ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)633
V ol.1968/0110

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (68)633 endg.
Briissel .den 31»Juli i960
, V orschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
fürdie Angleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungen und
Merkmale von Kraftfahrzeugen
-Rückspiegel -Scheibenwischer
-Sichtfeld -Scheibenwäscher
V orschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
für die Angleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Steckvorrichtungen an
Kraftfahrzeugen für den Anschluß der Beleuchtungs -
und Licht Signaleinrichtungen des Anhängers
V orschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
fürdie Angleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über V orrichtungen für Schall -
zeichen von Kraftfahrzeugen
(V onderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68)633 endg .

BEGRÜNDUNG
.i-i'Z-i C- XVj".* ■ '
ImRahmen des gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens ,das
indem vonder Kommission am..i......».j (0)dem Ratübermittelten
Richtlinienvorschlag enthalten ist,gliedert sich eine Reihe von
Einzelrichtlinien ein,welche die technischen V orschriften und Kon­
trollen festsetzen ,denen Kraftfahrzeuge sowie ihre .Anhänger genügen
müssen ,wenn dieBetrieh serlaubriis beantragt wird .
Dievorliegenden Erläuterungeh' betreffen i '" '
*
1.DenV orschlag einer Richtlinie über gewisse Ausrüstungen und
Merkmale vonKraft falir zeugen j' "
a-Rückspiegel
b-Sichtfeld ''''' : '
c-Scheibenwischer
d-Scheibenwäscher .
2.Den -V orsefrtag-einer Richtlinie über -"di® ■StQökvorriohinlngQn anKraft­
fahrzeugen fürdeninschluss dsrBoleuchtunge -undLichtteignäl -
einrichtungen des Anhängers .
3.DenV orschlag "einer Richtlinie über dieV orrichtung für Schall -
zeichen von Kraft fahr zeugen •
1.Gewisse Ausrüstungen und Merkmale von'^aftfähfzeitgen undihren
Anhängern (Ruckspiegel 7Sichtfelä ,"Scheibenwischer .:ffchölbenwascher ).
DerGeltungsbereich .,wurd^auf alle .Klassen vonKraftfahrzeugen mit
mindestens -.yier flädern ^usge^ehnt ,,deren bauartbedingte Höchstge -
^schwindlgkext..25 ta/h.übersteigt ,-(Art«.1)....
•î»'f •
(°)KM (68)529 vom 11.Juli 19^8

-2-
Artikel 2fügt sich indieAlternativlösung der Harmonisierung
insofern ein,als darin vorgesehen wird ,dass die imAnhang zur
Richtlinie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen
Wert besitzen wie die einzelstaatlichen V orschriften .Soist es
zumBeispiel nicht möglich ,dass einMitgliedstaat die Zulas­
sung eines Fahrzeugs unter dem V orwand verweigert ,dass die von
dieser Richtlinie erfassten Ausrüstungen und Merkmale nicht .den
nationalen V orschriften entsprechen ,während sieaber die Ge­
meinschaftsvorschriften erfüllen .
MitArtikel 3werden diese Ausrüstungen und Merkmale indas
Verfahren für die SWG-Betriebserlaubnis eingegliedert .
Dies ist imwesentlichen der Inhalt dieser Richtlinienvorschlags .
2.Stockvorricfatuft^cn an -Kraftfahrzeugen für den Anschluss dor Bc-
louchtunp;s-und Lichtsignaleinrichtungen dos Anhängers .
Dieser Richtlinienvorschlag entspricht imwesentlichen dem
vorhergehenden ,jedoch mit dem V orbehalt ,dass derGeltungsbereich
sich auf Kraftfahrzeuge fürdie Güterbeförderung und ihre Anh"ncer
begrenzt .
3-V orrichtung für Schallzeichen .
Diese Richtlinie unterscheidet sich von den unter 1und 2
genannten Richtlinien insoweit ,dass sie'ebenfalls ein ■E7,G-"Bsir =-
ortfrenehr.igungBverfahren vorsieht .r;ie Errichtung eines "1solchen ,
den Kitgliedstn-Rteri eigenes Verfahren erweist sich
als erforderlich ,<ja.im -'Rahmen "der irtschaftskc-mission für
Europa gegenwärtig kein Baüartgenehmigungsver fahren vorge - *
sehen ist .

-3-
Durch das EWG-Verf©hi-en fürdie Bauartgfenehrigung wird derfreie
Vertrieb der V orrichtungen für Schallzeichen innerhalb der EWG
"begünstigt undandererseits denMitgliedstaaten untersagt ,sich
demVertrieb dieser V orrichtungen zuwidersetzen ,wenn diese den
indem Anhang IzurRichtlinie festgelegten Bau-und Versuchs -
vorschriften entsprechen und dasPrüfzeichen tragen ,dessen Muster
ebenfalls inAnhang Izudieser Richtlinie aufgeführt ist
(Art.4,5,6)
InAnalogie zurRichtlinie über dasBetriebserlaubnisverfahren
sieht diese Richtlinie ein Slystem der gegenseitigen ühterrich -
tung über jede 3rteilung oder Verweigerung einer Bauartgenehmigung
vor {krt.?),85,1und 2)
DieRichtlinie setzt weiterhin die Massnahmen fest ,die zu
treffen sind ,wenn eine V orrichtung für Schallzeichen nicht mit
dem genehmigten Typ übereinstimmt ;sieschreibt ferner vor,
welches Verfahren beiStreitfällen zwischen Mitgliedstaaten bei
Beanstandungen bezüglich der Übereinstimmung einzuschlagen ist
(Art.8.§3).

>
Vorschlag einer
kRICHTLINIE DESRATES ,
FÜR DIE ANGLE ICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER GEWISSE AUSRÜSTUNGEN UNDMERKMALE VON KRAFTFAHRZEUGEN
RÜCKSPIEGEL
SICHTFELD
SCHEIBENWISCHER
SCHEIBENWÄSCHER
1

VOESCHLAG EINER RICHTLINIE
FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHT SVOR SCHRIFTEN DER MITGLIED STAATEN
ÜBER GEWISSE AUSRÜSTUNGEN UND MERKMALS VON KRAFTFAHRZEUGEN ;
RÜCKSPIEGEL ■.
.SICHTFELD
.SCHEIBENWISCHER
SCHEIBENWÄSCHER
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100,
auf dieRichtlinie des Rats vom ...zur Ungleichung der Rechts -
vorschriften der Mitgliödstaaten über die Betrieb serlaubnis von
Kraftfahrzeugen undihren Anhängern ,
auf V orschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts –und Sozialausschusses und
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE »
Die technischen V orschriften ,denen die Kraftfahrzeuge nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen ,betreffen unter
anderem auch denRückspiegel ^dasSichtfeld ,den Scheibenwischer
und den Scheibenwäscher ;
Diese V orschriften sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat ver­
schieden ;hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmoni­
sierung ,vor allem umfür jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebser -
laubnisverfahren einführen zukönnen ,wieesinderRichtlinie
vom behandelt ist .

-2-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN *
iirtikel 1
Als Fahrzeuge imSinne dieser Richtlinie gelten alle amStrassen -
verkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit Aufbau ,mit min­
destens vier Rädern undeiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
von mehr als 25km/h.-1'
Artikel 2
Kein Mitgliedstaat darf den Verkauf ,die Zulassung ,die Inbetrieb­
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen betreffend die
Rückspiegel ,das Sichtfeld ,den Scheibenwischer und den Scheiben -
wäscher verweigern oder verbieten ,wenn diese den imAnhang dieser
Richtlinie festgelegten technischen V orschriften entsprechen .
Artikel 3
Kein Mitgliedstaat darf die EWG-Betriebserlaubnis eines Fahr­
zeugs aus Gründen betreffend die Rückspiegel ,das Sichtfeld ,den
Scheibenwischer und den Scheibenwäscher versagen ,wenn diese den
imAnhang festgelegten technischen V orschriften entsprechen .
Artikel 4
1.DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -und Vcr-
waltungsvorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen 18
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen undunterrichten die
Kommission unverzüglich hiervon .

2.Bach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied -
Staaten die Kommission vonallen Entwürfen späterer Rechts -oder
Verwaltungsvorschriften ,diesieauf dem vondieser Richtlinie
erfassten Gebiet zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass
diese sich hierzu äussern kann .
Àrtlkel 5 ^
i ■
DieMitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei
Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im .Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften ausser Kraft setzen ,umnurdiedieser Richt­
linie gemässen Bestimmungen inKraft zulassen »
Artikel 6
Diese Richtlinie ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG
zum
' VORSCH LAG FELNER RICHTLINIE
FÜR DIE ANGLE ICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIED -
1MAATEN OBERGEWISS EAUSRÜSTUNGEN UND MERK MALS VON KRAFT -
FAHRZ EUGE N
RUCKSPIEGEL
.SICHTFSLD
•.SCHEIBENWISCHER ■
•SCHEIBENWASCHER
I. •RÏÏCKSPIEGEL
1.1 .ΰοίϊηίΐχοηθη
1.1.1 . Unter "Rückspiegel "ist eine V orrichtung zuverstehen ,
die innerhalb eines Sichtfeldes ,dasunter Punkt I.3«5 *
r. ■ ' ." .* «geometrisch definiert ist und inannehmbaren Grenzen
weder durch Fahrzeugteile noch durch die Insassen des
Fahrzeugs verdeckt werden darf ,eine deutliche Sicht
nach rückwärts inannähernd natürlicher Grosse gewähr­
leistet .
1.1.2 . ,,Innenspiegel ,,sind V orrichtungen gemäss Punkt ,1.1•1.,
die imFahrzeuginnern angebracht sind .
1.1.3 . "Aussenepiegel "sind V orrichtungen gemäss Punkt I.1.1 .,
die aneinen äusseren Fahrzeugteil angebracht sind .

-2-
1.1 .4• Als "Augenpunkt desFührers "gilt einPunkt ,dersich
£>35mmsenkrecht über demPunkt Heiner dreidimensionalen
Puppe befindet ,diedenFührersitz inseiner hintersten
Stellung einnimmt .DerPunkt HistinKapitel Vdieses
Anhangs enthalten .
1.2 .Bauvorschriften
1.2.1 . Eigenschaften
1.2.1.1 . Innenspiegel undderen etwa vorhandene Schutzfassung
dürfen keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfe Kan­
ten aufweisen »
1.2.1.2 . Aussenspiegel sowie deren Stützen undBefestigungs -
einrichtungen dürfen nach vorn keine Spitzen ,scharfe
Ränder undKanten aufweisen bzw .irgendwelche sonstigen
gefährlichen Formen haben .
1.2.2 . Abme ssungon
Alle Rückspiegel fürFahrzeuge miteiner Lange bis zu
6mmüssen eine spiegelnde Fläche vonmindestens 60oia
aufweisen ;beianderen Fahrzeugen müssen dieAussen -
2Spiegel eine reflektierende Flache vonmindest 150cm
2beiKonvexspiegeln bzw .300cmbeiPlanspiegeln auf­
weisen .
1.2.3 « Spiegelnde Fläche undReflexion
1.2.3.1 . Diespiegelnde Fläche muss unter allen Witterungsein­
flüssen undBeanspruchungen ihre Eigenschaften behalten .
Siemuss plan oder leicht konvex sein ;derKrümmungs -
halbmesser muss mindestens 1200 mmbetragen .
1.2.3.2 . DerReflexionsbeiwert der spiegelnden Flache darf nicht
niederiger sein als80"fo.

-3-
■' ■ :!J '
1.2 .3.3 * Bei Spiegeln mitveränderlicher Stellung darf der Reflexions -
beiwert inderNachtfahrstellung nicht niederiger sein als
4
1.2.4 » .Farbe ■...
1.2.4.1 . Rückspiegel müssen so "beschaffen sein ,daessia -Farben undfar
''biges Licht unverfälscht wiedergeben »
1.3 «Einbauvor schriften
I.3«1 . 'Allgemeines '
I.3«i»1 . Rückspiegel sindam Fahrzeug fest anzubringen und müssen
einstellbar ;seih jsie müssen sokonstruiert sein ,dass
sie auch bei dennormalen Erschütterungen des Fahrzeugs
ihre Lage beibehalten . *
• - r
1.3.2 . iinzahl
1.3-2.1 . Jedes Fahrzeug ,muss mit .einem Innenspiegel und einem 1
.Aussenspiegel ,der anderlinken Fahrzeugseite angebracht
•ist,' ausgerüstet sein .
1.3*2.2 . Werden dieunter Punkt I.3»5*1 *festgelegten Anforderungen
fürdas Sichtfeld des Ihnenspiegels nicht erfüllt ,sind
•zwei Aussenspiegel erforderlich ,von denen jeeiner an
der linken und ander rechten Fahrzeugseite anzubringen
ist .
1.3.3 » Anbringungsort
1.3.3«1« DieRückspiegel sind soanzubringen ,dass der Führer
von seinem Sitz ausinnormaler Haltung die Fahrbahn
'hinter dem Fahrzeug oder dem Anhänger übersehen kann .

-4-
DieSicht desFührers aufvorgeschriebene Aussenspiegel
darf nicht durch ungewischte Teile der Windschutzscheibe
verdeckt sein .
1.3.3.2 . BeiFahrzeugen mitLinkslenkung istdervorgeschriebene
Aussenspiegel aufderlinken Fahrzeugseite soanzubrin­
gen ,dass diesenkrechte Ebene durch dieSpiegelmitte
unddurch denAugenpunkt mitdersenkrechten Ebene durch
dieFahrzeuglängsachse keinen Winkel vonmehr als50
Grad bildet#
1.3.3.3 . Rückspiegel müssen sowenig wiemöglich über denUmriss
desFahrzeugs hinausragen ;Rückspiegel ,dieüber den
äusseren Fahrzeugumriss hinausragen ,müssen sobeschaffen
sein ,dass sieunter einem leichten Druck inbeiden
Richtungen nachgeben und sich indenFahrzeugumriss
einfügen können .
1.3*4 . Einstellung
1.3.4 .1• Rückspiegel müssen sowohl insenkrechter alsauch in
waagerechter Richtung einstellbar sein .
I.3.4.2 . DieEinstellung desInnenspiegels unddesAussenspiegels
auf der Führer seite muss durch den Führer von Führersitz
ausmöglich sein .
I.3.5 . Sichtfeld
I.3.5*1 • lnnenspiegel
1.3.5.1.1 .Beileere® Fahrzeug muss das Sichtfeld nach hinten
sobeschaffen sein ,dass derFührer eine ebene Fläche ,
ineiner Breite von 7m,vomHorizont bis zueiner
Entfernung von20m,vomSpiegel ausgemessen ,über­
sehen kann (Abb .1).

-5-
1.3.5*2. Aussenspiegel
 
1.3*5*2 .1*Aufder Seite aufder der Aussenspiegel angebracht ist,
muss eine ebene Fläche ,aufder das Fahrzeug steht ,in
einer Breite von 2,50 mfcis zumHorizont zuübersehen
sein ,und zwar "beginnend 10mhinter dem Augenpunkt
(Fig.2).DieBreite wird gemessen vonderdasFahrzeug
aufdieser Seite begrenzenden und zur Fahrzeuglängsachse .
parallel laufenden senkrechten Ebene .

-6-
Innenspiegel
f!_ 7r^T///////%Verlangtee
J^l//g EiohtreX'i .
<- 20m. –>•
Abt .1
Vertikalwinkel
/T 1 ■ 1
j / Horizontalement
C""" *""r– /'••''A///\&/V'*'/'/y'/'Verlangtes\ . t l' X S é y j X i 1 •»-. * *r/ i/s *' * '// °
J l ' CiL//////// / ..
V* .-j ^ i ' •' y// y / y / -r ///'/'**/'
–-. –_____ – *■ T
L M-a ^ -À
: r
Augenpunkt des Fahrers
""~z
f–~ 1 Horizontal winke!TtKjtiZ - i
spiegel / | -^^//// /VerjlangtesS// *rSiohtf .sld
i • 10m P""^ ^
* / A Vb.2

II. SICHTPSLD
II.1.Gegenstand und Geltungsbereich
1 tf}.-'Inden folgenden :V orschriften "wird der Mindestbereich fest­
gesetzt ,der "beiRegenwetter ajufder Windschutzscheite frei­
zuhalten ist,sowie die maximal zulässig© Sichtbehinderung
des vom Fahr zeugführer auf der Fahrbahn eingesehenen Sioht-
feldes durch das Fahrzeug selbst . .
II.2.Geltungsbereich
I
Diese V orschriften beziehen isich auf Fahrzeugen mit Links­
*lenkung . -' ':'
II.3«Défini tionen
11.3*1 •Augenpun kt.Unter "Augenpunkt "istdiekonventionell
vereinbarte Stellung d©r Augen desFahrers zuverstehen .
Der Augenpunkt liegt ,i)i635 mmHöhe senkrecht über dem
inKap.itel Vdieses Anhangs definierten Punkt H,
inder senkrechten Längsebene durch denMittelpunkt der
.Lenkvorrichtung .Geht diese Ebene nicht durch den
. .scheinbaren Mittelpunkt .desFahrersitzes ,soist eine
entsprechende Änderung der seitlichen Lage dieser Ebene
vorzunehmen »

-8-
II.3.2 . Bezugsfeld .Unter "Bezugsfeld "istderjenige Bereich der
Aussenfläche der Windschutzscheibe zuverstehen ,derdurch
den Schnitt derselben mit den nachstehend definierten vier
Ebenen gebildet wird ,nämlich :
II.3*2.1. durch zwei Vertikal ebenen ,die man dadurch erhält ,dass
man die senkrechte Längsebene durch den Augenpunkt um
eine Vertikalachse durch diesen inder Weise dreht ,dass
deren Projektion nach vorn um5^°nach rechts ,und um
1Ö9nach links bewegt wird ,
II.3«2.2. durch zwei Ebenen ,die man durch eine Drehung der waage­
rechten Ebene durch den Augenpunkt umeine waagerechte
Querachse durch diesen inder Weise erhält ,dass deren
Projektion nach vorn um10°nach oben ,und um5°nach
unten bewegt wird .
II.3.3» Sichtfeld .Unter "Sichtfeld "ist die Gesamtheit aller
Richtungen zuverstehen ,indenen die Sicht des Fahrers
durch keinen Ehhrzeugtoil behindert ist .
II.3.4. Sichthalbkreis .Als "Sichthalbkreis "gilt der Halbkreis ,
den mandadurch erhält ,dass manaufeiner ebenen Fläche
der Fahrbahn einen Kreis von 12 mHalbmesser umeinen auf
der Fahrbahn senkrecht unter dem Augenpunkt des Fahrers
befindlichen Punkt zeichnet .Dieser Kreis wird von dem zur
Längsachse des Fahrzeugs lotrecht verlaufenden Durohmesser
geschnitten undhierbei der vordere Halbkreis inBetracht
gezogen .
II.3«5 » Verdeckungen
•♦•I•••

Hilter ••Verdeckungen "sind die Teils der lahrbahnober -
fläche zuverstehen ,die vom Augenpunkt nicht eingesehen
.werden ,können *r >
ZurErmittlung ,der .Verdeckungen muss das Gewicht des
Fahrzeugs dem Gewicht der Zugmaschine inbetriebs­
bereitem Zustand einschliesslich 75kgFahrergewicht ,
jedoch ohne weitere Insassen und ohne Zuladung entsprechen .
m •• '
Upter •'Sichtbehinderung "versteht man die Behinderung
de?Sicht durch Bauteile wie z.B. Türpfosten }sieent­
spricht der Lange des Sektors auf dem Sichthaltbkreis ,
derbei :böidäii^iger ;*Sioht (Augenab stand 65mm)verdeokt
wird ^ . ^ . •
Damit ergibt sich '.. Jr.- .
Sichtbehlnderung x12.000 mm,wobei
adie Entfernung in mmzwischen ,dem sichtbehindornden
Gegenstand und dem Augenpunkt :ist,gemessen auf der Sicht­
linie durch den Mittelpunkt dieses Objektes inRichtung
des Halbmessers des SLchtkreises ,
bdie Breite des sichtbehindernden Gegenstandes ,
gemessen inmmlängs einer waagerechten Linie ,dielot-
recht zuder Linie verläuft ,auf deragemessen ist.
Wirkungsbereich der Scheibenwischer .Unter "Wirkungs­
bereich der Scheibenwischer "ist derjenige Bereich auf
der Aussenflächö der Windschutzscheibe zuverstehen ,
der von don Scheibenwischern und Scheibenwäschers gesäubert
wird «
Geforderte Abmessungen für Windschutzscheiben
Der nutzbare durchsichtige Bereich der Windschutzscheibe
muss die Grenzen des Bezugsfelds tunmindestens 25mmüber­
schreiten .

-10-
II.5* Gefordertes Sichtfeld
H.5.1 . Die verdeckten Zonen innerhalb des Sichthalbkreises
sind nicht inBetracht zuziehen .
II.5«2 . Die Verdeckungen ausserhalb des Sichthalbkreises sind
bezüglich ihrer jeweiligen Abmessungen auf eine maximale
Sichtbehinderung (gemäss Punkt II.3.5«2 «)von 600 mm .zube­
grenzen .Negative Werte werden fürdie Sichtbehinderung
ausser Betracht gelassen «
II.5«3« Ausserhalb des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als
insgesamt 5Verdeckungen vorhanden sein .Sichtbehinderungen
durch dievorgeschriebenen Rückspiegel können imallgemeinen
unberücksichtigt bleiben .
II.6. Anforderungen andenWirkungsbereich derScheibenwischer
DerWirkungsbereich derScheibenwischer muss 00$des
Bezugsfeldes überdecken .
►

SCHEIBENWI SCH3R
Die Windschutzscheibe muss mindestens einen Sehe ibenwi scher
aufweisen der ohne beständige Betätigung vom Führer funk­
• ., ■ ,»tioniert und dessen Wirkungsbereioh ,Leistung und Spielzahl
ausreichend sind ,damit der Fahrer von seinem Sitz ausdie
Fahrbahn deutli ohsehen kann «
SCHEIBSNWASCHER
Das Fahrzeug ist mit einem Scheibenwäscher zuversehen ,
der die Windschutzscheibe "bedient •n/.-

-12-
V. ERMITTLUNG DES PUNKTES H
V.1• Définition
DerPunkt "H"charakterisiert die Stellung eines Insassen
imFahrzeuginnern 5eristderBerührungspunkt dertheore­
tischen Drehachse zwischen Bein undKörper einer einen
menschlichen Körper darstellenden Puppe ,miteiner vertikalen
Längsebene .
V.2. Ermittlung desPunktes H
V.2.1 . Fürjeden vomHersteller vorgesehenen Sitzplatz wird ein
Punkt Hermittelt .Sind die Sitze ein und derselben Sitz­
bank alsgleich anzusehen (Bank mi-teinheitlichen ^itzen ,
gleiche Ausführung derSitze usw.),sowird derPunkt Hnur
füreine Reihe ermittelt ,indem diePuppe andemfürdie
Sitzreihe charakteristischen Platz gesetzt wird .Dieser
Platz ist :
V.2.1.1 . fürdievordere Sitzreihe derFahrersitz ,
V.2.1 .2. für die hinteren Sitzreihen ein äusserer Sitz .
V.2.2 . Bei jeder Ermittlung desPunktes Hmuss sich derbetreffende
Sitz inderhintersten Stellung befinden ,wobei dieRücken­
lehne ,falls sieverstellbar ist ,annähernd senkrecht ge­
stellt wird .
V.3. Charakteristische Daten derPuppe
V.3 .1. Eswird eine dreidimensionale Puppe verwendet ,deren Gewicht
undUmriss einem Erwachsenen mittlerer Grösse entsprechen .
DiePuppe ist indenAbbildungen 1und 2dargestellt .
V.3.2 . DiePuppe besteht t
V.3-2.1 . auszwei Elementen ,diejeweils denRücken unddieSitz-
fläche desKörpers darstellen undumeine Achse drehbar
sind ,diedieDrehachse zwischen Körper undSchenkel dar­
•••I•••

-13-
stellt .DerDurchs tosspunkt dieser Achse aufeiner
Seite derPuppe wird alsPunkt H "bezeichnet }
V, ■'•-auszwei dieBeine -darstellenden Elementen ,diegegenüber
deiV Sitzflaehfen-Nachbildung :drehbar sind ;
V.3.2.3 »- aus .zwei die Fiisse darstellenden Elementen ,diemitden ,
, .„..Beinen über ,Gelenke ,die ,dieKhöchelgelenke andeuten
..sollen ,verbunden sind ;
y,3_.2.4 ».-*ferner aus$inem :Element ,dasdieSitzfläche darstellt
undmit .einer Libelle versehen ist ,mit .dermandieQuer­
•! - •*>" -•-i*'• ;>> i*-.- •' ;• •*
läge uberprüfen kann .
■V.3»3*,v -Angeeigneten Punkten ,,diejeweils dieSchwerpunkte derein­
zelnen Körperteile darstellen ,^rd.en .,Massen angebracht ,die
denverschiedenen Körperteilen entsprechten ,undzwar biszu
• einen gesamten Püppengewicht 'Von >etwa ;75'kg.•'Die verscl^iede -
'nenMasse -sind' inderin -Abbildung 2wledo^'gQgebenen Tabelle
imeinzelnen aufgeführt .:
V.4.. ...Aufsetzen dorPuppe aufden Sitz
DasAufsetzen derdreidimensionalen iPuppe wird infolgender
•( ...Weise vorgenommen t .
V.4 .1. DasI^hrzeug wird aufeine waagerechte Ebene gestellt und
die iSitze nach Vorschrift vonPunkt V,2i2# ;
V.4.2 . DieSitze werden miteinem geeigneten Stoff überzogenj um'
dasAufsetzen derPuppe zuerleichtern ? •
V4.3 . DiePuppe wird andembetreffenden Platz aufgesetzt ?
V.4.4 . DieFüsse derPuppe werden :folgenderraassen gestellt t
V4;4.1 . .Inder .Stellung desFahrzeugführers wird derRechte Fuss
aufdenGashebel inBuhestellung aufgesetzt undderlinke
Fuss sogestellt ,dass diezurPrüfung derQuerlage der
Sitzfläche vorhandene Libelle inwaagerechter Stellung
einspielt ; /
t«•/ •ë•

-1k-
v*4.4.2 . Bei denhinteren Sitzplätzen werden die Füsse der Puppe
jeweils sogestellt ,dass siemöglichst mit den vorderen
Sitzen inBerührung kommon .Liegen hierbei die Füsse auf
verschieden hohen Teilen des Fussbodens auf,sodient der
Fuss ,der zuerst mit demV ordersitz inBerührung kommt ,
als Bezugsmass ,während der andere Fuss sogestellt wird ,
dass die zurEinstellung der Querlage der Sitzflache dienen­
deLibelle inWaagerechter Stellung einspielt .
V .4.4.3 . ZurErmittlung des Punktes Heines mittleren Sitzes werden
die Füsse zu "beiden Seiten des Kardanrohres aufgesetzt .
V .4.5 » Auflegen der Massen aufdie Schenkelpartien ,Wiederherstellung
der waagerechten Lage der Sitzfläche und Aufsetzen der Massen
auf das die Sitzfläche darstellende Element .
V»4.6 . Durch Betätigen des Stabes der Kriagelenke wird die Puppe von
der Rückenlehne absesetzt und der Rücken nach vorn gebeugt .
Danach wird die Puppe erneut anihren Platz gesetzt und die
•4Sitzflache soweit nach hinten geschoben ,bis sich ein Wider­
stand bemerkbar macht .Danach wird der Rücken der Puppe wieder
nach rückwärts aufgerichtet und gegen die Rückenlehne gedrückt .
Ander Puppe wird zweimal eine waagerechte Kraft von jeetwa
10kgangebracht .Richtung und Angriffspunkt dieser Kraft
sind inAbbildung 2durch einen schwarzen Pfeil dargestellt .
Die Massen der rechten und linken Seite werden angebracht sowie
anschliessend die Massen des Oberkörpers .Dabei muss die
Querlibelle der Puppe waagerecht gohalten werden .
Unter Beibehaltung der waagerechten Lage der Querlibelle wird
der Rücken der Puppe nach vorn gebeugt ,bis sich die Massen
des Oberkörpers oberhalb des Punktes Hbefinden ,umaufdiese
Weise jede Reibung ander Rücklehne auszuschalten . -*
•••!•••V.4.4.2 .
V .4.4.3 .
V .4.7 .
V .4.8 .
V .4.9 .

-15-
-t
v«4.10 . Nun wird der Rücken der Puppe vorsichtig wieder aufgerichtet
und damit die Aufstellung beendet .Die Querlibelle der Puppe
muss waagerecht einspielen .Istdies nicht derFall ,so
muss erneut wie vorstehend vorgegangen werden »
V.5. Ergcbnisse
5.1. Istdie Puppe gemäss V orschrift von Punkt V .^a » so
gilt als Punkt Hdes "betreffenden Sitzplatzes der auf der
Puppe angegebene Punkt H.,
V.5.2. Diekarte sisehen Koordinaten desPunktes Hsind jeweils mit
einem Fehler zumessen ,der 1mmnicht überschreiten darf .
Dasselbe gilt für die Koordinaten genau bestimmter charakte­
ristischer Punkte des Fahrzeuginneren .Die Projektionen dieser
Punkte aufdie senkrechte Längsebene werden aufein Schema
übertragen .
/

-4-
Teile derdreidimensionalen Puppe
I
Rucken X.
Halter fur die .v
jRûokenmassen N,
Langaliballe -\ x.
Punkt H ^ \ \ X :
Drehgelenkáchse *– >. /JJl I*
Querlibelle /–\\\\^
Sitzflaohe . "
Halter furdie 5^",^Ss^^ SS\.I
Sohenkelmassen yf M.-
Kniegelenke M
ff f
. r '
Abbildung .1

-5-
Abmessungen derPuppe
39,4-7 en
Sichtung' und An­
griffspunkt der
Last
verstellbar von
_10,ocm(
bis 42,4cmi
wM4kLTh-~^^('VxJi39',31cq
%von .. . \ L^^>7 /L/-/
■k.V 39^31 c
J i
41,7 cm43.2 cm
41,7 cm '
Abbildung .2
■Gewloht derPuppe .
Elemente zurNaohahmung vonRüoken undSitzfläohe
Massen desRückens "'
Massen der Sitzfläohe
Massen der Schenkel
Massen der Beine '_k£_
17
32
8
7
2L .1
.insgepamt 77,5

VORSCHLAG EINER' RICHTLINIE
FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTS -UND VERWALTUNG SVOR SCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN UBER DIE STECKVORRICHTÜNGEK ANKRAFTFAHR ZEUGEN
FÜR DEN ANSCHLUSS "DER BELEUCHTUNG S-UND LICHT SIGNALSINRICHTUNGEN
DES ANHANGERS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHE INSCHÄFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründling der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100,
gestützt aufdieRichtlinie des Rates vom ...für die Angleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ,
auf V orschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirt schafts -.und Sozialausschusses und
INERWIGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE s
Dietechnischen V orschriften ,denen die Kraftfahrzeuge zurBeförderung
von Gütern nach dennationalen Rechtsvorschriften entsprechen müssen ,
betreffen unter anderem auch den Anschluss fürdie Beleuchtungs -und
Licht Signaleinrichtungen 5-
Diese Bestimmungen sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden ;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmonisierung ,vor allem
umfür jeden Fahrzeugtyp einEWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen
zukönnen ,wie esinder Richtlinie vom.... behandelt ist ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t

-2-
Artikel 1
Als Fahrzeuge imSinne dieser Richtlinie gelten alle mindestens
vierrädrigen amStrassenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge zurBeför­
derung von Gütern mit einem 'Gewicht vonüber 1t,mit oder ohne
Aufbau und mit einer bauartbe dingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25km/hsowie ihre Anhänger .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten können den Verkauf ,die Zulassung ,die Inbe­
triebnahme oder die Verwendung von Fahrzeugen aus Gründen betreffend den
Anschluss fürdie Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen des Anhängers nich
untersagen oder verbieten ,wenn dieserden imAnhang dieser Richtlinie
festgelegten V orschriften entspricht .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten können die 3WG-Betriebserlaubnis eines
Fahrzeugs aus Gründen betreffend den Anschluss der Beleuchtungs -und
Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers nicht versagen falls diee§?den
inAnhang dieser Richtlinie festgelegten V orschriften entspricht .
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -und Ver-
waltungsvorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen 18Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen undunterrichten die Kommission
unverzüglich hiervon .
2. Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitglied­
staaten die Kommission vonallen Entwürfen späterer Rechts -oder Verwal -
tungsvorschriften ,diesieauf dem vondieser Richtlinie erfassten Ge­
biet zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass diese sich hierzu
äussern kann .

,/-3-
Artikel 5
Die Mitglied Staaten dürfen die "bestehende Regelung erst
drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Bichtlinie im •Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ausser Kraft setzen ,umnur diedieser
Richtlinie gemässen Bestimmungen inKraft zulassen «
Artikel 6
Diese Richtlinie ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .

AflTEÀHQ
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER
RECHTSVQR SCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UBER STECKVORRICHTUNGEN
AN KRAFTFAHR ZEUGEN FÜR DEN ANSCHLUSS DER BELEUCHTUNG S-UND
LICHT SIGNALEINRICHTUNG VON ANHINGERN
Allgemeine V orschriften
1.1.Dieelektrische Verbindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger
ist mit Hilfe einer mehrpoligen Steckvorrichtung mit sieben
Kontakten herzustellen ,deren einzelne Funktionen innach­
stehender Reihenfolge vorzusehen sind (die Zahlen entsprechen
den inAbbildung 1für Stecker und Grundplatte angegebenen
Bezeichnlangen )s
:r; c-
Nr »1 Masse
Nr.2 Schlussleuchte links und Kennzeichenleuchte (sowie seitliche
linke Begrenzungsleuchte falls vorhanden )
Nr.3 Fahrtrichtungsanzeiger links
Nr.4 Bremsleuchten
Nr.5 Fahrtrichtungsanzeiger rechts
Nr.6 rechte Schlussleuchte ,Kennzeichenleuchte (sowie seitli­
cherechte Begrenzungsleuchte wenn vo:Ainden )
Nr.7 Reserve
1.2.Der Reservekontakt Nr.7darf nicht für Signaleinrichtungen
oder andere die Verkehrssicherheit betreffende Geräte ver­
wendet werden ,sondern stellt eine Energiequelle für andere
auf dem Anhänger befindliche elektrische Geräte dar .Sind
zusätzliche Verbindungen für andere Anschlüsse (Uberhol -
signal ,Anschluss oder Kontrolle von Klimaanlagen usw.)
vorzusehen ,somüssen diese mit Hilfe einer anderen Steck -
vorrichtung inder Weise vorgenommen werden ,,dass jede
Verwechslungsmöglichkeit hinsichtlich Anschluss oder Bedienung
ausgeschaltet ist .

-2_
I.3 .Ausserdem rauss dieunter Paragraph 1.1 .aufgeführte obliga­
torische Steckvorrichtung die sonstigen unter Abbildung 2
und 3aufgeführten Bedingungen erfüllen .DasVerbindungskabel
muss eine ausreichende ,nicht übermässige Länge besitzen ,
damit Zugkräfte undzuscharfe Biegungen vermieden werden ,
gleichviel ,welche Stellung dasZugfahrzeug zumAnhänger
unter normalen Verwendungsbedingungon einnimmt .
II»Montage vorschriften
II.3«DiezurGewährleistung derAuswechselbarkeit der 'Steckvor­
richtungen erforderlichen Abmessungen sowie dieBezeichnung
derKontakte sind inAbbildung 1angegeben .
II.2.Derabnehmbare Stecker ®uss auf derGrundplatte verriegelt
werden können .
II«3«Die zur Sicherstellung eines ausreichenden elektrischen
Kontaktes erforderliche Federung .istandenKontakt -
hülsen der Steckdosen vorzusehen .DerInnendurchmesser
dieser Hülsen istsozuwählen ,dass dieentsprechenden
Steckstifte mitmässiger Kraft ,jedoch unter Sicherstellung
eines guten elektrischen Kontakts eingeführt werden können .
Der Stift Nr.1darf nicht ineine der Hülsen Nr.2bis 7
.eingeführt werden können .
II.4«DieNumerierung derKontakte indervorgeschriebenen Reihen­
folge istauf jedem Stecker undaufjeder Grundplatte vor­
zusehen «
II.5 »ImUmkreis umdieamFahrzeug befestigte Grundplatte ist
eingewisser freier Raum zumleichten Anbringen undAbnehmen
des Steckers vorzusehen .

A
-3-
II.6.Bei Zügen ,die aus Lastwagen und .Anhänger bestehen ,ist
die "bewegliche Anschlussleitung amAnhänger zu "befestigen
und amZugfahrzeug über diesiebenpolige Steckvorrichtung ,
deren Grundplatte amZugfahrzeug selbst angebracht ist,
anzuschliesäen •
II.7*Bei den Fahrzeugen ist die bewegliche Verbindungsleitung
amZugfahrzeug anzubringen und amSattelanhänger über die »
siebenpolige Steckvorrichtung ,deren Grundplatte amAnhänger
selbst angebracht ist,anzuschliessen »

®^ ^ "i*"■" -Tt"-aiinTiiiMi,,,,
■»£*.' i S4-ie.0i T)/ H»i" ze.itlal ^ ^^ N> _5»^03
/Zrrr!r^\ / /rJ® tfyt/ ,S \/ylldillf –?5^^«L#ppmL«>y – 'Der Deckel ragtethier ein --.i»<
1t,S*J,as
Kontakt1t -74,5j 0,°l-**' 1.y&,4ail
Kontakt Nr.2-7 0f4g^21lederlager
Federlager Nr.1
Federlager Nr.2-7
STECKDOSE AUF GRUND­
' PLATTE -–-4?*»<**Ç 5,
li C.Z-ZZ- DICHTSCHLH
s,-É–ïm-k .–H--^–
j J/ "*-*1– 0
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iO*r » """J .1 V-iBefesti-I
gung$-l
locher
Fahrzeug
NN\\\\
S|Abnehmbarer Stecker
biegsame Anschlussleitung ]--10 I
>4\GrundplatteN
I
-^IV–F)eeees4hR -
7-polige Steckvorrichtimg ' 'ABNEHMBARER STECKER
zurelektrischen Verbindung zwischen Zugfahrzeug undAnhänger*ot7t*tOS y,\3jfefjf^â^i-
38to3 *^| >/NSs\k
DICHTSCHLIESSENDER DECKEL
(Masse inMillimeter ).

-5-
AMMGEK
Elektrische Verbindung
/ Zugfahrzeug ■>. , Anhangm 1– ,
I
•i
* /x///vV///////>>// Av/>y/l///v'//y/// /////■
Traverse des Zugfahrzeugs
ekt .T,isch -?Verbindung .
tteln beweglicher Ansohlusaleitung ,
samAnhänger befestigt ist und über .
37-polige Steckvorriohtung ,deren
jndplatte amZugfahrzeug angebracht
t,andieses angeschlossen wird .r**- ■–,-L.#/:i_x3,ii=ÉS )i
1S7Ç /~w
ica230 . IPâ'Ppç Jr ~ ,t–tt
: r' I !
Iuj,,, : !–
(^)^ ^
A••'Speiseleitung •
C■*Steuerleitung
Mehrpolige elektr «Steckvorriohtung
Abb •2

GELENK -STR ASSENFAHR ZEUGE
Elektrisohe Verbindung
AUÛRDNUNO DER VER BINDUNG SSTELLEN
0
YU\£
///-."■ .y///.v/>/. /'//'
©►.
–rTSi//. VS4-22.S ct> !
– .®–rt–
EHT-sr-rizs 1
«4=.
A*Speiseleitung
C-Steuerleitung
(g)»'Mehrpolige elektr «Steokvorriohtuhg
Elektrische Verbindung .
Mittels "beweglicher Anschlussleitung ,die amZugfahrzeug befestigt ist
undüber die7-polige Steokrvorrichtung ,deren ^Grundplatte am .Sattelan­
hänger angebracht ist,andiesen angeschlossen wird »

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE FÜR DIE ANGLEICHUNG DER
RECHTSVORSCHRIFTEN DER'MITGLIEDSTAATEN ÜBER VORRICHTUNGEN
FÜR SCHALLZEICHEN VON KUJ^FAHRZ^UCT .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdieBestimmungen desVertrages zurGründung -cterEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel .100-
.. - ■ V
auf dieRichtlinie desRats vom ..... zaur Ungleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebserlauftnis
vonKraftfahrfcougan undihron Anhängern ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschaftis -undSozialauschusses und
INERWHÖUNG NACHSTEHENDER "GRUNDE f
Dietechnischen Vorschriften /denein die "Kraftfahr - '"
aougo nach dennationalen Rechtsvorschriften genügen
i
müssen ,betreffen unter andere ?auch dieVorrichtung für
Schallzeichen « "
Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden ;
hieraus erfeibt sich die"Notwendigkeit ihrer Harmonisierung ,vorallem
umfürjeden Fahrzeugtyp' das 'EWG-Betriebserlaubnisverfahren
einführen zukönnen,' wie :esinderRichtlinie vom ..... behandelt ist.
DieRegelung betreffend Vorrichtungen fürSchallzeichen beinhaltete -
nicht nurVorschriften fürihre Montage ancloö'Fahrzoug ,s^ndorn '
auch ihren Bau «

-2-
Durch das harmonisierte Verfahren der Bauartgenehmigung für jeden
Typeiner V orrichtung für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat
feststellen ,dass den gemeinsamen V orschriften für den Bau und
die Versuche entsprochen würde ,und kann die anderen Mitgliedstaaten
von dieser Feststellung durch Zusendung einer Abschrift des für
jeden Typeiner V orrichtung für Schallzeichen erstellten Bauartge -
nehmigungsbogens unterrichten ;dieErteilung eines EWG-Prüfzeichens
füralle inÜbereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellten
V orrichtungen erübrigt eine technische Kontrolle dieser V orrichtungen
inden anderen Mitgliedstaaten ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge imSinne dieser Richtlinie gelten alle mindestens vier­
rädrigen amStrassenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder
ohne Aufbau und miteiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 25km/hsowie ihre Anhänger .
Artikel 2
Kein Mitgliedstaat darf den Verkauf ,die Zulassung ,dieInbetrieb­
nahme oder die Verwendung eines Fahrzeugs aus Gründen betreffend
die V orrichtung für Schallzeichen lintersagen oder verbieten ,falls
diese Bit <?enEWG-PrüfzeiVheni versehen sind und gerrSes -den inAn­
hang Izur "Richtlinie festgelegten V orschriften montiert sind .

"Itrt'ikéï 3
Kein Mitgiiedstaat darf dieE^G-Betrieliserlaubniai.oinea Ea±irz9\igs
ausGründen betreffend dieVorrichtung fürSchallzeichen nicht versagen ,
falls diese denimAnhang Ifestgelegter Vorschriften entspricht »
Artikel k•
EinMitgliedstaat erteilt aufAntrag dieBauartgene^migung ofür jede
Bauart .meiner .Vprarichtung,diefolgend anBedingungen ..^ntspirdclit ~t>«v
a)-4ieVorrichtungen fürSchallzeichen entsprechen deninAnhang I
zudieser Richtlinie ,vorgesehenen Bauvorschriften undVersuchen ;
b)dast-K dieser fitäat inder'läge dleiUbsreinst immung :dar -Produktion
■mit -demgenehmigten 'Typ -V*zuüberwachen .
Artikel 5 ■ >
DieMitgliedstaaten stellen demAntragsteller fürjeden Typ einer
Vorrichtung fürSchallzeichen ,fürdensieaufgrund vonArtikel 4
EWG-Bauartgenehmigung ertailen ,einPrüfzeichen aus ,dasdemin -:'-nhans I
Kapitel I dieser Richtlinie festgelegten Muster entspricht «
DieMitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Bestimmungen ,um
dieVerwendung vonPrüfzeichen zuverhindern ,die zuVerwechslungen
zwischen Vorrichtungen fürSchallzeichen ,fürdiedieBauartgeneh -
migung nach Artikel erteilt wurde ,und anderen Vorrichtungen
führen können «
Artikel 6
DieKitgliedstaaten können den ^Verkauf von .Vorrichtungen für
Schallzeichen nicht ausGründen -ihrer .Bau-oder Wirkungsweise
untersagen ,wenn siemit demEWG-Früf zeichen versehen sind «

Artikel 7
Die zustandigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates übermitteln
denzuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten binnen einem
Monat Abschriften derBauartgenehmigungsbögen fürjeden Typ einer
Vorrichtung fürSchallzeichen ,fürdensie dieBauartgenehmigung ■
I
erteilen oder versagen .
Artikel 8
1.Stellt derMitgliedstaat ,der -dieE?«'G-Bauartgenehnigung .örj :eilt ,ha|
fest ,dass mehrere mit demselben ' -Prüfzeichen versehene
Vorrichtungen fürSchallzeichen nicht mitdemTypübereinstimmen ,
fürden erdieBauartgenehmigüng erteilt -hat sotrifft ©rdie
notwendigen Massnahmen ,umdieUebereinstimmujig derFertigung
mitdemgenehmigten Typ ■wiederherzustellen «Die zuständigen
Behörden dieses Mitgliedstaates unterrichten diejenigen der
anderen Mitgliedstaaten von dengetroffenen Massnahmen ,die
I
gegebenenfalls bis zumWiderruf derBauartgenehmigung gehen
können .
Sietreffen diegleichen Massnahmen ,wenn sievondenzustän­
digen Behörden eines anderen Mitgliedstaates voneiner derartigen
Nicht-Uebereinstimmung unterrichtet werden .
2.Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichtgn sich
innerhalb eines I-cnats gegenseitig vor Entzug einer erteilten Bau­
artgenehrigrung sowie denGründen hiervon .
3»Bestreitet derMicgliedstaat ,derdl©E.VG-BAuartgenehttigung erteilt '
hat ,dasVorliegen eii^er solchen Nichtübereinstimmung inden
ihmgemeldeten Fällen ,sowird dieKommission befasst ;diese
beruft daraufhin dievondenMitgliedstaaten ernannten Sach­
verständigen ein .Erforderlichenfalls empfiehlt siedenbe­
troffenen Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zurBeilegung
desStreitfalles ;zuvor kann sieeinen oder mehrere Mitgliedstaate't
mit derErstellung eines Gutachtens beauftragen .

Artikel 9
Jeder inAnwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle
Verwaltungsakt ,durch deneine EWG-Bauartgenehmigung versagt
oder entzogen wird ,einVerkaufs -oder Benutzungsverbot ausgesprochen
wird ,wird genau begründet .Erwird demBeteiligten unter Angabe
derindenMitgliedstaaten gesetzlich zulässigen Rechtsmittel
undderFrist ,innerhalb welcher dieRechtsmittel einzulegen
sind ,mitgeteilt .
Artikel 10
1.DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -und
Verwaltungsvorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen
18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen fundunterrichten
dieKommission unverzüglich hiervon ««
\
2.Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten
dieKommission vonallen Entwürfen späterer Rechts -oder Ver-
waltungsvorschriften ,diesie auf demvon dieser Richtlinie
erfassten Gebiet zuerlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig )
dass diese sich hierzu äussern kann .
Artikel '
DieMitgliedstaaten dürfen diebestehende Regelung erst drei Jahre
nach Veröffentlichung dieser Richtlinie imAmtsblatt derEuro­
päischen Gemeinschaften ausser Kraft setzen !umnurdiedieser
Richtlinie gemässen Bestimmungen inKraft zulassen .
Artikel '
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

-4
ANHANG I
ZUM VORSCHLAG EIN^R RICHTLINIE FÜR DIE Ar,GLEICHUNG DER MIT­
GLIEDS TAATEN .UBER DIEVORRICHTUNG FÜRoCHALLZEICHEN FÜR
.oCEALLZEICHEN VON KRAFTFAHRZEUGEN .■
I.EflG->3auart ..enehnigung für einen Typ einer .Vorrichtung von
Schallzeichen
1.1 .DieVorrichtung für .Schallzeichfn muß einen gleichblei -
benden Klang erzeugen «
1.2 .Dieakustischen Merkmale (spektrale Verteilung derSchall
energie ,Höhe desSchalldrucks )sowie die'mechanischen
Eigenschaften müssen derReihenach folgenden Prüfungen
■ •genügen : ' : :
■1.2.1 . Messung der Lautstarke ,
1.2.1.1 .DieVorrichtung wird aufeinem freien Platz (o)
oder ineinem schalltoten Raum geprüft ,wobei
dasMitoophon desMeßgerätes inRichtung der
.mittleren Längsachse derJarnvorrichtung in
zwei Meter Abstand vor dieser aufgestellt wird »
1.2.1.2 .DieMessungen sind nach derBewertungskurve A
derCEI-Normen XCoHimisöion Electronique Inter «
nationale )unter Verwendung vonPräzisions -
Meßgeräten durchzuführen.'
(o)Mankann hierfür z.B. einen freien Pl$tz vonetwa 50Meter
Radius verwenden ,dessen mittlerer Teil aufmindestens 20Meter
Halbmesser praktisch eben ist ,ausBeton ,Asphalt oder ähnlichem
Material besteht und weder .m£tPulverschnee »,hohem Gras ,losem
Erdreich oder Asche bedeckt sein darf .
DieMessungen sind beiklarem Detter und schwachem Wind vorzu­
nehmen .Außer dem'mit derAblesung desGerätes beauftragten Beo-
vbachter dürfen .sich .keine Personen inderNähe derVorrichtung
fürtchallzeichen oder desMikrophons aufhalten ,dadurch die
Anwesenheit vonPersonen inderNähe derVorrichtung oder des
lükrophons dieAblesungen desGerätes merklich beeinflußt werden
,können ..^Zeigerausschläge ,die -offensichtlich ,nicht mitdemall­
gemeinen Geräuschpegel zusammenhängen ,werden beiderAblesung
;nicht -berücksichtigt#' L,r"

-2-
1.2.1.3 .Dio V orrichtung für Schallzeichen wird ,jenach
Einzelfäll aneine Batterieklemmenspannung von
6,5,13oder 26V olt angeschlossen ,waseiner Nenn­
spannung von 6,12 "bzw.24V olt entspricht .
1.2.1.4 «Der Leitungswider stand einschliesslich Klemmen -und
Kontaktwiderstände "beträgt s
0,05Ohm "beieiner Nennspannung von 6V olt
0,10 Ohmbei einer Nennspannung von 12V olt
0,20 Ohm "beieiner Nennspannung van 24V olt .
1.2.1.5 »Die V orrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe
der vomHersteller vorgesehenen Zwischenstücke
starr auf einem Sockel zubefestigen ,dessen Ge­
wicht mindestens das Zehnfache des Gewichtes der
V orrichtung bzw .mindestens .15kgbeträgt .
1.2.1.6 .Unter den vorgenannten Bedingungen darf das Niveau
dessubjektiven Schalldruckes höchstens 125 dB(A),
muss jedoch mindestens 105 dB(A)betragen .
1.2.2 . Dauerversuche
jl.2.2.1 .-Bei «Änschluss andie vorgesehene Nennspannung ist
die V orrichtung für Schallzeichen 50*000 mal je
eine Sekunde lang mit anschliessender Pause von
4Sekunden inGang zusetzen .
1.2.2.2 .Wird die Prüfung ineinem schalltoten Rauir vorge­
nommen ,somuss dieser ausreichend gross sein ,um
die durch die Warnvorrichtung entwickelte Wärme
während des Dauerversuchs normal abführen zu
können .
11.2.2.3 «Wird nach 25.000 Betätigungen eine Änderung der
Lautstärke gegenüber dem Versuchsbeginn festgestellt ,
sokann eine Justierung der V orrichtung vorgenommen
werden »Nach 50.000 Betätigungen muss die V orrich­

tung ,gegebenenfalls nach erneuter Justierung ,die
unter 1.2.1 .aufgeführten Prüfbedingungon erfüllen .
I,2.3 .Akustische Prüfung
I.2.3.1 . Dasin2mEntfernung ..vonderVorrichtung fürSchallzei -
chen gemessene akustische Spektrum muss imItequenzbe -
reich zwischen 1800 und3550 Hzeinen Schaljdruck auf­
weisen ,derhöher ist alsderSchalldruck irgendeiner
Schwingungskomponente über 3550 Hz,undaufjeden Fall
mindestens 105dB(A)betragen .
1.2»3«2 .,Dievorgenannten Anforderungen müssen voneiner Vorrich -
:tung fürSchällzeichen erfüllt werde# ,die zuiror der
unter 1.2.3 *"beschriebenen Prüfung ;unterzogen worden ist
- - ' undaneine ■Spannung angesohlossen ;wird ,diezwischen
115 und95i°äerNennspannung Variort ».
I.2.3.3 ....Dieeffektive Spannung muss derVorschrift Vinter 1.2.1 .
.jentsprechen . , . ,
1*2 .3.4 « DerLoitungswiderstand einschliesslich Klemmpn -und
Kontaktwiders tändo muss den Vorschriften von Punkt
1.2.1.entsprechen .
1*2 .3.5 • 'Diezuprüfende Vorrichtung unddasMikrophon befinden
sich ingleicher Höhej dasMikrophon istinSichtung
dermittleren Längsachse derVorrichtung aufzustellen .
1.2.3.6 . DieVorrichtung fürSchallzeichen istmitdenvomHer­
steller vorgesehenen Zwischenstücken starr aufeinem
Sockel zu "befestigen ,dessen Gewicht mindestens das
10fache desGewichtes derVorrichtung "bzw .mindestens
30kg "beträgt .
1.2.3.7 . Dievorgeschriebene Prüfung istineinem schalltoten
Raum auszuführen .
•••/«a•

-if-
I.3 *Bauartprufungen
1*3.1 .DieBauartprüfungen werden anzwei ,für jede Bauart vom
Hersteller vorzulegenden Muster durchgeführt !diese beiden
Muster unterliegen sämtlichen Prüfungen und müssen die tech­
nischen V orschriften dieser Anlage erfüllen .
1.4 *Prüfzeichen
i .DasPrüfzeichen "besteht aus einem Rechteck ,indem sich
X«T"*1•
der Kleinbuchstabe "e",gefolgt von der Kennziffer des Lan­
des,dasdie Bauartgenehmigung erteilt hat,befindet (1
fürdie Bundesrepublik Deutschland ,2für Frankreich ,
3fürItalien ,4fürdie Niederlande ,6fürBelgien und
12für Luxemburg ),sowie a.-\seiner Bauartgenehmigungsnummer ,
die demfür die betreffende Bauart ausgestellten Bauartge -
nehmigungsbogen entspricht .Diese Nummer wird inder Nähe
des Rechtecks angeordnet und kann diesem gegenüber' eine
beliebige Stellung einnehmen (vgl.Bogen 1).
I.if.2 .Dieses Prüfzeichen (Kurzzeichen und Nummer istaufeinem
wichtigen Bauteil der V orrichtung für Schall zeichen soan­
zubringen ,dass esnach Anbringung der V orrichtung an
demFahrzeug vonaussen guterkennbar ist.
I 3*Dioeinzelnen Zeichen müssen lesbar unddauerhaft angebracht
sein .
•••!•••

DieAbmessungen desuntenstehenden Prüfzeichens sind inMillimetern
angegeben ;essind Mindo stabmessungen •Diezwischen denMassangaben
bestehenden Proportionen sind eifizuhalten . ;T
Dieunter demPrüfzeichen befindliche Nummer ist die d'ös "Bauart -
genehmigungsbogens ;sieistinderNähe desRechtecks anzuordnen
undkann diesem gegenüber eine beliebige Stellung einnehmen .
«– • '–•– –
2,5 1 1,5 1
•Vc-■*ßïm
/j■■
/ 'ï /t
1\:/â\Qil -i!
!' '! »'-rir
.y
(1)DieaufderSkizze angegebenen Zahlen gelten nur
als Hinweis .

Iii A Eigenschaften der ineinem Fahrzeug ein­
gebauten V,-rrichtung --fl^-&cha -llz«i -che^ - -- ■
II.1. •Akustlöche -Prüf üng " -:"
II.1.1.DiePrüfung derEigenschaften einer inpinen Fahrzeug eingebauten
V orrichtung für Schallzeichen erfolgt beider Zulassung ^esFahr­
zeugs infolgende Weise :
II.-1..1.1 .DieLautstärke derandemFahrzeug angebauten V orrichtung
für Schallzeichen wird ineiner Entfernung von 7mvor dem
Fahrzeug auf einem freien Platz mitmöglichst glatter
Oberfläche beiabgestelltem Motor gemessen .Dieeffektive
Spannung muss denV orschriften unter Punkt 1.2.1 .entsprechen .
II Die Messungen werden anhand der Bewertungskurve Ader CEI-
Normen (Connission Electronique Internationale )durch^of iihrt.
11.1,1 .3«Der maximale Schalldruck wird ineinem Sektor zwischen 0,5
und 1,5 mBodenhöhe ermittelt .
11.1.1 .^,Der gefundene maximale Wert muss gleich oder grösser sein
als 93dB(A),jedoch niedriger als 104 dB(A)sein .
•11.2.Elektropneumatische V orrichtungen für Schallzeichen
Die Zeit ,die zwischen dem Augenblick derBetätigung der V or­
richtung für Schallzeichon und der Erreichnung desvorgeschrie­
benen Mindestwertes verstreicht ,darf 2/10Sekunde nicht über­
steigen .
II,3»Pneumatische V orrichtungen für Schallzeichen
V orrichtungen ,dieausschliesslich pneumatisch arbeiten ,
müssen unter den vom Hersteller vorgeschriebenen Betriebsbedingun­
gen die gleichen Schalleistungen aufweisen wie elektrisch betrie­
bene V orrichtungen .

ANHANG II
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE FÜR DIE ANGLEICHUNG DER
/
RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VORRICHTUNG
FÜRSCHALLZEICHEN VOSSTKRAFTFAHRZEUGE 11
BAUARTGENEHMIGUHGSBOGÊN
Name der zustandigen Verwaltung
Angaben über dieBauartgenehmigung bzw .denEntzug der
Bauartgenehmigung für eine Vorrichtung fürßchallzeichen .
e.
Bauartgenehmigungsnummer
1.Herstellerzeichen oder Handelsmarke
2.Kurzzeichen der Bauart
3»Name desHerstellers
k,Anschrift
5»ZurBauartgenehmigung vorgelegt am....
6.Prüfstelle
7#Datum undNummer desPrüfprotokolls
8.Datum derBauartgenehmigung
9»Datum desEntzugs derBauartgenehmigung
10.Ort
1I.Datum -
12.Bemerkungen Unterschrift