Staatliche Beihilfe

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 1/03 (ex N 708/01) - Lip Bremen - Deutschland

(2003/C 233/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 25. Juli 2003 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzuschließen.

"Die Kommission hat nach Prüfung der von Ihren Behörden vorgelegten Informationen beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf einige Teile der o. g. Beihilfemaßnahme zu schließen.

1. VERFAHREN

Die Regelung wurde am 8. Oktober 2001 im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Kommission gemeldet. Mit Schreiben vom 14. November 2001, 15. Februar, 29. Mai und 10. Oktober 2002 hatte die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten, die von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 17. Dezember 2001, 26. März 2002 (an dem folgenden Tag eingetragen) und 31. Oktober 2002 (an dem selben Tag eingetragen) erteilt wurden.

Den Antworten der deutschen Behörden war zu entnehmen, dass die Bestandteile Regionalbeihilfen und Beihilfen an KMU des Programms keiner Genehmigung bedürfen, da sie entweder von einer bereits genehmigten Regelung erfasst werden (Regionalbeihilfenprogramm Bremerhaven, Teil der Beihilfe N 209/99, von der Kommission mit Schreiben D/105750 vom 2. August 2000 genehmigt)(1), oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(2) durchgeführt werden. Die Kommission musste daher noch ermitteln, ob die im Rahmen dieser Regelung durchgeführten Umweltmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(3) in Einklang stehen.

Mit dem an dem selben Tag eingetragenen Schreiben vom 31. Oktober 2002 beantworteten die deutschen Behörden einige Fragen der Kommission und erklärten, dass sie nunmehr die Anmeldung als vollständig ansahen, da die zusätzlich angeforderten Informationen bereits erteilt worden seien (siehe Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG-Vertrag(4)).

Am 21. Januar 2003 hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da sie immer noch einige Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem EG-Vertrag hatte(5).

Mit Schreiben vom 20. Februar 2003, eingetragen am selben Tag, haben die deutschen Behörden mitgeteilt, dass die betreffenden Regelungen aus dem Investitionsförderprogramm ersatzlos herausgenommen würden.

2. DIE MASSNAHME

Für eine vollständige Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen wird auf das vorerwähnte Schreiben verwiesen, mit dem die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet hat.

3. WÜRDIGUNG

Durch die Zurücknahme der betreffenden Regelung ist das Hauptprüfungsverfahren gegenstandslos geworden.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat somit beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag mit der Begründung zu schließen, dass es gegenstandslos geworden ist."

(1) ABl. C 284 vom 7.10.2000, S. 7.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(3) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(4) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(5) ABl. C 58 vom 13.3.2003, S. 11.