Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich Gemeinschaft an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen.

Nach Artikel 4 der genannten Verordnung beläuft sich die finanzielle Beteiligung pro Kalenderjahr auf 50% der Kosten und wird über fünf aufeinanderfolgende Jahre ab 1997 im Rahmen der von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau für das betreffende Jahr bewilligten Mittel gewährt.

In ihrem Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung in den Jahren 1997-2000 an den Rat hat die Kommission die Auffassung geäußert, dass die Mitgliedstaaten die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über einen längeren Zeitraum erhalten sollten, als in dem genannten Artikel vorgesehen. Außerdem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen kostenaufwändige neue Techniken zur besseren Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen unter Einsatz geografischer Informationssysteme und der digitalen Orthofotografie eingeführt worden, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosoten erforderlich machen, die den Mitgliedstaaten hierdurch entstehen.

Durch die vorgeschlagene Änderung wird der Zeitraum, innerhalb dessen sich die Gemeinschaft im Rahmen der für diesen Zweck bereitgestellten Mittel finanziell beteiligt, um ein Jahr verlängert.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt im Jahr 2002 belaufen sich auf schätzungsweise 15,0 Mio. EUR.

2001/0130 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie [3], beteiligt sich Gemeinschaft an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen. Nach Artikel 4 dieser Verordnung wird die Beteiligung der Gemeinschaft pro Kalenderjahr über fünf aufeinanderfolgende Jahre im Rahmen der von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau für das betreffende Jahr bewilligten Mittel gewährt.

[3] ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 6.

(2) Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 im Zeitraum 1997-2000 vorgelegt. Aufgrund der Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit der durchgeführten Programme sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission auch künftig für die Durchführung der Programme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 eine finanzielle Unterstützung erhalten.

(3) Insbesondere weil mit der Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen [4] im Hinblick auf die Verbesserung des Systems der Identifizierung von landwirtschaftlichen Parzellen kostenaufwändige neue Techniken unter Einsatz geografischer Identifikationssysteme und der digitalen Orthofotografie eingeführt wurden, ist eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten gerechtfertigt. Hierbei sollte aus Gründen der Rechtsklarheit Artikel 5 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 723/97 gestrichen werden.

[4] ABl. L 182 vom 21.7.1999, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).

(4) Aus diesem Grund ist der Zeitraum, in dem sich die Gemeinschaft an den Kosten beteiligen kann, um ein Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Für die Programme des Jahres 2002 ist die Frist für die Vorlage bei der Kommission jedoch das Ende des ersten Monats nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. .... / ..... zur Änderung dieser Verordnung.

2. In Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,fünf aufeinanderfolgende Jahre" durch die Angabe ,sechs aufeinanderfolgende Jahre" ersetzt.

3. Artikel 5 letzter Gedankenstrich wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie.

2. Haushaltslinie

B1-3602 - Überwachung und vorbeugende Maßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 37 EG-Vertrag

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeine Zielsetzung

Ziel dieser Verordnung ist es, den Zeitraum der finanziellen Beteiligung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union an Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung neuer Programme, die sich aus Gemeinschaftsverpflichtungen ergeben, von der Kommission gebilligt wurden und die Struktur bzw. Wirksamkeit der Kontrolle der Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, verbessern sollen, um ein Jahr zu verlängern.

4.2 Geltungsdauer: ein Jahr

Haushaltsjahr 2002.

5. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme

5.1 Obligatorische Ausgaben

5.2 Nichtgetrennte Mittel

6. Art der Ausgabe oder Einnahme

Beteiligung in Höhe von 50% der Ausgaben der Mitgliedstaaten. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird auf der Grundlage von Aktionsprogrammen gewährt, die die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich zur Genehmigung vorlegen.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Verfahren der Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Kosten je Einheit)

Die Beträge wurden unter Berücksichtigung der Erfahrungen berechnet, die in Bezug auf die Ausgaben für die bisherigen Aktionsprogramme und die Kosten der Anwendung der neuen Techniken zur Verbesserung des Identifikationssystems für landwirtschaftliche Parzellen unter Einsatz geografischer Informationssysteme und der digitalen Orthofotografie gesammelt wurden (die Kosten für diese Maßnahmen betragen 36 EUR je Beihilfeantrag bzw. 1,2 EUR/ha, was einen Gesamtbetrag von etwa 116 Mio. EUR für alle Mitgliedstaaten ergibt).

7.2 Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Zeitplan der Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Kontrollen erfolgen im Wesentlichen im Rahmen eines Audits, bei dem die Ausgabenbelege und alle für notwendig gehaltenen Informationen und Erläuterungen geprüft werden, und durch Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die Belege und alle für notwendig gehaltenen Informationen und Erläuterungen überprüft und/oder bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden.

Bei Falscherklärungen, Unstimmigkeiten zwischen den Ausgabenerklärungen und den Belegen oder bei Ausgaben, die nach den Kriterien in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht zuschussfähig sind, werden die Zahlungen gekürzt und zu Unrecht gezahlte Beträge wieder eingezogen.

9. Elemente der Kosten-/Nutzen-Analyse

9.1 Spezifische und quantifizierte Ziele, Zielgruppe

- Spezifische Ziele: Zusammenhang mit dem allgemeinen Ziel

Finanzhilfe für die Mitgliedstaaten, die die Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, verbessern wollen.

- Zielgruppe

Empfänger von EU-Beihilfen, da die Maßnahme Kontrollen dieser Beihilfen betrifft.

9.2 Begründung der Maßnahme

Grund für die Maßnahme ist die Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, also den Finanzbedarf der Mitgliedstaaten zu decken, für die diese Kontrollmaßnahmen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

9.3 Überwachung und Bewertung der Maßnahme

Jede zusätzliche besondere Kontrollmaßnahme wird von den Mitgliedstaaten und den Kommissionsbediensteten überwacht.