28. bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn das „Komitologieverfahren“ durchgeführt wer-
den soll, eine tief greifende Überarbeitung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1)
erforderlich ist, um Folgendes sicherzustellen:
a) mehr Offenheit,
b) dass jede Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission auf nicht wesentliche Maß-
nahmen oder Maßnahmen der Anwendung beschränkt ist und unter der Voraussetzung steht, dass Ziel,Inhalt, Umfang und Dauer der Übertragung der Befugnis eindeutig bestimmt sind, einschließlich gegebe-nenfalls der so genannten „Sunset-Klauseln“,
c) Einführung einer formellen Gleichstellung zwischen den Befugnissen des Europäischen Parlaments und
des Rates bei der Kontrolle derartiger Maßnahmen und Einführung angemessener „Rückrufmechanismen“;
29. nimmt die im „fortlaufenden Vereinfachungsprogramm“ der Kommission enthaltene Liste von Maß-
nahmen zur Kenntnis und wird aktiv zur Erreichung der Ziele der Vereinfachung dieser Gesetzgebung mitar-beiten, gegebenenfalls im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens;
30. erwartet, dass die verschiedenen Vorschläge der Kommission zur Neufassung und Überarbeitung dazu
beitragen werden, das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Union im Rahmen einer
Politik der nachhaltigen Entwicklung sowie das Niveau beim Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürgerund der Qualität ihrer Umwelt im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 des Vertrags anzuheben;
31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
P6_TA(2006)0206
Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsver-
fahren befinden
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die
sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2005/2214(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. September 2005 an den Rat und das Europäi-
sche Parlament über das Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungs-verfahren befinden (KOM(2005)0462),
—unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 23. Januar 2006 an den Präsidenten der Kom-
mission (
1),
—in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten der Kommission vom 8. März 2006 an den Präsidenten des
Parlaments,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
Rechtsausschusses (A6-0143/2006), in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Die Kommission hat in der genannten Mitteilung ihre Absicht bekundet, 68 Vorschläge zurückzuziehen,
von denen sie annimmt, dass sie mit den Zielsetzungen der Lissabon —Strategie und den Grundsätzen
der besseren Rechtsetzung nicht völlig in Einklang stehen, während andere Vorschläge einer erneutenÜberprüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen unterzogen und gegebenenfalls abgeändert werden sol-
len,7.12.2006 C 297 E/140 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Aktenzeichen Pres-A-Courrier D (2006)300689.
B. In dem vom Präsidenten des Parlaments an den Präsidenten der Kommission gerichteten Schreiben über
das Resultat der durch die parlamentarischen Ausschüsse durchgeführten Untersuchung dieser Mitteilung
werden die Absichten der Kommission allgemein begrüßt, wird die Kommission aber insbesondereersucht, verschiedene dieser Vorschläge nicht zurückzuziehen und auf eine mögliche Änderung einigeranderer Vorschläge zu verzichten,
C. In dem Antwortschreiben des Präsidenten der Kommission an den Präsidenten des Parlaments wird aus-
geführt, dass die Kommission vor der Annahme ihres endgültigen Standpunktes den Standpunkt des Par-laments hinreichend berücksichtigt hat; ferner werden die besonderen Gründe angeführt, warum die
Kommission einigen Forderungen des Parlaments nicht nachgekommen ist, sowie die möglichen Initiati-
ven, die die Kommission in Zukunft zu ergreifen plant, um einzelne dieser Forderungen aufzugreifen,
D. Diese Mitteilung bietet eine hervorragende Gelegenheit für eine eingehendere Untersuchung der Probleme
im Zusammenhang mit der Rücknahme oder Abänderung von Gesetzgebungsvorschlägen durch dieKommission,
E. Von wenigen Ausnahmen abgesehen können die meisten Rechtsakte der Gemeinschaft nur auf der
Grundlage eines Vorschlags der Kommission angenommen werden, die in Bezug auf das legislative Initia-tivrecht quasi über ein Monopol verfügt,
F. Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags bestimmt, dass die „Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Ver-
lauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern [kann]“, und zwar so lange
„ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist“,
G. Wenn auch die Rolle des Parlaments aus historischen Gründen in Artikel 250 Absatz 2 keine Erwähnung
findet, so muss diese Bestimmung doch hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Verfahren der Mitentschei-dung in Verbindung mit Artikel 251 und hinsichtlich des Verfahrens der Zusammenarbeit in Verbindungmit Artikel 252 ausgelegt werden,
H. Immer dann, wenn nach der ersten Lesung ein Gemeinsamer Standpunkt angenommen wird, erlaubt
Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Spiegelstrich des Vertrags lediglich, dass die Kommission dasParlament von ihrem Standpunkt unterrichtet, und Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c,
dass bei anschließender Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts durch das Parlament die Kommis-
sion eine Stellungnahme abgeben kann, so dass eindeutig feststeht, dass die Kommission nicht länger„Herrin“ ihrer Vorschläge ist,
I. Die Verträge äußern sich nicht zu der Möglichkeit, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag
zurückzieht,
J. Der Umstand, dass es keine Bestimmungen über die Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen gibt, hat
die Kommission nicht davon abgehalten, regelmäßig Gesetzgebungsvorschläge zurückzuziehen,
K. Das Parlament, der Rat und die Kommission stimmen offensichtlich nicht völlig darin überein, in wel-
chem Umfang die Kommission befugt ist, ihre Gesetzgebungsvorschläge zurückzuziehen,
L. Trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen war die Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen regel-
mäßige Praxis bei der Kommission, ohne dass der Gerichtshof je mit einem solchen Fall befasst worden
ist,
M. Das Parlament selbst hat in der Vergangenheit die Kommission gelegentlich ersucht, ihre Vorschläge
zurückzuziehen,
N. Die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der
Kommission (
1) bestimmt Folgendes:
—die Kommission verpflichtet sich, in allen Gesetzgebungsverfahren „vom Parlament angenommene
Abänderungen zu ihren Gesetzgebungsvorschlägen sorgfältig zu prüfen, um sie in jeglichem geänder-ten Vorschlag zu berücksichtigen“ (Nummer 31),
—die Kommission verpflichtet sich, in allen Gesetzgebungsverfahren „das Parlament und den Rat vorab
zu unterrichten, wenn sie ihre Vorschläge zurückzieht“ (Nummer 32),
—die Kommission verpflichtet sich, in Gesetzgebungsverfahren, die nicht der Mitentscheidung unterlie-
gen, „gegebenenfalls“ Gesetzgebungsvorschläge, die vom Europäischen Parlament abgelehnt worden
sind, zurückzuziehen, und, falls sie beschließt, den Vorschlag aufrechtzuerhalten, die Gründe dafür
darzulegen (Nummer 33),7.12.2006 C 297 E/141 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0194, Anlage.
O. Eine auf gemeinsamen Leitlinien beruhende Vereinbarung zwischen den drei Organen bezüglich der
Rücknahme und, soweit erforderlich, der Abänderung von Gesetzgebungsvorschlägen durch die Kommis-
sion würde erheblich zum reibungslosen Ablauf von Gesetzgebungsverfahren beitragen.
1. begrüßt die genannte Mitteilung der Kommission und vertritt die Auffassung, dass die Rücknahme oder
Abänderung der meisten der in dieser Mitteilung genannten Vorschläge durchaus zu einer Vereinfachung desLegislativrahmens der Gemeinschaft beitragen wird, besteht jedoch darauf, dass die Kommission die vom Prä-sidenten des Europäischen Parlaments in seinem Schreiben vom 23. Januar 2006 vorgebrachten Bedenken inBezug auf einige dieser Vorschläge umfassend berücksichtigt;
2. begrüßt, dass die Kommission vor der Annahme ihres endgültigen Standpunktes ihre Vorschläge noch
einmal im Lichte der Einwände des Parlaments überprüft hat; erkennt an, dass die Kommission, sofern sie
diesen Einwänden nicht gefolgt ist, dies jeweils begründet und zum Teil auch mögliche Initiativen aufgezeigthat, durch die den Anliegen des Parlaments jeweils entsprochen werden könnte;
3. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei künftigen Maßnahmen dieser Art besondere
Gründe für die Rücknahme oder Abänderung eines Vorschlags darlegen und sich nicht auf die Anführungallgemeiner Grundsätze beschränken sollte, die keine schlüssige Erklärung dafür bieten, dass die Kommissionden Standpunkt vertritt, ein spezifischer Vorschlag solle zurückgezogen oder abgeändert werden;
4. begrüßt, dass die Kommission den Zielvorgaben der Lissabon-Agenda Rechnung trägt, bevor sie die
Rücknahme eines Gesetzgebungsvorschlags vorschlägt; bedauert daher, dass die Kommission den Vorschlag
für eine Richtlinie über das Statut der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft zurückgezogen hat, obwohldiese eines der Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie darstellt; ist darüber erstaunt, dass die Kommissiondas Argument der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen als Hindernis für Gemeinschaftsinitiativenanführt; fordert die Kommission daher auf, noch vor Jahresende eine Initiative zu ergreifen, die die Ausarbei-
tung eines Statuts der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und des europäischen Vereins ermöglicht;
5. fordert die Kommission auf, unmittelbar nach ihrer Einsetzung ein Verzeichnis der von der Vorgänger-
Kommission erstellten Gesetzgebungsvorschläge, die sie beizubehalten gedenkt, zu erstellen und dieses Ver-
zeichnis dem Parlament und dem Rat vorzulegen;
6. fordert die Kommission auf, ein Verzeichnis der Vorschläge, die sie zurückzuziehen oder abzuändern
gedenkt, in ihr jährliches Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm aufzunehmen, um dem Parlament die Mög-lichkeit zu bieten, nach Maßgabe seiner in den Verträgen niedergelegten Befugnisse und der in der genanntenRahmenvereinbarung festgelegten Verfahren seinen Standpunkt darzulegen;
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Möglichkeit einer Rücknahme eines Gesetzgebungsvorschlags durch die
Kommission in keiner Bestimmung der geltenden Verträge erwähnt wird, während die Möglichkeit einer
Abänderung eines Legislativvorschlags durch den Grundsatz abgedeckt wird, dass die Kommission ihren Vor-
schlag im Verlauf des Verfahrens zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern kann, wie dies inArtikel 250 Absatz 2 des Vertrags ausdrücklich vorgesehen ist; weist darauf hin, dass dieser Grundsatz auchauf das Verfahren der Mitentscheidung nach Artikel 251 und das Verfahren der Zusammenarbeit nach Arti-kel 252 Anwendung findet;
8. erkennt jedoch an, dass innerhalb klarer Grenzen die Möglichkeit für die Kommission, einen Gesetzge-
bungsvorschlag jederzeit im Verlauf eines Verfahrens zur Annahme eines Rechtsakts zurückzuziehen,
—sich aus ihrem legislativen Initiativrecht ergibt und eine logische Ergänzung ihrer Möglichkeit, einen Vor-
schlag abzuändern, darstellt,
—dazu beitragen kann, die Rolle der Kommission im Gesetzgebungsverfahren zu stärken, und
—als positives Element betrachtet werden kann, mit dem gewährleistet wird, dass die Verfahren zur
Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft und der interinstitutionelle Dialog auf eine Förderung der„Gemeinschaftsinteressen“ ausgerichtet sind;
9. bleibt jedoch bei seiner Auffassung, dass diese Möglichkeit unter dem Blickwinkel der Befugnisse der
einzelnen Organe im Gesetzgebungsprozess gemäß den Verträgen und nach Maßgabe des Grundsatzes derloyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen betrachtet werden muss;
10. betont, dass die Möglichkeiten einer Rücknahme oder Änderung die Rolle der einzelnen Organe im
Gesetzgebungsprozessnicht in einem Maße beeinträchtigen dürfen, dass das institutionelle Gleichgewicht in
Gefahr gerät, und dass diese Möglichkeiten nicht zur Anerkennung einer Art „Vetorecht“ der Kommission
führen dürfen;7.12.2006 C 297 E/142 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
11. betont, dass die Rücknahme oder Änderung von Gesetzgebungsvorschlägen denselben allgemeinen
Grundsätzen unterliegen muss, die auch für die Vorlage von Vorschlägen durch die Kommission gelten und
denen zufolge diese Vorschläge hinreichend gerechtfertigt und vom Gemeinschaftsinteresse geleitet sein müs-sen;
12. vertritt vorbehaltlich der Zuständigkeit des Gerichtshofes hinsichtlich der Festlegung des genauen
Umfangs und der Grenzen der Befugnisse der Organe gemäß der Verträge, die Auffassung, dass eine von den
Organen auszuarbeitende Festlegung gemeinsamer Leitlinien für die Rücknahme oder Änderung von Gesetz-
gebungsvorschlägen durch die Kommission als Ergänzung der in der Rahmenvereinbarung über die Bezie-hungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission und in der Interinstitutionellen Verein-barung „Bessere Rechtsetzung“ bereits verankerten einschlägigen Grundsätze einen wichtigen Schritt zur
Erleichterung des Legislativprozesses und des Dialogs zwischen den Organen darstellen würde;
13. legt die nachfolgend angeführten Leitlinien für die Rücknahme und Änderung von Gesetzgebungsvor-
schlägen durch die Kommission vor:
a) die Kommission kann grundsätzlich jederzeit im Verlaufe der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts
der Gemeinschaft einen Gesetzgebungsvorschlag zurückziehen oder ändern, so lange der Rat keinenBeschluss gefasst hat; dies bedeutet, dass im Verfahren der Mitentscheidung und im Verfahren der Zusam-menarbeit die Kommission dies nicht mehr tun kann, nachdem der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt
angenommen hat, es sei denn, der Rat hat mit dem Beschluss über den Gemeinsamen Standpunkt seine
Befugnis zur Änderung des Kommissionsvorschlags überschritten, so dass dieser Beschluss in Wirklichkeitauf eine im Vertrag nicht vorgesehene eigene Gesetzgebungsinitiative des Rates hinausläuft;
b) wenn das Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag ablehnt oder wesentliche Änderungen daran vor-
schlägt oder wenn das Parlament die Kommission auf andere Weise aufgefordert hat, einen Gesetzge-bungsvorschlag zurückzuziehen oder erheblich abzuändern, so wird dieser Standpunkt von der Kommis-
sion sorgfältig geprüft; falls die Kommission aus gewichtigen Gründen beschließt, sich dem Standpunkt
des Parlaments nicht anzuschließen, so erläutert sie die Gründe für diesen Beschluss in einer Erklärung andas Parlament;
c) wenn die Kommission beabsichtigt, auf eigene Initiative einen Gesetzgebungsvorschlag zurückzuziehen
oder abzuändern, so unterrichtet sie das Parlament vorab von ihrer Absicht; diese Unterrichtung erfolgtso rechtzeitig, dass das Parlament Gelegenheit erhält, seinen diesbezüglichen Standpunkt darzulegen, undenthält eine eindeutige Darlegung der Gründe, deretwegen die Kommission die Auffassung vertritt, dass
ein bestimmter Vorschlag zurückgenommen oder abgeändert werden sollte; der Standpunkt des Parla-
ments wird von der Kommission gebührend berücksichtigt; falls die Kommission beschließt, ihren Vor-schlag entgegen dem Standpunkt des Parlaments zurückzuziehen oder abzuändern, so erläutert sie dieGründe für diesen Beschluss in einer Erklärung an das Parlament;
14. betont, dass der Umfang, in dem die Kommission die Standpunkte des Parlament in Bezug auf die
Rücknahme oder Änderung von Gesetzgebungsvorschlägen berücksichtigt, ein wesentliches Element despolitischen Vertrauens darstellt, das die Grundlage einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen beidenOrganen bildet;
15. vertritt die Ansicht, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag in einer
Weise, die die legislativen Vorrechte des Parlaments beeinträchtigt, zurücknehmen oder erheblich abändern
würde, diese Frage an die entsprechenden politischen Gremien des Parlaments zur politischen Prüfung über-wiesen werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzge-bungsvorschlag in einer Weise, die die Vorrechte beider Teile der Gesetzgebungsbehörde beeinträchtigenwürde, zurückziehen würde, diese die Rücknahme als unwirksam betrachten und das Verfahren wie in denVerträgen vorgesehen bis zur abschließenden Annahme des entsprechenden Rechtsaktes fortsetzen könnten;
16. ist der Auffassung, dass die Kommission, wenn ein Vorschlag gemäß Artikel 138 des Vertrags unter-
breitet wurde, die europäischen Sozialpartner ordnungsgemäß über ihre Absicht informieren sollte, denGesetzgebungsvorschlag zurückzuziehen oder erheblich abzuändern;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.7.12.2006 C 297 E/143 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE