Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen" () (98/C 407/19)

Der Rat beschloß am 8. Juni 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Wright.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 112 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Die derzeitige Unübersichtlichkeit der in der Europäischen Union geltenden Fahrverbote () hat häufig zur Folge, daß Fahrstrecken innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen zurückgelegt werden müssen, wodurch Unfallrisiko, Staubildung und Umweltbelastung zunehmen - d.h. genau das eintritt, was durch Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen eigentlich gerade verhindert werden soll.

1.2. Der Richtlinienvorschlag der Kommission bezweckt eine Angleichung der Verkehrsvorschriften in der Europäischen Union, damit die Kraftverkehrsunternehmen ihr verkehrslogistisches Instrumentarium für die Planung ihrer internationalen Transportaktivitäten optimal nutzen können. Die nach der vorgeschlagenen Richtlinie geltenden Fahrverbote beziehen sich lediglich auf ein beschränktes Netz internationaler Hauptverkehrsstrecken - das TEN-Straßennetz. Für alle anderen Straßen und nicht grenzüberschreitende Transportvorgänge können die Mitgliedstaaten auch weiterhin nach eigenem Ermessen Fahrverbote erlassen.

1.3. Für Mitgliedstaaten, die Verkehrsbeschränkungen verfügen möchten, schlägt die Kommission in ihrer Vorlage folgende Regelung vor:

- Harmonisierung des Zeitraums, während dessen auf dem transeuropäischen Straßennetz Beschränkungen des grenzüberschreitenden Verkehrs verfügt werden können (sonntags von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr) (im Sommer bis 24.00 Uhr);

- Harmonisierung der für bestimmte Fahrzeugtypen und Verkehrsbewegungen geltenden Ausnahmen von Fahrverboten;

- Einrichtung eines Notifizierungssystems: Die Kommission erstellt auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen jährlich einen Bericht über Fahrverbote für das nächste Jahr.

1.4. Für Lkw, die die EU-Lärmemissionsnormen nicht einhalten, können auch Nachtfahrverbote (zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr) verhängt werden. Für besondere Umstände, in denen Fahrverbote gerechtfertigt sind, ist eine Reihe von Ausnahmeregelungen vorgesehen.

1.5. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Fahrverbote auf Abschnitten des transeuropäischen Verkehrsnetzes auszudehnen, wenn sie dafür objektive umweltpolitische, sicherheitsrelevante oder soziale Gründe anführen können. Es wurde ein Ausschußverfahren zur Prüfung entsprechender Anträge geschaffen, und die Kommission verpflichtet sich, alle diesbezüglichen Anträge innerhalb von zwei Monaten zu behandeln.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Richtlinienvorschlag mit einigen Vorbehalten. Der Vorschlag schafft eine Basis, auf der ein gerechtes, praktikables System harmonisierter Vorschriften über Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen im internationalen Verkehr auf bestimmten Straßen ausgearbeitet und angewandt werden kann.

2.1.1. Des weiteren stimmt der Ausschuß dem grundlegenden Argument der Kommission zu, wonach die gegenwärtige Situation hinsichtlich der Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen innerhalb der Gemeinschaft untragbar ist.

2.1.2. Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich die in der Richtlinie vorgeschlagenen harmonisierten Beschränkungen, bezweifelt jedoch die Wirksamkeit des für ihre Anwendung vorgesehenen Systems. Zudem möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß die beabsichtigte Harmonisierung freiwilliger Beschränkungen für den Schwerlastverkehr im transeuropäischen Verkehrsnetz in der jetzt vorgeschlagenen Weise aller Wahrscheinlichkeit nach nur von den sieben Mitgliedstaaten angewandt werden dürfte, in denen gegenwärtig in der einen oder anderen Form Fahrbeschränkungen gelten. Nach Ansicht des Ausschusses paßt dies nicht zu dem langfristigen Ziel, gleiche Wettbewerbschancen für das Güterkraftverkehrsgewerbe in der gesamten Gemeinschaft herzustellen. In Anbetracht der sich ergebenden praktischen Schwierigkeiten und des Mangels an überzeugenden Daten über die Wirkung von Fahrbeschränkungen schlägt der Ausschuß vor, die vorgeschlagene Richtlinie als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer wirklich harmonisierten, gemeinschaftsweiten Position in der Frage zu sehen, ob Fahrbeschränkungen für den Schwerlastverkehr wünschenswert sind oder nicht.

2.1.3. Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bedeutung dieser Themen und des beträchtlichen Gewichts der öffentlichen Meinung zu dieser Problematik fordert der Ausschuß die Kommission auf sicherzustellen, daß der Jahresbericht über Fahrbeschränkungen so viele aktuelle Forschungsdaten, wie praktisch sinnvoll, über die quantitativen und qualitativen Auswirkungen dieser Beschränkungen enthält.

2.2.1. Wie in der Begründung der Kommission dargelegt wird, ist die gegenwärtige Situation bezüglich der Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen in der EU unübersichtlich und uneinheitlich. In sieben der fünfzehn Mitgliedstaaten gelten einige Beschränkungen hauptsächlich an Wochenenden. Die Entscheidung über die Auferlegung einer Beschränkung liegt in jedem Fall in den Händen des Mitgliedstaats. Betrachtet man die in den sieben Mitgliedstaaten angewandten Regelungen, so ist festzustellen, daß unterschiedliche Anfangs- und Endzeiten und sogar unterschiedliche Definitionen der betroffenen Fahrzeuge gelten. Noch komplizierter gestaltet sich die Situation dadurch, daß in der Gemeinschaft völlig unterschiedliche Feiertage gelten, durch die die Planung kontinuierlicher Fahrten von schweren Lastkraftwagen durch bestimmte Mitgliedstaaten erschwert wird. Darüber hinaus begründen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit solcher Beschränkungen mit unterschiedlichen Argumenten.

2.2.2. Diese Beschränkungen bewirken in der Tat höhere Kosten des Straßengüterverkehrs in den Mitgliedstaaten, in denen sie gelten, und erschweren im allgemeinen die Planung des internationalen Güterverkehrs. Es ist erwiesen, daß unkoordinierte Beschränkungen insbesondere für Spediteure im Fernverkehr eine besondere Belastung darstellen. Es überrascht daher keineswegs, daß mehrere Mitgliedstaaten die Kommission ersucht haben, Vorschläge zur Verringerung der negativen Auswirkungen von Fahrbeschränkungen vorzulegen. Der Ausschuß pflichtet dem bei, daß eine Richtlinie zur Klarstellung und Harmonisierung der Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen erforderlich ist. In erster Linie ist sicherzustellen, daß einheitliche Voraussetzungen für den Verkehr schwerer Lastkraftwagen im Einklang mit der Entwicklung der TEN geschaffen werden und dabei zwischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitschen Erfordernissen abgewogen wird.

2.2.3. Diesbezüglich ist zu vermerken, daß die Kommission in ihrer Begründung triftige Gründe für die Abschaffung der Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen am Wochenende nennt. So wird zum Beispiel argumentiert, daß es keinen Nachweis dafür gebe, daß Wochenendfahrbeschränkungen zu einer Verlagerung des Güterverkehrs am Wochenende von der Straße auf die Schiene geführt haben. Nach Auffassung der Kommission deutet auf den ersten Blick nichts darauf hin, daß allgemeine Fahrbeschränkungen am Wochenende die Zahl der Verkehrsunfälle an Wochenenden senken. Es wird generell behauptet, daß es unwahrscheinlich ist, daß Fahrbeschränkungen am Wochenende zu einer Abnahme der verkehrsbedingten Luftverunreinigungen führen. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, daß der grenzüberschreitende Verkehr mit schweren Lastkraftwagen nur einen relativ geringen Anteil des gesamten Straßenverkehrs in der Gemeinschaft ausmacht, in Deutschland beispielsweise nur 2,7 % des gesamten Straßenverkehrs.

2.2.4. Im Gegensatz dazu wird im Hinblick auf Verkehrsstaus argumentiert, daß bei einer Abschaffung sämtlicher Beschränkungen die gleiche Anzahl schwerer Lastkraftwagen über 6 oder 7 Tage anstatt über 5 Tage verteilt würde (wobei allerdings zu bemerken ist, daß der unbeschränkte Zugang zum Straßennetz zum Einsatz von mehr schweren Lastkraftwagen führen könnte), während Kostenersparnisse in Höhe von ca. 3 Milliarden ECU möglich würden. Des weiteren behauptet die Kommission, daß die derzeitigen unkoordinierten Beschränkungen in gewisser Weise die Anwendung der Richtlinie 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr verhindern. Aufgrund von Fahrbeschränkungen müssen die Fahrer natürlich Ruhepausen einlegen, die sich möglicherweise nicht mit den in Artikel 8 und 9 dieser Verordnung vorgeschriebenen Pausen decken oder nicht die gleiche Länge haben. Die Einhaltung der Ruhepausen verursacht bereits jetzt erhebliche Probleme in bezug auf das Parken von schweren Lastkraftwagen (vorwiegend an den Autobahnen und im Umkreis bestimmter Häfen). Ganz offensichtlich wäre eine öffentlich/private Initiative zur Frage geeigneter Parkeinrichtungen angezeigt. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, dies zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, damit die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Fahrbeschränkungen tatsächlich umgesetzt werden können.

2.2.5. Trotz dieser triftigen Argumente, die für eine Aufhebung der bestehenden Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen sprechen, räumt die Kommission, die der öffentlichen Meinung erhebliche Bedeutung beimißt, ein, daß es auch stichhaltige Argumente für die Beibehaltung von Fahrbeschränkungen gibt. Sie erkennt an, daß sich die Verkehrsbedingungen von Land zu Land unterscheiden, daß die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Fragen des Verkehrsmanagement respektiert werden sollte und daß Beschränkungen, die sich nicht auf den grenzüberschreitenden Verkehr auswirken, unberührt bleiben sollten. Der Kommissionsvorschlag beschränkt sich daher auf den grenzüberschreitenden Verkehr schwerer Lastkraftwagen auf dem TEN-Straßennetz. Das Ziel der Kommission ist es, "ein transparentes System harmonisierter Vorschriften" auf EG-Ebene zu schaffen, um eine "wirksame logistische Planung der Beförderungsleistungen" im internationalen Verkehr sicherzustellen und letztendlich den Binnenmarkt funktionsfähiger zu machen.

2.2.6. Der Ausschuß möchte hier zwei Bemerkungen anbringen. Er begrüßt zwar die Bemühungen der Kommission, gesicherte Daten über die Auswirkungen der bestehenden Fahrbeschränkungen auf zentrale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbelange zu sammeln, möchte aber an erster Stelle die Kommission auffordern, detailliertere Angaben zu den Forschungsergebnissen auf diesen Gebieten zur Verfügung zu stellen und dort, wo statistische Daten fehlen - wie es bei einigen Informationen der Fall zu sein scheint -, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mangel zu beheben, so daß für die Prüfung künftiger Maßnahmen ausreichend Informationen zur Verfügung stehen. An zweiter Stelle ist auf den offensichtlichen, grundlegenden Widerspruch zwischen dem erklärten Ziel der Schaffung eines transparenten Systems harmonisierter Vorschriften und der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit einer freien Entscheidung über die Auferlegung von Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen in ihrem Hoheitsgebiet hinzuweisen.

2.2.7. Die Vorschläge in der Richtlinie stellen ein System harmonisierter Vorschriften bereit. Da jedoch keine Mittel vorgesehen sind, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen, ist es unwahrscheinlich, daß die unterschiedliche Anwendung von Wochenendfahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen grundlegend geändert wird. Wie die Kommission einräumt, wendet derzeit über die Hälfte der Mitgliedstaaten keine Wochenendfahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen an. Es besteht kaum Grund zu der Annahme, daß die Richtlinie in der derzeit vorgeschlagenen Fassung die Haltung und Politik dieser Staaten ändern wird. Die Situation in der Gemeinschaft dürfte also weiterhin unübersichtlich und unkoordiniert bleiben, und zu Verbesserungen wird es nur in den Staaten kommen, in denen es derzeit Wochenendfahrbeschränkungen gibt, und auch nur dann, wenn sie beschließen, die neuen Regelungen anzuwenden. Der Ausschuß befürchtet, daß die ungleiche Anwendung von Lkw-Fahrverboten fortbestehen wird, und fordert die Kommission daher auf, im Benehmen mit allen Mitgliedstaaten für eine bessere Abstimmung von Fahrbeschränkungen entsprechend der Zielsetzung dieser Richtlinie zu sorgen.

2.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission nochmals prüfen, wie die Koordinierung der vorgeschlagenen Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann. Der Ausschuß ist sich der diesbezüglichen Schwierigkeiten und der Notwendigkeit der Einführung einer gleichermaßen wirksamen und gerechten harmonisierten Rahmenregelung bewußt. Er hält es ebenfalls für wichtig, die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Verkehrsmanagement zu wahren. Zu diesem Zweck schlägt er vor, in die Richtlinie eine Frist von fünf Jahren aufzunehmen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten ihre eigenen Regelungen mit den vorgeschlagenen Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen auf dem TEN-Straßennetz in Einklang bringen können. Dies ist im übrigen bei Richtlinien, die beträchtliche Änderungen auf seiten einiger Mitgliedstaaten erfordern, allgemein üblich.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Gemäß den obigen Ausführungen schlägt der Ausschuß folgende Änderungen vor:

3.1.1. Artikel 6

Am Schluß dieses Artikels anfügen:

"Der Jahresbericht enthält eine statistische Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und Umweltauswirkungen der in dieser Richtlinie enthaltenen Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen. Dazu gehören insbesondere Vergleiche der wichtigsten Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten, die Fahrbeschränkungen beibehalten, und denen, die solche Beschränkungen nicht anwenden wollen. Der Bericht wird außerdem einschlägige Forschungsarbeiten in diesen Bereichen nennen und einen Überblick darüber geben."

3.1.2. Der Ausschuß befürwortet die weiteren Artikel und Bestimmungen und den Anhang zum Richtlinienentwurf. Seiner Ansicht nach sollte jedoch detaillierter beschrieben werden, wie der in Artikel 8 genannte repräsentative Ausschuß zu bilden ist. Der Ausschuß erwartet zumindest, daß die einschlägigen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen in diesem Gremium umfassend vertreten sind.

3.1.3. Artikel 10

Nach Absatz 2 folgenden neuen Absatz 3 anfügen:

"Die Mitgliedstaaten, die die Vorschriften dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 nicht erlassen, sollten mindestens einmal jährlich im Benehmen mit der Kommission ihre Haltung zu Fahrverboten für schwere Lastkraftwagen überprüfen, um dafür Sorge zu tragen, daß auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinschaftsweiten Harmonisierung und Koordinierung in dieser Frage Fortschritte erreicht werden."

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 17.

() In 7 der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen Fahrverbote für Lkw; allerdings bestehen Unterschiede in bezug auf das Datum von Feiertagen, den Beginn und das Ende der Wochenendfahrverbote sowie Ausnahmen hiervon, und selbst die Definition eines Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr ist nicht einheitlich.