ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)246
Vol.1976/0081

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)246endg.
Brüssel,den2.Juni1976
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnungvonZollpräferenzen inFormvonteilweisen Aus­
setzungenderZollsätzefürFertigwaren ausJutemitUrsprung
inIndien,ThailandundBangladesch undfürFertigwaren aus
Kokosfasern mitUrsprunginIndienundSriLanka
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)246endg.

BEGRÜNDUNG
1.MitVerordnung (EWG)Nr.3007 /75desRates vom 17.November 1975 (1)werden
fürFertigwaren ausJute mitUrsprung inIndien ,Thailand undBangladesch
undfürFertigwaren ausKokosfasern mitUrsprung inIndien undSriLanka
Zollpräferenzen inForm vonteilweisen Aussetzungen derZollsätze eröffnet .
2.Diese Massnahme steht imZusammenhang mitdemSystem allgemeiner Zoll-
präferenzen derGemeinschaft ,diebezüglich derWaren ausJute undaus
Kokosfasern imZusammenhang mit ihrem Angebot beiderWelthandelskonferenz
erklärt hat ,dass siedieZollfreiheit nurimRahmen besonderer Massnahmen
inBetracht zieht ,diemitdenausführenden Entwicklungsländern festzulegen
sind .
Sowar esauf Grund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien -
über Fertigwaren ausJute undausKokosfasern -sowie zwischen derGemein­
schaft undBangladesch -über Waren ausJute -möglich ,fürdiebetreffenden
Waren namentlich zugunsten dieser beiden Länder autonom Zollpräferenzen
zueröffnen .Bei Ablauf dieser Abkommen am31.Dezember 1975 erschien es
jedoch sinnvoll ,imRahmen desSystems allgemeiner Präferenzen fürdas
Jahr 1976 zugunsten derselben Länder zumindest imersten Halbjahr 1976
dieZollpräferenzregelung fürWaren ausJute undausKokosfasern aufrecht­
zuerhalten undgleichzeitig Bindfäden ,Seile undTaue derTarifnr .ex59.04
miteinzubeziehen .ImRahmen dieser Verlängerung undaufGrund der
bereits getroffenen ausreichenden Sondermas snahmen wurde SriLanka und
Thailand fürWaren ausKokosfasern diegleiche Präferenzregelung wie
Indien undfürWaren ausJute diegleiche Regelung wieBangladesch und
Indien gewährt .
3.Dergenannten Beibehaltung derZollpräferenzregelung liegt dieErwägung
zugrunde ,dass dieVerhandlungen rechtzeitig fürdieDurchführung der
imAngebot imRahmen derWelthandelskonferenz vorgesehenen besonderen
Massnahmen eingeleitet würden unddass dieBedingungen ,diedieGemeinschaft
••i/•••
(l)Amtsblatt derEuropaischen Gemeinschaften vom29.11.1975 ,S.46.

mitdenbetreffenden Landern auszuhandeln beabsichtigte ,zudiesem
Zeitpunkt bekannt undfestgelegt sein würden .
DieVerhandlungen mitIndien über dieWaren ausKokosfasern wurden
soeben abgeschlossen ;siebrachten u.a .eine 80%ige Senkung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zum 1.Juli 1976 .
Über Waren ausJute sind dieVerhandlungen mit Indien noch imGang ,
während diejenigen mitBangladesch demnächst beginnen .
Unter diesen Umständen soll mitdemimAnhang beigefügten Vorschlag
einer Verordnung imRahmen derfür1976 autonom gewährten allgemeinen
Zollpräferenzen folgendes erreicht werden :
- Am1.Juli 1976 soll biszumAblauf derderzeit geltenden
Präferenzregelung fürdieWaren ausKokosfasern dieerwähnte
80%ige Senkung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs zugunsten
Indiens undgleichzeitig zugunsten SriLankas inKraft gesetzt
werden ;
- imgleichen Zeitraum soll diefürdaserste Halbjahr 1976
geschaffene vorläufige Präferenzregelung zugunsten Indiens ,
Bangladeschs undauch Thailands fürWaren ausJute beibehalten
werden .
Wasdiese Beibehaltung derRegelung fürWaren ausJute anlangt ,so
möchte dieKommission bereits jetzt darauf hinweisen ,dass sich ihr
Sprecher beim Ratveranlasst sehen könnte ,diesen Vorschlag entsprechend
demFortgang derVerhandlungen mitIndien undBangladesch zuändern ,
wobei Thailand eine nicht weniger günstige Zollregelung vorbehalten
bleibt .
Daessich hier imgrossen undganzen fürdas 2.Halbjahr 1976 umeine
Verlängerung derfürdas 1.Halbjahr erlassenen undvomEuropäischen
Parlament gutgeheissenen Massnahmen handelt ,scheint eine erneute
Konsultation desEuropäischen Parlaments nicht mehr erforderlich zusein .

VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurEröffnung vonZollpräferenzen inForm vonteilweisen
Aussetzungen derZollsätze fürFertigwaren
ausJute mitUrsprung inIndien ,Thailand undBangladesch
undfürFertigwaren ausKokosfasern mitUrsprung in
Indien und Sri Lanka
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRahmen derWelthandelskonferenz
(WHK)einAngebot über dieGewährung vonZollpräferenzen fürHalbfertig -und
Fertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern hinterlegt .Die indiesem
Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich inderRegel aufalle
unter dieKapitel 25bis 99desBrüsseler Zolltarif Schemas fallenden gewerblichen
Halbfertig -undFertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach dieGemeinschaft das
Angebot inderAnnahme gemacht hat ,dass sich alle wichtigen Industrieländer
derOECD anderGewährung derPräferenzen beteiligen undvergleichbare Anstren­
gungen machen .Ferner ergibt sich ausdeninnerhalb derWHKabgestimmten
Schlussfolgerungen ,dass essich umeinzeitweiliges Angebot handelt ,dass keine
zwingende Verpflichtung beinhaltet undinsbesondere später ganz oder teilweise
zurückgezogen werden kann .Vondieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
gemacht werden ,umungünstige Situationen zubeheben ,diemöglicherweise
alsFolge derGewährung derallgemeinen Präferenzen indenAKP-Staaten auftreten .

I I
-2-
FürJute- -undKokosfaserwaren sieht dieses Angebot jedoch Zollfreiheit nurim
Rahmen besonderer Massnahmen vor ,diemitdenAusfuhr-Entwicklungsländern
festzulegen sind .
DieAbkommen zwischen derGemeinschaft undIndien über Fertigwaren ausJute (1)
undKokosfasern (2)sind am31.Dezember 1975 ausgelaufen .Daeinneues Abkommen
mitdiesem Land noch nicht geschlossen istund essich insbesondere umVoraus­
setzungen fürdieDurchführung derobengenannten besonderen Massnahmen handelt , .
hatdieGemeinschaft esfürangebracht gehalten ,diefürdasJahr 1975
geltende Zollpräferenzregelung imersten Halbjahr 1976 (3)aufrechtzuerhalten .
DafürBangladesch beiJutewaren dieLage nahezu diegleiche istwieoben
beschrieben ,wurde hier diegleiche Regelung angenommen .
Über Waren ausKokosfasern wurden dieVerhandlungen mitIndien soeben abgeschlossen ;
sieergaben u.a .eine 80%ige Senkung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
zum 1.Juli 1976 .Eserscheint daher zweckmässig ,diese Senkung zumgenannten
Zeitpunkt imRahmen desSystems derallgemeinen Zollpräferenzen vorzunehmen .
Der Stand derArbeiten imZusammenhang mit denneuen Verhandlungen mit Indien
undBangladesch über Juteerzeugnisse lässt derzeit lediglich dieBeibehaltung
derfürdaserste Halbjahr 1976 geltenden Zollpräferenzregelung auch fürdie
zweite Hälfte dieses Jahres zweckmässig erscheinen .AufGrund derzwischen
derGemeinschaft undSriLanka fürFertigwaren ausKokosfasern sowie
zwischen derGemeinschaft undThailand fürFertigwaren ausJute festgelegten
besonderen Massnahmen kann diederzeitige Zollpräferenzregelung auch zugunsten
dieser beiden Länder angepasst bzw .beibehalten werden .
•••/•••
(1)ABl .L82vom27.3.1974 ,S.11
(2)ABl .L82vom27.3.1974 ,S.17
(3)ABl .L310vom29.11.1975 ,S.'46.

Gemäss demProtokoll Nr.23imAnhang zurBeitrittsakte (l)wird dasSystem allge­
meiner Zollpräferenzen indenneuen Mitgliedstaaten seit dem 1.Januar 1974
invollem Umfang angewendet .
DieZulassung zudiesen Aussetzungen istdenbetreffenden Waren mitUrsprung
inIndien ,Bangladesch ,Thailand undSriLanka vorzubehalten ,wobei derBegriff
desWarenursprungs nach demVerfahren desArtikels 14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68desRates vom27.Juni 1968 über diegemeinsame Begriffsbestimmung
desWarenursprungs (2)festgelegt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Juli bis 31*Dezember 1976 werden dieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten Waren imRahmen einer Präferenz­
behandlung biszur jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt :
Nr.des Warenbezeichnung Präferenz -
Gemeinsamen Zollsatz
Zolltarifs %
57.06 Game ausJute oder anderen textilen 3,2
Bastfasern der Tarifnr .57.03
57.10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern der Tarifnr .57.03 :
A.mit einer Breite von 150 cmoder
weniger undeinem Quadratmeter­
gewicht :
I.vonweniger als310 g 8
II.von310 gbis500 g 7,6
III .vonmehr als500 g 6
B.mit einer Breite von mehr als 150 cm 11
(1)ABl .L73vom27.3.1972 ,S.14.
(2)ABl .L148vom28.6.1968 ,S.1.

58.02 Andere Teppiche ,auch konfektioniert ;Kelim ,
Sumak ,Karamanie unddergleichen ,auch
konfektioniert :
A.Teppiche :
exI.-Kokosteppiche undNadelflorteppiche 4,6
aus Kokosfasern
-Nadelflorteppiche ausJute oder 9,2
anderen textilen Bastfasern der
Tarifnr .57.03
exII.Teppiche ausJute oder anderen textxlen 0 .
Bastfasern der Tarif nummer 57.03
ex59.04 Bindfäden ,Seile undTaue ,auch geflochten ,aus
Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Tarif nummer 57.03
62.03 Sacke undBeutel zuVerpackungszwecken :
A.ausJutegeweben oder ausGeweben ausanderen
textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
II.andere ,ausGeweben miteinem Quadrat­
metergewicht :
a)vonweniger als310 g 8
b)von310 gbis500 g 7,6
c)vonmehr als500 g 6
2.BeiderEinfuhr derbetreffenden Waren nach Danemark unddemVereinigten
Königreich werden dieSätze desZolltarifs dieser Länder angewandt ,die
bisaufdieHöhe der1973 angewandten Zollsätze ausgesetzt werden .Bei -
deninAbsatz 1genannten Textilwaren derTarifnrn .57.06 und57.10 und
derTarif stelle 62.03 AIIwendet Irland dieZollsätze an,diesich
ausderAngleichung seines nationalen Zolltarifs andievorgenannten
Präferenzzollsätze nach der inArtikel 39Absätze 1und 2derBeitritts­
akte festgelegten Zeitfolge ergeben .

»
-5-
.3.Die inAbsatz 1genannten Aussetzungen sind bis zum31.Dezember 1976 den
Waren mitUrsprung inIndien vorbehalten .FürWaren mitUrsprung in
Bangladesch undThailand -mitAusnahme vonKokosteppichai undderNadel -
florteppichffi ausKokosfasern -gelten diese Aussetzungen ebenfalls .
DieAussetzungen gelten auch fürdiegenannten Kokosteppiche undNadel -
florteppiche ausKokosfasern mitUrsprung inSriLanka .ImSinne dieser
Verordnung istderBegriff desWarenursprungs zumZweck derAnwendung
dieser Verordnung nach demVerfahren desArtikels 14derVerordnung
(EWG )Nr.802/68festzusetzen .
Artikel 2
1.DieKommission trifft inenger Zusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten
die erforderlichen Maßnahmen ,umdieAnwendung dervorstehenden Bestim­
mungen zugewährleisten .
2.DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren sie aufgrund dervorstehenden Bestimmungen vorgenommen haben .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1976 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident