Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge"

(1999/C 293/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Auflistung der zum 1. Mai 1999 anhängigen Kommissionsvorschläge, für die das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens mit sich bringt (SEK (1999) 581 endg.),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" [KOM(96) 331 endg.- 96/0182 (COD) - bisher 96/0182 (SYN)](1),

gestützt auf den Beschluß des Rates gemäß Schreiben vom 3. Mai 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 71 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung die Herren Weingartner und Lebrun zu Hauptberichterstattern zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine vorhergehende Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" [KOM(96) 331 endg.- 96/0182 SYN)] (CdR 364/96 fin)(2) (Berichterstatter: die Herren Lebrun und Weingartner), die auf der Plenartagung am 16. Januar 1997 verabschiedet wurde,

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine auf der Plenartagung am 16. Januar 1997 verabschiedete Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge".

2. Der Ausschuß bringt sein großes Bedauern darüber zum Ausdruck, daß der Rat die Fristbestimmung gemäß Artikel 265 des Vertrags nicht eingehalten hat, wonach die Frist mindestens einen Monat beträgt, vom Eingang der Mitteilung des Rates beim Präsidenten des Ausschusses der Regionen an gerechnet. Das Schreiben des Rates mit dieser Befassung trägt das Datum vom 3. Mai 1999 und ging am 5. Mai im Ausschuß der Regionen ein. Als Frist wurde vom Rat der 3. Juni 1999 gesetzt.

3. Der Ausschuß bringt sein großes Bedauern darüber zum Ausdruck, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt weitgehend von den wichtigsten Aspekten und allgemeinen Bemerkungen der vorhergehenden Stellungnahme des AdR zu diesem Thema abgerückt ist.

4. Der Ausschuß begrüßt, daß das Europäische Parlament bei seinen Beratungen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, daß der Ausschuß anzuhören ist. Er bedauert jedoch, daß das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrages gebilligt hat, obwohl dem Ausschuß keine Gelegenheit gegeben wurde, zuvor Stellung zu nehmen.

Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Artikel 230 des Vertrages vorliegen kann, die von jeder natürlichen oder juristischen Person im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 Absatz 4 des Vertrages geltend gemacht werden kann.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 59 vom 29.2.1997, S. 9.

(2) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 58.