DE ECB-PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 5. Dezember 2022  
zum Verbot der Barzahlung beim Erwerb  von Immobilien und zur Vermutung der 
Unzuverlässigkeit von Personen, welche restriktiven Maßnahmen 
nach dem Unionsrecht unterliegen 
(CON/2022/43) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 11. November 2022 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Zweit en Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von 
Sanktionen (restriktiven Maßnahmen) ( nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union (der Vertrag) sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetzentwurf einen 
Bezug zu Zahlungsmitteln hat und di e besonderen Aufgaben zur Aufsicht ü ber die Kreditinstitute betrifft, 
welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags übertragen wurden. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung  der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat 
verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung struktureller Verbesserungen bei der 
Durchsetzung von Sanktionen (restriktiven Maßnahmen) und der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland. Neben anderen Regelungsinhalten wird mit dem Gesetzentwurf Folgendes 
eingeführt: a) Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
2 und b) Fiktion oder widerlegbare 
Vermutung (Regelfiktion) der Unzuverlässigkei t bei natürlichen oder juristischen Personen oder 
Personengesellschaften, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen3. 
1.2 Hinsichtlich des Verbots der Barzahlung sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Erwerb von 
Immobilien und bestimmten Gesellschaftsanteilen nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten oder Rohstoffen bewirkt werden kann. Insbesondere gilt das Verbot für den Erwerb 
 
1 Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Recht svorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
2  Nach Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzentwurfs Einf ügung einen neuen § 16a in das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 
2017 (BGBl.  I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 754) geändert worden 
ist.  
3  Nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs Einfügung einen neuen § 1b in das Kreditwesengesetz in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 
20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist. 
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2 von Immobilien und Anteilen an Gesellschaften, zu deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar 
eine in Deutschland gelegene Immobilie gehört. Nach dem Gesetzentwurf haben die Beteiligten eines Immobilienerwerbs gegenüber dem Notar, der den Antrag auf Eintragung ins Grundbuch 
einreichen soll, nachzuweisen, dass die Zahlung mi t anderen Mitteln als Bargeld, Kryptowerten 
oder Rohstoffen erbracht wurde. Vor Einreichung des Eintragungsantrages beim Grundbuch muss der Notar die vorgelegten Nachweise auf Schl üssigkeit prüfen. In Fällen, in denen die 
Gegenleistung für einen Immobilienerwerb einen Betrag von 10 000 EUR nicht übersteigt, ist der 
Notar nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Zahlung mit anderen Mitteln als Bargeld, 
Kryptowerten oder Rohstoffen erbracht wurde. Als Fo lge gilt das Verbot einer Geschäftsabwicklung 
in Bargeld, Kryptowerten und Rohstoffen für sämtliche Immobilien- und Anteilserwerbe, 
unabhängig vom Wert des Geschäfts. Der Gesetzentwu rf sieht eine Durchs etzung des Verbots nur 
beim Immobilienerwerb (und nicht beim Anteilser werb) vor, wenn die Gegenleistung einen Betrag 
von 10 000 EUR übersteigt. 
1.3 Nach der Fiktion im Gesetzentwurf gilt eine natürliche oder jurist ische Person oder eine 
Personengesellschaft als unzuverlässig, wenn nach einem im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt 
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europä ischen Union, welcher der Durchführung einer 
vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme (restriktiven Maßnahme) dient, ihre Gelder 
und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestel lt werden oder zu Gute kommen dürfen.  
1.4 Was die Vermutung der Unzuverlässigkeit angeht, so gilt eine natürliche Person in der Regel als 
unzuverlässig (Regelfiktion als widerlegbare Vermutung), wenn sie als Geschäftsleiter, 
Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position für eine sanktionierte Person oder 
Personengesellschaft (nachfolgend das „sanktionier te Unternehmen“) tätig ist. Eine natürliche 
Person gilt in der Regel auch dann als unzuverläss ig (Regelfiktion als widerlegbare Vermutung), 
wenn sie die Interessen eines sanktionierten Unternehmens als Mitglied eines Aufsichts- oder 
Verwaltungsrats oder eines vergleic hbaren Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das kein 
sanktioniertes Unternehmen ist. Der dem Ge setzentwurf beigefügten Gesetzesbegründung 
zufolge kann eine natürliche Person die Vermut ung ihrer Unzuverlässigkeit widerlegen, wenn sie 
nachweist dass a) ihre Einbindung bei dem sank tionierten Unternehmen besonders geringfügig 
ausfällt, b) die Vertragsbeendigung eingeleitet is t oder c) sie keine Möglichkeit zu einer 
Einflussnahme bei dem entsprechenden Unternehmen hat.  
1.5 Der Gesetzentwurf führt den Begriff der „Unzuverlässigkeit einer Person“ mittels einer 
Legaldefinition in das Kreditwesengesetz (K WG) ein. Damit gilt er für sämtliche 
Zuverlässigkeitsprüfungen im Rahmen des KWG.  Darüber hinaus wird durch den Gesetzentwurf 
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3 der Begriff in mehrere andere deutsche Aufsichtsgesetze eingeführt, unter anderem das Zahlungs-
diensteaufsichtsgesetz4, das Versicherungsaufsichtsgesetz5 und das Wertpapierinstitutsgesetz6. 
 
2. Verbot der Barzahlung  beim Erwerb von Immob ilien und damit verbundenen 
Anteilserwerben 
2.1 Bargeld kommt in der Gesellschaft weiterhin eine bedeutende Rolle zu. Bargeld ist in der Regel 
nützlich als Zahlungsinstrument, weil es weitgehend anerkannt wird, schnell ist und dem Zahlenden 
die Kontrolle über die Ausgaben erleichtert. Ferner ist es das einzige Zahlungsinstrument, das es 
Bürgern ermöglicht, eine Transaktion in Zent ralbankgeld abzuwickeln, die ebenfalls sofort 
abgewickelt wird, und gleichzeitig den Datenschutz gewährleistet7. Die Möglichkeit der Barzahlung 
ist zudem nach wie vor besonde rs wichtig für bestimmte Grupp en in der Gesellschaft, die aus 
verschiedenen legitimen Gründen eher Bargeld als andere Zahlungsinstrumente verwenden oder 
keinen Zugang zum Bankensystem und zu elektronischen Zahlungsmitteln haben. Zu diesen 
Gruppen zählen nicht nur ältere Personen, sondern auch einige Bürger mit Behinderungen, Einwanderer, sozial benachteiligte Bürger, Minderjährige und andere Personen mit 
eingeschränktem oder keinem Zugang zu digitalen Zahlungsdiensten
8. Vor diesem Hintergrund 
verfolgt die EZB aufmerksam jede Entwicklung im  nationalen Recht, die darauf gerichtet ist, die 
Barzahlungsmöglichkeiten einzuschränken und damit in das Recht der Bürger auf Barzahlung 
eingreift. 
2.2 Nach dem Vertrag kommt dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) die grundlegende 
Aufgabe zu, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern9 und die EZB hat das 
ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen10. 
Die von der EZB und den nationalen Zentralban ken des Euro-Währungsgebiets ausgegebenen 
Euro-Banknoten sind die einzigen Banknoten, die im Euro-Währungsgebiet als gesetzliches 
Zahlungsmittel gelten11. 
2.3 Der Begriff des auf eine bestimmte Währungse inheit lautenden „gesetzlichen Zahlungsmittels“ war 
bereits Gegenstand von Erörterungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union. 
Insbesondere hat der Gerichtshof klargestellt, das s der Begriff des „gesetzlichen Zahlungsmittels“ 
bedeutet, dass es im Allgemeinen nicht abgelehnt werden kann, dass dieses spezifische Zahlungsmittel zur Begleichung einer auf dies e Währungseinheit lautenden Schuld zum vollen 
 
4  Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446; 2019 I S. 1113), das zuletzt durch Artikel 5 des 
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2083) geändert worden ist. 
5  Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 
20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist.  
6  Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Juni 
2021 (BGBl. I S. 1568) geändert worden ist. 
7  Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme CON/2017/8, Numme r 2.1 der Stellungnahme CO N/2019/41, Nummer 9.2.1 
der Stellungnahme CON/2020/13, Nummer 2.3 der Stellungnahme CON/2020/21, Nummer 7.2.1 der 
Stellungnahme CON/2021/9 sowie Numme r 2.1 der Stellungnahme CON/2021/ 18. Sämtliche Stellungnahmen der 
EZB sind auf EUR-Lex abrufbar.  
8 Siehe Nummer 1.5 der Stellungnahme CON/2019/41. 
9  Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 der Satzung des ESZB und der EZB. 
10  Artikel 128 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags und Artikel 16 Satz 1 der Satzung des ESZB und der EZB.  
11  Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrags und Artikel 16 Satz 3 der Satzung des ESZB und der EZB.  
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4 Nennwert mit befreiender Wirkung verwendet wird. Bei der Klärung des Begriffs „gesetzliches 
Zahlungsmittel“ im Unionsrecht hat der Gerichtshof die Empfehlung der Kommission vom 22. März 2010 über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -
Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (2010/191/EU)
12 berücksichtigt, die nützliche Hinweise für 
die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts liefert. In Nummer 1 der Empfehlung 2010/191/EU wird erklärt, dass wenn ei ne Zahlungsverpflichtung besteht, der Status 
der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel Folgendes beinhalten sollte: a) 
verpflichtende Annahme dieser Banknoten und -M ünzen, b) Annahme zum vollen Nennwert und 
c) Entlastung von Zahlungsverpflichtungen. Nach Auffassung des Gerichtshofs zeigt dies, dass der 
Begriff des „gesetzlichen Zahlungsmittels“ u. a. eine grundsätzliche Verpflichtung zur Annahme 
von Euro-Banknoten und -Münzen zu Zahlungszwecken beinhaltet.
13 
2.4 Insofern als er den Unionsgesetzgeber zum Erlass der für die Verwendung des Euro als 
einheitliche Währung erforderlichen Maßnahmen ermächtigt, stellt der Gerichtshof klar, dass 
Artikel 133 des Vertrags allein den Unionsgesetzgeber ermächtigt, die rechtliche Ausgestaltung des Status als gesetzliches Zahlungsmittel,  der den Euro-Banknoten sowie den Euro-Münzen 
zuerkannt wird, zu präzisieren, soweit sich di es für die Verwendung des Euro als einheitliche 
Währung als erforderlich erweist. Eine solche au sschließliche Zuständigkeit schließt jede 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereic h aus, es sei denn, sie handeln aufgrund einer 
Ermächtigung durch die Union oder zur Durchführung von Rechtsakten der Union
14. 
2.5 Der Gerichtshof stellte jedoch weiter klar, da ss der Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels nur 
die grundsätzliche Verpflichtung zur Annahme von auf Euro lautenden Banknoten und Münzen als 
Zahlungsmittel und nicht die absolute Verpflichtung zur Annahme verlangt. Die ausschließliche 
Zuständigkeit der Union im Bereich der Währun gspolitik besteht unbeschadet der Zuständigkeit 
der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, für die Regelung der Modalitäten der Erfüllung 
von Zahlungsverpflichtungen, sofern insbesondere gewährleistet ist und der Grundsatz nicht 
berührt wird, dass es in der Regel möglich sein muss, eine Geldleistungspflicht mit Bargeld zu 
erfüllen. Somit hindert diese ausschließliche Zuständigkeit einen Mitgliedstaat nicht daran, in 
Ausübung seiner eigenen Befugnisse, wie etwa der Organisation seiner öffentlichen Verwaltung, 
eine Maßnahme zu erlassen, die diese Verwal tung zur Annahme von Barzahlungen seitens der 
Bürger verpflichtet. Noch hindert es einen Mi tgliedstaat aus einem Grund des öffentlichen 
Interesses eine Ausnahme von dieser Verpflichtung für hoheitlich auferlegte Zahlungen 
einzuführen, vorausgesetzt, es werden bestimmt e Bedingungen eingehalten. Insbesondere kann 
die Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten und -Münzen grundsätzlich aus Gründen des 
öffentlichen Interesses und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Das 
bedeutet solche Beschränkungen müssen im Hinblic k auf das verfolgte Ziel von öffentlichem 
Interesse verhältnismäßig sein. Wenn Beschränkungen eingeführt werden, welche die 
unionsrechtlich zuerkannte Möglic hkeit begrenzen, eine Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten 
 
12  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 70. 
13  Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 26. Januar 2021 , Hessischer Rundfunk, verbundene Rechtssachen C-422/19 
und C-423/19, ECLI:EU:C:2021:63, Rn. 46-49. 
14  Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 26. Januar 2021 , Hessischer Rundfunk, verbundene Rechtssachen C-422/19 
und C-423/19, ECLI:EU:C:2021:63, Rn. 50-52.  
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5 und -Münzen zu erfüllen, müssen die Mitgliedstaat en sicherstellen, dass die von ihnen getroffenen 
Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, was bedeutet, dass die fraglichen Maßnahmen zur Erreichung der mit der betreffend en Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet 
sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich 
ist
15. 
2.6 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Beschränkungen des Status von Euro-Banknoten als 
gesetzliches Zahlungsmittel insbesondere voraus setzen, dass i) die Regelung nicht zum Zweck 
oder zur Folge hat, die rechtliche Ausgestaltung des Status dieser Banknoten als gesetzliches 
Zahlungsmittel zu determinieren, ii) sie weder rechtl ich noch faktisch zu einer Abschaffung dieser 
Banknoten führt, insbesondere, indem sie die Mögl ichkeit untergräbt, eine Geldleistungspflicht in 
der Regel mit solchem Bargeld zu erfüllen, iii) si e aus Gründen des öffentlic hen Interesses erlassen 
wurde, iv) die durch diese Maßnahme bewirkte  Beschränkung von Barzahlungen geeignet ist, das 
verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse zu e rreichen, und v) sie die Grenzen dessen, was zur 
Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, nicht überschreitet.16 
2.7 Zur Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung des Status von Euro-Banknoten als gesetzliches 
Zahlungsmittel verlangt der Gerichtshof nicht nur, dass die Maßnahme zur Erreichung des 
verfolgten Ziels des öffentlichen Interesses geeignet ist, sondern auch, dass sie nicht über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Die EZB hat in ihren 
Stellungnahmen weitere Überlegungen angestellt, inwieweit solche Beschränkungen als 
verhältnismäßig angesehen werden können
17. Die EZB wies insbesondere darauf hin, dass das 
Erfordernis, dass die Beschränkung in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel 
stehen muss, umso strenger ausgelegt werden sollt e, je weiter und allgemeiner die Beschränkung 
ist. Bei der Prüfung, ob eine bestimmte Beschrän kung verhältnismäßig ist, sollten stets ihre 
nachteiligen Auswirkungen und die Frage berücksi chtigt werden, ob al ternative Maßnahmen 
ergriffen werden könnten, die die Erreichung des betreffenden Ziels gewährleisten und zugleich 
weniger nachteilige Auswirkungen haben.18 
2.8 Der Anwendungsbereich des durch den Gesetzesentwurf vorgesehenen Verbots der 
Barzahlungen erscheint weiter als dem ersten  Anschein nach vermutet werden könnte. 
Insbesondere gilt das Verbot auch für den Erwerb von Immobilien und Anteilen an Gesellschaften, zu deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar eine in Deutschland gelegene Immobilie gehört. 
Berücksichtigt man, dass viele Unternehmen mi ttelbar über Vermögenswerte verfügen, zu denen 
Immobilien gehören, erscheint de r Gesetzentwurf den meisten Un ternehmen daher ein striktes 
Verbot der Barzahlung bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen aufzuerlegen, zusätzlich zum 
strikten Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien. 
2.9 Die EZB betont, dass in der dem Gesetzentwurf  beigefügten Gesetzesbegründung erläutert wird, 
dass das vorgesehene Verbot der Barzahlung als Antwort auf die Erkenntnisse der ersten 
 
15  Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk , verbundene Rechtssachen C-422/19 
und C-423/19, ECLI:EU:C:2021:63, Rn. 55-56 und 67-70. 
16  Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk , verbundene Rechtssachen C-422/19 
und C-423/19, ECLI:EU:C:2021:63, Rn. 78.  
17 Siehe Nummer 4 der Stellungnahme CON/2022/5. 
18 Siehe Nummer 2.7 der Stellungnahme CON/2017/8.  
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6 Nationalen Risikoanalyse im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung zu verstehen ist, we lche besondere Geldwäscherisiken sowohl im 
Bereich der Barzahlungen bzw. anonymer Zahlungen al s auch im Immobiliensektor identifiziert hat. 
2.10 Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist die EZB der Ansicht, dass das vom Gesetzentwurf 
vorgesehene Verbot der Barzahlung beim Immobilie n- und Anteilserwerb weder zum Gegenstand 
noch den Effekt hat, die bestehende gesetzliche R egelung des Status der Euro-Banknoten und -
Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zu ändern. Da Ziel des Gesetzesentwurfs die Bekämpfung 
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, kann festgehalten werden, dass Ziele von öffentlichem Interesse verfolgt werden
19.  
2.11 Hinsichtlich der Bedingung, dass eine Bargeldbe schränkung verhältnismäßig sein sollte, wird in 
der Gesetzesbegründung zum Gesetzesentwurf nich t näher beschrieben, inwieweit alternative und 
gleich oder stärker wi rksame Maßnahmen als das Verbot de r Barzahlung im Immobiliensektor 
hätten verabschiedet werden können, die ebenfalls das Ziel des Gesetzentwurfs erfüllt hätten. Der 
Umstand, dass das Verbot der Barzahlung nur beim Erwerb von Immobilien (und nicht von 
Anteilen) mit einem Wert oberhalb von 10 000 EUR durchgesetzt wird, mag darauf hindeuten, dass 
das Verbot in Bezug auf diese Art von Immob ilienerwerb angemessen ist. Dies deckt sich mit 
vorangehenden Bewertungen der EZB, denen zufolge ein Verbot zur Entgegennahme von Bargeld oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 EUR bzw.  2 700 EUR für Geschäfte, bei denen einer der 
Beteiligten mit Waren im Rahmen seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeiten handelt, als 
verhältnismäßig für die angestrebten Ziele angesehen werden könnte
20. Im vorliegenden Fall gilt 
das Verbot der Barzahlung jedoch für sämtliche Immobilien- und Anteilserwerbe, unabhängig von 
ihrem Wert (d. h. es handelt sich nicht um ei ne Bargeldbeschränkung, sondern ein Verbot der 
Barzahlung). Angesichts dessen ist es für die EZB schwierig zu beurteilen, ob das Verbot für den 
angestrebten Zweck als verhältnismäßig angesehen werden könnte. 
 
3. Fiktion oder Regelfiktion der Unzuverlässigkeit von Personen, die einer 
Sanktionsmaßnahme (restriktiven Maßnahmen) der Union unterliegen   
3.1 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die mit dem Ge setzentwurf eingeführte Fi ktion bzw. Regelfiktion 
der Unzuverlässigkeit sich auf sämtliche Zuverl ässigkeitsprüfungen im Zusammenhang mit Kredit-
, Finanzinstituten oder Versicherungsgesellscha ften im Rahmen des geltenden deutschen Banken- 
und Finanzaufsichtsrechts erstreckt. Insbesondere  für Kreditinstitute bedeutet dies nach dem 
Verständnis der EZB, dass die Fiktion bzw. R egelfiktion der Unzuverlässigkeit für sämtliche 
Zuverlässigkeitsprüfungen im Rahmen des KWG gelten würde, unter anderem im Zusammenhang 
mit dem Erwerb qualifizierter Beteiligungen an Kreditinstituten21, der Zulassung von 
Finanzholdinggesellschaften und gemis chten Finanzholdinggesellschaften22, der Bestellung eines 
 
19  In früheren Stellungnahmen hat die EZB regelmäßig anerkannt, dass die Bekämpfung der Geldwäsche im 
öffentlichen Interesse liegt. Siehe Stellungnahmen CO N/2014/37, CON/2017/18, CO N/2019/4 und CON/2022/5.  
20  Siehe Nummer 2.5 der Stellungnahme CON/2019/ 46 und Nummer 2.10 der Stellungnahme CON/2020/33. 
21  Siehe § 2c Absatz 1 KWG. 
22  Siehe § 2f Absatz 1 KWG. 
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7 Verwalters des Refinanzierungsregisters23, der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans 
eines Kreditinstituts24 und die Zulassung zur Durchführung von Bankgeschäften und zur 
Erbringung von Finanzdienstleistungen in Deutschland25.  
3.2 Hinsichtlich Kreditinstituten mit Sitz in Deutschl and ist die EZB verantwortlich für die Ausübung der 
ihr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates26 übertragenen aufsichtsrechtlichen 
Aufgaben. Bei der Ausübung ihrer aufsichtsrech tlichen Aufgaben gegenüber Kreditinstituten in 
Deutschland wendet die EZB die nationalen Re chtsvorschriften zur Umsetzung sämtlicher 
einschlägiger Bestimmungen des Unionsrechts27 an, einschließlich der oben angeführten 
Rechtsvorschriften des KWG und deren Änderungen durch den Gesetzentwurf.  
3.3 Die EZB nimmt die Änderungsentwürfe zur Kenntnis und nennt zur Berücksichtigung durch den 
Gesetzgeber im Rahmen dieser Stellungnahme einige Bereiche, in denen Klarstellungen im Gesetzentwurf nützlich sein könnten.  
3.4 In Bezug auf die vorgesehene widerlegbare Ve rmutung der Unzuverlässigkeit einer natürlichen 
Person, die als Geschäftsleiter, Mitglied eines Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgans oder in vergleichbarer Position in einem sanktionierten Unternehmen tätig ist, oder die Interessen eines 
sanktionierten Unternehmens vertritt, werden in der dem Gesetzentwurf beigefügten 
Gesetzesbegründung zwar einige Beispiele dafür genannt, wie eine Widerlegung begründet werden könnte, im Gesetzentwurf selbst wird aber nicht näher dargelegt, auf welche 
Beurteilungskriterien einer Zuverlässigkeitspr üfung (z. B. Leumund und Interessenkonflikt) sich 
das genau auswirkt, wenn eine natürlich Person im Wirkungskreis ei nes sanktionierten 
Unternehmens steht, und welche zu beurteilen sind. Die nähere Darlegung der Gründe für eine 
solche Widerlegung könnte der Rechtssicherhei t von betroffenen natürliche Personen und den 
Aufsichtsbehörden dienen, die solche Vorlagen beurteilen. Nach dem Verständnis der EZB würde die Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht mehr gel ten, sobald die betreffende Sanktion wegfällt, 
ob im Rahmen einer Streichung eines sanktioniert en Unternehmens von der Sanktionsliste oder 
durch endgültige gerichtliche Anordnung einer  solchen Streichung oder, wenn die betroffene 
Person die Funktion niederlegt, oder auf sonstige Weise.  
3.5 Darüber hinaus könnte es nütz lich sein zu klären, entweder im Rahmen des Gesetzesentwurfs 
selbst oder im Rahmen der Gesetz esbegründung, welche Auswirku ngen dies bei Inkrafttreten des 
Gesetzentwurfs für beaufsichtigte Unternehmen in  Deutschland hinsichtlich ihrer Anzeigepflichten 
gegenüber ihren jeweiligen Aufsichtsbehörden hat. Nach dem Verständnis der EZB gilt die 
Vermutung der Unzuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung für Personen, die beispielsweise Mitglied 
eines Leitungsorgans eines Kreditinstituts sind.  Die EZB geht davon aus, dass die betroffenen 
beaufsichtigten Unternehmen und Individuen die ne ue Vermutung der Unzuverlässigkeit als neue 
 
23  Siehe § 22e Absatz 2 KWG. 
24  Siehe § 25c Absatz 1 und § 25d Absatz 1 KWG . 
25  Siehe § 32 Absatz 1 KWG. 
26  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.  Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf  die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, 
S. 63). 
27  Siehe Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.  
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8 Tatsache ansehen müssten, welche bei Persone n, die die Kriterien des Gesetzentwurfs28 erfüllen, 
die Eignung zur Ausübung ihrer Funktionen innerhalb der beaufsichtigten Unternehmen oder als Anteilseigner betrifft. Die betroffenen beaufsich tigten Unternehmen mü ssten der jeweiligen 
Aufsichtsbehörde anzeigen, wenn die Bedingungen als solche erfüllt sind; diese müsste dann die 
Auswirkungen dieser neuen Tatsachen auf die Eignung der entsprechenden Person nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilen. 
3.6 Ferner wäre es nützlich klarzustellen, ob und in wieweit Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs für 
Personen gilt, die mit Personen in Verbindung stehen,  die namentlich explizit in den jeweiligen die 
restriktiven Maßnahmen regelnden Unionsverordnung en aufgeführt sind. Auf solche in Verbindung 
stehenden Personen wird typischerweise in de n Verordnungen des Rates mit restriktiven 
Maßnahmen in Form von Einfrierungen der Vermögenswerte Bezug genommen
29. 
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR-Lex veröffentlicht.  
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Dezember 2022. 
 [Unterschrift] 
 
Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE 
 
28  Siehe Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzentwu rfs (durch den § 1b ins KWG eingefügt wird). 
29  Siehe beispielsweise Artikel 2 der Verordnung (EU)  Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen 
angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehr theit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine 
untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6).