BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Richtlinie 85/374 über die Haftung für fehlerhafte Produkte

INHALTSVERZEICHNIS

1 HINTERGRUND

1.1 EINFÜHRUNG

1.2 DAS GRÜNBUCH

1.3 REAKTIONEN AUF DAS GRÜNBUCH

2 PRAKTISCHE AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE 85/374

2.1. AUSWIRKUNGEN AUF DEN BINNENMARKT

2.1.1 FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE IN DER PRAXIS

2.1.2 STELLUNG DER UNTERNEHMEN IN DER EU IM VERGLEICH ZU IHREN AUSLÄNDISCHEN KONKURRENTEN

2.2 GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT

2.3 AUSWIRKUNGEN AUF DIE INDUSTRIE UND DEN VERSICHERUNGSSEKTOR

3 BEWERTUNG DER ERÖRTERTEN FRAGEN IM HINBLICK AUF EINE MÖGLICHE ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/374

3.1 ERHALTUNG DES GLEICHGEWICHTS

3.2 ANSÄTZE FÜR EINE ETWAIGE ZUKÜNFTIGE REFORM

3.2.1 BEWEISLAST

3.2.2 ENTWICKLUNGSRISIKO

3.2.3 HAFTUNGSGRENZEN

3.2.4 VERJÄHRUNGSFRISTEN

3.2.5 VERSICHERUNGSPFLICHT

3.2.6 TRANSPARENZ

3.2.7 HAFTUNG DES LIEFERANTEN

3.2.8 VON DER RICHTLINIE ERFASSTE PRODUKTE

3.2.9 VON DER RICHTLINIE ERFASSTE SCHÄDEN

3.2.10 GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN

3.2.11 SONSTIGE FRAGEN

4 SCHLUSSFOLGERUNGEN

4.1 DIREKT AUF DIE PRODUKTHAFTUNG ABGESTELLTE FOLGEMASSNAHMEN

4.1.1 KURZFRISTIGE MASSNAHMEN

4.1.2 MITTELFRISTIGE MASSNAHMEN

4.2 FOLGEMASSNAHMEN IN ANDEREN BEREICHEN, DIE DIE PRODUKTHAFTUNG ERGÄNZEN

4.2.1 ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 92/59 UND DURCHSETZUNG ANDERER RICHTLINIEN ÜBER PRODUKTSICHERHEIT

4.2.2 INITIATIVEN IM HINBLICK AUF DEN ZUGANG ZUM RECHT

4.2.3 INITIATIVEN IM BEREICH DER UMWELTHAFTUNG

1. HINTERGRUND

Mit der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte [1] wurde 1985 in der Gemeinschaft der Grundsatz der objektiven bzw. verschuldensunabhängigen Haftung eingeführt. Gemäß diesem Grundsatz ist der Hersteller einer fehlerhaften beweglichen Sache verpflichtet, Schäden an der körperlicher Unversehrtheit und am privaten Eigentum von Personen wiedergutzumachen, unabhängig davon, ob eine Fahrlässigkeit seitens des Herstellers vorliegt oder nicht.

[1] Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 (85/374/EWG), ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29

1.1 Einführung

Die in diesem Gemeinschaftsrechtsakt geregelte Haftung bildet einen kohärenten Rahmen, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt:

- die Interessen der Privatpersonen, indem er den Risiken Rechnung trägt, die sich aus einer modernen, hochtechnisierten Gesellschaft für ihre Gesundheit und ihre physische und materielle Unversehrtheit ergeben;

- die Interessen der Hersteller, indem er Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Haftungsvorschriften verhindert und die Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen verringert.

Mit diesen Vorschriften wird garantiert, dass die Opfer entschädigt werden, und versucht, die Vermarktung fehlerhafter Produkte zu unterbinden. Auf diese Weise können sie zum Wohl der Verbraucher beitragen. Daneben können sie die Kosten für die Industrie verringern und damit vermeiden, dass die Unternehmen aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen in ihren Innovations-, Export- und beschäftigungspolitischen Möglichkeiten unverhältnismäßig stark gebremst werden.

Die Richtlinie über Produkthaftung enthält folgende Kernpunkte:

- der Hersteller haftet unabhängig von seinem Verschulden;

- der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den Kausalzusammenhang zwischen beiden zu beweisen;

- alle an der Produktionskette Beteiligten haften gesamtschuldnerisch, um den Schadensausgleich finanziell abzusichern;

- der Hersteller ist von der Haftung entlastet, wenn er nachweist, dass bestimmte, in der Richtlinie ausdrücklich genannte Umstände vorliegen;

- die Haftung ist aufgrund einheitlicher Fristen zeitlich begrenzt;

- Klauseln, die die Haftung gegenüber dem Geschädigten begrenzen oder ausschließen, sind nicht rechtmäßig.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtstraditionen gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in drei Punkten wahlweise von den gemeinsamen Vorschriften abzuweichen:

- landwirtschaftliche Naturprodukte können in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden;

- der Hersteller wird nicht von der Haftung entlastet, auch wenn er beweist, dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte;

- die Haftung für Schäden infolge von Tod oder Körperverletzung, die durch die gleichen Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, kann auf einen Betrag von mindestens 70 Mio. EUR begrenzt werden.

Die Richtlinie erkannte an, dass zum damaligen Zeitpunkt eine vollständige Harmonisierung nicht möglich war. Daher wurde vorgesehen, dass die Kommission alle fünf Jahre den Gemeinschaftsinstitutionen einen Bericht über die allgemeine Anwendung der Richtlinie vorlegt und gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreitet (Artikel 21). Gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 legt die Kommission zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Richtlinie einen Bericht über das Entwicklungsrisiko und die Haftungsbegrenzung vor. Alle fünf Jahre prüft die Kommission die Angemessenheit der in der Richtlinie festgeschriebenen Beträge (Artikel 18 Absatz 2).

In dem ersten Bericht [2] aus dem Jahre 1995 stellte die Kommission fest, dass die Richtlinie allgemein als wichtiger Rechtsakt anerkannt wird. Sie habe mit dazu beigetragen, dass viel stärker auf Produktsicherheit geachtet werde. Über viele Erfahrungen könne jedoch nicht berichtet werden; sie entwickelten sich auch nur langsam. Bis 1995 gab es in den Mitgliedstaaten nur sehr wenige Rechtsentscheidungen in diesem Bereich. Nach dem damaligen Kenntnisstand hielt es die Kommission nicht für angebracht, Änderungen vorzuschlagen. Bestimmte Aspekte der Richtlinie hinsichtlich des Verbraucherschutzes und der Funktionsweise des Binnenmarktes erforderten jedoch weitere Beobachtung. Dies betraf beispielsweise die Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten landwirtschaftliche Naturprodukte aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausschlossen.

[2] Die Kommission legte ihren ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie am 13.12.1995 vor (KOM(95) 617); er basiert auf einer Studie aus dem Jahre 1994. Diese Studie ist im Internet veröffentlicht: www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/goods/liability/index.htm.

Nach der BSE-Krise schlug die Kommission vor, den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte, wie in der Richtlinie 85/374 vorgesehen, auf landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse auszudehnen. Mit der Richtlinie 99/34 [3] wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Geltungsbereich der verschuldensunabhängigen Produkthaftung auch auf unverarbeitete landwirtschaftliche Naturerzeugnisse auszudehnen.

[3] ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20

1.2 Das Grünbuch

Bei der ersten Lesung der Richtlinie 99/34 forderte das Europäische Parlament eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsregelung. Obwohl die Kommission die Ansicht des Parlaments nicht teilte, versprach sie, im Wege eines Grünbuchs eine groß angelegte Diskussion mit allen interessierten Kreisen einzuleiten. Damit sollte der zweite Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374 vorbereitet werden.

Das Grünbuch über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte wurde im Juli 1999 angenommen [4]. Sein Zweck bestand darin, Informationen aller Beteiligten, insbesondere der Wirtschaft, der Verbraucher, der Versicherungen und der Behörden zu zwei Fragen zu sammeln:

[4] KOM(1999) 396 endg. vom 28.7.1999

- Wie hat die Richtlinie über die Produkthaftung seit 1985 in der Praxis funktioniert und

- in welchem Umfang soll sie geändert werden-

Das Papier sollte Überlegungen und Diskussionen anregen. In einem umfangreichen Teil des Grünbuchs wurden die interessierten Kreise aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine etwaige Überarbeitung gerechtfertigt sei. In dem entsprechenden Kapitel wurden zahlreiche Punkte angesprochen, die das Europäische Parlament in seiner Diskussion über die Richtlinie 99/34 bereits genannt hatte: die Beweislast, das Entwicklungsrisiko, psychische Schäden, den Selbstbehalt, die Verjährungsfrist und die Haftungsobergrenze; außerdem wurden auch Fragen wie eine erhöhte Transparenz, die Haftung des Lieferanten und die Geltendmachung des Anspruchs erörtert. Die in Kapitel 3 des Grünbuchs genannten Optionen für eine Überarbeitung sollten nur als Anregung für eine offene Diskussion dienen, ohne einer zukünftigen Initiative der Kommission vorzugreifen.

Die Kommission forderte alle betroffenen Akteure auf, ihre Antworten auf Fakten und nicht auf reine Grundsatzpositionen zu stützen.

1.3 Reaktionen auf das Grünbuch

Bei der Kommission gingen ungefähr 100 Anmerkungen zum Grünbuch von vier verschiedenen Gruppen ein:

- von nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen,

- von nationalen Industrieverbänden sowie nationalen und europäischen Gewerkschaften, die bestimmte Branchen vertreten (insbesondere die Pharmaindustrie, die Autoindustrie, die Versicherungswirtschaft, die chemische Industrie, die Landwirtschaft und die Elektrogeräteindustrie),

- von Behörden folgender Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich sowie anderer europäischer Länder (Island, Norwegen, Slowenien und Schweiz),

- von Gremien, die sich speziell mit Produkthaftung beschäftigen, z. B. der Pan-European Organisation of Personal Injury Lawyers, dem Special Committee on European Product Liability Law beim amerikanischen Defense Research Institute.

Wie im Grünbuch angekündigt, wurden die Kommentare veröffentlicht, sofern nicht ausdrücklich um Vertraulichkeit ersucht wurde; sie sind unter folgender Internetadresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/goods/liability/replies.htm. Ein Beratungsunternehmen hat zwei Drittel der Stellungnahmen in einem Bericht zusammengefasst, der ebenfalls unter der genannten Adresse abgerufen werden kann.

Am 1. März 2000 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zum Grünbuch [5]. Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung vom 30. März 2000 eine Entschließung zum Grünbuch angenommen.

[5] ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 1

Der vorliegende Anwendungsbericht berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die zum Grünbuch eingegangen sind, sowie alle sonstigen verfügbaren Angaben. Die Struktur entspricht der des Grünbuchs: In Kapitel 2 sind im wesentlichen die Fakten über die praktische Anwendung der Richtlinie 85/374 zusammengefasst; in Kapitel 3 werden die Informationen und die Argumente, die die betroffenen Akteure zu den Diskussionspunkten vorbrachten, zusammengefasst wiedergegeben und bewertet; die Bewertung ist grau unterlegt. Kapitel 4 enthält die Schlussfolgerungen aus den zwei vorangehenden Kapiteln.

2. PRAKTISCHE AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE 85/374

In Kapitel 2 des Grünbuchs wurde vorgeschlagen, aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beurteilen, wie die Richtlinie die gesetzten Ziele erreicht hat: ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt, auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und auf die Industrie und den Versicherungssektor.

2.1 Auswirkungen auf den Binnenmarkt

Die Richtlinie über Produkthaftung ist ein wichtiges Element in dem rechtlichen Umfeld, in dem der Binnen- und Außenhandel der Gemeinschaft stattfindet. Die Kommission bat die beteiligten Kreise zu schildern, wie die Richtlinie seit 1985 im Rahmen des Gemeinschaftshandels funktioniert hat und wie sie sich auf die Stellung der Unternehmen in der Gemeinschaft im Vergleich zu ihren Konkurrenten aus Drittländern ausgewirkt hat.

2.1.1. Funktionsweise der Richtlinie in der Praxis

Viele Stellungnahmen weisen darauf hin, dass die Richtlinie in der Praxis einwandfrei funktioniert. Dies wird darauf zurückgeführt, dass sie einen ausgewogenen und stabilen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der den Interessen der Verbraucher und der Hersteller Rechnung trägt. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es nur wenige Informationen über die Anwendung gibt und das statistische Material unvollständig ist.

In den meisten Mitgliedstaaten werden in der Mehrzahl der Fälle die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie parallel zu anderen Haftungsvorschriften angewendet. Nur in Österreich werden nahezu alle Fälle von Produkthaftung ausschließlich auf der Grundlage der Richtlinie gelöst. Die Kläger berufen sich auf andere Haftungsregelungen des Vertragsrechts oder des Deliktsrechts, vor allem weil diese einen umfassenderen Schadenersatz gewährleisten: sie decken vor allem Schäden unter 500 EUR , immaterielle Schäden, Schäden am fehlerhaften Produkt selbst und am für berufliche Zwecke genutzten Eigentum ab; ferner sind die Verjährungsfristen länger. Die deutsche Rechtsprechung interpretiert die geltenden Vorschriften des Deliktsrechts in einer Weise, die der verschuldensunabhängigen Haftung sehr nahe kommt. Ein weiterer Grund für die parallele Anwendung liegt darin, dass die ,traditionellen" Rechtsvorschriften besser bekannt sind, da bereits eine klar umrissene Rechtsprechung existiert.

Die Koexistenz verschiedener Produkthaftungsvorschriften, die gemäß Artikel 13 der Richtlinie zulässig ist, hat unterschiedliche Auswirkungen: Die Vielzahl der Regelungen hat weder die Produktvermarktung in der Gemeinschaft beeinträchtigt noch hat sie sich in irgendeiner Weise auf die Versicherungswirtschaft ausgewirkt; sie ermöglichte einen höheren Verbraucherschutz, was andererseits die Anwendung der Richtlinie einschränken könnte.

Aus diesen Gründen sprechen sich die meisten dagegen aus, dass die Richtlinie die gemeinsame und einzige Haftungsregelung für fehlerhafte Produkte wird; sie befürworten vielmehr, die jetzige Situation gemäß Artikel 13 beizubehalten. [6]

[6] Ein am Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung von Artikel 13 (Rs. C-183/00, González Sánchez).

Ferner wurde gefragt, ob die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, im Vergleich zu den Vorschriften in der Richtlinie strengere Haftungsregelungen anzuwenden, indem eine ,Mindestklausel" eingeführt wird. Einige sprachen sich für die Einführung einer solchen Mindestklausel aus, sofern alle anderen Richtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes diesem Modell folgen. Andere stimmten diesem Vorschlag jedoch nicht zu, da eine solche Vorschrift den Harmonisierungsgrad, der mit der Richtlinie in ihrer jetzigen Form erreicht wurde, verringern und möglicherweise den freien Warenverkehr behindern würde.

2.1.2 Stellung der Unternehmen in der EU im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten

Offensichtlich hat die Richtlinie die Position der EU-Unternehmen in der Weltwirtschaft nicht geschwächt. Unternehmen aus Drittländern, die ihre Produkte auf dem EU-Markt verkaufen, sind ebenfalls an die Gemeinschaftsvorschriften gebunden. In ihrer Bewertung der Drittländer stellt die europäische Industrie fest, dass es in den Ländern, deren Haftungsrecht den Grundsätzen der Richtlinie folgt, keine Schwierigkeiten gibt. Dazu gehören Australien, Japan, die Schweiz, Norwegen und andere.

Die Situation in den Vereinigten Staaten stellt einen Sonderfall dar, was erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen in der EU hat. Die Stellungnahmen zum Grünbuch bestätigen, was dort bereits über den Rechtsrahmen gesagt wurde, dessen Bestandteil das amerikanische Produkthaftungsrecht ist: Elemente wie Schwurgerichtsverfahren, das Prinzip ,kein Sieg, keine Anwaltskosten", die Zuerkennung hohen Schadenersatzes mit Strafcharakter (,punitive damage") und die Möglichkeit von ,class actions" (Gruppenklagen) ermutigen die Geschädigten, vor Gericht zu ziehen; dadurch wird der Ausgang der Verfahren für die Hersteller unvorhersehbar. Diese Umstände halten vor allem kleinere und mittlere europäische Unternehmen nach eigener Aussage in gewissem Umfang davon ab, ihre Produkte in die Vereinigten Staaten zu exportieren. Außerdem müssen sie höhere Versicherungsprämien zahlen und sehen sich einer bedeutend höheren Zahl von Streitfällen gegenüber. Den Angaben der belgischen Industrie zufolge verteuert die amerikanische Gesetzgebung Exporte aus Europa in die Vereinigten Staaten im Textil- und Stahlsektor um das zweifache, im Lebensmittelsektor um das fünffache und im Arzneimittelsektor um das zehnfache im Vergleich zu Exporten in andere Länder. Die Kommission hat diese Angaben nicht bewertet oder überprüft.

2.2. Gesundheitsschutz und Sicherheit

Die Richtlinie trägt dazu bei, den Schutz gegenüber fehlerhaften Produkten zu verstärken, und zwar in doppelter Hinsicht: sie bestärkt die Hersteller, alles zu tun, um sichere Produkte herzustellen, indem sie die Vorschriften für eine bestimmte Produktgruppe oder die Regelungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/59 über die allgemeine Produktsicherheit ergänzt; außerdem gibt sie den Geschädigten, falls diese präventiven Maßnahmen versagt und sich Unfälle ereignet haben, die Möglichkeit, gegenüber den Herstellern Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Die erste Frage des Grünbuchs zu diesem Thema betraf die Entschädigung der Opfer. Es stellte sich heraus, dass die meisten Produkthaftungsfälle gemäß traditioneller Regelungen und nicht im Rahmen der Umsetzungsvorschriften für die Richtlinie behandelt wurden. In Finnland verzeichnete die Beschwerdestelle für Verbraucher zwischen dem 1.1.1993 und dem 22.11.1999 71 Fälle. Davon wurden 46 Fälle auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes entschieden und 25 Fälle auf der Grundlage des finnischen Verbraucherschutzgesetzes. In Portugal wurden seit der Umsetzung der Richtlinie 200 Ansprüche geltend gemacht; über ihre Rechtsgrundlage liegen keine Angaben vor. Im Vereinigten Königreich gibt es nur wenige Fälle.

Es wurde nur über wenige Gerichtsurteile berichtet, die sich auf die Richtlinie stützen: ein jüngerer Fall in Irland, zwei Fälle in Italien, drei Fälle im Vereinigten Königreich, drei beziehungsweise vier Fälle in Belgien, Schweden und Finnland, 20 bis 25 Gerichtsurteile in Österreich, ca. 30 in Deutschland, 19 in Portugal; für Frankreich, Griechenland und Luxemburg sind noch keine Entscheidungen bekannt.

Die Zahl der Produkthaftungsfälle erscheint verhältnismäßig niedrig. Die überwiegende Zahl (nach Angaben der deutschen und niederländischen Versicherer 90 %) dieser Fälle wird außergerichtlich gelöst, vor allem wenn die Sachlage (d. h. der Fehler, der Schaden und der Kausalzusammenhang) klar ist. Von der Wirtschaft wird es begrüßt, wenn berechtigte und begründete Ansprüche unter Vermeidung langwieriger und kostenaufwändiger Gerichtsverfahren geregelt werden können. In diesen Fällen stellt die Haftung kein Problem dar, und lediglich der Schadenersatz ist zu klären. Während einige der Ansicht sind, dass die außergerichtliche Lösung einen gut funktionierenden Mechanismus darstellt, kritisieren Verbraucherorganisationen diese Möglichkeit, da die Einzelheiten der Beilegung häufig vertraulich blieben und die Hersteller und Versicherer sich in einer ungerechtfertigt vorteilhaften Position befänden.

Angesichts der hohen Zahl außergerichtlicher Streitbeilegungen wird davon ausgegangen, dass die Geschädigten im allgemeinen rasch und effizient entschädigt werden. Bei den Fällen, die vor die nationalen Gerichte kommen, ist eine rasche Lösung eher von der Schnelligkeit und Effizienz der nationalen Zivilrechtsverfahren abhängig als von der Angemessenheit des entsprechenden Gesetzes. So enthält das spanische Verfahrensrecht sehr formale und strenge Bestimmungen im Hinblick auf die Vorlage von Beweisen.

Eine weitere Frage des Grünbuchs betraf die Auswirkungen der Richtlinie auf die Interessen der Geschädigten. Die Zahl der Schadenersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Produkte ist offensichtlich nicht gestiegen. Es wurde festgestellt, dass seit der Verabschiedung der Richtlinie im Jahr 1985 die Produktsicherheit entscheidend zugenommen hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein strenges Regelwerk für ein hohes Sicherheitsniveau sorgt, vor allem bei bestimmten Produkten, wie Arzneimitteln, Chemikalien, Maschinen und Elektrogeräten; die anderen Produkte fallen unter die Richtlinie 92/59 über die allgemeine Produktsicherheit. Die Industrie berücksichtigt diese Sicherheitsaspekte beim Entwurf, bei der Produktion, bei der Kennzeichnung und bei der Produktbeobachtung nach dem Inverkehrbringen und wendet in großem Umfang vorbildliche Verfahren an. Die Stellungnahmen zum Grünbuch bestätigen, dass die Richtlinie über Produkthaftung auf Hersteller und Lieferanten abschreckend wirkt und sie dazu anhält, parallel zu den Verpflichtungen im Rahmen der vorgenannten Sicherheitsvorschriften das Sicherheitsniveau zu verbessern.

Nach Auffassung der Industrie hat die Richtlinie das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Geschädigten und den Interessen der Hersteller gefunden. Die Verbraucherorganisationen widersprechen in diesem Punkt und fordern zahlreiche Änderungen. Deutschland, die Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich haben in ihren Anmerkungen darauf hingewiesen, dass es derzeit keine konkreten Gründe gebe, die Richtlinie zu Gunsten der Verbraucher zu ändern. Frankreich, Finnland, Dänemark, Griechenland und Portugal nennen Bereiche für mögliche Änderungen, in einigen Fällen jedoch ohne Angabe von Gründen. [7]

[7] Wurde in den Stellungnahmen auf bestimmte Mängel der geltenden Regelung hingewiesen, so werden diese in Kapitel 3 dieses Berichts erörtert.

Die Stellungnahmen offenbaren einige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Relation zwischen den Leistungen der nationalen Sozialversicherungen und den gemäß der Richtlinie gezahlten Entschädigungen betrifft. Im allgemeinen erhält eine Person, die durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt wurde, unabhängig davon, ob eine andere Person haftet, eine Zahlung im Rahmen der Sozialversicherung als Gegenleistung für ihre Beitragsleistung. Die Entschädigung des Opfers auf der Grundlage der Richtlinie erfolgt zusätzlich zu dieser Zahlung. Die Leistungen der Sozialversicherung in Europa sind im allgemeinen hoch und umfangreich, variieren jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Es ist unklar, ob in den Fällen, in denen ein Großteil der Schäden bereits durch die Sozialversicherung abgedeckt wird, die Opfer außerdem Entschädigungsverfahren anstrengen.

In einigen Mitgliedstaaten, beispielsweise in den Niederlanden [8] und in den skandinavischen Ländern [9], haben die Sozialversicherungen nicht die Möglichkeit, Verfahren gegen den Hersteller eines fehlerhaften Produkts anzustrengen. In anderen Ländern, wie z. B. in Österreich, dem Vereinigten Königreich [10] oder Italien haben die Sozialversicherungen zwar diese Möglichkeit, haben jedoch in der Praxis auf der Grundlage der Rechte, die dem Opfer im Rahmen der Richtlinie zustehen, noch nicht davon Gebrauch gemacht. Die Zahl der Fälle in den Mitgliedstaaten, in denen die Sozialversicherung gegen den Hersteller Regressansprüche geltend gemacht hat, ist nicht dokumentiert. [11]

[8] Artikel 197 Buch 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches

[9] In Schweden wird derzeit über die Einführung eines Regressmechanismus diskutiert.

[10] Social Security (Recovery of Benefits) Act 1997 (Sozialversicherungsgesetz zur Erstattung von Leistungen)

[11] In Frankreich ist ein Fall bekannt, in Portugal keiner, in Deutschland gibt es einige Fälle.

Ferner wurde gefragt, ob Fälle bekannt sind, in denen die Produkthaftungsregelung der Richtlinie 85/374 nicht ausreichte, um eine Entschädigung zu erreichen, und es deshalb nötig war, dass die Gesellschaft solidarisch die Entschädigung der Opfer trägt. In den Antworten wird auf die bereits im Grünbuch genannten Fälle verwiesen: verseuchte Blutkonserven in Frankreich, verunreinigtes Speiseöl in Spanien, verseuchte Blutprodukte in Dänemark. In Deutschland wurde für die Hämophilen, die zwischen 1980 und 1993 durch verunreinigte Blutprodukte mit dem HIV-Virus infiziert wurden, ein Entschädigungsfonds eingerichtet. [12] Deutschland, Frankreich, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Schweden, Italien, Finnland und Österreich erließen Gesetze, unter denen von der Regierung verwaltete Systeme Personen Entschädigungen zahlen, die im Zusammenhang mit Impfungen Schäden erlitten haben. Sie werden mit Ausnahme der Systeme in Dänemark, Schweden und Finnland, in denen die Hersteller in einen Versicherungsfonds einzahlen, von der Öffentlichkeit finanziert.

[12] BGBl. I 1995, 972

2.3. Auswirkungen auf die Industrie und den Versicherungssektor

Das Grünbuch fragte die Industrie, ob ihr Fälle von fehlerhaften Produkten bekannt seien, bei denen die Richtlinie tatsächlich angewandt wurde und inwieweit ihre Tätigkeiten davon beeinflusst wurden. Die wenigen diesbezüglichen Fälle wurden in der Regel von der Versicherung des Unternehmens abgedeckt. Die Tätigkeit des Unternehmens dürfte nur insoweit betroffen sein, als das Unternehmen höhere Risiken versichern musste.

Nach Angaben der pharmazeutischen Industrie führte die Einführung eines umfassenden Regelwerks seit 1965 zu einem Kostenanstieg. Bezüglich der Auswirkungen der Richtlinie liegen jedoch keine Angaben vor.

Über die möglichen Auswirkungen der Richtlinie auf die Tätigkeit der Unternehmen wurden keine Untersuchungen durchgeführt.

Ein weiterer Fragenkatalog richtete sich speziell an den Versicherungssektor. Es wurde gefragt, ob die Versicherungen Angaben machen können über die Zahl der Schadensmeldungen, die sie nach Unfällen durch fehlerhafte Produkte seit 1990 bearbeiten mussten; ferner wurde gefragt, ob die Garantie des Versicherungsunternehmens ausdrücklich die zivilrechtliche Haftung des Herstellers gemäß der Richtlinie beinhaltet und ob die Versicherungen seit Inkrafttreten der Richtlinie mehr Anträge auf diese Garantie erhalten haben und wenn ja, wie sich dies ausgewirkt hat. In Österreich hat sich die Zahl der Versicherungspolicen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie verdoppelt. In Deutschland dagegen ist die Zahl der Anträge für Produkthaftungspolicen nicht bemerkenswert gestiegen. Dies liegt daran, dass die meisten Unternehmen angesichts der Rechtsprechung deutscher Gerichte, die strengere Haftungsstandards für Hersteller entwickelt hatte, bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie eine angemessene Deckung hatten. In den meisten anderen Mitgliedstaaten ist die Situation ähnlich.

Die Auswirkungen der Richtlinie auf die Kosten sind schwer zu beurteilen, da zahlreiche andere Faktoren und Entwicklungen die Höhe der Entschädigungszahlung, die Höhe der beantragten Deckung und der geforderten Prämien beeinflussten. Auf europäischer Ebene gibt es keine Statistiken, die nach Art der Haftung (Fahrlässigkeit oder verschuldensunabhängige Haftung) oder nach Art des Fehlers aufgeschlüsselt sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Produkthaftungsdaten weder systematisch auf europäischer Ebene noch detailliert bei den einzelnen Versicherungsunternehmen erhoben werden. Sie werden auf nationaler Ebene auf einigen kleineren Versicherungsmärkten erhoben. Diesen Angaben zufolge betreffen ungefähr 60 bis 70 % der geregelten Ansprüche Produktionsfehler und 1 bis 11 % konzeptionelle Fehler.

3. BEWERTUNG DER ERÖRTERTEN FRAGEN IM HINBLICK AUF EINE MÖGLICHE ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/374

3.1 Erhaltung des Gleichgewichts

Frühere politische Diskussionen und die Beiträge zum Grünbuch zeigen, dass Hersteller und Verbraucher bei der Produkthaftung unterschiedliche Positionen vertreten. Die Geschädigten möchten größtmöglichen Schutz zum geringsten Preis. Die Hersteller verlangen Haftungsobergrenzen und möglichst kurze Haftungsfristen.

Die Richtlinie 85/374 schafft einen Interessensausgleich. Der sich im verfügenden Teil der Richtlinie niederschlagende politische Wille der Mitgliedstaaten, einen ausgewogenen Haftungsrahmen zu schaffen, der die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern bestimmt, darf nicht unterschätzt werden. Die Kommission machte in dem Grünbuch deutlich, dass sie diesen Ausgleich aufrechterhalten möchte. Dementsprechend soll jeder Vorschlag zur Änderung der Richtlinie dem Gleichgewicht Rechnung tragen, das derzeit auf folgenden Grundsätzen beruht:

( die zivilrechtliche Haftung des Herstellers ist

(1) objektiv (es muss kein Verschulden bewiesen werden),

(2) relativ (der Hersteller ist von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass bestimmte Umstände vorliegen; diese könnten Gegenstand einer Überprüfung sein, siehe z. B. unten "Entwicklungsrisiko"),

(3) zeitlich begrenzt (der Hersteller haftet nicht auf Dauer; die Modalitäten der Anwendung dieses Grundsatzes sollten jedoch, insbesondere was den Zeitpunkt des Erlöschens der Haftung betrifft, überprüft werden) und kann

(4) durch Willenserklärung der Parteien nicht ausgeschlossen werden;

( Rechte und Pflichten des Geschädigten:

(5) Er hat den Schaden, den Fehler des Produkts und den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und erlittenem Schaden zu beweisen (die Einzelheiten des Nachweises sind Gegenstand einer Überprüfung, siehe unter ,Beweislast");

(6) gesamtschuldnerische Haftung (der Geschädigte kann sich so an einen beliebigen Haftpflichtigen wenden, ohne dass sein Regressrecht davon berührt wird).

In dem Grünbuch wurde gefragt, ob die sechs genannten Grundsätze beibehalten werden sollten, um die innere Ausgewogenheit der Richtlinie nicht zu beeinträchtigen. Während einige bestätigten, dass die sechs Grundsätze einen gerechten Interessenausgleich darstellen und beibehalten werden sollten, würden andere Änderungen befürworten.

3.2 Ansätze für eine etwaige zukünftige Reform

In früheren politischen Diskussionen haben die betroffenen Akteure und die Experten darauf hingewiesen, dass einige Bereiche der Richtlinie im Hinblick auf eine mögliche Reform einer besonderen Analyse unterzogen werden sollten. Das Grünbuch erläuterte die fraglichen Bereiche und bot Optionen an, die lediglich als Leitlinien für eine offene Diskussion dienen sollten, ohne einer künftigen Initiative der Kommission vorzugreifen.

3.2.1 Beweislast

Gemäß der Richtlinie muss der Geschädigte den Schaden, die Fehlerhaftigkeit des Produkts und den Kausalzusammenhang zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden beweisen. Aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Produkts, der hohen Kosten für Sachverständigengutachten oder der Tatsache, dass das betreffende Produkt unter Umständen nicht mehr vorhanden ist (beispielsweise bei Lebensmitteln oder Arzneimitteln) dürfte es in der Praxis schwierig sein nachzuweisen, dass ein Produkt fehlerhaft war und/oder ein Kausalzusammenhang besteht.

Unbeschadet des allgemeinen Grundsatzes, wonach der Geschädigte die Beweislast zu tragen hat, fragte das Grünbuch, ob die Anwendung dieses Grundsatzes erleichtert werden sollte und schlug vier Optionen vor:

- Vermutung des Kausalzusammenhangs, wenn der Geschädigte den Schaden und den Fehler beweist oder Vermutung des Fehlers, wenn der Geschädigte den Schaden beweist, der durch ein Produkt entstanden ist;

- Festlegung des Grades bzw. Standards, der nötig ist für den Beweis der drei geforderten Elemente;

- Verpflichtung des Herstellers, dem Geschädigten alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, so dass dieser zum Zwecke der Beweisführung über konkrete Angaben verfügt;

- Verpflichtung des Herstellers, unter gewissen Bedingungen die Kosten des Gutachtens zu übernehmen.

Die Kommentare zu dieser Frage sind geteilt. Einige sind der Ansicht, dass die jetzige Regelung angemessen ist, da keine Probleme dokumentiert sind. Sollte der Hersteller die Sicherheit des Produkts beweisen müssen, bestuende die Gefahr, dass die Zahl unberechtigter Klagen erheblich zunehme. In diesen Stellungnahmen wird der Vorschlag, eine auf einer Vermutung basierende Haftung einzuführen, abgelehnt. Da jeder einzelne Fall von Produkthaftung individuell betrachtet werden müsste, wäre die Vermutung kein geeignetes Instrument.

Andere wiederum glauben, dass Vermutungen ein nützliches Mittel darstellen, um die besser informierten Personen mit dem entsprechenden Kenntnisstand zu zwingen, dem Gericht zu beweisen, warum das Produkt nicht als fehlerhaft angesehen werden kann. Ähnliches gelte für den Kausalzusammenhang. Es sei ungerecht, den Geschädigten zu verpflichten, die Kosten der Beweislast zu tragen, wenn klar sei, dass nur das fehlerhafte Produkt der Grund für die Schädigung des Betroffenen sein konnte.

Die Situation in den Mitgliedstaaten in dieser Frage ist unterschiedlich. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die nationalen Gerichte bereits Wege gefunden haben, um die Beweislast zu erleichtern.

- In Schweden muss der Richter, vor allem in technisch komplizierten Fällen, den Kausalzusammenhang beurteilen. In bestimmten Situationen wurde die Beweislast von den Gerichten erleichtert (,Wahrscheinlichkeit").

- In Finnland kann der Richter im Rahmen des Prinzips der freien Beweiswürdigung Schwierigkeiten bei der Feststellung des Fehlers eines Produktes oder des Kausalzusammenhangs berücksichtigen.

- In Deutschland sieht das Zivilverfahrensrecht die freie richterliche Beweiswürdigung für jeden einzelnen Fall vor. In einigen Fällen wurde für typische Geschehensabläufe die Kausalität auf der Grundlage des Beweises des ersten Anscheins (prima facie) hergestellt.

- In Spanien stützten sich die Richter auf Vermutungen, wenn das Produkt untergegangen war (z. B. eine explodierte Flasche) und es schwierig war, den Fehler zu finden.

- In den Niederlanden machten die Richter von ihrem Recht Gebrauch, in Ausnahmefällen die Beweislast umzukehren, beispielsweise bei einem Fehler am Produkt selbst.

- In Dänemark hängt die Beweislast vom Einzelfall ab, und es ist Sache des Richters, darüber zu entscheiden. Es gibt mehrere Fälle, in denen der Verbraucher nicht in der Lage war, den Beweis zu führen, und in denen das Gericht den Hersteller aufgefordert hat, einen Gegenbeweis zu erbringen.

- Gemäß der Rechtspraxis in Frankreich und Belgien kann der Fehler eines Produkts durch Beweis und durch Wahrscheinlichkeit bestimmt werden. Der Richter kann den Kausalzusammenhang ableiten (,Äquivalenz der Bedingungen").

- Im Vereinigten Königreich wird eine einfache Abwägung der Wahrscheinlichkeiten durchgeführt (mindestens 51 Prozent), wenn es um Schaden, Fehler und Kausalzusammenhang geht.

Darüber, wie der Geschädigte davon befreit werden kann, die Kosten für Sachverständigengutachten vorzustrecken, gibt es nur wenig Erfahrungen. Gemäß den Vorschriften für Zivilrechtsverfahren im Vereinigten Königreich aus dem Jahre 1999 muss das Gericht sicherstellen, dass die Parteien, soweit dies möglich ist, gleiche Voraussetzungen haben; daneben kann das Gericht die Bezahlung eines gemeinsam bestellten Gutachters festlegen. Nach deutschem Recht ist der Hersteller verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, wenn der Schadensfall außergerichtlich geregelt wird oder er zum Schadenersatz verurteilt wird. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann der Geschädigte Prozesskostenhilfe beantragen. Das italienische Dekret zur Umsetzung der Richtlinie gibt dem Richter die Möglichkeit, dem Hersteller aufzutragen, die Kosten für ein Sachverständigengutachten vorzustrecken, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Schaden durch einen Fehler im Produkt verursacht wurde.

Die Vorschriften über die Weitergabe von Unterlagen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Wenn die Vorschriften vorsehen, dass im Vorfeld oder während eines Rechtsstreits Unterlagen oder Informationen nur in äußerst begrenztem Umfang weitergegeben werden dürfen, wird unter Umständen darauf verzichtet, vor Gericht zu gehen. Die englischen Vorschriften für Zivilrechtsverfahren aus dem Jahre 1999 gelten als ausgewogener Ansatz im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen sowohl durch den Kläger als auch durch den Beklagten in einem frühen Stadium des Rechtsstreits. Die deutschen Haftungsvorschriften verpflichten den Hersteller, unter bestimmten Bedingungen Unterlagen und Informationen vorzulegen. Diese Verpflichtung gilt, wenn ausreichende Hinweise auf die Ursache des Schadens vorliegen und für die Beweisführung des Geschädigten Umstände aus der Sphäre des Herstellers erheblich sind. Liefert der Hersteller diese Informationen nicht, kann die Beweislast umgekehrt werden. [13]

[13] Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik, BGBl I 1999, 1080, 35: Liegen Tatsachen vor, die die Annnahme begründen, dass ein Personen- oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten über Art und den Ablauf der in der gentechnischen Anlage durchgeführten oder einer Freisetzung zugrundeliegenden gentechnischen Arbeit Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung, ob ein Anspruch nach 32 besteht, erforderlich ist. Die 259 bis 261 BGB sind entsprechend anzuwenden.

Im allgemeinen ist den nationalen Behörden nichts über praktische Probleme aufgrund der Vorschriften über die Beweislast bekannt. Diese Schlussfolgerung gilt auch für den Bereich der Lebensmittel und Arzneimittel, der sehr spezifisch ist. [14] In Deutschland wird derzeit überlegt, wie einige Probleme im Arzneimittelbereich gelöst werden können. In diesem Zusammenhang könnte überlegt werden, dem Verbraucher das Recht einzuräumen, dass auf dem Produkt oder in der Packungsbeilage bestimmte Fakten über die Nebenwirkungen von Arzneimitteln genannt werden, da dies notwendig ist, um vor Gericht zu gehen.

[14] In Deutschland konnten fast alle Arzneimittelfälle auf der Grundlage des prima-facie- Beweises geregelt werden.

Im Anschluss an diese Frage befasste sich das Grünbuch mit dem besonderen Problem der Feststellung des Herstellers, wenn ein und dasselbe Produkt von mehreren Herstellern produziert wird. In diesem Zusammenhang wurde gefragt, ob der im amerikanischen Recht verankerte Grundsatz der "market share liability" (Haftung für Marktanteile) in Europa auf diese Art von Fällen anwendbar sei.

Die Einführung des Grundsatzes der "market share liability" wird in fast allen Kommentaren abgelehnt. Die Produkthaftung basiert auf der individuellen Verantwortung der Person, die den Schaden verursacht. Mit dem genannten Grundsatz würden Personen haftbar gemacht, selbst wenn sie mit dem Schaden nichts zu tun haben, und dies würde dem Prinzip der Haftung widersprechen. In diesem Falle wäre eine Risikodeckung äußerst schwierig, da die Versicherer erst nach Abschluss des Falles beurteilen können, in welchem Umfang sie dem Risiko ausgesetzt sind. Die Richtlinie sieht in Artikel 3 Absatz 3 die Haftung des Lieferanten vor, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann. Damit wird sichergestellt, dass dem Geschädigten ein Anspruchsgegner zur Verfügung steht, gegen den er Klage einreichen kann.

Außerdem enthält Artikel 3 der Richtlinie eine weitgefasste Definition des Herstellers. Dies führt zur gesamtschuldnerischen Haftung der Hersteller (Artikel 5). In der Rechtssache DES [15] hat das oberste Gericht der Niederlande festgestellt, dass jeder Hersteller, der das Produkt zu der Zeit auf den Markt gebracht hat, zu der der Schaden auftrat, für den gesamten Schaden haftbar gemacht werden kann, sofern feststeht, dass der Schaden des Geschädigten auf dieses Produkt zurückzuführen ist.

[15] Vgl. Grünbuch S. 22, Fußnote 42.

Offensichtlich gibt es keine ähnlichen Fälle, und daher ist es nicht notwendig, diesen Grundsatz einzuführen. Auch in den Vereinigten Staaten, in denen das Konzept entwickelt wurde, kommt es nur begrenzt zum Tragen, und die Gerichte haben sich aufgrund praktischer Definitionsschwierigkeiten geweigert, das Konzept anzuwenden.

3.2.2 Entwicklungsrisiko

Gemäß der Richtlinie 85/374 ist ein Hersteller von der Haftung befreit, wenn er beweist, dass bestimmte Umstände vorliegen. Einer der Haftungsausschlüsse betrifft das sogenannte Entwicklungsrisiko. Der EuGH hat die entsprechende Regelung wie folgt interpretiert: Für eine Befreiung von seiner Haftung muss der Hersteller eines fehlerhaften Produkts beweisen, dass der Fehler nach dem objektiven Stand der Wissenschaft und Technik - der den höchsten Stand einschließt - zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. Doch müssen die relevanten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, damit sie dem Hersteller wirksam entgegengehalten werden können, zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden Produkts zugänglich gewesen sein [16].

[16] Kommission gegen das Vereinigte Königreich, Rs. C-300/95, Urteil vom 30.5.1997, Slg. 1997, S. I-2649, Randnr. 29.

Angesichts der kontroversen Diskussionen hat das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft diese Frage 1985 nicht endgültig geklärt, sondern nur vorläufig geregelt: der Ausschluss galt für einen Zeitraum von zehn Jahren, und die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, ihn einseitig aufzuheben. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie sollte die Kommission die Auswirkungen beurteilen, die Gerichtsurteile zur Anwendung von Artikel 7 Buchstabe e und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b auf den Verbraucherschutz und die Funktionsweise des Binnenmarktes haben. Auf der Basis dieser Beurteilung sollte entschieden werden, ob die Hersteller nach Ablauf des Übergangszeitraums für Entwicklungsrisiken haftbar gemacht werden sollen.

In einigen Mitgliedstaaten haftet der Hersteller auch für Entwicklungsrisiken. In Luxemburg und Finnland umfasst die Haftung alle Arten von Produkten. Andere Mitgliedstaaten beschränken diese Haftung auf bestimmte Produkte: Spanien auf Lebensmittel und Arzneimittel und Frankreich auf Produkte, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden sowie auf Produkte, die vor Mai 1998 auf den Markt gebracht wurden. In Deutschland gilt die Herstellerhaftung für Entwicklungsrisiken seit 1978 für Arzneimittel. [17]

[17] Gemäß Artikel 13 sowie 13. Erwägungsgrund der Richtlinie wird die Existenz dieser besonderen Haftungsregelung anerkannt, und eine Koexistenz neben den Bestimmungen der Richtlinie ist möglich.

In diesem Zusammenhang wurde im Grünbuch gefragt, ob und inwiefern die Haftung für das Entwicklungsrisiko für die Hersteller auf europäischer Ebene untragbare Folgen darstellt, indem sie vor allem im Bereich der Arzneimittel die Innovation bremst, und ob es möglich wäre, diese Art von Risiko zu versichern.

Die Antworten der Industrie enthielten eine Reihe von Argumenten zugunsten der Beibehaltung des Haftungssausschlusses für das Entwicklungsrisiko. Eine solche Haftung würde den wissenschaftlichen Fortschritt, die Entwicklung und die Innovation neuer Produkte behindern. Angesichts der spezifischen Aspekte des Arzneimittelsektors könnte das Herausbringen innovativer biotechnologischer Produkte verzögert oder behindert werden. Bei sogenannten ,orphan drugs", d. h. bei Arzneimitteln zur Behandlung seltener Krankheiten, wäre das unkalkulierbare Risiko im Vergleich zu anderen Arzneimitteln höher, da die klinischen Tests auf eine geringe Zahl von Patienten beschränkt sind. Mit der Einführung der Haftung für das Entwicklungsrisiko könnte der Versorgungsstandard, den die Arzneimittelindustrie anstrebt, sinken, da die Hersteller haftbar gemacht werden könnten, ungeachtet der Tatsache, dass sie auf dem höchsten wissenschaftlichen Kenntnisstand gearbeitet haben.

Die Versicherer weisen auf die Schwierigkeiten hin, eine Produkthaftungsversicherung zu beziffern, die Entwicklungsrisiken abdeckt. Angesichts des unkalkulierbaren und unbekannten Risikos wäre es äußerst schwierig, dieses abzudecken, und die Versicherungen dürften dieses Risiko in ihren Verträgen ausschließen.

Vor allem die Verbraucherorganisationen unterstreichen, dass die verschuldensunabhängige Haftung auf dem anerkannten Grundsatz basiert, nach dem die Person, die Vorteile aus einer gefährlichen Tätigkeit zieht, die Nachteile anderer Personen auszugleichen hat. Dementsprechend sollte der Hersteller auch für Schäden durch nicht erkennbare Risiken haften.

Die 5 Länder, in denen der Hersteller teilweise oder generell für das Entwicklungsrisiko haftet, konnten einige Informationen vorlegen.

Finnland: Da die Regierung der Ansicht war, dass Fälle von Entwicklungsrisiken äußerst selten sind, führte sie eine diesbezügliche Produkthaftung ein, da keinerlei Rechtfertigung bestand, dass die Verbraucher diese Risiken tragen sollten. Die Versicherungsprämien stiegen, wobei die zusätzlichen Kosten zu vernachlässigen sind. Auf einer öffentlichen Anhörung des Justizministeriums im November 1999 wurde festgestellt, dass keine Haftungsfälle im Zusammenhang mit Entwicklungsrisiken aufgetreten sind.

Luxemburg: Gemäß der bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie bestehenden Rechtsprechung waren die Hersteller auch für Entwicklungsrisiken haftbar. Luxemburg machte von seiner Möglichkeit Gebrauch, diese Regelung beizubehalten. Besondere Probleme in diesem Zusammenhang sind nicht bekannt.

Spanien: Die Einführung der Haftung für das Entwicklungsrisiko bei Lebensmitteln und Arzneimitteln wurde damit begründet, dass diese Bereiche von höchster öffentlicher Sensibilität sind und derartige Risiken in diesen Bereichen auftreten können. Die finanziellen Auswirkungen auf die Industrie (Versicherungsprämien) sind nicht bekannt.

Frankreich: Gemäß der traditionellen Haftungsregelung besteht im Fall eines nicht erkennbaren Fehlers kein Haftungsausschluss für den Hersteller. Ethische Überlegungen führten dazu, dass die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie den Hersteller für Entwicklungsrisiken im Zusammenhang mit Bestandteilen und Produkten des menschlichen Körpers haftbar machten. Es ist zwar bekannt, dass die Versicherungsunternehmen mit dieser Vorschrift Schwierigkeiten hatten, entsprechende Daten liegen jedoch nicht vor.

Deutschland: Eine verschuldensunabhängige Haftung, die auch die Entwicklungs- und Produktionsrisiken von Arzneimitteln einschließt, bestand bereits vor Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts der direkten Auswirkungen, die Arzneimittel auf den menschlichen Körper haben, wurde im Arzneimittelgesetz diese Regelung vorgesehen. Die Haftung für das Entwicklungsrisiko beinhaltet eine finanzielle Hoechstgrenze, wobei der Hersteller je Einzelfall bis zu einem Betrag von 500 000 DM und für jedes Arzneimittel bis zu einem Betrag von 200 Mio. DM oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 12 Mio. DM haftet. Über die praktischen Auswirkungen liegen keine Angaben vor, und es gibt nur sehr wenige Entscheidungen in diesem Bereich.

Über die praktischen Auswirkungen, die die Einführung einer Herstellerhaftung für das Entwicklungsrisiko auf die Industrie und die Versicherungswirtschaft hätte, liegen nur sehr wenige Angaben vor. Auch die Urteile nationaler Gerichte im Hinblick auf die Anwendung der Ausschlussregelung hinsichtlich des Entwicklungsrisikos wurden nicht im Einzelnen untersucht. Die wenigen bekannten Fälle weisen darauf hin, dass es in der Praxis für den Hersteller nicht einfach ist zu beweisen, dass der Fehler auf der Grundlage der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden Produkts bekannt waren, nicht erkennbar war, und sich somit von seiner Haftung zu befreien. Schäden aufgrund von Entwicklungsrisiken dürften sehr wahrscheinlich in folgenden Bereichen auftreten: bei Arzneimitteln, Chemikalien, genetisch veränderten Organismen und Lebensmitteln.

Im Grünbuch wurde gefragt, ob die Kosten für Schäden aufgrund von Entwicklungsrisiken der Gesellschaft als ganzer auferlegt werden sollten, beispielsweise über einen Entschädigungsfonds, der aus öffentlichen Mitteln gespeist wird, und/oder dem jeweiligen Produktionssektor über einen Fonds, in den die Angehörigen des Sektors einzahlen.

Die Antworten auf diese Frage sind geteilt. Einige befürworten die Schaffung eines Entschädigungsfonds in den hochsensiblen Bereichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei großen Schäden eine Beteiligung der Öffentlichkeit unvermeidbar war. In diesen Fällen wurden öffentliche Fonds eingerichtet, um den Geschädigten zu helfen (vgl. die unter 2.2 genannten Fälle: HIV etc.). Es kann darüber diskutiert werden, ob eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht die Ausnahme sein sollte. Daher sollte zunächst angestrebt werden, dass die Unternehmen des betroffenen Sektors einen Fonds einrichten. Andere Vorschläge gehen dahin, dass die Mitgliedstaaten die Frage der Entschädigungsfonds auf nationaler Ebene regeln sollten.

In einigen Ländern gibt es bereits Entschädigungsfonds der Industrie. In Deutschland einigten sich die Arzneimittelhersteller und die Versicherer angesichts der Haftungsobergrenze von 200 Millionen DM je Erzeugnis auf die Einrichtung des "Pharmapool". Die Hersteller zahlen einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes auf der Basis von drei Risikogruppen in einen Pool, in dem alle deutschen Versicherer für Arzneimittelunternehmen vertreten sind. Als Gegenleistung garantieren die Versicherungsunternehmen die Risikodeckung. Seit seinem Bestehen wurden aus dem Pool einmalig 55 Millionen DM gezahlt, und zwar im Falle der HIV-Infektionen aufgrund verseuchter Blutkonserven. 1981 wurden die Prämien gesenkt, da keine Ansprüche gegenüber dem Pool geltend gemacht wurden.

In Schweden wurde 1978 ein auf Freiwilligkeit beruhendes System für Schäden durch Arzneimittel eingeführt. Das System wird durch die Hersteller finanziert, die einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes einzahlen, und von den Versicherungsunternehmen verwaltet. Es wurde eingerichtet, da von den Herstellern nicht erwartet wurde, der Sozialversicherung Zahlungen zu erstatten, die diese den Geschädigten geleistet hatte.

Auch in Finnland besteht seit 1991 ein freiwilliges Versicherungsprogramm im Arzneimittelsektor. Die Hoechstgrenze für epidemische Schäden wurde auf 100 Mio. FIM jährlich festgesetzt.

Das dänische Recht sieht eine Entschädigung für Körperverletzungen vor, die durch Arzneimittel verursacht wurden, ungeachtet des Beweises des Fehlers oder einer Haftung, wenn die Produkte nach dem 31. Dezember 1995 gekauft wurden. Ein vom Verband für Patientenversicherung verwalteter Entschädigungsfonds wird dadurch finanziert, dass der Staat die Rückerstattung für Arzneimittel senkt. Zwischen 1998 und 2000 wurden zwei Klagen eingebracht.

Nach den vorliegenden Informationen sind die genannten Entschädigungsfonds nur in seltenen Fällen und bei kleineren Schäden tätig geworden.

3.2.3 Haftungsgrenzen

Unter dieser Überschrift nannte das Grünbuch zwei Punkte: Gemäß Artikel 9 der Richtlinie muss der Hersteller bei Sachschäden bis zu 500 EUR dem Geschädigten keinen Ersatz leisten. Diese Schwelle wurde 1985 eingeführt, um eine unverhältnismäßig große Zahl von Streitfällen zu vermeiden. [18] Die beteiligten Kreise wurden aufgefordert anzugeben, in wie viel Prozent der Fälle es um materielle Schäden unter 500 EUR ging.

[18] Vgl. 9. Erwägungsgrund der Richtlinie.

Einige schlugen vor, die Haftungsgrenze von 500 EUR abzuschaffen. Die Verbraucher hätten häufig Sachschäden zu beklagen, die unterhalb dieser Schwelle lägen und für die sie daher nicht entschädigt würden. Konkrete Angaben liegen nur begrenzt vor: In Finnland wurden zwischen dem 1.1.1993 und dem 22.11.1999 71 Fälle vor die Beschwerdestelle für Verbraucher gebracht; 13 davon betrafen Sachschäden unter 500 EUR.

Andere plädieren für die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Die Haftungsgrenze sei verhältnismäßig niedrig und würde die Verbraucher nicht in unangemessener Weise benachteiligen. Die Justizkosten, die durch derartige Klagen verursacht würden, wären dagegen unangemessen hoch. In vielen Fällen wäre außerdem der Schaden durch die Hausratsversicherung des Verbrauchers abgedeckt.

Die begrenzte Zahl von Daten lässt darauf schließen, dass mit der Abschaffung der Haftungsgrenze die Zahl der Klagen gegen Hersteller, auch gegen kleine und mittlere Unternehmen, stark ansteigen könnte. Dies könnte dadurch vermieden werden, dass für Fälle mit einem geringeren Streitwert außergerichtliche Lösungen angestrebt werden.

Der zweite Punkt betrifft die in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie genannte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Gesamthaftung für Personenschäden durch gleiche Artikel mit demselben Fehler auf einen Betrag von nicht weniger als 70 Mio. EUR zu begrenzen. Der Gesetzgeber sah 1985 diese Grenze als Übergangsregelung an und beschloss, dass die Kommission die Auswirkungen dieser Möglichkeit auf den Verbraucherschutz und die Funktionsweise des Binnenmarktes nach zehn Jahren bewerten sollte (Artikel 16 Absatz 2). Auf der Grundlage dieser Beurteilung sollte entschieden werden, ob die Grenze aufgehoben wird.

Deutschland, Spanien und Portugal haben Obergrenzen gesetzt.

In Deutschland wurde die Festsetzung auf einen Betrag von 160 Mio. DM damit erklärt, dass eine verschuldensunabhängige Haftung begrenzt werden müsste. Für Arzneimittel gilt eine Sonderregelung mit 200 Millionen DM. Es sind keine Fälle bekannt, in denen dieser Betrag zu niedrig gewesen wäre.

In Spanien beträgt die Haftungsgrenze 10 500 Mio. ESP. Bis jetzt sind keine Fälle bekannt, in denen Geschädigte aufgrund dieser Regelung nicht entschädigt wurden.

In Portugal legte der Gesetzgeber die Grenze mit 10 000 Mio. PTE fest. Über die Anwendung liegen keine Daten vor.

Die wenigen verfügbaren Daten lassen darauf schließen, dass die Haftungsgrenzen in den drei genannten Mitgliedstaaten hinreichend hoch sind, um jeglicher Art von Entschädigungsansprüchen gerecht zu werden. Es gibt keinerlei Informationen darüber, dass die Möglichkeit nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten große Auswirkungen auf die Funktionsweise des Binnenmarktes gehabt hätte.

3.2.4 Verjährungsfristen

Die Haftung des Herstellers erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt auf den Markt gebracht wurde, unbeschadet anhängiger Beschwerden oder Gerichtsverfahren (Haftungsfrist). Eine Person, die gegenüber einem Hersteller Schadenersatzansprüche aufgrund eines fehlerhaften Produkts geltend machen will, muss dies innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt tun, zu dem sie vom Schaden, vom Fehler und von der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Klageverjährung). Die Begrenzung der Haftung ist im wesentlichen dadurch gerechtfertigt, dass die verschuldensunabhängige Haftung für den Hersteller eine größere Belastung darstellt als die herkömmliche vertragliche oder außervertragliche Haftung. Die Haftung wird daher zeitlich begrenzt, um technologische Innovationen nicht zu hemmen und eine Deckung durch die Versicherungen zu ermöglichen.

Im Grünbuch wurde gefragt, ob die Zehnjahresfrist entweder generell oder für bestimmte Produkte oder Sektoren geändert werden sollte und ob die daraus resultierenden Kosten von der Industrie und den Versicherungen getragen werden sollten und könnten.

Einige sind der Ansicht, dass die Zehnjahresfrist beibehalten werden sollte. Sie argumentieren mit der Rechtssicherheit und damit, dass es bei längeren Zeiträumen schwierig wäre, eine Deckung durch die Versicherung zu erhalten bzw. dass die Versicherungsprämien steigen würden. Ferner sei es im Rahmen der verschuldensunabhängigen Haftung für den Geschädigten einfacher, Entschädigungen zu erhalten, und daher sei die zeitliche Begrenzung gerechtfertigt. Außerdem könne der Geschädigte im Rahmen anderer Haftungsvorschriften auch noch nach längeren Zeiträumen (bis zu 30 Jahren) Ansprüche gegen den Hersteller geltend machen.

Andere schlagen vor, den Zeitraum, zumindest für bestimmte Produkte wie beispielsweise Lebensmittel, Arzneimittel, Agrarprodukte oder besonders langlebige Produkte zu verlängern. In diesen Bereichen gebe es ein latentes Schädigungsrisiko, da der Schaden erst lange nach dem Inverkehrbringen des Produktes auftreten könne. [19] Eine dritte Gruppe schlägt vor, dass der Zehnjahreszeitraum dann beginnen sollte, wenn der Verbraucher das Produkt erstmalig erhält oder dass der Zeitraum der vorhersehbaren Gebrauchsdauer des Produkts angepasst wird.

[19] In Frankreich gab es einen Fall, bei dem eine Schwangere ein Medikament eingenommen hatte, das bei ihren Kindern körperliche Schäden verursachte, die jedoch erst bei der Geschlechtsreife hervortraten.

Die Richtlinie 92/59 über die allgemeine Produktsicherheit [20] fordert, dass nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden. Der Begriff des sicheren Produkts bezieht sich auf die vorhersehbare Gebrauchsdauer eines Produkts. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Richtlinien 92/59 und 85/374 gegenseitig ergänzen: die erste stellt sicher, dass nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden (Prävention), die zweite legt die Regeln fest, nach denen Schadenersatz geleistet wird für Personen- und Sachschäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden (Ausgleich). Daher ist es gerechtfertigt, die zeitliche Begrenzung im Hinblick auf die Haftung des Herstellers anders zu behandeln als im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit von Produkten.

[20] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

Es liegen weder Informationen über die praktischen Auswirkungen der Zehnjahresfrist noch konkrete Angaben über die finanziellen Auswirkungen vor, die eine Verlängerung der Frist für die Industrie und die Versicherungen hätte.

3.2.5 Versicherungspflicht

Derzeit sind die Hersteller nicht zu finanzieller Deckung verpflichtet; sie sind nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen, um etwaige Schäden durch fehlerhafte Produkte zu decken.

Das Grünbuch fragte nach den Erfahrungen in diesem Zusammenhang, insbesondere danach, ob Fälle bekannt seien, in denen Geschädigte aufgrund mangelnder Versicherung keine Entschädigung erlangen konnten, und ob weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang nötig wären.

Einige sind der Ansicht, dass die Frage der Versicherung aus zwei Gründen den Herstellern überlassen bleiben sollte: Einerseits sind keine Fälle bekannt, in denen aufgrund mangelnder Versicherungsdeckung keine Entschädigung geleistet werden konnte und andererseits würde eine Pflichtversicherung für alle Produkte dazu führen, dass Hersteller von Produkten mit niedrigem Risiko einen Teil der finanziellen Belastung der Hersteller gefährlicherer Produkte mittragen müssten. Einige befürworteten die Einführung einer Pflichtversicherung für die Sektoren, die die Versicherungsunternehmen als Risikosektoren einstufen.

Die vorliegenden Informationen weisen daraufhin, dass das Fehlen einer besonderen Regelung für die Versicherungsdeckung nicht zu praktischen Problemen geführt hat. Es könnte untersucht werden, ob die Hersteller in den Branchen, in denen das Haftungsrisiko hoch ist, aus eigener Initiative eine Versicherung abschließen oder ob hier zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

3.2.6 Transparenz

In der Richtlinie ist kein Mechanismus vorgesehen, mit dem Informationen über Produkthaftungsfälle gesammelt werden könnten und der die Umsetzung der Richtlinie transparenter gestalten würde. Die Hersteller sind nicht verpflichtet, die gegen sie geltend gemachten Ansprüche zu dokumentieren und auch die nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, die gemeldeten Fälle zu sammeln.

Im Grünbuch wurde gefragt, ob die Richtlinie Regelungen für mehr Transparenz darüber enthalten sollte, wie die Wirtschaftsteilnehmer die Vorschriften anwenden; denkbar sei vor allem die Identifizierung fehlerhafter Produkte, die noch auf dem Markt sind.

Zu der Frage, wie fehlerhafte Produkte, die noch auf den Markt sind, identifiziert werden können, schlagen einige die Einführung einer Regelung vor, die die Hersteller fehlerhafter Produkte verpflichtet, einer Zentralstelle alle diesbezüglichen Informationen zu liefern. Andere Antworten beziehen sich auf die Richtlinie 92/59 über die allgemeine Produktsicherheit. Diese Richtlinie und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen würden bereits garantieren, dass nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden und dass, sollten unsichere Produkte auf dem Markt entdeckt werden, diese zurückgenommen oder zurückgerufen werden.

Einige sind dagegen, Einzelheiten von Produkthaftungsfällen zu veröffentlichen. Zum einen könnten detaillierte Informationen über spezifische Fälle unter Umständen die Position des Verbrauchers schwächen, wenn es um die Höhe der Entschädigung geht, und zum anderen könnten mehr Informationen über Produkthaftungsfälle dazu führen, dass auch unberechtigte Ansprüche geltend gemacht werden.

Es sollte weiter untersucht werden, ob die Produktbeobachtungspflicht des Herstellers (,post-marketing"), insbesondere was die Rücknahme und den Rückruf unsicherer Produkte betrifft, gemäß der Richtlinie 92/59 korrekt umgesetzt wird.

3.2.7 Haftung des Lieferanten [21]

[21] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie ist unter ,Lieferant" derjenige zu verstehen, der dem Verbraucher ein auf den Markt gebrachtes Produkt liefert. Der vorliegende Bericht folgt dieser Definition.

Das Grünbuch erörterte unter dieser Überschrift zwei Punkte: die Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten und die Haftung des Lieferanten.

Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten: Kann der Hersteller eines fehlerhaften Produkts nicht festgestellt werden, so wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie jeder Lieferant als Hersteller behandelt, es sei denn, dass er dem Geschädigten innerhalb einer angemessenen Frist den Hersteller oder diejenige Person nennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für in die Gemeinschaft importierte Produkte, wenn sich bei diesen der Importeur nicht feststellen lässt, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist. Der Geschädigte muss daher den Lieferanten auffordern, ihm binnen einer angemessenen Frist nähere Angaben zu dem Hersteller oder einem erzeugernäheren Lieferanten mitzuteilen.

Das Grünbuch fragte, ob der Lieferant dem Geschädigten die Identität des Herstellers innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen sollte.

Viele glauben, dass eine bestimmte Frist festgelegt werden sollte, da der Ausdruck ,angemessene Frist", wie derzeit festgelegt, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert werden könnte. Einige schlagen eine Frist von einem Monat, andere von drei Monaten vor.

Offensichtlich interpretieren die Mitgliedstaaten den Ausdruck ,angemessene Frist" mit kleineren Abweichungen. Über die praktischen Auswirkungen dieser unterschiedlichen Interpretationsweisen gibt es keine Angaben. Derzeit gibt es keinen ersichtlichen Grund für einen Harmonisierungsbedarf.

Umfang der Haftung des Lieferanten: Nach der Richtlinie haftet grundsätzlich der Hersteller für den Schaden, der durch einen Fehler seines Produkts verursacht worden ist. Der Begriff des Herstellers wird in Artikel 3 Absatz 1 definiert: ,Hersteller ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt."

Ein Gewerbetreibender, der als einfacher Lieferant tätig ist, haftet nur in drei Fällen: wenn er das Produkt in die Gemeinschaft eingeführt hat (im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie) sowie unter gewissen Voraussetzungen, wenn der Geschädigte den Hersteller nicht feststellen kann oder die Identität des Importeurs auf dem Produkt nicht angegeben ist (Artikel 3 Absatz 3).

Das Grünbuch fragte, ob die Richtlinie auf sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette ausgedehnt werden sollte, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt gebrachten Produkts beeinflusst hat.

In einigen Anmerkungen wird auf die Richtlinie 92/59 verwiesen, nach der die Definition des Herstellers auch andere Gewerbetreibende der Absatzkette umfasst, wenn ihre Tätigkeiten die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt gebrachten Produkts beeinflussen können. Daraus folgt, dass auch Gewerbetreibende der Absatzkette sicherstellen müssen, dass nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden und dass sie an Untersuchungen nach Markteinführung teilnehmen. Die Haftungsvorschriften der Richtlinie 85/374 sollten entsprechend erweitert werden. In den einzelnen Stellungnahmen wird nicht immer deutlich, ob die Haftung des Lieferanten unbegrenzt sein sollte, d. h. der Lieferant wäre auch für Produktionsfehler haftbar, oder nur für bestimmte Tätigkeiten des Lieferanten, wie beispielsweise Neuverpackung, Transport oder Lagerung gelten sollte.

Andere Stellungnahmen weisen den Vorschlag der Einführung einer Lieferantenhaftung zurück. Im wesentlichen wird damit argumentiert, dass es schwierig sei, den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung auf den Lieferanten anzuwenden. Würde der Lieferant für Fehler im Zusammenhang mit der Lagerung oder dem Transport haften, käme diese Art der Haftung dem Konzept der verschuldensabhängigen Haftung sehr nah. Andere Probleme bestuenden darin, die haftbare Person (Hersteller oder Lieferant) festzustellen und zu beweisen, dass der Fehler, sofern es ein Fehler ist, in die Verantwortung des Lieferanten fällt. Die Richtlinie 85/374 geht von der Herstellung und der Vermarktung fehlerhafter Produkte aus und rechtfertigt nicht die volle Haftung des Lieferanten, d. h. auch nicht für einen Fehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

Wie bereits gesagt, zielt die Richtlinie 92/59 auf die Prävention und die Richtlinie 85/374 auf den Ausgleich ab. Selbst wenn sich diese beiden Aufgaben ergänzen, müssen die Vorschriften nicht in allen Fällen gleich lauten. Dies gilt für die Frage, ob die Verpflichtungen, denen die Lieferanten gemäß der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit unterliegen, ipso facto auf den Bereich der Produkthaftung übertragen werden können. Mit der Richtlinie 85/374 soll erreicht werden, dass der Hersteller unabhängig von einem Verschulden für fehlerhafte Produkte haftet. Lieferanten haften nur, wenn der Hersteller nicht identifiziert werden kann. Auf diese Weise trägt die Richtlinie dem Ausnahmefall der Lieferantenhaftung Rechnung.

Die Zahl der Fälle, in denen ein Produktfehler auf die Tätigkeit eines Lieferanten zurückgeführt werden kann, scheint relativ begrenzt; hauptsächlich betroffen sind Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte. Es liegen aber keine konkreten Informationen vor. Ferner gibt es keine Angaben darüber, ob in diesen spezifischen Fällen Verbraucher keine Entschädigung erhielten oder ob sie sich selbst an den Hersteller wenden konnten. Eine grundlegende Änderung, mit der auch in anderen als den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie beschriebenen Situationen die Haftung auf den Lieferanten übertragen wird, scheint derzeit nicht gerechtfertigt.

3.2.8 Von der Richtlinie erfasste Produkte

Die Richtlinie erfasst nur Produkte [22], d. h. bewegliche körperliche Sachen, unabhängig davon, ob sie zum privaten oder sonstigen Gebrauch bestimmt sind, einschließlich Elektrizität.

[22] Die Kommission denkt über eine mögliche Initiative für fehlerhafte Dienstleistungen nach, vgl. Mitteilung der Kommission - "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 bis 2001" (KOM(98) 696 vom 1.12.1998).

Das Grünbuch fragte, ob die Richtlinie auf unbewegliche Sachen ausgedehnt werden sollte.

Die Antworten auf diese Frage sind im allgemeinen negativ. In einigen Mitgliedstaaten gibt es besondere Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Haftung für Gebäude. In anderen Mitgliedstaaten gewährleistet das Vertragsrecht, dass eine Person bei Problemen mit Gebäuden Schadenersatz beanspruchen kann. Mit der Richtlinie soll die Haftung des Herstellers für Fehler in Produkten sichergestellt werden, die in industrieller Massenfertigung produziert werden. Daher umfasst die Richtlinie auch Bauprodukte, die in einem Gebäude verarbeitet werden. Bei unbeweglichen Sachen handelt es sich jedoch um individuelle Dienstleistungen, die andere Regelungen erfordern.

Den vorliegenden Daten zufolge erscheint es nicht angemessen, die Richtlinie auf unbewegliche Sachen auszudehnen.

3.2.9 Von der Richtlinie erfasste Schäden

Artikel 9 der Richtlinie bezieht sich auf durch Tod und Körperverletzung verursachte Schäden sowie auf Sachschäden, sofern die Sache zum privaten Gebrauch bestimmt ist. Ausgenommen sind Schäden am fehlerhaften Produkt selbst [23].

[23] Der Ersatz des Produkts ist durch die Garantievorschriften geregelt (vgl. Richtlinie 99/44/EG über Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).

Das Grünbuch spricht in diesem Zusammenhang drei Punkte an:

Immaterielle Schäden (Nichtvermögensschäden, ideelle und psychische Schäden usw.) werden von der Richtlinie derzeit nicht erfasst, selbst wenn sie in den meisten nationalen Regelungen berücksichtigt werden. Es wurde gefragt, ob die Richtlinie auch immaterielle Schäden erfassen sollte.

Die Ansichten in diesem Punkt sind geteilt. In den meisten Mitgliedstaaten umfassen die Gesetze über verschuldensunabhängige Haftung bereits immaterielle Schäden. Es bestehen jedoch Unterschiede bei den Definitionen und der praktischen Anwendung, wie z. B. bei der Höhe der Entschädigung. In Deutschland wird diskutiert, ob Schadenersatz gemäß dem Gesetz über die verschuldensunabhängige Haftung auch Schadenersatz für immaterielle Schäden in Form von Schmerzensgeld beinhalten sollte.

Die Antworten enthalten nicht genügend Einzelheiten, um beurteilen zu können, wie sich nationale Regelungen zum Ausgleich immaterieller Schäden, ihr unterschiedlicher Geltungsbereich sowie ihre unterschiedliche Anwendungsweise auf die Funktionsweise des Binnenmarktes und den Verbraucherschutz auswirken. Diese Frage bedarf eingehender Prüfung, bevor irgendwelche Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Das Grünbuch fragte, ob auch Schäden an Produkten, die üblicherweise zur gewerblichen Nutzung bestimmt sind, in die Richtlinie mit einbezogen werden sollten.

Der allgemeine Tenor der Reaktionen auf diese Frage ist negativ. Im wesentlichen wird damit argumentiert, dass ein Ziel der Richtlinie darin bestuende, den Verbraucher zu schützen. Produkte, die nicht als Verbrauchsgüter anzusehen sind, sollten nicht erfasst werden. Gewerbliche Nutzer hätten bereits im Rahmen des Vertragsrechts Regressmöglichkeiten, und Schäden wären durch eine Betriebsversicherung abgedeckt.

Den vorliegenden Informationen zufolge erscheint eine Änderung der Richtlinie in diesem Punkt nicht zweckmäßig.

Nur wenige Kommentare griffen die Frage auf, ob ein Schaden am fehlerhaften Produkt selbst abgedeckt werden sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass derartige Schäden durch vertragliche Vereinbarungen gedeckt seien.

Derzeit gibt es keine überzeugenden Gründe, diese Art von Schäden in die Richtlinie einzubeziehen.

3.2.10 Zugang zum Recht

In ihrer jetzigen Fassung enthält die Richtlinie keine besonderen Regelungen über den Zugang zum Recht. Der Geschädigte muss nationale Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen.

Das Grünbuch fragte, ob für eine bessere Geltendmachung der Ansprüche besondere Maßnahmen eingeführt werden sollten, wie beispielsweise die Unterlassungsklage oder spezielle Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung und/oder Gruppenklagen.

In einer Reihe von Stellungnahmen werden die Befugnisse, die die Behörden gemäß der Richtlinie 92/59 haben, um gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen, als für den Verbraucherschutz hinreichend angesehen. Ein Bedarf für die Einführung eines Rechts auf Unterlassungsklage wird nicht gesehen.

Einige sind dafür, alternative Mechanismen zur Streitbeilegung in Betracht zu ziehen; andere dagegen sind der Ansicht, dass die bestehenden außergerichtlichen Verfahren gut funktionieren, da die meisten Fälle auf diesem Wege geregelt werden. Gegen die Einführung der Gruppenklage gibt es formale Einwände (mangelnde Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 95 EG-Vertrag im Hinblick auf die Harmonisierung von Vorschriften über Zivilrechtsverfahren). Ferner sollten Vorschriften für Rechtsverfahren nicht für einen bestimmten Sektor geschaffen werden, da das gleiche Problem in allen verbraucherrelevanten Bereichen bestuende.

Für die meisten Mitgliedstaaten liegen Informationen über Gruppenklagen vor. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

In Portugal können Staatsanwalt und Verbraucherverbände tätig werden, wenn Privatpersonen geschädigt werden. Diese Möglichkeit wird sehr häufig genutzt.

In Österreich hat der Geschädigte im Rahmen des Zivilprozessrechts die Möglichkeit, seine Haftungsansprüche an eine Verbraucherorganisation weiterzuleiten.

In Belgien können Kläger mit ähnlichen aber getrennten Ansprüchen Verfahren vor demselben Gericht anstrengen und das Gericht bitten, ihre Fälle in ein und derselben Anhörung zu behandeln, ohne sie jedoch zusammenzufassen.

In Griechenland können Gruppen von Verbrauchern Klage einreichen.

In Dänemark ermöglicht die Prozessordnung Gruppenklagen in allen verbraucherrelevanten Bereichen.

In Frankreich können Verbraucherverbände nach geltendem Recht die zivilrechtlichen Interessen der Verbraucher wahrnehmen. Es ist ihnen jedoch nicht möglich, auf Schadenersatz für eine Gruppe von Geschädigten zu klagen. Es gibt also keine Maßnahmen, die den "class actions" in den Vereinigten Staaten vergleichbar wären.

In Deutschland gibt es bei Serienschäden den ,Musterprozess"; die Industrie trägt den Prozessentscheidungen bei der Schadensabwicklung mit den Geschädigten Rechnung.

In Irland sieht die Prozessordnung ein Verfahren vor, in dem eine oder mehrere Personen, die das gleiche Interesse an einer Einzelklage haben, den Anspruch im Namen aller Interessierten geltend machen können.

In Italien können die Verbraucherverbände die Interessen der Verbraucher wahrnehmen, können jedoch nicht im Namen der Geschädigten tätig werden.

In Finnland wurde vor einigen Jahren die Frage der Gruppenklage geprüft. Der Ombudsmann für Verbraucher kann den Betroffenen bei Gericht helfen; die Gerichtskosten können zur Gänze von einem besonderen Fonds übernommen werden.

In den Niederlanden sind Gruppenklagen gemäß dem entsprechenden Gesetz vom Mai 1994 möglich.

In Spanien können die Verbraucherverbände im Namen ihrer Mitglieder Klage einreichen. Eine Änderung des Prozessrechts macht ab Januar 2001 Gruppenklagen möglich.

In Schweden werden derzeit Rechtsvorschriften zur Gruppenklage geprüft, ein entsprechender Gesetzesentwurf wird möglicherweise vorgelegt.

Im Vereinigten Königreich sind Gruppenklagen vor Gerichten in England und Wales [24] gemäß einer entsprechenden Vorschrift des Prozessrechts möglich. Eine oder mehrere Personen können stellvertretend handeln und im Namen anderer, die die gleichen Interessen haben, Verfahren anstrengen.

[24] Die schottische Rechtskommission sprach sich gegen die Einführung einer solchen Vorschrift aus.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind keine Maßnahmen für die Geltendmachung von Ansprüchen, die besonders auf Produkthaftungsfälle abzielen, nötig.

3.2.11 Sonstige Fragen

In einigen Stellungnahmen wurden weitere Fragen angesprochen, die näher betrachtet werden sollten. Dies betrifft Punkte, bei denen die Richtlinie es den Mitgliedstaaten überlässt, bestimmte Rechtsbegriffe, wie beispielsweise das "Inverkehrbringen" [25] zu definieren oder bei denen aufgrund mangelnder Deutlichkeit der Richtlinie die Mitgliedstaaten offensichtlich voneinander abweichende Umsetzungsvorschriften erlassen haben. Eine andere Frage betrifft die Verwendung eines fehlerhaften Produkts bei der Erbringung einer Dienstleistung. Schließlich wird noch die Frage aufgeworfen, ob die Richtlinie kollisionsrechtliche Vorschriften enthalten sollte (Bestimmung von gerichtlicher Zuständigkeit und anwendbarem Recht).

[25] In einem derzeit vor dem Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren wird u. a. diese Frage angesprochen (Rs. C-203/99, Veedfald).

Diese Fragen müssen näher untersucht werden. Sie erfordern keine Änderung und können entweder im Rahmen der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie oder eines Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über die praktische Anwendung bestimmter Vorschriften behandelt werden.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

In ihrem ersten Anwendungsbericht aus dem Jahre 1995 stellte die Kommission fest, dass viele Erfahrungen noch nicht vorlägen, und die Dinge sich auch nur sehr langsam ändern würden. Die Studie über die Auswirkungen [26], auf der die Schlussfolgerungen des Berichts beruhen und auf die er sich bezog, erläuterte die Gründe für die mangelnde Erfahrung.

[26] Vgl. Fußnote 2.

Vor diesem Hintergrund hielt es die Kommission für zweckmäßig, aus folgenden Gründen ein Grünbuch vorzulegen: das Grünbuch würde die unterschiedlichen Bereiche ansprechen, in denen Fakten benötigt werden, und würde eine umfassende Diskussion in diesem Bereich in Gang setzen. Bei der Kommission gingen zahlreiche Beiträge ein, die das große Interesse an diesem Thema widerspiegeln.

Das Grünbuch forderte die betroffenen Akteure auf, der Kommission Fakten über die praktische Anwendung und keine reinen Grundsatzpositionen zu liefern, damit diese ihre Schlussfolgerungen begründen könne, vor allem wenn sie zu wesentlichen Änderungen der Richtlinie führen sollten.

Anhand der derzeit verfügbaren Informationen, die aus den Beiträgen zum Grünbuch sowie aus anderen Quellen stammen, kann die Situation in den Mitgliedstaaten wie folgt beschrieben werden:

- Die Erfahrungen im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie sind immer noch begrenzt. Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten relativ spät umgesetzt wurde und dass gemäß Artikel 13 der Richtlinie die Mitgliedstaaten von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, nationale vertragliche oder außervertragliche Rechtsvorschriften bzw. besondere Haftungsregelungen parallel zur Richtlinie anzuwenden.

- Nach den spärlichen vorliegenden Informationen zu urteilen, gab es bei der Anwendung der Richtlinie keine größeren Probleme.

- Kostenwirksame Rahmenbedingungen sollten erhalten bleiben, um so das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Hersteller zu bewahren.

Generell hat sich die Sachlage gegenüber der Situation im Jahre 1995, als die Kommission ihren ersten Bericht vorlegte, nicht geändert. Nach Auffassung der Kommission sollten alle Änderungen der Richtlinie auf objektiven Tatsachen beruhen. Die derzeit verfügbaren Informationen sind nicht ausreichend, um klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass es verfrüht wäre, die jetzige Haftungsregelung der Richtlinie 85/374 zu ändern.

Die Kommission beabsichtigt jedoch, eine Reihe von Folgemaßnahmen einzuleiten: einerseits direkt auf die Produkthaftung abgestellte Maßnahmen mit kurz- und mittelfristigen Zielen; Maßnahmen in anderen Bereichen, die die Produkthaftung ergänzen, sind andererseits bereits angelaufen oder werden in naher Zukunft beginnen.

4.1 Direkt auf die Produkthaftung abgestellte Folgemaßnahmen

Mit dem Grünbuch sollten möglichst viele Fakten über die Funktionsweise der Richtlinie gesammelt werden. Trotz des großen Zuspruchs seitens der beteiligten Kreise ist es weiterhin schwierig, ein umfassendes Bild von der Situation in den Mitgliedstaaten zu zeichnen. Da die Bewertung der Anwendung der Richtlinie in der Gemeinschaft ein kontinuierlicher Prozess ist, müssen Wege gefunden werden, auf denen die bestehenden Informationslücken kurzfristig gefuellt werden können. Daneben sollte auch überlegt werden, wie mittelfristig die Harmonisierung der Produkthaftung auf Gemeinschaftsebene verstärkt werden könnte.

4.1.1 Kurzfristige Maßnahmen

Nach Auffassung der Kommission könnte die Einrichtung einer Gruppe von Sachverständigen für Produkthaftung ein pragmatischer und effizienter Weg der Datenerhebung sein; dies entspräche dem Vorschlag einer ,Beobachtungsstelle", den der Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zum Grünbuch gemacht hat. In dieser Gruppe wären alle interessierten Kreise vertreten: Sachverständige der staatlichen Verwaltungen, auf dieses Fachgebiet spezialisierte Rechtsanwälte und Wissenschaftler, Vertreter verschiedener Industriebranchen und der Versicherungswirtschaft sowie der Verbraucherverbände.

Die Gruppe von Sachverständigen würde Informationen aus allen Mitgliedstaaten sammeln, insbesondere über die Anwendung der Richtlinie, über die neueste Rechtsprechung und Änderungen nationaler Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Produkthaftung (wie beispielsweise Fragen hinsichtlich der Geltendmachung der Ansprüche). Die Daten könnten im Internet veröffentlicht werden, um die Transparenz zu erhöhen.

Nach Ansicht der Kommission könnte diese Gruppe von Sachverständigen praktisch die Informationslücken schließen und eine Plattform bilden, auf der Fragen zur Produkthaftung diskutiert werden. Einzelheiten zur Gruppe von Sachverständigen und ihrer Arbeitsweise werden Anfang des Jahres 2001 vorgelegt.

Eine andere Frage betrifft die Erhebung von Daten über die Verfügbarkeit sicherer Produkte auf dem Markt. 1993 wurden unter dem früheren europäischen Überwachungssystem für Heim- und Freizeitunfälle, EHLASS, eine gemeinschaftliche Erhebung von Daten über Verletzungen eingeführt sowie ein Informationssystem eingerichtet. Dieses System erfasste jedoch nicht die Zahl der Verletzungen, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden, da alle Arten von Unfällen im Zusammenhang mit Produkten erfasst wurden. Im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen [27] wurde ein neues gemeinschaftliches System zur Erhebung von Daten über Verletzungen eingerichtet. Außerdem werden Indikatoren betreffend die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen entwickelt und es wird untersucht, inwieweit zusätzliche Informationen, insbesondere über Unfälle durch fehlerhafte Produkte, integriert werden können.

[27] ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1

Die Informationen, die die interessierten Kreise im Rahmen der Diskussion über das Grünbuch geliefert haben, müssen durch weitere Sachverständigengutachten ergänzt werden. Die Kommission will eine Studie auf den Weg bringen über die Bewertung der ökonomischen Auswirkungen, die eine Verschärfung der Haftungsregelung der Richtlinie 85/374 zur Folge hätte.

Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie weisen der Kommission eine besondere Rolle bei der Beurteilung der Auswirkungen zu, die sich aus den Möglichkeiten ergeben, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Haftungsausschluss bei Entwicklungsrisiken und die Haftungsgrenzen haben. Da die Auswirkungen dieser beiden Optionen auf die Funktionsweise des Binnenmarktes und den Verbraucherschutz derzeit nicht hinreichend gemessen werden können, soll sich die geplante Studie auf diese beiden Fragen konzentrieren.

Die Studie soll beurteilen, wie sich die Einführung der Herstellerhaftung auch für Entwicklungsrisiken und die Aufhebung der Haftungsobergrenzen bei Serienunfällen auf die Industrie, die Versicherungswirtschaft, die Verbraucher und die Gesellschaft als ganze (vor allem über die Sozialversicherung) auswirken. Diese Analyse sollte so weit wie möglich auf Fakten basieren.

Die Ergebnisse der Studie sollen die Kommission in die Lage versetzen, die Kosten und den Nutzen einer Verschärfung der derzeitigen Haftungsregelung realistisch einschätzen zu können.

4.1.2 Mittelfristige Maßnahmen

1985 glaubte der Gesetzgeber, dass die Richtlinie nur ein erster Schritt sein würde für eine echte Politik der Herstellerhaftung auf Gemeinschaftsebene. Er sah eine regelmäßige Überprüfung (alle fünf Jahre) der Richtlinie vor, um eine größere Harmonisierung zu erreichen. Auf diesem Wege sollte ein möglichst umfassender, kohärenter, ausgewogener und wirkungsvoller Rechtsrahmen zum Schutz der Geschädigten und zur Wahrung der Rechtssicherheit für die Hersteller geschaffen werden.

Heute könnte zunächst überlegt werden, ob eine größere Harmonisierung zwischen den unterschiedlichen Haftungsregelungen ratsam wäre und, sollte dies der Fall sein, was machbar wäre.

Etwaige Ansprüche, die der Geschädigte gemäß der vertraglichen oder außervertraglichen (Fahrlässigkeit/Delikt) Haftung oder einer besonderen Haftungsregelung hat, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestand, bleiben von der Richtlinie in ihrer jetzigen Form unberührt (Artikel 13). Dies bedeutet, dass die Richtlinie gemeinsame Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung festsetzt, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen und von denen sie nicht durch schärfere Vorschriften abweichen dürfen. Der Geschädigte hat jedoch das Recht, seinen Anspruch gegenüber dem Hersteller eines fehlerhaften Produkts auf andere Produkthaftungsregelungen zu stützen, die unter Umständen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, vorausgesetzt, dass die besonderen Umstände, die für ihre Anwendung erforderlich sind, erfuellt sind.

Die Möglichkeit, dass mehrere Haftungsregelungen nebeneinander bestehen können, kann eine Erklärung dafür sein, dass die Zahl der Fälle vor nationalen Gerichten, die auf der Grundlage nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie geregelt werden, gering ist.

Eigentlich müsste es für den Geschädigten einfacher sein, auf der Grundlage der verschuldensunabhängigen Haftung Klage zu erheben als im Rahmen anderer Vorschriften; insbesondere da er in diesem Fall nicht den Fehler bzw. die Fahrlässigkeit des Herstellers nachweisen muss wie im Rahmen der vertraglichen oder deliktischen Haftung. Unter einer anderen Regelung würde ein fehlendes Verschulden den Hersteller von seiner Haftung befreien. Die Beiträge zum Grünbuch zeigen jedoch, dass in der Praxis zumindest in einigen Mitgliedstaaten die Klagen parallel auf verschiedenen Regelungen beruhen und nicht nur allein auf den Vorschriften der verschuldensunabhängigen Haftung.

Ferner scheint die Rechtsprechung in einigen Mitgliedstaaten die Herstellerhaftung im Rahmen der verschuldensabhängigen Haftung sehr weit zu interpretieren, was dazu führt, dass der Unterschied zwischen verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Haftungsregelungen praktisch verschwimmt. Angesichts dessen und der Tatsache, dass verschuldensabhängige Haftungsbestimmungen im allgemeinen einen größeren Verbraucherschutz bieten, sind parallele Anwendungen die praktische Konsequenz.

In einigen Mitgliedstaaten wurden verschuldensunabhängige Haftungsbestimmungen nur in Ausnahmefällen angewandt; somit stellte das mit der Richtlinie eingeführte Prinzip für diese Rechtssysteme eine Neuheit dar. Vor diesem Hintergrund wäre anzunehmen, dass sich die Position des Geschädigten gegenüber dem Hersteller eines fehlerhaften Produkts verbessert hat.

Derzeit ist es nicht möglich zu beurteilen, wie sich die Koexistenz nationaler Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie und anderer Haftungsregelungen tatsächlich auswirkt. Die Kommission wird eine Studie in Auftrag geben, die die praktischen Auswirkungen der einzelnen in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen analysiert und vergleicht, unter denen Ansprüche wegen fehlerhafter Produkte geltend gemacht werden; dies betrifft die nationalen Gesetze zur Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie, das nationale Vertragsrecht, die nationalen außervertraglichen Regelungen und besondere Haftungsgesetze. Ein wichtiger Aspekt der Studie wird sein zu analysieren, in welchen Punkten sich die einzelnen Regelungen voneinander unterscheiden (insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen und den Umfang der Anwendung, die Regelungen zur Beweislast, die erfassten Produkte und Schäden, Ausnahmen für den Hersteller, Verjährungs- und Haftungsfristen, finanzielle Obergrenzen, Höhe der Schadenersatzleistungen, Geltendmachung der Ansprüche).

In einem zweiten Teil wird sich die Studie mit der Zukunft der Produkthaftungsvorschriften beschäftigen. So wird untersucht, ob auf der Grundlage der einzelstaatlichen Regelungen eine einheitliche Produkthaftungsregelung für die Gemeinschaft eingeführt werden könnte. In diesem Zusammenhang wird sich die Studie auch mit den bereits bestehenden Initiativen im Bereich des Schuldrechts wie beispielsweise der Lando-Kommission, der Europäischen Gruppe für Schadenersatzrecht oder dem Europäischen Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht (ECTI) in Wien befassen.

Mittels dieser Studie würde die Kommission einen Überblick über alle geltenden Produkthaftungsgesetze und ihre praktische Anwendung in den Mitgliedstaaten erhalten. Anhand der Ergebnisse kann die Kommission die praktischen Auswirkungen der Vorschriften zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung gemäß der Richtlinie 85/374 sowie die Notwendigkeit und Machbarkeit beurteilen, mittelfristig eine einzige gemeinsame Haftungsregelung für fehlerhafte Produkte einzuführen.

4.2 Folgemaßnahmen in anderen Bereichen, die die Produkthaftung ergänzen

Die Kommission hat sich verpflichtet, ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes gegen produktbezogene Risiken zu erreichen. In diesem Zusammenhang stellt die Richtlinie 85/374 über die Produkthaftung ein wesentliches Element dar. Zwei weitere Bereiche spielen eine ergänzende Rolle: die Richtlinie 92/59 über die allgemeine Produktsicherheit und spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Produkten sind von herausragender Bedeutung, da ihre korrekte Anwendung gewährleistet, dass nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden und somit das Risiko von Haftungsansprüchen aufgrund fehlerhafter Produkte verringert wird. Der Zugang zum Recht ist ein anderes wichtiges Element, damit Verbraucher generell und insbesondere Opfer einer Verletzung, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurde, Entschädigung erhalten. Alle Maßnahmen in diesem Bereich waren allgemeiner Natur und bezogen sich nicht spezifisch auf die Produkthaftung. Die jetzige Situation bestätigt, dass dieser Ansatz begründet war.

Ein anderer wichtiger Bereich im Zusammenhang mit der Produkthaftung ist die Umwelthaftung, deren Kernpunkt darin besteht, festzustellen, wer für Schäden an der Umwelt verantwortlich ist.

Die Kommission hat in diesen Bereichen bereits Maßnahmen ergriffen und wird dies auch weiterhin tun (s. unten); sie ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, die Produktsicherheit zu verstärken, den Verbrauchern den Zugang zum Recht zu garantieren und die Umwelt in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten.

4.2.1 Änderungen der Richtlinie 92/59 und Durchsetzung anderer Richtlinien über Produktsicherheit

Die Richtlinie 92/59 über die allgemeine Produktsicherheit und andere Richtlinien über die Produktsicherheit haben zu einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes in der Gemeinschaft geführt.

Die Vergangenheit offenbarte Schwächen der Richtlinie 92/59 und bei der Überprüfung ihrer Anwendung wurde deutlich, dass ein zusätzlicher Bedarf an Verbraucherschutz besteht. Daher verabschiedete die Kommission am 29. Februar 2000 einen Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie [28].

[28] KOM(2000) 139 endg./2 vom 15.6.2000

Einige der Änderungsvorschläge unterstreichen den präventiven Aspekt der Produktsicherheit, indem sie die Wirksamkeit der Marktüberwachung erhöhen. In diesem Zusammenhang mussten die Verpflichtungen für Hersteller und Händler ergänzt werden:

- Hersteller und Händler, letztere im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit, müssen Hinweise auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung weiterleiten, Sicherungsmaßnahmen ergreifen und die zur Rückverfolgung von Produkten erforderliche Dokumentation bereitstellen, unverzüglich die Behörden der Mitgliedstaaten informieren, wenn sie feststellen, dass ein Produkt, das sie auf den Markt gebracht haben, gefährlich ist, und die Behörden über Vorkehrungen informieren, die sie zur Vermeidung von Gefahren für die Verbraucher getroffen haben. Anhand dieser Informationen können die Marktüberwachungsbehörden die betreffenden Produkte zurückverfolgen, überprüfen, ob von anderen Produkten die gleiche Gefährdung ausgeht, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und, sofern erforderlich, die Behörden anderer Mitgliedstaaten informieren.

- Hersteller und Händler arbeiten mit den nationalen Behörden in Bezug auf Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren zusammen, die von Produkten ausgehen, die sie liefern oder geliefert haben. Dies wird dazu beitragen, in Notsituationen die Rückverfolgung und die Rücknahme gefährlicher Produkte zu beschleunigen.

- Zusätzlich zur Rücknahme gefährlicher Produkte rufen die Hersteller, wenn dies erforderlich ist, um Schaden von den Verbrauchern abzuwenden, bereits an die Verbraucher gelieferte Produkte zurück, wenn auf andere Weise die Gefahren nicht vermieden werden können.

- Die Hersteller warnen die Verbraucher in angemessener und wirksamer Weise vor Gefahren, die von Produkten ausgehen, die bereits an sie verkauft wurden.

Andere Änderungsvorschläge zielen darauf ab, die Marktüberwachung und die Durchsetzungsbefugnisse der Mitgliedstaaten zu stärken:

- Es soll sichergestellt werden, dass gegebenenfalls verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden;

- es soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten eine systematische und koordinierte Marktüberwachung einführen;

- es soll sichergestellt werden, dass die Marktüberwachung transparent gestaltet ist und Verbraucher und sonstige Betroffene Einfluss nehmen können;

- die Kommission soll regelmäßig feststellen können, welche Ergebnisse dank der Marktüberwachungssysteme der Mitgliedstaaten erzielt werden konnten;

- es soll ein Rahmen geschaffen werden für eine systematische Zusammenarbeit der für die Durchsetzung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

- die Durchsetzungsbefugnisse der zuständigen Behörden sollen gestärkt werden, insbesondere in Bezug auf:

- den Rückruf bereits an die Verbraucher gelieferter gefährlicher Produkte und eine angemessene Aufklärung der Verbraucher über die von diesen ausgehenden Gefahren;

- das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Produkte bis zur Überprüfung und Bewertung ihrer Gefahren;

- ein schnelles Tätigwerden in Fällen, in denen angesichts ernsthafter Gefahren unverzüglich oder schnell gehandelt werden muss, sowie in Bezug auf die Aufhebung von Beschränkungen hinsichtlich des Informationsflusses über solche Gefahren.

Ein wichtiges Element für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts über Produktsicherheit ist die Marktüberwachung; dies gilt unter anderem für Arzneimittel, Chemikalien, kosmetische Produkte, medizinische Ausrüstung, Maschinen und Elektrogeräte. Im Wege der Marktüberwachung muss überprüft werden können, ob in allen Mitgliedstaaten auf der gleichen Grundlage die Bestimmungen der geltenden Richtlinien eingehalten werden. Dies garantiert Verbrauchern und Nutzern ein hohes Schutzniveau und stärkt den freien Warenverkehr im Binnenmarkt, da unlauterer Wettbewerb und das Inverkehrbringen nicht richtliniengemäßer Produkte ausgeschlossen werden. Die einzelstaatlichen Behörden sind verpflichtet, eine Marktüberwachung zu organisieren und effizient, d. h. mit angemessener Infrastruktur und entsprechenden Mitteln, durchzuführen. Um eine möglichst effektive Marktüberwachung zu gewährleisten, fördert die Kommission die Verwaltungszusammenarbeit der nationalen Behörden.

4.2.2 Initiativen im Hinblick auf den Zugang zum Recht

Seit den achtziger Jahren sieht sich die Kommission durch die fortschreitende Verwirklichung des Binnenmarktes einer neuen Herausforderung gegenüber: Angesichts grenzüberschreitender Streitfälle muss sie eine effektivere und effizientere Geltendmachung der Ansprüche fördern. In ihrem Grünbuch ,Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Binnenmarkt" machte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen, wie einzelne und kollektive grenzüberschreitende Streitfälle gelöst werden können. Das Ergebnis war die Richtlinie 98/27 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen [29], die es qualifizierten Einrichtungen ermöglicht, Unterlassungsklagen einzureichen, wenn gegen eine der im Anhang aufgeführten Richtlinien über den Verbraucherschutz verstoßen wird und dadurch die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden. Ferner veröffentlichte die Kommission einen ,Leitfaden für den europäischen Verbraucher im Binnenmarkt" und einen ,Leitfaden der grenzüberschreitenden Beratungs- und Prozesskostenhilfe in der Europäischen Union".

[29] ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51

Seit mehreren Jahren unterstützt die Kommission den Netzverbund der EG-Beratungsstellen für Verbraucher, die Beratung in Fragen des Zugangs zum Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten anbieten. 1996 hat die Kommission einen ,Aktionsplan über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Binnenmarkt" angenommen, der unterstreicht, wie nötig ein Tätigwerden der Kommission bei der Regelung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten ist.

Unter Berücksichtigung der Konsultation, die im Zusammenhang mit diesen Initiativen stattfand, verabschiedete die Kommission 1998 eine Mitteilung mit dem Titel ,Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten". Diese Mitteilung enthält zwei Aspekte, mit denen dem einzelnen Verbraucher der Zugang zum Recht erleichtert werden soll: ein Formular für Verbraucherbeschwerden und die Empfehlung 98/257/EG [30], in der die Grundsätze für eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten niedergelegt sind.

[30] ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31

Diese beiden Initiativen sollten dem Problem gerecht werden, indem sie den Zugang zu einfachen, schnellen, effektiven und kostengünstigen Rechtswegen zur Streitbeilegung erleichterten.

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle außergerichtlichen Einrichtungen nennen, die die Grundsätze der Empfehlung anwenden; diese Einrichtungen wurden auf die Website der Kommission gestellt. In der Folge nahm die Kommission am 17. März 2000 ein Arbeitspapier zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung - EEJ-Net - an, mit dem sie den Rahmen für die Einrichtung dieses Netzes schuf.

Das EEJ-Net wird alle Systeme alternativer Streitbeilegung (ADR) nutzen, die die Mitgliedstaaten der Kommission als empfehlungskonform (Empfehlung 98/257/EG) genannt haben. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits damit begonnen, zentrale Verbindungsstellen [31] einzurichten. Bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen kann ersterer die für ihn zuständige Verbindungsstelle um Rat und Unterstützung bitten, wenn er seinen Anspruch bei einer außergerichtlichen Einrichtung am Sitz des Unternehmens geltend machen will. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten hilft die Verbindungsstelle bei der Suche nach außergerichtlichen Rechtsbehelfen, d.h. sie versucht, Sprachprobleme zu lösen und Informationslücken zu schließen und leitet den Anspruch über das Netz an die zuständige außergerichtliche Einrichtung weiter.

[31] Vgl. Entschließung des Rates vom 25. Mai 2000 über ein gemeinschaftsweites Netz einzelstaatlicher Einrichtungen für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, ABl. C 155 vom 6.6.2000, S. 1.

In ihrem verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999 - 2001 kündigte die Kommission ferner eine Reihe von Initiativen an, die es den Verbrauchern erleichtern sollen, ihre Ansprüche geltend zu machen. [32] Gemäß diesem Aktionsplan veröffentlichte sie im Februar 2000 ein Grünbuch über Prozesskostenhilfe in Zivilsachen [33] bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Anfang 2001 wird die Kommission eine Mitteilung über einen verbesserten Zugang zum Recht für Verbraucher annehmen, die sich auf bestehende Gemeinschaftsinitiativen stützen wird. Dabei werden Kriterien festgelegt, um die Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu verbessern und die Flexibilität zur Inanspruchnahme dieser Mechanismen zu fördern.

[32] KOM(98) 696 vom 1.12.1998, S. 21

[33] KOM(2000) 51 vom 9.2.2000

Mit dem In