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Brüssel, den 18.9.2007

KOM(2007) 540 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern

1. Einleitung

Wissenschaftliche Daten, die vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) ausgewertet wurden [1], konfrontieren die internationale Gemeinschaft mit drei Besorgnis erregenden Schlussfolgerungen: 1. Klimawandel ist Realität; 2. Die jüngste Beschleunigung des Klimawandels ist das Ergebnis menschlichen Handelns, das zur Emission von Treibhausgasen (THG) in die Atmosphäre führt; 3. Die meisten Regionen der Welt, insbesondere die Entwicklungsländer, werden zunehmend vom Klimawandel betroffen sein.

Die Europäische Union (EU) nimmt bei der Förderung internationaler Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels eine Führungsrolle ein. Im März 2007 legten die Staats- und Regierungschefs der EU Vorschläge für ein globales und umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vor, mit dem die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand begrenzt werden soll; sie haben ferner eine massive Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU beschlossen, auch für den Fall, dass ein internationales Abkommen nicht zustande kommt [2]. Die EU hat als wichtigster Geber öffentlicher Entwicklungshilfe auch eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit übernommen, was sich im „Europäischen Konsens“ [3], in ehrgeizigen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und in der Förderung der Wirksamkeit und der Kohärenz der Entwicklungshilfe niedergeschlagen hat. Obwohl die EU bereits 2003 auf den engen Zusammenhang zwischen Klimaänderungen und Armut hingewiesen hat [4] , bedarf es angesichts der Dringlichkeit und des Umfangs der Herausforderungen einer stärker kollektiv geprägten Initiative, um der Verantwortung und dem Engagement Europas bei der Armutsbekämpfung gerecht zu werden.

Projektionen zu den Auswirkungen des Klimawandels zeigen, dass dieser die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) am frühesten und am härtesten treffen wird. Außerdem verfügen diese Länder über die wenigsten Ressourcen, um sich auf diese Änderungen vorzubereiten und ihre Lebensweise entsprechend anzupassen. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Klimawandel das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) in vielen dieser Länder weiter verzögern wird.

In dieser Mitteilung wird die Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) zwischen der EU und den armen Entwicklungsländern vorgeschlagen, die dem Klimawandel am stärksten ausgesetzt sind –insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) –, ferner werden die Ziele und die Funktionsweise der Initiative beschrieben [5]. Die Allianz soll ein Forum für Dialog und Austausch, aber auch für die praktische Zusammenarbeit zur Bewältigung der doppelten Herausforderung von Armutsbekämpfung und Klimawandel bieten; damit wird sie die internationalen Verhandlungen über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 und die Annahme wirksamer Maßnahmen auf nationaler Ebene unterstützen.

Diese Allianz muss durch ein starkes Engagement der EU gestützt werden, die finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen in den LDC und den SIDS aufzustocken sowie Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, die der Armutsbekämpfungsagenda dieser Länder zugute kommen. Die Allianz wird ein Schlüsselelement im kollektiven außenpolitischen Handeln der EU zum Klimawandel sein und andere Dialoge und Kooperationsmaßnahmen ergänzen.

2. Begründung

Der Vierte Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) bietet eine Analyse der in den einzelnen Regionen zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Afrika, wo sich die überwiegende Mehrzahl der am wenigsten entwickelten Länder befindet, wegen Mehrfachbelastung und geringer Anpassungskapazität zu den Kontinenten zählt, die durch die Klimaschwankungen und Klimaänderungen am stärksten gefährdet sind. Zu den erwarteten Auswirkungen zählen unter anderem Wasserknappheit, mangelnde Ernährungssicherheit wegen Dürren und Wüstenbildung, Anstieg des Meeresspiegels, neue Gesundheitsrisiken, extreme Wetterereignisse und Belastungen aufgrund von Migrationsbewegungen. Für andere Teile der Welt, einschließlich Asien, Lateinamerika und der kleinen Inselstaaten (SIDS) stellen sich ähnliche Herausforderungen. In den meisten Fällen kommen die Klimaänderungen zu bestehenden Schwächen hinzu. In zahlreichen LDC und SIDS ist zum Beispiel die Ernährungssicherheit und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser wegen der allmählichen Erschöpfung der natürlichen Ressourcen bereits gefährdet. Diese Länder sind auf Katastrophen häufig schlecht vorbereitet und vielfach haben solche Katastrophen in der Vergangenheit dort bereits verheerende Schäden verursacht [6]. Gleichzeitig tragen die LDC und die SIDS die geringste Verantwortung für die Akkumulation von Treibhausgasen in der Atmosphäre und damit für den Klimawandel.

Im Oktober 2006 wurde in dem sogenannten Stern-Bericht [7] unterstrichen, dass die Welt keine Wahl hat zwischen der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung von Wachstum und Entwicklung. Wird gegen den Klimawandel nichts unternommen, so ist dies langfristig für die Weltwirtschaft viel kostspieliger als wenn jetzt gehandelt wird. Stern weist explizit auf die hohen Kosten hin, die für die ärmsten Länder mit dem Klimawandel verbunden sind, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sie zu unterstützen.

In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 hat die EU die Notwendigkeit unterstrichen, Allianzen mit den Entwicklungsländern aufzubauen. In den Vorschlägen wird die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und den LDC insbesondere in den folgenden Bereichen unterstrichen: Anpassung, Monitoring der Klimaänderungen, Ernährungssicherheit, Katastrophenvorsorge sowie besserer Zugang zum Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung. Nach Auffassung der EU muss dafür gesorgt sein, dass die entwaldungsbedingten Emissionen der Entwicklungsländer zunächst nicht weiter steigen und anschließend innerhalb von zwei bis drei Jahrzehnten verringert werden. Auf dem G8-Gipfel Heiligendamm wurde erneut bekräftigt, wie wichtig es ist, die entwaldungsbedingten Emissionen und die Anpassung im Rahmen der Zusammenarbeit der G8 mit den Entwicklungsländern zum Thema Klimawandel prioritär zu behandeln [8].

Das kürzlich angenommene Grünbuch zu den Optionen für Maßnahmen der EU zur Anpassung an den Klimawandel [9] enthält u. a. den Pfeiler „Einbeziehung von Anpassungserfordernissen in außenpolitische Maßnahmen der EU“. Im Grünbuch wird ausdrücklich dazu aufgerufen, im Rahmen einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Entwicklungsländern auf dem Gebiet des Klimawandels auszubauen.

3. Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der EU und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern

3.1. Oberziel

Durch die Förderung eines wirksamen Dialogs und einer funktionierenden Zusammenarbeit zum Thema Klimawandel wird die Allianz dazu beitragen, dass arme Entwicklungsländer, die der Klimawandel am stärksten gefährdet, insbesondere die LDC und die SIDS, ihre Kapazitäten zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels verbessern können, und damit das Erreichen der Millenniumsziele unterstützen. Sofern dies der Verwirklichung ihrer Ziele hinsichtlich der Armutsminderung zweckdienlich ist, wird die Allianz die Länder dieser Gruppe dabei unterstützen, sich an den weltweiten Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen, wenngleich von ihnen – wie im Falle der LDC – nicht gefordert wird, dass sie sich im Rahmen eines Abkommens für die Zeit nach 2012 zu Emissionsreduzierungen verpflichten.

3.2. Eine Allianz für den Dialog und den Austausch

Die Globale Allianz gegen den Klimawandel soll ein Forum für Dialog und Austausch zwischen der EU und armen Entwicklungsländern, die durch den Klimawandel am stärksten gefährdet sind, bieten, insbesondere die LDC und die SIDS, das sich mit praktischen Ansätzen für die Verwirklichung der Integration von Entwicklungsstrategien und Klimawandel befassen soll. Die Ergebnisse dieses Dialogs und des Austauschs werden in die Entwicklung eines Klimaabkommens für die Zeit nach 2012 einfließen und eine Annäherung der Vorstellungen Europas und der Entwicklungsländer hinsichtlich dieses Abkommens fördern.

Die Allianz gegen den Klimawandel wird den laufenden Prozess innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls unbedingt ergänzen und unterstützen. Die EU ist davon überzeugt, dass die Einrichtung eines außerhalb des Verhandlungsrahmens angesiedelten Forums für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den LDC und den SIDS Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Klimaschutzübereinkommens und damit verbundener Übereinkommen begünstigen wird.

An der Allianz gegen den Klimawandel sollten sich Länder beteiligen, die sich konkret dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Klimawandel zu reagieren. Sie wird regelmäßig Gelegenheit für Treffen zwischen der EU und den beteiligten Drittländern bieten, um die Allianz Wirklichkeit werden zu lassen, wobei gegebenenfalls auf bestehende regionale Dialoge und Partnerschaften wie die AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik), die Afrikanische Union (AU) [10], die SIDS und das Europäisch-Asiatische Gipfeltreffen (ASEM) zurückzugreifen ist. Sie wird auch den Süd-Süd-Dialog und -Austausch fördern.

3.3 Eine Allianz für eine wirksame Zusammenarbeit

Neben dem Dialog und dem Austausch wird die Allianz gegen den Klimawandel technische und finanzielle Unterstützung für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen, aber auch für die Einbeziehung des Klimaschutzes in die Entwicklungsstrategien und -zusammenarbeit mit den beteiligten Ländern bereitstellen. Im Folgenden werden fünf Schwerpunktbereiche und diesbezügliche Maßnahmen vorgeschlagen; diese werden im Rahmen der Allianz gegen den Klimawandel weiter zu erörtern und detaillierter auszuarbeiten sein. Der letzte Schwerpunktbereich, die Einbeziehung des Klimawandels in die Bemühungen zur Armutsbekämpfung, ist als Querschnittsthema auch für die anderen Schwerpunktbereiche relevant.

(a) Anpassung an den Klimawandel

Ziel: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung ihres Kenntnisstands zu den Auswirkungen des Klimawandels und der Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsstrategien |

· Für alle Anpassungsmaßnahmen müssen die voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf einzelne Länder bzw. Regionen eingehend erforscht und verlässliche Klimabeobachtungen angestellt werden. Die Ergebnisse müssen in praktische Informationen umgesetzt werden, die von politischen Verantwortlichen und Entscheidungsträgern genutzt werden können. Die wissenschaftliche Forschung ist in den klimaanfälligen Bereichen wie Wasser und Landwirtschaft, die die Grundlage für die Ernährungssicherheit bilden sowie im Bezug auf die wahrscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels auf Meere und Ozeane, unverzichtbar.

· Für die LDC werden in den Nationalen Anpassungsaktionsprogrammen (NAPA) Anpassungserfordernisse ermittelt. Bislang haben 20 LDC solche Programme aufgestellt [11], in der Mehrzahl der übrigen LDC ist dieser Prozess derzeit noch nicht abgeschlossen; hierfür wird finanzielle Unterstützung aus dem von der Globalen Umweltfazilität (GEF) verwalteten Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCF) gewährt. Die Herausforderung besteht jetzt darin, diese Programme umzusetzen und gleichzeitig in ebenfalls gefährdeten Nicht-LDC-Ländern Anpassungsaktionspläne aufzustellen. Die Nationalen Anpassungsaktionsprogramme beziehen sich in der Regel auf die folgenden Bereiche: Unterstützung im Bereich Wasser (z B. effizientere Bewirtschaftung der Wasserressourcen), Landwirtschaft (z. B. Forschungsvorhaben zu dürreresistenten Sorten), Gesundheit (z. B. Malariaprävention in neu exponierten Bevölkerungsgruppen), nachhaltige Energieerzeugung und –nutzung; nicht sektorspezifische Unterstützung z. B. Sensibilisierungsmaßnahmen, Wissensverbreitung, Curriculumentwicklung und Abbau von Hindernissen für den Technologietransfer.

· Die Anpassung an den Klimawandel bietet der EU, den LDC und den SIDS zahlreiche Möglichkeiten für die Zusammenarbeit. Mit dem Grünbuch der Kommission zur Anpassung an den Klimawandel soll eine Debatte über die Frage der wirksamsten Anpassungsmaßnahmen in Europa angeregt werden. Die EU wird die Ergebnisse der Folgearbeiten zum Grünbuch den Entwicklungsländern übermitteln und sie im Rahmen der Allianz gegen den Klimawandel bei der Entwicklung von ebenso umfassenden Ansätzen für die Anpassung unterstützen.

Vorgeschlagene Interventionsbereiche► Unterstützung für die Entwicklung von Anpassungsaktionsplänen in gefährdeten Nicht-LCD-Ländern durch technische Hilfe, Unterstützung beim Kapazitätenaufbau und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren. ► Unterstützung bei der Umsetzung der Anpassungsaktionspläne in LDC und SIDS, die sich konkret dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Klimawandel zu reagieren.► Finanzierung von Pilotprojekten zum Thema Anpassung, vor allem in den Bereichen Wasser und Landwirtschaft, sowie zum Thema nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.► Unterstützung internationaler kooperativer Forschungsprojekte zu den Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern und -regionen, sowie zu Ermittlung und Entwurf innovativer Anpassungslösungen, z. B. durch das Siebte Forschungsrahmenprogramm der EU und das Thematische Programm zur Ernährungssicherheit. |

(b) Reduzierung der entwaldungsbedingten Emissionen

Ziel: Verringerung der entwaldungsbedingten CO2-Emissionen in den Entwicklungsländern durch Schaffung wirtschaftlicher Anreize für den Waldschutz bei gleichzeitiger Erhaltung der an die Wälder gebundenen Existenzgrundlagen und Ökosysteme |

· Rund 20 % der weltweiten CO2-Emissionen werden durch Entwaldung verursacht. In den am wenigsten entwickelten Ländern sind 62 % der Gesamtemissionen auf Änderungen der Flächennutzung, in erster Linie Entwaldung, zurückzuführen. Die Regionen mit den weltweit höchsten Entwaldungsraten sind Afrika, Lateinamerika und Südostasien/Pazifik [12]. Der Entwaldung liegen vielfältige wirtschaftliche, soziopolitische, demografische und umweltspezifische Ursachen zugrunde: Rodung, Expansion der Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung, Nutzung von Biomasse als Hauptenergieressource, aber auch politisches und institutionelles Versagen und kulturelle Faktoren.

· Im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird die Bedeutung der Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung anerkannt, und die Partner beraten zurzeit über Politiken und Ansätze, mit denen die entwaldungsbedingten Emissionen im Rahmen eines internationalen Übereinkommens über Klimaänderungen für die Zeit nach 2012 reduziert werden können. Im Gespräch sind freiwillige Verpflichtungen der Entwicklungsländer, die Maßnahmen zur Reduzierung ihrer derzeitigen Entwaldungsraten treffen sollen und dann auf der Grundlage der vermiedenen Emissionen „belohnt” werden könnten. Es wird damit gerechnet, dass die Partner sich im Dezember 2007 in Bali auf die Einleitung von Pilotmaßnahmen einigen werden, welche die Länder bei der Erarbeitung des künftigen Modells zur Reduzierung der entwaldungsbedingten Emissionen unterstützen sollen.

· Das EU-Programm „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor” (FLEGT) sieht einen wirksamen Anreiz vor, um gegen illegale Rodungen vorzugehen (nur Holz, das als legal geschlagen zertifiziert ist, darf in die EU exportiert werden) und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu fördern, die indirekt zur Reduzierung der Emissionen beiträgt. Zurzeit laufen die FLEGT-Beratungen in rund 15 holzerzeugenden Ländern.

Vorgeschlagene Interventionsbereiche► Bis zum Jahr 2012: Hilfe beim Aufbau von Berichterstattungssystemen und nationalen Kapazitäten zur Überwachung der Entwaldung, Stärkung der Institutionen und Entwicklung nationaler Strategien zur Bekämpfung der Entwaldung.► Unterstützung experimenteller, innovativer leistungsbezogener Mechanismen, mit denen in Entwicklungsländern positive Anreize für die Reduzierung der entwaldungsbedingten Emissionen geschaffen werden. ► Ausweitung von Programmen wie der FLEGT-Initiative, die zu einer Verbesserung der nachhaltigen Gestaltung der Politik im Bereich der natürlichen Ressourcen und gleichzeitig zur Reduzierung der Emissionen und zur Erhaltung der Ökosysteme und Existenzgrundlagen beitragen. |

(c) Stärkung der Teilnahme am Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

Ziel: Unterstützung der Entwicklungsländer, damit sie über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung am globalen Kohlenstoffmarkt teilnehmen und davon profitieren können |

· Im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) können Unternehmen oder Länder, die ihre Emissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls reduzieren müssen, in Projekte zur Senkung der Emissionen in Entwicklungsländern investieren. Derartige Projekte müssen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Der CDM hat erhebliche langfristige Investitionen zur Folge; er schafft Arbeitsplätze und Einkommen, begünstigt den Technologietransfer und hilft den Entwicklungsländern, sich für einen klimabewussteren und kohlenstoffärmeren Kurs zu entscheiden. CDM-Projekte decken zahlreiche Bereiche ab, u. a. die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Energie, Abfallwirtschaft, Wiederaufforstung und Biokraftstoffe.

· Die geografische Verteilung der CDM-Projekte ist nach wie vor unausgewogen. Der größte Teil der Projekte entfällt derzeit auf Asien und Mittel-/Südamerika [13]. Zu den vielfältigen Gründen für diese unausgewogene Verteilung zählen u. a. Komplexität und hohe Transaktionskosten der Projektregistrierung, aber auch schwache Kapazität der Institutionen und schlechtes Investitionsklima. Um die Teilnahme der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern am CDM zu steigern, sind sowohl der Aufbau von Kapazitäten als auch technische Unterstützung erforderlich.

Vorgeschlagene Interventionsbereiche ► Steigerung des Aufbaus von Kapazitäten zur Teilnahme am CDM und Gewährung technischer Unterstützung für eine wirtschaftliche Projektentwicklung.► Untersuchung der Möglichkeiten für exemplarische Projekte und Projekttypen, die besser auf die besonderen Bedingungen in den am wenigsten entwickelten Ländern und in den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern abgestimmt sind, u. a. durch Entwicklung von Methoden für derartige Projekte. |

(d) Förderung der Katastrophenvorsorge

Ziel: Verbesserung der Vorbereitung der Entwicklungsländer und der Bevölkerung auf klimainduzierte Naturkatastrophen, Minderung der Risiken und Begrenzung der Auswirkung der Naturkatastrophen |

· Die Klimaänderung dürfte zu stärkeren Klimaschwankungen und einer Zunahme extremer Wetterereignisse wie Taifune, Überschwemmungen und Dürren sowie damit verbundener Gefahren wie Lawinen, Erdrutsche und Muren führen. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit vieler Gefahren ist wirksamen Katastrophenvorsorgemaßnahmen in den durch diese Risiken am stärksten gefährdeten Ländern und Regionen der Vorrang einzuräumen. Die besondere Aufmerksamkeit muss dabei Maßnahmen gelten, die direkt den gefährdeten Bevölkerungsgruppen [14] zugute kommen.

· Anlässlich der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge, die 2005 in Japan stattfand, wurde der Hyogo-Aktionsrahmen 2005-2015 „Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters” (Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Nationen und Gemeinschaften gegen Katastrophen) angenommen. Der Aktionsrahmen umfasst die Forderung nach einer verstärkten Berücksichtigung des Klimaschutzes bei den Katastrophenvorsorge-Strategien, da zwischen der Risikominderung und der Anpassung an den Klimawandel wesentliche Synergien erzielt werden können [15]. Die EU setzt sich voll für die Unterstützung des Aktionsrahmens ein und wird ihren Beitrag in der künftigen EU-Strategie für Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern festlegen.

Vorgeschlagene Interventionsbereiche ► Verbesserung und Erweiterung der Systeme für Klimaüberwachung, -prognose und –information und Umsetzung der gewonnenen Daten in wirksame Präventionsmaßnahmen, z. B. Frühwarnsysteme, die den Katastrophenvorsorgestrategien und anderen Entwicklungspolitiken zugute kommen. ► Stärkung der regionalen Kapazität für den Schutz vor Klimakatastrophen, u. a. der Kapazität für Informationsaustausch, Wissensmanagement, Frühwarnung und Notfallplanung.► Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen katastrophengefährdete Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Hyogo-Rahmens unterstützt werden, u. a. durch das Angehen der zugrunde liegenden Risikofaktoren, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Ansätze im Bereich der Risikoteilung (z. B. Versicherungsmodelle). |

(e) Einbeziehung des Klimawandels in die Anstrengungen zur Armutsminderung

Ziel: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der systematischen Einbeziehung des Klimawandels in die Entwicklungsstrategien und Investitionen sowie systematische Einbeziehung des Klimawandels in die Entwicklungszusammenarbeit |

· Der Klimawandel betrifft viele Sektoren und muss zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit in die Anstrengungen zur Armutsminderung einbezogen werden. Die Regierungen der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern benötigen Unterstützung bei der umfassenden Einbeziehung des Klimawandels in die bereits vorhandenen und in die neuen Politiken. Auch die Portfolios der Zusammenarbeit zwischen EG-Gebern und Partnerländern müssen dem Klimawandel Rechnung tragen [16]. Wenn der Klimawandel nicht berücksichtigt wird, könnten die heute getätigten Entwicklungsinvestitionen unter Umständen zur Erderwärmung beitragen oder durch Klimaänderungen untergraben werden.

· Aus der laufenden Prüfung [17] des EU-Aktionsplans „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit” [18] kann eine Reihe von Schlussfolgerungen gezogen werden. Der politische Stellenwert des Klimawandels und das diesbezügliche Bewusstsein bei den Entwicklungsakteuren haben enorm zugenommen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU unterstützen eine große Bandbreite an Maßnahmen zum Klimawandel in den Partnerländern. Die systematische Bewertung des Klimarisikos und die feste Verankerung des Klimawandels in die Entwicklungsstrategien und –programme („Klimasicherung”) befinden sich jedoch – sowohl bei den Entwicklungsländern als auch bei den Entwicklungsagenturen – noch in einem frühen Stadium.

Vorgeschlagene Interventionsbereiche► Förderung der Einbeziehung der Anpassungsaktionspläne in die Armutsbekämpfung und andere Entwicklungsstrategien. ► Unterstützung des Ausbaus der Kapazität der Institutionen in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, den Klimawandel fest in ihre Politiken zu verankern.► Prüfung der von der EU finanzierten Entwicklungsprojekte und –programme, u. a. auf Sektor- oder Budgethilfeebene, auf mögliche Umweltauswirkungen und Durchführung strategischer Umweltprüfungen. Was die Europäische Kommission betrifft, werden die Erwägungen zum Klimawandel, die sowohl Emissionsreduzierungen als auch Anpassung betreffen, im Rahmen der Halbzeitprüfung der Länderstrategiepapiere und der regionalen Strategiepapiere systematisch behandelt und bei der im Jahr 2012 beginnenden Erarbeitung der Länderstrategiepapiere und der regionalen Strategiepapiere für den nächsten Programmplanungszyklus voll berücksichtigt werden. |

4. Finanzierung der Globalen Allianz gegen den Klimawandel

Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, erhebliche Ressourcen für die Umsetzung der GCCA in den oben vorgeschlagenen Schwerpunktbereichen zu mobilisieren. Die Kosten von Maßnahmen zum Klimawandel in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern lassen sich nur schwer beziffern, doch erste Schätzungen deuten darauf hin, dass erhebliche Ressourcen erforderlich sein werden. [19]

Wichtigstes Instrument der EG zur Unterstützung der GCCA ist das Thematische Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie" (ENRTP). Das Budget des ENRTP wurden um zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mio. EUR aufgestockt, die über den Zeitraum 2008-2010 ausschließlich zur Finanzierung der GCCA bereitgestellt werden sollen. Auch weitere Mittel des ENRTP können zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die zur Erreichung der Ziele der GCCA beitragen, und zwar ein Teil der Mittelzuweisung von 25 Mio. EUR für die Umsetzung des EU-Aktionsplans im Bereich Klimawandel und Entwicklung und der Mitteilung Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus [20] und die Mittelzuweisung von 70 Mio. EUR im Forstbereich.

Neben der Finanzierung über das ENRTP wird die EG die Möglichkeit einer ergänzenden Unterstützung im Rahmen der geographischen Programme prüfen. Was den 10. Europäischen Entwicklungsfond anbetrifft, so wurden neben den Mittelzuweisungen für einzelne Länder und Regionen, aus denen ein Beitrag zur GCCA geleistet werden kann, folgende Richtbeträge für Programme vorgeschlagen, die sämtliche AKP-Staaten umfassen: [21] 100 Mio. EUR für Klimawandel und Umwelt sowie 100 Mio. EUR für die Katastrophenvorsorge. Auch für Asien, Lateinamerika und andere Regionen, die unter das Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) fallen, werden Möglichkeiten zur Ergänzung der Ziele der GCCA bewertet werden.

Die Ressourcen der EG können nur einen kleinen Teil des Gesamtbedarfs abdecken. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2010 den Anteil der ODA am BIP auf 0,56 % zu erhöhen. Für die EU insgesamt bedeutet dies eine Aufstockung der ODA um mehr als 20 Mrd. EUR. Damit die GCCA zu einer attraktiven und glaubwürdigen Initiative wird, ist es unverzichtbar, dass die Mitgliedstaaten dazu beitragen.

Die Europäische Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Kräfte zugunsten der GCCA zu bündeln und auf gemeinsame Modalitäten zu deren Umsetzung hinzuarbeiten. Ergebnis dieser gemeinsamen Bemühungen könnte die Einrichtung eines gemeinsamen GCCA-Finanzierungsmechanismus sein, der von der Kommission verwaltet und in einer Weise umgesetzt wird, die die Beteiligung der Kommission und der Mitgliedstaaten widerspiegelt. |

Die Auszahlungen im Rahmen der GCCA werden dazu dienen, andere bilaterale oder multilaterale Initiativen und Fonds zu unterstützen und zu ergänzen. Im Rahmen des UNFCCC wurde bereits eine Reihe von Fonds zur Finanzierung von Projekten zum Klimawandel eingerichtet. [22] Bei diesen Fonds kommt in erster Linie ein projektbasierter Ansatz zur Finanzierung der mit Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels verbundenen Differenz-/Zusatzkosten zur Anwendung. Die GCCA soll einerseits zur Weiterentwicklung und Intensivierung des bestehenden Dialogs und der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der EU und den den Folgen des Klimawandels am meisten ausgesetzten armen Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsstaaten, beitragen und andererseits die Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Entwicklungs- und Investitionsstrategien wie auch in die Entwicklungszusammenarbeit fördern. Wo immer dies angebracht erscheint, könnte Budgethilfe gewährt werden, um die Folgen des Klimawandels in umfassender Weise anzugehen.

5. Schlussfolgerungen

Die EU, weltweit größter Geber von ODA, hat konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen vorgeschlagen, mit denen die Erderwärmung auf weniger als 2°C begrenzt werden soll. Die GCCA ergänzt dieses Ziel mit einem Rahmen für kollektives Vorgehen, um der legitimen Forderung der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselentwicklungsländer Rechung zu tragen, dass ihre Bemühungen um Entwicklung und Armutsminderung nicht durch die Folgen des Klimawandels gefährdet werden dürfen.

Durch einen verstärkten Dialog, der wiederum durch erhebliche ODA-Beträge der EG und der Mitgliedstaaten unterstützt wird, bietet die GCCA der EU eine einmalige Gelegenheit, eine internationale Vorreiterrolle zu übernehmen und den Prinzipien von Multilateralismus und globaler Verantwortung, die ihren internationalen Beziehungen zugrunde liegen, verstärkt Geltung zu verschaffen.

[1] IPCC. 4th Assessment Report: Climate Change 2007 (Vierter Sachstandsbericht zur Klimaänderung).

[2] KOM (2007) 2, Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius: Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus, 10.1.2007, und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (7224/07), 9.3.2007.

[3] Im Europäischen Konsens werden für die EU gemeinsame Ziele und Grundsätze für die Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Siehe Schlussfolgerungen des Rates (14820/05), 22.11.2005.

[4] KOM (2003) 85, Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit, 11.3.2003, und Schlussfolgerungen des Rates (15164/04) über Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit, 24.11.2004.

[5] Ein Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission mit detaillierten Angaben zur Umsetzung dieser Initiative ist für Dezember 2007 geplant.

[6] Für eine ausführliche Erörterung der Auswirkungen des Klimawandels auf arme Länder siehe das gemeinsame Arbeitsdokument mehrerer bi- und multilateraler Agenturen Armut und Klimawandel, 2003.

[7] N. Stern, The Economics of Climate Change, London, Oktober 2006.

[8] Erklärung des G8-Gipfels Heiligendamm – Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft, 7.6.2007.

[9] KOM (2007) 354

[10] Die Europäische Kommission hat vor Kurzem die Einrichtung einer Partnerschaft EU-Afrika im Bereich Klimawandel innerhalb der breiter angelegten Allianz gegen den Klimawandel vorgeschlagen. Siehe KOM(2007) 357.

[11] Eine aktualisierte Liste kann unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: http://unfccc.int/national_reports/napa/items/2719.php.

[12] FAO. State of the World's Forests, 2007.

[13] Nur 22 der insgesamt 766 registrierten CDM-Projekte entfallen auf Afrika und nur zwei auf die am wenigsten entwickelten Länder (Uganda und Tansania). Vgl. http://cdm.unfccc.int/Statistics/index.html.

[14] D. h. Menschen in extremer Armut, Frauen, Kinder, ältere Menschen und Behinderte sowie ethnische Minderheiten.

[15] Vulnerability and Adaptation Resource Group (VARG). Verbindung der Anpassung an den Klimawandel mit dem Katastrophenrisikomanagement, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. 11/06

[16] Dies ist Teil einer umfassenderen Verpflichtung der EU, Umweltaspekten bei ihren Maßnahmen im Außenbereich Rechnung zu tragen.

[17] Die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts ist für September 2007 geplant.

[18] Im EU-Aktionsplan „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit” (2004-2008) werden vier wichtige Bereich dargelegt, in denen der Klimawandel in die Anstrengungen zur Armutsminderung verankert werden soll: (i) Steigerung des politischen Stellenwerts des Klimawandels; (ii) Förderung der Anpassung; (iii) Emissionsreduzierungen und Förderung der Entwicklungspfade, die mit niedrigen Triebhausgasemissionen verbunden sind; (iv) Entwicklung der Kapazitäten. Vgl. Schlussfolgerungen des Rates (15164/05) vom 24.11.2004.

[19] In seinem Bericht "Report on the analysis of existing and potential investment and financial flows relevant to the development of an effective and appropriate international response to climate change" schätzt das UNFCCC-Sekretariat, dass der Bedarf an zusätzlichen Mitteln und Investitionen für Anpassungsmaßnahmen bis 2030 im zweistelligen Milliardenbereich (USD) liegen wird. Dialogue working paper 8 (2007)

[20] KOM (2007) 2

[21] Die Diskussionen zwischen der EG und den AKP-Ländern über die alle AKP-Länder umfassende Kooperationsstrategie im Rahmen des 10. EEF dauern noch an.

[22] Der Least Developed Countries Fund (Zusagen bis April 2007: 115,8 Mio. USD), der Special Climate Change Fund (Zusagen bis April 2007: 62 Mio. USD) und der Adaptation Fund, der bis 2012 rund 400 Mio. USD anziehen soll. Seit 1991 wurden im Rahmen der Globalen Umweltfazilität rund 1,98 Mrd. USD für Klimaschutzmaßnahmen – größtenteils Emissionsreduzierungsmaßnahmen – zugesagt. UNFCCC Handbook, 2006, http://www.gefweb.org/.

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