Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets ist derzeit gekennzeichnet durch eine allmähliche, aber immer noch fragile Erholung. 2013 und Anfang 2014 ging die Inflation im Euro-Währungsgebiet deutlich zurück und dürfte auch im Prognosezeitraum nur ganz allmählich ansteigen, was durch den nachlassenden Inflationsdruck in Kombination mit den laufenden Anpassungen der relativen Preise in den anfälligen Volkswirtschaften und die kontinuierliche Aufwertung des Euro bedingt ist. Darüber hinaus bestehen, auch wenn die wirtschaftliche Erholung allmählich auf breiterer Basis steht, nach wie vor erhebliche Diskrepanzen zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets.

(2) Das Euro-Währungsgebiet ist mehr als nur die Summe seiner Mitglieder. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die enge Verflechtung der ihm angehörenden Volkswirtschaften deutlich zutage treten lassen und die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung der Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik seiner Mitgliedstaaten im Interesse eines kohärenteren politischen Kurses für das gesamte Währungsgebiet zum Ausdruck gebracht. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 2. März 2012 zu einem Paket weitreichender politischer Reformen und zu einer umfassenden politischen Koordinierung verpflichtet. Mit Inkrafttreten der „Two-Pack“-Verordnungen im Jahr 2013 wurde die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Währungsgebiet weiter vertieft. Den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kommt bei der wirksamen Umsetzung des neuen wirtschaftspolitischen Rahmens eine besondere Verantwortung zu. Erforderlich sind erhöhte gegenseitige Bestärkung bei der Umsetzung innerstaatlicher Reformen und zur Verfolgung eines umsichtigen finanzpolitischen Kurses, eine stärkere Bewertung der nationalen Reformprogramme aus Sicht des Euro-Währungsgebiets, eine Internalisierung potenzieller Ausstrahlungseffekte und Anreize für politische Maßnahmen, die für das reibungslose Funktionieren der WWU von besonderer Bedeutung sind.

(3) Angesichts der hohen Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kann die Durchführung von Strukturreformen erhebliche Ausstrahlungseffekte nach sich ziehen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn eine optimale Ausgestaltung und Umsetzung sowohl in den einzelnen Euro-Ländern als auch im Währungsgebiet als Ganzem gewährleistet werden soll. So würde eine engere Abstimmung bei der Durchführung von Reformen die erforderliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Eine frühzeitige Erörterung von Reformplänen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage bestehender Praktiken und eine wirksame Umsetzung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten sind in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung.

(4) Eine zentrale Herausforderung für das Euro-Währungsgebiet besteht darin, die öffentlichen Schuldenstände durch eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets zu senken. Dank der Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre hat sich die Haushaltslage des Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verbessert, doch müssen einige von ihnen ihren Anpassungskurs fortsetzen, um die ausgesprochen hohe Schuldenquote zu verringern. Sämtliche Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten die Qualität ihrer öffentlichen Haushalte verbessern, um Produktivität und Beschäftigung zu fördern.

(5) Die Investitionstätigkeit ist zu Beginn der Krise stark zurückgegangen und hat ihren langfristigen Durchschnittswert noch nicht wieder erreicht. Die Investitionträgheit hat ihren Grund im kombinierten Effekt des Verschuldungsabbaus im privaten Sektor, der Finanzmarkt-Fragmentierung und der unabdingbaren Haushaltskonsolidierungsanstrengungenen, die zu einer Senkung der öffentlichen Investitionen geführt haben. Vermehrte Investitionen in Infrastruktur und Qualifikationen sind unbedingt geboten, um die wirtschaftliche Erholung zu konsolidieren und das Potenzialwachstum zu fördern. Ein Großteil dieser Investitionen muss aus der Privatwirtschaft kommen, aber der Staat kann bei der Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle spielen.

(6) Trotz des nachlassenden Drucks auf die Staatsschulden bleibt die Kreditvergabe an die Realwirtschaft im Euro-Währungsgebiet verhalten und ist der Finanzmarkt nach wie vor stark fragmentiert. Der Zugang zur Finanzierung bleibt in vielen Mitgliedstaaten gerade für KMU eine Herausforderung und droht die konjunkturelle Erholung zu gefährden. Daher sind Initiativen zur Wiederherstellung der Kreditvergabe, zur Vertiefung der Kapitalmärkte und zur Förderung des langfristigen Kapitalzugangs für Unternehmen gefordert. Maßnahmen wie der Abschluss des Prozesses der Bankbilanzenbereinigung, die – soweit erforderlich – weitere Verstärkung der Eigenkapitalpuffer, Überprüfungen der Aktivaqualität und Stresstests sind bei der Ermittlung etwaiger verbleibender Schwachstellen behilflich und stärken das Vertrauen in den Sektor als Ganzes. Bei der Schaffung der Bankenunion wurden insbesondere mit der Errichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Einigung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus beträchtliche Fortschritte erzielt.

(7) Die Finanzkrise hat Lücken in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt. Am 28. November 2012 hat die Kommission ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, um eine europaweite Debatte auszulösen. Am 5. Dezember 2012 stellte der Präsident des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank einen auf Ideen des Kommissionskonzepts beruhenden Bericht mit einem Zeitplan und einer Beschreibung der Etappen auf dem Prozess zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Das Europäische Parlament hat seine Vorstellungen in seiner Entschließung vom 20. November 2012 dargelegt. Wichtige Schritte sind seither unternommen worden. Die Weiterentwicklung der WWU muss in einem schrittweisen Prozess erfolgen, der Disziplin mit Solidarität verbindet. In den Vorschriften des Sechser- und des Zweierpakets ist eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung für Ende 2014 vorgesehen. –

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum von 2014 bis 2015

1. in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Umsetzung von Strukturreformen in Bereichen, denen im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets die größte Bedeutung zukommt, voranbringen und verfolgen mit dem Ziel, Konvergenz und die Korrektur interner und externer Ungleichgewichte zu fördern; Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit übermäßigen Ungleichgewichten sowie in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Ungleichgewichten, die entschlossenes Handeln verlangen, bewerten und fördern mit dem Ziel, negative Ausstrahlungseffekte auf das übrige Euro-Währungsgebiet zu begrenzen, und in Ländern mit hohen Überschüssen geeignete politische Maßnahmen zur Optimierung positiver Ausstrahlungseffekte fördern; sich regelmäßig über strukturpolitische Maßnahmen in einzelnen Bereichen mit potenziell hohen Ausstrahlungseffekten austauschen, wobei die Schwerpunkte auf der Verringerung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit und der Reform der Dienstleistungsmärkte liegen sollten;

2. in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets insbesondere bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung koordinieren mit dem Ziel, einen kohärenten und wachstumsfreundlichen haushaltspolitischen Kurs im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten; Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Erhöhung der materiellen und immateriellen Investitionen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene verbessern; dafür Sorge tragen, dass die nationalen haushaltspolitischen Rahmen, einschließlich nationaler Räte für Finanzpolitik, gestärkt werden;

3. die Krisenfestigkeit des Bankensystems insbesondere durch die im Anschluss an die Überprüfung der Aktiva-Qualität und die Stresstests erforderlichen Folgemaßnahmen und durch die Umsetzung der Gesetzgebung zur Bankenunion gewährleisten, einschließlich der weiteren im Übergangszeitraum des einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorgesehenen weiteren Arbeiten gewährleisten; die Investitionstätigkeit der Wirtschaft und die Kreditvergabe an Unternehmen durch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Krediten fördern, die Kapitalmärkte vertiefen, den Verbriefungsmarkt im Einklang mit den Vorschlägen und dem Zeitplan der Mitteilung der Kommission über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft neu beleben;

4. Die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortsetzen und zur Verbesserung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Überwachung im Kontext der für Ende 2014 vorgesehenen Überprüfung beitragen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

[2] ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

[3] COM(2014) 401 final.