MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT FINANZPLANUNG 2002-2006 Finanzielle Vorausschau - Rubriken 3 und 4

Mit der Finanziellen Vorausschau wird ein nach großen Ausgabenkategorien gegliederter allgemeiner Rahmen vorgegeben. Dieser muss stärker differenziert werden, soll die Kommission ihre Maßnahmen mittelfristig planen können. Die Ausgabenziele für den Zeitraum 2000-2006 sind im Rahmen der vom Europäischen Rat in Berlin beschlossenen Agenda 2000 festgelegt wurden und sind integraler Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Haushaltsverfahren. Die Finanzielle Vorausschau ist allerdings nicht zu vergleichen mit einer Mehrjahres-Finanzplanung. Letztere erlaubt es den Dienststellen, die verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen und -politiken zu programmieren. Im Juli 2000 wurde eine Vereinbarung mit der Haushaltsbehörde geschlossen. Danach soll künftig systematisch geprüft werden, ob geplante Programme mit der Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Finanzplanung für die Rubriken 3 (Interne Politikbereiche) und 4 (Externe Politikbereiche) anzunehmen und sie der Haushaltsbehörde zu übermitteln.

Die Planung hat vorläufigen Charakter und greift etwaigen Beschlüssen im Rahmen künftiger Haushaltsverfahren oder Kommissionsinitiativen für neue Mehrjahresprogramme nicht vor.

Finanzplanung für die Rubriken 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006

(1) Rubrik 3 : Interne Politikbereiche

Die beigefügten Tabellen betreffen den Zeitraum 2000-2006. Für die Jahre 2000 bis 2002 sind die im Rahmen der jeweiligen Haushaltsverfahren bereits beschlossenen oder vorgeschlagenen Beträge ausgewiesen. Aus Gründen der Übereinstimmung wird bei den Projektionen für den Zeitraum 2003-2006 der Eingliederungsplan des Haushaltsvorentwurfs für 2002 zugrunde gelegt.

Die Verteilung von über vier Fünfteln dieser Ausgaben auf die Internen Politikbereiche ist bereits vorbestimmt durch die im Mitentscheidungsverfahren genehmigten Ausgabenbeträge für Mehrjahresprogramme. Hinzu kommen noch einige größere Programme mit Richtbeträgen.

Drei Ausgabenarten sind zu unterscheiden:

-beschlossene oder vorgeschlagene Mehrjahresprogramme, für die die Beträge gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 betreffend die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte veranschlagt werden. Hier sind zwei Kategorien zu verzeichnen: bereits von der Gesetzgebungsbehörde beschlossene Programme (in den Tabellen als 'd' für decided/beschlossen oder 'c' für co-decided/im Mitentscheidungsverfahren beschlossen ausgewiesen) und Programme, die von der Kommission vorgeschlagen, aber von der Gesetzgebungsbehörde noch nicht beschlossen worden sind (in den Tabellen als 'p' ausgewiesen);

-Mehrjahresprogramme, die auslaufen und für die eine Verlängerung oder Erneuerung noch nicht vorgeschlagen worden ist. Diese Beträge werden in den meisten Fällen durch Anwendung einer Steigerungsrate von 2 % jährlich, die dem vorgesehenen Haushaltsdeflator entspricht, extrapoliert (in den Tabellen als 'e' ausgewiesen, wobei die Zahlen kursiv angegeben sind);

-nicht auf Mehrjahresverpflichtungen beruhende, unter der Bezeichnung « sonstige Maßnahmen » zusammengefasste Maßnahmen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sich die diesbezüglichen Ausgaben in den meisten Fällen ab dem Haushaltsvorentwurf 2002 entsprechend dem Haushaltsdeflator (2% jährlich) erhöhen (in den Tabellen als 'e' ausgewiesen, wobei die Zahlen kursiv angegeben sind).

Die Finanzplanung erfolgt nach Haushaltstiteln. Innerhalb eines jeden Titels werden die Mehrjahresprogramme gesondert aufgelistet, während die Beträge für die sonstigen Maßnahmen zusammengefasst werden.

(a) Bemerkungen

Die Obergrenzen der Rubrik 3 für den Zeitraum 2000-2006 sind in der für diesen Zeitraum vereinbarten Finanziellen Vorausschau in jeweiligen Preisen ausgewiesen. Die Projektionen für die einzelnen Politikbereiche, die noch nicht Gegenstand eines Haushalts- oder Legislativbeschlusses sind, erfolgen im wesentlichen mechanisch nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren: So wird eine Steigerungsrate von 2% jährlich angewandt, außer in den Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, dass die Ausgaben sich auf dem derzeitigen Stand halten oder mit Rücksicht auf die politischen Prioritäten rascher ansteigen dürften.

Folgendes ist festzuhalten:

-Forschung und technologische Entwicklung (FTE) : die FTE ist nach wie vor der größte Ausgabenbereich (über 60% der Rubrik 3). Die Dotationen für den Zeitraum 2000-2002 entsprechen der Planung für das 5. Rahmenprogramm, zuzüglich des Betrags, der 1999 entnommen wurde (120 Mio. EUR), um den dringenden Bedarf für den Wiederaufbau im Kosovo zu decken. Für 2002 umfasst somit der veranschlagte Betrag von 4,055 Mrd. EUR 45 Mio. EUR, die der letzten Tranche zur Wiederherstellung des vorgenannten Betrags entsprechen.

-2002 ist nicht nur das letzte Jahr des 5. Rahmenprogramms, sondern auch das Jahr, in dem das neue Rahmenprogramm gestartet wird. Für dieses neue Programm schlägt die Kommission einen Globalbetrag von 17,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2003-2006 vor.

-Seit dem ersten Jahr der geltenden Finanziellen Vorausschau wurden eine Anzahl von Programmen mit einem großen Finanzvolumen (jahresdurchschnittlich über 30 Mio. EUR) angenommen

-im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens : SOKRATES 2000-2006 (B3-1001), Jugend 2000-2006 (B3-1010), Kultur 2000-2004 (B3-2008), TEN 2000-2006 (Verkehr B5-700, Energie B5-710, Telekommunikation B5-720), LIFE III 2000-2004 (B4-320) ;

-durch Beschluss des Rates mit finanziellem Bezugsrahmen: LEONARDO 2000-2006 (B3-1021), MEDIA PLUS 2001-2005 (B3-201), Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005 (B5-510 et B5-511), Europäischer Flüchtlingsfonds 2000-2004 (B5-81).

-Berücksichtigt wurde die hohe politische Priorität der Maßnahmen im Bereich öffentliches Gesundheitswesen (im Mai 2000 wurde ein neues Programm 2001-2006 vorgeschlagen). Bis zur Annahme dieser neuen Strategie sind die sechs Programme, die Ende 2000 und Ende 2001 ausgelaufen wären vorerst bis Ende 2002 verlängert. Die gleiche politische Priorität genießen der Bereich Lebensmittelsicherheit (B3-4) mit der geplanten Errichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde und der Bereich Luft- und Seeverkehrssicherheit (B2-7), wo die Schaffung von zwei Agenturen vorgeschlagen wird.

-Die vorliegende Finanzplanung läst eine rückläufige Tendenz in einigen Bereichen erkenne, da einige Aktionen auslaufen werden. Dies gilt beispielsweise ab 2003 für die Linien "Information und Kommunikation" (B3-3), insbesondere infolge der zu Ende gehenden EURO-Informationskampagne. Jede neue Anschlussinitiative ginge, wie nachstehend angegeben, zu Lasten der bis zur Obergrenze der Rubrik verfügbaren Marge.

-Diese Finanzplanung erfolgt im Rahmen der für EU-15 festgelegten Obergrenzen. Diese werden im Zuge der Erweiterung nach Maßgabe des erweiterungsbedingten Ausgabenbedarfs gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Interinstitutionelle Vereinbarung

(b) Verfügbarer Spielraum innerhalb der Rubrikobergrenze

Zu dem Spielraum zwischen der derzeitigen Finanzplanung der Rubrik 3 und der Obergrenze dieser Rubrik in der Finanziellen Vorausschau ist folgendes zu sagen:

-Die Planung der Rubrik 3 lässt einen mehr oder weniger konstanten Spielraum von 190-270 Mio. EUR für die Jahre 2003-2005 erkennen, der am Ende des Planungszeitraums (2006) Werte in der Größenordnung von 350 Mio. EUR erreicht. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass diese Planung auf der Annahme eines Haushaltsdeflator von jährlich 2% ab 2002 beruht. Sollte sich diese Vorausschätzung nicht bestätigen und der Deflator unter 0,5 Prozentpunkten liegen, müsste die Obergrenze nach unten korrigiert werden und der Spielraum würde sich 2006 um rund 150 Mio. EUR verringern.

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-Der Spielraum muss auch zur Deckung der Kosten für neue vorbereitende Maßnahmen, Pilotprojekte oder etwaige sonstige Maßnahmen, die den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen sollen, zur Verfügung stehen. Es könnte sein, dass sich die Kommission im Anschluss an vorbereitende Maßnahmen veranlasst sieht, neue Programme vorzuschlagen, für die sich derzeit weder der Umfang noch die Mittelzuweisungen vorhersehen lassen.

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LEGEND :

d : decided (beschlossen)

c : co-decided (im Mitentscheidungsverfahren beschlossen)

p : proposal for Council decision (Vorschlag für einen Beschluss des Rates)

e : estimates (Schätzwerte - Zahlen im Schrägdruck)

pc : proposal for co-decision (Vorschlag für einen Beschluss im Mitentscheidungsverfahren)

pm : will be determined later (zu einem späteren Zeitpunkt zu bestimmen)

growth rate: durchschnittliche jährliche Wachstumsrate im Zeitraum 2000-2006

06/01 : Wachstumsrate 2006/2000 // ANMERKUNG:

Fettgedruckte Zahlen entsprechen den Gesamtbeträgen der einzelnen Titel.

Bei den schräggedruckten Zahlen handelt es sich um Schätzwerte, für deren Bestimmung eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate zugrunde gelegt wurde, es sei denn, es ist ausdrücklich eine andere Berechnungsgrundlage angegeben.

(2) Rubrik 4 : Externe Politikbereiche

Bei der Darstellung der Finanzplanung für Rubrik 4 'Externe Politikbereiche' wurde der gleiche Ansatz wie bei Rubrik 3 gewählt. Für 2000 und 2001 sind die von der Haushaltsbehörde im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossenen Beträge angegeben; bei den Zahlen für 2002 handelt es sich um die Vorschläge des HVE 2002.

Im Unterschied zur Rubrik 3, bei der die verschiedenen Programme in der Mehrzahl jeweils spezifischen Haushaltslinien entsprechen, sind die Mittel bei Rubrik 4 entweder nach geographischen Zonen (die mehrere Haushaltslinien abdecken) oder nach thematischen Bereichen zusammengefasst ausgewiesen. Es ist daher nicht möglich, in der Tabelle die Annahme - oder das Auslaufen der Geltungsdauer - einzelner Rechtsgrundlagen anzugeben: bei der Darstellung der Entwicklung der verschiedenen geographischen oder thematischen Bereiche während des Gesamtzeitraums werden jedoch mögliche Programmänderungen berücksichtigt.

(a) Planungszeitraum 2000-2006: Allgemeine Bemerkungen

Die Maßnahmen der Europäischen Union im Außenbereich sind zwangsläufig stark von den jüngsten geopolitischen Ereignissen in den mittel- und osteuropäischen Ländern geprägt: de facto wurde die überwiegende Mehrzahl der großen EU-Hilfsprogramme (MEDA, TACIS und CARDS) im Laufe des vergangenen Jahr zehnts (PHARE 1989) lanciert. Im Haushaltsjahr 1995 hat die Gemeinschaft neue Strategien für die Erweiterung der Europäischen Union um die assoziierten MOEL und den Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und den Drittländern des Mittelmeerraums, den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika festgelegt. In der Folge der jüngsten Konflikte und Naturkatastrophen in verschiedenen Regionen der Welt (z.B. Zentralafrika, Balkanraum, Zentralamerika, Ost-Timor) gewinnen überdies die EG-Soforthilfemaßnahmen in Krisensituationen stetig an Bedeutung.

Im Gemeinschaftshaushalt ist das jährliche Volumen der Verpflichtungsermächtigungen für die externen Politikbereiche von 1,9 Mrd. EUR im Haushaltsjahr 1990 auf 8,2 Mrd. EUR im Jahr 2000 und 8,6 Mrd. EUR für 2001 angestiegen (in diesem Betrag sind die Mittel für die Heranführungsstrategie - 1.620 Mio. EUR für PHARE, 1.080 Mio. EUR für ISPA und 540 Mio. EUR für SAPARD - erfasst).

Entsprechend der Finanziellen Vorausschau in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 soll die Obergrenze der Rubrik 4 (ausgedrückt in konstanten Preisen 2000) schrittweise von 4. 627 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2000 auf 4.787 Mio. EUR im Jahr 2006 angehoben werden. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf für den Balkanraum hat allerdings erhebliche Änderungen der ursprünglichen Programmplanung erforderlich gemacht: da eine Änderung der Finanziellen Vorausschau - und insbesondere eine Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 - nicht möglich war, wurde dieser Mehrbedarf, abgesehen von der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den beiden Jahren 2000 und 2001, vor allem im Wege einer grundlegenden Umgestaltung der Gesamtstrategie für den Außenbereich gedeckt. Konkret sieht dies so aus, dass die Kommission ernsthafte Anstrengungen zur Umverteilung der verfügbaren Mittel innerhalb der Rubrik 4 unternommen hat, wobei schwerpunktmäßig folgende Kriterien angewandt wurden:

-geopolitisches Gewicht der jeweiligen Regionen und Prioritätsgrad der dort vorgesehenen Interventionen;

-relative Bedeutung des Aspekts der Armutsbekämpfung ("poverty focus") in den Außenhilfeprogrammen;

-bisherige Leistungen der Kommission bei der Programmdurchführung.

(b) Finanzplanung für Rubrik 4: Schlüsselelemente

Wie bereits erwähnt, war bei der Finanzplanung für den HVE 2001 ursprünglich von der Hypothese ausgegangen worden, dass der erhebliche zusätzliche Mittelbedarf für die Finanzierung der Hilfsprogramme zugunsten der Balkanregion durch eine Änderung der Finanziellen Vorausschau gedeckt würde. Die Haushaltsbehörde konnte darüber jedoch kein Einvernehmen erzielen.

Die Annahme - bzw. Verlängerung - umfangreicher Hilfsprogramme wie CARDS, MEDA und TACIS im Haushaltsjahr 2000 hat die Finanzplanung für die Rubrik 4 zweifellos beeinflusst.

Bei der neuen Planung wurden die vom Rat festgesetzten Referenzbeträge für die Programme MEDA (5,35 Mrd. EUR) und CARDS (4,65 Mrd. EUR) eingehalten; bei den sonstigen Finanzinterventionen fallen die Änderungen gegenüber der von der Kommission im Mai 2000 angenommenen Finanzplanung verhältnismäßig geringfügig aus.

Für die NUS wird eine Globaldotation von 3,66 Mrd. EUR veranschlagt; dieser Betrag überschreitet den vom Rat genehmigten Finanzrahmen für das Programm TACIS (3,138 Mrd. EUR), liegt jedoch leicht unter dem entsprechenden Ansatz des vorhergehenden Planungszeitraums in Höhe von 3,68 Mrd. (-24 Mio. EUR): die Kommission könnte somit während des gesamten Zeitraums makro-ökonomische Finanzhilfen in angemessener Höhe bereitstellen.

In den letzten vier Jahren des Planungszeitraums (also 2003-2006) würde der Spielraum von 211 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR steigen, so dass die Kommission bei unvorhergesehenen Ereignissen unmittelbar eingreifen und ihre Außenhilfe programme bedarfsgerecht aufstocken kann.

Im HVE 2002 wird für Rubrik 4 ein Gesamtmittelansatz von 4,82 Mrd. EUR vorgeschlagen. Dieser Betrag ist niedriger als der entsprechende Ansatz des Haushaltsplans 2001; Grund dafür ist die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstrument (im Umfang von 200 Mio. EUR) für 2001, die eine hinlängliche finanzielle Unterstützung der Balkanländer ohne größere Beeinträchtigung der übrigen Außenhilfeprogramme ermöglicht hat.

Die von der Kommission für diesen Bereich festgelegten Prioritäten für 2002, namentlich die Unterstützung der Länder des Mittelmeerraums und die Entwicklungszusammenarbeit (nicht zu vergessen die Heranführungsstrategie, die jedoch in die Rubrik 7 fällt), geben ebenfalls mittelfristige Ziele vor.

Der Mittelmeerraum ist seit jeher eine bevorzugte Region der Zusammenarbeit, was den Umfang des hierfür festgelegten Finanzrahmens erklärt. Die Europäische Union muss engere Kontakte zu ihren unmittelbaren Nachbarn knüpfen und diese auf dem Weg zu Stabilität und Demokratie unterstützen. Die Verwaltung der einschlägigen Programme, insbesondere MEDA, ist jedoch von der Effizienz und Wirksamkeit her noch verbesserungsbedürftig: aus diesem Grund wird vorgeschlagen, im derzeitigen Stadium Verpflichtungsermächtigungen in nur relativ begrenztem Umfang bereitzu stellen und deren Betrag dann gegen Ende des Planungszeitraums gezielt aufzu stocken.

Bei den übrigen Maßnahmen auf regionaler Ebene, wie beispielsweise der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika, liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Armut, wobei spezifisch im Gesundheits- und Bildungssektor angesetzt wird. Während jedoch die Gesamtdotation für Asien über den gesamten Planungszeitraum hinweg alljährlich aufgestockt wird (+1,4%), weist das Finanzvolumen der Hilfen für Lateinamerika leicht rückläufige Tendenz auf (- 1,1% im Jahresdurchschnitt): Hauptgrund dafür ist bislang nachweislich mangelhafte Programmdurchführung; dazu kommt die allmähliche Einstellung von spezifischen Programmen (wie z.B. für den Wiederaufbau nach dem Wirbelsturm "Mitch" in Zentralamerika). Die derzeit laufenden Bestrebungen zur Rationalisierung der Verwaltung der Außenhilfeprogramme dürften jedoch zu einer insgesamt effizienteren Gestaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in dieser geographischen Region beitragen.

Im Balkanraum liegt das Hauptgewicht auf dem Programm CARDS, das auf die Konsolidierung der Rechtsgrundlagen und der budgetären Rahmenbedingungen für die Gemeinschaftstätigkeiten in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Kosovo und Montenegro) abstellt. In diesem Programm sind Länderdotationen in gleichbleibender oder schrittweise abnehmender Höhe vorgesehen, ausgenommen für Montenegro, Kroatien, Kosovo und Serbien, wo der jüngste politische Wandel eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen rechtfertigt (was in den beiden Jahren 2000 und 2001 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments ermöglicht wurde).

Das Hilfsprogramm für Südafrika zeichnet sich gleichermaßen durch seine hohe politische Relevanz und die Dringlichkeit einer gezielten Armutsbekämpfung aus: die derzeitige Mittelausstattung wird daher in gleicher Höhe für den gesamten Planungszeitraum fortgeschrieben (in der nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Verordnung ist ein Jahresbetrag von jeweils 125 Mio. EUR vorgesehen).

Auf thematischer Ebene schlägt die Kommission eine Aufstockung der Gesamtdotation für die Nahrungsmittelhilfe (um jährlich durchschnittlich 2,7%) vor, da diese Hilfsmaßnahmen spezifisch für die ärmsten Bevölkerungsschichten bestimmt sind, die zwangsläufig eine kontinuierlich unterstützungsbedürftige Zielgruppe darstellen.

Die Gesamtmittelausstattung für die "Sonstigen Kooperationsmaßnahmen" wird sich vor allem infolge des neu geschätzten Finanzbedarfs für Fischereiabkommen (insbesondere mit Marokko) im Jahresdurchschnitt um 0,5% verringern. Hier wurden bereits erhebliche Rationalisierungsbemühungen unternommen, vor allem durch Zusammenlegung von Haushaltslinien nach Maßgabe geographischer Kriterien, thematischer Inhalte (Umwelt, Sozialmaßnahmen usw.) oder aber der jeweiligen Endbegünstigten (NRO).

Bei der humanitären Hilfe sind keine Kürzungen vorgesehen, zum einen angesichts der insgesamt effizienten Durchführung der Maßnahmen, zum anderen aufgrund der Sichtbarkeit dieser Hilfen und ihrer Zielgruppen, d.h. ärmste Bevölkerungsschichten und Krisenopfer: es wird eine jährliche Steigerungsrate von 1% vorgeschlagen.

Die Heranführungshilfe für Zypern, Malta und die Türkei wird zunächst weiter aus Rubrik 4 finanziert, da eine Verlagerung der Mittel erst nach einer entsprechenden Änderung der Finanziellen Vorausschau möglich ist. Für Zypern und Malta existiert jeweils ein eigenes Beitrittsvorbereitungsinstrument; die Vor arbeiten zum Erlass einer Rechtsgrundlage für die Türkei laufen derzeit (in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Unterstützung der Türkei bislang größtenteils aus dem MEDA-Programm finanziert wird).

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass diese Finanzplanung über den gesamten Bezugszeitraum hinweg den schrittweisen Aufbau eines Spielraums gestattet, der es ermöglichen soll, Mehrbedarf aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen im Außenbereich zu decken, erforderlichenfalls Programmdotationen aufzustocken und eventuelle Deflatorschwankungen aufzufangen. Bei den Mittelbeträgen dieser Mehrjahresplanung handelt es sich um Richtwerte.

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den politischen Prioritäten und den mittel fristigen Zielen der Kommission: das gewählte Konzept gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit, Regionen von geo-politischer Bedeutung für die EU angemessen zu fördern, und der Verpflichtung, allen ärmeren Regionen weltweit eine hinlängliche finanzielle Unterstützung zu sichern. Der Vorschlag trägt den mit der Finanziellen Vorausschau vorgegebenen Zwängen ebenso Rechnung wie den gegenwärtigen und vergangenen Leistungen bei der Durchführung der verschiedenen Programme und lässt die Möglichkeit offen, im Falle einer Leistungsverbesserung oder bei Auftreten zusätzlichen Bedarfs die Programmdotationen entsprechend anzupassen.

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