Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)" (98/C 73/18)

Der Rat beschloß am 11. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel setzte eine Studiengruppe ein und bestellte Herrn Whitworth zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß bestellte auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) Herrn Whitworth zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 93 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag der Kommission

1.1. Die Richtlinie 95/21/EG () enthält Vorschriften, die die Mitgliedstaaten bei der Inspektion von Schiffen, die ihre Häfen anlaufen, zu erfuellen haben, und setzt Normen, die diese Schiffe einhalten müssen. Dieser Richtlinie kommt eine Schlüsselfunktion im bisherigen Verlaufe der Bemühungen seitens der EU zu, unternormige Schiffe aus europäischen Gewässern zu verbannen.

1.2. In seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine solche Richtlinie () schloß sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß diesen Zielsetzungen uneingeschränkt an und machte zahlreiche detaillierte Anmerkungen dahingehend, wie die Bestimmungen noch wirkungsvoller gestaltet werden könnten.

1.3. Die Richtlinie trat am 27. Juli 1995 in Kraft. Nunmehr schlägt die Kommission Änderungen in dreierlei Hinsicht vor.

a) Der Geltungsbereich der Anforderungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle sollte auf die seit Juli 1995 verabschiedeten Protokolle und Änderungen der aufgeführten internationalen Übereinkommen ausgedehnt werden.

b) Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Mitgliedstaaten anwenden, falls keine einschlägigen Dokumente zum Nachweis der Einhaltung des ISM-Codes (Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung) vorliegen, der am 1. Juli 1998 für (alle) Fahrgastschiffe sowie für Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft tritt.

c) Im Hinblick auf die Übernahme künftiger Änderungen der von der Richtlinie erfaßten internationalen Rechtsinstrumente kann die Richtlinie selbst künftig im Wege des Ausschußverfahrens nach Artikel 19, das gegenwärtig nur für die Anhänge gilt, angepaßt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß unterstützt die in Buchstabe a) und c) angesprochenen Vorschläge. Sie sollen sicherstellen, daß die Anforderungen im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle stets auf dem neuesten Stand sind und mit den internationalen Sicherheitsanforderungen übereinstimmen, ohne daß sich in Zukunft aus der Notwendigkeit, eine Änderungsrichtlinie zu erlassen, Verzögerungen ergeben.

2.2. Der in Buchstabe b) genannte Vorschlag erfordert eine eingehendere Betrachtung. Der ISM-Code schreibt den Reedereien vor, hohe Qualitätsnormen für die Führung und den Betrieb ihrer Schiffe zu entwickeln und anzuwenden. Das bedeutet die Erarbeitung schriftlich festgelegter Vorgehensweisen sowie Betriebs- und Notfallverfahren und die genaue Definition der Verantwortungsbereiche an Land und an Bord. Die Regierungen sind verpflichtet, sich zu überzeugen, daß die im Code festgelegten Anforderungen von den Reedereien, die in ihren Hoheitsgewässern Schiffahrt betreiben und von den Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, erfuellt werden, und dies durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Reederei bzw. durch Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für jedes einzelne Schiff zu bestätigen. Die Prüfung unter anderem dieser Dokumente obliegt den Mitgliedstaaten laut Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie.

2.3. Der ISM-Code tritt am 1. Juli 1998 für (alle) Fahrgastschiffe sowie für Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft. Die Verordnung des Rates Nr. 3051/95 () sieht seine zwingende und vorzeitige Anwendung ab dem 1. Juli 1995 für alle Roll-on/Roll-off-Fahrgastfährschiffe vor, die unabhängig von ihrer Flagge von oder nach einem Hafen der Gemeinschaft eingesetzt werden. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuß in seiner Stellungnahme () vorbehaltlos unterstützt. In dieser Stellungnahme räumte der Ausschuß ein, daß noch erhebliche Arbeit zu leisten ist, wenn die Reedereien die vorgeschriebenen Verfahren planen und einführen und sie von der zuständigen Behörde vor dem Stichtag überprüfen und genehmigen lassen wollen.

2.4. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Warnung berechtigt war. Heute herrscht weithin die Sorge, daß eine erhebliche Anzahl der 12 000 betroffenen Schiffe in vielen Fällen trotz größter Bemühungen der Schiffseigner und Reeder bis Juli 1998 nicht den Nachweis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften erbringen kann.

2.5. Angesichts dieser Sachlage schlägt die Kommission jetzt mit einem Zusatz zu Artikel 9 der Richtlinie vor, das Festhalten beim Fehlen solcher Zeugnisse ab 1. Juli 1998 zwingend vorzuschreiben, den Mitgliedstaaten aber gleichzeitig zu gestatten, die Anordnung zum Festhalten aufzuheben und dem Schiff die Erlaubnis zum Auslaufen zu erteilen, wenn nicht noch weitere Mängel bestehen, und zwar mit dem eindeutigen Vorbehalt, daß dem Schiff so lange der Zugang zu allen anderen Gemeinschaftshäfen verweigert wird, bis ihm die erforderlichen Zeugnisse erteilt worden sind und diese vorgewiesen werden können.

2.6. So macht diese Änderung der Richtlinie einerseits das Festhalten bei Nichteinhaltung des Codes zwar zwingend, gestattet den Mitgliedstaaten aber andererseits, nach ihrem Gutdünken Schiffen, die beim ersten Anlaufen eines Gemeinschaftshafens nach dem 1. Juli 1998 den Vorschriften nicht genügen, die Erlaubnis zum Auslaufen und damit zur Fortsetzung ihrer Reise zu erteilen, allerdings nur nach Häfen außerhalb der Gemeinschaft. Hier ist anzumerken, daß die Änderung ein unter der Flagge eines Mitgliedstaates laufendes Schiff daran hindern würde, in seinen Heimathafen zurückzukehren, um sich die Zeugnisse ausstellen zu lassen. Insbesondere könnten zu diesem Zweck für das Schiff nicht die Bestimmungen über "höhere Gewalt" laut Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie geltend gemacht werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß bekräftigt abermals seine Unterstützung für den ISM-Code als ein bedeutendes Instrument zur Verbesserung der Sicherheitsnormen in der Seeschiffahrt weltweit. Er ist der Auffassung, daß der Code in Gemeinschaftshäfen streng angewendet werden sollte, und begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, das Festhalten eines Schiffes beim Fehlen einer gültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. des Zeugnisses über die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs zwingend vorzuschreiben.

3.2. Gleichzeitig räumt der Ausschuß ein, daß bedeutende praktische Probleme zu überwinden sind, wenn der Code zum ersten Mal in Kraft tritt. Der Prozeß der Überwachung und Genehmigung der Verfahren an Bord, den eine einzelstaatliche Behörde oder eine Klassifizierungsgesellschaft einleiten muß, bevor sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und ein Zeugnis über die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs ausstellt, ist langwierig und kann durch die Bürokratie noch verzögert werden. Das Festhalten in einem Gemeinschaftshafen wegen des Fehlens dieser Dokumente wird wahrscheinlich viel länger dauern als das Beheben eines technischen Mangels an Bord des Schiffes. Das Festhalten aller Schiffe in dieser Lage nach dem 1. Juli 1998 würde aller Wahrscheinlichkeit nach viele Gemeinschaftshäfen blockieren und in manchen Fällen die Umschlagstätigkeit ernstlich gefährden.

3.3. Deshalb stimmt der Ausschuß dem unter Ziffer 2.5 zusammengefaßten Vorschlag der Kommission zu, betont aber, daß der Mechanismus, durch den dem Schiff der Zugang zu allen anderen Gemeinschaftshäfen so lange verweigert wird, bis es eine gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung und das Zeugnis über die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes erlangt hat, voll wirksam sein muß. Abgesehen von dieser einzigen Bedingung sollten keine weiteren Ausnahmen irgendwelcher Art gemacht und die Bestimmungen des vorgeschlagenen neuen Artikels 9 a streng eingehalten werden.

3.4. Ein spezifischer Punkt sollte nicht unerwähnt bleiben. Die im Rahmen des Pariser "Memorandum of Understanding" herausgegebenen vorläufigen Leitlinien für die Anwendung des ISM-Codes verweisen auf die Möglichkeit, akzeptable Informationen über den Anwendungsprozeß des ISM-Codes als plausible Alternative zur Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und des Zeugnisses über die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes anzuerkennen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß diese potentielle Ausnahme mit äußerster Vorsicht zu behandeln ist. Es ist von allergrößter Wichtigkeit, die Vorschriften der Hafenstaatkontrolle in der ganzen Gemeinschaft einheitlich anzuwenden, so daß die Eigner nicht in Versuchung geraten, Schiffe, die nicht ganz den Anforderungen entsprechen, nach Häfen zu schicken, von denen sie annehmen, daß dort weniger streng inspiziert wird.

3.5. Generell gesehen vertritt der Ausschuß den Standpunkt, daß die Bestätigung, daß ein Schiff die im Rahmen der Hafenstaatkontrollverfahren verlangten Nachweise erbringen kann, durch die Einführung eines Voranmeldeverfahrens erleichtert werden könnte, und regt an, daß dieses im Hinblick auf seine Weiterentwicklung im Rahmen der IMO von der Kommission untersucht wird.

3.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Vollversammlung der IMO nach der Erstellung des Richtlinienvorschlags und nur zwei Wochen vor der Verabschiedung dieser Stellungnahme am 27. November 1997 eine weitere Entschließung zur Umsetzung des ISM-Codes verabschiedet hat. Er erwartet, daß die Kommission den Inhalt dieser Entschließung bei weiteren Schritten zur Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen wird.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1997 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) - ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

() Stellungnahme des WSA: ABl. C 393 vom 31.12.1994, S. 50.

() Verordnung (EG) des Rates Nr. 3051/95 vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen.

() Stellungnahme des WSA: ABl. C 236 vom 11.9.1995, S. 42.