Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 16/2000

vom Rat festgelegt am 24. Januar 2000

im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003

(2000/C 83/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Beschlusses 94/753/EG des Rates vom 14. November 1994 zur Weiterführung des Einsatzes der Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1994 bis 1998(3) endete am 31. Dezember 1998.

(2) Im Rahmen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik und der bevorstehenden Erweiterung ist der Bedarf an Informationen über die Bodennutzung und den Zustand der Kulturen besonders groß, insbesondere zur Analyse der Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft, Umwelt und dem ländlichen Raum.

(3) Die Durchführungsbestimmungen der im Rahmen des Beschlusses 94/753/EG durchgeführten Maßnahmen sollten vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen und der erzielten Ergebnisse angepaßt und neu organisiert werden.

(4) In Zusammenarbeit mit den interessierten Mitgliedstaaten sollte ein System von Flächenstichprobenerhebungen eingerichtet werden, um die notwendigen Informationen über die Bodennutzung und andere Parameter von Interesse zu sammeln.

(5) Das agrarmeteorologische System für die Erntevorausschätzung und die Überwachung des Zustands der Kulturen haben das operationelle Stadium erreicht; sie sollten daher von den Aktionen getrennt werden, die weitere Forschungsarbeiten erfordern.

(6) Die Aktionen im Bereich der Fernerkundung, bei denen während des Zeitraums 1999-2003 weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforderlich sind, werden durch das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung(4) abgedeckt.

(7) Es sollte bereits jetzt die Möglichkeit vorgesehen werden, die sich aus dieser Forschung ergebenden methodologischen Entwicklungen gegebenenfalls in den Kontext der unter diesen Beschluß fallenden operationellen Aktionen zu integrieren.

(8) Es sollte ferner vorgesehen werden, daß die Kommission gemeinschaftliche und einzelstaatliche Stellen, die für die Erstellung der Agrarstatistiken verantwortlich sind, oder von diesen anerkannte Stellen damit betraut, diese Aktionen unter ihrer Kontrolle durchzuführen.

(9) Die statistischen Aktionen mit Einsatz der Flächenstichprobenerhebung und der Fernerkundung entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip, da sich die Mitgliedstaaten und die Kommission die Zuständigkeit für die verschiedenen Aktionen und deren Durchführung aufgrund von Effizienz- und Durchführbarkeitskriterien aufteilen.

(10) Diese Aktionen tragen zur Verbesserung des statistischen Instrumentariums der Gemeinschaft zur Gestaltung, Verwaltung und Überwachung der gemeinsamen Agrarpolitik bei.

(11) Mit diesem Beschluß wird für die gesamte Dauer des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 Absatz 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(5) bildet.

(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) zu erlassen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) In der Agrarstatistik wird ab dem 1. Januar 1999 für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Vorhaben des Stichprobenverfahrens in Flächenerhebungen gemeinschaftsweit umgesetzt. Außerdem wird die Fernerkundung weiter angewendet, wobei insbesondere das agrarmeteorologische System in das operationelle Stadium überführt wird.

(2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben zielen, unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bereits erhobenen Daten, vor allem darauf ab, auf Gemeinschaftsebene und, soweit möglich, in Gebieten von Interesse für die Gemeinschaft

- die für die Umsetzung und Begleitung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Analyse der Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft, Umwelt und dem ländlichen Raum notwendigen Informationen zu sammeln,

- Flächenschätzungen für die wichtigsten Kulturen zu erstellen,

- die Überwachung des Zustands der Kulturen bis zur Ernte zu gewährleisten, um auf dieser Grundlage frühzeitig Schätzungen der Erträge und Erntemengen zu ermöglichen.

(3) Nach einem Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 1999 wird auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 darüber entschieden, ob die Maßnahmen für die restlichen zwei Jahre fortzuführen oder zu modifizieren oder ob sie einzustellen sind.

Artikel 2

Die Kommission sorgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Durchführung dieser Maßnahmen.

Die für die Erstellung der Agrarstatistiken verantwortlichen einzelstaatlichen Stellen oder die von diesen anerkannten Stellen können auf freiwilliger Basis an der Durchführung beteiligt werden.

Die Kommission legt den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 jährlich einen Bericht über die Durchführungsbestimmungen, die eingesetzten Methoden, die Verwendung der Mittel, die Bewertung der Ergebnisse sowie das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor.

Artikel 3

Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1999-2003 auf 12,5 Mio. EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 4

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verwaltungsverfahren zu erlassen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß unterstützt.

(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 6

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Juli 2003 Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und über die Verwendung der hierfür bereitgestellten Mittel; gegebenenfalls legt sie Vorschläge für die Weiterführung des Einsatzes von Techniken der Flächenstichprobenerhebung und der Fernerkundung in der Agrarstatistik vor.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Er gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 25.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 1999 (ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 43). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 299 vom 22.11.1994, S. 27.

(4) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

(5) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 13. November 1998 einen auf den damaligen Artikel 43 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für einen Beschluß über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament, das entsprechend der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage gehört wurde, hatte diesen Vorschlag am 13. Januar 1999 ohne Änderungsvorschläge gebilligt.

3. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist der Rat der Ansicht, daß die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags für Beschluß nunmehr der neue Artikel 285 EG-Vertrag sein muß; dieser Artikel sieht vor, daß der Rat nach dem Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken beschließt, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist.

4. Das Europäische Parlament hat am 16. September 1999 in erster Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens den Text, den es am 13. Januar 1999 zum obengenannten Vorschlag verabschiedet hatte, bestätigt.

5. Auf seiner Tagung vom 24. Januar 2000 hat der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELE

6. Dieser Vorschlag für einen Beschluß zielt auf die Neuorganisation und Fortführung der unter Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung durchgeführten Aktionen für den Zeitraum 1999-2003 ab. Die Neuorganisation der Aktionen ist an drei Achsen ausgerichtet:

- die EU-weite Einführung eines Flächenerhebungssystems (Flächenstichprobenerhebungen) der Art, wie es bereits im Rahmen des MARS-Projekts durchgeführt wird (auf nationaler Ebene repräsentative Stichprobenerhebungen),

- Übergang von der Versuchsphase zur operativen Phase beim agrarmeteorologischen System,

- vorläufige Einstellung der Aktionen zur Flächenschätzung mittels Fernerkundung, da derzeit Forschungsarbeiten über alternative Methoden im Gange sind. Eine Wiederaufnahme dieser Tätigkeit könnte jedoch ohne vorherige Änderung dieses Beschlusses ins Auge gefaßt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

7. Angesichts des oben dargelegten Ziels hat der Rat den Vorschlag der Kommission in der Sache gebilligt, dabei aber eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die wichtigsten dieser Änderungen sind folgende:

Zweiter Erwägungsgrund

8. Der Wortlaut wurde leicht geändert, um der Analyse der Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft, Umwelt und dem ländlichen Raum Rechnung zu tragen.

Elfter und zwölfter Erwägungsgrund

9. Zwei neue Erwägungsgründe wurden hinzugefügt; der elfte bezieht sich auf den Finanzrahmen für die gesamte Dauer des Programms; im zwölften Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, daß die zur Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates(1) über die Komitologie zu erlassen sind.

Artikel 1

10. Es wurden Änderungen vorgenommen, damit die drei verfolgten Ziele deutlicher werden; so wurde der erste Absatz des Artikels so umformuliert, daß er sich nun aus drei gesonderten Sätzen zusammensetzt und die verschiedenen Statistikinstrumente der Reihe nach aufgeführt werden (Flächenstichprobenerhebungen, Fernerkundung und agrarmeteorologisches System). Außerdem sieht der Text vor, daß die von den Mitgliedstaaten bereits erhobenen Daten von der Kommission für diese Zwecke berücksichtigt werden, um eine doppelte Datenerhebung, d. h. auf gemeinschaftlicher und auf einzelstaatlicher Ebene, zu verhindern.

In bezug auf die Flächenstichprobentechnik sieht der Text die europaweite Durchführung eines auf fünf Jahre angelegten Erhebungsvorhabens vor; dieses Vorhaben kann nach einem Zeitraum von drei Jahren fortgeführt, modifiziert oder eingestellt werden.

Artikel 2

11. Die wichtigste Änderung besteht darin, die Mitwirkung der für die Erstellung der Agrarstatistiken verantwortlichen einzelstaatlichen Stellen oder der von diesen anerkannten Stellen bei der Durchführung der Maßnahmen auf eine freiwillige Basis zu stellen; außerdem wird vorgesehen, daß die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vorlegt.

Artikel 3

12. In der neuen Fassung wird der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms im Zeitraum 1999-2003 ausgewiesen.

Artikel 4 und neuer Artikel 5

13. Was das Verfahren für die Annahme der Durchführungsmaßnahmen anbelangt, so orientiert sich der Gemeinsamen Standpunkt am Kriterium von Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses 1999/468/EG wonach Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden sollten.

IV. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG

14. Der Rat hat den Vorschlag der Kommission in der vom Europäischen Parlament gebilligten Fassung mit den oben dargelegten, von der Kommission akzeptierten Änderungen als seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.