ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
29.

stellt fest, dass im Bericht des Rechnungshofs angemerkt wird, dass der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2015 endlich seine Finanzordnung und seine Durchführungsbestimmungen geändert hat, um sie auf den neuen EU-Finanzrahmen abzustimmen, und dass diese Vorschriften am 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind; betont, dass die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vom Gemeinsamen Unternehmen in seiner Finanzordnung eingeführten Änderungen abgegeben hat, das Gemeinsame Unternehmen jedoch aufgefordert hat, eine Weiterentwicklung bestimmter Vorschriften, die spezifische Abweichungen vom neuen Finanzrahmen der EU betreffen, in Erwägung zu ziehen; entnimmt der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens, dass es beabsichtigte, solche Bestimmungen bis Ende 2016 in seine Durchführungsbestimmungen aufzunehmen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die bei der Durchführung erzielten weiteren Fortschritte zu unterrichten;
17.

erkennt die Rolle der Agentur bei der Umsetzung des strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014 bis 2020 an; merkt in diesem Zusammenhang an, welchen Wert die Arbeit der Agentur sowie die vom Wissenschaftlichen Ausschuss für die Grenzwerte berufsbedingter Exposition und vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geleistete Arbeit im Kontext der in der Richtlinie 2004/37/EG (2) enthaltenen verbindlichen Expositionsgrenzwerte für Karzinogene und Mutagene während der Arbeitszeit hat;
1.

erkennt an, dass die Agentur im Zusammenhang mit ihrem Sitzabkommen erneut Verhandlungen mit der Regierung ihres Gastlandes aufgenommen hat, was in der Zentralisierung der Tätigkeiten der Agentur an einem Standort und einer Reduzierung der Kosten münden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Fortschritt der Verhandlungen Bericht zu erstatten;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 817,1 Mio. EUR aufzustocken, damit Maßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlingszustrom und Sicherheitsbedrohungen finanziert werden können;
1.

erkennt an, dass die Agentur nicht befugt ist, über eine Zusammenlegung aller Tätigkeiten der Agentur an einem Standort zu entscheiden; verweist darauf, dass der Rat bei der Gründung der Agentur 2004 den Beschluss gefasst hat, gemäß dem diese verpflichtet ist, zwei Sitze (Lille/Valenciennes) zu haben; nimmt die Anmerkung des Rates zur Kenntnis, wonach durch die Entscheidung für einen einzigen Standort möglicherweise Einsparungen erzielt werden können; nimmt die Analyse der Agentur über die Auswirkungen dieses doppelten Sitzes auf den Haushalt sowie ihre Empfehlung zur Kenntnis, beide Sitze beizubehalten; betont, dass die Kosten durch eine Zusammenlegung aller Tätigkeiten an einem Standort wahrscheinlich reduziert würden; weist darauf hin, dass auch ein umfassendes Sitzabkommen mit dem Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat — durch das zudem geklärt würde, unter welchen Bedingungen die Agentur und ihre Bediensteten tätig sind —, zur Senkung der Kosten beitragen könnte, wodurch die Situation beendet würde, dass die Betriebskosten wahrscheinlich höher sind als notwendig; fordert den Rat auf, seinen früheren Beschluss zu überdenken und sich stattdessen für eine Zusammenlegung aller Tätigkeiten der Agentur an einem Standort zu entscheiden;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016 dem Stand der Einnahmen und Ausgaben (1) zufolge auf 43 539 737 EUR belief, was einer Aufstockung um 28,75 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung des Haushalts in erster Linie mit dem Umzug von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel von Eurojust ausschließlich aus dem Gesamthaushalt der Union stammen;
ist nach wie vor besorgt über die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte in Bezug auf die Staatsangehörigkeit bei der Personalausstattung des EAD; stellt fest, dass Ende 2016 31,7 % des Personals des EAD aus den Mitgliedstaaten stammten (25,3 % am Hauptsitz und 40,8 % in den Delegationen) gegenüber 32,9 % 2015; fordert eine ausgewogenere Verteilung des Personals im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates ( 1 ) ; begrüßt die Zusage der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Parlament, sich mit der derzeitigen Überrepräsentierung von nationalen Diplomaten in Delegationsleiterstellen zu befassen;
52.

nimmt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Mobilität zur Kenntnis, die inklusiv arbeiten und ein klares Mandat erhalten sollte; betont, dass das Parlament an den Arbeitsorten alle regional geltenden Rechtsvorschriften, auch in diesem Bereich, einhalten muss; spricht sich dafür aus, dass die Nutzung der direkten Zugverbindung gefördert wird, die zwischen dem Standort des Parlaments in Brüssel und dem Flughafen eingerichtet wurde; fordert die zuständigen Dienststellen auf, vor diesem Hintergrund die Zusammensetzung und Größe des eigenen Fuhrparks neu zu bewerten; fordert das Präsidium auf, unverzüglich ein Anreizsystem einzuführen, mit dem die Verwendung von Fahrrädern für den Weg zwischen Wohnung und Arbeit gefördert wird; weist darauf hin, dass ein solches System bei anderen Organen und insbesondere beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits besteht;
E.

in der Erwägung, dass das Parlament immer seine Unterstützung für die Fortsetzung der Fazilität betont hat, zugleich jedoch darauf hingewiesen hat, dass es als Teil der Haushaltsbehörde in vollem Umfang an der Beschlussfassung über die Ausweitung der Fazilität beteiligt sein muss, damit unter anderem verhindert wird, dass sich das Verfahren wiederholt, mit dem sie eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass bisher keine Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über die Finanzierung der zweiten Tranche der Fazilität stattgefunden haben; in der Erwägung, dass es ratsam gewesen wäre, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für den Haushaltsplan der Union 2018 über die Finanzierung der zweiten Tranche zu sprechen;
9.

begrüßt, dass die Agentur ihre Forschungstätigkeiten in Bezug auf die Lage von Minderheiten in der Union im Rahmen der zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung fortgeführt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Veröffentlichung des neuesten themenspezifischen Berichts über die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft in der Union; begrüßt ferner die Veröffentlichung der Studie über den Übergang junger Roma von der Ausbildung in den Beruf;
4.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest Synergieeffekte mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) erzielt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung des Instituts an den Hauptsitz der FRA in Wien und die Verlegung des Hauptsitzes der FRA an den Hauptsitz des Instituts in Vilnius; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die Bewirtschaftung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützter Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch große Summen eingespart werden würden, die für die weitere Finanzierung des Instituts und der FRA verwendet werden würden;
13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwar ihre Bemühungen zur Personalgewinnung weiter vorantrieb und die Zahl der Bediensteten im Jahr 2018 von 526 auf 630 steigerte, aber immer noch nicht die im Stellenplan 2018 bewilligte Zahl von 760 Bediensteten erreichte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass insgesamt zwar 187 freie Stellen besetzt wurden, sich aber 2018 der Nettopersonalzuwachs gegenüber dem Vorjahr aufgrund der hohen Fluktuation unter den internen und externen Mitarbeitern auf 117 Mitarbeiter belief, da viele Stellen im Laufe des Jahres vakant geworden waren; nimmt zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, in großer Zahl geeignete externe Bewerber anzuwerben und für geografische Ausgewogenheit zu sorgen, was vor allem am niedrigen Berichtigungskoeffizienten liegt, der unter allen EU-Agenturen der niedrigste ist; betont, dass Agenturen mit Sitz in Ländern, in denen ein niedriger Berichtigungskoeffizient angewandt wird, weitere Unterstützung von der Kommission erhalten sollten, um ihre Attraktivität durch ergänzende Maßnahmen für derzeitige und künftige Bedienstete zu erhöhen; fordert die Kommission auf, die Wirkung und Zweckmäßigkeit der künftigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten für Gehälter zu bewerten; stellt ferner fest, dass es der Agentur nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, die gewünschte geografische Ausgewogenheit in der Zusammensetzung der Mitarbeiter sicherzustellen;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2018 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seine Mittelflüsse und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (2) zufolge auf 42 584 409 EUR belief, was gegenüber 2017 einer Aufstockung um 10,84 % entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung mit dem Umzug der Behörde nach Paris in Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (16 142 578 EUR, was einem Anteil von 37,91 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (26 441 831 EUR, was einem Anteil von 62,09 % entspricht) finanziert (3);
5.

weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union gemäß den Artikeln 174 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union weiterhin eine Politik zur Stärkung ihres territorialen Zusammenhalts verfolgt und dabei die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt; weist darauf hin, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen derselben Naturkatastrophe in einem Gebiet in äußerster Randlage schwerwiegender sind als in anderen Regionen Europas, was eine langsamere Erholung zur Folge hat; ist daher der Auffassung, dass die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union stärker gefördert werden sollten;
26.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bei drei von vier geprüften Vergabefahren den geschätzten Umfang des Auftrags nicht wie von der Haushaltsordnung vorgesehen veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass aus der Antwort der Agentur hervorgeht, dass sie den Umfang für alle vier Verfahren veröffentlicht hat, für drei von ihnen jedoch lediglich in der Leistungsbeschreibung, und dass die Agentur dafür Sorge tragen wird, dass entweder in der Auftragsbekanntmachung selbst ein Hinweis auf den Umfang angegeben wird, oder dass in der Auftragsbekanntmachung auf den Abschnitt der Leistungsbeschreibung verwiesen wird, in dem der Umfang angegeben ist, um so für eine Verbesserung der Transparenz zu sorgen;
17.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stiftung die meisten der von der Entlastungsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2018 gemachten Bemerkungen berücksichtigt hat; weist jedoch darauf hin, dass sie noch tätig werden muss, um auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zu nicht wettbewerbsorientierten Preiselementen in Zuschlagskriterien zu reagieren; stellt fest, dass es keine Nachweise dafür gibt, dass das Vergabeverfahren, das zur Beschäftigung von fünf Leiharbeitnehmern in der Stiftung geführt hat, mit der Vergabe des Auftrags an das wirtschaftlich günstigste Angebot endete; schließt sich der diesbezüglichen Bemerkung des Rechnungshofs an, wonach die Stiftung Zuschlagskriterien anwenden sollte, die auf Preiselemente ausgerichtet sind, die dem Wettbewerb unterliegen; entnimmt ihrer Antwort, dass die Stiftung das Problem voll und ganz erkennt und beabsichtigt, bei ihrem nächsten Vergabeverfahren für Zeitarbeitskräfte Preiselemente, die dem Wettbewerb unterliegen, in die Vergabekriterien aufzunehmen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 247 000 EUR belief, was gegenüber 2018 einen Rückgang um 0,93 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
21.

ruft in Erinnerung, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2018 die strategische Initiative SI/2/2018/AMF über die Würde am Arbeitsplatz in den Organen und Einrichtungen der Union vorgelegt hat, die ein Beispiel für ein bewährtes Verfahren zur Prävention von Mobbing und Belästigung ist; stellt fest, dass die Sensibilisierung der Bediensteten im Hinblick auf Mobbing und Belästigung zu einem vorrangigen Anliegen der Bürgerbeauftragten geworden ist, was sich auch darin zeigt, dass für alle Bediensteten verpflichtende Schulungen zum Thema „Würde und Respekt am Arbeitsplatz“ angeboten werden; stellt fest, dass Schulungen für die Ethikbeauftragten und die Vermittlungsausschussmitglieder eingerichtet worden sind, um sie auf die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der von der Bürgerbeauftragten festgelegten Strategie gegen Mobbing und Belästigung vorzubereiten; begrüßt, dass Informationsveranstaltungen zum Thema Ethik, in denen auf Aspekte wie ethische Grundhaltung und ethisches Handeln, Mobbing und Belästigung, Meldung von Missständen, Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten eingegangen wird, als integraler Bestandteil in die Einführungsschulungen sowohl für neue Mitarbeiter als auch für Praktikanten aufgenommen worden sind;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 dazu dient, die infolge der Syrien-Krise am stärksten schutzbedürftigen Flüchtlinge in der Türkei weiterhin zu unterstützen, und die erste Komponente der Vorschläge der Kommission für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für syrische Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden in der Türkei, Jordanien, dem Libanon und anderen Teilen der Region darstellt;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag in erster Linie zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen zusätzliche Mittel für die Prävention, Vorsorge und Reaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, für eine sichere und dauerhafte Öffnung und für die möglichen Auswirkungen sonstiger europäischer Initiativen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden; zum anderen sollen technische Änderungen, die sich aus politischen Vereinbarungen über sektorspezifische Rechtsgrundlagen nach der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Dezember 2020 ergeben, sowie Anpassungen in Bezug auf die Mittelausstattung der Garantie für Außenmaßnahmen vorgenommen werden; außerdem wird vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von 47 981 598 EUR, was den nicht in Anspruch genommenen Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) für 2020 entspricht, unmittelbar auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen und sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen vorzunehmen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union) (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 130 986 611 EUR belief, was gegenüber 2019 einer Aufstockung um 27,25 % entspricht; in der Erwägung, dass diese Aufstockung in erster Linie auf einen Anstieg der Ausgaben für operative Unterstützung zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Finanzbeitrag der EU zu dem Gemeinsamen Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 (einschließlich der EFTA-Mittel) auf 486 000 000 EUR beläuft, davon maximal 386 000 000 EUR aus Horizont 2020 (einschließlich mindestens 10 000 000 EUR für Verwaltungskosten) und maximal 100 000 000 EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten einen Beitrag zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 10 000 000 EUR leisten und darüber hinaus einen Beitrag zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten, der dem Finanzbeitrag der EU (486 000 000 EUR) entspricht; in der Erwägung, dass ein Beitrag der beteiligten Staaten zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von mindestens 476 000 000 EUR vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Beiträge in Höhe von mindestens 422 000 000 EUR, einschließlich 2 000 000 EUR für Verwaltungskosten, an das Gemeinsame Unternehmen leisten oder dafür sorgen sollen, dass die sie konstituierenden Rechtsträger und die mit ihnen verbundenen Rechtsträger Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen leisten; in der Erwägung, dass im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ein Beitrag der EU zu den Verwaltungskosten vorfinanziert werden kann, um die laufenden Kosten nur bis 2023 zu decken; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten und die privaten Mitglieder die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ab 2024 vollständig tragen;
E.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, was auch bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern entlassene Arbeitskräfte und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, einschließt;
B4-0845, 0846, 0847, 0848, 0849 und 0870/95

Entschließung zu den Beziehungen zu Südafrika

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 30. November 1994 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 13.)),

- unter Hinweis auf den Beschluß des Rates 94/822/EG vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß eines Interimabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika ((ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 61.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung zum südlichen Afrika, die die Paritätische Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung in Dakar (Senegal) vom 30. Januar bis 3. Februar 1995 angenommen hat (AKP-EU 1466/95/endg.),

A. in der Erwägung, daß sich die Union dazu verpflichtet hat, nach der Schaffung einer Demokratie auf der Grundlage der Rassengleichheit in Südafrika ihre politischen Beziehungen und ihre Handelsbeziehungen zu diesem Land auszubauen,

B. in der Erwägung, daß auf das existierende Kooperationsabkommen weitere Schritte folgen werden, im Rahmen des Lomé-Abkommens und/oder eines auszuhandelnden bilateralen Vertrages,

C. in der Erwägung, daß es nach den Bestimmungen des EU-Vertrages wie auf der Grundlage des existierenden Verhaltenskodex in einem frühen Stadium in diesen Verhandlungsprozeß einbezogen werden muß,

D. in der Erwägung, daß die Kommission dem Rat ihre Vorschläge für ein Verhandlungsmandat übermittelt hat,

1. beklagt, daß es zur Zeit praktisch vom Dialog, der nun zwischen Rat und Kommission über die künftigen Beziehungen zu Südafrika im Gange ist, ausgeschlossen wird, da die Kommission diskriminierend vorgeht, indem sie dem Rat Information übermittelt, ohne gleichzeitig diese Information dem Parlament zukommen zu lassen;

2. bedauert, daß diese Haltung nicht mit dem Geist der Erklärung in Einklang steht, die die Kommission im Verhaltenskodex abgegeben hat;

3. wünscht, weiterhin eine aktive Rolle bei der Gestaltung der künftigen politischen sowie der Handelsbeziehungen mit Südafrika zu spielen, und weist die Kommission darauf hin, daß jedes künftige Handels- und Kooperationsabkommen vom Parlament ratifiziert werden muß;

4. fordert die Kommission auf, dieses Versäumnis wiedergutzumachen, indem sie das Parlament über den Inhalt des vorgeschlagenen Verhandlungsmandats, die vorgeschlagene Rechtsgrundlage und den für die Verhandlungen vorgesehenen Zeitplan informiert;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-0469/95

Entschließung zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Staate New York

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe und insbesondere die vom 12. März 1992 ((ABl. C 94 vom 13.04.1992, S. 277.)),

A. in der Erwägung, daß der Staat New York am 7. März 1995 die Todesstrafe 19 Jahre, nachdem sie abgeschafft war, wiedereingeführt hat,

B. in der Erwägung, daß der Staat New York somit als 38. amerikanischer Staat die Todesstrafe wieder einführt, nachdem der Oberste Gerichtshof 1976 die Staaten ermächtigt hat, diese Hoechststrafe wiedereinzuführen,

1. wiederholt, daß es ein absoluter Gegner der Todesstrafe ist;

2. verurteilt die Wiedereinführung der Todesstrafe im Staate New York und fordert, daß eventuelle bereits verkündete Todesstrafen automatisch in Haftstrafen umgewandelt werden;

3. fordert den Staat New York und die Vereinigten Staaten insgesamt auf, endgültig auf die Todesstrafe zu verzichten;

4. fordert die amerikanischen Politiker auf, Mut zu zeigen, indem sie auf die endgültige Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten und eine umfassende Kampagne zur Information der Öffentlichkeit über die Nutzlosigkeit und die Sittenwidrigkeit der Todesstrafe durchführen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den amerikanischen Bundesbehörden sowie den zuständigen Behörden des Staates New York zu übermitteln.
B4-0427, 0446 und 0452/95

Entschließung zu den Vergewaltigungen ruandischer Frauen

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß Informationen unabhängiger Organisationen zufolge im Lauf des von April bis Juli 1994 währenden Völkermords in Ruanda Frauen und Mädchen Opfer systematischer Vergewaltigungen geworden sind,

B. in Erwägung der entsetzlichen Folgen der Vergewaltigungen für die Opfer, insbesondere die Gefahr von Aids-Infektionen, schlechte medizinische Versorgung, verlassene Kinder und psychologische Traumata,

C. unter Hinweis darauf, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 8O8 vom Mai 1993 systematische Vergewaltigungen als Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft hat,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt ausdrücklich die sexuelle Gewalt gegen ruandische Frauen und Mädchen;

2. besteht darauf, daß die internationale Gemeinschaft für ausreichende humane und materielle Ressourcen sorgt und mit dem Ad-hoc-Tribunal für Ruanda des UN-Sicherheitsrats zusammenarbeitet, das am 8. November 1994 eingesetzt wurde und Schuldige an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstösse gegen das humanitäre Recht, die seit 1994 begangen wurden, vor Gericht bringen soll;

3. fordert die NRO und die dort tätigen Hilfsorganisationen auf, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um den Frauen, die Opfer der Gewalt wurden, zu helfen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der ruandischen Regierung sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.