Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

I.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel/

Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren

(für Etappenziele) Quantitative Indikatoren

(für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr

160 C9.R1 Einrichtung einer Integritätsbehörde zur Verstärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützung durch die Union Etappenziel Einrichtung einer Integritätsbehörde Aufnahme der Tätigkeit der Integritätsbehörde Q4 2022 Einrichtung und Inbetriebnahme – vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans – einer Integritätsbehörde zur Stärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützung der Union in Ungarn. Es wird gewährleistet, dass die Integritätsbehörde völlig unabhängig ist. Die Behörde greift in allen Fällen ein, in denen die zuständigen Behörden ihrer Ansicht nach nicht die erforderlichen Schritte unternommen haben, um Betrug, Interessenkonflikte, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Europäischen Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Die Integritätsbehörde ist eine wirklich unabhängige Einrichtung. Die Integritätsbehörde und ihr Personal dürfen Weisungen von anderen Personen oder Einrichtungen weder anfordern noch entgegennehmen. Die Integritätsbehörde erhält einen jährlichen Haushalt, der ihren Aufgaben und Zuständigkeiten angemessen ist, und sie ist dafür zuständig, ihren eigenen Haushalt ohne Einmischung von außen zu verwalten (als gesondertes Kapitel des Staatshaushalts). Die der Integritätsbehörde zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dürfen während des Geschäftsjahres nicht ohne Zustimmung der Integritätsbehörde gekürzt werden. Die Arbeit der Integritätsbehörde wird von einem Verwaltungsrat organisiert und verwaltet, der sich aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammensetzt. Die drei Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Präsidenten Ungarns auf Vorschlag des Präsidenten des staatlichen Rechnungshofs für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ernannt, ohne dass es einer Gegenzeichnung durch ein Regierungsmitglied aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation, ihrer Qualifikationen, ihrer umfangreichen und unbestrittenen Erfahrung und ihres Ansehens (auch auf internationaler Ebene) in rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Korruptionsbekämpfung sowie ihrer nachgewiesenen Kompetenz in diesen Bereichen bedarf. Die Mitglieder des Ausschusses werden im Anschluss an eine offene Aufforderung zur Interessenbekundung auf der Grundlage einer verbindlichen Stellungnahme eines zu diesem Zweck eingesetzten Zulassungsausschusses zur Erfüllung der Zulassungsbedingungen der Bewerber ausgewählt. Der Zulassungsausschuss wird vom Generaldirektor des EUTAF im Anschluss an eine offene Aufforderung zur Interessenbekundung einberufen. Er setzt sich aus drei unabhängigen Personen aus anerkannten internationalen Institutionen zusammen, die über ausreichend lange, überprüfbare und einschlägige Erfahrungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und/oder der Korruptionsbekämpfung verfügen. Die Mitglieder des Zulassungsausschusses dürfen in den letzten fünf Jahren nicht über Folgendes verfügen: eine gewählte politische Position oder eine politische Position in der Regierung innehatte, bei einer politischen Partei oder politischen Stiftung angestellt war oder für solche Einrichtungen freiwillig oder gegen Entgelt tätig war. Die Vorschriften über Interessenkonflikte im Einklang mit den in Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Grundsätzen gelten für die Mitglieder des Ausschusses für die Förderfähigkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Abgabe der verbindlichen Stellungnahme. Die Mitglieder des Zulassungsausschusses veröffentlichen ihre Interessen- und Vermögenserklärungen und erklären, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, bevor sie ihre Arbeit im Zulassungsausschuss aufnehmen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen in den letzten fünf Jahren nicht über Folgendes verfügen: eine gewählte politische Position oder eine politische Position in der Regierung innehatte, bei einer politischen Partei oder politischen Stiftung angestellt war oder für solche Einrichtungen freiwillig oder gegen Entgelt tätig war. Darüber hinaus dürfen die Mitglieder des Verwaltungsrats während ihres Mandats für die Integritätsbehörde keine vergüteten Tätigkeiten ausüben (mit Ausnahme akademischer Tätigkeiten und damit verbundener Veröffentlichungen), dürfen keine Kontrollbeteiligung an einem Unternehmen haben und dürfen keiner politischen Partei oder politischen Stiftung angehören. Ein Mitglied des Leitungsorgans wird nur im Falle eines Interessenkonflikts nach seiner Ernennung oder im Falle eines rechtskräftigen Strafurteils wegen Fragen, die die Arbeit der Integritätsbehörde betreffen oder die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Mitglieds beeinträchtigen, entlassen. Der Präsident der Integritätsbehörde fungiert auch von Amts wegen als Mitglied des Rates für das öffentliche Auftragswesen und als Vorsitzender der Taskforce für Korruptionsbekämpfung (Etappenziel 166). Der Präsident der Integritätsbehörde übt die Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem Personal der Behörde aus, das mindestens 50 VZÄ umfasst. Das Personal wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage seiner beruflichen Leistung ausgewählt. Die Integritätsbehörde wird mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, darunter: i) die Befugnis, öffentliche Auftraggeber anzuweisen, ein Vergabeverfahren (für höchstens zwei Monate) auszusetzen; ii) die Befugnis, die behördlichen Untersuchungsstellen aufzufordern, in ihrem Namen Untersuchungen durchzuführen; iii) die Befugnis, für einen bestimmten Zeitraum den Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer von der Finanzierung durch die Union zu empfehlen; iv) die Befugnis, die zuständigen nationalen Behörden oder Stellen anzuweisen, ihr Aufsichts- oder Kontrollrecht wahrzunehmen, insbesondere in Bezug auf Verfahren zur Überprüfung von Erklärungen über Interessenkonflikte und auf Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Verwaltung von Unionsmitteln; v) das Recht, Zugang zu allen einschlägigen Akten zu beantragen, einschließlich laufender oder künftiger Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; vi) die Befugnis, den öffentlichen Auftraggebern zu empfehlen, für eine bestimmte Auftragsvergabe oder für eine Kategorie von Vergabeverfahren ein bestimmtes Verfahren anzuwenden; vii) das Recht, Verfahren bei den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen einzuleiten, um mutmaßliche Verstöße oder Unregelmäßigkeiten festzustellen; die ausschließliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Vermögenserklärungen von Personen, die in den Anwendungsbereich von § 183 des Gesetzes CXXV von 2018 fallen (einschließlich des Ministerpräsidenten, der Minister, der Staatssekretäre, der politischen Direktorin des Premierministers), die Befugnis zur direkten Überprüfung der Erklärungen öffentlicher Vermögenswerte aller Beamten mit hohem Risiko (einschließlich des Präsidenten, der Mitglieder des Parlaments, der Leiter zentraler Exekutivbehörden, anderer politischer Amtsträger, des Personals politischer Amtsträger, der Regionalgouverneure, der Bürgermeister von Großstädten, Richter, Staatsanwälte, Mitglieder der Justiz- und Staatsanwaltschaften, Ermittler für Korruptionsbekämpfung und leitende Führungskräfte staatlicher Unternehmen), und für nicht öffentliche Vermögenserklärungen von Beamten mit hohem Risiko zumindest die Befugnis, die zuständigen Stellen aufzufordern, die Überprüfung dieser Erklärungen durchzuführen und das Ergebnis dieser Überprüfung zu erhalten, und zwar ab dem 31. März 2023; ix) das Recht auf Zugang zu allen einschlägigen Datenbanken und Registern für die Zwecke der Überprüfung von Vermögenserklärungen im Einklang mit den Vorschriften über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre; x) das Recht, Verfahren zur Überprüfung von Vermögenserklärungen auf eigene Initiative, auf Beschwerde und auf Verdacht einzuleiten; xi) das Recht, die gerichtliche Überprüfung aller Entscheidungen von Behörden in Bezug auf Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu beantragen, die eine Unterstützung durch die Union beinhalten und Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein können; xii) das Recht, das Verfahren der Schiedsstelle für das öffentliche Auftragswesen einzuleiten; xiii) das Recht, die Untätigkeit einer betroffenen Behörde vor Gericht anzufechten, gemäß § 15 Abs. 2 und § 25 des Gesetzes CL von 2016 über das Allgemeine Verwaltungsgesetzbuch. Es wird sichergestellt, dass die Integritätsbehörde Zugang zu allen Informationen, Datenbanken und Registern hat, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruptionsverdachtsfällen, einschließlich der Überprüfung von Vermögenserklärungen, Betrug und Interessenkonflikten im Zusammenhang mit jedweder Unterstützung durch die Union erforderlich sind. Die Rechtsvorschriften stellen sicher, dass die von einer Informationsanfrage oder Anweisung der Integritätsbehörde betroffenen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist, die 60 Kalendertage nicht überschreiten darf, tätig werden. Die Integritätsbehörde handelt entweder von sich aus auf der Grundlage der verfügbaren Informationen oder auf der Grundlage der bei ihr eingegangenen Beschwerden oder Berichte. Die Integritätsbehörde richtet eine Schnittstelle für Hinweisgeber ein, über die anonyme und vertrauliche Kommunikation erfolgen kann. Die Integritätsbehörde erstellt, aktualisiert und führt ein Register der Wirtschaftsteilnehmer, die von einem rechtskräftigen Gerichtsurteil oder einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zum Ausschluss dieser Wirtschaftsteilnehmer von öffentlichen Vergabeverfahren betroffen sind. Die Integritätsbehörde ist verpflichtet, mutmaßliche Fälle von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten oder anderen Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten den zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls dem OLAF zu melden. Die Integritätsbehörde verfügt über eindeutige und unbeschränkte Befugnisse, ihre Befugnisse auch in den Fällen auszuüben, in denen die betroffenen Projekte oder Verfahren, die ursprünglich für eine Unterstützung durch die Union vorgesehen waren, später von der Unionsunterstützung abgezogen wurden.

161 C9.R1 Einrichtung einer Integritätsbehörde zur Verstärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützung durch die Union Etappenziel Bericht über die Bewertung des Integritätsrisikos Veröffentlichung des Berichts Q1 2023 Ein umfassender Bericht über die von der Integritätsbehörde durchgeführte Bewertung des Integritätsrisikos wird öffentlich zugänglich gemacht. Dies umfasst eine Bewertung des Stands der Integrität des öffentlichen Beschaffungssystems in Ungarn durch Ermittlung von Integritätsrisiken und systemischen Problemen mit der Integrität, die angegangen werden müssen, der verfügbaren Instrumente zur Bewältigung dieser Risiken und Probleme, der Lücken bei der Bewältigung dieser Risiken und Probleme sowie der Vorschläge für mögliche Lösungen. Die Übung wird in enger Zusammenarbeit mit einschlägigen und sachkundigen internationalen Gremien (z. B. OECD, Weltbank) durchgeführt und basiert auf den Indikatoren der „IV-Säule der Methodik zur Bewertung von Beschaffungssystemen (MAPS), Rechenschaftspflicht, Integrität und Transparenz des öffentlichen Beschaffungssystems“. Dabei werden auch die Beiträge nationaler oder internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, die den Zustand der Integrität in Ungarn überwachen, berücksichtigt.

162 C9.R1 Einrichtung einer Integritätsbehörde zur Verstärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützung durch die Union Etappenziel Beginn der Anwendung der Befugnisse und Zuständigkeiten für die Überprüfung von Vermögenserklärungen durch die Integritätsbehörde Beginn der Anwendung der Befugnisse und Zuständigkeiten für die Überprüfung von Vermögenserklärungen durch die Integritätsbehörde Q1 2023 Beginn der Anwendung der Bestimmungen, mit denen die ausschließliche rechtliche Verantwortung und Zuständigkeit für die Überprüfung der Vermögenserklärungen von Personen, die in den Anwendungsbereich von § 183 des Gesetzes CXXV von 2018 fallen, auf die Integritätsbehörde übertragen wird, wobei sichergestellt wird, dass die Integritätsbehörde befugt ist, die Erklärungen aller Beamten mit hohem Risiko über öffentliche Vermögenswerte direkt zu überprüfen, bei nicht öffentlichen Vermögenserklärungen von Beamten mit hohem Risiko zumindest die Befugnis hat, die zuständigen Stellen aufzufordern, die Überprüfung dieser Erklärungen durchzuführen und das Ergebnis dieser Überprüfung zu erhalten, und dass sie ab dem 31. März 2023 direkten und unbeschränkten Zugang zu den einschlägigen Datenbanken und Registern hat, die sie für erforderlich hält, um die Richtigkeit der in den Vermögenserklärungen enthaltenen Informationen zu überprüfen. Zu den Beamten mit hohem Risiko gehören der Präsident, Mitglieder des Parlaments, Regierungsmitglieder, Leiter zentraler Exekutivbehörden, sonstige politische Amtsträger, Mitarbeiter von Kabinetten politischer Amtsträger, Regionalgouverneure, Bürgermeister von Großstädten, Richter, Staatsanwälte, Mitglieder der Leitungsgremien der Justiz und der Staatsanwaltschaft, Ermittler für Korruptionsbekämpfung und leitende Führungskräfte staatseigener Unternehmen. Dazu gehört auch die Überprüfung der Vermögenserklärung, unabhängig davon, ob sie zuvor überprüft wurde oder nicht. Für Personen, die in den Anwendungsbereich von § 183 des Gesetzes CXXV von 2018 fallen, der auch Folgendes umfasst: i) dass ein solches Überprüfungsverfahren der Integritätsbehörde von der Integritätsbehörde auf eigene Initiative, auf Verdacht oder auf Beschwerde von Personen eingeleitet werden kann, die einen förmlichen Antrag auf einen angeblich unrichtigen Posten in einer Vermögenserklärung einreichen; ii) dass die Integritätsbehörde die Möglichkeit hat, die Person, deren Vermögenserklärung von der Integritätsbehörde überprüft wird, anzuweisen, Belege für den Inhalt ihrer Vermögenserklärung vorzulegen; iii) dass die Integritätsbehörde die Möglichkeit hat, Daten von allen einschlägigen Datenbanken und Registern anzufordern und zu erhalten, einschließlich, aber nicht ausschließlich, aus dem Unternehmensregister, der nationalen Steuer- und Zollverwaltung, dem Grundbuch und dem Fahrzeugregister, um den Inhalt einer Vermögenserklärung zu überprüfen; iv) die Integritätsbehörde kann eine Person, deren Vermögenserklärung von der Integritätsbehörde für falsch befunden wurde, anweisen, ihre Vermögenserklärung innerhalb von 10 Tagen zu berichtigen; v) die Tatsache, dass die Person, deren Vermögenserklärung die Integritätsbehörde für unrichtig befunden hat, oder eine Person, die wissentlich falsche Angaben in ihrer Vermögenserklärung gemacht hat, nicht auf Anweisung der Integritätsbehörde tätig wird, führt automatisch zur Entlassung aus ihrem Beschäftigungsverhältnis.

163 C9.R1 Einrichtung einer Integritätsbehörde zur Verstärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützung durch die Union Etappenziel Der jährliche Integritätsbericht für das Jahr 2022 wird öffentlich zugänglich gemacht. Veröffentlichung des ersten jährlichen Integritätsberichts für das Jahr 2022 Q2 2023 Der erste jährliche Integritätsbericht der Integritätsbehörde wird für das Kalenderjahr 2022 öffentlich zugänglich gemacht. Der Bericht enthält mindestens: eine umfassende und umfassende Analyse der Konzentration des öffentlichen Beschaffungsmarkts (anhand der Anzahl und des Werts der erfolgreichen Angebote der Wirtschaftsteilnehmer); ii) eine Analyse der Unterschiede zwischen den geschätzten Preisen und den Endpreisen in Ausschreibungsverfahren; iii) eine Bewertung der geltenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der Engpässe bei ihrer Umsetzung und der damit verbundenen Verwaltungsverfahren; die Ermittlung von Risikoindikatoren; v) eine Bewertung der Verwendung von Rahmenvereinbarungen (einschließlich der Verteilung der an Wirtschaftsteilnehmer vergebenen Aufträge und der mit ihnen geschlossenen Vereinbarungen sowie der Verteilung von Einzelaufträgen, die auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern vergeben werden); vi) eine Bewertung, ob und inwieweit das bestehende Kontrollsystem in der Lage ist, Risiken von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten zu erkennen und wirksam zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren; vii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überprüfung von Vermögenserklärungen; viii) Empfehlungen zur Verbesserung der Systeme und Verfahren im Zusammenhang mit den Ziffern i bis vii. Der erste Jahresbericht enthält ferner: i) eine Bewertung, ob die einschlägigen Regelungen und Praktiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten in Ungarn mit der Bekanntmachung der Kommission über Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung (2021/C 121/01) im Einklang stehen, und – falls relevant – eine Ermittlung, welche Verbesserungen erforderlich wären, um Kohärenz zu gewährleisten; ii) spezifische Indikatoren für die Risiken von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten. Es werden geeignete Verfahren eingerichtet, die gewährleisten, dass Jahresberichte für die Folgejahre erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

164 C9.R1 Einrichtung einer Integritätsbehörde zur Verstärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützung durch die Union Etappenziel Die Regierung prüft den ersten jährlichen Integritätsbericht der Integritätsbehörde und übermittelt ihre Antworten schriftlich. Veröffentlichung der Antwort der Regierung zum ersten jährlichen Integritätsbericht und ausführliche Erläuterung, wie sie auf die darin enthaltenen Feststellungen reagieren will Q3 2023 Die Regierung prüft den ersten jährlichen Integritätsbericht und legt schriftlich ihre Bewertung vor, einschließlich einer ausführlichen Erläuterung, wie sie auf die einzelnen Feststellungen, einschließlich der darin enthaltenen Empfehlungen, reagieren will. Es müssen geeignete Verfahren vorhanden sein, die gewährleisten, dass die Jahresberichte für die Folgejahre geprüft und die Bemerkungen der Regierung im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Etappenziel gilt als erfüllt, wenn die Regierung ihre Bewertung schriftlich öffentlich zugänglich macht und geeignete Verfahren eingeführt werden, die das gleiche Verfahren für alle nachfolgenden jährlichen Integritätsberichte gewährleisten.

165 C9.R1 Einrichtung einer Integritätsbehörde zur Verstärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützung durch die Union Etappenziel Überprüfung des Systems der Vermögenserklärungen durch die Integritätsbehörde Veröffentlichung eines Berichts über die Ergebnisse der Überprüfung des Systems der Vermögenserklärungen durch die Integritätsbehörde Q4 2023 Die Integritätsbehörde führt eine umfassende Überprüfung des Regelungsrahmens und der Funktionsweise des ungarischen Systems der Vermögenserklärungen, einschließlich des Anwendungsbereichs und der Überprüfungsverfahren, durch und macht ihre Ergebnisse in einem Bericht öffentlich zugänglich.

166 C9.R2 Einrichtung einer Taskforce für Korruptionsbekämpfung zur Überwachung und Überprüfung der in Ungarn ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung, Verfolgung und Sanktionierung von Korruption Etappenziel Einrichtung einer Taskforce für Korruptionsbekämpfung Die Task Force „Korruptionsbekämpfung“ wird eingesetzt und hält ihre erste Sitzung ab. Q4 2022 Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird eine Taskforce für Korruptionsbekämpfung eingesetzt, die ihre erste Sitzung abhält. Die Task Force „Korruptionsbekämpfung“ hat folgende Aufgaben: a) die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Sanktionierung korrupter Praktiken und anderer Praktiken wie Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft oder „Drehtür-Effekt“ zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auszuarbeiten; b) Unterbreitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur i) Verbesserung der Korruptionsprävention und -aufdeckung (einschließlich des wirksamen Einsatzes aller verfügbaren Instrumente zur Korruptionsprävention und -aufdeckung), ii) zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Verwaltungs- und Kontrollbehörden des Staates und den für strafrechtliche Ermittlungen zuständigen Behörden; c) Bewertung der Art und Weise, wie die früheren Vorschläge weiterverfolgt und umgesetzt wurden; d) Erstellung eines Jahresberichts und Übermittlung dieses Berichts an die Regierung bis zum 15. März eines jeden Jahres. In diesem Bericht werden i) die Risiken und Trends von Korruption und Korruptionspraktiken analysiert, ii) wirksame Gegenmaßnahmen und bewährte Verfahren für die Prävention, Aufdeckung und Sanktionierung von Korruptionsrisiken und Korruptionsarten vorgeschlagen und deren wirksame Umsetzung bewertet, iii) bewertet, wie die früheren Vorschläge weiterverfolgt und in einschlägigen legislativen und nichtlegislativen Initiativen und Regierungsprogrammen umgesetzt wurden. Die geltenden Vorschriften stellen sicher, dass die Regierung den Bericht der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ und die darin enthaltenen Vorschläge innerhalb von zwei Monaten erörtert und dass sie, falls sie nicht beschließt, einen Vorschlag der Antikorruptionsgruppe umzusetzen, dem Vorsitzenden der Taskforce für Korruptionsbekämpfung eine ausführliche Begründung für ihre Entscheidung vorlegt. Einschlägige nichtstaatliche Akteure, die im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig sind, werden in die Tätigkeiten der Antikorruptions-Taskforce einbezogen, und ihre umfassende, strukturierte und wirksame Beteiligung wird sichergestellt. Es wird sichergestellt, dass diese Mitglieder nachweislich unabhängig von der Regierung, Behörden, politischen Parteien und Geschäftsinteressen sind, nachweislich über Fachwissen und eine ausreichend lange überprüfbare berufliche Tätigkeit in einem oder mehreren der folgenden Bereiche verfügen: Korruptionsbekämpfung, Transparenz, Zugang zu öffentlichen Informationen, Schutz der Menschenrechte, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Strafverfolgung im Zusammenhang mit diesen Themen. Die nichtstaatlichen Mitglieder der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ werden auf der Grundlage einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch den Verwaltungsrat der Integritätsbehörde und nach einer verbindlichen Stellungnahme des in Etappenziel 160 genannten Ausschusses zur Eignung der Kandidaten ausgewählt. Diese Auswahl erfolgt auf der Grundlage eines offenen, transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens und objektiver Kriterien in Bezug auf das Fachwissen und die Verdienste der Bewerber. Es wird sichergestellt, dass sich die Zahl der nichtstaatlichen Mitglieder auf 50 % der Mitglieder der Taskforce für Korruptionsbekämpfung (der Vorsitz ausgenommen) beläuft, oder, falls dies nicht gewährleistet werden kann, dass der Stimmenanteil der nichtstaatlichen Mitglieder so angepasst wird, dass 50 % der Gesamtstimmen (ohne den Vorsitz) erreicht werden. Der Vorsitzende der Integritätsbehörde (siehe Etappenziel 160) führt den Vorsitz der Taskforce für Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig dürfen die Mitglieder der Taskforce nicht in die Arbeit der Integritätsbehörde eingreifen oder Zugang zu ihrer Arbeit haben. Die Behörden stellen sicher, dass sie in der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ durch ausreichend hochrangige kompetente Personen vertreten sind. Die Arbeitsgruppe tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Sitzungsprotokolle werden zusammen mit den schriftlichen Beiträgen und Bemerkungen, die ihre Mitglieder vor oder nach ihren Sitzungen übermitteln, auf der Website der Task Force für Korruptionsbekämpfung öffentlich zugänglich gemacht. Die Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ gibt sich auf Vorschlag ihres Vorsitzenden in ihrer ersten Sitzung eine Geschäftsordnung. Für die Zwecke der Arbeit dieser Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung ist Korruption im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371, der Straftaten nach Kapitel III des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, der Straftaten nach Kapitel XXVII des Gesetzes C von 2012 über das Strafgesetzbuch sowie anderer Praktiken wie Vetternwirtschaft, Vronyismus oder Drehtüreffekt zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu verstehen. Die Taskforce „Korruptionsbekämpfung“ berücksichtigt auch Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 61 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und des Artikels 24 der Richtlinie 2014/24/EU, ergänzt durch die Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung (C/2021/2119) und durch einschlägige nationale Bestimmungen. Der Etappenziel ist erreicht, wenn die Antikorruptions-Taskforce im Einklang mit den oben genannten Anforderungen eingesetzt wird, sie ihre erste Sitzung abhält und das Protokoll dieser Sitzung auf der Website der Taskforce für Korruptionsbekämpfung veröffentlicht wird.

167 C9.R2 Einrichtung einer Taskforce für Korruptionsbekämpfung zur Überwachung und Überprüfung der in Ungarn ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung, Verfolgung und Sanktionierung von Korruption Etappenziel Die jährliche Analyse der Taskforce für Korruptionsbekämpfung für das Jahr 2022 ist öffentlich zugänglich. Veröffentlichung des ersten Jahresberichts der Taskforce für Korruptionsbekämpfung für das Jahr 2022 Q1 2023 Die Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ arbeitet nach Maßgabe des Etappenziels 166 und nimmt ihren ersten Jahresbericht zusammen mit dem Schattenbericht der nichtstaatlichen Akteure, die Mitglieder der Antikorruptionsgruppe sind, sofern ein solcher erstellt wird, an und macht diesen öffentlich zugänglich, sofern ein solcher Bericht für das Kalenderjahr 2022 erstellt wird. Dieser Bericht enthält auch die Anmerkungen und Empfehlungen der Taskforce für Korruptionsbekämpfung zum Entwurf der nationalen Strategie und des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung (Etappenziel 178). Es werden geeignete Verfahren eingerichtet, die gewährleisten, dass Jahresberichte für die Folgejahre erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

168 C9.R2 Einrichtung einer Taskforce für Korruptionsbekämpfung zur Überwachung und Überprüfung der in Ungarn ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung, Verfolgung und Sanktionierung von Korruption Etappenziel Die Regierung prüft den ersten Bericht der Taskforce Veröffentlichung der Antwort der Regierung zum ersten Bericht der Taskforce Q2 2023 Die Regierung prüft und erörtert den ersten Bericht der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ und übermittelt der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ ihre Anmerkungen – einschließlich einer ausführlichen Begründung zu jedem Vorschlag der von ihr nicht umzusetzenden Taskforce –. Das Etappenziel ist erreicht, sobald die Liste der von der Regierung auf der Grundlage der Vorschläge der Arbeitsgruppe „Korruptionsbekämpfung“ ergriffenen und zu ergreifenden Maßnahmen (mit Angabe des vorgesehenen Zeitrahmens für noch nicht ergriffene Maßnahmen) und die ausführlichen Gründe der Regierung für jeden dieser Vorschläge der Task Force, die sie nicht umgesetzt hat, sowohl auf dem Regierungsportal als auch auf der Website der Integritätsbehörde öffentlich zugänglich gemacht werden. Es müssen geeignete Verfahren vorhanden sein, die gewährleisten, dass die Jahresberichte für die Folgejahre geprüft und die Bemerkungen der Regierung im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

169 C9.R3 Einführung eines besonderen Verfahrens bei besonderen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt oder der Verwaltung öffentlichen Eigentums („gerichtliche Überprüfung“) Etappenziel Einführung eines besonderen Verfahrens bei besonderen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder der Verwaltung öffentlichen Eigentums; Bestimmung in der Änderung des Gesetzes XC von 2017 über die Strafprozessordnung über das Inkrafttreten und den Beginn der Anwendung Q4 2022 Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans tritt nach einer Ex-ante-Überprüfung durch das Verfassungsgericht eine Änderung des Gesetzes XC von 2017 über die Strafprozessordnung in Kraft, die ab dem 1. Januar 2023 auch für vor diesem Zeitpunkt begangene (nicht verjährte) Straftaten gilt, die – ein Verfahren in Bezug auf Korruption und korruptionsbezogene Praktiken im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371 und des Kapitels III des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (d. h. alle Bestechungsfälle, an denen Beamte beteiligt sind, sowie andere Fälle von Bestechung mit Ausnahme von Kleinkriminalität, Amtsmissbrauch mit Ausnahme von Kleinkriminalität, verschärfte Fälle von Haushaltsbetrug, Nichteinhaltung der Überwachungs- oder Kontrollpflicht im Zusammenhang mit Haushaltsbetrug, Vereinbarung über die Einschränkung des Wettbewerbs im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, schwerere Straftaten gegen Eigentum) einführen, sofern die Straftat nationale Vermögenswerte oder Vermögenswerte betrifft, die von einer im öffentlichen Interesse tätigen Vermögensverwaltungsstiftung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, verwaltet werden, oder diese Vermögenswerte schädigen. Sie stehen für die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und für Geldwäsche zur Verfügung, wenn sie im Zusammenhang mit den oben genannten Straftaten begangen wurden; – die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde über die Abweisung eines Strafanzeigers oder die Einstellung des Strafverfahrens durch den Ermittlungsrichter des Zentralen Bezirksgerichts Buda, der befugt ist, die Einleitung oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens anzuordnen. Wurde die Entscheidung über die Abweisung eines Strafanzeigers oder die Einstellung des Strafverfahrens vom Ermittlungsrichter aufgehoben, so ist im Falle einer wiederholten Einstellung des Verfahrens die Möglichkeit vorzusehen, beim Gericht Anklage zu erheben. Der Wiederaufnahmeantrag hat aufschiebende Wirkung für Zwangsmaßnahmen, die Vermögensgegenstände betreffen. Nach einem wiederholten Wiederaufnahmeantrag stellt der Ermittlungsrichter fest, ob es eine Person gibt, die vernünftigerweise verdächtigt werden kann, eine Straftat begangen zu haben. In diesem Fall eröffnet das Verfahren das Recht, vor dem zuständigen Gericht Anklage zu erheben, das nach Anhörung von Beweismitteln in der Sache entscheidet. In Fällen, in denen ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt werden kann, ist eine erste Prüfung des Grundes für den Antrag auf Strafverfolgung durch das Prozessgericht nicht vorgesehen. Das Verfahren kann von jedermann eingeleitet werden; natürliche und juristische Personen können im Rahmen dieses Verfahrens Anträge stellen, mit Ausnahme von Behörden; die Integritätsbehörde (siehe Etappenziel 160) hat jedoch das Recht, einen Überprüfungsantrag und einen wiederholten Antrag auf Revision zu stellen. Die geschädigte Partei und die Partei, die eine Straftat meldet, haben nach der Veröffentlichung der pseudonymisierten Entscheidung, die Ermittlungen nicht einzuleiten oder einzustellen, eine privilegierte verfahrensrechtliche Stellung, wobei andere Parteien die Möglichkeit haben, das Verfahren einzuleiten, wenn die geschädigte Partei oder die Partei, die eine Straftat meldet, dies nicht getan hat. Der gesetzliche Vertreter teilt dies auf elektronischem Wege mit, und die Unterschrift der Partei ist für Handlungen im Rahmen des Verfahrens nicht erforderlich. Die Partei, die einen Antrag auf Strafverfolgung stellt, ist nicht verpflichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Der Generalstaatsanwalt hat nicht die Möglichkeit, bei der Kúria einen außerordentlichen Rechtsbehelf wegen Rechtmäßigkeit gegen im Rahmen des neuen Verfahrens ergangene gerichtliche Entscheidungen einzulegen. Das Vorliegen einer vor dem 1. Januar 2023 erlassenen Entscheidung über die Abweisung eines Strafanzeigers oder einer das Verfahren beendenden Entscheidung (im Zusammenhang mit Straftaten, die aufgrund der Verjährungsfrist nicht verjährt sind) entbindet die Ermittlungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft nicht von der Verpflichtung, eine neue Entscheidung über die Strafanzeige nach § 379 StPO zu erlassen, die Gegenstand eines Überprüfungsantrags im Rahmen des neuen Verfahrens sein kann. Alle Gerichte in Ungarn, die mit Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen befasst sind, einschließlich solcher, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union relevant sind, müssen die Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllen und gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und dem einschlägigen Besitzstand der EU gesetzlich verankert sein. Darüber hinaus treten bis zum 31. Dezember 2022 a) die für die Anwendung der Änderung erforderlichen Durchführungsbestimmungen in Kraft und b) das Zentrale Bezirksgericht Buda erhält zusätzliche Stellen für mindestens zwei Richter und zwei Rechtsreferenten.

170 C9.R3 Einführung eines besonderen Verfahrens bei besonderen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt oder der Verwaltung öffentlichen Eigentums („gerichtliche Überprüfung“) Etappenziel Überprüfung des spezifischen Verfahrens bei besonderen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt oder der Verwaltung öffentlichen Eigentums Die Regierung nimmt ihren Bericht über die Überprüfung der Funktionsweise des besonderen Verfahrens an. Q4 2023 Die Regierung führt eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des in Etappenziel 169 festgelegten spezifischen Verfahrens durch und legt ihre Ergebnisse in einem Bericht vor, einschließlich einer Bewertung und spezifischer statistischer Daten über die durchgeführten Fälle und Überprüfungen im Vergleich zu anderen untersuchten Fällen auf hoher Ebene, in denen keine Überprüfung stattgefunden hat. Bei der Überprüfung ist auch ausdrücklich anzugeben, ob legislative Änderungen des Verfahrens für notwendig erachtet werden, und es ist anzugeben, welcher Zeitrahmen hierfür vorgesehen ist.

171 C9.R4 Stärkung der Vorschriften für Vermögenserklärungen Etappenziel Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Ausweitung des persönlichen und materiellen Geltungsbereichs von Vermögenserklärungen bei gleichzeitiger Sicherstellung einer häufigen Offenlegung Bestimmung in den Gesetzesänderungen über das Inkrafttreten und den Beginn ihrer Anwendung Q4 2022 Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans treten Gesetzesänderungen in Kraft und werden angewandt, um sicherzustellen, dass i) Personen, die gemäß den §§ 183 und 184 des Gesetzes CXXV von 2018 über die öffentliche Verwaltung mit hochrangigen politischen Funktionen betraut sind, und ihre Angehörigen, die im selben Haushalt wie die betreffenden Personen leben, sowie Mitglieder der Nationalversammlung und ihre Angehörigen, die im selben Haushalt wie die betreffenden Mitglieder leben, zum ersten Mal bis zum 31. Januar 2023 nach den neuen Vorschriften für die Vermögenserklärung zum 31. Dezember 2022 Vermögenserklärungen für den Staat einreichen; ii) alle Personen, die in den persönlichen Anwendungsbereich gemäß Ziffer i fallen, sind verpflichtet, Folgendes zu erklären: Einnahmen, Immobilien, sonstige wertvolle Immobilien (wie Fahrzeuge, Schiffe, wertvolle Antiquitäten, Kunstwerke usw.), Spareinlagen bei Bankeinlagen und Bargeld, Vermögenswerte in Aktien, Wertpapieren und Private-Equity-Fonds, Lebensversicherungen, Trusts und wirtschaftliches Eigentum an Unternehmen; iii) diese Vermögenserklärungen werden bei Dienstantritt, danach jährlich und zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst abgegeben.

172 C9.R4 Stärkung der Vorschriften für Vermögenserklärungen Etappenziel Einrichtung eines neuen Systems für die elektronische Übermittlung von Vermögenserklärungen in digitaler Form und einer öffentlichen Datenbank für Vermögenserklärungen Vollständige Funktionalität, Inbetriebnahme und vollständiger Umfang der Vermögenserklärungen, die in einem neuen elektronischen System für Vermögenserklärungen zur Verfügung gestellt werden Q1 2023 Ein neues System muss voll funktionsfähig und betriebsbereit sein, bei dem Vermögenserklärungen elektronisch in digitaler Form eingereicht werden. Darüber hinaus richtet die Regierung unentgeltlich und ohne Registrierung eine Datenbank ein, in der die Vermögenserklärungen von Personen, die gemäß den §§ 183 und 184 des Gesetzes CXXV von 2018 über die öffentliche Verwaltung und Mitglieder der Nationalversammlung mit hochrangigen politischen Funktionen betraut sind, durchsuchbar sind und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

173 C9.R4 Stärkung der Vorschriften für Vermögenserklärungen Etappenziel Einführung wirksamer verwaltungs- und strafrechtlicher Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Vermögenserklärung Beginn der Anwendung der neuen Sanktionsregelung bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Erklärung von Vermögenswerten Q3 2023 Die spezifischen Maßnahmen der Nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung und des Aktionsplans (Etappenziel 178) zur Einführung einer wirksamen, verhältnismäßigen und hinreichend abschreckenden Sanktionsregelung (einschließlich strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen) bei schwerwiegenden Verstößen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen von Personen, die den Vorschriften über Vermögenserklärungen unterliegen, werden abgeschlossen, und die entsprechende Sanktionsregelung wird angewandt.

174 C9.R5 Gewährleistung der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel durch Stiftungen für die Vermögensverwaltung von öffentlichem Interesse Etappenziel Inkrafttreten eines Rechtsakts, der eine wirksame Aufsicht darüber gewährleistet, wie Stiftungen für die Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse, die Tätigkeiten von öffentlichem Interesse ausüben, und von ihnen gegründete oder unterhaltene juristische Personen die Unterstützung der Union in Anspruch nehmen Bestimmung im Gesetzgebungsakt über das Inkrafttreten Q4 2022 Inkrafttreten vor der Vorlage des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans spezifischer legislativer Änderungen, die i) ausdrücklich als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 5 des Gesetzes CXLIII von 2005 über das öffentliche Beschaffungswesen zu benennen, indem Stiftungen für die Vermögensverwaltung von öffentlichem Interesse, die Tätigkeiten im öffentlichen Interesse ausüben, und die von ihnen gegründeten oder unterhaltenen juristischen Personen ausdrücklich als öffentliche Auftraggeber benannt werden; ii) sicherzustellen, dass Stiftungen für die Vermögensverwaltung von öffentlichem Interesse, die Tätigkeiten im öffentlichen Interesse ausüben, und von ihnen gegründete oder unterhaltene juristische Personen sowie ihr Personal, einschließlich der Vorsitzenden und Mitglieder ihrer Leitungsorgane und Aufsichtsräte, die in irgendeiner Eigenschaft (als Endempfänger, Begünstigte oder zwischengeschaltete Stellen) an der Durchführung der Unionsunterstützung beteiligt sind, in Bezug auf ihre Beteiligung an der Unterstützung durch die Union denselben Anforderungen unterliegen, die für öffentliche Einrichtungen und die von ihnen verwalteten juristischen Personen in den ungarischen Rechtsvorschriften über den Zugang zu öffentlichen Informationen und Prüfungen und Kontrollen – auch im Zusammenhang mit Vorschriften über Interessenkonflikte – gelten; und iii) sicherzustellen, dass die Vorschriften, die für alle Personen gelten, die ein Amt innehaben oder bei Stiftungen für die Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse beschäftigt sind, die Tätigkeiten im öffentlichen Interesse ausüben, und die von ihnen gegründeten oder unterhaltenen juristischen Personen mit den Bestimmungen des Artikels 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sowie den Anweisungen und Gepflogenheiten in der Bekanntmachung der Kommission über Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung (2021/C 121/01) unabhängig von ihren anderen Tätigkeiten und Funktionen, einschließlich in der ungarischen Regierung, in vollem Umfang in Einklang stehen.

175 C9.R6 Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Ausgaben Etappenziel Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Gewährleistung einer größeren Transparenz der öffentlichen Ausgaben Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Gewährleistung einer größeren Transparenz der öffentlichen Ausgaben Q4 2022 Inkrafttreten vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eines Rechtsakts, in dem die Verpflichtung für alle öffentlichen Stellen festgelegt wird, proaktiv eine vorab festgelegte Reihe von Informationen über die Verwendung öffentlicher Mittel in einem zentralen Register zu veröffentlichen. Die Informationen werden in einem zentralen Register, das auch Informationen über Unterauftragnehmer enthält, im Einklang mit der einschlägigen Methodik gemäß Etappenziel 197 zur Verfügung gestellt. Das zentrale Register enthält eindeutige Kennungen von Aufträgen im elektronischen System für die Vergabe öffentlicher Aufträge (EPS) (Etappenziel 197), damit Datenanfragende einschlägige Informationen über Vergabeverfahren im EPS finden können. In dem Rechtsakt werden auch klare Verfahren und Regeln für die Veröffentlichung dieser Daten festgelegt, einschließlich der Frist und der Form der Veröffentlichung. Die hochzuladenden Datensätze müssen relevant, korrekt und auf der Grundlage der Grundsätze der Transparenz und Verhältnismäßigkeit sowie im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht festgelegt werden. Der Mindestdatensatz, der in das zentrale Register hochgeladen werden muss, umfasst: i) alle Daten, für die die Veröffentlichung aus Transparenzgründen bereits obligatorisch ist, einschließlich der im Transparenzregister für staatliche Beihilfen veröffentlichten Daten; ii) die Form der öffentlichen Ausgaben einschließlich ihrer Rechtsgrundlage; iii) vollständiger Firmenname des Empfängers (bei juristischen Personen) oder Vor- und Nachname des Empfängers (bei natürlichen Personen); iv) Wert der öffentlichen Ausgaben; v) ob es sich bei dem Empfänger um eine natürliche oder eine juristische Person handelt; vi) eine eindeutige Kennung für juristische Personen (Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steueridentifikationsnummer, sofern vorhanden, oder eine andere auf nationaler Ebene festgelegte individuelle Kennung); vii) Angaben zum Auftrag im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Mittel, einschließlich ihrer Art und ihres Zwecks (Art des verwendeten Auftrags, Art des verwendeten Ausschreibungsverfahrens, Auftragswert, Datum der Unterzeichnung, Laufzeit des Vertrags, zu erreichendes Ziel, im Rahmen des Vertrags zu erbringende Leistung); viii) Ausschreibungsunterlagen über die Verwendung öffentlicher Mittel, einschließlich ihrer Art und ihres Zwecks (geschätzter Wert, Art des öffentlichen Vergabeverfahrens, Datum der Ausschreibung, Anzahl der eingereichten Angebote, Name der Bieter); ix) die Namen der Dienstleister, einschließlich der Namen der Unterauftragnehmer, Lieferanten und Kapazitätsanbieter, in einem Freitextformat für historische Daten und in einem Format, das maschinell verarbeitet werden kann, für künftige öffentliche Aufträge; x) voraussichtlicher Anteil der Unterauftragnehmer, sofern verfügbar, sowohl bei früheren als auch bei künftigen öffentlichen Aufträgen; xi) die zuständige öffentliche Stelle; xii) das Datum, an dem die Mittel ausgezahlt wurden. In dem Rechtsakt wird angegeben, dass zusätzlich zu den vorstehenden Angaben auch Informationen darüber bereitgestellt werden, ob die öffentlichen Mittel (vollständig oder teilweise) Unionsunterstützung oberhalb des nationalen Schwellenwerts für die Vergabe öffentlicher Aufträge beinhalten, im zentralen Register zur Verfügung gestellt werden. In dem Rechtsakt wird auch angegeben, dass bei Vergabeverfahren, die nach dem 31. März 2023 eingeleitet wurden, diese Informationen auch für Verfahren mit Unionsunterstützung, die die nationalen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht überschreiten, in das Register aufgenommen werden. Mit dem Rechtsakt wird sichergestellt, dass die im zentralen Register veröffentlichten Datensätze in einem offenen, interoperablen und maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden, in dem massenhaftes Herunterladen und Daten sortiert, gesucht, extrahiert, verglichen und wiederverwendet werden können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Zugang zu den Daten kostenlos und ohne Registrierung zu gewähren ist. Der Rechtsakt enthält die Verpflichtung, dass öffentliche Stellen die Daten im zentralen Register mindestens alle zwei Monate aktualisieren (mit Ausnahme der direkt im EPS verfügbaren Daten, die entsprechend der für die EPS-Vergabebekanntmachung geltenden Häufigkeit aktualisiert werden). Informationen über Leistungsnachweise und Rechnungen werden auf Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen weiterhin zugänglich gemacht. Der Rechtsrahmen stellt sicher, dass die Regierung die Einhaltung und Durchsetzung der in dem genannten Rechtsakt festgelegten Verpflichtungen überwacht und sicherstellt, dass öffentliche Stellen ihrer Verpflichtung nachkommen, alle relevanten Daten vollständig und rechtzeitig in das Register hochzuladen.

176 C9.R6 Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Ausgaben Etappenziel Das zentrale Register, das im Rahmen der Abhilfemaßnahmen im Rahmen des Konditionalitätsverfahrens eingerichtet wurde, ist voll funktionsfähig, und alle erforderlichen Informationen sind in diesem Register verfügbar. Die zuständigen Behörden haben alle erforderlichen Daten in das zentrale Register hochgeladen, und das zentrale Register ist öffentlich zugänglich. Q1 2023 Das zentrale Register mit den unter Etappenziel 175 beschriebenen Merkmalen muss voll einsatzfähig sein, und die vollständigen Informationen nach Etappenziel 175 sind hochzuladen (einschließlich Informationen darüber, ob die öffentlichen Mittel (vollständig oder teilweise) Unionsunterstützung für Beschaffungen unterhalb und oberhalb der nationalen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge beinhalten) und es ist sichergestellt, dass es weiterhin hochgeladen wird. Um diese Anforderung zu erfüllen, werden die einschlägigen öffentlichen Stellen über die Entwicklung der für die Datenbereitstellung erforderlichen Anwendung und des anwendbaren Musters für die Datenbereitstellung informiert; die betreffenden öffentlichen Stellen erhalten Informationen über die offenzulegenden Daten. Die erste Datenbereitstellung erfolgt kontinuierlich ab Inbetriebnahme der Anwendung. Der Etappenziel gilt als erfüllt, wenn die Behörden alle relevanten Daten gemäß Etappenziel 175 vollständig in das zentrale Register hochgeladen haben und das zentrale Register der Öffentlichkeit mit allen in Etappenziel 175 beschriebenen Funktionen zugänglich ist.

177 C9.R7 Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung Etappenziel Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung in Ungarn durch Umsetzung konkreter Maßnahmen im Rahmen der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans für den Zeitraum 2020-2022 Umsetzung spezifischer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans für den Zeitraum 2020-2022 durch die Regierung Q1 2023 Die Regierung setzt die Maßnahmen Nr. 1, 2, 3, 4, 6a, 6b, 7a, 7b, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 vollständig um, die sich aus dem Regierungsbeschluss 1328/2020 (VI. 19.).

178 C9.R7 Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung Etappenziel Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung in Ungarn durch Einführung einer neuen nationalen Antikorruptionsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans Annahme und Beginn der Umsetzung der neuen nationalen Antikorruptionsstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans durch die Regierung Q2 2023 Die Regierung verabschiedet eine neue nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung und einen damit zusammenhängenden Aktionsplan, einschließlich Maßnahmen, die zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 31. Dezember 2025 umgesetzt werden und im Dialog mit den einschlägigen Interessenträgern ausgearbeitet werden. Die Strategie und der Aktionsplan werden unter Einbeziehung der gemäß Etappenziel 166 eingesetzten Antikorruptions-Taskforce auf der Grundlage politischer Empfehlungen der OECD, nach umfassenden Konsultationen mit nationalen und internationalen Interessenträgern, einschließlich der Kommission und GRECO, und im Dialog mit den Interessenträgern über die Einbeziehung ihrer Empfehlungen ausgearbeitet. Die nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie baut auf der Strategie des Etappenziels 220 auf und steht mit ihr im Einklang. Ihre Hauptpriorität besteht darin, die Mechanismen zur Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug und Korruption (auch im öffentlichen Auftragswesen) wirksam zu verbessern und das System zu stärken, wie den Risiken von Interessenkonflikten begegnet wird. Sie legt besonderes Augenmerk auf die Stärkung des institutionellen und normativen Rahmens für die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene durch Erhöhung der Transparenz der Arbeit öffentlicher Stellen (auch auf hoher politischer Ebene). Sie gewährleistet eine kohärente Durchführung der Betrugsbekämpfungs- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen für die finanzielle Unterstützung sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Union. Der Aktionsplan umfasst mindestens die folgenden spezifischen Maßnahmen: i) Verstärkung der Korruptionsbekämpfung; ii) Stärkung der Verwaltungskontrollverfahren, die unabhängig von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden (einschließlich der Überprüfungs-, Kontroll- und Sanktionsmechanismen) im Zusammenhang mit Vermögenserklärungen sind; iii) Entwicklung effizienter interner Mechanismen zur Förderung und Sensibilisierung für Integritätsfragen in der Regierung (u. a. durch allgemeine Schulungen für alle Mitarbeiter und vertrauliche Beratung für Führungskräfte und politische Ebene); iv) Überprüfung der Anwendung des Verhaltenskodex für Berufsethik durch das amtliche Korps der ungarischen Regierung sowie der Praktiken der lokalen Gebietskörperschaften zur Ermittlung und Förderung bewährter Verfahren in Bezug auf Kontakte mit Lobbyisten und die Vermeidung von Interessenkonflikten; v) einen Verhaltenskodex für Personen mit Führungspositionen (im Sinne der Definition der GRECO) anzunehmen, öffentlich zugänglich zu machen und mit der Anwendung zu beginnen, der klare Leitlinien zu Integritätsfragen enthält (auch in Bezug auf a) den Kontakt mit Lobbyisten, b) Beschränkungen nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis [die Praxis des „Drehtüreffekts“ zwischen Positionen im öffentlichen und privaten Sektor angehen] und c) die Beschäftigung von Verwandten und die Förderung der Beschäftigung [nepotism]); vi) mit einer sofortigen Frist für die Umsetzung etwaiger verbleibender Maßnahmen, die sich aus dem Regierungsbeschluss 1328/2020 ergeben (VI. 19.) nicht bis zum 30. Juni 2023 umgesetzt. Ziffer ii umfasst spezifische Maßnahmen zur Einführung einer wirksamen, verhältnismäßigen und hinreichend abschreckenden Sanktionsregelung (einschließlich strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen) bei schwerwiegenden Verstößen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen von Personen, die den Vorschriften über Vermögenserklärungen unterliegen. Der Etappenziel gilt als erreicht, sobald die Regierung die Strategie und den Aktionsplan nach Prüfung der Empfehlungen der Antikorruptions-Taskforce für Korruptionsprävention (Etappenziel 166) auf der Grundlage eines ihr vorab zur Verfügung gestellten Entwurfs angenommen und öffentlich zugänglich macht.

179 C9.R7 Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung Etappenziel Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung in Ungarn durch Bewertung der wirksamen Umsetzung der Maßnahmen der neuen nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und des zugehörigen Aktionsplans Annahme und Veröffentlichung eines Berichts über die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans Q1 2026 Die Regierung nimmt einen Bericht an, in dem die Umsetzung der neuen nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und die im Rahmen des Aktionsplans vorgesehenen Maßnahmen bewertet werden, und macht diesen öffentlich zugänglich.

180 C9.R8 Verbesserung der Kooperationssysteme der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption Etappenziel Einrichtung eines neuen IT-Systems für den Umgang mit sensiblen Dokumenten der Staatsanwaltschaft Das neue IT-System für den Umgang mit sensiblen Dokumenten im Einklang mit den Beschreibungen des Systems ist voll funktionsfähig und einsatzbereit, und die Staatsanwaltschaft hat damit begonnen, es zu nutzen. Q2 2024 Auf der Grundlage einer detaillierten Systembeschreibung wird ein neues IT-System für den Umgang mit sensiblen Dokumenten zur Unterstützung und Erleichterung der administrativen Arbeit und des Informationsaustauschs von mindestens sieben an strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten Organisationseinheiten eingerichtet. Der Etappenziel gilt als erfüllt, sobald nach den erforderlichen Testläufen des IT-Systems und der Schulung des erforderlichen Personals das System voll funktionsfähig und einsatzbereit ist und es aktiviert ist (d. h. die sieben Organisationseinheiten, die an strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt sind, haben damit begonnen, es zu nutzen).

181 C9.R8 Verbesserung der Kooperationssysteme der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption Etappenziel Einrichtung eines neuen IT-Systems für die Bearbeitung von Fallakten der Staatsanwaltschaft Das neue IT-System für die Bearbeitung von Fallakten im Einklang mit den Beschreibungen des Systems ist voll funktionsfähig und einsatzbereit, und die Staatsanwaltschaft hat damit begonnen, es zu nutzen. Q4 2025 Auf der Grundlage einer detaillierten Systembeschreibung wird ein neues IT-System für die Bearbeitung von Fallakten zur Unterstützung und Erleichterung der administrativen Arbeit und des Informationsaustauschs von mindestens sieben an strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten Organisationseinheiten eingerichtet. Der Etappenziel gilt als erfüllt, sobald nach den erforderlichen Testläufen des IT-Systems und der Schulung des erforderlichen Personals das System voll funktionsfähig und einsatzbereit ist und es aktiviert ist (d. h. die sieben Organisationseinheiten, die an strafrechtlichen Ermittlungen beteiligt sind, haben damit begonnen, es zu nutzen).





182 C9.R9 Sensibilisierung für die Tilgung von Trinkgeldern im Gesundheitswesen Etappenziel Einleitung einer Sensibilisierungskampagne über die Akzeptanz von Trinkgeldern im Gesundheitswesen Unterzeichnung des Vertrags mit dem Auftragnehmer, der die Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchführt, und Beginn der Kampagne Q4 2022 Es wird ein detailliertes Kampagnenprogramm erstellt, um sicherzustellen, dass die Kampagne zur Sensibilisierung für die Akzeptanz von Trinkgeldern im Gesundheitswesen wirksam ist und die Mehrheit der Bürger erreicht. Das detaillierte Kampagnenprogramm wird angenommen und der Vertrag über die Durchführung dieses Kampagnenprogramms mit dem durchführenden Vertragspartner wird vom Nationalen Schutzdienst unterzeichnet. Der Nationale Schutzdienst gibt offiziell die Einleitung der Sensibilisierungskampagne bekannt.

183 C9.R9 Sensibilisierung für die Tilgung von Trinkgeldern im Gesundheitswesen Etappenziel Zwischenbewertung der ersten Ergebnisse der Sensibilisierungskampagne zur Akzeptanz von Trinkgeldern im Gesundheitswesen Abschluss einer Zwischenbewertung der ersten Ergebnisse der Sensibilisierungskampagne Q3 2023 Erstellung und Annahme eines Zwischenberichts über die ersten Ergebnisse der Sensibilisierungskampagne, in dem die gewonnenen Erkenntnisse, die Anzahl der erreichten Bürgerinnen und Bürger, die veränderte Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Akzeptanz von Trinkgeldern im Gesundheitswesen im Vergleich zur Situation vor Beginn der Sensibilisierungskampagne aufgezeigt werden.

184 C9.R9 Sensibilisierung für die Tilgung von Trinkgeldern im Gesundheitswesen Zielwert Anzahl der von der abgeschlossenen Sensibilisierungskampagne erreichten Bürgerinnen und Bürger Anzahl 0 5 000 000 Q4 2024 Die Zielvorgabe gilt als erreicht, wenn der Abschlussbericht der Kampagne vom Nationalen Schutzdienst angenommen und seine wichtigsten Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden, einschließlich der Anzahl der durch die Kampagne erreichten Bürgerinnen und Bürger (mindestens 5 000 000), die durch eine unabhängige Erhebung validiert und im angenommenen Kampagnenbericht aufgeführt sind, in dem auch die verwendeten Kampagneninstrumente, die erreichten Zielgruppen und eine Analyse der Veränderung der Einstellung der Bürger infolge der Sensibilisierungskampagne zur Beseitigung der Bestechung im Gesundheitsbereich beschrieben werden.

185 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus Unionsunterstützung finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 16 15 Q1 2023 Der Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren – die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für die Vergabe öffentlicher Aufträge abdecken und zwischen dem 1. Januar 2022 und mindestens dem 31. Dezember 2022 mit Einzelangeboten abgeschlossen wurden – für Beschaffungen, die zumindest teilweise mit Unionsunterstützung finanziert werden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 15 % liegt.

186 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus nationalen Mitteln finanziert werden, darf 32 % nicht überschreiten. % 36 32 Q1 2023 Der Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt und die zwischen dem 1. Januar 2022 und mindestens dem 31. Dezember 2022 mit Einzelangeboten für Aufträge abgeschlossen wurden, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, liegt unter 32 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 32 % liegt.

187 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus Unionsunterstützung finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 15 15 Q1 2024 Der Anteil der zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 abgeschlossenen öffentlichen Vergabeverfahren – die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für öffentliche Aufträge abdecken – mit Einzelangeboten für öffentliche Aufträge, die zumindest teilweise aus Unionsunterstützung finanziert werden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 15 % liegt.

188 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus nationalen Mitteln finanziert werden, darf 24 % nicht überschreiten. % 32 24 Q1 2024 Der Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt und die zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 mit Einzelangeboten für Aufträge abgeschlossen wurden, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, liegt unter 24 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 24 % liegt.

189 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus Unionsunterstützung finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 15 15 Q1 2025 Der Anteil der zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 abgeschlossenen öffentlichen Vergabeverfahren – die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für öffentliche Aufträge umfassen – mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die zumindest teilweise mit Unionsunterstützung finanziert werden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 15 % liegt.

190 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus nationalen Mitteln finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 24 15 Q1 2025 Der Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren, die öffentliche Vergabeverfahren sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge abdecken und zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 abgeschlossen wurden und für Aufträge, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, mit einzigen Angeboten abgeschlossen wurden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methodik des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 15 % liegt.

191 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus Unionsunterstützung finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 15 15 Q1 2026 Der Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt und die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 mit Einzelangeboten für Beschaffungen abgeschlossen wurden, die zumindest teilweise aus Unionsunterstützung finanziert werden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 15 % liegt.

192 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus nationalen Mitteln finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 15 15 Q1 2026 Der Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt und die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 mit Einzelangeboten für Beschaffungen abgeschlossen wurden, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 15 % liegt.

193 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus Unionsunterstützung finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 15 15 Q2 2026 Der Anteil der zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 abgeschlossenen öffentlichen Vergabeverfahren – die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für öffentliche Aufträge abdecken – mit einzigen Angeboten für Beschaffungen, die zumindest teilweise aus Unionsunterstützung finanziert werden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. In einem uneingeschränkten Prüfbericht des EUTAF muss bestätigt werden, dass der Anteil einzelner Angebote – berechnet nach der oben genannten Methode – unter 15 % liegt.

194 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Zielwert Der Anteil der Ausschreibungsverfahren mit Einzelangeboten für Beschaffungen, die aus nationalen Mitteln finanziert werden, darf 15 % nicht überschreiten. % 15 15 Q2 2026 Der Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt und die zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 mit Einzelangeboten für Beschaffungen abgeschlossen wurden, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, liegt unter 15 %, gemessen nach der Methode des Binnenmarktanzeigers. Ein abschließender Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des EUTAF muss bestätigen, dass der Anteil der einzelnen Angebote – berechnet nach der oben genannten Methodik – unter 15 % liegt.

195 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Etappenziel Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsinstruments („Single-bid-Berichterstattungsinstrument“) zur Überwachung und Berichterstattung über öffentliche Aufträge, die mit Einzelangeboten abgeschlossen werden, die aus Unionsunterstützung oder aus nationalen Mitteln finanziert werden, im Einklang mit der Methodik des Binnenmarktanzeigers Das Überwachungs- und Berichterstattungsinstrument ist voll funktionsfähig und einsatzbereit, und seine Funktionen werden auf Übereinstimmung mit der Methodik des Binnenmarktanzeigers überprüft. Q3 2022 Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans entwickelt das für das System für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständige Ministerium ein neues Überwachungs- und Berichterstattungsinstrument („Single-bid-Berichterstattungsinstrument“), mit dem der Anteil der Ausschreibungsverfahren, die mit einzelnen Angeboten abgeschlossen werden – deren geschätzter Wert sowohl über als auch unter den EU-Schwellenwerten für die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt –, die entweder aus Unionsunterstützung oder aus nationalen Mitteln oder beidem finanziert werden, im Einklang mit der Methodik des Binnenmarktanzeigers getrennt gemessen werden kann. Der Etappenziel gilt als erfüllt, wenn in einem abschließenden Prüfbericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfbehörde (EUTAF) bestätigt wird, dass das Überwachungs- und Berichterstattungsinstrument voll funktionsfähig und einsatzbereit ist, dass seine Funktionen mit der Methodik des Binnenmarktanzeigers im Einklang stehen und dass die Daten (mit Ausnahme geografischer Angaben) in dem für die Zwecke der Überwachung und Berichterstattung verwendeten System korrekt und vollständig sind, einschließlich der Ausgangswerte.

196 C9.R10 Verringerung des Anteils der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Einzelangeboten Etappenziel Der erste Bericht auf der Grundlage des „Single-bid Reporting Tools“ wird zur Verfügung gestellt. Der erste Bericht auf der Grundlage von Informationen aus dem einheitlichen Meldeinstrument wird öffentlich zugänglich gemacht. Q1 2023 Der erste schriftliche Bericht auf der Grundlage von Informationen aus dem einzigen Berichterstattungsinstrument (das gemäß Etappenziel 195 eingerichtet und betrieben wird), einschließlich absoluter Zahlen und Anteile, geografischer Angaben und der Identifizierung von Dienstleistungen und Produkten, wird von dem für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Ministerium erstellt und auf der EPS-Website öffentlich zugänglich gemacht. In dem Bericht wird auch bestätigt, dass das einzige Berichterstattungsinstrument aktualisiert wurde, um auch Daten zu geografischen Angaben aufzunehmen, und dass diese Funktionen voll funktionsfähig und einsatzbereit sind und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Es werden geeignete Verfahren eingerichtet, die gewährleisten, dass Jahresberichte für die Folgejahre auf der Grundlage von Informationen aus dem einheitlichen Meldeinstrument erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

197 C9.R11 Entwicklung des elektronischen öffentlichen Beschaffungswesens (EPS) zur Erhöhung der Transparenz Etappenziel Die EPS-Funktionen, die die strukturierte Suche und den Massenexport von Daten aus der Vergabebekanntmachung ermöglichen, sind öffentlich zugänglich. Die mit den neuen Funktionen aufgerüsteten EPS sind voll funktionsfähig und für die Öffentlichkeit zugänglich. Q3 2022 Die Funktionen des elektronischen Systems für die Vergabe öffentlicher Aufträge (EPS), das die strukturierte, maschinenlesbare Suche (auch durch Boolean-Suchbetreiber) und den Massenexport aller Daten aus der Vergabebekanntmachung mit Unternehmenskennnummern (einschließlich der Namen jedes einzelnen Mitglieds von Konsortien und – im Freitextformat – auch der Namen der Unterauftragnehmer) ermöglicht, müssen vor der Einreichung der ersten Zahlungsaufforderung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans voll funktionsfähig und einsatzbereit sein. Diese Such- und Exportfunktionen des EPS ermöglichen die Erhebung, das Filtern und den Vergleich von Daten über Vergabebekanntmachungen hinweg und in Bezug auf verschiedene Aspekte der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Informationen aus verschiedenen Arten von Vergabebekanntmachungen umfassen. Es wird eine regelmäßig aktualisierte (mindestens vierteljährliche) Datenbank eingerichtet und im EPS veröffentlicht, die Informationen über alle Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge in strukturierter Form enthält, die maschinell bearbeitet werden können. Alle Wirtschaftsteilnehmer in der Datenbank, einschließlich der Mitglieder von Konsortien, müssen durch eine individuelle Kennung (Steuernummer) identifizierbar sein. Die Datenbank wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die veröffentlichte Datenbank ist ohne Registrierung und kostenlos von jedermann von der EPS-Homepage zugänglich und herunterzuladen. Der Etappenziel gilt als erfüllt, wenn nach einem Testlauf die neuen Funktionen aktiviert werden und die Daten über die neuen Funktionen auf der EPS-Homepage öffentlich verfügbar und zugänglich sind.

198 C9.R11 Entwicklung des elektronischen öffentlichen Beschaffungswesens (EPS) zur Erhöhung der Transparenz Etappenziel Die EPS-Funktionen, die die strukturierte Suche und den Massenexport aller Daten im Zusammenhang mit Unterauftragnehmern ermöglichen, sind öffentlich zugänglich. Die mit der neuen Funktion aufgerüstete EPS, die den massenhaften Export aller Informationen im Zusammenhang mit Unterauftragnehmern ermöglicht, ist voll funktionsfähig und für die Öffentlichkeit zugänglich. Q4 2022 Die Funktionen des EPS, die die massenhafte Ausfuhr und Suche aller Informationen im Zusammenhang mit Unterauftragnehmern ermöglichen, sind vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans voll funktionsfähig und funktionsfähig. Der Etappenziel ist erreicht, sobald nach einem Testlauf die neue Funktion aktiviert wird und die Daten über die neuen Funktionen auf der EPS-Homepage öffentlich verfügbar und zugänglich sind.

199 C9.R11 Entwicklung des elektronischen öffentlichen Beschaffungswesens (EPS) zur Erhöhung der Transparenz Etappenziel Die EPS-Funktionen, die die strukturierte Suche und den Massenexport von Daten aus der Vergabebekanntmachung ab dem 1. Januar 2014 ermöglichen, sind öffentlich zugänglich. Alle Daten im Zusammenhang mit Vergabebekanntmachungen ab dem 1. Januar 2014 werden für Such- und Massenexporte im EPS-System zur Verfügung gestellt. Q1 2023 Alle in Etappenziel 197 genannten Daten, die sich rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 auf Vergabebekanntmachungen beziehen, werden im EPS für Such- und Massenexporte zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit gemäß den in den Etappenziele 197 und 198 festgelegten Kriterien zugänglich gemacht. Der Etappenziel gilt als erfüllt, wenn die entsprechenden Daten auf der EPS-Homepage öffentlich verfügbar und zugänglich sind.

200 C9.R12 Leistungsmessungsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge Etappenziel Schaffung eines Rahmens für die Leistungsmessung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Annahme eines Regierungsbeschlusses über die Einrichtung eines Rahmens für die Leistungsmessung zur Bewertung der Effizienz und Kostenwirksamkeit öffentlicher Aufträge und der Gründe für den eingeschränkten Wettbewerb in den am stärksten vom niedrigen Wettbewerb betroffenen Sektoren Q3 2022 Annahme eines Regierungsbeschlusses vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zur Festlegung eines Rahmens für die Leistungsmessung zur Bewertung der Effizienz und Kostenwirksamkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge unter wirksamer Einbeziehung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Sachverständiger für das öffentliche Auftragswesen. In dem Beschluss werden mindestens i) die Auswahlkriterien für die Beteiligung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen festgelegt, die mit den unter Etappenziel 201 festgelegten Kriterien übereinstimmen; die Auswahlkriterien für unabhängige Sachverständige für die Vergabe öffentlicher Aufträge; die jeweiligen Aufgaben und Rollen der ausgewählten Nichtregierungsorganisationen und der unabhängigen Sachverständigen für das öffentliche Auftragswesen; eine Verpflichtung zur jährlichen Veröffentlichung der Ergebnisse des Rahmens für die Leistungsmessung; Mindestanforderungen an den Inhalt des Rahmens für die Leistungsmessung.

201 C9.R12 Leistungsmessungsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge Etappenziel Inbetriebnahme eines Rahmens für die Leistungsmessung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Einführung eines Rahmens für die Leistungsmessung zur Bewertung der Effizienz und Kostenwirksamkeit öffentlicher Aufträge und der Gründe für den eingeschränkten Wettbewerb in den am stärksten vom niedrigen Wettbewerb betroffenen Sektoren Q4 2022 Inbetriebnahme vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eines Rahmens für die Leistungsmessung, der zu dem Zweck entwickelt wird, der regelmäßig unter Einbeziehung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Sachverständiger für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewertung der Effizienz und Kostenwirksamkeit öffentlicher Aufträge sowie der möglichen Gründe und Auswirkungen öffentlicher Vergabeverfahren, die zu einem einzigen Angebot führen, zu verwenden ist. Der Rahmen für die Leistungsmessung ermöglicht insbesondere die jährliche Analyse i) des Ausmaßes der erfolglosen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und ihrer Gründe, ii) des Anteils (gemessen an Anzahl und Wert) der Aufträge, die während der Auftragsausführung vollständig annulliert werden, iii) des Anteils der Verzögerungen bei der Vertragserfüllung, iv) des Anteils von Kostenüberschreitungen (einschließlich ihres Anteils und Volumens), v) des Anteils der vergebenen Aufträge, bei denen die Kostenrechnung über den gesamten Lebenszyklus oder den gesamten Lebenszyklus ausdrücklich berücksichtigt wird, vi) des Anteils der erfolgreichen Teilnahme von Kleinst- und Kleinunternehmen an öffentlichen Aufträgen, die sektor- und sektorübergreifend betrachtet werden (auf der Grundlage von CPV-Abteilungen und -Gruppen); vii) der Wert öffentlicher Vergabeverfahren mit Einzelangeboten, die aus nationalen Mitteln und aus Unionsunterstützung getrennt und/oder aus beiden finanziert werden, und wie dieser Wert im Vergleich zum Gesamtwert der aus nationalen Mitteln finanzierten öffentlichen Vergabeverfahren und der Unterstützung durch die Union getrennt und/oder beides steht. Die Analyse wird von der zuständigen Abteilung des für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Ministeriums unter umfassender und wirksamer Einbeziehung ausgewählter unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Sachverständiger für das öffentliche Auftragswesen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Analyse wird bis zum 28. Februar jedes Jahres auf der Website des elektronischen öffentlichen Beschaffungssystems (EPS) öffentlich zugänglich gemacht. Für die Analyse dieser und anderer Fragen, die für den Markt für öffentliche Aufträge von Bedeutung sind, wie die Art des verwendeten öffentlichen Vergabeverfahrens, umfasst der Rahmen für die Leistungsmessung die Definition relevanter Indikatoren und stützt sich, soweit relevant, auf die Daten, die im Single-bid-Berichterstattungsinstrument (Etappenziel 195) verfügbar sind, und analysiert insbesondere die betreffenden Dienstleistungen und Produkte, die betreffenden Sektoren und öffentlichen Auftraggeber. Die Auswahl unabhängiger Nichtregierungsorganisationen erfolgt auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens auf der Grundlage objektiver Kriterien in Bezug auf Fachwissen und Leistung. Die Auswahlkriterien beziehen sich auf nachgewiesenes Fachwissen, berufliches Ansehen und ausreichend lange überprüfbare Tätigkeiten, die für das öffentliche Auftragswesen relevant sind, sowie auf die Unabhängigkeit vom Einfluss politischer Parteien. Der Etappenziel gilt als erfüllt, wenn die ausführliche Dokumentation des Rahmens für die Leistungsmessung und seine jährliche Nutzung – im Einklang mit der vorstehenden Beschreibung – von der Regierung akzeptiert wird, der entsprechende Regierungsbeschluss in Kraft getreten ist und der Rahmen für die Leistungsmessung unter Einbeziehung ausgewählter unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Sachverständiger für die Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt wurde und voll funktionsfähig ist.

202 C9.R12 Leistungsmessungsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge Etappenziel Erste jährliche Analyse im Rahmen des Rahmens für die Leistungsmessung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Veröffentlichung der ersten jährlichen Analyse zur Bewertung der Effizienz und Kostenwirksamkeit öffentlicher Aufträge und der Gründe für den eingeschränkten Wettbewerb in den am stärksten vom niedrigen Wettbewerb betroffenen Sektoren für das Jahr 2022 Q1 2023 Die zuständige Abteilung des für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Ministeriums führt die erste jährliche Analyse gemäß Etappenziel 201 für das Jahr 2022 unter wirksamer und vollständiger Einbeziehung ausgewählter unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Sachverständiger für das öffentliche Auftragswesen durch, und die Ergebnisse dieser Bewertung werden auf der Website des Systems für das elektronische öffentliche Beschaffungswesen (EPS) öffentlich zugänglich gemacht. Es müssen geeignete Verfahren vorhanden sein, die gewährleisten, dass jährliche Analysen für die Folgejahre erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

203 C9.R13 Aktionsplan zur Steigerung des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen Etappenziel Annahme eines Aktionsplans zur Steigerung des Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Veröffentlichung des von der Regierung angenommenen Aktionsplans Q1 2023 Die Regierung verabschiedet einen umfassenden Aktionsplan zur Verbesserung des Wettbewerbs im öffentlichen Beschaffungswesen und macht diesen öffentlich zugänglich. Die Maßnahmen des Aktionsplans stützen sich auf Folgendes: i) eine Bewertung bewährter Verfahren zur Erleichterung des Wettbewerbs im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge (unter Berücksichtigung aller Informationen, die sich aus einschlägigen Abhilfemaßnahmen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 und der Durchsetzung des Regierungserlasses 63/2022 ergeben (II. 28.)); ii) erste Ergebnisse des Rahmens für die Leistungsmessung (Etappenziel 201) und auf seiner Grundlage ausgearbeitete Vorschläge zur Erleichterung des Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; und iii) die verfügbaren Erkenntnisse, Entscheidungen und Empfehlungen der „Integritätsberichte“ der Integritätsbehörde (Etappenziel 161), die für den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge relevant sind. Maßnahmen auf der Grundlage von Ziffer iii sollen die Integritätsprüfungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern und wirksam machen. Mit dem Aktionsplan wird Folgendes erreicht: i) Festlegung spezifischer und messbarer Ziele, die jedes Jahr zu erreichen sind; ii) Festlegung von Maßnahmen, die für die Verwirklichung der damit verbundenen Ziele relevant sind; iii) Festlegung präziser Fristen für die Durchführung der Maßnahmen und Zuweisung einschlägiger Indikatoren für jede Maßnahme, um die Fortschritte bei der Durchführung zu überwachen; iv) Angabe der für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen zuständigen Behörde oder Einrichtung; v) einen Überwachungsmechanismus einrichten, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans zu bewerten; vi) eine spezifische Bestimmung enthalten, wonach der Aktionsplan jährlich überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet wird; vii) sicherstellen, dass ein jährlicher Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans oder seiner Überarbeitungen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Inhalt der Maßnahmen kann das rechtliche Umfeld verändern und Änderungen an den Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge wie Standardbedingungen oder Vertragsklauseln mit sich bringen.

204 C9.R13 Aktionsplan zur Steigerung des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen Etappenziel Überarbeitung des Aktionsplans zur Steigerung des Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach seiner ersten jährlichen Überprüfung Die erste jährliche Überarbeitung des Aktionsplans wird angenommen und öffentlich zugänglich gemacht. Q1 2024 Die Regierung verabschiedet den überarbeiteten Aktionsplan nach der ersten jährlichen Überprüfung, die Ergebnisse der Überprüfung sowie ein Dokument, in dem der Stand der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans dargelegt wird, und macht diesen öffentlich zugänglich. Im überarbeiteten Aktionsplan ist klar und detailliert anzugeben, welche Maßnahmen (und von welcher Behörde) zu ergreifen sind, um die nicht durchgeführten Maßnahmen durchzuführen, und die Feststellungen, Entscheidungen und Empfehlungen der Integritätsbehörde (gegebenenfalls zur Steigerung des Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) zu berücksichtigen.





205 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Etappenziel Einführung eines Schulungsprogramms zur Erleichterung der Teilnahme von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren Start der Regelung Q2 2023 Einführung eines Schulungsprogramms, das in der Lage ist, kostenlose Schulungen für mindestens 2200 Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (mit besonderem Schwerpunkt auf Kleinst- und Kleinunternehmen) auf der Grundlage neu entwickelter Schulungen und E-Learning-Materialien anzubieten. Die Entwicklung des Schulungsprogramms wird von dem für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Ministerium koordiniert. Die Schulungen sollen die wichtigsten theoretischen und praktischen Informationen darüber enthalten, wie Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sich erfolgreich auf öffentliche Vergabeverfahren vorbereiten und daran teilnehmen können. Die Schulungsmaterialien umfassen insbesondere die wirksame Nutzung von Rechtsbehelfen und die Besonderheiten, die sich bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags ergeben. Es ist sicherzustellen, dass die Anzahl der Teilnehmer an Schulungen aus einem einzigen Unternehmen begrenzt ist. Für die Schulungen und den Zugang zu E-Learning-Kursen wird ein Online-Registrierungsverfahren eingerichtet. Es wird sichergestellt, dass die Teilnahme anhand von Login-Daten aus dem Online-System überwacht wird und während der Sitzungen zu beantwortende Fragen getestet werden. Das für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständige Ministerium stellt ferner sicher, dass interessierte Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen auch in der Lage sind, sich für E-Mail-Benachrichtigungen über bevorstehende Schulungen mit Einzelheiten zum Kursinhalt und zum Registrierungsverfahren zu registrieren. Es wird sichergestellt, dass i) die Teilnahme von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen kontinuierlich überwacht wird, ii) eine Teilnehmerdatenbank geführt wird und iii) ein Follow-up-Mechanismus eingerichtet wird, der es allen Teilnehmern ermöglicht, Rückmeldungen zur Effizienz und zum Nutzen der Schulungen und Schulungsmaterialien zu geben.

206 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Zielwert Anzahl der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, die eine Schulung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben Anzahl 0 1000 Q1 2024 Das Ziel gilt als erreicht, wenn Vertreter von mindestens 1000 Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen mindestens eine der Schulungen oder E-Learning-Kurse erfolgreich absolviert haben, wie aus den Protokollen der Schulung oder des E-Learning-Lehrgangs im Rahmen des Schulungsprogramms gemäß den Anforderungen von Etappenziel 205 hervorgeht.

207 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Zielwert Gesamtzahl der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, die eine Schulung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben Anzahl 1000 2 200 Q2 2026 Das Ziel gilt als erreicht, wenn Vertreter von mindestens 1200 weiteren Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (d. h. insgesamt 2200 Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen) mindestens eine der Schulungen oder E-Learning-Kurse erfolgreich absolviert haben, wie dies durch die Protokolle der Schulungen oder E-Learning-Kurse im Rahmen des Ausbildungsprogramms gemäß den Anforderungen des Etappenziels 205 nachgewiesen wird.

208 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Etappenziel Bewertung des Schulungsprogramms zur Erleichterung der Teilnahme von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren Der abschließende Evaluierungsbericht wird öffentlich zugänglich gemacht. Q2 2026 Es wird ein abschließender Evaluierungsbericht veröffentlicht, in dem die Wirksamkeit und Effizienz der Ausbildungsmaßnahme bewertet werden, insbesondere durch i) Bewertung der Ergebnisse des Ausbildungsprogramms, ii) Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Verbesserung künftiger Ausbildungsprogramme und iii) Bewertung der längerfristigen Auswirkungen des Programms auf die Teilnahme insbesondere von Kleinst- und Kleinunternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Bei der Bewertung werden auch die Rückmeldungen der Teilnehmer an den Schulungen berücksichtigt, die im Rahmen des Follow-up-Mechanismus gesammelt wurden.

209 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Etappenziel Einführung einer Unterstützungsregelung zum Ausgleich der Kosten, die Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen durch die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen entstehen Start der Regelung Q1 2023 Es wird eine Beihilferegelung eingeführt, die einen Pauschalausgleich auf der Grundlage objektiver, diskriminierungsfreier und transparenter Auswahlkriterien vorsieht, der direkt an Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (mit besonderem Schwerpunkt auf Kleinst- und Kleinunternehmen) für ihre Kosten im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu zahlen ist, um ihre Teilnahme an öffentlichen Aufträgen zu erleichtern und ihre Markteintrittsschranken zu verringern. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Förderregelung deckt insbesondere die Kosten für die Inanspruchnahme eines zugelassenen Beraters für öffentliche Aufträge, jedoch nicht alle Kosten der Teilnahme an einem öffentlichen Vergabeverfahren, die von dem jeweiligen Unternehmen getragen werden. Förderfähig sind nur Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die i) ein gültiges Angebot im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens eingereicht haben (d. h. Bieter, die für ein Ausschreibungsverfahren vollständige Ausschreibungsunterlagen eingereicht haben und sowohl die Ausschluss- als auch die Auswahlkriterien erfüllen) und ii) in den zwölf Monaten vor Einreichung des Angebots im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens nicht an einem anderen öffentlichen Vergabeverfahren teilgenommen haben. Die Anzahl der Anträge auf Unterstützung durch ein einzelnes Unternehmen ist begrenzt.

210 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Etappenziel Durchführung einer Halbzeitbewertung des Mehrwerts und der Wirksamkeit der Förderregelung Der abschließende Evaluierungsbericht für die Halbzeitbewertung wird öffentlich zugänglich gemacht. Q3 2024 Ein Halbzeitevaluierungsbericht über den Mehrwert und die Wirksamkeit der Förderregelung wird öffentlich zugänglich gemacht. Die Bewertung stützt sich insbesondere auf Interesse an der finanziellen Unterstützung (Teilnahme an dem Programm), ii) Gewinnbeteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die an den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilgenommen haben, und iii) Rückmeldungen von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die Unterstützung erhalten haben. In der Bewertung wird auch analysiert, in welchen Sektoren die beteiligten Unternehmen tätig sind und ob diese Sektoren den Sektoren entsprechen, in denen die Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Allgemeinen gering ist. In der Halbzeitbewertung wird untersucht, ob Unternehmen in anderen Sektoren durch gezielte Kommunikationsmaßnahmen gezielt auf das Programm aufmerksam gemacht werden sollen und ob die Programmdurchführung angesichts der Ergebnisse der Analyse geändert werden muss.

211 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Zielwert Anzahl der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, die Pauschalzuschüsse für den Ausgleich von Kosten für die Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten haben Anzahl 0 1800 Q2 2026 Das Ziel ist erreicht, wenn mindestens 1800 Unternehmen, die als Bieter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, im Rahmen der Förderregelung einen Ausgleich für ihre damit verbundenen Kosten erhalten haben, wie in Etappenziel 209 festgelegt, was durch die amtlichen Zahlungen und Buchhaltungsunterlagen der die Förderregelung verwaltenden Behörde nachgewiesen wird.

212 C9.R14 Schulungsprogramm und Förderprogramm für die Auftragsvergabe für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, um deren Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern Etappenziel Abschluss der abschließenden Bewertung des Mehrwerts und der Wirksamkeit der Förderregelung Der abschließende Evaluierungsbericht wird öffentlich zugänglich gemacht. Q2 2026 Ein abschließender Evaluierungsbericht über den Mehrwert und die Wirksamkeit der Stützungsregelung wird öffentlich zugänglich gemacht. Die Bewertung stützt sich insbesondere auf i) das Interesse an der finanziellen Unterstützung (Teilnahme an dem Programm), ii) die Gewinnerquote von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die an der Förderregelung bei öffentlichen Vergabeverfahren teilgenommen haben, und iii) Rückmeldungen von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die Unterstützung erhalten haben. In der Bewertung wird auch analysiert, in welchen Sektoren die beteiligten Unternehmen tätig sind und ob diese Sektoren den Sektoren entsprechen, in denen die Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Allgemeinen gering ist.

213 C9.R15 Stärkung der Rolle und der Befugnisse des Landesjustizrats als Gegengewicht zu den Befugnissen des Präsidenten des Landesjustizamts Etappenziel Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Stärkung der Rolle des Landesjustizrats bei gleichzeitiger Wahrung seiner Unabhängigkeit Bestimmung in den Gesetzesänderungen über ihr Inkrafttreten Q1 2023 Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans treten legislative Änderungen in Kraft und werden erstmals angewandt, um die Rolle und die Befugnisse des Landesjustizrats (NJC) zu stärken, um die Befugnisse des Präsidenten des Landesjustizamts (NJC) wirksam auszugleichen. Die Änderungen der Rechtsvorschriften a)Stärkung der Befugnisse des Landesjustizrats, damit er seine verfassungsmäßige Rolle bei der Überwachung der Zentralverwaltung der Gerichte wirksam wahrnehmen und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Rates auf der Grundlage der Wahl seiner Mitglieder durch Richter wahren kann. In Bezug auf Einzelentscheidungen stellen die Gesetzesänderungen sicher, dass der Landesjustizrat eine mit Gründen versehene verbindliche Stellungnahme zu folgenden Fragen abgibt: (I)Aufhebung – durch den Präsidenten des Landesjustizrats – von Ernennungsverfahren für Richter- und Gerichtsexekutivposten, wenn es mindestens einen geeigneten Kandidaten gibt, der von den Richtern des betreffenden Gerichts unterstützt wurde; (II)die Versetzung von Richtern, einschließlich Abordnungen, an ein anderes Gericht durch den Präsidenten des Landesjustizrats gemäß den §§ 27, 27/A, 31 und 32 des Gesetzes CLXII von 2011, mit Ausnahme von Abordnungen zum Landesjustizrat; (III)die Entlassung von Richtern durch den Präsidenten des Landesjustizrats ohne deren Zustimmung aus dem Pool von Richtern, die über Sonderfälle, einschließlich Verwaltungssachen, entscheiden; (IV)die Eignung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesjustizrats, die vom Präsidenten der Republik bzw. vom Präsidenten des Landesjustizrats vorgeschlagen werden können; die Eignungskriterien, einschließlich Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Redlichkeit und Integrität, werden gesetzlich festgelegt. Die Gesetzesänderungen stellen sicher, dass Bewerber, die vom Landesjustizrat für ungeeignet befunden werden, eine beschleunigte gerichtliche Überprüfung vor dem zuständigen Gericht in Anspruch nehmen können. In Bezug auf Verordnungen stellen die Gesetzesänderungen sicher, dass der Landesjustizrat eine begründete verbindliche Stellungnahme zu folgenden Fragen abgibt: (I)das Punktesystem für die Bewertung von Anträgen auf Richterstellen innerhalb des Rechtsrahmens; (II)die genauen Bedingungen für die Gewährung von Boni und anderen Leistungen an Richter und Gerichtsexekutive; (III)die Regeln für das Ausbildungssystem für Richter; (IV)das Datenblatt und die Methoden für die Bewertung der Arbeitsbelastung der Richter sowie die Bestimmung der „nationalen Arbeitsbelastung für strittige und nichtstreitige Verfahren, aufgeschlüsselt nach Gerichtsstufen und Falltypen“, (V)die Anzahl der Richterstellen bei jedem Gericht innerhalb des im Jahreshaushalt festgelegten Rahmens, einschließlich der Kúria, und ihrer Abteilungen; b)das Recht des Landesjustizrats auf Zugang zu allen Dokumenten, Informationen und Daten (einschließlich personenbezogener Daten) im Zusammenhang mit der Gerichtsverwaltung festzulegen. Darüber hinaus wird in den Gesetzesänderungen vorgesehen, dass der Landesjustizrat die Struktur des halbjährlichen Berichts des Präsidenten des Landesjustizrats festlegt; c)den Landesjustizrat mit Rechtsfähigkeit und Autonomie bei der Auszahlung seines Haushalts auszustatten und sicherzustellen, dass der Landesjustizrat über angemessene Ressourcen, einschließlich Personal und Büros, verfügt, um seine Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. Die Gesetzesänderungen sehen ferner vor, dass die Richter, die ihre Aufgaben im Landesjustiz