Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (95/C 150/04) KOM(95) 161 endg. - 94/0144(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./95, ist für den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, ein neues Verfahren vorgesehen; danach wird der herkömmliche Rechnungsabschluß künftig in zwei getrennte Entscheidungen aufgespalten, wovon eine den reinen buchhaltungsmäßigen Rechnungsabschluß der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechnungen betrifft; die andere Entscheidung betrifft die eventuelle Ablehnung durch den Fonds der Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen getätigt worden sind; um insbesondere die haushaltsmäßige Behandlung der ablehnenden Entscheidungen zu präzisieren, sind die Artikel 15, 89 und 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 610/90 (6), der neuen Struktur des Rechnungsabschlusses anzupassen und ein Dialogverfahren für die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorzusehen (7).

Die Rechnungsabschlußentscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sind im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu prüfen; die Tatsache, daß Ausgaben bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung für ein bestimmtes Haushaltsjahr waren, darf einer erneuten Prüfung durch das Europäische Parlament im Rahmen seiner Entlastungszuständigkeiten nicht im Wege stehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(6) Den Vorentwürfen von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen müssen Begründungen und Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des vorangegangenen Haushaltsjahres, früherer Haushaltsjahre und des laufenden Haushaltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbar sind, sowie hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten dem EAGFL vorgelegten Angaben zu den Rechnungsabschlußentscheidungen, beigefügt sein."

2. In Artikel 89 wird ein neuer Absatz 2a angefügt:

"(2a) Die jährliche Entlastung erfolgt unbeschadet einer Prüfung und Entlastung späterer Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 102 der vorliegenden Verordnung."

3. Artikel 102 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 102

(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck, die Höhe der Ausgaben festzustellen, die, vorbehaltlich späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) desselben Artikels, in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres getätigt wurden und als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt werden müssen.

(2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 legen die Ausgaben fest, die von der in den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung für solche Maßnahmen auszuschließen sind, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wurden.

Diese Entscheidungen sind dem Europäischen Parlament unverzüglich vorzulegen. Das Europäische Parlament prüft diese Entscheidungen entsprechend dem von ihm hierfür festzulegenden Verfahren.

(3) Der Zeitplan für den Rechnungsabschluß ist in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehen.

(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Absatz 1, das den etwaigen Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamtausgaben bildet, wird in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.

(5) Die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Absatz 2 werden im Haushaltsplan in einem gesonderten Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist anwendbar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Dem Rat am 1. Juli 1994 mitgeteilt (ABl. Nr. C 377 vom 31. 12. 1994).

(2) Am 17. März 1995 angenommen.

(3) Am 15. Dezember 1994 angenommen (ABl. Nr. C 383 vom 31. 12. 1994).

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977.

(6) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.

(7) Änderungen sind kursiv gedruckt.