22. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/23 
Kosten führen. Um grenzüberschreitende Probleme zu 
vermeiden, scheint eine Körperschaft erforderlich zu 
sein, in der die Projekteigentümer oder Konzessionsneh-
mer vertreten sind, die alle Aspekte eines Projekts mit 
Ausnahme der Finanzierung abdeckt und die der EIB als 
dem Finanzierungsträger untersteht. Diese Vorschläge 
dürften eher zu einer angemessenen Entscheidungsfin­
dung und Finanzierung für eine Reihe von Projekten 
von europäischem Interesse führen. 
2.4.3. Autonome Behörden nach Muster aus den 
Vereinigten Staaten dürften nicht die beste Lösung sein. 
Tatsächlich zeigen Untersuchungen, daß es gar kein 
einheitliches amerikanisches Modell gibt. Zudem ist 
darauf hinzuweisen, daß die Verwendung von 
ertragsteuerfreien Schuldverschreibungen zurückgeht. 
Das vorgeschlagene Projekt einer Hochgeschwindig­
keitseisenbahn in Florida sieht keine ertragsteuerfreien 
Schuldverschreibungen vor und wird unter Einsatz einer 
Reihe von Instrumenten, die vom Privatsektor vorge­
schlagen werden, vollständig privat finanziert werden. 
Landschenkungen des Bundes sowie andere Zuschüsse 
werden verfügbar sein, falls sie für die Sicherstellung 
der Durchführbarkeit erforderlich sind. Eine Gemein­
schaftsagentur zur Finanzierung von Infrastrukturpro­
jekten sollte so wenig kostspielig wie möglich sowie 
effizient sein und sich an sozioökonomischen Kosten-
Nutzen-Analysen der verfügbaren Mittel orientieren. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1987. 
1. Einleitung 
1.1. Ein wettbewerbsorientierter Mitteleinsatz beim 
öffentlichen Verbrauch von Waren und Dienstleistun­
gen bringt wesentliche Einsparungen für die Steuerzah­
ler mit sich. Die Größenordnung dieser Einsparungen 2.4.4. Der Kommission wird ferner empfohlen, früh­
zeitig eine Untersuchung über die juristischen und tech­
nischen Aspekte in bezug auf die Realisierung der in 
dieser Stellungnahme unterbreiteten Vorschläge einzu­
leiten. Gegen die Gründung einer europäischen 
Infrastrukturagentur als solcher ist nichts einzuwenden, 
solange sie klein und flexibel bleibt und nicht mit der 
Bau- und Projektverwaltung befaßt wird. Ferner ist zu 
prüfen, ob an dieser Agentur auch Nichtmitgliedstaaten 
als assoziierte Partner beteiligt sein können. Wie bereits 
zum Ausdruck gebracht wurde, sollte vorzugsweise eine 
klare Aufteilung zwischen der Finanz- und der Projekt­
koordination erfolgen. 
2.5. Spezifische zusätzliche Bemerkungen zum Doku­
ment der Kommission 
2.5.1. Es wäre logisch, wenn dem Ausschuß hinsicht­
lich der Anhörung nach Artikel 7 Absatz 3 dieselben 
Rechte zugestanden würden wie dem Parlament. 
2.5.2. Im englischen Text wird in Kapitel II Ziffer 1.3 
Absatz 2 der Ausdruck „equity capital" verwendet (ins 
Deutsche übersetzt als „Eigenmitel" (d.Üb.)). In der 
französischen Version wird der Ausdruck „fonds 
propres" benutzt. Die Ausdrücke sind nicht synonym 
und erfordern eine Klärung. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
wird unterschiedlich beurteilt, doch wurden sie zuletzt 
im Padua-Scioppa-Bericht für die größeren Mitglied­
staaten auf bis zu 25% veranschlagt, was 1-2% des 
Bruttosozialproduktes der Europäischen Gemeinschaft 
bzw. 2-4 mal den jeweiligen Entwicklungshilfeaufwen­
dungen der Mitgliedstaaten entspricht. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge 
(87/C 347/08) 
Der Rat beschloß am 14. Juli 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
Buchstabe a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 30. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Kaaris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 249. Plenartagung (Sitzung vom 22. Oktober 1987) 
ohne Gegenstimmen bei 5 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme: 
Nr. C 347/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 87 
1.2. Mit den Richtlinienvorschlägen für eine größere 
Transparenz der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Liefer- und Bauaufträge und mit diesem Richtlinienvor­
schlag über Sanktionen für ungerechtfertigte Wettbe­
werbsbeschränkungen hat die Kommission einen ersten 
Schritt getan um diese enormen Rationalisie­
rungsmöglichkeiten zu nutzen. Damit hat die Kommis­
sion die Konsequenz aus der Feststellung des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses vom April 1986 gezogen, 
daß nämlich für diesen Bereich Gemeinschaftsregeln 
ohne Sanktionen für deren Übertretung wirkungslos 
sind. 
Allerdings legt der Ausschuß Wert darauf, daß die 
Kommission nach einem Zeitraum von zwei oder drei 
Jahren prüft, ob die getroffenen Maßnahmen zu dem 
gewünschten Erfolg geführt haben oder ob eine mögli­
che Überbürokratisierung die Vergabe öffentlicher Auf­
träge verzögert und gerade leistungsfähige Firmen von 
einer Bewerbung abgehalten oder zumindest ihre Auf­
tragsbeziehungen zur öffentlichen Hand wesentlich er­
schwert hat. Entsprechend könnten ergänzende oder 
andere Vorschläge für eine Regelung notwendig sein. 
1.3. Vor diesem Hintergrund stimmt der Ausschuß 
dem Richtlinienvorschlag als einer unentbehrlichen Er­
gänzung der beiden bereits vorliegenden Vorschläge 
vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen zu. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß ist mit dem dem Richtlinienvor­
schlag zugrunde liegenden Gedanken, daß ein Bieter in 
dem Mitgliedstaat, in dem er sein Angebot unterbreitet 
hat — sei es auf nationaler, regionaler oder lokaler 
Ebene —, gegen unzulässige Vorgehensweisen Ein­
spruch erheben kann, zwar völlig einverstanden, doch 
ist er der Auffassung, daß die Kommission nicht die 
zweckdienlichen praktischen Schlüsse aus ihren eigenen, 
in der Begründung des Richtlinienvorschlags enthalte­
nen Grundsätzen zieht. So stellt er fest, daß es die 
Kommission für zweckmäßig erachtet hat, die Sank­
tionsbefugnisse in bezug auf Verstöße gegen die Bestim­
mungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge dem 
Rechtssystem der Mitgliedstaaten zuzuordnen, anstatt 
die Organe der Gemeinschaft selbst mit den erforderli­
chen Befugnissen zur Gewährleistung der Einhaltung 
der gemeinsamen Bestimmungen auszustatten. Die 
Kommission betrachtet dieses Vorgehen als das taktisch 
klügste, um die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum 
Richtlinienvorschlag zu erlangen. 
2.1.1. Der Ausschuß zweifelt jedoch daran, daß der 
Richtlinienvorschlag in seiner derzeitigen Form die not­
wendige Durchschlagskraft besitzt. Zwar sollen mit 
dem Vorschlag wirksame administrative bzw. gerichtli­
che Beschwerdeverfahren eingeführt werden, doch 
kommt er nach Auffassung des Ausschusses der Forde­
rung nach Einheitlichkeit und Transparenz nicht nach, 
die — wie die Kommission selbst unterstreicht — von 
grundlegender Bedeutung sind. Mit dem jetzigen Vor­
schlag wird der Geschädigte nach Ansicht des Ausschus­
ses immer noch keine Garantie dafür haben, daß seine 
Beschwerde nach den gleichen Kriterien und unter An­
wendung der gleichen Rechtsgrundlagen sowie inner­halb der gleichen Fristen wie in allen übrigen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft, behandelt wird. 
2.1.2. Der Ausschuß will sich flexiblen und dezentra­
lisierten Lösungen nicht widersetzen und hält es auch 
nicht für zweckmäßig, auf völlig identischen Bestim­
mungen für die Behandlung von Beschwerden in allen 
Mitgliedstaaten zu bestehen, wenn diese Forderung die 
Mitgliedstaaten davon abhält, ihren Beitrag zur Schaf­
fung einer Wettbewerbssituation im Bereich des öffent­
lichen Auftragswesens zu leisten. 
2.1.3. Andererseits ist er aber davon überzeugt, daß 
einheitliche Leitlinien in bezug auf Bestimmungen für 
die Behandlung von Beschwerden für eine allgemeine 
Zustimmung zur Liberalisierung des öffentlichen Auf­
tragswesens absolut notwendig sind. Es ist weder billig 
noch vernünftig, von den einzelnen Mitgliedstaaten er­
warten zu wollen, daß sie ihre Bestimmungen zum 
Schutz der heimischen Produktion abbauen, solange sie 
nicht fest darauf vertrauen können, daß dies auch in 
den anderen Mkgliedstaaten geschieht. Die Möglichkeit 
einer Intervention der Kommission im Verlaufe eines 
Verfahrens in den Mitgliedstaaten — wie in Artikel 2 
vorgeschlagen — kann nur ein erster Schritt auf dem 
Wege zu einer hinreichenden Gewähr für die erforderli­
che Gegenseitigkeit und Parallelität sein. 
Für die Schaffung eines allgemein akzeptierten Rechts­
systems für öffentliche Aufträge in der Gemeinschaft 
erachtet es der Ausschuß für notwendig, von Anfang 
an alles zu tun, um einheitliche Bestimmungen und 
Verfahren zu gewährleisten. 
2.1.4. In diesem Sinne bittet er die Kommission, noch 
vor Verabschiedung der Richtlinie eine Zusammenar­
beit mit den Mjtgliedstaaten für die Ausarbeitung ein­
heitlicher Bestimmungen und Normen für Fristen, 
Geldstrafen und Verwaltungsverfahren in die Wege zu 
leiten. Dabei wird sich die Kommission auf den Rat des 
Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentli­
chen Auftragswesens aus unabhängigen Sachverständi­
gen stützen können, dessen Einsetzung sie am 26. Mai 
1987 beschlossen hat. Nach Auffassung des Ausschusses 
sollte die Kommission auch den Vertretern der Arbeit­
geber, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher in den 
sie berührenden Fragen Gelegenheit zur Anhörung und 
Stellungnahme geben. 
2.1.5. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Gerichtshof sollte die Kommission die Möglichkeit der 
Schaffung einer erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit nach 
Maßgabe von Artikel 168 a des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Art. 11 der 
Einheitlichen Akte) prüfen. Dezentral in den einzelnen 
Mitgliedstaaten errichtete Kammern könnten damit be­
auftragt werden, unter Aufsicht des Gerichtshofs — 
ggf. durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung — über 
die Anwendung der für die Vergabe öffentlicher Liefer­
und Bauaufträge geltenden Gemeinschaftsbestimmun­
gen zu befinden. 
2.2. Wenn dieser Vorschlag seine Wirkung nicht ver­
fehlen soll, muß die Kommission wie im Bereich der 
Wettbewerbsbestimmungen (vgl. Artikel 87 Absatz 2 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt-
22. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/25 
Schaftsgemeinschaft) die gleiche Sanktionsbefugnis ha­
ben, wie sie den einzelstaatlichen Behörden in Artikel 1 
Absatz 3 erste Einrückung des Richtlinienvorschlags 
eingeräumt wird. Der Einwand der Kommission, sie 
könne den Mitgliedstaaten ohne Urteil des Europäi­
schen Gerichtshofs aus rechtlichen Gründen keine Sank­
tionen auferlegen, ist nach Ansicht des Ausschusses 
nicht überzeugend. Die Öffnung des öffentlichen Auf­
tragswesens für einen verstärkten Wettbewerb ist so­
wohl Gegenstand der Wettbewerbsbestimmungen des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft (in Artikel 90 ist ausdrücklich die Rede 
von öffentlichen Unternehmen) als auch von Artikel 
100 a betreffend die Schaffung des Binnenmarktes. Der 
Ausschuß weist darauf hin, daß die Kommission ihrem 
letzten Vorschlag für öffentliche Bauarbeiten (Dok. 
KOM(86) 679 endg.) selbst dieses Konzept zugrunde 
gelegt hat, da sie unmittelbar eine der im Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(Art. 90) verankerten Wettbewerbsregeln als Begrün­
dung für die Aufhebung der bisherigen scharfen Tren­
nung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen 
angewandt und statt dessen sämtliche Unternehmen — 
öffentliche wie private —, die nicht dem „normalen" 
Wettbewerb ausgesetzt sind, in die betreffende Richtli­
nie einbezogen hat. 
2.3. Um eine wirksame Sanktionsregelung auf ein­
zelstaatlicher Ebene nach Maßgabe von Artikel 1 Ab­
satz 3 zu gewährleisten, schlägt der Ausschuß ferner 
vor, der Kommission die ausdrückliche Befugnis zu 
erteilen, die in einem Mitgliedstaat für Sanktionen 
zuständige Instanz (z.B. Monopoltilsynet in Dänemark) 
zu beauftragen, Strafmaßnahmen nach Artikel 1 zu 
ergreifen. Ein solcher Vorschlag würde der Kommission 
in bezug auf das in Artikel 3 und 4 festgelegte Ausset­
zungssystem ein verstärktes Durchsetzungsvermögen 
verschaffen, bevor irgendein Schaden angerichtet ist. 
2.4. Was den Aussetzungszeitraum anbetrifft, so soll­
te eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden 
— wonach die betreffende Vergabebehörde, deren Ver­
gabeverfahren ausgesetzt ist, vor Abschluß eines „neu­
en" Vertrags diesen der Kommission unterbreitet — 
die innerhalb kurzer Frist die Übereinstimmung des 
Vertrags mit den Gemeinschaftsbestimmungen si­
cherstellt, so daß die Gewähr gegeben ist, daß einer 
unzulässigen Praxis ein Ende bereitet wird. Der Aus­
schuß macht in diesem Zusammenhang wie bereits in 
früheren Stellungnahmen darauf aufmerksam, daß über 
diesbezügliche nationale, regionale und lokale Verwal­
tungsformalitäten und Vorschriften, über die diesbe­
züglichen Gemeinschaftsbestimmungen und insbeson­
dere über die in den EG-Richtlinien verankerten 
Beschwerdemöglichkeiten informiert werden muß, und 
schlägt konkret vor, in den S-Ausgaben des Europäi­
schen Amtsblatts und im Tenders Electronic Daily die 
Telefonnummern der zuständigen Dienststellen der 
Kommission bzw. der oben erwähnten Instanz, die die 
EG-Richtlinie auf einzelstaatlicher Ebene verwaltet, an­
zugeben. 
2.5. Nach Ansicht des Ausschusses ist ein möglichst 
rasches Inkrafttreten der Richtlinie Voraussetzung da­
für, daß das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes 
im Jahre 1992 erreicht wird. Die Kommission hat in Artikel 5 kein Datum für das Inkrafttreten eingesetzt. 
Der Ausschuß bittet die Kommission deshalb darum, 
den Mitgliedstaaten gegenüber darauf zu bestehen, daß 
diese Richtlinie spätestens gleichzeitig mit den Richtli­
nien über die Transparenz der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in Kraft tritt, so 
daß in allen Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der noch 
nicht unterbreiteten Vorschläge für Gemeinschafts­
bestimmungen für die Bereiche Energie, Wasserversor­
gung, Fernmeldewesen und Verkehr ausreichende 
Beschwerdeverfahren bestehen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
3.1.1. Nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 3 soll 
geschädigten Unternehmen Schadensersatz für die Ko­
sten von Studien, Gewinnausfall oder den Verlust einer 
Chance zugesprochen werden können. Nach Ansicht 
des Ausschusses ist es tatsächlich wichtig, daß ein wirt­
schaftlicher Anreiz besteht, um gegen die Gemein­
schaftsbestimmungen verstoßende Entscheidungen 
nicht passiv hinzunehmen. Der Schadensersatz muß 
deshalb mehr als nur die durch ein vergebliches Angebot 
verursachten unmittelbaren Kosten umfassen. So muß 
auch ganz oder teilweise Schadensersatz für Gewinnaus­
fall erstattet werden können. Der Ausdruck „Verlust 
einer Chance" wird allerdings als zu vage und zu allge­
mein betrachtet, um als Grundlage für rechtliche Forde­
rungen dienen zu können. 
Der Ausschuß fordert die Kommission in diesem Zu­
sammenhang auf sicherzustellen, daß dieses System 
nicht zum Nachteil der Vergabebehörden, die die Be­
stimmungen faktisch einhalten, mißbraucht werden 
kann. 
3.1.2. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß bei 
der Formulierung der gemeinsamen Bestimmungen für 
die Mitgliedstaaten darauf geachtet wird, die Zulieferer 
vor schädlichen Auswirkungen von Verzögerungen und 
Sanktionen gegen einen Hauptlieferanten zu schützen, 
dem der Zuschlag unrechtmäßig erteilt wurde. 
3.1.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Mit­
gliedstaaten einheitliche Regeln für den Ausschluß von 
Unternehmern einführen werden, die im Sinne von Arti­
kel 20 der Richtlinie über öffentliche Lieferaufträge 
bzw. von Artikel 23 der Richtlinie über öffentliche 
Bauaufträge gegen die Verpflichtungen verstoßen, die 
sich aus der Sozialgesetzgebung und den Tarifvereinba­
rungen des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder 
des Landes, in dem sie niedergelassen sind, ergeben. 
3.2. Artikel! 
3.2.1. In diesem Artikel sollte klargestellt werden, 
daß die Kommission auf eigene Initiative das Beschwer­
deverfahren in den Mitgliedstaaten — und zwar auf 
nationaler, regionaler und lokaler Ebene — in Gang 
bringen und sowohl aus eigener Initiative als auch auf­
grund von bei der Kommission eingereichten Beschwer­
den eingreifen kann. Ferner sollte präzisiert werden, 
daß die Kommission in jeder Phase, also auch nach 
Erteilung des Zuschlags, intervenieren kann. 
Nr. C 347/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 87 
3.3. Artikel 3 und 4 
3.3.1. Im Sinne von Ziffer 2.2 sollte Artikel 3 um 
einen Passus erweitert werden, der die Kommission 
ermächtigt, gleichberechtigt mit den einzelstaatlichen 
Verwaltungsbehörden Sanktionen zu ergreifen (vgl. Ar­
tikel 1 Absatz 3 erste Einrückung). 
3.3.2. Der Ausschuß ist völlig damit einverstanden, 
daß die Kommission bis zur Erteilung des Zuschlags 
Verfahren aussetzen kann, die gegen die EG-Richtlinien 
verstoßen. Dies sollte immer (und nicht nur in dringen-
Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1987. 
1. Einleitung 
1.1. Im Laufe des Jahres 1986, des Europäischen 
Jahres der Straßenverkehrssicherheit, wurden mit dem 
Blick auf die EG-Zielsetzung, bis zum Jahre 2000 die 
Zahl der Verkehrstoten in der Gemeinschaft (jährlich 
50 000) um mindestens die Hälfte zu verringern, ver­
schiedene Initiativen zur Verbesserung der Straßenver­
kehrssicherheit ergriffen. 
1.2. Das Jahr der Straßenverkehrssicherheit hat u.a. 
die allgemeine Erkenntnis gebracht, daß die Straßenver­
kehrssicherheit in den letzten zehn Jahren durch zahlrei­
che Änderungen an der technischen Auslegung und den 
Sicherheitsmaßstäben der Fahrzeuge erheblich verbes­
sert wurde, weitere Fortschritte jedoch in der Hauptsa­
che durch eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur 
und Erziehung und Information aller Straßenver­
kehrsteilnehmer möglich sein werden. den Fällen) möglich sein. Eine solche Aussetzung sollte 
aber unverzüglich widerrufen werden können, wenn die 
Ausschreibestelle innerhalb kürzester Zeit die Kommis­
sion davon überzeugen kann, daß die Ausschreibung 
allen Anforderungen der Richtlinie genügt. Er tritt des­
halb dafür ein, den Ausdruck „in dringenden Fällen" 
in Artikel 3 zu streichen. Statt des Ausdrucks „in jedem 
Stadium des Verfahrens" in Artikel 4 sollte es hingegen 
besser heißen „bis zum Vertragsabschluß". Nach die­
sem Zeitpunkt sind nämlich andere Sanktionen als eine 
Aussetzung geboten, so z.B. Tagesbußgelder bzw. die 
Annullierung des Vertrags. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.3. Der geeignetste Weg zu einer Verbesserung der 
Straßeninfrastruktur ist die Anwendung der Informatik 
und Telekommunikation. Sie soll den Fahrer bei seiner 
Aufgabe, das Fahrzeug sicher durch den Verkehr zu 
steuern, unterstützen und wird intelligente Fahrzeuge 
hervorbringen, in denen die elektronischen Bordinstru­
mente, deren Einbau in den nächsten zehn Jahren stän­
dig zunehmen dürfte, optimal genutzt werden können. 
1.4. Das Forschungsprogramm DRIVE bildet den 
Rahmen zur Unterstützung technischer Forschungspro­
gramme, wie z.B. PROMETHEUS, deren Durchfüh­
rung unterschiedlich weit fortgeschritten ist. 
1.5. Fixpunkt des DRIVE-Vorhabens ist die Verbes­
serung der Effizienz des gesamten Straßenverkehrs­
systems durch die Förderung eines europaweit ungehin­
derten Verkehrsflusses, wovon man sich natürlich eine 
weitere Senkung der Anzahl und des Schweregrades der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates für ein Gemeinschaftspro­
gramm im Bereich der Informationstechnik und des Fernmeldewesens im Straßenverkehr 
DRIVE (Dedicated road infrastructure for vehicle safety in Europe) 
(87/C 347/09) 
Am 4. September 1987 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130 Buchstabe q des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Kommissionsvorlage zu ersuchen. 
Die mit den vorbereitenden Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema betraute Fachgruppe 
Verkehr und Kommunikationsmittel regelte ihre Arbeiten nach Artikel 47 der Geschäftsord­
nung (Dringlichkeitsverfahren). Sie nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1987 an. Bericht­
erstatter war Herr Perrin-Pelletier. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 249. Plenartagung (Sitzung 
vom 22. Oktober 1987) folgende Stellungnahme: