KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den10.11.2000
KOM(2000) 725 endgültig
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft imAssoziationsrat zurTeilnahme [desLandes]
an den Programmen derGemeinschaft
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zurErmächtigung derKommission, Rahmenabkommen mit Malta, derTürkei und
Zypern überihre Teilnahme an den Programmen derGemeinschaft auszuhandeln
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. E INLEITUNG
Der Europäische Rat bekräftigte im Dezember 1999 in Helsinki die Bedeutung des auf seiner
Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies
erneut darauf hin, daß die Teilnahme der 13 Beitrittsländer an den Programmen der
Gemeinschaft ein wichtiger Bestandteil der 1997 festgelegten intensivierten Heranführungs-
strategie ist.
"Programme der Gemeinschaft" sind in diesem Zusammenhang integrierte Maßnahmen-
pakete, die von der Gemeinschaft für mehrere Jahre beschlossen werden, um die Zusammen-
arbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten in spezifischen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zu
fördern. Sie werden im Prinzip ausschließlich für die EU-Mitgliedstaaten konzipiert und aus
einer spezifischen Haushaltlinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
Unter diese Definition fallendaher nicht Programme, die nicht denMitgliedstaaten der Union,
sondernDrittländernzugute kommen(z.B. die Programme PHARE,TACISundMEDA).
Die Teilnahme der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer (MOEL)1an den
Programmen der Gemeinschaft ist in den Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-
Abkommen werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder
jeweils in einemspezifischenBeschluss des Assoziationsrates festgelegt.
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg und
Helsinki schlug die Kommission dem Rat in ihrer Mitteilung über die "Teilnahme der
Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft"
[KOM(1999)710 endgültig] vom20. Dezember 1999 vor, die Gemeinschaftsverfahren für die
Annahme dieser Assoziationsratsbeschlüsse zu vereinfachen.
2. D ERZEITIGE LAGE
Seit der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg wird die tatsächliche Teilnahme der
MOELundZyperns an den ihnen offenstehenden Programmen der Gemeinschaft aktiv
gefördert. Staatsangehörige der zehn MOELnehmen seit Inkrafttreten einer Reihe von
Beschlüssender Assoziationsräte in den Jahren 1997 und 1998 an Gemeinschaftsprogrammen
in mehreren Bereichen teil. Zypernnimmt, wie in den 1997 geschlossenen Abkommen
vorgesehen, andenProgrammen indenBereichenaudiovisuelle Medien, allgemeine Bildung,
berufliche Bildung und Jugend (sowie seit kurzem wissenschaftliche Forschung und KMU)
teil.Maltanimmt seit September 2000 an den Programmen in den Bereichen allgemeine
Bildung ( Sokrates) und berufliche Bildung ( Leonardo da Vinci ) teil; ab 1. Januar 2001 wird
es auchamProgramm Jugendteilnehmen.
DieTürkeinimmt noch nicht in vollemUmfang an Programmen der Gemeinschaft teil.
1Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und
Ungarn.
3Zur rechtlichenVorbereitung der Teilnahme der zehn MOELwaren zwischen 1997 und 1999
über 100 einzelne Assoziationsratsbeschlüsse (je einer pro Land und Programm) erforderlich.
Die Annahme dieser Beschlüsse dauerte zwischen sechs und neun Monate, so dass einigeBeschlüsse erst in Kraft traten, als das betreffende Programmbereits lief.
Aufgrund dieser Erfahrung schlug die Kommission inder genannten Mitteilung vor, ein neues
Konzept für die Teilnahme der Beitrittsländer an den Gemeinschaftsprogrammen der neuen
Generation zu beschließen und dabei die Tatsache zu nutzen, dass die meisten dieser
Programme Ende 1999 oder imLaufe des Jahres 2000 durchneue Programme ersetzt werden.
Da zum einen die Gemeinschaft ihre Programme (an denen die Beitrittsländer teilnehmen
können) erneuert und zum anderen diese Länder um Teilnahme auch an den neuen
Programmen ersucht haben, sind bilaterale Rechtsakte zur Festlegung der Teilnahme-
bedingungen erforderlich, und zwar Assoziationsratsbeschlüsse im Falle der MOELund
Abkommen oder Zusatzprotokolle zu den Assoziationsabkommen im Falle Maltas,d e r
TürkeiundZyperns.
Auf die Ersuchen der Beitrittsländer um Teilnahme an den derzeitigen und künftigen
Programmen müssten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren in den kommenden
Monaten über 150 internationale Rechtsakte angenommen werden, um die Teilnahme dieser
Länder förmlichzu regeln.
ImFalleMaltas,d e rTürkeiundZyperns wäre ein doppeltes Verfahren in Kommission und
Rat notwendig, da die Kommission dem Rat zunächst empfehlen müsste, ihr ein
Verhandlungsmandat für jedes einzelne Abkommen zu erteilen. Ferner wäre das Europäische
Parlament zum Vorschlag der Kommission für jeden einzelnen Abkommensentwurfanzuhören.
Bei dieser Vorgehensweise würden sowohl die Beziehungen zwischen den Organen der EU
als auch die Dienststellen der Kommission hoffnungslos überlastet. Zudem würde die
Enttäuschung der Beitrittsländer über die langwierigen Gemeinschaftsverfahren für die
förmliche Regelung ihrer Teilnahme an den Programmen noch vergrößert. Es sei daran
erinnert, dass die Regierungen dieser Länder die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom
20. Dezember 1999 vorgeschlagenen vereinfachtenVerfahreneinhellig begrüßt haben.
3. N
EUESKONZEPT
Zur Vereinfachung der Verfahren für die Annahme der genannten internationalen Rechtsakte
schlägt die KommissiondemRat nun vor,
a) eine Serie von 10 Beschlüssen über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem jeweiligen
Assoziationsrat zueinemRahmenbeschluss des Assoziationsrates über die Teilnahme des
betreffenden MOEL an den ihm offenstehenden Programmen der Gemeinschaft
anzunehmen;
b) die Kommission zu ermächtigen, 3 Rahmenabkommen mit Malta,d e rTürkeiund
Zypernüber ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft auszuhandeln.
In beiden Fällen sollten in den internationalen Rechtsakten die allgemeinen Grundsätze für
die Teilnahme eines darum ersuchenden Landes an den Programmen der Gemeinschaft
festgelegt und die Beschlüsse über die spezifischen Teilnahmeverfahren der Kommission
überlassen werden. Diese Verfahren und insbesondere die finanziellen Bedingungen würden
4dann entweder (im Falle einer Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft,
z.B. aus dem PHARE-Programm) in Finanzierungsvereinbarungen oder in gewöhnlichen
Vereinbarungen zwischen der Kommission und der Regierung des betreffenden Beitritts-
landes festgelegt.
3.1. Mittel- undosteuropäische Beitrittsländer(MOEL)
Die wichtigsten Punkte, die in den vorgeschlagenen und im Entwurf beigefügten
Rahmenbeschlüssender Assoziationsräte behandelt werden, sind folgende:
a) Gegenstand der Regelung sind die Programme, für die die Teilnahme von
MOEL im Beschluss oder in der Verordnung (des Rates bzw. des Europäischen
Parlaments und des Rates) über ihre Einrichtung vorgesehen ist.
b) Das MOEL zahlt einen jährlichen Beitrag zu den Programmen, der in der
genannten Finanzierungsvereinbarung bzw. Vereinbarung festzusetzen ist.
Dieser Beitrag wird demMOEL nicht erstattet, falls er amEnde des Jahres nicht
ausgeschöpft ist.
c) Vertreter des MOEL werden eingeladen, bei den ihr Land betreffenden Punkten
an den Sitzungen der Programmausschüsse als Beobachter teilzunehmen.
d) Für die von Teilnehmern aus dem MOEL unterbreiteten Projekte und Initiativen
gelten im Rahmen des betreffenden Programms dieselben Bedingungen, Regeln
und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten, insbesondere für die Einreichung,
Prüfung und Auswahlder Anträge und Projekte.
e) Der Rahmenbeschluss gilt, mit der üblichen Kündigungsklausel, auf
unbestimmte Zeit. Die spezifische Dauer der Teilnahme an den Programmen
wird in den später zu treffenden Vereinbarungen zwischen der Kommission und
der betreffendenRegierung festgelegt.
3.2. Malta, Türkei und Zypern
Um die Teilnahme an den Programmen für diese drei Beitrittsländer in gleicher
Weise förmlich zu regeln wie für die MOEL, ist ein anderer Typ von
internationalem Rechtsakt erforderlich. Denn in den 1971, 1964 bzw. 1973 in Kraft
getretenen Assoziationsabkommen mit Malta,d e rTürkeiundZypern ("alte
Generation") ist die Teilnahme an Programmen der Gemeinschaft anders als in den
mit den 10 MOELgeschlossenen Europa-Abkommen ("letzte Generation" von
Assoziationsabkommen, in Kraft getreten zwischen 1994 und 1999) nicht
vorgesehen.
Anstelle der für die MOELgeltenden Rahmenbeschlüsse der Assoziationsräte
sollten auf der Grundlage von Verhandlungsdirektiven des Rates entsprechende
Rahmenabkommen bilateral zwischen der Kommission und Malta,d e rTürkeiund
Zypernausgehandelt werden.
In den Rahmenabkommen würden dieselben Punkte behandelt wie in den Rahmen-
beschlüssen für die MOEL(siehe Nummer 3.1), mit Ausnahme vonBuchstabe a.
5Denn inpraktischallenRechtsaktenzur Einrichtung von Gemeinschaftsprogrammen,
in denen die Teilnahme von MOELvorgesehen ist, ist auch die Teilnahme Zyperns
vorgesehen. Die Teilnahme Maltasist dagegen weniger häufig vorgesehen und die
derTürkeifast nie. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki
werden die 13 Beitrittsländer jedoch im Hinblick auf die Heranführungsstrategie
gleichgestellt, auchbeider TeilnahmeandenProgrammen.
Aus diesem Grund sollten die Rahmenabkommen die Teilnahme Maltas,d e rTürkei
undZyperns an allen Programmen der Gemeinschaft ermöglichen, die den MOEL
offenstehen.
Der Rat wird daher ersucht,
•die beigefügten Vorschläge für 10 Beschlüsse über den Standpunkt der Gemeinschaft in
den in den Europa-Abkommen mit den zehn mittel- und osteuropäischen Beitritts-
ländern (MOEL) eingesetztenAssoziationsrätenanzunehmen;
•die Kommission durch Beschluss zu ermächtigen, nach Maßgabe der beigefügten
Verhandlungsdirektiven mit Malta,d e rTürkeiundZyperndrei bilaterale Rahmen-
abkommen auszuhandeln, in denen die allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen
für die Teilnahme dieser drei Beitrittsländer an allen Programmen der Gemeinschaft
festgelegt sind, die den MOELoffenstehen.
6Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft imAssoziationsrat zurTeilnahme [des Landes]
an den Programmen derGemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel300 Absatz 2 und Artikel308,
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
[dem Land]♦♦♦♦andererseits wurde mit Beschluss des Rates und der Kommission vom
4. Dezember 1995 geschlossen.
(2) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann [das Land]♦sich an Rahmenprogrammen,
spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft
beteiligen; nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter
welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich [das Land] an diesen
Maßnahmen beteiligen kann.
(3) In den Gemeinschaftsrechtsakten zur Einrichtung der Gemeinschaftsprogramme ist
vorgesehen, daß die Programme den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern unter
den Voraussetzungen zur Teilnahme offenstehen, die in den Europa-Abkommen, den
Zusatzprotokollen zu diesen Abkommen und den Beschlüssen der Assoziationsräte
festgelegt sind -
♦[Dieser Wortlaut gilt nur für 6 MOEL: Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische
Republik und Ungarn. Für die übrigen 4 MOEL wird ein etwas anderer Wortlaut (ohne Bezugnahme auf
einZusatzprotokoll)verwendet.]
7BESCHLIESST:
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseitsund [dem Land] zur Teilnahme [des Landes] anden Programmen der Gemeinschaft
beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des
Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Rates
Der Präsident
8Vorschlag für einen
RAHMENBESCHLUSS Nr. …/…. DES ASSOZIATIONSRATES
desEuropa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und [dem Land] andererseits
vom…
zurFestlegung derVoraussetzungen und Bedingungen fürdie Teilnahme [desLandes]
an den Programmen derGemeinschaft
DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und [dem
Land]
♦♦♦♦andererseits über die Teilnahme [des Landes] an den Programmen der Gemeinschaft,
insbesondere aufdie Artikel1 und 21,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann [das Land]♦sich an Rahmenprogrammen,
spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer
Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der
Gemeinschaftspolitik hinzukommenkönnen.
(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen
Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich [das Land]♦an diesen
Maßnahmen beteiligen kann.
(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm,
einschließlich der finanziellen Bestimmungen, werden auf der Grundlage einer
zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung [des Landes]
auszuhandelndenund zu schließendenVereinbarung festgelegt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
[Das Land] kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den mittel- und
osteuropäischenBeitrittsländernzurTeilnahmeoffenstehen.
♦[Dieser Wortlaut gilt nur für 6 MOEL: Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische
Republik und Ungarn. Für die übrigen 4 MOEL wird ein etwas anderer Wortlaut (ohne Bezugnahme auf
einZusatzprotokoll)verwendet.]
1ABl. L …
9Artikel 2
[Das Land] leistet einen finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, dessen
Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen [das Land] teilnimmt.
Artikel 3
Vertreter [des Landes] können bei den [das Land] betreffenden Punkten als Beobachter an
den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme
zuständig sind, zu denen [das Land] einenfinanziellenBeitrag leistet.
Artikel 4
Für die von Teilnehmern aus [dem Land] unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten im
Rahmen des betreffenden Programms soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln
und Verfahrenwie für die Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme [des Landes] an
einem Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Europäischen
Kommission und der Regierung [des Landes] auf der Grundlage einer Vereinbarung
festgelegt. Ersucht [das Land] um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der
Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte
mittel- und osteuropäische Länder, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266 vom
21. Juni 1999, so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der
Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.
Artikel 6
Dieser Rahmenbeschluss gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Vertragspartei unter
Einhaltung einer Frist vonsechs Monatengekündigt werden.
Artikel 7
Dieser Rahmenbeschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im
Assoziationsrat folgt.
Geschehen zu Brüsselam
Im Namen des Assoziationsrates
Der Präsident
10Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zurErmächtigung derKommission, Rahmenabkommen mit Malta, derTürkei und
Zypern überihre Teilnahme an den Programmen derGemeinschaft auszuhandeln
Die Kommissionwird ermächtigt, nachMaßgabe der beigefügten Verhandlungsdirektiven mit
Malta,d e rTürkeiundZyperndreibilaterale Rahmenabkommen auszuhandeln, in denen die
allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft festgelegt
sind.
Die Kommission führt die Verhandlungen nach Artikel 300 Absatz 1 des EG-Vertrages im
Namen der Gemeinschaft im Benehmen mit dem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten
besonderenAusschuss.
11ANHANG
VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
1. Allgemeines
Gegenstand der Verhandlungen ist ein Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und
Malta,d e rTürkeibzw.Zypern, in dem die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme
des Landes andenProgrammender Gemeinschaft festgelegt sind, umdie es ersucht.
Ersucht eines dieser drei Länder nach Inkrafttreten des betreffenden Rahmenabkommens
um Teilnahme an einem Programm der Gemeinschaft, so werden die spezifischen
Teilnahmebedingungen entweder (im Falle einer Unterstützung aus den Heranführungs-
fonds der Gemeinschaft) in einer Finanzierungsvereinbarung oder in einer gewöhnlichen
Vereinbarung zwischen der Kommission und der Regierung des betreffenden Beitritts-
landes festgelegt.
2. Umfang der Teilnahme
Malta,d i eTürkeiundZypern m ü s s e na na l l e nP r o g r a m m e nd e rG e m e i n s c h a f t
teilnehmen können, die den zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern
(MOEL)2offenstehen, da die 13 Beitrittsländer insoweit gleichbehandelt werden.
Für die Einreichung, Prüfung und Auswahlder Anträge aus Malta,d e rTürkeiundZypern
gelten im Rahmen des betreffenden Programms (wie bei den MOEL) soweit wie möglich
dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union.
3. Finanzielle Bestimmungen
Malta,d i eTürkeiundZypernzahlen einen jährlichen Beitrag zu den Programmen.
Dieser Beitrag wird in der genannten Finanzierungsvereinbarung bzw. Vereinbarung
festgesetzt und den Beitrittsländern nicht erstattet, falls er am Ende des Jahres nicht
ausgeschöpft ist.
4. Beteiligung amEntscheidungsprozeß der Gemeinschaft
Vertreter Maltas,d e rTürkeiundZyperns werden eingeladen, bei den ihre Länder
betreffenden Punkten an den Sitzungen der Programmausschüsse als Beobachter
teilzunehmen.
5. Laufzeit
Die drei Rahmenabkommen gelten, mit der üblichen Kündigungsklausel, auf unbestimmte
Zeit. Die spezifische Dauer der Teilnahme an den Programmen wird in den genannten
Vereinbarungen festgelegt.
2Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und
Ungarn.