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Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

anlässlich seiner 78. Sitzung am 24. Mai 2000 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1673 - VEBA/VIAG

(2001/C 192/02)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das geplante Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die sachlich relevanten Märkte

a) die Stromabgabe auf der Verbundebene,

b) Natrium-Dicyanamid (NDC) und

c) Cyanurchlorid (CC)

sind.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der räumlich relevante Markt

a) für die Stromabgabe auf der Verbundebene national ist,

b) für NDC weltweit ist und

c) für CC entweder Westeuropa (EWR und Schweiz) oder weltweit ist, aber dass die genaue geografische Abgrenzung offen gelassen werden kann.

4. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss

a) zur Entstehung einer gemeinsam beherrschenden Stellung auf dem deutschen Markt der Stromabgabe auf der Verbundebene führt,

b) zur Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem weltweiten Markt für NDC führt und

c) zur Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem europäischen oder weltweiten Markt für CC führt

und daher wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und im EWR erheblich behindert.

5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss keine wettbewerblichen Bedenken hinsichtlich der Gas- und Stahlmärkte, wie im Entscheidungsentwurf ausgeführt, verursacht.

6. Eine Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass die von VEBA/VIAG gemachten Zusagen hinsichtlich

a) des Elektrizitätsmarktes,

b) des NDC-Marktes und

c) des CC-Marktes,

vorbehaltlich der Ergebnisse aus dem Markttest, alle wettbewerblichen Bedenken, wie unter Feststellung 4 festgestellt, ausräumen werden.

Eine Minderheit stimmt mit der Kommission in den Punkten a), b) und c) nicht überein.

7. Eine Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass, unter der Voraussetzung der vollständigen Erfuellung der vorgeschlagenen Zusagen, der angemeldete Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist.

Eine Minderheit stimmt mit der Kommission nicht überein.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt der Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt zu.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt der Kommission, allen in der Erörterung aufgeworfenen Fragen Rechnung zu tragen.
Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 16. November 2000

(2001/C 87/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die Europäische Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft wie folgt:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat entsprechend ihrer Mitteilung an die Kommission (ABl. C 67 vom 9.03.2000, S. 4) über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Erfurt und Berlin/Tempelhof gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs beschlossen, auf dem vollständig koordinierten Flughafen Berlin/Tempelhof Zeitnischen für Linienflugdienste nach Erfurt zu reservieren, für die nach Gemeinschaftsrecht gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.

A. Die Reservierung bezieht sich auf folgende Zeitnischen:

1. Ankunft/Abflug an/ab Berlin/THF: 7.50-8.05 Uhr, Tage 1-5,

2. Ankunft/Abflug an/ab Berlin/THF: 17.50-18.05 Uhr, Tage 1-5.

B. Die Reservierung bezieht sich auf folgenden Zeitraum:

Vom Beginn der Winterflugplanperiode 2000/2001 bis zum Ende der Sommerflugplanperiode 2003.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2533 - BP/E.ON

(erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung (K(2001) 1461/3 endg.) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren)

(2002/C 246/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bemerkungen hinsichtlich des Rechts, gehört zu werden, weder im Hinblick auf die Parteien des Zusammenschlusses noch im Hinblick auf interessierte Dritte.

Brüssel, den 7. Dezember 2001.

Serge Durande
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seiner 103. Sitzung am 9. November 2001 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2498 - UPM-Kymmene/Haindl und der Sache COMP/M.2499 - Norske Skog/Parenco/Walsum

(2002/C 206/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die angemeldeten Vorhaben Zusammenschlüsse im Sinne von Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung bzw. Artikel 57 EWR-Abkommen sind.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass Zeitungsdruckpapier einen einzigen Produktmarkt bildet.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es einen Produktmarkt für holzhaltiges Zeitschriftenpapier, d. h. superkalandriertes Papier (SC) und gestrichene mechanische Rollen (CMR) gibt, der LWC, MWC und HWC sowie maschinenendbearbeitetes, gestrichenes Papier (MFC) einschließt.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass holzfreies Zeitschriftenpapier (WFC) einen Produktmarkt bildet.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass holzfreies und holzhaltiges Zeitschriftenpapier zwei getrennte, sachlich relevante Märkte bilden.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der räumlich relevante Markt für Zeitungsdruckpapier nicht größer als der EWR einschließlich der Schweiz ist.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der räumlich relevante Markt für Zeitschriftenpapier den EWR umfasst.

8. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass die angemeldeten Vorhaben nicht geeignet sind, eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Zeitungsdruckpapier zu begründen. Eine Minderheit der Ausschussmitglieder ist anderer Meinung.

9. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass die angemeldeten Vorhaben nicht geeignet sind, eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für holzhaltiges Zeitschriftenpapier zu begründen. Eine Minderheit der Ausschussmitglieder ist anderer Meinung.

10. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass die vorgesehenen Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollten. Eine Minderheit der Ausschussmitglieder ist anderer Meinung.

11. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, sämtliche auf dieser Sitzung behandelten Punkte zu berücksichtigen.

12. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.044 - NDC Health/IMS Health

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses (K(2001) 1461/3 endg.) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten bei bestimmten wettbewerbsrechtlichen Verfahren)

(2002/C 53/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Das Verfahren in dieser Sache wurde aufgrund einer von NDC gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eingereichten Beschwerde eingeleitet, der ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen beigefügt war. Die Kommission schlägt vor, dem Antrag stattzugeben, ohne damit ihrer endgültigen Entscheidung in der Sache vorzugreifen.

Die zeitliche Abfolge der verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Recht der Parteien auf Anhörung sicherzustellen, trägt den Erfordernissen eines beschleunigten Verfahrens Rechnung. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 9. März abgeschickt und ging am 12. März 2001 ein. Per Beschluss vom 19. März 2001 verlängerte der Anhörungsbeauftragte die IMS ursprünglich eingeräumte zweiwöchige Erwiderungsfrist vom 26. März bis zum 2. April 2001. Die mündliche Anhörung fand am 6. April 2001 statt. Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte veranlassten die Kommission zur Durchführung weiterer Untersuchungen hauptsächlich auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung Nr. 17. So wurden an mehrere deutsche Pharmaunternehmen Auskunftsverlangen geschickt. Die schriftlichen Antworten auf diese Auskunftsverlangen sowie die Aufzeichnungen aller nachfolgenden Treffen mit außenstehenden Dritten wurden an IMS weitergeleitet, nachdem bestimmte vertraulich zu behandelnde Textstellen, die das Verhältnis zwischen anderen Dienstleistern und ihren Kunden betrafen, unleserlich gemacht worden waren. Die Unterlagen wurden in zwei Schüben am 22. Mai und am 7. Mai 2001 abgeschickt. Die Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme lief am 14. Juni 2001 aus.

Hieraus folgt, dass IMS die Möglichkeit hatte, seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die Beschwerdegegner äußern konnten.

Brüssel, den 18. Juni 2001.

Emil Paulis
Jahresbericht 2002

(2003/C 270/06)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht für das Jahr 2002 gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vorgelegt.

Der Jahresbericht ist auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 11 Amtssprachen unter: http://www.euro-ombudsman.eu.int einsehbar.

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten frei angefordert werden: 1, avenue du Président Robert Schuman BP 403 F - 67001 Strasbourg Cedex Tel. (33) 388 17 23 13 Fax (33) 388 17 90 62 E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int
Gerichtshof - Wahl des Präsidenten des Gerichtshofes



Amtsblatt Nr. C 255 vom 24/10/2003 S. 0005 - 0005



Wahl des Präsidenten des Gerichtshofes (2003/C 255/08) Die Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften haben in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2003 nach Artikel 7 § 1 der Verfahrensordnung Herrn Vassilios Skouris für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis 6. Oktober 2006 zum Präsidenten des Gerichtshofes gewählt.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/JV.55 - Hutchison/RCPM/ECT

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses K(2001) 1461/3 der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren)

(2003/C 210/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die im Entwurf vorliegende Entscheidung gibt keinen Anlass zu Beanstandungen hinsichtlich des Rechts der beteiligten Unternehmen auf Anhörung. Eine mündliche Anhörung wurde nicht beantragt. Weder die am geplanten Zusammenschluss beteiligten Unternehmen noch betroffene Dritte haben auf Probleme verfahrensrechtlicher Art hingewiesen. Die Marktuntersuchung, die durchgeführt wurde, um die Auswirkungen der Verpflichtungszusagen der anmeldenden Unternehmen auf den Wettbewerb zu ermitteln, hat die Objektivitätsanforderungen sowohl hinsichtlich der Auswahl der Befragten als auch im Hinblick auf die angewandte Methode erfuellt.

Brüssel, den 18. Juni 2001.

Helmuth Schröter
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich seiner 106. Sitzung am 6. Februar 2002 über den Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2495 - Haniel/Fels

(2003/C 97/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 derselben Verordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der relevanten Produktmärkte zu, die da sind ein "Markt der Baustoffe für tragende Wände" und ein "Markt der Baustoffe für nicht tragende Wände". Eine Minderheit im Ausschuss bezieht hierzu keine Stellung.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes zu.

4. Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass Haniel die Genossenschaft Coöperatieve Verkoop- en Produktievereniging von Kalkzandsteenproducenten (CVK) kontrolliert. Eine Minderheit ist gegenteiliger Ansicht.

5. Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass Haniel auf dem Markt der Baustoffe für tragende Wände in den Niederlanden über eine beherrschende Stellung verfügt. Eine Minderheit ist gegenteiliger Ansicht.

6. Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass die beherrschende Stellung von Haniel auf dem Markt der "Baustoffe für tragende Wände" nicht verstärkt wird und dass keine beherrschende Stellung auf dem Markt der "Baustoffe für nicht tragende Wände" entstehen wird. Eine Minderheit ist gegenteiliger Ansicht.

7. Der Beratende Ausschuss ist damit einverstanden, dass das Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte.

8. Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, allen anderen in Laufe der Fallerörterung aufgeworfenen Fragen Rechnung zu tragen und empfiehlt, dass seine Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seiner 98. Sitzung am 16. Juli 2001 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2333 - De Beers/LVMH

(2003/C 27/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung von gemeinschaftsweiter Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung ist.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die sachlich relevanten Märkte in diesem Fall

a) der vorgelagerte Markt der Belieferung mit Rohdiamanten und

b) der Einzelhandel mit Diamantenschmuck

sind.

Eine Minderheit der Mitglieder ist abweichender Meinung zu Punkt 2 b).

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es in diesem Fall offen bleiben kann, ob die Herstellung und der Verkauf von geschliffenen Diamanten einen getrennten sachlich relevanten Markt bilden.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass

a) der Markt für die Belieferung mit Rohdiamanten ein weltweiter Markt ist;

b) die Definition des räumlichen Erfassungsbereichs des Marktes für die Herstellung und den Verkauf geschliffener Diamanten offen bleiben kann;

c) der Markt für den Einzelhandel mit Diamantenschmuck höchstens ein EWR-weiter Markt ist, und

d) wenn ein engerer Produktmarkt für den Einzelhandel mit Diamantenmarkenschmuck bestehen würde, dieser ein weltweiter Markt wäre.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass De Beers vor dem Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Belieferung mit Rohdiamanten einnimmt.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass davon auszugehen ist, dass das Gemeinschaftsunternehmen eine führende Stellung beim Einzelhandel mit hochwertigem Diamantenschmuck erlangen wird.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Gemeinschaftsunternehmen gegründet wird, um den gruppeneigenen Absatzkanal im Rahmen der Strategie Forevermark zu fördern.

8. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss die beherrschende Stellung von De Beers auf dem Markt der Belieferung mit Rohdiamanten nicht spürbar verstärken wird. Eine Minderheit der Mitglieder enthält sich der Stimme; eine weitere Minderheit ist abweichender Ansicht.

9. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden kann. Eine Minderheit der Mitglieder enhält sich der Stimme; eine weitere Minderheit ist abweichender Meinung.

10. Der Ausschuss bittet die Kommission, die übrigen während der Erörterung dieses Falles aufgeworfenen Punkte zu berücksichtigen.

11. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Berichtigung der Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Amtsblatt der Europäischen Union C 309 vom 19. Dezember 2003)

(2004/C 4/05)

Auf Seite 11, Nummer 1:

anstatt: "... SN 88, 89, 97, 98 und 99 ..."

muss es heißen: "... NS 88, 89, 97, 98 und 99 ..."
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 102. Sitzung vom 19. Oktober 2001 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2420 - Mitsui/CVRD/Caemi

(2004/C 79/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung handelt, der eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die drei nachstehend genannten Eisenerzproduktmärkte in dieser Sache als sachlich relevante Märkte zu betrachten sind:

a) Sinter-Feinerz

b) Stückerz

c) Pellets

d) die hypothetischen Märkte für: i) DR-Pellets oder ii) einen hypothetischen Markt, der sowohl DR-Pellets als auch DR-Stückerz umfasst, was aber insofern keine Rolle spielt, als die wettbewerbsrechtliche Würdigung in beiden Fällen zum gleichen Ergebnis führt.

3. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass in dieser Sache die verschiedenen Märkte für den Verkauf der einzelnen Eisenerzsorten in überseeische Abnehmergebiete als die räumlich relevanten Märkte aufzufassen sind.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der Gesamtumsatz im Überseehandel die geeignete Grundlage zur Berechnung der weltweiten Marktanteile bildet.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Fusionsvorhaben zur Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung führen würde, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben auf folgenden Märkten erheblich behindert würde:

a) Lieferung von Eisenerz-Pellets nach Übersee

b) den hypothetischen Märkten für DR-Pellets und/oder DR-Pellets und -Stückerz.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben auf folgenden Märkten nicht zur Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung führen wurde:

a) Sinter-Feinerz

b) Stückerz.

7. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass die Verpflichtungszusage der beteiligten Unternehmen, die 50 %-ige Beteiligung von Caemi an QMC zu veräußern, zur Ausräumung der Wettbewerbsbedenken im Hinblick auf die Märkte für Übersee-Eisenerz-Pellets und DR-Eisenerz ausreicht und keine weiteren Zusagen erforderlich sind.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt daher zu, dass der angemeldete Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

9. Die Kommission wird aufgefordert, die in der Sitzung des Beratenden Ausschusses erörterten Punkte zu berücksichtigen.

10. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2698 - Promatech/Sulzer Textil

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2004/C 67/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass für besondere Bemerkungen über das Recht, gehört zu werden.

Die Prüfung der Kommission dieses Falles begann mit der Befolgung der Anträge, die durch einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 gestellt wurden. Mit der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe c), am 14. April 2002 führte die Kommission eine eingehende Untersuchung des Marktes bzw. der Märkte durch, auf denen sie in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ernstliche Bedenken hatte. Am 19. Juni 2002 verpflichtete sich Promatech, den ursprünglichen Fusionsplan zu ändern, um die Bedenken der Kommission zu beseitigen und um so schnell wie möglich eine Zusage zu bekommen. Die Kommission hat festgestellt, dass durch die von den Beteiligten eingegangenen Verpflichtungen wirkungsvoller Wettbewerb in den Gebieten der Mitgliedstaaten, die die Kommission angerufen haben, sich mit dem Fall zu beschäftigen, aufrechterhalten oder wiederhergestellt wird. Dementsprechend ist in diesem Fall keine Mitteilung über Beschwerdepunkte erstellt worden und eine Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnungen über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wird vorgeschlagen.

Brüssel, 18. Juli 2002.

Karen Williams