Kapitel 3 — EU-Haushalt und Ergebniserbringung

Antworten der Kommission auf den Jahresbericht 2018 des Europäischen Rechnungshofs

Einleitung

3.1. Die Kommission setzt sich für eine Verbesserung des Leistungsrahmens für den EU-Haushalt ein. Diese Verbesserung erfolgt kontinuierlich, aber schrittweise und insbesondere im Zusammenhang mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Es ist dafür das volle Engagement auch aller weiteren an der Ausführung des EU-Haushaltsplans beteiligten Stellen, insbesondere der Mitgliedstaaten, erforderlich. Der Leistungsrahmen für den EU-Haushalt umfasst drei Elemente: a) die rechtlich verpflichtende Meldung von Indikatoren, die Teil der Rechtsgrundlagen der Programme sind, b) die Überwachung der Programmdurchführung mithilfe eines breiten Spektrums an quantitativen und qualitativen Informationen sowie c) die regelmäßigen Bewertungen zur Beurteilung der Programmdurchführung. Zwar können Indikatoren Hinweise liefern, worauf die Aufmerksamkeit zu richten ist, doch für die Beurteilung, bei welchen Programmen möglicherweise Leistungsprobleme entstehen können, sind zusätzliche quantitative und qualitative Informationen erforderlich, um zu verstehen, ob es sich um tatsächliche Schwierigkeiten handelt, worin diese genau bestehen und wie sie abgemindert werden können.

Teil 1 — Was sagen die Leistungsindikatoren des EU-Haushalts aus?

3.3. In den Anmerkungen zur Methodik der Leistungsübersicht zu den Programmen (Programme Performance Overview (PPO)) wird zur Auswahl von Indikatoren Folgendes ausgeführt: Eine Auswahl von Indikatoren erfolgte auf der Grundlage bestimmter Kriterien wie Relevanz, Verfügbarkeit von Daten usw.

3.4. Die Kommission räumt ein, dass die Verständlichkeit der Programmabrisse verbessert werden kann und derzeit entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, sie betont aber auch, dass ein Großteil der darin enthaltenen Informationen — d. h. die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe h der Haushaltsordnung — sich aufgrund ihrer Art an Fachkräfte richtet. Genau aus diesem Grund hat die Kommission damit begonnen, die PPO zu veröffentlichen, um eine verständlichere Zusammenfassung der Informationen über die Programmdurchführung zu bieten.

3.6. Die Kommission setzt sich nachdrücklich für die Erfassung, Analyse, Veröffentlichung und die Durchführung entsprechender Maßnahmen mit Blick auf hochwertige Leistungsinformationen ein. Um ein besseres Verständnis des aktuellen Stands der Leistungsberichterstattung auf der Grundlage von Indikatoren zu erhalten, führte die Kommission eine interne Analyse der im März 2019 verfügbaren Leistungsdaten zu allen Ausgabeprogrammen durch, die in den dem Haushaltsentwurf 2020 beigefügten Programmabrissen veröffentlicht wurde. Zudem basiert der Leistungsrahmen für den EU-Haushalt aus mehreren Elementen. Die Überwachung der Fortschritte auf der Grundlage von Leistungsindikatoren stellt einen wichtigen Teil dar. Die Fortschritte auf der Grundlage ausgewählter Indikatoren sind aber nur ein Aspekt und können nicht herangezogen werden, um endgültige Schlussfolgerungen bezüglich der Programmdurchführung zu ziehen. Wie der Hof selbst in Ziffer 3.8 ausführt, dienen qualitative Informationen, wie Beispiele guter Ergebnisse, zur Ergänzung von Indikatorinformationen und ergeben ein vollständigeres Bild der Leistung, insbesondere auch in Fällen, in denen Indikatordaten fehlen oder der Ausgangswert aktualisiert wurde.

Abschnitt A — Die Indikatoren weisen darauf hin, dass die Ergebnisse höchst unterschiedlich sind und insgesamt nur mäßige Fortschritte erzielt wurden

3.7. Der derzeitige Leistungsrahmen für den EU-Haushalt wurde von der OECD ( 1 ) als bestes Modell ausgezeichnet. Die Kommission räumt ein, dass bei allen Leistungsrahmen eine kontinuierliche Verbesserung erforderlich ist, deshalb werden weitere Maßnahmen ergriffen, um das System zu verbessern, beispielsweise durch die Vorschläge der Kommission für die nächste Generation von Förderprogrammen. Es gibt zahlreiche Herausforderungen in Zusammenhang mit der Datenerhebung und -übertragung, insbesondere für Programme mit geteilter Mittelverwaltung. Aufgrund dieser und weiterer Faktoren, darunter die Mehrjährigkeit der Programme, ist die Leistungsberichterstattung über den EU-Haushalt eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Kommission räumt ein, dass bei allen Leistungsrahmen eine kontinuierliche Verbesserung erforderlich ist, deshalb werden weitere Maßnahmen ergriffen, um das System zu verbessern, beispielsweise durch die Vorschläge der Kommission für die nächste Generation von Förderprogrammen. Es gibt zahlreiche Herausforderungen in Zusammenhang mit der Datenerhebung und -übertragung, insbesondere für Programme mit geteilter Mittelverwaltung. Aufgrund dieser und weiterer Faktoren, darunter die Mehrjährigkeit der Programme, ist die Leistungsberichterstattung über den EU-Haushalt eine anspruchsvolle Aufgabe.

3.8. Die Kommission setzt sich dafür ein, hochwertige und zuverlässige Berichte über die Leistung des EU-Haushalts zu erstellen. In diesem Zusammenhang stützt sich die Kommission auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten und weitere Quellen. Über die Anweisungen von zentralen Dienststellen werden die Dienststellen der Kommission aufgefordert, umfassende Leistungsinformationen für die einzelnen Programme bereitzustellen und die Qualität und Zuverlässigkeit der vorgelegten Informationen sicherzustellen. In den Jährlichen Tätigkeitsberichten werden die Quellen für die Leistungsindikatoren systematisch ausgewiesen. Nach den Anweisungen zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2018 wurden die für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständigen Direktoren darüber hinaus um eine Erklärung gebeten, dass die in den Teilen 1 und 2 der Jährlichen Tätigkeitsberichte angegebenen Informationen zuverlässig, vollständig und richtig sind.

3.9 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission nimmt die Beurteilung des Hofes zur Kenntnis, dass die Berechnung der Fortschritte bei der Leistung generell mehr Aussagekraft hat, wenn ein Ausgangswert als Basis herangezogen wird. Allerdings liegt nicht für alle Programme im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ein definierter numerischer Ausgangswert vor; deshalb wurde beschlossen, aus Gründen der Vergleichbarkeit die Gesamtfortschritte zu berechnen.

Nach Auffassung der Kommission ist die Nutzung von Prognosen — auf der Grundlage beschlossener Projekte — zusätzlich zu den Zahlen über die tatsächliche Umsetzung im Fall von Investitionsprogrammen wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds (KF) gerechtfertigt. Dies liefert Informationen und ermöglicht es Experten und politischen Entscheidungsträgern, Schlussfolgerungen bezüglich der Fortschritte bei der Durchführung zu ziehen und somit insgesamt das beabsichtigte Ziel des Systems zu erreichen.

3.10. Nach Ansicht der Kommission stößt das Verfahren der Aggregation der Leistung auf der Grundlage von Indikatoren in Programme und Rubriken an seine Grenzen. Die Kommission hat absichtlich keine Durchschnittswerte bis zum Erreichen der Ziele pro Programm berechnet. Eine einzige Zahl kann nicht der mit Ausgaben in Höhe von zweistelligen Euro-Milliardenbeträgen einhergehenden Komplexität gerecht werden.

3.11. Die Kommission setzt sich dafür ein, die Datenerhebung und -verfügbarkeit zu verbessern, insbesondere für die geteilte Mittelverwaltung, bei der die Verzögerungen derzeit am längsten sind. Zu diesem Zweck schlug die Kommission im Mai 2018 einen zweimonatlichen Berichtszyklus gemäß Artikel 37 Absatz 1 der vorgeschlagenen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen COM(2018) 375 vor.

3.12. Die Leistung ist in den meisten Fällen im Laufe der Zeit nicht linear, sondern beginnt sich erst langsam im Zuge der Durchführung zu realisieren. Es wird deshalb erwartet, dass die Fortschritte gegenüber dem Ausgangswert in den meisten Fällen geringer sind als die vom Hof angegebenen linearen Prozentsätze. Bei den erzielten Fortschritten sind auch Verzögerungen bei der Durchführung zu berücksichtigen. Angesichts dessen ist die Kommission der Ansicht, dass die Fortschritte gegenüber dem Ausgangswert insgesamt plangemäß sind. Die Kommission schließt sich jedoch der Ansicht an, dass die Fortschritte bei der Umsetzung sehr aufmerksam beobachtet werden müssen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn Mängel festgestellt werden.

Teilrubrik 1a: Die Indikatoren lassen auf gute Fortschritte bei Erasmus+ und beim EFSI und mäßige Fortschritte bei Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ schließen

3.13 Erster Gedankenstrich. Die Kommission betont, dass die Indikatorenauswahl für die Leistungsübersicht zu den Programmen (Programme Performance Overview (PPO) insbesondere auf der Relevanz und Verfügbarkeit von Daten und nicht auf dem resultierenden Wert des Indikators beruhte. Tatsächlich sind für jede Rubrik in dem Bericht Fälle festzustellen, in denen die Fortschrittsberechnung auf Grundlage der Programmabrisse zu besseren Ergebnissen führt als anhand der Leistungsübersicht zu den Programmen (Programme Performance Overview (PPO). Die Kommission teilt die Auffassung, dass künftig die Analyse detaillierter und die zugrunde liegenden Annahmen besser spezifiziert sein müssen.

3.13 Zweiter Gedankenstrich. Bei der Leistungsübersicht zu den Programmen (Programme Performance Overview (PPO) 2019 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Berichterstattung von Daten über die Fazilität „Connecting Europe“ zu verbessern. Die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert große, längerfristige Infrastrukturprojekte bzw. Projekte, die in einem Netzwerk koordiniert werden müssen. Diese Projekte müssen häufig im Rahmen aufeinander folgender Finanzrahmen entwickelt werden und es können erhebliche Verzögerungen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Projekt begonnen wird, und der Verfügbarkeit der für die Leistungsmessung erforderlichen Daten auftreten. Im Vorschlag der Kommission zur Fortführung der Fazilität wird ein verstärkter Schwerpunkt auf den Leistungsrahmen gelegt, wobei „transparente, verantwortliche und angemessene Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen ergriffen werden sollten, um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung der (…) spezifischen Ziele zu bewerten“.

3.13 Dritter Gedankenstrich. In der PPO stellte die Kommission klar, dass die Leistung des Programms Erasmus+ gegenüber 2017 verglichen wird. Das Programm ist auf einem guten Weg, um seine Ziele bis 2020 zu erreichen.

3.13 Vierter Gedankenstrich. Die Kommission weist darauf hin, dass das ursprüngliche Ziel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro bis zum Juli 2018 bestand. Am 30. Dezember 2017 trat die Verordnung zur Verlängerung der Laufzeit und Einführung von Verbesserungen für den EFSI (EFSI-2.0-Verordnung) in Kraft. Die Laufzeit des EFSI wurde bis Ende 2020 verlängert und das Investitionsziel auf 500 Milliarden Euro erhöht. In dieser Verordnung ist vorgesehen, dass die EU-Garantie, die erforderlich ist, um die Investitionsförderung aus dem EFSI zu ermöglichen, erst ab Juli 2018 (d. h. erst nach dem Anfangszeitraum) von 16 Milliarden Euro auf 26 Milliarden Euro erhöht wird. Deshalb wurden Ende 2017 die Ergebnisse des EFSI mit dem ursprünglichen Investitionsziel von 315 Milliarden Euro verglichen.

Teilrubrik 1b: Die Indikatoren zeigen relativ geringe Fortschritte bei der Kohäsion aufgrund des späten Beginns

3.14. Prognosen — auf der Grundlage beschlossener laufender Projekte — sind im Rahmen der Überwachung der Durchführung wichtige Informationen. Zusätzlich zu den Daten über die tatsächliche Durchführung liefern sie Erkenntnisse zur Projektpipeline, die im Fall von mit hohen Investitionen verbundenen Politiken mit langen Vorlaufzeiten wie im Bereich Kohäsion vielleicht die wertvollsten Informationen während der Durchführung darstellen.

Rubrik 2: Auf der Grundlage der Indikatoren war es nicht möglich, die Fortschritte für die meisten Ausgaben im Bereich „Natürliche Ressourcen“ zu bestimmen

3.15. Die Kommission stellt fest, dass für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft aufgrund seines jährlichen Charakters eine mehrjährige Zielsetzung wenig zielführend ist. Es sind jedoch Arbeiten im Gange, um Instrumente und Parameter zu entwickeln, mit denen die mittelfristige Leistungsberichterstattung auch für die Daten dieses Fonds sichergestellt werden kann.

3.15 Erster Gedankenstrich. Die Kommission stellt fest, dass es anhand der vom Hof angewandten Methode (nach den Erläuterungen in Ziffer 3.9 und Illustration 3.1) nicht möglich ist, die Fortschritte gegenüber dem Ausgangswert für mehr als einen der 27 Indikatoren zu berechnen.

Nach Auffassung der Kommission können für alle 27 Indikatoren die Fortschritte gegenüber dem Ausgangswert bewertet werden. Anhand der ausgewählten Indikatoren ist eine Überwachung der Fortschritte möglich.

Bei einer umfassenden Analyse der 27 Indikatoren, die im Programmabriss enthalten ist, müssen die spezifischen Gegebenheiten des Agrarsektors und der Ausgaben des EGFL berücksichtigt werden.

Rubrik 3: Die Indikatoren für „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ zeigen zwei Programme mit guten Fortschritten, eines mit mäßigen Fortschritten und eines im Rückstand

3.17. Die Kommission stellt fest, dass bei der Bewertung der Leistung des Programms Lebens- und Futtermittel die Unvorhersehbarkeit des Ausbruchs einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit zu berücksichtigen ist. Alle Arbeitsprogramme wurden wie geplant angenommen und umgesetzt.

Rubrik 4: Die Indikatoren zeigen insgesamt akzeptable Fortschritte bei den Programmen der Rubrik „Europa in der Welt“

3.19. Die Methodik für die Festlegung von Indikatoren und Zielsetzungen für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit wird in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „ Revised EU International Cooperation and Development Results Framework (SWD(2018) 444)“ erklärt.

Besondere Instrumente: Unzureichende Informationen über die erzielten Fortschritte

3.20 Erster Gedankenstrich. Die Kommission weist darauf hin, dass bei dem Indikator nur die Katastrophen berücksichtigt werden, die den Förderfähigkeitskriterien entsprechen. Die Untersuchung der sechs Fälle aus dem Jahr 2017 war noch nicht abgeschlossen, deshalb wurden sie bei der Berechnung nicht miteinbezogen, da noch nicht klar ist, ob sie die Förderfähigkeitskriterien erfüllten. Schließlich wurden 2017 zwei der zehn Anträge nicht akzeptiert (Überschwemmung in Murcia und Brände in Donana).

Abschnitt B — Die Indikatoren lieferten kein klares Bild der tatsächlichen Fortschritte

3.21. Hinsichtlich des Untertitels „Zahlreiche Indikatoren waren schlecht gewählt“ stellt die Kommission fest, dass die Leistungsindikatoren für die EU-Förderprogramme in den diesen Programmen zugrunde liegenden Rechtsakten festgelegt werden. Die ausgewählten Indikatoren sind das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission. Die Kommission ist verpflichtet, regelmäßig über alle in der Rechtsvorschrift festgelegten Indikatoren Bericht zu erstatten.

3.22. Ein hoher Anteil an Input- und Outputindikatoren bedeutet nicht, dass die Indikatoren schlecht gewählt wurden. Die Kommission teilt die Ansicht, dass Ergebnis- und Wirkungsindikatoren für die Leistungsmessung an sich besser geeignet sind. Insbesondere bei mit hohen Investitionen verbundenen Projekten mit einer langen Vorlaufzeit sind jedoch Ergebnisindikatoren erforderlich, um über die Fortschritte Bericht zu erstatten. Nach Ansicht der Kommission ist deshalb ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Arten von Indikatoren erforderlich und muss dieses ausgewogene Verhältnis programmspezifisch sein.

3.23. Nach Auffassung der Kommission ist bei einem Anteil von 60 % an Input- und Outputindikatoren der Nutzen der bereitgestellten Informationen nicht zwangsläufig begrenzt. Zwar stimmt die Kommission zu, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Arten von Indikatoren bestehen sollte, doch kann dieses ausgewogene Verhältnis zwischen den verschiedenen Programmen variieren. Der Leistungsrahmen des EU-Haushalts umfasst zudem ein strukturiertes System von Bewertungen (Zwischen- und Ex-post-Evaluierungen), das in den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung festgelegt ist, insbesondere um zwischen den verschiedenen Wirkungen eines Programms zu unterscheiden.

3.24. Die Kommission weist darauf hin, dass es äußerst schwierig ist, Wirkungsindikatoren auszuwählen, die nur von der direkten Wirkung des Programms selbst beeinflusst werden. Ein breiter gefasster Ergebnisindikator wird zwangsläufig von einer Reihe von Faktoren beeinflusst, von denen diese Programme nur einen darstellen. Die Kommission zielt deshalb darauf ab, eine Reihe von Indikatoren zu verwenden, die die Leistung der Programme in der bestmöglichen Weise erklären und über diese Bericht erstatten, aber auch aufgrund der Art der Programme selbst ist dies bisweilen sehr schwierig. Es werden jedoch Anstrengungen unternommen, insbesondere mit Blick auf die nächste Reihe von Indikatoren für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, um Ergebnis- und Wirkungsindikatoren auszuwählen, die die Programme am besten erklären. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass sich nur bei einer umfassenden Evaluierung mit geeigneten Kontrollvariablen die Wirkungen der EU-Ausgabenprogramme erkennen lassen.

3.25. Mit Blick auf die Tabelle 3.2 stimmt die Kommission zu, dass in manchen Fällen Indikatoren zum Bereich humanitäre Hilfe nur eine indirekte Verbindung zu der EU-finanzierten humanitären Hilfe aufweisen und auch eine Reihe externer Faktoren den Wert des Indikators beeinflusst. Somit werden im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens Anstrengungen unternommen, um die Relevanz der Indikatorenreihe für die humanitäre Hilfe der EU zu erhöhen, d. h. eine klarere Verbindung aller Indikatoren mit den Ausgaben und Zielen sicherzustellen. Was den EGFL betrifft, so sind wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme auch für die Sicherstellung wesentlich, dass die Programme in einer Weise umgesetzt werden, die zum Erreichen der Ziele führt. Daher ist bei der Messung im Programmabriss der Indikator erforderlich, in welchem Umfang die Ausgaben kontrolliert werden.

3.26. Die Kommission erkennt an, dass die Struktur der Programmabrisse nicht mit einer eindeutigen Verknüpfung zwischen Einzelzielen und allgemeinen Zielen einhergeht. Für die Ausgabenprogramme im Zeitraum nach 2020 wurde jedoch eine klare hierarchische Struktur festgelegt, bei der Einzelziele mit allgemeinen Zielen verknüpft und Indikatoren mit Einzelzielen verknüpft sind. Zudem wird auch der Eingliederungsplan überarbeitet und nach Einzelzielen aufgebaut. Durch diese Maßnahmen werden sich sowohl die Struktur als auch die Verständlichkeit der Dokumente über die Durchführung des Haushaltsplans der Kommission erheblich verbessern.

3.27. Es ist stets eine Abwägung zwischen einer umfassenden Liste von Indikatoren, die jeden Aspekt der Ziele abdecken, und den entsprechenden Ressourcen vorzunehmen.

3.27 Zweiter Gedankenstrich. Die Ziele des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit sind naturgemäß sehr breit gefasst und können nicht durch eine begrenzte Zahl an Indikatoren erfasst werden. Dennoch werden Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Umwelt jährlich mithilfe der Methodik der vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) festgelegten „Rio-Marker“ überwacht.

3.28. Wie vorstehend dargelegt, arbeitet die Kommission — auch mithilfe der Mitgliedstaaten und anderer berichtender Stellen — kontinuierlich an der Verbesserung ihrer Leistungsberichterstattung. In ihrer Analyse der im März 2019 verfügbaren Datenreihe stellte die Kommission fest, dass zu 63 % der Indikatoren „alle Leistungsinformationen“ vorliegen, d. h. Datenpunkte, Ausgangswert und Ziel, was nach Auffassung der Kommission einen angemessenen Wert darstellt. Für den Leistungsrahmen für die Ausgabenprogramme im Zeitraum nach 2020 hat die Kommission jetzt ein allgemeines Projekt auf den Weg gebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass die zugrunde liegenden Leistungsinformationen für die Programme in einheitlicher Weise und nach einem vereinbarten Zeitplan festgelegt werden.

3.28 Vierter Gedankenstrich. Die Kommission weist darauf hin, dass in bestimmten Fällen sich auch der Ausgangswert ändert, wenn offizielle statistische Daten aktualisiert werden.

3.29. Für den EGFL ist sie der Ansicht, dass die ausgewählten Indikatoren eine Bewertung der Fortschritte ermöglichen (siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 3.15, 1. Gedankenstrich). Die Kommission setzt sich darüber hinaus dafür ein, eine kontinuierliche Verbesserung der Leistungsberichterstattung über den EGFL, Horizont 2020 und den EUSF sicherzustellen, dies gilt insbesondere mit Blick auf den nächsten MFR, für den unter Zugrundelegung der aus den Evaluierungen gewonnenen Erkenntnissen stärkere Überwachungsvorschriften und vereinfachte Indikatoren vorgeschlagen werden.

3.30. In den vom Hof genannten Fällen stimmt die Kommission zu, dass die Festlegung von jährlichen Meilensteinen für die Leistungsüberwachung hilfreich ist. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese für manche Programme im Programmplanungszeitraum 2014-2020 nicht vorgesehen sind oder — im Fall der geteilten Mittelverwaltung — unzureichende Informationen von den Behörden der Mitgliedstaaten vorliegen, um als Werte ausgewiesen werden zu können. Auch in diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission gegebenenfalls um eine Verbesserung der Lage für die Förderprogramme im Zeitraum nach 2020, für die die Unterstützung des Parlaments, des Rates und der Mitgliedstaaten wesentlich ist.

3.31. Was den Untertitel „Die verfügbaren Daten für einige Programme waren von unzureichender Qualität“ anbelangt, so stellt die Kommission fest, dass die Verfügbarkeit und Qualität von Daten hauptsächlich von den aus dem Gesetzgebungsverfahren resultierenden Berichterstattungspflichten abhängt. Wenn Daten von den Mitgliedstaaten und Behörden gemeldet werden, verfügt die Kommission über begrenzte Kapazitäten, um ihre Qualität zu beeinflussen. Die Kommission weist darauf hin, dass für drei Viertel der Indikatoren die aktuellsten Daten verfügbar waren. Für manche Programme liegen die Daten erst später im Durchführungszeitraum vor.

3.32. Die Kommission nimmt die Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des Rates sehr ernst und weist in ihren Leistungsberichten stets die aktuellsten verfügbaren Daten aus. Wie bereits dargelegt, stellt es bei einem so komplexen Leistungssystem wie dem EU-Haushaltsplan und dem derzeit geltenden Rechtsrahmen eine große Herausforderung dar, über ganz aktuelle Daten zu verfügen. Die Kommission bemüht sich um eine Verbesserung, um so aktuelle Daten wie möglich in ihrer Berichterstattung auszuweisen, wobei sie erneut darauf hinweist, dass dies größtenteils von der fristgerechten und verlässlichen Bereitstellung von Daten durch die Mitgliedstaaten und andere Dritte abhängt. Die Kommission merkt zudem an, dass eine Berichterstattung immer eine Momentaufnahme einer Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt ist, da die zugrunde liegenden Daten selten statisch sind.

3.33. Die Kommission stimmt zu, dass es gewisse mit einer eingeschränkten Datenqualität verbundene Probleme bei Indikatoren gibt, hält aber daran fest, dass der Leistungsrahmen insgesamt solide ist. Die Kommission betont ferner ihr Engagement für eine Verbesserung des Leistungs- und Berichterstattungssystems für den nächsten Haushaltszyklus.

3.33 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission sichert zu, eine Verbesserung der Datenqualität für die Kernleistungsindikatoren zu gewährleisten, dies schließt auch die gemeldeten Informationen über Patentanmeldungen und Veröffentlichungen ein. Dies spiegelt sich im Abschnitt der regelmäßig aktualisierten Projektergebnisse des Horizon Dashboard wider, das auf dem Online-Portal Funding & Opportunities veröffentlicht wird.

3.34. Die Kommission stimmt zu, dass bestimmte Zielvorgaben für Indikatoren möglicherweise nicht ausreichend ehrgeizig sind, hält aber daran fest, dass der Leistungsrahmen insgesamt solide ist. Darüber hinaus betont die Kommission ihr Engagement, um das System für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zu verbessern.

3.34 Zweiter Punkt. Politische Priorität, insbesondere für den Kohäsionsfonds (da der Eisenbahnsektor der Mitgliedstaaten für diese Investitionen förderfähig ist), war die Wiederherstellung und Sanierung der Schienenwege mit einem Ziel von 2 829 km. Die Zielvorgaben für neue Schienenwege, die aus dem EFRE finanziert wurden, waren mit 580 km etwas höher, beliefen sich aber dennoch auf nur 14 % der Zielvorgabe für die wiederhergestellte und sanierte Schienenlänge.

3.35. Die Kommission stimmt zu, dass die Zielvorgaben für manche Indikatoren bei bestimmten Programmen möglicherweise nicht ausreichend ehrgeizig sind. Um diese Indikatoren und Zielvorgaben zu ermitteln, müssen die Bedeutung und der Kontext der Indikatoren genau bewertet werden.

Teil 2 — Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofes: Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Teilrubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“

a) Sonderbericht Nr. 8/2018 — Dauerhaftigkeit der EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen

3.38. Die Kommission stellt fest, dass die vom Hof geprüften Projekte im Allgemeinen die geplanten Outputs erbracht haben und diese Outputs in den meisten Fällen noch immer vorhanden waren und genutzt wurden. Im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2000-2006 hat sich das Verwaltungskonzept der EU hinsichtlich des Aspekts der Dauerhaftigkeit von Investitionen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 erheblich weiterentwickelt. Dies spiegelt sich nicht nur in den spezifischen und verstärkten Rechtsvorschriften wider, sondern wird auch durch den Schwerpunkt auf strategische Planung für große Projekte und die Ex-post-Bewertungen der Kommission auf Programmebene für die Kohäsionspolitik deutlich. Was die erreichten Ergebnisse betrifft, so betonte die Kommission zum Zeitpunkt der Prüfung, dass für viele der geprüften Projekte keine Daten vorliegen, und erklärte nicht, dass die Ergebnisse vorwiegend schwach oder nicht dauerhaft seien.

3.39 Erster Gedankenstrich. Die Kommission weist darauf hin, dass sich diese Empfehlung auf den Genehmigungsprozess für operationelle Programme im Zeitraum nach 2020 bezieht.

b) Sonderbericht Nr. 9/2018 — Öffentlich-private Partnerschaften in der EU

3.40 und 3.41. Die öffentlich-privaten Partnerschaften sind eines der Werkzeuge, die den Mitgliedstaaten und Projektträgern als mögliches Instrument für die Umsetzung politischer Konzepte zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission trägt zum Austausch bewährter Verfahren bei, bietet gezielte fachliche Unterstützung, analysiert regelmäßig die nationalen Rahmen für ÖPP und gibt gegebenenfalls politische Empfehlungen ab, wie diese zu verbessern sind („Europäisches Semester“). Hinsichtlich des Europäischen Semesters und der Strategie Europa 2020 wird eine intensivere Nutzung von ÖPP jedoch nicht spezifisch gefördert. Was die sektoralen Instrumente betrifft, verfügt die Kommission über keine Rechtsgrundlage, um die Mitgliedstaaten zu einer intensiveren oder weniger intensiven Nutzung von ÖPP im Vergleich zu anderen Beschaffungsmethoden aufzufordern. Bei der geteilten Mittelverwaltung des europäischen Struktur- und Investitionsfonds liegt es ausschließlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie ÖPP nutzen.

c) Sonderbericht Nr. 12/2018 — Der Breitbandausbau in den EU-Mitgliedstaaten

3.42 und 3.43. Die Kommission überwacht die Ziele des Breitbandausbaus der digitalen Agenda und veröffentlicht in ihrem Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index — DESI) die einschlägigen Daten.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Fortschritte ihrer nationalen Breitbandpläne zu überprüfen und sie mit einem Zeithorizont bis 2025 zu aktualisieren.

Die Kommission erinnert daran, dass die letztliche Verantwortung für die Durchsetzung der rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen bei den nationalen Regulierungsbehörden liegt. In ihrem Vorschlag für überarbeitete EU-Telekommunikationsvorschriften (europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation) schlug die Kommission verbesserte Bestimmungen zur Unabhängigkeit und Regulierungskapazität der nationalen Regulierungsbehörden vor, einschließlich der verfügbaren Ressourcen, Befugnissen zur direkten Auferlegung von Sanktionen sowie einer Harmonisierung einer Liste der Mindestaufgaben.

Zudem hat die Kommission für ökonomisch weniger tragfähige Gebiete überarbeitete Telekommunikationsvorschriften vorgeschlagen, um Anreize für den Ausbau zu schaffen.

Darüber hinaus stellt die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau zur Verfügung und wird dies auch weiterhin tun.

Die Kommission hat einen Aktionsplan für den Breitbandausbau im ländlichen Raum aufgestellt, der sich auf die Herausforderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten konzentriert, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren über das Netzwerk der Breitband-Kompetenzzentren, gezielte Besuche in den Mitgliedstaaten, eine engere Überwachung der Ausgaben des ESIF für den Breitbandausbau und aktualisierte Leitlinien zu Breitbandinvestitionen.

d) Sonderbericht Nr. 17/2018 — Mittelausschöpfung

3.44. Die Kommission erinnert daran, dass das Annahmedatum für den gesetzlichen Rahmen in starkem Maß von den Mitgesetzgebern abhängt. Des Weiteren betont die Kommission, dass zwar eine frühe Annahme des Rechtsrahmens wichtig ist für den Beginn der Programmdurchführung, es aber auch weitere Faktoren zu beachten gilt, wie die Regel für die Aufhebung der Mittelbindung, die Höhe der Vorfinanzierung oder die Benennungsanforderungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, die erhebliche Auswirkungen auf die Umsetzung hatten. Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass die von ihr in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Programmbehörden ergriffenen Maßnahmen, insbesondere über die von ihr eingerichtete Task Force für eine bessere Umsetzung, zu einem deutlichen Anstieg der Mittelausschöpfung im Zeitraum 2007-2013 geführt haben. Sie hebt ferner hervor, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Bewertung des Programmplanungszeitraums 2007-2013 und des Siebten Berichts über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Kohäsionspolitik insgesamt gute Ergebnisse festzustellen waren.

3.45 Erster Gedankenstrich. Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 stellte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (COM(2018) 375) bereits am 29. Mai 2018 vor, d. h. 30 Monate vor dem geplanten Beginn des Förderzeitraums. Des Weiteren hat sie informelle Verhandlungen über Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten vor der Annahme des Rechtsrahmens durch den Mitgesetzgeber aufgenommen.

3.45 Zweiter Gedankenstrich. Die Dienststellen der Kommission haben den Mitgliedstaaten weiterhin wesentliche Unterstützung geboten, einschließlich technischer Hilfe und Beratungsdiensten, um ihre Kapazitäten für die Durchführung der Fonds zu verbessern und sich gleichzeitig auf das Erzielen von Ergebnissen zu konzentrieren.

Eine enge Überwachung ermöglicht die Erstellung von Aktionsplänen, die an die Anforderungen der jeweiligen Programme angepasst sind und den ermittelten konkreten Problemen Rechnung tragen, um eine nachhaltige Umsetzung sicherzustellen, ohne dass das Erreichen der Ziele beeinträchtigt wird.

e) Sonderbericht Nr. 30/2018 — Fahr- und Fluggastrechte

3.47 Erster Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung.

3.47 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung, wobei sie der Ansicht ist, dass sie für die zunehmende Sensibilisierung der Passagiere eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie akzeptierte ferner die weitere Verbesserung der vorhandenen Leitlinien.

3.47 Dritter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung und wird ihr Initiativrecht nutzen, um Lösungen für die verbleibenden Herausforderungen für die Durchsetzung zu konzipieren und vorzuschlagen.

f) Sonderbericht Nr. 28/2018 — Horizont 2020

3.48. Die Kommission begrüßte die Bewertung des Hofes bezüglich Horizont 2020. Sie hat alle in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen akzeptiert. Die Kommission setzt die Empfehlungen konsequent um.

Rubrik 2 „Natürliche Ressourcen“

3.51 Erster Gedankenstrich. Die Kommission erkennt an, dass die Projekte im Bereich erneuerbare Energien das Potenzial aufweisen, zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen.

Ihrer Ansicht nach berücksichtigt sie jetzt die Konzeption und Nachhaltigkeit einer künftigen Politik im Bereich erneuerbare Energien durch die neu angenommenen Rechtsvorschriften: die neue Verordnung über das Governance-System für die Energieunion (Verordnung (EU) 2018/1999), die LULUCF-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/841) und die Neufassung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018/2001).

In diesem Rahmen könnten die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung und Fertigstellung ihrer integrierten Energie- und Klimapläne die Gegebenheiten und Anforderungen in ihren ländlichen Gebieten berücksichtigen.

Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten/Regionen, ob im Rahmen der Konzeption ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen verschiedenen Zielen ihrer Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums das Potenzial der ELER-Förderung in diesem Zusammenhang realisiert wird.

3.51 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission verpflichtete sich, alle verfügbaren Belege über die bisherige Durchführung der Politik zu berücksichtigen und diese Informationen bei der Analyse spezifischer Lösungen für die Zukunft bei der Folgenabschätzung für den Vorschlag der Kommission für die GAP im Zeitraum nach 2020 zu nutzen. Die Kommission ist ferner verpflichtet, die Möglichkeiten zur Bewertung der Arten von Maßnahmen, gegebenenfalls einschließlich einer Einkommensbeihilfe, zu prüfen.

3.51 Dritter Gedankenstrich. Durch die Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen wird der Verwaltungsaufwand für Behörden und Begünstigte verringert. Das Erstattungssystem im Rahmen der vereinfachten Kostenoptionen sollte auf einfachere und schnellere Weise zu den gleichen Ergebnissen führen wie konventionelle Erstattungssysteme. Die Kommission stimmt zu, Möglichkeiten für einen Übergang zu Systemen zu untersuchen, bei denen die Erstattung an den Mitgliedstaat auf der Umsetzung der Politik basiert.

3.52 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission hat die Verknüpfungen zwischen der Cross-Compliance-Regelung und dem Tierschutz gestärkt, insbesondere durch einen weiteren Austausch bewährter Verfahren mit den Mitgliedstaaten und die Ergebnisse der Kontrollen zur Cross-Compliance, wie der Hof empfohlen hatte. Dies erfolgte im Rahmen von Sitzungen der Expertengruppe zur Cross-Compliance, die 2018 abgehalten wurden.

3.52 Fünfter Gedankenstrich. Was den Sonderbericht Nr. 25/2018 anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Projektauswahl (einschließlich der Prioritätenfestlegung für Projekte) dem Mitgliedstaat obliegt. In den Rechtsvorschriften für die ESI-Fonds ist nicht vorgesehen, dass die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Hinblick auf die Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Vorhaben, die Einleitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Durchführung von Evaluierungen und die Auswahl von Projekten zur Finanzierung eine solche Rolle übernimmt. Die Gestaltung dieses Prozesses ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Daran ändert auch der Vorschlag der Kommission für den Zeitraum 2021-2027 nichts. Die Kommission hat jedoch als Finanzierungsvorbedingungen für eine Unterstützung aus dem EFRE/Kohäsionsfonds (die als grundlegende Voraussetzungen bezeichnet werden) für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen, dass Investitionen in die Risikoprävention und das Risikomanagement mit dem jeweiligen nationalen oder regionalen Katastrophenrisikomanagementplan im Einklang stehen müssen. Dies ist ein ähnlicher Ansatz wie für den Zeitraum 2014-2020, nur dass er gestärkt wurde und in integrierter Weise auf sämtliche Risiken ausgerichtet ist.

Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ und Rubrik 4 „Europa in der Welt“

a) Sonderbericht Nr. 7/2018 — Türkei

3.55 Erster Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

Die Kommission nimmt das Zieldatum für die Umsetzung zur Kenntnis und erwägt bei der Programmplanung 2018 die Neuausrichtung der Prioritäten im Rahmen der politischen Leitlinien.

Die Kommission merkt an, dass Fortschritte in derart sensiblen Bereichen nicht nur von den zugewiesenen IPA-Mitteln, sondern vielmehr von dem politischen Willen der türkischen Behörden abhängen.

3.55 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

3.55 Dritter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

3.55 Vierter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

3.55 Fünfter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

b) Sonderbericht Nr. 20/2018 — Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA)

3.56. Die Unterstützung der EU für die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) sowohl hinsichtlich der Kapazitäten als auch wirtschaftlich ist ein Instrument zur Beteiligung an der Entwicklung dieser Architektur — obwohl die erwarteten Ergebnisse nicht systematisch erreicht wurden. Eine Beteiligung an Gehältern oder anderen Betriebskosten an sich ist kein Problem, solange sie mit dem Erreichen von Ergebnissen verknüpft ist und Teil einer breiteren Unterstützungsstrategie mit einer klaren Ausstiegsstrategie darstellt.

3.57 Erster Gedankenstrich. Die Kommission und der EAD akzeptierten die Empfehlung. Eine AD-hoc-Unterstützung an den Betriebskosten kann aber dennoch unter bestimmten Umständen angemessen sein.

3.57 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung.

c) Sonderbericht Nr. 27/2018 — Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

3.59 Erster Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

Nach Ansicht der Kommission hat die Unterstützung ähnlicher Tätigkeiten durch parallel bestehende Instrumente Komplementarität bewirkt, ohne zu Dopplungen oder Überschneidungen zu führen, und es der Kommission ermöglicht, schneller zu reagieren, da verschiedene Instrumente zu unterschiedlichen Zeitpunkten mobilisiert wurden.

3.59 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

3.59 Dritter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

3.59 Vierter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Empfehlung nicht allein von ihr abhängt, sondern auch von der Bereitschaft der Partner, diesen Bedingungen zuzustimmen.

3.59 Fünfter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

Obwohl die Partner keinen Zugang zu den Namen von Begünstigten hatten, richteten sie robuste Kontrollmechanismen ein. Die Partner und auch die Kommission werden sich bei der türkischen Regierung unter gebührender Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin für einen besseren Zugang zu Primärdaten einsetzen.

3.59 Sechster Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

Die Kommission wird ihre Gespräche mit den türkischen Behörden zu dieser Frage fortsetzen, um unter gebührender Berücksichtigung des geltenden Rechtsrahmens den vollständigen Zugang der Durchsetzungspartner zu erreichen.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Fazilität kein Instrument zur Koordinierung der gesamten EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei ist; ihr Mandat für die Überwachung und Berichterstattung erstreckt sich ausschließlich auf die im Rahmen der Fazilität bereitgestellte Unterstützung. Die Kommission arbeitet derzeit bereits in einem anderen Kontext an einem globalen Bericht über die Durchführung finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit der Migrationskrise, der die spezifische Berichterstattung über die Fazilität ergänzen wird.

d) Sonderbericht Nr. 32/2018 — EU-Treuhandfonds (EUTF) für Afrika

3.60. Der Treuhandfonds der Europäischen Union (EUTF) wurde als Durchführungsinstrument mit flexiblen Zielen konzipiert, um auf den Bedarf und die neuen Herausforderungen reagieren zu können, die sich aus den komplexen Krisen ergeben, die jeweils unterschiedlicher Art sind und die drei Regionen betreffen.

3.61 Erster Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

3.61 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte teilweise diese Empfehlung.

3.61 Dritter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

3.61 Vierter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte diese Empfehlung.

Rubrik 5 „Verwaltung“

a) Sonderbericht Nr. 34/2018 — Büroräume der EU-Organe

3.64 Erster Gedankenstrich. Was die Gebäudestrategie betrifft, so sind die wichtigsten Grundsätze der Immobilienpolitik der Kommission, wie sie in der Mitteilung KOM(2007) 501 dargelegt sind, größtenteils immer noch aktuell (2).

Die Kommission akzeptierte die Empfehlung nur teilweise, da die Planungsdokumente (mehrjährige Planungsrahmen und das dem Haushaltsentwurf beigefügte Arbeitsdokument) bereits jährlich aktualisiert werden.

3.64 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung nicht, wird aber den Spielraum für Verbesserungen prüfen.

Die Kommission könnte Informationen über die Vorauszahlungen für die einzelnen Projekte in das dem Haushaltsentwurf beigefügte Arbeitsdokument zu Gebäuden aufnehmen und somit jährlich vorlegen.

3.64 Dritter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung teilweise, da ihrer Ansicht nach die erforderliche Gebäudeverwaltung vorhanden ist. Dies kann mittelfristig neu bewertet werden.

3.64 Vierter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung und möchte betonen, dass bei Immobilienangelegenheiten die unterschiedliche Größe, verschiedene Anforderungen und der Standort der einzelnen Einrichtungen zu den spezifischen Merkmalen führen, die einen wichtigen Einfluss auf die Vergleichsergebnisse haben können.

Berichte zum Thema „Funktionierender Binnenmarkt und stabile Währungsunion“

b) Sonderbericht Nr. 3/2018 — Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP)

3.68. Insgesamt bewertet die Kommission die Durchführung des MIP als positiv. Der Rechnungshof befragte Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und nur 10 % von ihnen bewerteten das MIP als ineffektiv. Zu Verbesserung der Transparenz veröffentlichte die Kommission im MIP-Kompendium die Grundsätze, die bei der Ermittlung und Bewertung von Ungleichgewichten zugrunde gelegt werden, und führte MIP-Bewertungsmatrizen in die eingehenden Überprüfungen ein. Hinsichtlich des Profils der Analyse der Kommission werden die Schlussfolgerungen der eingehenden Überprüfung in einer der eingehenden Überprüfung beigefügten Mitteilung der Kommission, nicht in der eingehenden Überprüfung selbst dargestellt, da gemäß den Bestimmungen der Verordnung dabei der allgemeine Kontext berücksichtigt werden muss. Schließlich wird die erste Feststellung von Ungleichgewichten nicht als ein Frühwarnsystem begriffen und beruht auf Variablen hochwertiger Daten. Die eingehende Analyse der Kommission basiert auf aktuellsten makroökonomischen Prognosen, die mit Absicht allgemeinen Marktbedingungen Rechnung tragen, einschließlich möglicher eigenstaatlicher Bedingungen, die die Ansteckung von außen widerspiegeln.

3.69. Die Kommission akzeptiert die meisten Empfehlungen des Hofes und sichert ihre Umsetzung zu. Tatsächlich konzentrierten sich viele der im Bericht enthaltenen Empfehlungen auf eine Stärkung und Verbesserung von Aspekten des MIP, denen die Kommission bereits Rechnung trägt.

c) Sonderbericht Nr. 18/2018 — Wird das Hauptziel der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) erreicht?

3.70. Die Kommission ist derzeit im Prozess der Umsetzung der von ihr akzeptierten Empfehlungen. Der Rat veröffentlichte seine Schlussfolgerungen in dem Bericht im Dezember 2018 und ersuchte die Kommission, den Feststellungen und Empfehlungen des Hofes Rechnung zu tragen und dem Rat innerhalb von zwei Jahren erneut Bericht zu erstatten. Die Kommission hat diese Frist akzeptiert.

3.71 Erster Gedankenstrich. Die Kommission überprüfte die Parameter der Vorgabenmatrix als Teil einer allgemeineren Überprüfung der Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), die im Mai 2018 veröffentlicht wurde. Die Kommission akzeptierte die Empfehlung nicht, den kumulativen Auswirkungen der zulässigen Abweichungen zu begegnen, da in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 konkret 0,25 % des BIP als zulässige Schwankungsbreite vorgesehen sind und die Kommission diesbezüglich keine Einschränkungen auferlegen kann.

3.71 Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission akzeptierte die in diesem Satz erwähnten Empfehlungen nicht, d. h. die Empfehlungen 2 a) und 2 b). Die vorübergehende Abweichung im Rahmen der Strukturreformklausel ist nicht direkt mit den tatsächlichen Haushaltskosten der Reform verbunden, da manche sehr nützliche Strukturreformen nicht immer zu erheblichen direkten Kosten für den Haushalt führen, während sie mit erheblichen wirtschaftlichen oder politischen Kosten verbunden sind. In diesen Fällen würde bei einer direkten Verknüpfung der vorübergehenden Abweichung mit den Kosten für den Haushalt die Anreizwirkung der Klausel aufgehoben werden. Zudem akzeptierte die Kommission nicht die Empfehlung, die Investitionsklausel in ihrer aktuellen Form nicht fortzuführen, da sie ihrer Ansicht nach ein wichtiges Element des 2015 eingeführten Flexibilitätspakets darstellt.

3.71 Dritter Gedankenstrich. Die Kommission wird diese Fragen im Rahmen ihrer bevorstehenden Prüfung der „Sixpack“ - und „Twopack“ -Vorschriften untersuchen. Durch die Parameter der Vorgabenmatrix werden bereits höhere Anforderungen für höher verschuldete Mitgliedstaaten festgelegt.

3.71 Vierter Gedankenstrich. Die Kommission setzte diese Empfehlungen fristgerecht für die jüngste Veröffentlichung ihres Frühjahrspakets 2019 um.

Teil 3 — Weiterverfolgung von Empfehlungen

3.75. Die elf Empfehlungen, die überhaupt nicht umgesetzt wurden, hat die Kommission nicht akzeptiert.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

3.79. Die Leistung ist in den meisten Fällen im Laufe der Zeit nicht linear, sondern beginnt sich erst langsam im Zuge der Durchführung zu realisieren. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung des späten Beginns mancher Programme ist die Kommission der Ansicht, dass sich die Fortschritte insgesamt gut entwickeln. Die Kommission schließt sich der Ansicht an, dass die Fortschritte bei der Umsetzung sehr aufmerksam beobachtet werden müssen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn Mängel festgestellt werden. Nach Auffassung der Kommission stößt das Verfahren der Aggregation der Leistung auf der Grundlage von Indikatoren in Programme und Rubriken an seine Grenzen. Die Kommission hat absichtlich keine Durchschnittswerte bis zum Erreichen der Ziele pro Programm berechnet. Eine einzige Zahl kann nicht der mit Ausgaben in Höhe von zweistelligen Euro-Milliardenbeträgen einhergehenden Komplexität gerecht werden.

3.80. Der derzeitige Leistungsrahmen für den EU-Haushalt wurde von der OECD ( 3 ) als bestes Modell ausgezeichnet. Die Kommission hat Vorschläge zu seiner weiteren Verbesserung für den künftigen Finanzrahmen unterbreitet. Es gibt jedoch zahlreiche Herausforderungen in Zusammenhang mit der Datenerhebung und -übertragung, insbesondere was Programme mit geteilter Mittelverwaltung betrifft. Aufgrund dieser und weiterer Faktoren, darunter die Mehrjährigkeit der Programme, ist die Leistungsberichterstattung über den EU-Haushalt eine anspruchsvolle Aufgabe. Es gibt jedoch zahlreiche Herausforderungen in Zusammenhang mit der Datenerhebung und -übertragung, insbesondere was Programme mit geteilter Mittelverwaltung betrifft. Aufgrund dieser und weiterer Faktoren, darunter die Mehrjährigkeit der Programme, ist die Leistungsberichterstattung über den EU-Haushalt eine anspruchsvolle Aufgabe. a) Erster Gedankenstrich: Die Leistungsindikatoren für die EU-Förderprogramme werden in den diesen Programmen zugrunde liegenden Rechtsakten festgelegt. Die Kommission teilt die Ansicht, dass Ergebnis- und Wirkungsindikatoren für die Leistungsmessung wichtig sind. Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Arten von Indikatoren notwendig. Zweiter Gedankenstrich: Die Kommission teilt die Auffassung, dass alle Indikatoren zur Messung der Ergebnisse des EU-Haushalts beitragen sollten. Dritter Gedankenstrich: Es ist stets eine Abwägung zwischen einer umfassenden Liste von Indikatoren, die jeden Aspekt der Ziele abdecken, und den entsprechenden Ressourcen vorzunehmen. b) Erster Gedankenstrich: Die Kommission arbeitet — auch mithilfe der Mitgliedstaaten und anderer berichtender Stellen — kontinuierlich an der Verbesserung ihrer Leistungsberichterstattung. Bei ihrer Analyse der im März 2019 verfügbaren Datenreihe stellte die Kommission fest, dass für 63 % der Indikatoren „alle Leistungsinformationen“ vorliegen, d. h. Datenpunkte, Ausgangswert und Ziel, was nach Auffassung der Kommission einen angemessenen Wert darstellt. Für den Leistungsrahmen für die Ausgabenprogramme im Zeitraum nach 2020 hat die Kommission jetzt ein allgemeines Projekt auf den Weg gebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese zugrunde liegenden Leistungsinformationen für die Programme in einheitlicher Weise und nach einem vereinbarten Zeitplan festgelegt werden. c) Erster Gedankenstrich: Die Datenverfügbarkeit und -qualität hängt von den Berichterstattungspflichten ab, die auf das Gesetzgebungsverfahren zurückgehen. Wenn Daten von den Mitgliedstaaten und Behörden gemeldet werden, verfügt die Kommission über begrenzte Kapazitäten, um ihre Qualität zu beeinflussen. Die Kommission weist darauf hin, dass für drei Viertel der Indikatoren die aktuellsten Daten verfügbar waren. Für manche Programme liegen die Daten erst später im Durchführungszeitraum vor. d) Erster Gedankenstrich: Die Kommission stimmt zu, dass bestimmte Zielvorgaben für Indikatoren möglicherweise nicht ausreichend ehrgeizig sind, hält aber daran fest, dass der Leistungsrahmen insgesamt solide ist. Darüber hinaus betont die Kommission ihr Engagement, um das System für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zu verbessern.

3.81. Die Kommission stimmt dem Hof zu, dass die Datenverfügbarkeit verbessert werden könnte. Nach Ansicht der Kommission muss jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verschiedenen Arten von Indikatoren erreicht werden, es gibt aber keinen bestimmten Anteil an Input- und Outputindikatoren, der automatisch einen Mangel darstellt (siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 3.23). Die Tatsache, dass Fortschritte nicht gemessen werden können, ist mit der Datenverfügbarkeit und der Tatsache, wie die verfügbaren Daten zur Berechnung der Fortschritte verwendet werden, verknüpft (siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 3.28). Zwar sind die Ziele für manche Indikatoren für bestimmte Programme möglicherweise nicht ehrgeizig, doch ist ihre Ermittlung in den meisten Fällen nicht einfach (siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 3.35).

Empfehlungen

Empfehlung 3.1 (Indikatoren in den Programmabrissen)

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission muss nach der Haushaltsordnung in den Programmabrissen alle in den Rechtsgrundlagen der Ausgabenprogramme vorgesehenen Indikatoren, wie sie vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission vereinbart werden, ausweisen.

a) Nach Auffassung der Kommission ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Arten von Indikatoren notwendig, um die Leistung zu überwachen und zu bewerten, und sollte bei diesem ausgewogenen Verhältnis den Besonderheiten der einzelnen Programme Rechnung getragen werden.

Empfehlung 3.2 (Leistungsrahmen für die Programme)

Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Die Kommission weist darauf hin, dass es notwendig ist, eine begrenzte Zahl an Indikatoren zu verwenden, für die es nicht sinnvoll ist, quantitative Ausgangswerte, Meilensteine oder Zielvorgaben zu definieren.

d) Die Kommission merkt an, dass sie die Machbarkeit und Kostenüberlegungen sowie die Tatsache, dass ein entsprechendes Engagement insbesondere der Mitgliedstaaten und Begünstigen für die fristgerechte Vorlage hochwertiger Daten erforderlich ist, zu berücksichtigen hat.

Empfehlung 3.3 (Rechtzeitige Informationen für die Leistungsindikatoren)

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission merkt an, dass sie die Machbarkeit und Kostenüberlegungen sowie die Tatsache, dass ein entsprechendes Engagement insbesondere der Mitgliedstaaten und Begünstigen für die fristgerechte Vorlage hochwertiger Daten erforderlich ist, zu berücksichtigen hat.

Empfehlung 3.4 (Dokumentation von Zielen)

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.

Empfehlung 3.5 (Verbesserung der Leistungsübersicht zu den Programmen)

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung.

a) Nach Auffassung der Kommission kann sie diesen Teil der Empfehlung erst zu Beginn des MFR 2021-2027 umsetzen.

Anhang 3.3 — „Genauer Stand der Empfehlungen von 2015 nach Berichten“

Sonderbericht Nr. 01/2015: Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001

Antwort zu Ziffer 52, Empfehlung 1 a): Die Kommission merkt an, dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet war.

Antwort zu Ziffer 54, Empfehlung 2 a): Die Kommission ergriff die Maßnahmen, die in dem für die Umsetzung der Empfehlung festgelegten Zeitrahmen möglich waren, und betrachtet diese als umgesetzt. Sie überprüfte die Lage der Binnenschifffahrt mithilfe einer speziellen Marktbeobachtungsanalyse. Die Überarbeitung der Strategie selbst wird im allgemeineren Kontext der Überarbeitung des TEN-V-Rahmens erfolgen (siehe Empfehlung 2c).

Antwort zu Ziffer 54, Empfehlung 2 c): Diese Maßnahme wird mit der bis 31. Dezember 2023 vorgesehenen Überarbeitung der TEN-V-Verordnung abgeschlossen.

Sonderbericht Nr. 02/2015: EU-Finanzierung kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen im Donaueinzugsgebiet: Die Mitgliedstaaten benötigen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Abwasserpolitik weitere Unterstützung

Antwort zu Ziffer 108, Empfehlung 1 a): Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Antwort zu Ziffer 110, Empfehlung 2 a): Die Kommission hat den von ihr akzeptierten Teil der Empfehlung 2 a) vollständig umgesetzt. Für den Großteil der Abwasserbelastung (alle Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerwerten (EW)) werden finanzielle Informationen gemeldet. Lediglich Gemeinden mit unter 2 000 Einwohnerwerten (EW)) melden keine Daten. Dies geht auf die folgenden Gründe zurück: a) nicht vertretbarer zusätzlicher Verwaltungsaufwand, b) hätte Verzögerungen bei der Berichterstattung zur Folge (der Hof empfiehlt an anderer Stelle, die Verzögerungen bei der Berichterstattung zu verringern), c) keine explizite Berichterstattungspflicht in der Richtlinie.

Antwort zu Ziffer 115, Empfehlung 3 a): Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Antwort zu Ziffer 115, Empfehlung 3 b): Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Antwort zu Ziffer 115, Empfehlung 3 c): Die Kommission betrachtet diese Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Antwort zu Ziffer 115, Empfehlung 3 d): Die Kommission betrachtet diese Empfehlung als vollständig umgesetzt. Die Kommission hat die empfohlene Maßnahme umgesetzt.

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind die Anforderungen an die Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente in Artikel 46 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) und Anhang I zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission festgelegt. In Letzterem ist ein Muster für die Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente enthalten. In Abschnitt VIII des Musters für die Berichterstattung müssen die Mitgliedstaaten Angaben über den Betrag sonstiger nicht aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) stammenden vom Finanzinstrument aufgebrachten Beteiligungen machen, einschließlich öffentlicher und/oder privater Beteiligungen, die in den Finanzierungsvereinbarungen gebunden und auf Ebene der Endbegünstigten gezahlt werden.

Antwort zu Ziffer 117, Empfehlung 4 a): Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Antwort zu Ziffer 117, Empfehlung 4 b): Diese Empfehlung wurde teilweise umgesetzt.

Antwort zu Ziffer 119, Empfehlung 5 b): Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Sonderbericht Nr. 03/2015: EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar

Antwort zu Ziffer 89, Empfehlung 1: Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Sonderbericht Nr. 04/2015: Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?

Antwort zu Ziffer 90, Empfehlung 1: Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt. Nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung beschreiben die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, wie technische Hilfe verwendet wird, und sind sie in der Lage, eine Gesamtbeurteilung ihrer Umsetzung vorzulegen.

Des Weiteren ist zu betonen, dass die Überwachungsindikatoren nur einen Teil der für die Bewertung erforderlichen Informationen bereitstellen und die Bewertung weit über die Datenanalyse der Überwachungstabellen hinausgeht. Frage 20 der in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission festgelegten gemeinsamen Bewertungsfragen für die ländliche Entwicklung lautet wie folgt: „In welchem Umfang hat die technische Hilfe zur Erreichung der in Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Ziele beigetragen?“

Die Ex-post-Evaluierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird voraussichtlich bis Dezember 2024 erstellt und der Kommission vorgelegt.

Antwort zu Ziffer 90, Empfehlung 2: Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Antwort zu Ziffer 93, Empfehlung 4: Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt. In der Überwachungstabelle B2.3 wird bei der technischen Hilfe — ohne nationales Netzwerk für den ländlichen Raum — zwischen den öffentlichen Gesamtausgaben für Verwaltungskosten und sonstigen Kosten unterschieden, wobei Letztere auch Studien und Schulungen einschließen. Als allgemeiner Grundsatz muss nach der Definition der von den Mitgliedstaaten und Regionen zu erhebenden zusätzlichen Indikatoren ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Mehrwert und andererseits dem Verwaltungsaufwand gewahrt werden. Aus diesem Grund ist der Umfang der auf dieser Ebene erhobenen detaillierten Informationen absichtlich begrenzt.

Die Kommission ist nicht der Lage, Ex-ante-Belege für die möglichen Ergebnisse der Bewertungsfragen vorzulegen. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung erfolgt die Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Ebene der Mitgliedstaaten oder Regionen gemäß dem in Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission festgelegten gemeinsamen Bewertungskonzept.

Sonderbericht Nr. 05/2015: Sind Finanzinstrumente im Bereich der ländlichen Entwicklung ein erfolgreiches und vielversprechendes Instrument?

Antwort zu Ziffer 100, Empfehlung 3: Die Mitgesetzgeber haben keine rechtlichen Anforderungen für die Festlegung von Zielvorgaben für den revolvierenden Effekt vorgesehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der mit jedem Finanzierungsinstrument verbundene revolvierende Charakter für jedes Instrument und seine Konzeption spezifisch ist. Er hängt zudem von externen Faktoren wie der Marktnachfrage und der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Entsprechend hat die Kommission nur in den Abschnitten zur Darlehenspolitik in der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1157 der Kommission zusätzliche Durchführungsbestimmungen bezüglich des revolvierenden Charakters aufgenommen. Der Rechtsrahmen und die Durchführungsbestimmungen können nur Grundsätze für die Festlegung der Zielvorgaben und für die Verwaltung der zurückgezahlten Mittel vorgeben.

Insbesondere können das Zielvolumen für das Darlehen und der anvisierte Zinssatz nicht auf EU-Ebenen ex ante mit vordefinierten Zielvorgaben festgelegt werden. Dies kann lediglich im Einzelfall im Rahmen der Ex-ante-Bewertung der einzelnen Finanzinstrumente gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bewertet und bei der Bestimmung der Art des Instruments (revolvierendes oder nichtrevolvierendes Instrument) berücksichtigt werden. Auch der Aspekt der Hebelwirkung wird im Zuge des Ex-ante-Bewertungsverfahrens überprüft. An das Finanzinstrument zurückgezahlte Mittel sind entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstrumentes wiederzuverwenden (revolvierend im Rahmen desselben Finanzinstruments) oder werden nach ihrer Zurückzahlung an die Verwaltungsbehörde oder den Dachfonds gemäß Artikel 44 (für dasselbe unter der Priorität festgelegte Ziel vor Ende des Zeitraums der Förderfähigkeit) oder Artikel 45 (gemäß dem Ziel des Programms nach Ende des Zeitraums der Förderfähigkeit) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet.

Mit diesen Vorschriften in der in der Omnibus-Verordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) geänderten Fassung betrachtet die Kommission die Empfehlung als umgesetzt, eine Ausnahme bilden die Ziele, die nur in der Ex-ante-Bewertung jedes Finanzinstruments definiert und nicht horizontal von der Kommission festgelegt werden können.

Sonderbericht Nr. 08/2015: Wird dem Bedarf von Kleinstunternehmern durch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU in angemessener Weise entsprochen?

Antwort zu Ziffer 68, Empfehlung 1: Betreffend die noch verbleibenden Mängel, die vom Hof in Anhang 3.4 erwähnt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die Einbeziehung spezifischer Indikatoren in ein OP im Ermessen der Verwaltungsbehörden liegt. In der Verordnung ist jedoch ein verpflichtender gemeinsamer Outputindikator betreffend die Einrichtungen vorgesehen (Verordnung (EU) Nr. 1304/2013, Anhang I Absatz 2).

Antwort zu Ziffer 72, Empfehlung 4: Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Sonderbericht Nr. 09/2015: EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe

Antwort zu Ziffer 55, Empfehlung 4: Zwar stimmt die Kommission der Schlussfolgerung des Hofes zu, dass diese Empfehlung nicht umgesetzt wurde, doch wiederholt sie, dass sie diese Empfehlung nicht akzeptiert.

Antwort zu Ziffer 56, Empfehlung 6: Zwar stimmt die Kommission der Schlussfolgerung des Hofes zu, dass diese Empfehlung nicht umgesetzt wurde, doch wiederholt sie, dass sie diese Empfehlung nicht akzeptiert.

Sonderbericht Nr. 12/2015: Die EU-Priorität der Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft im ländlichen Raum wurde durch die unzureichende Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen beeinträchtigt

Antwort zu Ziffer 94, Empfehlung 1 b): Die Empfehlung des Hofes wird als vollständig umgesetzt betrachtet. Es gibt verschiedene Methoden für die Durchführung einer wiederholten Analyse des Schulungsbedarfs und der geeignetste Ansatz hängt von der Konzeption des jeweiligen landwirtschaftlichen Wissens- und Innovationssystems (AKIS) ab, das sich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheidet. Deshalb kann in der Maßnahmendatei nur allgemein die effizienteste Möglichkeit zur Durchführung einer solchen Bedarfsbewertung beschrieben werden.

Es wird angenommen, dass durch die Aktualisierung der Maßnahmendatei in der von der Kommission durchgeführten Form ein angemessener Detaillierungsgrad bereitgestellt wird und diese ausreichend ist, um den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für die Durchführung einer wiederholten Bedarfsbewertung zu geben.

Antwort zu Ziffer 94, Empfehlung 1 d): Die Empfehlung des Hofes wird als vollständig umgesetzt betrachtet. Die Aufnahme aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird nur genehmigt, wenn ein Mitgliedstaat einen zugrunde liegenden strategischen Bedarf nachweist. Dies ist ersichtlich anhand der Strategie für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, die wiederum auf einer SWOT-Analyse und den resultierenden Bedarfsbewertungen beruht, die jeder Mitgliedstaat zu Beginn der Phase der Programmplanung für den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums durchzuführen hatte.

In den jährlichen Überprüfungssitzungen und Sitzungen der Begleitausschüsse werden die jährlichen Durchführungsberichte bewertet, in denen über die Fortschritte bei der Umsetzung aller in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen Bericht erstattet wird. Im Fall von Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Umsetzung wird die Lage analysiert und es werden Abhilfemaßnahmen festgelegt.

Antwort zu Ziffer 96, Empfehlung 2 b): Die Empfehlung des Rates betreffend die Leitlinien und die Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich der Informationen über die interne Umsetzung, wird als vollständig umgesetzt betrachtet.

Was die Überwachung der Verfahren der Mitgliedstaaten im Wege von Konformitätsprüfungen betrifft, wird auf die Antwort der Kommission zu Empfehlung 5 in Bezug auf den Sonderbericht 12/2015 verwiesen.

Antwort zu Ziffer 98, Empfehlung 3 a): Die Empfehlung des Hofes wird als vollständig umgesetzt betrachtet. Die Kommission stellt Leitlinien zur Verfügung, die als Dokument zur Klärung bestimmter rechtlicher Auslegungen und zur Verbreitung bewährter Verfahren für die Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten dienen.

Die Frage der Angemessenheit der Kosten wird mit den Mitgliedstaaten regelmäßig in verschiedenen Zusammenhängen erörtert: Die letzte Veranstaltung, die in diesem Zusammenhang stattfand, war das Seminar zur Fehlerquote im Juni 2018, in dessen Rahmen Aspekte der Angemessenheit der Kosten und die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen erörtert wurden.

Schulungsmaßnahmen können auf Ersuchen der Mitgliedstaaten organisiert werden und es wurden bereits mehrere Schulungen zu diesem Thema abgehalten. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen im Laufe der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums deutlich zunimmt, was bedeutet, dass die Bewertung der Angemessenheit der Kosten von den Mitgliedstaaten weniger häufig verwendet wird.

Antwort zu Ziffer 98, Empfehlung 3 b): Die Empfehlung des Hofes wird als vollständig umgesetzt betrachtet. Nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 müssen die jährlichen Überprüfungssitzungen mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat 2017 und 2019 alle Programme abdecken. Bei diesen Überprüfungssitzungen sind die Fortschrittsberichte über die Durchführung der Partnerschaftsvereinbarung zu berücksichtigen. Unter anderem müssen in dem Bericht Informationen über die Durchführung eines Mechanismus enthalten sein, mit dem die Koordinierung zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen Finanzinstrumenten der Union und des Einzelstaates mit der Europäischen Investitionsbank sichergestellt wird. Diese Überprüfungssitzungen sind ein zusätzliches Mittel, um die Komplementarität und Synergien zwischen den Programmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in einem bestimmten Mitgliedstaat sicherzustellen, und bieten gegebenenfalls eine Basis zur Einführung von Verbesserungen.

Antwort zu Ziffer 100, Empfehlung 4 b): Die Kommission hält an ihrer Position fest, nach der sie nicht für die Überwachung zuständig ist, dass Feedbacksysteme zur Verbesserung künftiger Schulungsveranstaltungen vorhanden sind.

Was verlässliche Informationen über die Qualität und Wirksamkeit der Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen betrifft, sind in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission gemeinsame Bewertungsfragen für die ländliche Entwicklung enthalten: Die Bewertungsfrage 1 zum Schwerpunktbereich 1A lautet wie folgt: „In welchem Umfang wurden durch die Interventionen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Innovation, die Zusammenarbeit und der Aufbau der Wissensbasis in ländlichen Gebieten gefördert?“ Diese Bewertungsfrage ist im 2019 eingereichten erweiterten jährlichen Durchführungsbericht und in der Ex-post-Bewertung zu beantworten.

Die Empfehlung des Hofes wird daher als vollständig umgesetzt betrachtet.

Antwort zu Ziffer 102, Empfehlung 5: Die Kommission betrachtet diese Empfehlung als vollständig umgesetzt. Die Prüfungen im Bereich Wissenstransfer und Innovation, die in der Praxis nicht durchgeführt wurden, waren im Mehrjahres-Arbeitsprogramm 2016-2019 für das Jahr n+2, d. h. für 2018-2019 geplant. Nach einer 2017 durchgeführten neuen zentralen Risikobewertung war das Risikoscoring aufgrund niedrigerer Ausgaben geringer und angesichts der verfügbaren Ressourcen wurde beschlossen, andere Prüfungen (mit einem höheren Risiko und höheren Ausgaben) zu berücksichtigen.

Nach dem Sonderbericht wurde das Risikoprofil des Prüfungsbereichs erhöht. In der Folge wählte die GD AGRI fünf Prüfungen aus und führte diese durch (in AT, DK, FR, IT, SE). Es ist zu beachten, dass aufgrund der sehr niedrigen Ausgaben selbst bei einer Erhöhung des Risikofaktors des Prüfungsbereichs in der Risikoanalyse die Zahl der ausgewählten Vorgänge nach wie vor begrenzt ist.

Zudem wendet die GD AGRI seit Juli 2018 ein neues Prüfkonzept an, bei dem die Arbeit der bescheinigenden Stelle für alle Nicht-IVKS-Maßnahmen im Mittelpunkt steht, einschließlich der Maßnahmen in Zusammenhang mit Wissenstransfer und Innovation. Immer wenn eine solche Maßnahme in der Stichprobe 1 der bescheinigenden Stelle enthalten ist, wird diese auch von der GD AGRI in ihrer Prüfung ausgewählt.

Sonderbericht Nr. 13/2015: EU-Unterstützung für Holz erzeugende Länder im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans

Antwort zu Ziffer 58, Empfehlung 1: Diese Empfehlung wurde 2015 teilweise von der Kommission akzeptiert, da die Zweckbindung von Mitteln für die Durchführung des FLEGT-Aktionsplans nur für thematische Programme/Haushaltslinien durchführbar ist. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 stellte die Kommission einen Betrag von 145 Millionen Euro für die Durchführung des FLEGT-Aktionsplans unter der Haushaltslinie für thematische Programme bereit und erarbeitete jährliche Aktionspläne, in denen genau festgelegt ist, für welche Maßnahmenbereiche des FLEGT-Aktionsplans eine Finanzierung vorgesehen ist.

Sonderbericht Nr. 16/2015: Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen

Antwort zu Ziffer 117, Empfehlung 3: Angesichts der Erweiterung des Rechtsrahmens und der Einrichtung einer Plattform betrachtet die Kommission die Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Antwort zu Ziffer 123, Empfehlung 7 b): Die Kommission hat die Empfehlung teilweise akzeptiert und die erbetenen Maßnahmen zu den akzeptierten Elementen ergriffen.

Antwort zu Ziffer 126, Empfehlung 9: Die Kommission nahm die Empfehlung nicht an. Sie ergriff jedoch die für erforderlich erachteten Maßnahmen, um die zugrunde liegenden Probleme zu lösen.

Sonderbericht Nr. 17/2015: Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen

Antwort zu Ziffer 84, Empfehlung 2 a): Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Die Kommission hält an ihrem Standpunkt fest, dass die Prüfung der Möglichkeiten für eine Verbesserung der Ergebnisse eine fortlaufende gängige Praxis ist. Die Kommission prüft jeden Antrag auf Umprogrammierung — ungeachtet, ob dieser auf die Notwendigkeit der Einbeziehung neuer zusätzlicher Mittel zurückgeht oder nicht — in erster Linie mit Blick auf das Erreichen besserer Ergebnisse und erörtert diesen ausführlich mit dem Mitgliedstaat. Bislang hat die Kommission nicht die Initiative ergriffen, um neue Änderungen vorzuschlagen, da dies unnötig und höchst ineffizient gewesen wäre.

Antwort zu Ziffer 84, Empfehlung 2 b): Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Die Kommission hält an ihrem Standpunkt fest, dass eine solche Bewertung mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wird und immer gängige Praxis ist. Die Berichterstattung über jedes einzelne Detail des Bewertungsverfahrens zu Elementen, die nach den Verordnungen erforderlich und immer gängige Praxis sind, wird als unnötig und ineffizient angesehen und aus diesem Grund werden keine detaillierten Angaben über die Checklisten gemacht.

Antwort zu Ziffer 84, Empfehlung 2 c): Die Kommission hält an ihrem Standpunkt fest, dass diese Empfehlung in dem Umfang, in dem sie diese für relevant erachtet, vollständig umgesetzt wurde. Diese Empfehlung hat im Laufe des Programmplanungszeitraums 2014-2020 an Bedeutung verloren, da die jährlichen Durchführungsberichte nicht mehr als detaillierte Kommunikationsmittel betrachtet werden, sondern nur noch der Übermittlung zusammengefasster Informationen dienen. Die Kommission hält an ihrem Standpunkt fest, dass über die jährlichen Durchführungsberichte ausreichende relevante Informationen übermittelt werden und detailliertere Informationen im Wege anderer Berichterstattungsmittel bereitgestellt werden (z. B. Bewertungsberichte; fachliche Sitzungen und Begleitausschüsse — deren Diskussionen in Protokollen und Vermerken wiedergegeben werden).

Antwort zu Ziffer 86, Empfehlung 3: Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Die Kommission hält an ihrem Standpunkt fest, dass systematische Plausibilitäts- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen als gängige Praxis durchgeführt werden. Es liegen Nachweise dafür vor, dass es sich dabei um eine gängige Praxis handelt (Leitlinien von dem für Bewertungen zuständigen Referat und von der ESF-Koordinierungsstelle; Checklisten für die Annahme von Berichten). Die Dokumentation jeder einzelnen durchgeführten Kontrolle wäre unnötig und ineffizient.

Sonderbericht Nr. 20/2015: Die Kosteneffizienz von EU-Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums für nichtproduktive Investitionen in der Landwirtschaft

Antwort zu Ziffer 74, Empfehlung 1 a): Nach Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird der erweiterte jährliche Durchführungsbericht 2018 der Kommission von den Mitgliedstaaten bis Ende Juni 2019 vorgelegt. Die Kommission wird erst zu diesem Zeitpunkt in der Lage sein, die jeweilige Begleitung abzuschließen.

Antwort zu Ziffer 77, Empfehlung 3 a): Die Kommission betrachtet diese Empfehlung als umgesetzt, da die erforderliche Maßnahme der Beratung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung zusätzlicher Indikatoren abgeschlossen ist. Die Kommission überwacht die Umsetzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Wege der gemeinsamen Kontext-, Ergebnis- und Outputindikatoren im Rahmen des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystems für den Programmplanungszeitraum 2014-2020.

Die Bewertungen werden durch/im Auftrag der Mitgliedstaaten ausgeführt, während die Synthese dieser Bewertungen auf EU-Ebene unter der Verantwortung der Dienststellen der Kommission erfolgt. Die obligatorischen Elemente des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystems für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, die in der Durchführungsrechtsakte enthalten sind, umfassen eine Liste der Indikatoren, die zur Überwachung der Durchführung der Politik zu verwenden sind. Abgesehen von diesen Indikatoren kann die Kommission den Mitgliedstaaten nur empfehlen bzw. diese ermutigen, die zusätzlichen Indikatoren einzuführen.

Die Empfehlung, „den Mitgliedstaaten, in denen beträchtliche NPI-Beihilfen gewährt werden, raten, spezifische Ergebnisindikatoren für die am häufigsten geförderten NPI-Arten festzulegen“, wurde durch die Leitlinien „Assessment of Rural Development Programmes results: How to prepare for reporting on evaluation in 2017“ vollständig umgesetzt.

Die Kommission kann den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, solche zusätzlichen Indikatoren einzurichten, da dies über die obligatorischen Elemente des Rahmens des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystems für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hinausgeht.

Antwort zu Ziffer 81, Empfehlung 5 b): Die Direktion für Zuverlässigkeit und Audit der GD AGRI wird die Feststellungen des Hofes weiterhin in das Mehrjahres-Arbeitsprogramm aufnehmen. Die Feststellungen des Hofes zählen zu den Standardkriterien, die für die Erstellung des Mehrjahres-Arbeitsprogramm herangezogen werden.

Sonderbericht Nr. 23/2015: Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen

Antwort zu Ziffer 172, Empfehlung 1 d): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Antwort zu Ziffer 172, Empfehlung 1 e): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Antwort zu Ziffer 172, Empfehlung 1 f): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Antwort zu Ziffer 182, Empfehlung 2 b): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Antwort zu Ziffer 182, Empfehlung 2 c): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Antwort zu Ziffer 182, Empfehlung 2 d): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Antwort zu Ziffer 191, Empfehlung 3 b): Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an.

Antwort zu Ziffer 191, Empfehlung 3 e): Es sind weitere Maßnahmen vorgesehen, diese Empfehlung wird voraussichtlich bis Ende 2020 vollständig umgesetzt sein.

Antwort zu Ziffer 191, Empfehlung 3 f): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Antwort zu Ziffer 191, Empfehlung 3 g): Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Sonderbericht Nr. 24/2015: Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich

Antwort zu Ziffer 116, Empfehlung 6: Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an. Die Empfehlung hat sich durch den derzeit vom Rat erörterten Vorschlag der Kommission für ein „endgültiges Mehrwertsteuersystem“ zur Überarbeitung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für den innergemeinschaftlichen Handel und die Aufnahme neuer Vorschriften für die Berichtspflichten überholt.

Antwort zu Ziffer 117, Empfehlung 7: Die Kommission nahm diese Empfehlung nicht an. Das sektorspezifische Reverse-Charge-Verfahren als eine Maßnahme zur Betrugsbekämpfung ist optional und hauptsächlich auf spezifische nationale Betrugsprobleme ausgerichtet. Im Vorschlag der Kommission für ein „endgültiges Mehrwertsteuersystem“ ist die Abschaffung des sektorspezifischen Reverse-Charge-Verfahrens (in einer ersten Phase für Waren) vorgesehen, da es sich strukturell um die Ursache des Problems des innergemeinschaftlichen Betrugs handelt.

Sonderbericht Nr. 25/2015: EU-Förderung für die ländliche Infrastruktur: das Potenzial, erheblich höheren Mehrwert für die Mittel zu erzielen

Antwort zu Ziffer 101, Empfehlung 1 b): Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Die Plattform für den Austausch bewährter Verfahren — das Europäische Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums — wird von den Mitgliedstaaten eingerichtet und genutzt, wenn sich im Laufe des Programmplanungszeitraums 2014-2020 Projekte und bewährte Verfahren bei der Durchführung zeigen. Weitere Bewertungen mit Blick auf potenzielle Mitnahmeeffekte können nur auf Einzelfallbasis im Zuge der Programmbewertung vorgenommen werden, für die die Kommission Leitlinien herausgegeben hat.

Darüber hinaus hat die Kommission mit der Annahme der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den aktuellen Programmplanungszeitraum 2014-2020 das Risiko einer Nichterreichung des Mehrwerts für die EU-Mittel abgemindert.

Antwort zu Ziffer 101, Empfehlung 1 d): Die Kommission betrachtet diese Empfehlung als teilweise umgesetzt, da die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Es bestehen regelmäßige Kontakte zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission. Wenn Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt oder geändert werden, sind andere Dienststellen der Kommission über formelle dienststellenübergreifende Konsultationen eingebunden und werden die Beiträge berücksichtigt. Zudem werden auch Änderungen von Partnerschaftsvereinbarungen gemeinsam vorgenommen. Es wird angenommen, dass die erweiterten jährlichen Durchführungsberichte für 2018, die 2019 vorzulegen sind, weitere Einblicke in die Wirksamkeit der Regelungen zur Sicherstellung der Komplementarität zwischen EU-Mitteln bieten werden. Ein überarbeiteter Leitfaden für diese jährlichen Durchführungsberichte wurde im September 2018 veröffentlicht.

Antwort zu Ziffer 106, Empfehlung 2 b): Die Kommission betrachtet diese Empfehlung als vollständig umgesetzt. Die Kommission hat mehrere Präsentationen zu den mit der Omnibus-Verordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) eingeführten Optionen im Bereich vereinfachte Kostenoptionen abgehalten. Eine Präsentation fand im Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums statt, eine Präsentation wurde auf dem Seminar des Europäischen Innovations- und Partnerschafts-Netzwerks für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-AGRI) im Oktober 2018 und eine weitere Präsentation auf der Konferenz der spanischen Zahlstellen im November 2018 abgehalten. Im Zuge dieser Präsentationen fanden Diskussionen statt, wie die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen die Notwendigkeit einer Bewertung der Angemessenheit der Kosten ersetzen kann und wie die Mitgliedstaaten etwaige Schwierigkeiten hinsichtlich dieses Aspekts lösen können. Der Workshop des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums mit dem Titel ENRD-Workshop „Simplified Cost Options: experience gained and new opportunities“ (Vereinfachte Kostenoptionen: gewonnene Erfahrungen und neue Möglichkeiten) ist für den 20. Juni 2019 geplant.

Antwort zu Ziffer 109, Empfehlung 3 a): Die Kommission beabsichtigt, die Wirksamkeit und Effizienz der Fonds im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Programmplanungszeitraum 2014-2020 gemäß dem gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen zu bewerten (Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates). Dies wird auf Grundlage der 2019 gemeldeten Zwischenbewertungen der Mitgliedstaaten und der Ex-post-Bewertungen, die der Kommission bis Ende 2024 vorzulegen sind, erfolgen (Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013).

Anhang 3.4 — Erzielte Verbesserungen und verbleibende Schwachstellen der teilweise umgesetzten Empfehlungen nach Berichten

Sonderbericht Nr. 01/2015: Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001

Ziffer 54, Empfehlung 2 a): Es gibt keine Hinweise auf wirksame Koordinierungsbemühungen zwischen den MS.

Antwort: Die Empfehlung beinhaltete die Durchführung einer eingehenden Analyse mit Blick auf die Weiterentwicklung der Strategie. Die Kommission ergriff die Maßnahmen, die in dem für die Umsetzung der Empfehlung festgelegten Zeitrahmen möglich waren, und betrachtet diese als umgesetzt. Sie überprüfte die Lage der Binnenschifffahrt mithilfe einer speziellen Marktbeobachtungsanalyse. Darüber hinaus führt die Kommission Studien bezüglich des Potenzials der Beförderung zu Wasser (Häfen und Binnenschifffahrt) unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien für die Entwicklung der EU-Wirtschaft und der Infrastrukturentwicklung durch. Die Überarbeitung der Strategie selbst wird im allgemeineren Kontext der Überarbeitung des TEN-V-Rahmens erfolgen. Die von der Kommission durchgeführte Studie bezüglich des Potenzials der Beförderung zu Wasser (Häfen und Binnenschifffahrt) unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien für die Entwicklung der EU-Wirtschaft, Entwicklungen in der Industrie sowie der Transeuropäischen Netze im Bereich Verkehr (TEN-T) wurde im Februar 2019 fertiggestellt. Aufgrund von Verzögerungen seitens des zuständigen Beraters für die Studie und der notwendigen Durchführung von erheblichen Verbesserungen an der Studie befindet sich der Abschlussbericht derzeit in der Phase der Genehmigung durch die Dienststellen der Kommission.

Nach Diskussionen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament hat die Kommission die Arbeiten mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern für die Vorbereitung des künftigen Programms Naiades III, das im Zeitraum nach 2020 mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Effizienz der Binnenschifffahrt durchgeführt werden soll, begonnen.

Sonderbericht Nr. 02/2015: EU-Finanzierung kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen im Donaueinzugsgebiet: Die Mitgliedstaaten benötigen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Abwasserpolitik weitere Unterstützung

Ziffer 110, Empfehlung 2 a): Für Gemeinden mit weniger als 2 000 EW wurden keine derartigen Informationen erhoben.

Antwort: Die Kommission hat die Empfehlung 2 a) gebührend geprüft und nahm den Teil dieser Empfehlung betreffend Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern nicht an. Die Kommission akzeptierte nicht, von den Mitgliedstaaten die Vorlage von Informationen über die finanziellen Beträge für Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern zu verlangen. Dies beruht auf den nachfolgend aufgeführten Gründen: a) nicht vertretbarer zusätzlicher Verwaltungsaufwand, b) hätte Verzögerungen bei der Berichterstattung zur Folge (der Hof empfiehlt an anderer Stelle, die Verzögerungen bei der Berichterstattung zu verringern), c) keine explizite Berichterstattungspflicht in der Richtlinie.

Ziffer 115, Empfehlung 3 c): Die Schlussfolgerung der GD ENV bezüglich der Empfehlung des Hofes, d. h. die obligatorische Messung von Überläufen, steht noch immer aus.

Antwort: Nach der Empfehlung des Hofes führte die Kommission eine spezielle Studie zum Aspekt der Regenüberläufe durch und hat diese Frage als Teil der Bewertung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser einbezogen. Die Bewertung wird bald abgeschlossen und im vierten Quartal 2019 veröffentlicht. Die Bewertung ist rückwärtsgerichtet, es werden jedoch auch die verbleibenden Auswirkungen von Mischwasserentlastungen im Rahmen eines Szenarios der vollständigen Einhaltung der Vorschriften berücksichtigt. Es wurde eine Modellierung vorgenommen und die Schlussfolgerungen werden in die Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission zur Bewertung aufgenommen (voraussichtlich bis zum vierten Quartal 2019). Gestützt auf die Schlussfolgerungen aus der Bewertung kann die Kommission über die Weiterverfolgung im Rahmen einer Folgenabschätzung zu einer eventuellen Änderung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser entscheiden, was auch die Festlegung von Anforderungen betreffend Messungen und Bestimmungen für Überläufe einschließt. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Empfehlung nach Ansicht der Kommission jetzt vollständig umgesetzt.

Ziffer 115, Empfehlung 3 d): Es besteht noch immer das Risiko, dass Abwasserbehandlungsanlagen überdimensioniert sind.

Antwort: Die Kommission betrachtet diese Empfehlung als vollständig umgesetzt. Die Kommission hat die empfohlene Maßnahme umgesetzt.

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind die Anforderungen an die Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente in Artikel 46 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) und Anhang I zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission festgelegt. In Letzterem ist ein Muster für die Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente enthalten. In Abschnitt VIII des Musters für die Berichterstattung müssen die Mitgliedstaaten Angaben über den Betrag sonstiger nicht aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) stammenden vom Finanzinstrument aufgebrachten Beteiligungen machen, einschließlich öffentlicher und/oder privater Beteiligungen, die in den Finanzierungsvereinbarungen gebunden und auf Ebene der Endbegünstigten gezahlt werden.

Ziffer 117, Empfehlung 4 b): Die Annahme der überarbeiteten Verordnung über Düngeprodukte steht noch aus. Die Aufnahme von Klärschlamm in die Liste der Düngemittel hängt von den Ergebnissen einer noch laufenden technischen Untersuchung ab.

Antwort: Die Verordnung über Düngeprodukte wurde im Mai angenommen und am 25. Juni veröffentlicht. Mit einem delegierten Rechtsakt auf der Grundlage der STRUBIAS-Studie können neue Komponentenmaterialkategorien in Anhang 2 der Verordnung aufgenommen werden, die Vorschriften für die Verwertung bestimmter Materialien enthält, wie etwa Asche oder Ausfällungen von Salzen aus Klärschlamm, die auf dem Markt als Düngeprodukte mit der CE-Kennzeichnung verkauft werden.

Sonderbericht Nr. 04/2015: Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?

Ziffer 90, Empfehlung 1: Der Zusatznutzen der aufgrund der Empfehlung ergriffenen Maßnahmen ist fraglich. Während die Kommission die Empfehlung 1 (klarstellen und überwachen) zwar umgesetzt hat, trugen ihre Maßnahmen nicht der zugrunde liegenden Feststellung des Berichts Rechnung, nämlich dass es sich bei einem großen Teil der Ausgaben der MS für technische Hilfe „letztlich um Budgethilfe“ handelt. Die Verwendung technischer Hilfe für allgemeine Verwaltungskosten widerspricht nicht den EU-Verordnungen und wird von der Kommission daher gestattet. Im Rahmen der Überwachung könnten eine angemessene Bewertung dieser Kosten und ein Vergleich zwischen den MS helfen, bewährte/nicht bewährte Verfahren zu ermitteln, die in den Leitfaden und die Empfehlungen für die MS aufgenommen werden könnten.

Antwort: Nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung beschreiben die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, wie technische Hilfe verwendet wird, und sind sie in der Lage, eine Gesamtbeurteilung ihrer Umsetzung vorzulegen.

Des Weiteren ist zu betonen, dass die Überwachungsindikatoren nur einen Teil der für die Bewertung erforderlichen Informationen bereitstellen und die Bewertung weit über die Datenanalyse der Überwachungstabellen hinausgeht. Frage 20 der in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission festgelegten gemeinsamen Bewertungsfragen für die ländliche Entwicklung lautet wie folgt: „In welchem Umfang hat die technische Hilfe zur Erreichung der in Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Ziele beigetragen?“

Die Ex-post-Evaluierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird voraussichtlich bis Dezember 2024 erstellt und der Kommission vorgelegt.

Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Ziffer 93, Empfehlung 4: Gemäß den Belegen, die den Prüfern zur Verfügung standen, hat die Kommission nicht ausreichend Maßnahmen für die Einführung des Leistungsrahmens auf Kommissionsebene ergriffen. Die Kommission hat die MS im Rahmen der Empfehlungen in ihren Schreiben mit Anmerkungen zur Genehmigung der Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 aufgefordert, geeignete Indikatoren für die technische Hilfe festzulegen; dies ist jedoch nicht obligatorisch. Vonseiten der Kommission wurden keine Informationen über den Umsetzungsstand des Leistungsrahmens auf Ebene der MS vorgelegt. Es waren nur sehr wenige der erforderlichen Überwachungsdaten verfügbar, und diese Daten wurden in der Praxis nicht genutzt. Die Indikatoren für die Netze für den ländlichen Raum und für die sonstigen Kosten (die sich auch auf die Unterstützung für Kapazitätsaufbau im Rahmen der technischen Hilfe beziehen) sind im Hinblick auf den relativen Umfang der Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Posten nicht ausgewogen.

Antwort: In der Überwachungstabelle B2.3 wird bei der technischen Hilfe — ohne nationales Netzwerk für den ländlichen Raum — zwischen den öffentlichen Gesamtausgaben für Verwaltungskosten und sonstigen Kosten unterschieden, wobei Letztere auch Studien und Schulungen einschließen. Als allgemeiner Grundsatz muss nach der Definition der von den Mitgliedstaaten und Regionen zu erhebenden zusätzlichen Indikatoren ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Mehrwert und andererseits dem Verwaltungsaufwand gewahrt werden. Aus diesem Grund ist der Umfang der auf dieser Ebene erhobenen detaillierten Informationen absichtlich begrenzt.

Die Kommission ist nicht der Lage, Ex-ante-Belege für die möglichen Ergebnisse der Bewertungsfragen vorzulegen. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung erfolgt die Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Ebene der Mitgliedstaaten oder Regionen gemäß dem in Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission festgelegten gemeinsamen Bewertungskonzept.

Die Kommission betrachtet die Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Sonderbericht Nr. 05/2015: Sind Finanzinstrumente im Bereich der ländlichen Entwicklung ein erfolgreiches und vielversprechendes Instrument?

Ziffer 100, Empfehlung 3: Die Kommission hat keine präzisen Zielvorgaben für den revolvierenden Effekt festgelegt. Die tatsächlichen Auswirkungen der strafferen Mittelverwaltung auf den revolvierenden Effekt sind weiterhin unklar.

Die Mitgesetzgeber haben keine rechtlichen Anforderungen für die Festlegung von Zielvorgaben für den revolvierenden Effekt festgelegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der mit jedem Finanzierungsinstrument verbundene revolvierende Charakter für jedes Instrument und seine Konzeption spezifisch ist. Er hängt zudem von externen Faktoren wie der Marktnachfrage und der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Entsprechend hat die Kommission zusätzliche Durchführungsbestimmungen bezüglich des revolvierenden Charakters nur in den Abschnitten zur Darlehenspolitik in der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1157 der Kommission aufgenommen. Der Rechtsrahmen und die Durchführungsbestimmungen können nur Grundsätze für die Festlegung der Zielvorgaben und für die Verwaltung der zurückgezahlten Mittel vorgeben.

Insbesondere können das Zielvolumen für das Darlehen und der anvisierte Zinssatz nicht auf EU-Ebenen ex ante mit vordefinierten Zielvorgaben festgelegt werden. Dies kann lediglich im Einzelfall im Rahmen der Ex-ante-Bewertung der einzelnen Finanzinstrumente gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) bewertet und bei der Bestimmung der Art des Instruments (revolvierendes oder nichtrevolvierendes Instrument) berücksichtigt werden. Auch der Aspekt der Hebelwirkung wird im Zuge des Ex-ante-Bewertungsverfahrens überprüft. An das Finanzinstrument zurückgezahlte Mittel sind entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstrumentes wiederzuverwenden (revolvierend im Rahmen desselben Finanzinstruments) oder werden nach ihrer Zurückzahlung an die Verwaltungsbehörde oder den Dachfonds gemäß Artikel 44 (für dasselbe unter der Priorität festgelegte Ziel vor Ende des Zeitraums der Förderfähigkeit) oder Artikel 45 (gemäß dem Ziel des Programms nach Ende des Zeitraums der Förderfähigkeit) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet.

Mit diesen Vorschriften in der in der Omnibus-Verordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) geänderten Fassung betrachtet die Kommission die Empfehlung als umgesetzt, eine Ausnahme bilden die Ziele, die nur in der Ex-ante-Bewertung jedes Finanzinstruments definiert und nicht horizontal von der Kommission festgelegt werden können.

Sonderbericht Nr. 07/2015: EU-Polizeimission in Afghanistan: gemischte Ergebnisse (EAD)

Ziffer 85, Empfehlung 2 a): Keine Hinweise auf tatsächliche Schulungen. Keine länderspezifischen Elemente. Keine Hinweise auf einsatzvorbereitende Ausbildung für örtliches Personal.

Antwort: Der EAD schließt sich der Bewertung des Hofes an.

Ziffer 86, Empfehlung 3 b): Die verfügbaren Belege lassen nicht auf eine Umsetzung der Empfehlung für örtliche Ausbilder/Auszubildende schließen.

Antwort: Der EAD schließt sich der Bewertung des Hofes an.

Ziffer 86, Empfehlung 3 d): Es wurden keine Belege für Anleitungsunterlagen, Etappenziele und Logbücher zur Anleitung gefunden.

Antwort: Der EAD schließt sich der Bewertung des Hofes an.

Ziffer 86, Empfehlung 3 e): Die Belegunterlagen enthalten keine spezifischen Leitlinien zur Übergabe für Mentoren.

Antwort: Der EAD schließt sich der Bewertung des Hofes an.

Ziffer 86, Empfehlung 3 f): Die Prüfer konnten keine spezifischen Anweisungen/Belege für Synergien mit Anleitungstätigkeiten und für eine klare Verknüpfung der Projektziele mit den Etappenzielen der Pläne zur Durchführung von Missionen finden.

Antwort: Der EAD schließt sich der Bewertung des Hofes an.

Ziffer 88, Empfehlung 5 a): Für die Verkleinerung und Schließung von GSVP-Missionen wurde noch keine umfassende und gemeinsame Strategie des EAD und der Kommission entwickelt. Der Mangel, dass Pläne zur Schließung von Missionen erst drei Monate vor dem Ende der operativen Phase des Mandats eingereicht werden müssen, wurde nicht beseitigt. In den verfügbaren Leitlinien wird den verschiedenen Risiken im Zusammenhang mit der Verkleinerung und Schließung nicht umfassend Rechnung getragen.

Antwort: Der EAD schließt sich der Bewertung des Hofes an.

Ziffer 88, Empfehlung 5 b): Die Prüfer konnten keine spezifischen Anweisungen/Belege dazu finden, wie sich die Anhäufung von Vermögenswerten verhindern lässt und wie finanzielle Risiken bei der Anhäufung von Vermögenswerten vermieden werden können; ferner wurden keine Beispiele für rechtzeitige zentrale Anweisungen/Belege seitens des EAD und der Kommission zu GSVP-Missionen gefunden, um die Anhäufung von Vermögenswerten zu vermeiden.

Antwort: Der EAD schließt sich der Bewertung des Hofes an.

Sonderbericht Nr. 08/2015 „Wird dem Bedarf von Kleinstunternehmern durch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU in angemessener Weise entsprochen?

Ziffer 68, Empfehlung 1: Da es keinen speziellen Indikator für Kleinstunternehmer gibt, liegen für den Zeitraum 2014-2020 noch immer keine Informationen dazu vor, wie viel Zuschussfinanzierung Kleinstunternehmer erhalten.

Antwort: Betreffend die noch verbleibenden Mängel, die vom Hof in Anhang 3.4 erwähnt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die Einbeziehung spezifischer Indikatoren in ein OP im Ermessen der Verwaltungsbehörden liegt. In der Verordnung ist jedoch ein verpflichtender gemeinsamer Outputindikator betreffend die Einrichtungen vorgesehen (Verordnung (EU) Nr. 1304/2013, Anhang I Absatz 2).

Sonderbericht Nr. 10/2015: Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden

Ziffer 99, Empfehlung 1 a): Derzeit enthält nur rund ein Viertel der Fälle im IMS ausführliche Informationen zur Unterkategorie; dies wird sich jedoch verbessern, wenn neue Fälle erfasst und alte Fälle abgeschlossen werden. Das Analyseinstrument und die Schnittstellen zwischen dem IMS und den Datenbanken der MS befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, sind jedoch noch nicht fertiggestellt.

Antwort: Das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System, IMS) wurde aktualisiert, um eine spezifische