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liili^l,!'. *t*tf KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.03.1998 
KOM(1998) 162 endg. - SYN 459 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch 
chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
r*4, 

BEGRÜNDUNG 
Der ursprüngliche Vorschlag wurde am 14. Mai 1993 von der Kommission 
verabschiedet und am 17. Mai 19931 dem Rat zugeleitet. 
Ziel des Vorschlags ist es, Mindestanforderungen festzulegen für den Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor den Gefahren, die durch die 
Auswirkungen der am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Stoffe oder bei Arbeiten 
mit chemischen Stoffen entstehen. 
Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament leitete die Kommission am 
9. Juni 19942 dem Rat einen geänderten Vorschlag zu. 
Die sehr unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Delegationen führten dazu, daß 
die Arbeiten an dem geänderten Vorschlag im Jahre 1994 eingestellt wurden. Erst im 
Oktober 1996 wurden sie auf der Grundlage eines von der irischen Präsidentschaft 
vorgelegten Kompromißvorschlags wiederaufgenommen. 
Am 7. Oktober 1997 billigte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt3, der 
Grundprinzipien für alle chemischen Arbeitsstoffe festlegt. Der gemeinsame 
Standpunkt enthielt die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen 
Grundprinzipien und wurde deswegen unterstützt. Insbesondere wird in dem 
gemeinsamen Standpunkt die Existenz zweier Arten von Arbeitsplatzgrenzwerten 
akzeptiert (Richtwerte und verbindliche Werte). Auch wurde der Vorschlag der 
Kommission übernommen, daß der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit der 
Richtlinie 89/391 /EWG die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer 
zu beurteilen hat, wobei für die Gefährdung durch chemische Stoffe bei der Arbeit 
zusätzlich die Art der Risikobeurteilung festgelegt wird. Ferner wird die 
Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer, die gefährlichen chemischen 
Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, näher spezifiziert durch Aufnahme der im Anhang des 
geänderten Vorschlags enthaltenen Anforderungen in den Text. Andererseits wurden 
einige im Anhang des geänderten Vorschlags der Kommission enthaltene technische 
Vorschriften, beispielsweise zu Meßverfahren und bestimmten Schutzmaßnahmen, 
nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. 
1 ABl. Nr. C 165 vom 16.6.1993, S. 4 
2 ABl. Nr. C 191 vom 14.7.1994, S. 7 
3 ABl. Nr. C 375 vom 10.12.1997, S. 1 
w 
In der zweiten Lesung schlug das Europäische Parlament 12 Änderungen an dem vom 
Rat gebilligten gemeinsamen Standpunkt vor. 
Die Kommission hat 9 dieser Änderungen zugestimmt (sowie einer Änderung zum 
Teil), die ihres Erachtens den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts verbessern. Die 
Änderungen betreffen insbesondere die Ausbildung und Information der 
Arbeitnehmer, die Notwendigkeit von Querverweisen auf bestimmte Richtlinien, z. B. 
die Richtlinie 89/654/EWG4 über Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, die Richtlinie 89/65 6/EWG5 über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung 
persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, die Richtlinie 
92/85/EWG6 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen 
und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und die Richtlinie 94/33/EWG7 
zum Jugendarbeitsschutz sowie die von der Kommission zu treffenden geeigneten 
Maßnahmen zur weitergehenden Vereinheitlichung im Bereich der 
Arbeitsplatzgrenzwerte. 
In bezug auf die rechtliche Kohärenz nach Artikel 8 hat die Kommission einen 
Verweis auf Artikel 12 der Richtlinie 89/391/EWG aufgenommen, um den Wortlaut 
mit der Bezeichnung des Artikels in Einklang zu bringen. 
Der überarbeitete Vorschlag enthält die von der Kommission gebilligten Änderungen 
und wird von der Kommission gemäß Artikel 189 c(d) des EG-Vertrags vorgelegt. 
4 ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1 
5 ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18 
6 ABl. Nr. L 348 vom 28.11.1992, S. 1 
7 ABl. Nr. L 216 vom 20.8.1994, S. 12 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefahrdung durch 
chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 118 a, 
auf Vorschlag der Kommission !, erstellt 
nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses für Sicherheit, Arbeits­
hygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz,' 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 2, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c 
des Vertrags3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. C 165 vom 16.6.1993, S. 4. 
2 ABl. Nr. C 34 vom 2.2.1994, S. 42. 
3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 
9.5.1994, S. 167), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 1997 (ABl. Nr. C 
375 vom 10.12.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht 
im Amtsblatt veröffentlicht). 
1. Artikel 118 a des Vertrags sieht vor, 
daß der Rat durch Richtlinien 
Mindestvorschriften zur Förderung von 
Verbesserungen insbesondere der 
Arbeitsumwelt erläßt, um zu 
gewährleisten, daß die Sicherheit und die 
Gesundheit der Arbeitnehmer in 
stärkerem Maße geschützt werden. 
2. Gemäß dem genannten Artikel sollen 
diese Richtlinien keine 
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder 
rechtlichen Auflagen vorschreiben, die 
der Gründung und Entwicklung von 
Klein- und Mittelbetrieben 
entgegenstehen. 
3. Die Verbesserung der Sicherheit, der 
Arbeitshygiene und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein 
wirtschaftlichen Erwägungen 
untergeordnet werden darf. 
4. Die Einhaltung von 
Mindestvorschriften für den Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch 
chemische Arbeitsstoffe hat zum Ziel, 
nicht nur den Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers 
zu gewährleisten, sondern auch dafür zu 
sorgen, daß sämtliche Arbeitnehmer in 
der Gemeinschaft einen bestimmten 
Mindestschutz genießen, wodurch 
mögliche Wettbewerbsverzerrungen 
vermieden werden. 
5. Für die Gemeinschaft als Ganzes ist 
ein einheitliches Maß an Schutz vor der 
Gefährdung durch chemische 
ArbeitsstofFe vorzusehen, und zwar nicht 
durch einzelne Vorschriften und 
Anforderungen, sondern durch einen 
Rahmen allgemeiner Grundsätze, die die 
Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die 
Mindestvorschriften kohärent anzuwen­
den. 
6. Bei den Tätigkeiten mit chemischen 
Arbeitsstoffen können die Arbeitnehmer 
Risiken ausgesetzt sein. 
7. Die Richtlinie 80/1107/EWG des 
Rates vom 27. November 1980 zum 
Schutz der Arbeitnehmer vor der 
Gefahrdung durch chemische, 
physikalische und biologische Arbeits­
stoffe bei der Arbeit4, die Richtlinie 
82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 
1982 über den Schutz der Arbeitnehmer 
gegen Gefährdung durch metallisches 
Blei und seine Ionenverbindungen am 
Arbeitsplatz (erste-Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 
80/1107/EWG)5 und die Richtlinie 
88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 
1988 zum Schutz der Arbeitnehmer 
durch ein Verbot bestimmter Arbeits­
stoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 
der Richtlinie 80/1107/EWG)6 sollten 
zwecks Vereinheitlichung und 
Klarstellung sowie aus technischen 
Gründen überarbeitet und in einer 
einzigen Richtlinie zusammengefaßt 
werden, die Mindestvorschriften zum 
Schutz von Gesundheit und Sicherheit 
der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit 
chemischen Arbeitsstoffen festlegt. Die 
genannten Richtlinien können 
aufgehoben werden. 
4 ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt­
linie 8 8/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988, 
S. 74). 
5 ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12. 
6 ABl. Nr. L 179 vom 9.7.1988, S. 44. 
8. Die vorliegende Richtlinie ist eine 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des 
Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch­
führung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
bei der Arbeit7. 
9. Die letztgenannte Richtlinie findet 
daher unbeschadet strengerer und/oder 
spezifischer Bestimmungen der 
vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang 
auf Arbeitnehmer Anwendung, die 
gegenüber chemischen Arbeitsstoffen 
exponiert sind. 
10. Strengere und/oder spezifische 
Bestimmungen für die Beförderung 
gefährlicher chemischer Stoffe sind in 
bindenden internationalen 
Vereinbarungen und Übereinkünften 
enthalten, die in 
Gemeinschaftsvorschriften für die 
Beförderung gefahrlicher Güter auf der 
Straße, der Schiene oder dem Wasser-
und dem Luftweg eingearbeitet wurden. 
11. Mit den Richtlinien 67/548/EWG* 
und 88/379/EWG9 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Stoffe bzw. Zubereitungen 
hat der Rat ein System von Kriterien für 
die Einstufung gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen festgelegt. 
7 ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. 
8 ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG 
(ABl. Nr. L 236 vom 18.9.1996, S. 35). 
9 ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt­
linie 96/65/EG der Kommission (ABl. Nr. L 265 vom 18.10.1996, S. 15). 
12. Die Definition gefährlicher 
chemischer Arbeitsstoffe sollte alle 
chemischen Stoffe umfassen, die diesen 
Kriterien entsprechen, und außerdem alle 
chemischen Stoffe, die diesen Kriterien 
zwar nicht entsprechen, aufgrund ihrer 
physikalisch-chemischen, chemischen 
oder toxikologischen Eigenschaften und 
der Art ihrer Verwendung oder ihres 
Vorhandenseins am Arbeitsplatz aber 
eine Gefahr für die Sicherheit und die 
Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen. 
13. In der Richtlinie 90/492/EWG10 hat 
die Kommission Definitionen und 
Vorschriften für ein System zur 
spezifischen Information über gefährliche 
Stoffe und Zubereitungen in Form von 
Sicherheitsdatenblättern niedergelegt, die 
hauptsächlich für berufsmäßige Benutzer 
bestimmt sind und es diesen ermöglichen 
sollen, die zum Schutz von Gesundheit 
und Sicherheit der Arbeitnehmer 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
Mit der Richtlinie 92/58/EWG des Rates 
vom 24. Juni 1992 über die Mindest­
vorschriften für die Sicherneits- und/oder 
Gesundheitsschutzkennzeichnung am 
Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EG)11 wurde ein 
System zur Kennzeichnung von 
Behältern und Rohrleitungen für gefähr­
liche Stoffe oder Zubereitungen bei der 
Arbeit eingeführt. 
14. Der Arbeitgeber sollte alle Risiken 
für die Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer, die sich aus dem 
Vorhandensein gefährlicher chemischer 
Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz ergeben, 
einer Bewertung unterziehen, um die in 
dieser Richtlinie vorgesehenen erforder­
lichen Vorbeugungs- und 
Schutzmaßnahmen zu ergreifen. 
1° ABl. Nr. L 275 vom 5.10.1990, S. 35. 
ii ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 23. 
15. Die im Zuge der Risikobewertung 
durch den Arbeitgeber festgelegten und 
von ihm getroffenen 
Vorbeugungsmaßnahmen sollten mit der 
Notwendigkeit des Schutzes der 
öffentlichen Gesundheit und der Umwelt 
im Einklang stehen. 
16. Um die den Arbeitnehmern 
zugänglichen Informationen zwecks 
Gewährleistung eines besseren Schutzes 
zu vervollständigen, ist es erforderlich, 
daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter 
über die durch chemische Arbeitsstoffe 
möglicherweise gegebenen Risiken für 
ihre Gesundheit und Sicherheit sowie 
über die zur Minderung oder Abwendung 
dieser Risiken erforderlichen Maßnahmen 
informiert werden und in die Lage 
versetzt werden zu kontrollieren, ob die 
erforderlichen Schutzmaßnahmen 
getroffen werden. 
17. Die Überwachung der Gesundheit 
der Arbeitnehmer, für die die Ergebnisse 
der vorgenannten Bewertung ein 
Gesundheitsrisiko erkennen lassen, kann 
einen Beitrag zu den vom Arbeitgeber zu 
treffenden Vorbeugungs- und 
Schutzmaßnahmen darstellen. 
18. Der Arbeitgeber muß in 
regelmäßigen Abständen Bewertungen 
und Messungen vornehmen und sich im 
Hinblick auf eine Verbesserung des 
Schutzes von Gesundheit und Sicherheit 
der Arbeitnehmer über neue technische 
Entwicklungen auf dem laufenden halten. 
19. Unabhängige Wissenschaftler sollten 
die neuesten wissenschaftlichen Daten 
auswerten, um die Kommission bei der 
Festlegung der Arbeitsplatzgrenzwerte 
zu unterstützen. 
20. Zwar lassen es die wissenschaftlichen 
Erkenntnisse in manchen Fällen nicht zu, 
für die Exposition gegenüber einem 
chemischen Arbeitsstoff einen Wert 
festzulegen, unterhalb dessen 
Gesundheitsrisiken nicht mehr gegeben 
sind, doch wird eine Verringerung der 
Exposition gegenüber den betreffenden 
chemischen Arbeitsstoffen diese Risiken 
mindern. 
21. Mit den Richtlinien 91/322/EWG 12 
und 96/94/EG13 hat die Kommission 
Richtgrenzwerte im Sinne der 
Richtlinie 80/1107/EWG festgelegt. Sie 
sollten als Teil des geltenden rechtlichen 
Rahmens beibehalten werden. 
22. Erforderliche technische 
Anpassungen dieser Richtlinie sollten von 
der Kommission in Zusammenarbeit mit 
dem durch die Richtlinie 89/391/EWG 
eingesetzten Ausschuß ausgearbeitet 
werden, der die Kommission bei 
technischen Anpassungen an die im 
Rahmen der letztgenannten Richtlinie 
erlassenen Einzelrichtlinien zu 
unterstützen hat. Die Kommission sollte 
nach Einholung der Stellungnahme des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz gemäß dem 
Beschluß 74/325/EWG i4 außerdem 
praktische Leitlinien für die Anwendung 
der vorliegenden Richtlinie ausarbeiten. 
23. Die Aufhebung der Richtlinie 
80/1107/EWG darf nicht zur Folge 
haben, daß die gegenwärtig geltenden 
Standards für den Schutz der 
Arbeitnehmer in bezug auf chemische, 
physikalische und biologische 
Arbeitsstoffe gesenkt werden. Die 
12 ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22. 
13 ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86. 
14 ABl. Nr. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 
1994. 
Standards aufgrund der bestehenden 
Richtlinien für biologische Arbeitsstoffe, 
aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie 
für physikalische Arbeitsstoffe, aufgrund 
der vorliegenden Richtlinie sowie 
aufgrund etwaiger Änderungen der 
genannten Texte sollten die Standards 
jener Richtlinie zum Ausdruck bringen 
und zumindest wahren. 
24. Diese Richtlinie stellt einen 
praxisbezogenen Beitrag zur 
Ausgestaltung der sozialen Dimension 
des Binnenmarkts dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Ziel und Geltungsbereich 
(1) Mit dieser Richtlinie, der vierzehnten 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, 
werden Mindestanforderungen für den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen 
tatsächliche oder mögliche Gefährdungen 
ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die 
Wirkungen von am Arbeitsplatz 
vorhandenen chemischen Arbeitsstoffen 
oder aufgrund von Tätigkeiten mit 
chemischen Arbeitsstoffen festgelegt. 
(2) Die Anforderungen dieser Richtlinie 
gelten in allen Fällen, in denen 
gefährliche chemische Arbeitsstoffe am 
Arbeitsplatz vorhanden sind oder 
vorhanden sein können; davon unberührt 
bleiben Vorschriften für chemische 
Arbeitsstoffe, die aufgrund von 
Richtlinien im Rahmen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft Strahlenschutz­
maßnahmen unterliegen. 
(3) Für Karzinogene am Arbeitsplatz gilt 
die vorliegende Richtlinie unbeschadet 
strengerer und/oder spezifischer 
Bestimmungen der Richt­
linie 90/3 94/EWG des Rates vom 
28. Juni 1990 über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch 
Karzinogene bei der Arbeit (sechste 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ls. 
(4) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt 
unbeschadet strengerer und/oder 
spezifischer Bestimmungen der 
vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang 
für den gesamten in diesem Artikel 
genannten Bereich. (4) Die Richtlinie 89/391/EWG und 
spätere Einzelrichtlinien, insbesondere 
die Richtlinie 89/654/EWGlg über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, die 
Richtlinie 89/656/EWGH über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei Benutzung 
persönlicher Schutzausrüstungen durch 
Arbeitnehmer bei der Arbeit, die 
Richtlinie 92/85/EWG18. über die 
Durchführung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes von schwangeren 
Arbeitnehmerinnen. Wöchnerinnen und 
stillenden Arbeitnehmerinnen am 
Arbeitsplatz und die Richtlinie 
94/33/EWG12 zum Jungendarbeitsschutz. 
gelten, unbeschadet strengerer und/oder 
spezifischer Bestimmungen der 
vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang 
für den gesamten in diesem Artikel 
genannten Bereich. 
15 ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. 
16 ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1. 
17 ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18. 
!» ABl. Nr. L 348 vom 28.11.1992, S. 1. 
19 ABl. Nr. L 216 vom 20.8.1994, S. 12. 
10 
(5) Für die Beförderung gefahrlicher 
chemischer Stoffe gilt die vorliegende 
Richtlinie unbeschadet strengerer 
und/oder spezifischer Bestimmungen der 
Richtlinie 94/55/EG2<>, der Richtlinie 
96/49/EG21, des IMDG-Codes, des IBC-
Codes und des IGC-Codes im Sinne der 
Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der 
Richtlinie 93/75/EWG22, des 
Europäischen Übereinkommens über die 
internationale Beförderung gefährlicher 
Güter auf Binnenwasserstraßen und der 
Verordnung über die Beförderung 
gefährlicher Güter auf dem Rhein, wie 
sie in Gemeinschaftsrecht übernommen 
worden sind, sowie der technischen 
Vorschriften für die sichere Beförderung 
gefahrlicher Güter in der zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieser Richtlinie von 
der Internationalen Zivilluftfahrt-
Organisation veröffentlichten Fassung. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der 
Ausdruck 
20 Richtlinie 94/5 5/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994, 
S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom 
24.12.1996, S. 43). 
21 Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. Nr. L 235 vom 17.9.1996, 
S. 25). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom 
24.12.1996, S. 45). 
22 Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über die Mindestanforderungen an 
Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder 
umweltschädliche Güter befördern (ABl. Nr. L 247 vom 5.10.1993, S. 19). Richtlinie geändert 
durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (ABl. Nr. L 158 vom 17.6.1997, S. 40). 
11 
a) "chemische Arbeitsstoffe" alle 
chemischen Elemente und 
Verbindungen, einzeln oder in einem 
Gemisch, wie sie in der Natur 
vorkommen oder durch eine 
Arbeitstätigkeit hergestellt, 
verwendet oder freigesetzt werden -
einschließlich der Freisetzung als 
Abfall-, unabhängig davon, ob sie 
absichtlich oder unabsichtlich 
erzeugt und ob sie in Verkehr 
gebracht werden; 
b) "gefährliche chemische Arbeitsstoffe" 
i) alle chemischen Arbeitsstoffe, 
die die Kriterien für die 
Einstufung als "gefährliche 
Stoffe" im Sinne des 
Anhangs VI der Richtlinie 
67/548/EWG erfüllen, 
unabhängig davon, ob diese 
Stoffe gemäß der genannten 
Richtlinie als solche eingestuft 
werden; dies gilt nicht für 
Stoffe, die lediglich die Kriterien 
für die Einstufung als "umwelt-
gefahrlich" erfüllen; 
ii) alle chemischen Arbeitsstoffe, 
die die Kriterien für die 
Einstufung als "gefahrliche 
Zubereitung" im Sinne der 
Richtlinie 88/379/EWG erfüllen, 
unabhängig davon, ob diese 
Zubereitung gemäß der 
genannten Richtlinie als solche 
eingestuft wird; dies gilt nicht 
für Zubereitungen, die lediglich 
die Kriterien für die Einstufung 
als "umweltgefahrlich" erfüllen; 
12 
iii) alle chemischen Arbeitsstoffe, 
die die Kriterien für die 
Einstufung als "gefährlich" nach 
den Ziffern i undii nicht 
erfüllen, aber aufgrund ihrer 
physikalisch-chemischen, 
chemischen oder 
toxikologischen Eigenschaften 
und der Art und Weise, wie sie 
am Arbeitsplatz verwendet 
werden oder dort vorhanden 
sind, für die Sicherheit und die 
Gesundheit der Arbeitnehmer 
ein Risiko darstellen können; 
dies gilt auch für alle 
chemischen Arbeitsstoffe, denen 
im Rahmen des Artikels 3 ein 
Arbeitsplatzgrenzwert 
zugewiesen wurde; 
c) "Tätigkeit mit chemischen 
Arbeitsstoffen" jede Arbeit, bei der 
chemische Arbeitsstoffe im Rahmen 
eines Prozesses einschließlich 
Produktion, Handhabung, Lagerung, 
Beförderung, Entsorgung und 
Behandlung verwendet werden oder 
verwendet werden sollen oder bei 
dieser Arbeit auftreten; 
d) "Arbeitsplatzgrenzwert", sofern 
nicht anders angegeben, den 
Grenzwert für die zeitlich gewichtete 
durchschnittliche Konzentration 
eines chemischen Arbeitsstoffes in 
der Luft im Atembereich eines 
Arbeitnehmers in bezug auf einen 
gegebenen Referenzzeitraum; 
e) "biologischer Grenzwert" den 
Grenzwert für die Konzentration in 
dem entsprechenden biologischen 
.Material für den jeweiligen 
Arbeitsstoff, seinen Metaboliten 
oder einen Beanspruchungs­
indikator; 
13 
f) "Gesundheitsüberwachung" die 
Beurteilung eines einzelnen 
Arbeitnehmers, mit der sein 
Gesundheitszustand in bezug auf die 
Exposition gegenüber 
spezifischen chemischen 
Arbeitsstoffen bei der Arbeit 
festgestellt werden soll; 
g) "Gefahr" die einem chemischen 
Arbeitsstoff innewohnende 
Eigenschaft, potentiell Schaden zu 
verursachen; 
h) "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, daß 
der potentielle Schaden unter den 
gegebenen Verwendungs- und/oder 
Expositionsbedingungen auftritt. 
Artikel 3 
Arbeitsplatzgrenzwerte und 
biologische Grenzwerte 
(1) Die Kommission bewertet die 
Zusammenhänge zwischen den 
gesundheitlichen Auswirkungen der 
gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe 
und dem Niveau der arbeitsbedingten 
Exposition anhand einer unabhängigen 
wissenschaftlichen Auswertung der 
neuesten wissenschaftlichen Daten. 
(2) Auf der Grundlage der Bewertung 
gemäß Absatz 1 schlägt die Kommission 
nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz europäische Ziele in 
Form von auf Gemeinschaftsebene 
festzulegenden Arbeitsplatz-
Richtgrenzwerten für den Schutz der 
Arbeitnehmer vor den Risiken 
chemischer Arbeitsstoffe vor. 
14 
Diese Grenzwerte werden gemäß dem 
Verfahren des Artikels 17 der 
Richtlinie 89/391/EWG unter Berück­
sichtigung der verfügbaren Meßtechniken 
festgelegt oder geändert. Die 
Mitgliedstaaten unterrichten die 
Organisationen der Arbeitnehmer und der 
Arbeitgeber regelmäßig über die auf 
Gemeinschaftsebene festgelegten 
Arbeitsplatzgrenzwerte. 
(3) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, 
für den ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert 
auf Gemeinschaftsebene festgelegt 
wurde, legen die Mitgliedstaaten unter 
Berücksichtigung des gemeinschaftlichen 
Grenzwerts einen nationalen 
Arbeitsplatzgrenzwert fest, dessen Natur 
sie gemäß ihren innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten 
bestimmen. Diese Grenzwerte werden gemäß dem 
Verfahren des Artikels 17 der 
Richtlinie 89/391/EWG unter Berück­
sichtigung der verfügbaren anerkannten 
Meßtechniken festgelegt oder geändert. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die 
Organisationen der Arbeitnehmer und der 
Arbeitgeber regelmäßig über die auf 
Gemeinschaftsebene festgelegten 
Arbeitsplatz Richtgrenzwerte. 
(4) Auf Gemeinschaftsebene können 
verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte 
festgelegt werden, die zusätzlich zu den 
Faktoren, die bei der Festlegung der 
Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte 
berücksichtigt wurden, 
Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln 
und gleichzeitig die Zielsetzung des 
Schutzes der Gesundheit der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren. 
Diese Grenzwerte, die nach dem 
Verfahren des Artikels 118 a des 
Vertrags festgelegt werden, sind in 
Anhang I wiedergegeben. 
(5) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, 
für den ein verbindlicher 
Arbeitsplatzgrenzwert festgelegt wurde, 
legen die Mitgliedstaaten einen 
entsprechenden verbindlichen nationalen 
Arbeitsplatzgrenzwert fest, der sich auf 
den gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, 
aber nicht höher als dieser sein darf. 
15 
(6) Auf Gemeinschaftsebene können auf 
der Grundlage der Bewertung gemäß 
Absatz 1 und der verfügbaren 
Meßtechniken verbindliche biologische 
Grenzwerte festgelegt werden, die die 
Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln 
und gleichzeitig die Zielsetzung des 
Schutzes der Gesundheit der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren. 
Diese Grenzwerte, die nach dem 
Verfahren des Artikels 118 a des 
Vertrags festgelegt werden, sind 
zusammen mit anderen maßgeblichen 
Angaben zur Gesundheitsüberwachung in 
Anhang II wiedergegeben. 
(7) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, 
für den ein verbindlicher biologischer 
Grenzwert festgelegt wurde, setzen die 
Mitgliedstaaten einen entsprechenden 
nationalen verbindlichen biologischen 
Grenzwert fest, der sich auf den 
gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, 
aber nicht höher als dieser sein darf. 
(8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund 
neuer Daten für einen chemischen 
Arbeitsstoff einen nationalen 
Arbeitsplatzgrenzwert oder einen 
nationalen biologischen Grenzwert ein 
oder ändert er diese Werte, so 
unterrichtet er die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten davon und 
übermittelt die entsprechenden 
wissenschaftlichen und technischen 
Daten. Die Kommission trifft die 
geeigneten Maßnahmen. (8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund 
neuer Daten für einen chemischen 
Arbeitsstoff einen nationalen 
Arbeitsplatzgrenzwert oder einen 
nationalen biologischen Grenzwert ein 
oder ändert er diese Werte, so 
unterrichtet er die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten davon und 
übermittelt die entsprechenden 
wissenschaftlichen und technischen 
Daten. Die Kommission trifft die 
geeigneten Maßnahmen. 
16 
(9) Standardisierte Verfahren für die 
Messung und Evaluierung der 
Konzentrationen in der Luft am 
Arbeitsplatz in bezug auf die 
Arbeitsplatzgrenzwerte werden nach 
Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. 
ABSCHNITT H 
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER 
Artikel 4 8a. Auf der Grundlage der durch die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 
übermittelten Berichte nimmt die 
Kommission eine Bewertung der Art und 
Weise vor, wie die Mitgliedstaaten die 
Gemeinschaftlichen Richtgrenzwerte bei 
der Festlegung der entsprechenden 
nationalen Arbeitsplatzgrenzwerte 
befolgt haben. Falls dieser Vergleich 
große Unterschiede in den Normen 
aufweist, ergreift die Kommission 
angemessene Maßnahmen, um eine 
stärkere Harmonisierung in diesem 
Bereich zu erzielen. 
Ermittlung und Bewertung des 
Risikos von gefahrlichen chemischen 
Arbeitsstoffen 
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß 
Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG 
stellt der Arbeitgeber zunächst fest, ob es 
am Arbeitsplatz gefährliche chemische 
Arbeitsstoffe gibt. Ist dies der Fall, so 
unterzieht er alle Risiken, die sich 
aufgrund des Vorhandenseins dieser 
chemischen Arbeitsstoffe für die 
Sicherheit und die Gesundheit der 
Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung, 
wobei folgenden Aspekten Rechnung zu 
tragen ist: 
den gefährlichen Eigenschaften, 
17 
den Informationen, die der Lieferant 
über die Sicherheit und die 
Gesundheit etwa auf dem 
entsprechenden Sicherheitsdatenblatt 
gemäß der Richtlinie 67/548/EWG 
bzw. der Richtlinie 88/379/EWG 
vorzulegen hat, 
dem Ausmaß, der Art und der Dauer 
der Exposition, 
den Arbeitsbedingungen im 
Zusammenhang mit solchen 
Arbeitsstoffen, einschließlich ihrer 
Menge, 
den im Hoheitsgebiet des 
betreffenden Mitgliedstaates 
festgelegten Arbeitsplatz­
grenzwerten bzw. Biologischen 
Grenzwerten, 
den Wirkungen der getroffenen oder 
zu treffenden Vorbeugungs­
maßnahmen, 
soweit vorhanden, den aus einer 
bereits durchgeführten Gesundheits­
überwachung zu ziehenden 
Schlußfolgerungen. 
Der Arbeitgeber hat sich die für eine 
Risikobewertung notwendigen 
Informationen beim Lieferanten oder bei 
anderen ohne weiteres zugänglichen 
Quellen zu beschaffen. Soweit geeignet, 
gehört zu diesen Informationen auch die 
besondere Bewertung hinsichtlich des 
Risikos für die Benutzer, die auf der 
Grundlage von Gemeinschafts­
vorschriften für chemische Stoffe erstellt 
wird. 
18 
(2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer 
Risikobewertung gemäß Artikel 9 der 
Richtlinie 89/391/EWG sein und 
angeben, welche Maßnahmen gemäß den 
Artikeln 5 und 6 der vorliegenden 
Richtlinie getroffen worden sind. Die 
Risikobewertung ist gemäß einzel­
staatlichen Vorschriften und Praktiken in 
geeigneter Form zu dokumentieren und 
kann eine Begründung des Arbeitgebers 
einschließen, daß eine detailliertere 
Risikobewertung aufgrund der Art und 
des Umfangs der Risiken im 
Zusammenhang mit chemischen 
Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die 
Risikobewertung ist insbesondere dann 
zu aktualisieren, wenn maßgebliche 
Veränderungen eingetreten sind, so daß 
sie veraltet sein könnte, oder wenn sich 
eine Aktualisierung aufgrund der 
Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung 
als erforderlich erweist. (2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer 
Risikobewertung gemäß Artikel 9 der 
Richtlinie 89/391/EWG sein und 
angeben, welche Maßnahmen gemäß den 
Artikeln 5 und 6 der vorliegenden 
Richtlinie getroffen worden sind. Die 
Risikobewertung ist unter Einhaltung der 
einzelstaatlichen Vorschriften und 
Praktiken in geeigneter Form zu 
registrieren und kann eine Begründung 
des Arbeitgebers einschließen, daß eine 
detailliertere Risikobewertung aufgrund 
der Art und des Umfangs der Risiken im 
Zusammenhang mit chemischen 
Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die 
Risikobewertung ist insbesondere dann 
zu aktualisieren, wenn maßgebliche 
Veränderungen eingetreten sind, so daß 
sie veraltet sein könnte, oder wenn sich 
eine Aktualisierung aufgrund der 
Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung 
als erforderlich erweist. 
(3) In die Risikobewertung sind 
bestimmte Tätigkeiten innerhalb des 
Unternehmens oder Betriebs, z.B. 
Wartungsarbeiten, einzubeziehen, bei 
denen vorherzusehen ist, daß auch nach 
Ausschöpfung sämtlicher technischer 
Maßnahmen die Möglichkeit einer 
maßgeblichen Exposition besteht, oder 
die sich aus anderen Gründen schädlich 
auf die Sicherheit und Gesundheit 
auswirken können. 
(4) Im Falle von Tätigkeiten, die mit 
einer Exposition gegenüber 
verschiedenen gefährlichen chemischen 
Arbeitsstoffen verbunden sind, ist die 
Risikobewertung anhand des Risikos 
vorzunehmen, das sämtliche betreffenden 
chemischen Arbeitsstoffe kombiniert dar­
stellen. 
19 
(5) Im Falle einer neuen Tätigkeit mit 
gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffen 
darf die Arbeit erst aufgenommen 
werden, nachdem eine Bewertung des 
Risikos dieser Tätigkeit vorgenommen 
worden ist und alle ausgewiesenen 
Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt 
worden sind. 
(6) Praktische Leitlinien für die 
Ermittlung und Bewertung des Risikos 
sowie für ihre Überprüfung und 
erforderlichenfalls Anpassung werden 
nach Artikel 12 Absatz 2 aufgestellt. 
Artikel 5 
Allgemeine Grundsätze für die 
Verhütung von Risiken im 
Zusammenhang mit gefahrlichen 
chemischen Arbeitsstoffen und 
Anwendung der Richtlinie in bezug 
auf die Risikobewertung 
(1) Im Rahmen seiner Verpflichtung, die 
Gesundheit und die Sicherheit der 
Arbeitnehmer bei allen Tätigkeiten mit 
gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen 
sicherzustellen, trifft der Arbeitgeber die 
erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen 
nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der 
Richtlinie 89/391/EWG und schließt 
darin die in der vorliegenden Richtlinie 
genannten Maßnahmen mit ein. 
(2) Die Risiken für die Gesundheit und 
die Sicherheit der Arbeitnehmer bei 
Arbeiten mit gefährlichen chemischen 
Arbeitsstoffen werden durch folgende 
Vorkehrungen ausgeschaltet oder auf ein 
Minimum reduziert: 
Gestaltung des Arbeitsplatzes und 
Arbeitsorganisation; 
20 
Bereitstellung geeigneter 
Arbeitsmittel für den Umgang mit 
chemischen Arbeitsstoffen und 
entsprechende Wartungsverfahren 
zur Gewährleistung der Gesundheit 
und Sicherheit der Arbeitnehmer bei 
der Arbeit: 
Begrenzung der Anzahl der 
Arbeitnehmer, die den chemischen 
Arbeitsmitteln ausgesetzt sind oder 
ausgesetzt sein können, auf ein 
Mindestmaß; 
Begrenzung der Dauer und Intensität 
der Exposition auf ein Mindestmaß; 
angemessene Hygienemaßnahmen; 
Begrenzung der Menge der am 
Arbeitsplatz vorhandenen 
chemischen Arbeitsstoffe auf das für 
die Art der betreffenden Arbeit 
erforderliche Mindestmaß; 
geeignete Arbeitsverfahren, 
einschließlich Vorkehrungen für die 
sichere Handhabung, Lagerung und 
Beförderung von gefährlichen 
chemischen Arbeitsstoffen und von 
Abfällen, die derartige chemische 
Arbeitsstoffe enthalten, am 
Arbeitsplatz. 
Praktische Leitlinien für Vorbeugungs­
maßnahmen zur Risikobegrenzung 
werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 
ausgearbeitet. 
(3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der 
Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein 
Risiko für die Sicherheit und die 
Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die 
besonderen Schutz -, Vorbeugungs-, 
Überwachungs- und Informations­
maßnahmen der Artikel 6, 7, 8 und 10 
anzuwenden. (3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der 
Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein 
Risiko für die Sicherheit und die 
Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die 
besonderen Schutz -, Vorbeugungs-, 
Überwachungs- und Informations­
maßnahmen der Artikel 6, 7 und 10 
anzuwenden. 
21 
(4) Ergibt sich aus den Ergebnissen der 
Risikobewertung nach Artikel 4 
Absatz 1, daß aufgrund der am 
Arbeitsplatz vorhandenen Mengen eines 
gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffes 
nur ein geringfügiges Risiko für die 
Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer besteht, und reichen die 
nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen 
Maßnahmen zur Verringerung dieses 
Risikos aus, so sind die Artikel 6, 7 und 
10 nicht anwendbar. 
Artikel 6 
Besondere Schutz- und 
Vorbeugungsmaßnahmen 
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, 
daß das durch einen gefährlichen 
chemischen Arbeitsstoff bedingte Risiko 
für die Sicherheit und die Gesundheit der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit 
ausgeschaltet oder auf ein Mindestmaß 
verringert wird. 
(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 
ist vorrangig eine Substitution 
vorzunehmen; dabei hat der Arbeitgeber 
die Verwendung eines gefährlichen 
chemischen Arbeitsstoffes zu vermeiden 
und diesen durch einen chemischen 
Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu 
ersetzen, der bzw. das unter den 
jeweiligen Verwendungsbedingungen für 
die Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer - je nach Fall - nicht oder 
weniger gefahrlich ist. 
Läßt sich unter Berücksichtigung des 
Arbeitsvorgangs und der 
Risikobewertung nach Artikel 4 das 
Risiko aufgrund der Art der Tätigkeit 
nicht durch Substitution ausschalten, so 
sorgt der Arbeitgeber dafür, daß das 
Risiko durch Anwendung von Schutz-
und Vorbeugungsmaßnahmen, die mit 
der Risikobewertung nach Artikel 4 im 
Einklang stehen, auf ein Mindestmaß 
22 
verringert wird. Zu diesen Maßnahmen 
gehören in der angegebenen 
Rangordnung: 
a) Gestaltung geeigneter Arbeits­
verfahren und technischer 
Steuerungseinrichtungen sowie 
Verwendung geeigneter Arbeits­
mittel und Materialien, um die 
Freisetzung gefahrlicher chemischer 
Arbeitsstoffe, die für die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer am Arbeitsplatz ein Risiko 
darstellen können, möglichst gering 
zu halten; 
b) Durchführung kollektiver Schutz­
maßnahmen an der Gefahrenquelle, 
wie z.B. angemessene Be- und 
Entlüftung und geeignete 
organisatorische Maßnahmen; 
c) sofern eine Exposition nicht mit 
anderen Mitteln verhütet werden 
kann, Durchführung von 
individuellen Schutzmaßnahmen, die 
auch eine persönliche Schutz­
ausrüstung umfassen. 
Praktische Leitlinien für Schutz- und 
Vorbeugungsmaßnahmen zur Risiko­
begrenzung werden gemäß Artikel 12 
Absatz 2 ausgearbeitet. 
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 
werden durch eine Gesund­
heitsüberwachung nach Artikel 10 
ergänzt, sofern diese der Art des Risikos 
angemessen ist. 
(4) Sofern der Arbeitgeber nicht mittels 
anderer Beurteilungen eindeutig 
nachweist, daß in angemessener Weise 
Vorbeugung und Schutz gemäß Absatz 2 
erzielt worden sind, führt er in bezug auf 
chemische Arbeitsstoffe, die für die 
Gesundheit der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können, 
insbesondere im Hinblick auf die 
Arbeitsplatzgrenzwerte die erforderlichen 
regelmäßigen Messungen durch; diese 
23 
Messungen sind auch durchzuführen, 
wenn sich die Bedingungen ändern, 
welche die Exposition der Arbeitnehmer 
gegenüber chemischen Arbeitsstoffen 
beeinflussen können. 
(5) Der Arbeitgeber berücksichtigt bei 
der Erfüllung der in Artikel 4 
niedergelegten oder sich aus Artikel 4 
ergebenden Verpflichtungen die 
Ergebnisse der Verfahren nach Absatz 4. 
Bei einer Überschreitung eines im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 
wirksam festgelegten Arbeitsplatz­
grenzwertes trifft der Arbeitgeber auf 
jeden Fall unverzüglich unter 
Berücksichtigung der Natur dieses 
Grenzwertes Vorbeugungs- und 
Schutzmaßnahmen, um Abhilfe zu 
schaffen. 
(6) Auf der Grundlage der umfassenden 
Risikobewertung und der allgemeinen 
Grundsätze der Risikoverhütung im 
Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der 
Arbeitgeber der Art der Tätigkeit, 
einschließlich Lagerung und 
Handhabung, angemessene technische 
und/oder organisatorische Maßnahmen, 
um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund 
der physikalisch-chemischen Eigen­
schaften chemischer Arbeitsstoffe 
auftretenden Gefahren zu schützen. 
Insbesondere trifft er Vorkehrungen in 
der angegebenen Rangordnung, um (6) Auf der Grundlage der umfassenden 
Risikobewertung und der allgemeinen 
Grundsätze der Risikoverhütung im 
Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der 
Arbeitgeber der Art der Tätigkeit, 
einschließlich Lagerung und Trennung 
unvereinbarer chemischer Arbeitsstoff. 
angemessene technische und/oder 
organisatorische Maßnahmen, um die 
Arbeitnehmer gegen die aufgrund der 
physikalisch-chemischen Eigenschaften 
chemischer Arbeitsstoffe auftretenden 
Gefahren zu schützen. Insbesondere trifft 
er Vorkehrungen in der angegebenen 
Rangordnung, um 
a) das Auftreten gefährlicher 
Konzentrationen von entzündlichen 
Stoffen bzw. gefährlicher Mengen 
von chemisch instabilen Stoffen an 
der Arbeitsstätte zu verhindern; 
sollte die Art der Arbeit dies nicht 
zulassen, so gilt folgendes: 
24 
b) Das Auftreten von Zündquellen, die 
zu Bränden und Explosionen führen 
könnten, oder von ungünstigen 
Bedingungen, durch die chemisch 
instabile Stoffe oder Stoffgemische 
zu schädlichen physikalischen 
Wirkungen führen könnten, ist zu 
vermeiden, und 
c) die schädlichen Auswirkungen im 
Falle eines Brandes oder einer 
Explosion aufgrund der Entzündung 
entzündlicher Stoffe auf die 
Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer oder von chemisch 
instabilen Stoffen oder 
Stoffgemischen ausgehende 
schädliche physikalische Wirkungen 
sind zu verringern. 
Arbeitsmittel und Schutzeinrichtungen, 
die der Arbeitgeber zum Schutz der 
Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, 
entsprechen im Hinblick auf die 
Gesundheit und Sicherheit den 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
über die Auslegung, die Herstellung und 
das Inverkehrbringen. Vom Arbeitgeber 
ergriffene technische und/oder 
organisatorische Maßnahmen werden 
unter Berücksichtigung der Einteilung 
der Gerätegruppen in Kategorien im 
Sinne des Anhangs I der 
Richtlinie 94/9/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 23. März 
1994 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Geräte und Schutzsysteme zur 
bestimmungsgemäßen Verwendung in 
explosionsgefährdeten Bereichen23 und 
in Übereinstimmung mit dieser festgelegt. 
23 ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 1 
25 
Der Arbeitgeber ergreift Maßnahmen für 
eine ausreichende Kontrolle von 
Anlagen, Geräten und Maschinen oder 
sieht Explosionsschutzeinrichtungen 
bzw. Vorkehrungen zur Explosions­
druckentlastung vor. 
Artikel 7 
Vorkehrungen für das Verhalten bei 
Unfällen, Zwischenfallen und 
Notfällen 
(1) Um die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei 
einem Unfall, Zwischenfall oder Notfall 
zu gewährleisten, der mit dem 
Vorhandensein gefahrlicher chemischer 
Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz in 
Verbindung steht, legt der Arbeitgeber 
unbeschadet der Verpflichtungen nach 
Artikel 8 der Richtlinie 89/391/EWG 
Verfahren (Aktionspläne) fest, die beim 
Eintreten eines derartigen Ereignisses 
angewendet werden können, damit 
angemessene Maßnahmen ergriffen 
werden. Hierzu zählen alle einschlägigen 
Sicherheitsübungen, die in regelmäßigen 
Abständen durchzuführen sind, sowie die 
Bereitstellung angemessener 
Erste-Hilfe-Einrichtungen. 
(2) Tritt eines der in Absatz 1 genannten 
Ereignisse ein, so ergreift der 
Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen 
zur Minderung der Auswirkungen des 
Ereignisses und zur Unterrichtung der 
betroffenen Arbeitnehmer. 
Zur Wiederherstellung der normalen 
Situation 
ergreift der Arbeitgeber so bald wie 
möglich geeignete Abhilfe­
maßnahmen: 
26 
dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer, 
die für Instandsetzungsarbeiten und 
sonstige notwendige Tätigkeiten 
unbedingt benötigt werden, in dem 
betroffenen Bereich arbeiten. 
(3) Die Arbeitnehmer, die in dem 
betroffenen Bereich arbeiten dürfen, sind 
mit geeigneter Schutzkleidung, 
persönlicher Schutzausrüstung, speziellen 
Sicherheitseinrichtungen und besonderen 
Arbeitsmitteln auszustatten, die sie so 
lange benutzen müssen, wie die Situation 
fortbesteht; diese Situation darf kein 
Dauerzustand sein. 
Ungeschützte Personen dürfen nicht in 
dem betroffenen Bereich verbleiben. 
(4) Unbeschadet des Artikels 8 der 
Richtlinie 89/391/EWG ergreift der 
Arbeitgeber die erforderlichen 
Maßnahmen, um Warn- und sonstige 
Kommunikationssysteme zur Verfügung 
zu stellen, die erforderlich sind, um ein 
erhöhtes Risiko für die Sicherheit und die 
Gesundheit anzuzeigen, so daß eine 
angemessene Reaktion möglich ist und 
Abhilfemaßnahmen sowie Hilfs-, 
Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen 
im Bedarfsfall unverzüglich eingeleitet 
werden können. 
(5) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß 
Informationen über die 
Notfallvorkehrungen in bezug auf 
gefährliche chemische Arbeitsstoffe zur 
Verfügung stehen. Die zuständigen 
innerbetrieblichen und betriebsfremden 
Unfall- und Notfalldienste erhalten 
Zugang zu diesen Informationen. Hierzu 
zählen: 
27 
Vorabmitteilung von einschlägigen 
Gefahren bei der Arbeit, von 
Vorkehrungen zur Feststellung von 
Gefahren, von Vorsichtsmäßregeln 
und Verfahren, damit die Notfall­
dienste ihre eigenen Abhilfe­
maßnahmen und Sicherheits­
vorkehrungen vorbereiten können; 
alle verfügbaren Informationen über 
spezifische Gefahren, die bei einem 
Unfall oder Notfall auftreten oder 
auftreten können, einschließlich 
Informationen über die nach diesem 
Artikel vorbereiteten Verfahren. 
Artikel 8 
Unterrichtung der Arbeitnehmer 
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der 
Richtlinie 89/391/EWG stellt der 
Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer 
und/oder ihre Vertreter folgendes 
erhalten: 
die gemäß Artikel 4 gewonnenen 
Daten sowie weitere Informationen, 
wenn eine größere Veränderung am 
Arbeitsplatz zu einer Änderung 
dieser Daten führt; 
Informationen über gefahrliche 
chemische Arbeitsstoffe, wie z.B. 
Bezeichnung des Arbeitsstoffes, 
Risiken für die Sicherheit und die 
Gesundheit, relevante Arbeitsplatz­
grenzwerte und sonstige gesetzliche 
Bestimmungen; Unterrichtung und Schulung der 
Arbeitnehmer 
(1) Unbeschadet der Artikel 10 und 12 
der Richtlinie 89/391/EWG stellt der 
Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer 
und/oder ihre Vertreter folgendes 
erhalten: 
Informationen 
Arbeitsplatz über die am 
befindlichen 
gefahrlichen chemischen 
Arbeitsstoffe und die bei der gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 durchgeführten 
Risikobewertung festgestellten 
gefahrlichen chemischen 
Arbeitsstoffe, wie z.B. Bezeichnung 
dieser Arbeitsstoffes, Risiken für die 
Sicherheit und die Gesundheit, 
relevante Arbeitsplatzgrenzwerte 
und sonstige gesetzliche 
Bestimmungen; 
28 
Informationen über angemessene 
Vorsichtsmaßregeln und 
Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer 
zu seinem eigenen Schutz und zum 
Schutz der anderen Arbeitnehmer 
am Arbeitsplatz zu treffen hat; 
Zugang zu allen Sicherheits­
datenblättern, die vom Lieferanten 
gemäß Artikel 10 der Richtlinie 
88/379/EWG und Artikel 27 der 
Richtlinie 92/32/EWG24 zur 
Verfügung gestellt werden. 
Der Arbeitgeber stellt ferner sicher, daß 
die Informationen 
in einer Form zur Verfügung gestellt 
werden, die dem Ergebnis der 
Risikobewertung nach Artikel 4 
Rechnung trägt, wobei die Spanne 
der Unterrichtungsmöglichkeiten je 
nach Art und Umfang des im Zuge 
der Bewertung nach Artikel 4 
festgestellten Risikos von 
mündlicher Mitteilung bis hin zu 
individueller Unterweisung und 
Schulung, verbunden mit 
schriftlicher Unterrichtung, reichen 
kann; 
aktualisiert werden, um veränderten 
Gegebenheiten Rechnung zu tragen. die Schulungsmaßnahmen und 
Informationen über angemessene 
Vorsichtsmaßregeln und 
Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer 
zu seinem eigenen Schutz und zum 
Schutz der anderen Arbeitnehmer 
am Arbeitsplatz zu treffen hat; 
24 ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 1 
29 
(2) Sind Behälter und Rohrleitungen, die 
für gefährliche chemische Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit verwendet werden, nicht in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
über die Kennzeichnung von chemischen 
Arbeitsstoffen und über die 
Sicherheitskennzeichnung am 
Arbeitsplatz gekennzeichnet, so stellt der 
Arbeitgeber unbeschadet der in den 
vorgenannten Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Abweichungen sicher, daß 
der Inhalt der Behälter und 
Rohrleitungen sowie die Art des Inhalts 
und die davon ausgehenden Gefahren 
eindeutig identifizierbar sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten können die 
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um 
sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, 
nach Möglichkeit vom Hersteller oder 
Lieferanten, auf Anfrage alle 
Informationen über gefährliche 
chemische Arbeitsstoffe erhalten können, 
die zur Anwendung des Artikels 4 
Absatz 1 erforderlich sind, sofern die 
Richtlinien 67/548/EWG und 
88/379/EWG keine Informationspflicht 
vorsehen. 
ABSCHNITT m 
SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
Artikel 9 
Verbote 
(1) Zum Schutz der Arbeitnehmer vor 
einer Gesundheitsgefährdung durch 
bestimmte chemische Arbeitsstoffe 
und/oder Tätigkeiten mit chemischen 
Arbeitsstoffen sind die Herstellung und 
Verarbeitung der in Anhang III 
genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre 
Verwendung bei der Arbeit sowie die 
dort genannten Tätigkeiten in dem 
angegebenen Umfang verboten. 
30 
(2) Die Mitgliedstaaten können für 
folgende Fälle Ausnahmen von Absatz 1 
zulassen: 
für ausschließlich wissenschaftliche 
Forschungs-, Versuchs- und 
Analysezwecke; 
für Tätigkeiten zur Beseitigung von 
chemischen Arbeitsstoffen in Form 
von Neben- oder Abfallprodukten; 
für die Herstellung der chemischen 
Arbeitsstoffe im Sinne des 
Absatzes 1 als Zwischenprodukte 
und für deren Verwendung als 
Zwischenprodukte. 
Eine Exposition der Arbeitnehmer 
gegenüber den chemischen Arbeitsstoffen 
im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere 
dadurch zu vermeiden, daß Sorge dafür 
getragen wird, daß die Herstellung und 
die möglichst baldige Verwendung 
dieser Stoffe als Zwischenprodukte in 
einem einzigen geschlossenen System 
erfolgen, dem sie nur entnommen werden 
dürfen, soweit dies für die Kontrolle des 
Arbeitsvorgangs oder für die Wartung 
des Systems erforderlich ist. 
Die Mitgliedstaaten können Regelungen 
für Einzelgenehmigungen vorsehen. 
(3) Werden gemäß Absatz 2 Ausnahmen 
zugelassen, so fordert die zuständige 
Behörde vom Arbeitgeber folgende 
Angaben an: 
Grund für die Beantragung der 
Ausnahmeregelung; 
jährlich zu verwendende Menge des 
chemischen Arbeitsstoffes; 
betroffene Tätigkeiten und/oder 
Reaktionen oder Verfahren; 
31 
Zahl der voraussichtlich betroffenen 
Arbeitnehmer; 
geplante Sicherheitsvorkehrungen 
zur Gewährleistung der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes der 
betroffenen Arbeitnehmer; 
getroffene technische und 
organisatorische Maßnahmen zur 
Verhütung der Exposition von 
Arbeitnehmern. 
(4) Der Rat kann nach dem Verfahren 
des Artikels 118 a des Vertrags die 
Verbotsliste gemäß Absatz 1 ändern, um 
weitere chemische Arbeitsstoffe oder 
Tätigkeiten einzubeziehen. 
Artikel 10 
Gesundheitsüberwachung 
(1) Unbeschadet des Artikels 14 der 
Richtlinie 89/391/EWG treffen die 
Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die 
Durchführung einer angemessenen Über­
wachung der Gesundheit der Arbeit­
nehmer, für die die Ergebnisse der 
Bewertung nach Artikel 4 ein 
Gesundheitsrisiko erkennen lassen. Diese 
Vorkehrungen, einschließlich der 
Anforderungen für die Gesundheits- und 
Expositionsakten sowie deren 
Verfügbarkeit, werden entsprechend den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften und 
Gepflogenheiten eingeführt. 
Eine Gesundheitsüberwachung, deren 
Ergebnisse bei der Durchführung von 
Vorbeugungsmaßnahmen an dem 
konkreten Arbeitsplatz zu 
berücksichtigen sind, ist in den Fällen 
angemessen, in denen 
32 
die Exposition der Arbeitnehmer 
gegenüber einem gefährlichen 
chemischen Arbeitsstoff mit einer 
bestimmbaren Krankheit oder einer 
gesundheitsschädlichen Auswirkung 
zusammenhängen kann und 
eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß 
die Krankheit oder Auswirkung 
unter den besonderen 
Arbeitsbedingungen des 
Arbeitnehmers auftritt, und 
das Risikopotential der 
Untersuchungstechnik für den 
Arbeitnehmer gering ist. 
Zudem müssen anerkannte Techniken zur 
Feststellung von Anzeichen der 
Krankheit bzw. Auswirkung zur 
Verfügung stehen. 
In den Fällen, in denen ein verbindlicher 
biologischer Grenzwert nach Anhang II 
festgelegt wurde, ist die 
Gesundheitsüberwachung für Arbeiten 
mit dem betreffenden Arbeitsstoff gemäß 
den in Anhang II vorgesehenen 
Verfahren eine zwingend vor­
geschriebene Anforderung. Die 
Arbeitnehmer sind über diese Anfor­
derung zu unterrichten, bevor ihnen eine 
Arbeit zugewiesen wird, die mit dem 
Risiko einer Exposition gegenüber dem 
angegebenen gefährlichen chemischen 
Arbeitsstoff verbunden ist. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen 
Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß 
für jeden Arbeitnehmer, der der 
Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 
unterliegt, persönliche Gesundheits- und 
Expositionsakten geführt und auf dem 
neuesten Stand gehalten werden. Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen 
werden mit den betreffenden 
Arbeitnehmern abgestimmt. 
33 
(3) Gesundheits- und Expositionsakten 
enthalten eine Zusammenfassung der 
Ergebnisse der durchgeführten 
Gesundheitsüberwachung und der für die 
Exposition der betreffenden Person 
repräsentativen Überwachungsdaten. 
Eine biologische Überwachung und 
damit zusammenhängende 
Anforderungen können Teil der 
Gesundheitsüberwachung sein. 
Die Akten sind in angemessener Weise 
zu führen, so daß sie zu einem späteren 
Zeitpunkt unter Berücksichtigung der 
Schweigepflicht konsultiert werden 
können. 
Der zuständigen Behörde ist auf 
Verlangen eine Kopie der 
entsprechenden Akten zu übermitteln. 
Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf 
Verlangen Zugang zu der ihn persönlich 
betreffenden Gesundheits- und 
Expositionsakte. 
Stellt ein Unternehmen seine Tätigkeit 
ein, so sind die Gesundheits- und 
Expositionsakten der zuständigen 
Behörde zur Verfügung zu stellen. 
(4) Ergibt die Gesundheitsüberwachung, 
daß ein Arbeitnehmer an einer 
bestimmbaren Krankheit leidet oder 
daß sich bei ihm eine 
gesundheitsschädliche Auswirkung 
zeigt, die nach Auffassung eines 
Arztes oder eines Arbeitsmediziners 
das Ergebnis der Exposition 
gegenüber einem gefährlichen 
chemischen Arbeitsstoff bei der 
Arbeit ist, oder 
daß ein verbindlicher biologischer 
Grenzwert überschritten worden ist, 
34 
so ist der Arbeitnehmer über die ihn 
persönlich betreffenden Ergebnisse zu 
unterrichten, wozu auch Informationen 
und Beratung über Gesundheits-
überwachungsmaßnahmen, denen er sich 
nach Abschluß der Exposition 
unterziehen sollte, zählen, und so ist der Arbeitnehmer über die ihn 
persönlich betreffenden Ergebnisse durch 
den Arzt oder eine andere entsprechend 
qualifizierte Person zu unterrichten, 
wozu auch Informationen und Beratung 
über 
Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, 
denen er sich nach Abschluß der 
Exposition unterziehen sollte, zählen, 
und 
so muß der Arbeitgeber 
die gemäß Artikel 4 Absatz 1 
vorgenommene Risikobewertung 
überprüfen; 
die vorgesehenen Maßnahmen zur 
Ausschaltung oder Verringerung von 
Risiken gemäß den Artikeln 5 und 6 
überprüfen; 
den Rat des Arbeitsmediziners oder 
einer anderen entsprechend 
qualifizierten Person oder der 
zuständigen Behörde 
berücksichtigen und alle 
erforderlichen Maßnahmen zur 
Ausschaltung oder Verringerung des 
Risikos gemäß Artikel 6 
durchführen, wozu auch die 
Möglichkeit zählt, dem Arbeit­
nehmer eine andere Tätigkeit 
zuzuweisen, bei der kein Risiko einer 
weiteren Exposition besteht; 
Vorkehrungen für eine 
kontinuierliche Gesundheits­
überwachung treffen und für eine 
Überprüfung des Gesundheits­
zustands aller anderen Arbeitnehmer 
sorgen, die in ähnlicher Weise 
exponiert waren. In diesen Fällen 
kann der zuständige Arzt oder 
Arbeitsmediziner oder die zuständige 
Behörde vorschlagen, daß 
exponierte Personen einer ärztlichen 
Untersuchung unterzogen werden. 
35 
Artikel 11 
Anhörung und Mitwirkung der 
Arbeitnehmer 
Die Anhörung und Mitwirkung der 
Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in 
den von dieser Richtlinie und ihren 
Anhängen erfaßten Angelegenheiten 
erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
89/391/EWG. Die Anhörung und Mitwirkung der 
Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in 
den von dieser Richtlinie und ihren 
Anhängen erfaßten Angelegenheiten 
erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
89/391/EWG. Die Arbeitnehmer 
und/oder ihre Vertreter werden 
insbesondere zum Ergebnis der in Artikel 
4 Absatz 1 genannten Risikobewertung 
und zu den Schutz- und 
Vorbeugungsmaßnahmen gemäß den 
Artikeln 5 und 6 konsultiert. 
Artikel 12 
Anpassung der Anhänge, 
Ausarbeitung und Annahme 
technischer Leitlinien 
(1) Rein technische Anpassungen der 
Anhänge infolge 
der Verabschiedung von Richtlinien 
im Bereich der technischen 
Harmonisierung und Normung 
betreffend chemische Arbeitsstoffe 
und/oder 
des technischen Fortschritts, der 
Entwicklung internationaler Normen 
oder Spezifikationen sowie neuer 
Erkenntnisse über chemische 
Arbeitsstoffe 
werden nach dem Verfahren des 
Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG 
vorgenommen. 
(2) Die Kommission stellt unverbindliche 
praktische Leitlinien auf. Diese Leitlinien 
beziehen sich auf die in den Artikeln 3, 4, 
5 und 6 sowie in Anhang II Nummer 1 
genannten Themen. 
36 
Die Kommission hört zunächst den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz gemäß dem 
Beschluß 74/325/EWG. 
Im Rahmen der Anwendung dieser 
Richtlinie berücksichtigen die 
Mitgliedstaaten soweit wie möglich diese 
Leitlinien bei der Festlegung ihrer 
einzelstaatlichen Politik für den Schutz 
von Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer. 
Artikel 13 
Aufhebung und Änderung früherer 
Richtlinien 
(1) Die Richtlinien 80/1107/EWG, 
82/605/EWG und 88/364/EWG werden 
zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten 
Zeitpunkt aufgehoben. 
(2) Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates 
vom 19. September 1983 über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefahrdung durch Asbest am 
Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 
80/1107/EWG)25 wird wie folgt 
geändert: 
a) In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 werden 
folgende Worte gestrichen: "der 
zweiten Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 8 der Richtlinie 
80/1107/EWG". 
b) Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
25 ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/382/EWG 
(ABI. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16). 
37 
"(2) Die erforderlichen Änderungen 
zur Anpassung der Anhänge dieser 
Richtlinie an den technischen 
Fortschritt werden nach dem 
Verfahren des Artikels 17 der Richt­
linie 89/3 91/EWG des Rates vom 
12. Juni 1989 über die Durchführung 
von Maßnahmen zur Verbesserung 
der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeit­
nehmer bei der Arbeit 
vorgenommen. 
c) In Artikel 15 Nummer 1 Unterabsatz 
2 werden die Worte "nach dem 
Verfahren des Artikels 10 der 
Richtlinie 80/1107/EWG" durch 
folgende Worte ersetzt: "nach dem 
Verfahren des Artikels 17 der 
Richtlinie 89/391/EWG". 
(3) Die Richtlinie 86/188/EWG des Rates 
vom 12. Mai 1986 über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch 
Lärm am Arbeitsplatz26 wird wie folgt 
geändert: 
a) In Artikel 1 Absatz 1 werden 
folgende Worte gestrichen: "die 
dritte Einzelrichtlinie im Sinne der 
Richtlinie 80/1107/EWG". 
b) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 
erhält folgende Fassung: 
26 ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28. 
38 
"Die Anpassung der Anhänge I und 
II an den technischen Fortschritt 
wird nach dem Verfahren des 
Artikels 17 der 
Richtlinie 89/391/EWG des Rates 
vom 12. Juni 1989 über die 
Durchführung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit 
vorgenommen. 
(4) In den Richtlinien 83/477/EWG und 
86/188/EWG wird jede sonstige 
Bezugnahme auf die Richtlinie 
80/1107/EWG ab dem Zeitpunkt der 
Aufhebung der letztgenannten Richtlinie 
gegenstandslos. 
(5) Die Richtlinien 91/322/EWG und 
96/94/EG bleiben in Kraft. 
ABSCHNITT IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie 
spätestens [ ] * nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis 
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften 
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in 
den Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der 
Bezugnahme. 
Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
39 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet bereits erlassen haben 
oder noch erlassen werden. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten berichten der 
Kommission alle fünf Jahre über die 
praktische Durchführung dieser 
Richtlinie und geben dabei auch die 
Standpunkte der Sozialpartner an. 
Die Kommission unterrichtet hierüber 
das Europäische Parlament, den Rat 
sowie den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
40 
ANHANG I 
Verzeichnis verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwerte 
Bezeichnung des 
Arbeitsstoffes 
Anorganuches 
Blei und seine 
Verbindungen EINECS-
Nummer(1) CAS-
Nummer 
(J) Arbehs-
plsizgrenzwert 
SSULm 
mg/m* 
0,15 ppm 
0 Arbeits-
platzgrenzwert 
Kurzzeitwert(4) 
mg/m3 Ppm 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen 
chemischen Stoffe. 
CAS: Chemical Abstracts Service. 
Gemessen oder berechnet in bezug auf einen Referenzzeitraum von 
8 Stunden, zeitlich gewichtetes Mittel. 
Expositionsgrenzwert, der nicht überschritten werden sollte und der -
sofern nicht anders angegeben - auf einen Zeitraum von 15 Minuten 
bezogen ist. 
mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20°C und 101,3 kPa. 
ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3). 
41 
ANHANG II 
Verbindliche biologische Grenzwerte und 
Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen 
1. Blei und seine Ionenyerbindungen 
1.1. Die biologische Überwachung umfaßt die 
Messung des Blutbleispiegels (PbB) durch 
Absorptionsspektroskopie oder ein gleichwertiges 
Verfahren; der entsprechende biologische 
Grenzwert beträgt: 
70ugPb/100mlBlut. 
1.2. Eine medizinische Überwachung wird in 
folgenden Fällen durchgeführt: 
Exposition gegenüber einer Konzentration 
von mehr als 0,075 mg/m3 Blei in der Luft, 
berechnet als zeitlich gewichteter Mittelwert 
bezogen auf 40 Stunden pro Woche, oder 
Höhe des individuellen Blutbleispiegels der 
Arbeitnehmer von mehr als 40 ugPb/100 
ml Blut. 
1.3. Praktische Leitlinien für die biologische und die 
medizinische Überwachung werden nach 
Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. Einzubeziehen 
sind dabei Empfehlungen fur biologische 
Indikatoren (z.B. ALAU, ZPP, ALAD) und 
Methoden der biologischen Überwachung. 
42 
ANHANG III 
Verbote 
Die Herstellung und Verarbeitung der nachstehend 
genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre Verwendung 
bei der Arbeit sowie die entsprechenden Tätigkeiten sind 
verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn der chemische 
Arbeitsstoff in einem anderen chemischen Arbeitsstoff 
oder als Bestandteil von Abfällen vorliegt, sofern seine 
einzelne Konzentration unter der angegebenen Grenze 
liegt. 
a) Chemische Arbeitsstoffe 
EINECS-
Nummer(l) 
202-080-4 
201-177-1 
202-199-1 
202-204-7 CAS-Nummer(2) 
91-59-8 
92-67-1 
92-87-5 
92-93-3 Bezeichnung des 
Arbeitsstoffes 
2-Naphtylamin 
und seine Salze 
4-Aminodiphenyl 
und seine Salze 
Benzidin und seine 
Salze 
4-Nitrodiphenyl Konzentrationsgre 
nzefor 
Freistellung 
0,l%w/w 
0,l%w/w 
0.1%w/w 
0,l%w/w 
(1) EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt 
vorhandenen chemischen Stoffe. 
(2) CAS: Chemical Abstracts Service. 
b) Tätigkeiten 
Keine. 
45 
Die folgenden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen kann die 
Kommission nicht übernehmen; 
1. Einen Teil der Änderung Nr. 5 (betrifft Artikel 4 Absatz 2) 
Der betreffende Abschnitt verpflichtet die Arbeitgeber, die Risikobewertung unter 
Beachtung der einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form zu 
dokumentieren. Diese Formulierung würde mit Sicherheit den gemeinsamen 
Standpunkt verwässern, in dem es heißt, daß die Risikobewertung gemäß den 
einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken zu dokumentieren ist, d. h. unter strikter 
Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften. 
2. Änderung Nr. 8 (betrifft Artikel 6 Absatz 5) 
Die Änderungen verpflichtet die Arbeitgeber dazu, den Arbeitsplatzgrenzwert stets 
einzuhalten, ungeachtet der Art der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Nach 
Auffassung der Kommission würde diese Änderung die Unterscheidung zwischen 
Richtwerten und verbindlichen Grenzwerten verwischen. 
3. Änderung Nr. 14 (betrifft Artikel 12 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich) 
Diese Änderung würde es erforderlich machen, den Begriff "neue Erkenntnisse" als 
eine der Bedingungen, die nach technischen Anpassungen von Anhängen verlangen, 
zu streichen. Die Kommission betrachtet dagegen "neue Erkenntnisse" als einen der 
Hauptgründe fur die Notwendigkeit technischer Anpassungen. Das im gemeinsamen 
Standpunkt zugrunde gelegte Verfahren gibt der Kommission die Möglichkeit, auf 
"neue Erkenntnisse" rasch mit entsprechenden technischen Lösungen zu reagieren. 
Das Verfahren ist streng begrenzt auf rein technische Anpassungen. 
44-
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 162 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 15 
Katalognummer : CB-CO-98-161-DE-C 
ISBN 92-78-32041-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg