Nr. C 356/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend die Annahme eines neuen mittelfristigen 
Progamms zur Chancengleichheit der Frauen 
KOM(85) 801 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Dezember 1985) 
(85/C 356/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaften, 
nach Kenntnisnahme des Entschließungsentwurfs der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Förderung der Chancengleichheit der Frau sind 
verschiedene Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ge­
troffen worden, insbesondere die Annahme der Richtli­
nien 75/117/EWG, 76/207/EWG und 79/7/EWG betref­
fend die Gleichbehandlung von Männern und Frauen (*) 
durch den Rat. 
Diese gemeinschaftlichen Rechtsakte stellen die not­
wendige Grundlage für eine Weiterentwicklung des Ge­
meinschaftsvorgehens dar. 
(!) Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes 
des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45 
vom 19. 2. 1975). 
Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich 
des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum 
beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingun­
gen (ABl. Nr. L 39 vom 14. 1. 1976). 
Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
im Bereich der sozialen Sicherheit (ABL Nr. L 6 vom 
10. 1. 1979). Diese Grundlage wird durch die baldige Annahme der 
Gesetzesvorschläge der Kommission an den Rat ver­
stärkt werden (2). 
Das Aktionsprogramm 1982-1985 und die sowohl in 
diesem Zusammenhang (3) als auch in einigen verwand­
ten Bereichen (4) eingegangenen "Verpflichtungen stellen 
positive Beiträge zur Förderung der Chancengleichheit 
dar. 
(2) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Elternurlaub 
und Urlaub aus familiären Gründen (ABl. Nr. C 333 vom 
9. 12. 1983). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen, die eine selbständige Tätigkeit — auch in der Land­
wirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. 
Nr. C113 vom 27. 4. 1984). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit 
(ABl. Nr. C 134 vom 21. 5. 1983). 
(3) Insbesondere: 
— Entschließung des Rates zur Förderung der Chan­
cengleichheit der Frauen (ABl. Nr C 186 vom 12. 7. 1982). 
— Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenar­
beitslosigkeit (ABl. Nr C 161 vom 21. 6. 1984). 
— Empfehlung des Rates zur Förderung positiver Maßnah­
men für Frauen (ABl Nr. L 331 vom 19. 12. 1984). 
(4) Insbesondere: 
— Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Mini­
ster für Bildungswesen mit einem Aktionsprogramm zur 
Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jun­
gen im Bildungswesen (ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985). 
— Entschließung des Rates zur Förderung der Beschäftigung 
von Jugendlichen (ABl. Nr. C 29 vom 4. 2. 1985). 
— Entschließung des Rates über Maßnahmen der Berufsbil­
dung im Hinblick auf die Einführung der neuen Informa­
tionstechnologien (ABl. Nr. C 166 vom 25. 6. 1983). 
— Entschließung des Rates über die Berufspolitik in der 
Europäischen Gemeinschaft während der achtziger Jahre 
(ABl. Nr. C 193 vom 20. 7. 1983). 
— Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Mini­
ster für Bildungswesen über Maßnahmen zur Einführung 
der neuen Informationstechnologien im Bildungswesen 
(ABl. Nr. C 256 vom 24.9.1983). 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/29 
Jedoch bestehen weiterhin Ungleichheiten, die unter 
den derzeitigen wirtschaftlichen Umständen zuzuneh­
men drohen. 
Die bereits unternommenen Anstrengungen sind zu ver­
stärken und auszuweiten, um zu einer echten Gleichstel­
lung zu gelangen, die es den Frauen ermöglicht, sich 
gleichberechtigt den gesellschaftlichen, technologischen 
und beruflichen Veränderungen zu stellen. 
Das Europäische Parlament hat wiederholt die Notwen­
digkeit einer umfassenden Politik zur Förderung der 
Chancengleichheit hervorgehoben — 
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
Der Rat: 
1. erinnert an seine rechtlichen und sonstigen Ver­
pflichtungen hinsichtlich der Förderung der Chan­
cengleichheit der Frauen (*) (2) (3); 
2. betont die Notwendigkeit, innerhalb kurzer Zeit die 
Vorschläge für Richtlinien anzunehmen, die von 
der Kommission vorgelegt worden sind und die die 
Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Gleichbe­
handlung ergänzen sollen; 
3. bekräftigt die Notwendigkeit, das auf gemeinschaft­
licher und einzelstaatlicher Ebene eingeleitete Vor-
(!) Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes 
des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45 
vom 19. 2. 1975). 
Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich 
des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum 
beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingun­
gen (ABl. Nr. L 39 vom 14. 1. 1976). 
Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 6 vom 
10. 1. 1979). 
(2) Insbesondere: 
— Entschließung des Rates zur Förderung des Chan­
cengleichheit der Frauen (ABl. Nr C 186 vom 12. 7. 1982). 
— Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenar­
beitslosigkeit (ABl. Nr C 161 vom 21. 6. 1984). 
— Empfehlung des Rates zur Förderung positiver Maßnah­
men für Frauen (ABl nr. L 331 vom 19. 12. 1984). 
(3) Insbesondere: 
— Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Mini­
ster für Bildungswesen mit einem Aktionsprogramm zur 
Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jun­
gen im Bildungswesen (ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985). 
— Entschließung des Rates zur Förderung der Beschäftigung 
von Jugendlichen (ABl. Nr. C 29 vom 4. 2. 1985). 
— Entschließung des Rates über Maßnahmen der Berufsbil­
dung im Hinblick auf die Einführung der neuen Informa­
tionstechnologien (ABl. Nr. C 166 vom 25. 6. 1983). gehen durch eine umfassende systematische und ko­
härente Politik auszubauen und zu verstärken, um 
die faktischen Ungleichheiten zu beseitigen, die sich 
in Zeiten der Wirtschaftskrise verschärfen können, 
und um eine echte Chancengleichheit herbeizu­
führen; 
4. unterstützt die Mitteilung der Kommission zu einem 
neuen mittelfristigen Programm zur Chancengleich­
heit der Frauen (1986-1990); 
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der Mitteilung 
der Kommission mit dem Titel „Chancengleichheit 
der Frauen — Mittelfristiges Programm der Ge­
meinschaft 1986-1990" vorgesehenen Maßnahmen 
durchzuführen und insbesondere: 
— eine bessere Anwendung der bestehenden 
Gleichstellungsvorschriften zu gewährleisten, 
vor allem durch eine systematische Information, 
durch die Entwicklung angemessener Verfahren, 
um die Überwachung und die Ausarbeitung der 
Gleichstellungsvorschriften zu sichern, und 
durch die Überprüfung der Vorschriften über 
die Beweislast; 
— ein globales und koordiniertes Vorgehen in den 
Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bil­
dung mit dem Ziel einzuleiten, daß Mädchen 
und Frauen ihre Berufswahl stärker auf die Zu­
kunftsbereiche und -berufe lenken, insbesondere 
auf diejenigen, die mit den neuen Technologien 
verbunden sind; 
— die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um im' 
Hinblick auf die Aufhebung der Geschlech­
tertrennung am Arbeitsplatz eine bessere Vertre­
tung der Frauen in den mit der Einführung der 
neuen Technologien verbundenen Berufen zu 
fördern und um den Veränderungen zu entspre­
chen, die der technologische Wandel mit sich 
bringt; 
— eine systematische Politik zur Förderung des Ab­
baus der Geschlechtertrennung am Arbeits­
markt auf allen Ebenen zu verfolgen, namentlich 
durch die Entwicklung positiver Maßnahmen (*) 
in allen Bereichen, durch die Überprüfung der 
Schutzvorschriften, die nicht mehr begründet 
sind, und durch die Suche nach spezifischen 
Lösungen für die am meisten benachteiligten 
Gruppen von Frauen; 
— die Vorschriften des sozialen Schutzes und der 
sozialen Sicherheit im Lichte der neugewonne­
nen Stellung der Frau in der Arbeitswelt zu 
überprüfen und dabei insbesondere eine fort­
schreitende Individualisierung der Rechte ins 
Auge zu fassen; 
— die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu 
leiten, um eine gerechte Aufteilung der fami­
liären und beruflichen Pflichten zwischen Mann 
und Frau zu fördern und zwar durch Sensibilisie-
rungsaktionen, durch Initiativen zur Anpassung 
und Neugestaltung der Arbeitszeit, durch die 
positive Weiterentwicklung der sozialen Infra-
(!) Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984. 
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struktur, vor allem der Kinderbetreuungsein­
richtungen und durch angemessene Lösungen 
für besonders betroffene Gruppen und Personen; 
— breit angelegte und systematische Informations­
und Sensibilisierungskampagnen einzuleiten 
oder zu fördern, um die positiven Aspekte der 
Gleichstellung herauszustellen; dabei sollen vor 
allem die Medien in der Weise eingeschaltet 
werden, daß alle am politischen, gesellschaftli­
chen und beruflichen Leben sowie am Bildungs­
wesen Beteiligten erreicht werden und so die 
Denkweise der Allgemeinheit positiv zu beein­
flussen;. 
6. verpflichtet sich, auf eine Übereinstimmung zwi­
schen den spezifischen Maßnahmen zur Förderung 
der Chancengleichheit und der allgemeinen Wirt-
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
Neuer Erwägungsgrund nach dem zweiten Erwägungs­
grund: 
„Auch wenn die Gesetzgebungen zum Schutz des ge­
werblichen Eigentums bereits die Rechte des Inhabers 
eingetragener Warenzeichen regeln, erscheint es wün­
schenswert, durch Einführung eines geeigneten Zollver­
fahrens die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern, 
wenn nachgeahmte Waren in die Gemeinschaft ver­
bracht werden." 
Neufassung von Artikel 1 Absatz 2: 
„(2) Im Sinne dieser Verordnung sind „nachgeahmte 
Waren" alle Waren, die rechtswidrig mit einem Waren­
zeichen versehen sind, das mit einem nach den Gemein­
schaftsbestimmungen oder den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, in dem die Ware zur Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, 
rechtswirksam eingetragenen Warenzeichen überein­
stimmt oder in seinen wesentlichen Merkmalem nicht 
von diesem unterschieden werden kann." 
Neufassung von Artikel 2 Absatz 3: 
„(3) Je nach Fall entscheiden die Zollbehörden oder 
die Kommission über den Antrag und unterrichten hier­
über den Beteiligten. Der Antragsteller kann verpflichtet 
werden, eine Sicherheit in ausreichender Höhe zu lei­
sten, um die zuständigen Behörden bzw. den Einführer 
für alle Nachteile zu entschädigen, die sich aus den schafts- und Sozialpolitik auf gemeinschaftlicher 
und einzelstaatlicher Ebene hinzuwirken; 
7. beschließt, die Politik und die Maßnahmen der Mit­
gliedstaaten im Bereich der Gleichstellung besser 
abzustimmen und beauftragt die Kommission, diese 
Konzertierung unter Beteiligung aller zuständigen 
Gruppen und Institutionen (vor allem der einzel­
staatlichen Verwaltungen, der Gleichstellungsein­
richtungen oder -ausschüsse, der Sozialpartner 
usw.) zu organisieren; 
8. fordert die Kommission auf, bis zum 31. Dezember 
1990 zur Durchführung dieses Programms Bilanz 
zu ziehen und eine Auswertung vorzunehmen und 
ersucht daher die Mitgliedstaaten, der Kommission 
bis zum 1. Januar 1990 die notwendigen Angaben 
zu übermitteln. 
von diesen Behörden getroffenen Maßnahmen ergeben, 
sofern in der Folge festgestellt wird, daß es sich bei den 
Waren, bei deren Einfuhr die Zollbehörden aufgrund 
dieser Verordnung Maßnahmen getroffen haben, nicht 
um nachgeahmte Waren handelt. Der Antragsteller 
kann ferner zur Zahlung der durch den Antrag verur­
sachten Verwaltungskosten verpflichtet werden." 
Neufassung von Artikel 4: 
„(1) Stellt die Zollstelle, der der Antrag in Anwen­
dung von Artikel 3 übermittelt worden ist, fest, daß die 
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 
angemeldeten Waren den in dem genannten Antrag 
beschriebenen nachgeahmten Waren entsprechen, so 
gibt die Zollstelle diese Waren vorläufig nicht frei und 
unterrichtet den Einführer hiervon. Ferner unterrichtet 
die Zollstelle den Antragsteller (den Zeicheninhaber 
oder dessen Vertreter) von dieser Maßnahme. 
Die Zollbehörden können den Antragsteller zur Stel­
lungnahme auffordern, ob es sich seiner Meinung nach 
um nachgeahmte Waren handelt. Zu diesem Zweck 
können die Zollbehörden Proben von den Waren ent­
nehmen und diese dem Zeicheninhaber zur Verfügung 
stellen. 
(2) Die Entscheidung darüber, ob es sich um nachge­
ahmte Waren handelt, wird nach den Gemeinschafts­
bestimmungen, sofern sie auf den betreffenden Fall 
anwendbar sind, andernfalls aber nach den einschlägi-
(!) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 7. Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die 
Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (x) 
KÖM(85) 809 engd. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 20. Dezember 1985) 
(85/C 356/07)