Nr. C 298/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend die Festsetzung des 
Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für 1990 (*) 
(89/C 298/12) 
Der Rat beschloß am 9. Juni 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme 
zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 15. September 1989 an. 
Berichterstatter war Herr Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Vor­
schläge der Kommission betreffend die Anwendung der 
allgemeinen Zollpräferenzen im Jahre 1990 zur Kennt­
nis genommen und unterstützt sie uneingeschränkt, 
trägt aber gleichwohl folgende Bemerkungen und Emp­
fehlungen vor. 
2. Im Jahre 1990 wird das Schema des allgemeinen 
Präferenzsystemes (APS) für das Jahrzehnt 1981-1990 
zum letzten Mal angewendet, und deswegen läßt der 
Ausschuß auch gelten, daß keine wesentlichen Änderun­
gen mehr vorgenommen werden können. Dennoch hält 
er es für erforderlich, einige Empfehlungen zu unterbrei­
ten, weil er einerseits vermeiden möchte, daß sein 
Schweigen als Rücknahme seiner früheren Vorschläge 
interpretiert wird, und er andererseits hofft, daß letztere 
— auch wenn sie nur zusammenfassend in Erinnerung 
gerufen werden — endlich ein Echo finden und auf 
jeden Fall in den Vorschlag aufgenommen werden, den 
die Kommission in Kürze zum APS-Schema der Gemein­
schaft für das Jahrzehnt 1991-2000 ausarbeiten wird. 
3. Der Ausschuß bekräftigt seine Unterstützung für 
ein APS-Schema, das im Rahmen der Maßnahmen zur 
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ent­
wicklungsländer ein wichtiges Instrument darstellt. 
4. Gleichwohl hegt der Ausschuß Zweifel an der 
Wirksamkeit des geltenden Systems, und er befürchtet, 
daß der von ihm erhoffte Erfolg der Uruguay-Runde 
den APS-Beitrag zum Wirtschaftswachstum der Ent­
wicklungsländer weiter schmälern wird. 
5. Folglich dringt der Ausschuß darauf, daß mit dem 
neuen Schema mutige Entscheidungen im Sinne der 
Konzentration und Selektivität getroffen werden; dies 
ist eine unerläßliche Voraussetzung, um dem System 
eine Effizienz zu verleihen, die im Verhältnis zu seinen 
Kosten und negativen Auswirkungen für die am wenig­
sten entwickelten Regionen der Gemeinschaft steht. 
Auch wiederholt der Ausschuß seine Forderung, daß 
die APS-Maßnahmen einfach durchführbar, leicht ver­
ständlich und verläßlich sein müssen. 
6. Der Ausschuß hält daran fest, daß alle Entwick­
lungsländer von den APS-Maßnahmen profitieren müs-
(!) ABl. Nr. C 165 vom 3. 7. 1989, S. 1. sen, und betont insbesondere, daß nach seinem Da­
fürhalten die ärmsten Entwicklungsländer und die 
Schwellenländer gesondert behandelt werden sollten, 
um diesen beiden Ländergruppen — und ausschließlich 
ihnen — eine massive Unterstützung zu gewähren, die 
über die im APS möglichen Vergünstigungen weit hin­
ausgeht. 
7. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Aus­
schuß nachdrücklich seine Forderung, diejenigen Län­
der umgehend von den APS-Vergünstigungen auszu­
schließen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt über 
demjenigen eines Mitgliedstaates liegt und die eine stän­
dig aktive Zahlungsbilanz aufweisen. Der Ausschuß 
stellt andererseits fest, daß sich die Lasten und Vorteile 
nicht quantifizieren lassen und nicht alle von den Ände­
rungen des Systems begünstigten Länder identifiziert 
werden können. 
8. Was die ärmsten Länder und die Schwierigkeit 
betrifft, sie zu definieren und abzugrenzen und damit 
die Voraussetzung für eine umfassendere und wirksa­
mere Hilfe zu schaffen, so ist sich der Ausschuß darüber 
im klaren, daß es sich hier nicht nur um formale Aspekte 
handelt; dennoch ist er der Überzeugung, daß dies der 
richtige Weg ist, und so ersucht er die Kommission, 
nach geeigneten Rechtsformen für die Abgrenzung die­
ses neuen Bereichs zu suchen. 
9. Der Ausschuß bekräftigt seine Zustimmung zu 
dem System der selektiven Waren-/Länderausschlüsse; 
doch stellt sich die Frage, ob man sich zum Zwecke 
überzeugender und wohlbegründeter Maßnahmen auf 
diesem Gebiet nicht mit dem Problem einer Definition 
der neuen Industrienationen auseinandersetzen und 
dazu die nötigen Kriterien bestimmen müßte. 
10. Der Ausschuß nimmt die Entscheidung des Ge­
richtshofes bezüglich der Beseitigung der einzelstaatli­
chen Kontingente und der Verpflichtung zur Schaffung 
und Ausnutzung eines allen Mitgliedstaaten offenste­
henden Gemeinschaftskontingents für jede einzelne Wa­
rengruppe zur Kenntnis. Wie der Ausschuß bereits in 
der Stellungnahme zum APS 1989 zum Ausdruck brach­
te, hätte er es vorgezogen, die Verwirklichung eines 
solchen Zieles schrittweise bis 1992 vorzunehmen, um 
allzu heftige Auswirkungen auf die davon am stärksten 
betroffenen Sektoren oder Regionen zu vermeiden. Da 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/47 
dies nicht möglich ist, stellt sich die Frage, ob nicht eine 
Klausel eingeführt werden sollte, mit der Eingriffe in 
Fällen einer Konzentration der APS-Ausnutzung auf ein 
bestimmtes räumliches Gebiet der Gemeinschaft, auf 
eine bestimmte Warengruppe und/oder während eines 
begrenzten Zeitraums gestattet würden, da sonst 
schwerwiegende Folgen besonders für die wirtschaftlich 
schwachen Regionen der Gemeinschaft eintreten 
könnten. 
11. Der Ausschuß bedauert, daß die im vergangenen 
Jahr vom WSA im Hinblick auf das APS 1989 vorgetra­
gene Empfehlung, eine Reihe von Waren aus der Liste 
der empfindlichen Erzeugnisse nicht in die Liste der 
nicht-empfindlichen Erzeugnisse zu übernehmen 
(10.0810, 10.0830, 10.0870, 10.1030, 10.1200, 10.1260, 
10.1268), von der Kommission unberücksichtigt blieb. 
Begrüßt wird hingegen, daß die Warengruppen 10.0500 
und 10.0920 weiterhin auf der Liste der empfindlichen 
Erzeugnisse aufgeführt sind(1). 
12. Zu den diesbezüglichen Vorschlägen trägt der 
Ausschuß neben den vorgenannten keine weiteren spezi­
fischen Bemerkungen und Empfehlungen (vor allem zu 
Zigarren, Feigen und gefrorenen Erdbeeren) vor. Er 
wiederholt jedoch seinen Wunsch, durch die APS-Maß-
nahmen in den Entwicklungsländern die Erstverarbei­
tung von Rohstoffen, vor allem landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen (z.B. Kaffee) zu fördern, sofern dies nicht 
zu hohe Investitionen oder zu komplizierte Techniken 
erfordert. 
13. Eine Gesamtbeurteilung der Lage ist jedoch we­
gen mangelnder Informationen über die Ausnutzungs­
rate des Systems im Jahre 1988 nicht möglich. Jenes 
Jahr war besonders bedeutsam, da in ihm erstmals die 
neuen Kriterien für die Verwaltung (der Kontingente) 
galten; dies betrifft vor allem den Sektor der Multifaser-
abkommen (MFA)-Erzeugnisse, der nach dem Urteil 
der Kommission eine beträchtliche Erweiterung erfah­
ren hat. Der Ausschuß möchte so schnell wie möglich 
alle erforderlichen Informationen erhalten, um sich ein 
genaues Bild von der Lage machen zu können. 
(*) 1. 10.0810 Stabstahl aus Eisen; 2. 10.0830 Flachgewalzte Er­
zeugnisse aus Eisen (2%); 3. 10.0870 Kabel, Seile aus Eisen; 
4. 10.1030 Elektromotoren (2%); 5. 10.1200 Gehäuse für 
Uhren; 6. 10.1260 Andere Möbel; 7. 10.1268 Vorgefertigte 
Gebäude aus Holz; 8. 10.0500 Luftreifen; 9. 10.0920 Stangen, 
Profile aus Kupfer. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. 14. Hinsichtlich der Agrarerzeugnisse verweist der 
Ausschuß auf die Auswirkungen der gegenwärtigen 
Verhandlungen des gemeinsamen Zoll- und Handelsab­
kommens (GATT) in Genf, in denen die APS-Vergünsti-
gungen für die Entwicklungsländer infolge der verein­
barten Zollsenkung und Kürzung der von der Kontin­
gentierung betroffenen Warenliste weiter geschmälert 
werden. Es liegt hier auf der Hand, daß die im GATT 
„liberalisierten" Erzeugnisse aus der APS-Liste gestri­
chen und ohne Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des 
GATT konsolidiert werden müssen, dessen Regeln im 
Unterschied zum APS Vertragscharakter haben und 
nicht einseitig widerrufen werden können, was ihnen 
Zuverlässigkeit verleiht. 
15. Der Ausschuß bekräftigt schließlich auch die 
übrigen Empfehlungen aus seinen vorangegangenen 
diesbezüglichen Stellungnahmen, vor allem aus derjeni­
gen vom 29. September 1988 (Dok. CED 958/88); dies 
betrifft besonders die automatische Wiedereinführung 
der normalen Regeln des GATT nach Ausschöpfung 
der Zollkontingente und/oder Plafonds; die Forderung, 
bei jeder möglichen Gelegenheit die Einführung von 
angemessenen Sozialpolitiken in den Entwicklungslän­
dern gemäß den wichtigsten Übereinkommen der inter­
nationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu fördern; die 
Notwendigkeit, von den APS-Vergünstigungen diejeni­
ge bzw. diejenigen Warengruppe(n) auszuschließen, ge­
gen die Ermittlungsverfahren wegen Dumping — be­
sonders in den empfindlichsten Bereichen der Chemie­
industrie — eröffnet wurden. 
16. Was den Fall „Korea" betrifft, besteht der Aus­
schuß auf einer Ausschließung von den APS-Vergünsti­
gungen, und zwar aufgrund der in Ziffer 7 aufgeführten 
Kriterien. Der Ausschuß stellt nicht in Abrede, daß die 
von Korea gegenüber der Gemeinschaft praktizierte 
Diskriminierung im Bereich des Urheberschutzes Anlaß 
zu Spannungen in den beiderseitigen Beziehungen gibt 
und folglich Grund für Vergeltungswünsche ist; er hält 
es jedoch für angebrachter, dieses Problem im Rahmen 
der zuständigen internationalen Organe zu behandeln. 
17. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
Kommission ihre Vorschläge zu dem APS-Rahmensche-
ma für das Jahrzehnt 1991-2000 so schnell wie möglich 
mitteilen würde, um eine Stellungnahme dazu mit der 
erforderlichen Zeit und mit allen verfügbaren Informa­
tionen erarbeiten zu können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE