ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)6
Vol.1968/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)6endg.
Brüssel,den19»Januar135&■
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATS
überdiegemeinsameMarktorganisation fürMilch,und
Milcherzeugnisse »
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(68)6endg.

VORSCHLAG JMJJITIV
•--VERORDNUNG DES RATES -
»
«• '•
über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeuftnisee
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER ÄAT DER EUROPÄISCHEN GME BTSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
instesondere aufArtikel 42und43t
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desgemeinsamen Marktes fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse mußdieGestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
Hand inHand gehen ;siemußinsbesondere eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte umfassen ,die jenach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann .
Durch dieVerordnung Nr.I3/64/EWGdesRatsv«m5»Februar 1964 (l)wurde be­
stimmt ,daßdiegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse
ab1964 schrittweise errichtet wird ;dieaufdiese Weise errichtete Marktorgani­
sation umfaßt imwesentlichen diejährliche Festsetzung eines Richtpreises für
Milch ,vonSchwellenpreisen fürdieLeiterzeugnisse derzuGruppen zusammen -
gefaßten Milcherzeugnisse ,aufderen Höhe derPreis dereingeführten Milcher­
zeugnisse anHand einer veränderlichen Abschöpfung gebracht werden muß ,und
eines Interventionspreises fürButter .
AufGrund derdurch dieVerordnung Nr.13/64/EWGeingeführten Preismechanismen
hängt dieVerwirklichung eines einheitlichen Marktes fürMilch undMilcherzeug­
nisse fürdie gesamte Gemeinschaft nicht nurvomAbbau aller Hemmnisse desfreien
Warenverkehrs innerhalb derGemeinschaft undderEinführung eines einheitlichen
Schutzes anihren Außengrenzen ab,sondern auch vonderEinführung eines Systems ,
daseinen einheitlichen Richtpreis fürMilch ,fürdiegesamte Gemeinschaft eirt-
heitliche Schwellenpreise fürdieLeiterzeugnisse undeinen einheitlichen Inter­
ventionspreis fürButter umfaßt ;inderdurch dieVerordnung Nr.13/64/EWGge­
schaffenen Regelung sind daher dieerforderlichen Anpassungen vorzunehmen .
(l)A.B.nr.34vom27.2.1964 »P»549/64 •/•

ZweckdergemeinsamenAgrarpolitikistes,dieZieledesArtikels39desVer­
tragszuerreichen;umdieMärktezustabilisieren undderlandwirtschaftlichen
Bevölkerung eineangemessene Lebenshaltung zugewährleisten ,istesinsbesondere
aufdemMilchsektorerforderlich ,daßvondenInterventädonss teilenweiterhin
Intervsp^iensmaßnahmen aufdemManktdurchgeführt Tirerden;siemüssenjedoch
vereinheitlicht werden,damitsiedenfreienHandelmitdenbetroffenen Erzeug­
nisseninnerhalbderGemeinschaft nichtbehindern .
DieInterventionsmaßnahmen müssensobeschaffensein,daßdurchdieErlöse
fürdieinsgesamtverkaufteMilchdergemeinsameRichtpreisfürMilchfrei
Molkereiangestrebtwird;dazuisteserforderlich ,außerdenInterventionen
beiButterundfrischemRahmzurStützungderVerwertungdesMilcheiweißes
undzurStützungderPreisevonErzeugnissen ,diefürdieBildungderErzeuger­
preisefürMilcheinebesondereBedeutunghaben,weiteregemeinschaftliche
Interventionsmaßnahmen vorzusehen .
DieVerwirklichung einesgemeinsamen MarktesfürMilchundMilcherzeugnisse
inderGemeinschaft erfordertnebeneinereinheitlichen Preisregelung dieEin­
führungeinereinheitlichen HandelsregelungandenAußengrenzen derGemeinschaft
nebendemInterventionssystem trägteineHandelsregelungmiteinemAbschöpfungs-
undAusfuhrerstattungssystem gleichfalls dazubei,denGemeinschaftsmarkt auf
demvorgeseheenen Standzustabilisieren ,indemsieinsbesondere vermeidet,
daßsichdieSchwankungen derWeltmarktpreise aufdiePreiseinnerhalbderGe­
meinschaftübertragen ;esempfiehltsichdaher,beiderEinfuhrausdritten
Länderngrundsätzlich dieErhebungeinerAbschöpfimg unddieZahlungeiner
ErstattungbeiderAusfuhrnachdiesenLändernvorzusehen ,diebeidedenUn­
terschiedzwischendeninnerhalbundaußerhalbderGemeinschaft geltenden
Preisenausgleichen sollen.
FürdieErzeugnisse derPosition04-01desgemeinsamenZolltarifsistesgegen­
wärtignochnichtmöglich,einEinfuhrsystem inKraftzusetzen,daadem
fürdieübrigenMilcherzeugnisse angewendeten entspricht.Esistdaherange­
bracht,biszum-31.Vusjr"i.rl'/.y'/.'.diegegenwärtig
vondenMitgliedstaaten angewandteRegelungimwesentlichen beizubehalten ,
jedochimInteresseeinergewissenVereinheitlichung dieAnwendungderZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifs vorzusehen .. "

Ergänzendzudem«benbeschriebenen Systemist,soweitdiesfürseinrei­
bungslosesFunktionieren erforderlichist,vorzusehen ,daßdieInanspruch­
nahmedessogenanntenaktivenVeredelungsverkehrs geregeltund,soweites
dieMarktlageerfordert,untersagtwerdenkann;fernerempfiehltessich,
dieErstattunginderWeisefestzusetzen ,daßdievonderVerarbeitungsin -
dustriederGemeinschaft imHinblickaufdieAusfuhrverwendeten gemeinschaft­
lichenGrunderzeugnisse nichtdurcheineRegelungdesaktivenVeredelungs-
verkehrsbenachteiligt werden,diedieVerarbeitungsindustrie veranlassen
würde,dieEinfuhrvonGrunderzeugnissen ausdrittenLändernvorzuziehen ;
dieendgültigeErrichtungdesgemeinsamen MarktesfürMilchundMilcherzeug­
nissemachteinegemeinschaftliche RegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs
erforderlich .
Diezuständigen BehördenmüssenindieLageversetztwerden,zwecksBeurtei­
lungderMarktentwicklungdenWarenverkehr ständigzuverfolgen,umgegebenen­
fallsdiegebotenenMaßnahmenanwendenzukönnen,dieindieserVerordnung -
vorgesehensind;zudiesemZweckistdieErteilungvonEinfuhr-mitlgegebenen­
fallsAusfuhrlizenzen inVorbindungmitderStellungeinerKautionvorzu­
sehen,welche_dieDurchführungderEinfuhrenbzw.Ausfuhrengarantiert ,
fürdiedieseLizenzenbeantragtwordensind.
DankderAbschöpfungsregelung kannaufallesonstigenSchutzmaßnahmen anden
Außengrenzen derGemeinschaft verzichtetwerden;derMechanismusdergemein­
samenPreiseundAbschöpfungen kannsichjedochunterbesonderenUmständen
alsunzureichend erweisen;damitderGemeinschaftsmarkt insolchenFällen
gegenmöglicherweise darausentstehende StörungennichtohneSchutzbleibt,
nachdemdiefrüherenEinfuhrhemmnisse beseitigtwordensind,mußesderGe­
meinschaftermöglichtwerden,raschalleerforderlichen Maßnahmenzutreffen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen MarktesfürMilchundMilcherzeugnisse
erfordertdieBeseitigungallerHemmnissedesfreienVerkehrsderbetreffenden
WarenandenBinnengrenzen derGemeinschaft .
DieVerwirklichung einesgemeinsamenMarktesaufderGrundlageeinesgemein­
samenPreissystems würdedurchdieGewährunggewisserBeihilfeninFragege­
stellt;daherempfiehltessich,daßdieBestimmungen desVertrages,nachdenen

-4-
dievon denMitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und diemitdem
gemeinsamen Markt nicht zuvereinbarenden Beihilfen verboten werden können ,
grundsätzlich aufdenMilchsektor angewandt werden .UmdieEinführung der ge­
meinsamen Marktorganisation ineinzelnen Mitgliedstaaten zuerleichtern ,ist
esjedoch erforderlich ,dieMöglichkeit zurGewährung degressiver einzelstaat­
licher Beihilfen ineiner Übergangszeit fürgewisse Erzeugnisse vorzusehen .
ImHinblick aufdiebesondere Lage derluxemburgischen Landwirtschaft einer­
seits und diebeschleunigte Verwirklichung des freien Handels inderGemeinschaft
andererseits ist esaußerdem angebracht ,demGroßherzogtum Luxemburg zuge­
statten ,denMilcherz eugarn während eines sechsjährigen Zeitraums degressive
einzelstaatliche Beihilfen zugewähren .Ferner empfiehlt essich ,cie Gewährun '
derjenigen einzelstaatlichen Beihilfen zuermöglichen ,diefürdenVerbrauch von
Erzeugnissen derTarifposition 04.01 inFohulen gewährt werden .
DieVerwirklichung des freien Handelsverkehrs fürButter kann durch dieunter­
schiedlichen Vörschriften-über dieHerstellung undVermarktung dieses Erzeug­
nisses ,diedieMitgliedstaaten beizubehalten befugt waren ,inFrage gestellt
werden .Daher ist eserforderlich ,gemeinsame Qualitäts -undVermarktungsnormen
vorzusehen ;umeine Benachteiligung derErzeugnisse inderGemeinschaft zu
verhindern ,ist esunabweislich ,diese Vorschriften auch aufeingeführte Butter
anzuwenden .
DerÜbergang vonderRegelung derVerordnung Nr.I3/64/EWGaufdiedurch diese
Verordnung eingeführte Regelung mußmöglichst reibungslos erfolgen ;daher kön­
nensich Übergangsmaßnahmen alserforderlich erweisen .
Milch und Milcherzeugnisge ,Die gemeinsame Marktorganisation für nuß zugleich den xndenArtxkeln
39und110 desVertrags vorgesehenen Zielen ingeeigneter Weise Rechnung tragen .
UmdieDurchführung der inAussicht genommenen Bestimmungen zuerleichtern ,ist
einVerfahren vorzusehen ,durch dasimRahmen eines Verwaltungsausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission herbeige­
führt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
Diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse gilt für
nachstehende Erzeugnisse :
Hummer des
Gemeinsamer
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)04.01 MilchundRahm ,frisch ,weder eingedickt nochgezuckert |
b)04.02 !
!Milch undRahm ,haltbar gemacht ,eingedickt oder gezuckert
, j
c)04.03 Butter
d)04.04
:Käse und Quark
e)exl7-02 ^Laktose undLaktosesirup
IIandere alsdiejenigen miteinem Reinheitsgrad von 99Ge­
wichtshundertteilen oder mehr ,"bezogen aufdenTrocken­
stoff
f)ex23.07 Putter ,melassiert oder gezuckert ,undanderes zubereitetes
Putter }andere Zubereitungen derbeiderFütterung verwendet ^
Art (z.B. Zusatzfutter ) '
exB.
andere-Putter undZubereitungen ,die50oder mehr Gewichtshundert ->
teile anErzeugnissen einer oder mehrerer derfolgenden Ta­
rifnummern enthalten :
04.01 ,04.02 ,04.03 ,04.04 und17.02 AII
oder 1
-andere Futter undZubereitungen ,dieweniger als50Ge­
wichtshundertteile anErzeugnissen dergenannten Tarif­
nummern enthalten ,ausgenommen Putter undZubereitungen ,
dieErzeugnisse enthalten ,aufdiesich dieVerordnung
Fr.120/67/EWGoder dieVerordnung Nr.359/67/EWGbezieht .

-6-
TITEL I
Preisre /relurrg
Artikel 2 ■ . *
! •
v1)FürdieGemeinschaft wird jährlich voidem1...August fürdasimfolgenden
Kalenderjahr beginnende "il^hwirtschafts jähr derRichtpreis fürMilch ,
festgesetzt .
DerRichtpreis fürdasMilchwirtschaftsjahr 1968/1969 wird jedoch vordem
1.April 1968 festgesetzt .
(2)DerRichtpreis istderMilchpreis ,derfürdieimMilchwirtschaftsjahr
vondenErzeugern insgesamt verkaufte Milch angestrebt wird .
(3)DerRichtpreis wird je100Kilogramm Milch mit3>7vomHundert Fettgehalt
ν
frei Molkerei festgesetzt .
(4)DerRichtpreis wird nach demVerfahren desArtikels 43Absatz (2)des
Vertrages festgesetzt .

-7-
Artikel3
Vorbehaltlich einervomilataufVorschlagderKommissionnachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)desVertragsbe­
schlossenen AusnahmebeginntdasMilchwirtschafts jährfüralle
inArtikel1genanntenErzeugnisse amerstenMontagdesMonats
AjrilundendetamVorabenddiesesTagesimfolgendenKalender­
jahr.

-8-
Artikel 4
Der Ratsetzt aufVorschlag derKommission nach dem .Abstimnungsverfahren
desArtikels 43Absatz (2)desVertrags jährlich fürdasfolgende Milchwirt -
schaftsjahr fürbestimmte derinArtikel 1Buchstaben b)bisf)aufgeführten
Erzeugnisse -nachfolgend "Leiterzeugnisse "genannt -Schwellenpreise für
die Gemeinschaft fest .
I

-9-
Artikel 5
Der Rat setzt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz (2)desVertrags jährlich fürdasfolgende Milchwirt -
schaftsjahr einen Interventionspreis fürButter fest .

4
■■. s
»
>-10-~■
1
TITEL-'II-
Interventionsregelung '
Artikel6
(1)Magermilch,dieinderGemeinschafterzeugtwordenist,-undMagermilchpulver
werdenverbilligt ,,wennsiezurViehfütterung verwendetwerden.
(2)DerRatlegtaufVorschlag .derKommissionnachdemAtstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragsdieGrundregelnfürdieindiesem
ArtikelgenannteInterventionsmaßnahme fest.
FachdemselbenVerfahrensetzterjährlichfürdasfolgendeIiiichwirt-
schaftsjahrdieBeträgederVerbilligung je100KilogrammMagermilch
undje100KilogrammMagermilchpul verfest.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels2Cerlassen.
?

-11-
Artikel 7
(1)Magermilch ,die"inderGemeinschaf t'erzeugt worden ist,wirdverbilligt ,
wenn sie zuKasein verarbeitet wird .
(2)DerRatlegt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsver –
fahren desArtikels 43Absatz (2)desVertrages dieGrundregeln
fürdie indiesem Artikel genannte Interventionsmassnahme fest ,
(3)Di©Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere
derBetrag derVerbilligung je10#Kilogramm Magermilch ,werden
nach demVerfahren desArtikels 26festgelegt .

Artikel 8
(1)DievondenMitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen kaufen zum
Interventionspreis dieihnen angebotene ,inderGemeinschaft erzeugte
Butter mitdeminArtikel 23genannten Kontrollzeichen ,sofern dieMarkt -
lage eserfordert und dieButter bestimmten Bedingungen entspricht .
(2)Fürdieprivate Lagerhaltung enin'der Gemeinschaft erzeugter Butter mit
Kontrollzeichen undvonin "derÖemeinschaft erzeugtem Rahm werden Beihil­
fengewährt ,sofern dieMarktlag# eserfordert unddiese Erzeugnisse be­
stimmten Bedingungen entsprechen."' --
(3)DerAbsatz dervonderInterventionsstelle gekauften Butter erfolgt unter
solchen Bedingungen ,daßdasMarkt glEichgewicht nicht gestört wird unddaß
allen Käufern gleicher Zugang zuden zuverkaufenden Erzeugnissen und
gleiche Behandlung gewährleistet werden .
FürdieButtermengen ausÖffentlicher Lagerhai tung ,diewährend eines
Milchwirtschaftsjahres nicht zunormalen Bedingungen abgesetzt werden
können ,können besondere Maßnahmen ergriffen werden .
(4)DieInterventionsregelung wird soangewandt ,daßdieWettbewerbsfähigkeit
der Butter auf dem Markt erhalten bleibt .Die Interventionsmaßnahmen müssen
derart sein ,daß siedieursprüngliche Qualität derButter soweit wiemög­
lich bewahren .DieInterventionsregelung wird soangewendet ,daßsiezu
möglichst rationeller Lagerhaltung führt .
(5)DerRatlegt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungs verfahren
desArtikels 43Absatz (2)desVertrags dieGrundregeln fürdiein .diecoa
Artikel vorgesehenen Interventionen fest„
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel undinsbesondere derBetrag
derBeihilfen zurprivaten Lagerhaltung werden nach demVerfahren desAr­
tikels 26festgelegt .

13
Artikel9
(1)FürParmigiano-Reggiano -und.Grana-Padano-KäsewerdenInterventions-
massnahmenergriffen.DieseMassnahmenmüssendazugeeignetsein,den
Milcherzeugern derjenigenGebietederGemeinschaft ,indenendieHer­
stellungdieserKäsedenwichtigsten TeilderMilchwirtschaft dar­
stellt,diegleicheSicherheit "bezüglichdesRichtpreises fürMilch
zugeben,diedieInterventionsma-ssnahmen beiDutter^.Magermilch ;und
Magermilchpulver gewähren.
(2)DieGrundregelnfürdieInterventionsmassnahmen beidiesenKäsenwerden^
vomRataufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragesfestgelegt.
(3)DieDurchführungsbestimmungen werdennachdemVerfahrendesArtikels26
erlassen.

-14
Artikel10
(1)UmdenMarktinZeiträumenstarkerjahreszeitlicher Erzeugungzuent­
lastenoderumeinenerheblichenPreissturzaufzufangen ,könnengeeig­
neteMassnahmenergriffenwerden,ausgenommenfürEutterundParmi-
giano-Reggiano -undundGrana-Padano-Käse,soweitfürdieseKäse
Interventionsmassnahmen nachArtikel9vorgesehensind.
(2)Wennsichstrukturelle ÜberschüsseanMilchfettbilden,könnenMass-
nahmenergriffenwerden,diedazugeeignetsindzuverhindern,dass
dieseÜberschüsseeineAusweitungderInterventionsmassnahmen aufdem
Buttermarkt nachsichziehen«
(3)DerRatlep±aufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmunAsverfahrendes
Artikels43Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürdieAnwendungdieses
Artikelsfest.
(4)Di®Durchführungsbestimmungen werdennachdemVerfahrendesArtikels26
erlassen.

TITHri-III
RegelungfürdenHrncLolmitdrittenLändarn
'"Artilcol11
(1)FüralleEinfuhrenderinArtikel1genanntenErzeugnissein
.dieGemeinschaftistdieVorlageeinerEinfuhrlizenz erforder-."
lieh.FüralleAusfuhrendieserErzeugnisse kanndieVorlage
einerAusfuhrlizenz verlangtwerden.'
(2)DieMitgliedstaaten erteilendieLizenzjedemAntragsteller
unabhängig vomOrtseinerNiederlassung inderGemeinschaft .
DieLizenzgiltabeinemvomHataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren ,desArtikels43,.Absatz(2)des
Vertragesfestzulegenden .Zeitpunktundspätestens ab1.August
1969fürinderGemeinschaft getätigteEin-bzw.Ausfuhren.
BiszudiesemZeitpunktgiltdieseLizenznur ■fürEin-bzw.
Ausfuhren,dieindemausstellenden Mitgliedstaat getätigt •
werden. • ,--;
/
DieErteilungdieserLizenzhängtvonderStellungeiner.Kaution
ab,diedieErfüllungderVerpflichtung sichernsoll,die.Ein­
fuhroder'AusfuhrwährendderGültigkeitsdauer derLizenz
.durchzuführen ;dieKautionverfälltganzoderteilweise,wenn
dieEin-bzw.AusfuhrinnerhalbdieserFristnichtodernur•.
..teilweiseerfolgtist.
•>'•-■,,...•. ../;;'.
(3)T>ieList«:.derErzeugnisse^fürdieAusfuhrlizenzen gefordert
werden,wirdnachdemVerfahrendesArtikels"^'bestimmt 1.'
Nach,demselbenVerfahrenwerdendieGeltungsdauer derLizenzen
•unddieanderenDurchführungsbestimmungen' zu'diesemArtikel
festgelegt,indeneninsbesondere eineFristfürdieErteilung
■■derLizenzen *vörgßsehenwerdenkann»..

Artikel12 |
)
(1)BiszumpezemteF•t9'JT"'c 7findenaufEinfuhrenderi.|
Artikel1Buchstabea)genanntenErzeugnissedieZollsätzedesGemeinsamen Z~ !
tarifsAnwendung.
(2)BeiderEinfuhrderinArtikel1Buchstaben Ii)"bisf)genanntenErzeugnisse
wirdeineAbschöpfung erhoben.
(3)DieinAbsatz(2)genanntenErzeugnissewerdenin.Gruppenzusammengefasst .Fü_
jedeGruppewirdeinLeiterzeugnis bestimmt,DieübrigenErzeugnisseeinerGrujjt
werdennachfolgend gekoppelteErzeugnisse genannt.
SoweitsienichtnachbesonderenVorschriften festgesetzt wird,istdieAbschöp­
fungfürdieErzeugnisse einerGruppegleichdemSchwellenpreis desLeiterzeu ^;-
nisses,vermindert umdessenPreisfreiGrenze.
BeidenErzeugnissen ,fürdiederZollsatzimGATTkonsolidiert wordenist,wir!
dieAbschöpfung jedochabweichend vomzweitenühterabsatz aufdenBetragbe­
schränkt,dersichausdieserKonsolidierung ergibt.
(4)FürjedesLeiterzeugnis wirdeinPreisfreiGrenzederGemeinschaftermittelt
VinterZugrundelegungdergünstigsten Einkaufsmöglichkeiten zurbetreffenden Gruj-
gehörenderErzeugnisse iminternationalen Handel.BeiderErmittlungdieserPr^i:
freiGrenzewerdenetwaigeUnterschiede zwischendemErzeugnis,fürdaseinPro...
festgestellt wird,unddemLeiterzeugnis insoweitberücksichtigt ,alssiedie
Vermarktung des"betreffenden Erzeugnisses "beeinflussen .
(5)DiezuerhebendeAbschöpfungistdieAbschöpfung,dieamTagederEinfuhrgilt.
(6)DerRatbestimmtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz(2)desVertrages
–dieErzeugnisgruppen unddiejeweilszugehörigenLeiterzeugnisse ,
-diebesonderenVorschriften fürdieErrechnungderAbschöpfungen .
(7)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesonderedieEinzelheiten
fürdieBerechnungderPreisefreiGrenzesowiedieSpanne,innerhalbdererdie
Schwankungen derBerechnungselemente derAbschöpfungkeineÄnderungderAbschöpf
zurFolgehaben,werdennachdemVerfahrendesArtikels26festgelegt.
(8)DieKommissionsetztdieindiesemArtikelgenanntenAbschöpfungen fest.

-17-
* ArtikelH
Biszum31.Dezember1969behaltendre"Mi't'gliedstaaten fürdieinArtikel1
Buchstabea)genanntenErzeugnissediezollgleichen Abgaben,mengenmäßigen Be-
Beschränkun.f enund"MaßnahmengleicherWirkungbei,diesiezumZeitpunktdesIn­
krafttretens dieserVerordnungangewendethaben.
Artikel14 ■■'
'(1)EutterdarfindieGemeinschaftnureingeführtwerden,wennsiedenQiali-
tätsvorschriften genügt-,diefürinderGemeinschaft erzeugteButtermit
deminArtikel23genanntenKontrollzeichen gelten.
(2)DerRatkannaufVorschlagderKommissionnachdem:Abstimmungsverfähren
desArtikels43Absatz(2)desVertragsAusnahmenvonderRegeldesAb­
satzes(l)beschließen....
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesonderedieKontroll-.
maßnahmenbeiderEinfuhrderButter,werdennachdemVerfahrendes'Arti­
kels26festgelegt. .. '••'!

-18-
Artikel15
(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1aufgeführten Erzeugnisseindemdarin
genanntenZustandoder,soweitessichumdieinArtikel1Buchstabena).
b),c)unde)aufgeführtenErzeugnissehandelt,inFormvonWarendes
AnhangsIaufderGrundlagederPreisezuermöglichen,dieiminternst-
tionalenHandelfürdieErzeugnissedesArtikels1gelten,kannderUnter­
schiedzwischendiesenPreisenunddenPreiseninderGemeinschaft ,soweit
erforderlich,durcheineErstattungheiderAusfulut-ausgeglichen werden,.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGemeinschaftgleich.Siekannjenach
BestimmungoderBestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Diefestgesetzte ErstattungwirdaufAntraggewährt.
BeiderPestsetzung derErstattungwirdinsbesondere derNotwendigkeit
Rechnunggetragen,zwischenderVerwendungderGrunderzeugnisse ausder
Gemeinschaft imHinblickaufdieAusfuhrvonVerarbeitungserzeugnissen
nachdrittenLändernundderVerwendungderzumVeredelungsverkehr zuge­
lassenenErzeugnissedieserLändereinGleichgewicht herzustellen .
(3)DerRatsetztaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürdieGewährung
derErstattungen beiderAusfuhrunddieKriterienfürdieFestsetzung des
Erstattungsbetrags fest.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels26festgelegt,
NachdemselbenVerfahrenwerdeninregelmässigen Zeitafcständen die
Erstattungen festgesetzt .
(5)DieKommissionkanndieErstattungsbeträge ,soweiterforderlich ,inder
ZeitzwischenzweiFestsetzungen aufAntrageinesMitgliedstaates oder
vonsichausändern.

-T.9
Artikel
(1)DerRatkann ,soweit esfürdasreibungslose Funktionieren dergemein­
samen Marktorganisation fürMilch undMilcherzeügnisse erforderlich ist ,
aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43
Absatz (2)desVertrages ,dieInanspruchnahme derRegelung desaktiven
Veredelungsverkehrs inbesonderen Fullen fürdie inArtikel 1genannten
Erzeugnisse ,diezurHerstellung voninArtikel 1genannten Erzeugnissen
oder imAnhang genannten Waren bestimmt sind ,ganz oder -teilweise aus­
schließen .
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRegelung desaktiven Veredelungsver *-
kehrs beidenunter Artikel 1fallenden Erzeugnissen werden spätestens
biszum 1.Juli 1968 erlassen .
(3)Nach deminAbsatz (l)vorgesehenen Verfahren werden dieBestimmungen
erlassen ,diebiszumInkrafttreten derinAbsatz (2)genannten Regelung
auffolgende folgendes anzuwenden sind :
a)aufden ,.Ausbeutesatz fürdieBestimmung derMenge derinArtikel 1ge­
nannten Erzeugnisse ,diezurHerstellung ,jder ausderVeredelung stam­
menden undausgeführten Waren verwendet wurden ;
b)aufdieBestimmung der'Menge derverarbeiteten Erzeugnisse ,dieden
beiderVeredelung anfallenden mnd imfreien' Verkehr befindlichen
Waren entspricht ,undzwar imHinblick aufdiöAnwendung desZolls' oder der
Abschöpfung .
(4)AlsRegelung fürdenaktiven Veredelungsverkehr imSinne dieses Artikels
gelten sämtliche Bestimmungen ,diedieBedingungen festlegen ,'unter denen
.Erzeugnisse ausdritten Ländern inderGemeinschaft verarbeitet werden ,
dievondenfürsiegeltenden gollen oderAbschöpfungen befreit und^urHaretellma
von für die Ausfuhr bestimmten Waren erforderlich .-sind ..

-20-
Artikel17
(l)FürdieTarifierungderunterdieseVerordnungfallendenErzeugnisse
>
geltendieallgemeinen Tarifierungsvorschriften unddiebesonderen Vo^
SchriftenüberdieAnwendungdesGemeinsamenZolltarifs :dasZolltarif
r
schema,dassichausderAnwendungdieserVerordnungergibt,wirdifa,
I.
denGemeinsamenZolltarifübernommen,undzwarvondemZeitpunktan,
zudemdieservollständig angewandtwird.
(2)Vorbehaltlich anderslautender BestimmungendieserVerordnungundeine::
vomRataufVorschlagderKommission nachdemAbstimmungsverfahren dei
Artikels43Absatz(2)desVertragesbeschlossenen Ausnahmeistfolge]
untersagt :
–dieErhebungvonZöllenoderAbgabengleicherWirkung,
1-dieAnwendungvonmengenmässigen Beschränkungen oderMassnahmen
gleicherWirkung,vorbehaltlich desProtokollsbetreffenddas
Grossherzogtum Luxemburg.
1
AlsMassnahmemitgleicherWirkungwieeinemengenmässige Beschränkiuij
I•giltunteranderemdieBegrenzungderErteilungvonEinfuhrliaenzen at
einebestimmteGruppevonEmpfangsberechtigten . 1

.21
Artikelia
(1)Überschreitet füreinesodermehrerederLeiterzeugnisse derPreisfrei
GrenzedenSchwel1enpreiserheblich,sokönnenfürdenFall,daßdiese
LageandauernkönnteundderMarktderGemeinschaft dadurchgestört
wirdodergestörtzuwerdendroht,dieerforderlichen Maßnahmenergrif­
fenwerden.
(2)DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürdieAnwen­
dungdiesesArtikelsfest.

*21,
Artikel 19
(1)Wird derMarkt inderGemeinschaft füreines oder mehrere darinArti­
kel 1genannt «»JEr^eugnissa aufGrund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernst­
lichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen bedroht ,die
dieZiele desArtikels 39desVertrages gefährden könnten ,sokönnen im
Handel mitdritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden ,bis
dietatsächliche oder diedrohende Störung behoben ist .
DerRatlegt aufVorschlag derKommission ;nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz (2)desVertrages dieDurchführungsbestimmungen
zudiesem Absatz fest undbestimmt ,inwelchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können .
(2)Tritt dieinAbsatz (l)erwähnte Lage ein ,sobeschließt dieKommission
aufAntrag eines Hitgliedstaats oder von sich ausdieerforderlichen
Maßnahmeni diese werden denMitgliedstaaten mitgeteilt und sind unver­
züglich anzuwenden .IstdieKommission mit einem Antrag eines Mitglied -
staats befaßt worden ,soentscheidet siehierüber innerhalb von 24Stun­
dennach Eingang desAntrags .
(3)Jeder Mitgliedstaat kann dieMaßnahme :derKommission binnen einer Frist
vonhöchstens drei Arbeitstagen nach demTag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen .DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetreffende
Maßnahme derKommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43
Absatz (2)desVertrages ändern oder aufheben .

-23-
.TITELIV
Al?.#9neine Bestirmungen
Artikel20
(1)ImBinnenhandelderGemeinschaftistfolgendesuntersagt:
-dieErhebungvonZöllenoderAbgabengleicherWirkung ^
-mengenmäßige Beschränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung,vorbehalt­
lichdesProtokollsbetreffenddasGroßherzogtum Luxemburg ?
-dieBerufungaufArtikel44desVertrages.
(2)ZumfreienWarenverkehrinderGemeinschaft werdendiejenigenderinAr­
tikel1genanntenWarennichtzugelassen,zuderenHerstellung oderBe­
arbeitungErzeugnisse verwendetwordensind,welchenichtunterArtikel9
Absatz(2)undArtikel10Absatz(l)desVertragesfallen.

-24-
Artikel 21
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung sind dieArti­
kel 92Ms94desVertrages aufdieErzeugung derinArtikel 1genannten Er­
zeugnisse und denHandel mitdiesen Erzeugnissen anwendbar .
Artikel 21a
(1)Vorbehaltich derBestimmungen desArtikels 92Absatz (2)desVertrages
sind Beihilfen untersagt ,deren Betrag nach Maßgabe desPreises oder der
Menge ,fürdie inArtikel 1genannten Erzeugnisse bestimmt wird .
(2)Einzel staatliche Maßnahmen ,dieeinen Ausgleich zwischen denPreisen ,
derinArtikel 1Buchstabe a)einerseits undderanderen derindiesem
Artikel aufgeführten Erzeugnisse andererseits gewährl eisten ,sind unter­
sagt .
Artikel 21b
(1)DerRatkann aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz (2)desVertrages
-Deutschland fürButter und fürGouda ,Edamer undTilsiter Käse ,
–die Niederlande für Butter
aufAntrag ermächtigen ,degressive einzel staatliche Beihilfen biszum
31.Dezember 19^9 zugewähren ,diedieEinführung einheitlicher Preise
fürMilch undMilcherzeugnisse indembetreffenden Mitgliedstaat zuer­
leichtern geeignet sind .
(2)DasGroßherzogtum Luxemburg istermächtigt ,biszumEnde desMilchwirt -
schaftsjahres 1973/1974 denMilcherzeugern eine Beihilfe zugewähren ,
deren Höchstbetrag je100Kilogramm
biszumEnde desMilchwirtschaftsjahres 197l/l972 0,375 KE
imMilchwirtschaftsjahr 1972/1973 0,300 RE
imMilchwirtschaftsjahr 1973/1974 0,200 RE
nicht überschreiten darf .
./•

-25-
(3)Macht einMitGliedstaat vonderinAbsatz (l)genannten Ermächtigung Ge­
brauch ,soerhebt er,abweichend vonArtikel 20Absatz (l),beiderAus­
fuhr nach dritten Ländern und derLieferung nach Mitgliedstaaten eine
Ausgleichsabgabe inHöhe derstaatlichen Beihilfen aufdenPreis dieser
Erzeugnisse undgewährt beiderEinfuhr ausdritten Ländern sowie für
dieBezüge ausMitgliedstaaten dergleichen undähnlicher Erzeugnisse
eine Subvention inHöhe derAusgleichsabgabe .
(4)DieGrundregeln zurAnwendung desAbsatzes (3)werden vomRataufVor­
schlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43
Absatz (2)desVertrages erlassen .
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere derBetrag
der Ausgleichsabgabe ,werden nach demVerfahren desArtikels 26festgelegt .
Artikel 22
DieMitgiiedstaaten können einzel staatliche Beihilfen zumAbsatz inSchulen »■
anSchüler von zuErzeugnissen derTarifnummern 04.01 oder 22.02 desgemein­
samen Zolltarifs verarbeiteter Milch gewähren .
Artikel 23
Hach demVerfahren desArtikels 43Absatz (2)desVertrags werden Vorschriften
über dieHerstellung und dasInverkehrbringen .vonButter erlassen .
Diese Vorschriften enthalten insbesondere Anforderungen andieAusstattung
derherstellenden Betriebe ,andieZusammenset zung ,dasVerfahren zurHerstel­
lung und dieKennzeichnung derButter .ImRahmen derVorschriften über die
Kennzeichnung wird einKontrollzeichen fürdieButter eingeführt ,diebeson­
deren Anforderungen genügt .

.26-
Artikel24
DieKitgliedstaaten unddieKommissiontöilensichgegenseitigdiezurDurch­
führungdieserVerordnungerforderlichen Angabenmit.DieEinzelheiten der
MitteilungundderBekanntgabedieserAngabenwerdennachdemVerfahren
desArtikels26festgelegt.

-27-
Artilcël25
(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürMilchundlUlcherzeugnisse -im
folgenden"Ausschuß"genannt-eingesetzt ,dersichausVertreternder
Mitgliedstaaten zusammensetzt undunterdemVorsitzeinesVertreters
derKommission zusammentritt .
(2)IndiesemAasschußwerdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148
Absatz(2)desVertragsgewogen.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil.

-28-
Artikel 25
(1)Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
sobefa.ßt derVorsitzende entweder von sich ausoder aufAntrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats denAusschuß .
(2)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf derzutreffen­
den Maßnahmen .Der Ausschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer
Frist ,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfen­
denFragen bestimmen kann ,Stellung .Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
(3)DieKommission erläßt Maßnahmen ,diesofort anwendbar sind .Entsprechen
jedoch diese Maßnahmer nicht derStellungnahme desAusschusses ,sowerden
siedem RatvonderKommission alsbald mitgeteilt $indiesem Fall kann
dieKommission dieAnwendung dervon ihrbeschlossenen Maßnahmen bis
zurDauer vonhöchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
DerRatkann nach demAbstimmungsver fahren desArtikels 43Absatz (2)des
Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .

-2'9-
Artikel27
DerAusschusskamjedeandereFrageprüfen,dieihmderVorsitzende von
sichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats vorlegt«
Artikel23
AmEndederÜbergangszeit beschliesstderRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)desVertrages
unterBerücksichtigung dererworbenenErfahrungen überdieAufrechterhal­
tungoderÄnderungdesArtikels26.
Artikel29
BeiderDurchführung dieserVerordnimgistzugleichdenindenArtikeln39
und110desVertragesgenanntenZieleningeeigneter WeiseRechnungzu
tragen.

-30
Artikel30
DieVerordnung Nr.25überdieFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitik (1)unddiezuihrerDurchführung erlassenen
Bestimmungen geltenvomZeitpunktderAnwendungdieserVer­
ordnunganfürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse .
(1)ABNr.30vom20.if.1962,S.991/62

-31-
Artikel31
SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlichsein,umdenÜbergangvonderdurch
dieVerordnungHr.I3/64/EWGeingeführtenRegelungaufdieRegelungdieser
Verordnungzuerleichtern ,undzwarinsbesondere ,wenndieAnwendungdieser
neuenRegelungzumvorgesehenen ZeitpunktbeibestimmtenErzeugnissen auf
erheblicheSchwierigkeiten stoßenwürde,sowerdendieseMaßnahmennachdem
VerfahrendesArtikels25erlassen.Siesindbisspätestenszum
31.rozerrer19.^8anwendbar.

-32-
Artikel 32
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung im .Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Die indieser Verordnung vorgeschlagene Regelung wird -mitAusnahme derin
Artikel 30vorgesehenen Maßnahmen ,diebereits abdemInkrafttreten derVer­
ordnung zurAnwendung gebracht werden können –ab1.April 1968 angewandt .
DieVerordnung Nr.13/64/EWGunddieDurchführungsbestimmungen zudieser
Verordnung nitAusnc-hn «derVerordnurr ;3/S3/3TO (l)werden rät ""•uir -vom
1.April 1963 aufgehoben .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Präsident
(1)ABNr.l*tvom29.1.1963 ,S.163/63

-33-
Anhang
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
17-02 AnderZucker;Sirupe5Kunsthonig ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
A.LaktoseundLaktosesirup :
I.miteinemReinheitsgrad von99Gewichtshundertteiler
Iodermehr,bezogenaufdenTrockenstoff
17.04 |ZuckerwarenohneKakaogehalt :
!C.andere
i
13.06 Schokoladeundanderekakaohaltige Lebensmittelzuberei ­
tungen:
3.andere
19.02 Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät-
oderKüchengebrauch aufderGrundlagevonKehl,Stärke
oderMalz-Extrakt ,auchmiteinemGehaltanKakaovon
wenigerals50Gewichtshundertteilen
19.08 PeineBackwaren,auchmitbeliebigemGehaltanKakao
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen ;
22.02'Limonaden(einschließlich derausMineralwasser herge­
stellten)undanderenichtalkoholische Getränke,ausge­
nommenFrucht-undGemüsesäfte derTarifnummer 20.07:
B.andere
35.01 !Kasein,KaseinateundandereKaseinderivate |Kaseinleime
35.02 Albumine:
e'xAII.aridere(alsungenießbareoderungenießbar gemach' ,
-Ililchalbumin