7. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/33 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) 
(90/C 112/13) 
Der Rat beschloß am 6. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr Luchetti. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung 
vom 28. Februar 1990) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses bedarf der Kommissionsvorschlag noch einer 
grundlegenden Überarbeitung hinsichtlich der Ziele und 
des Inhalts, und zwar aus folgenden Gründen: 
— der Vorschlag entspricht nicht ganz dem Auftrag 
des Europäischen Rates vom 11./12. Februar 1988, 
alle Möglichkeiten zur stärkeren Verwendung land­
wirtschaftlicher Rohstoffe im Nichtnahrungsmittel­
sektor zu untersuchen. Wie die Kommission selbst 
in ihrer Begründung ausführt, soll dieser Vorschlag 
vielmehr bewirken, „daß die Landwirte in größerer 
Zahl die Flächenstillegungsmöglichkeit in Anspruch 
nehmen'^1); dahinter steht die Absicht, eine Maß­
nahme attraktiver zu machen, die bei den Erzeugern 
bisher wenig Anklang gefunden hat, 
— dem Vorschlag liegt u. a. die Annahme zugrunde, 
daß „die technischen und ökonomischen Möglich­
keiten zur Verwendung von landwirtschaftlichen 
Produkten für Nichtnahrungsmittelzwecke ... bei 
Getreide weit gediehen (sind)"(2). Der Ausschuß 
hält diese Behauptung beim gegenwärtigen Stand 
der Entwicklung für zu optimistisch, 
— wenn dieser Vorschlag „dazu beitragen (soll), den 
Landwirten bei der Anpassung an die neuen Markt­
gegebenheiten zu helfen und die Auswirkungen ab­
zufedern, die die neue Markt- und Preispolitik insbe­
sondere bei den Agrareinkommen hervorrufen 
kann" (3), dann ist es nicht annehmbar, daß die für 
Nichtnahrungsmittelzwecke erzeugten Mengen auf 
die Höchstgarantiemengen angerechnet werden. 
2. Nach Meinung des Ausschusses: 
— muß das vorgeschlagene System zwar auch den tra­
ditionellen, vor allem jedoch den neuen pflanzlichen 
(!) ABl. Nr. C 31 vom 9. 2. 1990, S. 7. 
(2) Vgl. 4. Erwägungsgrund des Verordnungsvorschlags. 
(3) Vgl. 1. Erwägungsgrund des Verordnungsvorschlags. Produktionen offenstehen, und es darf nicht verbie­
ten, daß auf den „nicht stillgelegten" Flächen des 
Betriebs dieselben Sorten angebaut werden wie auf 
der „agro-industriellen Brache", 
— dürfen die für industrielle Zwecke erzeugten Men­
gen nicht auf die Quoten oder garantierten Höchst­
mengen angerechnet werden, 
— muß die Prämie, die den Erzeugern gezahlt wird, in 
allen Mitgliedstaaten — bei gleicher Ertragsfähig­
keit — gleich hoch und nach denselben Modalitäten 
festgesetzt werden, 
— müssen, wenn nötig, entsprechende Anreize für die 
Abnehmer vorgesehen werden, weil von ihnen der 
Erfolg einer Politik zur Entwicklung der Agrarpro­
duktion für Nichtnahrungsmittelzwecke abhängt. 
3. Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß 
dem Vorschlag ein Bericht der Kommission an den Rat 
über die „Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe 
im Nichtnahrungsmittelsektor" vorausgeht. 
3.1. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß sie mit 
diesem Dokument der Bitte des Europäischen Rates 
vom 11./12. Februar 1988 entsprochen hat, auf der 
Grundlage einer Analyse der augenblicklichen Situation 
und der Zukunftsaussichten „alle Möglichkeiten zur 
stärkeren Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe 
im Nichtnahrungsmittelsektor zu untersuchen und da­
bei Vorschläge zu unterbreiten" (4). 
3.2. Angesichts der Bedeutung dieser Thematik wird 
sich der Ausschuß in einer ergänzenden Stellungnahme 
erneut mit diesem Problem befassen und dabei die 
Schlußfolgerungen berücksichtigen, die in der Stellung-
(4) Europäischer Rat, Brüssel (Schlußfolgerungen, Anhang 2, 
Dok. SN/517/88). 
Nr. C 112/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
nähme zum Thema „Steigerung des Einsatzes land- und 
forstwirtschaftlicher Ressourcen im Nichtnahrungsmit-tel- und im Energiesektor: Neue Perspektiven durch 
Forschung und technische Innovation" gezogen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission betreffend die Festsetzung der Preise für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1990/1991) (!) 
(90/C 112/14) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr Fresi. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 1990) mit 
72 gegen 8 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. In ihren Vorschlägen/an den Rat bezüglich der 
Preise und flankierenden Maßnahmen für das Wirt­
schaftsjahr 1990/1991 unterstreicht die Kommission, 
daß 
„Preise und Einkommen (...) generell eine überaus 
zufriedenstellende Entwicklung der Landwirtschaft 
in der Gemeinschaft (bestätigen)'^1) 
und daß 
„die Maßnahmen der jüngsten Jahre zur Reform der 
gemeinsamen Agrarpolitik (Quoten, Stabilisatoren 
(...) usw.) (...) erste Ergebnisse gezeitigt (haben)" {l): 
Rückgang der Erzeugung, Abbau der Lagerbestände, 
Anstieg der Erzeugerpreise usw. Daraus folgt nach Auf­
fassung der Kommission, daß es 
„Hauptziel der Preisvorschläge für 1990/1991 ist 
(...), die derzeitigen Preistendenzen zu stützen und 
die Maßnahmen zugunsten der strukturschwäche­
ren Familienbetriebe, insbesondere in den benach­
teiligten Gebieten, zu verbessern" (l). 
(!) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990. 1.2. Deshalb hält es die Kommission für angezeigt, 
„daß für die überwiegende Mehrzahl der Erzeugnis­
se unter Beibehaltung der Stabilisierungsmecha­
nismen auch die Preise von 1989/1990 beibehalten 
werden sollten. Die wenigen Ausnahmen von dieser 
Regel betreffen Produktionsbereiche, in denen ganz 
besondere Marktbedingungen vorherrschen'^1). 
1.3. Die Kommission bekräftigt ihren Willen, eine 
Politik mit dem Ziel des Gleichgewichts zwischen Ange­
bot und Nachfrage zu verfolgen und die Landwirte der 
Gemeinschaft bei ihren Rationalisierungsbemühungen 
zu unterstützen. Die Kommission versichert, daß dieser 
Weg genommen werden muß, um die Lebensfähigkeit 
der Landwirtschaft der Gemeinschaft in einem zuneh­
mend scharfen internationalen Wettbewerb zu sichern. 
„Aus diesem Grunde muß die Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Landwirtschaft verstärkt gefördert 
werden. Dies ist", so die Kommission weiter, „das 
Ziel einer an den Marktrealitäten ausgerichteten 
Preispolitik und einer mit größeren Mitteln aus­
gestatteten Sozialstrukturpolitik, die der Realität 
der Gemeinschaft mit ihren erheblichen regionalen 
Unterschieden besser gerecht wird" (1).