MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates

2000/0067 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2000) 142 endg. - 2000/0067 COD) 22.03.2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 19.10.2000

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 21.09.2000

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: 30.11.2000

Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(2000) 848 endg.): 13.12.2000

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 07.08.2001

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Die ursprünglich vorgeschlagene Verordnung bezweckt, die Termine zur Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen gegenüber denen des MARPOL-73/78-Übereinkommens vorzuziehen [1] und denen des OPA 90 [2] der Vereinigten Staaten anzugleichen. Sie dehnt ferner den Anwendungsbereich der MARPOL-Regeln auf kleinere Schiffe aus, die gegenwärtig nicht unter das MARPOL-Übereinkommen fallen.

[1] Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung sowie die diesbezüglichen Änderungen.

[2] Oil Pollution Act (Gesetz über Ölverschmutzungen), 1990.

Im Einzelnen hat die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag eine Verordnung unterbreitet, die:

- einen Plan zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen im Vergleich zum Zeitplan des MARPOL-73/78-Übereinkommens festlegt;

- ein System finanzieller Anreize zur Unterstützung des Plans schafft, das auf der differenzierten Erhebung von Hafen- und Lotsengebühren beruht;

- die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast aufhebt;

- für Öltankschiffe von 600 Tonnen Tragfähigkeit (tdwt) und darüber gilt,

- für Öltankschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats gilt und

- für Öltankschiffe, die in einen Hafen oder in die inneren Gewässer eines Mitgliedstaats einlaufen, unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren, gilt.

Der geänderte Vorschlag der Kommission lehnt sich eng an die Stellungnahme des Parlaments an und enthält folgende Änderungen :

- der ursprüngliche Außerdienststellungsplan wird durch den Plan zur schrittweisen Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen entsprechend dem auf der 45. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vorgelegten Entwurf eines Zeitplans ersetzt;

- die Tankschiffe der Kategorien 3 und 4 werden zur Kategorie 3 zusammengefasst und die Mindestgröße für diese Tankschiffe von 600 Tonnen Tragfähigkeit auf 3.000 Tonnen Tragfähigkeit angehoben;

- das auf der differenzierten Erhebung von Hafen- und Lotsengebühren beruhende System finanzieller Anreize zur Unterstützung des Plans wird aufgegeben;

- für Tankschiffe der Kategorien 1 und 2 wird die Anforderung eingeführt, dass sie über die Jahre 2005 bzw. 2010 hinaus bis zum letzten Außerdienststellungstermin nur weiter betrieben werden dürfen, sofern sie eine Zustandbeurteilung, deren Kriterien im neuen Anhang I festgelegt sind, erfolgreich bestanden haben;

- Tankschiffen der Kategorie 1 wird der Weiterbetrieb während mehr als 25 Jahren bis zum letzten Außerdienststellungstermin nur unter der Voraussetzung gestattet, dass sie Seitentanks oder einen doppelten Boden mit Räumen, die nicht zur Beförderung von Öl benutzt werden, aufweisen oder dass sie mit hydrostatisch ausgeglichener Beladung betrieben werden.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Die Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung und der geänderte Kommissionsvorschlag bezweckten die Einführung des Entwurfs einer neuen Regel 13G des MARPOL-Anhangs I in diese Verordnung mit der Maßgabe, dass der Wortlaut dieser Verordnung in Anlehnung an denjenigen der MARPOL-73/78-Regel 13G und an die auf der 46. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) (23.-27. April 2001) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) endgültig beschlossene Zustandsbeurteilung wenn nötig geändert wird. Bedingung war jedoch, wie auch im Rat "Verkehr" vom 20. Dezember 2000 eindeutig festgestellt, dass die im Rahmen der IMO erzielte Übereinkunft für die EU-Mitgliedstaaten akzeptabel ist. Diese Strategie fand zudem deutlichen Ausdruck im Änderungsvorschlag Nr. 12 des Parlaments. In den Schlussfolgerungen des Rates wurde ferner die Bedeutung der Termine für die Außerdienststellung betont. Mit diesem Auftrag führten die auf der 46. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO vertretenen Mitgliedstaaten die Verhandlungen über den endgültigen Text.

Im Namen aller derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die auch Unterzeichner des MARPOL-Übereinkommens sind, erklärte der schwedische Ratsvorsitz in der Abschlusssitzung der 46. Tagung des MEPC, dass die Mitgliedstaaten der EU den Text akzeptieren könnten und dass sie Absatz 8b der revidierten Regel 13G von MARPOL-Anhang I anwenden würden, um unter vollständiger Einhaltung der in diesem Absatz genannten Bedingungen den in Absatz 5 derselben Regel genannten Öltankschiffen nach dem Ausschlussdatum für solche Tankschiffe im Jahre 2015 den Zugang zu Häfen in der Gemeinschaft oder Umschlagsanlagen vor ihren Küsten zu verweigern. [3]

[3] Bericht des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC 46/23, S. 22, Absatz 2.62.

Somit spiegelt der gemeinsame Standpunkt des Rates die Ergebnisse der 46. MEPC-Tagung wider, insbesondere die Entschließung MEPC.95(46) mit "Änderungen der Regel 13G von Anhang I des MARPOL-73/78-Übereinkommens sowie der Ergänzung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung von Ölverschmutzung (IOPP)" sowie die Entschließung MEPC.94(46) mit dem Titel "Zustandsbeurteilung", die beide am 27. April 2001 angenommen wurden. Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt, da dieser die in MARPOL-73/78 niedergelegte internationale Regelung angemessen wiedergibt.

3.2. Besondere Bemerkungen

Die Kommission stellt fest, dass einige Änderungen der Erwägungsgründe vorgenommen wurden und diese den neuen internationalen Kontext, in dem diese Verordnung nunmehr zu sehen ist, korrekt wiedergeben. Der geänderte Aufbau und die neuen Außerdienststellungstermine von Artikel 4 sowie die betreffenden Begriffsbestimmungen (Artikel 3) entsprechen zudem den Formulierungen der revidierten Regel 13 in Anhang I des MARPOL-Übereinkommens, wodurch der Text an Klarheit gewinnt.

Ferner brachte der Rat eine Reihe redaktioneller Änderungen an, um die strikte unmittelbare Anwendung der Verordnung sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde auch der Artikel über die Umsetzung (Ex-Artikel 9) gestrichen. Die Kommission akzeptiert diese Änderungen, zumal die Verordnung ursprünglich direkt anwendbar sein sollte, und auch deshalb, weil die Aussage des ehemaligen Artikels 9 durch die Einführung der Notifizierungsvorschriften in den Artikel über die von den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmen (Artikel 8) gewahrt bleibt. Dies ist zudem im Sinne einer Vereinfachung der Gesetzesvorschriften.

Die Kommission akzeptiert ferner den niedrigeren Schwellenwert von 5.000 tdwt für die Größe der Schiffe (Artikel 2), da dieser dem internationalen Übereinkommen entspricht.

Der Rat schlägt ferner vor, bestimmte Schiffe, die nicht zu Zwecken der Handelsschifffahrt genutzt werden, wie Kriegsschiffe und Flottenhilfsschiffe (Artikel 2), auszunehmen. Die Kommission pflichtet dieser Änderung bei, da diese:

- vollkommen der Anwendung von Artikel 3.3 des MARPOL-Übereinkommens entspricht und daher die neue revidierte Regel 13G in Anhang I des MARPOL-Übereinkommens für solche Schiffe auf internationaler Ebene nicht gilt;

- vollkommen dem Präzedenzfall einer kürzlich verabschiedeten Richtlinie des Parlaments und des Rates für den Bereich Seeverkehr entspricht [4].

[4] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81; Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

Die Kommission begrüßt insbesondere die Verschärfung der Verordnung, die sicherstellen soll, dass die EU-Mitgliedstaaten sich verpflichten, sich auch für Schiffe unter ihrer eigenen Flagge strikt an die Regel 13G zu halten (Artikeln 4, 5, 7).

Die Kommission begrüßt ferner, dass der Grundsatz, Tankschiffen der Kategorie 2 und 3 nach dem Jahre 2015 den Zugang zu EU-Häfen zu verweigern, in einem Artikel dieser Verordnung deutlich zum Ausdruck kommt (Artikel 7).

Die Kommission akzeptiert den vom Rat gewählten Ansatz, die Anwendung des Zustandsbewertungsschemas (CAS) in eigens darauf bezogenen Artikeln (Artikeln 5, 6) bindend vorzuschreiben, und vermerkt dabei als besonders wichtig, dass auf das Änderungsverfahren bezüglich des CAS eigens verwiesen wird (Artikel 11).

Die Kommission stimmt der Möglichkeit zu, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Verordnung für in Seenot geratene oder reparaturbedürftige Öltankschiffe zulassen, sofern die strikten Bedingungen) erfuellt sind und die Durchführungsmaßnahmen ordnungsgemäß an die Kommission gemeldet werden (Artikel 8).

Die Notifizierungsverfahren (Artikel 9) entsprechen den Vorschriften der revidierten Regel 13G in Anhang I des MARPOL-Übereinkommens und früheren Präzedenzfällen des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Notifizierung von Gemeinschaftsmaßnahmen an die IMO [5].

[5] ABl. L 034 vom 9.2.1998. S. 1: Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr.

Schließlich stimmt die Kommission der Verschiebung der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (Artikel 12) bis Ende des Jahres 2007 zu, um damit sicherzustellen, dass einige finanzielle Nachteile des Betriebs von Einhüllen-Öltankschiffen zumindest bis zum Ende der Ausschlussfrist, innerhalb derer Tankschiffe der Kategorie 1 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten noch Häfen und Umschlagsanlagen vor der Küste anlaufen dürfen, bestehen bleiben. Die Kommission merkt jedoch an, dass an der genannten Verordnung noch geringfügigere Änderungen im Wege des Komitologieverfahrens nötig werden könnten, nämlich im Hinblick auf Änderungen an internationalen Rechtsinstrumenten, wie vor allem Anhang I von MARPOL-73/78. Die Kommission akzeptiert auch die Änderung des Titels, mit der die Aufhebung der genannten Verordnung einbezogen wird.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt, da er weitgehend mit dem Inhalt ihres ursprünglichen Vorschlags übereinstimmt und das durch den IMO MEPC 46 vom 23. bis zum 27. April 2001 angenommene internationale Übereinkommen widerspiegelt, das auf globaler Ebene zu einer Beschleunigung der Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen führen und damit die Gefahr unfallbedingter Ölverschmutzungen infolge von Auflaufen oder Zusammenstößen nicht nur in europäischen Gewässern sondern weltweit verringern wird.