P8_TA(2019)0240

Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2018/2121(INI))

(2021/C 108/02)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf die Artikel 4 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

— gestützt auf die Artikel 107, 108, 113, 115 und 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf seinen Beschluss 1. März 2018 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (1),

— unter Hinweis auf die Entschließung seines TAXE-Ausschusses vom 25. November 2015 (2) und die Entschließung seines TAX2-Ausschusses vom 6. Juli 2016 (3) zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union (4),

— unter Hinweis auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, die dem Rat und der Kommission am 13. Dezember 2017 vorgelegt wurden (5),

— unter Hinweis auf die Folgemaßnahmen der Kommission zu den oben genannten Entschließungen des Parlaments (6),

— unter Hinweis auf die zahlreichen Enthüllungen durch investigative Journalisten wie LuxLeaks, die Panama-Papiere, die Paradise-Papiere und erst kürzlich den Cum-ex-Skandal sowie die Geldwäschefälle, an denen insbesondere Banken aus Dänemark, Estland, Deutschland, Lettland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich beteiligt waren,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2018 zum Cum-ex-Skandal: Finanzkriminalität und Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen (7),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (8),

— unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments erstellten Studien zu den Themen „Programme für die Verleihung der Staatsangehörigkeit oder Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis im Gegenzug für Investitionen in der EU: aktueller Stand, Probleme und Auswirkungen“, „Risiken von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Freihäfen und Zolllagern“ und „Briefkastenfirmen in der Europäischen Union — eine Übersicht“ (9),

— unter Hinweis auf die Studien zu den Themen „MwSt-Betrug: wirtschaftliche Folgen, Herausforderungen und politische Fragen“ (10), „Kryptowährungen und Blockchain — Rechtlicher Kontext und Auswirkungen auf Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ und „Auswirkungen der Digitalisierung auf internationale Steuerangelegenheiten (11)),

— unter Hinweis auf die Studien der Kommission zu Indikatoren für aggressive Steuerplanung (12),

— unter Hinweis auf die Erkenntnisse, die der TAX3-Ausschuss bei seinen 34 Anhörungen mit Fachleuten oder bei der Aussprache mit Kommissaren und Ministern sowie auf Informationsreisen nach Washington, Riga, auf die Isle of Man, nach Estland und Dänemark erlangt hat,

— unter Hinweis auf den in dieser Wahlperiode eingeführten modernisierten und stabileren Rahmen für die Unternehmensbesteuerung, insbesondere die Richtlinien zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAD I (13) und ATAD II (14)) sowie die Überarbeitung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) (15),

— unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission, deren Annahme noch aussteht, insbesondere zur G(K)KB (16), zum Paket für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (17) und zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (18), sowie auf die Stellungnahme des Parlaments zu diesen Vorschlägen,

— unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über eine Gruppe ‚Verhaltenskodex‘ (Unternehmensbesteuerung) und die regelmäßigen Berichte dieser Gruppe an den Rat ECOFIN,

— unter Hinweis auf die Liste des Rates nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke, die am 5. Dezember 2017 angenommen und auf der Grundlage der laufenden Überwachung der Zusagen von Drittländern geändert wurde,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. März 2018 über neue Anforderungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in EU-Rechtsvorschriften für Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten (C(2018)1756),

— unter Hinweis auf die fortlaufende Modernisierung des MwSt-Rahmens, insbesondere das endgültige MwSt-System,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2016 zu dem Thema ‚Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug‘ (19),

— unter Hinweis auf den kürzlich verabschiedeten neuen EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere die Verabschiedung der vierten (AMLD 4) (20) und fünften (AMLD 5) (21) Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie,

— unter Hinweis auf die Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegen 28 Mitgliedstaaten wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie in nationales Recht eingeleitet hat,

— unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission vom 2. Februar 2016 für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung (COM(2016)0050) (22),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2018 über die Stärkung des Unionsrahmens für die Finanzaufsicht und die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung (COM(2018)0645),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zur Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie (23);

— unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2016 für die Plattform der zentralen Meldestellen der Europäischen Union (EU-FIU) vorgenommene Bestandsaufnahme und Lückenanalyse zu den Befugnissen der EU-FIU und den Hindernissen, die der Einholung und dem Austausch von Informationen entgegenstehen, und auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 26. Juni 2017 zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der EU (SWD(2017)0275),

— unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Kommission vom 11. Juli 2018 an die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Analysis Unit, FIAU) über Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachzukommen,

— unter Hinweis auf das Schreiben vom 7. Dezember 2018 des Vorsitzenden des TAX3-Ausschusses an den Ständigen Vertreter Maltas bei der Europäischen Union, Daniel Azzopardi, in dem um Klarstellungen im Zusammenhang mit der Firma ‚17 Black‘ gebeten wurde,

— unter Hinweis auf die beihilferechtlichen Untersuchungen und Entscheidungen der Kommission (24),

— unter Hinweis auf den am 23. April 2018 unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218),

— unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

— unter Hinweis auf die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich,

— unter Hinweis auf die Ergebnisse der verschiedenen G7-, G8- und G20-Gipfel zu internationalen Steuerfragen,

— unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juli 2015 angenommene Aktionsagenda von Addis Abeba,

— unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe für illegale Finanzströme aus Afrika, der von der Kommission der Afrikanischen Union (AUC), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (ECA) und der Konferenz der Minister für Finanzen, Planung und Wirtschaftsentwicklung der Afrikanischen Union gemeinsam in Auftrag gegeben wurde;

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 über eine externe Strategie für eine effektive Besteuerung (COM(2016)0024), in der die Kommission unter anderem fordert, dass die EU „mit gutem Beispiel vorangehen“ soll,

— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 8. Juli 2015 zu Steuervermeidung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern (25) und vom 15. Januar 2019 zur Gleichstellung der Geschlechter und Steuerpolitik in der EU (26),

— unter Hinweis auf die in Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegte Verpflichtung, die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre jederzeit einzuhalten,

— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Januar 2019 über Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union (COM(2019)0012),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2019„Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der Steuerpolitik der EU“ (COM(2019)0008),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2017 mit dem Titel „EU-Entwicklungspartnerschaften im Spannungsfeld internationaler Besteuerungsabkommen“,

— gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (A8-0170/2019),

1. Allgemeine Einführung

1.1. Änderungen

1. stellt fest, dass die bestehenden Steuervorschriften oftmals nicht mit dem immer schneller werdenden Rhythmus der Wirtschaft Schritt halten können; erinnert daran, dass die derzeitigen internationalen und nationalen Steuervorschriften zum großen Teil im frühen 20. Jahrhundert ausgearbeitet wurden; stellt fest, dass die Steuervorschriften dringend und kontinuierlich reformiert werden müssen, damit die internationalen, europäischen und nationalen Steuersysteme den neuen wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können; weist darauf hin, dass ein breites Einvernehmen dahingehend besteht, dass die derzeitigen Steuersysteme und Methoden der Rechnungslegung nicht darauf ausgerichtet sind, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten und sicherzustellen, dass alle Marktteilnehmer einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten;

2. hebt hervor, dass das Europäische Parlament einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, wie sie unter anderem in den Fällen LuxLeaks, Football Leaks, Bahama Leaks, CumEx, Panama Papers und Paradise Papers aufgedeckt wurde, geleistet hat, insbesondere durch die Arbeit der Sonderausschüsse TAXE, TAX2 ( 27 ) und TAX3, des Untersuchungsausschusses PANA und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON);

3. begrüßt, dass die Kommission in ihrer laufenden Amtsperiode 26 Legislativvorschläge vorgelegt hat, deren Ziel darin besteht, einige Steuerschlupflöcher zu schließen, die Bekämpfung von Finanzkriminalität und aggressiver Steuerplanung zu erleichtern sowie die Effizienz der Steuererhebung zu steigern und für Steuergerechtigkeit zu sorgen; bedauert zutiefst, dass im Rat bei wichtigen Initiativen im Zusammenhang mit der Reform der Unternehmensbesteuerung keine Fortschritte erzielt und die diesbezüglichen Verfahren aufgrund des Fehlens eines echten politischen Willens noch nicht abgeschlossen wurden; fordert die baldige Verabschiedung der EU-Initiativen, die noch nicht abgeschlossen wurden, sowie die sorgfältige Überwachung ihrer Umsetzung, um die Effizienz und ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen, damit mit den vielfältigen Formen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung Schritt gehalten werden kann;

4. erinnert daran, dass ein Staat nur Kontrolle über Steuerangelegenheiten hat, die sein eigenes Steuergebiet betreffen, während die Wirtschaftsströme und einige Steuerzahler, wie etwa multinationale Unternehmen und vermögende Privatpersonen (HNWI), global agieren;

5. betont, dass für die Feststellung der Besteuerungsgrundlage ein vollständiges Bild von der Situation des Steuerpflichtigen erforderlich ist, das auch die außerhalb des jeweiligen Steuergebiets erzielten Einkünfte umfasst, sowie die Klärung der Frage, welche Einkünfte welchem Steuergebiet zuzuordnen sind; weist darauf hin, dass die jeweilige Besteuerungsgrundlage außerdem zwischen den Steuergebieten aufgeteilt werden muss, um Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden; bekräftigt, dass der Beseitigung der Möglichkeiten der doppelten Nichtbesteuerung sowie der Lösung des Problems der Doppelbesteuerung Vorrang eingeräumt werden sollte;

6. vertritt die Auffassung, dass sich alle EU-Organe und die Mitgliedstaaten bemühen sollten, den Bürgern die im Bereich der Besteuerung geleistete Arbeit und die Maßnahmen vor Augen zu führen, die ergriffen wurden, um bestehende Probleme zu lösen und Steuerschlupflöcher zu schließen; ist der Ansicht, dass die EU eine breit angelegte Strategie verfolgen muss, bei der sie die Mitgliedstaaten durch entsprechende politische Maßnahmen dabei unterstützt, von ihren gegenwärtigen schädlichen Steuersystemen zu einem Steuersystem überzugehen, das mit dem Rechtsrahmen der EU und dem Geist der europäischen Verträge vereinbar ist;

7. nimmt zur Kenntnis, dass die Wirtschaftsströme ( 28 ) und die Möglichkeiten zur Verlagerung des Steuersitzes stark zugenommen haben; weist warnend darauf hin, dass einige neue Phänomene ( 29 ) ihrer Art nach intransparent sind oder die Intransparenz begünstigen und so Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung und Geldwäsche ermöglichen;

8. bedauert, dass einige Mitgliedstaaten sich der Steuerbasis anderer Mitgliedstaaten bemächtigen, indem sie anderswo erzielte Gewinne anlocken und so den Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Besteuerungsgrundlage künstlich zu verringern; unterstreicht, dass diese Praxis nicht nur den EU-Grundsatz der Solidarität verletzt, sondern auch zu einer Umverteilung des Wohlstands zugunsten multinationaler Unternehmen und deren Aktionären und zulasten der EU-Bürger führt; unterstützt die wichtige Arbeit von Wissenschaftlern und Journalisten, die dazu beitragen, Licht auf diese Praktiken zu werfen;

1.2. Zweck der Besteuerung und Auswirkungen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, schädlichen Steuerpraktiken und Geldwäsche auf die europäischen Gesellschaften

9. ist der Auffassung, dass eine faire Besteuerung und die entschlossene Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung und Geldwäsche eine zentrale Rolle bei der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft und starken Wirtschaft sowie bei der Wahrung des sozialen Vertrags und der Rechtsstaatlichkeit spielen; stellt fest, dass ein faires und effizientes Steuersystem entscheidend ist, wenn es darum geht, Ungleichheit zu bekämpfen, und zwar nicht nur durch die Finanzierung öffentlicher Ausgaben zur Unterstützung der sozialen Mobilität, sondern auch durch die Verringerung von Einkommensunterschieden; betont, dass steuerpolitische Maßnahmen einen erheblichen Einfluss auf Entscheidungen im Bereich der Beschäftigung, den Umfang von Investitionen und die Expansionsbereitschaft von Unternehmen haben können;

10. betont, dass die oberste Priorität darin besteht, die Steuerlücke, die sich aus Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung und Geldwäsche ergibt, und deren Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU zu verringern, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und Steuergerechtigkeit zwischen allen Steuerzahlern zu gewährleisten, die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen und das Vertrauen in die demokratischen politischen Prozesse zu stärken, indem dafür gesorgt wird, dass Trickser keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Steuerzahlern erlangen;

11. betont, dass gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene und nationaler Ebene von entscheidender Bedeutung sind, um die Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten vor Steuerausfällen zu schützen; weist darauf hin, dass die Staaten nur mit vollständig und effizient erhobenen Steuereinnahmen unter anderem hochwertige öffentliche Dienstleistungen wie bezahlbare Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, Sicherheit, Bekämpfung von Kriminalität, Katastrophen- und Krisenmanagement, soziale Sicherheit und Fürsorge, Durchsetzung von Arbeits- und Umweltnormen, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, öffentlicher Verkehr und grundlegende Infrastrukturen bereitstellen können, um eine sozial ausgewogene Entwicklung zu fördern und gegebenenfalls zu stabilisieren und auf die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten;

12. ist der Ansicht, dass sich die jüngsten Entwicklungen bei der Besteuerung und der Steuererhebung, bei denen sich der Schwerpunkt vom Vermögen auf das Einkommen, von Kapitalerträgen auf Arbeitseinkünfte und Verbrauch, von multinationalen Unternehmen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und vom Finanzsektor auf die Realwirtschaft verlagert hat, überproportional auf Frauen und Menschen mit niedrigem Einkommen auswirken, da diese in der Regel stärker auf Einkünfte aus Arbeit angewiesen sind und einen höheren Anteil ihres Einkommens für Verbrauchsgüter ausgeben ( 30 ) ; stellt fest, dass unter den Reichsten die Steuerhinterziehungsquote höher ist ( 31 ) ; fordert die Kommission auf, in ihren Legislativvorschlägen in den Bereichen Steuern und Bekämpfung der Geldwäsche die Auswirkungen auf die soziale Entwicklung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und die anderen oben genannten Politikbereiche, zu berücksichtigen;

1.3. Risiken und Vorteile im Zusammenhang mit Bargeldtransaktionen

13. betont, dass Bargeldtransaktionen trotz der damit verbundenen Vorteile wie Zugänglichkeit und Schnelligkeit weiterhin ein sehr hohes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung, einschließlich Mehrwertsteuerbetrug, darstellen; stellt fest, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten bereits Beschränkungen für Bargeldgeschäfte eingeführt haben; stellt ferner fest, dass zwar die Vorschriften über Bargeldkontrollen an den EU-Außengrenzen harmonisiert worden sind, aber die Vorschriften über grenzüberschreitende Bargeldbewegungen innerhalb der EU nach wie vor unterschiedlich sind;

14. stellt fest, dass die Zersplitterung und die Unterschiedlichkeit dieser Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen könnten; fordert die Kommission daher auf, auf europäischer Ebene einen Vorschlag über Beschränkungen für Barzahlungen auszuarbeiten, aber Bargeld als Zahlungsmittel zu beizubehalten; stellt ferner fest, dass Euro-Scheine mit hohem Nennwert im Hinblick auf die Geldwäsche ein höheres Risiko darstellen; begrüßt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2016 bekanntgegeben hat, dass sie keine neuen 500-Euro-Banknoten mehr ausgeben wird (wobei die bereits ausgegebenen Scheine gesetzliches Zahlungsmittel bleiben); fordert die EZB auf, einen Zeitplan auszuarbeiten, um die Möglichkeit zur Verwendung von 500-Euro-Banknoten schrittweise abzuschaffen;

1.4. Quantitative Bewertung

15. betont, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung zu Einbußen an Steuereinnahmen für die nationalen Haushalte und den EU-Haushalt führen ( 32 ) ; erkennt an, dass es nicht einfach ist, diese Einbußen zu beziffern; weist jedoch darauf hin, dass durch gesteigerte Transparenzanforderungen nicht nur bessere Daten zur Verfügung stünden, sondern auch ein Beitrag zur Verringerung der Intransparenz geleistet würde;

16. stellt fest, dass bei mehreren Bewertungen der Versuch unternommen wurde, das Ausmaß der durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung verursachten Steuerausfälle zu quantifizieren; weist darauf hin, dass aufgrund der Art der Daten oder des Fehlens von Daten keine dieser Bewertungen allein im Stande ist, ein hinreichend umfassendes Bild der Ausfälle zu vermitteln; stellt fest, dass sich einige der jüngsten Bewertungen gegenseitig vervollständigen und sich dabei auf unterschiedliche, aber einander ergänzende Methoden stützen;

17. stellt fest, dass die Kommission zwar bereits eine Schätzung der Mehrwertsteuerlücke der EU vornimmt, dass jedoch nur 15 Mitgliedstaaten eigene Schätzungen zu ihren nationalen Steuerlücken vornehmen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, unter der Leitung der Kommission eine umfassende Schätzung der Steuerlücken vorzunehmen, die nicht auf die Mehrwertsteuer beschränkt ist und eine Bewertung der Kosten aller steuerlichen Anreize umfasst;

18. bedauert erneut, „dass es an verlässlichen und objektiven Statistiken zum Ausmaß der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mangelt [und] betont, dass unbedingt geeignete und transparente Methoden entwickelt werden müssen, mit denen das Ausmaß dieser Phänomene und die Folgen dieser Tätigkeiten auf die öffentlichen Haushalte, die Wirtschaftstätigkeit und die öffentlichen Investitionen der Länder beziffert werden können“ ( 33 ) ; weist darauf hin, wie wichtig die politische und finanzielle Unabhängigkeit der Statistikbehörden ist, um die Verlässlichkeit statistischer Daten sicherzustellen; fordert, dass das Eurostat um technische Unterstützung zwecks Erhebung umfassender und korrekter statistischer Daten gebeten wird, damit diese in einem vergleichbaren und einfach zu koordinierenden Format bereitgestellt werden;

19. erinnert insbesondere an die im Jahr 2015 vorgenommene empirische Bewertung der jährlichen Einnahmenausfälle, die auf die aggressive Steuerplanung von Unternehmen zurückzuführen sind; weist darauf hin, dass die Bewertung einen Bereich von 50–70 Mrd. EUR (Summe allein durch Gewinnverlagerung, entsprechend mindestens 17 % des Körperschaftsteueraufkommens im Jahr 2013 und 0,4 % des BIP) bis 160–190 Mrd. EUR (bei Einberechnung spezieller steuerlicher Regelungen von multinationalen Konzernen und ineffizienter Erhebung) ergeben hat;

20. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Vorhaben zu priorisieren, insbesondere mit der Unterstützung durch das Fiscalis-Programm, mit dem das Ausmaß der Steuervermeidung beziffert werden soll, damit die derzeitige Steuerlücke besser bekämpft werden kann; betont, dass das Europäische Parlament eine Aufstockung des Fiscalis-Programms beschlossen hat ( 34 ) ; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Koordinierung der Kommission ihre Besteuerungslücken zu schätzen und die Ergebnisse jährlich zu veröffentlichen;

21. weist darauf hin, dass in einem Arbeitspapier des IWF ( 35 ) die jährlichen Steuerausfälle durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sowie in Verbindung mit Steueroasen weltweit auf annähernd 600 Mrd. USD geschätzt werden; weist darauf hin, dass der IWF langfristig von ungefähr 400 Mrd. USD für die OECD-Länder (1 % ihres BIP) und 200 Mrd. USD für Entwicklungsländer (1,3 % ihres BIP) ausgeht;

22. begrüßt die jüngsten Schätzungen zur nicht beobachteten Wirtschaftstätigkeit (Non-observed economy; (NOE) — oft als „Schattenwirtschaft“ bezeichnet — im Bericht zur Steuerpolitik in der Europäischen Union 2017 ( 36 ) , der eine umfassendere Betrachtung der Steuerhinterziehung enthält; betont, dass sich der Wert der NOE auf Wirtschaftstätigkeiten bezieht, die möglicherweise nicht in den Basisdatenquellen erfasst sind, die zur Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen herangezogen werden;

23. hebt hervor, dass jährlich annähernd 40 % der Gewinne von multinationalen Konzernen weltweit in Steueroasen verlagert werden, wobei einige Länder der Europäischen Union offenbar die Hauptverlierer der Gewinnverlagerung sind, da 35 % der verlagerten Gewinne aus EU-Ländern stammen, gefolgt von Entwicklungsländern (30 %) ( 37 ) ; hebt hervor, dass rund 80 % der aus der EU verlagerten Gewinne in oder durch wenige andere EU-Mitgliedstaaten transferiert werden; weist darauf hin, dass multinationale Unternehmen bis zu 30 % weniger Steuern zahlen als einheimische Wettbewerber und dass durch aggressive Steuerplanung der Wettbewerb für einheimische Unternehmen, insbesondere KMU, verzerrt wird;

24. stellt fest, dass sich die Steuerhinterziehung in der EU den aktuellsten Schätzungen zufolge pro Jahr auf etwa 825 Mrd. EUR beläuft ( 38 )

25. weist darauf hin, dass die vom TAX3-Ausschuss angehörten multinationalen Unternehmen eigene Schätzungen ihrer effektiven Steuersätze (ETR) vorlegen ( 39 ) ; weist darauf hin, dass diese Schätzungen von einigen Sachverständigen in Zweifel gezogen werden;

26. fordert, dass Statistiken über bedeutende Transaktionen in Freihäfen, Zolllagern und Sonderwirtschaftszonen sowie über Enthüllungen durch Intermediäre und Hinweisgeber erstellt werden;

1.5. Steuerbetrug, Steuerhinterziehung Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung

27. weist erneut darauf hin, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug um rechtswidrige Handlungen geht, während sich die Bekämpfung der Steuervermeidung auf Situationen bezieht, in denen Gesetzeslücken ausgenutzt werden oder eine Handlung a priori mit den Gesetzen vereinbar ist — sofern sie nicht von den Steuerbehörden oder letztlich den Gerichten als rechtswidrig angesehen wird –, sie aber gegen den Geist der Gesetze verstößt; fordert daher eine Vereinfachung der Steuervorschriften;

28. weist darauf hin, dass die Steuervermeidung und die daraus folgenden, mit der Geldwäsche zusammenhängenden Straftaten durch eine Verbesserung der Systeme zur Steuererhebung in den EU-Mitgliedstaaten eingedämmt werden könnten;

29. weist erneut darauf hin, dass mit dem Begriff „aggressive Steuerplanung“ steuerliche Gestaltungen beschrieben werden, die darauf abzielen, die formalen Möglichkeiten eines Steuersystems oder die Inkongruenzen zwischen zwei oder mehreren Steuersystemen auszunutzen, um die Steuerschuld zu verringern, wobei dies dem Geist der Rechtsvorschriften widerspricht;

30. begrüßt die Antwort der Kommission auf die Forderungen, die das Parlament in seinen TAXE-, TAX2- und PANA-Entschließungen aufgestellt hat, um aggressive Steuerplanung und schädliche Steuerpraktiken besser zu erkennen;

31. fordert die Kommission und den Rat auf, ausgehend von den Merkmalen, die in der fünften Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 6) ( 40 ) und in den einschlägigen Studien und Empfehlungen der Kommission ( 41 ) identifiziert wurden, eine umfassende und genaue Definition der Indikatoren für aggressive Steuerplanung vorzuschlagen und zu verabschieden; hebt hervor, dass diese eindeutigen Indikatoren gegebenenfalls auf Standards basieren können, die auf internationaler Ebene vereinbart wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Indikatoren zu nutzen, um alle schädlichen Steuerpraktiken, die mit bestehenden Steuerschlupflöchern einhergehen, abzuschaffen; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Indikatoren immer dann zu aktualisieren, wenn neue Gestaltungen und Praktiken der aggressiven Steuerplanung zutage treten;

32. betont, dass Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen, und vermögende Privatleute bei der aggressiven Steuerplanung ähnlich vorgehen und ähnliche Strukturen nutzen, wie etwa Trusts und Offshore-Standorte; weist auf die Rolle hin, die Intermediäre ( 42 ) bei der Errichtung entsprechender Gestaltungen spielen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es sich bei den Einkünften vermögender Privatleute zum Großteil um Kapitaleinkünfte und nicht um Einkünfte aus Arbeit handelt;

33. begrüßt die Bewertung der Kommission und die Aufnahme der Indikatoren für aggressive Steuerplanung in die Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters 2018; fordert, dass eine solche Bewertung regelmäßig vorgenommen wird, damit im EU-Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie langfristig stabilere öffentliche Einnahmen sichergestellt werden; fordert die Kommission auf, für klare Folgemaßnahmen zur Beendigung von Praktiken der aggressiven Steuerplanung zu sorgen, gegebenenfalls in Form von förmlichen Empfehlungen;

34. bekräftigt seine Forderung an Unternehmen als Steuerzahler, ihren Steuerpflichten vollumfänglich nachzukommen und aggressive Steuerplanung, die zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung führt, sowie schädliche Praktiken zu unterlassen und eine faire Steuerstrategie als einen wichtigen Teil ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen zu betrachten und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte sowie den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen Rechnung zu tragen, damit das Vertrauen der Steuerzahler in die Steuerregelungen gesichert werden kann;

35. fordert die Mitgliedstaaten, die sich am Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, nachdrücklich auf, sich so rasch wie möglich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zu einigen, und erkennt gleichzeitig an, dass eine weltweite Lösung am besten geeignet wäre;

2. Unternehmensbesteuerung

36. erinnert daran, dass sich die Möglichkeiten für die Wahl eines Geschäfts- oder Wohnsitzes auf der Grundlage des Regelungsrahmens im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung stark vergrößert haben;

37. weist erneut darauf hin, dass Steuern in den Ländern und Gebieten gezahlt werden müssen, in denen eine substanzielle und echte wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung tatsächlich stattfinden, oder, im Fall indirekter Besteuerung, wo der Verbrauch stattfindet; betont, dass dies erreicht werden kann, indem in der EU eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) mit einer angemessenen und gerechten Verteilung beschlossen wird, die unter anderem alle materiellen Vermögenswerte erfasst;

38. weist darauf hin, dass in ATAD I von der EU eine Wegzugsteuer verabschiedet wurde, die es Mitgliedstaaten erlaubt, den wirtschaftlichen Wert eines Veräußerungsgewinns, der in ihrem Hoheitsgebiet erzielt wurde, auch dann zu besteuern, wenn dieser Gewinn zum Zeitpunkt des Wegzugs noch nicht realisiert wurde; vertritt die Auffassung dass der Grundsatz, in den Mitgliedstaaten erzielte Gewinne zu besteuern, bevor sie aus der Union transferiert werden, gestärkt werden sollte, z. B. durch koordinierte Quellensteuern auf Zins- und Lizenzeinkünfte, damit bestehende Schlupflöcher beseitigt werden und verhindert wird, dass Gewinne unversteuert aus der EU transferiert werden; fordert den Rat auf, die Verhandlungen über den Vorschlag zu Zins- und Lizenzeinkünften wieder aufzunehmen ( 43 ) ; stellt fest, dass in Steuerabkommen der Quellensteuersatz häufig herabgesetzt wird, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden ( 44 )

39. bekräftigt, dass durch eine Anpassung der internationalen Steuerregelungen gegen die Steuervermeidung vorgegangen werden muss, deren Grundlage die mögliche Ausnutzung des Zusammenspiels von nationalen steuerrechtlichen Vorschriften und einem Geflecht aus Steuerabkommen bildet und die zu einer Aushöhlung der Besteuerungsgrundlagen und doppelten Nichtbesteuerung führt, wobei zugleich sicherzustellen ist, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt;

2.1. Der BEPS-Aktionsplan und seine Umsetzung in der EU: Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung

40. nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting — BEPS) unter der Leitung der G20/OECD beabsichtigt war, die Ursachen und Umstände, die zur Entstehung von BEPS-Praktiken führen, auf koordinierte Weise zu bekämpfen, indem die grenzübergreifende Kohärenz der Steuervorschriften gesteigert, strengere Anforderungen an die Substanz eingeführt und die Transparenz und Rechtssicherheit verbessert werden; stellt jedoch fest, dass sich das Ausmaß der Bereitschaft und des Engagements zur Mitwirkung am BEPS-Aktionsplan der OECD von Land zu Land und von Maßnahme zu Maßnahme unterscheiden;

41. weist darauf hin, dass der 15 Punkte umfassende BEPS-Aktionsplan der G20/OECD darauf abzielt, die Ursachen und Umstände, die zur Entstehung von BEPS-Praktiken führen, auf koordinierte Weise zu bekämpfen, und dass dieser Plan derzeit umgesetzt und überwacht wird, wobei im Wege des „Inklusiven Rahmens“ in einem breiteren Kreis als dem der ursprünglich teilnehmenden Länder weitere Diskussionen stattfinden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, eine Reform sowohl des Mandats als auch der Funktionsweise des Inklusiven Rahmens zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Steuerschlupflöcher und ungelösten Steuerfragen in den derzeitigen internationalen Rahmen einbezogen werden; begrüßt die Initiative, die mit dem Inklusiven Rahmen ergriffen wurde, um einen weltweiten Konsens über eine bessere Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern zu erörtern und zu finden

42. stellt fest, dass die Maßnahmen einer Umsetzung bedürfen; nimmt das Themenpapier ( 45 ) des Inklusiven Rahmens gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Kenntnis, in dem darauf abgezielt wird, mögliche Lösungen für die festgestellten Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auszuarbeiten;

43. stellt fest, dass einige Länder in letzter Zeit unilaterale Gegenmaßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken (wie die „Diverted Profits Tax“ des Vereinigten Königreichs und die „Global Intangible Low-Taxed Income (GILTI)“-Bestimmungen des reformierten Steuerrechts der Vereinigten Staaten) verabschiedet haben, um sicherzustellen, dass ausländische Einkünfte von multinationalen Konzernen im Sitzland der Mutterunternehmens ordnungsgemäß mit einem effektiven Mindeststeuersatz besteuert werden; fordert eine Bewertung dieser Maßnahmen durch die EU; weist darauf hin, dass sich die EU im Gegensatz zu diesen unilateralen Maßnahmen im Allgemeinen für multilaterale und einvernehmliche Lösungen einsetzt, um eine faire Aufteilung der Besteuerungsrechte sicherzustellen; betont, dass zum Beispiel die EU einer weltweiten Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft Vorrang einräumt, sie aber dennoch eine EU-Steuer auf digitale Dienste vorschlägt, da die Diskussionen auf internationaler Ebene nur langsam vorankommen;

44. erinnert daran, dass mit dem 2016 von der EU vorgelegten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung bestehende Bestimmungen ergänzt werden, um die 15 BEPS-Aktionspunkte in einer EU-weit koordinierten Weise im Binnenmarkt umzusetzen;

45. begrüßt die Verabschiedung der ATAD-I- und ATAD-II-Richtlinie durch die EU; nimmt zur Kenntnis, dass durch diese Richtlinien mehr Steuergerechtigkeit geschaffen wird, indem in der gesamten EU ein Mindestschutz gegen Steuervermeidung durch Unternehmen geboten und sowohl im Hinblick auf die Nachfrage als auch auf das Angebot ein faireres und stabileres Umfeld für Unternehmen sichergestellt wird; begrüßt die Bestimmungen über hybride Gestaltungen, mit denen die doppelte Nichtbesteuerung verhindert werden soll, indem vorhandene Inkongruenzen zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten und im Verhältnis zu Drittländern beseitigt und die Schaffung neuer Inkongruenzen vermieden wird;

46. begrüßt die in die ATAD-I-Richtlinie aufgenommenen Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen (CFC — Controlled Foreign Corporation), mit denen sichergestellt werden soll, dass Gewinne, die von verbundenen Unternehmen erzielt und in Ländern mit niedrigen oder keinen Steuern geparkt werden, wirksam besteuert werden; weist darauf hin, dass damit — wie es das Parlament wiederholt gefordert hat — verhindert wird, dass durch fehlende oder verschiedene einzelstaatliche CFC-Vorschriften in der Union oder durch völlig künstliche Gestaltungen die Funktionsweise des Binnenmarkts verzerrt wird; bedauert, dass in der ATAD-I-Richtlinie zwei Ansätze für die Umsetzung der CFC-Vorschriften vorgesehen sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nur die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der ATAD-I-Richtlinie vorgesehenen einfacheren und wirksamsten CFC-Vorschriften umzusetzen;

47. begrüßt die in der ATAD-I-Richtlinie enthaltene Generalklausel zur Verhinderung von Missbrauch bei der Berechnung der Körperschaftsteuerschuld, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, unangemessene Gestaltungen nicht zu berücksichtigen, wenn alle relevanten Fakten und Umstände darauf hindeuten, dass ihr wesentlicher Zweck allein darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen; fordert erneut die Aufnahme einer gemeinsamen Generalklausel zur Verhinderung von Missbrauch in die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Fusionsrichtlinie und die Zins- und Lizenzrichtlinie;

48. fordert erneut eine klare Definition der „Betriebsstätte“ und einer „signifikanten wirtschaftlichen Präsenz“, damit Unternehmen keine Möglichkeit haben, eine steuerliche Präsenz in einem Mitgliedstaat, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, künstlich zu umgehen;

49. fordert, dass die im Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum an der Entwicklung von bewährten Verfahren stattfindenden Arbeiten abgeschlossen werden und dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten von der Kommission überwacht wird;

50. weist erneut darauf hin, dass es bezüglich der Nutzung von Verrechnungspreisen in der aggressiven Steuerplanung Bedenken hat; stellt daher erneut fest, dass angemessene Maßnahmen und eine Verbesserung der Verrechnungspreisvorschriften erforderlich sind, um dieses Problem zu bekämpfen; betont, dass unter Berücksichtigung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen von 2010 unbedingt sichergestellt werden muss, dass Verrechnungspreise der wirtschaftlichen Realität entsprechen, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen, die in der Union tätig sind, Gewissheit, Klarheit und Fairness bieten und das Risiko von Missbrauch der Vorschriften zum Zwecke von Gewinnverlagerungen reduzieren ( 46 ) ; weist jedoch darauf hin, dass — wie von Experten und in Veröffentlichungen hervorgehoben wurde — der Rückgriff auf das Konzept des „unabhängigen Unternehmens“ oder der „Fremdvergleichsgrundsatz“ zu den wichtigsten Faktoren zählen, die schädliche Steuerpraktiken ermöglichen ( 47 )

51. betont, dass mit den EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung, Gewinnverlagerung und aggressiver Steuerplanung den Steuerbehörden ein aktualisiertes Instrumentarium an die Hand gegeben wurde, das eine faire Steuererhebung sicherstellt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wahrt; betont, dass die Steuerbehörden dafür zuständig sein sollten, die Instrumente wirksam einzusetzen, ohne verantwortungsvolle Steuerzahler, insbesondere KMU, zusätzlich zu belasten;

52. nimmt zur Kenntnis, dass durch den neuen Informationsfluss an die Steuerbehörden nach der Verabschiedung der ATAD-I- und der DAC-4-Richtlinie ein Bedarf an angemessenen Ressourcen entsteht, mit denen eine möglichst effiziente Nutzung dieser Informationen sichergestellt und die derzeitigen Besteuerungslücken wirksam geschlossen werden können; fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die von den Behörden verwendeten Instrumente ausreichend und angemessen sind, um diese Informationen zu nutzen und Informationen aus verschiedenen Quellen und Datensätzen miteinander zu kombinieren und abzugleichen;

2.2. Stärkung der EU-Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung und Ergänzung des BEPS-Aktionsplans

2.2.1. Überprüfung der Steuersysteme und der allgemeinen steuerlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten — aggressive Steuerplanung in der EU (Europäisches Semester)

53. begrüßt, dass die Steuersysteme und allgemeinen steuerlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten gemäß der dahingehenden Forderung des Europäischen Parlaments ( 48 ) Teil des Europäischen Semesters geworden sind; begrüßt die von der Kommission verfassten Studien und erhobenen Daten ( 49 ) , die einen besseren Umgang mit den wirtschaftlichen Indikatoren für aggressive Steuerplanung ermöglichen, das Ausmaß der Steuerplanung ersichtlich machen und den Mitgliedstaaten eine umfangreiche Datensammlung für dieses Phänomen an die Hand geben; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die Schaffung von Systemen zur aggressiven Steuerplanung nicht erleichtern dürfen, da solche Systeme weder mit dem Rechtsrahmen der EU noch mit dem Geist der EU-Verträge vereinbar sind;

54. fordert, dass diesen neuen Steuerindikatoren im Europäischen Semester der gleiche Stellenwert eingeräumt wird wie den Indikatoren, die die Ausgabenüberprüfung betreffen; betont, wie vorteilhaft es wäre, das Europäische Semester um eine solche steuerliche Dimension zu ergänzen, da hierdurch gegen bestimmte schädliche Steuerpraktiken vorgegangen werden kann, die von der ATAD-Richtlinie und anderen bestehenden europäischen Regelungen bislang noch nicht erfasst wurden;

55. begrüßt, dass in der DAC-6-Richtlinie die Kennzeichen für grenzübergreifende Gestaltungen dargelegt werden, die Intermediäre den Steuerbehörden melden müssen, damit sie von den Behörden bewertet werden können; begrüßt, dass die Aufzählung der Merkmale aggressiver Steuerplanungsmethoden aktualisiert werden kann, wenn neue Gestaltungen oder Praktiken zutage treten; weist darauf hin, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgelaufen ist, und dass die Anwendung der Bestimmungen überwacht werden muss, um sicherzustellen, dass sie effizient sind;

56. fordert die Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) auf, dem Rat und dem Parlament jährlich über die wichtigsten in den Mitgliedstaaten gemeldeten Gestaltungen Bericht zu erstatten, damit die Entscheidungsträger über Steuermodelle, die neu ausgearbeitet werden, auf dem Laufenden bleiben und gegebenenfalls erforderliche Gegenmaßnahmen ergreifen können;

57. fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht der Steuervermeidung durch Auftragnehmer Vorschub geleistet wird; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten durch entsprechende Kontrollen sicherstellen sollten, dass sich Unternehmen oder sonstige juristische Personen, die an Ausschreibungen und öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, nicht an Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligen; fordert die Kommission auf, sich über die derzeitige Vergabepraxis im Rahmen der EU-Beschaffungsrichtlinie Klarheit zu verschaffen und erforderlichenfalls eine Aktualisierung dieser Richtlinie vorzuschlagen, damit es möglich wird, steuerliche Aspekte als Ausschluss- oder sogar Auswahlkriterien in Vergabeverfahren heranzuziehen;

58. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu veröffentlichen, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die an den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligten Wirtschaftsteilnehmer ein Mindestmaß an Transparenz in Bezug auf die Besteuerung, insbesondere die öffentliche länderspezifische Berichterstattung und transparente Eigentumsstrukturen, einhalten;

59. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Abschaffung von Lizenzboxen vorzulegen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, einer nicht schädlichen und, soweit angemessen, direkten Förderung von Forschung und Entwicklung in ihrem Hoheitsgebiet den Vorzug zu geben; betont, dass Steuererleichterungen für Unternehmen sorgfältig konzipiert werden müssen und nur dann umgesetzt werden dürfen, wenn sie sich positiv auf Beschäftigung und Wachstum auswirken und das Risiko der Entstehung neuer Schlupflöcher im Steuersystem ausgeschlossen ist;

60. wiederholt seine Forderung, zwischenzeitlich dafür Sorge zu tragen, dass die derzeitigen Lizenzbox-Regelungen eine echte Verknüpfung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorsehen, z. B. durch Überprüfung der Aufwendungen, und dass durch sie nicht der Wettbewerb verzerrt wird; nimmt die zunehmende Bedeutung der immateriellen Vermögenswerte in den Wertschöpfungsketten von multinationalen Unternehmen zur Kenntnis; verweist auf die verbesserte Definition der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Vorschlag über eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB); bekräftigt den Standpunkt des Parlaments in Bezug auf Steuergutschriften für echte Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen statt einer Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen;

2.2.2. Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung, einschließlich der GKKB

61. betont, dass die Steuerpolitik in der Europäischen Union nicht nur darauf ausgerichtet sein sollte, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, sondern auch darauf, die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit durch die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und die intelligente Gestaltung der Steuerpolitik zu erleichtern;

62. betont, dass es eine Vielzahl von steuerspezifischen Hemmnissen gibt, die die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit behindern; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2012 zu den zwanzig wichtigsten Anliegen der europäischen Bürger und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts ( 50 ) , fordert die Kommission nachdrücklich auf, vorrangig einen Aktionsplan zur Beseitigung dieser Hemmnisse anzunehmen;

63. begrüßt die Wiederaufnahme des GKKB-Vorhabens durch die Annahme von zwei zusammenhängenden Vorschlägen der Kommission zu GKB und GKKB; betont, dass nach der vollständigen Einführung der GKKB Schlupflöcher zwischen den nationalen Steuersystemen und insbesondere der Rückgriff auf Verrechnungspreise beseitigt werden können;

64. fordert den Rat auf, die zwei Vorschläge zügig anzunehmen und gleichzeitig umzusetzen und dabei die Stellungnahme des Parlaments zu berücksichtigen, in der bereits das Konzept der virtuellen Betriebsstätte und Aufteilungsformeln enthalten ist, mit dem die verbleibenden Steuerschlupflöcher geschlossen würden und vor dem Hintergrund der Digitalisierung für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt würde; bedauert die anhaltende Weigerung einiger Mitgliedstaaten, eine Lösung zu finden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre unterschiedlichen Meinungen zu überbrücken;

65. erinnert daran, dass die Anwendung der G(K)KB mit der Anwendung gemeinsamer Vorschriften für die Rechnungslegung und einer angemessenen Harmonisierung der Verwaltungspraxis einhergehen sollte;

66. weist erneut darauf hin, dass die GKB und die GKKB gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten, wenn es gilt, der Praxis der Gewinnverlagerung ein Ende zu setzen und den Grundsatz einzuführen, dass die Steuern dort entrichtet werden, wo die Gewinne generiert werden; fordert die Kommission auf, für den Fall, dass der Rat keinen einstimmigen Beschluss über den Vorschlag zur Schaffung einer GKKB fasst, einen neuen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 116 AEUV vorzulegen, demzufolge das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig werden, um die erforderlichen Rechtsvorschriften zu verabschieden;

2.2.3. Besteuerung digitaler Unternehmen

67. stellt fest, dass das Phänomen der Digitalisierung zu einer neuen Marktsituation geführt hat, in der digitale und digitalisierte Unternehmen von lokalen Märkten profitieren können, ohne dort eine physische und damit besteuerbare Präsenz zu haben, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen und traditionelle Unternehmen benachteiligt werden; weist darauf hin, dass in der EU für digitale Geschäftsmodelle eine geringere durchschnittliche effektive Steuerlast als für traditionelle Geschäftsmodelle anfällt ( 51 )

68. betont in diesem Zusammenhang die allmähliche Verlagerung in den Wertschöpfungsketten multinationaler Unternehmen weg von der materiellen Produktion hin zu immateriellen Vermögenswerten, die sich in den entsprechenden Wachstumsraten der Lizenzeinnahmen in den vergangenen fünf Jahren (fast 5 % jährlich) im Vergleich zu denen aus Warenhandel und ausländischen Direktinvestitionen (ADI) (weniger als 1 % jährlich) widerspiegelt ( 52 ) ; bedauert, dass digitale Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten trotz ihrer signifikanten digitalen Präsenz und ihren hohen Einnahmen in diesen Mitgliedstaaten fast keine Steuern zahlen;

69. ist der Auffassung, dass die EU ein attraktives Unternehmensumfeld schaffen sollte, um einen reibungslos funktionierenden digitalen Binnenmarkt zu erreichen und gleichzeitig eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen; erinnert in Bezug auf die Digitalisierung der gesamten Wirtschaft daran, dass im Hinblick auf den Ort der Wertschöpfung sowohl der Input der Nutzer als auch die über das Verbraucherverhalten online gesammelten Informationen berücksichtigt werden sollten;

70. unterstreicht, dass die Union bei der Lösung des Problems der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einen gemeinsamen Ansatz verfolgen sollte, da andernfalls die Mitgliedstaaten dazu verleitet werden — was tatsächlich bereits geschehen ist –, unilaterale Lösungen anzuwenden, was zu Regulierungsarbitrage und zur Fragmentierung des Binnenmarkts führt und zu einer Belastung für grenzübergreifend tätige Unternehmen und die Steuerbehörden werden kann;

71. nimmt die führende Rolle der Kommission und einiger Mitgliedstaaten in der weltweiten Debatte über die Besteuerung der Digitalwirtschaft zur Kenntnis; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre proaktive Arbeit auf der Ebene der OECD und der Vereinten Nationen fortzusetzen, insbesondere im Rahmen des Prozesses, der mit dem Themenpapier des Inklusiven Rahmens gegen BEPS eingeleitet wurde ( 53 ) ; weist jedoch erneut darauf hin, dass die EU nicht auf eine internationale Lösung warten sollte, sondern sofort handeln muss;

72. begrüßt das am 21. März 2018 von der Kommission unterbreitete Gesetzgebungspaket zur Digitalsteuer; bedauert jedoch, dass Dänemark, Finnland, Irland und Schweden auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 12. März 2019 ( 54 ) an ihren Vorbehalten gegenüber dem Digitalsteuer-Paket bzw. an dessen grundlegender Ablehnung festgehalten haben;

73. betont, dass die einzige bislang erzielte Einigung, nämlich die Einigung darüber, was unter einer „digitalen Betriebsstätte“ zu verstehen ist, einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, aber nicht das Problem der Zuordnung der Besteuerungsgrundlage löst;

74. fordert die Mitgliedstaaten, die bereit sind, die Einführung einer Digitalsteuer in Betracht zu ziehen, dies im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zu tun, damit eine weitere Fragmentierung des Binnenmarkts verhindert wird, zumal einzelne Mitgliedstaaten bereits die Einführung nationaler Lösungen in Betracht ziehen;

75. stellt fest, dass die sogenannte Zwischenlösung nicht optimal ist; vertritt die Auffassung, dass dies dazu beitragen wird, dass auf globaler Ebene die Suche nach einer besseren Lösung beschleunigt wird und gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen in lokalen Märkten in einem gewissen Maß angeglichen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich eine langfristige Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (im Falle einer signifikanten digitalen Präsenz) zu erörtern, zu beschließen und umzusetzen, damit die Europäische Union ihre globale Vorreiterrolle beibehalten kann; betont, dass die von der Kommission vorgeschlagene langfristige Lösung als Grundlage für weitere Arbeiten auf internationaler Ebene dienen sollte;

76. stellt fest, dass sich die EU-Bürger deutlich für die Einführung einer Digitalsteuer aussprechen; erinnert daran, dass laut Umfragen 80 % der Bürger in Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark eine Digitalsteuer befürworten und der Ansicht sind, dass die EU an der Spitze der internationalen Bemühungen stehen sollte; betont ferner, dass die Mehrheit der befragten Bürger einen breiten Anwendungsbereich für die Digitalsteuer wünscht ( 55 )

77. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Digitalsteuer eine vorübergehende Maßnahme bleibt, indem sie in den am 21. März 2018 unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen ( 56 ) (COM(2018)0148) eine Verfallsklausel aufnehmen und die Diskussionen über eine signifikante digitale Präsenz vorantreiben;

2.2.4. Effektive Besteuerung

78. stellt fest, dass die nominalen Körperschaftsteuersätze EU-weit von durchschnittlich 32 % im Jahr 2000 auf 21,9 % im Jahr 2018 zurückgegangen sind ( 57 ) „was einem Rückgang um 32 % entspricht; ist besorgt über die Auswirkungen dieses Wettbewerbs auf die Tragfähigkeit der Steuersysteme und seine möglichen Ausstrahlungseffekte auf andere Länder; nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des ersten BEPS-Projekts unter der Leitung der G20/OECD nicht auf dieses Phänomen eingegangen wurde; begrüßt, dass vom Inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung angekündigt wurde, bis 2020 ( 58 ) vorbehaltlos eine Besteuerungsbefugnis zu prüfen, mit der die Fähigkeit der Staaten und Hoheitsgebiete zur Besteuerung von Gewinnen in Fällen gestärkt würde, in denen andere besteuerungsbefugte Staaten oder Hoheitsgebiete einen niedrigen effektiven Steuersatz auf die betreffenden Gewinne anwenden‚was auf eine effektive Mindestbesteuerung hinausläuft; stellt fest, dass — wie vom Inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung festgestellt wurde — die derzeitigen von der OECD geleiteten Arbeiten nichts daran ändern, dass Länder und Hoheitsgebiete nach wie vor die Möglichkeit haben, ihre Steuersätze selbst festzulegen oder auf ein Körperschaftsteuersystem vollständig zu verzichten ( 59 )

79. begrüßt den neuen globalen Standard der OECD zum Faktor der substanziellen Geschäftstätigkeit in Gebieten, in denen keine oder nur nominelle Steuern erhoben werden ( 60 ) , der weitgehend von der EU durch ihre Erarbeitung der EU-Liste inspiriert wurde (Kriterium für Steuergerechtigkeit 2.2 der EU-Liste);

80. verweist auf die Diskrepanzen zwischen den Schätzungen der effektiven Steuersätze der großen Unternehmen, die häufig auf Steuerrückstellungen beruhen ( 61 ) , und der von großen multinationalen Unternehmen tatsächlich gezahlten Steuern; stellt fest, dass sich der effektive Körperschaftsteuersatz in den traditionellen Branchen auf 23 % beläuft, wohingegen er in der digitalen Branche bei nur rund 9,5 % liegt ( 62 )

81. verweist auf die unterschiedlichen Methoden zur Bewertung der effektiven Steuersätze, die keinen zuverlässigen Vergleich der effektiven Steuersätze in der EU und weltweit ermöglichen; stellt fest, dass die Bewertungen der effektiven Steuersätze in der EU von 2,2 % bis 30 % reichen ( 63 ) ; fordert die Kommission auf, ihre eigene Methodik zu entwickeln und die effektiven Steuersätze in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu veröffentlichen;

82. fordert die Kommission auf, das Phänomen der Senkung der nominalen Steuersätze und dessen Auswirkungen auf die effektiven Steuersätze in der EU zu bewerten und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, und zwar sowohl innerhalb der EU als auch in Bezug auf Drittländer, einschließlich strenger Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch, defensive Maßnahmen, wie z. B. strengere Regeln für beherrschte ausländische Unternehmen und eine Empfehlung zur Änderung von Steuerabkommen;

83. ist der Auffassung, dass die globale Koordinierung der Steuerbemessungsgrundlage als Ergebnis des BEPS-Projekts der OECD von einer besseren Koordinierung der Steuersätze begleitet werden sollte, um eine höhere Effizienz zu erreichen;;

84. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Mandat der Gruppe ‚Verhaltenskodex‘ (Unternehmensbesteuerung) zu aktualisieren, um das Konzept einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen zu prüfen, und die Arbeiten der OECD im Zusammenhang mit den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft zu verfolgen;

85. nimmt zur Kenntnis, dass der französische Finanzminister am 23. Oktober 2018 in der Sitzung des TAX3-Ausschusses erklärt hat, dass über das Konzept einer Mindestbesteuerung diskutiert werden muss; begrüßt die auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 12. März 2019 bekräftigte Bereitschaft Frankreichs, während seines G7-Vorsitzes im Jahr 2019 der Debatte über die Mindestbesteuerung Priorität einzuräumen;

2.3. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich direkte Steuern

86. betont, dass die DAC seit Juni 2014 viermal geändert wurde;

87. fordert die Kommission auf, die DAC 2 auf Schlupflöcher zu prüfen und Vorschläge zum Schließen dieser Schlupflöcher vorzulegen, insbesondere indem Sachwerte und Kryptowährungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, indem Sanktionen für Finanzinstitute vorgeschrieben werden, die die Vorschriften missachten oder falsche Angaben machen, und indem weitere Arten von Finanzinstituten und Konten, die derzeit nicht der Meldepflicht unterliegen, eingeschlossen werden, etwa Pensionsfonds;

88. wiederholt seine Forderung nach einem breiteren Anwendungsbereich in Bezug auf den Austausch von Steuervorbescheiden und einem umfassenderen Zugang für die Kommission sowie nach einer stärkeren Harmonisierung der von den verschiedenen nationalen Steuerbehörden geübten Praxis im Bereich der Steuervorbescheide;

89. fordert die Kommission auf, ihre erste Bewertung der DAC 3 in dieser Hinsicht zügig vorzunehmen und dabei besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie viele Steuervorbescheide ausgetauscht wurden und wie oft einzelstaatliche Steuerbehörden auf Informationen eines anderen Mitgliedstaats zugegriffen haben; ersucht darum, dass bei der Bewertung auch die Auswirkungen der Offenlegung wichtiger Informationen in Zusammenhang mit Steuervorbescheiden berücksichtigt werden (die Anzahl der Steuervorbescheide, die Namen der Begünstigten, der sich aus jedem Steuervorbescheid ergebende effektive Steuersatz); hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Steuervorbescheide, die von ihren Behörden ausgestellt wurden, zu veröffentlichen;

90. bedauert die Tatsache, dass das für Besteuerung zuständige Kommissionsmitglied nicht anerkennt, dass das bestehende System des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Steuerbehörden ausgebaut werden muss;

91. wiederholt des Weiteren seine Forderung, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass Steuerprüfungen von Personen mit gemeinsamen oder einander ergänzenden Interessen (einschließlich Muttergesellschaften und deren Tochtergesellschaften) gleichzeitig stattfinden, sowie seine Forderung, die Zusammenarbeit in Steuerfragen zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Verpflichtung, Grupenanfragen in Steuerangelegenheiten zu beantworten, weiter auszubauen; erinnert daran, dass es bei einer rein verwaltungsrechtlichen Untersuchung kein Recht auf Aussageverweigerung gegenüber den Steuerbehörden gibt, sondern kooperiert werden muss ( 64 )

92. vertritt die Auffassung, dass koordinierte Vor-Ort-Prüfungen und gemeinsame Prüfungen Teil des europäischen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen sein sollten;

93. betont, dass nicht nur mit dem Informationsaustausch und der Informationsverarbeitung, sondern auch mit dem Austausch bewährter Verfahren zwischen Steuerbehörden zu einer effizienteren Erhebung von Steuern beigetragen werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Austausch bewährter Verfahren zwischen den Steuerbehörden Priorität einzuräumen, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung der Steuerverwaltung;

94. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren für ein digitales System zum Einreichen von Steuererklärungen zu harmonisieren, um grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern;

95. fordert die Kommission auf, die Umsetzung der DAC 4 zügig zu bewerten und zu prüfen, ob einzelstaatliche Steuerverwaltungen wirksam auf länderspezifische Informationen in anderen Mitgliedstaaten zugreifen; ersucht die Kommission zu bewerten, wie sich die DAC 4 mit Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans der G20, der den Austausch länderspezifischer Informationen betrifft, ergänzt;

96. begrüßt den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten auf der Grundlage einer weltweiten Norm, die von der OECD gemeinsam mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz entwickelt wurde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Vertrags in Einklang mit der geänderten DAC zu aktualisieren;

97. weist außerdem auf den Beitrag des Programms Fiscalis 2020 hin, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Steuerbehörden und ihren Beamten zu verbessern; betont den Mehrwert gemeinsamer Maßnahmen in diesem Bereich und die Rolle des etwaigen Programms bei der Entwicklung und dem Betrieb großer transeuropäischer IT-Systeme;

98. erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag ( 65 ) , insbesondere die Verpflichtung, loyal, aufrichtig und zügig zusammenzuarbeiten; fordert daher vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Fälle und insbesondere angesichts der sogenannten Cum-ex-Files, dass die nationalen Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten im Einklang mit dem System der einheitlichen Anlaufstellen der gemeinsamen internationalen Arbeitsgruppe für den Informationsaustausch und Zusammenarbeit (Joint International Taskforce on Shared Intelligence and Collaboration, JITSIC) im Rahmen der OECD ( 66 ) einheitliche Anlaufstellen benennen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zu erleichtern und zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, die Zusammenarbeit zwischen den einheitlichen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu koordinieren;

99. empfiehlt, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die von den entsprechenden Behörden anderer Mitgliedstaaten über potenzielle Gesetzesverstöße informiert werden, den Erhalt der Benachrichtigung offiziell bestätigen und erforderlichenfalls zeitnah eine aussagekräftige Antwort abgeben müssen, aus der die Maßnahmen hervorgehen, die auf die genannte Benachrichtigung hin unternommen wurden;

2.4. Dividenden-Stripping und Steuerumgehung bei Wertpapieren

100. stellt fest, dass Cum-ex-Geschäfte ein globales Problem sind, das auch in Europa seit den 1990er-Jahren bekannt ist, dass bislang jedoch keine koordinierten Gegenmaßnahmen ergriffen wurden; bedauert den Steuerbetrug der durch den Skandal um die sogenannten ‚Cum-ex-Files‘ aufgedeckt wurde und laut öffentlichen Berichten bei den Mitgliedstaaten zu Steuerausfällen geführt haben, die sich nach Medienschätzungen auf bis zu 55,2 Mrd. EUR belaufen; weist darauf hin, dass laut dem Konsortium europäischer Journalisten Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien und Frankreich mutmaßlich die wichtigsten Zielmärkte für Cum-ex-Handelspraktiken sind, gefolgt von Belgien, Finnland, Polen, den Niederlanden, Österreich und Tschechien;

101. betont, dass in komplexen Steuersystemen Schlupflöcher entstehen können, die Steuerbetrugssysteme wie Cum-ex ermöglichen;

102. stellt fest, dass der systematische Betrug im Zusammenhang mit den Cum-ex- und Cum-Cum-Systemen zum Teil dadurch ermöglicht wurde, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Anträge auf Steuererstattung nicht ausreichend überprüften und dass die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse bei Aktien unklar und nur zum Teil bekannt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, allen zuständigen Behörden Zugang zu vollständigen und aktuellen Informationen über die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf Aktien zu gewähren; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die EU in dieser Hinsicht tätig werden sollte, und — falls die Prüfung ergibt, dass dies der Fall ist — einen Legislativvorschlag vorzulegen;

103. unterstreicht, dass die Enthüllungen offenbar mögliche Mängel in den nationalen Steuervorschriften und den derzeitigen Systemen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten aufzeigen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle Kommunikationskanäle, nationalen Daten und Daten, die durch den verstärkten Rahmen für den Informationsaustausch bereitgestellt werden, effektiv zu nutzen;

104. betont, dass die grenzüberschreitenden Aspekte der ‚Cum-ex-Files‘ auf multilateraler Ebene behandelt werden sollten; warnt davor, dass die Einführung neuer bilateraler Verträge über den Informationsaustausch und bilateraler Kooperationsmechanismen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten das ohnehin schon komplexe Geflecht internationaler Regeln verkomplizieren, neue Schlupflöcher schaffen und zu mangelnder Transparenz beitragen würde;

105. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Dividendenzahlungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet eingehend zu untersuchen und zu analysieren, die Schlupflöcher in ihren Steuergesetzen, die Steuerbetrügern und -vermeiden Möglichkeiten für Missbrauch bieten, zu ermitteln, jede potenziell länderübergreifende Dimension dieser Praktiken zu analysieren und sämtliche schädlichen Steuerpraktiken zu unterbinden; fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang ihre bewährten Verfahren auszutauschen;

106. fordert die Mitgliedstaaten und ihre Finanzaufsichtsbehörden auf, zu prüfen, ob es notwendig ist, Finanzpraktiken mit ausschließlich steuerlichen Motiven wie Dividendenarbitrage oder Dividenden-Stripping und ähnliche Systeme zu verbieten, sofern der Emittent nicht den gegenteiligen Beweis erbringt, dass diese Finanzpraktiken einen wesentlichen wirtschaftlichen Zweck haben, der nicht in einer ungerechtfertigten Steuererstattung und/oder Steuervermeidung besteht; fordert die Rechtsetzungsorgane der EU auf, die Möglichkeit der Umsetzung dieser Maßnahme auf EU-Ebene zu prüfen;

107. fordert die Kommission auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine bei Europol angesiedelte europäische Finanzpolizei mit eigenen Ermittlungskapazitäten sowie eines europäischen Rahmens für grenzüberschreitende Steuerermittlungen und Ermittlungen im Hinblick auf andere Formen der länderübergreifenden Finanzkriminalität zu beginnen;

108. kommt zu dem Schluss, dass die ‚Cum-ex-Files‘ zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten dringend verbessert werden muss, insbesondere der Informationsaustausch; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit bei der Aufdeckung, Unterbindung, Untersuchung und Verfolgung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, etwa durch Cum-ex- und Cum-Cum-Systeme, einschließlich des Austauschs bewährter Praktiken zu verstärken und in begründeten Fällen Lösungen auf EU-Ebene zu unterstützen;

2.5. Transparenz bei der Körperschaftsteuer

109. begrüßt die Verabschiedung der DAC 4, die im Einklang mit den in Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans aufgeführten Standards eine länderspezifische Berichterstattung an die Steuerbehörden vorsieht;

110. ruft in Erinnerung, dass die öffentliche länderspezifische Berichterstattung eine der wichtigsten Maßnahmen ist, um für mehr Transparenz der steuerlichen Informationen von Unternehmen zu sorgen; betont, dass der Vorschlag über eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung seitens bestimmter Unternehmen und Wirtschaftszweige am 12. April 2016, kurz nach dem Panama-Papers-Skandal, an die Mitgesetzgeber übermittelt wurde und dass das Parlament seinen Standpunkt dazu am 4. Juli 2017 ( 67 ) festgelegt hat; weist darauf hin, dass das Parlament eine Ausweitung des Umfangs der Berichterstattung sowie den Schutz vertraulicher Geschäftsdaten unter gebührender Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen gefordert hat;

111. erinnert an seinen in den PANA-Empfehlungen geäußerten Standpunkt, in denen es eine ehrgeizige öffentliche länderspezifische Berichterstattung forderte, um die Steuertransparenz zu erhöhen und die öffentliche Kontrolle multinationaler Unternehmen zu verbessern; fordert den Rat nachdrücklich auf, die länderspezifische Berichterstattung im gegenseitigen Einvernehmen einzuführen, zumal sie eine der wichtigsten Maßnahmen darstellt, um für alle Bürger mehr Transparenz bei den steuerlichen Informationen von Unternehmen sicherzustellen;

112. bedauert, dass der Rat seit 2016 Fortschritte und Kooperationsbereitschaft vermissen lässt; fordert mit Nachdruck, dass im Rat rasch Fortschritte erzielt werden, damit er mit dem Parlament in Verhandlungen treten kann;

113. ruft in Erinnerung, dass öffentliche Kontrolle für Forscher ( 68 ) , Investigativjournalisten, Investoren und andere Interessenträger nützlich ist, wenn es darum geht, Risiken, Verpflichtungen und Möglichkeiten, faire Unternehmertätigkeit anzuregen, richtig zu bewerten; ruft in Erinnerung, dass ähnliche Vorschriften bereits in Artikel 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) ( 69 ) für den Bankensektor und in der Richtlinie 2013/34/EU ( 70 ) für die mineralgewinnende Industrie und für die Holzindustrie bestehen; weist darauf hin, dass einige private Interessenträger im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Förderung der sozialen Verantwortung ihres Unternehmens auf freiwilliger Basis neue Instrumente für die Berichterstattung, mit denen die Steuertransparenz erhöht werden soll, ausarbeiten, etwa den Standard der Global Reporting Initiative ‚Disclosure on tax and payments to governments‘ (Offenlegung von Steuern und Zahlungen an Regierungen)

114. ruft in Erinnerung, dass die Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Körperschaftssteuer im Zusammenhang mit Artikel 50 Absatz 1 AEUV betreffend die Niederlassungsfreiheit zu verstehen sind und dass der vorgenannte Artikel daher die richtige Rechtsgrundlage für eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung ist, wie sie in der am 12. April 2016 veröffentlichten Folgenabschätzung der Kommission (COM(2016)0198) vorgeschlagen wurde;

115. stellt fest, dass Transparenz angesichts der begrenzten Fähigkeit der Entwicklungsländer, den Anforderungen durch die bestehenden Verfahren für den Informationsaustausch nachzukommen, besonders wichtig ist, zumal es ihren Steuerbehörden dadurch erleichtert würde, auf Informationen zuzugreifen;

2.6. Vorschriften über staatliche Beihilfen

116. weist darauf hin, dass die direkte Unternehmensbesteuerung in den Bereich der staatlichen Beihilfen fällt ( 71 ) , wenn Steuerpflichtige bei steuerlichen Maßnahmen unterschiedlich behandelt werden, im Gegensatz zu steuerlichen Maßnahmen allgemeiner Art, die ohne Unterschied für alle Unternehmen gleichermaßen gelten;

117. fordert die Kommission und insbesondere die Generaldirektion Wettbewerb auf, Maßnahmen zu prüfen, mit denen die die Mitgliedstaaten davon abhalten, solche staatlichen Beihilfen in Form von Steuervorteilen zu gewähren;

118. begrüßt den neuen proaktiven und offenen Ansatz der Kommission bei der Untersuchung illegaler staatlicher Beihilfen während der laufenden Amtszeit, auf dessen Grundlage die Kommission eine Reihe prominenter Fälle abgeschlossen hat;

119. bedauert, dass Unternehmen mit Regierungen Vereinbarungen treffen können, wonach sie in einem bestimmten Land fast keine Steuern zahlen, obwohl sie in diesem Land umfangreiche Aktivitäten durchführen; weist in diesem Zusammenhang auf eine Steuerregelung zwischen der niederländischen Steuerbehörde und Royal Dutch Shell plc hin, die allein deswegen gegen das niederländische Steuerrecht zu verstoßen scheint, weil der Hauptsitz nach der Zusammenführung der beiden ehemaligen Muttergesellschaften in den Niederlanden liegen würde, was zu einer Befreiung von der niederländischen Dividendenquellensteuer führt; weist darauf hin, dass jüngste Untersuchungen gleichzeitig offenbar zeigen, dass das Unternehmen in den Niederlanden auch keine Ertragsteuer zahlt; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, diesen Fall einer möglichen rechtswidrigen staatlichen Beihilfe zu untersuchen;

120. begrüßt, dass die Kommission seit 2014 die Steuervorbescheidspraktiken der Mitgliedstaaten sowie Vorwürfe im Hinblick auf steuerliche Vorzugsbehandlung bestimmter Unternehmen untersucht und neun offizielle Untersuchungen eingeleitet hat, wobei in sechs Fällen festgestellt wurde, dass im Steuervorbescheid eine unzulässige staatliche Beihilfe zugesagt wurde ( 72 ) ; stellt fest, dass eine Untersuchung mit der Feststellung abgeschlossen wurde, dass die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne keine staatliche Beihilfe darstellt ( 73 ) , und zwei Untersuchungen noch andauern ( 74 )

121. bedauert, dass die Kommission fast fünf Jahre nach den LuxLeaks-Enthüllungen lediglich für einen von 500 Steuervorbescheiden, die in Luxemburg erteilt und im Rahmen der LuxLeaks-Untersuchungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) offengelegt wurden, eine förmliche Untersuchung ( 75 ) eingeleitet hat;

122. weist darauf hin, dass im Fall von McDonald“s keine Entscheidung nach den Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen getroffen werden konnte, obwohl die Kommission festgestellt hat, dass das Unternehmen für bestimmte Gewinne in der EU eine doppelte Nichtbesteuerung zugutegekommen ist, denn die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die doppelte Nichtbesteuerung durch die Diskrepanen zwischen den Steuervorschriften in Luxemburg und den USA und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA verursacht wurde ( 76 ) ; nimmt zur Kenntnis, dass Luxemburg angekündigt hat, seine Doppelbesteuerungsabkommen an das internationale Steuerrecht anzupassen;

123. äußert Besorgnis darüber, dass die Kommission entschieden hat, dass die von McDonald’s erreichte doppelte Nichtbesteuerung durch die Unstimmigkeiten zwischen den Steuervorschriften Luxemburgs und der USA sowie durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA verursacht wurde und dass McDonald’s durch Steuerarbitrage zwischen den beiden Staaten aus diesen Unstimmigkeiten Nutzen zog; ist zudem besorgt darüber, dass eine solche auf Steuerarbitrage gestützte Steuerumgehung in der EU ermöglicht wird;

124. erklärt sich besorgt darüber, dass allen Mitgliedstaaten über einen langen Zeitraum hohe Steuereinnahmen entgangen sind ( 77 ) ; weist erneut darauf hin, dass mit der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen das Ziel verfolgt wird, den Status quo wiederherzustellen, und dass die Berechnung des genauen Betrags der zu erstattenden Beihilfen zu den Umsetzungspflichten der nationalen Behörden gehört; fordert die Kommission auf, geeignete Gegenmaßnahmen, einschließlich Geldbußen, festzulegen, um dazu beizutragen, dass Mitgliedstaaten davon abgehalten werden eine selektive steuerliche Vorzugsbehandlung anzubieten, die eine staatliche Beihilfe darstellt und nicht im Einklang mit den EU-Vorschriften steht;

125. wiederholt seine Forderungen an die Kommission nach Leitlinien, mit denen klargestellt wird, was als staatliche Beihilfe steuerlicher Art und „angemessene“ Verrechnungspreisgestaltung gilt; fordert die Kommission auf, für Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und Steuerbehörden, die die Vorschriften einhalten, zu sorgen, und hierzu einen umfassenden Rahmen für die Besteuerungspraktiken der Mitgliedstaaten bereitzustellen;

126. bedauert, dass die Kommission die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht für Steuermaßnahmen anwendet, die den Wettbewerb ernsthaft verzerren, und dass sie diese Vorschriften nur in ausgewählten Fällen mit besonderen Merkmalen anwendet, um die Praxis des betreffenden Staates zu ändern; fordert die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um unrechtmäßige staatliche Beihilfen, auch für alle im Luxleaks-Skandal genannten Unternehmen, zurückzufordern, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; fordert die Kommission ferner auf, den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern weitere Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Bedeutung für die Steuerplanungspraxis der Unternehmen zu geben;

127. fordert eine Reform des Wettbewerbsrechts, um den Anwendungsbereich der Vorschriften für staatliche Beihilfen auszudehnen, um energischer gegen schädliche steuerliche staatliche Beihilfen für multinationale Unternehmen vorgehen zu können, zu denen auch Steuerentscheidungen gehören;

2.7. Briefkastenfirmen

128. stellt fest, dass es keine allgemeingültige Definition für Briefkastenfirmen gibt, das heißt dafür, dass sich Unternehmen zu dem ausschließlichen Zweck in einem Steuergebiet eintragen lassen, Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen, ohne dort eine nennenswerte wirtschaftliche Präsenz zu zeigen; betont jedoch, dass einfache Kriterien wie die reale Wirtschaftstätigkeit oder die physische Präsenz für das Unternehmen tätiger Mitarbeiter zur Identifizierung dieser Briefkastenfirmen und zur Bekämpfung ihrer Verbreitung dienen könnten; bekräftigt seine Forderung nach einer klaren Definition;

129. betont, dass die Mitgliedstaaten, wie im Standpunkt des Parlaments für interinstitutionelle Verhandlungen im Hinblick auf die Änderungsrichtlinie betreffend länderübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ( 78 ) vorgeschlagen, verpflichtet sein sollten, dafür zu sorgen, dass länderübergreifende Umwandlungen — auch in der digitalen Wirtschaft — der tatsächlichen Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit entsprechen, um die Gründung von Briefkastenfirmen zu verhindern;

130. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu verlangen, dass vor der Durchführung grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen eine Reihe von Finanzinformationen veröffentlicht wird;

131. empfiehlt, dass jedes Rechtssubjekt, das ein Offshore-Konstrukt errichtet, den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für seine Entscheidung angeben muss, damit sichergestellt ist, dass Offshore-Konten nicht zum Zwecke der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung verwendet werden;

132. fordert, dass den Steuerbehörden die tatsächlichen Eigentümer bekanntgegeben werden;

133. weist auf einzelstaatliche Maßnahmen hin, die Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen ausdrücklich verbieten; hebt insbesondere die lettischen Rechtsvorschriften hervor, nach denen eine Briefkastenfirma eine juristische Person ist, die keiner echten wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht und keine schriftlichen Gegenbeweise dafür hat, die in einem Gebiet oder Land eingetragen ist, in dem Unternehmen keine Jahresabschlüsse abgeben müssen, und/oder die in ihrem Sitzland keine Betriebsstätte hat; stellt jedoch fest, dass das Verbot von Briefkastenfirmen in Lettland laut den Rechtsvorschriften der EU nicht herangezogen werden kann, um in EU-Mitgliedstaaten ansässige Briefkastenfirmen zu verbieten, da dies als diskriminierend angesehen würde ( 79 ) ; fordert die Kommission auf, Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften der EU vorzuschlagen, die es ermöglichen würden, Briefkastenfirmen zu verbieten, selbst wenn sie in Mitgliedstaaten der EU ansässig sind;

134. hebt hervor, dass sich der hohe Anteil der Zuflüsse und Abflüsse ausländischer Direktinvestitionen am BIP in sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Luxemburg, Malta und Niederlande, Ungarn, und Zypern) nur zu einem gewissen Teil mit echter Wirtschaftstätigkeit erklären lässt, die in diesen Mitgliedstaaten stattfindet ( 80 )

135. unterstreicht den hohen Anteil ausländischer Direktinvestitionen in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in Luxemburg, Malta, Zypern, den Niederlanden und Irland ( 81 ) ; stellt fest, dass diese ausländischen Direktinvestitionen meistens von Zweckgesellschaften getätigt werden, die häufig dazu dienen, Schlupflöcher auszunutzen; hält die Kommission dazu an, die Rolle von Zweckgesellschaften, die ausländische Direktinvestitionen tätigen, zu prüfen;

136. weist darauf hin, dass wirtschaftliche Indikatoren wie ein ungewöhnlich hohes Maß an ausländischen Direktinvestitionen sowie ausländische Direktinvestitionen, die von Zweckgesellschaften getätigt werden, zu den Indikatoren für aggressive Steuerplanung zählen ( 82 )

137. weist darauf hin, dass Briefkastenfirmen von den Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch (künstliche Gestaltungen) der Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts erfasst werden und dass durch die GKB und die GKKB sichergestellt würde, dass die Einnahmen dort zugeordnet werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich stattfindet;

138. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, koordiniert verbindliche und durchsetzbare Anforderungen für wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten und entsprechende Überprüfungen der Aufwendungen einzuführen;

139. fordert die Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren für die damit verbundenen Rechtsetzungs- und politischen Initiativen mit dem Ziel, die Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung und Geldwäsche zu bekämpfen, Eignungsprüfungen vorzunehmen;

3. Mehrwertsteuer

140. unterstreicht, dass die MwSt-Vorschriften auf EU-Ebene so weit harmonisiert werden müssen, dass die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden ( 83 )

141. betont, dass die MwSt eine wichtige Steuerquelle für die einzelstaatlichen Haushalte ist; stellt fest, dass sich die MwSt-Einnahmen in den Mitgliedstaaten der EU der 28 im Jahr 2016 auf 1 044 Mrd. EUR beliefen, was 18 % aller Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Jahreshaushalt der EU für das Jahr 2017 auf 157 Mrd. EUR belief;

142. bedauert allerdings, dass der EU aufgrund von Betrug jährlich hohe Beträge der erwarteten MwSt-Einnahmen entgehen; hebt hervor, dass sich die MwSt-Lücke (also die Differenz zwischen den erwarteten MwSt-Einnahmen und der tatsächlich erhobenen MwSt, die eine Schätzung der nicht nur aufgrund von Betrug, sondern auch wegen Insolvenzen, falschen Berechnungen und Steuervermeidung entgangenen MwSt ermöglicht) Statistiken der Kommission zufolge im Jahr 2016 auf 147 Mrd. EUR belief, was über 12 % der insgesamt erwarteten MwSt-Einnahmen ausmacht ( 84 ) , wenn auch die Lage in einer Reihe von Mitgliedstaaten, wo die Lücke beinahe oder sogar über 20 % beträgt, weitaus gravierender ist, was deutlich macht, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Handhabung der MwSt-Lücke stark voneinander unterscheiden;

143. weist darauf hin, dass der EU Schätzungen der Kommission zufolge 50 Mrd. EUR — oder 100 EUR pro Unionsbürger jährlich — durch grenzübergreifenden MwSt-Betrug entgehen ( 85 ) ; stellt fest, dass Schätzungen von Europol zufolge rund 60 Mrd. EUR hinterzogener MwSt mit organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang stehen; weist darauf hin, dass die MwSt-Regelungen in der EU zunehmend vereinheitlicht und vereinfacht wurden, wobei die Mitgliedstaaten bisher weder ausreichend noch wirksam zusammengearbeitet haben, hält die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Zusammenarbeit auszubauen, um MwSt-Betrug wirksamer zu bekämpfen; hält die nächste Kommission dazu an, der Einführung und Umsetzung eines endgültigen MwSt-Systems zur Verbesserung des bestehenden Systems Priorität einzuräumen;

144. fordert zuverlässige Statistiken zur Einschätzung der MwSt-Lücke und betont, dass es in der EU dringend eines gemeinsamen Konzepts für die Erfassung und den Austausch von Daten bedarf; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass regelmäßig vereinheitlichte Statistiken erstellt und in den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden;

145. hebt hervor, dass die Ausnahme des derzeitigen MwSt-(Übergangs-)Systems, die für innergemeinschaftliche Lieferungen und Exporte gilt, von Betrügern missbraucht wird, insbesondere für Karussellgeschäfte und Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug;

146. nimmt zur Kenntnis, dass der Kommission zufolge für Unternehmen, die grenzüberschreitenden Handel betreiben, derzeit um 11 % höhere Befolgungskosten anfallen als für Unternehmen, die ausschließlich im Inland Handel treiben; stellt fest, dass die unverhältnismäßigen MwSt-Befolgungskosten KMU besonders belasten, was einer der Gründe dafür ist, dass KMU zurückhaltend bleiben, wenn es um die Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts geht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Lösungen auszuarbeiten, um die mit dem grenzüberschreitenden Handel verbundenen MwSt-Befolgungskosten zu senken;

3.1. Modernisierung des MwSt-Rahmens

147. begrüßt daher den MwSt-Aktionsplan der Kommission vom 6. April 2016 für eine Reform des MwSt-Rahmens sowie die 13 seit Dezember 2016 von der Kommission verabschiedeten Legislativvorschläge, in denen es um den Übergang zum endgültigen MwSt-System, die Abschaffung von MwSt-Hindernissen für den elektronischen Handel, die Überarbeitung der MwSt-Regelung für KMU, die Modernisierung der MwSt-Sätze und die Bekämpfung der MwSt-Lücke geht;

148. begrüßt, dass 2015 eine kleine einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer (KEA) für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienstleistungen als freiwilliges System zur Registrierung, Erklärung und Zahlung der Mehrwertsteuer eingeführt wurde; begrüßt die Ausweitung der KEA auf andere Lieferungen von Waren und Dienstleistungen an Endverbraucher ab dem 1. Januar 2021;

149. weist darauf hin, dass durch die Reform zur Modernisierung der MwSt Schätzungen der Kommission zufolge der bürokratische Aufwand um 95 % geringer wird, was Einsparungen von schätzungsweise 1 Mrd. EUR entspräche;

150. begrüßt insbesondere, dass der Rat am 5. Dezember 2017 neue Vorschriften verabschiedet hat, mit denen es Online-Unternehmen leichter gemacht wird, ihren MwSt-Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt insbesondere, dass der Rat im Hinblick auf die Einführung einer Verpflichtung für Online-Plattformen, die MwSt für den von ihnen ermöglichten Fernabsatz einzuziehen, die Stellungnahme des Parlaments aufgegriffen hat; ist der Ansicht, dass mit dieser Maßnahme gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und Unternehmen von außerhalb der EU sichergestellt werden, da derzeit für viele Waren, die im Rahmen des Fernabsatzes in die EU eingeführt werden, keine MwSt anfällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die neuen Vorschriften bis 2021 ordnungsgemäß umzusetzen;

151. begrüßt die am 4. Oktober 2017 ( 86 ) und 24. Mai 2018 ( 87 ) angenommenen Vorschläge zum endgültigen MwSt-System; begrüßt insbesondere den Vorschlag der Kommission, das Bestimmungslandprinzip auf die Besteuerung anzuwenden, d. h., dass die MwSt an die Steuerbehörden des Mitgliedstaats des Endverbrauchers gemäß dem dortigen Steuersatz gezahlt würde;

152. begrüßt insbesondere die vom Rat durch die Annahme der Sofortlösungen ( 88 ) am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf das endgültige MwSt-System erzielten Fortschritte; erklärt sich allerdings besorgt darüber, dass im Hinblick auf die betrugsanfälligen Bereiche keine Schutzmaßnahmen im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments ( 89 ) zum Vorschlag hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen ( 90 ) , den es in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2018 ( 91 ) dargelegt hat, verabschiedet wurden; ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rat den Beschluss über die Einführung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen bis zur Verabschiedung des endgültigen MwSt-Systems verschoben hat;

153. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen dem von den Zollbehörden gewährten Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten entspricht;

154. fordert, dass die Koordinierung der EU bei der Definition des Status von zertifizierten Steuerpflichtigen mit einem Mindestmaß an Transparenz erfolgt, einschließlich einer regelmäßigen Bewertung durch die Kommission, auf welche Weise die Mitgliedstaaten den Status von zertifizierten Steuerpflichtigen gewähren; fordert zwecks Kohärenz und gemeinsamer Standards einen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten über Fälle, in denen bestimmten Unternehmen die Zuerkennung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen verweigert wurde;

155. begrüßt des Weiteren die Überarbeitung der Sonderregelungen für KMU ( 92 ) , die entscheidend sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen — die Regelungen zur MwSt-Befreiung gelten derzeit nämlich nur für inländische Rechtssubjekte –, und zu einer Senkung der MwSt-Befolgungskosten für KMU beitragen können; fordert den Rat auf, der Stellungnahme des Parlaments vom 11. September 2018 ( 93 ) Rechnung zu tragen, insbesondere wenn es darum geht, die Verwaltung für KMU weiter zu vereinfachen; fordert die Kommission daher auf, ein Online-Portal aufzubauen, auf dem sich KMU, die von der Befreiung in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch machen möchten, registrieren müssen, und eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, über die kleine Unternehmen die Mehrwertsteuererklärungen für die verschiedenen Mitgliedstaaten einreichen können, in denen sie tätig sind;

156. nimmt die Annahme des Vorschlags der Kommission über eine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) ( 94 ) zur Kenntnis, eines Vorschlags, der befristete Ausnahmeregelungen für die normalen MwSt-Vorschriften vorsieht, um Karussellgeschäfte in den Mitgliedstaaten, die von dieser Betrugsmasche am stärksten betroffen sind, besser zu verhindern; fordert die Kommission auf, die Anwendung, die potenziellen Risiken und den Nutzen dieser neuen Rechtsvorschrift genau zu überwachen; besteht jedoch darauf, dass die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf keinen Fall zu einer Verzögerung der zügigen Umsetzung eines endgültigen MwSt-Systems führen sollte;

157. stellt fest, dass die Ausweitung des elektronischen Handels häufig eine Herausforderung für die Steuerbehörden darstellen kann, etwa weil der Verkäufer in der EU keine Steuernummer hat und aufgrund von MwSt-Erklärungen, die weit unter dem tatsächlichen Wert der gemeldeten Transaktionen liegen; begrüßt daher den Tenor der vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen für Fernverkäufe von Gegenständen, die von der Kommission am 11. Dezember 2018 erlassen wurden (COM(2018)0819 und COM(2018)0821) Online-Plattformen insbesondere ab 2021 dafür verantwortlich sein werden, dass die MwSt auf Verkäufe von Gegenständen von Unternehmen aus Drittländern an EU-Verbraucher, die auf ihren Plattformen stattfinden, erhoben wird;

158. hält die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, Online-Geschäfte, an denen Verkäufer von außerhalb der EU beteiligt sein, die keine MwSt anmelden würden (etwa indem sie unrechtmäßig die Regelung für Muster in Anspruch nehmen) oder den Wert absichtlich geringer schätzen würden, um die zu zahlende MwSt ganz zu umgehen oder zu vermindern, zu überwachen; vertritt die Auffassung, dass solche Praktiken die Integrität und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts gefährden; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, sofern dies zweckmäßig und erforderlich ist;

3.2. Die MwSt-Lücke, die Bekämpfung des MwSt-Betrugs und die Verwaltungszusammenarbeit in MwSt-Angelegenheiten

159. verweist erneut auf die Faktoren, die zur Steuerlücke beitragen, insbesondere die MwSt;

160. begrüßt, dass die Kommission am 8. März 2018 gegen Zypern, Griechenland und Malta und am 8. November 2018 gegen Italien und die Isle of Man Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken beim Erwerb von Jachten und Luftfahrzeugen eingeleitet hat, um sicherzustellen, dass sie es unterlassen, weiterhin eine mutmaßlich rechtswidrige steuerliche Vorzugsbehandlung für Privatjachten und private Luftfahrzeuge anzubieten, durch die der Wettbewerb im Schifffahrts- und Luftfahrtssektor verzerrt wird;

161. begrüßt die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer begrüßt die im Jahr 2017 erfolgten Kontrollbesuche der Kommission in zehn Mitgliedstaaten und insbesondere die anschließende Empfehlung zur Verbesserung der Zuverlässigkeit des MwSt-Informationsaustauschsystems (MIAS);

162. stellt fest, dass die Kommission unlängst zusätzliche Kontrollinstrumente und eine stärkere Rolle für Eurofisc sowie Mechanismen für eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerverwaltungen vorgeschlagen hat; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen von Eurofisc aktiver am System der Transaction Network Analysis (TNA) zu beteiligen;

163. ist der Ansicht, dass die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an Eurofisc verbindlich und eine Voraussetzung sein muss, um EU-Mittel zu erhalten; teilt die Bedenken des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf die MwSt-Erstattung bei Kohäsionsausgaben ( 95 ) und das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU ( 96 )

164. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Möglichkeiten der Echtzeiterfassung und -übermittlung von MwSt-Transaktionsdaten durch die Mitgliedstaaten zu prüfen, da dies die Wirksamkeit von Eurofisc erhöhen und die weitere Entwicklung neuer Strategien zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs ermöglichen würde; fordert alle zuständigen Behörden auf, mithilfe verschiedener statistischer Methoden und Datenauswertungstechnologien Anomalien, verdächtige Beziehungen und Muster zu ermitteln, damit es den Steuerbehörden ermöglicht wird, ein breites Spektrum nicht konformer Verhaltensweisen proaktiver, gezielter und kostengünstiger anzugehen;

165. begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (PIF-Richtlinie) ( 97 ) , mit der die Fragen der länderübergreifenden Zusammenarbeit und der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten, Eurojust, Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Kommission bei der Bekämpfung von MwSt-Betrug geklärt werden; fordert die EuStA, das OLAF, Eurofisc, Europol und Eurojust zu einer engen Zusammenarbeit auf, um ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des MwSt-Betrugs zu koordinieren und neue betrügerische Praktiken zu ermitteln und sich darauf einzustellen;

166. weist jedoch darauf hin, dass die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in der EU besser zusammenarbeiten müssen, wie bei der Anhörung am 28. Juni 2018 und in einer Studie im Auftrag des TAX3-Ausschusses von Fachleuten hervorgehoben wurde;

167. begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Ausbau der Kompetenzen der EuStA im Hinblick auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die EuStA ihre Tätigkeit ehestmöglich, spätestens jedoch 2022, aufnehmen kann, und für eine enge Zusammenarbeit der bereits bestehenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union zuständig sind, zu sorgen; fordert, dass abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen verhängt werden, mit denen ein Exempel statuiert wird; ist der Ansicht, dass alle Beteiligten von MwSt-Betrugssystemen konsequent bestraft werden müssen, damit nicht der Eindruck von Straffreiheit entsteht;

168. vertritt die Auffassung, dass einer der wesentlichen Gründe, aus denen betrügerische Handlungen in Zusammenhang mit der MwSt begangen werden, die Gewinne sind, die Betrüger damit erzielen können; fordert die Kommission daher auf, den Vorschlag von Fachleuten ( 98 ) zu prüfen, für grenzüberschreitende Transaktionsdaten die Blockchain-Technologie und für MwSt-Zahlungen ausschließlich sichere, nur für diesen Zweck bestimmte digitale Währungen anstelle von Papierwährungen zu nutzen;

169. begrüßt, dass sich der Rat mit Betrug in Zusammenhang mit Einfuhren befasst hat ( 99 ) ; ist der Ansicht, dass die Bestimmungsmitgliedstaaten durch eine ordnungsgemäße Integration der Daten aus Zollerklärungen in MIAS die Möglichkeit erhalten, Zoll- und MwSt-Informationen abzugleichen, um sicherzustellen, dass die MwSt im Bestimmungsland entrichtet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese neuen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 2020 wirksam und termingerecht umzusetzen;

170. vertritt die Auffassung, dass die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden verbesserungswürdig ist ( 100 ) ; fordert die Mitgliedstaaten auf, Eurofisc zu beauftragen, neue Strategien zur Verfolgung von Waren im Rahmen des Zollverfahrens 42 zu entwickeln — dem Mechanismus, der es dem Einführer ermöglicht, eine MwSt-Befreiung zu erhalten, wenn die eingeführten Waren letztlich zu einem Geschäftskunden in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat befördert werden sollen;

171. betont, das im Rahmen der fünften Geldwäscherichtlinie ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften als wichtiges Instrument für die Bekämpfung von MwSt-Betrug eingerichtet werden muss; hält die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu an, die Kompetenzen und Qualifikationen von Polizeikräften, Steuerbehörden, Staatsanwälten und Richtern, die sich mit dieser Art von Betrug befassen, auszubauen;

172. ist besorgt über die Ergebnisse der vom TAX3-Ausschuss in Auftrag gegebenen Studie ( 101 ) , wonach der Steuerbetrug bei Einfuhren durch den Vorschlag der Kommission zwar verringert, jedoch nicht unterbunden wird; nimmt zur Kenntnis, dass das Problem, dass die EU-Vorschriften im Fall von nicht in der EU steuerpflichtigen Personen generell zu wenig beachtet und durchgesetzt werden, nicht gelöst wird; fordert die Kommission auf, für diese Lieferungen alternative Erhebungsmethoden für den längerfristigen Gebrauch zu untersuchen; betont, dass es keine tragfähige Lösung ist, sich bei der Erhebung der EU-MwSt darauf zu verlassen, dass nicht in der EU steuerpflichtige Personen nach Treu und Glauben handeln; ist der Ansicht, dass mit solchen alternativen Erhebungsmethoden nicht allein auf den Absatz über elektronische Plattformen, sondern auf alle Verkäufe durch nicht in der EU steuerpflichtige Personen abgezielt werden sollte, unabhängig von deren Geschäftsmodell;

173. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Einführung des endgültigen Systems für die MwSt-Einnahmen auf die Mitgliedstaaten genau zu beobachten; fordert die Kommission auf, im endgültigen MwSt-System ernsthaft die Möglichkeiten neuer Betrugsrisiken zu untersuchen, insbesondere die Möglichkeit, dass bei grenzüberschreitenden Karussellgeschäften der nicht vorhandene Kunde durch einen nicht vorhandenen Lieferanten ersetzt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass unter anderem das Zollgutversandverfahren den Handel innerhalb der EU sicherlich erleichtern kann, stellt jedoch fest, dass Missbrauch möglich ist und dass kriminelle Vereinigungen — indem sie die Zahlung von Steuern und Zöllen umgehen — enormen Schaden sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die EU (durch Umgehung der Mehrwertsteuer) anrichten können; fordert die Kommission daher auf, das Zollgutversandverfahren zu überwachen und Vorschläge vorzulegen, die auf Empfehlungen insbesondere des OLAF, von Europol und von Eurofisc aufbauen;

174. ist der Auffassung, dass eine breite Mehrheit der europäischen Bürger klare europäische und nationale Rechtsvorschriften erwartet, die es ermöglichen, diejenigen, die ihre Steuern nicht zahlen, zu identifizieren und zu bestrafen und die Fehlbeträge zügig einzutreiben;

4. Besteuerung natürlicher Personen

175. betont, dass natürliche Personen ihr Recht auf Freizügigkeit in der Regel nicht zum Zweck des Steuerbetrugs, der Steuerhinterziehung oder der aggressiven Steuerplanung wahrnehmen; unterstreicht jedoch, dass die Besteuerungsgrundlage einiger natürlicher Personen so groß ist, dass sie meh