Nr. C 257/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten 
KOM(84) 390 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Juli 1984) 
(84/C 257/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 27. Juni 1984 paraphierte Abkommen zwi­
schen der Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinig­
ten Staaten sollte abgeschlossen werden. 
Es sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen wer­
den, damit das Abkommen gekündigt werden kann, 
wenn besondere Umstände eintreten, die der Gemein­
schaft eine Aufrechterhaltung des Abkommens un­
möglich machen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Regierung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung 
der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fische­
rei vor den Küsten der Vereinigten Staaten sowie der 
Anhang und die vereinbarten Niederschriften, die in­
tegraler Bestandteil des Abkommens sind, werden im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, einschließlich des An­
hangs und der vereinbarten Niederschriften („Agreed 
Minutes"), ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso­
nen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im 
Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unter­
zeichnen. 
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Ge­
meinschaft die Notifizierung nach Artikel XIX des 
Abkommens hinsichtlich dessen Inkraftretens vor. 
Artikel 3 
(1) Bei Eintritt der in Nr. 7 der vereinbarten 
Niederschrift beschriebenen Situation kann die Kom­
mission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich 
aus das Abkommen nach dessen Artikel XIX gemäß 
dem in folgendem Absatz 2 festgelegten Verfahren 
aufkündigen. 
(2) Die Kommission teilt dem Rat mindestens 
einen Monat vor dem für die Kündigung in Aussicht 
genommenen Datum ihre Absicht mit, das Abkom­
men gemäß Absatz 1 zu kündigen. Binnen zehn Ta­
gen nach dieser Ankündigung kann jeder Mitglied­
staat die Angelegenheit im Rat zur Sprache bringen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, 
das Abkommen nicht aufzukündigen. Ergeht inner­
halb eines Monats nach der vorerwähnten Mitteilung 
kein derartiger Beschluß, kann die Kommission das 
Abkommen aufkündigen. 
(3) In allen anderen als den in Absatz 1 bezeichne­
ten Fällen kann der Rat beschließen, das Abkommen 
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit aufzukündigen. Der Rat beschließt binnen 
zwei Monaten nach Vorlage des Vorschlags der 
Kommission. 
(4) Die Kommission gibt im Namen der Gemein­
schaft jede Aufkündigung des Abkommens nach Arti­
kel XIX des Abkommens bekannt. 
25.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 257/5 
Artikel 4 
Die Eigner oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs 
eines Mitgliedstaats, der im Rahmen dieses Abkom­
mens fischt oder andere Tätigkeiten ausübt, übermit­
teln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft 
die vorgeschriebenen Informationen über Fisch oder 
Fischereiprodukte, die im Rahmen dieses Abkommens 
gefischt oder anderweitig genommen worden sind. 
Die genauen Durchführungsvorschriften zu diesem 
Zweck werden nach dem Verfahren des Artikels 33 
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im fol­
genden „die Gemeinschaft" genannt) — 
in Anbetracht ihrer gemeinsamen Bemühungen um 
die rationelle Bewirtschaftung, Erhaltung und best­
mögliche Nutzung der Fischbestände vor den Küsten 
der Vereinigten Staaten, 
in Anerkennung der Tatsache, daß die Vereinigten 
Staaten durch Präsidialbekanntmachung vom 10. 
März 1983 eine ausschließliche Wirtschaftszone in­
nerhalb eines Gebiets von 200 Seemeilen vor ihren 
Küsten festgelegt haben, innerhalb der sie souveräne 
Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Be­
wirtschaftung aller Fischbestände haben, und daß sie 
solche Rechte auch in bezug auf die lebenden Res­
sourcen ihrer Festlandsockel und in bezug auf ana-
drome Fischarten mit Herkunft aus ihrem Hoheitsge­
biet haben, 
in Anerkennung der Tatsache, daß die Gemeinschaft 
mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der ra­
tionellen Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden 
Ressourcen in den Gewässern vor den Küsten der 
Vereinigten Staaten zusammengearbeitet und daß die 
Fischer der Gemeinschaft im Rahmen des am 15. Fe­
bruar 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der 
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die 
Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten tra­
ditionell auf dem Gebiet der Entwicklung dieser Res­
sourcen zusammengearbeitet haben, 
in dem Wunsch, angemessene Bedingungen für die 
Befischung von Beständen von beiderseitigem Inter­
esse festzulegen, über welche die Vereinigten Staaten 
souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhal­
tung und Bewirtschaftung haben — der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (*) 
erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel I 
Zweck dieses Abkommens ist es, die wirksame Erhal­
tung, die rationelle Bewirtschaftung und die bestmög­
liche Nutzung der Fischbestände von beiderseitigem 
Interesse vor den Küsten der Vereinigten Staaten zu 
gewährleisten, eine rasche und umfassende Entwick­
lung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu erleich­
tern und eine gemeinsame Auffassung über die 
Grundsätze und Verfahren herbeizuführen, nach wel­
chen Angehörige und Fischereifahrzeuge der Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft die lebenden Ressour­
cen befischen dürfen, über welche die Vereinigten 
Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, 
Erhaltung und Bewirtschaftung haben. 
Artikel II 
Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestim­
mungen: 
1. „Lebende Ressourcen, über welche die Vereinigten 
Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nut­
zung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben", sind 
alle Fischarten innerhalb der ausschließlichen Wirt­
schaftszone der Vereinigten Staaten mit Ausnahme 
derjenigen Thunfischarten, die zu den großen 
Wanderfischarten gehören, ferner alle anadromen 
Fischarten, die in Süßwasser oder in Flußmündun­
gen der Vereinigten Staaten laichen und ins Meer 
wandern, solange sie sich in der ausschließlichen 
Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten und in 
von den Vereinigten Staaten festgelegten, über die 
nationale Fischereigerichtsbarkeit hinausreichen­
den Gebieten aufhalten, sowie alle lebenden Res­
sourcen des zu den Vereinigten Staaten gehören­
den Festlandsockels; ABKOMMEN 
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten