16.

stellt fest, dass die Kommission in Bezug auf die sieben Bedingungen, die das Parlament in seiner Entschließung vom 21. Oktober 2021 festgelegt hat, zu der Einschätzung gelangt, dass die Agentur in den letzten 1,5 Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, dass jedoch noch mehr getan werden muss; berücksichtigt in Bezug auf die sieben Bedingungen jeweils Folgendes: a) ist enttäuscht darüber, dass die Agentur immer noch nicht in der Lage ist, die Anforderung der Verordnung (EU) 2019/1896 zu erfüllen, die die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachtern bis Dezember 2020 vorsah; stellt mit Bedauern fest, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur insgesamt 20 Grundrechtebeobachter ihr Amt angetreten haben, davon 5 auf AD-Ebene und 15 auf AST-Ebene, wodurch es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Erfüllung der ersten im Rahmen der Entlastung 2019 festgelegten Bedingung gekommen ist; stellt fest, dass die nachfolgenden Schritte im Einstellungsverfahren vom Grundrechtsbeauftragten kontrolliert werden, der diese Kontrolle unabhängig vom Büro des Exekutivdirektors ausübt; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte Ende Februar 2022 das Verfahren für die Einstellung einer zweiten Gruppe von 20 Grundrechtebeobachtern in der Funktionsgruppe AD abgeschlossen hat, die jedoch ihr Amt bisher nicht angetreten haben; stellt mit Bedauern fest, dass 8 dieser 20 zusätzlichen Grundrechtebeobachter bereits in der Funktionsgruppe AST beschäftigt gewesen sind und daher eine zusätzliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht werden muss; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte bei diesem Einstellungsverfahren; b) stellt fest, dass alle drei stellvertretenden Exekutivdirektoren eingestellt wurden und ihre Tätigkeit bei der Agentur aufgenommen haben; c) stellt fest, dass der Exekutivdirektor am 25. Februar 2022 das Standardverfahren zum Mechanismus für die Zurückziehung der Finanzierung von Tätigkeiten von Frontex, deren Aussetzung oder Beendigung bzw. deren Nichteinleitung unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Exekutivdirektor der Agentur gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet ist, Tätigkeiten auszusetzen, zu beenden oder nicht einzuleiten, wenn die Gefahr von Grundrechtsverletzungen besteht; stellt fest, dass die Agentur ihre Tätigkeiten in Griechenland nicht evaluiert hat, obwohl aus Berichten von Institutionen der Mitgliedstaaten, des Europarats und der Vereinten Nationen hervorgeht, dass die Agentur Operationen in Abschnitten durchgeführt hat, in denen es gleichzeitig zu Grundrechtsverletzungen kam; betont, dass die Erfüllung der in Buchstabe g dieses Absatzes genannten Bedingung (betreffend die Aussetzung der Einsätze in Ungarn) — wie in jener Bedingung festgestellt wurde — ein wesentlicher Bestandteil der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 ist; d) stellt fest, dass der Exekutivdirektor im April 2021 das überarbeitete Standardarbeitsverfahren zum Berichtsverfahren für schwerwiegende Vorkommnisse unterzeichnet hat, in dem die Rolle, die dem Grundrechtsbeauftragten hierbei zukommt, festgelegt wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor und der Grundrechtsbeauftragte einen Bericht über die praktische Umsetzung dieses Verfahrens vorgelegt haben, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass eine weitere Überarbeitung des Verfahrens erforderlich ist; betont ferner, dass das Berichtsverfahren für schwerwiegende Vorkommnisse zwar nicht automatisch eine Untersuchung auslöst, aber bewirkt, dass die Vorkommnisse weiterverfolgt werden, und dass es das Verfahren dem Grundrechtsbeauftragten ermöglicht, von sich aus tätig zu werden; stellt fest, dass die Agentur bisher mit den Mitgliedstaaten noch keine Fristen festgelegt hat, innerhalb derer sie auf einen Bericht über schwerwiegende Vorkommnisse reagieren müssen; e) stellt fest, dass die Agentur besondere Vorschriften erlassen hat, um die Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten sicherzustellen, und einen neuen Grundrechtsbeauftragten sowie einen stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten eingestellt und eingesetzt hat; stellt fest, dass die Agentur eine Strategie und einen Aktionsplan für die Grundrechte ausgearbeitet, ein spezielles Ausbildungsprogramm im Bereich der Grundrechte für die Grundrechtebeobachter angenommen und zudem ihr Beschwerdeverfahren überarbeitet hat; f) stellt fest, dass die Agentur ein Projekt im Bereich Kompetenzmanagement erfolgreich umgesetzt und eine Strategie für den Bereich Wissensmanagement und den Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, die einen Mehrwert erbringt, angenommen hat, die derzeit durch neue Verbesserungen aktualisiert wird, während die Umsetzung des Programms zur Umgestaltung der Abteilung Lageerfassung und Überwachung und eine Bewertung der Personalkapazitäten noch im Gange sind; stellt fest, dass die Agentur im Rahmen einer formalen Analyse zur Ermittlung des Personalbedarfs der Agentur, insbesondere in den Bereichen Risikoanalyse und Schwachstellenbeurteilung, die Frist für die vollständige Umsetzung der Empfehlung 5 bis zum 30. Juni 2022 — über den im Sonderbericht des Rechnungshofs festgelegten Zeitrahmen für die Umsetzung hinaus — verlängert hat; g) stellt fest, dass die Agentur nach wie vor in Ungarn tätig ist, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in einem von der Kommission eingeleiteten Verfahren entschieden hat, dass das Vorgehen Ungarns nicht mit der Richtlinie 2008/115/EG (4) und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist; stellt fest, dass die Agentur bei diesen Rückführungsaktionen operative Unterstützung leistet; stellt fest, dass zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt wurden und alle Anträge Ungarns auf Unterstützung von Fall zu Fall geprüft werden; stellt fest, dass die Frontex-Kontrollgruppe die Agentur aufgefordert hat, ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn auszusetzen; betont, dass dem Exekutivdirektor im Urteil des Gerichtshofs klare Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 und die Aussetzung der Tätigkeiten in Ungarn an die Hand gegeben werden; kommt zu dem Schluss, dass die Agentur die in der Entschließung des Parlaments vom 21. Oktober 2021 festgelegten Bedingungen nur teilweise erfüllt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde einen detaillierten Fahrplan, in dem dargelegt ist, wie sie die noch bestehenden Bedenken zu erfüllen gedenkt, sowie einen klaren und detaillierten Zeitplan für die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen; fordert die Agentur ferner nachdrücklich auf, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften rasch alle im Rahmen der Untersuchung des OLAF vorgeschlagenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde unverzüglich über den Umfang dieser Maßnahmen und den entsprechenden Zeitplan zu unterrichten; betont, dass die Reaktion der Agentur ein wesentliches Element ist, das im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 bewertet werden muss;