DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/4

Entschließung des Ausschusses der Regionen „Stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-2020-Strategie“

(2010/C 267/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine wirksamere Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die es ermöglichen sollte, die neuen Zielsetzungen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums über umfangreiche Eigenverantwortung und partnerschaftliche Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungsebenen zu erreichen;

2. betont, dass die Kohäsionspolitik mit ihrem dezentralen Ansatz und dem System einer Multi-Level-Governance die einzige Politik der Europäischen Union ist, um die Ziele der EU-2020-Strategie und die neuen Herausforderungen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbinden, allerdings fehlt es an einer ausreichenden Finanzierung. Daher ist es geboten, die Kohäsionspolitik auch weiterhin auf die Ziele nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Eingliederung, Beschäftigung, Eindämmung des Klimawandels und Effizienz und Qualität der Dienstleistungserbringung durch Behörden auszurichten;

3. schlägt vor, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik der größte Teil der verfügbaren Mittel auch weiterhin auf die bedürftigsten und problembeladensten Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union konzentriert werden muss, um die Entwicklungsrückstände überwinden zu helfen und so einen konkreten Beitrag zur Chancengerechtigkeit der Regionen und zur europäischen Solidarität zu leisten;

4. bedauert, dass wie schon die Lissabon-Strategie auch die vorgeschlagene Europa-2020-Strategie der Rolle der Regionen und Städte als nachgeordnete Regierungsebenen in den 27 Mitgliedstaaten nicht angemessen Rechnung trägt, obwohl sie entsprechend ihren jeweiligen Gesetzgebungsbefugnissen zur Verwirklichung der anvisierten Ziele in den Bereichen soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Klimaschutz, Forschung und Innovation, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung einen echten Mehrwert beisteuern können;

5. fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, das Subsidiaritätsprinzip in den Politikbereichen zu achten, in denen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über teilweise umfangreiche Kompetenzen verfügen und maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung der bisherigen Lissabon-Strategie und der künftigen Europa-2020-Strategie beitragen;

6. begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngst vom Europäischen Parlament getroffene Feststellung, dass es wichtig ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Strategie einzubinden, und „dass die Kommission und der Rat die Empfehlung des Ausschusses der Regionen bezüglich der EU-Strategie bis 2020 berücksichtigen“ sollten;

VORSCHLAG FÜR EINEN TERRITORIALPAKT DER LOKALEN UND REGIONALEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ZUR EUROPA-2020-STRATEGIE

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

7. schlägt vor, nachdrücklich den im Europäischen Parlament lancierten Vorschlag zu unterstützen, einen Territorialpakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie zu schließen, um durch eine wirksame Partnerschaft zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen dafür zu sorgen, dass alle Ebenen sich die künftige Strategie zu eigen machen, insbesondere hinsichtlich Ausgestaltung und Durchführung der Europa-2020-Kernziele und -Leitinitiativen. Der Ausschuss der Regionen, der bereits die Monitoringplattform für die EU-2020-Strategie entwickelt hat, an der ca. 120 Regionen und Städte beteiligt sind, könnte das Zustandekommen des Territorialpakts erleichtern;

8. empfiehlt, dass sich die wesentlichen Tätigkeiten auf zwei Bereiche erstrecken sollten:

a) Beobachtung und Durchführung politischer Maßnahmen: — kontinuierliche Bewertung der Kapazitäten und Erfordernisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die erfolgreiche Verwirklichung der Europa-2020-Kernziele; — Förderung einer umfassenden Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Europa-2020-Ziele im Einklang mit den jeweiligen Befugnissen.

b) Governance und Kommunikation: — Beitrag zu der interinstitutionellen Partnerschaft im Rahmen der Europa-2020-Strategie über einen koordinierten Trilog zwischen dem Ausschuss der Regionen als EU-Versammlung der Vertreter der Städte und Regionen und den europäischen Institutionen auf der einen sowie den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite; — Vermittlung der Ziele der Europa-2020-Strategie gegenüber den Regionen und Städten und Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Regionen und Städte bei der Ausarbeitung nationaler Territorialpakte zu unterstützen und gemeinsam nationale Ziele und Verpflichtungen zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen festzulegen;

ist der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in folgender Weise einen Mehrwert zu den sieben Europa-2020-Leitinitiativen beisteuern könnten:

10.1 Leitinitiative„Ressourcenschonendes Europa“: Erhöhung der Wirksamkeit des Bürgermeisterkonvents, damit die Städte und Regionen umfassend in die Konzipierung, Entwicklung, Annahme und Umsetzung der nationalen Klimaschutzstrategien und -aktionspläne eingebunden werden; Aufbau einer klimafreundlichen Infrastruktur der lokalen und regionalen Behörden; Förderung einer „grünen“ öffentlichen Beschaffung; Förderung der umweltgerechten Produktion und des umweltgerechten Verbrauchs bei den lokalen Unternehmen; Verbesserung der Governance und Sensibilisierung im Bereich Klimawandel;

10.2 Leitinitiative„Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“: Verbesserung des Rechtsrahmens für öffentlich-private Partnerschaften, Vereinfachung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und der Nutzung des elektronischen Beschaffungswesens (eProcurement); Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben durch bessere Qualität der öffentlichen Dienstleistungen; Bürokratieabbau; Förderung von KMU mittels Informations-, Schulungs- und Beratungsmaßnahmen und Verbesserung ihres Zugangs zu Krediten und Finanzierung; Ausbau der AdR-Initiative „Europäische Unternehmerregion (EER)“, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu anzuhalten, neue Möglichkeiten für langfristige Wachstumsperspektiven durch Unternehmertum auszuloten;

10.3 Leitinitiative„Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“: Aufgrund ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber mit vielen Beschäftigten in den EU-Mitgliedstaaten und häufig auch als Verantwortliche für die Bereitstellung von allgemeiner und beruflicher Bildung und arbeitsmarktunterstützenden Maßnahmen spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle im Rahmen der Flexicurity-Politik, bei der Vorbereitung auf die Integration in den Arbeitsmarkt, bei der Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung einschließlich des lebenslangen Lernens sowie der Anpassung der Kompetenzen und Fähigkeiten an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts und bei der Entwicklung eines Erasmus-Programms für Beamte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und gewählte Volksvertreter, um das Know-how in Verwaltungsfragen zu verbessern;

10.4 Leitinitiative„Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“: Ausarbeitung einer Agenda zur sozialen Eingliederung auf lokaler und regionaler Ebene, um Sozialdienste effizienter und für alle zugänglich zu machen und Menschen einzugliedern, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind; bessere Abstimmung der auf soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung ausgerichteten EU-Fonds auf die rechtlichen Zuständigkeiten vor Ort und die auf die lokalen Erfordernisse zugeschnittenen Programme; Eröffnung einer neuen Dimension in der Armutsbekämpfung, indem durch einen neuen europäischen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung und die unternehmerische Tätigkeit von Frauen die expliziten Bedürfnisse von Frauen am Arbeitsplatz und als Unternehmerinnen anerkannt werden; nötige Beachtung von Kindern und Jugendlichen; Einrichtung regionaler Beobachtungsstellen zur Überwachung der Indikatoren und Maßnahmen für die soziale Eingliederung;

10.5 Leitinitiative„Innovationsunion“: Reform der Forschungs- und Entwicklungs- sowie der Innovationssysteme; Sicherstellung des Beitrags der Regionen zur Erreichung der 3 %-Ziele, Förderung grenzübergreifender Regionalprojekte und Nutzung der EVTZ; engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, regionalen Forschungszentren und der Privatwirtschaft; stärkere Nutzung der EU-Programme und Strukturfonds; Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums; Teilnahme an den „Europäischen Innovationspartnerschaften“;

10.6 Leitinitiative„Jugend in Bewegung“: Modernisierungsprogramm der Hochschulen, insbesondere in Bezug auf Governance und Finanzierung; Austausch bewährter Verfahren; Beitrag zur regionalen Dimension der nationalen Aktionspläne; Weiterentwicklung der Initiative „Europäische Jugendhauptstadt“; integrierte Maßnahmen zu Orientierung, Beratung und Praktika; Förderung der Mobilität zu Lernzwecken durch über die EU-Strukturfonds finanzierte Projekte;

10.7 Leitinitiative„Eine digitale Agenda für Europa“: Interoperabilität zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden in Europa; stärkere Nutzung elektronischer Behördendienste zur Verbesserung der Bereitstellung öffentlicher Dienste wie Bildung, Gesundheit, soziale Eingliederung, Raumplanung usw. Verbesserung der IKT-Grundkenntnisse; Entwicklung IT-gestützter Konzepte zur Verbreitung und Umsetzung der Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung in die Praxis; verstärkte Informationspolitik zur Förderung des Ausbaus der Infrastruktur;

11. beauftragt seine Präsidentin, diesen Vorschlag für einen Territorialpakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie an die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten zu übermitteln, um eine angemessene Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die künftige Europa-2020-Strategie sicherzustellen.