Brüssel, den 1.8.2007

KOM(2007) 461 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBERBLICK ÜBER HANDELSSCHUTZVERFAHREN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT (STATISTISCHE ANGABEN BIS ZUM 31. DEZEMBER 2006, KOMMENTARE ZU DEN FÄLLEN UND TEXT AUF STAND APRIL 2007) {SEC(2007) 1057}

1. EINLEITUNG

Im Vorjahresbericht über die Beobachtung der Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Gemeinschaft wurde die Bedeutung dieser Aufgabe im Kontext der allgemeinen Handelspolitik der Gemeinschaft hervorgehoben. Dafür zu sorgen, dass Drittländer handelspolitische Schutzinstrumente nicht falsch anwenden, wurde dabei als eines der Hauptanliegen der GD Handel im Zusammenhang mit der Verbesserung des Marktzugangs genannt.

Die Kommission hat als Teil ihrer Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auch einen Reflexionsprozess (das Grünbuch) zur eigenen Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente eingeleitet. Das Grünbuch der Kommission stellt den Wert handelspolitischer Schutzinstrumente als solcher nicht in Frage, es fordert vielmehr zu einem öffentlichen Nachdenken darüber auf, wie die Gemeinschaft sie in einem sich wandelnden globalen Wirtschaftskontext am besten einsetzen kann.

In diesem Kontext sollten Drittländer, deren Recht, Gebrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten zu machen, anerkannt wird, sicherlich dazu ermutigt werden, auch ihre Praxis in Frage zu stellen und gegebenenfalls ihre Anwendung der Instrumente zu verbessern. Viele Drittländer machen nämlich noch immer in einer Weise von diesen Instrumenten Gebrauch, die allzu oft zur Verhängung von Maßnahmen führt, deren Berechtigung fragwürdig ist.

Selbst wenn in bestimmten Bereichen einige Verbesserungen eingetreten sind, ist weiterhin der unangebrachte Gebrauch der Instrumente, insbesondere der Schutzmaßnahmen, zu beobachten und festzustellen, dass unzureichende Anforderungen an den Einsatz aller drei Instrumente (Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen) gestellt werden. Das schließt unzureichende Anforderungen für die Verfahrenseinleitung, die Nichtbeachtung der Rechte der interessierten Parteien ebenso wie die mangelnde Gründlichkeit der Analyse von Schädigung und Schadensursache ein. Die Kommission widmet sich weiterhin diesen Problemen mit dem Ziel, die nachteiligen Auswirkungen jeder handelspolitischen Schutzmaßnahme für unsere Ausführer soweit wie möglich zu minimieren.

Unsere Beobachtung der von Drittländern ergriffenen Maßnahmen findet wie stets vor dem Hintergrund der maßgeblichen WTO-Übereinkommen statt. Selbst wenn die betreffenden Länder keine WTO-Mitglieder sind, dienen diese internationalen Regeln als Maßstab, wenn es um die Frage geht, ob Untersuchungsbehörden ein faires und gerechtes Handelsumfeld schaffen und aufrechterhalten. Die strenge Einhaltung dieser Regeln unsererseits führt auch dazu, dass wir anerkennen und akzeptieren, dass Länder unter bestimmten Umständen das Recht haben, handelspolitische Schutzinstrumente einzusetzen.

Die Kommission legt bei diesen Instrumenten sehr strenge Kriterien zugrunde und wird auch weiterhin ihre bewährte Praxis in diesem Bereich durch Eingreifen in Einzelfällen, die Bereitstellung technischer Hilfe und den Dialog mit unseren Handelspartnern auf allen Ebenen „exportieren“.

In diesem Bericht wird die Tätigkeit der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Beobachtung der Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2006 erläutert. Für Verfahren, die vor 2006 anhängig waren, sollte dieser Bericht in Verbindung mit dem Vorjahresbericht an das Europäische Parlament gelesen werden, der Kommentare zu bestimmten Verfahren bis Ende September 2006 beinhaltete. Für die betreffenden Fälle liefert dieser Bericht eine Aktualisierung, d. h. Angaben zu den Entwicklungen, die seitdem eingetreten sind.

2. ALLGEMEINE TRENDS

Ende 2006 waren insgesamt 143 Maßnahmen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten in Kraft, Ende 2005 waren es 151 gewesen. Es handelt sich um das dritte Jahr, in dem die Zahl der Maßnahmen gegenüber der Gemeinschaft rückläufig ist. Der Rückgang in diesem Jahr erklärt sich daraus, dass 27 neue Maßnahmen (vorläufige und endgültige) eingeführt wurden, während 34 Maßnahmen ausliefen oder aufgehoben wurden.

Bei diesen 34 außer Kraft getretenen Maßnahmen handelte es sich in 10 Fällen um die Einstellung oder das Auslaufen von Stahlschutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nach einer Reihe von Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens. Zudem war auch die Zahl der Maßnahmen Indiens (-6) und Argentiniens (-5) rückläufig und trug somit zu dem allgemeinen Rückgang bei. Im Fall dieser beiden Länder spielten die Dienststellen der Europäischen Kommission eine aktive Rolle, da einige der Maßnahmen nach WTO-Konsultationen, die die Dienststellen der Kommission beantragt hatten, eingestellt wurden.

Die Zahl der neuen Maßnahmen, die 2006 eingeführt wurden, überstieg mit 27 geringfügig die von 2005 (25 Maßnahmen). Der Hauptunterschied zwischen diesen Jahren drückt sich in einem sprunghaften Anstieg der Schutzmaßnahmen aus, die von 10 im Jahr 2005 auf 15 im Jahr 2006 zunahmen, d.h. um über 50%. Dies ist hauptsächlich auf die Zunahme der von der Türkei eingeführten Maßnahmen zurückzuführen.

Bei der Aufschlüsselung nach Art der handelspolitischen Schutzinstrumente ist der gleiche Trend wie in den Vorjahren festzustellen: Bei rund zwei Drittel der Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen. Während die Antisubventionsmaßnahmen in den letzen Jahren abgenommen haben, hat eine Zunahme der Schutzmaßnahmen von 24 im Jahr 2005 auf 32 im Jahr 2006, also ein Anstieg von 25%, stattgefunden. Diese Zunahme der Schutzmaßnahmen in allen drei Kategorien (eingeleitete Verfahren, eingeführte Maßnahmen und geltende Maßnahmen) bestätigt einen alarmierenden Trend, der im Vorjahr bei der Anwendung dieses Instruments ausgemacht wurde. Dies ist natürlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass Schutzmaßnahmen im Gegensatz zu den beiden anderen, länderspezifischen Instrumenten auf Erga-omnes-Basis angewandt werden. Daher betrifft jede weltweite Zunahme von Schutzmaßnahmen unweigerlich auch die Gemeinschaft, selbst wenn das fragliche Produkt von der Gemeinschaft nicht in bedeutenden Mengen ausgeführt wird. Aus diesem Grund übt die Kommission weiterhin Druck auf die Länder aus, die Gebrauch von diesem Instrument machen, damit sie umsichtiger vorgehen; gleichzeitig unternimmt sie jede erdenkliche Anstrengung, um die nachteiligen Auswirkungen jeglicher Schutzmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren. Die Dienststellen der Europäischen Kommission sind, wie im Folgenden ausgeführt wird, in dieser Hinsicht relativ erfolgreich gewesen.

Von allen Ländern machen die Vereinigten Staaten mit 29 geltenden Maßnahmen, d.h. 20% der Maßnahmen insgesamt, weiterhin am häufigsten Gebrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten. Dies obwohl viele ihrer Maßnahmen eingestellt wurden oder ausgelaufen sind. Hinter den USA folgen Indien (18 Maßnahmen), China (10 Maßnahmen), Brasilien (9 Maßnahmen) und die Türkei (8 Maßnahmen). Mit Ausnahme der Türkei haben all diese Länder in den letzten Jahren häufig Gebrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten gemacht. Die Türkei gehört aufgrund der starken Inanspruchnahme von Schutzmaßnahmen zu den Ländern, die am häufigsten gegen die Gemeinschaft vorgehen. Mit 5 neuen Schutzmaßnahmen für 2006 steht sie bei diesem Instrument an erster Stelle.

Abschließend ist anzumerken, dass die von Drittländern gegen die Europäische Gemeinschaft eingeleiteten Verfahren leider von 20 im Jahr 2005 auf 28 im Jahr 2006 gestiegen sind. Dabei blieb die Zahl der eröffneten Antidumpingverfahren mit 9 gegenüber dem Vorjahr unverändert; ferner wurde 2006 ein Antisubventionsverfahren eröffnet, während 2005 kein solches Verfahren eingeleitet worden war. Der Anstieg ist hauptsächlich auf die Zahl der eingeleiteten Schutzmaßnahmenverfahren zurückzuführen, die sich von 11 im Jahr 2005 auf 18 im Jahr 2006 erhöhte.

3. TRENDS NACH LÄNDERN

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Trends bei handelspolitischen Schutzinstrumenten von Drittländern dargelegt. Eine Beschreibung der wichtigsten Fälle für die einzelnen Drittländer erfolgt im Anhang.

3.1. Vereinigte Staaten

Ende 2006 waren in den Vereinigten Staaten 29 Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus EU-Ländern in Kraft. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Antidumpingmaßnahmen (24), gegenüber nur 5 Antisubventionsmaßnahmen. Dem steht eine Gesamtzahl von 39 Maßnahmen gegenüber der Gemeinschaft Ende 2005 gegenüber, wobei es sich um 27 Antidumpingmaßnahmen und 12 Antisubventionsmaßnahmen handelte.

2006 wurden keine neuen Untersuchungen gegenüber Gemeinschaftsausführern eingeleitet, womit sich der Trend der beiden Vorjahre fortsetzte. Die Vereinigten Staaten leiteten hingegen verschiedene Überprüfungen von Maßnahmen ein, deren Außerkrafttreten bevorstand. Dies betraf hauptsächlich den Stahlsektor. Viele dieser Überprüfungen wurden 2006 mit der Aufhebung einer Reihe von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen abgeschlossen (u. a. Fälle, die abgelängte Stahlbleche, korrosionsbeständigen Stahl und Ölfeldrohre betrafen).

Im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten angewandten handelspolitischen Schutzinstrumente standen wieder die WTO-Streitbeilegungsverfahren im Brennpunkt, und zwar die Verfahren, welche die US-Praxis des ‚Zeroing‘ (Nullbewertung) und die Durchführung des ‚Privatisierungsfalls‘ betrafen.

3.2. Indien & Pakistan

Indien bleibt das Land mit der zweithöchsten Zahl von Maßnahmen gegenüber der Gemeinschaft, nämlich insgesamt 18. 2006 liefen 6 Maßnahmen entweder aus oder wurden eingestellt, während zwei neue Maßnahmen eingeführt wurden. Indien leitete 2006 nur 1 Antidumpingverfahren ein, das drei EU-Mitgliedstaaten betraf, gegenüber 2 Verfahren 2005. 2006 ist zum dritten Mal hintereinander die Zahl der von Indien gegen die Gemeinschaft eingeleiteten Verfahren rückläufig.

Diese Entwicklung ist begrüßenswert, da Indien traditionell aktiv Gebrauch von diesem Instrument macht. Das Hauptproblem in Bezug auf Indien war 2006 die Tatsache, dass das Land eine Überprüfung eines Verfahrens (Flexibler Polyol-Blockschaum) einleitete, dessen Außerkrafttreten bevorstand. Dieses Verfahren war 2004 Gegenstand von WTO-Konsultationen gewesen und es wurde erwartet, dass die Maßnahmen einfach auslaufen würden. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen, und wir behalten die Entwicklung im Auge.

Pakistan hat 2006 keine neuen Untersuchungen gegen die Gemeinschaft eingeleitet, während das Land 2005 noch 3 Antidumpingverfahren eröffnet hatte. Die Arbeit an zwei der im Vorjahr eingeleiteten Verfahren wurde indessen 2006 fortgesetzt und führte zur Verhängung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Ameisensäure und der Einstellung der Untersuchung zu Zinnblech. Einzelheiten zu diesen Verfahren waren im Vorjahresbericht zu lesen.

3.3. China

Ende 2006 belief sich die Zahl der in Kraft befindlichen Maßnahmen Chinas gegen die Gemeinschaft auf 10 im Vergleich zu 9 im Vorjahr. Es wurden zwei neue Maßnahmen eingeführt, während eine auslief.

China eröffnete nur 1 Antidumpingverfahren gegen die Gemeinschaft, das Kartoffelstärke betraf. Das bedeutete einen Rückgang gegenüber 2005, als 3 Verfahren eingeleitet wurden. Insgesamt lag Chinas Antidumpingaktivität signifikant niedriger als 2005, als es sich im zweiten Halbjahr auf WTO-Ebene zu dem Land entwickelte, das die meisten Verfahren einleitete.

2006 wurde ganz offensichtlich, dass es sich bei den Unzulänglichkeiten, die China im Hinblick auf Transparenz und Unterrichtung aufweist, um ein systematisches Problem handelt. Die Kommission hat dies bei den Chinesen sowohl im Zusammenhang mit Einzelfällen als auch im Rahmen bilateraler Kontakte immer wieder angesprochen. Wir üben weiterhin Druck auf die chinesischen Behörden und insbesondere auf das Bureau of Industry Injury (Amt für die Untersuchung von Schädigungen, die der Industrie zugefügt werden) aus, damit sie ihre Informationspraxis verbessern und standardisieren, um die uneingeschränkte Wahrung der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien sicherzustellen.

3.4. Lateinamerika

Die Zahl der geltenden Maßnahmen lateinamerikanischer Länder nahm 2006 im Vergleich zum Vorjahr ab. Dies ist das Ergebnis einer signifikanten Abnahme der argentinischen Maßnahmen (-5) und einer begrenzten Anzahl neuer Maßnahmen.

Dennoch haben die lateinamerikanischen Länder, nachdem sie sich 2005 durch eine relativ geringe Aktivität ausgezeichnet hatten, 8 neue Verfahren im Jahr 2006 eingeleitet. Argentinien leitete 2006, nachdem es drei Jahre keine handelspolitischen Schutzinstrumente gegenüber der Gemeinschaft eingesetzt hatte, 3 Antidumpingverfahren und 1 Schutzmaßnahme ein. Die anhängigen Verfahren sind für die Gemeinschaft von geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Mexiko leitete zwei Antidumpingverfahren gegen bestimmte Mitgliedstaaten ein, was im Vergleich zu den Vorjahren einen Rückgang darstellt. Sowohl Chile als auch Panama leitete 1 Schutzmaßnahmenverfahren ein, beide haben praktisch keine Auswirkungen für Gemeinschaftsausführer.

3.5. Russland und die Ukraine

Die Zahl der von diesen beiden Ländern verhängten Maßnahmen nahm zu, da sie 2006 je 2 neue Maßnahmen einführten.

Russland und die Ukraine leiteten 2006, wie auch im Vorjahr, zusammen 5 Schutzmaßnahmenverfahren ein. 2006 leitete die Ukraine den größten Teil dieser Verfahren ein, während es 2005 Russland gewesen war. Die Ukraine verhängte 2006 zwei Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kugellager und Carboxymethylcellulose. Aufgrund der Art der Maßnahmen haben diese jedoch keinerlei Auswirkungen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft. Die von Russland verhängten Maßnahmen betrafen Lampen und Stahlrohre.

3.6. Türkei

Die Türkei wurde, nachdem sie 2005 keine handelspolitischen Schutzinstrumente gegen die Gemeinschaft eingesetzt hatte, 2006 im Bereich der Schutzmaßnahmen wieder sehr aktiv und leitete insgesamt 5 Verfahren ein. Jedes der 5 Verfahren führte 2006 zur Einführung von Maßnahmen. Infolge der Vielfalt der betroffenen Produkte und der Art der verhängten Maßnahmen waren in einigen Fällen die Auswirkungen schwerwiegender als in anderen.

3.7. Australien

Australien leitete 2006 ein Antisubventionsverfahren gegen die Gemeinschaft ein, während es 2005 kein Verfahren eröffnet hatte. Im Vorjahresbericht wurde angegeben, dass Australien Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von nicht abgefülltem Weinbrand aus Frankreich nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens eingestellt hatte. Zwischen Subventionierung und Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs war kein ursächlicher Zusammenhang festgestellt worden. Daher überraschte es doch, als die australischen Behörden im Juli 2006 eine neue Antisubventionsuntersuchung einleiteten, die Weinbrand in Flaschen und nicht abgefüllten Weinbrand aus Frankreich betraf. Diese Untersuchung führte im März 2007 zur Verhängung endgültiger Maßnahmen.

Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mitarbeitete, verfolgte die Kommission den Fall und stellte einige Verfahrensmängel fest, insbesondere unzulängliche Unterrichtung. Die Kommission ist diesbezüglich bei den australischen Behörden vorstellig geworden.

3.8. Tunesien

Tunesien leitete am 16. Juni 2006 zum ersten Mal 2 Schutzmaßnahmenuntersuchungen ein; diese betrafen Waren aus Eisen und Glaswaren. In beiden Fällen waren die nichtvertraulichen Versionen der vom tunesischen Wirtschaftszweig eingereichten Anträge auf Verhängung von Schutzmaßnahmen sehr bruchstückhaft und lieferten keine ordnungsgemäße Rechtfertigung für die Einleitung einer Untersuchung. Zudem war in beiden Fällen die jeweilige Produktpalette viel zu groß, um als eine einzige Ware behandelt werden zu können: Für Glaswaren erstreckt sie sich von allen Arten von Glasbehältern bis zu Tischglas, während die Untersuchung der Eisenwaren sich auf so unterschiedliche Produkte wie Schlösser, Gewinde und Eisenbeschläge für Möbel bezog.

Die Kommission sprach diese Probleme bei einer Anhörung in Tunis an und ersuchte die tunesischen Behörden, für die verschiedenen Warentypen gesonderte Untersuchungen durchzuführen. Die Kommission beobachtet diese Untersuchungen weiter und hat um eine vollständige, aussagekräftige Unterrichtung über die Ergebnisse nach Untersuchungsabschluss der gebeten.

4. ANDAUERNDE PROBLEME

In den letzten Jahren haben wir Probleme ausgemacht, die bei Handelsschutzverfahren von Drittländern nach wie vor weit verbreitet sind. Während wir unter Umständen in einigen Einzelfällen Verbesserungen feststellen können, bleiben insgesamt betrachtet die gleichen Probleme bestehen, d.h. geringe Anforderungen für die Verfahrenseinleitung, mangelnde Gründlichkeit der Analyse von Schädigung und Schadensursache und Nichtbeachtung von Verteidigungsrechten der interessierten Parteien. Die Fülle der Rechtsprechung, die es zu jedem dieser Themen gibt, beweist, dass es sich hierbei um weltweit wiederkehrende Probleme handelt. Neben diesen fortdauernden Problemen ist auch der Missbrauch von Schutzmaßnahmen aufzuführen, da dieser angesichts des oben dargelegten Trends nunmehr zu einem systematischen Problem geworden ist.

4.1. Geringe Anforderungen für die Verfahrenseinleitung

Für jedes Verfahren ist natürlich das Stadium der Einleitung entscheidend. Es setzt einen Prozess in Gang, der ungeachtet dessen, ob er mit der Verhängung von Maßnahmen endet oder nicht, viele Auswirkungen für die Beteiligten hat. Die Eröffnung jedes Verfahrens führt bereits an sich zu einem unsicheren Handelsumfeld und wirkt sich daher auf die normalen Handelsströme aus. Zudem verursachen die Verfahren den Marktteilnehmern, die daran mitarbeiten, beträchtlichen Aufwand an Personal, Zeit und natürlich Geld. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass Länder, die von handelspolitischen Schutzinstrumenten Gebrauch machen, kein Verfahren einleiten, ohne zunächst sicherzustellen, dass tatsächlich Beweise vorhanden sind, welche die Eröffnung eines Verfahrens rechtfertigen. Die Dienststellen der Kommission überprüfen weiterhin sehr sorgfältig dieses Stadium der von Drittländern eingeleiteten Verfahren und werden gegebenenfalls bei den Untersuchungsbehörden vorstellig.

4.2. Mangelnde Gründlichkeit der Analyse von Schädigung und Schadensursache

Die Marktteilnehmer sind in einer zunehmend liberalisierten, globalen Wirtschaft mit weltweitem Wettbewerb konfrontiert und müssen sich anpassen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wird die Anpassung versäumt, kann das häufig zu Schutzforderungen führen, die nicht unbedingt gerechtfertigt sind. Um den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente zu rechtfertigen, muss zunächst der Nachweis erbracht werden, dass die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs das Ergebnis von schädigendem Dumping oder Subventionierung ist, oder, im Fall von Schutzmaßnahmen, dass sie sich aus einem plötzlichen, massiven, unerwarteten Anstieg der Einfuhren ergibt. Aber die Untersuchungsbehörden versäumen es allzu häufig zu überprüfen, ob die Probleme, mit denen ihre Wirtschaftszweige konfrontiert sind, nicht mehr mit anderen Faktoren als mit Einfuhren zu tun haben. Hierbei handelt es sich vielleicht um eine der Hauptschwächen der Handelsschutzuntersuchungen von Drittländern.

4.3. Verteidigungsrechte der interessierten Parteien

Wie bei jedem Rechtsverfahren ist die Wahrung der Rechte der beteiligten Parteien von grundlegender Bedeutung für die Sicherstellung eines fairen Verfahrens. Dies gilt insbesondere im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente. Dennoch übergehen viele Länder, die Gebrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten machen, immer wieder dieses unverzichtbare Erfordernis. Die mangelnde Qualität der Unterrichtung wie auch der sehr niedrige Informationsgehalt nichtvertraulicher Unterlagen untergraben immer wieder die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien. Das ist ein weiteres gravierendes Problem, das bei Handelsschutzverfahren von Drittländern festgestellt wurde, und man bemüht sich hier sehr intensiv um Abhilfe. Es wird auch im Grünbuch behandelt, in dem vier Aspekte der gemeinschaftlichen Praxis aufgeführt werden, die überdacht werden sollten, nämlich die Funktion eines Anhörungsbeauftragten, öffentliche Anhörungen zu Entscheidungen über die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus, gleicher Informationsstand für alle sowie Zugang zu nichtvertraulichen Unterlagen.

4.4. Übermäßige Inanspruchnahme von Schutzmaßnahmen

In den letzten Jahren hat der Trend zu neuen Schutzmaßnahmen in Besorgnis erregendem Maß zugenommen. Dies ist wahrscheinlich auf den Umstand zurückzuführen, dass einige Länder das Instrument als einen einfachen und schnellen Weg ansehen, Maßnahmen gegen Einfuhren zu ergreifen. Denn im Gegensatz zu Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen muss kein unfaires Element in den Handelsströmen, sondern „nur“ eine drastische Zunahme der Einfuhren, die zu einer Schädigung oder drohenden Schädigung führt, nachgewiesen werden. So werden Schutzmaßnahmen von bestimmten Ländern häufig angewandt, um Probleme in Angriff zu nehmen, denen eigentlich mit einem anderen handelspolitischen Schutzinstrument wie einer Antidumping- oder einer Antisubventionsmaßnahme begegnet werden sollte. Die Probleme stehen nämlich häufig im Zusammenhang mit Niedrigpreiseinfuhren aus bestimmten Ländern, und nicht mit einem plötzlichen allgemeinen Anstieg der Einfuhren.

Dies ist aus zwei Gründen problematisch. Erstens stehen Schutzmaßnahmen oftmals nicht im Einklang mit den WTO-Regeln, da die WTO für sie sehr viel strengere Schädigungskriterien vorgibt als für die anderen Instrumente. Die Anforderung an die verursachte Schädigung (schwere Schädigung) ist höher als für die anderen handelspolitischen Schutzinstrumente (bedeutende Schädigung), und es ist der Nachweis zu erbringen, dass der Anstieg der Einfuhren infolge unvorhergesehener Entwicklungen aufgetreten ist. Die Dienststellen der Kommission sprechen diesen Verstoß gegen die WTO-Regeln wiederholt an.

Zweitens sind angesichts des multilateralen Charakters des Instruments selbst wenn Gemeinschaftsausfuhren nicht die Ursache des Problems sind, diese trotzdem von Schutzmaßnahmen betroffen, die ja auf Erga-omnes-Basis angewandt werden. Wenn Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingeleitet werden, besteht die Rolle der Dienststellen der Kommission daher häufig darin zu versuchen, ihre Auswirkungen auf Ausfuhren der Gemeinschaft auf ein Minimum zu reduzieren.

5. DIE WICHTIGSTEN ERFOLGE

WIE BEREITS IM VORJAHRESBERICHT DARGELEGT, HATTE DIE Beobachtung der von Drittländern eingeleiteten Verfahren durch die Kommission sicherlich Einfluss auf die Zahl der Verfahrenseinleitungen und der gegenüber der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Maßnahmen, die im Lauf der Jahre gesunken ist.

Ohne die Einzelheiten zu wiederholen, die im Vorjahresbericht zu finden sind, sollte an so erfolgreichen Fälle wie die Einstellung von Schutzmaßnahmen für Chemikalien durch Russland, die Einstellung der Antidumpinguntersuchung in Bezug auf Zinnblech durch Pakistan und den Fall der marokkanischen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Keramikfließen erinnert werden, der dazu führte, dass hohe Quoten für Gemeinschaftsausführer ausgehandelt wurden.

Weitere Erfolge in 2006 waren:

a) Zeroing – Aufhebung von Maßnahmen

Nachdem die Europäische Kommission im April 2007 ein WTO-Streitbeilegungsverfahren beantragt hatte, haben die Vereinigten Staaten, wenn auch nur teilweise, die WTO-Entscheidung im Hinblick auf die Methode der Nullbewertung umgesetzt. Die intensive Arbeit der Dienststellen der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Ausführer und der betroffenen Mitgliedstaaten hat sich schließlich ausgezahlt. So wurden für viele europäische Ausführer die angefochtenen Antidumpingzölle entweder vollständig aufgehoben oder beträchtlich gesenkt: In zwei (wahrscheinlich sogar in drei) Fällen wurden die Anordnungen vollständig aufgehoben, in sechs weiteren Fällen wurde der Zoll für einzelne Ausführer aufgehoben und für zehn weitere Ausführer wurden die Antidumpingzölle gesenkt.

Leider sind hiermit nicht alle Probleme gelöst worden, und die Kommission wird alle zur Verfügung stehenden Optionen in Betracht ziehen müssen, um eine sofortige Umsetzung der Entscheidung durch die Vereinigten Staaten zu erwirken. Die Kommission wird auch die anderen anhängigen Streitfälle weiterverfolgen, und, sollte es sich als notwendig erweisen, auch einen neuen Antrag auf Einsetzung eines WTO-Panels stellen.

b) Einstellung von Maßnahmen durch Indien

Indien leitete 2005 auf Antrag der Gemeinschaftsausführer Überprüfungen einer Reihe von Maßnahmen ein, die Gegenstand von WTO-Konsultationen waren. Mehrere dieser Überprüfungen führten zur Einstellung der Maßnahmen, der inländische indische Wirtschaftszweig legte jedoch gegen eine Reihe von Einstellungen Rechtsmittel ein. In einigen Fällen wurden die Maßnahmen sogar bis zur Entscheidung des indischen Berufungsgerichtes wieder in Kraft gesetzt. Die Gemeinschaft wandte sich entschieden gegen diese Entwicklung und begrüßte, dass im Laufe des Jahres 2006 die meisten der Widersprüche entweder von dem inländischen Wirtschaftszweig zurückgezogen oder von den indischen Gerichten zurückgewiesen wurden.

c) Einstellung von Maßnahmen durch Argentinien

Nach langen, schwierigen Verhandlungen im Zusammenhang mit Streitbeilegungsverfahren und nachdem Argentinien zustimmte, die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber drei Produkten (Olivenöl, Weizengluten und Dosenpfirsichen) einzustellen, wurden diese Maßnahmen schließlich im Jahr 2006 aufgehoben. Bei Dosenpfirsichen ist der gebundene Zollsatz jedoch gleichzeitig erhöht worden, um das Außerkrafttreten des Ausgleichzolls zu kompensieren.

d) Auswirkungen von Schutzmaßnahmen

Wie oben dargestellt, hat die Zahl der geltenden Schutzmaßnahmen in den letzten Jahren zugenommen, was zu großer Besorgnis führt, da die Gemeinschaftsausführer auch dann betroffen sind, wenn sie nicht die Ursache der Probleme sind. Die Kommission ist jedoch, wo solche Maßnahmen nicht vermieden werden konnten, relativ erfolgreich bei der Verteidigung der Interessen der Gemeinschaftsausführer gewesen, indem sie Maßnahmentypen gefördert hat, die nur minimale Auswirkungen haben. Dies war beispielsweise der Fall für Maßnahmen der Türkei (Staubsauger und Motorräder) und der Ukraine (Baumwollstoffe und gewirkte Stoffe).

Auch wenn dies als positives Ergebnis angesehen werden kann, tritt die Kommission trotzdem immer noch für einen umsichtigeren Gebrauch des Instruments auf, und drängt darauf, es nur unter wirklich außerordentlichen Umständen einzusetzen. Dies sollte zur Verhängung einer weitaus geringeren Zahl von Schutzmaßnahmen führen.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

Im Jahr 2006 war die Zahl der gegenüber der Gemeinschaft geltenden Maßnahmen zum dritten Mal in Folge rückläufig. Dies stellt natürlich eine positive Entwicklung für die Gemeinschaftsausführer dar, selbst wenn die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Zahl neuer Untersuchungen ein Hinweis darauf ist, dass die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente auf kurze Sicht steigen kann.

Auch wenn gewisse Verbesserungen bei der Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer festgestellt worden sind, dauern die in der Vergangenheit festgestellten Probleme an, und es sind neue Probleme aufgetaucht.

In diesem Zusammenhang und zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre eigene Nutzung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums auf den Prüfstand stellt, machen viele Drittländer weiterhin auf fragwürdige Art von diesen Instrumenten Gebrauch, was manchmal zu Maßnahmen führt, die rechtlich nicht zulässig sind. Demzufolge besteht sicherlich für die Kommission die Notwendigkeit, die von Drittländern ergriffenen Maßnahmen weiterhin zu beobachten, um sicherzustellen, dass Drittländer WTO-Regeln und bilaterale Regeln einhalten, und um die Wirtschaftszweige der Gemeinschaft/Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihre Interessen zu verteidigen und darauf hinzuarbeiten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen von Drittlandsmaßnahmen auf die Ausführer reduziert werden.

Diese Fragen werden durch direktes Eingreifen in einzelnen Fällen, das Aufgreifen allgemeiner systematischer Probleme im Rahmen sowohl formeller als auch informeller bilateraler Kontakte mit den betroffenen Ländern, bei Diskussionen in den relevanten WTO-Ausschüssen sowie auch bei der Fortsetzung von Schulungen für Drittländer über unsere eigene Haltung und Praxis in Bezug auf handelspolitische Schutzinstrumente angegangen.

In diesem Sinne sind positive Ergebnisse erzielt worden, und eine Reihe Gemeinschaftsausführer haben auf die Unterstützung und den Rat der Kommission vertraut. Die Gemeinschaft wird daher weiter aktiv gegen den Missbrauch handelspolitischer Schutzinstrumente vorgehen, den sie als Handelshemmnis und Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzugangs der Gemeinschaftsausführer ansieht.