[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.09.2005

KOM(2005) 426 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – der Konvention Nr. 198 des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Das Übereinkommen Nr. 141 des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten wurde im September 1990 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet und am 8. November desselben Jahres zur Unterzeichnung aufgelegt. Es trat am 1. September 1993 in Kraft; alle Mitgliedstaaten der EU sind nunmehr Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Es enthält eine Reihe von Bestimmungen über die strafrechtlichen Ermittlungen vor dem Erlass und der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen; außerdem sieht es einen effizienten Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit vor, um Straftätern die Tatwerkzeuge und die Erträge aus ihren Straftaten zu entziehen.

Seit 1990 hat sich jedoch die Vorstellung von der Bedrohung, die von der Geldwäsche ausgeht, und davon, wie dieser Bedrohung zu begegnen ist, stark gewandelt. Daher begann 1998 ein Meinungsaustausch der Vertragsparteien über eine etwaige Änderung des Übereinkommens.

Das Büro des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen (CDPC) des Europarats beschloss im November 2000, eine Reflexionsgruppe im Hinblick auf die mögliche Erstellung eines Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen von 1990 einzurichten.

Der Abschlussbericht der Reflexionsgruppe wurde dem CDPC auf seiner Plenartagung im Juni 2002 vorgelegt. Die Reflexionsgruppe war zu der Auffassung gelangt, dass eine umfassende Aktualisierung des Übereinkommens angezeigt ist, das insbesondere Maßnahmen zur Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten und zur internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Strafverfolgungsbehörden umfassen könnte.

Auf seiner 52. Tagung vom Juni 2003 beauftragte der CDPC einen Sachverständigenausschuss mit der Aktualisierung und Ergänzung des Übereinkommens von 1990. Das Mandat des Ausschusses wurde in der Folge auf die Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen sowie von Präventivmaßnahmen ausgeweitet. Diese umfassenden Änderungen haben schließlich dazu geführt, dass anstelle eines einfachen Protokolls ein neues Übereinkommen ausgearbeitet wurde.

Von Dezember 2003 bis Februar 2005 tagte der Sachverständigenausschuss siebenmal und erörterte den Entwurf eines neuen Übereinkommens, der „Konvention über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten“. Der Entwurf, über den auf der Tagung vom Dezember 2004 Einigung erzielt worden war, wurde der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 27. Januar 2005 zur Konsultation vorgelegt (Stellungnahme Nr. 254/2005). Auf seiner letzten Tagung vom Februar 2005 erörterte der Sachverständigenausschuss die Änderungsanträge der Parlamentarischen Versammlung und verfasste einen endgültigen Entwurf, den der CDPC am 7. März 2005 prüfte. In seiner 925. Sitzung vom 3. Mai 2005 nahm das Ministerkomitee die Konvention förmlich an und ebnete damit den Weg für die offizielle Billigung ihres Wortlauts auf dem dritten Gipfeltreffen der Staats- bzw. Regierungschefs, das unter der Ägide des Europarats am 16./17. Mai 2005 in Warschau stattfand. Elf Mitgliedstaaten des Europarats, darunter acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Zypern) unterzeichneten die Konvention auf diesem Gipfeltreffen.

Am 16. Mai 2005 wurde die Konvention zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie wird am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sechs Unterzeichnerstaaten, von denen mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats sind, ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Konvention gebunden zu sein.

2. VERHANDLUNGSERGEBNIS

Am 25. Juni 2004 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der Beratungen des Sachverständigenausschusses des Europarats Verhandlungen über die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Angelegenheiten aufzunehmen [SEK(2004)822], sowie einen Vorschlag für einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Verhandlungen in Bezug auf die Angelegenheiten im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union [KOM(2004)444].

Am 19. November 2004 verabschiedete der Rat einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, gemäß Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Artikel des Übereinkommensentwurfs zu verhandeln, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sowie einen Gemeinsamen Standpunkt für die restlichen Artikel. Dieser Ermächtigung waren Verhandlungsrichtlinien beigefügt.

Die Verhandlungen waren geprägt von einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, dem irischen, niederländischen und luxemburgischen Ratsvorsitz und der Kommission in Form von regelmäßigen konstruktiven Koordinierungssitzungen. Die ursprünglich festgesetzten Fristen wurden eingehalten, so dass der Übereinkommensentwurf auf dem Warschauer Gipfeltreffen der Staats- bzw. Regierungschefs vom Mai 2005 vorgelegt werden konnte.

Nach Abschluss der Verhandlungen ist die Kommission der Auffassung, dass die vom Rat festgelegten Ziele erreicht worden sind. Das neue Übereinkommen, die Konvention Nr. 198, trägt den anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten und vor allem den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ ( Financial Action Task Force – FATF) Rechnung. Aufgrund dieses Ansatzes war es unter anderem möglich, das Übereinkommen speziell auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung auszudehnen, wobei auch auf die Definition der Terrorismusfinanzierung im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 Bezug genommen wird.

Die Gesamtkohärenz des vorgesehenen Instrumentariums mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften ist ebenfalls gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die in Artikel 13 vorgesehenen Präventivmaßnahmen und die Bestimmungen, die die Einrichtung von Geldwäsche-Meldestellen (Artikel 1 Buchstabe f und Artikel 12) und deren Handlungsmodalitäten (Artikel 14, 46 und 47) vorsehen. Diese Bestimmungen sind in ihrem Wortlaut uneingeschränkt vereinbar mit der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche[1], geändert durch die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[2], und dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen[3]. Die Konvention trägt auch den kürzlich von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen Rechnung, insbesondere dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(2004)448) und dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen (KOM(2002)328).

Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen wurde vor allem durch Bestimmungen verstärkt, die die Bereitstellung von Informationen über die Inhaber von Bankkonten und ihre Transaktionen gestatten. Die Möglichkeit, diese Bestimmungen auf Finanzinstitute im Nichtbankensektor auszudehnen, wurde ebenfalls vorgesehen.

Eine Trennungsklausel sieht Artikel 52 Absatz 4 der Konvention vor; sie ermöglicht den Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, anstelle der in der Konvention festgeschriebenen Regeln die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft und der Union anzuwenden. Diese Bestimmung trägt dem sich zwangsläufig wandelnden Charakter der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Union Rechnung und verhindert, dass es in der Zukunft zu irgendeiner Form von Unvereinbarkeit kommt.

Die Konvention liegt für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf; die Gemeinschaft wird über die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Erklärungen und Vorbehalte der anderen Vertragsparteien sowie über alle anderen mit der Konvention in Zusammenhang stehenden Dokumente informiert. Sie wird Mitglied der in Artikel 48 vorgesehenen Konferenz der Vertragsparteien sein, die die Durchführung der Konvention überwachen soll. Im Gegensatz zu dem, was andere Übereinkommen des Europarats vorsehen, wird die Gemeinschaft jedoch nicht berechtigt sein, über etwaige Änderungen und den Beitritt neuer Vertragsparteien zu der Konvention zu beschließen, obwohl sie allen sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen unterliegt. Dagegen wird das Recht, diese Beschlüsse zu fassen, den (im Ministerkomitee vertretenen) Mitgliedstaaten des Europarats übertragen, also auch Staaten, die nicht Vertragsparteien der Konvention und somit nicht durch die darin festgeschriebenen Verpflichtungen gebunden sind. Die Beteiligung der Gemeinschaft trägt nicht nur dazu bei, dass die Zahl der für das Inkrafttreten der Konvention erforderlichen Vertragsparteien erreicht wird, sondern wird die anderen Parteien sicherlich auch ermutigen, die Konvention abzuschließen und zu ratifizieren. Dies ist von größter Bedeutung in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dringlicher denn je ist.

Daher enthält der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates einen einzigen Artikel. Mit diesem Artikel wird der Rat ersucht, die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – der Konvention Nr. 198 des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu genehmigen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – der Konvention Nr. 198 des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft betrachtet die Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus als Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem und für die Schaffung eines Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts.

(2) Die Mitglieder des Europarats und der Europäischen Gemeinschaft haben auf der Grundlage des Übereinkommens des Europarats Nr. 141 von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ein neues Rechtsinstrument ausgehandelt, um der sich wandelnden Bedrohung und den verbesserten bewährten Praktiken auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.

(3) Die Kommission hat im Einklang mit Artikel 300 Absatz 1 erster Unterabsatz EG-Vertrag die Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft geführt.

(4) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das neue Übereinkommen, die Konvention Nr. 198 über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, wurde am 16. Mai 2005 zur Unterzeichnung durch die betreffenden Staaten und die Europäische Gemeinschaft beim Generalsekretär des Europarats aufgelegt.

(5) Die Europäische Gemeinschaft sollte die genannte Konvention vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Konvention über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Erklärung der Kommission

[für das Protokoll der Ratstagung, auf der über die Unterzeichnung der Konvention entschieden wird]

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinschaft aufgrund einiger allgemeiner und institutioneller Klauseln dieser Konvention – insbesondere der Bestimmungen über die Annahme von Änderungen und die Genehmigung neuer Vertragsparteien in Artikel 54 Absätze 1 bis 3 und Artikel 50 Absatz 1 – ihre Außenkompetenz nicht auf derselben Grundlage wie die anderen Vertragsparteien uneingeschränkt wahrnehmen kann, obwohl sie allen in der Konvention festgeschriebenen Verpflichtungen unterliegt.

Die Kommission sieht diesen Aspekt im Hinblick auf ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge und in Bezug auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs mit großer Besorgnis.

Daher können die allgemeinen Klauseln und die Schlussbestimmungen der Konvention keineswegs als Präzedenzfall gegenüber anderen Übereinkommen betrachtet werden.

Außerdem betont die Kommission, dass die Anwendung der Konvention im Einklang mit den 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe “Bekämpfung der Geldwäsche” ( Financial Action Task Force - FATF), die zuletzt 2003 aktualisiert wurden, und den einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgen muss. Dies gilt vor allem für die Empfehlung 36 c) betreffend Rechtshilfe und Auslieferung. So darf ein Rechtshilfeersuchen nicht ausschließlich deshalb abgelehnt werden, weil davon ausgegangen wird, dass die Straftat auch steuerliche Aspekte betrifft.

[1] ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

[2] ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.

[3] ABl. L 271 vom 24.1.2000, S. 4.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].