c)ergreift in Bezug auf neu erlassene EU-Rechtsakte geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Überarbeitung von Anhang I des VGV,

Der regionale Lenkungsausschuss wurde durch Artikel 24 VGV eingesetzt und ist für die Verwaltung des VGV sowie für die Sicherstellung von dessen ordnungsgemäßer Durchführung zuständig. Zu diesem Zweck spricht er in den im VGV vorgesehenen Fällen Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse. Der regionale Lenkungsausschuss

Ziel des VGV ist die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und die Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Vertragsparteien. Der VGV trat am 1. Mai 2019 in Kraft.

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „VGV“) eingesetzten regionalen Lenkungsausschuss bezüglich der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses über den Haushaltsplan 2021 der Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Dieser Betrag deckt die laufenden Kosten des Ständigen Sekretariats und die Organisation der Sitzungen der verschiedenen Gremien der Verkehrsgemeinschaft. Die vorgeschlagene Erhöhung ist gerechtfertigt durch künftige Personaleinstellungen, geplante häufigere Sitzungen der Fachausschüsse, die Anschaffung von fehlender IT-Ausrüstung und Software sowie geplante häufigere Reisen des Direktors/der Direktorin und der Bediensteten des Ständigen Sekretariats. Es wird erwartet, dass 2021 das erste Jahr der normalen Tätigkeit des Ständigen Sekretariats sein wird, in dem sämtliches Führungspersonal und andere Bedienstete, die nicht der Führungsebene angehören, die Arbeit aufgenommen haben und der übergeordnete Verwaltungsrahmen in Kraft sein werden. Gemäß Anhang I des Sitzabkommens zwischen der Verkehrsgemeinschaft und Serbien stellt Serbien als Gastgeberland die Büros des Ständigen Sekretariats sowie einige der mit diesen Büros verbundenen Ausrüstungen und Dienstleistungen (Mobiliar, Sicherheit, Strom, Wasser und Reinigung) kostenlos zur Verfügung.

Der Beitrag zum Haushalt der Verkehrsgemeinschaft ist in Anhang V des VGV festgelegt. Der Anteil der Union beläuft sich auf 80 % des Haushalts, während die übrigen 20 % von den Vertragsparteien des westlichen Balkans getragen werden.

Der vorgesehene Akt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 25 Absatz 1 VGV verbindlich, der wie folgt lautet: „Die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses sind für die Vertragsparteien bindend. Enthält ein Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses die an eine Vertragspartei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, so ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den regionalen Lenkungsausschuss davon in Kenntnis.“

Der regionale Lenkungsausschuss soll 2021 in seiner ersten Sitzung einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2021 (im Folgenden der „vorgesehene Akt“) annehmen.

l)nimmt jährliche Berichte über die Verwirklichung des Gesamtnetzes an und legt sie dem Ministerrat vor,

k)beschließt allgemeine Grundsätze für den Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz von Stellen befinden, die durch den VGV oder in Anwendung des VGV eingerichtet wurden,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten der Artikel 91 und der Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Der vorgesehene Rechtsakt ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des VGV erforderlich. Der VGV seinerseits hat Ziele und Gegenstände in den Bereichen des Straßen- und Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, die als Verkehrsträger unter Artikel 91 AEUV fallen, und im Bereich des Seeverkehrs, der unter Artikel 100 Absatz 2 AEUV fällt. Wegen seines horizontalen Charakters ist der vorgesehene Rechtsakt allen diesen Elementen zuzuordnen. Alle diese Elemente sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (der „VGV“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates unterzeichnet. Am 4. März 2019 wurde er im Namen der Europäischen Union durch den Beschluss (EU) 2019/392 des Rates genehmigt. Er trat am 1. Mai 2019 in Kraft.

(2)Nach Artikel 35 VGV verabschiedet der regionale Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden der „Lenkungsausschuss“) den Haushalt der Verkehrsgemeinschaft. Nach demselben Artikel ist der Lenkungsausschuss dazu befugt, Beschlüsse zu fassen, in denen das Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans festgelegt wird.

(3)Der Lenkungsausschuss soll in seiner Sitzung im Dezember 2020 einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2021 annehmen. Sollte der Punkt in dieser Sitzung nicht behandelt werden, so wird die Annahme für die darauffolgende Sitzung anberaumt.

(4)Der vorgeschlagene Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2021 ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Gremien der Verkehrsgemeinschaft erforderlich. Er deckt die Kosten für Personal, Reisen, IT-Ausrüstung und Software sowie operative Ausgaben ab, beispielsweise für Studien, technische Hilfe und die Organisation von Konferenzen und Sitzungen.

(5)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Lenkungsausschuss zu vertreten ist, da ein solcher Beschluss für das Funktionieren des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft erforderlich ist und gegenüber der Union Rechtswirkung hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretende Standpunkt betreffend den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für das Jahr 2021 beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des regionalen Lenkungsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]