MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Einleitung von Konsultationen mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 366a des Abkommens von Lomé

Die jüngsten Ereignisse

Am 19. Mai 2000 um 10 Uhr morgens stürmten sieben bewaffnete und maskierte Männer, angeführt von George Speight, das Parlament der Fidschi-Inseln und nahmen den Premierminister, Mahendra Chaudry, und rund 40 Mitglieder von Parlament und Regierung zu Geiseln. George Speight erklärte, er habe im Namen und Interesse aller indigenen Fidschianer gehandelt. Weiterhin behauptete er, die gesamte Exekutivgewalt übernommen zu haben, einschließlich der Vollmachten des Präsidenten, und die geänderte Verfassung, die 1997 vom Parlament verabschiedet und 1998 in Kraft gesetzt worden war, wieder aufgehoben.

Im Gefolge dieser gesetzwidrigen Handlung

* wurde der Präsident, Ratu Sir Kamisese Mara, am 27. Mai gezwungen, den demokratisch gewählten Premierminister und seine Regierung zu entlassen, da sie angeblich nicht länger in der Lage seien, die Funktionen ihres Amtes wahrzunehmen. Der Präsident kündigte ferner an, das Repräsentantenhaus werde für sechs Monate ausgesetzt;

* übernahm am 29. Mai der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Brigadegeneral Frank Bainiramara, mit dem Einverständnis von Ratu Mara, der selbst zurücktrat, die Regierungsmacht und verhängte das Kriegsrecht;

* erließ am 30. Mai die neue Militärregierung ein Dekret, mit dem die Verfassung von 1998 ausser Kraft gesetzt wurde.

Am 6. Juni legten die Militärs einen in grossen Zuegen skizzierten Plan zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung vor. Dieser Plan sieht vor, daß drei Monate nach der Beilegung des Geiseldramas die Macht wieder an einen zivilen Interimspräsidenten übergehen solle, der dann einen neuen Interimspremierminister und eine neue Interimsregierung ernennt. Die Hauptaufgabe der Interimsregierung bestuende darin, eine neue Verfassung auszuarbeiten und neue Wahlen auszuschreiben. Den Geiselnehmern werde Amnestie gewährt, sie dürften aber auf keinen Fall einer künftigen zivilen Interimsregierung angehören.

Während des gesamten derzeitigen Geiseldramas war die Sicherheitslage in Suva nach wie vor relativ stabil, wenn es auch zu gelegentlichen Versuchen von Brandstiftung und Plünderei seitens der Mitglieder der Speight-Gruppe kam.

Der bewaffnete Aufstand vom 19. Mai wurde am selben Tag noch in einer Erklärung des Vorsitzes der EU verurteilt, auf die eine zweite Erklärung am 29. Mai folgte.

Die internationale Gemeinschaft hat einstimmig den Versuch der Geiselnehmer verurteilt, den erfolgreichen Demokratisierungsprozeß, der sich in den letzten zehn Jahren vollzogen hat, zu gefährden. Generell wird die Verhängung von Sanktionen als verfrüht angesehen, doch verschiedene Arten von Sanktionen werden bereits in Erwägung gezogen und vorbereitet, falls dieser Versuch, die Demokratie in Fidschi zu beseitigen, Erfolg hat und zu einer einseitig ethnisch ausgerichteten Verfassung und Regierung führt.

Im Lichte der obigen Darlegungen schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 5 und 366a des Abkommens von Lomé vor,

* Fidschi als AKP-Staat um Konsultationen mit dem Ziel zu ersuchen, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe im Einklang mit dem beigefügten Schreiben zu sorgen. Das Ziel dieser Konsultationen besteht darin zu unterstreichen, welche Bedeutung die Europäische Union der Einhaltung der wesentlichen Bestandteile des Artikels 5 des Abkommens von Lomé beimisst, und in Erfahrung zu bringen, wie die Regierung Fidschis beabsichtigt, dies zu erreichen.

ANHANG

ENTWURF

Brüssel, den

Seiner Exzellenz Herrn Isikeli Mataitoga Mission der Republik Fidschi-Inselnbei den Europäischen Gemeinschaften Av. de Cortenberg, 66 1000 Brüssel

Sehr geehrter Herr Botschafter,

in einer Erklärung vom 19. Mai 2000 verurteilte der Vorsitz der Europäischen Union den Einsatz von Waffengewalt gegen eine demokratisch gewählte Regierung, forderte die unverzuegliche Freilassung der Geiseln sowie die sofortige Rückkehr zu demokratischen Verfahren und einer demokratischen Regierung im Einklang mit der fidschianischen Verfassung. In einer weiteren Erklärung vom 29. Mai 2000 äusserte die Europäische Union ihre grosse Besorgnis über die beabsichtigte Ersetzung der demokratisch gewählten Regierung durch eine Interimsverwaltung und forderte die Verantwortlichen des Landes auf, einen verfassungsmässig annehmbaren Ausweg aus der Krise zu finden. Und schließlich wurde hervorgehoben, daß eine nichtdemokratische Lösung mit Sicherheit Folgen für die laufende Zusammenarbeit der EU mit Fidschi haben werde.

Am 30. Mai 2000 veröffentlichte Ihre Regierung ein Dekret zur Aufhebung des Gesetzes von 1997 zur Änderung der Verfassung von Fidschi.

Gemäß Artikel 366a des Abkommens von Lomé beehren wir uns, die Republik Fidschi-Inseln um Konsultationen mit dem Ziel zu ersuchen, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen.

Wir schlagen vor, daß diese Konsultationen am ......... in Brüssel im Gebäude des Rates der Europäischen Union stattfinden.

Mit vorzueglicher Hochachtung

Im Namen des Rates Für die Kommission

Kopien: Vorsitzender des AKP-Botschafterausschusses

Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten