ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)474
Vol.1980/0162

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

I
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)474endg.
Brüssel ,den 1*August 1980
. ι
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C)
I
MITTEILUNG DERKOMMISSION
ANDENRATÜBERDIEERNEUERUNO
DERFINANZHILFE DERGEMEINSCHAFT
ANDIEMITTELMEERLÄNDER (MAGHREB,
MASCHREK,ISRAEL,ZYPERN,MALTA)
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KOM(8O)474endg.

ZUSAMMENARBEIT MIT DENMITTELMEERLÄNDEREN ;
ERNEUERUNG DERFINANZHILFE FÜRDIEMAGHREB -UNDMASCHREK-LÄNDSR ,
ISRAEL ,MALTA UND ZYPERN
V
1.EINLEITUNG
1.1.DieGemeinschaft istmiteinem Dutzend Mittelmeerländer durch Abkommen ver­
bunden /diediewirtschaftliche undsoziale Entwicklung derPartnerländer
fördern undihreBeziehungen mitderGemeinschaft stärken sollen .
.1-
Eshandelt sich umdieMaghreb-Länder (Algerier ^Marokko ,Tunesien ),die
Masphrek-Länder (Ägypten ,Jordanien ,Libanon ,Syrien ),Israel ,Malta und
Zypern .
DieBeziehungen derGemeinschaft zuderTürkei undJugoslawien imBereich der
Zusammenarbeit wurden soeben durch besondere Abkommen geregelt .DieBeziehungen zu
derTürkei wurden durch Beschluß desAssoziationsrats vom30.Juni festgelegt .Das
Kooperationsabkommen mitJugoslawien wurde am2.April inBelgrad unterzeichnet ;da
Rat ifizierung sver .fahren läuft .Zuschüsse zurFinanzierung derZusammenarbeit sind
nicht vorgesehen .Esmußdeshalb geprüft werden ,wiedieFinanzierung bestimmter im
Abkommen vorgesehener Kooperationsmaßnahmen sichergestellt werden kann ,damit die
.Ziele des Abkommens errei cht -werden .
1.2.DieLaufzeit der indiesem Dokument behandelten Abkommen istunbegrenzt .
DieModalitäten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind aber
inbesonderen Protokollen mit begrenzter Laufzeit festgelegt ,indenen die
Höhe und dieBedingungen der Finanzhilfe angegeben sind ,die während eines
bestimmten Zeitraums ,der indenmeisten Fällen am31.Oktober 1981 endet ,
gebunden werden kann .
DerGesamtbetrag derHilfe fürdiebetreffenden Länder beläuft sich auf
745Millionen Europäische Rechnungseinheiten <1),der injenach Land untei–
schiedlichem Verhältnis (siehe Anlage )Darlehen der Europäischen Investitions­
bank sowie Sonderdarlehen und nichtrückzahlbare Zuschüsse aus dem Haushalt
der Gemeinschaft umfaßt .
%
1.3.Indieser Mitteilung sollen dieLeitlinien definiert werden ,andiesich
dieGemeinschaft halten sollte ,wenn siedieHöhe unddieBedingungen für
die Finanzhilfe andie zehn Partner länder während des neuen Zeitraums
vereinbart undangemessene Verhandlungsrichtlinien fürdieKommission fest­
gelegt .Damit wird aber noch keine Antwort aufdieBesorgnisse gegeben ,
die indenbetreffenden Ländern inBezug aufdieEntwicklung ihres Handels
mitderGemeinschaft unddieetwaigen Auswirkuhgen ihrer Erweiterung nach
Süden •aufgetreten sind .
Indiesem Betrag istdieaußerordentliche Hilfe von20Mio
EREenthalten ,dieLibanon 1977 vonderEI8gewährt worden ist.

pieseFragewirdrechtzeitigineinergesondertenMitteilung .derKommission
behandelt,dieSichanihreMitteilung vomMärzanschließt (vgl.Dok.KOM
<80)55endg.).
.4.f|itihremEntschluß,denMittelmeerländern einefinanzielleHilfezu
leisten,hatdieGemeinschaft ihreBereitschaft bewiesen,diebestehenden
BeziehungenmitdiesenLändernzuvertiefenunddamitdenbisheralleinauf
Harjdelsvereinbarungen beruhendenBindungeneineneueDimensionzugeben.
BeweisfürdiesenWillenistderständigeCharakterderAbkommen,deren
Laufzeitnichtbegrenztist.
DieGemeinschaft hatdamitihreEntschlossenheit zumAusdruckgebracht,
imMittelmeerraum eineaktivePolitikzuverfolgen,diesiebereitsbei
verschiedenen anderenGelegenheiten unterBeweisgestellthat,seiesim
Europäisch-arabischen Dialog,inderAusarbeitung einesGlobalkonzepts ,in
ν
derErweiterung nachdemSüdenoderimAbschlußdesKooperationsabkommens
mitJugoslawien. ;.
5.IndiesenAbkommenbiIdendieHandelsregelung ,dieBestimmungen überdie
wirtschaftliche ,finanzielle undtechnischeZusammenarbeit sowiedieBe­
stimmungenüberdieOrganeeinuntrennbares Ganzes,indemjedesEinzelteil
fürdasGleichgewicht desGanzenerforderlich ist.
Diewirtschaftliche ,finanzielle undtechnischeZusammenarbeit hatfürdie
Partnerländer zahlreichepositiveAspekte:
-SiesollzurMobilisierung andereröffentlicher Auslandshilfen beitragen,
vorallemzurgemeinsamen Finanzierung großerEntwicklungsvorhaben .Das
vorkurzemstattgefundene TreffeninBrüsselzwischenderKommission und
zehnarabischen FondsundBankeneröffnetdiesbezüglich ermutigende Aus­
sichten. ~
ν . ' . . -
-Siebieteteinengeeigneten Rahmenfüreinenfruchtbaren Transfervon
Kenntnissen zugunstenderPartnerländer .
-SchließlichenthältdieFinanzhilfe,dieeinInstrumentdieserZusammen­
arbeitist,miteinerAusnahme-nämlichIsrael-einnichtunbeträcht­
lichesZuschußelement .
DiePartnerländer habendieseVorteiledurchauäerkannt,undhabenbei
verschiedener Gelegenheit,voralleminSitzungenderKooperationsorgane ,

denWunsch ausgesprochen ,dafidiewirtschaftliche ,finanzielle undtech­
nische Zusammenarbeit erhalten bleibt undsich weiterentwickelt ,,>
}• ^v.; • ' ' - ■ •
ZEITPLAN , -
D<jemeisten Finanzprotokolle enthalten dieBestimmung ,daßdieGemein -
'f _ ■ „ '' ■ ' 's^haftshilfe während des ,am31.Oktober 1981 endenden Zeitraums gebunden
werden kann unddaßeinetwaiger Restbetrag der zudiesem Zeitpunkt nicht
gebundenen Mittel biszurAusschöpfung hinter dengleichen vorher geltenden
Bedingungen verwendet werden *wird .
•V " • •"V .
Aufgrund derbereits gefaßten Finanzierungsbeschlüsse -unddesUmfangs der
Vorhaben ,deren -Vorbereitung bereits weit fortgeschritten ist,istdamit
zurechnen ,daßeinbeträchtlicher Tei lderverfügbaren Mittel -wenn nicht
alle -am31.Oktober 1981 gebunden sein wird .Diefestgestellten Ver­
zögerungen lassen sich weitgehend damit erklären ,daßdieProtokolle erst
seit kurzem effektiv angewendet werden ,waswiederum aufdie langen Fristen
fürdieRatifizierung derAbkommen durch dieMitgliedstaaten derGemein -.
schaft zurückzuführen ist,die keineswegs den Partnerländern angelastet
werden kann .Außerdem zeigt dieGeschwindigkeit ,mit der dieMittel 1979
und1980 gebunden wurden ,daßdieAufnahmefähigkeit ausreicht ,umdieetwa­
igen Restbeträge unterzubringen undgleichzeitig diekünftige Mittelaus -
stattung ineinem normalen Tempo zuverwenden ..
DieKommission ist injedem Fall derAnsicht ,daßalles getan werden müßte ,
r ' '
umeine Unterbrechung zwischen dem 31»Oktober 1981 unddemZeitpunkt ,zu
demeine neue Tranche derGemeinschaftshilfe verfügbar wird ,zuvermeiden .
Esdürfte sich empfehlen ,darauf einzugehen ,welcher Betrag alsGemein­
* - •
schaftshilfe für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren bis zum 31.Oktober
1986 verfügbar sein sollte . i."" ' ,
BETRAG UND GEOGRAPHISCHE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE
!
DieEntwicklung derWirtschafts -undHaushaltslage derGemeinschaft er­
schwert eine Aufstockung derFinanzhilfe derGemeinschaft über denBetrag
hinaus ,derzurErhaltung ihres realen Werts erforderlich ist.Aber eine
Anpassung desBetrags derHilfe ausdemHaushalt zumAusgleich derKosten­

^SteigerungbeiderDurchführungderEntwicklungsprogramme inAnlehnung
andiebeidenVerhandlungen überLomeIIverwendete Methodeistsicherlich
einvernunftiges Minimumfüreineglaubwürdige AktionderGemeinschaft .
{JachAnsichtderKommissionistesindieserPhaseverfrühtundgefährlich,
^enVorschlägenZahlenangabenbeizufügenodersogareinegenaueBerechnungs-
vjfisefürdieAnpassungvorzuschlagen ..DieKommissionbehältsichdies
fbreinenspäterenZeitpunktmitdergebührendenGeheimhaltung vor>nachdem
i^denDiskussionen,dienachihremVorschlagaufderGrundlagedieserMit­
teilungeröffnetwerdensollen,dieallgemeinen'KriterienfürdieHöhe
unddieBedingungen derGemeinschaftshilfe festgelegtwerdenkonnten.
DieHöheunddasZuschußelement derHilfefürdieeinzelnenEmpfängerländer
werdenspäterunterBerücksichtigung folgenderKriterienfestgelegt :
-Gesamtbetrag derverfügbaren Mittel,seienesHaushaltsmittel oderDar­
lehenderEIS(wievomRat.derBankvorgesehen );
-Entwicklung derwirtschaftlichen undfinanziellen LagejedesLandes;
-Zweckmäßigkeit ,gewisseAnomalienodergewissevorübergehende Merkmale *
inderursprünglichen Auftieilung zuberichtigen.' ..
GlobalgesehenmüßtedieGemeinschaft sichjedochbemühen,nachMöglichkeit
dendurchschnittlichen SatzdesZuschußelements ihrerFinanzhilfe beizu­
behalten. j.'
VERUIENDÜNGSBEREICHE UNDBEDINGUNGEN FÜRDIEGEMEINSCHAFTSHILFE
Esistdaranzuerinnern,daßjedeFinanzierungsform -EIB-Darlehen,Sonder-
darlehenundnichtrückzahlbare Zuschüsse-fürgewisseKategorien vonVor­
habenoderEntwicklungsmaßnahmen besondersgeeignetsind,wasfürdieZu­
sammensetzung derGemeinschaftshilfe nichtunwesentlich ist.
DieMittelausdemHaushalt,insbesondere dienichtrückzahlbaren Zuschüsse,
sindbesondersfürdieFinanzierung vonAktionengeeignet,derenRenta­
bilitätsichnichtmessenläßtundinfernerZukunftliegtundbeidenen
darüberhinausderBeitragderGemeinschaft spezifisch imTransfervon
Kenntnissenbesteht.ZudieserKategoriegehörens

'V 5.
a)diewissenschaftliche ,handelspolitische undindustrielle Zusammen­
arbeitsowiedieZusammenarbeit imBereichderEnergie (angewandte
>,Forschung,voralleipübererneuerbare Energien),Information undUmwelt-
vschützindenbereits imRahmenderbestehenden Abkommen bewährten
£•. , :
VFormen; , ,
b)dieStärkung derInstitutionen ,diemitderAusarbeitung undAnwendung
•derglobalen odersektoralen Entwicklungspolitik betrautsind;
c)dieSchaffung einernationalen Kapazität fürdiedirekteHilfebeider
Vorbereitung dieserVorhaben.DieseFormderHilfekann,wiedieEr­
fahrungbeweist,wertvoll fürdieMobiliserung derinternationalen Hilfe
sein(Katasysatoref fekt).
Beiderartigen Vorhaben wirdAusbildungsmaßnahmen undtechnischer Hilfe .
einebesonders wichtige Rollezufallen .
4.3.Ohnedietraditionelleren FormenderBeteiligung zuvernachlässigen ,zeigen .
dieEmpfängerländer immermehrInteresse fürdieseArtderZusammenarbeit mit
Partnern,dieaufgrund ihreshohentechnologischen undwissenschaftlichen
Entwicklungsstandes inderLagesind,indiesenBereichen einensehrwert­
vollenspezifischen Beitrag zuleisten.
' < •
DaSonderdarlehen undnichtrückzahlbare Zuschüsse dieambestengeeigneten
Finanzierungsformea.zur Unterstützung dieserMaßnahmen sind,gibteseine-
allerdings nachLandunterschiedli cheuntereGrenzefürdieHöhederver­
fügbaren Haushaltsmittel ,dienichtunterschritten werdendürfte,ohnedaß
mandiezukunftsreichsten FormenderZusammenarbeit inFragestellt.Den
BeweisdafürbietetdasKooperationsabkommen EWG-Israel ,dessenMöglichkeiten
wegenMangelanHaushaltsmitteln nichtimmerausgeschöpft werdenkonnten.
4.4.Außerdem musseinTeildernichrückzahlbaren Zuschüsse undderSonderdar-
lehen,wiediesbereitsjetztderFallist,inVerbindung mitDarlehen der
Europäischen Investitionsbank verwendet werden,,dieaufdieseWeisevergeben
werdenkönnen:entweder durchZinsvergütungen (nichtrückzahlbare Zuschüsse )
oderalsAnteilbeigemischten Finanzierungen (Sonderdarlehen ).
/ •

6.
voraussichtlich® Aufstockung derE28-B*tei Ugurigeri ir-isst «also norm«l*r -
weise ineiner Aufstockung derMittel ausdemHaushalt zumAusdruck kommen ,
vjie dieBedingungen dervonderBank gewährten Darlehen fürdieDurchführung
•l
derVorhaben fürdieProduktion oder zurVerbesserung derwirtschaftlichen
r, ;
Infrascruktur direkt oder indirekt mildern sollen .
5.DLIRCHÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT
1. , -
Gegenwärtig enthalten dieProtokolle über diefinanzielle undtechnische --
Zusammenarbeit inbezug auf die von derKommission verwalteten Mittel keine
Bestimmung rr.it denModalitäten ,nach denen diefinanzielle undtechnische
Zusammenarbeit durchzuführen ist,insbesondere inbezug aufdenWettbewerb
und dieRolle derverschiedenen ausführenden Organe (nationaler Anweisungs -
befugter ,Beauftragter derKommission ,beauftragte Zahlstelle ).Dieses
Pechtsvakuum hatdieKommission veranlasst ,inallgemeinen Klauseln der mit
den Partnerländern geschlossenen Finanzierungsabkommen geeignete Bestimmungen
-aufzunehmen . ... •\
.Diese Lage istwenig befriedigend ,Sie kann nämlich diebegünstigten "Länder
veranlassen ,dieUnterzeichnung jedes Finanzierungsabkommens zumAnlaß zu
nehmen ,umdeneinen oder anderen Teil derallgemeinen Klauseln ,die ihnen
nicht oder nicht mehr zuzusagen scheinen ,inFrage zustellen «Dies könnte
zumBeispiel der Fall sein inbezug auf den indiesen allgemeinen Klauseln
festgelegten genauen Rahmen fürAusnahmen von denWettbewerbsregeln oder
inbezug aufdie^Rolle desBeauftragten derKommission beiderfinanziellen
undtechnischen Abwi^kiung derVorhaben indenLändern ,indenen siever- '
treten ist .Es .liegt somit imInteresse der Gemeinschaft ,derdie Durch -
führungsmodal itäten derVorhaben nicht gleichgültig sein können ^,daß die ,,
entsprechenden Bestimmungen einen fürdie ganze Laufzeit des Protokolls
geltenden -vertraglichen Charakter erhalten .Ausdiesem Grur.d wird die Kom­
mission' vorschlagen ,ineinen Anhang zudenProtokollen über die finanzielle
undtechnische Zusammenarbeit Bestimmungen aufzunehmen ,die dieallgemeinen
Grundsätze für die Durchführung dieser Zusammenarbeit festlegen .:
ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSS FOLGERUNG
Abschließend vertritt dieKommission dieAuffassung ,döss

7.
-Maßnahmen getroffen werden müssen ,umdieErneuerung derfinanziellen
Hilfe derGemeinschaft ohne grössere Unterbrechung gegenüber den indiesen
Abkommen festgelegten äußersten Terminen sicherzustellen ;dies bedeutet ,
dasdi®Kommission vorEnde dieses Jahres Verhandlungsrichtlinien erhält ;
•t . . • ' . • ■
-der indiegeltenden Abkommen eingesetzte Gesamtbetrag ar.gepasst werden
~ - ■
myss ,wasaufgrund derKostensteigerung fürGüter undDienstleistungen
s^it derersten "Festlegung desUmfangs derFinanzhilfe gerechtfertigt ist ;
-dieAufteilung desGesamtbetrags auf dieLänder ,unddas Zuschußelement
derGemeinschaftshilfe fürjedes Land aufgrund seiner wirtschaftlichen
Lage erneut geprüft werden müssen ;:
-der neue Betrag der Hilfe einen hinreichenden Anteil anHaushaltsmitteln
umfassen muß,dieeinerseits zurDurchführung der indenAbkommen vor-
À
•gesehenen Zusammenarbeit und andererseits fürdie Durchführung der EIB-
,Beteiligungen unerläßlich sind .Allgemein wird essich empfehlen ,nach
Möglichkeit fürdasZuschußelement einen durchschnittlichen Satz inHöhe
'desderzeitigen Niveaus beizubehalten . .
DieKommission beabsichtigt ,zugegebener ;Zeit und ingeeigneter Form
dem Rat eine zusätzliche Mitteilung über die Höhe und die Bedingungen der
fürjedes derLänder vorzusehenden Finanzhilfen zuübermitteln .

Höchstbeträge derMittelbindungenCin /TiaERE)aufgrundderAssoziierungsabkommen'
oderKooperationsabkommenmitMittelmeer Landern
Algerien -Laufzeit des
Finanzprotckol s
1,11.1975
31.10,1981Darlehen DerEIB.
AusEigenenMitteln (1)
70Haushaltsmittel .
Insge-
JSant
44Darlehen ZuSonder­
bedingungenZ'j-
schüs-
;e(2)
19 25Darlehen Der
EIBUndHaushalts­
mittelInsgesamt .
114
Marokko
I
Tunesien
Ägypten1,11.1978
31.10.1981
1.11.1978
31.10.1931
1.11.1978
31.10.1981 .56
41
■■mm
9374
54
7758 16
39 15
14 63130
170
Jordanien
Libanon
nmm■mma.
Syrien
Israel1.11.1973
31=10.1981
1.11.1978
31.10.1981
1.11.1978
31.10.1981
1.11.1978
31.10.198118
20
20
34
3022
10
2618
8
1940
30)
20)
60
3050
Malta1.11.1978
(31.10.1983 )16 10 26
Zypern1.01.1979
3U12.198320 10 30
745
ElnerBürgschaft nachdenimBürgschaftsvertrag zwischenderKommission undderBankniedergelegten Bedingungen
^roi,»unaanfür£IB–t>arLehen-