Laut Frühjahrsprognose der Kommission für 2020 wird die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2020 mit -7,75 % so stark einbrechen wie nie zuvor, während die Wirtschaftsleistung der EU als Ganzes 2020 um 7,5 % zurückgehen wird. Die Wachstumsprognosen für die EU und das Euro-Währungsgebiet wurden gegenüber der Wirtschaftsprognose vom Herbst 2019 um rund 9 Prozentpunkte nach unten revidiert. Obwohl die Frühjahrsprognose mit einem höheren als dem üblichen Grad an Unsicherheit behaftet ist, steht außer Zweifel, dass die Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses, die als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens der EU definiert sind, in absoluten Zahlen sinken werden.

Am 2. Mai 2018 schlug die Kommission eine Obergrenze zur Deckung der jährlichen Mittel für Verpflichtungen und eine Obergrenze zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen in Höhe von 1,35 % bzw. 1,29 % des Bruttonationaleinkommens der EU vor. Die im Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegten Obergrenzen, ausgedrückt in Euro, bestimmen den Höchstbetrag, der im Zeitraum 2021-2027 entweder gebunden oder ausgegeben werden kann. Der Spielraum zwischen den Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses und den Obergrenzen des MFR muss groß genug sein, um zu gewährleisten, dass die Union – selbst im Falle negativer wirtschaftlicher Entwicklungen – in jedem Jahr und unter allen Gegebenheiten alle ihre finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten decken kann.

Durch die im Eigenmittelbeschluss festgelegten Obergrenzen wird der Höchstbetrag an Eigenmitteln festgesetzt, deren Bereitstellung die Union bei den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr zur Finanzierung ihrer Ausgaben anfordern kann.

Nach dem geänderten Vorschlag wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Mittel bis zu einem Betrag von 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Die Erträge werden im Einklang mit dem Aufbauinstrument der Europäischen Union auf Unionsprogramme übertragen. Da das Aufbauinstrument der Europäischen Union eine außergewöhnliche Reaktion auf diese vorübergehenden, jedoch extremen Umstände darstellt, sind die der Kommission in diesem Beschluss übertragenen Befugnisse zur Mittelaufnahme hinsichtlich Höhe, Dauer und Ausmaß klar begrenzt. Dadurch wird die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die in diesem Vorschlag vorgesehenen Sonderbefugnisse für andere Zwecke als die Bewältigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden.

Als Reaktion darauf haben die Mitgliedstaaten außergewöhnliche wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nach eigenem Ermessen ergriffen. Zusammen mit dem Effekt der sogenannten „automatischen Stabilisatoren“, d. h. der im Rahmen der Systeme der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Sicherheit vorgesehenen Zahlungen haben diese Maßnahmen – bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen – beträchtliche Auswirkungen auf ihre öffentlichen Finanzen, wodurch das gesamtstaatliche Defizit sowohl im Euro-Währungsgebiet als auch in der Union insgesamt von 0,6 % des BIP im Jahr 2019 auf 8,5 % des BIP in diesem Jahr gestiegen ist.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine weitverbreitete und schwere Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar. Die Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften der ganzen Welt sind stark von ihr betroffen. Der Umfang der Gesundheitskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen politischen Maßnahmen sind unvergleichlich. Das Ausmaß ihrer sozioökonomischen Auswirkungen ist daher höchst ungewiss. Bereits heute ist sicher, dass die Krise die Finanz- und Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten vor beispiellose und akute Herausforderungen stellt. Der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge dürfte das BIP der EU in diesem Jahr um etwa 7,5 % – und somit deutlich stärker als während der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2009 – zurückgehen und sich 2021 um lediglich 6 % erholen. Gleichzeitig dürfte die Arbeitslosenquote in der EU im Jahr 2020 auf 9 % ansteigen, was das Risiko einer Zunahme von Armut und Ungleichheit birgt.

Außerordentliche und vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenzen zur Bewältigung der COVID-19-Krise

Darüber hinaus wird die Kommission durch den geänderten Vorschlag ermächtigt, im Namen der Union Mittel in Höhe von bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen. Die Erträge werden im Rahmen des vorgeschlagenen Aufbauinstruments der Europäischen Union zugewiesen. Gemäß Artikel 310 Absatz 4 AEUV erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union finanziert werden können. Gemäß Artikel 323 AEUV stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen.

Um die Einhaltung dieser Bestimmungen in jedem Jahr und unter allen Gegebenheiten zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten der Union die Mittel zuweisen, die zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten erforderlich sind, welche sich aus dieser außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben. Daher müssen die Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte nach oben angepasst werden. Diese zusätzliche Mittelzuweisung kann nur zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten verwendet werden, die sich aus der außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben. In diesem Rahmen wird im Laufe der Zeit die potenzielle Nutzung dieser zusätzlich zugewiesenen Mittel zurückgehen, da mit der Rückzahlung der aufgenommenen Mittel und der Fälligkeit der Darlehen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten abnehmen. Diese Anhebung endet, wenn alle diese Verbindlichkeiten nicht mehr bestehen, d. h. wenn alle aufgenommenen Mittel bis spätestens 31. Dezember 2058 zurückgezahlt sind und alle Risiken für Eventualverbindlichkeiten nicht mehr bestehen.

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2018/0135 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Der Vorschlag der Kommission COM(2018) 325 wird wie folgt geändert:

(1)Der letzte Satz in Erwägungsgrund 13 wird gestrichen.

(2)Es werden folgende Erwägungsgründe 13a bis 13k eingefügt:

(13a) Um einen ausreichenden Spielraum bis zu den Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses für die Union zur Deckung aller in einem bestimmten Jahr fällig werdenden finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten zu gewährleisten, sollte die Obergrenze des Eigenmittelbeschlusses auf 1,40 % der Summe des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten zu Marktpreisen für Mittel für Zahlungen und auf 1,46 % für Mittel für Verpflichtungen angehoben werden.

(13b) Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass die Union im Falle wirtschaftlicher Schocks über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügt. Die Union muss sich zur Erreichung ihres Ziels mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Finanzmittel in außerordentlicher Höhe werden benötigt, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen‚ ohne den Druck auf die Finanzen der Mitgliedstaaten in einer Zeit zu erhöhen, in der ihre Haushalte aufgrund der Finanzierung ihrer nationalen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise bereits einem enormen Druck ausgesetzt sind. Daher sollte auf Unionsebene eine außergewöhnliche Reaktion erfolgen. Aus diesem Grund ist es angemessen, die Union ausnahmsweise zu ermächtigen, an den Kapitalmärkten vorübergehend Mittel in Höhe von 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen, die ausschließlich für Ausgaben in Höhe von 500 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 und für Darlehen in Höhe von 250 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise verwendet würden.

(13c) Diese außergewöhnliche Reaktion sollte sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie befassen und ihr Wiederauftreten verhindern. Daher sollte die Unterstützung zeitlich begrenzt sein und der Großteil der Mittel unmittelbar nach der Pandemie bereitgestellt werden.

(13d) Eine außerordentliche und vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenze ist erforderlich, damit die Union für die mit der Mittelaufnahme verbundenen Verbindlichkeiten haften kann. Die Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Mittel an den Kapitalmärkten zu dem alleinigen und ausschließlichen Zweck aufzunehmen, die Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise zu finanzieren, steht in engem Zusammenhang mit der Anhebung der Eigenmittelobergrenze im Rahmen dieses Beschlusses und letztlich mit dem Funktionieren des Eigenmittelsystems der Union. Dementsprechend sollte eine solche Ermächtigung in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden. Der beispiellose Charakter dieses Vorhabens und die außergewöhnliche Höhe dieser Mittel machen es notwendig, dass Gewissheit über die Gesamthöhe der Haftung der Union und die wesentlichen Merkmale der Rückzahlung sowie die Verfolgung einer einheitlichen Mittelaufnahmestrategie besteht.

(13e) Die Mittelaufnahme an den Kapitalmärkten muss erheblich sein und über einen relativ kurzen Zeitraum erfolgen. Die Kommission sollte bei der Durchführung der Mittelaufnahme mithilfe einer diversifizierten Finanzierungsstrategie die Fähigkeit der Märkte zur Inanspruchnahme aufgenommener Mittel in solch beträchtlicher Höhe durch unterschiedliche Laufzeiten und die Gewährleistung der günstigsten Rückzahlungsbedingungen bestmöglich nutzen.

(13f) Die Rückzahlung aufgenommener Mittel zur Bereitstellung nicht rückzahlbarer Unterstützung, rückzahlbare Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente oder Rückstellungen für Haushaltsgarantien sowie die fälligen Zinsen sollten aus dem Unionshaushalt finanziert werden. Die aufgenommenen Mittel, die den Mitgliedstaaten als Darlehen gewährt werden, sollten in Höhe der von den Empfängermitgliedstaaten erhaltenen Beträge zurückgezahlt werden. Der Union müssen die erforderlichen Ressourcen zugewiesen und bereitgestellt werden, damit sie in der Lage ist, alle ihre finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten zu decken, die sich aus der außerordentlichen und befristeten Ermächtigung ergeben, im Einklang mit Artikel 310 Absatz 4 AEUV und Artikel 323 AEUV in jedem Jahr und unter allen Gegebenheiten Mittel aufzunehmen.

(13g) Rückzahlungen aus dem Haushalt sollten im Jahr 2028 beginnen, während alle Verbindlichkeiten, die sich aus dieser außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben, bis zum 31. Dezember 2058 vollständig zurückgezahlt sein sollten. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf die Mittel zu gewährleisten, die zur Deckung der Rückzahlungen für die aufgenommenen Mittel erforderlich sind, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dass die zugrunde liegenden Mittelbindungen in Jahrestranchen erfolgen. Der Zeitplan für die Rückzahlung sollte neben einer Obergrenze für das jährliche Engagement den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Hinblick auf eine stetige und vorhersehbare Verringerung der Verbindlichkeiten während des Gesamtzeitraums wahren.