KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 92 endg. 
Brüssel, den 23.03.1994 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
BETRUGSBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE DER KOMMISSION 
ARBEITSPROGRAMM 1994 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
BETRUGSBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE DER KOMMISSION 
ARBEITSPROGRAMM 1994 
Der Schutz der öffentlichen Finanzen ist eine Grundvoraussetzung für die 
Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit jeder Politik. Die Notwendigkeit einer Verstärkung 
des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, vor allem im Kontext der 
neuen Bestimmungen des Unionsvertrags, auf die das Europäische Parlament immer 
wieder hinweist, wurde vom Europäischen Rat von Kopenhagen am 21. und 22. Juni 
1993 klar hervorgehoben. Der Europäische Rat hat die Kommission ersucht, bis 
spätestens März 1994 entsprechende Vorschläge vorzulegen. 
Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und mit dem Inkrafttreten des Vertrags über 
die Europäische Union hat sich die Lage in Europa gewandelt. 
Der Umfang des Gemeinschaftshaushalts mit über 70 Milliarden ECU 1994 und die 
Gefahren, die die Finanzen Europas bedrohen, erfordern ein neues pluridisziplinäres 
Konzept, eine Modernisierung und Rationalisierung der Methoden sowie die Verstärkung 
der personellen und technischen Ressourcen. 
Eine komplexe, sektorenübergreifende Realität (Eigenmittel, Ausgaben...) sowie die 
transnationale Dimension des Großbetrugs erfordern eine gemeinsame Antwort auf der 
geeigneten Ebene, für die die auf einzelstaatlicher Ebene verfügbaren Mittel 
unzureichend sind. Die Zunahme der Finanzkriminalität organisierter Gruppen, die 
praktisch in Geschäftsbeziehungen stehen und in der Lage sind, miteinander zu 
verhandeln, zwingt uns, den Kampf gegen diese Praktiken zu einer prioritären Aufgabe 
im Rahmen der neuen europäischen Dimension zu erheben. Dabei müssen alle 
bestehenden Instrumente, einschließlich der Zusammenarbeit nach Artikel VI des 
Vertrags über die Europäische Union, genutzt werden. 
Ebenso wie das organisierte Verbrechen muß auch die Betrugsbekämpfung über die rein 
einzelstaatliche Ebene hinausreichen und im Rahmen eines auf Gemeinschaftsebene 
integriertem Konzepts kohärent und koordiniert tätig werden. 
Die Begrenzung dieses Phänomens ist eine Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit 
Europas. Deshalb muß die Betrugsbekämpfung ein bevorzugtes Element der verstärkten 
Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werden, so daß sie 
gemeinsam die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten und den Schutz der 
europäischen Finanzen ermöglichen. Gemäß der Erklärung des Rats der Wirtschafts- und 
Finanzminister vom 7. Juni 1993 wird die Verwirklichung dieser Ziele vom 
Subsidiaritätsprinzip nicht berührt. 
1. VERSTÄRKUNG DER PARTNERSCHAFT 
Die Zuständigkeit für die Betrugsbekämpfung liegt in erster Linie bei den 
Mitgliedstaaten, die über die umfangreichsten Mittel und Kompetenzen verfügen. 
Allerdings muß künftig in erhöhtem Maße dem Zusammenwachsen der Gebietsteile der 
Gemeinschaft Rechnung getragen werden. Jede Risikobewertung zur Ausrichung der 
künftigen Aktion muß dieser Tatsache gerecht werden. 
Als Antwort auf diese Herausforderungen ist die Tätigkeit der Einzelstaaten nicht mehr 
ausreichend. Es müssen alle Mittel geballt eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen 
zusammenarbeiten und sich ergänzen, wobei die Kommission unterstützend tätig ist. 
Daraus ergibt sich, daß die Betrugsbekämpfung eine enge und konstruktive Partnerschaft 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert. Diese Partnerschaft gründet 
sich auf die Bestimmungen des Artikels 209a des EG-Vertrags, der bestimmt: 
- "Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen richten, 
ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von 
Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. 
- Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre 
Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie 
sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmäßige 
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden." 
Die Kommission wird geeignete Vorschläge vorlegen, um diese Partnerschaft auszubauen 
und die Zusammenarbeit zu verstärken. 
2. DER RECHTLICHE RAHMEN 
Der rechtliche Rahmen für diese Partnerschaft ist im EG-Vertrag klar definiert. Aus den 
Bestimmungen von Artikel 209 a des EG-Vertrages ergeben sich sowohl für die 
Kommission als auch für die Mitgliedstaaten eindeutige Rechte und Pflichten. Nach 
Artikel 5 des Vertrages müssen die Mitgliedstaaten Verpflichtungen, die sich aus dem 
Vertrag selbst oder aus dem Sekundärrecht ergeben, einhalten. Für die Kommission 
ergibt sich aus Artikel 205 des EG-Vertrags die Pflicht, für die ordnungsgemäße 
Durchführung des Haushaltsplans Sorge zu tragen. Nach Artikel 155 ist sie außerdem 
verpflichtet, die Anwendung der Vertragsbestimmungen sicherzustellen. 
Darüber hinaus existieren im Sekundärrecht eine Reihe von Verordnungen und 
Richtlinien des Rates bzw. der Kommission, die auf eine Verstärkung der Aktivitäten zur 
Betrugsbekämpfung und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission abzielen. 
Mit der Unterzeichnung des Unions-Vertrages ist schließlich ein weiteres, wichtiges 
Element hinzugekommen. Die Bestimmungen über die intergouvernementale 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Titel VI) eröffnen neue 
Möglichkeiten für Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung und ergänzen die 
bereits im EG-Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten. So bietet insbesondere Artikel K.l 
Absatz 5 eine Rechtsgrundlage für die künftigen Initiativen der Kommission in diesem 
Bereich. Nach Artikel K.9 kann der Rat einstimmig die Anwendung von Artikel 100 c 
des EG-Vertrags beschließen. 
Die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission müssen gemeinsam dafür sorgen, daß 
dieser neue Rahmen optimal genutzt wird. 
3. DIE STRATEGIE DER KOMMISSION IM BEREICH DER 
BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Ziel der neuen Strategie ist die Festlegung eines kohärenten Orientierungsrahmens, der 
als Basis für konkrete Aktionen dienen kann. Eine wesentliche Voraussetzung für dieses 
Vorgehen ist die Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie 
die bestmögliche Nutzung der Informationsquellen. 
Der weitgespannte Bereich der zu schützenden finanziellen Interessen verstärkt die 
Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens, in den sich die Betrugsbekämpfungsstrategie 
einfügen kann. Dabei darf nicht übersehen werden, daß nur eine enge Abstimmung 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten insgesamt zum Erfolg führen kann. 
Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
GeraèirisèhSfts-
gesèti|ebung 
und-haushält 
V 
Evaluierung Analyse iini;: 
Kontrollen : 
Wiederein-
ziehUng und 
Verfolgung 
Das obige Schema verdeutlicht die wesentlichen Elemente des Schutzes der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft, deren zentrales Element die Betrugsbekämpfungsstrategie 
ist. Es verdeutlicht ferner die Interaktion zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen 
und -ebenen. 
Im Rahmen dieser Gesamtproblematik muß eines deutlich bleiben: auch wenn der 
Schwerpunkt auf die Operationelle Betrugsbekämpfung gelegt werden muß, bleibt die 
Verhütung von Straftaten dennoch ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der 
öffentlichen Finanzen. Sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung für den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 
Die Verbesserung des Schutzes der europäischen Finanzen erfordert konkrete 
Maßnahmen, die sich auf eine kritische Analyse der obengenannten Elemente stützen. 
Die Gemeinschaftspolitiken werden durch gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt und 
aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert. Die Gesetzgebung muß die Betrugs­
möglichkeiten einschränken und eine solide Grundlage für wirksame Kontrollen schaffen. 
Wirksame Kontrollen erfordern einen gezielten Einsatz, wobei die Inspektionsdienste 
ihre Tätigkeit auf Sektoren mit hohem Risiko konzentrieren müssen. Diese Sektoren 
müssen mit Hilfe von Buchprüfungen und Risikoanalysen ermittelt werden. 
Werden Betrugsfalle aufgedeckt, so darf keine Mühe gescheut werden, um die zu 
Unrecht gezahlten Beträge wieder einzuziehen und umgangene Beträge beizutreiben. 
Ebenso wichtig ist es, daß die Mitgliedstaaten die Strafverfolgung aufnehmen und 
geeignete und abschreckende Strafen verhängen. 
Die eingehende Auswertung der in unterschiedlichen Bereichen bearbeiteten Betrugsfalle 
wird es ermöglichen, Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen und Verbesserungen in 
der Gesetzgebung sowie bei allen anderen Aspekten der Betrugsbekämpfung 
vorzunehmen. 
Die operationeile Tätigkeit zur Sicherstellung eines möglichst hohen Schutzniveaus muß 
sich vor allem auf die optimale Auswertung der Informationen stützen, damit eine 
gezielte Aktion möglich ist. Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Initiativen ergreifen, um die Sammlung und 
Auswertung der Informationen zu optimieren und die für eine Verbesserung der 
Ergebnisse unerläßlichen Querverbindungen herzustellen. 
Zu diesem Zweck wird sie alle Instrumente einer guten internen Zusammenarbeit und 
einer verstärkten Partnerschaft mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
entwickeln. Dieses Gesamtkonzept auf der Grundlage der Modernisierung der 
Instrumente und Methoden (EDV, Informationsfluß, Risikoanalyse ...) wird es 
ermöglichen, die Aktion so auszurichten, daß den Gefahren, die sich aus dem Anwachsen 
der großen Finanzkriminalität und ihren Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen 
ergeben, begegnet werden kann. 
4. GRUNDZÜGE DER STRATEGIE ZUR BETRUGSBEKAMPFUNG 
Die neue Strategie der Kommission stützt sich auf die vier folgenden Grundelemente: 
Verstärkung der Präsenz vor Ort und der Unterstützung für die operationeile 
Tätigkeit, wobei der Schwerpunkt auf die Risikosektoren gelegt wird; 
Verstärkung der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, 
Entwicklung von Informationsnetzen und Verbesserung der Auswertung der 
Informationen; 
Verbesserung des von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmens in 
den verschiedenen Tätigkeitsbereichen; 
Verringerung der Diskrepanzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. 
4.1. VERSTÄRKTE PRÄSENZ VOR ORT UND AUSBAU DER HILFSMITTEL 
FÜR DIE OPERATIONELLE TÄTIGKEIT 
Die operationeile Tätigkeit muß sich auf alle Bereiche der Gemeinschaftsfinanzen 
erstrecken, in erster Linie auf jene, die als die empfindlichsten gelten. Auszubauen sind 
nicht nur die einschlägigen Regelwerke, sondern auch die praktisch einzusetzenden 
Mittel. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Maßnahmen auch eine Verbesserung der 
Beitreibungs- und/oder Einziehungsverfahren zur Folge haben. 
1994 werden Maßnahmen in folgenden Schwerpunktbereichen durchgeführt: 
a) Operationelle Tätigkeit 
• Die Kommission wird alle verfügbaren personellen Mittel einsetzen, um 
die operationeile Tätigkeit auszubauen und die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet 
zu unterstützen. 
• Sie wird insbesondere der Organisation und Koordinierung gezielter 
Untersuchungen und Ermittlungen im Falle komplexer transnationaler Betrugsfalle 
Vorrang einräumen, von denen verschiedene Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
betroffen sein können. 
b) Die Strukturfonds (und anderen Ausgaben außerhalb des EAGFL-Garantie) 
Die Kommission wird ihre Maßnahmen mit Vorrang in diesen Bereichen der 
Gemeinschaftsfinanzierung ausbauen. Sie wird Maßnahmen ergreifen, um: 
• zu erreichen, daß die vorgesehene Rechtsgrundlage für die Meldung von 
Betrugsfallen und Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit den Strukturfonds beschleunigt genehmigt wird; 
• sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die Angaben über die zum 
Nachteil der Strukturfonds begangenen Unregelmäßigkeiten mitteilen, unter 
anderem die Angaben über die verwaltungs- und strafrechtlichen 
Folgemaßnahmen; 
• sicherzustellen, daß die neuen Kohäsionsfonds-Instrumente mit adäquaten 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der Meldung von Verdachtsfallen, 
einhergehen; 
• innerhalb der Kommission und zusammen mit den Mitgliedstaaten 
Strukturen zur Koordinierung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen einschließlich 
der Risikoanalyseverfahren auf allen Ausgabengebieten aufzubauen, die bisher 
noch nicht durch besondere Maßnahmen abgedeckt sind. 
c) Ausfuhrverfahren 
Die Kommisison wird in vier Bereichen Maßnahmen ergreifen, um betrügerische 
Handlungen zu verringern: 
• Sie wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die gesamte 
Gemeinschaft Risikoanalyseverfahren entwickeln; 
• sie wird das gemeinschaftliche Versandverfahren verbessern und 
automatisieren; 
• sie wird die Bedingungen für die Beanspruchung von Ausfuhrerstattungen 
im Rahmen der Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission1 klären; 
• sie wird die Kontrollverfahren verbessern, indem sie ihre Außenkontrollen 
in den Mitgliedstaaten ausbaut und gezielt durchführt, insbesondere im Falle der 
transnationalen Tätigkeiten. 
d) Eigenmittel 
Die Kommission wird spezifische Maßnahmen zum Schutz der herkömmlichen 
Eigenmittel ergreifen und dabei insbesondere folgendes anstreben: 
• eine Verbesserung und Automatisierung des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens parallel zu den im Falle der Ausfuhrverfahren vorgesehenen 
Maßnahmen; 
• einen Ausbau der gezielten Kontrollen, insbesondere im Falle der 
transnationalen Geschäfte; 
i Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchfuhrungsvorschriften 
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - ABl. Nr. L351 vom 14.12.1987. 
• einen Ausbau der einschlägigen Datenbanken; 
• die Einfügung von Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und die 
administrative Zusammenarbeit in die Abkommen mit den Drittländern; 
• konkrete Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Vorschriften über die 
präferenzbegünstigte Einfuhr aus Drittländern. 
e) Wiedereinziehung der Gemeinschaftsmittel 
Die Kommission wird konkrete Maßnahmen ergreifen, um: 
• die Überwachung der Betrugsfälle zu gewährleisten, damit die Qualität der 
zur Einziehung von Gemeinschaftsmitteln eingeleiteten Maßnahmen beurteilt 
werden kann. Angestrebt werden vor allem eine Verbesserung der Meldungen der 
Mitgliedstaaten und die Nutzung der Datenbank IRENE1. 
• sicherzustellen, daß die Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 des 
Rates2 Vorrang erhält, damit die Überwachungsverfahren im Bereich der 
Eigenmittel verbessert werden können; 
• die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und ihre Beziehungen zum 
Schuldner oder Begünstigten bei Wiedereinziehungsverfahren zu klären, 
insbesondere in komplizierten Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt 
sind oder eine enge Zusammenarbeit erforderlich ist; 
• Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, daß die einzelstaatlichen 
Vorschriften über die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen die 
Wiedereinziehung von Finanzmitteln der Gemeinschaft nicht unnötig behindern 
oder komplizieren; 
IRENE ist die Computerdatei, in der die Kommission die von den Mitgliedstaaten entsprechend 
den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemeldeten Betrugsfalle und 
Unregelmäßigkeiten erfaßt. 
ABL. Nr. L 155 vom 7.6.1989. 
10 
• in bestimmten Ausgabenbereichen (z.B. im Falle des EAGFL-Garantie) 
ein Verfahren einzuführen, wie es aufgrund der Verordnung Nr. 1552/89 des 
Rates für die Eigenmittel gilt - danach führen die Mitgliedstaaten über die 
festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Beträge getrennt Buch -, damit die 
Wiedereinziehung der im Rahmen von Betrugsfallen oder Unregelmäßigkeiten zu 
Unrecht ausgezahlten Beträge besser überwacht werden kann. 
4.2. AUSBAU DER PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN, UNTER 
ANDEREM IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG UND DIE 
AUSWERTUNG DER INFORMATIONSQUELLEN 
Ziel ist die optimale Nutzung der Mittel, die sowohl in den Mitgliedstaaten als auch 
innerhalb der Kommission zur Betrugsbekämpfung eingesetzt werden. Zu diesem Zweck 
müssen daher sowohl die Kompetenzen als auch die Informationsquellen gemeinsam 
genutzt werden. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind zu richten auf: 
• die Verstärkung der Arbeitskontakte zwischen den Betrugsbekämpfungs­
dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission, unter anderem der für eine 
effiziente Arbeit unerläßlichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit; 
• eine Konzentration der Maßnahmen auf die Sammlung und Analyse der 
Informationen, wobei die Kommission für ihren Teil den integrierten Ansatz für die 
Sammlung und Analyse der Informationen über sämtliche gemeinschaftsrelevanten 
Bereiche sicherstellen wird; 
• die Verbesserung der Methoden zur Bekämpfung komplexer grenzüberschreitender 
Betrügereien und der Finanzkriminalität, auch im Zusammenhang mit dem organisierten 
Verbrechen; 
• die Verstärkung der Initiativen zur Aus- und Weiterbildung und zum Austausch 
von Erfahrung und Know-how. 
11 
Im Jahr 1994 wird die Kommission vorrangig Maßnahmen in folgenden 
Bereichen durchführen: 
a) Sie wird ihre Beziehungen zu den für die Betrugsbekämpfung zuständigen 
Stellen der Mitgliedstaaten ausbauen durch: 
• Entwickung eines integrierten Systems interner Netze und Datenbanken 
für die Informationen zur Betrugsbekämpfung, das zur Unterstützung 
operationeller Aktionen herangezogen werden kann; 
• eine systematische Auswertung der Informationen und die Errichtung von 
Systemen zur Ermittlung suspekter Tätigkeiten oder Geschäfte; 
• Vorschläge mit dem Ziel, den Anspruch auf Zuschüsse oder den Zugang 
zu bestimmten Einfuhrregelungen anhand von Kriterien für den Ausschluß nicht 
vertrauenswürdiger Begünstigter einzuschränken. 
b) Die Kommission wird konkrete Maßnahmen ergreifen, um ihre 
Informationsquellen zu erweitern, indem sie: 
• versuchsweise eine gebührenfreie Telefonnummer einrichtet, damit die 
europäischen Bürger sie direkt und vertraulich über Betrugsfälle informieren 
können; 
• andere geeignete Verfahren zur Informationsweitergabe einführt. 
c) Die Kommission wird weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten die Anwendung der Risikoanalysetechniken für alle Bereiche 
verbessern und fördern. 
12 
d) Die Kommission wird Ausbildungsmaßnahmen, Austauschprogrammen 
und sonstigen Initiativen zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft Vorrang einräumen. 
e) Die Kommission wird den Mitgliedstaaten im Interesse effizienterer 
innerstaatlicher Aktionen geeignete technische Unterstützung zuteil werden lassen. 
f) Die Kommission wird das neue Forum nutzen, das mit den Mitgliedstaaten 
im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung eingerichtet worden ist, damit die gesammelten Erfahrungen 
regelmäßig ausgetauscht und analysiert werden können. 
4.3. VERBESSERUNG DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBUNG INNERHALB 
DER JEWEILIGEN ARBEITSGEBIETE 
Die Gesetzgebungstätigkeit muß auf zwei Schwerpunkte gerichtet sein: 
• Klärung und Vereinfachung der sektorbezogenen Vorschriften; systematische 
Einführung verwaltungsrechtlicher Sanktionen innerhalb der einschlägigen Regelungen; 
• Verstärkung der Kontrollverfahren und der spezifischen Betrugsbekämpfungs­
maßnahmen. 
1994 werden die Maßnahmen sich vorrangig auf folgende Bereiche 
erstrecken: 
a) Im Anschluß an die Untersuchung über die verwaltungsrechtlichen 
Sanktionen1 wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, um die 
Rechtsvorschriften über die Kontrollen und Sanktionen auf Gemeinschaftsebene 
auszubauen. Ferner beabsichtigt sie, ein allgemeines Regelwerk über die 
verwaltungsrechtlichen Sanktionen auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen. 
SEK (93) 1172 vom 16. Juli 1993. 
13 
b) Angesichts der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
wird die Kommission überdies fortfahren, innerhalb der Durchführungs­
bestimmungen zu den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
systematisch Sanktionen vorzusehen. Darüber hinaus will sie im Einklang mit der 
oben genannten Initiative die Möglichkeit prüfen, ob das System der 
verwaltungsrechtlichen Sanktionen auf alle Haushaltsbereiche ausgedehnt werden 
kann, insbesondere auf die die Strukturfonds betreffenden Gemeinschaftspolitiken. 
c) Die Kommission wird prüfen, ob ein rechtliches Instrumentarium 
vorgeschlagen werden kann, um die administrative Zusammenarbeit auf alle 
speziell für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zuständigen Behörden 
auszudehnen, damit die gemeinschaftsweite Koordinierung aller der Einleitung 
eines Gerichtsverfahrens vorausgehenden operationeilen Tätigkeiten erleichtert 
wird. 
d) Die Kommission wird der Änderung der Verordnung Nr. 1468/81 des 
Rates1 absoluten Vorrang einräumen, damit die Verfahren der Amtshilfe im 
Bereich der Zoll- und Agrarregelungen ausgebaut werden können. 
4.4. VERBESSERUNG DER VEREINBARKEIT DER EINZELSTAATLICHEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
Nach Prüfung der Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betrugsfälle zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts2 vertritt die Kommission die Auffassung, daß dringend 
Maßnahmen getroffen werden müssen, um ein kohärentes Vorgehen innerhalb und 
zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist der 
Notwendigkeit einer Abstimmung der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten in den relevanten 
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung der 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der 
Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen zu 
gewährleisten - ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981. 
SEK (93) 1172 vom 16. Juli 1993. 
14 
Bereichen Rechnung zu tragen. Zur praktischen Umsetzung dieses gemeinsamen Ansatzes 
und der erforderlichen konkreten Maßnahmen müssen die Kommission und die 
Mitgliedstaaten den bestmöglichen Schutz der Gemeinschaftsfinanzen sicherstellen, indem 
sie alternativ und komplementär auf die Bestimmungen des EG-Vertrags wie auch auf die 
die Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen in Titel VI des Unionsvertrags 
zurückgreifen. 
Die Kommission wird 1994 Initiativen in folgenden Schwerpunktbereichen 
ergreifen: 
a) Sie wird vorschlagen, daß Betrugsfalle zum Nachteil der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten wie Straftaten behandelt 
werden, und daß ein angemessener rechtlicher Rahmen für die strafrechtliche 
Verfolgung der Betrüger vorgesehen wird. 
b) Sie wird ferner Vorschläge im Bereich extra-territorialer Maßnahmen, der 
gerichtlichen Zusammenarbeit und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im 
allgemeinen erwägen, um adäquat die Betrugsfalle bekämpfen zu können, bei 
denen die Gerichte mehrerer Länder betroffen sind. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 92 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-94-100-DE-C 
ISBN 92-77-66707-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg