12. Europäische Wiederaufbau-Agentur *
A5-0013/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/1996 über
die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die EhemaligeJugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur
(KOM(1999) 0312 Kdash C5-0062/1999 Kdash 1999/0132(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt(
1);
VORSCHLAG DER
KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 10
10. Der Wiederaufbau im Kosovo wird in Ergänzung zur
humanitären Hilfe die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinpro-jekte, Maßnahmen zur Begleitung der Rückkehr der Flüchtlingesowie den Einsatz einer großen Zahl von Experten in den ver-schiedensten Bereichen erfordern.10. Der Wiederaufbau im Kosovo wird in Ergänzung zur
humanitären Hilfe die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinpro-jekte, Maßnahmen zur Begleitung der Rückkehr der Flüchtlingesowie den Einsatz einer großen Zahl von Experten in den ver-schiedensten Bereichen erfordern. Dies muß auch unterstüt-
zende Maßnahmen für die Bereiche demokratische Institu-tionen und Zivilgesellschaft, Rechtssystem, Medien,Erziehungswesen, Sozial- und Gesundheitssystem ein-schließen.
(Änderung 2)
Erwägung 10a (neu)
10a. Die Wiederaufbaubemühungen im Kosovo können
nur wirkungsvoll sein, wenn sie in Partnerschaft mit derBevölkerung des Kosovo durchgeführt werden. Die Koso-varen unterhalten seit zehn Jahren ein paralleles wirt-schaftliches, politisches und soziales System, und es giltsich ihre Erfahrungen jetzt zunutze zu machen und sienicht außer Betracht zu lassen. Die Kosovaren sind sehrdaran interessiert, sich am Wiederaufbau ihres Landes zubeteiligen, und sollten daher dabei unterstützt werden,sich an den EU-Vorhaben zu beteiligen und dazu beizutra-gen.
(Änderung 3)
Erwägung 16
16. Die Wiederaufbauprogramme müssen vor Ort verwaltet
werden. Daher sollte die Agentur in Pristina eingerichtet wer-den, und es sollte die Möglichkeit vorgesehen sein, daß sie aus prakti-
schen Gründen auch in Skopje und andernorts in der Region präsentist.16. Die Wiederaufbauprogramme müssen vor Ort verwaltet
werden. Daher sollte die mit einem beträchtlichen Maß an
Autonomie in ihrer Arbeit ausgestattete EinsatzzentralederAgentur in Pristina eingerichtet werden, um mit der Wie-
deraufbauarbeit im Kosovo zu beginnen .
(Änderung 4)
Erwägung 18
18. Die Kommission sollte für die Koordinierung der Wieder-
aufbauhilfe mitderEuropäischen Investitionsbank,deninterna-tionalen Finanzinstitutionen unddem Hochkommissariat der
Vereinten Nationen für Flüchtlinge sorgen; die Agentur mußbei der Durchführung der Programme die Einhaltung der imRahmen dieser Koordinierung gefaßten Beschlüsse gewährlei-sten.18. Die Kommission sollte für die Koordinierung der Wieder-
aufbauhilfe mitderEuropäischen Investitionsbank,deninterna-tionalen Finanzinstitutionen, dem Hochkommissariat der Ver-einten Nationen für Flüchtlinge und den maßgeblichen
Nichtregierungsorganisationen (NRO) sorgen; die Agentur
muß bei der Durchführung der Programme die Einhaltung derim Rahmen dieser Koordinierung gefaßten Beschlüsse gewähr-leisten.
(1) Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 69 Absatz 1 GO vertagt.25.2.2000 DE C 54/99 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
(Änderung 5)
Erwägung 18a (neu)
18a. Die Tätigkeiten des Amtes für humanitäre Hilfe der
Europäischen Gemeinschaft (ECHO) und die Arbeit derAgentur dürfen nicht zur Schaffung zweier unterschiedli-cher Strukturen für die Bereitstellung der Gemeinschafts-hilfe führen. Die Entwicklung der Agentur muß deshalbmit einer schrittweisen Reduzierung der Tätigkeiten vonECHO einhergehen.
(Änderung 6)
Erwägung 22
22. Die Mitgliedstaaten sollten an der Tätigkeit der Agentur
beteiligt und im Verwaltungsrat vertreten sein; ferner sollten die
Modalitäten festgelegt werden, nach denen sie ihre Stellungnahmen
zu denBeschlüssenüber die ProgrammeundProjekteabgeben.22. Die Mitgliedstaaten sollten an der Tätigkeit der Agentur
beteiligt sein und über ihre Vertreter im beratenden Aus-
schuß, in dem die Kommission den Vorsitz führt, ihre Stel-
lungnahmen zu den Beschlüssen über die Programme und Pro-
jekte abgeben.
(Änderung 7)
Erwägung 23a (neu)
23a. Es sind von Anfang an umfassende und wirksame
Maßnahmen zum Schutz gegen Betrügereien und Korrup-tion vorzusehen. Das Europäische Amt für Betrugsbe-kämpfung (OLAF) muß ohne jede Einschränkung seineKontrollbefugnisse wahrnehmen können. Dazu sind insbe-sondere Vorschriften über Kontrollen vor Ort bei denEmpfängern der Hilfe notwendig.
(Änderung 8)
Erwägung 26
26. Die PHARE- und MEDA-Empfängerstaaten sollten an der
Durchführung des in Verordnung (EG) 1628/96 vorgesehenenProgramms beteiligt werden.26. Die PHARE- und MEDA-Empfängerstaaten sowie die süd-
osteuropäischen Länder sollten an der Durchführung des in
der Verordnung (EG) 1628/96 vorgesehenen Programms betei-ligt werden.
(Änderung 9)
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu) (VO (EG) 1628/96)
Die Programme sollten möglichst direkt in Zusammenar-
beit mit der lokalen Bevölkerung und in Absprache mitdem Sonderbeauftragten der UN für die zivile Verwaltungdes Kosovos durchgeführt werden.
(Änderung 10)
ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE a
Artikel 9 Absätze 1 und 2 (VO(EG) 1628/96)
Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht
allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitglied-staaten, aus den begünstigten Staaten sowie aus den PHARE-und MEDA-Empfängerstaaten zu gleichen Bedingungen offen.Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht
allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitglied-staaten, aus den begünstigten Staaten sowie aus den PHARE-und MEDA-Empfängerstaaten und aus den südosteuropäi-
schen Ländern zu gleichen Bedingungen offen.C 54/100 DE25.2.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG DER
KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 11)
ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE b
Artikel 9 Absatz 3 (VO (EG) 1628/96)
Als juristische Personen eines Mitgliedstaats, eines begünstigten
Staatesodereines PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaats gelten
solche, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,einesbegünstigtenStaates odereinesPHARE-bzw.MEDA-Emp-
fängerstaats gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oderihre Hauptniederlassung indemGebiet, indemderVertrag zurGründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet,oder in dem Gebiet der begünstigten Staaten oder der PHARE-bzw. MEDA-Empfängerstaaten haben bzw. deren satzungsmä-ßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie bei ihrer Tätigkeit tat-sächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft dergenannten Gebiete oder Staaten stehen.Als juristische Personen eines Mitgliedstaats, eines begünstigten
Staates,eines PHARE-bzw.MEDA-Empfängerstaats oder eines
südosteuropäischen Landes gelten solche, die nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eines begünstigten Staa-tes, eines PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaats oder eines
südosteuropäischen Staates gegründet wurden und ihre
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in dem Gebiet,in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft Anwendung findet, oder in dem Gebiet der begünstigtenStaaten oder der PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaaten oder
in den südosteuropäischen Ländern haben bzw. deren sat-
zungsmäßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie bei ihrer Tätig-keit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaftder genannten Gebiete oder Staaten stehen.
(Änderung 12)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 12 Absätze 1 bis 3 (VO (EG) 1628/96)
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vor-sitz führt, nachstehend „Ausschuß“ genannt.(1) DieKommissionwirdvoneinem beratenden Ausschuß
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vor-sitz führt, nachstehend „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Ausschuß handelt gemäß dem in Artikel 4 der Ent-
scheidung 1999/…/EG [Komitologie] genannten Verfahren. Die
in Absatz 3 des genannten Artikels genannte Frist beträgt höchstenseinen Monat.(2) Der Ausschuß handelt gemäß dem in Artikel 3 des
Beschlusses 1999/0468/EG (
1) vom 28. Juni 1999 genann-
ten Verfahren.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) Der Ausschuß kann jede andere mit der Durchführungdieser Verordnung zusammenhängende Frage, die ihm von sei-
nemVorsitzenden Ldash auch auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
staats Ldashvorgelegt werden kann, und zwar insbesondere im
Zusammenhang mit der Planung der Maßnahmen, ihrer allgemei-
nen Durchführung und der Kofinanzierung, prüfen.(3) Der Ausschuß kann jede andere allgemeine Frage im
Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung,
die ihm von seinem Vorsitzenden vorgelegt werden kann, prü-
fen.
(Änderung 14)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 14 (VO (EG) 1628/96)
Die Kommission kanndie Durchführung der Wiederaufbau-
und Rückkehrprogramme, die zunächst dem Kosovo und zdash
sobald die Umstände dies zulassen zdash anderen Regionen der
Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, einerAgentur übertragen.Die Beschlüsse über diese Programme werden
von der Kommission gefaßt.Die Kommission verwaltetdie Durchführung der Wiederauf-
bau- und Rückkehrprogramme, die zunächst dem Kosovo und
zdash sobald die Umstände dies zulassen zdash anderen Regionen der
Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, über eine
Agentur vor Ort .Die Agentur führt diese Programme im
Rahmen der Exekutivbefugnisse und Verantwortung derKommission durch.
Zu diesem Zweck wird die Europäische Wiederaufbau-Agentur, nach-
stehend „Agentur“ genannt, mit dem Ziel geschaffen, die in Absatz 1genannten Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme durchzuführen.25.2.2000 DE C 54/101 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG DER
KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 15)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 14 Absatz 2a (neu) (VO (EG) 1628/96)
Über die Ausdehnung der Tätigkeiten der Agentur auf
andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien als dasKosovo sowie über die Modalitäten der Bestimmung der
in Artikel3 genannten Einrichtungen entscheidet der Rat
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommissionund nach Konsultation des Europäischen Parlaments. ImLichte einer solchen Entscheidung kann die Agentur wei-tere Einsatzzentralen einrichten.
(Änderung 16)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 15 Absätze 2 bis 5
(2) Die Agentur übermittelt der Kommission gesammelte
und analysierte Informationen über;(2) Die Agentur übermittelt unter der Verantwortung der
Kommissiongesammelte und analysierte Informationen über;
a) die Kriegsschäden, denBedarfimZusammenhangmitdem
Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie diediesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der lokalenund regionalen Behörden und der internationalen Gemein-schaft;a) dieKriegsschäden, denBedarfimZusammenhangmitdem
Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie diediesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der lokalenund regionalen Behörden und der internationalen Gemein-schaft;
b) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter
Berücksichtigung der Tatsache der Flucht und der Rück-kehrmöglichkeiten dieser Menschen;b) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter
Berücksichtigung der Tatsache der Flucht und der Rück-kehrmöglichkeiten dieser Menschen;
c) diejenigen Bereiche und prioritären geographischen
Gebiete, in denen eine sofortige Unterstützung durch die
internationale Gemeinschaft benötigt wird.c) diejenigen Bereiche und prioritären geographischen
Gebiete, in denen eine sofortige Unterstützung durch die
internationale Gemeinschaft benötigt wird.
(3) Die Agentur arbeitet Projekte und Programme für den
Wiederaufbau im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge
ausundübermitteltdieseProjekteundProgrammeandieKom-
mission zwecks Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2.(3) Die Agentur arbeitet Projekte und Programme für den
Wiederaufbau im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge
ausundübermitteltdieseProjekteundProgrammeandieKom-
mission zwecks Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2.
(4) Die Agentur stellt die Durchführung der von der Kommis-
sion beschlossenen Programme für den Wiederaufbau und die
Rückkehr der Flüchtlinge sicher. Zu diesem Zweck kann die
Kommission der Agentur alle für die Durchführung der Program-
me erforderlichen Tätigkeiten übertragen, insbesondere(4) Die Agentur stellt unter der Verantwortung der Kom-
mission die beschlossenen Programme für den Wiederaufbau
und die Rückkehr der Flüchtlinge sicher. Zu diesem Zweck ist
sie füralle für die Durchführung der Programme erforderli-
chen Tätigkeiten verantwortlich , insbesondere
a) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen,
b) die Verordnung und Auswertung der Ausschreibungen,
c) die Unterzeichnung der Verträge,d) den Abschluß von Finanzierungsabkommen,e) die Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Ver-
ordnung,
f) die Evaluierung der Projekte,g) die Kontrolle der Projektausführung,h) die Auszahlungen.a) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen,
b) die Verordnung und Auswertung der Ausschreibungen,
c) die Unterzeichnung der Verträge,d) den Abschluß von Finanzierungsabkommen,e) die Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Ver-
ordnung,
f) die Evaluierung der Projekte,g) die Kontrolle der Projektausführung,h) die Auszahlungen.
(5) Über die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Auf-
gaben hinaus gewährleistet die Agentur die Durchführung der-jenigen Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehrder Flüchtlinge , die ihr von den Mitgliedstaaten und anderen
Gebernim Rahmen der Koordinierung durch die Kommission
mit der Weltbank, denanderen internationalen Finanz-(5) Über die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Auf-
gaben hinaus gewährleistet die Agentur die Durchführung derProgramme für den Wiederaufbau und die Rückkehr derFlüchtlinge und die Koordinierung mit denProgrammen
derMitgliedstaaten und anderen Geberprogrammen im Rah-
men der Koordinierung durch die Kommission mit der Welt-C 54/102 DE25.2.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG DER
KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
institutionen und der Europäischen Investitionsbank übertragen
werden.bank, der EBWE,anderen noch zu benennenden Finanzinsti-
tutionenundderEuropäischen Investitionsbank unter der Lei-
tung, den Ausführungsbefugnissen und der Verantwortung
der Kommission .
(Änderung 17)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 16 Absatz 1 (VO (EG) 1628/96)
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähig-keit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriftenzuerkanntist;siekanninsbesonderebeweglichesundunbeweg-liches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gerichtauftreten. Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck.Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähig-keit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriftenzuerkanntist;siekanninsbesonderebeweglichesundunbeweg-liches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gerichtauftreten. Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck , mit der
Garantie, daß alle für die Mitgliedstaaten oder andereGeber erbrachten Dienstleistungen vollständig von ihnenbezahlt werden .
(Änderung 18)
ARTIKEl 1 NUMMER 9
Artikel 16 Absatz 2 (VO (EG) 1628/96)
Die Agentur wird Ldash unbeschadet einer etwaigen Präsenz in Skopje
oder andernorts in der Region Ldash in Pristina eingerichtet.Diemit einem beträchtlichen Maß an Autonomie in ihrer
Arbeit ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur wird in
Pristina eingerichtet , um mit der Wiederaufbauarbeit im
Kosovo zu beginnen .
Sie ist der operative Teil der in Thessaloniki anzusiedeln-
den Wiederaufbauagentur für die Länder des westlichenBalkans im Rahmen des Stabilitätspaktes, dessen Stabstelleebenfalls dort anzusiedeln ist.
(Änderung 19)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 17 Absätze 1 bis 7 (VO (EG) 1628/96)
(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je
einem Vertreter der Mitgliedstaaten und dre i Vertretern der Kom-
mission zusammensetzt.(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus fünf
unabhängigen, von der Kommission (nach Anhörung desin Artikel12 genannten Ausschusses) benannten Vertre-tern und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.
Die Kommission hat das Recht, den Verwaltungsrat nachausreichender Begründung ihrer Entscheidung und nachUnterrichtung des Europäischen Parlaments und desRates zu entlassen.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werdenvon den betreffen-
den Mitgliedstaaten benannt. Diese wählen sie aufgrund ihrer ein-
schlägigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die Tätig-keit der Agentur aus.(2) Die unabhängigen Vertreter werden aufgrund ihrer ein-
schlägigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die Tätig-keit der Agentur benannt.
Einer der drei Vertreter der Kommision ist ein Mitglied der Kommis-
sion.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt 30 Monate. (3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt 30 Monate.
(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission.In
der Regel führt das Mitglied der Kommission den Vorsitz. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission.In
der Regel führt das Mitglied der Kommission den Vorsitz. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4a) Die Europäische Investitionsbank und ECHO
benennen je einen Vertreter, die an der Abstimmungnicht teilnehmen.25.2.2000 DE C 54/103 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG DER
KOMMISSIONÄNDERUNGEN
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(5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) DieVertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben
im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.(6) Die unabhängigen Vertreter haben im Verwaltungsrat
jeweils eine Stimme.
(7)Der Verwaltungsrat legt die Sprachenregelung der Agentur
fest.
(Änderung 21)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 17 Absatz 10 Einleitung (VO (EG) 1628/96)
10.Der Verwaltungsrat wird eng an der Durchführung der Wie-
deraufbauprogramme beteiligt. Auf Vorschlag des Direktors ent-
scheidet der Verwaltungsrat über die wichtigsten Fragen imZusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur, insbesondereüber10. Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwal-
tungsrat über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mitder Tätigkeit der Agentur, insbesondere über
(Änderung 22)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 18 Absatz 1 (VO (EG) 1628/96)
(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf
Vorschlagder Kommission für dreißig Monate ernannt. Er
kannnach dengleichen Verfahren seinesAmtesenthobenwer-
den.(1) Der Direktor der Agentur wird von der Kommission für
dreißig Monate ernannt. Er kann nach den gleichen Verfahrenseines Amtes enthoben werden.
(Änderung 23)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 19 Absatz 3 (VO (EG) 1628/96)
3. Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer
Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamt-
haushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften,Zahlungenfürerbrachte Dienstleistungen sowie Mittel aus anderen Finanzie-rungsquellen.3. Die Einnahmen der Agentur bestehen aus einem
Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften, beschlossen von der Haus-
haltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfah-rens unabhängig von den für das Programm bereitgestell-ten Mitteln. Die Agentur kann auch Zahlungenfürerbrachte
DienstleistungensowieMittelausanderenFinanzierungsquellenerhalten.
(Änderung 24)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 20 Absatz 4 (VO (EG) 1628/96)
4. Nach Stellungnahme derKommissiongenehmigt der Ver-
waltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitigmit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agenturunter Einbeziehung der an die Agentur gezahlten Beiträge und
der Mittel aus sonstigen Quellen . Ferner wird im Haushaltsplan
die Zahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffendenHaushaltsjahr beschäftigen wird, nach Besoldungsstufe undLaufbahn aufgeschlüsselt.4. Nach Stellungnahme derKommissiongenehmigt derVer-
waltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitigmit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agenturunter Einbeziehung der an die Agentur von der Haushaltsbe-
hördegezahlten Beiträge.
4a. Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden die
aus anderen Quellen als dem Haushalt der Gemeinschafteingegangenen Mittelbei den Einnahmen der Agenturgesondert ausgewiesen. Bei den Ausgaben sind die Ver-waltungskosten und die Personalkosten gesondert vonden Betriebskosten des Programms ausgewiesen . Ferner
wird imHaushaltsplandie Zahlder Bediensteten, die die Agen-tur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigen wird, nachBesoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt.C 54/104 DE25.2.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG DER
KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 25)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 21 Absatz 2a (neu) (VO (EG) 1628/96)
2a. Die Finanzierungsbeschlüsse und daraus resultieren-
den Verträge oder Durchführungsinstrumente müssenKontrollen vor Ort durch OLAF und den Rechnungshofvorsehen, und zwar gegebenenfalls bei den Empfängern,die Mittelvon der Agentur erhal ten, und bei den Zwi-
schenstellen, die diese Mittel verteilen.
(Änderung 26)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 22 Absatz 1a (neu) (VO (EG) 1628/96)
Die Agentur unterliegt Untersuchungen, die von OLAF
zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft durchgeführt
werden. Unbeschadet der Verordnung Nr. 1074/99 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtesfür Betrugsbekämpfung (OLAF) (
1) werden die Bedingun-
gen und Modalitäten für diese Untersuchungen innerhalbder Agentur vom Vorstand festgelegt.
(1) Abl. L 210 vom 10.8.1999, S. 24.
(Änderung 27)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 23 Absatz 3 (VO (EG) 1628/96)
Das Personal der Agentur besteht aus einer sehr begrenzten Zahl
vonBeamten,dievonderKommissionoderdenMitgliedstaaten
für leitende Funktionenabgestellt oderabgeordnet werden. Dasübrige PersonalbestehtausanderenBediensteten,diedieAgen-tur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf
entspricht.Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die von der
Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionenabgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal bestehtaus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzteDauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht.
Der Stellenplan der Agentur wird von der Haushaltsbe-
hörde im Rahmen des Jahreshaushalts genehmigt.
(Änderung 28)
ARTIKEL 1 NUMMER 9
Artikel 25 Absatz 2 (VO (EG) 1628/96)
2. Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag
zur Auflösung der Agentur , wenn sie der Auffassung ist, daß die
Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 14 erfüllt hat .2. Nach Ablauf von 24 Monaten unterbreitet die Kommis-
siondem Europäischen Parlament und dem Rat einen Eva-
luierungsbericht und einen Vorschlag entwederzur Auflö-
sung der Agentur oder zur Verlängerung ihres Mandats,
unbeschadet des Beschlusses der Haushaltsbehörde imZusammenhang mit dem jährlichen Verfahren .25.2.2000 DE C 54/105 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG DER
KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS