Ab dem Tag, an dem ihnen der Fehler bekannt wird, haben Geschädigte drei Jahre Zeit, um Schadenersatz zu verlangen. Ansprüche verfallen 10 Jahre, nachdem das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Um ihre Ansprüche geltend zu machen, müssen die Geschädigten den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden nachweisen.

Beispiel: Eine Person wurde schwer verletzt, als die Vorderbremse des gebrauchten Motorrads, das sie fuhr, ohne Warnung blockierte und sie vom Rad geworfen wurde. Das Motorrad war gut gewartet worden, hatte einen niedrigen Kilometerstand und war erst zwei Jahre alt. Der Kläger klagte in erster Instanz und gewann. Der Einspruch des Herstellers scheiterte, weil das Gericht erklärte, dass der Kläger nicht nachweisen musste, dass ein bestimmter Entwicklungs- und Herstellungsfehler vorlag, damit ein Mangel konstatiert werden kann, und dass er auch nicht nachweisen musste, wie der Fehler verursacht wurde. Der Kläger hatte lediglich nachzuweisen, dass ein Mangel zu dem maßgeblichen Zeitpunkt vorlag und dies zu dem Unfall führte. Das Gericht befand aufgrund des Sachverständigengutachtens, dass ein Defekt an den Bremsen dieses Motorrads vorgelegen haben musste. Diese Anfälligkeit war bei anderen Motorrädern desselben Typs nicht gegeben, sodass das Gericht zu Recht davon ausgehen konnte, dass diese besonderen Bremsen defekt waren und der Kläger seinen Fall glaubhaft vorgebracht hatte.

Die Richtlinie gilt für alle beweglichen Waren, auch wenn sie in eine andere bewegliche Ware eingebaut sind, und schließt ausdrücklich die Elektrizität ein. Außerdem wird das Konzept der verschuldensunabhängigen Haftung der Hersteller eingeführt. Nach den EU-Sicherheitsvorschriften haften die Hersteller für ihre Produkte . Wenn ein Produkt schadhaft ist und Personen- oder Sachschäden von über 500 EUR an einem Gegenstand, der vor allem für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist, verursacht, haften die Hersteller unabhängig davon, ob sie schuldhaft gehandelt haben oder nicht. Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die eine Person erwarten darf.

Wir wollen dafür sorgen, dass: i) die EU auch in Zukunft über ein innovationsförderndes Produkthaftungssystem verfügt, ii) in der EU in Verkehr gebrachte Produkte sicher sind und iii) Personen, die durch fehlerhafte Produkte geschädigt werden, bei Unfällen Schadenersatz fordern können. Wir tragen sowohl für die Unternehmen als auch für die Menschen, die geschädigt werden, eine Verantwortung. Dies ist unsere Marschrichtung. Wir müssen umsichtig und vernünftig durch die nächsten technologischen Veränderungen navigieren, um beide Ziele gleichermaßen zu erreichen.

Bei der Bewertung wurde ebenfalls geprüft‚ ob die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form noch ihren Zweck erfüllt. Trägt sie den Herausforderungen im Zusammenhang mit zunehmend autonomen Geräte und Cybersicherheit angemessen Rechnung? Wie sieht es in puncto Nachhaltigkeit und der Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft aus? Schreckt die Richtlinie Hersteller unnötigerweise davon ab, innovative Produkte in Verkehr zu bringen? Oder umgekehrt: Hält sie Hersteller vom Inverkehrbringen fehlerhafter und unsicherer Produkte ab? Werden Geschädigte in einer Welt im Wandel noch immer geschützt?

Das exponentielle Wachstum bei Rechenleistung, Datenverfügbarkeit und Fortschritten bei den Algorithmen machen insbesondere die künstliche Intelligenz zu einer der wichtigsten Technologien des 21. Jahrhunderts. Die Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel „Maximising the benefits of Artificial Intelligence“ („Den Nutzen von künstlicher Intelligenz optimieren“) angenommen, um für ein kohärentes politisches Konzept zu sorgen, bei dem auch rechtliche Probleme berücksichtigt werden. Produktsicherheit und -haftung – sollten Schäden eintreten – sind ein wesentlicher Aspekt bei der Suche nach einer politischen Lösung, wenn gewährleistet werden soll, dass die Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher Europas von künstlicher Intelligenz profitieren.

Heute haben wir nicht mehr 1985. Die EU und ihre Vorschriften zur Produktsicherheit haben sich ebenso wie Wirtschaft und Technologie weiterentwickelt. Viele heute verfügbare Produkte wären in den 1980er Jahren noch als Science-Fiction betrachtet worden. Die heutigen Herausforderungen, die in Zukunft wohl noch drängender werden, betreffen die Digitalisierung, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, die Cybersicherheit und noch anderes mehr.

Gemäß der Richtlinie muss die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament alle fünf Jahre über ihre Umsetzung Bericht erstatten. Dies ist der fünfte Bericht, und er wird durch eine Bewertung ergänzt.

Die Kommission erhielt im Berichtszeitraum 2011-2017 keine Beschwerden und leitete kein Vertragsverletzungsverfahren ein. In der Richtlinie jedoch nicht alle Aspekte der Produkthaftung geregelt oder vereinheitlicht. Es gibt Raum für unterschiedliche nationale Regelungen, z. B. für Systeme zur Schadensregulierung oder zum Nachweis von Schäden. Diese bleiben den Mitgliedstaaten überlassen. Die Mitgliedstaaten können auch andere einzelstaatliche Regelungen für die verschuldensabhängige Haftung der Hersteller einführen oder beibehalten.

Fünf Mitgliedstaaten haben die „Ausnahmeregelung für das Entwicklungsrisiko“ nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie übernommen, nach der ein Hersteller auch dann haftet, wenn der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Produkt in den Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte. Zwei Mitgliedstaaten wenden diese Regelung auf alle Branchen an‚ zwei weitere schließen speziell Arzneimittel aus, einer schließt Produkte des menschlichen Körpers aus.

Die Ergebnisse der Bewertung lassen darauf schließen, dass die meisten Produkthaftungsklagen zwischen 2000 und 2016 außergerichtlich gelöst wurden. 46 % der Fälle wurden in direkten Verhandlungen, 32 % vor Gericht, 15 % durch alternative Streitbeilegungsverfahren und 7 % durch andere Mittel, z. B. durch den Versicherer der haftenden Partei, gelöst. In der für die Bewertung in Auftrag gegebenen externen Studie wurden 798 Produkthaftungsklagen im Zeitraum von 2000 bis 2016 ermittelt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Zahl der Fälle in Wahrheit höher lag und nicht alle Fälle in den abgefragten öffentlichen und privaten Datenbanken enthalten waren. Die am stärksten betroffenen Produkte sind Rohstoffe (21,2 % der Fälle), Arzneimittel (16,1 %), Fahrzeuge (15,2 %) und Maschinen (12,4 %). Die festgestellten Arten von Schäden beziehen sich auf die Merkmale der einzelnen Produkte.

4. Rechtsprechung des Gerichtshofs 2011-2017

Während die Zahl der Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene und in den betroffenen Branchen nicht auf die Prävalenz einer bestimmten Branche hindeutet, zeigt sich ein anderes Bild, wenn man Fälle betrachtet, die vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht wurden. Die vier Urteile des Gerichtshofs im Berichtszeitraum betrafen Medizinprodukte und Arzneimittel, was auf spezifische Probleme bei der Anwendung der Richtlinie auf Gesundheitsprodukte hinweisen könnte.

In einem Fall, in dem ein Patient während eines chirurgischen Eingriffs Verbrennungen durch ein fehlerhaftes Krankenhausbett erlitten hatte, bestätigte der Gerichtshof, dass die Richtlinie nur für Hersteller gilt und nicht für Dienstleister, die möglicherweise Produkte verwenden, die sich als fehlerhaft erweisen. Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, für die Dienstleister eine verschuldensunabhängige Haftung vorzusehen, solange sie die in der Richtlinie vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung der Hersteller für ihre Produkte in keiner Weise einschränken.

Der größte Stolperstein auf dem Weg zu Schadenersatzleistungen ist die Beweislast des Geschädigten beim Nachweis, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Produktfehler und dem Schaden besteht. Der Gerichtshof hat dies durch die Akzeptierung nationaler Vorschriften, die dem Geschädigten dabei helfen, diesen Nachweis zu erbringen, erheblich erleichtert; Voraussetzung ist, dass die Beweislast nach wie vor beim Geschädigten liegt, wie in der Richtlinie vorgesehen. So wies der Gerichtshof beispielsweise darauf hin, dass nationale Vorschriften, die den Verbrauchern das Recht einräumen, vom Hersteller eines Arzneimittels Auskünfte über dessen Nebenwirkungen zu verlangen, akzeptiert werden können, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Solche Regeln erleichtern es dem Geschädigten, die Haftung des Herstellers festzustellen. Darüber hinaus akzeptierte der Gerichtshof nationale Beweisregelungen, wonach ein nationales Gericht bestimmte faktische Beweismittel als ernsthafte, klare und übereinstimmende Indizien für einen Fehler eines Produkts betrachten kann, die einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Schaden begründen können, selbst wenn keine schlüssigen wissenschaftlichen Beweise dafür vorliegen. Vor allem bei Nebenwirkungen von Arzneimitteln, bei denen die Beweislage häufig nicht eindeutig ist, können Geschädigte so leichter Entschädigung erlangen. Der Gerichtshof wies ferner darauf hin, dass Produkte einer Gruppe oder derselben Produktionsserie mit einem potenziellen Fehler als fehlerhaft angesehen werden können, ohne dass der tatsächliche Fehler des einzelnen Produkts festzustellen ist. Die Kosten der Maßnahme, die zur Beseitigung dieser potenziell fehlerhaften Produkte erforderlich ist, gelten demnach ebenfalls als Schäden im Sinne der Richtlinie.

Beispiel: Schrittweise Verschlechterung von Herzschrittmachern: Ein Hersteller von Herzschrittmachern informierte Ärzte, dass ein zur hermetischen Versiegelung seiner Herzschrittmacher verwendetes Bauteil möglicherweise einem sukzessiven Verfall unterliege. Dieser könne zur vorzeitigen Batterieerschöpfung mit Verlust der Telemetrie und/oder der Herzstimulationstherapie ohne Vorwarnung führen. Der Hersteller empfahl, solche Herzschrittmacher gegebenenfalls auszutauschen, und erklärte, er werde kostenlos Ersatzgeräte zur Verfügung stellen. Zwei Patienten erhielten kostenlose neue Herzschrittmacher. Die fehlerhaften Herzschrittmacher wurden ohne weitere Prüfung vernichtet. Das Versicherungsunternehmen forderte nach der Richtlinie Schadenersatz vom Hersteller, wobei auch die Kosten des Austauschs der Herzschrittmacher als Schaden geltend gemacht wurden.

5.Bewertung der Richtlinie

Die Bewertung der Kommission stützt sich auf eine externe Studie, deren Ergebnisse in dem begleitenden Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen analysiert werden. Im Rahmen der Bewertung wurde untersucht: (i) ob die Richtlinie ihre ursprünglichen Ziele, nämlich die Haftung der Hersteller, das Funktionieren des Binnenmarktes sowie den Schutz und die Entschädigung von Geschädigten sicherzustellen, noch erfüllt, und, (ii) ob sie Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert unter Beweis stellte.

5.1.Wirksamkeit

Die Interessenträger sind sich generell dessen bewusst, dass die Hersteller für Fehler ihrer Produkte haften. Die Industrie ist insgesamt mit der Richtlinie als Mittel zur Gewährleistung der Haftung für fehlerhafte Produkte zufrieden. Die Verbraucherorganisationen hingegen bemängeln, dass es für Geschädigte schwierig ist, einen Zusammenhang zwischen Schaden und Fehler nachzuweisen, insbesondere weil sie etwaige Kosten zur Erbringung dieses Nachweises verauslagen müssen und weil sie hinsichtlich der technischen Informationen über das Produkt benachteiligt sind. Die Bewertung ergab, dass dies den größten Stolperstein für die Verbraucher auf dem Weg zu einer Entschädigung darstellt. Dabei handelt sich jedoch um eine Vorschrift, die nicht aufgehoben werden kann. Die Schwelle von 500 EUR und die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche (insbesondere bei bestimmten Produkten wie Arzneimittel) begrenzen auch die Zahl der Fälle, in denen Verbraucher auf Schadenersatz klagen können.

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass die Richtlinie zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem Schutz jener, die geschädigt wurden, und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt beiträgt. Einige der Konzepte der Richtlinie erfordern jedoch Leitlinien und/oder Klarstellungen, da sie die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen. Ein besseres gemeinsames Verständnis dessen, was unter „Produkt“, „Schaden“ und „Fehler“ zu verstehen ist, sowie Klarstellungen zur Beweislast würden die Wirksamkeit der Richtlinie erhöhen.

Was die neuen Technologien betrifft, so konnten aufgrund fehlender Informationen über spezifische Gerichtsverfahren, Verbraucherbeschwerden oder einschlägige praktische Erfahrungen von Interessenträgern keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Technologien (insbesondere ihrer Komplexität und Autonomie) muss die Kommission allen offenen Fragen weiterhin nachgehen. Einige dieser Merkmale können die Frage aufwerfen, ob der bestehende Produkthaftungsrahmen geeignet ist, einen wirksamen Rechtsschutz für die Verbraucher und die Stabilität der Investitionen von Unternehmen zu gewährleisten. Andere Aspekte können hingegen durch die geltende Richtlinie angemessen geregelt werden. Die Kommission wird etwaige Herausforderungen im Zuge der Folgemaßnahmen zu diesem Bericht eingehend prüfen.

5.2.Effizienz

Die Richtlinie zielt auf einen Interessenausgleich zwischen den Geschädigten und den Herstellern ab. Ihre Kostenverteilung stellt einen unmittelbaren Kompromiss dar: Was den Geschädigten zugutekommt, geht zulasten der Hersteller und umgekehrt. Die Hauptbelastung für die Hersteller ist die verschuldensunabhängige Haftung. Für die Verbraucher ergeben sich die Kosten aus der Beweislast, der Schwelle von 500 EUR und den Verjährungsfristen. Die Begriffe sind einfach, ihre Anwendung jedoch nicht in jedem Fall.

Insgesamt gilt die Richtlinie als effizient bei der Sicherstellung eines stabilen Rechtsrahmens für den Binnenmarkt und für die Harmonisierung des Verbraucherschutzes. Das mit der Richtlinie verbundene Kosten/Nutzen-Gleichgewicht erweist sich für die Geschädigten je nach Mitgliedstaat und Branche oder Produktart uneinheitlich. Die Kosten für den Nachweis eines Fehlers hängen davon ab, wie komplex ein Produkt ist. Bei pharmazeutischen Erzeugnissen beispielsweise sind die Kosten möglicherweise nicht gerecht zwischen Herstellern und Geschädigten verteilt. Darüber hinaus spielen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle bei der Bestimmung der Effizienz der Richtlinie. Ein besonderer Faktor, der den größten Verwaltungsaufwand ausmacht, sind die Kosten und die Dauer der Gerichtsverfahren. Diese unterscheiden sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen und haben eher direkte Folgen für die Geschädigten als für die Hersteller. Da diese jedoch nicht auf in der Richtlinie selbst festgelegte Auflagen zurückzuführen sind, wurde in dieser Hinsicht kein besonderes Potenzial für Vereinfachung festgestellt.

5.3.Kohärenz

Die Richtlinie existiert nicht in einem Rechtsvakuum, sodass sie nicht isoliert betrachtet werden darf. Sie ist fester Bestandteil eines EU-Rechtsrahmens, der das Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen, Innovation und Wachstum durch technologieneutrale Sicherheitsvorschriften fördern und die Sicherheit und das Wohlergehen der Verbraucher schützen soll.