1.Einleitung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2016 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Betrag von 31 475 125 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich auf Überschwemmungen in Deutschland.

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Ende August 2016 ging bei der Kommission ein Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EUSF aufgrund von Naturkatastrophen in Deutschland (Überschwemmungen im Mai/Juni 2016) ein.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, gründlich geprüft.

Nachstehend folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung.

2.1 Deutschland – Überschwemmungen im Sommer

(1)Im Mai und Juni 2016 wurde der Landkreis Rottal-Inn in Niederbayern von einer Reihe außergewöhnlich starker, kurzfristiger Überschwemmungen/Sturzfluten betroffen, in deren Folge öffentliche und private Infrastrukturen, private Wohnhäuser und landwirtschaftliche Anlagen zerstört wurden.

(2)Da die Überschwemmungen natürlichen Ursprungs sind, fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des EUSF.

(3)Der Antrag Deutschlands ging am 19. August 2016 ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 28. Mai 2016.

(4)Deutschland hat nicht um eine Vorschusszahlung ersucht.

(5)Die deutschen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 1 259,005 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 38 % des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren Ausmaßes, der sich im Falle Deutschlands im Jahr 2016 auf 3 312,242 Mio. EUR beläuft (d. h. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011).

(6)Da der direkte Gesamtschaden unter dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Katastrophen größeren Ausmaßes lag, wurde der Antrag auf der Grundlage der Kriterien für regionale Katastrophen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt und geprüft, demzufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des BIP dieser Region führt. Der deutsche Antrag bezieht sich auf eine einzige Region auf NUTS-2-Ebene, nämlich „Niederbayern (DE22)“. Der festgestellte direkte Schaden in Höhe von 1 259,005 Mio. EUR entspricht 3,03 % des regionalen BIP (41 522 Mio. EUR bei Zugrundelegung von Daten aus dem Jahr 2014) und liegt somit über dem Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung. Der Antrag Deutschlands kommt somit für einen Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds in Frage.

(7)Zu den Folgen dieser Naturkatastrophe ist zu sagen, dass das Landkreis Rottal-Inn in Niederbayern am härtesten getroffen wurde. Insbesondere wurde die Stadt Simbach am Inn am ersten Juni fast vollständig zerstört. Im Landkreis Rottal-Inn wurde ein Gebiet von etwa 430 km2 mit etwa 5 000 Haushalten von der Überschwemmung betroffen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung konnten über 2 000 Personen immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren und mussten in Notunterkünften Obdach suchen. Die Katastrophe im Juni traf die Stadt Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau), in der 90 Häuser überflutet wurden. Flutschäden legten Teile des örtlichen Krankenhauses lahm. Insgesamt wurden in Niederbayern über 47 000 Personen betroffen und es gab sieben Todesopfer. Die Katastrophe hat bei Unternehmen und bei landwirtschaftlichen Betrieben beträchtliche Schäden verursacht. Darüber hinaus wurden schwere Schäden der grundlegenden Infrastruktur gemeldet: Verkehrswege wie Bahnstrecken, Gemeinde- und überregionale Straßen wurden unterbrochen mit der Folge schwerwiegender Verkehrsprobleme. Zudem kam es zum Ausfall der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie zu Beschädigungen am Stromnetz. In der Stadt Simbach am Inn fiel die kommunale Wasserversorgung über drei Wochen hinweg aus. Zusätzlich zu den Maßnahmen zahlreicher Hilfsorganisationen wurden insgesamt über 12 000 Einsatzkräfte eingesetzt, davon rund 5 700 Feuerwehrleute und 1 000 Bayerische Polizeibeamte.

(8)Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den deutschen Behörden mit 94 196 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Posten bei den Hilfsmaßnahmen (über 52 227 Mio. EUR) entfällt auf Wiederaufbaumaßnahmen im Verkehrsbereich. Der zweitgrößte Posten betrifft die Aufräumungsmaßnahmen (21 083 Mio. EUR).

(9)Die betroffene Region gilt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) (2014-2020) als „stärker entwickelte Region“. Die deutschen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus dem ESI-Fonds-Programm für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.

(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Darüber hinaus wird in dem Antrag Deutschlands eine detaillierte Übersicht über die eingeführten Präventionsmaßnahmen gegeben. So hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 2014 mit allen Beteiligten ein Sonderinvestitionsprogramm Hochwasser mit einer Laufzeit von vier Jahren (2015-2018) und einem Gesamtinvestitionsvolumen von 25 Mio. EUR erarbeitet. In Bezug auf lokale Alarm- und Einsatzpläne hat das Ministerium den Katastrophenschutzbehörden und Gemeinden eine Arbeitshilfe zum Vorgehen bei der Aufstellung bzw. Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen Hochwasser zur Verfügung gestellt und ihnen darüber hinaus auf zahlreichen Informationsveranstaltungen die Vorgehensweise ausführlich erläutert.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Deutschland kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

(12)Die deutschen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden mit Ausnahme der bereits angegebenen Kosten in Höhe von 0,131 Mio. EUR kein Versicherungsschutz besteht.