B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in dem genannten Beschluss vom 5. Juli 2005 die
Unwirksamkeitserklärung oder den Widerruf sowie in jedem Fall die Aufhebung jeder tatsächlichenoder rechtlichen Wirkung dieses Urteils vom 16. März 2005 gefordert hat,
C. in der Erwägung, dass der Justizminister der Französischen Republik auf die Mitteilungen des Euro-
päischen Parlaments, in denen es auf den genannten Beschluss vom 5. Juli 2005 aufmerksam gemachthat, hin erklärt hat, dass das Urteil des Kassationshofs rechtskräftig sei, weswegen es rechtlich unmög-lich sei, es für nichtig zu erklären oder zu widerrufen, wie dies in der genannten Entschließung gefor-
dert wird,
D. unter Hinweis auf die Tatsache, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euro-
päischen Gemeinschaften Teil des Primärrechts der Gemeinschaften ist,
E. in der Erwägung, dass das zuständige französische Gericht durch die Weigerung, Artikel 100-7 Absatz
1 der Französischen Strafprozessordnung auf ein Mitglied des Europäischen Parlaments französischerStaatsangehörigkeit anzuwenden, gegen das Primärrecht der Gemeinschaft verstoßen hat,
F. in der Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat für die Entscheidung
eines nationalen Gerichts haften kann (
1),
G. unter Hinweis auf die Tatsache, dass es der Kommission als Hüterin der Verträge obliegt, das Verfahren
nach Artikel 226 des EG-Vertrags einzuleiten,
1. beschließt, die Kommission aufzufordern, das Verfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags gegen die
Französische Republik wegen eines Verstoßes gegen das Primärrecht der Gemeinschaft einzuleiten,
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung unverzüglich der Kommission sowie den
zuständigen Stellen der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) Rechtssache C-224/01, Köbler, Slg. 2003, S. I-10239.
P6_TA(2005)0427
Die soziale Dimension der Globalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Dimension der Globalisierung
(2005/2061(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die soziale Dimension der Globalisierung —der politische
Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens “(KOM(2004)0383),
— in Kenntnis des Berichts der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung (WCSDG)
vom 24. Februar 2004 mit dem Titel „A fair globalisation creating opportunities for all “,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses(A6-0308/2005),
A. in der Erwägung, dass die Globalisierung zwar viele positive Aspekte aufweist und die globale
Marktwirtschaft dank des Fortschritts der wissenschaftlichen Kenntnisse eine große Produktivität unterBeweis gestellt hat, dass der Prozess der Globalisierung allerdings schwerwiegende wirtschaftliche und
soziale Ungleichgewichte sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern schafft, was angesichts der
hohen Arbeitslosigkeit und der Armut in breiten Teilen der Gesellschaft überall in der Welt Anlass zugrößter Sorge im Hinblick auf den sozialen Bereich gibt,
B. in der Erwägung, dass die Globalisierung die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert und es erfor-
derlich ist, intensiv in Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Altersgruppen zuinvestieren, um den negativen Auswirkungen der Globalisierung entgegenzuwirken,18.11.2006 DE C 280 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
C. in der Erwägung, dass die Wirtschaft zunehmend globalisiert und politisiert ist, die Regulierungsin-
stanzen weiterhin weitestgehend auf nationaler oder regionaler Ebene verbleiben und keine der beste-henden Institutionen eine demokratische Überwachung der globalen Märkte bietet oder die grundleg-enden Ungleichheiten zwischen den Ländern ausgleicht,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission, die die Einleitung einer ersten Diskussion über den Bericht der
WCSDG im Hinblick darauf gestattet, die diesbezügliche Politik der Europäischen Union festzulegen, erwar-tet jedoch gleichzeitig, dass die Kommission konkretere Vorschläge für interne und externe Politikmaß-nahmen der Europäischen Union in diesem Bereich vorlegen wird;
2. stimmt mit der WCSDG darin überein, dass die Globalisierung ein Prozess mit einer starken sozialen
Dimension auf der Grundlage von allgemein geteilten Werten, der Achtung der Menschenrechte und der
Würde des Einzelnen sein und dass er fair, integrativ und demokratisch gelenkt werden und für alle Länderund Menschen Möglichkeiten und greifbaren Nutzen bieten und mit den Millenniums-Entwicklungszielen(MDGs) verknüpft sein muss;
3. ist der Auffassung, dass die Europäische Union sowohl mit ihren innen- als auch außenpolitischen
Maßnahmen, mit ihrem Sozialmodell und dessen Propagierung auf internationaler Ebene und mit der För-derung einer weltweiten Zusammenarbeit, die sich auf gegenseitigen Respekt, konstruktiven Dialog undAnerkennung unseres gemeinsamen Schicksals stützt, einen wesentlichen Beitrag zu diesem Prozess leisten
kann;
4. verweist darauf, dass der Bericht der WCSDG feststellt, dass Nutzen und Lasten der Globalisierung
zwischen den und innerhalb der Staaten ungleich verteilt sind, und verweist darauf, dass sich lediglich inAsien die Verteilungssituation seit den 90er Jahren verbessert hat;
5. ist der Auffassung, dass die Globalisierung nicht nur bedeuten sollte, dass die Europäische Union mehr
außerhalb Europas verkaufen kann, sondern dass insbesondere Länder der Dritten Welt in die Lage versetztwerden sollten, mehr in die Europäische Union zu verkaufen, um das Niveau des Wachstums, der Beschäf-tigung sowie der sozialen Integration in diesen Ländern spürbar anzuheben; erkennt an, dass die Gemein-same Agrarpolitik reformiert werden muss, wenn dieser Aspekt der Globalisierung verwirklicht werden unddie Kampagne „Macht Armut zur Geschichte “erfolgreich sein soll;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Handels-, Landwirtschafts-
und Außenpolitik der Europäischen Union mit der Entwicklungspolitik im Sinne von Artikel 178 des Ver-trags und mit den Millenniums-Entwicklungszielen vereinbar sind;
7. ist der Ansicht, dass die Europäische Union, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut erg-
reifen sollte, indem sie insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Handel eine überzeugendere Poli-tik, verknüpft mit Schuldenerlass und Hilfe, verfolgt;
8. unterstreicht, dass eine starke Wechselwirkung zwischen Armut und Umweltzerstörung besteht:
Umweltprobleme, wie der Rückgang der biologischen Vielfalt oder der Klimawandel, betreffen oft besondersdie ärmste Bevölkerungsschicht und verstärken deren Armut, und Armut führt zu zunehmender Umweltzer-
störung, wenn es zum Raubbau an natürlichen Ressourcen keine Alternative gibt; ist der Auffassung, dass in
diesem Sinne die soziale Dimension der Globalisierung im Zusammenhang mit der ökologischen Dimensionbetrachtet werden muss;
9. begrüßt den Halbzeitbericht zur Überprüfung der Lissabon-Strategie und unterstreicht, dass die
überarbeitete Lissabon-Strategie als nützliches Instrument dabei dienen könnte, vielen der Herausforderungender Globalisierung zu begegnen; wiederholt seine Unterstützung für die Strategie von Lissabon, bei der dieInterdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten unterstrichen wird; betrachtet die
Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen als grundlegendes Erfordernis für eine sozial gerechte
Entwicklung der Welt; verweist darauf, dass einige Aspekte von bewährten Verfahren in den Mitgliedstaatenfür andere Teile der Welt als Modell dienen können; gibt jedoch zu bedenken, dass dies nur funktioniert,wenn es den Mitgliedstaaten gelingt, die erforderlichen Strukturreformen durch gegenseitige Stärkung undAnpassung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik umzusetzen;unterstreicht, dass eine wirksame Regierungsführung erforderlich ist, um diese Reformen zu verwirklichen,und fordert die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen,damit die überarbeitete Lissabon-Strategie ein Erfolg wird; unterstreicht außerdem die Bedeutung derZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Steigerung der Investitionen in Humanressourcen, For-schung und Innovation; ist der Auffassung, dass die Zielvorgaben der Strategie von Lissabon Mindestzielesind, zu deren Einhaltung sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollten;C 280 E/66 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
10. begrüßt das Anerkenntnis der Kommission, dass zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-
päischen Union umfassende Investitionen in die Humanressourcen für Menschen jeden Alters erforderlichsind, um soziales Wohlergehen für alle zu gewährleisten; erwartet daher konkrete Maßnahmen und Vorsch-läge, um solche Investitionen zu gewährleisten, und fordert die Europäische Union auf, sich auf die För-derung der Entwicklung von Qualifikationen auf allen Ebenen zu konzentrieren, insbesondere unter denunqualifizierten Personen, sodass Arbeitnehmer die ihnen von der Globalisierung gebotenen Chancen aus-schöpfen können, und Unternehmen zu unterstützen, die Verantwortung für die berufliche Fachbildungihrer Arbeitnehmer übernehmen;
11. fordert den Rat und die Kommission auf, eine sozialpolitische Agenda mit folgenden Zielen zu för-
dern:
— die Entwicklung einer auf Eingliederung und Zusammenhalt ausgerichteten Gesellschaft, was Maß-
nahmen zur Förderung einer stabilen Beschäftigung und der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmervoraussetzt;
— die Förderung einer auf der Gleichheit der Geschlechter basierenden Gesellschaft und die Bekämpfung
aller Formen der Diskriminierung;
— eine Sozialpolitik, die alle Gruppen berücksichtigt;
— eine partizipatorische Demokratie als Bestandteil der einzelnen sozial- und beschäftigungspolitischen
Maßnahmen;
12. unterstreicht, dass wirksame Arbeitsmarktregelungen und Systeme der sozialen Sicherheit nicht von
den Regierungen allein erreicht werden können, sondern dass die Sozialpartner einbezogen werden müssen,die das Recht auf Mitwirkung am Entscheidungsprozess sowohl auf nationaler als auch auf europäischerEbene haben; ist der Auffassung, dass die Chancen und Fähigkeiten der Arbeitgeberorganisationen und derGewerkschaften, in einen konstruktiven sozialen Dialog einzutreten, weiter gestärkt werden müssen, da diesvon wesentlicher Bedeutung ist, um die potenziellen negativen sozialen Auswirkungen der Umstrukturierungabzumildern und zu bewältigen, und auch eine notwendige Voraussetzung, wenn die Europäische Union dienegativen Konsequenzen und positiven Chancen der Globalisierung bedenken will;
13. unterstreicht die Bedeutung der Achtung und Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschen-
rechte, die Interdependenz und Unteilbarkeit aller Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Rechte, und die Bedeutung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsor-
ganisation (ILO) betreffend die Beseitigung der Diskriminierung am Arbeitsplatz, die Abschaffung vonZwangsknechtschaft und Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungensowie die Abschaffung von Kinderarbeit; weist darauf hin, dass die in der Allgemeinen Erklärung und inden Kernarbeitsnormen verankerten Grundsätze gegenwärtig nicht angemessen durchgesetzt werden;
14. verweist auf die Ansicht der WCSDG, wonach im Bereich der Kernarbeitsnormen die Praxis vor Ort
häufig Beschlüsse und politische Praktiken Lügen straft; fordert den Rat, die Kommission und die Mitglied-staaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kernarbeitsnormen sowohl in ihrerInnen- als auch in ihrer Außenpolitik zu fördern und zu gewährleisten, dass kein Aspekt dieser Politikendie Umsetzung dieser Normen behindert; verweist darauf, welche Möglichkeiten der Europäischen Unionoffen stehen, die Arbeitsnormen zu fördern durch bilaterale und regionale Vereinbarungen, in der Entwick-lungs- und externen Zusammenarbeit, in der Handelspolitik, die den Marktzugang für die Entwicklungs-länder, die Förderung privater Initiativen für die soziale Entwicklung und die Förderung einer verantwor-tungsvollen Regierungsführung auf globaler Ebene ermöglichen werden;
15. fordert, dass soziale Rechte und der soziale Dialog, die Achtung der Menschenrechte und der Vorrang
des Rechts, der Schutz der Rechte der Kinder und vor allem das Recht auf Bildung in den verschiedenenexternen Programmen der Europäischen Union größeren Raum einnehmen, damit der Demokratisierungund der Einführung des Rechtsstaats in den Entwicklungsländern, ohne die keine dauerhafte Entwicklungmöglich ist, Vorrang eingeräumt wird;
16. fordert, dass die Kommission mit Hilfe bilateraler Abkommen gewährleistet, dass zumindest die Kern-
arbeitsnormen eingehalten werden, um humane Arbeitsbedingungen sicherzustellen und den Missbrauchvon Frauen und Kindern in den betroffenen Ländern zu verhindern;
17. begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass ein Element der bilateralen Beziehungen auch positive
Anreize für Produkte sein könnten, die bestimmten sozialen Normen genügen, ebenso ihren Vorschlag,„gemeinsame bilaterale Beobachtungsstellen “zur Erörterung und Beobachtung der sozialen Dimension der
Globalisierung in bilateralen Vereinbarungen einzusetzen; ist ferner der Ansicht, dass die Union ihre bila-teralen Beziehungen zur Förderung der Umsetzung der Empfehlungen der WCSDG nutzen sollte, damitnicht infolge von Verlagerungen von Arbeitsplätzen off-shore und aus der Europäischen Union die Arbeitvon Ausbeutungsbetrieben in der Dritten Welt übernommen wird, sondern stattdessen qualitativ hochwer-tige Arbeitsplätze geschaffen werden, die dazu beitragen, die Lebenssituation der Arbeitnehmer und ihrerFamilien in den betreffenden Ländern zu verbessern;18.11.2006 DE C 280 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
18. fordert die Kommission in diesem Kontext auf, alle ihre bestehenden bilateralen Abkommen, ins-
besondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Fischereipartnerschaftsabkommen, zu über-prüfen, um zu gewährleisten, dass sie in vollem Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen unddem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung stehen;
19. begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass sich die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten
dafür einsetzen sollen, der ILO den Beobachterstatus in der WTO zu verschaffen, um die Qualität des inter-
institutionellen Dialogs zu verbessern; verweist darauf, dass das Parlament bereits in seiner Entschließungvom 4. Juli 2002 zu der Mitteilung der Kommission Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen undsozialere Ausrichtung der Politiken im Kontext der Globalisierung (
1) gefordert hat, dass die Institutionen
und die Mitgliedstaaten dies anstreben sollen, und fordert sie nun auf, in diesem Bereich einen Fortschrittzu erzielen; fordert außerdem die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen,dass die ILO-Standards für die Mitglieder der WTO verbindlich werden;
20. ist der Auffassung, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen gemäß der ILO-Agenda für menschen-
würdige Arbeitsbedingungen auf nationaler, EU- und globaler Ebene zu einem vorrangigen Thema gemacht
werden sollten; betont, dass die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit —einschließlich der Rechte der
Arbeitnehmer, des sozialen Schutzes und der Gleichstellung von Männern und Frauen —für die wirksame
Überwindung der Armut unverzichtbar ist; betont jedoch, dass dieses Ziel indessen in der Außenpolitik derEuropäischen Union und in der internationalen Handels-, Finanz- und Währungspolitik der Union nichtvorkommt;
21. stellt fest, dass die Europäische Union gemäß dem Verhandlungsmandat aus dem Jahre 1999 für die
WTO-Ministerkonferenz in Seattle eine Konferenz auf Ministerebene zu den Themen Handel, Beschäftigungund Kernarbeitsnormen ausrichten sollte; weist darauf hin, dass sich die Europäische Union damals ver-pflichtete, diese Konferenz bis 2001 abzuhalten; fordert die Kommission nunmehr auf, dies bis spätestensJuni 2006 nachzuholen; im Vorfeld dazu sollte vor allem mit jenen WTO-Mitgliedern, die Entwicklungs-
länder sind, ein Dialog über die Zusammenhänge zwischen Handel, Beschäftigung und Mindestarbeits-
normen aufgenommen werden;
22. ist der Ansicht, dass die Europäische Union als globaler Akteur bei der Umsetzung einer „Agenda für
menschenwürdige Arbeit und menschenwürdige Alterssicherung für alle “eine führende Rolle übernehmen
müsste; betont, dass gewisse Mindeststandards bezüglich Arbeitnehmerrechte und Sozialschutz als einsozioökonomisches Fundament angenommen und anerkannt werden sollten, das langfristig jedem Landder Welt zum Nutzen gereichen dürfte, und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, Beschäftigung und„menschenwürdiger Arbeit “in idealer Weise Kernpunkte eines neunten Millenniums-Entwicklungsziels sein
sollten, das so rasch wie möglich angenommen werden sollte;
23. teilt die Auffassung der WCSDG, wonach die Millenniums-Entwicklungsziele ein erster Schritt auf
dem Weg zu einem sozioökonomischen Grundbestand der Weltwirtschaft sind; stimmt der Kommissiondarin zu, dass die Europäische Union die Kohärenz ihrer Politik in diesem Bereich verstärken muss; erwartet,dass die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen wird, wie dies erreicht werden kann; unterstreicht, dasses sinnlos ist, den sozialen Besitzstand der Europäischen Union abzubauen, um die internationale Wettbe-werbsfähigkeit zu erhalten, sondern vielmehr Produktivität und Ausbildung verbessert werden sollten, umein höheres Einkommensniveau in der Europäischen Union aufrecht zu erhalten;
24. verweist darauf, dass die regionale Ebene eine gute Ebene zur Verbesserung von Sozialmodellen und
zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung darstellt; verweist darauf, dass die vorhandeneSolidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die verstärkten Beziehungen zwischen der Europäischen Unionund Nachbarländern durch die Europäische Nachbarschaftspolitik als Beispiel für andere Teile der Weltdienen könnten; ist der Auffassung, dass die EU-Partnerschaften einen sozialen Pfeiler umfassen sollten, deru.a. Arbeitsnormen einschließt;
25. erwartet, dass die Kommission EU-Mittel einsetzt, um negative Ergebnisse zu überwinden und neue
Perspektiven für die anfälligeren Regionen und Industriezweige und schwächeren Gruppen von Arbeit-nehmern zu eröffnen; erwartet von der Kommission, dass sie angemessene Maßnahmen ergreift, um dieUnternehmen davon abzuhalten, aus dem alleinigen Grund des Bezugs von Mitteln aus den Struktur- oderanderen Fonds ihre Standorte zu verlagern, und fordert eine systematische Überprüfung, ob die langfristigenZielvorgaben bei der Verteilung solcher Mittel eingehalten werden;
26. betont, dass das gegenwärtige Wirtschaftsmodell sehr eng mit den Erdölressourcen verknüpft ist, und
unterstreicht, dass eine derartige Abhängigkeit verhängnisvolle Auswirkungen, nicht nur hinsichtlich der
Preisentwicklung infolge von Energieknappheit, sondern vor allem auch hinsichtlich der Konflikte und der
politischen Instabilität in den südlichen Erzeugerländern mit schwerwiegenden sozialen Folgen haben kann;
27. unterstreicht die Bedeutung des fairen Handels bei dem Bestreben, die Armut in ländlichen Gebieten
zu beseitigen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Ersuchen, den Herstellern von Erzeug-nissen des fairen Handels und ihren Vertrieben in den EU-Ländern mehr technische und budgetäre Hilfezukommen zu lassen, konkret nachzukommen;
(1) ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 598.C 280 E/68 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
28. unterstreicht, dass die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder einer anhal-
tenden asymmetrischen Behandlung in der WTO bedürfen, um ihrer relativ schwachen Position im inter-nationalen Welthandelssystem Rechnung zu tragen;
29. unterstreicht, dass die soziale Dimension der Globalisierung für eine Reform der WTO-Regelung
spricht; unterstreicht ferner, dass die WTO-Vereinbarungen im Lichte ihrer wirtschaftlichen, sozialen undökologischen Auswirkungen bewertet werden müssen und dass die Notwendigkeitstests im Zusammenhangmit den technischen Handelshemmnissen und anderen Abkommen durch Nachhaltigkeitstests ersetzt
werden müssen;
30. betont, dass eine sinnvolle demokratische Kontrolle der WTO hergestellt werden muss, was eine
wirkliche legislative Kontrolle durch gewählte Vertreter oder Parlamente bedeutet;
31. unterstreicht die Bedeutung einer kohärenten Politik und schließt sich der Auffassung der Kommis-
sion an, dass die Europäische Union sich das Ziel setzen sollte, in allen UN-Gremien, der ILO, den BrettonWoods-Organen und anderen internationalen Organisationen stärker mit einer Stimme zu sprechen; fordertdie Kommission außerdem auf, darauf einzuwirken, dass die anderen ILO-Mitgliedstaaten in anderen inter-nationalen Organisationen, insbesondere der WTO, die notwendige kohärente Politik erreichen; ist der Auf-
fassung, dass die universell anerkannten Mindestarbeitsnormen zu prioritären Themen für diese Institutionen
werden sollten; ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Hinblick auf die Förderung eines Entwick-lungsmodells, das der sozialen Dimension —insbesondere den Kernarbeitsnormen —in vollem Umfang
Rechnung trägt, erheblich mehr bewirken könnte, wenn sie in Institutionen der multilateralen Lenkungeinheitlich vertreten wäre;
32. betont, dass zur Unterstützung des sozialen Fortschritts in der Dritten Welt eine gestärkte UNO
unverzichtbar ist; bestärkt die Mitgliedstaaten deshalb darin, die laufenden Arbeiten an einer Reform derVereinten Nationen zu unterstützen; betont, dass ein neuer und gestärkter UNO-Wirtschafts- und Sozialrat—im Idealfall als Rat für menschliche Entwicklung mit der Befugnis, die Arbeit des IWF, der Weltbank, der
WTO und der ILO sowie des UNDP und des UNEP zu koordinieren, neu konstituiert —notwendig ist, um
die zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erforderliche kohärente Politik zu gewährleistenund allgemeiner dafür zu sorgen, dass die Globalisierung als Hebel für den sozialen Fortschritt funktioniert;
33. teilt die Auffassung der WCSDG, wonach die parlamentarische Kontrolle des multilateralen Systems
schrittweise ausgedehnt werden sollte; begrüßt den Vorschlag, eine parlamentarische Gruppe für die Kohä-renz und Geschlossenheit der globalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik einzurichten, die eine inte-grierte Kontrolle der wichtigsten internationalen Organisationen entwickeln sollte; betrachtet dies als eineMöglichkeit für das Europäische Parlament, an der parlamentarische Gruppe beteiligt zu werden und zurMaximierung des Nutzens der Globalisierung für alle sozialen Gruppen beizutragen;
34. schließt sich der Auffassung der Kommission an, wonach der Privatsektor und private Initiativen, die
Bildung und Mobilisierung gemeinsamer Interessengruppen und globale Maßnahmen verschiedener gesell-
schaftlicher Einrichtungen (z.B. NRO) einen wirksamen Beitrag zur Förderung einer guten Sozialordnung-spolitik leisten können; begrüßt die Unterstützung der Kommission für die OECD-Leitlinien für multi-nationale Unternehmen, die Maßstäbe für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln setzen; unterstütztden Vorschlag der Kommission, die Umsetzung der Leitsätze dadurch zu fördern, dass sie Verweisungendarauf in ihre bilateralen Abkommen aufnimmt; stimmt der Kommission zu, dass eine strengere und ein-heitlichere Umsetzung dieser Leitsätze erforderlich ist; fordert die Kommission auf, sich weiterhin für eineSensibilisierung für bewährte Verfahren und bestehende Instrumente wie z.B. die OECD-Leitlinien einzu-setzen;
35. ist der Auffassung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht von einer aktiven Teilhabe an
der globalisierten Wirtschaft ferngehalten werden dürfen, und fordert deshalb, dass die Kommission Anreizefür die Vernetzung dieser Art von Unternehmen vorsieht; fordert ferner, dass die Statuten der europäischen
Aktiengesellschaften und Genossenschaften so angepasst werden, dass auch diese Unternehmensformen
gleichberechtigte Akteure in der globalisierten Wirtschaft werden;
36. nimmt zur Kenntnis, dass die WCSDG empfiehlt, die ILO solle ein globales Multi-Stakeholder Forum
zur sozialen Verantwortung von Unternehmen einrichten; verweist darauf, dass die WCSDG einräumt, dassmanche die tatsächliche Wirkung von Modellen der sozialen Verantwortung von Unternehmen skeptischeinschätzen; regt an, dass die Kommission weitere Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der sozialenVerantwortung von Unternehmen durchführt;18.11.2006 DE C 280 E/69 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
37. ist der Auffassung, dass die soziale und ökologische Verantwortung der multinationalen Konzerne
klar festgelegt und dass die Europäische Union in diesem Bereich stärker tätig werden muss; ist der Auf-fassung, dass konkrete Folgemaßnahmen zur Arbeit des Multi-Stakeholder-Forums über die soziale Ver-antwortung der Unternehmen seit langem überfällig sind, und fordert die Kommission auf, ihre Mitteilungzu veröffentlichen;
38. unterstützt die Bemühungen der Kommission, die multinationalen Unternehmen für ihre soziale Ver-
antwortung zu sensibilisieren, die bislang nur begrenzten Erfolg aufweisen konnten;
39. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Einführung eines sozialen Gütezeichens vorzu-
legen, das auf Kriterien wie der Einhaltung von Menschenrechten und Gewerkschaftsrechten, dem Arbeit-sumfeld, der Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern, der Gleichbehandlung sowie sozialen und ethischenÜberlegungen für Arbeitnehmer und die Bürger in der Nachbarschaft beruht;
40. stellt fest, dass die nationalen Migrationspolitiken zunehmend darauf abzielen, den Bedarf der hei-
mischen Arbeitsmärkte zu decken; betont, dass Migrationspolitiken auf dem Internationalen Übere-inkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beruhenmüssen;
41. unterstreicht, dass eine Migrationspolitik konzipiert werden muss, die auf dem oben genannten
Übereinkommen beruht und die zum einen den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung tragen undzum anderen einen angemessenen Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien bietenwürde;
42. weist darauf hin, dass das Thema Migration innerhalb der Globalisierungsdiskussion eine sowohl
wichtige wie heikle Frage darstellt, die nur gelöst werden kann, wenn sich die Mitgliedstaaten auf eingemeinsames Verfahren der Anerkennung und Integration geeinigt haben;
43. unterstreicht, wie wichtig eine bessere Unterrichtung der Menschen über sowohl die Vorzüge als auch
die Herausforderungen der Globalisierung ist, und betont die diesbezügliche Bedeutung der Bildungseinrich-tungen und der Medien;
44. fordert den Rat und die Kommission dringend auf, die notwendigen Ressourcen und Investitionen
zur Förderung der vorgenannten Prozesse bereitzustellen;
45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer zu übermitteln.C 280 E/70 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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