KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den23.10.2000
KOM(2000) 667 endgültig
2000/0266 (ACC)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft zurÄnderung desProtokollsNr. 4
überdie Bestimmung desBegriffs"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungserzeugnisse" und überdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen zum Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften undderSlowakischen Republik
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. ALLGEMEINES
1.1. Die Ursprungsregeln sind für die reibungslose Anwendung der Freihandels-
abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Handelspartnern von zentraler
Bedeutung. Diskrepanzen zwischen den Ursprungsregeln in den verschiedenen von
der Gemeinschaft geschlossenenAbkommenstelleneinHandelshemmnisdar.
1.2. Auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1994 in Essen
hin wurde ein Programm mit dem Ziel gestartet, im Rahmen des EWR-Abkommens,
der Abkommen mit den EFTA-Staaten und den Abkommen mit den mittel- und
osteuropäischen Ländern (MOEL), den drei baltischen Staaten und Slowenien
(14 Abkommen) übereinstimmende Ursprungsregelnanzuwenden.
1.3. Ein standardisiertes Ursprungsprotokoll wurde ausgearbeitet und in diese
14 Abkommen aufgenommen; es trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Auf diese Weise
wurde eine einheitliche Grundlage für den Handel zwischen allen betroffenen
Ländern geschaffen. Dieses Systemwird als "Europäische Kumulierung" bezeichnet.
Am 1. Januar 1999 wurde die Türkei einbezogen, doch nur insoweit als gewerbliche
Erzeugnisse betroffensind.
1.4. Die Ursprungsregeln müssen ständig an die praktischen, politischen und
wirtschaftlichen Erfordernisse der Freihandelszone, für die sie gelten, angepasst
werden können. Es mussten seit dem 1. Januar 1997 bereits mehrere solcher
Änderungen angenommen werden, die am 1. Januar 1999 bzw. am 1. Januar 2000 in
Kraft getreten sind.
2. ÄNDERUNG DER URSPRUNGSREGELN IM EWR-ABKOMMEN UND IN
DEN ABKOMMEN MIT DEN EFTA-STAATEN, DEN MOEL, DEN
BALTISCHEN STAATEN UND SLOWENIEN
2.1. Seit dem Inkrafttreten des Standardursprungsprotokolls sind bei der Auslegung und
Anwendung des Artikels 7 ("Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen")
Schwierigkeiten aufgetreten. Daher wird ein neuer, klarerer Text vorgeschlagen, der
sich auf den derzeitigen Wortlaut stützt und der Notwendigkeit entspricht
Behandlungen aufzunehmen, die bisher nicht unter den Artikel fallen. Die Änderung
hat keinerlei Auswirkungen auf den Erwerb der Ursprungseigenschaft, sondern
lediglich auf die Feststellung des Landes, welches als Ursprungsland anzusehen ist.
IndenmeistenBereichenwirkt sichdie Änderung nicht aufdie Präferenzbehandlung
aus. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Gemeinschaft sich daher
vernachlässigbar, wohingegen der Vorschlag sowohl den Zollbehörden als auch den
Wirtschaftsbeteiligten größere Klarheit bringt.
2.2. Die Ursprungsregeln in den Abkommen mit den MOEL, den baltischen Staaten und
Slowenien sehen vor, dass im Zusammenhang mit dem Verbot von
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung bis zum 31. Dezember 2000 Pauschalsätze
angewandt werden können. Bulgarien und Ungarn haben beantragt, die
Geltungsdauer dieser Möglichkeit umein Jahr zu verlängern. Es wird vorgeschlagen,
diesem Antrag stattzugeben und die Verlängerung auf alle Abkommen anzuwenden.
3Der Gemeinschaft entstehen daraus keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten und auch
die Abkommen mit den EFTA-Staaten und das EWR-Abkommen sind davon nicht
betroffen.
2.3. Zwar wird dies imGesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt, doch ist es ein allgemein
anerkannter Grundsatz, dass Vormaterialen mit und Vormaterialen ohne Ursprungs-
eigenschaft, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollen,
räumlich getrennt gelagert werden müssen, wenn sie identisch sind. Weil jedoch aus
der getrennten Lagerhaltung erhebliche Kosten oder materielle Schwierigkeiten
entstehen können, wird vorgeschlagen, dass die Zollbehörden unter bestimmten
Voraussetzungen die Anwendung der Methode der sogenannten buchmäßigen
Trennung bewilligenkönnen. Für die Gemeinschaft bleibt dies wirtschaftlich neutral,
stellt jedochfürdie betroffenenWirtschaftsbeteiligteneineErleichterungdar.
2.4. Die Ursprungsregeln enthalten mehrere Beträge, die in Euro ausgewiesen sind.
Artikel 30 betrifft die entsprechenden Beträge in den Landeswährungen und die Art
und Weise, wie sie vom Ausfuhrland festgelegt und der Kommission mitgeteilt
werden. Für diesen Artikel wird ein neuer Wortlaut vorgeschlagen, der einige
Probleme löst, die bei der Auslegung und Anwendung aufgetreten sind, und
Bestimmungen einführt, die es den Ländern ermöglichen, das Ergebnis der
Umrechnung in ihre Landeswährung abzurunden.
Der Vorschlag wird außerdem dazu führen, dass die Länder bei den entsprechenden
Beträgen in ihren Landeswährungen keine Anpassungen mehr vornehmen müssen,
wenn sich die Änderungen in einer bestimmten Bandbreite bewegen. Dadurch
verringert sich der Verwaltungsaufwand der betroffenen nationalen Behörden, und
den Wirtschaftsbeteiligten wird hinsichtlich der Beträge in den Landeswährungen
größere Stabilität geboten.
2.5. An Artikel 1 und Artikel 22 werden einige technische Änderungen vorgeschlagen.
Diese sind dazu gedacht, einige Abweichungen zwischen den verschiedenen
Sprachfassungender betreffenden Artikelzu beseitigen.
2.6. Als Änderung des Anhanges II wird für die HS-Positionen 5309 bis 5311
vorgeschlagen, dass Jutegarn ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung von
Erzeugnissen verwendet werden darf, die unter diese Positionen fallen. Da in der
Gemeinschaft oder den anderen Ländern, die Vertragsparteien sind, kein solches
Garn erzeugt wird, kommt es den an der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse
beteiligten Wirtschaftsbeteiligten zugute, wenn Jutegarn ohne Ursprungseigenschaft
verwendet werdendarf.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
Der beigefügte Vorschlag ist Teil einer Reihe von 14 Vorschlägen, die die Funktionsweise
des gemeinsamen Systems der Ursprungsregeln verbessern sollen. Diese 14 Vorschläge
sollten als ein Paket behandelt werden. Wenn die gegenwärtige Regelung über die
Europäische Kumulierung von Be- und Verarbeitungen weiterhin gelten soll, müssen sie
gleichzeitig in Kraft treten, d.h. am1. Januar 2001.
4Die Kommission ersucht den Rat daher um die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts
für die Vorlage der Vorschläge in den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen
vorgesehensind.
52000/0266 (ACC)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft zurÄnderung desProtokollsNr. 4
überdie Bestimmung desBegriffs"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungserzeugnisse" und überdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen zum Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften undderSlowakischen Republik
(Text von Bedeutung fürden EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel133 inVerbindung mit Artikel300, Absatz 2, zweiter Unterabsatz,
aufVorschlag der Kommission,
in der Erwägung, dass der Assoziationsrat das Protokoll nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4
zu demgenanntenEuropa-Abkommenändernkann -
BESCHLIESST:
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzt
wurde, zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen einnimmt, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des
Assoziationsrates im Anhang dieses Beschlusses.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Rates
Der Präsident
6EUROPA-ABKOMMEN
zur Gründungeiner AssoziationzwischendenEuropäischenGemeinschaftenund ihren
Mitgliedstaateneinerseitsundder SlowakischenRepublikandererseits
BESCHLUSS Nr. .../... des ASSOZIATIONSRATES
überdie Änderung desProtokollsNr. 4 überdie Bestimmung desBegriffs"Erzeugnisse
mit Ursprung in" oder"Ursprungserzeugnisse" und überdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf
Artikel38 des Protokolls Nr. 4,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen zwischen den
verschiedenenSprachfassungendes Textes zu beseitigen.
(2) Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine
richtige Auslegung zu gewährleisten und der Notwendigkeit zu entsprechen
Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.
(3) Die Bestimmungen über die zeitlich befristete Anwendung von Pauschalsätzen im
Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung muss bis
zum31. Dezember 2001 verlängert werden.
(4) Es besteht Bedarf an einem Verfahren der buchmäßigen Trennung von Vormaterialen
mit und Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft, das der Genehmigung durch die
Zollbehörden unterliegt.
(5) Die Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten Beträge müssen geändert werden,
damit das Verfahren durchsichtiger wird und mehr Stabilität hinsichtlich der Beträge
indenLandeswährungenentsteht.
(6) Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass ein bestimmtes Vormaterial in den
betreffenden Ländern nicht hergestellt wird, ist eine Änderung der Liste der Be- oder
Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
vorgenommenwerden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben,
7BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird
wie folgt geändert:
1. Artikel1 Buchstabe ierhält folgende Fassung:
"(i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert
nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren
Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik für die
Vormaterialien gezahlt wird;"
2. Artikel7 erhält folgende Fassung:
"Artikel7
Nicht ausreichende Be- oderVerarbeitung
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne
Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht
ausreichend, umdieUrsprungseigenschaft zuverleihen:
(a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports
oder der Lagerung in ihremZustand zu erhalten;
(b) Teilenoder Zusammenstellen vonPackstücken;
(c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen
Beschichtungen;
(d) Bügeln oder pressen von Textilien;
(e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
(f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren
von Getreide und Reis;
(g) FärbenvonZucker oder Formenvon Würfelzucker;
(h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
(i) Schärfen, einfaches Schleifenoder einfaches Zerteilen;
(j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des
Zusammenstellens von Sortimenten);
8(k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen
einfachenVerpackungsvorgänge;
(l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf
ihrenUmschließungen;
(m) einfachesMischenvonWaren, auchverschiedener Arten;
(n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
vollständigenErzeugnis oder Zerlegen vonErzeugnissen inEinzelteile;
(o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n
genanntenBehandlungen;
(p) Schlachten vonTieren.
2. Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder
Verarbeitungen als nicht ausreichend imSinne des Absatzes 1 gelten, sind alle
in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik an diesem Erzeugnis
vorgenommenenBe- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."
3. InArtikel15 erhält Absatz 6 letzterSatz folgende Fassung:
"Dieser Absatz gilt bis zum31. Dezember 2001."
4. Nach Artikel20 wird folgender Artikeleingefügt:
"Artikel20a
Buchmäßige Trennung
1. Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander
austauschbar sind, mit erheblichen Kosten verbunden, so kann die Zollbehörde
dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese
Lagerbestände nach der Methode der sogenannten buchmäßigen Trennung zu
verwalten.
2. Diese Methode muss gewährleisten, dass in einembestimmten Bezugszeitraum
die Zahlder hergestelltenErzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen
werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher
Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
3. Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich
erscheinendenVoraussetzungenabhängig machen.
4. Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den
allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes
gelten, indemdas Erzeugnis hergestellt wird.
95. Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die
als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise
ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der
Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
6. Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese
jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in
unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses
Protokolls nicht erfüllt."
5. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1, wird nach "Ausführer" folgendes eingefügt:
(im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt)
6. Artikel30 erhält folgende Fassung:
"Artikel30
In Euro ausgedrückte Beträge
1. Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26
Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als
Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landes-
währungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro
ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern
festgelegt.
2. Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des
Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in
der Währung maßgebend, inder dieRechnungausgestellt ist.
3. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landes-
währungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten
Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen
Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des
folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen
betroffenen Ländern mit.
4. Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro
ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, abrunden. Der
abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v.H. vom Ergebnis der Umrechnung
abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in
Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich
durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3
vorgesehenenjährlichenAnpassungder Gegenwert inLandeswährung vor dem
Abrunden um weniger als 15 v.H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung
kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer
Verringerung dieses Gegenwertes führenwürde.
5. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder
der Slowakischen Republik vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser
Überprüfung erwägt der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die
Auswirkungendieser Beschränkungen inrealen Wertenzu erhalten. Zu diesemZweck kanner beschließen, die inEuro ausgedrücktenBeträge zu ändern."
107. Anhang II wird wie folgt geändert:
Die Eintragung für die HS-Positionen5309 bis 5311 erhält folgende Fassung:
5309 bis 5311 Gewebeausanderen
pflanzlichen
Spinnstoffen;
GewebeausPapiergarnen:
- in Verbindung mit
Kautschukfäden
-an d e reHerstellenaus
einfachenGarnen(1)
Herstellenaus (1):- Kokosgarnen,
- Jutegarnen,
- natürlichenFasern,- synthetischen oder
künstlichen
Spinnfasern, nichtgekrempelt oder
gekämmt oder nicht
anders für dieSpinnereibearbeitet,- chemischen Vor-
materialienoder
Spinnmasseoder-Pa p i e r
oder
Bedrucken mit
mindestens zwei
Vor- oder Nachbe-
handlungen(wieReinigen, Bleichen,Merzerisieren,
Thermofixieren,
Aufhellen, Kalan-drieren, krumpfecht
Ausrüsten, Fixieren,
Dekatieren,Imprägnieren, Aus-bessernundNop-
pen), wennder Wert
des unbedrucktenGewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises
der Warenicht über-schreitet
(1) Besondere Bedingungen für Waren aus einer Mischung textiler Vormaterialien siehe Einleitende
Bemerkung 5.
11Artikel 2
Dieser Beschluss tritt amTag seiner Annahme inKraft.
Er gilt ab1. Januar 2001.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Assoziationsrates
Der Vorsitzende
12FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
Vorschlag für eine Änderung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" in Protokoll Nr. 4 zum EWR-
Abkommen und zu den Europa-Abkommen zwischen der EG und den
MOEL, den baltischen Staaten und Slowenien sowie in Protokoll Nr. 3 zu
denFreihandelsabkommenzwischender EG und denEFTA-Staaten.
2. HAUSHALTSLINIE
Kapitel12 Artikel120 (Zollfreiheit)
3. RECHTSGRUNDLAGE
Artikel133 EG-Vertrag
4. ZIEL
Mit der MaßnahmewerdenfolgendeZiele verfolgt:
4.1 Gewährleistung einer richtigen Auslegung der Liste nicht
ausreichender Be- und Verarbeitungen und Einbeziehung einiger
Behandlungen, die bisher nicht aufgeführt sind.
4.2 Verlängerung der Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem Verbot der
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung Pauschalsätze anzuwenden.
(Dies gilt nicht für das EWR-Abkommen und die Abkommen mit den
EFTA-Staaten).
4.3 Einführung eines Verfahrens der "buchmäßigen Trennung" von
Vormaterialen mit und ohne Ursprungseigenschaft, das der
Genehmigung durchdie Zollbehördenunterliegt.
4.4 Klarere Gestaltung der Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten
Beträge und Schaffung größerer Stabilität hinsichtlich der Beträge in
denLandeswährungen.
4.5 Berichtigung von Abweichungen zwischen den verschiedenen
Sprachfassungendes Textes.
4.6 Überarbeitung der Regel für die ursprungsverleihende Be- oder
Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in einem
Einzelfall.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Der Vorschlag hat keinerleifinanzielle Auswirkungen.