Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/283/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien /* COM/2014/0437 final */





Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/283/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2010/283/EU des Rates vom 2. Dezember 2009[1] wurde auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit in Belgien festgestellt. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 97,6 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten[2]. (2) Gemäß Artikel 126 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Belgien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. (3) Auf Empfehlung der Kommission stellte der Rat am 21. Juni 2013 gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags fest, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis 2012 ergriffen hat, und beschloss nach Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags, Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, das bestehende übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Belgien wurde eine Frist bis zum 15. September eingeräumt, um einen Bericht vorzulegen, in dem die zur Befolgung des Beschlusses im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Am 15. November 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Belgien wirksame Maßnahmen ergriffen hat und dass keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind. (4) Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen. (5) Der Rat sollte die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird[5]. (6) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 infolge der zum 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung Belgiens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2014 und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu: – Nach einem Höchststand von 5,6 % des BIP im Jahr 2009, von denen etwa 0,7 % auf einmalige Maßnahmen zurückzuführen sind, hat Belgien das gesamtstaatliche Defizit wie im Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 gefordert im Jahr 2013 auf 2,6 % des BIP zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch eine deutliche Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit verbesserten konjunkturellen Bedingungen erreicht. – Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2017, das die belgische Regierung am 30. April 2014 vorgelegt hat, soll sich das Defizit 2014 auf 2,15 % des BIP verringern und 2015 1,4 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwartet die Kommission – unter der Annahme einer unveränderten Politik – für 2014 ein Defizit von 2,6 % des BIP und für 2015 ein Defizit von 2,8 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. – Nachdem 2013 eine Verbesserung von 0,7 BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte der strukturelle Saldo (d. h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) unter der Annahme einer unveränderten Politik 2014 stabil bleiben und sich im Jahr 2015 geringfügig verschlechtern. Gegenüber der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Jahr 2014 bildet sich also gegenwärtig eine Lücke von 0,5 % des BIP heraus, was nahelegt, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen verstärkt werden müssen, damit die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der sich abzeichnenden Gefahr einer erheblichen Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad sowie einer Nichteinhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand vollständig erfüllt werden kann. – Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg zwischen 2009 und 2013 um circa 5 Prozentpunkte auf 101,5 % an, was unter anderem auf Belgiens Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums zurückzuführen ist. Der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte auch in den Jahren 2014 und 2015 in etwa auf diesem Niveau bleiben. (7) Der Rat erinnert daran, dass Belgien ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegt und daher einerseits in einem angemessenem Tempo Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und andererseits gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausreichende Fortschritte bezüglich der Erfüllung des Schuldenstandskriteriums machen sollte. (8) Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. (9) Belgien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/283/EU aufgehoben werden sollte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Belgien sein übermäßiges Defizit korrigiert hat. Artikel 2 Der Beschluss 2010/283/EU wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 34. [2] Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden später auf 5,6 % des BIP bzw. 95,7 % des BIP korrigiert. [3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [4] ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. [5] Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.