Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 173/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.6.2003

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 163/03

Titel: Ausbau des ökologischen Landbaus

Zielsetzung: Ziel der Regelung ist es, Investitionen in die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Einkommen zu unterstützen, die dazu beitragen sollen, eine regelmäßige Versorgung des Marktes mit ökologischen Qualitätserzeugnissen zu gewährleisten.

Die Maßnahme ist eine Änderung der Beihilferegelung N 461/A/2000, die von der Kommission am 26. Januar 2001 genehmigt worden war. Die einzige Änderung besteht in der Änderung eines Beihilfehöchstbetrags. In der Beihilfemaßnahme N 461/A/2000 lagen die Hoechstbeträge für Investitionen innerhalb und außerhalb des Betriebs bei 50790 EUR bzw. 263945 EUR. Mit der neuen Regelung möchten die irischen Behörden den Hoechstbetrag für Investitionen außerhalb des Betriebs auf 1270000 EUR anheben. Mit einem Beihilfesatz von 40 % ergibt dies einen Beihilfehöchstsatz von 50790 EUR für Investitionen innerhalb und 508000 für Investitionen außerhalb des Betriebs. Alle anderen Aspekte der Beihilferegelung bleiben identisch mit der bereits genehmigten Beihilfe N 461/A/2000. Die ursprüngliche Beihilfemaßnahme N 461/A/2000 enthält neun getrennte Maßnahmen, von denen der Ausbau des ökologischen Landbaus eine Maßnahme darstellt

Rechtsgrundlage: Die Regelung wird durch verwaltungstechnische Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt

Haushaltsmittel: Die Regelung wird aus staatlichen Mitteln finanziert und die Mittelbereitstellung liegt bei 8252000 EUR über den Zeitraum 2000-2006

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %

Laufzeit: 2000-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.6.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 90/03

Titel: Beihilfen für die technische Unterstützung bei der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Nahrungsmittelindustrie

Zielsetzung: Anwendung der geplanten technischen Unterstützung bei der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Nahrungsmittelindustrie

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones para planes de asistencia técnica y de gestión en los sectores de transformación y comercialización de productos agrarios, silvícolas, de la pesca, la acuicultura y la alimentación y se convocan para el ejercicio 2003

Haushaltsmittel: 1000000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Kosten

Laufzeit: 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids