DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION HOHE VERTRETERIN DER
EUROPÄISCHEN UNION FÜR
AUSSEN- UND
SICHERHEITSPOLITIK
Brüssel, den 19.5.2014  
JOIN(2014) 21 final 
  
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT 
Elemente einer EU-Strategie für öffentli che Sicherheit in Zentralamerika und der 
Karibik 
 
 
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 GEMEINSAME MITTEILUNG  AN DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT UND DEN RAT 
Elemente einer EU-Strategie für  öffentliche Sicherheit in 
Zentralamerika und der Karibik  
 
 
I. Öffentliche Sicherheit — ein gemeinsames Anliegen 
 
Die Europäische Union ist durch eine breit angelegte strategische Partnerschaft mit 
Lateinamerika und der Karibik verbunden, die anlä sslich des jüngsten Gipf eltreffens der EU 
und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen  und karibischen Staaten (CELAC) im Januar 
2013 in Santiago de Chile erneuert und gestär kt wurde. Die beiden Regionen pflegen 
politische, wirtschaftliche und soziale Beziehungen zueinande r, die vom Umfang und Inhalt 
her beispiellos sind. Sie arbeit en eng zusammen und führen einen umfassenden politischen 
Dialog auf regionaler, subregionaler (Zentralamerika , Karibik , Andengemeinschaft  und 
Mercosur ) und bilateraler Ebene. Die EU ist auch ein wichtiger Partner für die Entwicklung 
Lateinamerikas und der Karibik, wobei der Schwerpunkt auf sozialem Zusammenhalt, 
wirtschaftlicher Entwicklung, Umwe ltfragen und Sicherheit liegt. 
Die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges  Anliegen in Lateinamerika. Regierungen, 
Organisationen der Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit sind der Auffassung, dass der 
Mangel an öffentlicher Sicherheit die Entw icklungsaussichten der Region entscheidend 
beeinträchtigt. Wie im Berich t des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) 
über die menschliche Entwicklung in Latein amerika 2013/14 betont wird, ist die Region 
wirtschaftlich stärker geworden, die Armut ist zurückgegangen und die demokratischen 
Systeme wurden gefestigt. Schwachpunkte bleiben die Kriminalität und der Mangel an 
Sicherheit. In der Erklärung von Havanna, die am 29. Januar 2014 beim Gipfeltreffen der 
CELAC abgegeben wurde, wird ebenfalls he rvorgehoben, dass Kriminalität und Gewalt ein 
Hindernis für die umfassende Entwicklung Lateinamerikas und des karibischen Raums 
darstellen und ein regionaler Konsens über ei ne die menschliche Entwicklung fördernde 
Strategie für die öffentliche Sicherheit erzi elt werden muss. Beim Gipfeltreffen EU-CELAC 
in Santiago de Chile wurden hohe Beamte beid er Seiten damit beauftragt, Möglichkeiten zur 
Einbeziehung des Themas öffentliche Sicherheit in den gemeinsamen biregionalen 
Aktionsplan zu prüfen. 
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit we itverbreiteter Krimin alität, tödlicher 
Gewalt und der allgemeinen Verschlechter ung der öffentlichen Sicherheit sind in 
 
3 
 Zentralamerika und der Karibik besonders ak ut und erfordern dringendes Handeln. Viele 
Länder in diesen beiden benachbarten Subregionen sind aufgrund ihrer Größe und 
geografischen Lage für diese Probleme in bes onderer Weise anfällig. Dort verfügen Polizei 
und Justiz nur über begrenzte Kapazitäten, sehen sich jedoch mächtigen transnational 
operierenden kriminellen Gruppen gegenüber. Er gebnis ist ein besorgni serregendes Maß an 
Straflosigkeit und eine zunehm ende Gefahr für die öffent liche Sicherheit. Indem die 
kriminellen Gruppen ihren Einfluss über dies e Länder hinaus ausweiten, könnte er auch 
Europa erreichen. Sowohl die Länder des karibischen Raums als auch die Staaten 
Zentralamerikas haben regionale Sicherheitsstra tegien verabschiedet, die die Grundlage für 
die regionale Zusammenarbeit bilden und au ch die Forderung nach internationaler 
Unterstützung beinhalten. 
Der EU kann diese Situation nich t gleichgültig sein. Sie ist seit vielen Jahren ein wichtiger 
Partner im Rahmen von Kooperationsprogramme n in den Bereichen Verbrechensverhütung 
und Justiz in den Ländern der Region. Die EU -Mitgliedstaaten haben ihre eigenen, oft 
komplementären Aktivitäten und Projekte durc hgeführt. Angesichts der Größe der Gefahr 
und ihrer Bedeutung für die Entwicklungspartners chaft der EU mit Zentralamerika und der 
Karibik sind allerdings neue , gemeinsame Überlegungen zum Thema öffentlicher Sicherheit 
in dieser Region notwendig. Zweck dieser Mitte ilung ist es, einen Beitrag zur Ausarbeitung 
einer kohärenten und koordinierten EU-Strateg ie für die öffentliche Sicherheit in 
Zentralamerika und der Karibik mit be sonderem Schwerpunkt auf dem Schutz der 
Menschenrechte und der Förderung von Reformen zu leisten. 
Die Strategie der EU zielt auf Folgendes ab: 
1. Entwicklung einer gemeinsamen Agenda für den Bereich öffentliche Sicherheit als 
Teil einer umfassenden politischen und entwic klungspolitischen Part nerschaft mit der 
Region; 
2. Verbesserung der Fähigkeit der Regier ungen zur Bekämpfung von Unsicherheit bei 
gleichzeitiger Wahrung der Menschenr echte und Stärkung der Prävention;  
3. Förderung der regionalen und internationa len Zusammenarbeit zur Bewältigung der 
transnationalen Dimension von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. 
II. Zentralamerika und die Karibi k — eine besonders dringende 
Herausforderung 
In Zentralamerika und der Karibi k kreuzen sich wichtige globale   Handelsrouten. Dort stehen 
strategische Interessen auf dem Spiel. Dies bi rgt Potenzial für die verstärkte Entwicklung der 
Region - insbesondere durch Hand el und Investitionen. Allerdings  beeinträchtigt die weit 
verbreitete Unsicherheit in  der Region die wirtschaft liche Entwicklung und die gute 
Regierungsführung und behindert den Zuga ng zu Bildung, Gesundheitsversorgung und 
 
4 
 anderen grundlegenden Dienstleistungen. Si e schwächt zudem die Demokratie, die 
Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die den Kern dessen bilden, was die EU fördern 
will. 
Die Vulnerabilität diese Länder wird durch üb erkommen Defizite der Wirtschaftsstruktur 
(z. B. Armut, wirtschaftliche Ungleichheit  und Arbeitslosigkeit), von denen vor allem die 
indigenen und afrikanisch- stämmigen Bevölkerungsgruppen betroffen sind, sowie durch 
soziale oder kulturelle Faktoren - Auflös ung von Familien- und Gemeinschaftsbanden, 
verstärkter Alkohol- und Drogenmissbrauch und weit verbreitete gesc hlechtsspezifische 
Gewalt - weiter verschärft. Naturkatastrophen hemmen ebenfalls die Entwicklung. 
Governance-Defizite, organisierte Kriminalität und der Mangel an wirtschaftlichen Chancen 
verstärkten sich gegenseitig. Sie droh en, einen Teufelskreis von Gewalt und 
Unterentwicklung zu schaffen, in dem Zentrala merika und die Karibik möglicherweise über 
längere Zeit gefangen bleiben. Damit wären diese Länder vom Wirtschaftswachstum im 
restlichen Lateinamerika abgeschn itten und die internationale organisierte Kriminalität würde 
dort immer stärker Fuß fassen. 
Aus dieser Analyse lassen sich  folgende Schlüsse ziehen: 
Die Staaten in der Region haben es zune hmend schwer, ihrer Verantwortung für die 
öffentliche Sicherhei t gerecht zu werden.  
Dies wird vor allem an folgenden Merkmale deutlich: 
• ein hohes Maß an Straflosigkeit info lge eines Mangels an Ermittlungs- und 
Strafverfolgungskapazitäten in Verbindung mit weit verbreiteter Korruption in Polizei und 
Justiz1.  
• Überfüllte und ineffiziente Strafvollz ugssysteme, die, statt Chancen für 
Wiedereingliederung und Rehabilitation zu biet en, selber Grund zu erheblichen Bedenken in 
Bezug auf die Menschenrechte geben2.  
• Das insgesamt geringe Steueraufkommen (w eniger als 18 % des BIP) und - daraus 
resultierend - ein Mangel an finanziellen Ressour cen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben in 
Bezug auf öffentliche Dienstleistungen und öffe ntliche Sicherheit. Eine frappierende Folge 
davon ist, dass alle Länder der Region mehr Mita rbeiter privater Sicher heitsdienste zählen als 
Polizeibeamte (so liegt z.B. in Guatemala das Ve rhältnis bei 6 zu 1  und in Honduras  bei 4,9 
                                                            
1 UNDP, Regional Development Report for Latin Amer ica 2013–14: Citizen secur ity with a human face, 
'Impunidad' (S. 36). 
2 Ebenda, „Las carceles“ (S. 122). 
 
5 
 zu 1  gegenüber einem Schnitt von 0,8 zu 1 in 34 europäischen Ländern)3. Dadurch wird die 
Ungleichheit beim Zugang zu Sicherheit verstärkt. 
• Schwierigkeiten bei der Kontro lle des Staatsgebiets und beim Grenzmanagement, die 
den Menschen- und Warenschmuggel in der Re gion erleichtern u nd durch eine Reihe 
schwelender Grenzstreitigkeite n zwischen einzelnen Lände rn noch verschärft werden4.  
Besorgniserregende Indikatoren  für öffentliche Unsicherheit 
Die Indikatoren für die öffentliche Unsich erheit verdeutlichen die dramatischen 
Auswirkungen der Kriminalität auf die anfälligsten  Länder. Diese Indika toren sind besonders 
hoch in Zentralamerika und liegen im karibischen Raum deutlich über dem weltweiten 
Durchschnitt. Die Mordraten sind die höchs ten der Welt und liegen in vielen Ländern 
deutlich über dem „Epidemie“-Niveau von 10 Morden je 100 000 Einwohner. Diese hohe 
Mordrate geht einher mit einer unannehmba r hohen Zahl sonstiger Verbrechen, die die 
Lebensqualität der Bevölkerung st ark einschränken. In seinem  jüngsten Bericht weist das 
Entwicklungsprogramm der Vere inten Nationen (UNDP) auf die Kosten dieser Unsicherheit 
im Hinblick auf die wirtschaftlic he und soziale Entwicklung hin.5 
Ein Großteil der Gewaltverbreche n lässt sich organisierten kriminellen Gruppen zurechnen, 
die miteinander um lukrative Drogenhandelsr outen und territoriale Kontrolle konkurrieren. 
Laut der Organisation amerikanischer Staate n werden 80 % der an den Grenzen zu den 
Vereinigten Staaten beschlagnahmten illega len Drogen durch Zentralamerika und Mexiko 
geschleust6. Auch die Inselstaaten der Karibik b ilden eine wichtige Transitzone für 
Drogenlieferungen aus Südamerika nach Europa , Kanada und in die USA. 2009 wurden in 
der Region mehr als sieben Tonnen Kokainhydrochlorid beschlagnahmt.7 
Eine ganze Reihe anderer Tätigkeiten ergänzen  und stützen die organi sierte Kriminalität, 
darunter der Menschen- und Waffenhandel, Erpressung und groß angelegte Geldwäsche. 
Drogenmissbrauch, lokaler Drogenhandel und da mit verbundene Kriminalität sind auf dem 
Vormarsch, genauso wie Geldwäsche, Entf ührung und Ermordung. Angri ffe auf Eigentum 
und allgemeine Kriminalität si nd ebenfalls weit verbreitet. 
Schwache Gruppen wie Frauen und Jugendliche leiden in besonder em Maße unter der 
Kriminalität. Jugendliche lassen sich leicht in kriminelle Ak tivitäten hineinzeihen und sind 
                                                            
3 Zahlen für Guatemala/Honduras: Ebenda (S. 150); 34 eu ropäische Länder: Confedera tion of European Security 
Services (CoESS), Private Secur ity Services in Europe, Facts & Figures, 2011 (S. 143). 
4 Association of European Border Regions (AEBR), Cros s-border Cooperation in La tin America: Final Report, 
2010, 'Obstacles Identified' (S. 48). 
5 UNDP, Regional Development Report for Latin America 2013–14: Citizen secur ity with a human face : Darin 
heißt es u. a., das viele Menschen nicht mehr zum Einkaufen oder zur Freizeitgestaltung aus dem Haus gehen. 
6 OAS, Report on the Drug Problem in the Americas , 2013. 
7 OAS, Report on Citizen Security in the Americas , 2012, S. 91. Beschlagnahmen erfolgten auf den Bahamas und 
in der Dominikanischen Republik, St. Vincent und den Grenadinen, Jamaika sowie Trinidad und Tobago.  
 
6 
 auch häufig die ersten Opfer von Gewalt. In Lateinamerika und der Karibik ist jedes fünfte 
Mordopfer eine Frau - weltweit nur jedes elfte8. 
Vor diesem Hintergrund schwindet das Vertraue n der Öffentlichkeit in die Fähigkeit ihrer 
Regierungen, grundlegende öffentliche Dienstle istungen zu erbringen, und die Menschen 
verlassen sich nicht mehr auf den Staat, wenn es  um ihre Sicherheit geht. In einigen Fällen 
kontrolliert die organisierte Krimina lität ganze Regionen und Stadtviertel. 
Gezielte Initiativen wie beispielsweise die Vermittlung zwischen den an Verbrechen 
beteiligten Akteuren können die Gewalt vorübergehen verringern. Der Waffenstillstand im 
Bandenkrieg in El Salvador, wo die Mordrate seit März 2012 um 50 % gesunken ist, ist ein 
Beispiel hierfür. Die Beteiligten stimmen je doch darin überein, dass politische Unterstützung 
durch die Regierung und nachhaltige umfa ssende Bemühungen um Bewältigung der 
Grundursachen der Gewalt notwendig wären, um diese Initiative auf eine langfristig 
tragfähige Grundlage zu stellen. 
Die Zivilgesellschaft geht inzwischen aktiv gegen die Krise im Bereich öffentliche Sicherheit 
vor. Sie fordert die Behörden zu Reformen au f und appelliert an internationale Geber, 
Unterstützung zu leisten. Zu den zivilges ellschaftlichen Initiativen zählen u. a. die 
Unterstützung von Menschenrechtsverteidi gern und Gewaltopfern, die Förderung von 
Versöhnung, Bürgersinn und Achtung der Recht sstaatlichkeit und der Migrantenrechte, 
Maßnahmen zur Verringerung der Droge nnachfrage sowie die Unterstützung von 
wirtschaftlichen Initiativen  und der selbstständigen Erwerbstätigkeit.    
Miteinander verknüpfte Herausforderungen im Sicherheitsbereich, hauptsächlich im 
Zusammenhang mit dem Drogenhandel, haben Auswirkungen über die Region hinaus.  
Der Drogenhandel und die Ausbreitung von Banden bild en potenziell eine ernsthafte Gefahr 
für die EU, auf die 26 % des weltweit konsumiert en Kokains entfällt. Ein erheblicher Teil 
dieses Kokains gelangt weiterhin über den karibischen Raum nach Europa. In einem 
gemeinsamen Bericht der Europäischen Be obachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 
(EBDD) und EUROPOL  - Cocaine: A European Union perspectiv e in the global context - 
wurde darauf hingewiesen, dass der Kokainsc hmuggel über Süd- und Zentralamerika nach 
Europa erheblich zugenommen hat. Aus einem weiteren Bericht geht hervor, dass 
lateinamerikanische Drogenkartelle eine stän dige Präsenz in mehreren EU-Mitgliedstaaten 
(vor allem Italien, die Niederlande  und Spanien) etabliert haben.9 An der Peripherie der EU 
werden die Stabilisierungsbemühungen durch il legale Schmuggelnetzwer ke untergraben, die 
vor allem im Golf von Guinea aktiv sind. 
 
                                                            
8 OAS, La Seguridad Publica en las Américas , 2008. 
9 Europol, Impact of Mexican OCGs on the OC situa tion in Europe, Scan Policy Brief — Threat Notice 012-
2013. 
 
7 
 III. Die Antwort der EU 
Die EU geht diese Herausforderung als la ngjähriger Entwicklungspartner der beiden 
Subregionen an. Die EU unterstützt die Sicherheitsstrategie für Zentralamerika (ESCA), 
die auf der Guatemala-Konferenz im Jahr  2011 angenommen wurde und deren Umsetzung 
vom Zentralamerikanischen Integration ssystem (SICA) koordi niert wird, und die 
Sicherheitsstrategie für den karibischen Raum , die im Februar 2013 von den Staats- und 
Regierungschefs der Karibischen Gemeinsc haft (CARICOM) verabschiedet wurde. 
Im Rahmen ihrer Unterstützung wird die EU  die Möglichkeiten, die von den neuen und den 
bereits bestehenden Übereinkünften wie dem Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika 
und der Gemeinsamen Strategie EU-Karibik gebot en werden, voll ausnutzen. Dabei wird sie 
auf die Erkenntnisse aus ihrer langjährigen Er fahrung in der Zusammenarbeit mit der Region 
zurückgreifen und sich darum bemühen, die be stehenden Kooperationsin strumente effizient 
einzusetzen. Sie wird sich außerdem auf eine Reihe sektorspezifischer Dialoge und 
Kooperationsmechanismen stützen, wie die re gionalen Dialoge zu den Themen Drogen, 
Migration und Gender und die b ilateralen Dialoge auf nationaler Ebene über Drogen und 
Sicherheit. 
Die Antwort der EU trägt den bestehen den Sorgen über die bereits in der EU-
Sicherheitsstrategie von 200310 genannten Gefahren, die von de r organisierten Kriminalität 
und dem Staatsversagen ausgehen, Rechnung und steht im Einklang mit dem 2013 vorstellten 
EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen11. Der EU-Ansatz baut auch auf 
anderen Grundsatzpapieren der EU auf: 
• Strategie der inneren Sicherheit, die sich mit internationalen kriminellen Netzwerken, 
Geldwäsche, Korruption und Mensch enhandels befasst (KOM/2010/673); 
• Mitteilung „Agenda für den Wandel“, in de r der Zusammenhang zwischen Sicherheit und 
Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte n und Rechtsstaatlichkeit anerkannt wird 
(KOM/2011/637 endg.); 
• Mitteilung Menschenrechte und Demokratie im Mittel punkt des auswärtigen Handelns der EU 
– ein wirksamerer Ansatz  (KOM(2011) 0886); 
• Drogenstrategie (2013-20), bei der de r Schwerpunkt auf einem ausgewogenen, 
faktengestützten Ansatz in der Drogenpolitik liegt (2012/C 402/01); 
• Mitteilung Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung:  Europas 
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen (COM/2012/492 
endg.); 
• Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhä ufung und Verbreitung von Kleinwaffen und 
leichten Waffen (SALW) und der dazugehörigen Munition, in der vor allem Lateinamerika als 
                                                            
10 EU-Sicherheitsstrategie 2003, 2008 aktualisiert und vom Europäischen Rat gebilligt. 
11 Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 11. Dezember 2 013 über das EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte 
und Krisen (JOIN (2013) 30 final). 
 
8 
 eine von der Verbreitung und der übermäßige n Anhäufung von Kleinwaffen und leichten 
Waffen betroffene Region b ezeichnet wird (5319/06); 
• Maßnahmenorientiertes Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf 
Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenha ndels (19.11.2009 - 11450/5/09 REV 5); 
• Mitteilung über die Korruptionsbekämpfung in de r EU (KOM(2011) 308 endg.), in der die 
Notwendigkeit betont wird,  Korruptionsbekä mpfungskapazitäten in den Partnerländern 
aufzubauen); 
• Studie des Europäischen Parlaments „Bewer tung des Ansatzes der EU zur Reform des 
Sicherheitssektors“ – dieser auf den Menschenrech ten basierende Ansatz zielt auf die Stärkung 
der Effizienz und der Rechenschaftspflicht des Sicherheitssektors ab (PE 433.837). 
 
Außerdem berücksichtigt die EU Studien und Empfehlungen einschlägiger multilateraler 
Institutionen, insbesondere die Berichte des UNDP über die Sicherheit der Bürger in 
Lateinamerika (2013) bzw. der Karibik (2 012) und die Berichte der OAS über die 
Drogenproblematik auf dem amerikanischen Kontinent (2013) und über die öffentliche 
Sicherheit auf dem amerikanis chen Kontinent (2008).    
Mit der Strategie werden folgende Ziele in  Zentralamerika und der Karibik verfolgt: 
 
Ziel I - Weiterentwicklung einer geme insamen Agenda für die öffentliche 
Sicherheit in der Region  
Wichtigstes Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist ein verstärkter politischer Dialog . 
Aufbauend auf den sowohl in Zentralamerika  als auch in der Karibik verabschiedeten 
regionalen Strategien wird die EU mit den Re gierungen der Partnerländer auf die Erarbeitung 
einer gemeinsamen politischen und operativen Agenda hinarbeiten. Diese Agenda soll den 
Beteiligten auf beiden Seiten die notwendi ge Transparenz und Orientierung bieten. 
Die Hohe Vertreterin und die Kommission werd en über die üblichen Kanäle dafür sorgen, 
dass die EU und die Mitgliedstaaten ausreichen de Möglichkeiten haben, die Informationen 
auszutauschen, die sie benötigen, um in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen die Synergien 
zu verstärken und die Kohärenz zu erhöhen.  
I.1 Agenda für die Zusammenarbeit auf der Grundlage wichtiger 
Sicherheitsherausforderungen auf nationaler Ebene 
Die EU-Delegation und die Botschaften der Mitgliedstaaten im jeweiligen Land werden bei 
der Analyse der öffentlichen Sicherheit eng zusammenarbeiten. Die Konfliktanalyse und die 
Fähigkeit, in langjährigen Konflikten zu vermitteln bzw. die Vermittlung zu unterstützen, 
werden in diesem Zusammenhang besonders hilfreich sein. 
 
 
9 
 I.2 Regionale Dialoge mit Zentralamerika und der Karibik 
EU-Zentralamerika  
Die Verabschiedung einer neuen regionalen Sicher heitsstrategie für Zentralamerika (ESCA) 
durch die Länder der Region im  Jahr 2011 war ein bedeute nder Fortschritt. Dass die 
zentralamerikanischen Länder in einem Bereic h zusammengearbeitet haben, der so eng mit 
der nationalen Souveränität zusammenhängt, wa r ein wichtiger Schritt im Prozess der 
regionalen Integration und bei der Suche n ach Möglichkeiten für die internationale 
Zusammenarbeit. Zusammen mit dem Assoz iierungsabkommen EU-Zentralamerika, das 
bereits vorläufig in Kraft ist, und de m Abkommen über poli tischen Dialog und 
Zusammenarbeit, das in Kürze ebenfalls in Kraft treten wird, bietet die regionale 
Sicherheitsstrategie neue Mög lichkeiten zur Stärkung des politischen Dial ogs zwischen der 
EU und Zentralamerika zu Fragen der öffentlichen Sicherheit. 
Das Generalsekretariat des SICA  ist der wichtigste Ansprechpa rtner für die Koordinierung in 
diesem Bereich - u.a. im Rahmen der Gruppe der Freunde der ESCA. 
Im Rahmen dieses Austausches mit den regionalen Behörden Zentralamerikas könnten 
folgende Themen behandelt werden: 
• jüngste Trends und Entwicklungen in  der regionalen Sicherheit, unter 
Berücksichtigung bewährter Method en und gewonnener Erkenntnisse; 
• Konzepte und Gesetze im Kampf gegen Kriminalität und Straflosigkeit, Förderung 
der inklusiven Verbrechensverhütung und Rehabilitation, Unters tützung der Opfer 
und Versöhnung; 
• institutionelles Umfeld der öffentlichen Si cherheit, Bedarf an Kapazitätsaufbau  und 
umfassende Reformen des Justiz- und Sicher heitssektors (Polizei, Strafvollzug und 
Gerichtswesen); 
• internationale und regionale Zusammenarbe it zwischen den zentralamerikanischen 
Ländern sowie Chancen, Herausforderungen und Probleme bei der Umsetzung der 
Sicherheitsstrategie für Zentralamerika; Hindernisse für die Zusammenarbeit wie 
ungelöste Grenzkonflikte sollten in ei nem größeren Zusammenhang behandelt 
werden; 
• Mehrwert und Wirkung der Zusammenarbeit mit der EU, ggf. künftiger Bedarf und 
künftige Ausrichtung der Zusammenarbeit. 
Gemeinsame Strategie EU-Karibik  
Im November 2012 verabschiedeten die EU u nd das Forum der karibischen AKP-Staaten 
(CARIFORUM) eine gemeinsame Partnerschaft sstrategie EU-Karibik, die auf den Aufbau 
einer engeren Partnerschaft zwischen der EU u nd der Karibik abzielt. Die Partnerschaft soll 
über das herkömmliche Geber-Nehmer-Verhältni s hinausreichen und einen auf gemeinsamen 
Interessen beruhenden Rahmen bilden, der nebe n traditionellen Fragen des Handels und der 
 
10 
 Entwicklungszusammenarbeit au ch eine politische Dimensi on umfasst. Kriminalität und 
Sicherheit bilden zusammen einen der fünf  Schwerpunktbereiche der Partnerschaft. 
In diesem Rahmen führt die EU gemäß Ar tikel 8 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens 
einen regelmäßigen politischen Dialog m it dem CARIFORUM und be rücksichtigt dabei 
uneingeschränkt die Vorgaben der regionale n Sicherheitsstrategie, die im Februar 2013 von 
den CARICOM-Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde. 
Die Caribbean Implementation Agency for Cr ime and Security (IMPACS), das Regional 
Security System (RSS), die Caribbean Fina ncial Action Task Force (CFATF) and der 
Caribbean Customs Law Enforcement Council (CCLEC) sind wichtiger Akteure in diesem 
Bereich. Die EU hat viele dieser Agenturen im Rahmen des 10. Europäischen 
Entwicklungsfonds finanziell unterstützt. 
* * * 
Geeignete Mechanismen zur Verknüpfung der beiden oben genannten regionalen Dialoge 
werden mit den Mitgliedern des SICA und de r CARICOM vereinbart werden. Der bereits 
bestehende Koordinierungsmechanismus SICA -CARIFORUM könnte sich dabei als nützlich 
erweisen. 
 
 I.3 Dialog EU-CELAC 
Der bestehende Aktionsplan EU-CELAC bild et den übergreifenden Rahmen für die 
biregionale Zusammenarbeit. Er deckt zwar einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit 
der Sicherheit (insbesondere Drogen und Migration)  ab, behandelt  die öffentliche Sicherheit 
jedoch nicht als eigenständiges Themenkomplex. 
In einem eigenständigen Kapitel des Akti onsplans EU-CELAC zum Thema öffentliche 
Sicherheit könnten u.a. gemeinsame biregionale Vorstellungen in Bezug auf die wichtigsten 
Herausforderungen dargelegt, Grundsätze für ei n gemeinsames Vorgehen festgelegt und die 
wesentlichen Inhalte eines bi regionalen Arbeitsprogramms umrissen werden, das sowohl 
Dialog- als auch Kooperationsmaßnahmen umfasst. 
Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dies er Strategie können auch im Rahmen der 
bilateralen politischen Dialoge (mit daran intere ssierten CELAC-Mitglieder) erörtert werden. 
Die Ergebnisse der bestehenden sektorspezif ischen Dialoge (über Ausgangsstoffe mit 
Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela und Mexiko, über Sicherheit mit 
Mexiko und über Drogen mit Bras ilien) werden - soweit releva nt - in die Initiativen im 
Rahmen dieser Strategie einfließen. 
I.4 Verbesserung der Koordinierung  mit anderen relevanten Akteuren 
 
11 
 Die EU will ihre Diskussionen zum Thema Si cherheit in der Region mit einschlägigen 
multilateralen oder internationalen Organisationen, die über umfassenden Sachverstand 
verfügen, vertiefen. Dazu zählen u. a. die OA S, die Interamerikanische Entwicklungsbank 
(IADB), die Weltbank, UN-Organisationen (w ie das UNDP und das Büro der Vereinten 
Nationen für Drogen- und Verbrechensbek ämpfung (UNODC)), das Commonwealth und das 
SEGIB12.  Die EU wird auch Gespräche mit ei nschlägigen internationalen und regionalen 
Organisationen der Zivilgesellschaft (z. B. Universitäten, Denkfabriken und 
Beobachtungsstellen) fördern. Die Stiftung EU -LAK könnte ebenfalls eine nützliche Rolle 
bei der Förderung des Wissens über dieses Problemkomplex spielen. 
Darüber hinaus wird sich die EU um einen ve rstärkten Austausch mit den USA und Kanada - 
beides wichtiger Akteure in diesem Bereich - üb er die Sicherheitslage in Zentralamerika und 
der Karibik bemühen13. Beide Länder haben in jüngerer Zeit ein Gesamtkonzept 
verabschiedet, das - wie auch das EU-Kon zept -  auch den Aufbau institutioneller 
Kapazitäten, Gewaltprävention und Maßna hmen zur Reduzierung der Drogennachfrage 
umfasst.  
Ziel II - Verbesserung der Fähigk eit der Regierungen zur Erbringung 
qualitativ hoch stehender öffentlicher Dienstleistungen  
II a.  Unterstützung von Rechts- und Reguli erungsreformen zur Stärkung der 
Rechenschaftspflicht 
Im Hinblick auf die Gesetzgebungs- und Steuer ungsmechanismen, auf denen die Fähigkeit 
der Staaten zur Erbringung von Dienstleistunge n im Zusammenhang mit der öffentlichen 
Sicherheit beruht, wurden Fortschritte erzie lt. Diese Fähigkeit ist jedoch nach wie vor 
begrenzt, und es besteht eindeutig Potenzial fü r eine weitere Zusammen arbeit zwischen der 
EU, den Agenturen der Mitgliedstaaten und den Institutionen in der Region. Eine solche  
Zusammenarbeit könnte u. a. in folgenden Bereichen ins Auge gefasst werden - Reform des 
Justiz- und Sicherheitssektors ; rechtliche, regulatorische und politische Reformen zur 
Stärkung der Menschenrechte, illegaler Handel, Geldwäsche und Bekämpfung von 
Korruption und Straflosigkeit.  
In Bereichen wie Drogenpolitik, Verhinder ung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen, 
Geldwäsche und öffentliche Gesundheit sollte  die Zusammenarbeit auf der Grundlage der 
bereits bestehenden Aktivitäten im Rahm en des Kooperationsprogramms zwischen 
Lateinamerika und der Europäischen Union in der Drogenpolitik (COPOLAD) und des 
Programms „Kokain-Route“14 verstärkt werden. Diese Zusammenarbeit könnte neben dem 
                                                            
12 Das Iberoamerikanische Generalsekretariat. 
13 Im Falle Kanadas liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem karibischen Raum.  
14 Einschließlich u. a. Projekten wie PRELAC (Drogenausgangsstoffe) und GAFISUD (Geldwäsche). 
 
12 
 Informationsaustauch auch einen operativen Austausch zwischen Organisationen in der 
Region, darunter z. B.  der Inter–American Drug Abuse Control Commission (CICAD), 
der Publik Community of the Ameri cas (AMERIPOL) und der Caribbean 
Implementation Agency for Crime and Security (IMPACS) , und Organisationen wie 
Europol, Interpol, der Europäischen Beob achtungsstelle für Dr ogen und Drogensucht 
(EMCDDA) und dem Maritime Analysis Op eration Centre on Narcotics (MAOC-N)  
umfassen.  
 Jede Zusammenarbeit würde den Kapazitäten, Prioritäten und  rechtlichen Mandaten der 
betreffenden Organisationen und Ländern Rech nung tragen und wäre auf die Verbesserung 
der Funktionsweise der regionalen Netze ausgerichtet. 
Weitere Aspekte wie der Rechts- und Regelu ngsrahmen zum Schutz von Kindern, Frauen 
und anderen gefährdeten Gruppen (die häufig am stärksten unter Gewalt und Unsicherheit 
leiden),  die Transparenz der sicherheits relevanten Ausgaben und die Stärkung der 
demokratischen Kontrolle durch die Parlam ente (mit Unterstützung der Ombudsstellen und 
Rechnungshöfe) sollten ebenfalls gefördert werden. Hier könnten  spezifische Aktivitäten in 
Betracht gezogen werden, wobei es gilt, mit lo kalen Organisationen bei der Formulierung der 
entsprechenden Politik zusammenzuarbeiten und einschlägige Rahm enregelungen wie die 
Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Ve reinten Nationen über Frauen, Frieden und 
Sicherheit zu berücksichtigen. 
II b.  Steigerung der Leistungsfähigkeit von Strafverfolgungs-, Justiz- und 
Strafvollzugbehörden 
Die Zusammenarbeit zwischen Zentralamerika, der Karibik und der EU sollte zur Förderung 
einer umfassenden und ausgewogenen Reform der Institutionen des Justiz- und Sicherheitssektors (einschließlich des Stra fvollzugs und Maßnahmen zur Unterstützung der 
Rehabilitation und von Alternativen zu Haftst rafen) beitragen. Dies sollte durch die 
Unterstützung von Strategien zu r Bekämpfung des illegalen Handels, der Geldwäsche, der 
Korruption und der Straflosigkeit  ergänzt werden. Auch Konzep te und Strategien, die auf die 
verbesserte Regulierung und Kontrolle privater  Sicherheitsunternehmen abzielen, und der 
Austausch praxisbewährter Methoden zur K ontrolle des Transfers konventioneller Waffen 
könnten unterstützt werden
15.  
Ausgehend von der Mitteilung der Kommission übe r ein Europäisches Fortbildungsprogramm 
für den Bereich Strafverfolgung16 könnte auch der Kapazitätsaufbau im Bereich der 
Strafverfolgung u. a. durch Schulungen ode r die Weitergabe von Fachwissen und 
praxisbewährten Methoden (möglicherweise  unter Beteiligung von EUROPOL und CEPOL) 
systematischer und effizienter unterstützt we rden. Twinning-Projekte , so wie sie derzeit 
                                                            
15 Under the Arms Trade Treaty.  
16 Mitteilung über ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bere ich Strafverfolgung , COM(2013) 172 
final  
 
13 
 innerhalb der EU durchgeführt werden, bieten  ebenfalls ein gutes Modell für die künftige 
Zusammenarbeit mit der Region.   
Die Unterstützung beim Auf- und Ausbau de r nationalen und regionalen Kapazitäten zur 
Erfassung und Auswertung sta tistischer Daten über Krimin alität und zur Überwachung von 
Trends und Entwicklungen in diesem Bereic h würde zur verstärkten faktengestützen 
Entscheidungsfindung und zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in der 
Region beitragen. 
II c.  Unterstützung von Regierungen bei ihren  Bemühungen um Stärkung der Rechte 
lokaler Gemeinschaften 
Kooperationsmaßnahmen werden in Zusammen arbeit mit Regierungen und den lokalen 
Gemeinschaften, denen sie dienen, durchgef ührt, um die sozioökonomische Entwicklung zu 
fördern und die Gewalt zu verri ngern. In Zentralamerika und der Karibik sind sie vor allem 
darauf ausgerichtet, Verfahren zur friedlic hen Konfliktbeilegung innerhalb der Gesellschaft 
zu fördern und Chancen für alle Teil e der Bevölkerung zu entwickeln.   
Nach einer weiteren Analysen könnte die Zu sammenarbeit folgende Bereiche umfassen: 
Förderung des Wirtschaftswachstums, Förd erung von beruflicher Qualifizierung und 
unternehmerischer Initiative als Mittel zur Schaffung von Be schäftigung und als Alternative 
zur Kriminalität, Unterstützung von Gewaltopf ern (ggf. auch durch humanitäre Hilfe), 
Versöhnungs-, Rehabilitations- und Wiederei ngliederungsprojekte,  Entwicklung von 
Alternativen zur Inhaftierung bei weniger schweren Verbrech en, Schutz gefährdeter Gruppen 
der Gesellschaft, Stärkung der Mechanismen für eine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft 
und Unterstützung von Initiativen zur Förderung von Vermittlung und 
Friedenskonsolidierung und zur Verr ingerung der Drogennachfrage. 
* * * 
Was das Ziel II betrifft, so werden die EU und die Mitgliedstaaten zunächst eine 
Bestandsaufnahme sämtlicher Maßnahmen von Relevanz für die öffentliche Sicherheit 
vornehmen, die sie derzeit in der Region durch führen. Diese Bestandsaufnahme wird den 
Erfahrungsaustausch erleichtern, Aufschlu ss über mögliche Synergien und weitere 
Schwerpunkbereiche geben und zur Vermeidung von Doppelarbeit beitragen. Die Ergebnisse 
der Bestandsaufnahme sollten regelmäßig ak tualisiert und an di e Empfängerländer und 
andere Geber weitergeben werden. Sie werden auch in die gemeinsame Programmierung 
einfließen. Diese Strategie wi rd als Richtschnur für die künftige Arbeit der EU und der 
Mitgliedstaaten in diesem Bereich dienen. 
Bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit Refo rmen in den Bereiche n Rechtsstaatlichkeit, 
Justiz und Sicherheit wird die EU sich auf di e Erkenntnisse stützen, di e sie aus zivilen EU-
Missionen in anderen Weltregionen gewonnen hat. Interner Sac hverstand aus den EAD-
 
14 
 Einheiten, die solche Missi onen planen und durchführen, sowie ggf. auch interner 
militärischer Sachverstand könnten bei de r Planung und Evaluierung von Maßnahmen im 
Rahmen dieser Strategie herangezogen we rden, um den politischen Dialog und die 
Zusammenarbeit mit der Region zu unterstützen. 
Laufende oder künftige inner- und zwis chenstaatliche Vermittlungsbemühungen 
verschiedener Akteure in der Region könnt en auf Ersuchen unt erstützt werden. 
 
Ziel III - Förderung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit 
bei operativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Unsicherheit in 
Zentralamerika und der Karibik  
Die EU wird den Austausch und die Zusammenarbe it zwischen regionalen Institutionen und 
internationalen Akteuren, insbesondere im Hinblick auf die transregionalen Aspekte der 
organisierten Kriminalität, fördern. Die Staaten  der Region stehen vor ähnlichen Problemen 
und verfügen über weitgehend ähn liche Institutionen; der Wi ssensaustausch stärkt die 
gemeinsamen Kapazitäten. 
Dies könnte in Form von Austauschprogramme n zwischen Facheinrichtungen oder durch 
Unterstützung gezielter Ansätze der transregionalen Zusammenarbeit erfolgen. In diesem 
Zusammenhang könnte sich eine verstärkte Beteiligung von Organisationen wie Europol, 
Eurojust und Frontex - im Rahmen ihre r jeweiligen Kompetenzen und in engerer 
Zusammenarbeit mit regionalen Organisatione n/Initiativen - als nützlich erweisen. 
Dabei sollte auf die verbesserte Verknüpf ung der von den Mitgliedstaaten (z. B. 
Verbindungsbeamte) und den EU-Agenturen in  der Region eingesetzten Ressourcen ein 
besonderes Augenmerk gerichtet werden. Dazu könnte auch die Verbesserung der 
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbei t zwischen regionalen Netzwerken wie dem 
Network of Prosecutors against Organised Crime (REFCO), dem Ibero-American 
Network for International Legal Coopera tion (IberRed) und der Conference of 
Ministers of Justice of Ibero -American Countries (COMJIB)  und einschlägigen 
europäischen Netzen gehören. 
Im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung „E U-Cybersicherheitsstrategie“ (JOIN (2013) 
1 final) vom Februar 2013 sieht die Strate gie die Fortsetzung des Dialogs mit den 
einschlägigen internationalen Partnern vor, um effektive Verteidigungskapazitäten zu 
gewährleisten, Bereiche einer möglichen Zusa mmenarbeit zu ermitteln und im Bereich der 
Cybersicherheit und bei der Bekämpfung der C yberkriminalität Doppelarbeit zu vermeiden. 
Die Förderung sonstiger gemeinsamer Maßnahme n, wie z. B. die Unterstützung beim Aufbau 
von Koordinierungsmechanismen für die Bewä ltigung mehrdimensionaler Krisen und von 
Kapazitäten für eine wirksamere Krisen reaktion und Frühwarnung, kämen der regionalen 
Netzbildung zugute.  
 
15 
  
Schlussfolgerung 
In Zentralamerika und der Kari bik leiden Millionen von Mensch en in ihrem täglichen Leben 
unter Unsicherheit. Diese Unsicherheit b eeinträchtigt die Menschenrechte, die 
Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region  und stellt ein 
erhebliches Hindernis für die regiona le Stabilität und Zusammenarbeit dar. 
Wie auch die Regierungen der Region, muss sich Europa dieser Herausforderung stellen. Ihre 
langjährige Partnerschaft und ihre Wirtschaft s- und Sicherheitsinteressen stehen auf dem 
Spiel. Die EU bietet Dialog und praktische Zu sammenarbeit in dem Bewusstsein an, dass sie 
genau so viel von ihren Partnern lernen kann wi e sie von ihr. Mit dieser  Strategie bietet die 
EU ihren Partnern in Zentralamerika und der Karibik ein transparentes, umfassendes Konzept 
an. 
Diese Strategie wird als Richtschnur für unser e Zusammenarbeit mit uns eren Partnerländern 
im Bereich der Sicherheit dienen. Während mit der Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf 
subregionaler und nationaler Ebene so bald wi e möglich begonnen werden sollte, bietet das 
nächste Gipfeltreffen CELAC-EU, das im Jahr  2015 stattfinden wird, möglicherweise eine 
geeignete Gelegenheit für eine politische Bewertung der Strategie und für gemeinsame 
Entscheidungen im Hinblick auf den ganzen Kontinent.