[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.4.2009

KOM(2009)182 endgültig

2009/0062 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

BEGRÜNDUNG

1. Am 4. Juli 2002 wurde in Kopenhagen das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine unterzeichnet, das am 11. Februar 2003 in Kraft trat. Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden.“

2. Durch den Beschluss 2003/737/EG des Rates vom 22. September 2003[1] wurde das Abkommen mit Wirkung vom 8. November 2004 um fünf Jahre verlängert. Das Abkommen läuft am 7. November 2009 aus.

3. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu verlängern, um die Zusammenarbeit mit der Ukraine in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten Vorrang besitzen, auch in Zukunft zu erleichtern, was für beide Vertragsparteien wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen wird.

4. Beide Parteien bestätigten anlässlich der 3. Sitzung des Unterausschusses EU-Ukraine Nr. 7 in Kiew am 26. und 27. November 2008 ihre Absicht, das Abkommen zu verlängern.

5. Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des derzeit geltenden Abkommens identisch sein.

6. In Anbetracht des Vorstehenden ersucht die Kommission den Rat,

- nach Anhörung des Europäischen Parlaments im Namen der Gemeinschaft die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre zu genehmigen und

- die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch das Abkommen gebunden zu sein.

2009/0062 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss 2003/96/EG vom 6. Februar 2003[4] billigte der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine.

(2) Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden.“

(3) Mit Beschluss vom 22. September 2003[5] stimmte der Rat der Verlängerung des Abkommens um fünf Jahre zu; diese trat am 8. November 2004 in Kraft.

(4) Anlässlich der 3. Sitzung des Unterausschusses EU-Ukraine Nr. 7 in Kiew am 26. und 27. November 2008 bestätigten beide Parteien ihr Interesse an einer Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre.

(5) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Geltungsdauer am 7. November 2009 abläuft, identisch sein.

(6) Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Ukraine im Namen der Gemeinschaft und im Einklang mit Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens mit, dass die Gemeinschaft ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Politische Strategie und Koordinierung insbesondere der Generaldirektionen RTD, JRC, ENTR, INFSO und TREN

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens (Workshops, Seminare, Sitzungen usw.) werden zu Lasten der jeweiligen Haushaltslinien der spezifischen Programme des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft verbucht (08 01 05 03).

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Fünf Jahre, mit der Möglichkeit der einvernehmlichen Verlängerung durch die Parteien gemäß Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

HAUS-HALTSLINIE | ART DER AUSGABEN | NEU | EFTA-BEITRAG | BEITRÄGE VON BEWERBER-LÄNDERN | RUBRIK DES MEHR-JÄHRIGEN FINANZ-RAHMENS |

08 01 05 03 | NOA | NGM[6] | NEIN | JA | JA | NR. 1 A |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

4.1.2.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insge-samt |

Operative Ausgaben[7] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[8] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[9] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folge-jahre | Insge-samt |

…………………… | f |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.3. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[10] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.4. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

x Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Dieser Beschluss wird es beiden Vertragsparteien ermöglichen, ihre Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem wissenschaftlichem und technologischem Interesse fortzuführen, zu verbessern und zu vertiefen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Das Abkommen beruht auf den Grundsätzen des beiderseitigen Nutzens, der Schaffung von Möglichkeiten auf beiden Seiten für Kooperationsmaßnahmen wie gemeinsame oder koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Projekte, des Zugangs zu den Programmen und Tätigkeiten der jeweils anderen Partei, soweit sie für das Abkommen von Bedeutung sind, sowie des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums. Der Vorschlag sieht Dienstreisen von Sachverständigen und Beamten der EU vor, ferner Workshops, Seminare und Sitzungen in der Europäischen Gemeinschaft und in der Ukraine.

Die wissenschaftlich-technischen Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens ergänzen und unterstützen andere die Ukraine betreffende Gemeinschaftsmaßnahmen. Wie in dem Entwurf des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine dargelegt, soll die Zusammenarbeit zwischen den Parteien die immer stärkere Einbeziehung der Ukraine in den Europäischen Forschungsraum erleichtern. Sie soll die Ukraine bei der Reform und Umstrukturierung ihres Wissenschaftsmanagements und ihrer Forschungseinrichtungen unterstützen (einschließlich des Ausbaus der Kapazitäten in Forschung und technologischer Entwicklung), um so die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und wissensgestützten Gesellschaft zu unterstützen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Dieser Beschluss dürfte es der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen, gegenseitig vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie mit ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen. Er wird Grundlage sein für den Austausch von Fachkenntnissen und den Transfer von Know-how zum Nutzen der Wissenschaftsgemeinde, der Industrie und der Bürger.

Wie in dem Entwurf des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine dargelegt, soll die Zusammenarbeit insbesondere in folgender Form stattfinden:

Informationsaustausch über die Wissenschafts- und Technologiepolitik beider Parteien;

Beteiligung am Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Forschung und technologische Entwicklung;

gemeinsame Durchführung von wissenschaftlichen Programmen und Forschungstätigkeiten;

gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;

Ausbildung durch ein Mobilitätsprogramm für Forscher und Experten;

Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und Maßnahmen zur wissenschaftlich-technologischen Entwicklung;

Durchführungsmaßnahme zur Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begünstigenden Umfelds und zum angemessenen Schutz des aus der Forschung entstehenden geistigen Eigentums;

Ausbau der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, insbesondere im Schwarzmeerraum und im Rahmen multilateraler Organisationen wie der UNESCO, der OECD und der G8, außerdem im Rahmen multilateraler Vereinbarungen wie des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen;

Austausch von Fachkenntnissen zum Management von Forschungseinrichtungen, um deren Fähigkeiten zur Durchführung von Forschungsmaßnahmen und der Beteiligung daran zu entwickeln und zu verbessern.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Zentrale Verwaltung

x direkt durch die Kommission

Geteilte oder dezentrale Verwaltung

ٱ mit Mitgliedstaaten

ٱ mit Drittländern

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Maßnahmen im Rahmen des Kooperationsabkommens werden regelmäßig von den Kommissionsdienststellen überprüft. Daneben findet in regelmäßigen Abständen eine gemeinsame Bewertung durch die Gemeinschaft und die Ukraine statt.

Bewertung

6.1.1. Ex-ante-Bewertung:

Die Kommission bewertet die unter dieses Kooperationsabkommen fallenden Maßnahmen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums für die Durchführung. Die Bewertung deckt folgende Aspekte ab:

a) Leistungsindikatoren:

- Anzahl der Dienstreisen und Sitzungen

- Anzahl der Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

b) Sammlung von Informationen:

anhand von Daten aus den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms und der Angaben der Ukraine im in dem Abkommen vorgesehenen Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft-Ukraine.

6.1.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

entfällt

6.1.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Die Vertragsparteien prüfen jedes Jahr während der Sitzungen des in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschusses Gemeinschaft-Ukraine die Anwendung des Abkommens. Eine weitere Verlängerung des Abkommens wird einer Bewertung durch beide Vertragsparteien unterzogen.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

Erfordert die Durchführung des Rahmenprogramms eine Auftragsvergabe an externe Auftragnehmer oder die Vergabe von Finanzmitteln an Dritte, nimmt die Kommission gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insbesondere, wenn sie begründete Zweifel daran hat, dass die Arbeiten tatsächlich ausgeführt bzw. wie im Tätigkeitsbericht beschrieben ausgeführt wurden.

Die Rechnungsprüfungen der Gemeinschaft werden entweder von ihrem eigenen Personal oder von Rechnungsprüfern durchgeführt, die nach dem Recht der überprüften Partei zugelassen sind. Die Prüfer werden von der Gemeinschaft frei gewählt, wobei mögliche Interessenkonflikte, auf die die überprüfte Partei u. U. hingewiesen hat, zu vermeiden sind.

Ferner stellt die Kommission bei den Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten angemessene und abschreckende Maßnahmen und Sanktionen ergreift.

Um dies sicherzustellen, werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, Nr. 2185/96, Nr. 1073/99 und Nr. 1074/99 in alle Verträge aufgenommen, die zur Durchführung des Rahmenprogramms geschlossen werden.

Die Verträge müssen insbesondere Folgendes vorsehen:

- besondere Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EG durch Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten;

- Durchführung administrativer Kontrollen im Rahmen der Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96, Nr. 1073/99 und Nr. 1074/99;

- verwaltungsrechtliche Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der Rahmenverordnung Nr. 2988/95 (einschließlich der Aufstellung schwarzer Listen);

- den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug vollstreckbare Titel gemäß Artikel 256 EG-Vertrag sind.

Ein internes Prüfungs- und Überwachungsprogramm, das wissenschaftliche und finanzielle Aspekte betrifft, wird zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen Personal der GD Forschung durchgeführt. Eine Innenrevision wird vom Referat „Interne Revision“ der GD Forschung vorgenommen, Prüfungen vor Ort durch den Rechnungshof der Europäischen Union.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[13] (XX 01 01) | A*/AD | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[14] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[15] |

INSGESAMT | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Die Verwaltung des Abkommens wird Dienstreisen und die Teilnahme an Sitzungen von Sachverständigen und Bediensteten der EU und der Ukraine beinhalten.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

x derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGE-SAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,550 |

Für die Veranstaltung von Workshops, Konferenzen und Seminaren zur Förderung des Informationsaustauschs und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EG.

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit

Betragsangabe auf der Grundlage der jährlichen Kosten für einen Beamten (alle Kategorien zusammengenommen):

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[17] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABl. L 267 vom 17. Oktober 2003, S. 25.

[2] ABl.

[3] ABl.

[4] ABl. L 36 vom 12. Februar 2003, S. 32.

[5] ABl. L 267 vom 17. Oktober 2003, S. 25.

[6] Nichtgetrennte Mittel.

[7] Ausgaben, die nicht unter Kapitel XX 01 des betreffenden Titels XX fallen.

[8] Ausgaben, die unter Artikel XX 01 04 des Titels XX fallen.

[9] Ausgaben, die unter Kapitel XX 01 fallen, außer solche bei Artikel XX 01 04 oder XX 01 05.

[10] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[11] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[12] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[13] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[14] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[15] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[16] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[17] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.