30.3.2004 DE C 80/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:
— der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Tätigkeiten derEuropäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie
Vorschläge zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates“, und
— dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Neufassung)“
(KOM(2003) 483 endg. — 2003/0185 (CNS))
(2004/C 80/27)
Der Rat beschloss am 15. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilung und Vorschlag zuersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger-
schaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Sharma.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 2003) mit
119 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.
1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
1.1. Die Kommissionsvorlage ist in zwei Teile gegliedert:
eine Mitteilung, die eine Evaluierung der Beobachtungsstelle
darstellt, und einen Vorschlag für eine Neufassung der Verord-
nung zur Einrichtung der Beobachtungsstelle.
1.1.1. Diese Mitteilung, die die Meinung der Kommission
zu den bisherigen Fortschritten der Beobachtungsstelle wieder-gibt, trägt den Ergebnissen einer externen Evaluierung und den
Reaktionen der verschiedenen Betroffenen auf die Evaluierung
Rechnung, die vom „Centre for Strategy and EvaluationServices“ im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde.
1.1.2. Die Analyse konzentriert sich zunächst auf das
Hauptziel der Beobachtungsstelle, nämlich „der Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten (...) objektive, zuverlässige und
vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindli-che und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene
bereitzustellen“, sowie auf die hierzu zur Verfügung gestellten
Mittel. Anschließend geht es um die sonstigen Aktivitäten derBeobachtungsstelle wie die sog. Rundtischgespräche, For-schungstätigkeiten, die Verbreitung von Informationen und
Daten und die Jahresberichte.
1.1.3. Hierauf folgt die Prüfung der Haushaltsmittel der
Beobachtungsstelle und der Angemessenheit ihrer Ziele, insbe-sondere im Lichte der seit Einrichtung der Beobachtungsstelleeingetretenen legislativen und politischen Veränderungen. Des
Weiteren werden Vorschläge für eine Änderung des geografi-
schen Zuständigkeitsbereichs der Beobachtungsstelle, ihresNamens und sogar ihres Aufgabenbereichs untersucht.1.1.4. Die Kommission prüft die organisatorische Effizienz
der Beobachtungsstelle, wobei sie folgende Punkte beleuchtet:
— die Verwaltungsstruktur, die einen Verwaltungsrat, einen
Exekutivausschuss und einen Direktor umfasst;
— die Organisationsstruktur;
— die Entwicklung und Überwachung der Ar-
beitsprogramme;
— Finanzen und Verwaltung;
— die Einstellungsverfahren und die Einrichtung der Be-
obachtungsstelle;
— das Verhältnis zur Europäischen Kommission und ande-
ren EU-Organen.
1.1.5. Nach einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergeb-
nisse der externen Evaluierung kommt die Kommission zu demSchluss, dass sich hinsichtlich der von der Beobachtungsstelle
geleisteten Arbeit insgesamt ein uneinheitliches Bild ergibt. Die
Beobachtungsstelle hat erhebliche Fortschritte erzielt, dochsind in Anbetracht ihrer bisherigen Leistungen weitere Verbes-serungen in Bezug auf Qualität und Nutzen möglich und
erforderlich, insbesondere was die Objektivität und Vergleich-
barkeit der Daten angeht. Um den größtmöglichen Einfluss aufdie Politiken und Praktiken der Europäischen Union und der
Mitgliedstaaten zu erlangen, sollte die Beobachtungsstelle
unbeschadet ihrer Eigenständigkeit in ihren Arbeitsprogram-men die Prioritäten der Gemeinschaft berücksichtigen.
1.2. Die in der Mitteilung geschilderten Ergebnisse finden
ihren Niederschlag im zweiten Teil des Dokuments, der eine
Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Ratesenthält, mit der die Beobachtungsstelle eingerichtet und derenTätigkeiten geregelt wurden.
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2. Allgemeine Bemerkungen
2.1. Der Ausschuss veranstaltete am 7. Oktober 2003
eine Anhörung zum Thema „Die Rolle und Aufgabe der
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit“, an der viele Vertreter nationaler undeuropäischer Organisationen der Zivilgesellschaft teilnahmen,
um ihre Meinung über die Kommissionsmitteilung kundzutun.
Ihre Ansichten stellten für den Ausschuss bei der Ausarbeitungseiner Stellungnahme eine wichtige Informationsquelle dar.
2.2. Vieles in der Mitteilung wird vom Ausschuss ausdrück-
lich begrüßt. Besonders gilt dies für:
— die Tatsache, dass die Kommission der Empfehlung
eines unabhängigen Gutachters nicht gefolgt ist, denVerwaltungsrat der Beobachtungsstelle mit Vertretern
der Regierungen der Mitgliedstaaten zu besetzen; sie
begründete dies mit der Befürchtung, dass eine solcheBesetzung vermutlich als nicht hinnehmbare Antastung
der Unabhängigkeit der Beobachtungsstelle betrachtet
würde;
— die wiederholte Bekundung der Kommission, dass die
Beobachtungsstelle weiterhin völlige Unabhängigkeit vonden Mitgliedstaaten genießen soll;
— die Ausweitung der Rolle, der Aufgaben und der Betäti-
gungsfelder der Beobachtungsstelle, womit der Entwick-
lung Rechnung getragen wird, die im Zuständigkeitsbe-reich der Europäischen Gemeinschaft seit der Annahme
der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 (Artikel 13, die
Zuständigkeit der Gemeinschaft auf den Gebieten Ein-wanderung, Flüchtlinge und Asyl laut dem Vertrag von
Amsterdam) stattgefunden hat;
— die Verknüpfung der Ziele der Beobachtungsstelle mit
dem Ziel der Europäischen Union, zu einem Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden;
— die Tatsache, dass sich die Beobachtungsstelle bei ihren
Arbeiten an den Prioritäten der EU orientiert und somit
über die Entwicklung der Politik auf europäischer und
mitgliedstaatlicher Ebene unterrichtet ist;
— die formelle Ausweitung des Aufgabenbereichs der Be-
obachtungsstelle, um nun auch andere Erscheinungsfor-men von mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ver-
bundener Intoleranz zu erfassen, wie etwa die religiöse
Intoleranz;
— die Ausweitung des geografischen Zuständigkeitsbereichs
der Beobachtungsstelle, sodass nun auch die Kandida-
tenländer mit abgedeckt werden können;
— die Einräumung eines größeren Spielraums für gemeinsa-
me Vorhaben der Beobachtungsstelle mit anderen inter-nationalen Organisationen, wie z. B. dem Europarat;— die Tatsache, dass größerer Wert darauf gelegt wird, die
Leistung der Beobachtungsstelle an ihren Zielen und
ihrem Arbeitsprogramm zu messen;
— die Nachbesserung der Verordnung hinsichtlich der Ent-
scheidungsprozesse des Verwaltungsrats und des Exeku-
tivausschusses, was zu einer effizienteren Beschlussfas-
sung führen dürfte;
— die Tatsache, dass die Verwaltungsratsmitglieder nun
u. a. auch Fähigkeiten auf dem Gebiet der Organisation
(Management), Planung und Haushaltskontrolle vorwei-sen müssen.
3. Besondere Bemerkungen
3.1. Zielsetzung
3.1.1. Die neuformulierte Zielsetzung der Beobachtungs-
stelle lautet wie folgt:
„Das Hauptziel der Beobachtungsstelle besteht darin, den
zuständigen Institutionen und Behörden der Gemeinschaft und
der Mitgliedstaaten, insbesondere in den in Artikel 4 Absatz 3aufgeführten Bereichen, objektive, zuverlässige und vergleich-
bare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und
antisemitische Phänomene sowie damit zusammenhängendeIntoleranz auf europäischer Ebene bereitzustellen, die diesen
von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeits-
bereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen. Dadurch soll dieBeobachtungsstelle zur Entwicklung der Union als Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen.“
3.1.2. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen
Kommission, dass sich die Arbeit der Beobachtungsstelleweiterhin auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrie-
ren und ihr Zuständigkeitsbereich nicht auf andere Diskrimi-
nierungen, wie etwa aufgrund des Geschlechts, der sexuellenOrientierung oder des Alters ausgedehnt werden sollte. Gleich-
zeitig ist sich der Ausschuss mit der Kommission einig, dass
rassistische und fremdenfeindliche Phänomene im weitestenSinne einschließlich der damit zusammenhängenden Intole-ranz abzudecken sind.
3.1.3. Der Ausschuss begrüßt es auch, dass Rolle, Aufgaben
und Tätigkeitsbereiche der Beobachtungsstelle in Übereinstim-mung mit der Entwicklung der Zuständigkeiten der Euro-päischen Union ausgeweitet worden sind, u. a. durch Aufnah-
me von Artikel 13 in den Vertrag und Gemeinschaftskompe-
tenzen auf den Gebieten Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl.
3.1.4. Des Weiteren wird die Beobachtungsstelle in Arti-
kel 3 „Aufgaben“ mit den folgenden Aufgaben betraut: „(c) Sie
sammelt, speichert und analysiert Informationen und Daten“
und „(g) Sie arbeitet Schlussfolgerungen und Gutachten für dieGemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aus“.
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3.1.5. Der Artikel 2 „Zielsetzung“ sieht gegenüber der
bisherigen Verordnung eine Konzentration des Adressatenkrei-
ses für die Bereitstellung von Informationen auf die „zuständi-
gen Institutionen und Behörden“ der Gemeinschaft und derMitgliedsstaaten vor. Damit werden die Zivilgesellschaft, dieSozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen auf euro-
päischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten als Zielgruppe der
Informationen nicht mehr berücksichtigt. Der Ausschuss istder Auffassung, dass auch künftig die Zivilgesellschaft von
großer Bedeutung ist für die Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie der damitzusammenhängenden Intoleranz. Er schlägt daher folgende
Ergänzung des Artikels 2 vor: „Das Hauptziel der Beobach-
tungsstelle besteht darin, den zuständigen Institutionen undBehörden der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten sowie
der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern ...“
3.1.6. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Beobach-
tungsstelle zwar eine proaktive Rolle bei der Äußerung politi-scher Empfehlungen für die Institutionen der Europäischen
Union und die Mitgliedstaaten spielen sollte, dies jedoch auch
in den Zielen seinen Niederschlag finden müsste. SeinesErachtens sollte der relevante Teil der neuformulierten Zielset-zung abgeändert werden, d. h. die Textstelle „(...), die diesen
von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeits-
bereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen“ sollte geändertwerden in „(...), die diesen von Nutzen sind, indem sie politische
Empfehlungen ausspricht, auf die sie sich bei der Festlegung
von Maßnahmen oder Aktionen in ihrem jeweiligen Zuständig-keitsbereich stützen können“.
3.2. Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der
Beobachtungsstelle
3.2.1. Gegenwärtig erfolgt die Einbeziehung der Zivilgesell-
schaft durch die Beobachtungsstelle hauptsächlich im Rahmen
der von den einzelnen Mitgliedstaaten organisierten sog.nationalen Runden Tische. Die Kommission empfiehlt, dassdie Beobachtungsstelle in Zukunft auf die Förderung solcher
Treffen verzichtet, wodurch sie sich ihrer einzigen aktiven
Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft begäbe.Allerdings fordert die neue Verordnung in Artikel 3 Buchsta-
be e) von der Beobachtungsstelle: „Sie kooperiert mit der
Zivilgesellschaft, zu der auch nichtstaatliche Organisationenzählen, den Sozialpartnern, den Forschungszentren und den
Vertretern der zuständigen Behörden sowie anderen Personen
oder Stellen, die sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeitbefassen, insbesondere durch die Förderung des Dialogs auf
europäischer Ebene und gegebenenfalls Teilnahme an Diskus-
sionen oder Sitzungen auf nationaler Ebene.“
3.2.2. Während der Anhörung der Organisationen der
Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit kämpfen, stellte sich heraus, dass die „Rundtischgespräche“
in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich waren, in anderen jedochnicht. Der Ausschuss hat daher Verständnis für die Ansicht derKommission, was den Wert der Rundtischgespräche anbelangt,
und begrüßt den Vorschlag, der Beobachtungsstelle größeren
Spielraum bei der Wahl der Art und Wege der Einbeziehung
der Zivilgesellschaft zuzubilligen.
3.2.3. Allerdings würdigt der Ausschuss auch die Argumen-
te, die von den Vertretern der Organisationen der Zivilgesell-schaft in der von ihm veranstalteten Anhörung vorgebracht
wurden, wonach die nationalen Runden Tische bislang die
einzige aktive Schnittstelle zwischen der Beobachtungsstelleund den nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft dar-stellen. In Übereinstimmung mit dem Ansatz der Kommission
wünscht der Ausschuss keine allzu strengen Vorschriften. Um
den Anliegen der Organisationen der Zivilgesellschaft gerechtzu werden, empfiehlt er jedoch, dass sich die Beobachtungsstel-
le auf nationaler Ebene mit den maßgeblichen Organisationen
der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten über die Gestal-tung angemessener formeller und informeller Strukturen für
die laufende Konsultation berät.
3.3. Bestimmungen über die Leitungs- und Führungsstrukturen
3.3.1. Gegenwärtig ist die Ernennung der meisten Verwal-
tungsratsmitglieder wie folgt geregelt:
„Die Mitgliedstaaten ernennen eine unabhängige Persönlichkeit
mit angemessener Erfahrung mit der Analyse rassistischer,fremdenfeindlicher und antisemitischer Phänomene.
Die Kommission schlägt jetzt vor, sich bei solchen Ernennun-
gen auf folgende Personen zu beschränken: ,Personen, die für
die Leitung einer oder mehrerer Stellen, deren Aufgabe darinbesteht, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
lung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse
oder der ethnischen Herkunft zu fördern (Artikel 13 derRichtlinie 2000/43/EG des Rates), oder einer ähnlichen Ein-richtung des öffentlichen Sektors verantwortlich sind‘.“
3.3.2. Außerdem soll die Kommission statt bisher von
einem künftig von zwei Mitgliedern vertreten werden. Der
Ausschuss hält diesen Vorschlag für sinnvoll.
3.3.3. Der Ausschuss spricht sich für eine Beobachtungs-
stelle aus, in der alle Betroffenen vertreten sind, und ist der
Auffassung, dass sich dies auch in der Zusammensetzung desVerwaltungsrates widerspiegeln sollte. Deshalb plädiert er
dafür, in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle je einen
Vertreter pro Mitgliedstaat, maßgeblicher internationaler Part-nerorganisationen, europäischer Institutionen, einschließlich
des EWSA (
1) und der Organisationen der Zivilgesellschaft
sowie der Sozialpartner aufzunehmen.
(1) Vgl. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu
dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einrich-tung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus undFremdenfeindlichkeit“ (KOM(96) 615 endg.) — ABl. C 158 vom
26.5.1997.
C 80/114 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
3.3.4. Der Ausschuss teilt die Sorge verschiedener Vertreter
der Organisationen der Zivilgesellschaft hinsichtlich der not-
wendigen Wahrung und Stärkung der Unabhängigkeit der
Beobachtungsstelle, und zwar nicht nur gegenüber den Institu-tionen der Europäischen Union, sondern auch gegenüberden Mitgliedstaaten, die, wenn sie sich von der Arbeit der
Beobachtungsstelle gestört fühlen, zuweilen versuchen, auf
deren Leitung Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es wichtig,dass der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle mit Personen
besetzt wird, die nicht an die Interessen der Mitgliedstaaten
gebunden sind. Der Ausschuss empfiehlt die Streichung vonArtikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2, wo die Vertretung der
Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 13 der Richtlinie 2000/
43/EG des Rates auf die Leiterinnen und Leiter der Gleichbe-handlungsstellen beschränkt wird.
3.3.5. Um die notwendige Unabhängigkeit des Zentrums
zu wahren, empfiehlt der Ausschuss die Fortsetzung der
gegenwärtigen informellen Verfahrensweise, bei der die
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHMitgliedsstaaten Verbindungsbeamte zur Kontaktpflege mit
der Beobachtungsstelle benennen; allerdings sollte diese Praxis
nicht in der Geschäftsordnung der Beobachtungsstelle fest-
geschrieben werden.
3.3.6. Der Ausschuss schließt sich dem Argument der
Kommission an, wonach zum wirksamen und effizienten
Management der Beobachtungsstelle ein überschaubarer Exe-kutivausschuss erforderlich ist, der mit Personen besetzt ist,die nicht nur auf dem Gebiet der Gleichbehandlung und derBekämpfung der Diskriminierung erfahren sind, sondern auchüber solide Managementkenntnisse und -erfahrungen ver-fügen. Dies bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass, wie dieKommission meint, der Kreis der aus den Mitgliedstaatenzu gewinnenden Vertreter einschlägiger Organisationen oderentsprechender öffentlicher Gremien eingeschränkt werdenmuss. Vielmehr kann das Ziel auch erreicht werden, indemman klare Profile für die Mitglieder des Exekutivausschussesentwirft und sie im Wege von transparenten und offenenVerfahren einstellt.