KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89)277 endg. 
Brüssel, den 9 . Jun:. 1 989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Tunesien 
(1989/1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
UtGRÜNDUNG 
1. In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemei nschaft und der Tunesischen Republik ist die 
Eröffnung eines jährlichen GerneinschaftszolIkontingents von 50 000 Hekto­
liter bestimmter Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN Code ex 2204 21 25, 
ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Tunesien für 
die zollfreie Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen. Diese Weine müssen in 
B e hältn i s s e n m i t einem Inh a1t v o n 2 L i te r o d e r w e nig Kr ges t eI1t w e r d e n. 
Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung 6nv Vertragspartner, 
die Bestandteil dieses Protokolls ist, muß die Buchung der Mengen dieser 
Waren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, jährlich am 1. Januar 
beginnen. Deshalb ist das betroffende Kontingent vom 1. November 1989 bis 
31. Dezember 1990 (14 Monate) zu eröffnen und die Kontingentsmenge ent­
sprechend anzupassen. In Anwendung der pro~rata-~temporis-Kl ausel ist sie 
auf 58 333 hl festzusetzen. 
2. in der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur 
Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, 
..Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ist vorgesehen, dass Spanien ab 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls einen Zollsatz anwendet, durch 
den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz 
verringert wird, während Portugal bis zum Beginn der zweiten Phase die 
Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren aussetzt. 
3. In diesem Fall, wird vorgeschlagen, aus der gesamten Menge des Kontingents 
eine Gemeinschaftsreserve zu bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem 
Uerfahren gemäß Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
ANHANG •. Vorschlag für eine Verordnung 
Vorschlag eines 
VERORDNUNG (EWG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeich'nung mit Ursprung in Tunesien 
(1989/90) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Tunesischen Republik (') ist vorgesehen, 
daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der 
KN-Codes ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 
und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Tunesien, die in dem 
Abkommen in Form von Briefwechseln aufgeführt sind 
und aus Ernten ab dem Jahr 1977 stammen, im Rahmen 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe 
von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge­
führt werden können. 
Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung 
der Vertragspartner, die Bestandteile dieses Protokolls 
ist, muß die Buchung der Mengen dieser Waren, die 
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, jährlich am 
1. Januar beginnen. Um dieser Vereinbarung Rechnung 
zu tragen, ist das betroffende Kontingent für dem 
Zeitraum vom 1. November 1989 bis 31. Dezember 1990 
bei Anwendung der pro-rata-temporis-Klausel in Höhe 
von 58 333 hl zu eröffnen. 
Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen 
eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem 
Muster in Anhang D des genannten Abkommens oder in 
bestimmten Fällen ein Dokument VII oder ein mit 
Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3590/85 (2) versehener Auszug V I 2 beigefügt 
sein. dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz verrin­
gert wird, während die Portugiesische Republik bis tu 
Beginn der zweiten Phase die Anwendung der Präferenz­
regelung für diese Waren aussetzt. Die vorliegende 
Verordnung gilt also für die Gemeinschaft mit Ausnahme 
Portugals. 
Es ist vor allem säcacrzostefiea, daß aHe Importeure der 
Gemeinschaft gleiches oad •^"•n*"*iif*firl»fii Zugang zu 
diesem Konringenrfcapen und daß der vorgeacaeae Konaào^ 
gencszollsaa focdauiej|daof liwirlirhe Emfubxe^der^Bie-
fenden Ware in allen'Mitgliedstaaten bis zur Ausftïôpxuiîg"'. 
des Kontingents angewandt wird. Es sollte kerne Aufteilung -
zwischen den Mitgliedsstaaten vorgesehen werden, unbescha- -
det der Möglichkeit^ unter noch festzulegenden Bedingungen 
und nach einem noch^zn bestimmenden VerfahtcrçZiehun-
gen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen-aus dem • 
Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitghedstaa- -
ten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit 
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kootingeatsmen-
ge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon untetrien-
ten muß. -••-' - . . 
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Da sich das Königreich' Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Graßbersogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux.' zusammengeschlossen haben und 
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im 
Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
schaft su mon gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder 
vorgenommen werden — 
Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit 
für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen 
wmfen kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 
822/87 (') einzuhalten. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. 
August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und 
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, 
Tunesien und der Türkei (4) ist vorgesehen, daß das 
Königreich Spanien ab Inkrafttreten der Verordnung 
einen Zollsatz anwendet, durch den der Abstand zwischen 
(') ABI. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 
O ABI. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 
O ABI. Nr. L 84 vom 7. 3. 1987, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. 36. 
20. 
3 
-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. November 1989biszum 31. Dezember 1990 
wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit 
Ausnahme Portugals für die nachstehend genannten 
Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll­
kontingents wie folgt ausgesetzt : 
Lftufcndc 
Nummer 
09.1206 KN-Codc 
ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 
ex 2204 21 39 Wufenbezeithrmng 
— Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: 
Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibia, 
Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen 
Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, mit Ursprung 
in Tunesien Kontingeno-
tnenge 
(in hi) 
58 333 Konttageno-
(in V.) 
frei 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das König­
reich Spanien die Zollsätze an, die gemäß den diesbezüg­
lichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
2573/87 berechnet werden. 
(2) Das Zollkontingent nach Absatz l kann für Weine 
ab der Ernte 1977 in Anspruch genommen werden. 
(3) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-
Referenzpreises unterworfen. 
Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch 
genommen werden kann muß Artikel 54 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 erfüllt sein. 
(4) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr entweder 
eine von der zuständigen tunesischen Behörde erteilte 
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem im 
Anhang enthaltenen Muster, in der in Feld 16 von dieser 
Behörde bescheinigt wird, daß es sich um Weine ab der 
Ernte 1977 handelt oder ein Dokument VII oder ein 
mit Anmerkungen gemäß Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug V I 2 beigefügt 
sein. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission davon 
unterrichtet. • ' •' . 
H 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten 
Ziehungen fortlaufend auf 
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden 
können. 
(2) Jeder Mitgiiedstaat garantiert den Importeuren der 
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin­
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. 
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der 
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre 
Ziehungen an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird 
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren 
festgestellt. 
Artikel 5 
Die MitgLiedstaaten und die Kbrmrission arbeiten 
im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung 
eng zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verorohung tritt am 1. November 1989 in Kraft. 
Diese Verorcrung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5 
ANHANG 
I — Exporter — Exportateur : 
4 vJI ^T. jyjl — Consignee — Destinataire 
6. «JâJjt «w^-»j — Means of transport — Moyen de 
transport : 
8. t !/* ** ' v^ K» — Place of unloading — Lieu de 
déchargement : 2. AJ»JI — Number — Numéro 
I_ 3. (Ursprungsbezeichnung garantierende SK 
5 vU^r^^jiâjL^i 
CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN 
CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE 
7. (Ursprungsbezeichnung) 
9 -^JO• &) «•-**• f^^^t!^^1— Marks and numbers, number 
and kind of packages — Marques et numéros, nombre et nature des colis: 10f UJI ^jyj\ 
Gross weight 
Poids brut 11. cJ>*J 
Litres 
Litres 
12 I'-VJ^JIJ'^ 'i_i^ I — Litres (in words) — Litres (en lettres): 
3. jj_ J! A* jI "A ± \. — Certificate of the issuing authority — Visa de l'organisme émetteur 13. 
14. d,L*JI a^-it 
douane : Customs' stamp —- Visa de la 
(See the translation under No 15 — Voir traduction au n* 
15) 
( 
15. We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of 
and is considered by Tunisian legislation as entitled to the designation of origin ' 
The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin. 
Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de et est reconnu, 
suivant la loi tunisienne, comme ayant droit è la dénomination d'origine « ». 
L'alcool ajouté i ce vin eat de l'alcool d'origine vinique. 
16. (') 
•j JU»J I *Jj -U I ^ yjjï. I v_ H*J éj UJ» ê JL^ JsuCattf 
(') Space reserved for additional details given in the exporting country. 
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur. 
f 
FICHE FINWtfdERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un 
contingent tarifaire oorrmunautaire de certains vins d'appellation 
d'origine, originaires de Tunisie ( 1989/90) 
4* Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle 
(accord CEE/Tunisie) 
5« Mode de calcul : 
Codes NC : ex 2204 21 25; ex 29; ex 35 et ex 39 
Volume du contingent : 58 333 hl (14 mois) 
Droit à appliquer : exemption 
Droit du T.D.C. : 14,5 et 16,9 ECU/HL 
6. Perte de recettes : 845 828 ECU 
Un même contingent tarifaire a été ouvert cour l'exercice 1908/89 
et une perte de recettes de725 000 ECU a été inscrite. 
2205.19 -^ 7 793 hl -> 14,5 ECU/hl 
50 000 x 14,5 = 725 000 ECU 
50 000 + (2/12)r8 3.33^58 333 ECU 
58 333 x 14,5 = 845 828 ECU 
FICHE D'IMIÄCT SUR LA aOMPETITOVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Gcrnnunauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Conimiiauté. 
> 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 277 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien (1989/90) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
9.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989-9 Seiten - Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50683-0 
Katalognummer: CB-CO-89-218-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 277 endg 
DOKUMENTE 
m- ( 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte 
Weine mit Ursprung in Tunesien (1989/90) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-218-DE-C 
ISBN: 92-77-50683-0 9.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN