P6_TA(2005)0326
Berichtigungshaushalt 4/2005 (Tsunami)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/
2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III —Kommission (Tsunami)
(11220/2005 —C6-0239/2005 —2005/2079(BUD))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272
Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf
die Artikel 37 und 38,
—unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
—gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarungvom 6. Mai 1999 für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenenLänder,
—in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 27. April 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)0548),
—in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005, der vom Rat am 15. Juli 2005
aufgestellt wurde (11220/2005 —C6-0239/2005),
—gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0255/2005),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Zusage, 350 Mio. EUR für Rehabilitations- und
Wiederaufbaumaßnahmen nach der Tsunami-Katastrophe bereitzustellen, einhalten sollte, von denen170 Mio. EUR im Jahr 2005 im Haushalt veranschlagt werden sollten,
B. in der Erwägung, dass der Rat am 7. Januar 2005 zugesagt hat, er werde dafür Sorge tragen, dass alle in
diesem Zusammenhang freigegebenen Mittel zu bereits gemachten Zusagen hinzukommen,
C. in der Erwägung, dass es zusätzlich zu der vorgenannten Zusage bereits 123 Mio. EUR als Soforthilfe
für die vom Tsunami betroffenen Länder in den Haushaltsplan 2005 eingesetzt hat, ohne dass dadurch
bei den bestehenden politischen Maßnahmen Kürzungen vorgenommen wurden,
D. in der Erwägung, dass ein zusätzlicher Beitrag von 70 Mio. EUR durch die Inanspruchnahme der
Soforthilfereserve und den entsprechenden Vorschlag für eine Mittelübertragung aufgebracht werdenwird,
E. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 die durch den
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitäts-instruments mobilisierten 15 Mio. EUR in den Haushaltsplan eingesetzt werden sollen,
F. in der Erwägung, dass darüber hinaus zusätzliche Ressourcen in Höhe von 60 Mio. EUR durch eine
begrenzte Umschichtung verfügbar werden, durch die die bestehenden Programme für Asien nichtbeeinträchtigt werden,
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).C 193 E/194 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
G. in der Erwägung, dass ein Betrag von 12 Mio. EUR aus dem Krisenreaktionsmechanismus finanziert
wird,
H. in der Erwägung, dass durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 auch die Er-
läuterungen der Haushaltslinie 19 10 04 geändert werden, in die ein Bezug auf die Verordnung (EWG)
Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der
Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mitdiesen Ländern (
1)(„ALA-Verordnung “) aufgenommen wird, damit die vorgeschlagenen Beträge im
Wege von Treuhandfonds und Haushaltsstützungsmaßnahmen ausgeführt werden können,
I. in der Erwägung, dass durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 auch die Haus-
haltslinie 05 08 03 geändert wird, damit ein Zuschuss an die OECD zur Analyse und zur Daten-sammlung in verschiedenen Drittländern und neuen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden kann,
1. bekräftigt seine Zusage, sofort auf den Bedarf nach Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen
nach dem verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004 zu reagieren;
2. ist bereit, die Europäische Union mit den angemessenen Mitteln auszustatten, um sich neuen Heraus-
forderungen zu stellen, wobei gleichzeitig die laufenden Entwicklungsprogramme gewahrt und seine tradi-tionellen Prioritäten nicht gefährdet werden;
3. betont, dass im Dezember 2004 eine anfängliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß
Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für das Jahr 2005 zur Finanzierung derRehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak (
2) beschlossen wurde, da der Bedarf zur Bewältigung inter-
nationaler Krisen seit 2000 nicht innerhalb der ursprünglichen Obergrenzen von Rubrik 4 der FinanziellenVorausschau finanziert werden konnte;
4. stimmt einer weiteren Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für das Jahr 2005 im Umfang von
15 Mio. EUR zur Finanzierung der Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Tsunamibetroffenen Ländern zu;
5. kritisiert dennoch, dass der Rat nicht bereit war, wie von der Kommission vorgeschlagen 98 Mio. Euro
durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments bereitzustellen, wodurch sich die Annahme des Berich-tigungshaushalts verzögert hat;
6. erinnert daran, dass gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung der nicht verwendete
Teil des jährlichen Betrags bis zum Jahr n+2 übertragen werden kann und dass im Fall einer Inanspruch-nahme des Flexibilitätsinstruments zunächst die übertragenen Mittel, und zwar in der Reihenfolge ihrerÜbertragung, verwendet werden; vertritt daher die Ansicht, dass der mobilisierte Betrag von 15 Mio. EURTeil des aus dem Jahr 2004 übertragenen Betrags ist; stellt ferner fest, dass die nach dieser Mobilisierung für
2005 im Rahmen des Flexibilitätsinstruments noch verfügbare Summe 293 Mio. EUR beträgt;
7. erinnert daran, dass die für 2005 vereinbarten Mittelumschichtungen neu geplant werden müssen und
ein entsprechender zusätzlicher Betrag (d.h. 60 Mio. EUR) im Haushaltsplan 2007 veranschlagt werdenmuss, um die Zusage einhalten zu können, dass die freigegebenen Mittel zu bereits getätigten Mittel-bindungen hinzukommen;
8. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 ohne Änderungen;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.
(2) ABl. L 54 vom 23.2.2004, S. 1.17.8.2006 DE C 193 E/195 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005