30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/27 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises 
für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/23) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh­
nen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/ 
85 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für Sojabohnen 
fest. Dieser Preis wird so festgesetzt, daß die Sojabohnener­
zeuger— unter Berücksichtigung der Marktschwankungen 
und der Kosten für das Verbringen der Sojabohnen vom 
Erzeugungs- zum Verarbeitungsgebiet — zu einem Preis 
verkaufen können, der möglichst nahe beim Zielpreis liegt. 
Zur Erreichung dieses Zieles ist der Mindestpreis für eine 
genau bestimmte Standardqualität und Stufe festzusetzen. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn 
des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunä-
(*) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur 
Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender 
Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Mindestpreis 
für Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1491/85 wie folgt festgesetzt: 
a) für Spanien auf 37,44 ECU je 100 kg, 
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 48,94 ECU je 100 kg. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, die den 
Anforderungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. ... des Rates entsprechen. 
Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten 
(88/C 139/24) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Organisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 27 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die gemeinsame Markt- (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
Nr. C 139/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des 
Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., sieht für die Ausstellung der gemeinschaftlichen 
Bescheinigung, welche die Vorausfestsetzung der Beihilfe 
für Ölsaaten betrifft, eine Frist vor. Um die Kontrolle zu 
verbessern, empfiehlt es sich, diese Frist zu verlängern. 
Der Wortlaut von Artikel 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1594/83 sollte der Kombinierten Waren-Nomenklatur 
angepaßt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird wie folgt 
geändert: 
(!) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. 1. In Artikel 5 zweiter Absatz werden die Worte „erster 
Arbeitstag" durch die Worte „dritter Arbeitstag" 
ersetzt. 
2. In Artikel 9 wird die Angabe „Tarifnummer 12.01 des 
Gemeinsamen Zolltarifs" durch die Angaben „der 
Unterpositionen 1201 00, 1202 00, 1203 00, 1204 00, 
1205 00, 1206 00, und 1207 00 der Kombinierten 
Nomenklatur" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 1 Nummer 1 gilt ab 1. Juli 1988 für Raps- und 
Rübsensamen und ab 1. August 1988 für Sonnenblumen­
kerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
(88/C 139/25) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, Artikel 1 
auf Vorschlag der Kommission, Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 
erhält folgende Fassung: 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um dem starken Anstieg der Gemeinschaftserzeugung 
Rechnung zu tragen, sollten die Anforderungen verschärft 
werden, die an die Marktbeteiligten zu stellen sind, denen 
die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1491/85 des Rates (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 4002/87 (2), gewährt werden 
kann — „2. Die Beihilfe wird jedem Sojabohnenverarbeiter 
gewährt, der mit einzelnen oder zusammengeschlosse­
nen Erzeugern von Sojabohnen einen Vertrag geschlos­
sen hat, der die Zahlung des in Absatz 3 genannten 
Mindestpreises oder mehr vorsieht. In den Mitgliedstaa­
ten jedoch, in denen die Vermarktung von Sojabohnen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt, die eine 
ausreichende Organisation und Kontrolle gewährlei­
sten, kann die Beihilfe einem ersten Käufer, der nicht der 
Verarbeiter von Sojabohnen ist, gewährt werden. 
Ist der erste Käufer der Verarbeiter der Sojabohnen, 
wird die Beihilfe gewährt, sobald die Verarbeitung 
nachgewiesen ist. 
In den übrigen Fällen wird die Beihilfe den ersten 
Käufern gewährt, die 
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 45. noch festzulegende Voraussetzungen erfüllen, 
von dem Mitgliedstaat anerkannt sind,