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Brüssel, den 5.5.2009

KOM(2009) 218 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Standpunkte fest, die im Namen der Gemeinschaft in den regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten sind, sobald diese rechtswirksame Beschlüsse (mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung ihres institutionellen Rahmens) zu fassen haben.

Nach ähnlichen Beschlüssen des Rates betreffend die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer und die Thunfischkommission für den Indischen Ozean und ähnlichen Vorschlägen der Europäischen Kommission für andere regionale Fischereiorganisationen legt die Europäische Kommission nunmehr einen Vorschlag für einen Beschluss vor, der den künftigen Standpunkt der Gemeinschaft in der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch betrifft. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens verfolgt dieser Vorschlag denselben Ansatz wie bei anderen regionalen Fischereiorganisationen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 32 EG-Vertrag ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung sicherzustellen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002[1] wendet die Gemeinschaft den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen. Die Gemeinschaft setzt sich außerdem für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung ein und bemüht sich, ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und Aquakultur zu leisten, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.

(2) Die Europäische Gemeinschaft ist eine kooperierende Nichtvertragspartei der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) und ist daher verpflichtet, die von der IATTC genehmigten Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen zu beachten. Des Weiteren wird die Europäische Gemeinschaft Mitglied der IATTC, sobald das Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica (dem „Antigua-Übereinkommen“) eingesetzt wurde, in Kraft tritt. Die Europäische Gemeinschaft hat das Antigua-Übereinkommen mit dem Beschluss 2006/539/EG des Rates[2] genehmigt. Bis zum Inkrafttreten ist die Europäische Gemeinschaft völkerrechtlich verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck dieses neuen Übereinkommens vereiteln würden. In der Zwischenzeit wurde Spanien mit der Entscheidung 1999/405/EG des Rates[3] ermächtigt, dem Übereinkommen zur Einsetzung der IATTC vorläufig beizutreten.

(3) Die IATTC ist befugt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten Beschlüsse mit dem Ziel zu fassen, die Bestandspopulationen weit wandernder Arten (einschließlich Thun und Thunfischartige) im Übereinkommensbereich auf einem Niveau zu erhalten, das deren Fortbestand langfristig sichert.

(4) Gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag muss der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in durch regionale Fischereiabkommen eingesetzten Gremien zu vertreten ist, durch einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden, wenn diese Gremien rechtswirksame (den institutionellen Rahmen der betreffenden Abkommen jedoch nicht ändernde) Beschlüsse zu fassen haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Gemeinschaft in der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch zu vertreten ist, wenn besagte Fischereikommission rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der im Anhang zu diesem Beschluss dargelegte Gemeinschaftsstandpunkt wird spätestens zur Jahrestagung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch 2014 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Standpunkt der Gemeinschaft in der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch

1. GRUNDSÄTZE

Im Rahmen der IATTC wird die Europäische Gemeinschaft wie folgt tätig:

a) Sie beachtet die Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere die Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige Nutzung der im IATTC-Regelungsbereich bewirtschafteten Arten zu sichern, die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu unterstützen und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und sie vertritt die Förderung rentabler und wettbewerbsfähiger Gemeinschaftsfischereien, die den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen;

b) sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der IATTC im Einklang mit den Zielen des IATTC-Übereinkommens stehen;

c) sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen der IATTC mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vereinbar sind;

d) sie fördert ein einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen;

e) sie bemüht sich um Synergie in Bezug auf ihre bilateralen Fischereibeziehungen mit Drittländern und gewährleistet politische Kohärenz im Rahmen ihrer Außenbeziehungen;

f) sie gewährleistet, dass die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.

2. ORIENTIERUNGEN

Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die IATTC gegebenenfalls in ihrem Bemühen, Folgendes zu beschließen:

a) strenge Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, die die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen ermöglichen und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Rechnung tragen, unter anderem durch vorübergehende Schließung für Ringwadenfänger, die Großaugenthun, Gelbflossenthun und echten Bonito befischen, und vergleichbare Maßnahmen für Langleinenfänger, die Thun- und Schwertfischfang betreiben. Bei überfischten Beständen sollten erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um einen weiteren Anstieg der Fischereitätigkeiten zu verhindern;

b) Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Fangmöglichkeiten;

c) Ausarbeitung und Durchführung von wirksamen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, unter anderem Schiffsüberwachungssystem, Beobachterregelung, Hafenstaatmaßnahmen, strenge Regelung zur Überwachung von Umladungen auf See und gegebenenfalls Fangdokumentationsregelung für bestimmte Arten;

d) verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei;

e) kontinuierliche Bemühungen um eine Modernisierung der IATTC, unter anderem durch eine Leistungsüberprüfung.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22.

[3] ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 37.