ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)100
Vol.1963/0024

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)100 endg .
Brüssel ,den 1.April 1963
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG NR , ,,.DES RATS
ÜBER EINE ZWEITE VON ARTIKEL 17DER VERORDNUNG NR 19DES RATS
ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG
FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE
(DemRatvonderKommission mitgeteilt )
VI/KOM(63)lOO endg .

VERORDNUNG NR .... DES RATS
ÜBER EINE ZWEITE VON ARTIKEL 17DER VERORDNUNG NR .19DES RATS
ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG
FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTUTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsge-
meinschaft ,
GESTUTZT auf die Verordnung Nr.19des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer Gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide ,insbesondere
aufArtikel 24,
AUFVORSCHLAG derKommission ,
INERW2.GUNG nachstehender Gründe ?
Nach Artikel 17der Verordnung Nr.19des Rats entspricht der zuerhebende
Abschöpfungsbetrag inder Regel dem amTage derEinfuhr geltenden Abschöpfungs
betragf dergleiche Artikel sieht jedoch dieMöglichkeit vor ,denAbschöpfungs
betrag bei Getreide ,das ausdritten Ländern eingeführt wird ,imvoraus fest­
zusetzen .
Nach derVerordnung Nr.39desRats kann jedoch bis zum30.Juni 1963 der
Abschöpfungsbetrag ,derbeiderEinfuhr vonMehl vonWeizen oder Spelz ,von
Grob -und Feingrieß von Hartweizen ausdritten Ländern und bei derEinfuhr
vonWeichweizen ,Mengkorn und Gerste sowie dervorerwähnten Erzeugnisse mit
Ausnahme von denaturiertem Mehl und Grieß von Manihot ausdenMitgliedstaaten
zuerheben ist ,imvoraus festgesetzt werden »
Die für dieVerordnung Nr.130des Rats maßgebenden Gründe bestehen noch und
erfordern dieVerlängerung der Geltungsdauer dieser Bestimmungen .
Derinnergemeinschaftliche Handel mitGetreide ausden Mitg ]iodstaaten
wird durch dieUngewißheit über dieHöhe desAbschöpfungsbetrages erschwert ^
esistdaher auch für denHandel mitdiesen Getreidearten ,soweit erzwischen
denMitgliedstaaten stattfindet ,dieMöglichkeit vorzusehen ,dieAbschöpfung
imvoraus festzusetzen .

-2-
Nach Artikel 14Absatz 2der Verordnung Nr.55des Rats kann der Er-
stattungsbetrag iminnergemeinschaftlichen Handel fürdieunter die
Verordnung Nr.55desRats fallenden Erzeugnisse imvoraus festgesetzt
werden !daher ist "beiGeschäften imZusammenhang mitAusfuhren ausMit­
gliedstaaten mithöheren Preisen ,dieErstattungen heiderAusfuhr gewäh­
ren ,derErstattungshetrag undderAbschöpfungsbetrag ,vonletzterem je­
doch nur derfeste Teilbetrag ,bekanntj eserweist ,sich alszweckmäßig ,
diegleiche Sicherheit auch fürsolche Geschäfte zugewährleisten ,die
mitAusfuhren ausMitgliedstaaten mitniedrigeren Preisen imZusammen­
hang stehen .
DerMarktpreis' fürGetreide liegt inderRegel amEnde desWirtschafts­
jahres heim Richtpreis ,mitEintreffen derneuen Ernte aufdemMarkt geht
erzurück ?wenn dieAbschöpfung imvoraus festgesetzt wird ,ist dies ,um
jede Störung desMarktes dereinführenden Mitgliedstaaten zuvermeiden ,da­
durch zuberücksichtigen ,daßderimvoraus festgesetzte Abschöpfungsbe -
trag bei denEinfuhren ,dieindenersten drei Monaten desWirtschaftsjahres
vorgenommen werden ,umeinen festen Betrag erhöht wird ?dieser Zuschlag
ist jedoch fürsolche Abschöpfungen nicht mehr erforderlich ,beidenen der
Festsetzungsantrag nach demTermin gestellt wird ,zudemdiePreisentwick -
lung bereits vomEintreffen derneuen Ernte aufdemMarkt bestimmt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s

Artikel1
1.Abweichend vonArtikel17Absatz1derVerordnung Nr,19desRats
wirdderAbschöpfungsbetrag ,derbeiderEinfuhrvonMehlvonWeizenoder
Spelz,vonGrob-undFeingrießvonHartweizenundderErzeugnisse imSinne
vonArtikel7Absatz2sowieArtikel8und11irrVerordnung Nr.55desRats
ausdrittenLändernzuerhebenist,aufGrundeinesbeiderBeantragung der
Einfuhrlizenzen zustellendenAntragsbeieinemEinfuhrgeschäft ,daswährend
derGültigkeitsdauer dieserEinfuhrlizenz durchgeführt werdensoll,im
vorausfestgesetzt .
IndiesemFallentsprichtderAbschöpfungsbetrag demamTageder
BeantragungderEinfuhrlizenz geltendenAbschöpfungsbetrag ,dergegebenen­
fallsnachMaßgabedesimMonatderEinfuhrgeltendenSchwellenpreises des
Verarbeitungserzeugnisses oder,fehlteinsolcher,desoderderGrundstoffe
berichtigtwird.
2.BeideninArtikel8derVerordnungNr.55desRatsaufgeführten
Erzeugnissen wiidjedochderAbschöpfungsbetrag durcheinePrämieergänzt.
DerBgtragdieserPrämiewirdfür100kgdesverarbeiteten Erzeugnisses
festgesetzt .Erentspricht demBetragderPrämie,-dernachArtikel17Ab­
satz2derV^-OrdnungNr,19desRatsundgemäßVerordnung Nr.54des
RatssowienachdemamTagederBeantragung derEinfuhrlizenz geltenden
Prämiensätze fürdieGrundstoffmenge gilt,diebeidarBerechnungdesbe­
weglichen AbschöpfungsteilbetrageszuGrundegelegtwurde.BeiderBestim­
mungdesP®tragsderPrämiewirdderMonatdertatsächlichen Ausfuhrdes
verarbeiteten Erzeugnisses berücksichtigt 5derBetrag,derfüreinewährend
desletztenMonatsderGültigkeitsdauer derEinfuhrlizenz erfolgtenEinfuhr
gilt,entspricht demEetrag,derbeidemimvorhergehenden Monaterfolgten
Einfuhrenangewandtwurde.
Artikel2
1,AbweichendvonArtikel17Absatz1derVerordnungNr.19desRats
wirdderAbschöpfungsbetrag ,derbeiderEinfuhrvonWeichweizen undMeng-
korn,vonHartweizen,Roggen,Gerste,Hafer,Mais,MehlvonWeizenoder
Spelz,Grob-undFeingrießvonWeizenundvonErzeugnissen imSinneder

-2-
Verordnung Nr.55desRats mitAusnahme derindenArtikeln 6,7und -10
dergleichen Verordnung genannten Erzeugnisse aus denMitgliedstaaten zu
erheben ist ,aufGrund eines "beiderBeantragung derEinfuhrlizenz zu
stellenden Antrags bei einem Einfuhrgeschäft ,das wänrend der Gültig­
keitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt weröen soll ,imvoraus fest­
gesetzt .
2. Indiesem Falle entspricht derAbschöpfungsbetrag dem amTgeder
Beantragung derEinfuhrlizenz geltenden Abschöpfungsbetrag ,dergegebenen­
falls berichtigt wird ?
a)nach Maßgabe desimMonat derEinfuhr indemeinführenden Mitgliedstaat
geltenden Schwellenpreises desErzeugnisses oder ,fehlt einsolcher ,des
oder der Grundstoffe |
b)nach Maßgabe desUnterschieds imaasführenden Mitgliedstaat zwischen
demwährend des Monats derBeantragung der Lizenz geltenden Schwellenprei­
sesdesErzeugnisses oder des oder der Grundstoffe und demwährend des
Monats derEinfuhr geltenden Schwellenpreis 5
c)nach Maßgabe derfürdieGrunderzeugnisse gewährten Erstattung bei
derErzeugung !dieEinzelheiten fürdiese Berichtigung werden nach dem
Verfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19desRats festgesetzt .
3. Wird jedoch Artikel 11Absatz 3undArtikel 19Absatz 2Buchstabe a)
derVerordnung Nr.19desRats angewandt ,
a)soistbeiGetreide ,imSinne vonAbsatz 1,Artikel 17Absatz 2derVer­
ordnung Nr.19entsprechend anzuwenden 5
b)fürMehl vonWeizen oder Spelz und .fürGrob-undFeingrieß vonWeizen
derAbschöpfungsbetrag gemäß Absatz 2inderWeise zuberechnen ,daß
nurdieBerichtigung nach Buchstabe a)vorgenommen wird .
4. Ferner istdernach Absatz 2und 3errechnete Abschöpfungsbetrag
für dasinAbsatz 1genannte Getreide um3Rechnungseinheiten jeTonne
zuerhöhen ,wenn dieEinfuhr vonWeichweizen ,Menggetreide ,Hartweizen ,
Roggen ,Gerste undHafer indenMonaten Juli ,August undSeptember ,von
Mais indenMonaten Oktober ,November undDezember vorgenommen wird .
Dieser Betrag wird jedoch beisolchen .Abschöpfungen nicht zugeschlagen ,
bei denen derAntrag aufvorheriger Festsetzung nach demTermin eingereicht
wird ,zudem diePreisentwicklung bereits vomEintreffen derNeuen Ernte
auf den Markt bestimmt wird .
•••I•••

-3-
DieserTerminwirdvonderGemeinschaft nachdemVerfahrendes.Artikels26
derVerordnung Nr.19desRats,derentsprechend anzuwendenist,festge­
setzt,
Artikel3
BezüglichsolcherVerarbeitungserzeugnisse ,dieausanderenRoh­
stoffenalsdenGrundstoffen hergestellt sind,wirdheiderAnwendungvon
Artikel1und2dasfürdieBerechnungdes"beweglichen Abschöpfungsteil­
teträgesmaßgebliche ErzeugniszuGrundegelegt,
Artikel4
FürjedesderinArtikel1und2genanntenErzeugnisse kannder
längsteZeitraum,fürdendievorherigeFestsetzung erwirktwerdenkann
unddernachArtikel1Absatz1undArtikel2Absatz1derGültigkeits­
dauerderEinfuhrlizenz entspricht,nachdemVerfahrendesArtikels26
derVerordnungNr.19desRats,derentsprechend anzuwendenist,ver­
kürztwerden.
Artikel5
DieVerordnung Nr.130desRatsübereinevonArtikel17derVer­
ordnungNr.19desRatsabweichende Regelungbetreffenddievorherige
Festsetzung derAbschöpfungfürbestimmteErzeugnisse wirdaufgehoben .
Artikel6
DieseVerordnunggiltbiszum30.Juni1964»
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat ,
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRats
DerPräsident