[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.7.2008

KOM(2008) 417 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Überblick über die Tätigkeiten der Kommission gemäß Titel II Kapitel 3 bis 10 Euratom-Vertrag im Jahr 2007

1. EINLEITUNG

In dieser Mitteilung werden die Tätigkeiten beschrieben, die vor allem von der Generaldirektion für Energie und Verkehr (GD TREN) im Rahmen der Aufgaben der Kommission gemäß dem Euratom-Vertrag (nachfolgend „Vertrag“) ausgeführt wurden. Die Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 3 bis 10 in Titel II des Euratom-Vertrags, die die nukleare Sicherheit, Investitionen, gemeinsame Unternehmen, die Sicherungsmaßnahmen und die Außenbeziehungen betreffen, obliegt größtenteils der GD TREN. Daneben enthält diese Mitteilung eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Euratom-Versorgungsagentur[1]. Die mit Forschung und Forschungspolitik zusammenhängenden Maßnahmen, für die die GD RTD[2] und GFS[3] zuständig sind, werden in eigenen Berichten[4] behandelt. Für die Vorbereitung und Anwendung des neuen Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind die GD RELEX[5] und AIDCO[6] zuständig. Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) wird von der GD ELARG[7] verwaltet, Euratom-Darlehen von der GD ECFIN[8]. Die Arbeit der beiden Vor-Ort-Laboratorien in den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield wird von der GFS beaufsichtigt und von der GD TREN finanziert.

2. POLITISCHE UND RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN

2.1. Nuklearpolitik

2.1.1. 50 Jahre Euratom-Vertrag

Im März 1957 unterzeichneten die sechs Gründerstaaten den Euratom-Vertrag, mit dem Ziel der größtmöglichen Unabhängigkeit Europas bei der Energieversorgung und der Unterstützung des europäischen Wirtschaftswachstums, der technologischen Entwicklung und eines höheren Lebensstandards. Zum 50. Jahrestag des Euratom-Vertrags verabschiedete die Kommission eine Mitteilung[9], die einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der Umsetzung des Vertrags in den vergangenen 50 Jahren vermittelt, und gab eine Festschrift[10] heraus. Die Mitteilung kommt zu dem Schluss, dass der Euratom-Vertrag nach wie vor eine unerlässliche Rechtsgrundlage für die EU und ihre Bürger darstellt .

2.1.2. Energiepolitik und Hinweisendes Nuklearprogramm (PINC)

Vor dem Hintergrund des weltweit und in Europa zunehmenden Interesses an der Kernenergie hob die Kommission in ihrer Mitteilung „Eine Energiepolitik für Europa“[11] und dem zugehörigen „Hinweisenden Nuklearprogramm“[12] den Beitrag der Kernenergie zur Begrenzung der CO2-Emissionen hervor. Anlässlich seiner Frühjahrstagung stellte der Europäische Rat fest, dass die Kernenergie einen Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit und der Eindämmung der CO2-Emissionen leistet.

Das Hinweisende Nuklearprogramm, das auf der Grundlage von Artikel 40 Euratom-Vertrag erstellt wird, geht auf die Investitionen im Kernenergiesektor ein, die die Mitgliedstaaten seit der Vorlage des vorherigen Programms im Jahr 1997 getätigt haben, sowie auf die Folgen des von einigen Staaten beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die öffentliche Akzeptanz von Kernkraftwerken auf der Grundlage der Aspekte Sicherheit und Gefahrenabwehr, Entsorgung radioaktiver Abfälle und Stilllegung wurde besonders berücksichtigt. Sowohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als auch das Europäische Parlament gaben Stellungnahmen zu dem Programm ab[13] .

In der Mitteilung „Eine Energiepolitik für Europa“ und dem PINC wird vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für die Kernenergie in Europa zu verbessern, insbesondere durch die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung und die Einrichtung eines Europäischen Kernenergieforums. Weiter wird z. B. die Einrichtung von Technologieplattformen vorgeschlagen, was allerdings über den Gegenstand dieser Mitteilung hinausgeht. Kürzlich hat die GD RTD die Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie (SNET-TP)[14] ins Leben gerufen, die u. a. die europäische Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit fördern und ausbauen soll.

Ferner wurde im Hinblick auf die Erreichung der vom Europäischen Rat im Frühjahr 2007 gesetzten Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 und die Vision einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft bis 2050 im November 2007 ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)[15] verabschiedet. Darin wird ein allgemeiner politischer Rahmen vorgeschlagen, der der Forschung und Innovation für alle Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen und letztlich ihrer Markteingliederung dienen soll. Im SET-Plan wird unbedingt anerkannt, dass die Kernspaltung (und die Kernfusion) zu diesen Technologien gehören.

2.1.3. Hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung

Die hochrangige Gruppe wurde von der Kommission eingesetzt[16] und setzt sich aus leitenden Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und Beamten zusammen, die im Bereich der nuklearen Sicherheit tätig sind. Die Einrichtung der Gruppe wurde auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 gebilligt und von den EU-Institutionen unterstützt. Die Gruppe soll gemeinsame Konzepte für die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung entwickeln und rasch die Sicherheitsfragen ermitteln, die vorrangig zu behandeln sind. Sie soll ferner auf EU-Ebene zu ergreifende Maßnahmen empfehlen. Die Teilnahme hochrangiger Vertreter sowohl aus EU-Mitgliedstaaten, die die Kernenergie nutzen, als auch solchen, die darauf verzichten, dürfte es erleichtern, zu einer EU-weiten Sicht zu kommen.

Die hochrangige Gruppe trat zum ersten Mal im Oktober 2007 zusammen. Es wurden drei Untergruppen zu folgenden Themen eingerichtet: 1) Verbesserung der Vorkehrungen für die nukleare Sicherheit; 2) Verbesserungen der Regelungen für Stilllegung, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannte Brennstoffe; 3) Verbesserung der Transparenz.

Im Interesse der Transparenz wurde eine Internetseite[17] eingerichtet.

2.1.4. Europäisches Kernenergieforum (Forum)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung richtete die Kommission das Forum ein, um den Dialog zwischen den Akteuren (Regierungen der Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Nuklearindustrie, industrielle Energiekunden, Zivilgesellschaft) über die Möglichkeiten und Risiken der Kernenergie zu erleichtern. Die Treffen des Forums werden abwechselnd in Bratislava und Prag stattfinden.

Die konstituierende Sitzung des Forums fand im November in Bratislava statt. Die Premierminister der Gastgeberländer, mehrere Minister und Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen daran teil, ferner weitere wichtige Akteure im Kernenergiebereich[18]. Es wurden drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Möglichkeiten“, „Risiken“ und „Transparenz“ eingesetzt.

2.2. Legislativvorschläge der Kommission

2.2.1. Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

Im Anschluss an die Verabschiedung der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente durch den Rat[19] wurde ein beratender Ausschuss eingesetzt, der die Kommission unterstützen soll. Er soll Stellungnahmen abgeben zum Entwurf eines Standarddokuments, das für sämtliche Verbringungen verwendet werden soll, die unter die Richtlinie fallen, zu den Kriterien, anhand derer die Mitgliedstaaten beurteilen können, ob die Vorschriften für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe eingehalten werden, und zu Empfehlungen für ein sicheres und effizientes System für die Übermittlung von Dokumenten und Informationen.

Zum Entwurf des Standarddokuments, das von der Kommission Anfang 2008 verabschiedet werden soll, gab der Ausschuss eine positive Stellungnahme ab[20].

2.2.2. Stilllegung in Bohunice

Der Rat nahm eine Verordnung über die Durchführung des mit 423 Mio. EUR dotierten Hilfsprogramms für Stilllegungen in der Slowakei[21] an.

Die Verordnung schafft eine Rechtsgrundlage für das Stilllegungshilfsprogramm der EU für den Zeitraum 2007-2013 und schreibt die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses zur Unterstützung der Kommission vor. Dieser Ausschuss (Ausschuss für das Hilfsprogramm für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen) trat im Juni 2007 zum ersten Mal zusammen.

3. ALLGEMEINE ENTWICKLUNGEN IM NUKLEARBEREICH IN DER EU

3.1. Anwendung der Rechtsvorschriften - Vertragsverletzungen

Mit einer Ausnahme (Tschechische Republik) wurden alle Verfahren betreffend neue Mitgliedstaaten, die dem Dreiparteien-Übereinkommen INFCIRC 193[22] noch nicht beigetreten waren, obwohl sie nach ihrer EU-Beitrittsakte dazu verpflichtet waren, eingestellt, da die Mitgliedstaaten inzwischen beigetreten sind.

Die Verhandlungen mit den Betreibern des Standorts Sellafield über die Behebung der Unzulänglichkeiten, die der Verwarnung[23] durch die Kommission nach Artikel 83 Euratom-Vertrag (unzureichende Erfüllung der Verpflichtungen durch den Betreiber einer kerntechnischen Anlage) zugrunde lagen, wurden fortgesetzt. Ferner wurden die Fortschritte im Zusammenhang mit einer Kommissionsrichtlinie gemäß Artikel 82 Euratom-Vertrag[24] überwacht, die ebenfalls eine Anlage an diesem Standort betrifft.

Am 18. Juli urteilte der Europäische Gerichtshof[25], dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 53 der Richtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 (grundlegende Sicherheitsnormen) nicht nachgekommen ist. Die Kommission forderte das Vereinigte Königreich auf, die zur Behebung der Situation geplanten legislativen Maßnahmen anzugeben.

3.2. Mitteilung zum KKW Belene

Am 27. Februar übermittelte ein bulgarischer Investor entsprechend Artikel 41 Euratom-Vertrag eine Mitteilung über den Bau eines neuen Kernkraftwerks.

Nach Überprüfung und ausführlichen Gesprächen mit dem Investor kam die Kommission am 7. Dezember zu dem Schluss, dass alle Aspekte dieser Investition den Zielen des Euratom-Vertrags entsprechen.

3.3. Stilllegung, Abfallentsorgung und Verbringung

3.3.1. Stilllegung

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der nationalen Agentur in Litauen die Umsetzung der Programme für Ignalina und Bohunice weiter verfolgt. Seit Januar 2007 ist die GD TREN für die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen des Kosloduj-Programms und für die diesbezüglichen Folgemaßnahmen in Bulgarien zuständig. 2007 wurden insgesamt 113 Mio. EUR für das Ignalina-Programm, 56,72 Mio. EUR für das Bohunice-Programm und 74,28 Mio. EUR für das Kosloduj-Programm bereitgestellt. Wie in den Protokollen zu den Beitrittsverträgen vorgesehen, wurden die Durchführungsbestimmungen für eine Fortführung der Unterstützung im Zeitraum 2007-2013 von der Kommission verabschiedet[26].

Die Kommission veröffentlichte ihren zweiten Bericht[27] über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

In dem Bericht wird ein Vergleich angestellt zwischen der Finanzierungspraxis der Betreiber kerntechnischer Anlagen in der EU und der Mitgliedstaaten und den in der Empfehlung der Kommission beschriebenen Verfahren[28]. Während der erste Bericht[29] ausschließlich Leistungsreaktoren behandelte, werden mit dem zweiten Bericht sämtliche kerntechnischen Einrichtungen abgedeckt, wobei der Schwerpunkt auf denjenigen liegt, für die das Risiko bei einer unzureichenden Planung der Stilllegungsfinanzierung am größten ist. Der Bericht hebt nachahmenswerte Vorgehensweisen in Ländern hervor, in denen das Verursacherprinzip in den nationalen Rechtsvorschriften verankert ist und in denen Fonds sich durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel zum gegebenen Zeitpunkt als nachweisbar effizient erwiesen. Auch wenn spezifische nationale Rechtsvorschriften vorhanden sind, gibt es noch verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf Angemessenheit, Verwaltung und Nutzung der Mittel, insbesondere mittels einer genauen Überwachung und Berichterstattung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene.

Die Kommission wird diese Fragen in Weiterverfolgung der veröffentlichten Empfehlung gemeinsam mit Hilfe der beratenden Gruppe behandeln, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind.

3.3.2. Entsorgung radioaktiver Abfälle

Die nachhaltige, langfristige Entsorgung hochaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten weiter auf, langfristige Entsorgungsprogramme mit genauen Zwischenzielen für alle Kategorien von Abfällen - insbesondere für hoch radioaktive und langlebige Abfälle - zu entwickeln.

Die Notwendigkeit von Fortschritten im Hinblick auf Lösungen für die langfristige Entsorgung wurde auch auf dem Treffen des Forums (s. Punkt 2.1.4) hervorgehoben. In dessen Arbeitsgruppen zum Risikomanagement und zur Transparenz soll dieses Thema behandelt und es sollen Empfehlungen erarbeitet werden.

3.3.3. Verbringung von radioaktiven Stoffen

Die geltenden EU-Rechtsvorschriften bieten einen angemessenen Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei der Verbringung von radioaktiven Stoffen. Die ständige Arbeitsgruppe für den Transport radioaktiver Stoffe hat jedoch in ihrem Bericht[30] auf einige Schwächen hingewiesen, insbesondere die mögliche Verzögerung bei grenzüberschreitenden Transporten oder die Verweigerung von Beförderungen.

Derzeit ist eine Folgenabschätzung in Ausarbeitung, um über die geeignetste rechtliche Maßnahme zur Vervollständigung des Transportmarktes im Nuklearbereich, zur Gewährleistung der Verfügbarkeit lebensrettender Isotope für die Medizin und zur Verbesserung der Information und Transparenz bei den grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Stoffe zu entscheiden.

3.4. Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich

3.4.1. Inspektionen

Die Kommission hat dem Rat ihr überarbeitetes Konzept für die Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in der EU in einem Arbeitsdokument („Implementing Euratom Treaty Safeguards“[31]) vorgelegt. Der vorgeschlagene rechtliche Rahmen stützt sich auf anlagenspezifische Leitlinien, die anlässlich von entsprechenden Zusammenkünften mit den Akteuren erstellt bzw. vorgestellt wurden. Bei dieser Gelegenheit wurde auch ein Empfehlungsentwurf zu den Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystemen der Betreiber vorgelegt, der nach seiner Annahme die Kriterien für künftige Überprüfungen liefern wird.

Die Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten kein Kernmaterial der beabsichtigten, von den Nutzern erklärten Bestimmung entzogen wurde und dass die von Euratom eingegangenen internationalen Sicherungsverpflichtungen eingehalten werden.

3.4.2. Zusatzprotokolle

Die Kommission hat für die EU-15, Estland, die Slowakei und Polen Berichte über Kernmaterial betreffende Informationen verfasst und sie der IAEO[32] übermittelt.

Inspektoren der Kommission nahmen an den IAEO-Überprüfungen teil (erweiterte Zugangsrechte).

3.4.3. Kernmaterialbuchführung und Übereinkommen

Die Buchführungsdaten wurden auf der Grundlage der eingegangenen Buchführungsberichte regelmäßig der IAEO übermittelt, einschließlich der Berichte für die neuen Mitgliedstaaten, die dem Euratom-Sicherungsübereinkommen beigetreten sind.

Das Verfahren für den Beitritt Polens, Maltas, Ungarns und Litauens zum Sicherungsübereinkommen und zu dessen Zusatzprotokollen wurde abgeschlossen[33]. Das Verfahren für Zypern steht vor dem Abschluss.

3.5. Strahlenschutz

3.5.1. Tätigkeiten nach den Artikeln 31, 35 und 37 des Vertrags

Die Arbeiten zur Überarbeitung und Neufassung der grundlegenden Euratom-Sicherheitsnormen wurden in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger[34] ausgeführt. Die Überarbeitung beruhte auf Empfehlungsentwürfen[35] der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP). Die Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger tagte zweimal, wobei Vertreter der IAEO, der ICRP und der Kernenergie-Agentur (NEA) als Beobachter teilnahmen. Die Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen natürliche Quellen, Medizin, Freistellung und Freigabe und mit einem abgestuften Konzept für die behördliche Kontrolle befassen, haben ihre Arbeiten zu den zentralen Fragen, die für die Überarbeitung der grundlegenden Sicherheitsnormen zu klären waren, weitgehend abgeschlossen.

Die Dienststellen der Kommission führten sieben Überprüfungen gemäß Artikel 35 Euratom-Vertrag[36] in Bulgarien, Deutschland, Finnland, Irland, Luxemburg, Rumänien und Spanien durch. Zweck dieser Überprüfungen war eine unabhängige Bewertung der Angemessenheit der Überwachungseinrichtungen, ihrer Ausgestaltung und ihrer Nutzung in Bezug auf folgende Punkte:

- Ableitungen radioaktiver Stoffe mit der Fortluft und dem Abwasser kerntechnischer Anlagen in die Umwelt;

- Höhe der Umweltradioaktivität (standortbezogen und landesweit).

Sämtliche Überprüfungen begannen mit einer ersten Prüfung der Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der jeweiligen nationalen Behörden sowie der geltenden Rechtsvorschriften.

Die Kommission erstellte einen Überblick über alle seit 1990 durchgeführten Überprüfungen nach Artikel 35[37] und äußerte sich darin zum zusätzlichen Nutzen dieser Überprüfungen für die europäischen Bürger, die jeweils zuständigen nationalen Behörden und die Kommission selbst.

Auf der Grundlage von Artikel 37[38] wurden zwölf Stellungnahmen der Kommission zu Plänen für die Ableitung radioaktiver Stoffe verabschiedet, die von den Mitgliedstaaten übermittelt worden waren.

3.5.2. Notfallvorsorge

Es gab keine radiologischen Notfälle, bei denen das System ECURIE[39] eingesetzt werden musste. Die jährliche nukleare Notfallübung wurde von Irland ausgerichtet. Alle Mitgliedstaaten und mehrere Notdienste der Kommission nahmen daran teil.

Kroatien wurde im September 2007 Mitglied des Systems ECURIE. Mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) wurde im Hinblick auf ihren Beitritt ebenfalls Kontakt aufgenommen. Die geografische Abdeckung des Systems EURDEP[40] zum Datenaustausch für die Strahlungsüberwachung wurde auf die Türkei und Kroatien ausgedehnt.

3.5.3. Lebensmittel

Die Kommission legte Vorschläge für die Kodifizierung[41] der nach Tschernobyl erlassenen Rechtsvorschriften über Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Rechtsvorschriften zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls vor.

Die Ergebnisse einer Studie zur Aktualisierung der Informationsgrundlage der Kommission zur potenziellen radioaktiven Kontamination bestimmter Lebensmittel aus Drittländern wurden dem Ausschuss nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vorgelegt. Die Studie ergab, dass für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse die Kontrolle der Kontamination mit radioaktivem Cäsium an der Grenze zur EU noch für mindestens 20 Jahre erforderlich sein wird.

3.5.4. Thule-Entschließung

Im Anschluss an eine nicht legislative Entschließung[42] des Europäischen Parlaments prüft die Kommission zur Zeit die Möglichkeit, Strahlenschutzvorschriften für durch jede Art von Emissions- oder Kontaminationsquelle hervorgerufene Situationen vorzuschlagen.

Die Vereinbarkeit solcher Bestimmungen mit der ständigen Rechtsprechung ist angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die militärische Verwendungszwecke der Kernenergie vom Geltungsbereich des Euratom-Rechts ausschließt[43], weiter zu prüfen.

3.6. Versorgung mit Kernbrennstoffen und Kernmaterial

Der Rat kam nach Konsultation des Europäischen Parlaments zu einer Einigung betreffend den Wortlaut der neuen Satzung der Euratom-Versorgungsagentur. Die ESA hat ihre Verfahren für Anreicherungsverträge entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-123/04 und C-124/04 geändert. Sie begann ferner mit der Erstellung eines Entwurfs für Regeln, nach denen Nachfrage und Angebot von Erzen, Ausgangstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen ausgeglichen werden sollen.

Die Diversifizierung der Bezugsquellen ist nach wie vor wichtig. Kanada, Australien und Russland sind wie bisher die größten Uranlieferanten der EU. Russland hat jedoch erneut eine beherrschende Stellung als Lieferant von Kernmaterial für WWER-Reaktoren.

3.7. Nichtverbreitung und multilaterale Konzepte für den Brennstoffkreislauf

Die Anzahl der Länder, die ein Interesse am Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie zeigen, ist beträchtlich gewachsen. Die internationale Gemeinschaft hat mehrere Vorschläge vorgelegt, mit denen die Aspekte des Kernbrennstoffkreislaufs, die im Hinblick auf die Nichtverbreitung am sensibelsten sind – die Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung - geregelt werden sollen, indem den Ländern, die freiwillig auf eigene Brennstoffkreislauf-Aktivitäten verzichten, Brennstoffversorgungsgarantien angeboten werden sollen. Die IAEO und mehrere EU-Mitgliedstaaten haben die Arbeit an diesen Vorschlägen fortgesetzt, wobei die Kommission die Entwicklungen genau verfolgte. Die Kommission besteht darauf, dass in Fällen, in denen EU-Mitgliedstaaten oder -Unternehmen an einem internationalen Brennstoffversorgungsmechanismus beteiligt sind, die Rechte und Pflichten gemäß dem Euratom-Vertrag berücksichtigt werden müssen. Das normale Funktionieren des Marktes für nukleare Brennstoffe sowie der Wettbewerb sollten durch diese Initiativen nicht gestört werden.

4. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

4.1. Erweiterung

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates[44] hat die Kommission weiter auf die Bedeutung eines hohen Sicherheitsniveaus im Nuklearbereich im Rahmen der EU-Erweiterung hingewiesen.

Sie hob hervor, dass Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer ihre Rechtsvorschriften an die EU-Vorschriften anpassen und das Euratom-Recht umsetzen müssen, einschließlich der internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit, denen die Gemeinschaft beigetreten ist.

Besondere Aufmerksamkeit galt weiterhin Kroatien, das seiner Verpflichtung zur Einrichtung eines Stilllegungs- und Abfallentsorgungsfonds für das gemeinsame Kernkraftwerk mit Slowenien nachkommen muss.

Die Kommission beobachtete ferner die Fortschritte von FYROM, der Türkei und potenzieller Kandidatenländer[45] bei der Umsetzung des EU-Rechts. In den regelmäßigen Berichten[46] wird die Notwendigkeit der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes hervorgehoben.

4.2. Das neue Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

Im Rahmen des neuen INSC [47] wird die Förderung einer hohen nuklearen Sicherheit im Zeitraum 2007-2013 finanziell unterstützt. Mit dem neuen Instrument werden Maßnahmen in Drittländern (nicht mehr ausschließlich in GUS-Staaten wie beim TACIS-Programm, das 2006 auslief) finanziert.

Die Modalitäten der Ausdehnung der Unterstützung, die bisher der GUS gewährt wurde, auf weitere geografische Bereiche, wie es im Rahmen des Instruments vorgesehen ist, werden von der politischen Ausrichtung und den Prioritäten abhängig sein, die entsprechend den Programmmodalitäten noch zu beschließen sind.

In den neuen Programmen ist eine allmähliche Einstellung der technischen Hilfe (mit Lieferung von Ausrüstung) und eine Umstellung auf mehr Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung vorgesehen. Von den Empfängerländern wird erwartet, dass sie eine aktivere Rolle bei der Festlegung, Verwaltung und Durchführung der Tätigkeiten übernehmen. Die Projekte werden so geplant werden, dass genaue Zielvorgaben erreicht werden. Die Projektträger müssen sich um Kofinanzierung bemühen, und die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten (Euratom-Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung) ist vorrangig zu behandeln.

Die Unterstützung wird mit anderen Instrumenten wie dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) koordiniert.

4.3. Abkommen mit Drittstaaten

Die Kommission begann Gespräche mit Kanada auf technischer Ebene über eine mögliche Vereinfachung oder Neufassung des bilateralen Kooperationsabkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie[48], das 1959 unterzeichnet und mehrmals geändert wurde.

Derzeit finden technische Gespräche zwischen Euratom und der Russischen Föderation über ein mögliches Abkommen auf dem Gebiet des Kernmaterialhandels statt.

4.4. Internationale Übereinkommen

4.4.1. Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (CPPNM)

Im Anschluss an die Genehmigung durch den Rat[49] und den Beschluss der Kommission[50] zum Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum CPPNM wurden die für den Beitritt notwendigen Schritte eingeleitet.

4.4.2. Übereinkommen über nukleare Sicherheit (CNS)

Der Bericht der Europäischen Atomgemeinschaft für die vierte Überprüfungssitzung der Vertragsparteien des CNS im April 2008 wurde von der Kommission angenommen[51] und dem IAEO-Sekretariat zur Überprüfung durch die anderen Vertragsparteien anlässlich der vierten Sitzung übermittelt.

4.4.3. Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

Es wurde eine Folgenabschätzung im Hinblick auf einen möglichen Beitritt von Euratom zum Pariser Übereinkommen eingeleitet. Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung wurde ein Auftragnehmer mit der Studie beauftragt. Der Bericht wird 2008 erwartet.

4.5. Zusammenarbeit mit der IAEO

Es wurde mit der Vorbereitung einer politischen Erklärung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der IAEO begonnen. In diesem Zusammenhang wurde am 7. Mai 2008 eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und der IAEO zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie als Beitrag zu Frieden und Entwicklung unterzeichnet.

Die Kommission hat das „Gemeinschaftssystem für Buchführung und Kontrolle“ gemäß den mit der IAEO geschlossenen Abkommen zur Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen verwaltet, aufgrund derer die IAEO ihre Inspektionen gleichzeitig mit der Kommission durchführt. Die IAEO hat ihre Überprüfungsziele für die EU erreicht.

Die Diskussionen mit der IAEO auf hoher Ebene über die Abkommen betreffend die Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen brachten auf operativer Ebene bedeutende Fortschritte für die Entwicklung des gemeinsamen Überprüfungskonzepts.

Dem Rat wurde zur Information ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen[52] über die Beteiligung von Euratom an den Sicherheitsgrundsätzen („Safety Fundamentals“)[53] vorgelegt.

[1] Der Jahresbericht ist auf Anfrage erhältlich und kann eingesehen werden unter http://ec.europa.eu/euratom/anreport_en.html.

[2] GD RTD: Forschung.

[3] GFS: Gemeinsame Forschungsstelle.

[4] RTD : http://ec.europa.eu/research/reports/2007/index_en.html.

GFS: http://ec.europa.eu/dgs/jrc/index.cfm?id=2530&lang=en.

[5] GD RELEX: Außenbeziehungen.

[6] GD AIDCO: Amt für Zusammenarbeit EuropeAid.

[7] GD ELARG: Erweiterung.

[8] GD ECFIN: Wirtschaft und Finanzen.

[9] 50 Jahre Euratom-Vertrag, KOM(2007) 124 endg. vom 20.3.2007.

[10] „Euratom, 50 years of nuclear energy serving Europe“ (erhältlich über das Amt für Veröffentlichungen).

[11] KOM(2007) 1 vom 10.1.2007.

[12] KOM(2007) 565 vom 4.10.2007.

[13] TEN/283 - CESE 990/2007 vom 12.7.2007 bzw. ITRE-Bericht A6-0348/2007 vom 26.9.2007.

[14] www.snetp.eu.

[15] KOM(2007) 723 vom 22.11.2007.

[16] Beschluss 2007/530/Euratom der Kommission vom 17.7.2007 (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 44).

[17] http://circa.europa.eu/Public/irc/tren/nuclear_safety_and_waste/home.

[18] http://ec.europa.eu/energy/nuclear/forum/bratislava_prague/index_en.htm.

[19] Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20.11.2006 (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S.22).

[20] KOM(2008) 793 endg. vom 5.3.2008.

[21] Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates vom 14.5.2007 (ABl. L 131 vom 23.5.2007).

[22] Information Circular 193, Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, die Nichtkernwaffenstaaten sind, und der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags von 1977, ergänzt durch das Zusatzprotokoll zu diesem Vertrag.

[23] Entscheidung 2006/626/Euratom der Kommission vom 15. 2.2006.

[24] Gemäß Artikel 82 kann die Kommission eine Richtlinie erlassen, mit der sie dem betreffenden Mitgliedstaat aufgibt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dem festgestellten Verstoß ein Ende zu setzen. Kommt der Mitgliedstaat dieser Richtlinie nicht nach, kann der Gerichtshof angerufen werden.

[25] Rechtssache C-155/06.

[26] K(2007) 5538.

[27] KOM(2007) 794 endg. vom 12.12.2007 (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEK(2007) 1654 vom 12.12.2007).

[28] ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 31.

[29] KOM(2004) 719 endg. vom 26.10.2004: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat - Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren.

[30] KOM(2006) 102 vom 8.3.2006.

[31] SEK(2007) 293 (RESTREINT UE).

[32] Internationale Atomenergie-Organisation.

[33] Beitrittsdaten: Polen 1.3.2007, Malta und Ungarn 1.7.2007, Litauen 1.1.2008.

[34] Artikel 31 Euratom-Vertrag.

[35] ICRP, Veröffentlichung 103, Dezember 2007.

[36] Nach Artikel 35 schafft jeder Mitgliedstaat die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen.

[37] KOM(2007) 847 endg. vom 20.12.2007.

[38] Nach Artikel 37 ist die Kommission verpflichtet, nach Anhörung der Sachverständigengruppe zu sämtlichen von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben in Bezug auf deren Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe Stellung zu nehmen, falls die Durchführung dieser Pläne eine radioaktive Verseuchung anderer Mitgliedstaaten verursachen könnte.

[39] System zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands.

[40] EUropean Radiological Data Exchange Platform.

[41] KOM(2007) 291 endg. vom 4.6.2007 und KOM(2007) 302 endg. vom 5.6.2007.

[42] Entschließung 2006/2012(INI) vom 10.5.2007.

[43] Urteil des EuGH vom 12.4.2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-61/03, Slg. 2005, I-2477, vom Gerichtshof bestätigt am 9.3.2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-65/04, Slg. 2006, I-2239.

[44] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom Dezember 1998, Ziffer 67.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999, Ziffer 7.

[45] Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates).

[46] KOM(2007) 663 endg. vom 7.11.2007.

[47] Verordnung (EURATOM) Nr. 300/2007 des Rates vom 19.2.2007.

[48] ABl. Nr. 59 vom 24.11.1959, S. 1165-1180.

[49] Beschluss 2007/513/Euratom des Rates vom 10.7.2007 (ABl. L 190 vom 21.7.2007, S. 12).

[50] K(2007) 6385 vom 19.12.2007.

[51] K(2007) 4492 endg. vom 1.10.2007.

[52] SEK(2007) 1443 vom 23.10.2007.

[53] Safety Fundamentals, Nr. SF-1, IAEO, Wien 2006.