[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.11.2005

KOM(2005) 588 endgültig

2005/0238 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom […]

über die Kontrolle durch den Hafenstaat

(Überarbeitung)(von der Kommission vorgelegt){SEK(2005) 1499}

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags 1) – Neufassung der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle von Schiffen. Der Wortlaut dieser Richtlinie ist durch zahlreiche Änderungen sehr komplex geworden. Durch die Neufassung werden die Bestimmungen der Richtlinie im Sinne der von der Kommission geförderten „Besseren Rechtsetzung“ präzisiert und besser lesbar. 2) – Stärkung und Verbesserung der Effizienz der Hafenstaatkontrolle. Dieses Ziel ergibt sich aus einer Reihe von Verpflichtungen, die die Kommission eingegangen ist bzw. aus Forderungen von seiten der übrigen Organe, insbesondere nach der Havarie der „Prestige“ im November 2002. So hat die Kommission am 3. Dezember 2002 eine Mitteilung (KOM(2002) 681 endgültig vom 3.12.2002) zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ angenommen, gefolgt von Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2002 zur Schiffssicherheit und Verhütung von Umweltverschmutzungen, in denen der Rat „die Kommission (ersucht), so bald wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, die Hafenstaat-Kontrollverfahren (…) zu verschärfen“. Auch das Europäische Parlament hat sich in seiner am 27. April 2004 verabschiedeten Entschließung, der die Arbeit des nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See (MARE-Ausschuss) vorausging, für eine Verbesserung und Intensivierung der Schiffskontrollen in den Häfen der Europäischen Union ausgesprochen. |

120 | Allgemeiner Kontext Die bestehenden Vorschriften sind in der Richtlinie 95/21/EG und ihren späteren Änderungen enthalten. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist u.a. die Neufassung dieser Bestandteile in einem konsolidierten Text. Weitere Ziele des Vorschlags sind: Die Änderung einiger Bestimmungen, sei es im Hinblick auf ihre Vereinfachung oder Präzisierung (beispielsweise im Falle des erweiterten Überprüfungssystems), sei es im Hinblick auf ihre Verschärfung (dies ist besonders bei den Bestimmungen der Fall, die die Rolle der Lotsen bei der Aufdeckung von Mängeln sowie die Regeln für die Zugangsverweigerung für unternormige Schiffe betreffen). Die Hinzufügung einiger neuer Bestimmungen in den zuvor nicht unter die Hafenstaatkontrolle fallenden Bereichen, beispielsweise die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, um den jüngsten Entwicklungen des internationalen und des Gemeinschaftsrecht Rechnung zu tragen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Richtlinie 95/21/EG. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Die Verschärfung der Schiffskontrollen wird sich unmittelbar auf die Umwelt auswirken durch eine Verringerung der Unfallrisiken und damit der Umweltverschmutzung, zu der diese Unfälle führen können. Aufgrund dieser Verringerung der Gefahr von Unfällen und Umweltverschmutzungen wird die Maßnahme außerdem positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Durch diese Änderungen soll ferner für die Seeverkehrsbetreiber ein ausgewogeneres Wettbewerbsumfeld geschaffen werden, indem der unlautere Wettbewerb der unternormigen Schiffe, gegen die schärfere Sanktionen verhängt werden, verringert und die Kontrollen für Qualitätsschiffe erleichtert werden. Schließlich leistet die Maßnahme durch die Kontrolle der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen und die Einführung strengerer Regeln für die Befassung mit bzw. Weiterverfolgung von Beschwerden von Seeleuten einen Beitrag zur Sozialpolitik der Europäischen Union. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission hat im Mai 2004 und im Februar 2005 eine Reihe von Sitzungen zur Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Schifffahrtsindustrie organisiert, basierend auf Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen und einer detaillieten Liste mit Fragen zu den geplanten Änderungen. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Das Ergebnis der Anhörungen und der Folgenabschätzungen hat Folgendes bestätigt: den Zusatznutzen einer vollständigen Neufassung des bestehenden Textes im Hinblick auf ordnungspolitische Klarheit und Vereinfachung; die Notwendigkeit einer Verschärfung der Maßnahmen gegen die Schiffe, die die größte Gefahr darstellen, vor allem durch den verstärkten Einsatz der Zugangsverweigerung; das Interesse an der Schaffung der Grundlagen für ein neues Überprüfungssystem, durch das gewährleistet wird, dass kein Schiff sich den Kontrollen entziehen kann und dass die Häufigkeit der Kontrollen differenziert wird, so dass Qualitätsschiffe keine Wettbewerbsnachteile durch ungerechtfertigte Einschränkungen erleiden. Die gesammelten Angaben und die ausführlichen Schlussfolgerungen der Folgen-abschätzung sind als Anlage (Dokument SEK .../…) beigefügt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Sicherheit im Seeverkehr, Schutz des menschlichen Lebens, Umweltschutz und Gefahrenabwehr. |

222 | Methodik Beteiligung der Kommission an Sachverständigengruppen der Pariser Vereinbarung, an die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) vergebene Studien zu bestimmten Punkten (z.B.: Bilanz der Anwendung der Zugangsverweigerung in den Häfen seit Inkrafttreten der Richtlinie, Prüfung der möglichen Auswirkungen des neuen Überprüfungssysstems), Sammlung und Analyse von Informationen aus der Datenbank der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle. |

223 | Wichtigste konsultierte Verbände und Fachleute Arbeiten des nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments für die Verbesserung der Sicherheit auf See nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ im Jahr 2002 (Schlussfolgerungen des MARE-Ausschusses). Sachverständige der EMSA und Pariser Vereinbarung. |

2244 | Zusammenfassung der eingegangenen und verwendeten Stellungnahmen Auf mögliche ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde hingewiesen. Das Vorhandensein solcher Gefahren wurde einstimmig bestätigt. |

225 | Anhand der Stellungnahmen der Sachverständigen der Pariser Vereinbarung konnten das Ausmaß der Probleme erfasst und eventuelle praktische Schwierigkeiten, beispielsweise bei der Überprüfung von Schiffen an den Ankerplätzen, aufgezeigt werden. Im Rahmen der Arbeiten der Sachverständigengruppe an der Schaffung eines neuen Überprüfungssystems, an denen die Kommission mit Unterstützung der Agentur, teilgenommen hat, konnten die Bestandteile des künftigen Überprüfungssystems festgelegt werden. Durch die von der EMSA durchgeführten Studien konnten die Lücken der bisherigen Rechtsvorschriften - vor allem in Bezug auf die Anwendung der bestehenden Vorschriften zur Zugangsverweigerung - verdeutlicht werden, die zum Vorschlag einer Verschärfung der diesbezüglich geltenden Bestimmungen geführt haben. Die Erfahrung der EMSA mit der Verwaltung der Datenbank zu den Überprüfungen von Ro-Ro-Fahrgastschiffen (in Anwendung der Richtlinie 99/35/EG) machte es möglich, eine Vereinfachung und Harmonisierung gleichartiger Bestimmungen der beiden Richtlinien vorzuschlagen. |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Bestandteile der Stellungnahmen sind in der Folgenabschätzung erläutert. Außerdem sind den Internetseiten der Pariser Vereinbarung (http://www.parismou.org/) und der EMSA (http://www.emsa.eu.int/) Informationen zur Anwendung des Systems der Hafenstaatkontrolle zu entnehmen (schwarze Listen der Schiffe mit Zugangsverweigerung, schwarze Liste der Flaggenstaaten, deren Schiffe am häufigsten festgehalten werden). |

230 | Folgenabschätzung Die gesammelten Angaben und die ausführlichen Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung sind als Anlage (Dokument SEK .../…) beigefügt und lassen sich wie folgt zusammenfassen: Option 1: Status quo ante Das bisherige System wird beibehalten. Der Status quo entspricht jedoch nicht den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verpflichtungen, die die Kommission nach der Havarie der „Prestige“ eingegangen ist. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Anwendung von Vorschriften, die angesichts der Weiterentwicklung des internationalen Rechts bzw. der Lage in der EU überholt sind. Umwelt- und sozialpolitisch ist die Bilanz demnach negativ. Wirtschaftlich gesehen bringt sie zwar keine zusätzlichen Verwaltungskosten mit sich, doch bleiben die Wettbewerbsnachteile der Qualitätsschiffe gegenüber den unternormigen Schiffen bestehen. Option 2: Lösung des Problems durch engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, unmittelbar oder im Wege der Pariser Vereinbarung, ist juristisch nur in den noch nicht von der Richtlinie abgedeckten Bereichen denkbar. Es besteht jedoch die Gefahr von Divergenzen zwischen den Gemeinschaftsvorschriften und den im Rahmen dieser Regierungsabkommen angewandten Verfahren, sehr zum Schaden der wirksamen und einheitlichen Hafenstaatkontrolle. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen wären daher negativ und dies umso mehr, als einige Mitgliedstaaten nicht Partei der Pariser Vereinbarung sind. Option 3: Vereinfachung und Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften Die Beschränkung auf eine „technische“ Anpassung der bisherigen Richtlinie hat den Vorteil, dass der bisherige Rahmen bestehen bleibt und nur zielgerichtete, dem festgestellten Bedarf entsprechende Änderungen vorgeschlagen werden. Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten sind daher gering. Die Vorteile sind jedoch geringer als jene des unter Option 4 erläuterten ehrgeizigeren Ansatzes, vor allem auf wirtschaftlicher Ebene, da zwar die Sanktionen für unternormige Schiffe durch eine erleichterte Verhängung der Zugangsverweigerung verschärft werden, aber das Ziel der Förderung der Qualitätsschifffahrt nicht vollständig erreicht wird. Option 4: Änderung des bisherigen Systems Dabei würde das bisherige, auf einem quantitativen Ansatz basierende System (25% der Schiffe werden je Mitgliedstaat besichtigt) ersetzt durch einen qualitativeren und globaleren Ansatz auf EU-Ebene. Durch die Konzentration der Kontrollressourcen auf die Risikoschiffe und Erleichterungen bei der Überprüfung der Qualitätschiffe würde das neue Überprüfungssystem ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis schaffen, wodurch ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile ohne entsprechende Nachteile erzielt werden könnten. |

231 | Die Folgenabschätzung ist im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission enthalten und auf der Internetseite der Kommission verfügbar unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/impact/index_en.htm. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Es wird vorgeschlagen, die Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle und ihre späteren Änderungen in einem einzigen Text neuzufassen, eine Reihe von Änderungen vorzunehmen zur Aktualisierung und Vervollständigung der Richtlinie sowie zur Verschärfung der Bestimmungen im Hinblick auf die Erhöhung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie den Schutz von Seeleuten und Umwelt. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag. |

320 | Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. |

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: |

321 | Isolierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind von Natur aus unvereinbar mit den Zielen der Hafenstaatkontrolle, durch die einem bestimmten geografischen Gebiet harmonisierte Maßnahmen zur Kontrolle von Schiffen gewährleistet werden sollen. |

323 | Eines der Ziele einer Maßnahme auf regionaler Ebene ist darüber hinaus die Verringerung der Kosten sowie die Optimierung der zur wirksamen Schiffskontrolle erforderlichen Ressourcen durch eine koordinierte Maßnahme. Die weniger strenge Durchführung der Hafenstaatkontrolle in einem Mitgliedstaat brächte erhöhte Sicherheitsrisiken mit sich sowie die Gefahr der Entstehung von „Gefälligkeitshäfen“ und einer inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Gemeinschaft. |

Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden: |

324 | Durch den Vorschlag werden die Bestimmungen einer bereits bestehenden Richtlinie gestärkt. |

325 | Die Gemeinschaftsmaßnahme gewährleistet die harmonisierte Anwendung der Überprüfungsverfahren, vor allem die Schaffung von Qualifikationsstandards und Ausbildungsprogrammen für die Besichtiger, den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Informationssystem und die Weiterverfolgung der Maßnahmen eines Mitgliedstaats durch einen anderen (beispielsweise bei Zugangs-verweigerungen). |

327 | Der Geltungsbereich der bestehenden Richtlinie wird nicht geändert. |

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die vorgeschlagenen präzisen und detaillierten Maßnahmen sind für die Schaffung einheitlicher Überprüfungsregeln in der Europäischen Union unverzichtbar. |

332 | Der Vorschlag verbindet eine größere Effizienz bei der Außerdienststellung unternormiger Schiffe mit einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen, indem die Betreiber von Qualitätsschiffen so wenig wie möglich benachteiligt werden. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente: Richtlinie |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Es handelt sich in erster Linie um die Neufassung einer bestehenden Richtlinie. Darüber hinaus kann die Selbstkontrolle nicht in Betracht gezogen werden, da es Ziel der Hafenstaatkontrolle ist, dass die Behörden die Einhaltung der verbindlichen Sicherheitsbestimmungen überprüfen und Verstöße einheitlich und angemessen sanktionieren. Eine Empfehlung ist auszuschließen, da es nicht möglich wäre, verbindliche Ziele festzulegen und deren Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu fordern. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Simulation, Pilotphase und Übergangszeit |

507 | Der Vorschlag war oder wird Gegenstand einer Übergangszeit sein. |

510 | Vereinfachung |

511 | Der Vorschlag bringt eine Vereinfachung des Rechtsrahmens sowie der für die Behörden (nationale oder europäische) geltenden Verwaltungsverfahren mit sich. |

512 | In Einklang mit den politischen Zielen der Europäischen Union im Sinne der „besseren Rechtsetzung“ wird die Darstellung des Wortlauts in einigen Punkten verbessert: repetitive Verweise oder Querverweise auf andere Bestimmungen des Textes werden auf ein Mindestmaß beschränkt. Um die Lesbarkeit des Textes zu erhöhen, werden zudem die Bestimmungen zu den Verfahren oder den technischen Modalitäten der Überprüfung in den Anhang übertragen, damit im verfügenden Teil nur die Grundsätze, Ziele und grundlegenden Bestandteile enthalten sind. Aus Gründen der Klarheit und angesichts der großen Zahl von Änderungen von unterschiedlicher Bedeutung, die anlässlich der Neufassung vorgenommen werden, folgt nachstehend eine Darstellung der wichtigsten Änderungen, nach Zielen geordnet. |

513 | Die Vereinfachung ergibt sich aus der Streichung bestimmter Verpflichtungen, die als veraltet angesehen werden (beispielsweise die im Fall eines Fehlens von ISM-Zeugnissen an Bord geltenden Verfahren) sowie der Harmonisierung mit den im Rahmen anderer Richtlinien geschaffener Verfahren und Instrumente (Harmonisierung der Überprüfungen von Ro-Ro-Fahrgastschiffen mit den in der Richtlinie 95/21/EG vorgesehenen erweiterten Überprüfungen). |

516 | Der Vorschlag ist im gleitenden Programm der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts vorgesehen. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

532 | Der Vorschlag enthält eine Revisionsklausel. |

540 | Neufassung Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften. |

560 | Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. |

570 | Ausführliche Erläuterung des Vorschlags nach Artikeln 1) Gewährleistung einer besseren Durchführung der Überprüfung in den Häfen und an den Ankerplätzen der Europäischen Union (Artikel 10 und 13) Was die Häfen betrifft, so muss vor allem sichergestellt werden, dass die Hafenstaatkontrolle in allen Häfen in der gesamten Europäischen Union einheitlich durchgeführt wird. So basiert die Zugangsverweigerung auf den in allen Mitgliedstaaten getroffenen Festhaltemaßnahmen und nicht wie in der derzeitigen Richtlinie nur auf den Festhaltemaßnahmen in Häfen der Pariser Vereinbarung. In dem Vorschlag werden ferner die Modalitäten für Überprüfungen an den Ankerplätzen präzisiert. 2) Verschärfung der Meldepflicht der Lotsen (Artikel 17) Die Richtlinie enthält bereits eine Verpflichtung für die Lotsen, Mängel zu melden. Die Havarie der „Prestige“ hat gezeigt, dass mangels einer klaren Rechtsgrundlage die Überseelotsen am Eingang zur Ostsee Informationen nicht weitergegeben haben. Die bestehenden Vorschriften werden daher geändert, um diese Verpflichtung auf Überseelotsen, einschließlich jener auf Schiffen auf der Durchfahrt, auszuweiten. Außerdem wird vorgeschlagen, die Bestimmungen der Richtlinie so zu ändern, dass eine bessere Weiterverfolgung der von den Lotsen und den Hafenbehörden gemeldeten Mängel durch die Mitgliedstaaten ermöglicht wird. 3) Ausweitung und Vereinfachung der Zugangsverweigerung (Artikel 10) Die Zugangsverweigerung ist ein sehr wirksames Abschreckungsinstrument im Hinblick auf die Außerdienststellung unternormiger Schiffe. Die derzeitigen Bestimmungen werden auf alle Schiffe ausgeweitet: die Statistiken zeigen, dass Massengutfrachter und Frachtschiffe in der Europäischen Union im Durchschnitt am häufigsten festgehalten werden; vereinfacht: die derzeitigen Kriterien sind nicht sehr aussagekräftig und sehr komplex in der Umsetzung. Eine klare Botschaft wird übermittelt, der Vorschlag stützt sich nun auf zwei einfache Kriterien: einerseits die schlechte Bewirtschaftung des Schiffs durch den Betreiber, ersichtlich an wiederholten Festhaltemaßnahmen ohne deutliche Verbesserung des Zustandes des Schiffes, andererseits die mangelhafte Weiterverfolgung durch den Flaggenstaat ersichtlich an der Tatsache, dass er auf der schwarzen und der grauen Liste der Pariser Vereinbarung geführt wird. verschärft: eine Mindestdauer der Zugangsverweigerung wird eingeführt, um den bereits festgestellten Missbrauch bei der Umsetzung der Richtlinie zu bekämpfen, vor allem die zu schnell aufgehobene Zugangsverweigerung ohne ernsthafte Überprüfung des Schiffszustandes. Wiederholungsfälle werden strenger sanktioniert bis hin zur endgültigen Verweigerung des Zugangs zu den Häfen der Europäischen Union. 4) Verschärfung der Anforderungen im Hinblick auf die für die Kontrollen zuständigen Behörden und die Fachkenntnisse der Besichtiger (Artikel 4 und 16) Gemäß internationalem Recht kann die Hafenstaatkontrolle nur von einem Staat durchgeführt werden, der die Bestimmungen, deren Einhaltung er ausländischen Schiffen in seinen Häfen vorschreibt, vollständig einhält. In der Richtlinie wird auf diese für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Mindestvorschrift hingewiesen. Darüber hinaus müssen die zuständigen Behörden in der Lage sein, die vorgeschriebenen Überprüfungen vorzunehmen, wenn die betreffenden Schiffe im Hafen liegen, gegebenenfalls auch an Wochenenden und Feiertagen, um zu verhindern, dass die betreffenden Schiffe sich jeder Überprüfung entziehen. Schließlich ist vorgesehen, die Anforderungen an das berufliche Profil der Besichtigern zu erhöhen, indem die Mitgliedstaaten regelmäßig ihre Fachkenntnisse überprüfen, vor allem in Bezug auf die neuen Vorschriften, die sich aus Änderungen der Richtlinie oder internationaler Übereinkommen ergeben. Die Kommission wird ferner mit Unterstützung der EMSA ein harmonisiertes Schmema für die Qualifikation und Fortbildung der Besichtiger erstellen, damit gewährleistet ist, dass die Besichtiger in der erweiterten Europäischen Union über ein hohes Maß an Kompetenz verfügen. 5) Bessere Planung, Vorbereitung und Durchführung der Überprüfungen (Artikel 7 und 18) Im Rahmen der Verschärfung der Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden müssen die bei den Häfen oder anderen Stellen eingeangenen Voranmeldungen den Besichtigern unverzüglich übergeben werden, damit diese Planung und Vorbereitung der Überprüfungen verbessern können. Schließlich ist vorgesehen, dass sich der Besichtiger während der Überprüfung vergewissert, ob die in einem anderen Hafen festgestellten, aber nicht beseitigten Mängel in der Zwischenzeit abgestellt wurden. 6) Verbesserung des erweiterten Überprüfungssystems (Artikel 8) Am erweiterten Überprüfungssystem werden praktische Verbesserungen vorgenommen: die für eine erweiterte Überprüfung in Betracht kommenden Schiffe werden im Voraus vom Besichtiger darüber unterrichtet, dass sie bei ihrer Ankunft im Hafen einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden und müssen im Gegenzug die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit diese Überprüfung durchgeführt werden kann. Außerdem wird im Sinne der praktischen Vereinfachung die erweiterte Überprüfung auf die betreffenden Schiffskategorien ab einem einheitlichen Mindestalter (12 Jahre) angewandt. 7) Verschärfung der Bestimmungen in Bezug auf den Faktor Mensch (Artikel 12) Aus den Statistiken der Pariser Vereinbarung geht hervor, dass zahlreiche Mängel mit der Qualifikation und den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord zusammenhängen. Einige Bestimmungen dienen der Verschärfung der entsprechenden Kontrollen, mit denen vor allem dem besorgniserregenden Anstieg der Zahl gefäschter Zeugnisse entgegengewirkt werden soll. Darüber hinaus werden die Beschwerden von Seeleuten bezüglich der Sicherheit und Gesundheit der Besatzung, der Lebens-bedingungen und ganz allgemein der Sicherheit des Schiffes und der Verhütung von Verschmutzungen systematisch behandelt und die Seeleute über das Ergebnis unterrichtet. 8) Kontrollen im Bereich der Gefahrenabwehr (Artikel 7) Der Seeverkehr ist gegenüber der Gefährdung durch Terrorakte oder andere Straftaten besonders exponiert. Als Beitrag zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen wurden die im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgelegten Überprüfungsverfahren in die Richtlinie aufgenommen. 9) Mehr Transparenz und Veröffentlichung der Angaben zu Schiffen und Betreibern (Artikel 20) Um die abschreckende Wirkung auf die im Rahmen der Richtlinie sanktionierten Schiffsbetreiber zu verstärken plant die Kommission, die Veröffentlichung einer „schwarzen Liste“ von Schiffseignern, deren Schiffe wiederholt festgehalten wurden oder für die eine Zugangsverweigerung ausgesprochen wurde, durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Auch eine „schwarze Liste“ der Schiffe, für die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie eine Zugangsverweigerung ausgesprochen wurde, wird nach den gleichen Modalitäten veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert. 10) Erleichterung der Weiterverfolgung der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten durch die Kommission (Artikel 23) Die bestehenden Vorschriften, die der Kommission keine ausreichende Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ermöglichen, werden verbessert, damit die im Auftrag der Kommission tätige Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in elektronischer Form genaue Angaben zu den Schiffsbewegungen erhält. Auf dieser Grundlage kann das Funktionieren des Systems in den Häfen der Mitgliedstaaten genau analysiert werden, so dass beispielsweise die Überprüfungsressourcen an das Verkehrsaufkommen angepasst und der Gefahr des Entstehens von „Gefälligkeitshäfen“ entgegengewirkt werden kann. 11) Ein neues Überprüfungssystem (Artikel 5) Derzeitiger Eckpfeiler der Hafenstaatkontrolle ist die Einhaltung des rein quantitativen Schwellenwerts von 25% überprüfter Schiffe je Mitgliedstaat, bei dem nicht nur zahlreiche Schiffe durch die Maschen schlüpfen, sondern zuweilen auch ungerechtfertigte Überprüfungen durchgeführt werden, damit dieser Schwellenwert erreicht wird. Der vorgeschlagene Ansatz umfasst das gemeinsame Ziel, alle in der Europäischen Union anlegenden Schiffe zu überprüfen, wobei die Schiffe mit erhöhtem Risiko öfter überprüft werden und die Qualitätsschiffe seltener. Durch das neue Überprüfungssystem wird die Überprüfung der Qualitätsschiffe aufgrund von Kriterien erleichtert, die das Schiff selbst und seinen Flaggenstaat betreffen (vor allem die Tatsache, dass der Flaggenstaat das freiwillige Auditsystem der IMO anwendet). Es wird jedoch betont, dass das neue System nicht zu einer Schwächung des bisherigen Systems führen darf, was zu wachsender Unsicherheit führen würde. Vor allem darf das neue System nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten weniger Mittel für die Hafenstaatkontrolle bereitstellen, sondern die Mittel sollen besser eingesetzt werden. Der Grundsatz ist einfach, seine Umsetzung jedoch komplex : ein solches System setzt nämlich einen objektiven Mechanismus voraus, der die ausgewogene - und überprüfbare - Verteilung der Anzahl der Überprüfungen auf die Mitgliedstaaten gewährleistet, damit das Entstehen von „Gefälligkeitshäfen“ verhindert wird. Die Modalitäten dieses Mechanismus werden derzeit im Rahmen der Pariser Vereinbarung - wo eine spezielle Task Force eingesetzt wurde - und der EMSA geprüft. Daher wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorgeschlagen, die Grundsätze dieses neuen Überprüfungssystems sowie seine wichtigsten Bestandteile in die Richtlinie aufzunehmen: die Erstellung eines Risikoprofils für die Schiffe, Anreize für Schiffe mit einem niedrigen Profil sowie die Anpassung der bestehenden Verfahren zur Überprüfung und deren Weiterverfolgung. Die zu einem späteren Zeitpunkt erforderlichen Änderungen der Richtlinie werden im Wege des Ausschussverfahrens eingefügt, sobald alle Bestandteile und praktischen Modalitäten des neuen Überprüfungssystems festgelegt sind. Bis diese technischen Modalitäten jedoch angenommen und auf Gemeinschaftsebene in Kraft getreten sind wird weiterhin das bestehende System angewandt, vor allem der Schwellenwert von 25% überprüfter Schiffe je Mitgliedstaat. |

1. 2005/0238 (COD)

ê 95/21/EG

Vorschlag für eine

Richtlinie …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom […]

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 1 (angepasst)

über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat

ê 95/21/EC (angepasst)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 Ö 80 Absatz 2 Õ,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 189e Ö 251 Õ EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

(1) Die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat[5] wurde mehrmals grundlegend geändert. Da weitere Änderungen vorgenommen werden, sollte die Richtlinie im Interesse der Klarheit neugefasst werden.

ê 95/21/EG Erwägung 1

(2) Schiffsunfälle und die Ölverschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten erfüllen die Gemeinschaft mit ernster Sorge.

ê 95/21/EG Erwägung 2

(3) Ebenso ist die Gemeinschaft um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen besorgt.

ê 95/21/EG Erwägung 3 (angepasst)

Auf seiner Tagung vom 25. Januar 1993 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert wurden, für eine wirkungsvollere Anwendung und Durchsetzung angemessener internationaler Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und für den Schutz der Meeresumwelt zu sorgen und die neuen Vorschriften, sobald sie erlassen worden sind, umzusetzen

ê 95/21/EG Erwägung 4 (angepasst)

In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr [6](4) forderte der Rat die Kommission dringend auf, ihm so bald wie möglich spezifische Maßnahmen zu empfehlen und förmliche Vorschläge zu Kriterien für die Überprüfung von Schiffen, einschließlich der Harmonisierung der Vorschriften für das Festhalten von Schiffen und der Möglichkeit einer Veröffentlichung der Überprüfungsergebnisse sowie der Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft, zu unterbreiten.

ê 95/21/EG Erwägung 5

(4) Sicherheit, Verhütung von Verschmutzung sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern wirkungsvoll verbessern, wenn die internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden.

ê 95/21/EG Erwägung 6 (angepasst)

(5) Die Kontrolle, ob Schiffe international vereinbarte Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, soll nach wie vor in erster Linie die Aufgabe des Flaggenstaats sein. Allerdings weist Ö wies Õ die Umsetzung und Durchsetzung internationaler Normen durch eine wachsende Zahl Ö Reihe Õ von Flaggenstaaten ernsthafte Mängel auf. Deshalb müssen Ö sollten Õ künftig auch die Hafenstaaten die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren.

ê 95/21/EG Erwägung 7

(6) Durch ein einheitliches Konzept der Mitgliedstaaten für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.

ò neu

(7) Die Schifffahrtsindustrie ist Terrorakten gegenüber exponiert. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Gefahrenabwendung im Verkehr wirksam umsetzen und die Einhaltung der Vorschriften für die Gefahrenabwehr durch entsprechende Kontrollen nachdrücklich überwachen.

ê 95/21/EG Erwägung 8 (angepasst)

Ein gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für die Harmonisierung der Überprüfungsverfahren ist von grundlegender Bedeutung, um die einheitliche Anwendung der Grundsätze der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Verschmutzung sicherzustellen, die zu den Grundlagen der Verkehrs- und Umweltpolitik der Gemeinschaft gehören.

ê 95/21/EG Erwägung 10 (angepasst)

Der Erlaß einer Richtlinie des Rates ist das geeignete Verfahren, um den rechtlichen Rahmen und einheitliche Regeln und Kriterien für die Hafenstaatkontrolle festzulegen.

ê 95/21/EG Erwägung 11

(8) Die Erfahrungen mit der Anwendung der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser Vereinbarung) sollten genutzt werden.

ò neu

(9) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] geschaffene Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) sollte die notwendige Unterstützung für die möglichst einheitliche und effiziente Umsetzung des Systems der Hafenstaatkontrolle leisten. Die EMSA sollte insbesondere zur Entwicklung einer harmonisierten Gemeinschaftsregelung für die Qualifikation und Schulung der im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger beitragen.

ê 95/21/EG Erwägung 12 (angepasst)

(10) Die Tatsache, dass jeder Mitgliedstaat mindestens 25 v. H. Ö ein Viertel Õ der ausländischen Schiffe, die seine Häfen in einem bestimmten Jahr anlaufen, überprüft, bedeutet, dass eine große Anzahl von Schiffen, die in Gemeinschaftsgewässern fahren, irgendwann überprüft worden ist.

ò neu

(11) Ein effizientes Hafenstaatkontrollsystem sollte jedoch gewährleisten, dass alle einen Hafen in der Europäischen Union anlaufenden Schiffe regelmäßig überprüft werden, statt sich wie bislang auf die Kontrolle eines Viertels der in jedem Mitgliedstaat ankommenden Schiffe zu beschränken. Die Überprüfung sollte sich auf unternormige Schiffe konzentrieren, während Qualitätsschiffe, d.h Schiffe mit zufriedenstellenden Prüfaufzeichnungen oder Schiffe, die die Flagge eines Staates führen, der dem Audit-System der IMO-Mitglieder genügt, durch seltenere Überprüfungen belohnt werden sollten. Diese neuen Überprüfungsvorschriften sollten in das Hafenstaatkontrollsystem der Gemeinschaft aufgenommen werden, sobald seine verschiedenen Aspekte definiert sind und auf der Grundlage einer Überprüfungsaufteilung, bei der jeder Mitgliedstaat einen klaren Beitrag zum Erreichen des Gemeinschaftsziels eines umfassenden Überprüfungssystems leistet.

ê 95/21/EG Erwägung 13 (angepasst)

Es sollten weitere Anstrengungen zur Entwicklung eines verbesserten Systems für die gezielte Auswahl von Schiffen zur Überprüfung unternommen werden.

ê 95/21/EG Erwägung 14 (angepasst)

(12) Die Regeln und Verfahren für Überprüfungen durch den Hafenstaat einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen müssen Ö sollten Õ vereinheitlicht werden, um in allen Häfen ein gleiches Maß an Wirkung zu sichern und so das gezielte Anlaufen bestimmter Häfen, mit dem das Netz ordnungsgemäßer Kontrollen umgangen werden soll, drastisch zu verringern.

ò neu

(13) Bestimmte Kategorien von Schiffen stellen ab einem gewissen Alter ein großes Unfall- oder Verschmutzungsrisiko dar und sollten daher Gegenstand einer erweiterten Überprüfung sein; die Einzelheiten dieser erweiterten Überprüfung sind festzulegen.

ê 95/21/EG Erwägung 15 (angepasst)

Die Unfall-, Festhalte- und Mängelstatistiken, die in der Mitteilung der Kommission über "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" und im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht worden sind, zeigen, dass bestimmte Schiffsarten einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden müssen.

ê 2001/106/EG Erwägung 4 (angepasst)

(14) Einige Schiffe stellen wegen ihres schlechten Erhaltungszustands, ihrer Flagge und ihrer Vorgeschichte ein offenkundiges Risiko für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Meeresumwelt dar. Hierzu zählen insbesondere Schiffe unter der Flagge eines Staates, der in der Schwarzen Liste, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht wird, als Staat mit "sehr hohem Risiko" oder "hohem Risiko" aufgeführt ist. Folglich muss diesen Schiffen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert werden, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass sie ohne Gefahr in den Gemeinschaftsgewässern betrieben werden können. Es müssen Ö sollten Õ Leitlinien für die Verfahren festgelegt werden, die bei der Verhängung einer derartigen Zugangsverweigerung und der Aufhebung dieser Maßnahme anwendbar sind. Im Interesse der Transparenz sollte die Liste der Schiffe, denen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde, veröffentlicht werden.

ò neu

(15) Um die Belastung bestimmter Verwaltungen und Unternehmen durch wiederholte Überprüfungen zu verringern, sollte eine gemäß der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr[8] zur Zufriedenheit des Aufnahmestaates durchgeführte Überprüfung eines Ro-Ro-Fahrgastschiffes oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs als erweiterte Überprüfung im Sinne des Hafenstaatkontrollsystems gelten.

ê 95/21/EG Erwägung 16 (angepasst)

(16) Mängel, die auf der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Übereinkommen beruhen, müssen beseitigt werden. Schiffe, die zur Ö bei denen eine Õ Behebung Ö erforderlich ist Õ aufgefordert werden, müssen, wenn diese Mängel eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, so lange festgehalten werden, bis die Mängel behoben sind.

ê 95/21/EG Erwägung 17

(17) Es ist ein Recht auf Widerspruch gegen ein von den zuständigen Behörden verfügtes Festhalten vorzusehen, um unangemessene Anordnungen zu verhindern, die ein unzulässiges Festhalten und Verzögerungen bewirken könnten.

ê 95/21/EG Erwägung 18 (angepasst)

Die Reparaturmöglichkeiten im Überprüfungshafen können so beschaffen sein, dass die zuständige Behörde dem Schiff die Erlaubnis zur Weiterfahrt zu einer geeigneten Reparaturwerft erteilen muss, sofern die Voraussetzungen für eine solche Fahrt erfüllt sind. Schiffe, die den Vorschriften nicht entsprechen, würden weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen und wirtschaftliche Vorteile genießen, wenn sie nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften der Übereinkommen umgebaut werden, weshalb ihnen der Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert werden soll.

ê 95/21/EG Erwägung 19 (angepasst)

Unter bestimmten Umständen kann einem Schiff, dem der Zugang zu Häfen in der Gemeinschaft verweigert wurde, die Genehmigung zum Einlaufen erteilt werden. Unter diesen Umständen sollte diesem Schiff der Zugang zu einem bestimmten Hafen nur dann genehmigt werden, falls alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit es sicher einlaufen kann.

ê 95/21/EG Erwägung 20 (angepasst)

Die vielseitigen Anforderungen der Übereinkommen an den Bau, die Ausrüstung und die Besatzung eines Schiffes und die schwerwiegenden Folgen der Entscheidungen, die von den Besichtigern getroffen werden, sowie die Notwendigkeit, dass die Besichtiger völlig unparteiische Entscheidungen treffen, verlangen, dass Überprüfungen nur von Besichtigern vorgenommen werden, die ordnungsgemäß ermächtigte öffentliche Bedienstete oder andere ordnungsgemäß ermächtigte Personen mit hervorragenden Kenntnissen und großer Erfahrung sind.

ò neu

(18) Behörden und Besichtiger, die an der Hafenstaatkontrolle beteiligt sind, sollten in keinem Interessenkonflikt in Bezug auf die Häfen oder die Schiffe, in bzw. auf denen Überprüfungen vorgenommen werden, und damit verbundene Interessen stehen. Die Besichtiger sollten angemessen qualifiziert sein und eine geeignete Schulung erhalten, damit sie ihre Fachkenntnisse für die Durchführung von Überprüfungen aufrecht-erhalten und verbessern können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung und Förderung einer harmonisierten Gemeinschaftsregelung für die Qualifikation und Schulung der Besichtiger zusammenarbeiten.

ê 95/21/EG Erwägung 21 (angepasst)

(19) Lotsen und Hafenbehörden können Ö sollte es ermöglicht werden Õ, nützliche Informationen über Ö an Bord von Schiffen festgestellte Õ Mängel von Schiffen und Besatzungen Ö zu Õ liefern.

ò neu

(20) Alle Beschwerden über die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord sollten untersucht werden. Jeder Beschwerdeführer sollte über die Weiterverfolgung seiner Beschwerde unterrichtet werden.

ê 95/21/EG Erwägung 22

(21) Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und sonstigen Behörden oder Organisationen ist für eine wirksame Nachprüfung von Schiffen, denen trotz Mängel das Auslaufen erlaubt worden ist, und für den Austausch von Informationen über Schiffe in Häfen erforderlich.

ê 95/21/EG Erwägung 23 (angepasst)

ð neu

(22) ð Da die Überprüfungsdatenbank ein wesentlicher Bestandteil der Hafenstaatkontrolle ist, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie entsprechend den Gemeinschaftsanforderungen aktualisiert wird. ï Das "SIRENAC E" genannte Informationssystem, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung eingerichtet worden ist, liefert eine Fülle zusätzlicher Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie benötigt werden.

ê 95/21/EG Erwägung 24 (angepasst)

(23) Die Veröffentlichung von Angaben über Schiffe Ö sowie ihre Betreiber und Unternehmen Õ, welche die internationalen Normen für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Meeresumwelt nicht einhalten, kann ein wirkungsvolles Abschreckungsmittel sein, das Verlader davon abhält, solche Schiffe zu benutzen, und ein Anreiz für die Eigentümer dieser Schiffe, von sich aus Abhilfemaßnahmen zu treffen.

ê 95/21/EG Erwägung 25 (angepasst)

(24) Sämtliche Kosten für Schiffsüberprüfungen, die ein Festhalten rechtfertigen, Ö sowie für die Aufhebung der Zugangsverweigerung Õ sollten dem Eigentümer oder dem Betreiber des Schiffes in Rechnung gestellt werden.

ê 95/21/EG Erwägung 26 (angepasst)

Im Rahmen dieser Richtlinie ist es zweckmäßig, den Ausschuß nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern[9], heranzuziehen, der die Kommission bei der Wahrnehmung der Aufgabe unterstützen sollte, die Überprüfungspflichten der Mitgliedstaaten anhand der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Pariser Vereinbarung zu ändern und die Anlagen dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Änderungen der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen der einschlägigen internationalen Organisationen und der Pariser Vereinbarung erforderlichenfalls anzupassen -

ê 2001/106/EG Erwägung 18 (angepasst)

(25) Die zur Durchführung der Ö dieser Õ Richtlinie 95/21/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden[10].

ò neu

(26) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft durch Verbesserung des Überprüfungssystems der Gemeinschaft für seegehende Schiffe und die Entwicklung von Schutzmaßnahmen gegen Meeresverschmutzung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(27) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht ist auf diejenigen Bestimmungen zu beschränken, die gegenüber den früheren Richtlinien eine wesentliche Änderung herbeiführen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus der früheren Richtlinie.

(28) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang XVII Teil B angegebenen Richtlinien in nationales Recht unberührt lassen -

ê 95/21/EG (angepasst)

ð neu

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Diese Richtlinie soll zu einer drastischen Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten beitragen, indem sie

a) die Einhaltung internationaler und einschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften für die Sicherheit auf See, ð die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, ï den Schutz der Meeresumwelt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe aller Flaggen fördert,;

b) gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festlegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten vereinheitlicht, wobei die Verpflichtungen, welche die Seeschifffahrtsbehörden der Mitgliedstaaten in der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingegangen sind, gebührend zu berücksichtigen sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

ê 95/21/EG (angepasst)

Im Sinne dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anlagen bezeichnet der Ausdruck:

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 2 (angepasst)

1. „Übereinkommen“ Ö folgende Übereinkommen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden rechtlich bindenden Kodizes in der jeweils geltenden Fassung Õ:

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 2

a) das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66),;

b) das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),;

c) das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (Marpol 73/78),;

d) das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78),;

e) das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG 72),;

f) das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (ITC 69),;

g) das Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (IAO Nr. 147),;

h) das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1992 (CLC 92),.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 2 (angepasst)

è1 2002/84/EG Art. 4 Nummer 1 Buchstabe a)

zusammen mit den Protokollen und Änderungen dieser Übereinkommen und damit zusammenhängenden rechtlich bindenden Kodizes è1 in der jeweils geltenden Fassung ç.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 2 (angepasst)

è1 2002/84/EG Art. 4 Nummer 1 Buchstabe b)

2. „ ÖPariser Vereinbarung “ die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle Õ è1 in der jeweils geltenden Fassungç.

ê 95/21/EG

3. „Schiff“ ein seegehendes Fahrzeug, auf das eines oder mehrere Übereinkommen Anwendung finden und das eine andere Flagge als diejenige des Hafenstaats führt;

4. „Anlage vor der Küste“ eine feststehende oder schwimmende Plattform auf oder über dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats;

ò neu

5. „Ankerplatz“ einen für das Ankern eines Schiffes geeigneten Platz im Hafen oder einem anderen Gebiet unter der Gerichtsbarkeit des Hafens;

ê 95/21/EG

6. „Besichtiger“ eine Person, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß zur Durchführung von Hafenstaatkontrollen ermächtigt wurde und dieser Behörde gegenüber verantwortlich ist; bei dieser Person kann es sich um einen öffentlichen Bediensteten oder um eine andere Person handeln;

ò neu

7. „zuständige Behörde“ eine für die Hafenstaatkontrolle gemäß dieser Richtlinie zuständige Seeschifffahrtsbehörde;

8. „zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr“ eine zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr gemäß Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[11];

ê 95/21/EG (angepasst)

ð neu

9. „Überprüfung“ einen Besuch an Bord des Schiffes ð durch einen Besichtiger zur Überprüfung der Beachtung der einschlägigen Übereinkommen und Vorschriften, wobei mindestens die in Artikel 7 Absatz 1 vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen sind; ï um sowohl die Gültigkeit der maßgeblichen Zeugnisse und anderer Unterlagen als auch den Zustand des Schiffes, seiner Ausrüstung und seiner Besatzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung zu überprüfen.

10. „eine gründlichere Überprüfung“ eine Überprüfung, bei der das Schiff, seine Ausrüstung und seine Besatzung unter den Umständen im Sinne von Artikel Ö 7 Õ Absatz 4 insgesamt oder gegebenenfalls teilweise einer gründlichen Überprüfung Ö Prüfung Õ hinsichtlich Bau, Ausrüstung, Besatzung, Lebens- und Arbeitsbedingungen und Einhaltung der Betriebsverfahren an Bord unterzogen werden;

11. „erweiterte Überprüfung“ eine Überprüfung, ð die mindestens die in Anhang VIII Teil C aufgeführten Punkte umfasst. Eine erweiterte Überprüfung kann eine gründlichere Überprüfung beinhalten, wann immer dafür triftige Gründe gemäß Artikel 7 Absatz 4 vorliegen ï; gemäß Artikel 7.

ò neu

12. „Beschwerde“ eine(n) vom Kapitän, von einem Besatzungsmitglied, einer Berufsorganisation, einem Verband, einer Gewerkschaft oder ganz allgemein einer Person, die sich für die Sicherheit des Schiffes einschließlich der Sicherheit und Gesundheit seiner Besatzung, der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Verhütung von Verschmutzung interessiert, vorgelegte Information oder Bericht;

ê 95/21/EG

13. „Festhalten“ das förmliche Verbot, mit dem einem Schiff wegen festgestellter Mängel, die es einzeln oder zusammen seeuntüchtig machen, untersagt wird, auszulaufen;

ò neu

14. „Zugangsverweigerung“ ein dem Kapitän eines Schiffes und dem für das Schiff verantwortlichen Unternehmen ausgehändigtes Dokument, in dem mitgeteilt wird, dass dem Schiff der Zugang zu den Gemeinschaftshäfen verweigert wird;

ê 95/21/EG

15. „Einstellung eines Betriebs“ ein förmliches Verbot, mit dem einem Schiff wegen festgestellter Mängel, die einzeln oder zusammen die weitere Durchführung eines Betriebs gefährlich machen, untersagt wird, diesen Betrieb weiter durchzuführen;

ò neu

16. „Unternehmen“ den Eigner des Schiffes oder eine beliebige sonstige Organisation oder Person (wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboatcharterer), die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den Internationalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) dem Schiffseigner auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen;

17. „Anerkannte Organisation“ eine Klassifizierungsgesellschaft oder eine andere private Organisation, die für die Verwaltung eines Flaggenstaats hoheitliche Aufgaben durchführt;

18. „vorgeschriebenes Zeugnis“ ein gemäß den internationalen Übereinkommen von einem Flaggenstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis;

19. „Klassenzertifikat“ ein von einer anerkannten Organisation ausgestelltes Dokument, das die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß den von ihr festgelegten und veröffentlichten Vorschriften feststellt;

20. „Überprüfungsdatenbank“ ein zentrales Informationssystem für die Aufzeichnungen über die Hafenstaatkontrolle.

ê 95/21/EG

ð neu

Artikel 3

Geltungsbereich

1. Diese Richtlinie ist auf ð einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufende ï Schiffe und ihre Besatzung anzuwenden.

a) - einen Hafen eines Mitgliedstaats oder eine Anlage vor der Küste anlaufen oder

b) vor einem solchen Hafen oder einer solchen Anlage vor Anker gegangen sind.

ð Für die Zwecke dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat nach internationalem Recht auch Überprüfungs- und Festhaltebefugnisse ausüben gegenüber einem Schiff, das sich in seinen Hoheitsgewässern oder an einer Offshore-Anlage befindet bzw. vor dieser oder einer anderen Anlage in seinen Hoheitsgewässern vor Anker gegangen ist. ï

Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkommen verliehenen Rechte auf Interventionen bleiben von diesem Artikel unberührt.

2. Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 wenden die Mitgliedstaaten die anwendbaren Vorschriften eines einschlägigen Übereinkommens an und treffen, soweit ein Übereinkommen nicht anwendbar ist, die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Schiffe nicht offensichtlich eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen. Die Mitgliedstaaten lassen sich bei der Anwendung dieses Absatzes von Anlage 1 der Pariser Vereinbarung leiten.

3. Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diesem Schiff und seiner Besatzung keine günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge eines Staates, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.

4. Fischereifahrzeuge, Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Holzschiffe einfacher Bauart, staatliche Schiffe, die für nichtgewerbliche Zwecke verwendet werden, und Vergnügungsjachten, die nicht dem Handelsverkehr dienen, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 3 (angepasst)

Artikel 4

Ö Pflichten der Mitgliedstaaten Õ

Überprüfungsstelle

ò neu

1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um von Rechts wegen an Bord ausländischer Schiffe die in dieser Richtlinie genannten Überprüfungen in Einklang mit dem internationalen Recht durchführen zu können.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 3

ð neu

ð 2. ï Die Mitgliedstaaten unterhalten für die Überprüfung von Schiffen geeignete nationale Seeschifffahrtsverwaltungen (nachstehend ' zuständige Behörden ' genannt), die über die erforderliche Zahl von Mitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, verfügen, und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfüllen. ðSie stellen unter Berücksichtigung des Umfangs und der Merkmale des Schiffsverkehrs in jedem Hafen die erforderliche Zahl von Mitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, ein. ï

ð Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Besichtiger für die Durchführung der erweiterten und der obligatorischen Überprüfungen gemäß Artikel 8 und Anhang I, Teil A.1. verfügbar sind. ï

ê95/21/EG

Artikel 5

Überprüfungspflichten

òneu

1. Die Mitgliedstaaten leisten einen eigenen Beitrag in Form von Überprüfungen, durch den zusätzlich zu den von anderen Mitgliedstaaten und Unterzeichnerstaaten der Pariser Vereinbarung durchgeführten Überprüfungen sichergestellt wird, dass alle die Häfen und Ankerplätze der Europäischen Union anlaufenden Schiffe überprüft werden. Dadurch wird gewährleistet, dass stärker risikobehaftete Schiffe eingehenderen Überprüfungen in kürzeren Zeitabständen unterzogen werden.

Das im Hinblick auf das Erreichen der in Unterabsatz 1 genannten Ziele geschaffene Überprüfungssystem enthält die in Anhang III erläuterten Bestandteile.

2. Die Vorschriften für die in Absatz 1 genannte Überprüfung werden von der Kommission nach dem in Artikel 24(2) genannten Verfahren festgelegt.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

ðneu

Ö 3. Õ 1. ðSolange die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nicht in Kraft sind,ï Ö führt Õ die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegenð. Diese jährliche Zahl entspricht dem Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen. Der zugrundegelegte Zeitraum endet höchstens ein Jahr vor Beginn des Überprüfungsjahres.ï

òneu

4. Bei der Auswahl von Schiffen zur Überprüfung beachtet die zuständige Behörde die Vorschriften in Anhang I.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 4

2. a) Die zuständige Behörde sorgt vorbehaltlich des Artikels 7a dafür, dass jedes Schiff, das keiner erweiterten Überprüfung unterzogen wurde und für das das Informationssystem Sirenac einen Prioritätsfaktor von über 50 anzeigt, einer Überprüfung gemäß Artikel 6 unterzogen wird, sofern die letzte Überprüfung, die in einem Hafen der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region durchgeführt wurde, mindestens einen Monat zurückliegt.

b) Für die Auswahl der anderen Schiffe zur Überprüfung legt die zuständige Behörde die Reihenfolge des Vorrangs folgendermaßen fest:

- Unabhängig von ihrem Prioritätsfaktor werden zunächst die in Anhang I Teil I genannten Schiffe ausgewählt.

- Die in Anhang I Teil II genannten Schiffe werden in absteigender Reihenfolge entsprechend dem Wert ihres Prioritätsfaktorbereichs ausgewählt, der im Informationssystem Sirenac angezeigt wird.

3. Die Mitgliedstaaten sehen von der Überprüfung von Schiffen ab, die in den letzten sechs Monaten von einem Mitgliedstaat besichtigt worden sind, sofern

- das Schiff nicht in Anhang I aufgeführt ist und

- nach einer vorhergehenden Überprüfung keine Mängel gemeldet wurden und

- keine triftigen Gründe für eine Überprüfung vorliegen und

- das Schiff nicht unter Absatz 2 Buchstabe a) fällt.

ê95/21/EG

4. Absatz 3 gilt nicht für die in den Übereinkommen speziell vorgesehenen betrieblichen Kontrollen.

5. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sich gemeinsam um die Entwicklung von Prioritäten und Verfahrensweisen bemühen, die eine zielgerichtetere Auswahl von Schiffen, die wahrscheinlich Mängel aufweisen, ermöglichen.

Nachfolgende Änderungen dieses Artikels mit Ausnahme des Satzes von 25 v. H. in Absatz 1 unterliegen den Bestimmungen von Artikel 19.

òneu

Artikel 6

Anmeldung von Schiffen

Der Betreiber, Agent oder Kapitän eines einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufenden Schiffes meldet dessen Ankunft gemäß Anhang III.

ê95/21/EG (angepasst)

ðneu

Artikel Ö 7 Õ 6

Überprüfungsverfahren

1. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Besichtiger mindestens

a) die Zeugnisse und Unterlagen ð , die gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr und internationalen Übereinkommen, vor allem den in ï nach Anhang Ö IV aufgeführten, an Bord mitzuführen sind, Õ in dem erforderlichen Umfang überprüft.

ð b) gegebenenfalls überprüft, ob bei der früheren Überprüfung durch einen Mitgliedstaat oder einen Unterzeichnerstaat der Pariser Vereinbarung festgestellte Mängel beseitigt wurden. ï

Ö c) Õ b) sich einen Eindruck vom Gesamtzustand des Schiffes Ö , einschließlich der hygienischen Verhältnisse, Õ einschließlich des Maschinenraums und der Unterkunftsräume und einschließlich der hygienischen Verhältnisse verschafft.

òneu

2. Wurde einem Schiff das Auslaufen aus einem Hafen unter der Bedingung gestattet, dass die Mängel im nächsten Hafen beseitigt werden, so beschränkt sich die Überprüfung darauf, festzustellen, ob diese Mängel beseitigt wurden.

Der Besichtiger kann jedoch nach seinem fachlichen Urteil entscheiden, dass die Überprüfung auf weitere Aspekte ausgeweitet werden muss.

ê95/21/EG (angepasst)

Ö 3. Õ 2. Der Besichtiger kann alle anderen als die in Anhang Ö IV Õ II genannten maßgeblichen Zeugnisse und Unterlagen, die nach den Übereinkommen an Bord mitzuführen sind, prüfen.

Ö 4. Õ 3. Gibt es nach der Überprüfung im Sinne der Absätze 1 Ö , Õ 2 Ö und 3 Õ triftige Gründe für die Annahme, dass der Zustand eines Schiffes oder seiner Ausrüstung oder seine Besatzung die anwendbaren Vorschriften eines Übereinkommens im Wesentlichen nicht erfüllt, so ist eine gründlichere Überprüfung einschließlich einer weiteren Kontrolle, ob die betrieblichen Anforderungen an Bord erfüllt werden, durchzuführen.

«Triftige Gründe» liegen vor, wenn der Besichtiger auf Anzeichen stößt, die nach seinem fachlichen Urteilsvermögen eine gründlichere Überprüfung des Schiffes, der Ausrüstung oder der Besatzung erforderlich machen.

Die Anhänge Ö V und VII, Abschnitt C Õ III enthalten Beispiele für «Triftige Gründe».

Ö 5. Õ 4. Die einschlägigen Verfahren und Richtlinien für die Kontrolle von Schiffen nach Anhang Ö VI Õ IV sind ebenfalls einzuhalten.

òneu

Weichen die in Anhang VI Nummer 4 genannten Verfahren und Leitlinien jedoch vom geltenden Gemeinschaftsrecht ab, so verabschieden die Mitgliedstaaten keine innerstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, deren Ergebnis die Einführung von Verfahren oder Überprüfungspraktiken wäre, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie stellen sicher, dass die zuständigen Behörden ordnungsgemäß über die einschlägigen, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht umzusetzenden Leitlinien und Verfahren unterrichtet werden, und überprüfen deren ordnungsgemäße Umsetzung.

5. Bei der Durchführung von Sicherheitskontrollen an Bord hält der Besichtiger die Verfahren gemäß Anhang VII ein.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 5 (angepasst)

Artikel Ö 8 Õ 7

Obligatorische Erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffe

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 5 (angepasst)

ðneu

1. Unter eine der Kategorien von Anhang Ö VIII Nummer B Õ V Abschnitt A fallende Schiffe können Ö kommen Õ nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der letzten erweiterten Überprüfung in einem Hafen eines Ö Mitgliedstaats oder eines Õ Unterzeichnerstaats der Pariser Vereinbarung Ö für Õ einer erneuten erweiterten Überprüfung Ö in Betracht Õ unterzogen werden.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 5 (angepasst)

ðneu

2. Wird ein solches Schiff gemäß Ö Anhang II Nummer A.2 Õ Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) für eine Überprüfung ausgewählt, so wird eine erweiterte Überprüfung durchgeführt. Jedoch kann zwischen zwei erweiterten Überprüfungen eine Überprüfung gemäß Artikel Ö 7 Õ 6 durchgeführt werden.

3. (a) Der Betreiber oder der Kapitän eines Schiffs, auf das Absatz 1 Anwendung findet, übermittelt der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats jeden Hafens, der nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der letzten erweiterten Überprüfung angelaufen wird, alle in Anhang V Abschnitt B genannten Informationen. Diese Informationen werden spätestens drei Tage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit oder noch vor dem Auslaufen aus dem vorherigen Hafen, wenn die Fahrt voraussichtlich weniger als drei Tage dauert, übermittelt.

b) Jedes Schiff ð im Sinne von Absatz 1 ï, das gegen ð die Benachrichtigungsvorschriften gemäß Artikel 6 ï Buchstabe a) verstößt, wird im Bestimmungshafen ð oder am Ankerplatz ï einer erweiterten Überprüfung unterzogen.

Ö 3. Õ 4. Die Mitgliedstaaten stellen vorbehaltlich des Artikels Ö 9 Õ 7a sicher, dass Schiffe, auf die Absatz Ö 1 Õ 3 Anwendung findet und die Ö gemäß Anhang I Õ einen Prioritätsfaktor von 7 oder mehr haben, in dem ersten Hafen, den sie nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der Ö vorhergehenden Õ letzten erweiterten Überprüfung anlaufen, einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 5 (angepasst)

Den Mitgliedstaaten, die - insbesondere aufgrund von Problemen bei der Einstellung und Ausbildung von Besichtigern - ihre Kapazität nicht so rechtzeitig erhöhen können, dass sie alle erforderlichen zusätzlichen Überprüfungen durchführen können, wird bis zum 1. Januar 2003 erlaubt, ihren Besichtigungsdienst schrittweise aufzustocken. Diese Frist kann für den Hafen Rotterdam um sechs Monate verlängert werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hierüber in Kenntnis setzen.

Ö 4. Õ 5. ÖEine Õ erweiterte Überprüfungen werden Ö wird Õ gemäß den Verfahren des Anhangs Ö VIII Nummer C Õ V Abschnitt C durchgeführt.

6. Besteht die Möglichkeit, dass eine Änderung der Pariser Vereinbarung oder ein entsprechender Änderungsentwurf die Tragweite der Verpflichtung zur erweiterten Überprüfung gemäß diesem Artikel schwächt, so unterbreitet die Kommission dem nach Artikel 18 eingesetzten Ausschuss unverzüglich einen Entwurf von Maßnahmen zur Wiedereinführung der Werte des Prioritätsfaktors entsprechend den Zielen dieser Richtlinie."

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 6 (angepasst)

ðneu

Artikel Ö 9 Õ 7a

Vorgehen in den Fällen, in denen bestimmte Schiffe nicht überprüft werden können

1. In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aus betrieblichen Gründen eine Überprüfung eines Schiffes mit einem Prioritätsfaktor von über 50 gemäß Ö Anhang I Õ Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) oder eine obligatorische erweiterte Überprüfung gemäß Ö Artikel 8 Absatz 3 Õ Artikel 7 Absatz 4 nicht durchführen kann, teilt er unverzüglich ð den zuständigen Behörden des nächsten Hafens (sofern es der Hafen eines Mitgliedstaats oder eines Unterzeichnerstaats der Pariser Vereinbarung ist) ï dem Informationssystem Sirenac mit, dass eine entsprechende Überprüfung nicht durchgeführt wurde.

2. Diese Fälle werden der Kommission alle sechs Monate mit Angabe der Gründe mitgeteilt, aus denen die betreffenden Schiffe nicht überprüft wurden. ð Zusätzlich nennt der Mitgliedstaat die Gesamtzahl der während dieser sechs Monate gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Anhang I Nummer A.1 durchgeführten Überprüfungen. ï

ð Diese Mitteilungen werden vier Monate nach Ende des Zeitraums, auf den sich die Daten beziehen, vorgelegt. ï

3. ð In drei aufeinander folgenden Kalenderjahren ï Pro Kalenderjahr darf der Anteil dieser nicht durchgeführten ð ausgelassenen ï Überprüfungen ð gemäß Absatz 1 ï 5 v. H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe nicht überschreiten, die für die Überprüfungen gemäß Absatz 1 in Betracht kommen und ð während dieses Zeitraums ï Häfen des Mitgliedstaats angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 6 (angepasst)

4. Schiffe, auf die Absatz 1 Anwendung findet, werden im nächsten Gemeinschaftshafen, den sie anlaufen, einer Ö obligatorischen Õ Überprüfung gemäß Ö Anhang I Nummer A.1 Õ Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) oder einer obligatorischen erweiterten Überprüfung gemäß Ö Artikel 8 Absatz 2 Õ Artikel 7 Absatz 4 unterzogen.

5. Bis zum 22. Juli 2008 wird der in Absatz 3 genannte Anteil von 5 v. H. auf der Grundlage einer Bewertung der Kommission geändert, wenn dies zweckdienlich erscheint; für die Änderung gilt das Verfahren des Artikels Ö in Artikel 24(2) genannte Verfahren Õ 19.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 7 (angepasst)

ðneu

Artikel Ö 10 Õ 7b

Maßnahmen der Zugangsverweigerung für bestimmte Schiffe

1. Ein Mitgliedstaat sorgt dafür, dass, mit Ausnahme der Fälle des Artikels ð 15 Absatz 6 ï 11 Absatz 6, einem in eine der Kategorien von Anhang XI Abschnitt A eingeordneten Schiff ð , das die Kriterien von Anhang IX Nummer A erfüllt, ï der Zugang zu seinen Häfen ð oder Ankerplätzen ï verweigert wird. sofern dieses Schiff

entweder

– die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste aufgeführt ist, und

– im Laufe der vorausgegangen 24 Monate mehr als zweimal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung festgehalten wurde;

oder

– die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste als Staat mit «sehr hohem Risiko» oder mit «hohem Risiko» aufgeführt ist, und

– im Laufe der vorausgegangenen 36 Monate mehr als einmal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung festgehalten wurde.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 7 (angepasst)

ðneu

Die Maßnahme der Zugangsverweigerung gilt, sobald das Schiff die Erlaubnis erhalten hat, den Hafen Ö oder Ankerplatz verlassen hat Õ zu verlassen, in dem es je nach Fall zum zweiten oder dritten Mal fest gehalten wurde ð und wo eine Zugangsverweigerung ausgestellt wurde ï .

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 halten die Mitgliedstaaten die in Anhang IX Ö Nummer Õ XI Abschnitt B aufgeführten Verfahren ein.

3. Die Kommission veröffentlicht halbjährlich Informationen über die Schiffe, denen unter Anwendung dieses Artikels der Zugang zu den Gemeinschaftshäfen verweigert wurde.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 8 (angepasst)

Artikel Ö 11 Õ 8

Überprüfungsbericht an den Kapitän

Im Anschluss an eine Überprüfung, eine gründlichere Überprüfung oder eine erweiterte Überprüfung verfasst der Besichtiger einen Überprüfungsbericht nach Anhang Ö X Õ IX. Der Kapitän des Schiffes erhält eine Abschrift des Überprüfungsberichts.

òneu

Artikel 12

Beschwerden

Alle Beschwerden über die Bedingungen an Bord werden untersucht.

Betrachtet die zuständige Behörde die Beschwerde als offenkundig unbegründet, so teilt sie dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung und die Gründe dafür mit.

Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer des Schiffes nicht mitgeteilt. Der Besichtiger stellt sicher, dass während der Gespräche mit Besatzungsmitgliedern die Vertraulichkeit gewahrt wird.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Verwaltung des Flaggenstaats mit Kopie an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegebenenfalls über nicht offenkundig unbegründete Beschwerden und eingeleitete Folgemaßnahmen.

ê95/21/EG (angepasst)

Artikel Ö 13 Õ 9

Mängelbeseitigung und Festhalten

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 9 Buchstabe a) (angepasst)

1. Die zuständige Behörde muss sich davon überzeugen, dass bei der Überprüfung nach Artikel 5 und Artikel 7 bestätigte oder festgestellte Mängel entsprechend den Übereinkommen beseitigt werden.

ê95/21/EG

2. Bei Mängeln, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, sorgt die zuständige Behörde des Hafenstaats, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, dass das Schiff festgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt worden sind, verboten wird. Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstellung des Betriebs wird so lange nicht aufgehoben, wie die Gefahr nicht beseitigt ist oder diese Behörde nicht feststellt, dass das Schiff unter den erforderlichen Auflagen auslaufen oder der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ohne dass dies eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung oder eine Gefahr für andere Schiffe oder eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellt.

òneu

3. Unbeschadet der Einschränkungen, die aus Sicherheitsgründen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 festgelegt werden, kann eine von einer zuständigen Behörden ausgestellte Anordnung zum Festhalten des Schiffes

a) die Anweisung enthalten, dass das Schiff an einem bestimmten Ort zu verbleiben hat oder an einen bestimmten Anker- oder Liegeplatz verlegt wird und

b) die Umstände nennen, unter denen der Kapitän des Schiffes das Schiff aus Gründen der Sicherheit oder der Verhütung von Verschmutzung von einem festgelegten Platz verholen darf.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 9 Buchstabe b) (angepasst)

ðneu

4.3. Bei der nach seinem fachlichen Urteil erfolgenden Entscheidung darüber, ob ein Schiff festgehalten werden soll, wendet der Besichtiger die Kriterien des Anhangs Ö XI Õ VI an.

In diesem Zusammenhang Ö stellt die zuständige Behörde sicher, dass Õ wird das Schiff festgehalten Ö wird Õ, wenn es nicht mit einem funktionierenden Schiffsdatenschreiber ausgerüstet ist, sofern dessen Verwendung ð gemäß der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[12] ï nach Anhang XII vorgeschrieben ist.

Wenn ð die eine Festhaltemaßnahme rechtfertigenden Mängel ï dieser Mangel nicht ohne weiteres in dem Hafen, in dem das Schiff festgehalten wird, behoben werden Ö können Õ kann, kann die zuständige Behörde zulassen, dass das Schiff den ð dem Festhaltehafen nächstgelegene Instandsetzungswerft ï nächsten geeigneten Hafen anläuft, in Ö der Õ dem ð die Mängel ï der Mangel ohne weiteres behoben ð werden ï wird, oder fordern, dass der Mangel ð gemäß den Leitlinien der Pariser Vereinbarung ï binnen höchstens 30 Tagen behoben wird. Für diese Zwecke gelten die Verfahren des Artikels Ö 15 Õ 11.

ê95/21/EG (angepasst)

Ö 5. Õ 4. Wenn in außergewöhnlichen Fällen der Gesamtzustand des Schiffes offensichtlich unternormig ist, kann die zuständige Behörde die Überprüfung so lange aussetzen, bis die Verantwortlichen die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass das Schiff die einschlägigen Vorschriften der Übereinkommen erfüllt.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 9 Buchstabe c) (angepasst)

Ö 6. Õ 5. Geben Überprüfungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 und des Artikels 7 Anlass zu einem Festhalten Ö Wird das Schiff festgehalten, Õ so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltung des Ö Flaggenstaats Õ Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist (nachstehend 'Verwaltung des Flaggenstaats' genannt), oder, wenn dies nicht möglich ist, den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich und unter Beifügung des Überprüfungsberichts über alle Umstände, unter denen das Eingreifen für erforderlich gehalten wurde. Zusätzlich werden gegebenenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Klassenzertifikate oder der im Namen des Flaggenstaats gemäß den internationalen Übereinkommen erteilten Zeugnisse verantwortlich sind, benachrichtigt.

ê95/21/EG (angepasst)

Ö 7. Õ 6. Diese Richtlinie lässt zusätzliche Anforderungen der Übereinkommen betreffend die Benachrichtigungs- und Meldeverfahren im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle unberührt.

Ö 8. Õ 7. Bei der Ausübung der Hafenstaatkontrolle gemäß dieser Richtlinie sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Festhalten oder Aufhalten des Schiffes zu vermeiden. Wird ein Schiff in unangemessener Weise festgehalten oder aufgehalten, so hat der Eigentümer oder Betreiber Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlustes oder Schadens. In jedem Fall eines mutmaßlichen unzulässigen Festhaltens oder Aufhaltens liegt die Beweislast beim Eigentümer oder Betreiber des Schiffes.

òneu

9. Um die Überlastung der Häfen zu vermindern kann die zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen, dass ein festgehaltenes Schiff in einen anderen Teil des Hafens gebracht wird, sofern dies ungefährlich ist. Die Gefahr einer Überlastung des Hafens darf jedoch nicht für die Entscheidung über das Festhalten oder die Aufhebung der Festhaltemaßnahme von Belang sein.

Die Hafenbehörden arbeiten im Hinblick auf die Erleichterung der Unterbringung festgehaltener Schiffe mit der zuständigen Behörde zusammen.

ê 98/25/EG Art. 1 Nummer 2

Artikel 9a

Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen

1. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass an Bord eines Schiffs, für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass das Schiff festgehalten wird.

2. Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt, die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behörde ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen die Festhalteanordnung aufheben, um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden. Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständige Behörde unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

3. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2 genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten Fälle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffs der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anordnung zum Festhalten ergangen ist, hinreichend nachgewiesen hat, dass das Schiff über gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt. Werden Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und können diese im Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung.

ê95/21/EG (angepasst)

Artikel Ö 14 Õ 10

Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 10

1. Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten oder eine von ihr verfügte Zugangsverweigerung Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

ê95/21/EG

2. Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck geeignete Verfahren nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften einführen und beibehalten.

3. Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz 1 genannten Schiffes gebührend über die Widerspruchsrechte.

òneu

4. Wird aufgrund eines Widerspruchs oder eines Antrags des Eigners oder des Betreibers eines Schiffes oder seines Vertreters das Festhalten oder die Zugangsverweigerung aufgehoben oder geändert, so

a) stellt der Mitgliedstaat sicher, dass die Überprüfungsdatenbank unverzüglich entsprechend geändert wird

b) sorgt der Mitgliedstaat, in dem das Festhalten oder die Zugangsverweigerung verfügt wurde, dafür dass die gemäß Artikel 19 veröffentlichten Informationen binnen 24 Stunden nach der Entscheidung berichtigt werden.

ê95/21/EG (angepasst)

ðneu

Artikel Ö 15 Õ 11

Folgemaßnahmen nach Überprüfung und Festhalten

1. Können Mängel im Sinne von Artikel Ö 13 Õ 9 Absatz 2 im Überprüfungshafen nicht beseitigt werden, so kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Schiff die Weiterfahrt zur ð dem Festhaltehafen ï nächstgelegenen ð verfügbaren ï geeigneten, vom Kapitän und von den betreffenden Behörden ausgewählten Reparaturwerft erlauben, ð wo Folgemaßnahmen getroffen werden können, ï sofern die Bedingungen der zuständigen Behörde des Flaggenstaats, die der betreffende Mitgliedstaat akzeptiert, eingehalten werden. Diese Bedingungen stellen sicher, dass das Schiff ohne eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung und ohne Gefahr für andere Schiffe oder ohne eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt auslaufen kann.

òneu

2. Wird die Entscheidung, das Schiff zu einer Reparaturwerft zu schicken, wegen Nichteinhaltung der IMO-Entschließung A. 744(18) entweder in Bezug auf die Schiffsunterlagen oder in Bezug auf Strukturmängel des Schiffes getroffen, so kann die zuständige Behörde fordern, dass im Festhaltehafen vor dem Auslaufen des Schjffes die erforderlichen Dickenmessungen durchgeführt werden.

ê95/21/EG (angepasst)

Ö 3. Õ 2. In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats im Überprüfungshafen die zuständige Behörde des Staates, in dem sich die Reparaturwerft befindet, die in Artikel Ö 13 Absatz 6 Õ 9 Absatz 5 genannten Parteien und gegebenenfalls andere Behörden über alle Bedingungen für die Fahrt.

3. Die Parteien im Sinne von Absatz 2 sind gemäß Anlage 2 der Pariser Vereinbarung zu benachrichtigen.

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die diese Benachrichtigung erhält, unterrichtet die benachrichtigende Behörde von den getroffenen Maßnahmen.

4. Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass Ö der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft Õ in Absatz 1 genannten Schiffen Ö verweigert wird Õ, die auslaufen,

Ö a) Õ(i) ohne den Bedingungen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Überprüfungshafen nachzukommen, oder

Ö b) Õ(ii) die sich weigern, den anwendbaren Vorschriften der Übereinkommen nachzukommen, indem sie die angegebene Reparaturwerft nicht anlaufen,.

der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, Ö Diese Zugangsverweigerung gilt solange Õ bis der Eigentümer oder Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff für mangelhaft befunden wurde, hinreichend nachgewiesen hat, dass das Schiff die anwendbaren Vorschriften der Übereinkommen vollständig erfüllt.

5. Im Fall des Absatzes 4 Ö Buchstabe a) Õ Ziffer i) benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Mängel des Schiffes festgestellt wurden, unverzüglich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.

Im Fall des Absatzes 4 Ö Buchstabe b) Õ Ziffer ii) benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Reparaturwerft befindet, unverzüglich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.

Vor der Verweigerung des Einlaufens kann der Mitgliedstaat Konsultationen mit der Verwaltung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes beantragen.

6. Ungeachtet Ö Abweichend von den Bestimmungen Õ des Absatzes 4 kann der Zugang zu einem bestimmten Hafen in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der entsprechenden Behörde des betreffenden Hafenstaats gestattet werden, sofern der Eigentümer, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nachweist, dass er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.

ê95/21/EG (angepasst)

ðneu

Artikel Ö 16 Õ 12

Qualifikationsanforderungen an Besichtiger

1. Die Überprüfungen werden nur von Besichtigern vorgenommen, welche die Qualifikationskriterien nach Anhang Ö XII Õ VII erfüllen ð und denen die zuständige Behörde die Befugnis zur Durchführung der Hafenstaatkontrolle erteilt hatï .

2. Kann die zuständige Behörde des Hafenstaats das erforderliche berufliche Fachwissen nicht zur Verfügung stellen, so kann sich der Besichtiger dieser zuständigen Behörde durch jede Person, die über das erforderliche Fachwissen verfügt, unterstützen lassen.

3. Die ð zuständige Behörde, die ï Besichtiger, die eine Hafenstaatkontrolle vornehmen, und die sie unterstützenden Personen dürfen kein wirtschaftliches Interesse an den Häfen oder den Schiffen haben, in bzw. auf denen Überprüfungen vorgenommen werden; ferner dürfen die Besichtiger nicht bei nichtstaatlichen Organisationen, die vorgeschriebene Zeugnisse und Klassenzertifikate ausstellen oder die für die Ausstellung dieser Zeugnisse bzw. Klassenzertifikate erforderlichen Besichtigungen durchführen, angestellt sein oder im Auftrag dieser Organisationen arbeiten.

4. Jeder Besichtiger trägt einen Ausweis mit sich, der von seiner zuständigen Behörde im Einklang mit den ð der Richtlinie 96/40/EG der Kommission[13] ausgestellt wurde ï innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf seinen Namen ausgestellt wurde und aus dem hervorgeht, dass der betreffende Besichtiger befugt ist, Überprüfungen vorzunehmen.

ê95/21/EG

Ein einheitliches Muster eines derartigen Ausweises wird nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellt.

òneu

5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kompetenz und Kenntnisse der Besichtiger vor Erteilung der Befugnis zur Durchführung der Überprüfungen und anschließend alle fünf Jahre gemäß Anhang XII überprüft werden.

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Besichtiger eine geeignete Schulung in Bezug auf Änderungen des in dieser Richtlinie und den Änderungen zu den Übereinkommen festgelegten Hafenstaatkontrollsystems erhalten.

7. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission eine harmonisierte Gemeinschaftsregelung für die Qualifikation und Schulung der Besichtiger entwickeln und fördern.

ê95/21/EG (angepasst)

ðneu

Artikel Ö 17 Õ 13

Berichte von Lotsen und Hafenbehörden

1. ðDie Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Lotsen der Mitgliedstaaten, die Schiffe zu oder von ihrem Liegeplatz begleiten oder auf zu einem Hafen in einem Mitgliedstaat fahrenden oder auf der Durchfahrt befindlichen Schiffen tätig sind, ï Lotsen der Mitgliedstaaten, die Schiffe zu oder von ihrem Liegeplatz begleiten oder auf zu einem Hafen in einem Mitgliedstaat fahrenden Schiffen tätig sind, unterrichten unverzüglich die zuständige Behörde des Hafenstaats beziehungsweise des Küstenstaats Ö unterrichten Õ, sofern sie bei der Erfüllung ihrer üblichen Pflichten von Mängeln Kenntnis erhalten, die die sichere Fahrt des Schiffes gefährden oder eine Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können.

2. Erhalten Hafenbehörden bei der Erfüllung ihrer üblichen Pflichten Kenntnis davon, dass ein Schiff in ihrem Hafen Mängel aufweist, die die Sicherheit des Schiffes gefährden oder eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so unterrichten sie unverzüglich die zuständige Behörde des betreffenden Hafenstaats.

ò neu

3. Die Mitgliedstaaten fordern die Lotsen und die Hafenbehörden auf, den Musterbericht in Anhang XIII oder einen gleichwertigen Bericht zu verwenden, vorzugsweise in elektronischem Format.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Lotsen und Hafenbehörden ordnungsgemäße Folgemaßnahmen treffen.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Absätze 1 und 2 vor, einschließlich Einzelheiten zu den Folgemaßnahmen, die in Bezug auf von den Lotsen und Hafenbehörden gemeldete Mängel getroffen wurden.

ê 95/21/EG (angepasst)

ð neu

Artikel 18 14

Zusammenarbeit

1. Jeder Mitgliedstaat ð stellt sicher, dass seine Hafenbehörden und andere relevante Behörden oder Stellen der zuständigen Behörde folgende Angaben, über die sie verfügen, übermitteln: ï trifft Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen seiner zuständigen Behörde, seinen Hafenbehörden und anderen einschlägigen Behörden oder gewerblichen Organisationen, um sicherzustellen, dass seine zuständige Behörde alle einschlägigen Informationen über Schiffe erhält, die seine Häfen anlaufen.

ð – gemäß Anhang III gemeldete Informationen ï

ð – Informationen über Schiffe, die die Benachrichtigungsvorschriften gemäß dieser Richtlinie und den Richtlinien 2000/59/EG[14] und 2002/59/EG[15] des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 nicht eingehalten habenï

ð – Informationen über Schiffe, die ohne Einhaltung der Artikel 7 und 10 der Richtlinie 2000/59/EG ausgelaufen sindï

ð – Informationen über Schiffe, denen - aus Sicherheitsgründen - der Zugang zu einem Hafen verweigert oder die eines Hafens verwiesen wurden.ï

ê2001/106/EG Art. 1 Nummer 11 (angepasst)

ð neu

2. Die Mitgliedstaaten tragen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihrer zuständigen Behörde und den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten Sorge und unterhalten die eingerichtete operationelle Verbindung zwischen ihrer zuständigen Behörde, der Kommission und Ö der Überprüfungsdatenbank. Õ dem Informationssystem SIRENAC E in St. Malo, Frankreich.

ð Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Aktualisierung der Überprüfungsdatenbank unter Berücksichtigung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Anforderungen sicherzustellen. ï

Zur Durchführung der Ö von Õ Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 konsultieren die Besichtiger die über das Informationssystem Equasis zugänglichen öffentlichen und privaten Datenbanken über Schiffsüberprüfungen.

ê 95/21/EG (angepasst)

ð neu

3. ð Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Informationen über die Überprüfungen unverzüglich in die Überprüfungsdatenbank aufgenommen werden. ï

Bei den Informationen im Sinne Ö dieses Absatzes Õ von Absatz 2 handelt es sich um die Informationen nach Anhang ð X und XIV und alle für die Auswahl des Schiffes relevanten Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4. ï

ê 1999/97/EG Art. 1 Nummer 2 (angepasst)

Artikel Ö 19 Õ 15

Ö Veröffentlichung Õ Freigabe von Informationen

ê 1999/97/EG Art. 1 Nummer 2

ð neu

1. Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um ð die Veröffentlichung der Informationen über Überprüfungen, Festhaltemaßnahmen und Zugangsverweigerungen gemäß Anhang XIV ï sicherzustellen., dass die in Anhang VIII Teil I aufgeführten Informationen über Schiffe, die während des vorhergehenden Monats in einem Hafen dieses Mitgliedstaats festgehalten wurden oder denen das Anlaufen einer seiner Häfen verwehrt wurde, mindestens einmal monatlich veröffentlicht werden.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 12

2. Die in Anhang VIII Teil I und II aufgezählten Angaben sowie die Informationen über Klassenwechsel, Aussetzung oder Ausklassifizierung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG müssen im Informationssystem Sirenac verfügbar sein. Sie werden so bald wie möglich nach Abschluss der Überprüfung oder nach Aufhebung der Festhaltemaßnahme im Informationssystem Equasis veröffentlicht.

ê 1999/97/EG Art. 1 Nummer 2

3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten geeigneten technischen Vorkehrungen zusammen.

4. Gegebenenfalls wird das Sirenac-Informationssystem geändert, um die obengenannten Anforderungen umzusetzen.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 13 (angepasst)

Ö 2. Õ 5. Dieser Artikel lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung unberührt.

ò neu

Artikel 20

Schwarze Liste über die Leistung von Schiffsbetreibern und -gesellschaften

Die Kommission erstellt und veröffentlicht jedes Jahr eine Schwarze Liste, aus der die Leistung von Schiffsbetreibern und –gesellschaften in Bezug auf die in Verfahren und Kriterien nach Anhang XV hervorgehen.

ê 95/21/EG (angepasst)

Artikel Ö 21 Õ 16

Kostenerstattung

1. Werden bei einer Überprüfung nach den Artikeln Ö 7 und 8 Õ 6 und 7 hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften eines Übereinkommens Mängel bestätigt oder festgestellt, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, so sind alle mit der Überprüfung verbundenen Kosten innerhalb eines gewöhnlichen Abrechnungszeitraums vom Eigentümer oder Betreiber des Schiffes oder von seinem Vertreter im Hafenstaat abzugelten.

2. Alle Kosten im Zusammenhang mit Überprüfungen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel Ö 15 Absatz 4 und Artikel 10 Õ 11 Absatz 4 vorgenommen werden, sind dem Eigentümer oder Betreiber des Schiffes in Rechnung zu stellen.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 14 (angepasst)

Ö 3. Õ 2a. Wird ein Schiff wegen Mängeln oder des Fehlens gültiger Zeugnisse gemäß Artikel 9 und Anhang VI festgehalten, so sind alle mit dem Festhalten im Hafen verbundenen Kosten vom Eigentümer oder Betreiber des Schiffes zu tragen.

ê 95/21/EG (angepasst)

Ö 4. Õ 3. Die Anordnung des Festhaltens wird erst dann aufgehoben, wenn die Kosten vollständig erstattet worden sind oder eine ausreichende Sicherheit für die Kostenerstattung geleistet worden ist.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 15 (angepasst)

Artikel Ö 22 Õ 17

Angaben zur Überwachung der Umsetzung

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 15 (angepasst)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang Ö XVI Õ X aufgeführten Angaben entsprechend der dort festgelegten Häufigkeit.

ò neu

Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kommission vollständigen und ungehinderten Zugang zu allen durch das Informationssystem gemäß Artikel 18 Absatz 2 verwalteten Daten hat.

Artikel 23

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und der Leistung der Mitgliedstaaten

Um die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen und das Funktionieren des Hafenstaatkontrollsystems der Gemeinschaft insgesamt gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffer (i) der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zu überwachen, sammelt die Kommission die erforderlichen Informationen und führt Besuche in den Mitgliedstaaten durch.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 15 (angepasst)

Artikel Ö 24 Õ 18

Ausschuss

ê 2002/84/EG Art. 4 Nummer 2 (angepasst)

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt[16].

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 15

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 95/21/EG (angepasst)

Artikel Ö 25 Õ 19

Änderungsverfahren

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 16 (angepasst)

Die Richtlinie kann, ohne dass ihr Anwendungsbereich ausgeweitet wird, nach dem Verfahren Ö in Artikel 24 Absatz 2 genannten VerfahrenÕ des Artikels 18 Absatz 2 geändert werden, um

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 16

ð neu

a) die Pflichten im Sinne des Artikels 5, mit Ausnahme des Satzes von 25 v. H. in Absatz 1, und im Sinne der Artikel 5 bis 17 und 19 bis 22 sowie der in diesen Artikeln genannten Anhänge aufgrund der Erfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Pariser Vereinbarung anzupassen;

ê 95/21/EG

ð neu

b) die Anhänge mit dem Ziel anzupassen, in Kraft getretene Änderungen ð der gemeinschaftlichen Vorschriften für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und ï der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen einschlägiger internationaler Organisationen sowie Änderungen der Pariser Vereinbarung zu berücksichtigen.;

ê 2002/84/EG Art. 4 Nummer 3 Buchstabe a)

ð neu

c) ð die Begriffsbestimmungen zu ändern und ï in Artikel 2 Absatz 1 die Liste internationaler Instrumente, die für die Zwecke dieser Richtlinie in Betracht kommen, zu aktualisieren.

ê 2002/84/EG Art. 4 Nummer 3 Buchstabe b)

Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

ò neu

Artikel 26

Integration des neuen Überprüfungssystems in das Gemeinschaftsrecht

Zusätzliche Maßnahmen können gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet werden, um:

- Die jedem Risikoparameter zugeordneten Werte festzulegen. Der Leistung der Flaggenstaaten, den die Klassifikationsgesellschaften betreffenden Elementen und der Leistung der Unternehmen sollten höhere Werte zugeordnet werden als anderen Kriterien.

- Die Kombination der Risikoparameter für jedes Niveau des Risikoprofils des Schiffes festzulegen.

- Kriterien und Verfahren entsprechend der Art und dem Umfang der Überprüfungen zu entwickeln.

- Die Grundsätze und Modalitäten für die Überprüfungspflichten der Mitgliedstaaten zu entwickeln.

Die Kommission überprüft jedes Jahr die Umsetzung der Risikoparameter der Schiffe und legt gegebenenfalls gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahreneinen Vorschlag zur Anpassung der Parameter angesichts der gesammelten Erfahrung oder der zu erreichenden Ziele vor.

ê 2001/106/EG Art. 1 Nummer 17 (angepasst)

Artikel Ö 27 Õ 19a

Ö Sanktionen Õ

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein System von Sanktionen fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

ê 2001/106/EG Art. 3 (angepasst)

ð neu

Ö Artikel 28 Õ

Ö Überprüfung Õ

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie spätestens ð 18 Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie ï zum 22. Juli 2006. Dabei werden unter anderem die Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger und die Anzahl der durchgeführten Überprüfungen einschließlich der obligatorischen erweiterten Überprüfungen untersucht.

Die Kommission teilt die Ergebnisse der Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit und entscheidet auf der Grundlage der Überprüfung, ob es notwendig ist, eine Änderungsrichtlinie oder weitere einschlägige Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

ê

Artikel 29

Umsetzung und Notifizierung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel […] dieser Richtlinie und Nummer […] der Anhänge […] [Artikel, oder Unterteilungen von Artikeln, und Nummern von Anhängen die im Vergleich zur früheren Richtlinie inhaltlich geändert wuden], spätestens 18 Monate nach dem in Artikel 31 festgesetzten Datum nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderte[n] Richtlinie[n] als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

4. Die Kommission unterrichtet zusätzlich das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Artikel 30

Aufhebung

Die Richtlinie 95/21/EG in der Fassung der in Anhang XVII Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XVII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinien in einzelstaatliches Recht mit Wirkung vom ... [Datum des Inkrafttretens der Neufassung der Richtlinie] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Richtlinie 94/58/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang XVIII zu lesen.

Artikel 31

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel […] und die Nummern […]der Anhänge […] [Artikel, oder Unterteilungen von Artikeln, und Nummern der Anhänge die im Vergleich mit der früheren Richtlinie nicht geändert wurden] sind ab dem ... [Tag nach dem in Absatz 1 aufgeführten Datum] anwendbar.

Artikel 32

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

ê 98/42/EG Art. 1 Nummer 2 und Anhang Nummer 1 (angepasst)

ANHANG I

Ö AUSWAHL Õ DER VORRANGIG ZU ÜBERPRÜFENDEN SCHIFFE

(gemäß Artikel 5 Absatz 4 Absatz 2)

ò neu

A. Überprüfungsverpflichtungen

1. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass jedes Schiff im Hafen oder am Ankerplatz, das nicht für eine erweiterte Überprüfung ausgewählt wurde, und für das die Überprüfungsdatenbank einen Prioritätsfaktor von über 50 anzeigt, einer Überprüfung unterzogen wird, sofern die letzte Überprüfung, die in einem Hafen der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region durchgeführt wurde, mindestens einen Monat zurückliegt.

2. Für die Auswahl der anderen Schiffe zur Überprüfung legt die zuständige Behörde die Reihenfolge des Vorrangs folgendermaßen fest:

a) Unabhängig von ihrem Prioritätsfaktor werden zunächst die in Teil B.I dieses Anhangs genannten Schiffe ausgewählt.

b) Die in Teil B.II aufgeführten Schiffe werden in absteigender Reihenfolge entsprechend dem Wert ihres Prioritätsfaktorbereichs ausgewählt, der in der Überprüfungsdatenbank anzeigt wird, einer Überprüfung unterzogen wird, sofern die letzte Überprüfung, die in einem Hafen der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region durchgeführt wurde, mindestens einen Monat zurückliegt.

3. Die Mitgliedstaaten sehen von der Überprüfung von Schiffen ab, die in den letzten sechs Monaten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region überprüft worden sind, sofern

a) das Schiff, das nicht für eine erweiterte Überprüfung in Betracht kommt, einen Prioritätsfaktor unter 7 hat

b) das Schiff nicht gemäß Teil B.I mit höchster Dringlichkeit zu überprüfen ist

c) nach einer vorhergehenden Überprüfung keine Mängel gemeldet wurden

d) keine triftigen Gründe für eine Überprüfung vorliegen