ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 von
Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf
Artikel 41,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von
Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0120/2007),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäßsind,
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das
Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
— seinem Wunsch Ausdruck gegeben hat, über die Absichten der niederländischen Gastgeberbe-
hörden in Bezug auf neue Räumlichkeiten für Eurojust umfassend auf dem Laufenden gehalten zuwerden, und insbesondere den Wunsch geäußert hat, über die Möglichkeiten der Unterbringungvon Eurojust und Europol in ein und demselben Gebäude sowie über die Bedingungen einesentsprechenden Umzugs und die finanzielle Unterstützung, die der Gaststaat Eurojust hierfürgewährt, informiert zu werden,L 187/136 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 34.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 67.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 112.
— zur Kenntnis genommen hat, dass Eurojust einen anderen als den von der Haushaltsbehörde
festgestellten Haushaltsplan ausgeführt hat, und darauf bestanden hat, dass Eurojust die korrektenVerfahren einhält und die Zustimmung der Haushaltsbehörde abwartet, bevor es künftig derartigeÄnderungen vornimmt,
— betont hat, dass der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung
beachtet werden sollte und dass sich die Situation des Jahres 2004, als ein Bediensteter beideFunktionen ausübte, nicht wiederholen darf,
Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller
Grundlage Entlastung erteilt werden muss
1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die
Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügenund dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auchnicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immerüber ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer
Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinanderund auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament
seinen Beschluss fasst;
4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden
Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung desZusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieserAgentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den
Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturennoch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf,in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solcheVereinbarung rasch zustande kommt;
6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an
die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten,um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien derRegelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle
Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteiltwerden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eineEntlastungsbehörde vorsieht;
9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüberBericht zu erstatten;
10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und
Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verant-wortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistischeUnterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickelnmüssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenenGeneraldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatischeLösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturenbetreffenden Fragen darstellen würde;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/137
11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu
verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immerkomplizierter werden;
12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die
Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcherMechanismus umgehend eingeführt wird;
13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was
es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienterenZusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen
mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel
zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen
Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlichhält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeitzu erhöhen;
16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte
der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrerEffizienz ermöglichen;
17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren
sie gemessen werden könnten;
18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und
Verwirklichung der Ziele führen dürften;
19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management
der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management derverschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben,insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenzder Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittelund Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar
formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigtwerden sollten;
Besondere Punkte
21. stellt fest, dass die Überprüfung des Haushaltsvollzugs ergab, dass 90 % der für das Haushaltsjahr
bewilligten Mittel gebunden wurden und dass sich die Zahlungsquote auf insgesamt 84 % belief; stellt desWeiteren fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres imBereich der operativen Tätigkeiten (Titel III) nur 80 % betrug und dass ein Drittel der Mittelbindungen aufdas folgende Haushaltsjahr übertragen werden musste; stellt fest, dass über 15 % der aus dem Vorjahrübertragenen Mittelbindungen annulliert werden mussten; fordert Eurojust auf, die Planung deroperativen Ausgaben noch weiter zu verbessern;
22. stellt fest, dass das Kollegium beschlossen hat, eine nichtautomatische Mittelübertragung in Höhe von
285 484 EUR zu genehmigen, und erinnert daran, dass derartige Mittelübertragungen nur zulässig sind,wenn die meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen bis zum Ende des Haushaltsjahresabgeschlossen sind, was nicht der Fall war;
23. unterstreicht, dass Eurojust noch immer nicht über eine eigene Finanzregelung verfügt und weiterhin die
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 angewandt hat; fordert die Kommission auf, das Parlament
über ihre Stellungnahme zu dem von Eurojust vorgelegten Entwurf einer Finanzregelung zu unterrichten;
24. fordert Eurojust auf, sein Verfahren für die Bestandsaufnahme zu verbessern;L 187/138 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
25. fordert Eurojust auf, das Parlament über die Annahme von Normen für die interne Kontrolle durch
seinen Verwaltungsrat zu informieren; ist besorgt, weil es an einer Formalisierung der operationellen undbuchhalterischen Verfahren weitgehend fehlt und im Jahr 2005 die Checklisten mit der Beschreibung derKontrollen, denen die Mittelbindungen im Zusammenhang mit wichtigen operationellen Verfahren(Auftragsvergabe und Einstellung) zu unterziehen sind, nicht ausführlich genug waren; fordert Eurojustauf, dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2006 eine kurze Beschreibung sämtlicherVerbesserungen in diesem Bereich vorzulegen;
26. fordert Eurojust auf, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vertragsverwaltung geltenden
Verfahren einzuhalten und sich an die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen für Rahmenver-träge zu halten.15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/139