8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Sanierung und Liquidation der 
Kreditinstitute und die Einlagensicherungssysteme (*) 
KOM(88) 4 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
11. Januar 1988) 
(88/C 36/01) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung 
und Liquidation der Kreditinstitute 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2 Satz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach den Zielen des Vertrages ist eine harmonische Entwick­
lung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft 
durch Beseitigung aller Beschränkungen der Niederlassungs­
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der 
Gemeinschaft zu fördern. 
Parallel zur Beseitigung dieser Beschränkungen ist es ange­
bracht, sich mit der Lage zu befassen, die sich im Fall von 
Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut ergeben kann, insbe­
sondere falls dieses Kreditinstitut Zweigstellen in anderen 
Mitgliedstaaten hat. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung 
und Liquidation der Kreditinstitute sowie die Einlagensiche­
rungssysteme 
Präambel unverändert 
Erwägungen 1 bis 9 unverändert 
(») ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 55. 
Nr. C 36/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die derzeitige Struktur des Bereichs der Kreditinstitute, deren 
Tätigkeitsaufnahme und -ausübung einer Aufsicht der 
Behörden in allen Staaten der Gemeinschaft unterliegt, 
rechtfertigt es, spezifische Sanierungs- und Liquidationsmaß­
nahmen für diese Institute vorzusehen. 
Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften 
und Gepflogenheiten zielen auf die Einführung von Sanie­
rungsverfahren ab, mit denen die Zahlungsunfähigkeit der 
Kreditinstitute bei Auftreten einer schwierigen finanziellen 
Lage verhindert werden soll, um insbesondere das Vertrauen 
der Sparer in das Bankensystem zu wahren. 
Es dürfte sehr schwierig sein, eine Vereinheitlichung dieser 
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu versuchen, bevor 
nicht die Mitgliedstaaten zunächst die von jedem einzelnen 
von ihnen durchgeführten Maßnahmen zur Lösung der 
finanziellen Probleme der eigenen Kreditinstitute gegenseitig 
anerkannt haben. 
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sanierung eines 
Kreditinstituts, das in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, ist 
den zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaats zu 
übertragen, und zwar des Mitgliedstaats, in dem das Kredit­
institut seinen satzungsmäßigen Sitz hat; die Behörden 
müssen befugt sein, ihre Rechtsvorschriften in geeigneter 
Konsultation mit den zuständigen Behörden der anderen 
betreffenden Mitgliedstaaten außerhalb des nationalen 
Hoheitsgebiets anzuwenden. 
Das Ziel der Sanierung kann nur erreicht werden, wenn alle 
rechtlichen Hindernisse, die einer Anwendung der von den 
Behörden des Sitzlandes getroffenen Sanierungsmaßnahmen 
in den Zweigstellen entgegenstehen, beseitigt sind. 
Eine Publizität zur Unterrichtung der Gläubiger und Aktio­
näre über die Durchführung bestimmter Sanierungsmaßnah­
men ist wünschenswert und zuweilen in den Ländern, in 
denen Zweigstellen niedergelassen sind, notwendig, insbe­
sondere wenn diese Maßnahmen die Ausübung einiger ihrer 
Rechte beeinträchtigen können. 
Es ist unerläßlich, ein Verfahren für die rasche Anpassung 
der Richtlinie an die Entwicklung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften über die Sanierungsmaßnahmen vorzuse­
hen, deren Entwicklung auf einzelstaatlicher Ebene entspre­
chend den gesammelten Erfahrungen gewährleistet sein 
muß. Zu diesem Zweck ist es wünschenswert, die Zustän­
digkeiten des in Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG 
des Rates (*) eingesetzten Beratenden Ausschusses zu erwei­
tern und ihm die Befugnis zu übertragen, zur Genehmigung 
oder Ablehnung dieser Änderungen auf Gemeinschaftsebene 
eine Stellungnahme abzugeben. 
Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden oder 
diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise befindlichen 
Kreditinstitute liquidiert werden. In diesem Fall sind einige 
Bestimmungen zur Koordinierung der Rolle der Bankauf­
sichtsbehörden bei der Anwendung der Liquidationsmaß­
nahmen vorzusehen. Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden oder 
diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise befindlichen 
Kreditinstitute liquidiert werden. Bis auf der Grundlage von 
Artikel 220 des EWG-Vertrags ein Übereinkommen über 
Konkurs, Vergleich und ähnliche Verfahren geschlossen ist, 
müssen die bei der Liquidation eines Kreditinstituts anwend-
(») ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/3 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
baren wesentlichen Bestimmungen koordiniert werden und 
einige Bestimmungen zur Koordinierung der Rolle der 
Bankaufsichtsbehörden bei der Anwendung der Liquida­
tionsmaßnahmen vorgesehen werden. 
Die wichtige Aufgabe, die die zuständigen Behörden bei der 
Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vor Eröffnung der 
Liquidation wahrnehmen, ist nach Eröffnung der Liquida­
tion zwecks ordnungsgemäßer Abwicklung der Liquida­
tionsgeschäfte fortzuführen. Erwägungen 11 bis 17 unverändert 
Der Entzug der Bankzulassung muß eine der notwendigen 
Folgen der Liquidation der Kreditinstitute sein. In einigen 
Sonderfällen können allerdings die zuständigen Behörden 
vom Entzug absehen, um die Liquidationsgeschäfte zu 
erleichtern. 
Im Bereich der Kreditinstitute wird davon ausgegangen, daß 
das Kreditinstitut und seine Zweigstellen während der Dauer 
ihrer Tätigkeit eine Einheit bilden, die bezüglich der Über­
wachung der Liquidität und der Zahlungsfähigkeit der 
Aufsicht der zuständigen Behörden des satzungsmäßigen 
Sitzes unterliegt. Es wäre unangebracht, bei der Liquidation 
eines Kreditinstituts auf diese Regel zu verzichten. 
Die Gleichheit der Gläubigen wird nur gewährleistet, soweit 
das Kreditinstitut nach den Grundsätzen der Einheit und 
Universalität liquidiert wird, was die Zuständigkeit der 
Verwaltungs- und Justizbehörden eines einzigen Staates, die 
Anwendung des Liquidationsrechts des Sitzlandes und den 
nicht gebietsgebundenen Charakter seiner Wirkungen vor­
aussetzt. 
Allerdings ist die Liquidation besonderen Vorschriften zu 
unterwerfen, wenn das Kreditinstitut zahlungsfähig ist. Die 
freiwillige Liquidation nach den satzungsgemäßen Vor­
schriften setzt diese Zahlungsfähigkeit voraus. Es ist vorzu­
sehen, daß die zuständigen Behörden befugt sind, sich 
während der gesamten Dauer der Liquidationsgeschäfte 
dieser Zahlungsfähigkeit zu versichern. 
Die Koordinierung der Aufgabe der zuständigen Behörden 
bei der Sanierung und Liquidation ist mit Hilfe einiger 
Anpassungen auch für die Zweigstellen von Kreditinstituten 
mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen. 
Die Interessen der Einleger sind im Fall der Liquidation eines 
zahlungsunfähigen Kreditinstituts durch die in der Europäi­
schen Gemeinschaft bestehenden Sicherungssysteme zu 
schützen; dabei ist eine Diskriminierung zwischen den 
Zweigstellen von nationalen oder gemeinschaftlichen Kredit­
instituten auf dem gleichen Hoheitsgebiet unzulässig. Dies 
gilt auch für die Einlagen, die im Sitzland und in den in 
anderen Staaten errichteten Zweigstellen des gleichen Kre­
ditinstituts getätigt worden sind, wenn es in den letztgenann­
ten Mitgliedstaaten kein Einlagensicherungssystem gibt — 
Die Einführung eines Einlagensicherungssystems bedarf der 
späteren Koordinierung durch eine Richtlinie anhand der 
Erfahrungen, die bei der Durchführung der in der Empfeh­
lung der Kommission vom 22. Dezember 1986 über die 
Nr. C 36/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften I. 2. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Einführung eines Einführungssystems in der Gemeinschaft 
(87/63/EWG) enthaltenen Bestimmungen gewonnen wur­
den, die im ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987 veröffentlicht 
wurde — 
TITEL I 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen TITEL I 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet auf die Kreditinstitute und ihre 
Zweigstellen im Sinne von Artikel 1 erster und dritter 
Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG unter Berück­
sichtigung der in Artikel 2 jener Richtlinie vorgesehenen 
Voraussetzungen und Ausnahmen Anwendung. 
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Zweig­
stellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemein­
schaft betreffen, finden nur dann Anwendung, wenn in 
mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Zweig­
stellen dieses Kreditinstituts bestehen. Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet auf die Kreditinstitute und die 
von ihnen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzland 
errichteten Zweigstellen, wie sie in Artikel 1 erster und dritter 
Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG definiert sind, 
unter Berücksichtigung der in Artikel 2 jener Richtline 
vorgesehenen Voraussetzungen und Ausnahmen Anwen­
dung. 
Absatz 2 unverändert 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Sanierungsmaß­
nahmen Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die finanzielle 
Situation eines Kreditinstituts zu erhalten oder wiederherzu­
stellen, und die folgenden Bedingungen entsprechen: 
a) sie müssen in dem Verzeichnis im Anhang aufgeführt 
sein, 
b) ihr Zweck muß darin bestehen, die Eröffnung eines 
Liquidationsverfahrens zu vermeiden, 
c) sie müssen beschlossen werden, bevor das Kreditinstitut 
für zahlungsunfähig erklärt wird. 
(2) Nicht als Sanierungsmaßnahmen gelten Maßnahmen, 
selbst wenn sie in dem Verzeichnis im Anhang aufgeführt 
sind, wenn sie 
a) im Rahmen der normalen Beaufsichtigung der Kreditin­
stitute im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 77/780/ 
EWG getroffen werden, sowie Maßnahmen, die zur 
Ahndung von Verstößen gegen die Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften bestimmt sind, 
b) im Rahmen eines Konkurses, Vergleichs oder anderer 
bereits eingeleiteter Liquidationsverfahren getroffen wer­
den. 
(3) Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und die zur 
Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen Behörden 
werden durch die im Anhang erwähnten Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften bestimmt. Artikel 2 
(1) Als Sanierungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie 
gelten die in dem Verzeichnis in Anhang I aufgeführten 
Maßnahmen, soweit sie dazu bestimmt sind, die finanzielle 
Situation eines Kreditinstituts zu erhalten oder wiederherzu­
stellen. 
Absatz 2 unverändert 
(3) Als Liquidationsverfahren im Sinne dieser Richtlinie 
gelten die in Anhang II aufgeführten Verfahren. 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(4) Als Einlagensicherungssysteme im Sinne dieser Richt­
linie gelten sämtliche Bestimmungen, die entweder auf eine 
angemessene Entschädigung der Einleger abzielen oder sie 
gegen jeden Verlust absichern. 
(5) Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und die in 
Absatz 3 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen und die zur 
Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen Behörden 
werden durch die in den Anhängen I und II erwähnten 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmt. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
— Sitzland: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut 
seinen Sitz hat. 
— Aufnahmeland: anderer Mitgliedstaat als der als Sitzland 
definierte Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine 
Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 (dritter Gedanken­
strich) der Richtlinie 77/780/EWG errichtet hat. 
— Zuständige Behörden: die Behörden, die gemäß Artikel 3, 
4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/780/EWG für die 
Erteilung und den Entzug der Zulassung und/oder die 
Beaufsichtigung der Tätigkeit der Kreditinstitute zustän­
dig sind sowie jede andere Behörde, die im Anhang als mit 
der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen beauftrag­
te Behörde genannt ist. Artikel 3 
Erster und zweiter Gedankenstrich unverändert 
— Zuständige Behörden: die Behörden, die gemäß Artikel 3, 
4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/780/EWG für die 
Erteilung und den Entzug der Zulassung und /oder die 
Beaufsichtigung der Tätigkeit der Kreditinstitute zustän­
dig sind sowie jede andere Behörde, die in den Anhängen I 
und II als mit der Durchführung der Sanierungsmaßnah­
men oder des Liquidationsverfahrens beauftragte Behör­
de genannt ist. 
TITEL II 
Sanierungsmaßnahmen TITEL II 
Sanierungsmaßnahmen 
A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 4 
(1) Die Behörden oder Gerichte des Sitzlandes sind dafür 
zuständig, entsprechend den in ihrem Hoheitsgebiet gelten­
den Vorschriften, Verfahren und Gepflogenheiten über die 
Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen 
in einem Kreditinstitut und seinen Zweigstellen zu entschei­
den. Artikel 4 unverändert 
(2) Die von den zuständigen Behörden oder dem zustän­
digen Gericht des Sitzlandes beschlossenen Sanierungsmaß­
nahmen sind gegenüber den Leitern und Gläubigern der in 
den übrigen Mitgliedstaaten gelegenen Zweigstellen voll 
wirksam, selbst wenn nach den einschlägigen Rechtsvor­
schriften des Aufnahmelandes solche Maßnahmen nicht 
vorgesehen sind oder ihre Durchführung von Voraussetzun­
gen abhängig gemacht wird, die nicht erfüllt sind. 
Nr. C 36/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die von den zuständigen Behörden oder dem zustän­
digen Gericht des Sitzlandes getroffene Entscheidung, eine 
oder mehrere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, steht 
der Durchführung oder Fortführung jeder anderen Sanie­
rungsmaßnahme im Sinne von Artikel 2 durch die zuständi­
gen Behörden oder Gerichte des Aufnahmelandes entgegen, 
sofern die zuständigen Behörden des Sitzlandes nichts ande­
res beschließen. 
Artikel 5 
Die zuständigen Behörden des Sitzlandes sind verpflichtet, 
vor dem Beschluß einer Sanierungsmaßnahme mit allen 
Mitteln die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes von 
ihrer Absicht zu unterrichten und sie über die Wirkungen 
dieser Maßnahme im Aufnahmeland zu konsultieren, es sei 
denn, die Maßnahme ist offensichtlich nicht geeignet, signi­
fikante Wirkungen gegenüber einer Zweigstelle in einem 
anderen Mitgliedstaat zu entfalten. Artikel 5 unverändert 
Artikel 6 
Halten die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes die 
Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen 
im Sinne von Artikel 2 in ihrem Hoheitsgebiet für notwendig, 
so sind sie verpflichtet, die zuständigen Behörden des 
Sitzlandes davon zu unterrichten. Artikel 6 unverändert 
Sind die zuständigen Behörden des Sitzlandes nach dieser 
Unterrichtung der Ansicht, daß die Schwierigkeiten der 
Zweigstelle die Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 
nicht rechtfertigen, so setzen sie die Behörden des Aufnah-
melandes hiervon in Kenntnis, die über die Anwendung einer 
oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen in ihrem Hoheitsge­
biet entscheiden können. 
Artikel 7 Artikel 7 
(1) Beeinträchtigt die Durchführung der gemäß Artikel 4 
Absätze 1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen 
unmittelbar die Rechte der Gläubiger in einem Aufnahme­
land und können in dem Sitzland Rechtsmittel gegen die 
Entscheidung, die diese Maßnahme anordnet, eingelegt 
werden, so veröffentlichen die zuständigen Behörden des 
Sitzlandes, falls sie es für notwendig erachten, auf Kosten des 
Kreditinstituts einen Auszug aus ihrer Entscheidung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in zwei 
überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmelandes. (1) Kann die Durchführung der gemäß Artikel 4 Absätze 
1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen unmittelbar 
die Rechte der Gläubiger, einschließlich der Aktionäre und 
der Arbeitnehmer des betreffenden Kreditinstituts, in einem 
Aufnahmeland beeinträchtigen und können in dem Sitzland 
Rechtsmittel gegen die Entscheidung, die diese Maßnahme 
anordnet, eingelegt werden, so können die zuständigen 
Behörden des Sitzlandes, falls sie es für notwendig erachten, 
auf Kosten des Kreditinstituts einen Auszug aus ihrer Ent­
scheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
und in zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmelandes 
veröffentlichen. 
(2) Die zuständigen Behörden des Sitzlandes können, 
soweit sie dies für angebracht halten, die in der Gemeinschaft 
ansässigen Gläubiger, deren Rechte beeinträchtigt werden, 
unmittelbar einzeln benachrichtigen. 
(3) In dem zu veröffentlichenden Auszug aus der Ent­
scheidung oder der Benachrichtigung sind in der oder den 
Landessprachen der betroffenen Staaten Gegenstand und Absätze 2 bis 5 unverändert 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Rechtsgrundlage der getroffenen Entscheidung, die Rechts­
mittelfristen und die genauen Anschriften der Behörden oder 
des Gerichts anzugeben, die für die Prüfung der Rechtsmittel 
zuständig sind. 
(4) Die Sanierungsmaßnahmen werden unabhängig von 
den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Publizitätsmaß­
nahmen angewandt und sind gegenüber den Gläubigern voll 
wirksam, es sei denn, die zuständigen Behörden des Sitzlan­
des oder die einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Landes 
verfügen etwas anderes. 
(5) Außer im Fall einer Einzelbenachrichtigung beginnen 
die Rechtsmittelfristen mit der Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften. 
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 8 
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung der Rechts- und Artikel 8 unverändert 
Verwaltungsvorschriften über die Zweigstellen der Kredit­
institute, deren Sitz außerhalb der Gemeinschaft liegt, bleibt 
es den Behörden und Gerichten des Aufnahmelandes freige­
stellt, die Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die den in 
ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften, Verfahren und 
Gepflogenheiten entsprechen, soweit Abkommen, die gemäß 
dem Vertrag mit dem Sitzland unter Beachtung des Grund­
satzes der Gegenseitigkeit geschlossen worden sind, nichts 
anderes bestimmen. 
(2) Hält j edoch die zuständige Behörde des Aufnahmelan-
des einer Zweigstelle eines Kreditinstituts, dessen Sitz sich 
außerhalb der Gemeinschaft befindet, die Durchführung 
einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen im Sinne von 
Artikel 2 für notwendig, so ist sie verpflichtet, vor dem 
Beschluß solcher Maßnahmen mit allen Mitteln die zustän­
digen Behörden der übrigen Aufnahmeländer davon zu 
unterrichten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen errich­
tet hat, die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlichten Liste gemäß Artikel 3 
Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführt sind. 
(3) In Fällen, in denen ein Einschreiten mit äußerster 
Dringlichkeit geboten ist, kann die Unterrichtung gemäß 
Absatz 2 durch eine Mitteilung der Maßnahme ersetzt 
werden, die unverzüglich an die zuständigen Behörden der 
übrigen Aufnahmeländer zu richten ist. 
(4) Vorbehaltlich der Anwendung der in Absatz 1 
genannten Abkommen können die zuständigen Behörden 
eines anderen Aufnahmelandes beschließen, daß die Sanie­
rungsmaßnahmen, die ihnen im Wege des Verfahrens gemäß 
Absatz 2 oder der Unterrichtung gemäß Absatz 3 mitgeteilt 
worden sind, gegenüber den Leitern und Gläubigern der 
Zweigstellen in diesem Aufnahmeland wirksam sind, auch 
wenn in den gemäß Absatz 1 für sie geltenden Rechtsvor­
schriften solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder ihre 
Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht 
wird, die nicht erfüllt sind. 
Nr. C 36/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(5) Die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 von den 
zuständigen Behörden des Sitzlandes zu veranlassenden 
Publizitätsmaßnahmen sind bei Anwendung der Bestimmun­
gen des Absatzes 4 dieses Artikels von der zuständigen 
Behörde des in Absatz 2 genannten Aufnahmelandes zu 
veranlassen. 
C. Anpassung der Richtlinie an die Änderungen der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
Artikel 9 
(1) Das im Anhang aufgeführte Verzeichnis der Sanie­
rungsmaßnahmen wird gemäß dem in diesem Artikel festge­
legten Verfahren geändert und ergänzt. 
(2) Falls ein Mitgliedstaat das im Anhang aufgeführte 
Verzeichnis der Maßnahmen zu ändern oder zu ergänzen 
wünscht, teilt er die vorgesehene Maßnahme der Kommis­
sion mit und gibt an, ob die Maßnahme Bestimmungen 
umfaßt, die die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen könn­
ten oder nicht. 
(3) Ein Vertreter der Kommission ersucht den Vorsitzen­
den des durch die Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten 
Beratenden Bankenausschusses, nachstehend Ausschuß 
genannt, den Ausschuß mit der vorgeschlagenen Maßnahme 
zu befassen, und beantragt, wenn die Lage dies seiner Ansicht 
nach erfordert, daß der Ausschuß sofort zusammentritt. 
(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dieser 
Maßnahme mit der qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln 
der Stimmen ab; betrifft die geplante Änderung jedoch eine 
Maßnahme, die die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen 
könnte, so gibt der Ausschuß seine Stellungnahme einstim­
mig ab. 
(5) Befürwortet der Ausschuß die Änderung des Verzeich­
nisses, so beschließt die Kommission die vorgesehene Maß­
nahme. 
(6) Gibt der Ausschuß keine solche Stellungnahme ab, so 
legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag 
über die treffende Maßnahme vor; der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten, 
nachdem er befaßt worden ist, entschieden, so wird die 
vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission beschlos­
sen. 
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Maßnah­
me die Rechte der Gläubiger beeinträchtigen könnte. In 
diesem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat einen 
Richtlinienvorschlag unter den in Artikel 149 des Vertrages 
vorgesehenen Bedingungen. C. Anpassung dieses Titels an die Änderungen der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
Artikel 9 
(1) Das im Anhang I aufgeführte Verzeichnis der Sanie­
rungsmaßnahmen wird gemäß dem in diesem Artikel festge­
legten Verfahren geändert und ergänzt. 
(2) Falls ein Mitgliedstaat das im Anhang I aufgeführte 
Verzeichnis der Maßnahmen gemäß den Bestimmungen 
seiner eigenen Rechtsordnung zu ändern oder zu ergänzen 
wünscht, teilt er die vorgesehene Maßnahme der Kommis­
sion mit. 
(3) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. 
(4) Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme 
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt 
an der Abstimmung nicht teil. 
(5) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(6) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat 
gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt 
wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des 
Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(7) Die Mitgliedstaaten können die vorgesehene Maßnah­
me beschließen, ohne die Entscheidungen des Ausschusses 
und des Rates abzuwarten; auf die aufgrund dieser Maßnah­
me getroffenen Entscheidungen sind jedoch die Bestimmun­
gen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 4 Absätze 2 und 3, 
nicht anwendbar. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Absatz 7 unverändert 
Artikel 10 
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Anwendung 
der gegebenenfalls gemäß Artikel 4 von den zuständigen 
Behörden oder Gerichten des Sitzlandes beschlossenen Sanie­
rungsmaßnahmen auf die in seinem Hoheitsgebiet errichte­
ten Zweigstellen der Kreditinstitute, die ihren Sitz in einem 
anderen Mitgliedstaat haben , nicht durch rechtliche Hinder­
nisse verhindert wird. Dementsprechend erläßt er unter 
Beachtung der allgemeinen Grundsätze seiner einschlägigen 
Gesetzgebung die hierzu erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften . Artikel 10 unverändert 
TITEL III 
Liquidation TITEL III 
Liquidation 
A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 11 Artikel 11 
(1) Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden zu 
jedem Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Liquida­
tionsverfahrens gehört, der von den Gläubigern, dem Schuld­
ner oder von der Staatsanwaltschaft gestellt wird. 
(2) Die Tätigkeit des Kreditinstituts wird nach den 
Rechtsvorschriften des Sitzlandes liquidiert, soweit diese 
Richtlinie und das Übereinkommen über den Konkurs, 
Vergleiche und ähnliche Verfahren nichts anderes bestim-Absatz 1 unverändert 
(2) Die Tätigkeit des Kreditinstituts wird nach den 
Rechtsvorschriften des Sitzlandes liquidiert, soweit diese 
Richtlinie nichts anderes bestimmt. 
(3) Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden oder 
von den Liquidationsorganen getroffenen Entscheidungen 
über die Liquidation eines Kreditinstituts sind auch gegen­
über den in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Zweigstellen 
des Kreditinstituts voll wirksam und stehen vorbehaltlich des 
Artikels 12 Absatz 2 einer Entscheidung über die Eröffnung 
jedes anderen Liquidationsverfahrens gegenüber diesen 
Zweigstellen entgegen. (3) Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden oder 
von den Liquidationsorganen des Sitzlandes getroffenen 
Entscheidungen über die Liquidation eines Kreditinstituts 
sind auch gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten gelege­
nen Zweigstellen des Kreditinstituts voll wirksam und stehen 
vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 2 einer Entscheidung 
über die Eröffnung jedes anderen Liquidationsverfahrens 
gegenüber diesen Zweigstellen entgegen. 
Artikel 12 
(1) Die zuständigen Behörden des Sitzlandes werden vor 
jeder Entscheidung der satzungsmäßigen Organe eines Kre­
ditinstituts über eine freiwillige Liquidation konsultiert. Artikel 12 unverändert 
Nr. C 36/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Die freiwillige Liquidation eines Kreditinstituts steht 
der Eröffnung einer administrativen oder gerichtlichen 
Liquidation auf Antrag der zuständigen Behörden des Sitz­
landes nicht entgegen, wenn die satzungsmäßigen Organe 
diese Liquidation nicht zufriedenstellend vollziehen oder 
berechtigte Zweifel bestehen, ob das Kreditinstitut in der 
Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubi­
gern nachzukommen. 
Artikel 13 
(1) Wird gegen ein Kreditinstitut ein Liquidationsverfah- Artikel 13 unverändert 
ren eröffnet, ohne daß Sanierungsmaßnahmen getroffen 
werden oder nachdem diese gescheitert sind, so entziehen die 
zuständigen Behörden des Sitzlandes diesem Kreditinstitut 
unter Beachtung des Verfahrens gemäß Artikel 8 der Richt­
linie 77/780/EWG die Zulassung. 
(2) In Ausnahmefällen können die mit der Liquidation 
beauftragte Person oder beauftragten Personen jedoch trotz 
des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätigkeiten des Kre­
ditinstituts mit Zustimmung und unter der Aufsicht der 
zuständigen Behörden des Sitzlandes weiterbetreiben, soweit 
dies für die Zwecke der Liquidation erforderlich ist. 
Diese Bestimmung ist in dem Aufnahmeland nur dann 
anwendbar, wenn die Rechtsvorschriften über den Entzug 
der Bankzulassung nichts anderes bestimmen. 
(3) Im Fall der freiwilligen Liquidation braucht die Zulas­
sung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG bis zum 
Ende der Liquidationsvorgänge nicht entzogen zu werden, 
sofern das Kreditinstitut weiterhin die Voraussetzungen 
erfüllt, an die die Zulassung geknüpft ist. 
Artikel 14 Artikel 14 
(1) Die Liquidation wird unter der Aufsicht der zuständi- Absätze 1 und 2 unverändert 
gen Behörden des Sitzlandes in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Behörden des Aufnahmelandes durchgeführt. 
(2) Die Liquidatoren sind befugt, im Hoheitsgebiet aller 
Mitgliedstaaten sämtliche Befugnisse auszuüben, zu deren 
Ausübung sie im Hoheitsgebiet des Staates befugt sind, in 
dem die Liquidation eröffnet wird. Selbst wenn in den 
Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Liquidation 
eröffnet wird, keine Mehrheit von Liquidatoren vorgesehen 
ist, können die zuständigen Behörden eines Aufnahmelan­
des, falls sie dies für erforderlich halten, gleichwohl die 
Ernennung eines Liquidators beantragen, der unter den 
Personen zu benennen ist, die in ihrem Hoheitsgebiet die 
Funktionen eines Liquidators ausüben. Können nach den 
Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Liquidation 
eröffnet wird, bestimmte Befugnisse anderen Personen über­
tragen werden, so sind diese auf Antrag der zuständigen 
Behörden des Aufnahmelandes unter den Personen auszu­
wählen, die in diesem Land die Funktionen eines Liquidators 
ausüben dürfen 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die Bekanntmachung der Liquidation erfolgt auf 
Veranslassung des (der) Liquidators (Liquidatoren) durch 
Veröffentlichung eines Auszugs aus dem Liquidationsbe­
schluß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und 
in zwei überregionalen Zeitungen des jeweiligen Aufnahme­
landes. 
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 15 
(1) Falls die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes die Artikel 15 unverändert 
Möglichkeit zur Liquidation einer Zweigstelle eines Kredit­
instituts vorsehen, das seinen Sitz außerhalb der Gemein­
schaft hat, so wird die Entscheidung über die Eröffnung der 
Liquidation von den zuständigen Behörden oder Gerichten 
dieses Aufnahmelandes getroffen. 
(2) Die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten 
Aufnahmelandes entziehen dieser Zweigstelle die Zulassung, 
falls diese im Besitz einer eigenen Zulassung gemäß Artikel 4 
Absatz 4 der Richtlinie 77/780/EWG war. 
(3) Die zuständigen Behörden gemäß den Absätzen 1 und 
2 unterrichten die zuständigen Behörden der übrigen Auf­
nahmeländer vom Entzug der Zulassung und der Eröffnung 
eines Liquidationsverfahrens. 
(4) Die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmelän­
der als des in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufnahme­
landes können beschließen, der in ihrem Hoheitsgebiet 
errichteten Zweigstelle eine gegebenenfalls erteilte eigene 
Zulassung zu entziehen. 
(5) In Ausnahmefällen kann die mit der Liquidation 
beauftragte Person bzw. können die beauftragten Personen 
trotz des Entzugs der Zulassung bestimmte Tätigkeiten der 
Zweigstelle mit Zustimmung der zuständigen Behörden 
und/oder unter Aufsicht der zuständigen Gerichte weiterbe­
treiben, soweit die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes 
dies zulassen. 
(6) Der Entzug der Zulassung beendet nicht die Beauf­
sichtigung der Tätigkeit einer Zweigstelle durch die zustän­
digen Behörden des Aufnahmelandes. 
C. Anpassung dieses Titels an die Änderungen der innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften 
Artikel 16 
Die Kommission wird von jeder Änderung des in Anhang II 
enthaltenen Verzeichnisses der einzelstaatlichen Verträge in 
Kenntnis gesetzt. Sie trägt für die ständige Aktualisierung des 
Anhangs II und die unverzügliche Veröffentlichung der 
aktualisierten Fassungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Sorge. 
Nr. C 36/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
TITEL IV 
Einlagensicherung GEÄNDERTER VORSCHLAG 
TITEL IV 
Einlagenversicherung 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in 
ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssyste­
me die Einlagen der Zweigstellen von Kreditinstituten abdek-
ken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. 
(2) Als Übergangsmaßnahme tragen die Mitgliedstaaten 
bis zum Inkrafttreten eines Einlagensicherungssystems in 
jedem Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Einlagensiche­
rungssysteme, denen die Kreditinstitute mit Sitz in ihrem 
Hoheitsgebiet angeschlossen sind, die Deckung der Einlagen 
in den Zweigstellen zulassen, die in Aufnahmeländern 
innerhalb der Gemeinschaft ohne jegliches Einlagensiche­
rungssystem errichtet worden sind, und zwar unter den 
gleichen Bedingungen, wie sie zur Sicherung der Einlagen im 
Sitzland vorgesehen sind. Artikel 17 
Unverändert 
TITEL V 
Schlußbestimmungen TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die genannten 
Bestimmungen erst zwei Jahre nach diesem Datum anzuwen­
den sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. Artikel 18 
Unverändert 
Artikel 18 Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Unverändert 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/13 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ANHANG 
VERZEICHNIS DER MASSNAHMEN, DIE DURCH ARTIKEL 
2 ABSATZ 1 DES ENTWURFS EINER RICHTLINIE ZUR 
KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGS­
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SANIERUNG UND LIQUIDA­
TION DER KREDITINSTITUTE VORGESEHEN SIND ANHANG I 
VERZEICHNIS DER MASSNAHMEN, DIE DURCH ARTIKEL 
2 ABSATZ 1 DES ENTWURFS EINER RICHTLINIE ZUR 
KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGS­
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SANIERUNG UND LIQUIDA­
TION DER KREDITINSTITUTE VORGESEHEN SIND SOWIE 
EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME 
BELGIEN BELGIEN 
Banken 
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch 
Sachverständige: 
— Artikel 19 Absatz 3 Ziffer 2 und Absatz 4 des Königlichen 
Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 über die Bankenaufsicht 
und die Bestimmungen für Aktien- und Wertpapieremissio­
nen (Strafvorschrift: Artikel 42 Ziffer 9 des Erlasses). 
— Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung 
beschließt: Commission Bancaire. 
— Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersu­
chung oder der Beurteilung: Commission Bancaire und 
Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission 
Bancaire. 
— Bestellung eines speziellen Rechnungsprüfers: 
— Artikel 25 § 1, Absatz a und 2 Ziffer 1 des § 2 des Königlichen 
Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 (Strafvorschrift für 
Personen, die Maßnahmen ohne die Genehmigung des 
besonderen Rechnungsprüfers durchführen: Artikel 42, 2° 
bis des Königlichen Erlasses). 
— Zuständige Behörde für die Bestellung des besonderen 
Rechnungsprüfers: Commission Bancaire. 
— Vollständige oder teilweise Aussetzung der Aktivitäten des 
Kreditinstituts: 
— Artikel 25 § 1, Absatz und 2, 2° und § 3 des Königlichen 
Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935 (Strafvorschrift für 
Personen, die Maßnahmen in Zuwiderhandlung gegen den 
Aussetzungsbeschluß durchführen: Artikel 42, 2° bis des 
Königlichen Erlasses). 
— Zuständige Behörde für die Aussetzung der Aktivitäten: 
Commission Bancaire; Berufung kann beim Finanzministe­
rium eingelegt werden, das den Beschluß bestätigt oder 
aufhebt. Banken 
Unverändert 
Private Sparkassen 
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Beurteilung durch 
Sachverständige: 
— Artikel 16 Paragraph 4,2° und Paragraph 5 der Bestimmun­
gen betreffend die Überwachung privater Sparkassen, koor­
diniert durch den Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 
(Strafvorschrift: Artikel 35 der koordinierten Bestimmun­
gen). 
— Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Beurteilung 
durch Sachverständige beschließt: Commission Bancaire. 
— Zuständige Behörde für die Durchführung der Untersuchung 
oder Expertenbeurteilung: Commission Bancaire und Ban­
que Nationale de Belgique auf Antrag der Commission 
Bancaire. Private Sparkassen 
Unverändert 
Nr. C 36/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— Bestellung eines besonderen Rechnungsprüfers: 
— Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 21° und § 2 der koordinierten 
Bestimmungen (StrafVorschrift: Artikel 32 4° der koordi­
nierten Bestimmungen). 
— Zuständige Behörde: Commission Bancaire. 
— Vollständige oder teilweise Aussetzung der Aktivitäten eines 
Kreditinstituts: 
— Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 22° und § 3 der koordinierten 
Bestimmungen (Strafvorschrift: Artikel 32 4° der koordi­
nierten Bestimmungen). 
— Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire; 
Berufung kann beim Finanzministerium eingelegt werden, 
das den Beschluß bestätigt oder aufhebt. 
— Der König hat in dem Erlaß, der die Zulassung einer privaten 
Sparkasse widerruft, die Befugnis, geeignete Maßnahmen zu 
treffen, um die Rechte von Einlegern zu schützen (vor allem 
den Transfer von bevorrechtigten Spargeldern und mit 
Schulden belastete Aktiva): Artikel 23 der koordinierten 
Bestimmungen. 
Institute, die unter Kapitel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1964 
fallen Institute, die unter Kapitel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1964 
fallen 
— Untersuchungen an Ort und Stelle und Expertenbeurteilung: 
— Artikel 6 § 1, Absatz 3,2° und Absatz 4 des Gesetzes vom 10. 
Juni 1964 über die Aufnahme von Fremdgeldern (Strafvor­
schrift: Artikel 13 4° des Gesetzes). 
— Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder die Exper­
tenbeurteilung beschließt: Commission Bancaire. 
— Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersu­
chung oder Expertenbeurteilung: Commission Bancaire und 
Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission 
Bancaire. 
— Bestellung eines besonderen Rechnungsprüfers: 
— Artikel 9 a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 2 des Gesetzes 
(Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes). 
— Zuständige Behörde: Commission Bancaire. 
— Vollständige oder teilweise Suspension der Aktivitäten eines 
Kreditinstituts: 
— Artikel 9 a § 1, Absatz 1 und 2, 2° und § 3 des Gesetzes 
(Strafvorschrift: Artikel 13 5° des Gesetzes). 
— Zuständige Behörde und Berufung: Commission Bancaire; Beru­
fung kann beim Finanzministerium eingelegt werden, das den 
Beschluß bestätigt oder aufhebt. Unverändert 
Öffentliche Kreditinstitute 
Sparkasse (Caisse d'Espargne) der Caisse generale d'epargne et de 
retraite 
Untersuchungen vor Ort und Expertenbeurteilung: 
— Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses Nr. 2 über die 
Aufsicht über die Sparkasse der Caisse generale d'epargne et 
de retraite. Sparkasse (Caisse d'Epargne) der Caisse generale d'epargne et de 
retraite 
— Untersuchungen vor Ort und Expertenbeurteilung: 
— Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses Nr. 2 vom 24. 
Dezember 1980 über die Aufsicht über die Sparkasse der 
Caisse generale d'epargne et de retraite, die auf sie den Artikel 
19 Absätze 2 bis 5 des Königlichen Erlasses n° 135 vom 
9. Juli 1935 (vorgenannt) zur Anwendung bringt. 
— Zuständige Behörde, die die Untersuchung oder Experten­
beurteilung beschließt: Commission Bancaire. Unverändert 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/15 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— Zuständige Behörden für die Durchführung der Untersu­
chung oder Expertenbeurteilung: Commission Bancaire und 
Banque Nationale de Belgique auf Antrag der Commission 
Bancaire. 
— Sonstige Maßnahmen: 
— Keine besonderen Maßnahmen; Zuständigkeit des Parla­
ments und der Regierung. Unverändert 
Unterrichtung von den Geschäftsführern der Caisse d'eparg-
ne von der Caisse generale d'epargne et de retraite: 
— Gemäß dem Artikel 3 des Königlichen Erlasses Nr. 2 vom 
24. Dezember 1980. 
— Zuständige Behörde: Commission Bancaire. 
DÄNEMARK 
Paragraph 46 des Gesetzes Nr. 35 vom 30. Januar 1981. 
Die Aufsichtsbehörden für Banken und Sparkassen können erklären, 
daß eine Bank oder Sparkasse die Zahlungen einstellt, wenn dies im 
Interesse der Einleger notwendig ist. 
Die Erklärung kann durch die Bank oder Sparkasse ohne Zustim­
mung der Aufsichtsbehörden nicht rückgängig gemacht werden. Die 
Erklärung ist an das Gericht „skifteretten" zu senden, das Teil der 
Gerichtsbarkeit ist. DÄNEMARK 
Unverändert 
DEUTSCHLAND 
Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes: 
— Anweisungen für die Geschäftsführung; 
— Verbot oder Einschränkungen des Rechts, Einlagen anzuneh­
men und Kredite zu gewähren; 
— Entzug oder Einschränkung des Rechts von Inhabern und 
Geschäftsleitern, ihre Tätigkeit auszuüben; 
— Bestellung von Aufsichtspersonen. 
Maßnahmen gemäß § 46a des Kreditwesengesetzes (1): 
— Veräußerungs- und Zahlungsverbot; 
— Schließung des Kreditinstituts für den Verkehr mit der Kund­
schaft; 
— Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur 
Tilgung von Schulden gegenüber dem Kreditinstitut bestimmt 
sind. 
Zuständige Behörde: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. DEUTSCHLAND 
Unverändert 
(1) Diese Maßnahmen sind auch in Artikel I b) im Protokoll des Entwurfs eines 
Übereinkommens betreffend den Konkurs, Vergleiche und ähnliche 
Verfahren aufgeführt. SPANIEN 
Vorläufiger Ausschluß der Verwalter: 
— Königlicher Erlaß 5/1978 vom 6. März 1978. 
— Königlicher Erlaß 18/1982 vom 24. September 1982. 
Erweiterung der vorgenannten Bestimmungen auf Sparkassen und 
Genossenschaften: 
— Königliche Erlässe 2575 und 2576/1982 vom 1. Oktober 
1982. 
Nr. C 36/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
FRANKREICH FRANKREICH 
Durch Gesetz Nr. 84/46 vom 24. Januar 1984 vorgesehene Unverändert 
Maßnahmen betreffend die Tätigkeit und Überwachung von Kre­
ditinstituten. 
Von der Commission Bancaire zu treffende Maßnahmen: 
— einstweilige Verfügungen (Artikel 43); 
— Bestellung eines vorübergehenden Verwalters (Artikel 44); 
— Verbot bestimmter Operationen und andere Beschränkungen 
der Tätigkeit (Artikel 45 § 3); 
— vorübergehende Entlassung oder Zwangsentlassung einer oder 
mehrerer der für die tatsächliche Geschäftspolitik des Kreditin­
stituts zuständigen Personen (Artikel 45 § 4 und 5). 
Maßnahmen, die vom Gouverneur der Banque de France zu treffen 
sind: 
— Organisation der Hilfe aller Kreditinstitute, um die zum Schutze 
der Einleger und Dritter, für das Funktionieren des Bankensy­
stems und die Erhaltung des guten Rufs des lokalen Bankenap­
parats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 52). 
GRIECHENLAND GRIECHENLAND 
Maßnahmen gemäß: Unverändert 
a) Gesetz 1665/1951 zur Regelung des Bankmeldewesens, der 
administrativen Liquidation von Banken, der Bestellung eines 
Bevollmächtigten, der Liquidation und Rücknahme der Erlaub­
nis; 
b) Gesetz 236/75 zur Regelung der Bestellung eines vorübergehen­
den Bevollmächtigten in besonders dringlichen und wichtigen 
Fällen; 
c) Gesetz 431/76 betreffend die zwangsweise Verdoppelung des 
Aktienkapitals von Banken unter bestimmten Bedingungen, die 
den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllen; 
d) Gesetz 2292/1953 (vor allem Artikel 10 bis 12) betreffend die 
zwangsweise Fusion von Banken. 
A. Maßnahmen, die von der Bank von Griechenland (ehemaliger 
Devisenausschuß) nach dem allgemeinen Gesetz 1266/1982 zu 
treffen sind: 
i) Obligatorische Erhöhung des Kapitals (Gesetz 1665/1951 
Artikel 6); 
ii) Bestellung einer Aufsichtsperson (Gesetz 1665/1951 Artikel 
8); 
iii) Bestellung einer vorübergehenden Aufsichtsperson in besonders 
wichtigen und dringlichen Fällen (Gesetz 236/75); 
iv) zwangsweise Erhöhung (Verdoppelung) des Aktienkapitals von 
Banken, die wiederholt einer Aufsichtsperson oder vorüberge­
henden Aufsichtsperson unterstellt wurden und deren Aktien­
kapital und Gewinn weniger als 1/70 der Gesamtsumme ihrer 
Einlagen beträgt (Gesetz 431/76). 
B. Von der Regierung zu treffende Maßnahmen (Ministerrat und 
Handelsminister): 
Zwangsfusion von Banken und zwangsweise Erhöhung des 
ursprünglichen Aktienkapitals um mindestens ein Drittel (Lax 
2292/1953 Artikel 10 bis 12). 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
IRLAND IRLAND 
Maßnahmen betreffend zugelassene Banken, die unter den Central Unverändert 
Bank Act, 1971, fallen und deren zuständige Behörde die Central 
Bank of Ireland ist: 
— Aussetzung des Rechts, Einlagen entgegenzunehmen und Zah­
lungen zu leisten (Abschnitt 21); 
— Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 10); 
— Verbot oder Einschränkung der Werbung für Einlagen (Ab­
schnitt 22). 
Maßnahmen betreffend Wohnungsbaugesellschaften, die unter den 
„Building Societies Act", 1976, fallen und bei denen die zuständige 
Behörde der Registrar of Friendly Societies ist: 
— Einschränkung der Zulassung (Abschnitt 11); 
— Darlehen eines Unternehmens an ein anderes (Abschnitt 24); 
— Zusammenschluß von Gesellschaften (Abschnitt 25); 
— Übertragung eines Unternehmens, um Verpflichtungen nachzu­
kommen (Abschnitt 26); 
— Bestätigung und Registrierung eines Zusammenschlusses nach 
Abschnitt 25 oder Transfer des Unternehmens gemäß Abschnitt 
26 (Abschnitt 27); 
— Befugnis des Registrators, eine Aufsichtsperson zu bestellen oder 
eine Sondersitzung einzuberufen (Abschnitt 29); 
— Befugnis des Registrators, die Entgegennahme von Mitteln und 
die Zahlungen auszusetzen (Abschnitt 31); 
— Befugnis des Registrators, die Werbung auszusetzen und zu 
kontrollieren (Abschnitt 32). 
ITALIEN ITALIEN 
a) Befugnis, Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Kre- Unverändert 
ditinstituts oder seiner Zweigstellen anzufordern (Abschnitt 31 
des Bankgesetzes); 
zuständige Behörde: Banca d'Italia. 
b) Untersuchungen im Kreditinstitut und seinen Zweigstellen (Ab­
schnitt 31 des Bankgesetztes); 
zuständige Behörde: Banca d'Italia. 
c) Einberufung von Sitzungen der Leitungsorgane des Kreditinsti­
tuts, um Sondermaßnahmen zu beschließen (Abschnitt 35 des 
Bankgesetzes); 
zuständige Behörde: Banca d'Italia. 
d) Absetzung der internen Verwaltungs- und Aufsichtsgremien und 
an ihrer Stelle Bestellung spezieller Organe für die Sanierung des 
Kreditinstituts (Abschnitt 57 des Bankgesetzes); 
zuständige Behörde: Schatzamt auf Vorschlag der Banca d'Italia 
(für die Bestellung der besonderen Gremien lediglich die Banca 
d'Italia). 
e) Vorübergehende Aussetzung von Zahlungen und Vollstrek-
kungsverfahren gegen das Kreditinstitut während der unter d) 
erwähnten Sonderverwaltung (Abschnitt 63 des Bankgeset­
zes); 
zuständige Behörde: Banca d'Italia. 
Nr. C 36/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
f) Vorübergehende Suspension der Geschäftsleiter des Kreditinsti­
tuts und Bestellung eines Beamten der Bankaufsichtsbehörde, 
der an ihrer Stelle tätig wird (Abschnitt 66 des Bankgesetzes); 
zuständige Behörde: Banca d'Italia. 
g) Entzug der Zulassung für einzelne Branchen des Kreditinstituts 
wegen administrativer Mängel (Abschnitt 34 des Banking 
Act); 
zuständige Behörde: Comitato interministeriale per il Credito ed 
il Risparmio. 
LUXEMBURG 
Durch Gesetz vom 10. August 1982 vorgesehene Maßnahmen: 
1. Befugnis des Institut Monetaire Luxembourgeois, Kreditinstitu­
te zu suspendieren; 
2. Zahlungseinstellung; überwachte Verwaltung und Liquidation 
von Kreditinstituten. 
Vom Institut Monetaire Luxembourgeois zu treffende Maßnah­
men: 
— einstweilige Verfügungen (im Falle einer Krise) (Arti­
kel 2); 
— Suspension von Direktoren (Artikel 3) (gilt nicht für luxembur­
gische öffentlich-rechtliche Institute); 
— vollständige oder teilweise Einstellung der Aktivitäten (Artikel 
3). 
Maßnahmen, die vom Tribunal d'Arrondissement zu treffen sind, 
das als Handelsgericht tagt (gegebenenfalls auf Antrag des Institut 
Monetaire Luxembourgeois): 
— Aussetzung von Zahlungen und Verwaltung unter Aufsicht 
(Artikel 7 bis 10) (gilt nicht für luxemburgische öffentlich-recht­
liche Institute). 
NIEDERLANDE 
Maßnahmen gemäß Gesetz vom 13. April 1978 betreffend die 
Aufsicht von Kreditinstituten: 
— einstweilige Verfügungen; 
— geheime Treuhandschaft (Teil III Abschnitt 24); 
— Dringlichkeitsbestimmungen (Teil V Abschnitt 31); 
zuständige Behörde: Zentralbank (De Nederlandsche Bank). GEÄNDERTER VORSCHLAG 
LUXEMBURG 
Unverändert 
NIEDERLANDE 
Unverändert 
PORTUGAL 
Maßnahmen, die von dem Finanzminister nach Stellungnahme der 
Bank von Portugal ergriffen werden können: 
— vorläufige Befreiung von bestimmten gesetzlichen Verpflichtun­
gen der sich in der Krise befindlichen Institute und Bewilligung 
eine finanzielle Hilfe. (Erlaß Nr. 51/84 vom 11. Februar 1984, 
Artikel 34.) 
— Frist von 90 Tagen für die Sanierung von Kreditinstituten, die 
ihre Zahlungen eingestellt haben und Ernennung eines Regie­
rungsbeauftragten. (Erlaß Nr. 30689 vom 27. August 1940, 
Artikel 1.) 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/19 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— Ernennung eines Verwaltungsbeamten der für das übliche 
Funktionieren der „Caixas Economicas" sorgt. (Erlaß Nr. 
136/79 vom 18. Mai 1979 über die „Caixas Economicas", 
Artikel 23.) 
Maßnahmen, die vom Ministerrat auf Vorschlag der Finanzminister 
getroffen werden können, im Falle der Anwendung des Artikels 34 
des Erlasses vom 11. Februar 1984 (vorgenannt): 
— Ernennung von Delegierten, Verwaltern oder von einer Verwal­
tungskommission, die beauftragt sind, sich an der Geschäftsfüh­
rung der Institute zu beteiligen. 
— Einstweilige Amtsenthebung eines oder mehrerer Verwaltungs­
beamten in Ausübung ihrer Funktion. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Maßnahmen, die der Bank of England zur Verfügung stehen: 
— Befugnis zur Bestellung einer oder mehrer zuständiger Personen, 
um die Geschäftsführung eines zugelassenen Instituts zu unter­
suchen und Bericht zu erstatten (Banking Act 1979, Abschnitt 
17); 
— Befugnis des offenen Widerrufs der Zulassung eines Instituts 
(Banking Act 1979, Abschnitt 7 (1) (a)); 
— Befugnis des Widerrufs der Zulassung eines Instituts und, statt 
dessen, Erteilung einer bedingten Erlaubnis (Banking Act 1979, 
Abschnitt 7 (1) (b) und Abschnitt 10); 
— Befugnis, bei offenem Widerruf der Zulassung eines Instituts, 
Weisungen für die Geschäftsführung zu geben (Banking Act 
1979, Abschnitte 8 und 9). VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Unverändert 
ANHANG II (neu) 
VERZEICHNIS DER LIQUIDATIONSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DES RICHTLINIEN­
VORSCHLAGS ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER 
DIE SANIERUNG UND DIE LIQUIDATION DER KREDITINSTITUTE UND DER EINLAGENSICHE­
RUNGSSYSTEME 
BELGIEN 
La faillite — het faillissement: 
Code de Commerce, livre III, Artikel 437 und folgende. 
Zuständige Behörde: tribunal de commerce. 
DÄNEMARK 
Konkurs: 
— Gesetz Nr. 444 vom 28. August 1984. 
— Gesetz Nr. 374 vom 15. August 1985, durch das das obige Gesetz Anwendung auf Banken, Sparkassen und 
Genossenschaftsbanken findet. 
Zuständige Behörde: Skifteretten. 
Nr. C 36/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
— Konkurs: 
Artikel 46a des Gesetzes über das Kreditwesen, Neufassung vom 20. Dezember 1984. 
— Zuständige Behörde: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. 
— Freiwillige Liquidation: 
— Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen. 
— Artikel 131 und folgende, 145 und folgende für die offene Handelsgesellschaft. 
— Artikel 262 und folgende für die Aktiengesellschaft. 
— Artikel 60 sowie Artikel 78 und folgende für die Genossenschaft. 
SPANIEN 
1. Quiebra: 
Handelsgesetz Artikel 870 bis 941. 
2. Suspension dt pagos: 
— Gesetz vom 26. Juli 1922. 
— Zuständige Behörden: Justizbehörden. 
3. Liquidation administrativa (im Anschluß an die Rücknahme der Zulassung) Bankgesetz vom 31. Dezember 
1946: 
— Artikel 57a ergänzt durch Königlichen Erlaß 1289/1986 vom 28. Juni 1986, Artikel 4 Absatz 3). 
— Zuständige Behörden: Generaldirektion des Schatzamtes und für die Finanzpolitik des Ministeriums für 
Wirtschaft und Unternehmen — Bank von Spanien. 
4. Liquidation: 
— Sparkassen: Königliches Dekret 2532/1929 vom 21. November 1929, Artikel 140 bis 146. 
— Kreditgenossenschaften: Gesetz 3/1987 vom 2. April 1987, Artikel 103 bis 115. 
— Sonstige Kreditinstitute. Gesetz betreffend Aktiengesellschaften vom 17. Dezember 1981, Artikel 150 bis 
171. 
FRANKREICH 
— Redressement et liquidation judiciaires: 
— Gesetz Nr. 85/98 vom 25. Januar 1985 (Titre III). 
— Dekret Nr. 85/1388 vom 27. Dezember 1985, Artikel 119 und folgende. 
— Zuständige Behörden: Handelsgericht. 
GRIECHENLAND 
— A.N. 1665/1951 „Jtepi XeiToupyia<; Kai eX&yxou TpaTte^wv", Ap0po 9 (EKKa9&piaT|). 
— Apu68ia apxf|: „H voniauaxiKfi e7tiTp07tf|". 
Gesetz 1665/1951 vom 27. Januar 1951 über das Funktionieren und die Beaufsichtigung der Banken; 
Artikel 9 (Liquidation). 
— Zuständige Behörden: der Währungsausschuß. 
IRLAND 
— Bankruptcy. 
— Compulsory winding-up. 
— Creditor's voluntary winding-up (Companies Act 1963 6. Teil). 
— Liquidation of banks (Central Bank Act 1971 Abschnitte 28 bis 31). 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/21 
Für Building Societies: 
— Compulsory winding-up. 
— Creditors' voluntary winding-up (Building Societies Act 1976, Abschnitt 95). 
— Housing (Miscellaneous Provisions) Act 1979, Teil 20. 
— Land Act 1984 (Abschnitt 4 (2). 
— Age of Majority Act 1985. 
Zuständige Behörde: 
— Zuständige Behörde für die Erteilung oder Zurücknahme der Zulassung und die Überwachung der Tätigkeit 
der Kreditinstiute. 
— The High Court bei Konkurs. 
Für Building Societies: Registrar of Friendly Societies, der auch der Registrar of Building Societies (Building 
Societies Act 1986, Abschnitt 85) ist. 
ITALIEN 
— II concordato preventivo: 
— Dekret vom 16. März 1942, Artikel 160 bis 186. 
— Gesetzesdekret vom 12. März 1936, geändert Artikel 35, Absatz 2 d). 
— Zuständige Behörde: Justizbehörde. 
— La liquidazione coatta amministrativa: 
— Gesetzesdekret vom 12. März 1936, Artikel 67 bis 86. 
— Dekret vom 16. März 1942, geändert, Artikel 194 bis 215. 
— Zuständige Behörden: Bank von Italien, Schatzministerium und interministerieller Ausschuß für das 
Kredit- und Sparwesen. 
— La liquidazione volontaria: 
— Dekret vom 12. März 1936, geändert, Artikel 86a. 
LUXEMBURG 
— Dissolution et liquidation des etablissements de credit: 
— Gesetz vom 10. August 1982, Abschnitt 2. 
— Zuständige Behörden: das Tribunal d'Arrondissement (Kammer für Handelssachen) auf Antrag des 
Staatsanwaltes oder des Kommissars für die Bankenaufsicht. 
— Liquidation volontaire: 
— Gesetz vom 10. August 1982, Artikel 12. 
NIEDERLANDE 
— Vrijwilllige solvente liquidatie ingevolge statutaire ontbinding 
und 
— Gedwongen solvente liquidatie na intrekking van de vergunning: 
— Burgerlijk Wetboek betreffende de vereffening van (solvente) rechtspersonen (betreffend die Liquidation 
von (solventen) Rechtspersonen) — Buch II Titel 1, Artikel 22 und 23; Titel 3 Artikel 166 bis 173. 
— Zuständige Behörde: das Kreditinstitut selbst. 
— Solvente Liquidatie tijdens de noodregeling (Solvente Liquidation): 
— Wet Toezicht Kredietwezen, Artikel 36, erster und sechster Absatz, durch die die obengenannten 
Bestimmungen des Burgerlijk Wetboek Anwendung finden. 
— Zuständige Behörde: die Verwalter. 
Nr. C 36/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
— Insolvente liquidatie na faillietverklaring van de kredietinstelling (Insolvente Liquidation nach Konkursan­
meldung des Kreditinstituts): 
— Faillissement wet vom 30. September 1983 und Änderungen, S. 140, Titel I Artikel 1 bis 212. 
— Zuständige Behörde: das Gericht. 
PORTUGAL 
— Normas para a liquidacäo de estabelecimentos bancarios: 
— Gesetzesdekret Nr. 30-689 vom 27. August 1940, Artikel 11 und folgende. 
— Zuständige Behörde: Finanzministerium. 
— Liquidacäo na sequencia de revojacäo de autorizacäo: 
Zuständige Behörde: Finanzministerium. 
— Caixas cooperativas: 
— Gesetzesdekret Nr. 454/80 vom 9. Oktober 1980, Artikel 75 und 77 betreffend die allgemeine Regelung 
des Konkursverfahrens. 
— Gesetzesdekret Nr. 44/129 vom 28. Dezember 1961, Kapitel XV Artikel 1245 und folgende. 
— Verkauf von Aktiva: Artikel 882 und folgende. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
— Compulsory winding-up (Insolvency Act 1986 4. Teil). 
— Creditors voluntary winding-up. 
— Corporate voluntary arrangements (Insolvency Act 1986, 1. Teil). 
— Corporate arrangements and reconstructions (Companies Act 1985, 13. Teil). 
Für Building Societies (Building Societies Act 1986, 10. Teil): 
— Compulsory winding-up. 
— Creditor's voluntary winding-up. 
— Dissolution by consent of an appropriate majority of the society's members. 
Zuständige Behörde: Justizbehörde. 
Voluntary liquidation (Insolvency Act 1986 4. Teil). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG 
und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispeziali­
täten 
KOM(87) 697 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Januar 1988) 
(88/C 36/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet 
der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von 
Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz 
der öffentlichen Gesundheit gewährleisten.