EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.7.2020 COM(2020) 306 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Justizbarometer 2020



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KOMMISSION Brüssel, den 10.7.2020 COM(2020) 306 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Justizbarometer 2020 1. Einleitung Leistungsfähige Justizsysteme sind bei der Umsetzung des EU-Rechts sowie bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Werte, die der EU zugrunde liegen, maßgeblich. Bei der Anwendung des EU-Rechts fungieren die nationalen Gerichte als Gerichte der EU. Es sind in erster Linie die nationalen Gerichte, die sicherstellen, dass die Rechte und Pflichten aus dem EU-Recht wirksam durchgesetzt werden (Artikel 19 EUV). Leistungsfähige Justizsysteme sind auch für das gegenseitige Vertrauen, das Investitionsklima und ein nachhaltiges langfristiges Wachstum grundlegend. Aus diesem Grund ist die Verbesserung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme auch weiterhin eine der Prioritäten des Europäischen Semesters – des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. In der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020, in der die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der EU dargelegt sind und Nachhaltigkeit und soziale Inklusion in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der EU gestellt werden, wird die Beziehung zwischen leistungsfähigen Justizsystemen und dem Unternehmensumfeld in den Mitgliedstaaten erneut deutlich. Gut funktionierende und gänzlich unabhängige Justizsysteme können sich positiv auf das Investitionsklima auswirken und tragen somit zu Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bei. Sie sind auch wichtig, um eine wirksame grenzüberschreitende Durchsetzung von Verträgen und Verwaltungsentscheidungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind(). Vor diesem Hintergrund bietet das EU-Justizbarometer einen jährlichen Überblick über die Indikatoren, deren Schwerpunkt auf den wesentlichen Parametern wirksamer Justizsysteme liegt: Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit. In der Ausgabe für 2020 werden die Indikatoren für alle drei Elemente weiterentwickelt. Sie spiegeln nicht die Folgen der COVID-19-Krise wider, da sich die Daten auf die Jahre 2012 bis 2019 beziehen, nicht aber auf das Jahr 2020. − Der Europäische Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – Wie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission einen umfassenden europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingerichtet, um die Lage in den Mitgliedstaaten besser überwachen zu können. Der Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit dient als präventives Instrument, mit dem der Dialog vertieft und ein gemeinsames Bewusstsein für Fragen der Rechtsstaatlichkeit geschaffen wird. Die wichtigsten Merkmale des neuen Mechanismus sind in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ aus dem Jahr 2019 dargelegt. Dem neuen Mechanismus liegt ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit zugrunde, in dem die wesentlichen – positiven und negativen – Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten zusammengefasst werden. Der Bericht baut dabei auf einer Vielzahl von Quellen auf, darunter das EU-Justizbarometer.



Was ist das EU-Justizbarometer? Das EU-Justizbarometer ist ein jährliches vergleichendes Informationsinstrument. Zweck des EU-Justizbarometers ist es, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten über verschiedene Indikatoren, die für die Bewertung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten von Belang sind, bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme zu unterstützen. Erstellt wird nicht eine Art Rangliste, sondern – auf der Grundlage von Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind – ein Überblick über alle Justizsysteme. Das Justizbarometer fördert nicht ein bestimmtes Justizsystem. Alle Mitgliedstaaten sind gleichberechtigt. Unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist, gehören Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit zu den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz. Zahlen zu diesen Parametern sollten zusammen betrachtet werden, da alle drei Faktoren oft auch miteinander verbunden sind (Initiativen zur Verbesserung des einen können auch Einfluss auf die anderen haben).

Im Mittelpunkt des Justizbarometers stehen hauptsächlich zivil- und handels- sowie verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. Damit sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um ein investitions-, unternehmens- und bürgerfreundlicheres Umfeld unterstützt werden. Das Justizbarometer ist ein vergleichendes Instrument, das im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament weiterentwickelt wird( ). Ziel ist, die wesentlichen Parameter eines leistungsfähigen Justizsystems zu ermitteln und einschlägige jährliche Daten bereitzustellen. Auf welcher Methodik beruht das EU-Justizbarometer? Bei der Erstellung des Justizbarometers wird eine Reihe von Informationen und Quellen genutzt. Den Großteil des Zahlenmaterials liefert die Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (Council of Europe Commission for the Evaluation of the Efficiency of Justice – CEPEJ), mit der die EU-Kommission einen Vertrag über die Durchführung einer jährlichen Studie geschlossen hat. Die verwendeten Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 2012 bis 2018 und wurden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der CEPEJ-Methodik() bereitgestellt. Die Studie enthält auch ausführliche Kommentare sowie länderspezifische Informationsblätter mit Hintergrundinformationen. Diese sollten neben dem Zahlenmaterial herangezogen werden( ). Die von der CEPEJ erhobenen Daten zur Verfahrensdauer zeigen die „Dispositionszeit“, eine auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen anhängigen und abgeschlossenen Rechtssachen berechnete Dauer von Gerichtsverfahren. Die Daten zur Effizienz der Gerichte bei der Anwendung von EU-Recht in bestimmten Bereichen zeigen die durchschnittliche Verfahrensdauer, die von der tatsächlichen Länge der Gerichtsverfahren abgeleitet ist. Dabei ist zu beachten, dass die Dauer von Gerichtsverfahren innerhalb eines Mitgliedstaats regional erheblich schwanken kann. Dies gilt insbesondere für städtische Ballungsräume, in denen Handelstätigkeiten zu höheren Fallzahlen führen können. Weitere Datenquellen für den Zeitraum 2010 bis 2019() sind: die Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme( ), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ)( ), das Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU (NPSJC)( ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der EU (ACA-Europe)( ), das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN)( ), der Kommunikationsausschuss (COCOM)( ), die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums( ), das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC)( ), die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EGMLTF)( ), Eurostat( ), das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN)( ) und das Weltwirtschaftsforum (WEF)( ). Die Methodik für das Justizbarometer wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme im Laufe der Jahre weiterentwickelt und weiter ausgefeilt. Dazu haben insbesondere ein jährlich aktualisierter Fragebogen und die Erhebung von Daten zu bestimmten Aspekten der Funktionsweise von Justizsystemen beigetragen. Die Verfügbarkeit von Daten, insbesondere bezüglich Indikatoren für die Effizienz der Justizsysteme, verbessert sich weiter, da viele Mitgliedstaaten in ihre Kapazität, bessere Rechtsprechungsstatistiken zu erstellen, investiert haben. Etwaige andauernde Schwierigkeiten bei der Datenerhebung oder ‑bereitstellung hängen oft mit ungenügenden statistischen Kapazitäten oder damit zusammen, dass die nationalen Kategorien, für die Daten erfasst werden, nicht genau mit den Kategorien des Justizbarometers übereinstimmen. Nur in sehr wenigen Fällen entsteht eine Datenlücke aufgrund fehlender Beiträge der nationalen Behörden. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten auch künftig dazu an, diese Datenlücke weiter zu schließen. In welcher Weise fließt das EU-Justizbarometer in das Europäische Semester ein? Mit dem Justizbarometer werden Elemente für die Bewertung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme bereitgestellt, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme zu verbessern. Durch den Vergleich der Informationen zu Justizsystemen im EU-Justizbarometer wird es leichter, Mängel und bewährte Verfahren zu erkennen und den Überblick über Herausforderungen und Fortschritte zu behalten. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden länderspezifische Bewertungen im Wege eines bilateralen Dialogs mit den betroffenen nationalen Behörden und Interessenträgern vorgenommen. Diese Bewertung spiegelt sich in den jährlichen Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters wider und verknüpft die Erkenntnisse aus dem Justizbarometer mit qualitativen, länderspezifischen Analysen, wobei die Merkmale der Rechtssysteme und der breitere Kontext der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Bei festgestellten Mängeln von makroökonomischer Bedeutung führt die Analyse im Rahmen des Europäischen Semesters unter Umständen dazu, dass die Kommission dem Rat länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der nationalen Justizsysteme in einzelnen Mitgliedstaaten vorschlägt(). Warum sind leistungsfähige Justizsysteme für ein investitionsfreundliches Unternehmensumfeld wichtig? Leistungsfähigen Justizsystemen, die die Rechtsstaatlichkeit wahren, wird eine positive wirtschaftliche Wirkung zugesprochen. Wenn Justizsysteme die Durchsetzung von Ansprüchen garantieren, ist davon auszugehen, dass die Gläubiger eher Darlehen vergeben, Unternehmen vor opportunistischem Verhalten zurückschrecken, Transaktionskosten verringert werden und innovative Unternehmen eher Investitionen tätigen. Die positiven Auswirkungen gut funktionierender nationaler Justizsysteme auf die Wirtschaft sind auch durch eine breite Palette von Studien und wissenschaftlichen Veröffentlichungen u. a. des Internationalen Währungsfonds( ), der Europäischen Zentralbank( ), der OECD( ), des Weltwirtschaftsforums( ) und der Weltbank( ) belegt. In einer Studie wurde festgestellt, dass eine Verringerung der Dauer von Gerichtsverfahren um 1 % (gemessen als Dispositionszeit( )) das Wachstum der Unternehmen steigern kann( ) und dass ein um 1 % höherer Anteil der Unternehmen, die das Justizsystem als unabhängig betrachten, in der Regel mit einem Anstieg der Umsatz- und Produktivitätswachstumsrate verbunden ist( ). Eine weitere Studie ergab eine positive Korrelation zwischen der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz und den ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa.( ) Darüber hinaus haben mehrere Umfragen gezeigt, wie wichtig die Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme für die Unternehmen ist. In einer Umfrage gaben beispielsweise 93 % der Großunternehmen an, dass sie die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte) in den Ländern, in die sie investieren, systematisch und kontinuierlich überprüfen( ). In einem anderen Fall antwortete mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen, dass die Kosten bzw. die übermäßig lange Dauer von Gerichtsverfahren die Hauptgründe dafür seien, dass keine Gerichtsverfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) eingeleitet würden( ). Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“() und der Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften() vermitteln auch Einblicke in die Bedeutung leistungsfähiger Justizsysteme für das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere für Unternehmen. Wie sorgt die Kommission mit technischer Unterstützung für eine bessere Umsetzung guter Justizreformen? Die Mitgliedstaaten können technische Hilfe in Anspruch nehmen, die ihnen die Kommission über den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (REFORM) im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen( ) – für das insgesamt 222,8 Mio. EUR für den Zeitraum 2017–2020 vorgesehen sind – zur Verfügung stellt. Seit 2017 haben 16 Mitgliedstaaten( ) bereits technische Hilfe für viele Bereiche erhalten oder beantragt. Hierzu zählt beispielsweise technische Hilfe für die Verbesserung der Effizienz des Gerichtssystems, für die Reform der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte, für die Gerichtsorganisation, für den Entwurf oder die Umsetzung von e-Justiz-Programmen und Cyber-Justiz, für Fallbearbeitungssysteme, für den Prozess der Auswahl und Beförderung von Richtern, für die Fortbildung von Richtern und für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Im Mai 2020 legte die Kommission auch ihre Vorschläge für ein Konjunkturprogramm( ) vor. Als Teil des Konjunkturprogramms wurde ein Instrument für technische Unterstützung( ) als Fortsetzung des bestehenden Programms zur Unterstützung von Strukturreformen vorgeschlagen. Es baut auf dem Erfolg des vorherigen Programms auf und ermöglicht es der Kommission, zur Stärkung der institutionellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Das Instrument bietet den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, technische Unterstützung unter anderem im Bereich des Justizsystems zu beantragen.

2. Hintergrund: Wichtigste Entwicklungen bei Justizreformen im Jahr 2019 Auch 2019 hat eine Vielzahl von Mitgliedstaaten ihre Bemühungen fortgesetzt, die Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme weiter zu verbessern. Schaubild 1 gibt einen aktualisierten Überblick über die angenommenen und vorgesehenen Maßnahmen in den verschiedenen funktionalen Bereichen der Justizsysteme der Mitgliedstaaten, die derzeit Reformen vornehmen. Schaubild 1: Gesetzgebungs- und Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Justizsysteme im Jahr 2019 (angenommene Maßnahmen/in Verhandlung befindliche Initiativen je Mitgliedstaat) (Quelle: Europäische Kommission( ))

Im Jahr 2019 stand das Verfahrensrecht in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten mit einer erheblichen Zahl laufender oder geplanter gesetzgeberischer Tätigkeiten weiterhin im Mittelpunkt. Verstärkte Tätigkeitsbereiche für Reformen waren auch der Status von Richtern, die Vorschriften für Angehörige der Rechtsberufe und die Staatsanwälte. Im Vergleich zur letzten Ausgabe des EU-Justizbarometers wurden in Bereichen wie der Gerichtsverwaltung und den Räten für das Justizwesen vermehrt Maßnahmen angenommen, da die Mitgliedstaaten früheren Ankündigungen nachkamen. Tätigkeiten in anderen Bereichen wie der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Justizsystem oder der Neuordnung der räumlichen Zuständigkeiten ließen nach. Einige Mitgliedstaaten nutzen bereits aktiv künstliche Intelligenz in ihren Justizsystemen oder planen zumindest deren Nutzung. Dieser Überblick bestätigt einmal mehr die Beobachtung, dass Justizreformen von der ersten Ankündigung bis zur Verabschiedung von Gesetzgebungs- und Regulierungsmaßnahmen bzw. bis zu deren tatsächlicher Umsetzung vor Ort eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, manchmal sogar mehrere Jahre.



3. Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2020 Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit sind die wichtigsten Parameter eines leistungsfähigen Justizsystems, und das Justizbarometer präsentiert Indikatoren für alle drei. 3.1. Effizienz der Justizsysteme Im Justizbarometer werden die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen Bereichen der Zivil-, Handels-, Verwaltungssachen und in bestimmten Bereichen vorgestellt, in denen die Verwaltungsbehörden und Gerichte EU-Recht anwenden( ). 3.1.1. Entwicklung der Fallzahlen Die Fallzahlen der nationalen Justizsysteme gingen in den meisten Mitgliedstaaten zurück und liegen nach wie vor weit unter dem Niveau von 2012, obwohl sie zwischen den Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich ausfallen (Schaubild 2). Dadurch wird deutlich, wie wichtig es ist, aufmerksam zu bleiben, um die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme zu gewährleisten. Schaubild 2: Zahl der neuen Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie( )) (*) Nach der CEPEJ-Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil- und Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch- und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderungen der Methodik in LV (rückwirkend auf die Jahre 2016 und auch 2017 angewendet), SK und SE (die Daten für die Jahre 2016 und 2017 wurden angepasst, um Migrationsrechtsfälle als Verwaltungssachen im Einklang mit der CEPEJ-Methodik einzubeziehen). Schaubild 3: Zahl der neuen streitigen Zivil- und Handelssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie)

(*) Bei streitigen Zivil- und Handelssachen geht es nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Parteien, beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige Zivil- und Handelssachen betreffen z. B. unbestrittene Zahlungsaufforderungen. Änderung der Methodik in EL und SK. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 4: Zahl der neuen Verwaltungssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Nach der CEPEJ-Methodik handelt es sich bei Verwaltungssachen um Streitigkeiten zwischen Bürgern und lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst. Entjustizialisierung einiger Verwaltungsverfahren in RO im Jahr 2018. Änderung der Methodik in EL, SK und SE. In SE wurden Migrationsfälle in Verwaltungssachen einbezogen (rückwirkend für 2016 und auch 2017).

3.1.2. Allgemeine Angaben zur Effizienz Die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen Bereichen Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen sind geschätzte Verfahrensdauer (Dispositionszeit), Verfahrensabschlussquote und die Zahl der anhängigen Verfahren. − Geschätzte Verfahrensdauer – Bei der Dauer des Gerichtsverfahrens wird die geschätzte, bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens erforderliche Zeit (in Tagen) angegeben, d. h. die Zeit, die das Gericht braucht, um zu einer erstinstanzlichen Entscheidung zu gelangen. Der Indikator „Dispositionszeit“ ist die Zahl der am Jahresende nicht abgeschlossenen Verfahren geteilt durch die Zahl der abgeschlossenen Verfahren multipliziert mit 365 (Tagen).( ) Es handelt sich um eine berechnete Menge, die die geschätzte Mindestdauer angibt, die ein Gericht benötigen würde, um einen Fall unter Wahrung der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu entscheiden. Je höher der Wert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es länger dauert, bis das Gericht zu einer Entscheidung gelangt. Die Zahlen betreffen hauptsächlich erstinstanzliche Verfahren; verglichen werden, soweit verfügbar, Daten für 2012, 2016, 2017 und 2018( ). Aus zwei Schaubildern geht die Dispositionszeit im Jahr 2018 für streitige Zivil- und Handelssachen sowie für Verwaltungssachen in allen Gerichtsinstanzen hervor. In einem Schaubild ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in Geldwäschefällen in erst- und zweitinstanzlichen Gerichten dargelegt. Schaubild 5: Für den Abschluss von Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen geschätzte Zeit, 2012–2018(*)(1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Nach der CEPEJ-Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil- und Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch- und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderung der Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. LV: Der drastische Rückgang ist auf die Reform des Gerichtssystems sowie auf Fehlerkontrollen und die Bereinigung der Daten im Informationssystem des Gerichtshofs zurückzuführen. Schaubild 6: Für den Abschluss von streitigen Zivil- und Handelssachen geschätzte Zeit, 2012–2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei streitigen Zivil- und Handelssachen geht es nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Parteien, beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige Zivil- und Handelssachen betreffen z. B. unbestrittene Zahlungsaufforderungen. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 7: Für den Abschluss von streitigen Zivil- und Handelssachen geschätzte Zeit(*) in allen Gerichtsinstanzen im Jahr 2018 (1., 2. und 3. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längsten Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat zugrunde gelegt. Folgende Daten sind nicht verfügbar: für BE, BG und IE zu den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten, für NL zu den zweitinstanzlichen Gerichten, für NL und AT zu den zweit- und drittinstanzlichen Gerichten und für DE und HR zu den zweitinstanzlichen Gerichten. In MT gibt es keine Gerichte dritter Instanz. In einigen Mitgliedstaaten gilt für drittinstanzliche Gerichte möglicherweise eingeschränktes Klagerecht. Schaubild 8: Für den Abschluss von Verwaltungssachen geschätzte Zeit, 2012–2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei Verwaltungssachen handelt es sich nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen und lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Gerichtsinstanzen. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst. CY: Infolge von gemeinsam verhandelten Fällen, 2724 konsolidierten zurückgezogenen Rechtssachen und der Einrichtung eines Verwaltungsgerichts vor zwei Jahren hat die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2018 zugenommen. Schaubild 9: Für den Abschluss von Verwaltungssachen(*) geschätzte Zeit in allen Gerichtsinstanzen im Jahr 2018 (1. und ggf. 2. und 3. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie)

(*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längsten Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat zugrunde gelegt. Folgende Daten sind nicht verfügbar: für LU zu den erstinstanzlichen Gerichten, für MT und RO zu den zweitinstanzlichen Gerichten und für NL zu den drittinstanzlichen Gerichten. In CZ, IT, CY, AT, SI und FI ist der oberste Gerichtshof bzw. ein anderes höchstinstanzliches Gericht die einzige Rechtsmittelinstanz. In HR, LT, LU und MT gibt es kein drittinstanzliches Gericht für diese Art von Rechtssachen. In BE ist das höchste Verwaltungsgericht die erste und einzige Instanz für bestimmte Fälle. In einigen Mitgliedstaaten gilt für drittinstanzliche Gerichte möglicherweise eingeschränktes Klagerecht. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst. − Verfahrensabschlussquote – Unter der Verfahrensabschlussquote ist das Zahlenverhältnis zwischen abgeschlossenen Verfahren und neuen Verfahren zu verstehen. Mit dieser Quote wird gemessen, ob ein Gericht mit der Bearbeitung der neuen Verfahren nachkommt. Liegt die Verfahrensabschlussquote bei etwa 100 % oder darüber, so bedeutet dies, dass die Gerichte in der Lage sind, mindestens so viele Rechtssachen abzuschließen, wie neue Rechtssachen registriert werden. Liegt die Verfahrensabschlussquote unterhalb von 100 %, so bedeutet dies, dass die Gerichte weniger Rechtssachen abschließen, als neue Rechtssachen registriert werden. Schaubild 10: Abschlussquote bei Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/in % – Werte über 100 % bedeuten, dass es mehr abgeschlossene als neue Fälle gegeben hat; Werte unter 100 % bedeuten, dass es weniger abgeschlossene als neue Fälle gegeben hat) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Änderung der Methodik in SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der abgeschlossenen Verfahren zu niedrig angegeben ist. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Schaubild 11: Abschlussquote bei streitigen Zivil- und Handelssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/in %) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Änderung der Methodik in EL und SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der abgeschlossenen Verfahren zu niedrig angegeben ist. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 12: Abschlussquote bei Verwaltungssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/in %) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds nicht vollständig angezeigt (CY-Wert für 2018 = 219 %; IT-Wert für 2012 = 279,8 %); Änderung der Methodik in EL und SK. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst. In CY ist die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen gestiegen, als Fälle gemeinsam verhandelt und 2724 konsolidierte Rechtssachen zurückgezogen wurden und vor zwei Jahren ein Verwaltungsgericht eingerichtet wurde. − Anhängige Rechtssachen – Unter der Zahl der anhängigen Rechtssachen ist die Zahl der Rechtssachen zu verstehen, die am Ende des betreffenden Jahres noch nicht abgeschlossen sind. Sie hat auch Einfluss auf die Dispositionszeit. Schaubild 13: Zahl der anhängigen Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen, 2012–2018(*) (1 Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Änderung der Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Schaubild 14: Zahl der anhängigen streitigen Zivil- und Handelssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 15: Zahl der anhängigen Verwaltungssachen, 2012–2018(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds verringert (EL: Wert für 2012 = 3,5). Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Gerichtsinstanzen. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst.



3.1.3. Effizienz in bestimmten Bereichen des EU-Rechts In diesem Abschnitt werden die allgemeinen Angaben zur Effizienz der Justizsysteme ergänzt und Angaben zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren( ) in Bereichen gemacht, in denen es um EU-Recht geht. Das Justizbarometer 2020 baut auf früheren Daten in den Bereichen Wettbewerb, elektronische Kommunikation, Unionsmarke, Verbraucherrecht und Bekämpfung der Geldwäsche auf. Diese Bereiche wurden wegen ihrer Bedeutung für den Binnenmarkt und das Unternehmensumfeld ausgewählt. Im Allgemeinen können sich lange Verzögerungen bei Gerichtsverfahren negativ auf die Durchsetzung von Rechten aus dem EU-Recht auswirken, z. B. wenn geeignete Rechtsbehelfe nicht mehr verfügbar oder schwere finanzielle Schäden nicht mehr zu ersetzen sind.

– Wettbewerb – Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und ist daher für ein attraktives Unternehmensumfeld unerlässlich. Im nachstehenden Schaubild 16 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV( ) dargestellt. Schaubild 16: Wettbewerb: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung, 2013–2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Europäisches Wettbewerbsnetz) (*) EE: keine Verfahren. IE und AT: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Behörden nicht befugt sind, entsprechende Entscheidungen zu treffen. AT: Die Angaben umfassen auch durch das Kartellgericht entschiedene Verfahren wegen Verletzung der Artikel 101 und 102 AEUV, jedoch keine Fälle, die auf Rechtsbehelfen gegen die nationale Wettbewerbsbehörde beruhen. Die Angaben zur Verfahrensdauer in BG und IT sind Schätzwerte. Das Fehlen einer Säule kann bedeuten, dass der Mitgliedstaat für das Jahr keine Verfahren gemeldet hat. In vielen Mitgliedstaaten war die Zahl der Verfahren gering (weniger als 5 pro Jahr). Dadurch können die Jahresdaten von der Dauer eines außergewöhnlich langen oder kurzen Verfahrens abhängen. Bei einigen der längsten Verfahren im Datensatz erklärt sich die Dauer unter anderem aus der Zeit für die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union (z. B. LT) oder für eine verfassungsrechtliche Prüfung (z. B. SK) oder aber durch bestimmte verfahrenstechnische Verzögerungen (z. B. CZ, EL, HU). – Elektronische Kommunikation – Die EU-Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation zielen vor allem darauf ab, den Wettbewerb zu beleben, einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts zu leisten und Investitionen, Innovation und Wachstum zu fördern. Von der wirksamen Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften können Verbraucher derart profitieren, dass Endabnehmerpreise gesenkt werden und sich die Qualität von Dienstleistungen erhöht. Im nachstehenden Schaubild 17 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nationaler Regulierungsbehörden zur Anwendung des EU-Rechts zur elektronischen Kommunikation dargestellt( ). Es umfasst ein breites Spektrum von Fällen, die von umfassenden Überprüfungen mit „Marktanalysen“ bis zu verbraucherorientierten Fragen reichen. Schaubild 17: Elektronische Kommunikation: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung, 2013–2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Kommunikationsausschuss) (*) Die Zahl der Verfahren unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Das Fehlen einer Säule bedeutet, dass der Mitgliedstaat für das Jahr keine Verfahren gemeldet hat (mit Ausnahme von PT für 2017 und 2018 und RO für 2018: keine Daten. LU: keine Verfahren. In manchen Fällen war die Zahl der Verfahren gering (LV, LT, MT, SK und SE). Dadurch können die Jahresdaten von der Dauer eines außergewöhnlich langen oder kurzen Verfahrens abhängen, sodass es zu großen Abweichungen von einem Jahr zum anderen kommt. DK: Eine gerichtsähnliche Stelle ist für Rechtsbehelfsverfahren in 1. Instanz zuständig. ES, AT und PL: Je nach Gegenstand der Rechtssache sind unterschiedliche Gerichte zuständig. MT: Für 2016 wurde ein außergewöhnlich langes Verfahren (2500 Tage) mit komplexem Sachverhalt gemeldet, bei dem eine kommunale Körperschaft und einige Anwohner wegen mutmaßlich schädlicher von Mobilfunkbasisstationen ausgehender Emissionen Klage eingereicht hatten. – Unionsmarke – Die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist als Anreiz für Investitionen in Innovation unerlässlich. In den EU-Rechtsvorschriften zu Unionsmarken( ) wird den nationalen Gerichten, die als Gerichte der EU fungieren und Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt fällen, eine wichtige Rolle zugewiesen. Im nachstehenden Schaubild 18 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren bei Streitigkeiten unter privaten Parteien wegen Verletzung einer Unionsmarke dargestellt.



Schaubild 18: Unionsmarke: Durchschnittliche Dauer von Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke, 2013–2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums) (*) FR, IT, LT, LU: Für einige Jahre wurden die Daten aus einer Stichprobe von Rechtssachen verwendet. BG: Schätzung der Gerichte für 2016 herangezogen. PL: Schätzung der Gerichte für 2015 herangezogen. Besonders lange Verfahren, die sich merklich auf den Durchschnitt auswirken, wurden für EE, IE, LV und SE gemeldet. EL: Die Angaben basieren auf der gewichteten durchschnittlichen Verfahrensdauer zweier Gerichte. DK: Daten aus allen Markenverfahren – nicht nur in der EU – am dänischen See- und Handelsgericht. Für 2018 wurden aufgrund des neuen IKT-Systems keine Daten über die durchschnittliche Länge vorgelegt. ES: In die Berechnung der durchschnittlichen Dauer sind auch Verfahren betreffend andere EU-IP-Rechtstitel eingeflossen. Für 2018 wird eine Schätzung herangezogen. – Verbraucherschutz – Mit einer wirksamen Durchsetzung des Verbraucherrechts wird sichergestellt, dass die Verbraucher ihre Rechte wahrnehmen können und Unternehmen, die gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen, keine unlauteren Vorteile erlangen. Verbraucherschutzbehörden und Gerichte spielen eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts( ) innerhalb der verschiedenen nationalen Durchsetzungssysteme. In Schaubild 19 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen von Verbraucherschutzbehörden zur Anwendung des EU-Rechts dargestellt. Für Verbraucher und Unternehmen kann die wirksame Durchsetzung eine ganze Kette von Akteuren erfordern, zu denen nicht nur Gerichte, sondern auch Verwaltungsbehörden zählen. Zur weiteren Untersuchung dieser Durchsetzungskette wird erneut die Dauer von Verfahren der Verbraucherbehörden dargestellt. In Schaubild 20 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zum Erlass von Verwaltungsentscheidungen durch nationale Verbraucherschutzbehörden in den Jahren 2014 bis 2018 ab dem Zeitpunkt dargestellt, da das Verfahren eingeleitet wurde. Die ergangenen Entscheidungen umfassen die Feststellung eines Verstoßes gegen materiellrechtliche Vorschriften, vorläufigen Rechtsschutz, Unterlassungsverfügungen, die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und die Einstellung von Verfahren.



Schaubild 19: Verbraucherschutz: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung, 2013-2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz)

(*) AT, FI, DE, LU: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Verbraucherbehörden nicht befugt sind, Verstöße gegen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften festzustellen. In CY, IE, NL und SE gab es jeweils nur wenige Verfahren (weniger als fünf). Für die durchschnittliche Verfahrensdauer wurden von EL und RO Schätzwerte angegeben. Schaubild 20: Verbraucherschutz: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zum Erlass von Verwaltungsentscheidungen durch Verbraucherschutzbehörden, 2014–2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (*) AT, DE, LU: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Verbraucherbehörden nicht befugt sind, Verstöße gegen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften festzustellen. In NL und SE gab es jeweils nur wenige Verfahren (weniger als fünf). Für die durchschnittliche Verfahrensdauer wurden von DK, EL, FI, FR und RO Schätzwerte angegeben.

– Geldwäsche – Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche trägt nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung bei, sondern ist auch für die Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsektors, das Vertrauen in das Finanzsystem und fairen Wettbewerb im Binnenmarkt entscheidend.( ) Wie der Internationale Währungsfonds hervorgehoben hat, kann Geldwäsche ausländische Investoren abschrecken, internationale Kapitalflüsse verzerren und sich negativ auf die makroökonomische Leistung eines Landes auswirken, was zu Wohlfahrtsverlusten und zum Abzug von Ressourcen aus produktiveren Wirtschaftstätigkeiten führen kann.( ) Nach der Geldwäscherichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Statistiken über die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu führen.( ) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurde ein aktualisierter Fragebogen herangezogen, um Daten zu den gerichtlichen Phasen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche zu erheben. In Schaubild 21 ist die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren dargestellt, in denen Geldwäschedelikte behandelt wurden. Schaubild 21: Geldwäsche: Durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren, 2014–2018(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) (*) Keine Daten für 2018: BE, EE, CY, AT, PL und PT. ES, NL: Die angegebene Dauer ist ein Schätzwert. LV: Aufgrund der relativ geringen Zahl von Fällen im Jahr 2016 wurde die Verfahrensdauer wahrscheinlich von mehreren Faktoren beeinflusst, z. B. durch das Ruhen eines einzelnen Falls aus objektiven Gründen. PL: Die Berechnung der Dauer für 2016 erfolgte anhand einer zufälligen Auswahl von Fällen. SE: Die Berechnung für 2017 beruhte auf einer Stichprobe abgeschlossener Verfahren. Die Daten für 2018 sind vorläufig. IT: Die Daten beziehen sich auf die antwortenden Gerichte und decken rund 91 % der gesamten Verfahren im Jahr 2015 und ca. 99 % der Verfahren 2016 und 2017 ab; die Daten beziehen sich sowohl auf Gerichtsverfahren als auch auf gerichtliche Voruntersuchungen.



3.1.4. Zusammenfassung zur Effizienz der Justizsysteme Einem effizienten Justizsystem gelingt es, Fälle abzuarbeiten, Rückstände abzubauen und gerichtliche Entscheidungen zeitnah zu erlassen. Zur Beobachtung der Effizienz von Justizsystemen wurden im EU-Justizbarometer demnach die folgenden wesentlichen Indikatoren herangezogen: die Verfahrensdauer (geschätzte oder durchschnittliche Zeit in Tagen bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens), die Verfahrensabschlussquote (Verhältnis zwischen der Zahl der abgeschlossenen Verfahren und der Zahl der neuen Verfahren) und die Zahl der anhängigen Verfahren (die am Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen sind). Allgemeine Angaben zur Effizienz Das EU-Justizbarometer 2020 enthält Angaben zur Effizienz für einen Zeitraum von sieben Jahren (2012–2018). Dieser Zeitrahmen ermöglicht es, gewisse Tendenzen zu erkennen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es Zeit braucht, bis die Auswirkungen von Justizreformen sichtbar werden. Bei Betrachtung der seit 2012 verfügbaren Daten zu Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen hat sich die Effizienz in elf Mitgliedstaaten verbessert oder ist stabil geblieben, wohingegen sie in acht Mitgliedstaaten – wenn auch häufig nur geringfügig – zurückgegangen ist. In den meisten Mitgliedstaaten, die nach den Feststellungen im Rahmen des Europäischen Semesters vor besonderen Herausforderungen stehen, können positive Entwicklungen verzeichnet werden( ): ·Seit 2012 hat die Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren in fast allen dieser Mitgliedstaaten in der weit gefassten Kategorie „alle Rechtssachen“ (Schaubild 5) und bei den streitigen Zivil- und Handelssachen (Schaubild 6) abgenommen oder ist stabil geblieben. Bei Verwaltungssachen (Schaubild 8) konnte die Verfahrensdauer in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2012 verkürzt oder stabil gehalten werden. Insgesamt verlängerte sich die Verfahrensdauer im Jahr 2018 in nur wenigen Mitgliedstaaten. ·Diese Ausgabe des Justizbarometers enthält Angaben zur Verfahrensdauer in allen Gerichtsinstanzen für streitige Zivil- und Handelssachen (Schaubild 7) sowie für Verwaltungssachen (Schaubild 9). Aus den Daten geht hervor, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten, die Probleme bei der Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren haben, die Gerichte höherer Instanzen effizienter arbeiten. Demgegenüber ist in einigen anderen Mitgliedstaaten, die vor Herausforderungen stehen, die durchschnittliche Verfahrensdauer an Gerichten höherer Instanz sogar noch länger als an erstinstanzlichen Gerichten. ·In der weit gefassten Kategorie „alle Rechtssachen“ und in der Kategorie der streitigen Zivil- und Handelssachen (Schaubilder 10 und 11) ist die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten, in denen die Verfahrensabschlussquote unter 100 % liegt, seit 2012 zurückgegangen. Für 2018 vermeldeten fast alle Mitgliedstaaten (d. h. auch diejenigen mit Schwierigkeiten in diesem Bereich) eine hohe Verfahrensabschlussquote (über 97 %), was bedeutet, dass die Gerichte die neuen Fälle in diesen Kategorien im Allgemeinen gut bewältigen können. Bei Verwaltungssachen (Schaubild 12) sind im Hinblick auf die Verfahrensabschlussquote jährliche Schwankungen zu erkennen, und obgleich die Quote im Allgemeinen niedriger ausfällt als in anderen Verfahrenskategorien, haben einige Mitgliedstaaten gute Fortschritte erzielt. Die meisten Mitgliedstaaten, die vor Herausforderungen stehen, berichten insbesondere über einen Anstieg der Verfahrensabschlussquote in Verwaltungssachen seit 2012. ·Seit 2012 konnten in fast allen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf den Abbau ihres Rückstands vor besonders großen Herausforderungen stehen, in allen Verfahrenskategorien weiterhin Fortschritte erzielt werden. Wesentliche Fortschritte wurden häufig hinsichtlich der Abarbeitung anhängiger Verfahren bei den streitigen Zivil- und Handelssachen (Schaubild 14) und bei den Verwaltungssachen (Schaubild 15) beobachtet. Trotz dieser Verbesserungen ist die Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten mit vergleichsweise wenigen anhängigen Verfahren und denjenigen mit einer Vielzahl anhängiger Verfahren nach wie vor erheblich und in einigen Mitgliedstaaten scheint sich der Rückstand zu vergrößern. Effizienz in bestimmten Bereichen des EU-Rechts Daten zur durchschnittlichen Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU-Rechts (Schaubilder 16 bis 21) geben einen Einblick in die Funktionsweise der Justizsysteme bei diesen Arten unternehmensbezogener Streitigkeiten. Es stimmt zwar, dass Daten zur Effizienz auf bestimmten Rechtsgebieten auf der Grundlage eng definierter Szenarien erhoben werden und dass die Zahl einschlägiger Fälle gering erscheint, im Vergleich zur berechneten Verfahrensdauer, die in den allgemeinen Angaben zur Effizienz aufgeführt ist, liefern diese Zahlen jedoch einen Durchschnittswert für die tatsächliche Verfahrensdauer aller einschlägigen Fälle eines Jahres in bestimmten Bereichen. Daher sei an dieser Stelle angemerkt, dass mehrere Mitgliedstaaten, die den allgemeinen Angaben zur Effizienz zufolge keinerlei Schwierigkeiten in diesem Bereich zu haben scheinen, weitaus längere Durchschnittswerte für die Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU-Rechts vermelden. Gleichzeitig kann die Verfahrensdauer auf bestimmten Gebieten im selben Mitgliedstaat auch sehr unterschiedlich ausfallen. Die Zahlen zu bestimmten Bereichen des EU-Rechts zeigen die folgenden Trends: ·Bei wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Schaubild 16) stiegen die Fallzahlen bei den Gerichten in den Mitgliedstaaten zwar insgesamt leicht an, aber die Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung ging in sechs Mitgliedstaaten zurück, während sie in fünf anderen Mitgliedstaaten stieg. Im Jahr 2018 setzte sich dieser positive Trend fort: Nur zwei Mitgliedstaaten meldeten eine durchschnittliche Dauer von mehr als 1000 Tagen (gegenüber drei Mitgliedstaaten im Jahr 2017). ·Im Bereich der elektronischen Kommunikation (Schaubild 17) ist ein anhaltender Anstieg der Fallzahlen bei den Gerichten zu erkennen, was dem positiven Trend bezüglich der Verkürzung der Verfahrensdauer, der in den letzten Jahren zu beobachten war, ein Ende setzte. Im Jahr 2018 verzeichneten die meisten Mitgliedstaaten sowohl gegenüber 2017 als auch gegenüber 2013 einen Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer. ·In Bezug auf Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke (Schaubild 18) waren die Trends bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer im Jahr 2018 sehr unterschiedlich. Einige Mitgliedstaaten verzeichneten einen starken Anstieg, während die Gerichte in anderen Mitgliedstaaten die Zahl der Fälle besser bewältigen und die bis zum Abschluss des Verfahrens benötigte Dauer verkürzen konnten. ·Das mögliche Ausmaß der Durchsetzungskette bei einer Kombination aus Verwaltungsverfahren und Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung ist für den Bereich des Verbraucherrechts dargestellt (Schaubilder 19 und 20). Im Jahr 2018 meldeten sieben Mitgliedstaaten, dass ihre Verbraucherschutzbehörden in Fällen, die unter das EU-Verbraucherrecht fallen, durchschnittlich weniger als drei Monate bis zum Abschluss des Verfahrens brauchten, während die Behörden in neun Mitgliedstaaten mehr als sechs Monate für den Abschluss brauchten. Wurden Entscheidungen von Verbraucherschutzbehörden vor Gericht angefochten, dauerte das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung im Jahr 2018 in den meisten Mitgliedstaaten durchschnittlich weniger als ein Jahr. ·Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist entscheidend für den Schutz des Finanzsystems, einen fairen Wettbewerb und die Verhinderung negativer wirtschaftlicher Auswirkungen. Die Dauer von Gerichtsverfahren bei Geldwäschedelikten kann sich auf die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auswirken. Das EU-Justizbarometer 2020 enthält aktualisierte Daten zur Dauer von Gerichtsverfahren, in denen Geldwäschedelikte verhandelt wurden (Schaubild 21), aus denen hervorgeht, dass zwar in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten die Verfahren an erstinstanzlichen Gerichten durchschnittlich bis zu einem Jahr dauern, die Dauer dieser Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten, die mit Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung wegen Geldwäsche zu kämpfen haben, jedoch im Durchschnitt etwa zwei Jahre beträgt.( ) 3.2. Qualität der Justizsysteme Für die Messung der Qualität von Justizsystemen gibt es keine einheitliche Methode. Auch im EU-Justizbarometer 2020 wurden wieder bestimmte Faktoren untersucht, deren Relevanz für die Verbesserung der Qualität der Justiz allgemein anerkannt wird. Wie in den Vorjahren werden sie in vier Kategorien eingeteilt: 1) Zugänglichkeit der Justizsysteme für Bürger und Unternehmen, 2) angemessene finanzielle und personelle Ressourcen, 3) Einführung von Bewertungsinstrumenten und 4) Anwendung von Qualitätsstandards. 3.2.1. Zugänglichkeit Während der gesamten Dauer des Verfahrens muss die Zugänglichkeit gesichert sein, um Bürgern die Einholung einschlägiger Informationen zu ermöglichen (über das Justizsystem, über die Einleitung eines Verfahrens und die damit verbundenen Kosten sowie über den Stand des Verfahrens bis zu seinem Abschluss), damit das Urteil rasch online abrufbar ist. – Erteilung von Auskünften über das Justizsystem –

Bürgerfreundliche Justizsysteme zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass Informationen über das Justizsystem nicht nur leicht zugänglich sind, sondern dass sie auch auf spezielle Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind, die andernfalls nur unter Schwierigkeiten an die Informationen gelangen würden. In Schaubild 22 ist die Verfügbarkeit von Online-Informationen über bestimmte Aspekte des Justizsystems und für bestimmte Bevölkerungsgruppen dargestellt. Schaubild 22: Verfügbarkeit von Online-Informationen über das Justizsystem für die Öffentlichkeit, 2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) DE: Darüber, welche Informationen online bereitgestellt werden, entscheiden jeweils die einzelnen Bundesländer sowie der Bund. – Prozesskostenhilfe, Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren – Die Prozesskosten sind ein Schlüsselfaktor für den Zugang zur Justiz. Hohe Prozesskosten, einschließlich Gerichtsgebühren( ) und Anwaltsgebühren( ), können den Zugang zur Justiz behindern. Die Prozesskosten in Zivil- und Handelssachen sind auf EU-Ebene nicht harmonisiert. Sie unterliegen nationalen Rechtsvorschriften und sind daher von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Zugang zu Prozesskostenhilfe ist ein in der Charta anerkanntes Grundrecht( ). Es ermöglicht den Zugang zur Justiz für diejenigen, die nicht in der Lage wären, die Prozesskosten zu tragen oder vorzustrecken. Die meisten Mitgliedstaaten gewähren Prozesskostenhilfe ausgehend vom Einkommen des Antragstellers( ). In Schaubild 23 ist die Verfügbarkeit von vollständiger oder teilweiser Prozesskostenhilfe in einer bestimmten Verbraucherrechtssache mit einem Streitwert von 6000 EUR dargestellt. In diesem Schaubild werden die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, ausgedrückt in Prozent in Bezug auf die Eurostat-Armutsschwelle in jedem Mitgliedstaat, verglichen( ). Liegt die Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe beispielsweise bei 20 %, so hat ein Antragsteller mit einem Einkommen, das 20 % über der Eurostat-Armutsschwelle in seinem Mitgliedstaat liegt, noch Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Eine Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter 0 bedeutet dagegen, dass eine Person mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle möglicherweise keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein Prozesskostenhilfesystem, bei dem die mit einem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten zu 100 % übernommen werden (Prozesskostenhilfe mit vollständiger Kostenübernahme), ergänzt durch ein System der Übernahme eines Teils der Kosten (Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme), wobei sich die Kriterien für die teilweise Kostenübernahme von denen der vollständigen Kostenübernahme unterscheiden. Andere Mitgliedstaaten haben entweder ein System der vollständigen oder ein System der teilweisen Kostenübernahme. Schaubild 23: Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe in einem bestimmten Verbraucherrechtsverfahren, 2019(*) (Unterschiede in % zwischen der Eurostat-Armutsschwelle und der Einkommensgrenze) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE( )) (*) EE: Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht von der Höhe der finanziellen Mittel des Antragstellers abhängig. IE: Bei der Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme wird auch das verfügbare Vermögen des Antragstellers berücksichtigt. LV: Die Schwellenwerte sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich, die Obergrenze ist im Schaubild dargestellt. Die meisten Mitgliedstaaten verlangen von den Parteien zu Beginn eines Gerichtsverfahrens die Zahlung einer Gerichtsgebühr. Empfängern von Prozesskostenhilfe werden häufig die Gerichtsgebühren erlassen. Nur in BG, EE, IE, NL, PL und SI sind die Empfänger von Prozesskostenhilfe nicht automatisch von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit. In CZ entscheidet das jeweilige Gericht im Einzelfall darüber, ob ein Empfänger von Prozesskostenhilfe Gerichtsgebühren zahlen muss. In Schaubild 24 wird die Höhe der Gerichtsgebühren für zwei Szenarien miteinander verglichen und als Anteil am Streitwert dargestellt. Wenn die Gerichtsgebühr im nachstehenden Schaubild z. B. als Anteil in Höhe von 10 % an einem Streitwert von 6000 EUR dargestellt wird, muss der Bürger für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine Gerichtsgebühr von 600 EUR zahlen. Der niedrige Streitwert beruht auf der Eurostat-Armutsschwelle für den betreffenden Mitgliedstaat.



Schaubild 24: Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem bestimmten Verbraucherrechtsverfahren, 2019(*) (Höhe der Gerichtsgebühr als Anteil am Streitwert) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE( )) (*) „Niedriger Streitwert“ bedeutet einen Streitwert, der der Eurostat-Armutsschwelle für eine alleinstehende Person in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht (z. B. lag dieser Wert im Jahr 2019 zwischen 164 EUR in RO und 1804 EUR in LU). BE, EL und RO: Es lagen keine Informationen über Gerichtsgebühren für einen niedrigen Streitwert vor. LU: Als Kläger müssen Prozessparteien für die Einleitung eines Verfahrens Gerichtsvollzieherkosten zahlen, sofern sie nicht Empfänger von Prozesskostenhilfe sind. NL: Gerichtsgebühren bei einem Einkommen von < 2275 EUR/Monat.





Die wirksame Durchsetzung von Verträgen ist für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die tatsächlichen Prozesskosten eines Rechtsstreits erstattet werden, stärkt die Stellung des Gläubigers, der einen Vertrag durchsetzen will. In der Regel ist der Gläubiger als Kläger verpflichtet, für die Anrufung des Gerichts eine Gerichtsgebühr zu entrichten. Das Gericht ordnet in der Regel an, dass der Beklagte, der verliert, die vom Kläger‚ der obsiegt hat, vorgestreckte Gerichtsgebühr in voller Höhe zu erstatten hat. In Schaubild 25 ist die Höhe der Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einer bestimmten Handelssache (siehe Fußnote 59) dargestellt. Schaubild 25: Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einer bestimmten Handelssache, 2019(*) (in EUR) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE()) (*) ES, PT und RO: Die Erstattung der Gerichtsgebühr wird von Fall zu Fall geprüft. EL und HU: Die obsiegende Partei kann die Gerichtsgebühr nicht vollständig erstattet bekommen. In der Regel muss der Gläubiger die Honorare seines eigenen Anwalts nicht nur während der gesamten streitigen Phase, sondern bereits im Vorverfahren vorstrecken. Bei der Erstattung wenden die meisten Mitgliedstaaten die Regel an, wonach eine Partei, die einen Rechtsstreit verliert, nicht nur ihre eigenen Rechtskosten, sondern auch die der obsiegenden Partei zu tragen hat. Eine solche Regel zur Verlagerung der Gebühren schreckt Menschen davor ab, Klagen mit geringer Gewinnwahrscheinlichkeit einzureichen, und fördert gleichzeitig die Einreichung von Fällen mit hoher Gewinnwahrscheinlichkeit. Schaubild 26 zeigt den Betrag, den das Gericht dem obsiegenden Kläger in einer bestimmten Handelssache zuerkennen würde (siehe Fußnote 60). Es lassen sich drei Hauptsysteme unterscheiden: 1) in Mitgliedstaaten mit einer gesetzlichen Gebührenregelung hängt die Erstattung der Anwaltsgebühren von der Höhe der gesetzlichen Gebühr ab, die für die Tätigkeit des Rechtsanwalts vorgesehen ist und die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist; 2) in Mitgliedstaaten ohne gesetzliche Gebührenregelung wird die Anwaltsgebühr entweder vollständig (HU, PT, FI) oder teilweise (PL, LV, LU) erstattet; 3) in einer Reihe von Mitgliedstaaten entscheidet das Gericht von Fall zu Fall über die Erstattung. Schaubild 26: Erstattung der Anwaltsgebühren in einer Handelssache, 2019(*) (in EUR) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE( )) (*) Bei dieser Zahl sind die Bürokosten und die Mehrwertsteuer, falls diese anfällt, nicht enthalten. Die in diesem Szenario vorgesehene Anwaltsgebühr für die streitige Phase beläuft sich auf 1650 EUR. Eine vollständige Erstattung in Systemen ohne gesetzliche Gebühr bedeutet, dass dieser Betrag (1650 EUR) zurückgefordert werden kann. Die Mitgliedstaaten, in denen eine teilweise Erstattung möglich ist (PL, LV und LU), werden nach den erstattungsfähigen Anwaltsgebühren sortiert (höchste bis niedrigste Beträge zwischen 1275 EUR und 500 EUR). Die Zahl enthält keine Angaben zur Erstattung von Anwaltsgebühren für das Vorverfahren, die nicht in allen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. AT: Das Szenario ist auf das Erstattungssystem in Österreich nicht in vollem Umfang anwendbar. MT: Das Konzept der stündlichen Anwaltsgebühr existiert in MT nicht, die Erstattung richtet sich nach dem Streitwert. IT: In IT gibt es eine gesetzliche Gebühr (3235 EUR im Szenario), aber das Gericht kann über die Erstattung innerhalb einer festgelegten Spanne entscheiden. LT: Das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung der Vorgaben des Justizministeriums, dass sich der Höchstbetrag im Szenario auf 3350 EUR belaufen würde. – Online-Geltendmachung und Verfügung von Forderungen – Bestimmte Vorgänge in einem Gerichtsverfahren auf elektronischem Wege durchführen zu können, ist ein wichtiges Kriterium für die Qualität von Justizsystemen, da die elektronische Klageerhebung sowie die Möglichkeit, ein Verfahren online zu verfolgen und voranzutreiben, eine Erleichterung im Hinblick auf den Zugang zur Justiz und eine Verringerung von Verzögerungen und Kosten darstellen. IKT-Systeme in den Gerichten spielen zudem eine immer größere Rolle bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und erleichtern die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, wie etwa bei Verfahren für geringfügige Forderungen. Schaubild 27: Verfügbarkeit elektronischer Mittel, 2018(*) (0 = in 0 % der Gerichte verfügbar, 4 = in 100 % der Gerichte verfügbar( )) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Neue Methodik: Die Daten sind nicht mit den Daten der vergangenen Jahre vergleichbar. DK und RO: Klagen bei Gericht können per E-Mail erhoben werden. – Zugang zu Urteilen – Mit der Einrichtung eines Online-Zugangs zu Urteilen wird erreicht, dass die Transparenz von Justizsystemen erhöht wird, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte besser verstehen und dass für eine einheitlichere Rechtsprechung gesorgt wird. Das Ermöglichen des Online-Zugangs zu Entscheidungen des Gerichts ist für die Einrichtung von benutzerfreundlichen Suchmasken(), mit denen der Zugang zur Rechtsprechung für Angehörige der Rechtsberufe, aber auch für die Öffentlichkeit verbessert wird, von entscheidender Bedeutung. Ein nahtloser Zugang zu und eine einfache Weiterverwendung der Rechtsprechung ermöglicht innovative Anwendungen der „Rechtstechnik“ zur Unterstützung von Sachverständigen. Bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet müssen vielfältige Interessen innerhalb der durch rechtliche und politische Rahmenbedingungen festgelegten Grenzen in Einklang gebracht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung() gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte. Bei der Beurteilung, welche Daten veröffentlicht werden sollen, muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf Datenschutz und dem Recht auf Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und der Transparenz des Justizsystems hergestellt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorherrscht, das die Offenlegung dieser Daten rechtfertigt. In vielen Ländern schreibt das Gesetz oder die Praxis vor, gerichtliche Entscheidungen vor ihrer Veröffentlichung zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren(), entweder systematisch oder auf Anfrage. Die von der Justiz erzeugten Daten unterliegen auch den europäischen Rechtsvorschriften über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(). Die Verfügbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in einem maschinenlesbaren Format() erleichtert ein algorithmenfreundliches Justizsystem().

Schaubild 28: Online-Zugang der Öffentlichkeit zu veröffentlichten Urteilen, 2019(*) (Zivil-/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 9 Punkte. Für jede Gerichtsinstanz wurde ein Punkt vergeben, wenn alle Urteile in Zivil-/Handelssachen sowie Verwaltungs- und Strafsachen zugänglich sind, und 0,5 Punkte, wenn nur manche Urteile zugänglich sind. Hat ein Mitgliedstaat nur zwei Gerichtsinstanzen, wurden Punkte für drei Gerichtsinstanzen durch Spiegelung der jeweils höheren Instanz an der nicht vorhandenen Instanz vergeben. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen den beiden Rechtsgebieten (Zivil-/Handelssachen und Verwaltungssachen) unterscheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete vergeben. BE: In Zivil- und Strafsachen entscheidet jedes Gericht über die Veröffentlichung seiner eigenen Urteile. BG: Alle strafrechtlichen Entscheidungen des Kassationsgerichts werden veröffentlicht, mit Ausnahme der Entscheidungen, die als Verschlusssache eingestufte Informationen enthalten. DE: Jedes Bundesland entscheidet über die Online-Verfügbarkeit erstinstanzlicher Urteile. IE: Bei Strafsachen, die als Ordnungswidrigkeiten („summary cases“) eingestuft werden, ergeht in der Regel kein schriftliches Urteil. CY: Bei Verwaltungs- und Strafsachen entscheiden die Richter, welche Urteile zu veröffentlichen sind. LU und SE: Die Gerichte veröffentlichen Urteile nicht regelmäßig online (nur richtungsweisende Entscheidungen). AT: In erster und zweiter Instanz entscheiden die Richter, welche Urteile veröffentlicht werden. NL: Die Gerichte entscheiden über die Veröffentlichung gemäß entsprechenden Kriterien. PL: Bei Verwaltungssachen entscheidet der Leiter der Abteilung in jedem Gericht über die Veröffentlichung. PT: Bei Zivil- und Strafsachen entscheidet ein Ausschuss innerhalb des Gerichts über die Veröffentlichung. Schaubild 29: Modalitäten für die Online-Veröffentlichung von Urteilen in allen Instanzen, 2019(*) (Zivil- und Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 24 Punkte je Art der Rechtssache. Für jede der drei Instanzen (erste, zweite und letzte Instanz) kann ein Punkt vergeben werden, wenn alle Gerichtsentscheidungen abgedeckt sind. Wenn nur einige Gerichtsentscheidungen abgedeckt sind, wird nur ein halber Punkt vergeben. Hat ein Mitgliedstaat nur zwei Instanzen, wurden Punkte für drei Instanzen durch Spiegelung der jeweiligen höheren Instanz der nicht vorhandenen Instanz vergeben. Für die Mitgliedstaaten, in denen nicht zwischen Verwaltungssachen und Zivil-/Handelssachen unterschieden wird, werden für beide Rechtsgebiete dieselben Punkte vergeben. ES: Die Nutzung der Datenbank des Allgemeinen Rates für das Justizwesen (Consejo General del Poder Judicial – CGPJ) für kommerzielle Zwecke oder das massive Herunterladen von Informationen ist nicht zulässig. Die Weiterverwendung dieser Informationen für die Erstellung von Datenbanken oder für kommerzielle Zwecke muss nach dem Verfahren und den Bedingungen erfolgen, die vom CGPJ im Rahmen seines Juristischen Dokumentationszentrums festgelegt wurden. FR: Nur die von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) veröffentlichten Urteile sind der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich. Die von den Berufungsgerichten auf Jurica veröffentlichten Urteile sind über das private virtuelle Justiznetz und für juristische Verlage zugänglich. Urteile, die der Cour de cassation von der ersten und der obersten Instanz übermittelt werden, unterliegen keiner Anonymisierung oder Pseudonymisierung. Es wurde ein offener Zugang zu Gerichtsurteilen geschaffen, wobei wiederholte und systemische Anträge ausgenommen sind. Die Weiterverwendung personenbezogener Daten von Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe zur Bewertung, Analyse, zum Vergleich oder zur Vorhersage ihrer tatsächlichen oder vermuteten beruflichen Praxis ist strafbar. IE: Das irische Rechtssystem verfügt über keine spezialisierte gerichtliche Zuständigkeit für verwaltungsrechtliche Fälle. LU: In Verwaltungssachen gibt es nur zwei Gerichtsebenen.

– Zugang zu Methoden der alternativen Streitbeilegung – In Schaubild 30 sind die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Förderung der freiwilligen Anwendung von Methoden der alternativen Streitbeilegung durch Einsatz von Anreizen dargestellt, die je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausfallen können( ). Schaubild 30: Förderung der und Anreize für die Nutzung von Methoden der alternativen Streitbeilegung, 2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 52 Punkte. Aggregierter Indikator auf der Grundlage folgender Daten: 1) Informationen zur alternativen Streitbeilegung werden auf eine Website gestellt; 2) Werbekampagnen in den Medien; 3) Broschüren für die Öffentlichkeit; 4) Gericht bietet auf Anfrage spezielle Informationsveranstaltungen zur alternativen Streitbeilegung an; 5) Koordinator für alternative Streitbeilegung/Mediation an Gerichten; 6) Evaluierungen zur Nutzung der alternativen Streitbeilegung werden veröffentlicht; 7) Statistiken zur Nutzung der alternativen Streitbeilegung werden veröffentlicht; 8) Prozesskostenhilfe deckt (teilweise oder vollständig) die Kosten der alternativen Streitbeilegung; 9) Gerichtsgebühren werden vollständig oder teilweise erstattet (Stempelgebühren inbegriffen), wenn die alternative Streitbeilegung erfolgreich ist; 10) für ein Verfahren der alternativen Streitbeilegung ist kein Anwalt erforderlich; 11) Richter kann als Mediator fungieren; 12) eine von den Parteien erzielte Einigung wird vor Gericht durchsetzbar; 13) Nutzung elektronischer Hilfsmittel zur Streitbeilegung im Rahmen der alternativen Streitbeilegung. Für jeden dieser 13 Indikatoren wurde ein Punkt für jedes Rechtsgebiet vergeben. CZ: Es liegen keine Daten für Verwaltungsstreitigkeiten vor. DK: Jedes Gericht setzt einen Beauftragten ein, der Mediationsverfahren fördert. Verwaltungsgerichte haben die Möglichkeit, den Parteien vorzuschlagen, eine Mediation in Anspruch zu nehmen. IE: Verwaltungssachen werden in die Kategorie „Zivil-/Handelssachen“ eingeordnet. EL: Bei Vergabeverfahren ist an Oberverwaltungsgerichten die alternative Streitbeilegung möglich. ES: In arbeitsrechtlichen Verfahren ist die alternative Streitbeilegung vorgeschrieben. LT: Ein Sekretär der nationalen Gerichtsverwaltungsbehörde koordiniert die gerichtlichen Mediationsverfahren bei Gericht. PT: Bei zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten werden Gerichtsgebühren nur im Falle der Friedensgerichte erstattet. SK: Die slowakische Rechtsordnung unterstützt die alternative Streitbeilegung in Verwaltungssachen nicht. SE: Richter verfügen bei der alternativen Streitbeilegung über einen Ermessensspielraum bei Verfahrensentscheidungen. Sofern aufgrund der Art des Verfahrens vertretbar, muss es für den Richter im Vordergrund stehen, eine gütliche Einigung zu erzielen.



– Eine kindgerechte Justiz – In Schaubild 31 sind die verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten dargestellt, mit denen das Justizsystem für Kinder leichter zugänglich gemacht und ihren Bedürfnissen angepasst wird, indem beispielsweise kindgerechte Informationen über Verfahren bereitgestellt oder Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass das Kind mehrere Anhörungen durchlaufen muss. Schaubild 31: Kindgerechte Justiz, 2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) 3.2.2. Ressourcen

Damit das Justizsystem gut funktioniert, sind ausreichende Ressourcen, einschließlich der notwendigen Investitionen in physische und technische Infrastruktur, sowie qualifiziertes, gut ausgebildetes und angemessen vergütetes Personal in allen Tätigkeitsfeldern notwendig. Ohne angemessene Einrichtungen, Instrumente oder Mitarbeiter mit den erforderlichen Qualifikationen, Kompetenzen und Möglichkeiten für ihre Fortbildung steht die Qualität gerichtlicher Verfahren und Entscheidungen auf dem Spiel. – Finanzielle Ressourcen – Die nachstehenden Schaubilder zeigen die tatsächlichen Staatsausgaben für den Betrieb des Justizsystems (ohne Gefängnisse) sowohl nach Einwohnern (Schaubild 32) als auch als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) (Schaubild 33) sowie die Hauptkategorien der Ausgaben für Gerichte (Schaubild 34)( ).

Schaubild 32: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit, 2012, 2016-2018(*) (in EUR je Einwohner) (Quelle: Eurostat) (*) Die Mitgliedstaaten sind absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr 2018 sortiert. Die Daten für 2018 für ES, FR, HR, PT und SK sind vorläufig. Schaubild 33: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit, 2012, 2016-2018(*) (als Prozentsatz des BIP) (Quelle: Eurostat) (*) Die Mitgliedstaaten sind absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr 2018 sortiert. Die Daten für 2018 für ES, FR, HR, PT und SK sind vorläufig.



Schaubild 34 zeigt die wichtigsten wirtschaftlichen Kategorien staatlicher Ausgaben für Gerichte: 1) Bezüge und Gehälter von Richtern und Gerichtsbediensteten, einschließlich Sozialbeiträgen („Arbeitnehmerentgelt“( )), 2) betriebliche Aufwendungen für Waren und Dienstleistungen, die von Gerichten verbraucht oder in Anspruch genommen werden, wie Gebäudemieten, Bürobedarf, Energie und Prozesskostenhilfe („Intermediärverbrauch“( )), 3) Investitionen in Anlagegüter wie Gerichtsgebäude und Software („Bruttoanlageinvestitionen“( )) und 4) sonstige Ausgaben. Schaubild 34: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit(*) (2018, als Prozentsatz der Gesamtausgaben) (Quelle: Eurostat) (*) Die Daten für ES‚ FR‚ HR und SK sind vorläufig; bei den Daten für PT handelt es sich um Schätzungen. – Personelle Ressourcen – Angemessene personelle Ressourcen sind für die Qualität des Justizsystems unerlässlich. Vielfalt unter den Richtern, einschließlich eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses, bringt einen Zuwachs an Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen und spiegelt die gesellschaftliche Realität wider. Schaubild 35: Zahl der Richter, 2012-2018(*) (je 100 000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Diese Kategorie besteht nach der CEPEJ-Methodik aus Vollzeit-Richtern. Rechtspfleger, die es nur in einigen Mitgliedstaaten gibt, sind nicht erfasst. AT: Daten zur Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden erstmals für den Zyklus 2016 eingeführt. EL: Die Gesamtzahl der Berufsrichter enthält verschiedene Kategorien für die oben dargestellten Jahre, was die Abweichungen teilweise erklärt. Seit 2016 umfassen die Daten zur Zahl der Berufsrichter alle Dienstränge für die Strafjustiz und die politische Justiz sowie für Verwaltungsrichter. IT: Regionale Prüfkommissionen, lokale Steuerkommissionen und Militärgerichte werden nicht berücksichtigt. LU: Die Zahlen wurden anhand einer verbesserten Methodik überarbeitet. Schaubild 36: Anteil weiblicher Berufsrichter an obersten Gerichtshöfen, 2017-2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( ))

(*) Die Daten sind absteigend nach den Zahlen von 2019 sortiert.



Schaubild 37: Zahl der Anwälte, 2012 - 2018(*) (je 100 000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Nach der CEPEJ-Methodik werden als Anwälte Personen bezeichnet, die gemäß innerstaatlichem Recht mit der Qualifikation oder Erlaubnis ausgestattet sind, im Namen ihrer Mandanten zu handeln und sich für diese einzusetzen, das Recht anzuwenden, vor Gericht aufzutreten oder ihre Mandanten in juristischen Belangen zu beraten oder zu vertreten (Empfehlung Rec(2000)21 des Ministerkomitees des Europarats über die freie Berufsausübung der Anwältinnen und Anwälte). DE: In Deutschland wird nicht zwischen verschiedenen Gruppen von Anwälten (z. B. Rechtsberatern und Prozessanwälten) unterschieden. FI: Seit 2015 umfasst die Zahl der Anwälte sowohl die Zahl der im privaten Sektor als auch die Zahl der im öffentlichen Sektor tätigen Anwälte. – Aus- und Fortbildung – Die justizielle Aus- und Fortbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität gerichtlicher Entscheidungen und zum Dienst der Justiz für die Bürger. Die nachstehenden Daten betreffen die justizielle Aus- und Fortbildung in einem breiten Spektrum von Bereichen, darunter Kommunikation mit Parteien und Presse und juristische Kompetenzen. Schaubild 38: Anteil der Richterfortbildung in verschiedenen Kompetenzen, 2018(*) (als Anteil an der Gesamtzahl der Richter, die diese Art von Fortbildungsveranstaltung besucht haben) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Schaubild 38 zeigt die Verteilung der Richter, die (nach der Grundausbildung zum Richter) an Fortbildungsveranstaltungen in jedem der vier ausgewiesenen Bereiche teilgenommen haben, als prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Richter mit dieser Art von Fortbildung. Juristische Fortbildungen bleiben unberücksichtigt. Die für die Richterfortbildung zuständigen Stellen in EL, MT und PT haben keine Fortbildungsveranstaltungen in den ausgewählten Kompetenzen angeboten. DK: Die Daten umfassen Gerichtsbedienstete. AT: Die Daten umfassen Staatsanwälte. Schaubild 39: Verfügbarkeit von Fortbildungsveranstaltungen für Richter, 2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 14 Punkte. Die Mitgliedstaaten erhielten 1 Punkt, wenn sie eine Erstausbildung anbieten, und 1 Punkt im Falle von Fortbildungen (maximal 2 Punkte für jede Art der Fortbildung). DK: Es werden keine Fortbildungsveranstaltungen zur Kommunikation mit Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung angeboten, weil der Staat diesen bei Gericht Hilfsmittel oder Assistenten, z. B. einen Gebärdendolmetscher, unterstützend zur Seite stellt. Weitere Kommunikationsschulungen umfassen: Kurse zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit der Öffentlichkeit und der Kommunikation mit den Medien (BE, BG‚ EE, LV‚ NL‚ PL‚ RO‚ SK); Kurse zu Fragekompetenzen (DE und AT), Kurse zu Personalmanagement (BE, ES, PL) und Schulungen zu „Soft Skills“ umfassen die Verbesserung der Klarheit von Gerichtsentscheidungen und Darstellungsmethoden (CZ‚ DK, LV‚ HU‚ PL‚ SK). 3.2.3. Bewertungsinstrumente Durch die Beobachtung und Evaluierung der Gerichtsarbeit lassen sich Mängel und Erfordernisse leichter erkennen, was dem Justizsystem dabei helfen kann, seine Qualität zu verbessern. Eine regelmäßige Evaluierung könnte dazu beitragen, dass das Justizsystem besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren kann. Geeignete IKT-Instrumente könnten Fallbearbeitungssysteme in Echtzeit bereitstellen und damit helfen, landesweit vereinheitlichte Gerichtsstatistiken zu liefern. Zudem können sie für die Verwaltung von Rückständen und automatisierten Frühwarnsystemen eingesetzt werden. Umfragen sind unerlässlich, um zu bewerten, wie die Justizsysteme aus Sicht der Angehörigen der Rechtsberufe und der Verfahrensbeteiligten funktionieren. Eine angemessene Nachbereitung der Umfragenerkenntnisse ist eine Voraussetzung für die Verbesserung von Justizsystemen.



Schaubild 40: Verfügbarkeit von IKT für die Fallbearbeitung und Statistiken über die Gerichtsarbeit, 2018(*)

(0 = in 0 % der Gerichte verfügbar, 4 = in 100 % der Gerichte verfügbar( )) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Neue Methodik: Die Daten sind nicht mit denen der vergangenen Jahre vergleichbar.

Schaubild 41: Themen von Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe, 2018(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jedes angegebene Thema einen Punkt pro Umfrage, unabhängig davon, ob die jeweilige Umfrage auf nationaler, regionaler oder Gerichtsebene durchgeführt wurde. „Andere Themen“ umfassen: Umfragen unter Rechtsanwälten über die Arbeitsweise bestimmter Gerichte (ES); Sensibilisierung für IKT-Maßnahmen als Mittel zur Verbesserung der Zugänglichkeit für die Nutzer (MT); Ressourcen und materielle Bedingungen der Gerichte (PT); Fragen im Zusammenhang mit einem Projekt zur Verfahrensgerechtigkeit (SI), Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsweise der Gerichte (SK); Konzepte für eine angemessene Bestrafung (FI) und Zufriedenheit der Angehörigen der Rechtsberufe und der Nutzer von Gerichten mit den von der Justiz erbrachten Dienstleistungen (SE). In DE wurden verschiedene Umfragen auf Länderebene durchgeführt. Schaubild 42: Nachbereitung der Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe, 2018(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jede Art von Nachbereitung einen Punkt. Die Kategorie „sonstige gezielte Nachbereitung“ umfasst: Inspektion (ES); Verwendung als Orientierungshilfe für die interne Politikgestaltung (MT); Veröffentlichung von Informationsinstrumenten für die Allgemeinheit (SI) und Selbstbewertungsberichte der Gerichte (SK). 3.2.4. Standards Standards können die Qualität der Justizsysteme verbessern. Anknüpfend an den Überblick über die Standards für die Zeitplanung und die Information von Parteien in der Vorjahresausgabe liegt der Schwerpunkt des EU-Justizbarometers 2020 auf Zeitplanung, Rückständen und Zeitrahmen als Verwaltungsinstrument im Justizwesen.( ) Schaubild 43 liefert einen Überblick darüber, welche Mitgliedstaaten Standardmaßnahmen zu Fristen, Zeitrahmen und Rückständen anwenden, und enthält erstmals nach Rechtsgebieten und Fällen aufgeschlüsselte Informationen, in denen solche Standards existieren. Fristen sind festgesetzte Zeiträume, z. B. die maximale Anzahl von Tagen, die zwischen der Registrierung einer Rechtssache bis zur ersten Verhandlung verstreichen darf. Rückstände sind Rechtssachen, die älter sind als ein festgelegter Zeitraum. Zeitrahmen sind messbare Ziele/Verfahrensweisen, mit denen beispielsweise festgelegt wird, welcher Anteil der Rechtssachen innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen werden muss. Schaubild 43: Standards für die Zeitplanung, 2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jedes Rechtsgebiet (Zivil- und Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen) 1 Punkt pro Instanz (erste, zweite, letzte Instanz), falls ein Standard festgelegt wurde. Höchstmögliche Punktzahl: 27 Punkte. Hat ein Mitgliedstaat nur zwei Gerichtsinstanzen, wurden Punkte für drei Gerichtsinstanzen durch Spiegelung der jeweils höheren Instanz an der nicht vorhandenen Instanz vergeben. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen den beiden Rechtsgebieten Zivil-/Handelssachen und Verwaltungssachen unterscheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete vergeben.

3.2.5. Zusammenfassung zur Qualität der Justizsysteme Ein einfacher Zugang, ausreichende Ressourcen, effektive Bewertungsinstrumente und geeignete Standards und Verfahrensweisen sind die Faktoren, die zu einer hohen Qualität der Justizsysteme beitragen. Bürger und Unternehmen erwarten qualitativ hochwertige Entscheidungen von einem leistungsfähigen Justizsystem. Das EU-Justizbarometer 2020 liefert eine vergleichende Untersuchung zu diesen Faktoren. Zugänglichkeit In dieser Ausgabe werden erneut eine Reihe von Elementen näher beleuchtet, die zu einem bürgerfreundlichen Justizsystem beitragen: ·Nahezu jeder Mitgliedstaat bietet Zugang zu gewissen Online-Informationen über das jeweilige Justizsystem, darunter auch ein zentrales Webportal mit Online-Formularen und interaktiven Lernwerkzeugen zu gesetzlichen Rechten (Schaubild 22). Unterschiede zeigen sich im Inhalt der Informationen, aber auch darin, wie gut diese auf die Belange der Bürger abgestimmt sind. Beispielsweise bietet lediglich eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten (9) Menschen die Möglichkeit, durch eine Online-Simulation festzustellen, ob sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Allerdings sind Informationen für Nicht-Muttersprachler sowie Informationen, die speziell für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung aufbereitet wurden, in den meisten Mitgliedstaaten verfügbar. ·Die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und die Höhe der Gerichtsgebühren haben einen wesentlichen Einfluss auf den Zugang zur Justiz, insbesondere für Menschen, die in Armut leben. Schaubild 23 zeigt, dass Verbrauchern, deren Einkommen unter der Eurostat-Armutsschwelle liegt, in einigen Mitgliedstaaten keine Prozesskostenhilfe gewährt würde. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Zugang zu Prozesskostenhilfe stabil geblieben. Gleichzeitig ist die Prozesskostenhilfe in einigen Mitgliedstaaten im Laufe der Jahre schlechter zugänglich geworden. Die Höhe der Gerichtsgebühren (Schaubild 24) ist seit 2016 weitgehend unverändert geblieben, obwohl die Belastung durch Gerichtsgebühren bei Klagen mit geringem Streitwert nach wie vor proportional höher ist. Die Kombinationswirkung aus der Schwierigkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können, und den hohen Gerichtsgebühren könnte Menschen in Armut in einigen Mitgliedstaaten jedoch davon abschrecken, ihre Ansprüche im Rahmen des Justizsystems geltend zu machen. ·Das EU-Justizbarometer 2020 enthält erstmals auch Informationen über Gerichtsgebühren und die Erstattung von Prozesskosten in einer Handelssache. Die Höhe der Gerichtsgebühren für streitige Verfahren in einer Handelssache (Schaubild 25) ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich (zwischen 0,1 % und 6 % des Streitwerts), wobei nur zwei Mitgliedstaaten überhaupt keine Gerichtsgebühren erheben. In Schaubild 26 ist erstmals dargestellt, in welchem Umfang die obsiegende Partei die Prozesskosten in einer Handelssache erstattet bekommen kann. Es bestehen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten mit und ohne gesetzliches Gebührensystem als auch innerhalb dieser Gruppen große Unterschiede in Bezug auf die Erstattung von Anwaltsgebühren für die streitige Phase (insbesondere zwischen mehr und weniger großzügigen gesetzlichen Gebührensystemen). Darüber hinaus hängt die Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten in vielen Mitgliedstaaten vom Ermessen der Gerichte ab. Der Grad der Großzügigkeit des Systems in Bezug auf die Erstattung von Anwaltsgebühren kann entweder Anreize oder abschreckende Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit der Klageerhebung und damit auf den Zugang zur Justiz insgesamt haben. ·Dank der Verfügbarkeit elektronischer Mittel in Gerichtsverfahren ist es möglich, den Zugang zur Justiz zu vereinfachen und Verzögerungen und Kosten zu verringern. Aus Schaubild 27 geht hervor, dass es in über der Hälfte der Mitgliedstaaten noch nicht oder in nur eingeschränktem Maße möglich ist, auf elektronischem Wege Klage zu erheben bzw. Ladungen zu übermitteln, wie bereits im EU-Justizbarometer 2019 erläutert. Große Lücken bestehen nach wie vor insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit, Gerichtsverfahren online zu verfolgen, die kein Mitgliedstaat für alle Gerichte auf allen Rechtsgebieten umfassend eingeführt hat. ·Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Online-Zugang zu Gerichtsurteilen (Schaubild 28) stabil geblieben, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung höchstinstanzlicher Urteile: 19 Mitgliedstaaten veröffentlichen alle Urteile in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen und ebenso viele Mitgliedstaaten veröffentlichen auch höchstinstanzliche Urteile in Strafsachen. Aufgrund der positiven Zahlen werden alle Mitgliedstaaten zu weiteren Verbesserungen angeregt, da Entscheidungen in der höchsten Instanz eine wichtige Rolle für die Kohärenz der Rechtsprechung spielen. In Bezug auf die unteren Instanzen ist die Zahl der Mitgliedstaaten, die alle Urteile veröffentlichen, nach wie vor deutlich niedriger, und zwar sowohl bei Urteilen in Straf-, Zivil- und Handelssachen als auch in Verwaltungssachen. Diese Zahl ist seit 2017 stabil geblieben. ·Im EU-Justizbarometer 2020 wird intensiver auf die Frage eingegangen, welche bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten dazu beitragen können, dass maschinenlesbare Gerichtsentscheidungen erstellt werden (Schaubild 29). In allen Mitgliedstaaten gibt es zumindest einige Regelungen für Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und Strafsachen. Es sind jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beobachten. Es scheint, dass die Verwaltungsgerichte bei der Schaffung der Voraussetzungen für ein algorithmenfreundliches Justizsystem relativ weit fortgeschritten sind. In Justizsystemen, in denen Regelungen für die Gestaltung von Urteilen nach Standards eingeführt wurden, die ihre maschinelle Lesbarkeit ermöglichen, könnten in Zukunft bessere Ergebnisse erzielt werden. ·Die Zahl der Mitgliedstaaten, die die freiwillige Anwendung von Methoden der alternativen Streitbeilegung (Schaubild 30) bei privatrechtlichen Streitigkeiten fördern, hat im Vergleich zu den Vorjahren weiter zugenommen. Erreicht wird dies hauptsächlich mit der Einführung einer größeren Anzahl von Anreizen für die Nutzung der alternativen Streitbeilegung auf verschiedenen Rechtsgebieten. Streitigkeiten in Verwaltungssachen wurden nun im zweiten Jahr in Folge berücksichtigt, wobei eine leichte Zunahme zu verzeichnen ist, da nun über die Hälfte der Mitgliedstaaten eine alternative Streitbeilegung in diesem Bereich ermöglichen. ·Im EU-Justizbarometer 2020 ist erstmals ein konsolidierter Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen für eine kindgerechte Justiz enthalten (Schaubild 31). In fast allen Mitgliedstaaten werden zumindest gewisse Vorkehrungen für Kinder getroffen, wobei Maßnahmen für kindgerechte Anhörungen (auch im Hinblick auf das Umfeld) und zur Vermeidung der mehrfachen Anhörung von Kindern besonders weitverbreitet sind. Allerdings verfügt weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten über spezielle kindgerechte Websites mit Informationen über das Justizsystem. Ressourcen Für eine hochwertige Justiz in den Mitgliedstaaten sind eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, einschließlich der notwendigen Investitionen in die physische und technische Infrastruktur, eine angemessene Aus- und Fortbildung sowie eine gewisse Vielfalt unter den Richtern erforderlich, darunter auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Das EU-Justizbarometer 2020 lässt Folgendes erkennen: ·In Bezug auf die finanziellen Ressourcen zeigen die Daten, dass die Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit im Jahr 2018 in den Mitgliedstaaten weiterhin weitgehend stabil geblieben sind, wobei es nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den tatsächlichen Beträgen sowohl in Euro je Einwohner als auch in Prozent des BIP zwischen den Mitgliedstaaten gibt (Schaubilder 32 und 33). Fast alle Mitgliedstaaten erhöhten ihre Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 2018 (ein Anstieg im Vergleich zu 2017), und die meisten erhöhten auch ihre Ausgaben als Anteil des BIP. ·Wie im Jahr 2019 ist auch im EU-Justizbarometer 2020 die Aufteilung der Gesamtausgaben in verschiedene Kategorien auf der Grundlage der von Eurostat erhobenen Daten dargestellt. Schaubild 34 zeigt, dass sich die Ausgabenstrukturen in den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden. Einerseits stellen die Bezüge und Gehälter von Richtern und Gerichtsbediensteten (einschließlich Sozialbeiträgen) in den meisten Mitgliedstaaten den größten Anteil dar, während Investitionen in Anlagegüter wie Gerichtsgebäude und Software im Allgemeinen sehr niedrig sind und in einigen Mitgliedstaaten sogar ganz fehlen. Andererseits sind die Betriebsausgaben (z. B. Gebäudemieten, Prozesskostenhilfe und sonstiges Verbrauchsmaterial) in einigen wenigen Mitgliedstaaten deutlich höher als in den meisten anderen. Diese Aufschlüsselung ist von Jahr zu Jahr relativ stabil geblieben (Schaubild 34). ·In den meisten Mitgliedstaaten machen Frauen immer noch weniger als 50 % der Richter an obersten Gerichtshöfen aus (Schaubild 36). Die Entwicklung im Dreijahreszeitraum von 2017 bis 2019 verdeutlicht, dass die Trends in den einzelnen Mitgliedstaaten zwar unterschiedlich sind, dass der Anteil der Richterinnen an obersten Gerichtshöfen seit 2010 in den meisten Mitgliedstaaten jedoch steigt. ·In Bezug auf die Richterfortbildung bieten fast alle Mitgliedstaaten zumindest eine Fortbildung zu richterlichen Fähigkeiten an, allerdings gibt es weniger Fortbildungen zu IT-Kompetenzen, Gerichtsverwaltung und richterlicher Ethik, und der Anteil der Richter, die eine solche Fortbildung erhalten, ist in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor gering (Schaubild 38). Bei den Fortbildungen zur Kommunikation mit schutzbedürftigen Gruppen von Parteien ist eine kontinuierliche Verbesserung festzustellen, insbesondere bei Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, Opfern geschlechtsbezogener Gewalt und Asylbewerbern (Schaubild 39). Auch Fortbildungen zur verstärkten Sensibilisierung und zum Umgang mit Desinformation wurden im Vergleich zum letzten Jahr in größerem Umfang angeboten. Bewertungsinstrumente ·Während die meisten Mitgliedstaaten IKT-Fallverwaltungssysteme (mit wenigen Ausnahmen) vollständig eingeführt haben, gibt es nach wie vor Lücken bei den Instrumenten zur Erstellung von Statistiken über die Gerichtstätigkeit (Schaubild 40). Solche Systeme dienen verschiedenen Zwecken, u. a. der Erstellung von Statistiken, und sind im gesamten Justizsystem einheitlich zu implementieren. Einige Mitgliedstaaten verfügen über Frühwarnsysteme zur Erkennung von Störungen oder der Nichteinhaltung von Fallbearbeitungsstandards, was zeitnahe Lösungen ermöglicht. In einigen Mitgliedstaaten ist nach wie vor keine landesweite Datenerfassung in allen Justizbereichen möglich. ·Der Einsatz von Umfragen unter Verfahrensbeteiligten und Angehörigen der Rechtsberufe (Schaubild 41) hat erneut abgenommen, wobei eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten sich dafür entschieden hat, keine Umfragen durchzuführen. Es scheint jedoch gewisse Unterschiede in Bezug auf die Mitgliedstaaten zu geben, die keine Umfragen durchgeführt haben, was darauf hindeutet, dass Umfragen zuweilen nur alle zwei bzw. alle paar Jahre durchgeführt werden. Zu den wiederholten Umfragethemen gehörten nach wie vor die Zugänglichkeit, der Kundendienst, Gerichtsverhandlungen und Gerichtsurteile sowie das allgemeine Vertrauen in das Justizsystem, während nur wenige Mitgliedstaaten die Zufriedenheit von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen oder die Kenntnis von Einzelpersonen in Bezug auf ihre Rechte in ihre Umfragen einbezogen. Fast alle Mitgliedstaaten, die Umfragen einsetzten, sorgten auch für eine Nachbereitung (Schaubild 42), obwohl der Umfang dieser Nachbereitung weiterhin sehr unterschiedlich ausfiel. Die Ergebnisse flossen im Allgemeinen in Jahres- oder spezifische Berichte ein, und in vielen Mitgliedstaaten wurden sie in eine Bewertung aufgenommen oder dazu verwendet, zu ermitteln, ob Gesetzesänderungen erforderlich sind. Standards Standards können die Qualität der Justizsysteme steigern. In dieser Ausgabe des EU-Justizbarometers werden bestimmte Standards, die auf eine Verbesserung der Zeitplanung von Verfahren abzielen, eingehender untersucht und unter Berücksichtigung der Instanz und der Rechtsgebiete, für die solche Standards gelten, detaillierter aufgeschlüsselt. ·Fast alle Mitgliedstaaten wenden Standards für die Zeitplanung an, auch wenn sie nicht immer in allen Instanzen und auf allen Rechtsgebieten in gleichem Maße gelten. Standards für die Festlegung von Fristen (z. B. feste Vorgaben für die Zeit von der Registrierung einer Rechtssache bis zur ersten Verhandlung) sind immer weiter verbreitet, während Standards für Zeit (mit denen beispielsweise festgelegt wird, welcher Anteil der Rechtssachen innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen werden muss) und für Rückstände weiterhin vergleichsweise weniger verbreitet sind (Schaubild 43). Einige Mitgliedstaaten, die bei der Effizienz besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, wenden solche Standards jedoch derzeit nicht oder nur in begrenztem Maße an.



3.3. Unabhängigkeit Die richterliche Unabhängigkeit, die für die richterliche Entscheidungsfindung unerlässlich ist, ergibt sich aus dem Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes nach Artikel 19 EUV und aus dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht einzulegen (Artikel 47)( ). Dieses Erfordernis setzt voraus, dass a) die betreffende Einrichtung ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit nach außen autonom ausführt, ohne einem hierarchischen Zwang unterworfen oder einer anderen Stelle unterstellt zu sein und ohne Weisungen oder Anordnungen irgendeiner Stelle entgegenzunehmen, sodass sie vor Beeinflussung oder Druck von außen geschützt ist, die geeignet sind, das unabhängige Urteil ihrer Mitglieder zu beeinträchtigen und ihre Entscheidungen zu beeinflussen, und dass b) die betreffende Stelle intern unabhängig und unparteilich handeln kann, wenn in Bezug auf den Streitgegenstand eine gleiche Entfernung von den Verfahrensbeteiligten und ihren jeweiligen Interessen gewahrt bleibt(). Die Unabhängigkeit der Justiz sorgt dafür‚ dass alle Rechte, die dem Einzelnen aus dem EU-Recht erwachsen, geschützt werden und dass die in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte der Mitgliedstaaten, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, gewahrt werden(). Die Wahrung der Rechtsordnung in der EU ist für alle Bürger und Unternehmen, deren Rechte und Freiheiten nach EU-Recht geschützt sind, von grundlegender Bedeutung. Die wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz ist ein wachstumsfördernder Faktor, da ein wahrgenommener Mangel an Unabhängigkeit Investitionen abschrecken kann. Zusätzlich zu aus unterschiedlichen Quellen stammenden Indikatoren über die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz zeigt das EU-Justizbarometer 2020 anhand verschiedener Indikatoren, wie die Justizsysteme organisiert sind, um die richterliche Unabhängigkeit in bestimmten Situationen zu schützen, in denen sie gefährdet sein könnte. Unter Berücksichtigung der Beiträge des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen (ENCJ), des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU (NPJCC) und der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthält das EU-Justizbarometer 2020 aktualisierte Indikatoren im Hinblick auf rechtliche Garantien für Disziplinarverfahren gegen Richter und die Ernennung von Mitgliedern der Räte für das Justizwesen sowie zwei neue Überblicke über Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte.



3.3.1. Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit Schaubild 44: Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern durch die breite Öffentlichkeit(*) (Quelle: Eurobarometer( ) – helle Farben: 2016, 2018 und 2019, dunkle Farben: 2020) (*) Die Mitgliedstaaten sind zunächst nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr gut oder eher gut ist (insgesamt gut). Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern eher schlecht oder sehr schlecht ist (insgesamt schlecht). Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten und der insgesamt schlechten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr gut ist. Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten, der insgesamt schlechten und der sehr guten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr schlecht ist. In Schaubild 45 sind die Hauptgründe für den von den Befragten wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern dargestellt. Die Befragten aus der breiten Öffentlichkeit, die die Unabhängigkeit des Justizsystems als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewerteten, hatten drei Optionen, um ihre Bewertung zu begründen. Die Mitgliedstaaten sind in derselben Reihenfolge wie in Schaubild 44 aufgelistet. Schaubild 45: Hauptgründe für den von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit (Anteil aller Befragte – höhere Werte bedeuten mehr Einfluss) (Quelle: Eurobarometer( )) Schaubild 46: Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern durch Unternehmen(*) (Quelle: Eurobarometer( ) – helle Farben: 2016, 2018 und 2019, dunkle Farben: 2020) (*) Die Mitgliedstaaten sind zunächst nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr gut oder eher gut ist (insgesamt gut). Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern eher schlecht oder sehr schlecht ist (insgesamt schlecht). Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten und der insgesamt schlechten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr gut ist. Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten, der insgesamt schlechten und der sehr guten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr schlecht ist. In Schaubild 47 sind die Hauptgründe für den von den Befragten wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern dargestellt. Die Befragten aus Unternehmen, die die Unabhängigkeit des Justizsystems als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewerteten, hatten drei Optionen, um ihre Bewertung zu begründen. Die Mitgliedstaaten sind in derselben Reihenfolge wie in Schaubild 46 aufgelistet. Schaubild 47: Hauptgründe für den von Unternehmen wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit (Anteil aller Befragte – höhere Werte bedeuten mehr Einfluss) (Quelle: Eurobarometer( )) Schaubild 48: Weltwirtschaftsforum: Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit durch Unternehmen, 2010-2019 (Wahrnehmung – höhere Werte bedeuten eine positivere Wahrnehmung) (Quelle: Weltwirtschaftsforum( )) 3.3.2. Strukturelle Unabhängigkeit Die Garantien für die strukturelle Unabhängigkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung des Gerichts und die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung seiner Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieses Gerichts für äußere Faktoren und an seiner Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen.( ) Diese Regeln müssen insbesondere so beschaffen sein, dass nicht nur jede unmittelbare Einflussnahme in Form von Weisungen ausgeschlossen ist, sondern auch solche, die eher indirekter Art sind und sich eher auf die Entscheidungen der betroffenen Richter auswirken können.() Es wurden europäische Standards entwickelt, insbesondere vom Europarat, z. B. in seiner Empfehlung von 2010 mit dem Titel „Council of Europe Recommendation on judges: independence, efficiency and responsibilities“( ). Im EU-Justizbarometer 2020 werden einige Indikatoren dafür vorgestellt, wie die Justizsysteme organisiert sind, um die richterliche Unabhängigkeit zu garantieren. In dieser Ausgabe des EU-Justizbarometers sind erstmals aktualisierte Indikatoren zu Organen und Behörden, die an Disziplinarverfahren gegen Richter beteiligt sind, enthalten (Schaubilder 49 und 50); des Weiteren wird ein Indikator in Bezug auf die Ernennung der den Räten für das Justizwesen angehörenden Richter dargestellt (Schaubilder 51 und 52).( ) Das EU-Justizbarometer 2020 enthält auch Informationen über Organe und Behörden, die an Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte beteiligt sind (Schaubilder 53 und 54), sowie ein aktualisiertes und detailliertes Schaubild über Weisungen für Staatsanwälte in Einzelfällen (Schaubild 55).( ) Die Schaubilder spiegeln die nationalen Rahmenbedingungen wider, die im Dezember 2019 galten.

Durch die im Justizbarometer vorgestellten Zahlen wird die Wirksamkeit der Garantien weder bewertet noch in quantitativen Daten wiedergegeben. Sie sollen nicht dazu dienen, die Garantien in ihrer Komplexität und ihren Einzelheiten widerzuspiegeln. Die Leistungsfähigkeit eines Justizsystems wird nicht automatisch durch eine größere Zahl von Garantien gewährleistet. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass auch die Umsetzung von Strategien und Verfahrensweisen zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption innerhalb des Justizsystems unerlässlich ist, um die richterliche Unabhängigkeit zu garantieren. Letztlich kann die richterliche Unabhängigkeit nur durch eine Kultur der Integrität und Unvoreingenommenheit sichergestellt werden, der sich alle Richter verpflichtet fühlen und die von der breiten Gesellschaft geachtet wird. – Garantien für Disziplinarverfahren gegen Richter – Disziplinarverfahren gegen Richter