ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Maßnahme 10 Unterstützung von Maßnahmen an Ein- und Ausgangsstellen für den Drogenschmuggel durch Stärkung und Förderung der Einführung von Polizei- und Zollrisikoanalysen, Ermittlungsmethoden und anderen einschlägigen Maßnahmen, Kontrollen und Verfahren zur Bekämpfung des Drogenhandels. Gewährleistung einer strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit sowie des Echtzeit-Austauschs von kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und koordinierter Ermittlungen in der EU durch Nutzung der Dienste der zuständigen EU-Agenturen, wie Europol und Frontex, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden an den Ein- und Ausgangsstellen in Echtzeit direkt an SIENA angebunden wird.

2.1 Bekämpfung des Schmuggels von Drogen und Drogenausgangsstoffen in die und aus der EU über etablierte legale Handelskanäle.

2021-2025
ANHANG

Referenzdokumente

Europäischer Rat

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, angenommen auf seiner Sondertagung vom 17. bis 21. Juli 2020 (EUCO 10/20)

Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommen)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 (Dok. EUCO 19/1/17 REV 1).

Ministererklärungen

Erklärung zur Kultur während der COVID-19-Krise (April 2020)

The Bucharest Declaration of the Ministers of Culture and their representatives on the role of culture in building Europe’s future (Bukarester Erklärung der Ministerinnen und Minister für Kultur und ihrer Vertreter zur Rolle der Kultur bei der Gestaltung der Zukunft Europas‚ nur EN) (April 2019)

Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2019-2022) (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 20)

Schlussfolgerungen des Rates zum Risikomanagement im Bereich des Kulturerbes (ABl. C 186 vom 5.6.2020, S. 1)

Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung (ABl. C 410, 6.12.2019, S. 1)

Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 6)

Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12)

Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung (ABl. C 425 vom 12.12.2017, S. 4)

Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion (ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 13)

Schlussfolgerungen des Rates zu mobilitätsspezifischen Informationsdiensten für Künstler und Kulturschaffende (ABl. C 175 vom 15.6.2011, S. 5)

Europäische Kommission

Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels (COM(2020) 784 final)

Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen — Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (COM(2020) 760 final)

Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen (COM(2020) 456 final)

Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final)

Eine neue europäische Agenda für Kultur (COM(2018) 267 final)

Europäisches Parlament

Entschließung vom 17. September 2020 zur Erholung der Kultur in Europa (2020/2708(RSP))

Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und Künstlerinnen (2006/2249(INI))

Bericht vom 25. Februar 1999 über die Lage und die Rolle der Künstler in der Europäischen Union (A4-0103/99)

UNESCO

Kultur in der Krise: Leitfaden für Maßnahmen für eine widerstandsfähige Kreativbranche (2020)

Kultur und Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler: Durchführung der Empfehlung zum Status des Künstlers/der Künstlerin von 1980 (2019)

Empfehlung zum Status des Künstlers/der Künstlerin, 1980
C 433/40

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2233 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 433/09)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2233 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 30. Dezember 2022 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 293 vom 14.11.2022, S. 40.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 293 vom 14.11.2022, S. 9
Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 426/11)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für Umwelt mit, dass bei ihm ein Antrag auf Erteilung einer Vorabgenehmigung eines Vorschlags zur Festlegung des Fördergebiets Stonava I für den Abbau einer Erdgaslagerstätte, die an das Kohleflöz des Tagebaus Důl 9. květen, Lagerstättennummer 070200, angrenzt, eingegangen ist. Der Antrag betrifft eine polygonale Fläche von etwa 11,507524 km2, die sich im Katastergebiet der Gemeinden Karviná-Doly, Stonava, Albrechtice u Českého Těšína und Horní Suchá in der Region Mähren-Schlesien im Nordosten der Tschechischen Republik befindet. Die Ausdehnung des Gebiets kann der beigefügten Karte entnommen werden.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie und auf § 24 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz) (in der geänderten Fassung) fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbaugenehmigung verfügen (Auftraggeber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Vorabgenehmigung für einen Vorschlag zur Festlegung eines Fördergebiets auf der oben beschriebenen Fläche auf.

Die für die Erteilung der Genehmigung befugte Behörde ist das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind in den tschechischen Rechtsvorschriften im Gesetz Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung von Bodenschätzen (Bergbaugesetz), in der geänderten Fassung, vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tage nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

RNDr. Martin Holý ředitel odboru geologie Ministerstvo životního prostředí Vršovická 65 100 10 Praha 10 TSCHECHISCHE REPUBLIK

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Abteilung Geologie unter der E-Mail-Adresse martin.holy@mzp.cz.
C 405/65

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 405/08)

Den im Anhang zu dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates (2), und in Anhang I zu der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.

Die Meldepflicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gilt erst ab dem 1. Januar 2023 in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 21. Juli 2022 in seinem nationalen Recht eine ähnliche Meldepflicht festgelegt hat.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 272 I vom 20.10.2022, S. 5.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 272 I vom 20.10.2022, S. 1.

(5) Letzte konsolidierte Fassung unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20220916&qid=1666170179071.
C 101/4

Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen, wird Folgendes mitgeteilt

(2022/C 101/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/337 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2022/336 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 59 vom 28.2.2022, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 58 vom 28.2.2022, S. 1.
C 63/4

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2022/C 63/04)

Herrn AHMADI- MOQADDAM Esmail (Nr. 1), Herrn MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN) (Nr. 20), Herrn MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein (Nr. 21), Herrn MORTAZAVI Said (Nr. 22), Herrn SALAVATI Abdolghassem (Nr. 25), Herrn YASAGHI Ali-Akbar (Nr. 28), Herrn ESMAILI Gholam-Hossein (Nr. 30), Herrn ABBASZADEH-MESHKINI Mahmoud (Nr. 33), Herrn AKHARIAN Hassan (Nr. 35), Herrn AVAEE Seyyed Ali-Reza (Nr. 36), Herrn KAMALIAN Behrouz (Nr. 46), Herrn KHALILOLLAHI Moussa (Nr. 47), Herrn TALA Hossein (Nr. 53), Herrn ZEBHI Hossein (Nr. 55), Herrn BAHRAMI Mohammad-Kazem (Nr. 56), Herrn Dr. HOSSEINI Mohammad (Nr. 60), Herrn KAZEMI Toraj (Nr. 64), Herrn LARIJANI Sadeq (Nr. 65), Herrn MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), Herrn RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf (Nr. 79), Herrn KIASATI Morteza (Nr. 80), Herrn JAFARI Asadollah (Nr. 83), Frau VASEGHI Leyla (alias VASEQI Layla, und VASEGHI Leila, VASEGHI Layla) (Nr. 95), die im Anhang zum Beschluss 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 15. Februar 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den vor dem 26. Februar 2022 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2) ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)70
Vol.1970/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

CMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KOM(70)70 endg .
Brussel ,den28.Januar 1970
Anderungsvorschlag zum
-Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATES ,
über dieHerstellung unddasInverkehrbringen vonMargarine
(vonderKommission demRatgemäss Artikel 149 »Absatz 2EWG -
vorgelegt )
K0H(70 )70endg

Artikel 7
A.Nach Absatz 1istfolgender Absatz einzufügen ;
"1bis .DerBezeichnung "Margarine "kann
" a)dasWort "pflanzlich "("Pflanzen -")oder derN3ne einer Fettsorte
" hinzugefügt werden ,wenn dieverwendeten Fette ausschliesslich
" pflanzlichen Ursprungs sind oder derangegebenen Sorte entstammen !
" dabei isteine Toleranz von5%zulässig |
" b)derName vonzwei oder drei Fettsorten *•inabsteigender Reihenfolge
" ihres Vorhandenseins -hinzugefügt werden ,wenn dieverwendeten Fet-
" teausschliesslich denangegebenen Sorten entstammen und jede einzelne
"" Sorte einen Anteil vonmindestens 20$aufweist ^eine allgemeine und
" spezifische Toleranz von10^istzulässig .
" Jeder andere Hinweis auf die Art derverwendeten Fette inBuchstaben ,
" Bildern oder mitanderen Mitteln aufdenPackungen undEtiketten istnur
" zulässig ,wenn mindestens 75% derFette mitderangegebenen Art
" Übereinstimmais dabei isteine Toleranz von10%zulässig .
B.InAbsatz 2istdas Satzende nach demWort "Margarine "zustreichen .
C.InAbsatz 3sind nach denWorten "Unterabsätze d)und e)dieWorte :"sowie
mAbsatz 1bis" hinzuzufugen .
/ ,
D.Nach Artikel 7istfolgender Artikel einzufügen :
Artikel 7bis
"DieBestimmungen vonArtikel 7Absatz 1bisund 2gelten entsprechend fürdie
"Werbung ."
Artikel 8
InAbsatz 1istBuchstabe a)zustreichen .
2. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 99/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  eines  Beschlusses  des  Rates  über  den  Abschluß  des  Europäischen  Uberein-
kommens  zum  Schutz  internationaler  Wasserläufe  vor  Verschmutzung 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  11. Dezember  1974) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere  auf Artikel  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments  — 
BESCHLIESST: 
Artikel  1 
Im Namen  der  Gemeinschaft  wird  das  diesem  Beschluß  beigefügte  Europäische  Über-
einkommen  zum  Schutz  internationaler  Wasserläufe  vor Verschmutzung  beschlossen. 
Artikel  2 
Der Präsident  des  Rates  wird  ermächtigt,  die zur Hinterlegung  der  Urkunden  über  den 
Beitritt  zum  Übereinkommen  ermächtigten  Personen  zu benennen  und  ihnen  die  not-
wendigen  Befugnisse  zu übertragen,  um für  die Gemeinschaft  verbindlich  zu handeln. 
Artikel  3 
Die Gemeinschaft  wird  in den  im  Ubereinkommen  genannten  Organen  durch  die 
Kommission  vertreten. 
Die Kommission  erläutert  und  vertritt  in diesen  Organen  den  Standpunkt  der  Gemein-
schaft  nach  Maßgabe  der  Richtlinien,  die der  Rat  ihr erteilen  kann. 
(1) Das  Übereinkommen  ist noch  nicht  endgültig  fertiggestellt  und  wird  von  Dienststellen  des 
Europarates  ausgearbeitet.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)44
Vol.1975/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)44endg.
Bnissel.den14»Februar1975
ANDERUNGDESVORSCHLACS FÜREINENBESCHLUSSDESRATES
ZURFESTLEGUNG EINESERSTEHDREIJAHRES-AKTIONSPLANS IM
BEREICHDERVISSENSCHAFTLICH --TECHNISCHEN INFORMATION
UNDDOKUMENTATION
(gemäßArtikel149,Absatz2desEWG--Vertrages vonder
KommissiondemRatvorgelegt)
î?
KQC'I(75)44endg,