zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs [Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise]

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Coronavirus-Krise (COVID-19-Ausbruch) hat die Mitgliedstaaten auf unvermittelte und dramatische Art und Weise getroffen und kann erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesellschaften und Volkswirtschaften haben. Sie hemmt das Wachstum in den Mitgliedstaaten, da die Wirtschaftstätigkeit abrupt zurückgeht. Liquiditätsengpässe können die Lage weiter verschärfen, wenn Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Lieferanten und Mitarbeiter zu bezahlen. Gleichzeitig werden zusätzliche öffentliche Mittel für die Gesundheitsversorgungssysteme und andere unmittelbar mit dem Ausbruch der Krankheit verbundene Tätigkeiten benötigt. Dies hat zu einer außergewöhnlichen Situation geführt, der mit spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Volkswirtschaften, Unternehmen und Arbeitskräfte der Mitgliedstaaten zu begegnen ist. Es bedarf umfangreicher und rascher Maßnahmen für die Gesundheitsversorgungssysteme, damit diese unter erheblichem Druck funktionieren können, sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die häufig geringere Gewinnspannen haben, damit die negativen Folgen für die Arbeitsmärkte und für andere gefährdete Teile ihrer Volkswirtschaft abgeschwächt werden können. Die Krise betrifft die gesamte Europäische Union und erfordert, dass alle verfügbaren Ressourcen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten mobilisiert werden, um die beispiellosen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bewältigen zu können. Die Kommission schlägt daher zur unmittelbaren Bekämpfung der Krise eine „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ vor, die darauf abzielt, Investitionen durch die Bereitstellung verfügbarer Liquiditätsreserven im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu fördern. Die Investitionen werden umfangreich sein und sich rasch auf mehr als 37 Mrd. EUR belaufen. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, etwa 8 Mrd. EUR an Liquidität bereitzustellen. Damit diese 37 Mrd. EUR an europäischen öffentlichen Investitionen schnell und zielgerichtet für die Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise eingesetzt werden können, schlägt die Kommission vor, in diesem Jahr davon abzusehen, nicht in Anspruch genommene Mittel für Vorschusszahlungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds sowie des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bis zum Programmabschluss zurückzufordern.

Die Mitgliedstaaten verwenden die 2020 nicht wiedereinzuziehenden Beträge zur Ankurbelung von Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch im Rahmen des EFRE, des ESF, des Kohäsionsfonds sowie des EMFF. Angesichts der durchschnittlichen Kofinanzierungssätze in den Mitgliedstaaten werden die 8 Mrd. EUR an Liquidität die Freigabe und Nutzung von Strukturmitteln in der gesamten Union in Höhe von rund 29 Mrd. EUR ermöglichen.

Es wird vorgeschlagen, dass der EFRE die Finanzierung von Betriebskapital für KMU erforderlichenfalls als vorübergehende Maßnahme zur wirksamen Reaktion auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit fördern kann. Auch von den Fonds finanzierte Finanzinstrumente sollten erforderlichenfalls als vorübergehende Maßnahme KMU durch Betriebskapital unterstützen können. Die EFRE-Investitionspriorität zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation wird angepasst, damit Investitionen in Produkte und Dienstleistungen eingeschlossen sind, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im öffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind. Ausgaben für Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten sollten ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sein.

Sollten hierzu Änderungen der Programme erforderlich sein, werden im Vorschlag nicht substanzielle Änderungen aufgezeigt, die nicht erst durch einen Beschluss der Kommission genehmigt werden müssen. Aus dem Vorschlag geht zudem klar hervor, dass Ausgaben für die Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten in jedem Fall ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sind. Die Möglichkeiten, Ausgabenerklärungen durch die Nutzung neuer, 2018 eingeführter Unterstützungsarten gemäß Artikel 67 der Dachverordnung, z. B. vereinfachte Kostenoptionen, schneller zu erstellen, sollten im größtmöglichen Umfang genutzt werden.

Damit sichergestellt ist, dass die Mittel so bald wie möglich fließen können, wurde eine Taskforce zur Unterstützung der Mitgliedstaaten eingerichtet, die auch die Arbeit mit ihnen koordinieren und deren genauen Bedarf ermitteln soll.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Folgendes wird vorgeschlagen:

Die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 (EFRE-Verordnung) wird wie folgt geändert:

(1)In Artikel 3 Absatz 1 wird ein Unterabsatz angefügt, der darlegt, dass der EFRE die Finanzierung von Betriebskapital für KMU erforderlichenfalls als vorübergehende Maßnahme zur wirksamen Reaktion auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützen kann.

(2)Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung wird dahin gehend geändert, dass die EFRE-Investitionspriorität zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation Investitionen in Produkte und Dienstleistungen umfassen kann, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im öffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind.

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Dachverordnung) wird wie folgt geändert:

(3)In Artikel 30 über die Änderung der Programme wird ein neuer Absatz 5 angefügt, in dem bestimmte Änderungen dargelegt sind, die nicht durch einen Beschluss der Kommission genehmigt werden müssen. Artikel 96 Absatz 10 wird geändert, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

(4)In Artikel 37 Absatz 4 über Finanzinstrumente wird angefügt, dass Finanzinstrumente erforderlichenfalls als vorübergehende Maßnahme Unterstützung in Form von Betriebskapital für KMU zur wirksamen Reaktion auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit leisten können.

(5)In Artikel 65 Absatz 10 wird ein Unterabsatz angefügt, um zu verdeutlichen, dass Ausgaben für Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sind.