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Brüssel, den 13.12.2007

KOM(2007) 791 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Anzeiger für staatliche Beihilfen

- Herbstausgabe 2007 –

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Agenda) (...)8

1. Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten (...)9

1.1. Überblick (...)13

1.2. Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor (...)15

1.3. Staatliche Beihilfen für den Agrar- und den Fischereisektor (...)20

1.4. Staatliche Beihilfen für den Kohlesektor (...)23

1.5. Staatliche Beihilfen für den Stahlsektor (...)23

1.6. Staatliche Beihilfen für den Schiffbau (...)24

2. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele (...)24

2.1. Überblick (...)24

2.2. Entwicklung der Beihilfen mit horizontaler und sektoraler Zielsetzung (...)27

2.3. Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE) (...)30

2.4. Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Regionalentwicklung und Kohäsion (...)33

3. Im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen (GFV) gewährte Beihilfen (...)34

3.1. Zahl der von den Mitgliedstaaten eingeführten Gruppenfreistellungsmaßnahmen (...)36

3.2. Ausgaben für Gruppenfreistellungen (...)37

3.3. Anteil der im Rahmen einer Gruppenfreistellung gewährten Beihilfen am Gesamtvolumen der Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung (...)38

4. Beihilfeinstrumente (...)40

Teil II: Rückforderung rechtswidriger Beihilfen (...)43

Teil III: Legislative und politische Entwicklungen (...)49

1. Neue Rechtsvorschriften (...)49

2. Rechtstextentwürfe (...)51

3. Fördergebietskarten (...)54

Online-Anzeiger, Beihilfenregister und weitere Berichte über staatliche Beihilfen (...)54

Methodische Anmerkungen (...)55

Anhang I: Offene Rückforderungsentscheidungen (30 Juni 2007) (...)57

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Herbstausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen 2007 befasst sich mit der Beihilfesituation in den 25 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 und den zugrunde liegenden Entwicklungen. In erster Linie sollen die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele von Lissabon und ihre Reaktion auf die wiederholten Forderungen des Europäischen Rates nach „weniger, aber zielgerichteteren Beihilfen“ bewertet werden. Diese Herbstausgabe 2007 des Anzeigers für staatliche Beihilfen umfasst auch einen genauen Überblick über Beihilfen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) und Beihilfen, die im Rahmen von Gruppenfreistellungsverordnungen gewährt werden. Die Ausgabe enthält außerdem die übliche Zusammenfassung der Maßnahmen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen und eine Zusammenfassung der laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle durch legislative und politische Maßnahmen.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgrund des vom Rat geforderten Abbaus der staatlichen Beihilfen: deutlich rückläufiger Trend beim Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen

Bei dem Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen im Industrie- und Dienstleistungssektor (d.h. bei den gesamten staatlichen Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) [1] ist mittel- bis langfristig ein deutlicher Abwärtstrend zu verzeichnen. Im Verhältnis zum BIP gingen die staatlichen Beihilfen während einer Phase anhaltenden Wirtschaftswachstums um 15% zurück und zwar von 0,50% im Zeitraum 2001 bis 2003 auf 43% im Zeitraum von 2004 bis 2006 (siehe Tabelle 2). Auch in absoluten Zahlen ist ein Rückgang der staatlichen Beihilfen von 53,1 Mrd. EUR im Jahresdurchschnitt auf 47,6 Mrd. EUR in diesen beiden aufeinanderfolgenden Zeiträumen zu beobachten. An dieser positiven Entwicklung sind hauptsächlich drei Faktoren beteiligt:

· Erstens die – in einer Phase wirtschaftlichen Wachstums zu erwartenden – deutliche Abnahme der von den Mitgliedstaaten gewährten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, auf die allein die Hälfte des Rückgangs des Beihilfevolumens in den beiden Bezugszeiträumen entfällt. In absoluten Zahlen gingen die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen damit von 6,2 Mrd. EUR auf 1,8 Mrd. EUR zurück.

· Zweitens der konstante Abwärtstrend, der bei der Beihilfe für den Kohlesektor zu verzeichnen ist.

· Drittens der noch stärker ausgeprägte Abwärtstrend in den EU 10. Die im Rahmen der Heranführungshilfe eingegangenen Verpflichtungen und die kontinuierlichen Anstrengungen nach dem Beitritt haben gleichermaßen dazu beigetragen, dass die Beihilfestrategien und –praktiken der neuen Mitgliedstaaten mit den Anforderungen der EU-Beihilfevorschriften und –politik in Einklang gebracht wurden.

Gleichzeitig nahmen die staatlichen Umweltschutzbeihilfen in den letzten Jahren deutlich zu. Die Beihilfen für die sonstigen Ziele blieben relativ stabil.

Die Entwicklung des staatlichen Beihilfevolumens in den EU-25 insgesamt ist jedoch nicht nur das Ergebnis der zahlreichen strategischen Optionen oder eines Kurswechsels im Rahmen der nationalen Politik sondern wird auch durch eine relativ kleine Zahl großer Fälle beeinflusst (z.B. die für die Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Deutschland 2001 und 2002 gewährte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von rund 8 Mrd. EUR, die 2003 gewährte Beihilfe für den polnischen Kohlesektor in Höhe von 4 Mrd. EUR, 1.4 Mrd. EUR für das französische Unternehmen Alstom im Jahr 2004 und die 2006 gewährte Umstrukturierungsbeihilfe von 750 Mio. EUR für die BAWAG in Österreich).

Hinter dem EU-weiten Durchschnittswert der im Industrie- und Dienstleistungssektor gewährten staatlichen Beihilfen in % des BIP verbergen sich jedoch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Der deutlichste Rückgang ist in der Tschechischen Republik, Zypern und Malta zu beobachten, was hauptsächlich auf das Auslaufen der Heranführungsmaßnahmen zurückzuführen ist, sowie in Polen durch die Verringerung der Beihilfen für die Kohleindustrie. Auch in Dänemark, Deutschland, Irland und Spanien ist ein massiver Rückgang zu verzeichnen. In Österreich und Finnland haben die Beihilfen im Verhältnis zum BIP während des Untersuchungszeitraums jedoch erheblich zugenommen. 2006 entfielen auf Deutschland 16 Mrd. EUR der staatlichen Beihilfen für Industrie und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 48 Mrd. EUR. Wesentlich aussagekräftiger ist jedoch der Anteil der Beihilfen am BIP, der für Deutschland bei 0,69% damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 0,42% liegt, wobei die Hälfte der deutschen Beihilfen für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen sowie 14% für den Kohlesektor gewährt wird. Weitere Mitgliedstaaten mit hohem Beihilfe-Anteil sind Schweden (0,94%), was dort fast ausschließlich auf Beihilfen für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen zurückzuführen ist, Portugal (0,91%) aufgrund einer umfassende Regionalbeihilferegelung für Madeira sowie Ungarn (0,93%) und Malta (1,77%), bei denen es sich jedoch überwiegend um Beihilfemaßnahmen handelt, die im Rahmen von Übergangsregelungen auslaufen oder zeitlich befristet sind. Zu den Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der Beihilfen am BIP relativ gering ist (unter 0,25%), gehören die drei baltischen Staaten sowie Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich.

Mehr als zwei Drittel aller Mitgliedstaaten haben positiv auf die Forderung des Rates zur Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele reagiert und gewähren ihre Beihilfen zu über 90% für solche horizontalen Zielsetzungen.

Der eindeutige Trend zu „gezielteren Beihilfen“ setzt sich in fast zwei Drittel der Mitgliedstaaten fort, in denen mittlerweile mehr als 90% der Beihilfen für horizontale Ziele gewährt werden. Im Durchschnitt waren im Jahr 2006 85 % aller Beihilfen im Industrie- und Dienstleistungssektor auf horizontale Ziele ausgerichtet. Der Anteil dieser gezielten Beihilfen belief sich 2005 auf 83%, 2004 auf 76% und Mitte der neunziger Jahre lediglich auf 50%. Auch wenn diese Entwicklung begrüßenswert ist, darf nicht verkannt werden, dass dieser Anstieg der Beihilfen für horizontale Ziele vor allem den zunehmenden Steuerbefreiungen für Umweltschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen zugeschrieben werden muss, von der insbesondere energieintensive Industriezweige profitieren. Die drei wichtigsten horizontalen Ziele waren Umwelt und Energieeinsparungen (29% des Gesamtvolumens), regionale wirtschaftliche Entwicklung (19%) sowie FuE (14%). Umweltschutz und Energieeinsparungen wurden besonders intensiv von den nordischen Ländern, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterstützt. Von den EU-10 und den EU-Mittelmeerländern wurde vorrangig die regionale Entwicklung unterstützt. Bei Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Italien, der Tschechischen Republik und Estland lag der Schwerpunkt auf der Förderung von Forschung und Entwicklung.

Vor allem in den EU-10 Mitgliedstaaten kommt diese eindeutig positive Schwerpunktverlagerung auf gezielte Beihilfen zum Tragen, da diese Länder die Anpassung ihrer Beihilfestrategien und –praktiken noch nicht abgeschlossen haben.

Erfreulicherweise haben alle EU-10-Mitgliedstaaten ihre Beihilfen schrittweise auf horizontale Ziele ausgerichtet. So ist der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele im Industrie- und Dienstleistungssektor zwischen 2001-2003 und 2004-2006 in den EU-10 Mitgliedstaaten um 36 Prozentpunkte gestiegen gegenüber einem Anstieg von insgesamt 17 Prozentpunkten in diesem Zeitraum in der EU insgesamt.

Bei den staatlichen FuE-Beihilfen ist eine moderate Zunahme zu verzeichnen.

2006 beliefen sich die Aufwendungen für FuE-Beihilfen auf insgesamt 6,7 Mrd. EUR. Nach einer deutlichen Zunahme im Jahr 2001 ist die Höhe der FuE-Beihilfen zu Beginn dieses Jahrzehnts weitgehend konstant geblieben, wobei in den letzten Jahren ein leichter Aufwärtstrend (+1,7%) zu verzeichnen ist.

Auf der Grundlage des neuen FuEuI-Gemeinschaftsrahmens, der Anfang 2007 in Kraft trat, genehmigte die Kommission bisher 42 Regelungen zur Förderung von FuEuI und Ad-hoc-Beihilfen mit einem Gesamtvolumen von über 12 Mrd. EUR. Das erste Jahr der Anwendung hat jedoch gezeigt, dass bei guter Vorbereitung durch den jeweiligen Mitgliedstaat und bei effektiver Zusammenarbeit mit der Kommission die Fristen bis zum Erlass der Entscheidung trotz einer eingehenderen Würdigung ähnlich sind wie beim alten Gemeinschaftsrahmen. 15 dieser Regelungen betrafen Innovationsbeihilfen und nutzen so die erweiterten Fördermöglichkeiten, die der neue Gemeinschaftsrahmen bietet.

Ein Vergleich der Ausgaben für FuE-Beihilfen mit den Eurostat-Daten über private und öffentliche FuE-Investitionen insgesamt lässt erkennen, dass nur ein geringer Teil der öffentlichen Ausgaben für FuE notifizierungspflichtig ist. Diese Tatsache und das erweiterte Spektrum von FuEuI-Projekten, die gemäß dem neuen Gemeinschaftsrahmen förderfähig sind, belegen, dass die Mitgliedstaaten über einen erheblichen Spielraum für die Stärkung ihrer Investitionen in FuEuI verfügen.

Insgesamt blieben private und öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung hinter dem angestrebten Barcelona-Zielwert von 3% zurück und erreichten 2005 lediglich 1,85% (davon wurden 0,64 Prozentpunkte aus staatlichen Mitteln finanziert). Nur Finnland und Schweden übertrafen den Zielwert von 3% des BIP und die FuE-Ausgaben in vier weiteren Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Österreich und Frankreich) beliefen sich zumindest auf 2% bis 3% des BIP. Staatliche FuE-Beihilfen haben nur einen relativ geringen Anteil an den staatlichen Ausgaben, der 2006 in den EU-25 nur 0,06% des BIP ausmachte.

Von den Mitgliedstaaten wurden über 2500 Massnahmen im Rahmen einer Gruppenfreistellungsverordnung eingeführt.

In Bereichen, in denen die Kommission aufgrund ausreichender Erfahrung in der Lage ist, allgemeine Kriterien für die Vereinbarkeit festzulegen, hat sie sogenannte Gruppenfreistellungsverordnungen eingeführt, die es den Mitgliedstaaten gestatten, Beihilfen, bei denen keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen, ohne weitere Formalitäten bei der Kommission durchzuführen. Eingeführt wurden solche Gruppenfreistellungen in den letzten Jahren für KMU-Beihilfen (im Jahr 2001, 2004 auf FuE-Beihilfen für KMU ausgedehnt), Ausbildungsbeihilfen (2001), Beschäftigungsbeihilfen (2003) und regionale Investitionsbeihilfen (2007) sowie für bestimmte Beihilfearten im Fischereisektor (2004) und für KMU-Beihilfen im Agrarsektor (2004, geändert mit Wirkung ab 2007).

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Ziele der Gruppenfreistellungsverordnungen weitgehend erreicht wurden und die Mitgliedstaaten in der Zeit von 2001 bis 2006 rund 1700 Gruppenfreistellungsmaßnahmen einführten. Im Gegenzug war ein massiver Rückgang der notifizierten Beihilfemaßnahmen für diese Beihilfearten zu verzeichnen. Allein im Jahr 2006 gingen bei der Kommission über 400 Kurzbeschreibungen von neu eingeführten Gruppenfreistellungsmaßnahmen ein.

In den ersten drei Quartalen 2007 meldeten die Mitgliedstaaten der Kommission mehr als 800 zusätzliche Gruppenfreistellungsmaßnahmen, womit die Gesamtzahl der Gruppenfreistellungsmaßnahmen seit Annahme der ersten Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2001 auf über 2500 gestiegen ist. Ausschlaggebend dafür sind drei Gründe:

· Erstens werden viele Beihilfemaßnahmen aus den EU-Strukturfonds kofinanziert. Daher führen die Mitgliedstaaten neue Gruppenfreistellungsmaßnahmen meist zu Beginn des Programmplanungszeitraums der Strukturfonds ein (in diesem Fall 2007 – 2013). Dies gilt insbesondere für KMU-Beihilfen (246) und Ausbildungsbeihilfen (86).

· Zweitens stellt die Kommission fest, dass von der neuen Möglichkeit der Gruppenfreistellung von regionalen Investitionsbeihilfen rege Gebrauch gemacht wurde (154 neue Maßnahmen).

· Drittens hat die Ausweitung des Geltungsbereichs der Gruppenfreistellung auf KMU im Agrarbereich fast zu einer Verdreifachung der neuen Agrarbeihilfen geführt, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden.

2006 gewährten die Mitgliedstaaten rund 3 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen im Rahmen von Gruppenfreistellungsmaßnahmen.

Was die Ausgaben anbetrifft, so wurde 2006 im Rahmen der drei Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU im Verarbeitungs- und Dienstleistungsgewerbe, Ausbildungsbeihilfen und Beschäftigungsbeihilfen ein Betrag von rund 3 Mrd. EUR bereitgestellt (weitere 6 Mrd. EUR wurden zur Förderung derselben Ziele im Rahmen von notifizierten Beihilfen gewährt). Davon entfielen 1,9 Mrd. EUR auf KMU-Beihilfen, 0,6 Mrd. EUR auf Ausbildungsbeihilfen und weitere 0,6 Mrd. EUR auf Beschäftigungsbeihilfen. Über 75% der Gesamtausgaben wurden 2006 von vier Mitgliedstaaten getätigt: 36% in Italien, gefolgt von Polen mit 20%, Deutschland mit 13% und dem Vereinigten Königreich mit 9%.

Die 2007 verzeichnete massive Zunahme neu eingeführter Gruppenfreistellungsmaßnahmen und die umfangreichen Mittel, die für viele dieser neuen Maßnahmen aufgewendet wurden, deuten auf einen rasanten Anstieg der Ausgaben im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen hin.

Zunehmende Inanspruchnahme der Gruppenfreistellungen wobei jedoch je nach Ziel und Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede bestehen.

In welchem Maße notifizierte Beihilfen im Laufe der Zeit durch im Rahmen von Gruppenfreistellungen gewährte Beihilfen abgelöst wurden, lässt sich anhand eines Vergleichs der Gesamtausgaben für Beihilfen, die für eine bestimmte horizontale Zielsetzung aufgewendet wurden, mit den Ausgaben für eine Gruppenfreistellung mit derselben Zielsetzung feststellen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mitgliedstaaten zunehmend von den Gruppenfreistellungen Gebrauch machen, wobei jedoch je nach Ziel und Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede bestehen. So belief sich der Anteil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gruppenfreistellungsmaßnahmen an den Gesamtausgaben für Ausbildungsbeihilfen auf rund 80%, bei KMU-Beihilfen noch auf 35% und bei Beschäftigungsbeihilfen nur auf weniger als 20%. Die gute Nutzungsrate der neu eingeführten Gruppenfreistellung für Regionalbeihilfen sowie die steigende Inanspruchnahme anderer Gruppenfreistellungsverordnungen im Jahr 2007 belegt, dass die hohe Akzeptanz der Gruppenfreistellungen durch die Mitgliedstaaten maßgeblich auf die rechtzeitige Verfügbarkeit zu Beginn des Programmierungszeitraums für die Strukturfonds zurückzuführen ist.

Weitere Aspekte der Beihilfepolitik

Abgesehen von den allgemeinen Entwicklungen des Beihilfevolumens sind in dieser Herbstausgabe des Beihilfeanzeigers auch Informationen zu den sektoralen Beihilfen, der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen und zu legislativen und politischen Entwicklungen zusammengefasst.

EINFÜHRUNG

Die vorliegende Herbstausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen 2007 befasst sich mit der Beihilfesituation in den 25 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 [2] und den zugrunde liegenden Entwicklungen. In erster Linie sollen die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele von Lissabon und ihre Reaktion auf die wiederholten Forderungen des Europäischen Rates nach „weniger, aber zielgerichteteren Beihilfen“ bewertet werden. Auf seiner Tagung im März 2005 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, „das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen weiter zu senken, wobei etwaigen Ausfällen der Märkte jedoch Rechnung zu tragen ist. Diese Tendenz muss mit einer Umlenkung der Mittel zugunsten bestimmter horizontaler Ziele – wie z.B. Forschung und Innovation sowie Erschließung von Humankapital – einhergehen. Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalhilfen im Sinne der Lissabonner Ziele ein hohes Investitionsniveau begünstigen und das Gefälle zwischen den Regionen verringern.” Diese Ziele wurden auch in der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hervorgehoben [3].

Die vorliegende Ausgabe des Anzeigers ist in drei große Teile gegliedert. Im ersten Teil wird untersucht, inwieweit die Mitgliedstaaten die Lissabon-Strategie befolgen. Er gibt zunächst einen Überblick über das Volumen und die Arten der Beihilfen, die die Mitgliedstaaten 2006 gewährt haben, und im Anschluss daran werden die zugrunde liegenden Trends untersucht.

Die Teile II und III enthalten einen Überblick über die Anstrengungen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen und eine Zusammenfassung der laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle durch legislative und politische Maßnahmen.

Diese Ausgabe des Anzeigers kann auf den Internetseiten der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse aufgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.cfm

Unter derselben Adresse steht den EU-Mitgliedstaaten ein ständiger Online-Anzeiger mit einer Reihe von Schlüsselindikatoren und statistischen Angaben zur Verfügung:

In der Frühjahrsausgabe 2008 des Beihilfeanzeigers wird ein Kapitel der Beihilfesituation in Bulgarien und Rumänien gewidmet sein.

Teil I: Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Agenda)

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die staatlichen Beihilfen in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 und untersucht die zugrunde liegenden Entwicklungen. In erster Linie soll beurteilt werden, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachgekommen sind, weniger aber zielgerichtete staatliche Beihilfen zu gewähren. Nach dem deutlichen Rückgang des Beihilfeniveaus Ende der neunziger Jahre geht der Trend zu Anfang dieses Jahrzehnts nicht in Richtung Abbau, sondern eher in Richtung Stabilisierung. In den letzten drei Jahren (2004-2006) war bei den Beihilfen allerdings ein leichter Abwärtstrend mit deutlich niedrigeren Gesamtvolumen zu verzeichnen. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten scheint den Schwerpunkt auch von der Förderung einzelner Unternehmen oder Sektoren auf die Verfolgung horizontaler Ziele zu verlagern. Diese Schwerpunktverlagerung wirkt sich in den EU-10 Mitgliedstaaten besonders stark aus, da diese Länder die Anpassung ihrer Beihilfestrategien und –praktiken an die EU-Beihilfevorschriften noch nicht abgeschlossen haben.

1. Staatliche Beihilfen in absoluten und relativen Werten

2006 gewährten die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in einer Gesamthöhe von schätzungsweise 67 Mrd. EUR [4]. In absoluten Zahlen gewährte Deutschland die meisten Beihilfen (20 Mrd. EUR), gefolgt von Frankreich (10 Mrd. EUR), Italien (5,5 Mrd. EUR), Spanien (5 Mrd. EUR) und dem Vereinigten Königreich (4 Mrd. EUR).

Dabei entfielen auf die Sektoren verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungen 44 Mrd. EUR, auf Landwirtschaft und Fischerei 16,6 Mrd. EUR, auf den Kohlebergbau 3,5 Mrd. EUR, auf den Verkehrssektor (ohne den Schienenverkehr) 2,2 Mrd. EUR und 0,6 Mio. EUR auf andere Sektoren des nichtverarbeitenden Gewerbes [5].

Tabelle 1: Staatliche Beihilfen in den EU Mitgliedstaaten 2006

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Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die von den EU-Mitgliedstaaten für alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme des Eisenbahnsektors gewährt und von der Kommission geprüft wurden. Alle Angaben zu konstanten Preisen. Die Höhe der Beihilfebeträge, die von Griechenland in Zusammenhang mit dem Beihilfefall Olympic Airways und/oder Olympic Airlines bereits zurückgefordert wurden oder noch zurückgefordert werden, ist derzeit noch nicht eindeutig festgelegt und Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, einschließlich zweier gegen Griechenland eingeleiteter Verfahren der Kommission (Rechtssachen C-369/07 und C-419/06). Die Beihilfedaten für Griechenland in dieser Ausgabe des Beihilfeanzeigers stützen sich daher nur auf vorläufige Angaben Griechenlands zu der Olympic Airways gewährten Beihilfe. Quelle: GD Wettbewerb, GD Energie und Verkehr, GD Landwirtschaft und GD Fischerei.

Staatliche Beihilfen als prozentualer Anteil am BIP

In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU sank der Anteil der staatlichen Beihilfen im Jahr 2006 auf unter 0,6 %. Hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: Der Anteil der gesamten Beihilfen am BIP reicht von 0,4 % und weniger in Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich bis zu 1% und mehr in Lettland, Ungarn, Malta, Finnland und Schweden (Tabelle 1). Für den hohen Wert in einigen der EU-10 Mitgliedstaaten sind in erster Linie die Heranführungsmaßnahmen verantwortlich, die jedoch entweder im Rahmen von Übergangsvereinbarungen auslaufen oder befristet sind. Der hohe Anteil in Schweden ist auf die umfangreichen Beihilfen für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen zurückzuführen, die 86% der gesamten Beihilfen ausmachen. In Finnland und Lettland sind die relativ hohen Beträge der Beihilfen an die Landwirtschaft ausschlaggebend, auf die in Finnland fast 75% und in Lettland rund 67% des gesamten Beihilfevolumens entfallen.

Aufgrund der Besonderheiten der Beihilfen in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei sollen die Gesamtbeihilfen daher auch ohne diese Wirtschaftszweige (= Gesamtbeihilfen im Industrie- und Dienstleistungssektor) betrachtet werden. Daraus ergibt sich dann eine ganz andere Rangfolge der Mitgliedstaaten: Bei den im Industrie- und Dienstleistungssektor gewährten staatlichen Beihilfen liegen Finnland und Lettland mit 0,35 % bzw. 0,15% des BIP weit unter dem EU-Durchschnitt.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass einige Beihilferegelungen nicht quantitativ erfasst und daher nicht in die Zahlen des Beihilfeanzeigers einfließen können [6]. Auch wenn es sich dabei nur um wenige Maßnahmen handelt, führen diese doch oftmals zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und wirken sich auf das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen aus. Als Beispiel seien die in der Vergangenheit von staatlicher Seite gewährten unbegrenzten Bürgschaften für die Electricité de France (EDF) und die deutschen Landesbanken angeführt. Ein weiteres Beispiel ist die Beihilfe für France Telecom, bei der ein Teil gar nicht wertmäßig erfasst [7] werden konnte, während der andere Teil möglicherweise zu niedrig angesetzt wurde [8]. Darüber hinaus gibt es unter den 115 Entscheidungen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen, die seit 2001 getroffen wurden, 21 Fälle, in denen sich die Höhe der Beihilfe noch nicht beziffern lässt ( Siehe Abschnitt „Rückforderung rechtswidriger Beihilfen“ – Teil II ).

Deutlicher Abwärtstrend beim Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen

Auf der Stockholmer Tagung des Europäischen Rates im Jahr 2001 sprachen sich die Mitgliedstaaten dafür aus, die staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP zurückzufahren. Der Indikator, bei dem die staatlichen Beihilfen als prozentualer Anteil am BIP gemessen werden, trägt der allgemeinen Wirtschaftslage in dem jeweiligen Mitgliedstaat Rechnung. Inwieweit die Mitgliedstaaten das Ziel, die Beihilfen zurückzufahren, erreicht haben, kann entweder anhand des Anteils des Gesamtbeihilfevolumens am BIP im Zeitraum eines Jahres, d. h. des Trends 2005-2006, oder aber anhand der zugrunde liegenden Entwicklungen über die Zeiträume 2001-2003 und 2004-2006 bemessen werden. Um jährliche Schwankungen und die Auswirkungen von Verzögerungen bei der Berichterstattung [9] weitgehend auszuschließen, wird hier die letztgenannte Methode bevorzugt.

In den EU-15 [10] hat sich der gegen Ende der 1990er Jahre einsetzende rückläufige Trend beim Beihilfevolumen [11] vom Jahr 2000 an stabilisiert, dessen Anteil am BIP nun um die 0,6%, d.h. 60 Mrd. EUR beträgt (siehe Tabelle 2). In den EU-25 ist in den letzten drei Jahren, von 2004 bis 2006, ein leichter Abwärtstrend beim Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen zu verzeichnen. Da aufgrund eines Methodenwechsels bei der Datenerhebung im Jahr 2004 keine lückenlosen Zeitreihen der Angaben für die Landwirtschaft vorliegen, sind auf dieser Basis keine Rückschlüsse auf einen langfristigen Trend bei der Entwicklung des Beihilfevolumens möglich. Die grundlegende Tendenz wurde daher anhand der Daten für das Gesamtvolumen der Beihilfen im Industrie- und Dienstleistungssektor (=gesamte staatliche Beihilfen ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) ermittelt.

Bei diesen Beihilfen zeichnet sich mittel- bis langfristig ein klarer Abwärtstrend ab. Im Verhältnis zum BIP gingen die staatlichen Beihilfen während einer Phase anhaltenden Wirtschaftswachstums um 15% zurück und zwar von 0,50% im Zeitraum 2001 bis 2003 auf 0,43% im Zeitraum von 2004 bis 2006 (siehe Tabelle 2). Auch in absoluten Zahlen ist ein Rückgang der staatlichen Beihilfen von 53,1 Mrd. EUR im Jahresdurchschnitt auf 47,6 Mrd. EUR in den diesen beiden aufeinanderfolgenden Zeiträumen zu beobachten.

An dieser positiven Entwicklung sind hauptsächlich drei Faktoren beteiligt:

· Erstens die - in einer Phase wirtschaftlichen Wachstums zu erwartende – deutliche Abnahme der von den Mitgliedstaaten gewährten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, auf die allein die Hälfte des Rückgangs des Beihilfevolumens in den beiden Bezugszeiträumen entfällt [12]. Während Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Zeitraum von 2001-2003 noch 12% aller Beihilfen (bzw. 0,06% des BIP) ausmachten, sank dieser Anteil im Zeitraum von 2004 – 2006 auf lediglich 4% (bzw. 0,02% des BIP). In absoluten Zahlen gingen die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen damit von 6,2 Mrd. EUR auf 1,8 Mrd. EUR zurück.

· Zweitens der konstante Abwärtstrend, der bei der Beihilfe für den Kohlesektor zu verzeichnen ist.

· Drittens der noch stärker ausgeprägte Abwärtstrend in den EU 10. Die im Rahmen der Heranführungshilfe eingegangenen Verpflichtungen und die kontinuierlichen Anstrengungen nach dem Beitritt haben gleichermaßen dazu beigetragen, dass die Beihilfestrategien und –praktiken der neuen Mitgliedstaaten mit den Anforderungen der EU-Beihilfevorschriften und –politik in Einklang gebracht wurden.

Gleichzeitig nahmen die staatlichen Umweltschutzbeihilfen in den letzten Jahren deutlich zu. Die Beihilfen für die sonstigen Ziele blieben relativ stabil.

Die Entwicklung des staatlichen Beihilfevolumens in den EU-25 insgesamt ist jedoch nicht nur das Ergebnis der zahlreichen strategischen Optionen oder eines Kurswechsels im Rahmen der nationalen Politik sondern wird auch durch eine relativ kleine Zahl großer Fälle beeinflusst (z.B. die der Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Deutschland 2001 and 2002 gewährte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von rund 8 Mrd. EUR, die 2003 gewährte Beihilfe für den polnischen Kohlesektor in Höhe von 4 Mrd. EUR, 1.4 Mrd. EUR für das französische Unternehmen Alstom im Jahr 2004 und die 2006 gewährte Umstrukturierungsbeihilfe von 750 Mio. EUR für die BAWAG in Österreich).

Tabelle 2: Entwicklung des Beihilfevolumens in den EU-Mitgliedstaaten, 1996-2006

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Anmerkung: Der außergewöhnlich hohe Wert für 1997 ist größtenteils auf die Beihilferegelung zugunsten des Crédit Lyonnais in Frankreich zurückzuführen (ungefähr 21 Mrd. EUR). Ebenso ist der verhältnismäßig hohe Wert für 2002 teilweise auf die erheblichen Bürgschaften zurückzuführen, die der Bankgesellschaft Berlin AG im Rahmen des Umstrukturierungspakets gewährt wurden (C 28/2002). Für die EU-10 liegen Angaben zum Agrarsektor nur für die Jahre 2004, 2005 und 2006 vor. Quelle: GD Wettbewerb, GD Energie und Verkehr, GD Landwirtschaft und GD Fischerei.

Hinter dem EU-weiten Durchschnittswert für die im Industrie- und Dienstleistungssektor gewährten staatlichen Beihilfen in % des BIP verbergen sich jedoch einige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Der deutlichste Rückgang ist in der Tschechischen Republik, Zypern und Malta zu beobachten, was hauptsächlich auf das Auslaufen der Heranführungsmaßnahmen zurückzuführen ist, sowie in Polen durch die Verringerung der Beihilfen für die Kohleindustrie. Auch in Irland, Dänemark, Spanien und Deutschland ist ein massiver Rückgang zu verzeichnen. In Irland ist der Rückgang in erster Linie auf die Senkung der Körperschaftssteuer [13] in Verbindung mit einem höheren BIP zurückzuführen. In Dänemark war vor allem die Verringerung mehrerer Beihilfen für Umweltschutz und Ausbildung für den Rückgang verantwortlich. In Spanien wirkte sich vor allem der Abbau der Beihilfen für die Kohleindustrie aus. Auch in Deutschland ist der Rückgang nicht nur durch den o.g. BGB-Fall, sondern auch durch die verringerten Beihilfen für die Kohleindustrie zu erklären. Allerdings hat in zwei Mitgliedstaaten das Beihilfevolumen im Verhältnis zum BIP während der beiden Untersuchungszeiträume auch erheblich zugenommen: In Schweden ist dieser Anstieg auf die Beihilfen für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen zurückzuführen, in Österreich wirkte sich vor allem die 2006 gewährte Umstrukturierungsbeihilfe für die BAWAG aus.

Aufteilung der Beihilfen nach Wirtschaftszweig

1.1. Überblick

Bei der Aufteilung der Beihilfen nach Wirtschaftszweig können nicht nur erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sondern auch zeitliche Schwankungen auftreten.

Aus den Daten geht zwar nicht genau hervor, wer die Endbegünstigten der Beihilfen sind, es lassen sich jedoch Rückschlüsse auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten begünstigten Wirtschaftszweige ziehen. 2006 waren rund 65% der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten für das verarbeitende Gewerbe [14] und den Dienstleistungssektor vorgesehen. Weitere 24% flossen in die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei, 5% in den Kohle- und 3% in den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr); die restlichen 1% waren für andere Sektoren des nichtverarbeitenden Gewerbes bestimmt [15] (Schaubild 1). Die Aufteilung nach Wirtschaftszweig blieb relativ unverändert, mit Ausnahme der eindeutig rückläufigen Tendenz im Kohlesektor.

Erhebliche Unterschiede ergeben sich hinsichtlich der Sektoren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten Beihilfen erhalten (Tabelle 3). Der Anteil der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor bezogen auf das Gesamtvolumen lag in Dänemark, Portugal, der Slowakeiund Schweden jeweils bei 80 % oder darüber. Auf die Landwirtschaft und Fischerei entfielen in Estland, Lettland und Finnland 60 % oder mehr der Gesamtbeihilfen, während in Spanien (22%) [16], Deutschland (11%) und Polen (7%) ein verhältnismäßig hoher Anteil der Beihilfen an den Kohlebergbau ging.

Schaubild 1: Staatliche Beihilfen insgesamt nach Sektoren, EU-25, 2006

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Anmerkung: Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die von den Mitgliedstaaten für sämtliche Wirtschaftszweige mit Ausnahme des Eisenbahnsektors gewährt und von der Kommission geprüft wurden. Quelle: GD Wettbewerb, GD Energie und Verkehr, GD Landwirtschaft und GD Fischerei.

Tabelle 3: Aufteilung der Beihilfen nach Wirtschaftszweig in den EU-25- Mitgliedstaaten, 2006

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Aufgrund von Rundungen ergibt die Summe der Prozentzahlen für einige Mitgliedstaaten nicht exakt 100. Abweichungen der Angaben für den Kohlesektor in Tabelle 3 von den im Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau aufgeführten Angaben sind möglich, da die in den Bericht eingeflossenen Angaben von 2006 auf dem von den Mitgliedstaaten notifizierten Beihilfevolumen beruhen, die für den Anzeiger verwendeten Daten jedoch auf den tatsächlichen Ausgaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission melden. Quelle: GD Wettbewerb, GD Energie und Verkehr, GD Fischerei und GD Landwirtschaft.

1.2. Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor

Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor unterliegen besonderen Bestimmungen des EG-Vertrags sowie einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften und nichtverbindlichen Vorschriften (soft law) und zwar:

· Landverkehr (Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschifffahrtsverkehr) Artikel 73 EG-Vertrag, der durch die Verordnungen 1191/69 [17], 1107/70 [18] und 1192/69 [19] umgesetzt wird;

· Luftverkehr: Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen [20];

· Seeverkehr: Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr [21].

Im Verkehrssektor stellten die Mitgliedstaaten beträchtliche Mittel für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie für die Schaffung, Verwaltung und Instandhaltung von Infrastrukturen bereit.

Das Gemeinschaftsrecht sieht in diesem Sektor verschiedene Mechanismen vor, die eine staatliche Förderung der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ermöglichen. Die Kommission muss jedoch prüfen, ob die Bereitstellung der staatlichen Mittel in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften erfolgt, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

So wirft die Bereitstellung staatlicher Mittel für die Verkehrsinfrastruktur angesichts der zunehmenden kommerziellen Nutzung bestimmter Infrastruktureinrichtungen (Seehäfen, Flughäfen usw.) durch private Unternehmen oder öffentlich-private Partnerschaften immer mehr beihilferechtliche Probleme auf. Die Kommission hat in ihren diesbezüglichen Entscheidungen stets die Auffassung vertreten, dass die staatliche Finanzierung und Überwachung von Verkehrsinfrastrukturen als wirtschaftspolitische und raumordnerische Maßnahmen hoheitliche Aufgaben darstellen [22]. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Finanzierung der Infrastruktur durch den Staat im Rahmen seiner öffentlichen Aufgaben als staatliche Beihilfe für die auf folgenden drei Ebenen tätigen Unternehmen zu betrachten ist:

– Aufbau der Infrastruktur

– Nutzung der Infrastruktur

– Management und Betrieb der Infrastruktur [23]

In den EU-25 wurden für den gesamten Verkehrssektor mit Ausnahme des Schienenverkehrs (Zahlen zum Schienenverkehr im nachstehenden Absatz) im Zeitraum 2004-2006 Beihilfen in Höhe von rund 2,2 Mrd. EUR pro Jahr gewährt, die damit 15% über dem Jahresdurchschnitt des vorausgegangenen Zeitraums 2001-2003 (1,9 Mrd. EUR) liegen.

Fast 70% aller Beihilfen im Verkehrssektor (d.h. rund 1,5 Mrd. EUR jährlich) gingen im Zeitraum 2004-2006 an den Seeverkehr, wobei die größten Beträge von Italien, Frankreich, Schweden, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gewährt wurden.

In demselben Zeitraum wurden im Jahresdurchschnitt Beihilfen in Höhe von 173 Mio. EUR für den Luftverkehrssektor gewährt (Tabelle 4).

Tabelle 4: Beihilfen für den Verkehrssektor (ohne Eisenbahnsektor), EU-25, 2001-2006, in Mio. €

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Quelle: GD Energie und Verkehr

Folgende Entwicklungen sind in den verschiedenen Bereichen des Verkehrssektors zu verzeichnen:

Landverkehr

Eisenbahnsektor

Zu einem großen Teil werden die öffentlichen Finanzmittel für den Schienenverkehr der Kommission nicht gemeldet, weil sie in den Mitgliedstaaten aufgrund der mangelnden Liberalisierung dieses Sektors nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten oder aber gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und der Verordnung (EWG) 1192/69 nicht meldepflichtig sind. Die Mitgliedstaaten sind allerdings verpflichtet, der Kommission das Gesamtvolumen der öffentlichen Ausgaben für diesen Sektor mitzuteilen. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten können die unterschiedliche Auslegung des Umfangs dieser jährlichen Berichterstattung widerspiegeln (Tabelle 5).

Tabelle 5: Subventionen(1) für den Eisenbahnsektor, 2000-2006, in Mio. €

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(*) Für 2006 liegen keine Daten aus Italien vor, aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden daher die Beträge von 2005 übernommen.

(1) Darunter fallen alle staatlichen Subventionen, die der Kommission mitgeteilt wurden, sowie Subventionen, die gemäß den einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen gemeldet und von der Kommission genehmigt wurden. Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind in den Zahlen nicht enthalten. Quelle: GD Energie und Verkehr.

Öffentlicher Nahverkehr - Bus

Im Bereich des öffentlichen Busverkehrs steht die Kommission vor ähnlichen Problemen wie im Bereich des Schienenverkehrs. Zu einem großen Teil werden die bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel für den im Rahmen betriebenen Busverkehr der Kommission nicht gemeldet, weil sie in den Mitgliedstaaten nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten oder aber Ausgleichszahlungen für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 darstellen. Daher kann der in Tabelle 4 für den Straßen- und kombinierten Verkehr angegebene Wert zu niedrig angesetzt sein. Aufgrund von Beschwerden der Wettbewerber im Busverkehrssektor leitete die Kommission zwischen 2006 und 2007 förmliche Prüfverfahren in Österreich, Deutschland und Irland ein. Derzeit laufen weitere Verfahren in diesen und anderen Mitgliedstaaten.

Güterverkehr

Staatliche Beihilfen im Güterverkehr werden in Form von Umstrukturierungsbeihilfen oder Umweltschutzbeihilfen gewährt.

Luftverkehr

Durch die 2005 von der Kommission angenommenen Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen [24] wurden die Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag [25] von 1994 ergänzt. Sie decken alle neuen Aspekte ab, die mit der Finanzierung von Flughäfen und Anlaufbeihilfen für den Betrieb neuer Flugrouten in Zusammenhang stehen.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Leitlinien im Jahr 2005 hat die Kommission bereits eine Reihe der in den Leitlinien definierten Flughafen- und Anlaufbeihilfen genehmigt.

Mit staatlichen Beihilfen für die Flughafeninfrastruktur sollen vorwiegend Bau, Ausbau und Ausstattung finanziert werden, um die Einhaltung der Flug- und Luftsicherheitsnormen zu gewährleisten und größere Flugzeuge mit einem entsprechend höheren Aufkommen an Flugpassagieren abfertigen zu können. Da der Betrieb von Flughäfen in den meisten Fällen eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, wurden diese Maßnahmen von der Kommission unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten und insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die konkurrierenden Flughäfen geprüft. In den meisten Fällen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass mögliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb durch den positiven Einfluss der geplanten Investitionen auf die regionale Entwicklung aufgewogen würden. Die Kommission hat daher auf der Grundlage der Leitlinien von 2005 bisher Beihilfen für die Flughafeninfrastruktur in Höhe von insgesamt 121 Mio. EUR und Anlaufbeihilfen für neue Flugrouten in Höhe von 163 Mio. EUR genehmigt.

Die Kommission prüft derzeit überdies eine große Anzahl von Beschwerden, die Investitions- und Anlaufbeihilfen betreffen. In einigen Fällen hat die Kommission bereits ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.

Auf der Grundlage ihrer bisherigen Erfahrungen kann die Kommission schon anhand der Notifizierungen und Beschwerden erste Rückschlüsse auf die Hauptprobleme ziehen. So besteht bei den Investitionsbeihilfen für die Flughafeninfrastruktur das zentrale Probleme in der Beurteilung der mittelfristigen Rentabilität der Investition und ihrer Auswirkung auf die konkurrierenden Flughäfen. Um diese Punkte klären zu können, muss der Kommission ein Geschäftsplan vorliegen und sie wird möglicherweise in wichtigen Fällen förmliche Prüfverfahren einleiten müssen, damit die Wettbewerber Stellung nehmen können. In diesem Zusammenhang wirft die Definition des sachlich und des räumlich relevanten Marktes interessante Fragen auf.

Bei den Anlaufbeihilfen betrafen die Probleme vorrangig Verträge mit Billiganbietern, die Gewährleistung der Nichtdiskriminierung der Beihilfe und die angemessene Beurteilung der Vermarktungsbeihilfen sowie insbesondere die Berechnung von "Zusatzkosten".

Seeverkehr

Fast 70% aller Beihilfen im Verkehrssektor (d.h. rund 1,5 Mrd. EUR jährlich) gingen im Zeitraum 2004-2006 an den Seeverkehr, wobei die größten Beträge von Italien, Frankreich, Schweden, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gewährt wurden.

1.3. Staatliche Beihilfen für den Agrar- und den Fischereisektor

2006 belief sich das Gesamtvolumen der Beihilfen an die Landwirtschaft auf schätzungsweise 16 Mrd. EUR. Die höchsten Zahlen meldeten Deutschland (4 Mrd. EUR), Frankreich (2,4 Mrd. EUR) und Finnland (1,8 Mrd. EUR). Diese Daten basieren auf der neuen jährlichen Berichterstattung, die 2004 eingeführt wurde.

2006 ergaben die nach Beihilfeinstrument (Investitionshilfe, Umweltschutz, Förderung von Qualitätsprodukten usw.) aufgeschlüsselten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Agrarsektor folgendes Bild: In Deutschland entfielen fast 46% der Ausgaben auf Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe. In Frankreich wurden zwei Drittel der Ausgaben für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe eingesetzt. In Finnland dagegen wurden die Beihilfen für den Sektor Tierhaltung (26%), Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (22%) und verschiedene andere Ziele gewährt.

In fast allen Mitgliedstaaten wurden die Beihilfen vorwiegend für den Sektor A1 (Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten) und aus Haushaltsmitteln (in Form von Zuschüssen, Zinszuschüssen und Beiträgen zu den Prämien für Bürgschaften) bereitgestellt.

Eine Analyse der von der Kommission zwischen dem 1. Januar 2006 und 31. Dezember 2006 geprüften Regelungen bietet einen guten Überblick über die Beihilfesituation in den EU-25-Mitgliedstaaten.

Tabelle 6: Beihilfen für den Agrarsektor nach wichtigsten Verfahrensarten, EU-25 (von der Kommission 2006 entschiedene Fälle)

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Diese Zahlen schließen 317 neue Beihilfemaßnahmen ein, darunter Beihilferegelungen und (seltener) Einzelbeihilfen für einzelne Unternehmen. Häufig umfassen die Anmeldungen mehr als eine Beihilfeart: So können z.B. Investitionsbeihilfen mit Beihilfen für Beratungskosten oder Beihilfen für technische Unterstützung mit der Förderung von Qualitätsprodukten kombiniert werden. Außerdem wurden 27 Beihilfemaßnahmen nicht angemeldet (und wurden entweder unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht oder bereits vor der Genehmigung durch die Kommission eingeführt). Von den insgesamt 344 Beihilfemaßnahmen betrafen 100 (bzw. 30 %) Italien, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 43 (12,5%), Spanien mit 31 (9%) sowie Deutschland und Frankreich mit je 28 (8%).

Bei den Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen im Agrarsektor die im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung gewährt wurden bietet sich ein deutlich anderes Bild: So entfielen von den insgesamt 119 Freistellungen 26 (22%) auf Frankreich, 20 (17%) auf das Vereinigte Königreich, 19 (16%) auf die Niederlande und jeweils 16 (13,5%) auf Spanien und Italien.

2006 beliefen sich die Beihilfen im Fischereisektor insgesamt auf schätzungsweise 287 Mrd. EUR [26]. Die höchsten Zahlen meldeten Spanien (58,37 Mio. EUR), Dänemark (53,77 Mio. EUR), Frankreich (43,26 Mio. EUR) und Italien (40,2 Mio. EUR). Diese Zahlen stützen sich auf die Angaben aus den Jahresberichten der Mitgliedstaaten über bestehende Beihilferegelungen.

Es liegen keine nach Beihilfeinstrument aufgeschlüsselten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Fischereisektor vor.

Tabelle 7: Beihilfen für den Fischereisektor nach wichtigsten Verfahrensarten, EU-25 (von der Kommission 2006 entschiedene Fälle)

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Quelle: GD Fischerei

Für 5 der 24 Gruppenfreistellungen wurden Formblätter von Italien eingereicht, d.h. 21% aller von den Mitgliedstaaten übermittelten Formblätter. Finnland und die Niederlande legten jeweils 4 solcher Formblätter vor.

Tabelle 8: Neue 2006 registrierte Fälle

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Quelle: GD Fischerei

1.4. Staatliche Beihilfen für den Kohlesektor

Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl lief am 23. Juli 2002 aus. Seitdem bildet eine Verordnung des Rates den neuen rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen an die Kohleindustrie in der Gemeinschaft [27] .

Genauere Informationen hat die Kommission in ihrem ausführlichen Bericht über staatliche Beihilfen an die Kohleindustrie [28] vom Mai 2007 veröffentlicht.

1.5. Staatliche Beihilfen für den Stahlsektor

Seit dem Auslaufen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 gelten für den Stahlsektor die allgemeinen Beihilferegeln mit der Ausnahme, dass abgesehen von Schließungsbeihilfen keine Investitions- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden dürfen [29].

2006 beliefen sich die Beihilfen für den Stahlsektor auf insgesamt 148 Mio. EUR, die vom Vereinigten Königreich (Klimaschutzabgabe – 132 Mio. EUR) und von Belgien (1,52 Mio. EUR) in Form von Umweltbeihilfen, von der Tschechischen Republik für verschiedene Ziele (8 Mio. EUR für FuE, Umweltschutz, regionale Entwicklung) und von der Slowakei als Beschäftigungsbeihilfe (6 Mio. EUR) gewährt wurden. Bei den Beihilfen für den Stahlsektor, die von durchschnittlich 502 Mio. EUR pro Jahr im Zeitraum 2001-2003 auf 205 Mio. EUR im Zeitraum 2004-2006 sanken, ist eindeutig eine rückläufige Tendenz festzustellen. Dies lässt sich vor allem dadurch erklären, dass einige Mitgliedstaaten die Gewährung von Beihilfen nach 2003 entweder ganz einstellten (wie Frankreich und Schweden) oder erheblich reduzierten (Tschechische Republik).

1.6. Staatliche Beihilfen für den Schiffbau

Im Schiffbausektor sank das Beihilfevolumen von einem Jahresdurchschnitt von 832 Mio. EUR im Zeitraum 2001-2003 auf 342 Mio. EUR im Zeitraum 2004-2006. 2006 erhielt der Schiffbau Beihilfen in Höhe von etwa 213 Mio. EUR, und zwar vor allem von Deutschland (38% des Gesamtwerts der EU), den Niederlanden (15%), Dänemark (14%) Polen (13%), und Malta (10%).

2. Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele

2.1. Überblick

Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung, d. h. solche, die sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige beschränken, gelten in der Regel als besser für den Ausgleich eines Marktversagens geeignet und somit als weniger wettbewerbsverzerrend als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen. Zu den wichtigsten horizontalen Zielen staatlicher Beihilfen gehören Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Energieeinsparungen, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsförderung und regionale wirtschaftliche Entwicklung. Wegen datentechnischer Zwänge [30] werden die horizontalen Ziele in diesem Abschnitt auf der Grundlage der gesamten Beihilfen im Industrie- und Dienstleistungssektor betrachtet.

In 16 Mitgliedstaaten waren mehr als 90 % aller im Jahr 2006 gewährten Beihilfen für horizontale Ziele bestimmt.

Im Durchschnitt waren im Jahr 2006 85 % aller Beihilfen im Industrie- und Dienstleistungssektor auf horizontale Ziele ausgerichtet. Der Anteil dieser gezielten Beihilfen belief sich 2005 auf 83%, 2004 auf 76% und Mitte der neunziger Jahre lediglich auf 50%. Auch wenn diese Entwicklung begrüßenswert ist, darf nicht verkannt werden, dass dieser Anstieg der Beihilfen für horizontale Ziele vor allem den zunehmenden Steuerbefreiungen für Umweltschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen zugeschrieben werden muss, von der insbesondere energieintensive Industriezweige profitieren. Die drei wichtigsten horizontalen Ziele waren Umwelt und Energieeinsparungen (29% des Gesamtvolumens), regionale wirtschaftliche Entwicklung (19%) sowie FuE (14%) - siehe Tabelle 9.

Mit den restlichen 15% wurden spezifische Sektoren direkt gefördert: Kohlesektor (7%), Dienstleistungssektor (5%) [31] und verarbeitendes Gewerbe (2%) einschließlich Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung Not leidender Unternehmen. Bei der Interpretation dieser Zahlen ist jedoch unbedingt zu berücksichtigen, dass sich einige Beihilfemaßnahmen nicht beziffern lassen (siehe Abschnitt 1). Darüber hinaus ist das künstlich niedrige Volumen der sektoralen und individuellen Beihilfen auch darauf zurückzuführen, dass sich die Entscheidungen der Kommission, denen ein Verfahren wegen rechtswidriger Beihilfen vorausgeht [32], in der Regel auf Beihilfen beziehen, die bereits vor mehreren Jahren gewährt wurden und auch ad hoc vergebene Beihilfen an einzelne Unternehmen umfassen. Wenn die Kommission ihre Entscheidung trifft, werden die Daten zwar für alle Jahre im Nachhinein angepasst, doch ist das Beihilfevolumen insgesamt zu niedrig angesetzt.

In 16 Mitgliedstaaten (Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich) waren über 90% aller Beihilfen, die 2006 gewährt wurden, für horizontale Ziele bestimmt. Der Anteil horizontaler Beihilfen in Zypern ist von nur 45% im Jahr 2005 auf 96% anstiegen. Dies ist vor allem auf das Auslaufen einer umfangreichen Beihilferegelung in Form von Steuerbefreiungen zur Förderung der sektoralen Entwicklung [33] zurückzuführen, auf die die Hälfte des gesamten Beihilfevolumens in Zypern entfiel.

Bei einer anderen Gruppe von fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Irland, Polen, Slowenien) betrug der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele zwischen 70% und 90% während in anderen Mitgliedstaaten ein deutlich niedriger Anteil auf diese Art der Beihilfen entfällt. In Ungarn (52%), Österreich (51%), Portugal (14%) und Malta (7%) lässt sich der geringe Anteil an horizontalen Beihilfen (und somit der relativ hohe Anteil an sektoralen Beihilfen) durch die Steuerbefreiungsmaßnahme im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes [34] erklären, wohingegen er in Portugal auf eine umfassende steuerliche Regionalbeihilferegelung für Madeira zurückzuführen ist, die in der Praxis bestimmten Wirtschaftszweigen zugute kommt. Zwischen 2005 und 2006 gewährte Ungarn vor allem sektorale Beihilfen in Form einer Regelung zur Investitionssteuerbefreiung. In Österreich belief sich der Anteil der Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung in den vorausgegangenen Jahren auf mehr als 90%. 2006 sank dieser Anteil aufgrund der Umstrukturierungsbeihilfe für die BAWAG deutlich ab.

Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Beihilfeanteilen für die verschiedenen horizontalen Ziele

Bei einem Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten ist zu berücksichtigen, dass die Beihilfemaßnahmen nach dem primären Ziel eingestuft werden, dem sie zum Zeitpunkt der Genehmigung dienten, und nicht nach den Endbegünstigten der Beihilfe. Trotz der Probleme bei der statistischen Bemessung geben die Daten Aufschluss über die Präferenzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die einzelnen horizontalen Zielsetzungen (siehe Tabelle 9). Der größte Anteil der Beihilfen war ausschließlich für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen bestimmt (29% der gesamten staatlichen Beihilfen für den Industrie- und Dienstleistungssektor), welche besonders intensiv von den nordischen Ländern (Schweden mit 86% der Gesamtbeihilfe), den Niederlanden (mit 68%), Deutschland (mit 50%), Finnland mit 36%, dem Vereinigten Königreich mit 35% und Dänemark mit 34% gefördert wurden.

An zweiter Stelle der am stärksten begünstigten horizontalen Ziele liegt die regionale Entwicklung (19% des Gesamtvolumens), die vor allem die EU-10 Mitgliedstaaten und die EU-Mittelmeerländer gefördert haben (76% der Gesamtbeihilfen in der Slowakei, 67% in Lettland, 65% in Griechenland, 44% in der Tschechischen Republik und 29% in Spanien). Weitere 14% der Beihilfen wurden für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gewährt, die in erster Linie von Luxemburg (29%), Estland (28%), Finnland und der Tschechischen Republik (jeweils 27%), Frankreich (23%), den Niederlanden (21%), Belgien (20%) und Italien (19%) gefördert wurden.

Andere Ziele wie Kleine und mittlere Unternehmen (11% des Gesamtvolumens) [35], Beschäftigung (7%), Ausbildung (1%) und andere horizontale Ziele (4%), u.a. Handel und Internationalisierung, Innovation, Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes, Naturkatastrophen, und Risikokapital wurden in geringerem Maße unterstützt.

Die Schwerpunktsetzung bei den Zielen weicht in den EU-10 Mitgliedstaaten geringfügig ab, da hier Umweltschutz und Energieeinsparungen nicht zu den „Top 3“ gehören. Die wichtigsten Beihilfeziele in diesen Ländern sind: Regionale Entwicklung (34% des Gesamtvolumens im Sektor Industrie und Dienstleistungen), Beschäftigungsbeihilfe (17%), FuE (9%) und KMU (9%). Der hohe Anteil der Beschäftigungsbeihilfe ist hauptsächlich auf die von Polen im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung eingeführte Beihilferegelung für Menschen mit Behinderungen zurückzuführen [36].

Tabelle 9: Staatliche Beihilfen für horizontale Ziele und sektorale Beihilfen in % der Gesamtbeihilfen (2006)

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(1) Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung, die nicht anderweitig genannt sind. (2) Beihilfen für spezifische Sektoren, die im Rahmen von Maßnahmen ohne horizontale Zielsetzung gewährt wurden, sowie Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen. (3) Beihilfe, die weiterhin im Rahmen der Beihilferegelung E 19/94 Zona Franca da Madeira (ABl. C 290 vom 3.10. 1996, S. 13) gewährt wird und von der Kommission geprüft wurde, wird als sektorale Beihilfe, die im Rahmen der Beihilferegelung N 222/A/2002 von 2003 – 2006 gewährte Beihilfe für die Zona Franca da Madeira (ABl. C 65 vom 19.3.2003, S. 23, berichtigt durch ABl. C 134 vom 7.6.2003, S. 10) wird als Regionalbeihilfe eingestuft. Quelle: DG Wettbewerb

2.2. Entwicklung der Beihilfen mit horizontaler und sektoraler Zielsetzung

Mitte der 1990er Jahre, als staatliche Beihilfen noch in weitaus größerem Umfang gewährt wurden, lag der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele bei rund 50 % der Gesamtbeihilfen. Seitdem haben die Mitgliedstaaten gemäß den Verpflichtungen, die sie auf den verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates eingegangen waren, die Umlenkung der Beihilfen auf diese horizontalen Ziele fortgesetzt. Besonders erfreulich ist die Feststellung, dass auch alle EU-10-Mitgliedstaaten ihre Beihilfen schrittweise auf horizontale Ziele ausgerichtet haben. So ist der Anteil der Beihilfen für horizontale Ziele im Industrie- und Dienstleistungssektor zwischen 2001-2003 und 2004-2006 in den EU-10 Mitgliedstaaten um 36 Prozentpunkte gestiegen, gegenüber einem EU-weiten Anstieg von insgesamt 17 Prozentpunkten in diesem Zeitraum (siehe Tabelle 10).

Dieser Aufwärtstrend in den EU-25 war fast ausschließlich das Ergebnis einer massiven Aufstockung der Beihilfen für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen (+11,6 Punkte). Auch die Beschäftigungsbeihilfen (+2,6 Punkte) und die FuE-Beihilfen (+1,7 Punkte) stiegen leicht an, während die sektoralen Beihilfen zurückgingen, insbesondere im Dienstleistungssektor (einschließlich Finanzdienstleistungen) (-8,4 Punkte) und – dies ist nur einigen Mitgliedstaaten zuzurechnen - im Kohlesektor (-7,2 Punkte). Besonders stark zum Tragen kam der Rückgang bei den sektoralen Beihilfen im Dienstleistungssektor in der Tschechischen Republik, die noch 2003 Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 2 Mrd. EUR für den Bankensektor gewährte, und in Deutschland (BGB-Beihilfen 2001 und 2002). Besonders drastisch (um 44,1%) wurden die Beihilfen für die Kohleindustrie in Polen abgebaut. Bei den anderen horizontalen Zielen wie Regionale Entwicklung, KMU und Ausbildung hat es EU-weit keine entscheidenden Veränderungen gegeben. Diese Entwicklung wird durch folgendes Schaubild dargestellt:

Schaubild 2 : Entwicklung der Anteile der primären Ziele an den Gesamtbeihilfen in % (2004-2006 im Vergleich zu 2001-2003)

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Quelle: GD Wettbewerb

Eine solche positive Entwicklung war in den meisten Mitgliedstaaten zu beobachten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. In 7 Ländern, vor allem in 5 EU-10-Mitgliedstaaten nahm der Anteil der horizontalen Beihilfen überdurchschnittlich (Durchschnitt +17 Punkte) zu: Tschechische Republik (+78,2 Punkte), Litauen(+73,6 Punkte), Lettland (+51,7 Punkte), Polen (+30,8 Punkte) und Zypern (+28,5 Punkte). Für den bemerkenswerten Anstieg in diesen Ländern ist hauptsächlich die Aufstockung der regionalen Beihilfe (Tschechische Republik. Lettland, Litauen, Polen), der Beschäftigungsbeihilfen (Polen), der KMU-Beihilfen (Litauen, Lettland) und der FuE-Beihilfen (Tschechische Republik) verantwortlich. Zwei weitere Mitgliedstaaten konnten einen erheblich größeren Anteil von Beihilfen für horizontale Ziele verzeichnen: Irland (+26,2 Punkte) und Deutschland (+20,4 Punkte). Irland erhöhte seine KMU-Beihilfen (um 9,8 Punkte, insbesondere im Hotel- und Tourismussektor) und seine Beihilfen für FuE (um 4,8 Punkte), während der Anstieg in Deutschland weitgehend durch eine Schwerpunktverlagerung zugunsten von Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen bedingt ist.

Demgegenüber ging in Österreich der Anteil der horizontalen Beihilfen an den gesamten Beihilfen aufgrund der hohen Umstrukturierungsbeihilfe, die 2006 der BAWAG [37] gewährt wurde, um 21,8 Punkte zurück. Auch Dänemark (-2,4 Punkte), Belgien (-0,7 Punkte) und Schweden (-0,4 Punkte) verzeichneten einen leichten Rückgang ihres Anteils an Beihilfen für horizontale Ziele, der sich in diesen drei Mitgliedstaaten allerdings nach wie vor auf mehr als 95% des gesamten Beihilfevolumens beläuft.

Im Untersuchungszeitraum ist der Anteil der Beihilfen für Umwelt- und Energiesparziele vor allem in Schweden (+27,8 Punkte), Deutschland (+19,3 Punkte), den Niederlanden (+17,5 Punkte) und Litauen (+10,6 Punkte) gestiegen. In den EU-10 sind die deutlichsten Veränderungen bei den regionalen Beihilfen (+18,7 Punkte) aufgetreten, insbesondere in der Tschechischen Republik (+41,2Punkte), Lettland (+ 37,2 Punkte) und Litauen (+31,5 Punkte).

Tabelle 10: Entwicklung des Anteils der primären Ziele an den Gesamtbeihilfen zwischen 2002-2004 und 2004-2006 als Differenz in Prozentpunkten

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1) Beihilfen für die allgemeine regionale Entwicklung, die nicht anders eingestuft sind. (2) Beihilfen für spezifische Sektoren, die im Rahmen von Maßnahmen ohne horizontale Zielsetzung gewährt wurden, sowie Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen. Quelle: GD Wettbewerb.

2.3. Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE) [38]

Investitionen in FuE tragen maßgeblich dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken und ein nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. Der Europäische Rat würdigte dies auf seiner Tagung vom März 2002 in Barcelona, indem er eine Steigerung der FuE-Aufwendungen bis 2010 auf 3% des BIP als Ziel formulierte. Zwei Drittel dieser Aufwendungen sollten vom privaten Sektor finanziert werden. Im Frühjahr 2004 wies der Europäische Rat insbesondere darauf hin, dass ein stabiles Niveau von 3 % nur dann zu erreichen sei, wenn sich neben dem Staat auch der Privatsektor stärker an der Finanzierung beteilige, und erklärte daher die Erhöhung der FuE-Investitionen von Seiten der Wirtschaft zu einer prioritären Aufgabe.

Den Regierungen der Mitgliedstaaten steht eine breite Palette von Maßnahmen zur Verfügung, um FuE-Aktivitäten zu finanzieren und dadurch überhaupt erst in Gang zu setzen, deren Umfang und Höhe im einzelnen vom nationalen Kontext abhängen und mitbestimmend für den Policy-Mix sind. Wenn diese öffentlichen Maßnahmen Beihilfen beinhalten können sie durch Begünstigung bestimmter Unternehmen zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. Unter gewissen Umständen können Beihilfen aber auch die bestmögliche Option darstellen, um Anreize für zusätzliche private FuE-Investitionen zu schaffen. Die Kommission bemüht sich daher, durch Anwendung des FuE-Gemeinschaftsrahmens ein Gleichgewicht herzustellen und eine größtmögliche Förderung von FuE bei möglichst geringen Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten.

Aus den Zahlen für 2005 geht hervor, dass die Höhe der FuE-Investitionen die in Barcelona gesetzten Ziele verfehlt: Der entsprechende BIP-Anteil lag für die EU-25 insgesamt bei 1,85% und nur in Schweden und Finnland mit 3,86 % bzw. 3,48% jeweils über der 3-Prozent-Marke. Die bislang schleppende Entwicklung der FuE-Investitionen lässt eindeutig darauf schließen, dass die europäische Wirtschaft bei Zugrundelegung der gegenwärtigen Wachstumsrate die Barcelona-Ziele bis 2010 nicht erreichen wird. Die FuE-Investitionen müssen schneller steigen und neue Impulse erhalten.

Die staatlichen FuE-Beihilfen beliefen sich 2006 auf 6,7 Mrd. EUR. Nach einer deutlichen Zunahme im Jahr 2001 ist die Höhe der FuE-Beihilfen weitgehend konstant geblieben, wobei in den jüngsten Jahren ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen ist (+ 1,8% - siehe Tabelle 11). Der Anteil der staatlichen FuE-Beihilfen an den öffentlichen Finanzmitteln ist relativ niedrig (2006 EU-weit 0,06% des BIP), wobei zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. In fünf Mitgliedstaaten lag der Anteil der FuE-Beihilfen gemessen am BIP 2006 über dem Durchschnittswert von 0,06% des BIP: Tschechische Republik (0,14% des BIP), Finnland (0,10%), Frankreich (0,09%), Deutschland (0.08%) und Ungarn (0,07%).

Tabelle 11: Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE)

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Über 12 Mrd. EUR an neuen Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation wurden nach Maßgabe des neuen FuEuI-Gemeinschaftsrahmens genehmigt.

Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 323 vom 30.12.2006) trat am 1. Januar 2007 in Kraft und ersetzt den FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996. Der neue Gemeinschaftsrahmen folgt insofern der Logik des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“ (SAAP), als er zum einen neue Beihilfearten für Innovationszwecke zulässt und zum anderen einen differenzierteren wirtschaftlichen Ansatz für große Beihilfesummen vorsieht.

Die Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, ihre bestehenden Beihilferegelungen bis zum 31. Dezember 2007 anzupassen, um sie mit dem neuen Gemeinschaftsrahmen in Einklang zu bringen. Alle am 1. Januar 2007 noch nicht beschiedenen Anmeldungen sowie alle Anmeldungen, die nach diesem Datum erfolgen, werden nach Maßgabe des neuen Gemeinschaftsrahmens beurteilt. Bis zum 30. November 2007 wurden von der Kommission 42 Regelungen und Ad-hoc-Beihilfen zur Förderung von FuEuI im Gesamtwert von 12,186 Mrd. EUR auf der Grundlage des neuen Gemeinschaftsrahmens genehmigt. 15 dieser Regelungen betrafen Innovationsbeihilfen, denen der erweiterte Anwendungsbereich des neuen Gemeinschaftsrahmens bereits zu Gute kam.

Darüber hinaus nahm die Kommission bei acht zur Genehmigung vorgelegten umfangreichen [39] FuE-Beihilferegelungen eine eingehende Würdigung vor; der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie die Entscheidung der Kommission in den einzelnen Fällen ausfiel:

Tabelle 12: Umfangreiche FuE-Fälle, bei denen die Kommission eine eingehende Würdigung vornahm

Nummer der Beihilfe | Bezeichnung des Vorhabens | Mitglied-staat | Höhe der Beihilfe | Datum der Entschei-dung | Genehmigung oder Einleitung des Untersu-chungsverfah-rens |

N 674/06 | NeoVal | Frankreich | 26,49 Mio. EUR | 21.02.07 | Genehmigung |

C 9/07 | TRENT 1000 | Spanien | 27,85 Mio. EUR | 21.03.07 | Einleitung des Untersu-chungsverfah-rens |

N 854/06 | TVMSL | Frankreich | 37,57 Mio. EUR | 11.05.07 | Genehmigung |

N 887/06 | Bernin 2010 | Frankreich | 14,3 Mio. EUR | 11.07.07 | Genehmigung |

N 89/07 | HOMES | Frankreich | 39,10 Mio. EUR | 12.09.07 | Genehmigung |

N 185/07 | NANOSMART | Frankreich | 80 Mio. EUR | 12.09.07 | Genehmigung |

N 349/07 | OSIRIS | Frankreich | 32 Mio. EUR | 10.10.07 | Genehmigung |

C 51/07 | VHD | Frankreich | 96 Mio. EUR | 13.11.07 | Einleitung des Untersu-chungsverfah-rens |

Im Rahmen dieser eingehenden Würdigung wird geprüft, ob ein Marktversagen vorliegt, ob die Beihilfe ein angemessenes Mittel ist, um dieses Marktversagen zu beheben, ob die Beihilfe einen Anreizeffekt beinhaltet, ob sie für die Realisierung des geförderten Projekts notwendig ist und ob sie verhältnismäßig ist. Darüber hinaus werden die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Beihilfe und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf den Handel untersucht und anschließend die positiven und die negativen Auswirkungen im Interesse der Gemeinschaft gegeneinander abgewogen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Würdigung sowohl für den betreffenden Mitgliedstaat als auch für die Kommission aufwändiger ist, als die knapperen Prüfungen, die im früheren Gemeinschaftsrahmen vorgesehen waren [40].

Das erste Jahr der Anwendung hat jedoch gezeigt, dass bei guter Vorbereitung durch den jeweiligen Mitgliedstaat und bei effektiver Zusammenarbeit mit der Kommission die Fristen von der Anmeldung bis zum Erlass der Entscheidung ähnlich sind wie beim alten Gemeinschaftsrahmen.

Risikokapitalbeihilfe

Seit Inkrafttreten der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 194 vom 18.8.2006) bis zum 30. November 2007 hat die Kommission 16 Risikokapital-Regelungen im Wert von insgesamt 1,837 Mrd. EUR genehmigt. Bei einer Regelung im Wert von 130 Mio. EUR hat sie eine Überprüfung eingeleitet. Diese Leitlinien folgen ebenfalls dem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ und unterscheiden zwischen sogenannten „safe harbours“, bei denen eine vereinfachte Prüfung ausreicht, und den Regelungen, die ein eingehenderes Prüfverfahren erfordern.

2.4. Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Regionalentwicklung und Kohäsion

Ein Teil der staatlichen Beihilfen eines jeden Mitgliedstaats wird an die am wenigsten entwickelten Gebiete, die so genannten Fördergebiete, vergeben. Im Jahr 2006 waren EU-weit schätzungsweise 11,9 Mrd. EUR an Beihilfen [41] ausschließlich für die A-Fördergebiete [42] bestimmt. Mit Ausnahme Zyperns und der Städte Prag und Bratislava, die als C-Fördergebiete [43] eingestuft sind, gelten alle Hoheitsgebiete der EU-10-Mitgliedstaaten als „A”-Fördergebiete. Eine Reihe von Beihilfemaßnahmen in diesen Ländern wurde zwar nicht für eine spezifische Region gewährt, dennoch ist davon auszugehen, dass die Beihilfen für Fördergebiete „reserviert“ sind.

Die Gesamtsumme von 11,9 Mrd. EUR entsprach 25% der Gesamtbeihilfen (ohne Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, für die keine Aufschlüsselung nach Regionen verfügbar ist). Die unterschiedliche Höhe der Beihilfen für A-Fördergebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten (Tabelle 13) ist nicht nur auf Unterschiede in der Regionalpolitik zurückzuführen, sondern spiegelt auch die jeweilige Größe der Fördergebietsbevölkerung sowie den Umfang der auf subzentraler Ebene gewährten Beihilfen in diesen Mitgliedstaaten wider.

Tabelle 13: Beihilfen für A-Fördergebiete, 2006

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Anmerkung: In Belgien, Dänemark, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden gibt es keine „A“-Fördergebiete. In der Tschechischen Republik, Spanien, Irland, Portugal und der Slowakei sind alle Maßnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c förderfähig. Die in der Tabelle angegebenen Zahlen beziehen sich auf Maßnahmen, die spezifisch für A-Fördergebiete vorgesehen waren. In Zypern gelten alle Maßnahmen den C-Fördergebieten. Die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, für die keine Aufschlüsselung nach Regionen vorliegt, bleiben in allen Daten unberücksichtigt. Der Anteil der Beihilfen für A-Fördergebiete am Gesamtbeihilfevolumen kann deshalb nicht ermittelt werden. Gemeinschaftsmittel und –instrumente wurden nicht berücksichtigt.

Quelle: GD Wettbewerb

3. Im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen (GFV) gewährte Beihilfen

Die Ratsverordnung über die Anwendung der Artikel 92 und 93 auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (Ermächtigungsverordnung) [44] zielte auf die Priorisierung und Vereinfachung, wobei die drei folgenden Wirkungen beabsichtigt waren:

· In Bereichen, in denen die Kommission aufgrund ausreichender Erfahrung in der Lage ist, allgemeine Kriterien für die Vereinbarkeit festzulegen, sollen die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen, bei denen keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen, ohne weitere Formalitäten bei der Kommission durchführen können.

· Da Verordnungen in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sind (Artikel 249 EG-Vertrag), könnte die Einhaltung der GFV auch auf Betreiben von Privatpersonen durch einzelstaatliche Gerichte durchgesetzt werden.

· Die GFV versetzen die Kommission in die Lage, ihre Ressourcen auf diejenigen Fälle zu konzentrieren, in denen der Wettbewerb am stärksten verfälscht wird. [45]

Auf Grundlage der Ermächtigungsverordnung sind in den letzten Jahren Gruppenfreistellungen für Beihilfen an KMU, Ausbildungsbeihilfen, Beschäftigungsbeihilfen, einige Beihilfen im Fischereisektor und Beihilfen an KMU im Agrarsektor in Kraft getreten. Im Februar 2004 wurde die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU geändert und ihr Anwendungsbereich auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ausgedehnt. [46]

Ende 2006 nahm die Kommission zwei weitere Gruppenfreistellungsverordnungen an, deren Geltungsdauer von 2007 bis 2013 sich mit dem Zeitraum für die nächste Programmierungsphase bei den EU-Strukturfonds deckt:

· Die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 über regionale Investitionsbeihilfen [47], derzufolge die Mitgliedstaaten Beihilferegelungen zur Förderung regionaler Investitionen nicht mehr bei der Kommission anmelden müssen, sofern sie die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen.

· Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 [48] (für in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU), die die vorherige GFV im Agrarsektor ersetzt

Zudem wurde die Geltungsdauer der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 über Beschäftigungsbeihilfen, (EG) Nr. 70/2001 über KMU-Beihilfen und (EG) Nr. 68/2001 über Ausbildungsbeihilfen bis zum 30. Juni 2008 [49] verlängert, um den zeitlichen Spielraum für die Vorbereitung einer künftigen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu schaffen [50].

3.1. Zahl der von den Mitgliedstaaten eingeführten Gruppenfreistellungsmaßnahmen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Ziele der Ermächtigungsverordnung weitgehend erreicht wurden [51] und die Mitgliedstaaten in der Zeit von 2001 bis 2006 rund 1700 Gruppenfreistellungsmaßnahmen einführten. Im Gegenzug war ein massiver Rückgang der angemeldeten Beihilfemaßnahmen für diese Beihilfearten zu verzeichnen. Allein im Jahr 2006 gingen bei der Kommission über 400 Kurzbeschreibungen von neu eingeführten Gruppenfreistellungsmaßnahmen ein (siehe Tabelle 14).

Tabelle 14: Zahl der Maßnahmen, für die Formblätter im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen eingereicht wurden, 2001-30.9.2007, EU-27

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Anmerkung: Angaben in der Tabelle ohne zurückgezogene Fälle. Zahlen für die EU-10 ab 1. Mai 2004, für Bulgarien und Rumänien ab 1. Januar 2007. Quelle: GD Wettbewerb, GD Landwirtschaft, GD Fischerei.

In den ersten drei Quartalen 2007 teilten die Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass sie darüber hinaus mehr als 800 Gruppenfreistellungsmaßnahmen durchgeführt haben, womit die Gesamtzahl der Gruppenfreistellungsmaßnahmen seit Annahme der ersten Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2001 auf über 2500 gestiegen ist.

Dafür gibt es dreierlei Gründe:

Erstens werden viele Beihilfemaßnahmen aus den EU-Strukturfonds kofinanziert, Daher führen die Mitgliedstaaten neue Gruppenfreistellungsmaßnahmen meist zu Beginn des Programmplanungszeitraums der Strukturfonds ein (in diesem Fall 2007 – 2013). Dies gilt insbesondere für KMU-Beihilfen (246) und Ausbildungsbeihilfen (86).

Zweitens stellt die Kommission fest, dass von der neuen Möglichkeit der Gruppenfreistellung von regionalen Investitionsbeihilfen reger Gebrauch gemacht wurde (154 neue Maßnahmen). Vor allem Spanien (33), Österreich (23), das Vereinigte Königreich (16), die Tschechische Republik (13) sowie Ungarn und Polen (beide jeweils 10) informierten die Kommission über zahlreiche Gruppenfreistellungsmaßnahmen im Bereich Regionalbeihilfen.

Drittens wurde die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (für in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU) angenommen, die an die Stelle der vorherigen GFV im Agrarsektor tritt. Dadurch ist die Zahl der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Freistellung im Agrarbereich übermittelten, enorm gestiegen. Bis 30. September 2007 hatten die Mitgliedstaaten der Kommission die Durchführung von 307 Gruppenfreistellungsmaßnahmen mitgeteilt (gegenüber 92 Maßnahmen im Vorjahresvergleich, siehe Tabelle 14). Hieraus folgte auch, dass die Zahl der für KMU angemeldeten Beihilfearten im Laufe des Jahres 2007 beträchtlich zurückging, weil die Mitgliedstaaten zunehmend von der Gruppenfreistellung Gebrauch machen. Die Daten zu diesem Themenkomplex werden in der Frühjahrsausgabe des Beihilfeanzeigers 2008 analysiert.

Freistellungen von Beihilfemaßnahmen zugunsten von im Fischereisektor tätigen KMU waren 2007 noch nicht möglich. [52]

3.2. Ausgaben für Gruppenfreistellungen

Was die Ausgaben betrifft, so wurde 2006 im Rahmen der drei GFV für KMU im Verarbeitungs- und Dienstleistungsgewerbe, Ausbildungsbeihilfen und Beschäftigungsbeihilfen ein Betrag von rund 3 Mrd. EUR bereitgestellt. Davon entfielen 1,9 Mrd. EUR auf KMU-Beihilfen, 0,6 Mrd. EUR auf Ausbildungsbeihilfen und weitere 0,6 Mrd. EUR auf Beschäftigungsbeihilfen. Über 75% der Gesamtausgaben wurden 2006 von vier Mitgliedstaaten getätigt, nämlich 36% in Italien, gefolgt von Polen mit 20%, Deutschland mit 13% und dem Vereinigten Königreich mit 9% (siehe Tabelle 15).

Tabelle 15: Im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen gewährte Beihilfen (2006), in Mio. EUR

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Quelle: GD Wettbewerb, GD Landwirtschaft, GD Fischerei

2006 wurden von den Ausgaben für KMU im Agrarsektor über 250 Mio. EUR als Beihilfen im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung gewährt. Rund 40% davon entfielen auf Spanien, gefolgt von Italien mit 11% und dem Vereinigten Königreich mit 10%.

Im Fischereisektor wurden im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung für die Fischerei rund 28 Mio. EUR an Beihilfen gewährt (siehe Tabelle 15) [53].

3.3. Anteil der im Rahmen einer Gruppenfreistellung gewährten Beihilfen am Gesamtvolumen der Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung

Ein Blick auf den Anteil der im Rahmen einer Gruppenfreistellung gewährten Beihilfen am Gesamtvolumen der für horizontale Zwecke vorgesehenen Beihilfen ist ebenfalls aufschlussreich. EU-weit machten die Beihilfen, die im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU im Verarbeitungs- und Dienstleistungsgewerbe und für Beschäftigungsbeihilfen gewährt wurden, rund 7% der Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung aus, wobei einige Mitgliedstaaten weit über diesem Anteil lagen: Polen (57%), Italien (30%), Luxemburg (26%), Estland (24%), Lettland (21%) und Malta (19%) (siehe Tabelle 15).

In wieweit notifizierte Beihilfen im Laufe der Zeit durch im Rahmen von Gruppenfreistellungen gewährte Beihilfen abgelöst wurden, lässt sich ersehen, wenn man die Gesamtausgaben für Beihilfen mit einer bestimmten horizontalen Zielsetzung mit den Ausgaben vergleicht, die für eine Gruppenfreistellung mit derselben Zielsetzung entstanden sind. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mitgliedstaaten zunehmend von den Gruppenfreistellungen Gebrauch machen, wobei jedoch je nach Ziel und Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede bestehen.

Schaubild 3: Entwicklung des Anteils der im Rahmen von GFV gewährten Beihilfen an den Beihilfen für das entsprechende horizontale Ziel insgesamt, EU 25

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Anmerkung: Zahlen für die EU 10 ab dem 1. Mai 2004. Quelle: GD Wettbewerb

Bei den Ausbildungsbeihilfen entfielen 2006 rund 80% (0,6 Mrd. EUR) der Gesamtausgaben (0,7 Mrd. EUR) den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge auf Gruppenfreistellungsmaßnahmen. Während Estland, Litauen, die Niederlande, Österreich und Polen die Ausbildungsbeihilfen 2006 ausschließlich und Deutschland, Italien sowie das Vereinigte Königreich zum größten Teil im Rahmen von Gruppenfreistellungsmaßnahmen gewährten, machten wiederum andere Mitgliedstaaten von den Gruppenfreistellungsmöglichkeiten nur wenig bzw. gar keinen Gebrauch.

Bei den Beihilfen an KMU im Verarbeitungs- und Dienstleistungsgewerbe zeigen die für 2006 vorliegenden Daten, dass 1,9 Mrd. EUR oder mehr als ein Drittel (35%) aller Beihilfen an das primäre Ziel KMU-Förderung im Rahmen von Gruppenfreistellungsmaßnahmen und weitere 3,4 Mrd. EUR an KMU-Beihilfen über notifizierte Beihilfemaßnahmen gewährt wurden. Ausgehend von den Ausgabenzahlen für 2006, machten die Beihilfen im Rahmen von Gruppenfreistellungen in Estland, Griechenland, Lettland, den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta und im Vereinigten Königreich rund 60% und mehr der von ihnen gewährten KMU-Beihilfen aus.

Bei den Beschäftigungsbeihilfen wurden 2006 weniger als ein Fünftel der Gesamtausgaben im Rahmen der entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung gewährt (0,6 Mrd. EUR), obgleich die GFV in einigen Mitgliedstaaten das wichtigste Instrument der Beihilfengewährung darstellte. So wurden in Polen, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, Schweden, Litauen und Estland die Beschäftigungsbeihilfen ausschließlich und in der Slowakei sowie in Ungarn zum überwiegenden Teil über Gruppenfreistellungsmaßnahmen erteilt. Insgesamt wurden 2006 weitere 2,6 Mrd. EUR Beschäftigungsbeihilfen außerhalb der Gruppenfreistellungen angemeldet. Im Evaluierungsbericht über die Funktionsweise der Gruppenfreistellungen wurde diese geringe Nutzungsrate mit der Tatsache erklärt, dass einige Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen für zu komplex und für restriktiver halten als die früheren Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen [54]. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass viele Maßnahmen für Beschäftigungsbeihilfen im Rahmen von Gemeinschaftsfonds kofinanziert werden und deshalb auf eine gesamte Programmierungsphase ausgelegt sind, die GFV für Beschäftigungsbeihilfen aber erst 2003, also mitten in der vorangegangenen Programmierungsphase 2000-2006 in Kraft getreten ist.

Obwohl im Agrarsektor die Gruppenfreistellungsverordnung verstärkt in Anspruch genommen wurde (von der Slowakei für fast 45% ihres Beihilfevolumens), belief sich der Anteil der Gruppenfreistellungsmaßnahmen an den Gesamtbeihilfen 2006 lediglich auf 2%.

Im Fischereisektor wurden die Beihilfen 2006, also mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der GFV, zu ungefähr 10% im Rahmen von Gruppenfreistellungen gewährt. Estland gewährte sämtliche Beihilfen, andere Mitgliedstaaten einen großen Anteil ihrer gesamten staatlichen Beihilfen im Rahmen der GFV, z.B.: Spanien 42% und Slowenien 14% (Tabelle 15).

Der 2007 verzeichnete massive Zunahme neu eingeführter Gruppenfreistellungsmaßnahmen und die beträchtlichen Mittel, die für viele dieser neuen Maßnahmen aufgewendet wurden, deuten auf einen rasanten Anstieg der Ausgaben im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen hin.

4. Beihilfeinstrumente

Das beliebteste Beihilfeinstrument in der EU-25 ist der Zuschuss

Alle staatlichen Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben oder Einnahmeverluste dar, während sich für die Begünstigten Vorteile ergeben. Jedoch kann in einigen Fällen, wie bei zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften, das tatsächliche Beihilfeelement vom Nominalbetrag abweichen.

Schaubild 4: Anteil der einzelnen Beihilfeinstrumente an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor in der

EU-25 (2004 – 2006)

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Anmerkung: Der Kohlebergbau bleibt hier unberücksichtigt. Quelle: GD Wettbewerb.

Im Zeitraum 2004-2006 machten Zuschüsse über 50% der Gesamtbeihilfen im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor aus. Neben den Beihilfen aus Haushaltsmitteln besteht auch die Möglichkeit der Unterstützung über das Steuer- und Sozialversicherungssystem. Der Anteil der Steuerbefreiungen an den Beihilfen lag bei nahezu 43% (Schaubild 4 und Tabelle 16). Belgien, Dänemark, Estland und Luxemburg gewährten mindestens 85% ihrer Beihilfen in Form von Zuschüssen, während andere Mitgliedstaaten eher auf Steuerbefreiungen zurückgriffen, die in Portugal und Schweden 80% oder mehr der gesamten Beihilfen ausmachten. Ein ähnliches Instrument ist die Steuerstundung, von der während des Untersuchungszeitraums sieben Mitgliedstaaten Gebrauch machten. In Italien lag ihr Anteil an den Gesamtbeihilfen bei 13% gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2%.

Tabelle 16: Staatliche Beihilfen an das verarbeitende und das Dienstleistungsgewerbe nach Beihilfeinstrument (2004 – 2006)

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Anmerkung: Weil die Zahlen gerundet wurden, ergibt die Summe der Prozentzahlen nicht immer exakt 100. Quelle: GD Wettbewerb

Darüber hinaus gibt es noch weitere Beihilfeinstrumente, deren Form von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren kann. Darunter fallen z. B. Transferleistungen, deren Beihilfeelement der Zinsersparnis für den Empfänger während des Zeitraums entspricht, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen oder der bereits erwähnten Steuerstundungen, wobei das Beihilfeelement jeweils deutlich unter dem Kapitalwert der Transferleistung liegt. EU-weit entfielen auf zinsgünstige Darlehen rund 3 % der Gesamtbeihilfen an das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor. In Spanien, Frankreich und Österreich lag dieser Anteil bei 7% und mehr.

Beihilfen können auch in Form von staatlichen Unternehmensbeteiligungen gewährt werden, deren Anteil an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor rund 1 % betrug. Das letzte hier erörterte Beihilfeinstrument sind Bürgschaften. Das enthaltene Beihilfeelement liegt in der Regel weit unter dem Nominalbetrag der Bürgschaft, da es jeweils dem finanziellen Vorteil entspricht, den der Empfänger bei Zahlung einer Risikoprämie unentgeltlich oder unter dem Marktsatz erhält. EU-weit machten Bürgschaften nahezu 2% des Gesamtbeihilfevolumens aus. Im Untersuchungszeitraum wurden Bürgschaften insbesondere in Österreich (23% der dortigen Beihilfen), hauptsächlich im Bankensektor (BAWAG), und in Estland (14 % der dortigen Beihilfen) gewährt.

Teil II: Rückforderung rechtswidriger Beihilfen [55]

In Artikel 14 Absatz 1 der Verfahrensverordnung heißt es: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.”

Am 30. Juni 2007 stand die Rückzahlung in 50 Fällen, in denen eine Rückforderungsentscheidung ergangen war (vollständige Liste siehe Anhang I), noch aus, gegenüber 93 am 31. Dezember 2004 und 60 am 31. Dezember 2006. Im ersten Halbjahr 2007 wurden 15 offene Rückforderungsfälle abgeschlossen und fünf neue Rückforderungsentscheidungen erlassen (siehe Tabelle 17). Geografisch verteilen sich die offenen Rückforderungsfälle wie folgt: Spanien führt mit 15 offenen Rückforderungsfällen, was 30 % aller Fälle in der EU gleichkommt. Neun der noch offenen Fälle in Spanien betreffen baskische Steuerregelungen.

Weitere 50 % der offenen Rückforderungsfälle entfallen zusammengenommen auf Deutschland, Italien und Frankreich. Deutschlands Anteil an offenen Fällen ist von 47 % im Jahr 2004 auf 18 % im Juni 2007 zurückgegangen (hauptsächlich, weil eine Vielzahl alter Insolvenzfälle abgeschlossen wurde).

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass in 15 der 27 Mitgliedstaaten keine offenen Fälle zu verzeichnen sind.

Tabelle 17: Offene Rückforderungsfälle nach Mitgliedstaaten, erstes Halbjahr 2007

| Stand01/01/2007 | Neue Fälle1.1.2007 – 30.6.2007 | Abgeschl. Fälle1.1.2007-30.6.2007 | Stand30/06/2007 |

Spanien | 17 | 1 | 3 | 15 |

Deutschland | 16 | 1 | 8 | 9 |

Italien | 11 | 2 | 3 | 10 |

Frankreich | 6 | 1 | 1 | 6 |

Niederlande | 2 | 0 | 0 | 2 |

Portugal | 2 | 0 | 0 | 2 |

Griechenland | 1 | 0 | 0 | 1 |

Belgien | 1 | 0 | 0 | 1 |

Irland | 1 | 0 | 0 | 1 |

Polen | 1 | 0 | 0 | 1 |

Finnland | 1 | 0 | 0 | 1 |

Slowakei | 1 | 0 | 0 | 1 |

GESAMT | 60 | 5 | 15 | 50 |

Quelle: GD Wettbewerb

Tabelle 18 enthält Daten zu den Beihilfebeträgen, die Gegenstand der 115 seit dem Jahr 2000 erlassenen Rückforderungsentscheidungen sind [56]. Bei 94 dieser Entscheidungen gibt es relativ genaue Angaben zu den fraglichen Beihilfebeträgen, aus denen hervorgeht, dass sich der Gesamtbetrag der Beihilfen, die aufgrund der zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Juni 2007 erlassenen Entscheidungen zurückzufordern sind, auf mindestens 9,07 Mrd. EUR beläuft [57].

Tabelle 18: Zahlenmäßige Entwicklung der Rückforderungsentscheidungen und der zurückzufordernden Beträge(*) 2000- 2007 (Stand 30.6.2007)

| Datum der Entscheidung |

| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 1.HJ 07 | insg. |

Zahl der erlassenen Entscheidungen | 16 | 20 | 23 | 10 | 23 | 12 | 6 | 5 | 115 |

Zurückzufordernde Beihilfen insg. (in Mio. EUR) | 247.0 | 1026.5 | 1095.4 | 1015.6 | 5112.9 | 338.7 | 132.6 | 103.2 | 9071.9 |

Zurückgeforderte Beträge (in Mio. EUR) | 218.1 | 1068.8 | 1470.1 | 1230.3 | 5301.4 | 24.9 | 45.3 | 0.0 | 9358.9 |

Davon: | | | | | | | | | |

(a) im Wesentlichen zurückgezahlt oder auf Konten blockiert | 17.1 | 912.0 | 1037.6 | 894.6 | 3155.3 | 22.1 | 0.3 | 0.0 | 6039.0 |

(b) bei Konkursen eingebüßte Beihilfen | 201.0 | 76.3 | 29.0 | 0.7 | 870.9 | 0.0 | 45.0 | 0.0 | 1222.9 |

(c) Zinsen | | 80.5 | 403.5 | 335.0 | 1275.2 | 2.8 | 0.0 | 0.0 | 2097.0 |

bei Konkursen registrierte Beihilfen | 15.6 | 16.9 | 6.2 | 133.8 | 0.0 | 7.5 | 0.0 | 0.0 | 180.0 |

Ausstehende Beträge(***) | 28.9 | 38.2 | 28.8 | 120.3 | 1086.7 | 316.6 | 87.3 | 103.2 | 1810.0 |

Anteil der noch offenen zurückzufordernden Beträge(**) | 11.7% | 3.7% | 2.6% | 11.8% | 21.3% | 93.5% | 66% | 100% | 20.0% |

Erläuterungen:(*) Nur für Entscheidungen, bei denen die Beihilfehöhe bekannt ist. (**) Betrag ohne Zinsen. (***) Gesamtbetrag der zurückzufordernden bekannten Beihilfen ohne im Wesentlichen zurückgezahlte Beihilfen und bei Konkursen eingebüßte Beihilfen.Quelle: GD Wettbewerb |

Bei 21 der seit 2000 ergangenen Rückforderungsentscheidungen hat der betreffende Mitgliedstaat noch keine zuverlässigen Angaben zum fraglichen Beihilfebetrag vorgelegt. Die Mehrzahl dieser Entscheidungen (17) betreffen Beihilferegelungen. Vor allem bei Steuer- und Sozialversicherungsregelungen scheinen die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten zu haben, genaue Informationen zusammenzutragen (als wichtigste Gründe hierfür wurden die große Anzahl Begünstigter und die Tatsache genannt, dass die gewährte Beihilfe ist nur zum Teil mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und daher eine eingehende Untersuchung der einzelnen Akten erforderlich ist, sowie dass ältere Aufzeichnungen oft nicht mehr aufbewahrt werden). Die Kommission bemüht sich weiter um Informationen von den Mitgliedstaaten über die fraglichen Beihilfebeträge.

Von den 9,07 Mrd. EUR, die gemäß den seit dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen zurückzufordern sind, wurden bis zum 30. Juni 2007 rund 6 Mrd. EUR an rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen tatsächlich zurückgezahlt (gegenüber 2,3 Mrd. EUR an zurückgezahlten Beihilfen im Dezember 2004) [58]. Darüber hinaus wurden Zinsen auf zurückgeforderte Beihilfen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR erhoben. Neben den tatsächlich zurückgezahlten Beträgen wurden weitere 1,2 Mrd. EUR unrechtmäßig gewährter und unzulässiger Beihilfen in Konkursverfahren „eingebüßt“ [59] und 180 Mio. EUR an rechtswidrigen und unzulässigen Beihilfen sind in laufenden Konkursverfahren registriert. Somit verbleiben 1,8 Mrd. EUR rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarender Beihilfen, die noch zurückzufordern sind (d.h. 20% des Gesamtbetrags).

Im ersten Halbjahr 2007 wurden keine nennenswerten Beträge zurückgezahlt, und die Mehrheit der abgeschlossenen Fälle betraf nicht zahlungsfähige Unternehmen, von denen rechtswidrige und unzulässige Beihilfen in der Regel nicht (oder nur teilweise) zurückgefordert werden.

Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist nach wie vor ein langwieriger Prozess: Sechs Rückforderungsentscheidungen, deren Vollstreckung am 30. Juni 2007 noch ausstand, waren vor dem 1. Januar 2000 erlassen worden. Von den 115 zwischen 2000 und Juni 2007 angenommenen Entscheidungen waren Ende Juni 2007 nur 71 abgeschlossen (siehe Tabelle 19).

Tabelle 19: Zahlenmäßige Entwicklung der abgeschlossenen Rückforderungsfälle (Stand 30.6.2007)

| Datum der Entscheidung |

| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Gesamt |

Zahl der erlassenen Rückforderungsentscheidungen | 16 | 20 | 23 | 10 | 23 | 12 | 6 | 5 | 115 |

Zahl der zum 30.6.2007 abgeschlossenen Rückforderungsfälle | 14 | 11 | 16 | 5 | 17 | 5 | 3 | 0 | 71 |

In ihrem Aktionsplan Staatliche Beihilfen hat die Kommission angekündigt, dass sie die Durchführung der Rückforderungsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten genauer verfolgen wird. Gegenüber Mitgliedstaaten, die nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidungen ergreifen, verfolgt die Kommission einen strikten Kurs und hat bereits systematisch Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2, Artikel 226 und Artikel 228 Absatz 2 gegen solche Mitgliedstaaten eingeleitet.

Tabelle 20: Offene Rückforderungsfälle, mit denen die Kommission den Gerichtshof befasst hat und in denen die Rückzahlung der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfe noch aussteht

Nummer/Bezeichnung | MS | Rechts-sache | Stand und jüngste Entwicklungen |

CR 44/1997 - Magefesa | SPANIEN | C-499/99 | 02/07/02: EuGH-Urteil gegen SPANIEN wegen Nichtumsetzung der KEG-Entscheidung |

CR 49/1998 - Beschäftigungsmaßnahmen | ITALIEN | C-99/02 | 01/04/04: EuGH-Urteil gegen Italien wegen Nichtumsetzung der KEG-Entscheidung |

CR 48/1999CR 49/1999CR 50/1999 | SPANIEN | C-485/03,C-486/03,C 487/03,C-488/03,C-489/03 | 14/12/06: EuGH-Urteil gegen SPANIEN wegen Nichtumsetzung der KEG-Entscheidung11/07/07: Kommission versandte Mahnschreiben an Spanien |

CR 52/1999CR 53/1999CR 54/1999 | | C-490/03 | |

Baskische Steuerbeihilferegelungen | | | |

CR 03/1999 - Spanische Werften I | SPANIEN | C-404/03 | 26/06/03: EuGH-Urteil gegen SPANIEN wegen Nichtumsetzung der KEG-Entscheidung |

| | | 18/10/04: Kommission versandte Mahnschreiben an Spanien |

CR 38/1998 - Kimberly Clark/Scott Paper | FRANKREICH | C-232/05 | 05/10/06: EuGH-Urteil gegen FRANKREICH wegen Nichtumsetzung der KEG-Entscheidung |

CR 27/1999 - Municipalizzate | ITALIEN | C-207/05 | 01/06/06: EuGH-Urteil gegen Italien wegen Nichtumsetzung der KEG-Entscheidung19/07/07: Kommission versandte Mahnschreiben an Italien |

CR 62/2000 - Thüringen Porzellan (Kahla) | DEUTSCHLAND | C-39/06 | 16/02/05: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen DEUTSCHLAND 24/01/06: Antrag beim EuGH nach Artikel 88 Absatz 2Pressemitteilung: IP/05/189 |

| | | |

CR 62/2003 - Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung | ITALIEN | C-280/05 | 06/04/05: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen ITALIEN11/07/05: Antrag beim EuGH nach Artikel 88 Absatz 2Pressemitteilung: IP/05/395 |

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CR 58/2000CR 59/2000CR 60/2000Baskische Steuerbeihilferegelungen | SPANIEN | C-177/06 | 21/12/05: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen SPANIEN 04/04/06: Antrag beim EuGH nach Artikel 88 Absatz 220/09/07: EuGH-Urteil gegen Spanien wegen Nichtumsetzung der KEG-EntscheidungPress release: IP/05/1655 |

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CR 57/2003 - Tremonti Bis | ITALIEN | | 25/01/06: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen ITALIENPressemitteilung: IP/06/77 |

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CR 36/2001 - Beaulieu Ter Lembeek | BELGIEN | C-187/06 | 25/01/06: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen BELGIEN 12/04/06: Antrag beim EuGH nach Artikel 88 Absatz 2Pressemitteilung: IP/06/77 |

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CR 8/2004 - Steueranreize für neu notierte Unternehmen | ITALIEN | | 19/07/06: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen ITALIEN Pressemitteilung: IP/06/1040 |

CR 13b/2003 - France Telecom – Unternehmenssteuerregelung | FRANKREICH | C-441/06 | 19/07/06: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen Frankreich 25/10/06: Antrag beim EuGH nach Artikel 88 Absatz 218/10/07: EuGH-Urteil gegen FRANKREICH wegen Nichtumsetzung der KEG-EntscheidungPressemitteilung: IP/06/1014 |

CR 57/2002 - Steuerbefreiungen für Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten – Artikel 44 f CGI | FRANKREICH | C-214/07 | 24/10/06: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen FrankreichPressemitteilung: IP/06/1471 |

C 11/2004 - Olympic Airways/Olympic airlines | GRIECHENLAND | C-419/06 | Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen GRIECHENLANDPressemitteilung: IP/06/531 |

C 19/2002 - Olympic Airways | GRIECHENLAND | C-415/03C 369/07 | 26/04/06: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 228 gegen GRIECHEN-LAND wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteils (Sache C-415/03)Pressemitteilung: IP/06/531 |

CR 81/1997 - Ermäßigung der Sozialabgaben – Venezia e Chioggia | ITALIEN | | 10/05/07: Kommissionsentscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen ITALIENPressemitteilung: IP/07/648 |

CR 3/2002 – Beihilfe zugunsten von Refractarios especiales | SPANIEN | | 18/07/2007: Kommissions-entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gegen SPANIENPressemitteilung: IP/07/1138 |

Teil III: Legislative und politische Entwicklungen

Aktionsplan Staatliche Beihilfen

Die Kommission setzt weiterhin die verschiedenen Elemente des Aktionsplans Staatliche Beihilfen (State Aid Action Plan SAAP) [60] um, in dem im Juni 2005 die Leitsätze für eine umfassende Reform der Beihilfevorschriften und –verfahren über die kommenden fünf Jahre hinweg festgehalten wurden. Seit der Frühjahrsausgabe des Anzeigers hat die Kommission folgende Rechtsvorschriften angenommen (endgültige Fassung oder Entwurf):

1. Neue Rechtsvorschriften

Kommissionsverordnung über De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor

Im Juli 2007 erließ die Europäische Kommission eine Verordnung, mit der die Höchstgrenze für sogenannte De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor angehoben wurde [61]. De-minimis-Beihilfen sind staatliche Beihilfen, die als nicht wettbewerbsverfälschend gelten. Mit der neuen Verordnung wird der Höchstbetrag auf 30 000 EUR je Empfänger innerhalb eines Dreijahreszeitraums festgelegt. Dies gilt, sofern der Gesamtbetrag solcher Beihilfen sich auf weniger als 2,5 % des jährlichen Produktionswerts der Fischwirtschaft beläuft. Diese Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb oder den Bau neuer Fischereifahrzeuge oder zur Steigerung der bestehenden Fangkapazität verwendet werden. Zum Nachweis, dass diese beiden Bedingungen beachtet wurden, müssen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Informationen festhalten.

Bekanntmachung über die Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen

Um die Umsetzung der Rückforderungsentscheidungen weiter zu verbessern, nahm die Europäische Kommission am 25. Oktober 2007 die Bekanntmachung „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ [62] an. Die Bekanntmachung bietet den Mitgliedstaaten praktische Leitlinien für den zügigeren und wirksameren Vollzug von Rückforderungsentscheidungen. Nur durch die wirksame Rückforderung kann gewährleistet werden, dass Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen ergeben, beendet werden. In der Bekanntmachung wird betont, dass für die Durchsetzung von Beihilfeentscheidungen Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich sind. Sie erinnert an die durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte bestätigten Grundsätze für die Rückforderung staatlicher Beihilfen und legt die Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rückforderungsverfahren fest.

Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Am 20. November 2007 hat die Europäische Kommission im Rahmen des Bündels von Initiativen zur Modernisierung des Europäischen Binnenmarktes [63], die Mitteilung über „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“ [64] angenommen. Darin wird auf eine Reihe von Grundsätzen Bezug genommen, die in dem Protokoll über Leistungen von allgemeinem Interesse, das dem Entwurf des Vertrags von Lissabon beigefügt ist, festgelegt sind. Mit der Mitteilung wird auch eine Strategie zur Verbesserung der Qualität von Sozialdienstleistungen, u.a. im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, Kinderbetreuung und Unterstützung bedürftiger Familien und Personen vorgeschlagen. Sie stützt sich auf das vorausgegangene Weißbuch und die diesbezügliche breit angelegte öffentliche Konsultation. Die Mitteilung umfasst insbesondere Initiativen, einschließlich eines interaktiven Informationsdienstes, um Fragen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen und des Beihilferechts auf Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu klären und Behörden, Diensteanbietern und –nutzern die Anwendung dieser Vorschriften zu erläutern und zu erleichtern.

Der Mitteilung sind zwei Arbeitspapiere beigefügt, die sich mit diesen beiden Bereichen befassen. So bieten insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen die "Frequently asked que