Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Gemäß Artikel 29a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung der Sechsten MwSt-Richtlinie erforderlichen Maßnahmen. Der Rat hat sich dieses Recht vorbehalten, da diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten haben können. Die Reichweite derartiger Durchführungsbestimmungen ist insofern beschränkt, als sie lediglich der Klarstellung einzelner Bestimmungen der Sechsten MwSt-Richtlinie dienen, aber keine Abweichungen von diesen vorsehen dürfen.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).

Durchführungsbestimmungen sollen für eine korrekte und einheitlichere Anwendung der geltenden MwSt-Vorschriften sorgen und damit das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. Sie sind insbesondere dann erforderlich, wenn die Gefahr besteht, dass grenzüberschreitende Umsätze doppelt besteuert werden, weil die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Sechsten MwSt-Richtlinie über den Ort der Besteuerung unterschiedlich anwenden.

Zwischen 1977 und 2003 hat der MwSt-Ausschuss im Einklang mit seiner Geschäftsordnung gemäß Artikel 29 in seiner Eigenschaft als beratender Ausschuss einstimmig zahlreiche nicht verbindliche Leitlinien beschlossen, um für eine korrekte und einheitlichere Anwendung der geltenden MwSt-Vorschriften und, seit 1993, für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen. Diese Leitlinien betreffen wichtige Aspekte der Anwendung der Sechsten MwSt-Richtlinie, insbesondere die Definition des Steuerpflichtigen, den Ort der Lieferung von Gegenständen und den Ort der Dienstleistung, die Steuerbemessungsgrundlage und die Anwendung der MwSt-Übergangsregelung. Es ist daher angebracht, diese Leitlinien in rechtsverbindlicher Form in einer Verordnung niederzulegen, um künftig für eine größere Rechtssicherheit bei der Anwendung der Vorschriften der Sechsten MwSt-Richtlinie zu sorgen.

Die Kommission hat geprüft, inwiefern die einstimmig angenommenen Leitlinien weiterhin gültig und von Nutzen sind und schlägt nun einen Rechtsakt vor, um einige dieser Leitlinien rechtsverbindlich zu machen. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Leitlinien ursprünglich ausgearbeitet wurden, um von den Mitgliedstaaten aufgeworfene spezifische Fragen zur Anwendung der MwSt-Vorschriften zu klären. Sie zielen also auf eine kohärente steuerliche Behandlung in Einzelpunkten ab und sind aufgrund ihres beschränkten Anwendungsbereichs nicht automatisch auf ähnliche Fälle übertragbar.

Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

Artikel 1 - Gegenstand

In diesem Artikel sind zur Definition des Geltungsbereichs der Verordnung alle von ihr betroffenen Artikel und der betroffene Anhang der Richtlinie 77/388/EWG genannt.

Artikel 2 - Steuerpflichtiger

Dieser Artikel stellt klar, dass Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtige steuerbare Umsätze tätigen können, wenn alle einschlägigen Voraussetzungen erfuellt sind.

Artikel 3 - Definition von Dienstleistungen

Absatz 1 bestimmt, dass der Verkauf einer Option zur Ausübung eines Rechts als eigenständige Dienstleistung gilt und daher kein Bestandteil einer Leistung ist, die im Rahmen der Option getätigt wird oder die sich daraus ergibt. Dieser Absatz gilt nur für Optionen gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Richtlinie 77/388/EWG.

Absatz 2 stellt klar, dass der Zusammenbau einer Maschine, deren Bestandteile vom Kunden bereitgestellt worden sind, als Dienstleistung gilt.

Artikel 4 - Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG

Absatz 1 führt bestimmte Fälle auf, in denen der Ort der Dienstleistung grundsätzlich gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Dienstleistungen, die im Rahmen der Durchführung einer Beerdigung erbracht werden, es sei denn, die Beerdigung stellt eine einheitliche Dienstleistung dar.

Absatz 2 regelt die Fälle, in denen der leistende Unternehmer sowohl im Mitgliedstaat des Kunden als auch in einem anderen Mitgliedstaat über Betriebsstätten verfügt. In diesen Fällen gilt als Ort der Dienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, es sei denn, die Dienstleistung wird tatsächlich von der festen Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat aus erbracht. In welchem Maße die einzelnen Betriebsstätten an der Leistung beteiligt sind, müssen die Mitgliedstaaten im Einzelfall entscheiden.

Artikel 5 - Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 77/388/EWG

Dieser Artikel legt fest, nach welchen Regeln der Ort der Dienstleistung im Falle des Zusammenbaus einer Maschine bestimmt wird, er gilt jedoch nur für Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die nicht Bestandteil von Grundstücken werden. Damit werden zum Beispiel Dienstleistungen in Form des Zusammenbaus und des Einbaus etwa eines Aufzugs oder einer Klimaanlage von der Anwendung der Bestimmung ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung zum Teil darin besteht, die Anlage in ein Gebäude einzubauen.

Artikel 6 bis 13 - Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 77/388/EWG

Artikel 6 stellt klar, dass Dienstleistungen in Form der schriftlichen Übersetzung unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e fallen.

Artikel 7 legt fest, dass der Ort der Besteuerung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen unter bestimmten Umständen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e erster Spiegelstrich bestimmt wird.

Artikel 8 bestimmt, dass die Bearbeitung von Erstattungen gemäß der Achten MwSt-Richtlinie unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Spiegelstrich fällt.

Artikel 9 bestätigt, dass die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e siebenter Spiegelstrich genannten Vermittler im Auftrag eines Kunden oder eines Verkäufers handeln können.

Artikel 10 gewährleistet, dass Anhänger und Sattelanhänger nicht als bewegliche körperliche Gegenstände gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e achter Spiegelstrich angesehen werden.

Artikel 11 definiert Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e elfter Spiegelstrich.

Artikel 12 leistet in Verbindung mit Anhang I einen Beitrag zur Definition der Dienstleistungen, die unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e letzter Spiegelstrich und Anhang L der Richtlinie 77/388/EWG fallen. Diese Definition ist nicht erschöpfend.

Artikel 13 leistet einen Beitrag zur Definition der Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e letzter Spiegelstrich fallen. Dieses Verzeichnis ist nicht erschöpfend.

Artikel 14 - Steuerbemessungsgrundlage

Dieser Artikel regelt, wie mehrwertsteuerlich zu verfahren ist, wenn die Steuerbemessungsgrundlage für eine Leistung im Wege einer Bearbeitungsgebühr gemindert wird. In dem betreffenden Fall bleibt der Gesamtpreis der Leistung für den Kunden unverändert, obwohl für die Zahlung mit Kredit- oder Geldkarte eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird, um so die Steuerbemessungsgrundlage um den Betrag der steuerfreien Bearbeitungsgebühr zu mindern.

Diese Regelung gewährleistet, dass in den Fällen, in denen die Zahlungsweise keine Auswirkungen auf den für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung in Rechnung gestellten Gesamtpreis hat, auch die Steuerbemessungsgrundlage unverändert bleibt. Sie gilt also nicht, wenn für die Zahlung mit Kredit- oder Geldkarte eine zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt wird.

Artikel 15 bis 19 - Befreiungen

Artikel 15 und 16 dienen der Abgrenzung des Geltungsbereichs von Befreiungen. Artikel 15 bestimmt in Bezug auf den Ausdruck "die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung" in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i der Sechsten MwSt-Richtlinie, dass die Befreiung unabhängig von der Dauer der Schulung ist. Artikel 16 bestimmt, dass "Platinum Nobles" von der Befreiung für Umsätze mit Devisen, Banknoten und Münzen ausgeschlossen sind, da sie trotz der Tatsache, dass sie auf der Insel Man gesetzliches Zahlungsmittel sind, üblicherweise als Sammlungsstücke gelten.

Artikel 17 bestimmt, dass Artikel 15 Nummer 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht nur die Nutzung von Beförderungsmitteln, die privaten Zwecken dienen, durch natürliche Personen, abdeckt, sondern auch deren Nutzung durch Personen, die keine natürlichen Personen sind.

Artikel 18 bekräftigt, dass die etwaige Überschreitung des in Artikel 15 Nummer 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie genannten Schwellenwerts anhand der Rechnungsbeträge festzustellen ist. Wurden mehrere Gegenstände unter ein und derselben Rechnung von ein und demselben Lieferanten an ein und denselben Kunden geliefert, so ist anhand des Gesamtbetrags der Rechnung festzustellen, ob der Schwellenwert überschritten wurde.

Artikel 19 bestimmt, dass im Flughafenbereich erbrachte Flugsicherungsleistungen unter die Befreiung gemäß Artikel 15 Nummer 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie fallen. Die Befreiung gilt nur für Dienstleistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Artikel 15 Nummer 6 genannten Luftfahrzeuge erbracht werden.

Artikel 20 - Belege für den Vorsteuerabzug

Artikel 20 lässt für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie Einfuhrdokumente außer in Papier- auch in elektronischer Form zu, letzteres aber nur, wenn der Einfuhrstaat über ein elektronisches System verfügt und das elektronische Dokument geprüft werden kann.

Artikel 21 - Pauschalsatz in der Landwirtschaft

Artikel 21 regelt die Durchführung von Artikel 25 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie und legt dazu eine einheitliche Methode zur Berechnung des Pauschalsatzes auf der Grundlage von Durchschnittssätzen fest. Liegen die Daten für die drei Jahre nicht vor, die dem Jahr, für das der Pauschalsatz berechnet wird, unmittelbar vorangehen, so können die Daten der letzten drei Jahre verwendet werden, für die die Daten vollständig vorliegen.

Artikel 22 - Definition von Anlagegold

Dieser Artikel bestimmt unter Verweis auf einen Anhang, welche Gewichte in der Regel auf dem Goldmarkt akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Gewichte für die Einstufung als Anlagegold akzeptieren.

Für Zwecke des in Artikel 26b der Richtlinie 77/388/EWG genannten Verzeichnisses bestimmt Artikel 22 der vorgeschlagenen Verordnung, dass die Mitgliedstaaten die Erfuellung eines der Kriterien für die Einstufung von Goldmünzen als Anlagegold - dass nämlich der Verkaufspreis der Goldmünzen den Marktwert um höchstens 80 % übersteigen darf - an einem bestimmten, allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Datum (1. April) überprüfen müssen. Für den Fall, dass der 1. April auf einen Tag fällt, an dem keine Preise festgesetzt werden, wird als Alternative auf den nächsten Tag verwiesen, an dem Preise festgesetzt werden.

Artikel 23 - Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Dieser Artikel regelt die Durchführung der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen.

Absatz 1 bekräftigt, dass ein nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger, der die in Artikel 26c Teil B der Richtlinie 77/388/EWG niedergelegte Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen in Anspruch nimmt, jederzeit während des Quartals von der Anwendung der Sonderregelung ausgeschlossen werden kann, in dem er die Voraussetzungen für den Ausschluss erfuellt. Es ist also nicht erforderlich, zum Beispiel bis zum Ende des betreffenden Kalenderquartals oder -jahrs zu warten.

Absatz 1 Unterabsatz 2 gewährleistet, dass über Leistungen, die im Rahmen der Sonderregelung bis zum Zeitpunkt des Ausschlusses erbracht wurden, eine MwSt-Erklärung gemäß den Vorschriften der Sonderregelung einzureichen ist. Gemäß Artikel 26c Teil B Absatz 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist diese Erklärung binnen 20 Tagen nach Ende des Kalenderquartals einzureichen, in dem der Ausschluss erfolgt ist. Implizit gilt, dass die Absätze 6 und 7 von Artikel 26c Teil B auch für diese Erklärung gelten, und explizit wird bestimmt, dass die Erklärung keinerlei Auswirkungen auf die Pflichten hat, die dem Steuerpflichtigen gemäß der normalen Regelung obliegen.

Absatz 2 regelt den Umgang mit zuviel gezahlten Steuerbeträgen im Rahmen der Sonderregelung. Wird der Irrtum festgestellt, bevor der Mitgliedstaat der Identifizierung die fraglichen Beträge weitergeleitet hat, so erfolgt die Erstattung durch diesen Mitgliedstaat direkt an den Steuerpflichtigen. Wird der Irrtum erst nach der Weiterleitung der Steuerbeträge festgestellt (z.B. infolge der Berichtigung einer fehlerhaften Erklärung), so erfolgt die Erstattung an den Steuerpflichtigen direkt durch den betreffenden Mitgliedstaat, der den Mitgliedstaat der Identifizierung entsprechend unterrichtet

Absatz 3 bestimmt, dass Fehler nicht durch Berichtigung späterer Steuererklärungen behoben werden dürfen und sieht dazu vor, dass die in einem bestimmten Quartal geschuldete MwSt nur in der Erklärung für dieses Quartal angegeben sein und nur im Rahmen dieser Erklärung verrechnet werden darf. Dadurch, dass die in einem bestimmten Quartal anfallende MwSt nur für dieses Quartal erklärt und verrechnet werden darf, ist gewährleistet, dass jeder Mitgliedstaat seinen gerechten Anteil an den Steuereinnahmen erhält.

Absatz 4 bestimmt, dass die Beträge in Erklärungen im Rahmen der Sonderregelung nicht gerundet werden.

Artikel 24 - Fehlerhafte Behandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Dieser Artikel regelt Fälle, in denen bestimmte Vorschriften über innergemeinschaftliche Umsätze fehlerhaft angewandt wurden. Er sorgt dafür, dass eine fehlerhafte Behandlung der Lieferung im Mitgliedstaat des Verkäufers die korrekte Anwendung der Vorschriften im Mitgliedstaat des Erwerbs nicht beeinträchtigt. Jegliche im Mitgliedstaat des Verkäufers entgegen den Vorschriften in Rechnung gestellte und verrechnete MwSt wird nach den innerstaatlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaates über Erstattungen nur an den Steuerpflichtigen geleistet, der die Steuer ursprünglich abgeführt hat.

Artikel 25 - Besteuerung von neuen Fahrzeugen

Dieser Artikel gewährleistet, dass die Verbringung eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch eine Privatperson im Rahmen einer Verlegung ihres ständigen Wohnsitzes auch dann keinen Steueranspruch begründet, wenn es sich um ein neues Fahrzeug handelt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die betreffende Person den Kauf des neuen Fahrzeugs nachweislich zu einem Zeitpunkt getätigt hat, zu dem sie bereits den Umzug plante.

Artikel 26 - Auswirkungen der Überschreitung der Schwellenwerte für den Fernverkauf

Dieser Artikel regelt den Umgang mit den Schwellenwerten für den Fernverkauf. Absatz 1 bestimmt, dass vor dem Überschreiten des Schwellenwerts getätigte Lieferungen nicht betroffen sind. In Absatz 2 ist angegeben, bei welchen Lieferungen sich das Überschreiten des Schwellenwerts auf den Ort der Lieferung auswirkt: die Lieferung, mit der der Schwellenwert in dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wird (Buchstabe a), alle weiteren Lieferungen in diesen Mitgliedstaat (Buchstabe b) und alle während des folgenden Kalenderjahrs in diesen Mitgliedstaat getätigten Lieferungen (Buchstabe c).

Artikel 27 - Inkrafttreten

Diese Bestimmung bedarf keiner Erläuterung.

Anhänge

Anhang I bezieht sich auf Artikel 12 und ergänzt das Anhang L der Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Verzeichnis. Er enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Dienstleistungen, die als elektronisch erbrachte Dienstleistungen gelten, wenn sie über das Internet oder ein elektronisches Netz erbracht werden.

Annex II bezieht sich auf Artikel 22 und enthält ein Verzeichnis der auf dem Goldmarkt akzeptierten Gewichte.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2], insbesondere Artikel 29a,

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine einheitlichere Anwendung des MwSt-Systems in seiner derzeitigen Form ist für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung. Der Erlass von Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG leistet in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag. Eine in allen Mitgliedstaaten verbindliche und unmittelbar geltende Verordnung bietet die Gewähr, dass gewisse Divergenzen bei der Anwendung der Richtlinie 77/388/EWG künftig nicht mehr auftreten. Diese Verordnung gilt nur in den Fällen, in denen der MwSt-Anspruch nach Inkrafttreten dieser Verordnung eintritt.

(2) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zum Erreichen des grundlegenden Ziels der einheitlicheren Anwendung des MwSt-Systems in seiner derzeitigen Form erforderlich und angebracht, Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG zu erlassen, und zwar insbesondere in Bezug auf den Steuerpflichtigen, die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Ort der Lieferung bzw. der Dienstleistung. Diese Verordnung zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG geht gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zum Erreichen der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.

(3) Die Durchführungsvorschriften enthalten spezifische Regelungen zu einzelnen Anwendungsfragen und sind ausschließlich im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit kohärente steuerliche Behandlung unter den jeweiligen spezifischen Umständen konzipiert. Sie sind also nicht auf andere Fälle übertragbar.

(4) Die weitere Integration des Binnenmarktes erfordert eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsbeteiligten und hat zu einer steigenden Anzahl von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates [4] geführt; daher sollte festgelegt werden, dass derartige Interessenvereinigungen als Steuerpflichtige gelten, wenn sie gegen Entgelt Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen.

[4] ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1.

(5) In bestimmten Fällen gehen innergemeinschaftliche Lieferungen von Maschinen mit bestimmten Montagetätigkeiten einher, weshalb festzulegen ist, in welchen Fällen es sich bei den betreffenden Umsätzen um eine Lieferung von Gegenständen bzw. um eine Dienstleistung handelt und wo der Ort dieser Leistungen als gelegen gilt.

(6) Die Überlassung einer Option als Finanzinstrument ist als Dienstleistung zu behandeln, die von den Umsätzen, auf die sich die Option bezieht, getrennt ist.

(7) Die Vorschriften über den Ort der Dienstleistung im Falle der Vermietung von Eisenbahnwaggons werden in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich angewandt. Da derartige Vermietungen häufig mit grenzübergreifenden Tatbeständen verbunden sind, muss der Ort der Dienstleistung bestimmt werden.

(8) Für eine Reihe von Dienstleistungen, die im Rahmen von Bestattungen als Bestandteil einer einheitlichen Dienstleistung erbracht werden, ist der Ort der Dienstleistung zu bestimmen.

(9) Hat der Erbringer einer Dienstleistung den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat und eine feste Niederlassung in einem anderen, so sollte grundsätzlich ersterer als Ort der Dienstleistung bestimmt werden, es sei denn, die Dienstleistung wird tatsächlich von letzterem aus erbracht.

(10) Bestimmte Dienstleistungen wie die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen, schriftliche Übersetzungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der MwSt-Erstattung, bestimmte Dienstleistungen von Vermittlern, Vermietung von Beförderungsmitteln, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen sind mit grenzübergreifenden Tatbeständen verbunden oder beziehen sogar in einem Drittland ansässige Wirtschaftsbeteiligte ein. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit ist der Ort dieser Dienstleistungen eindeutig zu bestimmen. Die Verzeichnisse der Dienstleistungen, die als elektronisch erbracht bzw. als nicht elektronisch erbracht eingestuft werden, sind weder endgültig noch erschöpfend.

(11) Unter bestimmten Umständen sollte eine bei der Bezahlung einer Leistung mittels Kredit- oder Geldkarte anfallende Bearbeitungsgebühr nicht zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für die Leistung führen.

(12) Als steuerbefreite Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung sollten sowohl Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf als auch jegliche Schulungsmaßnahme im Hinblick auf den Erwerb oder die Erhaltung beruflicher Kenntnisse gelten, und zwar unabhängig von ihrer Dauer, da sie dem mit der Befreiung angestrebten Ziel entsprechen.

(13) "Platinum Nobles", d.h. Münzen, die mindestens eine Unze (31,1 Gramm) reines Platin enthalten, werden normalerweise als Sammlungsstücke oder als Geldanlage behandelt, obwohl sie auf der Insel Man als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind. Sie sollten in allen Fällen von der Befreiung für Umsätze mit Devisen, Banknoten und Münzen ausgeschlossen werden.

(14) Vereinigungen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts sollten, wie natürliche Personen auch, in Bezug auf Gegenstände, die vom Käufer für Zwecke der Ausrüstung, Betankung und Versorgung von Beförderungsmitteln nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert werden, nicht von der Steuer befreit werden.

(15) Die Mitgliedstaaten verfahren bei der Anwendung des Mindestwerts für die Befreiung der Ausfuhr von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden höchst unterschiedlich, weshalb die einschlägige Berechnung auf einer harmonisierten Grundlage erfolgen sollte.

(16) Bestimmte Flugsicherungsleistungen im Flughafenbereich sollten befreit werden, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung erfuellt sind.

(17) Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug sollten auch elektronische Einfuhrdokumente zugelassen werden, wenn sie dieselben Anforderungen erfuellen wie Papierdokumente.

(18) Die Pauschalausgleich-Prozentsätze sollten auf einer einheitlichen Grundlage ermittelt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Landwirten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

(19) Um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, welche Anlagegold-Gewichte auf den Goldmärkten definitiv akzeptiert werden und an welchem Datum der Wert der Goldmünzen festzustellen ist.

(20) Die Sonderregelung für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige an in der Gemeinschaft ansässige oder wohnhafte Nichtsteuerpflichtige ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Wirtschaftsbeteiligten benötigen Gewissheit über die Folgen, die eintreten, wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfuellen können.

(21) Wurden bestimmte Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen nicht korrekt angewandt, so sollte das Recht des Mitgliedstaates des Erwerbs zur Besteuerung eines Erwerbs nicht durch die mehrwertsteuerliche Behandlung der Umsätze in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden.

(22) Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Verbringung eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch eine Privatperson im Rahmen einer Verlegung ihres Wohnsitzes unter bestimmten Umständen auch dann keinen erneuten Steueranspruch begründet, wenn es sich um ein neues Fahrzeug handelt.

(23) Es sollten Vorschriften erlassen werden, die für eine einheitliche Behandlung von Lieferungen von Gegenständen sorgen, wenn ein Lieferant den Schwellenwert für Fernverkäufe in einen anderen Mitgliedstaat überschritten hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Artikel 4, 6, 9, 11, 13, 15, 18, 25, 26b, 26c, 28a und 28b der Richtlinie 77/388/EWG sowie ihres Anhangs L.

Kapitel II

Steuerpflichtige Person und steuerbarer Umsatz

Abschnitt 1

(Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 2

Bewirkt eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 gegründete Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) gegen Entgelt Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen an ihre Mitglieder oder an Dritte, so übt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG aus.

Abschnitt 2

(Artikel 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 3

(1) Der Verkauf einer Option im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist als Dienstleistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie anzusehen. Diese Dienstleistung ist von den ihr zugrunde liegenden Umsätzen zu trennen.

(2) Baut ein Leistungserbringer die ihm von seinem Kunden zur Verfügung gestellten Teile einer Maschine nur zusammen, so ist diese Leistung als Dienstleistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen.

Kapitel III

Ort des steuerbaren Umsatzes

Abschnitt 1

(Artikel 9 der Richtlinie 77/388/EWG)

Unterabschnitt 1

(Artikel 9 Absatz 1)

Artikel 4

(1) Der Ort der folgenden Umsätze ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zu bestimmen:

a) Vermietung von Eisenbahnwaggons,

b) Dienstleistungen, die im Rahmen einer Beerdigung erbracht werden, wenn diese eine einheitliche Dienstleistung darstellt.

(2) Hat der Erbringer einer Dienstleistung den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat und eine feste Niederlassung in einem anderen, so gilt als Ort der Dienstleistung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, es sei denn, die Dienstleistung wird tatsächlich von seiner festen Niederlassung aus erbracht.

Unterabschnitt 2

(Artikel 9 Absatz 2)

Artikel 5

Außer in den Fällen, in denen die zusammengebauten Gegenstände Bestandteil eines Grundstücks werden, ist der Ort der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c bzw. Artikel 28b Teil F der Richtlinie 77/388/EWG zu bestimmen.

Artikel 6

Dienstleistungen in Form der schriftlichen Übersetzung unterliegen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 77/388/EWG.

Artikel 7

Die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen durch in einem Drittland ansässige Organisationen an in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige unterliegt Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG.

Artikel 8

Dienstleistungen in Form der Beantragung oder Vereinnahmung von Erstattungen gemäß der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates [5] unterliegen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG.

[5] ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11.

Artikel 9

Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung des Kunden oder im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers handeln, unterliegen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e siebenter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG.

Artikel 10

Anhänger und Sattelanhänger gelten für Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e achter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG als Beförderungsmittel.

Artikel 11

Der Begriff der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e elfter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG umfasst die für den öffentlichen Empfang bestimmte Übertragung von Programmen per Kabel, Antenne oder Satellit, auch wenn diese Programme gleichzeitig über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz verbreitet werden.

Dieser Begriff umfasst weder die Überlassung von Sende- oder Übertragungsrechten noch das Verleasen von bei der Übertragung eingesetztem Gerät und technischer Ausrüstung.

Artikel 12

(1) Der Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistung in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zwölfter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

(2) Absatz 1 deckt insbesondere die folgenden Dienstleistungen ab, wenn sie über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz bewirkt werden:

a) Lieferung digitaler Produkte allgemein, z.B. Software und zugehörige Änderungen oder Upgrades;

b) Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken, z.B. Websites oder Webpages, vermitteln oder unterstützen;

c) von einem Computer über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateninputs des Kunden automatisch generierte Dienstleistungen;

d) Online-Versteigerungen - auch im Wege eines Online-Marktplatzes oder eines Online-Einkaufsportals - über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Kunden, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern.

e) Internet-Service-Pakete mit Informationen oder interaktiven Elementen, die über die Gewährung des Zugangs zum Internet hinausgehen und in denen die Telekommunikations-Komponente nur ein ergänzender oder untergeordneter Bestandteil ist.

(3) Die in Anhang I genannten Dienstleistungen gelten als durch Anhang L der Richtlinie 77/388/EWG abgedeckt.

Artikel 13

Insbesondere die folgenden Umsätze unterliegen nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zwölfter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG:

1. Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e elfter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG;

2. Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zehnter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG;

3. Lieferung folgender Gegenstände bzw. Erbringung folgender Leistungen:

a) Gegenstände nach elektronischer Bestellung und Auftragsbearbeitung;

b) CD-ROMs, Disketten und ähnliche körperliche Datenträger;

c) Druckerzeugnisse wie Bücher, Newsletters, Zeitungen und Zeitschriften;

d) CDs und Audiokassetten;

e) Videokassetten und DVDs;

f) Spiele auf CD-ROM;

g) Beratungsleistungen durch Rechtsanwälte, Finanzberater usw. per E-Mail;

h) interaktive Unterrichtsleistungen, wobei der Lehrer den Unterricht über das Internet oder ein elektronisches Netz, z.B. über ein Remote Link, erteilt;

i) materielle Reparatur von EDV-Ausrüstung;

j) Offline-Data-Warehousing;

k) Zeitungs-, Plakat- und Fernsehwerbung;

l) Telefon-Helpdesks;

m) Fernunterricht im herkömmlichen Sinne, z.B. per Post;

n) Versteigerungen herkömmlicher Art, bei denen Menschen direkt tätig werden, unabhängig davon, wie die Gebote abgegeben werden;

o) Videofonie, d.h. Telefonie mit Video-Komponente;

p) Gewährung des Zugangs zu Internet und World Wide Web;

q) Internettelefonie.

Kapitel IV

Steuerbemessungsgrundlage

(Artikel 11 der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 14

Erhebt ein Lieferant von Gegenständen oder ein Dienstleistungserbringer oder eine mit diesem Leistungserbringer verbundene Person für die Bezahlung der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung mit Kredit- oder Geldkarte eine Bearbeitungsgebühr, bleibt der Gesamtpreis jedoch unabhängig von der Zahlungsweise gleich, so wird die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 77/388/EWG ermittelte Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nicht gemindert.

Kapitel V

Befreiungen

Abschnitt 1

(Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 15

Der Begriff "die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung" in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 77/388/EWG umfasst Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Schulungsmaßnahme ist für die Einstufung als Aus-, Fortbildungs- oder berufliche Umschulung unerheblich.

Artikel 16

Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 4 der Richtlinie 77/388/EWG gilt nicht für "Platinum Nobles".

Abschnitt 2

(Artikel 15 der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 17

Der Begriff "Beförderungsmittel, die privaten Zwecken dienen" in Artikel 15 Nummer 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst auch Beförderungsmittel, die von Personen, die keine natürlichen Personen sind - etwa Vereinigungen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der genannten Richtlinie -, für nichtgeschäftliche Zwecke verwendet werden.

Artikel 18

Für die Feststellung, ob der in Artikel 15 Nummer 2 Unterabsatz 2 dritter Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG genannte Schwellenwert überschritten wurde, wird der Rechnungsbetrag einschließlich MwSt zugrunde gelegt. Der Gesamtwert mehrerer Gegenstände darf nur dann zugrunde gelegt werden, wenn alle diese Gegenstände in ein und derselben Rechnung aufgeführt sind.

Artikel 19

Flugsicherungsleistungen, die in von den Mitgliedstaaten definierten Flughafenbereichen erbracht werden, gelten als Dienstleistungen im Sinne von Artikel 15 Nummer 9 der Richtlinie 77/388/EWG, sofern sie für den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 6 des genannten Artikels angeführten Luftfahrzeuge erbracht werden.

Kapitel VI

Vorsteuerabzug

(Artikel 18 der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 20

Verfügt der Einfuhrmitgliedstaat über ein elektronisches System zur Erfuellung der Zollformalitäten, so umfasst der Begriff "die Einfuhr bestätigendes Dokument" in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG auch die elektronischen Fassungen derartiger Dokumente, sofern sie eine Überprüfung des Vorsteuerabzugs erlauben.

Kapitel VII

Sonderregelungen

(Artikel 25 bis 26c der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 21

Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Berechnung der Pauschalausgleich-Prozentsätze gemäß Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG Durchschnittssätze.

Diese Durchschnittssätze werden anhand makro-ökonomischer Daten der letzten drei Jahre vor dem Jahr ermittelt, für das der Pauschalausgleich-Prozentsatz festgelegt wird. Sind diese Daten noch nicht vorhanden, so sind die Daten der letzten drei Jahre, für die alle Daten bereits vorliegen, zugrunde zu legen.

Artikel 22

(1) Der Begriff "von den Goldmärkten akzeptiertes Gewicht" in Artikel 26b Teil A Ziffer i der Richtlinie 77/388/EWG umfasst mindestens die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Einheiten und Gewichte.

(2) Für die Zwecke der Erstellung des in Artikel 26b Teil A Ziffer ii der Richtlinie 77/388/EWG genannten Verzeichnisses beziehen sich die unter dem vierten Spiegelstrich dieser Ziffer genannten Begriffe "Preis" und "Offenmarktwert" auf den Preis bzw. den Offenmarktwert am 1. April eines jeden Jahres. Fällt der 1. April nicht auf einen Tag, an dem derartige Preise bzw. Offenmarktwerte festgesetzt werden, so sind die Werte des nächsten Tages zugrunde zu legen, an dem sie festgesetzt werden.

Artikel 23

(1) Erfuellt ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger, der die Sonderregelung gemäß Artikel 26c Teil B der Richtlinie 77/388/EWG anwendet, während eines Kalenderquartals mindestens eines der in Artikel 26c Teil B Absatz 4 der genannten Richtlinie angeführten Ausschlusskriterien, so kann dieser Steuerpflichtige danach jederzeit während desselben Quartals aus dem Identifikationsregister gestrichen werden.

Der Steuerpflichtige hat in Bezug auf die Dienstleistungen, die er vor dem Ausschluss in dem Kalenderquartal erbracht hat, in dem der Ausschluss erfolgt, eine MwSt-Erklärung gemäß Artikel 26c Teil B Absatz 5 einzureichen. Die Pflicht zur Einreichung dieser MwSt-Erklärung gilt unbeschadet der Pflicht, sich gegebenenfalls nach den normalen Vorschriften in einem Mitgliedstaat registrieren zu lassen.

(2) Hat der Mitgliedstaat der Identifizierung im Zusammenhang mit der MwSt-Erklärung gemäß Artikel 26c Teil B Absatz 5 der Richtlinie 77/388/EWG einen zu hohen Betrag vereinnahmt, so erstattet er dem betreffenden Steuerpflichtigen den zuviel gezahlten Betrag direkt.

Wurde ein derartiger zuviel gezahlter Betrag bereits an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet, so erstatten diese den betreffenden Steuerpflichtigen den jeweils zuviel gezahlten Betrag direkt und unterrichten den jeweiligen Mitgliedstaat der Identifizierung über den zuviel gezahlten Betrag.

(3) Sobald eine MwSt-Erklärung gemäß Artikel 26c Teil B Absatz 5 der Richtlinie 77/388/EWG eingereicht ist, ist jegliche Änderung der darin enthaltenen Zahlen ausschließlich im Wege einer Änderung dieser Erklärung und nicht durch Berichtigung einer späteren Erklärung vorzunehmen.

Die gemäß Artikel 26c Teil B Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG gezahlten MwSt-Beträge beziehen sich nur auf diese MwSt-Erklärung. Jegliche spätere Änderung an den gezahlten Beträgen darf ausschließlich unter Bezug auf diese Erklärung vorgenommen werden und darf nicht einer anderen Erklärung zugeschrieben oder im Rahmen einer späteren Erklärung berichtigt werden.

(4) Die Beträge in der MwSt-Erklärung für die Zwecke der Anwendung der Sonderregelung des Artikels 26c der Richtlinie 77/388/EWG werden nicht auf den nächsten vollen Betrag der betreffenden Währungseinheit gerundet. Es ist jeweils der genaue MwSt-Betrag anzugeben und abzuführen.

Kapitel VIII

Übergangsregelung

(Artikel 28a und 28b der Richtlinie 77/388/EWG)

Artikel 24

Wurde ein innergemeinschaftlicher Erwerb fälschlicherweise als nicht gemäß Artikel 28a Absatz 1a der MwSt unterliegend angesehen, so unterliegt er unabhängig von der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Umsatzes in anderen Mitgliedstaaten der MwSt im Mitgliedstaat des Erwerbs. Jegliche Erstattung vom Lieferanten abgeführter MwSt ist durch den Mitgliedstaat der Lieferung nach seinen innerstaatlichen Vorschriften an den Lieferanten vorzunehmen.

Artikel 25

Die Verbringung eines neuen Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch eine Privatperson im Rahmen einer Verlegung ihres ständigen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat ist kein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs gegen Entgelt gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine derartige Verbringung zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits geplant war.

Artikel 26

Werden im Laufe eines Kalenderjahres die in Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Schwellenwerte überschritten, so ergibt sich daraus keine Änderung des Ortes der Lieferungen, die in diesem Kalenderjahr vor Überschreiten des von den Mitgliedstaaten unter dem ersten Spiegelstrich der genannten Bestimmung angewandten Schwellenwerts getätigt wurden und für die der Lieferer nicht die Wahlmöglichkeit gemäß Artikel 28b Teil B Absatz 3 der genannten Richtlinie in Anspruch genommen hat.

Hingegen ändert sich der Ort folgender Lieferungen in denselben Mitgliedstaat:

a) die Lieferung, mit der der von den Mitgliedstaaten angewandte Schwellenwert gemäß Artikel 28b Teil B Absatz 2 erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG überschritten wird;

b) alle weiteren Lieferungen in dem betreffenden Kalenderjahr;

c) Lieferungen in dem Kalenderjahr, das auf das Jahr folgt, in dem das unter Buchstabe a genannte Ereignis eingetreten ist.

Kapitel IX

Schlussbestimmungen

Artikel 27

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

(Artikel 12 dieser Verordnung)

1. Anhang L Nummer 1 der Richtlinie 77/388/EWG

a) Webhosting (Websites und Webpages)

b) Automatisierte Online-Fernwartung von Programmen

c) Fernverwaltung von Systemen

d) Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und -abruf auf elektronischem Wege)

e) Online-Bereitstellung von Speicherplatz nach Bedarf

2. Anhang L Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG

a) Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Software (z.B. Beschaffungs- oder Buchführungsprogramme, Software zur Virusbekämpfung) und Updates

b) Bannerblocker (Software zur Unterdrückung der Anzeige von Werbebannern)

c) Herunterladen von Treibern (z.B. Software für Schnittstellen zwischen Computern und Peripheriegeräten wie z.B. Printer)

d) Automatisierte Online-Installation von Filtern auf Websites

e) Automatisierte Online-Installation von Firewalls

3. Anhang L Nummer 3 der Richtlinie 77/388/EWG

a) Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Desktop-Gestaltungen

b) Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Fotos, Bildern und Screensavern

c) Digitalisierter Inhalt von E-Books und anderen elektronischen Publikationen

d) Abonnement von Online-Zeitungen und -Zeitschriften

e) Web-Protokolle und Website-Statistiken

f) Online-Nachrichten, -Verkehrsinformationen und -Wetterbericht

g) Online-Informationen, die automatisch anhand spezifischer, vom Kunden eingegebener Daten etwa aus dem Rechts- oder Finanzbereich generiert werden (z.B. regelmäßig aktualisierte Börsendaten)

h) Bereitstellung von Werbeplätzen (z.B. Bannerwerbung auf Websites und Webpages)

i) Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen

4. Anhang L Nummer 4 der Richtlinie 77/388/EWG

a) Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Musik auf Computer, Mobiltelefon usw.

b) Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen

c) Gewährung des Zugangs zu oder Herunterladen von Filmen

d) Web-Rundfunk, der ausschließlich über das Internet oder ähnliche elektronische Netze verbreitet wird und nicht gleichzeitig auf herkömmlichem Wege ausgestrahlt wird

e) Herunterladen von Spielen auf Computer, Mobiltelefon usw.

f) Gewährung des Zugangs zu automatisierten Online-Spielen, die nur über das Internet oder ähnliche elektronische Netze laufen und bei denen die Spieler räumlich voneinander getrennt sind

5. Anhang L Nummer 5 der Richtlinie 77/388/EWG

a) automatisierter Unterricht, der auf das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz angewiesen ist, einschließlich so genannter virtueller Klassenzimmer, es sei denn, das Internet oder das elektronische Netz dient nur als Kommunikationsmittel zwischen Lehrer und Schüler

b) Arbeitsunterlagen, die vom Schüler online bearbeitet und anschließend ohne menschliches Eingreifen automatisch korrigiert werden

ANHANG II

(Artikel 22 dieser Verordnung)

Einheit // Gehandelte Gewichte

Kilogramm

Gramm

Unze (1oz = 31,1035 g)

Tael (1 tael = 1,193 oz) [6]

[6] Tael = traditionelle chinesische Gewichtseinheit. In Hongkong haben Taelbarren einen nominalen Feingehalt von 990 Tausendstel, aber in Taiwan können Barren von 5 und 10 Tael einen Feingehalt von 999,9 Tausendstel haben.

Tola (10 tolas = 3,75 oz) [7]

[7] Tola = traditionelle indische Gewichtseinheit für Gold. Am weitesten verbreitet sind Barren von 10 Tola mit einem Feingehalt von 999 Tausendstel.

// 12,5/1

500/250/100/50/20/10/5/2,5/2

100/10/5/1/1/2/1/4

10/5/1

10