ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/9 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 458/80 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen 
kollektiver Maßnahmen (*) 
(91/C 41/04) 
Der Rat beschloß am 28. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 8. November 1990 an. Berichterstatter war Herr Charles 
Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der WSA hält es für notwendig, daß die Maßnahme zur Umstellung europäischer 
Rebflächen fortgesetzt wird, um die Erzeugung auf die Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft 
abzustimmen, die immer mehr zu charakteristischen Weinen, insbesondere Qualitätsweinen 
bestimmter Anbaugebiete oder Weinen mit geographischer Bezeichnung, tendiert. 
Außerdem entspricht diese Umstrukturierung auch dem Interesse der Gemeinschaft an größe­
ren Mengen von Qualitätsweinen zur Verbesserung ihrer Ausfuhren. 
Es ist also durchaus ratsam und notwendig, die im Rahmen der seit fast zehn Jahren 
laufenden Umstrukturierungsmaßnahme nicht in Anspruch genommenen Mittel für andere 
Umstrukturierungsmaßnahmen zu verwenden. 
Der Ausschuß befürwortet daher den Vorschlag der Kommission. 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
{») ABl. Nr. C 245 vom 29. 9. 1990, S. 14.
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfutter­
mitteln (*) 
(91/C 191/12) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 16. April 1991, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 1991 an. Berichterstatter war Herr Colombo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur Kennt­
nis, daß die mit der Richtlinie 90/44/EWG vom 22. 
Januar 1990 (2) beschlossenen neuen Etikettierungsvor-
schriften für Mischfuttermittel am 22. Januar 1992 noch 
nicht voll angewendet werden können. 
In Erwägung, daß den Marktteilnehmern des Sektors 
die Möglichkeit zur ordnungsgemäßen und richtigen 
Anwendung dieser komplexen Regelung gegeben wer­
den muß, der der Ausschuß am 23. November 1988 mit der Begründung zugestimmt hat, daß „zwingendere 
Gemeinschaftsvorschriften ... vor allem im Hinblick auf 
den europäischen Binnenmarkt, dessen Verwirklichung 
ein vorrangiges Ziel ist, zweifellos nützlich sind„(3), 
befürwortet der Ausschuß die von der Kommission 
vorgeschlagene Änderung, wonach Mischfuttermittel, 
die vor dem 22. Januar 1992 hergestellt und gemäß den 
zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften etikettiert 
wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 vermarktet 
werden dürfen. 
(>) ABl. Nr. C 103 vom 19. 4. 1991, S. 18. 
(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35. (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 10, Ziffer 2.2. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (95/C 102/05)

Der Rat beschloß am 13. September 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 1995 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 322. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1995 (Sitzung vom 25. Januar 1995) ohne Gegenstimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Dieser Vorschlag enthält einige (größtenteils terminologische) Änderungen, die sich aus Dok. KOM (94) 313 endgültig über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen ergeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt diesem Vorgehen vorbehaltlich folgender Bemerkungen zu.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) werden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse definiert als Erzeugnisse "... mit oder ohne Zusatzstoffe ...". Die Kommission sollte diesen Satzteil in Artikel 1 Absatz 3 anfügen, da verschiedene Zusatzstoffe für Mischfuttermittel zulässig sind.

2.2.

Artikel 1 Absatz 11

Die Kommission hat sich der Standardterminologie für den Etikettierungssprachgebrauch bedient, die in anderen Texten verwendet wird, insbesondere in der Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG). Dies hat jedoch einige Schwierigkeiten bis hin zu Anrufungen des Gerichtshofes aufgeworfen.

2.2.1. Für diesen Vorschlag zu Futtermitteln schlägt der Ausschuß daher folgenden Wortlaut vor:

"Für den Handel innerhalb der Gemeinschaft sind die Angaben auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett außer in der Sprache des Herstellers der Futtermittel auch in der Sprache des Käufers und des Verwenders abzufassen, und zwar in einer auch von diesen leicht verständlichen Art."

2.3.

Artikel 1 Absatz 12

Dem Ausschuß erscheint es schwer verständlich, warum die Kommission den Wechsel von einem Regelungsausschuß zu einem beratenden Ausschuß vorgeschlagen hat, obwohl sie genau weiß, daß der Rat dies immer wieder in das Regelungsausschußverfahren zurückverwandeln wird. Das Verfahren des Regelungsausschusses ist angebrachter.

2.4.

Artikel 2

Da sich der Ausschuß darüber im klaren ist, wie lange es dauert, die Zustimmung zu solchen Vorschlägen wie diesem zu erhalten, erachtet er es für falsch, einen bestimmten Termin festzusetzen. Der Wortlaut sollte wie folgt geändert werden:

"Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme zu demVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (95/C 301/07)

Der Rat beschloß am 6. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Donovan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Richtlinie 80/1263/EWG () wurde ein EG-Modell für den einzelstaatlichen Führerschein eingeführt, um die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die innerhalb der Gemeinschaft verkehren oder sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben.

1.2. Diese erste Richtlinie wurde durch die Richtlinie 91/439/EWG () ersetzt, durch die das in der Richtlinie 80/1263/EWG erstellte Modell angepaßt wird, um insbesondere der Harmonisierung der Fahrzeugklassen Rechnung zu tragen und den Führerschein für jedermann verständlicher zu machen. Dieses angepaßte Modell gilt ab dem 1. Juli 1996.

1.3. In ihrer jetzigen Vorlage schlägt die Kommission vor, die Richtlinie 94/439/EWG dahingehend zu ändern, daß die Mitgliedstaaten die Führerscheine auch in einem anderen Format ("Kreditkarten"-Typ) ausstellen können.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 26. April 1989 () seinerzeit die Richtlinie 91/439/EWG nachhaltig unterstützt.

2.2. In den letzten Jahren haben einige Mitgliedstaaten Interesse an einem weiteren Ausbau dieser Richtlinie bekundet.

2.3. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im wesentlichen so angelegt, daß diesen Wünschen mit dem als Alternativlösung vorgesehenen Kreditkarten-Format entsprochen wird und außerdem auch etwaigen späteren von den Mitgliedstaaten vereinbarten technischen Verfeinerungen Rechnung trägt.

2.4. Die Vorschläge der Kommission sind sehr vorausschauend und zweifelsohne mit der Weiterentwicklung des einheitlichen Binnenmarktes vereinbar.

2.5. Deswegen befürwortet der Ausschuß voll und ganz die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Erste Richtlinie des Rates vom 4. 12. 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins - ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 1, WSA-Stellungnahme - (ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 32).

() ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1.

() ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 21.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur achten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe" (96/C 153/01)

Der Rat beschloß am 1. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß Herrn Pricolo zum Hauptberichterstatter (Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 333. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag hat zum Ziel, die in einigen Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe verwendete, früher übliche Terminologie mit der im Vertrag über die Europäische Union verwendeten Terminologie in Übereinstimmung zu bringen.

1.2. Dabei geht es im wesentlichen darum, die Abkürzungen "EWG" und "EEC", die in der obenerwähnten Richtlinie Nr. 548 von 1967 zu finden sind, entsprechend Artikel G des Vertrags über die Europäische Union durch die Abkürzungen "EG" und "EC" zu ersetzen.

1.3. Tatsächlich ist im Maastrichter Vertrag nicht mehr von "Europäischen Gemeinschaften" und "Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) die Rede, sondern nur noch von der "Europäischen Gemeinschaft" (EG) in der Einzahl, weil mit dieser Bezeichnung die Verschmelzung und Umwandlung der drei ursprünglichen Gemeinschaften - der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) - zu einer einzigen Institution, der Europäischen Gemeinschaft (EG), sofort offenkundig wird.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt die Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Änderung, auch wenn es dabei nur um einen rein förmlichen Aspekt des Problems, nämlich die Bezeichnung, also eine terminologische Frage, geht, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten notwendig ist.

2.2. Allerdings findet der Ausschuß, daß sich die Kommission mit dieser Initiative sehr viel Zeit gelassen hat, wenn man bedenkt, daß der Maastrichter Vertrag schon am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde.

2.3. Der Ausschuß sieht zwar ein, daß der gewerblichen Wirtschaft eine Frist von bis zu fünf Jahren eingeräumt werden sollte, in der sie noch die Etiketten mit der alten Aufschrift "EWG" benutzen darf, empfiehlt der Kommission jedoch in Anbetracht der obigen Erwägungen, eine wirksame Informationskampagne durchzuführen, damit der Übergang so rasch wie möglich vollzogen und das Ziel der Maßnahme richtig verstanden wird.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
52002XE1211(01)

Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Erste Hälfte der zwölften Mandatsperiode) — Ernennungen aus der 394. Plenartagung vom 22., 23., 24. Oktober 2002



Amtsblatt Nr. C 308 vom 11/12/2002 S. 0039 - 0039
1.

Der EWSA — bedauert die Unentschlossenheit und die Unstimmigkeiten unter den EU-Mitgliedstaaten, zumal zu einer Zeit, in der das Handeln Europas von Entschlossenheit, Einigkeit und Solidarität geprägt sein müsste; — begrüßt indes das am 20. Februar erzielte Übereinkommen der Eurogruppe über das zweite Hilfspaket für Griechenland, bedauert dabei aber die Verzögerungen und Verschleppungen bei der Suche nach einer endgültigen Lösung, — ist dabei besorgt über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Hilfspakets und fordert den Europäischen Rat auf, Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur insbesondere in den von der Krise am meisten betroffenen Staaten zu fördern; — erinnert an die Notwendigkeit, vor allem durch eine vollwertige europäische Industriepolitik in die Realwirtschaft zu investieren, um nicht noch tiefer in den Strudel der aktuellen Rezession gezogen zu werden; — begrüßt die an den Rat und die Kommission gerichtete Initiative der zwölf Regierungen.
C 240/1

Entschließung zum Thema „Wählen gehen für ein geeintes Europa“

(2019/C 240/01)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung am 15. /16. Mai 2019 (Sitzung vom 15. Mai) mit 226 gegen 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen folgende Entschließung:

Wählen gehen für ein geeintes Europa

Am Vorabend der Wahl zum Europäischen Parlament und unter Verweis auf die Erklärung zur Zukunft Europas, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Sibiu (Rumänien) geeinigt haben, ruft der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte — Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Diese Werte müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und geschützt werden, weil sie den Europäerinnen und Europäern das Leben in einer offenen Gesellschaft ermöglichen, in der jeder Bürger und jede Bürgerin respektiert wird und in der uns zusätzlich zu unserer nationalen Identität eine europäische Identität eint.

Gemeinsam stehen wir heute vor schwierigen Herausforderungen:

— Klimawandel

— Soziale, wirtschaftliche und regionale Ungleichheiten

— Armut

— Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen

— Schwindender zivilgesellschaftlicher Raum

— Migration

— Sicherheit und Terrorismus

— Korruption

Nationalismus jedoch ist keine Lösung.

Nur in einem geeinten Europa können wir echte Fortschritte in diesen Fragen erreichen.

Wir stehen für ein Europa, das die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik und seiner Maßnahmen stellt und dafür sorgt, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gemeinsam auf nachhaltige Weise gelöst werden, ein Europa, das Lebensqualität und Beschäftigung, investitions- und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen sowie einen engeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt garantiert.

Wir stehen auch für ein Europa, das jungen Menschen die Chance bietet, sich zu entfalten, und das die aktive Beteiligung der Jugend am politischen Geschehen in Europa fördert.

Als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft setzen wir uns gemeinsam für eine EU ein, die ihre Versprechen einlöst und den Erwartungen und Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger besser gerecht wird.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa auf, sich an der bevorstehenden Europawahl zu beteiligen. Wir fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, gemeinsam mit uns für ein Votum für ein geeintes Europa einzutreten.
16.

ist sich der Schwierigkeiten bewusst, auf die die Aufnahmeländer bei der raschen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt stoßen können; betont, dass die EU-Volkswirtschaften den Zustrom an Menschen aus der Ukraine absorbieren können, wenn die Umsiedlung gut gesteuert wird; fordert, die Inklusionsinstrumente sowohl geschlechts- als auch altersspezifisch zu gestalten ; fordert die Europäische Arbeitsbehörde dazu auf, die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt im Einklang mit ihrem Mandat zu überwachen und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten; weist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial der Sozial- und Solidarwirtschaft hin, Arbeitsplätze im Rahmen wohlfahrtsstaatlicher Dienstleistungen auch in Krisenzeiten zu erhalten bzw. neue zu schaffen, und ermutigt die Mitgliedstaaten, Lösungen für eine bessere Integration der ukrainischen Flüchtlinge in ihre Arbeitsmärkte zu finden; weist auf die besondere Situation von Frauen und Kindern in Konfliktgebieten und bei der Ankunft in den Aufnahmeländern hin, die auch die Gefahr von Ausbeutung und geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt und Menschenhandel, einschließt; weist darauf hin, dass die Lage der ukrainischen Staatsangehörigen, denen in der Europäischen Union vorübergehender Schutz gewährt wurde oder die berechtigt sind, einen solchen Status zu beantragen, weiterhin vom Europäischen Migrationsforum überwacht und berücksichtigt werden wird;
20.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Übergangsregelung auf Grund eines Entwicklungsrückstands für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen 2013 enden zu lassen. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die betroffenen Regionen aus Gründen der Gleichbehandlung nicht automatisch von einer eventuellen Phasing-in-Regelung in das neue Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der übernächsten Förderperiode ausgeschlossen werden dürfen. Maßstab künftiger Förderung muss die am Ende der nächsten Förderperiode herrschende sozioökonomische Lage in den Regionen sein;
Um einen möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft zu erzielen, sollten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen eingeführt werden. Sie sollten über die Schnittstelle Schiff/ Hafen hinaus den gesamten Hafen umfassen, so dass sowohl der Hafenbereich geschützt als auch gleichzeitig sichergestellt wird, dass in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den angrenzenden Bereichen begünstigt werden. Diese Maßnahmen sollten auf alle Häfen Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen.

Um einen möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft zu erzielen, sollten kann es erforderlich sein, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen einzuführen geführt werden. Sie Derartige Maßnahmen sollten über die Schnittstelle Schiff/ Hafen sowie die Teile des Hafens umfassen, die aus Sicherheitsgründen einbezogen werden müssen. hinaus den gesamten Hafen umfassen, so dass sowohl der Hafenbereich geschützt als auch gleichzeitig sichergestellt wird, dass in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den angrenzenden Bereichen begünstigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, welche der Diese Maßnahmen sollten auf alle Häfen Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallenden Hafenanlagen zusätzliche Maßnahmen erfordern umfassen.
7.

die Schlusserklärung der Konferenz über „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union im Demokratisierungsprozess im westlichen Balkanraum“, die gemeinsam vom Ausschuss der Regionen, der Europäischen Kommission, dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa in Priština am 22. Juni 2005 veranstaltet wurde, unterstreicht, dass eine Zukunft der Menschen des Kosovo innerhalb der Europäischen Union an eine wirksame Dezentralisierung und partizipatorische Demokratie, die die demokratischen Werte und Minderheitenrechte in vollem Umfang respektiert, gebunden ist.
2.1.2

erinnert daran, dass das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, das in dem Verfassungsvertrag enthalten ist, die Möglichkeit eröffnet, der regionalen und lokalen Dimension der Europäischen Union Rechnung zu tragen, indem vor der Annahme eines jeden Rechtsakts breit angelegte Konsultationen durchgeführt werden, und dass in diesem Protokoll festgelegt ist, dass für jedes europäische Rahmengesetz ein „Subsidiaritätsbogen“ zu erstellen ist, in dem die Europäische Kommission eine Bewertung der Auswirkungen auf die zu erlassenden Rechtsvorschriften sowie der voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen des Rahmengesetzes für die regionalen und lokalen Behörden vornimmt; appelliert an die Kommission, dies von nun an unabhängig vom weiteren Verlauf des Ratifizierungsprozesses bei den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen,
8.

Die Stärke Europas liegt in der Vielfalt, nicht in der Vereinheitlichung. Maßarbeit ist auch bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation eine Voraussetzung. Aufgrund ihrer Verwaltungstätigkeit verfügen die dezentralen Gebietskörperschaften über die beste Ausgangsposition, um die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation in ihrem Gebiet zu fördern. Unternehmensnah ist es am einfachsten, einen integrierten Ansatz umzusetzen, und lassen sich somit auch die größten Synergieeffekte erzielen. Zudem können auch schnell Kooperationsbeziehungen aufgebaut werden.
1.2

unterstützt die Förderung einer stärker integrierenden EU-Politik zugunsten der KMU, die der Vielfalt der KMU in Bezug auf Größe, Eigentümerschaft und Wirtschaftssektor Rechnung trägt und eine ganze Palette an entsprechend zugeschnittenen Unterstützungsformen und ein geeignetes rechtliches Umfeld beinhaltet, um den verschiedenen Bedürfnissen der KMU in der Europäischen Union gerecht zu werden;
2.1

vertritt die Meinung, dass die vorgesehene Einteilung in Zonen die geologischen, geografischen und hydrologischen Aspekte innerhalb der einzelnen Zonen nicht hinreichend berücksichtigt. Durch diesbezügliche Unterschiede variiert das Risiko der Versickerung bzw. Auswaschung gefährlicher Pestizide, was sich in der Rechtsetzung widerspiegeln sollte; bedauert, dass die Einteilung in Zonen den bestehenden Standards zur Regelung des Einsatzes von Pestiziden in den Mitgliedstaaten nicht Rechnung trägt. Sollte der Ansatz mit einer Einteilung in Zonen beibehalten werden, so sollten zumindest noch mehr Einheiten bestehen. Wird die Einteilung in Zonen vorgenommen, so sollte zusätzlich ein Weg aufgezeigt werden, wie die gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzmittel-Zulassungen in benachbarten Regionen, von denen jede einer anderen Zone angehört, unter Beachtung der Belange des Verbraucher- und Umweltschutzes, erfolgen kann;