Nr. C 29/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.1.85 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Kriterien, nach 
denen die Kommission eine Genehmigung zur Ausfuhr von Kernmaterial außerhalb der 
Gemeinschaft erteilt 
KOM(84) 686 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Dezember 1984) 
(85/C 29/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 1 und auf Artikel 76, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Überwachung der Ausfuhr von Kernmaterial 
außerhalb der Gemeinschaft durch die Gemeinschaft 
muß die Einhaltung der Verpflichtungen aus den in­
ternationalen Abkommen, Solidaritätsmaßnahmen, 
die der Rat eventuell beschlossen hat, sowie aufgrund 
der besonderen Art dieser Stoffe entsprechende Son­
derforderungen umfassen. 
Für diese Sonderforderungen muß sich die Gemein­
schaft darauf beschränken, eine gemeinsame Mindest­
disziplin für die Ausfuhr festzulegen, um nachteilige 
Folgen für die Versorgung der Gemeinschaft mit 
Kernbrennstoffen zu vermeiden. 
Eine derartige Disziplin wurde von den Mitgliedstaa­
ten untereinander für die Übertragung und die Rück­
übertragung in kernwaffenlose Drittstaaten verein­
bart. 
Diese Disziplin betrifft vor allem die Verpflichtung 
zur Verwendung zu nichtexplosiven Zwecken, die 
Überwachung durch die Internationale Atomenergie-
Organisation, entsprechende Maßnahmen des Ob­
jektschutzes sowie die Anwendung dieser Bedingun­
gen bei einer Rückübertragung außerhalb der Ge­
meinschaft. 
Die vorherige Zustimmung anderer Staaten, die von 
der Rückübertragung außerhalb der Gemeinschaft 
von Plutonium und auf über 20 °/o angereichertem 
Uran betroffen sind, wird in der Verordnung in An­
wendung des Artikels 53 Absatz 2 des EAG-Vertrags 
berücksichtigt. 
Diese Disziplin gibt die in den auf Ausfuhr von Kern­
material anwendbaren Richtlinien festgesetzten Be­
dingungen wieder, die sämtliche Mitgliedstaaten als einseitige Verpflichtungen angenommen haben und 
die im Rundschreiben INFCIRC/254 der Internatio­
nalen Atomenergie-Organisation veröffentlicht wor­
den sind. 
Die Ausfuhr von Ausgangsstoffen oder besonderer 
spaltbarer Stoffe aus der Gemeinschaft, die für einen 
kernwaffenlosen Staat bestimmt sind, kann daher ge­
nehmigt werden, wenn diese Bedingungen eingehal­
ten worden sind. 
Diese Disziplin muß in der Gemeinschaftsrechtsord­
nung Rechtskraft erhalten, und ihre Durchführung 
muß vorhersehbar sein. 
Daher ist es angezeigt, daß der Rat eine diesbezüg­
liche Verordnung erläßt. 
Jeder Mitgliedstaat kann die Ausfuhren aus seinem 
Land besonderen Zusatzbedingungen unterwerfen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission genehmigt die Ausfuhr von Aus­
gangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen 
außerhalb der Gemeinschaft, die für einen im Sinne 
von Artikel IX.3 des Atomsperrvertrags kernwaffenlo­
sen Staat bestimmt sind, wenn diese Stoffe sowie die 
daraus abgeleiteten Stoffe in dem betreffenden Staat 
folgenden Bedingungen unterliegen: 
a) Verwendung zu nichtexplosiven Zwecken; 
b) Anwendung der Sicherheitsüberwachung der In­
ternationalen Atomenergie-Organisation; 
c) Anwendung der entsprechenden Objektschutz­
maßnahmen gemäß Anhang; 
d) Anwendung der unter den Buchstaben a) bis c) ge­
nannten Bedingungen bei einer Rückübertragung 
in einen kernwaffenlosen Drittstaat, sowie bei wei­
teren Rückübertragungen dieser Art. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
31.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/11 
ANHANG 
UMFANG DES OBJEKTSCHUTZES, DER BEI DER VERWENDUNG, DER LAGERUNG 
UND DEM TRANSPORT VON KERNMATERIAL ANZUWENDEN IST 
1. In der beiliegenden Tabelle werden die Kernmaterialien in drei Kategorien eingestuft. Der von 
den zuständigen nationalen Behörden bei der Verwendung, der Lagerung und dem Transport 
dieser Stoffe zu gewährleistende Objektschutz soll mindestens den folgenden Umfang haben: 
KATEGORIE III 
2. Verwendung und Lagerung innerhalb eines Bereiches, dessen Zugang überwacht wird. 
3. Transport unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die vorherige Vereinbarungen zwischen Ver­
sender, Empfänger und Transportunternehmen sowie, im Falle eines grenzüberschreitenden 
Transports, das Abkommen zwischen den Behörden, die der Hoheitsgewalt und den Vorschrif­
ten der entsprechenden Liefer- und Empfängerländer unterliegen, einschließen; anzugeben sind 
dabei der Zeitpunkt, der Ort und die Modalitäten für die Übertragung der Verantwortung für 
den Transport. 
KATEGORIE II 
4. Verwendung und Lagerung innerhalb eines geschützten Bereiches, dessen Zugang überwacht 
wird, d.h. ein Bereich unter ständiger Überwachung durch Wachpersonal oder elektronische 
Vorrichtungen, der von einer materiellen Schranke mit einer beschränkten Anzahl von angemes­
sen überwachten Zugangspunkten umschlossen ist, bzw. ein Bereich mit einem äquivalenten Grad 
an Objektschutz. 
5. Transport unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die vorherige Vereinbarungen zwischen Ver­
sender, Empfänger und Transportunternehmen sowie, im Falle eines grenzüberschreitenden 
Transports das Abkommen zwischen den Behörden, die der Hoheitsgewalt und den Vorschriften 
der entsprechenden Lief er- und Empfängerländer unterliegen, einschließen; anzugeben sind da­
bei der Zeitpunkt, der Ort und die Modalitäten für die Übertragung der Verantwortung für den 
Transport. 
KATEGORIE I 
6. Die unter diese Kategorie fallenden Materialien werden mit hochzuverlässigen Systemen wie 
folgt gegen unbefugte Verwendung geschützt: 
7. Verwendung und Lagerung in einem hochgeschützten Bereich, d. h. einem wie für Kategorie II 
definierten geschützten Bereich, dessen Zugang außerdem auf nachweislich vertrauenswürdige 
Personen beschränkt ist und der von Wachpersonal überwacht wird, das in enger Verbindung 
mit den entsprechenden öffentlichen Einsatzkräften steht. Mit den in diesem Zusammenhang 
ergriffenen spezifischen Maßnahmen soll jeder gewaltsame Eingriff, jeder unbefugte Zugang 
oder jede unbefugte Entnahme von Material aufgedeckt bzw. verhütet werden. 
8. Transport unter den für den Transport von Stoffen der Kategorien II und III beschriebenen 
Bedingungen und außerdem unter ständiger Bewachung durch Begleitpersonal und unter Bedin­
gungen, die eine rasche Verbindung mit den entsprechenden öffentlichen Einsatzkräften gewähr­
leisten. 
Nr. C 29/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 85 
TABELLE 
Einstufung von Kernmaterial in Kategorien 
Material 
1. Plutonium (a) 
2. Uran-235 
3. Uran-233 
4. Bestrahlter Brennstoff Form 
Unbestrahlt (b) 
Unbestrahlt (b) 
— auf 20 % U-235 oder mehr 
angereichertes Uran 
— auf zwischen 10 % und 20 % 
U-235 angereichertes Uran 
— über den natürlichen Gehalt, 
aber unter 10 % U-235 ange­
reichertes Uran (d) 
Unbestrahlt (b) Kategorie 
I 
2 kg oder mehr 
5 kg oder mehr 
2 kg oder mehr II 
unter 2 kg, aber 
mehr als 500 g 
unter 5 kg, aber 
mehr als 1kg 
10 kg oder mehr 
unter 2 kg, aber 
mehr als 500 g 
abgereichertes oder 
natürliches Uran, 
Thorium oder 
schwach angerei­
cherter Brennstoff 
(unter 10 °/o Spalt­
stoffgehalt) (e) (f) III 
500 g oder weniger 
(c) 
1 kg oder weniger 
(c) 
weniger als 10 kg 
(c) 
10 kg oder mehr 
500 g oder weniger 
(c) 
(a) Alles Plutonium mit Ausnahme einer Isotopenkonzentration über 80 % in Plutonium-238. 
(b) Nicht in einem Reaktor bestrahltes Material bzw. in einem Reaktor bestrahltes Material, jedoch mit einem Strahlenpegel gleich oder weniger 
als 100 rad/h in einem Meter Entfernung ohne Abschirmung. 
(c) Ausgenommen Mengen, die radiologisch nicht signifikant sind. 
(d) Natururan, abgereichertes Uran und Thorium sowie Mengen an unter 10 % angereichertem Uran, die nicht unter die Kategorie III fallen, 
sollen gemäß den Praktiken der umsichtigen Geschäftsführung geschützt werden. 
(e) Obgleich dieser Grad des Schutzes empfohlen wird, steht es den Staaten nach Bewertung besonderer Umstände offen, eine andere Kategorie 
des Objektschutzes zuzuweisen. 
(f) Andere Brennstoffe, die aufgrund ihres ursprünglichen Gehalts an Spaltmaterial vor der Bestrahlung in Kategorie I oder II eingestuft werden, 
können eine Kategorie tiefer eingestuft werden, wenn der Strahlenpegel des Brennstoffes 100 rad/h in einem Meter Entfernung ohne Abschir­
mung überschreitet.