ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1199
Vol.1971/0194

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(71)1199 endg .
Brussel ,den29.Oktober 1971
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürgetrocknete Weintrauben ,
derTarif stelle 08.04 BIdesGemeinsamen Zolltarifs ,inunmittelbaren
Umschliessungen mit einem Gewicht desInhalts von 15kgoder weniger
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KQM(7l )1199 endg .

ЕЕазлгошга
1.Derbeiliegende Vorschlag für eine Verordnung betrifft das in
Artikel IIdesHandelsabkommens zwischen derEuropäischen "Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemIran vorgesehene nicht diskriminierende
Gemeinschaftszollkontingent fürgetrocknete Weintrauben .Dieses
Abkommen läuft am30.November 1971 ab.Dajedoch dasVerfahren
fürdiejährliche Verlängerung seiner Geltungsdauer unverzüglich
eingeleitet wird ,scheint esangebracht ,bereits zumgegenwärtigen
Zeitpunkt einen Vorschlag fürdasgenannte Zollkontingent fürdie
Zeit vom 1.-Dezember 1971 bis 30.November 1972 vorzulegen .Dieser
Vorschlag lehnt sich weitgehend andieEntscheidung über die
Eröffnung dieses Kontingents fürdenablaufenden Kontingentszeitraum
an .
2.InArtikel IIAbsatz 1desHandelsabkommen wird dieBereohnungs -
methode fürdieMenge dieses Gemeinschaftszollkontingents festge­
legt ,während inArtikel IIAbsatz 2,geändert durch dieEntschei­
dung desRates vom 3«Oktober 1967 (Amtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften vom19.12.1967 ,Nr.309)derKontingentszollsatz
auf1,2$festgesetzt wird .
3.Daessich beidiesem Gemeinschaftszollkontingent umeine verhält -
nismässig kleine Menge handelt ,diezweifellos rasch ausgeschöpft
sein wird ,dürfte eine Aufteilung derKontingentsmenge inQuoten ,
diedenMitgliedstaaten endgültig zugeteilt werden ,denGemein -
sohaftscharakter desGemeinschaftszollkontingents nicht verletzen .
Inähnlichen Fällen wurde diese Lösung bereits angewendet (so
z.B. fürdievertragsmässigen Gemeinschaftszollkontingente für
Ferrosilizium undgefrorenes Eindf leisch ),wobei auch deneinzelnen
Mitgliedstaaten dieWahl derVerwaltungsart ihrer Quote überlassen
blieb .

Vorschlag einer
(&TC-) lUTIS
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürgetrocknete Weintrauben ?
derTarif stelle 08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifs ,in
unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
von 15kgoder weniger
DER RATDER EUROPÄISCHE !*GE1IEINS CHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatmitBeschluss vom (l)die
Geltungsdauer desam14•Oktober 1963 inBrüssel unterzeichneten und
durch denBriefwechsel vom8.November 1967 (2)geänderten Handelsab­
kommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
vom 1.Dezember 1971 bis 30.November 1972 verlängert .
Fach Artikel IIdesdurch dengenannten Briefwechsel geänderten Handels­
abkommens istdieGemeinschaft verpflichtet ,jährlich einnicht dis­
kriminierendes Zollkontingent fürgetrocknete Weintrauben ,derTarif -
stelle 08.04 BIdesGemeinsamen Zolltarifs ,inunmittelbaren Umschlies -
■sungen .miteinem Gewicht desInhalts von1^legoder weniger ,zumZollsatz
;von'1,2 iaundinHöhe von15v.H. derjährlichen Einfuhren vongetrock­
neten Weintrauben aus mit der Gemeinschaft nicht assoziierten dritten
Ländern ,berechnet aufderGrundlage derletzten verfügbaren Statistiken
derGemeinschaft ,zueröffnen undnach denvonderGemeinschaft festzu­
legenden Bedingungen aufdieMitgliedstaaten aufzuteilen .Dieses Gemein -
schaftszollkontingent istfürdieZeit vom 1.Dezember 1971 bis
30.November 1972 zueröffnen .
•1•/••*
(1)ABl.Nr....
(2)ABl .Nr.309vom19.12.1967 ,S.6.

-2-
EinVerfahren zurAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents ,dasauf
einer Aufteilung aufdieMitgliedstaaten "beruht ,scheint geeignet ,den
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents zuwahren »Umdertatsachlichen
Marktentwicklung desbetreffenden Erzeugnisses soweit wiemöglich zu
entsprechen ,muss diese Aufteilung im'Verhältnis zudenEinfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländern erfolgen ,dievondeneinzelnen Mit­
gliedstaaten ineinem Zeitraum ,fürdenlückenlose Statistiken der
Gemeinschaft vorliegen ,getätigt worden sind .Dadieses Gemeinschafts -
zollkontingent zum 1.Dezember 1971 eröffnet wird ,muss dieKontingents­
menge zueinem Zwölftel auf Grund der statistischen Angaben für das
Jahr 1969 und zuelfZwölfteln aufGrund derAngaben fürdasJahr 1970
festgesetzt werden «Indiesen beiden Bezugs jähren haben dieeinzelnen
Mitgliedstaaten ausnicht assoziierten dritten Ländern folgende Mengen
eingeführt :
mi . 1222 .
-inTonnen -
Deutschland 11.642 14.516
Bénélux 2.469 2.179
Prankreich 1-933 1.753
Italien 480 .. 4«2
16.524 Ι8.9ΙΟ
Daraus ergibt sich alsGrundlage fürdieBerechnung desKontingents eine
Menge von18.710 Tennen ,unddurch Anwendung desgenannten Satzes von
15v.H. beträgt das am1.Dezember 1971 zueröffnende Zollkontingent
dementsprechend 2.806 Tonnen ,andemdieeinzelnen Mitgliedstaaten mit
folgenden Quoten beteiligt sind :

Deutsciiland
Bénélux
Frankreich
Italien2.141 Tonnen ,
330Tonnen ,
265Tonnen ,
70Tonnen .
Daessich umeinverhältnismässig kleines Kontingent handelt ,kann in
diesem Fall einVerfahren zurAusnutzung vorgesehen werden ,dasaufeiner
einmaligen Aufteilung aufdieMitgliedstaaten beruht ,ohne dass dadurch
derGeraeinsohaftsoharakter desZollkontingents berührt würde .Somit kann
diese Aufteilung nach den oben angegebenen Zahlen erfolgen .
InAnbetracht desVerhältnisses zwischen derKontingentsmenge unddem
Einfuhrbedarf dereinzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen dieAnteile der
„Mitgliedstaaten amGemeinschaftszollkontingent indiesem Fall allen Im­
porteuren derGemeinschaft gleichen Zugang zudemGemeinschaftszoll -
kontingent .Daher scheint esauch angezeigt ,esdeneinzelnen Mitglied­
staaten zuüberlassen ,wiesieihre Quoten verwalten ,zumal dieKontin­
gentsmenge wahrscheinlich schnell erschöpft sein wird .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderTürtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben unddurch diese beiderAufteilung desbetreffenden Zollkontingents
vertreten werden ,kann jede Massnahme ,.imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden - ,
HAT .FOLGEUDE VEROEDHUNG ERLASSE1T :
Vom1.Dezember 1971 bisw -30.üovorbor I972 wird AJT .Zoll -sätzdo3Ge' -eis:-
samen Zolltarifs fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren Umschlies -
sungen miteinem Gewicht desInhalts von 15kgoder weniger ,derTarif -
stelle 08.04 BI,imEahmen eines Gemeinschaftszollkontingents vonArtikel 1

-4-
2.806 Tonnen auf1,2>teilweise ausgesetzt .
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1wird wie folgt aufdie
Mitgliedstaat aufgeteilt :
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen ,umdeninihrem Gebiet
ansässigen Importeuren der "betreffenden Ware freien Zugang zuden
ihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
2.Der Stand derAusschöpfung derQuote derMitgliedstaaten wird an
Hand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diezur
Zollabfertigung miteiner Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt wird .
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf seine Quote angerechnet wurden .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Dezember 1971 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .Deutschland 2.141 Tonnen ,
330Tonnen ,
265Tonnen ,
70Tonnen .Bénélux
Frankreich
Italien
Geschehen zuBrüssel ,am ImHamen des Rates
Der Präsident