ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1495
Vol.1973/0260

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1495endg.
Brüssel,den7»September1973
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesh
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM73)1495endg.

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft !insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe j
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über dievorläufige
Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungsmittelhilfe von1971 hinterlegt j
dasseit dem 1.Juli 1971 angewandt ;wird .
DieVolksrepublik Bangladesh hatmitSchreiben vom 6.Oktober 1972 einen
Antrag aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
Angesichts derschwierigen Getreideversorgung vonBangladesh empfiehlt essich ,
diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1972/73175.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zuliefern .
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derVolksrepublik Bangladesh einAbkommen über die
Lieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrung3mittelhilfe geschlossen ,dessen
Wortlaut inderAnlage beigefügt ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugten Personen zubestellen und ihnen dieVollmachten zuübertragen ,die
erforderlich sind ,tunfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
OBER DIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN IMRAHMEN
DER NAHRUNGSMITTELHILFE -

DERRATDEREUROPÄISCHEM GECEINSCHÄFTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DERVOLKSREPUBLIK BANGLADESHvertretendurch
derenPräsidenten
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen ,undhabendafür
alsBevollmächtigte ernannt:
DERTATDER.EUROPÄISCHEN GEIfflINSCHÄFTEN:
DIEREGIERUNG DERVOLKSREPUBLIK BANGLADESH
DIESESIND'JEFOLGTULEKEINGEIOMLiEN :

ARTIKEL I-
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhill'e inForm vonGetreide für
dasJahr 1972/73liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Volksrepublik Bangladesh ,imfolgenden "Smpfängerland "genannt ,unentgeltlich
175*000 Tonnen Weichweizen .
i ARTIKEL II
DieLieferungen erfolgen inloser Schüttung cifEntladehäfen desEmpfänger -
landes .
ARTIKEL -III ■
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und desEmpfänger
landes ,instesondere "betreffend dieLieferung unddieÜbernahme ,sind im
Anhang zudiesem Abkommen festgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens ist.
• • ARTIKEL IV • '
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen fürdie
Beförderung ipiddieVersicherung dergelieferten Erzeugnisse VondenEntlade -
häfen zudenBestimmungsorten zutreffen , . . ..5.... ■•..->• ■.»
ARTIKEL V
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,diealsNahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse fürVerbraucherz wecke zuverwenden undunentgeltlich andie
notleidende Bevölkerung zuverteilen .
ARTIKEL VI
«
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur dereinheimischen Produktion
und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dassdieimRahmen derHilfe
getätigten Lieferungen nicht andieStelle dornormalerweise ohne diese
Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzu­
kommen .

-4-
ARTIKEL VII
DasEmplängerland trifft alle zweckdienlichen Ilassnahaen ,umzuverhindern :
-dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,sowie
derErzeugnisse .ausdieser Lieferung j
-während einer Frist con 6Monaten nach derletzten Lieferung eine koumersi -
.eile oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer
Erzeugnung unddaraus hergestellter Erzeugnisse undNebenerzeugnisse .
ARTIKEL VIII '
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft'
über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .
Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemeinschaften folgen­
deAngaben mit :
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunfts -
tagdes Schiffes ;Art ,Menge und Qualität dergelöschten Erzeugnisse 5Tag
derBeendigung desLöschens |
-alle drei Monate bis zxirvollständigen Ausnutzung derimRahmen derHilfe
gelieferten Mengen :verteilte Menge ,Zahl undArt derEmpfänger ,Ort ,
Ablauf undArt derVerteilung .
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen' sich diese miteinander ins
Benehmen ,tunüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten .
»
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

INARTIKEL IIIDESABKOMMENS VORGESEHENER -ANHANG
Artikel 1 N
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemvonderWare tatsächlich
imLaderaum desSchiffes imAusladehafen Besitz ergriffen worden ist .Zu
dengleichen Zeitpunkt geht dieGefahr vonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft aufdasEmpfängerland über .
DasEmpfängerland übernimmt sämtliche nach derLieferung entstehenden Kosten ,
einschliesslich derEntladekosten (wieüastauen ,Hieven ,Entgegennahme ),sowie
gegebenenfalls Leichterungskosten .
Daaetwaige' Überliegegeld oder dieetwaige Eilprämie (dispatch money )imAus-
ladehafen gehen zuLasten desEmpfängerlandes oder kommen ihmzugute .Ihre
Höhe undModalitäten ,dieindemVertrag zwischen deminArtikel 5bezeichneten
Bevollmächtigten derGemeinschaft unddemBeförderer festgelegt sind ,Küssen
zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und deminArtikel 5bezeichneten
Empfangsberechtigten desEmpfängerlandes vereinbart worden sein .
' Artikel 2
Nach Verbrinung derWare anBord bezeichnet dieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaft demEmpfange rlandunverzüglich dasSchiff undunterrichtet es
über denVerladezeitpunkt ,dieLademengen und dieQualität desLadegutes ,
diebeiderVerladung festgestellt werden ,sowie über denAusladehafen .
Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dasEnpfängerland über
denmutmasslichen TagderAnkunft des Schiffes imAusladehafen mindestens
10volle Tage vordiesem Zeitpunkt .
V.
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft macht inderCharterpartie demKapitän
zurAuflage ,dasEmp'fängerland mindestens 72Stunden vorher vondemvoraus­
sichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes imHafen inKenntnis zu
setzen . -

Artikel 4
Bei derLieferung isteine Unterschreitun *der inArtikel 1desAbkommens
vorgesehenen Liefermenge um5fozulässig .
Artikel 5
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung derBestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Kauen und Anschrift siedem
Smpfängerland rechtzeitig mitteilt .
DasEmpfängerländ benennt injedem Ausladehafen einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift esderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung desAbkommens mitteilt .