Nr. C 159/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 6. 91 
Fassung  enthalten  sind,  insbesondere  was  die Extensi-
vierung,  die besondere  Ausgleichszulage  für das Berg-
land und  die Flächenstillegungen  betrifft. 
3.1. Er  ersucht  die Kommission  zu überlegen,  ob sie 
ihre Vorlage  nicht  dahingehend  überarbeiten  könnte, 
daß die vorgenannten  Maßnahmen  bereits  jetzt  einbezo-
gen werden  und  nicht  erst im Rahmen  der sukzessiven 
Kodifizierungen. 
4. Der  Ausschuß  unterstreicht  die Bedeutung,  die der 
Kodifizierung  von Rechtsakten  für die Verwirklichung 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1991. des von der Gemeinschaft  angestrebten  großen,  harmo-
nischen  Binnenmarktes  ohne  regionale  Disparitäten  zu-
kommt.  Durch  die Kodifizierung  werden  die auf dieses 
Ziel ausgerichteten  EG-Rechtsvorschriften  zugängli-
cher,  und somit  erhöhen  sich  die Chancen,  daß sie zum 
Erfolg  führen. 
5. Schließlich  weist  der Ausschuß  die Kommission 
auf die Notwendigkeit  einer  Stabilisierung  des Gemein-
schaftsrechts  im Agrarbereich  hin,  damit  sich  die Land-
wirte  eine  klare  und  genaue  Vorstellung  von  der Ge-
samtheit  der geltenden  Bestimmungen  machen  können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francois  STAEDELIN 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  einen  Nachweis  für 
Arbeitsverhältnisse  (l) 
(91/C  159/12) 
Der Rat beschloß  am 23. Januar  1991,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  100 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. April  1991  an. Berichterstatter 
war Herr  Cavaleiro  Brandäo. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  286.  Plenartagung  (Sitzung  vom  24. April  1991) 
mehrheitlich  bei 5 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  unterstützt 
das mit diesem  Vorschlag  angestrebte  Ziel,  daß  jeder 
Arbeitnehmer  das Recht  haben  soll zu wissen,  für wen, 
wo und  unter  welchen  grundlegenden  Bedingungen  er 
arbeitet. 
Durch  die Gewährung  dieses  Rechts  wird  der Arbeits-
markt  transparenter  und  sicherer,  wodurch  wiederum 
die Entwicklung  der Freizügigkeit  und  allgemein  die 
soziale  Mobilität  gefördert  wird. 1.2. Als  Rechtsgrundlage  für den  Vorschlag  wird 
Artikel  100 des EWG-Vertrags  geltend  gemacht,  d.h. es 
wird  eine  Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  angestrebt. 
Der Ausschuß  erhebt  gegen  die gewählte  Rechtsgrund-
lage keinen  Einspruch. 
1.3. Wie  bereits  erwähnt,  wird  vom  Ausschuß  unter-
stützt,  daß jedem  Arbeitnehmer  das Recht  zugestanden 
werden  soll,  zu wissen,  für wen  er arbeitet,  wo er 
arbeitet  und unter  welchen  grundlegenden  Bedingungen 
er arbeitet. 
(!) ABl.  Nr.  C 24 vom  31. 1. 1991,  S. 3. Folglich  verteidigt  der Ausschuß  auch  die dazu  erforder-
liche  Anerkennung: 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/33 
a) der Verpflichtung des Arbeitgebers, jedem Arbeit­
nehmer einen schriftlichen Nachweis über das Ar­
beitsverhältnis auszuhändigen und 
b) der Berechtigung jedes Arbeitnehmers, von seinem 
Arbeitgeber einen schriftlichen Nachweis zu verlan­
gen und zu erhalten, in dem die wichtigsten Elemen­
te des Vertrags und die ggf. vereinbarten übrigen 
Bedingungen festgehalten sind. 
1.4. Gemäß den in Europa vorherrschenden Rechts­
vorschriften, -lehren und -auslegungen durch die Ge­
richte kann ein Arbeitsverhältnis auf jede beliebige Art 
nachgewiesen werden. So muß es auch bleiben. 
Da es ein anerkanntes Recht des Arbeitnehmers ist, 
einen Vertrag oder ein Schriftstück, in dem die wichtig­
sten Elemente und Bedingungen des Arbeitsverhältnis­
ses niedergelegt sind, zu verlangen, muß er also auch 
die Verfügungsgewalt über dieses Recht behalten, das 
er — in Einklang mit dem weiter unten unter Ziffer 2 
Vorgeschlagenen — ausübt, wenn und wann er es für 
zweckmäßig hält. 
Würde der Nachweis eines Arbeitsverhältnisses an die 
Erfüllung der Verpflichtung geknüpft, ein schriftliches 
Dokument auszuhändigen, könnten die gerichtlichen 
Instanzen sich zu der Vermutung veranlaßt sehen, daß 
kein Arbeitsverhältnis besteht, wenn dieses Schriftstück 
nicht vorliegt. In diesen Fällen würde die Position des 
Arbeitnehmers geschwächt und der Nachweis eines Ar­
beitsverhältnisses erschwert. 
1.5. Andererseits könnte eine zwingend vorgeschrie­
bene, allgemeine und automatische Ausstellung eines 
Schriftstücks für jeden einzelnen Arbeitnehmer zu einer 
Aufblähung der Verwaltung in den Unternehmen mit 
den entsprechenden, in vielen Fällen unnötigen und 
überflüssigen Kosten führen. Dies gilt besonders für die 
kleineren Unternehmen. 
1.6. Aus diesen Gründen ist der Ausschuß der Auf­
fassung, daß der Wortlaut des Vorschlags nach Maßga­
be folgender Grundsätze geändert werden muß: 
— Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Veranke­
rung der wichtigsten Elemente und Bedingungen 
des Arbeitsverhältnisses in einem Schriftstück zu 
verlangen, muß ein anerkanntes Recht jedes Arbeit­
nehmers sein, über das er nach Belieben verfügen 
kann. 
— „Die Arbeitsbedingungen (...) müssen entsprechend 
den Gegebenheiten der einzelnen Länder durch das 
Gesetz, durch einen Tarifvertrag oder in einem 
Beschäftigungsvertrag geregelt sein" (Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit­
nehmer, Ziffer 9). 
— Die Anerkennung des Rechts auf eine schriftliche 
Fassung der wichtigsten Elemente des Arbeits­
verhältnisses darf keinen Widerspruch darstellen zu 
den Zielen der Mobilität und Flexibilität, die im 
Hinblick auf den Einheitlichen Markt von 1992 
anzustreben sind. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Nach dem Vorschlag gilt die Anforderung eines 
Schriftstücks nur für Arbeitsverhältnisse mit einer 
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von mindestens 
acht Arbeitsstunden. Der Ausschuß hält diese Lösung 
für nicht ausreichend begründet. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Auf der Grundlage seiner allgemeinen Bemer­
kungen empfiehlt der Ausschuß für Artikel 2 die Annan-
me einer Formulierung etwa folgenden Wortlauts: 
„1. Spätestens einen Monat nach Einstellung des 
Arbeitnehmers händigt der Arbeitgeber diesem ei­
nen schriftlichen Nachweis des Arbeitsverhältnisses 
aus. 
2. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch 
darauf, vom Arbeitgeber zu Beginn des Arbeits­
verhältnisses oder zu jedem späteren Zeitpunkt eine 
schriftliche Ausfertigung der wesentlichen Elemente 
und Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu er­
halten. 
3. Das unter Ziffer 2 genannte Dokument kann die 
vereinbarten bzw. andere aufgrund von Rechtsvor­
schriften oder Tarifvereinbarungen geltende Ar­
beitsbedingungen enthalten, die die beiden Ver­
tragspartner einbeziehen wollen. 
4. Unabhängig davon können das Arbeitsverhältnis 
und die entsprechenden Bedingungen durch jedes 
andere zweckentsprechende Mittel nachgewiesen 
werden." 
2.2.2. Neben den bereits vorgebrachten Bemerkun­
gen, die zur Empfehlung des neuen Wortlautes für 
Artikel 2 geführt haben, möchte der Ausschuß noch 
folgende Kommentare zu der von der Kommission vor­
geschlagenen Fassung des Artikels 2 anfügen: 
2.2.2.1. In Artikel 2 des Vorschlags werden die Ele­
mente aufgelistet, die nach dem Verständnis der Kom­
mission den strukturellen Kern eines Arbeitsverhältnis­
ses ausmachen und in dem vom Arbeitgeber auszuhän­
digenden Schriftstück enthalten sein müssen. Wie aus 
dem Vorschlag für die alternative Formulierung hervor­
geht, hält der Ausschuß die Verwendung einer allgemei­
nen Formulierung für angemessener. Sie würde einer­
seits in jedem Mitgliedstaat angemessenere Lösungen 
entsprechend den dort herrschenden Umständen gestat­
ten und andererseits die Nachteile einer Aufzählung 
vermeiden, die in manchen Fällen als übertrieben aus­
führlich und in anderen wiederum als zu knapp erschei­
nen könnte. 
Insbesondere geben die gleichzeitigen und additiven 
Angaben über die „Wesensmerkmale der Arbeit" und 
die „Beschäftigungskategorie" Anlaß zu Bedenken — 
sei es, weil sie als zu ausführlich erscheinen oder aber, 
weil damit rechtliche Begriffe eingeführt werden, deren 
Inhalt sich von Land zu Land unterscheidet. 
2.2.2.2. Nach Absatz 3 muß jede grundlegende Ände­
rung der im schriftlichen Dokument aufgeführten Ele­
mente Gegenstand einer schriftlichen Mitteilung sein, 
Nr. C 159/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
doch wird nicht definiert, was unter „grundlegender 
Änderung" zu verstehen ist. 
2.2.2.3. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung 
der Probleme, die aus einer Entsendung von Arbeitneh­
mern ins Ausland (und nicht nur, wie in der portugie­
sischen Fassung des Kommissionsdokuments, in Dritt­
länder) entstehen und die eine eigene und spezifische 
Regelung rechtfertigen könnten. Er legt der Kommis­
sion dringend nahe, in bezug auf diesen Aspekt ihres 
Vorschlags Klarheit zu schaffen. 
2.3. Artikel 3 
Eine schriftliche Erklärung ist nicht zwingend vorge­
schrieben, wenn ein schriftlich festgelegter Arbeitsver­
trag, ein Anstellungsschreiben oder ein sonstiges Schriftstück vorliegt, in dem auf einen Tarifvertrag oder 
eine sonstige Regelung des Arbeitsverhältnisses Bezug 
genommen wird. 
Hier scheinen weder die rechtlichen Begriffe noch die 
praktischen Konsequenzen der Vorschrift hinreichend 
eindeutig zu sein. 
2.4. Artikels 
Angesichts der unterschiedlichen Tradition in den Mit­
gliedstaaten bezüglich des Inhalts von Schriftstücken 
zur formellen Festlegung von Arbeitsverhältnissen 
könnte vorgesehen werden, daß jeder Mitgliedstaat 
selbst regelt, welche wesentlichen Elemente oder Bedin­
gungen in das Dokument gemäß Artikel 2 Absatz 2 
(Ziffer 2.2.1. der Stellungnahme) aufzunehmen sind. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln 
in Verbraucherverträgen i}) 
(91/C 159/13) 
Der Rat beschloß am 2. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Hilkens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) 
mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkung 
Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission vorge­
legten Vorschlag, da er einen wichtigen Beitrag zum 
Funktionieren des Binnenmarktes aus der Sicht der Ver­
braucher darstellt, die bei dem wirtschaftlichen Integra­
tionsprozeß eine Rolle spielen. Der Vorschlag stimmt 
mit den Grundsätzen überein, die in den Entschließun­gen des Rates zur Verbraucherpolitik der Gemein­
schaft (2) anerkannt wurden, sowie mit denen, die in 
der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
21. Februar 1986 (3) enthalten sind. 
(!) ABl. Nr. C 243 vom 28. 9. 1990, S. 2. (2) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. 
ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 194.