104. ist fest entschlossen, zusammen mit den panafrikanischen Einrichtungen auf den Zusammenhang
zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikfeldern der Europäischen Union,die sich auf Entwicklungsländer in Afrika auswirken, zu achten;
105. glaubt, dass eine parlamentarische Kontrolle und die Genehmigung der Entwicklungshilfepakete eine
Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sein müssen;
106. beschließt, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament eine gemeinsame parlamentarische Ver-
anstaltung im Vorfeld des zweiten EU-Afrika-Gipfels zu organisieren, der für Dezember 2007 in Lissabongeplant ist;
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107. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Exekutivrat der Afrika-nischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem AKP-Ministerrat und der Paritätischen Parlamenta-
rischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.
P6_TA(2007)0484
Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem welt-
weiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den schädlichen Folgen bestimmter Arten konven-
tioneller Munition (Landminen und Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran, Phosphor-Bom-ben und explosive Kampfmittelrückstände), die von Staaten ebenso wie von nicht staatlichen Akteureneingesetzt werden,
— unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Übereinkommen
über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellenWaffen (
1), in der die EU-Organe aufgefordert wurden, die Initiative zu einem umfassenden, wirksamen
Übereinkommen über ein weltweites Verbot von Streumunition zu unterstützen,
— unter Hinweis auf das Protokoll V vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände, das
dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW)(„Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände “) beigefügt ist und dessen Inkrafttreten am
12. November 2006 zu begrüßen ist,
— unter Hinweis auf die Erklärung von Oslo, die am 22. und 23. Februar 2007 von einer Gruppe von
Staaten, Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der„Cluster Munitions Coalition “und anderen humanitären Organisationen verabschiedet wurde und in der
vereinbart wurde, bis 2008 ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu beschließen, das denEinsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, die Zivilpersonen einennicht hinnehmbaren Schaden zufügen, verbietet ( „Prozess von Oslo “),
— unter Hinweis auf den Entwurf des Verhandlungsmandats für das CCW-Abkommen in Bezug auf Streu-
munition, das von Deutschland im Namen der Europäischen Union der Gruppe der Regierungsexpertendes CCW-Übereinkommens vorgelegt wurde,
(1) ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 327.C 263 E/648 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2007/528/GASP des Rates vom 23. Juli 2007, die im Rah-
men der Europäischen Sicherheitsstrategie das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkungdes Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unter-schiedslos wirken können, unterstützt (
1),
— unter Hinweis auf den neuen Standpunkt der Vereinten Nationen (UN) zu Streumunition, die auf dem
Treffen der UN-Spitzenvertreter vom 17. September 2007 zum Ausdruck gebracht wurde und in derdie UN die Mitgliedstaaten auffordern, unverzüglich gegen die furchtbaren humanitären, menschenrecht-lichen und entwicklungsbezogenen Folgen von Streumunition vorzugehen, indem sie ein rechtsverbind-liches Instrument des internationalen humanitären Rechts verabschieden, das die Verwendung, Entwick-
lung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition, die nicht hinnehmbaren Schaden an
Zivilpersonen verursacht, verbietet, die Vernichtung der gegenwärtigen Bestände an solcher Munitionverlangt und Maßnahmen zur Räumung, Aufklärung über die Risiken und sonstige Tätigkeiten zurRisikominderung, die Unterstützung der Opfer, Unterstützung und Zusammenarbeit sowie Maßnahmenin Bezug auf Einhaltung und Transparenz vorschreibt und in der erklärt wird, dass die UN bis zurVerabschiedung eines solchen Vertrags die Staaten auffordern, innerstaatliche Maßnahmen zu treffen,um die Verwendung und Weitergabe sämtlicher Streumunition unverzüglich einzustellen,
— unter begrüßendem Hinweis auf die von 200 nicht staatlichen Fachorganisationen gegründete „Cluster
Munitions Coalition “,
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Begriff „explosive Kampfmittelrückstände “sich auf nicht explodierte Munition
bezieht, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weise zur Verwen-dung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätte explodierensollen, aber nicht explodiert ist,
B. unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft
abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden,
C. unter Hinweis darauf, dass Streumunition, sogar von der modernsten Art, eine nicht hinnehmbar hohe
Blindgängerquote hat, dass sie häufig nicht beim Aufprall explodiert und dass sie noch lange nachBeendigung eines Konflikts eine Gefahr für die Bevölkerung bleibt, wobei viele Arten von Streumuni-
tion mit empfindlichen Zündvorrichtungen ausgestattet sind, die auf einen geringeren physischen Kon-
takt reagieren als Anti-Personenminen,
D. unter Hinweis darauf, dass Streumunition sehr unpräzise wirkt, häufig in hohen Stückzahlen über länd-
lichen und städtischen Gebieten eingesetzt wird und sich nach der Ausbreitung auf ein großes Gebietverteilt, was große Mengen explosiver Kampfmittelrückstände verursacht,
E. unter Hinweis darauf, dass die Wirkungen von Streumunition in hohem Maß willkürlich sind, weil die
Personen, die sie einsetzen, nicht zwischen Militär- und Zivilpersonen unterscheiden, und dass die Opferdieser Munition nachweislich zu 98 % Zivilpersonen sind,
F. in der Erwägung, dass Streumunition erhebliche humanitäre Folgen für verletzliche Bevölkerungs-
gruppen und Personen hat, die zur humanitären Hilfe eingesetzt werden, und unter Hinweis auf diehohe Rate an Todesfällen und Verletzungen, gerade bei Kindern, die sich durch die geringe Größe unddie Farben dieser Waffen angezogen fühlen,
G. in der Erwägung, dass sämtliche Arten von Aufhebeschutzvorrichtungen Personen gefährden, die in der
humanitären Minenräumung eingesetzt sind,
H. in der Erwägung, dass nicht explodierte Streumunition sich schädlich auf die Entwicklung und die
Wiederaufbaumaßnahmen auswirkt, weil die von nicht explodierter Munition ausgehende Gefahr dieBenutzung von Straßen, Gebäuden und wichtiger Infrastruktur unmöglich macht und die Nutzungvon Agrarflächen verhindert, was den Handel und die Verbindungen vor Ort beeinträchtigt, die Nah-rungsmittelversorgungssicherheit verschlechtert und die Gewährung humanitärer Hilfe verhindern kann,
I. unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt worden sind, einige der
ärmsten der Welt gehören und dass die ärmsten Menschen in diesen Staaten häufig im größten Umfangzu Opfern werden,
(1) ABl. L 194 vom 26.7.2007, S. 11.16.10.2008 DE C 263 E/649 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
J. unter Hinweis darauf, dass Streumunition nachweislich in mehr als 15 Mitgliedstaaten gelagert und in
mindestens 10 hergestellt wird,
K. unter Hinweis darauf, dass die Regierung Belgiens am 26. April 2007 das „Mahoux “-Gesetz verabschie-
det hat, das die Finanzierung und Herstellung und den Einsatz und Besitz von Streumunition verbietet,
1. bekräftigt, dass das internationale humanitäre Recht gestärkt werden muss, soweit es Streumunition
betrifft, und dass es zügig auf internationaler Ebene ein umfassendes Verbot der Verwendung, Herstellung,Weitergabe und Lagerung von Streumunition zu verabschieden gilt, und befürwortet deshalb mit Nachdruckden Prozess von Oslo;
2. verlangt ein sofortiges Moratorium für die Verwendung von Streumunition, die entsprechende Investi-
tionstätigkeit sowie die Lagerung, Herstellung, Weitergabe und Ausfuhr von Streumunition einschließlich der
aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile, die durch Flugkörper, Raketen und Artil-
leriegeschosse transportiert werden, bis ein verbindlicher internationaler Vertrag ausgehandelt ist, der dieHerstellung, Lagerung, Ausfuhr und Verwendung dieser Waffen verbietet;
3. fordert alle Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche Maßnahmen zu beschließen, die einschränkungslos die
Verwendung, Herstellung, Ausfuhr und die Lagerung von Streubomben verbieten;
4. fordert alle Staaten, die Streumunition und vergleichbare, explosive Kampfmittelrückstände verursa-
chende Waffen einsetzen, auf, die Verantwortung für die Räumung dieser Kampfmittel zu übernehmenund insbesondere genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, wo solche Kampfmittel eingesetzt wordensind, um Räumungsmaßnahmen nach Konflikten zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass solche Auf-zeichnungen entsprechend dem Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände dazu benutzt werdensollten, deutliche Warnungen vor gefährlichen Gebieten an die lokale Bevölkerung und die zur humanitärenHilfe eingesetzten Personen abzugeben;
5. verlangt, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen und keinen Bedingungen irgendwelche Streu-
munition einsetzen sollten, bis ein internationales Übereinkommen über die Regelung, die Einschränkung
oder das Verbot des Einsatzes dieser Waffen ausgehandelt worden ist;
6. betont die Verantwortung eines Staates, der das jeweilige Gebiet unter Kontrolle hat, Warnhinweise zu
geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung, und spezielleInformationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen abzugeben;
7. fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung
Unterstützung zu gewähren;
8. fordert die Kommission auf, beschleunigt über alle verfügbaren Instrumente die finanzielle Unter-
stützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonenzu erhöhen;
9. fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände
sind, auf, dieses Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren und in der Zwischenzeit in seinem Geist zuhandeln;
10. begrüßt die Bemühungen des Ratsvorsitzes und der EU-Mitgliedstaaten um die Aufstellung eines
Mandats zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem CCW-Übereinkommen, das der Bewältigungaller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhängenden humanitären Probleme dient, und bedauert,
dass bislang keine konkreten Fortschritte gemacht worden sind;
11. fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen, in dem alle Mitgliedstaaten ver-
pflichtet werden, sich nachdrücklich für ein starkes Verhandlungsmandat in Rahmen des CCW-Überein-kommens einzusetzen und den Prozess von Oslo aktiv zu unterstützen;C 263 E/650 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
12. stellt fest, dass ein internationales Rechtsinstrument, um Wirkung zu erzielen, mindestens folgende
Bestimmungen umfassen muss:
a) das Verbot der Verwendung, Herstellung, Finanzierung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition,b) das Verbot, irgendjemanden bei der Verwendung, Herstellung, Weitergabe oder Lagerung von Streu-
munition zu unterstützen,
c) die Verpflichtung zur Zerstörung der Lagerbestände von Streumunition innerhalb einer vorgegebenen
Zeitspanne, die möglichst kurz sein muss,
d) die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete möglichst bald und bis zu einem angegebenen Termin zu
kennzeichnen, einzuzäunen und zu räumen und für die Durchführung dieser Maßnahmen ausreichendeKapazitäten aufzustellen und aufrechtzuerhalten, und die Verpflichtung, in Bezug auf Kennzeichnung,Einzäunung und sonstige Warnmaßnahmen sowie Risikoaufklärung und Räumung Unterstützung zuleisten, wobei die Verwender von Streumunition besondere Verpflichtungen zur Gewährung solcherUnterstützung —einschließlich der rechtzeitigen Abgabe von genauen Informationen über die Verwen-
dung —haben sollten,
e) die Verpflichtung zur Unterstützung der Opfer, beispielsweise durch Datenerhebungen, Soforthilfe-
maßnahmen und fortlaufende medizinische Versorgung, Maßnahmen zur körperlichen Rehabilitation,zur psychologischen Unterstützung, zur sozialen Eingliederung, zur wirtschaftlichen Eingliederung und/oder Wiedereingliederung, die Gewährung von Rechtsbeistand und durch Gesetze sowie Maßnahmenzugunsten von Personen mit Behinderungen;
13. empfiehlt, Vertreter zu den bevorstehenden Konferenzen im Rahmen des Prozesses von Oslo zu
entsenden;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Ver-
treter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mit-gliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der „Cluster Munitions Coalition “zu übermit-
teln.
P6_TA(2007)0485
Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von
Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Entwurfs einer Empfehlung an den Rat zur
Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (B6-0187/2007),
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, darunter zuletzt seine Entschließung
vom 18. Januar 2006 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC) und der Weltbank über die „Drogenindustrie in Afghanistan “aus dem Jahr 2006,
— in Kenntnis des im Juni 2007 vom UNODC veröffentlichten Jahresberichts 2007,
(1) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 176.16.10.2008 DE C 263 E/651 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007