;'?1 [QMVHSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 102 endg.-SYN 519 
Brüssel, den 29.03.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER GRUNDSÄTZE FÜR DIE UNTERSUCHUNG VON UNFÄLLEN UND 
STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER GRUNDSÄTZE FÜR DIE UNTERSUCHUNG VON UNFÄLLEN UND 
STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat am 1. September 1993 den Vorschlag für eine Richtlinie verabschiedet. 
Das Europäische Parlament nahm diesen Vorschlag am 9. März 1994 vorbehaltlich 
bestimmter Änderungen an. 
Die Kommission ist damit einverstanden, die Änderungsanträge 1,2,4,5,6,7, und 10 des 
Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, da diese das Ziel der vorgeschlagenen 
Regelung,nämlich eine Erhöhung de Sicherheit im Luftverkehr durch eine Verbesserung der 
Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt, nicht antasten, sondern 
lediglich eine bestimmte Anzahl von Details in den Untersuchungsverfahren präzisieren und 
die Kommission verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Vorschläge im diesem 
Bereich zu unterbreiten. 
Die Kommission hält es hingegen nicht für zweckmäßig, die Änderungsanträge 3 und 12 zu 
übernehmen, die eine zwingende Frist für die Veröffentlichung der Untersuchungsberichte 
vorsehen, da die Zeit zur Durchführung einer Untersuchung unter anderem von der 
Komplexität des betreffenden Unfalls abhängig ist. Eine solche Frist könnte im Fall einer 
komplexen Untersuchung sogar dem Ziel dieser Richtlinie zuwiderlaufen. 
Die Kommission hat zudem weder den Änderungsantrag 8 berücksichtigt, der eine in der 
Zivilluftfahrtwelt weit gebräuchliche Definition verändern würde, noch die Änderungsanträge 
9 und 11, die sie für überflüssig hält. 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderten Vorschlag 
Neue Erwägung 
Die Mitgliedstaaten sollen nach möglichst 
enger Zusammenarbeit zwischen 
technischer Untersuchung und gericht­
licher Prüfung trachten, um zu 
gewährleisten, daß die für dies Verfahren 
Verantwortlichen ihre Aufgaben erledigen 
können-
Artikel 2, Absatz 2 
2. Diese Richtlinie gilt auch außerhalb 
des Gebietes der Europäischen 
Gemeinschaft für Untersuchungen 
von schweren Störungen, die 
Luftfahrzeuge betreffen, die in die 
Luftfahrzeugrolle eines 
Mitgliedstaats eingetragen sind 
oder von einem in einem 
Mitgliedsstaat ansässigen 
Unternehmen betrieben werden, 
sofern diese Untersuchungen nicht 
von einem anderen Staat 
durchgeführt werden Diese Richtlinie gilt auch außerhalb 
des Gebietes der Europäischen 
Gemeinschaft für Untersuchungen 
von Störungen, die Luftfahrzeug; 
betreffen, die in nie 
Luftfahrzeugrolle eines 
Mitgliedstaats eingetragen sinn 
oder von einem in einem 
Mitgliedsstaat ansässigen 
Unternehmen betrieben werden. 
sofern diese Untersuchungen nicht 
von einem anderen Staat 
durchgeführt werden. 
Artikel 5, Absatz 2 erster Gedankenstrich 
- den ungehinderten Zugang zum Ort des 
Unfalls oder der Störung sowie zum 
Luftfahrzeug oder zu dessen Wrack; - den ungehinderten Zugang zum Ort des 
Unfalls oder der Störung sowie ?u<n 
Luftfahrzeug, zu dessen Wrack und dessen 
Ladung einschließlich des Reisegepäcks ; 
Artikel 7, Absatz 4 (neu) 
4 Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, um_ die 
Veröffentlichung dieses Berichts.. zu 
gewährleisten. 
3 
Artikel 9, Absatz 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen,um 
sicherzustellen, daß die 
Sicherheitsempfehlungen der 
Untersuchungsstelle angemessen 
berücksichtigt werden und 
gegebenenfalls entsprechend 
gehandelt wird, ohne daß dabei 
gegen das Gemeinschaftsrecht und 
insbesondere gegen die 
gemeinschaftlichen Vorschriften 
über das Funktionieren des 
Binnenmarktes verstoßen wird. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen,um 
sicherzustellen, daß die 
Sicherheitsempfehlungen der 
Untersuchungsstelle angemessen 
berücksichtigt werden und 
gegebenenfalls entsprechend 
gehandelt wird, ohne daß dabei 
gegen das Gemeinschaftsrecht 
verstoßen wird. 
Artikel 10 
1. Die Auswertung und die 
Schlußfolgerungen aus und 
aufgrund der Untersuchung dürfen 
nicht zur Klärung der Schuldfrage 
oder im Rahmen von Ermittlungen 
zur Klärung der Haftungsfrage 
verwendet werden. Nur die während der Untersuchung 
erhaltenen oder sich aus ihr 
ergebenden Informationen über den 
Sachverhalt dürfen zur 
Unterstützung sonstiger 
Untersuchungen oder Maßnahmen 
verwendet werden, die sich aus 
dieser speziellen Störung oder 
diesem speziellen Unfall ergeben. 
Eine Sicherheitsempfehlung stellt 
für sich genommen noch keine 
Vermutung der Schuld oder 
Haftung für einen Unfall oder eine 
Störung dar. Eine Sicherheitsempfehlung stellt 
für sich genommen noch keine 
Vermutung der Schuld oder 
Haftung für einen Unfall oder eine 
Störung dar. 
Die Untersuchungsberichte dürfen 
nicht für disziplinarische Zwecke 
verwendet werden. entfällt 
Die Mitgliedstaaten treffen 
hinsichtlich der Artikel 5 und 6 die 
erforderlichen Maßnahmen, um die 
Untersuchungssachverständigen 
davor zu schützen, in gerichtliche 
Ermittlungen verwickelt zu 
werden, mit denen die Schuld-oder 
die Haftungsfrage bei einem Unfall 
oder einer Störung geklärt werden 
soll. entfällt 
^ 
Artikel 12a (neu) 
L. Spätestens bis zum 31 Dezember 
1995 unterbreitet die Kommission 
dem Europäischen Parlament und 
dem Rat Vorschläge betreffend: 
a) die Einführung obligatorischer 
Störungs-Berichterstattungssysteme 
in alle Mitgliedstaaten und eines 
gemeinschaftlichen Systems zur 
Koordinierung dieser 
einzelstaatlichen Datenbänke. 
hl die Einführung eines vertraulichen 
Systems für die freiwillige 
Störungsberichterstattung. 
£l Entschädigungen für Opfer von 
Luftverkehrsunfallen. 
L. Der Rat beschließt bis zum 30 Juni 
1996 über diese Vorschläge. 
5" 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 102endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-94-112-DE-C 
ISBN 92-77-66933-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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