23.8.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/9 
Artikel 2 
(1) Das Kriterium von Schiffen, welche die Flagge 
eines Mitgliedstaats führen, darf zu den drei Kriterien in 
Artikel 1 nur dann hinzugefügt werden, wenn der betref­
fende Mitgliedstaat 
— Reedereien anderer Mitgliedstaaten, die das Nieder­
lassungsrecht nutzen, oder, vorbehaltlich der Gegen­
seitigkeit, den Reedereien anderer OECD-Länder, 
die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen 
sind, die Erlaubnis zur Eintragung von Schiffen in 
sein Register erteilt oder 
— Reedereien eines anderen Mitgliedstaates, die das 
Niederlassungsrecht nutzen, oder, vorbehaltlich der 
Gegenseitigkeit, den Reedereien anderer OECD-
Länder, die in dem betreffenden Mitgliedstaat 
niedergelassen sind, auf andere Weise die Gleichbe-
Folgende Artikel ersetzen die Artikel 1 bis 8 in der ur­
sprünglichen Fassung vom 16. Oktober 1981. 
ABSCHNITT I 
Artikel 1 
Inhalt und Umfang der Verordnung 
(1) Diese Verordnung legt die Einzelheiten der An­
wendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die 
Seeschiffahrt fest. 
(2) Diese Verordnung betrifft nur die internationale 
Seeschiffahrt von oder nach einem oder mehreren Häfen 
der Gemeinschaft mit Ausnahme der Trampdienste. 
(3) Im Sinne dieser Verordnung 
a) sind „Trampdienste" Massen- oder Stückguttrans­
porte in einem Schiff, das von einem oder mehreren 
Verladern auf der Grundlage eines Chartervertrags 
oder einer Frachtbestätigung für nicht regelmäßige 
und/oder nicht angekündigte Fahrten gechartert 
wird. 
b) ist „Linienkonferenz" eine Gruppe von zwei oder 
mehr Seeschiffahrtsunternehmen, die internationale 
Liniendienste für die Beförderung von Ladungen in 
einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten 
Fahrtgebieten innerhalb festgelegter geographischer 
Grenzen durchführt und die im Rahmen einer Ver­
einbarung oder Abmachung gleich welcher Art ge­
meinsam einheitliche oder gemeinsame Frachtraten 
und irgendwelche sonstige Bedingungen für solche 
Dienste festsetzen. handlung einschließlich der Anerkennung als natio­
nale Reederei gewährleistet. 
(2) Die Kommission bestätigt, ob die Gleichbehand­
lung im Sinne dieses Artikels besteht. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 
1. Juli 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
c) sind „Verkehrsnutzer" ein Unternehmen oder eine 
Vereinigung von Unternehmen (Verlader, Empfän­
ger, Spediteure usw.), das (die) mit einer Konferenz 
oder Linienreederei eine vertragliche oder sonstige 
Abmachung für den Versand von Gütern getroffen 
hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abma­
chung zu treffen. 
Artikel 2 
Technische Vereinbarungen 
(1) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages 
gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinan­
der abgestimmte Verhaltensweisen, die die Anwendung 
technischer Verbesserungen oder die technische Zusam­
menarbeit bezwecken oder bewirken und zwar durch 
a) die Einführung und einheitliche Anwendung von 
Normen und Typen für Schiffe und sonstige Beförde­
rungsmittel, Material, Betriebsmittel für den Verkehr 
oder feste Einrichtungen; 
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von 
Schiffen, Schiffsraum oder Slots und sonstigen Be­
förderungsmitteln, Personal, Material oder festen 
Einrichtungen zur Durchführung von Beförderungen; 
c) die Organisation und Durchführung von Anschluß­
oder Zusatzbeförderungen zur See sowie die Festle­
gung und Anwendung von Gesamtpreisen und -be-
dingungen für diese Beförderung; 
d) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfol­
gende Strecken; 
e) die Zusammenfassung von Einzelladungen; Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einzelheiten der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr 
(85/C 212/06) 
Nr. C 212/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 85 
f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln 
für die Struktur der Beförderungstarife und Bedin­
gungen für deren Anwendung. 
(2) Die Kommission befaßt im Bedarfsfall den Rat mit 
Vorschlägen zur Änderung der Liste in Absatz 1. 
Artikel 3 
Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffe­
nen Absprachen über die Linienschiffahrt 
Unter der in Artikel 4 vorgesehenen Voraussetzung sind 
von dem durch Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausge­
sprochenen Verbot die Vereinbarungen, Beschlüsse oder 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen 
allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer 
Linienkonferenzen freigestellt, die eines oder mehrere 
der folgenden Ziele verfolgen: 
a) Festsetzung der Beförderungspreise und -bedingun-
gen der Dienstleistungen und gegebenenfalls 
b) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder über 
deren Abfahrt- oder Anlaufzeiten, 
c) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des 
Anlaufens, 
d) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des 
Anlaufens unter den Mitgliedern der Konferenz, 
e) Einwirkung auf die von den einzelnen Mitgliedern 
angebotene Transportkapazität, 
f) Aufteilung der Lademenge oder der Einnahmen unter 
den Mitgliedern. 
Artikel 4 
Mit der Freistellung verbundene Bedingungen 
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 wird nur unter 
der Bedingung gewährt, daß eine Konferenz nicht inner­
halb des Gemeinsamen Marktes bestimmte Häfen, Ver­
kehrsnutzer oder Verkehrsunternehmen benachteiligt, 
indem sie in dem von der Konferenz bedienten Gebiet 
für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder 
Bestimmungsland oder dem Be- oder Entladehafen un­
terschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen 
anwendet, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden 
können. 
Artikel 5 
Auflagen in Verbindung mit der Freistellung 
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 ist mit folgenden 
Auflagen verbunden: 
1. Konsultationen 
Es finden Konsultationen zwischen Verkehrsnutzern 
und Konferenzen statt, um für grundsätzliche Fragen 
allgemeiner Art im Zusammenhang mit den Fracht­
raten, den Bedingungen und der Qualität der Linien­
schiffahrt eine Lösung zu finden. Diese Konsultatio­
nen finden auf Antrag einer der vorgenannten Par­
teien statt. 2. Treueabmachungen 
Wird den Verkehrsnutzern von einer Konferenz der 
Abschluß von Treueabmachungen vorgeschlagen, wo­
durch sie Rabatte oder Frachtsätze oder je nach Fall 
Provisionen erhalten, so gilt folgendes: 
a) Die Konferenz bietet den Verkehrsnutzern ein So-
fortrabattsystem oder die Wahl zwischen einem 
solchen System und einem Zeitrabattsystem an. 
— Im Falle des Sofortrabattsystems muß für beide 
Parteien bei Einhaltung einer Kündigungsfrist 
von höchstens sechs Monaten jederzeit die 
Möglichkeit der straffreien Vertragskündigung 
bestehen. 
— Im Falle eines Zeitrabattsystems dürfen weder 
die Treuezeit, nach der der Rabatt berechnet 
wird, noch die vor dieser Zahlung des Rabatts 
geforderte weitere Treuezeit sechs Monate 
überschreiten. 
b) Die Differenz zwischen Sofortrabatten und Zeitra­
batten darf auf keinen Fall 3 % der Frachtrate 
überschreiten. 
c) Eine Konferenz darf sich nicht auf eine frühere 
Kündigung einer Treueabmachung durch einen 
Verkehrsnutzer berufen, um diesem den Abschluß 
einer neuen Treueabmachung zu verweigern, es sei 
denn, daß der betreffende Verkehrsnutzer Bußgel­
der, die aufgrund der Nichtbeachtung einer frühe­
ren Abmachung auferlegt wurden, nicht bezahlt 
hat. 
d) Die Treueabmachung darf sich nur auf die Güter 
beziehen, die im Tarif der Konferenz ausdrücklich 
genannt werden und für die der Verkehrsnutzer 
aufgrund des Vertrages über den Kauf, Verkauf 
oder die Übereignung des Gutes das Recht oder 
die Möglichkeit hat, den Verkehrsunternehmer 
auszuwählen. 
e) Die Konferenz kann dem Verkehrsnutzer die Be­
nutzung anderer Verkehrsträger nicht untersagen. 
Ebensowenig kann sie Einwände dagegen geltend 
machen, daß er unter den Anlaufhäfen der Konfe­
renz und den an ihr beteiligten Unternehmen 
selbst einen Hafen für das Ver- bzw. Entladen und 
einen Verkehrsunternehmer auswählt. 
f) Die Konferenz muß nach Anhörung der betreffen­
den Verkehrsnutzer Verzeichnisse aufstellen über 
i) die gemeinsam mit den Verkehrsnutzern be­
stimmten Ladungen und Teile von Ladungen, 
die ausdrücklich von der Treueabmachung aus­
genommen sind, 
ii) die Umstände, welche die Verkehrsnutzer auto­
matisch von ihrer Treuepflicht entbinden. Dazu 
gehören die Fälle, 
— in denen die Güter von oder nach einem 
nicht bekanntgemachten Anlaufhafen der 
Konferenz versandt werden und in denen 
ein Antrag auf eine Ausnahme gerechtfertigt 
werden kann; 
— in denen die Wartezeit in einem Hafen eine 
Zeitdauer überschreitet, die je nach Hafen 
und den verschiedenen Gütern oder Güter-
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gruppen nach Anhörung der an einer rei­
bungslosen Bedienung des Hafens unmittel­
bar interessierten Verkehrsnutzern festzule­
gen ist. 
Die Konferenz muß durch den Verkehrsnutzer 
binnen einer festzusetzenden Frist im voraus davon 
in Kenntnis gesetzt werden, daß er Güter von 
einem nicht bekanntgemachten Hafen versenden 
will oder, nachdem er aufgrund der veröffentlich­
ten Abfahrtstafel feststellen konnte, daß die höch­
ste Wartezeit überschritten werden wird, daß er in 
einem angelaufenen Hafen kein Konferenzschiff 
zu benutzen beabsichtigt. 
g) Das Recht der Konferenz, den Mißbrauch der 
Vorschriften der Buchstaben d) bis f) durch einen 
Verkehrsnutzer zur Umgehung seiner Treuepflicht 
zu ahnden, bleibt unberührt. Die Strafe darf 
jedoch zwei Drittel der Frachtgebühren für die 
betreffende Sendung nicht überschreiten, wobei 
der in der Abmachung vorgesehene Satz zugrunde 
gelegt wird. 
3. Von den Frachtraten nicht erfaßte Dienstleistungen 
Bei Landbeförderungen, die nicht in der Frachtrate 
oder den Gebühren inbegriffen sind, auf die sich die 
Linienreederei und der Verkehrsnutzer geeinigt ha­
ben, steht den Verkehrsnutzern die Wahl der Unter­
nehmen frei. 
4. Verfügbarkeit von Tarifen 
Tarife, damit zusammenhängende Bedingungen, Vor­
schriften und alle Änderungen dieser Vorschriften 
werden den Verkehrsnutzern auf Antrag jederzeit zu 
angemessenen Gebühren zur Verfügung gestellt oder 
liegen in den Büros der Linienreedereien und bei ih­
ren Agenten zur Einsicht aus. Sie enthalten eine Be­
schreibung aller Bedingungen für das Ver- und Entla­
den, den genauen Umfang der Dienstleistungen, die 
durch die Frachtkosten für den See- und Landverkehr 
oder durch irgendwelche anderen von der Linienree­
derei erhobenen Kosten abgedeckt sind, und die in 
diesem Bereich üblichen Praktiken enthalten. 
5. Mitteilung von Schiedssprüchen und Empfehlungen 
Von den Parteien angenommene Schiedssprüche und 
Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission un­
mittelbar mitzuteilen, sofern sie Streitfälle regeln, 
welche die in Artikel 4 und Artikel 5 Punkte 2 und 3 
genannten Verhaltensweisen der Konferenzen betref­
fen. 
Artikel 6 
Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern 
und Konferenzen über die Linienschiffahrt 
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
stimmte Verhaltensweisen zwischen Verkehrsnutzern ei­
nerseits und den Konferenzen andererseits, die sich auf 
die Preise, die Bedingungen und die Qualität der Linien­
schiffahrt beziehen, sind von dem Verbot in Artikel 85 
Absatz 1 des Vertrages freigestellt. Artikel 7 
Kontrolle der freigestellten Absprachen 
1. Nichtbeachtung einer Auflage 
Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 
mit der nach Artikel 3 vorgesehenen Freistellung ver­
bunden ist, nicht nachkommen, kann die Kommission 
zur Beendigung dieser Nichtbeachtung und nach den 
in Abschnitt II niedergelegten Verfahren 
— Empfehlungen an die Beteiligten richten, 
— im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlung 
und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden 
Verstöße beschließen, daß sie entweder bestimmte 
Verhaltensweisen zu unterlassen oder zu beachten 
haben, oder ihnen die gewährte Gruppenfreistel­
lung bei Gewährung einer Einzelfreistellung ge­
mäß Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung ent­
ziehen oder aber die ihnen gewährte Gruppenfrei­
stellung vollständig entziehen. 
2. Mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Wirkungen 
a) Wenn aufgrund besonderer Umstände, wie sie 
nachstehend beschrieben sind, Absprachen, Be­
schlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen, für die eine gemäß Artikel 3 oder 6 ge­
währte Freistellung gilt, gleichwohl mit den in Ar­
tikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten Bedin­
gungen unvereinbare Wirkungen haben, trifft die 
Kommission nach Maßgabe der Schwere der Lage 
auf Beschwerde oder von sich aus die nachstehend 
unter Buchstabe c) beschriebenen Maßnahmen, 
nach Maßgabe von Abschnitt IL 
b) Besondere Umstände entstehen durch 
i) Verhaltensweisen dritter Staaten, die 
— die Tätigkeit von Außenseitern in einem 
Verkehr verhindern, 
— Konferenzmitgliedern übermäßige Tarife 
vorschreiben, 
— Modalitäten auferlegen, die auf andere 
Weise den technischen oder wirtschaftli­
chen Fortschritt beeinträchtigen (Aufteilung 
der Lademenge, Beschränkung auf be­
stimmte Schiffstypen). 
ii) Verhaltensweisen von Konferenzen oder eine 
Änderung der Marktbedingungen in einem 
Verkehr, die dazu führen, daß faktisch oder 
potentiell kein Wettbewerb mehr besteht. 
iii) Verhaltensweisen von Konferenzen, die den 
technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt 
oder die Beteiligung der Verbraucher an den 
Vorteilen verhindern. 
c) i) Haben die unter Buchstabe b) genannten be­
sonderen Umstände andere Wirkungen als sie 
nachstehend unter Ziffer ii aufgeführt sind, so 
kann die Kommission Maßnahmen nach Ab­
satz 1 ergreifen. 
ii) Falls jedoch die besonderen Umstände dazu 
führen, daß unter Verletzung von Artikel 85 
Nr. C 212/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages der Wett­
bewerb ausgeschaltet wird, so zieht die Kom­
mission nach entsprechender Mitteilung die 
Vergünstigung der Gruppenfreistellung zu­
rück; gleichzeitig entscheidet die Kommission, 
ob und gegebenenfalls unter welchen zusätz­
lichen Bedingungen und Auflagen eine Einzel­
freistellung für die betreffende Konferenzab­
machung gewährt werden soll. 
Wird der Wettbewerb durch eine Verhaltens­
weise eines dritten Staates effektiv oder mög­
licherweise ausgeschaltet, so nimmt die Kom­
mission mit den zuständigen Stellen des betref­
fenden dritten Staates Konsultationen auf, an 
die sich erforderlichenfalls Verhandlungen 
nach Richtlinien des Rates anschließen, um 
Abhilfe für diese Lage zu schaffen. 
Artikel 8 
Internationale Rechtskollision 
(1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verord­
nung auf bestimmte Absprachen oder Verhaltensweisen 
dazu beschaffen ist, mit den Rechts- oder Verwaltungs­
vorschriften bestimmter Drittländer zu kollidieren, so 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unter anderem aufgrund des Informationssystems nach 
der Entscheidung 78/774/EWG des Rates (*) besteht 
Grund zur Annahme, daß die wettbewerbliche Teil­
nahme der Flotten der Mitgliedstaaten an der internatio­
nalen Linienschiffahrt durch bestimmte unlautere Verhal­
tensweisen von Drittlandreedereien beeinträchtigt wird. daß bedeutsame handeis- und seeschiffahrtsbezogene Be­
lange der Gemeinschaft in Frage gestellt würden, konsul­
tiert die Kommission rechtzeitig die zuständigen Behör­
den der betroffenen Drittländer, um die vorgenannten 
Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtung 
des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen. 
(2) In Fällen, in denen sich die Kommission aufgrund 
der Zahl oder der Art der Konsultationen veranlaßt 
sieht, mit den zuständigen Behörden des betroffenen 
Drittlandes eine Vereinbarung betreffend die Ausübung 
der Befugnisse dieser Behörden auszuhandeln, ergreift 
sie die geeigneten Maßnahmen. 
(3) In Fällen, in denen eine Änderung der Befugnisse 
der zuständigen Behörden des Drittlandes oder eine Än­
derung der Verordnung wünschenswert erscheint, bittet 
die Kommission den Rat um die Ermächtigung, im Ein­
klang mit den ihr vom Rat zu erteilenden Richtlinien 
Verhandlungen einzuleiten. Die Änderungen der Ver­
ordnung betreffen nur die Bedingungen und Auflagen, 
aufgrund derer Linienkonferenzen eine Freistellung ge­
währt wird, und stellen sicher, daß zwischen den Interes­
sen der Schiffahrt und der Schiffseigner der Gemein­
schaft ein ausgewogenes Gleichgewicht aufrechterhalten 
wird." 
Solche Verhaltensweisen bestehen in der ständigen Be­
rechnung von Frachtraten für die Beförderung ausge­
wählter Güter unter der niedrigsten Frachtrate, die von 
einer niedergelassenen und repräsentativen Nichtkonfe­
renzreederei für die gleichen Güter berechnet wird. 
Solche Preisbildungspraktiken werden durch nichtmarkt­
wirtschaftliche Vorteile ermöglicht, die den betreffenden 
Reedereien zugute kommen, weil sie dem Staat gehören 
oder von ihm beherrscht werden, weil sie infolge von in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften einen bevorzugten Zu­
gang zur Ladung haben oder Schiffe unter der Flagge 
von Ländern betreiben, die bestimmte internationale 
Übereinkommen über die Sicherheit nicht ratifiziert bzw. 
nicht durchgeführt haben. 
Die Gemeinschaft sollte zu Ausgleichsmaßnahmen gegen 
solche Preisbildungspraktiken in der Lage sein. 
Was unlautere Preise in der Seeschiffahrt sind, ist inter­
national nicht geregelt. Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über unlautere Preisbildungspraktiken in der See­
schiffahrt 
(85/C 212/07) 
(') ABl. Nr. L 258 vom 21.9. 1978, S. 35. Für die Bestimmung einer Schädigung sind geeignete 
Faktoren festzulegen.