Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 133/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/04/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Friesland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Landkreises Friesland über die Gewährung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 409000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der gesamte Landkreis Friesland liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte.

Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 25 % und

- bei mittleren bis zu 17,5 %

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.6.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2001 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Friesland gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte,

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht,

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies im Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teils der Arbeitsplätze dient,

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 2 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Friesland. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Friesland Lindenallee 1 D - 26441 Jever

Sonstige Auskünfte: Herr Schnieder Tel. (044-61) 91 93 08 Fax (044-61) 91 98 86 E-Mail: F.Schnieder@friesland.de

Beihilfe Nr.: XS/09/01

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Verbesserung des Umweltschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in bestimmten Gruben

Rechtsgrundlage: Legge 23 dicembre 2000, n. 388 - art. 114, comma 4

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlichen Mittelbindungen belaufen sich 2001 auf insgesamt 4131655 EUR und für die Jahre 2002 und 2003 zusammen auf 7746853 EUR. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich voraussichtlich auf rund 12 mio. EUR für die erste Phase, die im Jahr 2002 auslaufen wird, und auf rund 7,7 Mio. EUR für die zweite Phase im Jahr 2003

Beihilfehöchstintensität: Die auf die beihilfefähigen Investitionskosten bezogene Bruttobeihilfeintensität der Beihilfe beträgt bei kleinen Unternehmen nicht mehr als 15 % und bei mittleren Unternehmen nicht mehr als 7,5 %.

Bei Investitionen in strukturschwachen Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag darf die auf die beihilfefähigen Investitionen bezogene Bruttobeihilfeintensität wie folgt erhöht werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei Investitionen in Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die auf die behilfefähigen Investitionen bezogene Bruttobeihilfeintensität wie folgt erhöht werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe kannn nach der vermutlich im Oktober 2001 im Amtsblatt der Republik Italien veröffentlichten Ausschreibung gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Sanierung des Umfelds und Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz durch Neuordnung und Strukturveränderung der Arbeitsumwelt mithilfe optimaler Programme

Betroffene Wirtschaftssektoren: Bergbau - Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen ("ISTAT '91"-Kode: 14.11.1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministero delle attività produttive - Direzione generale per il coordinamento degli incentivi alle imprese Via del Giorgione 2B I - 00147 Roma

Beihilfe Nr.: XS/16/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad de Madrid

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen in der Region Madrid

Rechtsgrundlage: Orden n° 4836/2001, de 21 de junio, de la Consejería de Economía y Empleo, por el que se establece el régimen de ayudas y el sistema de gestión del Plan de Consolidación y Competitividad de la Pequeña y Mediana Empresa (PYME) en la Comunidad de Madrid (Boletín Oficial de la Comunidad de Madrid n° 150 del 26 de junio de 2001)

Anmerkungen:

Dieser Erlass des Amtes für Wirtschaft und Beschäftigung der Region Madrid stützt sich auf das Königliche Dekret Nr. 582/2001 des Staatssekretariats für Wirtschaft, Energie und Mittelstand des Wirtschaftsministeriums vom 1. Juni (staatliche Beihilfe N 750/2000) und wurde von der sektoralen KMU-Konferenz am 26. Oktober 2000 bestätigt, wie dies in Artikel 5 (sektorale Konferenzen und sonstige Kooperationsorgane verschiedener Verwaltungsbehörden) des Gesetzes Nr. 30 vom 26. November 1992 in der geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 4 von 1999 vorgesehen ist

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gemäß Beschluss der sektoralen KMU-Konferenzen stellt die Region Madrid für das Jahr 2001 wie bisher 2,17 Mio. EUR bereit.

Die Programmmittel für die darauf folgenden Jahre können nicht veranschlagt werden, da diese jeweils auf der Jahrestagung der sektoralen KMU-Konferenz festgelegt werden. In der genehmigten Beihilferegelung N 750/2000 wird jährlich ein Betrag von 36,06 Mio. EUR für ganz Spanien vorgesehen, so dass der entsprechende Finanzierungsanteil der Region Madrid relativ gering sein dürfte und keinesfalls den für 2001 bewilligten Betrag überschreiten wird.

Auf jeden Fall richten sich die der Region Madrid zufallenden Ausgaben nach dem Mittelansatz, der in den jährlichen Haushaltsgesetzen ausgewiesen wird

Beihilfehöchstintensität: 1. Wird die Beihilfe unmittelbar von einem KMU beantragt und in Anspruch genommen:

- kleine Unternehmen 15 % und mittlere Unternehmen 7,5 % für materielle und immaterielle Investitionen bis zu einem Betrag von maximal 10000 EUR;

- höchstens 50 % bei externen Beratungsleistungen.

2. Wird die Beihilfe von einer zwischengeschalteten Stelle beantragt und in Anspruch genommen und an Unternehmen weitergeleitet, werden stets die für KMU festgelegten Intensitäten eingehalten.

Anmerkungen:

In Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid der staatlichen Beihilfe N 750/2000 und dem Königlichen Dekret Nr. 582/2001 des Wirtschaftsministeriums wird in Artikel 2 des Erlasses Nr. 4836/2001 vom 21. Juni 2001 der Begriff "zwischengeschaltete Stelle" wie folgt definiert: Staatliche, halbstaatliche oder private Einrichtung ohne Erwerbszweck und eigenständige Rechtspersönlichkeit bzw. Einrichtungen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung, die bei der Durchführung von Projekten, wie in diesem Plan vorgesehen, in der Regel Unternehmensdienstleistungen für KMU erbringen und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Beihilferegelung im Amtsblatt der Region Madrid

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001 bis 2006; Beihilfen können höchstens bis 31. Dezember 2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Der Plan zur Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der KMU, der auf der sektoralen KMU-Konferenz am 26. Oktober 2000 gebilligt und von der Kommission am 11. April 2001 (staatliche Beihilfe N 750/2000) genehmigt wurde, soll die Weiterleitung von Haushaltsmitteln an Unternehmen regeln und die Kooperation zwischen den beteiligten Behörden im Hinblick auf einen effizienten Ressourceneinsatz fördern.

Die Region Madrid ist wie andere autonome Regionen an der territorialen Verwaltung und Finanzierung des Plans beteiligt. Die wichtigsten Leitsätze für die Verwaltung der Fördermittel sind im Königlichen Dekret Nr. 582/2001 des Wirtschaftsministeriums und dem Erlass Nr. 4836/2001 vom 21. Juni 2001 wie folgt festgelegt:

- volle Integration der KMU in die Informationsgesellschaft,

- Einbeziehung innovativer Managementtechniken.

Die Erfahrung mit früheren staatlichen Beihilfeprogrammen, die - wie der Plan zur Konsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der KMU - von der Zentralverwaltung in Zusammenarbeit mit den autonomen Regionen durchgeführt wurden, hat gezeigt, dass die Beihilfegewährung über zwischengeschaltete Einrichtungen insofern Multiplikatorwirkung hat, als effektiv KMU-Projekte in verschiedenen Bereichen gefördert werden. Ergänzend dazu werden bestimmte Maßnahmen des Plans den KMU unmittelbar zugute kommen (Einbeziehung innovativer Managementtechniken, Qualitätssysteme, Kooperationsnetze usw.)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der einschlägige Gesetzeswortlaut ist wie folgt formuliert: "KMU der verarbeitenden Industrie, des Baugewerbes, des Handels und Dienstleistungssektors sowie zwischengeschaltete Einrichtungen, die zu deren Gunsten tätig sind, unbeschadet der EU-Verordnungen oder -Leitlinien, welche die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen wie der Eisen- und Stahlindustrie, dem Schiffbau, der Kunstfaser- und Kfz-Industrie und im Verkehr regeln.

Der Erlass findet keine Anwendung auf:

- Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung, Erstverarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind sowie mit dem Kohle- und Fischereisektor;

- auf Beihilfen für Tätigkeiten, die in Verbindung mit dem Export, dem Aufbau oder der Nutzung eines Vertriebsnetzes oder anderer laufender Aufwendungen im Zusammenhang mit Ausfuhrtätigkeiten stehen"

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Instituto Madrileño de Desarrollo (IMADE) ( Consejeria de Economía y Empleo - Comunidad de Madrid ) José Abascal, 57 E - 28003 Madrid Tel. (00 34) 915 80 26 00 Fax (00 34) 915 80 97 43

Beihilfe Nr.: XS/56/01

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland (außer Highlands und Islands of Scotland)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Immobiliengarantie für KMU

Rechtsgrundlage: Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended 1 April 2001, by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Alle aufgrund der Regelung entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für etwaige in Anspruch genommene Garantien, werden im Rahmen des normalen Mittelvolumens von Scottish Enterprise finanziert. Es wird davon ausgegangen, dass die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben bei rund 5 Millionen GBP liegen werden

Beihilfehöchstintensität: Bei jeder Beihilfe werden die entsprechenden Obergrenzen für die Beihilfeintensität für Investitionsbeihilfen gemäß der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 70/2001 (Artikel 4) eingehalten.

Die Höhe der Beihilfe, die gewährt werden kann, hängt von einer Beurteilung des betreffenden Vorschlags hinsichtlich der Notwendigkeit der Beihilfe und der bestmöglichen Form, in der sie gewährt werden kann, ab. Die Beihilfe wird auf den Mindestbetrag begrenzt, der für die Durchführung des Vorhabens erforderlich ist.

Die Beihilfe wird auf die beihilfefähigen Ausgaben begrenzt, die sich unmittelbar und ausschließlich auf Investitionen für den Ausbau von Unternehmensgebäuden beziehen, einschließlich:

Grundstücke: Der tatsächliche Kaufpreis oder Marktwert, je nachdem, welcher niedriger ist.

Bauarbeiten: Baukosten für Gebäude, die von verschiedenen Betrieben genutzt werden können.

Infrastruktur und Dienstleistungen: Die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur und damit verbundener immobilienspezifischer Dienstleistungen.

Erschließungsgebühren: Die Höhe der Gebühr für das Erschließungsunternehmen muss der Art und dem Umfang des Vorhabens und den mit der Erschließung verbundenen Risiken entsprechen. (Eine Erschließungsvergütung ist nicht möglich, wenn der Projektträger Eigentümer oder Nutzer der Gebäude oder des Grundstücks ist).

Finanzierungskosten: Zinsen oder ähnliche Finanzierungskosten, die unmittelbar und ausschließlich mit dem Vorhaben verbunden sind.

Vergütungen, Honorare, usw.: Alle übrigen Kosten - einschließlich Gestaltungskosten, Marketing- und Werbekosten und Verkaufs- oder Vermietungskosten, die in der Entwicklungsphase tatsächlich angefallen sind - die unmittelbar und ausschließlich mit dem Vorhaben verbunden sind.

Die Beihilfe wird als Prozentsatz der beihilfefähigen Ausgaben berechnet. Die Beihilfeintensitäten überschreiten nicht folgende Obergrenzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfen für ein bestimmtes Vorhaben können in jeder Form gemäß den EG-Leitlinien gewährt werden, einschließlich Zuschüsse, zinsgünstige Kredite oder Zinszuschüsse, Bürgschaften, Beteiligung an gemeinsamen Entwicklungsprojekten und Dienstleistungen zu Vorzugspreisen. Wird eine Beihilfe nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so wird das Subventionsäquivalent nach Maßgabe der entsprechenden EG-Leitlinien und Bekanntmachungen berechnet.

Entwicklungszuschuss: Die Hauptbeihilfeart im Rahmen dieser Regelung sind Entwicklungszuschüsse, die eine "Lückenfinanzierung" darstellen, mit der die Differenz zwischen dem Marktwert und den tatsächlichen Kosten eines Vorhabens überbrückt werden soll. Unter dem Vorbehalt, dass eine Zusendung die maßgebliche Beihilfehöchstgrenze nicht überschreitet, ist der absolute Hoechstbetrag für ein bestimmtes Vorhaben der Fehlbetrag zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Marktwert. Die Beihilfe stellt den für die Umsetzung des Projekts unverzichtbaren Mindestbetrag dar.

Bevor ein Entwicklungszuschuss zugesagt wird, führt ein unabhängiger Immobilienexperte für Scottish Enterprise eine Bewertung des Marktwerts und der geschätzten Kosten durch. Im Allgemeinen werden die Beihilfen unter der Voraussetzung gewährt, dass für alle Bauarbeiten ein wettbewerbsorientiertes - gegebenenfalls gemäß den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge durchgeführtes Ausschreibungsverfahren erfolgt. Ist ein wettbewerbsorientiertes Ausschreibungsverfahren nicht möglich oder durchführbar(1), prüfen unabhängige Immobilienexperten, dass die Kosten das marktübliche Niveau nicht überschreiten.

Gemeinschaftsunternehmen: Beihilfen können auch für Gemeinschaftsprojekte gewährt werden, die Scottish Enterprise (SE) und der private Sektor durchführen. Generell wird SE versuchen, als reiner Marktinvestor zu agieren, der Risiken und Gewinne mit dem privaten Partner auf einer geschäftlichen Grundlage teilt, was von einem unabhängigen Immobilienexperten oder Rechnungsprüfer gebilligt wird. Unter diesen Umständen sind keine Beihilfen inbegriffen. Es kann jedoch Fälle geben, in denen sich SE mit einem geringeren Teil der Gewinne aus dem Vorhaben als eine gewöhnlicher Investor akzeptieren würde, zufrieden gibt, um die Beteiligung des privaten Sektors zu sichern. In diesen Fällen wird das Subventionsäquivalent der Beihilfe nach geeigneten Verfahren berechnet und von einem unabhängigen Immobilienexperten oder Rechnungsprüfer gebilligt. Die Höhe der Beihilfe sollte den zur Sicherung einer Beteiligung des privaten Sektors unverzichtbaren Mindestbetrag darstellen und die Beihilfehöchstintensitäten nicht überschreiten.

Der private Partner ist im Wege eines Wettbewerbsverfahrens auszuwählen, es sei denn, das Erschließungsunternehmen besitzt auch das Grundstück oder kontrolliert es rechtlich, was zur Folge hätte, dass ein unabhängiger Immobilienexperte oder Rechnungsprüfer den für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Betrag kontrollieren muss.

Erschließungsfinanzierung: Zuschuss- oder Darlehensvergabe für die Finanzierung von Erschließungen, die sonst wirtschaftlich nicht tragbar wären. Die Beihilfe wird für die gesamte Laufzeit des Vorhabens gewährt und kann nur für die Finanzierung von beihilfefähigen Investitionskosten verwendet werden. Der Zuschuss bzw. die Garantie darf die Beihilfehöchstintensität nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: 15. August 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Scottish Enterprise hat eine Reihe gesetzlich festgelegter Aufgaben, einschließlich der Förderung der Entwicklung der schottischen Wirtschaft. Mit der Immobiliengarantieregelung für KMU sollen die Grundstückserschließung durch den privaten Sektor und Investitionen durch KMU zur Förderung der genannten Aufgaben unterstützt werden. Die Regelung soll Marktmängel bei der Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeimmobilien durch Unterstützung der KMU als Erschließungsunternehmen mithilfe einer Reihe von Beihilfeinstrumenten beheben. Sowohl nicht zweckgebundene Erschließungen als auch Erschließungen nach Maß können unterstützt werden. Langfristig soll mit der Beihilfe ein sich selbst tragender Grundstücksmarkt in ganz Schottland gefördert werden.

Nach der Regelung unterstützte Antragsteller entsprechen der Definition der KMU in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Danach werden KMU als Unternehmen definiert, die

- weniger als 250 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. EUR haben und

- die das in Anhang I definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

Für den Fall, dass eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, entsprechen die "kleinen Unternehmen" der Definition in Anhang I

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung ist in erster Linie für den Immobiliensektor, insbesondere für KMU als Erschließungsunternehmen für nicht zweckgebundene Erschließungen bestimmt, bei denen der Nutzer der Immobilie vor der Durchführung des Erschließungsvorhabens nicht bekannt ist. Außerdem können auch Erschließungen nach Maß durch KMU für die eigene Nutzung gefördert werden.

Die nachfolgenden Sektoren werden nur insoweit unterstützt, als dies nicht mit den maßgeblichen sektoralen Leitlinien kollidiert:

- Kfz-Industrie

- Kunstfaserindustrie

- Verkehr

Folgende Sektoren erhalten nach dieser Regelung keine Unterstützung:

- Landwirtschaft

- Fischerei und Aquakultur

- Schiffbau

- Kohlenbergbau und Stahlindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Scottish Enterprise 120 Bothwell Street Glasgow G2 7JP United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, veröffentlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2001, verabschiedet.

Die nachfolgenden allgemeinen Voraussetzungen müssen erfuellt sein:

1. Das Vorhaben muss ein offenkundiges Marktversagen dadurch beheben, dass ein nicht gedeckter Bedarf, der Schottland im Falle der Deckung wirtschaftliche Nettovorteile verschafft, gedeckt wird.

2. Das Vorhaben sollte mit den für seine Realisierung erforderlichen Mindestkosten durchgeführt werden oder auf andere Weise für Scottish Enterprise ein günstiges Preis-Leistungsverhältnis beweisen.

3. Es muss sich um ein Vorhaben handeln, das ohne die Unterstützung von Scottish Enterprise nicht oder nur sehr viel langfristiger und in kleinerem Rahmen oder mit geringerer Qualität durchgeführt worden wäre.

4. Die Unterstützung sollte so aufgebaut sein, dass sie die Marktberichtigung fördert.

5. Das Erschließungsunternehmen muss zahlungsfähig und in der Lage sein, seinen Kostenanteil zu finanzieren.

6. Vor Einreichung eines Antrags begonnene Vorhaben sind nicht beihilfefähig.

7. Für sämtliche Aufwendungen eines Immobilienvorhabens muss so weit wie möglich eine wettbewerbsorientierte Ausschreibung erfolgen. Sofern die Aufwendungen nicht für den Wettbewerb freigegeben wurden, müssen unabhängige Immobilienexperten prüfen, ob die Kosten das marktübliche Niveau nicht überschreiten.

8. Die Veräußerung von Erschließungen - durch Verkauf oder Leasing - muss zu marktüblichen Bedingungen zum Marktwert erfolgen.

9. Die Regelung schließt aus, dass der Zuschuss zur Unterstützung des Erwerbs einer Anlage und von Maschinen verwendet wird, die speziell ein Nutzer für seinen Betrieb benötigt. Standardeinrichtungen eines Gebäudes, die für eine ganze Reihe von Nutzern geeignet sind, wie Aufzüge, Heiz- und Beleuchtungsanlagen, sind für die Regelung zulässig.

10. Zuschussangebote werden im Allgemeinen Rückforderungsvorschriften umfassen, nach denen Zuschüsse unter folgenden Umständen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen:

10.1 Bei einem Verstoß gegen die Beihilfebedingungen hat SE das Recht, die vollstänidge Rückzahlung zu verlangen.

10.2 Die Beihilfevergabe wird davon abhängen, dass der ursprüngliche Kapitaleinsatz mindestens fünf Jahre lang aufrechterhalten wird.

10.3 Eine einklagbare Vertragsverpflichtung wird vorgeschrieben und - soweit praktizierbar - wird versucht, eine materielle Sicherheit zu erhalten.

11. Gegebenenfalls kann eine Gewinnbeteiligung vorgesehen werden, sofern mit dem Vorhaben über den vereinbarten Beträgen liegende Gewinne erzielt werden

Beihilfe Nr.: XS/70/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsbeihilfen für kleine Handwerksbetriebe sowie Arbeits- und Produktionsgenossenschaften

Rechtsgrundlage: Delibera Consiglio regionale n. 283 del 28 dicembre 2000 "Piano regionale dello sviluppo economico 2001-2005", ai sensi della L.R. 20 marzo 2000, n. 35 "Disciplina degli interventi regionali in materia di attività produttive" - Misura 1.2

Decisione Giunta regionale n. 13 dell'11 luglio 2001 "Reg. 1260/99 - Docup Ob. 2 anni 2000-2006 - Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 16000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Intensität der Beihilfe, die ein Unternehmen erhalten kann, darf 15 % der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen.

Falls die unter das Programm fallenden Gebiete aufgrund der Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags beihilfefähig sind, kann sich die Beihilfemaßnahme innerhalb der Grenzen der Kommissionsentscheidung erhöhen.

Neben diesen Beihilfen dürfen keine Beihilfen nach anderen Regelungen für dieselben Investitionen gewährt werden.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2001, Zeitpunkt des Eingangs der Kommissionsantwort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Rückzahlbare Beihilfen für kleine Unternehmen.

Zinsvergünstigungen für materielle und immaterielle Investitionen zur

1. Gründung neuer Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmen, die von Frauen und Jugendlichen in innovativen Bereichen betrieben werden;

2. Erweiterung und Umstellung der Geschäftstätigkeit auf Marktsegmente für überwiegend innovative oder als innovativ zu bezeichnende Produkte und Dienstleistungen;

3. Verringerung der Umweltbelastungen durch die Produktionsweise und zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs;

4. Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz nach den Bestimmungen des Gesetzes 626/1994 und der Seveso-Richtlinie.

Besonders berücksichtigt werden die Umstrukturierung, die Rationalisierung, die Modernisierung und die Umstellung von Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige

Betroffene Wirtschaftssektoren: ISTAT-Kode 1991:

- Abschnitt C - "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden"

- Abschnitt D - "Verarbeitendes Gewerbe"

- Abschnitt F - "Baugewerbe"

- Abschnitt K - "Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen" (Abteilungen 72 und 74).

Nicht förderfähig sind Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Automobilindustrie, Kohlebergbau sowie Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana Via di Novoli 26 I - 50127 Firenze

Beihilfe Nr.: XS/75/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zu Beratungsdiensten

Rechtsgrundlage: Delibera Consiglio regionale n. 283 del 28 dicembre 2000 "Piano regionale dello sviluppo economico 2001-2005", ai sensi della L.R. 20 marzo 2000, n. 35 "Disciplina degli interventi regionali in materia di attività produttive" - Misura 1.6.1. e 1.6.6

Decisione Giunta regionale n. 13 dell'11 luglio 2001 "Reg. 1260/99 - Docup Ob. 2 anni 2000-2006 - Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2500000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Kosten externer Beratungsdienste

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2001, Zeitpunkt des Eingangs der Kommissionsantwort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Externe Beratungsdienste, die weder ständig oder regelmäßig erbracht werden noch Teil der laufenden Betriebsausgaben sind.

Bei Teilnahmen an Messen und Ausstellungen richtet sich die Beihilfe nach den gesamten Kosten für die Miete, die Einrichtung und die Unterhaltung des Stands. Diese Beihilfen können nach Anmeldung auch für spätere Teilnahmen gewährt werden.

Neben diesen Beihilfen dürfen keine Beihilfen nach anderen Regelungen für dieselben Ausgaben gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse oder Gemeinschaftsunternehmen folgender Wirtschaftszweige (ISTAT-Kode 1991)

- Abschnitt C - "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden";

- Abschnitt D - "Verarbeitendes Gewerbe";

- Abschnitt F - "Baugewerbe";

- Abschnitt G "Handel";

- Abschnitt H - "Beherbergungs- und Gaststättengewerbe";

- Abschnitt K - "Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen" (Abteilungen 72 und 74);

- Die ISTAT-Kodes für den Tourismus aufgrund der Anwendung des Gesetzes 488/92 in der Toskana im Sinne der Delibera Giunta Regionale n. 349 vom 2.4.2001 (Anhang A)

Nicht förderfähig sind Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie, Kohlebergbau sowie Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana Via di Novoli 26 I - 50127 Firenze

Beihilfe Nr.: XS/77/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsbeihilfe für Fremdenverkehrsunternehmen

Rechtsgrundlage: Delibera Consiglio regionale n. 283 del 28 dicembre 2000 "Piano regionale dello sviluppo economico 2001-2005", ai sensi della L.R. 20 marzo 2000, n. 35 "Disciplina degli interventi regionali in materia di attività produttive" - Misura 1.3.1

Decisione Giunta regionale n. 13 dell'11 luglio 2001 "Reg. 1260/99 - Docup Ob. 2 anni 2000-2006 - Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: 10000000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Intensität der Beihilfe, die das einzelne Unternehmen erhalten kann, darf bei kleinen Unternehmen 15 % BSÄ und bei mittleren Unternehmen 7,5 % BSÄ der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen. Falls die unter das Programm fallenden Gebiete aufgrund der Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag beihilfefähig sind, kann sich die Beihilfemaßnahme innerhalb der Grenzen der Kommissionsentscheidung erhöhen.

Neben diesen Beihilfen dürfen keine weiteren Beihilfen nach anderen Regelungen für dieselben Investitionen gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2001, Zeitpunkt des Eingangs der Kommissionsantwort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Zinsvergünstigungen für materielle und immaterielle Investitionen zur Verbesserung des Fremdenverkehrsangebots durch Auf- und Ausbau von Fremdenverkehrsunternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fremdenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Toskana Via di Novoli 26 I - 50127 Firenze

Beihilfe Nr.: XS/78/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Modernisierung der Handelsbetriebe

Rechtsgrundlage: Delibera Consiglio regionale n. 283 del 28 dicembre 2000 "Piano regionale dello sviluppo economico 2001-2005", ai sensi della L.R. 20 marzo 2000, n. 35 "Disciplina degli interventi regionali in materia di attività produttive" - Misura 1.4

Decisione Giunta regionale n. 13 dell'11 luglio 2001 "Reg. 1260/99 - Docup Ob. 2 anni 2000-2006 - Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4500000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Intensität der Beihilfe, die das einzelne Unternehmen erhalten kann, darf bei kleinen Unternehmen 15 % BSÄ und bei mittleren Unternehmen 7,5 % der Gesamtinvestitionskosten jedoch nicht übersteigen. Falls die unter das Programm fallenden Gebiete aufgrund der Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag beihilfefähig sind, kann sich die Beihilfemaßnahme innerhalb der Grenzen der Kommissionsentscheidung erhöhen.

Neben diesen Beihilfen dürfen keine Beihilfen nach anderen Regelungen für dieselben Investitionen gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2001, Zeitpunkt des Eingangs der Kommissionsantwort

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Zinsvergünstigungen für materielle und immaterielle Modernisierungsinvestitionen kleiner und mittlerer Handels- und öffentlicher Versorgungsbetriebe

Betroffene Wirtschaftssektoren: Handel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Toskana Via di Novoli 26 I - 50127 Firenze

(1) Eine hundertprozentige Vergabe im Wettbewerb ist möglicherweise nicht durchführbar, wenn Unternehmen seit langem Geschäftsbeziehungen zu Bauunternehmern, Beratungsfirmen und Zulieferern unterhalten. Diese Gesellschaften sind gegebenenfalls nur bereit, die Investition durchzuführen, wenn sie auf der Grundlage ihrer Geschäftsbeziehungen tätig werden können. Bei den durch die genannten Beziehungen vorgegebenen Einschränkungen müssen zahlreiche Kosten weiter ausgeschrieben und an Zulieferer vergeben werden. Unabhängige Experten prüfen den Marktwert der übrigen Kosten. Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 25.10.2000 über die staatliche Beihilfe Nr. 656/99 - WDA's Partnership Development scheme - kann die hundertprozentige Vergabe im Wettbewerb unter solchen Umständen nicht durchführbar sein.