zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten FMT:ItalicEin Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Demokratie ist einer der Grundwerte, die das Fundament der Europäischen Union bilden. Um eine repräsentative Demokratie auf europäischer Ebene zu gewährleisten, sehen die Verträge vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im Europäischen Parlament direkt vertreten werden.

Politische Parteien erfüllen in einer repräsentativen Demokratie eine wichtige Rolle: Sie schaffen eine direkte Verbindung zwischen den Bürgern und dem politischen System und stützen damit seine Legitimität. Nach Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union „[tragen] politische Parteien auf europäischer Ebene [...] zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei“. Derselbe Grundsatz ist auch in Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.

Im Februar 2018 richtete die Kommission ihre Empfehlung zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament an die Mitgliedstaaten und die europäischen und nationalen politischen Parteien. Darin empfahl sie den europäischen und nationalen politischen Parteien, die Transparenz ihrer jeweiligen Zugehörigkeit und Verbindungen zu verbessern, und rief sie dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger auf die auf europäischer Ebene anstehenden Fragen aufmerksam zu machen und darüber zu informieren, wie sie diese Fragen in der kommenden Legislaturperiode anzugehen gedenken.

Der Datenschutz ist in der EU ein Grundrecht, und die Datenschutz-Grundverordnung enthält strenge Vorschriften zum Schutz dieses Grundrechts. Insbesondere müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden.

Mittels Online-Kommunikation ist ein intensiverer und direkter Austausch zwischen politischen Akteuren und europäischen Bürgern möglich. Allerdings erhöht dies auch die Gefahr, dass personenbezogene Daten von Bürgern beispielsweise im Vorfeld von Wahlen unrechtmäßig verarbeitet werden. Wie die jüngsten Ereignisse deutlich gemacht haben‚ können durch Missbrauch der Datenschutzvorschriften nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch freie Wahlen, wie die Wahl zum Europäischen Parlament, beeinflusst werden.

Im Jahr 2018 hat der Fall „Facebook-Cambridge Analytica“, bei dem es um die mutmaßlich unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten von Anwendern geht, die das Unternehmen Cambridge Analytica von Facebook bezogen hat, ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Datenschutzverletzungen auf den Verlauf von Wahlen aufgeworfen. Dieser Fall wird derzeit unter anderem von der britischen Datenschutzbehörde (UK Information Commissioner’s Office), die die europäischen Ermittlungen leitet, in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Datenschutzbehörden geprüft. Die Kommission steht in engem Kontakt mit den Datenschutzbehörden und verfolgt diesen Fall aufmerksam. Auch die Federal Trade Commission der USA hat einschlägige Untersuchungen eingeleitet. Im Europäischen Parlament wurden mehrere Anhörungen zu dem Fall und seinen Auswirkungen auf die personenbezogenen Daten der Menschen in der Union abgehalten.

Die Verordnung Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen wurde erlassen, um die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien und der ihnen angeschlossenen politischen Stiftungen zu erhöhen. Mit dieser Verordnung wurde europäischen politischen Parteien und Stiftungen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, die Möglichkeit eingeräumt, durch Eintragung auf europäischer Ebene europäischen Rechtsstatus zu erlangen und damit Zugang zu Finanzhilfen der EU zu erhalten. Zu diesen Bedingungen zählt unter anderem, dass die Parteien und Stiftungen in ihren Programmen und Aktivitäten die Werte, auf die sich die Europäische Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet, achten, und zwar: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Zum Zweck der Eintragung, Überwachung und gegebenenfalls Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen wurde eine unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) eingerichtet, die auch Fällen nachgeht, in denen solchen Einrichtungen eine Missachtung dieser europäischen Grundwerte vorgeworfen wird.

Die bestehenden Vorschriften ermöglichen jedoch keine wirksame Abschreckung und Ahndung von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften, die sich auf die demokratische Debatte und freie Wahlen auswirken können.

Um sicherzustellen, dass Wahlen zum Europäischen Parlament unter Einhaltung strikter demokratischer Regeln und unter uneingeschränkter Wahrung der europäischen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte vonstattengehen, schlägt die Kommission eine gezielte Änderung der Verordnung Nr. 1141/2014 vor, die darauf abzielt, für europäische politische Parteien und Stiftungen, die Verstöße gegen Datenschutzvorschriften ausnutzen, um auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament bewusst Einfluss zu nehmen oder Einfluss zu nehmen zu versuchen, finanzielle Sanktionen vorzusehen. Die Bestimmungen dieses Vorschlags sollen es der Behörde zudem ermöglichen, wirksam und reibungslos zu arbeiten, da sie vorsehen, dass die Behörde über eigene Mitarbeiter und einen als Anstellungsbehörde fungierenden Direktor verfügen wird. Dies soll die Behörde in die Lage versetzen, sowohl ihre bisherigen als auch die mit dem vorliegenden Vorschlag neu hinzukommenden Aufgaben in vollem Umfang und vollständig unabhängig wahrzunehmen. Parallel dazu ist die Kommission – angesichts der Schlüsselrolle der Behörde im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und um der Forderung der Behörde nach einer Aufstockung ihrer Belegschaft nachzukommen – bereit, ab sofort die sechs von der Behörde benötigten zusätzlichen Bediensteten abzuordnen, die dort so lange im Amt bleiben werden, bis die Bestimmungen für die ständige Personalausstattung der Behörde umgesetzt sind.

Das Verfahren für die Wahl zum Europäischen Parlament richtet sich in jedem Mitgliedstaat nach seinen einzelstaatlichen Bestimmungen. Politische Parteien erfüllen in einer repräsentativen Demokratie eine wichtige Rolle: Sie schaffen eine direkte Verbindung zwischen den Bürgern und dem politischen System. Nationale und regionale politische Parteien stellen ihre Kandidaten auf und organisieren Wahlkampagnen. Für die Überwachung der Wahl auf nationaler Ebene sind die nationalen Behörden zuständig. Europäische politische Parteien organisieren zusätzlich Kampagnen auf europäischer Ebene, auch Kampagnen für ihren Spitzenkandidaten für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Die Änderungsverordnung sowie die am selben Tag angenommenen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des EU-Datenschutzrechts bei Wahlen, die Empfehlung der Kommission zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz und zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament und eine Mitteilung der Kommission zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen sind Teil eines Sicherheitspakets. Das Paket ist ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs am 19./20. September 2018 in Salzburg

In der Empfehlung werden die Datenschutzbehörden in Anwendung des geltenden Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts aufgefordert, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen unverzüglich und proaktiv über sämtliche Entscheidungen zu informieren, mit denen festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei, eine europäische politische Stiftung oder eine sonstige natürliche oder juristische Person gegen die geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verstoßen hat. Die Meldung sollte erfolgen, wenn aus dieser Entscheidung folgt oder aus anderen Gründen davon auszugehen ist, dass der Verstoß mit politischen Tätigkeiten einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament zusammenhängt. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten außerdem aufgefordert, in Fällen, in denen Verstöße gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausgenutzt werden, um auf die Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss zu nehmen oder Einfluss zu nehmen zu versuchen, gegen die betreffenden nationalen oder regionalen politischen Parteien sachgerechte Sanktionen zu verhängen.

Die zielgerichteten Änderungen an der Verordnung Nr. 1141/2014 sollten vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 in Kraft treten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen