Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für Telekommunikationsdienste (94/C 108/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 41 endg. - COD 438

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. März 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (3) beschließt der Rat bei Bedarf Maßnahmen zur Harmonisierung der Anmelde- und/oder Lizenzvergabeverfahren für die Erbringung von Diensten über öffentliche Telekommunikationsnetze, um die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Verfahren festzulegen.

2. Mit den im Anschluß an die Richtlinie 90/387/EWG erlassenen Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (4), wurden die grundlegenden Anforderungen harmonisiert, um die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen, Anmeldungen und Genehmigungen für die lizenzfreie Erbringung bestimmter Dienste sicherzustellen.

3. In seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (5) nennt der Rat als "Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung der künftigen Ordnungspolitik im Telekommunikationsbereich der Gemeinschaft . . . die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und Genehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen und mit einer Zwischenlösung anhand eines Verfahrens 'aus einer Hand'".

4. In Artikel 7 der Richtlinie 90/387/EWG ist die Harmonisierung der Anmelde- und/oder Lizenzvergabeverfahren für Dienste vorgesehen, die über öffentliche Telekommunikationsnetze bereitgestellt werden. Ferner besteht zwangsläufig eine Verbindung zwischen Lizenzen für die Erbringung von Mobil- und Satellitenfunkdiensten und der ausschließlichen Nutzung bestimmter Frequenzen. Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen, die für diese Dienste erteilt werden, ist daher nur in Verbindung mit der Zuweisung der notwendigen Frequenzen in den übrigen Mitgliedstaaten denkbar. Die Frequenznutzung in den Mitgliedstaaten wurde jedoch bislang nur bis zu einem gewissen Grad vereinheitlicht; für zahlreiche Mobilfunkdienste sind noch immer unterschiedliche Normen, Bandbreiten und Frequenzen zugewiesen. Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen für Mobil- und Satellitenfunkdienste erfordert daher zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die Frequenzzuweisung und -koordinierung. Hierzu werden spezifische Richtlinien erlassen. Daher werden Tele-Kommunikationsdienste wie Mobil- und Satellitenfunk zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in diese Richtlinie einbezogen.

5. Nach dem stufenweisen Konzept, das die Kommission in ihrer Mitteilung vom 28. April 1993 an den Rat und das Europäische Parlament zur Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (6) vorschlägt und das der Rat in seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 billigt, sind Sprachtelefon- und Telexdienste im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 90/387/EWG ebenfalls vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. Die Ausdehnung der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen auf diese Dienste erfordert angesichts ihrer spezifischen Merkmale Sonderbestimmungen.

6. Die bestehenden abweichenden Genehmigungssysteme für Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft behindern die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste gemäß der Zielsetzung des Artikels 8a des Vertrages. Die Tragweite dieser Abweichungen und die Notwendigkeit, die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten zu ermöglichen, erfordern eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. Nach dem Prinzip der Subsidiarität beschränken sich die Bestimmungen dieser Richtlinie ausschließlich auf die Maßnahmen, die zur Überwindung der Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste erforderlich sind, und überlassen damit wesentliche Aufgaben den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden.

7. Diese Richtlinie betrifft nicht die gegenseitige Anerkennung der von Drittländern erteilten Genehmigungen. Die Koordinierung der Mitgliedstaaten ist in bezug auf Dienste zu verstärken, die für Drittländer und von diesen erbracht werden, um hierfür gemeinsame Verfahren zu entwickeln. Dabei sind die allgemeinen Prinzipien zugrunde zu legen, die derzeit im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) definiert werden.

8. Das Konzept der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und sonstiger Genehmigungen besteht in der Einführung von Verfahren, nach denen die betreffenden Unternehmen die gegenseitige Anerkennung ihrer einzelstaatlichen Genehmigungen erlangen können. Dies soll in erster Linie durch die gegenseitige Anerkennung aufgrund harmonisierter Lizenzvergabebedingungen erreicht werden. Für Telekommunikationsdienste, deren Lizenzvergabebedingungen noch nicht vereinheitlicht sind, wird die Erlangung der Genehmigungen durch ein Globalverfahren als Übergangsregelung erleichtert.

9. Aufgrund gegenseitig anerkannter einzelstaatlicher Genehmigungen können Erbringer von Telekommunikationsdiensten Tätigkeiten, für die sie die Genehmigung eines Mitgliedstaats besitzen, auch in allen übrigen Mitgliedstaaten ganz oder teilweise ausüben, indem sie dort Niederlassungen gründen oder Dienste anbieten. Die gegenseitig anerkannte einzelstaatliche Genehmigung befreit ihren Inhaber nicht von der Verpflichtung, innerstaatliche Rechtsvorschriften einzuhalten, die sich nicht speziell auf Telekommunikationsdienste beziehen.

10. Bei bestimmten Kategorien von Telekommunikationsdiensten könnte sich eine vorherige Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen als unnötig erweisen. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für bestimmte Kategorien von Telekommunikationsdiensten ohne vorherige Harmonisierung zu erteilen.

11. Um die Sachkenntnis der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in einem breiteren europäischen Kontext zu nutzen, sollte die Möglichkeit bestehen, den im Rahmen der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen) eingesetzten ECTRA (European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs) mit der Harmonisierung der Lizenzvergabebedingungen zu beauftragen.

12. Als Übergangsregelung sollte ein koordiniertes Globalverfahren eingeführt werden, das die Beantragung einzelstaatlicher Genehmigungen erleichtert, wenn eine gegenseitige Anerkennung noch nicht vorliegt. Um das Verfahren effizienter zu gestalten, sind obligatorische Fristen einzuführen. Mit der Festlegung entsprechend harmonisierter Bedingungen dürfte das Lizenzvergabesystem für Einzelanträge nach dem Globalverfahren als Übergangsregelung nach und nach durch das System zur Vergabe einzelstaatlicher Lizenzen nach Dienstkategorien bei gegenseitiger Anerkennung abgelöst werden.

13. Mit der Abwicklung des Globalverfahrens könnten - vorbehaltlich entsprechender Kooperationsvereinbarungen - Gremien wie ECTRA beauftragt werden, die hierfür als kompetent anerkannt sind.

14. Bei neuen Dienstkategorien, für die noch keine harmonisierten Lizenzvergabebedingungen auf Gemeinschaftsebene bestehen und bei Telekommunikationsdiensten, die keiner der festgelegten Dienstkategorien angehören, können Anträge auf gegenseitige Anerkennung nach dem Globalverfahren als Übergangsregelung bearbeitet werden, bis die Bedingungen für die betreffende Dienstkategorie harmonisiert sind.

15. Das neue Verfahren der gegenseitigen Anerkennung kann die Arbeitsbelastung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden erhöhen und zusätzliche Kosten verursachen. Diese Behörden sollten berechtigt sein, den Antragstellern, die um eine gegenseitige Anerkennung ersuchen, die zusätzlichen Kosten zu belasten. Der Grundsatz der Transparenz erfordert die ordnungsgemässe Veröffentlichung der Gebühren für die Bearbeitung und Überwachung der Genehmigungen.

16. Die Einhaltung der Bedingungen gegenseitig anerkannter einzelstaatlicher Genehmigungen durch den Lizenzinhaber muß gewährleistet sein. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung sollten von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden getroffen, jedoch im Rahmen eines Rechtsbehelfs überprüft werden können.

17. In diesem Zusammenhang ist ein effizientes Verfahren für die Änderung bzw. Rücknahme einer gegenseitig anerkannten einzelstaatlichen Genehmigung einzuführen, mit dem zugleich gewährleistet wird, daß bei der Prüfung, ob ein Fall der Nichteinhaltung von Bedingungen vorliegt, dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wird.

18. Es sollte die Möglichkeit des Rechtsbehelfs geschaffen werden, um die gewissenhafte Einhaltung der Verfahren dieser Richtlinie zu gewährleisten. Ein Schlichtungsverfahren zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf die Einhaltung der Verfahren sollte wesentlicher Bestandteil dieses Rechtsbehelfs sein.

19. Der mit dieser Richtlinie eingesetzte Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft (Community Telecommunications Committee - CTC) besteht aus Vertretern der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und unterstützt die Kommission bei der Durchführung der Richtlinie. Den Mitgliedstaaten wurden wesentliche Aufgaben hinsichtlich der Durchführung dieser Richtlinie übertragen.

20. Die Vertraulichkeit der Daten, die nach den Verfahren dieser Richtlinie erfasst werden und unter das Berufsgeheimnis fallen, muß grundsätzlich gewährleistet sein.

21. Die in dieser Richtlinie festgelegten Genehmigungsverfahren müssen jedoch transparent sein, um sie möglichst effizient zu gestalten. Die zuständigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind eindeutig zu benennen.

22. Im Rahmen der Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Durchführung bis zum 1. Januar 1996 ermittelt die Kommission, für welche Kommunikationsdienste noch keine Entscheidungen über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen getroffen wurden. Bei der Überprüfung ist vor allem festzustellen, ob die gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen für diese Dienste ohne vorherige Harmonisierung möglich ist -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste durch Festlegung von Verfahren, nach denen Diensterbringer, die berechtigt sind, Telekommunikationsdienste in einem Mitgliedstaat bereitzustellen, diese ganz oder teilweise auf Gemeinschaftsebene anbieten können, ohne dafür einzelne Lizenzen oder Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten zu benötigen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG gelten - soweit relevant - auch für die vorliegende Richtlinie. Im Sinne dieser Richtlinie sind ferner:

1. "einzelstaatliche Aufsichtsbehörde": das Gremium bzw. die Gremien eines Mitgliedstaats, die von den Telekommunikationsorganisationen rechtlich und funktionell unabhängig und vom Mitgliedstaat unter anderem mit den hier angesprochenen ordnungspolitischen Funktionen betraut sind.

2. "einzelstaatliche Genehmigungen": Einzelgenehmigungen wie Lizenzen, Erklärungen oder generelle Genehmigungen, z. B. in Form von Rechtsvorschriften oder Gruppenlizenzen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten in einem Mitgliedstaat gestatten.

3. "Satellitendienste": der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen (Satellitennetzdienste) und die Erbringung von Diensten (Satellitenfunkdiensten), die ganz oder teilweise auf Satellitennetzdiensten basieren.

4. "Mobilfunkdienste": Telekommunikationsdienste, die über eine Funkverbindung zum mobilen Endgerät des Benutzers erbracht werden.

5. "Lizenz": eine Einzelgenehmigung, die von einer einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde erteilt wird und Voraussetzung für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ist.

6. "Erklärung": die Mitteilung eines Diensterbringers an eine einzelstaatliche Aufsichtsbehörde, daß er beabsichtigt, einen Telekommunikationsdienst anzubieten.

7. "Globalverfahren": eine Vereinbarung, die die Erteilung einzelstaatlicher Genehmigungen für Telekommunikationsdienste durch mehr als eine einzelstaatliche Aufsichtsbehörde nach einem koordinierten Verfahren an einem einzigen Standort ermöglicht.

8. "Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft" (Community Telecommunications Committee - CTC): der mit Artikel 16 dieser Richtlinie eingesetzte Ausschuß.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für alle einzelstaatlichen Genehmigungen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten über öffentliche Netze.

(2) Sie gilt nicht für einzelstaatliche Genehmigungen zur Bereitstellung von Sprachtelefon- und Telexdiensten im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 90/387/EWG sowie von Mobil- und Satellitenfunkdiensten.

KAPITEL II

ANERKENNUNG EINZELSTAATLICHER BETRIEBSGENEHMIGUNGEN

Artikel 4

Recht auf Erbringung von Diensten aufgrund von anerkannten Genehmigungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Unternehmen, die eine nach den Verfahren dieser Richtlinie anerkannte einzelstaatliche Genehmigung besitzen, die darin aufgeführten Telekommunikationsdienste unverzueglich auf ihrem Hoheitsgebiet erbringen können.

Artikel 5

Auswirkungen der Anerkennung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für die Erbringung von Diensten durch Inhaber anerkannter einzelstaatlicher Genehmigungen nur solche Beschränkungen auferlegt werden können, die den Verfahren dieser Richtlinie entsprechen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Diensten innerstaatliche Rechtsvorschriften auferlegen, die sich nicht speziell auf Telekommunikationsdienste beziehen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.

KAPITEL III

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG NACH GEMEINSAMEN LIZENZVERGABESYSTEMEN UND HARMONISIERUNGSVERFAHREN

Artikel 6

Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen

(1) Gegebenenfalls sind für bestimmte Telekommunikationsdienste harmonisierte Genehmigungsbedingungen festzulegen. Hierzu kann die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 17:

a) zunächst die Maßnahme zur Bestimmung der Telekommunikationsdienstkategorie beschließen, für die harmonisierte Bedingungen erforderlich sind, und ECTRA mit der Ausarbeitung dieser Bedingungen beauftragen. Der Auftrag muß vor allem die Aufgaben definieren und einen Zeitplan für die Ausarbeitung der Bedingungen enthalten;

b) nach der Ausarbeitung harmonisierter Lizenzvergabebedingungen durch ECTRA die entsprechenden gemeinsamen Lizenzvergabebedingungen ganz oder teilweise beschließen, die den grundlegenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen müssen.

(2) Gegebenenfalls, vor allem wenn der gemäß Absatz 1 Buchstabe a) vorgegebene Zeitplan nicht eingehalten wird, können gemäß Artikel 17 gemeinsame Lizenzvergabebedingungen beschlossen werden, ohne nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) zu verfahren.

Artikel 7

Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen, ohne daß es einer vorherigen Harmonisierung bedarf

(1) Ferner kann die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 17 beschließen, daß die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen für bestimmte Kategorien von Telekommunikationsdiensten erteilt werden kann, deren Bedingungen nicht gemäß Artikel 6 harmonisiert wurden.

(2) Ein gemäß Absatz 1 gefasster Beschluß kann Bedingungen enthalten, die die Einhaltung grundlegender Anforderungen des Gemeinschaftsrechts gewährleisten oder zur Wahrung besonderer oder ausschließlicher Rechte auf Erbringung von Telekommunikationsdiensten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich sind und von den Erbringern der betreffenden Dienste erfuellt werden müssen.

Artikel 8

Gegenseitige Anerkennung

Telekommunikationsdienste, die einer aufgrund eines Beschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 6 Absatz 2 harmonisierten Kategorie unterliegen oder die einer von einem Beschluß gemäß Artikel 7 erfassten Dienstkategorie angehören, können gemeinschaftsweit zu den Bedingungen des betreffenden Beschlusses erbracht werden.

Artikel 9

Veröffentlichung anerkannter Dienstkategorien

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der Dienstkategorien, die Beschlüssen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 unterliegen, und aktualisiert es bei Bedarf.

KAPITEL IV

GLOBALVERFAHREN ALS ÜBERGANGSREGELUNG

Artikel 10

Geltungsbereich der Übergangsregelung

In Artikel 11 und 12 ist ein Globalverfahren als Übergangsregelung für Telekommunikationsdienste festgelegt, die keinem Beschluß über die Anerkennung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 unterliegen.

Artikel 11

Abwicklung

(1) Die Kommission trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung von Vereinbarungen über Globalverfahren gemäß Artikel 12, einschließlich der Anerkennung entsprechender Vereinbarungen über die technische Abwicklung.

(2) Hinweise auf diese Vereinbarungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 12

Globalverfahren

Ein Globalverfahren, das gemäß Artikel 11 eingeführt wird, muß folgende Bedingungen erfuellen:

1. Das Globalverfahren steht allen Diensterbringern zur Verfügung, die Telekommunikationsdienste in der Europäischen Gemeinschaft anbieten möchten.

2. Anträge bzw. Erklärungen können an einem einzigen Standort eingereicht werden. Es werden eine oder mehrere Stellen für die Einreichung der Anträge bzw. Erklärungen benannt.

3. Die Stelle, bei der die Anträge bzw. Erklärungen eingereicht werden, leitet diese innerhalb von sieben Tagen an die betreffenden einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden weiter.

4. Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines Dienstes eine Lizenz vor, so fasst sie einen Beschluß über die Erteilung der Lizenz und unterrichtet den Antragsteller sowie die Stelle, bei der der Antrag eingereicht wurde, innerhalb von sechs Wochen nach dessen Erhalt über den gefassten Beschluß.

Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines Dienstes eine Erklärung vor, so kann sie Einwendungen gegen die Bereitstellung des gemeldeten Dienstes erheben und muß den Antragsteller sowie die Stelle, bei der die Erklärung eingereicht wurde, innerhalb von sechs Wochen nach deren Erhalt über die Einwendungen unterrichten.

5. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bemühen sich gegebenenfalls, die in Ziffer 4 vorgegebene Frist von sechs Wochen für bestimmte Kategorien von Telekommunikationsdiensten dem kommerziellen Bedarf entsprechend zu verkürzen.

6. Wird keine Lizenz erteilt oder werden innerhalb der in Ziffer 4 vorgegebenen Fristen keine Einwendungen erhoben, so unterrichtet die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde den Antragsteller und die Stelle, bei der der Antrag eingereicht wurde, über die Gründe für ihren Beschluß.

7. Die Stelle, bei der die Anträge bzw. Erklärungen eingereicht werden können, erstattet der Kommission jährlich über die Durchführung des Globalverfahrens Bericht und informiert sie insbesondere über abgelehnte Anträge und Einwendungen, die gegen Erklärungen erhoben wurden.

KAPITEL V

ÜBERWACHUNGSVERFAHREN

Artikel 13

Umsetzung, Änderung und Rücknahme von Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten

(1) Gelangt eine einzelstaatliche Aufsichtsbehörde zu der Auffassung, daß ein Lizenzinhaber die gemäß dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfuellt, kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen.

(2) Die Kommission kann auf Antrag einer beteiligten Partei das Verfahren in Artikel 15 einleiten.

(3) Wird innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags der betreffenden Partei bei der Kommission kein Schlichtungsverfahren eingeleitet oder keine Einigung nach dem Verfahren in Artikel 15 erzielt, beschließt die Kommission gemäß Artikel 17, nachdem sie den beteiligten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder zu ändern sind.

(4) Die Kommission teilt den betreffenden Unternehmen die gemäß den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen mit und informiert die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden entsprechend.

KAPITEL VI

RECHTSBEHELF

Artikel 14

Rechtsbehelf bei der Kommission

(1) Wird eine Genehmigung nicht dieser Richtlinie entsprechend erteilt, so kann der Antragsteller der Kommission ein Exemplar seines (seiner) Antrags (Anträge) und/oder seiner Erklärung(en) vorlegen und sie bitten, das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 15 einzuleiten.

(2) Wird innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Rechtsbehelfs bei der Kommission kein Schlichtungsverfahren eingeleitet oder innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe keine Einigung gemäß Artikel 15 erzielt, so trifft die Kommission aufgrund von Artikel 17 eine Entscheidung, gegebenenfalls auf der Basis des einschlägigen nationalen Lizenzvergabesystems, das gemäß Artikel 20 zu notifizieren ist.

Artikel 15

Schlichtungsverfahren

Unbeschadet:

a) der Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat nach dem Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 169 und 170 ergreifen könnte,

b) der Ansprüche, die dem Antragsteller oder jeder anderen Person nach innerstaatlichem Recht zustehen,

kann folgendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden:

1. Der Vorsitzende des CTC beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des CTC und er selbst oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Der Arbeitsgruppe dürfen keine CTC-Mitglieder angehören, die eine beteiligte einzelstaatliche Aufsichtsbehörde vertreten.

2. Die Arbeitsgruppe tritt innerhalb von zehn Tagen zusammen. Auf Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe kann der CTC-Vorsitzende beschließen, maximal zwei weitere Personen als Sachverständige zur Beratung hinzuzuziehen.

3. Die Arbeitsgruppe gibt dem Antragsteller, den Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten und den Telekommunikationsorganisationen oder sonstigen Parteien Gelegenheit, ihre Ansicht mündlich oder schriftlich darzulegen.

4. Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung zwischen dem Diensterbringer und den Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten herbeizuführen.

5. Der Antragsteller und die Mitglieder des CTC übernehmen jeweils die auf sie entfallenden Kosten des Verfahrens.

6. Wird eine Einigung erzielt, so ist die Genehmigung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Einigung von der (den) einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde(n) zu erteilen.

KAPITEL VII

TELEKOMMUNIKATIONSAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT (CTC)

Artikel 16

Zusammensetzung des CTC

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Der Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft" (Community Telecommunications Committee - CTC).

Artikel 17

Verfahren des CTC

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der erforderlichen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls im Abstimmungsverfahren, innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme ist zu Protokoll zu nehmen; ferner kann jeder Mitgliedstaat verlangen, seinen Standpunkt in das Protokoll aufzunehmen. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung. Sie teilt ihm mit, in welcher Weise seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

(2) Die Kommission informiert den Ausschuß, falls erforderlich, über das Ergebnis regelmässiger Anhörungen der Vertreter der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften.

Darüber hinaus fördert der Ausschuß unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen diesen und der Kommission über Stand und Entwicklung ordnungspolitischer Tätigkeiten zur Genehmigung von Telekommunikationsdiensten.

KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Gebühren

Die Mitgliedstaaten können ihren Aufsichtsbehörden gestatten, eine angemessene kostenorientierte Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten zu erheben, die durch die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen und die Überwachung der gemäß dieser Richtlinie anerkannten Genehmigungen entstehen.

Artikel 19

Vertraulichkeit

(1) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 20 dürfen die Kommission und die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, deren Beamte und sonstige Bedienstete sowie gemäß Artikel 15 Absatz 2 hinzugezogene Sachverständige keine Informationen weitergeben, von denen sie bei der Durchführung dieser Richtlinie Kenntnis erhalten und die unter das Berufsgeheimnis fallen.

(2) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Informationen über Lizenzvergabebedingungen, die keine Informationen vertraulicher Art beinhalten, nicht entgegen.

Artikel 20

Notifizierung

(1) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden liefern der Kommission folgende Informationen:

- Namen und Anschriften der für die Erteilung einzelstaatlicher Genehmigungen zuständigen nationalen Behörden und Gremien,

- Informationen über ihre jeweiligen Genehmigungssysteme, -bedingungen und -verfahren, insbesondere, ob und für welche Dienste Einzelgenehmigungen erforderlich sind,

- Kriterien für die Beurteilung der Anträge,

- allgemeine innerstaatliche Vorschriften, die speziell Telekommunikationsdienste betreffen.

Diese Informationen müssen so detailliert sein, daß sich feststellen lässt, welche Bedingungen für die Erteilung einzelstaatlicher Genehmigungen gestellt bzw. nach welchen Kriterien die Anträge beurteilt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen jegliche Änderung in bezug auf die gemäß Absatz 1 gelieferten Informationen innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten mit.

Artikel 21

Überprüfungsverfahren

(1) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden erstellen einen Jahresbericht über die Durchführung der Verfahren gemäß Kapitel III und IV und leiten ihn der Kommission bis zum 1. März des folgenden Jahres zu.

(2) Anhand der Ergebnisse der Durchführung dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1996 prüft die Kommission unter Zugrundelegung eines Berichts an das Parlament und den Rat, ob sich eine Änderung der Bestimmungen als notwendig erweist. In diesem Bericht wird u. a. aufgrund der gesammelten Erfahrungen geprüft, ob eine Weiterentwicklung der Genehmigungsverfahren erforderlich ist.

Artikel 22

Durchführung der Richtlinie

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie ein Verzeichnis ihrer Vertreter im CTC zu. Der CTC nimmt seine Tätigkeit drei Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie auf.

Artikel 23

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 248 vom 25. 9. 1992, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.

(6) KOM(93) 159 endg.