ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)202
Vol.1980/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)202endg.
Brüssel,den17.AprUi960
GESAMTHAUSHALTSPLAN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1979
LISTE DERDEMRATUNDEMEUROPAISCHEN PARLAMENT
VORZULEGENDEN ANTRAGE AUFMITTELÜBERTRAGUNGEN
VOMHAUSHALTSJAHR 1979AUFDASHAUSHALTSJAHR 1980
(NICHTAUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNGEN )
(Artikel 6Absatz3undArtikel 108Absatz 3Buchstabe b)derHaushaltsordnung
vom21.Dezember 1977(1)fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemein­
schaften )
TEILA
TE<%=^ TStL^\
"£-SNT-Z-Ab TEIL§4
.<<0 /■r-HßS
VEINZELPLAN I
EINZELPLAN II
EINZELPLAN III
EINZELPLAN IV
EINZELPLAN V(PARLAMENT )
(RAT)
(KOMMISSION )
(GERICHTSHOF )
(RECHNUNGSHOF )
(1)geände^t_durch^T/erordnung Nr.1252/79desRatesvom25.Juni1979
*
K0M(80)202endg.

-2-
A.EINZELPLAN I-EUROPÄISCHES PARLAMENT
DasEuropäische Parlament hatmitSchreiben vom
6.3.I98Ovorläufige ZahlenfürdieKapitel13,14,22
und.29mitgeteilt .
DadasinterneGenehmigungsverfahren nochnicht
abgeschlossen ist,werdendieAnträgedesEuropäischen
Parlaments zueinemspäteren Zeitpunkt vorgelegt .

-3-
B.EINZELFLAN II-RAT
B.l.BEGRÜNDUNGEN
B.l.l.K1PITEL 14-SOZIALAUSGABEN
Artikel 149–Sonstige Sozialaufwendungen
Zuübertragende Mittel:14»250ERE
DieseMittelübertragung dientzurDeckungderKosten
fürdiePreiluft–Kindertagesstätte unddieFerienkolonien
derKommission für1979»DieseKostensindbishervonder
Kommission wedergenauangegeben nochinRechnunggestellt
worden.

B.1.2.KAPITEL 20-AUSGABEN FÜRGRUNDSTUCKSINVESTITIONEN
Artikel 202–Sonstige ,vordemErwerbvonImmobilien oder
demBauvonGebäuden anfallende Ausgaben
^ -
Zuübertragender Betrag:274.429 ERE
DerRathataufseiner611.Tagungvom3»/4«Dezember 1979
^"*Dok.11049/79J7allgemeinen Bestimmungen betreffend eineErneuerung desUnterstützungsvertrags fürBouwcentrum-Idet /Cegos
genehmigt .DieArbeiten desRatsinbezugaufdaskünftige neue
Gebäude,insbesondere inVerbindung mitdemAuswahlverfahren der
belgischen Behörden' erfordern ,daßdasSekretariat imHaushalts­
jahr1980praktisch ständigaufdieseSachverständigen zurück­
greift.
sDahersindDurchführungsverträge -dieeineBestätigung
undPräzisierung dergrundsätzlich schondurchdenRahmenver­
tragübertragenen Aufgabedarstellen –bereitsfürdas1.Quar­tal1980geschlossen worden.WeitereVerträge werdenfürdie
anderenQuartale indemMaßegeschlossen ,wiedieArtderArbei­
tengenaubestimmt werdenkann.
DadieUnterstützung durchdieseSachverständigen dringend
notwendigist,wirddieÜbertragung derinArtikel202desHaus­
haltsplans für1979nochverfügbaren Mittelbeantragt .

-5-
B.1.3 .KAPITEL 23-LAUFENDE SACHAUS GABEN EURDEN DIEMSTBETRIEB
Artikel 233–Streitsachen
I»Übertragende Mittel !lyklüJiijBE
Der Rat ist durch die Urteile des Gerichtshofs inden
Rechtssachen 113/77»118/77,119/77#120/77und121/77ver­
urteilt worden ,
–seine eigenen Kosten
-dengrößten Teil derdenKlägerinnen entstandenen Kosten
zutragen » -
ZurDeckung dieser Gerichtskosten mußten die Mittel
deaArtikels 233imHaushalts jähr 1979 durch zwei Mittel –
Übertragungen erhöht werden »
AmEnde desHaushaltsjahres 1979 stand der Ratimmer
noch inVerhandlungen mitdenRechtsanwälten einiger der
Streitparteien über einen Teil derKosten undHonorare ,de­
renErstattung beantragt worden war*
X
Die "beantragte Mittel Übertragung dient dazu ,dienoch
ausstehenden Zahlungen zugegebener Zeit leisten zukönnen .
\

■**C"•
.**4.^1,AGKi-•WIRTSCKAFTD-UNJ>SO^IALALSSCHUSS
K4PITSL 22-BEWEGLICHE SACHEN UNDNEBENKOSTEN -
Posten2220-Erstausstattung
Zuübertragene Mittel:30.000ERB
Begründung ;:
DemSekretariat desWirtschafts –undSozialausschusses
standen imRahmendesHaushaltsplans 1979beiPosten2220
"Material undtechnische Anlagen-Erstausstattung "Mittelin
Höhevon40.000EREzurVerfügung .30.000EREdavonwarenfür
dieAnschaffung einesVervielfältigungsgeräts (Offsetdruck )
vorgesehen ,dochkonntedasVergabeverfahren imvergangenen
Haushalts jährnichtmehrabgeschlossen werden.
Wegenderbesonderen Erfordernisse aufdiesemGebiet
hatderVergabebeirat eineäußerstdetaillierte Untersuchung
angefordert ,damitdieWahlaufderGrundlage möglichst stren­
gerKriterien getroffen werdenkann.UminvollerSachkenntnis
entscheiden zukönnen,hateraußerdem empfohlen ,diebeiPo-'
sten2220eingestellten MittelaufdasHaushaltsjahr 1980zu
übertragen .
GemäßArtikel 6Buchstabe bderHaushalts Ordnung vom
21.Dezember 1977wirddaherbeantragt ^vondenbeiPosten
2220desHaushaltsplans 1979eingestellten Mitteln30.000EE3
aufdasHaushaltsjahr 1980zuübertragen# ,r

-7- .
C.EINZELPLAN III -KOMMISSION
C.1 .Begründung ; _
C.1.1 .Kapitel 25 -AUSGABEN FÜRSITZUNGEN UNDEINBERUFUNGEN
Artikel 2§5 -Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konfe­
renzen ,Kongressen und Sitzungen und für die Teil -„
nähme andiesen
• Posten 2550 -Veranstaltung von Konferenzen ,Kongressen und Sit­
zungen durch das Organ
Zuübertragen ;58»600 ERE
BETRIFFT :Symposium über Ernährung ,Lebensmitteltechnologie und
Nährwert Information
Die Entwicklung desLebensmittelrechts derGemeinschaft ,die
Förderung einer Politik derUnterrichtung ,Verbraucherinformation
und -aufklärung imNahrungsmittelbereich sowie die Durchführung
gewisser Forschungstätigkeiten ,andenen dieKommission unmittelbar
beteiligt ist ,setzen voraus ,daß eine Anzahl vonFaktoren berück­
sichtigt werden ,die mit dermenschlichen Ernährung zusammenhängen ,
Bisher konzentrierten sich die Bemühungen auf die toxikologi­
schen Probleme des Nahrungsmittelverbrauchs sowohl bei der Produk­
tion als auch bei der industriellen Verarbeitung derErzeugnisse ,
umdieHerstellung gesunder Lebensmittel zugewährleisten .
Jetzt muß derSchwerpunkt auf denNährwert derErzeugnisse gi
legt werden ,und die Verbraucher müssen indie Lage versetzt werdei
die damit verbundenen Schwierigkeiten und den gesundheitlichen
Nutzen ,den sie daraus ziehen können ,zubegreifen .Diese Neuorien
tierung der Aufgaben der fürLebensmittelrecht ,Verbraucherinfor -
mation und -aufklärung und Gesundheitsfragen zuständigen Dienst­
stellen muß mit einer Akzentverschiebung bei denForschungstätig -
keiten inallen Bereichen einhergehen ,wodurch dieAnwendung hoch -
entwickelter Verfahren oder Technologien für den menschlichen Ver­
zehr bestimmte Erzeugnisse auf denMarkt gebracht werden können .
Dies setzt voraus ,daß man dieFragen ,kennt ,über die noch zuweni
Informationen vorliegen ,und sich darauf einigt ,wie aktuell sie
sind und inwelcher Reihenfolge siebehandelt werden sollen .
Wichtig ist daher ,daß dieKommission die für die Beurteilun
der Probleme imBereich dermenschlichen Ernährung erforderlichen
wissenschaftlichen und technischen Daten zusammentragen und die
Verantwortlichen der Behörden ,Fachkreise und Verbraucherverbände
für dieNotwendigkeit sensibilisieren kann ,dieVerbraucher über
ihren ernährungsphysiologischen Bedarf und dieArt und Weise ,wie
erzudecken ist ,zuunterrichten .
ImAnschluß anKontakte mit der Ständigen Vertretung des
Vereinigten Königreichs wurde dieKommission mit Schreiben vom
10.Juli 1979 offiziell davon unterrichtet ,daß diebritischen
Behörden dasSymposiuni vom 19.bis 21.März 1980 inLondon veran­
stalten möchten ,wobei dasVereinigte Königreich bereit ist ,die .
organisatorische Vorbereitung derVeranstaltung zuerleichtern .

-8-
-0*E^ZELPLAIT III-KOMMISSION .
C.l.Begründung
-C.l.2.Kapitel25-AUSGABEN 1FÜRSITZUNGEN "UNDEINBERUPUNGELT
Konferenzen ,Kon^esseiTlxnU"^itzuS^en unarSrdie
Teilnahme andiesen
Posten2552-Konferenzen ,Kongresse undSitzungen im
EGKS-Bereich
Zuübertrafen :80.000ERE
Betrifft sInternationale Konferenz "DieHerausforderung desStahls
imBauwesen"–Luxemburg ,24.-26.-September 198O
1.DieKommission veranstaltet inregelmäßigen Abständen Infor–
mationstage übereinThemaausdemBereichderEGKS-Forschung ..
DieseKonferenz wirdeinengrößeren Rahmenalsdenüblichen EGKS-
Rahmenhaben,daaußereuropäische Sachverständige (ausdenUSA,
ausJapanundderdrittenWelt)teilnehmen sollenunddasZiel
derKonferenz überdieVorlagevonForschungsergebnissen hinaus–.
geht. ,. * '
Zweckist,dieeuropäische Eisen-undStahlindustrie inihren
Entwicklungsbemühungen nichtnuraufdemMarktderGemeinschaft ,
sondern auchaufdenMärkten außerhalb derGemeinschaft durchdie
Beantwortung folgender Fragenzuunterstützen :
-WelcheFortschritte wurdenimStahlbau aufdiewirtschaftlichen
,undtechnologischen Wandlungen desöffentlichen undprivaten .
Bedarfshinerzielt?
-Inwelchen Marktlücken könntederStahlbau inZukunft einewich­
tigeRollespielenodereinenverlorenen Platzzurückerobern ?
-WelcherHerausforderung kannderStahlbau begegnen ?
DieseKonferenz interessiert einengroßenPersonenkreis :Erzeuger ,
Konstrukteure ,Architekten ,Behörden ,privateBauunternehmer ,
Industrieberater ,Delegierte derdrittenWelt.
Außerdem dürftendieErfahrung ,diedieSachverständigen inden
mitderGemeinschaft konkurrierenden Länderngemachthaben,und
dieErläuterung desBedarfsderLänderderdrittenWeltdieUm­
stellung derEisen-undStahlindustrie aufdieneuenPrioritäten
ermöglichen .
2.DiaindenHaushaltsplan 1979eingesetzten 120.000 EREwaren
zurDeckungderAusgabenfürdieinternationale Konferenz bestimmt ,
diedieKommission inZusammenarbeit mitdemStahlaussohuß der
UNO-Wirtschaftskommission fürEuropa,Genf,inLuxemburg geplant
hatte.

-9-
DieVerhandlungen überdiegemeinsame Organisation dieserKonferenz
mitderUNOwurdenfasteinJahrlangdurchpolitische unddiplomar-tiseheffcableme behindert ,sodaßdiea^ganiaa^e^isqaen
genvieleMonatelangblockiert waren.
Schließlich führtendieseSchwierigkeiten Mitte1979zumAbbruchder
Zusammenarbeit ,umdiemansichmitünterStützung derluxemburgischen
undderbelgischen Regierung bemühthatte.
DieKommission sahsichdahergezwungen ,dieKonferenz selbstzuver­
anstalten ;siewurdewegendererforderlichen Vorbereitungszeit auf
1980vertagt.
Daihreorganisatorische Vorbereitung schonsehrweitfortgeschritten
istundbereitsingroßemUmfangindenFachkreisen undinderPresse
dafürgeworben wurde,mußsie"zwangsläufig wiegeplant vom24»bis
26.September 198Ostattfinden .
3.,Obgleich dieKostenderVeranstaltung nachwievorauf
120.000 EREveranschlagt werden,belaufen sichdieMittel,deren .
Übertragung von1979auf198OvonderKommission beiderHaushalts-
behördebeantragt werden,auf80.000EREjdieserBetragentspricht
denZahlungen ,dievoraussichtlich bis31.Dezember 1980geleistet
werdenkönnen.
AusgabenfürdieVeröffentlichung derBerichte (Übersetzung ,-Druck,
Verteilung )könnennämlicherstimerstenHalbjahr 1980getätigt
werden.IhrGesamtbetrag vonvoraussichtlich 40.000EREistdurch
Mittelzudecken,derenEintragung indenHaushaltsplan 1981bean­
tragtwird,dadieaus1979übertragenen MittelEndedesHaushalts­
jahresI98OinAbganggestellt würden,wennsie-zudiesemZeitpunkt
nichtinAnspruch genommen wären.

-10-
C.1.3.Kapitel 31-AUSGASEST IMBEREICH DERLANDIflRTSCHAFT
Artikel310-Maßnahmen derGemeinschaft zurBekämpfung derSeuchen ,die
denViehbestand derMitgliedstaaten "bedrohen
Posten3101-Beteiligung derEWGanderBekämpfung derafrikanischen
Schweinepest ;BekämpfunganOrtundStelle
Zuuberträgen :1.000.000 ERE
1.DurchBeschluß 79/509/ENGvom24.Mai1979(l)hatderRat"beschlos­
sen,fürdieAusmerzung derafrikanischen Schweinepest inSpanieneine
Finanzhilfe derGemeinschaft inHöhevon10MioERE,verteilt auf5Jahre,
zugewähren.ImHaushaltsplan 1979wurdenhierfür 1MioEREveranschlagt .
2.DieInanspruchnahme dieserMittelsetztevoraus,daßdieKommission
denAusmerzungsplan gemäßArtikel2desBeschlusses 79/509/^WGgenehmigte .
3.~SpanienhatdenAusmerzungsplan jedocherstEnde1979vorgelegt ;da
dieKommissionsdienststellen außerdemgewisseÄnderungen "beantragthatten,
wirdderendgültige PlanderKommission erstimFebruar1980vorliegen .
SeineGenehmigung –zunächst durchdenVeterinärausschuß ,danndurchdie
Kommission-wirdfürApril/Mai1980erwartet.
4. "MitdieserAktionkannderViehbestand derGemeinschaft geschützt
werden,indemeinBeitragzudemvoneinigenangrenzenden Drittländern
gegendieseKrankheit geführten Kampfgeleistet wird.
5..DievonSpanienfürdieAusmerzung vorgesehenen Maßnahmen bringen
zuBeginnihrerAnwendung höhereAusgabenmitsich(Schlachtungen ,Des­
infektion usw.).IhreKostenwerdenfür1980auf3MioEREveranschlagt ;
zusätzlich zudenfür1980beantragten Mitteln(2MioERE)werdendaher
dieaus1979zuübertragenden MittelinHöhevon1MioEE1Ebenötigt.
ChnedieseMLttelübertragung "bestündedieGefahr,daßdasAnlaufen der
-Maßnahmen zurAusmerzung derSchweinepest verzögert oderverlangsamt
wird,wasfürdenSchutzderangrenzenden Gemeinschaftsgebiete gefährlich
wäre.
(l)ABl.L133vom31.Mai1979

-11-
.1.4.Kapitel 59-HILFE FÜRDIBTONKATASTROPHEN HEIMSE SICHTE BEVÖLKERUNG
DER GEMEINSCHAFT
Artikel 590-Hilfe fürdievonKatastrophen heimgesuchte Bevölkerung
der Gemeinschaft
Zuübertragen :1.200,000 ERE
1. Bereits Anfang 1980 sahsioh dieKommission gezwungen ,umfang ^-
reiohe Soforthilfen fürvonKatastrophen heimgesuchte Bevölkerungen
ausMitteln desKapitels 59desHaushaltsplans (Hilfe fürdievon
Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung derGemeinschaft )zugewähren .
Zeitpunkt undArt
derKatastropheVon der Hilfe
begünstigte
RegionBeschluß
der
KommissionBetrag
inRE
Letzte Überschwemmungenvon 1979Südwales ,Süd-
west-England16.Januar 400.000
Letzte Tage "
von 7.979 Unwetter und
Erste Tage Überschwemmungen
von1980Provinz Messina
(Sizilien )23.Januar 800.000
Letzte Wirbelsturm
Januarwoohe Hyaeinthe
1980Insel Réunion 30.Januar
11.Februar-300.000
1.000.000
INSGESAMT 2.500.000
2. Somit sind die5*000.000 ERE ,deren Einsatz beidiesem Artikel für
dasHanshalts jähr beantragt wurde ,bereits indenersten Wochen desHaus­
haltsjahres zurHälfte inAnspruch genommen worden .
Bereits imFebruar stehen nurnoch 2.500.000 EREfürdasrestliche Haushalts­
jahr zurVerfügung .
3. Wieausdervorstehenden Tabelle hervorgeht ,ereigneten sich die
ersten beiden Katastrophen 1979 »daher können dieentsprechenden Hilfen
(400.000 +800.000 *=1.200.000 ERE)alszumHaushaltsjahr 1979 gehörend
angesehen werden .
4. 1979 wurden diebeiKapitel 59veranschlagten 5MioERE inHöhe
von2.800.000 EREinAnspruch genommen .AmEnde desHaushaltsjahres stehen
demnach noch 2.200.000 EREzurVerfügung .
,5* DieKommisoion bittet dieHaushaltsbehörde ,denTeil dieser verfüg­
baren Mittel ,derdenvorstehend unter Ziffer 3genannten Soforthilfen ent­
spricht ,nämlich 1.200.000 ERB ,auf1930 zuübertragen#

TITEL8-ETTROPÄTSCHSHAUSRICHTUNG S-UffDGAHA'FrrE?'C2<T)S FÜRDIB
/ LAMMIRTSCHAFT
Zuubertragsn :167*608.4c9f .34ERE
C.1.5.1.Kapitel80-VORHABEN ZURVERBESSERUNG TERAGRARSTRUKTUREN
(ARTIKEL 13DERVERORDNUNG I®.17/føTEVJCT
Artikel 800yVorhaben zurVerbesserung derAgrarstrukturen
(Artikel13derVerordnung Mr.17/64/EWG)"""
Zuübertragen:167.482.121,62 ERB
C.1.5.2.Kapitel83-GEMEINSAME MASSNAHMEN INBESONDEREN BEREICHEN
Artikel830-SektorFischerei
Posten8300-Umstellung aufdemSektorKabeljaufang
.Zuübertragen :126.367»72 ERB
1.GemäßArtikel108Absatz3Buchstabe b)derHaushaitsOrdnungvom
21.Dezember 1977beantragt dieKommission beiderHaushaltsbehörde die
Übertragung bestimmter MittelfürZusohüsse,dieindenJahrenzwischen
1966und1974für"Einzelvorhaben"gewährtwurden.Eshandeltsichum
Mittel,dieimEinklang mitdengeltenden Bestimmungen "übarfünfJahre
hinaus"übertragen werdenkönnen.
BeieinigendieserVorhabenkonntendiezwischen1966und1974vorgenom­
menenMittelbindungen biszum31.12.1979 nichtvollständig abgewickelt
werden,undzwarausfolgenden Gründen:
a)EinTeildesZuschusses istnochzuzahlenj
b)Derendgültig ausgezahlte Zuschußistniedrigeralsderbewilligte
Zuschuß } ' 1
c)DerZusohußempfänger hatdieArbeitenabgebrochen unddamitaufden
Zuschußverzichtet .
IndenFällenb)undc)wendetdieKommission dieVerordnung (EWG)
Nr.3171/75desRatesvom3.10.1975 an»nachderdieentsprechenden
MittelzurFinanzierung andererVorhaben wiederverwendet werdenkönnen.
2.DerGesamtbetrag ,dessenÜbertragung beantragt wird,beläuftsich
aufI67.608.489»34ERBundverteiltsichwiefolgt:
-124.437.943,00 EHEnochauszuzahlende Zuschüsse (Übersicht nach
LändernundJahreninTabelle04)|
-43.170sMö»343JH3DWiadarvarwandung (vorg«n*.rmt *Fäll«b)undc)).

DieZahlderVorhaben,fürdieeinfeildesZoacbsisses nochsuaahlerist,
belänftsichaufinsgesamt 545»Ben-AngabenderMitgliedstaa-ten infolgesinddieArbeitenentwederabgeschlossen (63Vorhaben)oderImGonge
(482Vorhaben)(Übersicht nachJahrenxszidLänderninTabelle05).
FüreineReiheabgeschlossener Vorhabensinddieendgültigen -Jx*tfablnngff•
artrSgevorkurzembeiderKommission eingegangen .M«Sablnagen konnten
jedochnichtbisznm31'12.1979geleistet worden «,weil •
-derAntragverspätst eingegangen istoder-zusätzliche Auskünfte eingeholt werdenmüssen.
DieGründefürdieVerzögerung derArt-altenleerensichnachdenAngaben
derMitgliedstaaten ,diesiehvondenendesTsrjahres nichtwrfcersnheidea ,
wiefolgtzusammenfassend
a)ArtderVorhaben ?
Eshandeltsichgrößtenteils umVorhabenrurSfeuordrrang bereitsbestehenderStrukturen (OHvenanbau ,Weinbau,Wiedaraufforstttng ,Ha*rbereiaig«ng :"usw.)»
dieaufgroßenFläohenbeizahlreichen kleinenTfeternehmen änrohsufühx'® »
sindunddienurzubestiasaien Zeitendes-TaLresdurobgeflahrt werdenkönnen
VorallemimFälleItaliensspielen .dieklimatischen Verhaltniese inden
Gebirgsgegenden eiiisgr^ßeHolle.DadurchmüssendieArbeitenüber^iaan
reiaiivlangenZeitraumgestaffelt -werden.
b)Schwierigkeiten desäa^obuSempfänggr *'χ·1IIIIIIΙΙΓίΙΙΓΜίΓί-ΙΙΙίΙΙΙ^Γ· ΤΤΒΤΠΤΓι",··––»· -»■Μφ>|κ^·.«τ··,ι' β«–ιΊ–ιιι«ιΧΕτ*–,τ
Vorallemin-Italien,aberaa*eliinFrankreich sinddieZusehaßem^tlager
mitunterKörperschaft eades8*fentliehenReohtss,dieinsbesondere aus
folgenden GründenmitgroßenSufcarierigfceiten konfrontiert sind«
–siemüssensich»ehrschwerfälligen VerwaltixngBverfaljren issrterziehen 1
–siesindstärker *onderAnnenpolit lachenBc&viokittng betroffen ?
–siehabeninderRegelprosthaftefinanzielle SobYieri.gkef.ten •
o)Au?wirk,mgOE flerInflation
DieVorhaben ^d^ren sichaus der .
bürokratie ver7-<%ers hat*wäret?t&eÄ-ciies •^•...•\Aiiswirkccagen &e.i.Tixflati-ons »-
Spiral«ai.isgeset?-i •I*aduru-hstellte «,siclifürdieÄ,jso.:-rlj0ei:,.pf3i-ig'orner:.s ■
finanzielle Probleme jsiowr*i&tensror-atzliehtf befresbaffen ,warfin
-Inflatiorszeiten Eohwiorig .ist.Bieünterne&s »/».ihrerseits konntendie
JMrchfüfcrungc*äA'Arbeitet !Siiftät .formst«ins.«KLtaufet*?gingensiesogari.v
Korikurs :i»ßerd«% rauSt^n;-lienxBj>x -3?g3ichen VorhabenisfaigedieserTer--•
sög^rurj^en oft^ber?vrbeitet*sndtechaifcoh &m.fde»suniesien S-3a*idgebracht
?rerd?n «V.-9feabaudieLv.g*nr'%mx[,t?i ,e.<?rX;&£1a&tua '«&mdien ■

14-
paradoxerscheinen mag-letztenEndeseineYerlängsaaruiur "beiderDurch­
führungderVorhaben undinfolgedessen Verzögerungen beiderVerwendung
derGemeinschaft smittelzurFolgegehabt.
5.SieKommission istsichdieserProbleme ,diediebeantragte Mittelüber-
tragungrechtfertigen ,bewußt.
Sieverfolgt jedochaufmerksam dieEntwicklung dereinzelnen Vorhaben
undübtdennotwendigen Druokaus,umdenAbsohluS derArbeiten zu,
beschleunigen . . .

-15-
C.1.6.Kapitel89-ÜBSHNAHME BESTIMMTER FBfAHZIELLER TERPFLICHTUNGMIM
ZUSAMMMHANGMITABKCSMM ÜBERFAHGRECHTE IMDMgEHKSSEKH
ANDERER STAATES' IHRGHDIBGEMEINSCHAFT
Artikel890-Rackeretattungengemlsagomregtionen überdl®Fischerei
imAdriatisehenMeer
Zuübertragen »560*000HIE
Am15.Juni.I973habenItalienundJugoslawien einbilaterales Abkommen
Kooohlowaon .wonachdieitalienischen Fisoherinderjugoslawischen Zone
desAdriatischen Meeresfischendürfen,soferndaftlreinefinanzielle
Gegenleistung snJugoslawien erbrachtwird.
InseinerErschliessung vom3.NovemberI976hatderRatanerkannt,dass
dieFangreclrfee derFischerderGemeinschaft indenGewissemderDritt­länderdurch"geeigneteGemeinschaft abkommen"gewehrtwerdenmüssen.Gleichzeitig hatderRateineEntscheidung erlassen,mitderdieVer­
längerungderGeltungsdauer de«bilateralen Abkommens zwischenItalien
und"JugoslawieninErwartungdesAbschlusses einesFischereiabkommen®
zwischenJugoslawien unddarGemeinschaft biszum31»Dezemberl^n
genehmigt wird. ~ ,
DaeinsolchesA^oraaennichtzustandekam,hatderRatbeschlossen ,die
VerlSB«ini«d*rGeltungsdauer desbilateralen Abkommens «■rterZeiträumevonJesechsMonaten-bismm30.Joni1978,3*.Dezember1978»
"*0Juni1P79undzulerfcstbiszum31.Dezember1979-genehmigen »
DementvorsehendwerdendiefürdieFangrechte zuzahlenden "Birtr^evonItalien"vorgestreckt undspätervonderGemeinschaft erstattetUbzü$-lichdee"voäd«nRe&dernzutragendenTeils-rund20%-derGesafflfc-
ikosten), - .■'
DieVerhandlungen »IschenItalienundJugoslawien überdiefürdieJahre1978und,1979zu.erbringenden Gegenleistungen waren«ehrlang­wierigundwordenerstimSeptember1979abgeschlossen «Eswardahernichtmöglich,dieFormalitäten fürdieZahltmgderGegenleistungen
biszum31«Dezember 1979erfüllen «
GemSssden.RatsestScheidungen sindfolgendeBetx'igeauZahlern
-FürdasJahrI978hatderRatam19,DezemberI978beschlossen ,die
durchda®AtkonoBen vom1%Joni1973eingeführte Fisohereiregexur ?aufrechtmerhaltsa»DerfCr1978«azahlendeBetragbeltofts*ch .
.demnachauf510J&oLITodermd400.000BKS,ab^lica'desBe.ragß,
derssuLaste»derReedergeht,
-FürdesJahr1979hat-derRatm.20.•Ees«sber ,19T9tesokloeaen ,<?!«-
sSdLscheuItalienundj-ogoslawiefc «Mgtbsndelt «ErhöhungderGegex*»
lelstua^aa ,J5aefeseptisraii «
■"aesaUasdiesemB^ciiiueäbelSaffesichderanItalienzurttoksoc&aAeade
■Hrttrtwfcx««für\Ji$svl64O»oLIToderrund560,000WM,
TOO.GCOÍESsi.'.'dIíoíEapitelICOd<3SBriwwtsdespwrsa^-va^azu »-ye
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-16-
Er';;ïdahsrvorgesrahea ;dieAuageb<m WirdieEsksJuü;ta^éhjw «■:*'•.iy-9»-i.
fel,0"*sudecifceni ' -
–Dianichtautomatisch aus1973ÜberfcrageEföü mtteliaEÖhfc-vr.n 4in.O-'Xi T5iK
t'erö&IISOJA31.--Besauter 1979i»A^garggestellt.J)ieHauehaXis'hefctirde sol"
daheri960tsasdieGenehmigung einerÜbertraining yrod400.000 EREvonsin^m
andere»KapitelnachArtikel890gebetenwerden,uradiePinaazxexun?-:x
AusgabenfürI978zuermöglichen ;
–UmdieÜbernahme derAusgabenfttr19792X1ermöglichen ,solleinBet-^f *in
Höhevon56O.OOO .EHE»derbeiArtikel890desHaashaltsplans I979nl.cv-t-in,
Ai^pmoh genommen wurde,nichtautomatisch eaxf1930tibertragen werdenBei =
die«*s»i .ArtikelwurdenI979durchÜbertragung vonKapitel100600.C'*>üEiS
zurVerfügung gestellt.Derauszuzahlende BetraghatsichinderZwiachcj»-
aeitinfolgederWechselkurBsohwankungea verringert ,
E«vtxrddaherbeantragt ,die1979nichtinAnspruch gentanroenenKittelinH13lts
*rou560.OOO EREauübertragen «

-17-
C.l.7.Eapitel 96-ZPSAMTOffiBErT MITPRITOMDER1
Artikel 960–Mittelfürdiefinanzielle Zusammenarbeit mitPortugal
Postea96OI«Mittelfürdiefinanzielle Zusasnaenarbeit mitPortugal
(Fiaansprot okoll)
Zuübertraffaru 4.008a452,23ESE
DieindenHaushaltsplan I978eingesetzten 6,000.000 EREkonntenin
diesemHaushaltsjahr nichtinAnspruch genommen werden,dadasFinanz–
Protokoll mitPortugalerstam1.November I978inKraftgetreten ,ist.
DieserBetragwurdedahernichtautomatisch (eshandeltsichumnicht
getrennteMittel)aufdasHaushaltejähr1979übertragen .
ImHaushaltsplan 1979wurdenbeidiesemHaushaltsposten ebenfalls
6.000.000 IREveranschlagt ,sodas8I97912.000.000 EREzurDeckung
derZinsvergütungen fürDarlehen derHBauseigenenMittelnzur
Verfügung standen.
GemässdervonderGemeinschaft beidenVerhandlungen überdasFinanz–
Protokoll mitdenportugiesischen Behörden eingegangenen Verpflichtung
hatdieELBjedochanfangsdenSchwerpunkt aufdienichtzinsverbillig «-
tenDarlehen gelegtundkonntegleichzeitig fürZinsvergütungen nur
etwaswenigerals6.000.000 SEEvondenverfügbaren 12.000.000 EREin
Anspruch nehmen.
DaderRatimJamarI98Obeschlossen hat,dasFinanzprotokoll mit
Portugalbeschleunigt durchzuführen –eswirdam3i.lO.i98l anstatt
am31.10.1983 auslaufen-mussI98OderTeilderMittelzurVerfügung
gestellt werden,der1979nichtinAnspruch genommen werdenkonnte
(4.OO8.452 ERE).Andernfalls würdederRatsbeschluss nichteingehalten ,
dadernichtinAnspruch genommene TeilderMittelindenHaushalts­
planI98Iwiedereingesetzt werdensüsste,wodurchdervolumem^ssig .
grössteTeilderAusführung biszumEndedesZeitraums zurückgestellt
würde. . -
WenndieHaushaltsbehtJrde 9*000.000 EREindenHaushaltsplan I98O
einsetzt,sindunterBerücksichtigung dernichtautomatischen Über­
tragungnoch8.99I.548 EREindenHaushaltsplan I98Ieinsusetzen ,um
dieimProtokoll vorgesehene Mittelausstattung (30.000.000 ERE)aus­
zuschöpfen .
Infolgedessen wirddieÜbertragung von4»008,452,23M?.Ebeantragt.'

-18-
C.1.8 . Kapitel 100-VORLADFIG EHTQESETZTE MITTEL
Hr.31-Artikel 940-Ausgaben aufgrund desAbkommens zwischen derEWG
tmd der UNEwA
Zuübertrafen ! 2.400 .000ERB
DieMittel fürdenBeitrag derGemeinschaft andieUWRWA zur
Deckung derKosten fürdieVerteilung sowie denKauf "bestimmter Nahrungs­
mittel wurden imHaushaltsplan 1979 beiKapitel 100veranschlagt .Der
Grund ,weshalb derBatdann dieMittel (2.600.000 EHE)nicht bei
Artikel 940einsetzte ,wardasFehlen einer .Rechtsgrundlage fürdasHaus­
haltsjahr 1979 »dadasAbkommen zwisohen derGemeinschaft undderUNRWA
am3i.i2.i978 abgelaufen war .
DaderAntrag derUNKWA eine Anzahl vonProblemen aufwarf ,wurden
dieVerhandlungen über denAbschluß desneuen Abkommens dengrößten Teil
desJahres 1979 über fortgesetzt undmachten insbesondere imJuni eine
Reise anOrtundStelle erforderlich )außerdem legte dieKommission Wert
aufdieEinbeziehung einer Klausel ,die esdenKontrollorganen derGemein­
schaft ermöglicht ,dieVerwendung derGemeinschaftshilfe zuüberprüfen
(Artikel VIIdesneuen Abkommens ).
Infolgedessen wurde derVorschlag derKommission anden Ratfür
denAbschluß eines neuen Abkommens fürdieHaushaltsjahre 1979 und1980
erst Ende 1979 erstellt ,weshalb derRatsbeschluß nicht vordem31.Dezember
ergehen konnte .
Unter diesen Umständen hielt die Kommission esnicht für zweck­
mäßig ,eine Mittelübettragung vonKapitel 100nach Artikel 940zubean -.
tragen ,dadieiRechtsgrundlage ,diebeiderErstellung desHaushaltsplans
fehlte -wasdieEinsetzung derMittel beiKapitel 100gerechtfertigt -
hatte -immer noch nicht bestand .
< Der Beschluß des Rates über den Absohluß des Abkommens mit der
UNHWA fürdieHaushaltsjahre 1979 ttnd1980 istdemnächst zuerwarten .Damit
deralsgerecht fertigt anerkannte Betrag (2.400 .000EHE!)desBeitrags
für1979 gezahlt werden kann ,sobald derRatsbesohluß ergangen ist ,wird
dienichtautomatisohe Übertragung diese «Betrags aufdasHaushaltsjahr
I98O beantragt «

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1.416.548,65
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11.490.194,54
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9.404.691,05
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1.424.536,20
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•3.059,92
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»12.178,25
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1.515.445,99
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-24-
D.ETTTZBLPLO' 17-GERICHTSHOF
VonSeitendesGerichtshofs sindderEaushaltsbahörde ieineMittel-
übertragungen von1979auf1980zurGenehmigung zuunterbreiten .

-25-
E.EINZELFLAN V-HBOMUNGSHOP
DerRechnungshof hatnoch keine Anträge aufnicht -
automatische Mtttelühertragungen gestellt .Dadasinterne
Genehmigungsverfahren noch rächt abgeschlossen ist,werden
diese Anträge aueinem späteren Seitpunkt vorgelegt .
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