BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat unter Nummer 198 der Resolution 68/70 die offene informelle VN-Ad-Hoc-Arbeitsgruppe aufgefordert, Fragen der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit (im Folgenden „BBNJ-Arbeitsgruppe“) zu untersuchen, um Vorschläge über Geltungsbereich, Parameter und Durchführbarkeit eines internationalen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) zu erarbeiten.

Aufbauend auf ihrer Arbeit seit 2006 hat die BBNJ-Arbeitsgruppe in ihrer Abschlusssitzung vom Januar 2015 Empfehlungen angenommen, in denen hervorgehoben wurde, dass eine umfassende weltweite Regelung notwendig sei, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Rechtshoheit durch ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Rechtshoheit (im Folgenden „Instrument“) besser angehen zu können.

Mit der am 19. Juni 2015 angenommenen Resolution 69/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde ein Vorbereitungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Mitgliedern der Fachagenturen und den Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens offensteht und die Aufgabe hat, der Generalversammlung maßgebliche Empfehlungen zu den Punkten des Entwurfs des Texts über das Instrument vorzulegen. Außerdem ist vorgesehen, dass die VN-Generalversammlung vor Ende der 72. Vollversammlung über die Einberufung einer Regierungskonferenz zur Verhandlung über dieses Instrument sowie des betreffenden Anfangsdatums entscheiden soll, wobei der Bericht des Vorbereitungsausschusses zu berücksichtigen ist.

Der Rat hat die Kommission mit Beschluss 6862/16 vom 15. März 2016 ermächtigt, im Namen der Union über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat, Verhandlungen über die Elemente des Entwurfs eines Texts des Instruments zu führen. Diese Ermächtigung zur Verhandlung und die betreffenden Richtlinien waren ausdrücklich auf die Sitzungen des Vorbereitungsausschusses beschränkt.

Der Vorbereitungsausschuss tagte in den Jahren 2016 und 2017 vier Mal, zuletzt vom 10.21. Juli 2017. Die Verhandlungen in den vier Sitzungen des Vorbereitungsausschusses betrafen die Themen, die in den Empfehlungen aus der Sitzung der BBNJ-Arbeitsgruppe von 2011 herausgearbeitet worden waren, also genetische Ressourcen der Meere (einschließlich Fragen des Vorteilsausgleichs), Maßnahmen wie gebietsbezogene Bewirtschaftungsinstrumente (einschließlich geschützter Meeresgebiete), Umweltverträglichkeitsprüfungen, Kapazitätsaufbau und Weitergabe von Meerestechnologie sowie eher allgemeine, themenübergreifende Fragen wie Grundsätze, Entscheidungsfindungs- und Streitbeilegungsverfahren, Zusammenhang mit anderen Instrumenten, Teilnahme usw. Die endgültigen Empfehlungen wurden am 21. Juli 2017 einvernehmlich angenommen (und in den Bericht des Vorbereitungsausschusses http://www.un.org/depts/los/biodiversity/prepcom_files/Procedural_report_of_BBNJ_PrepCom.pdf einbezogen). Der Vorbereitungsausschuss empfahl u. a., dass die VN-Generalversammlung so bald wie möglich einen Beschluss zur Einberufung einer internationalen Regierungskonferenz fassen soll, um den Text des Instruments zu erarbeiten.

Der Beschluss der VN-Generalversammlung zur Einberufung einer internationalen Regierungskonferenz dürfte voraussichtlich Ende 2017 ergehen. Danach könnte die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnehmen und ihre erste Sitzung im ersten Halbjahr 2018 abhalten.

Als Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens und einer der stärksten Befürworter eines solchen Instruments seit Beginn der Beratungen in den VN im Jahr 2006 sollte die EU weiterhin auf VN-Ebene innerhalb des Rechtsrahmens des Seerechtsübereinkommens an diesem Prozess teilnehmen und damit zur besseren Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresressourcen in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit beitragen. Außerdem sollte die EU dafür Sorge tragen, dass Bestimmungen eingefügt werden, durch welche sie Vertragspartei dieses Instruments werden kann.