Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines Wiederauffuellungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) seit 1979.

Nachdem die wichtigsten Fischereien auf Grundfische Anfang der 90er Jahre geschlossen wurden, bildet die Fischerei auf Schwarzen Heilbutt die Hauptfischerei der EG-Flotte in NAFO-Gewässern. Die EG verfügt über 55 % der Fangmöglichkeiten in internationalen NAFO-Gewässern.

Im Juni 2003 teilte der Wissenschaftliche Rat der NAFO mit, dass der Bestand an Schwarzem Heilbutt stärker dezimiert ist als angenommen. Frühere gute Jahrgänge sind abgefischt, die voraussichtlich schlechteren Jahrgänge, die kurz- und mittelfristig zur Verfügung stehen, machen eine erhebliche Reduzierung des Fischereiaufwands erforderlich, damit ein Zusammenbruch dieses Bestands vermieden wird.

Die NAFO hat auf ihrer Jahrestagung 2003 in Halifax, Kanada, einen 15-jährigen Wiederauffuellungsplan für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO angenommen. Ziel dieses Plans ist eine Wiederauffuellung der nutzbaren Biomasse mindestens fünfjähriger Fische auf 140 000 t, die langfristig stabile Erträge in der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt ermöglichen soll.

Zu diesem Zweck sieht der Wiederauffuellungsplan eine schrittweise Reduzierung der TAC vor: 42 000 t im Jahr 2003, 20 000 t im Jahr 2004, 19 000 t im Jahr 2005, 18 500 t im Jahr 2006 und 16 000 t im Jahr 2007. Die zulässigen Gesamtfangmengen für die folgenden Jahre werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Wiederauffuellungsplans festgesetzt und können angesichts der Gutachten des Wissenschaftlichen Rates angepasst werden. Der Plan sieht zusätzliche Kontrollmaßnahmen vor, mit denen die Wirksamkeit des Plans sichergestellt werden soll.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) wurde der Plan vorläufig eingeführt.

Es ist deshalb erforderlich, diesen Plan mit einer Ratsverordnung über mehrjährige Maßnahmen für Schwarzen Heilbutt für die gesamte Laufdauer des Wiederauffuellungsplans einzuführen.

2004/0229 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines Wiederauffuellungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [3] hat die Gemeinschaft jenes Übereinkommen (,NAFO-Übereinkommen") angenommen.

[3] ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 653/80 (ABl. L 74 vom 20.3.1980, S. 1.).

(2) Das NAFO-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich.

(3) Der Wissenschaftliche Rat der NAFO hat auf seiner Sitzung vom Juni 2003 angesichts des starken Rückgangs des Bestands an Schwarzem Heilbutt eine entschiedene Reduzierung der TAC empfohlen.

(4) Die Fischereiorganisation für den Nordwestatlantik, ,NAFO", hat auf ihrer 25. Jahrestagung vom 15. bis 19. September 2003 einen 15-jährigen Wiederauffuellungsplan für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO angenommen (,der Wiederauffuellungsplan"). Mit dem Wiederauffuellungsplan werden die Ziele gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [4] verfolgt.

[4] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(5) Zur Bestandserholung sieht der Wiederauffuellungsplan eine Reduzierung der TAC bis 2007 sowie Kontrollmaßnahmen vor, mit denen die Wirkung des Wiederauffuellungsplans sichergestellt wird.

(6) Der Wiederauffuellungsplan wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [5] bis zur Annahme einer Verordnung des Rates mit mehrjährigen Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Bestands an Schwarzem Heilbutt vorläufig eingeführt.

[5] ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.

(7) Es ist erforderlich, den Wiederauffuellungsplan ständig einzuführen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für die Übermittlung der Liste mit Schiffen festzulegen, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bedingungen über die speziellen Fangerlaubnisse [6] sind.

[6] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

(8) Im Rahmen der Kontrollmaßnahmen zum Wiederauffuellungsplan sind die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe zur Berichterstattung und die Mitgliedstaaten zur Aufteilung ihrer Quote auf die zugelassenen Schiffe zu verpflichten.

(9) Zusätzliche Kontrollmaßnahmen sind erforderlich, um eine effektive Umsetzung auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen und die Abstimmung mit den vom Rat in anderen Bereichen erlassenen Wiederauffuellungsplänen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten die vorherige Anmeldung der Einfahrt in die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Häfen und die Begrenzung der zulässigen Abweichungen umfassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Die vorliegende Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften und Bedingungen zur Umsetzung eines Wiederauffuellungsplans für den Bestand an Schwarzem Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO durch die Gemeinschaft.

Ziel dieses Plans ist eine durchschnittliche Wiederauffuellung der nutzbaren Biomasse mindestens fünfjähriger Fische auf 140 000 t, die langfristig stabile Erträge in der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt ermöglichen soll.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) ,NAFO-Untergebiet 2" das geografische Gebiet gemäß Anhang III Abschnitt 3 Buchstabe (a) des NAFO-Übereinkommens;

(b) ,Divisionen 3KLMNO" das geografische Gebiet gemäß Anhang III Abschnitt 4 Buchstabe (b) des NAFO-Übereinkommens.

Artikel 3

Zulässige Gesamtfangmengen (TAC)

1. Die zulässigen Gesamtfangmengen ("TAC") für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO werden wie folgt festgesetzt:

(a) 19 000 t im Jahr 2005;

(b) 18 500 t im Jahr 2006;

(c) 16 000 t im Jahr 2007.

Stellt die NAFO jedoch fest, dass diese TAC eine nachhaltige Befischung dieses Bestands nicht gewährleisten, so ändert der Rat die in Unterabsatz 1 festgesetzten TAC auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entsprechend der Entscheidung der NAFO.

2. Der Rat entscheidet über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

Artikel 4

Beschränkungen für die Fischerei auf Schwarzen Heilbutt

Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist es untersagt, im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO Schwarzen Heilbutt zu fangen und in dem genannten Gebiet gefangene Mengen an Schwarzem Heilbutt an Bord mitzuführen, umzuladen oder anzulanden, wenn sie

(a) nicht im Besitz einer von ihrem Mitgliedstaat erteilten speziellen Fangerlaubnis und

(b) nicht im NAFO-Schiffsregister aufgeführt sind.

Artikel 5

Spezielle Fangerlaubnisse für Schwarzen Heilbutt

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, denen eine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 4 erteilt wurde, auf einer Liste stehen, die den Schiffsnamen und die interne Nummer gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 [7] enthalten.

[7] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.

2. Die Mitgliedstaaten leiten die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen dazu auf elektronischem Weg an die Kommission weiter.

3. Änderungen der in Absatz 1 genannten Liste werden der Kommission längstens fünf Tage vor dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem ein neu in die genannte Liste aufgenommenes Schiff in das NAFO-Untergebiet 2 oder die Divisionen 3KLMNO einfährt. Die Kommission leitet die Änderungen unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.

4. Die Mitgliedstaaten teilen die ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten für Schwarzen Heilbutt auf ihre Schiffe der Liste in Absatz 1 auf. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten spätestens am 15. Dezember eines jeden Jahres.

Artikel 6

Meldungen

1. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 1 übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat die nachstehenden Angaben über

(a) die an Bord mitgeführten Mengen an Schwarzem Heilbutt bei Einfahrt des Fischereifahrzeugs in NAFO-Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO. Diese Meldung muss längstens 12 Stunden und mindestens sechs Stunden vor jeder Einfahrt in das genannte Gebiet erfolgen;

(b) die an Bord mitgeführten Wochenfänge. Die erste Meldung muss spätestens um 24.00 Uhr des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffs in das NAFO-Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO erfolgen; dauert die Fangreise im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO länger als sieben Tage oder übt das Schiff länger als sieben Tage Fischerei im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO aus, so muss das Schiff spätestens am Montag die Fänge mitteilen, die im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um 24.00 Uhr endete;

(c) die an Bord mitgeführten Mengen an Schwarzem Heilbutt bei Ausfahrt aus dem NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO. Diese Meldung muss längstens 12 Stunden und mindestens sechs Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem genannten Gebiet erfolgen und die Anzahl Fangtage und getätigten Fangmengen im genannten Gebiet einschließen;

(d) die bei jeder Umladung von Schwarzem Heilbutt während des Aufenthalts des Schiffes im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO aufgenommenen und entladenen Mengen. Die Meldung muss spätestens 24 Stunden nach Abschluss des Umladevorgangs erfolgen.

2. Die Mitgliedstaaten leiten die Meldungen gemäß Absatz 1 Buchstaben (a), (c) und (d) unmittelbar nach Eingang auf elektronischem Weg an die Kommission weiter.

3. Wenn die Quote eines Mitgliedstaats aufgrund der nach Absatz 1 Buchstabe (b) gemeldeten Heilbuttfänge als zu 70 % ausgeschöpft gilt, nehmen die Kapitäne die Meldungen nach Buchstabe (b) täglich vor.

Artikel 7

Getrennte Lagerung

1. Die täglichen Fangmengen an Schwarzem Heilbutt, die während des Aufenthalts des Schiffs in dem NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO an Bord mitgeführt werden, sind getrennt von anderen Fängen und deutlich gekennzeichnet an Bord zu lagern.

2. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge gewähren den Inspektoren der Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung, damit die im Logbuch angegebenen Mengen und die Fänge an Schwarzem Heilbutt aus dem NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO an Bord zu Überprüfungszwecken miteinander verglichen werden können.

Artikel 8

Zulässige Abweichung bei der Schätzung der im Logbuch aufgeführten Mengen

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission [8] und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 der Kommission [9] beträgt die zulässige Abweichung bei der Schätzung der an Bord befindlichen Mengen, ausgedrückt in Kilogramm, 5 % der Logbucheintragung.

[8] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1.

[9] ABl. L 257 vom 17.9.1988, S. 20.

Artikel 9

Bezeichnete Häfen

1. Es ist untersagt, Schwarzen Heilbutt an anderen Plätzen als den von den NAFO-Vertragsparteien bezeichneten Häfen anzulanden.

2. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Häfen, in denen Schwarzer Heilbutt angelandet werden darf, und legen die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Mengen an Schwarzem Heilbutt bei jeder Anlandung fest.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 15. Dezember eines jeden Jahres eine Liste der bezeichneten Häfen und die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 2. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NAFO-Sekretariat weiter.

4. Die Kommission übermittelt allen Mitgliedstaaten umgehend eine Liste der bezeichneten Häfen gemäß Absatz 2 sowie der von anderen Vertragsparteien der NAFO bezeichneten Häfen.

Artikel 10

Voranmeldung

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter vor Anlaufen eines bezeichneten Hafens den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Häfen sie anlaufen wollen, mindestens 48 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen Folgendes mitteilt:

(a) Ankunftszeit im bezeichneten Hafen;

(b) Kopie der speziellen Fangerlaubnis gemäß Artikel 4 Buchstabe a);

(c) die an Bord mitgeführten Mengen Schwarzen Heilbutts in Kilogramm;

(d) die Gebiete im NAFO-Regelungsbereich, in denen die Fänge getätigt wurden.

Artikel 11

Hafenkontrollen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Schiffe, die einen bezeichneten Hafen zur Anlandung und/oder Umladung von im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO gefangenem Schwarzen Heilbutt anlaufen, einer Hafenkontrolle gemäß der Hafenkontrollregelung der NAFO unterzogen werden.

2. Es ist verboten, Fänge der in Absatz 1 genannten Schiffe zu entladen und/oder umzuladen, solange keine Kontrollbeamten anwesend sind.

3. Alle entladenen Mengen werden vor ihrem Weitertransport zu einem Kühllager oder einem anderen Bestimmungsort nach Arten gewogen.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln den jeweiligen Hafenkontrollbericht mit Kopie an die Kommission binnen sieben Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrolle an das NAFO-Sekretariat.

Artikel 12

Anlande- und Umladeverbot für Schiffe von Nichtvertragsparteien

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Anlandungen und Umladungen von Schwarzem Heilbutt von Nichtvertragsparteischiffen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betrieben haben, verboten werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident