KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.09.1997 
KOM(97) 441 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER EIN PROGRAMM 
IM RAHMEN VON TACIS ZUM AUFBAU EINER ZIVILGESELLSCHAFT IN 
BELARUS FÜR 1997 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Das politische Klima in Belarus hat sich seit November 1996 stark verschlechtert, was 
eine tiefgreifende Veränderung der bilateralen Beziehungen zur EU nach sich zog. 
Schon zuvor waren die Wirtschaftsreformen zum Stillstand gekommen, so daß sich 
die EG zu der erforderlichen Umorientierung ihrer Hilfe insbesondere in den 
Bereichen Privatisierung und Unternehmensumstrukturierung veranlaßt sah. Am 24. 
November 1996 hielt Präsident Lukaschenko ein Referendum ab, in dem unter 
anderem eine Änderung der Verfassung von 1994 zur Abstimmung stand, die darauf 
abzielte, die Befugnisse des Präsidenten zu stärken. Das belarussische 
Verfassungsgericht erklärte, daß die Ergebnisse des Referendums über die 
Verfassungsreform nur konsultativen Charakter hätten. Der Präsident hob die 
Entscheidung des Verfassungsgerichts per Dekret auf und betrachtete das Ergebnis 
des Referendums als bindend. Da das Referendum über die Verfassungsreform ein 
positives Ergebnis brachte, erklärte der Präsident seinen Verfassungsentwurf fur 
angenommen. Die Verfassungsändemng führte zu einer Konzentration der Gewalten 
(Exekutive, Legislative und Judikative) in der Hand des Präsidenten sowie zur 
Auflösung des 13. Parlaments, das demokratisch gewählt worden war, und zur 
Einsetzung einer neuen Nationalversammlung durch den Präsidenten. Die politische 
Lage in Belarus verschlechterte sich weiter. So kam es zu willkürlichen Verhaftungen 
und zu Mißhandlungen von Mitgliedern der Opposition und von Vertretern 
unabhängiger Medien sowie ausländischer Staaten und Einrichtungen, die die 
Rückschläge für den Demokratisierungsprozeß kritisiert hatten. Auch karitative 
Organisationen, Stiftungen und vor allem NRO sahen sich Repressalien ausgesetzt, 
und ihre Handlungsfreiheit wurde zunehmend eingeschränkt. 
2. Die EU reagierte unverzüglich auf diese Entwicklungen. Die Kommission setzte die 
übliche Tacis-Programmierung mit Belarus bis auf weiteres aus. Folglich konnten mit 
den belarussischen Behörden kein Richtprogramm 1996-1999 und auch kein 
Aktionsprogramm ausgehandelt werden. Lediglich bereits laufende Tacis-Projekte 
früherer Aktionsprogramme und regionaler sowie länderübergreifender Programme 
(z. B. des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, des LIEN-
Programms, des Programms über Städtepartnerschaften, des Zwischenstaatlichen 
Programms oder des Demokratie-Programms) durften trotz der schwierigen 
Umstände fortgesetzt werden. 
3. Ferner entsandte der Vorsitz auf Beschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" 
vom 20. Januar 1997 vom 26. bis zum 31. Januar 1997 eine Informationsmission nach 
Minsk, um Fakten über die Organisation des Referendums, seine Ergebnisse, die von 
ihm bewirkten Veränderungen und die Entwicklung der allgemeinen politischen Lage 
in dem Land zu ermitteln. Die Informationsmission fand heraus, daß die Anordnung, 
Durchfuhrung und Umsetzung des Referendums der Kritik betreffend die Beachtung 
demokratischer Mindeststandards und der allgemeinen Grundsätze des Rechtsstaates 
nicht standhalten konnten. Das Referendum hatte nur konsultativen Charakter. Mithin 
war die Verfassung von 1994 immer noch die oberste Rechtsurkunde der Republik 
Belarus, und der 1995 auf der Grundlage dieser Verfassung für 5 Jahre gewählte 
Oberste Rat war das einzige rechtmäßige Parlament des Landes. Da sich die Mehrheit 
der Bevökerung für ein stärker präsidial ausgerichtetes System ausgesprochen hat, 
sollte die neue Verfassung eine stärkere Stellung des Präsidenten vorsehen, aber das 
Erfordernis der Dreiteilung der Gewalten sollte dennoch erfüllt sein, damit die 
demokratischen Standards und die allgemeinen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit 
gewahrt sind. Die Informationsmission empfahl, Belarus Unterstützung anzubieten, 
um die Entwicklung der Demokratie dahingehend zu beeinflussen, daß die 
Gewaltenteilung hergestellt und die Freiheit der Medien sowie der freie Zugang zu 
ihnen durchgesetzt werden und die belarussischen Wähler in den Stand gesetzt 
werden, an freien Wahlen teilzunehmen. 
4. Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Informationsmission 
verfaßte der Rat am 24.02.97 Schlußfolgerungen, in denen er "ernste Bedenken 
angesichts der derzeitigen verfassungsrechtlichen und politischen Lage in Belarus 
[hegt], die die Aussichten für die erforderlichen demokratischen und 
wirtschaftlichen Reformen ernstlich beeinträchtigt" Aus diesem Grund werde die 
EU "in Ermangelung überzeugender Anstrengungen seitens Belarus im Hinblick auf 
die Durchführung der erforderlichen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen 
(...) den Abschluß des Interimsabkommens oder des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens nicht weiter betreiben (...) [und] werden Programme der 
technischen Hilfe der Gemeinschaft (...) nach dem Kriterium überprüft und bewertet, 
daß sie unmittelbar dem Reformprozeß zugute kommen." Die EU sei jedoch bereit, 
"Belarus zu beraten und mit den belarussischen Behörden und Vertretern der 
Opposition in einen umfassenden Dialog zu treten, mit dem Ziel, Belarus bei der 
Inangriffnahme demokratischer und wirtschaftlicher Reformen zu unterstützen." 
Daher ließ der Rat die Tür offen für den Dialog mit Belarus und die Unterstützung 
des Demokratisierungsprozesses in diesem Land und bot ihm insbesondere an, es in 
Verfassungsfragen sowie hinsichtlich der Medienfreiheit und der Achtung der 
Menschenrechte, die "einen zentralen Aspekt des Gesamtkonzepts der EU für ihre 
Beziehungen zu Belarus darstellt", zu beraten. Dieser Standpunkt wird in der 
Erklärung des Rates vom 29.04.97 in offiziellerer Form wiederholt, wo die EU erneut 
erklärt, "daß es für sie keine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Organe 
der EU mit Belarus geben kann, solange es keine überzeugenden Bemühungen zur 
Errichtung dieses Systems gibt", d.h. "eines politischen Systems (...), das den 
anerkannten Normen betreffend Menschenrechte und politische Freiheiten 
entspricht". Die EU ist jedoch bereit, "die belarussischen Behörden in enger 
Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat bei dem 
Demokratisierungsprozeß zu unterstützen." 
5. In Artikel 5 der Tacis-Verordnung (Verordnung Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 
1996) ist die Aufstellung eines Richtprogramms 1996-1999 und eines anschließenden 
Aktionsprogramms nach dem Verfahren des Artikels 8 vorgesehen, ohne die im 
Zeitraum 1996-1999 in einem Empfängerstaat keine Tacis-Projekte gestartet werden 
können. Im Falle von Belarus konnten keine entsprechenden Programme aufgestellt 
werden. Im Prinzip wäre die Kommission daher nicht in der Lage, Belarus die vom 
Rat angebotene spezifische Unterstützung zu gewähren. 
6. Gemäß Artikel 3 Absatz 11 der Tacis-Verordnung kann der Rat jedoch "geeignete 
Maßnahmen" betreffend die Unterstützung eines Partnerstaates beschließen, wenn 
"eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht 
erfüllt ist, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie 
und der Menschenrechte". 
7. Die gegenwärtige Lage in Belarus erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 
11, insbesondere was die Fälle der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und 
der Menschenrechte" betrifft. Der Rat befürwortet die Unterstützung des 
Demokratisierungsprozesses in Belarus durch die Gemeinschaft, und zwar indem 
diese darauf hinwirkt, das Land insbesondere in den Bereichen Verfassungsreform, 
3 
Achtung der Menschenrechte und Medienfreiheit auf den richtigen Weg 
zurückzubringen. 
8. In bestimmten Fällen können die "geeigneten Maßnahmen" nach Artikel 3 Absatz 11 
auch Anreize beinhalten. In seinen Schlußfolgerungen vom 24.02.97 und seiner 
Erklärung vom 29.04.97 deutet der Rat genau diese Möglichkeit an. Die Kommission 
schlägt daher auf der Grundlage des Artikels 3 Absatz 11 der Tacis-Verordnung und 
des Standpunktes des Rates zu Belarus vor, Anreize fur Belarus zu schaffen, um eine 
weitere Isolierung des Landes zu vermeiden. 
9. Nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 11 werden die geeigneten Maßnahmen nicht mit 
dem Land ausgehandelt. Sie werden den belarussischen Behörden daher als Paket 
angeboten. 
10. In Einklang mit Artikel 3 Absatz 11 und dem Standpunkt des Rates zu Belarus 
schlägt die Kommission in diesem Fall als geeignete Maßnahme für 1997 die 
Aufstellung eines Tacis-Programms im Umfang von 5 Mio. ECU zum Aufbau einer 
Zivilgesellschaft in Belarus vor, das letztlich darauf abzielt, dem Land bei der 
Wiederherstellung der Demokratie und der Erneuerung der Zivilgesellschaft zu 
helfen. Sowohl die Aktivitäten als auch die Zielgruppen des Programms stünden in 
Einklang mit Artikel 3 Absatz 11 sowie den Schlußfolgerungen des Rates vom 
24.02.97 und der Erklärung vom 29.04.97. 
11. Das Programm würde sich ausschließlich auf einen der vorrangigen Sektoren gemäß 
Anhang II der Tacis-Verordnung konzentrieren, und zwar auf den Sektor 
"Entwicklung der Humanressourcen", der unter anderem die Bereiche "Stärkung der 
Zivilgesellschaft", "Beratung im Rechtsbereich", "Bildung" und "Ausbildung" 
einschließt. 
12. Eines der vom Rat angesprochenen aktuellen Themen, dem sich das Programm 
widmen wird, ist die Verfassungsreform. Es gibt allgemeine Grundsätze, die in jeder 
Verfassung verankert sein sollten. Dazu zählen die allgemeinen Grundsätze der 
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, wie z. B. das Erfordernis der 
Gewaltenteilung. Wenn sich das belarussische Volk in dem Referendum vom 
November fur ein stärker präsidial ausgerichtetes System ausgesprochen hat, sollte 
die neue Verfassung sowohl diesem Wunsch als auch den genannten allgemeinen 
Grundsätzen Rechnung tragen. Die Projekte im Bereich der Verfassungsreform 
würden auf die Zusammenarbeit mit ausgewählten belarussischen Behörden, wie z. B. 
dem Justizministerium, mit Gerichten und weiteren juristischen Berufen sowie mit 
Jurastudenten und anderen relevanten Einrichtungen in Belarus abzielen. Sie sollen 
letztendlich den Entscheidungsträgern in Politik und Justiz sowie den jungen 
Menschen zu einem bestmöglichen Verständnis der Grundsätze verhelfen, die in der 
Verfassung eines Rechtsstaates verankert sein müssen. 
13. Die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu den Medien bilden 
eine weitere Säule der Demokratie und sind deren Garant. Während des Referendums 
im November, aber auch bei anderen wichtigen Gelegenheiten wurden die mangelnde 
Verwirklichung dieser Freiheiten und ihre darauffolgende Beschränkung in Belarus 
mit Sorge beobachtet. Es ist daher wichtig, daß die Gemeinschaft in diesem Bereich 
mit Hilfe des vorgeschlagenen Programms tätig wird. Die Hilfe würde sich auf den 
rechtlichen Rahmen zur Gewährleistung der Freiheit der Medien im Einklang mit der 
demokratischen Praxis, auf die Rechte und Pflichten unabhängiger Journalisten sowie 
auf die Methoden des modernen Journalismus konzentrieren. Zielgruppen wären in 
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erster Linie die Medien, aber auch die Entscheidungsträger in Politik und Justiz. Die 
vorgesehenen Aktionen können folgendes umfassen: Unterricht über die ethischen 
Aspekte eines freien Berufes und über die Rechte und Pflichten der Medien in einem 
freien Land, Kurse in Recht und Aufklärung über die einschlägigen EG-
Rechtsvorschriften, Bereitstellung von Ausrüstung, Veranstaltung von Workshops, 
Seminaren und Konferenzen über relevante Themen des modernen Journalismus. 
14. Ein dritter Aktionsbereich, dem sich das Programm widmen muß, ist die 
Unterstützung der Zivilgesellschaft als solcher. Hierzu gehören selbstverständlich die 
Achtung der Menschenrechte und der Schutz schwacher Bevölkerungsgruppen 
(Minderheiten usw.). Die wichtigste Zielgruppe dieser Aktion wären die NRO. Ziel 
der Aktion wäre nicht nur die Überwachung und Unterstützung des bestehenden 
NRO-Netzes, das schwer unter der Verschlechterung der politischen Situation in 
Belarus und den jüngsten Maßnahmen der Regierung zur Beschränkung der 
finanziellen Mittel und der Handlungsfreiheit der NRO gelitten hat, sondern auch 
dessen Stärkung und eine klarere Abgrenzung seiner Kompetenzen mit Hilfe der 
NRO-Netze der EU und deren Erfahrungen. Zur Erreichung dieses Ziels muß jedoch 
ein klarer rechtlicher Rahmen für NRO in Belarus geschaffen werden. Eine 
Unterstützung bezüglich dieses rechtlichen, aber wesentlichen Aspekts des Problems 
würde ebenfalls in Betracht gezogen. 
15. Der vierte und letzte im Rahmen des Programms vorgesehene Aktionsbereich beträfe 
die Bildung von Partnerschaften zwischen Institutionen. Ziel wäre die Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen östlichen und westlichen Einrichtungen, Universitäten und 
lokalen Behörden in den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Selbstverwaltung, die 
auch die Grundlage des Demokratisierungsprozesses bilden und deshalb fortlaufend 
unterstützt werden sollten. Dieser Bereich hat im Gegensatz zu den vorangegangenen 
drei Bereichen den Vorteil, daß die entsprechenden Vorschläge auf Freiwilligkeit 
basieren, und ist daher eine notwendige Ergänzung, durch die ein gewisser Ausgleich 
geschaffen wird. 
16. Die Tacis-Koordinierungseinheit für Belarus, die der wichtigste Ansprechpartner der 
Kommission bei der Programmierung von Tacis ist, kann bei der Aufstellung des 
Programms konsultiert werden. Gemäß Nummer 9 kommt der nachfrageorientierte 
Charakter des Tacis-Programms in diesem Fall jedoch nicht zum Tragen. 
17. Sobald der Rat den Beschluß angenommen hat, arbeitet die Kommission das mit 5 
Mio. ECU ausgestattete Programm in allen Einzelheiten aus und legt es anschließend 
dem Tacis-Ausschuß vor. Danach folgt das Programm wieder den üblichen Tacis-
Programmierungsverfahren nach Artikel 8. 
18. Die Durchfuhrung der Projekte im Rahmen des Programms würde nach den üblichen 
Tacis-Regeln und -Verfahren erfolgen. 
19. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über 
ein Tacis-Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997 
anzunehmen. 
S" 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER EIN PROGRAMM 
IM RAHMEN VON TACIS ZUM AUFBAU EINER ZIVILGESELLSCHAFT IN 
BELARUS FÜR 1997 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), 
gestützt auf die Verordnung Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die 
Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen 
um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die politische Lage in Belarus hat sich insbesondere seit November 1996 verschlechtert, 
was sich in einem Rückschlag fur den Demokratisierungsprozeß, einer Beschränkung der 
Grundfreiheiten und Menschenrechtsverletzungen niederschlug. 
Folglich konnten mit den belarussischen Behörden kein Tacis-Richtprogramm 1996-1999 
und daher auch kein Aktionsprogramm ausgehandelt werden. 
Der Rat hat einen Standpunkt zu Belarus eingenommen, der in seinen Schlußfolgerungen 
vom 24.02.97 und der Erklärung vom 29.04.97 zum Ausdruck kommt: Die 
Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden wird ausgesetzt, da das Land keine 
überzeugenden Anstrengungen unternimmt, um mit den erforderlichen demokratischen 
Reformen fortzufahren, aber die EG ist bereit, den Demokratisierungsprozeß in Belarus zu 
unterstützen, insbesondere was drei spezifische und aktuelle Bereiche betrifft: die 
Verfassungsreform, die Wahrung der Menschenrechte und die Freiheit der Medien. 
Die Kommission fördert den Demokratisierungsprozeß über die Haushaltslinie B7-7010, 
aber diese Unterstützung sollte durch weitere Maßnahmen verstärkt und ergänzt werden. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 11 der Tacis-Verordnung kann der Rat geeignete Maßnahmen 
betreffend die Unterstützung eines Partnerstaates beschließen, wenn eine wesentliche 
Voraussetzung für die Fortfuhrung der Zusammenarbeit nicht erfüllt ist, insbesondere in 
Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte -
BESCHLIESST: 
• Artikel 1: "Das Programm zum Autbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997 
wird für einen Höchstbetrag von 5 Mio. ECU genehmigt." 
• Artikel 2: "Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit dem Verfahren 
des Artikels 8 der Verordnung 1279/96 durchgeführt." 
• Artikel 3: "Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht." 
Geschehen zu Brüssel, 
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FINANZBOGEN 
PROGRAMM IM RAHMEN VON TACIS ZUM AUFBAU EINER 
ZIVILGESELLSCHAFT IN BELARUS FÜR 1997 
1. Haushaltslinie: B7-520 : Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der 
Wirtschaft in den Neuen Unabhängigen Staaten und in 
der Mongolei 
Umfang des Programms aus dem Haushalt 1997: 5 Mio. ECU 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 3 Absatz 11 der Verordnung Nr. 1279/96 des Rates 
vom 25. Juni 1996 
3. Beschreibung der Maßnahme: 
• Oberziel des Programms ist die gezielte Unterstützung von Belarus zur 
Wiederbelebung des Demokratisierungsprozesses, insbesondere durch die Förderung 
der Verfassungsreform und der Medienfreiheit, des Aufbaus der Zivilgesellschaft und 
des Bildungssektors. 
• Die Mittel werden hauptsächlich zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet, die für 
die Findung, Vorbereitung und Durchführung von Projekten der technischen Hilfe vor 
allem in den genannten Bereichen (z. B. Bereitstellung von juristischem Fachwissen, 
technische und ethische Schulung, Unterstützung von Kursen, Workshops, 
Konferenzen), aber auch von Projekten für die Beschaffung von Ausrüstungen 
erforderlich sind. 
• Das vorgeschlagene Programm fällt unter den Haushalt 1997. 
4. Einstufung der Ausgaben 
NOA. Nichtobligatorische Ausgaben. GM. Getrennte Mittel 
5. Art der Ausgaben 
100%iger Zuschuß 
6. Berechnungsweise 
Der angegebene Betrag wurde auf der Grundlage früherer Erfahrungen mit ähnlichen 
Projekten in früheren Haushaltsjahren veranschlagt. 
7. Fälligkeitsplan 
Verpflichtungen: während des laufenden Haushaltsjahres und fur die Mittel der 
Haushaltslinie B7-520: 5 Mio. ECU. 
Zahlungen: Die Auszahlungen werden zur Zeit wie folgt veranschlagt: 
1997:0 Mio. ECU 
1998: 5 Mio. ECU 
1 
Bezeichnung des Programms: PROGRAMM IM RAHMEN VON TACIS 
ZUM AUFBAU EINER ZIVILGESELL­
SCHAFT IN BELARUS FÜR 1997 
Kosten des Programms: 5 Mio. ECU 
Begünstigte des Programms: Die einschlägigen belarussischen Behörden (z. B. 
das Justizministerium), Studenten (z. B. 
Jurastudenten), Journalisten, NRO, Kommunal­
behörden (z. B. Stadtverwaltungen). 
Bewertung aus institutioneller Sicht: Die jüngsten politischen Entwicklungen in Belarus 
behinderten den üblichen Tacis-Programmierungsprozeß. Das Referendum vom 
November 1996, das von der EU als rechtswidrig angesehen wird, führte zur Annahme 
einer neuen Verfassung, nach der sich die gesamte Staatsgewalt in der Hand des 
Präsidenten konzentriert, und zur Auflösung des 13. demokratisch gewählten Parlaments, 
der die Einsetzung eines neuen Parlaments unmittelbar durch den Präsidenten folgte. 
Seither wurde in Belarus eine Reihe von Freiheitsbeschränkungen und 
Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Diese Situation hinderte die Kommission daran, 
mit Belarus ein Tacis-Richtprogramm 1996-1999 und damit ein Aktionsprogramm 
auszuhandeln. In seinen Schlußfolgerungen vom 24.02.97 und seiner Erklärung vom 
29.04.97 setzte der Rat die Umsetzung des Interimsabkommens, den Abschluß des PKA 
und die Unterstützung der Mitgliedschaft von Belarus im Europarat aus. Der Rat ließ 
jedoch die Tür offen fur einen konstruktiven Dialog und bot Belarus die Unterstützung 
des erforderlichen Demokratisierungsprozesses an, insbesondere hinsichtlich 
Verfassungsfragen, der Achtung der Menschenrechte und der Medienfreiheit. Die 
Kommission hatte keine Möglichkeit, dieses Versprechen einzulösen, da keine neuen 
Tacis-Mittel fur Belarus bereitgestellt wurden. 
Begründung und Ziele: Gemäß Artikel 3 Absatz 11 der Tacis-Verordnung (Verordnung 
Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996) kann der Rat jedoch "geeignete Maßnahmen" 
betreffend die Unterstützung eines Partnerstaates beschließen, wenn "eine wesentliche 
Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfüllt ist, insbesondere in 
Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte". Im 
Einklang mit Artikel 3 Absatz 11 und dem Standpunkt des Rates zu Belarus, der die 
gezielte Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in diesem Land vorsieht, schlägt 
die Kommission als die geeignete Maßnahme fur Belarus die Aufstellung eines Tacis-
Programms für 1997 im Umfang von 5 Mio. ECU vor, und zwar das Programm zum 
Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus, das letztendlich auf die Unterstützung der 
Wiederherstellung der Demokratie und der Erneuerung der Zivilgesellschaft in Belarus 
abzielt. 
Bestandteile des Programms: 
(1) Verfassungsreform: ca. 1 Mio. ECU, hauptsächlich für die Juristenausbildung, die 
Zurverfügungstellung vergleichbarer einschlägiger Rechtsvorschriften in der EU, 
Kurse, Workshops. 
(2) Medienfreiheit: ca. 1,5 Mio. ECU, Unterricht über die ethischen Aspekte eines 
freien Berufes und über die Rechte und Pflichten der Medien in einem freien Land, 
Kurse in Recht und Aufklärung über die einschlägigen EG-Rechtsvorschriften, 
Bereitstellung von Ausrüstung, Veranstaltung von Workshops, Seminaren und 
Konferenzen über relevante Themen des modernen Journalismus. 
f 
(3) Unterstützung der Zivilgesellschaft: ca. 1,5 Mio. ECU, hauptsächlich für die 
weitere Unterstützung der NRO durch Mittelbindungen über das Tacis-
Demokratie-Programm fur Makro- und Mikroprojektvorschläge. 
(4) Partnerschaften zwischen Institutionen: ca. 1 Mio. ECU, hauptsächlich für die 
Zusammenarbeit zwischen östlichen und westlichen Einrichtungen, wie z. B. 
Partnerschaften zwischen Städten und Universitäten. 
Zeitplan für die Durchführung: 2 Jahre. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 441 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 11 15 10 
Katalognummer : CB-CO-97-463-DE-C 
ISBN 92-78-24563-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg