ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 567 
 
 
 
Vol. 1985/0205 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(85) 567 endg.
Brüssel, den 18 Oktober 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Teilnahme der Gemeinschaft arv der UNCTAD-Konferenz zur Überprüfung der  
Gesamtheit der multilateral vereinbarten Grundsätze und Regeln zur  
Kontrolle restriktiver Handelspraktiken.
K0M(85) 567 endg.

C  'ft  ?"
Mitteilung der Kommission an den Rat
Betr.s Teilnahme der Gemeinschaft an der UNCTAD-Konferenz zur Überprüfung  
der Gesamtheit der multilateral vereinbarten Grundsätze und Regeln  
zur Kontrolle restriktiver Handelspraktiken
Einleitung
Bei der Verabschiedung des "Kodex über restriktive Handelspraktiken" durch d  
Generalversammlung der Vereinten Nationen (Entschließung 35/63 vom  
5.12.1980) hatte die Generalversammlung beschlossen, 1985 unter der Schirm­
herrschaft der UNCTAD eine UN-Konferenz einzuberufen, die alle Aspekte  
des Kodex über restriktive Handelspraktiken überprüfen soll.
Diese Revisionskonferenz findet vom 4.-14. November 1985 in Genf statt.
In ihrer vierten Sitzung hat die zwischenstaatliche Sachverständigengrnppe  
(ZSG), die den institutionellen Rahmen des Kodex bildet, Vorschläge zu·'  
Revision des Kodex sowie die Verfahrensregeln, die während de Konferenz  
einzuhalten sind, geprüft.
Bei dieser Konferenz stellen sich zwei verschiedene Probleme:
- die Eigenschaft, in der die Gemeinschaft an dieser Konferenz teilnimmt  
- Artikel 1 und 33 der Geschäftsordnung;
- die Änderung bzw. Präzisierungen, die an den materiell-rechtlichen Be­
stimmungen angebracht werden können.
. Teilnahme der Gemeinschaft an der Revisionskonferenz
Aus den Artikeln 1 und 33 des Dokuments TD/RBP/CONF 2/2 (siehe Anlage 1)  
geht hervor, daß die Gemeinschaft nicht mehr die Eigenschaft als Beobachter,  
sondern als Teilnehmer erhalten soll, jedoch ohne stimmberechtigt zu sein.

-  2 -
Dieser Wortlaut entspricht demjenigen, der in der vierten Sitzung der ZSG  
erörtert worden war. Die Gruppe D machte zu diesem Vorschlag einen Vorbehalt,  
die Gruppe der 77 sah ihn als verhandlungsfähig an, und die Gruppe B unter­
stützte ihn. Ein Vorbehalt wurde im Namen der Gemeinschaft und ihrer  
Mitgliedstaaten geltend gemacht (siehe Anlage 2). Am Rande dieser Erörterung  
äußerten einige Mitglieder der Gruppe B Vorbehalte gegen eine Klausel, worin  
der Gemeinschaft das Stimmrecht ausdrücklich zusrkannt wird: Vereinigte  
Staaten, Österreich, Schweden und die Schweiz.
Diese Frage wurde bereits in der Relex-Gruppe anhand einer Mitteilung  
der Kommission an den Rat vom 8. März 1985 (KOM (85) 91 endg.) erörtert.
Mithin sollte festgelegt werden, welche Position die Kommission und ihre  
Mitgliedstaaten bei der Eröffnung der nächsten Revisionskonferenz einnehmen.
Da es sich um eine Revisionskonferenz handelt, tritt die Gemeinschaft dafür  
ein, daß die Verfahrensregeln der großen Ausschüsse keine Anwendung finden  
und mithin die Gemeinschaft nicht daran hindern, an einer solchen Konferenz  
in gleicher Eigenschaft wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilzu­
nehmen.
Grundsätzlich kann von der Gemeinschaft nicht verlangt werden, materiell-recht­
liche Änderungen, die am Kodex vorgenommen werden könnten, passiv hinzu­
nehmen, ohne daß sie Gelegenheit dazu hätte, nötigenfalls durch ein Vetorecht  
die Einwände zu erheben, die sie gegebenenfalls gegen bestimmte Änderungen  
geltend machen möchte. Die nach Abschnitt B ii) 8 des Kodex vorgesehene  
Gleichstellung der regionalen Gruppen mit den Staaten hat zur Folge,  
daß die regionalen Gruppen, darunter die Gemeinschaft, die Maßnahmen durch­
führen müssen, die erforderlich sind, um den nicht verbindlichen Ver­
pflichtungen nachzukommen, die ihnen aus der Annahme des Kodex erwachsen.  
Folglich ist es angezeigt - wenn unseren diesbezüglichen Bestrebungen  
in der Aussprache nicht nachgekommen wird -, einen Vorbehalt hinsichtlich  
unserer Annahme von Verpflichtungen, die mit dem Gemeinschaftsrecht nicht  
übereinstimmen, geltend zu machen.

- 3 -
Mithin sollte der Rat d ie Kommission beauftragen , eine voll­
berechtigte Teilnahme der Gemeinschaft an der Konferenz zur Revision des Kodex  
auszuhandeln. Zu diesem Zweck war in dem Dokument KOM (85) 166 endg. eine Formel  
vorgeschlagen worden, die folgendes vorsah:
1) Die Fußnote zu Artikel 1 c) der Verfahrensregeln würde gestrichen, und
2) in Artikel 33 der Geschäftsordnung wird ein Absatz 2 mit folgender  
Fassung hinzugefügt:
"Die regionalen Staatengruppen besitzen ein Stimmrecht in Angelegenheiten,  
für die sie zuständig sind. Sie verfügen dabei über so viele Stimmen, wie  
sie Mitgliedstaaten haben, welche die Gesamtheit der Grundsätze und Regeln  
anerkannt haben. Die regionalen Staatengruppen üben ihr Stimmrecht nicht  
aus, wenn die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben. Im umgekehrten Fall  
gilt Entsprechendes".
2. Materiell-rechtliche Vorschläge
Diese Vorschläge werden im Dokument TD/RBP/Conf. 2/4 aufgeführt, dieser  
Schlußfolgerungen als Anlage (siehe Anlage 3) beigefügt sind.
Die Vorschläge beinhalten keine Änderung des Wortlauts des Kodex über  
restriktive Handelspraktiken, ausgenommen hinsichtlich des im Kodex vor­
gesehenen institutionellen Verfahrens. Die Vorschläge laufen nämlich im  
wesentlichen darauf hinaus, die bereits im Kodex enthaltenen Bestimmungen  
im gemeinsamen Einvernehmen auszulegen und daraus die Konsequenzen für die  
Anwendung dieser Bestimmungen zu ziehen.
a) Die folgenden Vorschläge beinhalten keine Änderung des Kodex:
1) geplant sind "Korrespondenten" in den einzelnen Ländern für die Frage, die  
sich auf die Anwendung des Kodex beziehen. Dies kann akzeptiert werden,  
doch eine Annahme seitens der Gemeinschaft hängt von einer zufrieden­
stellenden Lösung für die Teilnahme der Gemeinschaft ab;
2) Verstärkt werden sollen die Notifizierungsverfahren, die in den  
nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Dieser Punkt wurde von der  
Gruppe B in der vorbereitenden Sitzung der ZSG im April 1985 nicht  
angenommen; die im Dokument des Sekretariats dargelegte Begründung ist  
nicht geeignet, eine Änderung dieser Position herbeizuführen;

- 4 —
3) die im Kodex (Abschnitt 4 — F> vorgesehenen Konsultationsverfahren  
sollen verstärkt werden. Dieser Vorschlag wurde von der Gruppe B
in der 4. Sitzung der ZSG verworfen. Die Kommission ihrerseits hatte  
in der Gruppe B zu diesem Punkt eine positivere Haltung eingenommen.
Es ließe sich in der >at nur schwer rechtfertigen, die Konsultations­
verfahren auf konkrete Fälle allein im Rahmen der Anwendung der  
Empfehlung der OECD von 1979 zu begrenzen, war zur Folge hat, daß  
sie lediglich in den Beziehungen zwischen Ländern der Gruppe B ange­
wendet und im Rahmen der UNCTAD verweigert werden. Es dürfte jedoch  
höchst unwahrscheinlich sein, daß die Gruppe B ihre Position ändern  
wird. Der Vorschlag wird von den 77 und der Gruppe D unterstützt;
4) Aufforderung zur finanziellen Beteiligung der Staaten auf der  
Grundlage einer multilateralen technischen Hilfeleistung. Dieser Punkt  
wurde von den Ländern der Gruppe B in der Vorbereitungssitzung im  
April 1985 heftig kritisiert. Soweit es um die Gemeinschaft geht, muß  
eine solche finanzielle Beteiligung insbesondere davon abhängen, daß  
ein für die Gemeinschaft zufriedenstellender Status sowohl im Rahmen  
der Revisionskonferenz wie bei den Beratungen der internationalen  
Sachverständigengruppe erreicht wird;
5) informelle oder formelle Konsultationen im Rahmen oder am Rande der  
regelmäßigen Sitzungen der ZSG sind vorzusehen. Dieser Vorschlag  
wurde im April 1985 von der Gruppe B unterbreitet; er sollte angenommen  
werden, wobei davon ausgegangen wird, daß es sich um Konsultationen  
auf der Ebene der Sachverständigen handelt, die an den Beratungen
der ZSG teilnehmen.
b) Änderungen des im Kodex vorgesehenen institutionellen Verfahrens:
Der Vorschlag zielt darauf ab, einen Sonderausschuß für restriktive  
Handelspraktiken anstatt einer Sachverständigengruppe für restriktive  
Handelspraktiken einzusetzen. Damit wird angestrebt, die Bedeutung  
dieses Problems innerhalb der Vereinigten Nationen hervorzuheben,  
wobei dem Sonderausschuß gemäß der im Rahmen der OECD-Regelung  
geltenden Einstufung der Ausschüsse eine bedeutendere Stellung  
zuerkannt wird. Die Gruppe B hat diesen Vorschlag auf der Konferenz  
im April 1985 zurückgewiesen, wobei sie sich sowohl auf haushalts-

technischen Erwägungen - die vom OECD-Sekretariat bestritten wurden - #ls auch 
darauf berief, daß einige Delegationen der Gruppe B, insbesondere die  
Vereinigten Staaten, die Arbeiten des ZSG auf die Ebene von Zusammenkünften  
von Sachverständigenkonferenzen beschränken und eine Politisierung dieser  
Beratungen vermeiden möchten.
Die Erfahrung auf ZSG-Ebene zeigt, daß die 77 über eine Antitrustsachver-  
ständigen verfügen, die an den technischen Debatten teilnehmen könnten, und  
in der Tat Mitglieder der in Genf tätigen Delegationen entsenden, die dazu  
neigen, die Aussprachen zu politisieren.
Das Generalsekretariat hat darauf hingewiesen, daß ein Sonderausschuß nach  
den Regeln über die Funktionsweise der OECD beschließen kann, die Verfahrens­
regeln der großen Ausschüsse nicht anzuwenden. Ein Sonderausschuß könnte  
daher beschließen, die Gemeinschaft insgesamt als Mitglied des Sonder­
ausschusses zuzulassen. Dies wäre ein Grund für die Gemeinschaft, innerhalb  
der Gruppe D den Vorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zu  
befürworten. Würde die Gruppe B mithin eine Änderung des Titels G i) des  
derzeitigen Kodex billigen, müßte präzisiert werden, daß der Sonderausschuß,  
der als institutioneller Mechanismus dient, nicht nur aus den Mitglied­
staaten, die den Kodex angenommen haben, sondern auch aus Regionalgruppen  
von Mitgliedstaaten besteht, die den Kodex angenommen haben.
Die Gemeinschaft könnte sich jedoch auch der Position der Gruppe B an­
schließen, wenn diese sich dafür verpflichtet, die vollständige Teilnahme  
der Gemeinschaft am derzeitigen institutionellen Mechanismus zu unter­
stützen.
Aus den vorstehend genannten Gründen vertritt die Kommission zu den materiell­
rechtlichen Vorschlägen die Auffassung, daß die Gemeinschaft die unter  
Punkt 61 Absatz 2 Buchstaben a), f), h) und i) enthaltenen Vorschläge grund­
sätzlich akzeptieren könnte. Im Verlaufe der Besprechungen müßte es möglich  
sein, über die Buchstaben d), e) und g) Verhandlungen zu führen.

Annexe "
TD/RBP/CONF.2/2  
page 1
DRAFT PROVISIONAL RULES OF PROCEDURE OF THE CONFERENCE .
Chapter I
REPRESENTATION AND CREDENTIALS '
Participation
Rule 1
Participation in the Conference shall be open tot
(a) All States,
(b) Namibia, represented by the United Nations-Council for Namibia,
[ (c)' Regional groupings of States which have competence in the area of  
restrictive business practices and have accepted the Set of Multilateraily Agreed  
Equitable Principles and Rules for the Control of Restrictive Business  
Practices, and ]
(d) Other participants referred to in operative paragraph 4 of .
General Assembly resolution 22/152 of 20 Deoember 1978,
Composition of delegations
Rule 2 v
- , /
Each delegation participating in the Conference' shall consist of a head of  
delegation, and not more than two other accredited representatives, and such  
alternate representatives and advisers as may be required.
Alternates and advisers
Rule ?
The head of the delegation may.designate an alternate representative or an
adviser to act.as a representative, "
Submission of credentials
Rial e 4
The credentials of representatives of States and the. names of alternate
representatives and advisers shall be submitted to the Secretary-General of  
UNCTAD, if possible not later than one week before the date fixed for the o opening
*/_ Reference to regional groupings of States in this rule is based on', the 
definition contained in section 3, paragraph 8, of the Set of Multilateraily  
.agreed aauirable Principles and Rules for the Control of Restrictive Business
._aCv„ces. The draft rule does not confer on such regional groupings the right  to vote. -

TD/RBP/CONF.2/2  
page 7
day preceding the meeting. The President may, however, permit the discussion
and consideration of amendments, even though these amendments have not been  
circulated, or have only been circulated the same day.
Decisions on competence
_Rv.l_e_2j?
Subject to rule 19, any motion calling for a decision on the competence of
the Conference to consider any matter, ,or to adopt a proposal, or an amendment  
submitted to it, shall be put to the vote before the matter is considered or a  
vote is taken on the--proposal or amendment in question.
Withdrawal of nro-nosala and motions
Pule 29
A proposal or a motion may be withdrawn by its sponsor, at any time before  
voting on it has commenced, provided that it has not been amended by decision of  
the Conference. A proposal or a motion thus, withdrawn may be reintroduced by  
any representative with its original priority, provided he does so promptly and  
it has not been substantially changed.
Consideration of programme budget Implications
Rule 30
Before the Conference takes a decision or makes a recommendation, the
implementation of which might have programme budget implications for the  
United Rations, it sha.ll receive and consider a report from the secretariat on  
such implications.
Reconsideration of •proposals
Rule 31
Then a proposal has been adopted or rejected, it may not be reconsidered  
unless the Conference, by a two-thirds majority of the representatives present  
and voting, iso deoides. Permission to spoak on the motion to reoonisider shall be  
accorded only to two speakers opposing the motion, after whioh it shall be put
to the vote immediately.
Consensus
Rule 72
1. The Conference shall endeavour to ensure that all its substantive deoisions
are token by consensus,
2. Notwithstanding any measures that may be taken in compliance with paragraph 1  
a proposal before the Conference shall be voted on if a representative so requests
Voting rights
Rule 3^
\
Each State participating in the Conference shall have one vote.

Annexe 2
î»n.eo '1.  oB. Provisional agenda fer the Conference
(Agenda item 3 (b)?
59. The Intergovernmental Group of Experte had before if a draft provisional  
agenda for the Conference submitted by .the UNCTAD secretariat (TD/3/RBP/26).
60. At the closing meeting, on 50 April 1985, the Chairman introduced a slightly  
revised proposal, which he had submitted as a result of informal consultations  
(TD/3/EBP/30).
Action by the Intergovernmental Group of Experts
.  At the same meeting the Group adopted the provisional agenda for the
Conference proposed by the^ Chairman (see annex III below).
c*  Provisional rules of procedure for the Conference  
(Agenda item 5 (c )  )
62. At the closing meeting, on 50 April 1985, the Chairman drew attention to
the draft provisional rules of procedure for the Conference prepared by the  
jNCTaD secretariat < ,  TD/3/R3P/28 )  and to. the following changes to rules.. 1 and 4  
which had been agreed upon in informal consultations:
(a) Rule 1: The text of paragraph (o) should be placed in squarebrackets ;
(b) Rule 4: The text should be oompleted by adding "or by the
Permanent Mission to the United Nations of the State at Geneva,  
upon the explicit authorization of the Head of State or Government  
or the Minister for Foreign Affairs".
Chairman added, that with respect to rule 4, the suggested change would  
br„ng tne rule into conformity with the corresponding rule of the rules of  
pr°°edure of the United Nations Conference on Conditions for Registration of  
on^ps. However, the Senior Legal Officer of UNCTAD had been advised by the
. .  .  j.ce -cgp.j. Affairs tnat this practice in UNCTAD, whereby permanent mission*  
o-nuri A»su· erodeivjiAin - n .  respect of representatives to United Nations  
osrfsronçn.n, was not in aooordanoe with established United Nations practice.
A y  The representative of Italy,  speaking on behalf of the European Economic
r-g^unlty and its'member States,  reserved his position with respect to the --
.  
o·.,note to rule i ,c) and the related rule 33 of the draft provisional ru’esof procedure. \
Action by the Intergovernmental Group of Experts
65
ofth^Confer^nce'^^e^dfnr^0 Gr?U? ad®ptad as th® Provisional rules of procedure  ^D/a/nn’ V2 S)~ '  p' ’ ?vlsJonal rules submitted by the UNCTAD secretariat
"u;£r.Ci I h i i ' r U , l e S  1 and 4 pr0p0sed ^  the Chairman. 3/  
when adopting "its Jules ^  I r t l t Z ? *  W°UW ^  r6S0lVed by ®-fer^ce
3/.he revised text will be issued as document TD/RBP/C0NF.2/2

Chapter IIAnnexe _s
CONCLUSIONS CONCERNING THE IMPROVEMENT AND FURTHER'DEVELOPMENT OF THE SET OF
PRINCIPLES AND RULES
56. As described throughout thiso-note,  the Set of Principles and Rules has not  
lived up to the expectations placed on it by Governments at the time of its adoption  
. r n  December 19P0, In the last five years, restrictive business practices have  
become nn increasingly important component of international trade policy. This  
trend is the result of a serious dichotomy in government policy which, on the one  
hnriu, advocates free market forces in international trade while, on the other, sub-  
'"'•ts to svrorg protectionist pressure resulting in an intricate network of market­
ing arrangements restraining trade, such ns, for example, voluntary export  
restraints.  Ail such restraints to trade inevitably involve restrictive business  
practice arrangements among enterprises in both the exporting as well ns the  inr 'or*;lr.iT ,  c o u p, . « ·
5'· ru 11 implementation by all States of their commitment to the Set of Principles  and Rules would undoubtedly have averted -this negative trend. Hence the requests  
trom a number of States, and' in 'particular from the developing countries, for a  
mandatory or legally binding Set of Principles and Rules.
5?. Since the Set was unanimously adopted by .the General Assembly in the form of a  
resolution, it clearly involves morally binding commitment and may be cited in  nn t · .  onn 1  and international proceedings.' '  TKcrefore“ ,  while there is no contractual  
o'-’. ; ign cion ns such -  as ior example is the case with.an international treaty -  nev  
e · .  ch" j  ess the fulfilment of the commitments accepted (as in tho case of nn interna-  v  ■ ' o - i a .  . 1  treaty) largely depend upon the willingness of States, and in particular the  
nr·noma 1  trading countries, to respect them and not to search for ways and means  
to circumvent them.
T_t_would therefore be. necessary for the Conference to decide that while there  
1  ws no need," at ’  this''ti"'e ,  to cjiange the provisions of the Set, it is essential,  in  
i  prH”*-"tb onsurc tho.'  adequate '  implement n t ion of tho Set at both national and inter-  
j-nttonnl levels, thfflt States decide upon concrete measures to promote and enhance  
its application!"
y
'''0 , An important outcome of the Conference would therefore include an agreed dec-  
V'arnt ion by the Conference that five years after’tho adoption of the Set r.estrie4  
^ business practices have "become one of the main barriers to international trade  
„braesactions . ' - Tar' ƒ rom"bc ing cont ro 11 e . d  or eliminated from the international trad­
ing svstem, restrictive business practices have been increasingly used as an  
nr. t rumen' ;  of protectionism in the. face of efforts to rnduc.a more traditional types  o' governmental restrictions to trade such as tariffs and non-tariff barriers.
6b Conscious of this fact, the Conference should urge all States to take concrete  
u'-.t.icvi,  in line with their commitments to the Set of Principles and Rules,.to eiim-  
..nat" restrictive business practices from international trade transactions. Rather  
than changing the provisions of the Sot, the Conference should endeavour to decide  
upon tho following issues:
(1) To urge States to avoid entering into arrangements in restraint of trade  
resulting . i n  '.hue use of restrictive business practices as a palliative to
n'ornmonta 1  measures as covered under the General Agreement on Tariffs and  Trade,
(2) To strengthen the control of restrictive business practices at both national,
regional and” international le.vc.ls, by taking concrete steps, .towards the  
_IpfpTo'men'€a'iriorr of the* Set' b'f‘?r.incipl'es"~and Rules. These steps may include,  '  ^particular-:  -  ■  ■  .... .  .  ·  .

in) 'i"rm «rSio&liifhmant by State· of^srooaj, point* in t  heist nationalor regional administrations Tor’  contacts*"with enterprises and other  states in order to enhance and facilitate consultations, diseussien and  
exchange of views between them on the application of the Set. These
focal points should inform annually the Secretary-General of UNCTAD of  
their nntiv.it:>«;, within the existing procedure in provision 2 of sec-'  
cion F of the·  Set.  Developing countries should be assisted in estab­
lishing such focal points through multilateral and bilateral technical  
co-operation, -in particular through exchange of personnel at national  
or rogioYin1 .  levels; -"~
(b) The establishment or improvement by States, at national and regional  
levels, of notification procedures for enterprises concerning'the use  
of restrictive business-practices in import and export transactions,
Ynr.d such information to be made publicly available;t ' '
(c) The strengthening of notification procedures among States by agreeing
that when it comes t.o the attention of a State that a restrictive, busi­
ness practice has, or is likely to have, adverse effects on Interna­
tiona. trade, particularly that of the developing countries, and the  
economic development of those countries, it should promptly notify the  
State or States concerned in order to identify the necessary action in  
.  accordance with the provisions A -  9 of section E of the. Set to facili­tate appropriate action,
(d) Stimulation of the use of the consultation procedure by agreeing that,  
when a State decides to undertake an investigation of a practice which  
it believes has, or is likely to have, adverse effects on international  
trade ,  =r.t v'r.ich has ir.pic?.ticr.s for the livs, policies cr national  
interests of another State or States, it should promptly notify such  
State or States of the investigation to the extent possible, and may  
enter into consultations on the matter in accordance with provision A of  section F of the Set before initiating judicial or administrative  
action.
(e) A n  invitation to States, in particular the developed countries, to make
voluntary financial and other contributions for the technical assist-  
- ■  'an.ee, advisory and training programmes on restrictive business prac­
tices a? called for in provisions 6 and 7  of the Set. States may also be  
invited to pursue, in the Governing Council of the United Nations Devel­
opment Programme, the allocation of resources for the implementation of  
the work in this area;
(f) A request for further studios to bo prepared by the international
institutional machinery under provision 3 of section G of the Set, in  
’ .-.'articular  concerning the link between restrictive business practice  policies and governmental trade policies;
(a) The establishment of a Special Committee on Restrictive Business Prac­tices to perform the function of the international intergovernmental  
machinery called for in section G of the Set, in place of the Intergov­
ernmental Group of Experts, which does not properly reflect the impor­
tance of the issue of restrictive business practices and its adverse  
effects on international trade, particularly that of developing coun­
tries ,  ar.d the economic development of these countries;v
(h) The holding of intergovernmental consultations on a formal or informal  basis, at a nch •'fin nun 1 — sess iorr "o'f the intergovernmental machinery, for
.  the purpose of improving the implementation of provision, A of section C  
and provision 3(a) of section G of the Set,
(i) ,  A ..recommendation to the General Assembly that a Review Conference on
Restrictive Business Practices should bo convened in 1990,