A4-0291/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit (C4-0307/98 - 97/0151(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0307/98 - 97/0151(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 69. )) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0265,

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0291/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

(3) Zu diesen Hindernissen gehört, daß hinsichtlich des Rechts der Frauen auf eine gleichberechtigte Mitgestaltung der Entwicklung, des Zugangs zu wichtigen Dienstleistungen, der Teilhabe am Entscheidungsprozeß und der Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bestehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3)

Zu diesen Hindernissen gehört, daß hinsichtlich des Rechts der Frauen auf eine gleichberechtigte Mitgestaltung der Entwicklung, des Zugangs zu wichtigen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen der Bildung, Ausbildung und Gesundheit, der Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß in vielen Bereichen der Gesellschaft und Familie und der Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bestehen.

(Änderung 2)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

(17) Als wirksamstes Verfahren gilt nicht so sehr die Förderung kleiner operationeller Projekte sondern vielmehr eine zielgerichtete Sensibilisierung, mit der ein hoher Multiplikatoreffekt erreicht werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(17)

Als wirksamstes Verfahren gilt nicht nur die Förderung kleiner operationeller Projekte, sondern vor allem eine zielgerichtete Sensibilisierung, mit der ein hoher Multiplikatoreffekt erreicht werden kann. Die Mittel der Europäischen Union für operationelle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sollten zusätzlich verstärkt für frauenspezifische Maßnahmen verwandt werden.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung, um die durchgängige Berücksichtigung ("mainstreaming") der Geschlechterperspektive bei allen Strategien und Maßnahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung, um die durchgängige Berücksichtigung ("main-streaming") der Geschlechterperspektive

in ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Förderung der Berücksichtigung einer Analyse der Geschlechterrollen unter besonderer Beachtung der rechtlichen sowie der tatsächlichen Stellung von Frauen und Männern, ihrer Bedürfnisse und ihres Beitrags im Rahmen von Gesellschaft und Familie; Förderung einer die Geschlechterrollen berücksichtigende Vorgehensweise bei der Formulierung, Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Entwicklungsstrategien und -maßnahmen auf Makro-, Meso- und Mikröbene sowie bei deren Überwachung und Evaluierung;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Förderung einer Analyse der Geschlechterrollen in der gesamten Entwicklungszusammenarbeit unter besonderer Beachtung der rechtlichen sowie der tatsächlichen Stellung von Frauen und Männern, ihrer Bedürfnisse und ihres Beitrags im Rahmen von Gesellschaft und Familie; Förderung einer die Geschlechterrollen berücksichtigende Vorgehensweise bei der Formulierung, Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Entwicklungsstrategien und -maßnahmen auf Makro-, Meso- und Mikröbene sowie bei deren Überwachung und Evaluierung;

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Förderung und Erleichterung einer hinreichend weitgehenden Einbeziehung von Maßnahmen zum Abbau der geschlechtsbedingten Ungleichheiten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Ressourcen und Dienstleistungen sowie der Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in alle Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Förderung und Erleichterung einer angemessenen Einbeziehung von Maßnahmen zum Abbau der geschlechtsbedingten Ungleichheiten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Ressourcen und Dienstleistungen sowie der Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in alle Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft;

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) schrittweises Hinwirken darauf, daß bis zum Jahr 2003 ein erheblich grösserer Prozentsatz der Gemeinschaftsmaßnahmen den ÖCD/DAC-Kriterien für die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive oder für positive Maßnahmen genügt;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

schrittweises Hinwirken darauf, daß ein erheblich grösserer Prozentsatz der Gemeinschaftsmaßnahmen den ÖCD/ DAC-Kriterien für die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive oder für positive Maßnahmen genügt;

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe da (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Zusammenfassung von Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 2 siebter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Fortbildung und Sensibilisierung der Hauptentscheidungsträger in der Kommission und in den Entwicklungsländern,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Fortbildung und Sensibilisierung der Entscheidungsträger auf Gemeinschaftsebene und in den Entwicklungsländern,

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Besondere Aufmerksamkeit wird der Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in den neuen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gewidmet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3)

Besondere Aufmerksamkeit wird der Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in den neuen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gewidmet, die für eine Sensibilisierung für Fragen der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit in Betracht kommen, darunter Soforthilfemaßnahmen und Krisenvermeidung, Menschenrechte und Demokratisierung, makroökonomische Analysen, Handel sowie Sexualität und Fortpflanzung unter gesundheitlichen und rechtlichen Gesichtspunkten.

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Besondere Aufmerksamkeit wird einheimischen Strukturen gewidmet, die beim Ausbau der örtlichen Kapazitäten zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eine Rolle spielen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorrang wird einheimischen Strukturen eingeräumt, die beim Aufbau der örtlichen Kapazitäten zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eine tragende Rolle spielen können.

(Änderung 11)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 1 durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren (1999-2003).

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1999 bis 2003 auf 25 Mio. ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende indikative Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1999 bis 2003 auf 25 Mio. ECU.

(Änderung 12)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Instrumente, die bei den Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen Studien, geeignete technische Hilfe, einschließlich des kurz- bis mittelfristigen Einsatzes von Sachverständigen, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeitsleistungen sowie Buchprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Die Instrumente, die bei den Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen Studien, geeignete technische Hilfe, einschließlich des kurz- bis mittelfristigen Einsatzes von Sachverständigen, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen, Lieferungen und Arbeitsleistungen sowie Buchprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(Änderung 13)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission ist dafür zuständig, die von dieser Verordnung erfassten Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu bewerten, auszuwählen und durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Die Kommission ist dafür zuständig, die von dieser Verordnung erfassten Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und durchzuführen.

(Änderung 14)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 1 Million ECU für nach dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 7 angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Millionen ECU für nach dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen.

(Änderung 15)

Artikel 7 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6)

Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes und anderer Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Bei der Zuschlagserteilung werden bei gleicher Qualität vorrangig die Angebote aus den Empfängerländern und den Entwicklungsländern derselben Region berücksichtigt

(Änderung 16)

Artikel 7 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7)

Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. Bei gleicher Qualität der Angebote werden vorrangig solche aus den Empfängerländern und den Entwicklungsländern derselben Region berücksichtigt.

(Änderung 17)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, unterstützt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Im Falle der Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean vom EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten angenommenen internen Abkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des vierten Lomé-Abkommens eingesetzt wurde;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- im Falle der Mittelmeerländer von dem mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzten Mittelmeerausschuß;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- im Falle der Länder in Asien und Lateinamerika von dem mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 eingesetzten ALA-Ausschuß.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden allgemeinen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; ausserdem kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll verlangen.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielten Vereinbarung über die Komitologie, auf die die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III(1) - Kommission Bezug nimmt, unterrichtet die Kommission das Parlament voll und ganz über die Arbeiten des Ausschusses und verlangt von allen in diesem Ausschuß vertretenen Mitgliedern eine Erklärung, mit der sie bestätigen, daß ihre Zugehörigkeit zu diesem Ausschuß ihren persönlichen Interessen nicht entgegensteht.

________________

(1) ABl. C 347 vom 01.11.1996, S 125.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit ein anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Darüber hinaus findet in diesem Ausschuß auf dem Wege eines Informationsaustausches eine Koordinierung zwischen den Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft und denen statt, die von den Mitgliedstaaten bilateral durchgeführt werden.

(Änderungsantrag 18)

Artikel 8 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Es wird ein hochrangiger Lenkungsausschuß der EG für die Berücksichtigung der Fragen der Geschlechterperspektiven in der Entwicklungspolitik eingesetzt, der allgemeine Ziele im Hinblick auf die Leistung festlegt, bei der Durchführung berät und die Fortschritte überwacht.

(Änderungsantrag 19)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Einmal im Jahr findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage dient ein vom Vertreter der Kommission vorgelegtes Papier mit allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einmal im Jahr findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage dient ein vom Vertreter der Kommission vorgelegtes Papier mit allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen.

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments nimmt an der Sitzung teil.

(Änderungsantrag 20)

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt