3. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/17 
Verlangen des Fahrers am Aufenthaltsort des Fahr­
zeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gewähren. 
(6) Die tägliche Ruhezeit kann im Fahrzeug ver­
bracht werden, wenn es mit einer Schlafkabine aus­
gestattet ist und stillsteht." 
Artikel 6 
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 15 
(1) Das Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der 
Fahrer in der Weise, daß sie die entsprechenden Be­
stimmungen dieser Verordnung und der Verordnung 
(EWG) Nr. 3821/85 einhalten können. 
(2) Das Unternehmen prüft regelmäßig, ob diese 
Verordnungen eingehalten worden sind. Bei Zu­
widerhandlungen ergreift es die erforderlichen Maß­
nahmen, damit diese nicht wiederholt werden. 
(3) Das Unternehmen stellt den zuständigen Stel­
len auf Verlangen alle zweckdienlichen Unterlagen 
zur Verfügung, damit die Einhaltung dieser Verord­
nung und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 
leichter überprüft werden kann." 
Artikel 7 
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, „Artikel 16 
(1) Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht 
über die Durchführung dieser Verordnung durch die 
Mitgliedstaaten. Die Kommission leitet den Bericht 
dem Rat und dem Europäischen Parlament binnen 13 
Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums zu. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion für den Bericht im Sinne von Absatz 1 alljährlich 
die erforderlichen Angaben nach dem einheitlichen 
Muster. Diese Angaben müssen bei der Kommission 
spätestens neun Monate nach Ablauf des Berichts­
zeitraums eingehen. 
(3) Die Kommission legt das Muster nach Konsul­
tierung der Mitgliedstaaten fest." 
Artikel 8 
Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 
3821/85 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„(7) Der Fahrer legt den ermächtigten Kontrollbe­
amten auf Verlangen jederzeit die Schaublätter für 
die laufende Lenkwoche und die dieser Woche vor­
angegangene Lenkwoche vor." 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 5. September 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 O und (EWG) 
Nr. 3821/85 Q, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 
... sind wichtig für die Schaffung eines Gemeinsamen 
Marktes für Landverkehrsleistungen. 
Die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialverord­
nungen im Straßenverkehr erfordert eine einheitliche 
und effektive Kontrolle durch die Mitgliedstaaten. 
Es müssen Mindestanforderungen eingeführt werden, 
damit die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften 
überprüft und Verstöße eingeschränkt und verhindert 
werden können. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozial­
vorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das 
Kontrollgerät im Straßenverkehr 
KOM(88) 21 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1988) 
(88/C 116/21) 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
Nr. C 116/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 88 
Die Kontrollverfahren müssen sowohl rückwirkend als 
auch vorbeugend angewandt werden. 
Eine effektive und effiziente Kontrolle in der gesamten 
Gemeinschaft erfordert einen Informationsaustausch 
über die Durchsetzung der Verordnungen in den Mit­
gliedstaaten. 
Dieser Informationsaustausch muß zwingend vorge­
schrieben sein und in regelmäßigen Abständen stattfin­
den. 
Zur Erleichterung des Informationsaustausches ist ein 
einheitliches Berichtsmuster einzuführen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Definitionen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
1. „Kontrolle" die Überprüfung von Lenkzeitenauf­
zeichnungen, Arbeitszeitplänen, Arbeitsplänen, Lohn­
abrechnungen, Führerscheinen und sonstigen ein­
schlägigen Unterlagen; 
2. „Arbeitszeitplan" manuelle Aufzeichnung der Lenk­
zeiten; 
3. „Lenkzeitenaufzeichnung" mechanische und/oder 
manuelle Aufzeichnung der Lenkzeiten; 
4. „Arbeitsplan" Arbeitsprogramm bzw. Zeitplan für 
Lenkzeiten und sonstige Arbeiten; 
5. „Zuständige Behörde" einzelstaatliche Behörde bzw. 
Behörden, die ermächtigt sind, die Einhaltung der So­
zialverordnungen im Straßenverkehr durchzusetzen 
und zu überwachen; 
6. „Zuständiger Kontrollbeamter" Beamter, der von den 
zuständigen Behörden ermächtigt worden ist, Kon­
trollen im Sinne dieser Richtlinie und der Verordnun­
gen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 
durchzuführen. 
Artikel 2 
Kontrolle 
Die Mitgliedstaaten sorgen ab .... dafür, daß die in die­
ser Richtlinie genannten Mindestanforderungen an die 
Kontrolle der ordnungsgemäßen und einheitlichen An­
wendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 
(EWG) Nr. 3821/85 eingeführt werden. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen in der 
Weise durch, daß jährlich 30 % der in ihrem Hoheitsge­
biet verkehrenden und in den Geltungsbereich der vorge­
nannten Verordnungen fallenden Fahrzeuge und 30 % 
der Verkehrsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet 
niedergelassen sind und in den Geltungsbereich der vor­genannten Verordnungen fallende Beförderungen durch­
führen, erfaßt werden. 
(2) Die Kontrollen müssen sich auf Personen- und 
Güterkraftverkehrsunternehmen und Fahrer im Werkver­
kehr und im gewerblichen Verkehr erstrecken. Die Zahl 
der Kontrollen muß der jeweiligen Bedeutung dieser 
Gruppen entsprechen. 
(3) Die Kontrollen müssen unterwegs und am Sitz der 
Unternehmen durchgeführt werden. 
(4) Unterwegskontrollen im Sinne dieser Richtlinie er­
strecken sich auf die Überprüfung des Kontrollgeräts 
und/oder der Arbeitszeitpläne, um die Einhaltung der 
Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten sicherzu­
stellen, des Führerscheins und sonstigen einschlägigen 
Unterlagen. 
Der zuständige Kontrollbeamte erhält zur Erleichterung 
seiner Aufgabe ein mehrsprachiges Heft mit gängigen 
Ausdrücken aus dem Verkehrswesen. 
(5) Unterwegskontrollen müssen an verschiedenen 
Orten und zu verschiedenen Zeiten durchgeführt wer­
den. 
(6) Kontrollen am Sitz der Unternehmen im Sinne 
dieser Richtlinie müssen sich auf die Überprüfung der 
Lenkzeitenaufzeichnungen, der alten Arbeitspläne und 
der Lohnabrechnungen erstrecken. 
Der zuständige Kontrollbeamte prüft nach Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 auch die neuen Ar­
beitspläne. 
(7) Die Zahl der durchgeführten Kontrollen und die 
Ergebnisse dieser Kontrollen sind in dem Jahresbericht 
aufzuführen, welcher der Kommission nach Artikel 16 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgelegt wird. 
(8) Die Kontrollen am Sitz der Unternehmen können 
von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf 
Ersuchen der zuständigen Behörden eines anderen Mit­
gliedstaats durchgeführt werden. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten führen viermal jährlich gleich­
zeitig Maßnahmen zur Kontrolle der in den Geltungsbe­
reich der vorgenannten Verordnungen fallenden Fahr­
zeuge durch. Diese Maßnahmen sind an folgenden 
Tagen zu treffen: 
— am dritten auf einen Werktag fallenden Montag im 
Januar, 
— am dritten auf einen Werktag fallenden Montag im 
April, 
— am dritten auf einen Werktag fallenden Montag im 
Juli, 
— am dritten auf einen Werktag fallenden Montag im 
Oktober. 
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(2) Die Ergebnisse der gleichzeitigen Kontrollmaß­
nahmen sind der Kommission in dem von den Mitglied­
staaten nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 
3820/85 vorgelegten Jahresbericht mitzuteilen. 
Artikel 5 
Informationsaustausch 
(1) Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen über 
die Anwendung der Vorschriften der vorgenannten Ver­
ordnungen aus. 
(2) Alle drei Monate ab dem ersten Werktag vom ... 
unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die übrigen 
Mitgliedstaaten über 
— Verstöße gegen die Verordnungen durch Nichtge-
bietsansässige während der vorangegangenen drei 
Monate; 
— die etwaige Ahndung von Verstößen durch Nichtge-
bietsansässige in diesem Zeitraum; — die etwaige Ahndung durch die zuständige Behörde 
von Verstößen durch Gebietsansässige, die in diesem 
Zeitraum in anderen Mitgliedstaaten begangen wur­
den. 
(3) Zu diesem Zweck benutzen die zuständigen Be­
hörden der einzelnen Mitgliedstaaten das im Anhang zu 
dieser Richtlinie enthaltene einheitliche Berichtsmuster. 
(4) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen 
Durchführung der vorgenannten Verordnungen übermit­
teln die Mitgliedstaaten auf Verlangen der zuständigen 
Behörden eines anderen Mitgliedstaats alle wichtigen 
Angaben über einzelne Verstöße durch Gebietsansässige 
und/oder Nichtgebietsansässige in ihrem Hoheitsgebiet. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts­
und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Anwendung 
dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
EINHEITLICHES BERICHTSMUSTER 
Angaben über 
den Fahrer 
Name des Fahrers — 
Ausstellungsdatum des 
Führerscheins das Unternehmen 
Name und Hauptsitz Verstoß 
Artikel und Art 
des Verstoßes Ort des Verstoßes Maßnahmen 
Art des Ahndung