ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)52
Vol.1978/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)52 endg .
Brüssel ,den15Februar 1978
':<ί\
i - t
/\'ν
AKTIONSPROGRAMM 1978
(Mitteilung derKommission andenRat)
KOM(78)52endg »

INHALTSVERZEICHNIS Seite
EINFÜHRUNG I
KAPITELAs.DIEKONVERGENZDERVOLKSWIRTSCHAFTEN ±
l)Konvergenz 1
Ii)KontrolledererzieltenErgebnisseundderAbweichungen 3
Hl)VerstärkteKoordinierung derKonjunkturpolitik 3
IV)RückkehrzueinemfestenWährungsverband 5
V)Investitionen undAnleihen 7
KAPITELB:EINMARKT Q
i)DieVollendungdesgemeinsamenMarktes 8
Ii)DerfreieWaren-undDienstleistungsverkehr 10
A-DieZollunion 10
B-Beseitigung technischer Handelshemmnisse 11
C–Gemeinsamer Dienstleistungsmarkt 12
D-Liberalisierung desVergabewesens 13
E-Liberalisierung desKapitalVerkehrs 13
F-AbbaudesGrenzausgleichs inderLandwirtschaft 13
III)Harmonisierungsbemuhungen 14
A-Harmonisierung desSteuerrechts 14
B-Gesellschaftsrecht 15
C-Konzentrationskontrolle fürGroßunternehmen 15
KAPITELC:STRUKTURPOLITIK 16
i)PolitikdessektoralenWandels 16
A-Fortsetzung dergemeinsamen AktionindenUm-
strukturierungssektoren 17
B-DieWachstumsindustrien 19
C-Entwicklung vonInstrumenten füreinePolitik
dessektoralenWandels 19
II)Energiepolitik 19
A-Energieunabhangigkeit 1Qc
B-Gemeinsamer Energiemarkt 20
C-Finanzinstrumente 20

III)Afrrarstrukturpolitik 21
IV)Regionalpolitik 21
V)Investitionspolitik 22
Å-PolitikderInvestitionsfo'rderung 22
B–Investitionen indenDrittlandern 23
C-ÖffentlicheInvestitionen 23
KAPITELD:SOZIALPOLITIK 24
i)Beschaftigungspolitik 25
A-AufdemGebietderBeschäftigung derJugend­
lichen 25
B–Hinsichtlich desArbeitsmarktes 25
C-Hinsichtlich dermitderBeschäftigung verbun­
denenwirtschaftlichen undsozialenProbleme 25
Ii)EinkommenundArbeitsbedingungen 25
A–BezüglichderEinkommensschichtung 25
B-Bezüglichderqualitativen Arbeits–
aspekte 25
Iii)SozialerSchutzundsozialeSicherheit 26
IV)Beteiligung^der Arbeitnehmer 26
Anhang:Ergänzende MaßnahmenimRahmendesAktionsprogramms 1978»

-I-
EINFÜHRUNG
DieKommission hatdemEuropäischen Ratam5»und 6.Dezember 1977
eine Mitteilung über dieAussichten derWirtschafts -undWährungsunion
vorgelegt .DieRegierungschefs haben dasDokument positiv aufgenommen ,
indemeinwirtschafts -undwährungspolitisches Aktionsprogramm fürfünf
Jahre vorgeschlagen wird ,das jährlich imeinzelnen festgelegt unddessen
Durchführung einer regelmäßigen politischen Kontrolle aufhöchster Ebene
■unterzogen werden soll .Mitdervorliegenden Mitteilung sollen die
großen Leitlinien dieses Programms für197Ö vorgelegt werden .
Diese Leitlinien sind Teil einer Gesamtstrategie ,mitderdie
Wirtschafts –undWährungsunion vorbereitet undgleichzeitig zurdauer­
haften Lösung derKrise der europäischen Wirtschaft beigetragen werden
soll .
DieKommission setzt sich für ihre Tätigkeit drei große Prioritäten ,
nämlich verstärkte Konvergenz derVolkswirtschaften undWirtschaftspolitiken
Portschritte aufdemWege zueinem einheitlichen undwettbewerbsfähigen
Markt undAusbau dergemeinschaftlichen Struktur –und Sozialpolitik sowohl
inihrer sektoralen alsauch inihrer regionalen Dimension .
* *

-II-
DieKonvergenz derVolkswirtschaften isteine Voraussetzung für
Portschritte "beider europäischen Integration .Sieerfordert die Rück­
kehr zustabilen Preisen und zueinem gesunden Wachstum ,damit sich die
Beschäftigungslage bessert .Unter diesem Gesichtspunkt muß dieKoordi­
nierung derKonjunkturpolitik eine neue Dimension erhalten ,nämlich
größere Realität inder Praxis und erweiterter Anwendungsbereich .
DieKommission wird folglich ihre Bemühungen auf eine engere
Abstimmung derWährungs –undHaushaltspolitik undauf dieWiederher­
stellung dermonetären Geschlossenheit innerhalb derGemeinschaft
konzentrieren .Siefordert den Ratauch auf ,sobald wiemöglich über
denVorschlag füreine Entscheidung zurSchaffung eines neuen Anleihe –
und Darlehensinstruments der Gemeinschaft zubeschliessen .
*
ImHinblick auf die Vollendung des einheitlichen Marktes als
Integrations -undWachstumsfaktor und Sicherheit gegenüber protektio­
nistischen Versuchungen wünscht dieKommission ganz allgemein ,daßder
Rat1978 denpolitischen Impuls ,dervomletzten Europäischen Rataus­
ging ,durch Verabschiedung mehrerer wichtiger ,unerledigter Vorschläge in
dieTatumsetzt ,insbesondere aufdemGebiet derSteuerharmonisierung ,
derBeseitigung technischer Hemmnisse und derLiberalisierung der
öffentlichen Aufträge .
Umden freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinschaftsraums
zufördern ,sollte indiesem Jahr auch eine engere Harmonisierung des
Zollrechts für den Warenverkehr sowohl innerhalb als auch außerhalb -
derGemeinschaft gefördert werden .

-III -
Diekontinuierliche und Dedeutende Weiterentwicklung dergemein­
schaftlichen -sowohl regionalen alsauch sektoralen –Strukturpolitik ,
derSozialpolitik undderBeschäftigungspolitik istuntrennbar verbunden
mitdenAnstrengungen ,diedenMitgliedstaaten imInteresse einer echten
Konvergenz derVolkswirtschaften undderWirtschaftspolitiken abverlangt
werden .Damit 1978 diese Entwicklung ,deren Auswirkungen sich imZuge des
5-jährigen Aktionsprogramms erst nach undnach "bemerkbar machen werden ,
auch tatsächlich eingeleitet wird ,bittet dieKommission denRat ,sich so
bald wiemöglich zudenVorschlägen fürfolgende Bereiche zuäußern :
–Regionalpolitik undRegionalfonds
-Anpassung dersozio-strukturellen Maßnahmen inderLandwirtschaft
-Agrar -und Strukturmaßnahmen zugunsten desMittelmeerraums
–Gemeinschaftskonzept fürdie Sektorprobleme .
*
* *
Dievorrangigen Zielvorstellungen desAktionsprogramms für1978
werden indenfolgenden Kapiteln dargelegt .Darin werden erstens die
bereits unterbreiteten Vorschläge aufgeführt ,über die imVerlauf des
Jahres mitVorrang beschlossen werden soll ,undzweitens dieebenfalls
vorrangigen Angelegenheiten genannt ,fürdiesich dieKommission einsetzen
wird .
Sieumfassen jeweils eine Gesamtdarstellung ,diealsOrientierungs­
hilfe fürdieErörterungen imRatdienen soll ,derinverschiedener
Zusammensetzung (Auswärtige Angelegenheiten ,Soziale Angelegenheiten ,
Landwirtschaft ,Wirtschaft undFinanzen ,Energie usw.)über diese Vor­
schläge zuberaten haben wird .
Alldies bildet einen geschlossenen Rahmen fürdieAktion der
Kitgliedstaaten undderGemeinschaft ,mitdemZiel ,dieKonjunktur zu
stützen ,dieStrukturprobleme zubehandeln undEuropa ausderKrise
herauszurnanövrieren .Erträgt zumAufbau desGerüstes einer Wirtschafts –
undWahrungsunion bei ,deren Verwirklichung sich aufdieindiesen
Bereichen erzielten Fortschritte stützen wird .

-IV-
Umeinsolches Programm unter zufriedenstellenden Bedingungen
durchzuführen ,mußunbedingt während desgesamten Haushaltsjahres für
eine ständige Kontrolle undeinen effektiven politischen Impuls gesorgt
werden ,unbeschadet einer Gesamtprüfung ,dieamJahresende aufderEbene
desEuropäischen Rats vorzunehmen ist .Die Verwirklichung desProgramms
erfordert ferner eine enge Konzertierang mitden Sozialpartnern .
Die Kommission bittet den Rat :
–dieGrundzüge dieses Aktionsprogramms für1978 zubilligen
–dienotwendigen Beschlüsse zurfristgerechten Verwirklichung des
Programms zufassen .

KAPITEL A:DIE KONVERGENZ DER VOLKSWIRTSCHAFTEN
KONVERGENZ
a) Dasauffünf Jahre angelegte Aktionsprogramm ,dasdieKommission in
ihrer Mitteilung über dieAussichten derWirtschafts –und Währungsunion
vorgeschlagen hat ,will zwischen denVolkswirtschaften derMitgliedstaaten
eine dauerhafte Konvergenz schaffen ,diegekennzeichnet istdurchs
–dieFestlegung gemeinsamer makro-ök onorai scher Ziele ,nämlich wirksame
Inflations"bekämpfung ,Wiederherstellung desWachstums ,Sicherung der
Beschäf tigung ;
–sowohl auf makro-ök onomischer als auch auf struktureller Ebene den
Einsatz Operationen erMittel ,diediesen Zielen inwirksamer Weise
dienen können ;
-eine signifikante Annäherung derLeistungen unserer Wirtschaften ,die
insbesondere miteiner möglichst baldigen Stabilisierung derPreisent­
wicklung während dieses Zeitraums inden einzelnen Ländern derGemein­
schaft aufeinem zufriedenstellenden Niveau einhergeht .
b) DieKonvergenz derWirtschaften derMitgliedstaaten isteine
zwingende Notwendigkeit ,denn
–sie isteine Voraussetzung fürdieKonsolidierung unddenAusbau des
gemeinschaftlichen Besitzstandes ;
-sieistinAnbetracht desbereits erreichten Integrationsgrades ein
wichtiges Element ,dasdenWert dereinzelstaatlichen Wachstums -und
Beschäftigungspolitik erhöht ;
-dieRückkehr zurKonvergenz wird schließlich Fortschritte aufdem
Wegzureuropäischen Wirtschafts -undWährungsintegration ermöglichen .

c) Alle Mitgliedstaaten haben diegleichen Wachstums -undBeschäfti -
gungsprobleme ;selbst wenn siemitunterschiedlichen Inflations –und
Zahlungsbilanz Schwierigkeiten zukämpfen haben ,sosind doch ihre
Volkswirtschaften sostark untereinander verzahnt ,daß sievonder
Wirt Schaftsentwicklung ihrer Partner beeinflußt werden unddiese gleich­
zeitig beeinflussen .
Die Realität dieser Interdependenz unddieNotwendigkeit ,ihrin
derpolitischen Praxis dereinzelnen Staaten Rechnung zutragen ,finden
ihre Bestätigung indenmitEntscheidung vom18.Februar 1974 eingeführten
Koordinierungsverfahren .
DieKommission istallerdings derAnsicht ,daßdiederzeitige
Praxis noch nicht rege undwirksam genug ist ,umeine tatsächliche Kohä­
renz zwischen dengemeinsam festgelegten Zielen und denMitteln zur
Verwirklichung dieser Ziele zugewährleisten .Siebittet daher den Rat ,
seine Anstrengungen 1978 aufeine tatsächliche Verstärkung derKoordi -
nierungsmechanismen zukonzentrieren .
Ober alle Integrationsbestrebungen hinaus rechtfertigt dieobjektive
Lage der europäischen Wirtschaft inder Tat :
–eine Erweiterung desAnwendungsbereichs derKoordinierung ;
-einen deutlicheren politischen Willen beiderAnwendung dergeltenden
Verfahren .
Durch gemeinsame Festlegung derzuverfolgenden Ziele unddurch
dieEinführung vonmakro-ök onomischen undstrukturellen Politiken ,die
untereinander kompatibel sind undsich gleichzeitig gegenseitig abstützen ,
können diemit einem großen europäischen Markt verbundenen Vorteile voll
ausgeschöpft werden ,waswiederum zurBeseitigung derUnsicherheit
beiträgt ,diegegenwärtig dieWirt schaft sentwicklung inderGemeinschaft
belastet .
Dies setzt voraus ,daßdieGemeinschaft schon 1978 bedeutende Fort­
schritte infolgenden vier Bereichen erzielt ;

-3-
II.KONTROLLE DER ERZIELTEST ERGEBNISSES UTTDDER ABI-JEICHUNGEN
DieErfahrung hatgezeigt ,daßder Grad ,indemdiegemeinsam festge­
legten Ziele erreicht werden ,während desJahres aufdendrei derPrüfung
derWirtschaftslage gewidmeten Ministertagungen nurunzureichend kontrolliert
wird .Ab1978 müßte dieser Realisierungsgrad zwischen deneinzelnen Tagungen
ständig kontrolliert werden .
Indiesem Zusammenhang istdieKommission derAnsicht ,daßdieRolle der
Koordinierungsgruppe ausgebaut undpräzisiert werden sollte .
Die Gruppe soll dazu beitragen :
–den Konsultationen über diewichtigsten wirtschaftspolitischen Entschei­
dungen dereinzelnen Staaten denCharakter einer echten Vorbedingung
zugeben ,d.h .einen wirklichen Nutzen fürdieKompatibilität undKohärenz
innerhalb derGemeinschaft ;
–dieVerwirklichung derPolitiken inregelmäßigen Abständen zuverfolgen ;
–inbeiden Fällen dieThemen auszuwählen ,diewegen ihrer Bedeutung oder
Dringlichkeit dem Ratunterbreitet werden sollten .
III.VERSTÅRKTE ICOORDINIERUNG DER K01TJTJKKTURP0LITIK
a) DieVerwirklichung dergemeinsam festgelegten makro-ökonomischen Ziele
hängt für jeden Mitgliedstaat vonderFestlegung undDurchführung bestimmter
Politiken (Geld-undKreditpolitik ,Haushaltspolitik undWechselkurspolitik )
ab,deren Wirksamkeit wiederum davon abhängt ,
–obsieimVergleich zudengesteckten Endzielen angemessen sind ,
–undinunterschiedlichem ,jedoch spürbarem Maße davon ,wiesich die
übrigen Mitgliedstaaten verhalten .
DieKommission ersucht daher denRat ,diederzeitigen Koordinierungs –
mechanismen .vorallem inzwei Richtungen zuvervollkommnen und zuaktivieren :
-erstens Analyse derBeziehungen zwischen denWachstums -,Preis -und
Zahlungsbilanzzielen undderzudiesem Zweck eingesetzten Währungs –und
Haushai tspolitik ,
-zweitens Überprüfung derKompatibilität dieser Politiken auseuropäischer
Sicht undDefinition vonKitteln zurKurskorrektur beikonjunkturellen
Maßnahmen ,dieinfolge ihrer externen Auswirkungen denindergesamten •
Gemeinschaft verfolgten Zielen zuwiderlaufen würden .
/.

Ts) Ohne denTenor derRatsentscheidung vom18.Februar 1974 zur
Erreichung eines hohen Grades anKonvergenz derWirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuändern ,möchte
dieKommission aufdiese Weise für eine wirksamere Anwendung sorgen .
Siehat schon imOktober 1977 eine Mitteilung über dieVerbesserung der
konjunkturpolitischen Koordinierung vorgelegt ,diegegenwärtig vonden
Fachausschüssen geprüft wird ,dieimLaufe desersten Vierteljahres 1978
dazu Stellung nehmen dürften .
c) Erforderlich istinerster Linie dieBeseitigung eines unhaltbaren
Zustandes :dieKoordinierung derWährungspolitik istgegenüber der Koor­
dinierung derHaushaltspolitik inRückstand geraten ,denn fürdieHaus­
halt spolitik setzt derRatschon seit mehreren Jahren regelmäßig
Orientierungsdat en.
DieKommission will also imLaufe dieses Jahres dieeingeleiteten
Arbeiten inenger Verbindung mitdemAusschuß der Zentralbankpräsidenten
unddemWährungsausschuß fortsetzen undklären ,unter welchen Bedingungen
wesentliche Fortschritte möglich wären imHinblick auf :
–engere Kontakte zwischen derKommission unddenWährungsbehörden der
Mitgliedstaaten ,insbesondere bessere Unterrichtung über dieWährungs­
politik dereinzelnen Länder und dievon ihrausgehenden Wechselwirkun­
genzudemZeitpunkt ,zudemdieLeitlinien festgelegt werden ;
–Untersuchung dernationalen Währungspolitik auf ihre Vereinbarkeit mit
denInteressen derGemeinschaft undGewährleistung ihrer Übereinstimmung
mitdengemeinsam festgelegten Zielen ;
–regelmäßige Prüfungen ,umdieDurchführung derWährungspolitik zu
verfolgen .
Mach eigenen Vorarbeiten undAnhörung derFachausschüsse wird die
Kommission ihre Ergebnisse undendgültigen Vorschläge demMinisterrat
vortragen .

-5-
d) Vongroßer Bedeutung istnach Ansicht derKormnission dieVer­
besserung derInstrumente fürdieKoordinierung derHaushaltspolitik .
Sie erwartet vom Rat also noch indiesem Jahr Beschlüsse über :
–Einführung vonOrientierungsdaten fürdieVerwendung oder Finanzierung
derHaushaltssalden .Damit liessen sich dann dieWechselwirkungen
zwischen Haushalts -undWährungspolitik beurteilen ,denn diemonetäre
Finanzierung derHaushaltssalden bläht oftdasGeldvolumen stark auf .
–Aufstellung vonRichtwerten qualitativer oder quantitativer Artals
erster Ansatz zueiner Ausdehnung derhaushat spoliti sehen Orientierungs –
daten aufdengesamten Staatssektor .Damit liesse sich diewachsende
gesamtwirtschaftliche Bedeutung desBereichs außerhalb der Zentral­
regierung besser erkennen .
–Entwicklung vonDaten ,mitdenen sich dieMöglichkeiten füreine
Anpassung derHaushaltssalden andiemittelfristig erwünschten Ent–
Wicklungsperspektiven beurteilen liessen .Damit würde eine Verbindung
zwischen kurzfristiger Entwicklung -undmittelfristiger Planung geschaffen ,
diedamit als echte Bezugsgröße dienen könnte .
Jenach demFortschritt derBeratungen indenFachausschüssen können
dieVerbesserungsmöglichkeiten bereits imJuni 1978 beiderFestlegung
derhaushaltspolitischen Orient ierungsdaten für 1979 diskutiert werden .
[V.RÜCKKEHR ZUEINEM FESTEN WXHRUHGSVSRBAMD
10.Wenn dieKonjunkturpolitik wieder stärker aufeine gemeinsame Linie
einschwenkt undbesser koordiniert wird ,dann liesse sich auch dasRisiko
•••/••

-6-
fürdieWährungsschlange verringern ,und eskönnte eine gewisse
Stabilisierung derWechselkurse derSchlangenwährungen gegenüber den
anderen Gerneinschafts Währungen eingeleitet werden ,gewissermaßen als
Vorstufe für eine weitergehende Ordnung derWährungsbeziehungen auf
Gerne inschaft sebene .Eine derartige positive Entwicklung müßte sich
aufdiebestehenden Einrichtungen derfinanziellen Solidarität stützen
können ,esmüßten aber auch deren Auflagen verschärft werden .
a)Schaffung stabiler Wechselkursbeziehungen
Bach Ansicht derKommission sollte heute alles getan v/erden ,um
dieSchlange zuerhalten und zustärken ,dasieeinunersetzliches
Element für den Zusammenhalt der Gemeinschaft inWirtschaft und Wäh­
rung undeinen Anknüpfungspunkt fürdiefrei floatenden Währungen
darstellt .
Die inder Schlange verfolgte Politik muß sich grundsätzlich an
dieallgemeinen Ziele derGemeinschaft halten ;dies rechtfertigt eine
stärkere Beteiligung derGemeinschaftsorgane andenEntscheidungen
über ein konzertiertes Floaten .
DieKommission istferner davon überzeugt ,daß esnützlich wäre ,
dieÜberlegungen undAnalysen ,dieimAusschuß derZentralbankpräsidenten
undimWährungsausschuß über dieWechselkursentwicklung angestellt werden ,
aufeine systematische Grundlage zustellen undweiter auszubauen .
Wenn diese Beratungen regelmäßig fortgeführt werden ,müßten sie
schon 1978 eine Beurteilung dergemeinsamen Aktionsmöglichkeiten ermöglichen ,
uminnerhalb derGemeinschaft undgegenüber denwichtigsten Drittländer -
Währungen kohärente Wechselkurse wiederherzustellen .Das Instrumentarium
fürdiese Analysen unddieses gemeinsame Vorgehen müßte indieser Zeit
nach undnach entwickelt werden .DieKommission behält sich vor ,unter
Berücksichtigung derArbeiten indenzuständigen Ausschüssen und inihren
eigenen Dienststellen zugegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorzu­
legen .
•0•JaO«

"b)Finanzielle Solidarität ,stärkere Auflagen
DieKommission wird dafür sorgen ,daßdiealle fünf Jahre und
zuerst 1979 fällige Revision derAnteile fürdenkurzfristigen
Währungs"b eistandindiesem Jahr vorbereitet wird .Ganz allgemein "behält
siesich vor ,dieEinzelheiten derfinanziellen Solidarität ,dieimZuge
derEntwicklung einer Gemeinschaftsstrategie "zurÜberwindung derKrise
undRückkehr zumGleichgewicht notwendig würde ,zupräzisieren und
vorzuschlagen .
DieKommission wird genau darüber wachen ,daßdiewirtschafts­
politischen Auflagen desFinanzbei Stands derGemeinschaft eingehalten
werden .Siewird Sachverständige indieBehörden derbetroffenen Länder
entsenden ,diesich dann anOrtund Stelle informieren können ,und im
Rahmen desWährungsausschusses regelmäßige gemeinsame Prüfungstermine
einrichten .
INVESTITION ^TMP ANLEIHEN
ImJanuar hat dieKommission dem Ratdie Schaffung eines neuen
Instruments fürdieAufnahme vonAnleihen unddieVergabe vonDarlehen
durch dieGemeinschaft vorgeschlagen ,mitdemStrukturaxif gaben imRahmen
gemeinsamer Investitionsprogramme finanziert werden sollen .
Siewünscht ,daßderRatnoch imersten Quartal eine Entscheidung
trifft ,umdieersten Mittel möglichst noch imLaufe dieses Jahres
freigeben zukönnen .

KAPITEL B-EIN I'AHXT
DIS VOLLENDUTTG DES GSCDBTSAMEïT MAHKTES
Die Kommission hatte inihrer Mitteilung zuden Perspektiven der
Wirtschaft s–und Währungsunion vorgeschlagen ,infünf Jahren die zurVer­
wirklichung einer Wirtschafts –undWährungsunion erforderlichen Fortschritte
mitder Errichtung desgemeinsamen Marktes zuerreichen .Sieerinnerte dabei
auch daran ,daßdergemeinsame Markt nicht immer voll vergleichbar sein müsse
mitdemMarkt eines Mitgliedstaates ,Gemeinsamkeit seiaber immer dann erfor­
derlich ,wenn der freie Waren -undDienstleistungsverkehr durch Unterschiede
indenRechts –undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten behindert oder
die Tätigkeit derUnternehmen zusätzlich belastet werde .
Andiesem Fünf jähre s-Horizont unddieser Schwerpunktbildung orientiert
sich dasAktionsprogramm für1978 »soweit esumdieSchaffung eines gemein­
samen Marktes geht .
Diehier vorgeschlagenen Fortschritte Vierden auch ganz direkt zurVer­
wirklichung anderer Ziele des Aktionprogramms imZusammenhang mitder Wirt-
schafts -undWährungsunion beitragen müssen ,obessich nunumdieRückkehr
zueinem dauerhaften Wachstum handelt oder umBemühungen Timeine dauerhafte
Konvergenz derWirtschaftsentwicklung oder diestrukturpolitische Stärkung
desZusammenhalts derGemeinschaft –insbesondere über eine Politik ,dieden
Strukturwandel tatkräftig fördert .
a)Greifbare Fortschritte beiderSchaffung gemeinsamer Märkte sind vorallem
fürdenErfolg derKrisenüberwindungsstrategie derGemeinschaft erforderlich ,
denn der Ausbau des Handels der Gemeinschaft ist einer der entscheidenden
Faktoren fürdieWiederherstellung ausreichenden Wirtschaftswachstums .Daher
dieVorschläge zumThema Zollunion ,zurBeseitigung technischer Handels –
hemmnisse ,füreinen gemeinsamen Dienstleistungsmarkt ,zurAbschaffung der
Verwaltungsgrenzen ,Harmonisierung desSteuerrechts undLiberalisierung
des Kapitalverkehrs .
Über diese Aktionen hinaus ,dieeinen freieren Austausch vonWaren ,
Dienstleistungen undProdulrtionsfaktcren vorsehen ,gilt esaber auch im
gleichen Zuge dieHindernisse -uszuräurnsn ,dieimrechtlich-administrativ -
fiskalischen Bereich einer optimalen Ausnutzung derVorteile eines großen

-9-
gemeinsamen Marktes durch dieWirtschaft entgegenstehen .Desgleichen mussten
dieRegeln ,diedasMarktgeschehen bestimmen ,allmählich vereinheitlicht werden .
Diesen beiden Zielen dienen dieVorschläge zurUnternehmensbesteuerung ,zum
Aktienrecht ,fürdasKreditgewerbe undzumWettbewerbsrecht imZusammenhang
mit Unternehmenskonzentrationen .
b)Jeder Schritt ,derunseinem gemeinsamen Markt näher bringt ,stärkt auch
dieGrundlage füreinen Strukturwandel inder europäischen Wirtschaft .
Grundsätzlich dürften zunächst die erwarteten Wachs tumsimpulse demStruktur -
wandel dereinzelnen Wirtschaftszweige fürdienächste Zukunft nurförder­
lich sein ,sodaß sich auch diedamit zusammenhängenden Beschäftigungs -
probleme besser lösen lassen .Imeinzelnen werden sich gewisse gezielte
Maßnahmen ,anscheinend nurvonzweitrangiger Bedeutung ,zurIndividuali­
sierung desgemeinsamen Marktes direkt fürdieSektorpolitik einsetzen
lassen :dievorgeschlagene Harmonisierung derZollabfertigung istdie
Voraussetzung fürdiekorrekte Handhabung derneuen Marktregulative durch
dieGemeinschaft (stahl undTextilien ).
Dasvorliegende Programm trägt denhier vorgetragenen Anliegen und
Perspektiven Rechnung .ZuBeginn einer auffünf Jahre angelegten Aktion
bemühte sich dieKommission vor allem fürdiese erste Phase umeine
Integrierung derverschiedenen bereits eingeleiteten oder geplanten Aktionen
oder Vorschläge .Damit trug sienatürlich auch demReifegrad dereinzelnen
Vorgänge Rechnung ,wobei siesich aufsolche Maßnahmen konzentrierte ,für
diebereits einVorschlag vorlag undüber diederRat197Ö entscheiden
müßte .ImAnhang sind ferner dieVorschläge angegeben ,welche dieKommission
1978 vorlegen will .UmdenÜberblick zuerleichtern undsachlich Zusammen­
gehöriges auch zusammen darzustellen ,wurden indeneinzelnen Kapiteln
–Zollunion ,Harmonisierung desSteuerrechts usw .–Maßnahmen zusammenge -
faßt ,diesich inBedeutung ,Tragweite unddenRahmenbedingungen zumTeil
erheblich voneinander unterschieden .DieDarstellungsweise darf jedoch nicht
darüber hinwegtäuschen ,daßdieVielzahl vonVorschlägen zurBeseitigung
vonEandelshemmnissen undzurorganisatorischen Verbesserung desgemein­
samen Marktes sachlich eine Einheit bildet .
ββ·/···

-10-
II.DER FREIE WARM -UND DIMSTLSISTUNGSVERKEHR
A)DieZollunion
Grundlage fürdieKonvergenz derWirtschaftsentwicklung inder Ge­
meinschaft imEinblick aufdieWirtschafts -undWährungsunion istdie Voll­
endung derZollunion .DieZollunion liefert eine ganze Reihe derInstrumente ,
diefüreine gemeinsame Politik gebraucht werden ,z.B. fürden Zoll ,die Hart- '
delspolitik ,dieIndustriepolitik unddieAgrarpolitik .Siemuß soweit aus­
gebaut werden ,daßdieGewähr dafür besteht ,daßWaren ausdritten Ländern
beider Einfuhr indie Gemeinschaft überall absolut gleich behandelt werden
unabhängig davon ,wosieüber die Grenze kommen :die Zuverlässigkeit der
gemeinsamen Zoll-Linie isteine Grundvoraussetzung dafür ,daß eines Tages
dieTrennwände zwischen den einzelnen Märkten fallen unddieMitgliedstaaten
überredet werden können ,nicht imAlleingang andenGrenzen zuhandeln .
Der Außenhandel der Gemeinschaft mit dritten Ländern würde dann über­
allgleich abgewickelt ;hierzu gehört aber auch eine Harmonisierung des Zoll-
verfahrens .Diederzeitigen Unterschiede zwischen dem Zollrecht dereinzelnen
Länder können leicht Verzerrungen inderwirtschaftlichen und zollrechtlichen
Behandlung derImportware nach derÜberführung indenfreien Verkehr zurFolge
haben ,undderAbbau dieser Disparitäten isteine Grundvoraussetzung füreine
stärkere Verflüssigung des Warenaustauschs innerhalb derGemeinschaft .Die
Harmonisierung derZollverfahren schafft zudem dieMöglichkeit einer weiteren
Vereinfachung derFormalitäten undKontrollen imBinnenhandel derGemeinschaft .
Indiesem Zusammenhang bittet dieKommission denRat ,imLaufe des
Jahres über diefolgenden Vorschläge zuentscheiden ,dieihmbereits vorliegen .
a)Administrative Zusammenarbeit undAmtshilfe
Verordnungsvorschlag zurZusammenarbeit dereinzelstaatlichen Zollver -
waltungen untereinander undmitderKommission (Vorlage 10.4«1973 )
b)Rechtsgleichheit fürdenAußenhandel undsektorspezifische Maßnahmen
Richtlinienvorschlag zurHarmonisierung derÜberführung indenzollrecht –
•»•/««•

lieh freien Verkehr (Zollabfertigung )(Vorlage 21.12.1973 )
-Wegen derfürdieStahl -undTextilindustrie eingebauten Regulative
istesbesonders wichtig ,daßinderGemeinschaft einheitlich klare
Ursprungsregeln angewendet werden ;wenn dieRegulative wirken sollen ,
dann müssen dieEinfuhren ausdenverschiedenen Ursprungs –undHer -,
kunftsländern lückenlos überwacht werden .
c)Freier Warenverkehr
-Vorschlag zurVereinfachung desGemeinschaftsversands durch Lockerung
derKautionsvorschriften (Vorlage 11.8.1975 )
-DieKommission will mitden Zollbehörden derMitgliedstaaten überlegen ,
wiedieFormalitäten imBinnenhandel derGemeinschaft ,fürdienurder
Mehrwertsteuer aber keinen anderen Abgaben unterliegenden Waren ,wesent­
lich vereinfacht werden könnten ;siewill auch überlegen ,wie sich die
Formalitäten fürnurvorübergehend ineinanderes Land verbrachte ,dann
aber insAusgangsland wieder zurückkehrende Waren vereinfachen lassen
(Montagegerät ,Kunstausstellungen usw.).
Beseitigung technischer Handelshemmnisse
Wiewichtig dieBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse fürdie
Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse ist ,hatderMinisterrat immer
wieder anerkannt .
DieRichtlinien zurVereinfachung dertechnischen Vorschriften er­
möglichen dieNutzung derbeieinem Markt von250Millionen Menschen mög­
lichen Kostendegression der Massenproduktion .Außerdem festigt sich hier­
durch dieStellung der EG–Industrie iminternationalen Wettbewerb aufden
Außenmärkten ,undderVerbraucher erhält eine größere Auswahl undkann den
stärkeren Wettbewerb unter den einzelnen Herstellern ausnutzen .
Umhier wirklich weiterzukommen ,isteinArbeitsprogramm erforderlich ,
dasstrikt eingehalten werden muß :hierzu gehört auch dieVerabschiedung
folgender Richtlinienvorschläge indiesem Jahr :

a)Industrie-Erzeugnisse
-Kfz-technische Richtlinienvorschläge :
ImVordergrund steht dieAnnahme derletzten vier Richtlinien auf
diesem Gebiet ;parallel hierzu müßten die ausdem Jahre 1970 stammen­
dengemeinschaftsrechtlichen Abnahmevorschriften fürPkwrevidiert
werden ,umeine brauchbare gemeinschaftliche Lösung zufinden ,die
der Industrie der Gemeinschaft iminternationalen Wettbewerb keine
Nachteile bringt .
-Rahmenrichtlinien fürdrei wichtige Bereiche :Hebezeug ,Koch-undHeiz­
geräte (ohne Elektrogeräte )undBaumaschinen .
Die RaJimenrichtlinien müssen angenommen werden ,denn mitihnen
lassen sich die Probleme wirksam inden Griff bekommen .
-Richtlinienvorschlag fürdieVerpackung undKennzeichnung gefährlicher
Stoffe ,wichtig fürdiechemischen Erzeugnisse .
b)Nahrungsmittel
Angesichts derBesonderheiten dieses Bereichs und der Rolle des Gesund -
heitsschutzes müssen sowohl horizontale Richtlinien ,diedenRahmen für
dasHandeln derGemeinschaft abstecken ,alsauch Einzelrichtlinien zur
Lösung wichtiger Probleme (Kennzeichnungspflicht )vorangetrieben werden .
c)Gemeinsamer Dienstleistungsmarkt
DieKommission rechnet damit ,daßderRatimLaufe desJahres über
folgende Vorschläge entscheidet ,dieihmbereits vorliegen :
a)Effektenmarkt
Richtlinienvorschlag zurKoordinierung derBörsenzulassung
b)Versiehe rungs recht
-Richtlinienvorschlag
-Richtlinienvorschlag
-RichtlinienvorschlagzurKoordinierung desLebensversicherungsrechts ,
zurMitversicherung ,
zurLiberalisierung derSchadensversicherung .

-13-
D)Liberalisierung :desVergabewesens
MitderRichtlinie77/62,dieam1.Juli1978inKrafttritt,
wirdsichauchdieEinhaltungderLiberalisierungsvorschriften fürdas
öffentlicheVergabewesen überwachenlassen,dadieBehördendannge­
zwungensind,ihreAufträgeöffentlichauszuschreiben undweitgehend
auchausländischen UnternehmeneinMitbietenzuermöglichen .Betroffen
istinderGemeinschaft einAuftragsvolumen von10Milliarden EHE.
BestimmteBereichesindabervonderLiberalisierung ausgenommen ;
dieKommissionwillhiergegenEndedesJahreseinenVorschlagfürdie
Beschaffung vonfernmeldetechnischen Anlagenmachen.Alsnächstesstehen
derVerkehr,dieWasserversorgung unddieStromversorgung auf"derListe.
E)Liberalisierung desKapitalVerkehrs
Jemehresgelingt,dieWirtschaftsentwicklung aufeinengemeinsamen
Kurszubringen,umsomehrwirddieKommissionsichauchbemühen,1978
dieLiberalisierung desKapitalVerkehrsweitervoranzutreiben .Siewird
dieEntwicklungindenMitgliedstaaten ,diezuSchutzmaßnahmen gezwungen
waren,aufmerksamverfolgen.
p)AbbaudesGrenzausgleichs inderLandwirtschaft
EinersterSchritthierzusoll,wievonderKommissionvorgeschlagen ,beiderFestsetzungdergemeinsamenPreisefürdasEmtejahr1978/1979
getanwerden.

III.HAHMCMSIERUîTGSBS-^mGEfT-14-
AJHarmonis ierung des Steuorrechts
1.ZurHarmonisierung der Mehrwertsteuer xnden einzelnen Mitgliedstaaten
lassen sich ,imAugenblick noch keine festen Vorschläge raachen .Zunächst
muß erst einmal geklärt werden ,welches System sich fürdieGemeinschaft
am "besten eignet ;einSystem mitnur einem Satz ,mit zwei Sätzen oder
mit mehr als zwei Sätzen »Die Kommission will noch indiesem Jahr mit
denVorarbeiten füreinen Vorschlag andenMinisterrat beginnen .
2,Sie Kommission erwartet ferner ,daßder RatimLaufe des Jahres eine
Reihe vorrangiger Fragen entscheidet ,zudenen bereits offizielle Vor­
schläge vorliegen :
a)Verbranchs teuem
~Vorscnläge füreine Bier-undeine Alkohol-Richtlinie ,
-Vorschlag zurAbgrenzung desRauchwarenbegriffs .
b)Direkte Steuern
-Richtlinienvorschlag zursteuerlichen Behandlung eines Zusammen­
schlusses vonUnternehmen ausverschiedenen Mitgliedstaaten ,
-Richtlinienvorschlag zurBeseitigung vonDoppelbesteuerungen
beiGewinnberichtigungen unter verbundenen Unternehmen .
c)Bekämpfung derSteuerflucht
Vorschlag zurEinbeziehung derMehrwertsteuer undderVerbrauchssteuern
indieJüitshilfe fürdieBeitreibung vonZöllen undAbschöpfungen .
d)Preibe träge
Richtlinienvorschlag :Kleinsendungen ausdritten Ländern ,Freibeträge
beiUmzügen ,Eheschließung undErbfällen -vorübergehende Verwendung
vonFahrzeugen -Erhöhung derFreibeträge imReiseverkehr .
e)Indirekte Steuer n
Richtlinienvorschlag zurBesteuerung vonEffektenumsätzen .
3«DieKommission wünsciit imüorigen oiszumJahresende eine Entscheidung
über zwei Mehrwertsteuer-Richtlinien ,diesiedemRatimAnschluß an
dieAnnahme der6.Mehrwertsteuer-Richtlinie (einheitliche Steuerbemes -
sungsgrundlage )vorgeschlagen hatte :
–7»Richtlinie zurErstattung derMehrwertsteuer anAusländer ,
-S.Richtlinie =urBesteuerung vongebrauchten Gegenständen und
Kur.s tgege nstlr.de ::.

-15-
B.Gesellschaftsrecht
DiegrößtenIndustrie–undHandelsunternehmen derGeraeinschaft sind
zumeistKapitalgesellschaften .SiehabendiegrößtenWarenumsätze ,siesind
diegrößtenKreditnehmer undKreditgeber undsietragenammeistenzurEnt­
wicklungdermodernenTechnikhei,dieauchhauptsächlich vonihnengenutzt
wird.HierentstehendiegrößtenVermögen,undalsArbeitgeber "beeinflussen
sieunmittelbar dasLebeneinergroßenZahlvonMenscheninderGemeinschaft .
FürdieWirtschafts –undGesellschaftsstruktur derGemeinschaft sindsie
mithinvonentscheidender Bedeutung.
HeutegeltenfürdieseUnternehmendieunterschiedlichen Rechtsordnungen
derneunMitgliedstaaten ZwischendeneinzelnenLandesrechten bestehenzum
TeilerheblicheUnterschiede ,wasdieGliederungderAG,diePasionvonAG
unddieJahresabschlüsse vonKapitalgesellschaften undUnternehmens gruppen
anbelangt,diesichiminternationalen VerkehralsechteBarriereerweisen,
nichtnurfürdie,diemiteinemUnternehmeninsGeschäftkommenwollen,
sondernauchfürdieUnternehmen selbst.
ImHinblickaufdiekommendeWirtschafts–undWährungsunion müssenalso
auchdieVoraussetzungen füreinengemeinsamen MarktderKapitalgesellschaften
geschaffenwerden,damitdasInvestitionskapital dahinfließenkann,woes
diehöchstenErträgeabwirft.
DieKommissionistderAnsicht,daßdieVoraussetzungen füreineRats–
entscheidung überfolgendeVorschlägegegebensind:
–dritteRichtliniezurPasionvonAktiengesellschaften ;
–vierteRichtliniefürdieJahresabschlüsse vonKapitalgesellschaften }
–sechsteRichtliniefürBörsenzulassungsprospekte.
C.Konzentrationskontrolle fürGroßunternehmen
DerVertragwilleinenTinverfälschten Wettbewerb ,undumdiesenzu
erhalten,müssenIndustrieundHandelderGemeinschaft wettbewerbsfähig bleiben.
DieRechtsgrundlage desArtikels86reichtaberhierzunichtaus,unddie
Kommissionerwartet,daßderRatimLaufedesJahreseineVerordnungzur
Konzentrationskontrolle verabschiedet ,dereinVorschlagderKommission vom
Juli1973zugrundeliegt.

-16-
KAPITEL G-STRUKTURPOLITIK
!♦POLITIK HSS SjtKTCRALEJSr VJAÎTDSLS
DieIndustrie derGemeinschaft steht indenrückläufigen Sektoren vor
derSotwendigKeit ,ihreProduktionskapazitäten anzupassen undihreAnlagen
zumodernisieren ,umwieder sowettbewerbsfähig zuwerden ,wieesfürdie
Erweiterung ihrer Auslandsmärkte notwendig ist.Außerdem mußsiedieneuen
Entwicklungsmöglichkeiten nutzen ,dieaufihren eigenen Märkten diehoch-
technologischen Sektoren oder jeneBereiche bieten »diemitUmweltschutz und
Energie zutunhaben .
BeiderZuweisung derfürdieUeustrukturierung derIndustrie erforder­
lichen Mittel mußderMarkt nachwievordieentscheidende Holle spielen .
Esistjedoch damit zurechnen ,daß "beieinigen Industrien angesichts
derwachsenden Schwierigkeiten derVersuch gemacht wird ,nationale Schutz
maßnahmen ,seiesinFora öffentlicher Beihilfen oderdurch protektionistiso' "^
iiaßnaiunen ,zutreffen .Eier Desteht tatsächlich dieGefahr desProtektionismus
unddesAuseinanderorechens desGeniemschaftsrriarktes .Einsolcher Zerfall des
Gemeinsamen Markee eswürde diewirtschaftlichsten Unternehmen uiadieVorteile
ihrer Weti-bewerosüberlegenheit "bringen .Deshalb mußdieGemeinschaft ihre
idaßnahmen zurVerwirklichung desGemeinsamen Marktes undihre Bemühungen
imBereich derteennologischen Forschung verstärken .Gleichzeitig mußsie
aufpragmatische undkohärente Weise dienotwendigen sektoralen Maßnahmen
treffen ,umdieGefahr desZerfalls zu "bannen unddieModernisierung der
fraglichen Industrien zufördern ,damit diese möglichst rasch ihre Wettfbewerbs -
fähigkeit wiedererlangen ;dies istdieAbsicht der Gerneinschaftsaktionen ,die
indenSektoren Stahl ,Tertil undSchiffbau durchgeführt werden .
\
\

-17-
DiescktoraleUmstrukturierung istjedochnurmcglich,wenndenArbeit–
nehraerndieGewährgegebenwird,daßgleichzeitig flankierende Maßnahmenfür
eineeffektiveregionaleUmstellunggetroffenwerden,diedieSchaffungvon
Ersatzarbeitsplätzen unddieAnpassungderArbeitskräfte vorsehen.DieSchaffung
dieserArbeitsplätze wirdinersterLiniedurcheineWiederbelebung derIn-
vestitionstätigkeit inderIndustrieundimtertiärenSektoralsFolgeeiner
verbesserten Wirtschaftslage sowiedurchdenEinsatzspezifischer Instrumente
derRegionalentwicklung erfolgen.JedochistaucheineGemeinschaftsakrtion not­
wendig,umdieEntwicklung neuerWirtschaftstätigkeiten anzuregenundzufördern.
DahermußdieGemeinschaft durchdieLiberalisierung desöffentlichen
Vergabewesens unddieKoordinierung deröffentlichen AufträgedieVergemein-
schaftungdernationalen BemühungenaufdemGebietdertechnologischen Forschung
undderProduktionsprogramme derzukunftsweisenden Industrienfördernundnutzen,
SiemußdieEntwicklung vonIndustrien imBereichdesUmweltschutzes fördern.
IhreIndustriemußangeregtwerden,größerenNutzenausdenSrpansionsmöglich –
keitenzuziehen,diesichaufdenWeltmärkten vorallemindenerdölfördernden
StaatenunddenEntwicklungsländern insbesondere durchindustrielle Kooperation
bieten.
FürdieFinanzierung dieserPolitikensolltenMitteldesGemeinschafts –
haushaltsinAnspruchgenommenwerden,dessenUmverteilungs funktionzurEr­
leichterung derKonvergenz undFörderungderIntegration ausgeweitet werden
muß.Istdiesnichtmöglich,sowäreeinezusätzliche Aufstockung derHaushalts­
ausgabenfürdieTransferZahlungenvorzusehen ,diemiteinerWirtschafts–und
Währungsunion verbundensind.
A.Fortsetzung dergemeinsamen AktionindenUmstrukturierurgs Sektoren
DieKommissionbeabsichtigt ,ihreAktioninKonzertierung mitdenRegie­
rungen,denHerstellern unddenGewerkschaften fortzusetzen .
1.Stahlsektor
DieSanierungdesMarktes,umdiesichdieKommissionmitihremKrisen-
planbemühthat,führtnachundnachzueinerVerbesserung derRentabilität
derUnternehmen ,diediesenermöglicht,dieUmstrukturierung auseigenenMitteln
inAngriffzunehmen.

-18-
DieKommission "beabsichtigt ,imRahmen derIToerp ruften allgemeinen
Ziele Stahl 1985–1990 dieItarchführung vonUmstrukturierungsprogrammen zu
fördern .DieHilfe derGemeinschaft "besteht einmal inderGewährleistung
derKohärenz derProgramme ,zumanderen indenfinanziellen Mitteln der
EGKS zurUnterstützung derModemis ierungs –undümstellungspro jekte .
Aufdxese Weise wird dieStahlindustrie derGemeinschaft rasch ihre
Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen ,tunderinternationalen Konkurrenz im
Rahmen eines freien Handels standzuhalten .
2,Sektor Textil undBekleidung
Aufirmergemeinschaf tlicher Ebene werden sich dieBemühungen aufdie
Umstrukturierung dervonderKrise amstärksten "betroffenen Branchen konzen -»
trieren ;zudiesen gehört dieKunstfaserindusirie ,deren Problem derüber-
kapasitäten gelöst werden muß .Wie "beim Stahl ,wird dieKommission ihre
finanziellen Mittel einsetzen ,umsicherzustellen ,daßgleichlaufend mit
derüaistrukrturierung flankierende Maßnahmen derregionalen t^+ellirng und
dersozialen Anpassung durchgeführt werden .
Hach außen hat diePolitik derGemeinschaft dieBedingungen und
Fristen geschaffen ,umdienotwendigen Anpassungen und "Umstrukturierungen
zuermöglichen .
3•Sektor Schiffbau
Durchführung desProgramms zurAnpassung dieses Sektors mitdem
Ziel ,dieProduktion aufdasvoraussichtliche Machfragevoltunen zube–
\schranken unddieNachfrage zugunsten dergemeinschaftlichen Produktion
zufördern i\Aach .indiesem Sektor wird dieWiederherstellung vonWettbewerbs -
normen ,die \erinternationalen Konkurrenz standhalten ,zuArbeitsplatzverlur -
\
\
\\
N\\
\

I
-19-
führen,diedurchgleichzeitige MaßnahmenderUmstellungundAnpassung
unterInanspruchnahme vonGemeinschaftsmitteln ersetztwerdenmüssen.
B.DieWachsturnsindustrien
DieErmittlungunddieWeiterentwicklung derjenigenSektoren,die
angesichtsderderzeitigenstrukturellen Entwicklungen dieStärkungder
Wettbewerbsfähigkeit undeinerneutesWachstuminEuropagewährleisten
können,istdieunerläßliche ErgänzungderMaßnahmenundAktionen,die
imBereichderrückläufigen Sektorendurchgeführt werden.Entsprechend
ihrerMitteilungandenEuropäischen Ratvom5»uncL6.Dezember1977wird
dieKommission demRateinendiesbezüglichen BerichtvorJuli1978vorlegen.
IndiesemBerichtsollendieMaßnahmenindenWachstumsbereichenaufgezeigt
werden,derenEntwicklungdieGemeinschaft fördernkönnte.OhnediesenBe­
richtabzuwarten,wirddieKommission imRahmenderErklärungdesRates
vom19.März1977überdieProgrammezumBauzivilerGroßraumflugzeuge
konkreteMöglichkeiten derKooperationaufGerneinschaftsebeneaufzeigen,
diesichinbezugaufForschung,BauundAbsatzbieten.
C.Entwicklung vonInstrumenten füreinePolitikdessektoralen Wandels
UmdieKoordinierung derGemeinschaftsinvestitionen imsektoralen
Bereichzugewährleisten ,wirdsichdieKommissionbemühen,1978mitHilfe
deröffentlichen Stellen,Berufsverbände oderunabhängigen Organisationen
eineReihevonUntersuchungen durchzuführen .DieKommissionwirddemRat
regelmäßigüberdenStanddieserArbeitenBerichterstatten:
–BilanzderArbeitsplatzVerlusteimZugederUmstrukturierungspläne

«19a-
Prüfung dercharakteristischen Daten derjeweiligen Sektoren (Renta­
bilität ,Effizienz ,Wettbewerbsfähigkeit ,Kapitalisierungssatz und
Finanzie rungsstruktur derInvestitionen usw.)
Analyse derfürdenWandel verantwortlichen Faktoren sowohl inter­
nationaler Art (neue internationale Arbeitsteilung )sowie interner
Art (Entwicklung derKachfragestruktur )undihre Auswirkungen auf
den Produktionsapparat ;
Ausarbeitung eines Systems sektoraler Wirtschaf tsindikatoren (setc–
torales Kontrollschema ),dasdieRolle vonWarnindikatoren übernehme
undrechtzeitig dieGefahren indemeinen oder anderen Sektor auf­
decken soll ;
Zusammenst eilung undAnalyse dereinzelstaatlxchen sektoralen Vor–
ausschätzungen ,umeine bessere gegenseitige Information über die
Entwicklung derwirtschaftlichen Strukturen zugewährleisten (Auf­
gabe ,diederRatimRahmen desVierten Programms fürdiemittel­
fristige Wirtschaftspolitik derKommission übertragen hat).

-19c-
II.ENERGIEPOLITIK
Auf diesem Gebiet sollen 1978 Fortschritte sowohl inRichtung
einer erheblichen Verringerung derEnergieabhängigkeit der Geraein -
schaft als auch imHinblick auf die Schaffung eines gemeinsamen
Energiemarktes erzielt werden .
A)Energieunabhangigkeit
Was das Ziel einer größeren Energieunabhängigkeit anbelangt 9
sokönnten 1978 beträchtliche Fortschritte indieWege geleitet wer­
den ,wenn dieEntschlossenheit bekräftigt würde ,diebereits unter­
nommenen Anstrengungen fortzusetzen ,umeinerseits den Verbrauch zu
verringern und dieEnergie rationeller zunutzen und andererseits
die inder Gemeinschaft erzeugten Energiequellen ,die andie Stelle
von Rohöleinfuhren treten können ,beschleunigt und kontinuierlich
weiterzuentwickeln .
1.Energieemsparungea :
Die Kommission wünscht ,daß der Rat imersten Halbjahr die fol­
genden ,gegenwärtig zurDiskussion stehenden Vorschläge genehmigt ,
zudenen das Parlament und der Wirtschafts -und Sozialausschuß
Stellung genommen haben :
-Vorschlag für eine Verordnung über die Gewährung finanzieller
Beihilfen fürDemonstrationsvorhaben zurEnergieeinsparung ;
-Vorschlag für eine Richtlinie über Energieeinsparungen durch
Modernisierung von Bauten .
2»Entwicklung von Energiequellen ,die inder Gemeinschaft erzeugt
werden :
Die Kommission ersucht den Rat ,sich imersten Halbjahr zufol­
genden Mitteilungen der Kommission von 1977 zuäußern :
-Wiederaufbereitung bestrahlter Brennstoffe ;
-Aktionsplan derGemeinschaft imBereich der radioaktiven Abfälle ;
-Option Schnelle Brüter 0

-20-
B)GemeinsamerEnergiemarkt
DieSchaffungeinesgemeinsamenEnergismarktes müßteimLaufedesJahres
1978inRichtungeinesintensiveren innergemeinschaftlichen Handels,einer
besserenTransparenzundeinerallmählichen Harmonisierung derPreisesowie
einergeordnetenEntwicklungderRaffineriekapazitäten voranschreiten .
1)DerintensivereHandelmitEnergieerzeugnissen innerhalbderGemeinschaft
betrifftinsbesondere denHandelmitKohle;dieKommissionwünscht,daßderRat
ihrenVorschlagbetreffenddieForderungdesKohleeinsatzesinKraftwerken
baldgenehmigt.
2)WasdiebessereTransparenzunddieallmählicheHarmonisierung derEner–
giepreiseanbelangt,diefürdieVerwirklichung desGemeinsamenMarktesein
wichtigesElementdarstellenundbisheraufzahlreicheHindernissegestoßensind,
sowünschtdieKommission,daßderRatentschlossen denYlegeinschlägt,densie
insbesondere aufderGrundlagederMitteilungen aufgezeigthat,diedemRat
imzweitenQuartalunterbreitet werden.
3)DaderRatdenVorschlägenderKommissionfüreinePolitikimBereich
derErdölraffinerienichtzustimmenkonnte,wirddieKommissionimerstenHalb­
jahreineneuediesbezügliche Mitteilungvorlegen.
C)Finanzinstrumente
EineerheblicheZunahmederInvestitionen imEnergiebereich istunerläß-
lich,daaufdieseWeisesowohldieKonjunkturinderGemeinschaftgestützt
alsauchdemvorrangigenErforderniseinerEntwicklung vonEnergiequellen in
Europaentsprochenwird.DerGemeinschaftstehenaufdiesemGebietbereits
bedeutendeInstrumentezurVerfügung;präziseMaßnahmensindvorgeschlagen
worden.
DiePraxisderDarlehensvergabe imRahmenderEuratom-Anleihen soll
ausgebautwerden,unddasvonderKommissionvorgeschlagene neueFinanzinstru-
mentdürftezurFörderungderInvestitionen imEnergiebereich beitragen.Die
Kommissionwünschtfemer,daßdiegegenwärtig imRatzurDiskussionstehen­
denVorschlägefürdieGewährungeinerfinanziellenUnterstützungfürVorhaben
zurKutzungalternativerEnergiequellen unddieUnterstützung vonVorhaben
zurAufsuchungvonKohlenwasserstoffen imerstenHalbjahrgenehmigtwerden.

-21-
III.AaRARSTKUK TUHPOLI TIK
InVerbindung mitihrem zweiten Bericht über dieDurchführung der
sozio-strukture11enRichtlinien hatdieKommission zwei Bündel vonVor­
schlägen unterbreitet ,diesich einmal aufdieÄnderung bestimmter Texte
undzumanderen aufneue Maßnahmen beziehen .
Diese Vorschläge betreffen dieModernisierung derBetriebe ,die
Einstellung derlandwirtschaftlichen Erwerb stäti^eeit ,dieVermarktung
undVerarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ,dieLandwirtschaft in
Berggebieten ,denEinsatz technischer Berater ,dieAufforstung ,dieAgrar -
infrastruktur sowie eine Reihe kollektiver Maßnahmen aufdemGebiet der
Produkt ionsumst ellung undderBodenumstrukturierungsarbeiten .
Dieser Komplex vonVorschlägen entspricht imwesentlichen einem
doppelten Anliegen derKommission :
-Förderung derstrukturellen Entwicklung derAgrarbetriebe in
einer WirtSchaftskonjunktur ,dietendenziell diese Entwicklung beträcht­
lich behindert ;
-Bestätigung desGrundsatzes ,daßdieAgrarstrukturpolitik dem re­
gionalen Gefälle inderGemeinschaft stärker Rechnung tragen muß.Dies ge­
schieht dadurch ,daßeinerheblicher Teil derGemeinschaftsmittel inGe­
biete gelenkt wird ,indenen dieHindernisse füreine Produktivitätsver -
besserung nicht ohne Beteiligung derGemeinschaft beseitigt werden können ,
und diedarüber hinaus besondere Anpassungs -undUmstellungsanstrengungen
zuunternehmen haben ,wiedieMittelmeergebiete .DieKommission rechnet
miteinem Beschluß desRates vorEnde desersten Halbjahres 1978 »
IV.REGIONALPOLITTK
DieKommission istsich vollauf bewußt ,daßdieBemühungen umdas
Wachstum nicht nurdurch die sektorale Strukturpolitik ,sondern auch durch
eine alcfcive Regionalpolitik unterstützt werden müssen ,damit dasZiel
einer ausgewogenen Entwicklung derRegionen erhalten bleibt .
DieMitteilung derKommission andenRatüber denOrientierungs­
rahmen fürdieRegionalpolitik vomJuni 1977 unddiedamit verbundenen
Vorschläge entsprechen diesem Erfordernis .

-22-
DieVorschläge,diedemRatgegenwärtigzurPrüfungvorliegen.be–
ziehensichimwesentlichen auf:
–dieVerbesserungderVerfahrenfürdieKoordinierung dereinzelstaatlichen
Regionalpolitiken,insbesonderedurchdieAusarbeitungeinesBerichtsüber
dieregionaleEntwicklung !deralsGesamtrahmenfürdieAnalyseunddie
KonzeptiondientundallezweiJahrevorgelegtwird;
–denAusbauderRolledesAusschussesfürRegionalpolitik ;
–dieAusarbeitung undDurchführung einesVerfahrensfürdieBeurteilungder
regionalenAuswirkungen derGemeinschaftspolitik inanderenBereichen;
–dieVerbesserung derBeteiligungsmodalitäten desEuropäischen Fondsfür
regionaleEntwicklung ;diesmußsowohlineinerUnterstützungderEntwick-
lungsaktionderKitgliedstaaten alsauchinspezifischen Maßnahmenzur
Berücksichtigung derregionalenAuswirkungen derGemeinschaftspolitiken
zumAusdruckkommen.
DieKommissionhofft,daßderRatbaldeinenBeschlußüberdieoben-
genanntenVorschlägeinErgänzungdervondenStaats–undRegierungschefs
ara5«und6»Dezember1977bereitsgetroffenenEntscheidungen faßtundsomit
dieDurchführung dieserBeschlüsse imJahre1978ermöglicht.
V.INVESTIïIQNSPOLITIK
DieInvestitionsvorhaben ,diedenvorrangigenZielenderGemeinschaft
indenBereichenEnergie,IndustrieundInfrastrukturarbeiten entsprechen ,
könnenunterBerücksichtigung ihrerregionalenAuswirkungen imRahmendes
neuenInstrumentsderGemeinschaft (AnleihenundDarlehen)finanziertwer­
den.
A)PolitikderInvestitionsförderung
DieRückkehrzuhöherenWachstumsraten setztinsbesondere eineAus­
weitungderInvestitionen undaucheinenhöherenAnteilderInvesxitionen
amBIPvoraus.
AlleLänderverfügenübereinenKomplexvonMaßnahmenzurInvestitions-
förderung.DieEntwicklungderletztenJahrewirdfastüberalldurch,eineZu­
nahmederInvestitionsanreize gekannzeichnet .
WennauchdieFörderungderKapitalbildung einevorrangigeAufgabeder
Wirtschaftspolitik darstellt,sokönnensichdochinfolgederVielfaltundder
ErweiterungderInvestitionsförderung ProblemeimZusammenhang mitderWirk­
samkeitderWirtschaftspolitik unddemWettbewerbstellen.

-23-
UnterBerücksichtigung derErgebnissederderzeitigenArbeitendes
AusschussesfürWirtschaftspolitik überdieMöglichkeiteinerverglei­
chendenAnalysederverschiedenen Investitionsförderungssysteme allgemeiner
ArtwirddieKommissionI978ihreSchlußfolgerungen vorlegenundausführen,
welcheVerfahrenihresErachtensambestengeeignetsind,dieKohärenz
derEntscheidungen sicherzustellen undWettbewerbsverzerrungen zuver­
meiden»
B)Investitionen indenDrittländern
DieKommissionhatdemRateinenVorschlagüberdenSchuxz,die
GarantieunddieFörderungderInvestitionen indenEntwicklungsländern
unterbreitet.Siewünscht,daßdieArbeitenangesichtsihrerBedeutung
füreinePolitikzurUnterstützung vonIndustrieinvestitionen imAusland
zügigdurchgeführt werden.
C)öffentlicheInvestitionen
ImerstenHalbjahr1978wirddieKommissioninZusammenarbeit ,mit
deneinzelstaatlichen InstanzeneinSchemaderInfrastrukturen vonge­
meinschaftlichem Interesseausarbeiten ;siewirdgleichzeitig Vorschläge
fürdieVorausSetzungeneineskoordinierten wirksamenVorgehensindiesem
Bereichunterbreiten .

-24-
KAPITELD:SOZIALPOLITIK
DieSozialpolitik isteinerderwichtigstenBestandteile desvonder
KommissioninihrerMitteilungüberdieAussichtenderWirtschafts-undWäh­
rungsunionvorgeschlagenen Vorgehens,weildiesePolitikzugleicheinZiel
undeinKittelist:einZiel,dadieRückkehrzumWachstum'unddieAnpassung
derStrukturendiesozialenPortschritte fördern,undeinMittel,dadieso­
zialenPortschrittedurchVerbesserung desKonsensdieAnpassungderStruk­
turenunddasWachstumerleichtern ,.IndiesemRahmenmißtdieKommission
1978<^erFord.erungderBeschäftigung Vorrang "bei*IhrePolitikwirdauf
zweiSchwerpunkten beruhen.
Einekonzertierte StützungdesWachstumswirdsichausderinmehreren
BereichenverfolgtenPolitikergeben:Forderungderprivatenundöffentlichen
Investitionen ,Aufrechterhaltung einerausreichenden Nachfrage,ergänztdurch
MaßnahmenzurVereinheitlichung desMarktesderGemeinschaft undPolitik
dessektoralenWandels®
EinesolchePolitikreichtjedochansichnichtaus,wennsienicht
mitsozialenMaßnahmeneinhergeht.DaherliegtderzweiteSchwerpunkt des
VorgehensderKommissioninderPerspektiveeineraktivenArbeitsmarkt-und
Beschäftigungspolitik ,wobeihauptsächlich andieSchaffungvonArbeits­
plätzenfürJugendliche gedachtwird.
Vorrangige BedeutungwirddieKommission auchdenArbeitenimAnschluß
andieDreierkonferenz von1977 "und-mitderBeschäftigung verbundenen
wirtschaftlichen undsozialenProblemen "beimessen.
Dies"bedeutetjedochnicht,daßindenanderenBereichenderSozial­
politik-Einkommen,Arbeitsbedingungen ,sozialerSchutzoderBeteiligung
derArbeitnehmer –1978keineGemeinschaftsinitiativen ergriffenwerden.
DiePolitikindiesenBereichenistnämlichüberihreeigentliche Recht­
fertigunghinausgeeignet,auchdieVerbesserung einesfürdieunerläßlichen
Anpassungen notwendigengesellschaftlichen Konsenszufördern.Daheristvor­
gesehen,indiesenverschiedenen BereicheneineReihevonMaßnahmenundÜber­
legungenvorzuschlagen oderweiterzuentwickeln .

-25-
Imeinzelnenwird,dieKommission1978mehrereInitiativeninfol­
gendenBereichenergreifen:
I.BESCHAFTIGUNGSPOLITIK
A)AufdemGebietderBeschäftigung derJugendlichen :
-VorschlagfüreineBeihilfezurSchaffungvonArbeitsplätzen für
Jugendliche (l.Quartal1978)
B)Hinsichtlich desArbeitsmarktes:
UmdieKohärenzallerStadienderBeschäftigungspolitik (Schule,Aus­
richtung,Ausbildung,Vermittlung,Beschäftigung )zuerhöhen,wird
sichdieKommission umeineintensivere HilfeundZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten beimAusbaudernationalenStellen
bemühen,diedasGleichgewicht vonAngebotundNachfrageverbessern
sollen.
C)Hinsichtlich dermitderBeschäftigung verbundenenwirtschaftlichen
undsozialenProbleme :
ImAnschlußandieArbeitenderDreierkonferenz von1977undgemäß
denAnliegendes4®Programmsfürdiemittelfristige Wirtschafts­
politikwirddieKommissioninengerZusammenarbeit mitdenSozial-
partnernunddeneinzelstaatlichen Instanzeneinensystematischen
AnsatzfürdiemitderBeschäftigung verbundenenwirtschaftlichen
undsozialenProblemeentwickeln »
II.EDTKOMMEW UNDARBEITSBEDIN "GUNGEKf
DieKommissionwünscht,daßsichderRatimLaufedesJahres1978zu
einigenihmunterbreitetenAktionsvorschlägen äußert;siewirdandererseits
eineReihevonInitiativenergreifen :
A)BezüglichderEinkommensschichtung :
-VerstärkteAktionzurVerringerung derUngleichheiten .
B)Bezüglichderqualitativen Arber'tsaspekte :
-Fortsetzung desdemRatbereitsunterbreiteten Aktionsprogramms für
SicherheitundGesundheitsschutz amArbeitsplatz ;
-PrüfungderkonkretenSchlußfolgerungen ,dieausdenDiskussionen des
StändigenAusschussesfürBeschäftigungsfragen unddernächsten
.Dreierkonferenz überdieArbeitsverteilung zuziehensind.

-26-
IH.SOZIALER SCHUTZMDSOZIALBSICHERHEIT
ImHinblickaufeineVerringerung derUngleichheiten imBereich
dessozialenSchutzeswirddieKommission dieArbeitenfürdieAuf­
stellunggemeinsamer Mindestnormen dessozialenSchutzeszurAbdeckung
derwichtigsten Risikenfortführen «
IV.BETEILIGUNG DERARBEITNEHMER
DieKommission wirdihreArbeitenimHinblickaufdieVeranstal­
tungvonKonferenzenunterBeteiligungderSozialpartner undderKom­
missionfortsetzen ;aufdiesenKonferenzen sollendiewirtschaftlichen
undsozialenProblemeimSchiffbauundinderStahlindustrie geprüft
werden.
IndemBemühenumeineverstärkteBeteiligungderArbeitnehmer in
denBetriebenbeabsichtigt fernerdieKommission,demRateinenVorschlag
füreinegemeinschaftliche Aktionzuübermitteln,diefürKonzerneeine
Verpflichtung zurInformation undKonsultation desPersonalsoderseiner
Vertretervorsieht.
AußerdemwirddieKommission imRahmenihrerBemühungen umdie
Schaffungeinesgemeinsamen MarktesfürGesellschaften dieindemGrun-
buchentwickelten GedankenineinemrevidiertenVorschlagfürdiefünfte
Richtliniekonkretisieren ,sobalddieStellungnahme desEuropaischen
ParlamentszudieserRichtlinievorliegt.

ANHANG
Ergänzende Maßnahmen imRahmen desAktionsprogramms 197°
ImUnterschied zumHauptdokument ,beidem dieMaßnahmen imVordergrund
stehen ,diederRat1978 beschließen könnte ,sind indiesem Anhang
Vorschläge aufgeführt ,diedieKommission 1978 unterbreiten wird und
die vom Rat weiter zubehandeln sind .
I.ZOLLUNION
Umden Gemeinschaftsversand sicherer zumachen ,will die Kommission einmal
dieZusammenarbeit derMitgliedstaaten beider Bekämpfung von Zollvergehen
fördern und zumanderen einen neuen Vorschlag machen ,wie die Mitgliedstaaten
beiZollvergehen leichter ihre Abgabenforderungen beitreiben können .
H. BESEITIGUNG TECHNISCHER IIANDELSHEMHNISSE
a)Vorbereitung neuer Richtlinien
–FjrIndustrie-Erzeugnisse will die Kommission indiesem Jahr mehrere
Einzelrichtlinien vorlegen ;'Rechtsgrundlage sind Rahmenrichtlinien ,die der
Ratbereits angenommen hat (Druckgeräte ,Messinstrumente )oder indiesem
Jahr annehmen wird (Koch-uiidHeizgeräte ,Hebezeug ,Baumaschinen ).
-Nahrungsmittel –Die Kommission will sich erneut zusammen mit der Industrie
und Interessenten umdie Festlegung von Prioritäten imInteresse desVer­
braucher Schutzes bemühen .
ImVordergrund stehen dabei ;
-Anforderungen anKunststoffverpackungen ,diedirekt mitLebensmitteln in
Berührung kommen ,
-Tiefkühlkost ,
-Kaseine und Kaseinate .
Vorschläge hierzu müßten indiesem Jahr vorgelegt werden .
b)Anpassung bereits erlassener Richtlinien andentechnischen Fortschritt
Die technische Entwicklung hatdieKommission bereits gezwungen ,zahlreiche
der inden letzten Jahren erlassenen Richtlinien wieder zuüberarbeiten .
Mindestens sechs bisacht werden indiesem Jahr den Fachausschüssen vorge­
legt werden müssen ,damit dieentsprechenden Anpassungsrichtlinien erlassen
werden können .
Eshandelt sich umRichtlinien aus dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik
(vorgeschriebene Plaketten undBeschriftungen ,Innenraum I,Abgase ,Bremsen ,
Karosserievorsprünge )undderMetrologie (Gaszähler ,Längenmasse ,Prüfungs­
verfahren fürdenFüllgrad vonVerpackungen ).
•••I•••

c)Bemühungen umeine Vereinfachung derArbeitsverfahren
Nach Ansicht derKommission istesunbefriedigend ,daßdieheute füreine Richt­
linie beiderKommission erforderliche lange Vorbereitungszeit dieAufnahme
sich jahrelang hinziehender Fachdiskussionen imMinisterrat nicht ausschließt .
DieKommission hatdaher beschlossen ,anzwei Stellen denHebel anzusetzen :
–Einmal will sieaufpolitischer Ebene imRahmen desRates darauf drängen ,
daßdort aufdiesem Gebiet schneller undbesser gearbeitet wird .
Esistbedauerlich undnicht normal ,daß Vorschläge jahrelang liegen
bleiben ,weil sienicht diskutiert werden oder dieDiskussion irnSande
verläuft .Esistauch nicht normal ,daßderpolitische Harmonisierungs -
wille durch Expertengezänk blockiert wird .
–Zumanderen will dieKommission imEinklang mitdenForderungen desEuro­
päischen Parlaments dem Rateinneues Verfahren fürdie Bsseitigung tech­
nischer Kandelshemmnisse vorschlagen ;alsRechtsgrundlage denkt siedabei
anArtikel 155äesEWG-Vertrags .DasVerfahren soll elastischer sein und
verhindern ,daßalles zweimal .diskutiert wird ,wiedies imAugenblick der
1^11 ist .Für Baumaterial will sie dem Rat indiesem Jahr eine Rahmenricht -
linie vorschlagen ,zuderdieKommission mitZustimmung eines aus Re-
■gierungsvertretern bestehenden Fachausschusses Durchführungsvorschriften
erlassen könnte .Siewird sich nach Kräften dafür einsetzen ,daßdieBeratung
dieses Vorschlags bald aufgenommen wird .
GEI-IEIïTS AMER DIEUS TLEISTUÏÏG SliARKT
Die Kommission will imLaufe dieses Jahres folgende neue Vorscnläge
machen :
à')Bankenre cht
-Vorschlag zurHarmonisierung der Zwan^slicruidierung von Kreditin­
stituten indenLändern der Gemeinschaft j
–Richtlinienvorschlag zurVerwirklichung desNiederlassungsrechts für
Bodenkreditanstalten durch Harmonisierungsmaßnahmen undLiberalisierung
des Kapital Verkehrs :

-3-
-Vorschlag zurHarmonisierung derfürKreditaufnahmen "beiHaustürge scharten
geltenden Rechtsvorschriften .
(Alle drei Vorschläge sollen demRatimzweiten Halbjahr 1978 vorgelegt werden ).
QRichtlinienvor schlag zuHaustürgeschäften mitWertpapieren zurVerbesserung
des Sparerschutzes j
Richtlinienvorschlag zurDauerberichterstattung derEmittenten über amtlich
notierte Börsenpapiere .
(Dererste Vorschlag soll demRatimersten ,derzweite im'zweiten Halbjahr
vorgelegt werden ).
c)Versicherungsre cht
Richtlinienvorschlag (ursprünglich für1977 vorgesehen )zurKoordinierung der
Rechtsvorschriften über denVersicherungsvertrag ,umdenVersicherungsnehmer
und dieBerechtigten ausVersicherungsverträgen besser zuschützen ;
Richtlinienvorschlag fürHaustürgeschäf teüber Versicherungsleistungen zum
Schutz desVersicherungsnehmers beiAbschluß vonVersicherungsverträgen j
Richtlinienvorschlag zudervon einem Mitgliedstaat geforderten getrennten
Führung derVersicherungszweige :Kreditversicherung ,Erbschaftsverwalter -
Garantie ,Rechtsschutz undKrankheit .
(Alle drei Vorschläge sollen demRatimzweiten Halbjahr 1978 vorgelegt werden ).
V.HARMONIS IERIU !GDES STBUERRBCHTS
Die Kommission will imLaufe desJahres neue Vorschläge zurHarmonisierung der
direkten Steuern und zurBekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht
.Anwendung derGrundsätze desRichtlinienvorschlags zurHarmonisierung der
Körperschaftssteuersysteme undderQuellenbesteuerung vonDividendenerträgen
aufKapitalanlagegesellschaften .
.Beseitigung vonDiskriminierungen derGrenzgänger beiderpersönlichen
Einkommenssteuer .
b)Steuerflucht
.Amtshilfe und Zusammena-rbeit der einzelstaatlichen Steuerbehörden im
Bereich derindirekten Steuern .DerVorschlag istdasGegenstück zudem
bereits vomRatverabschiedeten Vorschlag aufdemGebiet derdirekten
Steuern .b)Effektenmarkt
vorlegen :
a)Harmonisierung derdirekten Steuern
/...

Y.G32ZLLS"HAFTFaTSCET
DieKommir-Eionwird1973neueSichtlinJemrorschlägeinfolgenden
Bereichenvorlegen:
–achteEichiliniebetreffenddiemitderreseitlicher ,Prüfunrver,
Jiechn'in~s1e,T~ngsdokimcnters■beauftragten Personen;
–neunteEicirtlinie überdieKonzerne.
SobalddieStellungnahme desTtaropEischen Parlaments -vorliegt,wird
dieKommissioneinengeändertenVorschlagunterbreiten ,"andzwarfür
die
–siebente -Richtlinie überdenKonzernabschluß .
VI.ElKRuIEPOLiTlK
DieKommission wirddemBatunterbreiten :
–imerstenHalbjahr1978einenVorschlagfüreinezweiteRichtlinieüber
dieLeistung,RegelungundKontrollevonWärraeerzeurern ;
–imzweitenHalbjahr1973neueVorschlägeinanderenSereichenvorrangiger
Kalinahmen(läuten,Kraftfahrzeuge .Haushaltsgeräte .Industrie).
VII.S0ZIA1P0LITIK
DieKommissionwirdimerstenQuartal1973eineBichtlinieüberdieNacht­
arbeitvorschlagen unddieseHichtliniedurcheinMemorandumüberdieAr­
beitimkontinuierlichen undhalb–kontinuierlichen Betriebergänzen.
••«/•••