Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für herkömmliche AKP-Bananenlieferanten (1) (94/C 206/07) KOM(94) 249 endg. - 94/0147(SYN)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 5 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen betreffend Bananen bestimmt, daß kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein wird als bisher oder derzeit.

Die nationalen Marktorganisationen haben den herkömmlichen AKP-Bananenlieferanten bislang den Absatz ihrer Produktion auf ihren herkömmlichen Märkten gewährleistet und ihnen angemessene Einkommen aus diesen Märkten ermöglicht.

Die mit Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte gemeinsame Marktorganisation legt den Rahmen für die Aufrechterhaltung der Vorteile der herkömmlichen AKP-Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt im Einklang mit vorstehend genannter Abnahmeverpflichtung der Gemeinschaft fest.

Es besteht indessen die Gefahr, daß die weitere Viabilität der AKP-Lieferanten durch die Einführung einer neuen Marktorganisation und die erforderliche Anpassung daran in Frage gestellt wird.

Besondere Anstrengungen zur Anpassung an die neuen Marktbedingungen werden nötig sein, um die gebotenen Möglichkeiten vorteilhaft zu nutzen.

Die Struktur und die Art des neuen Marktes und die zur Gewährleistung einer Präsenz auf diesem Markt erforderlichen Vermarktungsanstrengungen sind neue Gegebenheiten; in einigen Punkten kann billigerweise nicht davon ausgegangen werden, daß diese neuen Gegebenheiten von den herkömmlichen AKP-Lieferanten oder von den Wirtschaftsbeteiligten, die dieses Erzeugnis auf den Markt bringen, vorhergesehen werden konnten.

Daher sollte technische und finanzielle Hilfe zusätzlich zu der im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Hilfe geleistet werden, um Programme durchzuführen, mit denen den Erzeugern bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen und insbesondere bei der Verbesserung der Qualität, des Absatzes und ihrer Wettbewerbsfähigkeit geholfen wird.

Die neuen Marktbedingungen könnten vorübergehend Marktstörungen verursachen, vor allem in Sektoren des Gemeinschaftsmarktes, die herkömmlich von den AKP-Staaten beliefert werden.

Derartige Störungen könnten die Erlöse der AKP-Staaten aus diesem Markt und daher die weitere Viabilität der Erzeugung bedenklich beeinträchtigen.

Daher sollte den AKP-Staaten so lange mit finanzieller Hilfe ermöglicht werden, sich auf dem Markt zu halten, bis sich der Markt stabilisiert und die wirtschaftliche Rentabilität wiederhergestellt ist.

Die Einkommensstützung sollte die Stabex-Transfers ergänzen, die durch die gleichen Umstände ausgelöst werden.

Folglich ist die Berechnung der Einkommensstützung an die Berechnung der Stabex-Transfers anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hiermit wird ein besonderes Hilfesystem für herkömmliche AKP-Bananenlieferanten eingeführt. Diese Hilfe kann in technischer und finanzieller Hilfe oder in einer Einkommensstützung bestehen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeuten:

- "herkömmliche AKP-Lieferanten" die in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten AKP-Staaten;

- "Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Codes 0803, ausgenommen Mehlbananen.

TITEL I Technische und finanzielle Hilfe

Artikel 3

(1) Herkömmlichen AKP-Lieferanten wird technische und finanzielle Hilfe bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen im Anschluß an die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen geleistet.

(2) Technische und finanzielle Hilfe wird geleistet, um zur Durchführung von Programmen im Bananensektor beizutragen, mit denen eines oder mehrere der folgenden Ziele erreicht werden sollen:

- Qualitätsverbesserung;

- Anpassung der Erzeugung, Verteilung oder Vermarktung an die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Qualitätsnormen;

- Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse;

- Entwicklung einer Produktions- oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den Markterfordernissen in der Gemeinschaft angesichts der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen zu entsprechen;

- Hilfe bei der Ausbildung, Beschaffung von Marktinformationen, Entwicklung umweltfreundlicher Produktionsmethoden, Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur, Verbesserung der finanziellen und Handelsdienstleistungen für Bananenerzeuger, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

(3) Unterstützt werden können Programme mit entsprechenden Zielen, die zur Zeit im Rahmen des Lomé-Abkommens oder von den Behörden der Mitgliedstaaten, die das Vierte AKP-EWG-Abkommen unterzeichnet haben, finanziert werden, sofern eine derartige Unterstützung eine raschere Abwicklung des Programms bedeuten würde.

Artikel 4

Die Kommission beschließt über die Förderwürdigkeit des Programms und das Hilfeniveau nach Konsultierung der betroffenen herkömmlichen AKP-Lieferanten. Sie berücksichtigt ferner die Kohärenz des in Betracht gezogenen Programms mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden AKP-Staats und seine Auswirkung auf die regionale Zusammenarbeit mit anderen Bananenerzeugern, vor allem den Gemeinschaftserzeugern.

TITEL II Einkommensstützung

Artikel 5

(1) Herkömmliche AKP-Lieferanten kommen nach Maßgabe des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für eine Einkommensstützung in Frage.

(2) Die Einkommensstützung wird gezahlt, wenn der Rückgang der Einkommen aus den den festgelegten gemeinsamen Normen entsprechenden Bananenausfuhren nach der Gemeinschaft unmittelbar auf die Marktbedingungen nach der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen zurückzuführen ist.

Artikel 6

(1) Die Einkommensstützung wird für jeden herkömmlichen AKP-Lieferanten einzeln auf der Basis der während des Anwendungsjahrs nach der Gemeinschaft ausgeführten Mengen und der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem tatsächlichen Preis berechnet.

(2) Als Referenzpreis gilt der Durchschnittspreis je Tonne Bananen, die in dem betreffenden AKP-Staat erzeugt und während der sechs Kalenderjahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Gemeinschaft ausgeführt wurde, wobei die beiden Jahre mit den höchsten und den niedrigsten Ergebnissen unberücksichtigt bleiben.

Als tatsächlicher Preis gilt der Durchschnittspreis je Tonne in dem betreffenden AKP-Staat erzeugte und während des Anwendungsjahrs nach der Gemeinschaft ausgeführte Bananen.

(3) Für die Berechnung der Einkommensstützung werden die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften für die Einfuhren der Gemeinschaft berechneten und veröffentlichten Statistiken zugrunde gelegt.

(4) Die Kommission legt jedes Jahr vor dem 1. Juli nach Konsultation mit dem betreffenden AKP-Staat die Einkommensstützung für das Vorjahr fest.

(5) In Ausnahmefällen, insbesondere während des ersten Anwendungsjahrs dieser Verordnung, können im Falle eines erheblichen Rückgangs der Produktionseinkommen im Vergleich zum Vorjahr, oder im Laufe eines gegebenen Jahres, Vorauszahlungen erfolgen.

Ob und in welcher Höhe derartige Vorauszahlungen nötig sind, wird von der Kommission nach Konsultation mit dem betreffenden AKP-Staat entschieden.

TITEL III Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7

(1) Die finanziellen Verpflichtungen nach Titel I werden zusätzlich zu allen den AKP-Staaten im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens bereitgestellten Mitteln eingegangen.

(2) Die finanziellen Verpflichtungen nach Titel II werden als Ergänzung der im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse entsprechend Artikel 186 ff. des Vierten AKP-EWG-Abkommens bereitgestellten Mittel eingegangen. Titel II berechtigt somit zu Einkommensstützungszahlungen nur insoweit, als die Transfers für dieselben Mengen entsprechend Artikel 186 ff. des Vierten AKP-EWG-Abkommens die Auswirkungen von Preisrückgängen auf die Einkommen der herkömmlichen AKP-Lieferanten nicht vollständig kompensieren.

(3) Einkommensstützungszahlungen werden entsprechend einem zwischen dem betreffenden herkömmlichen AKP-Lieferanten und der Kommission für jeden Einzelfall vereinbarten Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen zugunsten der durch den Einkommensverlust beeinträchtigten Wirtschaftsbeteiligten und zur Erhöhung der Rentabilität verwendet.

(4) a) Für die Anwendung von Titel II zu einer Transfergrundlage übermittelt der betreffende herkömmliche AKP-Lieferant der Kommission in dem Monat, der auf die Notifikation in Artikel 6 Absatz 4 folgt, eine ausführliche Analyse des Bananensektors, der Ursachen der Einkommensverluste der von den Behörden verfolgten Politik und der Projekte, Programme oder Maßnahmen, für die die Mittel im Einklang mit den Zielen in Artikel 7 Absatz 3 verwendet werden sollen.

b) Die Projekte, Programme oder Maßnahmen, für die der begünstigte herkömmliche AKP-Lieferant die Transfermittel verwenden wird, werden gemeinsam von der Kommission und den betreffenden AKP-Staaten vereinbart.

c) Die Mittel werden zur sofortigen Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung der Produktion oder von Anpassungsmaßnahmen zur Umstrukturierung der Produktion und der Exportaktivitäten im Rahmen einer umfassenden Reformpolitik im Bananensektor verwendet.

Artikel 8

(1) Die Hilfe entsprechend Artikel 1 wird nur gewährt, wenn der betreffende AKP-Staat eine repräsentative Organisation bezeichnet und sie bevollmächtigt, im Rahmen dieser Verordnung in seinem Namen zu handeln und Zahlungen in Empfang zu nehmen.

(2) Obige repräsentative Organisationen erfuellen folgende Bedingungen:

- sie setzen sich ausschließlich oder in der Hauptsache aus Bananenerzeugern eines oder mehrerer herkömmlicher AKP-Lieferanten zusammen

- und verfolgen zumindest zwei der nachstehenden Ziele:

- Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses,

- Verbesserung der Qualität von Vertrieb und Vermarktung,

- Verbesserung der Erzeugererlöse,

- Verbesserung der Rolle der Erzeuger in der Bananenmarktorganisation.

(3) Die repräsentative Organisation entsprechend Absatz 2 muß der Kommission mitgeteilt werden.

Artikel 9

(1) Soweit nötig legt die Kommission ausführliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung fest.

(2) Die Kommission wird von einem Beraterausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Angelegenheiten festlegen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgelegten Mehrheit zustande.

(4) Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten. Überdies hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die Aufnahme seiner Stellungnahme in das Protokoll zu beantragen.

(5) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, in welcher Weise sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Juli 1993 bis zum 28. Februar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 344 vom 29. 12. 1992, S. 9.

ANHANG

Liste gemäß Artikel 2 erster Gedankenstrich

Herkömmliche AKP-Bananenlieferanten:

Belize

Kamerun

Kap Verde

Côte-d'Ivoire

Dominica

Grenada

Jamaika

Santa Lucia

Saint Vincent und die Grenadinen

Somalia

Suriname.