GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 42/94 vom Rat festgelegt am 21. November 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des Rates vom . . . über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse (94/C 354/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Anzahl von Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarktes erlassen; dazu gehört ein Raum ohne Grenzen, in dem entsprechend den Bestimmungen des Vertrags der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitel gewährleistet ist.

Die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Strasse werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen- und Binnenschiffsverkehr (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Strassen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln (5) vorgenommen.

Der Rat hat am . . . die Richtlinie 94/. . ./EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse erlassen (6). Daher sollen die Kontrollverfahren für diese Beförderungen sowie die jeweiligen Definitionen harmonisiert werden, um die Überprüfung der Einhaltung der darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften wirksamer zu gestalten.

Es soll ein hinreichendes Maß an Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in ihrem gesamten Gebiet sichergestellt werden; dabei sollen soweit wie möglich mehrfache Kontrollen der betreffenden Fahrzeuge vermieden werden.

Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muß daher die Gemeinschaft tätig werden, um die Sicherheit von Gefahrguttransporten zu verbessern.

Die Durchführung der Kontrollen erfolgt anhand einer Prüfliste mit gemeinsamen Elementen, die für diese Transporte in der gesamten Gemeinschaft gilt.

Es sollte ausserdem eine Liste von Verstössen festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten als so schwerwiegend betrachtet werden, daß bei einem Fahrzeug, bei dem diese Verstösse festgestellt worden sind, je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich eines eventuellen Verbots, das betreffende Fahrzeug in die Gemeinschaft zu bringen.

Damit gewährleistet ist, daß die Sicherheitsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Strasse konsequenter beachtet werden, oder, wenn während der Fahrt schwere Verstösse gegen die Vorschriften für den Gefahrguttransport festgestellt wurden, müssen in den Unternehmen vorsorglich Kontrollen durchgeführt werden können.

Diese Kontrollen müssen unabhängig vom Ursprungs- oder Bestimmungsort der Güter und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, für alle Gefahrguttransporte auf der Strasse gelten, die ganz oder teilweise in dem Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen müssen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist beziehungsweise das Unternehmen seinen Sitz hat, ersucht werden können, angemessene Maßnahmen zu ergreifen; diese haben den ersuchenden Mitgliedstaat über die veranlassten Maßnahmen zu unterrichten.

Die Durchführung dieser Richtlinie sollte anhand eines der Kommission vorzulegenden Berichts verfolgt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für Kontrollen der Mitgliedstaaten von Gefahrguttransporten auf der Strasse, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die in ihrem Gebiet am Strassenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in ihr Gebiet einfahren.

Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften gehören oder für die Streitkräfte verantwortlich sind.

(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die innerstaatliche oder grenzueberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Gebiet mit Fahrzeugen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, zu kontrollieren.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

- "Fahrzeug": jedes zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmte vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie seine Anhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen Arbeitsmaschinen;

- "gefährliche Güter": die Güter, die in der Richtlinie 94/. . ./EG als gefährlich eingestuft sind;

- "Beförderung/Transport": jede Beförderung, die ganz oder teilweise auf den öffentlichen Strassen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der in der Richtlinie 94/. . ./EG erfassten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen über die Verantwortlichkeiten;

- "Unternehmen": jede natürliche und juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon, ob sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die gefährliche Güter befördert, lädt, entlädt oder befördern lässt, sowie eine solche, die gefährliche Güter im Rahmen einer Beförderungstätigkeit zeitweilig lagert, sammelt, verpackt oder in Empfang nimmt, sofern sie ihren Sitz im Gebiet der Gemeinschaft hat;

- "Kontrolle": jede Kontrolle, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter von den zuständigen Behörden durchgeführt wird.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Strasse den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird, um zu überprüfen, ob die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse eingehalten werden.

(2) Diese Kontrollen werden in dem Gebiet eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchgeführt.

Artikel 4

(1) Um die Kontrollen nach dieser Richtlinie durchzuführen, verwenden die Mitgliedstaaten die Prüfliste nach Anhang I. Eine Ausfertigung dieser Prüfliste oder eine von der Behörde, die die Kontrolle vorgenommen hat, ausgestellte Bescheinigung über die durchgeführte Kontrolle wird dem Fahrer des Fahrzeugs ausgehändigt; sie ist auf Verlangen vorzuzeigen, um weitere Kontrollen zu vereinfachen oder soweit wie möglich zu vermeiden. Dieser Absatz berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Sondermaßnahmen in Form von Schwerpunktkontrollen durchzuführen.

(2) Die Kontrollen werden im Stichprobenverfahren durchgeführt und erfassen soweit wie möglich einen ausgedehnten Teil des Strassennetzes.

(3) Die Kontrollen werden an Orten durchgeführt, an denen Fahrzeuge, bei denen Verstösse festgestellt wurden, in einen vorschriftsmässigen Zustand versetzt oder - wenn die Kontrolle durchführende Behörde es für angebracht hält - an Ort und Stelle oder an einem von dieser Behörde bezeichneten Platz stillgelegt werden können, ohne daß dadurch ein Sicherheitsrisiko entsteht.

(4) Gegebenenfalls können dem Transportgut Proben entnommen werden, um sie von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Laboratorium untersuchen zu lassen, sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko entsteht.

(5) Die Kontrollen dürfen eine angemessene Zeitdauer nicht überschreiten.

Artikel 5

Unbeschadet anderer möglicher Sanktionen können Fahrzeuge, bei denen ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten Verstösse gegen die Vorschriften für Gefahrguttransporte festgestellt wurden, an Ort und Stelle oder an einem von den Kontrollbehörden dafür bezeichneten Platz angehalten werden; sie dürfen erst fortgesetzt werden, wenn sie die Vorschriften erfuellen; je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen können auch andere angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der etwaigen Verweigerung der Einfahrt in die Gemeinschaft.

Artikel 6

(1) Daneben können - vorbeugend oder wenn unterwegs Verstösse festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden - auch Kontrollen in den Unternehmen durchgeführt werden.

(2) Durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden, daß die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse unter Sicherheitsbedingungen erfolgt, die den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.

Wenn ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten Verstösse im Bereich der Gefahrguttransporte festgestellt werden, müssen die beabsichtigten Transporte in einen vorschriftsmässigen Zustand versetzt werden, bevor sie das Unternehmen verlassen, oder anderen geeigneten Maßnahmen unterzogen werden.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie.

(2) Wird bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen durch ein gebietsfremdes Fahrzeug oder Unternehmen die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährdet, müssen diese Verstösse den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemeldet werden, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem schwerwiegende oder wiederholte Verstösse festgestellt wurden, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat, ersuchen, gegenüber dem oder den Zuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Letztere Behörden teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verstösse festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem Beförderer oder dem Unternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 8

Gibt eine Strassenkontrolle, der ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug unterzogen wird, Anlaß zu der Annahme, daß schwerwiegende oder wiederholte Verstösse vorliegen, die bei dieser Kontrolle nicht festgestellt werden können, weil die erforderlichen Erkenntnisse fehlen, gewähren die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei der Klärung des Falls. Führt der zuständige Mitgliedstaat hierzu eine Kontrolle in dem Unternehmen durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle dem anderen betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt.

Artikel 9

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes Kalenderjahr spätestens zwölf Monate nach dessen Ablauf einen nach dem Muster in Anhang III erstellten Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie mit folgenden Angaben:

- soweit möglich, erfasster oder geschätzter Umfang der Gefahrguttransporte auf der Strasse (in beförderten Tonnen oder in Tonnenkilometern),

- Anzahl der durchgeführten Kontrollen,

- Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung (im innerstaatlichen Gebiet, im Gebiet anderer Mitgliedstaaten oder im Gebiet von Drittländern),

- Anzahl der festgestellten Verstösse und Art der Verstösse,

- Anzahl und Art der verhängten Sanktionen.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum ersten Mal im Jahr 1999 und in der Folge mindestens alle drei Jahre anhand der Angaben gemäß Absatz 1 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 26 vom 29. 1. 1994, S. 10, und ABl. Nr. C 238 vom 26. 8. 1994, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 18.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 (ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 6.

(6) ABl. Nr. L . . .

ANHANG I

PRÜFLISTE

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Kontrollort: . 2. Datum: . 3. Uhrzeit: .

4. Nationalitätskennzeichen und amtl. Kennzeichen des Fahrzeugs: . 5. Nationalitätskennzeichen und amtl. Kennzeichen des Anhängers/Sattelanhängers: .

6. Art des Fahrzeugs LKW Zugmaschine Sattelzug mit Pritsche

7. Unternehmen, das die Beförderung ausführt, Anschrift: . 8. Staatsangehörigkeit: .

9. Fahrer: .

10. Beifahrer: .

11. Absender/Verlader, Anschrift, Beladeort (1): .

12. Empfänger, Anschrift, Entladeort (1): .

13. Bruttomasse Gefahrgut je Beförderungseinheit: .

14. Mengengrenze der Randnummer 10 011 überschritten ja nein

15. Beförderung erfolgt in: Tankfahrzeug Aufsetztank Tankcontainer Gefäßbatterie loser Schüttung Container Versandstücken

Mitzuführende Unterlagen

16. Beförderungs-/Begleitpapier(e) geprüft Verstoß festgestellt entfällt

17. Schriftliche Weisungen geprüft Verstoß festgestellt entfällt

18. Bilaterales Abkommen/Multilaterales Übereinkommen/Einzelstaatliche Genehmigung geprüft Verstoß festgestellt entfällt

19. Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs geprüft Verstoß festgestellt entfällt

20. Schulungsbescheinigung des Fahrers geprüft Verstoß festgestellt entfällt

Ladung

21. Gut zur Beförderung zugelassen geprüft Verstoß festgestellt entfällt

22. Beförderung in loser Schüttung geprüft Verstoß festgestellt entfällt

23. Beförderung in Tanks geprüft Verstoß festgestellt entfällt

24. Beförderung in Containern geprüft Verstoß festgestellt entfällt

25. Fahrzeugart zur Beförderung des Guts zugelassen geprüft Verstoß festgestellt entfällt

26. Zusammenladeverbot geprüft Verstoß festgestellt entfällt

27. Handhabung und Verstauung (2) geprüft Verstoß festgestellt entfällt

28. Entweichen des Gefahrguts oder Beschädigung der Versandstücke (2) geprüft Verstoß festgestellt entfällt (1) Bei Sammelladungen unter "Bemerkungen" präzisieren.

(2) Prüfung im Hinblick auf offensichtliche Verstösse.

29. UN-Nummern/Bezettelung der Versandstücke/UN-Verpackungscode (1) (2) geprüft Verstoß festgestellt entfällt

30. Kennzeichnung des Fahrzeugs und/oder des Containers geprüft Verstoß festgestellt entfällt

31. Gefahrzettel für Beförderung in Tank oder loser Schüttung geprüft Verstoß festgestellt entfällt

Ausrüstung des Fahrzeugs

32. Werkzeugkasten für behelfsmässige Reparaturen geprüft Verstoß festgestellt entfällt

33. Mindestens ein Unterlegkeil je Fahrzeug geprüft Verstoß festgestellt entfällt

34. Zwei orangefarbene Warnleuchten geprüft Verstoß festgestellt entfällt

35. Ein oder zwei Feuerlöscher geprüft Verstoß festgestellt entfällt

36. Schutzausrüstung für den Fahrer geprüft Verstoß festgestellt entfällt

37. Sonstiges/Bemerkungen:

38. Kontrollbehörde/Prüfer

(1) Bei Sammelladungen unter "Bemerkungen" präzisieren.

(2) Prüfung im Hinblick auf offensichtliche Verstösse.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

VERSTÖSSE

Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie liegt insbesondere vor, wenn:

1. das Gut nicht zum Transport zugelassen ist;

2. die Konformitätserklärung des Absenders/Verladers für den Stoff und die Transportverpackung fehlt;

3. bei einem Fahrzeug während der Kontrolle aufgrund undichter Tanks oder Verpackungen gefährliche Stoffe entweichen;

4. die Zulassungsbescheinigung für ein Fahrzeug fehlt oder nicht ordnungsgemäß ist;

5. ein Fahrzeug nicht mit orangefarbenen Warntafeln oder mit nicht ordnungsgemässen orangefarbenen Warntafeln vesehen ist;

6. bei einem Fahrzeug schriftliche Weisungen (Unfallmerkblatt) fehlen oder unzulänglich sind;

7. Fahrzeug oder Verpackung ungeeignet sind;

8. der Fahrer nicht im Besitz einer ordnungsgemässen Schulungsbescheinigung für Gefahrgutfahrer ist;

9. ein Fahrzeug nicht mit Feuerlöschern ausgerüstet ist;

10. bei einem Fahrzeug oder Versandstück die ordnungsgemässen Gefahrzettel fehlen;

11. bei einem Fahrzeug Begleit-/Beförderungspapiere fehlen oder die beförderten Güter nicht ordnungsgemäß angegeben sind;

12. bei einem Fahrzeug ein bilaterales Abkommen/multilaterales Übereinkommen fehlt oder die Vereinbarung nicht ordnungsgemäß erfuellt ist;

13. der Tank überfuellt ist.

ANHANG III

MUSTER DES FORMULARS (STANDARDFORMULAR) FÜR DEN BERICHT AN DIE KOMMISSION ÜBER VERSTÖSSE UND SANKTIONEN

Staat: . Jahr: . . . . . . . . . . . . . . .

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

Die Kommission hat dem Rat am 15. Dezember 1993 einen auf Artikel 75 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse übermittelt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 3. Mai 1994 abgegeben (2) und der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 27. April 1994 Stellung genommen (3).

Im Lichte dieser Stellungnahme hat die Kommission dem Rat am 29. Juli 1994 einen geänderten Vorschlag übermittelt (4).

Der Rat hat am . . . seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c Buchstabe a) des EG-Vertrags festgelegt.

II. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag der Kommission ist im Zusammenhang mit den Bemühungen zu sehen, die Sicherheitsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und ihre Einhaltung zu verbessern und Hemmnisse für den freien Verkehr dieser Transporte in der gesamten Gemeinschaft abzubauen.

Mit diesem Vorschlag sollen die Verfahren zur Kontrolle dieser Gefahrguttransporte harmonisiert werden, damit die Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, die in der Richtlinie 94/. . ./EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse (5) festgelegt sind, effizienter gestaltet werden kann. Die zuletzt genannte Richtlinie, im folgenden als "ADR-Rahmenrichtlinie" bezeichnet, zielt darauf ab, das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

III. Einzelheiten des gemeinsamen Standpunktes

Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht im wesentlichen dem geänderten Vorschlag der Kommission. Er behält das Ziel der Sicherheit bei und sieht Kontrollen vor, die auf der Strasse und in den Unternehmen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter eingehalten werden. Diese Kontrollen sind nach einheitlichen Prinzipien in nichtdiskriminierender Weise durchzuführen, wodurch ein Beitrag zum Abbau von Hemmnissen für den freien Verkehr dieser Güter geleistet wird.

Der gemeinsame Standpunkt enthält jedoch einige Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag, von denen folgende die wichtigsten sind:

- die Übereinstimmung von Geltungsbereich (Artikel 1) und Definitionen (Artikel 2) mit dem in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur erwähnten "ADR-Rahmenrichtlinie" vorgesehenen Geltungsbereich und den dort vorgesehenen Definitionen;

- die Verpflichtung, einen bedeutenden Anteil der fraglichen Transporte den vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen und die Kontrollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchzuführen (Artikel 3);

- die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei den Kontrollen nach dieser Richtlinie die Prüfliste nach Anhang I zu verwenden; die Mitgliedstaaten dürfen jedoch auch andere punktülle Kontrollen durchführen (Artikel 4 Absatz 1);

- die Einführung vorbeugender Kontrollen in den Unternehmen sowie von Verpflichtungen analog zu den in Artikel 5 vorgesehenen, wenn Verstösse festgestellt wurden (Artikel 6);

- bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen die Möglichkeit, den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat, zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verstösse festgestellt wurden, darüber zu unterrichten (Artikel 7);

- gegenseitige Amtshilfe bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen (Artikel 8);

- eine Vereinfachung des Berichts, den die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich zu übermitteln haben (Artikel 9 Absatz 1 und Anhang III), und die Einführung der Verpflichtung der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht zu erstatten (Artikel 9 Absatz 2);

- eine Umgestaltung der Prüfliste in Anhang I.

IV. Änderungen des Europäischen Parlaments

1. Vom Rat übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt und hat folgende Änderungen übernommen:

- Änderung Nr. 1 (Artikel 2 vierter Gedankenstrich sechste und siebte Zeile des gemeinsamen Standpunktes), mit der in die Definition von "Unternehmen" auch solche aufgenommen werden, die gefährliche Güter im Rahmen einer Beförderungstätigkeit zeitweilig lagern und die daher auch kontrolliert werden müssten;

- Änderung Nr. 4 (Artikel 4 Absatz 3 zweite Zeile), wo die Umstände genannt werden, unter denen ein Fahrzeug stillgelegt werden kann;

- Änderung Nr. 5 (Artikel 4 Absatz 4 zweite Zeile), mit der bestimmt wird, daß bei einer Untersuchung von Proben des Transportguts durch ein Laboratorium dieses durch die zuständige Behörde anerkannt sein muß.

Im übrigen hat der Rat auch die Änderung Nr. 6 (Artikel 5, vierte/fünfte Zeile), die die Kommission nicht übernommen hatte, in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Ferner wird in dem gemeinsamen Standpunkt der den Änderungsvorschlägen Nrn. 8 und 14 zugrunde liegende Gedanke des Parlaments insofern aufgegriffen, als der neue Artikel 9 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts vorsieht, daß die Kommission die von den Mitgliedstaaten weitergegebenen Informationen dazu benutzt, einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie zu erstellen; im übrigen hat der Rat die Zusage der Kommission zur Kenntnis genommen, in diesem Rahmen auch die Konvergenz der Kontrollpraktiken der Mitgliedstaaten zu prüfen.

Was den Änderungsvorschlag Nr. 7 (redaktionelle Anpassung von Artikel 6 Absatz 1) angeht, so hat der Rat einen üblich gewordenen Begriff ("Kontrollen in den Unternehmen") verwendet, da dieser ebenso eindeutig ist wie die vom Parlament vorgeschlagene Formulierung (Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Unternehmens).

2. Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat die beiden anderen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hatte, nicht übernommen.

Der Rat war der Auffassung, daß für diesen Richtlinienvorschlag der gleiche Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung gelten sollte wie für die bereits genannte "ADR-Rahmenrichtlinie". Daher hat der Rat anstelle des in Änderungsvorschlag Nr. 9 genannten 1. Januar 1996 den 1. Januar 1997 gewählt.

Ausserdem ist der Rat dem Änderungsvorschlag Nr. 11 nicht gefolgt, in dem vorgesehen ist, einen Hinweis auf die Randnummer 10 282 des ADR-Übereinkommens in die Prüfliste aufzunehmen.

Der Rat war der Auffassung, daß die Erwähnung von ADR-Randnummern in der Prüfliste dazu führen könnte, daß diese Liste allzu häufig geändert werden muß, da die Anhänge A und B des ADR-Übereinkommens alle zwei Jahre zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geändert werden.

Eine Ausnahme ist jedoch für die Randnummer 10 011 gemacht worden, da diese für die Kontrolle von grosser Bedeutung ist. Diese Randnummer setzt die Mengengrenzen für gefährliche Stoffe fest; werden diese Grenzen überschritten, so müssen die Fahrzeuge, die diese Stoffe befördern, alle Vorschriften des ADR-Übereinkommens einhalten und können damit nicht mehr die für einige Vorschriften geltenden Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, die für den Fall vorgesehen sind, daß die Obergrenzen noch nicht erreicht sind.

(1) ABl. Nr. C 26 vom 29. 1. 1994, S. 10.

(2) Dok. 6738/94 PE-Resol. 33, S. 30.

(3) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. C 238 vom 26. 8. 1994, S. 4.

(5) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. September 1994 (Dok. 8361/1/94 TRANS 63 PRO-COOP 22).