ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)334
Vol.1981/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)334 endg .
Brüssel ,den2kJuni 1981 «
/ -
u
Entwurf für eine
ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
über dieVerpflichtung derStahlhandlungen zurVeröffentlichung von
Preislisten undVerkaufsbedingungen sowie über imStahlhandel verbotene
Praktiken
K0M(81 )33kendg

BEGRUENDUNG
Der Stahlmarkt leidet weiterhin stark unter der Verschlechterung der
Wirtschaftslage .Deshalb erweist sich eine Sofortaktion bezüglich der
Stahlverkaufspreise als absolut notwendig ,umgünstige wirtschaftliche
V oraussetzungen für eine unumgängliche Restrukturierung der Stahlin­
dustrie zuschaffen ..
InAnbetracht der Tatsache ,dass der Stahlmarkt ein Ganzes darstellt ,
indem die Stahlhandlungen eine wichtige Rolle spielen ,können die
Massnahmen ,die zur Beeinflussung der Stahlpreise ergriffen werden ,
sich nicht allein auf die Erzeuger beschränken ,sondern müssen auch
auf die Stahlhandlungen ausgedehnt werden .
Der EGKS-Vertrag sieht keine Bestimmungen vor,die der Kommission er­
lauben würden ,direkt auf die Stahlhandlungen einzuwirken .Deshalb
richtet die Kommission eine Empfehlung gemäss Artikel 63,Absatz 3
andie Mitgliedstaaten ,die dieselben verpflichtet ,geeignete Mass-
nahmen zuergreifen .Die Durchführung dieser Bestimmung würde jedoch
inverschiedenen Mitgliedstaaten Rechtsverfahren und andere Mass-
nahmen erforderlich machen ,deren Verwirklichung eine gewisse Zeit
inAnspruch nehmen wird .
Dadieser Fall nicht imEGKS-Vertrag vorgesehen ist,und inAnbetracht
der Dringlichkeit der zuergreifenden Massnahmen ,greift die Kommission
auf Artikel 95des Vertrags zurück ,umüber die Mittel zuverfügen ,
inder Zwischenzeit eine Entscheidung mit derselben Wirkung anzuwenden .
Esist vorgesehen ,dass die Dauer der Entscheidung der Kommission den
30.Juni 1982 nicht überschreitet ,nach welchem Zeitpunkt die Mitglied­
staaten selbst inder Lage sein sollten ,die vorgenannte Empfehlung
wirksam anzuwenden .

ENTWURF
ENTSCHEIDUNG EGKSDERKOMMISSION
überdieVerpflichtung derStahlhandtungen zurVeröffentlichung vonPreislisten
undVerkaufsbedingungen sowieüberimStahlhandel verbotenePraktiken
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,insbesondere aufArtikel95Absatz1und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEmpfehlung Nr (1)hatdieKommissiondieMitglied­
staatenverpflichtet ,geeignete Maßnahmen zuergreifen,umsicherzustellen ,
daßdieStahlvertriebsunternehmen diegleichenRegelnimBereichderPreise
undVerkaufsbedingungen einhalten,wiesieinsbesondere gemäßArtikel60des
VertragsundseinenAnwendungsentscheidungen denProduktionsunternehmen
auferlegtsind.
DieDurchsetzung dieserEmpfehlung machtineinigenMitgliedstaaten Rechts­
verfahren undandereMaßnahmennotwendig,dieeinegewisseZeitinAnspruch
nehmen.
DerStahlmarkt leidetweiterhinstarkunterderVerschlechterung der
Wirtschaftslage .Diefürdieunverzichtbare Umstrukturierung derEisen-
undStahlindustrie günstigenWirtschaftsbedingungen könnennurdurcheine
Sofortaktion beidenStahlverkaufspreisen geschaffen werden.SolcheMaß­
nahmenmüssensoraschwiemöglichnochwährendderKriseergriffen werden.
Mitte1981liegentrotzeinergewissenVerbesserung dieVerkaufspreise der
Stahlerzeugnisse nochimmeraufeinemNiveau,dasnichtausreicht,umdie
ZukunftderUnternehmen,selbstimFallemodernerAnlagen,sicherzustellen ,
sodaßesunbedingtnotwendigist,kurzfristig eineSanierung desStahlmarktes
durchzuführen ,diedieerforderliche Preiserhöhung mitsichbringt,um
finanzielle Katastrophen zuvermeiden.
C1)Amtsblatt Nr.

DieHändlerspielenaufdemStahlmarkt einewichtigeRolle,damehralsdie
HälftederdirektenVerkäufe (Streckengeschäft )oderVerkäufe abLagerin
derGemeinschaft ,einschließlich der-VerkäufevonausDrittländern einge­
führtenErzeugnissen ,durchihreHändelaufen.UnterdiesenUmständen müssen
alleMannahmen,diesichaufdiePreiseauswirkensollen,nichtnurdie
ErzeugersondernauchdieHändlereinbeziehen .
Demzufolge mußeinedieVertriebsunternehmen direktoderunmittelbar ver­
pflichtende Entscheidung derKommissiongetroffen werden,umimRahmendes
Funktionierens desgemeinsamen Stahlmarkts dieZieledesVertragszuerrei­
chen,wiesieinsbesondere inArtikel3festgelegt sind.DadieserFall
hichtimVertragvorgesehenist,mußaufdieBestimmungen vonArtikel95Ab­
satz1Zurückgegriffenwerden .
UmdieEinhaltung derVerpflichtungen ausdieserEntscheidung zugewährleisten ,
sindKontrollmaßnahmen undGeldbußennotwendig undmüssendieVertriebsunter -
nehmengezwungen werden,beiNachprüfungen namentlich kommerzielle undBuch­
führungsunterlagen dergleichenArtvorzulegen,wiesievondenErzeugern ge­
mäßderEntscheidung 14-64verlangtwerden,derenBestimmungen ineinerMit­
*
teilung(1)aufgeführt sind.
InAnbetracht deskomplexen Charakters dergestellten ProblemezurErstellung
vonPreislisten fürdenVerkaufvonEdelstahlen,erscheintesdiesbezüglich
angebracht,denStahlhandlungen einezusätzliche Fristeinzuräumen,umdie
*Angleichung andieBestimmungen dervorliegenden Entscheidung vorzunehmen .
NachAnhörungdesBeratenden Ausschusses undeinstimmiger Zustimmung des
Rates,
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel 1
/ .
1.DieseEntscheidunggiltfürdieVertniebsunternehmen derGemeinschaft ,die
innerhalbdesGemeinsamen MarktesdirekteVerkäufe(Streckengeschäft ).
undVerkäufeabLagerderStahlerzeugnisse tätigen,dieinAnlageIdes
Vertragesgenanntsind,mitAusnahme,vonSchrott,sofern
-siesichdenStahlganzoderteilweiseunmittelbar beidenStahlerzeugern
"derGemeinschaft oderausDrittländern beschaffen,'
und
-ihrUmsatzbeimWiederverkauf vonStahl,gegebenenfalls mitdemUmsatz,
ihrerMuttergesellschaften und/oderTochtergesellschaft undNieder­
lassungenzusammengefaßt ,mindestens /tproJahrbeträgt,wobei
dasErgebnisdesletztenGeschäftsjahres zugrundegelegtwird.

-3-
und
-sie keine Verkauf sorgam sattonen imSinne der Entscheidung Nr.30-53 dar­
stellen .
nachstehend "Stahlhandlungen "genannt .
2.Ebenfalls als "Stahlhandlungen "gelten die inAbsatz 1genannten Ver-
triebsunternehmen ,die die Stahlerzeugnisse vertreiben ,nachdem sie sie
verarbeitet haben .Sie unterliegen der gleichen Verpflichtung .Eshandelt
sich umeine Verarbeitung imSinne dieser Entscheidung ,wenn eines der in
Anlage Ides EGKS-Vertrags genannten Erzeugnisse durch ein anderes Verfahren
als Walzen zueinem anderen indieser Anlage aufgeführten Stahlerzeugnis
verarbeitet wird .
Artikel 2
Die Stahlhandlungen sind verpflichtet ,Preislisten und Verkaufsbedingungen für
die direkten Verkäufe (Streckengeschäft )und die Verkäufe abLager gemäß
nachstehenden Bestimmungen zuveröffentlichen und der Kommission mitzuteilen .
Eine MuttergeseUschaf tvon Stahlhandlungen kann eine Preisliste und Ver­
kauf sbedingungen veröffentlichen ,die auch für ihre Tochtergesellschaften
und Niederlassungen verbindlich ist.
Artikel 3
Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen haben folgende
Angaben zuenthalten :
a)Grundpreise für jede Kategorie von Erzeugnissen oder Grundprese jeGüten
und Gruppen von Erzeugnissen ;
b)die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Angaben :
-Aufpreise für Abmessungen und Längen ,
-Zuschläge für Güten und Feinheit ,
-Aufschläge und Abschläge fürdie Menge jePosten und/oder spezifizierten
Auftrag ,

-4-
.-nicht aufpreispf lichtige Toleranzen /
-Zuschläge fürverringerte Toleranzen ,
-alle üblicherweise angewandten Überpreise und Aufschläge ,die sich auf
die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen ,insbesondere
Überpreise für Spalten und Schneiden ;
c)Versandort ; -
d)Art der Preisstellung ;
e)mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten ;
f)falls der Verkäufer sie anwendet :
Rabatte ,Rückerstattungen undalte sonstigen Formen der Vergütung die
anderen Händlern oder Verbrauchern gewährt werden .
g)Zahlungsbedingungen ;
h)Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben ,die entsprechend den dem
Käufer gestellten Bedingungen zuden Preisen derPreislisten hinzukommen .
Artikel 4 ,
» *
IndenPreislisten einer Stahlhandlung dürfen keine Preise für Erzeugnisse
aufgeführt werden ,die die betreffende Stahlhandlung nicht tatsächlich auf
dem Markt anbietet .
Artikel 5
1.a)DiePreislisten und Verkaufsbedingungen sind frühestens zwei Tage
nach ihrer Mitteilung andie Kommission anwendbar .
b)Die Stahlhandlung hatdiePreislisten und Verkaufsbedingungen jedem
Interessenten auf Verlangen zuübermitteln .
2.Absatz 1ist auch auf jede Änderung derPreislisten und Verkauf sbedingungeri
 ' *
anzuwenden . ,

5
Artikel 6
1,Bei Verkäufen inder Strecke können die Stahlhandlungen ihren Ver­
pflichtungen zur Veröffentlichung vonPreislisten und Verkaufsbedingungen
auch dadurch nachkommen ,daß sie inihre Preislisten für den Verkauf von
Stahl jenach seinem Ursprung folgende Klausel aufnehmen :
a)"Bei Streckenverkäufen von Stahl mit Ursprung inder EGKS gelten die
Einstandspreise amBestimmungsort entsprechend der Preisliste der­
,jenigen Produktionsunternehmen ,auf deren Grundlage der Einkauf des be­
treffenden Stahls erfolgt ist unter Anwendung unserer veräf fent lichten
Verkaufsbedingungen zgl.folgender Aufschläge
b)"Bei Streckengeschäften von Stahl mit Ursprung inLändern ,gegen deren
Angebote von der KEG ein Angleichungsverbot erlassen worden ist,gelten
die Einstandspreise derPreisliste desjenigen Unternehmens der Gemein­
schaft ,das den günstigsten Einstandspreis amBestimmungsort bietet ab­
züglich der diesen Ländern gewährten Penetrationsrabatte unter Anwen­
dung der von uns veröffentlichten Verkaufsbedingungen zgl.folgender
Aufschläge ..." %
. i
c)Bei Streckenverkäufen von Stahl mit Ursprung inanderen Drittländern
gelten die Einstandspreise amBestimmungsort unter Zugrundelegung
der von der KEG veröffentlichten Import-Basispreise unter Anwendung
unserer veröffentlichten Verkaufsbedingungen zgl.folgender Auf­
schläge .../'
2.Streckengeschäfte liegen vor,wenn aufgrund von Kaufverträgen ,die zwischen
\
Versender (Produktionsunternehmen )und Stahlhandlung einerseits sowie zwi­
schen Stahlhandlung und Empfänger des Materials (Kunde der Stahlhandlung )
andererseits abgeschlossen werden ,Versender und Empfänger des Materials
zum Zwecke der Vertragserfüllung namentlich bekannt sind,der Versand des
Materials direkt vom Versender anden Empfänger erfolgt und der Versender
die Verfügungs -und/oder Kontrollgewalt über das Material bis zum Eingang
beim Empfänger behält .Alle anderen Geschäfte sind Lagergeschäfte .

Artikel 7
Die Stahlhandlungen haben die Möglichkeit ,Preise oder Rabatte fürdie
deklassierte Erzeugnisse oder Erzeugnisse zweiter Wahl nich zuveröffentlichen
Sie sind dann verpflichtet /auf den Rechnungen den Grund der Oeklassierung
oder die Gründe für die Einstufung des Erzeugnisses als Erzeugnis zweiter
Wahl aufzuführen .
Artikel 8 .
Esistals ein verbotenes Verhalten anzusehen ,wenn eine Stahlhandlung auf dem
Gemeinsamen Markt ungleiche Bedingungen (Artikel 10)auf vergleichbare Ge­
schäfte (Artikel 9)anwendet .
Artikel 9
1.Vergleichbar sind Geschäfte wenn sie •
a)mit Käufern abgeschlossen werden ,
-die miteinander imWettbewerb stehen ,
-oder gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellen ,
-oder gleichartige Funktionen imVertrieb ausüben ;
b)gleiche oder gleichartige Erzeugnise zum Gegenstand haben ;
c)und inihren sonstigen imGeschäftsverkehr erheblichen Merkmalen sich
nicht wesentlich unterscheiden .
2.Nicht vergleichbar sind Geschäfte ,wenn zwischen ihren Abschlüssen eine auf
Dauer berechnete Änderung der Preise oder Verkaufsbedingungen der Stahl -
handlung eingetreten ist.
Artikel 10
1.Ungleiche Bedingungen liegen nicht vor,wenn eine Stahlhandlung auf
vergleichbare Geschäfte unterschiedliche Bedingungen anwendet ,die
Unterschieden inder Leistung oder bei der Abwicklung der Geschäfte
*-inangemessener Weise Rechnung tragen .
2.Ungleiche Bedingungen liegen vor,wenn eine Stahlhandlung ohne entspre­
chende Preiserhöhung Zahlungsfristen gewährt ,die günstiger sind als
diejenigen ,die sieallgemein bei vergleichbaren Geschäften -nwendet .

-7-
Artikel 11
Die Stahlhandtungen ,diegeltend machen ,dass Geschäfte nicht vergleich­
bar sind (Artikel 9)oder dass Bedingungen nicht als ungleich anzusehen
sind (Artikel 10),sind verpflichtet ,die Tatsachen und Umstände ,die
geeignet sind ,dies zurechtfertigen ,auf Verlangen der Kommission dar­
zulegen .
Artikel 12
1.Richtet eine Stahlhandlung ihr Angebot nach derPreisliste eines Wett­
bewerbers ,soist esals ein verbotenes Verhalten anzusehen ,wenn der
Verkäufer Bedingungen anwendet ,die dem Käufer amBestimmungsort einen
Einstandspreis gewähren ,der unter dem liegt ,zudem der Käufer die
Ware von dem Wettbewerber beziehen könnte .
2.Bei der Ermittlung des Einstandspreises amBestimmungsort sind neben
den Preisen und Bedingungen die Transportkosten ,vom Käufer zutragende
*
Aufschläge und Steuern sowie dem Käufer zugute kommende Preisnachlässe
oder Rückvergütungen zuberücksichtigen .
3.Richtet eine Stahlhandlung ihr Angebot nach den Bedingungen eines Wett­
bewerbers ausserhalb der Gemeinschaft aus,sogelten die V orschriften
der Absätze 1und 2entsprechend .
4.Stahlhandlungen ,die geltend machen ,dass sie ihr Angebot nach dem nie­
drigeren Einstandspreis eines Wettbewerbers imGemeinsamen Markt oder
ausserhalb des Gemeinsamen Marktes ausgerichtet haben ,sind verpflichtet ,
auf Verlangen der Kommission nachzuweisen ,dass die V oraussetzungen
der Angleichung vorlagen und dass sie bei der Preisberechnung die Be­
stimmungen der Absätze 1und 3dieses Artikels beachtet haben .
V oraussetzung der Angleichung andie von Wettbewerbern ausserhalb der
Gemeinschaft gebotenen Bedingungen ist,dass sie durch dentatsächli­
chen Wettbewerb des Konkurrenten ausserhalb der Gemeinschaft bedingt
war .

Die Stahlhandlungen müssen die Angleichungsverbote einhalten ,die für
die Unternehmen der Gemeinschaft auf Angebote aus Drittländern gemäss
der Entscheidung Nr.527/78/EGKS /vom 14.3.1978 gelten (*).
Artikel 13
βιηEsistals verbotenes Verfahren anzusehen ,wenn indem dem Kaufer in
Rechnung gestellten Preis der Betrag von Steuern oder Abgaben ,einbe­
zogen wird ,hinsichtlich dessen die Stahlhandlung ein Recht auf Be­
freiung oder Rückerstattung hat.
%
Artikel 14
Die Stahlhandlungen sind verpflichtet ,der Kommission alle notwendigen
Angaben mitzuteilen ,damit sie bei ihnen alle erforderlichen Nachprü­
fungen zur Kontrol leder Einhaltung der obigen Bestimmungen durchführen
lassen kann .
Zum Zwecke solcher Nachprüfungen sind die Stahlhandlungen verpflichtet ,
Buchhaltungs -und kommerzielle Unterlagen zuführen und den mit der
Nachprüfung beauftragten Bediensteten oder Beauftragten der Kommission
zur Verfügung zustellen ,d.h.mindestens die inden Absätzen a)bis g)
von Artikel 1der Entscheidung 14/64der Kommission vom 8.Juli 1964
genannten Dokumente . v
(*) Entscheidung Nr.527/78/EGKS vom 14.März 1978 (ABl.L73vom*15.
März 1978,S.16)geändert durch die Entscheidung Nr.909/81/EGKS
vom 2.April 1981 (ABL.L91vom 4.April 1981,S.11),Nr.1080 /81/
EGKS vom 23.April 1981 (ABl.L112 vom 24.April 1981,S.18),Nr.1309
/81/EGKS vom 14.Mai 1981 (ABl.L130 vom 16.Mai 1981,S.19).

-9-
Artikel 15
1.GegenStahlhandlungen ,diedenBestimmungen derArtikel2bis13zu­
widerhandeln ,könnenGeldbussen biszurHöhedesdoppelten Wertesder
unzulässigen Verkäufefestgesetzt werden.ImWiederholungsfall wirdder
erwähnteHöchstbetrag verdoppelt .
2.GegenStahlhandlungen ,diedenBestimmungen vonArtikel14zuwiderhan­
deln,könnenGeldbussen biszumHöchstbetrag von1%desJahresumsatzes
undZwangsgelder biszumHöchstbetrag von5V.desdurchschnittlichen
Tagesumsatzes fürjedenTagdesVerzugesfestgelegt werden.
Artikel16
DieseEntscheidungtrittamTageihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften fürGrund-undQualitätsstähle inKraft
undfürEdelstähle,entsprechend ihrerDefinitioninEURONORM20/74,
am1.Oktober1981.Siegiltbiszum30.Juni1982.
DieseEntscheidung ist-inallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
*
Brüssel,den
FürdieKommission