BEGRÜNDUNG

Am 7. Juni 2010 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Einstellung der Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Nr. 2010/371/EU)[1] für die Dauer von 12 Monaten „geeignete Maßnahmen“ gegen die Republik Madagaskar zu treffen. Diese Dauer wurde durch den Beschluss Nr. 2011/324/EU des Rates vom 30. Mai 2011[2] bis zum 6. Dezember 2011 verlängert.

Diese geeigneten Maßnahmen umfassen insbesondere die Aussetzung der Budgethilfe, der Umsetzung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF sowie der aus dem 9. EEF finanzierten Maßnahmen und Zahlungen, die der Regierung und ihren Behörden direkt zugute kommen. Diese Maßnahmen hatten auch zur Folge, dass die Kommission die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF übernommen hat. Die Maßnahmen betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und zu Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird.

Dank der anhaltenden Vermittlungsanstrengungen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), die mit der Unterstützung der Afrikanischen Union, der EU und anderer internationaler Partner im gesamten Verlauf der Krise fortgesetzt wurden, unterzeichneten schließlich die Mehrzahl der führenden Politiker Madagaskars am 17. September 2011 einen „Fahrplan“ für den Ausweg aus der Krise in Madagaskar. In dem vorliegenden Dokument sind die Verpflichtungen aufgeführt, die die Unterzeichner eingegangen sind, um erfolgreich einen neutralen und auf Konsens beruhenden Übergangsprozess unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien durchzuführen, der zu glaubwürdigen, freien und transparenten Wahlen führen soll, die die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Madagaskar ermöglichen.

Die Unterzeichung dieses „Fahrplans“ ist ein wichtiger erster Schritt, der allerdings durch die wirksame und zügige Umsetzung des Fahrplans unter Einhaltung der darin vorgesehenen Etappen konkret vollzogen werden muss. Wird dies gewährleistet, wäre die EU, wie sie es im Laufe der Krise immer wieder bekräftigt hat, bereit, den Übergangsprozess zu begleiten, und könnte – parallel zu dem erfolgreichen Fortschreiten dieses Prozesses – ebenfalls Maßnahmen für die schrittweise Wiederaufnahme unserer Entwicklungszusammenarbeit ergreifen.

Angesichts dieser positiven Entwicklungen und um zu vermeiden, dass ab dem 6. Dezember2011 ein Rechtsvakuum entsteht, sollten die geeigneten Maßnahmen, die im Anhang zu dem Beschluss 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 festgelegt wurden, geändert und ihre Geltungsdauer um zwölf Monate verlängert werden.

Um von Seiten der EU ein klares Zeichen zu setzen und die madagassischen Behörden und alle an dem „Fahrplan“ beteiligten Parteien dazu zu ermutigen, ihre Bemühungen bei der Umsetzung des Fahrplans zu intensivieren, wird vorgeschlagen, ein neues Schreiben an den Übergangspräsidenten zu richten, um ihn über diese Entscheidung zu unterrichten. Dieses Schreiben soll ferner eine Übersicht über die gestaffelten Verpflichtungen der beiden Seiten enthalten und erläutern, welche Maßnahmen die EU ergreifen wird, sobald die madagassische Seite ihre Verpflichtungen in Bezug auf die wichtigsten Etappen des Übergangs bzw. in Verpflichtungen, die sich ggf. aus den im Rahmen des politischen Dialogs erzielten Vereinbarungen ergeben, erfüllt hat.

Der zur Annahme vorgeschlagene Beschluss kann jederzeit einer Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Madagaskar und der bei der Umsetzung des Fahrplans erzielten Fortschritte bzw. deren Ausbleibens geändert werden.

2011/0343 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[3] und geändert durch das am 22. Juni 2010[4] in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen, im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“, insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[5] zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Beschluss 2010/371/EU[6] vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurde angenommen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt worden waren.

2. Diese Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2011/324/EU[7] vom 30. Mai 2011 bis zum 6. Dezember 2011 verlängert, da auch nach einer Frist von 12 Monaten kein „Fahrplan“ für einen einvernehmlichen Übergangsprozess von den madagassischen Parteien unterzeichnet und von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft gebilligt worden war.

3. Dank der Vermittlungsbemühungen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas haben alle politischen Parteien Madagaskars erhebliche Anstrengungen unternommen, so dass am 17. September 2011 die wichtigsten politischen Akteure Madagaskars einen „Fahrplan“ für eine Lösung der Krise in Madagaskar unterzeichnet haben. In diesem „Fahrplan“ sind die Verpflichtungen aufgeführt, die die Unterzeichner eingegangen sind, um einen neutralen und auf Konsens beruhenden Übergangsprozess unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien erfolgreich durchzuführen, der zu glaubwürdigen, freien und transparenten Wahlen führen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Madagaskar ermöglichen soll.

4. Daher sollten die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen geändert werden, damit die EU den Übergangsprozess begleiten kann, sofern die madagassische Seite die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Etappen des „Fahrplans“ bzw. gegebenenfalls künftige Verpflichtungen im Rahmen des politischen Dialogs, der zwischen der madagassischen Regierung und der EU aufgenommen werden könnte, erfüllt.

5. Die mit Beschluss 2010/324/EU verlängerte Geltungsdauer des Beschlusses 2011/371/EU endet am 6. Dezember. Die durch den vorliegenden Beschluss geänderten geeigneten Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von 12 Monaten gelten, vorbehaltlich ihrer regelmäßigen Überprüfung innerhalb dieses Zeitraums.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/371/EU, verlängert durch den Beschluss 2011/324/EU, wird wie folgt geändert:

1) Die in dem Schreiben im Anhang zum Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 beschriebenen Maßnahmen werden durch die im Anhang zu diesem Beschluss beschriebenen Maßnahmen ersetzt.

2) Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss bleibt bis zum 6. Dezember 2012 in Kraft, vorbehaltlich seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel, den …

ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN PRÄSIDENTEN DER HOHEN ÜBERGANGSBEHÖRDE

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Institutionen und das Rechtsstaatsprinzip sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss 2011/324/EU vom 30. Mai 2011 mit, die am 7. Juni 2010 gegen Madagaskar getroffenen geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens bis zum 6. Dezember 2011 zu verlängern.

Seitdem hat die Europäische Union die politische Lage in Ihrem Land aufmerksam verfolgt und die Vermittlungsbemühungen insbesondere der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und anderer afrikanischer Partner aktiv unterstützt, die schließlich am 17. September 2011 die Unterzeichnung des nach dem Gipfeltreffen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) vom 11./12. Juni 2011 geänderten „Fahrplans“ ermöglicht haben.

Die Europäische Union hat die Unterzeichnung dieses Fahrplans begrüßt und bekräftigt, dass sie weiterhin bereit ist, den Übergangsprozess – sofern sie von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und der Afrikanischen Union hierzu aufgerufen wird – in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft politisch und finanziell zu unterstützen.

Diese Zusage der Europäischen Union gilt vorbehaltlich der Einhaltung der im Folgenden beschriebenen Verpflichtungen von Seiten Madagaskars:

Verpflichtungen der madagassischen Seite | Verpflichtungen der Europäischen Union |

Unterzeichnung des Fahrplans | Erklärung des Pressesprechers der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton (positive Antwort, in der die Unterzeichnung begrüßt und die Bereitschaft bekräftigt wird, den Übergangsprozess – sofern er erfolgreich vollzogen wird – politisch und finanziell zu begleiten) Erste Kontakte auf hoher Ebene mit den madagassischen Behörden (Besuch von zwei madagassischen Ministern) Identifizierung/Formulierung der Programme zur Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Rahmen des 10. EEF und der Haushaltslinien Identifizierung der Programme für die Entwicklungszusammenarbeit und zur Begleitung des Übergangs im Rahmen des 10. EEF und der Haushaltslinien |

Ernennung des Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses und der Regierung der nationalen Einheit | Anerkennung der Legitimität des Präsidenten und der Übergangsregierung Madagaskars, ermöglicht die Überreichung des Beglaubigungsschreibens des Botschafters der EU an Madagaskar Einberufung der ersten Vollversammlung im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou (Erörterung der Bedingungen und Modalitäten für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit) Konsultation der SADC und der AU im Hinblick auf die Begleitung des Übergangs (was die Billigung des „Fahrplans“ und der ersten Umsetzungsmaßnahmen beinhaltet) und/oder Einberufung der internationalen Kontaktgruppe „Madagaskar“, positive Antwort und aktive Beteiligung der EU zwecks Koordinierung einer gemeinsamen Reaktion der internationalen Gemeinschaft Formulierung von Projekten für die Entwicklungszusammenarbeit und die Begleitung des Übergangs im Rahmen des 10. EEF und der Haushaltslinien |

Einrichtung des Übergangsparlaments und der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Commission Electorale Nationale Indépendante – CENI) und Ausarbeitung eines glaubwürdigen Rahmens für die Wahlen sowie Umsetzung dieses Rahmens, mit Unterstützung der Vereinten Nationen (Evaluierungsbericht zu den Wahlen) | Wenn der Bericht der VN-Mission zur Wahlevaluierung für zufriedenstellend und der Zeitplan für die Wahlen als realistisch eingeschätzt wird: Aufnahme Madagaskars in die Liste der prioritären Länder für eine Wahlbeobachtungsmission der EU im Jahr 2012, folglich Bestätigung der Bereitschaft der EU, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und einer Sondierungsmission eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu entsenden Festlegung und Formulierung der Maßnahmen zur Unterstützung der Wahlen im Rahmen verschiedener Instrumente, insbesondere des Instruments für Stabilität, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel |

Annahme eines durch das Übergangsparlament ratifizierten Amnestiegesetzes und Verabschiedung eines Gesetzes mit Bestimmungen zum Rücktritt des Übergangspräsidenten, des Ministerpräsidenten und der Regierungsmitglieder, falls diese bei den Wahlen kandidieren möchten, durch das Parlament | Zweite Vollversammlung im Rahmen des politischen Dialogs nach Art. 8 des Cotonou-Abkommens (Fortsetzung der Gespräche über die Bedingungen und Modalitäten für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit) Festlegung/Formulierung von Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Aussöhnung und der Demokratisierung |

Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen | Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission nach Maßgabe der verfügbaren Mittel |

Bekanntgabe der Wahlergebnisse und Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung | Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton zu Ablauf und Ergebnissen der Wahlen und unter Würdigung ihrer Glaubwürdigkeit Im Falle eines positiven Szenarios Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Beschlusses nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens und zur Annahme des Beschlusses der Kommission über die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Nationalen Anweisungsbefugten Durchführung der Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit (EEF und Haushaltslinien) |

Neuer Präsident und neue Regierung im Amt, neues Parlament konstituiert | Erklärung der EU durch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton und Kommissar Piebalgs, in der die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung begrüßt und die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Madagaskar unter uneingeschränkter Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit bestätigt wird Aufhebung des Beschlusses nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens und des Beschlusses der Europäischen Kommission über die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Nationalen Anweisungsbefugten |

Wir rufen Sie, ebenso wie alle madagassischen politischen Partner, dazu auf, ihre Anstrengungen für eine möglichst zügige Umsetzung des Fahrplans mit größter Entschlossenheit fortzusetzen, damit die Europäische Union einen auf Konsens beruhenden und neutralen Übergangsprozess begleiten kann, der Madagaskar bei seinem Weg aus der Krise unterstützt; dies soll zu freien und glaubwürdigen Wahlen führen, was wiederum die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde.

Daher hat die Europäische Union beschlossen, die in dem Ihnen am 16. Juni 2010 zugesandten, einen Anhang zum Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 bildenden Schreiben enthaltenen Maßnahmen durch die folgenden geeigneten Maßnahmen zu ersetzen:

- Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

- Die Europäische Kommission kann Projekte und Programme durchführen, die der Bevölkerung direkt zugutekommen.

- Die im Rahmen der Nationalen Richtprogramme des 9. und des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vorgesehene Budgethilfe wird weiterhin ausgesetzt.

- Die Durchführung der laufenden Projekte und Programme im Rahmen des 9. EEF wird mit Ausnahme von Maßnahmen und Zahlungen, die der Regierung und ihren Behörden unmittelbar zugutekommen, fortgesetzt, dies kann je nach Entwicklung der politischen Lage überprüft werden. Änderungen der laufenden Verträge bzw. Zusätze werden von Fall zu Fall geprüft.

- Die regionalen Projekte werden von Fall zu Fall überprüft.

- Die Durchführung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung der von Seiten Madagaskars eingegangenen und in obiger Übersicht aufgeführten Verpflichtungen. Ihre Erfüllung zieht schrittweise die entsprechenden Maßnahmen der EU im Hinblick auf die Umsetzung der Programme zur Unterstützung der Bevölkerung und zur Begleitung des Übergangs und schließlich die vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar nach sich.

Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von zwölf Monaten, sie können jedoch jederzeit unter Berücksichtigung einer positiven oder negativen Entwicklung der politischen Lage in Madagaskar einer Überprüfung unterzogen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

Catherine ASHTON Andris PIEBALGS

[1] ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.

[2] ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[4] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[6] ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.

[7] ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2.