Nr. C 16/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
von nur einem Drittel die Rede. Diese Angabe ist 
jedoch in dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
nicht enthalten. 
2.4 Der Ausschuß empfiehlt, in dem Beschluß 
selbst ausdrücklich zu erwähnen, daß der Beitrag der 
Gemeinschaft unter der Bedingung geleistet wird, daß 
zwei Drittel der Forschungsausgaben von den Unter­
nehmen oder Gemeinsamen Forschungssstellen der 
Mitgliedstaaten gedeckt werden. 
* 
3. Abschließend ist festzuhalten, daß der Ausschuß 
unbeschadet der vorgenannten Bemerkungen den 
Vorschlag für einen Beschluß aus folgenden Gründen 
zu billigen vermag: 
— In ihm werden vorbildliche Bemühungen um eine 
gemeinschaftliche industrielle Zusammenarbeit auf einem wichtigen Wirtschaftssektor unternom­
men. 
— Die enge Zusammenarbeit der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten bestehenden Forschungsinstitute 
wird zu einer Einsparung von Mitteln führen. 
— Von dem Vorschlag sind positive Auswirkungen 
auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, der 
Energieeinsparung und der Zahlungsbilanz zu er­
warten. 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.6 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Da eine kohärente Industriepolitik der Gemeinschaft noch immer fehlt, ist sicherzustellen, 
daß die Ziele dieser Forschungsarbeiten in Abstimmung mit den Betroffenen (Arbeitnehmer 
und Arbeitgeber) festgesetzt werden und daß die sozialen Folgen für den Betrieb, die 
Folgen für die Umwelt und die Verbraucher sowie die Interessen der textilerzeugenden Ent­
wicklungsländer berücksichtigt werden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 7. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Abfallbeseitigung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 142 vom 16. November 1974 auf den Seiten 6 und 7 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. September 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/13 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 26. September 1974 ausgesprochene Er­
suchen um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates über die Abfallbe­
seitigung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 8. 
Oktober 1974, die Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme und -eines Berichtes zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 12. November 1974 annahm, 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung 
vom 17. Juli 1974 (l), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Grave, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß er 
auf Grund der äußerst kurz bemessenen Frist ledig­
lich die in der Richtlinie behandelten allgemeinen 
Grundsätze prüfen und nicht im einzelnen auf die ver­
schiedenen Arten von Abfällen bzw. auf die einzelnen 
Formen der Abfallbeseitigung eingehen konnte. 
Er billigt den Richtlinienvorschlag vorbehaltlich fol­
gender Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Anwendung des Verursacherprinzips 
1.1.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, 
daß die Kommission sich mit diesem Vorschlag — 
insbesondere in der letzten Erwägung — der in seiner 
Stellungnahme zur Beseitigung von Altöl beschriebe­
nen Konzeption nähert. Dieser Vorschlag geht insbe­
(*) ABl. Nr. C 125 vom 16. 10. 1974, S. 33. sondere davon aus, daß die Kosten für die Beseiti­
gung oder die Behandlung von Abfällen vom Verur­
sacher der Verunreinigung und nicht mehr vom Käu­
fer derjenigen Erzeugnisse getragen werden müssen, 
die ganz oder teilweise zu Abfällen werden könnten. 
Der Vorschlag der Kommissfon wird auch dem Anlie­
gen des Ausschusses gerecht, in diesem Bereich zwei 
Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Kampf gegen die Um­
weltverschmutzung und Sparsamkeit beim Rohstoff­
verbrauch. 
1.1.2. In Artikel 11 und in dem Kommentar zu die­
sem Artikel in der Begründung wird unterstellt, daß 
der Verursacher der letzte Besitzer ist. In seiner Stel­
lungnahme zur Beseitigung von Altöl hatte der Aus­
schuß darauf hingewiesen, daß er einer Verallgemei­
nerung dieses Prinzips nicht zustimmen könne. Was 
den nun vorliegenden Vorschlag angeht, so möchte er 
vor allem darauf aufmerksam machen, daß die Haus­
halte oft keine andere Möglichkeit mehr haben, als 
verunreinigende Erzeugnisse und insbesondere Ein­
wegverpackungen zu kaufen. Da es dem Verbraucher 
nicht mehr möglich ist, bestimmte Nahrungsmittel in 
leicht zu vernichtenden oder mit Pfand belegten Ver­
packungen zu kaufen, wäre es also nicht richtig, ihn 
allein für die Beseitigung dieser neuen Abfälle verant­
wortlich zu machen. 
1.1.3. Die zusätzlichen spezifischen Kosten für die 
Beseitigung bestimmter Verpackungen dieser Art 
könnten mittels einer Abgabe auf das Erzeugnis um­
gelegt werden. Die Erhebung dieser Abgabe auf der 
Produktionsstufe bzw. bei der Einfuhr sollte in 
Durchführungsrichtlinien festgelegt werden, so daß 
die spezifischen Kosten für die Beseitigung bereits in 
den Preis des Produkts einbezogen würden. 
1.1.4. Dadurch ließe sich dreierlei erreichen: eine 
genauere Anwendung des Verursacherprinzips (wer 
Erzeugnisse kauft, die eine geringere oder gar keine 
Verunreinigung bewirken, zahlt weniger), eine Aus­
richtung der Produktion und des Verbrauchs auf 
weniger verunreinigende Erzeugnisse hin und eine 
Sensibilisierung der Hersteller für die Beseitigung 
ihrer Abfälle. 
1.1.5. Nach Auffassung des Ausschusses muß bei 
der Anwendung des Verursachefprinzips ganz klar 
zwischen Hausmüll und Industrieabfällen unterschie­
den werden. Bei Abfällen aus Haushalten und zahl­
reichen Kleinbetrieben ist es nicht möglich, in jedem 
einzelnen Fall die Kosten für die Abfallbeseitigung zu 
ermitteln. Vorstellbar ist jedoch, daß die öffentliche 
Hand die Haushalte und die Kleinbetriebe pauschal 
Nr. C 16/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
belasten wird. Für den Ausschuß stellt sich hier aber 
die Frage, ob nicht soziale Erwägungen in Betracht zu 
ziehen wären, um Artikel 11 den allzu strikten Cha­
rakter zu nehmen und einen Teil der Beseitigungsko­
sten aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch die zu­
sätzlichen Kosten für die selektive Erfassung des Ab­
falls, die Rohstoffeinsparungen ermöglicht, sollten 
nicht unbedingt in vollem Umfang den Haushalten 
angelastet werden. 
1.1.6. Bestimmte Industrieabfälle werfen bei der 
Beseitigung besondere Probleme auf (Größe, Gewicht, 
Toxizität). Nur bestimmte Unternehmen sollten die 
Genehmigung bekommen, diese Abfälle zu sammeln, 
zu befördern und zu beseitigen. Die besonders hohen 
Kosten für die Beseitigung derartiger Abfälle müßten 
jeweils individuell von dem die Verunreinigung verur­
sachenden Unternehmen getragen werden. Es wäre 
also nicht angebracht, diese Unternehmen pauschal 
zu belasten. 
1.2. Der Geltungsbereich der Richtlinie 
1.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der in 
Artikel 1 und 2 beschriebene Geltungsbereich der 
Richtlinie in bezug auf folgende Aspekte präzisiert 
werden: 
a) flüssige Abfälle; 
b) Abfälle von Schlachthäusern und fischverarbeiten­
den Betrieben. 
1.2.2. In bezug auf Artikel 2 Buchstabe c) sollte für 
die Kommission die Verpflichtung vorgesehen wer­
den, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen 
Harmonisierungsvorschlag zu unterbreiten, der die 
landwirtschaftlichen Abfälle erfaßt. Ferner sollte aus 
dieser Bestimmung hervorgehen, daß die erwähnten 
„Stoffe" tierischen oder pflanzlichen Ursprungs sind. 
1.2.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die in 
Artikel 2 Buchstabe b) vorgesehene Annahme viel zu 
weit gefaßt ist; sie müßte genauer definiert und zu­
gleich eingeschränkt werden. Harmonisiert werden 
müßten Regelungen wie beispielsweise die über Abfälle 
aus dem Bergbau, für die in den Mitgliedstaaten be­
reits gesetzliche Bestimmungen bestehen; zum ande­
ren müßten auch Bereiche wie die Behandlung von 
Buntmetallen, die Entschwefelung von Kohlenwasser­
stoffen, die Gewinnung von Kali und anderen Mine­
ralien erfaßt werden. Die Abfälle einiger in diesen Be­
reichen tätiger Unternehmen werfen nämlich so akute 
Probleme auf, daß kurzfristig Harmonisierungsmaß­
nahmen durchgeführt werden sollten. 
1.3. Produktions- und Verbrauchslenkung 
1.3.1. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommis­
sion, der zufolge die Mitgliedstaaten Maßnahmen' zur 
Förderung der Aufbereitung und Wiederverwendung 
von Abfällen ergreifen müssen. Nach Ansicht des 
Ausschusses ist es jedoch mindestens genau so wich­tig, daß die Mitgliedstaaten vorbeugend eingreifen 
und Maßnahmen treffen, um entweder die Verwen­
dung von Materialien zu fördern, die sich am wirt­
schaftlichsten wiederverwerten bzw. aufbereiten las­
sen, oder um die Verwendung bestimmter Materialien 
abzuwehren oder in bestimmten Fällen nach vorheri­
ger Unterrichtung der Kommission sogar einzu­
schränken oder zu verbieten. Es wäre angebracht, die 
Artikel 4, 12 und 13 in diesem Sinne zu ergänzen und 
die betreffenden Vorschriften so schnell wie möglich 
auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren. 
1.3.2. Der Ausschuß spricht den Wunsch aus, daß 
die Kommission Schritte unternimmt, um For­
schungsarbeiten über die Behandlung von Abfällen zu 
koordinieren und zu fördern, und tritt dafür ein, daß 
die Kreise des wirtschaftlichen und sozialen Lebens 
dabei zur Mitwirkung herangezogen werden. 
1.3.3. Der Ausschuß weist in diesem Zusammen­
hang darauf hin, daß ein anderer Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates die Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und 
Gegenstände bezweckt, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1). Auf 
Grund dieser Richtlinie wären die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, alle Materialien zuzulassen, die ohne 
schädliche Wirkungen mit Lebensmitteln in Berüh­
rung kommen können. Die Mitgliedstaaten könnten 
somit die Verwendung eines bestimmten Materials 
nicht mehr aus dem Grund einschränken oder regle­
mentieren, weil es als Abfallstoff entweder generell 
oder in Anbetracht der derzeitigen oder örtlichen 
Voraussetzungen in bezug auf Einrichtungen und 
technische Verfahren oder aber wegen besonders 
hoher Kosten unerwünscht ist. Nach Ansicht des 
Ausschusses ist es nicht angebracht, das Inverkehr­
bringen von Erzeugnissen, die zu verunreinigenden 
Abfällen werden, ohne Berücksichtigung der Pro­
bleme zu gestatten, die die Beseitigung dieser Abfälle 
aufwirft. 
1.4. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten 
1.4.1. Der Ausschuß macht die Kommission darauf 
aufmerksam, daß einige Mitgliedstaaten sich mit einer 
heimlichen Ablagerung giftiger Stoffe konfrontiert 
sahen, gegen die ihnen jede Handhabe fehlte, da sich 
herausstellte, daß die Ablagerung durch natürliche 
oder juristische Personen erfolgt war, die außerhalb 
des Hoheitsgebiets dieser Staaten ansässig sind. Er 
ersucht deshalb die Kommission, in diesem Bereich 
eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an­
zustreben. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob es nicht besser 
wäre, den Schluß dieses Artikels folgendermaßen zu 
(!) ABl. Nr. C 121 vom 11. 10. 1974, S. 27. 
23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/15 
formulieren: .. auf dem Boden, im Untergrund, im 
Meer oder in den Flüssen". 
2.2. Artikel 3 
Der Ausschuß tritt dafür ein, daß dieser Artikel fol­
gendermaßen gefaßt wird: 
„Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit die Beseitigung von Abfällen 
— ohne Gefahr für die Gesundheit des Menschen, 
— ohne Gefährdung von Wasser, Luft, Boden 
oder Untergrund, 
— unter Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt 
sowie des natürlichen Landschaftsbilds 
erfolgt." 
2.3. Artikel 11 bis 13 
Wie bereits in den allgemeinen Bemerkungen erwähnt 
wurde, ist es in bestimmten Fällen angebracht, der 
Verantwortung des Herstellers und des Importeurs 
bei der Herstellung bzw. beim Import von Erzeugnis­
sen, die zu Abfällen werden, Rechnung zu tragen und 
diese Verantwortung bei der Berechnung der gesamt­
wirtschaftlichen Kosten, die durch die Beseitigung 
dieser Abfälle entstehen, zu berücksichtigen. Be­
stimmte Abfälle sind ja weit schwieriger zu beseiti­
gen als andere, weil sie entweder nicht biologisch ab­
baubar sind, eine Korrossion der Verbrennungsanla­
gen bewirken oder bei der Verbrennung die Luft ver­schmutzen. Die hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten 
der Beseitigung dieser Abfälle sollten von den Mit­
gliedstaaten — und folglich in dieser Richtlinie oder 
in einer Durchführungsrichtlinie — stärker in Be­
tracht gezogen werden, als dies auf Grund des Wort­
lauts der Artikel 12 und 13 derzeit der Fall ist. 
2.4. Artikel 14 
Der Ausschuß ersucht darum, diesem Artikel einen 
zweiten Absatz anzufügen, der folgendermaßen lau­
tet: 
„Der in Artikel 10 genannte Plan wird diesem Be­
richt beigefügt." 
2.5. Artikel 14a 
Der Ausschuß schlägt vor, folgenden neuen Artikel 
einzufügen: 
„Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem 
Rat geeignete Vorschläge, um die Maßnahmen 
der zuständigen Behörden, insbesondere in den 
Grenzgebieten, zu koordinieren." 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
ANHANG 
zu der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.1.2 
Ziffer 1.1.2 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Da es dem Verbraucher nicht immer möglich ist, bestimmte Nahrungsmittel in leicht zu 
vernichtenden oder mit Pfand belegten Verpackungen zu kaufen, sollte geprüft werden, ob 
in besonders gelagerten Fällen allein der Verbraucher für die Beseitigung der Abfälle ver­
antwortlich gemacht werden kann." 
Ziffer 1.1.3 
Der Wortlaut unter Ziffer 1.1.3 ist zu streichen. 
Begründung 
Die Diskussion in der Fachgruppe hat ergeben, daß die privaten Haushalte nicht so schwer und 
einseitig durch weniger umweltfreundliche Verpackungsmaterialien, insbesondere durch Einweg­
packungen, belastet werden, wie die Stellungnahme annimmt. Diese geringfügige zusätzliche 
Belastung rechtfertigt nicht den Aufbau eines möglicherweise komplizierten Verwaltungssystems, 
die oft sehr unterschiedlichen Produzenten derartiger Verpackungen zu erfassen und die Kosten 
auf diese abzuwälzen. Aus diesem Grund wird auch die Streichung von Ziffer 1.1.3 vorge­
schlagen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 15, Gegenstimmen: 58, Enthaltungen: 6.