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Brüssel, den 2.6.2006

KOM(2006) 263 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Griechenlands und Portugals, eine von Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(Nur der griechische und der portugiesische Text sind verbindlich)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele des VorschlagsGemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.Mit Schreiben, das am 19. September 2005 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Portugal eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten am 8. März 2006 von diesem Antrag in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 9. März 2006 hat die Kommission Portugal mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 15. März 2006 registriert wurde, hat Griechenland die Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, deren Anwendung mit der Entscheidung 2002/736/EG (geändert durch die Entscheidung 2004/227/EG) genehmigt wurde. Gleichzeitig hat es beantragt, anstelle der bisherigen Befreiung in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vorsehen zu dürfen. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 28. März 2006 von dem Antrag Griechenlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat die Kommission Griechenland mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

120 | Allgemeiner HintergrundArtikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die MwSt im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt. Griechenland und Portugal möchten in den nachstehend genannten Fällen die Steuerschuldnerschaft umkehren, sodass die MwSt von dem steuerpflichtigen Empfänger der betreffenden Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung geschuldet wird:(1) Lieferung von Alteisen und Nichteisenabfällen, Schrott und Gebrauchtmaterial einschließlich Halberzeugnissen aus Verarbeitung, Herstellung oder Schmelzen von Nichteisenmetallen;(2) Lieferung von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie Erbringung bestimmter damit verbundener Verarbeitungsleistungen;(3) Lieferung von Rückständen und anderen recyclingfähigen Materialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen, Legierungen, Schlacke, Asche, Walzschlacke und metall- oder metalllegierungshaltigen gewerblichen Rückständen sowie Erbringung von Dienstleistungen in Form des Sortierens, Zerschneidens, Zerteilens und Pressens dieser Erzeugnisse;(4) Lieferung von und Erbringung bestimmter Verarbeitungsleistungen in Zusammenhang mit Alteisen und mit Abfällen, Schnitzeln und Bruch sowie gebrauchtem und recyclingfähigem Material in Form von Scherben, Glas, Papier, Pappe und Karton, Lumpen, Knochen, Häuten, rekonstituiertem Leder, Pergament, rohen Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern, Schnur, Tauwerk, Leinen, Tauen, Seilen, Kautschuk und Plastik;(5) Lieferung der unter 4 genannten Stoffe, nachdem sie gereinigt, poliert, sortiert, geschnitten oder zu Blöcken gegossen wurden;(6) Lieferung von Schrott und Abfällen aus der Verarbeitung von Rohstoffen.Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft würde nur für inländische Lieferungen in Griechenland und Portugal gelten.Portugal hat beschrieben, mit welchen Schwierigkeiten die Erhebung der geschuldeten MwSt im Bereich des Abfallhandels angesichts der Steuerhinterziehung verbunden ist. Eine typische Form der Hinterziehung besteht darin, dass ein Unternehmen in der Lieferkette von Abfallmaterial die in Rechnung gestellte MwSt nach dem Verkauf der Rohstoffe nicht an den Fiskus abführt, obwohl seine Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dies führt zu einer Verringerung der Staatseinnahmen und der Lieferer erhält einen unlauteren Marktvorteil, sodass steuerehrliche Unternehmen benachteiligt werden. Nach Schätzungen Portugals wurde 2005 im Abfallsektor in Verbindung mit 44 % der MwSt-Erklärungen die MwSt nicht ordnungsgemäß abgeführt.Griechenland hat in diesem Sektor ähnliche Einnahmenverluste zu verzeichnen. Mit der Entscheidung 2004/227/EG des Rates, die die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/736/EG des Rates verlängerte, wurde Griechenland ermächtigt, bis Ende 2005 die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter recyclingfähiger Abfallstoffe durch Steuerpflichtige, deren Umsatz mit den betreffenden Gegenständen im vorangegangenen Jahr unter 900 000 € betrug, von der MwSt zu befreien. Genehmigt wurde auch die Befreiung der Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Nichteisenabfällen unabhängig vom Umsatz der Steuerpflichtigen.Nach Einschätzung der griechischen Behörden hat sich die Befreiungsregelung in Bezug auf die Vermeidung von Steuerumgehung und –hinterziehung als weniger wirksam erwiesen als erwartet. Die befreiten Unternehmen haben den Nachteil, dass sie die für ihre eigenen Leistungen gezahlte Vorsteuer nicht abziehen können und infolgedessen weniger wettbewerbsfähig wurden. Dies wiederum führte dazu, dass immer mehr Unternehmen beantragten, die Befreiungsregelung nicht anwenden zu müssen, was ihnen gestattet wurde. Diese Optionsmöglichkeit war in der Entscheidung 2002/736/EG vorgesehen.Wie Portugal und mehrere andere Mitgliedstaaten will nun auch die griechische Regierung die Steuerschuldnerschaft umkehren. Damit würde vermieden, dass die Lieferer ihr Recht auf Vorsteuerabzug verlieren¸ außerdem würde der Anwendungsbereich der Maßnahme erweitert und der Ausfall weiterer Steuereinnahmen vermieden.Dem Vorschlag zufolge soll die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt werden. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Kommission am 16. März 2005 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen („Straffung der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27“) vorgelegt hat. Darin werden unter anderem mit der beantragten Maßnahme vergleichbare Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung, soweit sie durch die „Straffungsrichtlinie“ erfasst ist, wird daher an dem Tag außer Kraft treten, an dem die für diesen Bereich in der vorgeschlagenen Straffungsrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen in Kraft treten. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietÄhnliche Ausnahmen von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wurden auch anderen Mitgliedstaaten gestattet. |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen UnionEntfällt. |

Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung |

| Konsultation interessierter Kreise |

219 | Entfällt. |

| Einholung und Verwertung von Fachwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | FolgenabschätzungDie vorgeschlagene Entscheidung zielt auf die Vereinfachung der Steuererhebung sowie auf die Bekämpfung der MwSt-Hinterziehung und –umgehung ab und dürfte daher positive wirtschaftliche Auswirkungen haben.Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen in jedem Falle begrenzt sein. |

Rechtliche Elemente des Vorschlags |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeErmächtigung Griechenlands und Portugals zur Anwendung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates abweichenden Regelung zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei inländischen Lieferungen von Abfallmaterial. |

310 | RechtsgrundlageArtikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. |

329 | SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

| Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung zweier Mitgliedstaaten auf deren eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

| Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen:Nach Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mehrwertsteuer dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Eine Entscheidung des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Weitere Angaben |

| Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Griechenlands und Portugals, eine von Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(Nur der griechische und der portugiesische Text sind verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder –umgehung zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, das am 19. September 2005 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Portugal die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(3) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 8. März 2006 von dem Antrag Portugals in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 9. März 2006 hat die Kommission Portugal mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

(4) Mit Schreiben, das am 15. März 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Griechenland die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(5) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 28. März 2006 von dem Antrag Griechenlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat die Kommission Griechenland mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

(6) Die von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme soll es Griechenland und Portugal ermöglichen, der Steuerhinterziehung oder –umgehung im Abfallsektor entgegenzuwirken. Diese erfolgt typischerweise dadurch, dass Unternehmer in der Lieferkette von Abfallmaterial, von denen eine beträchtliche Anzahl „verschwindet“, nach dem Weiterverkauf der Rohstoffe keine MwSt abführen. Ihre Kunden, die in Besitz einer gültigen Rechnung sind, bleiben jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

(7) Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein gelten soll, sondern nur für bestimmte Umsätze und in bestimmten Sektoren, die erhebliche Probleme im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder –umgehung bereiten.

(8) Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden bereits anderen Mitgliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterziehung oder –umgehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen.

(9) Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2009 befristet werden, damit dann im Lichte der bis dahin gemachten Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist oder nicht. Da die Kommission jedoch am 16. März 2005 eine Richtlinie zur Straffung in Bezug auf einige Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt hat, muss die Geltungsdauer derjenigen Teile dieser Entscheidung, die von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst werden, bis zum Inkrafttreten letzterer befristet werden.

(10) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g derselben werden Griechenland und Portugal ermächtigt, bei den in Artikel 2 genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen den steuerpflichtigen Empfänger der als MwSt-Schuldner zu bestimmen.

Artikel 2

Der Empfänger der nachstehend genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen kann als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

(1) Lieferung von Alteisen und Nichteisenabfällen, Schrott und Gebrauchtmaterial einschließlich Halberzeugnissen aus Verarbeitung, Herstellung oder Schmelzen von Nichteisenmetallen;

(2) Lieferung von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie Erbringung bestimmter damit verbundener Verarbeitungsleistungen;

(3) Lieferung von Rückständen und anderen recyclingfähigen Materialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen, Legierungen, Schlacke, Asche, Walzschlacke und metall- oder metalllegierungshaltigen gewerblichen Rückständen sowie Erbringung von Dienstleistungen in Form des Sortierens, Zerschneidens, Zerteilens und Pressens dieser Erzeugnisse;

(4) Lieferung von und Erbringung bestimmter Verarbeitungsleistungen in Zusammenhang mit Alteisen und mit Abfällen, Schnitzeln und Bruch sowie gebrauchtem und recyclingfähigem Material in Form von Scherben, Glas, Papier, Pappe und Karton, Lumpen, Knochen, Häuten, rekonstituiertem Leder, Pergament, rohen Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern, Schnur, Tauwerk, Leinen, Tauen, Seilen, Kautschuk und Plastik;

(5) Lieferung der unter Absatz 4 genannten Stoffe, nachdem sie gereinigt, poliert, sortiert, geschnitten oder zu Blöcken gegossen wurden;

(6) Lieferung von Schrott und Abfällen aus der Verarbeitung von Rohstoffen.

Artikel 3

Die Geltungsdauer der Ermächtigung nach Artikel 1 endet mit dem Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG soweit die in Artikel 2 dieser Entscheidung aufgeführten Leistungen von dieser Richtlinie erfasst sind, oder am 31. Dezember 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik und die Republik Portugal gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12).

[2] C […], […], S. […].

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