VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER TEXT

Abänderung 1

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2

(2) Diese Richtlinien wurden im Lichte der gesammelten Erfahrungen im Hinblick darauf überprüft, ob die geltenden Rechtsvorschriften durch Beseitigung von Unstimmigkeiten und Regelungslücken vereinfacht und aktualisiert werden können. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, die genannten vier Richtlinien durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen. Dementsprechend sollten in dieser Richtlinie Standardnormen für die gemeinsamen Aspekte festgelegt werden ; ferner sollte der den älteren Richtlinien zugrunde liegende Mindestharmonisierungsansatz, der es den Mitgliedstaaten erlaubte, strengere innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten oder einzuführen , aufgegeben werden . (2) Diese Richtlinien wurden im Lichte der gesammelten Erfahrungen im Hinblick darauf überprüft, ob die geltenden Rechtsvorschriften durch Beseitigung von Unstimmigkeiten und Regelungslücken vereinfacht und aktualisiert werden können. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, die genannten vier Richtlinien durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen. Dementsprechend sollten in dieser Richtlinie Standardnormen für die gemeinsamen Aspekte festgelegt werden , während es den Mitgliedstaaten freistehen sollte, innerstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte andere Aspekte zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzniveaus aufrechtzuerhalten oder einzuführen.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 5

(5) Das grenzüberschreitende Potenzial des Versandhandels, das zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, wird von den Verbrauchern nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Im Vergleich zu dem erheblichen Wachstum, das in den letzten Jahren im inländischen Versandhandel verzeichnet werden konnte, gab es im grenzüberschreitenden Versandhandel nur ein geringes Wachstum. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Internethandel, bei dem das weitere Wachstumspotenzial groß ist. Das grenzüberschreitende Potenzial von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (Direktvertrieb) wird durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt, darunter auch unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten, an die sich die Wirtschaft halten muss. Im Vergleich zum Wachstum des inländischen Direktvertriebs in den letzten Jahren, vor allem im Dienstleistungssektor (z. B. in der Versorgungswirtschaft) hat die Zahl der Verbraucher, die solche Kanäle grenzüberschreitend zum Einkauf nutzen, kaum zugenommen. Angesichts der besseren Geschäftsmöglichkeiten, die sich in vielen Mitgliedstaaten bieten, sollten kleine und mittlere Unternehmen (auch Einzelunternehmer ) oder Vertreter von Unternehmen, die im Direktvertrieb tätig sind, in stärkerem Maße bereit sein, in Grenzregionen nach neuen Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Deshalb werden die vollständige Harmonisierung der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beitragen. (5) Das grenzüberschreitende Potenzial des Versandhandels, das zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, wird nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Im Vergleich zu dem erheblichen Wachstum, das in den letzten Jahren im inländischen Versandhandel verzeichnet werden konnte, gab es im grenzüberschreitenden Versandhandel nur ein geringes Wachstum. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Internethandel, bei dem das weitere Wachstumspotenzial groß ist. Das grenzüberschreitende Potenzial von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (Direktvertrieb) wird durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt, darunter auch unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten, an die sich die Wirtschaft halten muss. Im Vergleich zum Wachstum des inländischen Direktvertriebs in den letzten Jahren, vor allem im Dienstleistungssektor (z. B. in der Versorgungswirtschaft) hat die Zahl der Verbraucher, die solche Kanäle grenzüberschreitend zum Einkauf nutzen, kaum zugenommen. Angesichts der besseren Geschäftsmöglichkeiten, die sich in vielen Mitgliedstaaten bieten, sollten kleine und mittlere Unternehmen (auch einzelne Unternehmer ) oder Vertreter von Unternehmen, die im Direktvertrieb tätig sind, in stärkerem Maße bereit sein, in Grenzregionen nach neuen Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Deshalb wird die vollständige Harmonisierung bestimmter Aspekte der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beitragen.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 6

(6) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbraucherverträge weisen ausgeprägte Unterschiede auf, die zu merklichen Wettbewerbsverzerrungen und Hindernissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts führen können. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, über Verbrauchsgüter und Garantien sowie über missbräuchliche Vertragsklauseln legen Mindestnormen für die Rechtsangleichung fest und lassen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Darüber hinaus wurden viele Fragen in den verschiedenen Richtlinien unterschiedlich oder gar nicht geregelt. Diese Fragen sind in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise angegangen worden. Infolgedessen gehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der verbrauchervertragsrechtlichen Richtlinien erheblich auseinander. entfällt

Abänderung 4

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 7

(7) Diese Unterschiede schaffen erhebliche Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen die Unternehmen und die Verbraucher betroffen sind. Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen, müssen höhere Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften aufwenden. Die Rechtszersplitterung untergräbt auch das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt. Diese negativen Auswirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher werden durch den uneinheitlichen Schutzumfang des Verbraucherrechts in der Gemeinschaft noch verstärkt. Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem, wenn man die neuen Entwicklungen auf dem Markt betrachtet. (7) Bestimmte Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verbraucherverträge, insbesondere über im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, schaffen erhebliche Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen die Unternehmen und die Verbraucher betroffen sind. Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen, müssen höhere Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften aufwenden. Die unverhältnismäßige Rechtszersplitterung untergräbt auch das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 8

(8) Die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen wird die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmen erheblich erhöhen. Die Verbraucher werden sich ebenso wie die Unternehmen auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, der auf eindeutig definierten Rechtskonzepten basiert und bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern gemeinschaftsweit regelt. Dadurch wird es zur Beseitigung der sich aus der Rechtszersplitterung ergebenden Hindernisse und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen. Die betreffenden Hindernisse lassen sich nur durch die Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene abbauen. Darüber hinaus werden die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Gemeinschaft kommen. (8) Sofern nichts anderes festgelegt ist, und im Einklang mit Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere einzelstaatliche Vorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dennoch ist die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte gerechtfertigt, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmer bei grenzüberschreitenden Transaktionen erheblich zu erhöhen. In diesem Fall werden sich sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmer auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, der auf eindeutig definierten Rechtskonzepten basiert und bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern unionsweit regelt. Somit werden die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union kommen. Zudem sollte es durch die Einführung einheitlicher Vorschriften auf Unionsebene zur Beseitigung der Hindernisse, die sich aus der unverhältnismäßigen Rechtszersplitterung ergeben, und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10 a (neu)

(10a) Diese Richtlinie gilt nicht für die Gesundheitsversorgung, d. h. für Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe für Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 10 b (neu)

(10b) Glücksspiele, einschließlich Lotterien und Wetten, sollten angesichts der sehr spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, aufgrund derer die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, andere, einschließlich strengere, Verbraucherschutzmaßnahmen in Bezug auf diese Tätigkeiten einzuführen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11

(11) Das geltende EU-Recht über Finanzdienstleistungen für Verbraucher enthält zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen. Aus diesem Grund erstrecken sich die Vorschriften dieser Richtlinie auf Verträge über Finanzdienstleistungen nur insoweit, als dies zur Beseitigung von Regelungslücken notwendig ist . (11) Das geltende Unionsrecht, unter anderem über Finanzdienstleistungen oder Pauschalreisen, enthält zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen. Aus diesem Grund sollten unbeschadet der anderen Bestimmungen des bestehenden Unionsrechts die Artikel 5 bis 19 und Artikel 23a dieser Richtlinie nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen und die Artikel 9 bis 19 nicht für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Pauschalreisen gelten . Was Finanzdienstleistungen betrifft, sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, sich bei der Annahme von neuen Rechtsvorschriften in nicht auf Unionsebene geregelten Bereichen an den maßgeblichen bestehenden Rechtsvorschriften der Union zu orientieren, so dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verbraucher und alle Verträge über Finanzdienstleistungen gewährleistet sind. Die Kommission sollte sich bemühen, das Unionsrecht im Bereich der Finanzdienstleistungen zu ergänzen, so dass bestehende Lücken geschlossen werden und die Verbraucher bei allen Arten von Verträgen geschützt werden.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11 a (neu)

(11a) Die Artikel 9 bis 19 dieser Richtlinie sollten die Anwendung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Kauf von Immobilien und Sicherheiten für Immobilien oder die Entstehung und Übertragung von dinglichen Rechten an Immobilien unberührt lassen. Dies betrifft auch Vereinbarungen im Zusammenhang mit solchen Rechtsakten, wie etwa den Immobilienkauf nach Plan und den Mietkauf.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11 b (neu)

(11b) Da beim Abschluss von Verträgen durch einen öffentlichen Amtsträger nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten keine psychologische Ausnahmesituation besteht, sollten diese Verträge aus dem Anwendungsbereich der Artikel 9 bis 19 dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11 c (neu)

(11c) Im Sinne dieser Richtlinie sollten Leasing-Verträge für Kraftfahrzeuge, bei denen das Kraftfahrzeug bei Vertragsende zurückgegeben wird, als Vermietung von Kraftfahrzeugen gelten.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11 d (neu)

(11d) Viele Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, einzelstaatliche Verbraucherschutzbestimmungen auf andere Einrichtungen wie Nichtregierungsorganisationen, neu gegründete Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen anzuwenden, und andere Mitgliedstaaten haben dies vielleicht vor. Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen einzelstaatlichen Vorschriften auf natürliche oder juristische Personen ausweiten können, bei denen es sich nicht um Verbraucher im Sinne dieser Richtlinie handelt.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 11 e (neu)

(11e) Digitale Inhalte, die dem Verbraucher in digitaler Form übermittelt werden und bei denen der Verbraucher die Möglichkeit erhält, sie dauerhaft oder auf eine Art und Weise zu nutzen, die dem physischen Besitz einer Ware ähnelt, sollten für die Zwecke der auf Kaufverträge anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie wie Waren behandelt werden. Ein Widerrufsrecht sollte jedoch nur so lange gelten, bis der Verbraucher beschließt, den digitalen Inhalt herunterzuladen.

Abänderung 14

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 12

(12) Die neue Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen sollte alle Fälle erfassen, in denen Kauf- und Dienstleistungsverträge ausschließlich unter Rückgriff auf ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (z. B. Bestellung per E-Mail, Internet, Telefon oder Fax). So sollen gleiche Ausgangsbedingungen für alle Versandhändler geschaffen werden. Außerdem soll die neue Begriffsbestimmung mehr Rechtssicherheit schaffen als die bislang geltende Definition, die das Vorhandensein eines organisierten, vom Gewerbetreibenden betriebenen Versandhandelssystems bis zum Abschluss des Vertrags voraussetzt. (12) Die neue Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen sollte alle Fälle erfassen, in denen Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung im Rahmen eines organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungserbringungssystem geschlossen werden, wobei die Vertragsparteien selbst nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind und ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung per E-Mail, Internet, Telefon oder Fax) verwenden . Webseiten, die ausschließlich Informationen über den Unternehmer, seine Waren und/oder Dienstleistungen enthalten, sollten nicht unter die Begriffsbestimmung eines solchen organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungserbringungssystems fallen, auch wenn auf diesen Webseiten ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel angegeben sind. So sollen gleiche Ausgangsbedingungen für alle Versandhändler geschaffen werden.

Abänderung 15

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 13

(13) Die konkreten Umstände, unter denen ein Angebot abgegeben oder ein Vertrag ausgehandelt wird, sollten für die Begriffsbestimmung eines Fernabsatzvertrags nicht relevant sein. Die Verbraucher sollten nicht deshalb ungeschützt sein, weil der Gewerbetreibende nur gelegentlich im Versandhandel tätig ist oder weil er ein organisiertes, von einem Dritten betriebenes System wie etwa eine Online-Plattform nutzt. Ebenso sollte ein zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen persönlich ausgehandelter Vertrag als Fernabsatzvertrag gelten, wenn er anschließend durch ausschließlichen Rückgriff auf Fernkommunikationsmittel – etwa per Internet oder Telefon – abgeschlossen wird. Den Gewerbetreibenden soll eine einfachere Vertragsdefinition mehr Rechtssicherheit bieten und sie vor unlauterem Wettbewerb schützen. (13) Die konkreten Umstände, unter denen ein Angebot abgegeben oder ein Vertrag ausgehandelt wird, sollten für die Begriffsbestimmung eines Fernabsatzvertrags nicht relevant sein. Die Verbraucher sollten nicht deshalb ungeschützt sein, weil der Unternehmer ein organisiertes, von einem Dritten betriebenes Fernabsatz- oder Dienstleistungserbringungssystem wie etwa eine Online-Plattform nutzt. Ebenso sollte ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen persönlich ausgehandelter Vertrag als Fernabsatzvertrag gelten, wenn er anschließend durch ausschließlichen Rückgriff auf Fernkommunikationsmittel – etwa per Internet oder Telefon – abgeschlossen wird. Den Unternehmern soll eine einfachere Vertragsdefinition mehr Rechtssicherheit bieten und sie vor unlauterem Wettbewerb schützen.

Abänderung 16

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14

(14) Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte definiert werden als ein Vertrag, der bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, also beispielsweise in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers. Außerhalb von Geschäftsräumen stehen Verbraucher psychisch unter Druck, wobei es keine Rolle spielt , ob sie den Besuch des Gewerbetreibenden herbeigeführt haben oder nicht. Damit diese Rechtsvorschriften nicht umgangen werden, sollte auch ein Vertrag als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen gelten, wenn der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen angesprochen wird und die Vertragsverhandlungen beispielsweise in seiner Wohnung stattfinden, der Vertrag aber in einem Geschäft abgeschlossen wird. (14) Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte definiert werden als ein Vertrag, der bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, also beispielsweise in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers. Außerhalb von Geschäftsräumen besteht vorübergehend eine Sondersituation für die Verbraucher , die sich von der Situation in einem Ladengeschäft unterscheidet, beispielsweise in psychologischer Hinsicht und in Bezug auf Waren- und Preisvergleichsmöglichkeiten; dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Besuch des Unternehmers herbeigeführt haben oder nicht. Damit diese Rechtsvorschriften nicht umgangen werden, sollte ein Vertrag , bei dem der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen angesprochen wird und die Vertragsverhandlungen beispielsweise in seiner Wohnung stattfinden, der dann aber in einem Geschäft abgeschlossen wird , nur dann als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen gelten, wenn die wesentlichen vertraglichen Aspekte im Laufe eines Ausflugs, einer Freizeitveranstaltung oder einer Verkaufsdemonstration festgelegt wurden . Jedoch sollten Verträge nicht von den in dieser Richtlinie festgelegten Informationspflichten erfasst werden, wenn der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 40 EUR nicht übersteigt, um z. B. den Unternehmer bei Straßenverkäufen, bei denen die Leistungen sofort erbracht werden, nicht übermäßig mit Informationspflichten zu belasten. Auch ein Widerrufsrecht ist in solchen Fällen nicht erforderlich, denn die Auswirkungen solcher Verträge sind überschaubar. Es steht den Mitgliedstaaten allerdings frei, eine niedrigere Obergrenze festzulegen, und es sollte ihnen nahegelegt werden, dies auch zu tun.

Abänderung 17

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 15

(15) Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte oder Lastwagen) gelten, an denen der Gewerbetreibende sein Gewerbe ständig ausübt. Markt- und Messestände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, obwohl sie vom Gewerbetreibenden unter Umständen nur zeitweilig genutzt werden. Sonstige Räumlichkeiten, die nur kurzfristig gemietet werden und in denen der Gewerbetreibende keine Niederlassung betreibt (wie Hotels, Restaurants, Konferenzzentren oder Kinos, die von Gewerbetreibenden gemietet werden, die dort keine Niederlassung haben) sollten nicht als Geschäftsräume betrachtet werden. Der gesamte öffentliche Raum unter Einschluss öffentlicher Verkehrsmittel oder Einrichtungen sowie Privatwohnungen oder Arbeitsplätze sollten ebenfalls nicht als Geschäftsräume angesehen werden. (15) Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte , Taxis oder Lastwagen) gelten, an denen der Unternehmer seine Tätigkeit ständig ausübt. Marktstände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, obwohl sie vom Unternehmer zeitweilig oder regelmäßig genutzt werden können . Sonstige Räumlichkeiten, die nur kurzfristig gemietet werden und in denen der Unternehmer keine Niederlassung betreibt (wie Hotels, Restaurants, Konferenzzentren oder Kinos, die von Unternehmern gemietet werden, die dort keine Niederlassung haben) sollten nicht als Geschäftsräume betrachtet werden. Der gesamte öffentliche Raum unter Einschluss öffentlicher Verkehrsmittel oder Einrichtungen sowie Privatwohnungen oder Arbeitsplätze sollten ebenfalls nicht als Geschäftsräume angesehen werden.

Abänderung 18

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 16

(16) Unter die Begriffsbestimmung des dauerhaften Datenträgers sollten insbesondere bestimmte Unterlagen auf Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten und das Festplattenlaufwerk des Computers, auf dem E-Mails oder PDF-Files gespeichert werden, fallen . (16) Zu den dauerhaften Datenträgern sollten insbesondere Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplatten von Computern gehören . Damit eine E-Mail oder eine Webseite als „dauerhafter Datenträger“ gilt, sollte sie es einem Verbraucher erstens ermöglichen, Informationen so lange zu speichern, wie es für den Schutz seiner Interessen in den Beziehungen zum Unternehmer erforderlich ist. Zweitens sollte die E-Mail oder Webseite ein Abspeichern der Informationen in einer Form ermöglichen, die eine einseitige Änderung dieser Daten durch den Unternehmer verhindert.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 17

(17) Verbraucher sollten Anspruch darauf haben, vor dem Abschluss eines Vertrags informiert zu werden. Gewerbetreibende sollten jedoch nicht zur Information über Umstände verpflichtet sein, die sich bereits aus dem Kontext ergeben. So können sich beispielsweise die wesentlichen Merkmale eines Produkts, die Identität des Gewerbetreibenden und die Modalitäten der Lieferung bei einem Geschäft, das in Geschäftsräumen getätigt wird, bereits aus dem Kontext ergeben. Bei Geschäften, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen getätigt werden , sollte der Gewerbetreibende stets über die Modalitäten der Zahlung, der Lieferung, der Vertragserfüllung und das Beschwerdeverfahren informieren, da sich diese möglicherweise nicht aus dem Kontext ergeben . (17) Verbraucher sollten rechtzeitig, bevor sie durch einen in Geschäftsräumen , im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden werden, umfassend informiert werden . Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der Unternehmer den besonderen Bedürfnissen von Verbrauchern Rechnung tragen, die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung, ihrer psychischen Labilität, ihres Alters oder ihrer Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftig sind, wenn billigerweise davon auszugehen ist, dass dies für den Unternehmer leicht ersichtlich ist. Die Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse sollte jedoch nicht zu unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus führen .

Abänderung 228

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 17 a (neu)

(17a) Unbeschadet der Ausnahme für den Unternehmer beim Abschluss von gemischten Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher sofort ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 200 EUR nicht übersteigt, die Informationen gemäß Artikel 9 auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen, sollten dem Verbraucher dennoch umfassende Informationen über die wesentlichen Elemente des Vertrags, insbesondere im Hinblick auf den Preis, durch den Unternehmer zur Verfügung gestellt werden, bevor der Verbraucher durch diesen Vertrag gebunden ist.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 20

(20) Der Verbraucher sollte wissen, ob er den Vertrag mit einem Gewerbetreibenden oder mit einem Vermittler abschließt, der für einen anderen Verbraucher handelt, da er im letzteren Fall möglicherweise nicht den Schutz dieser Richtlinie genießt. Deshalb sollte der Vermittler über diesen Umstand und die sich daraus ergebenden Folgen informieren. Online-Handelsplattformen, die den Vertrag nicht im Namen oder im Auftrag Dritter abschließen, sollten nicht unter den Begriff des Vermittlers fallen. entfällt

Abänderung 21

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 22

(22) Da der Verbraucher im Versandhandel die Ware nicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt, sollte ihm ein Widerrufsrecht zustehen, so dass er prüfen kann , welche Beschaffenheit die Ware hat und wie sie funktioniert . (22) Da der Verbraucher im Versandhandel die Ware nicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt, sollte ihm ein Widerrufsrecht zustehen, damit er bis zum Ablauf der Widerrufsfrist die Art und Beschaffenheit der Ware feststellen und ihre Funktionsweise prüfen kann. Ein solches Widerrufsrecht sollte auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gelten.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 24

(24) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine auf die Berechnung der in dieser Richtlinie genannten Fristen anzuwenden. Deshalb sollten alle in dieser Richtlinie genannten Fristen als in Kalendertagen ausgedrückt zu verstehen sein. entfällt

Abänderung 23

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 26

(26) Bestellt ein Verbraucher mehr als eine Ware bei demselben Gewerbetreibenden, so sollte er berechtigt sein, das Widerrufsrecht in Bezug auf jede einzelne bestellte Ware auszuüben. Werden die Waren getrennt geliefert, so sollte die Widerrufsfrist zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher den Besitz an jeder einzelnen Ware erlangt . Wird eine Ware in verschiedenen Partien oder Teilen geliefert, so sollte die Widerrufsfrist zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter den Besitz an der letzten Partie oder dem letzten Teil erlangt. (26) Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren sollte die Widerrufsfrist an dem Tag zu laufen beginnen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der ersten Teillieferung gelangt . Wird eine Ware in verschiedenen Partien oder Teilen geliefert, so sollte die Widerrufsfrist an dem Tag zu laufen beginnen, an dem der Verbraucher den Besitz an der letzten Partie oder dem letzten Teil erlangt. Wenn der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt, diese dann jedoch getrennt geliefert werden, sollte die Widerrufsfrist zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 27

(27) Wurde der Verbraucher vor dem Abschluss eines im Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags vom Gewerbetreibenden nicht über das Widerrufsrecht informiert, so sollte sich die Widerrufsfrist verlängern. Damit auch in zeitlicher Hinsicht Rechtssicherheit gewährleistet ist, sollte jedoch eine Begrenzung der Frist auf drei Monate in Fällen eingeführt werden, in denen der Gewerbetreibende seine vertraglichen Pflichten in vollem Umfang erfüllt hat. Es sollte davon ausgegangen werden, dass der Gewerbetreibende seinen Pflichten in vollem Umfang nachgekommen ist, wenn er die vom Verbraucher bestellten Waren geliefert oder die bestellten Dienstleistungen vollständig erbracht hat. (27) Wurde der Verbraucher vor dem Abschluss eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags vom Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert, so sollte sich die Widerrufsfrist verlängern. Damit auch in zeitlicher Hinsicht Rechtssicherheit gewährleistet ist, sollte jedoch eine Begrenzung der Frist auf ein Jahr eingeführt werden . Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben , bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Verlängerung dieser Widerrufsfrist beizubehalten.

Abänderung 229

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 28

(28) Durch Unterschiede in der Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts in den Mitgliedstaaten sind den im grenzüberschreitenden Handel tätigen Unternehmen Kosten entstanden. Die Einführung eines harmonisierten Standard-Formulars für den Widerruf des Verbrauchers sollte das Widerrufsverfahren vereinfachen und für Rechtssicherheit sorgen. Aus diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten über das gemeinschaftsweit einheitliche Formular hinaus keine weiteren Anforderungen an die Gestaltung des Widerrufs – etwa in Bezug auf die Schriftgröße – stellen. (28) Durch Unterschiede in der Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts in den Mitgliedstaaten sind den im grenzüberschreitenden Handel tätigen Unternehmen Kosten entstanden. Die Einführung eines harmonisierten Standard-Formulars für den Widerruf , das der Verbraucher benutzen kann, sollte das Widerrufsverfahren vereinfachen und für Rechtssicherheit sorgen. Aus diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten über das unionsweit einheitliche Formular hinaus keine weiteren Anforderungen an die Gestaltung des Widerrufs – etwa in Bezug auf die Schriftgröße – stellen. Dem Verbraucher sollte es jedoch nach wie vor freistehen, den Vertrag mit seinen eigenen Worten zu widerrufen, wenn seine an den Unternehmer gerichtete Erklärung unmissverständlich ist. Diese Anforderung kann auch durch die Rücksendung der Waren, einen Brief oder einen Telefonanruf erfüllt sein; die Beweislast für den Nachweis, dass der Widerruf innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen erfolgt ist, kann jedoch dem Verbraucher obliegen. Aus diesem Grund ist es im Interesse des Verbrauchers, für die Mitteilung des Widerrufs an den Unternehmer einen dauerhaften Datenträger zu verwenden.

Abänderung 26

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 30

(30) Im Fall eines Widerrufs sollte der Gewerbetreibende alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, zurückerstatten; hierzu gehören auch Zahlungen für Aufwendungen des Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren an den Verbraucher. (30) Im Fall eines Widerrufs sollte der Unternehmer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, zurückerstatten; hierzu gehören auch Zahlungen für Aufwendungen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren an den Verbraucher , ausgenommen Zahlungen für Expresslieferungen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers . Die Erstattung sollte mit jedem Zahlungsmittel möglich sein, sofern es sich in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher die Erstattung erhält, um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Daher hat die Erstattung nicht in Form von Gutscheinen oder Gutschriften zu erfolgen.

Abänderung 230

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 32

(32) Damit ein Gewerbetreibender einem Verbraucher, der die Ware nicht zurückgegeben hat, den Preis nicht erstatten muss, sollte der Verbraucher verpflichtet sein, die Ware spätestens vierzehn Tage nach dem Tag zurückzusenden, an dem er den Gewerbetreibenden über seinen Widerruf informiert hat. (32) Damit ein Unternehmer einem Verbraucher, der die Ware nicht zurückgegeben hat, den Preis nicht erstatten muss, sollte der Verbraucher verpflichtet sein, die Ware spätestens vierzehn Tage nach dem Tag zurückzusenden, an dem er den Unternehmer über seinen Widerruf informiert hat. Dementsprechend sollte dem Unternehmer auch gestattet sein, die Rückzahlung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat.

Abänderung 231

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 33

(33) Es sollte bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht geben, etwa in Fällen, in denen ein Widerrufsrecht in Anbetracht der Eigenart des Produkts nicht zweckmäßig wäre. Dies gilt beispielsweise für Verträge über Wein, der erst lange nach Abschluss eines Vertrags spekulativer Art geliefert wird; der Wert des Weins hängt dabei von den Schwankungen der Marktpreise ab (vin en primeur). (33) Es sollte bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht geben, etwa in Fällen, in denen ein Widerrufsrecht in Anbetracht der Eigenart des Produkts nicht zweckmäßig wäre und die Ausübung eines Widerrufsrechts für den Unternehmer eine unbillige Benachteilung darstellen würde . Dies gilt insbesondere für Lebensmittel und andere hygienisch sensible oder verderbliche Waren, beispielsweise für Wein, der erst lange nach Abschluss eines Vertrags spekulativer Art geliefert wird; der Wert des Weins hängt dabei von den Schwankungen der Marktpreise ab (vin en primeur). Auch bestimmte andere Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Markt abhängt, sollten von dem Widerrufsrecht ausgenommen sein, beispielsweise Rohstoffe wie Heizöl.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 34

(34) Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, deren Erfüllung bereits während der Widerrufsfrist beginnt (z. B. Datensätze, die der Verbraucher in dieser Zeit herunterlädt), wäre es ebenfalls unbillig, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen dürfte, nachdem er die Dienstleistung ganz oder teilweise in Anspruch genommen hat. Deshalb sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht verlieren, wenn die Erfüllung mit seiner zuvor ausdrücklich erteilten Zustimmung beginnt. (34) Bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, deren Erfüllung bereits während der Widerrufsfrist beginnt (z. B. Datensätze, die der Verbraucher in dieser Zeit herunterlädt), wäre es ebenfalls unbillig, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen dürfte, nachdem er die Dienstleistung ganz oder teilweise in Anspruch genommen hat. Deshalb sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht verlieren, wenn die Erfüllung mit seiner zuvor ausdrücklich erteilten Zustimmung beginnt , sofern diese Einigung in voller Sachkenntnis erfolgte, d . h. der Verbraucher über die Folgen seiner Entscheidung in Bezug auf den Verlust seines Widerrufsrechts informiert wurde.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37

(37) Aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit sollte das Widerrufsrecht für alle Arten von Verträgen gelten, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, es sei denn, es liegen ganz bestimmte, eng umschriebene Umstände vor, die unschwer nachzuweisen sind. Deshalb sollte der Vertrag nicht widerrufen werden können, wenn in der Wohnung des Verbrauchers dringende Reparaturen vorgenommen werden, bei denen ein derartiges Widerrufsrecht nicht mit der Notsituation vereinbar wäre; dasselbe sollte für Heimlieferdienste von Supermärkten gelten, bei denen die Verbraucher Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltswaren für den täglichen Bedarf auf der Website des Supermarkts bestellen können, die dann nach Hause geliefert werden. Es handelt sich dabei um Waren, die nicht teuer sind und regelmäßig von Verbrauchern für den täglichen Ver- oder Gebrauch im Haushalt gekauft werden und für die deshalb kein Widerrufsrecht gelten sollte. Schwierigkeiten der Verbraucher und Konflikte mit Gewerbetreibenden stehen meist im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, etwa wenn Waren beim Transport verloren gehen oder beschädigt werden, oder mit zu späten oder unvollständigen Lieferungen. Es ist deshalb zweckmäßig, die innerstaatlichen Vorschriften über die Lieferung und den Risikoübergang zu klären und zu harmonisieren. (37) Aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit sollte das Widerrufsrecht für alle Arten von Fernabsatzverträgen und Verträgen gelten, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, es sei denn, es liegen ganz bestimmte, eng umschriebene Umstände vor, die unschwer nachzuweisen sind.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37 a (neu)

(37a) Schwierigkeiten der Verbraucher und Konflikte mit Unternehmern stehen meist im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, etwa wenn Waren beim Transport verloren gehen oder beschädigt werden, oder mit zu späten oder unvollständigen Lieferungen. Es ist deshalb zweckmäßig, die innerstaatlichen Vorschriften über die Lieferung und den Risikoübergang zu harmonisieren.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 37 b (neu)

(37b) Kommt der Unternehmer seiner Pflicht die Waren zu liefern nicht nach, sollte ihn der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Vornahme der Lieferung binnen einer Frist von mindestens sieben Tagen auffordern und ihm seine Absicht mitteilen, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung nicht erfolgt. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist davon auszugehen, dass der Verbraucher von dem Vertrag zurückgetreten ist. Unbeschadet seiner Ansprüche auf Schadensersatz sollte dem Verbraucher im Falle bereits erbrachter Zahlung ein Anspruch auf Rückzahlung binnen sieben Tagen ab dem Rücktritt zustehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften einzuführen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für den Verbraucher sicherzustellen.

Abänderung 32

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 38

(38) Bei Verbrauchergeschäften kann die Lieferung von Waren auf unterschiedliche Weise erfolgen. Nur eine Regel, von der frei abgewichen werden kann, wird flexibel genug sein, um diesen Unterschieden Rechnung tragen zu können. Die Verbraucher sollten vor dem Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Waren während des vom Gewerbetreibenden organisierten oder durchgeführten Transports geschützt sein. Die eingeführte Bestimmung über den Risikoübergang sollte nicht gelten, wenn der Verbraucher die Inbesitznahme der Waren pflichtwidrig hinauszögert (z. B., wenn er die Waren nicht innerhalb der von der Post angegebenen Frist beim Postamt abholt). Unter solchen Umständen sollte der Verbraucher das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware ab dem mit dem Gewerbetreibenden vereinbarten Liefertermin tragen. (38) Bei Verbrauchergeschäften kann die Lieferung von Waren auf unterschiedliche Weise erfolgen: entweder sofort oder zu einem späteren Termin. Haben die Vertragsparteien keinen bestimmten Liefertermin vereinbart, so sollte der Unternehmer die Waren so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen nach Abschluss des Vertrags liefern. Die Verbraucher sollten vor dem Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Waren während des vom Unternehmer organisierten oder durchgeführten Transports geschützt sein. Die eingeführte Bestimmung über den Risikoübergang sollte nicht gelten, wenn der Verbraucher die Inbesitznahme der Waren pflichtwidrig hinauszögert (z. B., wenn er die Waren nicht innerhalb der von der Post angegebenen Frist beim Postamt abholt). Unter solchen Umständen sollte der Verbraucher das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware ab dem mit dem Unternehmer vereinbarten Liefertermin tragen.

Abänderung 33

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 38 a (neu)

(38a) Bei vielen Transaktionen haben die Verbraucher nicht genügend Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Zahlungsmethode oder müssen Gebühren entrichten, wenn sie bestimmte Zahlungsmethoden nicht nutzen wollen. Daher sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, mit der sichergestellt wird, dass der Unternehmer dem Verbraucher verschiedene Zahlungsmethoden anbietet, die bei Fernabsatzverträgen sowohl elektronische als auch nicht elektronische Zahlungsmethoden umfassen sollten. Eine nicht elektronische Zahlungsmethode wäre beispielsweise ein System, bei dem ein Auftragsformular von der Webseite des Unternehmers ausgedruckt und eine Barzahlung bei einer Bank oder einer Kontaktstelle des Unternehmers geleistet werden kann.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 39

(39) Der Gewerbetreibende sollte dem Verbraucher gegenüber haften, wenn die Waren nicht dem Vertrag entsprechen. Von ihrer Vertragsmäßigkeit sollte ausgegangen werden, wenn sie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die hauptsächlich mit ihren Eigenschaften zusammenhängen. Welche Eigenschaften und welche Leistung die Verbraucher vernünftigerweise erwarten können, wird u. a. von der voraussichtlichen Lebensdauer der Waren bzw. davon abhängen, ob sie neu oder gebraucht sind. (39) Der Unternehmer sollte dem Verbraucher gegenüber haften, wenn die Waren nicht dem Vertrag entsprechen. Von ihrer Vertragsmäßigkeit sollte ausgegangen werden, wenn sie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die hauptsächlich mit ihrer Qualität und Quantität zusammenhängen. Welche Qualität und welche Leistung die Verbraucher vernünftigerweise erwarten können, wird u. a. von der voraussichtlichen Lebensdauer der Waren bzw. davon abhängen, ob sie neu oder gebraucht sind. Die Vertragswidrigkeit einer Ware sollte auch dann vermutet werden, wenn es sich um eine Aliud- oder Minderlieferung handelt.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 40

(40) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so sollte der Verbraucher zunächst vom Gewerbetreibenden verlangen können, dass er sie nachbessert oder durch eine andere seiner Wahl ersetzt, es sei denn, der Gewerbetreibende weist nach, dass diese Art von Abhilfe unzulässig bzw. unmöglich ist oder für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Der Aufwand des Gewerbetreibenden sollte objektiv festgestellt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Kosten, die ihm durch die Beseitigung der Vertragswidrigkeit entstehen, des Werts der Waren und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit. Das Fehlen von Ersatzteilen sollte nicht als Rechtfertigungsgrund dafür angeführt werden dürfen, dass der Gewerbetreibende die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne unverhältnismäßigen Aufwand beseitigt. (40) Zunächst sollte der Verbraucher vom Unternehmer die Nachbesserung der Ware oder eine Ersatzlieferung verlangen können, es sei denn, dass diese Abhilfen unmöglich oder unverhältnismäßig wären. Ob eine Abhilfe unverhältnismäßig ist oder nicht, sollte objektiv festgestellt werden. Unverhältnismäßig sollten Abhilfen sein, die im Vergleich zu anderen unzumutbare Kosten verursachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um unzumutbare Kosten handelt, sollte entscheidend sein, ob die Kosten der Abhilfe deutlich höher sind als die Kosten einer anderen Abhilfe.

Abänderung 36

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 41

(41) Dem Verbraucher sollten für die Beseitigung der Vertragswidrigkeit keine Kosten entstehen; dies gilt insbesondere für Versand-, Arbeits- und Materialkosten. Darüber hinaus sollte der Verbraucher dem Gewerbetreibenden kein Entgelt für den Gebrauch der fehlerhaften Waren zahlen müssen. (41) Dem Verbraucher sollten für die Beseitigung der Vertragswidrigkeit keine Kosten entstehen; dies gilt insbesondere für Versand-, Arbeits- und Materialkosten. Darüber hinaus sollte der Verbraucher dem Unternehmer kein Entgelt für den Gebrauch der fehlerhaften Waren zahlen müssen. Der Verbraucher sollte nach Maßgabe des anwendbaren nationalen Rechts bei eventuellen Verlusten aufgrund der Nichteinhaltung des Kaufvertrags, für die der Unternehmer keine Abhilfemaßnahmen getroffen hat, Anspruch auf Schadenersatz haben. Diese Schäden sollten auch immaterielle Schäden umfassen, sofern dies im anwendbaren einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist.

Abänderung 37

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42

(42) Hat der Gewerbetreibende sich entweder geweigert oder mehrmals erfolglos versucht, die Vertragswidrigkeit zu beseitigen, so sollte der Verbraucher berechtigt sein, frei zwischen den verfügbaren Abhilfemöglichkeiten zu wählen. Der Gewerbetreibende kann seine Weigerung entweder explizit oder implizit zum Ausdruck bringen, und zwar im letzteren Fall dadurch, dass er auf die Aufforderung des Verbrauchers, die Vertragswidrigkeit zu beseitigen , nicht reagiert oder sie ignoriert . (42) Der Verbraucher sollte berechtigt sein, frei zwischen den verfügbaren Abhilfemöglichkeiten zu wählen , wenn er keinen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat . Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften über die freie Wahl der Abhilfemöglichkeiten bei Vertragswidrigkeit einzuführen oder aufrechtzuerhalten , um ein höheres Verbraucherschutzniveau sicherzustellen .

Abänderung 38

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42 a (neu)

(42a) Es sollte vorgesehen werden, dass der Unternehmer in bestimmten Fällen für Vertragswidrigkeiten haftet, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Risikos auf den Verbraucher bestehen, selbst wenn diese Vertragswidrigkeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden.

Abänderung 39

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42 b (neu)

(42b) Haftet der Unternehmer als Letztverkäufer gegenüber dem Verbraucher infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, sollte sichergestellt werden, dass der Unternehmer als Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regress nehmen kann. Hierfür sollte in den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sein, wer haftet und welche Maßnahmen und Verfahren zur Anwendung gelangen.

Abänderung 40

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 42 c (neu)

(42c) Dem Verbraucher sollte für Vertragswidrigkeiten eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zustehen. Es sollte die widerlegbare Vermutung zu Gunsten des Verbrauchers gelten, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach Risikoübergang aufgetreten sind, bereits zum Zeitpunkt des Risikoübergangs bestanden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu Gewährleistungsfristen, Dauer der Beweislastumkehr oder spezifische Regeln für erhebliche Vertragswidrigkeiten, die nach Ablauf der Gewährleistungsfrist offenbar werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.

Abänderung 41

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 43

(43) Nach der Richtlinie 1999/44/EG war es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine Frist von mindestens zwei Monaten festzulegen, innerhalb derer der Verbraucher den Gewerbetreibenden über etwaige Vertragswidrigkeiten informieren musste. Durch unterschiedliche Umsetzungsvorschriften sind Handelshemmnisse entstanden. Es ist deshalb notwendig, diese Regelungsmöglichkeit zu beseitigen und die Rechtssicherheit dadurch zu erhöhen, dass die Verbraucher verpflichtet werden, den Gewerbetreibenden binnen zwei Monaten nach der Entdeckung der Vertragswidrigkeit zu informieren. entfällt

Abänderung 42

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 44

(44) Manche Gewerbetreibende oder Hersteller geben gewerbliche Garantien. Um sicherzustellen, dass bei den Verbrauchern keine Fehlvorstellung geweckt wird, sollten diese gewerblichen Garantien bestimmte Informationen, u. a. zu ihrer Geltungsdauer und ihrem räumlichen Geltungsbereich, sowie einen Hinweis darauf umfassen, dass die gewerbliche Garantie die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nicht beeinträchtigt. (44) Manche Unternehmer oder Hersteller geben gewerbliche Garantien. Um sicherzustellen, dass bei den Verbrauchern keine Fehlvorstellung geweckt wird, sollten diese gewerblichen Garantien bestimmte Informationen, u. a. zu ihrer Geltungsdauer und ihrem räumlichen Geltungsbereich, sowie einen Hinweis darauf umfassen, dass die gewerbliche Garantie die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Vorschriften und der Vorschriften dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt.

Abänderung 43

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 45 a (neu)

(45a) Betroffen von der Harmonisierung sind nur diejenigen Aspekte der Regelungen, die Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern betreffen. Deshalb sollten die Bestimmungen über unfaire Vertragsklauseln die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Arbeitsverträge und Verträge auf den Gebieten des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie des Wertpapierrechts unberührt lassen.

Abänderung 44

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 46

(46) Die Vorschriften über missbräuchliche Vertragsklauseln sollten nicht für Vertragsklauseln gelten, die unmittelbar oder mittelbar auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgehen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. In ähnlicher Weise sollten Klauseln, die auf Grundsätze oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen – insbesondere im Verkehrsbereich – zurückgehen, denen die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten beigetreten sind, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden. (46) Die Vorschriften über missbräuchliche Vertragsklauseln sollten nicht für Vertragsklauseln gelten, die unmittelbar oder mittelbar auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw. die öffentliche Ordnung betreffende Bestimmungen der Mitgliedstaaten zurückgehen, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Vertragsklauseln sollten zudem den Grundsätzen und Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen. Klauseln, die auf Grundsätze oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen – insbesondere im Verkehrsbereich – zurückgehen, denen die Union oder die Mitgliedstaaten beigetreten sind, sollten keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden.

Abänderung 45

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47

(47) Verbraucherverträge sollten in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein. Die Gewerbetreibenden sollten die Schriftart oder –größe, in der sie die Vertragsklauseln abfassen, frei wählen können. Dem Verbraucher sollte vor dem Abschluss des Vertrags Gelegenheit gegeben werden, die Vertragsbedingungen durchzulesen. Diese Gelegenheit kann ihm dadurch gegeben werden, dass ihm die Vertragsbedingungen auf Wunsch ausgehändigt (bei Vertragsabschlüssen innerhalb von Geschäftsräumen) oder diese Bedingungen anderweitig zur Verfügung gestellt werden (z. B. auf der Website des Gewerbetreibenden bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) oder dass die allgemeinen Vertragsbedingungen dem Bestellformular beigefügt werden (bei Vertragsabschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen). Für jede zusätzliche, das Entgelt für die Hauptvertragspflicht des Gewerbetreibenden übersteigende Zahlung sollte der Gewerbetreibende ausdrücklich die Zustimmung des Verbrauchers einholen. Es sollte verboten sein, diese Zustimmung durch Rückgriff auf Opt-out-Systeme zu unterstellen, z. B. bei Online-Geschäften durch Verwendung von Kästchen, die von vorneherein mit einem Häkchen versehen sind. (47) Alle Vertragsklauseln sollten deutlich und unmissverständlich formuliert sein. Eine schriftliche Vertragsklausel sollte stets klar und verständlich abgefasst sein. Die Unternehmer sollten die Schriftart oder –größe, in der sie die Vertragsklauseln abfassen, frei wählen können. Dem Verbraucher sollte vor dem Abschluss des Vertrags Gelegenheit gegeben werden, die Vertragsbedingungen durchzulesen. Diese Gelegenheit kann ihm dadurch gegeben werden, dass ihm die Vertragsbedingungen auf Wunsch ausgehändigt (bei Vertragsabschlüssen innerhalb von Geschäftsräumen) oder diese Bedingungen anderweitig zur Verfügung gestellt werden (z. B. auf der Website des Unternehmers bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) oder dass die allgemeinen Vertragsbedingungen dem Bestellformular beigefügt werden (bei Vertragsabschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen). Für jede zusätzliche, das Entgelt für die Hauptvertragspflicht des Unternehmers übersteigende Zahlung sollte der Unternehmer ausdrücklich die Zustimmung des Verbrauchers einholen. Es sollte verboten sein, diese Zustimmung durch Rückgriff auf Opt-out-Systeme zu unterstellen, z. B. bei Online-Geschäften durch Verwendung von Kästchen, die von vorneherein mit einem Häkchen versehen sind.

Abänderung 46

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 47 a (neu)

(47a) Die Unternehmer sollten frei wählen können, wie die Vertragsklauseln mitgeteilt werden, etwa die Schriftart oder –größe, in der sie die Vertragsklauseln abfassen. Die Mitgliedstaaten sollten keine Anforderungen an die Gestaltung stellen, außer in Bezug auf Menschen mit Behinderungen oder in Fällen, wo die Waren oder Dienstleistungen eine besondere Gefahr für Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers oder einer dritten Person darstellen könnten. Die Mitgliedstaaten können außerdem zusätzliche Anforderungen stellen, wenn aufgrund der komplexen Verträge für Waren oder Dienstleistungen dieser Art das Risiko von Nachteilen für den Verbraucher auch in Bezug auf den Wettbewerb in diesem Bereich gegeben ist. Dies kann etwa für Verträge in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gas, Elektrizität und Wasser, Telekommunikation und Immobilien gelten. Dies sollte jedoch nicht für innerstaatliche Anforderungen an die Form des Vertragsabschlusses bzw. für andere formale Anforderungen gelten, wie etwa die Sprache der Vertragsklauseln oder Anforderungen hinsichtlich des Inhalts der Vertragsklauseln oder der Formulierung bestimmter Vertragsklauseln für besondere Wirtschaftsbereiche. Durch diese Richtlinie sollten die sprachlichen Anforderungen für Verbraucherverträge nicht harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb in der Lage sein, in ihrem nationalen Recht sprachliche Anforderungen hinsichtlich der Vertragsklauseln beizubehalten oder einzuführen.

Abänderung 47

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 49

(49) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/ Leistungsverhältnis der Waren bzw. der Dienstleistungen beschreiben, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, es sei denn, diese Klauseln genügen nicht den Anforderungen an die Transparenz. Gleichwohl sollten der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. So sollten beispielsweise bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, da diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. (49) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/ Leistungsverhältnis der Waren bzw. der Dienstleistungen beschreiben, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, es sei denn, diese Klauseln genügen nicht den Anforderungen an die Transparenz. Gleichwohl sollten der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. So sollten beispielsweise bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, da diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. Diese Ausnahme gilt nicht für das vorgesehene Entgelt für den Unternehmer aus im Vertrag aufgeführten Neben- und Eventualkosten, einschließlich Gebühren oder Kosten für den Verstoß gegen eine Vertragsklausel; diese sollten umfassend einer Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden.

Abänderung 48

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 50

(50) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts sollte die Richtlinie zwei Listen mit missbräuchlichen Klauseln enthalten. Anhang II enthält eine Liste von Klauseln, die in jedem Fall als missbräuchlich gelten sollten. Anhang III enthält eine Liste von Klauseln, die als missbräuchlich betrachtet werden sollten, sofern der Gewerbetreibende nicht das Gegenteil beweist. In allen Mitgliedstaaten sollten dieselben Listen gelten. (50) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts sollte die Richtlinie zwei nicht erschöpfende Listen mit missbräuchlichen Klauseln enthalten. Anhang II enthält eine Liste von Klauseln, die in jedem Fall als missbräuchlich gelten sollten. Anhang III enthält eine Liste von Klauseln, die als missbräuchlich betrachtet werden sollten, sofern der Unternehmer nicht das Gegenteil beweist.

Abänderung 49

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 51

(51) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden. entfällt

Abänderung 50

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 52

(52) Insbesondere sollte die Kommission dazu ermächtigt werden, die Anhänge II und III über Vertragsklauseln, die als missbräuchlich gelten oder deren Missbräuchlichkeit vermutet wird, zu ändern. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und der Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie dienen, sollten sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden. entfällt

Abänderung 51

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 53

(53) Die Kommission sollte ihre Befugnis zur Änderung der Anhänge II und III nutzen, um für eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln zu sorgen, indem sie diese Anhänge um weitere Vertragsklauseln ergänzt, die entweder in jedem Fall oder nur dann, wenn der Gewerbetreibende nicht das Gegenteil nachweisen kann, als missbräuchlich gelten sollten. entfällt

Abänderung 52

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 55 a (neu)

(55a) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre nationalen Behörden in ausreichendem Maße mit dem Europäischen Netz der Verbraucherzentren (EVZ) zusammenarbeiten, so dass sie bei grenzüberschreitenden Fällen reagieren können, insbesondere bei Anträgen, die bei europäischen Verbraucherzentren anhängig sind.

Abänderung 53

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 60

(60) Die Europäische Kommission wird untersuchen, wie am besten dafür gesorgt werden kann, dass alle Verbraucher an der Verkaufsstelle auf ihre Rechte hingewiesen werden. (60) Die Kommission wird nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Akteure untersuchen, wie am besten dafür gesorgt werden kann, dass alle Verbraucher und Unternehmer an der Verkaufsstelle auf ihre Rechte hingewiesen werden. Die Kommission sollte dazu insbesondere die von IKT-Instrumenten und den Medien gebotenen Möglichkeiten nutzen.

Abänderung 54

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 61 a (neu)

(61a) Es sollte ein Prozess der gegenseitigen Evaluierung vorgesehen werden, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten während der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie zunächst eine Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften vornehmen müssen, um festzustellen, welche strengeren Vorschriften, die mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang stehen, in ihrem Rechtssystem aufrechterhalten oder eingeführt werden sollen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten. Bis zum Ende der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung erstellen. Jeder Bericht sollte allen anderen Mitgliedstaaten und den wichtigsten Akteuren übermittelt werden. Die Mitgliedstaaten können innerhalb von sechs Monaten ihre Bemerkungen zu diesen Berichten vorlegen. Die Kommission sollte spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und danach alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht erstellen, gegebenenfalls mit Gesetzgebungsvorschlägen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Erstellung einer gemeinsamen Methodik unterstützen.

Abänderung 55

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 61 b (neu)

(61b) Um sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet wird, sollten den Personen und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse am Verbraucherschutz haben, nahegelegt werden, die Mitgliedstaaten und die Kommission über ihre Bewertungen zu unterrichten und nicht bindende Empfehlungen auszusprechen, damit diese im Rahmen der Überprüfung dieser Richtlinie berücksichtigt werden können.

Abänderung 56

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 63

(63) Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung dieser Richtlinie für den Fall vorzusehen, dass Binnenmarkthindernisse festgestellt werden sollten. Diese Überprüfung könnte dazu führen, dass die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegt, der auch Änderungen an anderen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher umfasst und sich aus der von der Kommission in ihrer verbraucherpolitischen Strategie eingegangenen Verpflichtung ergibt, den gemeinschaftlichen Besitzstand mit Blick auf die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus zu überprüfen. entfällt

Abänderung 57

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1

Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen .

Abänderung 59

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 1

(1) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen; (1) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die im Wesentlichen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen .

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Richtlinie auf juristische oder natürliche Personen, die keine „Verbraucher“ im Sinne dieser Richtlinie sind, aufrechterhalten bzw. ausweiten ;

Abänderung 60

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 2

(2) „Gewerbetreibender“ jede natürliche oder juristische Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sowie jede Person, die im Namen oder im Auftrag eines Gewerbetreibenden handelt; (2) „Unternehmer “ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie sich im öffentlichen oder privaten Besitz befindet, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sowie jede Person, die im Zusammenhang mit von dieser Richtlinie erfassten Verträgen im Auftrag eines Unternehmers handelt;

Abänderung 61

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)

(2a) „Ware“ jede materielle bewegliche Sache sowie jede immaterielle Sache, die in einer Weise genutzt werden kann, die dem physischen Besitz einer Ware ähnelt, mit Ausnahme von Waren, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden. Als Waren im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Wasser, Gas und Strom, wenn sie in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden;

Abänderung 62

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 2 b (neu)

(2b) „nach Verbraucherspezifikation angefertigte Ware“ jede Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Fertigstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist;

Abänderung 63

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 3

(3) „Kaufvertrag“ jeden Vertrag über den Verkauf von Waren durch den Gewerbetreibenden an den Verbraucher unter Einschluss von gemischten Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben; entfällt

Abänderung 64

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 4

(4) „Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände, mit Ausnahme von a) Waren, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden, b) Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, c) Strom; entfällt

Abänderung 65

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 5

(5) „ Dienstleistungsvertrag “ jeden Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und der die Erbringung einer Dienstleistung durch den Gewerbetreibenden an den Verbraucher zum Gegenstand hat ; (5) „ Dienstleistung “ jede entgeltliche Erbringung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen jeglicher Art durch den Unternehmer für den Verbraucher;

Abänderung 66

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 5 a (neu)

( 5a ) „Kaufvertrag“ jeden Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher in Übereinstimmung mit dem anwendbaren innerstaatlichen Recht das Eigentum an einer Ware verschafft oder sich dazu verpflichtet, einem Verbraucher das Eigentum an einer Ware zu verschaffen, und durch den der Verbraucher sich zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Als Kaufverträge im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Verträge über die Lieferung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen;

Abänderung 67

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 5 b (neu)

(5b) „gemischter Vertrag“ jeden Vertrag, der sowohl Elemente über die Erbringung einer Dienstleistung als auch Elemente über die Lieferung einer Ware enthält;

Abänderung 68

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 6

(6) „Fernabsatzvertrag“ jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag , bei dessen Abschluss der Gewerbetreibende ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet ; (6) „Fernabsatzvertrag“ jeden zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung , der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei der Unternehmer und der Verbraucher bei Vertragsabschluss nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind, sondern ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwenden ;

Abänderung 69

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 7

(7) „Fernkommunikationsmittel“ jedes Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers für den Abschluss eines Vertrags zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann; entfällt

Abänderung 70

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 8

(8) „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ (8) „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ jeden zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung,

a) jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und bei dessen Abschluss der Gewerbetreibende und der Verbraucher gleichzeitig körperlich anwesend sind, oder jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, für den der Verbraucher unter denselben Umständen ein Angebot gemacht hat, oder a) der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und bei dessen Abschluss der Unternehmer und der Verbraucher gleichzeitig körperlich anwesend sind,

aa) für den der Verbraucher bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers außerhalb von Geschäftsräumen ein Angebot gemacht hat, oder

b) jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag , der in Geschäftsräumen abgeschlossen wird , jedoch bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen verhandelt wurde ; b) dessen wesentliche Aspekte im Laufe eines Ausflugs, einer Freizeitveranstaltung oder einer Verkaufsdemonstration , der bzw. die vom Unternehmer organisiert wurde, außerhalb von Geschäftsräumen, jedoch bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers festgelegt wurden, wobei Ziel dieses Ausflugs, dieser Freizeitveranstaltung oder dieser Verkaufsdemonstration war, später in den Geschäftsräumen einen Vertrag zu schließen ;

Abänderung 71

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 9 – Buchstabe b

b) Markt- und Messestände , an denen der Gewerbetreibende seine Tätigkeit regelmäßig oder vorübergehend ausübt; b) Marktstände , an denen der Unternehmer seine Tätigkeit regelmäßig oder vorübergehend ausübt;

Abänderung 72

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 12

(12) „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung unter Einschluss von Immobilien, Rechten und Verpflichtungen; entfällt

Abänderung 73

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 14

(14) „berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise erwartet werden kann, dass der Gewerbetreibende ihn gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet; entfällt

Abänderung 74

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 15

(15) „Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der Waren oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden in einem auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren angeboten werden, das den Rückgriff auf Fernkommunikationsmittel einschließen kann und bei dem derjenige, der das höchste Gebot abgibt, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist; kommt ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines Festpreisangebots zustande, so handelt es sich nicht um eine Versteigerung, auch wenn dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, das Rechtsgeschäft in einem Bietverfahren abzuschließen; entfällt

Abänderung 75

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 16

(16) „öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der ein Gewerbetreibender Verbrauchern , die der Versteigerung persönlich beiwohnen oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren, bei dem derjenige, der das höchste Gebot abgibt , zum Kauf der Waren verpflichtet ist ; (16) „öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der ein Unternehmer Verbrauchern während einer der Öffentlichkeit körperlich zugänglichen Veranstaltung eine Ware oder Dienstleistung in einem von einem Dritten (dem Versteigerer ), der gegen Entgelt im Auftrag des Unternehmers tätig ist, durchgeführten transparenten , auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren anbietet. In einer aufsteigenden Versteigerung wird die Ware oder Dienstleistung dem Verbraucher oder der in dessen Auftrag handelnde Person zugeschlagen , der bzw. die das höchste Gebot abgegeben hat. In einer absteigenden Versteigerung wird die Ware oder Dienstleistung dem Verbraucher oder der in dessen Namen handelnden Person zugeschlagen , der bzw. die sofort und als erster erklärt, die Ware oder Dienstleistung zu dem angegebenen Preis zu kaufen ;

Abänderung 76

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 17

(17) „Hersteller“ den Hersteller von Waren, deren Importeur für das Gebiet der Gemeinschaft oder jede andere Person, die sich dadurch, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Waren anbringt, als Hersteller bezeichnet; (17) „Hersteller“ den Hersteller von Waren, deren Importeur für das Gebiet der Union oder jede andere Person, die sich dadurch, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Waren anbringt, als Hersteller bezeichnet;

Abänderung 77

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 18

(18) „gewerbliche Garantie“ jede dem Verbraucher gegenüber eingegangene Verpflichtung des Gewerbetreibenden oder Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder Waren zu ersetzen, nachzubessern oder Kundendienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind; (18) „gewerbliche Garantie“ jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zu seinen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Konformitätsgarantie eingegangene Verpflichtung des Unternehmers oder Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder Waren zu ersetzen, nachzubessern oder Kundendienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die Eigenschaften oder andere nicht mit der Garantie verbundene Elemente aufweisen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind;

Abänderung 78

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 19

(19) „Vermittler“ einen Gewerbetreibenden, der den Vertrag im Namen oder im Auftrag des Verbrauchers schließt; entfällt

Abänderung 79

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Nummer 20

(20) „ akzessorischer Vertrag“ einen Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag stehen, und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von einem Gewerbetreibenden oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden. (20) „ verbundener Vertrag“ jeden Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung ,

a) die mit einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag objektiv gesehen eine wirtschaftliche Einheit bildet; und

b) sofern der Unternehmer oder ein Dritter aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer die Waren liefert bzw. die Dienstleistung erbringt.

Es wird davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Einheit besteht, wenn die Waren oder Dienstleistungen im Rahmen des verbundenen Vertrags mit der Durchführung des im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder auch mit der Verwendung der im Rahmen eines solchen Vertrags gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.

Abänderungen 80 und 232

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3

1. Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für Kauf- und Dienstleistungsverträge , die zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossen werden. 1. Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für Verträge , die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen werden , sowie für gemischte Verträge .

2. Diese Richtlinie gilt für Finanzdienstleistungen nur insoweit, als sie Gegenstand bestimmter außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge im Sinne der Artikel 8 bis 20, von missbräuchlichen Vertragsklauseln im Sinne der Artikel 30 bis 39 und der allgemeinen Bestimmungen der Artikel 40 bis 46 in Verbindung mit Artikel 4 über die vollständige Harmonisierung sind . 2. Diese Richtlinie lässt sektorspezifische Rechtsvorschriften der Union, die Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln, unberührt .

2a. Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge über

a) Sozialdienste;

b) die Gesundheitsversorgung, d. h. Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe für Patienten erbracht werden, um deren Gesundheit zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen;

c) Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten.

2b. Die Artikel 5 bis 19 und 23a finden nicht auf Verträge Anwendung,

a) die Finanzdienstleistungen betreffen;

b) die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (2) fallen.

3. Für Verträge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates fallen, gelten nur die Artikel 30 bis 39 über Verbraucherrechte in Bezug auf missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbindung mit Artikel 4 über die vollständige Harmonisierung. 3. Vorbehaltlich der Absätze 4 bis 4c dieses Artikels gelten die Artikel 9 bis 19 für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.

4. Die Artikel 5 , 7, 9 und 11 gelten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Informationspflichten. 4. Die Artikel 9 bis 19 gelten nicht für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ,

a) die die Entstehung, den Erwerb oder die Übertragung von Rechten an Immobilien oder Sicherheiten für Immobilien oder den Bau oder den wesentlichen Umbau eines Gebäudes oder die Vermietung eines Gebäudes oder einer Wohnung betreffen;

b) die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (3) bzw. der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (4) fallen;

c) die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten von einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund reiflicher Überlegung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt.

4a. Die Artikel 9 bis 19 gelten nicht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher sofort ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 40 EUR nicht übersteigt, wenn solche Verträge aufgrund ihrer Art üblicherweise außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften einen niedrigeren Wert festsetzen.

4b. Die Artikel 9 bis 19 gelten nicht für Fernabsatzverträge,

a) die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;

b) die mit Telekommunikationsbetreibern über öffentliche Fernsprecher für deren Benutzung geschlossen werden oder die einzelne, vom Verbraucher hergestellte Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindungen betreffen.

4c. Artikel 11 Absatz 1b und die Artikel 12 bis 19 gelten nicht für Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, sofern diese Verträge einen bestimmten Erfüllungszeitpunkt oder -zeitraum vorsehen.

4d. Vorbehaltlich der Absätze 4e, 4f und 4g dieses Artikels gelten die Artikel 22 bis 29 für Kaufverträge. Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 5 finden die Artikel 22 bis 29 bei gemischten Verträgen nur auf Waren Anwendung.

4e. Die Artikel 22a und 23a gelten auch für Dienstleistungsverträge und gemischte Verträge.

4f. Die Artikel 22 bis 29 gelten nicht für

a) Strom;

b) Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden.

4g. Die Artikel 22 bis 29 gelten nicht für gebrauchte Waren, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden.

Abänderung 81

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Überschrift

Vollständige Harmonisierung Ausmaß der Harmonisierung

Abänderung 82

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen ; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus . 1. Außer in den in den Absätzen 1a und 1b geregelten Fällen dürfen die Mitgliedstaaten – unter den Bedingungen und in dem Ausmaß, wie in Artikel 5, Artikel 9 Absätze 5 und 6, Artikel 22 bis 29, Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 34 und 35 festgelegt – mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbare strengere einzelstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen , um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten .

2. Die Mitgliedstaaten dürfen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbare strengere einzelstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, wie in Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 2 festgelegt,

3. Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen in Artikel 2, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und Artikel 9 Absatz 8, Artikel 10 und 11, Artikel 12 Absätze 1 bis 3, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 bis 19, Artikel 30 bis 33 sowie Artikel 36 abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.

Abänderung 83

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 a (neu)

Artikel 4a Fristen, Daten und Termine Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (5) findet auf die Berechnung der in dieser Richtlinie genannten Fristen, Daten und Termine Anwendung.

Abänderung 84

Vorschlag für eine Richtlinie Kapitel II – Überschrift

Abänderung 85

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Überschrift

Allgemeine Informationspflichten Informationspflichten bei in Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Abänderung 86

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – einleitender Teil

1. Vor dem Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags informiert der Gewerbetreibende den Verbraucher über Folgendes, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: 1. Beim Abschluss eines Vertrags in Geschäftsräumen informiert der Unternehmer den Verbraucher deutlich und unmissverständlich über Folgendes, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

Abänderung 87

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

a) die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für den Träger und das Produkt angemessenen Umfang; a) die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem für die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang;

Abänderung 88

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

b) Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden , wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, für den er handelt ; b) die Identität des Unternehmers , beispielsweise seinen Handelsnamen ;

Abänderung 89

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

ba) die Geschäftsanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers, soweit vorhanden, damit der Verbraucher schnell mit dem Unternehmer Kontakt aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann;

Abänderung 90

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

c) der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können; c) der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten und alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können; bei unbefristeten Verträgen sind unter Gesamtpreis die monatlichen Gesamtkosten zu verstehen;

Abänderung 91

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d

d) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden , falls diese Bedingungen von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen ; d) gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen , das Datum, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, und das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;

Abänderung 92

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstaben f und f a (neu)

f) gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien; f) zusätzlich zum Hinweis auf eine gesetzliche Konformitätsgarantie für die Waren gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien;

fa) gegebenenfalls das Vorhandensein von Verhaltenskodizes und wo diese erhältlich sind;

Abänderung 93

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g

g) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge; g) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder automatisch verlängerter Verträge;

Abänderung 94

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe i

i) die Tatsache, dass der Gewerbetreibende vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen. i) gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen;

Abänderung 95

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstaben i a, i b und i c (neu)

ia) gegebenenfalls die Anwendung technischer Schutzmaßnahmen für digitale Inhalte;

ib) die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, die dem Unternehmer bekannt ist oder bei der billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Unternehmer bekannt ist, einschließlich gegebenenfalls fehlender Interoperabilität;

ic) gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.

Abänderung 96

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 2

2. Im Falle einer öffentlichen Versteigerung können anstelle der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Informationen die Anschrift und die Identität des Versteigerers angegeben werden. 2. Absatz 1 gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung, die alltägliche Geschäfte zum Gegenstand haben und bei denen der Unternehmer sofort bei Vertragsabschluss die Ware liefern bzw. die Dienstleistung erbringen muss.

Abänderung 97

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Absatz 3

3. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind Bestandteil des Kauf- oder Dienstleistungsvertrags. 3. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten.

Abänderung 98

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Absatz 2

2. Unbeschadet der Artikel 7 Absatz 2, 13 und 42 bestimmen sich die Folgen von Verstößen gegen Artikel 5 nach dem geltenden innerstaatlichen Recht. Für den Fall eines Verstoßes gegen Artikel 5 sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht wirksame vertragsrechtliche Rechtsbehelfe vor. 2. Unbeschadet der Artikel 13 und 42 bestimmen sich die Folgen von Verstößen gegen Artikel 5 nach dem geltenden innerstaatlichen Recht. Für den Fall eines Verstoßes gegen Artikel 5 sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht wirksame und verhältnismäßige Rechtsbehelfe vor.

Abänderung 99

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 7

Artikel 7 Spezielle Informationspflichten von Vermittlern 1. Vor dem Abschluss des Vertrags klärt der Vermittler den Verbraucher darüber auf, dass er im Namen und im Auftrag eines anderen Verbrauchers handelt und dass der geschlossene Vertrag nicht als Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, sondern als Vertrag zwischen zwei Verbrauchern gelten wird und als solcher nicht unter diese Richtlinie fällt. 2. Kommt ein Vermittler seiner Pflicht gemäß Absatz 1 nicht nach, so gilt der Vertrag als in seinem eigenen Namen geschlossen. 3. Dieser Artikel gilt nicht für öffentliche Kauf- oder Dienstleistungsversteigerungen. entfällt

Abänderung 100

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 8

Artikel 8 Geltungsbereich Dieses Kapitel gilt für Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. entfällt

Abänderung 101

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 9

Artikel 9 Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Artikel 9 Vorvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Wird ein Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen , so macht der Gewerbetreibende folgende Angaben, die Bestandteil des Vertrags sind : 1. Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag, einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist , informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes :

a) die in den Artikeln 5 und 7 genannten Informationen sowie abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d zu den Zahlungs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen in allen Fällen; a) die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem für den Datenträger und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang;

b) sofern ein Widerrufsrecht besteht, die Bedingungen und das Verfahren der Ausübung dieses Rechts gemäß Anhang I; b) die Identität des Unternehmers, beispielsweise seinen Handelsnamen;

ba) die Geschäftsanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers, soweit vorhanden, damit der Verbraucher schnell mit dem Unternehmer Kontakt aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann;

c) die Geschäftsanschrift des Gewerbetreibenden, falls diese von seiner persönlichen Anschrift abweicht, (und gegebenenfalls die Anschrift des Gewerbetreibenden, in dessen Auftrag er handelt), an die sich Verbraucher mit Beschwerden wenden können; c) den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten und alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können; bei unbefristeten Verträgen sind unter Gesamtpreis die monatlichen Gesamtkosten zu verstehen;

d) gegebenenfalls die Existenz von Verhaltenskodizes und, wo diese erhältlich sind; d) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Ware liefern bzw. die Dienstleistung erbringen muss, und das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;

e) die Möglichkeit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten; e) sofern ein Widerrufsrecht besteht, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren zur Ausübung dieses Rechts einschließlich der möglicherweise für den Verbraucher anfallenden Kosten für die Rücksendung der Waren; der Unternehmer kann zu diesem Zweck die Muster-Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil A bzw. Teil B oder eine sonstige eindeutige Erklärung verwenden; informiert der Unternehmer den Verbraucher unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A, genügt er den in diesem Artikel festgelegten Informationspflichten in Bezug auf das Widerrufsrecht;

ea) in Fällen, in denen gemäß Artikel 19 Absatz 1 kein Widerrufsrecht besteht, die Information, dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt;

f) dass der Vertrag mit einem Gewerbetreibenden geschlossen wird und dass der Verbraucher infolgedessen den Schutz dieser Richtlinie genießt. f) zusätzlich zum Hinweis auf eine gesetzliche Konformitätsgarantie für die Waren gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien;

fa) gegebenenfalls das Vorhandensein von Verhaltenskodizes und wo Kopien dieser erhältlich sind;

fb) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder automatisch verlängerter Verträge;

fc) gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht;

fd) die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen;

fe) gegebenenfalls die Anwendung technischer Schutzmaßnahmen für digitale Inhalte;

ff) die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, die dem Unternehmer bekannt ist oder bei der billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Unternehmer bekannt ist, einschließlich gegebenenfalls fehlender Interoperabilität;

fg) gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.

2. Im Falle einer öffentlichen Versteigerung können anstelle der in Absatz 1 Buchstaben b, ba und c genannten Informationen die entsprechenden Angaben des Versteigerers übermittelt werden.

3. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind Bestandteil des im Fernabsatz bzw. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags.

4. Die Mitgliedstaaten legen für die Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A keine weiteren inhaltlichen Anforderungen fest.

5. Für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Beförderungsleistungen oder Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen können die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften einführen oder aufrechterhalten, in denen zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten vorgesehen sind, sofern diese mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind und solche Pflichten für die korrekte Information des Verbrauchers angemessen sind.

6. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten für alle im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen einführen oder aufrechterhalten, für die sie gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (6) zusätzliche Informationsanforderungen für Dienstleistungserbringer, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, vorschreiben.

7. Artikel 5 berührt nicht die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (7).

8. Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer.

Abänderung 102

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Überschrift

Formvorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Formelle vorvertragliche Informationsanforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Abänderung 233

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 1

1. Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind die in Artikel 9 vorgeschriebenen Informationen im Bestellformular zu erteilen; sie müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein. Das Bestellformular enthält das Standard-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B. 1. Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind die in Artikel 9 vorgeschriebenen Informationen im Bestellformular auf Papier oder – wenn der Verbraucher damit einverstanden ist – einem anderen dauerhaften Datenträger zu erteilen; sie müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein.

Abänderung 104

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 2

2. Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag ist nur gültig , wenn der Verbraucher ein Bestellformular unterzeichnet oder wenn er in Fällen, in denen es sich nicht um ein Bestellformular auf Papier handelt, eine Kopie des Bestellformulars auf einem anderen dauerhaften Datenträger erhält . 2. Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag tritt in Kraft , wenn der Verbraucher das Bestellformular unterzeichnet hat .

Abänderung 234

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

2a. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 im Zusammenhang mit gemischten Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher sofort ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 200 EUR nicht übersteigt,

a) ist der Unternehmer nicht verpflichtet, Informationen gemäß Artikel 9 auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen, und

b) wird für die Gültigkeit des Vertrags die Unterschrift des Verbrauchers auf einem Bestellformular nicht vorausgesetzt,

wenn solche Verträge aufgrund ihrer Art üblicherweise außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.

Abänderung 105

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 10 – Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten erlassen keine weiteren Formvorschriften als die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten . 3. Die Mitgliedstaaten sehen keine weiteren formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen für die Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationspflichten vor .

Abänderung 106

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 11 – Überschrift

Formvorschriften bei Fernabsatzverträgen Formelle vorvertragliche Informationsanforderungen bei Fernabsatzverträgen

Abänderungen 107, 235 und 236

Vorschlag für eine Ri