MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Der Standpunkt des Rates entspricht der in den Trilogen erzielten Einigung. Er umfasst die horizontalen Bestimmungen, die im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegt wurden.

Der Vorschlag entstand im Anschluss an die Halbzeitbewertung des LIFE-Programms und die damit verbundenen Konsultationsmaßnahmen.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 385 final – 2018/0209 COD):

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

–Streichung der Bestimmung über die Beteiligung von Konsortien an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend der gängigen Praxis und

–Streichung der Ermächtigung der Kommission zur Festlegung ergänzender Bedingungen für die Teilnahme von Drittländern an dem Programm.

Diese Einigung stellt im Allgemeinen ein ausgewogenes Ergebnis zwischen den Standpunkten der gesetzgebenden Organe dar, wahrt die ursprünglichen Ziele der Kommission und hält ein dem Kommissionsvorschlag vergleichbares Ambitionsniveau aufrecht.

4.Erklärungen der Kommission

Die Kommission hat drei Erklärungen abgegeben, die im Anhang enthalten sind.

5.Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt.

ANHANG

Erklärungen der Kommission

(1)Erklärung der Kommission zum programmspezifischen Emblem

Die Kommission bedauert, dass die beiden gesetzgebenden Organe beschlossen haben, das LIFE-Emblem beizubehalten. Dies widerspricht dem horizontalen Ansatz, im Rahmen des künftigen langfristigen Haushalts keine programmspezifischen Embleme zu verwenden. Die Kommission will sicherstellen, dass die Europäerinnen und Europäer die Union dank der Verwendung des einheitlichen europäischen Emblems für ihre verschiedenen Programme als Ganzes wahrnehmen können.

Dieses Emblem ist allen EU-Organen gemein und wichtiger Bestandteil der einfachen, kohärenten und verbindlichen, für alle Programme geltenden Kommunikations- und Sichtbarkeitsanforderungen.

Damit eine allgemeine Einigung über das Programm erzielt werden kann, ist die Kommission bereit, die Beibehaltung des LIFE-Emblems unter der Bedingung zu akzeptieren, dass es auf den betreffenden Programmplanungszeitraum des LIFE-Programms beschränkt bleibt.

Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass in Bezug auf die Kommunikation und Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen gegenüber einer breiten Öffentlichkeit mehr Wirkung erzielt wird, wenn keine programmspezifischen Embleme verwendet werden. Die Kommission ist bereit, dies den beiden gesetzgebenden Organen frühzeitig vor den Verhandlungen über den anschließenden Programmplanungszeitraum nachzuweisen.

(2)Erklärung der Kommission zur Klausel über die Nichtabgabe einer Stellungnahme

Die Kommission erinnert daran, dass in den Fällen, in denen der Gesetzgeber von den in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Kriterien abweicht, seine Entscheidung für ein anderes Verfahren zu begründen ist. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die Voraussetzung für den Rückgriff auf das Prüfverfahren, nämlich dass der Durchführungsrechtsakt „erhebliche Auswirkungen“ hat, auf die Höhe der Mittelausstattung bezieht und dass diese Voraussetzung im Falle des LIFE-Programms nicht erfüllt ist.

Die Kommission unterstreicht zudem, dass eine systematische Berufung auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b gegen Geist und Buchstabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) verstoßen würde. Um diese Bestimmung geltend machen zu können, muss eine spezifische Notwendigkeit gegeben sein, von der Grundsatzregelung abzuweichen, der zufolge die Kommission den im Entwurf vorliegenden Durchführungsrechtsakt erlassen darf, wenn keine Stellungnahme vorliegt. Da Unterabsatz 2 Buchstabe b ein Abweichen von der in Artikel 5 Absatz 4 aufgestellten allgemeinen Regel beschreibt, kann die Anwendung dieser Bestimmung nicht ohne Weiteres in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt werden, sondern ist restriktiv auszulegen und daher zu begründen.

(3)Erklärung der Kommission zum Beitrag des LIFE-Programms zu den Biodiversitätszielen

Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2018/2070(ACI)) wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament eine wirksame, transparente und umfassende Methode für die Nachverfolgung der Biodiversitätsausgaben festlegen, um auf das Ziel hinzuarbeiten, dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele bereitgestellt werden.

Im Anschluss an die Festlegung dieser Methode wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli 2022 die Beiträge der LIFE-Verordnung zu den Biodiversitätszielen vorlegen. Die Ausgaben des LIFE-Programms für Biodiversitätsziele werden jedes Jahr in den Programmerklärungen über operative Ausgaben ausgewiesen. Der Beitrag des Programms zum Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten wird im Rahmen der für 2024 vorgesehenen und in Artikel 19 der LIFE-Verordnung genannten Halbzeit-Evaluierung analysiert.