DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/81

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die neue Energiepolitik der EU: Anwendung, Effizienz und Solidarität für die Bürger“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 48/15

Berichterstatter: Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 18. März 2010 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die neue Energiepolitik der EU: Anwendung, Effizienz und Solidarität für die Bürger“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. September 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 465. Plenartagung am 15./16. September 2010 (Sitzung vom 16. September) mit 44 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Es müssen alle Facetten der Funktionsweise des Energiebinnenmarkts wie Infrastruktur, öffentliches Beschaffungswesen, reibungsloses Funktionieren des Marktes und Verbraucherschutz gestärkt werden. Diesbezüglich betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, dass die Energieinfrastruktur und die transeuropäischen Transportnetze zur Errichtung des Energiebinnenmarktes unbedingt ausgebaut werden müssen.

So müssen insbesondere Mechanismen zur Festlegung von Kriterien für die Preisbildung ausgearbeitet werden, um erhebliche und ungerechtfertige Unterschiede zu vermeiden, die oftmals fälschlicherweise mit der Art der genutzten Energie, den Versorgungsquellen oder den Verteilungswegen begründet werden.

Des Weiteren sollten Kriterien und Maßnahmen für die Rationalisierung der Energieerzeugung in den Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei eine nachhaltige Ressourcennutzung sichergestellt und die geografischen und klimatischen Bedingungen durch die Ermittlung der besten Zeiträume für den Betrieb von Wind-, Sonnen- und Gezeitenkraftwerken genutzt werden sollten.

1.1.1 Für ein reibungsloses Funktionieren der Energiemärkte ist Transparenz unerlässlich, damit die miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen Zugang zu den Energienetzen und den Kunden vorfinden. Hierfür müssen die Behörden Verdrängungspraktiken, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung und wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen verhindern. Die Wettbewerbspolitik muss auch auf das Wohlergehen der Verbraucher und die Verbesserung ihrer Bedingungen ausgerichtet sein, wobei besonderen Aspekten wie der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, dem Energietransport und dem Energieendvertrieb Rechnung getragen werden muss. Der Ausschuss verweist auf seine Stellungnahmen zum Universaldienst sowie zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, in denen er deutlich zum Verbraucherschutz Stellung genommen und die Notwendigkeit unterstrichen hat, den Begriff „Universaldienst“ klar zu bestimmen, um gemeinsame Vorschriften für die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festzulegen.

1.1.2 Insbesondere in Bezug auf die Vergabeverfahren muss verhindert werden, dass die Vergabebehörden bei der Festlegung kostenintensiverer oder diskriminierenderer Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (1) bzw. den Zugang zu dem Netz für den grenzüberschreitenden Stromhandel (2) ihre Vorrechte missbrauchen und subjektive Auslegungen der in Artikel 194 Absatz 2 AEUV (3) verankerten Hoheitsrechte heranziehen. Die Europäische Union sollte alles in allem ihr institutionelles Gewicht in die Waagschale werfen, um die Verfahren zur Gewährleistung der Transparenz der vom gewerblichen Endabnehmer zu zahlenden Gas- und Strompreise zu stärken und zu verbessern (4).

1.1.3 In diesem Zusammenhang ist eine Neudefinierung der Rolle der Branche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Funktionsweise des Binnenmarktes wahrscheinlich, die die Aufgaben, die ihr von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden übertragen werden können, vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon effizienter erfüllen müssen (5). Dies ist im Energiebereich angesichts der Schlüsselrolle der Dienstleistungen, die von großen Netzunternehmen erbracht werden, von besonderer Bedeutung.

1.1.4 Diesbezüglich wird es eine heikle Aufgabe sein, einen ausgewogenen Rechtsrahmen zwischen dem weiträumigen Ermessensspielraum einerseits, der den Behörden der Mitgliedstaaten zugestanden wird (Artikel 1 des Protokolls Nr. 26 im Anhang zu EUV und AEUV gemeinsam mit Artikel 194 Absatz 2 AEUV), und dem freien Wettbewerb im Binnenmarkt andererseits zu finden, zumal der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, ohne die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gewährleistung des Zugangs zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (6) zu berühren, die erforderliche Konformität dieser Rechtsprechung mit den Verträgen (7) betont und außerdem unterstrichen hat, dass mögliche Ausnahmen zu den Vertragsbestimmungen aufgrund der internen Ausübung der Zuständigkeiten in diesem Bereich in jedem Fall restriktiv auszulegen sind (8).

2. Einleitung

2.1 Auf das europäische Energiewesen werden in den kommenden 40 Jahren zahlreiche Herausforderungen zukommen, die grundlegende Änderungen in Energieversorgung, -übertragung und -verbrauch erforderlich machen werden. Um diese Herausforderungen auf europäischer Ebene anzugehen, hat die Europäische Kommission im Hinblick auf eine neue Energiestrategie 2011-2020 und einen Aktionsplan für 2050 eine Konsultation der Interessenträger auf den Weg gebracht. Der Ausschuss wiederum arbeitet derzeit Stellungnahmen zu diesen beiden Initiativen aus.

2.2 Für die Konzipierung einer umfassenden und integrierten europäischen Strategie, mit der künftige Herausforderungen angegangen werden können, muss die Europäische Union die neuen Zuständigkeiten, die ihr mit dem Vertrag von Lissabon im Energiebereich übertragen wurden, ausschöpfen und die Mitgliedstaaten in einigen Punkten, die rechtlich gesehen in den Bereich der einzelstaatlichen oder geteilten Zuständigkeit fallen, zu einer engen Zusammenarbeit anhalten. Einige der aktuellen Fragen könnten weitere Änderungen der Verträge oder sogar einen neuen Vertrag erforderlich machen (z.B. der Vorschlag von Jacques Delors für einen neuen Vertrag zur Errichtung einer Europäischen Energiegemeinschaft). In dieser Stellungnahme wird auf den Vertrag von Lissabon und diejenigen Maßnahmen Bezug genommen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die im Vertrag von Lissabon verankerten geteilten Zuständigkeiten zur Gewährleistung eines integrierten Konzepts und im Einklang mit dem Verbraucherrechten wie den unterschiedlichen Zuständigkeiten, die der EU und den Mitgliedstaaten mit dem Vertrag übertragen werden, ausgeübt werden.

2.3 Mit Artikel 194 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) (9) wurde eine neue supranationale Handlungsgrundlage für die Energiepolitik geschaffen, die allerdings gewissen Bedingungen unterliegt, die sich einerseits aus dem EU-Rechtsrahmen, d.h. ihrer ausdrücklichen Verankerung im primären EU-Recht und im geltenden Gemeinschaftsrecht, und andererseits aus ihrer künftigen Verknüpfung mit einigen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Grundrechtscharta“) festgeschriebenen Rechten ergeben.

2.4 In diesem Sinn kann die europäische Energiepolitik ihre Ziele, namentlich Sicherstellung des Funktionieren des Energiemarktes, Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und Förderung der Interkonnektion der Energienetze, nur insoweit verfolgen, als sie im Einklang mit der Funktionsweise des Binnenmarktes und mit der Verbesserung der Umwelt stehen (Artikel 194 Absatz 1 AEUV). Die Europäische Kommission möchte daher insbesondere die Ziele Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, nachhaltige Nutzung der Energieressourcen und Energiezugang zu für die Verbraucher annehmbaren und wettbewerbsfähigen Preisen verwirklichen, da die Integration des europäischen Energiemarktes kein Selbstzweck, sondern ein grundlegendes Mittel zur Verwirklichung der genannten Ziele ist.

2.5 Außerdem werden die künftigen Maßnahmen, die die EU gemäß dem üblichen Gesetzgebungsverfahren zur Erreichung dieser Ziele beschließt, das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen, nicht berühren (Artikel 194 Absatz 2 AEUV).

2.6 Diese Bestimmung, mit der ausdrücklich die Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen gewahrt wird, garantiert den Mitgliedstaaten einen breiten Handlungsspielraum gemäß Artikel 2 Absatz 6 AEUV (10), wobei gleichwohl sichergestellt wird, dass ihr Handeln gemäß Artikel 194 Absatz 1 AEUV „im Geiste der Solidarität“ erfolgt.

2.7 Angesichts der Aufnahme des Energiewesens in die geteilten Zuständigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i) AEUV) und zur bestmöglichen Vorbeugung etwaiger künftiger Kollisionen zwischen dem allgemeinen Interesse der EU, den nationalen Interessen ihrer Mitgliedstaaten (11) und den besonderen Interessen der Energieunternehmen sowie den Rechten der Bürger, der Verbraucher und der Nutzer erscheint es angezeigt, dass der Ausschuss sich zu dieser Frage äußert.

2.8 Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Verpflichtungen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der erneuerbaren Energieträger bis 2020 einzuhalten. Diesbezüglich haben sich Rat und Europäisches Parlament zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Festlegung des Anteils der erneuerbaren Energieträger auf 20 % und die Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % verpflichtet. Die Europäische Kommission hat daher eine neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung angenommen, um die staatlichen Beihilfen für erneuerbare Energieträger unter Einhaltung bestimmter Kriterien von der Notifizierung freizustellen.

2.9 Zu den Schlüsselelementen der neuen Energiestrategie 2011-2020 der Europäischen Kommission zählen neben dem Schutz der Bürger als Verbraucher sowie dem Zugang zu Energiedienstleistungen und zur Beschäftigung in kohlenstoffarmen Wirtschaftssektoren auch folgende Punkte:

— Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmenpakete zur Liberalisierung des Energiemarktes und zur Bekämpfung des Klimawandels sowie des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan);

— Fahrplan für die Verringerung der CO2-Emissionen des Energiesektors bis 2050;

— technologische Innovation;

— Stärkung und Koordinierung der Außenpolitik;

— Verringerung des Energiebedarfs (Aktionsplan für Energieeffizienz), insbesondere die Entwicklung der erforderlichen Energieversorgungs- und -vertriebsinfrastruktur im Einklang mit der Nachfrage auf dem Energiebinnenmarkt.

2.10 Diese Vorschläge der Europäischen Kommission, die teilweise noch auf Annahme in Rat und Europäischem Parlament warten, und ihre künftige Umsetzung in den Mitgliedstaaten (z.B. für die Erdgasversorgung, die flächendeckende Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie die Energieeffizienz im Verkehrs- und Bauwesen usw.) reihen sich in die Logik zur Verwirklichung der Ziele der EU-2020-Strategie ein.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Einerseits müssen die Maßnahmen ermittelt werden, die aufgrund des Fehlens einer ausreichenden, in den Verträgen verankerten Rechtsgrundlage für die kurzfristige Gestaltung einer echten Energiepolitik im Einklang mit den Herausforderungen, denen die EU im 21. Jahrhundert gegenübersteht, erforderlich sind. Diesbezüglich sind bereits einige Initiativen hervorzuheben, wie der Vorschlag von Jacques Delors zur Formulierung eines neuen Vertrags zur Errichtung einer Europäischen Energiegemeinschaft, nach dem der EU die Zuständigkeit für die Einrichtung von mehr und besseren länderübergreifenden Energieinfrastrukturnetzen sowie zur Schaffung von Gemeinschaftsfonds und -instrumenten für Forschung, Entwicklung und Innovation im Energiebereich und handelspolitischen Instrumenten zur Zusammenarbeit auf den internationalen Energiemärkten übertragen wird (12).

3.2 Andererseits müssen nicht zuletzt in Verbindung mit dem bereits erwähnten Artikel 194 AEUV Überlegungen zu drei Aspekten angestellt werden, auf die sich die öffentlichen Maßnahmen auf innerstaatlicher und supranationaler Ebene auswirken, und zwar die Wahrung und Stärkung der Rechte der Unionsbürger, die Kohärenz der Anwendung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die supranationale Energiesicherheit und die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Instrumente mit der Errichtung und dem Funktionieren des Energiebinnenmarktes, insbesondere betreffend die Transport- und Verteilungsinfrastruktur, den Energienetzverbund, das öffentliche Beschaffungswesen und die Verbraucherrechte.

3.3 Die enger mit den künftigen Maßnahmen der EU-Energiepolitik verknüpften Rechte sind in erster Linie in Titel IV (Solidarität) der Grundrechtscharta, insbesondere Artikel 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse), 37 (Umweltschutz) und 38 (Verbraucherschutz) verankert. Die möglichen Auswirkungen der Ratifizierung von Protokoll Nr. 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch sämtliche Mitgliedstaaten sollten untersucht werden. Gemeinsam mit dem Vertrag von Lissabon könnte dieses Protokoll die Tür für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention öffnen.

3.3.1 In diesen Bestimmungen werden allerdings nur Grundsätze für das institutionelle Handeln der EU, nicht jedoch ausdrücklich subjektive Rechte (13) anerkannt, auch wenn in Bezug auf den Umwelt- und den Verbraucherschutz ein solider europäischer Rechtsrahmen zum Schutz der Individualinteressen sowie der Interessen der Allgemeinheit („diffuse interests“) besteht. Ungeachtet dessen wird die Umsetzung des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse im Anhang zu EUV und zu AEUV den Zugang der Bürger zu den einzelnen Energiequellen voraussichtlich verbessern, wodurch insbesondere die Lage der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen berücksichtigt wird.

3.3.2 Aus den bereits erwähnten Gründen sind künftige rechtliche Spannungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten abzusehen, da die supranationale Aufgabe, die grundlegenden Bestandteile der Funktionsweise des europäischen Energiemarktes zu liberalisieren und/oder zu harmonisieren, und die Aufgabe der Mitgliedstaaten, das soziale Wohlergehen (14) sicherzustellen, nur schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. Die Europäische Kommission ist gleichwohl der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ihre Energieversorgungssicherheit ganz im Gegenteil sogar verbessern wird.

3.3.3 Dies trifft um so mehr zu, als in der Grundrechtscharta bekanntermaßen nur Mindestnormen für den Schutz der in ihr anerkannten Rechte und Freiheiten festgelegt werden (15) und sie außerdem in einigen Mitgliedstaaten nur beschränkt zur Anwendung kommt (16). Es gilt, den sozialen Zusammenhalt so umfassend wie möglich sicherzustellen, um die Solidaritätsrechte in Bezug auf den Energiezugang sowohl der wirtschaftlich am stärksten benachteiligten wie auch der schwächsten Bevölkerungsgruppen und von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

3.3.4 Außerdem drohen die verheerenden Auswirkungen der derzeitigen weltweiten Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung (sprich Vernichtung von Arbeitsplätzen), Löhne und Gehälter (in Bezug auf deren Anpassung) und die Fähigkeit der öffentlichen Hand, die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten, große Bevölkerungsteile zunehmend vom Energiezugang auszuschließen und sogenannte Energiearmut herbeizuführen.

3.4 Ein weiterer zu lösender Fragenkomplex betrifft die Kohärenz zwischen den Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit und die Notwendigkeit der Sicherstellung der Energieversorgung auf supranationaler Ebene.

3.4.1 Lieferwege und Bezugsquellen der für die Europäische Union bestimmten Energie sollen zur Versorgungssicherheit der EU insgesamt und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten beitragen. In Zukunft wird die Versorgungssicherheit von der Entwicklung beim Brennstoffmix, von der Produktionsentwicklung in der EU und in den die EU beliefernden Drittländern sowie von den Investitionen in Speicheranlagen und in Lieferwege innerhalb und außerhalb der EU abhängen.

3.4.2 In Artikel 4 Absatz 2 AEUV wird die nationale Sicherheit als „grundlegende Funktion des Staates“ anerkannt, wobei den Mitgliedstaaten ausdrücklich die alleinige Verantwortung für ihren Schutz zuerkannt wird. Daher müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten sich in politischer und rechtlicher Hinsicht koordinieren, um die in Artikel 194 Absatz 1 AEUV geforderten Synergien und Komplementaritätseffekte zu erzielen.

3.4.3 Hierfür müssen Möglichkeiten zur institutionellen Aufwertung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (17) ausgelotet werden, wie etwa die Förderung des Austausches bewährter Verfahren und der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden und den Wirtschaftsakteuren, die Ausarbeitung von Stellungnahmen zur Konformität jedweden Beschlusses der nationalen Regulierungsbehörden mit supranationalen Verpflichtungen und unter bestimmten Bedingungen die Entscheidung über die Modalitäten und Bedingungen für Zugang und Betriebssicherheit der Strom- und Gasinfrastrukturen, die zumindest von zwei Mitgliedstaaten geteilt werden. Die Koordination und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten müssen unter Aufsicht dieser Agentur erfolgen. Jedwede Ausweitung bzw. Änderung der Zuständigkeiten der Agentur muss jedoch im Einklang mit den allgemeinen Beschränkungen stehen, die der EuGH in seiner Rechtsprechung, insbesondere in seinem Urteil in der Rechtssache Meroni (18), zum Ausdruck gebracht hat.

3.4.4 Es gilt, den EU-Rechtsrahmen für die Energieversorgungssicherheit umzusetzen, der vor Einführung des oben genannten Artikel 4 Absatz 2 AEUV ausgearbeitet und angenommen wurde und rein supranationale Maßnahmen (19) sowie Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den Ad-hoc-Standpunkt des Europäischen Rates, den dieser auf seiner Frühjahrestagung 2010 zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit formuliert hat (20), umfasst, und seine Konformität mit einigen Bestimmungen der Europäischen Energiecharta über die Nutzung von Energietransportanlagen und den Transit von Energieerzeugnissen (21) sicherzustellen.

3.4.5 Zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im gemeinschaftsweiten Notfall und insbesondere zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen oder geologischen Gegebenheiten weniger begünstigt sind, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsame Präventivmaßnahmen bzw. Notfallpläne auf supranationaler einschl. auf transnationaler Ebene entwickeln. Diese Pläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Der Kohäsionsfonds und die Strukturfonds könnten in Zukunft für die finanzielle Unterstützung dieser Pläne herangezogen werden.

3.4.6 Für eine bessere Gewährleistung der oben genannten Ziele sollten so schnell wie möglich und auf der Grundlage von Artikel 122 bzw. 194 AEUV Maßnahmen angenommen werden, um die Versorgungssicherheit für bestimmte Energieerzeugnisse bei ernsthaften Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten zu regeln und das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten festzulegen, die von Naturkatastrophen oder Ausnahmesituationen getroffen werden. Außerdem sollte die Anwendung von Artikel 149 AEUV als zusätzliche Rechtsgrundlage zur Verwirklichung der genannten Ziele in Erwägung gezogen werden, wenn die besonderen Bedingungen, die die Annahme von supranationalen Maßnahmen rechtfertigen, dies ratsam erscheinen lassen.

3.4.7 Im Lichte der Herausforderungen und Ziele der EU im Energiebereich erscheint die Forderung nach einem echten europäischen öffentlichen Dienst für Energie unerlässlich, der unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips u.a. für die Erstellung eines öffentlichen Registers der Energieverbrauchsmuster und die Art der verbrauchten Energie in den Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Vorbeugung von Unfällen im Zusammenhang mit Energienutzung und -transport sowie die Koordinierung des Katastrophenschutzes bei Unfällen verantwortlich ist.

Brüssel, den 16. September 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Zur Erleichterung des freien Wettbewerbs gelten ab 2011 die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).

(2) Ab 2011 gelten außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15).

(3) Der supranationale Rechtsrahmen setzt sich aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2005/51/EG (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127), und der Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28) zusammen.

(4) Im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 (ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16); Richtlinie 2003/54/EG und Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37 bzw. S. 57) und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 2007 (KOM(2007) 735 endg.).

(5) Das Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse im Anhang zu EUV und zu AEUV ergänzt Artikel 14 AEUV und bietet dem EuGH eine neue Auslegungsgrundlage für den einschlägigen Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

(6) Folglich hat der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten u.a. das Recht zuerkannt, die Festlegung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen sie bestimmte Unternehmen betrauen, den Zielen ihrer einzelstaatlichen Politik anzupassen - Urteil vom 23. Oktober 1997, Rs. C-159/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 49.

(7) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. Mai 2000, Rs. C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus, Slg. 2000, I-3743, Randnr. 74.

(8) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17. Mai 2001, Rs. C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 56 bis 58.

(9) Veröffentlicht im ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 47.

(10)

„Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen.“

(11) Das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken könnte angesichts der Bestimmung von Artikel 2 Absatz 2 AEUV äußerst komplex werden. So können sowohl die Union als auch die Mitgliedstaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeiten wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder die Union entschieden hat, diese nicht mehr auszuüben. Vor diesem Hintergrund ist in Artikel 1 des Protokolls Nr. 25 (über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit) im Anhang zu EUV und AEUV festgelegt: „Ist die Union in einem bestimmten Bereich (…) tätig geworden, so erstreckt sich die Ausübung der Zuständigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der Union geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich“.

(12) Siehe Sondierungsstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Energiearmut im Kontext von Liberalisierung und Wirtschaftskrise“, CESE 990/2010.

(13) Siehe BENOÎT ROHMER, F., VVAA: „Commentary of the Charter of Fundamental Rights of the European Union“, Brüssel, 2006, S. 312 ff.; LUCARELLI, A., VVAA: „L’Europa dei diritti. Commento alla Carta dei diritti fondamentali del’Unione Europea“, Bologna, 2002, S. 251 ff.

(14) Siehe MOREIRO GONZÁLEZ, C. J.: „El objetivo del bienestar social en el contexto de crisis económica mundial“, Gaceta Jurídica de la UE y de la Competencia, Nueva Época, 11, 5, 2009, S. 7 ff.

(15) Siehe Artikel 51 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Erklärung Nr. 1 zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat, ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 337, sowie die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die ursprünglich unter der Verantwortung des Präsidiums des Konvents, der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgearbeitet hat, formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, ABl. C 303/2 vom 14.12.2007, S. 17.

(16) Siehe Protokoll Nr. 30 im Anhang zum EUV und zum AEUV über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich sowie Erklärung Nr. 61 der Republik Polen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Erklärung Nr. 62 der Republik Polen zu dem Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich und Erklärung Nr. 53 der Tschechischen Republik zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat.

(17) Gegründet durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1).

(18) Laut Rechtsprechung des EuGH darf die Europäische Kommission keine Rechts- oder Vollzugsaufgaben übertragen, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen (siehe Urteil es Europäischen Gerichtshofes vom 17. Juli 1959, verbundene Rechtssachen 36-58, 37-58, 38-58, 40-58 und 41-58, Meroni, Sammlung der Rechtsprechung S. 349).

(19) Siehe u.a. Mitteilung der Kommission „Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und Solidarität“ (KOM(2008) 781 endg.), in der neben weiteren einschlägigen Maßnahmen die Überarbeitung der Richtlinie 2006/67/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, vorgeschlagen wird, was zur Annahme der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9) geführt hat, und der Richtlinie 2004/67/EG des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung; Grünbuch „Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz“.

(20) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (25./26. März 2010), Dok CO EUR 4, CONCL 1.

(21) Siehe 98/181/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 1) und 2001/595/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juli 2001 über die Genehmigung – durch die Europäische Gemeinschaft – der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 32).