URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die KommisÜ
sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung
dieser Entscheidung und der Koh…renz zwischen natioÜ
nalen und gemeinschaftlichen Ma¤nahmen vor. Sie legtdem Europ…ischen Parlament, dem Rat, dem WirtÜschaftsÜ und Sozialausschu¤ sowie dem Ausschu¤ der
Regionen einen Bericht hier¾ber vor.(2)ÚÙNach Ablauf des Programms nimmt die KommisÜ
sion eine Bewertung der Ergebnisse, der Anwendung
dieser Entscheidung und der Koh…renz zwischen natioÜ
nalen und gemeinschaftlichen Ma¤nahmen vor. Sie legtdem Europ…ischen Parlament, dem Rat, dem WirtÜschaftsÜ und Sozialausschu¤ sowie dem Ausschu¤ der
Regionen einen Bericht hier¾ber vor.
Artikel 9 Artikel 9
Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten
L…nder MittelÜ und Osteuropas zu den Bedingungen -einschlie¤lich der Finanzvorschriften - offen, die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvertr…gen f¾r die
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Zypern kann sich auf der Grundlage zus…tzlicher Mittelan dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln
wie f¾r die EFTAÜL…nder gelten und die Verfahren im
einzelnen mit den betroffenen L…ndern zu vereinbarensind.Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten
L…nder MittelÜ und Osteuropas zu den Bedingungen -einschlie¤lich der Finanzvorschriften - offen, die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvertr…gen f¾r die
Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Zypern kann sich auf der Grundlage zus…tzlicher Mittelan dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln
wie f¾r die EFTAÜL…nder gelten und die Verfahren im
einzelnen mit den betroffenen L…ndern zu vereinbarensind.
Artikel 10 Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Entscheidung des Rates ¾ber ein Mehrjahresprogramm f¾r Ma¤Ü
nahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials
sowie der Sicherheits¾berwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur F‰rderung der
Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerl…ndern des TACISÜ
Programms (1998-2002)
(Programm SURE)
(98/C 382/13)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 607 endg. - 98/0234(CNS)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
1998)
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DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜschen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments,9.12.98 C 382/43 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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in Erw…gung nachstehender Gr¾nde: in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
Ein grundlegendes Ziel der Kernenergiepolitik der GeÜ
meinschaft ist die F‰rderung der Sicherheits¾berwachung
zum Gebrauch von Kernenergiematerial sowie eines hoÜhen Sicherheitsstandards. Daher ist es sinnvoll, innerhalbdes MehrjahresÜRahmenprogramms f¾r Ma¤nahmen imEnergiebereich (1998-2002) ein spezifisches Programm
zur F‰rderung gewisser Aktionen bez¾glich der nukleÜ
aren Sicherheits¾berwachung und der nuklearen SicherÜheit durchzuf¾hren.Ein grundlegendes Ziel der Kernenergiepolitik der GeÜ
meinschaft ist die F‰rderung der Sicherheits¾berwachung
zum Gebrauch von Kernenergiematerial sowie eines hoÜhen Sicherheitsstandards. Daher ist es sinnvoll, innerhalbdes MehrjahresÜRahmenprogramms f¾r Ma¤nahmen imEnergiebereich (1998-2002) ein spezifisches Programm
zur F‰rderung gewisser Aktionen bez¾glich der nukleÜ
aren Sicherheits¾berwachung und der nuklearen SicherÜheit durchzuf¾hren.
Der R¾ckgriff auf die Kernenergie f¾r die Elektrizit…tsÜ
erzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver
Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie undin der Forschung f¾hren zu einer Zunahme des TransÜports radioaktiven Materials. Soll der Sicherheitsstand imkerntechnischen Bereich erh‰ht werden, m¾ssen die
sicherheitstechnischen Bedingungen des Transports raÜ
dioaktiven Materials verbessert werden.Der R¾ckgriff auf die Kernenergie f¾r die Elektrizit…tsÜ
erzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver
Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie undin der Forschung f¾hren zu einer Zunahme des TransÜports radioaktiven Materials. Soll der Sicherheitsstand imkerntechnischen Bereich erh‰ht werden, m¾ssen die
sicherheitstechnischen Bedingungen des Transports raÜ
dioaktiven Materials verbessert werden.
Die Gemeinschaft mu¤ sich weiterhin mit der Lage des
Nuklearbereichs in den L…ndern des TACISÜProgramms
befassen. Sie kann zur nuklearen Sicherheits¾berwaÜ
chung in diesen L…ndern beitragen, indem sie sie an ihÜren Erfahrungen teilhaben l…¤t; hohe SicherheitsstanÜdards f¾r Kernenergieausr¾stungsdesign und Wartung
durch die Ermunterung industrieller Kooperation f‰rÜ
dert.Die Gemeinschaft mu¤ sich weiterhin mit der Lage des
Nuklearbereichs in den L…ndern des TACISÜProgramms
befassen. Sie kann zur nuklearen Sicherheits¾berwaÜ
chung in diesen L…ndern beitragen, indem sie sie an ihÜren Erfahrungen teilhaben l…¤t; hohe SicherheitsstanÜdards f¾r Kernenergieausr¾stungsdesign und Wartung
durch die Ermunterung industrieller Kooperation f‰rÜ
dert.
Der Aufbau eines wirksamen und zuverl…ssigen SicherÜ
heits¾berwachungssystems und die Einhaltung internatioÜnal anerkannter hoher Sicherheitsstandards kerntechniÜ
scher Ausr¾stungen und Anlagen haben bei den VerÜ
handlungen ¾ber die Erweiterung der Europ…ischenUnion Vorrang.
Politisch und wirtschaftlich gesehen ist es w¾nschensÜ
wert, gem…¤ den Schlu¤folgerungen des Europ…ischen
Rats von Kopenhagen im Juni 1994 und der einschl…giÜ
gen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai1994 eine Beteiligung der assoziierten L…nder MittelÜund Osteuropas sowie Zyperns an dem Programm zu erÜ
m‰glichen.Politisch und wirtschaftlich gesehen ist es w¾nschensÜ
wert, gem…¤ den Schlu¤folgerungen des Europ…ischen
Rats von Kopenhagen im Juni 1994 und der einschl…giÜ
gen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai1994 eine Beteiligung der assoziierten L…nder MittelÜund Osteuropas sowie Zyperns an dem Programm zu erÜ
m‰glichen.
Eine verst…rkte Information der ˆffentlichkeit in den
von dem Programm abgedeckten Bereichen und die reÜgelm…¤ige Unterrichtung des Europ…ischen Parlamentsund des Rates ¾ber die Durchf¾hrung des Programms
sind von entscheidender Bedeutung.
Im Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…ischen AtomgeÜ
meinschaft sind f¾r die Verabschiedung eines solchenProgramms keine anderen Handlungsm‰glichkeiten als
die des Artikels 203 vorgesehen -Im Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…ischen AtomgeÜ
meinschaft sind f¾r die Verabschiedung eines solchenProgramms keine anderen Handlungsm‰glichkeiten als
die des Artikels 203 vorgesehen -C 382/44 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1)ÚÙDie Gemeinschaft f¾hrt innerhalb des RahmenproÜ
gramms f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich von
1998-2002 ein spezifisches Programm f¾r Ma¤nahmenim Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicherenTransports radioaktiven Materials sowie der SicherheitsÜ
¾berwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur
F‰rderung der Sicherheitsaspekte der kerntechnischenAnlagen in den Teilnehmerl…ndern des TACISÜProÜgramms (nachstehend ,,SURE"" genannt) durch.Artikel 1
(1)ÚÙDie Gemeinschaft f¾hrt innerhalb des RahmenproÜ
gramms f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich von
1998-2002 ein spezifisches Programm f¾r Ma¤nahmenim Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicherenTransports radioaktiven Materials sowie der SicherheitsÜ
¾berwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur
F‰rderung der Sicherheitsaspekte der kerntechnischenAnlagen in den Teilnehmerl…ndern des TACISÜProÜgramms (nachstehend ,,SURE"" genannt) durch.
(2)ÚÙNeben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung
des Rates ¾ber ein MehrjahresÜRahmenprogramm f¾r
Ma¤nahmen im Energiebereich genannten wichtigsten
Zielen hat das SUREÜProgramm folgende Ziele:(2)ÚÙNeben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung
des Rates ¾ber ein MehrjahresÜRahmenprogramm f¾r
Ma¤nahmen im Energiebereich genannten wichtigsten
Zielen hat das SUREÜProgramm folgende Ziele:
a)ÙVerbesserung der sicherheitstechnischen Bedingungen
des Transports radioaktiven Materials in der Europ…iÜ
schen Gemeinschafta)ÙVerbesserung der sicherheitstechnischen Bedingungen
des Transports radioaktiven Materials in der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft
b)ÙBeitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverl…ssiÜ
gen Sicherheits¾berwachungssystems in den TeilnehÜ
merl…ndern des TACISÜProgramms durch KooperatiÜonsma¤nahmenb)ÙBeitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverl…ssiÜ
gen Sicherheits¾berwachungssystems in den TeilnehÜ
merl…ndern des TACISÜProgramms durch KooperatiÜonsma¤nahmen
c)ÙF‰rderung industrieller Zusammenarbeit mit diesen
L…ndern und Erfahrungsaustausch in der KerninduÜ
strie um ihnen zu helfen, die international anerkannÜten Sicherheitsstandards f¾r Kernenergieausr¾stungenund Kernenergieanlagen zu erf¾llen.c)ÙF‰rderung industrieller Zusammenarbeit mit diesen
L…ndern und Erfahrungsaustausch in der KerninduÜ
strie um ihnen zu helfen, die international anerkannÜten Sicherheitsstandards f¾r Kernenergieausr¾stungenund Kernenergieanlagen zu erf¾llen.
Artikel 2
Die j…hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh‰rde
unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 2
Die j…hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh‰rde
unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 3
Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen,
tr…gt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierungfolgender Ma¤nahmen bei:Artikel 3
Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen,
tr…gt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierungfolgender Ma¤nahmen bei:
1.Ùauf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven
Materials:1.Ùauf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven
Materials:
-ÙErleichterung des Funktionierens des BinnenÜ
markts durch Ermittlung erforderlicher HarmoniÜsierungsma¤nahmen-ÙErleichterung des Funktionierens des BinnenÜ
markts durch Ermittlung erforderlicher HarmoniÜsierungsma¤nahmen
-ÙBeitrag zur Erh‰hung der Sicherheitsstandards
durch Vereinheitlichung der Anforderungen aufhohem Niveau;
-ÙBeitrag zur Weiterentwicklung der RechtsvorÜ
schriften durch Sammlung von Erfahrungen und
Ausbau der Kenntnisse-ÙBeitrag zur Weiterentwicklung der RechtsvorÜ
schriften durch Sammlung von Erfahrungen und
Ausbau der Kenntnisse9.12.98 C 382/45 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
-ÙBeitrag zur Weiterentwicklung der ZusammenarÜ
beit und des Informationsaustauschs der ˜berwaÜ
chungsbeh‰rden in der EU sowie in den an dem
Programm beteiligten Staaten.
-ÙBeurteilung der technischen Zwischenf…lle bei
Transporten mit entsprechenden Schlu¤folgerunÜgen-ÙBeurteilung der technischen Zwischenf…lle bei
Transporten mit entsprechenden Schlu¤folgerunÜgen
-ÙVorschlag eines vereinheitlichten leistungsf…higen
Systems von Meldepflichten von GenehmigungsinÜ
habern gegen¾ber den ˜berwachungsbeh‰rden bei
Zwischenf…llen oder Vorkommnissen.
-ÙVerbesserung der Koh…renz zwischen TransportÜ
notfallvorkehrungen und Ausbildung der Helfer-ÙVerbesserung der Koh…renz zwischen TransportÜ
notfallvorkehrungen und Ausbildung der Helfer
-ÙZusammenarbeit mit den Teilnehmerl…ndern des
TACISÜProgramms zur Erh‰hung der Sicherheitbeim Transport in diesen L…ndern-ÙZusammenarbeit mit den Teilnehmerl…ndern des
TACISÜProgramms zur Erh‰hung der Sicherheitbeim Transport in diesen L…ndern
-Ùbessere Unterrichtung der ˆffentlichkeit im HinÜ
blick auf besseres Verst…ndnis und erh‰hte WahrÜ
nehmung-Ùbessere Unterrichtung der ˆffentlichkeit im HinÜ
blick auf besseres Verst…ndnis und erh‰hte WahrÜ
nehmung
2.Ùauf dem Gebiet der Sicherheits¾berwachung in den
Teilnehmerl…ndern des TACISÜProgramms:2.Ùauf dem Gebiet der Sicherheits¾berwachung in den
Teilnehmerl…ndern des TACISÜProgramms:
-ÙAusbildung von Experten dieser L…nder auf dem
Gebiet der Sicherheits¾berwachung f¾r KernmateÜrial einschlie¤lich Einarbeitung, Experimente,Weiterbildung und Einf¾hrung in technologische
Neuerungen-ÙAusbildung von Experten dieser L…nder auf dem
Gebiet der Sicherheits¾berwachung f¾r KernmateÜrial einschlie¤lich Einarbeitung, Experimente,Weiterbildung und Einf¾hrung in technologische
Neuerungen
-ÙZusammenarbeit zur Einf¾hrung eines Buchf¾hÜ
rungsÜ und Kontrollsystems f¾r Kernmaterial-ÙZusammenarbeit zur Einf¾hrung eines Buchf¾hÜ
rungsÜ und Kontrollsystems f¾r Kernmaterial
-ÙInstallierung von moderner logistischer BewerÜ
tungsÜ und Kontrollausr¾stung sowie entspreÜchende Schulungen-ÙInstallierung von moderner logistischer BewerÜ
tungsÜ und Kontrollausr¾stung sowie entspreÜchende Schulungen
3.Ùauf dem Gebiet der industriellen kerntechnischen ZuÜ
sammenarbeit mit den Teilnehmerl…ndern des TACISÜ
Programms:3.Ùauf dem Gebiet der industriellen kerntechnischen ZuÜ
sammenarbeit mit den Teilnehmerl…ndern des TACISÜ
Programms:
-ÙAnalyse der industriellen, verwaltungstechnischen,
rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
der einzelnen L…nder-ÙAnalyse der industriellen, verwaltungstechnischen,
rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
der einzelnen L…nder
-ÙF‰rderung von Ma¤nahmen der industriellen ZuÜ
sammenarbeit, die einen Transfer der europ…iÜschen nuklearen Sicherheitstechnologien bewirkenk‰nnen-ÙF‰rderung von Ma¤nahmen der industriellen ZuÜ
sammenarbeit, die einen Transfer der europ…iÜschen nuklearen Sicherheitstechnologien bewirkenk‰nnen
-ÙErleichterung von Partnerschaften zwischen der
Europ…ischen Gemeinschaft und den TeilnehmerÜl…ndern des TACISÜProgramms im Hinblick aufdie Entwicklung gemeinsamer industrieller ProÜjekte.-ÙErleichterung von Partnerschaften zwischen der
Europ…ischen Gemeinschaft und den TeilnehmerÜl…ndern des TACISÜProgramms im Hinblick aufdie Entwicklung gemeinsamer industrieller ProÜjekte, welche die Umsetzung gleicher SicherheitsÜ
standards erlauben.C 382/46 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Artikel 4
Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel
3 genannten Ma¤nahmen liegt zwischen 80 und 100Ø%
der Gesamtkosten.Artikel 4
Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel
3 genannten Ma¤nahmen liegt zwischen 80 und 100Ø%
der Gesamtkosten.
Artikel 5
(1)ÚÙF¾r die finanzielle Abwicklung und die Durchf¾hÜ
rung des SUREÜProgramms ist die Kommission zust…nÜdig.Artikel 5
(1)ÚÙF¾r die finanzielle Abwicklung und die Durchf¾hÜ
rung des SUREÜProgramms ist die Kommission zust…nÜdig.
(2)ÚÙBei der finanziellen Abwicklung und der DurchÜ
f¾hrung des Programms wird die Kommission von dem
in Artikel 4 der Entscheidung des Rates ¾ber ein MehrÜ
jahresÜRahmenprogramm f¾r Ma¤nahmen im EnergiebeÜreich genannten Ausschu¤ unterst¾tzt.(2)ÚÙBei der finanziellen Abwicklung und der DurchÜ
f¾hrung des Programms wird die Kommission von dem
in Artikel 4 der Entscheidung des Rates ¾ber ein MehrÜ
jahresÜRahmenprogramm f¾r Ma¤nahmen im EnergiebeÜreich genannten Ausschu¤ unterst¾tzt.
(3)ÚÙDie Kommission erstellt allj…hrlich den Entwurf
eines Programms f¾r Ma¤nahmen, die im Verlauf desfolgenden Jahres durchgef¾hrt werden sollen, und dieserEntwurf wird dem in Absatz 2 genannten Ausschu¤ vorÜ
gelegt. Die Kommission unterrichtet das Europ…ische
Parlament und den Rat regelm…¤ig ¾ber die Durchf¾hÜrung des Programms.
Artikel 6
Die Pr¾fung sowie die interne und externe Bewertung
der Programmdurchf¾hrung erfolgen gem…¤ Artikel 5der Entscheidung des Rates ¾ber ein MehrjahresÜRahÜmenprogramm f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich.Artikel 6
Die Pr¾fung sowie die interne und externe Bewertung
der Programmdurchf¾hrung erfolgen gem…¤ Artikel 5der Entscheidung des Rates ¾ber ein MehrjahresÜRahÜmenprogramm f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich.
Artikel 7
Das SUREÜProgramm steht der Beteiligung der assoziÜ
ierten L…nder MittelÜ und Osteuropas (MOEL) zu denBedingungen - einschlie¤lich der Finanzvorschriften -offen, die in den Zusatzprotokollen zu den AssoziieÜ
rungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen
selbst f¾r die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammenfestgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm aufder Grundlage zus…tzlicher Mittel gem…¤ den mit diesem
Land zu vereinbarenden Verfahren nach den Regeln beÜ
teiligen, die f¾r die EFTA/EWRÜL…nder gelten.Artikel 7
Das SUREÜProgramm steht der Beteiligung der assoziÜ
ierten L…nder MittelÜ und Osteuropas (MOEL) zu denBedingungen - einschlie¤lich der Finanzvorschriften -offen, die in den Zusatzprotokollen zu den AssoziieÜ
rungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen
selbst f¾r die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammenfestgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm aufder Grundlage zus…tzlicher Mittel gem…¤ den mit diesem
Land zu vereinbarenden Verfahren nach den Regeln beÜ
teiligen, die f¾r die EFTA/EWRÜL…nder gelten.
Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Ver‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen GemeinÜ
schaften in Kraft.Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Ver‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen GemeinÜ
schaften in Kraft.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.9.12.98 C 382/47 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE