[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.11.2006

KOM(2006)734 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion {SEK(2006)1528}

VORBEMERKUNG

Dieser Bericht wurde nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion [1] erstellt; darin heißt es wie folgt: Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Juni 2006 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen.

Dieser Bericht fußt auf Informationen, die der Kommission vorliegen, und auf den Ergebnissen einer von der Firma Ernst & Young durchgeführten Studie mit dem Titel „Strukturelle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik in den Gebieten in äußerster Randlage” (nachstehend „Studie“ genannt), die Mitte September 2006 vorgelegt wurde. Der Hauptzweck der Studie bestand darin, die spezifischen Probleme und den spezifischen Bedarf des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage zu analysieren und Empfehlungen in Bezug auf die Frage zu erteilen, wie sich die Wirksamkeit der Gemeinschaftsförderung optimieren lässt.

Der Bericht enthält eine Beschreibung der Funktionsweise der Beihilferegelung, Informationen über ihre Anwendung, eine Bewertung der Auswirkungen der Regelung auf den Fischereisektor in den betreffenden Gebieten in äußerster Randlage sowie einen Überblick über die Aussichten für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich. Dem Bericht beigefügt ist ein Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (nachstehend als „Arbeitsunterlage“ bezeichnet), welche die Anhänge zu diesem Bericht beinhaltet.

1. FUNKTIONSWEISE DER AUSGLEICHSREGELUNG FÜR DIE VERMARKTUNG BESTIMMTER FISCHEREIERZEUGNISSE

1.1. Der Zweck der Ausgleichsregelung

Aufgrund ihrer Abgelegenheit, ihrer Insellage und isolierten Situation, ihrer geringen Ausdehnung und der schwierigen klimatischen und topografischen Gegebenheiten weisen die Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage[2] strukturelle Entwicklungsschwierigkeiten auf. Das wirtschaftliche und soziale Gefüge in diesen Gebieten wird durch ihre Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen und engen Märkten geprägt sowie durch die Tatsache, dass sie sowohl Teil der Gemeinschaft sind als auch in Gegenden liegen, die von Entwicklungsländern umgeben sind. Dies gilt auch für den Fischereisektor, der in den lokalen Märkten nur eine beschränkte Aufnahmekapazität findet und der die Mehrkosten für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland zu tragen hat, was eine dauerhafte Einschränkung der Wirtschaftlichkeit grundlegender Investitionen und der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen bedeutet.

Daher beschloss die Gemeinschaft, den Erzeugern im Fischereisektor in den Gebieten in äußerster Randlage zu helfen, sich besser in den Binnenmarkt zu integrieren. Ab dem Jahr 1992 wurde zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten für den Transport von Fischereierzeugnissen zu den entfernt auf dem europäischen Festland gelegenen Märkten eingeführt; diese Regelung wurde schrittweise von den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln auf die französischen Departements Guayana (ab dem Jahr 1994) und Réunion (ab dem Jahr 1998) ausgeweitet. Hierdurch sollen Bedingungen für die Vermarktungstätigkeiten der Marktteilnehmer in diesen Gebieten, die denjenigen der Marktteilnehmer auf dem europäischen Festland vergleichbar sind, geschaffen werden. Die Beihilferegelung wurde zuletzt im Jahr 2003 mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 verlängert. Diese läuft am 31. Dezember 2006 aus.

1.2. Die Hauptmerkmale der geltenden Regelung (2003-2006) nach der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 [3]

1.2.1. Die Begünstigten und Empfänger

Die Regelung gilt für fünf der sieben Gebiete in äußerster Randlage, nämlich für die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und die französischen Departements Guayana und Réunion. Die Empfänger der Ausgleichszahlungen sind die Erzeuger, Eigner oder Reeder der Schiffe, die in den Häfen der betreffenden Gebiete registriert sind und die dort ihrer Tätigkeit nachgehen, oder deren Zusammenschlüsse sowie die Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse, welche die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung tragen müssen.

1.2.2. Der Ausgleich

In der Verordnung sind die in Frage kommenden Arten und Fischereierzeugnisse je Gebiet festgelegt. Insgesamt sind in allen fünf Gebieten in äußerster Randlage 17 Teilmärkte Gegenstand der Regelung. Für jedes Gebiet sind ein bestimmter Ausgleichsbetrag je Tonne Fischereierzeugnis sowie die jeweilige, jährliche Gesamtmenge der ausgleichsfähigen Arten bzw. Fischereierzeugnisse festgelegt. Die Tabelle in Anhang I der Arbeitsunterlage gibt einen nach Gebiet aufgeschlüsselten Überblick der Beträge und Mengen, die für den Ausgleich in Frage kommen.

Insgesamt kann sich die jährliche Finanzierung je Gebiet aufgrund der festgelegten Ausgleichsbeträge und -mengen auf folgenden Betrag belaufen:

Gesamtmittelausstattung in €/Jahr | In Prozent der für die Ausgleichsregelung vorgesehenen Gesamtmittelausstattung | Gebiet in äußerster Randlage |

2 909 992 | 19,4 | Azoren |

1 374 000 | 9,1 | Madeira |

5 884 076 | 39,2 | Kanarische Inseln |

4 003 500 | 26,7 | Guayana |

865 200 | 5,6 | Réunion |

14 996 768 | 100,0 | Summe |

1.2.3. Abstufung der Beträge und Mengen – Modulation

Nach der Verordnung sind zwei Möglichkeiten zur Abstufung vorgesehen, um den schwankenden Fangmengen und den tatsächlichen Vermarktungsbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

- Ein Mitgliedstaat kann die Mengen für die verschiedenen Arten oder Fischereierzeugnisse innerhalb eines Gebiets oder zwischen Gebieten abstufen, sofern die Kommission binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt der erfolgten Antragstellung keine Einwände hiergegen erhebt. Eine solche Abstufung darf weder zu einer Erhöhung der Gesamtmittelausstattung je Mitgliedstaat noch zu einer Erhöhung der Ausgleichsbeträge je Tonne der Art oder des Fischereierzeugnisses führen.

- Die Kommission kann die Mengen und Beträge für die verschiedenen Arten bzw. Fischereierzeugnisse abstufen. Eine solche Modulation kann innerhalb eines Gebiets, zwischen Gebieten eines Mitgliedstaats oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten vorgenommen werden und hat im Rahmen der Gesamtmittelausstattung der Maßnahme zu erfolgen.

Beide Arten der Abstufung müssen ausreichend begründet sein und allen relevanten Faktoren Rechnung tragen, insbesondere den biologischen Merkmalen der Arten, den Änderungen bei den Mehrkosten sowie den qualitativen und quantitativen Aspekten der Produktion und Vermarktung.

Die Modulationsregeln gelten auch für diejenigen Anträge auf der Grundlage der vorhergehenden Ausgleichsregelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 des Rates, über die bis zum 1. Januar 2003 nicht entschieden wurde[4].

1.2.4. Zur Verwaltung der im Rahmen der Ausgleichsregelung bereitgestellten Finanzmittel

Die Ausgleichsregelung gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[5]. Daher wird sie aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert. Im Rahmen dieses Fonds wurden etwa 60 Millionen € für die Ausgleichsregelung im Zeitraum 2003 - 2006 bereitgestellt, genauer gesagt Haushaltsmittel in Höhe von 14 997 Millionen € je Jahr.

Die finanztechnische Durchführung der Regelung erfolgt im Rahmen des Modells der geteilten Mittelverwaltung, wie es auf die Abteilung Garantie des EAGFL Anwendung findet, wobei den Mitgliedstaaten Aufgaben übertragen werden. Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten die entstandenen (vorfinanzierten) Ausgaben bei entsprechender Erklärung.

2. DIE AUSGLEICHSREGELUNG FÜR DIE VERMARKTUNG BESTIMMTER FISCHEREIERZEUGNISSE – IHRE ANWENDUNG SEIT 2003[6]

2.1. Zur Anwendung der Modulation

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Abstufung der ausgleichsfähigen Mengen (= Modulation), wie sie nach der geltenden Beihilferegelung vorgesehen ist, bislang in unterschiedlichem Maße genutzt. Während Spanien hiervon bislang nicht Gebrauch machte, nahm Frankreich die Möglichkeit für Guayana und Réunion wiederholt in Anspruch. Auch Portugal wandte diese Möglichkeit auf jedes seiner Gebiete in äußerster Randlage (Azoren und Madeira) mehrere Male an. Allen bis zur Vorlage dieses Berichts übermittelten Anträgen wurde von der Kommission stattgegeben. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick der Anträge für die Jahre 2003 bis 2005. Bislang ging für das Jahr 2006 kein Antrag ein.

Tabelle 1: Eingereichte und stattgegebene Modulationsanträge, 2003 - 2005

Guayana | Réunion | Azoren | Madeira |

Jahr 2003 | Garnelen aus Industriefängen: Erhöhung von 3 300 t auf 3 424 t Als Frischfisch angebotener Weißfisch: Senkung von 100 t auf 3 t Als Gefrierfisch angebotener Weißfisch: Senkung von 500 t auf 38 t | Thunfisch, Schwertfisch, Marline, Segelfisch, Goldmakrele, Haifisch: Erhöhung von 618 t auf 770 t | Für den Frischfischmarkt bestimmte Arten: Erhöhung von 2 000 t auf 2 489 t Kleine pelagische und Tiefseearten, die zum Gefrieren oder zur Verarbeitung bestimmt sind: Senkung von 1 554 t auf 48 t |

Jahr 2004 | Garnelen aus Industriefängen: Senkung von 3 300 t auf 3 215 t Als Frischfisch angebotener Weißfisch: Senkung von 100 t auf 2 t Als Gefrierfisch angebotener Weißfisch: Senkung von 500 t auf 56,5 t | Thunfisch, Schwertfisch, Marline, Segelfisch, Goldmakrele, Haifisch: Erhöhung von 618 t auf 928,5 t | Für den Frischfischmarkt bestimmte Arten: Erhöhung von 2 000 t auf 2 501 t Kleine pelagische und Tiefseearten, die zum Gefrieren oder zur Verarbeitung bestimmt sind: Senkung von 1 554 t auf 12 t | Kurzflossen-Haarschwanz: Erhöhung von 1 600 t auf 1 817 t Thunfisch: Senkung von 4 000 t auf 3 998 t Aquakulturerzeugnisse: Senkung von 50 t auf 0 t |

Jahr 2005 | Garnelen aus Industriefängen: Senkung von 3 300 t auf 2 854 t Als Frischfisch angebotener Weißfisch: Senkung von 100 t auf 6 t Als Gefrierfisch angebotener Weißfisch: Senkung von 500 t auf 55 t | Thunfisch, Schwertfisch, Marline, Segelfisch, Goldmakrele, Haifisch: Erhöhung von 618 t auf 1 209 t | Für den Frischfischmarkt bestimmte Arten: Erhöhung von 2 000 t auf 2 401 t Kleine pelagische und Tiefseearten, die zum Gefrieren oder zur Verarbeitung bestimmt sind: Senkung von 1 554 t auf 322 t | Kurzflossen-Haarschwanz: Erhöhung von 1 600 t auf 1 686 t Thunfisch: Erhöhung von 4 000 t auf 4 072 t Aquakulturerzeugnisse: Senkung von 50 t auf 11,73 t |

Während die Anträge Frankreichs die Modulation der Mengen zwischen den beiden Gebieten in äußerster Randlage Guayana und Réunion betrafen, stellte Portugal Modulationsanträge für jedes Gebiet einzeln im Rahmen der für die Azoren und Madeira insgesamt vorgesehenen Mittelausstattung.

Die zweite Modulationsmöglichkeit, d. h. die Abstufung der Ausgleichsmengen und –beträge durch die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, musste hingegen seit Inkrafttreten der geltenden Regelung noch nie angewandt werden [siehe Fußnote 4].

2.2. Zur finanztechnischen und konkreten Durchführung

Aus der nachstehenden Tabelle gehen die Zahlungen in €, die von der Kommission für die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 nach Erhalt der Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten entrichtet wurden, einschließlich der Ausgaben für Mai 2006, hervor.

Tabelle 2: Finanztechnische Durchführung, 2003 – 2005

2003 | In Prozent der Mittel-ausstattung* | 2004 | In Prozent der Mittel-ausstattung* | 2005 | In Prozent der Mittel-ausstattung* |

Spanien – Kanarische Inseln | 5 449 043 | 93,2 | 5 453 490 | 93,3 | - | 0,0 |

Guayana Réunion | 3 651 301 865 200 | 96,3 80,3 | 3 568 709 1 299 991 | 100,0 100,0 | 3 139 615 865 200 | 86,5 100,0 |

Frankreich Summe: | 4 516 501 | 92,8 | 4 868 700 | 100,0 | 4 004 815 | 82,3 |

Portugal Summe: | 2 980 959 | 69,6 | 2 455 808 | 57,3 | 93 911 | 2,2 |

Summe: | 12 946 139 | 86,3 | 12 777 999 | 85,2 | 4 098 726 | 27,3 |

* nach der Modulation

Da die Mitgliedstaaten immer noch Ausgabenerklärungen für die letzten Jahre und auch noch für das Jahr 2003 einreichen, beinhaltet die Tabelle nicht den endgültigen Stand der Durchführung der Ausgleichsregelung. Wenn man den bisherigen zeitlichen Ablauf der Einreichung der Ausgabenerklärungen durch die Mitgliedstaaten berücksichtigt, ist davon auszugehen, dass die Zahlungen für die Kalenderjahre 2005 und 2006 in etwa dasselbe Niveau wie für die Kalenderjahre 2003 und 2004 erreichen werden, nämlich mehr als 85 % der insgesamt als Ausgleich vorgesehenen Haushaltsmittel. Für das Kalenderjahr 2006 hat allein Portugal Ausgaben in Höhe von 2 019 442 € erklärt, was fast der Hälfte der für Portugal als Ausgleich vorgesehenen jährlichen Haushaltsmittel entspricht.

Die Tabelle in Anhang II der Arbeitsunterlage bietet ein etwas präziseres Bild. Aus ihr gehen die Mengen, für die ein Ausgleich gezahlt wurde, und deren Anteil an den ausgleichsfähigen Höchstmengen und Höchstsätzen nach der Modulation, sofern sie beantragt wurde, hervor. Jedoch ist auch dieses Bild unvollständig, da die Erklärungen der Mitgliedstaaten nicht immer die erforderliche Aufschlüsselung in Fischereizeugnis und Art beinhalten. Dies gilt insbesondere für Portugal: Nur die Erklärungen für 2006 sind entsprechend aufgeschlüsselt. Was die sonstigen Gebiete betrifft, so liegen die Erklärungen für die Jahre 2005 und 2006 nur zum Teil vor.

3. DIE AUSGLEICHSREGELUNG FÜR DIE VERMARKTUNG BESTIMMTER FISCHEREIERZEUGNISSE – BEWERTUNG IHRER ANWENDUNG UND IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN FISCHEREISEKTOR IN DEN GEBIETEN IN ÄUSSERSTER RANDLAGE

3.1. Finanztechnische und konkrete Durchführung – zur Erheblichkeit der ausgleichsfähigen Mengen und der Ausgleichsbeträge

3.1.1. Zur Erheblichkeit der ausgleichsfähigen Arten und Fischereierzeugnisse und der ausgleichsfähigen Höchstmengen

Die Verzeichnisse der ausgleichsfähigen Arten und Fischereierzeugnisse sowie der ausgleichsfähigen Mengen sind das Ergebnis der bisherigen Entwicklung der Ausgleichsregelung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1992. Daher spiegelt das Verzeichnis der ausgleichsfähigen Arten und Fischereierzeugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 nicht immer die tatsächlichen Vermarktungsgegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage, die von den schwankenden Fängen und Beständen und der schwankenden Marktnachfrage abhängig sind, wider. Einige Erzeugnisse wurden bislang im Rahmen dieser Regelung überhaupt nicht oder kaum auf dem europäischen Festland vermarktet; dies trifft etwa auf Echten Bonito, der auf dem Seewege auf den Kanarischen Inseln vermarktet wird, oder auf Weißfisch in Guayana zu. Hingegen wurde die Vermarktungstätigkeit im Falle anderer Erzeugnisse unterschätzt.

Allerdings hat die Möglichkeit zur Abstufung der Mengen die Anwendung der Ausgleichsregelung sicherlich erleichtert und ihre Inanspruchnahme gefördert. Dies gilt insbesondere für Frankreich: Dort konnte die Anwendung der Regelung optimiert werden, indem nicht nur die ausgleichsfähigen Mengen moduliert wurden, sondern auch indem die Mittel zwischen Réunion und Guayana im Rahmen der insgesamt für Frankreich vorgesehenen Mittelausstattung verlagert wurden. In Bezug auf Portugal ist eine solche Aussage hingegen schwieriger zu treffen, da die notwendigen Daten je Erzeugnis nicht vorliegen. Laut Studie trug im Falle Portugals die Modulation ebenfalls zu einer verbesserten Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung bei. Aber auch in Bezug auf die Kanarischen Inseln/Spanien ergibt sich eine Durchführungsquote von mehr als 90 %, ohne dass jemals die Mengen abgestuft worden wären.

Daher hat sich die Anwendung der geltenden Regelung im Vergleich zu den vorhergehenden Regelungen, bei denen eine starke Schwankung bei der Inanspruchnahme der Mengen und Mittel zwischen den Jahren und Gebieten gegeben war, stabilisiert, und sie ist regelmäßiger geworden, was die ausgleichsfähigen Mengen und die zur Verfügung stehenden Mittel betrifft - eine Tendenz, die sich in dem verbleibenden Zeitraum fortsetzen dürfte. Jedoch werden trotz der Möglichkeit der Modulation immer noch bestimmte Mengen und Mittel nicht ausgeschöpft.

Die Erheblichkeit der ausgleichsfähigen Fischereierzeugnisse ist ferner unter zwei weiteren Aspekten zu betrachten:

Im Rahmen der geltenden Regelung hat die Kommission keine Gewähr dafür, dass die Fischereierzeugnisse, für die Mittel gezahlt werden, in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gefangen, angelandet und in Verkehr gebracht wurden. Es gibt keine Vorschrift, nach der - für die Zwecke der Regelung - die Vorgaben über die Erhaltung und Bewirtschaftung oder für die Sortierung sowie die Vorschriften über die Verfolgbarkeit eingehalten werden müssten, und auch Erzeugnisse aus illegaler oder nicht gemeldeter Fischerei sind nicht von der Förderung ausgenommen. Es gibt auch keine Vorschrift darüber, dass der Ausgleich nicht zur Verstärkung des Drucks auf biologisch empfindliche Bestände führen darf. Eine solche Situation ist schwerlich zu verteidigen.

Im Rahmen der bestehenden Regelung ist die Förderung nicht auf Fischereierzeugnisse, die aus vor Ort gefangenen Erzeugnissen gewonnen wurden, beschränkt, sondern es ist auch ein Ausgleich für Fischereierzeugnisse, die aus eingeführtem Fisch gewonnen wurden, möglich. In letzterem Fall wird der gesamte Ausgleich dem Verarbeitungsunternehmen gewährt, während in ersterem Fall der Ausgleich im Regelfall zwischen dem Verarbeiter (20 %) und dem Fischer/Eigner (80 %) aufgeteilt wird. Es ist klar, dass in einigen Branchen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit (Größenvorteile) sowie zur Auslastung von Unternehmen Einfuhren notwendig sind. Jedoch ist offenbar der Mehrwert für den örtlichen Fischereisektor in solchen Fällen stärker beschränkt als im Falle der vor Ort gefangenen Erzeugnisse.

3.1.2. Zur Erheblichkeit der Ausgleichsbeträge

Es sei daran erinnert, dass der Hauptzweck der Beihilferegelung darin besteht, die Mehrkosten, die aufgrund der Notwendigkeit anfallen, Erzeugnisse von den Gebieten in äußerster Randlage zum europäischen Festland zu transportieren, auszugleichen.

Die Entwicklung der Ausgleichsbeträge seit 1992, wie sie in den verschiedenen, aufeinanderfolgenden Verordnungen niedergelegt sind, zeigt, dass sie in Bezug auf die meisten Erzeugnisse und Gebiete recht stabil geblieben sind und es nur leichte Anpassungen nach oben oder unten gegeben hat (z. B. einen Rückgang von 185 €/t in den Jahren 1992 - 1993 auf 177 €/t in den Jahren 2003 - 2006 für Thunfisch, der an die örtliche Konservenindustrie auf den Azoren geliefert wurde, sowie einen Anstieg von 898 €/ im Jahr 1994 auf 1 100 €/t in den Jahren 2003 - 2006 für Garnelen in Guayana). Anders hingegen stellt sich die Situation im Falle der Kanarischen Inseln dar: Die Ausgleichsbeträge im Rahmen der geltenden Regelung sind bis zu neunmal höher als im Rahmen der vorhergehenden Regelungen. Bei der Festlegung der Beträge ging man offenbar eher von der Überlegung aus, in Anbetracht der verringerten, ausgleichsfähigen Mengen nach Ablauf des Abkommens mit Marokko die bereitgestellten Mittel in Anspruch nehmen zu wollen.

Die Ausgleichsbeträge sind je Erzeugnis und Gebiet stark schwankend. Der niedrigste Ausgleich, nämlich 148 €/t, wird für kleine pelagische Arten im Gebiet der Azoren gezahlt, während er sich im Gebiet Réunion auf bis zu 1 400 €/t für große pelagische Arten beläuft. Selbst im Falle ähnlicher Teilmärkte schwankt der Ausgleich von Gebiet zu Gebiet mit 177 €/t in den Azoren und 230 €/t in Madeira für Thunfisch, der an die örtliche Konservenindustrie geliefert wird, 950 €/t für Thunfisch, der auf dem Luftwege vermarktet wird, sowie 500 €/t für Thunfisch, der als Rohware auf dem Seewege auf den Kanarischen Inseln vermarktet wird.

Die auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Daten erlauben nicht die Überprüfung der Frage, ob der Ausgleich in seiner Höhe angemessen ist und welche Art Mehrkosten er deckt. Während die Mehrkosten aufgrund des Transports zum europäischen Festland (Transport auf den Luft- oder Seeweg, Kosten für die Lagerhaltung und Durchfuhr im Zusammenhang mit dem Transport) unter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit und des Zwecks der Regelung am stärksten ins Gewicht fallen sowie am einfachsten zu überprüfen sind, gibt es sonstige Mehrkosten, die aufgrund der Abgelegenheit der Gebiete in äußerster Randlage anfallen, etwa die höheren Investitionskosten oder die höheren Betriebskosten in den Bereichen der Produktion und Verarbeitung; ihre Höhe ist schwieriger zu bestimmen. Auf der anderen Seite ist auch nicht auszuschließen, dass bestimmte Kosten dort niedriger als auf dem europäischen Festland sind.

In der Studie wird keine Neubewertung der Mehrkosten je Erzeugnis und Erzeugniskette vorgenommen, sondern es werden Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt, etwa aus einer Studie aus dem Jahr 2000 (Megapesca), die durch Zugrundelegung einer Inflationsrate aktualisiert wurde, aus öffentlichen Verwaltungen oder privaten Unternehmen. Diese Zusammenstellung zeigt, dass die Bewertung der Mehrkosten und folglich der Notwendigkeit des Ausgleichs je nach Informationsquelle und Art der in Ansatz gebrachten Mehrkosten erheblich schwankt. Hingegen geht aus allen in der Studie herangezogenen Informationsquellen hervor, dass sich der Ausgleich im Durchschnitt auf etwa 60 % der Mehrkosten beläuft. Allerdings ist die Höhe des Ausgleichs sehr unterschiedlich; sie schwankt zwischen 40 % (für kleine pelagische und Tiefseearten in den Azoren) und 169 % (für auf dem Seeweg vermarkteter Echter Bonito auf den Kanarischen Inseln). Wenn man eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Arten innerhalb der Teilmärkte vornimmt, wird die Schwankung sogar noch deutlicher. Bezogen auf den Marktwert (= Verkaufspreis) schwankt die Höhe des Ausgleichs zwischen 3 % (für Thunfisch in den Azoren) und 30 % (für einige Aquakulturerzeugnisse auf den Kanarischen Inseln).

Trotz dieser Schwankungsbreite lassen sich einige allgemeine Schlussfolgerungen ziehen: Erstens ist der Ausgleich für Erzeugnisse, die als Gefrierware und auf dem Seeweg vermarktet werden, höher als für Erzeugnisse, die als Frischware und auf dem Luftweg vermarktet werden. Zweitens schwankt die Höhe des Ausgleichs auch je nach Herkunft des Rohmaterials bzw. des gefangenen Fisches. So ist in Madeira und auf den Azoren der Ausgleich für Thunfisch, der von der regionalen Flotte gefangen wird, höher als für Thunfisch, der eingeführt wird.

In der Studie werden auch einige Fälle genannt, in denen die Ausgleichsregelung nicht zu dem Zweck, Nachteile aufgrund der äußersten Randlage zu kompensieren, genutzt wird, sondern als allgemeine Subvention, die dazu dient, Unternehmen am Leben zu erhalten. Somit kann sie eine Fehlwirkung auf die gewerbliche Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen haben. Dies ist offenbar insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des Ausgleichs 20 % des Marktwerts des Erzeugnisses übersteigt.

Des Weiteren gibt es offenbar in einigen Gebieten in äußerster Randlage Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Intervention wie Steuerfreibeträge oder nationale bzw. gemeinschaftliche Beihilferegelungen (FIAF), mit denen unmittelbar oder mittelbar in den Ausgleich der Mehrkosten eingegriffen wird. Somit ist die Gefahr der Überkompensation infolge der Kumulierung des Ausgleichs mit anderen Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Intervention gegeben.

3.2. Sozioökonomische Auswirkungen des Ausgleichs auf den Fischereisektor in den Gebieten in äußerster Randlage

Zwar gibt es keine quantitativen Auswirkungsindikatoren für alle genannten Gebiete in äußerster Randlage, z. B. was die Erhaltung und Schaffung von Erwerbstätigkeiten und Arbeitsplätzen betrifft, jedoch kann man offenbar mit Recht behaupten, dass die Regelung günstige Bedingungen schafft, unter denen Wirtschaftsteilnehmer in dem Sektor ihre Handelstätigkeit fortsetzen können, was sich in sozioökonomischer Hinsicht wiederum positiv auf die örtlichen Kommunen auswirkt. Der Weiterbestand des Fischereisektors sichert Arbeitsplätze in Gebieten, in denen anderweitige Erwerbsmöglichkeiten nur beschränkt vorhanden sind. Auf die Fischereierzeugnisse, die Gegenstand der Regelung sind, entfällt ein erheblicher Anteil der Ausfuhren aus den Gebieten in äußerster Randlage. Hierdurch werden die örtliche Produktion, Verarbeitung und Vermarktung belebt.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Ausgleichsregelung - insgesamt betrachtet - es dem Fischereisektor ermöglicht hat, dem zunehmenden Wettbewerb im Binnenmarkt, der mehr und mehr für Drittländer und insbesondere AKP-Staaten geöffnet wird, standzuhalten. Die Ausgleichsmaßnahmen bewirken Größenvorteilen, sorgen für ein erhebliches finanzielles Einkommen der betreffenden Begünstigten und ermöglichen es diesen, zu gleichen Kosten mit Unternehmen auf dem europäischen Festland in Wettbewerb zu treten. Die Regelung hat es den Empfängern ermöglicht, einen Marktanteil, den sonst die Wettbewerber übernommen hätten, zu halten.

Ferner hat die Ausgleichsregelung die Entwicklung und Konsolidierung bestimmter Tätigkeiten erleichtert. Im Aquakultursektor der Kanarischen Inseln beispielsweise wird überwiegend für den Markt auf dem Festland produziert; dieser Sektor hat sehr von der Regelung profitiert. Dies ist auch der Fall bei der Thunfischkonservenindustrie der Azoren, den Thunfischfilets und dem Kurzflossen-Haarschwanz in Madeira sowie der Garnelenindustrie in Guayana. Infolgedessen hat sich die Erwerbsquote stabilisiert bzw. sogar erhöht.

Es sollte jedoch nicht verleugnet werden, dass die wiederholte Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen die Gefahr der Entstehung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, welche die Fähigkeit zum Leiten eines Betriebs bzw. das Innovationspotenzial behindert, in sich birgt. Dies ist offenbar der Fall, was die Garnelen aus Guayana betrifft, denn sie könnten besser vermarktet werden, was wiederum bedeutet, dass man für sie einen höheren Preis erzielen könnte. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass bestimmte Ausfuhrtätigkeiten künstlich erhalten oder noch ausgebaut werden, während gewinnbringende Auslandsmärkte (z. B. in Japan und den Vereinigten Staaten) nicht ausreichend beworben und örtliche Märkte vernachlässigt werden.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSSICHTEN

Während der gesamten Dauer ihre Anwendung hat die Ausgleichsregelung für eine anhaltende Stabilität gesorgt, die es den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht hat, unter ähnlichen Bedingungen wie entsprechende Wirtschaftsteilnehmer auf dem europäischen Festland tätig zu werden. Die Regelung hat zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Gebieten, in denen es nur wenige anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, beigetragen. Aufgrund des Nutzens, den diese Wirtschaftsteilnehmer von der Regelung hatten, war es in den betreffenden Teilmärkten möglich, ausreichende Mengen zu produzieren und eine angemessene Entwicklung zu erzielen.

Die Bedingungen, die für die Mehrkosten ursächlich sind, dürften sich kurzfristig wohl kaum ändern, da sie in den natürlichen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage sowie in der besonderen Situation des Fischereisektors begründet sind. Folglich sollte erwogen werden, diese Regelung fortzusetzen, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass die Zielsetzungen, für die sie geschaffen wurde, weiterhin ausreichend verwirklicht werden. Dies entspräche auch der Verpflichtung der Kommission, die diese in ihrer vom 26.5.2004 datierenden Mitteilung „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage” (KOM(2004)343 endgültig) einging; darin wird die Verringerung der Mehrkosten in den Gebieten in äußerster Randlage als eine der vordringlichsten Schwerpunkte der Tätigkeiten der Union genannt, um diesen Gebieten zu helfen, die aufgrund ihrer Abgelegenheit bestehenden Probleme zu bewältigen.

In Anbetracht des Erfordernisses einer strategischen Vision für den Sektor wird vorgeschlagen, die Regelung mit derselben Mittelausstattung für den Zeitraum 2007-2013 fortzusetzen. Dies wäre auch im Einklang mit Maßnahmen gemäß Artikel 11 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung[7]. Eine Überprüfung wird unter anderem im Lichte der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereiprodukte vorgenommen werden.

Allerdings zeigen die Bewertung in diesem Bericht sowie die Ergebnisse der Studie, dass eine Reihe von Änderungen erforderlich ist, um Folgendes zu ermöglichen:

- Eine größere Angemessenheit, aber auch mehr Flexibilität in Anbetracht des spezifischen Bedarfs und der Gegebenheiten, die bei der Vermarktung in den Gebieten in äußerster Randlage bestehen, indem

- es den Mitgliedstaaten gestattet wird, für ihre Gebiete die ausgleichsfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen zu bestimmen und abzustufen sowie die betreffenden Ausgleichsbeträge im Rahmen einer jährliche Mittelzuteilung für die betreffenden Gebiete der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zuteilungen nach der geltenden Regelung festzulegen;

- die Ausgleichsbeträge hauptsächlich auf die Mehrkosten, die sich aufgrund der Kosten des Transports zum europäischen Festland ergeben, bezogen werden: dies würde es ferner ermöglichen, die Regelung wieder auf die Hauptzielsetzungen auszurichten.

- Bessere Rechtfertigung und Harmonisierung der Förderung, indem

- Vorkehrungen getroffen werden, um Ausgleichszahlungen in nicht gerechtfertigter Höhe vorzubeugen, insbesondere indem der Ausgleich auf einen Anteil der Transportkosten und anderer damit verbundener Kosten beschränkt wird, und indem die sonstigen Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Intervention mit Wirkung auf die Mehrkosten ebenfalls in Ansatz gebracht werden.

- Verwirklichung der Zielsetzung der Regelung in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Fischereipolitik, indem

- die Bedingungen, unter denen Empfänger und Erzeugnisse für einen Ausgleich in Frage kommen, verdeutlicht werden; zu diesem Zweck sollte insbesondere die Förderung von Erzeugnissen, die nicht mit der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar sind oder die von eingeführten Erzeugnissen gewonnen werden, von der Regelung ausgenommen werden;

- dafür gesorgt wird, dass der Ausgleich nicht zu einem stärkeren Druck auf die biologisch anfälligen Bestände führt;

- die Förderung auf die wirtschaftlich lebensfähigen Empfänger ausgerichtet wird.

- Vereinfachung der Verwaltung durch angemessene Anforderungen in Bezug auf die notwendigen Verfahren.

- Bessere Rechenschaftspflicht durch Einführung einer regelmäßigen Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten.

Mit diesen Änderungen dürften die wichtigsten Mängel, die sich bei der Durchführung der Regelung ergeben haben, angegangen werden, und sie dürften für mehr Effizienz, Transparenz und Wirksamkeit bei ihrer Durchführung sorgen. Ferner würde hiermit den meisten Empfehlungen der Studie (Anhang III der Arbeitsunterlage) Rechnung getragen. In der Studie wird außerdem empfohlen, die Schaffung eines Verzeichnisses der in Frage kommenden Mehrkosten zu erwägen und eine Bewertung ihrer Höhe vorzunehmen, um für umfassende Transparenz bei der Anwendung der Grundsätze des Ausgleichs für Mehrkosten zu sorgen. Ein solcher Ansatz würde jedoch nicht nur der weiteren Analyse bedürfen und somit Zeit erfordern, bevor ein konkreter Vorschlag unterbreitet werden könnte, sondern auch die Regelung starrer und komplizierter machen, wodurch die Gefahr gegeben wäre, dass nicht alle besonderen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage von Anfang an bzw. deren mögliche Veränderungen berücksichtigt würden. Es ist offenbar auch nicht gerechtfertigt, eine nationale oder regionale Kofinanzierung dieser Regelung ins Auge zu fassen. Diese Empfehlung zielt in erster Linie auf die Erhöhung der Mittelausstattung insgesamt ab. Jedoch sollen die vorgesehenen Änderungen - auch die Bedingung, die Förderung auf die wirtschaftlich lebensfähigen Empfänger auszurichten - ohnehin eine effizientere und gezieltere Anwendung der Regelung und eine stärkere Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten ermöglichen.

Allerdings wird man die Regelung anpassen müssen, um das neue System zur Verwaltung von Finanzmitteln, das für die marktbezogenen Ausgaben zugunsten des Fischereisektors im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beschlossen wurde, anzuwenden, d. h. man wird für eine zentrale Verwaltung sorgen müssen.

In dem Vorschlag für eine Verordnung zur Fortsetzung der Ausgleichsregelung zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage, der diesem Bericht beigefügt ist, wird auf die genannten Änderungen im Einzelnen eingegangen.

[1] ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 34.

[2] In Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag sind als solche Gebiete Folgende genannt: die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarische Inseln.

[3] Zwar ist nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 die Annahme von Durchführungsbestimmungen vorgesehen, jedoch ist dies nie geschehen.

[4] In Bezug auf den Antrag der Azoren vom Mai 2002 auf Verdopplung des Ausgleichs für Grundfischarten fasste die Kommission keinen Beschluss, da es in dem Antrag ausschließlich um die Inanspruchnahme der Mittel und nicht um die sachlichen Faktoren ging.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

[6] Da die Mitgliedstaaten nicht über die Anwendung der Ausgleichsregelung Bericht erstatten müssen, liegen der Kommission überwiegend Informationen aus der finanztechnischen Durchführung und den Modulationsanträgen vor. Die sonstigen, in diesem Kapitel genannten Informationen sind der oben genannten Studie „Strukturelle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik in den Gebieten in äußerster Randlage“ entnommen.

[7] Verordnung (EC) N° 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L. 210 vom 31.7.2006, S.1.)