Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden(1)

(1999/C 162/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 202 endg. - 98/0017(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 29. April 1999)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 92/109/EWG des Rates(2) legt äußerst strenge Kontrollen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von 22 Stoffen fest, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden können.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Anhang I der Richtlinie enthält eine Liste mit 22 Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen verwendet werden.

>Geäderter Wortlaut>

Anhang I der Richtlinie enthält eine Liste mit 22 Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Es wurde festgestellt, daß eine große Zahl anderer Stoffe, von denen viele im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften in großen Mengen gehandelt werden, als Grundstoffe für die unerlaubte Herstellung synthetisch hergestellter Rauschmittel verwendet werden.

>Geäderter Wortlaut>

Es wurde festgestellt, daß eine große Zahl anderer Stoffe, von denen viele im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften in großen Mengen gehandelt werden, als Grundstoffe für die unerlaubte Herstellung synthetisch hergestellter Rauschmittel verwendet werden.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Diese Stoffe denselben strengen Kontrollen zu unterwerfen wie die in Anhang I aufgelisteten Stoffe, würde ein unnötiges Handelshemmnis bedeuten und Betriebsgenehmigungen sowie die Dokumentation von Vorgängen erfordern. Daher besteht die Notwendigkeit, einen flexibleren Mechanismus auf Gemeinschaftsebene einzuführen, der es ermöglicht, daß den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verdächtige Handlungen im Zusammenhang mit diesen Stoffen mitgeteilt werden und daß diese geeignete Maßnahmen treffen -

>Geäderter Wortlaut>

Diese Stoffe denselben strengen Kontrollen zu unterwerfen wie die in Anhang I aufgelisteten Stoffe, würde ein unnötiges Handelshemmnis bedeuten und Betriebsgenehmigungen sowie die Dokumentation von Vorgängen erfordern. Daher besteht die Notwendigkeit, einen flexibleren Mechanismus auf Gemeinschaftsebene einzuführen, der es ermöglicht, daß den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verdächtige Handlungen im Zusammenhang mit diesen Stoffen mitgeteilt werden und daß diese geeignete Maßnahmen treffen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

>Ursprünglicher Wortlaut>

Artikel 1

Die Richtlinie 92/109/EWG über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Artikels 5 erhält folgenden Wortlaut: "Zusammenarbeit in bezug auf erfaßte Stoffe"

2. Dem Artikel 5 wird folgender Artikel 5a angefügt: "Artikel 5a

Zusammenarbeit im Hinblick auf nicht erfaßte Stoffe

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern herbeizuführen, so daß die Wirtschaftsteilnehmer die zuständigen Behörden auf freiwilliger Basis unverzüglich von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen und Transaktionen im Zusammenhang mit nicht erfaßten Stoffen mitteilen, die darauf hindeuten, daß solche Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden."

3. In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: "(2) Im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 können die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates Handlungen mit nicht erfaßten Stoffen untersagen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß diese Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind."

4. In Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Um insbesondere die Zusammenarbeit gemäß Artikel 5a zu erleichtern und ein zusammenhängendes gemeinschaftsweites Konzept sicherzustellen, erstellt der Ausschuß eine Liste nicht erfaßter Stoffe, die gemäß den zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder den auf internationaler Ebene vorliegenden Erfahrungen häufig zur unerlaubten Herstellung verwendet werden, und aktualisiert diese Liste in regelmäßigen Abständen. Ferner legt der Ausschuß fest, auf welche nicht erfaßten Stoffe dieser Liste die Bestimmungen von Artikel 5a in allen Mitgliedstaaten angewendet werden sollen. Im Ausschuß werden allgemein Informationen über die jeweilige Situation hinsichtlich der Verwendung neuer Stoffe oder neuer Abzweigungsmethoden ausgetauscht, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erleichtern."

>Geäderter Wortlaut>

Artikel 1

Die Richtlinie 92/109/EWG über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Artikels 5 erhält folgenden Wortlaut: "Zusammenarbeit in bezug auf erfaßte Stoffe"

2. Dem Artikel 5 wird folgender Artikel 5a angefügt: "Artikel 5a

Zusammenarbeit im Hinblick auf nicht erfaßte Stoffe

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeizuführen, so daß die Wirtschaftsbeteiligten die zuständigen Behörden auf freiwilliger Basis unverzüglich von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen und Transaktionen im Zusammenhang mit nicht erfaßten Stoffen unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden."

3. In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: "(2) Im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 können die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates Handlungen mit nicht erfaßten Stoffen untersagen, wenn Anlaß zur Annahme besteht, daß diese Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind."

4. In Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Um insbesondere die Zusammenarbeit gemäß Artikel 5a zu erleichtern und ein zusammenhängendes gemeinschaftsweites Konzept sicherzustellen, erstellt der Ausschuß eine Liste nicht erfaßter Stoffe, die gemäß den zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder den auf internationaler Ebene vorliegenden Erfahrungen häufig zur unerlaubten Herstellung verwendet werden, und aktualisiert diese Liste in regelmäßigen Abständen. Ferner legt der Ausschuß fest, auf welche nicht erfaßten Stoffe dieser Liste die Bestimmungen von Artikel 5a in allen Mitgliedstaaten angewendet werden sollen. Im Ausschuß werden allgemein Informationen über die jeweilige Situation hinsichtlich der Verwendung neuer Stoffe oder neuer Abzweigungsmethoden ausgetauscht, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen der einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zu erleichtern."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2000 an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 41.

(2) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76.