MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

1. HINTERGRUND

1. Am 19. Dezember 1985 nahm die Kommission auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag [1] einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute an (KOM(1985)0788 - 1985/0046 (COD)).

[1] Damals Artikel 57 Absatz 2

2. Der Vorschlag wurde am 9. Januar 1986 an den Rat weitergeleitet.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 2. Juli 1986 Stellung.

4. Das Europäische Parlament nahm am 13. März 1987 zu dem Vorschlag in erster Lesung Stellung.

5. Daraufhin legte die Kommission am 11. Januar 1988 einen geänderten Vorschlag vor.

6. Das Europäische Währungsinstitut nahm am 12. Juni 1996 Stellung.

7. Am 17. Juli 2000 legte der Rat den Gemeinsamen Standpunkt fest, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

2. ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Richtlinie soll gewährleisten, dass

- ein Kreditinstitut und seine Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten gemäß den Grundsätzen der Einheit und Universalität saniert oder liquidiert werden. Dies bedeutet, dass - sofern in der Richtlinie nicht anders festgelegt - die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats allein zuständig sind, dass ihre Entscheidungen in den übrigen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalitäten anerkannt werden und die nach dem Recht des Herkunftslands intendierte Rechtswirkung entfalten und dass der Verwalter oder Liquidator in anderen Mitgliedstaaten dieselben Befugnisse besitzt wie in seinem eigenen Land. Nur so lassen sich eine Gleichbehandlung der Gläubiger im Falle eines Liquidationsverfahrens und eine überall in der EU einheitliche Verfahrensweise bei der Sanierung eines Kreditinstituts sowie seiner Zweigstellen und seines Vermögens sicherstellen;

- die Verwaltungs-, Justiz- und Aufsichtsbehörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat bei der Sanierung bzw. Liquidation eines Kreditinstituts und seiner Zweigstellen zusammenarbeiten;

- durch öffentliche Bekanntmachungen und eine individuelle Unterrichtung die Rechte der Gläubiger in anderen Mitgliedstaaten in gleichem Maße geschützt werden wie die der im Land des Hauptsitzes des Kreditinstituts ansässigen Gläubiger.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates steht im Einklang mit den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen und dem Kommissionsvorschlag.

Er berücksichtigt ferner, dass insbesondere die nachstehenden Vorschläge in der Zwischenzeit angenommen wurden:

- die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie [2], die inzwischen mit anderen Bankenrichtlinien in der kodifizierten Richtlinie [3] zusammengefaßt wurde;

[2] Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. L 386 vom 30. Dezember 1989, S. 1).

[3] Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26. Mai 2000, S. 1).

- die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme [4];

[4] Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensiche rungssysteme (ABl. L 135 vom 31. Mai 1994, S. 5).

- die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen [5];

[5] Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11. Juni 1998, S. 45).

- die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [6] (nachstehend "Insolvenzverordnung").

[6] ABl. L 160 vom 30. Juni 2000, S. 1

Titel IV (Einlagensicherung) des geänderten Kommissionsvorschlags und andere Bestimmungen zur Einlagensicherung wurden nach Erlaß der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme gestrichen.

Demgegenüber wurden einige Artikel hinzugefügt, um insbesondere den Bedenken Rechnung zu tragen, die bei der Erörterung der Insolvenzverordnung aufgetreten sind und im Rahmen dieses Vorschlags ebenfalls angegangen werden mußten. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden ferner einige Präzisierungen vorgenommen, durch die der Vorschlag klarer wird.

3.2. Der Gemeinsame Standpunkt vor dem Hintergrund der Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung und des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

3.2.1. Erwägungsgründe

Das Europäische Parlament schlug in seiner ersten Lesung zwei neue Erwägungsgründe vor, die beide in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommen wurden. Diese Erwägungsgründe wurden im Gemeinsamen Standpunkt nicht beibehalten, da sie inzwischen überholt sind.

Im ersten Erwägungsgrund wurde auf das damals noch ausstehende Insolvenzübereinkommen Bezug genommen. Wie oben dargelegt, wurde die Insolvenzverordnung inzwischen erlassen.

Der zweite Erwägungsgrund betraf die spätere Koordinierung von Einlagensicherungssystemen in der EU. 1994 wurde eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme erlassen.

Wie nachstehend erläutert wird, enthält der Gemeinsame Standpunkt einige zusätzliche Artikel, die im geänderten Kommissionsvorschlag noch nicht enthalten waren. Infolgedessen wurden auch entsprechende Erwägungsgründe angefügt, auf die hier allerdings nicht im Einzelnen eingegangen werden muß, da sie ja lediglich der Präzisierung der Artikel dienen. Im nachstehenden Abschnitt werden diese Artikel dann allerdings ausführlich erläutert.

3.2.2. Artikel

Titel I des Gemeinsamen Standpunkts: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

In Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunktes wird der Verweis auf die Richtlinie 77/780/EWG durch einen Verweis auf die kodifizierte Richtlinie ersetzt, die die Richtlinie 77/780/EWG mit ihren Änderungen zusammenfaßt und aufhebt. Artikel 1 enthält ferner die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung, der zufolge die Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzland des Kreditinstituts errichtet werden müssen.

Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunktes enthält die Begriffsbestimmungen für die in der Richtlinie verwendeten Begriffe, einschließlich der Begriffsbestimmungen aus Artikel 3 des geänderten Kommissionsvorschlags. Da eine Reihe neuer Artikel hinzu kam, mussten auch einige der darin verwendeten Begriffe definiert werden. Die Begriffsbestimmungen nahmen daher entsprechend zu. Neu festgelegt wurde u. a., wie die Begriffe "Zweigstelle", "Verwalter", "Behörden oder Gerichte", "Liquidator", "geregelter Markt" und "Instrumente" im Sinne der Richtlinie zu verstehen sind. Sofern diese Begriffe bereits in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft definiert wurden, haben sich die Begriffsbestimmungen an diesen Definitionen orientiert. Sofern notwendig, wurden die Verweise auf aufgehobene Richtlinien durch Verweise auf die kodifizierte Richtlinie ersetzt.

Nach Ansicht des Rates ist es keine gute Lösung, in den Anhängen der Richtlinie die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren aufzulisten. Ändert ein Mitgliedstaat seine Sanierungs- oder Liquidationsvorschriften, so müßten die Anhänge in einem langwierigen Verfahren ebenfalls geändert werden. Die Kommission teilt diese Ansicht. "Sanierungsmaßnahmen" oder "Liquidationsverfahren" können daher nicht mehr nur - wie vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen - durch einen Verweis auf die Anhänge definiert werden. Die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Änderung des Artikels 2 sowie die beiden neuen Artikel 2a und 15a sind im Gemeinsamen Standpunkt daher nicht enthalten.

Da nach dem Erlass der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme Titel IV (Einlagensicherung) des geänderten Vorschlags (der lediglich einen Artikel - den Artikel 17 - enthielt) gestrichen wurde, entfiel auch die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Definition des Begriffs "Einlagensicherungssystem".

Die Begriffe "Sitzland" und "Aufnahmeland" wurden durch "Herkunftsmitgliedstaat" und "Aufnahmemitgliedstaat" ersetzt. Da diese Begriffe inzwischen im Gemeinschaftsrecht definiert wurden, wird im Richtlinienvorschlag auf die vorhandenen Begriffsbestimmungen verwiesen.

Titel II des Gemeinsamen Standpunkts: Sanierungsmaßnahmen

A. Kreditinstitute mit Sitz in der Gemeinschaft

Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts legt die Grundsätze der Einheit und Universalität für Sanierungsmaßnahmen fest. Danach sind allein die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats befugt, über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in einem Kreditinstitut und seinen Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten zu entscheiden; es gilt das Insolvenzrecht des Herkunftsmitgliedstaates und die Sanierungsmaßnahmen sind ohne weitere Formalitäten in der gesamten Gemeinschaft wirksam. Der Artikel wurde zwar geringfügig umformuliert, entspricht aber völlig dem Sinn von Artikel 4 des geänderten Kommissionsvorschlags. Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags wurde im Gemeinsamen Standpunkt allerdings gestrichen. Dieser Absatz ließ den Behörden oder Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats die Möglichkeit, bei einer Zweigstelle eines Kreditinstituts eine Sanierung einzuleiten, ohne dass im Herkunftsmitgliedstaat bei dem Kreditinstitut selbst eine Sanierung eingeleitet hätte werden müssen. Der Rat hat sich für eine klarere Anwendung des Einheits- und Universalitätsgrundsatzes entschieden: Nur die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats können Sanierungsmaßnahmen bei einem Kreditinstitut und seinen Zweigstellen einleiten. Die Kommission befürwortet dieses Vorgehen.

Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts entspricht Artikel 5 des geänderten Kommissionsvorschlags. Im Unterschied zu diesem wird im Gemeinsamen Standpunkt allerdings darauf verzichtet, dass die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats konsultieren müssen. Sie müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats lediglich davon in Kenntnis setzen, dass sie eine Sanierung einleiten. Zudem muß diese Unterrichtung nicht unbedingt im Voraus erfolgen. Da bei der Sanierung eines Kreditinstituts Eile geboten ist, kann sie auch unmittelbar nach Einleitung der Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagene neue Artikel 6a, nach dem die Behörden in äußerst dringenden Fällen "Mindestmaßnahmen" auch ohne vorherige Unterrichtung der anderen betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen konnten, wurde daher gestrichen.

Wie oben hervorgehoben, muß die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats schleunigst unterrichtet werden. Deshalb erfolgt die Unterrichtung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats durch die entsprechende Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, auch wenn die Entscheidung über die Einleitung der Sanierungsmaßnahmen von einer anderen Behörde oder einem Gericht getroffen wird. Wenn die Behörden oder Gerichte, die die Sanierungsmaßnahmen ergreifen, nicht gleichzeitig auch die zuständigen Behörden sind, so leiten sie die Information an die zuständigen Behörden im ihrem Land weiter, die sie dann ihrerseits an die zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat weiterleiten. Dies läßt sich damit rechtfertigen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten täglich eng miteinander zusammenarbeiten und somit eine rasche Unterrichtung gewährleistet ist.

Laut dem geänderten Kommissionsvorschlag mußte eine solche Unterrichtung erfolgen, "es sei denn, die Maßnahme ist offensichtlich nicht geeignet, signifikante Wirkungen gegenüber einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat zu entfalten". Das Europäische Parlament hatte in erster Lesung gefordert, diese Bestimmung zu streichen. Der Gemeinsame Standpunkt folgt diesem Vorschlag.

Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts betrifft eine andere Situation als die Artikel 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts und entspricht Artikel 6 des geänderten Kommissionsvorschlags. Hier wird der Fall beschrieben, dass die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bei einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Zweigstelle für notwendig halten. Gemäß den Grundsätzen der Einheit und Universalität können nur die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats die Sanierung eines Kreditinstituts und seiner Zweigstellen einleiten. Die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates müssen daher die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaates davon in Kenntnis setzen, daß Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Wie oben erläutert, stand den Behörden oder Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats gemäß dem geänderten Kommissionsvorschlag die Möglichkeit offen, die Sanierung der Zweigstelle eines Kreditinstituts einzuleiten, ohne dass entsprechende Maßnahmen bei dem Kreditinstitut im Herkunftsmitgliedstaat in Gang gesetzt wurden. Diese Möglichkeit wurde gestrichen. Wenn Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, betreffen sie sowohl das Kreditinstitut als auch seine Zweigstellen und die Entscheidung über die Einleitung solcher Maßnahmen liegt ausschließlich bei den Behörden oder Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats.

Artikel 6 und 7 des Gemeinsamen Standpunkts entsprechen Artikel 7 des geänderten Kommissionsvorschlags.

Nach Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts muss die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bei einem Kreditinstitut im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmemitgliedstaats veröffentlicht werden, wenn die Durchführung dieser Maßnahmen die Rechte Dritter beeinträchtigen kann oder wenn gegen diese Entscheidung Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Der Artikel enthält ferner die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die jedoch leicht umformuliert wurden ("Dritte" statt "Gläubiger, einschließlich der Aktionäre und der Arbeitnehmer des betreffenden Kreditinstituts" aus dem in Erwägungsgrund 8 dargelegten Grund und unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 10). Der Gemeinsame Standpunkt sieht zudem vor, dass das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften den Auszug aus der Entscheidung spätestens zwölf Tage nach seiner Versendung veröffentlichen muß. Die Rechtsbehelfsfristen beginnen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt nicht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Art. 7 Abs. 5 des geänderten Kommissionsvorschlags), sondern sind nun in dem im Amtsblatt und den zwei überregionalen Zeitungen veröffentlichten Auszug genau anzugeben. Absatz 5 des geänderten Kommissionsvorschlags wurde daher gestrichen.

Gemäß Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts sind die Behörden, die Gerichte oder der Verwalter verpflichtet, die bekannten Gläubiger einzeln zu unterrichten, wenn die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats eine Mitteilungspflicht vorsehen oder wenn Forderungen angemeldet werden müssen, damit sie anerkannt werden. Anstelle der in Artikel 7 Absatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags vorgesehenen fakultativen Benachrichtigung der Gläubiger ("soweit sie dies für angebracht halten") sieht der Gemeinsame Standpunkt des Rates vor, dass die bekannten Gläubiger im oben genannten Fall benachrichtigt werden müssen. Ein neuer Absatz wurde angefügt, nach dem in den Fällen, in denen das Recht des Herkunftsmitgliedstaats den in diesem Staat ansässigen Gläubigern die Möglichkeit zur Anmeldung von Forderungen bietet (im Unterschied zu der in Absatz 1 erwähnten Anmeldungspflicht), auch die Gläubiger in anderen Mitgliedstaaten in den Genuß dieser Möglichkeit kommen müssen.

B. Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder

Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunktes betrifft den Fall, dass ein Drittlandsinstitut in verschiedenen Mitgliedstaaten Zweigstellen eröffnet. Der Grundsatz der Einheit und Universalität, der dieser Richtlinie zugrunde liegt, findet auf diese Zweigstellen keine Anwendung. Dennoch ist es wünschenswert, dass die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, in denen das Drittlandsinstitut eine Zweigstelle errichtet hat, im Falle der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bei dieser Zweigstelle ihr Vorgehen abstimmen. Nach Artikel 8 setzen daher die Behörden oder Gerichte des Mitgliedstaates, in dem eine solche Zweigstelle errichtet wurde, die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Drittlandsinstitut eine Zweigstelle errichtet hat, durch ihre eigenen zuständigen Behörden davon in Kenntnis, dass sie eine Sanierungsmaßnahme einleiten wollen, damit eine gewisse Abstimmung des Vorgehens in der EU erfolgen kann. Die Behörden oder Gerichte sind also ausdrücklich zur Abstimmung ihres Vorgehens verpflichtet. Wie oben bereits erläutert, sollte eine Unterrichtung im Grunde vor Einleitung der Maßnahme erfolgen; sie kann jedoch in dringenden Fällen auch unmittelbar danach vorgenommen werden. Dieser Artikel entspricht Artikel 8 Absätze 2, 3 und 5 des geänderten Kommissionsvorschlags.

Nach Artikel 8 Absätze 1 und 4 des geänderten Kommissionsvorschlags ist "bis zu einer späteren Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zweigstellen der Kreditinstitute, deren Sitz außerhalb der Gemeinschaft liegt" die Anwendung der Sanierungsvorschriften des Aufnahmelandes gestattet. Pläne für eine Koordinierung der Vorschriften für diesen speziellen Fall bestehen nicht. Aus diesem Grund wurden die beiden Absätze im Gemeinsamen Standpunkt gestrichen.

Da die Anhänge aus den oben genannten Gründen gestrichen wurden, wurde auch Artikel 9 des geänderten Kommissionsvorschlags gestrichen. Der Rat war ferner der Ansicht, dass in Anbetracht der Bestimmungen von Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts Artikel 10 des geänderten Kommissionsvorschlags überfluessig ist.

Titel III des Gemeinsamen Standpunkts: Liquidationsverfahren

A. Kreditinstitute mit Sitz in der Gemeinschaft

Nach Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunktes sind - entsprechend dem Grundsatz der Einheit und Universalität von Liquidationsverfahren - allein die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats befugt, über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens zu entscheiden und die Vermögenswerte des Kreditinstituts, einschließlich der Vermögenswerte seiner in anderen Mitgliedstaaten belegenen Zweigstellen, abzuwickeln. Das Liquidationsverfahren wird ohne weitere Formalitäten überall in der EU wirksam. Die Unterrichtung der zuständigen Behörden erfolgt auf die für die Sanierung beschriebene Weise. Artikel 9 entspricht Artikel 11 Absätze 1 und 3 des geänderten Kommissionsvorschlags. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung von Artikel 11 Absatz 3 ist sowohl Bestandteil des geänderten Kommissionsvorschlags als auch des Gemeinsamen Standpunkts.

Gemäß Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts gilt das Insolvenzrecht des Herkunftsmitgliedstaats, soweit die Richtlinie nichts anderes bestimmt. Dieser Absatz entspricht Artikel 11 Absatz 2 des geänderten Kommissionsvorschlags und enthält die vom Parlament vorgeschlagene Änderung.

Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts erhielt noch einen zweiten Absatz. Darin werden - analog zu Artikel 4 Absatz 2 der Insolvenzverordnung - in einer nicht erschöpfenden Aufzählung Beispiele für die durch das Insolvenzrecht des Herkunftsmitgliedstaats geregelten Sachverhalte genannt.

Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts befasst sich mit der freiwilligen Liquidation, die auf Betreiben der Geschäftsführung oder der Anteilseigner des Kreditinstituts hin vorgenommen wird. Der Artikel sieht vor, dass zuerst die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gehört werden müssen, bevor die Organe eines Kreditinstituts über eine freiwillige Liquidation entscheiden. Gemäß dem zweiten Absatz steht darüber hinaus die freiwillige Liquidation eines Kreditinstituts der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht entgegen. Damit wurde der Wortlaut des entsprechenden Artikels 12 des geänderten Kommissionsvorschlags vereinfacht.

Artikel 12 des Gemeinsamen Standpunkts regelt den Widerruf der Zulassung eines Kreditinstituts auf die in Artikel 13 des geänderten Kommissionsvorschlags vorgesehene Weise. Der geänderte Wortlaut trägt der Annahme der kodifizierten Richtlinie Rechnung, die die Erste Bankrechtsrichtlinie 77/780/EWG ersetzt.

Da aus Artikel 11 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes klar hervorgeht, dass im Falle einer freiwilligen Liquidation die Zulassung zwar widerrufen werden kann, aber nicht muss, konnte Artikel 13 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags gestrichen werden.

Artikel 13 des Gemeinsamen Standpunkts entspricht Artikel 14 Absatz 3 des geänderten Kommissionsvorschlags, der die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung enthält. Artikel 14 Absätze 1 und 2 des geänderten Kommissionsvorschlags sind in Artikel 21 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts eingeflossen (siehe unten).

Für die Artikel 14, 15, 16 und 17 des Gemeinsamen Standpunktes gibt es keine Entsprechung im geänderten Kommissionsvorschlag. Diese Bestimmungen wurden alle aus der Insolvenzverordnung übernommen.

Nach Artikel 14 des Gemeinsamen Standpunktes müssen - wie bei den Sanierungsmaßnahmen (siehe Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunktes) - die bekannten Gläubiger in anderen Mitgliedstaaten einzeln von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterrichtet werden. Der Artikel regelt ferner, welche Informationen in welcher Form mitzuteilen sind. Er orientiert sich an Artikel 40 der Insolvenzverordnung.

Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunktes befaßt sich mit der speziellen Situation, dass ein Schuldner - der noch keine Kenntnis davon hat, dass ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, für zahlungsunfähig erklärt wurde - an dieses Institut anstatt an den Liquidator des Instituts leistet. Wenn der Schuldner keine Kenntnis von der Eröffnung des Liquidationsverfahrens hat, gilt er als von der Leistung befreit. Je nach dem, ob die Eröffnung des Verfahrens bereits öffentlich bekannt gemacht wurde oder nicht, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schuldner davon Kenntnis bzw. keine Kenntnis hatte. Der Artikel lehnt sich an Artikel 24 der Insolvenzverordnung an.

Artikel 16 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts stützt sich auf Artikel 39 der Insolvenzverordnung. Er legt fest, dass alle Gläubiger aus der EU, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Mitgliedstaaten, das Recht haben, ihre Forderungen anzumelden. Im Unterschied zu Artikel 39 der Insolvenzverordnung haben die Gläubiger gemäß diesem Artikel auch das Recht, ihre Forderung "schriftlich zu erläutern". Der Grund hierfür ist, dass die Gläubiger in manchen Mitgliedstaaten keine Forderungen anmelden, sondern diese lediglich erläutern dürfen.

In Artikel 16 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes wird präzisiert, dass im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit und Universalität die Forderungen von Gläubigern aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat genauso behandelt werden und denselben Rang erhalten wie gleichwertige Forderungen von Gläubigern aus dem Herkunftsmitgliedstaat.

Artikel 16 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts orientiert sich an Artikel 41 der Insolvenzverordnung und legt fest, welche Angaben ein Gläubiger bei der Anmeldung seiner Forderung machen muß (Entstehungszeitpunkt, Betrag usw.).

In Artikel 17 des Gemeinsamen Standpunkts, der sich auf Artikel 42 der Insolvenzverordnung stützt, wird geregelt, in welcher Sprache die öffentliche Bekanntmachung, die Unterrichtung der Gläubiger und die Anmeldung der Forderungen erfolgen muß. Die Bekanntmachung über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens muß in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats erfolgen. Dies gilt auch für die individuelle Benachrichtigung der bekannten Gläubiger aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat. Hierfür ist allerdings ein Formblatt zu verwenden, das in sämtlichen Amtssprachen der EU mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist. Der Gläubiger aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat, der eine Forderung anmelden oder erläutern will, kann dies in der Sprache dieses Landes tun. Allerdings muß die Anmeldung bzw. die Erläuterung die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" bzw. "Erläuterung einer Forderung" in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats tragen. Ferner kann von dem Gläubiger eine Übersetzung seiner Forderung in die Amtssprache dieses Herkunftsmitgliedstaats verlangt werden.

Um die Rechte der Gläubiger nicht nur zu Beginn eines Liquidationsverfahrens, sondern auch während dieses Verfahrens zu schützen, wurde Artikel 18 in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Danach müssen die Gläubiger regelmäßig über den Fortgang der Liquidation unterrichtet werden.

B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Artikel 19 des Gemeinsamen Standpunkts befaßt sich mit dem Fall, dass ein Drittlandsinstitut Zweigstellen in verschiedenen Mitgliedstaaten errichtet hat. Da die Grundsätze der Einheit und Universalität weder auf Drittlandsinstitute noch auf ihre in einem Mitgliedstaat errichteten Zweigstellen Anwendung finden, ist - wie bei den Sanierungsmaßnahmen (siehe Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunktes) - auch im Falle der Liquidation einer solchen Zweigstelle eine Abstimmung zwischen den Behörden und Gerichten der betroffenen Mitgliedstaaten wünschenswert. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunktes müssen daher die Behörden oder Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine solche Zweigstelle errichtet wurde, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, in denen das Drittlandsinstitut eine Zweigstelle errichtet hat, durch ihre zuständigen Behörden davon unterrichten, dass sie ein Liquidationsverfahren eröffnen werden. Wie oben erläutert, sollte diese Unterrichtung im Grunde vor Eröffnung des Verfahrens, kann jedoch in dringenden Fällen auch unmittelbar danach erfolgen. Dieser Absatz entspricht Artikel 15 Absatz 1 des geänderten Kommissionsvorschlags. Nach Artikel 19 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts (vgl. Artikel 15 Absätze 2 und 3 des geänderten Kommissionsvorschlags) ist eine derartige Unterrichtung auch nach Widerruf der Zulassung vorzunehmen.

Wie bei den Sanierungsmaßnahmen (Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts) sind die betroffenen Behörden oder Gerichte gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunktes auch gehalten, sich um eine Abstimmung ihres Vorgehens zu bemühen. Darüber hinaus sind auch die Liquidatoren zur Abstimmung ihres Vorgehens verpflichtet. Im Unterschied zu den Zweigstellen von EU-Kreditinstituten, für die die in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze der Einheit und Universalität gelten, können nämlich die in verschiedenen Mitgliedstaaten errichteten Zweigstellen eines Drittlandskreditinstituts Gegenstand separater und von verschiedenen Liquidatoren geleiteten Liquidationsverfahren sein. Diese Liquidatoren müssen ihr Vorgehen abstimmen.

Artikel 15 Absätze 4 und 5 des geänderten Kommissionsvorschlags spiegeln die Sachlage vor Inkrafttreten der Zweiten Bankrechtsrichtlinie wider. Damals benötigten Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten eine separate Zulassung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in dem sie errichtet wurden. Seit dem Inkrafttreten der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie [7] gilt für EU-Kreditinstitute der Europäische Paß (einmalige Zulassung), wonach sie auf der Basis der Zulassung durch die zuständigen Behörden in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten errichten können. Daher wurden diese beiden Absätze des geänderten Kommissionsvorschlags gestrichen.

[7] Wie oben erläutert, ging diese Richtlinie in der Zwischenzeit in der kodifizierten Richtlinie auf und wurde daher als separate Richtlinie aufgehoben.

Aufgrund der Streichung der Anhänge und des Erlasses der Einlagensicherungsrichtlinie wurden die Artikel 16 und 17 des geänderten Kommissionsvorschlags gestrichen.

Titel IV des Gemeinsamen Standpunkts: Gemeinsame Vorschriften für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren

Titel IV des Gemeinsamen Standpunktes ist neu gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag. Darin werden eine Reihe von Ausnahmen zum Grundsatz der Anwendbarkeit des Insolvenzrechts des Herkunftsmitgliedstaats (Artikel 20 des Gemeinsamen Standpunkts) sowie einige neue, auf der Insolvenzverordnung basierende Bestimmungen (Artikel 21 bis 26) eingeführt.

Artikel 20 des Gemeinsamen Standpunkts enthält eine Liste von Ausnahmen zu den in den Artikeln 3 und 10 des Gemeinsamen Standpunkts genannten Regeln (Anwendbarkeit des Insolvenzrechts des Herkunftsmitgliedstaats).

Die erste Ausnahme (Artikel 20.1 Buchstabe a) des Gemeinsamen Standpunkts) betrifft Arbeitsverträge, für die das Vertragsrecht des Mitgliedstaats maßgeblich ist, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist. Diese Bestimmung stützt sich auf Artikel 10 der Insolvenzverordnung und soll verhindern, dass im Falle einer Sanierung oder Liquidation die Angestellten eines Kreditinstituts anders behandelt werden als ihre in der gleichen Branche tätigen Kollegen, je nach dem, ob sie für die nach dem Recht eines anderen oder die nach dem Recht des eigenen Mitgliedstaats gegründete Zweigstelle eines Kreditinstituts tätig sind.

In Artikel 20.1 Buchstaben b) und e) des Gemeinsamen Standpunkts geht es um das unbewegliche Vermögen. Artikel 20.1 Buchstabe b) betrifft Verträge, die zur Nutzung oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstands berechtigen. Im Insolvenzfall muß die Rechtsgültigkeit solcher Verträge auf der Grundlage des Insolvenzrechts des Mitgliedstaats beurteilt werden, in dessen Gebiet der Gegenstand belegen ist. Damit entspricht dieser Artikel in seiner Zielsetzung Artikel 8 der Insolvenzverordnung.

Artikel 20.1 Buchstabe e) des Gemeinsamen Standpunkts betrifft Rechte an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die in ein öffentliches Register eingetragen werden müssen. Auch hier bestimmt sich die Wirkung der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsvermögens gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird. Diese Bestimmung stützt sich auf Artikel 11 der Insolvenzverordnung.

Vertragliches Netting und Repogeschäfte sind Gegenstand von Artikel 20.1 Buchstaben c) und d). Nettingvereinbarungen sind Vereinbarungen, bei denen die Vertragsparteien vertraglich festlegen, dass sie die gegenseitigen Verbindlichkeiten bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses gegeneinander aufrechnen, so dass für jede Partei nur noch eine Nettoverbindlichkeit gegenüber der anderen Partei besteht. Repogeschäfte sind eine Art von Sicherheit, bei der eine Partei A einer anderen Partei B das Recht an einem Wertpapier als Deckung für eine Verbindlichkeit überträgt (bei Ausfall der Partei A kann die Partei B das Wertpapier verkaufen und sich den Gegenwert der Verbindlichkeit ausbezahlen). Gleichzeitig wird vertraglich vereinbart, dass der Zedent die Wertpapiere zu einem bestimmten Termin und zu einem festgelegten Preis zurückkauft. Es schien angebracht, den Grundsatz der Einheit und Universalität auf diese Verträge nicht anzuwenden, sondern sie dem Insolvenzrecht des Mitgliedstaates zu unterwerfen, dessen Recht die Parteien als Vertragsgrundlage gewählt haben.

Artikel 20.1 Buchstabe f) des Gemeinsamen Standpunkts gilt für Effektengirosysteme, bei denen die Existenz oder Übertragung von Finanzinstrumenten oder Rechten an Finanzinstrumenten eine Eintragung in ein entsprechendes Register voraussetzt. Für die Ausübung der Eigentumsrechte oder anderer Rechten an diesen Instrumenten gilt das Insolvenzrecht des Mitgliedstaates, in dem sich das Register, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen sind.

Nach Artikel 20.1 Buchstabe g) des Gemeinsamen Standpunktes gilt für Transaktionen auf einem geregelten Finanzmarkt und die in diesem Zusammenhang geltenden Verfahren das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, dessen Recht auf diesen Markt anzuwenden ist. Dieser Artikel stützt sich auf Artikel 9 der Insolvenzverordnung.

Gegenstand von Artikel 20.1 Buchstabe h) des Gemeinsamen Standpunkts sind dingliche Rechte, Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten, auf die allein das für dingliche Rechte, Eigentumsvorbehalte und Sicherheiten geltende Insolvenzrecht Anwendung findet.

Artikel 20 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts befaßt sich mit der Aufrechnung von Forderungen kraft Gesetz im Unterschied zu der vertraglich vereinbarten Aufrechnung, die Gegenstand von Artikel 20.1 Buchstabe c) ist. Wenn einem Gläubiger des insolventen Kreditinstituts eine Forderung gegen dieses Institut zusteht, darf er diese Forderung gegen die Forderung, die das Kreditinstitut gegen ihn hat, aufrechnen, sofern dies nach dem für die Forderung des Kreditinstituts maßgeblichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist. Hierbei handelt es sich um eine auf Artikel 6 der Insolvenzverordnung zurückgehende Ausnahme zu den Regeln der Artikel 3 und 10 des Gemeinsamen Standpunktes.

Artikel 21 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunktes gibt den Inhalt von Artikel 19 der Insolvenzverordnung etwas ausführlicher wieder und legt fest, in welcher Form der Verwalter oder Liquidator seine Bestellung nachweisen muß.

In Artikel 21 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunktes werden analog zu Artikel 14 des geänderten Kommissionsvorschlags die Befugnisse des Verwalters und des Liquidators erläutert. Verwalter und Liquidator dürfen im Hoheitsgebiet der EU alle Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaates zustehen. Sie können außerdem Dritte bestellen, die sie im Herkunfts- wie auch im Aufnahmemitgliedstaat unterstützen oder vertreten. Bei der Ausübung seiner Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten muß der Verwalter oder Liquidator stets die dort geltenden gesetzlichen Regelungen, vor allem hinsichtlich der Verwertung von Vermögensgegenständen und der Unterrichtung der Angestellten des insolventen Kreditinstituts, beachten. Diese Bestimmung des Artikels 21 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunktes stützt sich auf Artikel 18 der Insolvenzverordnung.

Analog zu Artikel 23 und 24 der Insolvenzverordnung bestimmt Artikel 22 des Gemeinsamen Standpunkts, dass eine Sanierungsmaßnahme oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gegen ein Kreditinstitut auf Antrag in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen öffentlichen Register eingetragen werden kann. Dieser Bestimmung liegt dieselbe Zielsetzung zugrunde wie den Artikeln 6, 7, 13 und 14 des Gemeinsamen Standpunkts: Alle Betroffenen sollen von der Eröffnung dieser Verfahren in Kenntnis gesetzt werden. In den meisten Mitgliedstaaten sind mit Handlungen, die Dritte in Bezug auf das Vermögen des insolventen Kreditinstituts oder auf Forderungen gegen dieses Institut in gutem Glauben vornehmen, bestimmte Rechtsfolgen verbunden. Diese Parteien müssen daher unbedingt rasch und auf jede mögliche Weise, auch durch die oben genannten Register, verständigt werden.

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe l) des Gemeinsamen Standpunkts legt fest, dass für die Regeln über die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die alle Gläubiger benachteiligen, das Recht des Herkunftsmitgliedstaats gilt. Nach Artikel 3 Absatz 2 gilt bei Sanierungsmaßnahmen im allgemeinen das Insolvenzrecht des Herkunftsmitgliedstaats. In Artikel 23 des Gemeinsamen Standpunktes wird von diesen Regeln abgewichen, wenn die Person, die durch die Handlung begünstigt wurde, nachweist, dass für die fragliche Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaates als des Herkunftsmitgliedstaates gilt und dass diese Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist. Dies gilt sowohl im Falle der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens (Absatz 1) als auch im Falle der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen (Absatz 2). Diese Bestimmung wurde Artikel 13 der Insolvenzverordnung entnommen.

Artikel 24 des Gemeinsamen Standpunktes dient dem Schutz von Dritterwerbern. Veräußert das insolvente Kreditinstitut nach der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung des Liquidationsverfahrens einen unbeweglichen Gegenstand, ein Schiff, ein Luftfahrzeug, ein Instrument oder ein Recht an einem Instrument, das eintragungspflichtig ist, gegen Entgelt (also nicht kostenlos), so muß die Lage des erwerbenden Dritten gemäß dem Recht des Mitgliedstaats beurteilt werden, in dem der Gegenstand belegen ist oder in dem das Register geführt wird. Dies entspricht Artikel 14 der Insolvenzverordnung.

Rechtsstreitigkeiten, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung des Liquidationsverfahrens anhängig sind, sind Gegenstand von Artikel 25 des Gemeinsamen Standpunkts, der Artikel 15 der Insolvenzverordnung entspricht. Im Unterschied zu Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e), nach dem für die Wirkung der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger das Insolvenzrecht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist, unterliegen anhängige Rechtsstreitigkeiten dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Dieses Recht legt im einzelnen fest, ob das Verfahren ausgesetzt werden muß, wie es fortgesetzt wird und ob Verfahrensänderungen notwendig sind, um der Tatsache, dass bei dem Schuldner eine Sanierung oder Liquidation durchgeführt wird, Rechnung zu tragen.

Nach Artikel 30 der kodifizierten Richtlinie unterliegen die zuständigen Behörden dem Berufsgeheimnis. Nach Artikel 26 des Gemeinsamen Standpunktes gilt das Berufsgeheimnis entsprechend den Vorschriften und Bedingungen des Artikels 30 der kodifizierten Richtlinie nicht nur für die zuständigen Behörden, sondern darüber hinaus für alle Personen, die Informationen erhalten oder weiterleiten müssen (mit Ausnahme der Gerichte, auf die die geltenden nationalen Bestimmungen Anwendung finden).

4. FAZIT

Die Kommission ist der Meinung, dass die überwiegende Zahl der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden. Dass einige Änderungen nicht aufgenommen wurden, hat zweierlei Gründe: Zum einen hat der Rat entschieden, die Anhänge zu streichen, was die Kommission befürwortet - und zum anderen wurde in der Zwischenzeit die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme verabschiedet.

Demgegenüber wurden neue Artikel aufgenommen, die sich mit einigen Aspekten befassen, die im Rahmen der Arbeiten an der Insolvenzverordnung zutage getreten sind. Die in diesem Vorschlag gewählten Lösungen decken sich mit denen der Insolvenzverordnung.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt akzeptiert werden kann.