Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN MALTA mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den maltesischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Malta von 5,7 % des BIP 2002 auf 9,7 % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für Malta das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 21. Mai 2004 erhielt die Kommission das maltesische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 9,7 % des BIP bestätigt.

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das maltesische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, 2004 aber mehr als 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 5,2 % des BIP läge.

Ausgehend von der Früjahrsprognose 2004 der Kommission kommt der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 72 % des BIP erreichte, 2004 weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % abweichen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem Schuldenstand von 73,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im maltesischen Konvergenzprogramm angesetzten 72,1 % des BIP läge.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die maltesische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach den in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % ansteigen wird.

Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des WFA die Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Malta zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von Malta getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN MALTA mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.

(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.

(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates sollte die Empfehlung dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen setzen; die Korrektur des übermäßigen Defizits sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Im Falle von Malta liegen besondere Umstände vor, da das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit zur Zeit des EU-Beitritts deutlich über dem Referenzwert lag.

(6) Beim Vorliegen besonderer Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen finanzpolitischen Rahmen genehmigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das von Malta im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und die jeweils aktualisierten Fassungen sowie die Stellungnahmen des Rates dazu den Anpassungspfad für die Korrektur des übermäßigen Defizits vorgeben werden. Dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 zufolge soll das übermäßige Defizit bis 2006 unter den Referenzwert von 3 % gesenkt werden, wobei folgende jährliche Ziele für das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit festgelegt wurden: 5,2 % des BIP im Jahr 2004, 3,7 % 2005, 2,3 % 2006 und 1,4 % 2007. Ferner ist im Konvergenzprogramm vorgesehen, dass die Schuldenquote, die 2003 72 % betrug, bis 2005 weiter über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert hinaus (auf 72,4 %) steigen, anschließend jedoch auf 70,4 % im Jahr 2007 sinken soll. Der Anpassungspfad basiert auf einem makroökonomischen Szenario, das laut Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zum Konvergenzprogramm plausibel ist.

(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -

EMPFIEHLT

- den maltesischen Behörden, das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;

- den maltesischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit 2006 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;

- den maltesischen Behörden, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere die auf eine Rationalisierung und Senkung der Ausgaben abzielenden Maßnahmen struktureller Art;

- den maltesischen Behörden, bis spätestens [5. November] 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen;

- den maltesischen Behörden, sicherzustellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand gebracht und anschließend gemäß der Stellungnahme des Rates zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm umgekehrt wird.

Darüber hinaus fordert der Rat die maltesischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird.

Diese Empfehlung ist an die Republik Malta gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

XXXXXX