EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 18.10.2022 COM(2022) 549 final 2022/0339(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Reaktionen auf einen sich wandelnden Kontext Der grundlose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Tatsache, dass Energieversorgung als Waffe eingesetzt wird, haben die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland offenbart, unsere Mittel zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf den Prüfstand gestellt und die Energiepreise auf ein noch nie da gewesenes Niveau steigen lassen. Im Laufe des letzten Jahres hat die Kommission mehrere Initiativen vorgeschlagen und umgesetzt. Zunächst hat sie den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen die Hand gegeben und dann eine integrierte Strategie für die Versorgungssicherheit aufgestellt, die sie erforderlichenfalls durch Rechtsinstrumente untermauert hat. Dazu zählen auch die zuletzt angenommenen Sofortmaßnahmen gegen hohe Energiepreise, die beispielsweise eine koordinierte Reduzierung der Stromnachfrage (insbesondere in Spitzenlastzeiten), bessere Werkzeuge für die Mitgliedstaaten zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen vor hohen Energiepreisen und einen Solidaritätsbeitrag für den fossilen Sektor vorsehen. Nach der REPowerEU-Mitteilung haben die Kommission und die Mitgliedstaaten die Einrichtung einer EU-Energieplattform gefordert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Plattform soll die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und ihre Gasunternehmen im Geiste der Solidarität dabei unterstützen, zusätzliche Lieferungen von LNG und Pipelinegas zu beschaffen, um ausbleibende russische Gaslieferungen zu ersetzen. Notwendigkeit weiterer Notfallmaßnahmen Die derzeitige Situation verursacht wirtschaftliche und soziale Härten und belastet die Menschen und die Wirtschaft stark. Steigende Energiekosten führen zu einer geringeren Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen. Die Engpässe bei der Gas- und Stromversorgung und die relativ unelastische Energienachfrage haben zu erheblichen Preissteigerungen und Schwankungen der Gas- und Strompreise in der EU geführt. Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Entwicklungen können zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, sodass Solidarität unter Umständen nicht gewährleistet ist. Gleichzeitig hat die Tatsache, dass Russland die Gasversorgung zur Waffe macht und die Märkte durch vorsätzliche Unterbrechungen der Gasflüsse manipuliert, zu explodierenden Energiepreisen in der Union geführt, was nicht nur die Wirtschaft in der Union gefährdet, sondern auch die Versorgungssicherheit stark untergräbt. Deshalb muss die EU koordiniert und schnell reagieren. Die russischen Gaslieferungen gingen deutlich zurück, und zwar auf 9 % der Lieferungen von Pipeline-Gas in die EU im September 2022 bzw. auf 14 % bei Einbeziehung von Flüssigerdgas (LNG), verglichen mit einem Anteil von 41 % an russischem Pipelinegas und 45 % bei Einbeziehung von LNG im Jahr 2021. Nach der mutmaßlichen Sabotage der Pipeline Nord Stream 1 ist es noch dringlicher, schnell dauerhaften Ersatz für Gaslieferungen aus Russland zu finden. Neben der Verringerung der Nachfrage, Energieeffizienzmaßnahmen und der umfassenderen Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss die Versorgungslücke in Ermangelung anderer Ausgleichsmöglichkeiten geschlossen werden, indem entsprechende Gasmengen von anderen Lieferanten bezogen werden, und zwar vor allem LNG. Im Vergleich zu diesem Winter könnten Unternehmen im nächsten Winter (2023/2024) große Schwierigkeiten haben, zwei weitere Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Befüllen der Gasspeicher zu bewältigen. Erstens ist es angesichts der derzeitigen politischen Lage sehr wahrscheinlich, dass weniger bzw. höchstwahrscheinlich kein Pipelinegas aus Russland in die EU gelangt. Zweitens wird angestrebt, die Gasspeicherkapazitäten der EU für diesen Winter zu 90 % und nicht nur, wie in der Gasspeicherverordnung (EU) 2022/1032 vorgesehen, zu 80 % zu füllen. In dieser Situation und aufbauend auf geltenden Rechtsvorschriften und anderen Initiativen könnte die Bündelung der Nachfrage in der EU und der gemeinsame Einkauf nützlich sein, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die in der Gasspeicherverordnung festgelegten Befüllungspfade und -ziele zu erreichen. Ziele dieses Vorschlags Daher schlägt die Kommission diese Verordnung über Notfallmaßnahmen vor, mit der die Auswirkungen auf den Gaspreis abgemildert werden sollen, indem Angebot und Nachfrage angegangen, die Versorgungssicherheit in der gesamten Europäischen Union gewährleistet und die Solidarität gestärkt werden. Die Verordnung umfasst vier Hauptelemente, die in kohärenter Weise auf eine Senkung der Preise und eine Stärkung der Solidarität und der Versorgungssicherheit abzielen werden. Erstens werden die Bündelung der EU-Gasnachfrage und der gemeinsame Einkauf von Gas es der EU ermöglichen, ihre kollektive Kaufkraft zu nutzen, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem ohnehin angespannten Markt gegenseitig überbieten und dadurch die Preise in die Höhe zu treiben. Sie wird für mehr Transparenz sorgen und insbesondere kleineren Mitgliedstaaten helfen, die sich als Abnehmer in einer ungünstigeren Lage befinden. Der kurzfristige Schwerpunkt auf der Grundlage von Artikel 122 wird auf der Koordinierung und Bündelung der Nachfrage (Pooling) liegen, um die Befüllung von Gasspeichern für die nächste, bald anstehende Einspeichersaison zu unterstützen.

Zweitens enthält der Vorschlag ein ganzes Paket von Maßnahmen zu den Gaspreisen, um überhöhten Preisen entgegenzuwirken und auch in Krisensituationen faire Gas- und Strompreise zu gewährleisten. Der vorliegende Vorschlag bietet Sicherheit in Bezug auf den Preis, der in einem Kontext der Gasknappheit anzuwenden ist, wenn eine Notfallstufe ausgerufen wird. Ferner wird ein ergänzender Referenzwert für LNG-Lieferungen vorgeschlagen, um einen repräsentativen Referenzwert für LNG-Einfuhren zu gewährleisten, die nicht durch Manipulationen Russlands beeinflusst werden. Um einer übermäßigen Volatilität an den Märkten entgegenzuwirken, sieht der Vorschlag Mechanismen vor, mit denen die Volatilität auf Terminmärkten durch einen Intra-Day-Mechanismus zur Steuerung der Preisvolatilität ausgeglichen wird, der extreme Veränderungen innerhalb kurzer Zeit begrenzt (sogenannte „Circuit breaker“). Drittens setzt ein gemeinsamer Ansatz zur Begrenzung der Preise unionsweite Solidarität voraus. Da nicht alle Mitgliedstaaten auf Gegenseitigkeit beruhende Solidaritätsvereinbarungen geschlossen haben, schlägt die Kommission für den Fall, dass es keine solchen Solidaritätsvereinbarungen gibt, unmittelbar anwendbare Regelungen vor. Ferner wird sie vorschlagen, die Solidaritätspflicht auf nicht angeschlossene Mitgliedstaaten mit LNG-Anlagen auszuweiten. Dadurch wird sichergestellt, dass wir bereit und in der Lage sind zu handeln, falls diese Vereinbarungen erforderlich sein werden. Die Kommission prüft zurzeit auch, ob weitere Vorschläge für Situationen erforderlich sind, in denen einige Regionen mit größeren Versorgungsengpässen konfrontiert sind als andere. Außerdem sollte eine weitere Verringerung der Gasnachfrage möglich sein und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Verbraucher weiterhin angemessen vor Versorgungsengpässen geschützt sind. Die EU hat ihre Instrumente zur Einsparung von Gas und Strom bereits gestärkt. Nun müssen die vereinbarten Regelungen jedoch so weit wie irgend möglich umgesetzt werden, damit die angestrebte Nachfragesenkung erreicht wird. Dies wird dazu beitragen, weiteren Störungen der Gasversorgung standzuhalten und den auf den internationalen Gasmärkten und damit auf den Preisen lastenden Druck zu verringern. Die Kommission wird die Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage genau verfolgen und kann jederzeit einen Unionsalarm auslösen oder sogar die Ziele für die Reduzierung der Gasnachfrage anpassen, wenn sich freiwillige Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Gasversorgung im Winter sicherzustellen. Wesentliche Elemente des Vorschlags 1)Gemeinsamer Einkauf und effiziente Nutzung der Gasinfrastruktur a)Gemeinsamer Einkauf Mit dem Vorschlag werden diese dringenden Fragen angegangen, indem entsprechend dem Ersuchen der Mitgliedstaaten ein zeitlich befristetes gemeinsames Beschaffungsinstrument entwickelt wird. Die Zeit drängt sehr, damit dieses Instrument spätestens zu Beginn des Frühjahrs 2023 und insbesondere noch vor der nächsten Einspeichersaison zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die zentralen Grundsätze für den gemeinsamen Einkauf auf der Grundlage von Artikel 122 so bald wie möglich festzulegen, und aus diesem Grund sollten einige dieser Elemente vorläufig angewendet werden. Der Vorschlag für den gemeinsamen Einkauf sieht ein zweistufiges Vorgehen vor: Erstens die Bündelung der Nachfrage nach Erdgas und zweitens mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rahmen der Energieplattform. i)Erster Schritt: Nachfragebündelung Im ersten Schritt würden die Gas ankaufenden Unternehmen ihre Nachfrage mithilfe Dienstleisters bündeln, der diesen Prozess organisiert und zu diesem Zweck im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens von der Kommission beauftragt wird. Unternehmen können ihre Nachfrage nach Gas (Menge, Lieferzeit, Dauer und Ort) über ein IT-Tool zwecks Erhebung dieser Daten an den Dienstleister übermitteln. Der Dienstleister würde diese Daten auf seiner Website veröffentlichen, wobei vertrauliche Informationen angemessen geschützt würden, und im Wege einer öffentlichen Ausschreibung Angebote für Erdgasmengen einholen, die der gebündelten Nachfrage entsprechen. Dieser Schritt wäre freiwillig, aber da die Befüllung der Speicher so wichtig ist, müssten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Mengen, die mindestens 15 % (etwa 13,5 Mrd. m³ für die gesamte EU) ihrer Anforderungen für die Befüllung der Speicher für das nächste Jahr entsprechen, von ihren Unternehmen bei der Nachfragebündelung einbezogen werden. Die Unternehmen, die zur Teilnahme an der Nachfragebündelung verpflichtet sind, könnten noch entscheiden, ob sie das Gas nach der Aggregierung auch tatsächlich kaufen. Außerdem muss das eingekaufte Gas nicht unbedingt zur Befüllung der Speicher verwendet werden. Da die Befüllung von Speichern insbesondere im kommenden Jahr so wichtig ist, würde dieser Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung von Gas von der Hebelwirkung des gemeinsamen Einkaufs profitieren und dazu beitragen, die Unsicherheiten und unverhältnismäßig hohen Preise zu verringern, die in der vorausgegangenen Einspeichersaison in diesem Jahr zu beobachten waren. Angesichts der Dringlichkeit sollte es sich bei dem Dienstleister um ein Unternehmen handeln, das über detaillierte Kenntnisse der Energiemärkte, geeignete IT-Tools und das Fachwissen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben verfügt. An der gemeinsamen Beschaffung können sich Unternehmen aus Vertragsparteien der Energiegemeinschaft (Westbalkan, Ukraine, Moldau und Georgien) beteiligen. ii)Zweiter Schritt: Koordinierte Gasbeschaffung In einem zweiten Schritt können Unternehmen, die an dem vorstehend beschriebenen Prozess der Nachfragebündelung teilgenommen haben, beschließen, ein Gasbeschaffungskonsortium zu bilden, um Verträge mit den Lieferanten abzuschließen, die Gas im Rahmen dieses Prozesses angeboten haben. So könnten sie beschließen, das Gas gemeinsam zu kaufen, und bestimmte Elemente ihrer Positionen wie Mengen, Preise, Lieferorte und Lieferzeitpunkte koordinieren. Ein Gasbeschaffungskonsortium mit starker Kaufkraft kann mit größerer Wahrscheinlichkeit bessere Preise erzielen, aber angesichts der sehr unterschiedlichen Nachfragemuster der Unternehmen in der EU könnte mehr als ein Gasbeschaffungskonsortium entstehen. Dabei müsste sichergestellt werden, dass die Wettbewerbsregeln eingehalten werden (siehe unten „Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen“). iii) Ad-hoc-Governance-Regelungen Die vorgenannten Maßnahmen sollten mit einer angemessenen Governance-Struktur einhergehen, um eine wirksame Koordinierung zur Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Daher sollte ein Lenkungsausschuss auf Ad-hoc-Basis eingesetzt werden, der sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt und sowohl a) die Nachfragebündelung als auch b) die koordinierte Gasbeschaffung überwacht. Der Lenkungsausschuss kann für Transparenz in dem Prozess sorgen und Orientierungshilfen geben, damit bei der gemeinsamen Beschaffung die Versorgungssicherheit effektiv gewahrt und der Grundsatz der Energiesolidarität eingehalten wird. Der Vorschlag ist sorgfältig austariert und steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es gibt bestimmte verbindliche Elemente – z. B. die Bündelung der Nachfrage bei der Befüllung von Gasspeichern –, die jedoch in keiner Weise die Freiheit der Unternehmen hinsichtlich ihrer Kaufentscheidungen einschränkt, die sich nach den Bedingungen richten, die im Rahmen des Nachfragebündelungsprozesses angeboten werden. Durch den gemeinsamen Einkauf sollen Unternehmen in der EU bei ihren Gasbeschaffungsbemühungen unterstützt und, angesichts der derzeitigen akuten Bedrohung der Versorgungssicherheit, ein gerechterer Zugang zu neuen oder zusätzlichen Gasquellen gewährleistet werden. Außerdem trägt der Vorschlag dem starken Interesse einer Reihe von Mitgliedstaaten Rechnung, vorbehaltlich der einschlägigen Wettbewerbsbestimmungen Gasbeschaffungskonsortien zu gründen.

Wie beschrieben könnte insbesondere die Ausschreibung der gebündelten Gasnachfrage durch den Dienstleister eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Mitgliedstaaten bei der Befüllung der Gasspeicher für den Winter 2023/2024 zu unterstützen. Dies könnte auch die Solidarität in der EU stärken, indem zu einer gerechteren Verteilung von Gas beigetragen wird. Die Bündelung der Nachfrage und der gemeinsame Einkauf könnten auch das Risiko verringern, dass einzelne Gasunternehmen in einigen Mitgliedstaaten überhöhte Preise für Gas zahlen, das auf angespannten Kurzfristmärkten gekauft wird. Sie könnte auch kleineren Unternehmen in der EU auch in Binnenländern, die nicht über die erforderliche Erfahrung mit der Beschaffung von LNG verfügen, dabei helfen, ihre Nachfrage zu bündeln, damit Verträge über (für einzelne Unternehmen womöglich zu umfangreiche) LNG-Lieferungen geschlossen werden können, und sie auch dabei unterstützen, die LNG-Versorgung nach ihrem jeweiligem Bedarf zu strukturieren. Die gemeinsame Beschaffung könnte insbesondere Unternehmen helfen, die zuvor ausschließlich oder hauptsächlich Gas von russischen Lieferanten bezogen haben. Im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung könnte die Versorgung mit erneuerbaren Gasen wie Biomethan und Wasserstoff sowie Gas, das andernfalls abgelassen oder abgefackelt würde, bevorzugt behandelt oder unterstützt werden. Unternehmen, die Verträge gemäß dieser Verordnung schließen, sollten ermutigt werden, den Standard der UN-Partnerschaft zur Verringerung der Methanemissionen im Öl- und Gassektor 2.0 für die Messung, Meldung und Überprüfung von Methanemissionen entlang der Lieferkette in die Europäische Union heranzuziehen. Und die gemeinsame Beschaffung könnte das Potenzial für die Versorgung mit erneuerbaren Energien stärken, indem sie dazu beiträgt, dass Zugang zu künftigen Wasserstoffeinfuhren aus Nicht-EU-Quellen gewährleistet wird. b)Effiziente Nutzung von Pipelines und LNG-Terminals Die vorgeschlagene Verordnung geht auch auf Möglichkeiten zur Optimierung der Effizienz der Nutzung von Pipelines und LNG-Terminals ein. Infolge der Diversifizierung der Lieferquellen weg von Russland verändern sich die Gasflussmuster in der EU. Daher könnten die Routen von LNG-Terminals zu Verbrauchszentren wichtiger werden als die derzeit vorherrschende Ost-West-Richtung der Pipelineflüsse. Solche Veränderungen bei den Gasflüssen können jedoch zu (vertraglichen und physischen) Engpässen bei den bestehenden Pipelines und den LNG-Terminals in der EU führen. Im bestehenden Engpassmanagement für Pipelines gilt der Grundsatz, dass die Kapazität entweder genutzt oder aber wieder freigegeben wird („Use it or lose it“), der frühestens nach sechs Monaten greift. Zudem müssen die nationalen Regulierungsbehörden in den betreffenden Mitgliedstaaten ein aufwendiges Verwaltungsverfahren durchführen. Dieser Vorschlag gibt den Gasnetzbetreibern Instrumente an die Hand, mit denen sie rasch auf Veränderungen der Gasflüsse und mögliche vertraglich bedingte Engpässe reagieren können. Insbesondere könnten die neuen Vorschriften im Falle kurzfristiger Engpässe die Vermarktung ungenutzter langfristiger Kapazitäten beschleunigen. Darüber hinaus ist es von größter Bedeutung, die Aufnahmekapazität der LNG-Terminals in der EU und die Nutzung von Speicheranlagen zu optimieren. Es bedarf einer Transparenzplattform und es muss ein organisierter Markt für Sekundärkapazitäten entwickelt werden, vergleichbar mit jenen für den Transport von Gas über Pipelines. Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Gasverordnung des Pakets zur Dekarbonisierung des Wasserstoff- und Gasmarktes enthält bereits entsprechende Bestimmungen in Artikel 10 und Artikel 31. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden diese Bestimmungen jetzt als Teil der Krisenreaktion vorgezogen, um künftig Situationen zu vermeiden, in denen neue Gasquellen erschlossen werden, LNG-Terminals und Gasspeicheranlagen jedoch ineffizient und ohne die erforderliche Transparenz betrieben werden. 2)Versorgungssicherheit a)Reduzierung der Nachfrage Ein integraler Bestandteil der Reaktion der EU hinsichtlich der Versorgungssicherheit in der derzeitigen schwierigen Lage besteht darin, die Gasnachfrage proaktiv zu senken, sich auf mögliche Lieferunterbrechungen vorzubereiten und gleichzeitig zu vermeiden, dass die gespeicherten Vorräte vollständig aufgebraucht werden. Erforderlichenfalls wird die Kommission vorschlagen, den Unionsalarm gemäß der Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage (Verordnung (EU) 2022/1369) auszurufen. Zu den Bestrebungen, den Bedarf im Winter 2023-24 bestmöglich zu antizipieren und sich darauf vorzubereiten und, wie im Wege der Verordnung (EU) 2022/1032 festgelegt, unterirdische Speicher bis zu 90 % zu befüllen, wird die gesamte Gasnachfrage, die jetzt reduziert werden kann, beitragen. Daher sollten die Bemühungen zur Reduzierung der Gasnachfrage über den März 2023 hinaus fortgesetzt werden, damit die unterirdischen Speicher bis zu 90 % befüllt werden, wie in der Verordnung (EU) 2022/1032 vereinbart wurde. Die Kommission wird die Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage genau verfolgen und kann jederzeit einen Unionsalarm auslösen oder sogar die Ziele für die Reduzierung der Gasnachfrage anpassen, wenn sich freiwillige Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Gasversorgung im Winter sicherzustellen. Unterdessen sollten die Mitgliedstaaten aktiv alle möglichen Maßnahmen gemäß der Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage und im Einklang mit dem im Juli 2022 angenommenen europäischen Plan zur Verringerung der Gasnachfrage „Save Gas for a Safe Winter“ ergreifen, um die Gasnachfrage zu senken. Zu diesen Maßnahmen zählen Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs in öffentlichen Gebäuden sowie in Gewerbe- und Außenbereichen. Um die Vorsorge für mögliche Notfälle im Winter zu verbessern, sieht der Vorschlag die nachstehenden neuen Bestimmungen zur Versorgungssicherheit vor. Da es so wichtig ist, dass alle Verbrauchergruppen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Einsparung von Gas beitragen, enthält dieser Vorschlag Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten ausnahmsweise Maßnahmen ergreifen können, um den „verzichtbaren Verbrauch“ geschützter Kunden zu verringern, sofern dadurch der Schutz ihres wesentlichen Verbrauchs nicht beeinträchtigt wird. Diese Maßnahmen wirken sich unter keinen Umständen auf die schutzbedürftigen Verbraucher aus, die keinen Spielraum haben, um ihren Verbrauch zu verringern, und werden nicht zu einer Versorgungsunterbrechung geschützter Kunden führen. Die Mitgliedstaaten könnten neu festlegen, wer zu den geschützten Verbrauchern zählt, solange finanziell schwächere Haushalte unter allen Umständen weiterhin geschützt sind. b)Ausweitung der Solidaritätspflicht auf kritische Gaskraftwerke Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen müssten in Mitgliedstaaten, in denen kritische Gaskraftwerke eine Schlüsselrolle für die Stromversorgungssicherheit spielen, diese zuerst von Kürzungen betroffen sein, die möglicherweise zulasten der Stromversorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gehen, bevor die Mitgliedstaaten Solidaritätsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 beantragen können. Um solche negativen Auswirkungen auf die Stromerzeugung zu vermeiden, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen ein Solidaritätsersuchen stellen können, wenn Gaskraftwerke, die zur Gewährleistung der Leistungsbilanz des Stromnetzes erforderlich sind, Gefahr laufen, nicht mit kritischen Gasmengen versorgt zu werden. Aus demselben Grund werden Mitgliedstaaten, die ihrer Solidaritätspflicht nachkommen, auch das Recht haben sicherzustellen, dass der Betrieb ihrer eigenen kritischen Gaskraftwerke dadurch nicht gefährdet wird. c)Standardregeln für bilaterale Solidarität Mit diesem Vorschlag wird ein Standardmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt, um sicherzustellen, dass sie sich in Notfällen, die zu einer gravierenden Gasknappheit führen, bei der Versorgung der „durch Solidarität geschützten Kunden“ (Haushalte, Fernwärme und grundlegende soziale Dienstleistungen unter bestimmten Bedingungen) und kritischen Gaskraftwerke gegenseitig unterstützen. Mit den derzeitigen Vorschriften zur Versorgungssicherheit wurde dieser Solidaritätsgrundsatz eingeführt, doch die tatsächliche Anwendung in einer Krise setzt detaillierte technische und finanzielle Regelungen voraus, die bilateral zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart werden sollten. Bisher sind jedoch nur sechs von mehr als 40 erforderlichen Regelungen vereinbart worden. In der vorgeschlagenen Verordnung werden daher die Regeln und Verfahren festgelegt, die automatisch zwischen Mitgliedstaaten gelten, die keine bilateralen Solidaritätsvereinbarungen geschlossen haben. Sie baut auf der Empfehlung (EU) 2018/177 der Kommission und den von der Kommission in Anhang 2 des Vorschlags COM(2021) 804 vorgeschlagenen Standardregelungen auf, die aber in dem erforderlichen Maße aktualisiert wurden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Marktlage und die Versorgungssicherheit seither erheblich verschlechtert haben. Der Standardsolidaritätsmechanismus, der in Ermangelung anderer bilateraler Vereinbarungen anwendbar ist, umfasst Folgendes: ·Die Entschädigung, die der um Solidarität ersuchende Mitgliedstaat dem Solidarität leistenden Mitgliedstaat zahlen muss, basiert auf dem an der wichtigsten Gasbörse notierten durchschnittlichen Marktpreis der letzten 30 Tage vor dem Hilfeersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats. Dieser Durchschnittswert spiegelt die extreme Preisvolatilität wider, von der in einem Notfall ausgegangen werden kann.

·Etwaige Kosten, die sich aus Gerichts- oder Schiedsverfahren infolge von Kürzungen der Lieferungen an die Industrie ergeben, werden nicht in die zwischen den Mitgliedstaaten fälligen Solidaritätsausgleichszahlungen einbezogen. Wenn solche Kosten entstehen, müssten sie daher vom Solidarität leistenden Mitgliedstaat nach seinen eigenen nationalen Vorschriften getragen werden. Der Grund dafür ist, dass die Entschädigungszahlungen an die Industrie aufgrund von Lieferkürzungen teilweise durch den Gaspreis gedeckt werden. Hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeitskosten besteht große Unsicherheit, und sie können weit über den Gaskosten liegen. Die Ungewissheit hinsichtlich der indirekten Entschädigungskosten hat sich als großes Hindernis für Solidaritätsvereinbarungen erwiesen. Die Mitgliedstaaten werden dennoch in der Lage sein, verschiedene Entschädigungsmodalitäten zu vereinbaren. ·Im Verfahren für das Ersuchen um und die Leistung von Solidarität sollte möglichst freiwilligen marktbasierten Maßnahmen Vorrang eingeräumt und gleichzeitig die Tatsache operationalisiert werden, dass Solidarität möglicherweise Maßnahmen wie die Freigabe strategischer Vorräte oder Lieferkürzungen als letztes Mittel in einer Krise umfassen muss. In dem Vorschlag wird präzisiert, dass die angeschlossenen Mitgliedstaaten nach Eingang eines Solidaritätsersuchens innerhalb von 12 Stunden reagieren und die vereinbarten Solidaritätsmaßnahmen innerhalb von drei Tagen umsetzen müssen. Zurzeit gilt die Solidaritätspflicht zwischen Mitgliedstaaten, die direkt oder über ein Drittland angeschlossen sind. Mit diesem Vorschlag wird diese Pflicht auf Mitgliedstaaten mit LNG-Anlagen ausgeweitet, die selbst dann, wenn sie nicht direkt angeschlossen sind, in einem Notfall Solidarität mit einem Mitgliedstaat leisten könnten, wenn dieser über die für die Aufnahme dieses LNG erforderliche Infrastruktur verfügt. d)Zuweisung von Kapazitäten in einem unionsweiten oder regionalen Notfall In dem Vorschlag wird auf die Möglichkeit unionsweiter oder regionaler Notfälle mit größeren Gasversorgungsunterbrechungen und -engpässen eingegangen. In solchen Fällen sollte die Union in der Lage sein, die rasche Anwendung von Solidaritätsmechanismen regional zu koordinieren, um Abhilfe zu schaffen. Unter solchen außergewöhnlichen Umständen sollte der Rat, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, eine effiziente Zuweisung der verfügbaren Gaskapazitäten an die von einem regionalen oder unionsweiten Notfall betroffenen Mitgliedstaaten beschließen können. In einem solchen Fall sollte in Ermangelung einer bilateralen Solidaritätsvereinbarung als Preis für im Rahmen der Solidarität geliefertes Gas der an der wichtigsten Börse notierte durchschnittliche Marktpreis in den 30 Tagen vor dem Hilfeersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats festgelegt werden (siehe auch Abschnitt 3a). 3)Maßnahmen in Bezug auf die Höhe der Gaspreise a)Preisformel in den Standard-Solidaritätsvereinbarungen Wie bereits erwähnt, sollte Solidarität auf einem sowohl für die ersuchenden als auch für die leistenden Mitgliedstaaten gerechten Ausgleich basieren. Der Gaspreis ist seit 2021 sehr viel stärkeren Schwankungen unterworfen, weshalb der Spotmarktpreis in Krisensituationen als Grundlage für einen gerechten Ausgleich weniger geeignet ist. Daher wird in dieser Verordnung vorgeschlagen, den an der wichtigsten Börse notierten durchschnittlichen Marktpreis des letzten Monats vor dem Hilfeersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats zugrunde zu legen, damit die verschiedenen Parteien Planungssicherheit haben. Mit dem durchschnittlichen Marktpreis des letzten Monats basiert die Ausgleichszahlung nach wie vor auf dem „Marktpreis“, wie in der Empfehlung von 2018 festgelegt. Der monatliche durchschnittliche Marktpreis wird aber durch ein volatiles Umfeld und in Krisensituationen wahrscheinlich sehr hohen Spotpreisen nicht so stark beeinflusst, sodass es nur begrenzt zu Fehlanreizen kommt. Die Solidarität leistenden Mitgliedstaaten erhalten dennoch eine gerechte Entschädigung, da die Gasflüsse aus langfristigen Verträgen und Speichern stammen, die alle zu niedrigeren als den voraussichtlichen Krisen-Spotpreisen eingekauft wurden. b)Entwicklung eines neuen ergänzenden Richtwerts für LNG Der LNG-Markt der EU ist noch im Entstehen begriffen, und die hub-indexierte Preisbildung wird nach wie vor stark von Pipeline-Lieferungen und somit von der russischen Manipulation der Erdgaslieferungen in die EU sowie von bestehenden Infrastrukturengpässen beeinflusst. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Zwänge nachteilig auf die Preisbildung für LNG-Einfuhren innerhalb der EU auswirken, und die Repräsentativität der derzeitigen Indizes ist nach wie vor fraglich. Gleichzeitig untergraben als solche wahrgenommene Störungen in den Energiefinanzmärkten das Vertrauen der Öffentlichkeit. Es muss für eine konstante und Planungssicherheit bietende Preisbildung für LNG-Einfuhren gesorgt werden, da sie unerlässlich sind, um die Versorgungsengpässe zu beheben, die durch die wahrscheinliche Einstellung der russischen Gaseinfuhren verursacht werden. Mit diesem Vorschlag wird die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beauftragt, kurzfristig ein objektives Preisbewertungsinstrument und im weiteren Verlauf einen Referenzwert für die LNG-Einfuhren in die EU zu erarbeiten, indem Echtzeitinformationen über alle täglichen Transaktionen gesammelt werden. Dieser neue Referenzwert stützt sich auf die tagesaktuelle Berichterstattung über LNG-Einfuhren – einschließlich Kauf- und Verkaufsofferten und abgeschlossenen Transaktionen, in denen die Lieferung vereinbart ist oder die in die EU geliefert werden – durch jegliche Person, die daran beteiligt ist, unabhängig von ihrem Firmen- oder Wohnsitz. Dadurch werden den Käufern umfassendere Informationen zur Verfügung gestellt und die Preistransparenz erhöht. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ACER die Befugnis übertragen, die für die Festlegung des LNG-Referenzwertes erforderlichen Transaktionsdaten zu erheben. Diese Befugnis baut auf den Aufgaben und Befugnissen, die ACER bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenberichterstattung zur Durchführung des Artikels 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (im Folgenden zusammen „REMIT“) übertragen wurden, auf und stärkt diese. c)Mechanismus zur Korrektur des Gasmarkts Der Title Transfer Facility (TTF) ist ein virtueller Handelspunkt in den Niederlanden, der aufgrund seiner hohen Liquidität häufig als Preisreferenz für den europäischen Gasmarkt herangezogen wird, was sich auf Verträge und Absicherungen in der gesamten EU auswirkt. Mittlerweile dient der TTF jedoch in erster Linie als Index, der auf den physischen Einspeisungen von Pipeline-Gas im niederländischen Netz beruht, das als Haupt-Hub für Nordwesteuropa fungiert. Derzeit wird auf den TTF beim Handel mit den meisten EU-Hubs eine Prämie aufgeschlagen, die im Wesentlichen die fehlenden Lieferungen aus Russland und die Infrastrukturengpässe in der Region widerspiegelt. Dass der TTF als Preisreferenz und Grundlage für die Absicherung von Gasverträgen an den verschiedenen EU-Hubs dient, zeigt, welche Bedeutung er für die Festlegung des Erdgaspreises in der EU hat. Als letztes Mittel zielt dieser Vorschlag für Notfallmaßnahmen darauf ab, Situationen überhöhter Erdgaspreise zu begegnen, indem die Kommission ermächtigt wird, eine Maßnahme des Rates vorzuschlagen zur Festlegung eines dynamischen Höchstpreises, zu dem Erdgastransaktionen unter bestimmten Bedingungen in den TTF-Spotmärkten getätigt werden können. Andere Gashandelshubs in der Union werden über einen dynamischen Preiskorridor an den berichtigten TTF-Spotpreis gekoppelt. Damit die Maßnahme keine nachteiligen Folgen hat, sollte sie außerbörsliche Gashandelstransaktionen zulassen, keine negativen Auswirkungen auf die Gasversorgungssicherheit der EU und die Gasflüsse innerhalb der EU haben, nicht zu einem Anstieg des Gasverbrauchs führen und die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte für Energiederivate (Terminmärkte) nicht beeinträchtigen. 4)Maßnahmen zur Verringerung der Preisvolatilität a)Mechanismus zur Steuerung der Volatilität von Intra-Day-Preisen: Gemäß der Finanzordnung (MiFID II) müssen geregelte Märkte bereits eine Reihe von Mechanismen einrichten, um erhebliche Volatilität auf den Finanzmärkten einzudämmen und fehlerhafte Handelsmuster zu verhindern. Allem Anschein nach werden sie jedoch von den Handelsplätzen nach wie vor nur selten ausgelöst, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die bestehenden Mechanismen fehlerhafte Aufträge verhindern sollen und nicht rasche Preisschwankungen aufgrund von Marktunsicherheiten. Hohe Volatilitätsspitzen auf den Gas- und Strommärkten erschweren es Energieunternehmen, weiterhin an diesen Märkten teilzunehmen und ihren Absicherungsbedarf zu decken und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung für die Endverbraucher zu gewährleisten. Daher sieht die vorgeschlagene Verordnung vor, dass Handelsplätze einen neuen befristeten Mechanismus zur Steuerung der Intra-Day-Volatilität einrichten müssen, um große Preisschwankungen bei Strom- und Gasderivatkontrakten im Laufe ein- und desselben Handelstages zu begrenzen. Um die liquidesten Kontrakte in den Fokus zu nehmen und unbeabsichtigte Störungen in den Märkten für weniger liquide Derivate zu vermeiden, sollte sich der Mechanismus zur Steuerung der Intra-Day-Volatilität auf Energiederivate des nächsten auslaufenden Liefermonats konzentrieren. Um den Handelsplätzen die für die Einrichtung des Mechanismus erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen, wird erwartet, dass die Handelsplätze vorläufige Instrumente einführen, mit denen im Großen und Ganzen dasselbe Ziel erreicht werden kann wie mit dem Mechanismus zur Steuerung der Intra-Day-Volatilität.

Dieser neue Mechanismus sollte alle statischen oder dynamischen Volatilitätsunterbrechungsmechanismen ergänzen, die Handelsplätze eingerichtet haben, und zusätzlich zu ihnen angewendet werden. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des neuen Volatilitätssteuerungsmechanismus zu gewährleisten, sollte die Kommission befugt sein, bestimmte technische Elemente seiner Kalibrierung in einem Durchführungsrechtsakt festzulegen. Um sicherzustellen, dass der neue Mechanismus gut an die besonderen Merkmale betroffener Derivatkontrakte angepasst ist, sollte es Handelsplätzen zudem freistehen, unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen vertragsspezifische Volatilitätsgrenzen anzuwenden. Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde wird damit beauftragt, die Anwendung dieses Mechanismus in der gesamten Union auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der zuständigen nationalen Behörden zu koordinieren und Abweichungen bei der Umsetzung dieses Mechanismus zu dokumentieren. b)Diesen Vorschlag flankierende nichtlegislative Maßnahmen Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch andere Maßnahmen ergänzt, die von der ESMA und ACER ergriffen werden sollen, um die Energiemärkte und ihre Transparenz zu stärken. Die ESMA und ACER intensivieren derzeit ihre Zusammenarbeit, um ihre Kapazitäten zur Überwachung und Aufdeckung möglicher Marktmanipulationen und -missbräuche zu stärken. Die ESMA und die zuständigen nationalen Behörden verstärken auch ihre jeweiligen Marktüberwachungs- und Überwachungstätigkeiten auf dem Markt für Energiederivate. Für Energieunternehmen wird es immer schwieriger, ihre kommerziellen Risiken auf EU-Energiemärkten mit zentralem Clearing wirksam abzusichern. Immer höhere Einschussanforderungen und die Schwierigkeiten bestimmter Energieunternehmen, ausreichende Liquidität zur Erfüllung der Einschussanforderungen sicherzustellen, könnten sie dazu veranlassen, ihre Absicherungsmaßnahmen zu verringern, sodass sie weiteren Risiken ausgesetzt sind. Zum Abbau dieses Drucks hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt angenommen, der die Verwendung unbesicherter Bankbürgschaften und staatlicher Bürgschaften unter bestimmten Bedingungen als zulässige Sicherheiten für die Erfüllung von Einschussforderungen gestattet. Dieser delegierte Rechtsakt steht im Einklang mit dem Vorschlag der ESMA vom 14. Oktober. Die ESMA hat ferner klargestellt, dass Commercial Papers und EU-Anleihen in die Liste der anerkennungsfähigen Sicherheiten für unbare Sicherheiten aufgenommen wurden. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die vorgeschlagene Initiative sieht befristete, verhältnismäßige und außerordentliche Maßnahmen vor. Sie ergänzt bestehende einschlägige Initiativen und Rechtsvorschriften der EU, sodass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Gas sichergestellt ist und die Kunden vor größeren Versorgungsunterbrechungen geschützt werden. Sie ist eine logische Folge bestehender Initiativen wie des REPowerEU-Plans und des vorgeschlagenen Pakets zur Dekarbonisierung des Wasserstoff- und des Gasmarktes. Darüber hinaus wurden mit der kürzlich als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine erlassenen Gasspeicherverordnung (EU) 2022/1032 Speicherverpflichtungen eingeführt. In Artikel 6a der Verordnung (EU) 2022/1032 ist festgelegt, dass Gasspeicher im Einklang mit vorab festgelegten Pfaden und Zielen zu befüllen sind. Die vorgeschlagene Initiative ergänzt die EU-Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit. Nach der russischen Invasion der Ukraine hat die EU den REPowerEU-Plan vorgelegt, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2027 zu beenden. Zu diesem Zweck sieht der REPowerEU-Plan die Einrichtung der EU-Energieplattform durch die Kommission und die Mitgliedstaaten für die gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff vor. In dem Plan wurde angekündigt, dass die Kommission auch einen Mechanismus für eine gemeinsame Beschaffung entwickeln werde. In dieser Hinsicht steht die vorgeschlagene Initiative also voll und ganz im Einklang mit den im REPowerEU-Plan festgelegten Zielen. Mit dem Vorschlag wird die Verordnung (EU) 2017/1938 über die sichere Gasversorgung gestärkt und ergänzt. Letztere beinhaltet bereits eine Solidaritätspflicht sowie das Konzept der durch Solidarität geschützten Kunden, das sich auf Haushalte und unter bestimmten Umständen auch auf wesentliche soziale Dienstleistungen und die Fernwärmeversorgung erstreckt. Mit dem Vorschlag wird diese Solidaritätspflicht ausgeweitet, um die Versorgung von Gaskraftwerken mit kritischen Mengen zu sichern, und für den Fall, dass es keine bilateral vereinbarten Solidaritätsvereinbarungen gibt, wird sie durch einen Standardmechanismus operationalisiert. Der Vorschlag spiegelt auch in vollem Umfang das Ziel der Verordnung (EU) 2022/1369 zur Senkung der Nachfrage wider, das darin besteht, die Gasnachfrage proaktiv zu senken, um mögliche Versorgungsunterbrechungen aufgrund der russischen Invasion der Ukraine abzumildern. Die Verringerung der Nachfrage bleibt ein wichtiger Pfeiler unserer Reaktion zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, und mit dem Vorschlag wird diese Säule gestärkt, indem es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Einsparungen beim verzichtbaren Verbrauch zu veranlassen, während vulnerable und andere geschützte Kunden geschützt werden. Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff, der mit dem Paket zur Dekarbonisierung des Wasserstoff- und Gasmarkts angenommen wurde, sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und des Zugangs zu LNG-Terminals und Gasspeicheranlagen vor. Der vorliegende Vorschlag enthält dieselben Bestimmungen mit kürzeren Fristen für ihre Umsetzung und steht folglich uneingeschränkt mit der Gasverordnung im Einklang. Er geht auch mit der kürzlich erlassenen Gasspeicherverordnung (EU) 2022/1032 konform, mit der als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine Speicherverpflichtungen eingeführt wurden. Anhang I Nummer 2.2.5. der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 enthält Bestimmungen über einen „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus für langfristige Kapazität. Diese Bestimmungen wurden angenommen, um zu verhindern, dass Marktteilnehmer Transportkapazitäten in Zeiten blockieren, in denen sie diese nicht nutzen können oder deren Nutzung nicht planen. Wegen der Krisensituation sollen mit dem vorliegenden Vorschlag den Verwaltungsaufwand verringert und die Anwendung dieser Bestimmungen vorgezogen werden. Konkret wird mit dem vorliegenden Vorschlag die Zeitspanne, in der die Kapazität nicht genutzt wird, von sechs Monaten auf einen Monat verkürzt. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit den Binnenmarktvorschriften, die eine ineffiziente Nutzung von Gasnetzen verhindern sollen. Die Bestimmungen, die es ACER ermöglichen, einen LNG-Referenzwert zu veröffentlichen, bauen auf den bestehenden Aufgaben der ACER gemäß dem REMIT-Rechtsrahmen auf und ergänzen diese. Abgesehen von den Notfallmaßnahmen auf dem Strommarkt zur Bekämpfung hoher Preise wird die Kommission auch die Gestaltung des Strommarkts auf längere Sicht verbessern. Hauptziel dieser Reform der Strommarktgestaltung ist es, Verbrauchern die Vorteile erschwinglicher nichtfossiler Technologien zu erschließen und gleichzeitig die Vorteile eines gemeinsamen, marktgestützten Elektrizitätssystems zu wahren. Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass einzelne Energieträger keine Marktstörungen verursachen können, wie dies bei Erdgas derzeit der Fall ist; gleichzeitig soll den tiefgreifenden Veränderungen Rechnung getragen werden, die für einen dekarbonisierten und weitgehend elektrifizierten Kontinent erforderlich sind. Die Kommission hat zugesagt, die wichtigsten Elemente der Reform bis Ende 2022 vorzustellen. Dies wird als Grundlage für die Konsultation von Ministern und anderen Interessenträgern zu einer Reihe von Ideen der Kommission dienen. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass dieser Prozess 2023 in einen Vorschlag der Kommission mündet. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der europäische Grüne Deal Der Vorschlag, der auf eine grundlegende Stärkung der Versorgungssicherheit und die Bekämpfung hoher und volatiler Energiepreise abzielt, steht auch im Einklang mit dem längerfristigen Ziel des Grünen Deals, da die Bemühungen um eine Senkung der Nachfrage Energieeffizienzmaßnahmen und strukturelle Veränderungen beschleunigen werden.

Binnenmarktpolitik Der Vorschlag ist mit den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, einschließlich der EU-Wettbewerbsvorschriften, vereinbar. Funktionierende grenzüberschreitende Energiemärkte sind von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Falle von Versorgungsengpässen. Wettbewerbspolitik Was die Vorschriften für die Bündelung der Nachfrage und den gemeinsamen Einkauf betrifft, so steht die Festlegung von Modalitäten für die gemeinsame und besser koordinierte Beschaffung von Gas auch im Einklang mit dem Dekarbonisierungspfad, von dem im Grünen Deal und im REPowerEU-Plan die Rede ist. Der Tätigkeitsbereich der Energieplattform umfasst auch erneuerbaren Wasserstoff. Die Bestimmungen, mit denen ACER zur Festlegung eines LNG-Referenzwerts ermächtigt wird, tragen zur Markttransparenz und indirekt zu niedrigeren Großhandelspreisen für Gas bei und stehen daher im Einklang mit der EU-Wettbewerbspolitik. Die Vorschriften über die Bündelung der Nachfrage und die gemeinsame Beschaffung können in einer Weise angewandt werden, die mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist, die unter bestimmten Bedingungen und unter Berücksichtigung der vorherrschenden Marktbedingungen gemeinsame Einkäufe konkurrierender Unternehmen ermöglichen. Um das Risiko wettbewerbsrechtlicher Bedenken zu begrenzen, darf der Dienstleister nicht Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sein, das in der Union oder in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft in der Erdgaserzeugung oder -lieferung tätig ist oder Erdgas verbraucht. Bei gravierenden Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen dürfte die gemeinsame Beschaffung durch Erdgasunternehmen, die auf Großhandelsebene tätig sind, mit den EU-Wettbewerbsvorschriften vereinbar sein, wenn eine solche krisenbedingte Zusammenarbeit i) zur Abhilfe bei gravierenden Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen erforderlich ist, ii) befristet ist und iii) in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht. Generell ist es nicht so wahrscheinlich, dass die gemeinsame Beschaffung Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, wenn die beteiligten Unternehmen in den Einkaufs- und Verkaufsmärkten keine Marktmacht haben. Aber unter den derzeitigen außergewöhnlichen Marktbedingungen sind die europäischen Gasunternehmen und Gas verbrauchenden Unternehmen mit ernsten Versorgungsengpässen konfrontiert, die den Parteien auf der Angebotsseite eine sehr starke Verhandlungsmacht verleihen. Alle vertragswilligen Marktteilnehmer sollten die Möglichkeit haben, sich zu diskriminierungsfreien Bedingungen an einem Beschaffungskonsortium zur Stärkung der Verhandlungsmacht von Gasabnehmern zu beteiligen, das Teilnehmer zusammenführt, die auf einer Vielzahl nicht miteinander verbundener Produkt- und geografischer Märkte tätig sind, sodass eine bestimmte Gruppe von Wettbewerbern, auch wenn sie gemessen an den Marktanteilen auf einem bestimmten nachgelagerten oder verbundenen Markt erheblich ist, im Verhältnis zur gesamten Teilnehmerschaft nur begrenzt vertreten ist. Das Beschaffungskonsortium sollte so gebildet werden, dass auf den nachgelagerten oder verbundenen Märkten, auf denen die Teilnehmer möglicherweise miteinander konkurrieren, keine Wettbewerbsverzerrungen drohen. Die Beteiligung von Unternehmen, die den Dienstleister in Anspruch nehmen, am Mechanismus der Nachfragebündelung des Dienstleisters wird als positiver Faktor berücksichtigt, wenn es darum geht, die möglichen Risiken und Vorteile von Systemen für die Zusammenarbeit bei der Gasbeschaffung nach dem Wettbewerbsrecht der Union abzuwägen, soweit diese Teilnahme zu größeren Effizienzvorteilen beiträgt und damit im Rahmen der allgemeinen Abwägungsprüfung ein erhebliches Gegengewicht zu etwaigen Wettbewerbsrisiken darstellt. Es wird besonders wichtig sein sicherzustellen, dass die Transparenz, die für das Funktionieren der Nachfragebündelung zwischen einzelnen beteiligten Unternehmen und dem Dienstleister, der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden erforderlich ist, nicht zu einer größeren Transparenz in Bezug auf Mengen, Lieferzeitpläne oder realisierte Preise für einzelne beteiligte Unternehmen oder sogar auf der Ebene eines bestimmten Sektors oder Teilsektors führt, der einen nachgelagerten oder verbundenen Markt darstellen könnte, auf dem weiterhin Wettbewerb herrschen sollte. In den Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit heißt es zwar, dass gemeinsame Marktanteile von weniger als 15 % auf dem/den Einkaufs- und Verkaufsmarkt(en) auf mangelnde Marktmacht hindeuten, doch bedeutet ein über dieser Schwelle liegender gemeinsamer Marktanteil auf einem oder beiden Märkten nicht automatisch, dass die gemeinsame Beschaffungsregelung wahrscheinlich wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen hat. Eine gemeinsame Beschaffungsregelung, die nicht unter diese Safe-Harbour-Bestimmungen fällt, muss einer Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Markt unterzogen werden unter Berücksichtigung von Faktoren wie einer möglichen Gegenmacht starker Anbieter und der notwendigen Governance- und Informationsaustauschregelungen, um vor dem Hintergrund der derzeitigen außergewöhnlichen Marktbedingungen einen kontinuierlichen Wettbewerb auf den nachgelagerten Märkten zu gewährleisten. Die Kommission ist bereit, Unternehmen bei der Bildung eines solchen Konsortiums zur Seite zu stehen und rasch eine Entscheidung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über die Nichtanwendbarkeit der Artikel 101 und 102 AEUV zu erlassen, sofern entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen und eingehalten werden. Die Kommission ist auch bereit, informelle Orientierungshilfen zu geben, wenn sich die beteiligten Unternehmen in anderen Konsortien hinsichtlich der Bewertung eines oder mehrerer Elemente der gemeinsamen Beschaffungsvereinbarung nach den EU-Wettbewerbsvorschriften mit Unsicherheiten konfrontiert sehen. Am gemeinsamen Einkauf von Gas beteiligte Unternehmen benötigen möglicherweise finanzielle Garantien für den Fall, dass ein Unternehmen nicht in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Endmenge zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten oder andere Interessenträger können Erdgasunternehmen oder Unternehmen, die Erdgas verbrauchen, finanzielle Unterstützung, einschließlich Garantien, gewähren. Im Verordnungsvorschlag wird diese Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Unternehmen, die an gemeinsamen Einkäufen beteiligt sind, genannt. In dem Vorschlag wird betont, dass eine solche Unterstützung gegebenenfalls mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen muss. Die Festlegung von Modalitäten für den gemeinsamen, besser koordinierten Einkauf von Gas steht auch im Einklang mit dem im Grünen Deal und im REPowerEU-Plan dargelegten Dekarbonisierungspfad. Der Tätigkeitsbereich der Energieplattform umfasst auch erneuerbaren Wasserstoff. Die Bestimmungen, nach denen ACER einen LNG-Referenzwert festlegt, tragen zur Markttransparenz und indirekt zu niedrigeren Großhandelspreisen für Gas bei und stehen daher im Einklang mit der EU-Wettbewerbspolitik. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist Artikel 122 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Anwendung dieses Artikels ist nur im Falle gravierender Schwierigkeiten möglich und muss im Geiste der Solidarität erfolgen. Die derzeitigen Engpässe bei den Gaslieferungen aus der Russischen Föderation stellen eine gravierende Schwierigkeit im Energiebereich im Sinne des Artikels 122 dar. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission haben festgestellt, dass für ein koordinierteres Handeln dringend zusätzliche vorübergehende Maßnahmen erforderlich sind, um auf mögliche weitere Gasversorgungsunterbrechungen in den kommenden beiden Wintern vorbereitet zu sein.

Der derzeitige Rechtsrahmen für die Gasversorgungssicherheit, insbesondere die Verordnung (EU) 2017/1938 über die Gewährleistung der sicheren Gasversorgung, war für kurzfristige Versorgungsunterbrechungen, nicht aber für längere Lieferunterbrechungen seitens unseres Hauptlieferanten ausgelegt. Daher sind zusätzliche befristete Notfallinstrumente zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit erforderlich, unter anderem um unangemessenen grenzüberschreitenden Beschränkungen vorzubeugen und anhaltende Unterbrechungen der Gasversorgung mit erheblichen negativen Ausstrahlungseffekten auf den ordnungsgemäßen Betrieb des Stromversorgungssystems zu verhindern. Auch die Definition des geschützten Kunden war auf kurzzeitige Engpässe ausgelegt, wohingegen im Falle längerer Störungen vorgesehen war, dass die Mitliedstaaten geschützten Kunden die Möglichkeit geben konnten, durch eine Verringerung des nicht wesentlichen Verbrauchs ebenfalls zur Verringerung der Nachfrage beizutragen. Die in der Verordnung (EU) 2017/1938 über die Gasversorgungssicherheit festgelegten Solidaritätsbestimmungen sollten von bilateralen Solidaritätsvereinbarungen flankiert werden, in denen die rechtlichen, technischen und finanziellen Details der Solidaritätsmaßnahmen festgelegt würden. Diese Solidaritätsverpflichtung wird derzeit wegen eines Mangels an Vereinbarungen nicht umgesetzt, was eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen durch Einführung eines Standard-Solidaritätsmechanismus im Falle fehlender bilateraler Vereinbarungen rechtfertigt. Die Maßnahmen im Rahmen des Instruments ermöglichen es Unternehmen in allen Mitgliedstaaten, sich auf mögliche weitere Versorgungsengpässe in koordinierter Weise vorzubereiten und die Gasinfrastruktur effizienter zu nutzen. Es wird davon ausgegangen, dass die meisten europäischen Gasspeicher im Winter erschöpft sein könnten. Ohne Lieferungen aus der Russischen Föderation könnten die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die Speicher auf das erforderliche Niveau zu befüllen. Dies erfordert eine koordinierte Gasbeschaffung sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Beschaffungsverfahrens, das eine gemeinsame Beschaffung in der Praxis möglich macht. Die gemeinsame Beschaffung trägt dazu bei zu gewährleisten, dass in Situationen großer Dringlichkeit, die Solidarität erfordern, Unternehmen in allen Mitgliedstaaten über einen gerechteren Zugang zu neuen oder zusätzlichen Gasquellen verfügen. Außerdem könnten damit – im Geiste der Solidarität – die unerwünschten Auswirkungen von Überbietungen verringert werden, die die Preise in die Höhe treiben, und kleinere Unternehmen leichter von günstigeren Einkaufsbedingungen profitieren, die sich aus der aggregierten Nachfrage ergeben. Die gemeinsame Beschaffung könnte den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Herausforderungen der Speicherbefüllung zu verringern, die sich aus sinkenden Gaslieferungen aus der Russischen Föderation ergeben. Sie könnte beispielsweise zur Koordinierung von Gaseinkäufen beitragen und gleichzeitig die Preise auf einem nachhaltigen Niveau halten. Über den Ad-hoc-Lenkungsausschuss würde so außerdem eine Koordinierung des gemeinsamen Befüllungs- und Speichermanagements im Hinblick auf die nächste Befüllungssaison möglich. Die gemeinsame Beschaffung könnte daher die EU-weite Solidarität bei dem Kauf und der Verteilung von Gas stärken. Im Geiste der Solidarität könnte die gemeinsame Beschaffung insbesondere Unternehmen helfen, die zuvor ausschließlich oder hauptsächlich Gas von russischen Lieferanten bezogen haben. Die Dringlichkeit rechtfertigt uneingeschränkt die Anwendung des Artikels 122 AEUV mit dem Ziel, durch Inauftraggabe der erforderlichen Dienstleistungen an bestehende Stellen so bald wie möglich eine neue Stelle zu schaffen. Der Erfolg einer gemeinsamen Gasbeschaffung wird von der Verfügbarkeit von Kapazitäten in LNG-Terminals und Pipelines abhängen. Dies ist in der gegenwärtigen Lage umso wichtiger, als Engpässe bei Rohrleitungen und an Terminals zu Engpässen bei der Gasversorgung, einschließlich der Speicherbefüllung, führen. Durch die Anwendung von Transparenzregeln und den Verkauf ungenutzter Kapazitäten von LNG-Terminals und Pipelines kann die verfügbare Kapazität der Gasinfrastruktur maximiert werden. Eine offene, effizientere und diskriminierungsfreie Nutzung der Infrastruktur erhöht sowohl die grenzüberschreitenden als auch die internen Gasflüsse und ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass LNG die Verbraucher in der gesamten EU erreichen kann. Die derzeit geltenden Vorschriften reichen nicht aus, um dies zu gewährleisten. Es ist notwendig, dass so bald wie möglich Vorschriften erlassen und angewendet werden, die die Kapazitätsnutzung von LNG-Terminals und -Pipelines ermöglichen. Die LNG-Preisbewertung sollte spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung täglich veröffentlicht werden, um sicherzustellen, dass den Marktteilnehmern ab der Wintersaison 2022/23 eine objektive Preisreferenz zur Verfügung steht. Diese Preisbewertung sollte spätestens am 1. März 2023 durch Veröffentlichung eines LNG-Referenzwertes ergänzt werden. Auch wenn die dauerhafte Einrichtung eines solchen Instruments zu einem späteren Zeitpunkt in eine umfassendere Überarbeitung des REMIT-Rechtsrahmens aufgenommen werden sollte, erfordert die derzeitige Krisensituation bereits jetzt dringende Maßnahmen, um die unmittelbare Problematik ernster Lieferschwierigkeiten und einer korrekten Preisgestaltung bei LNG-Lieferungen in die Union zumindest vorübergehend anzugehen, bis eine überarbeitete Fassung des REMIT-Rechtsrahmens angenommen werden kann. In diesem Sinne sollte der Vorschlag zum LNG-Referenzwert ebenfalls als vorläufig und als „Brücke“ zu dauerhaften Regelungen betrachtet werden, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorzuschlagen sind. Es ist daher gerechtfertigt, das vorgeschlagene Instrument auf Artikel 122 Absatz 1 AEUV zu stützen. Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die geplanten Maßnahmen der vorliegenden Initiative stehen voll und ganz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Aufgrund des Umfangs und der erheblichen Auswirkungen weiterer Einschnitte bei den Gaslieferungen durch die Russische Föderation sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich. Ein koordinierter Ansatz mittels gemeinsamer Beschaffung auf regionaler Ebene und darüber hinaus sowie durch effizientere Nutzung von LNG-Terminals, Gasspeichern und Pipelines ist erforderlich, um das Risiko möglicher schwerwiegender Störungen in diesem und im nächsten Winter zu minimieren, in denen die Mitgliedstaaten und die dortigen Unternehmen versuchen müssen, die russischen Lieferungen zu ersetzen. Dies kann auf EU-Ebene statt auf nationaler Ebene wirksam geregelt werden. Auch bei Maßnahmen zur Versorgungssicherheit, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage, ist ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene erforderlich. Eine solche Koordinierung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, auf Solidaritätsersuchen effizient und rechtzeitig zu reagieren. Während die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben werden, bilaterale Solidaritätsvereinbarungen zu schließen, werden die Standardvorschriften solange gelten, bis die entsprechenden Vereinbarungen geschlossen sind, sodass alle EU-Mitgliedstaaten auf Solidarität zählen können. Dadurch wird letztlich sichergestellt, dass bilaterale Solidarität nicht durch einen Mangel an Verwaltungs- und Finanzvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten erschwert wird. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Standardvorschriften durch miteinander ausgehandelte Bedingungen zu ergänzen. Angesichts der präzedenzlosen Gasversorgungskrise und ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen sowie des Integrationsgrads des Energiebinnenmarkts der EU, ist ein Tätigwerden auf Unionsebene gerechtfertigt, da die Mitgliedstaaten dem Risiko ernsthafter wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgrund von Preissteigerungen und erheblichen Versorgungsunterbrechungen allein nicht wirksam und in koordinierter Weise begegnen können. Dieser Vorschlag gibt einerseits das zu erreichende Endergebnis in Form einer Ausweitung des Solidaritätsschutzes und der Festlegung standardmäßiger Solidaritätsregeln vor, lässt den Mitgliedstaaten jedoch die Freiheit, die wirksamsten Mittel zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu wählen, und Solidaritätsmaßnahmen bilateral zu vereinbaren. Die Bestimmungen über die Verringerung der Nachfrage gehen nicht über das zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderliche Maß hinaus, denn es bleibt den Behörden in den Mitgliedstaaten überlassen, bei geschützten Kunden über die Einsparungen bei deren nicht wesentlichem Verbrauch zu entscheiden, sofern schutzbedürftige Kunden nicht beeinträchtigt werden. Es ist wichtig, dass im vorliegenden Vorschlag vorgesehen ist, dass private Unternehmen Vertragsparteien der im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung geschlossenen Gaslieferverträge bleiben. Weder die Union noch die Kommission werden als Vertragspartei Gaslieferverträge schließen. Da die Ziele dieser Maßnahme aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Auch die Festlegung eines EU-weiten Referenzwerts für LNG-Transaktionen ist auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht möglich, kann aber stattdessen eher auf Unionsebene erreicht werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem TTF-Referenzwert, der an einen Handelsplatz in einem einzigen Mitgliedstaat gekoppelt ist, zeigen, dass ein System dezentraler Referenzwerte dazu führen kann, dass Marktteilnehmer unvollständige Informationen erhalten und die Preise steigen. Verhältnismäßigkeit Die Initiative entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die politische Intervention steht in einem angemessenen Verhältnis zur Dimension und Art der definierten Probleme und zur Erreichung der festgelegten Ziele. Angesichts der beispiellosen geopolitischen Lage und der erheblichen Bedrohung für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft der EU besteht ein eindeutiger Bedarf an koordinierten Maßnahmen. Die im Vorschlag vorgestellten Maßnahmen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen. Sie bauen so weit wie möglich auf bestehenden Ansätzen wie den bestehenden Regelungen des Erdgasbinnenmarktes auf.

Konkret sieht der vorliegende Vorschlag vor, dass die Bündelung der Nachfrage und die gemeinsame Gasbeschaffung auf freiwilliger Basis erfolgen, mit einer begrenzten Ausnahme in Bezug auf die obligatorische Teilnahme an der Nachfragebündelung zum Zweck der Befüllung von Gasspeicheranlagen. Private Unternehmen bleiben Vertragsparteien der im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung geschlossenen Gaslieferverträge. Erdgas, das über die Einspeisepunkte aus der Russischen Föderation kommt, ist von dem Mechanismus ausgeschlossen, da eine Einbeziehung dem Ziel der vorgeschlagenen Verordnung zuwiderlaufen würde, alternative Bezugsquellen zu russischen Lieferungen zu sichern. Darüber hinaus sind Unternehmen, die von der russischen Regierung oder von russischen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert werden, sowie Unternehmen, die von anderen natürlichen oder juristischen Person kontrolliert werden, die in den auf der Grundlage von Artikel 215 AEUV verhängten Sanktionen der Union aufgeführt sind, von der Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffung und von der Beteiligung am Dienstleister, der die gemeinsame Beschaffung betreibt, ausgeschlossen. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen können, um den nicht wesentlichen Verbrauch geschützter Kunden zu verringern, sollten erforderlich und verhältnismäßig sein, insbesondere in Situationen einer ausgerufenen Krise gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1938 oder eines Unionsalarms gemäß der Verordnung (EU) 2022/1369. Trotz der Anwendung von Maßnahmen zur Verringerung des nicht wesentlichen Verbrauchs werden geschützte Kunden weiterhin vom Schutz vor Versorgungssperren profitieren. Darüber hinaus dürfen solche Maßnahmen den notwendigen Schutz derjenigen schutzbedürftigen Kunden, deren gegenwärtiger Verbrauch als wesentlich anzusehen ist, nicht einschränken. Durch die Ausweitung der Solidarität auf kritische Gaskraftwerke werden den Marktteilnehmern Beschränkungen auferlegt, die notwendig sind, um die Sicherheit der Gasversorgung im Kontext eines verringerten Gasangebots und einer erhöhten Nachfrage in der Wintersaison zu gewährleisten. Hierbei wird auf bestehenden Maßnahmen aufgebaut, die in den Verordnungen (EU) 2022/1369 bzw. (EU) 2017/1938 festgelegt sind, um die dortigen Maßnahmen unter den derzeitigen Umständen wirksamer zu machen. Die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die ACER von LNG-Transaktionen in Kenntnis zu setzen, ist erforderlich und verhältnismäßig im Hinblick auf das Ziel der ACER die Möglichkeit zu geben, einen LNG-Referenzwert festzulegen. Dies steht im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen der Marktteilnehmer im Rahmen der REMIT-Verordnung; ferner wird die ACER sensible Geschäftsinformationen vertraulich behandeln. Die Maßnahmen zur Begrenzung der untertägigen Preisvolatilität enthält Anforderungen an Handelsplätze und Händler, die erforderlich sind, um es Energieunternehmen zu ermöglichen, weiterhin an den Gas- und Strommärkten tätig zu sein und ihren Absicherungsbedarf zu decken, wodurch ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit für die Endverbraucher geleistet wird. Wahl des Instruments Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise und ihrer weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen hält die Kommission es für angemessen, mittels einer Verordnung zu handeln, die von allgemeiner Tragweite und unmittelbar und sofort anwendbar ist. Dies würde zu einem raschen, einheitlichen und unionsweiten Kooperationsmechanismus führen. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Konsultation der Interessenträger Aufgrund des politisch heiklen Charakters und der Dringlichkeit des Vorschlags, der zeitnah vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden. Grundrechte Es wurden keine negativen Auswirkungen auf die Grundrechte festgestellt. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative berühren nicht die Rechte von Kunden, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 als geschützte Kunden eingestuft sind, einschließlich aller Haushaltskunden. Die Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs zielen nur auf nicht wesentliche Verbräuche ab und führen weder zu Versorgungssperren bei Haushaltskunden noch zu einem geringeren Schutz der schutzbedürftigsten Kunden. Der Ausschluss von der gemeinsamen Beschaffung von Unternehmen aus Staaten, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, gilt nur solange, wie die Sanktionen bestehen. Die Initiative wird es ermöglichen, die Risiken im Zusammenhang mit Gasversorgungsengpässen zu verringern, die andernfalls erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hätten. Die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die ACER von LNG-Transaktionen in Kenntnis zu setzen, ist erforderlich und verhältnismäßig im Hinblick auf das Ziel der ACER die Möglichkeit zu geben, einen LNG-Referenzwert festzulegen. Dies steht im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen der Marktteilnehmer im Rahmen der REMIT-Verordnung; ferner wird die ACER sensible Geschäftsinformationen vertraulich behandeln. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen auf den Haushalt beschränken sich auf die Notwendigkeit, durch Dienstleistungsverträge oder andere direkt von der Kommission verwaltete Initiativen die Einrichtung des Mechanismus durch den Dienstleister zu finanzieren, der die Nachfrage für die gemeinsame Beschaffung aggregiert. Weder die Kommission noch der Dienstleister, der die gemeinsame Beschaffung betreibt, wird jedoch Gas im Namen der beteiligten Unternehmen einkaufen. Die betreffenden Unternehmen werden Kaufverträge mit Lieferanten schließen, die im Rahmen des Beschaffungsmechanismus ausgewählt werden. Weitere Einzelheiten sind dem Finanzbogen zu entnehmen. Die mit dem Vorschlag verbundenen Auswirkungen auf den EU-Haushalt betreffen die Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben der Generaldirektion (GD) Energie der Europäischen Kommission und der ACER. Der Vorschlag sieht eine verbesserte Architektur für die Gasversorgungssicherheit mit neuen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und einer entsprechend größeren Rolle der GD Energie in einer Vielzahl von Bereichen vor, nämlich: ·allgemeine Verwaltung und Durchführung der Verordnung (3 VZÄ), ·Ausarbeitung und Durchführung eines Vorschlags für eine Maßnahme des Rates, die einen Mechanismus für die Zuweisung von Gaskapazitäten zur Versorgung von Mitgliedstaaten vorsieht, für die ein regionaler oder unionsweiter Notfall ausgerufen wurde; Verwaltung und Durchführung des Vorschlags, einschließlich Einbeziehung der Krisenbewältigungsgruppe (2 VZÄ).

·Arbeit zur kartellrechtskonformen Schaffung des Gasbeschaffungskonsortiums, die einen Austausch mit der Industrie erfordert (2 VZÄ) ·Bearbeitung der Anträge der Mitgliedstaaten auf Zertifikate für höhere kritische Gasmengen (1 VZÄ). ·Nachverfolgung von Solidaritätsersuchen; Unterstützung bei der Umsetzung von Solidaritätsvereinbarungen (1 VZÄ) ·Amtshilfe (1 VZÄ) ·Der Vorschlag sieht als neue Aufgaben für die ACER ferner die Erhebung von Daten über LNG-Transaktionen zum Zwecke der Festlegung eines LNG-Referenzwerts (5 VZÄ) vor. WEITERE ANGABEN Entfällt. 2022/0339 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die beispiellose Reduzierung der Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation in die Mitgliedstaaten gefährden die Versorgungssicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig haben der Einsatz von Gaslieferungen als Waffe und die Manipulation der Märkte durch die Russische Föderation durch vorsätzliche Unterbrechungen der Gasflüsse zu sprunghaft ansteigenden Energiepreisen in der Union geführt, was nicht nur die Wirtschaft in der Union gefährdet, sondern auch die Versorgungssicherheit ernsthaft beeinträchtigt. (2)Dies erfordert eine entschlossene und koordinierte Reaktion der Union, um ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Wirtschaft vor überhöhten und manipulierten Marktpreisen zu schützen und sicherzustellen, dass Gas an alle Verbraucher, die es benötigen, grenzüberschreitend fließt, auch bei Gasknappheit. Um die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation zu verringern und überhöhte Preise zu senken, ist es von entscheidender Bedeutung, Gaseinkäufe bei externen Lieferanten besser zu koordinieren. (3)Gemäß Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten. Das hohe Risiko einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen und der extreme Anstieg der Energiepreise, der die Wirtschaft der Union gefährdet, stellen solche gravierenden Schwierigkeiten dar. (4)Die Kommission hat in ihrer REPowerEU-Mitteilung angekündigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine EU-Energieplattform für die gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas (LNG) und Wasserstoff einzurichten. Diese Ankündigung wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 30. und 31. Mai 2022 gebilligt. Im Rahmen des REPowerEU-Plans legte die Kommission auch die Strategie für das auswärtige Engagement der EU im Energiebereich vor, in der erläutert wird, wie die EU eine weltweite, saubere und gerechte Energiewende unterstützt, um nachhaltige, sichere und erschwingliche Energie zu gewährleisten, auch durch Diversifizierung der Energieversorgung der EU, insbesondere indem politische Verpflichtungen mit bestehenden oder neuen Gaslieferanten ausgehandelt werden, um die Gaslieferungen nach Europa zu erhöhen. (5)Die EU-Energieplattform kann eine entscheidende Rolle bei der Suche nach für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften spielen, die zur Versorgungssicherheit beitragen, und zu niedrigeren Einfuhrpreisen für Gas aus Drittländern führen, indem das kollektive Gewicht der Union in vollem Umfang genutzt wird. Eine verstärkte internationale Kontaktaufnahme zu Gaslieferanten (sowohl von Pipelinegas als auch von LNG) sowie zu den künftigen Lieferanten von grünem Wasserstoff ist hierfür von entscheidender Bedeutung. Insbesondere eine wesentlich stärkere Koordinierung mit und zwischen den Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern im Rahmen der EU-Energieplattform würde sicherstellen, dass das kollektive Gewicht der Union mehr zum Tragen kommt.

(6)Solange weiterhin gravierende Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit bestehen, sollte die gemeinsame Beschaffung dazu beitragen, dass Unternehmen in allen Mitgliedstaaten und in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft einen gerechteren Zugang zu neuen oder zusätzlichen Gasquellen erhalten, und dazu beitragen, dass die Preise für diejenigen, die das Gas über den Dienstleister kaufen, zum Nutzen der Endverbraucher niedriger sind als dies möglicherweise ansonsten der Fall gewesen wäre. (7)Die gemeinsame Beschaffung könnte zu einer günstigeren Behandlung oder Förderung der Versorgung mit erneuerbaren Gasen wie Biomethan und Wasserstoff führen, sofern diese sicher in das Gasnetz eingespeist werden können, sowie zur Lieferung von Gas, das andernfalls abgelassen oder abgefackelt würde. Da es bisher keine formellen rechtlichen Anforderungen in einer relevanten Rechtsordnung gibt, werden Unternehmen, die Verträge gemäß dieser Verordnung schließen, ermutigt, den Standard der UN-Partnerschaft zur Verringerung der Methanemissionen im Öl- und Gassektor 2.0 für die Messung, Meldung und Überprüfung von Methanemissionen entlang der Lieferkette in die Europäische Union zu nutzen. (8)Die gemeinsame Beschaffung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In einem ersten Schritt würden Erdgasunternehmen oder gasverbrauchende Unternehmen, die in der Union oder in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft niedergelassen sind, ihre Gasnachfrage über einen von der Kommission beauftragten Dienstleister bündeln. Dies würde es den Gaslieferanten ermöglichen, Angebote auf der Grundlage großer aggregierter Mengen zu unterbreiten, anstatt viele kleinere Angebote an Käufer machen zu müssen, die einzeln auf sie zukommen. In einem zweiten Schritt können Erdgasunternehmen oder gasverbrauchende Unternehmen, die in der Union oder in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft niedergelassen sind, einzeln oder in koordinierter Weise zusammen mit anderen Gasbeschaffungsverträge mit Erdgaslieferanten oder ‑erzeugern schließen, die die aggregierte Nachfrage decken können. (9)Da es nach wie vor gravierende Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit gibt, sollte die gemeinsame Beschaffung dazu beitragen, dass Unternehmen in allen Mitgliedstaaten einen gerechteren Zugang zu neuen oder zusätzlichen Gasquellen erhalten, und im Interesse der Endverbraucher dazu beitragen, dass die Preise für diejenigen, die das Gas über den Dienstleister kaufen, niedriger sind als dies möglicherweise ansonsten der Fall gewesen wäre. Ein erster Verweis auf die Möglichkeit einer sehr begrenzten Form der gemeinsamen Beschaffung von Gas für Ausgleichszwecke ist bereits im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff enthalten. Der Vorschlag stammt jedoch aus der Zeit vor der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine; darüber hinaus enthielt der Vorschlag kein detailliertes Konzept, sondern betraf nur den sehr spezifischen Bedarf der Fernleitungsnetzbetreiber an Ausgleichsenergie. Da eine sofortige und wesentlich umfassendere Lösung für das Problem fehlender Strukturen für eine koordinierte Beschaffung von Gas erforderlich ist, ist es angemessen, ein vorübergehendes beschleunigtes Verfahren vorzuschlagen. (10)Die gemeinsame Beschaffung könnte daher die Unionssolidarität bei der Beschaffung und Verteilung von Gas stärken. Im Geiste der Solidarität sollten durch die gemeinsame Beschaffung insbesondere die Unternehmen, die zuvor ausschließlich oder hauptsächlich Gas von russischen Lieferanten bezogen haben, unterstützt werden, indem es ihnen ermöglicht wird, als Ergebnis der Ausschreibung der aggregierten Nachfrage Lieferungen von alternativen Erdgaslieferanten oder ‑anbietern zu günstigen Bedingungen zu erhalten. (11)Die Ausschreibung der aggregierten Gasnachfrage durch den Dienstleister sollte dazu beitragen, in der derzeitigen Notlage die Gasspeicher zu befüllen, falls die meisten europäischen Gasspeicher nach dem kommenden Winter erschöpft sind. Darüber hinaus sollte sie dazu beitragen, Gas im Geiste der Solidarität in besser abgestimmter Weise zu beschaffen. (12)Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf Artikel 122 AEUV, da eine rasche und befristete Einführung der gemeinsamen Beschaffung dringend erforderlich ist. Dies würde die rasche Einführung eines Dienstleisters erlauben, der die Bündelung der Nachfrage ermöglichen würde. Der von der Kommission beauftragte Dienstleister hätte nur einige grundlegende Funktionen, und das von ihm organisierte Verfahren sieht nur verbindliche Elemente hinsichtlich der Teilnahme an der Nachfragebündelung vor, würde aber noch keine obligatorische Koordinierung der Vertragsbedingungen oder eine Verpflichtung zur Abgabe verbindlicher Angebote für den Kauf von Gas über ihn beinhalten. (13)Erdgasunternehmen oder gasverbrauchende Unternehmen sollten nicht verpflichtet werden, Gas über den Dienstleister zu kaufen, indem sie Gaslieferverträge oder Vereinbarungen mit den Gaslieferanten oder ‑erzeugern abschließen, die die aggregierte Nachfrage decken können. Erdgasunternehmen bzw. gasverbrauchende Unternehmen werden jedoch nachdrücklich aufgefordert, Formen der Zusammenarbeit zu prüfen, die mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind, und den Dienstleister in Anspruch zu nehmen, um die Vorteile der gemeinsamen Beschaffung in vollem Umfang zu nutzen. Daher könnte zwischen dem Dienstleister und den teilnehmenden Unternehmen ein Mechanismus entwickelt werden, in dem die wichtigsten Bedingungen festgelegt werden, unter denen sich die teilnehmenden Unternehmen verpflichten, das Gas, das der aggregierten Nachfrage entspricht, zu kaufen. (14)Es ist wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ein klares Bild von geplanten und abgeschlossenen Gaslieferverträgen in der gesamten Union haben, um beurteilen zu können, ob die Ziele Versorgungssicherheit und Energiesolidarität erreicht werden. Daher sollten die Unternehmen die Kommission über große geplante Gaseinkäufe von mehr als 5 TWh informieren. Die Kommission sollte daher Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten richten und vor etwaigen negativen Auswirkungen geplanter Käufe auf das Funktionieren der gemeinsamen Beschaffung, die Versorgungssicherheit, den Binnenmarkt oder die Energiesolidarität warnen. (15)Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission bei der Bewertung unterstützen, ob die betreffenden Gaseinkäufe die Versorgungssicherheit in der Union verbessern und mit dem Grundsatz der Energiesolidarität vereinbar sind. Daher sollte ein Ad-hoc-Lenkungsausschuss eingesetzt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt und zur Koordinierung beiträgt. (16)Das Verfahren der Nachfragebündelung zum Zweck der gemeinsamen Beschaffung sollte von einem geeigneten Dienstleister durchgeführt werden. Daher sollte die Kommission im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens einen Dienstleister beauftragen, der ein geeignetes IT-Tool entwickeln und das Verfahren zur Nachfragebündelung organisieren kann. Von den Teilnehmern der gemeinsamen Beschaffung könnten Gebühren zur Deckung der Betriebskosten erhoben werden. (17)Die Bündelung der Nachfrage und der Einkauf von Erdgas sind komplexe Prozesse, bei denen verschiedene Elemente berücksichtigt werden müssen, und zwar nicht nur Preise, sondern auch Mengen, Lieferorte und andere Parameter. Daher sollte der ausgewählte Dienstleister über die erforderliche Erfahrung mit der Verwaltung und Bündelung von Erdgaseinkäufen oder damit verbundenen Dienstleistungen auf EU-Ebene verfügen. Darüber hinaus sind die Bündelung der Nachfrage und der Einkauf von Erdgas ein entscheidendes Element für die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung der Union. (18)Die gemeinsame Beschaffung kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Sie kann im Wege von Ausschreibungen oder Auktionen erfolgen, die von dem Dienstleister organisiert werden, der die Nachfrage von Erdgasunternehmen und gasverbrauchenden Unternehmen bündelt, um sie mit den Angeboten von Erdgaslieferanten oder ‑erzeugern abzugleichen, und zwar mithilfe eines IT-Tools für die gemeinsame Beschaffung. (19)Eines der Ziele der Nachfragebündelung und der gemeinsamen Beschaffung ist, die Gefahr unnötiger Preisanstiege zu verringern, die dadurch entstehen, dass Unternehmen Gebote für dieselbe Tranche Gas abgeben. Die Gewährleistung, dass die Vorteile der gemeinsamen Beschaffung vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden, hängt letztlich von den Entscheidungen der Unternehmen selbst ab. Große Unternehmen sollten Beschränkungen unterliegen, selbst wenn sie das Gas zu höheren Preisen weiterverkaufen können. Unternehmen, die durch die gemeinsame Beschaffung von niedrigeren Gaseinkaufspreisen profitieren, sollten diese Vorteile an die Verbraucher weitergeben. Die Weitergabe niedrigerer Preise wäre ein wichtiger Indikator für den Erfolg der gemeinsamen Beschaffung, da sie für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung ist. (20)Jede im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung ergriffene Maßnahme muss mit den auf der Grundlage von Artikel 215 AEUV beschlossenen restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Insbesondere sollten Unternehmen, die von der russischen Regierung oder einer russischen natürlichen oder juristischen Person kontrolliert werden, oder Unternehmen, gegen die restriktive Maßnahmen (Sanktionen) der Union auf der Grundlage von Artikel 215 AEUV verhängt wurden, oder Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer anderen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen, die solchen restriktiven Maßnahmen unterliegt, von der Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffung sowie von der Organisation des gemeinsamen Beschaffungsverfahrens ausgeschlossen werden. Diese restriktiven Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union, insbesondere der Erhaltung des Friedens, der Verhütung von Konflikten und der Stärkung der internationalen Sicherheit und der Sicherheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen erlassen. Künftige Sanktionen gegen Russland oder andere Länder bleiben hiervon unberührt. (21)Erdgas aus der Russischen Föderation, das über die Einspeisepunkte aus der Russischen Föderation in die Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien der Energiegemeinschaft gelangt, sollte nicht im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung eingekauft werden. Dies steht im Einklang mit dem Ziel der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich alternative Bezugsquellen zu russischen Lieferungen sicherzustellen. (22)Die Teilnehmer der gemeinsamen Beschaffung von Gas benötigen möglicherweise finanzielle Garantien für den Fall, dass eines der Unternehmen nicht in der Lage ist, die kontrahierte Endmenge zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten oder andere Akteure können Teilnehmern der gemeinsamen Beschaffung finanzielle Unterstützung, einschließlich Garantien, gewähren. Die Gewährung von Finanzhilfen sollte im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen, einschließlich gegebenenfalls des Befristeten Krisenrahmens, erfolgen. (23)Die Befüllung der Gasspeicher ist von entscheidender Bedeutung, um die Versorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten. Aufgrund des Rückgangs der Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation könnten die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die Speicheranlagen gemäß der Verordnung (EU) 2022/1032 zu befüllen, um die Gasversorgungssicherheit für den Winter 2023/2024 zu gewährleisten. Die Nutzung der Möglichkeit des Dienstleisters zur Nachfragebündelung könnte den Mitgliedstaaten dabei helfen, diese Herausforderungen besser zu bewältigen; sie könnte innerhalb der Grenzen des Wettbewerbsrechts insbesondere ein koordiniertes Befüllungs- und Speichermanagement im Hinblick auf die nächste Einspeichersaison unterstützen, um übermäßige Preisspitzen zu vermeiden, die unter anderem durch ein unkoordiniertes Befüllen der Speicher verursacht werden. (24)Um sicherzustellen, dass die gemeinsame Beschaffung zur Befüllung von Gasspeichern im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2022/1032 festgelegten Zwischenzielen beitragen kann, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Erdgasunternehmen das vom Dienstleister organisierte Verfahren als ein mögliches Mittel nutzen, um die Befüllungsziele zu erreichen. (25)Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1032 müssen die Mitgliedstaaten ihre Speicher bis November 2023 zu 90 % gefüllt haben. Dieses Ziel liegt über der Zielvorgabe für November 2022 (80 %). Die gemeinsame Beschaffung könnte den Mitgliedstaaten dabei helfen, die neue Zielvorgabe zu erreichen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten inländische Unternehmen dazu verpflichten, den Dienstleister zu nutzen, um eine Nachfrage nach ausreichend hohen Gasmengen zu bündeln und so das Risiko zu verringern, dass Speicher nicht befüllt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass Mengen, die mindestens 15 % (etwa 13,5 Mrd. m³ für die gesamte EU) ihres Speicherbefüllungsziels für das nächste Jahr entsprechen, von ihren Unternehmen in das Verfahren zur Nachfragebündelung einbezogen werden. Mitgliedstaaten ohne unterirdische Speicher in ihrem Hoheitsgebiet sollten sich an der Nachfragebündelung mit Mengen beteiligen, die ihren Lastenteilungsverpflichtungen entsprechen.

(26)Um die gemeinsame Beschaffung wirksam zu nutzen und mit Lieferanten, die dem Dienstleister Gas anbieten, Gasvereinbarungen abzuschließen, können Unternehmen die Einkaufsbedingungen wie Mengen, Gaspreis, Lieferorte und Lieferzeitpunkt innerhalb der durch das Unionsrecht gesetzten Grenzen koordinieren. Erdgasunternehmen, die sich an einem Gasbeschaffungskonsortium beteiligen, sollten jedoch sicherstellen, dass sich die direkt oder indirekt ausgetauschten Informationen im Einklang mit Artikel 101 AEUV auf das zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderliche Maß beschränken. Darüber hinaus wird durch die Transparenz- und Governance-Bestimmungen dieser Verordnung sichergestellt, dass durch die Verträge des Käuferkonsortiums weder die Versorgungssicherheit gefährdet noch die Energiesolidarität aufs Spiel gesetzt wird, insbesondere wenn Mitgliedstaaten direkt oder indirekt am Beschaffungsverfahren beteiligt sind. (27)Auch wenn mehr als ein Gasbeschaffungskonsortium gebildet werden kann, wäre die wirksamste Option die Bildung eines einzigen Gasbeschaffungskonsortiums, das möglichst viele Unternehmen umfasst, um die Nachfrage über den Dienstleister zu bündeln, und so konzipiert wäre, dass es mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus führt die Bündelung der Kräfte in einem einzigen Gasbeschaffungskonsortium zu einer gestärkten Verhandlungsposition der Union auf dem Markt und ermöglicht vorteilhafte Bedingungen, die von kleineren Unternehmen in der Union oder im Falle eines stärker fragmentierten Vorgehens kaum erreicht würden. (28)Die Bildung und Umsetzung von Gasbeschaffungskonsortien im Rahmen dieser Verordnung muss im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union erfolgen, die angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Marktbedingungen anwendbar sind. Die Kommission hat erklärt, dass sie bereit ist, Unternehmen bei der Gestaltung eines solchen Gasbeschaffungskonsortiums zu begleiten und einen Beschluss nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über die Nichtanwendbarkeit der Artikel 101 und 102 AEUV zu erlassen, sofern entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen und eingehalten werden. Die Kommission hat ferner ihre Bereitschaft erklärt, informelle Orientierungshilfen zu geben, wenn die an anderen Konsortien beteiligten Unternehmen mit Unsicherheiten konfrontiert sind, was die Bewertung eines oder mehrerer Elemente ihrer Regelung für die gemeinsame Beschaffung nach dem EU-Wettbewerbsrecht betrifft. (30)Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen in Bezug auf die Bündelung der Nachfrage und die gemeinsame Beschaffung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus, da sie auf freiwilliger Basis umgesetzt werden, mit nur einer begrenzten Ausnahme in Bezug auf die obligatorische Teilnahme an der Nachfragebündelung zum Zweck der Befüllung von Gasspeicheranlagen, und private Unternehmen Vertragsparteien der im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung geschlossenen Gaslieferverträge bleiben. (31)Um die Aufnahmekapazität der LNG-Terminals in der EU und die Nutzung von Speicheranlagen zu optimieren, sind verbesserte Transparenzregelungen und ein organisierter Markt erforderlich, der den Sekundärhandel mit Gasspeicherkapazitäten und Kapazitäten von LNG-Anlagen erleichtert, ähnlich denen, die bereits für den Transport von Gas über Pipelines bestehen. Dies ist in Krisenzeiten und Zeiten, in denen sich die Gasflüsse von Pipelinegas aus der Russischen Föderation hin zu LNG verlagern, besonders wichtig. Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Gasverordnung des Pakets zur Dekarbonisierung des Wasserstoff- und Gasmarktes enthält in Artikel 10 und Artikel 31 entsprechende Bestimmungen. Die beschleunigte Anwendung dieser Bestimmungen als Teil der Krisenreaktion ist von entscheidender Bedeutung, um die LNG-Terminals und Gasspeicheranlagen mit der erforderlichen Transparenz und effizienter zu nutzen. (32)In Bezug auf langfristige Buchungen von Gastransportkapazitäten sehen die bestehenden Regeln für das Engpassmanagement „Use-it-or-lose-it“-Verfahren vor. Diese Verfahren sind jedoch langwierig (es dauert mindestens sechs Monate, bevor sie Wirkung zeigen) und erfordern umfangreiche Verwaltungsverfahren der nationalen Regulierungsbehörden. Daher sollten diese Regeln verschärft und vereinfacht werden, um den Gasnetzbetreibern Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie rasch auf Veränderungen der Gasflüsse reagieren und mögliche Engpässe beheben können. Insbesondere könnten die neuen Regeln die Vermarktung nicht genutzter langfristiger Kapazitäten, die ansonsten ungenutzt bleiben würden, beschleunigen, wodurch Pipelines effizienter genutzt würden. (33)Die Fernleitungsnetzbetreiber sollten die verfügbaren Informationen über die Nutzung des Fernleitungsnetzes durch die Netznutzer analysieren und feststellen, ob die kontrahierte verbindliche Kapazität nicht ausgelastet wird. Eine solche Unterauslastung könnte definiert werden als die Situation, in der ein Netznutzer in den letzten 30 Tagen durchschnittlich weniger als 80 % der gebuchten verbindlichen Kapazität genutzt oder auf dem Markt angeboten hat. Im Falle einer Unterauslastung sollte der Fernleitungsnetzbetreiber die verfügbare Kapazität für die nächste monatliche Auktion veröffentlichen und anschließend versteigern. (34)Die unprovozierte und ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat zu erheblichen Unsicherheiten und Störungen auf den europäischen Erdgasmärkten geführt. Infolgedessen haben sich auf diesen Märkten in den letzten Monaten die Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung und die daraus resultierende Markterwartung in extrem hohen und volatilen Erdgaspreisen niedergeschlagen. Dies wiederum hat die Marktteilnehmer zusätzlich unter Druck gesetzt und das reibungslose Funktionieren der Energiemärkte der Union beeinträchtigt. (35)Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Vorschriften zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens von Handelsplätzen, an denen auch energiebezogene Warenderivate gehandelt werden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass ein geregelter Markt über Mechanismen verfügen muss, die faire und ordnungsgemäß funktionierende Finanzmärkte gewährleisten. Solche Mechanismen sind jedoch nicht dazu gedacht, die Entwicklung der Intraday-Preise zu begrenzen, und haben die auf den Märkten für Gas- und Stromderivate beobachteten außergewöhnlichen Schwankungen nicht verhindert. (36)Angesichts der Schwierigkeiten der Marktteilnehmer auf den Handelsplätzen, an denen energiebezogene Warenderivate gehandelt werden, und der Dringlichkeit, sicherzustellen, dass die Märkte für Energiederivate ihre Rolle bei der Deckung des Absicherungsbedarfs der Realwirtschaft weiterhin erfüllen, ist es angezeigt, Handelsplätze, an denen energiebezogene Warenderivate gehandelt werden, dazu zu verpflichten, befristete Mechanismen zur Begrenzung der Tagesvolatilität einzurichten, um übermäßige Preisbewegungen effizienter abzuschwächen. Um sicherzustellen, dass der Mechanismus für die liquidesten Kontrakte gilt, und um unbeabsichtigte Störungen auf den Märkten für weniger liquide Derivate zu vermeiden, sollte der Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität nur für energiebezogene Front-Month-Derivate gelten. (37)Handelsplätze, die energiebezogene Front-Month-Warenderivate anbieten, lassen häufig Energieunternehmen unterschiedlicher Art aus allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme zu. Diese Energieunternehmen sind in hohem Maße auf die an solchen Handelsplätzen gehandelten Derivate angewiesen, um die äußerst wichtigen Lieferungen von Gas und Strom in der gesamten Union sicherzustellen. Übermäßige Preisbewegungen an Warenhandelsplätzen wirken sich daher auf den Betrieb von Energieunternehmen in der gesamten Union und letztlich auch nachteilig auf die Endverbraucher aus. Daher sollte im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die Umsetzung und Anwendung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität koordiniert werden, um sicherzustellen, dass Betreiber, die für die Energieversorgungssicherheit in allen Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung sind, durch Maßnahmen gegen große Preisbewegungen geschützt werden, die der Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit abträglich sowie von Nachteil für die Endverbraucher sind. (38)Der Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität sollte sicherstellen, dass übermäßige Preisbewegungen innerhalb eines Handelstages verhindert werden. Der Mechanismus sollte sich auf den in regelmäßigen Abständen beobachteten Marktpreis stützen. Angesichts der großen Vielfalt der Instrumente auf den Märkten für Energiederivate und der Besonderheiten der Handelsplätze, auf denen solche Instrumente gehandelt werden, sollten die Mechanismen zur Begrenzung der Tagesvolatilität an die Besonderheiten dieser Instrumente und Märkte angepasst werden. Daher sollten die Handelsplätze Preisgrenzen festlegen und dabei die Besonderheiten jedes energiebezogenen Front-Month-Warenderivats, das Liquiditätsprofil des Marktes für solche Derivate und sein Volatilitätsprofil berücksichtigen. (39)Der Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität sollte alle statischen oder dynamischen Notfallsicherungen („Circuit breakers“) ergänzen, die von den Handelsplätzen vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gemäß der Richtlinie 2014/65/EU eingerichtet wurden. (40)Um Transparenz in Bezug auf das Funktionieren des von ihnen eingeführten Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität zu gewährleisten, sollten die Handelsplätze eine Beschreibung seiner allgemeinen Merkmale veröffentlichen. Um jedoch einen fairen und ordnungsgemäßen Handel zu gewährleisten, sollten die Handelsplätze nicht verpflichtet werden, alle technischen Parameter des von ihnen eingerichteten Mechanismus zu veröffentlichen. (41)Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität sicherzustellen und das reibungslose Funktionieren von Handelsplätzen zu gewährleisten, die den Handel mit energiebezogenen Front-Month-Warenderivaten anbieten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Bedingungen für die Umsetzung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität festzulegen, einschließlich der Häufigkeit, mit der die Preisgrenzen erneuert werden, oder der Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn die Preisgrenzen über- bzw. unterschritten werden. Die Kommission sollte in der Lage sein, die Besonderheiten jedes energiebezogenen Warenderivats, das Liquiditätsprofil des Marktes für solche Derivate und sein Volatilitätsprofil zu berücksichtigen. (42)Um Handelsplätzen ausreichend Zeit für die tragfähige Umsetzung des in dieser Verordnung festgelegten Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität einzuräumen, sollten Handelsplätze bis zum 31. Januar 2023 Zeit für die Einrichtung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität erhalten. Um sicherzustellen, dass Handelsplätze bereits vor der Einrichtung dieses Mechanismus in der Lage sind, mit übermäßigen Preisbewegungen rasch umzugehen, sollten sie über einen vorläufigen Mechanismus verfügen, mit dem weitgehend dasselbe Ziel erreicht werden kann wie mit dem Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität. (43)Die Verpflichtungen und Beschränkungen, die Handelsplätzen und Händlern durch diese Maßnahme auferlegt werden, gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um es Energieunternehmen zu ermöglichen, weiterhin an den Gas- und Strommärkten teilzunehmen und ihren Absicherungsbedarf zu decken, was zur Sicherheit der Energieversorgung für Endverbraucher beiträgt. (44)Um eine effiziente Anwendung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden dessen Umsetzung durch die Handelsplätze überwachen und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) regelmäßig über diese Umsetzung Bericht erstatten. Um eine einheitliche Umsetzung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden auch sicherstellen, dass Unterschiede bei der Umsetzung des Mechanismus durch die Handelsplätze hinreichend begründet werden. (45)Um mögliche Unterschiede bei der Anwendung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, sollte die ESMA auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden vorgelegten Berichte die Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten koordinieren und alle festgestellten Unterschiede in der Art und Weise, wie Handelsplätze in der Union den Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität umsetzen, dokumentieren. (46)Angesichts der beispiellosen Reduzierung der Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation und der anhaltenden Gefahr weiterer plötzlicher Lieferunterbrechungen muss die Union dringend ihre Gaslieferungen diversifizieren. Der LNG-Markt für Europa ist jedoch noch im Entstehen begriffen, und es ist schwierig, die Genauigkeit der auf diesem Markt vorherrschenden Preise zu beurteilen. Um eine genaue, objektive und zuverlässige Bewertung des Preises für LNG-Lieferungen in die Union zu erhalten, sollte die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) alle LNG-Marktdaten erheben, die für die Erstellung einer täglichen LNG-Preisbewertung erforderlich sind.

(47)Diese Preisbewertung sollte auf der Grundlage aller Transaktionen im Zusammenhang mit LNG-Lieferungen in die Union erfolgen. Die ACER sollte die Befugnis erhalten, diese Marktdaten von allen Teilnehmern zu erheben, die im Bereich LNG-Lieferungen in die Union aktiv sind. Alle diese Teilnehmer sollten verpflichtet werden, alle ihre LNG-Marktdaten der ACER so echtzeitnah wie technisch möglich zu melden, und zwar entweder nach Abschluss einer Transaktion oder nach Abgabe eines Gebots oder Angebots für den Abschluss einer Transaktion. Die Preisbewertung der ACER sollte einen möglichst vollständigen Datensatz umfassen, einschließlich der Transaktionspreise und ab dem 1. März 2023 der Gebots- und Angebotspreise für LNG-Lieferungen in die Union. Die tägliche Veröffentlichung dieser objektiven Preisbewertung und des im Vergleich zu anderen Referenzpreisen auf dem Markt in Form eines LNG-Referenzwertes ermittelten Spreads ebnet den Weg für die freiwillige Aufnahme als Referenzpreis in die Verträge und Transaktionen von Marktteilnehmern. Nach ihrer Einführung könnten die LNG-Preisbewer