Nr. C 109/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Empfehlung  des  Rates  an die Mitgliedstaaten  betreffend 
die Anwendung  des Grundsatzes  der 40-Stunden-Woche  und  des vierwöchigen  bezahlten 
Jahresurlaubs" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 8 vom  31. Januar  1974  auf Seite  27 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 10. Dezemlber  1973  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  im fakultativen  Verfahren  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vor-
genannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-(Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am  11. 
Dezember  1973  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auif seiner  120.  Plenartagung  am 29. unid  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  10.  Dezember  1973, 
mit dem  der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Stellungnahme  izu dem  „Vorschlag  für eine  Emp-
fehlung  des Rates  an die Mitgliedstaaten  betreffend 
die Anwendung  des  Grundsatzes  der  40-Stuntden-
Woche  und  des  vierwöchigen  bezahlten  Jahresur-
laubs"  ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  in der  Sit-
zung  am 12.  Dezemlber  1973  gefaßten  Beschluß,  die 
Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der  Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Soziialifragen  in ihrer  Siezung  am 16.  Mai  1974  aib-
gäb, 
gestützt  auf den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Madkie,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  a'm 29./30.  Mai  1974, 
in Erwägung,  daß  er die Zielsetzungen  einer  kürze-
ren Arbeitswoche  und  eines  längeren  bezahlten  Ur-
laubs  als Bestandteil  des  Sozialpolitischen  Aktions-
programms  befürwortet  hat; 
in Erwägung,  daß  (bei  der Frage  des  bezahlten  Jah-
resurlaubs  die sehr  großen  Unterschiede  in der Zahl 
der gesetzlichen  Feiertage  in den  einzelnen  Mitglied-
staaten  berücksichtigt  werden  müssen  — verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
den Vorschlag  für eine  Empfehlung,  den  die  Kom-
mission  dem  Rat  zur  Anwendung  des  Grundsatzes 
der 40-Stunden-Woche  und  des vierwöchigen  bezahl-
ten Jahresurlaubs  vorlegt,  vorbehaltlich  folgender 
Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge  : 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  vorgeschlagene 
Empfehlung  nur  die  unselbständig  'Erwerbstätigen 
betrifft  und  sich  nicht  auf andere  Gruppen  wie  die 
selbständig  Erwerbstätigen  —  insbesondere  die 
Landwirte  und  ihre  Familien  — sowie  die  Haus-
frauen  erstreckt.  Er ist der Auffassung,  daß  die Ar-
beitsverhältnisse  und  der  Status  dieser  Gruppen 
nicht  vernachlässigt  werden  sollten,  und  bittet  die 
Kommission  darum,  sie gebührend  zu berücksichti-
gen. 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Ausschuß  hat  seinerzeit  die  Aufnahme 
von Maßnahmen  zu den  wichtigen  Themen  der 
Länge  der Arbeitswoche  und  der Dauer  des rechtmä-
ßigen  Jahresurlaubs  in das  Sozialpolitische  Aktions-
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/51 
Programm  befürwortet.  Die  Kommission  ist der An-
sicht,  idaß  ein  Richtlinienvorschlag  zu  diesem 
Thema  gegenwärtig  in einigen  Mitgliedstaaten  nicht 
akzeptiert  würde.  Der  Ausschuß  hofft  jedoch,  daß 
die vorgeschlagene  Empfehlung  zu positiven  Maß-
nahmen  führt  und  »daß  die gesetzten  Fristen  (Einfüh-
rung  der 40-Sturtden-Woehe  bis 1975  und  des  vier-
wöchigen  bezahlten  Jahresurlaubs  bis 1976)  einge-
halten  wenden. 
1.2. Es  ist unbestreitbar,  'daß  jede  Entscheidung 
der Gemeinschaft,  die die  Beschäftigungsbedingun-
gen betrifft,  der  großen  Unterschiedlichkeit  zwi-
schen  den  in den  neuen  Mitgliedstaaten  eingebür-
gerten  Gepflogenheiten  unid  den  derzeit  geltenden 
verschiedenen  Methoden  für  (die  Festsetzung  der 
Höchstlänige  ider  Arbeitswoche  und  der  Dauer  des 
Jahresurlaubs  Rechnung  tragen  sollte. 
1.3. Zur  Zeit  wind  beispielsweise  die  grundsätz-
liche  Frage,  wie  idie „normale  Arbeitswoche"  zu defi-
nieren  ist,  in iden  einzelnen  Ländern  auf  verschie-
dene  Weise  beantwortet.  Mit  diesem  Ausdruck  kön-
nen gemeint  sein  : die regelmäßigen  Arbeitsstunden 
einschließlich  der  Überstunden,  die  gesetzlich  gere-
gelte  Arbeitswoche  oder  die  in Kollektivverträgen 
zwischen  den  Sozialpartnern  festgelegte  Arbeits-
woche. 
Ein weiteres  Problem  stellt  isich  zur  Definition  und 
zum Verständnis  dieses  Begriffs  : aus  dem  Kommis-
sionsvorschilag  ist idie  beabsichtigte  Auswirkung  auf 
die Schichtarbeit  keineswegs  klar  ersichtlich.  In den 
Mitgliedstaaten  wind  eine  fast  unibegrenzte  Anzahl 
verschiedener  Schiöhtwechselmuster  und  -systeme 
benutzt,  und  es ist nicht  unigewöhnlich,  daß  die 
Zahl  der  Arbeitsstunden  während  einer  Schicht-
dauer  von  Woche  zu Woche  verschieden  ist. 
1.4. Die  Kommission  hätte  sich  zur  Erarbeitung 
einer  Richtlinie  auf Artikel  235  stützen  können,  je-
doch  würde  nadh  Ansicht  des  Ausschusses  die Ent-
scheidung  zugunsten  einer  Richtlinie  auf einem  der-
artig  wichtigen  Geibiet  unweigerlich  bedeutende  Pro-
bleme  auf nationaler  Ebene  aufwerfen,  würde  ferner 
die Autonomie  der  Sozialpartner  beschränken  und 
könnte  folglich  nicht  das wirksamste  Mittel  zur Ver-
wirklichung  der igewünschiten  Ziele  idarstellen. 
1.5. Der  Rückgriff  auf  eine  Empfehlung,  wie  sie 
jetzt vorgeschlagen  ist,  könnte  demgegenüber  den 
Nachteil  geringer  Durchschlagkraft  haben,  es sei 
denn,  sie ist so deutlich  formuliert,  daß  ein Ziel  ge-
setzt  wird,  das  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  auf 
verschiedene  Weise  erreicht  wenden  kann. 
1.6. Nach  allem  billigt  der Ausschuß  die Kommis-
sionsvorschläge,  bringt  jedoch  einige  Bemerkungen 
zu ihrer  näheren  Ausgestaltung  vor. 2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Einleitender  Absatz 
Angesichts  der Bedeutung  von  Tarifverträgen  in den 
Mitgliedstaaten  wäre  die  folgende  Formulierung 
sinnvoller  : 
„Im Wege  der zum  Abschluß  von  Kollektivverträ-
gen führenden  engen  Zusammenarbeit  mit  den 
Sozialpartnern  oder,  falls  notwendig,  der Gesetz-
gebung  erforderliche  Schritte  zu unternehmen, 
um zu gewährleisten,  daß  : —" 
Erster  Unterabsatz 
2A. In  diesem  Unterabsatz  sollte  für  bestimmte 
Wirtschaiftsbereiche  die  Notwendigkeit  akzeptiert 
wenden,  die Vorschriften  auf eine  flexible  Weise  an-
zuwenden,  so wie  es in dem  folgenden  Unterabsatz 
vorgesehen  ist.  Er solllte  insbesondere  eine  Bestim-
mung  enthalten,  derzufolge  das Ziel  der 40-Stunden-
Woche  auf  der  Grundlage  des  Durchschnitts  einer 
Schiöhtdauer,  oder  gar — im Falle  von  stark  saison-
bedingter  Arbeit  wie  in der  Landwirtschaft  — einer 
längeren  Zeitspanne  erreicht  werden  kann.  Dabei 
dürfen  die  speziellen  Beförderungsiprobleme  nicht 
übersehen  werden.  Da das  Wort  „normale"  auf ver-
schiedene  Weise  interpretiert  werden  kann,  schlägt 
der Ausschuß  in Anbetracht  der  Bedeutung  dieses 
Teils  der  Empfehlung  follgende  Umiformulierung 
vor : 
„— der Grundsatz,  demzufolge  die Arbeitszeit  in 
der Woche  (wie  sie durch  Kollektivverträge  oder 
einzelstaatliches  Gesetz  geregelt  ist)  40 Stunden 
nicht  übersteigen  darf,  in allen  Wirtschaftsberei-
chen  und  in der gesamten  Gemeinschaft  bis spä-
testens  31. Dezember  1975  angewandt  wird," 
Zweiter  Unterabsatz 
2.2. Die  Forderung,  daß  für  alle  Erwerbstätigkei-
ten — einschließlich  Industrie-  und  Dienstleistungs-
gewerbe  — „die  Arbeitszeit  grundsätzlich  über  fünf 
Arbeitstage"  innerhalb  eines  siebentägigen  Zyklus 
oder  über  fünf  aufeinanderfolgende  Arbeitstage  ver-
teilt wind",  ist unrealistisch.  Hier  wird  der  Notwen-
digkeit  nicht  Rechnung  getragen,  in bestimmten 
Wirtschaftsbereichen  ein  annehmbares  und  prakti-
sches  Arbeitsschema  über  einen  Zyklus  von  sieben 
Tagen  zu bestimmen.  Mit  der  Erwähnung  von  „Be-
reichen  und  Zweigen  der  Wirtschaft...,  in denen 
sich dies  als undurchführbar  erweist",  wird  an der 
falschen.  Stelle  Nachdruck  auf  die  Notwendigkeit 
für eine  Flexibilität  gelegt,  die sich  bei  bestimmten 
Beschäftigungen  in einer  großen  Reihe  von  Betrie-
ben der  Industrie-,  der.  Handels-  und  sonstigen  Be-
rufsgruppen  zeigen  kann.  Auf  die  Schichtarbeit 
sollte  eindeutig  Bezug  (genommen  und  das  „Ver-
kehrswesen"  sollte  als  weiteres  Beispiel  angeführt 
werden. 
Dritter  Unterabsatz 
2.3. Der  Ausschuß  befürwortet  die Erhaltung  des 
Arbeitsverdienstes  für  diejenigen  Arbeitnehmer,  de-
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ren Arbeitsstunden  im Nachgang  zu dieser  Empfeh-
lung  herabgesetzt  werden.  Die  Sozialpartner  sollten 
sicherstellen,  daß  diese  Arbeitnehmer  und  alle  ande-
ren Arbeitnehmer,  die  schon  Anspruch  auf  eine 
40-Stunden-Woche  haben,  gleich  behanddlt  werden. 
Vierter  Unterabsatz 
2.4. Der  Ausschuß  sieht  einige  Probleme  voraus, 
weil der Vorschlag  dem  in den  einzelnen  Staaten  ver-
schiedenen  Verhältnis  zwischen  dem  Jahresurlaub 
einerseits  und  den'  -gesetzlichen  — einschließlich  der 
religiösen  — Feiertaigen  andererseits  nicht  Rechnung 
trägt.  Der  vierwöchige  Jahresurlaub  würde  beispiels-
weise  im Vereinigten  Königreich  zusätzlich  zu allen 
gesetzlichen  oder  religiösen  Feiertatgen  gewährt  wer-
den ; in anderen  Mitgliedstaaten  könnte  er unter 
Umständen  zusätzlich  sein,'  vorausgesetzt,  daß  sich 
die Daten  nicht  überschneiden. 
Dieses  Problem  ist keineswegs  einfach,  auch  wenn 
in dem  Kommissionsentwurf  dieser  Anschein  er-
weckt  wird.  Die  Länge  des  bezahlten  Jahresurlaubs 
kann  nicht  ohne  weiteres  und  unigeachtet  des  wah-
ren Sachverhalts  geändert  werden  ; die Kommission 
sollte  ihren  Vorschlag  entsprechend  revidieren,  da-
mit die  Mitgliedstaaten  bei  der  Befolligung  dieser 
Empfehlung  den  gesetzlichen  und  religiösen  Feierta-
gen Rechnung  tragen  können.  Dies  könnte  dadurch 
erreicht  werden,  daß  dar  Jahresurlaub  in der  Zahl 
der ingesamt  'bezahlten  freien  Arbeitstage  innerhalb 
eines  Jahres  und  nicht  in Kalenderwochen  ausge-
drückt  wird. 
Fünfter  Unterabsatz 
2.5. Der  Ausschuß  legt  diesen  Unterabsatz  dahin-
gehend  aus,  daß  erforderlichenfalls  die Regelung  der Urlaubsibezahilung  entsprechend  geändert  werden 
muß,  um  sicherzustellen,  daß  jeder  auf  Grund  der 
Empfehlung  gewährte  zusätzliche  Urlaub  genauso 
wie der  schon  zugestandene  Jahresurlaub  bezahlt 
wird.  Der  Ausschuß  billigt  diesen  Vorschlag. 
Sechster  Unterabsatz 
2.6. Dieser  Unterabsatz  sollte  vorbehaltlich  der 
für besondere  Sachverhalte  erforderlichen  Änderung 
gelten,  die in den  Bemerkungen  zu den  ersten  Teilen 
der Empfehlung  vorgeschlagen  ist.  Die  Annahme, 
daß die öffentlichen  Dienste,  einschließlich  der Poli-
zei, des  Verkehrswesens  sowie  der  Feuerwehr  usw. 
für die  40-Stunden-Woche  in Betracht  kommen 
könnten,  ist unrealistisch,  wenn  nicht  gleichzeitig 
eingeräumt  wird,  daß  Schichtarbeit  notwendig  ist. 
Siebter  Unterabsatz 
2.7. Dieser  Vorschlag  wäre  wirksamer,  wenn  die 
Kommission  vor  dem  Ablauf  der  Fristen  von  allen 
einzelstaatilichen  Miaßnahmen  unterrichtet  werden 
müßte,  die zur Einhaltung  der Fristen  getroffen  wer-
den. Da es sich  nur  um  eine  Empfehlung  handelt, 
sollte  entsprechend  bestimmt  werden,  daß  jedes 
Land,  das  die  Fristen  nicht  einhaken  kann,  weitere 
Berichte  vorzulegen  hat.  Diese  Berichte  sollten  regel-
mäßig  unterbreitet  werden,  bis der  Empfehlung  in 
allen  Einzelheiten  Follge  geleistet  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Thema  „Die  Beschäftigung  angesichts  einer  veränderten  Lage  in der Gemeinschaft" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  118.  Plenartagung  ,am  30.  Januar  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf  Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben.