DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/3

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 207/03)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 26/A/2004

Titel: Anwendung von Artikel 7 des Regionalgesetzes 11/2003 über Innovationsförderung

Zielsetzung: Begünstigung von Innovationen in der Landwirtschaft zur Förderung einschlägiger Investitionen, Pilotvorhaben und Forschungsmaßnahmen durch Investitionsbeihilfen (Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung), Pilot- und Forschungsvorhaben. Die für Fischereiunternehmen gewährten Beihilfen bleiben unberührt (N 26/B/2004)

Rechtsgrundlage: Legge regionale 30 aprile 2003, n. 11, art. 7;

Delibera Giunta Regionale n. 3260 del 24 ottobre 2003

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 bzw. 50 % der Investitionskosten in landwirtschaftlichen Betrieben (45 bzw. 55 % im Fall von Junglandwirten), 40 % für Investitionen in Verarbeitung und Vermarktung

100 000 EUR je Pilotvorhaben und Begünstigten während drei Jahren oder 50 % der beihilfefähigen Kosten

Beihilfe für öffentliche Forschungsanstalten: 100 %, für private Forschungseinrichtungen: 25 % (35 % für kleine und mittlere Unternehmen) bis 100 % (im Fall von Ergebnissen mit Breitenwirkung)

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 115/05

Titel: Programm für den Ausbau des Marktes Antinori Srl

Zielsetzung: Beihilfe für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Rechtsgrundlage: Delibera CIPE del 29 settembre 2004

Haushaltsmittel: 16 799 650 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %

Laufzeit: Bis zum Abschluss der Arbeiten (spätestens Ende 2006)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 120/A/04

Titel: Regionalgesetz Nr. 15 vom 29.12.2003 betreffend Sofortmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und Änderung der Gesetze 21/2000 und 21/1894 außer Artikel 4

Zielsetzung: Rückfinanzierung für mehrere bereits verabschiedete Programme, Ausgleich für die durch tomato yellow leaf curl virus entstandenen Schäden, Investitionen zum Schutz gegen das Auftreten von Blauzunge

Rechtsgrundlage: Legge regionale 29 Dicembre 2003 n. 15 „Interventi urgenti a favore dell'agricoltura e modifica delle leggi regionali n. 21 del 2000 e n. 21 del 1984“

Haushaltsmittel: 47 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Bis spätestens 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 124/2005

Titel: Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung der Qualität von Getreideerzeugnissen (ONIC)

Zielsetzung: Finanzierung von Grundlagenforschung im Getreidesektor, durchzuführen von hochspezialisierten Forschungsinstituten der Getreidewirtschaft

Rechtsgrundlage: Articles L 621-1 et suivants du Code rural

Haushaltsmittel: 350 000 EUR pro Jahr, 1 050 000 EUR für drei Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 80 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 2007

Andere Angaben: Es handelt sich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 153/2004

Titel: Investitionsbeihilfe für die EDEKA Nord GmbH für den Bau einer Fleischfabrik

Zielsetzung: Die Beihilfe würde als einmalige Zahlung in Form einer Investitionszulage von 4 922 082 EUR für den Bau einer Fleischfabrik durch die EDEKA Nord GmbH in Valluhn, Mecklenburg-Vorpommern, gewährt

Rechtsgrundlage: Die notifizierte Beihilfe würde im Rahmen des Investitionszulagegesetzes (IZulG) 2005 gewährt

Haushaltsmittel: 4 922 082 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 12,5 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Einmalige Beihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 181/05

Titel: Beihilfe zu den Kosten der Impfung von Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit

Zielsetzung: Beihilfe zur Deckung der Kosten der Impfung von Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit gemäß Anweisung (Bekendtgørelse) Nr. 1022 vom 21.10.2004 des Dänischen Amts für Ernährung (Fødevarestyrelsen). Die Beihilfe wird gewährt je Legehenne und beläuft sich auf höchstens 70 % der Kosten von Impfstoff, Impfung und Impfkontrolle

Rechtsgrundlage: Lovbekendtgørelse nr. 297 af 21.4.2004

Haushaltsmittel: Rund 560 000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 2010

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen-Anhalt)

Beihilfe Nr.: N 267/04

Titel: Beihilfen für den Bau einer Anlage zur Herstellung von Bio-Ethernol

Zielsetzung: Vorschuss für den Bau einer neuen Fabrik zur Herstellung von Bio-Ethernol aus erneuerbaren Ausgangserzeugnissen der Landwirtschaft (Getreide und Zuckerrüben)

Rechtsgrundlage: Investitionszulagengesetz 1999

Haushaltsmittel: 43,3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 23,75 % der in Frage kommenden Kosten. Diese Beihilfe wird kumuliert mit einer Beihilfe nach dem Maßnahmenprogramm von Sachsen-Anhalt in Höhe von 10 % der in Frage kommenden Kosten

Laufzeit: Einmalzahlung.

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venedig)

Nr. der Beihilfe: N 335/B/04

Titel: Verbesserung der Tierbestände

Zielsetzung: Beihilfe für den Sektor Tierzucht (Abstammungs- und Leistungstests) sowie für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Erwerb von Tieren)

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 40/2003 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ — articolo 66 comma 1 lettere a) e b) ed articolo 67 comma 2 lettere a) e b)

Haushaltsmittel: Teil eines Gesamtbetrags von 1 Mio. EUR für die Jahre 2004 und 2005. Der Beihilfebetrag wird bestimmt gemäß den jährlichen Finanzierungsverfügungen

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 % für Tierzucht, 40 bis 55 % für den Erwerb von Tieren

Laufzeit: Sechs Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Wien)

Beihilfe Nr.: N 361/04

Titel: Investitionsbeihilfe für den Bau eines Fleischmarktes in Inzersdorf

Zielsetzung: Einmalzahlung der Beihilfe für den Bau eines Fleischverarbeitungsbetriebs mit Großhandel für die Fleischmarkt Inzersdorf Errichtungs- und Betriebs-GmbH (Wien)

Rechtsgrundlage: Beschluss des Stadtrates Wien

Haushaltsmittel: 6 097 000 EUR (staatliche Mittel)

Beihilfeintensität oder -höhe: 37 % der in Betracht kommenden Kosten

Laufzeit: Einmalzahlung

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 371/2004

Titel: Maßnahmen zugunsten der unwettergeschädigten Gebiete

Zielsetzung: Augleich der in der Landwirtschaft wegen ungünstiger Wetterbedingungen eingetretenen Schäden

Rechtsgrundlage: Articolo 3, comma 2, lettera c), della legge 185/1992. Deliberazione della Giunta siciliana n.81 del 12 marzo 2004 e deliberazione della Giunta siciliana n.235 del 23 giugno 2004

Haushaltsmittel: 3 156 140 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % des Schadensbetrags

Laufzeit: Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahme

Andere Angaben: Durchführung der von der Kommisison genehmigten Beihilfemaßnahme im Rahmen der Beihilfemaßnahme C 12/b/1995 (Entscheidung der Kommission 2004/307/EU vom 16.12.2003, ABl. L 99/2004).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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