D. in der Erwägung, dass sich unter den derzeit inhaftierten und zum Tode verurteilten Personen auf den
Philippinen auch der europäische Bürger Francisco Larrañaga befindet, dem Vergewaltigung und Mordvorgeworfen wird,
E. in der Erwägung, dass die Todesstrafe gegen Francisco Larrañaga im Juli 2005 bestätigt wurde und es
keine weiteren Berufungsmöglichkeiten gibt, obwohl sein Fall alle Merkmale eines nach den inter-
nationalen Rechtsnormen unfairen Gerichtsverfahrens aufweist,
1. unterstützt alle internationalen Initiativen, die weltweit zur Abschaffung der Todesstrafe führen
würden, und zwar die Resolution Nr. 2005/59 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zurFrage der Todesstrafe und das Zweite Fakultative Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche undpolitische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, und wiederholt seine Forderung nach weltweiter Abschaf-fung der Todesstrafe sowie nach einem zwischenzeitlichen Moratorium für Hinrichtungen;
2. fordert die Präsidentin der Philippinen auf, ihren Beschluss, das Moratorium zur Todesstrafe aufzu-
heben, zurückzunehmen, und fordert den philippinischen Kongress nachdrücklich auf, das Gesetz über dieWiedereinführung der Todesstrafe außer Kraft zu setzen;
3. unterstützt die Gesetzesinitiative des philippinischen Kongresses zur Abschaffung der Todesstrafe auf
den Philippinen;
4. fordert die Präsidentin der Philippinen, Frau Gloria Macapagal-Arroyo, auf, ihre Befugnisse wahrzu-
nehmen, indem sie Francisco Larrañaga begnadigt und seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sicher-stellt, und fordert ferner die Umwandlung der Todesstrafe gegen die in der Todeszelle wartenden Häftlinge,insbesondere die 18 Personen, die in ihrer Kindheit Straftaten begangen haben;
5. fordert eine Überprüfung des Gerichtsverfahrens, bei dem in diesem Fall die Todesstrafe verhängt
wurde, und fordert einen gerechten Prozess auf der Grundlage der Beachtung aller gesetzlichen, straf-rechtlichen und gerichtlichen Garantien;
6. fordert die Regierung und das Parlament der Philippinen auf, radikale Schritte für eine Reform der
Exekutive und der Strafjustiz des Landes zu unternehmen;
7. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um
die Hinrichtung dieses EU-Bürgers zu verhindern;
8. fordert Rat und Kommission auf, die Abschaffung der Todesstrafe und ein weltweites Moratorium für
Hinrichtungen als ein wesentliches Element in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union undDrittländern zu betrachten und dieses Thema beim Abschluss oder bei der Erneuerung von Abkommenmit Drittländern anzusprechen;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung und
dem Parlament der Philippinen sowie den anderen Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0444
Birma/Myanmar
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Resolutionen zur Menschenrechtslage in Birma, die am 14. April 2005 auf der
61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission und von der UN-Vollversammlung am 23. Dezember2004 angenommen wurde,
— unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 10. Oktober 2005 zur Lage der Menschen-
rechte in Birma,18.11.2006 DE C 280 E/473 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
— unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des siebten Asia-Europe-Meeting (ASEM) der Außen-
minister in Kyoto vom 6. bis 7. Mai 2005,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere diejenige vom 12. Mai
2005 (1),
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Bevölkerung Birmas Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, unter ande-
rem Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigungenund Plünderungen durch Regierungstruppen und Zwangsumsiedlungen,
B. in der Erwägung, dass das birmanische Militär im Rahmen seiner „Four Cuts “-Strategie brutal und
aggressiv gegen die Bevölkerung in den sieben ethnischen Staaten Birmas vorgeht,
C. in der Erwägung, dass das sechste ASEM-Außenministertreffen vom 17. und 18. April 2004 in Kildare
klare Bedingungen für den Beitritt Birmas zur ASEM festgelegt hat, einschließlich der Freilassung vonAung San Suu Kyi als Mindestbedingung und der Erlaubnis für eine ungehinderte Betätigung derNational League for Democracy (NLD) und der Einleitung eines echten politischen Dialogs mit pro-demokratischen und ethnischen Gruppen in Birma,
D. in der Erwägung, dass die birmanische Diktatur keine dieser Bedingungen erfüllt hat,
E. in der Erwägung, dass die burmesische Regierung am 6. Juli 2005 249 politische Gefangene freigelassen
hat, darunter auch Dissidenten und NLD-Aktivisten; in der Erwägung aber, dass laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in Birma nach wie vor mehr als 1 000 Menschenaus politischen Gründen in Haft sind,
F. in der Erwägung, dass im Dezember 2005 der Nationalkonvent in Birma ohne Beteiligung der NLD und
ohne echten demokratischen Prozess einberufen wird, so dass eine angemessene Vertretung des bir-manischen Volkes nicht gewährleistet ist,
G. in der Erwägung, dass die birmanische Militärdiktatur am 2. November 2005 Hkun Htun Oo, Vorsit-
zender der Shan Nationalities League for Democracy, zu 90 Jahren Gefängnis, General Hso Hten, Prä-
sident des Shan State Peace Council, zu 106 Jahren Gefängnis und acht weitere Shan-Führer zu jeweils70 Jahren Gefängnis verurteilt hat, nachdem alle seit Februar 2005 inhaftiert sind und ihnen keineMöglichkeit der Unterstützung durch Anwälte ihrer Wahl und des Kontakts mit ihrer Familie einge-räumt wird,
H. in der Erwägung, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Juni 2005 beschlossen hat, die
von ihr im Juni 2000 verabschiedeten Maßnahmen zu reaktivieren, wonach die Mitglieder aufgefordertwurden, ihre Beziehungen (nach. Artikel 33 der ILO-Verfassung) zu Birma wegen der dort anhaltendenweit verbreiteten Zwangsarbeit zu überprüfen,
I. in der Erwägung, dass der vom früheren Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, und von
Erzbischof Desmond Tutu in Auftrag gegebene Bericht „Bedrohung des Friedens —ein Appell an den
UN-Sicherheitsrat, in Birma tätig zu werden “eindeutig unter Beweis stellt, dass Handlungsbedarf seitens
des UN-Sicherheitsrates besteht,
1. fordert den UN-Sicherheitsrat auf, sich umgehend mit der Lage in Birma zu befassen und dem UN-
Generalsekretär ein Vermittlungsmandat für Birma zu erteilen, um eine nationale Versöhnung und einenÜbergang zur Demokratie zu erwirken, und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die erforderlichen Maß-
nahmen zu treffen, um Wirtschaftssanktionen gegen Birma in dem Bemühen um Durchsetzung eines Wan-
dels zu verhängen;
2. verurteilt die völlige Missachtung des Wohlergehens des birmanischen Volkes durch die Militärdiktatur;3. verurteilt das brutale Vorgehen des birmanischen Militärs, u.a. in Form von Zwangsumsiedlungen von
mehreren wichtigen ethnischen Gruppen, die für Autonomie kämpfen;
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0186.C 280 E/474 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
4. fordert die unverzügliche Freilassung von und uneingeschränkte Bewegungs- und Meinungsfreiheit für
Aung San Suu Kyi, Hkun Htun Oo, General Hso Hten, sonstige politische Führer und alle politischen Häft-linge, die vom Staatlichen Friedens- und Entwicklungsrat (SPDC) festgehalten werden;
5. fordert den SPDC auf, unverzüglich einen ernsthaften Dialog mit der NLD und ethnischen Gruppen
aufzunehmen, um in Birma eine Rückkehr zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte einschließ-
lich der Minderheiten- und Staatsrechte herbeizuführen;
6. besteht darauf, dass die Gemeinsame Politik der Europäischen Union bezüglich Birmas unverzüglich
durch folgende Maßnahmen verstärkt wird:
a) eine offizielle Erklärung, dass die EU kein Resultat des Nationalen Konvents der Militärs akzeptieren
wird, solange die auf dem sechsten ASEM-Außenministertreffen in Kildare im April 2004 vereinbarten
Mindestbedingungen nicht erfüllt sind, ein echter Demokratieprozess nicht gewährleistet ist und der
NLD und anderen repräsentativen pro-demokratischen Parteien eine Teilnahme nicht offen steht;
b) Befürwortung eines Blanko-Verbots in der Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 vom 25. Oktober 2004
über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 798/2004 (
1) für in der Europäischen Union eingetragene Unternehmen, das ihnen untersagt,
in allen staatlichen birmanischen Unternehmen neue Investitionen zu tätigen oder Kredite an sie auszu-weiten;
7. fordert die Ernennung eines hochrangigen EU-Gesandten, der sich für die Sicherstellung der Freilassung
von Aung San Suu Kyi, Hkun Htun Oo und weiterer politischer Führer einsetzen und eine umfassende EU-Strategie betreffend Birma entwickeln soll, damit humanitäre Hilfe das birmanischen Volk von innerhalbBirmas und mittels grenzüberschreitender Strategien erreicht, sowie den Übergang zur Demokratie und zurWahrung der Menschenrechte erreichen soll;
8. bedauert zutiefst, dass die birmanische Regierung noch nicht alle entsprechenden Maßnahmen
getroffen hat, damit der gemeinsame Aktionsplan der Regierung der Union von Birma und der Inter-nationalen Arbeitsorganisation zur Beseitigung von Zwangsarbeit in Birma in Kraft treten kann;
9. fordert die EU auf, die im Bericht „Bedrohung des Friedens —ein Appell an den UN-Sicherheitsrat, in
Birma tätig zu werden “vorgeschlagene Ausarbeitung eines Berichts und einer Entschließung zu befürworten;
10. fordert alle ILO-Mitglieder innerhalb der EU nachdrücklich auf, entsprechend der ILO-Forderung ihre
Beziehungen zu Birma gemäß Artikel 33 der ILO-Verfassung einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
ASEAN- und ASEM-Mitgliedstaaten, dem Interparlamentarischen ASEAN-Myanmar-Caucus, Aung San SuuKyi, der NLD, dem SPDC, dem UN-Generalsekretär, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und demUN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Birma zu übermitteln.
(1) ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 11.
P6_TA(2005)0445
Eine Entwicklungsstrategie für Afrika
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika
(2005/2142(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, die die Millenniums-Entwick-
lungsziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armutaufgestellt wurden,18.11.2006 DE C 280 E/475 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005