KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.12.1998 
KOM(1998)710endg. 
REGELMÄSSIGER 
BERICHT 
DER KOMMISSION 
ÜBER 
ZYPERNS 
FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM 
BEITRITT 

Inhalt 
EINLEITUNG 
a. Kontext des Berichts 
b. Vorgehensweise 
c. Beziehungen zwischen der EU und Zypern 
c.l Das Assoziationsabkommen 
c.2 Die finanzielle Zusammenarbeit 
c.3 Eine spezifische Heranführungsstrategie 
1. DIE JÜNGSTEN POLITISCHEN ENTWICKLUNGEN 
1.1 Die Institutionen auf Zypern 
Politischer Pluralismus und Wahlen 
Staatliche Institutionen 
Justiz 
Menschenrechte und Achtung und Schutz von Minderheiten 
Die Situation im nördlichen Teil der Insel 
1.2 Anstrengungen zur Lösung der Zypernfrage 
Die Faktenlage 
Entwicklung des Konflikts seit der türkischen Besetzung im August 
1974 
1.3 Grundlagen für eine Lösung 
2. WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE 
2.1 Einleitung 
2.2 Wirtschaftsentwicklung seit der Veröffentlichung der 
Stellungnahme der Kommission 
Makroökonomische Entwicklungen 
Strukturelle Aspekte 
2.3 Allgemeine Bewertung 
-2-
3. FORTSCHRITTE BEI DER ÜBERNAHME DES ACQUIS 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Freier Warenverkehr 
Freier Kapitalverkehr 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Freizügigkeit 
Wettbewerb 
3.2 Zoll 
3.3 Steuern 
3.4 Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Soziales 
3.5 Wirtschafts- und Währungsunion 
3.6 Regionalpolitik und Kohäsion 
3.7 Gewerbliche Wirtschaft einschließlich KMU 
3.8 Landwirtschaft und Fischerei 
3.9 Energie 
3.10 Umweltschutz 
3.11 Telekommunikation 
3.12 Audiovisuelle Medien 
3.13 Verkehr 
3.14 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
3.15 Wissenschaft und Forschung 
3.16 Verbraucherpolitik 
3.17 Statistik 
3.18 Finanzkontrolle 
3.19 Zusammenarbeit im Eiereich Justiz und Inneres 
3.20 Allgemeine Bewertung 
4. ZUSAMMENFASSUNG 
ANHÄNGE 
Statistische Daten 
EINLEITUNG 
a) Kontext des Berichts 
Der Europäische Rat von Cardiff begrüßte in seinen Schlußfolgerungen "die 
Bestätigung der Kommission, Ende 1998 ihre ersten regelmäßigen Berichte über die 
Fortschritte vorlegen zu wollen, die die einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg 
zum Beitritt erzielt haben." 
Dieser Bericht entspricht dem Ersuchen des Europäischen Rates. 
Im Juli 1993 legte die Kommission dem Rat ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag 
Zyperns vor. Darin stellte sie fest, daß im wirtschaftlichen Bereich die Übernahme des 
acquis communautaire durch Zypern "keine unüberwindlichen Schwierigkeiten 
bereiten" würde und "sich die Chancen für eine Verringerung des 
Entwicklungsgefälles zwischen Nord- und Südteil der Insel bei einer Integration in die 
Gemeinschaft erhöhen" würden. 
Daraufhin hat der Europäische Rat mehrfach, und unter anderem auf seiner Tagung in 
Dublin im Dezember 1996, erklärt, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs 
Monate nach dem Abschluß der Regierungskonferenz, die mit der Unterzeichnung des 
Vertrags von Amsterdams am 2. Oktober 1997 endete, aufgenommen werden 
könnten. 
In der Agenda 2000 unterstrich die Kommission, daß Zypern zwar mit der Übernahme 
des EG-Rechts (Acquis) keine größeren Probleme haben dürfte, aber die Regeln und 
Praktiken im Finanzsektor noch stärker an die Gegebenheiten in der Europäischen 
Union (EU) angleichen und die Zusammenarbeit und die Kontrollen in allen Aspekten 
der Bereiche Justiz und Inneres verstärken muß. 
Wie die Kommission weiter anmerkte, gelten für den nördlichen Teil der Insel noch 
dieselben Aussagen wie 1993, d.h. die Wirtschaft stagniert nach wie vor und trotz 
beträchtlicher Finanztransfers aus der Türkei. Dem gegenüber steht ein markanter 
wirtschaftlicher Aufschwung im südlichen Teil der Insel. 
Ferner bemängelte die Kommission in der Agenda 2000, daß trotz der seit der 
Stellungnahme von 1993 im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen 
Bemühungen kaum Fortschritte in bezug auf die Lösung der Zypernfrage erzielt 
wurden. Gleichwohl sei die Union entschlossen, "bei der Herbeiführung einer 
gerechten und dauerhaften Lösung entsprechend den einschlägigen Entschließungen 
der Vereinten Nationen eine positive Rolle zu spielen. Der völkerrechtswidrige Status 
quo bedroht die Stabilität der Insel und der Region und hat Rückwirkungen auf die 
Sicherheitslage in Europa insgesamt." 
Der Europäische Rat von Luxemburg hat im Dezember 1997 die erforderlichen 
Entscheidungen zur Einleitung des Erweiterungsprozesses getroffen und beschlossen, 
"im Frühjahr 1998 bilaterale Regierungskonferenzen einzuberufen, um die 
Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und 
Slowenien über die Bedingungen ihres Beitritts zur Union und die damit verbundenen 
Anpassungen der Verträge zu beginnen." 
Ferner vertrat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg die Auffassung, 
der Beitritt Zyperns solle "allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren 
Frieden und zur Aussöhnung beitragen. Die Beitrittsverhandlungen werden einen 
positiven Beitrag zu den Bemühungen um eine politische Lösung des Zypernproblems 
im Wege von Gesprächen leisten, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten 
Nationen stattfinden und die im Hinblick auf die Schaffung einer aus zwei 
Volksgruppen und zwei Zonen bestehenden Föderation fortzusetzen sind. In diesem 
Zusammenhang ersucht der Europäische Rat darum, daß die Bereitschaft der 
Regierung Zyperns, in die mit den Beitrittsverhandlungen beauftragte Delegation 
Vertreter der türkischen Volksgruppe Zyperns aufzunehmen, in die Tat umgesetzt 
wird." 
Am 12. März nahm Zypern an der ersten Europa-Konferenz in London teil. Der 
Präsident der Republik Zypern Klerides unterbreitete dabei einen Vorschlag, mit dem 
die Vertreter der türkischen Zyprer zur Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen 
eingeladen wurden. Das Angebot wurde bisher noch nicht von der Führung der 
türkischen Zyprer aufgegriffen, bleibt jedoch bestehen. 
Auf der Ministertagung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern am 31. 
März 1998 unterstrich der Vorsitz der,EU, daß der Beitritt Zyperns zur EU allen 
Volksgruppen, einschließlich der türkisch-zyprischen Volksgruppe, zugute kommen 
soll und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung auf der Insel beitragen soll. 
Nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Zypern wurde am 27. April 1998 
mit der analytischen Prüfung des Acquis ("Screening") begonnen. Bisher sind 16 der 
31 Kapitel geprüft worden. Die zyprische Regierung hat dem Rat ihre 
Verhandlungspositionen für folgende 7 Kapitel unterbreitet: Industriepolitik (Kap. 
15), Kleine und mittlere Unternehmen (Kap. 16), Wissenschaft und Forschung (Kap. 
17), Allgemeine und berufliche Bildung (Kap. 18), Telekommunikation und 
Informationstechnologien (Kap. 19), Kultur und audiovisuelle Medien (Kap. 20), 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Kap. 27). 
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten nahm auf seiner Tagung in Luxemburg am 5. 
Oktober 1998 "die von den betreffenden sechs Beitrittsländern unterbreiteten 
Positionspapiere zur Kenntnis. Er nahm ferner Kenntnis von dem Beitrag der 
Kommission zur Unterstützung der««Union bei der Festlegung eines gemeinsamen 
Standpunkts auf jeder bilateralen Beitrittskonferenz." 
"Der Rat forderte die Einberufung von Tagungen der Beitrittskonferenzen auf 
Ministerebene am 10. November 1998 sowie - vor dieser Tagung - auf der Ebene der 
Stellvertreter im Hinblick auf substantielle Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, 
Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien." 
b) Vorgehensweise 
Bei der Erstellung dieses Berichts hat sich die Kommission in bezug auf die Lage in 
Zypern auf die Informationen gestützt, die bei Missionen vor Ort gesammelt oder von 
den Behörden der Republik Zypern, mit denen sie einen engen Dialog geführt hat, zur 
Verfügung gestellt wurden. Was den Acquis anbelangt, so hat sie sowohl die 
Ergebnisse der am 27. April 1998 begonnenen Prüfung berücksichtigt als auch den 
von der Regierung der Republik Zypern im September 1998 vorgelegten Bericht. Da 
die türkisch-zyprischen Behörden die Kontaktaufhahme zu den Vertretern der 
Europäischen Kommission verweigerten, waren von ihnen keine Informationen über 
den Nordteil der Insel zu erhalten. Letztere wurden daher bei der Regierung der 
Republik Zypern oder bei internationalen Quellen wie der Friedenssicherungstruppe 
der Vereinten Nationen (UNFICYP) eingeholt. Sie sind gegebenenfalls zu einem 
späteren Zeitpunkt zu ergänzen. 
c) Beziehungen zwischen der EU und Zypern 
c.l Das Assoziationsabkommen 
Seit 1973 sind Zypern und die Europäische Gemeinschaft durch ein 
Assoziationsabkommen verbunden, das die Schaffung einer Zollunion in zwei Stufen 
und in einem Zeitraum von zehn Jahren vorsah. Nach mehrmaliger Verlängerung der 
ersten Stufe wurde am 19. Oktober 1987 in Luxemburg ein Protokoll über die zweite 
Stufe des Abkommens unterzeichnet. Wie in dem Protokoll vorgesehen, trat die letzte 
Stufe, in der die Zollunion vollendet werden soll, am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese 
Stufe umfaßt wiederum zwei Phasen. 
Die erste Phase umfaßt: 
i) den Abbau seitens Zyperns der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen für die 
meisten gewerblichen Waren sowie für die 43 Agrarerzeugnisse, auf die sich das 
Abkommen erstreckt; 
ii) Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) seitens Zyperns; 
iii) Harmonisierung flankierender Politikbereiche: Wettbewerb, staatliche Beihilfen 
und Rechtsangleichung. 
Die Durchführung der ersten Phase verlief zufriedenstellend. Mit Wirkung vom 
1.1.1998 hat Zypern a) sämtliche Zölle für die im Protokoll aufgeführten 
gewerblichen Waren mit Gemeinschaftsursprung abgeschafft, b) alle mengenmäßigen 
Beschränkungen aufgehoben und c) seinen Zolltarif in bezug auf Fertigerzeugnisse 
mit Ursprung in Drittländern voll an den GZT angeglichen. 
-6-
In der zweiten Phase sollen nunmehr der freie Verkehr gewerblicher Waren und 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse sichergestellt und die zur Verwirklichung der 
Zollunion erforderlichen politischen Begleitmaßnahmen angenommen werden. 
Für die vereinbarte Verwirklichung der Zollunion bis zum Jahr 2002 werden keine 
größeren Probleme erwartet1. 
Die durch das Assoziationsabkommen ins Leben gerufenen Einrichtungen wie der 
Assoziationsrat funktionieren reibungslos. Im Kontext der Beitrittsvorbereitung 
Zyperns sind sie durch den strukturierten Dialog und die Beitrittsverhandlungen 
ergänzt worden. 
c.2 Die finanzielle Zusammenarbeit 
Im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden Finanzprotokollen erhielt Zypern im 
Zeitraum 1977-1994 insgesamt 136 Mio. ECU (einschließlich EIB-Darlehen und 
Risikokapital). 
Mit Ausnahme des für die türkisch-zyprischen Bevölkerung vorgesehenen Teils 
wurden diese Mittel allesamt gebunden. Projekte, die eine Beteiligung beider 
Volksgruppen vorsehen, haben seit jeher mit großen Hindernissen zu kämpfen. In der 
Praxis hat dies dazu geführt, daß alle Maßnahmen, die die beiden Bevölkerungsteile 
einander näherbringen sollen, bis auf weiteres blockiert sind. 
Am 30. Oktober 1995 wurde das vierte Finanzprotokoll unterzeichnet. Es ist mit 74 
Mio. ECU ausgestattet (EIB-Darlehen: 50 Mio. ECU, nicht rückzahlbare Beihilfen: 22 
Mio. ECU, Risikokapital: 2 Mio. ECU). 
Fünf Millionen der 22 Mio. ECU an nicht rückzahlbaren Beihilfen sind für die 
Vorbereitungen der zyprischen Regierung auf den Beitritt und insbesondere für die 
Rechtsangleichung an den Acquis sowie die Beteiligung zyprischer Organisationen 
an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen. Diese Mittel wurden bereits 
bereitgestellt. 
Weitere 5 Mio. ECU sind für Projekte vorgesehen, an denen beide Volksgruppen 
beteiligt werden sollen. Da der Führer des türkisch-zyprischen Bevölkerungsteils 
Denktasch jedoch als Antwort auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Luxemburg die Kontakte zwischen den beiden Volksgruppen am 26. Dezember 1997 
ausgesetzt hat, sind derartige Maßnahmen nahezu unmöglich. 
Die restlichen 12 Mio. ECU sind für Studien oder unterstützende Maßnahmen 
gedacht, die zu einer politischen Lösung der Zypernfrage beitragen. Die zyprische 
Regierung hat diesbezüglich bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, deren 
Umsetzung allerdings am Abbruch der ohnehin sporadischen Kontakte zwischen den 
beiden Volksgruppen scheiterte. 
Vgl. jedoch EuGH (Rs. C-432/92 - Anastasiou), Slg. 1994,1 - S. 3087. 
-7-
Somit verbleiben noch 17 Mio. ECU, die bis Jahresende gebunden werden müssen, da 
das vierte Finanzprotokoll am 31.12.1998 ausläuft. Auf Antrag der zyprischen 
Regierung wurde ein Verfahren zur Verlängerung der Laufzeit des Finanzprotokolls 
bis zum 31. Dezember 1999 eingeleitet. 
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer teilweisen Neuzuteilung 
dieser Mittel im Hinblick auf die erforderliche Verstärkung der 
Heranführungsstrategie für Zypern. Die Mittelbindungen, die zu diesem Zweck in 
dem am 26. September 1996 angenommenen Richtprogramm vorgesehen wurden, 
sind bereits erschöpft. Nichtsdestoweniger steigt der Bedarf an derartigen Mitteln 
unaufhörlich, vor allem in bezug auf die Ausdehnung der Nutzung des Amts für den 
Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) und die Ausdehnung des 
Programms zur Gründung von Städtepartnerschaften auf Zypern. 
c.3 Eine spezifische Heranführungsstrategie 
Der Europäische Rat von Luxemburg beschloß eine besondere Heranführungsstrategie 
für Zypern. Sie gründet sich auf die Teilnahme Zyperns an bestimmten gezielten 
Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der 
Verwaltungsbehörden und der Gerichte sowie im Bereich Justiz und Inneres, auf die 
Teilnahme Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und seiner Mitwirkung 
in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft sowie auf die Nutzung der vom 
TAIEX angebotenen technischen Unterstützung. 
Zypern nimmt bereits an drei Gemeinschaftsprogrammen ("Leonardo", "Sokrates" 
und "Jugend für Europa") teil. Es hat unlängst vom TAIEX technische Hilfe zur 
Verbesserung seiner Fähigkeit zur Anwendung des Acquis erhalten. 
Die genannten Programme stehen auch der türkisch-zyprischen Bevölkerung offen, 
doch aufgrund der negativen Haltung ihrer politischen Führung hat bislang keiner 
ihrer Vertreter an den Beitrittsvorbereitungen teilgenommen. 
1. DIE JÜNGSTEN POLITISCHEN ENTWICKLUNGEN 
1.1 Die Institutionen auf Zypern 
Gemäß der Verfassung gibt es einen griechisch-zyprischen Präsidenten und einen 
türkisch-zyprischen Vizepräsidenten, die beide von ihrer jeweiligen Volksgruppe 
gewählt werden, sowie einen Ministerrat, der im Verhältnis 7:3 die griechischen und 
die türkischen Zyprer vertritt. Im Grundsatz werden diese Bestimmungen zwar noch 
angewendet, jedoch ohne das Element der Machtteilung. 
Die Befugnisse der Exekutive und der Legislative sind streng getrennt. Mitglieder des 
vollziehenden Ministerrats dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des 
Abgeordnetenhauses sein. 
Im allgemeinen wird der Grundsatz der Gewaltentrennung eingehalten, es hat jedoch 
Fälle gegeben, in denen die Exekutive Mißachtung gegenüber den anderen Organen 
an den Tag gelegt hat. Behauptungen zufolge soll es auch Fälle von 
Günstlingswirtschaft und Korruption kleineren Ausmaßes geben. 
Die Institutionen der Republik Zypern funktionieren in dem Gebiet, das unter der 
Kontrolle ihrer Regierung steht, ordnungsgemäß. 
Politischer Pluralismus und Wahlen 
Im Abgeordnetenhaus, das üb'er 56 Sitze verfügt, sitzen Vertreter von fünf politischen 
Parteien sowie zwei unabhängige Parlamentsabgeordnete. Zwei weitere Parteien sind 
nicht im Parlament vertreten. 
Es werden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Der 
Präsident wird nach dem System der Mehrheitswahl üblicherweise in zwei 
Durchgängen für eine Amtszeit von fünf Jahren neugewählt. Für die Wahlen zum 
Abgeordnetenhaus wird das System der Verhältniswahl angewendet. 
In den letzten Jahren herrschten bei den Wahlen freie und friedliche 
Rahmenbedingungen. Die Wahl des Präsidenten Klerides von der Konservativen 
Partei am 15. Februar 1998 endete im zweiten Durchgang mit einem knappen Sieg des 
Amtsinhabers, auf den 50,82 % der Stimmen entfielen, während sein Herausforderer 
Iakovou 49,18 % erhielt. 
Staatliche Institutionen 
Die Institutionen der Exekutive funktionieren ordnungsgemäß, und der öffentliche 
Dienst ist gut strukturiert, auch wenn die Regierung ihn dringend reformieren möchte 
und seine Effizienz steigern will. Im Januar 1991 wurde das Amt des 
Verwaltungskommissars (Commissioner for the Administration), eine Art 
Ombudsmann, eingerichtet. Dieser hat zahlreiche Beschwerden erhalten und geprüft, 
und die Regierung hat in den meisten Fällen positiv reagiert. 
Der öffentliche Dienst beschäftigt 35.615 Personen, was 12,5 % der mit 285.000 
Erwerbstätigen umfangreichen Erwerbsbevölkerung entspricht. Der öffentliche Dienst 
im weiteren Sinne, einschließlich der Gebietskörperschaften und anderer 
Körperschaften des öffentlichen Rechts, beschäftigt 47.745 Personen (16,1 %). 
Bestimmte Sektoren des öffentlichen Dienstes zeichnen sich nach wie vor durch 
Langsamkeit und mangelnde Leistungsfähigkeit aus. Verglichen mit dem Privatsektor 
sind die Bezüge im öffentlichen Dienst hoch, vor allem im Verhältnis zu den 
geleisteten Arbeitsstunden. 
Der öffentliche Dienst wird oft der Korruption und der Günstlingswirtschaft 
bezichtigt. Der obengenannte Ombudsmann hat diese Art von Beschwerden häufig 
bestätigt. 
-9-
Justiz 
Oberstes Gericht der unabhängigen Justiz ist das "Supreme Court", das für alle Fragen 
bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften zuständig ist, die vom 
Präsidenten vorgelegt werden oder aus Gerichtsverfahren bzw. aus Beschlüssen des 
Abgeordnetenhauses hervorgehen. Dieses Oberste Gericht ist auch das 
Berufungsgericht für zivil- und strafrechtliche Fälle. 
Die Richter sind im allgemeinen sehr qualifiziert und integer. Die Justiz kann 
manchmal extrem langsam sein, funktioniert aber ansonsten gut. Gut ausgebildete und 
erfahrene Rechtsanwälte stehen in Zypern in ausreichender Anzahl zur Verfügung. 
Ein System der Prozeßkostenhilfe gibt es allerdings nicht. 
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten 
Auf der 52. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf vom 18. März bis 26. 
April 1996 stellte die EU fest, daß der Status quo sich unmittelbar negativ auf die 
Menschenrechtssituation auswirkt. Die Teilung der Insel sei nicht hinnehmbar und 
füge der Bevölkerung Leid zu. Daher klagte sie die volle Achtung der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Zyprer ein. 
Die Implementation der im Rahmen der UNO, der OSZE und des Europarats 
übernommenen Verpflichtungen in bezug auf die Menschenrechte, vor allem die 
Umsetzung in innerstaatliches Recht, kommt weiterhin nur langsam voran, scheint 
jedoch in Gang zu sein. Größere Schwierigkeiten in bezug auf die Achtung von 
Grundrechten und -freiheiten gibt es nicht. In den Fällen, in denen es zu Diskrepanzen 
kommt, scheinen die Behörden entschlossen zu sein, diese mit Hilfe der bestehenden 
Instrumente zu bereinigen. Diese Bestrebungen werden durch die Aussichten auf die 
EU-Mitgliedschaft, die großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, kräftig unterstützt. 
Auch wenn die Todesstrafe im wesentlichen außer Kraft ist, ist sie im zyprischen 
Strafrecht für Fälle von Hochverrat noch vorgesehen. Mit der Abschaffung der 
einschlägigen Bestimmungen und der Unterzeichnung des Sechsten Zusatzprotokolls 
des Europarats zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte durch Zypern wird 
noch vor Ende 1998 gerechnet. 
Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wirtschaftliche und soziale Rechte sowie der 
Minderheitenschutz werden uneingeschränkt gewährleistet und beachtet. Infolge der 
faktischen Teilung der Insel jedoch können die Grundfreiheiten, vor allem der freie 
Personenverkehr im eigenen Land als auch der freie Waren-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr sowie das Niederlassungsrecht nicht für das gesamte Gebiet der 
Republik gewährleistet werden2. 
2 Vgl. jedoch EuGH (Rs. C-363/93 - Lancry usw.), Slg. 1994,1 - S. 3957. 
-10-
Die Situation im nördlichen Teil der Insel 
Die Situation im nördlichen Teil der Insel hat sich seit der Stellungnahme von 1993 
nicht verändert. Der "Präsident" der türkischen Zyprer Herr Denktasch wurde 1995 im 
Rahmen der durch Referendum von 1975 angenommenen und 1985 nach der 
einseitigen Unabhängigkeitserklärung der "Türkischen Republik Nord-Zypern" 
("TRNC") geänderten "Verfassung" wiedergewählt. Er verfügt über eine große 
Mehrheit im "Parlament". Die gesetzgebende Gewalt obliegt der aus 50 
"Parlamentsabgeordneten" bestehenden "TRNC Assembly". Die Wahlen zu diesem 
Parlament finden alle fünf Jahre statt, das nächste Mal im Dezember 1998. Aus den 
letzten Kommunalwahlen vom Juni 1998 ging seine Partei siegreich hervor. Seine 
kompromißlos pro-türkische Haltung wird von den Oppositionsparteien nicht 
uneingeschränkt unterstützt, die in vielen wesentlichen Fragen ein gemäßigteres 
Konzept vertreten. So unterstützen sie beispielsweise die von Herrn Denktasch 
vorgeschlagene Konföderation nicht, sondern befürworten eine bikommunale und 
bizonale Föderation. 
Obwohl große Teile der türkisch-zyprischen Bevölkerung ausgewandert sind, nimmt 
die Gesamtbevölkerurig im nördlichen Teil der Insel aufgrund der massiven 
Einwanderung von Siedlern aus Anatolien rapide zu. Laut Angaben der Vereinten 
Nationen machen diese anatolischen Siedler bereits 110.000 Einwohner aus, so daß 
sie bereits jetzt zahlreicher sind, als die auf rund 89.000 geschätzten türkischen 
Zyprer, wobei die in der gleichen Quelle auf 35.000 Mann geschätzten türkischen 
Soldaten noch nicht mitgerechnet sind. Diese Situation hindert die autochthonen 
türkischen Zyprer an der uneingeschränkten Ausübung ihrer wirtschaftlichen und 
politischen Rechte, wie die Kommission bereits in ihrer Stellungnahme von 1993 
hervorhob. 
Die Menschenrechtssituation im Norden der Insel ist äußerst besorgniserregend, vor 
allem die Behandlung der noch dort lebenden 500 älteren griechischen Zyprer sowie 
der 100 Maroniten (vgl. Entschließung 1113 des Europarats sowie verschiedene 
Entschließungen des Europäischen Parlaments). Es gibt Berichte über das 
Verschwinden von Personen sowie über außergerichtliche Hinrichtungen. 1996 wurde 
ein Zeitungsjournalist ermordet, den Behauptungen seiner Zeitung zufolge wegen 
seiner Äußerungen gegen die türkische Politik. 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur 
Schadensersatzzahlung an eine griechische Zyprerin verurteilt, weil sie dieser den 
Zugang zu ihrem Eigentum im nördlichen Teil der Insel verwehrte. Mit Bescheid vom 
28. Juli 1998 verfügte die gerichtliche Körperschaft des Europarats, daß die Türkei 
300.000 zyprische Pfund (574.500 USD) für die Behinderung der Flüchtlingsfrau an 
der Ausübung ihrer Eigentumsrechte, 20.000 zyprische Pfund (CYP) an persönlichem 
Schadensersatz sowie 137.000 CYP^an Gerichtsgebühren zu zahlen hat. In seinem 
Urteil kam das Gericht zu dem Schluß, daß die türkische Armee effektiv eine 
umfassende Kontrolle über den nördlichen Teil Zyperns ausübt. Den Standpunkt der 
türkischen Regierung, der nördliche Teil Zyperns falle nicht in ihren 
Zuständigkeitsbereich, wies dasGericht ab. 
-11-
In der Justiz gibt es weder Anzeichen für politische Interferenzen noch Korruption. 
Zusätzlich gibt es eine Militärgerichtsbarkeit mit zwei Instanzen; das Militärgericht 
setzt sich aus einem Ausschuß von drei Richtern zusammen, von denen zwei der 
lokalen Justiz und der dritte den auf der Insel stationierten Streitkräften des türkischen 
Festlands angehört. 
Die türkisch-zyprische Zivilverwaltung scheint nicht bereit, den Acquis zu 
übernehmen. 
1.2 Anstrengungen zur Lösung der Zypernfrage 
Die Faktenlage 
Die Zypernfrage ist seit 1963/64 ständiges Thema im Rahmen der Vereinten 
Nationen. 
Das Miteinander der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gemeinschaft, die 
sich in Sprache, Kultur, Religion und nationaler Tradition unterscheiden, gestaltete 
die Geschichte der jungen Republik heftig und führte immer wieder zu Krisen und 
Gewaltausbrüchen zwischen den Gemeinschaften, die 1974 in einem Putsch gipfelten, 
der von den Befürwortern einer Vereinigung (Enosis) mit Griechenland angestiftet 
wurde. Die Türkei reagierte darauf mit einer militärischen Intervention. Diese Krise 
vom August 1974 und die Besetzung eines Teils des Hoheitsgebiets der Republik 
Zypern durch die türkische Armee führte zur faktischen Teilung der Insel sowie zu 
massiven Bevölkerungsbewegungen über die Waffenstillstandslinie hinweg. 
Am 1. November 1974 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nationen die 
Resolution 3212 an, in der sie auf den zügigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte 
und Militärangehörigen aus der Republik Zypern sowie auf die rasche Beendigung der 
auswärtigen Einmischung in deren Angelegenheiten und der Militärpräsenz drängte. 
Der Inhalt dieser Resolution wurde seither in zahlreichen weiteren Resolutionen 
wiederholt. 
Die faktische Trennung in eine türkisch-zyprische Volksgruppe im nördlichen und 
eine griechisch-zyprische Volksgruppe im südlichen Teil der Insel hält bis auf den 
heutigen Tag an. Der nördliche Teil der Insel entspricht beim heutigen Stand der 
Teilung 37 % des Gesamtgebiets. 
Entwicklung des Konflikts seit der türkischen Besetzung im August 1974 
Seit der Besetzung im Jahre 1974 ist der Verkehr von Personen, Waren und 
Dienstleistungen über die die Insel teilende Demarkationslinie ("green line") bis auf 
sehr seltene Ausnahmen unterbunden. In der Republik, deren Zuständigkeitsbereich 
sich in der Praxis nur über den südlichen Teil der Insel erstreckt, wird die Verfassung 
von 1960 noch angewendet, auch wenn alle Bestimmungen über die Beteiligung der 
türkisch-zyprischen Volksgruppe an der Ausübung der vollziehenden, gesetzgebenden 
und rechtsprechenden Gewalt anläßlich der Krise zwischen den Gemeinschaften 1963 
ausgesetzt wurden und seither außer Kraft sind. 
-12-
Die Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen UNFICYP (1.226 Mann, Stand: 
April 1998) sichert die Waffenstillstandslinie seit 1964; ihr Mandat wurde vom 
Sicherheitsrat alle sechs Monate verlängert. 
Als Schutzmacht hatte die Türkei vor der Intervention vom Juli/August 1974 in 
Anwendung des Zusatzprotokolls Nr. 1 zum Bündnisvertrag von 1960 650 Soldaten 
auf der Insel stationiert. 
Seit 1974 ist im nördlichen Teil Zyperns eine umfangreiche Streitmacht vom 
türkischen Festland aufgestellt, die gegenwärtig auf rund 35.000 Mann geschätzt wird. 
Sie steht unter dem Kommando eines Generals, der direkt dem Führungsstab der 
Streitkräfte in Ankara untersteht. Die türkisch-zyprischen Sicherheitskräfte sind nicht 
umfangreich (4.500 Mann, wobei in Artikel 129 der zyprischen Verfassung lediglich 
eine zyprische Armee von 2.000 Mann vorgesehen ist, von denen 60 % griechische 
und 40 % türkische Zyprer sein sollten) und besteht fast ausschließlich aus 
Wehrpflichtigen, die zur Bewachung der Pufferzone in und um Nikosia eingesetzt 
werden. Sie stehen unter dem Kommando eines Brigadegenerals der Streitkräfte aus 
der Türkei, der seinerseits direkt dem Oberbefehlshaber der auf Zypern stationierten 
festlandtürkischen Streitkräfte untersteht. 
Trotz der zahlreichen UN-Resolutionen, die alle auf der Resolution 3212 basieren und 
den Abzug der ausländischen Streitkräfte aus der Republik Zypern fordern, hat die 
Türkei ihre Streitkräfte bis heute auf der Insel belassen. 
Als Schutzmacht ist Griechenland berechtigt, in Anwendung des obengenannten 
Ersten Zusatzprotokolls 950 griechische Qffiziere, Unteroffiziere und Soldaten auf die 
Insel zu entsenden. Zur Zeit zählen die griechischen Streitkräfte (ELDYK) rund 2.000 
Mann im Süden der Insel, die für die Ausbildung der Streitkräfte der Republik Zypern 
eingesetzt werden. 
Die aus 19.500 Mann und 100.000 Reservisten bestehende Nationalgarde der 
griechischen Zyprer (Greek Cypriot National Guard) steht unter dem Kommando 
eines Offiziers, der wie die meisten höheren Offiziere den griechischen 
Festlandkräften angehört. 
Zwei Militärstützpunkte im südlichen Teil der Insel sind nach wie vor Hoheitszonen 
des Vereinigten Königreichs, das dort 3.500 Soldaten stationiert hat (vgl. Artikel 227 
Absatz 5 Buchstabe b des Vertrags). 
Die Waffensysteme auf der Insel werden zunehmend komplexer, so daß auch der 
Haushalt auf beiden Seiten immer stärker durch die Verteidigungsausgaben belastet 
wird. 
Im Januar 1997 bestellte die Regierung der Republik Zypern russische Boden-Luft-
Flugkörper des Typs SAM 300. Die Lieferung dieser Flugkörper ist wiederholt 
verschoben worden, das letzte Mal auf den Frühling 1999. In bezug auf die Folgen 
einer möglichen Stationierung dieser Raketen wurden, auch von zahlreichen 
-13-
Mitgliedstaaten der EU, schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf die Suche nach 
einer friedlichen Lösung der Zypernfrage geäußert. 
1.3 Grundlagen für eine Lösung 
Die Verhandlungen über eine Lösung der Zypernfrage laufen unter der 
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Unterbrechungen seit 1975, ohne daß 
bislang eine Einigung erzielt werden konnte. 
Die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (und seines 
Sonderbeauftragten) wurden auf bilateraler Ebene von Sonderbeauftragten der USA, 
des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Schwedens, Finnlands, Frankreichs, 
Kanadas, Australiens und Rußlands unterstützt. 
Auch mehrere EU-Präsidentschaften bestellten einen Sonderbeauftragten für Zypern. 
Sir David Hannay, der den Auftrag unter der britischen Präsidentschaft übernommen 
hatte, setzt seine Bemühungen auf Ersuchen der gegenwärtigen österreichischen 
Präsidentschaft fort. 
Die Grundlagen für eine Lösung der Zypernfrage wurden in zwei Vereinbarungen auf 
hoher Ebene zwischen Präsident Makarios und dem Führer der türkisch-zyprischen 
Volksgruppe Herrn Denktasch im Februar 1977 und zwischen letzterem und Präsident 
Kyprianou im Mai 1979 gelegt. In der Vereinbarung auf hoher Ebene von 1977 
wurden die Verhandlungsrichtlinien festgelegt und das Ziel formuliert, eine 
unabhängige, blockfreie und bikommunale Bundesrepublik zu errichten, deren 
Bundesregierung über die erforderlichen Befugnisse und Funktionen verfügen sollte, 
um die Einheit des Landes unter Berücksichtigung seines bikommunalen Charakters 
zu gewährleisten. Die Vereinbarung auf hoher Ebene von 1979 ging darüber hinaus 
und schloß auch die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle 
Bürger, die Entmilitarisierung der Insel sowie angemessene Garantien für die 
Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit und territoriale Integrität der Republik ein. 
Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen folgten darauf viele 
Gesprächsrunden, die jedoch ohne konkretes Ergebnis endeten. 
Im Mai 1993, kurz vor der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission über 
Zypern, traf UN-Generalsekretär Boutros Ghali mit Präsident Klerides und dem 
Führer der türkischen Zyprer Herrn Denktasch zusammen und forderte die 
Wiederaufnahme der Gespräche. 
Trotz aller Anstrengungen des UN-Generalsekretärs und einer anfangs ermutigenden 
Haltung von Präsident Klerides, wiesen im Endeffekt beide Verhandlungsführer 
sämtliche Vorschläge zurück. 
In der UN-Resolution 930/94 wurde eine eingehende Prüfung effizienter 
Lösungsansätze des Zypernproblems gefordert und die Grundlage der Lösung 
wiederholt: ein einziger Staat, eine einzige Staatsangehörigkeit, ein einziges 
•14-
Völkerrechtssubjekt sowie politisch gleichberechtigte Gemeinschaften in einer 
bizonalen und bikommunalen Föderation. 
Trotz aller Versuche der Vereinten Nationen, die vor allem von den Mitgliedstaaten 
des Sicherheitsrats unterstützt wurden, eine Annäherung zwischen beiden Seiten zu 
erreichen, konnten keine wesentlichen Fortschritte verzeichnet werden, auch nicht im 
Juli 1997, als sich die Führer der beiden Gemeinschaften zu Gesprächen in Troutbeck 
(New York) trafen. 
Die Fortführung dieser Gespräche im August 1997 in Glion-sur-Montreux erzielte 
ebenfalls nicht die erwarteten Ergebnisse. 
Seither ist es den Führern der beiden Gemeinschaften nicht mehr gelungen, eine 
Wiederaufnahme der Gespräche über eine gerechte politische Lösung des 
Zypernproblems zu vereinbaren. 
Zur Lösung des alten Konflikts über die geteilte Insel schlug der Führer der türkischen 
Zyprer den griechischen Zyprern am 31. August 1998 den Aufbau einer 
Konföderation vor, dem die Anerkennung zweier gleichberechtigter Staaten 
vorausgehen sollte; die vorgeschlagene Konföderation wäre eine 
"Partnerschaftslösung", die auch die besonderen Beziehungen zwischen griechischen 
Zyprern und Griechenland einerseits und zwischen türkischen Zyprern und der Türkei 
andererseits festschreiben würde. Das Angebot beinhaltet Zyperns EU Beitritt. 
Diese Initiative hat die Haltung der Vereinten Nationen nicht beeinflußt; ihr 
Generalsekretär Kofi Annan hat seinen Vertreter auf Zypern Dame Ann Hercus im 
Anschluß an getrennte Gespräche, die er am Rande der letzten Vollversammlung in 
New York mit den Führern der beiden zyprischen Gemeinschaften geführt hat, 
beauftragt, die Anstrengungen zur Annäherung der beiden Seiten im Hinblick auf die 
Errichtung einer bikommunalen und bizonalen Föderation auf der Insel fortzusetzen. 
Die EU hat in den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von 
Luxemburg und Cardiff und jüngst noch einmal anläßlich des Rates Allgemeine 
Angelegenheiten vom 5. Oktober 1998 in Luxemburg ihre Besorgnis über die 
blockierte Situation geäußert und hervorgehoben, daß die Prüfung der Umsetzung des 
Acquis durch die Kommission sich aufgrund der politischen Situation nicht auf ganz 
Zypern beziehen könne, sowie daß die Einladung der zyprischen Regierung, Vertreter 
der türkisch-zyprischen Gemeinschaften an den Verhandlungen zu beteiligen, bislang 
nicht aufgenommen wurde. Die EU bedauerte in diesem Zusammenhang, daß es nicht 
möglich gewesen sei, rechtzeitig vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zu einer 
politischen Lösung der anhaltenden Teilung Zyperns zu gelangen. 
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat in Luxemburg auch daran erinnert, daß das 
Ziel der EU nach wie vor die Errichtung einer bikommunalen und bizonalen 
Föderation auf der Grundlage einer umfassenden politischen Lösung im Einklang mit 
den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sei. Eine politische Lösung würde es 
erlauben, die Bestimmungen des Beitrittsabkommens auf der ganzen Insel 
umzusetzen. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt sowie eine gerechte und 
-15-
tragfâhige Lösung des Zypernproblems würden sich natürlich gegenseitig ergänzen. 
Gleichzeitig bekräftigte die Union, daß sie die Bemühungen um eine Lösung unter der 
Schutzherrschaft der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstützt. 
Seit Mitte Dezember 1997 weigert sich der Führer der türkischen Zyprer Herr 
Denktasch, der im übrigen der Ansicht ist, daß die Beitrittsverhandlungen nur die 
griechischen Zyprer betrifft, mit den Vertretern der EU und insbesondere denen der 
Kommission zusammenzutreffen, obwohl er die Kontakte zu bestimmten 
Sonderbeauftragten einiger Mitgliedstaaten der EU aufrechterhält. 
•16-
2. WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE 
2.1. Einleitung 
Die Stellungnahme der Kommission von 1993 zum Beitrittsantrag der Republik 
Zypern umfaßte die Schlußfolgerung, daß im wirtschaftlichen Bereich die Übernahme 
des Acquis keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten werde. "Die Wirtschaft 
des Südteils der Insel hat" ihre Anpassungsfähigkeit "bewiesen und scheint bereit zu 
sein, die Herausforderung der Integration anzunehmen, sofern die vor allem im 
Rahmen der Zollunion eingeleiteten Reformen einschließlich der Öffnung nach außen 
fortgesetzt werden". Außerdem wurde in der Stellungnahme ausgeführt, daß die 
"Freigabe des Kapitalverkehrs (...) eine gründliche Reform des Währungs- und 
Finanzsystems sowie der Geld- und Kreditpolitik" erfordere. Der vorliegende 
Abschnitt enthält eine kurze Beschreibung der Entwicklungen seit Veröffentlichung 
der Stellungnahme. 
Die politische Teilung Zyperns spiegelt sich weiterhin darin wider, daß sich der 
nördliche und der südliche Teil der Insel in Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskraft 
voneinander abheben. Die Bevölkerungszahl im nördlichen Teil ist geringer (200.000 
Einwohner, davon 89.000 türkische Zyprer, ggü. 660.000 Einwohnern im südlichen 
Teil) und auch das Pro-Kopf-Einkommen liegt erheblich niedriger - bei etwa einem 
Drittel des Wertes für den südlichen Teil. Der nördliche Teil ist weiterhin stark von 
der Türkei abhängig, die umfangreiche Finanzhilfe liefert und Haupthandelspartner ist. 
Die Ausfuhren gehen zum großen Teil über die Türkei in Drittländer. Obwohl es eine 
besondere Zentralbank gibt, ist im Nordteil der Insel die türkische Lira in Umlauf, was 
Auswirkungen auf die Währungsstabilität hat. 
Da für den Nordteil Zyperns keine zuverlässigen Daten vorliegen, konzentriert sich 
der vorliegende Abschnitt auf den südlichen Teil. 
2.2. Wirtschaftliche Entwicklungen seit Veröffentlichung der Stellungnahme der 
Kommission 
Makroökonomische Entwicklungen 
Seit 1993 hat Zypern seine wirtschaftliche Öffnung und Strukturreformen fortgesetzt, 
auch wenn in bestimmten Bereichen der Wirtschaft, so dem Finanzsektor, die 
Liberalisierung nur langsam vorankam. Das Pro-Kopf-Einkommen ist hoch, vor allem 
wenn man es mit anderen beitrittswilligen Ländern vergleicht; es übersteigt das 
einiger Mitgliedstaaten. Der tertiäre Sektor expandierte weiter: Er besitzt nunmehr 
einen Anteil von annähernd 70 % an der Bruttowertschöpfung und beschäftigt mehr 
als 65 % der Erwerbstätigen. 1997 machte der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am 
BIP 11,8 % aus, während es 1993 noch 13,5 % waren. Traditionelle Sektoren wie 
Textil und Leder litten unter Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit. In nicht 
traditionellen Sektoren dagegen weitete sich die Tätigkeit aus, so bei chemischen 
Produkten und Kunststoffen. Die Finanzdienstleistungen haben ein kontinuierliches 
-17-
und schnelles Wachstum zu verzeichnen, teils wegen der Expansion der Offshore-
Aktivitäten, die verschiedenste Finanz- und Handelsdienstleistungen umfaßt. Die 
Offshore-Tätigkeit erbringt Deviseneinnahmen, die brutto annähernd 3,9 % des BIP 
entsprechen; in diesem Bereich sind 1,7 % aller Erwerbstätigen beschäftigt und fallen 
2,4 % des gesamten Aufkommens an Körperschaftssteuern und anderen direkten 
Steuern an3. Die Entwicklung des Sektors beruht nicht allein auf den komparativen 
Vorteilen Zyperns (strategisch günstige geographische Lage, gut ausgebildete 
Arbeitskräfte, entwickelte Infrastruktur), sondern auch auf äußerst günstigen 
steuerlichen Bedingungen. Der Regelungsrahmen für den Offshore-Finanzsektor ist 
mit dem Erlaß des Gesetzes über die Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche 
1996 ausgebaut worden. 
Bei den makroökonomischen Entwicklungen war die Bilanz 1993 bis 1997 eher 
uneinheitlich. Einerseits blieb die Arbeitslosigkeit sehr niedrig, ging die Inflation nach 
und nach zurück und wurden in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Beseitigung von 
Preiskontrollen und Außenhandelsliberalisierung Fortschritte erreicht. Andererseits 
aber ließ das Wachstum aufgrund ungünstiger Entwicklungen in Tourismus und 
Landwirtschaft nach und entstanden finanzielle Ungleichgewichte, teilweise bedingt 
durch die Wirtschaftspolitik. Im Haushalt und der Leistungsbilanz weitete sich das 
Defizit 1997/98 erheblich aus. 
Vor kurzem beschloß die Regierung die Eckpunkte für den nächsten Strategischen 
Entwicklungsplan (für die Jahre 1999 bis 2003) mit den Zielen einer jährlichen 
Wachstumsrate von etwa 4 % und einer Inflation von 2,5 %; der Fünfjahresplan 
basiert auf einer tragbaren Haushaltslage und anhaltenden Verbesserungen auf der 
Angebotsseite durch beschleunigte Strukturreformen, vor allem im Finanzsektor. 
Das reale BIP nahm Anfang 90er Jahre jährlich im Schnitt um 4,4 % zu, in den Jahren 
1996 und 1997 dann aber nur noch um knapp mehr als 2 %. Durch die wechselhafte 
Entwicklung des großen Tourismussektors und die schwankende Agrarproduktion 
(drei Jahre Dürre) verlief das Wirtschaftswachstum seit Beginn der 90er Jahre 
zunehmend unstetig. 
Trotz der Wachstumsverlangsamung genießt Zypern weiter nahezu Vollbeschäftigung. 
Die Arbeitslosenquote nahm nur leicht von 2,7 % in 1993 auf 3,4 % in 1997 zu; die 
Erwerbstätigenzahl erhöhte sich von 265.300 um 7 % auf 285.300. Diese Ergebnisse 
wurden gefördert durch konsensorientierte Beziehungen zwischen Gewerkschaften 
und Arbeitgeberverbänden, nur wenige Einstellungs- und Kündigungsbeschränkungen 
und relativ niedrige befristete Arbeitslosenunterstützungszahlungen. Allerdings ist das 
Lohnbildungssystem relativ starr und hoch zentralisiert geblieben, und vielfach besteht 
noch Indexbindung. 
Was die Währungspolitik anbetrifft, so gelang es Zypern, die Anbindung der Währung 
an den Ecu erfolgreich zu bewahren4, was insbesondere dadurch bewirkt wurde, daß 
3 Ein erheblicher Teil der entsprechenden Unternehmen geben als Geschäftszweck Beratung über bzw. 
Handel mit Wertpapieren Rußlands und der NUS an. Auch Offshore-Handelsunternehmen haben 
starke Geschäftsverbindungen mit Mittel- und Osteuropa sowie mit dem Mittleren Osten. 
4 Die Anbindung des Zyprischen Pfundes an den Ecu erfolgt seit 1992 zu einem Leitkurs von 1,7086 
und einem Schwankungsrahmen von +/- 2,25 %. Die Behörden wollen die Anbindung nächstes 
18-
sich die Preisniveauentwicklung den EU-Durchschnittswerten annäherte. Die Inflation 
ging recht beständig von 4,9 % im Jahr 1993 auf 2,5 % im Mai 1998 zurück. Bei der 
Durchführung der Geldpolitik wurde Anfang 1996 vom Einsatz direkter zum Einsatz 
indirekter Geldmarktinstrumente (Wertpapier-Pensionsgeschäfte in beide Richtungen), 
doch leidet ihre Wirksamkeit immer noch unter einer Reihe von Beschränkungen, die 
im Finanzsystem fortbestehen, wie dem gesetzlichen Zinsplafond von 9 % für alle 
Ausleihungen und dem Umstand, daß genossenschaftliche Kreditinstitute der 
Beaufsichtigung durch die Zentralbank weiter entzogen sind (siehe unten). 
In den Jahren 1993 bis 1995 wurde der Haushalt erfolgreich konsolidiert. Da die 
Einnahmen nach Einführung der Mehrwertsteuer 1992 stark zunahmen und die 
Ausgaben eingedämmt wurden, verringerte sich das Defizit nach und nach von 2,4 % 
des BIP 1993.auf 1 % des BIP 1995. Diese Entwicklung wurde 1996 jedoch 
unterbrochen, als die Regierung mit einer expansiven antizyklischen Haushaltspolitik 
auf den Konjunkturabschwung reagierte. Das Defizit erhöhte sich 1996 auf 3,4 % des 
BIP hoch und vergrößerte sich 1997 weiter auf 5,1 %, da die öffentlichen Ausgaben 
anstiegen, insbesondere für Verteidigung, Sozialleistungen sowie Löhne und Gehälter. 
1998 soll sich das Defizit laut Haushaltsplan auf 5 % des BIP stabilisieren. 
Hauptsächlich wegen höherer Ausgaben, aber auch wegen einer leichten Abnahme des 
Einnahmenflusses (da sich das Zollaufkommen infolge der - im Zusammenhang mit 
dem Zollunionsabkommen am 1. Januar 1998 erfolgten - Einführung des 
Gemeinsamen Zolltarifs der EU verringerte) beschloß die Regierung jedoch Mitte 
1998, dem Parlament ein Paket haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen vorzulegen. 
Die Schuldenquote erhöhte sich von 1995 bis Ende 1997 um rund 4 Prozentpunkte auf 
55,6 %. 87 % der Bruttoverschuldung des Staates ist inländisch, dayon etwa 80 % 
kurzfristig. Seit 1996 haben sich die Schuldenmanagementtechniken verbessert, 
seitdem Schatzwechsel und Schatzobligationen mit Laufzeiten zwischen drei Monaten 
und zehn Jahren versteigert werden. 
Bei der Leistungsbilanz, die im Durchschnitt des Zeitraums 1993-95 ausgeglichen 
war, ergab sich 1996/97 ein Defizit in Höhe von 5 % des BIP. Dieser 
Verschlechterung lag teils die expansive Gesamtnachfragepolitik - insbesondere der 
Zahlungsbilanzeffekt der expansiven haushaltspolitischen Maßnahmen von 1996 und 
1997 - und teils die plötzliche Verschlechterung bei den Tourismuseinnahmen 1996 
zugrunde. Aber auch die negative Entwicklung bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit 
und den Ausfuhrmarktanteilen seit Beginn 1990 kam hierin zum Ausdruck. Finanziert 
wurde das Defizit durch Inanspruchnahme des internationalen Kapitalmarkts. Trotz 
der schlechteren Zahlungsbilanzsituation verblieben die Verschuldungskennziffern 
jedoch auf niedrigem Stand. Ende 1997 machte die externe Verschuldung des Staates 
21 %, die des Privatsektors 9,5 % des BIP aus. Die Bruttodevisenreserven hielten sich 
Ende 1997 auf einem Niveau, das 5,4 Einfuhrmonaten entspricht. 
Seit Anfang der 80er Jahre erreichte das Volumen des Handels mit Waren und 
Dienstleistungen einen Wert, der über 100 % des BIP Zyperns entspricht. Aufgrund 
der geringen Größe seines verarbeitenden Gewerbes hat das Land ein strukturelles 
Außenhandelsdefizit. Seit 1992 wird Zypern immer mehr zu einem Transit- und 
Jahr auf den Euro umstellen. 
• 19-
Veredelungsstandort, was sich darin widerspiegelt, daß das Reexportvolumen den 
Export inländischer Produkte inzwischen übersteigt. Zyperns wichtigster 
Handelspartner ist die EU, auch wenn die auf EU-Märkte gehenden Ausfuhren seit 
Beginn des Jahrzehnts erheblich im Verhältnis zu den Gesamtausfuhren 
zurückgegangen sind. 1997 lagen die Exporte in die EU-15 bei 47,9 % der 
Gesamtausfuhren, gegenüber 55,3 % im Jahr 1993. Bei Berücksichtigung der 
Reexporte lauten die entsprechenden Zahlen 27 % bzw. 37,4 %. Die Einfuhren aus der 
EU gingen in den Jahren 1993-97 von nahezu 52 % leicht auf 47,6 % der 
Gesamteinfuhren zurück. In diesem Zeitraum nahm die Bedeutung der ost^ und mittel 
europäischen Märkte zu: 1997 entfielen auf sie 27,4 % der zyprischen Ausfuhren (mit 
Reexporten), gegenüber 11,4 % im Jahr 1993. Der Anteil der EU an den gesamten 
Reexporten beträgt 16 %, der von Rußland und Bulgarien zusammen dagegen allein 
40%. 
Es ist zu bemerken, daß im Handel zwischen Zypern und der EU keine größeren 
Schwierigkeiten vorliegen. ' % 
Strukturelle Aspekte 
Im Zusammenhang mit dem Zollunionsabkommen mit der EU hat Zypern erhebliche 
Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels erzielt. Der Kapitalverkehr 
hingegen unterliegt immer noch relativ vielen Beschränkungen; allerdings wurden 
jüngst einige Kapitaltransaktionen freigegeben. Direktinvestitionen, Anlagen iiL 
Grundstücken, Portfoliotransaktionen, Finanzkredite und die Eröffnung von 
Einlagenkonten im Ausland sind nur teilweise freigegeben oder 
genehmigungspflichtig. 1996/97 wurden Schritte zur Freigabe bestimmter 
Transaktionen im Rahmen von Direktinvestitionen, die von an der zyprischen 
Aktienbörse5 notierten Gesellschaften im Ausland vorgenommen werden, sowie mit 
Portfolioinvestitionen unternommen, die Gebietsfremde bei notierten 
Industrieunternehmen und Banken vornehmen. 1997 wurde zugelassen, daß im Wege 
ausländischer Direktinvestitionen in Zypern Beteiligungen an Unternehmen des 
verarbeitenden Gewerbes, des Handels und des Dienstleistungssektors in Höhe von 
100 % erworben werden können (zuvor 49 %). Im Rahmen der neuen Politik wurden 
die administrativen Formalitäten im Zusammenhang mit Direktinvestitionen 
vereinfacht; in den meisten Sektoren der Wirtschaft ist nun eine Auslandsbeteiligung 
von bis zu 100 % erlaubt; Ausnahmen betreffen die Baulanderschließung, das 
Erziehungswesen und öffentliche Versorgungseinrichtungen. Allerdings unterliegt die 
Auslandsbeteiligung an Unternehmen der Bereiche Finanzdienstleistungen, 
Mineralölverarbeitung, Tourismus und Handel weiterhin Einzelfallentscheidungen der 
Regierung. Im Bereich des Kapitalverkehrs ist Zypern daher noch weit von der 
Übernahme des Acquis entfernt. 
Mit einer Freigabe des Kapitalverkehrs würde der Wettbewerb in Zyperns 
geschütztem inländischen Bankensektor Einzug halten, so daß sie mit einer 
5 Die offizielle Aktienbörse nahm ihren Betrieb 1996 auf; Ende 1997 waren an ihr 47 Gesellschaften 
notiert. Durch die strikten Kapitalverkehrsvorschriften ist sie bislang von der weltweiten 
Instabilität abgeschirmt geblieben, doch hat dies auch zur Abwesenheit ernstzunehmender 
ausländischer Anleger beigetragen. 
-20-
umfassenden Anpassung des Finanzsystems des Landes Hand in Hand gehen müßte. 
Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung der Zinsplafonierung, die insbesondere 
bedeutet, daß inländische Geschäftsbanken nicht mehr als 9 % Zinsen- auf 
Ausleihungen verlangen dürfen, was die Kreditvergabe an Aktivitäten mit geringem 
Risiko gefördert hat. Auch kann die Zentralbank Höchstzinssätze für Einlagen und 
Kredite unterhalb des 9 %-Plafonds festsetzen. Die Behörden wollen diese 
Beschränkungen bis Ende 1998 beseitigen. Die parallel zu den Geschäftsbanken 
operierenden Kreditgenossenschaften, auf die über 32 % des gesamten 
Einlagevolumens entfällt und deren Anlagevermögen in etwa 50 % des BIP entspricht, 
bilden einen Schwachpunkt des Finanzsystems und dürften bei einer Liberalisierung 
des Sektors einen Risikofaktor darstellen. Der genossenschaftliche Kreditsektor 
unterliegt nicht dem neuen Bankengesetz von 1997, so daß für ihn weniger strenge 
aufsichtliche Normen gelten und er nicht unter die Beaufsichtigung durch die 
Zentralbank fallt. Der Umfang der notleidenden Kredite könnte bei den 
Kreditgenossenschaften um zwei- bis dreimal so hoch liegen wie bei den 
Geschäftsbanken6. 
2.3. Allgemeine Bewertung 
Die seit 1993 eingetretenen Entwicklungen bestätigen, daß die zyprische Wirtschaft 
die Fähigkeit besitzt, sich auf die Herausforderungen der Übernahme des Acquis 
einzustellen und daß die Behörden entschieden scheinen, stabile makroökonomische 
Rahmenbedingungen und ein günstiges unternehmerisches Klima wiederherzustellen. 
Infolge der spezifischen Merkmale des Landes - neben der Insellage sind der 
anhaltende Lohndruck und die Lohnstarrheit (die auch mit der gegebenen 
Vollbeschäftigung zu tun hat) zu nennen - hat Zypern in den letzten Jahren in den 
traditionellen Sektoren (Industrie und Tourismus) an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. 
Dies zeigt sich auch in der rückläufigen Tendenz der Ausfuhren in die EU. Jedoch hat 
die Bedeutung des tertiären Sektors weiter zugenommen, wobei in diesem 
Zusammenhang auf die bisherigen Bemühungen hinzuweisen ist, die Abhängigkeit der 
Wirtschaft vom Tourismus zu verringern. Dieser Trend dürfte anhalten. Die 
bemerkenswerteste Entwicklung ist die immer größere Bedeutung des internationalen 
Wirtschaftssektors, insbesondere im Bereich der Offshore-Banken gewesen. Es muß 
sichergestellt werden, daß die Aktivitäten des Offshore-Sektors mit dem Acquis in 
Einklang stehen. Eine gleichermaßen wichtige Herausforderung wird darin bestehen, 
den inländischen Finanzsektor so umzustrukturieren, daß er dem mit der 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs einhergehenden Wettbewerbsdruck standhalten 
kann. 
Die Integration des nördlichen Teils Zyperns, vor allem wenn er im Zusammenhang 
mit dem Beitritt Zyperns in die EU stattfindet, wird keine größeren wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten mit sich bringen, da sein wirtschaftliches Gewicht relativ gering ist 
und er insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und des Tourismus Möglichkeiten 
bietet. Wichtig ist jedoch der Ausbau der grundlegenden Infrastruktur, damit hier das 
Niveau des südlichen Teils der Insel erreicht wird. 
6 Der Anteil notleidender Kredite am Portfolio der Geschäftsbanken betrug 1997 4,8 % (1995 waren es 
noch 4 %; die Erhöhung erklärt sich aus dem Konjunkturabschwung). 
-21-
3. FORTSCHRITTE BEI DER ÜBERNAHME DES ACQUIS 
In ihrer Stellungnahme von 1993 stellte die Kommission fest, daß die Übernahme des 
Acquis der Gemeinschaft Zypern keine unüberwindlichen Hindernisse bereiten würde. 
Da zahlreiche der für die schrittweise Angleichung erforderlichen Instrumente bereits 
im Assoziationsabkommen sowie in dem Protokoll von 1987 enthalten sind, wurde 
die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Instrumente als das beste Mittel zur 
Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs der zyprischen Wirtschaft zu einem 
möglichen Beitritt betrachtet. Unter der Voraussetzung einer stetigen Reformarbeit in 
dieser Hinsicht schien der südliche Teil der Insel in der Lage zu sein, die mit der 
Integration verbundene Herausforderung anzunehmen. 
Seit 1993 hat Zypern in vielen Bereichen des Acquis deutliche Fortschritte gemacht. 
Vor allem ist Zypern am 1. Januar 1998 in die Zollunion mit der Europäischen 
Gemeinschaft getreten, wie im Assoziationsabkommen und dem dazugehörigen 
Protokoll von 1987 vorgesehen. 
In der Stellungnahme der Kommission wurde hervorgehoben, daß eine Integration 
Zyperns in die Gemeinschaft eine Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen 
dem nördlichen und dem südlichen Teil der Insel begünstigen würde. Zwar forderte 
Präsident Klerides die Vertreter der türkisch-zyprischen Volksgruppe zur Teilnahme 
an den Beitrittsverhandlungen auf, aber dieses Angebot wurde bislang nicht 
aufgenommen. Die Informationen über den Fortschritt bei der Übernahme des Acquis 
beschränken sich daher auf den südlichen Teil der Insel. 
Im Februar 1998 fanden technische Sitzungen zwischen der zyprischen Regierung und 
der Kommission statt, um die Fortschritte der zyprischen Behörden in einigen 
Bereichen des Acquis festzustellen. Im April 1998 begannen die Kommission und die 
zyprische Regierung dann mit einer Prüfung der zyprischen Rechtsvorschriften und 
Durchsetzungsstrukturen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Acquis in 
16 Bereichen. 
In diesem Abschnitt werden die Entwicklungen seit der Stellungnahme der 
Kommission von 1993 nach Sektoren untersucht. Dies umfaßt sowohl die Bewertung 
der Fortschritte bei der Rechtsangleichung als auch bei der Fähigkeit zur Anwendung 
des Acquis. Auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1995 
wurde darauf hingewiesen, daß vor allem durch die Anpassung der 
Verwaltungsstrukturen der Beitrittskandidaten die Voraussetzungen für ihre graduelle 
und harmonische Integration geschaffen werden müssen. Die tatsächliche Aufnahme 
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in das jeweilige innerstaatliche Recht ist von 
entscheidender Bedeutung, noch wichtiger jedoch ist ihre ordnungsgemäße 
Umsetzung mit Hilfe der geeigneten Strukturen in Verwaltung und Justiz. Dies ist 
eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, das 
für künftige Mitgliedschaft unerläßlich ist. 
-22-
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Dieser Binnenmarkt, ein zentraler Faktor der Integration, 
beruht auf einer offenen Marktwirtschaft, in der Wettbewerb sowie wirtschaftliche 
und soziale Kohäsion voll zum Tragen kommen müssen. 
Eine wirksame Um- und Durchsetzung dieser vier Freiheiten erfordert nicht nur die 
Einhaltung solch wichtiger Grundsätze wie etwa den der Nichtdiskriminierung oder 
der gegenseitigen Anerkennung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, sondern auch die 
effektive Anwendung gemeinsamer Regeln für die Sicherheit, den Umwelt- und den 
Verbraucherschutz sowie wirksame Rechtsmittel. Die gleichen Grundsätze gelten für 
bestimmte gemeinsame Regeln, etwa in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, 
geistiges Eigentum und Datenschutz, die für die Schaffung der allgemeinen 
Rahmenbedingungen der Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind. 
Die vier Freiheiten 
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Zollunion EG-Zypern sind in dem 
Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern die Abschaffung der 
Zölle und die Harmonisierung der flankierenden Maßnahmen einschließlich der 
Rechtsvorschriften vorgesehen. Diese Maßnahmen sind bereits die ersten Schritte zur 
Harmonisierung des freien Warenverkehrs. Über das Assoziationsabkommen hinaus 
muß Zypern jedoch im Hinblick auf die vier Freiheiten den gesamten Acquis und die 
dazugehörigen allgemeinen Rahmenbedingungen übernehmen. 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Zypern hat 1997 eine Reform seiner Rechtsvorschriften für das öffentliche 
Auftragswesen durchgeführt. Diese Reform ist an den einschlägigen EG-Richtlinien 
ausgerichtet, auch wenn sie bislang erst teilweise umgesetzt werden konnte. Es 
besteht weiterhin Harmonisierungsbedarf in bezug auf die Veröffentlichung und die 
Fristen von Ausschreibungen, die Nachprüfungsinstanzen sowie bestimmte 
Verwaltungsvorschriften. Manche Rechtsvorschriften müssen noch auf die 
Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Körperschaften ausgedehnt werden. 
Zudem sollten die Regelungen für öffentliche Versorgungsunternehmen, so wie sie im 
EG-Recht definiert werden, geklärt und letztlich mit denen der Europäischen 
Gemeinschaft harmonisiert werden. Außerdem sieht das zyprische Recht die 
Möglichkeit vor, der lokalen Produktion unter bestimmten Voraussetzungen eine 
Präferenzbehandlung zu gewähren, was mit dem EG-Recht nicht vereinbar ist. 
Zypern verfügt über ein funktionsfähiges Rechtsmittelsystem, das jedoch noch weiter 
an das EG-Recht anzugleichen ist. Einstweilige Anordnungen sind zwar möglich, aber 
im Unterschied zum Acquis nicht vor Auftragserteilung. Innerhalb der Verwaltung 
gibt es eine Aufsichtsbehörde ("Main Tender Board"), die für die Überwachung der 
Ausschreibungsverfahren zuständig ist. Demgegenüber haben die Kommunen ihre 
eigene Organisation. Für die Überwachung der Anwendung der Regeln sind allein die 
-23-
Gerichte zuständig. In dieser Hinsicht muß das System noch weiter angepaßt und 
verbessert werden. 
Was gewerbliches und geistiges Eigentum angeht, so sind vor allem im Bereich 
Patente wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Am 1. April 1998 ist ein neues 
Gesetz - einschließlich des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - in Kraft 
getreten, das vollständig mit dem TRIPs-Übereinkommen und den europäischen 
Normen vereinbar ist. Zum gleichen Zeitpunkt ist Zypern auch dem Europäischen 
Patentübereinkommen von München (1973) und dem Patentzusammenarbeitsvertrag 
beigetreten. Im Bereich gewerbliche Schutzrechte sind noch weitere Anstrengungen 
zur Rechtsangleichung erforderlich. Besondere Aufmerksamkeit sollte der 
Durchsetzung, vor allem an den Grenzen, gelten. Auch im Urheberrecht und den 
verwandten Schutzrechten müssen noch große Fortschritte erreicht werden, um die 
Rechtsvorschriften dem Acquis anzugleichen. Die Fähigkeit Zyperns, die Rechte an 
geistigem Eigentum angemessen durchzusetzen, bedarf weiterer Überwachung. In 
bezug auf die für die vollständige Umsetzung im Bereich Urheberrecht erforderliche 
Leistungsfähigkeit, sollte die Verwaltung ausgebaut werden. 
Was das Gesellschaftsrecht betrifft, so ist das entsprechende zyprische Gesetz von 
1951 mehrfach geändert worden, um eine Angleichung an den Acquis zu erreichen. In 
folgenden Punkten ist jedoch noch eine weitere Angleichung erforderlich: 
Offenlegung bestimmter Daten über Eigenkapitalvorschriften von 
Aktiengesellschaften (2. Gesellschaftsrechtsrichtlinie), Regeln für die Gründung von 
Einpersonengesellschaften (12. Gesellschaftsrechtsrichtlinie) sowie einige 
Bestimmungen der ersten, dritten und sechsten Gesellschaftsrechtsrichtlinie. 
Zypern hält sich an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, muß jedoch die 
meisten Bestimmungen über Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen aus den 
Richtlinien noch umsetzen. Die Annäherung an die EU-Rechnungslegungsgrundsätze 
für "Familienunternehmen" ("private exempt companies") sowie für den Offshore-
Bereich bedarf besonderer Aufmerksamkeit. 
Was den Datenschutz anbetrifft, so hat Zypern das entsprechende Übereinkommen 
108 des Europarats vom 25. Juli 1986 unterzeichnet. Ansonsten hat Zypern jedoch 
noch keinerlei Vorschriften in diesem Bereich angenommen, so daß zur Angleichung 
an die Rechtsvorschriften der EU noch viel zu tun bleibt. 
Schlußfolgerung 
Vor allem im Bereich gewerblicher Rechtsschutz sind in den letzten Jahren 
Fortschritte zu verzeichnen. In den anderen oben genannten Bereichen sind jedoch 
noch weitere Anstrengungen zur Angleichung erforderlich. Dabei muß der 
Durchsetzung besondere Aufmerksamkeit gelten. 
-24-
Freier Warenverkehr 
Der freie Warenverkehr kann nur erreicht werden, wenn sämtliche Maßnahmen, die 
den Handel behindern, beseitigt werden, d.h. nicht nur Zölle und mengenmäßige 
Beschränkungen, sondern alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Wo keine 
Harmonisierung der technischen Regelungen gegeben ist, muß zur Gewährleistung 
des freien Warenverkehrs der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der 
einzelstaatlichen Vorschriften gelten. Dieser Grundsatz wurde durch das 
Cassis de Dijon-Urteil eingeführt. Für die Zwecke der Harmonisierung hat die 
Europäische Gemeinschaft das Neue Konzept entwickelt, demzufolge keine 
technischen Lösungen, sondern lediglich die wesentlichen Anforderungen an Waren 
festgelegt werden. Einige Richtlinien jedoch entsprechen der traditionellen 
Regulierungsweise und schreiben vollständige und ausführliche Regeln vor. Dies gilt 
zum Beispiel für Pharmazeutika, Chemikalien, Kraftfahrzeuge und Nahrungsmittel. 
Eine weitere wesentliche Vorschrift für den freien Warenverkehr ist die horizontale 
Richtlinie über Haftung für fehlerhafte Produkte. 
Am 1. Januar 1997 ist ein neues Produkthaftungsgesetz in Kraft getreten, das bis auf 
einige technische Einzelheiten mit den EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich 
übereinstimmt. 
Die zyprische Normenorganisation (CYS, Cyprus Organisation for Standards) hat 
allerdings bereits einige Arbeit bei der Umsetzung der EU-Normen in zyprische 
Normen geleistet. Die CYS ist gegenwärtig angeschlossenes Mitglied des CEN und 
des Cenelec sowie Vollmitglied des ETSI, der ISO und der IEC. Die CYS muß durch 
ein neues Normengesetz noch in eine unabhängige Normenorganisation umgewandelt 
und ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche (Normung, Zertifizierung und 
Anerkennung) sollten in funktioneller Hinsicht getrennt werden. 
In den verschiedenen Bereichen hat Zypern ungleiche Fortschritte gemacht. Die 
bestehenden Rechtsvorschriften über das gesetzliche Meßwesen stimmen noch nicht 
ganz mit den EU-Richtlinien überein. Die Rechtsvorschriften betreffend Spielzeug 
hingegen sind vollständig umgesetzt und seit dem 1. März 1998 in Kraft. Die 
Rechtsvorschriften in den Bereichen Maschinen, Aufzüge, Bauprodukte, 
Gasverbrauchseinrichtungen, elektrische Anlagen, medizinische Ausrüstung und 
persönliche Schutzausrüstung entsprechen nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen 
der EU-Richtlinien. Das gleiche gilt für die Rechtsvorschriften im Bereich 
Kraftfahrzeuge. 
Im Lebensmittelrecht steht die Angleichung an die verbindlichen Normen noch aus. 
Problematisch könnte auch die Anwendung der EU-Richtlinien über 
Hygienevorschriften durch die einheimische Industrie werden. 
Im Bereich Chemikalien sind die Durchführungsverordnungen auf der Grundlage des 
Gesetzes über gefährliche Stoffe von 1991, zuletzt geändert 1997, noch anzunehmen. 
Bei den Düngemitteln und Drogengrundstoffen sind gute Fortschritte zu verzeichnen. 
Hingegen entspricht der rechtliche Rahmen im Bereich Pharmazeutika den EU-
Richtlinien nicht vollständig. 
-25-
Die erforderlichen administrativen Strukturen für die Um- und Durchsetzung des EU-
Acquis in diesen Bereichen sind noch auf den Stand der EU-Anforderungen zu 
bringen. 
Freier Kapitalverkehr 
In der Stellungnahme der Kommission von 1993 wurde festgestellt, daß der 
Kapitalverkehr einer strengen Regulierung unterliegt. Inzwischen verfolgt Zypern eine 
Strategie der graduellen Liberalisierung. Insbesondere in den Bereichen 
Direktinvestitionen, Portfolio-Geschäfte und Kapitalverkehr mit persönlichem 
Charakter wurden einige Liberalisierungsmaßnahmen umgesetzt. 
Trotz dieses Liberalisierungsprozesses bestehen nach wie vor Beschränkungen für die 
meisten Kapitalbewegungen, so daß Zypern von der Übernahme des Acquis noch weit 
entfernt ist. Die Liberalisierung wird zudem durch ein gesetzlich festgelegtes Plafond 
für Inlandszinsen (9 %) behindert. Daher können Finanzkredite aus dem Ausland und 
die Eröffnung von Depots durch im Ausland Wohnende nicht tatsächlich liberalisiert 
werden, solange diese Begrenzung des Zinssatzes nicht abgeschafft wird. Angesichts 
der recht stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen, der in den letzten Jahren 
geschaffenen effizienten geldpolitischen Instrumente und des relativ gut entwickelten 
Finanzsystems, würde diese Abschaffung der Zinsbeschränkung eine rasche 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs und eine Weiterentwicklung des Finanzsystems 
ermöglichen. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs ist das Verbot der Benachteiligung, 
insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Umsetzung der einschlägigen 
Vorschriften setzt funktionsfähige Verwaltungsstrukturen und eine größere 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Durchsetzung 
(Vereinbarungen über die gegenwärtige Anerkennung) voraus. Ein erheblicher Teil 
der Rechtsvorschriften in diesem Bereich bezieht sich auf die Finanzdienstleistungen. 
Das Aufsichtsrecht wurde seit 1993 nachhaltig geändert. Das Bankgesetz wurde 1997 
so aktualisiert, daß die Vereinheitlichung mit den EU-Richtlinien zu Bankgeschäften 
gefordert wird. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für die Genossenschaften, die dadurch 
auch nicht der Zentralbank unterstehen und für die dementsprechend auch weniger 
strenge Aufsichtsregeln gelten. Darüber hinaus ist eine weitergehende 
Rechtsangleichung im Bereich Niederlassungsrecht erforderlich, und u.a. in dem 
Bereich Einlagensicherungssysteme müssen noch einige Rechtsvorschriften 
verabschiedet werden. 
Zypern verfügt bislang über keinerlei spezifische Rechtsvorschriften zur Umsetzung 
der Richtlinien über den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr und die 
Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und 
-abrechnungssystemen. Die Zentralbank Zyperns hat mit der Vorbereitung für die 
Einführung der Bruttoabwicklung in Echtzeit begonnen. 
-26-
Bei der Rechtsangleichung im Bereich Wertpapiermärkte hat Zypern Fortschritte 
gemacht; Lücken in den Bereichen Kapitaladäquanz, Erbringung von 
Wertpapierdienstleistungen und Anlegerentschädigungssysteme bleiben noch zu 
schließen. 
Für den vergleichsweise gut entwickelten Versicherungssektor gilt eine strenge 
Regulierung. Die Rechtsvorschriften für den Versicherungssektor müssen jedoch noch 
weiter an den Acquis angeglichen werden. 
Im Offshore-Geschäft wendet Zypern das geltende Recht nicht durchgehend an, da es 
der Zentralbank gemäß Bankengesetz erlaubt ist, Ausnahmen vom anzuwendenden 
Recht zu gewähren. Dabei ist die wachsende Bedeutung dieses Sektors als eine der 
wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Es muß 
sichergestellt werden, daß seine Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Acquis 
gebracht wird. 
Was die Geldwäsche betrifft, so verfügt Zypern über einen umfassenden 
Rechtsrahmen, der den Anforderungen der entsprechenden EU-Richtlinie genügt. 
Einige Durchsetzungsstrukturen haben erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen und 
müssen ihre Leistungsfähigkeit noch unter Beweis stellen. Ihre derzeitige 
Mittelausstattung könnte sich als unzulänglich erweisen. 
Freizügigkeit 
Gemäß Vertrag umfaßt das Prinzip der Freizügigkeit zwei Konzepte mit 
verschiedenen Folgerungen. Im ersten Teil des Vertrags, "Grundsätze", kann aus 
Artikel 7a gefolgert werden, daß Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen 
zwischen den Mitgliedstaaten nicht kontrolliert werden. Demgegenüber verbrieft 
Artikel 8a des Vertrags im zweiten Teil, "die Unionsbürgerschaft", jedem 
Unionsbürger das individuelle Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten unter 
bestimmten Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Wenn Artikel 7a wirksam 
sein soll, dann muß die Abschaffung der Grenzkontrollen auf alle Menschen, 
ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten. Die Rechte, die sich hieraus ableiten, 
wurden noch nicht in der gesamten EU angewendet. 
Freizügigkeit der Unionsbürger 
Im Bereich Aufenthaltsrecht ist der bestehende rechtliche Rahmen in bezug auf die 
Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern restriktiv. Hier bedarf 
es nachhaltiger Anstrengungen, um eine tatsächliche Angleichung an den Acquis zu 
erreichen. Ferner scheint die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, bis 
auf die Staatsangehörigkeitsklausel, wenig reguliert zu sein. In der Praxis werden 
Zeugnisse von Universitäten der Mitgliedstaaten der EU im allgemeinen anerkannt. 
Ein Rat für die Anerkennung von Studienabschlüssen (Council for Recognition of 
Titles of Studies) wurde inzwischen eingesetzt und wird demnächst seine Tätigkeit 
aufnehmen. 
-27-
Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Trotz seiner Insellage muß Zypern alle Personenkontrollen im Luft- und Seeverkehr 
innerhalb der EU abschaffen. Die entsprechenden Mechanismen wurden noch nicht 
eingerichtet. Für die Bereiche Kontrolle an den Außengrenzen, Angleichung der 
Visumspolitik und Schengener Informationssystem hat Zypern technische Hilfe 
beantragt. 
Wettbewerb 
'Seit 1989 verfügt Zypern über ein umfangreiches Kartellrecht, das die wesentlichen 
Grundsätze des einschlägigen EG-Rechts einschließlich großer Teile des 
Sekundärrechts (Gruppenfreistellungsverordnungen) umfaßt. Das zyprische Recht 
muß jedoch noch verbessert werden, vor allem in bezug auf eine zügige Übernahme 
der Bestimmungen über die Fusionskontrolle und die Verabschiedung von 
Rechtsvorschriften in bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen 
ausschließliche Rechte gewährt werden, die Artikel 90 EGV entsprechen. Die 
uneingeschränkte Durchsetzung der Regeln muß gewährleistet werden. 
Die Unabhängigkeit und die Prüfungsbefugnisse des Amts für den Wettbewerbsschutz 
(Office for the Protection of Competition) müssen noch gesichert und erweitert 
werden. Für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts werden noch mehr 
Personal sowie spezielle Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sein. 
Einen allgemeinen Rechtsrahmen für die staatlichen Beihilfen hat Zypern noch nicht, 
wohl aber ein relativ transparentes Meldesystem und Inventar der staatlichen 
Beihilfen, daß allerdings in einigen Details noch verbessert werden sollte. Einige 
Aspekte potentiell problematische Bereiche bedürfen noch eingehenderer Prüfung: 
Seefrachtverkehr, Häfen, Telekommunikation, Zivilluftfahrt, Offshore-Bereich und 
Genossenschaften. Insbesondere die letzteren erfordern erhöhte Aufmerksamkeit, da 
sie noch nicht an den Acquis angeglichen sind. Eine Überwachungsbehörde für 
staatliche Beihilfen mit den erforderlichen Befugnissen zur Gewährleistung einer 
wirksamen Kontrolle über die staatlichen Beihilfen sollte eingerichtet werden. 
Schlußfolgerung 
Seit der Stellungnahme von 1993 hat Zypern Fortschritte bei der Umsetzung des 
Acquis in Teilen des allgemeinen Rahmens sowie in den Bereichen freier Waren-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemacht. 
In allen vier Freiheiten und ihren allgemeinen Rahmenbedingungen bedarf es jedoch 
noch weiterer Anstrengungen zur Umsetzung des Acquis. Im Bereich freier 
Warenverkehr muß noch erhebliche Arbeit geleistet werden. Die Regelung der 
Kapitalmärkte bedarf noch erheblichen Weges zur Annäherung an den Acquis. 
Besondere Aufmerksamkeit muß den Umsetzungs- und Durchsetzungsstrukturen 
gelten. Zypern benötigt weiterhin technische Hilfe und Beratung, um seine 
Rechtsvorschriften und administrativen Strukturen in Übereinstimmung mit dem EG-
-28-
Recht zu bringen. 
Besonders beunruhigend erscheint die Tatsache, daß die Rechtsvorschriften für die 
Aktivitäten des Offshore-Sektor, nicht mit dem Acquis übereinstimmen mögen. 
Insbesondere die finanziellen Offshore Aktivitäten scheinen nicht mit den 
vorherrschenden Bankenrechtsvorschriften übereinzustimmen. Diese Frage könnte zu 
einem der schwierigsten Probleme im Bereich Binnenmarkt werden. 
Im Bereich Wettbewerbs- und Kartellrecht ist die Lage insgesamt zufriedenstellend. 
Hier sollten das Schwergewicht auf die Durchsetzung gelegt und eine 
Fusionskontrolle eingerichtet werden. Rechtsvorschriften, die Artikel 90 entsprechen, 
sollten rasch verabschiedet werden. Zum Zwecke einer wirksamen Durchsetzung des 
Wettbewerbsrechts ist das Amt für den Wettbewerbsschutz (Office for the Protection 
of Competition) weiter auszubauen, wozu insbesondere weitere zielgerichtete 
Ausbildungsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung sind. Die Monopolsektoren 
sollten reformiert werden. Im Bereich staatliche Beihilfen ist die Annahme eines 
Rechtsrahmens besonders wichtig, aber auch die Kontrollstrukturen müssen 
verbessert werden. Manche staatliche Beihilfen (v. a. Genossenschaften) müssen an 
den Acquis angeglichen werden. 
3.2 Zoll 
Zypern hat das Protokoll vom 19. Oktober 1987, das die Beseitigung von Zöllen 
zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft sowie die Annahme des 
Gemeinsamen Zolltarifs durch Zypern umfaßt, umgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Januar 
1998 wurden alle Einfuhrzölle und Zölle gleicher Wirkung auf die im Protokoll 
aufgeführten Waren beseitigt. Was die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs 
angeht, so hat Zypern seine Zollsätze graduell angepaßt. Seit dem 1. Januar 1998 wird 
in Einklang mit dem Protokoll der Gemeinsame Zolltarif angewendet, auch für die 
Waren mit Ursprung in Drittländern des Anhangs 4. Ein wesentlicher Teil der 
Zollrechtsvorschriften bleibt jedoch noch anzugleichen. 
Die institutionelle Fähigkeit Zyperns zur Anwendung des Acquis setzt eine 
angemessene Infrastruktur und Ausrüstung voraus; dies betrifft insbesondere die 
Informatisierung, um an den verschiedenen EDV-Systemen teilnehmen zu können, 
die für die Anwendung der Bestimmungen über Zoll und indirekte Steuern 
erforderlich sind, sowie die EDV-Systeme für die gegenseitige Amtshilfe. Zwar 
entspricht der zyprische Zoll den Anforderungen noch nicht, aber er unternimmt 
Anstrengungen, um ein neues System einzuführen und Beamte auszubilden. Das 
Einheitspapier wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1997 eingeführt. Nach der 
Genehmigung durch den Rat werden demnächst Verhandlungen über ein Protokoll 
über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen aufgenommen. Zur Zeit ist Zypern der 
einzige Beitrittskandidat, der noch kein solches Amtshilfe-Protokoll mit der 
Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen hat. 
-29-
Schlußfolgerung 
Seit der Stellungnahme der Kommission vom Juli 1993 hat Zypern stetige Fortschritte 
gemacht. Aber obwohl Zypern über eine moderne Zollverwaltung verfügt, sollte es 
seine Anstrengungen zur vollständigen Rechtsangleichung im Zollbereich noch 
verstärken und seine Zollbehörden auf die Anwendung von Zollverfahren mit 
wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen, die Verwaltung von 
Zollkontingenten und Zollplafonds sowie den Umgang mit einem modernen EDV-
System vorbereiten. 
3.3 Steuern 
In bezug auf direkte Steuern, ist in den beiden Richtlinien über die 
Unternehmensbesteuerung und im Schlichtungsübereinkommen ein Mechanismus auf 
dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vorgesehen. Daher kann es in diesem Bereich vor 
dem Beitritt noch keine Bestimmungen geben. 
In der Stellungnahme von 1993 wurde festgestellt, daß das in Zypern angewendete 
Mehrwertsteuersystem im wesentlichen mit dem Mehrwertsteuersystem der 
Gemeinschaft übereinstimmt. Die Mehrwertsteuer wurde in Zypern mit Wirkung vom 
1. Juli 1992 eingeführt. Aber obwohl das Mehrwertsteuergesetz auf den 
Hauptgrundsätzen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie aufbaut, weicht es in einigen 
wesentlichen Bereichen wie steuerfreie Umsätze, Definition des Ortes der Leistung 
sowie Vorsteuerabzug vom Acquis ab. Was den letzteren Punkt angeht, so ist in den 
zyprischen Rechtsvorschriften keine Erstattungsregelung für nicht auf der Insel 
ansässige Steuerpflichtige vorgesehen. Darüber hinaus fallen Landwirte in bezug auf 
Lieferungen von eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und selbst erbrachten 
Dienstleistungen nicht unter das Mehrwertsteuergesetz. Zypern wendet einen 
einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 8 % (ursprünglich 5 %) auf alle Waren und 
Dienstleistungen an, auf die nicht ausdrücklich der Nullsteuersatz angewendet wird. 
Letzteres gilt für viele Waren und Dienstleistungen einschließlich Nahrungsmittel, 
Wasser, Arzneimittel, Bücher, Zeitungen, Kinderkleidung, Schuhe und bestimmte 
Arten des Personenverkehrs zu. Das Mehrwertsteuersystem ist daher noch 
anpassungsbedürftig. 
Verbrauchsteuern werden in Zypern über die " in der Gemeinschaft 
verbrauchsteuerpflichtigen Waren hinaus auch auf ein breites Spektrum anderer 
Waren erhoben. Dieses Vertrauen auf ein Einkommen aus indirekten Steuern, die in 
der Gemeinschaft nicht gelten, könnte nach dem Beitritt zu Problemen führen. Im 
Vergleich zu den Verbrauchsteuern der Europäischen Gemeinschaft ist das größte 
Problem, daß Zypern von den Mineralölen lediglich Benzin mit einer Verbrauchsteuer 
belegt. Außerdem wendet Zypern ein System der doppelten Besteuerung von 
Zigaretten an, was im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht eindeutig 
problematisch ist, und seine Verbrauchsteuern auf Spirituosen liegen weit unter dem 
Mindestsatz der Europäischen Gemeinschaft (umgekehrt unterliegen die Importe 
derzeit hohen Zöllen, die beseitigt werden müssen). Zypern verfügt bereits über ein 
Lagersystem, das den Anforderungen der Gemeinschaft angepaßt werden sollte. 
-30-
Obgleich seit der Stellungnahme der Kommission von 1993 Fortschritte bei der 
Anpassung des Mehrwertsteuerrechts an dasjenige der Europäischen Gemeinschaft zu 
verzeichnen sind, ist eine weitere Angleichung jedoch notwendig, vor allem in bezug 
auf die Anwendung der Mehrwertsteuersätze (Anwendungsbereich und Höhe der 
Sätze), die Erstattungsregelung für nicht auf Zypern ansässige Steuerpflichtige sowie 
die Besteuerung von Landwirten. Darüber hinaus sollte mit den Vorbereitungen für 
die Mehrwertsteuer-Übergangsregelung der Europäischen Gemeinschaft begonnen 
werden. Die Vorkehrungen für die administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe 
sowie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung sollten ebenfalls 
verstärkt werden. Im Bereich der Verbrauchsteuern gibt es noch erhebliche 
Schwierigkeiten, die große Anstrengungen erfordern werden, um die entsprechenden 
zyprischen Rechtsvorschriften an diejenigen der Europäischen Gemeinschaft 
anzupassen. Dies ist insofern besorgniserregend, als einige der erforderlichen 
Anpassungen weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten. 
3.4 Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Soziales 
In der Stellungnahme von 1993 wurde davon ausgegangen, daß ein Beitritt Zyperns 
keine größeren Schwierigkeiten im sozialen Bereich nach sich führen würde. Nach 
wie vor ist die soziale Situation vergleichbar mit der der Mitgliedstaaten. Auch der 
soziale Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den verschiedenen 
Ebenen ist gut eingeführt, und man kann daher davon ausgehen, daß er in der Lage 
sein wird, die gleiche Rolle zu übernehmen, die er normalerweise in einem EU-
Mitgliedstaat spielt. 
Verglichen mit dem EU-Durchschnitt ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor niedrig. 
Die Beschäftigungspolitik und die Beschäftigungsprogramme werden im Rahmen der 
wirtschaftlichen Entwicklungspläne der Regierung vorbereitet und angenommen. 
Eines der Hauptziele ist die Förderung des produktiveren Einsatzes der 
Humanressourcen bei Vollbeschäftigung. 
Zypern hat damit begonnen, seine Rechtsvorschriften an das europäische Arbeitsrecht 
anzupassen, aber die Umsetzung zahlreicher wichtiger Bestimmungen der 
europäischen arbeitsrechtlichen Richtlinien steht noch aus. 
Im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau verfügt Zypern über 
Rechtsvorschriften, die den grundlegenden EU-Bestimmungen entsprechen. Der 
Grundsatz der Lohngleichheit ist in den nationalen Rechtsvorschriften sowie in den 
Tarifverträgen verankert. Die Durchsetzung wird von einer Arbeitsaufsicht überwacht. 
Der gleichberechtigte Zugang zur Arbeit wird durch die allgemeine 
Nichtdiskriminierungsklausel und deren Beachtung durch die zyprischen Gerichte 
gewährleistet. Die Gewährung von Elternurlaub hingegen ist noch gar nicht und die 
Beweislast nur in einigen Fällen geregelt, die nicht sämtliche Anwendungsbereiche 
der einschlägigen EU-Richtlinie abdecken. 
Im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ist von den beiden Richtlinien über 
Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und die Kenntlichmachung des Höchstgehalts 
an Teer die erste im wesentlichen, aber noch nicht vollständig umgesetzt. Auch die 
-31-
neue Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen muß 
noch umgesetzt werden. 
Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz überarbeitet Zypern 
derzeit seine Rechtsvorschriften. Im Januar 1997 ist ein entsprechendes Gesetz in 
Kraft getreten, das die EU-Rahmenrichtlinie teilweise umsetzt. In diesem Gesetz ist 
die Einrichtung neuer Institutionen und die schrittweise Überarbeitung und 
Aktualisierung aller bestehenden Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz vorgesehen. Die Organisation und die Struktur der 
Gewerbeaufsicht entsprechen dem IAO-Übereinkommen Nr. 81. Die entsprechende 
Behörde beschäftigt 40 Inspektoren und ihre Durchsetzungsbemühungen entsprechen 
denen innerhalb der EU. 
Schlußfolgerung 
In den obengenannten Bereichen ist der Acquis bereits teilweise umgesetzt. 
Insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit 
am Arbeitsplatz sind jedoch weitere Fortschritte erforderlich. Zypern verfügt über 
wirksame Durchsetzungsstrukturen. 
3.5 Wirtschafts- und Währungsunion 
Von Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), werden 
alle Mitgliedstaaten, auch die neuen, an der WWU teilnehmen, auch wenn nicht 
erwartet wird, daß alle von Anfang an den Euro übernehmen werden. Damit wird ihre 
Wirtschaftspolitik zu einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, und sie 
werden ab dem Beitritt an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik beteiligt. Zypern 
wird den Pakt für Stabilität und Wachstum einhalten und auf jede direkte 
Finanzierung öffentlicher Defizite durch die Zentralbank und auf den privilegierten 
Zugang der öffentlichen Behörden zu den Finanzinstituten verzichten sowie die 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben müssen. Der Beitritt ist 
gleichbedeutend mit engerer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der 
Währungs- und Wechselkurspolitik. Die Mitgliedsfaaten, die noch nicht an der Euro-
Zone teilnehmen, können eine autonome Währungspolitik betreiben und mit gewissen 
Einschränkungen am europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. 
Die Unabhängigkeit ihrer Zentralbanken, deren vorrangiges Ziel die Preisstabilität 
sein wird, muß gewährleistet sein. 
Da die Mitgliedschaft in der EU die Akzeptanz der Ziele der WWU einschließt, wird 
auch Zypern die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt 
bereits zum Zeitpunkt des Beitritts. Die Konvergenzkriterien sind weiterhin wichtige 
Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Politik im Bereich der Makroökonomie 
und müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten auf Dauer erfüllt werden. 
Zypern arbeitet weiterhin an der Vorbereitung seiner Integration in die Wirtschafts­
und Währungsunion. 
Die Zyprische Zentralbank (CBC, Central Bank of Cyprus) ist nicht 
-32-
regierungsunabhängig. Sie fällt unter ein Gesetz von 1963, nachdem ein Vertreter des 
Finanzministeriums einen Sitz im obersten Gremium der Zentralbank hat und an den 
Entscheidungen beteiligt ist. 
Zypern erfüllt die Bedingungen des Vertrags über die Finanzierung durch die 
Zentralbank nicht, obgleich 1994 eine Höchstgrenze für diese Art von Finanzierung 
eingeführt wurde, die seither jährlich gesenkt wurde. Über die Frage des privilegierten 
Zugangs der Regierung zu Finanzinstituten liegen keine Angaben vor. 
3.6 Regionalpolitik und Kohäsion 
Die regionalen Ungleichheiten zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil 
haben weiter zugenommen. 1960 wurde das Pro-Kopf-Einkommen der türkischen 
Zyprer auf 86 % des entsprechenden Wertes der griechischen Zyprer geschätzt. Auf 
der Grundlage der derzeitigen Wechselkurse liegt das Pro-Kopf-BIP des nördlichen 
nur noch bei 30 % desjenigen des südlichen Teils. Aus den vorliegenden Daten geht 
hervor, daß in fast allen Sektoren große Ungleichheiten bestehen. Die Durchführung 
der Strukturfonds wird die Beseitigung der sozioökonomischen Ungleichheiten 
zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Insel sowie den Aufbau einer 
integrierten mfrastruktur ansprechen. 
Eine Regionalpolitik im eigentlichen Wortsinn existiert in Zypern aufgrund des 
Ausmaßes der Insel und ihrer faktischen Teilung nicht. Nach der Erlangung der 
Unabhängigkeit führte die zyprische Regierung einen "National Development Plan" 
sowie einen "Island Plan" ein, deren Durchführung im ersten Fall dem "Planning 
Bureau" und im zweiten Fall dem "Town and Country Planning"-Amt obliegt. Zu den 
Zielen beider Pläne gehört eine harmonische Entwicklung der gesamten Insel. Seit 
1974 erstreckt sich ihr Zuständigkeitsbereich jedoch lediglich auf den südlichen Teil. -
Über die Durchführung der Politik im nördlichen Teil der Insel liegen keine Angaben 
vor. Zypern bereitet seine Verwaltungsstrukturen auf eine mögliche Verwaltung der 
Strukturfonds vor. 
Schlußfolgerung 
Die regionalen Ungleichheiten zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil 
haben sich weiter verschärft. Diese Ungleichheiten müssen durch eine Umsetzung der 
Strukturfonds angesprochen werden, sobald eine politische Lösung erreicht wird. 
-33-
3.7 Gewerbliche Wirtschaft einschließlich KMU 
In der Stellungnahme der Kommission von 1993 wurde festgestellt, daß die 
Integration in den europäischen Binnenmarkt Zypern keine unüberwindlichen 
Hindernisse bereiten würde. Allerdings haben viele Sektoren nach wie vor erhebliche 
.Probleme bei der Umstrukturierung. Die steigenden Lohnkosten und anderen Kosten 
in Verbindung mit den strukturellen Schwächen wie Arbeitskräfte- und 
Rohstoffmangel sowie der begrenzte Inlandsmarkt haben die Wettbewerbsfähigkeit 
der zyprischen Industrie seit einiger Zeit leiden lassen. Diese Schwächen belasten die 
gewerbliche Wirtschaft im Hinblick* auf eine Intensivierung des Wettbewerbs mit 
Niedriganbietern einerseits und andererseits mit Herstellern, die hohe Löhne zahlen 
und mit Produkten von Qualität und Design konkurrieren., Diese Probleme haben sich 
in den letzten Jahren verschärft und zu negativen oder sehr niedrigen 
Wachstumsraten, dem Verlust von Exportmärkten und einem relativen 
Beschäftigungsrückgang geführt. Besonders schwer betroffen sind die Sektoren 
Bekleidung und Schuhe. 
Die Industriepolitik Zyperns folgt einem ähnlichen Konzept wie diejenige der EU. In 
den vergangenen Jahren sind einige Schritte im Hinblick auf die Harmonisierung der 
Industriepolitik mit dem Acquis der Gemeinschaft unternommen worden, 
insbesondere in bezug auf die Liberalisierung der Importe im Zusammenhang mit der 
Durchführung des Abkommens über die Zollunion zwischen Zypern und der 
Europäischen Gemeinschaft. 
Die Industriepolitik Zyperns für den Zeitraum 1994-1998 ist in Form eines 
strategischen Entwicklungsplans (Strategie Development Plan) formuliert, dessen 
Hauptgrundsätze den wichtigsten Richtlinien der EU-Politik folgen. Er sieht die 
Verringerung des Schutzniveaus, eine weitergehende Liberalisierung und die 
Abschaffung von Ausfuhrgenehmigungen und Preiskontrollen vor. Aufgrund der 
spezifischen mdustriestruktur Zyperns erhält die Politik zugunsten der kleinen und 
mittleren Unternehmen besondere Beachtung. Im verarbeitenden Gewerbe wurde ein 
wesentlicher Teil der Harmonisierung im Rahmen der Durchführung der ersten Phase 
der Zollunion abgeschlossen, der die Rahmenbedingungen für diesen Sektor 
grundsätzlich geändert hat. 
Mit dem Beitritt wird die zyprische Industrie unter zusätzlichen Druck geraten. Daher 
wird es entscheidend darauf ankommen, ihr die Mittel zu geben, um diese 
Herausforderung annehmen zu können und den Umstrukturierungsprozeß zu 
beschleunigen sowie eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industriestruktur 
aufzubauen. 
Derweil wird die zyprische Wirtschaft weiterhin von kleinen Unternehmen beherrscht 
(lediglich 36 Unternehmen, die nur 11 % der Gesamtbeschäftigung ausmachen, 
können als große Unternehmen bezeichnet werden). Allen gemein sind gewisse 
strukturelle Schwächen, denen die Regierung mit einem Paket von 
Unterstützungsmaßnahmen beizukommen versucht, zu denen die Verbesserung der 
Führungstätigkeit und Ausbildungsmaßnahmen für das Personal zählen. Die Oberziele 
sind die Umstrukturierung der Unternehmen und die Verbesserung der Infrastruktur 
-34-
und der technologischen Basis. Nach den vorliegenden Angaben entspricht die 
zyprische KMU-Politik der Politik der EU. 
Es ist vorgesehen, daß Zypern ab Mitte 1999 am dritten Mehrjahresprogramm für 
kleine und mittlere Unternehmen teilnimmt, sobald das entsprechende bilaterale 
Abkommen angenommen wird. 
Auch wenn die Hauptgrundsätze der zyprischen Industriepolitik mit der Politik der 
EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit offenbar übereinstimmen, muß noch 
erhebliche Arbeit geleistet werden, um die gewerbliche Wirtschaft umzustrukturieren. 
Von besonderer Bedeutung ist es, daß Zypern die Umstrukturierung beschleunigt und 
eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industriestruktur aufbaut. 
3.8 Landwirtschaft und Fischerei 
Die landwirtschaftliche Erzeugung entspricht etwa 5 % des BIP, auf sie entfallen etwa 
10 % der Arbeitsplätze und, obwohl Zypern ein Nettoeinfuhrland für Nahrungsmittel 
ist, rund 20 % der Ausfuhren. Dabei ist der Anteil des Sektors am BIP 
zurückgegangen: 1993 lag er noch bei 7,2 %. Insgesamt entsprechen die in der 
Landwirtschaft Beschäftigten 29.000 Vollzeitbeschäftigten, und die 
landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt lediglich 200.000 ha. 
Gegenüber der Situation im Jahr 1993 sind zwei große Entwicklungen im Bereich 
Agrarmarktpolitik hervorzuheben: Davon hängt die erste mit der Umsetzung der 
Ergebnisse, der Uruguay-Runde des GATT zusammen. Durch die Umsetzung dieser 
Ergebnisse wurde das System der Einfuhrquoten und -verböte für landwirtschaftliche 
Rohstoffe durch Zölle ersetzt. Die entsprechenden gebundenen Zollsätze sind denen 
der EU vergleichbar, bzw. in einigen Fällen sogar höher. Im bilateralen Handel EU-
Zypern genießen die Erzeugnisse der Gemeinschaft im Rahmen des 
Assoziationsabkommens präferentiellen Zugang zum zyprischen Markt. 
Die zweite Entwicklung betrifft die Agrarmarktordnungen. Traditionell waren die 
Märkte durch eine starke Regulierung und ein hohes Schutzniveau gekennzeichnet. In 
den letzten Jahren hat Zypern bereits versucht, sie bis zu einem bestimmten Punkt an 
die EU-Marktordnungen anzupassen. So wurden beispielsweise (geringe) 
Viehbestandsprämien für Rinder und Schafe eingeführt, die verwaltungsmäßig 
festgesetzten Preise für Schweine und Geflügel abgeschafft und die Gründung von 
Erzeugerorganisationen in den Bereichen Obst und Gemüse gefordert. Eine Reform 
der Marktordnung für Getreide einschließlich einer gewissen Verringerung der 
Stützungspreise, die durch direkte Zuschüsse in Abhängigkeit von der Anbaufläche 
ersetzt werden sollen, ist derzeit im Gespräch. 
Demgegenüber bestehen politische Maßnahmen weiter, die noch nicht den 
Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen: u.a. das Niveau der 
Stützungspreise für einige Rohstoffe, Betriebsmittelbeihilfen (Futtermittel und 
Wasser) sowie die staatlich oder halbstaatlich kontrollierten Handelsmonopole. 
Außerdem müssen die bestehenden Institutionen reformiert werden, damit sie in der 
Lage sind, die gemeinsame Agrarpolitik umzusetzen. 
-35-
Zypern hat einige struktur- und umweltpolitische Maßnahmen eingeführt, die dem 
Geist der entsprechenden EU-Politiken entsprechen, wie z.B. ein Programm zur 
Förderung der Niederlassung von Junglandwirten sowie ein Aufforstungsprogramm. 
.Schlußfolgerung 
Zypern hat in den letzten Jahren Fortschritte bei der Vorbereitung der Integration 
seiner Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik in die Gemeinsame Agrarpolitik 
gemacht, die allerdings noch fortgesetzt werden müssen. Aufgrund des geringen 
Umfangs der zyprischen Landwirtschaft dürfte der Beitritt Zyperns keine größeren 
Auswirkungen auf die Gemeinschaftsmärkte haben. 
Fischerei 
Die Fischerei ist im Rahmen der gesamten Wirtschaftstätigkeit ein sehr kleiner Sektor 
und trägt nur rund 4 % zur Wertschöpfung des gesamten Sektors Landwirtschaft bei. 
Die direkte Beschäftigung in diesem Sektor beträgt rund 1.500 Arbeitnehmer. Die 
Gesamtfischproduktion stieg zwischen 1991 und 1996 jährlich um 4,5 %. Der 
Gesamtfischverzehr liegt jedoch weiter über der inländischen Fischproduktion, die 
1996 3.364 metrische Tonnen umfaßte, wogegen 5.142 metrische Tonnen eingeführt 
wurden. 
Die zyprischen Rechtsvorschriften werden im Augenblick im Hinblick auf ihre 
Angleichung auf das Gemeinschaftsrecht überarbeitet. Gleichzeitig werden rechtliche 
und technische Änderungen vorgenommen, um die Umsetzung der Gemeinsamen 
Fischereipolitik zu gewährleisten. Diese Rechtsangleichung und die dazugehörigen 
administrativen Reformen dürften keine größeren Schwierigkeiten bereiten. Vor allem 
in den Bereichen Schiffsregister, Kontrollvorschriften und Vermarktungsnormen 
müssen die Verwaltungsslrukturen noch angepaßt und bestimmte Rechtsvorschriften 
noch angenommen werden, wenn die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik 
sichergestellt werden soll. 
Die Fischereibehörde (Department of Fisheries) verfügt über eine spezielle Abteilung 
Inspektion, der elf hauptberufliche Inspektoren angehören, denen drei schnelle 
Inspektionsschiffe zur Verfügung stehen. Die Kontrollmechanismen müssen in bezug 
auf die Kontrollmittel und -infrastruktur noch verbessert werden. 
3.9 Energie 
Seinen Bedarf an Primärenergie deckt Zypern zu mehr als 90 % durch Rohöl und 
Mineralölprodukte. Dabei hängt Zypern fast vollständig (zu 97 %) von 
Brermstoffeinfuhren ab. Der Energieendverbrauch stieg in den letzten zehn Jahren im 
Durchschnitt um 7 % jährlich. Der Staat hat die Mehrheitsbeteiligung an der einzigen 
Raffinerie und an der Zyprischen Elektrizitätsgesellschaft "Electricity Authority in 
Cyprus" (EAC), die als Vertikalunternehmen organisiert ist. 
-36-
Zypern hat die EU-Richtlinien über den Energiebinnenmarkt noch nicht umgesetzt 
und muß auch den Wettbewerb in diesem Bereich noch einführen. Angesichts der 
Entwicklung des zyprischen Energieverbrauchs dürfte Zypern sehr bald über die 
Größe hinauswachsen, die gemäß EU-Recht ein isoliertes Netz kennzeichnet. 
Zypern muß die EU-Rechtsvorschriften über den Handel mit Rohöl und 
Mineralölerzeugnissen einschließlich der steuerlichen Aspekte noch übernehmen. Die 
Harmonisierung der Verbrauchsteuern wird sich auf den Dieselölpreis auswirken, der 
um 150 % steigen müßte, um der entsprechenden EU-Richtlinie zu genügen. Dies 
wird wiederum Folgen für den öffentlichen und privaten Verkehr haben, da rund 30 % 
aller Fahrzeuge mit Dieselöl betrieben werden. Zypern wird sich in Zukunft auch an 
die Spezifikationen der EU für Mineralölprodukte halten müssen, was die 
Wettbewerbsfähigkeit der einzigen Raffinerie beeinträchtigen könnte. 
Auch die Rechtsvorschriften über Ölvorräte müssen angepaßt werden. Im zyprischen 
Recht ist die Annahme spezifischer gesetzgeberischer Maßnahmen in Notfällen 
vorgesehen. In den EU-Anforderungen ist vorgesehen, den Ölvorrat für 90 Tage 
sicherzustellen. In Zypern gilt derzeit lediglich die Verpflichtung, in Kraftwerken den 
Ölvorrat für 30 Tage sicherzustellen, und für eine darüber hinausgehende 
Vorratshaltung sind auch keine Kapazitäten vorgesehen. 
Was die anderen Bereiche angeht, in denen eine EU-weite Harmonisierung angestrebt 
wird, könnte sich die Umsetzung der Maßnahmen für die Verbesserung der 
Luftqualität als kostspielig herausstellen. Ordnungspolitische Ziele im Energiebereich 
auf nationaler Ebene zur Emissionskontrolle in Kraftwerken, dem Einsatz von 
bleifreiem Benzin sowie schwefelarmem Dieselöl wurden noch nicht umgesetzt. 
Die Energieeffizienz ist in sämtlichen Bereichen des Endverbrauchs noch stark 
verbesserungsfähig, da auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren kaum 
Fortschritte zu verzeichnen sind. 
Schlußfolgerung 
Die nationalen ordnungspolitischen Ziele im Energiebereich sind noch in den 
entsprechenden Rechtsrahmen einzugliedern und der allergrößte Teil des Acquis ist 
noch umzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Übernahme und 
anschließenden Durchsetzung des Acquis in den Bereichen Energiebinnenmarkt, 
Energieeffizienz und Ölvorräte. Über die Institutionen und Kapazitäten zur 
Umsetzung des Acquis im Energiebereich verfügt Zypern bereits. 
3.10 Umweltschutz 
Zu Beginn der neunziger Jahre hat Zypern Umweltvorschriften erlassen, mit denen 
der Acquis in den Bereichen Luftqualität, Wasserqualität, gefährliche Stoffe und 
Naturschutz zumindest teilweise umgesetzt wird. Seither wurden keine weiteren 
Anstrengungen zur Umsetzung unternommen, so daß der Großteil des Acquis noch 
umzusetzen ist. Die zyprische Regierung hat mit der Ausarbeitung eines 
Rahmengesetzes begonnen, das einen wichtigen Schritt in Richtung Harmonisierung 
-37-
des Umwelt-Acquis darstellen dürfte. 
Beträchtliche Umsetzungsanstrengungen, die teilweise dem Acquis entsprechen, 
finden derzeit vor allem im Abwasserbereich statt. 
Das Umweltamt (Environment Service), eine Dienststelle des Ministeriums für 
Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt (MANRE, Ministry of 
Agriculture, Natural Resources and Environment), hat einen beträchtlichen 
Zuständigkeitsbereich aber eine sehr begrenzte Personalausstattung. Aufgrund dieser 
Personalsituation und von Kompetenzkonflikten zwischen den verschiedenen mit dem 
Umweltschutz betrauten Institutionen ist es erforderlich, das Umweltamt kräftig 
auszubauen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung des Acquis zu gewährleisten. 
Schlußfolgerung 
Zypern muß die meisten EG-Umweltvorschriften noch umsetzen. Die Übernahme des 
Acquis im Umweltbereich kann nur erfolgreich verlaufen, wenn die bestehenden 
Umweltschutzbehörden wesentlich ausgebaut und die öffentlichen und privaten 
Investitionen, vor allem in den Bereichen Luft, Abfall und Wasser, gesteigert werden. 
3.11 Telekommunikation 
Zypern hat eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufgabe hat, die 
Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom März 1998 über den Aufbau einer 
nationalen Regelungsbehörde, die graduelle Liberalisierung des Markts für 
Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Annahme eines neuen Rechtsrahmens 
einschließlich eines Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten. Eine Frist für die 
Vollendung dieser Aufgaben wurde nicht angegeben. Einige Schritte zur Übernahme 
des Acquis sind bereits unternommen worden, wie die Liberalisierung des 
Endgerätemarktes (ausgenommen öffentliche Fernsprechgeräte und sehr kleine 
Satellitenempfangsantennen), die Einführung der Vorwahlnummer für den 
internationalen Fernsprechverkehr und der europaweit einheitlichen Notrufhummer 
sowie die Reservierung von Frequenzbändern für GSM, ERMES und DECT. 
Dennoch sind noch erhebliche Anstrengungen zur Rechtsangleichung erforderlich, vor 
allem im Bereich Marktöffhung. 
Was die Postdienste angeht, so steht die Anpassung sowohl in bezug auf die 
Rechtsvorschriften als auch auf die Durchsetzung noch aus. Auch der Postbetrieb 
muß, vor allem in bezug auf die Qualität der Dienstleistung, erheblich verbessert 
werden, damit der postalische Universaldienst den Anforderungen entspricht. 
Trotz gewisser Fortschritte sind noch beträchtliche Maßnahmen zur Annäherung der 
Rechtsvorschriften und zur Marktöffhung im Bereich Telekommunikation und Post 
erforderlich, um die Angleichung an den Acquis der Gemeinschaft zu vollziehen. 
Zypern hat für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts sowie für die 
Einrichtung und Inbetriebnahme der nationalen Aufsichtsbehörde die Gewährung 
einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2003 beanträgt. 
-38-
3.12 Audiovisuelle Medien 
Mit Inkrafttreten des Gesetzes über audiovisuelle Medien im Januar 1998 ist das 
zyprische Recht an den Acquis über die audiovisuellen Medien von 1989 angeglichen. 
Gegenüber den 1997 vorgenommenen Änderungen des Acquis bestehen jedoch noch 
einige Abweichungen. Die zyprische Regierung hat sich verpflichtet, den Acquis bis 
Ende 1999 vollständig umgesetzt zu haben. Zuständig für die Umsetzung und 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist die zyprische Rundfunk- und Fernsehbehörde 
(Cyprus Radio-Television Authority), die mit dem Gesetz über audiovisuelle Medien 
von 1998 eingerichtet wurde. 
3.13 Verkehr 
In den vergangenen zehn Jahren ist Zypern zu einem großen internationalen 
Seeverkehrszentrum geworden. Mit 2.800 Schiffen (einschließlich Jachten) liegt es 
unter den Ländern mit den meisten registrierten Schiffen an fünfter Stelle; außerdem 
zählt es mit mehr als 100 niedergelassenen Schiffsmaklern und Schiffseignern zu den 
größten Schiffsverwaltungszentren in Drittländern. Bei der Umsetzung des Acquis hat 
Zypern jedoch nur geringe Fortschritte gemacht, was angesichts der Größenordnung 
seiner Seeverkehrsflotte besonders besorgniserregend ist. 
Ähnlich besorgniserregend ist die Durchsetzung der Sicherheitsnormen. Zwar wurden 
gewisse Fortschritte beispielsweise beim Aufbau eines weltweiten Netzes von 
Flaggenstaat-Besichtigern erreicht, jedoch wendet Zypern nach wie vor bestimmte 
IMO-Übereinkommen nicht an. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur 
Verbesserung der Sicherheitsnormen im Seeverkehr noch Folgen zeitigen, z.B. indem 
die sehr hohe Anzahl zurückgehaltener Schiffe zyprischer Flagge abnimmt. 
In anderen Bereichen hat Zypern weitere Fortschritte bei der Harmonisierung seiner 
Rechtsvorschriften mit dem Acquis gemacht. Insbesondere der gemeinschaftliche 
Besitzstand im Straßenverkehrsrecht wurde durch neue zyprische Rechtsvorschriften 
teilweise umgesetzt. Weitere Fortschritte müssen jedoch noch in den Bereichen 
Sicherheit im Straßenverkehr, Gewichte und Abmessungen erzielt werden. Ähnliche 
Umsetzungsmaßnahmen stehen im Luftverkehr noch aus (Sicherheit, damit Zypern 
die volle Mitgliedschaft an den Joint Airworthiness Authorities - Gemeinsame 
Flugtauglichkeitsbehörden - erlangen kann). 
Die Prüfung im Verkehrsbereich dürfte eine genauere Bewertung der tatsächlichen 
Umsetzung des Acquis ermöglichen. Es ist jedoch hervorzuheben, daß Zypern 
zahlreiche der wichtigsten multilateralen Übereinkommen über den Straßenverkehr im 
Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (AETR, ADR, ATP) noch nicht 
unterzeichnet hat, die alle zum Acquis gehören. Gegenwärtig erarbeitet die 
Kommission ein Programm über die Zusammenarbeit mit Zypern zur Verbesserung 
der Kapazitäten für die Überwachung der Luftverkehrssicherheit in der zyprischen 
Zivilluftfahrtbehörde ("Department of Civil Aviation of Cyprus"). 
-39-
Schlußfolgerung 
Zypern unternimmt bislang nur sehr begrenzte Anstrengungen zur Erhöhung der 
Sicherheit im Seeverkehr. Diese mangelnde Umsetzung ist insofern besonders 
besorgniserregend, daß die Flotte sehr groß ist, die Sicherheitsnormen nicht oder nur 
mangelhaft durchgesetzt werden und entsprechend viele Schiffe in den Häfen 
zurückgehalten werden. 
In den Bereichen Luft- und Straßenverkehr sind Fortschritte erzielt worden, die jedoch 
noch fortgesetzt werden müssen. Auch die Durchsetzungskapazitäten müssen weiter 
überwacht werden. 
3.14 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Die einzige umsetzungsbedürftige Rechtsvorschrift, die Richtlinie über die schulische 
Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmer, wurde bereits ins zyprische Recht 
übernommen. 
Es ist sicherzustellen, daß die Freizügigkeit und der Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, in 
sämtlichen Teilbereichen des Bereichs allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
angewendet werden. 
Seit dem 1. November 1997 nimmt Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen im 
Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend teil. Bisher haben 22 Schulen 
mit mehr als 1.000 Schülern und 21 Lehrkräften am Sokrates-Programm 
teilgenommen. 20 Organisationen haben am Leonardo-Programm und rund 300 junge 
Leute an 30 Projekten des Jugend für Europa-Programms teilgenommen. 
Die Teilnahme an diesen Programmen dürfte eine wirksame Maßnahme zur 
Vorbereitung auf den Beitritt darstellen und sich positiv auf die Umsetzung des 
Acquis auswirken. Über diese Programme hinaus sollte Zypern die Umsetzung der 
EU-Politik im Bereich Jugend und insbesondere die Teilnahme am Europäischen 
Freiwilligendienst vorbereiten. 
3.15 Wissenschaft und Forschung 
1994 hat Zypern eine Neuausrichtung seiner FTE-Politik vorgenommen und dabei auf 
die Verbesserung des Technologietransfers, auf die Anpassung der bestehenden 
Technologie und auf die Förderung der Anstrengungen zur Einführung der neuen 
technologischen Generation in bestimmten Spezialbereichen abgezielt. Infolge dieser 
neuen Politik, des Aufbaus der Universität Zypern (University of Cyprus) und der 
Ausweitung der Forschungstätigkeit des "Cyprus Institute of Neurology and Genetics" 
sind die Aufwendungen für FuE in den letzten Jahren deutlich gestiegen. 
Der gemeinschaftliche Besitzstand in diesem Bereich muß nicht in nationales Recht 
umgesetzt werden, da er im wesentlichen in dem Rahmenprogramm enthalten ist, für 
das Zypern einen Teilnahmeantrag gestellt hat. 
-40-
3.16 Verbraucherpolitik 
Die Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz entsprechen im wesentlichen dem 
Acquis. Jedoch verfügt Zypern offensichtlich über keinerlei Rechtsvorschriften in den 
Bereichen vergleichende Werbung, Fernverkäufe, Teilzeiteigentum und 
Verbraucherkredite. Außerdem setzen die bestehenden Rechtsvorschriften über 
Preisangaben und irreführende Werbung das Gemeinschaftsrecht nicht vollständig 
um. Die Rechtsvorschriften über allgemeine Produktsicherheit und über gefährliche 
Imitationen müssen noch geändert werden, um sie an den Acquis anzupassen. 
Die Leistungsfähigkeit des Verbraucherschutzamts (Consumer Protection Board) muß 
gesteigert werden, um die Umsetzung des Acquis zu gewährleisten, und das Personal 
benötigt entsprechende Ausbildungsmaßnahmen. Die Verbraucherschutz­
organisationen sind noch nicht stark genug und benötigen daher weitere öffentliche 
und finanzielle Unterstützung. 
Schlußfolgerung 
Trotz der erzielten guten Fortschritte sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die 
vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften und ihre Durchsetzung zu 
gewährleisten. 
3.17 Statistik 
Die zuständige Behörde, das Department of Statistics and Research of Cyprus, hat 
sich verpflichtet, den Acquis im Bereich Statistik einschließlich seiner rechtlich nicht 
bindenden Teile anzunehmen und umzusetzen. Zypern ist jedoch noch weit davon 
entfernt, dem EU-System zu entsprechen. Wesentliche Fortschritte wurden in den 
Bereichen Landwirtschafts- Forst- und Fischereistatistik erzielt. Zahlreiche der 
europäischen Klassifikationen werden bereits verwendet. Sie müssen jedoch noch auf 
alle betroffenen Sektoren ausgeweitet werden. 
Auf dem Weg zur vollständigen Rechtsangleichung verdienen folgende Punkte 
besondere Beachtung: Für die Bevölkerungs-, Sozial- und Regionalstatistik werden 
mehrere neue Datenerfassungssysteme benötigt. Erhebungen über die Lohnkosten und 
die öffentliche Gesundheit sowie Statistiken über die Haus- und Freizeitunfälle sollten 
eingeführt werden. Im Bereich Unternehmensstatistik müssen zahlreiche Erhebungen 
noch angepaßt und ausgedehnt werden. Zur Verbesserung der makroökonomischen 
Statistiken muß auch die Bereitstellung von Basisstatistiken verbessert werden. 
Vierteljährliche volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, eine 
Umweltrechnungslegung, Statistiken nach institutionellen Sektoren, und 
Finanzierungskonten fehlen nach wie vor. Die bestehenden Produktionskonten 
müssen noch durch Wirtschaftsstatistiken auf regionaler Ebene ergänzt werden. 
-41. 
3.18 Finanzkontrolle 
Die Umsetzung der Politik der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen 
Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und 
Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie Vorschriften zur Betrugsbekämpfung. 
.Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das 
"Eigenmittelsystem", einschließlich zufriedenstellender Rechnungsführungsvorschriften 
zur Anwendung gelangen kann. 
Aus den von der zyprischen Regierung bisher vorgelegten Angaben ergibt sich, daß noch 
keine ordnungsgemäßen internen Systeme zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben 
eingerichtet wurden. Die Rechtsvorschriften und das Rechnungsführungssystem enthalten 
Kontrollmechanismen, die ein angemessenes Schutzniveau der öffentlichen Mittel und der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleisten. Während der Aufbau der 
Finanzkontrollbehörden den Strukturen innerhalb der EU zu entsprechen scheint, müssen 
die internen Kontrollen des Rechnungswesens und die Rechnimgsprüfungsverfahren 
verstärkt werden. 
3.19 Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres 
Die zyprische Regierung hat sich zur Erfüllung sämtlicher Auflagen und zur 
Übernahme aller Zuständigkeiten im Rahmen des Vertrags über die EU verpflichtet. 
Dies setzt von Seiten der zyprischen Regierung die Annahme aller Beschlüsse über 
die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß dem Titel VI des 
Vertrags über die EU voraus. 
Die Übernahme Zyperns der Verpflichtungen aus dem Titel VI des Vertrags setzt 
große Anstrengungen der zyprischen Regierung voraus um zu gewährleisten, daß 
sämtliche Instrumente funktionsfähig sind, die erforderlich sind, um eine umfassende 
Zusammenarbeit in diesen Bereichen verwirklichen zu können. 
Einwanderung / Grenzüberwachung 
Aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Nähe zu bestimmten Ursprungs­
bzw. Transitländern illegaler Einwanderung erfordert Zypern in dieser Hinsicht 
aufmerksame Beobachtung. Die bisher zu verzeichnende illegale Einwanderung 
scheint allerdings noch kein besorgniserregendes Ausmaß anzunehmen. 
Durch eine Änderung des Gesetzes über Ausländer und Einwanderung wurden 1998 
höhere Strafen für diejenigen eingeführt, die sich der Förderung der illegalen 
Einwanderung schuldig machen (z. B. Schiffseigner bzw. -kapitäne). 
-42-
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Zypern hat im November 1996 das Übereinkommen des Europarats über das 
Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus 
Straftaten vom 8. November 1990 ratifiziert. Eine Reihe von Bestimmungen waren 
schon mit dem Gesetz über die Verhinderung und Unterbindung der Geldwäsche 
erlassen worden, indem auch konkrete Maßnahmen vorgesehen werden. In diesem 
Zusammenhang wurde eine Sondereinheit gegen die Geldwäsche eingesetzt, die sich 
aus Vertretern der Ministerien mit den Zuständigkeiten für Justiz, Polizei und Zoll 
zusammensetzt. Zahlreiche weitere einschlägige Maßnahmen im Bereich Geldwäsche 
(Anweisungen an den Bankensektor, monatlicher Bericht über die außergewöhnlichen 
Geschäfte mit einem Wert von mehr als 10.000 USD, Offshore-Gesellschaften) fallen 
unter die Regeln über den Binnenmarkt ohne Grenzen. 
Drogen 
Zypern ist zwar kein Drogenerzeugerland, aufgrund seiner geographischen Lage 
jedoch ein Transitland für Drogen aus der Türkei und dem Libanon. Die Haftstrafen 
für Drogenhandel liegen zwischen vier Jahren und lebenslänglich. 
Zypern hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Bekämpfung des 
unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 
20. Dezember 1988 ratifiziert. Dagegen hat es das Übereinkommen über den 
unerlaubten Handel auf dem Seeweg, mit dem Artikel 17 des genannten UN-
Übereinkommens umgesetzt wird, noch nicht ratifiziert. Zur Koordinierung ihrer 
Drogenpolitik hat die zyprische Regierung eine nationale Kommission für die 
Verhütung des Handels mit und des Mißbrauchs von illegalen Drogen eingesetzt. 
Drogenverbindungsbeamte aus zwölf Ländern sind auf Zypern stationiert und arbeiten 
dort mit der Polizei und den örtlichen Zollbehörden zusammen. 
Justitielle Zusammenarbeit 
Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit hat Zypern die Haager Übereinkommen über den 
Zivilprozeß (vom 1. März 1954) und über den Zugang zum Recht (vom 
25. Oktober 1980) noch nicht unterzeichnet. 
Im Bereich Strafrecht hat Zypern bislang weder das Übereinkommen über die 
Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20. April 1995), noch das dazugehörige 
Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 noch die Europäische Konvention über den 
Austausch von Ermittlungsunterlagen (Straßburg, 15. Mai 1972) noch das 
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 
(Straßburg, 18. Dezember 1997) ratifiziert. 
Schlußfolgerung 
In bestimmten Bereichen, vor allem der Bekämpfung der Geldwäsche, des 
Drogenhandels und in jüngster Zeit auch der illegalen Einwanderung, hat Zypern 
-43-
Fortschritte gemacht, die jedoch intensiv fortgesetzt werden müssen. 
In den anderen Sektoren muß Zypern zügig die einschlägigen zivilrechtlichen und 
strafrechtlichen internationalen Rechtsinstrumente annehmen und sicherstellen, daß 
die Asyl- und Einwanderungsregeln gemäß den Unionsnormen angewendet werden. 
3.20 Allgemeine Bewertung 
Zahlreiche der für eine graduelle Übernahme des Acquis erforderlichen Instrumente 
sind bereits in dem Assoziationsabkommen von 1973 sowie in dem Protokoll von 
1987 enthalten. Mit Hilfe dieser Instrumente hat Zypern bedeutende Fortschritte bei 
der Übernahme des Acquis gemacht, vor allem im Zusammenhang mit der Zollunion. 
Dennoch müssen nach wie vor erhebliche Anstrengungen im Binnenmarktbereich und 
vor allem im Offshore- und Finanzsektor unternommen werden. 
Ferner muß in diesem Zusammenhang auch den Bereichen Seeverkehr, 
Telekommunikation sowie Justiz und Inneres besondere Aufmerksamkeit gelten. In 
bezug auf die 16 bereits untersuchten Kapitel dürfte Zypern keine größeren 
Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis haben. 
Auch was die administrative und justitielle Fähigkeit Zyperns angeht, den Acquis 
anzuwenden, ist nicht mit größeren Schwierigkeiten zu rechnen. Die 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist jedoch in einigen Bereichen, beispielsweise 
Binnenmarkt, Seeverkehr, Telekommunikation, Umweltschutz sowie Justiz und 
Inneres noch zu erhöhen. 
-44-
4. ZUSAMMENFASSUNG 
In politischer Hinsicht ist der Verhinderung von Maßnahmen, die zusätzliche 
Spannungen auf der Insel hervorrufen und die Einrichtung einer Föderation mit zwei 
Zonen und zwei Gemeinschaften erschweren könnten, ständige Aufmerksamkeit zu 
widmen. 
Trotz aller Bemühungen um eine politische Lösung des Problems der anhaltenden 
Teilung der Insel konnte eine umfassende Regelung in Einklang mit den Resolutionen 
des UN-Sicherheitsrats bislang noch nicht erreicht werden. Die Einladung der 
zyprischen Regierung an die Vertreter der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, an den 
Verhandlungen teilzunehmen, wurde bisher nicht angenommen. Das bedeutetet, daß 
die Prüfung der Erfüllung des Acquis sich nicht auf ganz Zypern erstrecken konnte. 
Die seit 1993 eingetretenen Entwicklungen bestätigen, daß die zyprische Wirtschaft 
die Fähigkeit besitzt, sich auf die Herausforderungen der Übernahme des Acquis 
einzustellen, und daß die Behörden entschieden scheinen, stabile makroökonomische 
Rahmenbedingungen und ein günstiges unternehmerisches Klima wiederherzustellen. 
Infolge der spezifischen Merkmale des Landes - neben der Insellage sind der 
anhaltende Lohndruck und die Lohnstarrheit (die auch mit der gegebenen 
Vollbeschäftigung zu tun hat) zu nennen - hat Zypern in den letzten Jahren in den 
traditionellen Sektoren (Industrie und Tourismus) an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. 
Dies beweist auch die rückläufige Tendenz der Ausfuhren in die EU. Jedoch hat die 
Bedeutung des tertiären Sektors weiter zugenommen, wobei in diesem 
Zusammenhang auf die bisherigen Bemühungen hinzuweisen ist, die Abhängigkeit der 
Wirtschaft vom Tourismus zu verringern. Dieser Trend dürfte anhalten. Die 
bemerkenswerteste Entwicklung ist die immer größere Bedeutung des internationalen 
Wirtschaftssektors, insbesondere im Bereich der Offshore-Banken. Es muß 
sichergestellt werden, daß die Aktivitäten des Offshore-Sektors mit dem Acquis in 
Einklang stehen. Eine gleichermaßen wichtige Herausforderung wird darin bestehen, 
den inländischen Finanzsektor so umzustrukturieren, daß er dem mit der 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs einhergehenden Wettbewerbsdruck standhalten 
kann. 
Die Integration des nördlichen Teils Zyperns, vor allem wenn er im Zusammenhang 
mit dem Beitritt Zyperns in die EU stattfindet, wird keine größeren wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten mit sich bringen, da sein wirtschaftliches Gewicht relativ gering ist 
und er insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und des Tourismus Möglichkeiten 
bietet. Wichtig ist jedoch der Ausbau der grundlegenden Infrastruktur, damit hier das 
Niveau des südlichen Teils der Insel erreicht wird. 
Was die Übernahme des Acquis anbetrifft, so sind zahlreiche der für die schrittweise 
Übernahme erforderlichen Instrumente bereits in dem Assoziationsabkommen von 
1973 sowie in dem Protokoll von 1987 enthalten. Mit Hilfe dieser Instrumente hat 
Zypern bedeutende Fortschritte bei der Übernahme des Acquis gemacht, vor allem im 
Zusammenhang mit der Zollunion. Dennoch müssen nach wie vor erhebliche 
Anstrengungen im Binnenmarktbereich und vor allem im Offshore- und Finanzsektor 
-45-
unternommen werden. In diesem Zusammenhang verdienen auch die Bereiche 
Seeverkehr, Telekommunikation sowie Justiz und Inneres besondere 
Aufmerksamkeit. In den 16 bereits untersuchten Kapiteln dürfte Zypern keine 
größeren Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis haben. 
Auch was die administrative und justitielle Fähigkeit Zyperns angeht, den Acquis 
anzuwenden, sind keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten. Die Leistungs­
fähigkeit der Verwaltung ist jedoch in einigen Bereichen, beispielsweise 
Binnenmarkt, Seeverkehr, Telekommunikation, Umweltschutz sowie Justiz und 
Inneres noch zu steigern. 
-46-
ANHÄNGE 
STATISTISCHE DATEN 
-47-
STATISTISCHE DATEN 
Basisdaten 
Bevolkerung (am Ende des Zeitraums) 
- von der Regierung kontrolliertes Gebiet 
- einheimische tiirkische Zyprer (Schatzungen) 
Gesamtflache 
VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Produktionsstruktur 
- Landwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Ausgabenstruktur 
- Konsumausgaben 
- der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
- des Staates 
- Bruttoanlageinvestitionen 
- Exporte 
- Importe 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 
Inflationsrate 
Verbraucherpreisindex 
Zahlungsbilanz 
-Warenexporte 
-Warenimporte 
-Handelsbilanzsaldo 1993 1994 1995 1996 1997 
in 1000 
722,8 
629,8 
93,0 729,8 
638,3 
91,5 735,9 
645,3 
90,6 741,0 
651,8 
89,2 746,1 
657,9 
88,2 
in 1000 ha 
925,1 925,1 925,1 925,1 925,1 
in Mio. CYP 
3,275 3.651 3.980 4.135 4.343 
in Mio. ECU 
5.627 6.269 6.802 7.078 7.477 
in ECU je Einwohner 
9.016 9.890 10.600 10.922 11.424 
in % der gesamten Bruttowertschöpfung 
6,0 
16,0 
10,1 
67,9 5,2 
15,6 
9,4 
69,8 5,4 
15,1 
9,0 
70,5 4,9 
14,8 
9,0 
71,3 4,5 
143 
8,4 
72,8 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
76,0 
59,1 
16,9 
22,6 
47^ 
47,7 74^3 
57,6 
16,7 
20,6 
47,5 
48,1 76,2 
59,7 
16,5 
19.3 
46,5 
503 78,9 
60,9 
18,0 
20,4 
46,9 
53,4 79,2 
60,6 
18,6 
18,4 
46,4 
52,3 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
0,7 5,9 5,8 2,2 2,5 
in Kaufkraftparitaten 
n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
4,9 4,7 2,6 3,0 3,6 
in Mio. CYP 
387 
-1.181 
-794 433 
-1.331 
-898 510 
-1.499 
-989 597 
-1.667 
-1.070 606 
-1.705 
-1.099 
48 
-Dienstleistungen, netto (einschi. Transfers) 
-Einkommen, netto 
-Leistungsbilanzsaldo 
-Vermdgensiibertragungs- und Kapitalbilanz (ohne 
amtliche Wahrungsreserven) 
-Wahrungsreserven 
Offentliche Finanzen 
Defizit des Staates 
Bruttoauslandsverschuldung (lang- und kurzfristige 
Verbindlichkeiten) 
Finanzindikatoren 
Geldmenge 
-Ml 
- Quasigeld 
Zinssatze 
- Ausleihesatz (Hochstsatz) 
- Einlagensatze (Hochstsatze) 
Sichteinlagen (3) 
Spareinlagen (3) 
Termineinlagen 
ECU-Wechselkurse 
- Durchschnitt des Zeitraums 
- Ende des Zeitraums 
AuBenhandel 
Importe 
Exporte 
Saldo 
Terms of Trade 
Importe aus EU-15 (EU-12 fflr 93-94) 
Exporte nach EU-15 (EU-12 fur 93-94) 
Bevolkerung 
Natfirliche Wachstumsziffer 
Nettowanderungsziffer 
Sauglingssterbeziffer 865 
-20 
51 
-14 
-72 957 
-23 
36 
66 
-121 911 
-12 
-90 
-69 
164 863 
-16 
-223 
186 
28 921 
-2 
-180 
184 
24 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
2,4 
37,6 
1993 1,4 
32,9 1,0 
29,2 3,4 
273 
1994 1995 1996 5,1 
30,3 
1997 
in Mio. CYP 
548 
2.451 575 
2.798 614 
3.146 653 
3.503 704 
3.911 
% pro Jahr 
9,0 
2,0 
4,0 
7,0 8,5(D 
2,0 
4,0 
7,0 8,5 
2,0 
4,0 
7,0 8,5 
2,0 
4,0 
7,0 8,0(2) 
2,0 
4,0 
6,5(2) 
(1ECU=....Landeswährung) 
0.5819 
0.5804 0.5823 
0.5835 0.5850 
0.5848 0.5841 
0.5839 0.5808 
0.5800 
in Mio. CYP 
1.316 
431 
-885 1.482 
476 
-1.006 1.670 
556 
-1.114 1.858 
649 
-1.209 1.899 
640 
-1.259 
gleicher Vorjahreszeitraum = 100 
n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 
in % des Gesamtwertes 
51,9 
37,4 503 
36,0 51,7 
34,7 48,6 
28,4 47,6 
27,1 
je 1000 Einwohner 
9,2 
7,9 8,6 
4,7 7,7 
3,1 7,2 
2,8 63 
3,1 
je 1000 Lebendgeburten 
8,6 8,6 8,5 8,3 8,0 
Bei Geburt 
49 
Lebenserwartung: Manner 
Frauen 
Arbeitsmarkt 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Insgesamt 
< 25 Jahre 
> 25 Jahre 
Durchschnittliche Beschaftigung nach NACE-
Positionen (Arbeitskrafterhebung) 
- Land- und Forstwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Infrastruktur 
Lange der Autobahnen 
Industrie und Landwirtschaft 
Volumenindizes der Industrieproduktion CO 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 74,6(4) 
79,1 (4) 
92,5 
2,7 
2,6 
2,7 75,3 (5) 
79,8 (5) 
in % der Erwerbspei 
92,7 
2,7 
2,6 
2,7 93,0 
2,6 
2,3 
2,7 -sonen 
93,4 
3,1 
2,7 
3,1 75,0 (6) 
80,0 (6) 
93,2 
3,4 
2,9 
3,5 
in % des Gesamtwertes 
11,9 
17,7 
9,4 
61,0 11,0 
17,1 
9,1 
62,8 10,8 
16,3 
9,1 
63,8 10,5 
15,5 
8,9 
65,1 10,0 
15,0 
8,7 
66,3 
in km 
150 158 165 173 195 
Vorjahr -100 
90,5 
103,0 103,1 
91,7 100,5 
116,0 94,9 
99,0 99,3 
86,3 
Hinweis: Abgesehen von den Angaben zur Gesamtbevölkerung und zur Gesamtfläche, die ganz Zypern 
betreffen, beziehen sich die Daten ausschließlich auf das von der Regierung kontrollierte Gebiet. 
1. Seit I.September 1994. 
2. Seit 18. März 1997. 
3. Zinssätze auf das monatliche Mindestguthaben. 
4. 1992/93. 
5. 1994/95. 
6. 1996/97. 
7. Die Angaben betreffen das Verarbeitende Gewerbe (NACE-Abschnitt D). Die entsprechenden Werte für 
die Industrie im Sinne der NACE-Abschnitte C, D und'E lauten: 93,5 -103,7 -101,5 - 96,9 - 99,8. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98)710endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 02 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-652-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg