DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Polyurethanschaum

(AT.39801)

(2014/C 354/06)

Am 15. November 2012 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen folgende Unternehmen ein: Carpenter Co., Carpenter S.A.S., Carpenter GmbH, Carpenter Belgium NV und Carpenter Limited („Carpenter“), Vita Cayman Limited, Caligen Europe BV, Draka Interfoam B.V., ICOA France S.A.S., Koepp Schaum GmbH, Metzeler Schaum GmbH, Tramico S.A.S., UAB Vita Baltic International, Vita Polymers Poland Sp. z o.o., Veenendaal Schaumstoffwerk GmbH, Vita Cellular Foams (UK) Limited und Vita Industrial (UK) Limited („Vita“), Eurofoam GmbH, Eurofoam Deutschland GmbH Schaumstoffe, Eurofoam KFM GmbH, Eurofoam Hungary Kft, Eurofoam Polska Sp. z o.o. und S.C. Eurofoam S.r.l. („Eurofoam“), Recticel N.V./S.A., Recticel s.a.s., Recticel OÜ, Recticel Limited, Recticel Verwaltung GmbH & Co. KG und Recticel B.V. („Recticel“) sowie Greiner Holding AG („Greiner“) (im Folgenden zusammen als „Parteien“ bezeichnet).

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Europäische Kommission am 23. Oktober 2013 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an die Parteien gerichtet war und in der festgestellt wurde, dass diese an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt waren.

Die Zuwiderhandlung betraf ein Kartell im Bereich des Verkaufs bestimmter Arten von Polyurethanweichschaum und erstreckte sich auf zehn Mitgliedstaaten. Ziel der Zuwiderhandlung war, eine Erhöhung der Rohstoffpreise an die Endkunden weiterzugeben und einen aggressiven Preiswettbewerb zwischen den Polyurethanschaum-Herstellern zu vermeiden. Das Kartell bestand von Oktober 2005 bis Juli 2010.

Die Parteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall war.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (4), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 17. Januar 2014. Wouter WILS

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).