KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.02.1997 
KOM(97) 28 endg. 
95/0336 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für einen 
PESCHLUSS DES RATES 
Aber em Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen 
Nichtregierungsorganisationen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung 
von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen vor. Dieser 
geänderte Vorschlag trägt einer Reihe von Änderungen Rechnung, die das Europäische 
Parlament auf seiner Plenarsitzung im November 1996 verabschiedet hat.(1) 
Von der Kommission übernommene Änderungen 
Die Kommission kann insgesamt 12 Änderungen vollständig, teilweise oder im Prinzip 
übernehmen. 
Erwägung 5 wurde gestrichen, um Mißverständnisse im Hinblick auf die Rolle von NRO auf 
Gemeinschaftsebene zu vermeiden (Änderung 1). Durch Hinzufügen von Erwägung 1 la 
wird Änderung 2 zur Berücksichtigung von Sachspenden an NRO Rechnung getragen . 
Erwägung IIb wurde hinzugefügt, um die Notwendigkeit der Offenheit bei der Verwendung 
von Unterstützungen zugunsten von NRO zu berücksichtigen (Teil von Änderung 3). 
Erwägung 14 wurde geändert, indem klargestellt wurde, daß die Unterstützung durch die 
Gemeinschaft finanzieller Art ist (Änderung 5). 
Artikel 1 wurde um eine Definition der im Umweltsektor tätigen NRO ergänzt (2. Teil von 
Änderung 6). Um Einheitlichkeit zu gewährleisten, wird dadurch die Änderung ähnlicher 
Definitionen im gesamten Dokument erforderlich, nämlich in den Erwägungen 10 und 11 
sowie in den Artikeln 4 und 7 Absatz 2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wurde durch 
Hinzufügen des Wortlauts von Änderung 7 geändert, durch die die Weiterentwicklung der 
Umweltpolitik der Gemeinschaft als Ziel finanzieller Beihilfen festgeschrieben wird. Artikel 
2 Absatz 2 Unterabsatz 2 wurde dahingehend geändert, daß Tätigkeiten, "die auf Initiative 
dieser Organisationen eingeleitet werden," zu den Aktivitäten hinzugefügt werden, für die 
den NRO Unterstützung gewährt wird (Teil von Änderung 8). 
Artikel 6 Absatz 1 betrifft den Höchstanteil, bis zu dem der Haushalt von NRO von der 
Gemeinschaft bezuschußt werden kann; dieser wurde in Änderung 23 auf 60% heraufgesetzt. 
Artikel 6 Absatz 2 wurde so geändert, daß dem Wunsch des Parlaments Rechnung getragen 
wird, die Beihilfen nicht auf drei Jahre zu beschränken (Hauptzweck von Änderung 22). 
Artikel 6 Absatz 3 wurde geändert und trägt dem Teil von Änderung 25 Rechnung, der 
Sachspenden an NRO betrifft. 
In Artikel 7 Absatz 3 wird gemäß Änderung 24 ein neuer zeitlicher Rahmen für 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und für Entscheidungen über zu fördernde 
Aktivitäten festgelegt. Die Annahme dieser Änderung bedingt die Streichung von Erwägung 
13 und des zweiten Satzes von Artikel 7 Absatz 1. Artikel 12 betrifft die Möglichkeit einer 
Fortsetzung des Programms über den vom vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Zeitraum 
hinaus und wurde durch die Ergänzungen "gegebenenfalls" und "oder Nichtfortsetzung" 
(letztere ist Teil von Änderung 18) so geändert, daß allen Eventualitäten Rechnung getragen 
werden kann. 
(1) Vorläufiges Protokoll der Sitzung vom 13.11.96, Dok. PE 253.832, Teil 2, S. 37-42. 
2 
Von der Kommission nicht übernommene Änderungen 
Der sich auf die "politische Unabhängigkeit" beziehende Teil von Änderung 3 kann nicht 
übernommen werden, da der Begriff vage und der Umstand schwer nachzuweisen ist. 
Änderung 4 kann nicht übernommen werden, da sie als überflüssig betrachtet wird: 
Dachverbände fallen bereits unter den Vorschlag. Eine ähnliche Überlegung liegt der 
Ablehnung des ersten Teils von Änderung 6 zugrunde. Auch den Teil von Änderung 8, 
durch den Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen NRO aus verschiedenen 
Ländern hinzugefügt werden, kann die Kommission nicht akzeptieren. In Artikel 1 des 
Kommissionsvorschlags wird bereits Bezug genommen auf "Nichtregierungsorganisationen, 
die auf europäischer Ebene arbeiten"; die Kommission ist daher der Auffassung, daß 
übermäßig ausführliche Definitionen in der Praxis ein Hindernis wären, das neuen NRO den 
Zugang zu Gemeinschaftsbeihilfen erschweren könnte. 
In den Änderungen 9 und 21 werden Auswahl- bzw. Ausschlußkriterien vorgeschlagen. Die 
Kommission kann keine dieser Änderungen akzeptieren. Sie zieht es vor, keine starren 
Kriterien in dem Vorschlag festzulegen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die 
Transparenz der Förderung gewährleistet ist: Jedes Jahr wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, in dem 
die Auswahlkriterien und die vorrangigen Themen genannt werden. Im Anschluß an das 
Auswahlverfahren werden auch die Liste der erfolgreichen Bewerber und die Höhe der 
jeweiligen Beihilfen im Amtsblatt veröffentlicht. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß NRO nicht gleichzeitig Zuschüsse empfangen und 
über deren Vergabe mitentscheiden können; deshalb kann sie Änderung 11 nicht 
übernehmen. Änderung 13 kann nicht übernommen werden, weil die Kommission nicht 
zwischen Dachverbänden und anderen Organisationen unterscheidet. Der Teil von Änderung 
25, in dem vorgeschlagen wird, daß "mindestens ein großer Teil" der Tätigkeiten im Jahr der 
Beihilfeleistung stattfinden soll, wird nicht übernommen, da Teile von Tätigkeiten schwer 
zu bewerten sind. 
Änderung 15 wird als überflüssig betrachtet, da von allen Empfangern unabhängig von der 
Höhe der Beihilfe eine ordnungsgemäße Buchhaltung erwartet wird. Änderung 17 kann nicht 
übernommen werden, da sie in der Praxis zu vage wäre. 
Auch die Ablehnung eines Teils der Änderung 18 erfolgt aus praktischen Gründen. Würde 
der Teil übernommen, in dem eine Änderung des Zeitrahmens für den Dreijahres-Bericht der 
Kommission vorgesehen ist, so wäre der Bericht größtenteils unvollständig. Was den Teil 
von Änderung 18 angeht, der sich auf die rechtliche Grundlage künftiger Vorschläge bezieht, 
so kann die Kommission ihrer Entscheidung über solche Vorschläge nicht vorgreifen. 
In Änderung 19 und einem Teil von Änderung 20 werden Änderungen der Prozentsätze der 
Bezuschussung für verschiedene Zwecke vorgeschlagen. Diese können nicht übernommen 
werden, da sonst zu wenig Mittel für die Zusammenarbeit zur Verfügung stünden, die für 
europäische NRO von großer Bedeutung ist. Der Teil von Änderung 20, in dem der Bezug 
auf die Zusammenarbeit zwischen Umweltbeteiligten und auf europäischer Ebene tätigen 
Nichtregierungsorganisationen sowie auf die im fünften Aktionsprogramm für den Umwelt­
schutz erwähnten Partner gestrichen wird, kann nicht akzeptiert werden, da er dem 
allgemeinen Ziel des Kommissionsvorschlags zuwiderläuft. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER 
EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON 
HAUPTSÄCHLICH IM UMWELTSCHUTZ TÄTIGEN NICHTREGIERUNGS­
ORGANISATIONEN 
(Vorlage der Kommission nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) 
URSPRUNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Erwägung 1 
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 130 s, Gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 130 s Absatz 1. 
Erwägung 5 
Die Teilnahme repräsentativer europäi­
scher UmWeltorganisationen ist für die 
Durchführung der Verordnung des Rates 
über ein gemeinschaftliches System zur 
Vergabe eines Umweltzeichens und des 
Beschlusses der Kommission zur Ein­
richtung eines Allgemeinen Beratenden 
Forums für Umweltfragen erforderlich. entfällt 
Erwägung 8 
Die Fähigkeit der nationalen, regionalen 
und lokalen Nichtregierungsorganisatio­
nen zum Gedankenaustausch über Per­
spektiven, Probleme und mögliche Lö­
sungen von gemeinschaftsweiten Um­
weltfragen sollte verstärkt werden. Die Fähigkeit der nationalen, regionalen 
und lokalen im Umweltsektor tätigen 
Nichtregierungsorganisationen zum 
Gedankenaustausch über Perspektiven, 
Probleme und mögliche Lösungen von 
gemeinschaftsweiten Umweltfragen sollte 
verstärkt werden. 
Erwägung 10 
Die europäischen UmWeltorganisationen 
sind für die Koordinierung und Weiter­
gabe von Informationen und Meinungen 
über Themen wie Naturschutz und 
grenzüberschreitende Umweltprobleme, 
die nicht oder nur teilweise auf nationaler 
oder regionaler Ebene in Angriff 
genommen werden können, an die Kom­
mission unerläßlich. Die im Umweltsektor tätigen europäi­
schen Nichtregierungsorganisationen sind 
für die Koordinierung und Weitergabe an 
die Kommission von Informationen und 
Meinungen über Themen wie Naturschutz 
und grenzüberschreitende 
Umweltprobleme, die nicht oder nur 
teilweise auf nationaler oder regionaler 
Ebene in Angriff genommen werden 
können, unerläßlich. 
Erwägung 11 
Deshalb sollte, in Übereinstimmung mit 
dem Subsidiaritätsprinzip, ein Aktions­
programm zur Förderung der Tätigkeiten 
europäischer UmWeltorganisationen 
festgelegt werden. Deshalb sollte, in Übereinstimmung mit 
dem Subsidiaritätsprinzip, ein Aktions­
programm zur Förderung der Tätigkeiten 
im Umweltsektor tätiger europäischer 
Nichtregierungsorganisationen festgelegt 
werden. 
Erwägung 11 a (neu) 
I m Umweltsektor 
tätige Nichtregierungsorganisationen nut­
zen oft ehrenamtliche Arbeitsleistungen 
und bekommen oft Sachspenden. Dieser 
Sondersituation in ihrer Buchhaltung kann 
bei der Beurteilung ihrer Einnahmen und 
Ausgaben und bei ihrem Zuschußantrag 
(bis zu einer Höhe von 10% der 
zuschußfähigen Gesamtkosten) Rechnung 
getragen werden. 
Erwägung 1 lb (neu) 
Die Bedingungen für die finanzielle 
Unterstützung sollten die Notwendigkeit 
der Offenheit bei der Verwendung dieser 
Unterstützung berücksichtigen. 
Erwägung 13 
Diese Prioritäten sollten spätestens bis 
30. September jeden Jahres für das 
folgende Jahr festgelegt werden. entfällt 
Erwägung 14 
Für die Unterstützung durch die Ge­
meinschaft im Rahmen dieses Programms 
sind genaue Regeln auszuarbeiten. Für die finanzielle Unterstützung durch 
die Gemeinschaft im Rahmen dieses 
Programms sind genaue Regeln auszu­
arbeiten. 
Artikel 1 
Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung von Nichtregierungsorga­
nisationen, die im Umweltschutz tätig 
sind, wird festgelegt. Das allgemeine Ziel 
dieses Programms ist die Ausarbeitung 
und Durchführung der Politik und 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf 
dem Gebiet des Umweltschutzes, indem 
es die Umweltschutztätigkeiten von 
Nichtregierungsorganisationen, die auf 
europäischer Ebene arbeiten, fördert. Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung von Nichtregierungsorga­
nisationen, die im Umweltschutz tätig 
sind, wird festgelegt. Das allgemeine Ziel 
dieses Programms ist die Ausarbeitung 
und Durchführung der Politik und 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf 
dem Gebiet des Umweltschutzes, indem 
es die Umweltschutztätigkeiten von im 
Umweltsektor tätigen Nichtregierungs­
organisationen, die auf europäischer 
Ebene arbeiten, fordert. 
Für die Zwecke dieses Beschlusses sind 
im Umweltsektor tätige Nichtregierungs­
organisationen auf europäischer Ebene 
private, nichtstaatliche und nichtgewinn-
orientierte Organisationen mit Zielset­
zungen im Umweltbereich, die im Inter­
esse der Allgemeinheit liegen. 
Artikel 2 Absatz ? t intnabsatz 
Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft 
kommt lür Aktionen von (Jcmcinsehaits-
interesse in Frage, die signifikant zur 
Durchführung der Umweltpolitik der 
Gemeinschaft beitragen und den Grund­
sätzen des Fünften Aktionsprogramms 
entsprechen. Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft 
kommt lür Aktionen von Gcmeinschails-
interesse in Frage, die signifikant zur 
Durchführung und Weiterentwicklung der 
Umweltpolitik der Gemeinschaft 
beitragen und den Grundsätzen des 
Fünften Aktionsprogramms entsprechen. 
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 
Die Unterstützung soll insbesondere lllr 
Sensibilisierungskampagnen und -aktio-
nen, Informations- und Dokumentations­
infrastruktur, Demolish at ionsprojek te und 
Koordinierungstätigkeiten von 
Nichtregierungsorganisationen gewährt 
werden. Die Unterstützung soll insbesondere lür 
Sensibilisierungskampagnen und -aktio-
nen, Informations- und Dokumentations­
infrastruktur, DemonstialionNprojekte und 
Koordinierungstätigkeiten von im 
Umweltsektor tätigen Nichtregierungs­
organisationen gewährt werden, die aul 
Initiative dieser Organisationen eingeleitet 
werden* 
Artikel 4 
Die finanzielle Hilfe umfaßt die Kofi­
nanzierung von Aktionen und/oder 
Beihilfen für die Tätigkeit von Nicht­
regierungsorganisationen. Die finanzielle Hilfe umfaßt die Kofi­
nanzierung von Aktionen und/oder 
Beihilfen für die Tätigkeit von im Um-
weksektof tätigen Nichtregierungsorgani­
sationen. 
Artikel 6 Absatz 1 
(I) Die lieihilfe der Gemeinschaft soll 
grundsätzlich 40% der Kosten der im 
Haushalt vorgesehenen anwendbaren 
DurchfÜhrungs- und Verwaltungskosten 
nicht überschreiicn. (I) /.war vvini erwartet, daß im Um­
weltsektor tätige Nichtregierungsorgani-
yationeiLiiMu^ 
ünlcrsKU/Aing bemühen, doch kann die 
Beihilfe der (iemeinschafl grundsätzlich 
bis zu 60% der Kosten der im Haushalt 
vorgesehenen anwendbaren I )iachfüh 
rungs- und Verwallungskosten decken. 
Artikel 6 Absatz 2 
(2) Die Beihilfen für Verwaltungstätig-
kciten sind grundsätzlich nicht länger als 
drei Jahre zu gewähren. (2) Die Beihilfen für Verwaltungstätig­
keiten sind grundsätzlich nicht länger als 
vier Jahre zu gewähren. 
Artikel 6 Absatz 3 
(3) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird 
für Tätigkeiten gewährt, die im Jahr der 
Beihilfeleistung oder im darauffolgenden 
Jahr stattfinden. (3) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird 
Kit Tätigkeiten gewährt, die im Jahr der 
Bcihilfeleistung oder im darauffolgenden 
Jahr stattfinden. 
Ordnungsgemäß dokumentierte ehrenamt­
liche Arbeit und Sachspenden können bei 
der Beurteilung der Einnahmen und 
Ausgaben im Umweltsektor tätiger 
Niehlicgicrungsurgmiisatioiicn bis zu 
einer Höhe ypn 10% der zusghußffihigen 
(jesmulkoslcu berücksichtigt werden 
Artikel 7 Absatz 1 
(I) Die Kommission wird rinr Mitteilung 
im Amtsblatt der europäischen 
Gemeinschaften veröffentlichen, in der sie 
die zu finanzierenden vorrangigen 
Tätigkeiten, die Auswahlbedingungen und 
die Verfahren der Antragstellung und 
-genehmigung beschreibt. 
Difigffi,Mitteibjtng.ialbis.3Q* September des 
Jahres zu veröftentlichen. das denjenigen 
der ßeihilfcleistung vorangeht-(1) Hit* Kommission wird eine Mitteilung 
im Amtsblatt der luiropäischen 
Gemeinschaften veröffentlichen, in der sie 
die zu finanzierenden vorrangigen 
Tätigkeiten, die Auswahlbedingungen und 
die Verfahren der Antragstellung und 
-genehmigung beschreibt. 
entfällt 
Artikel 7 Absatz 
(2) Finmizienmgsnniinge können bei der 
Kommission von Nichtregierungsorgani­
sationen gestellt werden, die auf euro­
päischer Ebene arbeiten und Umwelt­
schutzmaßnahmen von speziellem Ge-
meinschaflsintcresse fördern. (?)Finanzierungsanträge können bei der 
Kommission von im Umwcltsektor tätigen 
Nichtregierungsorganisationen gestellt 
werden, die auf europäischer Ebene 
arbeiten und Umweltschutzmaßnahmen 
von speziellem (icmeinschallsinteresse 
fördern. 
Artikel 7 Absatz 3 
(3) Maßnalmicn im «ahmen dieses 
Programms werden nach einer Beur­
teilung der Anträge, bis 30, April jedes 
Jahres genehmigt: daraufhin wird eine 
Übereinkunft mit dem für die Durch­
führung Verantwortliehen geschlossen, in 
der die Rechte und Pflichten der Partner 
geiegell werden (.3 ) Die Aulloidcrung. Angebote lüi 
Aktivitäten im Rahmen dieses Programms 
einzureichen, wird jedes Jahr bis 3L 
Januar nn Amtsblatt ausgcscliiicbcn. Nach 
einer Beurteilung der Anträge beschließt 
die Kommission bit? )\. Mai, \vckl& 
Aktivitäten sie fördern wird. Diese Be­
schlüsse weiden im Amtsblatt vciöl 
fentlieht: daraufhin wird eine Überein­
kunft mit dem Uli die Durchführung 
Verantwortliehen geschlossen, in der die 
Rechte und Pflichten der Partner geregell 
weiden. 
Artikel 12 
Spätestens zum 30. Juni h>W legt the 
Kommission dem Europäischen Parlament 
und «Irin «at einen llciiclil über dir 
Durchführung dieses Programms während 
der ersten drei Jahre und Vorschläge lür 
eventuelle Anpassungen im Hinblick auf 
die Fortsetzung des Programms vor. Spätestens zum M). Juni VN1) legt die 
Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Kai einen herichl über die 
Durchführung dieses Programms während 
der ersten drei Jahre und gegebenenfalls -
Vorschläge für eventuelle Anpassungen 
im Hinblick auf die Fortsetzung oder 
NldltloibClzmUi des -Programms vor 

ISSN 0254-1467 
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