DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/15

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament — „Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses (Rumänien)“

(2006/C 31/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses“ (KOM(2004) 657 endg. — SEK (2004) 1200);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. November 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV zu konsultieren;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, seine Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zur Strategie der Europäischen Kommission zu den Fortschritten im Erweiterungsprozess zu beauftragen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004 (Nr. 16238/04);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004) 0657-C6-0151/2004 — 2004/2184(INI));

gestützt auf die politischen Prioritäten 2002-2006 des AdR, in denen die EU-Erweiterung als einzigartiges Ereignis bewertet wird, das Frieden und Stabilität garantieren und den Integrationsprozess in ganz Europa stärken wird;

gestützt auf seine Entschließung vom 13. Februar 2003 zu dem „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2003“ (CdR 6/2003 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Dokument „Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt“ und dem „Bericht der Kommission an den Rat — Erläuterungen zur Erweiterung Europas“ (CdR 325/2002 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission über die Aktionspläne für den Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich und die Überwachung der von den verhandelnden Ländern in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen“ (CdR 244/2002 fin);

gestützt auf die Gemeinsame Erklärung der Vereinigung Lokaler Gebietskörperschaften Rumäniens und des Ausschusses der Regionen, unterzeichnet anlässlich der 11. Konferenz des Ausschusses der Regionen im Hinblick auf die EU-Erweiterung am 3. Oktober 2001 in Bukarest (3) und auf das AdR-Seminar zum Thema Erweiterung am 5. November 2004 (4);

in Anbetracht der Rede von Herrn Olli Rehn, für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, am 28. Februar 2005 in Bukarest zum Thema „Rumänien und die EU — gemeinsame Zukunft, gemeinsame Herausforderungen“ (5);

gestützt auf seinen von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 26. April 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 496/2004 rev.1), Berichterstatter: Herr Lars ABEL, Mitglied des Kreistags von Kopenhagen (DK/EVP);

verabschiedete auf seiner 60. Plenartagung am 6./7. Juli 2005 (Sitzung vom 6. Juli) folgende Stellungnahme:

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1 Allgemeine Bemerkungen zum Erweiterungsprozess

Der Ausschuss der Regionen

1.1.1 begrüßt die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten;

1.1.2 betont die Zugehörigkeit Rumäniens und Bulgariens zur jetzigen Erweiterungsrunde, auch wenn der Beitritt aus verschiedenen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt;

1.1.3 begrüßt die Ergebnisse und Empfehlungen, die die EU-Kommission am 6. Oktober 2004 dem Rat und dem Europäischen Parlament in ihrem regelmäßigen Bericht und im Strategiepapier über Bulgarien, Rumänien und Kroatien vorgelegt hat;

1.1.4 unterstützt seinerseits die Einschätzung, dass Rumänien und Bulgarien in der Lage sein werden, den aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen und über eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu verfügen;

1.1.5 befürwortet die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien am 25. April 2005 durch die Außenminister der EU-Staaten, damit diese beiden Staaten am 1. Januar 2007 Mitglied der EU werden können, soweit sie bis dahin alle Beitrittsbedingungen erfüllt haben;

1.1.6 erinnert daran, dass ein bewährtes Grundprinzip der bisherigen Erweiterungen die individuelle Beitrittsfähigkeit eines jeden Bewerberstaats gewesen ist;

1.1.7 betont, dass nach dem Abschluss der Verhandlungen die planmäßige Umsetzung der von Rumänien und Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen eines intensiven Monitorings weiter verfolgt werden muss;

1.1.8 hält es für sinnvoll, mittels Schutzklauseln Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender Probleme festzulegen, die vor dem Beitritt oder in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt auftreten könnten;

1.1.9 anerkennt die Besonderheit der mit Bulgarien und Rumänien vereinbarten Schutzklausel, durch welche der Beitritt — nach Empfehlung der Kommission und einstimmiger Beschlussfassung der Mitgliedstaaten — um ein Jahr verschoben werden kann; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass dieser Beschluss im Falle von Problemen in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Wettbewerb in Rumänien auch mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden kann;

1.1.10 hebt hervor, dass er durch die intensive Einbeziehung der nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge dem AdR angehörenden Beobachter die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Rumäniens und Bulgariens bei ihrer Heranführung an die EU unterstützen kann;

1.1.11 erklärt seine Bereitschaft, sich während des Ratifizierungsverfahrens durch eine aktive Informationspolitik für eine breite Zustimmung für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu engagieren;

1.1.12 begrüßt die Beteiligung Rumäniens und Bulgariens an der Erarbeitung des Entwurfs einer Verfassung für Europa und unterstützt nachdrücklich die Durchführung einer Informationskampagne in den territorialen Einheiten zur Erläuterung und Förderung des Inhalts der Verfassung im Geiste des gemeinschaftlichen Besitzstands. Dadurch soll das Engagement und das Wissen der Unionsbürger bezüglich der europäischen Werte und der Funktionsweise der EU gefördert werden;

1.1.13 begrüßt die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004 gefassten Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, und nimmt die Verschiebung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis zur Feststellung der umfassenden Kooperation Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) zur Kenntnis;

1.1.14 unterstützt die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004 gefassten Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, am 3. Oktober 2005 Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt aufzunehmen;

1.1.15 sieht für seine Mitglieder die Möglichkeit, durch die Beteiligung an Partnerschaften mit regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften der Bewerberländer diese bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt zu unterstützen.

1.2 Bemerkungen zum Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt

Der Ausschuss der Regionen

a) — in Bezug auf die lokale Demokratie und den Dezentralisierungsprozess —

1.2.1 würdigt die 2004 in Rumänien aufgrund der verbesserten Rechtsgrundlage im Bereich der lokalen Verwaltung erzielten positiven Entwicklungen. Diese sind insbesondere auf die Verfassungsreform durch Einführung des Konzepts der Dekonzentration, auf die überarbeitete Strategie der Verwaltungsreform, das Rahmengesetz zur Dezentralisierung und das Gesetz zur Einsetzung von Präfekten (6) zurückzuführen;

1.2.2 begrüßt den wiederholt bekräftigten allgemeinen Konsens aller politischen Parteien bezüglich der Durchführung einer Verwaltungsreform — und insbesondere den beherzten und konstruktiven Einsatz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des rumänischen EU-Beitrittsprozesses — und unterstützt die im Dezember 2004 eingesetzte rumänische Regierung bei der Fortführung des Dezentralisierungsprozesses im Verwaltungsbereich und Steuerwesen sowie beim Ausbau der lokalen Selbstverwaltung gemäß den Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, der Rumänien 1997 offiziell beigetreten ist;

1.2.3 nimmt die im neuen Regierungsprogramm (7) vorgesehenen Maßnahmen zu effizientem Regieren zur Kenntnis, die mit umfassender politischer und finanzieller Transparenz auf kommunaler Ebene und der Beteiligung der Kommunalverwaltungen am einzelstaatlichen Entscheidungsprozess unter Gewährleistung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips einhergehen;

1.2.4 teilt die Auffassung der Kommission, dass der Übertragung von Befugnissen auf die kommunale Ebene keine ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen gegenüberstehen, wodurch die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung bedroht wird;

1.2.5 verweist auf den dringenden Bedarf an qualifizierten, motivierten und unabhängigen Funktionsträgern in der Kommunal- und Kreisverwaltung, der durch entsprechenden Mitteleinsatz für Ausbildungsprogramme und für die Übertragung von Fertigkeiten mittels des Austauschs bewährter Verfahren mit kommunalen Verwaltungseinrichtungen in anderen Staaten der EU und mittels Einführung wirkungsvoller Anreizsysteme gedeckt werden muss;

1.2.6 räumt gleichwohl ein, dass die Gewährleistung hinlänglicher Humanressourcen für eine moderne öffentliche Verwaltung eine langfristige Aufgabe ist. Doch ist dies eine unabdingbare Maßnahme von strategischer Bedeutung, damit das Land den neuartigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt und der Verwaltung der Strukturfonds gerecht werden kann;

1.2.7 ist besorgt über das Ausmaß des von zahlreichen unabhängigen Beobachtern festgestellten Parteibuchwechsels politischer Mandatsträger vor den letzten Kommunalwahlen 2004 (8) und ist der Auffassung, dass dieses Phänomen mittels einer direkten und transparenten Zuweisung öffentlicher Mittel auf der Grundlage objektiver, zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen ausgehandelter Kriterien, sowie durch die dauerhafte Etablierung lokaler Demokratie als einzig maßgeblicher Praxis begrenzt werden könnte;

1.2.8 betont, dass Korruption auf nationaler und lokaler Ebene eventuell immer noch eine ernste Gefahr darstellt — wodurch die lokale Demokratie bedroht und die Verwaltung öffentlicher und europäischer Mittel beeinträchtigt wird — und fordert deshalb die minutiöse Überwachung dieses Phänomens durch die europäischen Institutionen;

1.2.9 begrüßt nachdrücklich die Umsetzung der unlängst von der rumänischen Regierung lancierten aktualisierten Antikorruptionsstrategie, die durch eine angemessene Entlohnung der Richter flankiert werden sollte; nimmt die in den Monaten seit Vereidigung der neuen Regierung ergriffenen spezifischen Maßnahmen zur Einschränkung korruptionsträchtiger Sachverhalte zur Kenntnis, welche das prioritäre Engagements Rumäniens für die Bewältigung dieses Problems belegen, zur Kenntnis;

1.2.10 hält es für unerlässlich, dass alle ausländischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die Geschäfte in Rumänien abwickeln und Zielscheibe korrupter Beamter werden, als Korruptionsmeldestellen fungieren, indem sie die Zahlung von Schmiergeldern ablehnen und die zuständigen Behörden über den Tatbestand in Kenntnis setzen und somit zur Korruptionsbekämpfung beitragen;

1.2.11 setzt sich ein für eine aktive Teilhabe der lokalen Ebene am Gesetzgebungsprozess mittels frühzeitiger und wirkungsvoller Konsultation bei der Erarbeitung von Gesetzen, die die Interessen und Befugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berühren;

1.2.12 unterstützt die lokalen Gebietskörperschaften Rumäniens beim Ausbau der Beteiligung der Bürger und junger Menschen am sozialen und politischen Leben der Kommunen und begrüßt die Durchführung von Informationskampagnen zum Aufbau einer modernen öffentlichen Verwaltung;

b) — in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung —

1.2.13 anerkennt, dass Rumänien das wirtschaftliche Kriterium der funktionsfähigen Marktwirtschaft erfüllt und dass das Land im Zuge der kraftvollen Durchführung des Strukturreformprogramms in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der EU standzuhalten;

1.2.14 nimmt die von Rumänien im Bereich der Wettbewerbspolitik zu erzielenden Fortschritte — insbesondere mittels Förderung einer effektiven Arbeitsweise des legislativen und institutionellen Rahmens — zur Kenntnis und begrüßt die jüngsten, diesbezüglich von der Regierung ergriffenen Maßnahmen (9) sowie die laufenden Aktionen zur Gewährleistung voll und ganz zufriedenstellender Verwaltungskapazitäten; begrüßt ebenfalls die Strukturreformen, d.h. die überarbeitete nationale Umstrukturierungsstrategie und die individuellen Geschäftspläne. Daraus geht hervor, dass der Stahlindustrie bis Ablauf des Umstrukturierungszeitraums (10) keine staatlichen Beihilfen gewährt und gezahlt werden; betont gleichwohl, dass auch die damit verbundenen unmittelbaren sozialen Folgen für die Gebietskörperschaften zu berücksichtigen sind;

1.2.15 ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Funktionsweise der Justiz und der öffentlichen Verwaltung zur verbessern, um ein günstigeres wirtschaftliches Umfeld zu schaffen;

c) — bezüglich der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes —

1.2.16 begrüßt die bei der Durchführung der Strukturpolitik und der Verabschiedung von Rechtsvorschriften über geeignete Verfahren und Instrumente für die zweckmäßige Verwendung von Strukturfonds erzielten Fortschritte;

1.2.17 stellt fest, dass zusätzliche Anstrengungen zur Stärkung der Verwaltungsführung auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich sind, damit der Besitzstand in den folgenden Bereichen, in denen lokale und regionale Gebietskörperschaften entsprechende Zuständigkeiten und Befugnisse erlangt haben, ordnungsgemäß angewandt wird: öffentliche Beschaffung, Verkehrswesen, Infrastrukturen, Straßenbau, Umwelt, Sozialpolitik, Kinder- und Minderheitenschutz, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

1.2.18 unterstützt den Ausbau von Verwaltungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene im Umweltbereich und eine bessere Koordinierung zwischen diesen Ebenen und anderen einschlägigen Behörden, damit die europäischen Rechtsvorschriften in Schlüsselbereichen wie Wasserversorgung und Abfallwirtschaft, Luftqualität, Lärmschutz, Naturschutz, Industrieimmissionen, Chemikalien usw. umgesetzt werden können;

1.2.19 begrüßt die durchaus positive Entwicklung im Bereich der Durchführung der 2001 angenommenen Roma-Strategie; fordert eine bessere Abstimmung zwischen kommunalen und zentralen Stellen sowie wirkungsvolle Maßnahmen auf Kreisebene in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wobei kulturelle und gesellschaftliche Wurzeln zu berücksichtigen sind;

1.2.20 hebt hervor, dass auf der Ebene der Kommunen, Kreise und Regionen weitere konkrete Verbesserungen erforderlich sind, um Verfahren zur Findung, Verwaltung, Überwachung und Bewertung von Projekten zu entwickeln, und dass insbesondere Kofinanzierungsmöglichkeiten aufzubauen sind, damit der erforderliche Grad der Ausschöpfung von EU-Mitteln bis Ende 2007 erreicht werden kann;

1.2.21 betont, dass lokale Behörden die EU-Heranführungsbeihilfen zur Vorbereitung auf die Strukturfonds optimal verwenden sollten;

1.2.22 begrüßt den derzeitig gültigen Nationalen Entwicklungsplan 2004-2006 als eine gute Grundlage für den im Rahmen der Strukturfonds erforderlichen Entwicklungsplan und fordert die Durchführung vertiefter Untersuchungen für den Entwurf des Nationalen Entwicklungsplans 2007-2013 in Einklang mit der rumänischen Konzeption für die Kohäsionspolitik und den europäischen Perspektiven in diesem Bereich;

1.2.23 drängt darauf, den Grundsätzen der Konsultation und der Partnerschaft, vor allem einer engen und aktiven Einbeziehung der Kommunen, Kreise und Regionen sowie der sozialen und nichtstaatlichen Partner bei der Erarbeitung des Nationalen Entwicklungsplans 2007-2013 und der operationellen Programme und deren anschließender Durchführung besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;

1.2.24 fordert folglich eine Förderung des Gefühls der Teilhabe und den Aufbau eines Konsenses auf Kreisebene innerhalb der bestehenden regionalen Strukturen sowie eine konkrete Beteiligung der auf kommunaler Ebene gewählten Mandatsträger, um die Durchführung der EU-Programme, den Entwurf des kommenden Nationalen Entwicklungsplans 2007-2013 und die anschließende Verwendung und Kontrolle der Strukturfonds zu ermöglichen;

1.2.25 plädiert für die Schaffung einer soliden Grundlage der Regionalpolitik in Rumänien, in deren Rahmen die lokalen Gebietskörperschaften nicht nur zur Beteiligung aufgefordert, sondern gemäß den Interessen territorialer Gebietskörperschaften auch konkret eingebunden werden.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1 begrüßt den Abschluss der Beitrittsverhandlungen und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zwischen Rumänien und der Europäischen Union zum 25. April 2005 und empfiehlt allen EU-Mitgliedstaaten, diesen Vertrag rechtzeitig zu ratifizieren, so dass die EU Rumänien zum 1. Januar 2007 als vollständiges Mitglied begrüßen kann;

2.2 empfiehlt, in der Zeit vor der Vollmitgliedschaft eine Debatte über regionalpolitische Befugnisse in Rumänien zu führen und den Ausbau der Stellung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften anzustreben, damit Rumänien 2007 über effiziente kommunale Verwaltungsstrukturen verfügen und den Anforderungen und Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft gerecht werden kann;

2.3 unterstützt deshalb die Durchführung einer konstruktiven und ergebnisorientierten Debatte in Rumänien über den Dezentralisierungs- und Regionalisierungsprozess, an der die kommunalen und zentralstaatlichen Stellen sowie die entsprechenden EU-Institutionen beteiligt werden und die auf die Verbesserung der bestehenden territorialen Gliederung und der Entscheidungsprozesse, auf die Entwicklung einer effizienten Regionalpolitik und auf die Umsetzung der Strukturfonds nach 2007 abzielt;

2.4 freut sich darauf, 15 Mitglieder mit Beobachterstatus als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rumäniens im AdR begrüßen zu dürfen, und bedauert, dass es nicht möglich war, rechtzeitig einen Gemischten Beratenden Ausschuss (GBA) mit Rumänien einzurichten.

2.5 macht deutlich, dass die Förderung der regionalen transeuropäischen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern eine Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz der Strukturfonds zum Vorteil der europäischen Integration als solche darstellt;

2.6 empfiehlt, so bald wie möglich eine auswärtige Veranstaltung in Rumänien zu organisieren, die sich schwerpunktmäßig mit der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rumäniens an den Arbeiten des AdR, dem Dezentralisierungsprozess und der Reform der öffentlichen Verwaltung befassen könnte. Diese Veranstaltung würde auf eine Einladung seitens rumänischer Kommunalverbände zurückgehen und wäre ein konkreter Schritt zur Gewährleistung regelmäßiger Unterstützung des AdR für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rumäniens sowohl im Sinne weiterer Entwicklungen des rumänischen Dezentralisierungsprozesses als auch im Hinblick auf die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene an der Heranführung Rumäniens an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

Brüssel, den 6. Juli 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter STRAUB

(1) ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 53.

(2) ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 56.

(3) CdR 5/2002.

(4) AdR-Seminar am 5. November 2004 in Essex, Beitrag von Lars ABEL „Der EU-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Dezentralisierungsprozesses“.

(5) Rede vor der Akademie der Wirtschaftswissenschaften in Bukarest am 28. Februar 2005.

(6) Siehe die 2003 überarbeitete Verfassung von Rumänien aus dem Jahr 1991; das Rahmengesetz Nr. 339/2004 über die Dezentralisierung; das Gesetz Nr. 340/2004 über die Einsetzung von Präfekten.

(7) Rumänische Regierung, Regierungsprogramm für die Jahre 2005-2008, Dezember 2004.

(8) Siehe neben dem Bericht der Europäischen Kommission auch den letzten Bericht des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas über die Kommunal- und Regionalwahlen in Rumänien am 6. Juni 2004. Darin wird von einem Anstieg der auf lokaler Ebene gewählten Politiker der vormals regierenden sozialdemokratischen Partei von 27 % in 2000 auf ca. 80 % in 2004 ausgegangen, CG/Bur (11) 25, Straßburg, 16. Juli 2004.

(9) Anweisung des Vorsitzenden des Wettbewerbsrates Nr. 527/2004 (Amtsblatt Nr. 64 vom 19.1.2005); Nr. 528/2004 (Amtsblatt 82 vom 25.1.2005) sowie die Annahme der Leitlinien für einen in stärkerem Maße proaktiven Ansatz bei der Umsetzung der Wettbewerbsbestimmungen, Nr. 36 vom 22.2.2005.

(10) Eine Zusammenfassung der Umstrukturierungsstrategie ist im Amtsblatt Nr. 127 vom 9.2.2005 zu finden.