STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu dern Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR FESTLEGUNG EINES ALLGEMEINEN RAHMENS FÜR DIE UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Hintergrund

Am 17. November 1998 hat die Kommission dem Europäische Parlament und dem Rat den oben genannten Vorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 137 Absatz 2 übermittelt.

Am 7. Juli 1999 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme abgegeben.

Am 14. April 1999 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme abgegeben.

Die Kommission hat einige der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen gebilligt. Sie hat am 23. Mai 2001 einen geänderten Vorschlag vorgelegt, in dem diese Abänderungen übernommen und einige andere Änderungen vorgenommen werden.

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 23. Juli 2001 einstimmig festgelegt.

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2001 in zweiter Lesung 13 Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Die vorliegende Stellungnahme erläutert den Standpunkt der Kommission zu diesen Abänderungen.

2. Zweck des Kommissionsvorschlags

Ergänzung der auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

3.1. Zusammenfassung des Standpunktes der Kommission

Die Kommission kann zwei der Abänderungen vollständig und drei im Grundsatz übernehmen.

Die Kommission kann acht der vom Parlament angenommenen Abänderungen nicht übernehmen.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Übernommene Abänderungen

3.2.1.1. Abänderung 3 (Definition des Begriffs ,Sozialpartner") (Artikel 2 Buchstabe ea) (neu)

Die Abänderung geht dahin, den Begriff ,Sozialpartner" im Sinne der Richtlinie zu definieren. Da dieser Begriff in mehreren Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 5 und 11, verwendet wird, ist die vom Parlament vorgeschlagene Definition des Begriffes annehmbar.

3.2.1.2. Abänderung 8 (Inhalt der Anhörung) (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c))

Diese Abänderung dient der Verdeutlichung der Formulierung, indem präzisiert wird, dass die Informationen, die Grundlage der Anhörung sind, gemäß Artikel 2 Buchstabe f) zu liefern sind.

3.2.2. Im Grundsatz übernommene Abänderungen

3.2.2.1. Abänderung 2 (Erwägungsgrund zu den Sanktionen) (Erwägungsgrund 26a (neu))

Die Kommission ist damit einverstanden, durch einen spezifischen Erwägungsgrund die Wichtigkeit strengerer und abschreckend wirkender Sanktionen sowie spezifischer Gerichtsverfahren im Fall einer Verletzung der sich aus der vorgeschlagenen Richtlinie ergebenden Rechte zu unterstreichen.

3.2.2.2. Abänderung 6 (Förderung des sozialen Dialogs in den kleinen und mittleren Unternehmen) (Artikel 3 Absatz 3a (neu))

Mit dieser Abänderung soll die Wichtigkeit der Förderung des sozialen Dialogs in den KMU unterstrichen werden, die wegen der geringen Anzahl ihrer Beschäftigten nicht in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie fallen. Die Kommission akzeptiert den Kerngedanken dieser Abänderung; sie ist jedoch der Auffassung, dass dieser Gegenstand eines Erwägungsgrundes sein sollte.

3.2.2.3. Abänderung 13 (Anwendung der Grundsätze der Richtlinie in den öffentlichen Verwaltungen) (Artikel 9a (neu))

Diese Abänderung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Möglichkeiten zur Anwendung der Grundsätze der vorgeschlagenen Richtlinie in den öffentlichen Verwaltungen prüfen. Die Kommission akzeptiert den Kerngedanken dieser Abänderung; sie ist jedoch der Auffassung, dass dieser Gegenstand eines Erwägungsgrundes sein sollte.

3.2.3. Abgelehnte Abänderungen

3.2.3.1. Abänderung 1 (Arbeitnehmervertreter) (Erwägungsgrund 22a (neu))

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Abänderung des Erwägungsgrundes im Rahmen des vorliegenden Richtlinienvorschlags - insbesondere im Lichte des Artikels 2 Buchstabe e) -nicht angemessen ist.

3.2.3.2. Abänderung 4 (Definition der ,Unterrichtung") (Artikel 2 Buchstabe f)

Die Kommission hält die im gemeinsamen Standpunkt des Rates enthaltene Definition der Unterrichtung für zutreffend und ausreichend, u. a. angesichts des Inhalts des Artikels 1 der vorgeschlagenen Richtlinie.

3.2.3.3. Abänderung 5 (Definition der ,Anhörung") (Artikel 2 Buchstabe g))

Die Kommission hält die im gemeinsamen Standpunkt des Rates enthaltene Definition der Anhörung für zutreffend und ausreichend, u. a. angesichts des Inhalts des Artikels 1 der vorgeschlagenen Richtlinie.

3.2.3.4. Abänderung 7 (Inhalt der Unterrichtung) (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a))

Angesichts der allgemeinen Natur der vorgeschlagenen Richtlinie hält die Kommission die vom Parlament angenommene Fassung dieser Bestimmung für zu detailliert.

3.2.3.5. Abänderung 9 (Inhalt der Anhörung) (Artikel 4 Absätze 4a und 4b (neu))

Die Kommission hält die im gemeinsamen Standpunkt des Rates enthaltenen Regeln hinsichtlich des Vorgehens bei der Anhörung für zutreffend und ausreichend, u. a. angesichts des Inhalts des Artikels 1 der vorgeschlagenen Richtlinie.

3.2.3.6. Abänderung 10 (Inhalt der Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern) (Artikel 5)

Nach Auffassung der Kommission gewährleistet Artikel 5 in der Fassung des gemeinsamen Standpunktes des Rates ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Autonomie der Sozialpartner und den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes.

3.2.3.7. Abänderung 11 (Arbeitnehmervertreter) (Artikel 7)

Angesichts der allgemeinen Natur der vorgeschlagenen Richtlinie hält die Kommission die vom Parlament angenommene Fassung dieser Bestimmung für zu detailliert.

3.2.3.8. Abänderung 15 (Übergangsvorschriften) (Artikel 10)

Nach Auffassung der Kommission ist es bei der vorgeschlagenen Richtlinie ausnahmsweise annehmbar, eine längere Frist für die volle Anwendung der Richtlinienbestimmungen in den Mitgliedstaaten vorzusehen, die, da eine allgemeine Regelung in diesem Bereich fehlt, erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um eine solche Anwendung zu gewährleisten.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.