Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Hau shaltsplans
 der Europäischen
 Behörde fü r
 Lebensmittelsicherheit fü r
 das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Leb ensmittelsicherheit 
für 
das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 35. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Behörde für 
Lebensmittelsicherheit, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Behörde
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 100. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr.  178/2002 des E uropäischen 
Parlaments un d 
des Rates vom
28. Januar 
2002 zur Festleg ung 
der allgemeinen 
Grundsätze 
und 
Anforderun
gen 
des Lebensmittelrechts, 
zur 
Errichtung 
der Europäischen 
Behörde für Leb ensmittelsicherheit 
und 
zur Festleg ung 
von 
Verfahren  
zur 
Lebensmittelsicherheit
(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 44, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
Umweltfrag en, 
Volksgesundheit 
und 
Lebensmittelsicherheit 
(A6-0172/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind;
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t der Geschäftsführenden Direk torin der Europäischen  Behörde für 
Lebensmittelsicherheit 
am 22. April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Behörde für 
das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 184. (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung 
unter 
anderem
—festgestellt 
hat, dass die Nichtausschöpfun g 
der Zahlun gsermächtigun
gen 
im Jahr 2006 hauptsäch­
lich mit den  
Schwierig keiten 
der Behörde zusammen hing, 
hoch qualifiziertes wissen schaftliches 
Per­
sonal 
am Standort 
Parma ein zustellen; 
betont 
hat, dass ledig lich 
zwei Drittel der im Stellen plan 
der 
Behörde vorg esehenen 
250 Planstellen 
bis 
Ende 
2006 besetzt 
worden 
waren, 
und 
unterstrichen 
hat, 
dass fehlen des 
Personal 
zu einer 
geringeren 
Verausgabung 
operativer Mittel führt; 
—zur Kenntnis 
genommen 
hat, dass im Jahr 2006 56 % der Mittel für Sachausg ab
en 
und 
50 % der Mit­
tel für operative Ausg aben 
ausgezahlt 
wurden, 
dass von 
den 
aus dem Jahr 2005 üb ertragenen 
Mitteln 
zum 
Ende 
des Jahres 2006 20 % in  
Abgang 
gestellt 
wurden 
und 
dass viele Mittelüb ertragungen 
vor­
genommen 
wurden, 
der größte 
Teil davon  
zum Jahresen de,E D 6 8 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/187
1. nimmt  K enntnis  von der Feststellun g  des Rechn ungshofs,  dass Mittel in Höhe von 8 600 000  EUR  auf 
2008 übertragen 
und 4 
800 000 E UR 
in 
Abgang 
gestellt 
wurden; 
stellt fest, dass dies zum Teil auf die ver­
zögerte
 Annahme
 und
 Umsetzun g
 des Jahresarb eitsprogramms
 2007 für Fin an
zhilfen zurück zuführen
 
war; stellt fest, dass sich die Mittelüb ertragungen 
aus dem Vorjahr auf 7 900 000 E UR 
beliefen, 
wovon
4 500 000 E UR 
Mittel für operative Tätig keiten 
waren; 
stellt fest, dass üb e
r 25 % der üb ertragenen 
Mittel 
für operative Tätig keiten 
zum Jahresen de 
in 
Abgang 
gestellt 
werden 
mussten;
2. ist 
beunruhigt 
über 
die Schlussfolg erung 
des Rechn ungshofs, 
dass diese Sachlag e 
dem Haushaltsg rundsatz 
der 
Jährlichkeit 
widerspricht un d 
Schwachstellen  
bei der Plan ung 
und 
Budgetierung 
der Behörde offen bart;
3. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Behörde, dass sie 2008 verschieden e 
Maßnahmen 
getroffen 
hat, um 
die Haushaltsführun g
 zu verbessern,
 etwa Erstellung
 von Vorlag en
 und
 eines Vademecums sowie Leis­
tung 
zusätzlicher admin istrativer 
Unterstützung, 
um die Aufrufe zur E in
reichung 
von 
Vorschläg en 
im Hin­
blick 
auf die Gewährun g 
von 
Finanzhilfen 
zu beschleunigen;
4. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Behörde b ezüglich 
der auf das folg end
e Haushaltjahr üb ertragenen 
Mittel, 
wonach 
die Übertragungsrate 
(17-18 %) geg enüber
 2006 (22 %) zurück gegangen 
ist; entnimmt 
den 
endgültigen
 Rechnungsabschlüssen
 jedoch, dass der tatsächliche Betrag der Mittelüb ertragungen
 von
7 900 000 E UR 
im Jahr 2006 auf 8 600 000 E UR 
im Jahr 2007 an gestiegen 
ist;
5. fordert die Behörde auf, den  
Bemerkungen 
des Rechn ungshofs 
nachzukomm
en 
und 
weitere An strengun­
gen 
zur Verbesserung 
und 
Beschleun igung 
des Haushaltsvollzug s 
zu untern
ehmen; 
verlangt, 
dass die 
Folgemaßnahmen 
im Tätigkeitsbericht 
der Behörde für 2008 im E inzelnen 
dargelegt 
werden;
6. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass die Behörde ein en 
Beitrag 
der Kommission 
zur 
Vorbereitung 
auf den 
Beitritt Kroatiens 
und 
der Türkei 
als normalen 
Zuschuss b ehandelt 
hat, obwohl 
er 
als zweck gebundene 
Einnahmen 
hätte ausg ewiesen 
müssen;
7. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Behörde, dass seit 2008 alle spezifischen  
Beiträge 
als zweckgebun­
dene 
Einnahmen 
ausgewiesen 
werden;
8. nimmt 
Kenntnis 
von 
den 
Feststellun gen 
des Rechn ungshofs 
im Zusammen ha
ng 
mit Schwachstellen  
bei 
der 
Verwaltun g 
der Dienstreisen 
und 
der hohen  
Anzahl 
und 
des hohen  
Wertes von  
Ausnahmen;
9. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Behörde, dass diese Situation  
im Zusammen hang 
mit einem 
bestimmten 
Referat stan d, 
in 
dem seitdem org anisatorische 
Veränderunge
n 
vorgenommen 
wurden;
10. stellt 
fest, dass das Jahr 2007 das fün fte 
Tätigkeitsjahr 
der Behörde war;
11. unterstreicht
 die Rolle, die der Behörde b e
i der Abgabe
 unabhängiger
 wissenschaftlicher
 Gutachten zu 
allen 
sich unmittelbar 
oder mittelb ar 
auf die Leb ensmittelsicherheit 
auswirkenden 
Fragen, 
einschließlich 
Tiergesundheit 
und 
Tierschutz sowie Pflan zenschutz, 
zukommt, 
und 
weist darauf hin , 
dass diese Rolle in  
Anbetracht 
der Besorg nisse 
der Verbraucher 
und 
der Notwen digkeit, 
wissenschaftliche 
Gutachten  
ange­
messen 
zu verbreiten, 
immer wichtig er 
wird;
Folgemaßnahmen 
im Anschlu ss 
an frühere 
Entlastungsverfahren
12. beglückwünscht 
die Behörde dazu, dass es ihr g elungen 
ist, 273 der 300 in  
ihrem Stellen plan 
vorgese­
henen 
Planstellen 
zu besetzen, 
nachdem 
sie jahrelan g 
Schwierig keiten 
hatte, hoch qualifiziertes wissen ­
schaftliches 
Personal 
am Standort 
Parma ein zustellen;
13. stellt 
fest, dass b ei 
der spezifischen  
Haushaltslin ie 
für Person alau
sgaben 
eine 
Ausführun gsquote 
von 
95 % 
statt der prog nostizierten 
97 % erreicht wurde; stellt n ichtsdestowenig
er fest, dass es der Behörde weiter­
hin 
Schwierig keiten 
bereitete, 
hoch qualifiziertes wissen schaftliche
s Personal 
in 
Parma ein zustellen;
14. verweist 
bezüglich 
des Person als 
auf die Ende 
2007 durchg eführte 
Personalerhebung; 
hält die Leitun g 
der 
Behörde dazu an , 
eine 
solche Erhebung 
auf regelmäßiger 
Grundlage 
durchzuführen  
und 
ihre Ergebnisse 
in 
ihre Person alverwaltung 
und 
ihre tägliche 
Arbeit 
einzubeziehen;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
15. stellt fest, dass b ei  früheren E ntlastungsverfahren  wiederholt auf Schwachstellen b ei  den Einstellungs ­
verfahren 
hingewiesen 
wurde un d 
dass dies auch im jetzig en 
Bericht des Rechn ungshofs 
wieder der Fall 
ist;
16. fordert, dass die Behörde ihre E instellungsverfahren 
umgehend 
an 
die Vorschriften  
anpasst;
17. stellt 
fest, dass der Behörde wie b ereits 
bei 
früheren 
Entlastungsver
fahren 
vom Rechn ungshof 
vorgewor­
fen 
wurde, dass sie sich in  
mehreren  
Fällen 
nicht 
an 
die Vorschriften  
für die Verg a
be von Aufträg en 
gehal­
ten 
habe; 
fordert die Behörde auf, b esonderes 
Augenmerk 
auf die Einhaltun
g 
der Vergabevorschriften 
zu 
richten;
18. fordert 
die Behörde auf, die zur Beheb ung 
der Schwachstellen  
in 
den 
Bereichen  
Einstellung 
und 
Auftrags­
wesen 
getroffenen 
Maßnahmen 
in 
ihrem Tätig keitsbericht 
2008 ausführlich darzuleg en;
19. stellt 
fest, dass die Geschäftsführen de 
Direktorin 
der Behörde am 1. März 2009 die Fun ktion 
des Koor­
dinators 
für das Netzwerk  
der Agenturen 
übernommen 
hat;
20. verweist, was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 8 8 1 / 5 5 2 L