on certain aspects concerning contracts for the online and other distance sales of goods, amending Regulation (EC) No 2006/2004 of the European Parliament and of the Council and Directive 2009/22/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Directive 1999/44/EC of the European Parliament and of the Council

Die wesentlichen Bestimmungen des geänderten Vorschlags decken die wichtigsten Unterschiede bei den verbindlichen Regeln zum Verbraucherschutz in den nationalen Rechtsvorschriften ab, die auf die Umsetzung der Mindestharmonisierungsregeln der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter durch die Mitgliedstaaten zurückgehen. Diese Unterschiede bei den nationalen Vorschriften wirken sich auf die Entscheidungen der Händler darüber aus, ob bzw. in welchem Umfang sie ihre Waren grenzüberschreitend anbieten. Der Vorschlag legt zwar die Vorschriften der aufzuhebenden Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zugrunde, sieht jedoch eine vollständige Harmonisierung der Vertragsmäßigkeitskriterien, der Hierarchie der Rechtsbehelfe, die den Verbrauchern zur Verfügung stehen, und der Modalitäten für ihre Inanspruchnahme vor.

Unterschiede im nationalen Verbrauchervertragsrecht beeinträchtigen Unternehmen und Verbraucher auch im grenzüberschreitenden klassischen Einzelhandel: Die Analyse im Rahmen der Eignungsprüfung des EU-Verbraucher- und Marketingrechts hat ergeben, dass 42 % der klassischen Einzelhändler und 46 % der Einzelhändler, die Kanäle des Fernabsatzes nutzen, die Kosten der Einhaltung unterschiedlicher Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften für wichtige Hindernisse für ihren grenzüberschreitenden Handel halten. Gleichzeitig zeigen die Daten aus der kürzlich durchgeführten REFIT-Eignungsprüfung, dass unterschiedliche Verbraucherrechte bei fehlerhaften Waren für 72 % der Verbraucher ein wichtiger oder sogar sehr wichtiger Faktor sind, wenn sie einen Einkauf im klassischen Einzelhandel in einem anderen EU-Land in Betracht ziehen.

Beim Vertrauen von Unternehmen in den grenzüberschreitenden Verkauf ist noch keine Verbesserung zu verzeichnen. Nach der jüngsten EU-weiten Erhebung (2016) haben 58 % der Einzelhändler Vertrauen in den Online-Handel. Beim Online-Verkauf in andere EU-Länder gilt dies jedoch nur für 28 %, während 30 % nur Vertrauen in den Online-Verkauf an Verbraucher im eigenen Land haben. Die Bedeutung unterschiedlicher nationaler Vertragsvorschriften als eines der Haupthindernisse für den grenzüberschreitenden Handel, auf die in der Folgenabschätzung zum ursprünglichen Vorschlag hingewiesen wurde, wird durch diese neuen Daten bestätigt: Zwei der vier wichtigsten Hindernisse des grenzüberschreitenden Handels für Einzelhändler, die zurzeit online verkaufen, hängen mit Unterschieden im nationalen Vertragsrecht (38,1 %) und Unterschieden bei nationalen Verbraucherschutzvorschriften (37,4 %) zusammen. Diese Vorbehalte äußern sich in einem anhaltend niedrigen Niveau beim Übergang der Einzelhändler zum grenzüberschreitenden elektronischen Handel.

Das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Online-Einkauf - der den Großteil des grenzüberschreitenden Handels mit Verbrauchsgütern ausmacht - hat seit der Annahme des Vorschlags durch die Kommission zwar zugenommen, ist aber noch immer geringer als ihr Vertrauen bei im Inland getätigten Käufen. Eine der größten Sorgen von Verbrauchern beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel ist die Unklarheit ihrer wichtigsten vertraglichen Rechte. Außerdem hat sich das gestiegene Verbrauchervertrauen nicht in einem entsprechend starken Anstieg bei tatsächlichen grenzüberschreitenden Einkäufen niedergeschlagen.

In der Folgenabschätzung zum ursprünglichen Vorschlag wurde auf die Probleme hingewiesen, die sich sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen aus den Unterschieden im nationalen Vertragsrecht ergeben. Das Mindestharmonisierungskonzept der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter bietet weder Verbrauchern noch Unternehmen Anreize zum Kauf aus anderen EU-Ländern bzw. zum Verkauf in andere EU-Länder. Damit wird verhindert, dass Verbraucher und Unternehmen die Chancen des Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen. Die Eignungsprüfung bestätigte die Notwendigkeit der Beibehaltung einheitlicher Vorschriften in diesem Bereich, die sowohl für den Fernabsatz als auch für den klassischen Einzelhandel gelten.

Mit der Vorlage dieses geänderten Vorschlags, der den Anwendungsbereich ihres ursprünglichen Vorschlags auf den klassischen Einzelhandel ausweitet, reagiert die Kommission auf die oben genannten Entwicklungen in den interinstitutionellen Gesprächen und berücksichtigt die Erkenntnisse der Eignungsprüfung und der Folgenabschätzung, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde und in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dem geänderten Vorschlag beigefügt ist, ausführlich dargelegt ist.

Ziel dieses geänderten Vorschlags ist außerdem die Erleichterung baldiger Fortschritte auf einem Kerngebiet der Binnenmarktstrategien im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Im Juni 2016 rief der Europäische Rat dazu auf, „bis 2018 die verschiedenen ... Strategien und Aktionspläne für den Binnenmarkt, ............. fertigzustellen und umzusetzen.“ Im Juni 2017 betonte der Europäische Rat, dass „es weiterer Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedarf, um die in den Schlussfolgerungen vom Juni 2016 aufgeführten Ziele [...] zu erreichen. Der Rat wird dem Europäischen Rat auf dessen Tagung im Juni 2018 über die Fortschritte bei der Vertiefung, der Verwirklichung und der Durchsetzung des Binnenmarkts in all seinen Aspekten Bericht erstatten.“

Auf der informellen Tagung des Rates Justiz und Inneres am 7. Juli 2017 sowie in der Arbeitsgruppe „Zivilrecht“ (Vertragsrecht) im Rat warnte eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten vor der rechtlichen Fragmentierung, die durch unterschiedliche Regelungen für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel entstehen würde. Diese Mitgliedstaaten befürworteten identische Vorschriften für jede Art des Warenhandels ungeachtet des Absatzweges. Mehrere Mitgliedstaaten erklärten daher, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag vorlegen sollte, mit dem der Anwendungsbereich auch auf den klassischen Einzelhandel ausgeweitet wird.

Bei den Erörterungen des Vorschlags im Europäischen Parlament (EP) und im Rat wiesen die gesetzgebenden Organe nachdrücklich darauf hin, dass für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel kohärente Regeln notwendig sind. Sowohl der EP-Berichterstatter des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) als auch der des assoziierten Rechtsausschusses (JURI) für den Vorschlag über den Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren legten Änderungen vor, die den Anwendungsbereich auf alle zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher geschlossenen Kaufverträge ausweiten. In diesem Zusammenhang ersuchte der IMCO-Ausschuss den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments, eine Ex-ante-Folgenabschätzung durchzuführen, um die Auswirkungen dieser Änderungen einschätzen zu können. Die Folgenabschätzung des EP wurde am 14. Juli 2017 veröffentlicht, und ihre Schlussfolgerungen untermauern die Notwendigkeit kohärenter Regeln für alle Verkäufe, die sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern zugutekommen würden.

Vor dem Hintergrund des raschen wirtschaftlichen und technologischen Wandels aufgrund der Digitalisierung hatte die Kommission mit ihrem ursprünglichen Vorschlag die Ausräumung der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel angestrebt. Sie legte daher vorrangig einen Vorschlag vor, der nur den Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren betraf. In der Mitteilung der Kommission zu dem Vorschlag heißt es: „In Anbetracht der wachsenden Bedeutung, die das Modell ,Vertrieb über alle Kanäle‘ [...] erlangt hat, wird die Kommission alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Vorschriften für den Online- und den Offline-Warenhandel anzugleichen. Sie wird sicherstellen, dass Verbraucher und Unternehmen auf einen einheitlichen Rechtsrahmen vertrauen können, der überall in Europa einfach umsetzbar ist.“ Um diese Einheitlichkeit sicherzustellen, setzt sich die Kommission dafür ein, den gesetzgebenden Organen Daten über den klassischen Einzelhandel zur Verfügung zu stellen, die sie im Rahmen der REFIT-Eignungsprüfung der wichtigsten EU-Verbraucherrechtsrichtlinien, darunter auch der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter erfasst hat. In der Mitteilung der Kommission wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Schlussfolgerungen der REFIT-Analyse „in die Fortschritte einfließen [könnten], welche die beiden gesetzgebenden Organe bezüglich des Vorschlags für den Online-Warenhandel bereits erzielt haben, indem beispielsweise ihr Anwendungsbereich erweitert wird.“ Die von der Kommission im Rahmen der Eignungsprüfung erfassten einschlägigen Daten wurden im August-September 2016 an die beiden gesetzgebenden Organe übermittelt und dann im Mai 2017 veröffentlicht.

Am 9. Dezember 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren an. Ziel dieser Vorschläge ist es, zum Nutzen sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts unter Ausräumung der größten vertragsrechtlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel einen Beitrag zur Förderung des Wachstums zu leisten.

Das Konzept der vollständigen Harmonisierung hat sich bereits im Bereich der EU-Verbraucherschutzvorschriften bewährt, insbesondere durch die in der Richtlinie 2011/83/EU vorgesehenen Bestimmungen, die eine Reihe einheitlicher Verbraucherrechte für alle Verbraucher innerhalb der EU gewährleisten, welche in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und durchgesetzt werden.

In der vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Folgenabschätzung wurde ebenfalls festgestellt, dass Maßnahmen auf EU-Ebene, insbesondere solche, die auch den klassischen Einzelhandel einschließen, wirksamer wären als Maßnahmen auf nationaler Ebene. Alle Stellungnahmen nationaler Parlamente zu dem Vorschlag für den Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren sprachen sich gegen eine mögliche Einführung unterschiedlicher Vorschriften für den Fernabsatz von Waren und den klassischen Einzelhandel aus.

Eine Initiative auf EU-Ebene gewährleistet eine kohärente Entwicklung des Verbrauchervertragsrechts und stellt gleichzeitig sicher, dass alle Verbraucher in der EU ein gleich hohes Verbraucherschutzniveau genießen. Sie schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, die ihre Waren in anderen Mitgliedstaaten verkaufen möchten. Ein solches Ergebnis kann nur durch ein Vorgehen auf Ebene der EU erreicht werden. Mit dem Vorschlag werden bestimmte wichtige verbrauchervertragliche Rechtsbehelfe und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme vollständig harmonisiert. Dadurch wird eine einheitliche Regelung eingeführt, die im In- und Ausland und sowohl beim Fernabsatz wie im klassischen Einzelhandel ein EU-weit gleich hohes Verbraucherschutzniveau herstellen wird, so dass Anbieter Waren an Verbraucher in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gleichen Vertragsbedingungen verkaufen können. Damit würde der Vorschlag die Befolgungskosten der Anbieter deutlich verringern, gleichzeitig ein insgesamt hohes Niveau beim Verbraucherschutz in der EU garantieren und das Verbraucherwohl durch die größere Warenauswahl und niedrigere Preise fördern.

Das Ziel der Beseitigung verbrauchervertragsrechtlicher Hindernisse und somit der Förderung des Binnenmarktes zum Nutzen von Unternehmen und Verbrauchern kann von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden. Bei den in der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter enthaltenen Vorschriften zum Güterkauf handelt es sich um eine Mindestharmonisierung, so dass verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten gestattet sind. Dies hat zu unterschiedlichen nationalen Vorschriften und folglich zu Transaktionskosten bei grenzüberschreitenden Verkäufen geführt. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen auf Ebene der Union, das auf die Beseitigung der bestehenden unterschiedlichen Ansätze im Verbraucherrecht der einzelnen Mitgliedstaaten mittels einer vollständigen Harmonisierung ausgerichtet ist, kann ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts geleistet und dieses Problem gelöst werden.

Wie bereits in Abschnitt 1 erläutert hat die Mindestharmonisierung im Rahmen der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Unterschiede bei Verbrauchervertragsvorschriften zur Folge gehabt, die darauf zurückzuführen sind, dass verbindliche nationale Vorschriften über die in der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter festgelegten Mindeststandards hinausgehen. Diese Unterschiede schaffen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts aus und beschränken den Wettbewerb. Durch den Vorschlag werden Hindernisse für die Ausübung von Grundfreiheiten beseitigt, die auf die bestehenden Unterschiede zurückzuführen sind, insbesondere auf die zusätzlichen Transaktionskosten beim Abschluss grenzüberschreitender Geschäfte und das mangelnde Vertrauen von Verbrauchern in ihre Rechte beim Einkauf in einem anderem EU-Land. All diese Faktoren wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts aus und beschränken den Wettbewerb. Sie zeigen, dass die Binnenmarktaspekte des grenzüberschreitenden Handels mit Verbrauchsgütern in der Union mit der Mindestharmonisierung im Rahmen der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter nicht in ausgereichendem Maße in Angriff genommen werden konnten.

Der Vorschlag bezieht sich auf die Maßnahmen, welche die Kommission in ihrer Mitteilung über ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas vorgeschlagen hat. Jede dieser Maßnahmen trägt wesentlich zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels in Europa bei. Ihre Kombination bildet ein Paket einander ergänzender Elemente, die notwendig sind, um sämtliche Vorteile des grenzüberschreitenden elektronischen Handels nutzen zu können. Die vollständige Harmonisierung wichtiger nationaler vertragsrechtlicher Bestimmungen dürfte insbesondere die Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung über Geoblocking erleichtern, da sie einen der Hauptgründe, warum Unternehmen „Geoblocking“ praktizieren, aus dem Weg räumt.

Die Analyse der Kommission ergibt, dass Probleme aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter sowohl für den Fernabsatz als auch für den klassischen Einzelhandel von Belang sind. In der Eignungsprüfung, die am 2. Mai 2017 eine befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle erhielt,werden die politischen Entscheidungen der Kommission im Vorschlag für den Fernabsatz von Waren bestätigt und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass einheitliche rechtliche Regelungen für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel insgesamt positive Folgen für Verbraucher und Unternehmen im Binnenmarkt hätten.

In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dem geänderten Vorschlag beigefügt ist, hat die Kommission diese Folgenabschätzung durch eine Analyse der Erkenntnisse und Daten aus der Eignungsprüfung ergänzt, wobei auch die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments erstellte Folgenabschätzung berücksichtigt wurde. Darüber hinaus hat die Kommission auch die jüngsten Daten im Consumer Conditions Scoreboard von 2017 geprüft, die auf speziellen repräsentativen Erhebungen bei Verbrauchern und Einzelhändlern in allen EU-Ländern basieren. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält einen umfassenden Überblick darüber, welche Auswirkungen vollständig harmonisierte Vertragsvorschriften für den Warenhandel für Unternehmen, Verbraucher und letztlich für die Mitgliedstaaten sowie den digitalen und den Binnenmarkt der EU haben.

Die Interessenträger haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Kohärenz zwischen den für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel geltenden verbrauchervertraglichen Vorschriften erhalten bleiben muss. In der öffentlichen Konsultation vor der Annahme der Vorschläge zu digitalen Verträgen warnten die beteiligten Mitgliedstaaten, Unternehmensverbände und Verbraucherorganisationen vor den negativen Folgen abweichender Vorschriften für den Fernabsatz von Waren und für den klassischen Einzelhandel. Auch in der oben genannten Studie zur Unterstützung der Eignungsprüfung wurde bestätigt, dass sich nationale Behörden, Unternehmens- und Verbraucherorganisationen gleichermaßen nachdrücklich für die Beibehaltung einer einheitlichen Regelung für den klassischen Einzelhandel und den Fernabsatz von Waren an Verbraucher aussprechen. Dies würde ihrer Auffassung nach die Transparenz verbessern, die Komplexität verringern und dazu führen, dass sowohl Verbraucher als auch Händler das System leichter verstehen können. Damit würde auch der grenzüberschreitende Kauf und Verkauf erleichtert und der Wettbewerb gestärkt, und die Befolgungskosten der Händler sowie die Kaufpreise für Verbraucher würden sinken.

Nach der Annahme des ursprünglichen Vorschlags führte die Kommission im Rahmen der Eignungsprüfung, die sich auch auf die Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter bezog, weitere Konsultationen von Interessenträgern durch und berücksichtigte deren Auffassungen zum Vorschlag für den Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren. Die Einbeziehung der Interessenträger erfolgte durch eine öffentliche Online-Konsultation von Mai bis September 2016, durch mehrere gezielte Konsultationen, die externe Auftragnehmer in Verbindung mit der Erstellung der unterstützenden Studien von April 2016 bis Januar 2017 durchführten, und durch Erörterungen in einer eigens eingesetzten Expertengruppe der Interessenträger, die sich aus den wichtigsten europäischen und nationalen Verbraucher- und Unternehmensorganisationen zusammensetzte. Die Erkenntnisse aus diesen Konsultationen sind in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 209 final sowie in der einschlägigen unterstützenden Studie zu Kosten und Nutzen der Mindestharmonisierung im Rahmen der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter und des Potenzials der vollständigen Harmonisierung und Angleichung der EU-Vorschriften für unterschiedliche Absatzwege zu finden.

Eine vollständige Harmonisierung ausgewählter Vorschriften für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel trägt auch zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 16 bei, da es den Unternehmen leichter gemacht wird, Waren in der EU zu verkaufen und so ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.

Durch die vollständige Harmonisierung ausgewählter Vorschriften für den Fernabsatz von Waren und den klassischen Einzelhandel erhalten die Verbraucher beim Erwerb von Waren sowohl im Inland als auch in anderen Mitgliedstaaten klare und spezifische Rechte, so dass der Verbraucherschutz EU-weit gestärkt wird und der Zielvorgabe des Artikels 38 der Grundrechtecharta entsprochen wird. Während diese Vorschriften die für Waren geltenden nationalen Vorschriften ersetzen werden, die das Verbraucherschutzniveau in einigen Mitgliedstaaten bei einem oder zwei Aspekten senken könnten, wird dies durch Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegenüber den bestehenden nationalen Vorschriften bei anderen Aspekten aufgewogen.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die Union das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und sich die Union den zahlreichen Herausforderungen einer zunehmend technologiegestützten Wirtschaft erfolgreich stellen. Mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa wurde ein umfassender Rahmen geschaffen, der es einfacher machen wird, die digitale Dimension in den Binnenmarkt zu integrieren. Mit der ersten Säule der Strategie soll die Fragmentierung des Handels innerhalb der EU überwunden werden. Hierzu werden alle größeren Hindernisse für die Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, auf den der bedeutendste Anteil des grenzüberschreitenden Warenhandels zwischen Unternehmen und Verbrauchern entfällt, ins Visier genommen.

(2)Für das gute Funktionieren des Binnenmarktes Ein echter digitaler Binnenmarkt kann nur erreicht werden, wenn müssen bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus harmonisiert werden.

(3)Der elektronische Handel ist einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren im digitalen Binnenmarkt. Sein Wachstumspotenzial wird jedoch bei weitem nicht voll genutzt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken und das Wachstum zu fördern, muss die Union schnell handeln und die Wirtschaftsteilnehmer dazu ermutigen, sich das volle Potenzial des digitalen Binnenmarkts zunutze zu machen. Dieses kann nur freigesetzt werden, wenn alle Marktteilnehmer einen reibungslosen Zugang zum Online- grenzüberschreitenden Warenhandel und Vertrauen in einschließlich Online-Geschäften haben. Die vertragsrechtlichen Regeln, auf denen die Geschäfte der Marktteilnehmer beruhen, gehören zu den wichtigsten Faktoren für die Entscheidung eines Unternehmens, Waren im grenzüberschreitenden Online-Handel anzubieten, und beeinflussen auch die Verbraucher in ihrer Bereitschaft, dieser Art von Einkäufen Vertrauen entgegenzubringen.

(4)Auch wenn in der Union der größte Anteil des Fernabsatzes von Waren auf den Online-Warenhandel entfällt, sollte diese Richtlinie alle Kanäle des Fernabsatzes, einschließlich Bestellungen per Telefon oder Post, erfassen, um jegliche ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und gleiche Ausgangsbedingungen für alle im Versandhandel tätigen Unternehmen zu schaffen.

(54)Trotz der vollständigen Harmonisierung der Vorschriften über vorvertragliche Informationspflichten, das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und die Lieferbedingungen ist bei den Vorschriften der Union für den Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren nach wie vor eine starke Fragmentierung festzustellen. Andere zentrale Vertragsbestandteile wie die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit, Abhilfemaßnahmen und die Modalitäten für deren Anwendung in Bezug auf nicht vertragsgemäße Waren unterliegen zurzeit einer Mindestharmonisierung auf der Grundlage der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die Unionsstandards hinauszugehen und Regeln einzuführen, die ein noch höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Diese Möglichkeit wurde in Bezug auf verschiedene Elemente und in unterschiedlichem Ausmaß wahrgenommen, so dass es bei den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Unionsvorschriften für das Verbrauchervertragsrecht Richtlinie 1999/44/EG zu erheblichen Abweichungen bezüglich wesentlicher Elemente eines Kaufvertrags, wie etwa der Festlegung einer Hierarchie der bestehenden Abhilfemöglichkeiten, der Mindestgewährleistungsfrist, der Frist für die Umkehr der Beweislast oder der Mitteilung von Mängeln an den Verkäufer, kam.

(65)Die bestehenden Unterschiede können Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen schaden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates müssen Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten ausrichten, die zwingenden Verbrauchervertragsvorschriften des Staates erfüllen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aufgrund der Abweichungen zwischen diesen Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten können Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen. Folglich ziehen es viele Unternehmen vor, nur im Inland tätig zu werden bzw. Ausfuhren auf einen oder zwei Mitgliedstaaten zu beschränken. Diese Entscheidung zur Minimierung von Kosten und Risiken im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel führt im Ergebnis zu entgangenen Möglichkeiten für eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit und ungenutzten Größenvorteilen. Kleine und mittlere Unternehmen sind davon besonders stark betroffen.

(76)Obwohl die Verbraucher bei Online-Käufen im Ausland oder anderen Arten des Ausland-Versandhandels infolge der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ein hohes Schutzniveau genießen, leidet auch das Vertrauen in den elektronischen Handel grenzüberschreitende Geschäfte unter der bestehenden Fragmentierung. Zwar gründet dieses Misstrauen auf mehreren Faktoren, doch wird die Ungewissheit hinsichtlich der vertraglichen Rechte der Verbraucher mit am häufigsten als Grund genannt. Bei dieser Ungewissheit spielt es keine Rolle, ob die Verbraucher gegenüber Verkäufern, die ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten an sie richten, durch die zwingenden Verbrauchervertragsvorschriften ihres eigenen Landes geschützt sind, oder ob sie mit einem Verkäufer, der nicht im Land des Verbrauchers gewerblich tätig ist, einen grenzüberschreitenden Vertrag abschließen.

(7)Wenngleich der weitaus größte Anteil des grenzüberschreitenden Handels in der Union auf den Online-Warenhandel entfällt, behindern Unterschiede im nationalen Vertragsrecht sowohl Einzelhändler, die Kanäle des Fernabsatzes nutzen, als auch klassische Einzelhändler und hindern sie an einer grenzüberschreitenden Ausweitung ihrer Tätigkeit. Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen, die Waren an Verbraucher verkaufen, zu schaffen, sollte diese Richtlinie alle Absatzkanäle erfassen. Durch die Festlegung einheitlicher Vorschriften für alle Absatzkanäle dürfte die Richtlinie Abweichungen verhindern, die zu unverhältnismäßigen Belastungen für die wachsende Zahl von Einzelhändlern in der Union, die alle Absatzkanäle nutzen, führen würden. Die Notwendigkeit, einheitliche Regeln für Verkäufe und Garantien für alle Absatzkanäle beizubehalten, wurde in der Eignungsprüfung des EU-Verbraucher- und Marketingrechts bestätigt, die auch die Richtlinie 1999/44/EG betraf.

(8)Um diesen Problemen aufgrund der Fragmentierung nationaler Vorschriften abzuhelfen, sollten für den Online-Warenhandel und andere Arten des Versandhandels vollständig harmonisierte Bestimmungen gelten, auf die sich Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen verlassen können. Einheitliche Vorschriften sind im Hinblick auf mehrere wesentliche Elemente des Verbrauchervertragsrechts notwendig, das infolge des derzeitigen Mindestharmonisierungskonzepts zu Ungleichheiten und Handelshemmnissen in der gesamten Union geführt hat. Daher sollte mit der vorliegenden Richtlinie die mindestharmonisierte Richtlinie 1999/44/EG aufgehoben und die vollständige Harmonisierung der Vertragsvorschriften für den Warenhandel eingeführt werden.

(9)Vollständig harmonisierte Verbrauchervertragsvorschriften werden es Händlern einfacher machen, ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Unternehmen können ihre Kosten senken, da sie nicht länger unterschiedlichen zwingenden Vorschriften Rechnung tragen müssen. Zudem wird dank eines stabilen vertragsrechtlichen Umfelds die Rechtssicherheit beim VersandhandelVerkauf in andere Mitgliedstaaten erhöht.

(10)Ein stärkerer Wettbewerb zwischen Einzelhändlern dürfte für die Verbraucher eine größere Auswahl und wettbewerbsfähigere Preise bewirken. Die Verbraucher würden aufgrund einer vollständigen Harmonisierung ausgewählter Vorschriften von einem hohen Verbraucherschutzniveau und Wohlfahrtsgewinnen profitieren. Dies wiederum dürfte ihr Vertrauen in den grenzüberschreitenden Versandhandel und insbesondere den Online-Handel stärken. Die Verbraucher dürften in dem Bewusstsein, dass sie überall in der Union dieselben Rechte genießen, den grenzüberschreitenden VersandhHandel unbeschwerter nutzen.

(11)Die Bestimmungen dieser Richtlinie für den Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren betreffen nur die Elemente, die im Hinblick auf die Überwindung der vertragsrechtlichen Hindernisse im digitalen Binnenmarkt besonders wichtig sind. Zu diesem Zweck sollten die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit, Abhilfen, die Verbrauchern im Falle nicht vertragsgemäßer Waren zur Verfügung stehen, sowie die Modalitäten für diese Abhilfen vollständig harmonisiert und das Niveau des Verbraucherschutzes im Vergleich zu der Richtlinie 1999/44/EG angehoben werden.

(12) Enthält ein Vertrag sowohl Elemente, die den Verkauf von Waren als auch solche, die die Bereitstellung von Dienstleistungen betreffen, sollte diese Richtlinie im Einklang mit dem Konzept der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates nur für den Teil gelten, der sich auf den Verkauf von Waren bezieht.

(13)Diese Richtlinie sollte nicht für Waren wie DVDs und CDs gelten, die digitale Inhalte in einer solchen Art und Weise enthalten, dass die Waren lediglich Träger des digitalen Inhalts sind. Die Richtlinie sollte jedoch für digitale Inhalte gelten, die in Waren wie Haushaltsgeräten oder Spielzeug integriert sind, wenn aufgrund der Art der Einbettung die Funktion der digitalen Inhalte den Hauptfunktionen der Waren untergeordnet ist und die digitalen Inhalte integraler Bestandteil der Waren sind.

(14)Diese Richtlinie sollte das Vertragsrecht der Mitgliedstaaten in Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie geregelt werden, nicht berühren. Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten in bestimmten in dieser Richtlinie geregelten Bereichen im Hinblick auf Aspekte, die in dieser Richtlinie geregelt, aber nicht vollständig harmonisiert werden, freigestellt sein, für die nicht in dieser Richtlinie geregelten Aspekte detailliertere Bedingungen Vorschriften festzulegen: Dies betrifft Verjährungsfristen für die Wahrnehmung der Verbraucherrechte und gewerbliche Garantien. Schließlich sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, detailliertere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf die Geltendmachung von Regressansprüchen des Verkäufers festzulegen.

(15)Bei Bezugnahme auf diese Konzepte sollten dDie Vorschriften dieser Richtlinie ergänzen im Einklang mit den die Bestimmungen der Richtlinie 1999/44/EG und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in der Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewandt und ausgelegt werden.Während die Richtlinie 2011/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hauptsächlich Vorschriften über vorvertragliche Informationspflichten, das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie Bestimmungen über Warenlieferung und Risikoübergang enthält, werden mit der vorliegenden Richtlinie Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit der Waren, die Abhilfen bei nicht vertragsgemäßen Waren und die Modalitäten für deren Inanspruchnahme eingeführt in der Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewandt und ausgelegt werden.

(16)Für die Zwecke der Rechtsklarheit sollte diese wird in der Richtlinie eine Bestimmung des Begriffs Kaufvertrag enthalten der Begriff des Kaufvertrags bestimmt. Dieser Begriffsbestimmung sollte vorsehen, dass zufolge fallen auch Verträge über Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.