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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 14. Mai 2010 
zu einem bilateralen Kredit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der 
Oesterreichischen Nationalbank 
(CON/2010/40) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. April 2010 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf ei nes Bundesgesetzes über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen 
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) 
(nachfolgend der „Gesetzesentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Gesetzesentwurf die OeNB betrifft. Diese Stell ungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzesentwurf ermächtigt die OeNB, im Namen Österreichs dem IWF im Rahmen eines 
bilateralen Vertrages einen Kr edit im Umfang von höchstens 2,18 Milliarden Euro zu gewähren. 
Der Bundesminister für Finanzen ist m it der Vollziehung dieses Gesetzes betraut.  
1.2 Die Gesetzesbegründung verweist auf die Aufs tockung der Neuen Kreditvereinbarungen (New 
Arrangements to Borrow, NAB) des IWF. Di ese vom IWF-Vorstand am 12. April 2010 
verabschiedete Aufstockung umfa sst die Aufnahme neuer NAB-Te ilnehmerländer und zusätzliche 
Einzahlungen der gegenwärtigen NAB-Teilnehmerl änder einschließlich Österreichs. Gemäß den 
aufgestockten und flexibleren NAB stehen Kredite bis zu 367,5 Milliarden SZR (entpricht etwa 
429,6 Milliarden EUR) zur Verfügung. Die Mitg liedstaaten haben einen Beitrag zu den 
aufgestockten NAB von 128 Milliarden Euro vereinba rt. Der Anteil Österreichs, der aus Mitteln 
der OeNB bestritten wird, liegt bei 3,714 Milliard en Euro. Österreich stellt derzeit Kredite gemäß 
den NAB für 412 Millionen Sonderz iehungsrechte (SZR) (entspricht etwa 467 Millionen EUR) zur 
Verfügung. 
                                                     
 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 1.3 Es wird nicht erwartet, dass die Verhandlungen mit gegenwärtigen und neuen Teilnehmern über die 
Aufstockung der NAB innerhalb der nächsten 12 M onate beendet sein werden, und angesichts der 
unsicheren Wirtschaftslage haben die NAB-Tei lnehmerländer vereinbart, zwischenzeitlich 
bilaterale Verträge mit dem IMF abzuschließen.  Der Gesetzesentwurf setzt einen solchen Vertrag 
zur Gewährung eines zwischenzeitlichen bilaterale n Kredits um. Der im Gesetzesentwurf geregelte 
bilaterale Vertrag mit dem IWF kann m it dem Abschluss des neuen NAB-Vertrages  gekündigt 
werden und der im bilateralen Vertrag festgele gte Kreditrahmen würde gegen den aufgestockten 
österreichischen Betrag des in den NAB vorg esehenen Kreditrahmens von 3,714 Milliarden Euro 
aufgerechnet.   
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
Es ist erforderlich zu prüfen, ob der Gesetzesentwu rf mit dem Verbot der mone tären Finanzierung gemäß 
Artikel 123 Absatz 1 des Vertrags im Einklang steht,  der Überziehungs- oder a ndere Kreditfazilitäten bei 
nationalen Zentralbanken für Zent ralregierungen verbietet. Dieses Verbot unterliegt bestimmten 
Ausnahmen, die in Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags und in der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 vom 13. Dezember 1993  zur Festlegung der Begriffsbestimmungen fü r die Anwendung der in Artikel 104 und 
Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages [jetzt Artikel  123 und 125 Absatz 1 des Vertrags] vorgesehenen 
Verbote
2 enthalten sind. Insbesondere sieht Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 vor, dass die 
Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenübe r dem IWF durch die nationalen 
Zentralbanken nicht als Kreditfazilität im  Sinne von Artikel 123 des Vertrags gilt3. Der Gesetzesentwurf 
ähnelt dem Gesetzesentwurf, der Gegenstand der St ellungnahme CON/1997/16 war, in der das EWI der 
Ansicht war, dass die Ermächtigung der OeNB zur Gewährung eines Kredits an den IWF gemäß dem 
NAB-System keine Kreditfazilität im Sinne von Artike l 123 Absatz 1 (damals Artikel 104) sei, sondern 
unter die Ausnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 falle. Die EZB kam zum gleichen 
Ergebnis in Bezug auf ein Gesetz zur Ermächtigung der Banka Slovenije zur Leistung von Zahlungen an 
den IWF auf der Grundlage bilatera ler Vereinbarungen mit dem IWF4. Die Ermächtigung der OeNB 
gemäß dem Gesetzesentwurf, dem IWF einen bilateralen Kredit zu gewähren, sollte auch als Ausnahme 
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 gelten und daher nicht als Form der durch den Vertrag 
verbotenen monetären Fina nzierung angesehen werden5.  
 
                                                      
2  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.  
3  Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 sieht folg endes vor: „Die Finanzier ung von Verpflichtungen des 
öffentlichen Sektors gegenüber dem Inte rnationalen Währungsfonds oder aufgrund de s in der Gemeinschaft [der Union] 
eingerichteten mittelfristigen fi nanziellen Beistands [durch die Zentralbanken]  führt zu Forderungen an das Ausland, die 
alle Merkmale eines Re serveinstruments aufweisen [oder damit ihnen ve rgleichbar sind] und die somit gestattet werden 
sollten.“ 
4  Siehe Stellungnahme CON/2009/100; alle Stellungnahmen der EZB werden  auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu veröffentlicht.  
5  Siehe auch die Stellungnahmen CON/ 2010/22, CON/2009/5, C ON/2008/41 und CON/2005/92.  
3 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Mai  2010. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET