A4-0004/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (C4-0437/97 - 96/0052(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0437/97 - 96/0052(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl C 362 vom 02.12.1996, S. 108.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(96)0078) ((ABl C 123 vom 26.04.1996, S. 10.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(97)0031 ((ABl C 103 vom 02.04.1997, S. 11.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0004/98),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Der Informationsbedarf der in den Mitgliedstaaten mit der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten beauftragten Strukturen und/oder Behörden nimmt unablässig zu, und es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ein ständiges Netz zu schaffen, um diesem Bedarf zu entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Da die Strukturen zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten Schwachstellen aufweisen, erscheint es notwendig, eine ständige Struktur auf Gemeinschaftsebene einzurichten.

(Änderung 2)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

(14) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation, muß intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung der Kranheiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(14) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation, muß intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung der Krankheiten; dies schließt die Verwendung einer angemessenen Sprache und Technologie ein.

(Änderung 3)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

(16) Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die Kommission unverzueglich alle zweckdienlichen Daten und Informationen in geeigneter Darstellung und nach einem geeigneten methodischen Verfahren erhalten muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(16) Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die Kommission unverzueglich alle Informationen und Daten, die nach einem vorab festgelegten methodischen Verfahren zu sammeln sind, erhalten muß.

(Änderung 4)

Erwägung 26

>ursprünglicher Text>

(26) Auf Gemeinschaftsebene eventuell anfallende Betriebskosten des Netzes sind aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Die erforderlichen Finanzmittel könnten im Rahmen einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und - initiativen, einschließlich solcher im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sowie insbesondere des Rahmenprogramms für statistische Information, der Projekte im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Telematik-Anwendungen, bereitgestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(26) Auf Gemeinschaftsebene eventuell anfallende Betriebskosten des Netzes sind aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren.

(Änderung 5)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Zweck dieser Entscheidung ist es, ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission zu schaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern. Dieses Netz dient

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweck dieser Entscheidung ist es, ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission zu schaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern. Dieses Netz dient

>ursprünglicher Text>

- der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und

>Text nach EP-Abstimmung>

- der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und

>ursprünglicher Text>

- als Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle dieser Krankheiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- als Frühwarn- und Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle dieser Krankheiten.

>ursprünglicher Text>

Was die epidemiologische Überwachung betrifft, wo wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen der Kommission und den Strukturen und/oder Behörden hergestellt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Verantwortung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind und deren Aufgabe es ist, Informationen zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten zu sammeln, und indem auf Gemeinschaftsebene Verfahren für die Verbreitung von einschlägigen Überwachungsdaten festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Was die epidemiologische Überwachung betrifft, wo wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen der Kommission und den Strukturen und/oder Behörden hergestellt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Verantwortung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind und deren Aufgabe es ist, Informationen zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten zu sammeln, und indem auf Gemeinschaftsebene Verfahren für die Verbreitung von einschlägigen Überwachungsdaten festgelegt werden.

>ursprünglicher Text>

Was das Reaktionssystem betrifft, so wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe geeigneter Mittel eine Verbindung zwischen der Kommission und den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt wird, deren Aufgabe es ist, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sein können, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Was das Frühwarn- und Reaktionssystem betrifft, so wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe geeigneter Mittel eine Verbindung zwischen der Kommission und den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt wird, deren Aufgabe es ist, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sein können, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Gemeinschaftsnetz wird dadurch gebildet, daß mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen Strukturen - nachstehend als Eurozentren bezeichnet - hergestellt wird, die auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Zuständigkeit damit beauftragt sind, Informationen über die epidemiologische Überwachung zu sammeln und Kontrollmaßnahmen zu koordinieren, um sie anschließend einer Zentralstelle, dem Europäischen Zentrum für die Überwachung übertragbarer Krankheiten, zu übermitteln.

(Änderung 6)

Artikel 2 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. "Epidemiologische Überwachung" systematische und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung und Verbreitung von Gesundheitsdaten, einschließlich epidemiologischer Studien, über die im Anhang aufgeführten Kategorien übertragbarer Krankheiten, insbesondere in bezug auf die Dynamik der zeitlichen und räumlichen Verbreitung dieser Krankheiten, sowie die Analyse der Risikofaktoren einer Ansteckung im Hinblick auf angemessene Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. "Epidemiologische Überwachung" systematische und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung und Verbreitung von vergleichbaren und kompatiblen Gesundheitsdaten, einschließlich epidemiologischer Studien, über die im Anhang aufgeführten Kategorien übertragbarer Krankheiten, insbesondere in bezug auf die Dynamik der zeitlichen und räumlichen Verbreitung dieser Krankheiten, sowie die Analyse der Risikofaktoren einer Ansteckung im Hinblick auf angemessene Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen.

(Änderung 7)

Artikel 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten, und zwar unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Kategorien und der bestehenden Netze zur Zusammenarbeit bei der Krankheitsüberwachung, die ohne weiteres als Grundlage dienen können und anhand von Auswahlkriterien wie:

- zusätzlicher Nutzen des Netzes auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;

- potentielle Gefährdung der öffentlichen Gesundheit;

- potentielle Gefährdung der Gemein-schaftspolitiken;

- Notwendigkeit der Entwicklung eines rasch funktionierenden Alarmsystems;

- Möglichkeiten für bessere Kenntnisse über die betreffende Krankheit;

- verfügbare Mittel;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die von dem Gemeinschaftsnetz erfassten übertragbaren Krankheiten, und zwar unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Kategorien und der bestehenden Netze zur Zusammenarbeit bei der Krankheitsüberwachung, die als Grundlage dienen können.

(Änderung 8)

Artikel 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) die Falldefinitionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Falldefinitionen, insbesondere die klinische Definition und nach Möglichkeit die mikrobiologische Kennzeichnung des Erregers;

(Änderung 9)

Artikel 3 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) die - insbesondere an den Aussengrenzen - zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, vor allem in Notfällen;

(Änderung 10)

Artikel 3 Buchstabe db (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

db) Informationen, Empfehlungen und Anleitungen für beispielhafte Verhaltensweisen für die Bevölkerung;

(Änderung 11)

Artikel 4 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Alle Strukturen und/oder Behörden nach Artikel 1 Absatz 2 teilen dem Gemeinschaftsnetz folgendes mit:

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Strukturen und/oder Behörden nach Artikel 1 teilen dem Gemeinschaftsnetz folgendes mit:

(Änderung 12)

Artikel 4 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Informationen über das Auftreten oder Wiederauftreten von Fällen übertragbarer Krankheiten nach Artikel 3 Buchstabe a in dem jeweiligen Mitgliedstaat, unter dessen Zuständigkeitsbereich diese Struktur und/oder diese Behörde fällt;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Informationen über das Auftreten oder Wiederauftreten von Fällen übertragbarer Krankheiten nach Artikel 3 Buchstabe a in dem jeweiligen Mitgliedstaat, unter dessen Zuständigkeitsbereich diese Struktur und/oder diese Behörde fällt, zusammen mit Informationen über die angewandten Kontrollmaßnahmen;

(Änderung 13)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Das Gemeinschaftsnetz übermittelt den zuständigen Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten unverzueglich die Informationen nach den Artikeln 3 und 4. Es übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sämtliche Informationen, die ihm über Notsituationen infolge des Auftretens bzw. des Wiederauftretens von Fällen schwerer übertragbarer Krankheiten auf dem Gebiet der Europäischen Union oder aus Drittstaaten bekannt sind.

(Änderung 14)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu erlassen, so unterrichtet und - soweit nach Dringlichkeit der Lage möglich - konsultiert er vor Erlaß der Maßnahmen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Gemeinschaftsnetz über Art und Umfang der Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu erlassen, so unterrichtet und - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage - konsultiert er vor Erlaß der Maßnahmen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Gemeinschaftsnetz über Art und Umfang der Maßnahmen.

(Änderung 15)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten stimmen sich auf der Grundlage ihrer Konsultationen und der erhaltenen Informationen untereinander und im Benehmen mit der Kommission über die geplanten oder erlassenen Maßnahmen ab. Für die Maßnahmen selbst sind jedoch allein die Mitgliedstaaten verantwortlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten stimmen sich auf der Grundlage ihrer Konsultationen und der erhaltenen Informationen untereinander und im Benehmen mit der Kommission über die geplanten oder erlassenen Maßnahmen ab.

(Änderung 16)

Artikel 5 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Informations- und Konsultationsverfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie die Abstimmungsverfahren nach den Absätzen 1 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Informations- und Konsultationsverfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie die Abstimmungsverfahren nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt.

(Änderung 17)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter je Mitgliedstaat angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(Änderung 18)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden allgemeingültigen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(Änderung 19)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Der Anhang wird nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert oder ergänzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert oder ergänzt werden.

(Änderung 20)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat benennt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die Strukturen und/oder Behörden gemäß Artikel 1 Absatz 2 und informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat benennt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die Strukturen und/oder Behörden gemäß Artikel 1 und informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.

(Änderung 21)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des Gemeinschaftsnetzes vor.

Der erste Bericht wird zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung vorgelegt.

(2) In ihrem zweiten Bericht wird die Kommission im besonderen angeben, welche Komponenten des Gemeinschaftsnetzes verbessert oder angepasst werden müssten. Dieser Bericht wird auch jeglichen Vorschlag zur Änderung oder Anpassung dieser Entscheidung enthalten, den die Kommission für erforderlich hält.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Gemeinschaftsnetz unterliegt einer regelmässigen Bewertung, einschließlich der Ausarbeitung eines Berichts, der binnen fünf Jahren dem Euroäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vorzulegen ist und aus dem die effiziente Nutzung der Ressourcen und die strukturelle Kapazität hervorgehen.

(Änderung 22)

Anhang Überschrift

>ursprünglicher Text>

KATEGORIEN ÜBERTRAGBARER KRANKHEITEN

ALS HINWEIS DIENENDE LISTE

>Text nach EP-Abstimmung>

KATEGORIEN ÜBERTRAGBARER KRANKHEITEN