ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)655
Vol.1969/0118

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

r^'c-'O TC*7roOHî A £\KQMMISöXOrl Utlbi LUKU^AlbU ^^ i£.± *
KOM(69)655 endg .
Brussel ,den 25.J'aii19°9
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 25.Juli 1969
andieRegierung derBundesrepublik Deutschland betreffend
denEntwurf einer Verordnung und denEntwurf eines Gesetzes
zurAusführung derVerordnung (EWG)Nr»543/69desRates vom
25.März 1969 über dieHarmonisierung bestimmter Sozialvor -
schriften imStraßenverkehr
KOM(69 )655endg .

Anhörung derKommission durch diedeutsche Regierung über einen Ver­
ordnungsentwurf und einen Gesetzentwurf Ausführung derVerordnung
(EWG )Nr»5^3/69desRates vom25 ---März ".9^9Uber dieHarmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften imStraßenverkehr
Sachverhalt
1. MitSchreiben vom 13,Mai 1969 (1;hat diedeutsche Regie­
rung derKommission nach Artikel 18derVerordnung (EWG )Nr,5^3A>9
desRates vom2%März 19c9 (2)denWortlaut eines Verordnungsent -
wurfs und eines Gesetzentwurfs zurAusführung der erwähnten Verord -
dmitgeteilte
2» Artikel 18Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr05^3/^9bestimmt
hierzu :
"DieMitgliedstaaten erlassen nach Anhörung derKommission recht­
zeitig die zurDurchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts -
undVerwaltungsvorschriften *
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf dieOrganisation ,
dasVerfahren und dieMittel für dieÜberwachung sowie n\?dieAhn­
dung imFalle vonZuwiderhandlungen erstrecken ".
3c Die Inkraftsetzung dervon dardeutschen Regierung vorgesehe­
nenVorschriften istandiejenige derVerordnung (EWG )gebunden ,
welche wiederum nach Artikel 19am1.Oktober 1969 fürdengrenzüber­
schreitenden Verkehr zwischen denMitgliedstaaten und am 1,Oktober
1970 für sämtliche Beförderungen innerhalb derGemeinschaft erfol­
gen soll .
DieVorschriften fürdieAusführung derVerordnung (EWG )kön­
nenaufgrund von§6desStraßenverkehrsgesetzes vom 19«Dezember
1952 (BGBl «ISB837 )undvon§29derArbeitszeitordnung vom
•■•/•••
(1)Dok .SA(69)4481vom20.Mai1969
(2)ABNr.L77vom29*März 19Ö9 SS.k9

30.April 193° (RGBl «IS»*+^7)inderFassung desGesetzes vom 19 «-
I
März 1956 (BGBl .-IS.H't),desGesetzes vom 23»November 195"(BGBI k
IS,875 )und vorn2baMai1968 (SGBl ^IS .5C3 )erlassen werden ,,Die­
seRechtsgrundlage reicht jedoch nicht aus ,umineiner Verordnung alle
erforderlichen Vorschriften zuerlassen «Einige Bereiche können näm­
lich aufgrund derKompetenzverteilung zwischen derBundesregierung
und denLändern nur durch einGesetz geregelt werden «
Unter diesen Umständen bereitete diedeutsche Regierung zum
einen einen Verordnungsentwurf vor ,den derBundestag noch imSommer
1969 verabschieden wird ,undzumanderen einen Gesetzentwurf ,der
nach denParlamentsf erien imBundsstag eingebracht wird .
DerVerordnungsentwurf beziveckt ,dieÜberwachung derAnwendung
derGemeinschaftsverordnung zuorganisieren »Seine Vorschriften bezie­
hen sich auf folgende Bereiche :
-Gestaltung undRegistrierung derpersönlichen Kontrollbücher ;
-dieAufbewahrung der Nachwe3.se ;
-dieMaßnahmen ,diezuergreifen sind swenn dasFahrpersonal keine
vorschriftsmäßigen Nachweise vorlegen kann ;
-dieVerweigerung derEinreise eines außerhalb desBundesgebiets zu­
gelassenen Fahrzeugs ,wenn dieKontrolldokumente fehlen ;
-dieAbstempelung derpersönlichen Kontrollbücher desFahrpersonals
vonFahrzeugen ,die ineinem dritten Land zugelassen sind ;
-dieVerwendung vonFahrtenschreibern ;
-Sondervorschriften für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
Bundespost ;
-Übergangsvorschriften fürdasMindestalter ;
-dieAnwendung imLand Berlin :
-das Inkrafttreten «

6* Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften
-für die zuergreifenden Ausführungsmaßnahmen ,insbesondere
a)diejenigen ,die denBundesminister fürVerkehr dazu ermächtigen ,
Verordnungen über daspersönliche Kontrollbuch zuerlassen ;
b)fürdieAnwendung iiöherer Mindestwerte oder geringerer Höchst­
werte alsdieinArtikel 5und 7bis 12derVerordnung (EWG )
festgesetzten ;
c)fürdieOrganisation ,dasVerfahren und dieMittel für die
Überwachung derEinhaltung derVorschriften derVerordnung (EWG )
sowie derVorschriften desRates aufgrund vonArtikel 5und 16
dieser Verordnung ;
-ermächtigen denBundesminister fürVerkehr dazu sallgemeine Ver-
7/altungsvor Schriften insbesondere über dieErteilung einer Ver­
warnung wegen einer Ordnungswidrigkeit zuerlassen ;
~über dieOrdnungsv /idrigkeiten und ihre Ahndung ;
-ûber dieGeltung imLand Bei-lin ;
-über das Inkrafttreten «
Stellungnahm ederGeneraldirektion VtrkehrundderGenera ldirekti.cn
.Soziale Angele genheit en
7« Nach Artikel 18derVerordnung (EWG )Nr«5^3/^9müssen sich die
von denMitgliedstaaten zuerlassenden Ausführungsvorschriften "unter
anderem auf dieOrganisation dasVerfahren und dieMittel für die
ÜDerwachung sowie aufdieAhndung vonZuwiderhandlungen erstrecken "»
Dievonderdeutschen Regierung erwogenen Vorschriften scheinen
ihrem Sinne undallgemeinen Inhalt nach diesen Erfordernissen zu
entsprechen »
Diefederführenden Generaldirektionen halten esjedoch für
erforderlich ,auffolgende Punkte hinzuweisen :

~k-
A«betreffend denVerordnungsentwurf :
Paragraph 9Absatz(l)schließt iminnerdeutschen Verkehr die
imPersonenverkehr ,eingesetzten Fahrer ,dieam 1.Oktober 1970 be­
reits dieFahrerlaubnis zurFahrgastbef örderung inKraftomnibussen
mitmehr als 1.A-Fahrgastplätzen besitzen ,vonderAnwendung von
Artikel 5Absatz (2)aus ,
Diese Formulierung wurde aufgrund einer Definition gewählt ,d:le
inderdeutschen Straßenverkehrszulassungsordnung enthalten ist (1);
daFahrer vonKraftomnibussen mit 9bis 15Fahrgastplätzen eine we­
niger große Verantwortung tragen als dieinder gegenwärtigen Fas­
sung desEntwurfs genannten Fahrer dürfte eslogisch sein ,die für
diese Gruppe vorgesehene Abweichung auszudehnen und dieWorte "mit
mehr als^Fahrgastplätzen "zustreichen »
Bsbetreffend den Gesetzentwurf :
a)Nach demSchreiben desBundesministers fürVerkehr Nr.AJ>II-
55"<»3^1-6142 Vmavom 13»Mai 1959 kann dasGesetz inderlaufenden
Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden .
Dieneue Legislaturperiode beginnt nicht vorOktober 19^9 »und
dieGemeinschaftsverordnung mußam 1.Oktober 19&9 Kraft tre­
ten ,Dieser Entwurf setzt jedoch dieAhndungen vonOrdnungs­
widrigkeiten fest «Daher wäre inDeutschland fürZuwiderhandlun­
genkeine Regelung anwendbar ,wenn dieGemeinschaftsverordnung
am1,Oktober 1969 inKraft tritt »
b)Nach §3Absatz 2desGesetzentwurfs begeht eine Ordnungswidrig­
keit ,werentgegen demArtikel 6derVerordnung (EWG )alsFahrer
zwischen zv/eiaufeinander folgenden Tagesruhezeiten mehr als
450kmzurücklegt ,ohne voneinem anderen Fahrer begleitet zu
sein ,oder alsUnternehmer einsolches Verhalten anordnet oder
zuläßt »
■- - -,-j1 | 1•1/•••
(1)StVZO §15EAbsatz 1Ziff .2

DerEntwurf bestimmt nicht wieArtikel 6derVerordnung (EWG),
daß der Fahrer indiesem Falle von Beginn der Fahrt anvon einem
anderen Fahrer begleitet sein muß «
c)Nach §3Absatz (2)desGesetzentwurfs kann eine Ordnungswidrig­
keit mit einer Geldbuße bis zu10e000DMgeahndet werden .Inder
Begründung heißt esjedoch sdaßinvielen Fällen eine Verwarnungs
gebühr von DM2,-bis DM20,-genügen wird®
Diese Verwarnungsgebühr dürfte jedoch angesichts derSchwere der
Ordnungswidrigkeiten sehr niedrig sein *
Ferner sieht dievcrgeshene Regelung nicht vor ,da*ßdieBeför -
derungegsüshmigung oder dieFahrerlaubnis entzogen werden kön-
nen® Schließlich istdieGefängnisstrafe beidenvorgesehenen
Ahndungen nicht enthalten .
Weder derVerordnungsentwurf noch derGesetzentwurf ,dieGegen
stand dieser Anhörung sind ,enthalten Vorschriften für deninArti­
kel 11Absatz 6derVerordnung (EWG )vorgesehenen Ausgleich derAb­
weichung 7on derRuhezeit «
Abschließend vertreten diefederführenden Generaldirekticner .
dieAuffassung ,daßbeide Entwürfe ,welche diedeutsche Regierung
derKonmission vorgelegt hat ,vorbehaltlich derobigen Einwendungen
befürwortet werden könnten .
DieKommission wird ersucht ,denbeigefügten Entwurf einer
andiedeutsche Regierung zurichtenden Stellungnahme zugenehmigen «

BTLi.Lu^acjis :ptc.iKomssiog
vom 2cj*Juli 1%9
andiü -legierung derBundesrepublik Deutschland be­
treffend denEntwurf einer Verordnung und denEntwurf eines Gesetzes
zurAusführung derVerordnung (EWG )Nr.5^3/69desRates vom 25»März
1969 über dieHarmonisierung bestimmter Sozialvorschriften ix
Straiienverkehr
Mit Schreiben vom 13»Mai 19°9 hat derBundesminister fürVer­
kehr derKommission nach Artikel 18Absatz (1)derVerordnung (EWG )
Nr.5^3/69desRates vom 25#März 19^9 (1)denEntwurf einer Verord­
nung und denEntwurf eines Gesetzes zurAusführung dererwähnten Ver­
ordnung mitgeteilt «
DasSchreiben fiesBundesministers fürVerkehr vom 13®Mai 19^9
mit denbeigefügten Unterlagen ist derKommission durch Verbalnote
desStändigen Deutschen Vertreters bei denEuropäischen Gemeinschaf­
tenvom 16«Mai 19^9 übermittelt worden .
DerVerordnungsentwurf bezweckt dieÜberwachung unddieerfor -
lichen Ahndungen fürdieAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.5'+3/^9»
Imeinzelnen handelt essich umdi^achfolgenden Vorschriften :
-§1legt dieGestaltung derpersönlichen Kontrollbücher fest ;
-§2sieht eine Registrierung derpersönlichen Kontrollbücjier vor ;
-§3behandelt dieAufbewahrung derNachweise ;
"%kbetrifft dieMaßnahmen beim Fehlen derNachweise ;
-§5ermöglicht dieVerweigerung derEinreise eines außerhalb des
Bundesgebiets zugels.ssenen Fahrzeugs ;
-§6regelt dieAbstempelung derKontrollbücher ;
-§7sieht dieVerwendung derFahrtschreiber vor.
(1)ABNr.L77vom29.März 1969 «Seite*•/•••

DerGesetzentwurf bezweckt dieSchaffung einer Rechtsgrundlage ,
damit sämtliche Vorschriften ,die für dieAnwendung derVerordnung
(EWG )Nr,543/69erforderlich sind ,erlassen werden können «Imein­
zelnen handelt essich umdienachfolgenden Vorschriften :
-§1ermächtigt denBundesminister fürVerkehr ,Rechtsverordnungen
über daspersönliche Kontrollbuch ,über dieAnwendung höherer Min­
destwerte oder geringerer Höchstwerte als dieinArtikel pund 7
bis 12derVerordnung (EWG )festgesetzten undüber dieOrganisa­
tion ,dasVerfahren und dieMittel für dieÜberwachung derEin­
haltung derVorschriften derVerordnung (EWG )sowie derVorschrif­
ten ,dievomBataufgrund deriurciksl 5und' derVerordnung (EWG )
erlassen worden sind ;
-§2ermächtigt denBundesminister fürVerkehr ,allgemeine Verwal -
tungsvorschriften zuerlassen ;
-§3legt dieOrdnungswidrigkeiten fest undsieht Ahndungen vor ,
DieKommission stellt fest ,daßderVerordnung ?entwurf nuinem Sinn
undInhalt nach denErfordernissen derVerordnung (EWG )entspricht »
Gleichwohl weist siedarauf hin ,daß siezwar dasHecht der
deutschen Regierung anerkenne ,dieAbweichung vonArtikel 5Absatz
(2)derVerordnung (EWG)aufKraftomnibusfahrer zubeschränken ,die
dieFahrerlaubnis zurFahrgastbef örderung inKraftomnibussen mit
mehr als14Fahrgastplätzen besitzen ,esihraber alsgerechtfertigt
erscheint ,diese Abweichung aufKraftomnibusfahrer auszudehnen ,die
dieFaherlaubnis zurFahrgastbef örderung inKraftomnibussen mit 9
bis 15Fahrgastplätzen besitzen ,denn dieVerantwortung dieser Fah­
rererscheint weniger groß alsdieVerantwortung derfürdieAb­
weichung inihrer gegenwärtigen Form genannten Fahrer «
DieKommission stellt fest ,daßauch derGesetzentwurf seinen
Sinn unddengroßen Linien seines Inhalts nach denErfordernissen
derVerordnung (EWG )entspricht »
Sieglaubt jedoch ,folgende Einwendungen machen zumüssen :
a)Nach derdeutschen Regierung wird derGesetzentwurf zurRegelung
derAhndungen erst Ende 1969 imBundestag eingebracht »

DieKommission weist diedeutsche Regierung darauf hin ,daßdieMit­
gliedstaaten nach Artikel 18derVerordnung (EWG )rechtzeitig Vor­
schriften erlassen ,diesich unter anderem aufdieAhndung imFalle
vonZuwiderhandlungen erstrecken »DadieVerordnung (EWG )ab1*Ok­
tober 1969 fürdengrenzüberschreitenden Verkehr zwischen denKit-
gliedstaaten gelten soll ,fordert dieKommrsiofl diedeutsche Regierung
auf ,einen ßyeotzontvmrf imBundestag inderkürzoet-inö glichen Frißt ein­
zubringen ,
b)§3Absatz 2desGesetzentwurfs enthält nicht dieinArtikel 6der
Verordnung (EWG )vorgesehene Verpflichtung ,daßeinFahrer venBe­
ginn derFahrt anvoneinem anderen Fahrer begleitet sein muß ,
wenn dieFahrstrecke mehr als kmbeträgt -Umjeden Fehler in
derAuslegung zuvermeiden ,empfiehlt d±3Kommission derdeutschen
Regierung ,denSatzteil "vonBeginn derFahrt an"hinzuzufügen .
c)DieKommission kann sich derMeinung ,dieinderBegründung desGe­
setzentwurfs dargelegt wird »nicht anschließen ,wonach invielen
Fällen eine Verwarnungsgebühr vonDM2?-bisDM20,-genügen wird .
InAnbetracht der schwerwiegenden Folgen ,die diese Zuwiderhandlun­
gen sowohl für dieVerkehrssicherheit al<*auch für denWettbewerb
zwischen denVerkehrsunternehmen zufolge haben können ,empfiehlt
siederdeutschen Regierung ,dieMindesthöhe dieser Geldstrafen
erheblich heraufzusetzen
Imübrigen besteht zwischen diesen bescheidenen Geldstrafen und der
Verweigerung derEinreise indieBundesrepublik Deutschland beim
Fehlen derNachweise einscharfer Gegensatz .Diese Ahndung ,dieim
Verordnungsentwurf wieauch imGesetzentwurf vorgesehen ist ,erweist
sich indieser Hinsicht viel wirkungsvoller ,
d)ImGegensatz zudenvorgesehenen Vorschriften fürAhndungen imFalle
vonschwerwiegenden Verstößen gegen ui_Tarifvorschriften sieht der
betreffende Gesetzentwurf weder denEntzug derBeförderungsgenehmi -
gung und derFahrerlaubnis noch dieGefängnisstrafe vor »Dadiebe­
treffenden Verstöße schwerwiegende Auswirkungen nicht nurauf

wirtschaftlichemGebiethabenunddieSchaffunggesunderWettbe­
werbsverhältnisse verhindern ,sondernauchaufdieSicherheit des
Verkehrs,derArbeitunddersozialenLagederBeschäftigten im
Verkehrswesen ,hältesdieKommissionfürzweckmäßig ,dieseAhn­
dungenindasGesetzaufzunehmen®
DieKommissionstelltfest,daßwederderVerordnungsentwurf
nochderGesetzentwurf ,dieGegenstanddieserAnhörungsind,Vor­
schriftenüberdenAusgleichderinArtikel11Absatz(6)derVer­
ordnung(E'VG)vorgesehenen AbweichungvonderRuhezeitenthalten.
Anschließend gibtdieKommissionvorbehaltlich derobenun­
terPunkt3}^und5gemachtenAusführungen einezustimmendeStel­
lungnahmezudenbetreffenden EntwürfenfüreineVerordnung undein
Gesetzab.
Brussel,den25.Juli1)6J
PürdieKommisrion
DerPrasident
(gez.)Joan?BüY