Nr. C 139/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wurde die 
Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geregelt. Sollte 
die in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung 
vorgesehene Situation eintreten, können geeignete Maß­
nahmen getroffen werden. 
Die Erzeugung von Pfirsichen in Sirup ist in den letzten 
Wirtschaftsjahren trotz Kürzung der einheitlichen Beihilfe 
stark gestiegen, so daß die Gefahr besteht, daß sich 
zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten ein 
Ungleichgewicht ergibt. Für die genannten Erzeugnisse 
sollte deshalb eine Garantieschwelle festgesetzt werden, 
deren Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe zur Folge 
hat. 
Dazu ist klarzustellen, daß diese Garantieschwelle für 
Spanien nicht gilt. Tatsächlich sieht Artikel 118 Absatz 6 
der Beitrittsakte vor, daß die Gewährung der Beihilfe in 
diesem Land auf eine Enderzeugnismenge von 80 000 
Tonnen beschränkt ist. Bei der Festsetzung dieser Garantie­
schwelle sollte außerdem der durchschnittlichen Gemein­
schaftserzeugung in den letzten drei Jahren Rechnung 
getragen werden, für die bestimmte Angaben vorliegen. 
Angesichts der Besonderheiten der Erzeugung von Pfirsi­
chen in Sirup empfiehlt es sich, die betreffende Garantie­
schwelle durch das Eigengewicht der Enderzeugnismenge 
auszudrücken. Die im Fall der Schwellenüberschreitung 
vorzunehmende Beihilfenkürzung müßte zu Lasten der im 
folgenden Wirtschaftsjahr in der Gemeinschaft mit 
Ausnahme von Spanien gewährten Beihilfe erfolgen — 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemeinschaft 
mit Ausnahme von Spanien eine Garantieschwelle festge­
setzt, die 502 000 Tonnen Pfirsichen in Sirup der Unter­
positionen 2008 70 61, 2008 70 69,2008 70 71 und 2008 70 
79 der Kombinierten Nomenklatur, ausgedrückt in 
Eigengewicht, entspricht. 
2. Bei Überschreitung der Garantieschwelle wird die für 
das folgende Wirtschaftsjahr geltende Beihilfe im Verhält­
nis zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. 
Eine etwaige Überschreitung wird unter Zugrundelegung 
des Durchschnitts der Mengen berechnet, die in den drei 
Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt worden 
sind, für das die Beihilfe festzusetzen ist. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nötigenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/ 
85 (2), wurde eine besondere Beihilfe zur Erzeugung von 
Ananaskonserven eingeführt, die der besonderen geogra­
phischen Lage und den Eigenheiten dieser Erzeugung 
Rechnung trägt. Die geltenden Bestimmungen sollten unter 
Berücksichtigung der im Zusammenhang mit diesem 
Erzeugnis gemachten Erfahrung, insbesondere der Ände­
rung der Beihilfe im Verhältnis zu den Kosten des 
Grunderzeugnisses, geändert werden. 
(!) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 
zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven 
(88/C 139/55) 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/65 
Die besondere geographische Lage und die Eigenheiten 
dieser Erzeugung rechtfertigen es, die Berechnung der 
Beihilfe und die Möglichkeit, für diese Beihilfe Vorschüsse 
zu gewähren, unverändert beizubehalten. 
Die Kosten der zur Herstellung der genannten Erzeugnisse 
benötigten Rohstoffe sind in der Gemeinschaft höher als in 
den Drittländern. Um dem gemeinschaftlichen Verarbeiter 
eine Versorgung mit in den betreffenden Gebieten erzeugter 
frischer Ananas zu Bedingungen zu gewährleisten, die es 
ihm erlauben, dem Wettbewerb der Ananaskonserven 
herstellenden Drittländer standzuhalten, sollte die Erzeu­
gungsbeihilfe so berechnet werden, daß sie die Nettoko­
sten, die der Verarbeiter wegen der Verpflichtung, dem 
Erzeuger einen Mindestpreis zu zahlen, weitestgehend 
deckt. 
Damit die landwirtschaftliche Erzeugung sich so ent­
wickelt, daß eine regelmäßige Versorgung der Verarbei­
tungsbetriebe und den Ananaserzeugern ein angemessenes 
Einkommen gewährleistet werden kann, sollte eine 
vollständigere Verwertung des Ernteguts angestrebt wer­
den, indem für die Aussortierung von Ananas geringer 
Qualität zur Erzeugung von Saft ebenfalls eine Sonderbei­
hilfe gewährt wird. 
Gemäß der von der Gemeinschaft vorgesehenen Stabilisie­
rung der landwirtschaftlichen Ausgaben ist die Beihilfe auf 
bestimmte aus frischen Ananas hergestellte Erzeugnis­
mengen zu beschränken. Die entsprechenden Garantie­
schwellen wurden unter Zugrundelegung der durchschnitt­
lichen Erzeugung in den letzten Wirtschaftsjahren be­
stimmt. 
Eine anhand der Erzeugung der drei vergangenen Wirt­
schaftsjahre gemessene Überschreitung der Garantie­
schwellen hat eine entsprechende Herabsetzung der für das 
kommende Wirtschaftsjahr festzusetzenden Beihilfe zur 
Folge. 
Mit Wirkung ab 1. Januar 1988 wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eine Kombinierte 
Nomenklatur der Waren eingeführt, die sich auf die 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems stützt und den 
Anforderungen des gemeinsamen Zolltarifs und der 
Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft gerecht wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Für Ananaskonserven der Unterpositionen 2008 20 51, 
2008 20 59, 2008 20 71 und 2008 20 79 der Kombinier-
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ten Nomenklatur sowie für Ananassaft der Unter­
positionen 2009 40 30 und 2009 40 99 der Kombinierten 
Nomenklatur, hergestellt aus in der Gemeinschaft 
geernteten frischen Ananas, wird eine Beihilferegelung 
zur Erzeugung eingeführt." 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
1. Die Beihilfe zur Erzeugung wird von dem Mitglied­
staat gewährt, in dem die Ananaskonserven und der 
Ananassaft hergestellt werden. 
2. Für die nachstehenden Enderzeugnisse der in 
Artikel 1 genannten Unterpositionen der Kombinierten 
Nomenklatur wird für jedes Wirtschaftsjahr eine 
Garantieschwelle, ausgedrückt in Eigengewicht, festge­
setzt. 
Ananaskonserven: 11 000 Tonnen, 
Ananassaft (entsprechend 12° BRIX): 3 000 Tonnen. 
3. Überschreitet der Durchschnitt der in den drei 
letzten Wirtschaftsjahren erzeugten Mengen bei einem 
der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse die Garantie­
schwelle, so wird die für das betreffende Wirtschafts­
jahr geltende Beihilfe entsprechend der Schwellenüber­
schreitung gekürzt. 
3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Die Beihilfen zur Erzeugung von Ananaskonserven 
und -saft werden in einer Höhe festgesetzt, die die 
Verarbeitung der in der Gemeinschaft erzeugten 
frischen Ananas ermöglicht." 
4. In Artikel 5 wird an Absatz 5 nachstehender Unter­
absatz angefügt: 
„Unter Berücksichtigung der in Absatz 6 genannten 
Koeffizienten dürfen die Beihilfen jedoch nicht höher 
sein als die tatsächlichen Kosten des verarbeiteten 
Rohstoffs." 
5. In Artikel 5 Absatz 6 wird die Angabe „im Wirtschafts­
jahr 1984/1985" durch die Angabe „im Wirtschaftsjahr 
1987/1988" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juni 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.