DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 3.12.2010 
SEK(2010) 1515 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES  
mit dem Ziel, das übermäßige öffentli che Defizit in Irland zu beenden 
(Vorlage der Kommission) 
DE 2   DE Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES  
mit dem Ziel, das übermäßige öffentli che Defizit in Irland zu beenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 126 Absatz 7 in Verbi ndung mit Artikel 126 Absatz 13,  
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags üb er die Arbeitsweise de r Europäischen Union 
(AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.  
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht  auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstum spakts im Jahr 2005 sollten seine Effizienz 
und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und di e langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen 
Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere  sollte sichergestel lt werden, dass der 
wirtschaftliche und budgetäre Hi ntergrund auf allen Stufen des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf diese Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposi tion mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage 
unterstützt. 
(4) Wurden im Einklang mit Artikel 126 Absa tz 7 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen 
und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete  nachteilige wirtschaft liche Ereignisse mit 
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der 
Kommission eine geänderte Empfehlung nach  Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen. 
(5) Am 27. April 2009 stellte der Rat in eine m Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinscha ft (EG-Vertrag) fest , dass in Irland ein 
übermäßiges Defizit bestand, und richtete Empfehlungen an das Land mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit bis spätestens  2013 zu beenden. Der Ra t setzte zudem den 
27. Oktober 2009 als Frist zur Ergrei fung wirksamer Maßnahmen fest.  
(6) Am 2. Dezember 2009 gelangte der Rat zu  der Schlussfolgerung, dass die irischen 
Behörden im Einklang mit den Empfehlunge n des Rates vom 27. April 2009 wirksame 
Maßnahmen ergriffen hatten, dass jedoch unerwar tete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse 
mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentli chen Finanzen in Irland eingetreten seien. 
Der Rat sprach daher eine geänderte Empfeh lung gemäß Artikel 127 Absatz 7 AEUV aus, in 
der er die Frist für die Korrektur des übermäßigen  Defizits um ein Jahr auf 2014 verlängerte.  
DE 3   DE (7) Am 13. Juli 2010 gelangte der Rat zu der Schlussfolgerung, dass die irischen Behörden 
gemäß seiner Empfehlung wirksame Maßnahmen getroffen hatten.  
(8) In der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdi enststellen, die den an Irland gerichteten 
Empfehlungen des Rates vom Dezember 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag 
zugrunde lag, wurde prognostiziert, dass das reale BIP 2010 um 1,4 % abnehmen und 2011 
um 2,6 % zunehmen würde. Nach der Herb stprognose 2010 der Komm issionsdienststellen 
und den jüngsten Einschätzungen der Kommissi on ist davon auszugehen, dass die Produktion 
im Jahr 2010 nur um ca. 0,2 % zurückgegangen is t. Die wirtschaftlich en Aussichten haben 
sich jedoch während der letzten Monate versch lechtert, so dass die Kommissionsdienststellen 
in ihrer Herbstprognose 2010 ein reales BI P-Wachstum von 0,9 % im Jahr 2011 und von 
1,9 % im Jahr 2012 erwarten. Zudem hat die Kr ise den Finanzsektor viel stärker in 
Mitleidenschaft gezogen als erwartet. Die für notwendig erachteten Maßnahmen zur 
Erhaltung der Finanzmarktstabilität, mit denen das Vertrauen in den Bankensektor 
wiederhergestellt und die Rückkehr zu einem na chhaltigen Wirtschaftswachstum unterstützt 
werden sollte, führen zu ei ner erheblichen Mehrbelastung fü r den Haushalt. Aufgrund der 
nicht erwarteten Kapitalzuführungen für den Bank ensektor und eines Anstiegs der Kosten für 
die staatliche Finanzierung we rden die Zinsausgaben im Verhältnis zum BIP bis 2014 
voraussichtlich um 2,3 Prozentpunkte höher ausf allen als nach dem Stabilitätsprogramm vom 
Dezember 2009 zu erwarten war. 
(9) Da die Haushaltslage somit erheblic h schlechter ist als erwartet, gehen die 
Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprogno se 2010 davon aus, dass das gesamtstaatliche 
Defizit im Jahr 2010 bei 32,3 % des BIP liegt. Di es ist vor allem auf umfangreiche einmalige 
Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors zu rückzuführen. Ohne diese Maßnahmen wäre 
für das Jahr 2010 mit einem Defizit von 12,5 % de s BIP zu rechnen. Dieses Ergebnis ist zwar 
schlechter als die Prognose in der Stabil itätsprogrammaktualisierung vom Dezember 2009 
(11,6 % des BIP), aber deutlich besser als die Projektion in de r Herbstprognose 2009 der 
Kommissionsdienststellen (14,7 %), die unter  der Annahme einer unveränderten Politik 
erfolgte und der Empfehlung des Ra tes vom Dezember 2009 zugrunde lag. Im 
Zusammenhang mit dieser Strategie einer unv eränderten Politik und im Einklang mit der 
Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 wu rde ein Haushaltskonsolidierungspaket in 
Höhe von 2½ % des BIP in den Haushalt 2010 aufgenommen und vollständig umgesetzt. Das 
konjunkturbereinigte Defizit ohne einma lige Maßnahmen dürfte sich 2010 um 1¼ 
Prozentpunkte des BIP auf ca. 11 % des BIP erhöht haben. Dies ist jedoch weniger auf 
diskretionäre Maßnahmen als vielmehr auf die Entwicklungen der Einnahmeelastizitäten 
während der tiefen Rezession zurückzuführen. Dagegen wurden seit Mitte 2008 umfangreiche 
Konsolidierungspakete verabschiedet, die sich 2009/2010 auf ca. 9 % des BIP beliefen.  
(10) Die irische Wirtschaft wird unmittelb ar nach dem Ende der Krise voraussichtlich 
langsamer wachsen als während des Wirt schaftsbooms vor der Krise. In ihrer 
Herbstprognose 2010 gehen die Kommissionsdienst stellen von einem realen BIP-Wachstum 
von 0,9 % im Jahr 2011 und von 1,9 % im Jahr 2012 aus. Nach den derzeitigen Projektionen der Kommission ist damit zu rechnen, das das reale BIP-Wachstum 2,5 % im Jahr 2013, 
3,0 % im Jahr 2014 und 3,0 % im Jahr 2015 beträg t. Die Preisentwick lung dürfte ebenfalls 
moderat ausfallen. Das nominale BIP wird nach der Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen um 1,3 % im Jahr  2011 und um 2,7 % im Jahr 2012 ansteigen, und 
nach den derzeitigen Projektionen der Kommi ssion wird sich der Anstieg im Jahr 2013 auf 
3,8 %, im Jahr 2014 auf 4,6 % und im Jahr 2015 auf 4,8 % belaufen. Vor dem Hintergrund 
dieser makroökonomischen Annahmen müsste sich  der strukturelle Saldo im Zeitraum 2011-
DE 4   DE 2015 um mindestens 9½ % des BIP verbessern, da mit das öffentliche Defizit bis 2015 unter 
3 % gesenkt werden kann.  
(11) Angesichts der vorstehenden Ausführunge n kann insgesamt davon ausgegangen werden, 
dass nach der Annahme der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV unerwartete 
nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten sind. Ferner gilt gemäß der Schlussfolgerung des Rates vom 
13. Juli 2010 auch weiterhin, dass Irland Ma ßnahmen ergriffen hat, die angemessene 
Fortschritte bei der Korrektur de s übermäßigen Defizits darstell en. Schließlich machen es die 
höhere Ausgangslage des staatlichen Defizi ts und die unter den Erwartungen liegenden 
makroökonomischen Aussichten sowie die über den Erwartungen liegenden Zinsausgaben 
unmöglich, den ursprünglichen Pfad für die Senkung des Defizits einzuhalten. Vor diesem 
Hintergrund ist es gerechtfertigt, die Empf ehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV zu 
ändern und die Frist für die Korrektur des übe rmäßigen Defizits um ein Jahr auf 2015 zu 
verlängern. 
(12) Der öffentliche Bruttoschuldenstand erhöh te sich von 25 % des BIP im Jahr 2007 auf 
65,5 % des BIP Ende 2009 und über schritt somit den im AEUV festgelegten Referenzwert 
von 60 % des BIP. Diese Quote wird sich nach der Herbstprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen bi s Ende 2010 weiter auf 97,4 % des BIP erhöhen. Die Zunahme 
gegenüber dem niedrigen Vorkrisenwert wurde durch ein im Laufe de r Krise entstehendes 
hohes gesamtstaatliches Primärdefizit voran getrieben. Maßnahmen zur Stützung des 
anfälligen Bankensektors trugen wesentlich zu  dem Anstieg von Defizit und Schuldenstand in 
den Jahren 2009 und 2010 bei, der sich in di esen beiden Jahren kumulativ auf rund 
22½ Prozentpunkte des BIP belief. Auch die höheren Zinszahlungen haben Auswirkungen auf 
die Entwicklung des Schuldenstands. Sollte ei n geänderter Pfad zur Senkung des Defizits 
unter 3 % des BIP im Jahr 2015 erfolgreich um gesetzt werden, würde sich die Schuldenquote 
2013 stabilisieren und danach zu  sinken beginnen. Die Schul dendynamik wird durch mehrere 
Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, di e voraussichtlich dazu f ühren werden, dass die 
Schuldenquote 2011 um 5,3 Prozentpunkte des BI P und 2010 um 0,8 Prozentpunkte steigen 
und 2013 um 1,3 Prozentpunkte, 2014 um 1,1 Prozentpunkte und 2015 um 1 Prozentpunkt fallen wird. Dies ist unter anderem auf proj izierte Kapitalzuführungen für Banken und 
Verringerungen der Liquiditätsreserven im Jahr 2011 sowie auf Unterschiede zwischen 
aufgelaufenen Zinsen und kassenmäßig verbuchten Zinsen zurückzuführen. 
(13) Am 24. November 2010 veröffentlichten  die Behörden einen umfassenden nationalen 
Stabilisierungsplan für die Jahre 2011-2014, in dem sie detaillierte 
Haushaltskonsolidierungspläne darlegten, mit denen der öffentliche Bruttoschuldenstand durch eine Senkung des Defizits während de s Programmzeitraums auf einen soliden 
Abwärtspfad gebracht werden soll. Für diesen  Zeitraum sind Konsolidierungsmaßnahmen in 
Höhe von insgesamt 15 Mrd. EUR vorgesehen, was einer Verdoppelung der in der Stabilitätsprogrammaktualis ierung vom Dezember 2009 vorgesehenen Anpassung von 
7,5 Mrd. EUR entspricht. Mit einem Konsolidie rungspaket in Höhe von 6 Mrd. EUR für das 
Jahr 2011 konzentriert sich die Anpassung vor a llem auf die Anfangsphase. Zwei Drittel der 
Anpassung sollen auf der Ausgabenseite erzielt werden. Zudem sieht der Plan Strukturreformen insbesondere für den Arbeitsm arkt vor. Darüber hinaus haben die Behörden 
eine umfassende Strategie zur Reformierung des Finanzsektors entwickelt. Ziel dieser 
Strategie ist es, das Vertrauen in den Sektor wiederherzustellen, den Sektor erheblich zu 
verkleinern, die bestandsfähigen Teile des Sy stems zu isolieren und dem Sektor wieder zu 
einer soliden Funktionsweise zu verh elfen, was auch durch angemessene 
Rekapitalisierungsmaßnahmen unterstützt werden soll.  
DE 5   DE (14) Um der mittelfristigen Konsolidier ungsstrategie noch mehr Glaubwürdigkeit zu 
verleihen, ist es entscheidend, die Schwächen de r irischen Haushaltspo litik zu beseitigen. 
Irland sollte dazu den Haushaltsgrundsatz ei nführen und umsetzen, etwaige ungeplante 
Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schul denabbau einzusetzen. 
Wie in dem nationalen Stabilisierungsplan  2011-2014 vorgesehen, sollte Irland einen 
Haushaltsbeirat einsetzen, de r die staatliche Haushaltsposi tion und die Haushaltsprognosen 
einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Schlie ßlich würde auch die Verabschiedung eines 
Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbind lichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht, die 
geplante Anpassung unterstützen. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter 
Reformen der Economic Governance auf EU -Ebene und auf der Grundlage der bereits 
umgesetzten Reformen erfolgen.  
(15) Die langfristigen Auswirkungen der Bevöl kerungsalterung liegen in Irland über dem EU-
Durchschnitt, vor allem aufgrund eines vo raussichtlich relativ  hohen Anstiegs der 
Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnt en. Die Haushaltsposition 2010 verstärkt die 
budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalter ung auf die Tragfähigkeitslücke. Eine 
mittelfristige Verbesserung des Primärsaldos sowi e weitere Reformen würden dazu beitragen, 
die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit  der öffentlichen Finanzen zu verringern. 
(16) Eine verschärfte Überwachung im Rahmen de s Defizitverfahrens, di e angesichts der Frist 
für die Korrektur des übermäßigen Defizits not wendig erscheint, erfordert eine regelmäßige 
und zeitnahe Überwachung der Fortsc hritte bei der Haushaltskonsol idierung. Hierzu bietet es 
sich an, dass diesem Thema in den irischen  Stabilitätsprogrammakt ualisierungen der Jahre 
2009 bis 2015 ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Die Überwachung der Haushaltsziele 
erfolgt zudem gemäß den Bestimmungen des Progr amms für einen finanziellen Beistand für 
Irland, das in dem Beschluss des Rates über einen finanziellen Beistand für Irland vom 
[7.] Dezember 2010 dargelegt ist.  
EMPFIEHLT:  
1. In Anerkennung der Tatsache, dass die sc hlechtere Haushaltsposition Irlands im 
Jahr 2010 durch die Auswirkungen der Krise auf die staatlichen Einnahmen und den 
Finanzsektor bedingt war,  die sehr umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den 
Finanzsektor erforderlich machten, sollten  die irischen Behörden das derzeitige 
übermäßige Defizit bis 2015 beenden. 
2. Die irischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen, 
um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zweck sollten  die irischen Behörden insbesondere 
a) Maßnahmen ergreifen, damit das gesamt staatliche Defizit 10,6 % des projizierten 
BIP im Jahr 2011, 8,6 % des BIP im Ja hr 2012, 7,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,1 % 
des BIP im Jahr 2014 und 2,9 % des BIP im  Jahr 2015 nicht überschreitet, und 
Maßnahmen ergreifen, soweit in dem pr ojizierten jährlichen Defizitpfad die 
potenziellen direkten Auswirkungen möglic her Stützungsmaßnahmen für die Banken 
im Rahmen der Regierungsstrategie für den Finanzsektor nicht berücksichtigt sind, 
wie dies im Memorandum über die Wirtscha fts- und Finanzpolitik (Memorandum of 
Economic and Financial Policies, MEFP)  und in der von der Kommission und den 
irischen Behörden zu unterzeichnende Vere inbarung festgelegt ist. Irland sollte 
darauf vorbereitet sein, weitere Konsolid ierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das 
DE 6   DE Defizit bis 2015 unter 3 % des BIP zu senke n, falls sich Abwärtsrisiken für die 
Defizitziele verwirklichen. Dieser Pfad en tspricht zudem der vorläufigen Eurostat-
Einschätzung zur ESA95-Rechnungslegung in Bezug auf den Buchungszeitpunkt 
von Zinszahlungen auf Zahlungszusagen für die Anglo Irish Bank („Preliminary 
view on the ESA95 accounting treatment of tim e of recording of interest payments 
on promissory notes payabl e to Anglo Irish Bank“)1, so dass eine Änderung dieser 
Einschätzung zu einer Änderung de s Defizitpfades führen würde; 
b) eine Verbesserung des strukturelle n Saldos von mindestens 9½ % des BIP im 
Zeitraum 2011-2015 erzielen. 
3. Zudem sollten die irischen Behörden jede Gelegenheit nutzen, die sich 
beispielsweise aufgrund einer besse ren Konjunkturlage bietet, um die 
Bruttoschuldenquote schneller in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP 
zu senken. 
4. Zur Begrenzung der Risiken für die Anpassu ng sollte Irland einen Haushaltsbeirat 
einsetzen, der eine unabhängige Bewertung der staatlichen Haushaltsposition und der 
Haushaltsprognosen vornimmt. Irland sollte ein Gesetz über die finanzpolitische 
Verantwortung verabschieden, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjä hrigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. 
5. Zur Verringerung der Risiken für die langf ristige Tragfähigkeit der öffentlichen 
Finanzen sollten die irisch en Behörden weitere Reformen des Systems der sozialen 
Sicherheit durchführen. 
6. Der Rat setzt der irischen Regierung eine  Frist bis zum 7. Juni 2011, um wirksame 
Maßnahmen zu ergreifen und näher darzul egen, welche Maßnahmen erforderlich 
sind, um Fortschritte in Richtung einer Korrektur des übermäßigen Defizits zu 
erzielen. Bei der Bewertung der Wirksamke it der Maßnahmen wird berücksichtigt, 
wie sich die Wirtschaftslage im Ve rgleich zur Herbstprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen entwickelt.  
Die irischen Behörden sollten in einem ges onderten Kapitel der 2011 bis 2015 zu erstellenden 
Stabilitätsprogrammakt ualisierungen über die Fortschr itte bei der Umsetzung dieser 
Empfehlungen berichten. 
Darüber hinaus fordert der Rat die irischen Behörden auf, Reformen umzusetzen, die der 
Steigerung des potenziellen BIP-Wachstums dien en. Irland wird ferner aufgefordert, durch 
produktivitätssteigernde Maßnahmen und eine a ngemessene Lohn- und Gehaltspolitik, die die 
Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit erle ichtern werden, eine zügige Anpassung an 
ein nachhaltiges mittelfristiges Wachstum zu unterstützen. 
Diese Empfehlung ist an Irland gerichtet. 
                                                
 
1 Siehe 
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/methodology/advice_
member_states . 
DE 7   DE Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident