8. begrüßt die Annahme eines Gesetzes, mit dem Polen sein staatliches Beihilfensystem an die im
Europa-Abkommen definierten Standards anpaßt; betont die Bedeutung der Herstellung einer Kohärenzzwischen den Rechtsvorschriften für die Wirtschaftszonen mit Sonderstatus und den polnischen Rechtsvor-
schriften zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, um ein stabiles Umfeld zu schaffen und
Privatinvestitionen zu fördern;
9. ermutigt Polen, die Privatisierung und Umstrukturierung der staatlichen Großunternehmen zu
beschleunigen, vor allem in den Bereichen Stahl, Energie, Chemie, Rüstung, Zucker und Destillerien; emp-
fiehlt, die möglichen Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Arbeitsmärkte Polens und Europas zuberücksichtigen;
10. begrüßt die kürzlich durchgeführte Regionalreform und weist darauf hin, daß eine gewisse Finanz-
hoheit der Regionen unverzichtbar ist für die volle Übernahme des Besitzstandes, vor allem in den Berei-chen Bildung, lokale Infrastrukturen und Gesundheit; fordert die polnischen Behörden auf, ihre Bemühun-
gen um die Verbesserung der institutionellen Bedingungen für eine wirksame Umsetzung der regionalen
Entwicklungsprogramme im Hinblick auf Polens Beteiligung an der EU-Strukturpolitik fortzusetzen; hierbeimuß die Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure sowie eine Konzentration der Mittel auf die ärm-
sten Regionen sichergestellt werden;
11. ist erfreut über die Fortschritte, die Polen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsakten im Umwelt-
bereich erzielt hat; stellt fest, daß die regionale und lokale Verwaltung verstärkt werden muß, um diese
Gesetze effizient anzuwenden, und daß es außerdem notwendig sein wird, klare operationelle Programme
zu entwickeln; ermutigt Polen, das hohe Investitionsniveau im Umweltbereich beizubehalten und klareAusgabenstrategien zu entwickeln;
12. begrüßt die Fortschritte, die Polen bei der Stärkung der Instrumente zur Kontrolle der Grenzen
gemacht hat, die die Außengrenzen der Europäischen Union sein werden, stellt jedoch fest, daß dieAnstrengungen zur Gewährleistung einer effizienten Zollverwaltung fortgesetzt und intensiviert werden
müssen;
13. fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Verstär-
kung von Synergien zwischen Polen, Litauen und dem russischen Gebiet Kaliningrad zu prüfen; ist der
Auffassung, daß die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zusammenarbeit mit dem russischen Gebiet
Kaliningrad ein vorrangiges Ziel auch nach dem Beitritt bleiben muß; fordert Polen, Litauen und die übri-gen interessierten Staaten auf, konkrete Lösungen zu finden, um Kaliningrad in den Genuß der vollen
regionalen Integration gelangen zu lassen;
14. stellt fest, daß es dringend notwendig ist, die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaa-
ten über die Vorteile des Beitritts zu informieren, und fordert die Kommission sowie Polen auf, angemes-
sene Mittel für Informationskampagnen vorzusehen, um den Wissensstand der Öffentlichkeit in Bezug auf
die Erweiterungsthematikzu verbessern; weist Polen und die Kommission darauf hin, daß der fehlendeDialog mit der organisierten Zivilgesellschaft in Polen zur Erhöhung des Widerstands beiträgt, den Letztere
dem Integrationsprozeß und dem damit zusammenhängenden Reformprozeß entgegenbringt;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Polens zu übermitteln.
6. Tschechische Republik
A5-0245/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Tschechischen Republik auf Bei-
tritt zur Europäischen Union und zu dem Stand der Verhandlungen KOM(1999) 503 3dash
C5-0026/2000 3dash 1997/2180(COS))
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis des am 17. Januar 1996 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags der Tschechischen
Republikauf Beitritt zur Europäischen Union,
Ddash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2009 Ddash
C4-0381/1997),C 178/140 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
Ddash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 über die Fortschritte der Tschechischen Republikauf dem
Weg zum Beitritt (KOM(1999) 503 Ddash C5-0026/2000) und des Gesamtdokuments der Kommissionvon 1999 (KOM(1999) 500 Ddash C5-0341/2000),
Ddash in Kenntnis der vom Europäischen Rat, vor allem in Kopenhagen (21. und 22. Juni 1993), Luxemburg
(12. und 13. Dezember 1997) und Helsinki (10. und 11. Dezember 1999), gefaßten Beschlüsse,
Ddash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Tschechischen Republikandererseits,
Ddash in Kenntnis der revidierten Beitrittspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Tschechi-
schen Republiksowie des zweiten tschechischen Nationalen Programms für die Annahme des gemein-
schaftlichen Besitzstandes,
Ddash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. 04 1999(
1) zum ersten regelmäßigen Bericht der
Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republikauf dem Weg zum Beitritt,
Ddash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Ddash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheits- und Verteidigungspolitik(A5-0245/2000),
A. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Helsinki den strategischen Empfehlungen des Europäi-
schen Parlamentes nachgekommen ist, Verhandlungen mit allen mittel- und osteuropäischen Beitritts-kandidaten zu eröffnen,
B. in der Erwägung, daß die Entschließungen von Helsinki das Prinzip der vollständigen Differenzierung
des Verhandlungsprozesses unterstreichen,
C. in der Erwägung, daß die Regierung und das Parlament der Tschechischen Republikweitere Anstren-
gungen unternehmen müssen, um den gemeinschaftlichen Besitzstand völlig umzusetzen und auch zuimplementieren,
D. in dem Bewußtsein, daß der Beitritt weit mehr ein großer gesellschaftspolitischer denn ein verwal-
tungstechnischer Prozeß ist, bei dem es nicht nur um die Umsetzung und Anwendung des gemein-
schaftlichen Besitzstandes, sondern um die Einführung eines neuen Gesellschaftsmodells geht,
1. begrüßt, daß die tschechische Regierung auf das wiederholte negative Urteil der Kommission über
den mangelnden legislativen Fortschritt in der Tschechischen Republikreagiert hat, wodurch nun eine
Beschleunigung im Prozeß der Angleichung an den EU-Rechtsbestand der Europäischen Union festzustellenist;
2. fordert die tschechische Regierung allerdings auf, insbesondere dem Bereich Umweltschutz stärkere
Aufmerksamkeit zu widmen und weitere Maßnahmen in den Bereichen Schutz der Wasserqualität und
Industrieverschmutzung zu treffen; fordert insbesondere eine Beschleunigung der Übernahme und Durch-
setzung jener EU-Umweltrichtlinien, die den Umweltschutz und die Bürgerrechte verbessern und derenDurchsetzung mit geringen Kosten verbunden ist (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltinformation,Rechtsvorschriften über Tierschutz, Habitat- und Vogelschutzrichtlinie);
3. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Einhaltung von in den Beitrittsverhandlungen
gemachten Zusagen der entscheidende Aspekt für die Beurteilung der Beitrittsfähigkeit der Tschechischen
Republikist; vor diesem Hintergrund ist der Versuch, die Liberalisierung des tschechischen Telek ommuni-
kationsmarktes auf Ende 2002 zu verschieben, eine bedenkliche Handlung seitens der tschechischen Regie-rung;
4. erinnert die Tschechische Republikdaran, daß die administrativen Umsetzungs- und Überwachungs-
kapazitäten in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt sowie Regional- und Strukturförderung konsequent
ausgebaut werden müssen, insbesondere auch, um die erfolgreiche Implementierung des SAPARD- und
ISPA-Programms zu gewährleisten;
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 443.22.6.2001 DE C 178/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
5. weist die Tschechische Republikdarauf hin, daß die rasche Entwick lung der Instrumente für eine
effektive Regionalpolitik dazu dienen kann, die sozioökonomischen Probleme des Beitritts zur Europäi-schen Union insbesondere in ländlichen Regionen und solchen in Randlage anzugehen; fordert die tsche-
chischen Behörden auf, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt durch die umfassende Einbezie-
hung der Sozialpartner, der lokalen und regionalen Behörden sowie von nichtstaatlichen Organisationen inden politischen Entscheidungsprozeß zu fördern;
6. nimmt zur Kenntnis, daß die tschechische Volkswirtschaft wieder von einem positiven makroökono-
mischen Trend gekennzeichnet ist, welcher sich in einem wieder steigenden Wirtschaftswachstum aus-drückt, und begrüßt die momentan andauernden Restrukturierungs- und Privatisierungsprozesse im Ban-
kensektor, welche bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollten;
7. anerkennt die gesellschaftliche Komplexität des Roma-Problems auch in der Tschechischen Republik,
unterstützt diese bei ihren Schritten zur weiteren Verbesserung der Lebenssituation der Roma-Minderheit;
fordert die tschechische Regierung allerdings auf, weitere konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen undsozialen Integration der Roma zu ergreifen und die elementaren sozialen Standards für Roma, insbesondere
in der Gesundheitsbetreuung und Bildung, zu garantieren;
8. fordert die tschechischen Behörden auf, die angemessenen Strukturen und Institutionen zur erfolg-
reichen Durchführung der Integrationsmaßnahmen zu schaffen, die lokalen Behörden umfassend an diesen
Maßnahmen zu beteiligen und die Roma optimal in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen;
fordert die Kommission und den Rat auf, diese Anstrengungen unter dem PHARE-Programm weiterhin vollzu unterstützen;
9. fordert die tschechische Regierung auf, umgehend ein Programm zur Festigung der Unabhängigkeit
und der Effizienz der Justiz durchzuführen und die Transparenz des ordnungspolitischen Rahmens, insbe-sondere in Bezug auf die politische Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen, zu gewährleisten;
10. fordert, daß unverzüglich Maßnahmen zur Verschärfung des Kampfs gegen die Korruption getroffen
werden, und betont, daß die Umsetzung der von der tschechischen Regierung beschlossenen Maßnahmen
streng überwacht werden muß;
11. verweist eindringlich auf die Probleme des Sextourismus, der Kinderprostitution und des Frauenhan-
dels in der Grenzregion zwischen Deutschland und Tschechien und fordert die Kommission sowie die
tschechische Regierung auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Probleme zu ergreifen;
12. begrüßt die Haltung der tschechischen Regierung, die die fortbestehenden Gesetze und Dekrete der
Beneš-Regierung aus den Jahren 1945 und 1946 daraufhin überprüfen will, ob sie im Gegensatz zum
gültigen EU-Recht und zu den Kopenhagener Kriterien stehen;
13. fordert die Tschechische Republikund die Kommission auf, die sozialen Folgen der schrittweisen
Liberalisierung des Verkaufs, des Kaufs und der Belastung von Immobilien zu berücksichtigen und nachdem Vorbild der bestehenden Vorschriften in der Europäischen Union Auflagen wie das Verbot des Ver-kaufs und Kaufs von Naturschutzgebieten und ungehinderten Zugang zu Erholungs- und Fremdenverkehrs-
gebieten bzw. Beschränkung der Privatisierung dieser Gebiete zu gewährleisten; ferner ist die Möglichkeit
zu schaffen, Übergangsbestimmungen anzunehmen, die die ungleiche Vermögensverteilung im Zusammen-hang mit dem Erwerb von Häusern und Grundstücken durch Ausländer berücksichtigen;
14. unterstreicht die Notwendigkeit, bei nuklearen Anlagen einen hohen Sicherheitsstandard zu gewähr-
leisten und auch die entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen;
15. begrüßt, daß unter dem portugiesischen Vorsitz alle Verhandlungskapitel geöffnet worden sind;
16. fordert die Kommission und den Rat auf, darauf zu achten, das Prinzip der Differenzierung der
Kandidatenstaaten im Verhandlungsprozeß voll umzusetzen, so daß auch alle Staaten der Helsinki-Gruppe
eine realistische Chance haben, Staaten in der Luxemburg-Gruppe einzuholen, wenn genügend Fortschritteerzielt wurden;
17. unterstützt die Kommission in ihren Anstrengungen, die Dynamikder Heranführungsstrategie mit
allen Kandidatenstaaten weiter aufrechtzuerhalten;C 178/142 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
18. begrüßt, daß die Kommission und die Tschechische Republikdabei sind, gemeinsam eine Informa-
tionsstrategie zu entwickeln und umzusetzen, welche die Bürger über die konkreten kurzfristigen Problemeund die langfristigen Vorteile der EU-Erweiterung aufklärt;
19. stellt fest, daß die Intensivierung eines strukturierten Dialogs mit der organisierten Bürgergesell-
schaft zwingend erforderlich ist, zumal das Wissen um die wahren Konsequenzen des Beitritts bei vielen
Gruppen extrem mangelhaft ist und dadurch häufig Spekulationen und Mutmaßungen die gesellschaftliche
Diskussion bestimmen, und fordert daher die Kommission sowie die Tschechische Republik auf, angemes-sene Mittel für Informationskampagnen vorzusehen, um den Wissensstand der Öffentlichkeit in Bezug aufdie Erweiterungsthematikzu verbessern;
20. begrüßt das durch den französischen Vorsitz zu erwartende neue Element der „vue d’ensemble“
(Gesamtübersicht), welches darauf abzielt, alle im Zusammenhang mit der Erweiterung stehenden Problemeauf beiden Seiten auf den Tisch zu legen, weil damit den Verhandlungen ein neuer Impuls verliehen wer-den kann;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Tschechischen Republikzu übermitteln.
7. Slowakei
A5-0244/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 511 3dash C5-0034/2000 3dash
1997/2173(COS))
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis des am 27. Juni 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags der Slowakei auf
Beitritt zur Europäischen Union,
Ddash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2004 Ddash
C4-0376/1997),
Ddash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum
Beitritt (KOM(1999) 511 Ddash C5-0034/2000) und des Gesamtdokuments der Kommission 1999
(KOM(1999) 500 Ddash C5-0341/2000),
Ddash in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates vor allem von Kopenhagen (21. und 22. Juni
1993), Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997) und Helsinki (10. und 11. Dezember 1999),
Ddash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Slowakei andrerseits,
Ddash in Kenntnis der revidierten Beitrittspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Slowakei
sowie des zweiten slowakischen Nationalen Programms für die Annahme des gemeinschaftlichenBesitzstandes,
Ddash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zum Antrag der Slowakei auf Beitritt
zur Europäischen Union im Hinblickauf die Tagung des Europäischen Rates in Wien (11./12. Dezem-
ber 1998)(
1),
Ddash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Ddash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheits- und Verteidigungspolitik(A5-0244/2000),
A. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Helsinki in seinen Schlußfolgerungen den strategischen
Empfehlungen des Europäischen Parlamentes nachgekommen ist, Verhandlungen mit allen mittel- und
osteuropäischen Beitrittskandidaten zu eröffnen,
B. in der Erwägung, daß diese Schlußfolgerungen von Helsinki das Prinzip der vollständigen Differenzie-
rung des Verhandlungsprozesses unterstreichen,
(1) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 52.22.6.2001 DE C 178/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000