In der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) sind Übergangsbestimmungen vorgesehen, um eine schrittweise Anpassung der bestehenden Flotte an neue technische Vorschriften zu gewährleisten. Die Übergangszeiträume können stark variieren (von einigen Jahren bis hin zu mehreren Jahrzehnten).

Der Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der Union ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Interessen der Union in den internationalen Gremien angemessen berücksichtigt werden, wenn Vorschriften in Bezug auf technische Standards für Binnenschiffe erlassen werden. Diese Standards werden in das Unionsrecht, insbesondere in die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG übernommen, die direkt auf diese Standards Bezug nimmt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Erlass eines Beschlusses des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) am 6. Juli 2017 in Bezug auf einen Europäischen Standard der technischen Anforderungen für Binnenschiffe und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) am 31. Mai 2017 in Bezug auf Änderungen der Übergangsbestimmungen für diese Binnenschiffe zu vertreten ist.

·ein hohes Maß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten;

Diese Übergangsbestimmungen sind ebenfalls im ES-TRIN-Standard 2015/1 (auf den in der Richtlinie (EU) 2016/1629 Bezug genommen wird) enthalten. In den neuen ES-TRIN-Standard (2017/1) sollen Bestimmungen aufgenommen werden, die gegebenenfalls alle Übergangsbestimmungen, die Gegenstand des Moratoriums sind, umfassen. In diesen Standard sind dauerhafte Lösungen für zwei dieser Übergangsbestimmungen aufgenommen (Einrichtung und Bemessung der Lüftungsrohre und Verbindungsleitungen von Brennstofftanks und Fabrikschild von Kranen, Schutzvorrichtungen, Unterlagen an Bord); und für die anderen sechs Übergangsbestimmungen ist eine weitere Verlängerung vorgesehen (bis zum ES-TRIN-Standard 2019).

·Geräuschgrenze für stillliegende Schiffe, höchstzulässiger Schalldruckpegel im Maschinenraum, Eigengeräuschpegel am Steuerstand, Lärm und Vibration in Wohnungen,

Außerdem ist nach Artikel 20 der Richtlinie 2006/87/EG zu gewährleisten, dass bei jeder Änderung, mit der Anhang II an den technischen Fortschritt oder Entwicklungen in diesem Bereich, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben, angepasst werden soll, die Gleichwertigkeit der auf der Grundlage der jeweiligen Rechtsrahmen ausgestellten Atteste bzw. Zeugnisse gewahrt bleibt, damit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erhalten bleibt.

Mit der Richtlinie 2006/87/EG wird gewährleistet, dass Unionszeugnisse für Binnenschiffe für solche Fahrzeuge ausgestellt werden, die den in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften für Binnenschiffe genügen und deren Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften, die in der Revidierten Rheinschifffahrtsakte festgelegt sind, festgestellt wurde.

Auf seiner Sitzung vom 23. März 2017 beschloss der CESNI einstimmig, die aktualisierte Ausgabe des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN 2017/1) auf seiner Sitzung am 6. Juli 2017 zu verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass vor dieser Sitzung im Juli lediglich formale und geringfügige Änderungen am Entwurf der neuen Ausgabe des ES-TRIN-Standards vorgenommen werden. Die Standards werden auf der Website des CESNI (cesni.eu) veröffentlicht.

Der Anhang II der Richtlinie enthält technische Vorschriften für Fahrzeuge; darin wird auf den ES-TRIN-Standard 2015/1 Bezug genommen. Ferner heißt es in Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie: „Die Kommission erlässt ... delegierte Rechtsakte zur Anpassung von Anhang II, um unverzüglich die Bezugnahme auf die jeweils neueste Ausgabe des ES-TRIN-Standards zu aktualisieren und den Beginn ihrer Anwendung festzulegen.“

Wie weiter oben ausgeführt, ist der unter der Federführung der ZKR arbeitende und Sachverständigen aller Mitgliedstaaten offenstehende CESNI für die Ausarbeitung der technischen Standards auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt zuständig, auf die die Union verweisen sollte.

In Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2016/1629 wird erläutert, dass der CESNI eingesetzt wurde, um die Harmonisierung der technischen Standards im Binnenschifffahrtssektor in ganz Europa zu erleichtern. In der Richtlinie wird auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bezugnahme auf den Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN-Standard) laufend aktualisiert werden muss, um ein hohen Maßes an Sicherheit und Effizienz der Binnenschifffahrt zu gewährleisten, die Gleichwertigkeit der Binnenschifffahrtszeugnisse beizubehalten und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie andere Entwicklungen in dem Bereich zu berücksichtigen.

3.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN MIT DEN INTERESSENTRÄGERN

Die Aktualisierung des technischen ES-TRIN-Standards war Gegenstand intensiver Vorbereitungen durch die Sachverständigen auf Ebene des CESNI. In diesem Zusammenhang wurden Sachverständige unterschiedlichster Fachrichtungen des öffentlichen und privaten Sektors gehört. Während der Ausarbeitung des Standards haben die nachstehenden Fachsitzungen auf der Ebene des CESNI stattgefunden:

·Arbeitssitzungen (23./24.2.2016; 14./15.6.2016; 30./31.8.2016; 29./30.11.2016; 21./22.2.2017) und

·Ausschusssitzung (23.3.2017).

Diese Sitzungen ermöglichten eine Einigung auf Sachverständigenebene über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe.

4.NOTWENDIGKEIT EINES BESCHLUSSES NACH ARTIKEL 218 ABSATZ 9 AEUV

In Artikel 218 Absatz 9 AEUV heißt es: „Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission ... einen Beschluss ... zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat.“

Hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss das in diesem Artikel festgelegte Verfahren eingehalten werden, sofern die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind: a) Der betreffende Bereich fällt in die Zuständigkeit der Union, b) der Standpunkt der Union wird in einem Gremium zum Ausdruck gebracht, das durch eine internationale Vereinbarung eingesetzt wurde, wenn dieses Gremium aufgefordert ist, c) Rechtsakte zu verabschieden, die Rechtswirkung haben. In ständiger Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Europäischen Union in dem betreffenden Gremium keine Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist.

Es liegt in diesem Fall auf der Hand, dass die technischen Vorschriften für Binnenschiffe nicht nur in die Zuständigkeit der Union fallen, sondern dass die EU überdies ihre Zuständigkeit durch die Annahme der Richtlinien 2006/87/EG und (EU) 2016/1629 ausgeübt hat und dass die technischen Vorschriften für Binnenschiffe überwiegend durch gemeinsame Unionsvorschriften geregelt werden.

Sowohl der CESNI als auch die ZKR erfüllen das zweite Kriterium, da es sich um Gremien handelt, die durch eine internationale Vereinbarung eingesetzt wurden.

Auch wenn die vom CESNI verabschiedeten Regeln an sich nicht bindend sind, werden sie dennoch für Mitglieder der ZKR verbindlich, sobald die ZKR den Verweis auf den vom CESNI verabschiedeten Standard in ihr Regelwerk (Rheinschiffsuntersuchungsordnung) aufnimmt und diesen Standard im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte als verbindlich vorschreibt. Der verbindliche Charakter einer solchen Vorschrift für die ZKR-Mitglieder ist in der Mannheimer Akte vom 17. Oktober 1868 verankert.

Darüber hinaus geht aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH klar hervor, dass für die Zwecke der Anwendung von Artikel 218 Absatz 9 AEUV ein nicht bindender Rechtsakt einer internationalen Organisation als ein Rechtsakt mit Rechtswirkung gelten kann, wenn dieser Rechtsakt geeignet ist, entscheidenden Einfluss auf den Inhalt des Unionsrechts zu nehmen. Wie vorstehend erläutert, muss der für die Revidierte Rheinschifffahrtsakte geltende Rechtsrahmen bei allen Änderungen der Richtlinie (EU) 2006/87 berücksichtigt werden.

Die vom CESNI verabschiedeten technischen Standards sind in Anhang II der Richtlinie 2016/1629 enthalten und sind im Wege von delegierten Rechtsakten zu aktualisieren.

Daher muss der Rat gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts erlassen, der im Namen der EU erstens im CESNI vor Verabschiedung eines Standards über technische Vorschriften für Binnenschiffe und zweitens in der ZKR vor Änderung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in Bezug auf die Übergangsbestimmungen zu vertreten ist.

2017/0110 (NLE)

Vorschlag für einen