ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2011  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 
2009 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das 
Haushaltsjahr 2009,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens 
Clean Sky für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des 
gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),  
— gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung 
des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (  3 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,  
— in Kenntnis der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines 
Verwaltungsrats vom 7. November 2008 angenommen wurde,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0128/2011),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Clean Sky im Dezember 2007 gegründet wurde, 
um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in 
der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen,  
C. in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes 
Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/247  
( 1 ) ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 7.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
Ausführung des Haushaltsplans  
1. stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 
2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in 
Höhe von 60 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate 
bei den Verpflichtungsermächtigungen 98 % und bei den Zahlungsermächtigungen weniger als 1 % 
betrug;  
2. erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet; ist 
dennoch beunruhigt darüber, dass die von der Kommission im Jahr 2008 im Namen des gemeinsamen 
Unternehmens vorfinanzierten Forschungstätigkeiten 2009 nicht vollständig durchgeführt wurden und 
dass aufgrund von Verzögerungen bei den Projekten lediglich 8 700 000 EUR oder 65 % des Vorfinan ­
zierungsbetrags von 13 600 000 EUR in Anspruch genommen wurden;  
3. ist insbesondere besorgt darüber, dass Feststellung, Gliederung und Darstellung des genehmigten Haus ­
haltsplans des gemeinsamen Unternehmens für 2009 weder mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 über 
die Gründung des gemeinsamen Unternehmens noch mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unter ­
nehmens in Einklang standen; fordert daher das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, diesem 
gravierenden Missstand rasch abzuhelfen;  
Beiträge der Mitglieder  
4. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungs ­
legung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;  
5. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung 
weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:  
— die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,  
— die Sachbeiträge der Mitglieder,  
— die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unterneh ­
men,  
— die Bedingungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung genehmigen kann;  
Interne Kontrollsysteme  
6. fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, den Aufbau seines internen Kontroll- und 
Finanzinformationssystems zu vollenden;  
7. fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmen ­
finanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis 
auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;  
8. ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als Interner Prüfer darin bestehen 
sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige 
Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbes ­
serung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen 
Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der 
Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art 
der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die 
aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;  
9. ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der 
Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwal ­
tungsrat gegenüber verantwortlich ist;  
Fehlen eines Sitzabkommens  
10. fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, umgehend, wie in der Verordnung (EG) 
Nr. 71/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abzuschließen, in dem die Bereitstellung 
von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen 
Unternehmens durch Belgien geregelt werden.DE L 250/248 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011