KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)374 endg. 
Brüssel, den 15. Oktober 1991 
Xnderung dM Vorschlag« far a Ina 
VERORDNUNG (CTG) DES RATES 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und 
zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke 
(gasta Artikel 140 Absatz 3 das EWG-Vsrtrags 
von dar Kos«lasIon vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 15. Febru?.i* 1990 hat die Kommission dem Rat einci Vo ch i ag f'r .ne Ye. 
Ordnung des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung uiv; das In­
verkehrbringen von Hackfleisch, F leischzubereitungen und zerk.eine .^ Fleisch 
für industrielle Zwecke^1) vorglegt. 
Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner Sitzung 
vom 12.06,1991 abgegeben hat, hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 
EWG-Vertrag beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern. 
( 1 ) AB : . Nr . C 84 vom 02 . 0^ - ; 9C*'.. C . "I 20 
Änderung gas Vorschlags fCr ®|IW> 
VERORDNUNG Ci*6> DES HATES 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
nverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und 
zerkleinertem Fleisch für industrielle Zwecke 
Am 16. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat den genannten Vorschlag unter­
breitet. Nach der vom Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom 12. Juni 
1991 abgegebenen Stellungnahme wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt ge­
ändert : 
1. Folgende Erwägungsgrüncie werden eingefügt: 
"Die Kommission hat sich bereit erklärt, dem Rat so bald wie möglich und 
zwar am besten vor Ende 1991, einen Vorschlag für eine allgemeine Rahmen­
richtlinie über Hygiene und Sicherheit von Nahrungsmitteln zu unter-
bre i ten. 
Unter Berücksichtigung der Vollendung des Binnenmarktes wird die Gemein­
schaft ein hohes Maß an Verbraucherschutz als Grundlage wählen. Es ist 
eine Aktion zur Unterrichtung der Verbraucher über die besonderen Hygiene­
anforderungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs erforderlich." 
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Diese Verordnung gilt nicht für Hackfleisch und Fleischzubereitungen, 
die im Einzelhandel oder in an die Verkaufsstellen angrenzenden Räumlich­
keiten ohne vorherige Beförderung und Verpackung direkt an den Verbraucher 
verkauft werden." 
3. Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5. "Erzeugnisse zum Direktverbrauch": Hackfleisch oder F leischz.iberei-
tungen, die ohne weitere Behandlung einschließlich einer iolc'kn Be­
handlung durch rien Verbraucher vor dem Verbrauch unmittelbar verzehi '. 
werden können." 
4. Art ikel 4 entfälIt. 
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission führen Kontrollen vor Ort 
durch, soweit dies für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung 
erforderlich ist; sie prüfen insbesondere, ob die Betriebe die Vor­
schriften dieser Verordnung einhalten. Die Kommission unterrichtet die 
Mitgliedstaaten über die entsprechenden Kontrollergebnisse. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt 
wird, unterstützt die Sachverständigen in Jeder zur Erfüllung ihre, 
Aufgabe gebotenen Weise. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden den beteiligten Unterneh­
men mi tgetei It." 
6. In Anhang I Kapitel III wird folgender Punkt eingefügt: 
"6a. 1. über die allgemeinen Anforderungen dec Artikels 3 hinaus müssen 
Hackfleisch und - soweit sie Hackfleisch enthalten Fleischzubereitungen 
folgenden Anforderungen genügen: 
(•?.? (!) ~ r3 müss-r-, ~;.s geküh !4err< Fr i schf !eis^ oder aus gefrorenem i>zv-,. 
* ' v'gof rorene;.'. antbe intern Fleisch her-;..3st..-': i l we J'Jan, 
(is) oder, wenn es c'^h um Fleisch und F le .hzuberö!fcungen für den c. 
rekten Ver^rjuch handelt, ius gekühlte. Fr sri'hf l&l JC1-: ' Lv-nen sechs 
Tagen naT- dessen Erschwerten hergest »it -orders, sofern e._. > : 
nicht um Rindfleisch hanu :> 11 ; für das neun Tage üb'ich sine«, wöbe 
die Einhaltung diese. Bedingung anhand einer von der ' isïdnc \ yc •:; 
Cihörde festzuk ?nd°n I den" ; f i z ier unc;3methoc;c nc •: '; leistet wird; 
(': l sie müssen bi'^nsn e>-.':-' Sturdy isc.ch dem Port ion i«-. un .•!>•.. ..Msinülier« --= 
ner Kä ': tt-bchand isi..-_.; •-•-: :?<äß Buchstabe c unterzogen w~- '-n, es sei der" 
es korrn.?n Verl... nren zu^. Einsatz, die die -osenkun^ der Kerr;.3mpö. : 
des Fleisches während der Zubereitung ert = .ern: 
(c) sie müssen in folgendem Angebotszustand vermarktet werden: 
(i) entweder gekühlt in Endverbraucherpackungen, wobei eine Kern­
temperatur von weniger als + 4"C in spätestens einer Stunde und 
von weniger als + 2'C nach zwei Stunden erreicht sein muß; 
(ii) oder tiefgefroren in Endverbraucherverpackungen - in diesem Fall 
müssen Hackfleisch und Fleischzubereitungen der Richtlinie 
89/108/EWG des Rates entsprechen; 
(d) sie müssen, wenn es sich nicht um Fleisch für den direkten Verbrauch 
handelt, am Verkaufsort mit dem Hinweis "Dieses Erzeugnis ist vor dem 
Verbrauch gründlich zu kochen" versehen werden. 
2. Alle verwendeten Zusatzstoffe müssen den Gerneinscnaftsvorschriften 
entsprechen." 
7. im Anhang I Kapitel Mi ummer 8 /. d lie Bezeichnung "Beinfleisch" durch 
die Bezeichnung "Karpal- und Tarsalt: reich" ersetzt. 
8. Anhang ! Kapitel V Nummer t erhält .-'gende Fassung: 
"11. Betriebe, die Hackfleisch, Fi. ;chzubereitungen oder zerkleinertes 
Fleisch für die industrielle Verarbc' mg lierstellen, werden von der amt­
lichen Stelle kontrolliert." 
9. Anhang I Kapitel VI Nummer 17 erhält ., ;ciende Fassung: 
"17. Die Ergebnisse der mikrobiolo sz\cr. Untersuchungen müssen der 
zuständigen Behörde zur Verfügung stehen. 
Der Betrieb unterrichtet die zuständige 33l....:ic, wenn die Normen 
gemäß Anhang II erreicht sind. Diese t* fft -^eignete Maßnahmen." 
10. In Anhang I Kapitel VII Nummer 19 wird folgender Cecankenstrich angefügt: 
"- den prozentualen Anteil an im Erzeugnis enthaltenen mechanisch gewon­
nenem Fleisch (Separatorenfleisch)." 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)374sndg. 
DOKUMENTE 
DE 
Katalognummer : CB-CO-91-430-DE-C 
!oBN 92-/7-76219-5 03