Nr. C 47/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 75 
2.6. Artikel  7 
Der Ausschuß  besteht  darauf,  daß  die augenblicklich 
vorläufigen  Maßnahmen  des  „Veterinärausschusses" 
so bald  wie  möglich  als endgültig  eingeführt  werden. 
2.7. Artikel  7 a) 
Der Ausschuß  ersucht  um Aufnahme  eines  weiteren 
Artikels,  in welchem  der  Kommission  die  Aufgabe übertragen  wird,  dem  Rat  alle  zwei  Jahre  einen  Be-
richt  über  die Verwendung  der Mittel  und  die erziel-
ten Ergebnisse  vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialansschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  zweiten  Änderung 
der Richtlinie  73/241/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für zur Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 154  vom  7. Dezember  1974  auf den  Seiten  6 bis 9 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25.  November  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  25. Novem-
ber 1974  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  zweiten 
Änderung  der  Richtlinie  73/241/EWG  zur  Anglei-
chung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  für 
zur Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeer-
zeugnisse, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 26. No-
vember  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  im  Dringlichkeitsverfahren  gemäß 
Artikel  46 und  47 der  Geschäftsordnung  mit  der 
Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauf-
tragen, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  anläßlich  ihrer  Sitzung  am 5. Dezember 
1974  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  126.  Ple-
nartagung  am 19. Dezember  1974  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 
1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  den  Bitten  der  betroffenen  Kreise 
des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens,  den  Text 
27.2.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/37 
der Basisrichtlinie  zu vervollständigen  bzw.  einige 
Stellen  genauer  zu formulieren,  weitgehend  Rech-
nung  getragen  hat. 
2. In  bezug  auf Artikel  2 des Vorschlags  ist es dem 
Ausschuß  klar,  warum  das  Gewicht  von  85 g im 
Rahmen  einer  gemeinsamen  Gewichtskala  zugelassen 
werden  muß.  Angesichts  des geringen  Abstands  zwi-
schen  dieser  und der nächsten  Gewichtseinheit  (100  g) 
wirft  er jedoch  die Frage  auf,  ob die in der Basis-
richtlinie  über  die Kennzeichnung  enthaltenen  Vor-
schriften  ausreichen,  um jede  Gefahr  einer  Verwechs-
lung durch  den  Verbraucher  auszuschließen.  Er gibt 
dem Wunsch  Ausdruck,  daß diese  Art von  Gefahr  im 
Rahmen  der  allgemeinen  Kennzeichnungsrichtlinie 
ausgeschaltet  wird. 
3. Im  Zusammenhang  mit den  Änderungen  des in 
der Basisrichtlinie  vorgesehenen  Anwendungszeit-
raums  weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß  im Vor-
schlag  der Kommission  (Artikel  5) zwei  Fristen  ange-
geben  sind,  wovon  sich  die eine  auf die Zusammen-
setzung  (25.  Juli 1975),  die andere  auf die Kennzeich-
nung  der Erzeugnisse  (31.  Dezember  1975)  bezieht. 
Die so entstehende  Zeitspanne  zwischen  den  beiden 
Terminen  für die Anwendung  der Gemeinschaftsbe-
stimmungen  könnte  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
zur Folge  haben,  daß  ein Produkt  in der neuen  Zu-
sammensetzung,  aber  mit der alten  Kennzeichnung  in 
den Handel  gebracht  wird. 
Angesichts  der möglichen  Probleme  bei der Herstel-
lung und  beim  Inverkehrbringen  dieser  Erzeugnisse 
gemäß  den Bestimmungen  der Basisrichtlinie  und  des 
vorliegenden  Vorschlags  wäre  daher  ein einheitlicher 
Termin  vorzuziehen.  Der Ausschuß  schlägt  dafür  den 
31. Dezember  1975  vor. 4. Bezüglich  der Definition  von raffinierter  Kakao-
butter  (Artikel  6 des  Vorschlags)  würde  der  Aus-
schuß  folgende  Formulierung  für den  Hinweis  auf 
das im zweiten  Absatz  erwähnte  Raffinationsverfah-
ren vorziehen: 
„ ... diese  Kakaobutter  kann  gemäß  einem  oder 
mehreren  der unter  Nummer  3 Buchstabe  b) vor-
gesehenen  Verfahren  raffiniert  werden." 
5. Was  die  milchenthaltenden  Schokoladeerzeug-
nisse  anbetrifft  (Artikel  8 bis 11 des Vorschlags),  so 
kann  sich  der Ausschuß  nicht  erklären,  warum  bei 
der Begriffsbestimmung  einiger  dieser  Erzeugnisse 
einmal  auf die für die Herstellung  in Frage  kommen-
den Rohstoffe  (Haushaltsmilchschokolade  und  weiße 
Schokolade),  ein andermal  nur auf die Milchschoko-
lade (Schokoladenstreusel  und  Gianduja-Haselnuß-
milchschokolade)  Bezug  genommen  wird.  Aus  Grün-
den der  Klarheit  dürfte  die erstgenannte  Formel  in 
allen  Fällen  vorzuziehen  sein. 
6. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  die 
Kommission  im Rahmen  ihres  Vorschlags  die Gele-
genheit  nutzen  würde,  um die Basisrichtlinie  in ei-
nem weiteren  Punkt  zu berichtigen:  Bei den  im An-
hang  I unter  1.11  und  1.13  genannten  Erzeugnissen 
sollte  es statt  „Kakaopulver"  jedesmal  „gezuckertes 
Kakaopulver"  heißen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  Nr.  359/67/EWG  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Reis 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 158  vom  17. Dezember  1974  auf Seite  16 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. November  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuls  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  126.  Plenartagung  am 19. Dezember  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: