Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen“ spielt die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, eine aktive Rolle in sechs Thunfisch-Organisationen und elf Organisationen für andere Bestände als Thunfisch.

Regionale Fischereiorganisationen (RFO) sind internationale Organisationen von Ländern, darunter einige Küstenstaaten, von Organisationen der regionalen Integration wie der EU und von Rechtsträgern im Fischereisektor mit Fischereiinteressen in einem bestimmten Gebiet. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten Organisationen über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen festlegen und die Einhaltung von Verpflichtungen überwachen.

Der Beitritt der EU zum Übereinkommen erfordert die Zahlung eines jährlichen finanziellen Beitrags zur NPFC aus der Haushaltslinie 11.03.02 (Obligatorische Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen), der auf 90 000 EUR pro Jahr geschätzt wird. Der Beitrag der EU könnte entsprechend den zukünftigen Fangaufzeichnungen der EU in der NPFC steigen. Der genaue Betrag wird in den entsprechenden Haushaltslinien im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.

Die Mitgliedstaaten sowie eine Reihe einzelner EU-Fischereibetriebe ersuchten die Kommission Ende 2017, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die maßgeblichen Organisationen und Interessengruppen wurden Anfang des Jahres 2018 konsultiert, um sicherzustellen, dass ihre Standpunkte in künftigen Verhandlungen über den möglichen Beitritt der EU zur Nordpazifischen Fischereiorganisation Berücksichtigung finden. Darunter waren die Vertreter der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, der EU-Fischwirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen sowie der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher der EU. Im Laufe der Verhandlungen drängte die EU-Fischwirtschaft darauf, dass die EU-Organe wirksame Schritte unternehmen sollten, um der EU-Flotte die Möglichkeit zu sichern, am 1. Juli 2018 mit Fischereitätigkeiten im Gebiet der NPFC zu beginnen. Ihrer Meinung nach ist der möglicherweise schnellste Weg zu diesem Ziel ein zweistufiges Konzept, durch das die EU zunächst eine kooperierende Nichtvertragspartei mit dem erklärten Ziel einer baldigen Vollmitgliedschaft in der NPFC wird. Im Rahmen der Konsultationen gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

Entfällt.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Entfällt.

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.

(2)Gemäß dem Beschluss 98/392/EG des Rates ist die Union Mitglied des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.

(3)Die Europäische Union ist gemäß dem Beschluss 98/414/EG des Rates Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.

(4)Die EU-Mitgliedstaaten und Fischereibetriebe aus der EU haben ihr Interesse bekundet, im Gebiet des Übereinkommens zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden „Übereinkommen“) zu fischen.

(5)Das Übereinkommen erlaubt den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Nordpazifische Fischereiorganisation (North Pacific Fisheries Commission, NPFC) ist das Gremium, das geschaffen wurde, um die im Übereinkommen vorgesehenen Funktionen wahrzunehmen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens sind am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt. In der Regel verabschiedet die NPFC ihre Beschlüsse im Konsensverfahren.

(6)Nach Maßgabe der von der Nordpazifischen Fischereiorganisation festgelegten Bedingungen kann eine kooperierende Nichtvertragspartei (cooperating non-contracting Party, CNCP) an der Fischerei teilnehmen, wenn sie sich verpflichtet, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NPFC einzuhalten, und sie in der Vergangenheit eingehalten hat. CNCPs nehmen nicht am Entscheidungsprozess teil, sind jedoch verpflichtet, mit der NPFC in vollem Umfang zusammenzuarbeiten und die von der Organisation verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden. CNCPs werden ermutigt, einen Beitrag zum Budget der NPFC zu leisten.

(7)Es ist angebracht, die Anwendung des Ansatzes der Union bei der Erhaltung von Fischereiressourcen in den Ozeanen der Welt sicherzustellen und die Verpflichtung der Union zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen weltweit zu bekräftigen. Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ein zentrales Element der Tätigkeit der EU in diesen Foren.