Nr. C 81/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 91 
Artikel 6 
Als begünstigt im Sinne dieser Verordnung gelten dieje­
nigen Länder, die mit der Gemeinschaft ein Koopera-
tions- oder Assoziationsabkommen geschlossen haben. 
Artikel 7 
Die als finanzieller Anreiz für die Zusammenarbeit über 
das Instrument EC-IIP angebotenen Leistungen erfolgen 
je nach Fazilität in der Form von nichtrückzahlbaren Zu­
schüssen, zinslosen Vorschüssen, Kapitalbeteiligungen 
oder Darlehen auf Beteiligungsbasis. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, im folgenden „Beitrittsakte" genannt, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die autonomen portugiesischen Regionen Azoren und 
Madeira wurden durch die Beitrittsakte Portugals poli­
tisch und wirtschaftlich in die Gemeinschaft integriert, 
wobei allerdings auf einige ihrer besonderen Probleme 
durch punktuelle Ausnahmeregelungen für die Durch­
führung der Gemeinschaftspolitiken Rücksicht genom­
men wurde. 
In einer der Beitrittsakte beigefügten gemeinsamen Er­
klärung haben die Mitgliedstaaten die Organe der Ge-Artikel 8 
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla­
ment und dem Rat jährlich einen Ausführungsbericht 
und in der Mitte und am Ende der Fünfjahresperiode 
jeweils einen Bewertungsbericht. 
Artikel 9 
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
meinschaft aufgefordert, einer Entwicklungspolitik für 
die beiden Inselgruppen ihre besondere Aufmerksamkeit 
zu schenken, „deren Ziel die Überwindung der Nach­
teile dieser Gebiete ist, die sich aus ihrer räumlichen Ent­
fernung zum europäischen Festland, ihrer besonderen 
Landschaftsgestalt, den schweren Infrastrukturmängeln 
und ihrem wirtschaftlichen Rückstand ergeben". 
In seiner Entschließung vom 14. April 1989 über die Ge­
meinschaftsprogramme für die autonomen portugiesi­
schen Regionen (') gab das Europäische Parlament seiner 
Überzeugung Ausdruck, daß die Insellage und extreme 
Abgelegenheit der Azoren und Madeiras eine Sonderbe­
handlung von Seiten der Gemeinschaft rechtfertigen. 
Die Azoren und Madeira weisen einen erheblichen 
strukturellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauer­
hafte Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, 
die geringe Fläche, das geographische Relief und die un­
günstigen Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der 
ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr er­
schwert, so daß diese beiden Inselgruppen zu den am 
meisten benachteiligten Regionen der Gemeinschaft ge­
hören. In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist 
eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemein­
schaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Azo­
ren und Madeira voll und ganz an der dynamischen Ent­
wicklung des Binnenmarktes teilhaben. Die Unterstüt­
zung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den 
(') ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 321. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die 
Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme 
(POSEIMA) 
(91/C 81/08) 
KOM(90) 687 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990) 
26. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/9 
Interventionen der reformierten Strukturfonds entspre­
chend der den Regionen des Ziels Nr. 1 zuerkannten 
Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Be­
rücksichtigung der besonderen Nachteile der Azoren 
und Madeiras bei der Durchführung der Gemeinschafts­
politiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der 
Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage 
und dessen erste konkrete Umsetzung, die Annahme und 
Durchführung des POSEIDOM-Programms für die 
französischen Übersee-Departements. 
Mit Rücksicht auf die besonderen Sachzwänge der Azo­
ren und Madeiras bei der Durchführung der Gemein­
schaftspolitiken ist ein umfassendes und mehrere Sekto­
ren einbeziehendes Konzept vonnöten. Alle Maßnahmen 
sind daher aufeinander abzustimmen und im Rahmen ei­
nes umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten, das den 
Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen 
einschließt. 
Dieses Programm muß auf der Grundlage der bis zum 
31. Dezember 1992 je nach Fall entweder vom Rat oder 
von der Kommission zu verabschiedenden Rechtsakte 
durchgeführt werden. In Anbetracht der dauerhaften 
Nachteile, unter denen die Azoren und Madeira zu lei­
den haben, könnte dieses Programm teilweise über den 
für die Vollendung des Binnenmarktes vorgesehenen 
Zeitraum hinaus fortgesetzt werden. 
Das Programm beruht auf den beiden Grundsätzen der 
Zugehörigkeit der Azoren und Madeiras zur Gemein­
schaft sowie der Anerkennung ihrer regionalen Gegeben­
heiten aufgrund ihrer besonderen geographischen Lage. 
Bei den Maßnahmen dieses Programms müssen die Be­
sonderheiten und Nachteile der Azoren und Madeiras 
berücksichtigt werden, ohne die Vollständigkeit und Ein­
heitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu ge­
fährden. Daher müssen die wirtschaftlichen Auswirkun­
gen der Einzelmaßnahmen auf das Gebiet der Azoren 
und Madeiras beschränkt bleiben, ohne unmittelbar das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträch­
tigen. 
Zu den Gemeinschaftspolitiken gehören bereits zahlrei­
che Instrumente und Programme, die bestimmte Pro­
bleme und besondere Nachteile der Azoren und Madei­
ras lindern könnten, und zwar insbesondere in den Be­
reichen Fischerei, Energie, Umwelt, Handwerk sowie 
Forschung und Entwicklung. Der optimale Einsatz dieser 
Instrumente und Programme auf den Azoren und auf 
Madeira ist dadurch zu gewährleisten, daß ihre Bekannt­
machung in diesen entfernten Regionen gefördert und 
geeignete technische Hilfsmaßnahmen erarbeitet werden. 
Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die 
spezifischen Probleme der Azoren und Madeiras berück­
sichtigen. Vor allem in den Bereichen, in denen die An­fälligkeit der Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie 
beispielsweise Verkehr, Steuerwesen, Soziales, Forschung 
und Entwicklung, muß die wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung unterstützt und insbesondere in Anbetracht 
des für die Azoren und Madeira besonders großen Risi­
kos ökologischer oder natürlicher Katastrophen für den 
Umweltschutz gesorgt werden. 
Im steuerlichen Bereich führt die Berücksichtigung der 
besonderen Probleme der Azoren und Madeiras zur An­
erkennung einer in diesen Regionen geltenden besonde­
ren indirekten Besteuerung, die mit dem Vertrag verein­
bar ist und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick­
lung beitragen soll. 
Um die mit der Entfernung und Insellage verbundenen 
Schwierigkeiten zu überwinden, sind möglichst kosten­
günstige regelmäßige Verkehrsverbindungen von großer 
Bedeutung. Der Luftverkehr dient der regionalen Ent­
wicklung, so daß in partnerschaftlicher Zusammenarbeit 
geeignete Wege zu seiner zunehmenden Liberalisierung 
gesucht werden sollten. 
Die besonders weite Entfernung der Azoren und Madei­
ras von Lieferquellen von Waren, die zur Erzeugung le­
benswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des 
Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung auf der In­
selgruppe benötigt werden, bürdet diesen Regionen La­
sten auf, die für diese Bereiche ein großes Handicap dar­
stellen. Für die betreffenden Produkte sollte daher eine 
besondere Versorgungsregelung geschaffen werden, die 
auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist und die ört­
liche Produktion sowie traditionelle Handelsströme be­
rücksichtigt. 
Die außerordentlich weite Entfernung der Azoren und 
Madeiras von den Lieferquellen für raffinierte Mineral­
ölerzeugnisse in Verbindung mit einer hohen Abhängig­
keit der Energieversorgung dieser Regionen von diesen 
Erzeugnissen und mit der Zersplitterung ihres Marktes 
führt für diese Regionen zu erheblichen Versorgungs­
mehrkosten im Vergleich zu den Kontinentalregionen 
Portugals. Für diese Mehrkosten werden zur Zeit regio­
nale Haushaltsmittel eingesetzt, wodurch die Hand­
lungsfähigkeit der Region im Hinblick auf die wirt­
schaftliche und soziale Entwicklung eingeschränkt wird. 
Um das Verhältnis von Energieangebot und -nachfrage 
auf den Inseln zu verbessern, sollten die Mehrkosten 
durch eine vorübergehende Finanzhilfe der Gemeinschaft 
aufgefangen werden, die an die Durchführung von Pro­
grammen zur Investitionsförderung im Energiebereich 
und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen ge­
bunden ist. 
Freizonen können für abgelegene Inselregionen wie die 
Azoren und Madeira ein wirksames Instrument zur wirt­
schaftlichen Entwicklung sein. In Anbetracht der geogra­
phischen Sonderlage können Zollmaßnahmen im Hin-
Nr. C 81/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 91 
blick auf die für die Freizonen der Azoren und Madeiras 
geltenden Regelungen angemessen sein. 
Die Abhängigkeit der Azoren und Madeiras von der 
Versorgung mit Stahlerzeugnissen rechtfertigt eine zeit­
lich begrenzte Ausnahmeregelung, mit der die Gültigkeit 
der diesbezüglichen Preisklausel von Artikel 376 der Bei­
trittsakte über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert 
wird. 
Die spezifischen Erzeugungsbedingungen auf den Azo­
ren und Madeira müssen bei der Anwendung der ge­
meinsamen Agrarpolitik besonders berücksichtigt wer­
den. Diesbezüglich sollten geeignete Maßnahmen zur 
Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors sowie des 
Sektors der lebenden Pflanzen und Blumen ergriffen 
werden, die insbesondere die Erzeugung von tropischen 
Früchten fördern. Besondere Aufmerksamkeit verdient in 
diesem Zusammenhang die Madeira-Banane wegen ihrer 
großen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung für die 
Region und aus Gründen des ökologischen Gleichge­
wichts und Landschaftsschutzes. Ferner sind weitere 
wirtschaftliche oder strukturelle Maßnahmen zur Stüt­
zung der örtlichen Erzeugung, inbesondere des Milch­
sektors der Azoren, dem vor allem für die Kleinerzeuger 
große soziale Bedeutung zukommt, empfehlenswert. 
In sozialer Hinsicht außerordentlich bedeutsam ist in 
beiden Regionen der Fortbestand des Handwerks, so 
daß von der Gemeinschaft ergänzend zu den im gemein­
schaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen 
spezifische Vorkehrungen zu treffen sind. Diese sollten 
die Berufsbildung, den Zugang zu und die Verwendung 
von neuen Technologien sowie die Erschließung neuer 
Märkte fördern. 
Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Be­
wertung der in diesem Programm vorgesehenen Maß­
nahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den zuständigen nationa­
len und regionalen Behörden. Im Wege dieser partner­
schaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die 
in diesem Programm vorgesehenen und die sonstigen na­
tionalen und regionalen Maßnahmen einander ergänzen. Portugal und die betroffenen Regionen müssen die in 
diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktio­
nen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwick­
lungspläne berücksichtigen. Entsprechend ihren Befug­
nissen sorgt die Kommission für die Abstimmung dieses 
Programms mit den Interventionen der Strukturfonds so­
wie den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemein­
schaft — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) Für Madeira und die Azoren wird das im Anhang 
enthaltene Aktionsprogramm POSEIMA (Programm zur 
Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insel­
lage der Azoren und Madeiras zurückzuführenden Pro­
bleme) eingeführt. Es findet auf gesetzgeberische Maß­
nahmen und finanzielle Verpflichtungen Anwendung. 
(2) Entsprechend seinen im Vertrag vorgesehenen Be­
fugnissen erläßt der Rat die zur Durchführung dieses 
Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht 
die Kommission, ihm baldmöglichst diesbezügliche Vor­
schläge zu unterbreiten. 
Artikel 2 
Die in diesem Programm vorgesehenen Mittel zur Finan­
zierung der die Agrarstruktur, die Energie und das 
Handwerk betreffenden Maßnahmen werden im Rah­
men des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am ... 1991 wirksam. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
26. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/11 
ANHANG 
PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE 
DER AZOREN UND MADEIRAS ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME (POSEIMA) 
TITEL I 
Allgemeine Grundsätze 
1. Das POSEIMA-Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Azoren und 
Madeiras zur Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch die besonderen 
Merkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiete im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft 
gekennzeichnet ist. 
2. Die im POSEIMA-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen werden im Prinzip bis zum 
31. Dezember 1992 ins Werk gesetzt; die dazu erforderlichen Rechtsakte werden je nachdem vom 
Rat oder von der Kommission gemäß den Bestimmungen und Verfahren des Vertrages erlassen. 
3.1. POSEIMA unterstützt die Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages, indem es zur Ver­
wirklichung folgender Einzelziele beiträgt: 
— bessere Eingliederung der Azoren und Madeiras in die Gemeinschaft durch die Festlegung eines 
geeigneten Rahmens für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in dieser Region; 
— vollständige Einbeziehung der Azoren und Madeiras in die Dynamik des Binnenmarktes durch 
die optimale Ausschöpfung der bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften und -instrumente; 
— Beitrag zum Aufholen des wirtschaftlichen und sozialen Rückstandes der Azoren und Madeiras, 
insbesondere durch die Finanzierung der in POSEIMA vorgesehenen Einzelmaßnahmen durch 
die Gemeinschaft. 
3.2. Der Mitgliedstaat und die betroffenen Regionen werden die einzelnen POSEIMA-Maßnahmen und 
-Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne berücksichtigen. Entsprechend 
ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung der POSEIMA-Maßnahmen mit den 
Interventionen der Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. 
3.3. Die Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in POSEIMA vorgesehenen Ak­
tionen und Maßnahmen geschieht in partnerschaftlicher Zusammenarbeit der Kommission mit den 
zuständigen nationalen und regionalen Behörden. Es ist darauf zu achten, daß Aktionen im Rahmen 
von POSEIMA und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene einander so weit wie möglich 
ergänzen. 
4. Die im POSEIMA-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen müssen den Besonderheiten 
und Sachzwängen der Azoren und Madeiras Rechnung tragen, ohne die Vollständigkeit und Einheit­
lichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden. 
TITEL II 
Optimale Ausschöpfung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken und -instrumente 
5. In Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und den beiden betroffenen Regionen gewährleistet die 
Kommission im Rahmen der bestehenden Vorschriften die optimale Ausschöpfung der bestehenden 
Gemeinschaftsinstrumente und -programme für die Azoren und Madeira, und zwar insbesondere 
durch die Förderung ihrer Bekanntmachung in diesen weit abgelegenen Regionen und durch die 
Entwicklung geeigneter technischer Hilfsmaßnahmen. 
TITEL III 
Durchführung der Gemeinschaftspolitiken auf den Azoren und Madeira 
6. Die Richtlinien und sonstigen im Hinblick auf den Binnenmarkt und die übrigen Gemeinschaftspoli­
tiken getroffenen Maßnahmen müssen die Besonderheit der Azoren und Madeiras berücksichtigen 
und deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Steuer­
wesen, Soziales sowie Forschung und technologische Entwicklung und Umweltschutz fördern, und 
zwar unbeschadet des diesbezüglichen Rahmenprogramms der Gemeinschaft. 
- Nr. C 81/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3.91 
7.1. Mit Rücksicht auf die Sonderstellung der Azoren und Madeiras im Rahmen der Steuervorschriften 
der Gemeinschaft muß das eigene indirekte Steuersystem dieser Regionen, das mit den Vorschriften 
des Vertrages vereinbar ist und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen soll, aner­
kannt werden. 
7.1. In bezug auf die Mehrwertsteuer führt diese Anerkennung zur Beibehaltung einer Sonderregelung 
für die Azoren und Madeira gemäß der Beitrittsakte. 
7.3. Unter Berücksichtigung der mit der extremen Randlage verbundenen Probleme werden die Ver­
brauchsteuern auf Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Mineralölerzeugnisse nach 
dem 31. Dezember 1992 im allgemeinen Rahmen der Vorschläge der Kommission zu den Ver­
brauchsteuern angemessen behandelt. 
8. Die Gemeinschaft und der Mitgliedstaat ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um den verschiede­
nen Fluggesellschaften der Gemeinschaft, insbesondere den regionalen Fluggesellschaften, den An­
flug der Azoren und Madeiras zu ermöglichen und auf diese Weise zu ihrer Entwicklung beizutra­
gen. 
TITEL IV 
Einzelmaßnahmen zum Ausgleich der mit der besonderen geographischen Lage verbundenen Nachteile 
9.1. Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses treffen je nach Fall entweder der Rat 
oder die Kommission die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen, durch die die Folgen der 
Mehraufwendungen für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemildert werden sol­
len, die aus der Abgelegenheit und Insellage der Azoren und Madeiras entstehen. 
9.2. Bei den für den Verbrauch oder die Verarbeitung wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
dieser beiden Regionen beinhaket diese Gemeinschaftsaktion nach Maßgabe des wirtschaftlichen Be­
darfs der Azoren und Madeiras und unter Berücksichtigung der lokalen Erzeugung und traditionel­
len Handelsströme folgende Maßnahmen: 
— Befreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern von Abschöpfungen und/oder Zöllen; 
— Möglichkeit der Versorgung mit Interventionserzeugnissen der Gemeinschaft oder mit Erzeugnis­
sen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind parallel und im Wettbewerb mit Drittlander­
zeugnissen, und zwar zu gleichwertigen Bedingungen. 
Das Svstem beruht auf folgenden Grundsätzen: 
— Um zu gewährleisten, daß sich diese Maßnahmen in angestrebter Weise auf die Produktions­
kosten und Verbraucherpreise auswirken, ist ein Kontrollmechanismus bis zum Endverbraucher 
vorzusehen. 
— Bei der Rohzuckerversorgung der Azoren gilt das System so lange bis die Entwicklung der örtli­
chen Zuckerrübenproduktion die Nachfrage der Azoren deckt und die Gesamtmenge von raffi­
niertem Zucker für die Azoren 10 000 Tonnen nicht überschreitet. 
— Bei der Versorgung Madeiras mit Mischfutter gilt das System vorübergehend, bis die Futtermit­
telindustrie modernisiert wurde und sich ihre Kapazitäten entsprechend erhöht haben, um unter 
Berücksichtigung der vor Ort produzierten Mengen die Nachfrage des örtlichen Marktes zu dek-
ken. Diese Maßnahme kann während dreier Wirtschaftsjahre für Erzeugnisse der KN-Codes 
2309 9C 31, 33, 41, 43, 51 und 53 zur Anwendung kommen. 
9.3. Zur Verbesserung des Erbguts können den Azoren Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren aus der 
Gemeinschaft gewährt werden (männliche Rassefleischrinder). 
9.4. Es werden Sondermaßnahmen ergriffen, um auf Madeira die Entwicklung der Tierzucht zur Dek-
kung der örtlichen Nachfrage zu fördern: 
— Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren (Rinder, Schweine, Küken und Bruteier) mit Ursprung 
in der Gemeinschaft; 
26. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/13 
— vorübergehende und auf degressive Mengen beschränkte Befreiung von den Abschöpfungen und/ 
oder Zöllen beim Ankauf von Mastrindern mit Ursprung in Drittländern, solange die örtliche 
Produktion noch nicht entsprechend entwickelt ist. Wegen dieser Befreiung kann eine Absatzbei­
hilfe für Gemeinschaftserzeugnisse gewährt werden, um diesen den Marktzugang zu gleichwerti­
gen Bedingungen zu gestatten. Nach vierjähriger Anwendung dieses Systems wird eine Überprü­
fung vorgenommen. 
9.5. Ausschließlich für die Herstellung von Likörwein auf Madeira wird eine Beihilfe für den Ankauf von 
konzentriertem und verbessertem Traubenmost und, solange das Ergebnis einer Durchführbarkeits­
studie über den Bau einer Brennerei noch nicht vorliegt, von Weingeist in der Gemeinschaft vorgese­
hen. 
10.1. Im Laufe des Jahres 1991 wird für drei Jahre und entsprechend den in den Absätzen 10.2 bis 10.5 
festgelegten Bedingungen eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft eingeführt, um die Mehrkosten für 
die Mineralölversorgung der Azoren und Madeiras auszugleichen. 
10.2. Die durch die Gemeinschaftsbeihilfe auszugleichenden Mehrkosten betreffen die Beförderung der 
Mineralölerzeugnisse auf dem Seeweg zwischen dem Kontinent und den Hauptlagern auf den Azo­
ren und Madeira sowie zwischen diesen Hauptlagern und den auf den übrigen Inseln dieser beiden 
Inselgruppen gelegenen Nebenlagern. 
10.3. Als Bezugsjahr für die Berechnung der Höhe dieser Gemeinschaftsbeihilfe gilt das Jahr 1989. Ange­
rechnet werden lediglich die Kosten für die Beförderung auf dem Seeweg mit Ausnahme der Kosten 
für die Lagerung und den Vertrieb auf den Inseln; hierbei werden nur die tatsächlich während des 
Jahres 1989 beförderten Mineralölmengen, die durchschnittlichen Beförderungskosten des Jahres 
1989 je nach Erzeugniskategorie sowie der durchschnittliche Wechselkurs Ecu/Escudo desselben 
Jahres berücksichtigt. 
10.4. Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von drei Jahren vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 
1993 gewährt. Während dieser drei Jahre bleibt die jährliche Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe der an­
hand der Angaben des Bezugsjahres (1989) berechneten Versorgungsmehrkosten konstant. 
10.5. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird unter der Bedingung gewährt, daß die geförderten Regionen im glei­
chen Zeitraum mindestens 50 % des Beihilfebetrags für Investitionsförderprogramme in den Berei­
chen Energieeinsparung und Entwicklung örtlicher und erneuerbarer Energiequellen aufwenden, um 
dort das Verhältnis von Energieangebot und -nachfrage zu verbessern. Die Regionalbehörden legen 
der Kommission jährlich einen Bericht vor, damit sie prüfen kann, ob diese Bedingung erfüllt ist. 
11. Für die in den Freizonen der Azoren und Madeiras durchgeführten Maßnahmen im aktiven Verede­
lungsverkehr gelten nicht die in dieser Regelung vorgesehenen wirtschaftlichen Bedingungen. 
12. Die Preisklausel für Stahlerzeugnisse gemäß Artikel 376 der Beitrittsakte wird nach dem 31. Dezem­
ber 1992 für einen Zeitraum von drei Jahren verlängert. Während des letzten Jahres vor Ablauf 
dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung und Überprüfung dieser Maßnahme vor. 
TITEL V 
Einzelmaßnahmen zur Produktionsförderung auf den Azoren und Madeira 
13. In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Banane für Madeira und der ange­
strebten Sicherstellung eines angemessenen Lebensniveaus für die Erzeuger beschließt die Kommis­
sion bereits vor der Verabschiedung gemeinsamer Regelungen Strukturmaßnahmen für diesen Sektor. 
Um die Produktions- und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, werden Maßnahmen insbeson­
dere in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Verarbeitung, Verkehr, Lagerung, Ver­
trieb und Absatzförderung ergriffen. 
Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 über die Bestim­
mungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes betreffend die Banane. 
14.1. Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses treffen entweder der Rat oder die 
Kommission die in diesem Absatz vorgesehenen Maßnahmen. 
Nr. C 81/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3.91 
14.2. Die Maßnahmen für den Obst- und Gemüsesektor sowie für den Sektor lebende Blumen und Pflan­
zen auf den Azoren und Madeira können folgendes beinhalten: 
— vorübergehende Beihilfe je Hektar für die Durchführung von Initiativprogrammen zur Diversifi­
zierung der Erzeugung und/oder zur Qualitätsverbesserung durch Erzeuger, Erzeugergemein­
schaften oder -Organisationen; diese Programme dienen insbesondere der Entwicklung der Süd­
früchteerzeugung. Die Beihilfe wird aufgestockt, falls diese Programme technische Hilfsmaßnah­
men vorsehen; 
— Vermarktungsbeihilfen für Südfrüchte, deren Handelsabsatz im Rahmen von Verträgen zwischen 
Erzeugern der beiden betreffenden Regionen und Wirtschaftsteilnehmern in anderen Teilen der 
Gemeinschaft je Erzeugnis und je Region 3 000 Tonnen nicht überschreitet; 
— Finanzierung einer wirtschaftlich ausgerichteten Untersuchung der derzeitigen und künftigen 
Entwicklung des Sektors der Obst- und Gemüseverarbeitung (vor allem Südfrüchte). 
14.3. Es können weitere Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugung von Madeira durchgeführt 
werden: 
— eine je Hektar gewährte Sonderbeihilfe für den Kartoffelanbau auf den derzeit dafür verwende­
ten Flächen, und zwar unabhängig von möglicherweise im Rahmen einer gemeinsamen Marktor­
ganisation für dieses Erzeugnis zu erlassenden Regelungen; 
— für Zuckerrohr: 
— eine je Hektar gewährte Sonderbeihilfe für Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -Organi­
sationen für den Anbau von Zuckerrohr im Rahmen eines von den portugiesischen Behörden 
vorzulegenden Umstrukturierungsplans; nach Ablauf von fünf Jahren kann diese Beihilfe nur 
noch Erzeugergemeinschaften oder -Organisationen gewährt werden, 
— eine Beihilfe zur direkten Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup („Mel de cana") oder 
zu Rum als Ausgleich für einen dem Zuckerrohrerzeuger gezahlten Mindestpreis; 
— eine Sonderbeihilfe für Weintrauben zur Herstellung von Qualitätsweinen b.A., die Erzeugern, 
Erzeugergemeinschaften oder -Organisationen vorbehaltlich einer angemessenen Begrenzung des 
Ertrags je Hektar gewährt wird. An Brennereien gelieferte Mengen können hierbei nicht berück­
sichtigt werden. Nach Ablauf von fünf Jahren wird diese Beihilfe nur noch Erzeugergemeinschaf­
ten oder -Organisationen gewährt; 
— eine Sonderbeihilfe für Erzeugnisse der traditionellen Tierzucht Madeiras, die für den örtlichen 
Verbrauch bestimmt sind (Frischmilch und Frischfleisch). 
14.4. Es können weitere Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung der Azoren getroffen 
werden: 
— für Zuckerrüben: 
— eine Pauschalbeihilfe je Hektar zur Entwicklung der örtlichen Erzeugung bis zu einer Menge, 
die der Erzeugung von 10 000 Tonnen Zucker entspricht, 
— eine Sonderbeihilfe für die Verarbeitung der örtlich erzeugten Zuckerrüben in Weißzucker, 
um die Versorgungskosten zu stabilisieren; 
— Sonderbeihilfen je Hektar für Kartoffelsaatgut, begrenzt auf 200 Hektar und für Chicoreesaat­
gut, begrenzt auf 400 Hektar; 
— eine Sonderbeihilfe zur Tabakernte für die traditionelle örtliche Erzeugung von Tabakblättern bis 
zu den garantierten Höchstmengen; 
— vorübergehende Beihilfe je Hektar für den Anbau von Wein für die Herstellung von Qualitäts­
weinen b.A., die Erzeugern, Erzeugergemeinschaften und -Organisationen, begrenzt auf eine Flä­
che von 1 700 Hektar, gewährt wird, solange die Umstrukturierung noch keine Wirkung zeigt; 
— eine Sonderbeihilfe für den Fortbestand der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten im Milchsektor; 
— eine zusätzliche Sonderbeihilfe für die Mast von männlichen Rindern in den Grenzen der tradi­
tionellen Produktion. 
26. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/15 
14.5. Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um in den Schutz Madeiras und der Azoren im Veteri­
när- und Pflanzenschutzbereich bestimmte Krankheiten und Schadorganismen einzubeziehen, die 
noch nicht in Betracht gezogen wurden. Die Gemeinschaft kann einen finanziellen Beitrag zu Be-
kämpfungs- oder Tilgungsprogrammen leisten. 
14.6. Um die landwirtschaftlichen Erzeuger Madeiras und der Azoren zur Bereitstellung von Qualitätser­
zeugnissen anzuregen und deren Vermarktung zu fördern, könnte die Gemeinschaft für jede dieser 
Regionen den Entwurf eines graphischen Symbols und dessen Verbreitung finanzieren. 
14.7. Um den spezifischen Problemen der Landwirtschaft auf den Azoren und Madeira Rechnung zu tra­
gen und unter Berücksichtigung der bereits zugunsten Portugals getroffenen Maßnahmen können 
ausnahmsweise aufgrund begründeter Anträge der portugiesischen Behörden Ausnahmeregelungen 
zu Bestimmungen erlassen werden, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen begrenzen oder 
untersagen. 
14.8. Weitere Strukturmaßnahmen können im Rahmen von Programmen der portugiesischen Behörden in 
Betracht gezogen werden, insbesondere: 
a) für Madeira: 
— Beihilfen zur Produktionsverbesserung und -diversifizierung sowie zur Qualitätsverbesserung 
insbesondere in den Sektoren Wein, Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen, Tierzucht so­
wie Wälder; 
b) für die Azoren: 
— Beihilfen zur Produktionsverbesserung und -diversifizierung sowie zur Qualitätsverbesserung 
insbesondere in den Sektoren Milch, Tierzucht, Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen, 
Wein sowie Wälder, 
— Beihilfe zur Berücksichtigung der Mehraufwendungen in der Landwirtschaft für Schutzmaß­
nahmen gegen Naturkatastrophen sowie eine Beihilfe für Diversifikationsproduktionen zur 
Gründung eines Solidaritätsfonds, der dazu beitragen soll, das durch Naturkatastrophen in 
Mitleidenschaft gezogene Produktionspotential wieder aufzubauen. 
15.1. Es findet eine Gemeinschaftsaktion für Handwerksbetriebe auf den Azoren und Madeira statt, die 
die Bereiche Berufsbildung, Zugang zu und Verwendung von neuen Technologien sowie den Zugang 
zu neuen Märkten zum Gegenstand hat. 
15.2. Die Vorhaben werden partnerschaftlich, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen regionalen 
und lokalen Behörden ausgewählt und müssen auf die in diesen beiden Regionen entsprechend dem 
gemeinschaftlichen Förderkonzept und den Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Aktionen sowie 
die Maßnahmen abgestimmt werden, die die Kommission in anderen Regionen der Gemeinschaft 
trifft. 
15.3. Die Kommission und der Mitgliedstaat ergreifen alle Maßnahmen, um die Verbreitung und Nutzung 
der bereits im Rahmen der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft bestehenden Programme zu för­
dern, damit die Produktivität des Handwerks auf den Azoren und Madeira verbessert und der Ab­
satz auf dem Gemeinschaftsmarkt gesteigert wird. 
TITEL VI 
Schlußbestimmungen 
16. Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht über die bei der Durchführung des POSEIMA-
Programms erzielten Fortschritte.