DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.6.2009 
SEK(2009) 791 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zur 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
AN DEN RAT 
 
über die Stärkung der chemischen, biologi schen, radiologischen und nuklearen 
Sicherheit in der Europäischen Union – CRBN-Aktionsplan der EU  
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
   
{KOM(2009) 273 final} 
{SEK(2009) 790} 
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
1. DAS  CBRN-MASSNAHMENPAKET 
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vo m Dezember 2007 zur Abwehr chemischer, 
biologischer, radiologischer und nuklearer  Bedrohungen und zur Biogefahrenabwehr, in 
denen er die Kommission aufforderte, ihre Ar beiten im CBRN-Bereich fortzusetzen, und ihr 
Vorhaben befürwortete, 2009 den Entwurf einschlägiger strategischer Maßnahmen 
vorzulegen, möchte die Kommission im  Juni 2009 ein CBRN-Maßnahmenpaket 
verabschieden. 
Übergeordnetes Ziel des CBRN-Maßnahme npakets ist die Terrorismusbekämpfung. 
Ergänzend zu den Maßnahmen der Mitgliedst aaten werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit 
denen Lücken in diesem Bereich geschlos sen und der Austausch von Informationen und 
bewährten Praktiken unter den M itgliedstaaten gefördert werden sollen. Das Paket sollte auch 
Maßnahmen ermitteln helfen, mit denen die terroristische Bedrohung mit chemischen, biologischen sowie radiol ogischen/nuklearen Stoffe n eingedämmt werden kann. 
Dem Paket ging ein langer umfassender Konsulta tionsprozess voraus. Tr eibende Kraft bei der 
Formulierung des Aktionsplans war die C BRN-Taskforce. In der im Februar 2008 
geschaffenen Taskforce arbeiteten über 20 0 Experten aus natio nalen Behörden und 
Einrichtungen mit. 2008 tagte sie 15 Mal und befasste sich dabei mit den verschiedenen 
Aspekten der CBRN-Sicherheit. Der Abschlussb ericht der Taskforce wurde im Januar 2009 
vorgelegt und enthielt 264 Empfehlungen, was nicht nur zeigt, wie viel Arbeit noch zu 
erledigen ist, sondern auch, dass große Einigkeit unter den Experten darüber herrscht, was zur 
Lösung der vorhandenen Probleme getan werden muss.  
Auch waren mehrere Kommissionsdienststelle n aktiv an der Arbeit der CBRN-Taskforce 
beteiligt. Unter den beteiligten Generaldir ektionen waren die GD EN TR, die GD SANCO und 
die GD TREN, zusammen mit der GFS, im  Bereich der Abwehr von chemischen, 
biologischen bzw. radiol ogischen/nuklearen Gefahren besonders aktiv. 
2. PROBLEMSTELLUNG 
Bei der Beschreibung der CBRN-Problematik in  der EU sind verschiedene Variablen, 
darunter die Stufe der CBRN-Bedrohung und die potenziellen Kosten von Terroranschlägen 
oder anderen Ereignissen mit CBRN -Stoffen, zu berücksichtigen. 
2.1. Bewertung spezifischer Probleme  
Bei der Beurteilung der CBRN-Problematik steh en Fragen der Prävention, Detektion und 
Vorsorge/Reaktion mit Mittelpunkt.  
2.1.1.  Probleme im Zusammenhang mit der CBRN-Prävention, -Detektion und 
-Vorsorge/Reaktion 
• Vorschriften auf internationaler und EU -Ebene und Abkommen gibt es reichlich, 
doch werden sie in den Mitgliedst aaten unterschiedlich angewandt. 
• Beim Informationsaustausch und bei Zusamm enarbeitsinitiativen gibt es Lücken und 
Überschneidungen. 
• Die EU-Zusammenarbeit beim Kampf ge gen den CBRN-Terrorismus wird durch 
verschiedene rechtliche und prak tische Faktoren behindert. 
 
DE 3   DE • Die Standards der personalbezogenen Sich erheitsmaßnahmen unterscheiden sich von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Gleiches gilt für ihre Verfahren für Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen. 
• Zwar sind einige Bereiche Gegenstand la ufender Forschungstätigkeiten, in anderen 
Bereichen besteht jedoch noch Forschungsbedarf. 
• Bei der Veröffentlichung wissenschaftliche r Untersuchungsergebnisse öffentlicher 
Quellen und der Forschungsfinanzierungsprax is werden Sicherheitsfragen nicht 
ausreichend berücksichtigt. 
2.1.2.  CBRN-Prävention 
• Viele CBRN-Stoffe sind relativ leicht erhältlich und können für Waffen verwendet 
werden. Das betrifft vor allem chemische Stoffe und in geringerem Maße biologische Wirkstoffe und radiologisches Material. 
• Es gibt keine ausreichende, koordinierte Kontrolle der Märkte für CBRN-Stoffe, und 
die Mitgliedstaaten haben unterschied liche Ansätze und Standards für die 
Beobachtung und Überwachung von CBRN-Stoffen und Transaktionen. 
2.1.3.  CBRN-Detektion 
• Unterschiede sind in den Mitgliedst aaten auch bei Detektionskapazitäten und 
Vorsorge vorhanden. 
• Es gibt keine einheitlichen Mindeststanda rds für die Detektion, an denen sich die 
Mitgliedstaaten orientieren könnten. Auch gibt es bisher keine europäischen 
Erprobungs-, Test- und Zertifizierungsregeln.  
2.1.4.  CBRN-Vorsorge und Reaktionsmaßnahmen 
• Die Qualität der CBRN-Vorsorge und Reak tionspläne der verschiedenen Stellen in 
der Versorgungskette, der Betreiber ho chriskanter Anlage n oder kritischer 
Infrastrukturen unterscheiden sich von Mitg liedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Die 
Sicherheitsaspekte sind in den Plänen of t nicht explizit gena nnt oder nicht gut 
integriert. 
• Den Ersthelfern fehlt oft die nöti ge Ausbildung, um angemessen auf CBRN-
Ereignisse in den Mitgliedstaaten r eagieren zu können. Zu oft sind keine 
Vorsorgemaßnahmen für kriminaltechnische Untersuchungen oder für die Dekontaminierung vorgesehen. 
• Die vorhandenen medizinischen Gegenma ßnahmen unterscheiden sich in ihrem 
Umfang und ihrer Ausrichtung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.  
2.2. Subsidiaritätsprinzip und Grundsa tz der Verhältnismäßigkeit  
Dem Subsidiaritätsgrundsatz
 wird insofern entsprochen,  als die Mitgliedstaaten die 
Maßnahmen des CBRN-Pakets allein nicht er folgreich durchführen können, so dass ein 
Tätigwerden auf EU-Ebene erforderlich is t. Zwar fallen Sicherheitsangelegenheiten 
weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, doch müssen bestimmte 
Aspekte aus verschiedenen Gründen au f Ebene der EU angegangen werden: 
• Das zugrundeliegende Problem ist interna tional. Viele Sicherheitsinitiativen und 
-vorschriften sind zudem in ternationalen Ursprungs. 
• In den Mitgliedstaaten gibt es eine Vi elzahl von Sicherheitsmaßnahmen. Da es keine 
Binnengrenzen gibt, könnten  niedrigere Sicherhe itsstandards in einem 
 
DE 4   DE Mitgliedstaaten dazu führe n, dass CBRN-Stoffe in einem anderen Mitgliedstaat zu 
bösen Zwecken missbraucht werden. 
• Die Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken auf internationaler Ebene und 
der Ebene der EU könnten Größenvorteile sichern. Auf Ebene der EU müssen vor allem bewährte Praktiken bei der Um- und  Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften 
behandelt werden. 
Die EU bietet sich als federführende Stelle und als Katalysator für diese Zusammenarbeit an, 
und die geplanten Aktivitäten im CBRN-B ereich stehen im Einklang mit dem 
Subsidiaritätsprinzip.  
Die Frage der Verhältnismäßigkeit
 der Terrorismusbekämpfungspolitik ist extrem schwer zu 
beurteilen. Wegen der Willkür und offensichtli chen Irrationalität des Terrorismus sind die 
damit verbundenen Bedrohungen und die möglic hen Folgen schwer vorherzusagen. 
Andererseits sind die potenzie llen negativen Auswirkungen eine s Terroranschlags mit CBRN-
Stoffen erheblich: große finanzielle Verluste , längerfristige wirtsc haftliche Auswirkungen, 
Verlust von Menschenleben, soziale Unr uhen und Auswirkungen auf das Gemeinwohl 
insgesamt. Gezielte und durchdachte Maßnahmen  in diesem Bereich zur Verhütung solcher 
Anschläge, zur Aufdeckung von Anschlagspläne n und zur Vorbereitung auf Anschläge sind 
daher gerechtfertigt. 
3. ZIELE   
Im Zusammenhang mit der in Abschnitt 2 be schriebenen Problematik werden mit dem 
CBRN-Aktionsplan die in Tabelle 3 aufgeführte n allgemeinen Ziele und Einzelziele verfolgt. 
 
DE 5   DE Tabelle 3: CBRN-Ziele  
Allgemeines horizontales Ziel  
1. Verbesserung der Fähigkeit der EU zur Abwehr von CBRN-Bedrohungen  
Horizontale Einzelziele  
1.1 Vertiefung der 
internationalen Zusammenarbeit, der 
Abstimmung und des Dialogs 
über den CBRN-Bereich 1.2 Sensibilisierung und bessere Information sowie Weitergabe von Informationen über den CBRN-
Bereich
 1.3 Reduzierung der mit den 
Rechts- und Justizsystemen verbundenen Hindernisse und 
Sachzwänge 1.4 Verbesserung der 
personalbezogenen Sicherheitsmaßnahmen 1.5 Ausbau und Aufwertung der CBRN-Forschung 
 1.6 Sensibilisierung für die Auswirkungen von Finanzierungsentscheid
ungen auf die Sicherheit
 1.7 Sensibilisierung für die 
Auswirkungen von Veröffentlichungen auf die 
Sicherheit 
Ziele — Prävention  Ziele — Detektion  Ziele – Vorsorge und Reaktion  
Allgemeines Ziel  Einzelziele  Allgemeines Ziel  Einzelziele  Allgemeines Ziel  Einzelziele  
4.1 Verbesserung der Reaktion 
und Notfallplanung sowie der 
Protokolle hierfür auch auf EU-
Ebene 2.1 Verhinderung des Zugangs 
von Terroristen oder sonstigen 
Kriminellen zu legal hergestellten 
und verwendeten CBRN-Stoffen  3.1 Verbesserung der 
Detektions- und 
Identifikationskapazität und 
-fähigkeit  
4.2 Entwicklung eines EU-
Konzepts für die Reaktion und 
Notfallplanung  
2.2 Verbesserung der 
Überwachung und Kontrolle von 
CBRN-Stoffen  4.3 Gewährleistung des 
Informationsflusses in CBRN-
Notfällen  
4.4 Verbesserung der Chancen auf 
Auffindung und Verfolgung von 
Terroristen und anderen 
Kriminellen  2. Bessere Sicherung von CBRN-
Stoffen und besserer Schutz der 
Bürger und möglicher 
Angriffsziele  
2.3 Sensibilisierung der 
Allgemeinheit für die potenziellen 
Gefahren und Risiken, dadurch 
Beitrag zu einer sehr weit 
reichenden Sicherheitskultur  3. Erhöhung der Chancen auf 
Detektion und Identifikation von 
CBRN-Stoffen vor und nach 
terroristischen Vorfällen  
3.2 Entwicklung eines EU-
Konzepts für Detektion und 
Identifikation  4. Möglichst weitgehende 
Verringerung der 
Auswirkungen terroristischer 
Vorfälle mit CBRN-Stoffen  
4.5 Verbesserung der Kapazitäten 
der Staaten und der EU, was 
Gegenmaßnahmen und die 
Reaktion am Ort eines Ereignisses 
anbelangt  
 
 
DE 6   DE 4. OPTIONEN 
Diese Folgenabschätzung konzentriert sich hauptsächlich auf zwei Optionen: 
• Bewertung des Status quo • Bewertung der CBRN-Maßnahmen für die bevorzugte Option: Ingesamt werden 147 mögliche Maßnahmen ermittelt, die folgendermaßen eingestuft werden: • 99 Maßnahmen als unstrittig, 
• 34 Maßnahmen als potenziell strittig ; sie sind einer ausführlichen Bewertung zu 
unterziehen, 
• 14 Maßnahmen als undurchführbar; sie kommen nich t als bevorzugte Optionen in 
Frage. 
5. BEVORZUGTE
 OPTION 
Nach einer Erstüberprüfung und ausführlichen Bewertung der verschiedenen möglichen 
Maßnahmen, wurden insgesamt 133 für die bevor zugte Option festgehalten und in vier 
Bereiche unterteilt: Horizontal, Präventi on, Detektion sowie Vorsorge und Reaktion. 
Tabelle 4: Maßnahmen nach Bereich und Art  
 Horizontal  C B R/N Insgesamt  
Prävention  13 17 7 21 58
Detektion  10 1 7 2 20
Vorsorge und Reaktion  15  3 6 24
Maßnahmen für 
Prävention, Detektion und Vorsorge/Reaktion  19 5 6 1 31
Insgesamt  57 23 23 30 133
5.1. Hauptsächliche Auswirkungen  der bevorzugten Option 
5.1.1.  Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen 
Die meisten der 133 Maßnahmen der bevorz ugten Option dürften nur einen geringen 
Finanzaufwand erfordern, der sich auf mehrere Jahre und auf verschiedene Stellen sowohl der 
EU als auch der Mitgliedstaate n verteilt. Kosten würden beis pielsweise für Studien, für die 
Planung und Organisation, die Ermittlung u nd Verbreitung bewährter Praktiken, die 
Beteiligung an Netzen, Sitzungen und sonstige Veranstaltungen anfallen.  
Mit hohen Ausgaben könnten folgende 18 Ma ßnahmen verbunden sein: Finanzierung neuer 
Forschungstätigkeiten, Einrichtung eine s umfassenden Frühwarnsystems und einer 
Frühwarnkapazität, Einführung von Sicherheitspl änen/Sicherheits-Managementsystemen für 
Einrichtungen sowie von EU-weit gültigen Erpr obungs-, Test- und Zertifizierungsregeln für 
Detektionssysteme und -ausrüstung. Eine genaue Schätzung der Kosten ist schwierig, da für 
viele Maßnahmen weitere Durchführbarkeits studien nötig wären, um eine genauere 
Vorstellung der Kosten und des Nutzens zu erhalten.  
Die Kosten für die Durchführung des Aktionsplan s sind ebenfalls schwer genau zu beziffern, 
da sie von verschiedenen Faktoren abhängen, beispielsweise von der Länge der EU-Listen. 
 
DE 7   DE Auch wenn die Kosten zweistelli ge Millionenbeträge erreichen so llten, ist zu bedenken, dass 
sie sich auf verschiedene Ebenen (Kommissi on, EU-Agenturen und die 27 Mitgliedstaaten) 
und mehrere Jahre verteilen würden. Manche Maßnahmen könnten sofort anlaufen, andere 
erst ab 2011. Die Ausgaben könnten somit langf ristig geplant werden. Aus den vorhandenen 
Finanzierungsprogrammen für den Zeitrau m bis 2013, insbesondere den spezifischen 
Programmen „Prävention, Abwehrbereitscha ft und Folgenbewältigung im Zusammenhang 
mit Terrorakten und anderen Sicherheit srisiken” und „Kriminalprävention und 
Kriminalitätsbekämpfung“, können Mittel zur Unterstützung der Maßnahmen bereitgestellt 
werden.  
5.1.2.  Soziale Auswirkungen 
Die meisten Maßnahmen der bevorzugten Option dürften keine ernst zu nehmenden sozialen 
Auswirkungen haben. Insgesamt wird sich di e erfolgreiche Abwehr von CBRN-Bedrohungen 
jedoch eindeutig positiv auf die Gesellschaf t auswirken, indem die Gesundheit und die 
Sicherheit der Bevölkerung verbessert wird, die Zahl der Opfer und die langfristigen 
Gesundheitsauswirkungen verringert werden, die Angst eingedämmt und ein Gefühl der 
Sicherheit geschaffen wird. 
Mehrere Maßnahmen würden sich auch positiv  auf das Verwaltungsmanagement auswirken, 
da sie u. a. die Zusammenarbeit und die Ko mmunikation zwischen Ei nrichtungen sowie die 
Organisation der Informationsströme verb essern oder auch zur Festlegung von Protokollen 
beitragen würden. 
Rund zehn der Maßnahmen könnten negative so ziale Auswirkungen haben. So könnten sie 
das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre  und auf Schutz personenbezogener Daten 
einschränken. Die Maßnahmen könnten jedoch so konzipiert werden, dass solche 
Auswirkungen vermieden werden. 
5.1.3.  Auswirkungen auf die Grundrechte 
Mögliche Auswirkungen auf die Grundrechte wurden  bei fünf Maßnahmen festgestellt. Zwei 
davon betreffen Sicherheitsmaßnahmen für von Dr ittstaaten für befristet Zeit entsandte 
Mitarbeiter. Wenn bei diesen Sicherheitsmaßnahmen nicht mit großer Vorsicht vorgegangen 
wird, könnten sie sich auf den Grundsatz de r Nichtdiskriminierung und die akademische 
Freiheit auswirken. Zuverlässigkeits- und Sicher heitsüberprüfungen können die Berufsfreiheit 
und das Recht zu arbeiten eins chränken. Andererseits könnte die gegenseitige Anerkennung 
von Sicherheitsüberprüfungen in der EU die Aufn ahme einer Tätigkeit in ähnlichen Bereichen 
in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. 
Ferner geht es bei drei Maßnahmen um  die Meldung verdächtiger Handlungen und die 
Berichterstattung darüber. Das könnte mit Eingri ffen in die Privatsphäre und in den Schutz 
personenbezogener Daten verbunden sein. Wenn de r Datenschutz ausreichend sichergestellt 
ist, können diese Maßnahmen so konzipiert  und durchgeführt werden, dass solche 
Auswirkungen vermieden werden. 
5.2. Vorteile der bevorzugten Option  
5.2.1.  Vertiefung der internationalen Zusammenar beit, der Abstimmung und des Dialogs 
über den CBRN-Bereich 
Die bevorzugte Option wird sich positiv auswirken, indem sie zu einer effektiveren 
internationalen Zusammenarbeit, zur Abs timmung und zum Dialog über den CBRN-Bereich 
beiträgt. Das Ergebnis vers chiedener Maßnahmen wäre: 
 
DE 8   DE • bessere Planung und Organisation der besteh enden Mechanismen fü r internationale 
Zusammenarbeit und Abstimmung im CBRN-Bereich, 
• intensivere Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen auf internationaler und 
nationaler Ebene und auf Ebene der EU, 
• Verbesserung der Ermittlung und des Au stauschs bewährter Praktiken mit 
internationalen, europäisch en und nationalen Partnern, 
• bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit. 
5.2.2.  Reduzierung der mit den Rechts- und Jus tizsystemen verbundenen Hindernisse und 
Sachzwänge 
Mehrere Maßnahmen der bevorzugten Option würden die personalbezogenen 
Sicherheitsmaßnahmen verbessern durch: 
• die Einführung gemeinsamer abgestufte r Kriterien für Zuverlässigkeits- und 
Sicherheitsüberprüfungen, 
• die Erleichterung der Ermittlung und des Austauschs bewährter Praktiken für 
Sicherheitskontrollen, 
• den Ausbau der Managementstrukturen in CBRN-Einrichtungen, damit das Personal 
regelmäßig angemessen beurteilt und überprüft wird. 
5.2.3.  Verbesserung der Überwachung und Kontrolle von CBRN-Stoffen 
Die bevorzugte Option sieht ve rschiedene Maßnahmen zur Ve rbesserung der Überwachung 
und Kontrolle von CBRN-Stoffe n vor, indem die Buchführung über CBRN-Stoffe, der 
Informationsaustausch und die Berichtersta ttung über Bedrohungen, Verluste und sonstige 
Ereignisse, der Transport sowie der Im port und der Export verbessert werden: 
• bessere Einhaltung internationale r Verpflichtungen und Verwendung der 
vorhandenen Überwachungs- und Kontrollsysteme, 
• Verbesserung der Zulassung, Registrierung und Lieferkontrolle, um  sicherzustellen, 
dass CBRN-Stoffe angemessen verzeichnet und überwacht werden, 
• Verbesserung der Kommunikation und de s Austauschs von Informationen über 
Bedrohungsstufen, Entwendungen, Verluste und Vorfälle, 
• bessere Kontrolle des Tr ansports von CBRN-Stoffen, 
• verstärkte Konzentration auf hochriskante CBRN-Quellen. 
5.3. Mehrwert durch die EU 
Der Terrorismus ist ein intern ationales Phänomen, und die EU hat gemeinsame Grenzen, was 
bedeutet, dass sich Terroristen innerhalb dies er Grenzen in der EU frei bewegen können. Die 
im Rahmen der bevorzugten Option vorgesc hlagene Zusammenarbeit geht vom Austausch 
von Erfahrungen und bewährten Praktiken bi s zum Informationsaustausch und zu 
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, die für Oper ationen erforderlich sind. Diese Maßnahmen 
könnten allesamt die Instrumente für die b ilaterale und multilaterale Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten verbessern.  
5.3.1.  Akzeptanz seitens der beteiligten Stellen 
Es wird davon ausgegangen, dass die beteilig ten Stellen bereitwillig an den Maßnahmen 
mitwirken, da sämtliche Akteure, die den Aktionsplan umsetzen sollen, im Rahmen der 
 
DE 9   DE umfassenden EU-Konsultation und vor al lem im Rahmen der CBRN-Taskforce  aktiv an 
seiner Ausarbeitung beteiligt waren . 
Dadurch wurde dafür gesorgt, da ss sich die Beteiligten für die  durchzuführenden Maßnahmen 
verantwortlich fühlen . Um eine möglichst weitgehende Akzep tanz sicherzustellen, ist geplant, 
auch weiterhin mit den Mitgliedern der CBRN Taskforce zusammenzuarbeiten . 
5.3.2.  Ganzheitlicher Ansatz/Rahmenkonzept auf EU-Ebene 
Mit der bevorzugten Option soll ein horizontaler Rahmen  als Ausgangspunkt für gezielte 
künftige Initiativen geschaffen werden. Die Wahl  des Instruments (133 Maßnahmen) geht auf 
einen eineinhalb Jahre dauernden Konsultationsprozess  mit Experten der Mitgliedstaaten, aus 
Dienststellen der Kommission, Hoch schulen und der Industrie zurück. 
Ein weiterer Vorteil des gewählten ganzheitlich en Ansatzes ist, dass es die Ermittlung von  
Synergiewirkungen  ermöglicht. Viele der von den E xperten für notwendig befundenen 
Maßnahmen sind auf alle Arten von CBRN-Stoffen anwendbar — das bedeutet, dass ähnliche 
methodologische Ansätze  verwendet werden können, um bestimmte Maßnahmen 
voranzubringen und die Effizienz zu erhöhen.