P6_TA(2007)0179

Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (2006/2172(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Leitlinien und Strategien der Kommission und des Rates für die verschiedenen Länder der arabischen Welt,

- in Kenntnis des im Dezember 2006 vom Europäischen Rat angenommenen Zwischenberichts über die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten,

- in Kenntnis der im Jahre 2003 vom Hohen Vertreter der Europäischen Union vorgelegten europäischen Strategie für die arabische Welt,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" (KOM(2003)0104), ihres Strategiepapiers zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373), ihres Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM (2004)0628), ihrer Mitteilung an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0795) und der Aktionspläne für die betroffenen Länder sowie ihrer Mitteilung über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726),

- in Kenntnis der am 21. April 2005 formulierten politischen Prioritäten des europäischen Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die in der Intensivierung des Menschenrechtsdialogs mit den Parlamenten der Partnerländer bestehen,

- in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die auf den Tagungen vom 21. November 2005 in Rabat und vom 27. März 2006 in Brüssel angenommen wurden,

- in Kenntnis der Berichte über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt, die 2002, 2003 und 2005 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht wurden, und insbesondere des 2004 veröffentlichten Berichts mit dem Titel "Freiheit für die arabische Welt",

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, insbesondere die Entschließung vom 12. Februar 2004 zur Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung [1], das auf dem Europa-Mittelmeergipfel am 28. November 2005 in Barcelona angenommene Fünfjahres-Arbeitsprogramm sowie seine Entschließung vom 27. Oktober 2005 zum Barcelona-Prozess — neu aufgelegt [2],

- unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0127/2007),

A. in der Erwägung, dass der Begriff Arabität, verstanden als identitätsstiftendes Bindeglied, wie ein Wesenszug empfunden wird, der den Völkern und den Staaten eines großen geografischen Gebiets, das sich vom Maghreb über den Maschrik und den Nahen Osten bis zum Persischen Golf erstreckt, gemeinsam ist und als solcher geltend gemacht wird,

B. in der Erwägung, dass diese Arabität jedoch unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen, — in politischer Hinsicht (Monarchien, arabische Republiken, Staat Israel und Palästinensische Autonomiebehörde), in religiöser Hinsicht (Sunniten, — einschließlich der Wahhabiten, — Aleviten, Drusen, Schiiten oder Christen verschiedener Glaubensrichtungen) und in soziologischer Hinsicht (Großstädte, ländliche Gebiete, Bergregionen oder Nomadenvölker) in verschiedenen Formen zum Ausdruck kommt, allerdings — länderübergreifend — gemeinsame Merkmale aufweist,

C. in der Erwägung, dass die europäische Wahrnehmung der arabischen Welt sich im Allgemeinen auf ein Konzept beschränkt, das auf bilateralen oder subregionalen Beziehungen zwischen den Staaten beruht, und in der Erwägung, dass es angezeigt ist, der allgemeinen Strategie der Europäischen Union für die arabische Welt ausgehend nicht nur von bestehenden regionalen Organisationen (Liga arabischer Staaten, Golf-Kooperationsrat und Union des Arabischen Maghreb, falls diese mit neuem Leben erfüllt werden sollte) und von den bestehenden Instrumenten und Strukturen (Euromed, Meda-Programm, Assoziierungsabkommen, Europäische Nachbarschaftspolitik), sondern auch durch eine Verstärkung der Unterstützung für die nichtstaatlichen Akteure in der Region neuen Schwung zu verleihen,

D. in der Erwägung, dass die Strategie für die arabische Welt, die vom Hohen Vertreter der Europäischen Union im Jahre 2003 vorgelegt wurde, weitestgehend das Ergebnis der Gefahren und Bedrohungen war, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgetreten sind,

E. in der Erwägung, dass heute auf europäischer Seite ein besseres und tieferes Verständnis der facettenreichen Gesellschaft und kulturellen Verschiedenartigkeit innerhalb der arabischen Welt erforderlich ist, um die Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers zu überbrücken, die Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbessern und Klischees und Vorurteile zu überwinden,

F. in der Erwägung, dass die durch das Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung hervorgerufenen Umwälzungen sowohl die Emanzipationsbestrebungen der arabischen Gesellschaften als auch die Ambitionen gewisser arabischer Regierungen und wirtschaftlicher und sozialer Kräfte unterstützt haben, sich aktiv an den Prozessen der Globalisierung und der multipolaren Ordnung zu beteiligen,

G. in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und die lebendigen, über einen langen Zeitraum hinweg unterdrückten Kräfte in der arabischen Welt ihre Stimme immer lauter erheben und eine größere Aufmerksamkeit und Verantwortung sowie eine zunehmende politische Rolle fordern,

H. in der Erwägung, dass die früheren Erfahrungen der "arabischen Renaissance", die als Reformversuche verstanden wurden, im Allgemeinen zum Scheitern verurteilt waren und dass der Staatsnationalismus ein erhebliches Hindernis für jedes Projekt war, das auf die Herbeiführung der arabischen Einheit abzielte,

I. in der Erwägung, dass die auf dem Gipfeltreffen des Rates der Liga der Arabischen Staaten in Tunis vom 23. bis 24. Mai 2004 angenommene Abschlusserklärung unter anderem eine verbindliche Zusage enthält, sich im Wege demokratischer Konsolidierung und politischer Partizipation um die Reform und Modernisierung der Mitgliedstaaten zu bemühen,

J. in der Erwägung, dass es im gemeinsamen Interesse der arabischen Staaten und ihrer europäischen Partner ist, dass eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen eingeleitet wird, um der Zusammenarbeit, der Stabilität, der Demokratisierung und dem Anheben des Lebensstandards bzw. einer Verminderung des Wohlstandsgefälles in der gesamten Region neue Impulse zu geben,

K. in der Erwägung, dass es die Fortschritte in Punkto politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung und bei der Achtung der Menschenrechte sowie im Sozial- und Bildungsbereich sind, die zu einer größeren Stabilität dieser Länder beitragen werden, und dass umgekehrt die Ablehnung von Veränderungen keine Garantie für wirkliche Stabilität ist,

L. in der Erwägung, dass die Beiträge der Vereinten Nationen und insbesondere die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe des Bündnisses der Zivilisationen und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, die in den letzten Jahren und in unmittelbarer Nähe zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der arabischen Gesellschaften entstanden sind, nur in konkrete und reale politische Maßnahmen umgesetzt werden müssen,

M. in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu den Regierungen der betreffenden Länder allzu lange ausschließlich auf die Verwirklichung von Stabilität und den Aufbau einer strategischen Partnerschaft ausgerichtet waren, aber nicht berücksichtigt wurde, ob die Regierungen die allgemeinen Menschenrechte achten, und damit die Bemühungen der Akteure der Zivilgesellschaft um eine Reform der Gesellschaften von innen untergraben wurden,

N. in der Erwägung, dass es wichtig ist, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen der Dialog mit den verschiedenen Akteuren der arabischen Gesellschaften frei und offen geführt werden kann, um von innen einen echten Reformprozess in Gang zu bringen,

O. in der Erwägung, dass die 1994 verabschiedete Arabische Charta der Menschenrechte Ausdruck des Bestrebens ist, die Einhaltung der Menschenrechte in der arabischen Welt zu gewährleisten; in dem Bedauern, dass einige der Bestimmungen der Charta so formuliert sind, dass sie beliebig interpretiert werden können,

P. in der Erwägung, dass die Arabitätsbewegung, wie sie von ihren Gründervätern konzipiert wurde, ein Vorhaben ist, zu dessen erklärten Zielen die Säkularisierung der Gesellschaften gehört; in der Erwägung, dass der vom politischen Islam derzeit verfolgte Weg offenbar keine angemessenen Lösungen für die Probleme der politischen Reform beisteuert; in Sorge darüber, dass das Stagnieren der politischen Reform radikalen islamischen Bewegungen und ihren Hassreden gegen die Juden Auftrieb gibt; in Erinnerung rufend, dass die Mäßigung des Islamismus sowohl von der Stabilität des institutionellen Rahmens, in dem sich diese Parteien bewegen, als auch von den Möglichkeiten, die dieser Rahmen für eine Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung bietet, abhängt,

1. ist der Überzeugung, dass die arabische Identität keineswegs unvereinbar mit dem Begriff der Modernität noch mit der Durchführung ernsthafter Reformen ist; vertritt die Auffassung, dass die Ohnmacht, die die Ursache für das Gefühl des "arabischen Unglücks" darstellt, im Rahmen einer erneuerten Partnerschaft, die auf dem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen, der Achtung der gesellschaftlichen und kulturellen Bräuche und der Glaubwürdigkeit des Anderen beruht, überwunden werden kann; ruft in Erinnerung, dass die Verwestlichung der arabischen Gesellschaften nicht der geeignetste Weg hierzu ist und dass die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grundlegende und universelle Werte sind, die unzählige muslimische Autoritäten und muslimische Regierungen für mit dem Islam vereinbar erklärt haben;

2. begrüßt die zuvor genannte Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik; sieht die Europäische Nachbarschaftspolitik als wichtiges Instrument an, um die Reformen in den südlichen und östlichen Nachbarländern der Europäischen Union voranzubringen; äußert Enttäuschung über den vorgeschlagenen Umfang der im Rahmen der "Governance Facility" bereitgestellten Mittel, der seiner Ansicht nach vergrößert werden muss, um die Wirksamkeit dieses Instruments zu gewährleisten;

3. ist der Auffassung, dass es angesichts der inhärenten Grenzen der bilateralen und punktuellen Strategien, die die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten gegenüber den Partnerländern verfolgt hat, angezeigt ist, der Partnerschaft der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten mit der gesamten arabischen Welt durch die Rationalisierung des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union neue Impulse zu geben und dabei darauf zu achten, spezifische Bereiche der Zusammenarbeit zu berücksichtigen und in Abstimmung mit den bestehenden politischen Strukturen wie der Liga arabischer Staaten oder dem Golf-Kooperationsrat oder der Union des arabischen Maghreb, wenn diese neu belebt werden sollte, vorzugehen; betont, dass die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Reformbewegungen Teil dieser Bemühungen auf regionaler Ebene sein sollte und dass eine spezifische Zusammenarbeit insbesondere mit den politischen Organisationen, die Demokratie durch Gewaltlosigkeit fördern, entwickelt werden sollte;

4. weist darauf hin, dass die Schwäche des Reformprozesses in der arabischen Welt auch auf die Probleme und Kontroversen zwischen einigen arabischen Ländern zurückzuführen ist; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union sich nach Kräften bemühen sollte, die politische und wirtschaftliche Integration der Länder zu fördern; stellt fest, dass die Europäische Union, um ihren Einfluss geltend zu machen, keine Überlegenheit demonstrieren und nicht als Lehrmeisterin auftreten, sondern den Dialog mit den arabischen Ländern zu einem wirklichen, auf Augenhöhe geführten Dialog machen sollte;

5. vertritt die Auffassung, dass zwar der lebenswichtigen Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, es aber für die Wirksamkeit und den Inhalt dieser Beziehungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass darüber eine Reihe von anderen Themen von gemeinsamem Interesse weder übersehen noch vernachlässigt werden, d.h. vor allem im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Beschäftigung, der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung von Korruption, des Aufbaus und der Konsolidierung einer starken und echten Zivilgesellschaft als Motor für Fortschritt im System der Demokratie und der Toleranz; des Kampfs um die Gleichstellung der Geschlechter, der uneingeschränkten Achtung und der Nichtdiskriminierung der verschiedenen sexuellen Orientierungen, der Bewahrung des weltweiten Kulturerbes, des Dialogs zwischen den Kulturen, verantwortungsvoller Regierungsführung, der freien und unparteiischen Medien, der politischen Beteiligung und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gewissensfreiheit und der Religionsfreiheit sowie der Meinungs-und Vereinigungsfreiheit, der Bekämpfung der Folter und der Abschaffung der Todesstrafe sowie der Ablehnung von Intoleranz und Fundamentalismus, um eine wirkliche Zone des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen;

6. fordert die arabischen Länder auf, auf die Straflosigkeit zu bekämpfen und Übergangsjustizverfahren zu schaffen, um zu garantieren, dass Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfährt und die für diese Verbrechen Verantwortlichen verurteilt werden; fordert in diesem Sinne die arabischen Länder auf, das Statut von Rom zur Schaffung des internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und die internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen;

7. begrüßt das Bestehen von Dialogstrukturen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt sowie die zahlreichen Projekte und Initiativen für Zusammenarbeit, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses, der strategischen Partnerschaft für den Mittelmeerraum und Nahen Osten sowie der Zusammenarbeit mit dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten ins Leben gerufen wurden;

8. hebt die Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als demokratische Instanz hervor, die auf der Grundlage der drei Säulen des Barcelona-Prozesses Parlamentarier der beiden Seiten des Mittelmeers zusammenbringt; fordert eine besondere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung und der Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union; bekräftigt die Bereitschaft und den Willen der Parlamentarischen Versammlung in ihrer Eigenschaft als parlamentarisches Gremium des Barcelona-Prozesses, ihren Beitrag zur Lösung des israelisch-arabischen Konflikts zu leisten;

9. hält es für notwendig, die dritte Säule des Barcelona-Prozesses, die menschliche und soziale Zusammenarbeit, zu verstärken, um die Klischees und Missverständnisse zu überwinden, die eine offene und echte Annäherung zwischen den Völkern der beiden Seiten des Mittelmeers erschweren; fordert die Beteiligten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und insbesondere die Regierungen auf, die Tätigkeit der Europa-Mittelmeer-Stiftung Anna Lindh für den Dialog zwischen den Kulturen durch Zuweisung umfangreicher Mittel zu unterstützen, um das Netzwerk dieser Stiftung, in dem mehr als 1200 Organisationen und Vereinigungen zusammengeschlossen sind, die sich um den Dialog innerhalb der Gesellschaften bemühen, zu unterstützen;

10. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, ausgewogene Beziehungen zu den Ländern der Region zu entwickeln; stellt fest, dass eine einseitige Unterstützung bzw. Verurteilung bestimmter Staaten zu einer Polarisierung führen und die schon jetzt äußerst komplizierte Situation in der arabischen Welt weiter komplizieren kann;

11. ist der Auffassung, dass bei der Suche nach neuen Ansprechpartnern in der arabischen Welt Personen, Organisationen und Staaten nicht in Frage kommen, die Terroranschläge gutheißen und die Rechtmäßigkeit der Existenz des Staates Israel leugnen;

12. stellt fest, dass jede Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt von der Tatkraft und dem Talent Europas abhängig ist, seine historische Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk erfolgreich mit seiner Verpflichtung zu vereinbaren, eine aktivere und effektivere Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Rechts zu übernehmen, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen, was besonders die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates voraussetzt, der in Frieden und Sicherheit mit dem israelischen Staat koexistiert;

13. begrüßt in diesem Zusammenhang die saudische Friedensinitiative, die am 28. März 2007 auf dem Gipfeltreffen der Liga der Arabischen Staaten in Riad einstimmig gebilligt wurde; vertritt die Ansicht, dass sie einen wichtigen Beitrag der arabischen Welt zu den Bemühungen darstellt, den Friedensprozess neu zu beleben und eine umfassende Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina zu erzielen; fordert den Rat auf, sich beim nächsten Treffen des Quartetts mit diesem Vorschlag zu befassen und Wege zu finden, um die Liga der Arabischen Staaten stärker in diesen Rahmen einzubeziehen;

14. versteht, dass eine der dem Dialog zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt innewohnenden Schwächen auf den Mangel an Legitimität zurückzuführen ist, der zuweilen den arabischen politischen Gesprächspartnern in ihren jeweiligen Ländern anhaftet, insbesondere aufgrund ihrer Defizite in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Soziales;

15. fordert infolgedessen, dass Europa auch die Akteure in der Zivilgesellschaft, in Verbänden und Religionsgemeinschaften, insbesondere die politischen Organisationen, die die Demokratie durch Gewaltlosigkeit fördern, mit Ausnahme sektiererischer, fundamentalistischer und nationalistisch-extremistischer Kräfte und gegebenenfalls unter Einschluss der gemäßigten Islamisten und der laizistischen Gruppen — insbesondere der islamistischen Laien — die Europa ermutigt hat, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen, sichtbar politisch unterstützt und auf diese Weise einen Mittelweg zwischen kulturalistischen Wahrnehmungen und politischem Pragmatismus einschlägt; vertritt die Ansicht, dass der Erfolg einer solchen Unterstützung in hohem Maße von einem eingehenden Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen und der Fähigkeit abhängt, in Einklang mit der politischen Dynamik auf lokaler Ebene zu handeln; vertritt die Auffassung, dass sich die Wiederbelebung des interkulturellen Dialogs über das Bekenntnis zu einem gemeinsamen und universellen Fundament humanistischer Werte vollzieht, das über Dogmen und den Kommunitarismus hinausgeht, in Einklang mit den Vorschlägen des Bündnisses der Zivilisationen auf Initiative der Vereinten Nationen;

16. vertritt daher dezidiert die Ansicht, dass die Europäische Union einen umfassenden kulturellen Dialog führen muss, durch den bei ihren arabischen Gesprächspartnern die grundlegenden Werte der Union (Rechtsstaat, Menschenrechte, Demokratie, usw.) gefördert werden und bei dem den verschiedenen kulturellen und politischen Vorstellungen Rechnung getragen wird;

17. nimmt die begrenzten Fortschritte bei der Liberalisierung des innerarabischen Handels sowie bei der Stärkung des privaten Sektors zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Rat auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der arabischen Staaten zu unterstützen mit dem Ziel, durch die Unterstützung struktur- und sozialpolitischer Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen beschränken, Ungleichheiten zu verringern; begrüßt die wirtschaftliche Integration der arabischen Länder, insbesondere in Bezug auf so bedeutende Märkte wie den Energie- oder Telekommunikationssektor, um eine Entwicklungsdynamik zu erzeugen, die sich günstig auf andere Wirtschaftsbereiche auswirkt, und parallel dazu politische Maßnahmen zu ergreifen, die Reformen unter genauen und begrenzten technischen und politischen Bedingungen anstoßen; begrüßt die Bemühungen zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und dem Mittelmeerraum und begrüßt das Abkommen von Agadir, das der Förderung des interregionalen Handels dient; erwartet den Abschluss des Freihandelsabkommens EU — Golf-Kooperationsrat;

18. stellt fest, dass sich die Situation in der arabischen Welt, was politische Reformen und demokratischen Fortschritt anbelangt, sehr unterschiedlich darstellt, weshalb keine einheitlichen Modelle aufgestellt werden sollten;

19. erhofft sich seitens der arabischen Staaten, in denen dies bisher nicht gegeben ist, ein größeres Engagement für die Religionsfreiheit beziehungsweise für das Recht der Menschen und der Gemeinschaften, sich frei zu ihren Überzeugungen und zu ihrem Glauben zu bekennen; auch durch Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Autoritäten; in diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen der Millionen Moslems, die in Europa leben, den arabischen Ländern helfen, das Prinzip der Gegenseitigkeit, das die dauerhafte Basis der internationalen Beziehungen bildet, auch in ihren Ländern zu verwirklichen;

20. betont, dass Unterstützung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit, nicht mit der Wahl von Regimes oder den Modalitäten für die Auswahl der politischen Führung verwechselt werden darf; betont, dass die Entwicklung der Region unter Achtung des Willens der Völker und Berücksichtigung der kulturellen, historischen und politischen Unterschiede begleitet werden muss, stellt fest, dass sich die diesbezüglichen Zielvorstellungen von denen in Europa unterscheiden können, weshalb sich ihre gewaltsame Angleichung an die europäischen Bedingungen als kontraproduktiv erweisen kann; betont nicht zuletzt, dass legitime Änderungen voraussetzen, dass die betroffenen Völker selbst sie annehmen und unterstützen;

21. wünscht insbesondere eine größere Sensibilität für die Rolle der Frau und für ihre Emanzipation in der Bürgergesellschaft und in der Politik;

22. fordert die Liga der Arabischen Staaten auf, einige Bestimmungen der Arabischen Charta der Menschenrechte zu ändern und zu präzisieren und Mechanismen zu schaffen, mit deren Hilfe die Einhaltung der Charta in den Unterzeichnerstaaten überprüft werden kann;

23. erinnert daran, dass die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den Zielen der Außenpolitik der Union gehören und dass es in diesem Sinne nur recht und billig ist, eine ehrgeizige Menschenrechtspolitik anzustreben, die auf der Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklausel der Abkommen und einem strukturierten und intensivierten Dialog in diesen Fragen basiert; erinnert gleichzeitig daran, dass die arabischen Länder den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich in diesem Sinne verpflichtet haben, diesen Rechten in ihren eigenen Ländern Geltung zu verschaffen;

24. ersucht die Kommission, im Einklang mit den Aktionsplänen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den im Rahmen des Barcelona-Prozesses gefassten Beschlüssen in der arabischen Welt die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und die Bewegung zugunsten einer Reform des Rechts im Geiste der Werte des universellen Systems der Menschenrechte stärker zu fördern, einer politischen Reform, die darauf ausgerichtet ist, die Betätigung der Opposition zu legalisieren, und dies ausgehend von bestehenden Institutionen, ohne diese unvermittelt in Frage zu stellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten, die das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und von politischen Reformbewegungen in der Region bietet, voll auszuschöpfen;

25. fordert die Kommission in diesem Sinne auf, alle am Reformprozess in der arabischen Welt beteiligten Kräfte, sowohl staatliche Akteure als auch Akteure der Zivilgesellschaft, angemessen unterstützen sowie die Schaffung gemeinsamer arabischer, besonders parlamentarischer, Institutionen zu fördern; fordert die Kommission ferner auf, einen formalen regelmäßigen Konzertierungs- und Begleitmechanismus auf höchstem Niveau mit der Liga der Arabischen Staaten und subsidiarisch in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse auszuarbeiten; ruft zu regelmäßigen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten auf, um gemeinsame Programme und Projekte zu entwickeln;

26. nimmt die Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung demokratischer Werte in der arabischen Welt und bei der Schaffung einer panarabischen Öffentlichkeit, in der Debatten geführt werden und ein Austausch von Ideen stattfindet, zur Kenntnis und unterstützt ihre Rolle dabei; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, mit der Aussendung der Programme von Euronews auf Arabisch und Farsi zu beginnen;

27. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Studenten, Lehrern, Wissenschaftlern und Forschern zwischen der Europäischen Union und den arabischen Ländern zu fördern und diesen Austausch durch eine angepasste und flexiblere Visaregelung zu erleichtern;

28. spornt die Mitgliedstaaten an, in ihrem Staatsgebiet Forschungszentren einzurichten, die dem kulturellen Austausch und vergleichende Studien zwischen arabischen und europäischen Staaten dienen, um Räume für eingehende fachübergreifende Studien zu schaffen und Brücken zum gegenseitigen Kennenlernen aufzubauen;

29. fordert die Kommission auf, die wissenschaftliche Forschung und Hochschulforschung in der arabischen Welt nach Kräften zu fördern und die Entwicklung einer ehrgeizigen Bücherpolitik zu unterstützen mit dem Ziel der Herausgabe, Veröffentlichung und Übersetzung wissenschaftlicher und literarischer Werke zu erschwinglichen Preisen für alle;

30. fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die der Bekämpfung der Korruption in der arabischen Welt dienen, insbesondere die Einführung transparenter Regeln für die Einsetzung von Staatsbeamten;

31. vertritt die Auffassung, dass die Finanzhilfe seitens der Europäischen Union wie vor kurzem auf der Konferenz Paris III für den Libanon das wirksamste und tragfähigste Instrument zur Gewährleistung der sichtbaren Präsenz der Union und ihrer Mitgliedstaaten durch eine strategische und bedingte Unterstützung der Reformen in der arabischen Welt, unter Achtung der geltenden Vereinbarungen und der jeweiligen politischen Gegebenheiten auf staatlicher oder regionaler Ebene, sein kann;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Liga der Arabischen Staaten, dem Golf-Kooperationsrat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der arabischen Länder und Israels zu übermitteln.

[1] ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 656.

[2] ABl. C 272 E du 9.11.2006, S. 570.

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