A4-0070/99

Wortlaut der Geschäftsordnung

(Änderung 1)

Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 108 darf ein Mitglied, dessen Immunität Gegenstand eines Antrags auf Aufhebung ist, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

(Änderung 2)

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 6 des Akts vom 20. September 1976 sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äussern.

(Änderung 3)

Artikel 7 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuß, daß ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 8 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.

(Änderung 4)

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmässig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Er befasst damit den zuständigen Ausschuß, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.

(Änderung 5)

Artikel 7 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Zu Beginn jeder Wahlperiode fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament im Sinne dieses Artikels jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

(Änderung 119)

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

3. Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten schriftlich seinen Rücktritt mit. Diese Mitteilung wird in einem Protokoll gemacht, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Abgeordneten unterzeichnet und unverzueglich dem zuständigen Ausschuß vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten seinen Rücktritt

sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muß. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Abgeordneten unterzeichnet und unverzueglich dem zuständigen Ausschuß vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

(Änderung 7)

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes automatisch festgestellt, es sei denn, daß das zurücktretende Mitglied einen späteren Zeitpunkt angibt. Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt,

und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt.

(Änderung 8)

Artikel 8 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union unterrichten den Präsidenten von allen Aufgaben, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken. Der Präsident befasst den zuständigen Ausschuß mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgaben mit Buchstabe und Geist des Akts vom 20. September 1976. Er bringt dem Plenum, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlußfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

(Änderung 9)

Artikel 8 Absatz 5 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament festgestellt wurde bzw. der Tag, an dem das Rücktrittsschreiben beim Präsidenten eingeht, oder ein vom zurücktretenden Mitglied in diesem Schreiben angegebener späterer (nicht früherer) Zeitpunkt;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;

(Änderung 10)

Artikel 9 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

.

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Das Präsidium legt durch Beschluß die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

(Änderung 11)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

1. Die Plenarsitzungen des Parlaments und die Sitzungen seiner Ausschüsse finden an dem Ort statt, an dem es seinen Sitz unter den in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen erhalten hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Plenarsitzungen des Parlaments und die Sitzungen seiner Ausschüsse finden

gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen statt.

>ursprünglicher Text>

2. Das Parlament kann jedoch ausnahmsweise und durch eine von der Mehrheit seiner Mitglieder angenommene Entschließung beschließen, eine oder mehrere Plenarsitzungen ausserhalb seines Sitzes abzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Die Annahme von Vorschlägen zur Abhaltung zusätzlicher Plenartagungen in Brüssel und jeglicher Änderungen hierzu bedürfen nur einer einfachen Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Annahme von Vorschlägen zur Abhaltung zusätzlicher Plenartagungen in Brüssel und jeglicher Änderungen hierzu bedürfen nur einer einfachen Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

3. Jeder Ausschuß kann beschließen, die Abhaltung einer oder mehrerer Sitzungen ausserhalb dieses Sitzes zu beantragen. Der begründete Antrag ist dem Präsidenten zu übermitteln, der ihn dem Präsidium unterbreitet. Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident die Entscheidung allein treffen. Die ablehnenden Entscheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten müssen begründet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Jeder Ausschuß kann beschließen, die Abhaltung einer oder mehrerer Sitzungen an einem anderen Ort zu beantragen. Der begründete Antrag ist dem Präsidenten zu übermitteln, der ihn dem Präsidium unterbreitet. Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident die Entscheidung allein treffen. Die ablehnenden Entscheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten müssen begründet werden.

(Änderung 12)

Artikel 13 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quästoren werden in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens neunundzwanzig Mitgliedern gemacht werden. Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quästoren werden

gemäß Artikel 121 in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens neunundzwanzig Mitgliedern gemacht werden. Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.

>ursprünglicher Text>

2. Bei jeder geheimen Wahl zählen vier durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen. Die Kandidaten können nicht mit der Stimmenzählung beauftragt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

Artikel 24 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

3. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden. Sie haben der Konferenz der Präsidenten regelmässig über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich Bericht zu erstatten.

(Änderung 15)

Artikel 29 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

2. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens neunundzwanzig Mitglieder, wenn diese aus einem einzigen Mitgliedstaat stammen. Stammen sie aus zwei Mitgliedstaaten, bedarf es dreiundzwanzig Mitglieder, bei drei Mitgliedstaaten bedarf es achtzehn und bei vier oder mehr Mitgliedstaaten vierzehn Mitglieder.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Einer Fraktion müssen Mitglieder aus mehr als einem Mitgliedstaat angehören. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens dreiundzwanzig Mitglieder, wenn diese aus zwei Mitgliedstaaten kommen; bei drei Mitgliedstaaten bedarf es achtzehn und bei vier oder mehr Mitgliedstaaten vierzehn Mitglieder.

(Änderung 16)

Artikel 32

>ursprünglicher Text>

Benennung des Präsidenten der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Wahl des Präsidenten der Kommission

>ursprünglicher Text>

1. Haben die Regierungen der Mitgliedstaaten Einigung über einen Vorschlag zur Benennung des Präsidenten der Kommission erzielt, so fordert der Präsident den vorgeschlagenen Kandidaten auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Haben die Regierungen der Mitgliedstaaten Einigung über einen Vorschlag zur Benennung des Präsidenten der Kommission erzielt, so fordert der Präsident den vorgeschlagenen Kandidaten auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben

und seine politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

>ursprünglicher Text>

Der Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

>ursprünglicher Text>

2. Das Parlament billigt oder lehnt den Vorschlag zur Ernennung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Das Parlament billigt oder lehnt den Vorschlag zur Ernennung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab.

>ursprünglicher Text>

Es wird namentlich abgestimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird namentlich abgestimmt.

>ursprünglicher Text>

3. Der Präsident übermittelt das Ergebnis der Abstimmung dem Präsidenten des Europäischen Rates und den Regierungen der Mitgliedstaaten als Stellungnahme des Parlaments.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Ist der Kandidat gewählt, unterrichtet der Präsident den Präsidenten des Europäischen Rates und die Regierungen der Mitgliedstaaten hiervon und fordert sie und den designierten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

>ursprünglicher Text>

4. Wird in der Abstimmung im Parlament der Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten der Kommission abgelehnt, so fordert der Präsident die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Verweigert das Parlament seine Zustimmung, so fordert der Präsident die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, einen neuen Kandidaten zu benennen.

(Änderungen 17 und 123)

Artikel 33

>ursprünglicher Text>

Zustimmungsvotum für die Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Wahl der Kommission

>ursprünglicher Text>

1. Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten Einigung über die übrigen Persönlichkeiten erzielt haben, die sie als Mitglieder der Kommission zu ernennen beabsichtigen, fordert der Präsident nach Anhörung des benannten Präsidenten der Kommission die Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Der Präsident fordert nach Anhörung des

designierten Präsidenten der Kommission die für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt.

>ursprünglicher Text>

2. Jeder Ausschuß kann den benannten Kandidaten auffordern, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Er erstattet dem Präsidenten Bericht über seine Schlußfolgerungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Jeder Ausschuß

fordert den benannten Kandidaten auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

>ursprünglicher Text>

3. Der benannte Präsident der Kommission stellt das Programm der benannten Kommission in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Der

designierte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

>ursprünglicher Text>

4. Zum Abschluß der Aussprache kann jede Fraktion einen Entschließungsantrag einreichen, der eine Erklärung darüber enthält, daß das Parlament

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Zum Abschluß der Aussprache kann jede Fraktion einen Entschließungsantrag einreichen.

Artikel 37 Absätze 3, 4 und 5 findet Anwendung.

>ursprünglicher Text>

a) der benannten Kommission zustimmt oder

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab.

>ursprünglicher Text>

b) die benannte Kommission ablehnt oder

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird namentlich abgestimmt.

>ursprünglicher Text>

c) die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschiebt, damit auf die vom Parlament in der Aussprache geäusserten Vorbehalte eingegangen werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben.

>ursprünglicher Text>

5. Das Parlament gibt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein Zustimmungsvotum für die Kommission ab.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Der Präsident unterrichtet die Regierungen der Mitgliedstaaten

von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.

>ursprünglicher Text>

Es wird namentlich abgestimmt.

6. Gibt das Parlament der benannten Kommission seine Zustimmung, so unterrichtet der Präsident die Regierungen der Mitgliedstaaten davon, daß die Kommission ernannt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Im Fall einer Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission aufgefordert, vor dem Ausschuß zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist

(Änderung 18)

Artikel 34 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

4. Die Aussprache über den Antrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Die Aussprache über den

Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.

(Änderung 19)

Artikel 36

>ursprünglicher Text>

Europäische Zentralbank (Europäisches Währungsinstitut)

1. Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuß eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Europäische Zentralbank

1. Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuß eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

>ursprünglicher Text>

2. Der Ausschuß gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Ausschuß gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

>ursprünglicher Text>

3. Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens neunundzwanzig Mitgliedern etwas anderes beschließt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens neunundzwanzig Mitgliedern etwas anderes beschließt.

>ursprünglicher Text>

4. Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

>ursprünglicher Text>

5. Das gleiche Verfahren gilt für die Kandidaturen für die Ämter des Vizepräsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank sowie des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Das gleiche Verfahren gilt für die Kandidaturen für die Ämter des Vizepräsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

(Änderung 20)

Artikel 37

>ursprünglicher Text>

1. Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung erfolgen kann. Im Anschluß an eine solche Erklärung kann eine Aussprache stattfinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung erfolgen kann

und ob im Anschluß an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

>ursprünglicher Text>

2. Ein Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens neunundzwanzig Mitglieder können einen Entschließungsantrag einreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluß der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluß der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens neunundzwanzig Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.

>ursprünglicher Text>

3. Über die Entschließungsanträge wird am selben Tag abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Über die Entschließungsanträge wird am selben Tag abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.

>ursprünglicher Text>

4. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.

>ursprünglicher Text>

5. Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.

>ursprünglicher Text>

6. Falls keine Aussprache stattfindet, können die Mitglieder während insgesamt 30 Minuten kurze und präzis formulierte Fragen stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt (vgl. Absatz 1)

(Änderung 21)

Artikel 37a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 37a

Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten kann der Präsident den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission auffordern, nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschlüsse zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache von mindestens 30 Minuten Dauer an, in der die Mitglieder kurze und präzis formulierte Fragen stellen können.

(Änderung 22)

Artikel 38 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

2. Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten

, vor allem wenn auf Unregelmässigkeiten in der Haushaltsführung hingewiesen wird.

(Änderung 23)

Artikel 39

>ursprünglicher Text>

Erklärungen der Europäischen Zentralbank (Europäisches Währungsinstitut)

>Text nach EP-Abstimmung>

Erklärungen der Europäischen Zentralbank

>ursprünglicher Text>

1. Der Präsident der Europäischen Zentralbank unterbreitet dem Parlament den Jahresbericht der Bank.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Der Präsident der Europäischen Zentralbank unterbreitet dem Parlament den Jahresbericht der Bank

über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und über die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.

>ursprünglicher Text>

2. Das Parlament kann beschließen, im Anschluß an die Vorlage dieses Berichts eine Aussprache abzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Das Parlament

hält im Anschluß an die Vorlage dieses Berichts eine allgemeine Aussprache ab.

>ursprünglicher Text>

3. Der Präsident der Europäischen Zentralbank und die übrigen Mitglieder des Direktoriums können aufgefordert werden, an einer Sitzung des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Der Präsident der Bank nimmt zweimal jährlich an solchen Sitzungen teil. Er kann aufgefordert werden, an weiteren Sitzungen teilzunehmen, wenn dies nach der Auffassung des zuständigen Ausschusses, die von der Konferenz der Präsidenten bestätigt wird, durch die Umstände gerechtfertigt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Der Präsident der Europäischen Zentralbank

wird aufgefordert, mindestens viermal jährlich an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

>ursprünglicher Text>

4. Das gleiche Verfahren ist auf den Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, solange dieses besteht, anwendbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Auf eigene Initiative oder auf Initiative des Parlaments werden der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufgefordert, an zusätzlichen Sitzungen teilzunehmen.

(Änderung 24)

Artikel 39a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 39a

Empfehlung zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wird dem zuständigen Ausschuß vorgelegt, der dem Plenum einen Bericht unterbreitet.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Rat wird aufgefordert, das Parlament über den Inhalt seiner Empfehlung und die Haltung des Europäischen Rates zu unterrichten.

(Änderung 25)

Artikel 46 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1. Mindestens neunundzwanzig Mitglieder oder eine Fraktion können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union einreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Mindestens neunundzwanzig Mitglieder oder eine Fraktion können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union

oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 90 oder Artikel 90a konsultiert wurde.

(Änderung 26)

Artikel 47

>ursprünglicher Text>

1. Eine Fraktion oder mindestens neunundzwanzig Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über ein aktuelles, dringliches und wichtiges Thema eine Debatte zu führen (Artikel 95 Absatz 3). Ein solcher Antrag muß mit einem Entschließungsantrag verbunden werden. Der Präsident unterrichtet das Parlament unverzueglich über jeden Antrag.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Eine Fraktion oder mindestens neunundzwanzig Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über ein aktuelles, dringliches und wichtiges Thema eine Debatte zu führen (Artikel 95 Absatz 3).

>ursprünglicher Text>

2. Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Modalitäten der Anlage III eine Liste von Themen auf, die auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zu setzen sind. Insgesamt dürfen nicht mehr als fünf Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Präsident gibt dem Parlament diese Liste spätestens bei Wiederaufnahme der Sitzung am Nachmittag desselben Tages bekannt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Modalitäten der Anlage III eine Liste von Themen auf, die auf

den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die nächstfolgende Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zu setzen sind. Insgesamt dürfen nicht mehr als fünf Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

>ursprünglicher Text>

Bis zum Schluß der Sitzung desselben Tages können eine Fraktion oder mindestens neunundzwanzig Mitglieder gegen diese Entscheidung einen schriftlich begründeten Einspruch erheben und einen Beschluß des Parlaments beantragen, daß ein für die Debatte vorgesehenes Thema entfallen soll und/oder innerhalb der in diesem Artikel angesetzten Hoechstzahl von Themen ein nicht vorgesehenes Thema in die Debatte einbezogen wird. Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit des Einspruchs. Die Abstimmung über den Einspruch erfolgt ohne Aussprache zu Beginn der Sitzung am darauffolgenden Tag.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament kann gemäß Artikel 96 beschließen, daß ein für die Debatte vorgesehenes Thema entfällt und/oder innerhalb der in diesem Artikel angesetzten Hoechstzahl von Themen ein nicht vorgesehenes Thema in die Debatte einbezogen wird. Entschließungsanträge zu den ausgewählten Themen werden spätestens an dem Abend der Annahme der Tagesordnung eingereicht, wobei der Präsident die Frist für die Einreichung von entsprechenden Entschließungsanträgen genau festlegt.

>ursprünglicher Text>

3. Im Rahmen der Gesamtdauer der Debatten von höchstens drei Stunden pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 aufgeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Im Rahmen der Gesamtdauer der Debatten von höchstens drei Stunden pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 aufgeteilt.

>ursprünglicher Text>

Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge und die Abstimmungen erforderlichen Zeit und der für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge und die Abstimmungen erforderlichen Zeit und der für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.

>ursprünglicher Text>

4. Am Schluß der Aussprache wird unverzueglich abgestimmt. Artikel 122 findet dabei keine Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Am Schluß der Aussprache wird unverzueglich abgestimmt. Artikel 122 findet dabei keine Anwendung.

>ursprünglicher Text>

Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefasst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefasst werden.

>ursprünglicher Text>

5. Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, so findet das Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 4 Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, so findet das Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 4 Anwendung.

>ursprünglicher Text>

6. Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Für diesen Beschluß ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitzenden erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Für diesen Beschluß ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitzenden erforderlich.

>ursprünglicher Text>

Die Artikel 128, 129 und 131 gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung einer Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Artikel 128, 129 und 131 gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung einer Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen stehen.

>ursprünglicher Text>

Die für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen gemäß Absatz 1 eingereichten Entschließungsanträge, die nicht auf der in Absatz 2 vorgesehenen Liste der auf die Tagesordnung dieser Aussprache gesetzten Themen stehen, oder die in dieser Liste zwar enthalten sind, jedoch in der für die Debatte vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig. Gleiches gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 112 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist. Die Mitglieder haben natürlich das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuß gemäß Artikel 45 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen erneut einzureichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Entschließungsanträge für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen werden erst nach Annahme der Themenliste eingereicht. Alle Entschließungsanträge, die in der für die Debatte vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig. Gleiches gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 112 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, daß die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist. Die Mitglieder haben natürlich das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuß gemäß Artikel 45 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen erneut einzureichen.

>ursprünglicher Text>

Ein gemäß Absatz 1 eingereichter Entschließungsantrag kann nicht auf die Tagesordnung für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen gesetzt werden, wenn der Gegenstand dieses Entschließungsantrags bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Thema kann nicht auf die Tagesordnung für eine Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen gesetzt werden, wenn es bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

>ursprünglicher Text>

Die Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 1 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschußbericht über das gleiche Thema erlaubt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 1 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschußbericht über das gleiche Thema erlaubt.

>ursprünglicher Text>

*

* *

>Text nach EP-Abstimmung>

*

* *

>ursprünglicher Text>

Wenn die Feststellung der Beschlußfähigkeit gemäß Artikel 112 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn die Feststellung der Beschlußfähigkeit gemäß Artikel 112 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.

(Änderung 27)

Artikel 48 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

5. Eine schriftliche Erklärung, die mehr als zwei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Eine schriftliche Erklärung, die mehr als

drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.

(Änderung 125)

Artikel 48a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 48a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Ein Ausschuß kann beantragen, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu allgemeinen Fragen oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß muß die Frist angeben, innerhalb der der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme abzugeben hat.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Über Anträge auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

(Änderung 126)

Artikel 48b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 48b

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Konsultation des Ausschusses der Regionen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Ein Ausschuß kann beantragen, daß der Ausschuß der Regionen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschuß muß die Frist angeben, innerhalb deren der Ausschuß der Regionen seine Stellungnahme abzugeben hat.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Über Anträge auf Konsultation des Ausschusses der Regionen wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

(Änderung 28)

Artikel 48c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 48c

Interinstitutionelle Vereinbarungen

Das Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren Vereinbarungen mit anderen Organen treffen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Solche Vereinbarungen können in Form gemeinsamer Erklärungen, eines Briefwechsels oder in Form von Verhaltenskodizes oder unter sonstigen geeigneten Bezeichnungen erfolgen. Sie werden mit Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten unterzeichnet. Sie können der Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt werden.

(Änderung 31)

Kapitel VIa (neu) Artikel 48d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

KAPITEL VIa

BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 48d

Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Das Parlament unterrichtet die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten regelmässig über seine Aktivitäten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Die Konferenz der Präsidenten kann dem Präsidenten ein Mandat erteilen, die Bereitstellung von Einrichtungen für die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszuhandeln und Vorschläge für andere Maßnahmen zur Erleichterung der Kontakte zu unterbreiten.

(Änderung 32)

Artikel 48e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 48e

Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Auf Vorschlag des Präsidenten benennt die Konferenz der Präsidenten die Mitglieder der Delegation des Parlaments für die COSAC und kann dieser ein Mandat erteilen. Die Delegation wird von einem der für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständigen Vizepräsidenten geleitet.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Die übrigen Mitglieder der Delegation werden entsprechend den auf dem Treffen der COSAC zu diskutierenden Themen und unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kräfteverhältnisses innerhalb des Parlaments ausgewählt. Nach jedem Treffen wird von der Delegation ein Bericht vorgelegt.

(Änderung 34)

Artikel 50

>ursprünglicher Text>

Gesetzgebungsinitiative

>Text nach EP-Abstimmung>

Gesetzgebungsinitiative

gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags

>ursprünglicher Text>

Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 148 genehmigten Initiativberichts des federführenden Ausschusses gemäß Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 148 genehmigten Initiativberichts des federführenden Ausschusses gemäß Artikel

192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

>ursprünglicher Text>

2. Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 148 vergewissert sich der federführende Ausschuß, daß aus einem der folgenden Gründe kein derartiger Vorschlag in Vorbereitung ist:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 148 vergewissert sich der federführende Ausschuß, daß aus einem der folgenden Gründe kein derartiger Vorschlag in Vorbereitung ist:

>ursprünglicher Text>

a) Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.

>ursprünglicher Text>

b) Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermässig.

>ursprünglicher Text>

c) Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom federführenden Ausschuß an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit einfacher Mehrheit angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom federführenden Ausschuß an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit einfacher Mehrheit angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.

>ursprünglicher Text>

3. In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält sie detaillierte Empfehlungen über den Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Grundrechte der Bürger.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält sie detaillierte Empfehlungen über den Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung der Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität.

>ursprünglicher Text>

4. Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

>ursprünglicher Text>

5. Der federführende Ausschuß überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Der federführende Ausschuß überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

>ursprünglicher Text>

6. Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung in Fällen, in denen die Verträge dem Parlament das Initiativrecht zuerkennen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Für die Annahme ist die in dem einschlägigen Artikel des betreffenden Vertrags vorgeschriebene Mehrheit erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 36)

Artikel 51a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 51a

Konsultation zu Vorschlägen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden

Vorschläge, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden und zu denen das Parlament anschließend konsultiert worden ist, sind gemäß den Artikeln 51, 52, 53, 54 und 58 der Geschäftsordnung zu prüfen.

(Änderung 37)

Artikel 52 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Konferenz der Präsidenten kann eine Konsultation, das Ersuchen um eine Stellungnahme, einen Initiativbericht (Artikel 148) oder einen Bericht aufgrund eines Entschließungsantrags gemäß Artikel 45 Absätze 1 bis 5 an den federführenden Ausschuß zur Entscheidung überweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Konferenz der Präsidenten kann

auf eigene Initiative oder auf Antrag des zuständigen Ausschusses eine Konsultation, das Ersuchen um eine Stellungnahme, einen Initiativbericht (Artikel 148) oder einen Bericht aufgrund eines Entschließungsantrags gemäß Artikel 45 Absätze 1 bis 5 an den federführenden Ausschuß zur Entscheidung überweisen.

(Änderung 38)

Artikel 53

>ursprünglicher Text>

1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der federführende Ausschuß zunächst die Richtigkeit und Angemessenheit der gewählten Rechtsgrundlage.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der federführende Ausschuß zunächst die

gewählte Rechtsgrundlage.

>ursprünglicher Text>

2. Stellt der federführende Ausschuß die Richtigkeit und Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage, so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Stellt der federführende Ausschuß die Richtigkeit und Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage, so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

>ursprünglicher Text>

3. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage spezifischer von der Kommission unterbreiteter Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den federführenden Ausschuß.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage

der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den federführenden Ausschuß.

>ursprünglicher Text>

4. Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlußfolgerungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlußfolgerungen.

Das Parlament stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.

>ursprünglicher Text>

5. Werden im Plenum Änderungsanträge eingereicht, die darauf abzielen, die für den Vorschlag gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne daß der federführende Ausschuß deren Richtigkeit und Angemessenheit in Frage gestellt hat, so gelangen diese erst nach Anhörung des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses zur Abstimmung.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die darauf abzielen, die für den Vorschlag gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne daß der federführende Ausschuß bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuß deren Richtigkeit und Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

6.Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, daß er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des federführenden Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.

(Änderung 33)

Artikel 54

>ursprünglicher Text>

Artikel 54

Subsidiarität, Grundrechte, Finanzmittel

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 49a

Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie der finanziellen Auswirkungen

>ursprünglicher Text>

1. Bei der Prüfung eines Legislativvorschlags achtet das Parlament besonders darauf, ob in dem Vorschlag der Grundsatz der Subsidiarität und die Grundrechte der Bürger gewahrt sind. Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament fest, ob der Finanzbedarf ausreichend gedeckt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Prüfung eines Legislativvorschlags achtet das Parlament besonders darauf, ob

die Grundrechte sowie das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sind. Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament ferner fest, ob der Finanzbedarf ausreichend gedeckt ist.

>ursprünglicher Text>

2. Gelangt das Parlament zu der Ansicht, daß der Grundsatz der Subsidiarität nicht hinreichend gewahrt ist oder daß die Grundrechte der Bürger nicht ausreichend gewährleistet sind bzw. keine ausreichende Deckung des Finanzbedarfs vorhanden ist, so ersucht es die Kommission, an ihrem Vorschlag die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 39)

Artikel 56

>ursprünglicher Text>

1. Stellt der federführende Ausschuß bei der Prüfung eines Vorschlags der Kommission fest, daß der Rat diesen Vorschlag entscheidend ändern will, so stellt er der Kommission formell die Frage, ob sie ihren Vorschlag zu ändern gedenkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, daß sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der federführende Ausschuß dies auf andere Weise feststellt, vertagt der federführende Ausschuß die Prüfung der Frage, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.

>ursprünglicher Text>

2. Erklärt die Kommission, daß sie ihren Vorschlag zu ändern gedenkt, so vertagt der federführende Ausschuß die Prüfung dieses Vorschlags, bis er über den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission unterrichtet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Falls der Rat den Vorschlag der Kommission entscheidend ändert, findet Artikel 62 Anwendung.

>ursprünglicher Text>

3. Während der Prüfung eines Vorschlags der Kommission im federführenden Ausschuß kann die Kommission auch in eigener Initiative Änderungen zu ihrem Vorschlag direkt im Ausschuß vorlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

4. Erklärt die Kommission auf eine Anfrage gemäß Absatz 1, daß sie ihren Vorschlag nicht zu ändern gedenkt, so fährt der federführende Ausschuß mit der Prüfung des Vorschlags fort. Die Erklärung der Kommission wird dem Bericht beigefügt und vom Parlament als für die Kommission bindend auch nach Abschluß der ersten Lesung betrachtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

5. Falls der Rat nach einer Erklärung der Kommission gemäß Absatz 4 ungeachtet der Haltung der Kommission einen Beschluß fasst, durch den der ursprüngliche Kommissionsvorschlag entscheidend geändert wird, erinnert der Präsident den Rat an seine Verpflichtung, das Parlament erneut anzuhören.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 40)

Artikel 57

>ursprünglicher Text>

Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen

>Text nach EP-Abstimmung>

Standpunkt der Kommission

und des Rates zu den Änderungsanträgen

>ursprünglicher Text>

1. Vor der Schlussabstimmung im federführenden Ausschuß über einen Vorschlag der Kommission ersucht der Ausschuß die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuß zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Vor der Schlussabstimmung im federführenden Ausschuß über einen Vorschlag der Kommission ersucht der Ausschuß die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuß zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen

, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.

>ursprünglicher Text>

2. Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, daß sie nicht zur Annahme aller vom Ausschuß angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuß die Schlussabstimmung vertagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, daß sie nicht zur Annahme aller vom Ausschuß angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuß die Schlussabstimmung vertagen.

>ursprünglicher Text>

3. Der Standpunkt der Kommission wird dem Bericht beigefügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Der Standpunkt der Kommission wird

gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.

(Änderung 41)

Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen.

Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den federführenden Ausschuß zurücküberwiesen.

(Änderung 42)

Artikel 59 Absatz 3 Auslegung

>ursprünglicher Text>

Dieses Verfahren kann nur einmal angewandt werden. Folglich muß bei einem zweiten Bericht auch über den Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 43)

Artikel 61

>ursprünglicher Text>

1. In der Zeit nach der Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitzende und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um zu gewährleisten, daß die Zusicherungen der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich der vom Parlament angenommenen Änderungen genau eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. In der Zeit nach der Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitzende und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um

insbesondere zu gewährleisten, daß die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich der vom Parlament angenommenen Änderungen genau eingehalten werden.

>ursprünglicher Text>

2. Während dieser Zeit übermittelt der Rat oder, falls erforderlich, die Kommission zumindest einmal alle drei Monate dem zuständigen Ausschuß alle notwendigen Informationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Ausschuß kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuß zu erörtern.

>ursprünglicher Text>

3. Der zuständige Ausschuß weist das Parlament insbesondere auf jede potentielle oder tatsächliche Abweichung von den dem Parlament von der Kommission gegebenen Zusicherungen hin.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

4. Der zuständige Ausschuß kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterbehandlungsverfahrens einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin das Parlament ersuchen,

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Der zuständige Ausschuß kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterbehandlungsverfahrens einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,

>ursprünglicher Text>

* die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

>ursprünglicher Text>

* den Rat aufzufordern, gemäß Artikel 63 das Konzertierungsverfahren mit dem Parlament zu eröffnen, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

* den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 62 erneut zu konsultieren, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 62 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen oder

>ursprünglicher Text>

* andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

>ursprünglicher Text>

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluß des Ausschusses folgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluß des Ausschusses folgt.

(Änderung 44)

Artikel 62

>ursprünglicher Text>

Erneute Konsultation

>Text nach EP-Abstimmung>

Erneute

Befassung des Parlaments

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags

>ursprünglicher Text>

Der Präsident ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, das Parlament erneut zu konsultieren,

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,

>ursprünglicher Text>

* wenn die Kommission, nachdem das Parlament eine Stellungnahme abgegeben hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

*

wenn die Kommission, nachdem das Parlament eine Stellungnahme abgegeben hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen, oder

>ursprünglicher Text>

* wenn die Kommission oder der Rat den Vorschlag, zu dem das Parlament ursprünglich Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

*

wenn die Kommission ihren Vorschlag, zu dem das Parlament ursprünglich Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen, oder

>ursprünglicher Text>

* wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* wenn nach der Abgabe der Stellungnahme des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Verfahren zur Annahme sonstiger Rechtsakte

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Präsident ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut zu konsultieren, wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen.

>ursprünglicher Text>

Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Konsultation, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens neunundzwanzig Mitgliedern einen entsprechenden Beschluß fasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens neunundzwanzig Mitgliedern einen entsprechenden Beschluß fasst.

(Änderung 45)

Artikel 63 Titel

>ursprünglicher Text>

Konzertierungsverfahren

>Text nach EP-Abstimmung>

Konzertierungsverfahren

gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1975

(Änderung 46)

Artikel 63a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 63a

Billigung von Abänderungen des Parlaments durch den Rat

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, daß er dessen Änderungen übernommen, den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert hat, oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat, gibt der Präsident im Plenum bekannt, daß der Vorschlag endgültig angenommen ist.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, daß gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. In Zweifelsfällen konsultiert er den federführenden Ausschuß. Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, daß das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 64 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 79 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(Änderung 47)

Artikel 64 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gemäß Artikel 189 b und 189 c des EG-Vertrags erfolgt, indem ihn der Präsident in der Sitzung des Parlaments bekanntgibt. Am Tage der Bekanntgabe muß der Präsident die Dokumente mit dem Gemeinsamen Standpunkt selbst, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten haben. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gemäß Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags erfolgt, indem ihn der Präsident in der Sitzung des Parlaments bekanntgibt.

Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Gemeinsamen Standpunkt selbst mit allen anläßlich der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

>ursprünglicher Text>

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses, daß es sich bei dem ihm übermittelten Dokument tatsächlich um einen Gemeinsamen Standpunkt handelt und daß die in Artikel 62 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses oder dem Berichterstatter, daß es sich bei dem ihm übermittelten Dokument tatsächlich um einen Gemeinsamen Standpunkt handelt und daß die in Artikel 62 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

>ursprünglicher Text>

2. Ein Verzeichnis dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Namen des federführenden Ausschusses veröffentlicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Ein Verzeichnis dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Namen des federführenden Ausschusses veröffentlicht.

(Änderung 48)

Artikel 65 und 76

>ursprünglicher Text>

Artikel 65

Fristen

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 65

Verlängerung von Fristen

>ursprünglicher Text>

1. Auf Antrag des Vorsitzenden oder des Berichterstatters des federführenden Ausschusses ersucht der Präsident nach der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts an das Parlament oder nach der Vorlage des überprüften Kommissionsvorschlags den Rat um die Zustimmung zu einer Verlängerung der Frist von drei Monaten um höchstens einen Monat.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Auf Antrag des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses

zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen verlängert der Präsident die betreffenden Fristen gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei jeder Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags ersucht der Präsident den Rat um Zustimmung.

>ursprünglicher Text>

2. Der Präsident kann nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses im Namen des Parlaments einem Antrag des Rates auf Verlängerung der Frist von drei Monaten nach Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts an das Parlament oder nach der Vorlage des überprüften Kommissionsvorschlags um höchstens einen Monat zustimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags erfolgte Fristverlängerung mit.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Der Präsident kann nach Anhörung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses einem Antrag des Rates auf Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags stattgeben.

>ursprünglicher Text>

Artikel 76

Fristen

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

1. Der Präsident ersucht auf Antrag der Delegation den Rat um die Einräumung einer Verlängerung von höchstens zwei Wochen der für die Arbeit des Vermittlungsausschusses sowie für die Annahme eines gemeinsamen Entwurfs oder die Ablehnung eines Ratstextes vorgesehenen Zeiträume von sechs Wochen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

2. Der Präsident kann nach Anhörung der Delegation im Namen des Parlaments einem Ersuchen des Rates um eine höchstens zweiwöchige Verlängerung des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Wochen stattgeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderungen 49 und 133)

Artikel 66

>ursprünglicher Text>

1. Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 64 Absatz 1 gilt der Gemeinsame Standpunkt als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 64 Absatz 1 gilt der Gemeinsame Standpunkt als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.

>ursprünglicher Text>

2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt.

Der Rat kann aufgefordert werden, den Gemeinsamen Standpunkt zu erläutern.

>ursprünglicher Text>

3. Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

>ursprünglicher Text>

4. Die in Artikel 69 Absatz 1, 71 Absatz 1 sowie 72 Absätze 2 und 4 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuß. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Die in

Artikel 72 Absätze 2, 2a und 4 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuß. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

>ursprünglicher Text>

5. Der federführende Ausschuß kann zur Erörterung von Kompromissänderungsanträgen(1) eine Aussprache mit dem Rat beantragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Vor der Abstimmung kann der Ausschuß den Vorsitzenden und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuß eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. seinem Vertreter und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern. Der Berichterstatter kann im Anschluß an eine solche Erörterung Kompromissänderungsanträge einreichen.

>ursprünglicher Text>

6. Der federführende Ausschuß legt eine Empfehlung für die zweite Lesung mit dem Beschluß, den das Parlament zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt treffen sollte, vor. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluß.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Der federführende Ausschuß legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor

mit dem Vorschlag, den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zu billigen, abzuändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluß.

>ursprünglicher Text>

7. Wird der Gemeinsame Standpunkt ohne Änderung gebilligt, kann die Empfehlung in Form eines Schreibens vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

______________

(1) Siehe Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 50)

Artikel 68

>ursprünglicher Text>

Wenn innerhalb der in Artikel 189 b und 189 c des EG-Vertrags festgelegten Fristen kein Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und keine Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 71 und 72 angenommen werden, erklärt der Präsident den Gemeinsamen Standpunkt ohne Abstimmung für gebilligt, sofern das Parlament nicht bereits den Gemeinsamen Standpunkt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen formell gebilligt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn innerhalb der Fristen

, die für die Einreichung von Vorschlägen zur Abänderung oder Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und keine Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 71 und 72 angenommen werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, daß der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist. Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Vorschlag und veranlassen gemäß Artikel 79 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(Änderung 51)

Artikel 69

>ursprünglicher Text>

Artikel 69

Beabsichtigte Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

1. Ein Ausschuß, eine Fraktion oder mindestens neunundzwanzig Mitglieder können bei Legislativvorschlägen gemäß Artikel 189 b des EG-Vertrags schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag für eine Absichtserklärung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates einreichen. Für die Annahme dieses Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Über einen Vorschlag für eine Absichtserklärung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge hierzu abgestimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

2. Wird der Vorschlag für eine Absichtserklärung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes angenommen, so ersucht der Präsident den Rat um Auskunft darüber, ob er eine Einberufung des Vermittlungsausschusses beabsichtigt. Ist der Rat nicht zur Einberufung des Vermittlungsausschusses bereit, gibt der Präsident im Plenum bekannt, daß das Verfahren abgeschlossen ist; der Vorschlag gilt daraufhin als nicht angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

3. Die Zusammensetzung der Delegation im Vermittlungsausschuß und die dort anzuwendenden Verfahren sind in Artikel 75 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 52)

Artikel 70

>ursprünglicher Text>

Artikel 70

Vermittlung während der zweiten Lesung

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

1. Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des gemäß Artikel 69 Absatz 2 einberufenen Vermittlungsausschusses kann die Delegation des Parlaments diesem empfehlen, seine Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts durch eine Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu bestätigen. Falls das Parlament die Ablehnung bestätigt, erklärt der Präsident das Legislativverfahren für abgeschlossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Bestätigt das Parlament die Ablehnung nicht mit der erforderlichen Mehrheit, so fährt es mit der Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts und etwaiger dazu eingereichter Änderungsanträge fort.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

2. Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Vermittlungsausschusses kann die Delegation die Wiederaufnahme der Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts und etwaiger dazu eingereichter Änderungsanträge empfehlen oder unter Anhörung des federführenden Ausschusses neue Änderungsanträge zur Prüfung durch das Parlament gemäß Artikel 72 vorschlagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

Die Delegation kann für die Abstimmung über die Änderungsanträge die Anwendung von Artikel 115 Absatz 5 empfehlen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 53)

Artikel 71 Absätze 3 und 4

>ursprünglicher Text>

3. Wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt, so ersucht der Präsident die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt,

gibt der Präsident im Plenum bekannt, daß das Legislativverfahren beendet ist.

>ursprünglicher Text>

4. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so stellt der Präsident fest, daß das Verfahren der Zusammenarbeit zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat davon.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Abweichend von Absatz 3 fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, wenn eine Ablehnung durch das Parlament unter die Bestimmungen des Artikels 252 des EG-Vertrags (Verfahren der Zusammenarbeit) fällt. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so gibt der Präsident im Parlament bekannt, daß das Legislativverfahren beendet ist.

(Änderung 54)

Artikel 72 Absätze 2 bis 4

>ursprünglicher Text>

2. Ein Änderung zum Gemeinsamen Standpunkt ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit Artikel 124 und 125 steht und

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Ein Änderung zum Gemeinsamen Standpunkt ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit Artikel 124 und 125 steht und darauf abzielt,

>ursprünglicher Text>

a) er darauf abzielt, die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Haltung ganz oder teilweise wieder einzusetzen, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Haltung ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder

>ursprünglicher Text>

b) es sich um einen KompromißÄnderung handelt, der aus einer Übereinkunft zwischen Rat und Parlament hervorgegangen ist, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

b) einen Kompromiß zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder

>ursprünglicher Text>

c) er darauf abzielt, einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinne von Artikel 62 darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 62 darstellt oder

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der ersten Lesung eingetreten sind.

>ursprünglicher Text>

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderung für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderung für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne daß das Verfahren nach Artikel 62 durchgeführt wurde, kann der Präsident beschließen, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.

>ursprünglicher Text>

3. Für die Annahme des Änderungs bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Für die Annahme des Änderungs bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

>ursprünglicher Text>

4. Bei Annahme eines oder mehrerer Änderungsanträge ersucht der Berichterstatter des federführenden Ausschusses oder notfalls der Vorsitzende dieses Ausschusses die Kommission um die Mitteilung ihres Standpunkts.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge ersucht der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen.

(Änderung 55)

Artikel 73

>ursprünglicher Text>

Artikel 73

Folgen einer Nichtübernahme von Abänderungen des Parlaments in den überprüften Vorschlag der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

1. Bei Legislativvorschlägen gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags nimmt die Konferenz der Präsidenten den überprüften Vorschlag der Kommission in den Entwurf der Tagesordnung der auf seine Annahme folgenden Tagung auf, und der Präsident ersucht die Kommission, das Parlament über die Gründe zu unterrichten, die sie dazu veranlasst haben, Abänderungen des Parlaments nicht zu übernehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

2. Das Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 56)

Artikel 77

>ursprünglicher Text>

1. Wird im Vermittlungsausschuß eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird diese Angelegenheit automatisch auf die Tagesordnung der letzten Tagung gesetzt, die innerhalb der sechs, oder, bei Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuß an stattfindet, sofern das Thema nicht bereits früher behandelt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Wird im Vermittlungsausschuß eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird diese Angelegenheit auf die Tagesordnung

für eine Sitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb der sechs, oder, bei Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuß an stattfindet.

>ursprünglicher Text>

2. Das Parlament berät auf der Grundlage eines Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß über den gemeinsamen Entwurf.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab. Auf diese Erklärung kann eine kurze Aussprache folgen.

>ursprünglicher Text>

3. Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

>ursprünglicher Text>

4. Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Er gilt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Er gilt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als angenommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Wird keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, gibt der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.

(Änderung 57)

Artikel 78

>ursprünglicher Text>

Artikel 78

Ratstext

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

1. Wird im Vermittlungsausschuß keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, und ersucht den Rat, auf keinen Fall einen Standpunkt gemäß Artikel 189 b Absatz 6 des EG-Vertrags anzunehmen. Sollte der Rat dessen ungeachtet seinen gemeinsamen Standpunkt bekräftigen, wird dessen Präsident aufgefordert, dies vor dem Plenum zu rechtfertigen. Die Angelegenheit wird automatisch auf die Tagesordnung der letzten Tagung gesetzt, die innerhalb der sechs oder, bei Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Bestätigung durch den Rat an stattfindet, sofern das Thema nicht bereits früher behandelt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

2. Das Parlament berät über den Text des Rates auf der Grundlage eines Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

3. Zu dem Ratstext können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

4. Der Ratstext insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Das Parlament stimmt über einen Antrag auf Ablehnung des Ratstextes ab. Wird dieser Antrag von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen, so erklärt der Präsident den vorgeschlagenen Rechtsakt für nicht angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 58)

Artikel 79

>ursprünglicher Text>

Nach dem Verfahren von Artikel 189 b des EG-Vertrags angenommene Rechtsakte werden vom Präsidenten, nachdem dieser überprüft hat, daß alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet; er veranlasst ferner ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, daß alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen tragen als Überschrift die Bezeichnung "Verordnung", "Richtlinie" oder "Entscheidung", eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt ihrer Annahme und die Bezeichnung ihres Gegenstands.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen enthalten:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union",

b) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung, die Richtlinie oder die Entscheidung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf",

c) die Bezugsvermerke zu den eingereichten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,

d) die Begründung der Verordnung, der Richtlinie oder der Entscheidung, beginnend mit den Worten "in der Erwägung, daß" bzw. "in Erwägung nachstehender Gründe",

e) die Formel "haben folgende Verordnung" oder "Richtlinie" oder "Entscheidung erlassen", an die sich der verfügende Teil der Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung anschließt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Die Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Der letzte Artikel einer Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung folgen:

* gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Formel: "Geschehen zu ..."; es folgt das Datum, zu dem die Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung erlassen worden ist,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Formeln "Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident", "Im Namen des Rates Der Präsident"; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung amtierenden Präsidenten des Rates.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Die genannten Rechtsakte werden auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(Änderung 59)

Artikel 80

>ursprünglicher Text>

1. Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem internationalen Abkommen oder einem Legislativvorschlag ersucht, so berät es auf der Grundlage einer Empfehlung des federführenden Ausschusses zur Annahme oder Ablehnung des Dokuments, das Gegenstand der Konsultation ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem internationalen Abkommen oder einem Legislativvorschlag

oder gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags zur Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen des EU-Vertrags (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit) durch einen Mitgliedstaat ersucht, so berät es auf der Grundlage einer Empfehlung des federführenden Ausschusses zur Annahme oder Ablehnung des Dokuments, das Gegenstand der Konsultation ist.

>ursprünglicher Text>

Das Parlament äussert sich anschließend in einer einzigen Abstimmung zu diesem Dokument, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der im einschlägigen Artikel des EG-Vertrags angegebenen Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament äussert sich anschließend in einer einzigen Abstimmung zu diesem Dokument, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der im einschlägigen Artikel des EG-Vertrags

oder des EU-Vertrags angegebenen Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

2. Bei Beitrittsverträgen und internationalen Abkommen sind Artikel 89 bzw. 90 anwendbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Bei Beitrittsverträgen und internationalen Abkommen

und der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung gemeinsamer Grundsätze durch einen Mitgliedstaat finden Artikel 89, 90 bzw. 94a Anwendung.

>ursprünglicher Text>

3. Bei Legislativvorschlägen kann der federführende Ausschuß zur Erleichterung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des Vorschlags enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Bei Legislativvorschlägen kann der federführende Ausschuß zur Erleichterung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht

über den Vorschlag der Kommission mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des Vorschlags enthält.

>ursprünglicher Text>

Stimmt das Parlament mindestens einer Empfehlung mit der für die endgültige Zustimmung erforderlichen Mehrheit zu, so beantragt der Präsident die Eröffnung eines Konzertierungsverfahrens mit dem Rat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Stimmt das Parlament mindestens einer Empfehlung mit

derselben wie der für die endgültige Zustimmung erforderlichen Mehrheit zu, so beantragt der Präsident die Fortsetzung der Erörterungen mit dem Rat.

>ursprünglicher Text>

Der federführende Ausschuß richtet seine endgültige Empfehlung für die Zustimmung des Parlaments an den Ergebnissen der Konzertierung mit dem Rat aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der federführende Ausschuß richtet seine endgültige Empfehlung für die Zustimmung des Parlaments an den Ergebnissen der

Erörterungen mit dem Rat aus.

(Änderung 60)

Artikel 80a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 80a

Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

1. Jedes von der Kommission gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags ausgearbeitete Dokument bzw. Vereinbarungen der Sozialpartner gemäß Artikel 139 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Vorschläge, die von der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreitet werden, werden dem zuständigen Ausschuß vom Präsidenten zur Prüfung übermittelt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Teilen die Sozialpartner die Kommission mit, daß sie den Prozeß nach Artikel 139 des EG-Vertrags in Gang setzen wollen, kann der zuständige Ausschuß einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. In den Fällen, in denen die Sozialpartner eine Vereinbarung erzielt und gemeinsam beantragt haben, daß die Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags umgesetzt wird, reicht der zuständige Ausschuß einen Entschließungsantrag ein, in dem empfohlen wird, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.

(Änderung 61)

Artikel 81

>ursprünglicher Text>

Unterbreitet die Kommission dem Parlament eine einem Verwaltungsausschuß vorgelegte Durchführungsmaßnahme oder einen einem beratenden Ausschuß bzw. einem Regelungsausschuß unterbreiteten Entwurf für eine Durchführungsmaßnahme, so überweist der Präsident das betreffende Dokument an den für den Vorschlag, von dem die Durchführungsbestimmungen abgeleitet sind, zuständigen Ausschuß.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Übermittelt die Kommission dem Parlament eine Durchführungsmaßnahme, überweist der Präsident das betreffende Dokument an den für den Rechtsakt, von dem die Durchführungsbestimmungen abgeleitet sind, zuständigen Ausschuß.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses oder ein anderes benanntes Ausschußmitglied kann in einen Dialog mit der Kommission eintreten. Der federführende Ausschuß kann dem Plenum vorschlagen, die Maßnahme abzulehnen. Erhebt das Parlament Einspruch gegen die Maßnahme, fordert der Präsident die Kommission auf, die Maßnahme zurückzuziehen oder zu ändern bzw. nach dem entsprechenden Legislativverfahren einen Vorschlag zu unterbreiten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Wird eine Durchführungsmaßnahme dem Rat und damit dem Parlament unterbreitet, wendet das Parlament Artikel 97 Absatz 2 an.

(Änderung 62)

Artikel 83

>ursprünglicher Text>

Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts

>Text nach EP-Abstimmung>

Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts

im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit

>ursprünglicher Text>

Wenn das Parlament binnen drei bzw. mit Zustimmung des Rates bis zu vier Monaten nach der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts diesen Standpunkt weder abgelehnt noch geändert hat und der Rat die geplanten Rechtsvorschriften nicht gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, so kann der Präsident nach Konsultation des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags Klage gegen den Rat vor dem Gerichtshof erheben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn das Parlament binnen drei bzw. mit Zustimmung des Rates bis zu vier Monaten nach der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts

gemäß Artikel 252 des EG-Vertrags diesen Standpunkt weder abgelehnt noch geändert hat und der Rat die geplanten Rechtsvorschriften nicht gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, so kann der Präsident nach Konsultation des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags Klage gegen den Rat vor dem Gerichtshof erheben.

(Änderung 63)

Kapitel IX Titel

>ursprünglicher Text>

VERTRAEGE UND INTERNATIONALE ABKOMMEN

>Text nach EP-Abstimmung>

VERTRAEGE

(Änderung 64)

Kapitel X Titel

>ursprünglicher Text>

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

>Text nach EP-Abstimmung>

INTERNATIONALE ABKOMMEN, VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

(Änderung 65)

Artikel 90 Absätze 3 bis 9

>ursprünglicher Text>

3. Der federführende Ausschuß prüft die für internationale Abkommen gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 53.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Zum Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme von Verhandlungen ermittelt der federführende Ausschuß von der Kommission die gewählte Rechtsgrundlage für den Abschluß der in Absatz 1 genannten internationalen Abkommen. Der federführende Ausschuß prüft die gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 53. Gibt die Kommission keine Rechtsgrundlage an, oder bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsgrundlage, gilt Artikel 53.

>ursprünglicher Text>

4. Während der Verhandlungen unterrichten Kommission und Rat den federführenden Ausschuß regelmässig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, gegebenenfalls vertraulich.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Während der Verhandlungen unterrichten Kommission und Rat den federführenden Ausschuß regelmässig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, gegebenenfalls vertraulich.

>ursprünglicher Text>

5. Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des federführenden Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluß des betreffenden Abkommens zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des federführenden Ausschusses

sowie nach Prüfung aller gemäß Artikel 46 eingereichten relevanten Vorschläge Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluß des betreffenden Abkommens zu berücksichtigen.

>ursprünglicher Text>

6. Nach Abschluß der Verhandlungen, jedoch vor Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament im Hinblick auf dessen Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt. Für das Zustimmungsverfahren gilt Artikel 80.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Nach Abschluß der Verhandlungen, jedoch vor Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament im Hinblick auf dessen Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt. Für das Zustimmungsverfahren gilt Artikel 80.

>ursprünglicher Text>

7. Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluß, der Verlängerung oder Änderung eines von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluß, der Verlängerung oder Änderung eines von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

>ursprünglicher Text>

8. Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, so ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht zu schließen.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, so ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht zu schließen.

>ursprünglicher Text>

9. Spricht sich das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen dagegen aus, seine Zustimmung zu einem internationalen Abkommen zu erteilen, so überweist der Präsident das betreffende Abkommen zur erneuten Prüfung zurück an den Rat.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Spricht sich das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen dagegen aus, seine Zustimmung zu einem internationalen Abkommen zu erteilen, so

teilt der Präsident dem Rat mit, daß das betreffende Abkommen nicht abgeschlossen werden kann.

(Änderung 66)

Artikel 90a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 90a

Verfahren gemäß Artikel 300 des EG-Vertrags im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn die Kommission oder der Rat verpflichtet sind, das Parlament gemäß Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags unverzueglich und umfassend zu unterrichten, wird im Plenum eine Erklärung abgegeben, und es findet eine Debatte statt. Das Parlament kann Empfehlungen gemäß Artikel 90 oder Artikel 92 abgeben.

(Änderung 67)

Artikel 90b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 90b

Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Vor der Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik fordert der Präsident den amtierenden Präsidenten des Rates auf, gemäß Artikel 21 des EU-Vertrags vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. Der Präsident fordert den Präsidenten der Kommission auf, bei derselben Gelegenheit eine Erklärung abzugeben.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Nach der Ernennung des neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags und vor der Aufnahme seiner offiziellen Pflichten fordert der Präsident den Hohen Vertreter auf, gegenüber dem zuständigen Ausschuß eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Im Anschluß an die Erklärung und die Antworten gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie auf Initiative des zuständigen Ausschusses oder gemäß Artikel 46 kann das Parlament eine Empfehlung aussprechen.

(Änderung 129)

Artikel 90c (neu)

>ursprünglicher Text>

.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 90c

Benennung von Sonderbeauftragten für die Zwecke der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Sofern der Rat einen Sonderbeauftragten gemäß Artikel 18 Absatz 5 des EU-Vertrags zu ernennen gedenkt, fordert der Präsident auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses den Rat auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen im Zusammenhang mit dem Mandat, den Zielen und anderen einschlägigen Angelegenheiten zu beantworten, die mit den Aufgaben und der Rolle des Sonderbeauftragten in Verbindung stehen.

2. Der Sonderbeauftragte kann nach seiner Ernennung, aber vor der Amtsübernahme aufgefordert werden, zur Abgabe einer Erklärung und zur Beantwortung von Fragen vor dem zuständigen Ausschuß zu erscheinen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Innerhalb von drei Monaten nach der Anhörung kann der Ausschuß gemäß Artikel 46 eine sich direkt auf die Erklärung und die Antworten beziehende Empfehlung abgeben. Artikel 52 Absatz 5 findet Anwendung.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Der Sonderbeauftragte wird aufgefordert, das Parlament in vollem Umfang und regelmässig über die praktische Durchführung seines Mandats zu unterrichten.

(Änderung 68)

Artikel 90d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 90d

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik sowie anderer Sonderbeauftragter

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Der Hohe Vertreter kann aufgefordert werden, eine Erklärung abzugeben. Artikel 37 findet Anwendung.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Der Hohe Vertreter wird mindestens viermal jährlich zur Teilnahme an Sitzungen des zuständigen Ausschusses, zur Abgabe einer Erklärung und zur Beantwortung von Fragen aufgefordert. Der Hohe Vertreter kann zusätzlich bei anderen Gelegenheiten eingeladen werden, wenn der Ausschuß dies für notwendig erachtet, oder auf eigene Initiative.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Wenn ein Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen vom Rat ernannt worden ist, kann er auf Initiative des Parlaments oder auf eigene Initiative zur Abgabe einer Erklärung vor dem zuständigen Ausschuß aufgefordert werden.

(Änderung 69)

Artikel 90e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 90e

Internationale Vertretung

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Bei der Ernennung eines Leiters einer auswärtigen Delegation der Kommission kann der Kandidat aufgefordert werden, vor dem zuständigen Gremium des Parlaments zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Binnen drei Monaten nach den in Absatz 1 vorgesehenen Anhörungen kann der zuständige Ausschuß eine Entschließung annehmen oder eine Empfehlung abgeben, die sich unmittelbar auf die Erklärung und die Antworten bezieht. Artikel 52