BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende Ziele: i) über Maßnahmen zu informieren, durch die die Anliegen der Produzenten, Verbraucher und anderer Akteure im Bereich der Reb- und Weinerzeugnisse berücksichtigt werden können, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen beizutragen. Der OIV gehören derzeit 46 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Union sind. Die Union ist kein Mitglied der OIV.

Auf EU-Ebene haben einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO-Verordnung) Auswirkungen auf das EU-Recht. So enthält die GMO-Verordnung Verweise auf die OIV in den Bestimmungen über

-die von der OIV angenommenen und veröffentlichten önologischen Verfahren, welche die Kommission bei der Zulassung solcher Verfahren berücksichtigen muss (Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der GMO-Verordnung);

- dieselben önologischen Verfahren, wenn sie vor der Zulassung gemäß Artikel 80 Absatz 3 der GMO-Verordnung für die Erzeugung von Weinen in Drittländern angewendet wurden (Artikel 90 Absatz 2 der GMO-Verordnung);

-bestimmte Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe, wodurch die von der OIV auf diesem Gebiet angenommenen und veröffentlichten Regeln automatisch in der Union verbindlich werden (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen);

-bestimmte Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors, welche die OIV auf diesem Gebiet angenommen und veröffentlicht hat und auf die die Kommission sich stützen muss, es sei denn, diese wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet (Artikel 80 Absatz 5 der GMO-Verordnung);

Ebenso haben einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen Auswirkungen auf das EU-Recht. So wird in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 für die Fälle, in denen für den Nachweis und die Quantifizierung der in einer bestimmten Spirituose enthaltenen Stoffe keine gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden festgelegt sind, auf OIV-Resolutionen verwiesen.

Auch in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse wird auf die OIV Bezug genommen. Dieser Bestimmung zufolge muss die Kommission bei der Festlegung der zugelassenen Herstellungsverfahren die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren berücksichtigen und Analysemethoden annehmen, die sich auf alle einschlägigen, von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Methoden gründen, es sei denn, diese wären für die Erreichung des verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet.

Auf der Grundlage der Erörterungen im Rahmen der Sachverständigengruppe, die zusammengetreten ist, um die Generalversammlung der OIV vorzubereiten, kann erwartet werden, dass die folgenden Resolutionen mit Rechtswirkung für das Unionsrecht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Generalversammlung stehen werden:

–Mit den Resolutionsentwürfen OENO-TECHNO 13-532 und OENO-TECHNO 13-533, 15-580, 15-582, 15-583, 14-567B sowie den Resolutionsentwürfen OENO-MICRO 15-576A und 15-576B werden neue önologische Verfahren festgelegt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht.

–Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 15-571, 15-572, 15-574, 15-578 und 16-605 werden die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe festgelegt. Die OIV hat diese önologischen Verfahren unter der Bedingung veröffentlicht und empfohlen, dass die Reinheits- und Identitätskriterien des eingesetzten Stoffs angenommen werden (Internationaler önologischer Verfahrenskodex der OIV, § 2.1.20 und § 3.4.14). Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht.

–Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 11-479, 13-529, 15-587, 15-588, 15-589 und 15-590 werden Analysemethoden festgelegt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung für das Unionsrecht.

Die wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors haben die genannten Resolutionen ausführlich erörtert. Die Resolutionen tragen zur internationalen Angleichung der Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.

Wie in der Vergangenheit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Tagesordnung der Tagung der Generalversammlung der OIV noch ändern wird und weitere Resolutionen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die Rechtswirkung für das Unionsrecht haben. Um die Effizienz der Arbeiten der Generalversammlung unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge zu gewährleisten, wird die Kommission diesen Vorschlag rechtzeitig ergänzen oder ändern, damit der Rat den zu vertretenden Standpunkt auch in Bezug auf diese Resolutionen festlegen kann.

2017/0094 (NLE)

Vorschlag für einen