ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.05.1998 
KOM(1998) 299 endg.- COD 385 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
nach Artikel 189b (2) EG-Vertrag 
zur zweiten Lesung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt 

BEGRÜNDUNG 
Dieser Vorschlag fur eine Richtlinie basiert auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und 
Artikel 100 a EG-Vertrag. Gemäß dieser Artikel ist das Verfahren des Artikels 189 
b EG-Vertrag anzuwenden. 
Die Kommission legt ihre Stellungnahme zur zweiten Lesung des Europäischen 
Parlaments vor. 
VORGESCHICHTE 
Die Kommission legte dem Rat am 21. Februar 1992 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt 
vor (KOM(91) 548 endg. — SYN 385). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 27. Januar 1993 eine Stellungnahme 
ab. 
Das Europäische Parlament gab am 17. November 1993 in erster Lesung eine 
Stellungnahme ab, wobei es eine Reihe von Änderungen vorschlug. 
Die Kommission legte am 7. Dezember 1993 einen abgeänderten Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vor (KOM(93) 643 endg. — 
COD 385). 
Der Rat der Europäischen Union legte am 12. Februar 1998 einen gemeinsamen 
Standpunkt fest. 
Die Kommission nahm diesen gemeinsamen Standpunkt am 12. Februar 1998 
(SEC(1998) 209 endg. COD 385) und informierte das Europäische Parlament über 
seine Auffassung. 
Das Europäische Parlament votierte nach der zweiten Lesung am 30. April 1998 
und verabschiedete eine befürwortende Entschließung, die keine Änderung zum 
gemeinsamen Standpunkt enthielt. 
2-
II. ZWECK 
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie betrifft die Fernleitung und Verteilung von, ei® 
Versorgung mit und die Speicherung von Erdgas. Er zielt darauf ab, den 
Wettbewerb im Erdgassektor einzuführen, die Effizienz zu verbessern, für mehr 
Transparenz zu sorgen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und allen 
zugelassenen Kunden den gleichen Zugang zu diesem Sektor zu gewähren. Dieser 
Vorschlag ist Bestandteil der zweiten Phase der Bestrebungen der Kommission zur 
Vollendung des Erdgasbinnenmarktes und somit ein wichtiger Schritt auf dem Weg 
zur Schaffung eines wahren Binnenmarktes im Erdgassektor. Weitere Maßnahmen 
zur Verbesserung des Erdgasbinnenmarktes können folgen. 
HI. HALTUNG DER KOMMISSION ZUR ZWEITEN LESUNG DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Die Kommission begrüßt die Tatsache, daß das Europäische Parlament nach der 
zweiten Lesung am 30. April 1998 keine Änderung zum gemeinsamen Standpunkt 
des Rates beschlossen hat. 
Die Kommission fordert den Rat auf, die Richtlinie in Übereinstimmung mit dem 
gemeinsamen Standpunkt endgültig zu verabschieden. 
-3 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 299 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 10 15 02 
Katalognummer : CB-CO-98-299-DE-C 
ISBN 92-78-35930-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
M:
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2007

KOM(2007) 684 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über den Beitragssatz zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften {SEK(2007) 1466}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über den Beitragssatz zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Gemäß Artikel 83a des Statuts legt die Kommission dem Rat alljährlich eine aktualisierte Fassung der versicherungsmathematischen Bewertung des Versorgungssystems gemäß Anhang XII Artikel 1 Absatz 2 vor. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um wenigstens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, so prüft der Rat, ob der Beitragssatz geändert werden muss.

Eurostat hat das System gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderliche Beitragssatz 10,3 % beträgt. Der geltende Beitragssatz liegt bei 10,25 %. Die Abweichung beträgt somit 0,05 Punkte und liegt unter der in Artikel 83a genannten Grenze.

Demzufolge wird die Kommission für dieses Jahr keinen Vorschlag zur Änderung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vorlegen.
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 26.5.2011 
KOM(2011) 300 endgültig 
  
ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN UNION 
FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012 
- Allgemeine Einleitung  
- Einnahmenübersicht 
- Einnahmen und Asugaben nach Einzelplänen : 
 
  - Einzelplan 1 :   Europäisches Parlament 
 - Einzelplan 2 : Europäischer Rat und Rat 
- Einzelplan 3 : Kommission 
- Einzelplan 4 : Gerichtshof der Europäischen Union  
  - Einzelplan 5 : Rechnungshof 
  - Einzelplan 6 : Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 
  - Einzelplan 7 : Au sschuss der Regionen 
  - Einzelplan 8 : Europäischer Bürgerbeauftragter 
  - Einzelplan 9 : Europäischer Datenschutzbeauftragter 
 - Einzelplan 10 : Europäischer Auswärtiger Dienst 
 
 
  
DOKUMENTE 
   
 
Entwurf des Gesamthaushaltsplans 
der Europäischen Union  
für das Haushaltsjahr 2012 
 
⎯ Allgemeine Einleitung  
⎯ Einnahmenübersicht 
⎯ Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen: 
⎯ Einzelplan 1:  Europäisches Parlament 
⎯ Einzelplan 2:  Europäischer Rat und Rat 
⎯ Einzelplan 3:  Kommission 
⎯ Einzelplan 4:  Gerichtshof der Europäischen Union 
⎯ Einzelplan 5:  Rechnungshof 
⎯ Einzelplan 6:  Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss  
⎯ Einzelplan 7:  Ausschuss der Regionen 
⎯ Einzelplan 8:  Europäisch er Bürgerbeauftragter  
⎯ Einzelplan 9:  Europäischer  Datenschutzbeauftragter  
⎯ Einzelplan 10: Europäisch er Auswärtiger Dienst  
 
http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
*/">

MITTEILUNG DER KOMMISSION über die europäische Bürgerinitiative "Einer von uns" /* COM/2014/0355 final */
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 27.4.2017

COM(2016) 791 final/2

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ANHANG



zur

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT

Umverteilung und Neuansiedlung - Achter Fortschrittsbericht
Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2017



mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Finnland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März vom Rat verabschiedet.

(2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Finnland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 sicherstellen.

(3)Der Länderbericht 2017 für Finnland wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Finnland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.
Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/125

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/125 ist für die Ausfuhr von in Anhang III und Anhang IV aufgeführten Gütern eine Genehmigung erforderlich. Anhang III betrifft bestimmte Güter, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. In Anhang IV sind bestimmte Güter aufgeführt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten. Außer in den Fällen, in denen die in Anhang V aufgeführte allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr von in Anhang IV aufgeführten Gütern verwendet wird, muss die Genehmigung von den in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingeholt werden.

Ausfuhren an Bestimmungsziele, die in der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union aufgeführt sind, können in der Regel gemäß der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union erfolgen, ohne dass eine Einzel- oder Globalgenehmigung eines Mitgliedstaats eingeholt werden muss. Bei diesen Bestimmungszielen handelt es sich um Länder, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft und diese Abschaffung durch eine internationale Verpflichtung bekräftigt haben. Bestehen jedoch berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des Ausführers, sich an die Bedingungen dieser Ausfuhrgenehmigung oder an eine Bestimmung der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten, so kann die zuständige Behörde die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung durch den Ausführer untersagen.

Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2019/125 kann es sich bei der durch einen Mitgliedstaat erteilten Ausfuhrgenehmigung um eine Einzelgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren an einen einzigen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland) oder eine Globalgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren an einen oder mehrere genau bestimmte Endverwender oder Großhändler in einem oder mehreren bestimmten Drittländern ) handeln.

Die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung verbieten die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter. Die zuständigen Behörden können eine Ausnahme von diesem Verbot gewähren, wenn nachgewiesen wird, dass solche Güter aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum (in einem Drittland oder – im Falle von Artikel 4 – in einem Mitgliedstaat) verwendet werden sollten.
BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ministerausschuss und dem Gemeinsamen Kooperationsausschusses, die mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits eingerichtet wurden, im Hinblick auf die geplante Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ministerausschusses, der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Kooperationsausschusses und der Geschäftsordnung der vom Gemeinsamen Kooperationsausschuss eingesetzten Unterausschüsse vertreten werden soll.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada

Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (im Folgenden „Abkommen“) dient zur Stärkung der strategischen Beziehungen zwischen der EU und Kanada durch die Schaffung eines umfassenden Rahmens für die Zusammenarbeit zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und in zahlreichen sektoralen Politikbereichen. Das Abkommen stützt sich auf die gemeinsamen Werte und Grundsätze der EU und Kanadas in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit und dient auch zur Verstärkung des politischen Dialogs und zur Verbreitung dieser Werte in der Welt. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen die Einrichtung strukturierter Konsultationsmechanismen vor.

Das Abkommen wird seit 1. April 2017 vorläufig angewandt.
über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses über seine Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.Der Gemischte Ausschuss erfüllt die in Artikel 56 des Abkommens genannten Aufgaben.

Unterzeichnet in …

Sitzungen

1.Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Sitzungen werden von dem gemeinsamen Vorsitz einberufen und finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und in Canberra statt. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien abgehalten werden.

2.Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel auf der Ebene hoher Beamter zusammen, kann jedoch auch auf Ministerebene zusammentreten.

Artikel 4

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.

Artikel 5

Teilnehmer

1.Die Vertragsparteien teilen dem gemeinsamen Vorsitz über die Sekretäre vor jeder Sitzung die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer jeweiligen Delegation mit.

2.Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können gegebenenfalls Experten oder Vertreter anderer Gremien eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.

Artikel 6

Die Sekretäre

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Australiens fungieren gemeinsam als Sekretäre des Gemischten Ausschusses. Alle Mitteilungen des gemeinsamen Vorsitzes des Gemischten Ausschusses und alle an diesen gerichteten Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. Der vom gemeinsamen Vorsitz ausgehende bzw. der an ihn gerichtete Schriftverkehr kann durch jedes schriftliche Mittel, auch auf elektronischem Wege erfolgen.

Artikel 7

Tagesordnung
24. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des dritten Protokolls über die 
finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 
(91/C 134/05) 
SEK(91) 796 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. April 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 238, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das am . . . unterzeichnete dritte Protokoll über die 
finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das dritte Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls vor. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und am Tag 
seiner Veröffentlichung wirksam.
Entwurf einer ENTSCHEIDUNG 2001/../EGKS DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

BEGRÜNDUNG

Russland hat von seinem Recht nach Artikel 3 Absatz 4, des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [1] Gebrauch gemacht und zur Jahresmitte die Übertragung bestimmter Hoechstmengen für 2001 auf andere Erzeugnisgruppen beantragt: Russland hat die Übertragung von 1 950 Tonnen der Erzeugnisgruppe SB2 auf die Erzeugnisgruppe SB3 beantragt. Der mit der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission eingesetzte Ausschuss wurde konsultiert und hat den beigefügten Vorschlag einstimmig unterstützt.

[1] ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 52.

Entwurf einer ENTSCHEIDUNG 2001/../EGKS DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 [2], zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission vom 5. Februar 2001 [3] über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation, insbesondere Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,

[2] ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15.

[3] ABl. L 35 vom 6.2.2001, S.16.

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Russische Föderation hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über den Handel mit bestimmten EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen [4] die Übertragung bestimmter Hoechstmengen der Kategorie SB2 Stabstahl auf die Kategorie SB3 Sonstige Profilerzeugnisse beantragt, und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat diesem Antrag stattgegeben.

[4] ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 52.

(2) Es ist daher erforderlich, zur Berücksichtigung der geänderten Hoechstmengen den Anhang der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

ANHANG

HÖCHSTMENGEN

Russische Föderation

(in Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag zu den Anträgen auf Änderung des Artikels 29 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs

Die vom Gerichtshof [1] und vom Gericht erster Instanz [2] gewünschten Änderungen haben zweierlei zum Ziel: die Verfahrenssprachen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz um die neuen Amtssprachen der erweiterten Union zu ergänzen und die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs über die Verfahrenssprachen, die für die in Kürze in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden direkten Klagen gelten, gemäß der neuen Aufteilung der direkten Klagen, für die zurzeit das Verfahren zur Annahme durch den Rat läuft, in der Verfahrensordnung des Gerichts zu übernehmen.

[1] Dok. 15167/03 JUR 452 COUR 31

[2] Dok. 15738/03 JUR 468 COUR 33

Die Kommission hat zu diesen rein technischen Änderungen keine Bemerkungen.

Die Kommission gibt daher ihre Zustimmung zu den vom Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz vorgeschlagenen Änderungen.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.12.2006

SEK(2006)1676 endgültig

2006/0813(CNS)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag zu den Anträgen auf Änderung des Artikels 29 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs

2006/0813(CNS)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag zu den Anträgen auf Änderung des Artikels 29 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs

Die vom Gerichtshof [1] und vom Gericht erster Instanz[2] gewünschten Änderungen haben die Aufnahme des Bulgarischen und des Rumänischen als neue Verfahrenssprachen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz zum Ziel.

Die Kommission hat zu diesen rein technischen Änderungen keine Bemerkungen.

Die Kommission gibt daher ihre Zustimmung zu den vom Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz vorgeschlagenen Änderungen.

[1] Dok. 15712/06 JUR 446 COUR 57.

[2] Dok. 15715/06 JUR 447 COUR 58.