3. fordert alle Regierungen auf, die Betreiber aller Kernkraftwerke oder sonstigen umweltempfindlichen
Anlagen, die ihre uneingeschränkte Jahr-2000-Kompatibilität nicht nachprüfbar nachweisen können, anzu-weisen, derartige Anlagen zumindest zeitweise zum Jahrtausendwechsel abzustellen und dafür zu sorgen,daß auf jeden Fall Notstromaggregate für mindestens 60Tage in allen Kernkraftwerken zur Verfügungstehen, um Kühlpumpen und Sicherheitssysteme betreiben zu können, und längerfristig Notaggregate fürKühlbecken für abgebrannte Brennstoffe bereitzustellen; schlägt vor, daß der Rat und die Kommission aufalle Regierungen entsprechend Druck ausübt, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, Rußland und denNUS sowie in der Türkei;
4. bekräftigt seine obengenannte Entschließung vom 25. Februar 1999 und stellt fest, daß inzwischen
zwei Einzelprobleme offensichtlich fortbestehen:
Ddash der Grad der Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten ist nicht ausreichend, was angesichts der be-
stehenden grenzüberschreitenden globalen und sektoralen Integrationsgrade Folgen haben könnte,
Ddash KMU sind möglichen Unterbrechungen stärker ausgesetzt als internationale Unternehmen, und einige
von ihnen könnten wahrscheinlich in größere finanzielle Schwierigkeiten kommen, wenn sie sichnicht rechtzeitig umstellen; deshalb ist rasches Handeln der Kommission sowie der nationalen undregionalen Verwaltungen geboten;
5. empfiehlt nachdrücklich, daß der Europäische Rat von Helsinki, der einige Wochen vor der Jahr-
hundertwende stattfinden wird, geeignete Maßnahmen verabschiedet und den Bürgern Europas gegenübereine Erklärung zur genauen Problemlage und zu eventuellen Gefahren abgibt;
6. fordert die OECD-Mitgliedstaaten auf, den Ländern Mittel- und Osteuropas und den NUS unverzüg-
lich spezifische Mittel zur Finanzierung von Alternativen für ihre Kernkraftwerke zur Jahrtausendwende
zur Verfügung zu stellen, mittelfristig diejenigen Kernkraftwerke zu schließen, die nicht mehr international
anerkannten Sicherheitsstandards genügen, und alternative Energiequellen zu finanzieren;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Sicherheitsrat,
der IAEA, den Regierungen der Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Staaten sowie der Mitgliedstaaten derOECD zu übermitteln.
7. Osttimor
B5-0271, 0273, 0280, 0289, 0299 und 0307/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Osttimor
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Osttimor,
Ddash in Kenntnis der Resolution 1264/99 des UN-Sicherheitsrates,
Ddash in Kenntnis der Erklärung, die die Präsidentschaft am 21. September 1999 im Namen der Europäi-
schen Union abgegeben hat,
Ddash unter Hinweis auf das Abkommen zwischen Indonesien und Portugal vom 5. Mai 1999 über Osttimor
sowie die am selben Tag geschlossenen Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Regie-
rungen von Indonesien und Portugal bezüglich der Vorkehrungen für eine Volksabstimmung in Ost-
timor durch direkte Stimmabgabe und der Sicherheitsvorkehrungen,
A. in der Erwägung, daß das Ergebnis des Referendums mit 78,5% Ja-Stimmen den Wunsch der
timoresischen Bevölkerung nach Unabhängigkeit eindeutig zum Ausdruck bringt,
B. in der Erwägung, daß die UNAMET und die internationalen Beobachter, einschließlich der EP-Dele-
gation und der Delegation des Rates, die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Volksabstimmung aner-kannt haben,7.7.2000 DE C 189/231 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
C. in der Erwägung, daß nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums von der indonesischen
Polizei und Armee eine Kampagne des Terrors und der Barbarei eingeleitet wurde, durch die das Über-leben eines ganzen Volkes in Gefahr geraten ist,
D. in der Erwägung, daß Indonesien am 12. September 1999 die Notwendigkeit der Anwesenheit einer
Friedenstruppe in Osttimor anerkannt hat,
E. in der Erwägung, daß am 20. September 1999 mit der Stationierung der internationalen Truppe in
Osttimor begonnen wurde,
F. in der Erwägung, daß diese Stationierung die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft
deutlich macht, das Massaker an der Zivilbevölkerung zu stoppen und eine friedliche und dauerhafteLösung des Osttimor-Problems auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Bevölkerung zu finden,
G. in der Erwägung, daß die humanitäre Lage in Osttimor sowie in Westtimor nach wie vor äußerst
besorgniserregend ist und der UNHCR befürchtet, daß sich die Situation noch weiter verschlechternwird, sofern nicht von offizieller indonesischer Seite eingegriffen wird, um die Aktivitäten der Milizenzu kontrollieren,
H. in der Erwägung, daß sich UNHCR-Berichten zufolge noch immer schätzungsweise 250000 Flücht-
linge in Westtimor befinden, von denen mindestens 150000 zurückkehren wollen,
I. in der Erwägung, daß mehrere Zwischenfälle registriert wurden, die offensichtlich darauf abzielten, das
UNHCR-Programm für die Rückführung der Flüchtlinge nach Osttimor zu unterbrechen,
J. beunruhigt über Berichte, wonach eine große Zahl von Flüchtlingen zwangsweise auf kleinere Inseln
umgesiedelt wurden, außerhalb der Beobachtung der internationalen Medien und außer Reichweite fürHilfsorganisationen,
K. in der Erwägung, daß es angesichts der bevorstehenden Regenzeit nicht nur schwierig wird, Beweise
für Grausamkeiten zu sichern, sondern daß sich dadurch auch die Rückführung von Flüchtlingen ausWesttimor weiter verzögert und damit weitere menschliche Katastrophen ausgelöst werden,
L. besorgt über Berichte, wonach in Osttimor systematische, weitverbreitete und flagrante Verletzungen
des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verübt wurden, und unter Hinweis darauf, daß
die Personen, die diese Verletzungen begangen haben, persönlich dafür verantwortlich sind,
M. in der Erwägung, daß Osttimor nach dem Übergang zur Unabhängigkeit dem Abkommen von Lomé
als Teil der Pazifik-Gruppe beitreten könnte,
1. erkennt den von der Bevölkerung von Osttimor eindeutig zum Ausdruck gebrachten demokratischen
Wunsch nach Unabhängigkeit und Gründung eines neuen Staates an und unterstützt diese Bestrebungen;
2. begrüßt die Stationierung der internationalen Friedenstruppe in Osttimor;3. würdigt den Beitrag derjenigen UN-Mitgliedstaaten, die Truppen und materielle Unterstützung für die
internationale Truppe bereitgestellt haben, insbesondere Australien und die ASEAN-Länder;
4. fordert die internationale Truppe auf, ihr Mandat zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit,
zur Erleichterung der humanitären Hilfsoperationen und zum Schutz sowie zur Unterstützung derUNAMET bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch weiterhin zu erfüllen;
5. fordert die indonesische Regierung auf, mit der internationalen Truppe sowie den Hilfsorganisationen
bei der Ausführung ihrer jeweiligen Mandate umfassend zusammenzuarbeiten und die baldige Ein-dämmung und Entwaffnung aller im Grenzgebiet operierenden paramilitärischen Verbände, die das Rück-führungsprogramm sowie die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern behindern, zu erleichtern;
6. verurteilt jegliche Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen und fordert die indonesische Regierung auf,
den Hilfsorganisationen uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu gewähren und sicherzustellen,daß der freie Wille der Flüchtlinge nicht durch irreführende Propaganda beeinträchtigt wird, und sichweiter an der sicheren Rückführung derjenigen, die zurückkehren möchten, zu beteiligen;C 189/232 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
7. unterstützt uneingeschränkt die Anstrengungen des UNHCR zur Durchführung seines Programms für
die Rückführung der Freiwilligen nach Osttimor, und zwar vor Beginn der Regenzeit, wenn der Zugang indas Landesinnere schwieriger wird; fordert die indonesischen Behörden auf, alle Maßnahmen, die daraufabzielen, den Standort der zahlreichen noch immer vermißten Flüchtlinge zu ermitteln, uneingeschränkt zuunterstützen;
8. verurteilt entschieden die an der Bevölkerung von Osttimor verübten Massaker und Verbrechen und
ist der Auffassung, daß eine Straffreiheit für derartige Grausamkeiten nicht hingenommen werden kann;fordert mit Nachdruck die Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses der VereintenNationen, der die Verantwortung für die Massaker sowie alle anderen Menschen- und Völkerrechtsver-letzungen klären soll, und die möglichst baldige Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs für diein Osttimor begangenen Verbrechen;
9. fordert den Rat auf, weiterhin technische Unterstützung für die UN-Behörden in Osttimor zu
erwägen, um die Beweise für die im Rahmen der früheren Besetzung des Landes verübten Grausamkeitenzu sichern und zu untersuchen;
10. begrüßt die Einsetzung der UNTAET und fordert die UN-Vertretung auf, ihr Mandat bezüglich der
Festlegung und Umsetzung der Verwaltung für Osttimor rasch zu erfüllen; fordert ferner, daß die Vertreterder Bevölkerung von Osttimor an diesem Prozeß vollständig beteiligt werden und auf diese Weise dieSouveränität des Volkes von Osttimor uneingeschränkt respektiert wird;
11. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den AKP-EU-Rat und die AKP-Länder nach-
drücklich auf, den Staat Osttimor anzuerkennen und so bald wie möglich diplomatische Beziehungen auf-zunehmen;
12. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, Unterstützung für diejenigen ost-
timoresischen Flüchtlinge in der Europäischen Union zu gewähren, die freiwillig in ihr Land zurückkehrenwollen, um beim Wiederaufbau zu helfen;
13. ruft die Europäische Union auf, unter anderem den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft in Osttimor
zu unterstützen, und appelliert an die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die internationale Staaten-gemeinschaft im allgemeinen, unverzüglich und in wirksamer Form die humanitäre Hilfe für das Volkvon Osttimor zu verstärken und ihm eine Finanz- und Wirtschaftshilfe für den Wiederaufbau und denÜbergang zur Unabhängigkeit zu gewähren;
14. ruft die Europäische Union auf, unverzüglich angemessene Haushaltsmittel für Osttimor bereitzu-
stellen, und bekräftigt erneut seinen Beschluß, in den Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr2000 Mittel zur Unterstützung für den Wiederaufbau, die Wirtschaft und den Prozeß der Bildung desStaates Timor Loro Sae einzusetzen, insbesondere durch die Schaffung einer speziellen Haushaltslinie, dieauf mehrere Jahre ausgerichtet ist;
15. fordert die Kommission auf, mit den Vorbereitungen für den baldigen Beitritt von Osttimor zum
Lomé-Abkommen zu beginnen;
16. beauftragt seine Präsidentin, die Initiative zu ergreifen, um eine Delegation des Europäischen Parla-
ments unter Berücksichtigung der zuständigen Ausschüsse und Delegationen einzusetzen, die nach Ost-timor reisen kann, um die Entwicklung der Lage im Lande zu verfolgen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der indonesischen Regierung, der ASEANund dem Führer des Nationalrates der timoresischen Widerstandsbewegung, Xanana Gusmão, sowie demUNHCR zu übermitteln.7.7.2000 DE C 189/233 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999