28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und 
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen" (!) 
(86/C 189/01) 
Der Rat beschloß am 16. September 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1986 an. Berichterstatter war Herr Romoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1986) bei nur 
einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß pflichtet der 
Begründung bei, die die Kommission dem Richtlinienvor­
schlag voranstellt, den sie auf das ausdrückliche Ersuchen 
des Rates, die von den bestehenden Richtlinien nicht 
abgedeckten Sektoren zu regeln, ausgearbeitet hat. 
1.2. Dieser Richtlinienvorschlag entspricht den Vorstel­
lungen des Europäischen Parlaments und den Ansichten, 
die der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellung­
nahme zum Richtlinienvorschlag für „Anstrichmittel und 
Lacke" vom 27. November 1975 (2) geäußert hatte. 
1.3. Der Ausschuß anerkennt folglich die Notwendig­
keit zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die 
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung aller auf dem 
Gemeinschaftsmarkt erhältlichen gefährlichen Zube­
reitungen im Rahmen der Maßnahmen zur Beseitigung der 
technischen Handelshemmnisse; auch erscheint ihm eine 
Vervollständigung und Harmonisierung des rechtlichen 
Rahmens angebracht, der im Jahr 1967 mit der Richtlinie 
67/548/EWG (3) über gefährliche Stoffe begonnen und 
nach und nach um die Richtlinien über „Lösemittel" (73/ 
173/EWG) (4), über „Lacke und dergleichen" (77/728/ 
EWG) (5) sowie über „Schädlingsbekämpfungsmittel" (78/ 
631/EWG) (6) erweitert wurde. Alle diese Richtlinien 
wurden mehrfach aktualisiert und geändert. 
1.4. Der Ausschuß hält aus den bereits genannten 
Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung die 
Einführung einer einzigen globalen Richtlinie für gerecht­
fertigt, auch wenn sich das gleiche Ergebnis bei einigen 
(!) ABl. Nr. C 211 vom 22. 8. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976. 
(3) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 189 vom 11.7. 1973, S. 7. 
(5) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23. 
(6) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13. Zubereitungen vielleicht mit einer Änderung und Ergän­
zung der bestehenden Richtlinien hätte erreichen lassen. 
1.5. Ferner erkennt der Ausschuß an, daß sich die 
Kommission bei der Ausarbeitung des Vorschlags bemüht 
hat, etwaige Unterschiede in den Basiskriterien zu korrigie­
ren und durch die Einbeziehung von bisher nicht einge­
schlossenen Stoffen den Anwendungsbereich auszudehnen, 
um so eine größere Kohärenz der Gemeinschaftsbestim­
mungen herbeizuführen. Diese Kohärenz ist um so 
wichtiger, als die Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche 
Stoffe, von der alle Richtlinien über die Zubereitungen 
abgeleitet sind, einige Lücken aufweist, vor allem was die 
Festlegung der Kriterien für die Einstufung und Kennzeich­
nung der einzelnen Stoffe anbetrifft, die de facto im 
Ermessen und in der Verantwortung des Herstellers liegen. 
1.6. Der Ausschuß möchte auf das überaus große 
Ausmaß dieses Problems aufmerksam machen: Die 
Kommission hat bisher rund 1 200 gefährliche Stoffe 
eingestuft, während nach dem EWG-Verzeichnis 95 000 
Stoffe zu klassifizieren sind und die Zahl der davon 
abgeleiteten und auf dem Markt erhältlichen Zube­
reitungen auf etwa 500 000 geschätzt wird. 
1.7. Daher unterstreicht der Ausschuß die Notwendig­
keit, für den Übergang von den bisherigen Regelungen auf 
das neue vereinheitliche System angemessene Zeiträume 
und Modalitäten vorzusehen, damit die betroffenen 
Wirtschaftskreise und insbesondere diejenigen, die bereits 
die geltenden Bestimmungen einhalten, die Möglichkeit 
haben, ihre Verpackungs- und Kennzeichnungsverfahren 
entsprechend zu ändern. 
1.8. Nach Ansicht des Ausschusses sollte auf alle Fälle 
verhindert werden, daß die Änderungen an den bestehen­
den Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und 
Kennzeichnung der Zubereitungen zu einer Verschlechte­
rung des für die Arbeitnehmer und die Endverbraucher 
Nr. C 189/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
bereits erreichten Informationsstandes und Sicherheits­
grades führen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 (Anwendungsbereich) 
2.1.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß einige Gruppen von Zubereitungen (wie 
beispielsweise Arzneimittel, radioaktive Zubereitungen, 
kosmetische Mittel) von der Richtlinie ausgeschlossen 
werden sollten, sofern sie Gegenstand spezifischer gemein­
schaftlicher oder internationaler Regelungen sind, die einen 
angemessenen Schutz der Arbeitnehmer und Verbraucher 
sicherstellen. 
2.1.2. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuß 
darauf aufmerksam, daß auch noch andere Sektoren (wie 
beispielsweise die in der Landwirtschaft eingesetzten 
genehmigungspflichtigen Schädlingskämpfungsmittel oder 
die Aromastoffe für Nahrungsmittel) sich in einer analogen 
Situation befinden, die es rechtfertigen würde, sie aus dem 
Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Zur 
Erhaltung der Kohärenz und Einheitlichkeit der Gemein­
schaftsgesetzgebung empfiehlt der Ausschuß der Kommis­
sion zu prüfen, ob es nicht angebracht wäre, die sektoralen 
Normen — unter Beibehaltung ihres spezifischen Charak­
ters — in den Kontext der vorliegenden Richtlinie 
einzufügen. 
2.2. Artikel 3 (Kriterien für die Einstufung der Gefähr­
lichkeit der Zubereitungen) 
2.2.1. Der Ausschuß betont, daß die Kommission in 
ihrem Vorschlag eine wissenschaftlichtechnisch korrekte 
Methode verfolgt, indem sie insbesondere für jeden Stoff 12 
Toxizitäts-Parameter vorsieht, die auf der Grundlage 
wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse festgelegt 
werden. 
2.2.2. Dennoch befürchtet der Ausschuß, daß diese 
Methodologie zu kompliziert ist und Gefahr läuft, nicht 
richtig angewendet zu werden, wodurch dem Informa-
tions- und Sicherheitsbedürfnis der Arbeitnehmer und 
Verbraucher nicht mehr in angemessener Weise entspro­
chen werden kann. 
2.2.3. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, daß für die 
Hersteller der Zubereitungen und Mischungen, bei denen 
es sich vorwiegend um kleine und mittlere Betriebe handelt, 
deren technische und fachliche Möglichkeiten eher be­
grenzt sind, die Befolgung der Vorschriften der Richtlinie 
mit Schwierigkeiten und Unsicherheit verbunden sein wird, 
weil sie die von den Herstellern der Stoffe mitgeteilten 
Daten wissenschaftlich überprüfen müßten. 
2.2.4. Der Ausschuß hält es daher für angebracht, noch 
einmal das Ziel der Richtlinie hervorzuheben: Schutz der 
Arbeitnehmer und Verbraucher durch eine angemessene, 
erschöpfende und unmißverständliche Information über 
die mit der Verwendung der Zubereitungen verbundenen 
Risiken. 
2.2.5. Nach Ansicht des Ausschusses kann diese Zielset­
zung auch mittels weniger komplizierter Verfahren als der 
vorgeschlagenen erreicht werden; er bittet daher die Kommission zu prüfen, ob sich die vorgeschlagene 
Regelung in bezug auf die Zahl der Parameter und die 
Modalitäten ihrer Definition nicht vereinfachen ließe. 
Selbstverständlich darf eine solche Vereinfachung keinerlei 
Einfluß auf den gefordeten Sicherheitsgrad haben. Infolge­
dessen sollten die sog. vereinfachten Methoden nicht 
angewandt werden, wenn die tatsächlichen toxikologi­
schen Daten vorliegen, die auf jeden Fall mitgeteilt werden 
müssen, um die erforderliche Harmonisierung sicherzustel­
len. 
2.2.6. Überdies empfiehlt der Ausschuß eine größere 
Klarheit in bezug auf die Verantwortlichkeit und zwar 
insbesondere in den Beziehungen zwischen demjenigen, der 
„Stoffe" herstellt, einführt oder vermarktet, und demjeni­
gen, der „Zubereitungen" herstellt, einführt oder ver­
marktet, sowie in bezug auf deren Verantwortung 
gegenüber den Endverbrauchern. 
2.3. Artikel 4 (Übermittlung der Informationen an die 
Behörden) 
2.3.1. Der Ausschuß ist besorgt darüber, daß die 
Harmonisierungsbemühungen in bezug auf die Einstufung 
der Stoffe zum Zwecke ihrer Aufnahme in Anhang I der 
Richtlinie 67/548/EWG sehr langsam vorangehen. Ande­
rerseits macht er darauf aufmerksam, daß das Verfahren, 
nach dem den nationalen Behörden und in der Folge der 
Kommission die Informationen über die Gefährlichkeit der 
in den Zubereitungen enthaltenen Stoffe mitgeteilt werden 
sollen, angesichts der Unmenge von Daten, die übermittelt 
und auf nationaler und Gemeinschaftsebene kritisch 
bewertet werden müßten, ernste Verwaltungsprobleme 
hervorzurufen droht. 
2.4. Artikel 7 (Verpackung und Kennzeichnung be­
stimmter Zubereitungen) 
2.4.1. Zweifellos ist die Kennzeichnung ein erstes und 
unmittelbares Mittel zur Unterrichtung des Verbrauchers; 
dennoch unterstreicht der Ausschuß die dringende Not­
wendigkeit von Kampagnen zu Erziehung und Sensibilisie­
rung der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und der 
privaten Verbraucher, was die richtige und gefahrlose 
Verwendung dieser Erzeugnisse anbetrifft. 
2.4.2. Im Zusammenhang mit den besonderen Sicher­
heitsbestimmungen für bestimmte Gruppen von gefährli­
chen Zubereitungen, die für jedermann erhältlich sind, 
betont der Ausschuß die Notwendigkeit, die Arbeiten auf 
dem Gebiet der Sicherheitsverschlüsse voranzutreiben, 
damit diese technisch den Schutzbedürfnissen der Kinder 
und Sehbehinderten entsprechen. 
2.5. Artikel 8 (Angabe der Inhaltsstoffe auf dem Etikett) 
2.5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinienvor­
schlag in bezug auf die Angabe der Inhaltsstoffe auf dem 
Etikett weitgehend die bereits für Lösemittel, Lacke und 
Schädlingsbekämpfungsmittel geltenden Bestimmungen 
übernimmt. Er betont noch einmal, daß das Grundanliegen 
darin besteht, die Arbeitnehmer und Verbraucher in klarer 
Form darüber zu informieren, welche Gefahren mit der 
Verwendung der Zubereitungen verbunden und welche 
Vorkehrungen zur Vermeidung etwaiger Schäden zu 
treffen sind. Es wird versucht, dieses Ziel mit der 
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Verwendung von Gefahrensymbolen, Warnhinweisen und 
Sicherheitsratschlägen, wie sie die geltenden Richtlinien 
vorsehen, zu erreichen. Die Angabe der chemischen 
Bezeichnungen der Inhaltsstoffe kann eine zusätzliche 
Informationsquelle sein; sie wirt jedoch Probleme in bezug 
auf den gewerblichen Rechtsschutz auf. Der Hersteller 
wäre nämlich verpflichtet, die chemische Identität seiner 
Erzeugnisse preiszugeben, die das Ergebnis kostspieliger 
und langer Forschungsbemühungen ist, aus denen die 
Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft 
unrechtmäßigen Nutzen ziehen könnte. 
2.5.2. In Fällen, in denen der Hersteller nachweist, daß 
ihm ein solcher Nachteil entstehen kann, sollte es daher 
nach Ansicht des Ausschusses die Möglichkeit geben, zur 
Bezeichnung eines gefährlichen Inhaltsstoffes einen mit der 
nationalen Behörde vereinbarten Einheitsnamen zu ver­
wenden ; die genaue chemische Identität des Stoffes müßte 
dann nur der nationalen Behörde in vertraulicher Form 
bekanntgegeben werden. So könnte das gewerbliche 
Eigentum geschützt werden, ohne den Gesundheitsschutz 
zu schmälern. 
2.5.3. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die 
Kennzeichnung auf dem Etikett auf die Inhaltsstoffe zu 
beschränken, die am meisten für die Gefährlichkeit der 
Zubereitung verantwortlich sind. 
2.5.4. Der Ausschuß ist jedenfalls davon überzeugt, daß 
sich für die Probleme der Angabe der Inhaltsstoffe, 
insbesondere im Hinblick auf Sofortmaßnahmen bei 
Unfällen, im Rahmen der Verbindungen, die zwischen den 
Betrieben, den Giftinformationszentren und den Arbeits­
medizinern hergestellt werden müßten, pragmatische und 
wirksame Lösungen finden lassen. Diese Zentren, die sich 
derzeit hauptsächlich auf die Gefahren für den Verbraucher 
konzentrieren, müßten in die Lage versetzt werden, auch 
den Anliegen der Arbeitswelt gerecht zu werden. 
2.5.5. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß 
auf die am 29. Mai 1985 von ihm einstimmig angenomme­
ne Stellungnahme zum Thema „Arbeitsbedingte Krebs­
erkrankungen" (a) in der er darauf hingewiesen hat, wie 
wichtig für die Betroffenen eine angemessene Information 
und hierbei insbesondere die Kennzeichnung ist. Es heißt 
dort: 
„Aufgabe der Kennzeichnung muß es sein, die am 
Arbeitsplatz Anwesenden über den Namen des Arbeits­
stoffes, mit dem sie zu tun haben, seine krebserregenden 
Eigenschaften und seine potentielle krebserregende 
Wirkung, die Konzentration der in ihm vorhandenen 
Wirkstoffe, die zu ergreifenden Verhütungsmaßnahmen 
und die möglichen Auswirkungen zu unterrichten." 
(!) ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985. 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 2.5.6. Der Ausschuß stellt sich jedoch die Frage, ob die 
Regelung dieser Angaben nicht im Rahmen einer spezifi­
schen Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer erfolgen 
könnte, die krebserregenden Stoffen oder Einwirkungen 
ausgesetzt sind. 
2.6. Artikel 11 (Beziehungen zu den Giftinformations­
stellen) 
2.6.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin 
überein, daß ein Informationssystem über die in den 
Zubereitungen enthaltenen Stoffe und vor allem über die 
im Notfall einzuleitenden ärztlichen Behandlungen einge­
führt werden sollte. In den Mitgliedstaaten werden die 
entsprechenden Stellen benannt werden. Der Ausschuß 
macht jedoch darauf aufmerksam, daß einige Mitgliedstaa­
ten noch nicht über die nötigen Strukturen verfügen, um ab 
sofort dieser Verpflichtung nachzukommen. Deshalb wird 
für die Verwirklichung dieses Programms wohl ein eher 
stufenweises Vorgehen vorgesehen werden müssen. 
2.6.2. Diese Stellen werden in der Lage sein müssen, eine 
große Fülle von Informationen aus allen Mitgliedstaaten zu 
verwalten und gleichzeitig die erhaltenen Informationen 
aus den in Ziffer 2.5 genannten Gründen höchst vertraulich 
zu behandeln. 
2.7. Artikel 15 (Inkrafttreten der Richtlinie) 
2.7.1. Unter Hinweis auf die vorstehenden Über­
legungen, die zum Teil substantielle Änderungen nach sich 
ziehen müßten, bittet der Ausschuß die Kommission, die 
vorgesehenen Fristen für das Inkrafttreten der Richtlinie zu 
überprüfen und realistische Termine vorzusehen, die mit 
den tatsächlichen Möglichkeiten in Einklang stehen. 
2.8. Anhang I (Methode zur Festlegung der Parameter 
zur Kennzeichnung der Gefahren) 
2.8.1. In Anbetracht der in Ziffer 2.2 vorgebrachten 
Bemerkungen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die 
in Anhang I beschriebene Methode zur Festlegung der 
Parameter zur Kennzeichnung der Gefahren auch unter 
Berücksichtigung des in der Richtlinie 83/467/EWG (2) 
enthaltenen „Leitfadens für die Einstufung und Kennzeich­
nung" überprüft und geklärt werden müßte. Eine Lösung 
könnte darin bestehen, daß die betreffenden Industrien bei 
der Abfassung des Etikettierungstextes auf die Gefahren­
hinweise für die einzelnen in der Zubereitung enthaltenen 
Stoffe Bezug nehmen. Diese Hinweise sind der Kennzeich­
nung zu entnehmen, mit der die Stoffe aufgrund der 
Richtlinie 67/548/EWG seitens des Herstellers oder 
Einführers versehen sein müßen. 
(2) ABl. Nr. L 257 vom 16. 9. 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialsausschusses 
Gerd MUHR