B4-0899, 0914, 0933 und 0944/98

Entschließung zur Menschenrechtslage in Malaysia

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zu Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren in Malaysia ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 212.)),

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Zusammenarbeit mit den Ländern Südostasiens und zur finanziellen und wirtschaftlichen Krise in Asien,

A. unter Hinweis darauf, daß Malaysia vor kurzem von Protesten gegen die Regierung erschüttert wurde, bei denen politische Reformen gefordert wurden, und daß Dutzende von Demonstranten inhaftiert und von der Polizei geschlagen wurden,

B. unter Hinweis darauf, daß Anwar Ibrahim am 2. September 1998 als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister von Ministerpräsident Mahathir Mohamad entlassen und im Anschluß daran unter der Beschuldigung "widernatürlicher sexueller Handlungen" und der "Korruption" verhaftet wurde,

C. bestürzt über die andauernde Inhaftierung von Anwar Ibrahim und elf seiner Anhänger im Rahmen des "Internal Security Act" (Internes Sicherheitsgesetz) in Malaysia,

D. besorgt über Berichte, daß Anwar Ibrahim und andere gewaltlose politische Gefangene im Gefängnis mißhandelt werden,

E. mit der Feststellung, daß viele andere Oppositionsmitglieder des malaysischen Parlaments, darunter auch Liam Guan Eng, wegen ihrer politischen Tätigkeit inhaftiert worden sind,

F. unter Hinweis darauf, daß auf der Grundlage des "Internal Security Act" ohne Haftbefehl für einen Ermittlungszeitraum von bis zu 60 Tagen jeder inhaftiert werden kann, wenn er in Verdacht steht, die nationale Sicherheit oder die Wirtschaft Malaysias zu bedrohen; ferner mit der Feststellung, daß der Innenminister im Anschluß daran und ohne Befassung der Gerichte eine Haftanordnung für bis zu zwei Jahre erlassen kann, die unbegrenzt verlängerbar ist,

G. unter Hinweis darauf, daß im malaysischen Strafgesetz für homosexuelle Handlungen zwischen einwilligenden Erwachsenen bis zu zwanzig Jahre Haft und die Prügelstrafe vorgesehen sind,

H. mit der Feststellung, daß die Meinungsfreiheit in Malaysia auf verschiedene Art und Weise eingeschränkt wird und Regierungskritiker, Journalisten und NRO-Mitarbeiter von Verfolgung und Verhaftung bedroht sind,

1. fordert die Regierung von Malaysia auf, Anwar Ibrahim und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen unverzueglich freizulassen;

2. fordert die Regierung Malaysias auf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Berichte über die Mißhandlung von in Malaysia einsitzenden gewaltlosen politischen Gefangenen zuzulassen;

3. fordert die Regierung Malaysias auf, den "Internal Security Act" zu ändern, damit diejenigen, die ihre religiöse oder politische Überzeugung friedlich äussern, nicht länger verhaftet und inhaftiert werden können; fordert ferner eine Änderung des "Internal Security Act" in dem Sinne, daß diejenigen, die der Bedrohung der nationaler Sicherheit verdächtig sind, die Möglichkeit haben, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen und nicht in Isolationshaft an einem unbekannten Ort festgehalten werden;

4. fordert die malaysische Regierung auf, das Strafgesetzbuch zu ändern, um die Diskriminierung aufgrund sexueller Neigungen zu beenden;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Malaysia von der Bereitschaft Malaysias abhängig zu machen, die grundlegenden Menschenrechte im Lande zu achten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Regierung und dem Parlament Malaysias zu übermitteln.