ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle 
von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und 
die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums 
für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle 
von Krankheiten (  3 ), insbesondere auf Artikel 23,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von 
Krankheiten (im Folgenden: Zentrum) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde 
liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (  5 ) und in seiner dem 
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung das Zentrum unter anderem aufgefordert hat,  
— in einer dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende 
Übersicht über die während des zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahres erbrachten Leis ­
tungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/185  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 145.
— sich dem hohen Umfang der Mittelübertragungen zu widmen, der sich nachteilig auf die Ausfüh ­
rung des Haushaltsplans auswirkt und im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht;  
— seiner Verpflichtung nachzukommen, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten 
Bericht zu übermitteln, in dem der Inhalt der Empfehlungen des Internen Audit-Dienstes (IAS) 
zusammengefasst wird;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 
57 800 000 EUR gegenüber 49 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 17,5 % 
entspricht; in der Erwägung, dass der Gesamtbeitrag der Europäischen Union zu dem Haushalt des 
Zentrums für das Jahr 2010 56 225 000 Euro betrug,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 
2010 auf 53 078 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein Überschuss von 
145 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 53 223 000 EUR 
erhöhte;  
2. unterstreicht, dass gemäß dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 
2010 sich der für das Zentrum bestimmte Gesamtbeitrag auf 56 225 000 EUR beläuft und sich wie 
folgt zusammensetzte:  
— ein Beitrag in Höhe von 33 360 000 EUR unter Titel I und II und  
— ein Beitrag in Höhe von 22 895 000 EUR unter Titel III, von dem 10 000 000 EUR ausgezahlt 
wurden;  
stellt jedoch fest, dass in demselben Dokument für 2010 ein Gesamtbeitrag der Europäischen Union in 
Höhe von 53 223 000 EUR ausgewiesen und; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, 
wonach sich der Beitrag der Europäischen Union für das Zentrum für das Jahr 2010 auf 
56 225 000 EUR belief und der Betrag von 53 223 000 EUR die Folge von Ungereimtheiten im Begleit ­
text zu den Haushaltsbeträgen ist; vertritt die Auffassung, dass dies die Tatsache widerspiegelt, dass die 
Kommission der Entlastungsbehörde für jede einzelne Agentur jährlich konsolidierte Informationen 
über den Gesamtbetrag der jährlichen Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Union bereitstellen muss;  
3. nimmt die Mitteilung des Zentrums zur Kenntnis, dass eine zweite Finanzhilfevereinbarung mit der 
Generaldirektion Erweiterung für eine Dauer von zunächst zwei Jahren abgeschlossen wurde und dass 
eine spätere Mittelaufstockung in Höhe von 400 000 EUR für den Zeitraum 2009 bis 2010 im Jahr 
2010 ausgeführt wurde; stellt fest, dass das Zentrum 2011 gezwungen war, einen Antrag auf Ver ­
längerung der Dauer der Finanzhilfe vorzulegen;  
4. entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltjahr 2010, dass der Haushaltsvollzug bei 
den Verpflichtungsermächtigungen 95 % erreichte; ist jedoch besorgt, dass der Haushaltsvollzug bei den 
Zahlungsermächtigungen nur 68 % des Gesamthaushalts erreichte; ist dennoch der Ansicht, dass dies 
bereits ein Fortschritt im Vergleich zu den 59 % im Jahr 2009 ist, ist aber der Auffassung, dass das 
Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen unternehmen muss;  
5. betont, dass sich die Ausführung bei den Mitteln für Zahlungen verbessert hat und nun bei 92,7 % liegt, 
was bedeutet, dass ein Mittelbetrag in Höhe von 3 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurde; 
stellt fest, dass diese unvollständige Mittelausführung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine 
Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine am Jahresende verbleibenden Guthaben 
abzubauen, wie es vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert worden war;  
6. entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010, dass der Direktor als Anweisungsbefugter 
finanzielle Verantwortung an die fünf Referatsleiter und zeitweise an den Koordinator des Direktoriums 
delegierte; stellt jedoch fest, dass alle Verträge über 250 000 EUR vom Direktor unterzeichnet werden 
müssen;DE L 286/186 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr  
7. entnimmt den Ausführungen des Rechnungshofs, dass 2010 ein Betrag von 15 600 000 EUR, der 27 % 
des Gesamthaushalts, einschließlich 50 % des Titels III (Operative Ausgaben), entspricht, auf 2011 
übertragen wurde; fordert das Zentrum erneut mit Nachdruck auf, unverzüglich die vom Rechnungshof 
festgestellten Mängel in Bezug auf die Übertragung von Mitteln zu beheben; betont, dass sich die 
Mittelübertragungen in hohem Umfang nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirken;  
8. ist besorgt darüber, dass der Umfang dieser Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag antizipativer 
Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;  
Buchführungssystem  
9. entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass 
2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen Haushalt für das gesamte Jahr durch 
ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission für die Verwaltung des Haushaltsplans 
und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;  
10. entnimmt dem Jahresbericht, dass das Zentrum eine Überprüfung der internen Verfahren für Verpflich ­
tungs- und Zahlungsermächtigungen vorgenommen hat;  
Auftragsvergabe  
11. stellt anhand des Jahresberichts fest, dass die Vergabestelle mit 50 offenen Verfahren und 18 Verhand ­
lungsverfahren sowie acht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen befasst war; fordert das 
Zentrum auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse jedes der Vergabeverfahren mitzuteilen;  
12. stellt fest, dass nach fünf Jahren Verhandlungen eine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwi ­
schen den Zentrum und dem schwedischen Ministerium für Altenpflege und Gesundheitswesen unter ­
zeichnet wurde;  
Personal  
13. stellt fest, dass die frühere Direktorin des Zentrums im Februar 2010 das Zentrum verlassen hat, um 
eine Stelle im Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa anzutreten;  
14. fordert das Zentrum auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz seiner Einstellungs ­
verfahren zu sichern; ist insbesondere über die folgenden Feststellungen des Rechnungshofs besorgt: 
weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende 
Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden 
im Voraus festgelegt; stellt fest, dass dies Vetternwirtschaft oder Interessenskonflikte verdecken könnte;  
15. entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die 
Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die am 31. Dezember 2010 im Zentrum arbeiteten, 175 von 
200 Stellen, die im Stellenplan 2010 vorgesehen waren, entsprach;  
16. entnimmt dem Bericht ferner, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit und Vertrags ­
bediensteten im Jahr 2010 7 % betrug;  
17. sieht in dem Zentrum eine wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung 
der Krankheitsbeobachtung in Europa sowie zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedro ­
hungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten und zur Weitergabe einschlägiger 
Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa;  
Ausführung  
18. erkennt an, dass das Zentrum nun mit seinen Partnern zusammenarbeitet, um auf der Grundlage der 
aus der H1N1-Pandemie 2009 gewonnenen Erkenntnisse Veränderungen herbeizuführen, um die zu ­
künftige Leistung des Zentrums zu verbessern; verweist dennoch auf die wichtigen Beiträge des Zen ­
trums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H2N1-Pandemie durch die Herausgabe vorläufiger 
Leitlinien für die Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Jahr 2009;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/187
Interne Revision  
19. entnimmt dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass eine Überprüfung 
des Systems der internen Kontrolle durchgeführt wurde; ist insbesondere besorgt darüber, dass zwei der 
Standards, nämlich Notfallplanung und Maßnahmenbewertung, immer noch nicht umgesetzt worden 
sind und vier weitere nur teilweise umgesetzt wurden; fordert das Zentrum daher nachdrücklich auf, in 
dieser Hinsicht unverzüglich tätig zu werden und die Entlastungsbehörde über den Stand der Umset ­
zung dieser Standards zu informieren;  
20. stellt anhand des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Zentrums fest, 
dass die geplante Prüfung des Internen Audit-Dienstes (IAS) zum Thema „Verfahren zur Unterstützung 
der Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Management ­
informationssystems“ auf 2011 verschoben wurde; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungs ­
behörde über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem IAS zu unterrichten;  
21. erkennt die Feststellung des Zentrums an, dass das IAS-Audit Ende 2010 keine kritischen Ergebnisse 
erbrachte, wobei jedoch sechs wichtige Befunde noch offen sind; wurde vom Zentrum davon in 
Kenntnis gesetzt, dass vier dieser Empfehlungen die Kommunikation über Gesundheitsthemen, die 
Leistungsindikatoren, die von den Finanzakteuren verwendeten Checklisten und die Kostenschätzung 
für die Sitzungen des Zentrums betreffen; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die Entlastungs ­
behörde über die anderen beiden Empfehlungen, die noch vom Zentrum umgesetzt werden müssen, 
zu unterrichten;  
22. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der 
Anlage zu dieser Entschließung;  
23. verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungs ­
beschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement 
und zur Finanzkontrolle der Agenturen.DE L 286/188 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEN LETZTEN JAHREN  
Europäisches Zentrum für 
die Prävention und die 
Kontrolle von Krankheiten  2006  2007  2008  2009  
Ausführung/Auftrags ­
vergabe  — Die Regeln zur Auftragsvergabe wer ­
den nicht strikt angewandt: Fehlen kla ­
rer Auswahlkriterien; Anwendung ei ­
nes unangemessenen Verfahrens; 
Nichteinhaltung des in der Bekannt ­
machung beschriebenen Verfahrens; 
unzureichende Dokumentierung des 
Verfahrens.  k. A.  — Das Parlament fordert das Zentrum 
auf, eine vergleichende Übersicht der 
während des zur Entlastung geprüften 
Jahres erbrachten Leistungen und der 
Leistungen des vorangegangenen Haus ­
haltsjahres vorzulegen, damit die Ent ­
lastungsbehörde die Leistung des Zen ­
trums in den einzelnen Jahren besser 
bewerten kann. 
— Keine Vereinbarung über den Sitz des 
Zentrums zwischen dem Zentrum und 
der schwedischen Regierung aufgrund 
zahlreicher offener Punkte, die noch 
weiterer Verhandlungen bedurften.  — Das Parlament fordert das Zentrum auf, 
in einer Tabelle eine vergleichende 
Übersicht der während des zur Entlas ­
tung geprüften Jahres erbrachten Leis ­
tungen und der Leistungen des voran ­
gegangenen Haushaltsjahres vorzulegen.  
Mittelübertragungen  — Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
wird nicht strikt eingehalten: Nahezu 
45 % der im Jahresverlauf vorgenom ­
menen Mittelbindungen wurden auf 
das folgende Haushaltsjahr übertragen. 
Im zweiten Halbjahr 2006 wurden da ­
rüber hinaus zahlreiche Mittelübertra ­
gungen vorgenommen → ungenaue 
Vorausschätzungen des Personalbe ­
darfs.  — Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
wird nicht strikt eingehalten: Schwä ­
chen bei der Planung, Überwachung 
und anschließenden Ausführung des 
Haushaltsplans des Zentrums. 
— Bei den Beschlüssen über Haushalts ­
änderungen blieben eventuelle Auswir ­
kungen auf das Arbeitsprogramm und 
die Erfüllung der Ziele unberücksich ­
tigt.  — Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
wird nicht strikt eingehalten: Schwä ­
chen bei der Planung und anschließen ­
den Ausführung des Haushaltsplans 
des Zentrums. 
— Das Parlament ersucht die Kommission 
zu überprüfen, welche Möglichkeiten 
bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass 
der Grundsatz der bedarfsorientierten 
Kassenmittelbewirtschaftung Anwen ­
dung findet →Das Zentrum verfügt 
dauerhaft über enorm hohe Kassen ­
bestände (31.12.2008: 
16 705 091 EUR).  — Das Parlament fordert das Zentrum auf, 
die Entlastungsbehörde über die zur Be ­
hebung dieses Mangels ergriffenen Maß ­
nahmen zu unterrichten; hoher Umfang 
der Mittelübertragungen wirkt sich dies 
nachteilig auf die Ausführung des Haus ­
haltsplans aus und steht im Wider ­
spruch zu dem Grundsatz der Jährlich ­
keit.  
Humanressourcen  k. A.  k. A.  — Schwächen bei der Planung der Einstel ­
lungsverfahren.  k. A.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/189
Europäisches Zentrum für 
die Prävention und die 
Kontrolle von Krankheiten  2006  2007  2008  2009  
Interne Prüfung  — Im Widerspruch zur Finanzordnung 
wurden rechtliche Verpflichtungen ein ­
gegangen, bevor die entsprechenden 
Mittelbindungen vorgenommen wur ­
den.  — Das Zentrum verstieß gegen die Haus ­
haltsordnung und gegen den Grund ­
satz der Sparsamkeit. 2007 bezahlte 
das Zentrum in Folge einer von ihm 
und dem Eigentümer des Gebäudes un ­
terzeichneten Vereinbarung 
500 000 EUR für die Renovierung sei ­
nes Hauptgebäudes. In der Verein ­
barung wurden die Art der durch ­
zuführenden Arbeiten sowie die Fristen 
und Zahlungsbedingungen nicht fest ­
gelegt.  — Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt 
seiner Verpflichtung nachgekommen, 
der Entlastungsbehörde einen von sei ­
ner Direktorin erstellten Bericht zu 
übermitteln, der Aufschluss über die 
Anzahl der vom Internen Prüfer durch ­
geführten internen Prüfungen gibt.  — Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt 
seiner Verpflichtung nachgekommen, 
der Entlastungsbehörde einen von seiner 
Direktorin erstellten Bericht zu übermit ­
teln, der Aufschluss über den Inhalt der 
IAS-Empfehlung gibt.DE L 286/190 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012