30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/25 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Gesundheitsvorschriften für die Gewinnung und 
Vermarktung von zum Verzehr bestimmten ausgelassenen tierischen Fetten, Grieben und Neben­
erzeugnissen des Ausschmelzens 
KOM(89) 490 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ausgelassene tierische Fette sind im Warenverzeichnis in 
Anhang II des Vertrages erfaßt. Die zur Gewinnung ausge­
lassener tierischer Fette verwendeten Rohstoffe stellen für 
einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine 
Einkommensquelle dar. 
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei­
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen gemein­
schaftsweit Gesundheitsvorschriften für die Gewinnung und 
Vermarktung ausgelassener Fette und sonstiger Erzeugnisse 
des Ausschmelzens festgelegt werden. 
Bis zum 31. Dezember 1992 muß die Gemeinschaft nach und 
nach die zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforder­
lichen Maßnahmen erlassen. 
Es sollten bestimmte Gesundheits vor Schriften angewendet 
werden, die in der Verordnung (EWG) des Rates (Erzeug­
nisse tierischen Ursprungs) bereits festgelegt sind. Darüber 
hinaus müssen zusätzliche harmonisierte Gesundheitsvor­
schriften für die Gewinnung und Vermarktung von ausge­lassenen tierischen Fetten und sonstigen Erzeugnissen des 
Ausschmelzens tierischer Gewebe festgelegt werden. 
Es sollten Verfahren für eine enge und effiziente Zusammen­
arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im 
Ständigen Veterinärausschuß vorgesehen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit dieser Verordnung werden Gesundheitsvorschriften für 
die Gewinnung und Vermarktung von zum Verzehr 
bestimmten ausgelassenen tierischen Fetten, Grieben und 
Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens festgelegt. 
Artikel 2 
(1) Die Definitionen gemäß Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) des Rates (Erzeugnisse tierischen Ursprungs) finden 
Anwendung. 
(2) Darüber hinaus gelten im Rahmen dieser Verordnung 
folgende Definitionen: 
— „Rohstoffe": Fleisch, einschließlich Knochen, der in 
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) des Rates 
(frisches Fleisch) und in Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) des Rates (Geflügelfleisch) genannten Tier­
arten; 
— „ausgelassene tierische Fette": durch Auslassen von Roh­
stoffen gewonnene Fette; 
Nr. C 327/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
— „premier jus": durch Ausschmelzen von frischem Rinder­
herz-, Rinderhaarnetz-, Rindernieren- und Rindergekrö­
sefett bei niedriger Temperatur gewonnener Rinderfein­
talg; 
— „Grieben": eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim 
Ausschmelzen des Rohfettes nach teilweiser Trennung 
von Fett und Wasser absetzen; 
— „Nebenerzeugnisse": sonstige Erzeugnisse, die beim Aus­
schmelzen oder unmittelbar danach oder von Grieben 
abgeschieden werden. 
Artikel 3 
Ausgelassene tierische Fette, Grieben und Nebenerzeugnisse 
des Ausschmelzens müssen den Anforderungen gemäß Arti­
kel 17 und 18 der Verordnung (EWG) des Rates (Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs) genügen. 
Artikel 4 
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 3 müssen 
ausgelassene tierische Fette, Grieben und Nebenerzeugnisse 
des Ausschmelzens 
a) in einem von der zuständigen Behörde zugelassenen 
Betrieb gewonnen worden sein. Sowohl dieser Betrieb als 
auch die Sammelstellen für die Rohstoffe müssen den 
Anforderungen des Kapitels I des Anhangs genügen; 
b) gemäß den zusätzlichen Anforderungen des Kapitels II 
des Anhangs gewonnen worden sein. 
Artikel 5 
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können 
Kontrollen vor Ort durchführen, sofern dies zur Gewährlei­
stung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung erfor­
derlich ist; sie können insbesondere kontrollieren, ob die 
zugelassenen Betriebe tatsächlich den Bestimmungen dieser 
Verordnung nachkommen. Die Kommission unterrichtet die 
Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse. 
Die Mitgliedstaaten, in denen eine Kontrolle durchgeführt 
wird, leisten den Sachverständigen bei ihrer Amtsausübung 
jede erforderliche Unterstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlas­
sen. 
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten erlassen die Maßnah­
men, die sich angesichts der Ergebnisse der in Absatz 1 
genannten Kontrollen als notwendig erweisen. Erläßt ein 
Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen, so kann 
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 die 
Vermarktung von Erzeugnissen aus einem Betrieb untersa­
gen, der nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung 
genügt. Artikel 6 
Der Anhang dieser Verordnung wird nach dem Verfahren 
des Artikels 8 geändert. 
Artikel 7 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf An­
trag eines Mitgliedstaats unverzüglich den mit Beschluß 
68/361/EWG des Rates (*) eingesetzten Ständigen Veteri­
närausschuß (im folgenden „Ausschuß" genannt). 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüssen vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so v/erden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten die folgenden Bestimmungen. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(») ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/27 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Artikel 9 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ih 
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
ANHANG 
KAPITEL I 
Anforderungen für Rohstoffsammelstellen und -Verarbeitungsbetriebe 
1. Sammelstellen für Rohstoffe und deren Weiterbeförderung zu den Verarbeitungsbetrieben müssen den 
allgemeinen Anforderungen des Kapitels I im Anhang der Verordnung (EWG) des Rates (Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs) genügen und über ein Kühlhaus verfügen, in dem die Rohstoffe bei einer Innentempe­
ratur von mindestens 7 °C gelagert werden, es sei denn, die Rohstoffe werden innerhalb der in Kapitel II 
festgesetzten Frist gesammelt und ausgeschmolzen. 
2. Verarbeitungsbetriebe müssen über mindestens folgende Anlagen verfügen: 
(a) ein Kühlhaus, es sei denn, die Rohstoffe werden innerhalb der Frist gemäß Kapitel II Absatz 3 gesammelt 
und ausgeschmolzen; 
(b) einen Raum oder eine Stelle zur Anlieferung der Rohstoffe; 
(c) eine Anlage zur Erleichterung der optischen Bewertung der Rohstoffe; 
(d) gegebenenfalls eine Maschine zum Zerkleinern der Rohstoffe; 
(e) Gerätschaften zum Ausschmelzen der Rohstoffe durch Erhitzen oder durch Druckanwendung oder nach 
anderen geeigneten Verfahren; 
(f) Behältnisse oder Tanks zur Aufbewahrung des Flüssigfetts; 
(g) einen Apparat für die Plastifizierung oder Kristallisierung des Fetts zur Erleichterung der marktgerechten 
Zubereitung und Verpackung des Erzeugnisses, es sei denn, der Betrieb liefert ausschließlich ausgelassenes 
Tierkörperfett in Flüssigform; 
(h) einen Versandraum, es sei denn, der Betrieb versendet die ausgelassenen tierischen Fette nur per 
Tanker; 
(i) wasserdichte Behältnisse zur Beseitigung genußtauglicher Rohstoffe; 
(j) gegebenenfalls geeignete Gerätschaften für die Zubereitung von Erzeugnissen, die aus ausgelassenen 
tierischen Fetten unter Zusatz von anderen Lebensmitteln und/oder Gewürzen gewonnen werden; 
(k) geeignete Anlagen für die hygienisch einwandfreie Sammlung, Umhüllung und Verpackung von Grieben, 
sofern diese zum Verzehr bestimmt sind. 
KAPITEL II 
Zusätzliche Hygieneanforderungen für die Gewinnung von ausgelassenen tierischen Fetten, 
Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens 
1. Die Rohstoffe müssen von Tieren stammen, die infolge der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung als 
genußtauglich befunden wurden. 
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2. Die Rohstoffe müssen aus nachweislich genußtauglichen Fettgeweben oder Knochen bestehen, die einiger­
maßen frei von Blutspuren und Fremdstoffen sind. Er darf keine Verderbnisanzeichen aufweisen und muß 
unter hygienischen Bedingungen erschlachtet worden sein. 
3. a) Ausgelassene tierische Fette dürfen ausschließlich aus Fettgewebe oder Knochen aus Schlachthöfen, 
Zerlegungsbetrieben oder Fleisch Verarbeitungsbetrieben gewonnen werden. Die Rohstoffe sind unter 
hygienischen Bedingungen bei einer Innentemperatur von mindestens 7 °C zu befördern und bis zum 
Schmelzen zu lagern. 
b) Abweichend von Buchstabe a) können Rohstoffe ungekühlt gelagert und befördert werden, sofern sie 
innerhalb von zwölf Stunden nach dem Tag ihrer Erschlachtung ausgelassen werden. 
c) Abweichend von Buchstabe a) können zur Gewinnung von ausgelassenen tierischen Fetten Rohstoffe aus 
dem Einzelhandel oder von unmittelbar an die Verkaufsstellen angrenzenden Anlagen verwendet werden, 
wo Fleisch oder Geflügelfleisch lediglich zur unmittelbaren Lieferung an den Endverbraucher zerlegt und 
gelagert wird, sofern sie hygienisch einwandfrei und sachgemäß verpackt sind. Bei täglichem Abholen 
gelten die Temperaturvorschriften der Buchstaben a) und b). 
Werden die Rohstoffe nicht täglich abgeholt, so sind sie unmittelbar nach ihrer Erschlachtung zu 
kühlen. 
4. Fahrzeuge und Behältnisse für das Abholen und die Beförderung von Rohstoffen müssen glatte Innenwände 
aufweisen, die leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind. Sie müssen angemessen abgedeckt 
sein. Fahrzeuge für den Kühltransport müssen so beschaffen sein, daß die vorgeschriebene Temperatur 
während der Beförderung beibehalten werden kann. 
5. Vor dem Ausschmelzen müssen die Rohstoffe auf genußtaugliches Fleisch und Fremdstoffe untersucht werden, 
die gegebenenfalls zu entfernen sind. 
6. Die Rohstoffe sind zunächst durch Erhitzen, durch Druckanwendung oder nach anderen geeigneten Verfahren 
auszuschmelzen; danach sind die festen Bestandteile vom flüssigen Fett durch Abklären, Zentrifugieren oder 
Filtrieren zu trennen. Der Gebrauch von Lösungsmitteln ist verboten. 
7. Ausgelassene tierische Fette, die gemäß den Punkten 1,2,3,5 und 6 dieses Kapitels gewonnen werden, können 
entweder im gleichen oder in einem anderen Betrieb zur Verbesserung ihrer physikalisch-chemischen 
Eigenschaften verfeinert werden, wenn das zu verfeinernde Fett der unter Punkt 8 festgelegten Norm 
entspricht. 
8. Ausgelassene tierische Fette müssen jeweils folgender Norm entsprechen: 
FFS (m/m Ölsäure in %) 
max. 
Peroxyd max. 
Böhmer-Index min. 
Feuchtigkeit und Fremdstoffe 
Geruch, Geschmack, Farbe Rinderfett 
Speisetalg 
Premier jus 
0,75 
4 meq/kg Sonstiger 
1,25 
4 meq/kg Talg 
verfeinern 
3,0 
6 meq/kg Schweinefett 
Schweine­
schmalz 
0,75 
4 meq/kg Schmalz 
verfeinern 
2,0 
6 meq/kg 
73 Sonstiges Tierkörperfett 
Speisefett 
1,25 
4 meq/kg verfeinern 
3,00 
10 meq/kg 
max. 0,5% 
normal 
9. Für Grieben, die zum Verzehr bestimmt sind, gelten folgende Lagerungsvorschriften: 
i) Grieben, die bei maximal 70 °C ausgelassen werden, sind für eine Lagerungsdauer von höchstens 
24 Stunden bei weniger als 7 °C und ansonsten bei -18 °C oder tiefer zu lagern; 
ii) Grieben, die bei mindestens 70 °C ausgelassen werden und einen Feuchtigkeitsgehalt von 10% (m/m) 
oder mehr aufweisen, sind für eine Lagerungsdauer von höchstens 48 Stunden bei weniger als 7 °C und 
ansonsten bei - 18 °C oder tiefer zu lagern; 
iii) Grieben, die bei mindestens 70 °C ausgelassen werden und einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 
10% (m/m) aufweisen, sind an keine besonderen Lagerungsvorschriften gebunden.