ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)121
Vol.1975/0042

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)121endg.
Briissel.den24»Mârz1975
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRITES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm über
dieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe
anEntwicklungsländer
(vonderKommissiondemBatvorgelegt)
KOM(75)121endg.

EMPFEHLUNG EINESBESCHLUSSES
DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemWelternährungsprogramm überdieLieferungvon
Getreide imRahmenderNahrungsmittelhilfe anEntwicklungsländer
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender GründeJ
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdaszweiteÜbereinkommen über
die^Nahrungsmittelhilfe geschlossen(l).
ZieldesWeltemährungsprogramms istes,mitdenimRahmendesProgramms
erhaltenenBeiträgendendringendenNahrungsmittelbedarf zudeckenund
VorhabenzurVerwendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen
undsozialenBitwicklung durchzuführen .
InbestimmtenFällenkönntenLieferungenaufeinerderf'ob-Stufeentsprechen
denStufeerfolgen.Infolgedessen sindimHinblickaufdasetwaigeEintreten
solcherFälleumgehenddieModalitätenfürdieLieferungundÜbernahmeauf
dieserStufefestzulegen-
BESCHLIESST :
r?
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm einAbkommen
überdieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe
anEntwicklungsländer geschlossen,dessenWortlautdiesemBeschlussbeige­
fügtist.
Ί ■
(1)ABl.L219vom9*.8.74.S.35

-2-
.Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung des
AbkommensbefugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zu
übertragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln.
GeschehenzuBriisselam , ,
ImNamendesRates
DerPrésident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMWELTERHÄHHUNGS PROGRAMM ÜBER DIE LIEFERUNG
VON GETREIDE IMRAHMEN DER NAHRUNGSMITTEIfil LFEAN
ENTWICKLUNGSLÄNDER .

ABKOMMEN
zwischendereuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternärungs-
programmüberdieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits,
DASWELTERNÂHRUWGSPROGRAMM ,
1
durchgeführt inZusammenarbeit zwischenderOrganisation derVereinten
NationenundderOrganisation derVereintenNationenfürErnährungund
Landwirtschaft ,
andererseits ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsistZieldesWelternährungsprogramms ,mitdenimRahmendesProgramms
erhaltenenBeiträgendendringendenBedarfanNahrungsmitteln zudecken
undVorhabenzurVerwendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaft­
lichenundsozialenEntwicklung durchzuführen .
InderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft sindLagerbestände an
Geteidevorhanden.ZurVerwirklichung derZielsetzungen desWelter-
nährungsprogramms istbeschlossen worden,diesemeinebestimmteMenge
vonMagermilchpulver ausLagerbeständen zurVerfügungzustellen-
HABENBESCHLOSSEN,diesesAbkommenzuschliessen,undhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

-5-
Artikel I
DieEuropäische Wii eSchaftsgemeinschaft ,achstehend "EWG"genannt ,liefert
demWelternährungsprogramm ,nachstehend "WEP**genannt ,unentgeltlich
30.000 Tonnen Getreide «
Artikel II
Die3O.OOO Tonnen Getreide werden alsRohstoff oder inForm vonErzeugnissen
derersten Verarbeitungsstufe nach denAnfragen desWEPundmitEinverständnis
derEWGgeliefert .DieLieferungen erfolgen inloser Schüttung ,inneuen
Jutesäcken oder neuen Baumwollsäcken miteinem Nettogewicht von je50kg,je
nach Bedarf der Projekte .
Artikel III
DieLieferungen erfolgen aufderfob-Stufe nach denModalitäten desAnhangs II,
derBestandteil dieses Abkommen ist ,oder aufeiner entsprechenden Stufe
gemäss noch festzulegenden Modalitäten .
Artikel IV
1.DasWEPverpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen fürdie
Beförderung undVersicherung dergelieferten -Erzeugnisse vondenLieferor -
tenzudenBestimmungsorten sowie fürihre dortige Verteilung zutreffen .
2.DieEWGgewährt demWEPeinen Beitrag zudeninAbsatz 1*genannten Kosten ,
der jeübernommene Tonne Getreide 16REbeträgt .Erwird inner­
halb einer Frist von30Tagen gezahlt ,wenn jeweils dieÜbernahme durch
dasWEPerfolgt unddas inArtikel 10desAnhangs genannte Schreiben
über dieÜbernahme beiderEWGeingegangen ist.
Artikel V
DasWEPverpflichtet sich ,dasihm .alsNahrungsmittelhilfe bereitgestellte
Getreide fürSofortmassnahmen oder fürVorhaben zurwirtschaftlichen
undsozialen Ehtwicklung undzurNahrungsmittelhilfe zuverwenden ,diezuvor
vonderEWGgenehmigt worden sind.' 1 1
!.
Artikel VI
DasWEPverpflichtet sich ,dieEWGüber dieDurchführung dieses Abkommen zu
unterrichten .Zudiesem Zweck teilet esderEWGfolgende Angaben mit :

-6-
a)innerhabl einer angemessenen Frist nach demLöschen }Bestimmungshafen
undAnkunftszeit desSchiffes ,Art ,Menge undetwaige Bemerkungen zur
Qualität desMs_3rmilchpulvers sowie Zeitpunkt ,zudemdieLösoharbeiten
beendet worden sind } .
b)biszurVerwendung desGetreidesj regelmässige Angaben über den
Stand derDurchführung dervonderEWGunterstützten Projekte u.a .ver­
teilte Mengen ,Zahl undEigenschaft derBegünstigten ,Ort ,Zeitplan und
ArtderVerteilung .
1
1 ■ r■
Artikèl VII
AufWunsch einer derParteien setzen sich diese miteinander insBenehmen ,
umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten.' -:
Artikel VIII
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer und
spanischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
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■ANHANG
-7-
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieRisikengehenvonderEWGaufdas
WEPzudemZeitpunktüber,indemdieWareamvonderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften bezeichneten AusfuhrortandievomWEPoderdesseninArtikel3
genanntenBevollmächtigten bezeichneteLadestellenverbrachtwordenist,wobei
dieBedingungendernachstehenden Artkelerfülltseinmüssen.Unbeschadetder
Artikel8und9werdendieKostenbiszurLieferungvonderEWGundvomZeit­
punktderLieferunganvomWEPgetragen.
Artikel2
BeiderLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdes
Abkommensvorgesehenen Liefermenge um5$zulässig.
Artikel
DieEWGbestelltzurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs-und
gegebenenfalls fürjedeseinzelneLos-einenBevollmächtigten ,dessenNamen
undAnschriftsiedemWEPmitteilt,sobalderbestelltist.IngleicherWeise
teiltsiedemWEPdenbzwidieVerladehäfen mit.AlsAusfuhrhäfen könnennur
Seehäfenangegebenwerden,dieHochseeschiffen zuganglichsindundfürdie
internationale Befrachtung verwendetwerden.DasWEPbestelltindembzw.
denVerladehäfen einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
EWGbinnenkürzesterFrist,undwennmöglichvorderBestellungdesBevoll­
mächtigtenderEWGmitteilt.
Artikel4
rVorderDurchführung derVerfahrenzurBestellungdesinArtikel3genannten
BevollraächtigtenderEWGsetzendieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddasWEPgemeinsamdenZeitraumfestjindemdieLieferungbeginnnensoll.
VERPFLICHTONGEN DEREWG'
Artikel5
IstdieEWGausserstan&e ,dieLieferungzudeminArtikel7vorgesehenen
Zeitpunktundgegebenenfalls indemindiesemArtikelvorgesehenenZeitablauf,

.8-
vorzunehmen sogeh'1alledemWEPdadurchentstehenden Kosten*wiez.B.die
Überliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfrachtzuLastenderEWG,sofern
dieseKostendengewöhnlichanfallendenKostenentsprechen.
Artike16
KanndieEWGdieWareinsgesamtoderteilweisenichtzudemZeitpunktund
innerhalbdesFristenliefern,dieinArtikel7vorgesehensind,soteilt
siediesdemWEPunbeschadetderBestimmungen vonArtikel5unverzüglich ,
injedemFalleaberinnerhalbvon7Tagenschriftlichmitundeswirdeine
neueFristzwischendenBevollmächtigten derEWGunddesWEPfürdieLieferung
derGesamtmenge bzw.dernochnichtgeliefertenTeilmengevereinbart.
VERPFLICHTUNGETC DESWEP
Artikel7
NachRücksprache mitderEWGstelltdasWEPeinodermehrereSchiffezur
Verfügung,derenGrössedernormalenKapazitätdesVerladehafens entspricht
unddiezueinemZeitpunktinnerhalbdesinArtikel4genanntenZeitraums
,ladeklarseinmüssen.
Sobalderüberentsprechende Informationen verfügt,teiltderBevollmäch­
tigtedesWEPderEWGdiösenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
möglichst20TageinjedemFallaber10volleTeigevorden)Zeitpunktdes
Lieferbeginns mit.
'ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derEWG,nachwelchemZeitplandie
Lieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndassWEPmitderVerladungzudeminArtikel7Absatz1vorgesehenen
Zeitpunktnichtbeginnen,sohatderBevollmächtigte desWEPdenBevoll­
mächtigtenderEWGunverzüglich,injedemFalleaberinnerhalbvon8Tagen
schriftlich hiervonzuunterrichten .

-9-
IndiesemFallkannzwischendemBevollmächtigten derEWGunddemBevoll­
mächtigtendesWEPenneuerZeitpunktfürdenLieferbeginn undgegebenen­
fallseinneuerZeitplanftirdieLieferungenvereinbartwerden.Aufjeden
FallgehendiedurchdieseVerzögerungentstandenen KostenzuLastendes
WEP,wennkeinFallhöhererGewaltvorliegt.
LiegtderinAbsatz2vorgesehene neueZeitpunktmehrals30volleTage
nachdeminArtikel^Absatz1vorgesehenen ZeitpunktderVerladung,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikel1desAbkommensvorgesehenen
Verpflichtung •überdieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nurzumTeilan
Bordverbrachtwerden,soteiltdasWEPderEWGbaldmöglichst ,spätestens
aber15volleTagenachAbschlussderVerladungmit,obesdieRestmenge
übernehmen oderdaraufverzichtenwill.
ImersterenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdieseRestmengeAnwendung
wenndieLieferungderRestmengenochnichtstattgefunden hat.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkommensvor­
geseheneVerpflichtung gegenüberdemWEPalserfülltbetraohtenundsie
übernimmtdieKosten,diesichausdiesemVerzichtergeben.
AufjedenFallgiltderVerzichtalserfolgt,wenndieFristvon15vollen
TagenverstrichenistundkeineBenachrichtigung desWEPvorliegt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtderBevollmächtigte desWEPdemBevoll­
mächtigtenderEWGeinSchreibenüberdieÜbernahmederWaremitAngabedes
Verladehafens ,desObernahmezeitpunkts ,derArtundderMengederübernommenen
Ware,sowieetwaigenBemerkungenüberderenQualität.