DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.09.2004 
KOM(2004)593 endgültig 
2004/0199(CNS) 
2004/0200(CNS) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Union 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Abkommens zwis chen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Union 
 
DE    DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Abkommens zwis chen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweiz über die Kriterien und Regel ungen zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in einem Mitg liedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Abkommens zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates 
für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 3   DE BEGRÜNDUNG  
Im Juni 1999 wurden Verhandlungen zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über si eben Abkommen abgeschlossen. Diese 
Abkommen sind gleichzeitig am  1. Juni 2002 in Kraft getreten. Im Anhang zu den 
Abkommen hat die Schweizeris che Eidgenossenschaft eine Er klärung über Einwanderung 
und Asylpolitik abgegeben, in der sie ihre Absi cht bekundete, an dem Verfahren der EU zur 
Koordinierung der asylpolitischen Maßnahm en teilzunehmen und vorschlug, Verhandlungen 
zum Abschluss einer Vereinbarung parallel  zum Dubliner Übereinkommen aufzunehmen. 
Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über ih re Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, den Rechtsvorschriften zur Einrichtung von 
Eurodac1 und den Regeln zur Bestimmung des für di e Prüfung von Asylanträgen zuständigen 
Staates (die in der Folge angenomme n wurden; nachstehend "Dublin-Verordnung"2 genannt) 
aufgenommen. Es wurde eine Einigung über zwei getrennte Abkommen erzielt.  
Entsprechend den Verhandlungs richtlinien folgen die Abkommen dem Muster der 
Übereinkommen mit Norwegen und Island – über di e Assoziierung der beiden letztgenannten 
Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und En twicklung des Schengen-Besitzstands3 und 
über die Kriterien und Regelungen zur Bestimm ung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags4 – unter 
Berücksichtigung der besondere n verfassungsrechtlichen Er fordernisse der Schweiz. 
In den Verhandlungsrichtlinien wurde verlangt , dass die Schweiz den Schengen-Besitzstand 
und seine Entwicklung ebenso wie den Dublin /Eurodac-Besitzstand und seine Entwicklung 
ohne Ausnahme oder Abweichung übernimmt. Fern er wurde eine klar e Verbindung zwischen 
der Umsetzung und der Beendigung der beiden Abkommen gefordert. In den Verhandlungsrichtlinien war zudem vorgesehen, dass die Schweiz einen Jahresbeitrag zu den 
Verwaltungskosten und den operativen Kosten  von Schengen und Dublin/Eurodac leistet. 
Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Vereinbarungen den Verhandlungsrichtlinien 
des Rates vom 17. Juni 2002. Einzige Ausn ahme zum Grundsatz der vollständigen 
Anerkennung des gegenwärtigen und künftigen Sche ngen-Besitzstands ist die Sonderregel, 
die der Schweiz bei der Annahme des künftigen Besitzstands bei Ersuchen um Durchsuchung 
und Beschlagnahme in Bezug auf Delikte im Bere ich der direkten Steuern eingeräumt wurde, 
die bei Begehung in der Schweiz nach schwei zer Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe 
geahndet werden. Diese Ausnahme war notwendi g, um das Abkommen mit der Schweiz über 
die Besteuerung von Sparerträgen abschließen zu  können, das wiederum für das Inkrafttreten 
der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2000 über die Besteuerung von Zinserträgen
5 
erforderlich war. Der AStV hat diese Sonde rregel am 17.5.2004 als Teil eines allgemeinen 
                                                 
1 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den 
Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner 
Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1). 
2 Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, de r für die Prüfung eine s von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständi g ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1). 
3 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. 
4 ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40. 
5 ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. 
 
DE 4   DE Kompromisses mit der Schweiz in vielen Bere ichen, der auf dem Gipfeltreffen EU/Schweiz 
am 19.5.2004 vereinbart worden war6, genehmigt. 
Im Bereich der indirekten Steuern wurde kein erlei Ausnahme, weder für den aktuellen noch 
den künftigen Besitzstand, gewährt. Die Schweiz wird in Fällen der Hinterziehung indirekter 
Steuern umfassende justizielle Zusammen arbeit gemäß Artikel 51 des Schengener 
Übereinkommens leisten.7 Die Hinterziehung indirekter St euern wird in der Schweiz von 
Verwaltungsbehörden geahndet, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen 
zuständiges Gericht angerufen werden kann. Daher ist Artikel 51 Buchstabe a zweite Alternative des Schengener Übereinkommens anwendbar. 
Da die beiden Abkommen über Schengen und Dublin/Eurodac verbunden sind, sollten sie 
auch zugleich unterzeichnet werden. 
Es gibt folgende Unterschiede oder Anpa ssungen im Vergleich zu  den entsprechenden 
Übereinkommen mit Norwegen und Island: 
Schengen: Wie die Kommission in ihrer Erklärung bei Anna hme der Verhandlungsrichtlinien für das 
Abkommen über den Schengen-Be sitzstand klar zum Ausdruck gebracht hat, ist es 
bedauerlich, dass diese Richtlinien ein einziges Abkommen in Aussicht nahmen, das Elemente sowohl der ersten als auch der dr itten Säule umfasst. Diese Elemente sind Teil 
verschiedener Säulen und unterscheiden sich grundlegend (die Elemente der ersten Säule 
besitzen Gemeinschaftsrechtscharakter eins chließlich Vorrang und mö gliche Direktwirkung, 
jene der dritten Säule hingegen nicht), für sie gelten verschiedene Verfahren im Hinblick auf 
die Genehmigung und den Abschluss (z.B. di e Elemente der dritten Säule sind nicht 
Gegenstand einer Stellungnahme des Europäis chen Parlaments) und sie unterliegen in 
unterschiedlichem Grad der Rechtsprechung de s EuGH. Um diesen Unterschieden Rechnung 
zu tragen, schlägt die Kommission vor, das A bkommen über den Schengen-Besitzstand in 
zwei getrennten Rechtsakten anzunehmen, wo bei einer auf den Gemeinschaftsvertrag, der 
andere auf den Unionsvertrag gestützt ist,  und jeder Beschluss durch Verweis auf den 
Beschluss des Rates 1999/436/EG
8 angibt, für welche vom A bkommen umfasste Teile des 
Schengen-Besitzstands der Gemeinschaftsver trag, und für welche der Vertrag über die 
Europäische Union gilt. Diese Vorgehensweise wird den Gerichtshof in Bezug auf die Reichweite seiner Zust ändigkeit unterstützen. 
Abkommen: Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b: Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen 
Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum 
erforderlich ist. Wenn möglich hat die Sc hweiz die Entwicklung des Besitzstands auf 
vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie de n Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig 
anwenden, können die EU und die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen 
                                                
 
6 Ratsdokument 9544/04. 
7 Vgl. Non-Paper der Dienststellen der Kommission über den Schengen-Besitzstand betreffend 
Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme, MD 59/03 (EFTA-Gruppe). 
8 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17. 
 
DE 5   DE die Schweiz ergreifen, um die wirksame Fu nktionsweise der Schengen-Zusammenarbeit 
sicherzustellen. 
Diese Schutzklausel ermöglic ht es der EU und der EG, eine mögliche zweijährige 
Verzögerung bei der Umsetzung des künftigen  Besitzstands durc h die Schweiz zu 
akzeptieren. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz darauf hingewiesen, dass nur 5 % der 
Maßnahmen zur Entwicklung des Schengen-Besitz stands, die zwischen der Einbeziehung des 
Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union 1999 und heute angenommen 
wurden, zu einem möglichen Referendum hätten führen können. 
Artikel 7 Absatz 5: Entsprechend den Verhandlungsri chtlinien übernimmt die Schweiz den Schengen-Besitzstand 
und seine Weiterentwicklung volls tändig. Die einzige Ausnahme zu diesem allgemeinen 
Grundsatz ist in Artikel 7 Absatz 5 übe r die Entwicklung des künftigen Schengen-
Besitzstands festgelegt. Sie be trifft einen möglichen künftigen Rechtsakt oder eine Maßnahme 
über ein Ersuchen um Durchsuchung und Besc hlagnahme zum Zweck der Ermittlung oder 
Verfolgung von Straftaten im Bereich der direkten  Steuern, die im Fall ihrer Begehung in der 
Schweiz nicht mit einer Frei heitsstrafe bedroht wären. 
Artikel 11: Die Berechung des Prozentsatzes des Jahresbeit rags der Schweiz zu den Verwaltungskosten 
stützt sich auf die entsprechenden Beiträge No rwegens und Islands im Verhältnis zum BIP 
dieser drei Staaten. 
Artikel 13: Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV 
EG-Vertrag muss Dänemark ein eigenes Abkomme n mit der Schweiz abschließen, um Rechte 
und Pflichten mit der Schweiz in Bezug auf den gemäß Titel IV angenommenen Schengen-
Besitzstand zu begründen. 
Darüber hinaus müssen auch Norwegen und Island ein Abkommen mit der Schweiz zur 
Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der 
Anwendung des Schengen-Besitzstands schließen. 
Artikel 15: In Absatz 1 wird der Grundsatz festgelegt, dass der Schengen-Besitzstand von der Schweiz 
nur umgesetzt werden kann, nachdem der Rat beschlossen hat, dass die Schweiz alle 
Voraussetzungen für diese Umsetzung erfüllt hat und die Kontrollen an ihren Außengrenzen wirksam sind. 
Darüber hinaus werden in Absatz 1 die vers chiedenen Situationen für diese Beschlüsse 
entsprechend den Protokollen im Anhang zum Vertrag von Amsterdam und der Beitrittsakte 
der zehn neuen Mitgliedstaaten geregelt. 
In den Absätzen 3 und 4 wird die in den Verh andlungsrichtlinien aufgestellte Forderung nach 
einer Verbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung des Schengen-Abkommens und 
der Umsetzung und Beendigung des Abkommens über die Kriterien und Regelungen zur 
Bestimmung des für die Prüfung eines Asyl antrags zuständigen Staates umgesetzt. 
 
DE 6   DE Artikel 16: 
Gemäß Artikel 16 kann Liechtenstein dies em Abkommen beitreten. Diese Bestimmung 
vermeidet den Abschluss eines eigenen A bkommens mit Liechtenstein und damit die 
Einrichtung eines dritten Gemischten Aussc husses, sobald Liechtenstein am Schengen-
Besitzstand assoziiert ist. Liechtenstein ka nn an der vorhandenen Organisationsstruktur 
teilnehmen. 
In den Anhängen A und B wird der Schengen-Besitz stand und seine Entwicklung aufgeführt 
und bis zum Unterzeichnungsdatum aktualisiert. 
Schlussakte:  
In Erklärung 2 wird klargestellt, dass die EU/EG keine Außenzuständigkeit im Namen der 
Schweiz ausübt. Sollten Verhandlungen mit Drittstaaten Auswirkungen auf den Schengen-
Besitzstand haben (z.B. Verhandlungen fü r Abkommen über die Befreiung von der 
Visumpflicht), wird die EU/EG diese au ffordern, ähnliche Abkommen mit den drei 
assoziierten Staaten abzuschließen. Diese Erklärung betrifft nur  die Schweiz, die 
entsprechende Verpflichtung ist aber auch für Norwegen und Island gültig, obwohl sie in der 
Schlussakte zum Übereinkommen m it diesen beiden Staaten nich t ausdrücklich aufgeführt ist. 
Erklärung 3 stützt sich auf di e Sonderregel für Luxemburg; sie ist Ergebnis des Kompro-
misses mit der Schweiz über deren Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens. 
In Erklärung 5 verpflichtet sich  die Schweiz, die verschiedenen Verfahren in Fällen, in denen 
ein Referendum erforderlich ist, so  weit wie möglich zu beschleunigen. 
Erklärung 6 ist eine Folge der Übernahme de s Schengen-Besitzstands ohne Ausnahme und 
Abweichung. 
Erklärung 8 dient Informationszwecken. Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen, die di e Kommission bei der 
Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen:  
Wie Norwegen und Island wird auch die Schw eiz als Beobachter an der Tätigkeit der 
Ausschüsse teilnehmen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungs-befugnisse unterstützen. In Erklärung 2 im Anhang zum Üb ereinkommen mit Norwegen und 
Island hat die Europäische Union festgehalte n, dass sie die Richtlinie 95/46/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbez ogener Daten und zum freien Datenverkehr
9 als 
integralen Bestandteil des Schengen-Besitzstands  betrachtet. Sie wurde nicht in die Liste des 
Schengen-Besitzstands im Anhang zum Übereinkommen mit Island und Norwegen 
aufgenommen, da sie bereits Teil des EWR- Besitzstands war und damit von Island und 
Norwegen angewandt wurde.  
Die Teilnahme dieser beiden Staaten an de n Arbeiten der Ausschüsse im Rahmen des EWR 
ist in Artikel 100 EWR-Abkommen  festgelegt und unterscheidet  sich von der Teilnahme an 
den „Schengen-Ausschüssen“: In Ausschüssen, die sich mit Fragen befassen, die Auswirkung 
                                                 
9 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
 
DE 7   DE auf den EWR-Besitzstand haben, sind Vertrete r von EWR-Staaten nich t beteiligt. Ihre 
Teilnahme wird so weit wie möglich im Abschnitt der Vorbereitung von 
Maßnahmenentwürfen gewährleis tet. Die Schweiz ist kein EWR-Mitglied, doch ist es 
ausgeschlossen, dass ihre Rechte im Wege ei ner Assoziierung am Schengen-Besitzstand über 
die Rechte Norwegens und Islands hinaus gehen, die sich für eine noch engere 
Zusammenarbeit mit der EU in Form des EWR-Abkommens entschlossen haben.  
Um gleiche Rechte und Pflichten zu schaffen, muss die Position der Schweiz daher mit jener 
Islands und Norwegens übereinstimmen. Da die Datenschutzrichtlinie Bereiche umfasst, die 
über den Schengen-Besitzstand hinausgehen, müsse n sich die Informationen, die der Schweiz 
mitgeteilt werden, auf Punkte beschrän ken, die für die Anwendung des Schengen-
Besitzstands maßgeblich sind. Die Schweiz kann  wie Island und Norwegen einen Vertreter 
benennen, der als Beobachter an der „Arbeitsgr uppe über den Schutz na türlicher Personen bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Art ikel 29) in Bezug auf jene Punkte teilnimmt, 
die speziell für Schengen relevant sind. 
Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse  
Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im  Übereinkommen mit Island und Norwegen ein 
Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Ratsagenden befasst, die für die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Sche ngen-Besitzstands von Bedeutung sind. 
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitzungen dieser beiden Gemischten 
Ausschüsse gemeinsam stattfinden sollen. 
Um die derzeitige Struktur für das erste Halb jahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der 
Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat 
dem Gemischten Ausschuss auf Ebene hoher Beamte r und Minister vorsitzt.  Alle assoziierten 
Staaten haben den Wunsch geäußert, eine Ro tation des Vorsitzes nach der alphabetischen 
Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführ en, wobei sie bereit sind, gegebenenfalls 
ihren Vorsitz abzutreten. 
Dublin/Eurodac: Abkommen: Artikel 4 Absatz 3 entspricht inhaltlich Ar tikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Schengener 
Übereinkommens: 
Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen 
Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum 
erforderlich ist. Wenn möglich hat die Sc hweiz die Entwicklung des Besitzstands auf 
vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie de n Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig 
anwenden, kann die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen die Schweiz 
ergreifen, um die wirksame Funktionswe ise der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit 
sicherzustellen. 
Artikel 8: Die Berechung des Jahresbeitrags der Schweiz zu den Kosten der Eurodac-Zentraleinheit 
stützt sich auf die entsprechenden Beiträge No rwegens und Islands im Verhältnis zum BIP 
dieser drei Staaten.  
 
DE 8   DE Artikel 11: 
Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV 
EG-Vertrag muss Dänemark mittels eines Protoko lls zu diesem Abkommen assoziiert werden, 
um Rechte und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweiz in Bezug auf die Dublin/Eurodac-Bestimmungen zu begründen. 
Darüber hinaus müssen Norwegen und Isla nd ein Abkommen mit der Schweiz zur 
Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der 
Anwendung des Dublin/Eurodac-Besitzstands schließen. 
Artikel 12: Gemäß Artikel 12 werden einige Teile des Ab kommens wie die Einrichtung des Gemischten 
Ausschusses mit der Unterzeichnung vorläufig  angewandt. Diese vorläufige Anwendung 
(eine ähnliche vorläufige Anwendung ist in Sc hengen vorgesehen) wird der Schweiz die 
Möglichkeit zur Vorbereitung auf die techni sche Umsetzung des A bkommens während der 
Ratifizierungsperiode geben. 
Artikel 14: In diesem Artikel wird die notwendige Ve rbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung 
des Dublin/Eurodac-Abkommens und der Umsetzung und Beendigung des Schengen-
Abkommens geschaffen. 
Artikel 15: Wie im Fall von Schengen kann Liechtenstein gemäß Artikel 15 dem Abkommen zwischen 
der EG und der Schweiz über Dublin/Eurodac beitreten. 
Schlussakte: Gemäß Erklärung 2 findet die Position der Schw eiz in Bezug auf ihre Teilnahme an der 
Datenschutzrichtlinie, die im Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im 
Anhang zum Schengen-Abkommen festgelegt ist, für Bereiche entsprechende Anwendung, 
die speziell die Anwendung der Dublin-V erordnung oder von Eurodac zum Gegenstand 
haben. 
Erklärung 3 entspricht der ähnlichen Erklär ung der Schweiz in Bezug auf das Schengen-
Abkommen (Erklärung 5), in der sie sich verpflichtet, die vers chiedenen Verfahren in Fällen, 
in denen ein Referendum erforderlich ist,  so weit wie möglich zu beschleunigen. 
Erklärung 4 dient allein zu Informationszwecken. Im Fall von Dublin/Eurodac folgt die 
Teilnahme an Ausschüssen, die die Kommi ssion bei der Ausführung ihrer Durchführungs-
befugnisse unterstützen - im Einklang mit dem Modell Islands und Norwegens für ihre 
Teilnahme an Dublin/Eurodac - derselben Strukt ur wie jener in Arti kel 100 EWR-Abkommen 
(siehe Artikel 2 Absatz 6 des Abkommensentwurfs). 
 
DE 9   DE Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse  
Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im  Übereinkommen mit Island und Norwegen ein 
Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Bereichen befasst, die für die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurod ac-Besitzstands von Bedeutung sind. Die 
Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitz ungen dieser beiden Gemischten Ausschüsse 
gemeinsam stattfinden sollen. 
Um die derzeitige Struktur für das erste Halb jahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der 
Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat 
dem Gemischten Ausschuss vorsitz t. Alle assoziierten Staate n haben den Wunsch geäußert, 
eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabe tischen Reihenfolge der Namen unter ihnen 
durchzuführen, wobei sie be reit sind, gegebenenfalls ihren Vorsitz abzutreten. 
Erklärungen der Delegationsleite r (vereinbarte Niederschrift)  
Aus Gründen der Vollständigkeit wird auf folg ende Erklärungen der De legationsleiter im 
Rahmen des Schengen-Abkommens verwiesen, die jedoch nicht Teil des Abkommens sind:  
Gemäß Erklärung 1 stehen das Generalsekretari at des Rates und die Ve rtretung der Schweiz 
in regelmäßigem Kontakt, so dass die Schweiz so rasch wie möglich ihre innerstaatlichen 
Verfahren zur Erfüllung verfassungsrechtliche r Erfordernisse durchführen kann (z.B. nach 
Aufhebung eines parlamentarischen Vorbeha lts durch einen Mitgliedstaat usw.). 
In Erklärung 2 wird festgehalten, dass die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 
1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Be sitzes von Waffen auf den Erwerb oder 
Besitz von Waffen und Munition durch u.a. di e Streitkräfte keine Anwendung findet. Die 
Schweiz ersuchte die Dienststellen der Komm ission um Prüfung, ob das aktuelle schweizer 
System über die Leihgabe von Waffen im Ra hmen der Vorausbildung junger Schützen, die 
Ausgabe von Waffen während des Militärdienstes und die Überla ssung der Dienstwaffe bzw. 
einer Halbautomatikwaffe nach dem Militärdienst von der genannten Ausnahme der 
Anwendung der Richtlinie umfasst ist. 
In Erklärung 3 wird das Interesse festgestellt,  die Teilnahme der Schweiz an Eurojust und am 
Europäischen Justiziellen Netz so weit wie möglich zu fördern. 
 
DE 10   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Europä ische Union, insbesonde re auf Artikel 24 und 
Artikel 38, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, am 
17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen. 
(2) Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen soll vorbehaltlich sein es Abschlusses zu 
einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. 
(3) Soweit die Entwicklung des Schengen-Besit zstands, der unter Tite l IV des Vertrags 
über die Europäische Union fällt, berührt ist, soll der Beschluss 1999/437/EG
10 des 
Rates zum Erlass bestimmter Durchführ ungsvorschriften zu dem Übereinkommen 
zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem 
Königreich Norwegen über di e Assoziierung dieser beiden  Staaten bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen- Be sitzstands ab der Unterzeichnung auf 
die Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden. 
(4) Das Vereinigte Königreich beteiligt si ch an diesem Beschluss im Einklang mit 
Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung de s Schengen-Besitzstands in den Rahmen 
der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und 
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden
11. 
(5) Irland beteiligt sich an diesem Beschlu ss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur 
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im 
Anhang zum Vertrag über die Europäis che Union und dem Vertrag zur Gründung der 
                                                 
10 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
11 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
 
DE 11   DE Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel  6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG 
des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antr ag Irlands auf Anwendung einzelner 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland12 - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens  zu einem späteren Zeitpunkt wird der 
Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über deren Assoziier ung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands sowie die dam it verbundenen Dokumente bestehend aus der 
Schlussakte, dem Briefwechsel über die Aussc hüsse, die die Kommi ssion bei der Ausübung 
ihrer Durchführungsbefugnisse unterstütze n, und der Gemeinsamen Erklärung über 
gemeinsame Sitzungen der Gemischten Ausschüsse zu unterzeichnen. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss findet auf Bereiche, die von  den in den Anhängen A und B des Abkommens 
aufgeführten Bestimmungen umfasst sind, und auf ihre Entwicklung Anwendung, soweit 
diese Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG
13 eine Rechtsgrundlage im Vertrag 
über die Europäische Union haben oder ei ne solche für sie festgelegt wurde. 
Artikel 3 
Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der 
Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen-Besitzstands, der 
unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt.  
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
                                                 
12 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
13 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17. 
 
DE 12   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 62, 63 Absatz 3, 66 und 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, zweiter Satz des 
ersten Unterabsatzes, 
auf Vorschlag der Kommission14, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit 
den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schenge n-Besitzstands abgeschlossen. 
(2) Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen soll vorbehaltlich sein es Abschlusses zu 
einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. 
(3) Soweit die Entwicklung des Schengen-Be sitzstands, der unter den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, berührt ist, soll der Beschluss 1999/437/EG
15 des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvor-
schriften zu dem Übereinkommen zwischen  dem Rat der Europäischen Union und der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen- Besitzstands 
ab der Unterzeichnung auf die Bezie hungen mit der Schweiz Anwendung finden. 
(4) Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbezi ehung des Schengen-Besitzstands in den 
Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands 
auf sie anzuwenden
16, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an diesem 
Beschluss, der für diesen Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75 und 76 des 
                                                 
14 ABl. C […] vom […], S. […]. 
15 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
16 ABl. L 131 vom 106.2000, S. 43. 
 
DE 13   DE Schengener Übereinkommens und der darauf  aufbauenden Maßnahmen daher nicht 
verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist. 
(5) Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbezi ehung des Schengen-Besitzstands in den 
Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung 
einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland
17 beteiligt sich Irland 
nicht an diesem Beschluss, der für dies en Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75 
und 76 des Schengener Übereinkommens und der darauf aufbauenden Maßnahmen 
daher nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist. 
(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls  über die Position Dänemarks im Anhang 
zum Vertrag über die Europäische Un ion und zum Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich  Dänemark nicht an der Annahme dieses 
Beschlusses, der daher für diesen Staat  nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht 
anwendbar ist. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens  zu einem späteren Zeitpunkt wird der 
Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Unio n und der Schweizerisch en Eidgenossenschaft 
über deren Assoziierung bei der Umse tzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands sowie die damit verbundenen Doku mente bestehend aus der Schlussakte, dem 
Briefwechsel über die Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer 
Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame Sitzungen der Gemischten Ausschüsse zu unterzeichnen. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss findet Anwe ndung auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des 
Abkommens aufgeführten Bestimmungen und dere n Entwicklung umfasst sind, soweit diese 
Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG
18 eine Rechtsgrundlage im Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben ode r eine solche für sie festgelegt wurde. 
                                                 
17 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
18 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17. 
 
DE 14   DE Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der 
Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen-Besitzstands, der 
unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 15   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Abkommens zwis chen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Europä ische Union, insbesonde re auf Artikel 24 und 
Artikel 38, 
auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, am 
17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen. 
(2) Das Abkommen wurde gemäß dem Be schluss des Rates …/…/EG vom …..2004 
vorbehaltlich seines Abschlusses zu  einem späteren Zeitpunkt am ……2004 im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. 
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Soweit die Entwicklung des Schengen-Besit zstands, der unter Tite l IV des Vertrags 
über die Europäische Union fällt, berührt ist, soll der Beschluss des Rates 1999/437/EG
19 zum Erlass bestimmter Durc hführungsvorschriften zu dem 
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Asso ziierung dieser beiden Staaten bei der 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands auf die 
Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden. 
(5) Das Vereinigte Königreich beteiligt si ch an diesem Beschluss im Einklang mit 
Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung de s Schengen-Besitzstands in den Rahmen 
der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des 
                                                
 
19 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
 
DE 16   DE Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden20. 
(6) Irland beteiligt sich an diesem Beschlu ss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur 
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im 
Anhang zum Vertrag über die Europäis che Union und dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel  6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG 
des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antr ag Irlands auf Anwendung einzelner 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland21 - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Un ion, der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über dere n Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente 
bestehend aus der Schlussakte, dem Briefwec hsel über die Ausschüsse, die die Kommission 
bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugni sse unterstützen, und der Gemeinsamen 
Erklärung über gemeinsame Sitzungen der Gemisc hten Ausschüsse werden hiermit im Namen 
der Europäischen Union genehmigt. 
Das Abkommen, die Schlussakte, der Brie fwechsel und die Gemeinsame Erklärung sind 
diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss findet auf Bereiche, die von  den in den Anhängen A und B des Abkommens 
aufgeführten Bestimmungen umfasst sind, und auf ihre Entwicklung Anwendung, soweit 
diese Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG22 eine Rechtsgrundlage im Vertrag 
über die Europäische Union haben oder ei ne solche für sie festgelegt wurde. 
Artikel 3 
Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der 
Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen-Besitzstands, der 
unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt.  
Artikel 4 
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, 
die Genehmigungsurkunde nach Artikel 14 de s Abkommens im Name n der Europäischen 
Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Europäischen Union zur Bindungswirkung 
auszudrücken. 
                                                 
20 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
21 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
22 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17. 
 
DE 17   DE Artikel 5 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 18   DE 2004/0199(CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Abkommens zwis chen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, Anwe ndung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 62, 63 Absatz 3, 66 und 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3, zweiter Satz des 
ersten Unterabsatzes, 
auf Vorschlag der Kommission23, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit 
den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schenge n-Besitzstands abgeschlossen. 
(2) Das Abkommen wurde gemäß dem Be schluss des Rates …/…/EG vom …..2004 
vorbehaltlich seines Abschlusses zu  einem späteren Zeitpunkt am ……2004 im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. 
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Soweit die Entwicklung des Schengen-Be sitzstands, der unter den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, berührt ist, soll der Beschluss 1999/437/EG
24 des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvor-
schriften zu dem Übereinkommen zwischen  dem Rat der Europäischen Union und der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden 
Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen- Besitzstands 
auf die Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden. 
(5) Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbezi ehung des Schengen-Besitzstands in den 
Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss 
                                                 
23 ABl. C […] vom […], S. […]. 
24 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
 
DE 19   DE 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs 
Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands 
auf sie anzuwenden25, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an diesem 
Beschluss, der für diesen Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75 und 76 des Schengener Übereinkommens und der darauf  aufbauenden Maßnahmen daher nicht 
verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist. 
(6) Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbezi ehung des Schengen-Besitzstands in den 
Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung 
einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland
26 beteiligt sich Irland 
nicht an diesem Beschluss, der für dies en Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75 
und 76 des Schengener Übereinkommens und der darauf aufbauenden Maßnahmen 
daher nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist. 
(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls  über die Position Dänemarks im Anhang 
zum Vertrag über die Europäische Un ion und zum Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich  Dänemark nicht an der Annahme dieses 
Beschlusses, der daher für diesen Staat  nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht 
anwendbar ist - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Un ion, der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über dere n Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente 
bestehend aus der Schlussakte, dem Briefwec hsel über die Ausschüsse, die die Kommission 
bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugni sse unterstützen, und der Gemeinsamen 
Erklärung über gemeinsame Sitzungen der Gemisc hten Ausschüsse werden hiermit im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Das Abkommen, die Schlussakte, der Brie fwechsel und die Gemeinsame Erklärung sind 
diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss findet Anwe ndung auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des 
Abkommens aufgeführten Bestimmungen und dere n Entwicklung umfasst sind, soweit diese 
Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG27 eine Rechtsgrundlage im Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben ode r eine solche für sie festgelegt wurde. 
                                                 
25 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
26 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
27 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17. 
 
DE 20   DE Artikel 3 
Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der 
Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen-Besitzstands, der 
unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt.  
Artikel 4 
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, 
die Genehmigungsurkunde nach Artikel 14 de s Abkommens im Name n der Europäischen 
Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zu stimmung der Gemeinsc haft zur Bindungswirkung 
auszudrücken. 
Artikel 5 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 21   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Abkommens zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweiz über die Kriterien und Regel ungen zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in einem Mitg liedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz des 
ersten Unterabsatzes, 
auf Vorschlag der Kommission28, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit 
den schweizer Behörden über die Kriteri en und Regelungen zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 
gestellten Asylantrags abgeschlossen. 
(2) Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen soll vorbehaltlich sein es Abschlusses zu 
einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. 
(3) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über di e Position des Vereinigten Königreichs und 
Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft bete iligen sich das Vereinigte Königreich 
und Irland an der Annahme und An wendung dieses Beschlusses. 
(4) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls  über die Position Dänemarks im Anhang 
zum Vertrag über die Europäische Un ion und zum Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich  Dänemark nicht an der Annahme dieses 
Beschlusses, der daher für diesen Staat  nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht 
anwendbar ist - 
                                                
 
28 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 22   DE BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens  zu einem späteren Zeitpunkt wird der 
Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das Abkommen zwischen der Europä ischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und 
Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellt en Asylantrags sowie die damit verbundenen 
Dokumente bestehend aus der Schlussakte und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame 
Sitzungen der Gemischten Ausschüsse im Na men der Europäischen Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 23   DE 2004/0200(CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss des Abkommens zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates 
für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung m it Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster 
Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission29, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit 
den schweizer Behörden über die Kriteri en und Regelungen zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 
gestellten Asylantrags abgeschlossen. 
(2) Das Abkommen wurde gemäß dem Be schluss des Rates …/…/EG vom …..2004 
vorbehaltlich seines endgültigen Abschl usses zu einem späteren Zeitpunkt am 
……2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. 
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Es ist erforderlich, Vorkehrungen für die Anwendung einzelner Bestimmungen des 
Abkommens zu treffen. 
(5) Da das Abkommen di e Einrichtung eines Gemi schten Ausschusses mit 
Entscheidungsbefugnis auf bestimmten Gebi eten vorsieht, muss angegeben werden, 
wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt. 
(6) Ferner ist es erforderlich, ein Verfahren festzulegen, nach dem die 
Gemeinschaftsposition angenommen wird. 
                                                
 
29 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 24   DE (7) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über di e Position des Vereinigten Königreichs und 
Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft bete iligen sich das Vereinigte Königreich 
und Irland an der Annahme und An wendung dieses Beschlusses. 
(8) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls  über die Position Dänemarks im Anhang 
zum Vertrag über die Europäische Un ion und dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich  Dänemark nicht an der Annahme dieses 
Beschlusses, der daher für diesen Staat  nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht 
anwendbar ist - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Ge meinschaft und der Schweiz über die Kriterien 
und Regelungen zur Bestimmung des zuständige n Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantr ags und die damit verbundenen 
Dokumente bestehend aus der Schlussakte und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame 
Sitzungen der Gemischten Ausschüsse werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Das Abkommen, die Schlussakt e und die Gemeinsame Erklär ung sind diesem Beschluss 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, 
die Genehmigungsurkunde nach Artikel 12 de s Abkommens im Name n der Europäischen 
Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zu stimmung der Gemeinsc haft zur Bindungswirkung 
auszudrücken. 
Artikel 3 
Die Kommission vertritt die Ge meinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 3 
des Abkommens. 
Artikel 4 
1. Die Position der Gemeinschaft im Gemi schten Ausschuss in Hinblick auf die 
Annahme seiner Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wird von 
der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten Sonderausschusses festgelegt. 
2. Für alle anderen Beschlüsse des Gemi schten Ausschusses wird die Position der 
Gemeinschaft vom Rat mit qualifizierter Mehr heit auf Vorschlag der Kommission festgelegt. 
 
DE 25   DE Artikel 5 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 26   DE ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union, d er Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung de s Schengen-Besitzstands 
DIE EUROPÄISCHE UNION, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,  
nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt, IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Europäisch e Union mit Inkrafttreten des Vertrags 
von Amsterdam den Aufbau und die Entwicklu ng der Union als Raum der Freiheit, der 
Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt hat, in dem der freie Personenverkehr in 
Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den 
Außengrenzen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und 
Bekämpfung der Kriminalität gewährleistet ist, 
IN DER ERWÄGUNG, dass der in den Rahmen  der Europäischen Union integrierte 
Schengen-Besitzstand einen Teil der Besti mmungen zur Verwirklichung dieses Raums 
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt, soweit dies e einen Raum ohne 
Kontrollen an den Binnengrenzen in Verb indung mit flankierenden Maßnahmen zur 
Gewährleistung eines hohen Ma ßes an Sicherheit schaffen, 
EINGEDENK der geographischen Lage de r Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
IN DER ERWÄGUNG, dass eine Teilnahme de r Schweizerischen Eidgenossenschaft am 
Schengen-Besitzstand und seiner fortgese tzten Entwicklung es ermöglichen wird, 
bestimmte Hindernisse für den freien Pers onenverkehr aufgrund der geographischen 
Lage der Schweizerischen Ei dgenossenschaft zu beseitigen sowie die Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidge nossenschaft in den 
vom Schengen-Besitzstand umfa ssten Bereichen zu stärken, 
IN DER ERWÄGUNG, dass mit Abschluss de s Übereinkommens zwischen dem Rat der 
Europäischen Union sowie der Republik Is land und dem Königreich Norwegen am 
18. Mai 1999
30 diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, die Schweizerische 
Eidgenossenschaft gleichermaßen wie Is land und Norwegen bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands zu assoziieren, 
                                                 
30 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35. 
 
DE 27   DE IN DER ERWÄGUNG, dass zwis chen der Europäischen Union, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Ei dgenossenschaft ein Abkommen geschlossen 
werden sollte, das ähnliche Pflichten wi e das Übereinkommen zwischen dem Rat der 
Europäischen Union sowie Is land und Norwegen vorsieht, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusammenarbe it zwischen der Europäischen Union 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft be i der Umsetzung, praktischen Anwendung 
und künftigen Entwicklung des Schengen-Be sitzstands geregelt werden muss, 
IN DER ERWÄGUNG, dass ein Ausschuss nach  dem institutionellen Muster für die 
Assoziierung Islands und Norw egens eingerichtet werden muss, um die Schweizerische 
Eidgenossenschaft bei den Tätigkeiten der Europäischen Union in den von diesem 
Abkommen umfassten Bereic hen zu assoziieren und ihre  Teilnahme an diesen 
Tätigkeiten zu ermöglichen, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Schengen-Zu sammenarbeit auf den Grundsätzen der 
Freiheit, Demokratie, Rechts staatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte beruht, 
wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. Nove mber 1950 anerkannt sind, 
IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und die auf der Grundlage dieses  Titels angenommenen Rechtsakte gemäß 
dem Protokoll über die Position Dänemarks,  das dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft durch den Vertrag 
von Amsterdam beigefügt wurde, auf Dänemark nicht anwendbar sind, und dass die Beschlüsse zur Entwicklung des Schengen-Be sitzstands gemäß diesem Titel, die 
Dänemark in sein innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den 
anderen Mitgliedstaaten nur völkerr echtliche Verpflichtungen schaffen, 
IN DER ERWÄGUNG, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 
sowie Irland nach Maßgabe der Beschlüsse  gemäß dem Protokoll zur Einbeziehung des 
Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, da s dem Vertrag über 
die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde
31, an einigen Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands teilnehmen, 
IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werd en muss, dass die Staaten, mit denen die 
Europäischen Union eine Assoz iierung bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschl ossen hat, diesen Besitzstand auch in 
ihren Beziehungen untereinander anwenden, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die gute Funktionsweise des Sche ngen-Besitzstands eine 
gleichzeitige Anwendung dieses Abkommens mit den Vereinbar ungen zwischen den 
verschiedenen assoziierten Vertrags parteien oder den an der Umsetzung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands teil nehmenden Vertragsparteien zur Regelung 
ihrer Beziehungen untereinander erfordert, 
                                                 
31 ABL. L 131 vom 1.6.2000, S. 43 und  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
 
DE 28   DE EINGEDENK des Abkommens über die Assoziierung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Festlegung von Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüf ung eines in einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und die Einrichtung des Systems „Eurodac“, 
EINGEDENK der Verbindung zwischen de m Schengen-Besitzstand und diesem 
gemeinschaftlichen Besitzstand, 
IN DER ERWÄGUNG, dass diese Verbind ung eine gleichzeitige Anwendung des 
Schengen-Besitzstands und des gemeinschaf tlichen Besitzstands in Bezug auf die 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bes timmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gest ellten Asylantrags und die Einrichtung des 
Systems „Eurodac“ erfordert - 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachstehend „Schweiz“ genannt) wird 
bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinsc haft und der Europäischen Union in den 
Bereichen, die Gegenstand der in den Anhä ngen A und B genannten Bestimmungen sind, 
sowie bei der Weiterentwicklung di eser Bestimmungen assoziiert. 
2. Dieses Abkommen begründet gegenseiti ge Rechte und Pflichten gemäß den in 
ihm vorgesehenen Verfahren. 
Artikel 2  
1. Die in Anhang A aufgeführten Bestimmunge n des Schengen-Besitzstands, die für 
die Mitgliedstaaten der Europäischen Un ion (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) 
gelten, werden von Island und Norwegen umgesetzt und angewandt. 
2. Die in Anhang B aufgeführten Bestimm ungen der Rechtsakte der Europäischen 
Union und der Europäischen Gemeinschaft werden, soweit sie entsprechende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Sc hengen unterzeichneten Übereinkommens über 
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend 
„Schengener Durchführungsübereinkommen“ ge nannt) ersetzen und/oder entwickeln 
oder aufgrund des genannten Übereinkommens angenommen worden sind, von der Schweiz umgesetzt und angewandt. 
3. Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union und der 
Europäischen Gemeinschaft zur Änder ung oder unter Zugrunde legung der in den 
Anhängen A und B genannten Bestimmungen angenommen werden, auf die die in 
diesem Abkommen vorgesehenen Verf ahren Anwendung fanden, werden von der 
Schweiz ebenfalls, unbeschadet des Artikels 7, akzeptiert, umgesetzt und angewandt. 
 
DE 29   DE Artikel 3  
1. Es wird ein Gemischter Ausschuss einge setzt, der aus Vertretern der Regierung 
der Schweiz sowie den Mitgliedern des Ra tes der Europäischen Union (nachstehend 
"Rat" genannt) und der Kommission der Eu ropäischen Gemeinschaften (nachstehend 
"Kommission" genannt) besteht. 
2. Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. 
3. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Initiative seines bzw. seiner Vorsitzenden oder 
auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen. 
4. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 tritt der Gemischte Ausschuss je nach 
Bedarf auf der Ebene von Ministern, hochr angigen Beamten oder Sachverständigen 
zusammen. 
5. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird wahrgenommen: 
– auf Ebene der Sachverständigen: vom Ve rtreter der Europä ischen Union;  
– auf Ebene der hochrangigen Beamten und Minister: jeweils für die Dauer 
von sechs Monaten im Wechsel vom Ve rtreter der Europäischen Union 
und vom Vertreter der Regierung der Schweiz. 
Artikel 4  
1. Der Gemischte Ausschuss behandelt gemäß diesem Abkommen alle von Artikel 2 
erfassten Fragen und trägt dafür Sorge, da ss etwaige Anliegen der Schweiz gebührend 
berücksichtigt werden. 
2. Auf den auf Ministerebene stattfinde nden Tagungen des Gemischten Ausschusses 
haben die Vertreter der Schweiz Gelegenheit, 
– ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine 
bestimmte Maßnahme darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer 
Delegationen zu reagieren;  
– zu Fragen der Weiterentwicklung von fü r sie wichtigen Bestimmungen oder 
deren Umsetzung Stellung zu nehmen. 
3. Die auf Ministerebene stattfindenden  Tagungen des Gemischten Ausschusses 
werden vom Gemischten Ausschuss auf Eben e der hochrangigen Beamten vorbereitet. 
4. Die Vertreter der Regierung der Schw eiz sind berechtigt, zu Fragen, die 
Gegenstand des Artikels 1 sind, im Gemi schten Ausschuss Anregungen vorzutragen. Im 
Anschluss an eine Aussprache kann die Ko mmission oder ein Mitg liedstaat derartige 
Anregungen prüfen, um gegebenenfalls im Hi nblick auf die Annahme eines Rechtsakts 
oder einer Maßnahme der Europäischen Geme inschaft oder der Europäischen Union 
 
DE 30   DE gemäß den für die Europäische Union gelt enden Bestimmungen einen Vorschlag zu 
unterbreiten oder eine In itiative zu ergreifen.  
Artikel 5  
Unbeschadet des Artikels 4 wird der Gemi schte Ausschuss von der im Rat erfolgenden 
Vorbereitung etwaiger, für dieses Abkomm en relevanter Rechtsakte oder Maßnahmen 
unterrichtet. 
Artikel 6 
Bei der Abfassung neuer Rechtsvorschriften in einem Bereich, der unter dieses 
Abkommen fällt, zieht die Kommission Sach verständige aus der Schweiz informell 
gleichermaßen zu Rate, wie dies bei der Au sarbeitung ihrer Vorschläge in Bezug auf 
Sachverständige aus den Mitgliedstaaten geschieht. 
Artikel 7  
1. Die Annahme neuer Rechtsakte oder Ma ßnahmen in Bezug auf Fragen im Sinne 
des Artikels 2 ist den zuständigen Organe n der Europäischen Union vorbehalten. 
Vorbehaltlich des Absatzes 2 treten di ese Rechtsakte oder Maßnahmen für die 
Europäische Union, die Europäische Gemeinscha ft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die 
Schweiz gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen 
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von der 
Schweiz im Gemischten Ausschuss angegebe ne Zeitraum gebührend berücksichtigt, den 
sie für die Erfüllung ihrer verfassungsrechtl ichen Voraussetzungen für notwendig hält. 
2. Der Rat notifiziert der Schweiz unverzüglich die A nnahme der Rechtsakte oder 
Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in diesem Abkommen vor gesehenen Verfahren 
angewandt wurden. Die Schweiz entscheidet unabhängig, ob si e deren Inhalt akzeptiert 
und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die di esbezüglichen Beschlüsse 
werden dem Rat und der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert. 
b) Kann der Inhalt eines solchen Rechts akts oder einer solchen Maßnahme für die 
Schweiz erst nach Erfüllung verfassungsrech tlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich 
werden, so unterrichtet sie den Rat und die Kommission davon zum Zeitpunkt der 
Notifizierung. Die Schweiz unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in 
schriftlicher Form über die Erfüllung alle r verfassungsrechtliche n Voraussetzungen. Ist 
kein Referendum erforderlich, so erfolgt di e Notifizierung unverzüglich nach Ablauf der 
Referendumsfrist. Ist ein Referendum erford erlich, so verfügt die Schweiz für die 
Notifizierung über eine Frist von höchstens zw ei Jahren ab der Notifizierung durch den 
Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkr afttreten des betreffe nden Rechtsakts oder 
der betreffenden Maßnahme für die Schweiz vor gesehen ist, bis zur Mitteilung über die 
Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorau ssetzungen wendet die Schweiz den Inhalt 
des Rechtsakts oder der Maßnahm e wenn möglich vorläufig an. 
 
DE 31   DE Kann die Schweiz den Inhalt des betre ffenden Rechtsakts oder der betreffenden 
Maßnahme nicht akzeptieren und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das 
Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit b eeinträchtigen, so wird  die Situation vom 
Gemischten Ausschuss geprüft. Die Eu ropäische Union und die Europäische 
Gemeinschaft können in Bezug auf die Schw eiz verhältnismäßige und erforderliche 
Maßnahmen treffen, um das gute Funktioni eren der Schengen-Zusammenarbeit zu 
gewährleisten. 
3. Akzeptiert die Schweiz den Inhalt von Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 
2, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz einerseits und, je nach Fall, der Europäischen Union, der Europäis chen Gemeinschaft und denjenigen ihrer 
Mitgliedstaaten, die durch diese R echtsakte und Maßnahmen gebunden sind, 
andererseits. 
4. Für den Fall, dass: a) entweder die Schweiz ihren Beschluss no tifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder 
einer Maßnahme nach Absatz 2, auf de n bzw. die die in diesem Übereinkommen 
vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, nicht zu akzeptieren, oder 
b) die Schweiz die Notifizierung nicht i nnerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a oder 
Absatz 5 Buchstabe a vorgesehen en Frist von 30 Tagen vornimmt oder 
c) die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder im Falle 
eines Referendums innerhalb de r in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Frist von zwei 
Jahren vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, de r für das Inkrafttreten des betreffenden 
Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nich t für die vorläufige 
Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt, 
wird dieses Abkommen als b eendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss 
beschließt innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur 
Fortsetzung des Abkommens etwas anderes. Die Beendigung dieses Abkommens wird 
drei Monate nach Ablauf der Fr ist von 90 Tagen rechtswirksam. 
5. a) Bewirken Bestimmungen eines neue n Rechtsakts oder einer neuen Maßnahme, 
dass die Mitgliedstaaten nicht mehr ermäch tigt sind, die Durchführung eines Rechtshilfe-
ersuchens in Strafsachen oder die An erkennung eines Durchsuchungsbefehls und/oder 
eines Befehls um Beschlagnahme von Beweis en aus einem anderen Mitgliedstaat den 
Bedingungen des Artikels 51 des Schenge ner Durchführungsübereinkommens zu 
unterwerfen, kann die Schweiz dem Rat und de r Kommission innerhalb der in Absatz 2 
Buchstabe a festgelegten Frist von 30 Tagen notifizieren, dass sie den Inhalt dieser 
Bestimmungen nicht akzeptiert und diese nich t in ihre innerstaatliche Rechtsordnung 
umsetzen wird, soweit sie sich auf Er suchen oder Befehle um Durchsuchung und 
Beschlagnahme in Bezug auf Untersuchungen oder Ermittlungen von Verstößen im Bereich der indirekten Steu ern beziehen, die bei ihrer Begehung in der Schweiz nach 
schweizer Recht nicht mit einer Freiheitsstr afe bedroht wären. In diesem Fall wird das 
Abkommen entgegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen. 
b) Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines Mitglieds spätestens innerhalb von 
zwei Monaten nach diesem Ersuchen zusa mmen. Er berät unter Berücksichtigung der 
 
DE 32   DE Entwicklungen auf internationaler Ebene über die aufgrund der Notifizierung gemäß 
Buchstabe a entstandene Situation.  
Sobald der Gemischte Ausschuss einstimmig zu  einer Vereinbarung gekommen ist, nach 
der die Schweiz die einschlägigen Bestimm ungen des neuen Rechtsakts oder der neuen 
Maßnahme vollständig akzeptiert und umsetzt, finden die Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4 
Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Bu chstabe b erster Sa tz wird innerhalb 
von 30 Tagen nach der Vereinbarung des Gemischten Ausschusses durchgeführt. 
Artikel 8  
1. Um das Ziel der Vertragsparteien, nämlich eine möglichst einheitliche 
Anwendung und Auslegung der Bestimmungen im  Sinne des Artikels 2, zu erreichen, 
verfolgt der Gemischte Ausschuss ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft en (nachstehend „Gerichtshof“ genannt) wie 
auch die Entwicklung der einschlägigen R echtsprechung der zuständigen Gerichte der 
Schweiz. Zu diesem Zweck wird eine Re gelung eingeführt, die eine regelmäßige 
gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet. 
2. Die Schweiz kann in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem 
Gerichtshof eine Frage in Bezug auf die Auslegung einer Bestimmung im Sinne des 
Artikels 2 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat,  beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen 
oder schriftliche Erklärungen abgeben. 
Artikel 9 
1. Die Schweiz legt dem Gemischten Aussc huss einen alljährlichen Bericht darüber 
vor, wie ihre Verwaltungsbehörden und ihre Gerichte die unter Artikel 2 fallenden 
Bestimmungen - gegebenenfalls im Sinne der Auslegung des Gerich tshofs - angewendet 
und ausgelegt haben. 
2. Ist der Gemischte Ausschuss innerhal b von zwei Monaten, nachdem ihm eine 
wesentliche Abweichung zwischen der Rech tsprechung des Gerichthofs und derjenigen 
der Gerichte der Schweiz oder eine wesent liche Abweichung zwischen den Behörden der 
betroffenen Mitgliedstaaten und den Behörde n der Schweiz in Bezug auf die Anwendung 
der Bestimmungen im Sinne des Artikels 2 zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht in der 
Lage, die Beibehaltung einer einheitliche n Anwendung und Auslegung sicherzustellen, 
so wird das Verfahren n ach Artikel 10 angewandt. 
Artikel 10  
1. Kommt es zu einem Streit über die An wendung dieses Abkommens oder zu einer 
Situation nach Artikel 9 Absatz 2, so wird di e Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf 
die Tagesordnung des auf Ministerebene tage nden Gemischten Ausschusses gesetzt. 
2. Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der 
Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetz t wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur 
Beilegung des Streits. 
 
DE 33   DE 3. Kann der Streit vom Gemischten Ausschu ss innerhalb der in Absatz 2 genannten 
Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so ist zur endgültigen Beilegung des Streits eine weitere Frist von 30 Tagen vorzusehen. 
Kommt es zu keiner endgültigen Beilegung des Streits, so wird dieses Abkommen sechs 
Monate nach Ablauf der Frist von 30 Tagen als beendet angesehen. 
Artikel 11  
1. Was die Verwaltungskosten für die An wendung dieses Abkommens betrifft, so 
trägt die Schweiz zum Gesamthaushalt der Eu ropäischen Gemeinschaften jährlich mit 
7,286 % eines Betrags von 8 100 000 € bei, wobe i dieser Anteil unter Berücksichtigung 
der Inflationsrate innerhalb der Europä ischen Union jährlich angepasst wird. 
2. Was die Kosten für die Entwicklung des Schengener Informationssystems II 
betrifft, so trägt die Schweiz zum Gesamthaus halt der Europäischen Gemeinschaften bei, 
indem sie im Verhältnis des Prozen tsatzes ihres Bruttoinlandsprodukts zum 
Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten ab dem Haushaltsjahr 2002 einen 
Jahresbeitrag zu den betreffe nden Haushaltsjahren leistet. 
Der Beitrag zu den Haushaltsjahren vor Inkrafttreten dieses Abkommens ist mit 
Inkrafttreten des Abkommens fällig.  
3. In Fällen, in denen die operativen Ko sten der Anwendung dieses Abkommens 
nicht zu Lasten des Gesamthaushalts de r Europäischen Gemeinschaften, sondern 
unmittelbar zu Lasten der teilnehmenden Mi tgliedstaaten gehen, trägt die Schweiz zu 
diesen Kosten im Verhältnis des Pro zentsatzes ihres Bru ttoinlandsprodukts zum 
Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten bei. 
In Fällen, in denen die operativen Kosten  zu Lasten des Gesamthaushalts der 
Europäischen Gemeinschaften gehen, beteiligt sich die Schweiz an diesen Kosten, indem 
sie im Verhältnis des Prozentsat zes ihres Bruttoin landsprodukts zum 
Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden St aaten einen Jahresbeitrag zum genannten 
Haushalt leistet. 
4. Die Schweiz ist berechti gt, die von der Kommission oder im Rat ausgearbeiteten 
Dokumente zu diesem Abko mmen zu erhalten und auf den Tagungen des Gemischten 
Ausschusses eine Verdolmetschung in eine von ihr gewählte Amtssprache der Organe 
der Europäischen Gemeinschaften zu verlangen.  
Artikel 12  
1. Dieses Abkommen berührt in keiner  Weise die Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sowie die Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitg liedstaaten einerseits und der Schweiz 
andererseits. 
2. Dieses Abkommen berührt in keiner  Weise die Übereinkommen zwischen der 
Schweiz einerseits und einem Mitgliedstaat ode r mehreren Mitgliedstaaten andererseits, 
 
DE 34   DE soweit sie mit diesem Abkommen vereinba r sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit 
zwischen diesen Übereinkommen und di esem Abkommen hat Letzteres Vorrang. 
3. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Übereinkünfte der 
Europäischen Gemeinschaft mit der Schweiz oder der Europäischen Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaaten einerseits mit der Schweiz andere rseits oder auf der Grundlage der 
Artikel 24 und 38 des Vertrags  über die Europäische Union. 
Artikel 13  
1. Die Schweiz wird ein Abkommen m it dem Königreich Dänemark über die 
Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 schließen, die sich  auf Titel IV des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Geme inschaft stützen und auf die daher das 
Protokoll über die Position Dänemarks An wendung findet, das dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft 
durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde.  
2. Die Schweiz wird ein Abkommen mit de r Republik Island und dem Königreich 
Norwegen über die Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten gemäß ihren jeweiligen Assoziierungen bei de r Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands schließen. 
Artikel 14  
1. Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der 
Generalsekretär des Rates, der als Verwahre r dieses Abkommens tä tig wird, feststellt, 
dass alle förmlichen Erfordernisse in  Bezug auf die Zustimmung durch die 
Vertragsparteien oder im Namen der Vertra gsparteien, an das Abkommen gebunden zu 
sein, erfüllt sind. 
2. Die Artikel 1, 3, 4, 5 und 6 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 gelten 
vorläufig vom Zeitpunkt der Unte rzeichnung dieses Abkommens an. 
3. Für Rechtsakte oder Maßnahmen, di e nach der Unterzeichnung dieses 
Abkommens, aber vor dessen Inkrafttreten a ngenommen werden, begi nnt die in Artikel 7 
Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz ge nannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens. 
Artikel 15  
1. Die in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sowie die nach Artikel 2 
Absatz 3 bereits angenommenen Bestimm ungen treten für die Schweiz zu einem 
Zeitpunkt in Kraft, der vom Ra t durch einstimmigen Beschlu ss seiner Mitglieder, die die 
alle Bestimmungen im Sinne der Anhä nge A und B anwendenden Mitgliedstaaten 
vertreten, im Anschluss an Konsultationen im  Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, 
nachdem er sich davon überzeu gt hat, dass die Vorausse tzungen für die Umsetzung der 
einschlägigen Bestimmungen von der Schweiz erfüllt sind und dass an den Außengrenzen effiziente Kontrollen stattfinden. 
 
DE 35   DE Die Mitglieder des Rates, die die Regierung en Irlands und des Vereinigten Königreichs 
Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit 
sie die Bestimmungen des Schengen-Besitzsta nds oder die auf diesen gestützten bzw. 
darauf bezogenen Rechtsakte betrifft, an  denen diese Mitgli edstaaten teilnehmen. 
Die Mitglieder des Rates, die die Regier ungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die 
gemäß dem Beitrittsvertrag nur ein Teil de r Bestimmungen im Sinne der Anhänge A und 
B Anwendung findet, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit sie jene 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betrifft, die bereit s für diese Staaten 
anwendbar sind. 
2. Die Anwendung der Bestimmungen im Sinne  des Absatzes 1 begründet Rechte 
und Pflichten zwischen der Schweiz einerseits und, je nach Fall, der Europäischen Union, 
der Europäischen Gemeinschaft und denjenig en ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese 
Bestimmungen gebunden sind, andererseits.  
3. Dieses Abkommen wird erst dann a ngewandt, wenn die Abkommen im Sinne von 
Artikel 13 angewandt werden. 
4. Dieses Abkommen wird ferner erst  dann angewandt, wenn das Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft  und der Schweiz übe r die Kriterien und 
Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder der Schweiz gest ellten Asylantrags angewandt wird.  
Artikel 16 
1. Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten. 2. Der Beitritt Liechtensteins ist Gege nstand eines Protokolls zu diesem 
Abkommen, in dem alle Rechtsfolgen eines solchen Beitritts aufgeführt werden, einschließlich der Begründung von Rechten und Pflichten zw ischen Liechtenstein und 
der Schweiz sowie zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen  ihrer Mitgliedstaa ten, die durch den 
Schengen-Besitzstand gebunden sind, andererseits. 
Artikel 17 
Dieses Abkommen kann von der Schweiz od er durch einstimmigen Beschluss der 
Mitglieder des Rates gekündigt werden. Ei ne derartige Kündigung is t dem Verwahrer zu 
notifizieren. Sie wird sechs Monate n ach der Notifizierung rechtswirksam. 
Artikel 18  
Dieses Abkommen gilt als gekündigt, wenn di e Schweiz eine der Übereinkünfte im Sinne 
von Artikel 13 oder das Abkommen im Si nne von Artikel 15 Absatz 4 kündigt. 
Geschehen zu …. am …. in zwei Urschrifte n in dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechis cher, italienischer, lettischer, litauischer, 
 
DE 36   DE niederländischer, polnischer, portugiesischer , schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer und ungarischer Spr ache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
 
DE 37   DE ANHANG A 
(Artikel 2 Absatz 1)  
Teil 1 dieses Anhangs bezieht sich auf das 1985 unterzeichnete Schengener 
Übereinkommen und das 1990 unterzeichnete  Übereinkommen zur Durchführung des 
Schengener Übereinkommens. Teil 2 bezieht sich  auf die Beitrittsinstrumente und Teil 3 
auf die relevanten abgeleiteten Schengen-Rechtsakte. 
TEIL 1 
Das am 14. Juni 1985 in Schengen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deut schland und der Französischen Republik 
unterzeichnete Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an 
den gemeinsamen Grenzen. 
Die Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens 
zwischen dem Königreich Be lgien, der Bundesrepublik De utschland, der Französischen 
Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur 
Durchführung des am 14. Juni 1985 unterzeic hneten Übereinkommens, mit Ausnahme 
folgender Artikel: 
Artikel 2 Absatz 4 über die Warenkontrollen 
Artikel 4 soweit Gepäckskont rollen betroffen sind  
Artikel 10 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 2 die Artikel 28 bis 38 und die dazugehörigen Definitionen Artikel 60 Artikel 70 Artikel 74 die Artikel 77 bis 91, soweit sie von der Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die 
Kontrolle des Erwerbs und des Be sitzes von Waffen abgedeckt sind 
die Artikel 120 bis 125 über den Warenverkehr die Artikel 131 bis 133 Artikel 134 die Artikel 139 bis 142 Schlussakte: Erklärung 2 
 
DE 38   DE Schlussakte: Erklärungen 4, 5 und 6 
Protokoll Gemeinsame Erklärung Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
TEIL 2 
Die Bestimmungen der Beitrittsüberei nkommen und Beitrittsprotokolle zum 
Übereinkommen von Schengen und zum Sche ngener Durchführungsübereinkommen mit 
der Italienischen Republik (unterzeichne t am 27. November 1990 in Paris), dem 
Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in 
Bonn), der Griechischen Republik (unterzeich net am 6. November 1992 in Madrid), der 
Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich 
Dänemark, der Republik Finnland und dem K önigreich Schweden (unterzeichnet am 
19. Dezember 1996 in Luxemburg), ausgenommen: 
1. Das am 27. November 1990 in Paris unterz eichnete Protokoll über den Beitritt der 
Regierung der Italienischen Republik zu  dem Übereinkommen von Schengen vom 
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der St aaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der 
Bundesrepublik Deutschland und der Fr anzösischen Republik betreffend den 
schrittweisen Abbau der Kontroll en an den gemeinsamen Grenzen. 
2. Die folgenden Bestimmungen des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten 
Übereinkommens über den Beitritt der Italie nischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 
in Schengen unterzeichneten  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens 
von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen de n Regierungen der Staaten der Benelux-
Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deut schland und der Französischen Republik, 
dessen Schlussakte und die d azugehörigen Erklärungen: 
Artikel 1 die Artikel 5 und 6 Schlussakte, Teil I Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3 Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
3. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeic hnete Protokoll über den Beitritt der 
Regierung des Königreichs Spanien zu de m Übereinkommen von Sche ngen vom 14. Juni 
1985 zwischen den Regierungen der Staaten  der Benelux-Wirtschaftsunion, der 
Bundesrepublik Deutschland und der Fr anzösischen Republik betreffend den 
schrittweisen Abbau der Kont rollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 
27. November 1990 in Paris unte rzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung 
der Italienischen Republik, und di e dazugehörigen Erklärungen. 
 
DE 39   DE 4. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten 
Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von 
Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsc hland und der Französischen Republik, dem 
die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Pa ris unterzeichneten 
Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlu ssakte und die dazugehör igen Erklärungen: 
Artikel 1 die Artikel 5 und 6 Schlussakte, Teil I Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3 Schlussakte, Teil III, Erklärungen 3 und 4 Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
5. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeic hnete Protokoll über den Beitritt der 
Regierung der Portugiesischen Republik  zu dem Übereinkommen von Schengen vom 
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der St aaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der 
Bundesrepublik Deutschland und der Fr anzösischen Republik betreffend den 
schrittweisen Abbau der Kont rollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 
27. November 1990 in Paris unte rzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung 
der Italienischen Republik, und di e dazugehörigen Erklärungen. 
6. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten 
Übereinkommens über den Beitritt der Portugi esischen Republik zu dem am 19. Juni 
1990 in Schengen unterzeichneten Üb ereinkommen zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Ju ni 1985 zwischen den Regierungen der 
Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, de r Bundesrepublik Deutschland und der 
Französischen Republik, dem die Italienisc he Republik mit dem am 27. November 1990 
in Paris unterzeichneten Übereinkommen beig etreten ist, dessen Schlussakte und die 
dazugehörigen Erklärungen: 
Artikel 1 die Artikel 7 und 8 Schlussakte, Teil I Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3 Schlussakte, Teil III, Erklärungen 2, 3, 4 und 5 Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
7. Das am 6. November 1992 in Madrid unterz eichnete Protokoll üb er den Beitritt der 
Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 
 
DE 40   DE 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der St aaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der 
Bundesrepublik Deutschland und der Fr anzösischen Republik betreffend den 
schrittweisen Abbau der Kont rollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des 
am 27. November 1990 in Paris unterzeic hneten Protokolls über den Beitritt der 
Regierung der Italienischen Republik und der am  25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten 
Protokolle über den Beitritt  der Regierungen der Portug iesischen Republik und des 
Königreichs Spanien, sowie die dazugehörige Erklärung. 
8. Die folgenden Bestimmungen des am 6. N ovember 1992 in Madrid unterzeichneten 
Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens 
von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen de n Regierungen der Staaten der Benelux-
Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsc hland und der Französischen Republik, dem 
die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Pa ris unterzeichneten 
Übereinkommen sowie die Portugiesische Re publik und das Königreich Spanien mit den 
am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen: 
Artikel 1 
die Artikel 6 und 7 
Schlussakte, Teil I Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2, 3 und 4 Schlussakte, Teil III, Erklärungen 1 und 3 Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
9. Das am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichnete Pr otokoll über den Beitritt der 
Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 
1985 zwischen den Regierungen der Staaten  der Benelux-Wirtschaftsunion, der 
Bundesrepublik Deutschland und der Fr anzösischen Republik betreffend den 
schrittweisen Abbau der Kont rollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der 
Protokolle vom 27. November 1990, 25. J uni 1991 und 6. November 1992 über den 
jeweiligen Beitritt der Regierungen der Ita lienischen Republik, des Königreichs Spanien 
und der Portugiesischen Republik so wie der Griechischen Republik. 
10. Die folgenden Bestimmungen des am 28.  April 1995 in Brüssel unterzeichneten 
Übereinkommens über den Beitritt der Republik  Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in 
Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von 
Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsc hland und der Französischen Republik, dem 
die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugies ische Republik sowie 
die Griechische Republik jeweils mit dem Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November  1992 beigetreten sind, sowie dessen 
Schlussakte:
 
DE 41   DE Artikel 1 
die Artikel 5 und 6 Schlussakte, Teil I Schlussakte, Teil II, Erklärung 2 Schlussakte, Teil III 11. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg un terzeichnete Protokol l über den Beitritt 
der Regierung des Königreichs Dänema rk zu dem Übereinkommen über den 
schrittweisen Abbau der Kont rollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 
in Schengen unterzeichnet wurde,  und die dazugehörige Erklärung. 
12. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg 
unterzeichneten Übereinkommens über den Be itritt des Königreichs Dänemark zu dem 
am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichne ten Übereinkommen zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau 
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenze n, dessen Schlussakte und die dazugehörige 
Erklärung: 
Artikel 1 die Artikel 7 und 8 
Schlussakte, Teil I 
Schlussakte, Teil II, Erklärung 2 Schlussakte, Teil III Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
13. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg un terzeichnete Protokol l über den Beitritt 
der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen über den schrittweisen 
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung. 
14. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg 
unterzeichneten Übereinkommens über den Beitr itt der Republik Finnl and zu dem am 19. 
Juni 1990 in Schengen unterzeichnete n Übereinkommen zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau 
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenze n, dessen Schlussakte und die dazugehörige 
Erklärung: 
Artikel 1 die Artikel 6 und 7 Schlussakte, Teil I 
 
DE 42   DE Schlussakte, Teil II, Erklärung 2 
Schlussakte, Teil III, mit Ausnahme  der Erklärung über die Ålandinseln 
Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
15. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg un terzeichnete Protokol l über den Beitritt 
der Regierung des Königreichs Schwed en zu dem Übereinkommen über den 
schrittweisen Abbau der Kont rollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 
in Schengen unterzeichnet wurde,  und die dazugehörige Erklärung. 
16. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg 
unterzeichneten Übereinkommens über den Be itritt des Königreichs Schweden zu dem 
am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichne ten Übereinkommen zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau 
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenze n, dessen Schlussakte und die dazugehörige 
Erklärung: 
Artikel 1 die Artikel 6 und 7 Schlussakte, Teil I Schlussakte, Teil II, Erklärung 2 
Schlussakte, Teil III 
Erklärung der Minister  und Staatssekretäre 
TEIL 3 
A. Die folgenden Beschlüsse des Exekutivausschusses:  
 
DE 43   DE SCH/Com-ex (93) 10 
14.12.1993 Bestätigung der Erklär ungen der Minister und 
Staatssekretäre vom 19. Juni 1992 und 30. Juni 1993 zum Inkrafttreten 
SCH/Com-ex (93) 14 
14.12.1993 Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit 
zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln 
SCH/Com-ex (93) 21 
14.12.1993 Verlängerung des einheitlichen Visums 
SCH/Com-ex (93) 24 
14.12.1993 Gemeinsame Grundsätze für die Nichtigerklärung, 
Aufhebung und Verringer ung der Gültigkeitsdauer 
einheitlicher Visa 
SCH/Com-ex (94) 1 Rev. 2 
26.4.1994 Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von 
Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen 
SCH/Com-ex (94) 15 Rev. 
21.11.1994 Einführung eines automatisierten Verfahrens zur 
Konsultation der zentralen  Behörden gemäß Artikel 17 
Absatz 2 SDÜ 
SCH/Com-ex (94) 16 Rev. 
21.11.1994 Beschaffung der gemeinsamen Ein- und 
Ausreisestempel 
SCH/Com-ex (94) 17 Rev. 4 
22.12.1994 Einführung und Anwendung der Schengener Regelung 
auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen 
SCH/Com-ex (94) 25 
22.12.1994 Austausch von Statistike n über die Erteilung von 
Sichtvermerken 
 
DE 44   DE SCH/Com-ex (94) 28 Rev. 
22.12.1994 Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen 
und/oder psychotropen Sto ffen gemäß Artikel 75 
SCH/Com-ex (94) 29 Rev. 
2 
22.12.1994 Inkraftsetzung des Schenge ner Durchführungsüberein-
kommens vom 19. Juni 1990 
SCH/Com-ex (95) PV 1 Rev. 
(Punkt 8) Gemeinsame Visapolitik 
SCH/Com-ex (95) 20 Rev. 
2 
20.12.1995 Annahme des Dokuments SCH/I (95) 40 Rev. 6 zum 
Verfahren für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens 
SCH/Com-ex (95) 21 
20.12.1995 Schneller Austausch statisti scher Daten und konkreter 
Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeite n zwischen den Schengen-
Staaten 
SCH/Com-ex (96) 13 Rev. 
27.6.1996 Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens 
SCH/Com-ex (97) 39 Rev. 
15.12.1997 Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen 
von Rückübernahmeabkommen zwischen Schengen-Staaten 
SCH/Com-ex (98) 1 Rev. 2 
21.4.1998 Tätigkeitsbericht der Task Force 
SCH/Com-ex (98) 12 
53. 21.4.1998 54. Austausch von statistischen Angaben zur 
Visumerteilung 
 
DE 45   DE SCH/Com-ex (98) 18 
Rev. 
23.6.1998 Maßnahmen gegenüber Staaten mit Problemen bei 
der Ausstellung von D okumenten, die eine 
Entfernung aus dem Schengener-Gemeinschaftsgebiet ermöglichen 
RÜCKÜBERNAHME - VISA 
SCH/Com-ex (98) 19 23.6.1998 Monaco 
VISA – AUSSENGRENZEN - SIS 
SCH/Com-ex (98) 21 23.6.1998 Abstempelung der Pässe der Visumantragsteller 
VISA 
SCH/Com-ex (98) 26 
endg. 
16.9.1998 Einrichtung des Ständigen Ausschusses für die 
Bewertung und Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens 
SCH/Com-ex (98) 29 Rev. 
23.6.1998 Klausel zur Abdeckung des gesamten technischen 
Schengen-Besitzstands 
SCH/Com-ex (98) 35 Rev. 2 
16.9.1998 Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an 
EU-Beitrittskandidaten 
SCH/Com-ex (98) 37 endg. 2 
16.9.1998 Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der 
illegalen Einwanderung 
SCH/Com-ex (98) 51 Rev. 3 
16.12.1998 Grenzüberschreitende po lizeiliche Zusammenarbeit 
bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten 
 
DE 46   DE SCH/Com-ex (98) 52 
16.12.1998 Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen 
Zusammenarbeit 
SCH/Com-ex (98) 56 
16.12.1998 Handbuch visierfähiger Dokumente 
SCH/Com-ex (98) 57 
16.12.1998 Einführung von harmonisierten 
Einladungserklärungen, Üb ernachtungsnachweisen 
bzw. Nachweisen für die Übernahme von Verpflichtungen bezüglich der Mittel zum Bestreiten 
des Lebensunterhaltes 
SCH/Com-ex (98) 59 Rev. 
16.12.1998 Koordinierter Einsatz vo n Dokumentenberatern 
SCH/Com-ex (99) 1 Rev. 
2 
28.4.1999 Schengener Normen im Betäubungsmittelbereich 
SCH/Com-ex (99) 5 
28.4.1999 Aktualisierung des SIRENE-Handbuchs 
SCH/Com-ex (99) 6 
28.4.1999 Besitzstand Telekom 
SCH/Com-ex (99) 7 Rev. 
2 
28.4.1999 Verbindungsbeamte 
 
DE 47   DE SCH/Com-ex (99) 8 Rev. 
2 
28.4.1999 Entlohnung von Informanten 
SCH/Com-ex (99) 10 
28.4.1999 Illegaler Waffenhandel 
SCH/Com-ex (99) 13 
28.4.1999 Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen 
Handbuchs und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen 
SCH/Com-ex (99) 14 
28.4.1999 Handbuch visierfähiger Dokumente 
SCH/Com-ex (99) 18 
28.4.1999 Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei 
der Verhütung und Aufklär ung strafbarer Handlungen 
B. Die folgenden Erklärungen des Exekutivausschusses: 
 
DE 48   DE Erklärung  Gegenstand  
SCH/Com-ex (96) 10 5 
18.4.1996 Bestimmung des Begriffs Drittausländer 
SCH/Com-ex (96) 10 6 
Rev. 2 
26.6.1996 Erklärung zur Auslieferung 
SCH/Com-ex (97) Erkl. 13 
Rev. 2 
21.4.1996 Entführung von Minderjährigen 
C. Die folgenden Beschlüsse der zentralen Gruppe: 
Beschluss:  Gegenstand  
SCH/C (98) 117 
27.10.1998 Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der 
illegalen Einwanderung 
SCH/C (99) 25 
22.3.1999 Allgemeine Grundsätze zur Entlohnung von 
Informanten 
 
DE 49   DE ANHANG B 
(Artikel 2 Absatz 2) 
Die Schweiz wird ab dem vom Rat gemäß Ar tikel 15 festgelegten Zeitpunkt den Inhalt 
der nachstehend aufgeführten Rechtsakte anwenden. 
Sollte ein Übereinkommen oder ein Protokoll, das in einem der nachstehend 
aufgeführten, mit einem Sternchen gekennzei chneten Rechtsakte vorgesehen ist, zu 
diesem Zeitpunkt noch nicht für alle Staat en, die bei der Annahme des betreffenden 
Rechtsakts Mitgliedstaaten der Europäischen  Union sind, in Kraft getreten sein, so 
wendet die Schweiz den Inhalt der einschlägigen Bestimmunge n dieser Rechtsakte erst 
ab dem Zeitpunkt an, zu dem das betre ffende Übereinkommen oder das betreffende 
Protokoll für alle dieser Mitgliedstaaten in Kraft steht. 
– Richtlinie 91/477/EWG des Rates vo m 18. Juni 1991 über die Kontrolle des 
Erwerbs und des Besitzes von Waffe n (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51) und 
Empfehlung 93/216/EWG der Kommi ssion vom 25. Februar 1993 zum 
Europäischen Feuerwaffenpass (ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 39) in der Fassung 
der Empfehlung 96/129/EG der Kommi ssion vom 12. Januar 1996 (ABl. L 30 
vom 8.2.1996, S. 47) 
– Verordnung (EG) Nr. 1683/95/EG des Rates vom 29. Mai 1995 über eine 
einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1) in der Fassung der 
Verordnung Nr. 334/2002/EG des Rates vom  18. Februar 2002 (ABl. L 53 vom 
23.2.2002, S. 7); Entscheidung der Kommi ssion vom 7. Februar 1996 und 
Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2002 über weitere technische 
Spezifikationen für die einheitliche Visagestaltung (nicht veröffentlicht)  
– Richtlinie 95/46/EG des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 
24. Oktober 1995 zum Schutz natürliche r Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) 
– Rechtsakt des Rates vom 29. Ma i 2000 über die Erstellung des 
Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - 
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union [Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens] (ABL. C 1 97 vom 12.7.2000, S. 1) *  
– Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren 
zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von 
Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen 
an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1) 
– Beschluss 2000/645/EG des Rates vo m 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des 
im Beschluss des Schengener Exekutiv ausschusses SCH/Com-ex (94) 15 Rev. 
enthaltenen Schengen-Besitzstan ds (ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 24) 
 
DE 50   DE – Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Ra tes vom 15. März 2001 zur Aufstellung 
der Liste der Drittländer, deren St aatsangehörige beim Überschreiten der 
Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) in der Fa ssung der Verord nung (EG) Nr. 2414 
des Rates vom 7. Dezember 2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Ra tes vom 6. März 2003 (ABl. L 69 vom 
13.3.2003, S. 10) 
– Entscheidung 2001/329/EG des Rates vo m 24. April 2001 zur Aktualisierung 
des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen 
Instruktion sowie der Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs 
(ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32) 
– Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien 
Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 4) 
– Entscheidung 2001/420/EG des Rates vom 28. Mai 2001 zur Anpassung der 
Teile V und VI der Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen 
und der Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs für Visa für den längerfristigen 
Aufenthalt, die gleichzeitig als Visa  für einen kurzfristigen Aufenthalt 
Gültigkeit besitzen (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 47) 
– Richtlinie 2001/40/EG des Rates vo m 28. Mai 2001 über die gegenseitige 
Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149  vom 2.6.2001, S. 34) und Entscheidung 
2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und 
praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund 
der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55) 
– Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der 
Regelungen nach Artikel 26 des Üb ereinkommens zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, 
S. 45) 
– Rechtsakt des Rates vom 16. Okt ober 2001 über die Erstellung des 
Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - 
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union [Bestimmungen im  Sinne von Artikel 15 des Protokolls] 
(ABL. C 326 vom 21.11.2001, S. 1) * 
– Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Ent-
wicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4) 
 
DE 51   DE – Verordnung (EG) Nr. 886/2001/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die 
Entwicklung des Schengener Information ssystems der zweiten Generation (SIS 
II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1) 
– Beschluss des Rates 2002/44/EG vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von 
Teil VII und Anhang 12 der Gemeinsame n Konsularischen Instruktion sowie 
von Anhang 14a des Gemeinsamen Handbuc hs (ABl L 20 vom 23.1.2002, S. 5)  
– Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Ra tes vom 18. Februar 2002 über die 
einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die 
Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht 
anerkannten Reisedokuments erteilen  (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4) und 
Entscheidung der Kommission vom 12. August 2002 über die technischen 
Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die 
Anbringung eines Visums, das die Mitglied staaten den Inhabern eines von dem 
betreffenden Mitgliedstaat nicht anerka nnten Reisedokuments  erteilen (nicht 
veröffentlicht) 
– Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom  25. April 2002 zur Überarbeitung 
des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47) 
– Entscheidung 2002/354/EG des Rates vom 25. April 2002 Entscheidung des 
Rates vom 25. April 2002 zur Anpassung von Teil III und zur Schaffung einer Anlage 16 der Gemeinsamen Konsularis chen Instruktion (ABl. L 123 vom 
9.5.2002, S. 50) 
– Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rate s vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen 
Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 
15.6.2002, S. 1) und Entscheidung der Kommission vom 14. August 2002 über die technischen Spezifikationen zur einheitlichen Gestaltung des 
Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (nicht veröffentlicht) 
– Entscheidung 2002/585/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung der 
Teile III und VIII der Gemeinsamen Kons ularischen Instruktion (ABl. L 187 
vom 16.7.2002, S. 44) 
– Entscheidung 2002/586/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung von 
Teil VI der Gemeinsamen Konsularis chen Instruktion (ABl. L 187 vom 
16.7.2002, S. 48) 
– Entscheidung 2002/587/EG des Rates vo m 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des 
Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50) 
– Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die 
Verstärkung des strafrechtlichen Rahm ens für die Bekämpfung der Beihilfe zur 
unerlaubten Ein- und Durchreise und zu m unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 
vom 5.12.2002, S. 1) 
– Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der 
Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchr eise und zum unerlaubten Aufenthalt 
(ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17) 
 
DE 52   DE – Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Ra tes vom 27. Februar 2003 über die 
Erteilung von Visa an der Grenze, einsch ließlich der Erteilu ng derartiger Visa 
an Seeleute auf der Durchrei se (ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 1) 
– Die Bestimmungen des Übereinkomme ns von 1995 über das vereinfachte 
Auslieferungsverfahren zwischen den M itgliedstaaten der Europäischen Union 
(ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2) und de s Übereinkommens von 1996 über die 
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12), auf die ve rwiesen wird in dem Beschluss 
2003/169/JI des Rates vom 27. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen 
im Übereinkommen von 1995 über das ve reinfachte Auslieferungsverfahren 
zwischen den Mitgliedstaaten der Eu ropäischen Union und der Bestimmungen 
im Übereinkommen von 1996 über di e Auslieferung zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Un ion, die eine Weiterentwicklung des 
Schengen-Besitzstands im Sinne des Üb ereinkommens über die Assoziierung 
der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be sitzstands darstellen (ABl. L 67 
vom 12.3.2003, S. 25)* 
– Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame 
Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungs-behörden der Mitgliedstaaten  entsandt sind [ausgenomme n Artikel 8] (ABl. L 67 
vom 12.3.2003, S. 27) 
– Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Ra tes vom 14. April 2003 zur Einführung 
eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für 
den erleichterten Transit im Eisenbahnve rkehr (FRTD) sowie zur Änderung der 
Gemeinsamen Konsularischen Instr uktion und des Gemeinsamen Handbuchs 
(ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8) 
– Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rate s vom 14. April 2003 über einheitliche 
Formate von Dokumenten für den erle ichterten Transit (FTD) und Dokumenten 
für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 693/2003 (A Bl. L 99 vom 17.4.2003, S. 15) 
– Entscheidung 2003/454/EG des Rates vom  13. Juni 2003 zur Änderung der 
Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularisch en Instruktion sowie der Anlage 14a 
des Gemeinsamen Handbuchs betreffe nd Visumgebühren (ABl. L 152 vom 
20.6.2003, S. 82) 
– Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die 
Maßnahmen zur Erleichterung der Verf ahren zur Beantragung und Erteilung 
von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in  Athen teilnehmen (ABl. L 183 vom 
22.7.2003, S. 1) 
– Entscheidung 2003/585/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von 
Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen K onsularischen Instruktion sowie von 
Anlage 5 Liste A des Gemeinsamen Handbuc hs betreffend die Visumpflicht für 
die Inhaber von pakistanischen Reis epässen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 13) 
 
DE 53   DE – Entscheidung 2003/586/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von 
Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsul arischen Instruktion sowie von Anlage 
5a Teil I des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Drittstaatsangehörige, die für den Flughafentransit ein Visum benö tigen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 15) 
– Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von 
Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Üb ereinkommens zur Durchführung des 
Schengener Übereinkommens vom 14. Juni  1985 betreffend den schrittweisen 
Abbau der Kontrollen an den geme insamen Grenzen (ABL. L 260 vom 
11.10.2003, S. 37) 
– Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die 
Unterstützung bei der Durchbeförd erung im Rahmen von Rückführungs-
maßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26) 
– Entscheidung 2004/14/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des 
Teils V Nummer 3 der Gemeinsamen Konsul arischen Instruktion (ABl. L 5 vom 
9.1.2004, S. 74) 
– Entscheidung 2004/15/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des 
Teils II Nummer 1.2 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und zur 
Aufnahme einer neuen Anlage in dies e Instruktionen (ABl. L 5 vom 9.1.2004, 
S. 76) 
– Entscheidung 2004/17/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des 
Teils V Nummer 1.4 der Gemeinsamen K onsularischen Instruktion und des 
Teils I Nummer 4.1.2 des Gemeinsamen Handbuchs zur Aufnahme des Nachweises einer Reisekrankenversicher ung in die Liste der für die Erteilung 
eines einheitlichen Einreisevisums er forderlichen Belege (ABl. L 5 vom 
9.1.2004, S. 79) 
– Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Ra tes vom 19. Februar 2004 zur Schaffung 
eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1) 
– Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom  29. April 2004 zur Änderung des 
Gemeinsamen Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung 
über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 
vom 30.4.2004, S. 136) 
– Korrigendum zur Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur 
Änderung des Gemeinsamen Handbuchs im  Hinblick auf die Einbeziehung einer 
Bestimmung über gezielte Kontrollen be gleiteter Minderjähriger an der Grenze 
(ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 44). 
– Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die 
Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbek ämpfung (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29) 
 
DE 54   DE – Richtlinie 2004/82/EG de s Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung 
von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu 
übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28) 
– Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die 
Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, 
die individuellen Rückführungsmaßnahme n unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet 
von zwei oder mehr Mitgliedstaat en (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28) 
– Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom  29. April 2004 zur Änderung des 
Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 36) 
– Entscheidung 2004/581/EG des Rates vom  29. April 2004 zur Festlegung der 
Mindestangaben auf Schildern an A ußengrenzübergängen (ABl. L 261 vom 
6. 8. 2004, S. 119) 
– Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom  8. Juni 2004 zur Einrichtung des 
Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5) 
– [Diese Liste, die die Entwicklung de s Schengen-Besitzstands umfasst, wird 
entsprechend  der Annahme von Rechtsakten zur Entwicklung des Schengen-
Besitzstands bis zum Tag der Unterzeichnung aktualisiert werden.] 
 
DE 55   DE SCHLUSSAKTE 
zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidg enossenschaft über deren Assoziierung 
bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen-Besitzstands 
Die Bevollmächtigten haben die nachstehe nd aufgeführten Gemeinsamen Erklärungen 
angenommen, die dieser Schl ussakte beigefügt sind: 
1. Gemeinsame Erklärung der Vertragspa rteien zur Anhörung des Parlaments; 
2. Gemeinsame Erklärung der Vertrags parteien zu den Außenbeziehungen; 
3. Gemeinsame Erklärung der Vertragspa rteien zu Artikel 23 Absatz 7 des 
Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechthilfe in Strafsachen 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; 
Die Bevollmächtigten haben ferner die n achstehend aufgeführten Erklärungen zur 
Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind: 
1. Erklärung der Schweiz über die Rechtshilfe in Strafsachen; 
2. Erklärung der Schweiz zu Artikel 7 Absatz  2 Buchstabe b über die Frist für die 
Annahme neuer Entwicklungen des Schengen-Besitzstands; 
3. Erklärung der Schweiz zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens 
über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungsüberein-
kommens; 
4. Erklärung der Europäischen Kommissi on zur Unterbreitung von Vorschlägen; 
5. Erklärung der Europäischen Kommi ssion zu den Ausschüssen, die die 
Europäische Kommission bei der Au sübung ihrer Durchführungsbefugnisse 
unterstützen.   
Geschehen zu … am … Für die Europäische Union: Für die Europäische Gemeinschaft: Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: 
 
DE 56   DE Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien 
 
Gemeinsame Erklärung der Vertragspart eien zur Anhörung des Parlaments 
Die Vertragsparteien halten es für angebrach t, dass Angelegenheiten, die unter dieses 
Abkommen fallen, in den interparlamentarisch en Sitzungen des Europäischen Parlaments 
mit der Schweiz erörtert werden. 
 
Gemeinsame Erklärung der Vertrags parteien zu den Außenbeziehungen 
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, 
Drittstaaten oder internationale Organisati onen, mit denen sie Abkommen in einem mit 
der Schengen-Zusammenarbeit verwandten Bereich abschließt, dazu aufzufordern, 
ähnliche Abkommen mit der Schweizerisch en Eidgenossenschaft – vorbehaltlich deren 
Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen – zu schließen. 
Gemeinsame Erklärung der Vertragspart eien zu Artikel 23 Absatz 7 des 
Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die R echthilfe in Strafsachen zwischen 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Schweiz vorbehaltlich Artikel 23 Absatz 1 
Buchstabe c des Übereinkommens über die Re chtshilfe in Strafsachen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Uni on je nach Fall verlangen kann, dass 
personenbezogene Daten, sofern der betr effende Staat nicht die Zustimmung der 
jeweiligen Person eingeholt hat, nur m it vorheriger Zustimmung der Schweiz für die 
Zwecke von Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Übereinkommens im Rahmen der Verfahren verwendet werden dürfen, für die sie die Übermittlung oder 
Nutzung von personenbezogenen Date n gemäß den Bestimmungen dieses 
Übereinkommens oder der Rechtsakte im Sinne  von Artikel 1 des Übereinkommens hätte 
ablehnen oder begrenzen können. 
Sollte die Schweiz in einem bestimmten  Fall in Folge eines Ersuchens eines 
Mitgliedstaats in Anwendung der oben genannten Bestimmungen ihre Zustimmung verweigern, so muss sie ihre En tscheidung schriftlich begründen. 
 
DE 57   DE Andere Erklärungen 
 
Erklärung der Schweiz über die Rechtshilfe in Strafsachen  
Die Schweiz erklärt, dass Steuerdelikte im  Bereich der direkten Steuern, die von 
schweizer Behörden geahndet werden, zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens nicht zu einem Rechtsmittel bei einem auch in Strafsachen zuständigen 
Gericht führen können. 
 
Erklärung der Schweiz zu Artikel 7 Absa tz 2 Buchstabe b über die Frist für die 
Annahme neuer Entwicklungen des Schengen-Besitzstands 
Die Höchstfrist von zwei Jahren  nach Artikel 7 Absatz 2 Bu chstabe b umfasst sowohl die 
Genehmigung als auch die Durchführung des Rechtsakts oder der Maßnahme. Sie umfasst folgende Abschnitte: 
– die Vorbereitung, 
– das parlamentarische Verfahren, 
– die Referendumsfrist (100 Tage nach der offiziellen Bekanntmachung des 
Rechtsakts), sowie gegebenenfalls 
– das Referendum (Organisation und Abstimmung). 
Der Bundesrat unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die 
Beendigung jedes einzelnen Abschnitts.  
Der Bundesrat verpflichtet sich, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zu nutzen, damit die 
genannten Abschnitte so schnell wi e möglich durchgeführt werden können. 
 
Erklärung der Schweiz zur Anwendung de s Europäischen Übereinkommens über 
die Rechtshilfe in Strafsachen und  des Europäischen Auslieferungs-
übereinkommens  
Die Schweiz verpflichtet sich, ihre Erkl ärungen und Vorbehalte zu r Ratifizierung des 
Europäischen Auslieferungsübereinko mmens vom 13. Dezember 1957 und des 
Europäischen Übereinkommens über die Rech tshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 
nicht geltend zu machen, da sie m it diesem Abkommen unvereinbar sind. 
 
Erklärung der Europäischen Kommission  zur Unterbreitung von Vorschlägen  
Die Kommission wird ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschlä ge, die sie dem Rat 
der Europäischen Union und dem Europäischen  Parlament unterbreitet, in Kopie auch 
der Schweiz übermitteln. 
 
DE 58   DE Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische 
Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen  
Derzeit wird die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer 
Durchführungsbefugnisse im Bereich de r Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands neben dem Ausschuss nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei de r Verarbeitung personenbezo gener Daten und zum freien 
Datenverkehr
32 von folgenden Ausschüssen unterstützt: 
– dem Ausschuss nach Artikel 6 der Ve rordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates 
vom 29. Mai 1995 über eine ei nheitliche Visagestaltung33 
(„Visa-Ausschuss“) und 
– dem Ausschuss nach Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember 
2001 (2001/886/JI) und nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 
des Rates vom 6. Dezember 200134; beide Rechtsakte betreffen die 
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) („SIS-II-Ausschuss“). 
                                                
 
32 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
33 ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) 
Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7) geändert. 
34 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1 und 4. 
 
DE 59   DE ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, di e die Europäische Kommission bei der 
Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen 
A. Schreiben der Gemeinschaft  
Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau …, der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen üb er das Abkommen zur Assoziierung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands und hat gebühr end zur Kenntnis genommen, dass die 
Schweizerische Eidgenossenschaft im Geis te ihrer Beteiligung am Entscheidungs-
bildungsprozess in den vom Abkommen umfa ssten Bereichen und im Hinblick auf die 
Förderung des ordnungsgemäßen Funktionieren s des Abkommens an den Arbeiten der 
Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer 
Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vol lem Umfang beteilig t werden möchte. 
Der Rat stellt fest, dass es künftig, wenn de rartige Verfahren in den vom Abkommen 
erfassten Bereichen angewandt werden, no twendig sein wird, die Schweizerische 
Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser  Ausschüsse zu be teiligen, auch um 
sicherzustellen, dass die Verfahren des Abko mmens auf die betreffenden Rechtsakte oder 
Maßnahmen angewandt worden sind, so dass diese für die Schweizerische Eidgenossenschaft verbindlich werden können. 
Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet  sich daher, Verha ndlungen über geeignete 
Vereinbarungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den 
Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen. 
In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
(24.10.1995) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener 
Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes: 
– Betrifft ein bestimmter  Punkt die Anwendung des Sc hengen-Besitzstands, so 
stellt die Europäische Kommission nur für diesen Punkt die weitestgehende 
Teilnahme der Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Vorbereitung von Entwürfen für Ma ßnahmen sicher, die später dem 
Ausschuss nach Artikel 31 dieser Richtlinie, der die Europäische 
Kommission bei der Ausübung ihrer Du rchführungsbefugnisse unterstützt, 
vorgelegt werden. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge hört die Europäische 
Kommission die Sachverständigen der Sc hweizerischen Eidgenossenschaft in 
gleicher Weise wie die Sachvers tändigen der Mitgliedstaaten an. 
– Die Schweizerische Eidgenossenschaf t kann gemäß Artikel 29 Absatz 2 
Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Pe rson zur Vertretung der Kontrollstelle 
oder der von der Schweizerischen Eidge nossenschaft benannten Stellen zur 
Teilnahme als Beobachter benennen, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten teilnimmt. Di ese Teilnahme erfolgt ad hoc auf 
 
DE 60   DE Einladung, wenn ein bestimmter P unkt die Anwendung des Schengen-
Besitzstands betrifft, und bezieht si ch ausschließlich auf diesen Punkt. 
Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Re gierung dem Vorstehenden zustimmen kann.  
Mit vorzüglicher Hochachtung 
 
DE 61   DE B. Antwort der Schweizerischen Eidgenossenschaft   
Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau …, ich beehre mich, den Eingang Ihres Schrei bens vom … mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
„Der Rat nimmt Bezug auf die Verh andlungen über das Abkommen zur 
Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be sitzstands und hat gebührend zur 
Kenntnis genommen, dass die Schweizer ische Eidgenossenschaft im Geiste 
ihrer Beteiligung am Entscheidungsb ildungsprozess in den vom Abkommen 
umfassten Bereichen und im Hinblick auf die Förderung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens an de n Arbeiten der Ausschüsse, die die 
Europäische Kommission bei der Au sübung ihrer Durchführungsbefugnisse 
unterstützen, in vollem Umfa ng beteiligt werden möchte. 
Der Rat stellt fest, dass es künftig, wenn derartige Verfahren in den vom 
Abkommen erfassten Bere ichen angewandt werden, notwendig sein wird, die 
Schweizerische Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse zu 
beteiligen, auch um sicherzustellen, da ss die Verfahren des Abkommens auf die 
betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so dass 
diese für die Schweizerische Eidgeno ssenschaft verbindlich werden können. 
Die Europäische Gemeinschaft verpflic htet sich daher, Verhandlungen über 
geeignete Vereinbarungen für di e Beteiligung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen. 
In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates (24.10.1995) zum Schutz natürliche r Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes: 
– Betrifft ein bestimmter  Punkt die Anwendung des Sc hengen-Besitzstands, so 
stellt die Europäische Kommission nur für diesen Punkt die weitestgehende 
Teilnahme der Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Vorbereitung von Entwürfen für Ma ßnahmen sicher, die später dem 
Ausschuss nach Artikel 31 dieser Richtlinie, der die Europäische 
Kommission bei der Ausübung ihrer Du rchführungsbefugnisse unterstützt, 
vorgelegt werden. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge hört die Europäische 
Kommission die Sachverständigen der Sc hweizerischen Eidgenossenschaft in 
gleicher Weise wie die Sachvers tändigen der Mitgliedstaaten an. 
– Die Schweizerische Eidgenossenschaf t kann gemäß Artikel 29 Absatz 2 
Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Pe rson zur Vertretung der Kontrollstelle 
oder der von der Schweizerischen Eidge nossenschaft benannten Stellen zur 
Teilnahme als Beobachter benennen, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten teilnimmt. Di ese Teilnahme erfolgt ad hoc auf 
Einladung, wenn ein bestimmter P unkt die Anwendung des Schengen-
Besitzstands betrifft, und bezieht si ch ausschließlich auf diesen Punkt. 
 
DE 62   DE Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Re gierung dem Vorstehenden zustimmen kann.“ 
Ich darf Ihnen die Zustimmung des Bundesrat es der Schweizerisch en Eidgenossenschaft 
zu diesem Schreiben mitteilen. 
Mit vorzüglicher Hochachtung 
 
DE 63   DE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN DER 
GEMISCHTEN AUSSCHÜSSE 
Die Delegationen zur Vertret ung der Regierungen der Mitglie dstaten der Europäischen 
Union, 
die Delegation der Europäischen Kommission, die Delegationen zur Vertretung der Re gierungen der Republik Island und des 
Königreichs Norwegen, 
die Delegation zur Vertretung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
haben beschlossen, die Sitzungen der Gemi schten Ausschüsse nach Maßgabe des 
Übereinkommens über die Assoziierung von Island und Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands einerseits und des 
Abkommens über die Assoziierung der Sc hweiz bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen- Besitzstands andererseits unabhängig von der Ebene der 
Sitzung gemeinsam abzuhalten, 
stellen fest, dass die gemeinsame Abhalt ung dieser Sitzungen eine pragmatische 
Vereinbarung in Bezug auf den Vorsitz in diesen Sitzungen erfordert, wenn der Vorsitz 
gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge nossenschaft über deren Assoziierung bei 
der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung de s Schengen-Besitzstands oder dem 
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europä ischen Union und der Republik Island und 
dem Königreich Norwegen über die Assoz iierung dieser beiden Staaten bei der 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Sc hengen- Besitzstands wahrgenommen 
wird, 
stellen fest, dass die assoziierten Staaten  wünschen, gegebenenfalls ihren Vorsitz 
abzutreten und ab Inkrafttret en des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schw eizerischen Eidgenossenschaft über deren 
Assoziierung bei der Umsetzung, An wendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands eine Rotation des Vorsitzes n ach der alphabetischen Reihenfolge der Namen 
unter ihnen durchzuführen. 
Geschehen zu am 
 
DE 64   DE VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 
der Verhandlungen über das Abkommen zwis chen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
deren Assoziierung bei der Umsetz ung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands 
Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteilig ten Delegationen 
– erklären zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, 
dass regelmäßige und direkte Kontakte zwisch en dem Generalsekreta riat des Rates und 
der Vertretung der Schweizer ischen Eidgenossenschaf t bei den Europäischen 
Gemeinschaften eingerichtet werden, um di e Schweiz über den Stand der Verfahren zur 
Annahme einschlägiger Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen Union zu unterrichten, damit die Schweiz so rasch wi e möglich ihr Verfahren zur Übernahme der 
Entwicklungen des Besitzstands einleiten kann,  
– stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 
1991 über die Kontrolle  des Erwerbs und des Bes itzes von Waffen fest,  
dass diese Richtlinie auf den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch die 
Streitkräfte nach Maßgabe des innersta atlichen Rechts keine Anwendung findet. Das 
aktuelle System der Schweiz über die Leihgabe von Waffen  i m  R a h m e n  d e r  
Freiwilligenausbildung junger Schützen, die Ausgabe von Waffen während des 
Militärdienstes und die Überlassung der Di enstwaffe bzw. einer Halbautomatikwaffe 
nach dem Militärdienst fällt unter diese Ausnahme und wird daher nicht vom Schengen-
Besitzstand berührt, sondern ist von den einschlägigen schweizer Rechtsvorschriften 
umfasst,  
– nehmen bezüglich Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes 
das Interesse zur Kenntnis, die Möglichke it einer Beteiligung der Schweiz an den 
Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, de s Europäischen Justiziellen Netzes zu 
fördern. 
Geschehen zu …. am ….. 
 
DE 65   DE ABKOMMEN 
 zwischen der Europäischen Ge meinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eine s in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz gestellten Asylantrags 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt, IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat der Eur opäischen Union die Verordnung (EG) 
Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 zur Festle gung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der fü r die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen in einem Mitgliedstaat ge stellten Asylantrags zuständig ist
35 (nachstehend 
„Dublin-Verordnung“ genannt), die das am 15. Juni 1990 in Dub lin unterzeichnete 
Übereinkommen über die Bestimmung des zustä ndigen Staates für die Prüfung eines in 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge meinschaften gestellten Asylantrags36 
(nachstehend "Dubliner Übereinkommen" genannt ) abgelöst hat, erlassen hat, und dass 
die Kommission der Europäischen Gemein schaften die Veror dnung (EG) Nr. 1560/2003 
vom 2. September 2003 mit Durchführ ungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 
Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Krit erien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsa ngehörigen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist37 (nachstehend „Verordnung Dublin-
Durchführungsbestimmungen“ genannt), angenommen hat, 
IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat der Eur opäischen Union die Verordnung (EG) 
Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über di e Einrichtung von "Eurodac" für den 
Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner 
Übereinkommens erlassen hat, um die Bestimmung der gemäß dem Dubliner Übereinkommen
38 für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Vertragspartei zu 
erleichtern (nachstehend „Eurodac-Verordnung “ genannt, sowie die Verordnung (EG) 
Nr. 407/2002 vom 28. Februar 2002 zur Fe stlegung von Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner 
Übereinkommens
39 (nachstehend „Verordnung Euroda c-Durchführungsbestimmungen“ 
genannt) verabschiedet hat, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Richtlinie 95/46/EG des Eu ropäischen Parlaments und 
des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natü rlicher Personen bei der Verarbeitung 
                                                 
35 ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1. 
36 ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1. 
37 ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3. 
38 ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1. 
39 ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1. 
 
DE 66   DE personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr40 (nachstehend "Datenschutz-
Richtlinie" genannt) bei der Verarbeitung von Daten für die Zwecke dieses Abkommens 
von der Schweizerischen Eidgenossenschaft in derselben Weise anzuwenden ist, in der 
sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anwenden, 
EINGEDENK der geographischen Lage de r Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Teilnahme de r Schweizerischen Eidgenossenschaft an 
dem von den Verordnungen „Dublin“ und „Eurodac“ umfassten gemeinschaftlichen Besitzstand (nachstehend „Dublin/Eurodac-Besi tzstand“ genannt) es  ermöglichen wird, 
die Zusammenarbeit zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft zu stärken, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Ge meinschaft ein Übereinkommen mit der 
Republik Island und dem Königreich Norweg en über die Kriterien und Regelungen zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
41 auf der Grundlage des Dubliner 
Übereinkommens geschlossen hat, 
IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, die Schweizerische 
Eidgenossenschaft gleichermaßen wie Is land und Norwegen bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eur odac-Besitzstands zu assoziieren, 
IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft ein A bkommen geschlossen werden sollte, das 
ähnliche Pflichten wie das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
sowie Island und Norwegen vorsieht, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusamme narbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, praktischen Anwendung und künftigen Entwic klung des Dublin/Eurodac-Besitzstands 
geregelt werden muss, 
IN DER ERWÄGUNG, dass ein Ausschuss nach  dem institutionellen Muster für die 
Assoziierung Islands und Norw egens eingerichtet werden muss, um die Schweizerische 
Eidgenossenschaft bei den Tätigkeiten der Eu ropäischen Gemeinschaft in den von 
diesem Abkommen umfassten Bereichen zu as soziieren und ihre Teilnahme an diesen 
Tätigkeiten zu ermöglichen, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Dublin/Eur odac-Zusammenarbeit auf den Grundsätzen 
der Freiheit, Demokratie, R echtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte 
beruht, wie sie insbesondere in der Eu ropäischen Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vo m 4. November 1950 anerkannt sind, 
IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und die auf der Grundlage dieses Titels erlassenen Rechtsakte gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks, das de m Vertrag über die Eu ropäische Union und 
                                                
 
40 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
41 ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38. 
 
DE 67   DE dem Vertrag zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaft durch den Vertrag von 
Amsterdam beigefügt wurde, nicht auf das Königreich Dänemark anwendbar sind, dass 
es der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Dänemark jedoch ermöglicht werden 
sollte, die inhaltlichen Bestimmungen dieses Abkommens in ihren Beziehungen 
untereinander anzuwenden, 
IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werd en muss, dass die Staaten, mit denen die 
Europäischen Gemeinschaft eine A ssoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands geschlossen hat, diesen Besitzstand auch 
in ihren Beziehungen untereinander anwenden, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die gute Funktions weise des Dublin/Eurodac-Besitzstands 
eine gleichzeitige Anwendung dieses Abko mmens mit den Abkommen zwischen den 
verschiedenen an der Umsetzung und Entwic klung des Dublin/Eurodac-Besitzstands 
assoziierten Vertragsparteien zur Regelung ihrer Beziehungen unterei nander erfordert, 
EINGEDENK der Assoziierung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft bei der 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, 
EINGEDENK der Verbindung zwischen dem Schengen-Besitzstand und dem 
Dublin/Eurodac-Besitzstand, 
IN DER ERWÄGUNG, dass diese Verbind ung eine gleichzeitige Anwendung des 
Dublin/Eurodac-Besitzstands und des Schengen-Besitzstands erfordert - 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
 
DE 68   DE Artikel 1 
1. Die Bestimmungen 
– der Dublin-Verordnung, 
– der Eurodac-Verordnung, 
– der Verordnung Eurodac-Durchführungsbestimmungen und 
– der Verordnung Dublin-Durchführungsbestimmungen 
werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend „Schweiz“ genannt“) 
umgesetzt und im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union (nachstehend „Mitglieds taaten“ genannt) angewandt. 
2. Die Mitgliedstaaten wenden die Vero rdnungen nach Absatz 1 in ihren 
Beziehungen mit der Schweiz an. 
3. Unbeschadet Artikel 4 werden die Rech tsakte und Maßnahmen der Europäischen 
Gemeinschaft zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen nach Absatz 1 sowie die 
Entscheidungen, die aufgrund der in dies en Bestimmungen vorgesehenen Verfahren 
getroffen werden, von der Schweiz ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewandt. 
4. Die Bestimmungen der Datenschutz-Richt linie, die für die Mitgliedstaaten in 
Bezug auf die Daten gelten, die zu m Zwecke der Umsetzung und Anwendung der 
Bestimmungen nach Absatz 1 verarbeitet werden, sind von der Schweiz entsprechend 
umzusetzen und anzuwenden. 
5. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 schließen Bezugnahmen in den 
Bestimmungen nach Absatz 1 auf die "Mitgliedstaaten" auch die Schweiz ein. 
Artikel 2 
1. Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorsch riften zur Änderung oder Ergänzung der 
Bestimmungen nach Artikel 1 zieht die Ko mmission der Europäischen Gemeinschaften 
(nachstehend „Kommission“ gena nnt) informell Sachverständige aus der Schweiz ebenso 
zu Rate, wie sie Sachverständi ge aus den Mitgliedstaaten be i der Ausarbeitung sonstiger 
Vorschläge zu Rate zieht. 
2. Wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der 
Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genann t) Vorschläge nach Absatz 1 vorlegt, so 
übermittelt sie diese in Kopie auch an die Schweiz. 
Auf Antrag einer Vertragspartei kann vorab  im Rahmen des mit Artikel 3 eingesetzten 
Gemischten Ausschusses ein Mei nungsaustausch geführt werden. 
3. Die Vertragsparteien konsultieren ei nander erneut auf Antrag einer der 
Vertragsparteien bei wichtigen Etappen vor  der Verabschiedung von Rechtsvorschriften 
 
DE 69   DE nach Absatz 1 im Rahmen eines ständigen Informations- und Konsultationsprozesses im 
Gemischten Ausschuss.  
4. Die Vertragsparteien arbeiten  während des Informations- und 
Konsultationsabschnitts loyal zusammen, um die Tätigkeit des Gemischten Ausschusses 
gemäß diesem Abkommen am Ende dieses Prozesses zu erleichtern. 
5. Die Vertreter der Regierung der Schwei z sind berechtigt, zu von Absatz 1 
erfassten Materien im Gemischten Ausschuss Anregungen vorzutragen. 
6. Die Kommission sichert den Sachverständig en der Schweiz je nach Materie die 
größtmögliche Beteiligung an der Vorber eitung von Maßnahmenentwürfen zu, die sie 
daraufhin den Ausschüssen übermittelt, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. In dieser  Hinsicht zieht sie bei der Ausarbeitung 
von Maßnahmenentwürfen Sachverständige aus de r Schweiz in gleicher Weise zu Rate, 
wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zu Rate zieht. 
7. In Fällen, in denen der Rat gemäß de m betreffenden Ausschussverfahren befasst 
wird, übermittelt ihm die Kommission die St ellungnahmen der Sachverständigen der 
Schweiz. 
Artikel 3 
1. Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Vert retern der Vertragspa rteien eingesetzt. 
2. Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. 
3. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Initiative seines bzw. seiner Vorsitzenden oder 
auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen. 
4. Der Gemeinsame Ausschuss tritt je nach  Bedarf auf der entsprechenden Ebene 
zusammen, um die praktische Umsetz ung und Anwendung der Bestimmungen nach 
Artikel 1 zu prüfen und einen Meinungsau stausch über die Ausarbeitung neuer 
Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Ä nderung oder Ergänzung der Bestimmungen 
nach Artikel 1 zu führen. 
Es wird davon ausgegangen, dass der gesamt e Informationsaustausch im Zusammenhang 
mit diesem Abkommen im Rahmen des Gemischten Ausschusses stattfindet. 
5. Das Amt des Vorsitzenden des Gemisc hten Ausschusses wird abwechselnd 
jeweils für die Dauer von sechs Monate n von dem Vertreter der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Vertreter der Regierung der Schweiz wahrgenommen. 
Artikel 4 
1. Verabschiedet der Rat Rechtsakte  oder Maßnahmen zur Änderung oder 
Ergänzung der Bestimmungen nach Artikel 1 und werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen gemäß den in diesen Bestimm ungen vorgesehenen Verfahren angenommen, 
so werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 2 und sofern in 
 
DE 70   DE ihnen nichts Anderes bestimmt ist, vom se lben Zeitpunkt an von den Mitgliedstaaten und 
von der Schweiz angewandt.  
2. Die Kommission notifiziert der Sc hweiz unverzüglich die Annahme der 
Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1. Die Schweiz entscheidet unabhängig, ob sie 
diesen zustimmt und sie in ih r innerstaatliches Recht umsetzt. Die diesbezügliche 
Entscheidung wird der Kommission inne rhalb von 30 Tagen nach Annahme der 
betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert. 
3. Kann der Inhalt eines solchen Rechtsak ts oder einer solche n Maßnahme für die 
Schweiz erst nach Erfüllung verfassungsrech tlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich 
werden, so unterrichtet sie die Kommissi on davon zum Zeitpunkt der Notifizierung. Die 
Schweiz unterrichtet die Kommission unverz üglich in schriftlicher Form über die 
Erfüllung aller verfassungs rechtlichen Voraussetzungen. Ist kein Referendum 
erforderlich, so erfolgt die Notifizierung unve rzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist. 
Ist ein Referendum erforderlich , so verfügt die Schweiz fü r die Notifizierung über eine 
Frist von höchstens zwei Jahren ab der Notifizierung an die Kommission. Von dem 
Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des be treffenden Rechtsakts oder der betreffenden 
Maßnahme für die Schweiz vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der 
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wende t die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts 
oder der Maßnahme wenn möglich vorläufig an. 
4. Kann die Schweiz den betreffenden R echtsakt oder die betreffende Maßnahme 
nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das 
Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammen arbeit beeinträchtigen, so wird die 
Situation vom Gemischten Au sschuss geprüft. Die Europäis che Gemeinschaft kann in 
Bezug auf die Schweiz verhältnismäßige und erforderliche Maßnahm en treffen, um das 
gute Funktionieren der Dublin/Eurod ac-Zusammenarbeit zu gewährleisten. 
5. Die Zustimmung der Schweiz zu den Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 1 
begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union. 
6. Für den Fall, dass a) entweder die Schweiz ihre  Entscheidung notifiziert, dem Inhalt eines Rechtsakts oder 
einer Maßnahme nach Absatz 1, auf den bzw. auf die die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren angewandt wurden, nicht zuzustimmen, oder 
b) die Schweiz die Notifizierung nicht binnen  der in Absatz 2 vor gesehenen Frist von 
30 Tagen vornimmt oder 
c) die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder im Falle 
eines Referendums innerhalb der in Absatz  3 vorgesehenen Frist von zwei Jahren 
vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der fü r das Inkrafttreten des betreffenden 
Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nich t für die vorläufige 
Anwendung nach Absatz 3 sorgt, 
gilt dieses Abkommen als ausgesetzt. 
 
DE 71   DE 7. Der Gemischte Ausschuss prüft die Ange legenheit, die zur Aussetzung geführt 
hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung oder 
der Ratifizierung binnen 90 Tagen behoben we rden. Hat der Ausschuss alle weiteren 
Möglichkeiten zur Wahrung des guten Funktioni erens dieses Abkommen s, einschließlich 
der Möglichkeit, das Vorliegen entsprechen der Rechtsvorschriften zur Kenntnis zu 
nehmen, ausgeschöpft, kann er einstimmi g die Wiedereinsetzung des Abkommens 
beschließen. Bleibt dieses Abkommen jedoch nach 90 Tagen weiterhin ausgesetzt, so gilt 
es als beendet. 
Artikel 5 
1. Um das Ziel der Vertragsparteien, eine möglichst einheitliche Anwendung und 
Auslegung der in Artikel 1 genannten Be stimmungen zu erreichen, verfolgt der 
Gemischte Ausschuss ständig die Entwickl ung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften (nachsteh end „Gerichtshof“ genannt) sowie die 
Entwicklung der einschlägige n Rechtsprechung der zuständigen Gerichte der Schweiz. 
Zu diesem Zweck kommen die Vertrags parteien überein, für die unverzügliche 
gegenseitige Übermittlung dieser gerichtlichen Entscheidungen Sorge zu tragen. 
2. Die Schweiz kann in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem 
Gerichtshof eine Frage in Bezug auf die Au slegung einer Bestimm ung nach Artikel 1 zur 
Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Ge richtshof Schriftsätze einreichen oder 
schriftliche Stellungnahmen abgeben. 
Artikel 6 
1. Die Schweiz legt dem Gemischten Aussc huss jährlich einen Bericht darüber vor, 
wie ihre Verwaltungsbehörden und Gerich te die Bestimmungen nach Artikel 1 - 
gegebenenfalls in der Auslegung des Geri chtshofs - angewandt und ausgelegt haben. 
2. Ist der Gemischte Ausschuss innerhal b von zwei Monaten, nachdem ihm eine 
wesentliche Abweichung zwischen der Rech tsprechung des Gerichthofs und derjenigen 
der Gerichte der Schweiz oder eine wesent liche Abweichung zwischen den Behörden der 
betreffenden Mitgliedstaaten und den Be hörden der Schweiz in Bezug auf die 
Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 1 zu r Kenntnis gebracht word en ist, nicht in 
der Lage, eine einheitliche  Anwendung und Auslegung sicher zustellen, so wird das 
Verfahren nach Artikel 7 angewandt. 
Artikel 7 
1. Kommt es zu einem Streit über die Anwendung oder Auslegung dieses 
Abkommens oder zu einer Situation nach Artike l 6 Absatz 2, so wird die Angelegenheit 
offiziell als Streitigkeit au f die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt. 
2. Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der 
Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetz t wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur 
Beilegung des Streits. 
 
DE 72   DE 3. Kann der Streit vom Gemischten Ausschu ss innerhalb der in Absatz 2 genannten 
Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so ist zur endgültigen Beilegung des Streits eine weitere Frist von 90 Tagen vorzusehe n. Hat der Gemischte Ausschuss bei Ablauf 
dieser zweiten Frist keinen Beschluss gefasst , so gilt dieses Abko mmen mit Ablauf des 
letzten Tages der Frist als beendet.  
Artikel 8 
1. Was die Verwaltungskosten und die ope rativen Kosten im Zusammenhang mit 
der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac- Zentraleinheit betrifft, so zahlt die 
Schweiz jährlich in den Gesamthausha lt der Europäischen Union 7,286 % eines 
vorläufigen Referenzbetrags in Höhe von 11 675 000 EUR und ab dem Haushaltsjahr 
2004 einen Jahresbeitrag von 7,286 % der fü r das betreffende Haushaltsjahr 
vorgesehenen Mittel ein.  
Die Schweiz beteiligt sich an den sonstigen  Verwaltungskosten ode r operativen Kosten 
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens durch einen Jahresbeitrag 
zum Gesamthaushalt der Europäischen Union, der dem prozentualen Verhältnis ihres 
Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt  aller teilnehmenden Staaten entspricht. 
2. Die Schweiz hat Anspruch darauf, Un terlagen im Zusammenhang mit diesem 
Abkommen zu erhalten und kann auf den Sitzungen des Gemischten Ausschusses eine 
Verdolmetschung in eine von ih r gewählte Amtssprache der Organe der Europäischen 
Gemeinschaften beantragen. 
Artikel 9 
Die nationale Datenschutzkontrollbehör de der Schweiz sowie die unabhängige 
Kontrollstelle nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft arbeiten in dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Maß 
zusammen, indem sie insbesondere alle zw eckdienlichen Informationen austauschen. 
Diese beiden Stellen legen einvernehmlich die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit fest. 
Artikel 10 
1. Dieses Abkommen berührt in kein er Weise die anderen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen. 
2. Dieses Abkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Abkommen, die die 
Europäische Gemeinschaft mit der Schweiz schließt.  
Artikel 11 
1. Das Königreich Dänemark kann beantragen, an diesem Abkommen 
teilzunehmen. Die Vertragsparteien lege n im Einvernehmen mit dem Königreich 
Dänemark die Bedingungen für diese Teil nahme in einem Protokoll zu diesem 
Abkommen fest. 
 
DE 73   DE 2. Die Schweiz wird ein Abkommen mit de r Republik Island und dem Königreich 
Norwegen über die Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten gemäß ihren jeweiligen Assoziierungen bei de r Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Dublin/Eurodac-Besitzstands schließen. 
Artikel 12 
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratif izierung oder Genehmigung durch die 
Vertragsparteien. Die Ratifizierungs-  oder Genehmigungsurkunden werden beim 
Generalsekretär des Rates als Verwah rer dieses Abkommens hinterlegt. 
2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach der Mitteilung des 
Verwahrers an die Vertragsparteien in Kr aft, dass die letzte Ratifizierungs- oder 
Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde. 
3. Die Artikel 2 und 3 sowie Artikel 4 Ab satz 2 Satz 1 gelten vorläufig vom 
Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an. 
Artikel 13 
Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach de r Unterzeichnung dieses Abkommens, aber 
vor dessen Inkrafttret en angenommen werden, beginnt die in Artikel 4 Absatz 2 letzter 
Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Ta g des Inkrafttretens dieses Abkommens. 
Artikel 14 
1. Dieses Abkommen wird erst dann  angewandt, wenn die Abkommen nach 
Artikel 11 ebenfalls angewandt werden. 
2. Darüber hinaus wird dieses Abkomme n erst angewandt, wenn das Abkommen 
zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands angewandt wird. 
Artikel 15 
1. Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten. 
2. Der Beitritt Liechtensteins ist Gege nstand eines Protokolls zu diesem 
Abkommen, in dem alle Rechtsfolgen eines solchen Beitritts aufgeführt werden, einschließlich der Begründung von Rechten und Pflichten zw ischen Liechtenstein und 
der Schweiz sowie zwischen Liechtenstein  einerseits sowie der Europäischen 
Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgli edstaaten, die durch dieses Abkommen 
gebunden sind, andererseits. 
 
DE 74   DE Artikel 16 
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkomm en durch eine schrif tliche Erklärung an 
den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung wird sechs Monate  nach ihrer Hinterlegung 
wirksam.  
2. Dieses Abkommen gilt als gekündigt, wenn die Schweiz eine der Übereinkünfte 
nach Artikel 11 oder das Abkommen nach Artikel 14 Absatz 2 kündigt. 
Geschehen zu …. am …. in zwei Urschrifte n in dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechis cher, italienischer, lettischer, litauischer, 
niederländischer, polnischer, portugiesischer , schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer und ungarischer Spr ache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
 
DE 75   DE SCHLUSSAKTE 
zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft üb er die Kriterien und Regelungen zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für di e Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
Die Bevollmächtigten haben die nachstehe nd aufgeführten Gemeinsamen Erklärungen 
angenommen, die dieser Schl ussakte beigefügt sind: 
1. Gemeinsame Erklärung der Vertrags parteien zu einem engen Dialog;  
2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Richtlinie 95/46/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz. 
Die Bevollmächtigten haben ferner die n achstehend aufgeführten Erklärungen zur 
Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind: 
1. Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absa tz 3 zur Frist für die Annahme neuer 
Entwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands; 
2. Erklärung der Europäischen Kommi ssion zu den Ausschüssen, die die 
Europäische Kommission bei der Ausübung ih rer Durchführungsbefugnisse unterstützen. 
Geschehen zu …. am ….. 
Für die Europäische Gemeinschaft: 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: 
 
DE 76   DE Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien 
 
Gemeinsame Erklärung der Vertrags parteien zu einem engen Dialog 
Die Vertragsparteien unterstr eichen die Bedeutung eines engen und produktiven Dialogs 
zwischen all jenen, die an der Umsetzung de r in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens 
aufgeführten Bestimmungen teilnehmen. 
Die Kommission lädt Sachverständige der Mitgliedstaaten unter Wahrung von Artikel 3 
Absatz 1 des Abkommens zu den Sitzungen des Gemischten Ausschusses ein, damit ein Meinungsaustausch mit der Schweiz über alle vom Abkommen umfasst en Fragen geführt 
werden kann. 
Die Vertragsparteien nehmen den Wunsch  der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die 
genannten Einladungen anzunehmen und an di esem Meinungsaustausch mit der Schweiz 
über alle vom Abkommen umfa ssten Fragen teilzunehmen. 
 
Gemeinsame Erklärung der Vertragspa rteien zur Richtlinie 95/46/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz 
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Rahmen des Abkommens im Vergleich zur 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und 
zum freien Datenverkehr
42 die Teilnahme von Vertrete rn der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft nach dem Verfahren durchge führt wird, das in dem Briefwechsel über 
die Ausschüsse festgelegt ist, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer 
Durchführungsbefugnisse unterstützen, der dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands beigefügt ist. 
                                                 
42 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
 
DE 77   DE Andere Erklärungen 
 
Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absa tz 3 zur Frist für die Annahme neuer 
Entwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands 
 
Die Höchstfrist von zwei Jahren nach Ar tikel 4 Absatz 3 umfasst sowohl die 
Genehmigung als auch die Durchführung des Rechtsakts oder der Maßnahme. Sie umfasst folgende Abschnitte: 
– die Vorbereitung, 
– das parlamentarische Verfahren, 
– die Referendumsfrist (100 Tage nach der offiziellen Bekanntmachung des 
Rechtsakts), sowie gegebenenfalls 
– das Referendum (Organisation und Abstimmung). 
Der Bundesrat unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die 
Beendigung jedes einzelnen Abschnitts.  
Der Bundesrat verpflichtet sich, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zu nutzen, damit die 
genannten Abschnitte so schnell wi e möglich durchgeführt werden können. 
 
Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische 
Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen  
Derzeit wird die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer 
Durchführungsbefugnisse im Bereich de r Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Dublin/Eurodac-Besitzstands von folgenden Ausschüssen unterstützt: 
– dem Ausschuss nach Artikel 27 de r Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung der Krit erien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei nes von einem Drittstaatsangehörigen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
43 („Dublin-
Ausschuss“) und 
– dem Ausschuss nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 
11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
44 („Eurodac-Ausschuss“). 
                                                 
43 ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1. 
44 ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1. 
 
DE 78   DE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN DER 
GEMISCHTEN AUSSCHÜSSE 
Die Delegation der Europäischen Kommission, 
die Delegationen zur Vertretung der Re gierungen der Republik Island und des 
Königreichs Norwegen, 
die Delegation zur Vertretung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
haben beschlossen, die Sitzungen der Gemi schten Ausschüsse nach Maßgabe des 
Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und 
dem Königreich Norwegen über die Krite rien und Regelungen zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat oder in Island oder 
Norwegen gestellten Asylantrags eine rseits und des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schwei z über die Kriterien und Regelungen zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags andererseits gemeinsam abzuhalten, 
stellen fest, dass die gemeinsame Abhalt ung dieser Sitzungen eine pragmatische 
Vereinbarung in Bezug auf den Vorsitz in diesen Sitzungen erfordert, wenn der Vorsitz 
gemäß dem Abkommen zwischen der Europä ischen Gemeinschaft und der Schweiz über 
die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags oder dem 
Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und 
dem Königreich Norwegen über die Krite rien und Regelungen zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat oder in Island oder 
Norwegen gestellten Asylantrags wahrgenommen wird, 
stellen fest, dass die assoziierten Staaten  wünschen, gegebenenfalls ihren Vorsitz 
abzutreten und ab Inkrafttr eten des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Ei dgenossenschaft über die Kriterien und 
Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten  Asylantrags eine Rotation des Vorsitzes 
nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen. 
Geschehen zu … am … 
 
DE 79   DE LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT  
Policy area(s): Area of freedom, security and justice 
Activities : External borders, visa policy and free movement of people 
Policy Strategy and Coordination 
 
 
TITLE OF ACTION : AGREEMENT BETWEEN THE EUROPEAN UNION , THE EUROPEAN 
COMMUNITY AND THE SWISS CONFEDERATION CONCERNING THE LATTER ’S 
ASSOCIATION WITH THE IMPLEMENTATION , APPLICATION AND DEVELOPMENT OF THE 
SCHENGEN ACQUIS  
1. BUDGET  LINE(S)  + HEADING(S) 
18.08.02 Système d'information Schengen (SIS II) 
18.08.03 Système d'information sur les visas (VIS) 18.02.03 European Agency for the Manage ment of operational cooperation at 
the external borders 
2. OVERALL
 FIGURES   
2.1. Total allocation for action (Part B): 0 € million for commitment 
2.2. Period of application: 
Start: The Agreement will (probably) enter into force in 2005 (depending on 
ratifications) 
Expiry: The Agreement has no expi ry date, but can be cancelled 
2.3. Overall multiannual esti mate of expenditure: 
NOT APPLICABLE 
(a) Schedule of commitment appropriations /payment appropriations (financial 
intervention) (see point 6.1.1) 
 
DE 80   DE  € million ( to three decimal places) 
 
  
Year 
[n]  
[n+1] 
[n+2]  
[n+3]  
[n+4] [n+5 
and 
subs. 
Years]  
Total
Commitments        
Payments        
(b) Technical and administrative a ssistance and support expenditure (see point 6.1.2)  
C o m m i t m e n t s         
P a y m e n t s         
 
Subtotal a+b        
C o m m i t m e n t s         
P a y m e n t s         
(c) Overall financial impact of human  resources and other administrative 
expenditure 
(see points 7.2 and 7.3) 
Commitments/ 
payments        
 
TOTAL a+b+c        
C o m m i t m e n t s         
P a y m e n t s         
2.4. Compatibility with financial progr amming and financial perspective 
 Proposal is compatible with existing financial programming. 
 Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial 
perspective. 
 Proposal may require application of th e provisions of the Interinstitutional 
Agreement. 
 
DE 81   DE 2.5. Financial impact on revenue:45 
 Proposal has no financial implica tions (involves technical aspects 
regarding implementation of a measure) 
OR [x] Proposal has financial impact – th e effect on revenue is as follows: 
(€ million to two decimal place)
 
  Situation following action 
Budget line Revenue Prior to
action 
2003  20052006 2007 2008 2009 2010 
a) Revenue in absolute terms  0.73 0.03 0.03 0.03 0.03 0.03 18 08 02 
b) Change in revenue  ∆ 0.73 -0.70 - - - - 
a) Revenue in absolute terms  0.45 0.55 0.55 0.55 0.55 0.55 18 08 03 
b) Change in revenue  ∆ 0.45 0.10 - - - - 
a) Revenue in absolute terms  0.11 0.27 0.27 0.27 0.27 0.27 18 02 03 
b) Change in revenue  ∆ 0.11 0.16 - - - - 
3. BUDGET  CHARACTERISTICS 
Type of expenditure 
 New EFTA 
contribution Contributions 
form applicant 
countries Heading in 
financial 
perspective 
Non-comp Diff NO NO NO No 3 
4. LEGAL  BASIS   
Articles 62 and 63 TCE 
Articles 24 and 38 TUE 
Agreement between the European Union, the European Community and the Swiss 
Confederation concerning the la tter’s association with the implementation, application 
and development of the Schengen acquis (article 11(2) and (3)).  
                                                 
45 For further information, see separate explanatory note. 
 
DE 82   DE 5. DESCRIPTION  AND  GROUNDS 
NOT APPLICABLE 
5.1. Need for Community intervention 46 
5.1.1. Objectives pursued 
N/A 
5.1.2. Measures taken in connection with ex ante  evaluation  
N/A 
5.1.3. Measures taken following ex post  evaluation 
N/A 5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements 
N/A 
5.3. Methods of implementation 
N/A 
6. FINANCIAL
 IMPACT 
NOT APPLICABLE 
6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire pr ogramming period) 
6.1.1. Financial intervention 
Commitments (in € million to three decimal places) 
Breakdown [Year 
n] [n+1]  [n+2]  [n+3]  [n+4]  [n+5 and 
subs. 
Years] Total 
A c t i o n  1         
A c t i o n  2         
e t c .         
TOTAL        
                                                 
46 For further information, see separate explanatory note. 
 
DE 83   DE 6.1.2. Technical and administrative assistance,  support expenditure and IT expenditure 
(commitment appropriations) 
 [Year 
n] [n+1]  [n+2]  [n+3]  [n+4]  [n+5 
and 
subs. 
years]  Total 
1) Technical and 
administrative assistance        
a) Technical assistance 
offices       
b) Other technical and 
administrative assistance: 
- intra muros: - extra muros: 
of which for construction 
and maintenance of computerised management 
systems        
Subtotal 1        
2) Support expenditure        
a )  S t u d i e s         
b) Meetings of experts        
c) Information and 
publications        
Subtotal 2        
TOTAL         
 
DE 84   DE 6.2. Calculation of costs by measure en visaged in Part B (over the entire 
programming period)47 
Commitments (in € million to three decimal places) 
Breakdown  Type  
of outputs 
(projects, files ) Number of 
outputs 
(total for years 
1…n)  Average unit 
cost Total cost 
(total for years 
1…n)  
 
 1 2 3 4=(2X3) 
Action 1  
- Measure 1 
- Measure 2   
Action 2  
- Measure 1 
- Measure 2 
- Measure 3 etc. 
  
    
TOTAL COST     
If necessary explain th e method of calculation 
                                                 
47 For further information, see separate explanatory note. 
 
DE 85   DE 7. IMPACT  ON  STAFF  AND  ADMINISTRATIVE  EXPENDITURE   
NOT APPLICABLE 
7.1. Impact on human resources 
Staff to be assigned to management of the 
action using existing and/or additional 
resources Description of tasks deriving from the 
action 
Types of post 
Number of 
permanent posts Number of 
temporary posts Total 
 
Officials or 
temporary staff A 
B 
C     
If necessary, a fuller description of the 
tasks may be annexed. 
Other human resources     
Total     
7.2. Overall financial impact of human resources 
Type of human resources Amount (€) Method of calculation *  
Officials 
Temporary staff  
  
Other human resources 
(specify budget line)   
Total   
The amounts are total expend iture for twelve months. 
 
DE 86   DE 7.3. Other administrative expenditu re deriving from the action 
Budget line 
(number and heading) Amount € Method of calculation 
Overall allocation (Title A7) 
A0701 – Missions 
A07030 – Meetings 
A07031 – Compulsory committees 1 
A07032 – Non-compulsory committees 1 
A07040 – Conferences 
A0705 – Studies and consultations 
Other expenditure (specify)  
  
Information systems (A-5001/A-4300)    
Other expenditure - Part A (specify)   
Total   
The amounts are total expend iture for twelve months. 
1 Specify the type of committee and the group to which it belongs. 
I. Annual total (7.2 + 7.3) 
II. Duration of action III. Total cost of action (I x II) € 
years € 
8. FOLLOW-UP  AND  EVALUATION 
NOT APPLICABLE 
8.1. Follow-up arrangements 
N/A 
8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation 
N/A 
 
DE 87   DE 9. ANTI-FRAUD  MEASURES 
N/A 
Annex Explanation of the calculation of Switzerland’s contribution:
 
The calculation of Switzerland’s contribution is based on the Agreement with Norway 
and Iceland (OJ L 176 of 10.7.1999, p. 36) 
1. Administrative costs: 1.1. Mixed Committee: The Agreement creates a Mixed Committee (Article 3). This Mixed Committee meets in 
form of Council working groups
, where Switzerland will pa rticipate. Thus Switzerland 
has to contribute to administ rative costs of Council Working groups. At the time of the 
integration of the Schengen acquis, these co sts were estimated to be 300 000 000 BEF. 
Therefore, this amount has b een included in the Agreement with Norway and Iceland. 
For Switzerland, in Article 11 (1) of the Agr eement, an amount of 8 100 000 € has been 
included. This corresponds to the amount  of 300 000 000 BEF in the Norway/Iceland 
Agreement, converted into €, adapted to the inflation between 1999 and 2003 and finally 
rounded. 
The calculation of the percentage of 7,286 fo r Switzerland has been  negotiated and is 
based on the GDP of Switzerla nd, Norway and Iceland in 2001 and the percentages of 
Norway and Iceland in their Agreement. 
As this financial contribution of Switzerland concern costs related to the functioning of 
Council Working groups, the General Secretaria t of the Council will  be responsible for 
the recovery of this financial contribution. 
1.2. Other administrative costs:  Although Switzerland will participate in Comm ittees assisting the Commission in the 
exercise of its executive powers, representa tives of Switzerland will not be reimbursed 
for their travel costs and will not r eceive a daily subsistence allowance. 
There are currently no other administrative  costs linked to the implementation of the 
Agreement. 
2. Costs related to the functioning of Schengen: According to Article 11 (2), Switzerland has to contribute to the costs of the Schengen 
Information System II (SIS II) from the budgetary year 2002 onwards according to its GDP. Therefore, as the Agreement will probab ly enter into force in 2005, the amount 
indicated in the financial statement for 2005 concerns Switzerland’s contribution for the 
budgetary years 2002-2005. 
 
DE 88   DE According to Article 11 (3), Switzerland has to contribute to other costs related to 
Schengen also according to its GDP. Currently, other costs related to Schengen concern the Visa Information System (VIS) and the External Border Agency. For the VIS, the 
amount of 2005 includes the necessary contri bution for 2004. For the External Border 
Agency, the first budgetary year will be 2005. 
The calculation of Switzerland ’s contribution for the budge tary years 2002 and 2003 are 
based on the consumption of payment appropr iations for the corresponding budget lines.  
For the year 2004, the calculation is based on  commitment appropria tions as set out in 
the budget.  
For 2005, the calculation is based on PDB fi gures (commitment appropriations). The 
figures for 2006 are based on existing financial programming (commitment 
appropriations). 
Switzerland’s prorata of GDP is calculate d on the basis of Eurostat GDP figures. 
 
DE 89   DE LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT  
Policy area(s): Area of freedom, security and justice 
Activity: Policy Strategy and Coordination 
 
TITLE OF ACTION : AGREEMENT BETWEEN THE EUROPEAN COMMUNITY AND SWITZERLAND 
CONCERNING THE CRITERIA AND MECHANISMS FOR ESTABLISHING THE STATE 
RESPONSIBLE FOR EXAMINING A REQUEST FOR ASYLUM LOGED IN A MEMBER STATE 
OR IN SWITZERLAND  
1. BUDGET  LINE(S)  + HEADING(S) 
18.08.04 Eurodac 
2. OVERALL  FIGURES   
2.1. Total allocation for action (Part B): € million for commitment 
2.2. Period of application: 
Start: The Agreement will (probably) enter into force in 2005 (depending on 
ratifications) 
Expiry: The Agreement has no expi ry date, but can be cancelled 
2.3. Overall multiannual esti mate of expenditure: 
NOT APPLICABLE 
(a) Schedule of commitment appropriations /payment appropriations (financial 
intervention) (see point 6.1.1) 
 € million ( to three decimal places) 
 
  
Year 
[n]  
[n+1] 
[n+2]  
[n+3]  
[n+4] [n+5 
and 
subs. 
Years]  
Total 
Commitments        
Payments        
(b) Technical and administrative a ssistance and support expenditure (see point 6.1.2)  
C o m m i t m e n t s         
P a y m e n t s         
 
 
DE 90   DE Subtotal a+b        
C o m m i t m e n t s         
P a y m e n t s         
(c) Overall financial impact of human  resources and other administrative 
expenditure 
(see points 7.2 and 7.3) 
Commitments/ 
payments        
 
TOTAL a+b+c        
C o m m i t m e n t s         
P a y m e n t s         
2.4. Compatibility with financial progr amming and financial perspective 
 Proposal is compatible with existing financial programming. 
 Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial 
perspective. 
 Proposal may require application of th e provisions of the Interinstitutional 
Agreement. 
2.5. Financial impact on revenue:48 
 Proposal has no financial implica tions (involves technical aspects 
regarding implementation of a measure) 
OR 
[x] Proposal has financial impact – th e effect on revenue is as follows 
(indicative): 
                                                 
48 For further information, see separate explanatory note. 
 
DE 91   DE (€ million to one decimal place)  
  Situation following action 
Budget line Revenue Prior to
action 
[Year 
n-1]  [2005]  [2006]  [2007]  [2008]  [2009]  [2010]  
a) Revenue in absolute terms  1.11 0.11 0.11 0.11 0.11 0.11 18 08 04 
b) Change in revenue  ∆ 1.11 -1.00 - - - - 
3. BUDGET  CHARACTERISTICS 
Type of expenditure 
 New EFTA 
contribution Contributions 
form applicant 
countries Heading in 
financial 
perspective 
Non-comp Diff NO NO NO No 3 
4. LEGAL  BASIS   
Article 63 TCE Agreement between the European Community  and Switzerland concerning the criteria 
and mechanisms for establishing the Stat e responsible for examining a request for 
Asylum lodged in a Member State or in Sw itzerland (article 8 (1) of the Agreement).  
5. DESCRIPTION
 AND  GROUNDS 
not applicable 
5.1. Need for Community intervention49 
5.1.1. Objectives pursued 
N/A 
5.1.2. Measures taken in connection with ex ante  evaluation  
N/A 
5.1.3. Measures taken following ex post  evaluation 
N/A 5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements 
N/A 
                                                
 
49 For further information, see separate explanatory note. 
 
DE 92   DE 5.3. Methods of implementation 
N/A 
6. FINANCIAL  IMPACT 
N/A 
6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire pr ogramming period) 
(The method of calculating the total amounts se t out in the table belo w must be explained 
by the breakdown in Table 6.2. ) 
6.1.1. Financial intervention 
Commitments (in € million to three decimal places) 
Breakdown [Year 
n] [n+1]  [n+2]  [n+3]  [n+4]  [n+5 
and 
subs. 
Years]  Total 
A c t i o n  1         
A c t i o n  2         
e t c .         
TOTAL        
6.1.2. Technical and administrative assistance,  support expenditure and IT expenditure 
(commitment appropriations) 
 [Year 
n] [n+1]  [n+2]  [n+3]  [n+4]  [n+5 
and 
subs. 
years]  Total 
1) Technical and 
administrative assistance        
a) Technical assistance 
offices       
 
DE 93   DE b) Other technical and 
administrative assistance: 
- intra muros: - extra muros: 
of which for construction 
and maintenance of computerised management 
systems        
Subtotal 1        
2) Support expenditure        
a )  S t u d i e s         
b) Meetings of experts        
c) Information and 
publications        
Subtotal 2        
TOTAL         
6.2. Calculation of costs by measure en visaged in Part B (over the entire 
programming period)50 
(Where there is more than one action, give sufficie nt detail of the specific measures to be 
taken for each one to allow the volume and costs of the outputs to be estimated.) 
                                                 
50 For further information, see separate explanatory note. 
 
DE 94   DE Commitments (in € million to three decimal places) 
Breakdown  Type  
of outputs 
(projects, files ) Number of 
outputs 
(total for years 
1…n)  Average unit 
cost Total cost 
(total for years 
1…n)  
 
 1 2 3 4=(2X3) 
Action 1  
- Measure 1 
- Measure 2   
Action 2  
- Measure 1 
- Measure 2 
- Measure 3 etc. 
  
    
TOTAL COST     
If necessary explain th e method of calculation 
7. IMPACT  ON  STAFF  AND  ADMINISTRATIVE  EXPENDITURE   
N/A 
7.1. Impact on human resources 
Staff to be assigned to management of the 
action using existing and/or additional 
resources Description of tasks deriving from the 
action 
Types of post 
Number of 
permanent posts Number of 
temporary posts Total 
 
Officials or 
temporary staff A 
B 
C     
If necessary, a fuller description of the 
tasks may be annexed. 
Other human resources     
Total     
 
DE 95   DE 7.2. Overall financial impact of human resources 
Type of human resources Amount (€) Method of calculation *  
Officials 
Temporary staff  
  
Other human resources 
(specify budget line)   
Total   
The amounts are total expend iture for twelve months. 
 
DE 96   DE 7.3. Other administrative expenditu re deriving from the action 
Budget line 
(number and heading) Amount € Method of calculation 
Overall allocation (Title A7) 
A0701 – Missions 
A07030 – Meetings 
A07031 – Compulsory committees 1 
A07032 – Non-compulsory committees 1 
A07040 – Conferences 
A0705 – Studies and consultations Other expenditure (specify)  
  
Information systems (A-5001/A-4300)    
Other expenditure - Part A (specify)   
Total   
The amounts are total expend iture for twelve months. 
1 Specify the type of committee and the group to which it belongs. 
I. Annual total (7.2 + 7.3) 
II. Duration of action III. Total cost of action (I x II) € 
years € 
8. FOLLOW-UP  AND  EVALUATION 
N/A 
8.1. Follow-up arrangements 
N/A 
8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation 
N/A 
9. ANTI-FRAUD  MEASURES 
N/A 
 
DE 97   DE Annex  
1.) Explanation of calculatio n of revenue (section 2.5). 
The calculation of Switzerland’s contribution is based on the contri bution of Iceland and 
Norway laid down in the Agreement with Iceland and Norway concerning their association with the Dublin and Eurodac acquis (OJ L 93 of 3.4.2001, p. 38). 
The percentage of 7,286 to be paid by Switzer land has been negotiated with Switzerland 
and is calculated on the basis of the GDP of Switzerland, Norway and Iceland in 2001 
and the percentages provided for Norw ay and Iceland in their Agreement. 
It has been negotiated, that Sw itzerland (like Norway and Icel and) has to contribute to 
the development of the Central Unit of Eu rodac from the budgetary year 2000 onwards. 
Although the Agreement has been initialled in 2004, for reasons due to the history of the 
negotiations, the amount indicated  in Article 8 of the Agreem ent is only the sum of the 
amounts of the budgetary years 2000-2003. But the amount of the budgetary year 2004 is included in the calculation i ndicated in the fina ncial statement of the budgetary year 
2005, which consequently covers Switzerland ’s contribution for the budgetary years 
2000-2005. 
The calculation of Switzerla nd’s contribution for the budgetary years 2000-2004 are 
based on the amounts published in the corresponding budgets. 
The calculation for Switzerland’ s contribution for the budget ary year 2005 is based on 
PDB figures. The figures for 2006 and subs equent years are based on the existing 
financial programming for the year 2006. 
2.) Costs related to meetings  of the Joint Committee:  
For the Community, there are no additional human resources or administrative costs 
involved for the meetings of the Joint Comm ittee created by the Agr eement (Article 3). 
This Joint Committee will meet at the same time as the Joint Committee, which has 
already been created by the Agreement with  Norway and Iceland (OJ L 93 of 2.4.2001, p. 
40). See also the Common Declaration on joint meetings of the Joint Committees attached to the Agreement. 
Thus in practice, although legally there are two Joint Committees, there will be only one 
meeting where Norway, Iceland and Switzer land are present at the same time. 
Travel costs and daily allowances are not  reimbursed for the representatives of 
Switzerland in this Joint Committee.