Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in bezug auf die Ruhezeiten von Schweinen an den Aufenthaltsorten (98/C 269/07) KOM(1998) 478 endg. - 98/0248(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Kapitel VII Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG müssen sämtliche Tiere, die Aufenthaltsorte passieren, entladen werden.

Schweine können während des Transports auf den Belade- und Entladestreß besonders empfindlich reagieren.

Dank jüngster Fortschritte bei der Konzeption von Straßenfahrzeugen für die Beförderung von Tieren können mittlerweile wesentlich besser ausgerüstete Fahrzeuge für den Transport von Schweinen gefertigt werden.

Darüber hinaus sollten Zuchtschweine gegebenenfalls zwecks Beibehaltung ihres besonderen Gesundheitsstatus an Aufenthaltsorten von anderen Schweinen getrennt gehalten werden.

Aus diesem Grunde sollten Schweine während der Ruhezeiten an den Aufenthaltsorten in den Fahrzeugen gefüttert, getränkt und versorgt werden können, ohne dafür entladen werden zu müssen; dafür sollten besonders strenge Vorschriften gelten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 91/628/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17, Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52).

ANHANG

Kapitel VII Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG erhält folgende Fassung:

"5. Nach der festgesetzten Fahrtzeit müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und mindestes 24 Stunden ruhen dürfen.

Schweine brauchen allerdings nicht entladen zu werden, wenn die Aufenthaltsorte und die Straßenfahrzeuge, mit denen die Tiere befördert werden, neben den Anforderungen gemäß Nummer 3 dieses Kapitels und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden (*) folgende Voraussetzungen erfuellen und entsprechend betrieben werden:

A. Anforderungen an die Fahrzeuge

1. Der für jedes Tier gemäß Kapitel VI des Anhangs dieser Richtlinie verfügbare Raum wird um mindestens 40 % erhöht.

2. Die Höhe jeder auf dem Fahrzeug befindlichen Box, in der die Schweine am Aufenthaltsort verbleiben, muß mindestens 150 cm betragen.

3. Die Belüftungsanlage muß mindestens den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 411/98 sowie den folgenden besonderen Voraussetzungen entsprechen:

- Das Fahrzeug muß über eine Belüftungsanlage verfügen, mit der mindestens 150 m³ Luft je Stunde und m² Bodenfläche im gesamten Fahrzeug erneuert werden können, unabhängig davon, ob sich das Fahrzeug in Bewegung befindet oder nicht.

- Diese Anlage muß ordnungsgemäß gewartet werden und jederzeit eingeschaltet sein, wenn sich Tiere im Fahrzeug befinden und die sich aus der Bewegung des Fahrzeugs ergebende Lufterneuerung unter den im ersten Gedankenstrich genannten Wert fällt. Ungeachtet dieser Vorschrift ist es jedoch nicht notwendig, die Belüftungsanlage mit Volleistung zu betreiben, wenn der sich daraus ergebende Temperaturrückgang den Komfort oder das allgemeine Wohlbefinden der Schweine beeinträchtigen würde. Die Belüftungsanlage sollte jedoch immer so betrieben werden, daß eine hinreichende Frischluftversorgung der Tiere und der Abfuhr von verbrauchter Luft und Gasen gewährleistet ist. Die Belüftungsanlage des Fahrzeugs braucht jedoch nicht eingeschaltet zu werden, wenn das Fahrzeug an einem Ort steht, an dem eine kontinuierliche Belüftung gleichwertiger Leistung durch eine äußere Anlage gewährleistet ist.

- Die Belüftungsanlage muß in der Lage sein, mindestens 24 Stunden ununterbrochen zu laufen.

- Der Betrieb der Belüftungsanlage muß vom Motor des Fahrzeugs unabhängig sein.

- Die Temperatur in jeder Box und die Außentemperatur müssen überwacht und in der Fahrerkabine angezeigt werden. Die Temperaturen, die aufgezeichnet werden, wenn sich Tiere im Fahrzeug befinden, sind als abrufbare thermographische Aufzeichnung zu registrieren. Diese Aufzeichnungen müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs der zuständigen Person des Aufenthaltsortes ausgehändigt werden. Diese Aufzeichnungen sind vom Betreiber des Aufenthaltsorts mindestens drei Jahre zur Einsichtnahme für die zuständige Behörde aufzubewahren.

4. Die Belüftungsanlage muß mit einem geeigneten Alarmsystem zur Anzeige etwaiger Störungen ausgestattet sein.

5. Damit die Temperatur bei über acht Monate alten Schweinen nicht unter 10 °C und bei jüngeren Schweinen nicht unter 15 °C fällt, muß durch geeignete Beheizung gewährleistet sein, daß diese Mindesttemperaturen nicht unterschritten werden. Die Heizungsanlage auf den Fahrzeugen und an den Aufenthaltsorten muß gewährleisten, daß die Temperatur in den Boxen während des Verbleibs der Tiere am Aufenthaltsort nicht über 20 °C steigt.

6. Das Fahrzeugdach muß weiß sein. Bestehen die Seiten- und Frontwände aus Leichtmetall, so müssen sie als Doppelwandkonstruktion mit einem Luftspalt von ≥ 20 mm gefertigt oder so isoliert sein, daß sie einen gleichwertigen Wärmekoeffizient aufweisen.

7. Das Fahrzeug muß so konzipiert sein, daß das für die Inspektion, Versorgung und Behandlung der Tiere zuständige Personal unmittelbar Zugang zu jedem Tier hat, ohne daß ein Entladen vom Straßenfahrzeug erforderlich ist.

8. Die Einstreu wird unmittelbar nach der Ankunft des Fahrzeugs am Aufenthaltsort, unmittelbar vor seiner Abfahrt und jederzeit aufgefuellt, wenn dies während des Verbleibs des Fahrzeugs am Aufenthaltsort notwendig wird, um zu gewährleisten, daß Urin und Kot der Tiere angemessen absorbiert und verteilt werden.

9. Das Fahrzeug muß mit ausreichenden Fütterungsvorrichtungen ausgerüstet sein, damit sichergestellt ist, daß alle Schweine in derselben Box gleichzeitig fressen können.

10. Das Fahrzeug muß während seines Verbleibs am Aufenthaltsort permanent an eine Frischwasserversorgung angeschlossen sein, damit die Schweine jederzeit saufen können.

11. Das Fahrzeug und der Aufenthaltsort sind so ausgerüstet, daß in jeder Box des Fahrzeugs eine angemessene Beleuchtung garantiert ist, um die Inspektion, Versorgung und Behandlung der Tiere jederzeit bei Tag und Nacht zu erleichtern.

B. Zusätzliche Anforderungen an den Aufenthaltsort

1. Bei der Ankunft am Aufenthaltsort muß das Fahrzeug unter einer Vorrichtung geparkt werden, die ständigen Schutz vor Sonneneinstrahlung bietet und die Tiere vor Regen, Schnee, Wind und anderen Unbilden schützt.

2. Der Aufenthaltsort muß über gut gewartete, angemessene Notanlagen für den Fall von Störungen an der Belüftung, Heizung und Beleuchtung des Fahrzeugs verfügen.

3. Der Boden des Parkraums muß aus Beton oder anderem undurchlässigem, leicht zu säuberndem Material bestehen. Er muß hinreichend mit Abflußvorrichtungen versehen sein, damit die kontinuierliche Räumung von Unrat aus dem Fahrzeug ohne weiteres möglich ist.

4. Die Angaben gemäß Artikel 5 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates (**) sollen statt der Angaben gemäß Abschnitt C Nummer 7 Buchstabe a) des Anhangs I der Verordnung Datum und Uhrzeit enthalten, zu denen das Fahrzeug in dem Parkraum des Aufenthaltsorts gemäß Abschnitt B Nummer 3 untergebracht wird.

C. Allgemeine Bedingungen

Ungeachtet der Vorschriften gemäß den Abschnitten A und B werden Schweine am Aufenthaltsort entladen, wenn dies auf Beschluß eines amtlichen Tierarztes aus Gründen der Tiergesundheit oder des Wohlbefindens der Tiere notwendig ist. Schweine müssen auch entladen werden, wenn dies zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere im Fall eines Unfalls, eines Brandes, einer Störung der Anlagen oder vergleichbarer Zwischenfälle erforderlich ist, oder wenn vorgeschriebene Untersuchungen oder die Überwachung der Tiere ohne Entladen nicht möglich ist.

(*) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.

(**) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.".