KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90)45 endg. 
Brüssel, den 27 «Februar 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs 
zur Anwendung einer Sondermaßnahme in Abweichung 
von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) 
der Sechsten Richtlinie (77/388/EUG) des Rates 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern. 
(77/388/EUG) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit Schreiben vom 29. November 1989, das am 1. Dezember 1989 beim Gene­
ralsekretariat der Kommission eingegangen ist, hat die Regierung des 
Vereinigten Königreichs bei der Kommission die Verlängerung einer be­
reits früher aufgrund von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie'"1 » ge­
nehmigten Abweichung und die Änderung des Anwendungsbereichs dieser ab­
weichenden Regelung beantragt. Diese Abweichung betrifft eine Sonder­
maßnahme zur Bekämpfung von Steuerumgehungen bei der Übertragung be­
stimmter Vermögenswerte an eine Gesellschaft, die zu einer Gruppe von 
Unternehmen gehört, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 
zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und die als Mitglied 
dieser Gruppe keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 27 Absatz 3 mit Schreiben 
vom 27. Dezember 1989 von dem britischen Antrag unterrichtet worden. 
Mit Beschluß, der als am 14. April 1987 gefaßt gilt, war das Vereinigte 
Königreich ermächtigt worden, ab 1. April 1987 für die Dauer von zwei 
Jahren eine von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 
abweichende Maßnahme einzuführen. Die abweichende Maßnahme bestimmte, 
daß bei der vollständigen oder teilweise Übertragung von Vermögenswerten 
an eine Gesellschaft, die zu einer Gruppe von Unternehmen gehört, die 
gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie zusammen als ein 
Steuerpflichtiger behandelt werden, und die keinen Anspruch auf vollen 
Vorsteuerabzug hat, die Steuer vom der Gesellschaft zu entrichten ist, 
an die die Vermögenswerte übertragen werden. 
Die Anwendung der oben beschriebenen abweichenden Maßnahme ist durch Be­
schluß des Rates, der als am 11. April 1989 gefaßt gilt, um ein Jahr bis 
zum 31. März 1990 verlängert worden. 
C1> ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977 
Ab 1. April 1990 wird das Vereinigte Königreich ein neues Gesetz auf der 
Grundlage von Artikel 20 der Sechsten MwSt-Richtlinie anwenden, um eine 
Regelung zur Berichtigung der ursprünglichen Vorsteuerabzüge für be­
stimmte Investitionsgüter einzuführen. Mit Hilfe der Bestimmungen von 
Artikel 5 Absatz 8 erster Unterabsatz und des neuen Gesetzes auf der 
Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie können bei den 
betreffenden Gegenständen die Steuerumgehungen verhütet werden, die sich 
im Vereinigten Königreich ergeben könnten, falls der teilweise steuer­
pflichtige oder steuerbefreite Begünstigte der Übertragung versuchen 
sollte, Vorteil aus der Tatsache zu ziehen, daß er bezüglich der MwSt-
Abzugsrechte Rechtsnachfolger des übertragenden ist und somit einen un­
gerechtfertigten Vorteil genießt, wenn der Übertragende, der den ur­
sprünglichen Abzug vorgenommen hat, voll steuerpflichtig ist oder ein 
Steuerpflichtiger mit umfassenderen Abzugsrechten als der Begünstigte 
ist. 
liegen der praktischen Schwierigkeiten, die die oben beschriebene Berich­
tigungsregelung für die Uirtschaftsteilnehmer aufwerfen kann, hat das 
Vereinigte Königreich beschlossen, ihre Anwendung auf Gegenstände zu be­
grenzen, bei denen es in der Vergangenheit zu Mißbrauch gekommen ist 
oder bei denen sich in Zukunft beträchtliche Mißbrauchmöglichkeiten er­
geben dürften, nämlich Computer, EDV-Elemente, Grundstücke. 
Folglich könnte die Übertragung von Vermögenswerte, die nicht unter die 
neue Regelung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs fallen, auch weiter­
hin zu Steuerumgehungen führen. Die Kommission ist daher der Ansicht, 
daß das Vereinigte Königreich vorläufig bis zum 31. Dezember 1992 er­
mächtigt werden kann, eine abweichende Maßnahme zur Bekämpfung von 
Steuerumgehungen anzuwenden. Diese abweichende Maßnahme unterscheidet 
nicht von den zuvor genehmigten Maßnahmen insofern, als ihr Anwendungs­
bereich auf Vermögenswerte begrenzt ist, die nicht unter das Gesetz über 
die Berichtigungspflicht für bestimmte Investitionsgüter fallen. 
ENTSCHEIDUNG DES FATES 
vom 1990 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs 
zur Anwendung einer Sondermaßnahme in Abweichung 
von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EUG 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern 
(77/388/EUG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EUG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheit­
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlagec1', zuletzt geändert durch 
die 18. Richtlinie 89/465/EUG<*>, insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EUG kann der 
Rat auf Vorschlag der Kommission, einstimmig jeden Mitgliedstaat ermäch­
tigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um 
die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -
umqehunqen zu verhüten. 
C1> ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 
<2> Abi. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 21 
Das Vereinigte Königreich wurde durch einen am 14. April 1987 als gefaßt 
geltenden Beschluß des Rates gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 Ab­
satz 4 der Sechsten Richtlinie ermächtigt mit Uirkung vom 1. April 1987 
für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Sondermaßnahme zur Verhinderung 
von Steuerumgehungen einzuführen. 
Das Vereinigte Königreich wurde durch einen am 11. April 1989 als gefaßt 
geltenden Beschluß des Rates ermächtigt, die Sondermaßnahme bis zum 
31. März 1990 zu verlängern. 
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 29. November 1989, das 
am 1. Dezember 1989 bei der Kommission einging, die Genehmigung bean­
tragt, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 1992, jedoch unter Be­
grenzung ihres Anwendungsbereichs, zu verlängern. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden am 27. Dezember 1989 von dem Antrag 
des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. 
Mit der Sondermaßnahme soll verhindert werden, daß Unternehmensgruppen, 
die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie zusammen als ein 
Steuerpflichtiger behandelt werden und die keinen Anspruch auf vollen 
Vorsteuerabzug haben, in den Genuß des vollen Abzugs der Steuer gelan­
gen, mit der bestimmte Übertragungen von Vermögenswerten belastet sind, 
die im Vereinigten Königreich nach Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten 
Richtlinie vorgenommen werden. 
Zur Verhütung derartiger Steuerumgehungen wendet das Vereinigte König­
reich eine Rechtsvorschrift an, derzufolge die Übertragung von Vermö­
genswerten an eine Gesellschaft, die einer Gruppe angehört, die nicht 
voll steuerpflichtig ist, als Lieferung im Sinne der Sechsten MuSt-
Eichtlinie gilt, wobei der Begünstigte der Übertragung Steuerschuldner 
ist und nicht der Steuerpflichtige, der den steuerbaren Umsatz bewirkt 
hat. 
Das Vereinigte Königreich wird künftig den Anwendungsbereich der genann­
ten Sondermaßnahme begrenzen, da am 1. April 1990 eine gesetzliche Rege­
lung zur Berichtigung der ursprünglichen Vorsteuerabzüge für bestimmte 
Investitionsgüter auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie in Kraft tritt. 
Aufgrund von Artikel 5 Absatz 8 des Sechsten MwSt-Richtlinie können die 
Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtsvermögens oder eines Teilver­
mögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in 
eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Ge­
genständen vorliegt und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnach­
folger des Übertragenden ansehen. 
Das Vereinigte Königreich macht von der in Artikel 5 Absatz 8 der Sech­
sten MwSt-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit generell Gebrauch. 
Folglich stellt die vorn Vereinigten Königreich geplante Maßnahme inso­
fern eine Abweichung von Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten MwSt-Richtlinie 
dar, als die Übertragung bestimmter Gegenstände eines Gesamtvermögens an 
eine Gesellschaft, die zu einer Gruppe von Unternehmen gehört die gemäß 
Artikel 4 Absatz 4 zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden 
und die keine Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat, gleichwohl als 
Lieferung behandelt wird. 
Die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme stellt auch eine Abwei­
chung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie 
dar, demzufolge im inneren Anwendungsbereich die Steuer von dem Steuer­
pflichtigen geschuldet wird der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt. 
Die abweichende Maßnahme wirkt sich vorteilhaft auf auf die Eigenmittel 
der Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) aus -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST : 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 1 Buchsta­
be a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EUG wird das Vereinigte Königreich 
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 folgende Maßnahmen anzuwenden : 
- erstens eine Regelung, wonach eine Lieferung von Gegenständen vor­
liegt, wenn Vermögenswerte Gegenstand einer Übertragung des Gesamtver­
mögens oder des Teilvermögens an eine Gesellschaft sind, die zu einer 
Gruppe von Unternehmen gehört, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sech­
sten Richtlinie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt wird und 
als die Mitglied dieser Gruppe keinen Anspruch auf vollen Vorsteuer­
abzug hat; ausgenommen sind Investitionsgüter, für die der ursprüng­
liche Vorsteuerabzug aufgrund von Rechtsvorschriften berichtigt wird, 
die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage von Artikel 20 der 
Sechsten Richtlinie erlassen hat; 
- zweitens eine Regelung, derzufolge die Steuer von der obengenannten 
Gesellschaft zu entrichten ist, and die die Vermögenswerte geliefert 
werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist and das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 1990. Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 02S4-1467 
KOM(90) 45 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-90-095-DE-C 
ISBN 92-77-57900-5 
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