Nr. C 269/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für  eine  Verordnung  des Rates  zur Anpassung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  des.Ra-
tes vom  14. Juni  1971  zur Anwendung  der Systeme  der sozialen  Sicherheit  auf Arbeitneh-
mer und  deren  Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  abwandern,  zwecks  Er-1* 
möglichung  ihrer  Anwendung  auf die Selbständigen  und  ihre  Familien 
— für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Anpassung  der  Anhänge  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  des Rates  vom  14. Juni  1971  zur Anwendung  der Systeme  der sozialen  Sicher-
heit auf Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  abwan-
dern,  zwecks  Ermöglichung  ihrer  Anwendung  auf die Selbständigen  und  deren  Familien 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 14 vom  18.  Januar  1978  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 51, 198  und  235  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZI  AI. AUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  51, 
198 und  235, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  13. Januar  1978  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 18.  Januar 
1978  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsordnung  gefaßten 
Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit der Ausarbei-
tung  der Entwürfe  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 18. Mai  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Purpura, 
ausgearbeiteten  und  von  Herrn  Pronk  vorgelegten  Be-
richt, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am31.  Mai  und  1. Juni  1978  (Sitzung  vom  31. Mai 
1978), 
in Erwägung,  daß  die soziale  Sicherheit  der Arbeitnehmer 
und ihrer  Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu-
und abwandern,  in der Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71 
des Rates  vom  14.  Juni  1971  und  in der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 574/72  des Rates  vom  21. März  1972  geregelt 
ist; 
in Erwägung,  daß  die genannten  Verordnungen  (EWG) 
Nr. 1408/71  und  Nr. 574/72  hinsichtlich  der Arbeitneh-
mer nach  und  nach  durch  verschiedene  Gemeinschafts-
vorschriften  geändert  und  ergänzt  wurden,  und  zwar 
durch  die Verordnungen  (EWG)  Nr.  1392/74  des Rates 
vom 4. Juni  1974  und  Nr.  1209/76  vom  30. April  1976 
sowie  zuletzt  durch  die Verordnung  (EWG)  Nr. 2595/77 
des Rates  vom  21. November  1977,  während  die Durch-führungsverordnung  des  Rates  durch  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  2139/74  des  Rates  vom  15.  Oktober  1974 
geändert  wurde; 
in Erwägung,  daß  er in den  letzten  zehn  Jahren  verschie-
dentlich  - zuletzt  in seiner  Stellungnahme  vom  26. Okto-
ber 1 977  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  zur Än-
derung  der Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr. 
574/72  über  die soziale  Sicherheit  der Arbeitnehmer  und 
ihrer  Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und 
abwandern"  sowie  in seiner  Stellungnahme  vom  14. No-
vember  1977  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur 
Koordinierung  der Rechte  der Mitgliedstaaten,  die (selb-
ständigen)  Handelsvertreter  betreffend"  - die  Kommis-
sion und  den  Rat  gebeten  hat,  die soziale  Sicherheit  der 
selbständig  Erwerbstätigen  zu regeln; 
in Erwägung,  daß  nunmehr  der Zeitpunkt  gekommen  ist, 
in dem  von  ihm  geforderten  Sinne  zu handeln  und  die bei-
den mehrfach  geänderten  Verordnungen  (EWG)  Nr. 
1408/71  und  Nr. 574/72  des Rates  betreffend  die Arbeit-
nehmer  auf die Selbständigen  und  ihre  Familien  auszu-
dehnen,  die aufgrund  der Niederlassungsfreiheit  und  des 
freien  Dienstleistungsverkehrs  zur  Ausübung  einer  Er-
werbstätigkeit  innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  ab-
wandern  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  3 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  die 
Initiative  der Kommission,  auch  wenn  diese  mit einer  ge-
wissen  Verspätung  ergriffen  wurde  (15 Jahre  nach  der Eu-
ropäischen  Konferenz  über  die soziale  Sicherheit  vom  De-
zember  1962  und  etwa  fünf  Jahre  nach  der Vorlage  des 
sozialpolitischen  Aktionsprogramms  vom  April  1973).  Er 
13. 11.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/41 
bittet  den Rat  auch  aus diesem  Grunde,  die vorgeschlage-
nen Verordnungen  unmittelbar  nach  Abgabe  der  Stel-
lungnahme  des Parlaments  und  seiner  eigenen  Stellung-
nahme  zu verabschieden,  um die Zeit  aufzuholen,  die mit 
Her Vorbereitung  dieser  Vorschläge  zugebracht  wurde. 
1.2. Der  Ausschuß  billigt  daher  vorbehaltlich  der 
nachstehenden  allgemeinen  und  besonderen  Bemerkun-
gen die beiden  Verordnungsvorschläge  des Rates,  durch 
die die soziale  Sicherheit  der Arbeitnehmer  und  ihrer  Fa-
milien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  abwan-
dern,  angepaßt  und  auf die Erwerbstätigen  und  ihre  Fami-
lien, die  aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  und  des 
freien  Dienstleistungsverkehrs  zu- und  abwandern,  aus-
gedehnt  werden  soll. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1.1.  Bei  der allgemeinen  Wertung  der Verordnungs-
vorschläge  möchte  der Ausschuß  auf die äußerst  enge  Be-
ziehung  hinweisen,  die zwischen  der sozialen  Sicherheit 
der Selbständigen  und  der  Niederlassungsfreiheit  und 
dem freien  Dienstleistungsverkehr  besteht.  Damit  die 
Selbständigen  von  diesen  Rechten  effektiv  Gebrauch  ma-
chen  können,  muß  nicht  nur für den rechtlichen  Schutz  ih-
rer Berufstätigkeit  gesorgt  werden,  sondern  auch  für ihren 
Schutz  im Rahmen  der sozialen  Sicherheit. 
2.1.2.  Auf  diese  Weise  wird  der  durch  die  Gemein-
schaftsvorschriften  sichergestellte  Schutz  der Selbständi-
gen gehaltvoller  und  konkreter,  so daß  diese  Erwerbs-
tätigen  mehr  dazu  neigen,  sich  innerhalb  der neun  Länder 
der Gemeinschaft  zu bewegen  und  sich  ungehindert  in ei-
nem dieser  Länder  niederzulassen  oder  sich  vorüberge-
hend  in ein anderes  Land  zu begeben,  um dort  ihren  Beruf 
auszuüben,  wobei  sie nunmehr  sicher  sein  können,  in den 
Genuß  der  gleichen  Sozialversicherungsleistungen  zu 
kommen  wie  die einheimischen  Selbständigen. 
2.2.1.  Bei  der  Prüfung  der  Verordnungsvorschläge 
konnte  der Ausschuß  feststellen,  daß die Kommission  ent-
sprechend  einer  inzwischen  eingebürgerten  Praxis  Wert 
darauf  gelegt  hat,  seine  Stellungnahme  einzuholen,  auch 
wenn  seine  Anhörung  nicht  obligatorisch  ist. Der  Aus-
schuß  möchte  an dieser  Stelle  bekräftigen,  wie  stark  er 
stets  an den Fragen  und  den Rechtsvorschriften  betreffend 
die soziale  Sicherheit  interessiert  ist, welche  sowohl  die 
Arbeitnehmer  als auch  die  Selbständigen  angehen,  die 
innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  abwandern. 
2.3.1.  Hinsichtlich  der  Rechtsgrundlagen  der  beiden 
Vorschläge  stellt  der Ausschuß  fest,  daß sich  die Kommis-
sion auf Artikel  2 und  7 des EWG-Vertrags  (politische, 
wirtschaftliche  und  soziale  Ziele  der Gemeinschaft  und 
Verbot  jeder  Diskriminierung  aus Gründen  der Staatsan-
gehörigkeit),  auf Artikel  51 (soziale  Sicherheit  der  aus-
und einwandernden  Arbeitnehmer)  sowie  auf Artikel  235 
stützt,  in dem  es heißt,  daß  der Rat  dazu  befugt  ist, ent-
sprechende  Vorschriften  zu erlassen,  wenn  ein Tätigwer-
den der Gemeinschaft  erforderlich  erscheint,  um eines  der 
Ziele  des Vertrages  zu verwirklichen,  und  wenn  in diesem die hierfür  erforderlichen  Befugnisse  nicht  vorgesehen 
sind. 
2.3.2.  Er  stimmt  der Kommission  hierin  zu und  erin-
nert daran,  daß  er wiederholt  darum  gebeten  hat,  für die 
rechtliche  Lösung  der sozialen  Probleme  auf diesen  Arti-
kel 235  des Vertrages  zurückzugreifen. 
2.4.1.  Hinsichtlich  der Form  der beiden  vorgeschlage-
nen Texte  hat sich  die Kommission  dafür  entschieden: 
a) die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des Rates  über 
die soziale  Sicherheit  der Arbeitnehmer  zwecks  An-
wendung  auf die Selbständigen  (d. h. sowohl  Hand-
werker,  kleine  Geschäftsleute  und  Kleinbauern  als 
auch  Angehörige  freier  Berufe)  anzupassen,  statt  eine 
einzige  neue  Verordnung  für beide  Gruppen  von  Er-
werbstätigen  oder  eine  Sonderverordnung  für Selb-
ständige  zu entwerfen,  und  dabei  die  Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  betreffend  die Arbeitnehmer  un-
verändert  bestehen  zu lassen;  sie hat daher  den  Titel 
dieser  Verordnung  geändert  und  die in den  einzelnen 
Artikeln  niedergelegten  Rechtsnormen  abgewandelt; 
b) zwei  gesonderte  Verordnungen  zu entwerfen,  und 
zwar  eine  zur Änderung  des Textes  der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates  und  eine  andere  zur 
Änderung  einiger  Anhänge  zu dieser  Verordnung. 
2.4.2.  Zunächst  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die 
Kommission  zwar  die Gelegenheit  ergriffen  hat,  für alle 
Erwerbstätigen  günstigere  Vorschriften  einzuführen,  daß 
aber bedauerlicherweise  einige  Bestimmungen  der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  nicht  für die Selbständigen 
gelten. 
2.4.3.  Er  hält  es für unzureichend,  lediglich  den „Titel" 
der Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  zu ändern,  um den 
Geltungsbereich  durch  Ausdehnung  auf die Selbständigen 
zu erweitern,  wenn  die Erwägungsgründe  dann  doch  un-
verändert  bleiben  (d. h. wenn  in der genannten  Verord-
nung  die Notwendigkeit  einer  solchen  Ausdehnung  nicht 
erwähnt  wird).  Dennoch  ist der Ausschuß  nach  Abwä-
gung  des Für und  Wider  bereit,  dem  von  der Kommission 
gewählten  Verfahren  in der Erwartung  zuzustimmen,  daß 
diese  die Frage  nochmals  prüfen  wird,  um eventuell  eine 
„Kodifizierung"  vorzunehmen,'  die auch  dazu  dienen 
sollte,  einige  grundsätzliche  Probleme  zu klären. 
2.4.4.  Hinsichtlich  der  Frage  einer  einzigen  Verord-
nung  anstelle  der beiden  Vorschläge  ist der Ausschuß  der 
Auffassung,  daß die „Anhänge"  der Verordnungen  über 
die soziale  Sicherheit  integrierender  Bestandteil  der Ver-
ordnungen  selbst  sind,  daß  die für einige  Anhänge  vorge-
schlagene  Änderung  unmittelbar  die Ausdehnung  der bis-
herigen  Regelung  auf die Selbständigen  betrifft  und daß  es 
sehr zweifelhaft  ist, ob Artikel  95 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  allein  als Rechtsgrundlage  ausreicht,  da sich 
mit der neuen  Regelung  der Geltungsbereich  ändert.  Er 
bittet  daher  den  Rat  zu prüfen,  ob es nicht  — wie bereits 
früher  geschehen  — angebracht  wäre,  die  beiden  Vor-
schläge  zu einem  einzigen  Text  zu vereinigen;  dabei  wäre 
auch  zu berücksichtigen,  daß aus praktischen  Gründen  im 
Nr. C 269/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
Hinblick  auf eine  etwaige  „Kodifizierung"  ein Dickicht 
von Rechtstexten  vermieden  werden  sollte,  das  bei den 
von der Gemeinschaftsregelung  Betroffenen  Unsicherheit 
und Verwirrung  hervorrufen  kann.  Die  Klarheit  der 
Rechtstexte  ist wesentlich,  um  Diskriminierungen  zum 
Nachteil  der betroffenen  Erwerbstätigen  zu vermeiden. 
2.5.1.  Die  beiden  Verordnungsvorschläge  betreffen  le-
diglich  die Änderung  und  Anpassung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  vom  14. Juni  1971  und  die späteren 
Änderungen  dazu.  Die  Kommission  beabsichtigt,  sobald 
wie möglich  einen  Verordnungsvorschlag  auszuarbeiten, 
um die  in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  vom 
21. März  1972  und  den späteren  Änderungen  dazu  festge-
legten  Anwendungsmodalitäten  entsprechend  zu ergän-
zen. 
2.5.2.  Auch  in Anbetracht  der Tatsache,  daß  die nun 
vorgeschlagene  Regelung  erst  sechs  Monate  nach  Veröf-
fentlichung  im Amtsblatt  der Verordnung  in Kraft  tritt, 
mit der die Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  zwecks  Er-
möglichung  ihrer  Anwendung  auf die Selbständigen  an-
gepaßt  werden  soll,  bittet  der Ausschuß  die Kommission, 
die Fertigstellung  der Arbeiten  zu beschleunigen  und  dem 
Rat so rasch  wie  möglich  den  Vorschlag  für eine  Üurch-
führungsverordnung  (zur  Änderung  der genannten  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  574/72  und  deren  Anhänge)  zu un-
terbreiten,  damit  die Vorsorgeregelung  für die Selbständi-
gen bald  in Kraft  treten  kann. 
3. Besondere  Erwägungen  und  Vorschläge 
3.1.1.  In  dem  Verordnungsvorschlag  leitet  sich  die Be-
griffsbestimmung  des Arbeitnehmers  und  des Selbständi-
gen nicht  von  der Art der ausgeübten  Berufstätigkeit  ab, 
sondern  von  der  Einstufung  des Betreffenden  aufgrund 
der Rechtsvorschriften  über  die soziale  Sicherheit  der je-
weiligen  Länder.  Bei der Definition  des persönlichen  Gel-
tungsbereichs,  d. h. bei der Bestimmung  des Nutznießers 
der Sozialversicherung,  ist außerdem  ein Unterschied  zu 
Artikel  1 der geltenden  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71 
festzustellen.  Dieser  Artikel  wurde  insofern  umgestaltet, 
als für Personen,  die sich  freiwillig  versichern  wollen,  die 
Bedingung  einer  vorherigen  Pflichtversicherung  entfällt. 
3.1.2.  Der  Ausschuß  billigt  das Kriterium,  das  dieser 
Neudefinition  zugrunde  liegt,  die sich  im übrigen  an die 
Rechtsprechung  des Gerichtshofes  der Europäischen  Ge-
meinschaften  anlehnt.  Er ermißt  auch  die ganze  Bedeu-
tung  der  Aufhebung  der  Bedingung  eines  vorherigen 
Pflichtversicherungsverhältnisses,  von dem  oben  die Rede 
war,  und  stimmt  dieser  Aufhebung  zu. 
So wird  es nach  Artikel  laa)  der neuen  Verordnung  mög-
lich sein,  auch  diejenigen  Personen  in den  Genuß  des ge-
meinschaftlichen  Sozialversicherungsschutzes  kommen 
zu lassen,  die aufgrund  der Rechtsvorschriften  der einzel-
nen Staaten  lediglich  freiwillig  versichert  sind,  ohne  zuvor 
in demselben  Staat  gegen  das gleiche  Risiko  pflichtversi-
chert  gewesen  zu sein. 
3.1.3.  Demgegenüber  sind  in der Definition  diejenigen 
Personen  von  der Gemeinschaftsregelung  ausgeschlossen, 
die in einigen  Staaten  als Einwohner,  nicht  jedoch  als Ar-
beitnehmer  oder  Selbständige  die Leistungen  der nationa-len Sozialversicherung  in Anspruch  nehmen  können,  aber 
keine  früheren  Versicherungszeiten  als Erwerbstätige  gel-
tend machen  können. 
3.1.4.  Der  Ausschuß  kann  nicht  umhin,  diese  unge-
rechtfertigte  Diskriminierung  zu bedauern  und  die Kom-
mission  und  den Rat entschieden  darum  zu bitten,  in Arti-
kel 1 aa) Ziffer  iv) der vorgeschlagenen  Verordnung  fol-
genden  Nebensatz  zu streichen:  „sofern  sie (jede  Person) 
früher  im Rahmen  dieses  Systems  als Arbeitnehmer  oder 
Selbständiger  im Sinne  dieser  Bestimmungen  versichert 
war,  und  zwar  vorbehaltlich  der Bestimmungen  in Ziffer 
ii) oder  iii)." 
3.2.1.  In  der  vorgeschlagenen  Regelung  werden  alle 
Rechtsvorschriften  und  alle  Versicherungssysteme  der 
Mitgliedstaaten  erfaßt,  die für Selbständige  gelten,  ein-
schließlich  der  Sondersysteme  für  diese  Versicherten-
gruppe  oder  der Systeme,  die zugunsten  aller  Einwohner 
oder  der gesamten  Bevölkerung  errichtet  wurden;  hiervon 
ausgeschlossen  sind:  a) in Frankreich  die Versicherungs-
systeme  für Invalidität  und  Tod  der  Selbständigen,  die 
eine nichtlandwirtschaftliche  Tätigkeit  ausüben,  und  b) in 
Deutschland  die statutarischen  Systeme  der freien  Berufe, 
für welche  die Länder  und  nicht  der Bund  zuständig  sind. 
3.2.2.  Der  Ausschuß  ist sich  zwar  der  rechtlichen 
Gründe  für diese  Ausnahmen  bewußt,  sieht  sich  aber  zu 
dem Hinweis  veranlaßt,  daß  sie in dem  betreffenden  Land 
in bestimmten  Fällen  den  Anspruchserwerb  erschweren 
können,  'da die Zusammenrechnung  der in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  zurückgelegten  Versicherungszeiten  (die 
im Vertrag  vorgesehen  ist)  nicht  zugelassen  wird.  Der 
Ausschuß  ersucht  die Kommission,  die betroffenen  Mit-
gliedstaaten  dazu  zu veranlassen,  Bemühungen  der betrof-
fenen  Berufskreise  anzuregen  bzw.  zu fördern,  die An-
wendung  der Gemeinschaftsregelung  auf diese  Versiche-
rungssysteme  und  insbesondere  die gegenseitige  Anrech-
nung  der im Rahmen  dieser  Systeme  und  im Rahmen  der 
Versicherungssysteme  der  anderen  Mitgliedstaaten  zu-
rückgelegten  Versicherungszeiten  zu ermöglichen. 
3.3.1.  Artikel  13 und  14 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  liegt  auch  nach  der vorgeschlagenen  Änderung 
weiterhin  das  Prinzip  der Einheitlichkeit  der Rechtsvor-
schriften  zugrunde,  auch  wenn  es um Selbständige  geht, 
die ihre  Berufstätigkeit  in verschiedenen  Mitgliedstaaten 
ausüben;  abgesehen  von  einigen  Ausnahmen  kommt  die-
ses Prinzip  den Interessen  der Erwerbstätigen  sowohl  hin-
sichtlich  der  Beiträge  als auch  der  Leistungsansprüche 
mehr  entgegen.  Der  Ausschuß  ist sich  hierin  mit  der 
Kommission  einig. 
3.3.2.  Es  muß  jedoch  darauf  hingewiesen  werden,  daß 
in der italienischen  Fassung  des Verordnungsvorschlags  in 
Nummer  2, die sich  auf Artikel  13 Absatz  2 bezieht,  wahr-
scheinlich  durch  ein Versehen  beim  Abschreiben  die Neu-
fassung  von Buchstabe  b) ausgelassen  wurde.  Diese  Aus-
lassung  muß  berichtigt  werden,  indem  in der italienischen 
Fassung  des  Verordnungsvorschlags  an besagter  Stelle 
folgender  Satz  eingefügt  wird:  ,,b) al primo  rigo  della  let-
tera b) il termine  „occupato"  e sostituito  dalle  parole 
„che  esercita  la sua attivitä  professionale". 
13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/43 
3.3.3.  Die  Neufassung  von  Artikel  14 kann  zu Zwei-
feln und  Verwirrung  Anlaß  geben,  da einige  Bestimmun-
gen und  einige  Buchstaben  lediglich  die  Selbständigen, 
andere  nur  die  Arbeitnehmer  und  wieder  andere  beide 
Gruppen  betreffen.  Aus  diesem  Grund  bittet  der  Aus-
schuß  die Kommission  darum,  Titel  II der Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  neu  zu formulieren,  um ausdrücklich 
zu klären,  für welche  Gruppen  von  Erwerbstätigen  — Selb-
ständige  oder  Arbeitnehmer  oder  beide  — die Bestimmun-
gen gelten. 
3.4.1.  Bei  der  Ausdehnung  der  für  die Arbeitnehmer 
geltenden  Gemeinschaftsregelung  auf die  Selbständigen 
gibt es einige  Ausnahmen: 
a) einige  Modalitäten  bei der  Zusammenrechnung  der 
Versicherungszeiten  zur  Begründung  des  Rentenan-
spruchs; 
b) die  Möglichkeit,  außerhalb  des  zuständigen  Staates 
Arbeitslosenunterstützung  zu erhalten. 
Während  die  erste  Ausnahme  die  Sonderversicherungs-
systeme  für den Fall  von Invalidität,  Alter  und  Tod  betrifft 
und in dem  neuen  Absatz  3 von  Artikel  38 der  Verord-
nung  geregelt  ist, betrifft  die zweite  Ausnahme  die Selb-
ständigen  und  ist in den Artikeln  69 Absatz  1, 70 Absatz  1 
Unterabsatz  2 und  71 Absatz  1 Buchstabe  a) Ziffer  i) gere-
gelt,  die sich  ausdrücklich  mit dem  Erwerb,  der Aufrecht-
erhaltung  und  der  Übertragung  des  Anspruchs  auf 
Arbeitslosenunterstützung  befassen. 
3.4.2.  Der  Ausschuß  ist sich  zwar  bewußt,  daß  sich 
durch  die  Aufhebung  der beiden  Ausnahmen  Probleme 
ergeben  können  und  daß  einige  Mitgliedstaaten  vielleicht 
Widerstand  leisten  werden,  doch  hält  er die Ausnahmen 
für ziemlich  schwerwiegend,  auch  wenn  sie sich  in der 
Praxis  nur auf eine  begrenzte  Zahl  von  Fällen  auswirken; 
vor allem  in bezug  auf die Ausnahme  hinsichtlich  der Ar-
beitslosenunterstützung  dürfte  diese  Regelung  auch  poli-
tisch  unklug  sein,  da die „psychologische"  Wirkung  auf 
die Selbständigen  und  insbesondere  auf die Geistesarbei-
ter außer  acht  gelassen  wird.  Der  Ausschuß  ersucht  daher 
den Rat  und  die Kommission,  diese  Fragen  nochmals  zu 
überdenken. 
Außerdem  ist auf einen  weiteren  Fall  hinzuweisen,  in dem 
die Behandlung,  welche  die Arbeitnehmer  genießen,  an-
scheinend  nicht  in gleicher  Weise  für die Selbständigen 
gelten  soll:  Es handelt  sich  um den  neuen  Absatz  5 von  Ar-
tikel  45 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71. 
3.5.1.  Artikel  45 der Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71 
besagt,  daß  ein Arbeitnehmer,  der arbeitsunfähig  gewor-
den ist, nachdem  er nicht  mehr  einer  Gesetzgebung  unter-
liegt,  in der die Gewährung  der Leistungen  bei Invalidität 
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  Mai  1978. davon  abhängig  gemacht  wird,  daß  der Erwerbstätige  die-
sen Rechtsvorschriften  bei Eintritt  des Versicherungsfalls 
unterliegt,  die Möglichkeit  hat,  diese  Leistungen  zu erhal-
ten, wenn  er Leistungsansprüche  nach  den  Rechtsvor-
schriften  eines  anderen  Staates  nachweisen  kann. 
Diese  Möglichkeit  haben  jedoch  die Selbständigen  nicht, 
da in dem  neuen  Absatz  5 von  „Arbeitnehmern"  die Rede 
ist. 
3.5.2.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  klar,  daß  diese 
Diskriminierung  auf den  spezifischen  Charakter  der nie-
derländischen  Gesetzgebung  zurückgeht,  die  eine  aus-
drücklich  auf das  Risiko  abgestellte  Gesetzgebung  ist; er 
bittet  jedoch  die  Kommission,  dieses  Problem  zu über-
denken  und  im gewünschten  Sinne  zu lösen. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1.1.  Bei  der Formulierung  dieser  Schlußfolgerungen 
und Anregungen  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung 
zur Anpassung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71 
möchte  der Ausschuß  hervorheben,  daß  die Schwierigkei-
ten bei der  Koordinierung  der  einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  auf dem  Gebiet  der sozialen  Sicherheit,  die in 
all diesen  Jahren  erst  bei den Arbeitnehmern  und  dann  bei 
den Selbständigen  aufgetreten  sind,  größtenteils  auf die 
Unterschiedlichkeit  der Rechtsvorschriften  in den  einzel-
nen Ländern  zurückzuführen  sind. 
Der Ausschuß  hat hierauf  bereits  in seiner  Stellungnahme 
vom  25.  Januar  1967  zu dem  Vorschlag  für die spätere 
revidierte  Verordnung  Nr.  3 wie  auch  in seiner  Stellung-
nahme  vom  27. Oktober  1971  zu dem  Vorschlag  für die 
spätere  Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  hingewiesen  und 
diese  Ansicht  auch  in jüngeren  Stellungnahmen  immer 
wieder  vertreten. 
4.1.2.  Der  Ausschuß  meint,  daß  nunmehr  der  Zeit-
punkt  gekommen  ist,  eine  stufenweise,  jedoch  beherzte 
konkrete  Aktion  zur  Harmonisierung  der  einzelstaatli-
chen  Regelungen  im Sinne  von  Artikel  117  und  118  des 
EWG-Vertrags  einzuleiten  und  voranzutreiben.  Hierzu 
bedarf  es eines  „politischen  Willens",  da eine  wirtschaftli-
che und  soziale  Einigung  Europas  nicht  zustande  kommen 
kann,  wenn  die einzelnen  Staaten  nicht  gewisse  Diskre-
panzen  zwischen  ihren  Rechtsvorschriften  ausräumen, 
um diese  im Rahmen  eines  „Gemeinschaftsrechts"  einan-
der anzugleichen. 
Kommt  es zu einem  solchen  politischen  Willensakt,  so 
können  die einer  Gemeinschaftsaktion  im Wege  stehen-
den rechtlichen  Hindernisse  überwunden  werden,  da die 
Kommission  und  der  Rat  den  Weg  der Anwendung  von 
Artikel  235  des  Vertrages  eingeschlagen  haben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI