GLOSSAR

Anschreibeverfahren : ein vereinfachtes Verfahren, bei dem der Wirtschaftsbeteiligte Waren direkt auf seinem Betriebsgelände (oder dem bezeichneten Ort) in Empfang nimmt und die Zollanmeldung sowie die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Regel durch eine betriebliche Anschreibung erfolgen.

Bestimmungsmitgliedstaat : Mitgliedstaat, in den die Waren versandt oder befördert werden, in dem jedoch nicht die Einfuhr stattfindet.

Einfuhrmitgliedstaat : Mitgliedstaat, in dem die Waren physisch in das Zollgebiet der EU gelangen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Expertengruppe für die Strategie zur Betrugsbekämpfung (Anti-Tax Fraud Strategy Group – ATFS) : Expertengruppe, die von der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 28. November 2006 mit dem Ziel eingesetzt wurde, die fachlichen Beratungen über die konventionellen Maßnahmen zur Festigung des bestehenden MwSt-Systems und zur Bekämpfung von MwSt-Betrug zu führen.

Fiscalis : ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Finanzierung von Initiativen der Steuerbehörden zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt durch Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, multilaterale Kontrollen, Personalaustausch, Seminare und sonstige Schulungsmaßnahmen.

Innergemeinschaftliche Lieferung : Lieferung von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der EU versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt.

Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen : Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, der durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung befand, an den Erwerber versandt oder befördert wird.

MIAS : Das MwSt-Informationsaustauschsystem ist ein elektronisches Netz zur Übermittlung von Informationen bezüglich der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Unternehmen. Ferner werden den Behörden der Mitgliedstaaten über MIAS Informationen zu (steuerbefreiten) innergemeinschaftlichen Lieferungen bereitgestellt. Die Informationen im Zusammenhang mit der Erfassung für MwSt-Zwecke werden von den nationalen Behörden eingegeben und in nationale Datenbanken zur Fernabfrage überspielt. Dies gilt auch für die in zusammenfassenden Meldungen ausgewiesenen innergemeinschaftlichen Lieferungen. Das System wurde als Ausgleich für die Abschaffung von Zollförmlichkeiten und -kontrollen eingerichtet.

MwSt : Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer.

MwSt-Eigenmittel : Im Jahr 2009 beliefen sich die MwSt-Eigenmittel auf 13,7 Milliarden Euro und machten 11,7 % der EU-Einnahmen aus. Die MwSt-Eigenmittel werden anhand einer harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlage berechnet. Ausgangspunkt der Berechnung der MwSt-Eigenmittel sind die von den einzelnen Mitgliedstaaten in einem gegebenen Jahr erhobenen MwSt-Nettoeinnahmen. Kommt es wegen Hinterziehung oder Betrug zu Mindereinnahmen, sinken normalerweise auch die an den Unionshaushalt abgeführten MwSt-Eigenmittel, es sei denn, die zu berücksichtigenden Bemessungsgrundlagen sind auf 50 % des BNE begrenzt, wie dies bei einigen Mitgliedstaaten der Fall ist.

Risikoprofil : eine Kombination aus Risikokriterien und Kontrollbereichen (z. B. Art der Waren, Ursprungsländer), die erkennen lässt, dass ein Risiko vorliegt, und dazu führt, dass die Durchführung einer Kontrollmaßnahme vorgeschlagen wird. Werden diese Kriterien auf EU-Ebene innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement entwickelt, spricht man von EU-Risikoprofilen.

SCAC (Standing Committee for the Administrative Cooperation) : Der Ständige Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist ein Regelungsausschuss nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates, der die Kommission in den dieser Verordnung unterliegenden Angelegenheiten unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, den Vorsitz führt der Vertreter der Kommission.

Überlassen einer Ware : die Maßnahme, durch die eine Ware von den Zollbehörden für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) : eine persönliche Nummer, die jedem Steuerpflichtigen, der die Absicht hat, Waren oder Dienstleistungen zu liefern oder Waren für die Zwecke seines Unternehmens zu erwerben, erteilt wird. Jede Nummer beginnt mit zwei Buchstaben, die den ausstellenden Mitgliedstaat bezeichnen.

Verbringung : Versendung oder Beförderung durch den Einführer oder für seine Rechnung für die Zwecke seines Unternehmens nach Orten außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats, aber innerhalb der Gemeinschaft.

Verwaltungszusammenarbeit : Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, in dessen Rahmen die Steuerbehörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates [9999] einander Amtshilfe leisten und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die ordnungsgemäße Anwendung der MwSt auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und die Einfuhr von Waren zu gewährleisten. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erstreckt sich in der Regel auf Informationen, die der korrekten MwSt-Bemessung dienlich sind, einschließlich Informationen zu spezifischen Fällen. Der Informationsaustausch erfolgt auf Ersuchen oder ohne vorheriges Ersuchen.

Wiedereinfuhr : Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, die zuvor im Rahmen eines anderen Zollverfahrens, z. B. passiver Veredelungsverkehr, vorübergehend ausgeführt wurden.

ZK-DVO : Durchführungsvorschriften zum Zollkodex.

Zollanmeldung : die Handlung, mit der eine Person die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen.

Zollkontrollen : besondere von den Zollbehörden durchgeführte Handlungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften; zu diesen Handlungen können die Beschau der Waren, die Überprüfung der Anmeldungsdaten und des Vorhandenseins und der Echtheit elektronischer oder schriftlicher Unterlagen, die Prüfung der Unternehmensbuchführung und sonstiger Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, die Kontrolle des Gepäcks und andere ähnliche Handlungen gehören.

Zollrechtlich freier Verkehr : zollrechtlicher Status von aus Drittländern eingeführten Waren, die nach Erfüllung aller Einfuhrförmlichkeiten zum Verkauf oder Verbrauch auf dem EU-Markt bestimmt sind.

Zusammenfassende Meldung : eine Aufstellung, die von jedem für Umsatzsteuerzwecke erfassten Steuerpflichtigen, der innergemeinschaftliche Lieferungen bewirkt, vorzulegen ist. Sie ist monatlich zu erstellen und muss den Gesamtwert der Waren, die an die einzelnen Erwerber in anderen Mitgliedstaaten – aufgeschlüsselt nach USt-Id-Nr. – geliefert wurden, enthalten.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Zollverfahren 42 ermöglicht es dem Einführer, eine MwSt-Befreiung zu erhalten, wenn die eingeführten Waren in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Die MwSt wird im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet.

II. Ziel der Prüfung des Hofes war zu ermitteln, ob sich durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 und der damit verbundenen Abläufe MwSt-Hinterziehung verhindern und aufdecken lässt. Bei den im Wege dieses Verfahrens eingeführten Waren besteht das Risiko, dass sie entweder im Einfuhrmitgliedstaat unversteuert bleiben oder ohne MwSt-Veranlagung im Bestimmungsmitgliedstaat konsumiert werden. Somit besteht die Gefahr, dass den Mitgliedstaaten MwSt-Einnahmen entgehen.

III. Die Kontrolltätigkeit und -verfahren der Zoll- und Steuerbehörden in einem Mitgliedstaat können sich direkt auf die Einnahmen anderer Mitgliedstaaten auswirken. Die Nichterhebung von MwSt hat ebenfalls Konsequenzen für die Zusammensetzung und anteilmäßige Aufbringung der Eigenmittel der Union.

IV. Der Hof stellt fest, dass die Kommission durch die Vorlage von Änderungsvorschlägen zur MwSt-Richtlinie angemessene Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens getroffen hat. Diese Rahmenbedingungen bedürfen allerdings weiterer Verbesserungen.

V. Der Hof stellt fest, dass die Kontrollen dieses Verfahrens in den sieben ausgewählten Mitgliedstaaten unzulänglich sind, da

a) die Zollbehörden die Gültigkeit und Vollständigkeit wichtiger Angaben nicht durch Kontrollen gewährleisten;

b) den Steuerbehörden wesentliche Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden;

c) die Steuerbehörden zu wichtigen Daten nicht in allen Fällen Gegenkontrollen vornehmen.

VI. Der Hof stellt fest, dass die Anwendung des Zollverfahrens 42 zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt hat. Der anhand der Ergebnisse seiner Stichprobenprüfung hochgerechnete Betrag der im Jahr 2009 entstandenen Mindereinnahmen beläuft sich auf rund 2200 Millionen Euro, wobei 1800 Millionen Euro auf die sieben ausgewählten Mitgliedstaaten und 400 Millionen Euro auf die 21 Bestimmungsmitgliedstaaten der in der Stichprobe erfassten Einfuhrwaren entfielen. Dies entspricht 29 % der MwSt, die theoretisch auf die Bemessungsgrundlage sämtlicher Einfuhren anwendbar gewesen wäre, die im Jahr 2009 in diesen sieben EU-Mitgliedstaaten im Wege des Zollverfahrens 42 bewirkt wurden.

VII. Die Kommission sollte insbesondere

a) die ZK-DVO dahin gehend ändern, dass die Übermittlung der für die Zwecke der Anwendung der MwSt-Befreiung maßgeblichen Daten seitens der Wirtschaftsbeteiligten an die Steuerbehörden in einheitlicher Form verpflichtend wird;

b) den Rat dazu anhalten, seinen Vorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie in die Tat umzusetzen und den Einführer gesamtschuldnerisch für den MwSt-Ausfall im Bestimmungsmitgliedstaat haftbar zu machen, wenn er nicht fristgerecht eine vollständige zusammenfassende MwSt-Meldung vorlegt;

c) darauf hinwirken, dass die Gültigkeit der USt-Id-Nrn. in den elektronischen Zollabfertigungssystemen der Mitgliedstaaten automatisch überprüft wird;

d) ein EU-Risikoprofil einführen, damit die Mitgliedstaaten über einen gemeinsamen Ansatz für die Durchführung risikoorientierter und stichprobenweiser Belegkontrollen zu Einfuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42 verfügen, um zu überprüfen, ob die Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich stattgefunden hat und die sonstigen Befreiungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die MwSt-Bemessungsgrundlage korrekt ist;

e) einen Vorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie dahingehend vorlegen, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen dieses Zollverfahrens in den zusammenfassenden MwSt-Meldungen der Wirtschaftsbeteiligten gesondert auszuweisen sind, um die Abstimmung zwischen Zoll- und Steuerdaten im Einfuhrmitgliedstaat zu erleichtern;

f) einen Vorschlag bezüglich der Einrichtung eines direkten automatischen Informationsaustauschs zu risikoträchtigen umsatzsteuerrelevanten Vorgängen im Rahmen des Zollverfahrens 42 zwischen den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats und den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats vorlegen.

EINLEITUNG

1. Zollverfahren 42 ermöglicht es dem Einführer, eine MwSt-Befreiung zu erhalten, wenn die von außerhalb der EU in den Einfuhrmitgliedstaat eingeführten Waren in einen zweiten Mitgliedstaat befördert werden. [1] Die MwSt wird im letztgenannten Mitgliedstaat, d. h. im Bestimmungsmitgliedstaat, geschuldet.

2. Werden keine angemessenen Kontrollen durchgeführt, besteht das Risiko, dass Waren ohne Entrichtung der MwSt im Einfuhrmitgliedstaat verbleiben oder ohne MwSt-Veranlagung im Bestimmungsmitgliedstaat konsumiert werden.

3. Die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens 42 setzt voraus, dass

a) der Einführer [2] in der Zollanmeldung vollständige und gültige Angaben zur MwSt liefert;

b) die Zollbehörden diese Angaben vor Überlassung der Waren überprüfen;

c) die Zollbehörden diese Angaben den Steuerbehörden übermitteln;

d) die Steuerbehörden die Angaben mit den Angaben in der vom Einführer vorgelegten zusammenfassenden MwSt-Meldung vergleichen, in der sämtliche Verkäufe des Einführers in andere Mitgliedstaaten aufgeführt sind;

e) die darin erfassten Angaben im Rahmen des MwSt-Informationsaustauschsystems (MIAS) den Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden;

f) die Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat überprüfen, ob die MwSt-Veranlagung dort erfolgt ist, indem sie die MwSt-Erklärung des Erwerbers mit den in MIAS verfügbaren Angaben vergleichen.

4. Der Verfahrensablauf wird in der Abbildung veranschaulicht, und der für dieses Verfahren maßgebliche Rechtsrahmen ist in Anhang I beschrieben.

ABBILDUNG

ABLAUF EINER VORSCHRIFTSGEMÄßEN EINFUHR IM RAHMEN DES ZOLLVERFAHRENS 42

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5. Durch MwSt-Hinterziehung werden die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten geschädigt. Auswirkungen auf den EU-Haushalt ergeben sich allerdings auch insofern, als dadurch die MwSt-Eigenmittel niedriger ausfallen. Diese Einnahmelücke wird durch die BNE-Eigenmittel ausgeglichen, was eine Verzerrung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zur Folge hat. Außerdem beeinträchtigt Steuerbetrug das Funktionieren des Binnenmarkts und verhindert einen fairen Wettbewerb. Im nachstehenden Kasten ist ein typischer, jedoch fiktiver Fall einer betrügerischen Verwendung des Zollverfahrens 42 beschrieben.

KASTEN

TYPISCHER, ABER FIKTIVER FALL EINER BETRÜGERISCHEN VERWENDUNG DES ZOLLVERFAHRENS 42

Eine Jacht im Wert von 6,6 Millionen Euro wird im Rahmen des Zollverfahrens 42 in den Mitgliedstaat 1 eingeführt und gemäß Zollanmeldung sofort in den Mitgliedstaat 2 geliefert. Drei Jahre später kontrollieren die Zollbehörden des Mitgliedstaats 1 die Jacht in ihrem Zollgebiet und stellen anhand des Logbuchs fest, dass die Jacht nie im Mitgliedstaat 2 war. Aus den von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats 2 übermittelten Angaben geht hervor, dass der in der Zollanmeldung angegebene Erwerber in diesem Mitgliedstaat keine MwSt-Erklärung abgegeben hat. Der im Mitgliedstaat 1 hinterzogene MwSt-Betrag beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

PRÜFUNGSFRAGEN

6. Hauptziel der Prüfung war zu ermitteln, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten für dieses Verfahren einen wirksamen Rechts- und Kontrollrahmen eingerichtet haben und ob sich durch diese Kontrollmaßnahmen MwSt-Hinterziehung verhindern und aufdecken lässt.

7. Die zentrale Prüfungsfrage auf Kommissionsebene lautete, ob ein solider Rechtsrahmen für die Bekämpfung der MwSt-Hinterziehung im Rahmen des Zollverfahrens 42 besteht.

8. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten wurde im Zuge der Prüfung ermittelt, ob die nationalen Zoll- und Steuerbehörden dieses Verfahren wirksamen Kontrollen unterziehen.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

9. Der Hof konzipierte ein Kontrollmodell (Anhang II), das weitgehend auf den von der Fiscalis-Projektgruppe Nr. 29 [3] abgegebenen Empfehlungen für bewährte Vorgehensweisen beruht. Die Umsetzung dieses Kontrollmodells würde die ordnungsgemäße Anwendung dieser MwSt-Befreiung erleichtern. Der Hof bewertete den von der Kommission eingerichteten Rechtsrahmen. Ferner untersuchte er die Funktionsweise der Kontrollansätze in sieben ausgewählten Mitgliedstaaten [4] durch Gegenüberstellung mit seinem Kontrollmodell. In diese Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2009 im Rahmen des Zollverfahrens 42 Waren mit einer MwSt-Bemessungsgrundlage in einer Gesamthöhe von mehr als 40 Milliarden Euro eingeführt, was 68 % des Werts der im Jahr 2009 im Rahmen dieses Verfahrens getätigten EU-Einfuhren entspricht.

10. Die Prüfung erfolgte anhand einer Zufallsstichprobe von mindestens 30 Einfuhren je Mitgliedstaat (insgesamt 219 Einfuhren), die im Jahr 2009 im Rahmen des Zollverfahrens 42 getätigt wurden.

11. Ferner versuchte der Hof, eine Bestätigung dafür zu erlangen, dass in den 21 Bestimmungsmitgliedstaaten [5] der in der Stichprobe erfassten Waren die MwSt tatsächlich erhoben wurde.

BEMERKUNGEN

DIE KOMMISSION HAT VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE FÜR DEN EU-RECHTSRAHMEN VORGELEGT, DOCH BESTEHT WEITERER HANDLUNGSBEDARF

12. Eines der spezifischen Ziele der Kommission [6] besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Steuerbehörden in der EU ermöglichen, Betrug wirksam zu bekämpfen, um ihre Einnahmen zu steigern. Im Zollbereich betrifft eines ihrer spezifischen Ziele die Gewährleistung der wirksamen Verwaltung der Zollunion zum Nutzen der europäischen Bürger, der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen durch Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften, Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten und den vermehrten Einsatz von IT-Systemen. Der Hof prüfte die Maßnahmen, die die Kommission zur Umsetzung dieser Ziele im Zusammenhang mit dem Zollverfahren 42 getroffen hat.

13. Die Kommission hat in den vorhandenen Gremien [7] auf den Austausch bewährter Vorgehensweisen bei der Kontrolle dieses Verfahrens hingewirkt und die Verbesserung des Rechtsrahmens vorgeschlagen, indem sie die Änderung von Artikel 143 der MwSt-Richtlinie in die Wege leitete. Aufgrund dieser Änderung werden die Angabe der USt-Id-Nrn. und der Nachweis über die beabsichtigte Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat, die für die Anwendung dieser MwSt-Befreiung durch die Zollbehörden von wesentlicher Bedeutung sind, ab 1. Januar 2011 verpflichtend. [8] In den sieben geprüften Mitgliedstaaten waren die Anforderungen der geänderten Richtlinie allerdings aufgrund nationaler Zollvorschriften bereits im Jahr 2009 in Kraft.

DER RECHTSRAHMEN GEWÄHRLEISTET KEINE EINHEITLICHE UND ORDNUNGSGEMÄßE ANWENDUNG DIESER MWST-BEFREIUNG DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN …

14. Die Zollbehörden der 27 Mitgliedstaaten sollten vorgehen, "als wären sie eine einzige Verwaltung", und Wirtschaftsbeteiligte, die Waren im Rahmen des Zollverfahrens 42 einführen, sollten gleich behandelt werden ganz gleich, an welchem Ort die Einfuhr stattfindet.

15. Die sich aus der MwSt-Richtlinie ergebenden neuen Anforderungen wurden bisher nicht in das Zollrecht [9] übernommen. Somit ist das einheitliche Vorgehen der Zollbehörden hinsichtlich der Mitteilung der in Ziffer 13 genannten Angaben nicht gewährleistet.

16. Die Felder der Zollanmeldung (gemeinhin als Einheitspapier bezeichnet), in die der Einführer die vorgenannten USt-Id-Nrn. einzusetzen hat, werden von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich genutzt. Durch das Fehlen einheitlicher Vorgaben entsteht Einführern, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, zusätzlicher Verwaltungsaufwand. In den ZK-DVO sind die Angabe des Codes des Bestimmungslands und sonstige Nachweise über die beabsichtigte Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat nicht vorgeschrieben.

17. Gemäß der MwSt-Richtlinie hat der Einführer als Voraussetzung für die Befreiung die USt-Id-Nrn. zum Zeitpunkt der Einfuhr anzugeben. Laut Zollvorschriften brauchen diese allerdings bei Anwendung des Anschreibeverfahrens nicht zum genannten Zeitpunkt angegeben zu werden. Im Rahmen dieses vereinfachten Zollverfahrens sind die USt-Id-Nrn. erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mitzuteilen.

… UND STELLT NICHT SICHER, DASS DIE INFORMATIONEN ZU DIESEN UMSATZSTEUERRELEVANTEN VORGÄNGEN STETS DEN STEUERBEHÖRDEN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN

18. Für eine frühzeitige Aufdeckung von MwSt-Hinterziehung ist es entscheidend, dass Informationen zu innergemeinschaftlichen Lieferungen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42 den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats zügig übermittelt werden.

19. Der Rat hat auf Betreiben der Kommission den Berichtszeitraum der zusammenfassenden Meldung und die Frist für den zugehörigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verkürzt. Infolgedessen sind zusammenfassende Meldungen seit Anfang 2010 monatlich [10] vorzulegen, und für den entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten [11] wurde eine Frist von einem Monat festgelegt. Diese Vorgaben wurden in sechs der geprüften Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Kommission konnte allerdings nicht verhindern, dass, wie vom Hof in Dänemark festgestellt, Wirtschaftsbeteiligte im Jahr 2011 zusammenfassende MwSt-Meldungen noch immer vierteljährlich vorlegen.

20. Der von der Kommission vorgelegte Änderungsvorschlag zur MwSt-Richtlinie, wonach Wirtschaftsbeteiligte für MwSt-Ausfälle, die dadurch zustande kommen, dass sie keine zusammenfassende MwSt-Meldung vorlegen, gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden sollen, wurde vom Rat bisher nicht aufgegriffen. Wird keine zusammenfassende MwSt-Meldung vorgelegt, gelangen die einschlägigen Angaben zu den betreffenden umsatzsteuerrelevanten Vorgängen nicht in den Bestimmungsmitgliedstaat.

21. Wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats eine Einfuhr für besonders riskant halten, [12] sollten sie nach Ansicht des Hofes die USt-Id-Nrn. und die MwSt-Bemessungsgrundlage sofort nach der Einfuhr direkt den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat übermitteln, was einer Art "Frühwarnsystem" gleichkäme.

22. Obgleich der Rat die Kommission aufforderte, den erforderlichen Legislativvorschlag bis Ende 2010 [13] vorzulegen, gibt es für Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens kein solches System.

23. Die Kommission gab für die Zollbehörden Leitlinien zur Prüfung dieser Einfuhren heraus. Darin wird empfohlen, weitere Informationen von anderen Mitgliedstaaten im Wege der Amtshilfe anzufordern, anstatt die vorhandenen Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit [14] zu nutzen.

24. Infolgedessen richteten zwei der geprüften nationalen Zollverwaltungen [15] Amtshilfeersuchen [16] an ihre Partnerbehörden im Mitgliedstaat des endgültigen Verbleibs, wenn sie Zweifel an der tatsächlichen Beförderung der Waren dorthin hegten. Parallel dazu hätten sie die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der MwSt nutzen sollen. Im Rahmen der Amtshilfe leiten die Zollbehörden die Angaben nicht notwendigerweise an die Steuerbehörden weiter; dadurch entsteht das Risiko, dass letzteren nicht bekannt ist, dass sich Waren unversteuert in ihrem Zuständigkeitsgebiet befinden.

DIE KONTROLLEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND UNZULÄNGLICH …

25. Wie aus dem vorstehenden Abschnitt hervorgeht, bedarf der Rechtsrahmen weiterer Verbesserungen, denn mit ihm wurde nicht in vollem Umfang sichergestellt, dass den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat die richtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Für die Verhinderung, Aufdeckung und Korrektur von MwSt-Hinterziehung sowie für entsprechende Abschreckungsmaßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Im Fall des Zollverfahrens 42 können die Maßnahmen eines Mitgliedstaats direkte Auswirkungen auf die in einem anderen Mitgliedstaat vereinnahmte MwSt haben.

26. Im nachstehenden Abschnitt wird beschrieben, wie die sieben Mitgliedstaaten, deren Modalitäten für die Anwendung des Zollverfahrens 42 der Hof geprüft hat, ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Die Bemerkungen beruhen auf

a) einem Vergleich der jeweiligen Modalitäten mit dem Kontrollmodell des Hofes (siehe Anhang III);

b) einer Analyse, inwieweit die Mitgliedstaaten die Kernanforderungen dieses Verfahrens erfüllen (siehe Anhang IV);

c) Informationen von 21 Bestimmungsmitgliedstaaten (siehe Fußnote 6), ob auf ihrem Gebiet MwSt veranlagt wurde (siehe Anhang V).

DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DEN GEPRÜFTEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN MIT IHREN KONTROLLEN NICHT, DASS DIE ANGABEN GÜLTIG UND VOLLSTÄNDIG UND DIE SONSTIGEN BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND

EINFÜHRER SOLLTEN DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GÜLTIGE UST-ID-NRN. VORLEGEN

27. Werden keine USt-Id-Nrn. angegeben, können die Zollbehörden die Steuerbehörden im Einfuhrmitgliedstaat nicht von Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens in Kenntnis setzen. Sind die Nummern ungültig, werden die Angaben zu den betreffenden Umsätzen von MIAS nicht akzeptiert und gelangen nicht zu den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat.

28. Im Jahr 2009 war die Angabe dieser USt-Id-Nrn. im Einheitspapier in den sieben ausgewählten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Zollvorschriften bereits verpflichtend. In zahlreichen Fällen in Spanien, Frankreich und Österreich war die USt-Id-Nr. des Einführers im Einheitspapier allerdings nicht angegeben, und bei sämtlichen Einfuhren, die in der in Belgien, Dänemark und Frankreich gezogenen Stichprobe erfasst waren, war die USt-Id-Nr. des Endempfängers der Waren nicht angegeben (siehe Punkte 1 und 3 von Anhang III).

29. Nur in Dänemark und Slowenien führt das elektronische Zollabfertigungssystem eine automatische Überprüfung der Gültigkeit der USt-Id-Nr. des Einführers in MIAS durch. In Spanien wird eine solche Überprüfung nur in Bezug auf die Gültigkeit der USt-Id-Nr. des Endempfängers vorgenommen. Bei der Einfuhr im Rahmen des Anschreibeverfahrens erfolgt diese Überprüfung allerdings in keinem der besuchten Mitgliedstaaten vor Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. In Belgien konnten Waren im Rahmen des Zollverfahrens 42 unter Angabe einer fiktiven USt-Id-Nr. im Einheitspapier eingeführt werden (siehe Punkte 2, 3 und 4 von Anhang III).

30. Bei 17 der 219 in der Stichprobe erfassten Einfuhren war die USt-Id-Nr. des Einführers zum Zeitpunkt der Einfuhr ungültig. Die betreffenden Einfuhren fanden in Spanien und Österreich statt (siehe Punkt 1 von Anhang IV). Bei weiteren zwölf der 219 in der Stichprobe erfassten Einfuhren war die USt-Id-Nr. des Endempfängers zum Zeitpunkt der Einfuhr ungültig. Die betreffenden Einfuhren fanden in Belgien, Dänemark, Frankreich und Österreich statt (siehe Punkt 2 von Anhang IV).

DIE WAREN SOLLTEN DAS GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS PHYSISCH VERLASSEN

31. Zum Zeitpunkt der Einfuhr muss bereits die feste Absicht bestehen, die Waren vom Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern. Nach Ansicht des Hofes [17] sollten die Waren nach der Einfuhr ohne Verarbeitung zu andersartigen Waren befördert werden. Der Nachweis über die beabsichtigte Beförderung der Waren (z. B. Nr. des Beförderungspapiers) sollte den Zollbehörden vom Einführer auf Verlangen vorgelegt werden. Dies ließe sich dadurch bewerkstelligen, dass im Einheitspapier auf diesen Nachweis verwiesen und der Code des Bestimmungslands angegeben wird.

32. Bei 205 der 219 in der Stichprobe erfassten Einfuhren wurde das Einheitspapier angenommen, obwohl es keinen Verweis auf den Nachweis über die beabsichtigte Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat enthielt. Selbst in Spanien, wo die Nummer des Beförderungspapiers für die Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat im Einheitspapier obligatorisch anzugeben ist, war dies bei 20 der 30 geprüften Einfuhren nicht der Fall (siehe Punkte 5 und 6 von Anhang III).

33. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs [18] wird die MwSt-Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren erst dann anwendbar, wenn der Einführer nachweist, dass die Waren den Einfuhrmitgliedstaat physisch verlassen haben.

34. Bei 36 der 219 in der Stichprobe erfassten Einfuhren erbrachte der Einführer keinerlei Nachweis darüber, dass die Waren das Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats physisch verlassen hatten. Dies war insbesondere in Belgien der Fall (siehe Punkt 3 von Anhang IV). Außerdem handelte es sich bei den angemeldeten Waren in zwei Fällen in Belgien und in einem Fall in Spanien um Fahrzeugteile, während es sich bei den in den Bestimmungsmitgliedstaat gelieferten Waren um fertige Fahrzeuge handelte. In derartigen Fällen ist es sehr schwierig festzustellen, ob alle eingeführten Waren tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden (siehe Punkt 4 von Anhang IV).

DURCH NACHGÄNGIGE PRÜFUNGEN LIEßE SICH GRÜNDLICHER ERMITTELN, OB DIE BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT WAREN

35. Anhand stichprobenweiser und risikoorientierter nachgängiger Prüfungen bezüglich der Erfüllung dieser und anderer Befreiungsvoraussetzungen (siehe Punkte 1-5 von Anhang IV) lässt sich sicherstellen, dass die MwSt nicht hinterzogen wurde. Solche Prüfungen fehlten in Belgien und Dänemark gänzlich (siehe Punkt 9 von Anhang III).

WESENTLICHE INFORMATIONEN WERDEN NICHT BEREITGESTELLT

DEN STEUERBEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SOLLTEN ANGABEN ZU EINFUHREN IM RAHMEN DES ZOLLVERFAHRENS 42 BEREITGESTELLT WERDEN

36. Nach Ansicht des Hofes sollten die einschlägigen im elektronischen Zollabfertigungssystem erfassten Angaben automatisch den Steuerbehörden im Einfuhrmitgliedstaat übermittelt werden. In fünf [19] der sieben geprüften Mitgliedstaaten, nicht jedoch in Österreich und vor allem Frankreich (siehe Punkt 10 von Anhang III), wurden sämtliche in der Stichprobe erfassten Einfuhren den Steuerbehörden gemeldet. In Belgien und Schweden waren die übermittelten Daten allerdings von sehr begrenztem Nutzen.

37. In Belgien wurden Fälle festgestellt, in denen das Einheitspapier zu Waren, die zur Weiterbeförderung in mehrere andere Mitgliedstaaten bestimmt sind, nur eine Position enthält, ohne dass der Betrag nach den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt ist. Dadurch können die Steuerbehörden keinen aussagekräftigen Vergleich zwischen den von den Zollbehörden übermittelten Angaben und den Angaben in der zusammenfassenden MwSt-Meldung vornehmen.

38. In Schweden waren die Steuerbehörden nicht in der Lage, in den von den Zollbehörden übermittelten Angaben die USt-Id-Nr. des Steuervertreters zu identifizieren. Auch hier ist keine Vergleichsanalyse zwischen den Zolldaten und den Angaben in der zusammenfassenden MwSt-Meldung möglich.

DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNG SOLLTE IN DER ZUSAMMENFASSENDEN MWST-MELDUNG ERFASST UND DIE INFORMATIONEN SOLLTEN DEN STEUERBEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS ÜBER MIAS BEREITGESTELLT WERDEN

39. Die Steuerbehörden sollten dafür sorgen, dass den Bestimmungsmitgliedstaaten über MIAS vollständige, aktuelle und genaue Angaben zu innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Verbringungen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens zur Verfügung gestellt werden.

40. In Österreich, Slowenien und Schweden weisen die Wirtschaftsbeteiligten in der zusammenfassenden MwSt-Meldung systematisch den statistischen Wert oder den Zollwert der vor der innergemeinschaftlichen Lieferung getätigten Einfuhr aus. Diese Werte sind niedriger als die MwSt-Bemessungsgrundlage der Einfuhr, da letztere Nebenkosten wie Transportkosten, Zölle und Verbrauchsteuern [20] umfasst. Deshalb werden den übrigen Mitgliedstaaten über MIAS zu niedrige Beträge übermittelt, die nicht zur Bestimmung der korrekten MwSt-Bemessungsgrundlage geeignet sind.

KÖNNEN ANGABEN ZU UMSÄTZEN NICHT ÜBER MIAS ÜBERMITTELT WERDEN, SOLLTEN SIE AUF ANDEREM WEG AUSGETAUSCHT WERDEN

41. In Spanien waren 15 der 30 in der Stichprobe erfassten Einfuhren von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen vorgenommen worden, die nicht für die Zwecke der MwSt erfasst waren [21] und keinen Steuervertreter bestellt hatten. Somit konnten die innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Verbringungen im Anschluss an diese Einfuhren nicht in einer zusammenfassenden MwSt-Meldung bzw. in MIAS erfasst werden.

42. Die spanischen Steuerbehörden unterrichteten die übrigen Mitgliedstaaten nicht im Wege eines "Informationsaustauschs ohne vorheriges Ersuchen", da solche Austausche entweder nicht verpflichtend [22] oder bei umsatzsteuerrelevanten Vorgängen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42 nicht ausdrücklich vorgesehen sind. [23]

ZU WICHTIGEN DATEN WERDEN NICHT IN ALLEN FÄLLEN GEGENKONTROLLEN VORGENOMMEN

43. Um Fälle aufzudecken, in denen keine zusammenfassende Meldung vorgelegt wurde, und um deren Vollständigkeit zu gewährleisten, könnten die Steuerbehörden systematisch einen automatischen Abgleich zwischen der MwSt-Bemessungsgrundlage der von den Zollbehörden erfassten Einfuhren und dem in der zusammenfassenden Meldung ausgewiesenen Betrag der innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Verbringungen vornehmen. Die in der zusammenfassenden Meldung ausgewiesenen Beträge müssten mindestens gleich hoch sein wie die von den Zollbehörden erfassten Beträge. Ist dies nicht der Fall, wären weitere Ermittlungen unter Berücksichtigung der mit dem Fall verbundenen Risikofaktoren erforderlich.

44. Slowenien ist der einzige Mitgliedstaat, der eine wirksame Abstimmung eingeführt hat. Der Vergleich von Zolldaten mit den Angaben in den betreffenden zusammenfassenden MwSt-Meldungen erfolgt automatisiert anhand von IT-Anwendungen. Unstimmigkeiten werden herausgefiltert und einem Steuerinspektor für weitere Ermittlungen zugeleitet. Dabei wird allerdings der statistische Betrag und nicht die MwSt-Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt (siehe Punkt 11 von Anhang III).

45. Nach Ansicht des Hofes sollten die Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat zu den von anderen Mitgliedstaaten über MIAS übermittelten Daten Gegenkontrollen mit der vom Warenempfänger vorgelegten MwSt-Erklärung durchführen.

46. In zehn der in der Stichprobe erfassten Fälle wurde die innergemeinschaftliche Lieferung dem Bestimmungsmitgliedstaat über MIAS angezeigt, doch diese Bestimmungsmitgliedstaaten teilten dem Hof mit, der Wirtschaftsbeteiligte habe den anschließenden innergemeinschaftlichen Erwerb in seiner MwSt-Erklärung nicht angegeben. Bei einer Gegenkontrolle zwischen MIAS und der MwSt-Erklärung wären die Mitgliedstaaten auf die Unstimmigkeit aufmerksam geworden.

… WAS ZU MWST-AUSFÄLLEN FÜHRT

47. Die Fehler, die der Hof bei den in Anhang IV beschriebenen Prüfungen in Bezug auf die Stichprobe von 219 im Jahr 2009 getätigten Einfuhren aufdeckte, haben entweder direkte finanzielle Auswirkungen im Einfuhrmitgliedstaat oder potenzielle Auswirkungen auf die MwSt-Erhebung im Bestimmungsmitgliedstaat. Die Mindereinnahmen belaufen sich hochgerechnet auf rund 2200 Millionen Euro, wobei 1800 Millionen Euro in den sieben geprüften Mitgliedstaaten [24] und 400 Millionen Euro in den 21 Bestimmungsmitgliedstaaten der in der Stichprobe erfassten Einfuhrwaren [25] anfielen. In den sieben Mitgliedstaaten entspricht dies 29 % der MwSt, die theoretisch [26] auf die Bemessungsgrundlage aller im Jahr 2009 im Rahmen des Zollverfahrens 42 getätigten Einfuhren anwendbar gewesen wäre.

48. Die hochgerechneten Ausfälle in Höhe von 400 Millionen Euro entstanden in den Bestimmungsmitgliedstaaten aus zwei Gründen:

Der Einfuhrmitgliedstaat übermittelte unvollständige Angaben: [27] Hierauf gehen mehr als 150 Millionen Euro des hochgerechneten Ausfalls zurück.

Die vom Einfuhrmitgliedstaat übermittelten Angaben wurden nicht ordnungsgemäß genutzt: Es wurden keine Gegenkontrollen mit den MwSt-Erklärungen der Empfänger vorgenommen. Hierauf gehen rund 250 Millionen Euro des hochgerechneten Ausfalls zurück.

49. Im Anschluss an die in der Stichprobe erfassten Einfuhren in den sieben Einfuhrmitgliedstaaten hätten innergemeinschaftliche Lieferungen oder Verbringungen in 21 Mitgliedstaaten erfolgen müssen. Der Hof ersuchte diese 21 Bestimmungsmitgliedstaaten um Bestätigung, dass die eingeführten Waren tatsächlich in einen zweiten Mitgliedstaat geliefert oder verbracht wurden und die betreffenden Empfänger die entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerbe den Steuerbehörden gemeldet haben. Zu 175 [28] der 213 Vorgänge, [29] zu denen eine Bestätigung angefordert wurde, gingen Antworten ein. In 20 Antworten (11 %) hieß es, im Bestimmungsmitgliedstaat sei keine MwSt veranlagt worden. Zu näheren Einzelheiten siehe Anhang V.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

50. Der Hof stellte fest, dass die Kommission den Rechtsrahmen verbessert hat, jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Ferner gelangte er zu der Erkenntnis, dass die Kontrollen in den Mitgliedstaaten unzulänglich sind.

51. Die Anwendung des Zollverfahrens 42 führte zu erheblichen Einnahmeausfällen. Aufgrund der Ergebnisse der Stichprobenprüfungen belaufen sich die im Jahr 2009 entstandenen Mindereinnahmen hochgerechnet auf rund 2200 Millionen Euro, wobei 1800 Millionen Euro auf die sieben geprüften Mitgliedstaaten und 400 Millionen Euro auf die Bestimmungsmitgliedstaaten der in der Stichprobe erfassten Einfuhrwaren entfallen. Dies entspricht 29 % der MwSt, die theoretisch auf die Bemessungsgrundlage aller in diesen sieben Mitgliedstaaten im Jahr 2009 im Rahmen des Zollverfahrens 42 getätigten Einfuhren anwendbar gewesen wäre (siehe Ziffer 47).

52. Der Rechtsrahmen ermöglicht die Erfassung der für die Anwendung der MwSt-Befreiung maßgeblichen Kerndaten zum Zeitpunkt der Einfuhr. Es bedarf allerdings weiterer Anstrengungen, um das notwendige Maß an Einheitlichkeit bei der Verwaltung der Bewilligung dieser MwSt-Befreiung durch die Zollbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten im Sinne der Vorgabe vorzugehen, "als wären sie eine einzige Verwaltung", zu gewährleisten. Die Unterschiede können von Betrügern ausgenutzt werden (siehe Ziffern 14-17).

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte in die ZK-DVO die Verpflichtung zur einheitlichen Mitteilung der einschlägigen USt-Id-Nrn. zum Zeitpunkt der Einfuhr, zur Vorlage eines Nachweises über die beabsichtigte Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat sowie zur Angabe des Bestimmungsmitgliedstaats und der MwSt-Bemessungsgrundlage der Einfuhr aufnehmen. Dies sollte ebenfalls für Einfuhren im Rahmen des Anschreibeverfahrens gelten.

53. Die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zurückhaltung von Angaben zu innergemeinschaftlichen Umsätzen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens würde eine frühzeitigere Aufdeckung von MwSt-Hinterziehungen ermöglichen (siehe Ziffer 20).

EMPFEHLUNG 2

Die Kommission sollte den Rat dazu anhalten, seinen Änderungsvorschlag zur MwSt-Richtlinie, wonach der Einführer (oder sein Steuervertreter) gesamtschuldnerisch für den MwSt-Ausfall im Bestimmungsmitgliedstaat haftbar gemacht werden soll, wenn er nicht fristgerecht eine vollständige zusammenfassende MwSt-Meldung vorlegt, in die Tat umzusetzen.

54. Dadurch, dass zwei Kommunikationskanäle (Amtshilfe im Zollwesen und Verwaltungszusammenarbeit für MwSt-Zwecke) zwischen den Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Behörden (Zoll- und Steuerverwaltung) nebeneinander bestehen, wird die nahtlose, direkte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden behindert und die MwSt-Veranlagung im Bestimmungsmitgliedstaat beeinträchtigt (siehe Ziffern 23-24).

EMPFEHLUNG 3

Die Kommission sollte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand geben, in denen klargestellt wird, in welchen Fällen Amtshilfe oder Verwaltungszusammenarbeit in Anspruch zu nehmen ist.

55. Die Zoll- und Steuerkontrollen funktionieren im Zusammenhang mit der MwSt-Befreiung für Einfuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42 nicht wirksam. In allen besuchten Mitgliedstaaten wurden Verstöße gegen die Voraussetzungen für die MwSt-Befreiung, z. B. Verwendung ungültiger USt-Id-Nrn., und gegen sonstige Kernanforderungen wie etwa die Richtigkeit der MwSt-Bemessungsgrundlage oder die termingerechte Vorlage vollständiger und korrekter zusammenfassender Meldungen festgestellt (siehe Ziffern 27-35 sowie 39-40).

EMPFEHLUNGEN 4 UND 5

4. Die Kommission sollte darauf hinwirken, dass die Gültigkeit der in MIAS erfassten USt-Id-Nrn. in den elektronischen Zollabfertigungssystemen der Mitgliedstaaten automatisch überprüft wird.

5. Die Kommission sollte ein EU-Risikoprofil einführen, damit die Mitgliedstaaten über einen gemeinsamen Ansatz für die Durchführung risikoorientierter und stichprobenweiser Belegkontrollen zu Einfuhren im Rahmen des Zollverfahrens 42 verfügen, um zu überprüfen, ob die Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich stattgefunden hat und die sonstigen Befreiungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die MwSt-Bemessungsgrundlage korrekt ist.

56. Die Tatsache, dass die MwSt-Befreiung von zwei verschiedenen Behörden (Zoll- und Steuerverwaltung) verwaltet wird, ist der Wirksamkeit der Kontrollen abträglich, da es zwischen ihnen keinen nahtlosen Kommunikationsfluss über Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens gibt (siehe Ziffern 36-38).

57. Der automatisierte Austausch vollständiger und genauer Informationen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten über MIAS hängt von der Bereitschaft der Einführer ab, den Steuerbehörden eine vollständige zusammenfassende MwSt-Meldung vorzulegen. Die Prüfung ergab, dass im Einfuhrmitgliedstaat kaum systematische Gegenkontrollen zwischen Zoll- und Steuerdaten durchgeführt werden (siehe Ziffern 43-44).

EMPFEHLUNG 6

Die Kommission sollte einen Änderungsvorschlag zur MwSt-Richtlinie dahingehend vorlegen, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens in den zusammenfassenden MwSt-Meldungen der Wirtschaftsbeteiligten gesondert auszuweisen sind. Dadurch wäre im Einfuhrmitgliedstaat eine wirksame Abstimmung zwischen Zoll- und Steuerdaten möglich.

58. Wird nachträglich festgestellt, dass der Einführer nicht für die Zwecke der MwSt erfasst ist und er im Einfuhrmitgliedstaat keinen Steuervertreter bestellt hat, gelangen die Angaben zu innergemeinschaftlichen Lieferungen nur dann zu den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat, wenn die Behörden im Einfuhrmitgliedstaat bereit sind, die Angaben ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, denn derzeit ist dieser Informationsaustausch nicht verpflichtend (siehe Ziffern 41-42).

EMPFEHLUNG 7

Die Kommission sollte einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsvorschriften dahingehend vorlegen, dass die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet sind, die für die korrekte Veranlagung der MwSt im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Angaben ohne vorheriges Ersuchen auszutauschen.

59. Die MwSt-Veranlagung im Bestimmungsmitgliedstaat hängt auch von der Bereitschaft des Endempfängers ab, den innergemeinschaftlichen Erwerb in seiner MwSt-Erklärung auszuweisen. Die Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat erhalten im Wege der Verwaltungszusammenarbeit nicht immer vollständige und relevante Informationen oder führen keine systematischen Gegenkontrollen zwischen den im Wege der Verwaltungszusammenarbeit erhaltenen Angaben und den MwSt-Erklärungen durch (siehe Ziffern 45-46).

EMPFEHLUNG 8

Die Kommission sollte einen Vorschlag bezüglich der Einführung eines direkten automatischen Informationsaustauschs zwischen den Zollbehörden im Einfuhrmitgliedstaat und den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat zu risikoträchtigen Vorgängen im Rahmen des Zollverfahrens 42 (Frühwarnsystem) vorlegen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[9999] Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).

[1] Dieses Verfahren wird gemeinhin als Zollverfahren 42 bezeichnet, da der Einführer der Waren in diesen Fällen in Feld 37 des Einheitspapiers einen mit 42 beginnenden Kode einsetzen muss. Bei der Wiedereinfuhr von Waren ist stattdessen der Kode 63 einzusetzen. Für die Zwecke dieses Berichts ist bei allen Bezugnahmen auf das Zollverfahren 42 das Zollverfahren 63 eingeschlossen.

[2] Ein Einführer, der im Einfuhrmitgliedstaat nicht für die Zwecke der MwSt erfasst ist, kann zur Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen einen Steuervertreter bestellen.

[3] Fiscalis-Projektgruppe Nr. 29 zum Missbrauch der MwSt-Vorschriften bei der Einfuhr. Diese Gruppe setzt sich aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zusammen.

[4] Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Österreich, Slowenien und Schweden.

[5] Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.

[6] Tätigkeitsübersicht der GD TAXUD zu den operativen Ausgaben als Anlage zum Haushaltsvorentwurf 2010.

[7] Fiscalis-Expertengruppen, SCAC, Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich Datenintegration und Harmonisierung sowie ATFS.

[8] Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 12).

[9] Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

[10] Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (ABl. L 14 vom 20.1.2009, S. 7).

[11] Verordnung (EG) Nr. 37/2009 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (ABl. L 14 vom 20.1.2009, S. 1).

[12] Beispielsweise wenn es sich um einen verdächtigen Wirtschaftsbeteiligten oder um sensible Waren handelt.

[13] Zweite Stellungnahme des Rates in Anlage II zu Ratsdokument 10430/09: "Der Rat fordert die Kommission auf, umgehend die Einführung eines automatischen Austauschs der gemäß Artikel 143 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/112/EG erlangten Informationen zwischen den Mitgliedstaaten zu prüfen und gegebenenfalls bis Ende 2010 die hierfür notwendigen Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen".

[14] Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates.

[15] Spanien und Slowenien.

[16] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

[17] Gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der MwSt-Richtlinie.

[18] Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 2007 in der Rechtssache C-409/04 Teleos plc und andere, Slg. 2007, S. I-07797, Randnr. 42; Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 2007 in der Rechtssache C-184/05 Twoh International, Slg. 2007, S. I-07897, Randnr. 23; Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2010 in der Rechtssache C-84/09 X, Slg. 2010, S. I-00000, Randnr. 27; Urteil des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache C-285/09 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Randnr. 41, und Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache C-430/09 Euro Tyre Holding BV, Randnr. 29, zur Anwendung des ersten Unterabsatzes von Artikel 28c Abschnitt A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der durch Artikel 138 Absatz 1 der derzeit geltenden MwSt-Richtlinie ersetzt wurde.

[19] Belgien, Dänemark, Spanien, Slowenien und Schweden.

[20] Siehe Artikel 86 der MwSt-Richtlinie.

[21] Unter Verstoß gegen das spanische Steuerrecht.

[22] Siehe Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates.

[23] Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 331 vom 5.11.2004, S. 13).

[24] Bei mehr als 10 % der Einfuhren der in Belgien, Spanien und Schweden gezogenen Stichprobe waren die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt (siehe Punkte 1-5 von Anhang IV).

[25] Extrapolation anhand der Fehlerquote, die der Hof in der in jedem der sieben Mitgliedstaaten geprüften Stichprobe von Einfuhren ermittelte.

[26] Bei Zugrundelegung des in den Einfuhrmitgliedstaaten anwendbaren durchschnittlichen MwSt-Satzes (18,67 %), falls alle in der Stichprobe erfassten Einfuhrwaren dort verbleiben.

[27] Bei mehr als 10 % der Einfuhren der in Belgien, Spanien, Österreich und Slowenien gezogenen Stichprobe war die zusammenfassende MwSt-Meldung unvollständig (siehe Punkt 7 von Anhang IV).

[28] Deutschland weigerte sich, dem Ersuchen des Hofes stattzugeben. Der Hof weist darauf hin, dass die Generalanwältin am 25. Mai 2011 in der Rechtssache C-539/09 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland die enge Verbindung zwischen den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten und den Mehrwertsteuereigenmitteleinnahmen der Union hervorgehoben hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Rechnungshof zur Überprüfung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer befugt ist.

[29] Zu 213 von 219 Einfuhren wurde eine Bestätigung angefordert. In sechs Fällen war anhand der vor Ort verfügbaren Angaben eine Weiterverfolgung des physischen Warenstroms nicht möglich.

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ANHANG I

BESCHREIBUNG DES VERFAHRENS

Werden Waren eingeführt und in den freien Verkehr in einem Mitgliedstaat übergeführt, wird die MwSt in dem betreffenden Mitgliedstaat geschuldet. [1] Steht allerdings bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr fest, dass die eingeführten Waren zur Weiterbeförderung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, wird die MwSt im Mitgliedstaat des endgültigen Verbleibs geschuldet. Dies bedeutet eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer aufgrund der Tatsache, dass auf die Einfuhr eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat folgt. [2]

Dieses Verfahren ist gemeinhin unter der Bezeichnung "Zollverfahren 42" bekannt, da der Einführer der Waren in Feld 37 des Einheitspapiers einen mit 42 beginnenden Code einsetzen muss, was bedeutet, dass es sich hierbei um eine Einfuhr mit "gleichzeitiger Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat" [3] handelt. Bei der Wiedereinfuhr von Waren ist stattdessen Code 63 einzusetzen.

Das Verfahren ist für den Antragsteller, der das standardmäßige Einheitspapier den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorlegt und in Feld 37 Verfahrenscode 42 (bei Einfuhren) oder 63 (bei Wiedereinfuhren) einsetzt, relativ unkompliziert. Zum Zeitpunkt der Einfuhr muss bereits feststehen, dass die Waren zur Weiterbeförderung vom Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind.

Die Zollbehörden im Einfuhrmitgliedstaat sind für die Bewilligung der MwSt-Befreiung zuständig. Gemäß Artikel 131 der MwSt-Richtlinie ist dieser Mitgliedstaat befugt, die Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festzulegen.

Nach Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Einfuhrmitgliedstaat sollten sie entweder an einen Kunden geliefert oder direkt zu dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Einführer verbracht werden. Diese Lieferung oder Verbringung von Waren stellt einen mehrwertsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Umsatz im Sinne der Artikel 17 und 138 der MwSt-Richtlinie dar.

Der Einführer oder sein Steuervertreter muss zusätzlich zu den jedem Steuerpflichtigen obliegenden Pflichten [4] im Einfuhrmitgliedstaat einige Pflichten erfüllen:

a) Er muss im Einfuhrmitgliedstaat für die Zwecke der MwSt erfasst sein oder dort einen Steuervertreter bestellen. [5]

b) Er muss im Falle einer Verbringung entweder für die Zwecke der MwSt im Bestimmungsmitgliedstaat erfasst sein oder die Waren an einen Erwerber liefern, der dort ordnungsgemäß erfasst ist.

c) Er muss diese innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung in einer zusammenfassenden Meldung ausweisen, die er den Steuerbehörden des Einfuhrmitgliedstaats übermittelt. [6]

Seit Anfang 2011 [7] ist die Steuerbefreiung nur anzuwenden, wenn der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens die folgenden Angaben hat zukommen lassen:

a) seine im Einfuhrmitgliedstaat erteilte USt-Id-Nr. oder die im Einfuhrmitgliedstaat erteilte USt-Id-Nr. seines Steuervertreters, der die Steuer schuldet;

b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-Id-Nr. des Erwerbers, an den die Gegenstände gemäß Artikel 138 Absatz 1 geliefert werden, oder seine eigene USt-Id.Nr., die in dem Mitgliedstaat erteilt wurde, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände endet, wenn die Gegenstände gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe c verbracht werden;

c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt zu werden.

Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist.

Die Steuerbehörden des Einfuhrmitgliedstaats geben die in der zusammenfassenden Meldung enthaltenen Angaben in die Datenbank MIAS ein und stellen sie damit den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat für Überprüfungszwecke zur Verfügung.

Der Erwerber (Lieferung) oder der Einführer selbst (Verbringung) hat gegenüber den Steuerbehörden einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat zu erklären, einen Steuertatbestand, der bewirkt, dass die MwSt in diesem Land des endgültigen Verbleibs geschuldet wird.

[1] Artikel 201 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (die MwSt-Richtlinie) (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

[2] Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der MwSt-Richtlinie.

[3] Siehe Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission.

[4] MwSt-Richtlinie 2006/112/EG – Artikel 242: "Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltung ermöglichen." Artikel 220: "Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder trägt dafür Sorge, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird." Artikel 250 Absatz 1: "Jeder Steuerpflichtige hat eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben, die alle für die Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichen Angaben enthält, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der für diese Steuer und Abzüge maßgeblichen Umsätze sowie des Betrags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Feststellung der Steuerbemessungsgrundlage erforderlich ist."

[5] Artikel 214 und 204 der MwSt-Richtlinie.

[6] Artikel 262 der MwSt-Richtlinie.

[7] Gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 2009/69/EG des Rates.

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ANHANG II

KONTROLLMODELL DES HOFES FÜR ZOLLVERVERFAHREN 42

I. Obligatorische Angabe in Feld 44 des Einheitspapiers einer gültigen USt-Id-Nr. sowohl des Einführers (oder seines Steuervertreters) als auch des Endempfängers (Erwerber oder Einführer selbst bei Verbringungen) im Bestimmungsmitgliedstaat. Überprüfung der Gültigkeit dieser USt-Id-Nrn. in MIAS vor Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Andernfalls wird die MwSt zum Zeitpunkt der Einfuhr geschuldet (siehe erwartete Schlüsselkontrollen Nr. 1 bis 4 in Anhang III).

II. Verweis auf den Nachweis über die beabsichtigte Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat, z. B. Nr. des Beförderungspapiers, und Angabe des Codes des Bestimmungslands in den Feldern 44 und 17 a des Einheitspapiers. Andernfalls wird die Zollanmeldung nicht angenommen (siehe erwartete Schlüsselkontrollen Nr. 5 bis 8 in Anhang III).

III. Die Zollbehörden überprüfen nachträglich anhand geeigneter Risikomanagementmethoden, ob die Beförderung in den in Feld 17 a des Einheitspapiers angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat tatsächlich kurz nach der Einfuhr stattgefunden hat, ob die in den Bestimmungsmitgliedstaat gelieferten Waren mit den eingeführten Waren identisch sind, ob der Einführer und der Lieferer der Waren ein und dieselbe Person sind und ob der Zollwert und die MwSt-Bemessungsgrundlage korrekt sind. Sind die vorgenannten Anforderungen nicht erfüllt, wird die MwSt nacherhoben. Ist die Bemessungsgrundlage zu niedrig angegeben, wird der Wirtschaftsbeteiligte aufgefordert, den Wert der entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Verbringungen von Waren in der zusammenfassenden Meldung ggf. zu korrigieren (siehe erwartete Schlüsselkontrolle Nr. 9 in Anhang III).

IV. Automatischer Informationsaustausch zwischen den Zoll- und Steuerbehörden des Einfuhrmitgliedstaats zu diesen Einfuhren (siehe erwartete Schlüsselkontrolle Nr. 10 in Anhang III).

V. Die Steuerbehörden vergleichen die von den Zollbehörden übermittelten Angaben mit den Angaben in der vom Einführer (oder seinem Steuervertreter) vorgelegten zusammenfassenden MwSt-Meldung, um deren Vollständigkeit/Genauigkeit zu überprüfen. Sind die darin ausgewiesenen Beträge niedriger als die MwSt-Bemessungsgrundlage der Einfuhren, sollte anhand des Steuerrisikomanagementsystems entschieden werden, ob unter Berücksichtigung der mit dem Fall verbundenen Risikofaktoren eine weitergehende Untersuchung der Differenz erforderlich ist (siehe erwartete Schlüsselkontrolle Nr. 11 in Anhang III).

VI. Wird keine zusammenfassende Meldung vorgelegt oder sind die darin enthaltenen Angaben nicht vollständig/genau, werden die Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats im Wege der Verwaltungszusammenarbeit unterrichtet (siehe erwartete Schlüsselkontrollen Nr. 12 und 13 in Anhang III).

VII. Die Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat vergleichen die von anderen Mitgliedstaaten übermittelten Angaben mit den Angaben in den vom Erwerber oder vom Einführer selbst (bei Verbringungen) vorgelegten MwSt-Erklärungen (siehe Anhang V).

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ANHANG III

VERGLEICH DER SITUATION IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEM KONTROLLMODELL DES HOFES

Nr. | Erwartete Schlüsselkontrollen seitens der Zollbehörden | BE | DK | ES | FR | AT | SI | SE | Insgesamt bezogen auf die Stichprobe | Die erwartete Schüsselkontrolle ist nicht verlässlich, wenn |

1 | Die USt-Id-Nr. des Einführers (oder seines Steuervertreters) ist in Feld 44 (oder an einer anderen Stelle im Einheitspapier) angegeben. | Ja | Ja | Nein (30/30) | Nein (27/35) | Nein (13/30) | Ja | Ja | Nein (70/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

2 | Die Gültigkeit dieser Nr. wurde von den Zollbehörden vor Überlassung der Waren überprüft, und die Befreiung wurde versagt, wenn diese Nr. ungültig war. | Nein (34/34) | Ja | Nein (30/30) | Nein (35/35) | Nein (29/30) | Nein (2/30) | Nein (30/30) | Nein (160/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

3 | Die USt-Id-Nr. des Endempfängers (Erwerber oder der Einführer selbst bei Verbringungen) im Bestimmungsmitgliedstaat ist in Feld 44 angegeben. | Nein (15/34) | Nein (25/30) | Ja | Nein (16/35) | Ja | Ja | Ja | Nein (56/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

4 | Die Gültigkeit dieser Nr. wurde von den Zollbehörden vor Überlassung der Waren überprüft, und die Befreiung wurde versagt, wenn diese Nr. ungültig war. | Nein (32/34) | Nein (30/30) | Nein (1/30) | Nein (35/35) | Nein (30/30) | Nein (30/30) | Nein (30/30) | Nein (188/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

5 | Die Nr. des Beförderungspapiers für die Beförderung in den Bestimmungsmitgliedstaat ist in Feld 44 angegeben. | Nein (34/34) | Nein (30/30) | Nein (20/30) | Nein (35/35) | Nein (29/30) | Nein (27/30) | Nein (30/30) | Nein (205/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

6 | Die Zollanmeldung wird nicht angenommen, wenn die Nr. des Beförderungspapiers nicht in Feld 44 angegeben ist. | Nein (34/34) | Nein (30/30) | Nein (30/30) | Nein (35/35) | Nein (30/30) | Nein (30/30) | Nein (30/30) | Nein (219/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

7 | Der Code des Bestimmungslands ist in Feld 17a angegeben. | Nein (13/34) | Nein (12/30) | Ja | Nein (35/35) | Ja | Ja | Nein (30/30) | Nein (90/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

8 | Die Zollanmeldung wird nicht angenommen, wenn der Code des Bestimmungslands nicht in Feld 17a angegeben ist. | Nein (34/34) | Nein (30/30) | Ja | Nein (35/35) | Ja | Ja | Nein (30/30) | Nein (129/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

9 | Die Zollbehörden haben nachträglich anhand angemessener Risikomanagementmethoden überprüft, ob die Voraussetzungen für die MwSt-Befreiung erfüllt waren. | Nein (34/34) | Nein (30/30) | Ja (28/30) | Ja (1/35) | Ja (2/30) | Ja (18/30) | Ja (1/30) | Nein (169/219) | nicht mindestens 2 % der Stichprobenelemente kontrolliert werden |

10 | Die Einfuhren wurden den Steuerbehörden gemeldet. | Ja | Ja | Ja | Nein (35/35) | Nein (4/30) | Ja | Ja | Nein (39/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

Nr. | Erwartete Schlüsselkontrollen seitens der Steuerbehörden | BE | DK | ES | FR | AT | SI | SE | Insgesamt bezogen auf die Stichprobe | Die erwartete Schüsselkontrolle ist nicht verlässlich, wenn |

11 | Die Steuerbehörden haben die Vollständigkeit und Genauigkeit der zusammenfassenden Meldung durch Vergleich der darin enthaltenen Angaben mit den von den Zollbehörden übermittelten Angaben überprüft. | Nein (34/34) | Nein (30/30) | Nein (30/30) | Nein (35/35) | Nein (30/30) | Nein (12/30) | Nein (29/30) | Nein (200/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

12 | Die in der zusammenfassenden Meldung ausgewiesenen Angaben sind vollständig in MIAS erfasst. | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

13 | Wird die zusammenfassende Meldung nicht vorgelegt oder sind die darin enthaltenen Angaben unvollständig, werden die Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat im Wege der Verwaltungszusammenarbeit unterrichtet. | Nein (4/34) | Ja | Nein (15/30) | Ja | Nein (28/30) | Nein (12/30) | Ja | Nein (59/219) | 2 Abweichungen oder 1 systematische Abweichung festgestellt werden |

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ANHANG IV

ERGEBNISSE DER PRÜFUNG DER BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN UND SONSTIGER WESENTLICHER VORAUSSETZUNGEN

Nr. | Sind folgende Befreiungsvoraussetzungen erfüllt? | BE | DK | ES | FR | AT | SI | SE | Insgesamt bezogen auf die Stichprobe | Einzelfallprüfung |

1 | Die USt-Id-Nr. des Einführers (oder seines Steuervertreters) war zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig. | Ja | Ja | Nein (15/30) | Ja | Nein (2/30) | Ja | Ja | Nein (17/219) | Der Fehler hat direkte finanzielle Auswirkungen im Einfuhrmitgliedstaat. |

2 | Die USt-Id-Nr. des Endempfängers war zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig. | Nein (6/34) | Nein (1/30) | Ja | Nein (4/35) | Nein (1/30) | Ja | Ja | Nein (12/219) | Der Fehler hat direkte finanzielle Auswirkungen im Einfuhrmitgliedstaat. |

3 | Die Beförderung in den in Feld 17a genannten Bestimmungsmitgliedstaat hat nachweislich kurz nach der Einfuhr stattgefunden. | Nein (20/34) | Nein (1/30) | Nein (2/30) | Ja | Ja | Nein (1/30) | Nein (12/30) | Nein (36/219) | Der Fehler hat direkte finanzielle Auswirkungen im Einfuhrmitgliedstaat. |

4 | Die in den Bestimmungsmitgliedstaat gelieferten Waren waren mit den eingeführten Waren identisch. | Nein (2/34) | Ja | Nein (1/30) | Ja | Ja | Ja | Ja | Nein (3/219) | Der Fehler hat direkte finanzielle Auswirkungen im Einfuhrmitgliedstaat. |

5 | Der Einführer und der Lieferer der Waren sind ein und diesselbe Person (allerdings kann ein Steuervertreter bestellt werden, der in ihrem Namen handelt). | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Der Fehler hat direkte finanzielle Auswirkungen im Einfuhrmitgliedstaat. |

Nr. | Sonstige wesentliche Voraussetzungen | BE | DK | ES | FR | AT | SI | SE | Insgesamt bezogen auf die Stichprobe | Einzelfallprüfung |

6 | Der Zollwert und die MwSt-Bemessungsgrundlage sind korrekt. | Nein (1/34) | Ja | Ja | Ja | Ja | Nein (4/30) | Nein (2/30) | Nein (7/219) | Der Fehler hat potenzielle finanzielle Auswirkungen im Bestimmungsmitgliedstaat. |

7 | Eine vollständige zusammenfassende Meldung, in der die innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Verbringung im Anschluss an die vorgenannte Einfuhr ausgewiesen ist, wurde vorgelegt. | Nein (8/34) | Nein (2/30) | Nein (16/30) | Ja | Nein (28/30) | Nein (13/30) | Nein (3/30) | Nein (70/219) | Der Fehler hat potenzielle finanzielle Auswirkungen im Bestimmungsmitgliedstaat. |

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ANHANG V

BESTÄTIGUNG DER MWST-VERANLAGUNG IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT

AUFGESCHLÜSSELT NACH EINFUHRMITGLIEDSTAATEN

MwSt-Veranlagung? | BE | DK | ES | FR | AT | SI | SE | Insgesamt |

Ja | 18 | 19 | 28 | 25 | 14 | 24 | 27 | 155 |

Nein | 2 | 2 | 2 | 4 | 7 | 3 | 0 | 20 |

Keine Antwort | 8 | 9 | 0 | 6 | 9 | 3 | 3 | 38 |

Insgesamt | 28 | 30 | 30 | 35 | 30 | 30 | 30 | 213 |

% positive Anworten | 90 % | 90 % | 93 % | 86 % % | 67 % | 89 % | 100 % | 89 % |

% negative Antworten | 10 % | 10 % | 7 % | 14 % | 33 % | 11 % | 0 % | 11 % |

AUFGESCHLÜSSELT NACH BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN

MwSt-Veranlagung? | BE | BG | CZ | DK | DE | IE | ES | FR | IT | LT | HU | MT | NL | RO | AT | PL | PT | SK | FI | SE | UK | Insgesamt |

Ja | 7 | 2 | 4 | 2 | 0 | 1 | 12 | 31 | 25 | 2 | 6 | 0 | 8 | 1 | 8 | 10 | 13 | 7 | 2 | 0 | 14 | 155 |

Nein | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 2 | 2 | 0 | 2 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 2 | 4 | 0 | 1 | 0 | 20 |

Keine Antwort | 0 | 0 | 0 | 0 | 34 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 38 |

Insgesamt | 10 | 2 | 4 | 2 | 34 | 1 | 14 | 33 | 27 | 2 | 8 | 1 | 11 | 1 | 8 | 10 | 15 | 11 | 2 | 2 | 15 | 213 |

% positive Antworten | 70 % | 100 % | 100 % | 100 % | k. A. | 100 % | 86 % | 94 % | 93 % | 100 % | 75 % | 0 % | 89 % | 100 % | 100 % | 100 % | 87 % | 64 % | 100 % | 0 % | 100 % | 89 % |

% negative Antworten | 30 % | 0 % | 0 % | 0 % | k. A. | 0 % | 14 % | 6 % | 7 % | 0 % | 25 % | 100 % | 11 % | 0 % | 0 % | 0 % | 13 % | 36 % | 0 % | 100 % | 0 % | 11 % |

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