DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/10

Bekanntmachung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zu einer teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

2012/C 63/07

Mit dem Urteil vom 8. November 2011 in der Rechtssache T-274/04 erklärte das Gericht der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (1) („endgültige Antidumpingverordnung“ oder „angefochtene Verordnung“) bezüglich der Einfuhren von Bügelbretter und -tischen für nichtig, die von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. („Harmonic“ oder „betroffenes Unternehmen“) hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden.

Aufgrund des Urteils vom 8. November 2011 unterliegen Bügelbretter und -tische, die von Harmonic hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden, nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

1. Information für die Zollbehörden

Daher sind die nach der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 entrichteten endgültigen Antidumpingzölle sowie die nach Artikel 2 dieser Verordnung (EG) Nr. 452/2007 endgültig vereinnahmten vorläufigen Sicherheitsleistungen auf die Einfuhren in die Europäische Union zu erstatten oder zu erlassen, soweit sie die Bügelbretter und -tische mit Ursprung in der Volksrepublik China betreffen, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 00, ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323930010, 7323990010, 8516797010 und 8516900051) eingereiht werden und von dem betroffenen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode A786) hergestellt wurden. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach den geltenden Zollvorschriften zu beantragen.

Zudem unterliegen Bügelbretter und -tische, die von Harmonic hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden, nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

2. Teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung

Mit dem Urteil vom 8. November 2011 erklärte das Gericht der Europäischen Union Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 für nichtig, soweit damit für die Bügelbretter und -tische von Harmonic ein endgültiger Antidumpingzolls eingeführt wurde bzw. der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen war. Das Gericht stellte fest, dass das Versäumnis, die in Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“) festgesetzte Frist einzuhalten, die Verteidigungsrechte von Harmonic beeinträchtigt habe; außerdem habe die Kommission gegen Artikel 8 der Grundverordnung verstoßen, nach dem Harmonic berechtigt gewesen sei, bis zum Ablauf dieser Frist Verpflichtungen anzubieten.

Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit (3) hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der endgültigen Antidumpingverordnung nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Institutionen der Europäischen Union verpflichtet, dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. November 2011 nachzukommen. Die Institutionen der Union haben bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt haben, während die nicht vom Urteil betroffenen Teile unverändert bestehen bleiben (4). Festzuhalten ist, dass alle andere Feststellungen der angefochtenen Verordnung, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angefochten wurden und die somit weder von der Gerichtsbarkeit erörtert wurden noch zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führten, weiterhin gelten.

Die Kommission hat daher beschlossen, die nach Maßgabe der Grundverordnung eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Durchführung des genannten Urteils, soweit Harmonic betroffen ist.

3. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass eine teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung gerechtfertigt ist und nimmt daher die Untersuchung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China teilweise wieder auf; die Antidumpingmaßnahmen waren nach Artikel 5 der Grundverordnung mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) eingeleitet worden.

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Durchführung des genannten Urteils, soweit Harmonic betroffen ist.

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Informationen und Nachweise darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann auch interessierte Parteien hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

4. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung von Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie alle Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 20 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

5. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, also auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: N105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22956505

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

8. Anhörungsbeauftragter

Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm).

(1) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12.

(2) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3) Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat (1998) Slg. II-3939.

(4) Rechtssache C-458/98 P Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat (2000) Slg. I-08147.

(5) ABl. C 29 vom 4.2.2006, S. 2.

(6) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(7) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.