Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom (in der Fassung des Beschlusses 96/.../Euratom) über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (96/C 115/02) KOM(96) 12 endg. - 96/035(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (1) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) verabschiedet, das derzeit umgesetzt wird. Mit dem Beschluß 96/. . ./Euratom haben das Europäische Parlament und der Rat dieses Programm infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union angepaßt. Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 96/. . ./Euratom legt den für notwendig erachteten Betrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm auf 1 336 Millionen ECU fest; gemäß diesem Artikel hat der Rat den obengenannten Betrag bis spätestens 30. Juni 1996 mit der Möglichkeit zu überprüfen, ihn auf 1 441 Millionen ECU aufzustocken.

Der Durchführungsstand des Rahmenprogramms läßt eine starke Mobilisierung der europäischen Forschung zum Thema Sicherheit erkennen. Die für 1995 eingeplanten Mittel wurden gebunden.

Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft auf internationaler Ebene weiterhin eine bedeutende Rolle auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit übernimmt. Sie ist in besonderer Weise für die Weiterentwicklung der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen auf dem gesamten europäischen Kontinent verantwortlich. Die Hersteller und Betreiber der Union müssen die sicherheitstechnischen Anforderungen gemeinsam erarbeiten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt von den auf diesem Gebiet angestellten Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten ab.

Aus dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom erstellten Jahresbericht 1995 (2) geht hervor, daß die Forschungsprogramme der Gemeinschaft die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit fördern, um die übermäßige Streuung der Arbeiten aufzufangen, und zur Verbesserung des Schutzes des Menschen und seiner Umwelt beitragen.

Bei der Aufstockung der Mittel für das Rahmenprogramm muß die Entwicklung der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union berücksichtigt werden.

In den Bereichen Strahlenschutz für Mensch und Umwelt, Erforschung innovativer Konzepte für einen sehr hohen Sicherheitsstandard der Reaktoren, Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Stillegung, Schadensbewältigung von Vorfällen der Vergangenheit ist ein Ausbau der Forschungstätigkeit erforderlich. Innerhalb der für diese Forschung festgelegten wissenschaftlichen und technischen Ziele müssen die Maßnahmen zur Sicherheit bei der Kernspaltung ausgebaut werden. Außerdem bietet sich ein Ausbau der technischen Zusammenarbeit vor allem mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) an.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 94/268/Euratom in der Fassung des Beschlusses 96/. . ./Euratom des Rates vom . . . . . . 1996 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags beläuft sich der für notwendig erachtete Betrag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm auf 1 441 Millionen ECU."

2. Anhang I wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

3. Anhang III "Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen" wird durch Anhang II dieses Beschlusses ergänzt.

(1) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994.

(2) KOM(95) 443 endg. vom 18. 9. 1995.

ANHANG I

EURATOM-RAHMENPROGRAMM 1994-1998: BETRAG UND INDIKATIVE AUFTEILUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELSETZUNGEN

Anhang III "Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen" des Beschlusses 94/268/Euratom vom 26. April 1994 wird beibehalten und durch den folgenden Text ergänzt, der an das Ende des Kapitels "Sicherheit der Kernspaltung" anzufügen ist:

Den Bürgern auf dem gesamten europäischen Kontinent liegt die Sicherheit bei der Kernspaltung sehr am Herzen. Ihre Erwartungen verlangen die Aufstellung strengerer Sicherheitsnormen und ausgereiftere sicherheitstechnische Methoden. Die europäischen Betreiber und Hersteller sollten diese Forderungen berücksichtigen, zumal die weltweite Konkurrenz zunimmt. Das Sicherheitsproblem ist außerdem in den Beziehungen der Union zu den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Ländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) von entscheidender Bedeutung. Eine zusätzliche Unterstützung des Rahmenprogramms ist erforderlich, damit die Forschungsarbeiten rascher durchgeführt werden, die Zusammenarbeit in ganz Europa vertieft wird und die Ergebnisse schneller verwertet und verbreitet werden.

1. Zusätzliche Unterstützung der folgenden Themen:

- Nutzung innovativer Konzepte unter Berücksichtigung der Sicherheit der Reaktoren der neuen Generation über die laufenden Projekte hinaus. Dabei geht es sowohl um die Reaktoren als auch um den Brennstoff (neue Absorber, sehr fortgeschrittene Brennstoffe);

- die Reaktorsicherheit beschränkt sich nicht auf die eingehende Untersuchung von Unfallsituationen. Es geht dabei auch um die Unfallvorbeugung (Studien zu passiven Systemen und Betätigungsvorrichtungen);

- Aspekte des Brennstoffkreislaufs und der Abfallentsorgung und -lagerung, was zum einen aufgrund der Verpflichtungen zur Nichtverbreitung (Plutonium) und zum anderen hinsichtlich des energetischen Wirkungsgrads des Brennstoffs (Abbrand) weiterhin ein Hauptthema ist.

2. Stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern

Bei den laufenden Maßnahmen im Bereich der "Sicherheit der Kernspaltung" wurde die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern berücksichtigt. Dabei ist jedoch nur die Unterstützung der Mitwirkenden aus der Union vorgesehen, obschon die Vertiefung der Zusammenarbeit auf jeden Fall im beiderseitigen Interesse liegt.

Mit der verstärkten Zusammenarbeit werden zwei Ziele verfolgt:

- Unterstützung der Forscherteams im Bereich Kerntechnik, einschließlich der Nachwuchswissenschaftler, aus den osteuropäischen Ländern und aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte;

- Vertiefung der Forschungsthemen, die für die Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs in diesen Ländern besonders wichtig sind.

Bei der Zusammenarbeit mit diesen Ländern geht es um die Aufarbeitung von Vorfällen der Vergangenheit und um die radiologischen Folgen von Unfällen. Sie trägt zur Einrichtung eines harmonisierten Notfallmeldesystems und zur Entwicklung von Technologien für die Sanierung kontaminierter Umwelt bei und zielt darauf ab, Methoden und Know-how der Union im Umgang mit Notfallsituationen anzupassen.

Das aktuelle Programm muß hinsichtlich des Bereichs Reaktorsicherheit um die Entwicklung und Validierung von Rechenmodellen für die Unfallanalyse und -verhütung (Auslegungsstörfälle und schwere Unfälle) erweitert werden. Ein weiterer Aspekt betrifft das Verhalten der Systeme und Komponenten, die auch eine Sicherheitsfunktion haben, insbesondere ihre Alterung. Zum Thema radioaktive Abfälle könnte eine Zusammenarbeit bei der Festlegung der Eigenschaften potentieller Standorte für Lager radioaktiver Abfälle aufgebaut werden. Die in der Europäischen Union entwickelten Rückbautechniken für kerntechnische Anlagen könnten bei den Reaktoren russischer Bauart eingesetzt bzw. erforderlichenfalls den speziellen Bedürfnissen angepaßt werden. Die Reaktoren, die derzeit im Rückbau begriffen sind, könnten zur Demonstration, Schulung und zum Technologietransfer in diesem Bereich genutzt werden. Für eine Koordinierung mit den Hilfsprogrammen der Union wird gesorgt.

Die Forschungsarbeiten im Bereich der Sicherheit verfolgen seit jeher quantifizierbare Ziele (Minimierung der Risiken für schwere Unfälle, Grenzwerte der Strahlendosis), die eine Messung des erzielten Fortschritts ermöglichen. Mit den neuen vorgeschlagenen Aktivitäten wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Risiken für einen schweren Unfall um den Faktor 10 zu verringern (neue Generation von Kernkraftwerken).