6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/7 
3.12.2. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, 
daß die Kommission bereits mit vielen der 33 Signa­
tarstaaten des Übereinkommens Gespräche über Mittel und Wege zur Eindämmung der Emissionen 
in Europa geführt hat, und betont die große Bedeu­
tung dieser Arbeit. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der 
Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden 
(84/C 206/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 312 vom 17. November 1983 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 21. November 1983 ersuchte der Rat der Europäischen Gemeinschaften den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag. 
Verfahren 
Die mit den Vorbereitungsarbeiten betraute Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch gab in der Sitzung am 26./27. April 1984 ihre Stellungnahme zu 
diesem Thema ab. Berichterstatterin war Frau Williams. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung am 
23./24. Mai 1984 (Sitzung vom 23. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß räumt dem 
Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der 
Lebensqualität der Verbraucher oberste Priorität ein 
und hält daher den Richtlinienvorschlag, dessen 
Tenor sich seines Erachtens mit den in der Richtli­
nie 73/241/EWG0 über Kakao- und Schokola­
deerzeugnisse und in der Richtlinie 77/436/ 
EWG (2) über Kaffee- und Zichorienextrakte veran-
(') Richtlinie 73/241/EWG vom 24. Juli 1973 zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeer­
zeugnisse (siehe Artikel 5) — ABl. Nr. L 228 vom 
16 8 1983 S 23 
(2) Richtlinie 77/436/EWG vom 27. Juni 1977 betreffend 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte 
(siehe Artikel 3) — ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 
20. kerten allgemeinen Grundsätzen deckt, für einen 
Schritt in die gute Richtung. Gleichwohl bringt er 
eine Reihe wesentlicher Bemerkungen vor, die nach 
seinem Dafürhalten unbedingt Berücksichtigung 
verdienen. 
Allgemeine Bemerkungen 
2. Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß 
2.1. Der Ausschuß akzeptiert die vom Wissen­
schaftlichen Lebensmittelausschuß — einem inter­
national anerkannten, unabhängigen Gremium — 
vorgelegte beweiskräftige und sachkundige Stellung­
nahme, die im Bericht EUR 7421 (11. Reihe) enthal­
ten ist. 
Nr. C 206/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
2.2. Aus diesem Grund bedauert der Ausschuß, 
daß die Standpunkte des Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschusses im Kommissionsvorschlag 
nicht entsprechend berücksichtigt werden und in 
einigen Fällen die jetzt vorgeschlagenen Bedingun­
gen weniger streng sind als die vom Wissenschaftli­
chen Lebensmittelausschuß formulierten Einschrän­
kungen. In einem Fall (wasserfreie Ammoniaklö­
sung) ist im Kommissionstext sogar von einer Sub­
stanz die Rede, zu der sich der Wissenschaftliche 
Lebensmittelausschuß überhaupt nicht geäußert hat 
(siehe Anhang I zu dieser Stellungnahme, in dem 
die Abweichungen zwischen der Stellungnahme des 
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und 
der Kommissionsvorlage dargelegt werden). 
2.3. Der Ausschuß merkt an, daß die Verabschie­
dung dieser Richtlinie wegen ihrer Bedeutung für 
öffentliche Sicherheit und Gesundheit schneller vor­
angetrieben werden sollte. Insbesondere sollte die 
Kommission nicht endlos weitere Anhörungen und 
Forschungsergebnisse abwarten, sondern den Richt­
linienvorschlag auf der Basis des besten aktuellen 
Informationsstands, einschließlich der in dieser 
Stellungnahme vorgebrachten Empfehlungen dem 
Rat zur Annahme unterbreiten. 
3. Spezifische Kriterien 
3.1. In der Präambel und in den Artikeln 4 und 5 
des Vorschlags wird ausgeführt, daß für Extraktions­
lösungsmittel allgemeine und spezifische Reinheits­
kriterien festgelegt werden müssen. 
3.2. Bislang jedoch sind spezifische Kriterien noch 
nicht festgelegt, und daher fragt sich der Ausschuß, 
ob dieser Vorschlag überhaupt einen praktischen 
Nutzen haben kann, wenn nicht zuvor Reinheitskri­
terien eingeführt werden. Ohne diese Kriterien fehlt 
auch der toxikologischen Bewertung jegliche Basis. 
Aus diesem Grund müssen die Reinheitskriterien 
gleichzeitig mit dem Richtlinienvorschlag in Kraft 
gesetzt werden, evtl. auf der Basis der von den Her­
stellern verwendeten „Lebensmittelgütespezifizie­
rungen". 
Besondere Bemerkungen 
4. Unvermeidbare Rückstände 
4.1. Von der Definition her erstreckt sich der Vor­
schlag auf Extraktionslösungsmittel, die bei der 
Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittel­
zutaten (Artikel 1) verwendet werden. Es wird kein 
Unterschied gemacht zwischen der zulässigen Rück­
standsmenge in Lebensmitteln für den Endver­
brauch und Rückstandshöchstmengen in den beim Herstellungsprozeß verwendeten Lebensmittelzuta­
ten, die z. T. auch direkt an den Verbraucher abge­
geben werden (siehe Anhang Teil II Spalte 4). 
4.1.2. Nach Meinung des Ausschusses ist nicht 
recht deutlich, welche Folgen sich daraus für die 
Industrie ergeben. Daher sollte im Anhang des 
Kommissionstextes bei der Angabe von zulässigen 
Rückstandsmengen zwischen dem Vertrieb auf der 
Herstellungsebene und der Abgabe an den Endver­
braucher unterschieden werden. 
4.1.3. Insbesondere befürchtet der Ausschuß, daß 
durch die Festlegung solcher zulässiger Rückstands­
höchstmengen für den Herstellungsbereich 
bestimmte Industriezweige aus dem Markt gedrängt 
oder zum Umsteigen auf andere, möglicherweise 
weniger ungefährliche Extraktionslösungsmittel 
gezwungen werden. 
4.1.4. Daher schlägt der Ausschuß vor, Teil II des 
Anhangs folgendermaßen zu ändern: 
Unter den Rubriken „Leichtbenzin" und „Pro-
pan-l-ol" sollte in Spalte vier, in der die Rück­
standshöchstmengen für die Herstellung von 
Proteinerzeugnissen und entfettetem Mehl 
angegeben sind, der Wortlaut „20 mg/kg im 
Proteinerzeugnis oder Mehl" in „20 mg/kg im 
Lebensmittel-Enderzeugnis" abgeändert wer­
den. 
4.2. Der in Artikel 1 gegebenen Definition von 
Extraktionslösungsmitteln zufolge handelt es sich 
um Lösungsmittel, die aus dem Enderzeugnis wie­
der entfernt werden, aber bisweilen „technisch 
unvermeidbare" Rückstände im behandelten 
Erzeugnis zurücklassen. 
4.2.1. Nach Auffassung des Ausschusses darf nicht 
davon ausgegangen werden, daß das Problem der 
„unvermeidbaren" Rückstände überhaupt besteht, 
da die technologische Forschung in Zukunft durch­
aus den Gegenbeweis antreten und das Rückstands­
minimum auf Null reduzieren könnte. 
4.2.2. Daher wäre es besser, den Begriff der Unver­
meidbarkeit aus diesem Vorschlag herauszunehmen 
und die Definition so zu fassen, daß es sich bei den 
hier in Rede stehenden Substanzen um Lösungsmit­
tel handelt, die nach dem jeweils aktuellsten wissen­
schaftlichen Kenntnisstand möglichst wenig Rück­
stände hinterlassen. In jedem Fall muß dieser Rück­
standsgehalt unter den in der letzten Spalte der 
Tabelle in Teil II des Anhangs angegebenen 
Höchstwerten liegen. 
5. Notifizierungszeitraum 
5.1. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß bin­
nen fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/9 
die geltenden Bestimmungen für die in Artikel 2 
Absatz 4 genannten Stoffe überprüft werden. 
5.2. Dieser Zeitraum ist nach Ansicht des Aus­
schusses viel zu großzügig bemessen und sollte 
beträchtlich kürzer gewählt werden. Er schlägt eine 
Verkürzung von fünf auf drei Jahre vor. 
6. Positivlisten 
6.1. Der Ausschuß ist mit dem in den Artikeln 2 
und 7 dargelegten Prinzip der Positivliste einver­
standen, d. h. die in der Liste genannten Stoffe dür­
fen verwendet werden; eine Verwendung anderer 
Stoffe, die nicht auf dieser Liste stehen, ist nicht 
zulässig. Dies entspricht der Haltung des Ausschus­
ses bei früheren Vorschlägen dieser Art ('). 
6.2. Der Ausschuß möchte hier auf den Anhang zu 
dieser Stellungnahme verweisen, in dem eine Reihe 
von Ungereimtheiten aufgezeigt werden. Er hält es 
insbesondere für befremdlich, daß zwei Substanzen 
(Butylacetat und Propan-2-ol), die der Wissenschaft­
liche Lebensmittelausschuß als „vorübergehend 
annehmbar" einstufte, in Teil I des Anhangs zum 
Kommissionsvorschlag, d. h. also' als „Extraktions­
lösungsmittel mit nicht festgelegten Verwendungs­
bedingungen" eingereiht werden. Diese beiden 
Stoffe sollten (siehe auch den Anhang zu dieser 
Stellungnahme) neu eingestuft werden. 
6.3. Der Ausschuß ist gleichwohl der Auffassung, 
daß ein einfaches unbürokratisches Verfahren einge­
führt werden sollte, nach dem von der Wissenschaft 
hervorgebrachte neue Lösungsmittel in die Positivli­
ste aufgenommen werden können. 
7. Abweichungen 
7.1. Nach Artikel 3 können die Mitgliedstaaten im 
Wege einer Abweichung die Verwendung von 
Extraktionslösüngsmitteln, die nicht in der Positivli­
ste genannt sind, auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen, 
sofern sie die Kommission darüber innerhalb von 
zwei Monaten in Kenntnis setzen. 
7.2. Artikel 3 legt weiter fest, daß der Kommission 
innerhalb von drei Jahren nach der Zulassung eines 
Lösungsmittels rechtfertigende Unterlagen vorgelegt 
werden müssen. Nach Meinung des Ausschusses 
sollte vorgeschrieben werden, daß diese Unterlagen 
gleichzeitig mit der ursprünglichen Mitteilung zu 
(>) 1. Farbstoffe (ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1980); 
2. Konservierungsstoffe und Anti-Oxidantien (ABl. 
Nr. C 348 vom 31. 12. 1980); 
3. Aromen (ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981). übermitteln sind und nicht bis zu drei Jahfen später 
nachgereicht werden können. 
8. Probenahme 
8.1. Der Ausschuß nimmt die in den Artikeln 5 
und 8 verankerten Bestimmungen über die Festle­
gung von Verfahren und Methoden für Probenahme 
und Analyse von Extraktionslösungsmitteln zur 
Kenntnis. Er macht jedoch darauf aufmerksam, daß 
im Interesse des Verbrauchers entsprechende Tests 
auf der Einzelhandelsstufe (also am Enderzeugnis, 
aber auch in verschiedenen anderen Phasen der 
Lebensmittelproduktion) durchgeführt werden soll­
ten. 
9. Qualifizierte Mehrheit 
9.1. Die Befugnisse des Ständigen Lebensmittel­
ausschusses sollten in diesem speziellen Fall klar 
abgegrenzt und nicht zu weit gefaßt werden. 
9.2. Dies entspräche dem Tenor des Artikels 2 des 
Ratsbeschlusses 69/414/EWG, in dem es heißt: 
„Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die 
ihm durch die vom Rat im Lebensmittelbereich 
erlassenen Bestimmungen in den dort vorgese­
henen Fällen und unter den dort vorgesehenen 
Bedingungen übertragen sind." 
10. Ein- und A usfuhren 
10.1. Der Ausschuß hält die kategorische Feststel­
lung, daß die vorgeschlagene Richtlinie sich nicht 
auf Ausfuhren erstreckt, für nicht angezeigt, da dies 
möglicherweise darauf hinausläuft, daß weniger 
reine Erzeugnisse auf den Außenmärkten abgesetzt 
werden. 
10.1.1. Dieses Problem sollte vielmehr umgekehrt 
angegangen werden: Die EG-Normen müssen 
immer gelten, es sei denn, ein Drittland legt selbst 
spezifische und verbindliche Normen für die einge­
führten Extraktionslösungsmittel, Lebensmittel oder 
Lebensmittelbestandteile fest. 
10.1.2. Entsprechend sollte Artikel 10 Absatz 2 
entweder neu formuliert werden oder ganz entfallen. 
10.2. Auf der einen Seite räumt der Ausschuß ein, 
daß hinsichtlich Einfuhrkontrollen die Gemein­
schaft den Drittländern in bezug auf Lösungsmittel­
normen keine Vorschriften machen kann. Auf der 
anderen Seite ist er jedoch besorgt, daß in Drittlän­
dern hergestellte Lösungsmittel auf den EG-Markt 
gelangen, die den vorgeschlagenen EG-Normen 
nicht entsprechen. 
Nr. C 206/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8.84 
daß aus Drittländern keine Lebensmittel eingeführt 
werden, die Lösungsmittel enthalten, welche über 
den EG-Normen liegen. 
Der Präsident, 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
Nachstehend werden diejenigen Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses 
aufgeführt, die im Kommissionsvorschlag nicht eindeutig oder umfassend genug berücksichtigt 
wurden (die Zitate sind dem Dokument EUR 7421, Seite 6 ff. entnommen — die Reihenfolge 
entspricht der Auflistung der Substanzen in Teil I und Teil II des Anhangs zum Kommissions­
vorschlag). 
Anhang zum Kommissionsvorschlag 
TEIL I 
i) Butylacetat 
„Der Ausschuß erachtet die Verwendung dieses Extraktionslösungsmittels für zeitlich begrenzt 
zulässig." 
ii) Propan-2-ol 
„Der Ausschuß erachtet die Verwendung dieses Extraktionslösungsmittels für zeitlich begrenzt 
zulässig." 
iii) Aceton 
„Der Ausschuß empfiehlt, in die Spezifikation einen Höchstwert von lOppm für Mesityloxid 
aufzunehmen. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Verwendung dieses Stoffes als Extrak­
tionslösungsmittel für Lebensmittel unter der Voraussetzung zulässig, daß die Rückstände unter 
einem Wert von 5 mg je kg des zum Konsum angebotenen Lebensmittels bleiben." 
iv) Lachgas 
„In der Spezifikation sollte das Vorhandensein anderer Stickstoffoxide ausgeschlossen werden." 
Anhang zum Kommissionsvorschlag 
TEIL II 
i) Diäthyläther 
„Die Spezifikation sollte Grenzwerte für die genannten Stabilisatoren enthalten." 
ii) Leichtbenzin 
„Es bedarf einer Spezifikation, die Grenzwerte für ungesättigte aliphatische und polyzyklische 
aromatische Kohlenwasserstoffe enthält." 
Diese Substanz wird vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß auch folgendermaßen 
beschrieben: „Dieser Stoff ist schwer zu spezifizieren, er enthält jedoch eine Mischung gesättig­
ter, bis zu 50% Hexan sowie unveränderliche Mengen Heptan enthaltender aliphatischer Koh­
lenwasserstoffe mit einem spezifizierten Destillationsverlauf." Diese Beschreibung sollte mit der 10.3. Die Mitgliedstaaten sollten durch die Kom­
mission darauf hingewiesen werden, daß sie durch 
entsprechende Maßnahmen sicherstellen sollten, 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/11 
in einer Fußnote in Teil II des Anhangs zum Kommissionsdokument gegebenen Definition von 
„Leichtbenzin" verglichen werden. 
iii) Propan-1-ol 
„Der Ausschuß hält die Verwendung dieser Verbindung als Extraktions-Lösungsmittel für zeit­
lich begrenzt zulässig, sofern die Rückstände aus dieser Verwendung in den zum Konsum ange­
botenen Lebensmitteln 5 mg/kg nicht übersteigen." 
iv) Methyläthylketon 
„Der Ausschuß empfiehlt, daß die Spezifikation die Hexanmenge in Methyläthylketon auf 
50 mg/kg beschränkt." 
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat sich zu der nachstehenden Substanz überhaupt 
nicht geäußert, die gleichwohl in Teil II des Anhangs zum Kommissionsdokumerit aufgeführt 
wird: 
Wasserfreie Ammoniaklösung in Methanol, Äthanol, Propan-1-ol, Propan-2-ol oder Butan-2-ol. 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Einführung einer 
europäischen Notfall-Gesundheitskarte 
(84/C 206/03) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 21 vom 28. Januar 1984 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. Januar 1984 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Stellungnahme zu dem obigen Entwurf. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Umweltschutz, Gesund­
heitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26./21. April 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Brassier. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Anläßlich seiner 217. Plenartagung (Sitzung vom 23. Mai 1984) verabschiedete der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit 
dem Standpunkt, den das Europäische Parlament in 
seiner Entschließung vom 13. Oktober 1981 zur Ein­
führung einer europäischen Notfall-Gesundheits­
karte zum Ausdruck brachte, voll und ganz einver­
standen. 
Er begrüßt daher die diesbezügliche Empfehlung, 
die die Kommission dem Rat unterbreitet hat. 2. Die Begründung hierfür ist einleuchtend: die 
immer größere Mobilität eines Teils der europä­
ischen Bevölkerung. Diese Bevölkerung zählt 8 bis 
10% schwer oder chronisch Kranke, denen bei 
einem Unfall oder einer Erkrankung während einer 
Geschäfts- oder Urlaubsreise eine rasche und 
adäquate medizinische Versorgung zuteil werden 
muß. 
2.1. Der Kranke oder Verletzte ist in einem sol-