zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über Einhaltungsverfahren zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens im Zusammenhang mit dem geplanten Vorschlag für eine Anlage über Verfahren und institutionelle Mechanismen zur Feststellung der Nichteinhaltung von Bestimmungen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Rotterdamer Übereinkommen

Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) soll die gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beim internationalen Handel von gefährlichen Chemikalien fördern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung dieser Chemikalien beizutragen. Das Übereinkommen schafft rechtlich bindende Verpflichtungen für die Durchführung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) und schützt Länder, insbesondere Entwicklungsländer, vor unerwünschten Ausfuhren von Chemikalien aus Erzeugerländern, indem ausführenden Vertragsparteien Ausfuhrverpflichtungen auferlegt werden.

Das Übereinkommen ist am 24. Februar 2004 in Kraft getreten.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens

Die gemäß Artikel 18 des Übereinkommens eingerichtete Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, CoP) ist das leitende Gremium des Rotterdamer Übereinkommens. Dieses Gremium kommt in der Regel alle zwei Jahre zusammen, um die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen. Es überprüft auch Chemikalien, die ihm vom Chemikalienprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden.

Gemäß den Artikeln 44 und 45 der Geschäftsordnung der CoP des Rotterdamer Übereinkommens hat jede Vertragspartei eine Stimme. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union üben ihr Stimmrecht jedoch mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind.

2.3.Der vorgesehene Akt der Konferenz der Vertragsparteien

Bei der 9. ordentlichen Tagung, die vom 29. April bis 10. Mai 2019 stattfindet, wird die CoP die Annahme einer zusätzlichen Anlage über Verfahren und institutionelle Mechanismen zur Feststellung einer Nichteinhaltung der Bestimmungen prüfen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“). Die vorgeschlagene neue Anlage umfasst sinngemäß denselben Text, der bei den Tagungen CoP7 und CoP8 erörtert wurde und die Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der Vertragsparteien erhielt.

Diese Anlage würde in den Anwendungsbereich von Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens fallen, der ein Verfahren für die Annahme von Anhängen vorsieht, die sich auf „verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische und verwaltungsmäßige Angelegenheiten“ beschränken. Diesem vorgesehenen Rechtsakt liegt eine bestehende Übereinkunft zugrunde, die den Anwendungsbereich und den Inhalt des Übereinkommens nicht verändert.

Der Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist eine wirksamere Durchführung des Rotterdamer Übereinkommens mithilfe eines gemäß Artikel 17 des Übereinkommens erforderlichen Mechanismus zur Feststellung einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. In Artikel 17 heißt es: „Die Konferenz der Vertragsparteien erarbeitet und genehmigt so bald wie möglich Verfahren und institutionelle Mechanismen zur Feststellung einer Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Behandlung von Vertragsparteien, in deren Fall eine solche Nichteinhaltung festgestellt worden ist.“

Die Feststellung einer Nichteinhaltung ist maßgeblich für mehr Transparenz und eine höhere Bereitschaft der Vertragsparteien, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Unter Verwendung eines bereits bei früheren Tagungen der CoP vorbereiteten Textes bietet der beigefügte Vorschlag ein alternatives Verfahren zur Unterstützung von Vertragsparteien, die Einhaltungsverfahren einrichten möchten. Ziel ist es, die Vorteile eines bestehenden unterstützenden Einhaltungsmechanismus zu nutzen, der dazu beitragen wird, Probleme und Lösungen im Bereich der Einhaltung von Bestimmungen zu ermitteln, und schließlich zu einer höheren Effizienz des Übereinkommens führen wird.