1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/43 
— Schaffung  eines  Systems  „integrierter"  Interventio-
nen, mit  dessen  Hilfe  die Gemeinschaft  gleichzeitig 
mehrere  Instrumente  zum  Einsatz  bringen  könnte, 
um Situationen  zu bewältigen,  die mittels  Einsatzes 
eines  einzigen  Finanzinstruments  der  Gemeinschaft 
nicht  zufriedenstellend  gelöst  werden  können; 
— Festlegung  unterschiedlicher  Beteiligungssätze  für die 
einzelnen  Regionen,  die  sich  nach  ihrem  Entwick-
lungsstand  richten; 
— ausschließliche  Bemessung  der  Beteiligung  der  Fi-
nanzinstrumente  nach  den  Kosten  der  geplanten 
Vorhaben. 
Dieser  „Globalplan  Erweiterung"  sollte  parallel  zu den 
Verhandlungen  mit  den  Beitrittsländern  konzipiert  und 
sukzessiv  mit dem  Beitritt  Griechenlands,  Portugals  und 
Spaniens  in Kraft  gesetzt  werden. 
Anstelle  eines  vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
nicht  befürworteten  speziellen  „Erweiterungsfonds" 
könnte  die Gemeinschaft  damit  über  ein gleichwertiges 
Instrumentarium  verfügen,  das genügend  flexibel,  aber 
auch  wirksam  wäre,  um den  Anpassungsproblemen  der 
Erweiterung,  sei es in Gebieten  und  Sektoren  der  Ge-meinschaft  der Neun,  sei es in denen  der Beitrittsländer, 
gerecht  zu werden. 
Die Anpassung  des Volumens  der Finanzinstrumente  der 
Gemeinschaft  an die neuen  Gegebenheiten  sollte  logische 
Folge  dieses  gemeinschaftlichen  globalen  Aktionsplans 
sein.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  es in die-
sem Zusammenhang  für  sehr  wichtig,  nähere  Berech-
nungen  über  die erforderlichen  Mittelübertragungen  an-
zustellen,  damit  der  Öffentlichkeit  in der  Zwölferge-
meinschaft  bewußt  wird,  welcher  Preis  für die erweiterte 
Gemeinschaft  zu zahlen  ist, um die politischen  und  wirt-
schaftlichen  Vorteile  der Erweiterung  zu erlangen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist sich  der Tatsa-
che bewußt,  daß  eine  darüber  hinausgehende  Quantifi-
zierung  der  mit  der  Erweiterung  verbundenen  Auswir-
kungen,  insbesondere  auf die Beschäftigung,  die Produk-
tion sowie  auf den  Umfang  und  die Struktur  des Gemein-
schaftshaushalts  problematisch  und  allenfalls  nähe-
rungsweise  möglich  ist. Gleichwohl  würde  es der Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  begrüßen,  wenn  die Kom-
mission  den Versuch  unternähme,  diese  Auswirkungen  in 
ihren  ungefähren  Größenordnungen  abzugreifen,  sobald 
die Beitrittsmodalitäten  in ihren  Einzelheiten  ausgehan-
delt und  überschaubar  sind.  Auf  diese  Weise  könnte  eine 
Grundlage  sowohl  für eventuelle  Korrekturmaßnahmen, 
z. B. im Agrarsektor,  als auch  für die mittelfristige  Orien-
tierung  von  Steuerungsmaßnahmen  geschaffen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Juni  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zur Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahr  1978 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. April  1979  beschloß  die Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet: 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 247/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das  von  der  Kommission  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 27. April  1979  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. November 
1978  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozialfragen 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 7. Juni  1979  annahm, 
gestützt  auf den  von  dem  Berichterstatter,  Herrn  Piga, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  169.  Plenar-
tagung  am  27./28.  Juni  1979  (Sitzung  vom  28.  Juni 
1979), 
in Erwägung,  daß  in der Gemeinschaft  insgesamt  nicht 
das geringste  Anzeichen  für  eine  Verbesserung  der  Be-
schäftigungslage  besteht,  die  sich  zum  Teil  gegenüber 
1977  noch  verschlechtert  hat,  und  das die kurz-  und  mit-
telfristigen  Prognosen  weiterhin  zu Beunruhigung  Anlaß 
geben; 
in Erwägung,  daß  es für die Politik  der  Konzertierung, 
deren  Bedeutung  immer  wieder  betont  wurde,  noch  keine 
nennenswerten  Anwendungsbeispiele  gibt,  wie  zuletzt 
die Dreierkonferenz  im Herbst  1978  und  die Sitzung  des 
Ständigen  Ausschusses  für Beschäftigungsfragen  im Mai 
1979  gezeigt  haben; 
in Erwägung,  daß  nach  dem  Inkrafttreten  des  Europä-
ischen  Währungssystems  eine  echte  Konvergenz  der 
Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  und  eine  ange-
messene  Entwicklung  der Sozialpolitik  der Gemeinschaft 
dringender  denn  je geboten  sind  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 62 gegen  7 Stimmen  bei 14 Stimmenthaltungen: 
1. KAPITEL  I 
Die soziale  Lage  im Jahr  1978 
1.1. Die  von  den  Gemeinschaftsinstitutionen  zum 
„vorrangigen  Ziel"  der Gemeinschaft  erklärte  Verbesse-
rung  der Beschäftigungslage  wurde  nicht  erreicht: 
— Die  Arbeitslosenzahl  stieg  insgesamt  von  6 043  000 
Ende  1977  auf 6 143  000  Ende  1978  und  belief  sich 
am 30.  April  1979  auf  5 938  000  gegenüber 
5 771  000  am 30. April  1978.  Sie hat sich  in Däne-
mark,  Großbritannien,  Irland,  Luxemburg  und 
Deutschland  verringert,  in den  anderen  vier  Ländern 
dagegen  erhöht. — In den  Krisensektoren  (Eisen-  und  Stahlindustrie, 
Textilindustrie,  Schiffbau  und  Grundstoffchemie) 
gingen  weitere  Arbeitsplätze  verloren. 
— Die  Beschäftigung  von  Jugendlichen  hat sich  in fast 
allen  Mitgliedstaaten  etwas  erhöht,  doch  betrug  der 
Prozentsatz  der Arbeitslosigkeit  bei den Jugendlichen 
unter  25 Jahren  Ende  1978  9,4%  gegenüber  einer 
Gesamtarbeitslosenquote  von  5,5 %. 
— Die  Frauenarbeitslosigkeit  hat stärker  zugenommen 
als die Gesamtarbeitslosigkeit;  dies  ist teils  darauf 
zurückzuführen,  daß  die  Krise  Sektoren  mit  einem 
großen  Anteil  an weiblichen  Arbeitnehmern  trifft, 
teils darauf,  daß  dieser  Personenkreis  den konjunktu-
rellen  Schwankungen  aus  verschiedenen  Gründen 
stärker  ausgesetzt  ist, und  teils  darauf,  daß  sich  mehr 
Frauen  als bisher  auf dem  Arbeitsmarkt  befinden. 
— Auch  bei den Führungskräften  ist die Arbeitslosigkeit 
zu einem  Problem  geworden. 
Der Kommission  zufolge  hat „die  hohe  durchschnittliche 
Arbeitslosenquote  ... in der  Gemeinschaft  je nach  Re-
gionen  und  Personengruppen  sehr  unterschiedliche  Ursa-
chen". 
1.1.1.  Gleichzeitig  hat  sich  nach  Darstellung  der 
Kommission  das  Gefälle  zwischen  den  Merkmalen  der 
Stellenangebote  und  den  Profilen  der Stellengesuche  er-
höht.  Vor  allem  bei einigen  Klein-  und  Mittelbetrieben 
und beim  Handwerk  war  ein Mangel  an Arbeitskräften 
festzustellen.  Das  gleiche  gilt für bestimmte  manuelle  Ar-
beiten  und  für  hochspezialisierte  Arbeiten.  Laut  Kom-
mission  können  15 % der  offenen  Stellen  nicht  besetzt 
werden  (a). 
So belief  sich  die Zahl  der unbesetzten  Stellen  Ende  De-
zember  1978  in Deutschland  auf 222  300,  in Belgien  auf 
5 100,  in Dänemark  auf 1 500,  in Frankreich  auf 71 200, 
in den  Niederlanden  auf 60 400  und  in Großbritannien 
auf 220  500  (2). 
1.2. Der  Ausschuß  hat festgestellt,  daß  sich  im Zeit-
raum  von  Januar  1978  bis März  1979  die soziale  Lage 
bei einigen  sozialen  Gruppen  und  in einigen  Regionen 
der Gemeinschaft  gebessert,  bei anderen  Gruppen  und  in 
anderen  Regionen  dagegen  verschlechtert  hat,  und  daß 
sich dadurch  die territorialen  und  sektoralen  Ungleich-
gewichte  verschärft  haben. 
1.2.1.  Die  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  der  Be-
schäftigung  sind  im allgemeinen  gleich  geblieben.  Die 
Reallöhne  und  -gehälter  stiegen  nicht  in allen  Ländern  im 
gleichen  Maße  wie  in den  Vorjahren.  Einer  höheren  so-
zialen  Sicherheit  standen  in verschiedenen  Fällen  die fi-
(]) Mitteilung  der Kommission  an den  Ständigen  Ausschuß  für 
Beschäftigungsfragen  vom  22.  Mai  1979. 
(2) Quelle:  Eurostat,  Statistisches  Telegramm  über  die monat-
liche  Lage  der Arbeitslosigkeit,  Dezember  1978. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/45 
nanziellen  Schwierigkeiten  des  betreffenden  Sektors  im 
Wege,  die  mittlerweile  in allen  Ländern  festzustellen 
sind.  Der  Kommission  zufolge  „verlangsamte  sich  der 
Lohnkostenanstieg  und  belief  sich  auf  annähernd  7% 
gegenüber  8,5%  im  Jahr  1977  und  17,5%  im  Jahr 
1975"  (')• 
1.3. Die  soziale  Entwicklung  wurde  1978  von  folgen-
den Faktoren  beeinflußt: 
a) von  einer  Produktionsentwicklung,  die  bei  einer 
praktisch  unveränderten,  über  der  Wachstumsrate 
liegenden  Produktivitätsziffer  weniger  dynamisch 
ausfiel  als erhofft  (vor  allem  im Industriebereich)  und 
zu der der Rückgang  des Welthandels  hinzukam; 
b) von  der Haushaltspolitik  der Mitgliedstaaten,  die bis 
zum Herbst  vorrangig  darauf  ausgerichtet  war,  die 
Inflation  zu drosseln,  die sich  in der Gesamtgemein-
schaft  von  9%  im Jahr  1977  auf 7%  verringert  hat; 
c) von  der Ergreifung  gesetzlicher  Maßnahmen  oder  der 
Verabschiedung  von  Empfehlungen  zur Regelung  der 
Einkommenszuwachsrate  in den  meisten  Mitglied-
staaten; 
d) von  den  hohen  Kosten  und  den  geringen  Produktiv-
investitionen  insbesondere  in den  lohnintensivsten 
Bereichen; 
e) von  den  beschleunigten  Umstrukturierungsprozessen 
der Industrie,  die die Verschärfung  des internationa-
len Wettbewerbs  erforderlich  machte;  diese  Entwick-
lung  war  mit  einem  entsprechenden  Personalabbau 
verbunden,  der  nur  zum  Teil  von  Wiedereingliede-
rungsmaßnahmen  flankiert  war; 
f) von  der  Tatsache,  daß  die Jugendlichen  und  gebur-
tenstarken  Jahrgänge  der ersten  Nachkriegsjahre  nun 
auf den  Arbeitsmarkt  gelangen. 
1.3.1.  Einigen  dieser  Faktoren  wurde  auf  Gemein-
schaftsebene  nicht  wirksam  entgegengesteuert.  Dies  gilt 
sowohl  für die Integration  der nationalen  Arbeitsmärkte 
als auch  für die Anpassung  der Berufsausbildung  — insbe-
sondere  der  Jugendlichen  und  der  weiblichen  Arbeit-
nehmer  — an die geänderten  Produktionserfordernisse. 
2. KAPITEL  II 
Orientierungsrahmen  für eine  Gesamtstrategie 
2.1. Für  die Kommission  „bleibt  die Verbesserung  der 
Beschäftigungslage  das vorrangige  Ziel  der Bemühungen 
der Gemeinschaft"  im Jahr  1979  (Programm  der  Kom-
mission  für 1979,  Ziffer  38). 
(') Mitteilung  der  Kommission  an die 4. Dreierkonferenz  vom 
10. Oktober  1978. Der Europäische  Rat  von  Paris  hat unter  anderem  fol-
gendes  erklärt: 
„Die  bisherigen  Anstrengungen  zur Verbesserung  der 
wirtschaftlichen  Strukturen  sind  ein  wesentlicher 
Faktor  für  die Zunahme  der  Beschäftigung.  Diese 
Anstrengungen  müssen  durch  spezifische  Maßnah-
men ergänzt  werden,  mit  denen  eine  Verringerung 
der Arbeitslosigkeit  erleichtert  werden  soll." 
Er unterstrich  ferner 
„die Bedeutung  eines  koordinierten  Beitrags  der ver-
schiedenen  Finanzinstrumente  der  Gemeinschaft  zu 
der verstärkten  Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit". 
2.2. Der  Ausschuß  begrüßt  diese  Feststellungen,  weil 
er die gegenwärtige  Arbeitslosenquote  für um so weniger 
vertretbar  hält,  als sie weitgehend  strukturbedingt  sein 
dürfte.  Der  Ausschuß  pflichtet  der Auffassung  der Kom-
mission  bei,  daß  „eine  Gesellschaft,  die nicht  die  Ar-
beitserwartungen  'eines  wichtigen  Teils  ihrer  Bevölkerung 
— vor allem  Jugendliche  und  Frauen  - erfüllen  kann,  ihr 
wirtschaftliches  und  soziales  Gleichgewicht  ernsthaft  ge-
fährdet  sähe".  Die  Tatsache,  daß  die OECD  für ihre  24 
Mitgliedstaaten  im Jahr  1979  mit einer  Arbeitslosenzahl 
von mehr  als 19 Millionen  gegenüber  den  etwa  18 Mil-
lionen  des Jahres  1978  rechnet,  ist daher  besorgniserre-
gend. 
2.3. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Ge-
meinschaftsinstitutionen  in den letzten  Monaten  des Jah-
res 1978  die Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit  in eine  Ge-
samtstrategie  eingebettet  haben,  die in der Mitteilung  der 
Kommission  an die  vierte  Dreierkonferenz  ausführlich 
dargelegt  wurde.  Diese  Strategie  ist auf drei  Ziele  ausge-
richtet:  Wachstum,  Stabilität  und  Beschäftigung. 
2.4. Diese  Gesamtstrategie  hat nach  Ansicht  des Aus-
schusses  Erfolgsaussichten,  wenn  folgende  Bedingungen 
gegeben  sind: 
— Anerkennung  der  Tatsache,  daß  die  drei  Ziele 
Wachstum,  Stabilität  und  Beschäftigung  wechselsei-
tig voneinander  abhängig  sind.  Das  beinhaltet,  daß 
keines  dieser  Ziele  gegenüber  den  anderen  bevorzugt 
oder  benachteiligt  werden  darf. 
— Berücksichtigung  nicht  nur  der  quantitativen,  son-
dern  auch  der qualitativen  Wachstumsaspekte.  Dabei 
ist sowohl  der Beseitigung  der regionalen  und  sekto-
ralen  Ungleichgewichte  und  der Schaffung  neuer  Ar-
beitsplätze  als auch  der Verbesserung  der Lebensqua-
lität Rechnung  zu tragen. 
— Die  Währungsstabilität  und  die entsprechende  Infla-
tionsbekämpfung  müssen  auf den  Ausbau  des  Han-
delsverkehrs  und  die Verstärkung  der Investitionstä-
tigkeit  sowie  auf  die  Wahrung  der  Einkommens-
kaufkraft  gerichtet  sein. 
Nr. C 247/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
— Der  Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  unter  Berücksich-
tigung  der Produktivitätserfordernisse  muß  absoluter 
Vorrang  eingeräumt  werden,  um so rasch  wie  mög-
lich zur Vollbeschäftigung  zurückzukehren. 
2.5. Der  Ausschuß  muß  feststellen,  daß  in der  Ge-
meinschaft  trotz  der  Aufstellung  einer  Gesamtstrategie 
1978  bei der  Inflationsbekämpfung  zwar  anerkennens-
werte  Ergebnisse,  hinsichtlich  des Wachstums  begrenzte 
Ergebnisse,  bei der Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit  aber 
keinerlei  Ergebnisse  erzielt  wurden. 
2.5.1.  Zur  Erzielung  ausgewogener  Ergebnisse  ist 
nach  Ansicht  des Ausschusses  folgendes  erforderlich: 
— Verwirklichung  einer  größeren  Konvergenz  zwischen 
der Wirtschaftspolitik  und  auch  zwischen  der Sozial-
politik  der einzelnen  Mitgliedstaaten; 
— Organisation  eines  fruchtbareren  Dialogs  der Sozial-
partner  auf Gemeinschaftsebene  über  die wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Probleme  sowohl  auf überberuf-
licher  als auch  auf sektoraler  Ebene; 
— Ausrichtung  aller  Gemeinschaftspolitiken  auf  die 
Ziele  der Gesamtstrategie  und  insbesondere  Aufstel-
lung  von  Leitlinien  für  die Verwaltung  der  Finanz-
instrumente  der  Gemeinschaft,  damit  eine  bessere 
Koordinierung  dieser  Instrumente  und  eine  gerech-
tere Verteilung  der  gemeinsamen  Mittel  gewährlei-
stet werden. 
2.6. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  das  Spiel  der 
Marktkräfte  ohne  angemessene  Korrekturen  die Beschäf-
tigungslage  in der  Gemeinschaft  in bestimmten  Fällen 
zumindest  auf kurze  und  mittlere  Sicht  verschärfen  kann, 
und zwar 
— wegen  der neuen  internationalen  Arbeitsteilung,  die 
durch  den  Ausbau  von  verarbeitenden  Industrien  in 
den neuen  Industrieländern,  in den  von  Rohstoff-
exporten  abhängigen  Ländern  und  in den  Ländern 
mit billigen  Arbeitskräften  gekennzeichnet  ist; 
— aufgrund  des  technischen  Fortschritts,  der  in allen 
Wirtschaftsbereichen  eine  Verringerung  des Arbeits-
anteils  je Produkteinheit  oder  Leistungsmenge  zu 
fördern  vermag; 
— weil  sich  dem  Kapital  in einigen  Drittländern  lukrati-
vere Anlagemöglichkeiten  bieten. 
2.6.1.  Der  Markt  muß  seine  Funktion  als grundlegen-
des Regulativ  des  Wirtschaftsgeschehens  behalten,  darf 
jedoch  nicht  als dessen  einzig  maßgeblicher  Faktor  be-
trachtet  werden,  nicht  zuletzt  deshalb,  weil  er zuneh-
mend  dem  Einfluß  wirtschaftlicher  und  sozialer  Gruppen 
wie auch  behördlicher  Entscheidungen  unterliegt,  die auf 
Angebot  und  Nachfrage  von  Waren,  Arbeit  und  Kapital 
einwirken. 
2.6.2.  Um  wirksam  und  für unsere  pluralistischen  Ge-
sellschaften  akzeptabel  zu sein,  müssen  die erforderlichen 
Maßnahmen  zur  Verbesserung  des  Marktmechanismus nach  Ansicht  des Ausschusses  Gegenstand  einer  Konzer-
tierung  der  nationalen  und  gemeinschaftlichen  Stellen 
mit den  Sozialpartnern  sein  und  in eine  Globalstrategie 
eingebettet  werden. 
3. KAPITEL  III 
Sozialpolitik  der  Gemeinschaft 
3.1. Infolge  des Inkrafttretens  des Europäischen  Wäh-
rungssystems  (EWS)  und  angesichts  des erklärten  Willens 
der Regierungen  der  Mitgliedstaaten,  eine  immer  stär-
kere Konvergenz  ihrer  Wirtschaftspolitik  herbeizufüh-
ren, sollte  die wirtschaftliche  Entwicklung  der Mitglied-
staaten  in zunehmendem  Maße  durch  gemeinsame  Ziele 
und Strategien  bestimmt  werden.  Außerdem  wird  auf-
grund  der Interdependenz  zwischen  der Wirtschafts-  und 
Sozialpolitik  auch  die soziale  Entwicklung  immer  stärker 
sowohl  durch  die Gemeinschaftspolitik  als auch  durch 
das Maß  bestimmt  werden,  in dem  die Regierungen  der 
Mitgliedstaaten  ihre  Wirtschaftspolitik  erfolgreich  auf-
einander  abzustimmen  vermögen. 
3.1.1.  Der  Ausschuß  ist sich  infolgedessen  bewußt, 
daß unter  diesen  geänderten  Gegebenheiten  das sozialpo-
litische  Ziel  des EWG-Vertrags,  die Angleichung  der Le-
bens-  und  Arbeitsbedingungen  auf dem  Wege  des Fort-
schritts,  nur  dadurch  erreicht  werden  kann,  daß  die So-
zialpolitik  der  Gemeinschaft  ausgeweitet  wird,  um  die 
Sozialpolitik  der  einzelnen  Staaten  zu vervollständigen 
und in bestimmte  Bahnen  zu lenken.  Andernfalls  besteht 
das Risiko,  daß  die sozialpolitischen  Ziele  des EWG-Ver-
trags  in Gefahr  gebracht  werden.  Darüber  hinaus  könnte 
die Zustimmung  der  Arbeitnehmer  zur  Verwirklichung 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion,  die das  Ziel  des 
EWS  und  der  Konvergenz  der Volkswirtschaften  ist, in 
Frage  gestellt  werden. 
3.1.2.  Wird  die Sozialpolitik  der  Gemeinschaft  nicht 
in angemessener  Weise  ausgebaut,  dann  könnten  die 
Verpflichtungen,  die das  EWS  den  Mitgliedstaaten  hin-
sichtlich  der staatlichen  Ausgabenpolitik,  der Arbeitsko-
stenentwicklung  und  des  Handelsbilanzgleichgewichts 
auferlegt,  von  einigen  Ländern  kaum  hingenommen 
werden,  da sie der Angleichung  der Lebens-  und  Arbeits-
bedingungen  der  Bevölkerung  der betreffenden  Staaten 
an die fortschrittlicheren  Bedingungen  der  Bevölkerung 
der anderen  Mitgliedstaaten  hinderlich  sein  können. 
3.1.3.  Der  EWG-Vertrag  sieht  zwar  nicht  die Einfüh-
rung  einer  gemeinsamen  Sozialpolitik  vor,  doch  gestattet 
Artikel  235  neben  den  in Titel  III des EWG-Vertrags  vor-
gesehenen  Möglichkeiten  die  Ergreifung  zusätzlicher 
Maßnahmen  zur Erreichung  der in Artikel  2 und  117  des 
Vertrages  genannten  Ziele. 
1. 10.  79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/47 
3.2. Die  Grundlagen  der gemeinschaftlichen  Sozialpo-
litik sollten  nach  Ansicht  des Ausschusses  im Wege  der 
Konzertierung  zwischen  den  Sozialpartnern  und  den 
Gemeinschaftsinstitutionen  festgelegt  werden,  und  zwar 
unter  Mitwirkung 
— des  Europäischen  Parlaments,  das  durch  die Direkt-
wahl  besser  der Rolle  gerecht  wird,  den  allgemeinen 
Interessen  der  Gemeinschaft  mit  den  verschiedenen 
politischen,  sozialen  und  regionalen  Besonderheiten 
ihrer  Bevölkerung  Ausdruck  zu geben; 
— des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses,  der als insti-
tutionelles  und  gleichgewichtiges  Sprachrohr  aller 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Kräfte  der neun  Mit-
gliedstaaten  imstande  ist, die legitimen  Anliegen  von 
Gruppen  und  Sektoren  getreu  zu repräsentieren  und 
sie zu Kompromissen  zu führen,  die im Einklang  mit 
den allgemeinen  Interessen  der Gemeinschaft  stehen; 
— des  Ständigen  Ausschusses  für Beschäftigungsfragen, 
der die Möglichkeit  bietet,  mit  den  Gemeinschafts-
organen  einen  regelmäßigen,  unmittelbaren  Gedan-
kenaustausch  zu pflegen  und  sich  mit  ihnen  zu ver-
ständigen; 
— der  Dreierkonferenzen,  in der Überzeugung,  daß  der 
Rat entsprechend  dem  auch  vom  Europäischen  Rat 
von Paris  zum  Ausdruck  gebrachten  Wunsch,  die er-
forderlichen  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der Ar-
beitsweise  dieser  Konferenz  ergreifen  wird. 
3.2.1.  Durch  die in den verschiedenen  Ländern  auf al-
len Ebenen  erfolgende  Konzertierung  zwischen  den  So-
zialpartnern  können  die auf Gemeinschaftsebene  festge-
legten  sozialen  Programme  mit  konkreten  Inhalten  ge-
füllt werden. 
3.2.2.  Der  Ausschuß  hält  es für erstrebenswert,  daß 
diese  Konzertierung  auch  auf Gemeinschaftsebene  statt-
findet  und  ausgebaut  wird.  Der  Europäische  Rat  von 
Paris  hat die Sozialpartner  aufgefordert,  „die  Initiativen 
zu ergreifen,  mit  denen  ihr Dialog  auf Gemeinschafts-
ebene  — gegebenenfalls  auf sektoraler  Grundlage  — aus-
gebaut  werden  kann".  Der  Ausschuß  würde  es begrüßen, 
wenn  alle  Adressaten  dieser  Aufforderung  so rasch  wie 
möglich  nachkämen.  Er ist nämlich  davon  überzeugt, 
daß ein  frei  zustande  gekommener  Konsens  zwischen 
den Sozialpartnern  die unerläßliche  Voraussetzung  dafür 
bildet,  daß  die Konzertierung  in Gang  gesetzt  und  die 
Sozialpolitik  der Gemeinschaft  ausgebaut  wird. 
3.2.3.  Eingedenk  der  Autonomie  der  Sozialpartner 
und der  Grundsätze  des  Vertrages  hebt  der  Ausschuß 
insbesondere  die  Zweckdienlichkeit  von  paritätischen 
Begegnungen  auf Sektorebene  hervor.  Hierbei  sollte  be-
achtet  werden,  daß  paritätische  Begegnungen  nur  dann 
sinnvoll  sind,  wenn  sie mit  dem  Einverständnis  beider 
Sozialpartner  einberufen  werden  und  sich  mit branchen-
spezifischen  Themen  befassen.  Sie könnten  in einer  ersten 
Phase  der Prüfung  der Wirtschafts-  und  Produktionsbe-
dingungen  der einzelnen  Wirtschaftszweige  und  ihrer  so-
zial- und  beschäftigungspolitischen  Aussichten  sowie  der Festlegung  der  entsprechenden  Maßnahmen  gewidmet 
sein.  Diese  Branchenaktivitäten  dürften  jedoch  nicht  ei-
ner Gesamtstrategie  der Gemeinschaft  zuwiderlaufen. 
3.2.4.  Der  Sozialbericht  und  das  Jahresprogramm 
sollten  von  der Kommission  so gestaltet  werden,  daß  sie 
tragbare  Diskussionsgrundlagen  für  die Konzertierung 
und Verhandlung  auf Gemeinschaftsebene  abgeben.  Zu 
diesem  Zweck  müßten  inhaltliche  Verbesserungen  vor-
genommen  und  die  entsprechenden  Dokumentationen, 
Analysen  und  Vorschläge  auf die schrittweise  und  aus-
gewogene  Verwirklichung  der  Gesamtstrategie  ausge-
richtet  werden.  Der  Ausschuß  wiederholte  im besonde-
ren seine  Bitte  an die Kommission,  eine  stärker  durch-
dachte  und  konzentrierte  Analyse  der Berichte  der ein-
zelnen  Länder  vorzulegen,  um  systematische,  differen-
zierte  und  weniger  generelle  Aussagen  über  die grundle-
genden  Merkmale  der sozialen  Entwicklung  zu machen. 
Zu diesem  Zweck  müssen  deren  Gründe  eingehender  un-
tersucht  und  daraus  triftige  Schlüsse  auf  die  künftige 
Entwicklung  gezogen  werden. 
4. KAPITEL  IV 
Europäischer  Sozialfonds  und  Haushaltspolitik 
4.1. Der  Europäische  Rat  von  Paris  hat darum  gebe-
ten, daß  die Kommission  ihre  Anstrengungen  fortsetzt, 
„damit  die Leistungsfähigkeit  des Europäischen  Sozial-
fonds  durch  eine  selektivere  Ausrichtung  seiner  Zu-
schüsse  gesteigert  wird,  um den  derzeitigen  Schwierigkei-
ten auf dem  Arbeitsmarkt  besser  zu begegnen".  Der  Rat 
hat ferner  auch  „die  Bedeutung  eines  koordinierten  Bei-
trags  der verschiedenen  Finanzinstrumente  der Gemein-
schaft  zu der verstärkten  Bekämpfung  der Arbeitslosig-
keit"  unterstrichen. 
4.1.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Bedeutung,  die der 
Europäische  Rat  der  Selektivität  der  Maßnahmen  des 
Sozialfonds  und  der  Koordinierung  der  verschiedenen 
Finanzinstrumente  der Gemeinschaft  für eine  wirksame 
Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit  beimißt,  und  erwartet 
deshalb,  daß  die Kommission  und  der Sozialrat  den  For-
derungen  des Europäischen  Rates  in Bälde  nachkommen. 
Die Leitlinien  der  Kommission  für  die Verwaltung  des 
Europäischen  Sozialfonds  in den  Jahren  1980  bis 1982 
erscheinen  dem  Ausschuß  unzureichend  für  die Festle-
gung  der Kriterien  einer  echten  Selektivität. 
4.1.2.  Ferner  möchte  der Ausschuß  hervorheben,  daß 
nach  Aussage  der Kommission  1978  zahlreiche  positiv  zu 
bewertende  Vorhaben  keine  Finanzierung  aus  dem  So-
zialfonds  erhalten  konnten,  weil  die verfügbaren  Mittel 
nicht  ausreichten.  Denn  „die  Zahl  der Anträge  auf Betei-
ligung  belief  sich  1978  auf  mehr  als das  Doppelte  der 
Fondsmittel".  Die  Ausstattung  des  Sozialfonds  beträgt 
weiterhin  nur  etwa  5 % des  Gemeinschaftshaushalts. 
Nr. C 247/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
4.2. Die  Wirksamkeit  der  verschiedenen  Finanzin-
strumente,  die der  Gemeinschaft  zur Verfügung  stehen, 
und ihr möglicher  Einfluß  auf die Koordinierung  der Po-
litik der  Mitgliedstaaten  werden  begrenzt  sein,  wenn 
nicht  strukturelle  Änderungen  am  Gemeinschaftshaus-
halt vorgenommen  werden.  Die  betreffenden  Finanzin-
strumente  (Sozialfonds,  Fonds  für regionale  Entwicklung 
und Abteilung  Ausrichtung  des EAGFL)  machten  insge-
samt  12%  des  EG-Haushalts  für 1978  und  knapp  11 % 
des Haushaltsentwurfs  für 1979  aus. 
4.2.1.  Der  Ausschuß  wiederholt  deshalb  die  beiden 
Forderungen,  die  er vor  einem  Jahr  an die  Gemein-
schaftsinstitutionen  gerichtet  hat: 
a) Die  Finanzmittel  des Sozialfonds  müssen  aufgestockt 
werden,  damit  der  Fonds  eine  größere  Rolle  bei der 
Schaffung  von  Arbeitsplätzen  spielen  kann. 
b) Die  Sozialpartner  müssen  an der  Gesamtbewertung 
der Haushaltspolitik  der  Gemeinschaft  mitwirken, 
um dazu  beizutragen,  daß  diese  Politik  stärker  auf 
die sozialen  Erfordernisse  ausgerichtet  wird  (a). 
Der Ausschuß  ist davon  überzeugt,  daß  die  Haushalts-
instanzen  diese  beiden  Forderungen  positiv  beurteilen 
werden. 
4.2.2.  Nach  Ansicht  der  Kommission  „muß  die  Tä-
tigkeit  des Sozialfonds  sehr  erheblich  ausgebaut  werden, 
vor allem  bei  den  Direktinterventionen  zur  Schaffung 
von Arbeitsplätzen,  insbesondere  für  Jugendliche".  Im 
gleichen  Dokument  bemerkt  die Kommission  außerdem, 
„daß  eine  gewisse  Neuorientierung  der  Haushaltsziele, 
die dem  Umverteilungsziel  größere  Priorität  einräumen 
würde,  wünschenswert  und  auch  durchführbar  ist".  Der 
Ausschuß  macht  sich  diese  Leitlinie  zu eigen  und  erwar-
tet, daß  sie  von  den  Haushaltsbehörden  angewendet 
werden;  dabei  ist zu bedenken,  daß  der  Sozialfonds  in 
entscheidenderem  Maße  auf  die Schaffung  eines  günsti-
geren  sozio-ökonomischen  Klimas  hinwirken  müßte,  und 
zwar  sowohl  für  die produktiven  Investitionen  als auch 
für die Entwicklung  von  Fähigkeiten  (vor  allem  bei den 
Jugendlichen),  die den  Beschäftigungsaussichten  förder-
lich sind. 
5. KAPITEL  V 
Tarifpolitik  und  Politik  der  sozialen  Sicherheit 
5.1. Der  Ausschuß  hebt  erneut  seine  feste  Überzeu-
gung  hervor,  daß  die Systeme  und  die Höhe  der  Entloh-
nung  der  Arbeitnehmer  nur  im Rahmen  des  Konsenses 
zwischen  den  Tarifpartnern  festgelegt  werden  können.  Er 
ist jedoch  auch  davon  überzeugt,  daß  weder  die für die 
„Lohnmasse"  und  für  die Finanzierung  der  sozialen  Si-
cherheit  bereitzustellenden  Teile  des  Volkseinkommens 
noch  die anderen  wirtschaftlichen  Größen,  die die Ent-
(') ABl.  Nr.  C 283  vom  27.  11.  1978,  S. 16,  Paragraph  235. wicklung  und  deren  Tendenzen  bestimmen,  unabhängige 
Variablen  unserer  Gesellschaften  sein  können.  Die  Ver-
teilung  der  betreffenden  Anteile  des  Volkseinkommens 
muß  so erfolgen,  daß  sie jeweils  im Einklang  mit den  Er-
fordernissen  des Wachstums  und  der  Stabilität  stehen. 
5.1.1.  Bei  der neuen  Wirtschafts-  und  Währungspoli-
tik der  Gemeinschaft  muß  dieser  Einklang  nicht  nur  auf 
der Ebene  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  bestehen,  son-
dern  muß  auch  auf  Gemeinschaftsebene  zu allgemeinen 
Überlegungen  Anlaß  geben. 
5.1.2.  Der  Rat  und  die  Kommission  nehmen  bereits 
seit einigen  Jahren  eine  Bewertung  der Lohnentwicklung 
und der  Sozialausgaben  der  einzelnen  Mitgliedstaaten 
vor und  formulieren  dazu  gewisse  Vorschläge.  Es wäre 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  zweckmäßig,  diesen  Pro-
zeß so zu gestalten,  daß  er gleichzeitig  den  wirtschaftli-
chen  und  den  sozialen  Erfordernissen  gerecht  wird  und 
zu einer  systematischen  Begegnung  mit  den  Sozialpart-
nern  zur  Gewinnung  ihres  Konsenses  ausgebaut  wird. 
5.1.3.  Es  wäre  nicht  realistisch  und  vielleicht  auch 
nicht  erstrebenswert,  gemeinschaftliche  Tarifverhand-
lungen  bzw.  Tarifverträge  in Erwägung  zu ziehen. 
5.1.4.  Der  Ausschuß  hält  eine  Begegnung  der  Sozial-
partner  auf Gemeinschaftsebene  für zweckmäßig,  insbe-
sondere  mit  dem  Ziel, 
— jede  noch  bestehende  Diskriminierung  zwischen 
Männern  und  Frauen  sowie  zwischen  nationalen  und 
ausländischen  Arbeitnehmern  zu beseitigen, 
— zur  Verbesserung  der  Arbeitsmarktlage  für  die  Ju-
gendlichen  und  die  Frauen  beizutragen, 
— die  manuelle  Arbeit  als Beruf  aufzuwerten,  da der 
Arbeitskräftemangel  hier  am augenfälligsten  ist, 
— auch  für jene  Arbeitnehmer,  die über  den  geringsten 
Schutz  verfügen,  gewisse  Mindestlebens-  und  -ar-
beitsbedingungen  sicherzustellen,  die dazu  beitragen, 
daß die in einigen  Regionen  der  Gemeinschaft  noch 
bestehende  Armut  beseitigt  wird, 
— Rahmenabkommen  über  die  Dauer  der  Arbeitszeit 
sowohl  auf  gesamtwirtschaftlicher  als auch  auf  sek-
toraler  Ebene  abzuschließen. 
5.2. Der  Ausschuß  sieht  mit großem  Interesse  den  Ini-
tiativen  entgegen,  die von  der  Kommission  angekündigt 
wurden,  „um  die  wirtschaftlichen  und  sozialen  Auswir-
kungen  der Finanzierung  der sozialen  Sicherheit  auf Ge-
meinschaftsebene  gründlich  zu überdenken"  (Ziffer  208 
des Sozialberichts).  Er ist der Ansicht,  daß  die Kommis-
sion in diesem  Bereich  eine  umfassende  Debatte  mit  den 
Regierungen  und  den  Sozialpartnern  veranlassen  sollte, 
zumal  auf Gemeinschaftsebene  kein  Instrument  zur Kon-
sultation  über  die soziale  Sicherheit  besteht,  außer  für die 
Frage  der Wanderarbeitnehmer,  und  hier  nur in begrenz-
tem Maße. 
1. 10. "^9 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/49 
5.2.1.  Der  Ausschuß  erklärt  sich  bereits  jetzt  bereit, 
einen  Beitrag  zu diesem  „Überdenken"  zu leisten,  das — 
wie auch  von  den  für die soziale  Sicherheit  zuständigen 
Ministern  des Europarats  auf der Straßburger  Konferenz 
am 6. und  7. März  1979  anerkannt  wurde  - besonders 
dringend  ist. 
6. KAPITEL  VI 
Maßnahmen  zur Schaffung  von  Arbeitsplätzen 
6.1. Der  bereits  im Gang  befindliche  Prozeß  der Kon-
vergenz  der  Wirtschaftspolitiken,  das  Inkrafttreten  des 
EWS,  der Beginn  einer  gemeinsamen  Industriepolitik  für 
bestimmte  Wirtschaftszweige  sowie  die bereits  seit  ge-
raumer  Zeit  bestehende  Freizügigkeit  der Arbeitnehmer 
sind allesamt  Faktoren,  die dringend  die Verwirklichung 
einer  aktiven  Beschäftigungspolitik  auf Gemeinschafts-
ebene  erforderlich  machen.  Der  Ausschuß  nimmt  zur 
Kenntnis,  daß  auch  die  Kommission  „ein  weit  energi-
scheres  Vorgehen  der  Gemeinschaft  als  bisher"  zur 
Schaffung  von Arbeitsplätzen  für erforderlich  hält. 
6.1.1.  Diese  Politik  muß  folgendes  umfassen: 
a) die  Schaffung  eines  echten  gemeinschaftlichen  Ar-
beitsmarktes  mit  allen  damit  verbundenen  Implika-
tionen,  wie 
— Koordinierung  der  einzelstaatlichen  Arbeits-
märkte, 
— Konvergenz  der Berufsausbildungspolitik, 
— gegenseitige  Anerkennung  der  Berufsqualifika-
tionen, 
— wirksameres  Instrumentarium  für den  Ausgleich 
von Stellengesuchen  und  Stellenangeboten  auf 
Gemeinschaftsebene, 
— bedeutendere  Rolle  der für Beschäftigungsfragen 
zuständigen  Gemeinschaftsorgane,  die  die  ge-
samte  Realität  des wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  einschließlich  des  Dienstleistungssektors 
immer  getreuer  widerspiegeln  müssen, 
b) die  Durchführung  von  strukturellen  und  konjunktu-
rellen  Maßnahmen  auf Gemeinschaftsebene,  um ins-
besondere  bei  den  Jugendlichen,  den  Frauen,  den 
Wanderarbeitnehmern  und  den  Behinderten  die Ar-
beitslosigkeit  abzubauen. 
(S.2. Hinsichtlich  der  strukturellen  Maßnahmen  be-
kräftigt  der Ausschuß,  was  er im vergangenen  Jahr  in 
Übereinstimmung  mit  dem  Europäischen  Rat  von  Ko-
penhagen  erklärt  hat:  So wird  „die  Arbeitslosigkeit  am 
besten  dadurch  bekämpft,  daß  man  durch  eine  aktive 
Wirtschafts-,  Beschäftigungs-  und  Investitionspolitik 
neue  Arbeitsplätze  schafft". 
(S.2.1.  Hierzu  gehört  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
folgendes: a) die  Wiederbelebung  und  Unterstützung  einer  Ent-
wicklungspolitik,  die  unter  optimalem  Einsatz  des 
verfügbaren  Potentials  an Menschen  und  Kapital 
insbesondere  in den  Gebieten  mit  der  höchsten  Ar-
beitslosigkeit  die Schaffung  neuer,  stabiler  Arbeits-
plätze  sicherstellt; 
b) die  Erkennung  und  bestmögliche  Nutzung  der  Be-
schäftigungsmöglichkeiten  in der  Landwirtschaft 
und im Tertiärsektor,  da unter  den gegenwärtigen  in-
ternationalen  Wettbewerbsverhältnissen  nicht  von 
einer  allgemeinen  Zunahme  der Beschäftigung  in der 
Industrie  ausgegangen  werden  kann; 
c) der  Ausbau  der  Industrien  mit  Spitzentechnologie 
(Elektronik,  Raumfahrt  usw.)  und  Industrien  im Be-
reich  der alternativen  Energiequellen  mit  Hilfe  einer 
einsprechenden  Gemeinschaftspolitik; 
d) konkrete  Maßnahmen  zugunsten  der Klein-  und  Mit-
telbetriebe  und  des Handwerks,  die zwei  Dritteln  der 
Erwerbsbevölkerung  in der Gemeinschaft  Arbeit  ge-
ben; der  Schwerpunkt  ist dabei  auf  die  Finanzie-
rungsprobleme  zu legen; 
e) höhere  öffentliche  und  private  Investitionen  zur  Be-
kämpfung  der Umweltverschmutzung  und  der  Ver-
geudung  und  zur  Verbesserung  der  Lebensqualität; 
die sozialen  Dienste  müssen  ausgebaut  werden,  und 
es ist für die Berufsausbildung  der erforderlichen  Ar-
beitskräfte  zu sorgen,  die in erster  Linie  unter  den Ju-
gendlichen  und  Frauen  zu suchen  sind. 
6.3. Was  die konjunkturellen  Maßnahmen  angeht,  so 
befürwortet  der Ausschuß  mit Nachdruck  folgende,  von 
der Kommission  bereits  genannte  Maßnahmen  (Pro-
gramm  1979,  Ziffern  39, 41 und  43): 
a) „Förderung  einer  besseren  Verteilung  der vorhande-
nen Arbeit  im Einklang  mit  den  Erfordernissen  der 
Produktivität  und  der  Wettbewerbsfähigkeit";  der 
Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kommission,  daß 
hierzu  „ein  koordiniertes  Vorgehen  auf  Gemein-
schaftsebene  dringend  geboten  ist, um den  negativen 
Auswirkungen  dieser  Maßnahmen  auf  die  Wettbe-
werbsfähigkeit  und  die  wirtschaftliche  Konvergenz 
entgegenzuwirken",  behält  sich  jedoch  vor,  zu den 
betreffenden  Vorschlägen  der  Kommission  Stellung 
zu nehmen; 
b) „soziale  Maßnahmen  im Zuge  der industriellen  Um-
strukturierung";  in diesem  Zusammenhang  befür-
wortet  der  Ausschuß  wirksamere  Gemeinschafts-
maßnahmen,  damit  insbesondere  dort,  wo sich  die 
Beseitigung  von  Arbeitsplätzen  als  unvermeidlich 
erweist,  alternative  Beschäftigungsmöglichkeiten 
gewährleistet  und  neue  Berufsprofile  geschaffen 
werden; 
c) Konzertierung  der  Einwanderungspolitik  der  Mit-
gliedstaaten  gegenüber  den  Drittländern. 
Nr. C 247/50 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Darüber  hinaus  bittet  der Ausschuß  die Kommission,  ge-
eignete  Maßnahmen  in die Wege  zu leiten,  um der  zu-
nehmenden  Schwarzarbeit  Herr  zu werden,  und  ersucht 
den Rat  um die unverzügliche  Verabschiedung  des Richt-
linienvorschlags  betreffend  die illegale  Wanderung. 
Schließlich  verweist  der Ausschuß  nachdrücklich  auf die 
Notwendigkeit,  die  Politik  der  beruflichen  Aus-  und 
Fortbildung  sowohl  qualitativ  als auch  quantitativ  auf 
die derzeitigen  Erfordernisse  und  die zukünftigen  Bedin-
gungen  des  Arbeitsmarktes  abzustellen. 
6.4. Neben  dem  Problem  der  Schaffung  neuer  Ar-
beitsplätze  und  dem  Problem  einer  besseren  Verteilung 
der vorhandenen  Arbeit  besteht  das  Erfordernis,  die Be-
schäftigungslage  und  -aussichten  in den  einzelnen  Unter-
nehmen  zu prüfen,  vor allem  in denjenigen,  die den  höch-
sten Beschäftigungsstand  aufweisen,  und  in denjenigen, 
in denen  die  Aussichten  auf  Schaffung  neuer  Arbeits-
plätze  am größten  sind.  Dieses  Erfordernis  ist durch  die 
Umstrukturierungsprozesse  des  Produktionsapparats, wie sie bei zahlreichen  Unternehmen  mit  wachsendem 
Tempo  bereits  stattfinden  oder  in Zukunft  noch  stattfin-
den werden,  besonders  akut  geworden. 
6.4.1.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  diese  Prüfung 
nicht  nur  die Unternehmer  betrifft,  sondern  auch  die ab-
hängigen  Arbeitnehmer.  Es scheint  daher  verständlich, 
daß eine  angemessene  Unterrichtung  der  Arbeitnehmer 
über  die Beschäftigungsaussichten  in den  jeweiligen  Be-
trieben  gefordert  wird. 
6.4.2.  Diese  Unterrichtung  darf  nach  Ansicht  des Aus-
schusses  weder  die betriebliche  Verantwortung  der  Un-
ternehmer  in Frage  stellen  noch  negative  Folgen  für  die 
Betriebe  mit  sich  bringen.  Außerdem  muß  sie seines  Er-
achtens  so durchgeführt  werden,  daß  der  Lage  und  den 
Traditionen  der  einzelnen  Betriebe  und  Länder  Rech-
nung  getragen  wird.  Der  Ausschuß  beurteilt  die in eini-
gen Ländern  erzielten  Ergebnisse  positiv  und  sieht  dem 
Vorschlag  der  Kommission  über  die Information  in den 
Gesellschaftsgruppen  mit Interesse  entgegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  Juni  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
I. Folgende  Änderungsanträge  wurden  in der  Debatte  abgelehnt 
Ziffer  2.5.1.  zweite  Einrückung 
Die Worte  „sowohl  auf  überberuflicher  als auch  auf  sektoraler  Ebene"  sind  zu streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  42,  Stimmenthaltungen:  1. 
Ziffer  5.1.3. 
Diese  Ziffer  sollte  gestrichen  werden. 
Begründung 
Zwar  erfolgt  die Aushandlung  der Tarifverträge,  insbesondere  was  die Löhne  anbelangt,  bislang  im we-
sentlichen  nach  den  spezifischen  Gepflogenheiten  der  Mitgliedstaaten,  doch  sind  gewisse  Entwicklungen 
hinsichtlich  einer  Diskussion  und  Übereinkünften  auf Gemeinschaftsebene,  insbesondere  bezüglich  der 
Dauer  der  Arbeitszeit,  nicht  auszuschließen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  36,  Nein-Stimmen:  47,  Stimmenthaltungen:  4. 
II. Folgende  Passagen  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurden  aufgrund  von  im Plenum  angenom-
menen  Änderungsanträgen  geändert 
1. 10.  79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/51 
Ziffer  2.5.1  zweite  Einrückung 
„— an  zuständiger  Stelle  Entwicklung  eines  fruchtbaren  Dialogs  der  Sozialpartner  auf  Gemein-
schaftsebene  über  die  wirtschaftlichen  und  sozialen  Probleme  sowohl  auf  überberuflicher  als 
auch  auf  sektoraler  Ebene;" 
Ziffer  3.1. 
„3-1-  Angesichts  des Willens  der Gemeinschaft  zur Herbeiführung  einer  immer  stärkeren  Konver-
genz  der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  und  infolge  des Inkrafttretens  des Europäischen  Wäh-
rungssystems  (EWS)  wird  die wirtschaftliche  Entwicklung  der  Mitgliedstaaten  immer  stärker  von  der 
Gemeinschaftspolitik  beeinflußt  werden.  Aufgrund  der  Interdependenz  zwischen  dem  wirtschaftli-
chen  und  sozialen  Bereich  wird  deshalb  auch  die soziale  Entwicklung  immer  stärker  von  der  Gemein-
schaftspolitik  bestimmt  werden." 
Ziffer  3.2. 
Einfügung  einer  dritten  Einrückung. 
Ziffer  3.2.1. 
„3-2.1.  Die  sozialen  Programme,  die im Zuge  der  Konzertierung  auf  Gemeinschaftsebene  festge-
legt werden,  können  nur  durch  eine  auf allen  Ebenen  geführte  freie  Verhandlung  zwischen  den  Sozial-
partnern  mit  Leben  erfüllt  werden." 
Ziffer  3.2.2. 
„3.2.2.  Die  Fachgruppe  hält  es für erstrebenswert,  daß  diese  Verhandlung  . . .". 
Ziffer  3.2.3. 
In der  dritten  Zeile  nach  den  Worten  „Sektorebene  hervor"  Einfügung  eines  Satzes. 
Ziffer  5.1.4. 
„5.1.4.  Allerdings  hält  die Fachgruppe  . . 
Ziffer  5.1.4. 
Am Ende  der  Ziffer  Einfügung  einer  fünften  Einrückung. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Aufstellung  eines 
zweiten  gemeinsamen  Programms  zur Förderung  des Austauschs  junger  Arbeitskräfte  inner-
halb  der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 81 vom  28. März  1979  auf Seite  16 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. März  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Ar-
tikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.