Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) () (96/C 18/03)

Der Rat beschloß am 5. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 25. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

1.1. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft hat dank des V. Aktionsprogramms und der zahlreichen legislativen und ordnungspolitischen Instrumente, die auf der Grundlage der Artikel 130 r und s eingeführt wurden, einen hohen Entwicklungsstand erreicht.

1.2. Damit diese Politik in vollem Umfang umgesetzt werden kann, sind entsprechende wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen und technologische Innovationsprojekte erforderlich, die die Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie belegen. Diese Strategie muß folgende Ziele beinhalten: Vorbeugung gegen Umweltverschmutzung durch Einsatz sauberer Technologien, rationelle und umsichtige Verwendung der Ressourcen und Energiequellen, Schutz der Natur, ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung sowie Verbesserung der Lebensbedingungen im städtischen und ländlichen Raum.

1.3. Das Programm LIFE (Verordnung (EWG) Nr. 1973/92) hat sich als ein weitestgehend angemessenes Instrument zur finanziellen Unterstützung dieser unverzichtbaren Aktionen erwiesen; allerdings kann der zusätzliche Nutzen, den die Durchführung dieses Programms für die Umwelt insgesamt auf Unionsebene gebracht hat, noch nicht in vollem Umfang bewertet werden. Denn die Vielzahl der finanzierten Projekte und das breite Spektrum der diesbezüglichen Themen lassen nur eine sehr begrenzte Gesamtbewertung zu.

1.4. Der WSA begrüßte zwar in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 1991 () die Einrichtung dieses Instruments, hob aber gleichzeitig hervor, daß es nur dann einen entscheidenden Impuls für die wirksame Umsetzung der Umweltpolitik hätte geben können, wenn es mit angemessenen Mitteln ausgestattet worden wäre. Um das Finanzinstrument einer kohärenten Langzeitstrategie der Gemeinschaft zu sein, hätte LIFE eng ins V. Aktionsprogramm eingebunden werden müssen (vgl. 2.1.1).

1.5. Bei der Bewertung des Änderungsvorschlags der Kommission mißt der Ausschuß erneut folgenden Elementen zentrale Bedeutung zu: Angemessenheit der Finanzmittel, langfristige Kohärenz sowie Zweckmäßigkeit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Im Lichte des dem V. Aktionsprogramm zugrundeliegenden partizipativen Konzepts und des darin verankerten Mitverantwortungsprinzips ist es ferner wichtig, den Anreiz für Partnerschaftsversuche zu bewerten, an denen sich die wirtschaftlichen und sozialen Akteure und die nichtstaatlichen Organisationen beteiligen und die Vorbildcharakter haben können.

1.6. Von grundlegender Bedeutung ist überdies die Einführung von Überwachungssystemen und von Systemen zur Prüfung der im Laufe der Durchführung der Projekte erzielten Ergebnisse.

2. Maßnahmenbereiche

2.1. Die Kommission weist in ihrem Vorschlag darauf hin, daß die bescheidenen finanziellen Mittel und die Vielzahl der ursprünglich vorgesehenen Maßnahmenbereiche während der Durchführung von LIFE I dazu führten, daß die einzelnen Projekte an Wirkung verloren und der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Anträge sehr kostenintensiv war. Aus diesem Grund hält die Kommission eine Beschränkung der Maßnahmenbereiche und eine eindeutige Festlegung der Auswahlkriterien für unverzichtbar.

2.2. Was die Einschränkung und genauere Festlegung der Maßnahmenbereiche anbelangt, kann der Ausschuß grundsätzlich der Kommission beipflichten; allerdings hält er die von der Kommission getroffene gegenwärtige Auswahl für zu begrenzt, da sie zumindest zwei Aktionsbereiche nicht deutlich genug hervorhebt, in denen Gemeinschaftsmaßnahmen sinnvoll und erforderlich sind.

2.3. Als Beispiel kann hier die Verhütung und Reduzierung der Emissionen in die Luft und der Schutz der Luftqualität angeführt werden. In Anbetracht der Tatsache, daß die Umweltverschmutzung häufig eine grenzüberschreitende Komponente hat, sind die transnationalen Auswirkungen in Zusammenhang mit globalen Phänomen wie saurer Regen, Treibhauseffekt und Abbau der Ozonschicht in diesem Bereich von beträchtlichem Ausmaß.

2.4. Ein weiteres Beispiel ist der Schutz der Bodenqualität sowie die Entgiftungstechniken für verseuchte Böden. Die Sanierung verseuchter Gebiete ist ein Problem, zu dessen Lösung die einzelnen Länder trotz seiner besorgniserregenden europaweiten Ausdehnung bislang nur unzureichende Anstrengungen unternommen haben, um das Know-how in diesem Bereich zu verbessern, einheitliche Umweltnormen aufzustellen sowie brauchbare und finanziell tragbare Sanierungskriterien und -verfahren festzulegen. Eine tatkräftige Unterstützung seitens der Union könnte entscheidend dazu beitragen, daß einheitliche und wirksame Interventionsstrategien erarbeitet werden.

2.5. Bei der Auswahl der Vorhaben ist unbedingt darauf zu achten, daß das Instrument zur Ergänzung und Förderung anderer gemeinschaftlicher Unterstützungsinstrumente eingesetzt wird, wobei den im V. Aktionsprogramm erwähnten Bereichen (Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Tourismus), die von LIFE nicht ausreichend abgedeckt werden, besondere Aufmerksamkeit zukommen muß. Dies gilt z. B. für Vorhaben zum Schutz und Erhalt der Flußgewässer sowie Demonstrationsvorhaben in den ländlichen Gebieten, die zur Steigerung der Umweltverträglichkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie beitragen.

2.6. Die Finanzierung sorgfältig ausgewählter Demonstrationsvorhaben in diesen Sektoren kann entscheidend dazu beitragen, nicht nur Aktionen zu ermitteln und zu umreissen, sondern konkrete Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, die nachhaltigere Auswirkungen als bisher haben.

2.7. Dieser branchenübergreifende Anstoßeffekt kann in dem Maße gesteigert werden, in dem die Mittelausstattung aufgestockt wird (vgl. ferner Kapitel 6).

3. Kriterien für die Auswahl der Vorhaben

3.1. Die Kommission betont in ihrem Vorschlag, wie wichtig eine eindeutigere Festlegung der Kriterien für die Auswahl der Projekte ist, die nicht nur zu einem besseren Anforderungsprofil für die potentiellen Kandidaten beitragen könne, sondern auch zu mehr Transparenz im Entscheidungsprozeß und zur Reduzierung der Verwaltungskosten bei der Ermittlung der Projekte. Zu diesem Zweck sieht Artikel 9 a ein Bündel allgemeiner Kriterien und Bedingungen für die Zulassung der Anträge vor.

3.2. Der Ausschuß erachtet die Beschreibung dieser Kriterien für ausreichend, ist allerdings zugleich der Ansicht, daß dieser Kriterienkatalog nur dann wirksam ist, wenn jedes Jahr bei der Veröffentlichung der Ausschreibungen rechtzeitig für jeden Bereich die vorrangigen Aktionsstrategien und -linien eindeutig festgelegt werden, denen die Antragsteller bei der Erarbeitung der Projekte Rechnung tragen müssen.

4. Verbreitung der Informationen

4.1. Die Kommission weist auf die Notwendigkeit hin, eine Initiative zur Förderung spezifischer Maßnahmen und zur Erfassung, Analyse und Verbreitung der im Rahmen der finanzierten Projekte erzielten Ergebnisse mit entsprechenden Mitteln (3 % des Jahresbudgets) finanziell zu unterstützen. Diese Mittelreserve scheint auf jeden Fall gerechtfertigt, ist sogar unzureichend.

4.2. Vor dem Hintergrund, daß das Ziel von LIFE die Förderung von exemplarischen Demonstrationsvorhaben für den Transfer und die Verbreitung der erzielten Ergebnisse ist, erweist sich eine umfassende und fortdauernde Verbreitung des Know-hows und der Informationen als unverzichtbar. Parallel dazu müssen unbedingt Verfahren zur systematischen Begleitung und Überwachung der finanzierten Projekte eingeleitet werden, damit die Fehlschlagquote durch entsprechende Präventivmaßnahmen gering gehalten werden kann.

4.3. Aus diesem Grund muß ein beträchtlicher Teil der Finanzmittel, die den auf Initiative der Kommission ergriffenen Begleitmaßnahmen vorbehalten sind, für derartige Aktionen verwendet werden; so können etwaige Verwaltungskosten reduziert und erforderlichenfalls der Betrag, der verbindlich in die Projektüberwachung und Verbreitung der Ergebnisse fliessen soll, aufgestockt werden.

4.4. Im Hinblick auf eine bessere Transparenz und Verbreitung der Informationen können die Verbände und Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle spielen. Zentrale Bedeutung kommt indes weiterhin den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu, die auch durch die Errichtung geeigneter Netzwerke zusammenarbeiten können, deren kostenlosen Zugang die Kommission sicherstellen könnte.

4.5. Im Hinblick auf einen besseren Einsatz der beschränkten Mittel zur Verbreitung der Informationen müßte die Kommission eine Informationsstrategie entwickeln, die sich einer Vielzahl von Informationskanälen bedient. Neben den oben erwähnten Informationsinstrumenten müßten die Ergebnisse - zumindest jene der größten und wichtigsten Projekte - auch und vor allem im Rahmen wissenschaftlicher Veröffentlichungen und/oder durch Branchenorgane verbreitet werden. Auf diese Weise könnten die betroffenen Wirtschaftssektoren direkt informiert werden.

5. Finanzierungsmodalitäten

5.1. In der ersten Phase (LIFE I) sind laut Aussage der Kommission die Finanzierungsmöglichkeiten durch Zinsvergünstigungen, dank deren die verfügbaren Mittel im Zuge einer Finanzierung durch Dritte hätten gesteigert werden können, nicht in angemessener Weise genutzt worden. Die Kommission hält ein Festhalten an dieser Möglichkeit für sinnvoll.

5.2. Der Ausschuß begrüßt diese Vorgehensweise, da sie eine stärkere Beteiligung Dritter und die Förderung von Investitionen in die Umwelt unter Einschaltung des Marktes impliziert. Er weist jedoch darauf hin, daß die Kommission keine konkreten Vorschläge für die Förderung dieser Finanzierungsart formuliert, die wahrscheinlich die Einschaltung eines Vermittlungsgremiums erfordern würden.

5.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollten spezifische Aktionen für einen stärkeren Rückgriff auf diese Finanzierungsform erarbeitet werden. Dies könnte durch Förderung und Unterstützung der Einreichung von Projekten erfolgen, die eine Zinssubventionierung erforderlich machen; ggf. könnte ein Teil der bewilligten Mittel verbindlich dafür verwendet werden.

5.4. Was die Projekte von Nichtregierungsorganisationen betrifft, so kann sich die Finanzierung auf keinen Fall auf lediglich 50 % beschränken. Analog zu Artikel 8 Absatz 3, wo es um die Maßnahmen zur technischen Hilfe und die Begleitmaßnahmen geht, sollten auch die NRO-Vorhaben zu 100 % von der Union getragen werden, um dem Charakter der freiwilligen Teilnahme Rechnung zu tragen.

6. Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten

6.1. Vergleicht man die Mittelausstattung von LIFE II mit den Ausgaben, die in anderen Fonds (Strukturfonds, Kohäsionsfonds, FTE, PHARE, TACIS, EAGFL, ...) für den Umweltbereich vorgesehen sind, so springt das Mißverhältnis ins Auge, das zu Lasten von LIFE II besteht. Dies läßt sich mit dem besonderen Charakter dieses Instruments rechtfertigen, das ausschließlich der Förderung von Demonstrationsvorhaben und exemplarischen Maßnahmen dient.

6.2. Nichtsdestotrotz muß auf die Notwendigkeit einer engen Koordinierung zwischen den einzelnen Finanzinstrumenten hingewiesen werden; zudem sollten die Zielrichtungen sowie die strategischen und praktischen Entscheidungen im Rahmen dieser Instrumente weitestgehend einheitlich sein, damit es bei den Gemeinschaftsaktionen nicht zu Widersprüchen und Überschneidungen kommt.

6.3. Unter diesem Gesichtspunkt sollte LIFE - trotz seiner relativ bescheidenen finanziellen Ausstattung - für die übrigen, im Rahmen der einzelnen Gemeinschaftsaktionen vorgesehenen Ausgaben im Umweltbereich einen wichtigen richtungweisenden Anreiz darstellen. Die bereits zwischen den betreffenden Dienststellen bestehenden horizontalen Querverbindungen müssen erforderlichenfalls verstärkt werden.

6.4. Vor dem Hintergrund der Ausführungen in den Ziffern 2.5, 2.6 und 2.7 ist nicht von der Hand zu weisen, daß LIFE in Zukunft eine umfassendere Rolle zukommen und die finanzielle Ausstattung entsprechend angepaßt werden könnte.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 184 vom 18. 7. 1995.

() ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991.