ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 85/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleisch­
erzeuger 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/49) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtsch aftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates 
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Artikel 5 
Absatz 9, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 
1837/80 kann die Gewährung der Prämie für Schaf- und 
Ziegenhalter auf eine bestimmte Anzahl Tiere je Prämien­
empfänger beschränkt werden. In Anbetracht der Zunahme 
der Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch und zur Begren­
zung der steigenden Haushaltskosten in diesem Bereich ist 
eine Begrenzung der Prämie auf 500 Tiere je begünstigten 
Erzeuger vorzusehen. Mit Rücksicht auf die besonders 
schwierigen Produktionsbedingungen in den benachteiligten 
Gebieten der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 
4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (2) ist diese 
Begrenzung hier jedoch auf 1 000 Tiere festzusetzen. Die 
Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates (3) ist daher 
entsprechend zu ändern — 
(!) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7.1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der 
Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. August 1986 bis 31. Oktober 
1987 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/50) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — sation für Schweinefleisch (x), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Artikel 4 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Absatz 4, 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 wird folgender 
Artikel la eingefügt: 
„Artikel la 
Die Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeu­
ger gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/ 
80 wird für höchstens 500 Tiere je Erzeuger in den 
benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 
3,4 und 5 der Richtlinie 75 / 268 / EWG und für höchstens 
1000 Tiere je Erzeuger in den anderen Gebieten 
gewährt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des 1987 beginnenden Wirtschaftsjah­
res. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- (!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
22.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 122/7 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
81/852/EWG über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder 
klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (') 
KOM(86) 117 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
14. März 1986) 
(86/C 122/10) 
Am 25. September 1984 hat die Kommission dem Rat 
den obengenannten Vorschlag übermittelt. Aus den in 
der Begründung dargelegten Gründen wird der ur­
sprüngliche Vorschlag hiermit wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird ein Punkt 2 mit folgendem Wortlaut 
eingefügt: 
„2. Der 1. Teil des Anhangs, Analytische (physika­
lisch-chemische, biologische oder mikrobiologi­
sche) Versuche mit Tierarzneimitteln' wird wie 
folgt geändert: 
a) Im 1. Teil wird unter A. ein Abschnitt 4 mit 
folgendem Wortlaut eingefügt: 
,4. Es müssen Aussagen über die Wahl der 
Zusammensetzung, der Bestandteile und 
der Behältnisse gemacht werden, die, falls 
notwendig, durch Ergebnisse aus der phar­
mazeutischen Entwicklung zu begründen 
sind. Wirkstoffzuschläge sowie deren Be­
rechtigung sind darzulegen.' 
b) Im 1. Teil wird unter B. eine fünfte Einrük-
kung mit folgendem Wortlaut eingefügt: 2. In Artikel 1 wird der bestehende Punkt 2 Punkt 3. 
(') ABl. Nr. C 293 vom 5. 11. 1984, S. 6. 
Änderung des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zu den Versuchen mit Arzneispeziali­
täten im Hinblick auf deren Inverkehrbringen (') 
KOM(86) 117 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
14. März 1986) 
(86/C 122/11) 
Am 25. September 1984 hat die Kommission dem Rat den obengenannten Vorschlag übermit­
telt. Aus den in der Begründung dargelegten Gründen wird der ursprüngliche Vorschlag hier­
mit wie folgt geändert: 
Folgender Anhang XIII „Arzneimittel gegen Angina pectoris" und Anhang XrV „Kortikoste­
roide zur Anwendung auf der Haut" werden hinzugefügt. 
(*) ABl. Nr. C 293 vom 5. 11. 1984, S. 8. ,— experimentelle Untersuchungen zur Vali­
dierung des Herstellungsverfahrens, sofern 
ein nicht der Norm entsprechendes Her­
stellungsverfahren angewendet wird oder 
das Herstellungsverfahren kritisch für das 
Produkt ist.' 
c) Im 1. Teil wird unter C. 2 der Unterabsatz b) 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
,b) der Beschreibung des Stoffes, die derjeni­
gen einer Monographie des Europäischen 
Arzneibuches entsprechen muß, sind alle 
notwendigen Begründungen, vor allem ge­
gebenenfalls hinsichtlich der Molekülstruk­
tur, beizufügen, in diesem Fall sind außer­
dem Angaben über den Syntheseweg anzu­
fügen. Bei Erzeugnissen, die nur durch 
ihre Zubereitungsweise definiert werden 
können, ist letztere so genau zu präzisie­
ren, daß ein Erzeugnis mit gleichbleiben­
der Zusammensetzung und Wirkung ge­
kennzeichnet wird'."
Nr. C 181/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen auto­
nomen Zollkontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem 
Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs für das 
Jahr 1986 
KOM(86) 379 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juli 1986) 
(86/C 181/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts der Lage des Rindfleischmarkts innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft sowie deren Interesse an der 
Aufrechterhaltung harmonischer Handelsbeziehungen 
mit Drittländern sollte für das Jahr 1986 ein autonomes 
außerordentliches Gemeinschaftszollkontingent für die 
Einfuhr von 8 000 Tonnen frischem, gekühltem oder ge­
frorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 
02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zollta­
rifs zu einem Zollsatz von 20 % eröffnet werden. 
Dabei ist allen Interessenten in der Gemeinschaft ein 
gleicher und ständiger Zugang zu dem genannten Kon­
tingent und die dauernde Anwendung des für dieses 
Kontingent bestimmten Zollsatzes auf jede Einfuhr der 
betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der vorgesehenen Menge zu gewährlei­
sten. Dazu empfiehlt es sich, für die Nutzung des ge­
meinschaftlichen Zollkontingents eine Regelung einzu­
führen, die sich auf die Vorlage einer Art, Herkunft und 
Ursprung der Ware garantierenden Nämlichkeitsbeschei-
nigung stützt. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung 
sind nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemein­
same Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), zu 
erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Jahr 1986 wird ein außerordentliches Ge­
meinschaftszollkontingent von frischem, gekühltem oder 
gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 
02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zoll­
tarifs eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beläuft sich auf 
8 000 Tonnen Erzeugnisgewicht. 
(2) Im Rahmen des Kontingents gilt ein gemeinsamer 
Zolltarif von 20 %. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere bezüg­
lich 
a) Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung der 
Erzeugnisse, 
b) Anerkennung des Dokuments, das die Überprüfung 
der Gewährleistung gemäß Buchstabe a) erlaubt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
27.1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/5 
Änderung des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des 
diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (') 
KOM(86) 778 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
22. Dezember 1986) 
(87/C 20/03) 
1. Die zweite Erwägung ist wie folgt zu ändern: 
„Die durch die Fernmeldenetze gebotenen Ressourcen sollten ausgeschöpft werden, damit 
die Gemeinschaft angesichts der raschen Entwicklung des Telekommunikationssektors welt­
weit konkurrenzfähig bleibt." 
2. Die fünfte Erwägung soll wie folgt lauten: 
„Eine koordinierte Politik zur Einführung des ISDN wird den Aufbau eines europäischen 
Marktes für Fernmelde- und Datenverarbeitungsgeräte ermöglichen, der aufgrund seiner 
Größe in der Lage ist, die unbedingt erforderlichen Entwicklungsvoraussetzungen zu schaf­
fen, die es der europäischen Fernmeldeindustrie ermöglichen werden, ihren Anteil an den 
Weltmärkten zu behaupten und auszubauen. Geschieht dies nicht, wird die Gemeinschaft auf 
diesem Sektor in absehbarer Zeit von Einfuhren aus Drittländern abhängig werden." 
3. Eine zusätzliche Erwägung soll nach der achten Erwägung eingefügt werden: 
„Die Durchführung einer derartigen Politik sollte jedoch dem Schutz der Privatsphäre der 
Benutzer gebührend Rechnung tragen." 
4. Die Ziffer 1 ist wie folgt zu ergänzen: 
„1. daß die Fernmeldeverwaltungen die detaillierten Empfehlungen über die koordinierte 
Einführung des diensteintegrierenden digitalen Netzes (ISDN) anwenden, wie im An­
hang beschrieben. Die Kommission gewährt ihnen hierbei jede zweckmäßige Unterstüt­
zung und überwacht die Anwendung, um sicherzustellen, daß die Wahl der Prioritäten 
und die Schnelligkeit, mit der das Programm insgesamt durchgeführt wird, zufriedenstel­
lend sind." 
5. Die Ziffer 7 soll wie folgt lauten: 
„7. daß die Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommission jeweils am Ende des Jahres, 
und zwar erstmals Ende 1987, über die ergriffenen Maßnahmen sowie die Probleme 
unterrichten, die sich bei der Anwendung dieser Empfehlung ergeben. Der Fortgang der 
Arbeiten wird von der Kommission und von der vom Rat am 4. November 1983 einge­
setzten Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation" zügig zur Klärung der Frage ge­
prüft, ob die vorrangigen Ziele und die Verwirklichung des gesamten Programms in zu­
friedenstellender Weise erreicht werden. Dem Europäischen Parlament ist jährlich bezüg­
lich des Fortgangs der Arbeiten Bericht zu erstatten." 
O ABl. Nr; C 157 vom 24. 6. 1986, S. 3.
19.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/17 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung def Richtlinie 
75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefel­
gehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (') 
KOM(87) 36 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. Januar 1987) 
(87/C 41/06) 
(') Dok. KOM(85) 377 endg.; 
ABl. Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Fünfter Erwägungsgrund 
Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel­
dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der 
alarmierenden Belastung einiger Ökosysteme durch die 
Luftverunreinigung erscheint es notwendig und drin­
gend, die genannten Emissionen in all den Fällen zu be­
schränken, in denen diese Verringerung durch Maßnah­
men erreicht werden, die nicht mit unangemessenen Ko­
sten verbunden sind. Fünfter Erwägungsgrund 
Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel­
dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der 
alarmierenden Belastung der Gemeinschaft und ihrer 
Nachbarländer durch die Luftverunreinigung erscheint es 
notwendig und dringend, die genannten Emissionen in 
all den Fällen zu beschränken, in denen diese Verringe­
rung nach dem Stand der Technik erreicht werden kann. 
Artikel 1 Ziffer 2 
neuer Absatz 3a 
(3a) Die Entscheidung nach Absatz 3 über eine Abwei­
chung von der Definition des Absatzes 1 gilt nur für den 
Zeitraum der Versorgungsschwierigkeiten, längstens je­
doch ein Jahr. 
Eine Verlängerung ist nach erneuter Unterrichtung der 
Kommission und Konsultation der anderen Mitgliedstaa­
ten bis zu einem weiteren Jahr möglich. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung 
gefährlicher Zubereitungen (') 
KOM(87) 39 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
4. Februar 1987) 
(87/C 41/07) 
Der Vorschlag in Dokument KOM(85) 364 endg. vom 17. Juli 1985 wird wie folgt geändert: 
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: 
Zur Vervollständigung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG leiten die Mitgliedstaa­
ten der Kommission auf deren Antrag die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen 
und ihnen übermittelten Informationen zu." 
(') ABl. Nr. C 211 vom 22. 8. 1985, S. 3.
2.4.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/15 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. X/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
KOM (87) 91 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. März 1987) 
(87/C 87/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 2. Anhang VI wird folgendermaßen geändert: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es erweist sich als notwendig, die Verordnung (EWG) 
Nr. X/87 des Rates den Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. ... des Rates vom ... über die Herstellung 
und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Li­
körweinen anzugleichen und im Rahmen der önologi-
schen Verfahren die Anerkennung der herkömmlichen 
Verwendung von Karamel für die Färbung der vorge­
nannten Erzeugnisse vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. X/87 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 70 Absatz 1 wird durch folgenden Buchstaben 
ergänzt: 
,,c) für zum direkten menschlichen Verbrauch be­
stimmte Likörweine: 
— sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt 
von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % 
vol haben." a) Die Einleitung von Absatz 1 erhält folgenden 
Wortlaut: 
„1. Önologische ~ Verfahren und Behandlungen, 
die bei frischen Trauben, Traubenmost, teil­
weise gegorenem Traubenmost, aus einge­
trockneten Trauben hervorgegangenem teil­
weise gegorenem Traubenmost, konzentrier­
tem Traubenmost sowie bei noch in Gärung 
befindlichem Jungwein angewendet werden 
dürfen." 
b) Die Einleitung von Absatz 3 erhält folgenden 
Wortlaut: 
„3. Onologische Verfahren und Behandlungen, 
die bei teilweise gegorenem, in unverarbeiteter 
Form zum unmittelbaren menschlichen Ver­
brauch bestimmten Traubenmost, bei zur Ge­
winnung von Tafelwein geeignetem Wein, Ta­
felwein, Schaumwein, Schaumwein mit zuge­
setzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit 
zugesetzter Kohlensäure, Likörwein und Qua­
litätswein b. A. angewendet werden dürfen." 
c) An das Verzeichnis in Absatz 3 wird folgender 
Buchstabe angefügt: 
,,x) Verwendung von Karamel zur Verstärkung 
der Farbe von Likörwein und Qualitätslikör­
wein b. A". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
28.4.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 113/5 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel 
von Rasenmähern 
KOM(87) 133 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. April 1987) 
(87/C 113/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aus Gründen der Schneidtechnik von Rasenmähern darf 
keine Ausnahme gewährt werden. 
Es ist zweckmäßig, sämtliche technischen Bestimmungen, 
die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel der Ra­
senmäher erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie 
zusammenzufassen und die Richtlinie 84/538/EWG (*) 
des Rates entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 84/538/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Diese Richtlinie gilt für Rasenmäher im Sinne 
des Absatzes 2 mit Ausnahme von: 
— land- und forstwirtschaftlichen Geräten; — Geräten ohne eigenen Antrieb (beispielsweise ge­
zogenen Spindelmähern), deren Schneidemecha­
nismus durch die Räder oder durch ein nicht 
eigens dafür ausgelegtes Zug- oder Traggerät an­
getrieben wird; 
— Kombinationsgeräten, deren Hauptantriebsaggre­
gat mehr als 20 kW installierter Leistung hat." 
2. In Anhang I wird eine neue Nummer 6.1.3 mit fol­
gendem Wortlaut angefügt: 
„6.1.3. Bei Spindelmähern wird der Abstand zwi­
schen den Schneiden nach Angabe des Herstellers 
wahlweise wie folgt eingestellt: 
— ein Blatt Papier von 80 g/m2 (Kraftpapier ISO/ 
R4046) muß über mindestens der halben Länge 
der Spindel geschnitten werden oder 
— der Abstand zwischen den Spindelmessern und der 
Gegenschneide beträgt an keiner Stelle mehr als 
0,15 mm. 
Vor und nach den Messungen müssen die rotierenden 
Schneider mit einem Öl SAE 20/50 geschmiert wer­
den." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens am 1. Juli 1988 nachzukommen und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlauf der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(«) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171.
5.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 239/5 
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 81/518/EWG zur 
Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien 
KOM(87) 378 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. August 1987) 
(87/C 239/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die in der Entscheidung 81/518/EWG des Rates (') festgelegten Ziele erreichen zu kön­
nen, haben die italienischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die in Artikel 3 Absatz 1 
vorgesehenen Maßnahmen bis 1989 beantragt. 
Folglich sind die Zeitangaben für die Einreichung des Programms sowie die in Artikel 5 Ab­
satz 2 vorgesehene Zahl von Jahresraten zu ändern, ohne daß indessen der Gesamtbetrag des 
Beitrags der Gemeinschaft geändert wird — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 81/518/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Jahreszahl „1986" durch „1988" ersetzt. 
2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Betrag wird der italienischen Regierung nach Vorlage und Genehmigung des in 
Artikel 4 genannten jährlichen Durchführungsprogramms in acht Jahresraten vorbehaltlich 
der Durchführung des vorherigen Jahresprogramms zur Verfügung gestellt." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
Nr. C 262/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10.87 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle 
KOM(87) 327 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 262/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie . .. des Rates enthält Bestimmungen über 
die Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle. 
Für die Errichtung eines Binnenmarktes ohne Grenzen 
ist es notwendig, auf diese Erzeugnisse gemeinsame Ver­
brauchsteuersätze anzuwenden. 
Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung 
dieser gemeinsamen Steuersätze zu erlassen. 
Die Verbrauchsteuer auf Mineralöle sollte als spezifische 
Steuer nach einer bestimmten Erzeugnismenge berechnet 
werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten ge­
mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gemeinsame 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle an. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für die in der Richtlinie ... definier­
ten Mineralöle. 
Artikel 3 
Die in dieser Richtlinie festgesetzten gemeinsamen Ver­
brauchsteuersätze werden nach Maßgabe von dem Rat 
auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 
zu erlassender Richtlinien in regelmäßigen Abständen 
angepaßt. Artikel 4 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für verbleites Ben­
zin beträgt 340 ECU je 1 000 Liter. Der gemeinsame 
Verbrauchsteuersatz für bleifreies Benzin beträgt 310 
ECU je 1 000 Liter. 
Artikel 5 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Dieselkraft­
stoff beträgt 177 ECU je 1 000 Liter. 
Artikel 6 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für leichtes Heizöl 
beträgt 50 ECU je 1 000 Liter. 
Artikel 7 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für schweres 
Heizöl beträgt 17 ECU je 1 000 kg. 
Artikel 8 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Flüssiggas 
(LPG) und Methan zur Verwendung als Treibstoff be­
trägt 85 ECU je 1 000 Liter. 
Artikel 9 
1. Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Kerosin 
zur Verwendung als Treibstoff beträgt 340 ECU je 1 000 
Liter. 
2. Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Kerosin 
zur Verwendung für andere Zwecke beträgt 50 ECU je 
1 000 Liter. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie tei­
len der Kommission alle einzelstaätlichen Bestimmungen 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge­
biet treffen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.