ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 021 
 
 
 
Vol. 1983/0 009 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tagung der Vorbereitungskommission der
Internationalen Meeresbodenbehörde und des Internationalen Seerechtsgerichtshofes
(Kingston, 15. März bis 8. April 1983)
- Verfahrens- und Organisationsfragen der Gemeinschaft 
und ihrer MitgliedstaatenK0MC83) 21 endg.
Brüssel, den C. pril 1983
S EE R E C H T
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K0M(83) 21 endg.

C ø n  h > ABrüssel
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betr.: SEERECHT - Tagung der Vorbereitungskommission der Internationalen Meeres­
bodenbehörde und des Internationalen Seerechtsgerichtshofes (Kingston,
15. März bis 8. April 1983) - Verfahrens- und Organisationsfragen der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
1. Die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen wurde am 10. Dezember 1982 
abgeschlossen. Daher finden der Beschluß des Rates vom 4. Juni 1974 über das 
Verfahren (1) und die Beschlüsse zur Festlegung der Leitlinien und der gemein­
samen Positionen (2) keine Anwendung mehr.
2. In einer Mitteilung an den Rat vom 13. Oktober 1982 über die Ergebnisse der 
Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen hatte die Kommission die ge­
meinsame Unterzeichnung der Seerechtskonvention durch die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten empfohlen, da die Unterzeichnung ihrer endgültigen Haltung 
zur Ratifizierung der Konvention nicht vorgreife.
Fünf Mitgliedstaaten haben die Konvention unterzeichnet (DK, F, GR, IRL und NL); 
fünf Mitgliedstaaten haben sich der Stimme enthalten, und die Gemeinschaft hat 
wegen der Teilnahmeklausel die Konvention nicht unterzeichnet.
3. Aufgrund der Zahl der Unterzeichnungen der Konvention während dieser Schlußta­
gung konnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen verkünden, daß die Voi—  
bereitungskommission vom 15. März bis 8. April 1983 in Kingston zusammentreten 
wird.
(1) Dok. CS 3/1223/1 /74 (JUR 78) Rev. 1
(2) Dok. CS 1/271/76 MARE JUR 17 AGRI 12 vom 28. Juli 1976 
Dok. CS R/1864/77 vom 22. Juli 1977
Dok. CS 4945/81 vom 20. Februar 1981 
Dok. CS 5031/82 vom 19. Februar 1982.

-  2 -
Unter diesen Umständen ist die Kommission davon überzeugt, daß die Gemein­
schaft die Konvention unterzeichnen sollte, wobei eine politische Erklärung 
abzugeben wäre, die das endgültige Urteil der Gemeinschaft und ihrer Mit­
gliedstaaten von den im Laufe der Arbeiten der Vorbereitungskommission er­
zielten Klarstellungen und Fortschritten abhängig macht. Die Kommission hofft, 
daß die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung der Konvention durch die 
Gemeinschaft vor dem 15. März 1983 gegeben sind.
4. Die Bedeutung des Termins am 15. März wird dadurch unterstrichen, daß die
Vorbereitungskommission die letzte Stufe vor dem Inkrafttreten der Seerechts­
konvention darstellt. Die Tagesordnung, die zum Ziel hat, das Funktionieren 
der Internationalen Behörde zu ermöglichen, umfaßt Themenbereiche, zu denen 
die Kommission und Mitgliedstaaten Vorbehalte geltend gemacht haben, insbe­
sondere :
- der obligatorische Technologietransfer und seine Folgen (Anhang 3,
Artikel 5);
- die Ressourcenpolitik, insbesondere :
a) die Garantie, daß der Pionierinvestor eine Genehmigung zur wirtschaftlichen 
Nutzung erhält;
b) die Garantie, daß die Klauseln der vom Pionierinvestor geschlossenen Ver­
träge ohne Änderung beibehalten werden;
- die finanziellen Bestimmungen der Verträge und ihre Auslegung in einem 
Sinne, der die Aufnahme der industriellen Produktion fördert;
- das Abstimmungsverfahren im Rat;
- das Ausgleichssystem zugunsten der entwicklungsfähigen Landproduzenten;
- die Befugnis zur Auslegung der Konvention durch den Internationalen Seerechts- 
geri chtshof;
- das Recht der internationalen Organisationen, den dem Gerichtshof unterbreite­
ten Streitigkeiten beizutreten.

Årti kel 2 der Resolution zur Einsetzung der Vorbereitungskommission der 
Internationalen Meeresbodenbehörde und des Internationalen Seegerichts­
hofes bestimmt, daß die Vertreter der Unterzeichner der Schlußakte an den 
Beratungen der Vorbereitungskommisison als Beobachter uneingeschränkt teil­
nehmen können, nicht jedoch an der Beschlußfassung.
Unter diesen Umständen sind unverzüglich folgende Maßnahmen zu treffen :
a) Es muß ein Status gewährleistet werden, der der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, ihrer Stimme in ausreichendem Maße 
Geltung zu verschaffen. Diese Notwendigkeit wird dadurch unterstrichen, 
daß fünf Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft derzeit Beobachterstatus 
besitzen. Diese unterschiedliche Stellung erschwert die Stellungnahmen zu 
Themen auf der Tagesordnung der Vorbereitungskommission, die die Gemein­
schaft unmittelbar betreffen oder für den Gemeinsamen Markt von beson­
derem Interesse sind.
b) Es muß eine Beurteilung des Teils XI der Konvention sowie sonstiger Be­
stimmungen der Konvention und ihrer Anhänge vorgenommen werden. Das 
gleiche gilt für die Resolution II über die vorläufigen Investitionen für 
Vorarbeiten zum Abbau von Manganknol len, um im Rahmen einer Gesamtüber­
legung festzustellen, welche Punkte unter Berücksichtigung der gegensei­
tigen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten während der 
Arbeiten der Vorbereitungskommission geklärt und verbessert werden können.
Infolgedessen schlägt die Kommission folgendes vor :
In den Beratungen der Vorbereitungskommission über alle Fragen, die in den 
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen oder für den Gemeinsamen 
Markt von besonderem Interesse sind, wird eine gemeinsame Haltung vertre­
ten, die nach den üblichen Verfahren im voraus festgelegt wird (Beschluß­
fassung in den Instanzen des Rates - Koordinierung an Ort und Stelle - im 
Falle von Schwierigkeiten an Ort und Stelle mögliche Befassung der Rats­
instanzen in Brüssel).

- 4 -
- Es erfolgt eine systematische und gründliche Prüfung :
a) des Teils XI der Konvention, zu dem die Mitgliedstaaten unterschied­
liche Auffassungen vertreten;
b) der Rechtsfragen in Verbindung mit den Arbeiten der Vorbereitungskom­
mission der Internationalen Meeresbodenbehörde und des Internationalen 
See rechtsgeri chtshofes.