ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)184
Vol.1979/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)184 endg.
Brüssel,den10.April1979
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DES RATES
zurzweitenÄnderungderRichtlinie74/329/EWGzurAngleichungderRechts­
vorschriften derMitgliedstaaten fürEmulgatoren,Stabilisatoren ,Verdickungs­
undGeliermittel ,dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen
(VonderKommission demRatvorgelegt)
.1^ '• Ce
r.;tj..
'/yl■.V:
K0MC79)184endg.

BEGRÜNDUNG
1.DieRichtlinie desRates zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürEmulgatoren ,Stabilisatoren ,Verdickungs -und
Geliermittel ,dieinLebensmitteln verwendet werden dürfen (74/329/EWG )
(1),sieht inderdurch dieRichtlinie desRates 78/612/EWGgeänderten
Fassung (2)vor ,daßdieKommission fünf Jahre nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie dieVerwendung vonzwei Stoffgruppen prüfen soll :
a)Stoffe ,diegemäß Artikel 2Absatz 2derRichtlinie 74/329/EWG
'inder Gemeinschaft verwendet werden dürfen
Beschlüsse desRates sind zuallen diesen Stoffen ,mitAusnahme von
E460 (mikrokristalline Zellulose ),ergangen .DieKommission hat
diePrüfung dieses Stoffes nunmehr beendet undschlägt vor ,E460
inmikrokristaline Zellulose undpulverförmige Zellulose zu
unterteilen .Inder Stellungnahme deswissenschaftlichen Lebens -
mittelausschusses wird ausgeführt ,daßdieser Vorschlag vomgesund­
heitlichen Standpunkt hergesehen vertretbar ist (3).
b)Stoffe ,dienicht indergesamten Gemeinschaft verwendet werden dürfen ,
aber ineinzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3der Richtlinie
74/329/EWGzugelassen sein können
DieKommission befragte denwissenschaftlichen Lebensmittelausschuß ,
obdieinAnhang IIderRahmenrichtlinie aufgeführten Stoffe dieser
Gruppe problemlos inAnhang I(Stoffe ,diefürdiegesamte
Gemeinschaft zugelassen werden dürfen )übernommen werden können .
2.Dervorliegende Vorschlag trägt denStellungnahmen (3)desAusschusses
wiefolgt Rechnung :
a)(öiehmigung einiger Stoffe füreinen weiteren begrenzten Zeitraum
biszum31.Dezember 1984 (siehe Anhang zudembeigefügten Richt -
linienvorschlag );
./.

-2-
b)Einbeziehung einiger Stoffe inAnhang Ider Rahmenr ichtlinie
(siehe Artikel 3Absatz 2)desbeigefügten Ric'nti inienvorschlags ).
DerVorschlag empfiehlt ,daßQuillaja-Extrakt (E441 )inErfrischungs -
getränken (undsolchen Getränken ,dieErfrischungsgetränke enthalten )
zugelassen werden sollte ,daderwissenschaftliche Lebensmittel -
ausschuß votgesundheitlichen Standpunkt hergegen seine Verwendung
keine Einwände hatte .DadieKommission jedoch Vorschläge für
Gemeinschaft?'' .^..ßnahmen über die Beschreibung -unddie Zusammensetzung von
Erfrischv tränken vorbereitet ,erfordert dervorliegende Vorschlag ,
daß E441 •.urgestattet werden darf ,wenn einzelstaatliche Rechtsvor -
schriften' dies zulassen .Eine umfassendere Beschreibung der "Verwendungs -
bedingungen "wird wohl nurmöglich sein ,wenn dieGemeinschaftsmaßnahmen
über Erfrischungsgetränke angenommen worden sind .
Der wissenschaftliche Lebensmitte lausschuß hatvorgeschlagen ,Karaya-Gummi
einer Reihe vorheriger toxickologischer Untersuchungen zuunterwerfen ;
diese Untersuchungen sollten binnen eines Jahres vorgelegt werden ,so
daßderAusschuß darüber befinden kann ,obereine weitere Vorlauf ige
Genehmigung des Stoffes füreinen längeren Zeitraum genehmigen kann ,
sodaßweitere ausgedehnte toxikologische Versuche abgeschlossen
werden können .DieKommission wurde davon unterrichtet ,daßtoxikologische
Voruntersuchungen eingeleitet werden sollen ,unddaßdieErgebnisse
dieser Untersuchungen innerhalb eines Jahres verfügbar stehen würden .
DerVorschlag enthält daher dieEmpfehlung ,daßKaraya-Gummi inAnhang I
beibehalten werden sollte ,daßdieLage gjedoch biszum 31.Dezember 1980
erneut geprüft werden muß .
c)Streichung desHinweises aufGhatti-Gummi inAnhang II.Eswird vorge­
schlagen ,den Absatz vonLebensmitteln ,indenen Ghatti-Gummi enthalten
ist ,biszum30.Juni 1980 zuzulassen (Artikel 5).
3.DieKommission hatferner eine Reihe vonAnfragen zurerneuten Überprüfung
vonTraganth (E413 )erhalten .Derwissenschaftliche Lebensmittel ausschuß
hatvorgeschlagen (3),denStoff über vier Jahre hinweg inausgedehnten toxiko­
logischen Versuchen zutesten ,inderZwischenzeit jedoch seine Verwendung zu­
zulassen .Dervorliegende Vorschlag empfiehlt daher ,dieLage Ende 1982 erneut
zuüberprüfen ,sodaßderwissenschaftliche Lebensmittelausschuß über die
Ergebnisse derUntersuchungen unterrichtet werden kann undesderKommission
ermögl ichtwird ,frühzeitig geeignetSMaßnahmen zutreffen .
(1)ABL .L189vom12.7.1974 ,S.1.
(2)ABL .L197vom22.7.1978 ,S.22
(3)Berichte desWissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (Siebente Reihe ).

-3-
Vorschlags füreine Richtlinie desRates zurzweiten Änderung
derRichtlinie 74/329/EWGzurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürEmulgatoren ,Stabilisatoren ,Verdickungs undGeliermittel ,
die inLebensmitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission (1),
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (3),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie 74/329/EWG (4)enthält inderdurch dieRichtlinie 78/612/EWG
(5)geänderten Fassung eine einzige Liste aller Emulgatoren ,Stabilisatoren ,
Verdickungs -undGeliermittel ,dieindenMitgliedstaaten zurVerwendung in
Lebensmitteln zugelassen werden dürfen .
ImHinblick aufdiejüngsten wissenschaftlichen undtechnischen Erkennt­
nisse istderHinweis aufmikrokristalline Zellulose (E460 )inAnhang Ider
Richtlinie 78/612/EWGneuzufassen .Nach einer Untersuchung durch dieKommission
istdieVerwendung vonTraganth (E413 )neuzubegutachten .
Anhang IIderRichtlinie 74/329/EWGenthält dieBezeichnungen derStoffe ,dievon
denMitgliedstaaten vorübergehend zurVerwendung inLebensmitteln zugelassen
werden dürfen .
Artikel 3Absatz 1derRichtlinie 7V329 /EWGlässt dieAbweichung füreinen
Zeitraum vonfünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie zu.
\
(1)ABL .
(2)ABL .
(3)ABL .
(4)AHL .L189vom12.7.1974 ,S.1.
(5)ABL .L197vom22.7.1978 ,S.22

-4-
Unter Berücksichtigung derjüngsten wissenschaftlichen undtechnischen Erkenntnisse
muss dieser Anhang geändert werden .Daher istfürbestimmte Stoffe derZeitraum ,
fürHendievorübergehende Zulassung gewährt wird ,zuverlängern ,sodass bestimmte
toxikologische Untersuchungen abgeschlossen werden können ,dieangesichts der
derzeitigen Sicherheitsanforderungen beiderVerwendung vonLebensmittelzusätzen
erforderlich sind .
Beieinigen Stoffen sind diewissenschaftlichen undtechnischen
Erkenntnisse derart zufriedenstellend ,dass diese Stoffe inAnhang Idervorge­
nannten Richtlinie aufgenommen werden können .Ghatti-Gummi darf nach einem Über-
gangszeitraum nicht mehr verwendet werden >dieser Ubergangszei traun istvor­
gesehen ,damit diebereits aufdemMarkt befindlichen Lebensmittel ,diediesen
Stoff enthalten ,abgesetzt werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieRichtlinie 74/329/EWGwird wiefolgt geändert :
1.InArtikel 2werden dieAbsätze 2und3durch folgenden Absatz 2ersetzt :
"2.Hinsichtlich der inAnhang Iunter denNr.E413undE440bgenannten
Stoffe kann derRat jedoch gemäß demVerfahren desArtikels 100des
Vertrages bis zum31.Dezember 1982 undnach Prüfung durch dieKommission
ihre Streichung ausdemAnhang oder eine sonstige Änderung ihrer recht­
lichen Lage beschliessen ."
2.InArtikel 3erhält Absatz 1folgende Fassung :
"Abweichend vonArtikel 2Absatz 1können dieMitgliedstaaten bis
zum31.Dezember 1934 dieVerwendung voninAnhang IIaufgeführten
Stoffe inLebensmitteln undbis zum 30.Juni 1980 dasInverkehrbringen
vonLebensmitteln mit Ghatti-Giarani zulassen .Hinsichtlich Karaya-Gunmi
kann derRat jedoch gemäß demVerfahren desArtikel 100desVertrages
biszum 31.Dezember 1980 undnach Prüfung durch dieKonmission seine
Streichung ausdemAnhang oder eine sonstige Änderung seiner recht­
lichen Lage beschliessen ."
V

-5-
3.Anhang IwirJ wiefolgt geändert :
a)Die Nr.E460 "Mikrokristalline Zellulose "erhält folgende Fassung :
EWG-Numerierung Bezeichnung Verwendungsbed mgungen
E460 i)Mikrokristalline Zellulose
ii)Zellulosepulver
b)eingefügt werden folgende Angaben
EWG-Numerierung BezeichnurKi Verwendungs -
bedingungen
E415 Xanthan-Gummi
E441 Qui1laia-Extr akt Ausschließlich inErfri -
schungsget ranken und sol-
chen Getränken ,die mit
jErfri5cMUMQ5gøtrsnksn vgr~ «
mischt wurden -bis zu
230mg/kg,soweit einzel -
I
I Istaatliche Rechtsvorschrift
ten dies zulassen .
E442 Ammoniumphosphatide
E476 Polvglycerin-Ricinoleat
E491 Sorbitan -Monostearat
E492 Sorbitan-Tristearat
E493 Sorbi tan-Monol aurat
E494 Sorbi tan-Monooleat
E495 Sorbitan-Monopalrnitat
4.Anhang IIerhält dieFassung desAnhangs dieser Richtlinie .
V

-6-
Artikel ?
DieMitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend denvorstehenden
Bestimmungen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie undsetzen
dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .Degeänderten Rechtsvorschriften
werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .
Artikel 3
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am «Im Namen des Rates
der Präsident
V

-7-
ANLÄGE
"ANHANG II
Bezeichnung
Karaya-Gummi (Synonym :Stercul ia-Gummi )
Polyoxyathylen (20)-Sorbitan -Monolaurat (Synonym :Polysorbat 20)
Polyoxyathylen (20)-Sorbitan -Monopalmi tat (Synonym :Polysorbat 40)
Polyoxyathylen (20)-Sorbitan -Monostearat (Synonym :Polysorbat 60)
Polyoxyathylen (20)-Sorbitan -Tristearat iSynonym :Pdysorbat 65)
Polyoxyathylen (20)-Sorbitan -Monooleat (Synonym :Polysorbat 80)
Polyoxyathylen (8)-Stearat
Polyoxyathylen (40)-Stearat
Oxydativ-thermisch polymerisiertes Sojaol mitMono -undDiglyceriden vonFettsäuren
Mischester vonMilchsäure undSpeisefettsäuren mitGlycerin undPropyleenglykol
Natrum -Dioctyl -Sulfusuccinat"