–Anhebung der Obergrenze für den Ausgleich von Mehrkosten in den Gebieten in äußerster Randlage von 50 % auf 60 % der für diese Gebiete zugewiesenen Mittel mit der Möglichkeit einer weiteren Erhöhung um 10 Prozentpunkte, sofern dies von den Mitgliedstaaten in ihrem Programm hinreichend begründet wird.

In dem Kommissionsvorschlag lag die Obergrenze bei 10 %, allerdings nur für die endgültige und die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit. Da sich die Art der anderen Maßnahmen jedoch geändert hat, beantragte die Kommission, dass sie ebenfalls unter die Obergrenze fallen sollten. Bei diesen fünf Maßnahmen handelt es sich um einzelne Investitionen oder Kompensationen, die daher keinen hohen Mehrwert aufweisen. Zwar hätte die Kommission eine Obergrenze von 10 % für alle fünf Flottenmaßnahmen vorgezogen, um einen maximalen Mehrwert der EU-Mittel zu gewährleisten, ist aber der Ansicht, dass diese Obergrenze bei 15 % immer noch sicherstellt, dass die Unterstützung für Flottenmaßnahmen nicht zulasten der Kernprioritäten des EMFAF geht (z. B. nachhaltige Fischerei, Fischereiaufsicht, Erfassung wissenschaftlicher Daten zur Unterstützung des Fischereimanagements, Innovation, kollektive Organisation des Sektors oder lokale Entwicklung). Durch diese Obergrenze wird auch verhindert, dass ein künstliches Angebot an Subventionen entsteht, das eine eigene Nachfrage generieren und somit den Markt verzerren würde.

·Der Name des Fonds wurde in „Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds“ (EMFAF) geändert.

–Nur Fischereifahrzeuge von bis zu 24 m Länge und einem Alter von mindestens 10 Jahren kommen für eine Förderung in Betracht, damit vor allem Fischereifahrzeuge, bei denen am dringendsten Veränderungen vorgenommen werden müssen, gefördert werden.

–Die Erhöhung der Bruttoraumzahl ist nur in Flottensegmenten möglich, in denen keine Überkapazität besteht. Sie muss durch den vorherigen Abbau mindestens derselben Bruttoraumzahl im selben Flottensegment oder in einem Segment der nationalen Flotte mit Überkapazitäten ausgeglichen werden, sodass die Gesamtkapazität der Flotte nicht erhöht wird. Dies ist eine strengere Regelung als die allgemeine Zugangs- und Abgangsregelung der EU, die lediglich vorsieht, dass der Zugang einer Fangkapazität durch einen entsprechenden Abgang aus einem beliebigen Flottensegment ausgeglichen werden muss.

–Ausgleichszahlungen für Erzeugerorganisationen für die Verwaltung des Lagerhaltungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation (d. h. zeitweilige gemeinsame Lagerung von Erzeugnissen, um das Angebot zu begrenzen und so die Preise in die Höhe zu treiben).

Die Kommission bedauert, dass die politische Einigung den Vorschlag für verbindliche Finanzierungsinstrumente (z. B. staatliche Kredite oder Bürgschaften) für produktive Investitionen in der Aquakultur und für Investitionen im Verarbeitungssektor nicht beibehalten und damit die Vorschriften des Zeitraums 2014-2020 übernommen hat (d. h. verbindliche Finanzierungsinstrumente nur für große Unternehmen im Verarbeitungssektor). Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial von Finanzierungsinstrumenten sowohl im Hinblick auf eine Vereinfachung als auch in Bezug auf die Hebelwirkung für Investitionen zu prüfen.

Die Kommission stellt ferner fest, dass diese Regelung in Bezug auf partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei strenger ist als im Zeitraum 2014-2020. So ist es nicht mehr möglich, die Nichtverlängerung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei auszugleichen, sondern können nur noch Unterbrechungen seiner Anwendung aufgrund höherer Gewalt unterstützt werden.

–sie muss in die Aktionspläne aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um gemäß der Gemeinsamen Fischereipolitik die Fangkapazität der Flotte an die verfügbaren Ressourcen in den Flottensegmenten anzupassen, die von Überkapazitäten betroffen sind,

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Satz der öffentlichen Beihilfe von der Art des Vorhabens oder der Begünstigten abhängen sollte. Höhere Sätze als der 50 %-Standardsatz sollten durch ein Marktversagen, einen hohen Mehrwert oder einen kollektiven Nutzen gerechtfertigt sein. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der politischen Einigung enthaltenen Bedingungen diesem Anliegen Rechnung tragen, insbesondere der Satz von 100 % für Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei (der Hauptbestandteil der Vorzugsbehandlung für kleine Fischereifahrzeuge) und die Möglichkeit eines Satzes von 100 %, wenn das Vorhaben ein kollektives Interesse, einen kollektiven Begünstigten und innovative Merkmale aufweist. Die Kommission begrüßt auch den niedrigeren Satz (40 %) für bestimmte einzelne Flottenmaßnahmen, da es sich um Einzelinvestitionen mit begrenztem Mehrwert handelt. In diesem Zusammenhang sollte die öffentliche Unterstützung private Investitionen mobilisieren und sie nicht behindern.

Für die Kommission gibt es keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, dass der Bau neuer Häfen förderfähig ist, der für einen so kleinen Fonds auch zu teuer ist. Die Kommission erinnert daran, dass die Modernisierung bestehender Häfen förderfähig ist, selbst mit einem höheren Anteil öffentlicher Beihilfen für Investitionen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Anlandeverpflichtung. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass Anlandestellen nicht mit Häfen gleichgesetzt werden können, da sie hauptsächlich für die Anlandungen kleiner Küstenfischereifahrzeuge dienen. Demzufolge erkennt die Kommission an, dass eine Unterstützung für neue Anlandestellen gerechtfertigt sein kann.

Die Kommission ist der Auffassung, dass öffentliche Gelder Verhaltensweisen fördern müssen, die über die Einhaltung der Rechtsvorschriften hinausgehen, weshalb Investitionen an Bord (z. B. für Fischerei- oder Sicherheitsausrüstungen) einen Mehrwert schaffen müssen. Allerdings können Investitionen, die nationalen Anforderungen entsprechen, förderfähig sein, um Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, ehrgeizigere Ziele zu verfolgen, als im EU-Recht vorgeschrieben sind. Die Kommission begrüßt auch die spezifische Ausnahme von dieser Regel für Investitionen an Bord im Zusammenhang mit Kontrolle und Überwachung (siehe nächster Absatz).

·Bewahrung des Grundsatzes, dass Investitionen an Bord nur dann förderfähig sind, wenn sie über die rechtlichen EU-Anforderungen hinausgehen. Allerdings werden Investitionen (einschließlich Investitionen an Bord) zur Erfüllung nationaler rechtlicher Anforderungen förderfähig, die erforderlich sind, um die von einem Mitgliedstaat auferlegten Anforderungen zur Umsetzung der fakultativen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/159 über die Arbeitsbedingungen an Bord zu erfüllen.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt.

5.ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission hat drei einseitige Erklärungen und zwei gemeinsame Erklärungen abgegeben, die in der Anlage enthalten sind.



ANLAGE

Erklärungen der Kommission

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Ausgabenziel für die Biodiversität

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission erkennen an, dass dringend Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeres- und Küstenökosysteme und der Biodiversität ergriffen werden müssen. Die drei Organe sind sich darin einig, dass für die Bekämpfung des Verlusts an Biodiversität, den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen bzw. deren Erhaltung in gutem Zustand erhebliche öffentliche und private Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich sind, und dass ein erheblicher Teil der EMFAF-Ausgaben in den Bereich Biodiversität investiert werden sollte. Die drei Organe kommen überein, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Programmplanung für den EMFAF 2021-2027 mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird, um das in Erwägungsgrund 15 hervorgehobene übergreifende Ausgabenziel für die Biodiversität zu erreichen.“

Erklärung der Europäischen Kommission zur Überwachung des Ausgabenziels für die Biodiversität

„Die Europäische Kommission wird die Mitgliedstaaten im Rahmen der Programmplanung für den EMFAF 2021-2027 aktiv dazu anhalten, die in ihren Programmen vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere unter Artikel 25 (Schutz von Biodiversität und Ökosystemen), bestmöglich zu nutzen, um das übergreifende Ziel zu erreichen, im Rahmen des MFR jährliche Ausgaben für die Bekämpfung des Verlusts an Biodiversität, den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Erhaltung der Ökosysteme in gutem Zustand bereitzustellen, und zwar indem im Jahr 2024 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele bereitgestellt werden.

Die Kommission wird die Höhe dieser Ausgaben regelmäßig auf der Grundlage der von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben und der von dem Mitgliedstaat übermittelten Daten überwachen. Zeigt die Überwachung keine ausreichenden Fortschritte bei der Erreichung des übergreifenden Ziels, so wird die Kommission auf der jährlichen Überprüfungssitzung aktiv mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Abhilfemaßnahmen, einschließlich einer Programmänderung, umzusetzen.“

Erklärung der Kommission und des Rates zu ihrer Zusage, eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten im Rahmen partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei zu vermeiden

„Der Rat und die Kommission sind weiterhin entschlossen, eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten im Rahmen partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei zu vermeiden, indem sie sich um eine rechtzeitige Erneuerung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und ihrer Durchführungsprotokolle bemühen.“

Erklärung der Kommission zu staatlichen Beihilfen für die Erneuerung der Flotten in den Gebieten in äußerster Randlage

„Die Kommission nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die bisher bei der Gewährung staatlicher Beihilfen für die Erneuerung der Flotten in den Gebieten in äußerster Randlage aufgetreten sind. Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung dieser Gebiete wird sich die Kommission bemühen, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Erhebung wissenschaftlicher Daten zu verbessern, die erforderlich sind, um die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen festgelegte Fördervoraussetzung zu erfüllen, und so die Anwendung der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor in den Gebieten in äußerster Randlage zu erleichtern.“