KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.04.1998 
KOM( 1998) 250 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen 
zur Bundesrepublik Jugoslawien 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Angesichts der ernsten Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien in bezug auf 
den Kosovo legte der Rat der Europäischen Union am 19. März 1998 den 
Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP fest, der unter anderem Maßnahmen der 
Gemeinschaft zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur 
Bundesrepublik Jugoslawien oder zur Republik Serbien vorsieht. Diese Maßnahme 
der Gemeinschaft erfordert gemeinschaftliche Rechtsvorschriften auf der Grundlage 
eines Vorschlags der Kommission. Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission 
kann der Rat die entsprechende Verordnung erlassen. 
Die Kommission hat der ernsthaften Bedrohung des Friedens in der Region durch das 
Verhalten der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien 
Rechnung getragen und schlägt daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vor, die 
im Rahmen des internationalen Rechts eine weite Auslegung der in dem 
Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Restriktionen ermöglichen. 
Dieses breit angelegte Konzept spiegelt sich wider in den Verordnungsbestimmungen 
über die betroffenen Personen und Einrichtungen (Artikel 5) und die Formen der 
staatlich unterstützen Exportkredite, die im Handel mit der Republik Serbien sowie 
für Investitionen in diesem Land verboten sind. Das gleiche Konzept findet auf den 
Verkauf oder die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen für die interne Repression 
oder für terroristische Zweeke an die Bundesrepublik Jugoslawien Anwendung. 
Dieser Vorschlag enthält aufgrund der zur Verfügung stehenden knappen Zeit nur eine 
begrenzte Liste solcher Ausrüstungsgegenstände. Die Kommission hat jedoch die 
Möglichkeit, nach den bereits bestehenden Verfahren in Artikel 2 für die Überprüfung 
und/oder Ergänzung der Liste in dieser Hinsicht rasch Beschlüsse zu fassen. Ein 
langwierigeres Beschlußverfahren würde der Bundesrepublik Jugoslawien zu viel Zeit 
für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen lassen, die in die Liste 
aufgenommen werden sollen. Dadurch daß in Artikel 1, Buchstabe a) und Buchstabe 
d) festgelegt wird, daß die Lieferung und der Verkauf solcher 
Ausrüstungsgegenstände an die Bundesrepublik Jugoslawien nicht nur auf direktem, 
sondern auch auf indirektem Wege verboten und daß auch entsprechende 
Fördermaßnahmen untersagt sind, werden die zuständigen nationalen Behörden der 
Mitgliedstaaten in eine bessere rechtliche Position versetzt, etwaige Versuche zur 
Umgehung der Sanktionen zu verhindern. 
Die Bestimmungen über die Lieferung und den Verkauf von 
Ausrüstungsgegenständen an die Bundesrepublik Jugoslawien gelten nicht für 
bestehende Verträge oder bereits eingeleitete Transaktionen (Artikel 1 Buchstabe b)). 
Gleichermaßen gilt das Verbot der Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher 
Mittel für Privatisierungen in der Republik Serbien nicht für bereits rechtsverbindlich 
zugesagte Finanzierungen (Artikel 1 Buchstabe c)). 
Die Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten sowie über die Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die 
Verordnung (Artikel 3 und 4) unterstützen die Wirksamkeit der Verordnung. 
oL 
Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates 
vom... 1998 
über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen 
zur Bundesrepublik Jugoslawien 
DUR RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 73 g und Artikel 228 a, 
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt (9X/240/GASP) - vom Rat aufgrund von 
Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive 
Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Gemeinsame Standpunkt sieht restriktive Maßnahmen gegenüber der 
Bundesrepublik Jugoslawien vor, unter anderem eine Maßnahme der Gemeinschaft 
zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen. 
Einige dieser Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft. 
Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Weltbewerbsverzerrungcn 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen 
erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser 
Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der 
Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Anwendung findet. 
Aus Gründen der Dringlichkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Liste 
der Ausrüstungsgegenstände für die interne Repression oder für terroristische Zwecke 
gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69, insbesondere 
aufgrund der Artikel 3, 4 and 9, erforderlichenfalls zu ergänzen und/oder zu ändern. 
1 Abi. Nr. 1.95 vom 27.3.1998, S. I 
3 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen 
dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen alle sachdienlichen 
Informationen aus, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Verboten sind 
a) die Lieferung oder der Verkauf, direkt oder indirekt, der im Anhang genannten 
Ausrüstungsgegenstände an die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und 
Montenegro), 
b) die Bereitstellung und/oder Inanspruchnahme staatlicher oder anderer 
öffentlicher Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien für neue Exportkredite 
für den Handel mit der Republik Serbien oder Investitionen in diesem Land, sowie für 
die Erneuerung oder Verlängerung bestehender Exportkredite, falls der Vertrag oder 
die Transaktion, für den/die der Exportkredit bereitgestellt wurde, noch nicht 
durchgeführt wurde, 
c) die Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer 
öffentlicher Mittel für Privatisierungen in der Republik Serbien, für die noch keine 
rechtsverbindlichen Zusagen vorliegen, 
d) jede Maßnahme, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der 
in diesem Artikel genannten Transaktionen oder Aktivitäten ist. 
Artikel 2 
Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang gemäß den Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 2603/69, insbesondere aufgrund der Artikel 3, 4 and 9, zu 
ergänzen und/oder zu ändern. 
Solche Ergänzungen und/oder Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
(f 
Artikel 3 
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen die 
Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. 
Artikel 4 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen 
dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in diesem 
Zusammenhang vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über 
Probleme in bezug auf Verstöße gegen die Verordnung oder auf ihre Durchsetzung, 
Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Fora. 
Artikel 5 
Diese Verordnung gilt 
- im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, 
- an Bord jedes Flugzeugs und jeden Schiffs, das der Rechtsprechung eines 
Mitgliedstaates untersteht, 
- für jede im Ausland befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaates besitzt, 
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
s~ 
ANHANG 
Ausrüstungsgegenstände fur die interne Repression oder für terroristische Zwecke 
(Artikel 1 Buchstabe a)) 
Ausrüstungsgegenstände für die Verbrechensbekämpfung und Aufspürvorrichtungen 
(z.B.) 
Handschellen 
Fußschellen 
Fesseln 
Waffen zur Aufruhrbekämpfung (stun guns) 
Laser 
Schlagstöcke mit Schockwirkung (shock batons) 
Waffen mit lähmender Wirkung (immobilization guns) 
Polizeihelme und -Schilde 
Fingerabdruck-Ausrüstung 
Elektrische Suchscheinwerfer 
Militärische Bauausrüstung 
Bestandteile für Munition 
Bajonette 
Vorderlade-Feuerwaften mit Blockmechanismus (muzzle loading block firearms) aus 
der Zeit nach 1890 
Militärhelme 
Kugelsichere Westen 
Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten 
Handladeausrüstung fur Munition 
Vorrichtungen zum Abhören von Nachrichtenverbindungen 
Optische Festkörper-Detektoren 
Bildverstärkerröhren 
Focal-plane arrays 
Direktsicht-Abbildungsausrüstungen (sichtbar oder infrarot) 
Bildverstärker-Kameras 
Focai-plane-array-Kameras 
Sensorsoftware 
Sensortechnologie 
Startausrüstungen 
Entmilitarisierte Militärflugzeuge 
Schrottlinten 
Schrotpatronen 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 250 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 11 09 02 
Katalognummer : CB-CO-98-270-DE-C 
ISBN 92-78-35328-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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