Brüssel, den 25.1.2005

KOM(2004) 769 endgültig

2003/0128 (COD)

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend

den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen

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2003/0128 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend

den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2003) 361 endgültig – 2003/0128 (COD)): | 20.6.2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 10.12.2003 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 17.12.2003 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 24.1.2005. |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Richtlinienvorschlag ist Teil eines Pakets aus drei Vorschlägen, mit denen der Einbau von Sicherheitsgurten in allen Kraftfahrzeugen verbindlich vorgeschrieben werden soll. Es handelt sich um Maßnahmen, die im Anschluss an die Verabschiedung der Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates über die Gurtanlegepflicht ergriffen wurden.

Dieser Vorschlag sieht insbesondere den Einbau von Sitzen vor, die sich für die Anbringung von Sicherheitsgurten eignen. Außerdem sieht er ein Verbot des Einbaus von nach der Seite gerichteten Sitzen in Fahrzeugen zur Personenbeförderung vor (außer in solchen des öffentlichen Verkehrs), da diese den Fahrzeuginsassen keinen optimalen Schutz bieten.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Anmerkungen

Die wichtigste Änderung des Rates am Kommissionsvorschlag betrifft umklappbare Sitze („Klappsitze“), die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen waren. Der Rat hat sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen, weil seiner Ansicht nach für diese Sitze den gleichen technischen Bestimmungen wie für andere Sitze gelten sollen.

Darüber hinaus hat der Rat geometrische Kriterien für die Definition von nach der Seite gerichteten Sitzen eingeführt.

Die Kommission übernimmt diese Änderungen - die erste, weil durch sie die Sicherheit von Fahrgästen auf diesen Sitzen (sehr häufig Kinder) verbessert wird, und die zweite, weil durch sie die Anwendung der technischen Bestimmungen der Richtlinie vereinfacht wird.

3.2 Bemerkungen zu den vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen

Das Parlament hat vorgeschlagen, dass das Verbot von nach der Seite gerichteten Sitzen nicht für Reisebusse gelten solle. Der Rat hat diesen Vorschlag nicht übernommen, sondern den Vorschlag der Kommission unverändert beibehalten.

Die Kommission, die nach Abschluss der ersten Lesung erklärt hatte, dass sie ihren Vorschlag nicht ändern werde, unterstützt den Standpunkt des Rates vorbehaltlos.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission schlägt vor, die Ausrüstung aller Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten verbindlich vorzuschreiben, um der Gefahr des Herausschleuderns von Fahrzeuginsassen vorzubeugen. Damit Sicherheitsgurte einen optimalen Schutz bieten können, müssen sie an Sitzen befestigt werden, die den Kräften standhalten, die bei einem Aufprall auf den Gurt einwirken. Ferner muss auch die Rückenlehne des Sitzes die Aufprallenergie aufnehmen können. Da diese Bedingungen bei nach der Seite angebrachten Sitzen nicht erfüllt sind, empfiehlt die Kommission deren Verbot.

Der Rat hat alle von der Kommission empfohlenen Maßnahmen gebilligt, zugleich jedoch zwei Änderungen vorgenommen, die den Kommissionsvorschlag inhaltlich verbessern.

Ansonsten hat der Rat die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt.

Die Kommission unterstützt deshalb uneingeschränkt den gemeinsamen Standpunkt des Rates.