Nr. C 62/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden die Richt­
preise und die Interventionspreise für Raps- und 
Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne wie 
folgt festgesetzt: 
ECU je 100 kg 
a) Raps- und Rübsensamen: 
— Richtpreis 47,73 
— Interventionspreis 43,36 
b) Sonnenblumenkerne: 
— Richtpreis 59,40 
— Interventionspreis 54,35 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose 
handelsübliche Ware, und zwar: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung 
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr , insbesondere auf Artikel 25, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
ist für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Betrag festzu­
setzen, um den der Richtpreis und der Interven­
tionspreis für Raps- und Rübsensamen sowie Son­
nenblumenkerne vom Beginn des dritten Monats a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremd­
bestandteilen und in dieser unveränderten Saat 
mit 9 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 40 v. H. 
Ölgehalt; 
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbe­
standteilen und in dieser unveränderten Saat 
mit 10 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 42 v. H. 
Ölgehalt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
— 1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen, 
— 1. August 1984 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.' 
des Wirtschaftsjahres an monatlich erhöht werden, 
und die Zahl der Monate zu bestimmen, in denen 
diese Zuschläge angewandt werden. Der Betrag 
muß für beide Preise gleich sein. 
Diese monatlich gleich hohen Zuschläge sind unter 
Berücksichtigung der in der Gemeinschaft festge­
stellten durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen 
festzusetzen. Es empfiehlt sich, die durchschnittli­
chen Lagerkosten entsprechend den Kosten für die 
Lagerung der Saaten in geeigneten Lagerräumen 
und der Kosten der für die einwandfreie Aufbewah­
rung der Saaten erforderlichen Behandlung festzu­
setzen. Die Zinsen können auf der Grundlage des 
für die Anbaugebiete als normal geltenden Zinssat­
zes berechnet werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen 
Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen und 
Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/15) 
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der 
monatliche Zuschlag zum Richtpreis und zum Inter-
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/17 
ventionspreis für Raps- und Rübsensamen auf 0,520 
ECU je 100 kg festgesetzt. 
(2) Der Zuschlag gilt acht Monate lang. 
Artikel 2 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der 
monatliche Zuschlag zum Richtpreis und zum Inter­
ventionspreis für Sonnenblumenkerne auf 0,615 
ECU je 100 kg festgesetzt. 
(2) Der Zuschlag gilt sechs Monate lang. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1614/79 des Rates ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1984/82(2), sind die Zeitpunkte 
für Anfang und Ende des Wirtschaftsjahres für Soja­
bohnen festgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß 
diese Zeitpunkte für die Ernte- und Vermarktungs­
zeit von Sojabohnen nicht repräsentativ sind. Es 
empfiehlt sich daher, sie zu ändern. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verord­
nung wird die Beihilfe allen natürlichen oder juristi­
schen Personen gewährt, die mit dem Erzeuger 
einen Vertrag geschlossen haben, der unter anderem 
die Zahlung eines Preises, der mindestens ebenso 
hoch ist wie der Mindestpreis, an den Erzeuger vor­
sieht. Angesichts der jüngsten Produktionssteige­
rung läßt sich eine solche Regelung schwierig kon­
trollieren. Infolgedessen ist es der Einfachheit hal-
(') ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
— 1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen, 
— 1. August 1984 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ber und aus Gründen der Kontrolle durch die 
Mitgliedstaaten angezeigt, die Beihilfe den Ölmüh­
len zu gewähren, deren Zahl sehr begrenzt ist. 
Gegenwärtig wird die Beihilfe für Sojabohnen nur 
in der für den Absatz der Sojabohnen gemeinschaft­
lichen Ursprungs repräsentativsten Zeit festgelegt. 
Angesichts des Umfangs, den nunmehr die gemein­
schaftliche Produktion erreicht hat, ist diese Begren­
zung nicht mehr gerechtfertigt. Infolgedessen ist die 
Beihilfe regelmäßig während des gesamten Wirt­
schaftsjahres festzusetzen, um auf diese Weise für 
gemeinschaftliche Sojabohnen Bedingungen zu 
gewährleisten, die mit den Bedingungen beim Kauf 
von aus Drittländern eingeführten Sojabohnen ver­
gleichbar sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 erhält der letzte Satz von Absatz 2 
folgende Fassung: 
„Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. September 
und endet am 31. August des folgenden Jahres, 
es sei denn, der Rat trifft auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine 
andere Entscheidung. Diese Vorschrift gilt erst­
mals ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85." 
2. In Artikel 2 erhält der erste Unterabsatz von 
Absatz 2 folgende Fassung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
(84/C 62/16)