Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat

(2002/C 184/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Dänemark,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Hauptmotiv für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Im Rahmen einer effizienten Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss der Schwerpunkt daher auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gelegt werden. Dies wird jedoch unter anderem durch Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erschwert.

(2) Der Europäische Rat fordert in den Schlussfolgerungen von seiner Tagung vom Dezember 1998 in Wien dazu auf, die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität gemäß einem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu intensivieren(1).

(3) Nach Nummer 50 Buchstabe b) des Wiener Aktionsplans sollte binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Verbesserung und, wenn erforderlich, eine Annäherung der einzelstaatlichen Vorschriften über Beschlagnahmen und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten unter Berücksichtigung der Rechte gutgläubiger Dritter erfolgen.

(4) Unter Nummer 51 der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere wird betont, dass Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist, dass sie ausgemerzt werden sollte, wo auch immer sie vorkommt, und dass der Europäische Rat entschlossen ist, dafür Sorge zu tragen, dass konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden. Des Weiteren ruft der Europäische Rat unter Nummer 55 dazu auf, die materiellen und die prozessualen Strafrechtsbestimmungen zur Geldwäsche (z. B. Ermitteln, Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen) einander anzunähern.

(5) Nach der Empfehlung Nr. 19 des vom Rat am 27. März 2000 gebilligten Handlungsplans (2000) "Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends"(2) sollte geprüft werden, ob ein Rechtsinstrument erforderlich ist, das unter Berücksichtigung bewährter Praktiken der Mitgliedstaaten und mit gebührender Beachtung der elementaren Rechtsgrundsätze im Straf-, Zivil- und gegebenenfalls Steuerrecht die Möglichkeit eröffnet, die Anforderungen an die Beweisführung für die Herkunft des Vermögens einer Person, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt worden ist, zu senken.

(6) Nach Artikel 12 (Einziehung und Beschlagnahme) des VN-Übereinkommens vom 12. Dezember 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität können die Vertragsstaaten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, zu verlangen, dass ein Täter den rechtmäßigen Ursprung mutmaßlicher Erträge aus Straftaten oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nachweist, soweit eine solche Maßnahme mit den Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts und der Art der Gerichtsverfahren vereinbar ist.

(7) Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ratifiziert. Einige Mitgliedstaaten haben Erklärungen zu Artikel 2 des Übereinkommens über Einziehungsmaßnahmen abgegeben, so dass sie nur verpflichtet sind, Erträge aus einer Reihe im Einzelnen angegebener Straftaten einzuziehen.

(8) Mit dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001(3) wurden Bestimmungen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten festgelegt. Nach dem Rahmenbeschluss sind die Mitgliedstaaten des Weiteren verpflichtet, keine Vorbehalte zu den Einziehungsbestimmungen des Übereinkommens des Europarates geltend zu machen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Sicherung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr bestraft werden kann.

(9) Mit den in diesem Bereich bestehenden Rechtsakten konnte eine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Einziehung nicht in hinreichendem Maße sichergestellt werden, da es einer Reihe Mitgliedstaaten weiterhin nicht möglich ist, die Erträge aus allen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, einzuziehen.

(10) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über effiziente Vorschriften für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten verfügen, unter anderem über die Beweislast für die Herkunft von Vermögenswerten einer Person, die für eine Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde. Dieser Rahmenbeschluss steht in Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Aufteilung von Vermögenswerten in der Europäischen Union -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

- "Ertrag" jeden wirtschaftlichen Vorteil, der durch Straftaten erlangt wird. Dieser Vorteil kann aus Vermögensgegenständen aller Art bestehen;

- "Vermögensgegenstände" Vermögensgegenstände jeder Art, körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Vollrecht oder ein sonstiges Recht an solchen Vermögensgegenständen belegen;

- "Tatwerkzeuge" alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;

- "Einziehung" eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes Verfahren angeordnet wird und die zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen führt.

Artikel 2

Einziehung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft werden können, oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, ganz oder teilweise eingezogen werden können.

Artikel 3

Erweiterte Einziehungsmöglichkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände einer Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wird, einschließlich Vermögensgegenständen, die nicht aus der strafbaren Handlung stammen, wegen deren die betreffende Person verurteilt wird, ganz oder teilweise eingezogen werden können, wenn die Straftat

a) dergestalt ist, dass sie erhebliche Erträge hervorbringen kann und

b) mindestens mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von bis zu sechs Jahren bestraft werden kann.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen Vermögensgegenstände des Ehe- oder Lebenspartners der betreffenden Person ganz oder teilweise eingezogen werden können. Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme für die Fälle vorsehen, in denen der Vermögensgegenstand mehr als drei Jahre vor Begehung der Straftat, wegen deren die in Absatz 1 genannte Einziehung verfügt wird, erworben wurde, oder in denen die Ehe oder die Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht bestanden hat.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen Vermögensgegenstände, die an eine juristische Person übertragen wurden, auf die die betreffende Person alleine oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen einen maßgeblichen Einfluss ausübt, ganz oder teilweise eingezogen werden können. Das Gleiche gilt, wenn der betreffenden Person ein erheblicher Teil des Einkommens der juristischen Person zufließt. Die Mitgliedstaaten können die Fälle ausnehmen, in denen der Vermögensgegenstand mehr als drei Jahre vor Begehung der Straftat, wegen deren die Einziehung nach Absatz 1 verfügt wird, an die juristische Person übertragen wurde.

(4) Die Einziehung nach den Absätzen 1 bis 3 darf nicht erfolgen, wenn die betreffende Person glaubhaft macht, dass das Vermögen rechtmäßig oder durch rechtmäßig erworbene Mittel erworben wurde. Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass die betreffende Person im Rahmen der Strafverfolgung Gelegenheit hat, Angaben zum Erwerb des Vermögensgegenstands zu machen.

(5) Ferner treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass anstelle der Einziehung bestimmter Vermögensgegenstände gemäß den Absätzen 1 bis 3 eine Geldsumme eingezogen werden kann, die dem Wert des Vermögensgegenstands oder einem Teil desselben entspricht.

Artikel 4

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis spätestens [...](4) nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens zu demselben Zeitpunkt den Wortlaut der Rechtsvorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Rat prüft bis spätestens [...](5) anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(2) ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1.

(3) ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.

(4) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses.

(5) Drei Monate nach Umsetzung des Rahmenbeschlusses.