A4-0270/98

Entschließung zur Rolle der Genossenschaften bei der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Sozialwirtschaft und zu den Genossenschaften, insbesondere vom 13. April 1983 zu den Genossenschaften in der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 128 vom 16.5.1983, S. 51.)), vom 9. Juli 1987 zum Beitrag der Genossenschaften zur Regionalentwicklung ((ABl. C 246 vom 14.9.1987, S. 94.)), vom 26. Mai 1989 zur Rolle der Frau in Genossenschaften und zu lokalen Beschäftigungsinitiativen ((ABl. C 158 vom 26.6.1989, S. 380.)), vom 11. Februar 1994 zum Beitrag der Genossenschaften zur Regionalentwicklung ((ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 231.)), vom 9. März 1994 zu den Stiftungen in Europa ((ABl. C 91 vom 28.3.1994, S. 48.)) und vom 6. Mai 1994 zur alternativen Solidarwirtschaft ((ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 481.)),

* in Kenntnis des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (KOM(93)0700),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. November 1995 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) ((ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 167.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission betreffend eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen ((ABl. C 277 vom 23.9.1996, S. 45.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom ausserordentlichen Beschäftigungsgipfeltreffen in Luxemburg vom 21./22. November 1997,

* in Kenntnis des Beschlusses der Kommission über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) ((ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 51.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 1. April 1998 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 93.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zu der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0270/98),

A. in der Erwägung, daß das Ziel der Chancengleichheit für Männer und Frauen im Vertrag von Amsterdam verankert wurde und eine der vier vom Europäischen Rat in Luxemburg im Bereich der Beschäftigung definierten Leitlinien darstellt,

B. in der Erwägung, daß die europäische Beschäftigungsstrategie, wie sie im genannten Weißbuch und in den nachfolgenden Dokumenten der Kommission beschrieben ist, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensqualität miteinander in Einklang bringen möchte und neue Aktionsfelder in Sektoren aufzeigt, die den neuen Bedürfnissen und den neuen Möglichkeiten der Arbeitsorganisation entsprechen,

C. in der Erwägung, daß diese Strategie besondere Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen hat und ein koordinierter Ansatz auf europäischer Ebene notwendig ist, durch den unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Bestimmung und die Wechselwirkung verschiedener flexibler Instrumente begünstigt wird;

D. in der Erwägung, daß die Entwicklung einiger für die Sozialwirtschaft typischer Formen der Arbeitsorganisation, wie Genossenschaften und soziale Unternehmen, die Eingliederung von Frauen in das Arbeitsleben fördern kann und in so hohem Masse zur Vereinbarung von Professionalität, Flexibilität und Erwerbsbeteiligung beiträgt, daß der Europäische Rat in Luxemburg die Solidarwirtschaft in seinen Schlußfolgerungen angesprochen hat,

E. in der Erwägung, daß die Kommission auf Initiative des Parlaments im Haushaltsplan 1997 Ausschreibungen für die Einreichung von Pilotprojekten zum Thema "Drittes System und Beschäftigung" zur Herausbildung optimaler Verfahren auf europäischer Ebene und zur Vertiefung des Wissens in diesem Bereich gestartet hat;

F. in der Erwägung, daß es im Haushalt 1998 einen neuen Titel B5-5 (Arbeitsmarkt und technologische Innovation) geschaffen hat, in dem für einen Zeitraum von drei Jahren (1998-2000) Mittel in Höhe von 450 Mio. ECU für KMU und zur Förderung von innovativen Maßnahmen und Vorhaben auf dem Arbeitsmarkt vorgesehen sind,

G. in der Erwägung, daß mit dem Begriff "Sozialwirtschaft" wirtschaftliche Tätigkeiten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinigungen ohne Gewinnzweck bezeichnet werden, daß die Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Bereiche abdeckt und unterschiedliche Rechtsformen haben kann und man diese Unterschiede bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors berücksichtigen muß,

H. in der Erwägung, daß in Europa gegenwärtig ein neuer Typ von Sozialunternehmen entsteht, in dem sich wirtschaftliche Ziele und Unternehmertum mit sozialen Zielen verbinden und das in der Lage ist, zu einem auf Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit gestützten Wachstum beizutragen,

I. in der Erwägung, daß die Sozialwirtschaft die Vorteile des Privatsektors (Kontrolle der Kosten, flexible Organisation, individualisierte Dienstleistung) mit den dem öffentlichen Sektor eigenen ethischen Erfordernissen verbindet und daher neue Möglichkeiten für eine Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor eröffnet,

J. in der Erwägung, daß die Sozialwirtschaft und insbesondere die Genossenschaften oft in Bereichen tätig sind, die auf das Angebot von Dienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsschichten oder Dienstleistungen mit einem gemeinnützigen Zweck abzielen, und daß diese Unternehmen durch die Beteiligung des Verbrauchers an der Unternehmensführung Formen des Verbraucherschutzes vorsehen,

K. in der Erwägung, daß die Kommission 1997 den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) zugunsten eines Vorschlags über Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft ((ursprünglicher Text: ABl. C 99 vom 21.4.1992; geänderter Text: ABl. C 236 vom 31.8.1993.)), zu dem das Parlament seine Stellungnahme ((ABl. C 89 vom 17.3.1995, S. 202.)) abgegeben hat, zurückzog, da es dem Rat nicht gelungen war, hierüber zu einer Einigung zu gelangen, und daß die Frage des europäischen Statuts für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine noch immer ungelöst ist,

Sozialwirtschaft, Zusammenarbeit und Erwerbstätigkeit von Frauen

1. vertritt die Auffassung, daß die Organisationen in der Sozialwirtschaft eine vorrangige Rolle im Wirtschaftsleben auf nationaler und lokaler Ebene spielen und daß ihre Produktionsfunktion durch das flexible Reagieren auf eine differenzierte Nachfrage gesteigert wurde;

2. stellt fest, daß die Zusammenarbeit in der Sozialwirtschaft eine bedeutende Stellung einnimmt, und betont die von den sozialwirtschaftlichen Genossenschaften sowohl hinsichtlich des Angebots individueller Dienstleistungen als auch hinsichtlich der Integration von benachteiligten Menschen in den letzten Jahren verzeichneten Entwicklungen;

3. streicht das Potential der Genossenschaften hinsichtlich der Qualität, der Erprobung und der Innovation im Zusammenhang mit den Produkten und den Organisationsmöglichkeiten heraus; vertritt die Auffassung, daß neue Anreize für die innovativen Sektoren geschaffen werden müssen und der Zugang von Frauen zu den neuen Technologien gefördert werden muß;

4. vertritt die Ansicht, daß die Genossenschaften aufgrund der Mitwirkung ihrer Mitglieder und ihrer Anpassungsfähigkeit sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen im Dienstleistungssektor fördern können, weil sie

* es gestatten, traditionell weibliche Erfahrungen und Fähigkeiten in unternehmerische Bahnen zu lenken,

* auch gering qualifizierten Frauen oder Frauen ohne Berufserfahrung ein breites Spektrum an Arbeitsmöglichkeiten bieten und die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nach einer längeren Abwesenheit aus familiären Gründen ermöglichen,

* eine Etappe in der Berufslaufbahn von Frauen darstellen, in der Fähigkeiten und Berufserfahrung erworben werden können, die sich in anderen Sektoren nutzen lassen,

* dazu beitragen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen und Dienstleistungen von hoher Qualität zu niedrigen Kosten anzubieten;

5. warnt vor möglichen Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit unsicheren und unterbezahlten Arbeitsplätzen und der Abdrängung in traditionell weibliche Tätigkeitsbereiche;

6. stellt fest, daß die wichtigsten Hindernisse für eine Entwicklung der Sozialwirtschaft und der Genossenschaften in einem nicht immer adäquaten Rechtsrahmen, Finanzierungsschwierigkeiten, geringer Solvenz der privaten Nachfrage, im Fehlen eines privaten Marktes, in Schwierigkeiten bei der Suche nach geeignetem Personal und Unternehmerpersönlichkeiten, Organisationsproblemen und Schwierigkeiten im Verkehr mit den Behörden liegen;

Politiken und Instrumente

7. vertritt die Ansicht, daß die Europäische Union aktiv die Sozialwirtschaft im Rahmen der Beschäftigungsstrategie fördern, den Rechtsrahmen stärken, die Koordinierung und die organisatorische Unterstützung gewährleisten und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sollte;

8. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Planung von präzisen Projekten auf legislativer und administrativer Ebene

a) eine umfassende Studie über die Dimension der Sozialwirtschaft in den verschiedenen europäischen Staaten und über die besonderen Merkmale der konzipierten Modelle für Sozialunternehmen durchzuführen,

b) eine Bewertung der Auswirkungen der Sozialwirtschaft (und insbesondere der Genossenschaften) auf die Erwerbstätigkeiten von Frauen auf der Grundlage von aktualisierten und für beide Geschlechter getrennt erhobenen Daten durchzuführen;

9. sieht in der Mitteilung der Kommission über Vereine und Stiftungen und in der Entscheidung, den Beratenden Ausschuß GGVS einzurichten, ein positives Signal; fordert die Kommission zur Ergänzung dieser Initiativen durch ein Weißbuch über Genossenschaften und Sozialunternehmen auf der Grundlage der genannten Studien und Forschungsarbeiten auf;

10. fordert zur Überwindung des toten Punktes, an dem die Gesetzgebung der Europäischen Union in diesem Bereich angelangt ist, den Start des Programms zugunsten der GGVS und einen Verordnungsrahmen, durch den unter Berücksichtigung der nationalen und lokalen Besonderheiten die nötige juristische Klarheit geschaffen wird;

11. fordert die Kommission auf, mit Hinblick auf die Chancengleichheit die Sozialwirtschaft systematisch in die Maßnahmen zur Förderung der KMU und der Beschäftigung einzubinden und die Koordinierung zwischen ihren verschiedenen Generaldirektionen sicherzustellen, damit die bestmöglichen Ergebnisse erzielt und die begrenzten Mittel auf Beschäftigungsziele konzentriert werden;

12. fordert, daß ein Teil der Mittel unter dem neuen Haushaltstitel B5-5 für Frauen in sozialwirtschaftlichen Unternehmen verwendet wird;

13. fordert, daß im Rahmen der Bewertung der Ergebnisse der für 1999 vorgesehenen Linie "Drittes System und Beschäftigung" eine Untersuchung des Beitrags dieses Sektors zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur beruflichen Qualifikation von Frauen durchgeführt wird;

14. fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zur Förderung des weiblichen Unternehmertums in der Sozialwirtschaft zu suchen, insbesondere für die innovativeren Unternehmen und nicht nur für jene, die dem traditionellen Sozialhilfesystem folgen, und die bestehenden Programme diesbezueglich aufzuwerten;

15. fordert die Bereitstellung eigener Mittel aus dem ESF für eine angemessene Aus- und Fortbildung, die auf die neuen Qualifizierungen und Berufe ausgerichtet ist und durch die nicht nur technische Fähigkeiten, sondern auch Qualifikationen wie Teamgeist, Initiative und Projektmanagement vermittelt werden;

16. fordert die Kommission auf,

* die organisatorische Unterstützung auszubauen und Konsortien und Informationsnetze, die Bildung und Vernetzung von sozialwirtschaftlichen Agenturen, die Dienstleistungen im Bereich der Aus- und Fortbildung, Beratung und technische Hilfe anbieten, zu fördern,

* als Katalysator bei der Verbreitung der besten Praxis zu wirken und den Erfahrungsaustausch und Unternehmenspartnerschaften zu fördern,

* die Information zu verbessern und sie auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen auszurichten;

17. fordert ausserdem die Kommission auf,

* eine Untersuchung über die Ursachen und die Folgen von Schwarzarbeit in den Mitgliedstaaten durchzuführen, die eine verschleierte Konkurrenz zu den neuen Aktionsfeldern und einen Faktor der Ausgrenzung der Arbeitnehmer, zumeist Frauen, darstellt,

* Pilotprojekte im Bereich der Genossenschaften zur Integration von Einwanderern in das Arbeitsleben durchzuführen,

* im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für das Internet Homepages über die Instrumente der Sozialwirtschaft für die Beschäftigung von Frauen und das weibliche Unternehmertum zu entwickeln,

* eine Angleichung der Gemeinschaftsnormen im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Besonderheiten der Sozialwirtschaft zu berücksichtigen,

* einen Vorschlag zur Änderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zur versuchsweisen Anwendung eines ermässigten Satzes zugunsten beschäftigungswirksamer Dienstleistungen des dritten Sektors vorzulegen;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, folgende Maßnahmen vorzusehen:

* konkrete Initiativen für die Sozialwirtschaft in den jährlichen Aktionsplänen,

* einen Rechtsrahmen zur Förderung der Organisation der Sozialwirtschaft einschließlich der Genossenschaften sowie der Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor,

* finanzielle und steuerliche Anreize und ggf. Senkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und vor allem für die Erwerbstätigkeit von Frauen geeignete sozialwirtschaftliche Unternehmen und die Vereinfachung der Verfahren, so daß auch die offizielle Integration der Schattenwirtschaft gefördert wird,

* Erleichterung des Zugangs zum Kredit, unter anderem durch Förderung der Partnerschaft mit sozialwirtschaftlichen Finanzinstituten,

* finanzielle Anreize für die Bildung von Frauengenossenschaften;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.