Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch 'Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit'"

(2001/C 221/06)

Die Kommission beschloss am 4. Dezember 2000 gemäß Artikel 162 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu folgender Vorlage um Stellungnahme zum vorgenannten Grünbuch um Stellungnahme zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 2001 an. Berichterstatterin war Frau Sirkeinen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom 30. Mai) mit 112 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Energie ist ein unersetzliches Basisgut für Jedermann. Die Gegenwartsgesellschaft ist hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Preises von Energie sehr verwundbar. Relativ geringe Störungen können wirtschaftlich, sozial und aus der Sicht der Wettbewerbsfähigkeit problematische Folgen verursachen. Andererseits kann die Energieproduktion und -nutzung schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit haben.

1.2. In der Energiepolitik hat die Europäische Union drei gleich wichtige Ziele: Schutz der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Obwohl sich der Markt und zahlreiche Umweltbedingungen verändert haben, bleiben diese Hauptziele weiterhin aktuell.

1.3. Die Öffnung der Energiemärkte der Mitgliedstaaten und das Vorhaben, einen Binnenmarkt für Strom und Gas zu verwirklichen, verändert die Ausgangssituation für die Umsetzung der Energiepolitik(1).

1.3.1. Die Energieunternehmen können nicht mehr wie zu Zeiten der Staatsmonopole von Fall zu Fall dazu verpflichtet werden, bestimmte Investitionen oder andere Maßnahmen durchzuführen. In einer Wettbewerbssituation können Kosten auch nicht mehr ohne weiteres auf den Verbraucher abgewälzt werden.

1.3.2. Der Wettbewerb führt im Allgemeinen zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und zu Preissenkungen auf den offenen Strom- und Gasmärkten, was wiederum zu der Befürchtung Anlass gibt, dass der Anreiz zur effizienten Nutzung und zu Einsparungen ab- und die Konzentration auf kurzfristige Produktion zunimmt, sodass die langfristigen Bedürfnisse und Folgen zu wenig Berücksichtigung finden.

1.3.3. Der Energiebinnenmarkt steigert seinerseits das Angebot dadurch, dass die Ressourcen mehrerer Länder zumindest theoretisch gemeinschaftlich genutzt werden. Dies setzt jedoch einen tatsächlichen, vollständig geöffneten Binnenmarkt voraus, auf dem funktionierende und neutrale Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Handel bestehen und die Kapazität der Übertragungsleitungen ausreichend groß ist.

1.4. Der Weltenergiemarkt ist dadurch gekennzeichnet, dass er nur teilweise nach den Grundsätzen des freien Wettbewerbs funktioniert. Das Erdöl ist großenteils in den Händen eines Kartells. Auf dem Erdgasmarkt gibt es wenige Akteure, die teure Infrastruktur schränkt die Bewegungsfreiheit ein und die Preisgestaltung ist weiterhin an das Öl gekoppelt. Sowohl die Erdöl- als auch die Erdgasvorräte befinden sich großenteils in politisch unsicheren Gebieten. Strom hingegen ist ein Produkt, dass sich nicht lagern und nur schwer über große Entfernungen transportieren lässt. Diese technischen Grenzen beschränken die Stromabsatzbereiche.

1.5. Die Mitgliedstaaten stehen im liberalisierten Markt vor einer neuen Situation. Wie kann erreicht werden, dass die Elektrizitätsunternehmen ausreichend, rechtzeitig und auf umweltfreundliche Weise in die Energieproduktion und -verteilung investieren und dass keine Mangelsituationen mit schwerwiegenden Folgen auftreten? Ein ernstzunehmendes Beispiel hierfür ist die Situation, die in Kalifornien entstanden ist. Die dort gewählte Methode der Marktöffnung ist offensichtlich misslungen, da die Großhandelspreise liberalisiert, die Endverbraucherpreise hingegen auf künstlich niedrigem Niveau reguliert wurden. Ursache des Strommangels ist, dass in diesem Bundesstaat im Laufe von zehn Jahren keine zusätzliche Kapazität für die Elektrizitätsproduktion geschaffen und das Elektrizitätsnetz nicht ausgebaut wurde. Gleichzeitig hat die Nachfrage nach Strom rasch zugenommen. Dies sollte Europa als Lehre dienen.

1.6. Die Regierungen haben die Aufgabe, einen Funktionsrahmen für den liberalisierten Energiemarkt zu schaffen, der ein effizientes Funktionieren des Marktes bei gleichzeitiger Erreichung anderer gesellschaftlicher Ziele sichert. In den Verantwortungsbereich der Regierungen bzw. in einigen Staaten teilweise der Länder oder Regionen fallen:

- die Sicherung eines effizienten und neutralen Wettbewerbs auf dem Markt, der auch den Marktzugang neuer Akteure gewährleistet,

- die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wozu ausreichende Kapazitäten für den Normalzustand zählen,

- die notwendige Besteuerung,

- die Förderung von Forschung und Entwicklung,

- die Beziehungen zu anderen Staaten und der EU, und

- die Förderung von Umwelt- und Versorgungssicherheitsgesichtspunkten im Energiebereich, insbesondere

- die Förderung der Vielseitigkeit der Energieversorgung,

- die Förderung erneuerbarer Energieträger,

- die Förderung einer effizienten Produktion, Nutzung und Einsparung von Energie,

- ausreichende strategische Sicherheitsreserven und Reservekapazitäten.

Die Mitgliedstaaten haben ferner das Recht und die Pflicht, selbständig über die Wahl ihrer Energieträger zu entscheiden.

1.7. Aufgabe der EU ist die Schaffung eines ausreichenden gemeinsamen Aktionsrahmens unter Anwendung insbesondere der Artikel über die Zusammenarbeit im Wettbewerbs-, Binnenmarkt- und Forschungsbereich. Die wichtigsten Instrumente hierfür sind:

- Sicherheitsreserven für Erdöl und Erdölprodukte,

- Mindeststeuersätze für Erdölprodukte,

- die Binnenmarktrichtlinie Elektrizität und die Kontrolle ihrer Durchführung,

- die Binnenmarktrichtlinie Erdgas und die Kontrolle ihrer Durchführung,

- an den vorgenannten Richtlinien ausgerichtete Spielregeln für den Energiebinnenmarkt,

- gemeinsame Aktionen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger wie das Programm ALTENER,

- gemeinsame Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz wie das Programm SAVE,

- die Förderung der internationalen Zusammenarbeit (SYNERGY-Programm),

- die Forschungszusammenarbeit im Energiebereich im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms und

- gemeinsame Aktionen im Kernenergiebereich im Rahmen von Euratom.

Ein Großteil des EU-Umweltrechts betrifft unmittelbar oder mittelbar die Energieerzeugung und -nutzung.

1.8. Der WSA hat in zahlreichen Stellungnahmen die vorgenannten Ziele der Energiepolitik unterstützt(2). Um die in verschiedenen Zusammenhängen dargelegten Standpunkte des Ausschusses nicht zu wiederholen, sei an dieser Stelle nur an die wichtigsten Aussagen erinnert. Die Marktöffnung wurde unterstützt, weil sie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, sie setzt jedoch die Berücksichtigung der sozialen und sonstigen Folgen voraus. Die Daseinsvorsorge muss zur Vermeidung von Diskriminierungen und zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts erhalten werden. Zum Schutz der Umwelt wurde ein hohes, den Umweltaktionsprogrammen der Union entsprechendes Niveau zugrunde gelegt, das sich am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung orientiert. Der Ausschuss hat außerdem befürwortet, dass die erneuerbaren Energieträger und die effiziente Produktion und Nutzung von Energie großes Gewicht erhalten sollen.

2. Zusammenfassung des Grünbuchs

2.1. Anlass dieses Grünbuchs ist die Feststellung, dass die Energieabhängigkeit der Europäischen Union in Zukunft weiter zunimmt. Fest steht, dass die Europäische Union in hohem Maße von der externen Energieversorgung abhängig ist. Zur Zeit deckt sie ihren Bedarf zu 50 % aus Einfuhren. Dieser Anteil wird bis zum Jahre 2030 auf knapp 70 % anwachsen, wobei die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas besonders schwer ins Gewicht fällt, wenn die jetzigen Trends anhalten.

2.2. Der aktuelle Energieverbrauch wird zu 41 % durch Erdöl, zu 22 % durch Erdgas, zu 16 % durch feste Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle und Torf), zu 15 % durch Kernenergie und zu 6 % durch erneuerbare Energieträger gedeckt. 2030 wird sich die Energiebilanz voraussichtlich weiterhin auf fossile Energieträger stützen, nämlich zu 38 % auf Erdöl, zu 29 % auf Erdgas, zu 19 % auf feste Brennstoffe, zu 6 %(3) auf Kernenergie und zu gerade einmal 8 % auf erneuerbare Energien.

2.3. Die EU kann sich ohne eine aktive Energiepolitik nicht aus ihrer zunehmenden Abhängigkeit von Energieeinfuhren befreien. Die Energiepolitik hat jedoch lediglich in die Präambel des Amsterdamer Vertrags Eingang gefunden. Das Grünbuch erläutert den Bedarf für eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfrageorientierten Politik als Gegengewicht zu einer angebotsorientierten Politik.

2.4. Die in diesem Grünbuch angestellte Analyse soll aufzeigen, dass eine energiepolitische Strategie, die den Kyoto-Verpflichtungen Rechnung tragen und die Versorgungssicherheit gewährleisten soll, auf die Kanalisierung der Nachfrage ausgerichtet sein muss. Versorgungssicherheit soll keine Maximierung der Energieautarkie oder eine Minimierung der Abhängigkeit bedeuten, sondern die mit letzterer verbundenen Risiken reduzieren.

2.5. Daher zeigt das Grünbuch die Grundzüge einer langfristigen energiepolitischen Strategie auf:

- Die Union muss durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfrageorientierten Politik ein Gegengewicht zur angebotsorientierten Politik schaffen (hauptsächlich durch Förderung der Energieeinsparung in Gebäuden und im Verkehrsbereich).

- Der Bedarf an Maßnahen, die eine Trendänderung bewirken, damit die EU ihre mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen erfuellen kann, wird betont.

- Die Besteuerung wird als Instrument zur Ausrichtung der Nachfrage auf einen stärker kontrollierbaren und umweltfreundlicheren Verbrauch herausgestellt.

- Kernstück einer Veränderung ist der Ausbau neuer und erneuerbarer Energiequellen. Bis zum Jahr 2010 sollte ihr Anteil an der Energiebilanz von 6 auf 12 % steigen, bei der Stromerzeugung ist das Ziel 22 % (von heute 14 %).

- Der mittelfristige Beitrag der Kernenergie ist ebenfalls zu prüfen, und zwar unter Berücksichtigung aller Elemente der Debatte: Abfallentsorgung, globale Erwärmung, Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung.

- Die Erforschung von Abfallentsorgungstechnologien und ihre praktische Anwendung sind unter optimalen Sicherheitsbedingungen voranzutreiben.

- Da immer größere Mengen an Erdöl und Erdgas eingeführt werden, sind die strategischen Vorräte aufzustocken und die Angebotsstrukturen auszubauen und zu diversifizieren.

2.6. Die Kommission schlägt in ihrem Grünbuch keine fertige Strategie vor: Sie möchte dazu anregen, eine Debatte über die Schlüsselfragen zu führen, die sich hinsichtlich der anstehenden energiepolitischen Entscheidungen stellen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält das Grünbuch der Kommission für begrüßens- und lobenswert. Die Analysen weisen darauf hin, dass die Außenabhängigkeit der Union im Energiebereich groß ist und zunimmt, und da die Preisentwicklung bei Erdöl und in der Folge auch bei Erdgas die negativen Konsequenzen der Abhängigkeit in Erinnerung gerufen hat, erscheint es nur legitim, sich um ein Gesamtbild der kommenden Entwicklung zu bemühen. Wenn man über Energie spricht, darf man die Umwelt und insbesondere den Klimawandel nicht außer Acht lassen, also auch hier nicht.

3.2. Bei Beibehaltung der gegenwärtigen Politik erscheint die Lage über 30 Jahre gesehen sehr problematisch. Die externe Abhängigkeit und ebenso die Treibhausgasemissionen nehmen stark zu. Es gibt keine Veranlassung dazu, die Richtigkeit der Hypothesen und Berechnungen in Zweifel zu ziehen. Das Gesamtbild ist verhältnismäßig düster und ist bei allen mit diesem Fragenkomplex zusammenhängenden Tätigkeiten zu berücksichtigen.

3.3. Die Untersuchung der Kommission ist sehr auf die EU fokussiert. Dieses Thema muss aber notwendigerweise auch global betrachtet werden. Die fossilen Brennstoffe, die noch in ferner Zukunft den Großteil der Energieversorgung des Planeten ausmachen werden, sind begrenzt. Der Löwenanteil des Verbrauchs entfällt heute auf Nordamerika und Europa, jedoch steigt mit dem Anstieg des Lebensstandards in anderen Teilen der Welt auch dort der Brennstoffverbrauch schnell an. Der Wettbewerb um die Energiereserven wird härter, die Krisenanfälligkeit nimmt zu und manche sprechen bereits von zukünftigen Energiekriegen. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission sich sehr viel größere Sorgen über die externe Abhängigkeit der EU machen.

3.4. Auch die Zeitspanne sollte verlängert werden. Bestimmte Grundlagen der Energiewirtschaft werden sich in 30 Jahren kaum verändern, beispielsweise werden sich größere Änderungen des Angebots an fossilen Brennstoffen erst danach auswirken. Andererseits werden neue technologische Lösungen wahrscheinlich erst nach einer längeren Zeitspanne große Bedeutung erhalten. Es ist klar, dass die Zeitspanne bei dem Präzisionsgrad der vorliegenden Analyse nicht ausgedehnt werden kann. Bestimmte Grundzüge wie die Reserven an fossilen Brennstoffen und demographische Veränderungen bzw. Gesichtspunkte hätten jedoch weitreichender skizziert werden können. Die Erfolge der neuen Technologien müssen langfristig bewertet werden.

3.5. Die wichtigste Maßnahme zur Verringerung des Versorgungsrisikos und anderer Risiken ist eine möglichst vielseitige und ausgewogene Nutzung verschiedener Energiearten und -formen. Außerdem ist eine optimale Nutzung aller wirtschaftlich und ökologisch brauchbaren Energieträger anzustreben. Aus dieser Sicht erscheint das von der Kommission prognostizierte schnelle Wachstum der Erdgasnutzung und der starke Rückgang des Anteils der Kernenergie problematisch. Diese Entwicklung führt zu einer spürbaren Zunahme sowohl der Importabhängigkeit als auch der Treibhausgasemissionen.

3.6. Die Bedeutung der Energie für die Volkswirtschaft und die wirtschaftlichen Folgen energiepolitischer Beschlüsse sollten genauer untersucht werden. Obwohl die Energiekosten gegenwärtig nur einen Anteil von einigen Prozent am Volkseinkommen beanspruchen, reagieren das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit empfindlich auf Anhebungen der Energiepreise. Der Anstieg des Energieverbrauchs verläuft gegenwärtig langsamer als das Wirtschaftswachstum, jedoch werden in der EU pro Euro Volkseinkommen durchschnittlich zwei kWh Energie verbraucht. Änderungen des Erdölpreises beeinflussen weiterhin unmittelbar die Preise für Erdgas und Kohle, und Änderungen des Primärenergiepreises haben weitgehende wirtschaftliche Multiplikatoreffekte. Außerdem hat der Wechselkurs zwischen Dollar und Euro entscheidenden Einfluss, da der Erdölpreis zumindest bis auf Weiteres in Dollar festgelegt wird. Es sollte angestrebt werden, dass der Energiehandel in Euro abgewickelt wird.

3.7. Aus dem Dokument ergibt sich eine schwerwiegende Frage: Können die Wachstumstrends der externen Abhängigkeit und der Treibhausgasemissionen wirklich mit den von der Kommission umrissenen Mitteln, d. h. in erster Linie durch eine effizientere Energienutzung der Energie und einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger, im betreffenden Zeitraum umgekehrt werden, ohne die Wirtschafts- und Beschäftigungsziele aufs Spiel zu setzen? Hierzu legt die Kommission keinerlei Kalkulation vor.

3.8. Als Reaktion auf die im Grünbuch hervorgehobenen großen Herausforderungen sollte die Kommission den gemeinsamen harmonisierten Aktionsrahmen weiterentwickeln, dessen Ziele die Sicherung des Wohlstands der Bürger und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie eine gesicherte Energieversorgung zu angemessenen Preisen für Privathaushalte und die Industrie bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Umweltschutzes und des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung sind. Ausgangspunkt sollte dabei das Recht der Mitgliedstaaten sein, autonom über ihre Energiepolitik, insbesondere die Form der Energieerzeugung, jedoch auch über die anderen in dieser Stellungnahme genannten Gesichtspunkte zu entscheiden. Dessen ungeachtet könnte die Kommission wie schon 1973 und 1979 richtungsweisende gemeinschaftliche Ziele für die EU festlegen, die den nach der gemeinsamen Erfuellung der EU-Ziele strebenden Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Energieplanung als Referenz dienen könnten.

3.9. Angesichts der globalen Dimension der Energieversorgung sollte den von der Kommission vorgelegten Fragen Folgendes hinzugefügt werden:

Auch der große Energieverbrauch der anderen Industrieländer und der wachsende Energiebedarf der Entwicklungsländer tragen weiterhin zu einem starken Anstieg der Nutzung fossiler Brennstoffe bei. Welche Maßnahmen könnte die EU zur Förderung der Anstrengungen von Drittländern in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich ergreifen? Sollten erneuerbare Energieträger, insbesondere die Solarenergie, sowie die Vermittlung von Technologie und Wissen zur Energieeinsparung an die Entwicklungsländer gefördert werden?

4. Antworten auf die Fragen der Kommission

4.1. Kann sich die Europäische Union eine zunehmende Abhängigkeit von der externen Versorgung mit Energieträgern leisten, ohne damit die angestrebte Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden? Auf welche Energiequellen sollte eine richtungweisende Einfuhrpolitik gegebenenfalls ausgerichtet werden? Sollte dabei wirtschaftlichen Kriterien (Energieträgerkosten) oder geopolitischen Kriterien (Gefahr der Versorgungsblockade) Vorrang eingeräumt werden?

4.1.1. Gegenwärtig kann die EU nicht vermeiden, dass die externe Abhängigkeit zunimmt, obwohl daraus Risiken für die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit entstehen. Die Abhängigkeit ist unvermeidlich, die Risiken können und müssen jedoch verringert werden.

4.1.2. Einige EU-Mitgliedstaaten und Regionen sind besonders gefährdet, da ihre externe Abhängigkeit 50 % übersteigt. Diese Länder müssen der Energieversorgung im Rahmen ihrer Energiepolitik besondere Aufmerksamkeit widmen. Vor allem aus Sicht dieser Länder und Regionen sollte geprüft werden, mit welchen gemeinsamen Maßnahmen auf EU-Ebene dieser Verwundbarkeit vorgebeugt werden kann. Die Probleme abgelegenerer Regionen der EU sollten besonders berücksichtigt werden.

4.1.3. Die Schaffung einer Rahmenpolitik zur Energieproduktion für einen oder mehrere Brennstoffe ist auf dem jetzigen Markt kaum möglich. Stattdessen müssen die Möglichkeiten der Unternehmen zu freiem Handel auf Gegenseitigkeit in allen relevanten bilateralen und multilateralen Außenbeziehungen der EU betont werden. Die Zusammenarbeit der Erzeugerländer und der EU sollte gestärkt werden, um günstige Handelsverhältnisse schaffen zu können. Die grundlegende Bestrebung muss ein möglichst gut funktionierender und offener Markt für alle Energieträger und die Einhaltung der WTO-Vorschriften auch im Energiebereich sein.

4.2. Erfordert die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, in dem die Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten sich auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken, nicht doch eine stimmige, koordinierte Gemeinschaftspolitik? Welches sollten die Grundzüge einer solchen Politik sein und welchen Stellenwert sollten die Wettbewerbsregeln erhalten?

4.2.1. Der Energiebinnenmarkt sollte möglichst weitgehend nach den allgemeinen Binnenmarktvorschriften, einschließlich der Wettbewerbsregeln, funktionieren. Weil ein Teil der Energiebranche zum öffentlichen Sektor zählt und sich auf Leitungs- und Verteilungsnetze stützt, sind zusätzlich diesbezügliche Sonderregeln erforderlich.

4.2.2. Bei der Betrachtung der Frage der gemeinsamen Energiepolitik der EU müssen die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

- In welchen Fragen und für welche Maßnahmen wird ein Tätigwerden auf europäischer Ebene für notwendig erachtet, weil diese besser funktionieren würde als die einzelstaatliche (Subsidiarität)?

- Welche dieser Fragen und Maßnahmen sind so beschaffen, dass sie auf EU-Ebene nicht mit den jetzigen Befugnissen angegangen werden können?

- Setzt die ausgewogene Berücksichtigung der drei Pfeiler der Energiepolitik - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltanforderungen - eine eigene Politik ausdrücklich voraus?

4.2.3. Der Standpunkt des WSA zur Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten wird unter den Ziffern 1.6 und 1.7 behandelt. Die EU-Ebene muss unbedingt das effiziente Funktionieren des Energiebinnenmarkts sicherstellen und die EU nach außen, insbesondere gegenüber den Erzeugerländern und der WTO, vertreten.

4.2.4. Die Energiepolitik muss in der EU stärker als bisher mit den übrigen Bereichen der EU-Politik, beispielsweise die Klima-, Forschungs- und Landwirtschaftspolitik, gebündelt werden.

4.3. Behindern die einzelstaatlichen Steuer- und Beihilfepolitiken im Energiesektor den Wettbewerb in der Europäischen Union oder nicht? Sollte angesichts der gescheiterten Versuche zur Harmonisierung der indirekten Steuern nicht doch besser ein Überdenken der Besteuerung von Energieträgern vorgenommen werden, vor allem im Hinblick auf die energie- und umweltpolitischen Ziele?

4.3.1. Steuern und öffentliche Beihilfen werden häufig als Lenkungsmittel zur Erreichung allgemein befürworteter Ziele, wie z. B. Umweltschutz und Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger, eingesetzt. Damit Beihilfen oder Steuern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten führen, wird eine Harmonisierung angestrebt. Fände eine Harmonisierung nur zwischen den EU-Staaten statt, würden die Energiesteuern die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern, insbesondere gegenüber den anderen OECD-Ländern, weiter schwächen.

4.3.2. Richtig eingesetzt können Energiesteuern die Auswahl zu aus Umweltsicht besseren Alternativen hin lenken, falls solche zur Verfügung stehen. Dies entspricht dem Gedanken der Internalisierung externer Kosten, letztere sind jedoch schwer zu bestimmen und sie unterscheiden sich von Fall zu Fall. Zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen könnte die Einführung einer Kohlendioxidsteuer angezeigt sein, was jedoch nur bei vollständiger Harmonisierung möglich ist, soll die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Binnenmarkts gewährleistet werden.

4.3.3. Die Besteuerung des Energieverbrauchs führt zumindest auf lange Sicht zu Energieeinsparungen. Verbrauchsteuern haben jedoch auch noch andere Auswirkungen. Sie schwächen die Konkurrenzfähigkeit der Industrie, wenn die Steuern nicht international harmonisiert sind, und verringern die Verbrauchernachfrage der heimischen Wirtschaft, was das Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst. Bei der Konzipierung von Energiesteuern müssen diese Folgen berücksichtigt und im Rahmen des Möglichen ausgeglichen werden.

4.3.4. Um positive Auswirkungen auf die Umwelt zu erreichen, müssten zumindest die Einnahmen aus möglichen Energiesteuern für die Förderung umweltfreundlicher Projekte eingesetzt werden.

4.3.5. Voraussetzung für Energiesteuern sollte ihre Umweltlenkungsfunktion sein, wobei jedoch ihre negativen Folgen, u. a. auf die Wettbewerbsfähigkeit und aus sozialer Sicht, vermieden werden sollten. Die Vorschläge der Jahre 1992 und 1997 sind diesen Forderungen nicht ganz gerecht geworden. Die Kommission sollte untersuchen, mit welchen Modellen diese Bedingungen erfuellt werden könnten.

4.3.6. In vielen Fällen ist es möglich und für die Gesamtwirtschaft förderlich, zur Verringerung von Treibhausgasemissionen freiwillige Übereinkommen anstelle von Steuern einzusetzen. Werden die Übereinkommen richtig gestaltet, sind sie häufig auch ein sichereres Mittel zur Erreichung der gesetzten Ziele.

4.4. Welche Aspekte sollen die im Rahmen eines ständigen Dialogs mit den Erzeugerländern abgeschlossenen Übereinkünfte über Versorgung und Investitionsförderung im Einzelnen regeln? Angesichts der Bedeutung, die insbesondere der Partnerschaft mit Russland zukommt, ist zu fragen: Wie ist die Stabilität der Mengen, Preise und Investitionen sicherzustellen?

4.4.1. Die Union muss danach streben, normale, funktionierende Geschäfts- und Investitionsbedingungen in den Produktionsländern zu schaffen, beispielsweise durch Verbesserung der Struktur des Energiemarktes und der Handelsbedingungen. Das wichtigste Mittel zur Sicherung des Energieangebots wäre die Erwägung der Möglichkeit einer strategischen Partnerschaft und langfristigen Zusammenarbeit der EU mit bestimmten Erzeugerländern.

4.4.2. Die Zusammenarbeit der EU mit Russland im Energiebereich sollte gefördert und Russland aufgefordert werden, die Energiecharta zu unterzeichnen.

4.4.3. Es sollte danach gestrebt werden, den Energiehandel in Euro abzuwickeln.

4.5. Soll die Bildung von Reserven, wie sie für Erdöl bereits bestehen, ausgebaut und auf andere Energieträger wie Gas oder Kohle ausgeweitet werden? Welche Ziele sollte eine stärker gemeinschaftlich ausgerichtete Bestandsbewirtschaftung verfolgen? Rechtfertigt die Gefahr einer angebotsseitigen Unterbrechung der Versorgung mit Energieträgern den Rückgriff auf kostspieligere Energieträger?

4.5.1. Die Sicherung des Zugriffs auf Kohle durch Reserven in allen EU-Ländern oder zumindest auf EU-Ebene ist unnötig, weil die EU über eine eigene Kohleproduktion verfügt, auch schlägt die Kommission vor, diese auf dem erforderlichen Versorgungssicherheitsniveau zu halten.

4.5.2. Die Mitgliedstaaten müssen sich für das durch die vermehrte Nutzung von Erdgas entstehende Versorgungssicherheitsproblem rüsten. Die Rahmenbedingungen einer Einführung gemeinsamer Reserveziele müssen untersucht werden. Dafür sollte ein passendes Reservensicherungssystem sowohl für Erdgas als auch für erneuerbare Energieträger erwogen werden. Die Schaffung einheitlicher Modelle dürfte schwierig sein, da die Nutzungsarten, -mengen und -quellen sich ebenso unterscheiden wie die Erneuerungs- und anderen Möglichkeiten.

4.5.3. Im Rahmen der IEA muss die EU geschlossen auftreten.

4.6. Wie können die Energietransportnetze in der Union und in ihren Nachbarländern so ausgebaut und verbessert werden, dass sowohl den Erfordernissen des guten Funktionierens des Binnenmarkts als auch der Versorgungssicherheit Rechnung getragen wird?

4.6.1. In erster Linie müssen sich die Stärkung, der Aufbau und die Nutzung der Transportnetze auf den Markt und die auf ihm operierenden Unternehmen und deren ausreichende Finanzierung stützen. Die Kommission muss ihren Plan zum Ausbau der Transportverbindungen in effizienter Weise durchführen. Es müssen zügig Regeln für den Zugang zu den Netzen und für ihre Nutzung geschaffen werden.

4.6.2. Im Falle der Nachbarländer und der übrigen wichtigen Regionen sollten Investitionen durch eine besondere Finanzierung der Union und Kredite der EBWE und der EIB gefördert werden. Der Balkan ist aus dieser Sicht wichtig.

4.6.3. Bei der Ermittlung der Möglichkeiten zum Ausbau der Infrastruktur für den Transport von Erdgas wird die nördliche Alternative mit keinem Wort erwähnt, obwohl diese als Ergänzung zahlreiche Vorteile hätte und der EU-Politik der Nördlichen Dimension entsprechen würde. Ziel der Nördlichen Dimension ist es - wie bei der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum -, die Unterschiede im Lebensstandard der Region zu verringern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die multilaterale Zusammenarbeit zur Sicherung einer ausgewogenen Entwicklung der Region voranzutreiben. Umwelt und Energie sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit der Nördlichen Dimension. Die Energiereserven der Region sind umfangreich und vielfältig.

4.7. Die Erschließung bestimmter erneuerbarer Energiequellen erfordert beträchtliche Anstrengungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sowie Investitions- bzw. Betriebsbeihilfen. Es erhebt sich die Frage, ob nicht eine teilweise Kofinanzierung durch Sektoren angebracht wäre, deren Entwicklung erhebliche Fördermittel verschlungen hat, die aber mittlerweile hochrentabel sind.

4.7.1. Von anderen Sektoren wird nicht verlangt, Fördermittel für F& E zurückzuzahlen. Außerdem variieren die Höhe der gewährten Beihilfen, die Empfänger und die Rentabilität so stark von Land zu Land und von Unternehmen zu Unternehmen, dass Gerechtigkeit kaum zu erzielen wäre.

4.7.2. Über die Besteuerung und deren Ausbau sowie durch einige Fördermodelle (Stützpreis und Zwangskauf) beteiligen sich die traditionellen Energieträger - zumindest teilweise - schon jetzt an der Finanzierung erneuerbarer Energieträger.

4.7.3. Damit das Potential der erneuerbaren Energieträger genutzt werden kann, sind Fördermaßnahmen erforderlich. Für einzelstaatliche Fördermaßnahmen sollten jedoch möglichst bald gemeinsame Vorschriften erlassen werden, damit die Rahmenbedingungen der Unternehmen neutral sind und die Entwicklung des Binnenmarkts nicht gestört wird(4).

4.8. Wie kann die Europäische Union - unter der Prämisse, dass die Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Sicherung der Energieversorgung unerlässlich ist - beitragen zu einer Lösung der Problematik der nuklearen Abfälle, der Verstärkung der nuklearen Sicherheit sowie zu Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Reaktoren der Zukunft, insbesondere im Bereich der Kernfusion?

4.8.1. Der Ausschuss hat in seinen allgemeinen Bemerkungen den Bedarf für die Entwicklung und weitere Nutzung aller Energiealternativen betont. Dies betrifft auch Kernenergie und Kohle.

4.8.2. Das Problem der Kernenergie ist die mangelnde politische Akzeptanz in einigen Mitgliedstaaten, was eine vollkommen transparente Information über Fragen der Kernenergie erforderlich macht.

4.8.3. Die Sicherheit der Kernenergie innerhalb der EU liegt auf sehr hohem Niveau, und die Reaktorsicherheit wird ständig weiterentwickelt. Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle gibt es technische Lösungen, über die auf politischer Ebene entschieden werden muss. Gleichzeitig müssen die Forschungen über mögliche alternative Lösungen fortgesetzt werden. Die Nutzung der Kernenergie und der Umgang mit verbrauchten Kernbrennstoffen liegen in der Verantwortung und Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten. Die Union kann die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung und beim Informationsaustausch unterstützen. Die EU muss im Zusammenhang mit der Erweiterung sicherstellen, dass sich die Sicherheit der Kernenergie in den zukünftigen Mitgliedstaaten auf hohem Niveau befindet. Außerdem muss der Transfer des hochwertigen Sicherheitswissens der EU-Länder in weniger entwickelte, die Kernenergie nutzende Länder gefördert werden.

4.8.4. Die Stromerzeugung mithilfe von Kernenergie verursacht keine Treibhausgasemissionen. Die Kommission stellt fest, dass die heutige Kernenergieproduktion der EU, die 35 % des verbrauchten Stroms ausmacht, demselben Emissionsabbau entspricht, wie die Eliminierung von 75 Millionen Autos aus dem Straßenverkehr. Die Kernenergie erhöht auch nicht die externe Abhängigkeit. Weil der Großteil der Kosten der Kernenergie aus Kapitalkosten besteht, ist ihre Preisentwicklung sehr stabil und vorhersagbar.

4.8.5. Über die Nutzung der Kernenergie entscheiden die Mitgliedstaaten, und die unabhängige Beschlussfassung muss auch weiterhin aufrechterhalten werden. Es ist jedoch schwer vorstellbar, wie die EU in Zukunft ohne Beibehaltung zumindest des heutigen Anteils der Kernenergie an der Stromproduktion die Energieversorgung und einen annehmbaren Preis gewährleisten sowie den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann. Die Kernenergie stützt auch die möglicherweise in der Zukunft zu entwickelnde Wasserstoffwirtschaft, die eine gesicherte Versorgung mit Strom oder Erdgas voraussetzt.

4.8.6. Innerhalb des Forschungsrahmenprogramms muss in umfassender internationaler Zusammenarbeit weiter auf Forschung im Kernenergiebereich, insbesondere einschließlich der Fusionsenergie, gesetzt werden. Dieser Schwerpunkt ist sowohl für die Zukunft der technologischen Entwicklung als auch zum Erhalt eines unentbehrlichen Wissenstands wichtig.

4.9. Welche Strategien ermöglichen es der Europäischen Union, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfuellen? Welche Maßnahmen könnten getroffen werden, um das Potenzial der Energieeinsparungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und damit sowohl unsere Einfuhrabhängigkeit als auch unseren CO2-Ausstoß zu verringern?

4.9.1. Die EU muss ihre Tätigkeit zur Bekämpfung des Klimawandels auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls entschlossen fortsetzen.

4.9.2. Die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten bereiten Aktionsprogramme vor; einige Länder haben ihre Programme bereits veröffentlicht. Da die Last auf die Mitgliedstaaten verteilt werden muss, tragen sie auch die Verantwortung für die Durchführung. Sektorspezifische Maßnahmen auf EU-Ebene würden ein verantwortungsvolles und kosteneffizientes Tätigwerden erschweren.

4.9.3. Die Kommission hat einen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgeschlagen, wofür gesonderte Stellungnahmen vorgeschlagen werden und auf dessen Grundlage dann gehandelt werden soll. Es bestehen reichlich Möglichkeiten zur Entwicklung und Anwendung neuer Technologie, um die Energieproduktion und -nutzung effizienter zu gestalten. Grundsatz muss eine Maximierung des Output unter Minimierung des Input sein.

4.9.4. Wie weit reicht das Potenzial zur Energieeinsparung tatsächlich, wenn gleichzeitig Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt erhalten werden müssen?

4.10. Ist es akzeptabel, dass ein ehrgeiziges Programm, mit dem der Anteil von Biokraftstoffen und anderen Ersatzkraftstoffen, einschließlich Wasserstoff, bis zum Jahre 2020 auf 20 % des Kraftstoffgesamtverbrauchs gesteigert werden soll, weiterhin von nationalen Programmen abhängig ist oder erfordert es eine koordinierte Beschlussfassung über Fragen der Besteuerung, der Vermarktung und der Perspektiven der landwirtschaftlichen Erzeugung?

4.10.1. Die Entwicklung und Verwendung von Biokraftstoffen sollte durch ein gemeinsames Förderprogramm auf EU-Ebene unterstützt werden; die Beihilfe- und anderen Maßnahmen müssen harmonisiert und der ganze Fragenkomplex angemessen in der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Die Hauptverantwortung muss jedoch bei den Mitgliedstaaten liegen.

4.11. Sollen Energiesparmaßnahmen in Gebäuden (40 % des Energieverbrauchs), ob öffentlich oder privat, Neubau oder Renovierung, durch Anreize wie steuerliche Maßnahmen gefördert werden oder erfordern auch sie eigens ein Regelwerk wie im Falle des Industrieanlagenbaus?

4.11.1. Bei Energiesparmaßnahmen in Gebäuden dürfte es sich in erster Linie um eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten handeln, da die Verhältnisse stark variieren. Bauvorschriften sind hier wahrscheinlich ein gut funktionierendes Lenkungsmittel. Einheitliche, EU-Bauvorschriften dürften jedoch kaum in Frage kommen.

4.11.2. Es sollte jedoch untersucht werden, was die EU zur Beschleunigung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten u. a. auf dem Gebiet der Standardisierung und der Verbrauchsnormen tun könnte. Der Ausschuss wird dieses Thema durch die Erarbeitung einer Stellungnahme zu einem diesbezüglichen Richtlinienvorschlag näher behandeln.

4.12. Als Voraussetzung für Energieeinsparungen im Verkehrswesen (32 % des Energieverbrauchs) muss bei den Güterverkehrsträgern die Unausgewogenheit zwischen dem wachsenden Straßenverkehr und dem rückläufigen Schienenverkehr korrigiert werden. Soll diese Unausgewogenheit fatalistisch hingenommen oder mit noch so unpopulären Maßnahmen korrigiert werden, insbesondere im Hinblick auf den vernünftigeren Einsatz von Kraftfahrzeugen im innerstädtischen Verkehr? Wie können die Öffnung für den Wettbewerb, Infrastrukturinvestitionen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen und Intermodalität miteinander in Einklang gebracht werden?

4.12.1. Der WSA erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Energieeinsparung im Verkehr im geplanten Weißbuch über die Verkehrspolitik darlegt, und wird seinen Standpunkt zu diesen Fragen in einer Stellungnahme vorlegen.

4.12.2. Eine Effizienzsteigerung des Schienenverkehrs durch eine vorsichtige Liberalisierung ist vonnöten.

4.12.3. Verkehrsfragen in Stadtgebieten haben eindeutig einzelstaatlichen oder sogar lokalen Charakter. Die EU könnte hier Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit leisten.

4.13. Wie kann es gelingen, besser abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die langfristige Dimension in die Planungen und Maßnahmen der Behörden und Unternehmen einzubeziehen, um der nachhaltigen Energieversorgung den Weg zu bahnen? Wie können die energiepolitischen Optionen der Zukunft vorbereitet werden?

4.13.1. Der F& E-Tätigkeit - und hier vor allem dem 6. Forschungsrahmenprogramm - kommt eine Schlüsselstellung zu.

4.13.2. Bei der Energiesicherung müssen alle Alternativen in die Entwicklungsarbeit einbezogen werden.

4.13.3. Es müssen passende Wege der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden gefunden werden.

5. Zusammenfassung

5.1. Der WSA begrüßt das Grünbuch der Kommission als wertvollen Beitrag. Das Grünbuch macht deutlich, dass die Entwicklung einer gesicherten Energieversorgung und der Kohlendioxidemissionen in einer erweiterten EU in den nächsten 30 Jahren auf Grundlage der heutigen politischen Weichenstellungen ziemlich problematisch ist.

5.2. Die Untersuchung der Kommission hätte jedoch globaler ausfallen sollen. Die weltweiten Reserven an fossilen Brennstoffen sind begrenzt, und die Industrieländer sowie zukünftig in zunehmendem Maße die Entwicklungsländer konkurrieren um ihre Nutzung. Vor diesem Hintergrund nimmt die Risikoanfälligkeit aufgrund der Abhängigkeit von außen zu. Außerdem sollte der Zeitraum der Untersuchung ausgedehnt werden, da die Veränderungen in der Energiewirtschaft relativ langsam verlaufen und sich die Probleme erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zuspitzen werden.

5.3. Die wichtigste Maßnahme zur Verringerung des Versorgungsrisikos und anderer Risiken ist eine möglichst vielseitige und ausgewogene Nutzung verschiedener Energiearten und -formen.

5.4. Das Grünbuch wirft eine schwerwiegende Frage auf: Kann mit den von der Kommission umrissenen Maßnahmen, also in erster Linie durch eine effizientere Nutzung der Energie und einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger, wirklich im fraglichen Zeitraum eine Umkehrung der zunehmenden externen Abhängigkeit und der Treibhausgasemissionen bewirkt werden, ohne die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Ziele zu gefährden?

5.5. Um auf die großen Herausforderungen reagieren zu können, sollte die Kommission den gemeinsamen Aktionsrahmen weiterentwickeln und umfassende Leitziele für die Union festlegen. Ausgangspunkt muss dabei das Recht der Mitgliedstaaten sein, autonom über ihre Energiepolitik und insbesondere die Methode der Energieerzeugung zu entscheiden.

5.6. Der WSA hält es für angebracht, den von der Kommission vorgelegten Fragen folgende hinzuzufügen: Welche Maßnahmen könnte die EU zur Förderung der Anstrengungen von Drittländern in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung ergreifen?

5.7. Im Folgenden werden die wichtigsten Antworten des Ausschusses auf die Fragen der Kommission dargelegt:

5.7.1. Die EU kann die Zunahme der externen Abhängigkeit im Energiebereich nicht vermeiden, die Risiken können und müssen jedoch verringert werden.

5.7.2. Die EU muss sich das außenpolitische Ziel vornehmen, die Möglichkeiten der Unternehmen zu freiem Handel auf der Basis der Gegenseitigkeit zu sichern. Es müssen langfristige Beziehungen zu den Erzeugerländern etabliert werden.

5.7.3. In der Energiepolitik ist die Subsidiarität zu wahren. Die EU-Ebene muss unbedingt das effiziente Funktionieren des Energiebinnenmarkts sicherstellen und die EU nach außen, insbesondere gegenüber den Erzeugerländern und der WTO, vertreten.

5.7.4. Voraussetzung für Energiesteuern sollte ihre Umweltlenkungsfunktion sein, wobei jedoch ihre negativen Folgen, u. a. auf die Wettbewerbsfähigkeit und aus sozialer Sicht, vermieden werden sollten.

5.7.5. Die Sicherung der Versorgung mit Kohle durch Reserven ist nicht in allen Ländern nötig. Die Mitgliedstaaten müssen sich ihren eigenen Verhältnissen entsprechend für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei vermehrter Nutzung von Erdgas rüsten. Die Rahmenbedingungen der Einführung gemeinsamer Reserveziele müssen geklärt werden.

5.7.6. Der Ausbau und die Nutzung der Transportnetze müssen sich auf den Markt stützen. Die EU muss den Ausbau der Transportverbindungen fördern und gemeinsame Spielregeln festlegen. Im Falle der Nachbarländer und der übrigen wichtigen Regionen, z. B. Nordrusslands, sollten Investitionen in die Netze durch eine besondere Finanzierung der Union gefördert werden.

5.7.7. Damit das Potential der erneuerbaren Energieträger genutzt werden kann, sind Fördermaßnahmen erforderlich und für diese müssen möglichst bald gemeinsame Vorschriften erlassen werden. Die traditionellen Energieformen tragen bereits jetzt zur Finanzierung bei, wenngleich es hierfür keine objektiven Gründe oder Präzedenzfälle gibt.

5.7.8. Im Zusammenhang mit der Kernenergie bestehen Probleme, sie hat jedoch auch eindeutige Vorteile. Über die Nutzung der Kernenergie entscheiden die Mitgliedstaaten. Es ist jedoch schwer vorstellbar, wie die EU in Zukunft ohne Beibehaltung zumindest des heutigen Anteils der Kernenergie an der Stromproduktion die Energieversorgung und einen annehmbaren Preis gewährleisten sowie den Herausforderungen der Klimaveränderung begegnen kann.

5.7.9. Es bestehen reichlich Möglichkeiten zur Entwicklung und Anwendung neuer Technologien, um die Energieproduktion und -nutzung effizienter zu gestalten.

5.7.10. Hinsichtlich des Verkehrs wartet der WSA das Weißbuch der Kommission mit ihrem Standpunkt zu diesen Fragen ab.

5.7.11. Bauvorschriften sind ein wichtiges Lenkungsmittel für Energiesparmaßnahmen in Gebäuden; wegen der unterschiedlichen klimatischen und sonstigen Bedingungen dürften einheitliche, EU-weite Gebäudevorschriften jedoch kaum in Frage kommen. Der Ausschuss wird dieses Thema durch die Erarbeitung einer Stellungnahme zu einem diesbezüglichen Richtlinienvorschlag näher behandeln.

5.7.12. Für die Wahl der Energie der Zukunft und die nachhaltige Entwicklung kommt der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit - und hier vor allem dem 6. Forschungsrahmenprogramm - eine Schlüsselstellung zu.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt, KOM(2001) 125 endg.

(2) Stellungnahme des WSA zur Energiepolitik der Gemeinschaft (Initiativstellungnahme) vom 14.9.1994. ABl. C 393 vom 31.12.1994. Stellungnahme des WSA zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" (KOM(94) 659 endg. vom 5.7.1995), ABl. C 256 vom 2.10.1995.

(3) Falls die Mitgliedstaaten oder die EU vor Ablauf der Lebensdauer der bestehenden Einrichtungen nicht zumindest etwas für deren Ersatz tun.

(4) Siehe die Stellungnahme des WSA zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. C 387 vom 20.12.2000.