[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 6.4.2011

KOM(2011) 185 endgültig

2011/0077 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Vanuatu zur Welthandelsorganisation

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Überblick über die Bedingungen für den Beitritt Vanuatus zur WTO

I. EINFÜHRUNG

Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und der Republik Vanuatu über die Bedingungen für den Beitritt des Landes zur WTO haben das Schlussstadium erreicht. Sie wurden 1995 aufgenommen, nachdem Vanuatu die Mitgliedschaft beantragt hatte, haben also viele Jahre gedauert. Vanuatu schloss seine Beitrittsverhandlungen 2001 ab, und die Europäische Gemeinschaft nahm das Beitrittspaket damals formell an. In der Folge bat Vanuatu jedoch um mehr Zeit, um das Beitrittspaket prüfen zu können. 2008 kündigte das Land an, es sei bereit, seinen Beitrittsprozess wieder aufzunehmen. Seit 2009 wurden daher fachtechnische Arbeiten zur Aktualisierung des 2001 vereinbarten Beitrittspakets durchgeführt. Der Beitrittsantrag Vanuatus wurde anhand der Leitlinien im Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 10. Dezember 2002 über den Beitritt der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) geprüft; bevor die EU den Beitritt Vanuatus formell unterstützen kann, muss der Rat die Beitrittsbedingungen in einem Beschluss genehmigen.

Die Beitrittsbedingungen werden im Folgenden zusammengefasst.

II. ZUSAMMENFASSUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN BEITRITT VANUATUS ZUR WTO NACH SEKTOREN

Der gebundene Endzollsatz (FBR) Vanuatus liegt im Durchschnitt bei annähernd 40 %. Dieser gebundene Endzollsatz von 40 % ist mit relativ wenigen Ausnahmen auch der durchschnittliche Zollsatz in den meisten gewerblichen und landwirtschaftlichen Sektoren.

Von den 5060 Zolltarifpositionen im Zeitplan Vanuatus für den Abbau der Zölle werden nur 98 zum Zeitpunkt des Beitritts ihren FBR nicht erreicht haben; für sie wird daher eine Übergangsfrist gelten. Von diesen 98 Tarifpositionen werden 52 am 1. Januar 2011 auf die gebundenen Endzollsätze (FBR) gesenkt, 45 Tarifpositionen (einschließlich Weine und Spirituosen) werden am 1. Januar 2013 auf die FBR gesenkt und 1 Tarifposition (Bier) wird am 1. Januar 2015 auf ihren FBR gesenkt.

Die Höhe der durchschnittlichen Zollsätze ist in Anbetracht des Status von Vanuatu als eines der am wenigsten entwickelten Länder, seiner geringen Größe und wirtschaftlichen Anfälligkeit sowie aufgrund seiner Insellage durchaus angemessen. In der Vergangenheit war es die übliche Vorgehensweise der EU gegenüber den LDC, Zollsätze dieser Höhe für Volkswirtschaften vergleichbarer Größe als angemessen zu akzeptieren. Als zur Gruppe der Länder im Pazifischen Ozean gehörender AKP-Staat nimmt Vanuatu an den Verhandlungen über ein umfassendes WPA teil.

Gewerbliche Waren

- Der durchschnittliche FBR für nichtlandwirtschaftliche Waren beträgt 39,6 %.

- In den meisten gewerblichen Sektoren sind die Zollsätze bei durchschnittlich 40 % gebunden, mit einigen Spitzensätzen von 65% bei bestimmten Zolltarifpositionen in den Bereichen chemische Erzeugnisse, Textilien, Papier und Maschinen.

- Die höchsten durchschnittlichen Zollsätze sind bei Möbeln und Spielzeug zu finden (gebundene Endzollsätze von mehr als 60 %).

- Nur pharmazeutische Erzeugnisse (zollfrei) und medizinische Ausrüstungen sind mit durchschnittlichen Zollsätzen unter 10 % gebunden.

Agrarerzeugnisse

- Der durchschnittliche FBR für Agrarerzeugnisse beträgt 42,8 %.

- Der Spitzenzollsatz für Agrarerzeugnisse liegt bei 75 % (Mineralwasser und Bier). Der Zollsatz für Frischgemüse und Fisch beträgt 65 %. Mit 55 % zählt auch der FBR für Tabak zu den Spitzenzollsätzen.

Dienstleistungen

Die Liste der spezifischen Verpflichtungen Vanuatus im Dienstleistungssektor ist in Anbetracht des LDC-Status des Landes sehr zufriedenstellend. Vanuatu wird Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in einem breiten Spektrum von Dienstleistungsbereichen eingehen, darunter freiberufliche Dienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen (Kurierdienste und Telekommunikationsdienstleistungen), Bauleistungen, Vertriebsdienstleistungen, Bildungsdienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Tourismusdienstleistungen und Luftverkehrsdienstleistungen.

Im Protokoll niedergelegte Verpflichtungen

Im abschließenden multilateralen Stadium des Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder darum bemüht sicherzustellen, dass die Handelsgesetzgebung und die Institutionen Vanuatus im Kern mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht werden; zu diesem Zweck haben sie entsprechende Verpflichtungen im Beitrittsprotokoll und im Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe festgehalten. Folgende Punkte sind für die EU von besonderem Interesse:

Handelsrechte

Vanuatu hat sich verpflichtet, bis zum Zeitpunkt seines Beitritts inländischen oder ausländischen Einheiten auf Antrag automatisch und umgehend Gewerbelizenzen zu erteilen, die es den ausländischen wie auch den inländischen Lizenzinhabern gestatten, Waren ein- und auszuführen, ohne an Herstellung oder Vertrieb beteiligt zu sein. Darüber hinaus muss eine einheitliche Lizenzkategorie eingeführt werden, damit Inhaber einer Vertriebslizenz auch Ein- und Ausfuhr betreiben können. Lizenzgebühren, die gegen die Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung und Inländerbehandlung verstoßen, müssen abgeschafft werden. Die entsprechenden Rechtsvorschriften wurden vor kurzem geändert und werden angewandt.

Interne Einfuhrsteuern

Vanuatu hat sich verpflichtet, seine inländischen Steuern in vollem Einklang mit den entsprechenden WTO-Bestimmungen ohne Diskriminierung zwischen Einfuhren aus allen WTO-Mitgliedstaaten und Waren inländischer Produktion anzuwenden.

Die Liste der Verbrauchsteuern wurde vor kurzem so geändert, dass jegliche Diskriminierung zwischen gleichartigen oder ähnlichen alkoholischen Getränken beseitigt wurde.

Rechte des geistigen Eigentums

Vanuatu hat in den Jahren 2000, 2003 und 2008 Rechtsvorschriften zu mehreren Kategorien von Rechten des geistigen Eigentums erlassen, um die Einhaltung des TRIPS-Übereinkommens zu gewährleisten, und hat sich verpflichtet, die noch ausstehenden erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Um die Verpflichtungen des TRIPS-Übereinkommens vollständig umsetzen zu können, hat das Land um eine Übergangsfrist bis zum 1. Dezember 2012 ersucht und einen Zeitplan für die einzelnen bis dahin durchzuführenden Schritte vorgelegt. Vanuatu hat bestätigt, dass während der Übergangsfrist für die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung die derzeit geltenden Rechtsvorschriften angewandt würden.

III. EMPFEHLUNG

Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten Bedingungen für den Beitritt der Republik Vanuatu zur WTO sind nach Auffassung der Kommission ein ausgewogenes und zugleich ehrgeiziges Paket von Marktöffnungsverpflichtungen, das Vanuatu ebenso wie seinen Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen wird.

2011/0077 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Vanuatu zur Welthandelsorganisation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 7. Juli 1995 stellte die Regierung der Republik Vanuatu einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

(2) Am 11. Juli 1995 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt Vanuatus zur WTO eingesetzt, um eine Einigung über Beitrittsbedingungen zu erzielen, die für die Republik Vanuatu und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

(3) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union eine Reihe umfassender von der Republik Vanuatu zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen ausgehandelt, die für die Europäische Union von besonderer Bedeutung sind.

(4) Diese Verpflichtungen wurden inzwischen in das Protokoll über den Beitritt der Republik Vanuatu zur WTO aufgenommen.

(5) Mit dem Beitritt der Republik Vanuatu zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass dadurch die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft gefördert werden.

(6) Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

(7) Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

(8) Daher ist es notwendig, den Standpunkt der Europäischen Union im Allgemeinen Rat festzulegen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

1. Die Europäische Union befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den WTO-Beitritt der Republik Vanuatu.

2. Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu […].

Im Namen des Rates

Der Präsident