4. Gemeinsame europäische Diplomatie
A5-0210/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der gemeinsamen europäischen Diplomatie
(2000/2006(INI))
Das Europäische Parlament,
(dash unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
(dash unter Hinweis auf Artikel 20des Vertrags über die Europäische Union,
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 1995 zu den Fortschritten bei der Durchführung
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (November 1993 (dash Dezember 1994)(1),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu den Fortschritten bei der Durchführung
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Januar (dash Dezember 1995)(2),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu den Fortschritten bei der Durchführung
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Januar bis Dezember 1996)(3),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Mai 1998 zur Rolle der Union in der Welt: Durch-
führung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1997(4),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zu der Rolle der Europäischen Union in der
Welt: Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 1998(5),
(dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,(dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0210/2000),
A. in der Erwägung, dass die außenpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft sich seit den 50er-Jahren bis
heute ständig ausgeweitet hat, wobei schrittweise der strikt ökonomische Charakter überwunden und
die Tätigkeit stärker auf die Bereiche Politik und Diplomatie verlagert werden konnte,
B. in der Erwägung, dass die zahlreichen Beamten, die sich beim Rat und bei der Kommission mit den
Außenbeziehungen befassen, Fachleute sind, die jedoch im Allgemeinen nicht über die erforderliche
diplomatische Ausbildung verfügen, um den wachsenden außenpolitischen Aufgaben gerecht werdenzu können,
C. in der Erwägung, dass für die Außenbeziehungen spezialisierte Mitarbeiter mit einer soliden fachlichen
und diplomatischen Ausbildung erforderlich sind und die Lage trotz der Fortschritte, die von der Kom-mission bei der Ausbildung ihrer für die außenpolitische Tätigkeit bestimmten Beamten erreicht wur-
den, noch immer unbefriedigend ist,
D. in der Erwägung, dass die vom Politischen Komitee unternommenen Anstrengungen positiv waren,
das am 26. November 1999 das „Europäische diplomatische Programm“ billigte, das den nationalen
Diplomaten und den Beamten der Kommission und des Rates offen steht und zur Schaffung einereuropäischen Identität im Bereich der Außenpolitik beitragen soll, aber deren geringe Entwicklung in
der Praxis ein Bemühen um erneute Definition und Impulse erfordert,
E. in der Erwägung, dass die Schaffung eines europäischen professionellen, ständigen und den neuen
Gegebenheiten angepassten diplomatischen Dienstes für notwendig gehalten wird, der wirksam zur
Verfolgung der Ziele der Union auf internationaler Ebene beiträgt,
(1) ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 223.
(2) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 154.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 148.
(4) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 35.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 218.7.5.2001 DE C 135/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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F. in der Erwägung, dass es aufgrund der Merkmale des eigentlichen Außendienstes, der Art seiner
Zuständigkeiten und der langen Tradition, die in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten besteht, uner-lässlich ist, die Diplomaten der Mitgliedstaaten mit dem entstehenden europäischen diplomatischen
Dienst zu verbinden, wodurch ermöglicht wird, dass der Union deren reiche und lange Erfahrung
zugute kommt,
G. in Anbetracht der relativen Disparität der Funktionsweise, die trotz der erzielten Fortschritte bei den
Delegationen der Kommission besteht, und der Zweckmäßigkeit der Klarstellung und Weiterentwick-lung ihrer rechtlichen Lage, ihrer Rolle und ihrer Beziehungen zum Europäischen Parlament und zumRat,
H. in der Erwägung, dass die Delegationen zwar förmlich ausschließlich von der Kommission abhängen,
de facto aber mit dem Rat und dem Europäischen Parlament in Beziehung stehen und in der Praxis
eine breitere Repräsentationstätigkeit für die gesamte Gemeinschaft ausüben, so dass es ratsam wäre,
diese Wirklichkeit rechtlich anzuerkennen,
I. in der Erwägung, dass die Umwandlung der Delegationen der Kommission in Delegationen der
Gemeinschaft keine neue Übertragung von Zuständigkeiten erfordert, zumal die Delegationen der
Gemeinschaft im Bereich der GASP nur in dem im Vertrag festgelegten Maße tätig sind, wobei dieZuständigkeiten des Vorsitzes und des Hohen Vertreters der GASP gewahrt bleiben,
J. in der Erwägung, dass die Delegationen der Gemeinschaft in diesem neuen Zusammenhang über die
notwendigen Humanressourcen und finanziellen Mittel verfügen müssen, so dass sie mit der entspre-chenden Unterstützung aus dem Haushaltsplan rechnen können müssen,
K. in der Erwägung, dass die Einrichtung von regionalen Delegationen angemessen erscheint, die ihre
Funktionen gegenüber mehreren benachbarten Staaten ausüben, solange die Gegebenheiten es ratsamerscheinen lassen, aber unter Hinweis darauf, dass dies nur erfolgen kann, sofern in deren Rahmen
entsprechendes Fachpersonal aufgrund der Gemeinschaftsinteressen in dem Gebiet und im Besonderen
hinsichtlich der Unterstützung der Demokratisierungsprozesse und der Achtung der Menschenrechte,die verstärkt werden muss, gewährleistet wird,
L. in der Erwägung, dass trotz des von den Mitgliedstaaten erzielten Integrationsgrades ihre auswärtigen
Dienste gelegentlich Mangel an Koordination aufweisen und dass es angebracht wäre, in Übereinstim-mung mit Artikel 20des Vertrags über die Europäische Union die Koordination zwischen den Bot-
schaften der Mitgliedstaaten und den Delegationen zu gewährleisten,
M. in der Erwägung, dass die Koordination notwendig ist, um die Kohärenz zwischen den wirtschaftlichen
Angelegenheiten (bei denen die Außenvertretung in herausragender Weise der Kommission obliegt)
und den politischen Angelegenheiten (bei denen sie den Missionen der Mitgliedstaaten und insbeson-
dere des Vorsitzes entspricht) aufrechterhalten zu können, und dass diese ein wesentlicher Aspekt ist,um die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der GASP zu gewährleisten,
N. in der Erwägung, dass ein durch Transparenz und Geist der Zusammenarbeit geprägtes System einge-
richtet werden muss, das die Komplementarität der diplomatischen Aktion der Gemeinschaft und der-jenigen der Mitgliedstaaten garantiert, um die im Vertrag festgelegten Ziele zu erreichen,
O. in der Erwägung, dass das angestrebte Ziel keineswegs die Schaffung einer einheitlichen Diplomatie ist,
wobei die außenpolitischen Dienste der Mitgliedstaaten durch eigentliche europäische Dienste ersetzt
werden, sondern schlechthin eine Verbesserung der Qualität des gemeinsamen auswärtigen Dienstes
der Gemeinschaft und das Streben nach engerer Koordination mit den auswärtigen Diensten der Mit-gliedstaaten, womit der neuen europäischen und internationalen Wirklichkeit entsprochen wird,
P. in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden darf, dass in Zukunft, nach erfolgter Zuerkennung
der Rechtspersönlichkeit der Union, noch ehrgeizigere Schritte in diesem Bereich möglich werdenkönnen, indem wie vom Parlament bereits wiederholt gefordert Botschaften der Union gebildet wer-
den, in denen die Delegationen der Gemeinschaft und zugleich die Missionen der Mitgliedstaaten, die
in einem Drittland vertreten zu sein wünschen, integriert sind,
Q. in der Erwägung, dass es im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit der Instrumente im Dienste der
außenpolitischen Aktion der Gemeinschaft für notwendig erachtet wird, hauptsächlich in drei Rich-
tungen voranzukommen: spezialisierte Ausbildung der für den auswärtigen Dienst bestimmten Beam-ten der Kommission; Klarstellung und Entwicklung des rechtlichen Rahmens, der für die Funktions-
weise der Delegationen der Kommission sowie für deren Beziehungen zum Europäischen Parlament
und zum Rat besteht; engere Zusammenarbeit zwischen derartigen Delegationen und den Botschaftender Mitgliedstaaten,C 135/70 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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hinsichtlich der Ausbildung der für die Außenbeziehungen bestimmten Gemeinschaftsbeamten und des
Beitrags der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten
1. schlägt als Ziel die Einrichtung eines speziell auf die Berufsausbildung ausgerichteten Europäischen
Diplomatenkollegs vor, das für die in den Außenbeziehungen eingesetzten Gemeinschaftsbeamten, sowohl
der Kommission (in den Delegationen und den GD Außenbeziehungen) als auch des Rates (in der GD
Auswärtige Beziehungen des Generalsekretariats des Rates und in der Strategieplanungs- und Frühwarnein-heit), nicht nur eine fachliche Vorbereitung in den Gemeinschaftspolitiken, sondern eine umfassende Aus-
bildung in diplomatischen und internationalen Beziehungen gewährleistet; das Europäische Diplomatenkol-
leg könnte ferner den Mitgliedstaaten offen stehen, die gegebenenfalls einigen ihrer Diplomaten eineergänzende Ausbildung zukommen lassen möchten, und Ausbildungsangebote für Diplomaten aus Bei-trittsländern (dash als Teil ihrer Beitrittsvorbereitung (dash anbieten; das Kolleg wird ferner Studien-, Forschungs-
und Bildungsprogramme durchführen und mit den europäischen Hochschuleinrichtungen zusammenarbei-
ten;
2. schlägt vor, dass die Ausbildung der interessierten Beamten der Gemeinschaft und Diplomaten der
Mitgliedstaaten in Ermangelung eines Diplomatenkollegs anhand von Programmen für Vertiefungsseminare
erfolgt, und zwar, wenn dies möglich ist, in Zusammenarbeit mit den europäischen Hochschuleinrichtun-gen von anerkanntem Ruf, insbesondere den von der Gemeinschaft finanzierten, und mit den Diplomaten-
schulen der Mitgliedstaaten;
3. drängt den Rat und die Kommission, die einzelnen Verfahren untersuchen zu lassen, mit denen sich
ein wirksames System des Übergangs zwischen den auswärtigen Diensten auf nationaler und auf Gemein-schaftsebene aufbauen lässt, um die zeitweilige Eingliederung von Diplomaten der Mitgliedstaaten in den
europäischen auswärtigen Dienst vorsehen zu können;
4. schlägt schließlich vor, dass im Gesamthaushaltsplan für die Ausweitung der Ausbildungsmaßnahmen
für Beamte und für den ersten Schritt hin zur Schaffung eines Europäischen Diplomatenkollegs angemes-
sene Mittel vorgesehen werden; bis zum Ende diesen Jahres sollte eine Begegnung zwischen Diplomaten-
schulen und diplomatischen Instituten auf europäischer Ebene und den zuständigen Gremien der Kommis-sion einberufen werden, um bei den Ausbildungsprogrammen für die Beamten der Kommission, bei derEinrichtung des Europäischen Diplomatenkollegs und bei der Entwicklung eines Systems von Übergängen
zwischen den auswärtigen Diensten der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten voranzukommen;
hinsichtlich der Klarstellung und Entwicklung des rechtlichen Status der Delegationen der Kommission,
ihrer Rolle und ihrer Beziehung zu den Gemeinschaftsorganen
5. ist der Auffassung, dass, wenngleich das Parlament bereits bei früheren Gelegenheiten seinen Willen
zum Ausdruck brachte, dass die Delegationen in Botschaften der Union umgewandelt werden, aufgrund
der noch fehlenden Rechtspersönlichkeit und um die Wandlungen schrittweise vorzunehmen, so vorgegan-
gen werden sollte, dass die Delegationen der Kommission in Delegationen der Gemeinschaft (die internatio-nale Rechtspersönlichkeit genießt) umgewandelt werden, so dass sich, obwohl sie ihren Platz im Stellen-
plan der Kommission beibehalten, rechtlich ihre Anbindung an das Parlament und das Generalsekretariat
des Rates entwickelt;
6. schlägt vor, dass die Beziehungen der Delegationen zu den Parlamentsausschüssen und den interpar-
lamentarischen Delegationen in der Weise geregelt werden, dass eine breitere Information und politische
Kontrolle gefördert wird, und dass in der Praxis das Erscheinen der Delegationsleiter vor den parlamenta-
rischen Gremien, sofern die politischen Gegebenheiten es ratsam erscheinen lassen, gewährleistet wird;
7. schlägt vor, dass ein systematisches Erscheinen der Delegationsleiter vor dem Ausschuss für auswär-
tige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vor Übernahme ihrer Funktionen vorgesehen wird, um
ihren Arbeitsplan darzulegen und zu erörtern;
8. schlägt vor, dass die jeweilige Delegation der Europäischen Union bei Besuchen offizieller Delegatio-
nen des Europäischen Parlaments generell auch zuständig und verpflichtet ist, bei offiziellen Besuchen/Rei-
sen einzelner Mitglieder des Europäischen Parlaments Unterstützung zu leisten;
9. fordert, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über
die Funktionsweise der Delegationen vorlegt;
10. schlägt vor, dass Bestimmungen für die Beziehungen der Delegationen zu dem Hohen Vertreter für
die GASP, einschließlich ihrer Pflicht zur Unterstützung des Hohen Vertreters wie auch der Mitglieder desEuropäischen Parlaments, wenn sie das Gebiet in Ausübung ihres Amtes besuchen, erlassen werden;7.5.2001 DE C 135/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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11. schlägt vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament eine Neugliederung der Karte ihrer
Delegationen im Außenbereich im Rahmen ihrer Umwandlung in Delegationen der Gemeinschaft und auf-grund der Interessen, die diese in den einzelnen Mitgliedstaaten hat, zur Prüfung vorlegt;
hinsichtlich der Koordination zwischen den Delegationen und den auswärtigen Diensten der Mitglied-
staaten
12. schlägt die Abfassung gemeinsamer Berichte vor, in denen die Botschaften der Mitgliedstaaten (im
Besonderen der turnusmäßige Vorsitz) und die Delegation gemeinsam ihre Standpunkte zum Ausdruck
bringen;
13. ist der Auffassung, dass die gemeinsame europäische Diplomatie für die koordinierte Vertretung der
Europäischen Union in internationalen Organisationen wie der UNO, dem IWF, der OSZE, dem Europarat
und ähnlichen Gremien sowie im regionalen Rahmen in Südamerika, Mittelamerika, Afrika usw. zuständigsein muss;
14. schlägt vor, dass der Hohe Vertreter der GASP dem Rat und dem Europäischen Parlament einen
Jahresbericht über das Ergebnis der Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten in den internatio-nalen Organisationen vorlegt;
15. schlägt vor, die gemeinsame Unterrichtung des Rates (dash und über ihn auch der Hauptstädte (dash und
des Europäischen Parlaments voranzutreiben, besonders im Falle der Vertretungen bei internationalen Ein-
richtungen, bei denen zahlreiche Fälle von Doppelarbeit auftreten, die verringert werden müssten;
16. schlägt vor, Regeln für die etwaige Zusammenlegung von diplomatischen Missionen der Mitglied-
staaten, die dies beschließen, mit den Delegationen festzulegen, was sich in einer besseren Koordinierung
der auswärtigen Dienste und in der Verringerung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Infrastrukturen
niederschlagen würde;
17. schlägt vor, die Möglichkeit zu fördern, dass die Mitgliedstaaten, die dies beschließen, in Drittlän-
dern, in denen sie nicht über eine diplomatische Vertretung verfügen, die derzeitigen Delegationen derKommission nutzen können, um dort einige ihrer Diplomaten einzuweisen, die so nicht nur zur Bereiche-
rung der europäischen auswärtigen Politik beitragen, sondern sich darüber hinaus mit der Aufrechterhal-
tung der bilateralen Beziehungen befassen würden;
*
**
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
5. Humanitäre Maßnahmen der Gemeinschaft
A5-0191/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft(Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96) (KOM(1999) 468 :dash C5-0044/2000 :dash 2000/
2016(COS))
Das Europäische Parlament,
(dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 468 (dash C5-0044/2000),
(dash in Kenntnis des in Artikel 20der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vorgesehenen Evaluierungsberichts
über die humanitären Hilfsaktionen der Gemeinschaft,
(dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,(dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit undVerteidigungspolitik (A5-0191/2000),C 135/72 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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