ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)1487
Vol.1974/0239

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1487 endg
Bruxelles ,23september 1974
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltungeines Gemeinschaftszollkontingents für
getrocknete Feigen'derTarifsteile ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung
inSpanien
Vorschlag einer j
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents für
getrockneteWeintrauben derTarifstelle08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inSpanien
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7*O1^87endg.

DieKommission istunter diesen Umständen derAuffassung ,dass die
Möglichkeit vorgesehen werden müsste ,für1975 zugunsten Spaniens
die imjetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zueröffnen .
Demnach müssten dieZollkontingente für diegenannten Waren zum
1.Januar 1975 eröffnet und somit etwa am ,1.November 197^vomRat
genehmigt werden .Esist deshalb schon jetzt erforderlich ,die
Verfahren einzuleiten ,diezurEröffnung dergenannten Zollkontingente
führen sollen .Für denFall aber ,dass ein neues Abkommen inKraft
tritt ,wird vorgeschlagen ,dieGeltungsdauer dieser Zollkontingente
für1975 auf denvon demneuen Abkommen nicht gedeckten Zeitraum
zubegrenzen .
Daessich überdies umlandwirtschaftliche Erzeugnisse handelt ,müssen
dieVerordnungen über dieEröffnung dieser Gemeinschaftszollkontingente
aufArtikel desEWG-Vertrags beruhen ,wasbedeutet ,dass dieStellung­
nahme desEuropäischen Parlaments einzuholen ist «Deshalb ist dieDauer
desGenehmigungsverfahrens über dieVerordnungen betreffend diese Waren
zuberücksichtigen .
Das istderZweck derbeigefügten Vorschläge .
DieBestimmungen dieser ■Verordnungen sehen wieüblich dieAufteilung
derKontingentsmengen inzwei Raten vor ,vondenen dieerste zwischen
denMitgliedstaaten verteilt wird und die zweite dieReserve bildet .
Eswird darauf hingewiesen ,dass dieAufteilung derersten Rate der
Kontingentsmenge fürgetrocknete Weintrauben (08.0*f BI)auf der
Grundlage derbisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt wurde .
Sowurde dieSumme dereinzelnen Mitgliedstaaten während derJahre 1971
bis 1973 indas Verhältnis zuden Gemeinschaftseinfuhren während des
gleichen Zeitraums gesetzt .Diesich daraus ergebenden Anteile wurden -
jeMitgliedstaat -aufdieMenge dieser ersten Rate angewandt ,wobei die
letzten inTonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
Bei demZollkontingent fürgetrocknete Feigen (ex08.03 B)erscheint
jedoch dieAnwendung dieser Regeln nicht angezeigt ,weil :
a)nureinMitgliedstaat sehr geringe Mengen unddasnurwährend
eines Jahres eingeführt hat ;

BEGRUNDUNQ
Dasgegenwärtig geltende Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien sieht inArtikel 2inVerbindung mit denArtikeln
2und 9desAnhangs Idieses Abkommens dieEröffnung vonGemeinschafts -
zollkontingenten fürdieEini-ahr dernachfolgenden Ursprungserzeugnisse
Spaniens indieGemeinschaft zudenjeweils eingegebenen Kontingents -
zollsätzen vor :
Nr.desGZT Waren Jahresmengen Kontingentszollsatze
ex08.03 B Bestimmte getrocknete 200 t 30v.H. der
Feigen Zollsatze des
GZT .
Oo.Ok BIBestimmte getrocknete
Weintrauben 1.700 t frei
Diese Bestimmungen gelten nur für dieursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ,
dadas "Protokoll zurFestlegung einiger infolge desBeitritts neuer
Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher
Bestimmungen zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undSpanien "vom29.1«1973 (ABl .Nr.L66vom13*3-1973 )die
Aufrechterhaltung~cles status quofürdiese letzteren vorsieht .Dieses
Protokoll bestimmt ferner ,dass dieVertragsparteien vordem1.Januar 197^
dieinfolge desBeitritts dieser neuen Mitgliedstaaten erforderlichen
Ubergangsmassnahmen undAnpassungen festlegen .
DieGemeinschaft ist imJuli 1973 mitSpanien inVerhandlungen eingetreten ,
umvor dem 1.Januar 197^einneues Abkommen abzuschliessen ,dass anStelle
desjenigen von1970 treten soll .Angesichts desgegenwärtigen Standes
dieser Verhandlungen erscheint esjedoch nicht sicher ,dass dieses Abkommen
am1.Januar 1975 inKraft treten könnte ,sondern vielmehr zueinem
späteren Datum während des ersten Halbjahres 1975 »

-3-
b)dieanderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getätigt
haben ;
c)dieGesamteinfuhren derGemeinschaft imVerhältnis zuder fest­
gelegten Kontingentsmenge niedrig sind und
d)Voraussagen über künftige Einfuhren sehr schwer zumachen sind .
Umdennoch zueiner angemessenen und ausgewogenen Aufteilung dieser
Kontingentsmenge zwischen denMitgliedstaaten zugelangen ,geht die
Kommission von dem Grundsatz aus ,dass -indiesem absoluten Aus­
nahmefall -jeder Mitgliedstaat zugleichen Teilen andemZollkontingent ,
beteiligt worden müsste .Diese Beteiligung zielt darauf ab,die Vor­
'teile undBelastungen ,die sich aus dieser Massnahme ergeben ,möglichst
gerecht auf dieMitgliedstaaten zuverteilen .
7-DieKontingentszollsätze sind bereits durch dieBestimmungen des
Abkommens EWG-Spanien festgesetzt .
8.DieVerordnungsvorschläge sehen vor ,dass alle Mitgliedstaaten als
Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren "anwenden .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)Nr.DESRATESANHANG A
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltungeines Gcmeinschaftszollkontingents für
getrocknete FeigenderTarifstelle ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inSpanien
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEiMEINSCHAFTEN –denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon-
tingentszeitraum zuberechnen ist.
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel4.3und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz
1inVerbindung mitArtikel9desAnhangsIvor,daß
dieGemeinschaft einjährlichesGemeinschaftszoll -
kontingent von200Tonnenfürgetrocknete Feigen,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inSpanieneröffnet.NachArtikel9desgenannten
AnhangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifsfürdiebe­
treffendeWare.
Dasgenannte Gemeinschaftszoll -
kontingent istfür1975zueröffnen .
SeineGeltungsdauer istjedoch
wegenderEventualität desInkraft­
tretenseinesneuenAbkommens in
dieserSachezwischen derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft
undSpanienaufdenvoneinem
neuenAbkommennichtgedeckten
Zeitraum zubegrenzen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßder
vorgesehene Kontingcntszollsatz fortlaufend auf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung des
Kontingents angewandt wird.DerGemeinschafts -
charakterdiesesKontingents kannunterBeachtung
derobenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzung desGemeinschafts -
zollkontingcnts voneinerAufteilungderMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffenden Ware
möglichstweitgehend berücksichtigt wird,istdiese
Aufteilungentsprechend demBedarfderMitglied-
Staatenvorzunehmen ,dereinerseits anHandder
statistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrendie­
serErzeugnisse ausSpanienundandererseits nachWährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren der
betreffenden WarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1971 1972 1973
Deutschland
'
Bénélux
Frankreich100
(=5t)
Italienι
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor-
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten undmit
Rücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden
Falleineausgewogene Aufteilung derimRahmen
diesesAbkommens eingegangenen Verpflichtung auf
alleMitgliedstaaten züsichern,läßtsichdieur­
sprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin­
gentsmenge annähernd wiefolgtveranschlagen :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien25
25
25
25
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjeni­
genMitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreursprüng­
licheQuoteausgeschöpft haben.UmdenImporteu­
renjedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zu
geben,istesangezeigt ,dieersteRatedesGemein-
schaftszollkontingents aufeinenSatzfestzusetzen ,
derimvorliegenden Fall80v.H.derKontingents­
mengebetragenkönnte.

-2- ANHANG A
DieUrsprünglichen QuotenderMitgliedstarttc »kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UnidieserTatsacheRechnung zutragenundum
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied-■
Staat,derseineursprüngliche Quotefastganzaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quote
aufdieReservevornehmen .DieseZiehungmußje­
derMitgliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen
zusätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindund
soweitnocheineReservemenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltung erforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,
denStandderAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKöntingents -
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinen
erheblichen Prozentsatz davonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll -
kontingents ineinemMitgliedstaat ungenutztbleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet ,
werdenkönnte.
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :,
Artikel 1Deutschland
Bénélux
Frankreich
ItalienkOTonnen ,
kOTonnen ,
kOTonnen ,
^0Tonnen .
vom 1.Januar 1975 bis zum
Dezember 1975 »wird des Zoll­
satz des
Gemeinsamen Zolltarifs fürgetrocknete Feigen,in
unmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
cx08.03B,mitUrsprung inSpanien,imRahmenei-'
nesGemeinschaftszollkontingents von200Tonnen
auf3v.H.teilweiseausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genannten Gemeinsclrmts -
zollkontingent wirdeineersteRatevon160Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5vom1.Januarbiszum
Ende des inArtikel 1bezeichneten
Zeitraumes gelten ,belaufen sich
auf folgende Mengen :.(2)DiezweiteRateinHöhevon40Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3
ι
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoderbei
Anwendung desArtikels5–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommission die
Ziehungeinerzweitengegebenenfalls aufgerundeten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quo­
tediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuo­
tezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt ,dieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten ZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
'nichtausgeschöpft werdenkönnen.Sieunterrichten
dieKommission überdieGründe,diesieveranlaßt
haben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel41
I'
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichen Quoten
gelten biszumEnde desinArtikel 1
bezeichneten Zeitraumes .
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.SeptemberATb?»nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober/^?5*vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGruna
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am10.Oktober/IWTdieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffenden Waremit,diesiebiszum

-3-ANHANG A
15.SeptemberAifcreinschließlich durchgeführt und
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitglicdstaaten gemäßArtikel2und3'eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,so­
baldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober/f'VT^uber der»5tandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt . ■
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.(2)DieMitglicdstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden "Wa­
refreienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden Wal-enachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstelle miteinerAn­
meldungzurAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)ÖerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlich aufihreQuo­
tenangerechnet wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten' treffen-dieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenha­
ben,diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .Artikel10
Falls diebegünstigende Zolltarif -
massnahme für dieEinfuhr der in
Artikel 1,Absatz 1genannten Waren
indieGemeinschaft Gegenstand
eines neuen Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien istund dieses
Abkommen vordem31.Dezember 1975
inKraft tritt ,verliert dievor­
liegende Verordnung vondemTage
dieses Inkrafttretens anihre
Gültigkeit .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1*Januar ,
1975 inKraft .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ItnNametidesRates
DerPrasident

Vorschlaff einer
VERORDNUNG (EWG)Nr..DESRATESANHANG B
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents für
getrocknete Weintrauben derTarifstelle 08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inSpanten
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender^Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz 1
inVerbindung mitArtikel9desAnhangs Ivor,daß
dieGemeinschaft einjährliches zollfreies Gemei-n-
schaftszollkontingent von1700Tonnenfürgetrock­
neteWeintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen
miteinemGewichtdesInhaltsvon15kgoder
weniger,derTarifstelle 08.04BIdesGemeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprung inSpanieneröffnet .
Das genannte Gemeinschaftszollkon -
kontingent istfür1975 zueröffnen .
Seine Geltungsdauer ist jedoch wegen
der Eventualität des Inkrafttretens
eines neuen Abkommens indieser
Sache zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
auf den von einem neuen Abkommen
nicht gedeckten Zeitraum zu
begrenzen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure j
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz' fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstsaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandt wird.DerGemeinschaftscharakter
diesesKontingents kannunterBeachtung deroben
aufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszollkon -
tingentsvoneinerAufteilung derMengeaufdieMit­
gliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffenden Waremöglichst
weitgehend berücksichtigt wird,istdieseAufteilung •
entsprechend demBedarfderMitgliedstaaten vor­
zunehmen ,dereinerseits anHandderstatistischen
Angabenüberdiewährend einesRepräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieserWaren
ausSpanienundandererseits nachdenWirtschafts -
aussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum
zuberechnen ist.WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffenden WareausSpanienindie
Gemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wie
folgt:
J[1971'1972 1973
Deutschland i2,1 4,5 2,3
Bénélux 18,6 13,5 11,1
Frankreich 66,5 61,7 70,2
Italien 12,8 20,3 16,^
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor-
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKon­
tingentsmenge annähernd wiefolgtermitteln :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien2
13
72
13
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wirdunddiezweitealsRe­
servezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zuge­
währleisten ,istesangezeigt ,dieersteRatedes
Gemeinschaftszollkontingents auf80v.H.derKon­
tingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten wer­
denmehroderwenigerraschausgeschöpft .Umdieser
TatsacheRechnung zutragenundumUnterbrechun­
genzuvermeiden ,solltejederMitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quotefastganzausgenutzt hat,die
Ziehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieReserve
•••/•

-2 ANHANG B
vornehmen .DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen ,wenn»eineeinzelnenzusätzlichen Quo*
tenfastganzausgenutzt sindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen und
diezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten.DieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
,denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
a.llerwdieMöglichkeit habenmuß,denStandder
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
•Istzueinetnbestimmten ZeitpunktdesKontingents­
•ZeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaat^einen
erheblichen Prozentsatz davonaufdieReserveüber­
-tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll -
kontingents ineinemMitgliedstaat ungenutztbleibt,
währenderinanderenMitglredstaaten 'verwendet
werdenkönnte.
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der.
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien27Tonnen ,
177 Tonnen ,
980Tonnen ,
176 Tonnen .
Artikel 1
Vom 1.Januar 1975 "bis zum
51.Dezember 1975 ?wird der
Zollsatz des |
Gemeinsamen Zolltarifsfürgetrocknete Weintrauben ,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht •
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
Q8.04BI,mitUrsprunginSpanien,imRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents von1700Tonnen
vollständig ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genannten Gemeinschafts -
zolikontingent wirdeineersteRatevon1360Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5biszum Ende des
inArtikel 1bezeichneten Zeitraumes
gelten ,belaufen sich auf folgende
Mengen :(2)DiezweiteRateinHöhevon340Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
■'Absatz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoderbei
Anwendung desArtikels5–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilung andieKommission dieZiehung
einergegebenenfalls aufgerundeten zweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote '
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenalsindie­
senAbsätzenvorgesehen vornehmen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßt haben,diesen
Absatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zumEnde desinArtikel 1
bezeichneten Zeitraumes .
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September /)^75"nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober/H7S"vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am10.Oktober dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waremit,diesiebiszum15.Sep­
tember/^"^einschließlich durchgeführt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
•»•/•♦

-3- ANHANG B
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung
Reserve,sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sie'unterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober4an-g'überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten ÄnteilandemGemeinschaftszollkon -
tingentzuermöglichen .,
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.(3)DieMitghedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstelle miteinerAn­
meldungzurAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender '
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihre
Quotenangerechnet wurden. 1
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
'zusammen .
Artikel10
Falls diebegünstigende Zolltarif -
maesnahme für die Einfuhr der in
Artikel 1,Absatz 1genannten Waren
indieGemeinschaft Gegenstand
eines neuen Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und Spanien ist und dieses
Abkommen vor dem 31»Dezember 1975
inKraft tritt ,verliert die vor­
liegende Verordnung von demTage
dieses Inkrafttretens anihre
Gültigkeit .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975
inKraft »
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImHamendesRates
DerPräsident