Nr. C 56/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
und die  Abteilung  „Absatzförderung"  der  europä-
ischen  Agentur  so zusammenarbeiten,  daß  den  poten-
tiellen  Benutzern  Informationen  gewährleistet  wer-
den, die alle relevanten  Daten  umfassen. 
2.9. Da  die  politische  Verantwortung  für  die  ver-
schiedenen  Programme  zur Zusammenarbeit  mit  den 
Entwicklungsländern  im institutionellen  Rahmen  der 
EWG  verbleibt,  .erwartet  der Ausschuß,  daß  die euro-
päische  Agentur  die  praktische  Durchführung  dieser 
Kooperationsiprogramme  einfacher  macht.  Er weiß 
die detaillierte  Beschreibung  der einzelnen  Aufgaben, 
mit denen  die Agentur  betraut  werden  soll,  zu schät-
zen und  begrüßt  es, daß  im Kommissionsvorschlag 
auf Teamarbeit  »und  Flexibilität  in der  Verwaltung 
und Geschäftsführung  Wert  gelegt  wird.  Damit  wird 
eine realistische  Basis  für  die  Bewältigung  der  oft 
verwickelten  Situationen  geschaffen,  die sich  bei der 
Vorbereitung  von  Delegationsbesuchen,  bei der  Ver-
anstaltung  von  Ausstellungen  usw.  ergeben  und  die 
innerhalb  einer  knappen  Frist  geklärt  werden  müssen. 
Der Ausschuß  ibegrüßt  es außerdem,  daß  die Agentur 
mit Personen  besetzt  werden  soll,  die über  praktische 
Erfahrungen  im Import-Export-Geschäft  verfügen. 2.10.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  ihm  der  Bericht 
übermittelt  wird,  den  die europäische  Agentur  gemäß 
dem Verordnungsvorsch'lag  jedes  Jahr  der  Kommis-
sion vorlegen  soll.  Dieser  Bericht  sollte  eine  'konkrete 
Vorstellung  davon  vermitteln,  wieweit  die  Gemein-
schaft  und  die Entwicklungsländer  die Zusammenar-
beit, für die sie sich  engagiert  haben,  in die Tat  um-
setzen  und  wieweit  sie sich  tatsächlich  zur wirtschaft-
lichen  Interdependenz  bekennen. 
2.11.  In Anbetracht  der obigen  Bemerkungen  möchte 
der Ausschuß  den  Rat  nachdrücklich  ersuchen,  so 
bald wie  möglich  ü<ber  diesen  Kommissionsvorschlag 
zu entscheiden,  damit  die  europäische  Agentur  für 
handelspolitische  Zusammenarbeit  mit  den  Entwick-
lungsländern  spätestens  Anfang  1977  ihre  Arbeit  auf-
nehmen  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Empfehlung  der Kommission  betreffend  die schrittweise  Auswei-
tung  der sozialen  Sicherung  auf die Personengruppen,  die durch  die bestehenden  Systeme 
nicht  oder  ungenügend  gesichert  sind 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17.  September  1976  beschloß  die  Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  auf Grund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Empfehlung 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/45 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am  17.  September  1976  von  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  aus-
gesprochene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  in Erwartung 
dieser  Befassung  am 29. Juni  1976  gefaßten  Beschluß, 
die Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu 'betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  November  1976 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
25. November)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 74 gegen  4 Stimmen  bei  6 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest,  daß 
die vorliegende  Empfehlung  die Ausweitung  der sozi-
alen Sicherung  zum  Inhalt  hat,  und  bemerkt,  daß 
diese  durch  ein  staatliches  Sozialversicherungsnetz 
oder  durch  jedes  andere  bestehende  Sozialvorsorge-
system  gewährleistet  werden  kann. 
1.1. Frühere  Stellungnahmen  des  Ausschusses 
1.1.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Initiative  der Kom-
mission,  die darauf  abzielt,  bestimmte  Lücken  in der 
sozialen  Sicherung  gewisser  Personengruppen  zu 
schließen  und  für Unzulänglichkeiten  Abhilfe  zu schaf-
fen, die in unterschiedlichem  Grad  in den  EG-Staaten 
festzustellen  sind. 
1.1.2.  Der  Ausschuß  hat  dieses  Problem  wiederholt 
in den  Blickpunkt  gerückt.  Insibesondere  in seiner 
Stellungnahme  ziur  sozialen  Lage  in der  Gemein-
schaft  im Jahre  1972  hatte  er unterstrichen,  daß  der 
Status  der  Selbständigen  im  sozialen  Bereich  eine 
Reihe  spezifischer  Probleme  auswirft,  deren  Lösung 
nicht  in der  Gleichheit,  sondern  in einer  Gleichwer-
tigkeit  der  Garantien  gesucht  werden  müsse,  die 
ihnen  das  Sicherheitsniveau,  auf  das  jedermann  in 
unserer  Gesellschaft  ein Anrecht  hat,  gewährleiste. 1.1.3.  In seiner  Stellungnahme  zur  sozialen  Lage  in 
der Gemeinschaft  im Jahre  1973  forderte  der  Aus-
schuß  gleichfalls  zu Maßnahmen  auf,  die eine  Ver-
besserung  des Sozialversicheruingssystems  und  ein Be-
mühen  um  Gleichwertigke'it  der  Soizialleistungen  für 
selbständig  Erwerbstätige  im Vergleich  zu den  übri-
gen Berufsgruppen  beinhalten  (1). 
1.1.4.  Unter  einem  allgemeineren  Gesichtspunkt  er-
klärte  der Ausschuß  in seiner  Stellungnahme  zur sozi-
alen Lage  in der  Gemeinschaft  im Jahre  1975  (2), es 
sei zu bedauern,  daß  bestimmte  stärker  exponierte 
Personengruppen  das  volle  Gewicht  der  Wirtschafts-
krise  zu spüren  bekämen,  um  so mehr  als man  in 
einigen  Mitgliedstaaten  eine  Verschärfung  des sozia-
len Gefälles  auf Grund  des  unterschiedlichen  Niveaus 
der sozialen  Sicherung  nicht  habe  verhindern  können. 
1.1.5.  Schließlich  sei in einem  weiter  gefaßten  Kon-
text auf  die  Stellungnahmen  des  Auschusses  zur 
Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend 
das Europäische  Sozialbudget  (3) und  zu dem  Vor-
schlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  betreffend  das 
Programm  von  Modellvorhaiben  und  Studien  zur  Be-
kämpfung  der Armut  (4) verwiesen. 
1.2. Inhalt  der  Empfehlung  in Beziehung  zu den  Zie-
len des sozialpolitischen  Aktionsprogramms 
1.2.1.  Die  Empfehlung  stellt  eine  erste  Stufe  dar,  in 
der bestimmten  Gruppen  der nicht  erwerbstätigen  Be-
völkerung,  den  Selbständigen  und  bestimmten  Rand-
gruppen  von  Arbeitnehmern  nach  und  nach  der  Zu-
gang  zu den  einzelnen  Formen  der sozialen  Sicherung 
ermöglicht  werden  soll.  Hierbei  wird  den  Mitglied-
staaten  eine  gewisse  Freiheit  hinsichtlich  der  einzu-
setzenden  Mittel  belassen  und  neben  den  Erfordernis-
sen des  sozialen  Fortschritts  auch  den  wirtschafts-
und (finanzpolitischen  Sachzwängen  Rechnung 
getragen. 
1.2.2.  In dieser  ersten  Phase  fordert  die Kommission 
die Mitgliedstaaten  zu folgenden  Maßnahmen  auf: 
— der  gesamten  Erwefbsbevölkerung  die  Deckung 
der Risiken  Krarükheit,  Alter  und  Invalidität  sowie 
die Gewährung  von  Familienleistungen  zuzu-
sichern; 
— unter  vorrangiger  Berücksichtigung  bestimmter 
Gruppen  die Deckung  der Risiken  Krankheit  und 
Alter  sowie  die Gewährung  von  Eamilienleistun-
gen schrittweise  auf die  Personengruppen  auszu-
weiten,  die keine  abhängige  oder  selbständige  Er-
werbstätigkeit  ausüben; 
(J) ABl.  Nr.  C 116  vom  30. 9. 1974,  S. 43 
(2) AB!.  Nr.  C 197  vom  23. 8. 1976. 
(3) ABl.  Nr.  C 131  vom  12. 6. 1976. 
(4) ABl.  Nr.  C 263  vom  17. 11. 1975. 
Nr. C 56/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
— Personengruppen,  die ikeine  Erwerbstätigkeit  aus-
üben  können,  ein Einkommen  und  Leistungen  zu 
gewähren,  die denen  ähnlich  sind,  die durch  die 
Einrichtungen  der sozialen  Sicherung  für den  Fall 
der Invalidität  und  der Arbeitslosigkeit  vorgesehen 
werden. 
1.2.3.  Ohne  eine  juristische  Debatte  über  das  von 
der Kommission  gewählte  Rechtsinstnument  — eine 
für die  Mitgliedstaaten  nicht  verbindliche  Empfeh-
lung  — auslösen  zu wollen,  möchte  der  Ausschuß 
nichtsdestoweniger  betonen,  daß  die  beschleunigte 
Hebung  der Lebenshaltung  nach  Artikel  2 des EWG-
Vertrags  eines  der Grundziele  des Vertrags  ist. Soweit 
das Fortbestehen  von  verschieden  bedingter  Armut 
die Verwirklichung  eines  solchen  Ziels  verhindert, 
muß  jedoch  ein Bezug  auf Artikel  235  des  Vertrages 
in Aussicht  genommen  werden,  der  die Anwendung 
zwingenderer  Rechtsinstrumente,  wie  z. B. die Richt-
linie,  gestattet. 
1.2.4.  Es sollten  auch  die Grenzen  des  vorliegenden 
Vorschlags  aufgezeigt  werden.  Der  Vorschlag  zielt 
nicht  auf die Harmonisierung  der Systeme  der sozia-
len Sicherung  ab, umreißt  ikeine  neuen  Gemeinschafts-
normen  und  bezwedkt  nicht,  die Gewährung  zusätz-
licher  Vorteile  hinsichtlich  des  Niveaus  der  sozialen 
Sicherung  anzuregen.  Hier  geht  es einzig  darum,  den 
Anwendungsbereich  der  verschiedenen  einizelstaatli-
chen  Systeme  in den  erforderlichen  Fällen  auf  die 
noch  nicht  oder  nur  ungenügend  gesicherten  sozialen 
Gruppen  auszudehnen. 
1.2.5.  Angesichts  der  diesem  Vorschlag  mit  Rück-
sicht  auf seine  Rechtsform  und  seinen  Inhalt  gezoge-
nen Grenzen  fordert  der Ausschuß  die Gemeinschafts-
institutionen  auf,  mit  den  geeignetsten  Rechtsinstru-
menten  aktiv  auf  die  Verwirklichung  der  späteren 
Stufen  im Prozeß  der  Ausweitung  der  sozialen  Si-
cherung  auf  die  gesamte  Bevölkerung  der  Gemein-
schaft  hinzuarbeiten. 
1.2.6.  Da  dieser  Vorschlag  im Rahmen  der  Durch-
führung  des sozialpolitischen  Aktionsprogramms  vor-
gelegt  wird,  wäre  eine  Präzisierung  wünschenswert, 
in welcher  Beziehung  er zu anderen,  in Anwendung 
des genannten  Programms  angelaufenen  oder  in Gang 
zu setzenden  Aktionen  steht.  Insbesondere  müßten 
die Verbindungslinien  präzisiert  werden,  die zwischen 
der Ausweitung  der  sozialen  Sicherung  (Aktion  IIo 
des sozialpolitischen  Aktionsprogramms),  der  Auf-
wertung  (Dynamisierung)  der  Sozialleistungen  (Ak-
tion IIio  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms) 
und der  Aktion  zur  Bekämpfung  der Armut  (Aktion 
IIii des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms) 
existieren. 
1.3. Finanzielle  Aspekte 
1.3.1.  Die  Ausweitung  der  sozialen  Sicherung  er-
fordert.  eine  aufmerksame  Prüfung  der gegebenen  Si-
tuationen,  vor  allem,  wenn  man  bedenkt,  daß  mit dem Kommissionsvorschlag  keine  Harmonisierung  der 
Systeme  bezweckt,  sondern  lediglich  die Abrundung 
des Geltungsbereichs  der  nationalen  Systeme  in den 
erforderlichen  Fällen  angestrebt  wird. 
1.3.2.  Hierbei  sollte  angesichts  der Tatsache,  daß  es 
sich um  Personengruppen  handelt,  deren  Situationen 
und insbesondere  deren  Beitragsmöglichkeiten  ver-
mutlich  äußerst  unterschiedlich  sein  können,  das 
Prinzip  eingehalten  werden,  daß  die Beiträge  im Ver-
hältnis  zu den  Einkommen  stehen  und  die Leistungen 
dem Bedarf  entsprechen  müssen.  Daraus  folgt  ferner 
die Notwendigkeit,  in einem  Bündel  von  Maßnah-
men,  die  im übrigen  alle  vorrangig  sind,  besondere 
Schwerpunkte  zu setzen. 
1.3.3.  Außerdem  werden  die  empfohlenen  Aktionen 
auf nationaler  Ebene  unweigerlich  auf Finanzierungs-
probleme  stoßen,  die  sich  aus  den  haushaltspoliti-
schen  Möglichkeiten  der Mitgliedstaaten  ergeben.  Die 
erworbenen  Rechte  können  jedoch  durch  keine  der 
Maßnahmen  zur  Ausweitung  des  Sozialschutzes  ge-
schmälert  werden. 
1.3.4.  In dieser  Hinsicht  sind  die  genannten  Finan-
zierungsprobleme  nach  Ansicht  des  Ausschusses  un-
ter den  Gesichtspunkten  ziu sehen,  die  er in seiner 
Stellungnahme  zur  Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat betreffend  das  Europäische  Sozialbudget  (5) ge-
äußert  hat.  In dieser  Stellungnahme  (Ziffer  4) betont 
der Ausschuß,  „das  Europäische  Sozialbudget  wird 
dazu  verhelfen,  daß  die Anwendungsbereiche,  die Lei-
stungen  und  die  Finanzierung  der  Soziallausgaben 
besser  verglichen  werden  können.  Daraus  wird  man 
auch  nützliche  Aufschlüsse  in bezug  auf  andere 
Asipekte  der  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik,  z. B. die 
Einkommensverteilung,  ableiten  können.  Eine  ge-
nauere  Analyse,  die insbesondere  auf  vergleichbaren 
Sozialindiskatoren  beruht,  müßte  es ferner  ermög-
lichen,  gründlich  zu erforschen,  wie sich  innerhalb  der 
Bruttosozialprodukte  der  Mitgliedstaaten  die  einzel-
nen Ausgabemkategorien  aufgliedern,  für  welche 
Zwecke  sie bestimmt  sind  und  welcher  Anteil  für die 
Befriedigung  der betreffenden  kollektiven  Bedürfnisse 
aufgewendet  wird." 
1.3.5.  Weiter  (*) bemerkte  der  Ausschuß  (Ziffer  5), 
daß „die  im Europäischen  Sozialbudget  enthaltenen 
Informationen  nach  und  nach  auch  der  Analyse  und 
Beschlußfassung  in anderen  Bereichen  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialpolitik  auf der  Ebene  der Gemein-
schaft  und  der Mitgliedstaaten  zugute  kommen  müß-
ten, indem  sie  folgende  Sachverhalte  besser 
beleuchten: 
— Umfang  der  Mittel  für  Sozialaufwendungen  im 
Vergleich  zu  anderen  Ausgaben'kategorien  auf 
einzelstaatlicher  und  gemeinschaftlicher  Ebene; 
— Querverbindungen  zur  allgemeinen  Wirtschafts-
politik  (Makro-Ökonomie),  Auswirkungen  auf 
(l) ABl.  Nr.  C 131  vom  12. 6. 1976. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/47 
mäkro-ökonomischer  Ebene,  Bezug  zur Steuerpo-
litik sowie  zur Bevölkerungspolitik  und  -entwick-
lung; 
— Beziehungen  zwischen  der  Finanzierung  und  den 
Ausgaben  (unterschieden  nach  Verwaltungsaus-
gaben  und  Leistungen),  uim  zu untersuchen,  in-
wieweit  der Grundsatz  der Solidarität  zum  Tragen 
kommt,  wobei  Faktoren  wie  finanzielle  Tragfä-
higkeit,  Gerechtigkeit  und  Effizienz  in Betracht  zu 
ziehen  sind  (1)." 
1.3.6.  Was  die  Bevölkerungsentwicklung  betrifft,  von 
der in der  vorgenannten  Stellungnahme  die Rede  ist, 
so empfiehlt  es sich,  die Auswirkungen  von  Schwan-
kungen  in der  Bevölkerungszahl  auf  die  Sozialver-
sicherungssysteme  aufmerksam  zu verfolgen. 
1.4. Kenntnis  der  bestehenden  Verhältnisse 
1.4.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendig-
keit,  über  vollständige  und  vergleichbare  Informa-
tionen  betreffend  die in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
gegebene  Situation  in bezug  auf  Organisation  und 
Finanzierung  der  sozialen  Sicherung  sowie  über  die 
Entwicklung  dieser  Verhältnisse  zu verfügen. 
1.4.2.  Der  Ausschuß  würde  eine  regelmäßige  Unter-
richtung  über  die  einschlägigen  Berichte  begrüßen, 
deren  Ausarbeitung  der  Kommission  angetragen 
wird. 
1.4.3.  Derartige  Informationen  über  die Entwicklung 
der Situationen  in den  Mitgliedstaaten  hält  der  Aus-
schuß  außerdem  für  unerläßlich,  um  den  Gemein-
schaftsinstitutionen  die  Möglichkeit  zu geben,  auf 
spätere  Stufen  in der Ausweitung  der sozialen  Siche-
rung  hinzuarbeiten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Ziffer  1 Unterabsatz  1 
2.1.1.  Die  gewählten  Beispiele  für die verschiedenen 
sozialen  Gruppen,  die noch  nicht  gesichert  (keinerlei 
Risiko  gedeckt)  oder  ungenügend  gesichert  sind  (be-
stimmte  Risiken  gedeckt),  sollten  ergänzt  werden,  be-
sonders  was  die  selbständig  Erwerbstätigen 
anbelangt. 
2.1.2.  Außerdem  müßten  von  Anfang  an die  Gren-
zen der  vorliegenden  Empfehlung  mit  dem  Hinweis 
aufgezeigt  werden,  daß  die  Frage  des  Niveaus  der 
sozialen  Sicherung  nicht  angegangen  wird  und  daß 
(*) ABl.  Nr.  C 131  vom  12. 6. 1976. der Text  einzig  die allmähliche  Ausweitung  des  An-
wendungsbereichs  dieser  sozialen  Sicherung 
behandelt. 
2.1.3.  Der  Klarheit  halber  hält  der  Ausschuß  es für 
wünschenswert,  die für die „Jugendlichen"  verwand-
ten Formulierungen  zu vereinheitlichen  und  sich  hier-
für nach  dem  auf  Seite  4 Buchstabe  c) zweite  Ein-
rüdkung  benutzten  Ausdruck  zu richten.  Dort  heißt 
es: 
„Jugendliche  auf  der  Suche  nach  Beschäftigung, 
die keinen  Anspruch  auf Arbeitslosenunterstützung 
haben." 
2.2. Ziffer  1 Unterabsatz  3 
2.2.1.  Per.  Ausschuß  hat  Verständnis  für  das  Be-
mühen  der  Kommission,  nach  Maßgäbe  der  jeweils 
gegebenen  Möglichkeiten  — worunter  auch  der poli-
tische  Wille  der  Mitgliedstaaten  und  ihre  Finanz-
mittel  gefaßt  sind  — und  der  Entwicklung  dieses 
Sachbereichs  „stufenweise"  vorzugehen.  Gleichwohl 
gibt er dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die Kommission 
sich zu dem  anvisierten  Endziel  und  der  damit  ver-
bundenen  Termin-  und  Mitteliplanung  präziser 
äußert. 
2.3. Ziffer  3 Unterabsatz  2 
2.3.1.  Die  Gewährung  „ähnlicher"  Sozialleistungen 
sollte  so gehandhabt  werden,  daß  den  allgemeinen 
Bemerkungen  des  Ausschusses  in bezug  auf  das 
Gleichgewicht  Rechnung  getragen  wird,  das zwischen 
dem aus  den  Leistungen  gezogenen  Gewinn  und  den 
Möglichkeiten  der Beitragszahlung  einzuhalten  ist. 
2.4. Ziffer  3 Unterabsatz  4 
2.4.1.  Entsprechend  den  vorstehenden  allgemeinen 
Bemerkungen  zu der  Notwendigkeit,  bestimmte  an-
spruchsberechtigte  Personengruppen  genauer  zu defi-
nieren,  damit  die  vorrangigen  Bemühungen  auch 
wirklich  bei  den  Bevölkerungsgruppen  zum  Tragen 
kommen,  bei  denen  das  Sozialschutzlbedürfnis  am 
brennendsten  ist,  vertritt  der  Ausschuß  die Ansicht, 
daß die Formulierung  der  Textstelle  betreffend  „die 
Personen,  die ihre  Tätigkeit  einer  unbezahlten  Haus-
arbeit  widmen",  zu allgemein  ist und  Diskriminierun-
gen zum  Nachteil  der  Personengruppen  heraufbe-
schwören  könnte,  bei denen  die Bedürfnisse  am deut-
lichsten  zutage  treten.  Er tritt  deshalb  dafür  ein,  daß 
sofort  die Voraussetzungen  präzisiert  werden,  unter 
denen  die  Angehörigen  dieser  Personengruppe  Zu-
gang  zu der geplanten  sozialen  Sicherung  haben. 
2.5. Ziffer  5 Unterabsatz  1 
2.5.1.  Was  die Inanspruchnahme  der  Sozialversiche-
rungssysteme  und  der Sozialhilfesysteme  als einer  Er-
satzlösung  anlangt,  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß die jeweilige  Bedeutung  dieser  Systeme  von  Mit-
gliedstaat  zu Mitgliedstaat  verschieden  ist (Fall  der 
Sozialhi'lfe  bzw.  der  „Zusatzleistungen"  im Vereinig-
ten Königreich). 
Nr. C 56/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
2.6. Buchstaben  a),  b) und  c) 
2.6.1.  Was  den  Wortlau:  der  verschiedenen  Arten 
der gedeckten  Risiken  und  der  einzelnen  zugangs-
berechtigten  Personengruppen  betrifft,  so nahm  der 
Ausschuß  die Erläuterungen  des  Vertreters  der  Kom-
mission  zur  Kenntnis,  daß  die  Buchstaben  a) und  b) 
es gestatten,  der  gesamten  Bevölkerung  die  Deckung 
der Risiken  Krankheit  und  Alter  sowie  die  Gewäh-
rung  von  Familienleistungen  zuzusichern  (für  die Er-
werbsbevölkerung  ist außerdem  die  Deckung  des  Ri-
sikos  Invalidität  vorgesehen). 
2.6.2.  Im  Interesse  eines  vollständigen  Schutzes,  der 
der gesamten  Bevölkerung  gewährt  werden  muß, 
sollte  nach  Ansicht  des  Ausschusses  auch  die  Mög-
lichkeit  geprüft  werden,  den  Personen  die  Deckung 
des Risikos  Invalidität  zuzusichern,  die  vornehmlich 
unbezahlte  Arbeiten  im Haushalt  verrichten. 
2.7. Buchstabe  a) Absatz  1 
2.7.1.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
in der  einzelstaatlichen  Gesetzgebung  abgegrenzt  ist, 
welcher  Teil  der  Familie  in den  Genuß  der  Leistun-
gen kommen  kann.  Er schlägt  gleichwohl  vor,  den 
Schluß  dieses  Absatzes  wie  folgt  neu  zu fassen: 
„. . . auf  diese  Personengruppen  und  ihre  unter-
haltsberechtigten  Familienangehörigen  auszuweiten." 
2.8. Buchstabe  b) Absatz  2 
2.8.1.  Entsprechend  den  in den  allgemeinen  Bemer-
kungen  zum  Ausdruck  gebrachten  Anliegen,  die Arten 
der Leistungen  und  Verflichtungen  stärker  nach  den 
spezifischen  Bedürfnissen  und  den  Einkommen  der 
verschiedenen  Personengruppen  zu  unterscheiden, 
wäre  es nach  Ansicht  des  Ausschusses  vorzuziehen, 
die Personen,  die  sich  gegen  die  Ausübung  einer  Er-
werbstätigkeit  entscheiden  (Personen,  die  sich  vor-
nehmlich  unbezahlten  Arbeiten  im Haushalt  widmen), 
nicht  über  einen  Kamm  zu scheren. 2.9. Drittletzter  Absatz 
2.9.1.  Der  Deutlichkeit  halber  und  zur  klaren  Unter-
scheidung  der  im französischen  Text  für  „Personen-
gruppen"  gewählten  Begriffe  „categorie"  und 
„groupe"  schlägt  der  Ausschuß  folgende  Präzisierung 
für die zweite  und  dritte  Zeile  vor: 
„bezüglich  der  in Punkt  a) dieses  Dokuments  auf-
geführten  Personengruppen  sowie  der  in den  Punk-
ten b) und  c) aufgeführten  vorrangigen  Personen-
gruppen  bis zum  31.  Dezember  1980  ...  zu  ver-
wirklichen." 
2.9.2.  Durch  diese  Präzisierung  könnte  auch  besser 
zwischen  den  Zielen  unterschieden  werden,  die  bis 
zum 31.  Dezember  1980  zu verwirklichen  sind  (in 
Buchstabe  a) vorgesehene  Personengruppen  und  in 
den Buchstaben  b) und  c) aufgeführte  vorrangige  Per-
sonengruppen),  und  den  Zielen,  deren  Verwirk-
lichung  weiterer  zeitlicher  Staffelung  vollzogen 
werden  kann  (unter  Buchstaben  b) und  c) aufgeführte 
Personengruppen  mit  Ausnahme  der  vorrangigen 
Gruppen). 
2.10.  Letzter  Absatz 
2.10.1.  Mit  Rücksicht  auf  die  Äußerungen  in seinen 
allgemeinen  Bemerkungen  hält  der  Ausschuß  es für 
wünschenswert,  daß  die  Informationen  in bezug  auf 
die Maßnahmen,  die getroffen  werden,  um  der  Emp-
fehlung  nachzukommen,  in möglichst  kurzen  Zeit-
abständen  und  mindestens  alle  zwei  Jahre  erteilt 
werden.  Es wäre  außerdem  angebracht,  daß  der  Aus-
schuß  Zugang  zu diesen  Informationen  hat,  um  die 
Entwicklung  der  sozialen  Sicherung  in der  Gemein-
schaft  verfolgen  zu können  und  sich  in voller  Sach-
kenntnis  zu Tempo  und  Inhalt  dieser  Entwicklung 
sowie  zu den  weiteren  einschlägigen  Maßnahmen  zu 
äußern,  zu denen  sich  die  Gemeinschaft  veranlaßt 
sieht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
7.-3.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/49 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  in den  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.3.3. 
Nach  Ziffer  1.3.3  ist eine  neue  Ziffer  1.3.4  mit  folgendem  Wortlaut  einzufügen: 
„1.3.4.  Der  Ausschuß  ist sich  der  Schwierigkeiten  bewußt,  die  sich  beim  derzeit  erreichten 
Stand  der  Ausweitung  der  sozialen  Sicherung  und  im  Kontext  des  vorliegenden  Entwurfs 
einer  Empfehlung  ergeben  würden,  wenn  in entsprechenden  Bestimmungen  eine  Beteiligung 
der Gemeinschaft  an der  Finanzierung  der  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  vorgesehen  würde.  Der  Ausschuß  vertritt  jedoch  die  Ansicht,  daß  die  Möglichkeit 
einer  solchen  Beteiligung  im Hinblick  auf  die  Verwirklichung  späterer  Stufen  in der  Aus-
weitung  der  sozialen  Sicherheit  nicht  ausgeklammert  werden  darf." 
Begründung 
Die Möglichkeit  einer  Finanzierung  durch  die  Gemeinschaft  als Ausdruck  der  Gerneinschafts-
solidarität  muß  bei  der  Vorbereitung  der  späteren  Stufen  in der  Ausweitung  der  sozialen 
Sicherung  in Erwägung  gezogen  werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  39, Stimmenthaltungen:  14. 
Stellungnahme  zu dem  Ersten  Jahresbericht  über  die Tätigkeit  des  Europäischen  Fonds 
für regionale  Entwicklung  im Jahre  1975  und  zur  Zusammenfassenden  Aufzeichnung 
über  die  jährlichen  Angaben  1976 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf  eine  veröffentlichte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  141.  Plenartagung  am  29./30.  September  1976  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: