Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92"

(KOM(2002) 729 endg. - 2002/0297 (CNS))

(2003/C 208/08)

Der Rat beschloss am 7. Februar 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 1. April 2003 an. Berichterstatter war Herr Donelly.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 399. Plenartagung am 14. und15. Mai 2003 (Sitzung vom 14. Mai) mit 119 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Es ist schon lange bekannt, dass durch die Verbringung von Tieren oder tierischen Erzeugnissen Krankheiten von einer Region in eine andere verschleppt werden können. Deswegen war die tiermedizinisch sichere Verbringung von Tieren im Kontext des freien Warenverkehrs mit Tieren schon immer ein Anliegen. Wenn eine Übertragung einer Krankheit stattgefunden hat, ist die Identifizierung der betreffenden Tiere sehr wesentlich, um epidemiologische Nachforschungen anstellen zu können.

1.2. Noch vor der Vollendung des Binnenmarktes machte die Ratsrichtlinie 90/425/EEC vom 26. Juni 1990 zur Auflage, dass Tiere, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und in einer Weise registriert sein müssen, dass der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann. Die Ratsrichtlinie 91/496/EEC vom 15. Juli 1991 legte ähnliche Anforderungen für Tiere fest, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden.

1.3. Während die Richtlinie 90/425/EWG vorschrieb, dass diese Anforderungen vor dem 1. Januar 1993 auf die Verbringung von Tieren innerhalb des Gebiets jedes Mitgliedstaats ausgedehnt werden müssen, wurden mit der Ratsrichtlinie 92/102/EWG vom November 1992 den Mitgliedstaaten strengere Auflagen bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gemacht. Dies war ein wichtiger Schritt angesichts der Aufhebung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen an den Grenzen im Kontext der Vollendung des Binnenmarktes.

1.4. Die Richtlinie 92/102/EWG legte Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren fest, die unter anderem Folgendes beinhalteten:

- Die Mitgliedstaaten haben über die Tierhaltungen ein Register zu führen.

- Die Halter von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen müssen über die Anzahl der in der betreffenden Tierhaltung befindlichen Tiere Buch führen.

- Die Mitgliedstaaten tragen für die Einhaltung der folgenden allgemeinen Grundsätze Sorge:

a) Die Kennzeichnung muss angebracht werden, bevor die Tiere die Haltung ihrer Geburt verlassen, und

b) keine Kennzeichnung darf ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt werden.

1.5. Artikel 10 der Ratsrichtlinie 92/102/EWG sah vor, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht vorzulegen hatte, anhand dessen ein gemeinschaftliches Kennzeichnungs- und Registrierungssystem definiert und über die eventuelle Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung entschieden werden sollte. Der Ausschuss stellt fest, dass diese Frist nicht eingehalten wurde. Des Weiteren legte die Kommission am 17. April 1998 einen Bericht über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(1) vor, und 1998 wurde ein Großversuch zur elektronischen Kennzeichnung von Tieren (IDEA) gestartet.

1.6. Artikel 5 der Ratsrichtlinie 92/102/EWG enthält spezifische Bestimmungen darüber, welchen Anforderungen die Ohrmarkierung von Rindern genügen muss und in welchem Alter die Rinder registriert werden müssen, beinhaltet jedoch keine derartigen Anforderungen in Bezug auf Schafe und Ziegen. Im Wege einer Änderung der Ratsrichtlinie 64/432/EWG wurde die Einrichtung einzelstaatlicher Datenbanken über den Bestand an Rindern und die Erfassung der Verbringung von Rindern als Teilelement eines Systems von Überwachungsnetzen eingeführt.

1.7. Im Lichte der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit ergab sich die Notwendigkeit, sich der Problematik des Fehlens eines gemeinschaftlichen Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und einer effizienten Methode für die Verfolgung der Verbringung von Schafen anzunehmen.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Richtlinie 92/102/EWG insbesondere dahingehend zu verschärfen, dass in jedem Mitgliedstaat ein Kennzeichnungssystem eingeführt wird, das gewährleistet, dass Tiere zur Herkunftssicherung aus gesundheitlichen Gründen ordnungsgemäß gekennzeichnet und alle Tierverbringungen aufgezeichnet werden. Die speziell Schafe und Ziegen betreffenden Vorschriften der Richtlinie 92/102/EWG gelten nicht mehr.

2.2. Aus dem Bericht zum IDEA-Vorhaben geht hervor, dass die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen mittels elektronischer Kennungsgeräte spürbar verbessert werden kann und da die Durchführungsbestimmungen für die eigentliche Einführung des Systems noch festgelegt werden müssen, 2006 als Zeithorizont für die Einführung abgesteckt wurde.

2.3. Das vorgeschlagene System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren umfasst folgende Elemente:

- Kennzeichen zur Einzelidentifizierung von Tieren;

- aktuelle Bestandsregister in jedem Betrieb;

- Verkehrsscheine;

- ein zentrales Betriebsregister;

- eine elektronische Datenbank.

2.4. Dem Vorschlag zufolge werden alle Tiere gekennzeichnet, die in einem Betrieb geboren sind oder in den innergemeinschaftlichen Handel gehen sollen. Tiere aus Drittländern werden nur dann gekennzeichnet, wenn sie auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben sollen. Außerdem erübrigt sich die Kennzeichnung, wenn das betreffende Tier von der für die Veterinärkontrolle zuständigen Grenzkontrollstelle auf direktem Wege zu einem im selben Mitgliedstaat gelegenen Schlachthof befördert und innerhalb von 14 Tagen nach der Durchführung der Kontrolle geschlachtet wird.

2.5. Tiere, die nach dem 1. Juli 2003 geboren sind oder in den innergemeinschaftlichen Handel gehen sollen, sind gemäß Abschnitt A des Anhangs zu kennzeichnen. Dies bedeutet, dass jedes Tier mit zwei Ohrmarken mit Kenncode versehen wird. Eine der beiden Ohrmarken wird ab dem Jahre 2006 durch ein elektronisches Kennzeichen ersetzt. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Ersetzung der einen Ohrmarke durch ein elektronisches Kennzeichen bereits ab dem 1. Juli 2003 gestatten, sofern spezifische Maßnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, dass die elektronische Kennzeichnung in der gesamten Gemeinschaft identifiziert werden kann. Bezüglich der Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere mit einem Kenncode gilt für weniger als sechs Monate alte Schlachttiere eine Abweichung. Diese Tiere müssen allerdings an beiden Ohren eine Ohrmarke tragen, auf der zumindest der zweibuchstabige Landescode, der Kenncode des Geburtsbetriebs und der Geburtsmonat des Tieres angegeben sind.

2.6. Die Kennzeichnung der Tiere muss innerhalb eines vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums ab der Geburt erfolgen. Diese Frist darf einen Monat nicht überschreiten; bei in extensiven Haltungssystemen oder in Freilaufhaltung gehaltenen Tieren kann diese Frist auf sechs Monate ausgedehnt werden.

2.7. Ebenfalls ab 1. Juli 2003 müssen Tiere bei jeder Verbringung von einem Verkehrsschein begleitet sein, der von der zuständigen Behörde ausgestellt und vom Tierhalter durch Angaben zu dem/den betreffenden Tier(en) und zur Verbringung ergänzt wird.

2.8. Zum 1. Juli 2004 müssen die Mitgliedstaaten eine Datenbank einrichten, in der Angaben über sämtliche Tierhaltungen ihres Hoheitsgebiets erfasst sind und auch die Anzahl der gehaltenen Tiere festgehalten und regelmäßig aktualisiert wird.

2.9. Ab 1. Juli 2005 werden sämtliche Verbringungen in einer Datenbank festgehalten, um die elektronische Kontrolle des Verbleibs von Tieren zu erleichtern. Die Tiere werden in Partien registriert, so wie dies bereits bei Schweinen erfolgt.

2.10. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass dem Kommissionsvorschlag zufolge jeder Mitgliedstaat im Rahmen der festgelegten Spezifizierungen frei wählen kann, welche Art der Kennzeichnung, welche Kennzeichnungsmethode, welches Modell des Verkehrsscheins und des Tierhaltungsregisters auf seinem Hoheitsgebiet zu verwenden sind. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die betreffenden Modelle mitzuteilen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA ist der Auffassung, dass dringlichst eine zuverlässige und effiziente Methode für eine rasche Feststellung des Verbleibs und die Kennzeichnung von Tieren in der EU entwickelt werden muss. Beim Ausbruch einer ansteckenden Tierkrankheit wäre ein solches System von zentraler Bedeutung.

3.2. Deswegen befürwortet der EWSA den Kommissionsvorschlag.

3.3. Der EWSA unterstützt die Schaffung einer Verordnung, die eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und spätere Änderungen erleichtert, die sich aufgrund der Erfahrungen auf diesem Gebiet als erforderlich erweisen könnten.

3.4. Der EWSA weist darauf hin, dass es im Zuge der Erweiterung Probleme bei der Einführung eines effizienten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren geben kann.

3.5. Die Kommission geht von der Inkraftsetzung der vorgeschlagenen Verordnung im Juli 2003 aus, während der EWSA eine Verlängerung dieser Frist empfiehlt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der Schlussbericht 2002 des (im Jahre 1998 gestarteten) IDEA-Vorhabens die Einführung eines elektronischen Kennzeichnungssystems empfahl und die Notwendigkeit eines klaren und eindeutigen Regelwerks und Systems für die Registrierung der Tiere unterschrieb. Der EWSA befürwortet die Empfehlungen des IDEA-Vorhabens betreffend die Einführung eines EU-weit einheitlichen Systems, das auf folgenden Grundsätzen beruht: EU-weit verfügbare Anwendungsleitlinien, Einrichtung einer Datenbank auf EU-Ebene betreffend eine gemeinsame Definition, gemeinsame Terminologie und einheitliche Kommunikationsnormen für die Verwaltung von viehbestandsbezogenen Daten auf Gemeinschaftsebene. Die Datenbank ist als Instrument gedacht, um Daten betreffend die Tiere, die Haltungsbetriebe, die Kennzeichnung, die Verbringungen und die etwaige Schlachtung der Tiere zu erfassen und vorzuhalten.

4.2. Der EWSA möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag nicht etwa die Einführung eines einheitlichen und zentralen Systems für die Registrierung und Kennzeichnung vorsieht, sondern es den Mitgliedstaaten überlässt, ihr eigenes einzelstaatliches System zu schaffen, und sie lediglich verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hierüber in Kenntnis zu setzen. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung ist der EWSA der Ansicht, dass diesbezüglich eine Chance vertan wurde. Angesichts des innergemeinschaftlichen Charakters des Handelsverkehrs mit Tieren hätten Betreiber und örtliche Behörden nämlich sehr viel von einem Zugang zu einem zentralen europäischen Kennzeichnungs- und Registrierungssystem, das ein effizientes europäisches System zur Verfolgung des Verbleibs von Tieren schüfe.

4.3. Der EWSA ist gespannt auf die Durchführungsmaßnahmen für die eigentliche Einführung des vorgeschlagenen Systems der elektronischen Kennzeichnung auf gemeinschaftsweiter Ebene. Im Interesse eines besseren Schutzes und der Senkung des Risikos einer Einschleppung von Viehseuchen in die Europäische Union muss auch auf Verbesserungen in Drittländern hingewirkt werden.

4.4. Der EWSA stellt fest, dass das System für die Kennzeichnung und Verfolgung des Verbleibs von Tieren nicht auf Tiere aus Drittländern angewandt werden soll, die nicht auf Dauer im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben sollen. Der EWSA hegt gegen diese Abweichung Bedenken, weil sie zu Informationslücken über bestimmte Verbringungen führen, betrügerischen Handlungen Vorschub leisten und der Erreichung eines Systems der vollständigen Verfolgbarkeit des Verbleibs von Tieren in der EU Grenzen setzen könnte. Der EWSA regt an, ein Verbleibverfolgungssystem auch für diese Tiere einzuführen und anzuwenden, so dass auch sie vom Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden.

4.5. Der Ausschuss möchte auch die Situation ansprechen, dass freilebende Ziegen und Schafe sich schließlich einer Gruppe von entsprechend der vorgeschlagenen Verordnung gekennzeichneten und registrierten Tieren anschließen. Der Kommissionsvorschlag sieht ein solches Szenario nicht vor, aber nach Ansicht des Ausschusses sollte dieser Fall berücksichtigt und entsprechend geregelt werden, um denkbare negative Folgen für die betreffenden Bauern bei amtlichen Kontrollen zu vermeiden.

4.6. Der EWSA ist sich des sinkenden Marktwerts von Schafen bewusst, der sich infolge der vorgeschlagenen GAP-Reformen möglicherweise noch verschlechtern wird. Deswegen möchte er die Kommission auffordern, vor der vorgeschlagenen Frist 1. Juli 2006 über die Kosten der elektronischen Kennzeichen und deren Anbringung Bericht zu erstatten.

4.7. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Einführung der elektronischen Kennzeichnung die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Fleischerzeugern und -verarbeitungsbetrieben nicht beeinträchtigen darf und schlägt deswegen vor, dass Mittel bereitgestellt werden, wenn die Kostenbelastung die Lebensfähigkeit von Unternehmen bedroht.

4.8. Die Kommission sollte eine Machbarkeitsstudie durchführen, um die Möglichkeit einer Verknüpfung einzelstaatlicher Datenbanken mit dem ANIMO-System auszuloten, in dem Anliegen, eine rasche Feststellung des Verbleibs der Tiere bei Ausbruch einer Tierseuche zu gewährleisten.

Brüssel, den 14. Mai 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(98) 207 endg.