[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.11.2005

KOM(2005) 574 endgültig

2004/0146 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung

2004/0146 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung (Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und an den Rat Dok. KOM(2004)473 endg. – 2004/0146 (COD): | 12.7.2004 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 9.3.2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 8.3.2005 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags (Dok. KOM(2005)293 endg.) | 24.6.2005 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts : | 14.11.2005 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung ist eine der Schlüsselkomponenten des Maßnahmenpakets zum einheitlichen europäischen Luftraum. Die Zulassung trägt zur Anerkennung der speziellen Befähigungen von Fluglotsen auf Gemeinschaftsebene bei. Auch sind gute und harmonisierte Befähigungen Teil einer umfassenderen Sicherheitspolitik der Gemeinschaft, die einen flexibleren Personaleinsatz ermöglichen wird, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie die Schaffung und Verwaltung funktionaler Luftraumblöcke.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der gemeinsame Standpunkt gibt nicht nur die aktuelle Position des Rates wieder, sondern beinhaltet auch einen Teil der Abänderungen des Parlaments aus erster Lesung. Der Text spiegelt damit die interinstitutionellen Diskussionen wieder, die es ermöglicht haben, zu einem Kompromiss beim Wortlaut der Richtlinie zu finden.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält zahlreiche Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Nach Auffassung der Kommission führen diese Änderungen nicht zu einer Veränderung der Ziele ihres Vorschlags.

Die meisten Änderungen betreffen die Form und führen dazu, dass Wörter, Sätze oder Absätze ersetzt werden. So wurde der Artikel 7 des Kommissionsvorschlags in die Artikel 6 und 7 aufgespalten, was zu einer Neuordnung der Artikel führte, ohne dass sich ihr Inhalt änderte. Andere Änderungen sind technischer Art und haben das Ziel, Verfahrensaspekte klarer oder in vielen Fällen detaillierter zu fassen. Diese Änderungen lassen sich vor allem durch die starke Tradition in der Zivilluftfahrt erklären, Regelungen ausführlich zu formulieren. Mehrere Mitgliedstaaten waren sogar der Auffassung, dass eine Verordnung das adäquateste Instrument für die Regelung der Zulassungen gewesen wäre. Das beste Beispiel ist Anhang I, der die in die Zulassung einzusetzenden Angaben sowie die Farbe und Qualität des zu verwendenden Papiers im einzelnen aufführt.

Mehrere Änderungen des gemeinsamen Standpunktes wurden bereits vom Parlament in erster Lesung gebilligt und die Kommission hatte ihren Vorschlag bereits entsprechend geändert. Ein Beispiel dafür ist in Artikel 3 die Anforderung der Trennung zwischen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und nicht nur Ausbildungseinrichtungen (wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen), sondern auch Flugsicherungsdienstleistern.

Der Rat nahm nur wenige substanzielle Änderungen vor, und es kann davon ausgegangen werden, dass diese Änderungen den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und seiner geänderten Fassung entsprechen.

1. Die Kommission kann den Änderungen in verschiedenen Erwägungsgründen zustimmen, da sie die vorrangige Bedeutung der Sicherheit, der Förderung der Mobilität, der Notwendigkeit eines angemessenen sozialen Schutzes und der Einbeziehung der etablierten europäischen Sozialpartner (Erwägungen 9 und 17) unterstreichen, wie dies bereits im geänderten Vorschlag der Kommission der Fall war.

2. Die Bedingungen für den Zugang zum Beruf in Bezug auf Alter und Abschlusszeugnis (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wurden flexibler gefasst, um den Zugang für mehr Kategorien zu öffnen. Diese Änderung kann akzeptiert werden, da die Befähigungsniveaus erhalten bleiben. Die Bedingungen für den Zugang zur Ausbildung, mit der diese Niveaus erreicht werden, können dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die in Artikel 5 eingeführte Anforderung in Bezug auf das Höchstalter bedeutet keine Änderung des Kommissionsvorschlags, da hiermit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit nicht angetastet werden sollen.

3. Die Freizügigkeit ergibt sich aus den harmonisierten Befähigungsniveaus. Die Kommission kann den Änderungen zur Förderung der Mobilität zustimmen, z.B. der Begrenzung des Ermessensspielraums der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bei der Einführung “einzelstaatlicher Vermerke” auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 4. Diese Änderung entspricht der ersten Lesung des Parlaments und dem geänderten Vorschlag der Kommission.

4. Die Änderung des Rates zu Artikel 8 Absatz 3 ermöglichst es den Mitgliedstaaten im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag, die Anforderungen bezüglich Sprachkenntnissen über das Standardniveau “Einsatzfähigkeit” (Stufe 4 der Einstufungsskala in Anhang III) hinaus auf die “erweiterte” Stufe (Stufe 5 der Einstufungsskala in Anhang III) anzuheben, wenn sie nachweisen können, dass dieses höhere Niveau aus Gründen der Betriebssicherheit notwendig ist. Diese Änderung entspricht der ersten Lesung des Parlaments, und die Kommission hatte diese auch in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert, da diese Ausnahme von der Regel auf der Grundlage zwingender Sicherheitsargumente gebührend gerechtfertigt werden muss.

5. Der Rat hat mehr Flexibilität bei der Anwendung von Tauglichkeitsanforderungen eingeführt, wonach einzelstaatliche Anforderungen mit den Normen von Eurocontrol und ICAO in Einklang stehen müssen. Da die Eurocontrol-Norm nicht offiziell verabschiedet wurde, wie zum Zeitpunkt der Annahme des Kommissionsvorschlags zu erwarten stand, kann die Kommission den Verweis auf zwei internationale Instrumente als Normen für einzelstaatliche Anforderungen akzeptieren. Die Verweise sollten jedoch formal korrekt sein und die spezifische Fassung dieser internationalen Instrumente genau angeben.

6. Die Streichung der Rechnungslegungsanforderungen in Artikel 11 kann akzeptiert werden, da die meisten Ausbildungseinrichtungen ähnlichen Bestimmungen in anderen Teilen des Gemeinschaftsrechts unterliegen dürften.

7. Die Kommission kann die Änderungen zu 15 akzeptieren, die dazu beitragen werden, die Freizügigkeit der Fluglotsen zu verbessern. Der Rat geht über den Kommissionsvorschlag hinaus, der auf den Rechtsvorschriften im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen basierte. Der neue Artikel beschränkt sich nicht auf die bloße Anerkennung der Zulassung, sondern führt auch zu einer automatischen Anerkennung bedeutender Teile der Zulassung; außerdem wird der Zulassungsinhaber das Recht haben, seine alte Zulassung gegen eine neue einzutauschen, ausgestellt von dem Mitgliedstaat, in dem er arbeiten wird; ferner müssen die Behörden neben seiner Zulassung auch seine Erfahrung und Fähigkeiten berücksichtigen.

8. Die Verweise auf Durchführungsvorschriften wurden in einem neuen Artikel 16 zusammengefasst, wodurch die Kommission die Möglichkeit verliert, die Anforderungen bezüglich Sprachkenntnissen durch das Komitologieverfahren zu ändern. Die Kommission kann diese Einschränkung jedoch akzeptieren.

9. Ein neuer Artikel über Übergangsbestimmungen bestätigt die Rechte von Inhabern der derzeitigen Zulassungen. Während die Gültigkeit ihrer Zulassungen nicht in Frage gestellt wird, müssen jedoch bei der Verlängerung ihrer Gültigkeit die Normen in dieser Richtlinie zugrunde gelegt werden. Die Kommission kann diese Änderung bei Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit akzeptieren.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den dargelegten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der am 14.11.2005 angenommene gemeinsame Standpunkt den Zielen und dem Konzept ihres Vorschlags nicht zuwider läuft und kann ihn daher unterstützen – umso mehr, als der gemeinsame Standpunkt den Änderungsvorschlägen von der ersten Lesung des Europäischen Parlaments und dem geänderten Kommissionsvorschlag gebührend Rechnung trägt. Der Text spiegelt damit die interinstitutionellen Diskussionen wieder, die es ermöglicht haben, zu einem Kompromiss beim Wortlaut der Richtlinie zu finden.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission gab anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts eine einseitige Erklärung ab (vgl. Anhang I).

ANHANG I

Erklärung der Kommission

Die Kommission wird eine Folgenabschätzung zu der Frage durchführen, ob es wünschenswert ist, Ausbildungsbefähigungen und Zulassungen auf andere Berufe als Fluglotsen auszuweiten, die in der ATM-Sicherheitskette angesiedelt sind.