Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens im Hinblick auf Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden) und Titel IV, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle /* COM/2014/0609 final - 2014/0282 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS/HINTERGRUND In der gemeinsamen Ministererklärung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens/der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vom 12. September 2014 im Anschluss an die trilateralen Konsultationen zwischen der Europäischen Union, der Russischen Föderation und der Ukraine brachte die EU ihre Bereitschaft zum Ausdruck, als Teil eines umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine die vorläufige Anwendung des DCFTA (Titel IV) bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben - bei Fortsetzung der autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine in diesem Zeitraum. Seinerseits hat Russland bestätigt, dass die Präferenzregelung für die Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens der Gemeinschaft unabhängiger Staaten weiterhin gelten wird. Die Konsultationen werden fortgesetzt und bilden Teil des allgemeinen Friedensprozesses in der Ukraine unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine sowie ihres Rechts, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Daher schlägt die Kommission zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine vor, dass neben Titel I, Titel II Artikel 4, 5 und 6 sowie Titel VII (mit Ausnahme von Artikel 479 Absatz 1) des Abkommens - wie bereits im Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 vorgesehen - auch für Titel III, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle die Notifizierung gemäß Artikel 486 des Abkommens unverzüglich vorgenommen wird, während für Titel IV und die entsprechenden Anhänge und Protokolle die Notifizierung so erfolgt, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird. Hinsichtlich der praktischen Anwendung von Bestimmungen des Titels VII mit besonderem Bezug zu Titel IV sollte ähnlich vorgegangen werden. 2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Auf Seiten der Union bildet Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV die Rechtsgrundlage für den Änderungsbeschluss. Der Vorschlag zielt auf die Änderung des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens im Hinblick auf Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden) und Titel IV, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle („Beschluss des Rates vom 20. Juni 2014“), damit die vorläufige Anwendung der Titel III, IV, V, VI und VII sowie der entsprechenden Anhänge und Protokolle des Assoziierungsabkommens schrittweise erfolgen kann. Dementsprechend wird vorgeschlagen, dass zur Umsetzung von Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 20. Juni 2014 neben Titel I, Titel II Artikel 4, 5 und 6 sowie Titel VII (mit Ausnahme von Artikel 479 Absatz 1) des Abkommens - wie bereits im Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 vorgesehen - auch für Titel III, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle die Notifizierung gemäß Artikel 486 des Abkommens unverzüglich vorgenommen wird, während für Titel IV und die entsprechenden Anhänge und Protokolle die Notifizierung so erfolgt, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird. Die schrittweise vorläufige Anwendung der Titel III, IV, V, VI und VII sowie der entsprechenden Anhänge und Protokolle des Assoziierungsabkommens lässt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen unberührt. 2014/0282 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens im Hinblick auf Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden) und Titel IV, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Juni 2014 nahm der Rat den Beschluss über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens im Hinblick auf Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden) und Titel IV, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle[1] an. (2) Im Einklang mit der Einigung auf der trilateralen Ministertagung am 12. September 2014 zwischen der EU, der Ukraine und Russland bezüglich der Umsetzung des Assoziierungsabkommens/der vertieften und umfassenden Freihandelszone schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens (Titel IV) bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und gleichzeitig die Anwendung der autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzusetzen. Seinerseits hat Russland bestätigt, dass die Präferenzregelung für die Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens der Gemeinschaft unabhängiger Staaten weiterhin gelten wird. Die Konsultationen werden fortgesetzt und bilden Teil des allgemeinen Friedensprozesses in der Ukraine unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine sowie ihres Rechts, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. (3) Die vorläufige Anwendung der Titel III, IV, V, VI und VII sowie der entsprechenden Anhänge und Protokolle des Assoziierungsabkommens erfolgt schrittweise. Dementsprechend wird für die Titel III, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle die Notifizierung nach Artikel 486 des Übereinkommens unverzüglich erfolgen, während für Titel IV und die entsprechenden Anhänge und Protokoll die Notifizierung so erfolgen wird, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird. (4) Die vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Titel III, IV, V, VI und VII sowie der entsprechenden Anhänge und Protokolle des Assoziierungsabkommens erfolgt schrittweise. Dementsprechend wird für die Titel III, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle die Notifizierung nach Artikel 486 des Übereinkommens unverzüglich - in Verbindung mit der Notifizierung nach Artikel 4 des Ratsbeschlusses 2014/295/EU von 17. März 2014 - erfolgen, während für Titel IV und die entsprechenden Anhänge und Protokoll die Notifizierung so erfolgen wird, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird. (5) Der Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens im Hinblick auf Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden) und Titel IV, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle sollte entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens im Hinblick auf Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden) und Titel IV, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle wird wie folgt geändert: . In Artikel 4 werden folgende Absätze angefügt: „Im Hinblick auf Titel III, V, VI und VII sowie die entsprechenden Anhänge und Protokolle erfolgt die Umsetzung durch unverzügliche Notifizierung gemäß Artikel 486 des Abkommens. Im Hinblick auf Titel IV und die entsprechenden Anhänge und Protokolle erfolgt die Umsetzung dieses Artikels durch Notifizierung gemäß Artikel 486 des Abkommens, wobei die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] Ratsdokument 11126/14 vom 20. Juni 2014.