A4-0341/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums (KOM(96)0609 - C4-0014/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0609 - C4-0014/97),

- unter Hinweis auf Artikel 3 Buchstabe o des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf Artikel 129 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf Artikel 100 a des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(96)0554 - C4-0057/97),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse (KOM(92)0196 - SYN0194 ((ABl. C 129 vom 21.05.1992, S. 5.))),

- unter Hinweis auf das Programm "Europa gegen den Krebs",

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen ((ABl. C 189 vom 26.07.1989, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates zur Reduzierung des Tabakkonsums in der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 374 vom 11.12.1994, S. 4.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 90/239/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten ((ABl. L 137 vom 30.05.1990, S. 36.)),

- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung der Entschließung des Rates über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen (KOM(96)0573),

- unter Hinweis auf die Richtlinien 89/622/EWG ((ABl. L 359 vom 08.12.1989, S. 1.)) und 92/41/EWG ((ABl. L 158 vom 11.06.1992, S. 30.)) des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen,

- in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums (CES 772/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0341/97),

A. in der Erwägung, daß jährlich eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens sterben und Rauchen somit in der Union bei den vermeidbaren Todesursachen an erster Stelle steht,

B. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission darauf gerichtet ist, zu einem Überblick über bestehende und mögliche zukünftige Strategien zur Bekämpfung des Rauchens sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten beizutragen, wobei diese Strategien auf eine Verringerung der für die Volksgesundheit relevanten Auswirkungen des Rauchens auf die Bürger Europas abzielen,

C. in der Erwägung, daß die Kommission unter Berücksichtigung der Reaktion auf diese Mitteilung die Vorlage weiterer spezifischer Maßnahmen und Aktionen erwägen wird,

D. in der Erwägung, daß wissenschaftliche Studien in mehreren Ländern Europas, die zum Teil durch die EU unterstützt werden, belegen, daß das Rauchen während der Schwangerschaft und in Gegenwart von Säuglingen das Risiko des plötzlichen Kindstods (SIDS) erheblich steigert,

E. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten jeweils eigene und sich ergänzende Rollen bei der Bekämpfung des Tabakkonsums in der Union haben und daß ihre jeweiligen Maßnahmen in diesem Bereich daher integriert werden müssen,

F. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft als Katalysator für Maßnahmen gegen das Rauchen in den Mitgliedstaaten fungieren kann,

1. stellt mit Bedauern fest, daß das Zurückgehen der Anzahl der Raucher in der Union langsamer wird, wobei sich herausstellt, daß die Zahl der rauchenden Frauen zunimmt und die Jugendlichen immer früher mit dem Rauchen beginnen;

2. bekräftigt erneut sein entschiedenes Eintreten für eine EU-Richtlinie zur Regelung der direkten und indirekten Werbung für Tabakerzeugnisse;

3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu prüfen, inwieweit der Tabakkonsum durch neue Kommunikationsmittel, wie Internet und direkte Produktwerbung, gefördert wird;

4. weist auf die Impulse hin, die von der vorgeschlagenen Regelung im amerikanischen Tabaksektor für die Bekämpfung des Tabakkonsums ausgehen können;

5. weist auf die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gefahren des Passivrauchens hin;

6. vertritt die Auffassung, daß jeder das Recht hat, saubere Luft zu atmen, und daß dieses Recht stets Vorrang vor dem Recht der Raucher, zu rauchen, haben muß;

7. vertritt die Auffassung, daß der Tabakkonsum an öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz gewaltige Kosten für die Gesellschaft verursacht durch Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums, Verteuerung der Reinigungsarbeiten an den Arbeitsplätzen, in den Städten und an den Stränden sowie durch Verursachung von Wald- und Flurbränden;

8. befürwortet Maßnahmen für ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu verbessern;

9. weist darauf hin, daß bei Kindern und Jugendlichen, die erfolgreich davon abgehalten werden können, mit dem Rauchen zu beginnen, in späteren Jahren nicht damit zu rechnen ist, daß sie sich das Rauchen angewöhnen;

10. befürwortet konkrete Maßnahmen zur Einschränkung des Angebots an Tabakerzeugnissen und des Zugangs zu ihnen für Kinder und Jugendliche, wie z.B.:

- ein Verbot von Zigarettenautomaten und Auslagen zur Selbstbedienung für Tabakwaren, so daß Tabakwaren nur über die Ladentheke verkauft werden können,

- ein Verbot von Zigarettenpackungen, deren Format in erster Linie auf junge Verbraucher zugeschnitten ist,

- die gemeinschaftsweite Einführung einer Altersgrenze von 18 Jahren für den Kauf von Tabakwaren,

- reale Preiserhöhungen für Tabak;

11. vertritt die Auffassung, daß die Kommission eine Harmonisierung der Tabaksteuern im Sinne der Festsetzung eines Mindestniveaus vorschlagen sollte, um auf diese Weise zur Verringerung des Tabakkonsums beizutragen;

12. empfiehlt eine aufmerksame Überwachung der Entwicklung der Angaben des Nikotingehalts auf den Packungen in der gesamten Gemeinschaft;

13. bedauert, daß für Tabak zum Selberdrehen keine Bestimmungen über den höchstzulässigen Teergehalt bestehen; ersucht die Kommission nachdrücklich, für Tabak zum Selberdrehen dieselben Bestimmungen bezueglich des Teergehalts zu erlassen wie für Zigaretten;

14. befürwortet die Überprüfung der bestehenden Testmethoden für die Bestimmung des Teer- und Nikotingehalts und des Kohlenmonoxydausstosses;

15. empfiehlt, daß jedwede Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen auf dem Etikett angegeben werden sollten und für diese Zusatzstoffe der Nachweis erbracht werden sollte, daß sie in verbrannter und unverbrannter Form keine gesundheitsschädliche Wirkung haben;

16. empfiehlt, daß in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten bestehenden umfassenden Rechtsvorschriften Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen keinerlei Toxizität aufweisen dürfen und daß nachgewiesen werden muß, daß sie keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen haben;

17. vertritt die Auffassung, daß das Verhältnis zwischen den Verbrauchsteuern auf Zigaretten und auf Tabak zum Selberdrehen überprüft werden muß, und fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten, durch den die Verbrauchsteuern auf Tabak zum Selberdrehen schrittweise auf dasselbe Niveau gebracht werden wie die auf Zigaretten;

18. ersucht die Kommission, die Einsetzung eines interinstitutionellen Untersuchungsausschusses (Rat, Kommission und Parlament) zu unterstützen, der mit Hilfe von wissenschaftlichen Ausschüssen untersuchen soll, ob die Tabakhersteller dem Tabak Zusatzstoffe beifügen, um die Abhängigkeit vom Nikotin zu fördern;

19. erkennt an, daß der Preis einen grossen Einfluß auf den Tabakkonsum haben kann und ein wichtiges Instrument in der Politik zur Bekämpfung des Tabakkonsums ist; ersucht die Kommission daher, Maßnahmen für eine wechselseitige Anpassung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten nach oben vorzuschlagen;

20. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie wirkungsvoll der gesundheitsbezogene Warnhinweis auf Verpackungen ist, bevor mögliche Änderungen der obengenannten Richtlinien 89/622/EWG und 92/41/EWG vorgeschlagen werden;

21. schlägt zudem vor, daß auf dem Etikett eine gebührenfreie Telefonnummer angegeben wird, unter der man sich über das Rauchen und Raucherentwöhnungsprogramme informieren kann;

22. fordert eine verstärkte Information über den Zusammenhang von plötzlichem Kindstod (SIDS) und Rauchen;

23. hält Informations- und Aufklärungskampagnen zur Änderung des Verhaltens der Raucher in der Öffentlichkeit dahingehend für erforderlich, daß Höflichkeit und Rücksichtnahme gegenüber den Nichtrauchern zur gesellschaftlichen Norm wird;

24. empfiehlt die Durchführung wirksamer Programme für das Aufgeben des Rauchens im Rahmen der Raucherentwöhnungsberatung und -anleitung durch medizinisches Personal und des Angebots von Nikotinersatztherapien;

25. fordert eine erhebliche Aufstockung der Mittel, die für Projekte zur Bekämpfung des Tabakkonsums im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" bereitgestellt werden;

26. schlägt die Einführung eines jährlichen europäischen Preises für das beste Projekt in der Union gegen das Rauchen vor;

27. unterstützt den Vorschlag, daß die EU einen Teil ihrer Entwicklungshilfe für Programme zur Bekämpfung des Tabakkonsums in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen sollte und daß die Union Entwicklungsbeihilfen für Vorhaben, die mit Tabak zusammenhängen, ablehnen sollte;

28. verurteilt die EU-Exporte von Tabak minderer Qualität, der die europäischen Normen nicht erfuellt, in Drittländer, da sie zu Gesundheitsproblemen in Ländern beitragen, in denen die öffentliche Gesundheit ohnehin ein niedriges Niveau aufweist;

29. ist der Auffassung, daß es keinen Widerspruch zwischen den Zielen des Gesundheitsschutzes und den anderen Politiken geben darf; wiest darauf hin, daß der Vertrag über die Europäische Union vorsieht, daß die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, sein müssen;

30. unterstützt die internationalen Bemühungen um ein Übereinkommen (unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen) zur Bekämpfung des Tabakkonsums;

31. hält es für dringlich, daß die Kommission eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel ergreift, das Nikotin in der EU zum Suchtstoff zu erklären, wie dies die Nahrungsmittel- und Arzneimittelbeurteilungsagentur (FDA) der USA bereits getan hat;

32. empfiehlt, daß die Raucherentwöhnungsprogramme allen zu erschwinglichen Kosten (oder gar kostenfrei) zugänglich gemacht werden und daß alle Personen, die beabsichtigen, das Rauchen aufzugeben, wirksame Unterstützung erhalten;

33. fordert, daß bei der Überprüfung der Harmonisierung der Verbrauchsteuern (1995/96) Vorschläge einbezogen werden, die folgendes sicherstellen:

- eine effektive Anpassung der Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse nach oben,

- Gleichstellung des fertig verarbeiteten Tabaks und des Tabaks zum Selberdrehen von Zigaretten hinsichtlich der Verbrauchsteuern;

34. empfiehlt die Verbreitung von Nikotinersatzerzeugnissen über dieselben autorisierten Vertriebsnetze wie die Tabakerzeugnisse;

35. fordert, daß in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten konkrete Aktionen für bestimmte Zielgruppen durchgeführt werden, wie beispielsweise Programme zur Behandlung der Nikotinsucht im Heer oder in den öffentlichen Verwaltungen;

36. fordert die Kommission auf, auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene die Schaffung einer Plattform von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und zu unterstützen, damit in der Europäischen Union von den Tabakunternehmen Entschädigungen für die bei den Rauchern entstandenen Gesundheitsschäden gefordert werden können, wie dies derzeit in den in den Vereinigten Staaten laufenden Prozessen gegen die Tabakgesellschaften erfolgt;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.