KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.05.1997 
KOM(97) 229 endg. - COD 348 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über 
Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

Das Europäische Parlament hat am 9.4.1997 zwei Änderungsanträge zu dem vom Rat am 
28.11.1996 angenommenen gemeinsamen Standpunkt über eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über Massen und Abmessungen bestimmter 
Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der 
Richtlinie 70/156/EWG angenommen. 
Gemäß Artikel 189 Buchstabe b Absatz 2d EG-Vertrag gibt die Kommission hiermit aus 
folgenden Gründen eine befürwortende Stellungnahme zu diesen Änderungsanträgen ab: 
1. Der vorgeschlagene zusätzliche Text in dem Änderungsantrag 1 (Erwägung 1 ) 
dient dem besseren Verständnis und der Absatz bleibt sinngemäß unverändert. 
2. Der vorgeschlagene zusätzliche Text in dem Änderungsantrag 2 (Erwägung 6) 
bezieht sich auf "eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit ... , 
insbesondere im Hinblick auf bestimmte Klassen von Kraftfahrzeuganhängern ". 
Er unterstreicht die Bedeutung der verbesserten Sicherheit von Fahrzeugen und 
Fahrzeuganhängern, eines Zieles, dem sich die Kommission anschließen kann. 
Aus diesen Gründen hat die Kommission gemäß Artikel 189 Buchstabe a EG-Vertrag 
beschlossen, ihren Vorschlag zu ändern und die vom Parlament angenommenen 
Abänderungen in den Wortlaut ihres Vorschlags zu übernehmen. 
Angesichts der in dem gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen kurzen Frist bis zu dem 
Inkrafttretungsdatum hält die Kommission es für dringend, daß der Rat seinen 
gemeinsamen Standpunkt entsprechend ändert und den betreffenden Text verabschiedet. 
Geänderter Vorschlag für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge des Parlaments 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 1 
Für das Funktionieren des Binnenmarktes 
ist die vollständige Harmonisierung der 
technischen Anforderungen an 
Kraftfahrzeuge erforderlich. Für das Funktionieren des Binnenmarktes 
bei Gewährleistung eines hohen 
Siçtafaeitsnjveaus fiir die Bürger ist die 
vollständige Harmonisierung der 
technischen Anforderungen an 
Kraftfahrzeuge erforderlich. 
(Änderungsantrag 2) 
Erwägung 6 
Eine Harmonisierung der höchstzulässigen 
Massen von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeuganhängern, die in den 
Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, 
ist daher offensichtlich kurzfristig nicht 
erreichbar. Andererseits dürfte es bereits 
zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die 
Höchstabmessungen dieser Fahrzeuge 
soweit wie möglich zu harmonisieren und Eine Harmonisierung der höchstzulässigen 
Massen von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeuganhängern, die in den 
Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, 
ist daher offensichtlich kurzfristig nicht 
erreichbar. Andererseits dürfte es bereits 
zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die 
Höchstabmessungen dieser Fahrzeuge 
soweit wie möglich zu harmonisieren, die 
die Frage der Massen in der Weise zu 
regeln, daß die Möglichkeit eines 
einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung 
der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen 
von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat 
vorgesehen wird. Frage der Massen in der Weise zu regeln, 
daß die Möglichkeit eines einheitlichen 
Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen 
Zulassungs-/Betriebsmassen von 
Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat 
vorgesehen wird, sowie eine 
kontinuierliche Verbesserung der 
Sicherheit anzustreben, insbesondere im 
Hinblick auf bestimmte Klassen von 
Fahrzeuganhängern. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 229 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-97-219-DE-C 
ISBN 92-78-19732-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg