Nr.C352/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
Stellungnahme zumThema„Wachstum,Wettbewerbsfähigkeit undBeschäftigung—Mittel­
fristigeErwägungen :VorrangfürdieBeschäftigungimeuropäischenWirtschafts-undSozial­
modell"
(93/C352/09)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam30.Juni1993gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten:„Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit undBeschäftigung".
DerEuropäischeRathatdiesesThemaam21./22.Juni1993inKopenhagenindieDiskussion
gebrachtunddieKommissionumVorlageeines„Weißbuchs"ersucht,anhanddessendiein
Artikel103Absatz2desinMaastrichtgeändertenEG-VertragsvorgesehenenGrundzügeder
Wirtschaftspolitiken entworfenwerdenkönnen.
DievorliegendeStellungnahme beziehtsichlediglichaufdiemittelfristigenMaßnahmen ,da
diekurzfristigenunddiebesonderenMaßnahmenzurVorbereitungderzweitenStufeder
Wirtschafts-undWährungsunion ingesondertenStellungnahmen behandeltwerdeni1).
DergemäßArtikel17derGeschäftsordnung zurVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeiten
desAusschusseseingesetzteUnterausschuß „Wachstum,Wettbewerbsfähigkeit undBeschäfti­
gung"nahmam11.Oktober1993denEntwurfeinerStellungnahme desAusschussesan.
Berichterstatter warHerrRomoli,Mitberichterstatter warHerrBurnel(2).
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzung
vom20.Oktober1993)mitgroßerMehrheitbei8Stimmenthaltungen folgendeStellung­
nahme.
1.DerWirtschafts-undSozialausschuß hältesfür
seinePflicht,alsInstitutionzurDiskussionüberdie
GrundzügederStrategiefürWachstum,Wettbewerbs­
fähigkeitundBeschäftigung inderEuropäischen Ge­
meinschaftbeizutragen .
1.1.MitdieserStellungnahme solleinBeitragzur
Ausarbeitungdes„Weißbuchs"geleistetwerden,das
dieKommissiondemRatimDezembervorlegenwird.
1.2.DerWirtschafts-undSozialausschuß untersucht
inersterLiniediemittel-undlangfristigenProbleme,
undzwarsowohlimHinblickaufeineeingehendere
AnalysederstrukturellenUrsachenalsauchaufdie
FestlegungderkünftigenPolitiken,diealsBezugspunkt
fürdiebevorstehenden Entscheidungen überMaßnah­
menzurÜberwindungderderzeitigenRezessiondienen
werden.
1.3.ImMittelpunktderUntersuchungstehtdieErar­
beitungvonStrategien,diediewirtschaftlichen und
sozialenAspekteineinemGesamtkonzept vereinenund
beidenendieBeschäftigung ,diegrößteSorgealler
KräftedereuropäischenGesellschaft,alsoallerBürger,
Vorranghat.2.DerAusschußbegrüßtdieInitiativefürein„Weiß­
buch".EristderAuffassung,daßdemBeschäftigungs­
zielVorrangzukommenmußundhierzuhoheWettbe­
werbsfähigkeit notwendigist.DieseWettbewerbsfähig ­
keitistinsbesonderedurcheineStärkungderLeistungs­
fähigkeitdesproduktivenSystemszuerringen:Hoch­
wertigeProdukteundDienstleistungen verlangeneinen
hohenStandardbeiManagementderUnternehmerund
Berufsausbildung derArbeitnehmer ,beiInfrastruktur
undForschung,beisozialerSicherungundUmwelt­
undVerbraucherschutz .EuropabrauchteineStrategie
desqualitativenWachstums .
2.1.BeiderFrage,wiedieeuropäischeWirtschaft
ihreWettbewerbsfähigkeit aufdenWeltmärktenwie­
dererlangenkann,solltensämtlichewirtschaftlichen ,
sozialenundöffentlichenElementeunterdieLupege­
nommenwerden.DennindenletztenJahrzehntenhat
dasgesamteeuropäischeProduktionssystem anAnpas­
sungsfähigkeit verloren.
2.2.InfastallenMitgliedstaaten bedauerndieAr­
beitgeber,daßdieProduktionsbetriebe mitderZeitvon
einerhäufigzuhohenundmitunterunangemessenen
AbgabenlasterdrücktunddurchHindernissejeglicher
Artgelähmtwerden.RestriktiveVorschriftenundBe­
stimmungenmachtenihneneineeffizienteOrganisation
ihrerProduktionsprozesse unmöglich (einTeildieser
RegelungenistaufEG-Ebeneentstanden).
2.3.Siedrängendarauf,daßdieUnternehmen so
schnellwiemöglichvondiesenAuflagenbefreitwerden.
2.4.NachAnsichtdesAusschussesistinallenMit­
gliedstaatenundaufGemeinschaftsebene zuprüfen,(J)ErgänzendeStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schussesvom20.Oktober1993zum„Jahreswirtschaftsbe ­
richt1993"undergänzendeStellungnahme desWirtschafts­
undSozialausschusses zumThema„AnalysederinderÜber­
gangsphasezurWWUinderGemeinschafteinzuschlagenden
Politiken".
(2)S.BerichtdesUnterausschusses „Wachstum,Wettbewerbsfä­
higkeitundBeschäftigung"(Dok.CES855/93fin).

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/33
welcheRegelungeneinerÄnderungbedürfen,damit
Produktionsprozesse undDienstleistungen effizienter
organisiertwerdenkönnen.
2.5.Dievorgeschlagenen Politikenmüssengünstige
BedingungenfürdieUnternehmenschaffen,damitdiese
eineinnovativeUnternehmenspolitik führenkönnen,
dieaufErneuerungderProdukte,dieAusweitungder
Produktpalette unddieErschließungneuerMärkteaus­
gerichtetist.DieFörderungihrerLebensfähigkeit und
derSchutzdesMarktwettbewerbs müssendieersten
Schrittesein,dieimHinblickaufdieSchaffungder
Grundvoraussetzungen fürdasWiederlangenderWett­
bewerbsfähigkeit dringendunternommen werdenmüs­
sen:neueInitiativen,höhereInvestitionstätigkeit und
WachstumdereuropäischenWirtschaft.Dabeimußder
faireWettbewerbgarantiertundderEntstehungvon
Monopolenentgegengewirkt werden.
2.6.DieAufhebungvonRestriktionenmußsoerfol­
gen,daßdierechtlicheStellungderArbeitnehmernicht
inunannehmbarer Weisebeeinträchtigtwird.
2.7.EntwicklungvonQualitätsstrategien ,Bemühen
umdirektereSynergieeffekte aufGemeinschaftsebene ,
BekämpfungderMittelverschwendung ,nutzbringender
EinsatzderErkenntnisse undHumanressourcen imBe­
wußtseindergemeinsamenVerantwortung :Diessind
dieVoraussetzungen fürdieRückkehrzueinerstetigen
SteigerungderWettbewerbsfähigkeit deseuropäischen
Produktionssystems .
3.InvielenEG-LändernführenstrukturelleVerzer­
rungennamentlichimFinanz-undSteuerwesendazu,
daßdiefinanziellenMittel(vorallemdieErsparnisse
derprivatenHaushalte)nichtinProduktionstätigkeiten
—GrundlagefürWohlstandundBeschäftigung —
investiert,sondernalsKapitalanlagen verwendetwer­
den,derenErträgedenKonsumundwenigerproduktive
Arbeitsplätzefördern.
3.1.EsobliegtzwarinersterLiniedenMitgliedstaa­
ten,dieseMißständezukorrigieren,dochsolltedie
GemeinschaftdabeialsKoordinatoreinewichtigeRolle
spielen,daesihreAufgabeist,füreinmakroökono­
mischesGleichgewicht zusorgen(zudiesem
ProblemkreisgehörtauchdieZinspolitikderZentral­
banken).
3.2.Dabeidarfnichtaußerachtgelassenwerden,
daßausmakroökonomischer Sichtunbedingtausgewo­
genePolitikenverfolgtwerdenmüssen,mitdenen
WachstumundBeschäftigung angekurbeltwerden
können.dieöffentlichenOrganederMitgliedstaaten undder
Gemeinschaftauf,eineUntersuchungderindeneinzel­
nenLändernentstandenenSchwierigkeiten indieWege
zuleiten.
4.2.DieArbeitsmarktstrukturen müsseneffizienter
gestaltetwerden;zudemsollteeineaktivereBeschäfti­
gungspolitikbetriebenwerden,mitderdieMobilität
derArbeitnehmergesteigertwerdenkann.
4.3.EinigeMitgliedervertretendieAuffassung,daß
dieRigiditätdesArbeitsmarktes dasgrößteHindernis
füreinreibungslosesFunktionieren diesesMarktesdar­
stellt,undmöchtendaherdierestriktivstenundkonser­
vativstenVorschriften (dieu.a.dieEinstellungvonAr­
beitskräften ,vorallemvonJugendlichen ,hemmen)ab­
schaffen.AnderesindderMeinung,daßdieAbschaf­
fungdieserZwängeunddesSchutzesderArbeitnehmer
nurgeringepositiveAuswirkungen aufdieBeschäfti­
gunghätte.
4.4.AufjedenFallgiltes,dieGebotederLeistungs­
undWettbewerbsfähigkeit derUnternehmen mitden
Erfordernissen derGleichbehandlung unddesSchutzes
derArbeitnehmer inEinklangzubringen.Indiesem
Zusammenhang könnteaucheineErweiterungderBe­
reiche,indenendieArbeitnehmer zumBetriebsleben
konsultiertundandiesembeteiligtwerden,positive
Auswirkungen haben.
5.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatinfrühe­
renStellungnahmen (^dieKernprobleme untersucht,
mitdenendieWirtschaftderGemeinschaft zukämpfen
hat,unddieMaßnahmenaufgeführt,diefürStruktur­
anpassungenimRahmenderindustriepolitischen Kon­
zeptederKommissionerforderlichsind.
6.DieersteRichtschnur ,dieeszubefolgengilt,um
WachstumundBeschäftigunganzukurbeln ,wird—wie
inKopenhagenbereitsverlautete—inderAusschöp­
fungallerPotentialedesBinnenmarktes bestehen
müssen.
6.1.DerdurchdenEuropäischenWirtschaftsraum
erweiterteBinnenmarkt istmitmehrals350Millionen
Bürgern,dieüberhoheEinkommenundeinenhohen
Bildungsstand verfügen,dergrößteundamhöchsten
qualifizierteMarktderWelt.
6.2.AufdieserGrundlagekanndieZukunftder
Gemeinschaft undganzEuropassogestaltetwerden,
daßeinstarkesWirtschaftswachstum inGangkommt,
dassichmitderZeitauchaufdieNachbarländer in
Mittel-undOsteuropasowiedenMittelmeerraum aus­
wirkt.
7.DereuropäischeRaumbringtsehrguteVorausset­
zungenmit,umdieChancenzuerkennenundzunutzen,4.NachAnsichtdesAusschusses isteinekorrekte
undeffizienteFunktionsweise desArbeitsmarkts fürdie
ZukunftderGemeinschaft vongrundlegender Bedeu­
tung.
4.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß ruftdaher
nachdrücklich alleverantwortlichen Verbändesowie0)Vgl.insbesonderedieStellungnahme desWSAvom27.No­
vember1991zurMitteilungderKommission„Industriepolitik
ineinemoffenenundwettbewerbsorientierten Umfeld"(ABl.
Nr.C40vom17.Februar1992).

Nr.C352/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
10.3.AusdiesemGrundemüssenallenurerdenkli­
chenMaßnahmenzurFörderungundUmverteilung
derBeschäftigung indenBeratungenzwischenStaat,
ArbeitgebernundArbeitnehmern erneutzurSprache
gebrachtwerden.
10.4.DieSystemedersozialenSicherheitmüssen
stärkeraufdieVermeidungvonArbeitslosigkeit und
dierascheWiedereingliederung indasArbeitslebenaus­
gerichetwerden,indemanstattderausschließlichen Ge­
währungvonLohnersatzzahlungen ,Aus-undFortbil­
dungsmaßnahmen indenVordergrundgestelltwerden.
10.5.Esmußauchneudarübernachgedachtwerden,
welcheRolledieöffentlichenDiensteundalldieBerei­
cheimZusammenhang mitderVerbesserungderLe­
bensqualitätspielenkönnen,dieeingroßesPotential
fürdieSchaffungvonArbeitsplätzen bergen.
10.6.IndiesemZusammenhang istu.a.anein
Beschäftigungswachstum imBereichderSozialfürsorge
zudenken,die—wegenderÜberalterungderBevölke­
runginEuropa—künftigstärkerinAnspruchgenom­
menwerdendürfte.
10.7.Allerdingsistdabeiabsolutunerläßlich,daß
dieentsprechenden Aktivitätengrundsätzlichausdem
Aufkommenderregulärendirektenundindirekten
Steuernfinanziertwerden,ohnedaßunzulässigeFinan­
zierungspraktiken angewandtwerden(Inflationoder
DefizitdesStaatshaushalts mitenormeröffentlicher
Verschuldung ).Selbstverständlich solltensichauchdie
Begünstigten—imRahmenihrerMöglichkeiten —an
dieserFinanzierungbeteiligen.
10.8.DerVertragvonMaastrichtbeinhaltetbereits
dieindiesemZusammenhang erforderlichen Regeln
(wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft ,öffentliche
Haushaltsdisziplin ,Inflationskontrolle )undbirgt
„ethische"Werteinsich,indenendieBegriffe„Solida­
ritätundMarkt",dieauseinemwiedererstarkten sozio­
kulturellenModelleuropäischerPrägungnichtwegzu­
denkensind,miteinanderverschmelzenkönnen.diesichausderderzeitigentechnologischen Revolution
ergeben,diesowohlindentraditionellen alsauchin
denneuenundhochtechnologischen Industriezweigen
eineaußerordentliche Erweiterungderwissenschaftli­
chenErkenntnisseundständigetechnologische Innova­
tionenmitsichbringt.
7.1.EuropastehtalsovoreinereinmaligenGelegen­
heit.DabeimußessichderNotwendigkeit eineshomo­
genenRahmens,dergezielteundkoordinierte
Forschungs-undEntwicklungsstrategien ermöglicht,
mitdenenimRahmeneinergemeinschaftlichen In­
dustriepolitikSynergienzwischendenAnstrengungen
allerMitgliedstaaten geschaffenwerdenkönnen,voll
bewußtsein.EinesolchePolitikmußderkomplexen
LageinnerhalbundaußerhalbderGemeinschaft Rech­
nungtragenundeineausgewogenere Entwicklungso­
wieeinengrößerenwirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhaltermöglichen .
8.Hierbeimußvorallemdenkleinenundmittleren
Unternehmen besondereAufmerksamkeit zukommen .
Wennihnenleistungsfähige SystemezurVerbreitung
technologischer Informationen undzur—u.a.finan­
ziellen—Unterstützung beiihrerinnovativenEntwick­
lungzurVerfügungstehen,dannsindsiedasbeste
InstrumentzurSteigerungderBeschäftigung .
9.GleichzeitigmußdieAnpassungderindeneinzel­
nenMitgliedstaaten bestehendenBildungs-undAusbil­
dungssysteme undihrerascheEntwicklungsfähigkeit
mitEntschlossenheit angegangenwerden.
9.1.HierbeiistdasHandelnderRegierungender
Mitgliedstaaten ganzentscheidend ,damitdenJugendli­
cheneinesolideGrund-undFachausbildung vermittelt
wird.DieUnternehmenhabendieAufgabe,dieberufli­
cheAusbildungderArbeitnehmer aufallenEbenen
ständigzuergänzenundzuverbessern.DieSozialpart­
nersolltensichihrerseitsfürdenAusbauderBildungs­
systemeimeuropäischenRahmeneinsetzen.
10.SeitdemletztenWeltkriegbestandindereuro­
päischenGesellschaftdieTendenz,dieMarktwirtschaft
alsdasModellzubetrachten,dasdieProblemedes
Wirtschaftswachstums mitderEntwicklungeinesvon
denBürgerngewünschtenSystemsfürsozialenSchutz
undSolidaritätinEinklangbringenkann.
10.1.IneinigenLändernwurdedankeinesbreiten
Einvernehmens imZugeumfassenderKonzertierungen
zwischenRegierungundSozialpartnern einModell
einer„sozialenMarktwirtschaft "eingeführt .Inande­
renLändernwurdendieVorstellungen voneinem
marktwirtschaftlichen Modellstarkvonstaatlichen
EingriffenindieWirtschaftgeprägt(auchwennman
sichinjüngsterZeitverstärktumeinen„Konsens"
bemüht).
10.2.SelbstbeieinererneutenhohenWachstumsrate
darfmanheutemitRechtdavonausgehen,daßmit
demderzeitigen (aufeinerweltoffenenMarktwirtschaft
basierenden )europäischenProduktionssystem dieAr­
beitslosigkeitnurteilweiseabgebautwerdenkann.11.DieKommissionhatdieSchaffungtranseuro­
päischerInfrastrukturnetze fürdieBereicheVerkehr,
EnergieundTelekommunikation vorgeschlagen ,mit
denendieNachfragekurzfristigangekurbeltwerden
könnteunddiesich,dasieschnelleundsichereVerbin­
dungengewährleisten ,mittel-undlangfristigpositivim
SinneeinerErleichterung desGüter-undDienstlei­
stungsverkehrs auswirkenkönnten.
11.1.DerAusschußbefürwortetundunterstütztdie­
seVorschläge :DereuropäischeKontinentsollzueinem
hochtechnologischen Gebietmitdezentralisierten Pro­
duktionszentren werdenundmußdaherüberhöchst
leistungsfähige Infrastrukturen inderDatenverarbei­
tung,fürdenPersonen-undWarenverkehr sowiefür
denGedankenaustausch verfügen,dankdenenalleVor­
teiledesBinnenmarktes vollausgeschöpft werden
können.

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/35
en,anderenGrundlageunterderVoraussetzung erge­
benkönnten,daßdieseProgrammehinsichtlichihrer
Ziele,PraktikenundKontrollenbesserkonzipiertund
gezieltereingesetztwerden.
12.7.NachAnsichtdesAusschusses solltedieGe­
meinschaftauchalsVorreiterderanderenIndustriena­
tionenindiesemBereichdieInitiativeergreifenund
neuemittel-undlangfristigeLeitlinienundStrategien
ausarbeiten .
13.AbschließendhebtderAusschußfolgendeÜber­
legungenhervor:
13.1.MittelfristiglassensichmitHilfevonGemein­
schaftskonzepten zurErgänzungdereinzelstaatlichen
Anstrengungen diemeistenProblemelösen,dieindieser
Stellungnahme inbezugaufdieerneuerteWettbewerbs­
fähigkeitdereuropäischenWirtschaft,dieRückkehrzu
einemzufriedenstellenden WachstumdesProduktions­
apparatsundschließlichinbezugaufdieSchaffung
ausreichender neuerArbeitsplätze angesprochen
wurden.
13.2.Voraussetzung dafürsindgeeigneteWirt­
schaftspolitiken miteindeutigen,koordinierten ,undog­
matischenundvondenMitgliedstaaten undderGe­
meinschafternsthaftverfolgtenPrioritäten,diesowohl
anderwirtschaftlichen Entwicklungalsauchanden
BedürfnissenderSolidaritätorientiertsind,diedieeuro­
päischeGesellschaftanstrebt.
13.3.Voraussetzung dafüristdieWiederherstellung
desVertrauensindieZukunftderEuropäischen Ge­
meinschaftdurchklareWillensbekundungen zugunsten
derSchaffungeinerpolitischenUnion.Dieeuropäischen
BürgermüssendarineinenwesentlichenBeitragzur
Wiedererlangung vonWachstum,Wettbewerbsfähig ­
keitundBeschäftigung sehen.DieVerbändesollten
bereitsein,Verantwortungen zuübernehmen ,dieüber
ihrereinbranchenspezifischen Interessenhinausgehen .
AußerdemsolltedieRollederArbeitnehmer -undAr­
beitgeberorganisationen inEuropaanerkanntundim
SinneeinergemeinsamenStrategieeingesetztwerden.
13.4.DerWirtschafts -undSozialausschuß istnicht
bereit,dieArbeitslosigkeit alseinunabwendbares
Schicksalhinzunehmen .Alleerdenklichen Maßnahmen
müssenergriffenwerden,damitdasRechtaufArbeit,
einewichtigeVoraussetzung fürdieWürdedesMen­
schen,wiederBestandhabenkann.DieinderEuropäi­
schenGemeinschaft—undmorgeninderEuropäischen
Union—vereinteneuropäischenBürgerwerdender
EntwicklungundSolidaritätneueWegebahnen.11.2.DerAusschußweistallerdingsdaraufhin,daß
dieaufhöchsterEbenegetroffenenEntscheidungen häu­
fignurschwerinkonkreteMaßnahmenumzusetzen
sind.
12.DiezweiteRichtschnur ,dieeszubefolgengilt,
umaktivePolitikenzurAnkurbelungdeseuropäischen
Wirtschaftswachstums zuentwickeln,wirddarinbeste­
henmüssen,deninternationalen Handelauszudehnen
undzurwirtschaftlichen EntwicklungderDrittländer,
angefangenbeijenen,diederGemeinschaft geogra­
phischamnächstenstehen,beizutragen .
12.1.EinrascherAbschlußderGATT-Verhandlun­
gen(Uruguay-Runde )istvongrundlegenderBedeutung .
AllerdingsmußauchdieGemeinschaft ihreStellung
undihreRolleimWeltwirtschaftsgefüge ,woTenden­
zenundVerhaltensweisen vonKonkurrenzländern zu
beobachtensind,diemituntergegendiemultilateralen
PrinzipienverstoßenundregionalenPräferenzabkom­
menVorschubleisten,nachpragmatischen Erwägungen
festlegen.
12.2.DerVorrangfürdieZusammenarbeit mitden
StaatenMittel-undOsteuropasmußbekräftigtwerden.
DerAusschußweistjedochdaraufhin,daßdie—
durchauserheblichen—Anstrengungen derGemein­
schaftnichtausreichen,umdieseVolkswirtschaften
innerhalbeinesangemessenen Zeitraumsmarktwirt­
schaftlichauszurichten ,geschweigedenn,sieandas
Wirtschaftssystem desWestensanzubinden .
12.3.DieGemeinschaftmußandemunlängsteinge­
leitetenProzeßmitweitsichtigeren Zielen,denenklare
Entscheidungen fürdiestrategischeEntwicklungvon
ganzEuropazugrundeliegen,tatkräftigermitwirken .
12.4.GleichzeitigmußderZusammenarbeit mitden
Mittelmeerländern besondereAufmerksamkeit zukom­
men,diesichineinerschwierigenLagebefindenund
einenwichtigenGleichgewichtsfaktor imeuropäischen
Integrationsprozeß darstellen.
12.5.AbgesehenvoneinigenpunktuellenErfolgen
hatdiebislangvonderGemeinschaftunddenanderen
Industrienationen gegenüberdenEntwicklungsländern
verfolgtePolitikaufganzerLinieverheerendeFolgen
gehabt.DieseEntwicklungdarfinZukunftnichtweiter
passivhingenommen werden.
12.6.Darüberhinaussolltenauchdie—sowohlfür
dieGemeinschaft alsauchfürihrePartner—bestehen­
denEntwicklungs -undBeschäftigungsmöglichkeiten
berücksichtigtwerden,diesichausgezieltenundwirk­
samenProgrammenderGemeinschaftfürdieZusam­
menarbeitmitdenEntwicklungsländern aufeinerneu­
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN