Nr. C 131/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Ziffer  2.1.3 
Das Ende  dieses  Absatzes  sollte  lauten: 
und zum  Teil  schon  viele  Jahre  lang  (streichen  hier:  ohne  Schäden  für die öffentliche 
Gesundheit)  verwendet  worden  ist,  ohne  daß  Schäden  für  die  öffentliche  Gesundheit 
bisher  festgestellt  wurden," 
Begründung 
Ein Fehlen  von  Schadensermittlungen  beweist  nicht,  daß  kein  Schaden  für die Gesundheit 
entstanden  ist oder  droht. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen:  2. 
Ziffer  2.1.4 
Diese  Ziffer  ist zu streichen. 
Begründung 
Die Verwendung  nichtreinen  Wassers  kann  — selbst  für  eine  erste  Spülung  — nicht 
zugelassen  werden,  denn  auch  bei späteren  Nachspülungen  mit reinen  Wässern  besteht  keine 
Garantie  für eine  vollständige  Beseitigung  gewisser  gesundheitsschädlicher  Faktoren. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  22, Stimmenthaltungen:  2. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Abfälle  aus der 
Titandioxidproduktion 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222  vom  29. September  1975  auf Seite  110  veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  137.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/19 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 29. Juli  1975  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere 
auf Artikel  100, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23. 
September  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgrup-
pe Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Ver-
brauch  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 10. Febru-
ar 1976  annahm,  sowie  auf den  vom  Berichter-
statter,  Herrn  Eboli,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  137. 
Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  (Sitzung 
vom 25. Februar  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen  und  Vorschläge: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Auswirkungen  auf  die  Umwelt  und  den 
Menschen 
1.1.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Text 
des Kommissionsdokuments  in gewisser  Hinsicht 
mehrdeutig  ist:  Es wird  nicht  geklärt,  ob die 
nachweisliche  potentielle  oder  effektive  Schäd-
lichkeit  der  Abfälle  aus  der  Titandioxidproduk-
tion sich  auf  die  Umwelt  oder  den  Menschen 
bezieht. 
1.1.2.  Die  Kommission  sollte  sich  deshalb 
zweckmäßigerweise  bemühen,  den  Text  ihres 
Dokuments  schnellstens  in sich  schlüssig  zu 
gestalten,  und  gleichzeitig  die  Gründe  und  die 
Notwendigkeit  eines  solchen  Richtlinienvor-
schlags  ausführlicher  darlegen.  Dabei  sollte  sie 
vor allem  auf den  derzeitigen  Zustand  des  Mee-
resmilieus,  auf  die  Regenerationsfähigkeit  und 
Aufnahmekapazität  der  Gewässer  sowie  auf  die 
im nächsten  Jahrzehnt  von  ihr erwartete,  in ihrem 
Umfang  jedoch  nicht  genau  vorhersehbare  Steige-
rung  der Titandioxidproduktion  eingehen. 1.1.3.  Der  Ausschuß  hält  es für zweckmäßig, 
darauf  hinzuweisen,  daß  man  sich  schon  wieder-
holt mit  wissenschaftlichen  Erkenntnissen  kon-
frontiert  sah,  aus  denen  die zum  Teil  sehr  große 
Schädlichkeit  von  Stoffen  hervorging,  die  noch 
wenige  Jahre  zuvor  ohne  die  gebotene  Vorsicht 
verwendet  wurden.  Um  derartigen  Gefahren  vor-
zubeugen,  müßte  daher  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  bereits  jetzt  eine  angemessene 
gemeinschaftliche  Regelung  für die Ableitung  von 
Titandioxid  getroffen  werden.  Auch  wenn  schäd-
liche  Auswirkungen  solcher  Ableitungen  auf die 
menschliche  Gesundheit  noch  nicht  nachgewiesen 
worden  sind,  so können  sie doch,  wenn  es an den 
nötigen  Vorsichtsmaßregeln  fehlt,  die  Umwelt 
beeinflussen,  indem  sie  Natur  und  Landschaft 
beeinträchtigen;  daneben  bestehen  nach  wie  vor 
berechtigte  Zweifel  bezüglich  der  Auswirkungen 
dieser  Ableitungen  auf einige  Arten  der  Meeres-
fauna,  die nachweislich  ihre  üblichen  Standorte 
verlassen  haben. 
1.1.4.  In  diesem  Zusammenhang  hält  es der 
Ausschuß  ferner  für zweckmäßig,  ein koordinier-
tes Forschungs-,  Dokumentations-  und  Versuchs-
programm  zu fördern  und  auszubauen,  um  die 
tatsächlichen  Auswirkungen  der  Abfallstoffe  auf 
das natürliche  Milieu  genau  zu erfassen  und  um 
technische  Lösungen  zu ermitteln,  die sich  in der 
Industrie  anwenden  lassen,  während  die Untersu-
chungen  im Gange  sind;  ferner  sollten  unverzüg-
lich die Ableitungsmethoden  und  die Vorschriften 
für die Durchführung  von  Gemeinschaftskontrol-
len geregelt  werden.  Natürlich  müssen  die neuen 
Produktionseinheiten,  die  während  dieses  Zeit-
raums  erstellt  werden,  mit  besonderer  Sorgfalt 
konzipiert  werden,  wobei  die  Möglichkeit  zur 
Anbringung  von  Aufbereitungsvorrichtungen  vor-
zusehen  wäre. 
1.1.5.  Der  Ausschuß  betont  schließlich  die 
Notwendigkeit  einer  gemeinschaftlichen  Regelung 
in diesem  Bereich  angesichts  der  Tatsache,  daß 
sich jedwede  Abweichung  von  den  elementarsten 
Grundsätzen  der  gemeinschaftlichen  Verwaltung 
der natürlichen  Ressourcen  nicht  nur  auf  den 
Wettbewerb  zwischen  den  Unternehmen  in der 
Gemeinschaft  und  damit  auf  die  Beschäftigung 
auswirkt,  sondern  auch  gewisse  — vielleicht  nicht 
genügend  bedachte  — Gefahren  für das  ökologi-
sche Gleichgewicht  von  geographischen  Räumen 
mit sich  bringen  könnte,  die durchaus  über  die 
Landesgrenzen  hinausreichen  können. 
1.2. Folgen  für die Wirtschaft  und  die Beschäfti-
gung 
1.2.1.  Ein  ständiges  Anliegen  des Ausschusses, 
das er zuletzt  in seiner  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  betref-
Nr. C 131/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
fend  die Verringerung  der Wasserverschmutzung 
durch  die  Zellstoffabriken  in den  Mitgliedstaa-
ten" 0) zum  Ausdruck  gebracht  hat,  ist die Beto-
nung  der  Tatsache,  daß  den  Unternehmen  der 
Gemeinschaft  durch  Richtlinien  zur Verringerung 
der Umweltverschmutzung  und  durch  die Erfül-
lung  der darin  enthaltenen  technischen  Anforde-
rungen  nicht  so hohe  Belastungen  erwachsen 
dürfen,  daß  sie zur Stillegung  gezwungen  sind. 
1.2.2.  Der  Ausschuß  hält  es daher  für erforder-
lich,  die Verfahren  zur Aufbereitung  der Abfälle 
aus der  Titandioxidindustrie  sowie  die  damit 
verbundenen  Kosten,  die die Unternehmen  tragen 
müssen,  um der  Richtlinie  nachzukommen,  reali-
stisch  zu bewerten;  dies  gilt auch  für die Auswir-
kungen,  die sich  durch  die Einführung  bestimmter 
Umweltnormen  angesichts  der Erhöhung  der Pro-
duktionskosten  infolge  von  zusätzlichen  Investi-
tionen  für  die  Rentabilität  dieser  Unternehmen 
ergeben  werden.  Im  Verhältnis  zu den  Geste-
hungskosten  für  Ti02  erweisen  sich  nämlich  die 
Aufbereitungskosten  sowohl  unter  dem  Gesichts-
punkt  der  Investitionen  als auch  unter  dem  des 
Verfahrensaufwands  als sehr  hoch. 
1.2.3.  Aus  diesen  Erwägungen  heraus  regt  der 
Ausschuß  an,  daß  die  Kommission  auch  für 
diesen  Industriesektor  die Gewährung  hinreichen-
der gemeinschaftlicher  Beihilfen  vorsieht,  damit 
die betreffenden  Betriebe  die  Anlagen  entspre-
chend  den  Bestimmungen  eines  realistischeren 
Aufbereitungsprogramms  als  demjenigen  der 
Richtlinie  anpassen  können.  Die  Modalitäten  für 
die Gewährung  solcher  Beihilfen  sollten  dem 
Gesichtspunkt  Rechnung  tragen,  daß  es angezeigt 
ist, Anreize  zu geben,  damit  die Aufbereitungsan-
lagen  innerhalb  einer  technisch  zu bewältigenden 
Frist,  jedenfalls  aber  so rasch  wie  möglich  erstellt 
werden.  Die  Schaffung  eines  einzigen,  gemein-
schaftlichen  Fonds  würde  dazu  beitragen,  die 
gemeinschaftliche  Verwaltung  der  vorgesehenen 
Beihilfen  sicherzustellen. 
1.2.4.  Was  das  Beschäftigungsproblem  im 
Bereich  der  Titandioxidindustrie  angeht,  so hält 
es der  Ausschuß  für  erforderlich,  daß  auf 
Gemeinschaftsebene  Maßnahmen  zur  Informa-
tion über  die Entwicklung  dieser  Industrie  in der 
Gemeinschaft  und  über  ihre  Stellung  innerhalb 
der Weltwirtschaft  ergriffen  werden.  Desgleichen 
sollten  Maßnahmen  zur  Umschulung  derjenigen 
Arbeitnehmer  getroffen  werden,  die  über  kurz 
oder  lang  mit einer  möglichen  Entlassung  rechnen 
müssen.  Die  Tatsache,  daß  die titandioxiderzeu-
genden  Unternehmen  der  Gemeinschaft  20000 
(») ABl.  Nr. C 248  vom  29. 10. 1975,  S. 18. Arbeitnehmer  und  die  mit  ihnen  in Verbindung 
stehenden  Unternehmen  weitere  40000  Arbeit-
nehmer  beschäftigen,  dürfte  alle  Zweifel  hinsicht-
lich der Notwendigkeit  und  Dringlichkeit  solcher 
Maßnahmen  ausräumen. 
1.2.5.  Der  Ausschuß  verkennt  keineswegs  die 
schwerwiegende  Gefahr,  daß  es durch  Schließung 
oder  Umstrukturierung  einiger  Unternehmen, 
deren  Anlagen  veraltet  sind,  so daß  sich  die 
erforderlichen  Investitionen  nicht  lohnen,  in die-
sem Sektor  zu Entlassungen  kommt;  dennoch 
muß  er darauf  hinweisen,  daß  in Extremfällen 
eine Schließung  oder  kostspielige  Umstellung  der 
Fabriken  trotz  des u.U.  damit  verbundenen  Verlu-
stes an Arbeitsplätzen  in Anbetracht  des Schutzes 
der menschlichen  Gesundheit  gerechtfertigt  wäre. 
1.3. Auswirkungen  auf  die  internationale  Wett-
bewerbsfähigkeit  der  Unternehmen  der 
Gemeinschaft 
1.3.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß 
dieser  Aspekt  von  ihm  bereits  im Rahmen  seiner 
Stellungnahme  zur  Verringerung  der  Wasserver-
schmutzung  durch  die  Zellstoffabriken  sowie  in 
seiner  allgemeinen  Stellungnahme  zur  Anwen-
dung  des Verursacherprinzips  erörtert  wurde.  Bei 
diesen  Gelegenheiten  hatte  er mit  Nachdruck 
hervorgehoben,  daß  die Probleme  auf dem  Gebiet 
des internationalen  Wettbewerbs  berücksichtigt 
werden  müssen,  die durch  eine  strenge  Anwen-
dung  nicht  genügend  abgewogener  Umweltnor-
men für  manche  Industriesektoren  der  Gemein-
schaft  entstehen  könnten. 
1.3.2.  Erließe  nur  die Gemeinschaft  Vorschrif-
ten zur Bekämpfung  der Verschmutzung,  so wäre 
in Anbetracht  der dadurch  bedingten  erheblichen 
finanziellen  Belastung  außerdem  zu befürchten, 
daß die Titandioxidindustrie  ihre  Präsenz  in der 
Gemeinschaft  überdenkt  und  sich  angrenzenden 
Ländern  zuwendet,  die ihr eine  sichere  Entwick-
lung  gewährleisten,  wenn  dort  nicht  die gleichen 
Umweltgebote  bestehen. 
1.3.3.  Es  wäre  daher  zu begrüßen,  wenn  die 
Kommission  die Initiative  zur Einleitung  interna-
tionaler  Verhandlungen  über  das  Problem  der 
durch  die  Abfälle  dieser  Industrie  verursachten 
Meeresverschmutzung  ergriffe.  Diese  Initiative 
müßte  sich  zudem  in eine  Gesamtstrategie  zur 
Erhaltung  der Umwelt  einfügen,  damit  die vorge-
schlagenen  Maßnahmen  nicht  zu einer  Beein-
trächtigung  der  Wettbewerbsfähigkeit  der 
Gemeinschaftsindustrie  führen,  sondern  vielmehr 
zur Erhaltung  des  natürlichen  und  ästhetischen 
Erbes  der ganzen  Menschheit  beitragen. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/21 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Laut  Absatz  1 dieses  Artikels  bezweckt 
der Richtlinienvorschlag  letztlich  die  Ausschal-
tung der  Verschmutzung.  Diese  Bestrebung  ist 
sicherlich  lobenswert;  das  Ziel  wird  indes  kaum 
erreicht  werden  können,  stellt  die  Kommission 
doch  selbst  fest,  daß  die  Verringerung  der Ver-
schmutzung  insgesamt  95%  betragen  wird  (vgl. 
Artikel  8). 
2.1.2.  In  Absatz  2 wird  der Begriff  der „vollen 
Produktionskapazität"  eingeführt,  auf  dem  die 
für die  Anwendung  der  Richtlinie  maßgebende 
Unterscheidung  zwischen  bestehenden  Industrie-
anlagen  und  neuen  Industrieanlagen  beruht.  Diese 
Begriffsbestimmung  wird  sich  in der  Praxis 
schwer  anwenden  lassen,  da die Unternehmen  aus 
konjunkturellen  Gründen  selten  die  maximale 
Auslastung  ihrer  Anlagen  erreichen.  Der  Aus-
schuß  schlägt  daher  vor,  zu prüfen,  ob statt 
dessen  nicht  auf  den  Rechtsakt  der  vorherigen 
Einwilligung  zur  Abfallableitung  Bezug  genom-
men werden  könnte. 
2.2. Artikel  3 
2.2.1.  Im  Sinne  der allgemeinen  Bemerkungen 
und zur  Verdeutlichung  der Ziele  dieses  Artikels 
schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  Wortlaut  des 
Artikels  dahingehend  zu ergänzen,  daß  auf  die 
Schaffung  eines  gemeinschaftlichen  Fonds  zur 
Finanzierung  von  Untersuchungen  über  die Rück-
gewinnung  der  Abfälle,  auf  die  Förderung  der 
Erforschung  möglicher  umweltfreundlicherer 
Herstellungsverfahren  sowie  auf  die  Weiterent-
wicklung  der Abfallaufbereitungsmethoden  einge-
gangen  wird. 2.3. Artikel  4 und  5 
2.3.1.  Der  Ausschuß  hebt  die  relative  Wirk-
samkeit  der  Beschränkungen  der  Abfallableitun-
gen hervor,  die nach  vorheriger  Einwilligung  der 
Mitgliedstaaten  erfolgen;  seines  Erachtens  sollte 
die Erteilung  der Genehmigung  Sache  der  Kom-
mission  sein.  Sollte  dies  nicht  möglich  sein,  so 
müßte  die  Kommission  zumindest  die Kontrolle 
über  die für die Genehmigung  geltenden  Bestim-
mungen  übernehmen. 
2.4. Artikel  7 
2.4.1.  Der  Ausschuß  hält  es für zweckmäßig, 
daß die Kommission  außerdem  mit  der ökologi-
schen  Kontrolle  betraut  wird,  die in den  Zonen 
durchzuführen  ist, in denen  die Ableitung  zuge-
lassen  wurde. 
2.4.2.  Die  Einstellung  der  Abfallableitung  ist 
nach  Auffassung  des Ausschusses  für  die Tätig-
keit der  betroffenen  Industriebetriebe  eine  zu 
radikale  Maßnahme;  deshalb  sollte  die Kommis-
sion genauer  ausführen,  unter  welchen  Umstän-
den die Ableitungen  unterbunden  werden  können 
und welche  Kriterien  für eine  solche  Entscheidung 
ausschlaggebend  sein  werden. 
2.5. Artikel  10 
2.5.1.  Angesichts  der  unabdingbaren  Notwen-
digkeit,  dem  Umweltschutz  eine  gemeinschaftli-
che Prägung  zu geben,  wenn  er wirksam  sein  soll, 
tritt der Ausschuß  für die Streichung  dieses  Arti-
kels ein.  Außerdem  dürften  unterschiedliche 
Maßnahmen  eines  oder  mehrerer  Staaten  zu neu-
erlichen  Wettbewerbsverzerrungen  mit  unaus-
bleiblichen  Gefahren  für  die  Beschäftigung  der 
Arbeitnehmer  dieses  Industriezweigs  führen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Nr. C 131/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.1.3 
Im zweitletzten  Halbsatz  (fünftletzte  Zeile)  sollten  die Worte  „können  sie doch,  wenn  es 
an den  nötigen  Vorsichtsmaßregeln  fehlt"  durch  die Worte  „jedoch  auf jeden  Fall"  ersetzt 
werden,  damit  dieser  Halbsatz  wie  folgt  lautet:  „... so beeinflussen  sie jedoch  auf jeden 
Fall die Umwelt,  indem  sie Natur  und  Landschaft  beeinträchtigen;  ..." 
Begründung 
Nach  Angaben  der  Kommission  ist auch  bei  den  vorgesehenen  Maßnahmen  nicht 
gewährleistet,  daß  die Umwelt  unbeeinflußt  bleibt. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  0, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  16. 
Ziffer  2.4.1 
Diese  Ziffer  ist zu streichen. 
Begründung 
Der gegenwärtige  Text  würde  nach  Angaben  der  Kommission  zu einem  übertriebenen 
Zentralismus  und  einer  schwerfälligen  Bürokratie  führen,  welche  auf europäischer  Ebene 
überflüssig  sind;  außerdem  handelt  es sich  angeblich  um  einen  Kompetenzbereich  der 
Mitgliedstaaten. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Einstimmig  abgelehnt.