Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG betreffend die Vermarktung von Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffelsaatgut, Öl- und Faserpflanzensaatgut und von Gemüsesaatgut sowie den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1) (94/C 195/14)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Bastian.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung am 27./28. April (Sitzung vom 27. April) mit grosser Mehrheit bei 1 Nein-Stimme folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet unter dem Vorbehalt der nachstehenden Bemerkungen den Vorschlag der Kommission, durch den die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Merkmale von in der Europäischen Union vermarktetem Saatgut vollendet werden soll.

1. Vorbemerkungen

1.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß der Richtlinienvorschlag, mit dem er befasst wurde, die Änderung von 7 Richtlinien zum Gegenstand hat, die in den Jahren 1966-1970 erlassen wurden. Alle diese Richtlinien wurden im Laufe der 20-25 Jahre ihres Bestehens bereits zahlreichen Änderungen unterworfen. So wurde beispielsweise die Richtlinie 66/403/EWG 23mal geändert, die Richtlinie 69/208/EWG erfuhr 32 Änderungen. Bei der Erarbeitung seiner Stellungnahme musste der Ausschuß mithin theoretisch gesehen auf 100-150 Rechtstexte Bezug nehmen.

1.1.1. Er fordert die Kommission daher auf, für alle diese Texte eine einzige kodifizierte Fassung vorzulegen, sobald die jetzt vorgeschlagene Richtlinie verabschiedet ist.

1.2. Der Ausschuß wünscht zu erfahren, welches Verfahren für die Anwendung der Saatgutrichtlinien in den Ländern des Europäischen Wirtschaftraums vorgesehen ist, die der Europäischen Union beitreten werden.

2. Inhalt der Kommissionsvorlage

2.1. Gesetzlicher Rahmen

2.1.1. Die allgemeinen Vorschriften über die Vermarktung von Saatgut für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Verwendung werden einander bereits seit 1966, d.h. seit 27 Jahren im wesentlichen durch Richtlinien angeglichen.

2.1.1.1. In diesen Richtlinien geht es um die beiden grundlegenden Merkmale von Saatgut:

- den Genotyp der im Sortenkatalog eingetragenen Saatgutsorten (Richtlinien 457 und 458),

- die technischen Merkmale von Saatgut (genetische, Reinheits-, Keimungs- und Vermehrungseigenschaften), die in den Vermarktungsrichtlinien (400, 401, 402, 403, 208 und auch 458) enthalten sind, in denen auch die amtliche Kontrolle dieser Qualitätseigenschaften geregelt ist.

2.1.1.2. Diese stark miteinander verzahnten Regelwerke sollen:

a) die Qualität des vermarkteten Saatgutes sicherstellen (den Verbraucher schützen, den genetischen Fortschritt begünstigen und den Saatgutsektor ordnen);

b) die freie Vermarktung in der Europäischen Union gestatten aber auch den Handel mit Drittländern, die die Gleichwertigkeit von Regelungen und das ÖCD-System für Saatgut respektierten, erleichtern.

2.1.1.3. Bislang wurden diese Zielvorgaben in bemerkenswerter Weise erreicht. Dazu beigetragen haben die Geschlossenheit der Rechtsvorschriften und wahrscheinlich auch der eingeräumte Handlungsspielraum, der die Anwendung der Vorschriften unter Berücksichtigung der agroklimatischen Verhältnisse sowie der landwirtschaftlichen Praktiken und administrativen Gepflogenheiten gestatten sollte.

2.1.2. Die spezifischen Saatgutrichtlinien wurden im Jahre 1977 um eine Pflanzenschutzregelung ergänzt, die auch Saat- und Pflanzgut erfasst. Ausserdem wird der Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union erweitert, um gentechnisch veränderte Organismen, neuartige Lebensmittel, Fragen im Zusammenhang mit den genetischen Ressourcen sowie den rechtlichen Schutz von Sortenschutzinhabern einzubeziehen.

2.1.2.1. Diese neuen Texte, die noch nicht alle veröffentlicht wurden, haben Auswirkungen auf den Saatgutsektor, von denen einige bereits absehbar, andere, möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen, dagegen noch nicht kalkulierbar sind.

2.2. Zielsetzungen der Kommission

2.2.1. Mit Blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes und in Anbetracht eventueller Beschränkungen des freien Warenverkehrs, die auch 20 Jahre nach der quasi vollständigen Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten in den einzelnen Saatgutrichtlinien noch enthalten sind, schlägt die Kommission eine Reihe von Änderungen vor, die grundsätzlich verhindern sollen, daß die Mitgliedstaaten die allgemeinen Bestimmungen anpassen oder davon abweichen, und die dem Ständigen Ausschuß und der Kommission diesbezuegliche Regelungsbefugnis übertragen.

2.2.2. Ferner schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich dieser Richtlinien dahingehend zu erweitern, daß die rechtliche Verbindung zu den in Ziffer 2.1.2 angesprochenen Regelwerken hergestellt wird.

2.3. Vorgeschlagene Änderungen

2.3.1. Die vorgeschlagenen Änderungen lassen sich gliedern in horizontale Änderungen, die alle Arten betreffen, und spezifische Änderungen, die sich nur auf eine der Saatgutsorten erstrecken.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1. Was die erste Zielsetzung (die Vermarktung in der Europäischen Union) anbelangt, dürften die vorgeschlagenen Maßnahmen im allgemeinen an den bisherigen Erfahrungen und der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erzielten Ausgewogenheit orientiert sein.

Was hingegen die Auswirkungen der zweiten Zielsetzung (Erweiterung des Anwendungsbereichs und Schaffung neuer Rechtsgrundlagen) angeht, ergibt sich ein weniger deutliches Bild. Überdies würden die vorgesehenen Bestimmungen allein dem Ständigen Ausschuß und der Kommission Befugnisse übertragen.

In der Begründung zu ihrer Vorlage bekräftigt die Kommission, daß eine einheitliche Regelung erforderlich ist. Für Saatgut zum Anbau von Pflanzen, die auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union gedeihen, müssen aber landes- und regionalspezifische Anpassungen nach Maßgabe der agroklimatischen Gegebenheiten und der Gewohnheiten oder Zwänge, denen die Verbraucher oder Anwender unterliegen, vorgesehen werden. Diese Anpassungen werden auf Vorschlag des Ständigen Ausschusses vorgenommen.

3.1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für wichtig, daß der Beratende Saatgutausschuß rechtzeitig gehört und seiner Einschätzung und Haltung gebührend Rechnung getragen wird.

3.1.3. In der Begründung wird ferner angeführt, daß der Vorschlag, wenn überhaupt, für die Klein- und Mittelbetriebe nur geringe Auswirkungen haben wird. Diese Darstellung erscheint ungenau hinsichtlich bestimmter Aspekte, die ganz im Gegenteil nachhaltige Folgen für das wirtschaftliche Gefüge dieses Sektors haben können, u.a. für die Beziehungen zwischen Saatgut erzeugenden Landwirten, Saatgutherstellern, Verteilern und Anwendern (beispielsweise: Vermarktung von nicht aufbereitetem Saatgut). Andere Aspekte können auch die Finanzierung der Forschung beeinträchtigen (wie z.B. Saatgut der zweiten Vermehrung: R 2).

3.2. Bemerkungen zu den horizontalen Änderungen

3.2.1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinien auf die Produktion und gegebenenfalls die Verwendung

3.2.1.1. Was die Verwendung anbelangt, wird der Anwendungsbereich durch die Worte "gegebenenfalls" relativiert. Wahrscheinlich sollen die regionalen Aspekte abgedeckt werden können, die mit den Ausnahmen betreffend "Futtermittel-Saatgutmischungen", "niedrigere Anforderungen" bzw. Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Sorten zusammenhängen. Die Kommission sollte aber über ihre diesbezueglichen Absichten in der Richtlinie oder den Erwägungsgründen eine klare Aussage machen.

3.2.2. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinien auf die Behandlung von Saatgut, die Erhaltung der genetischen Ressourcen, die genetisch veränderten Organismen und die neuartigen Lebensmittel

Zu neuartigen Lebensmitteln hat der WSA am 24. Februar 1993 eine Stellungnahme abgegeben (1).

3.2.2.1. Hier muß einfach eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es dem Ständigen Ausschuß und der Kommission gestattet, auf der Basis der bestehenden Richtlinien eine Koordination bezueglich dieser Fragen vorzunehmen.

3.2.2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wünscht, über die weitere Entwicklung dieser allgemeinen Gesetzestexte auf dem laufenden gehalten zu werden. Ausserdem sollten die von dem Ständigen Ausschuß und der Kommission in Anwendung der hier in Rede stehenden Richtlinie vorgeschlagenen Bestimmungen nach Konsultierung der sozioprofessionellen Organisationen und des Beratenden Saatgutausschusses festgelegt werden.

3.2.3. Anzahl der zulässigen Generationen [erste Vermehrung (R 1), zweite Vermehrung (R 2) usw.]

3.2.3.1. Die Mitgliedstaaten haben nach der neuen Regelung nicht mehr die Möglichkeit, die Vermarktung von Saatgut der zweiten Generation bei hochwüchsigem Getreide und Körnerhülsenfrüchten zu Futterzwecken (insbesondere Erbsen) zu verbieten.

3.2.3.2. Bei Getreide kann jedoch die Erzeugung von Saatgut der zweiten Generation untersagt werden. Wird sie genehmigt, dürfen nur die im betreffenden einzelstaatlichen Sortenkatalog aufgeführten Varietäten erzeugt werden. Diese letztgenannten Maßnahmen sind jedoch für Körnerhülsenfrüchte nicht vorgesehen.

Eine unterschiedliche Regelung für diese beiden Pflanzenarten erscheint völlig unlogisch: in allen Fällen han

delt es sich nämlich um autogame Pflanzen, bei denen die technischen und Vermarktungsprobleme einander vergleichbar sind. Diese Diskrepanz sollte dadurch vermieden werden, daß das für Getreide vorgesehene System auf großkörnige Hülsenfrüchte ausgedehnt wird.

3.2.3.3. Die Auflage, daß die Vermarktung gleichzeitig von zwei unterschiedlichen Generationen ein und derselben Art zuzulassen ist, kann schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen und letztlich die Saatgutproduktion in Unordnung bringen. (Es drängt sich natürlich sofort der Gedanke auf, daß Saatgut der zweiten Generation preiswerter ist. Dem ist aber nicht so, es sei denn, der Sortenschutzinhaber erhält geringere Lizenzgebühren und verfügt damit über weniger Finanzmittel für die Sortenforschung. Diese Konsequenzen gehen sicherlich über die eigentliche Zielsetzung der Beseitigung von Beschränkungen des freien Saatgutverkehrs hinaus.)

3.2.3.4. Die Qualitätsnormen für Saatgut der zweiten Generation sind in bezug auf die Sortenreinheit weniger anspruchsvoll, was nicht als Fortschritt zu werten ist, weil es letztlich auf Kosten der Qualität der aus solchem Saatgut erzeugten Endprodukte geht.

3.2.3.5. Die im Sortenkatalog eingetragenen Saatgutsorten wurden hinsichtlich der Eigenschaften des Saatguts der ersten Generation, nicht aber der zweiten Generation geprüft, was jedoch für Arten bzw. für bestimmte nicht ganz autogame Saatguttypen (wie z.B. Roggen, Triticale) sehr wichtig ist.

3.2.3.6. Es wäre zweckmässiger, die Vermarktung auf eine einzige Generation, und zwar die erste, zu beschränken und den Betrieben derjenigen Länder, in denen die Verwendung von Saatgut der zweiten Generation noch gängige Praxis ist, eine angemessene Anpassungsfrist einzuräumen.

3.2.4. Etikettierung durch den Lieferanten

Dem Kommissionsvorschlag ist nicht klar zu entnehmen, ob dem Lieferanten die Etikettierung zur Auflage gemacht werden darf oder nicht. Die Vorlage sollte dahingehend präzisiert werden, daß die Etikettierung Pflicht ist, um die Information des Verbrauchers zu gewährleisten.

3.2.5. Schwachstellen und Ungenauigkeiten der Kommissionsvorlage

3.2.5.1. Dem Kommissionsvorschlag zufolge muß für die Zertifizierung bestimmtes nicht aufbereitetes Saatgut mit einer Etikettierung versehen werden, "diese Bestimmung gilt jedoch nicht für das Inverkehrbringen von kleinen Mengen solchen Saatguts innerhalb desselben Verwaltungsgebiets".

Da es sicherlich nicht die Absicht der Kommission ist, daß nicht aufbereitetes Saatgut an den Anwender abgegeben wird, ist diese Bestimmung der Kommissionsvorlage unverständlich. Es muß unbedingt vermieden werden, daß diese Bestimmung als Aufforderung zum Mißbrauch verstanden wird.

3.2.6. Fortschritte bei der Angleichung der Vorschriften für die Eintragung von Sorten

Die derzeitigen Richtlinien und die vorgeschlagene Änderung legen bestimmte allgemeine Grundsätze für die Eintragung in den einzelstaatlichen Sortenkatalog fest. Der gemeinschaftliche Sortenkatalog basiert auf den einzelstaatlichen Katalogen. Die im gemeinschaftlichen Katalog erfassten Sorten müssen in der gesamten Union vermarktet werden können. Die Eintragungsbestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind aber sehr stark von den dort üblichen Anbauverfahren und Techniken der Sortenverwendung geprägt, und daher erscheint es schwierig, eine einheitliche technische Regelung zur Sorteneintragung für die Europäische Union einzuführen. Trotzdem ist der Schritt in Richtung auf eine gewisse Harmonisierung der Regeln für die Beurteilung des landwirtschaftlichen Wertes zu begrüssen.

3.3. Spezifische Änderungen

3.3.1. Betarübensaatgut (Artikel 1)

Keine Bemerkungen (abgesehen von den diesbezueglichen Ausführungen zu den horizontalen Maßnahmen unter Ziffer 3.1).

3.3.2. Futterpflanzensaatgut (Artikel 2)

3.3.2.1. Es wird die Auflage eingeführt, daß das Inverkehrbringen von Saatgut der zweiten Generation zuzulassen ist. Es sollte im Text eine Begleitmaßnahme vorgesehen werden, derzufolge die Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Getreide gelten sollen (vgl. Ziffer 3.1.3), die Produktion auf Saatgut der ersten Generation beschränken können.

3.3.2.2. Die Verpflichtung zur Prüfung von Handelssaatgut bei Futterpflanzensaatgut, dessen Zertifizierung nicht zwingend vorgeschrieben ist, entfällt mit der vorgeschlagenen neuen Fassung von Artikel 3 der Richtlinie 401 (Punkt 9.10 des geprüften Entwurftextes): Hier liegt wohl ein Versehen vor.

3.3.2.3. Futterpflanzen-Saatgutmischungen: Das Inverkehrbringen von Futterpflanzen-Saatgutmischungen bleibt zu Recht untersagt. Die Ausnahmeregelung darf von den Mitgliedstaaten für die eigenen Erzeuger beibehalten werden, allerdings mit der Auflage, daß Mischsaatgut nur in Regionen verwendet wird, wo die gängige landwirtschaftliche Praxis dies rechtfertigt. Der Begriff "Region" tritt hier an die Stelle des Begriffs "Land" und der Terminus "Verwendung" an die Stelle des Begriffs "Inverkehrbringen": Es müsste konkret gesagt werden, was die Kommission mit dieser neuen Terminologie beabsichtigt.

3.3.3. Getreidesaatgut (Artikel 3)

3.3.3.1. Zweite Vermehrung (vgl. Ziffer 3.2.3)

3.3.3.2. Die in Punkt 8 vorgeschlagene Bestimmung, der zufolge bei Hafer, Gerste, Reis und Weizen die Zertifizierung auf Saatgut der ersten Generation beschränkt werden darf, sollte auch auf Hartweizen, Dinkel und Triticale ausgedehnt werden.

3.3.3.3. In Punkt 13 und 14 geht es um die Verpflichtung zu einer Zulassung von Getreidesaatgutmischungen. Diese Regelung schafft das Risiko eines erheblichen technischen Rückschritts zu einem Zeitpunkt, wo die Reinheit der Handelsware auf den Getreidemärkten immer mehr verlangt wird. Diese Bestimmung ist nicht mehr zeitgemäß. Es wäre besser, nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses bestimmten Ländern, die darauf noch angewiesen sind, eine entsprechende Abweichungsmöglichkeit einzuräumen.

3.3.4. Pflanzkartoffeln (Artikel 4)

Keine Bemerkungen (abgesehen von den bereits in Ziffer 3.1 ausgeführten Bemerkungen zu den horizontalen Maßnahmen).

3.3.5. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Artikel 5)

Keine Bemerkungen (abgesehen von den bereits in Ziffer 3.1 vorgetragenen Ausführungen zu den horizontalen Maßnahmen).

3.3.5.1. Die Verpflichtung zur Zulassung des Inverkehrbringens von Soja- und Leinsaat der zweiten Vermehrung wird eingeführt. Im Vorschlagstext sollte den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit eingeräumt werden, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Getreidesaatgut vorgesehen werden (vgl. Ziffer 3.1.3), die Produktion auf Saatgut der ersten Generation zu beschränken .

3.3.6. Sortenkatalog für Hochkulturpflanzen

Keine Bemerkungen (abgesehen von den Ausführungen in Ziffer 3.2.2 und 3.2.6 betreffend horizontale Maßnahmen).

3.3.7. Gemüsesaatgut (Artikel 7)

3.3.7.1. Die Änderungen 12 und 13 sehen sicher irrtümlicherweise die Aufhebung der Zertifizierungspflicht für Chicorée-Zuchtsaatgut vor.

3.3.7.2. In Punkt 18 geht es (zumindest in der französischen Fassung) um Kopfsalat-Saatgutmischungen, die vorgeschlagene Änderung müsste aber Salatsaatgutmischungen jedweder Art betreffen.

3.3.7.3. Unter Punkt 20 wird irrtümlicherweise Standardsaatgut nicht berücksichtigt, so daß bei solchem Saatgut die Verpackungen nicht mehr mit einer Gewichtsangabe zu versehen wären, was unter dem Blickwinkel der Verbraucherinformation bedauerlich wäre.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 29 vom 31. 1. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 102 vom 19. 3. 1993.