Nr.C164/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.92
„SonstigewederinAnhangAdieserRichtlinienoch
inAnhangAbzw.inAnhangB-BderRichtlinie
90/425/EWG(*)aufgeführteErzeugnisse .DieseEr­
zeugnissewerdenvonderKommissiondefiniert.
OABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29."7.Artikel16erhältfolgendeFassung:
„Artikel16
(1)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommis­
sionnacheinheitlichemMusterdiewichtigstenIn­
formationenzudenKontrollen,diesieimRahmen
dieserRichtliniedurchführen .
(2)DieKommissionprüftdieseInformationen im
RahmendesStändigenVeterinärausschusses .Sie
kannnachdemVerfahrendesArtikels18geeignete
Maßnahmen erlassen.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesonderedieHäufigkeitderInforma­
tionsmitteilungen ,dasdabeizubeachtendeMuster
unddieArtderInformationen ,werdennachdem
VerfahrendesArtikels18erlassen."
8.InArtikel19wirdAbsatz1gestrichen .
9.DieArtikel20und21werdengestrichen .
10.DemAnhangBwirdfolgenderAbsatzangefügt:Artikel2
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtli­
niebiszum1.Juli1992nachzukommen .Siesetzendie
KommissionunverzüglichdavoninKenntnis .
(2)WenndieMitgliedstaaten dieVorschriftennach
Absatz1erlassen,nehmensieindiesenVorschriften
selbstoderdurcheinenHinweisbeideramtlichenVer­
öffentlichungaufdieseRichtlinieBezug.Sieregelndie
EinzelheitenderBezugnahme .
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereineweiteremittelfristigeFinanzhilfefür
Rumänien
(92/C164/14)
SEC(92)1080endg.
(VonderKommissionvorgelegtam3.Juni1992)
DiefinanzielleUnterstützung derReformendurchdie
GemeinschaftwirddasgegenseitigeVertrauenstärken
undRumäniennäherandieGemeinschaft heranführen .
RumänienunddieGemeinschaft sindinVerhandlungen
überdenAbschlußeuropäischerAbkommeneingetreten,
durchdieeineAssoziationsbeziehung geschaffenwerden
soll.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel235,
aufVorschlagderKommission,dernachAnhörungdes
Währungsausschusses unterbreitetwurde,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:
RumänienistineinemProzeßtiefgreifenderpolitischer
undwirtschaftlicher Reformenbegriffenundhatbe­
schlossen,einemarktwirtschaftliche Ordnungeinzufüh­
ren.
DieerwähntenReformenwerdenmitfinanziellerUnter­
stützungderGemeinschaftdurchgeführt ;derReform­
prozeßmußkonsolidiertundausgebautwerden.MitBeschluß91/384/EWG(x)hatderRatRumänien
einemittelfristigeFinanzhilfemiteinemKapitalhöchstbe­
tragvon375MillionenECUgewährt,umdamitzur
StützungseinerZahlungsbilanz beizutragen .
TrotzmutigerAnpassungsmaßnahmen undstruktureller
ReformenderrumänischenRegierungistdiePhaseder
StabilisierungderrumänischenWirtschaftnochnichtab­
geschlossen .Rumänienbeantragteinezusätzlicheoffi­
(')ABl.Nr.L208vom30.7.1991,S.64.

1.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C164/31
zielleUnterstützung ,umdieZahlungsbilanz desLandes
zustützenundseineReservenzustärken.schartdieerforderlichen Gelderaufzunehmen ,dieRu­
mänienalsDarlehenzurVerfügunggestelltwerden.
(3)DasDarlehenwirdvonderKommissioninenger
AbsprachemitdemWährungsausschuß undimEinklang
mitetwaigenVereinbarungen zwischendemIWFund
Rumänienverwaltet .DierumänischeRegierunghatdenInternationalen Wäh­
rungsfonds(IWF),dieGruppeder24Industrieländer
(G-24)unddieEuropäischeGemeinschaft umFinanz­
hilfeersucht.ÜberdengeschätztenFinanzbetrag ,der
vomIWFundvonderWeltbankbereitgestelltwerden
könnte,unddieÜbertragungdervondenG-24-Ländern
für1991zugesagtenFinanzhilfehinausist1992noch
einezusätzlicheFinanzierungslücke vonetwa180Mil­
lionenUS-Dollarzuschließen,umeineweitere
SchrumpfungderEinfuhrenzuvermeiden,durchdiedie
Erreichungderwirtschaftspolitischen Ziele,diedenRe­
formmaßnahmen derRegierungzugrundeliegen,ernst­
lichinGefahrgebrachtwerdenkönnte.Artikel2
(1)DieKommissionwirdermächtigt,nachAnhörung
desWährungsausschusses mitdenrumänischenBehör­
dendiemitdemDarlehenverknüpftenwirtschaftspoliti­
schenAuflagenauszuhandeln .DieseAuflagenmüssen
mitdeninArtikel1Absatz3genanntenVereinbarungen
unddenvonderGruppeder24geschlossenenVereinba­
rungeninEinklangstehen.
(2)DieKommissionüberprüftinZusammenarbeit mit
demWährungsausschuß undinengerKoordinationmit
derGruppeder24unddemIWFinregelmäßigenAb­
ständendieÜbereinstimmung derrumänischenWirt­
schaftspolitikmitdenDarlehenszielen unddieEinhal­
tungderDarlehensbedingungen .AlsKoordinatorderHilfederGruppeder24Industrie­
länderhatdieKommissiondieseaufgefordert ,Rumänien
einemittelfristigeFinanzhilfezurVerfügungzustellen.
DieVergabeeinesmittelfristigen DarlehensanRumä­
niendurchdieGemeinschaft isteinegeeigneteMaß­
nahme,umdieZahlungsbilanz desLandeszustützen
undseineReservenzustärken.Artikel3
(1)DasDarlehenwirdRumänienvorbehaltlich des
Artikels2Absatz2ineinereinzigenTranchegewährt,
wenndieDurchführungsbilanz derzwischenRumänien
unddemIWFzuschließenden Bereitschaftskreditverein ­
barungzufriedenstellend ist.
(2)DieGelderwerdenandierumänischeNational­
bankausgezahlt .DieFragederRisiken,diemitderGewährungvonGa­
rantienzuLastendesGemeinschaftshaushalts verbunden
sind,wird1992imZusammenhang mitderErneuerung
derInterinstitutionellen Vereinbarung überdieHaus­
haltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaushaltsverfah­
rensgeprüftwerden.
DasGemeinschaftsdarlehen solltevonderKommission
verwaltetwerden.
DerVertragsiehtnurinArtikel235Befugnissefürden
ErlaßdiesesBeschlussesvor—
BESCHLIESST :Artikel4
(1)DieinArtikel1genanntenAnleihe-undDarle­
hensoperationen werdenmitdergleichenWertstellung
abgewickeltunddürfenfürdieGemeinschaftwedereine
ÄnderungderFristennocheinWechselkurs-oderZins­
risikonochsonstigekommerziellen Risikenmitsich
bringen.
(2)AufVerlangenRumänienssorgtdieKommission
dafür,daßeineKlauselübervorzeitigeRückzahlungin
dieDarlehensbedingungen aufgenommen undgegebe­
nenfallsausgeführtwird.
(3)AufErsuchenRumänienskanndieKommission ,
wenndieUmständeeineVerbesserung desDarlehens­
zinssatzesgestatten,dieursprünglichen Anleihenganz
oderteilweiserefinanzierenoderdieentsprechenden
finanziellenBedingungenneufestsetzen.Refinanzierun­
genoderNeufestsetzungen erfolgennachMaßgabevon
Absatz1unddürfenwederzurVerlängerungderdurch­Artikel1
(1)DieGemeinschaftgewährtRumänieneinemittel­
fristigeDarlehensfazilität miteinemKapitalhöchstbetrag
von80MillionenECUundeinerLaufzeitvonbiszusie­
benJahren,umdamitzurStützungseinerZahlungsbi­
lanzundzurStärkungseinerReservenbeizutragen .
(2)ZudiesemZweckwirddieKommissionermäch­
tigt,imNamenderEuropäischenWirtschaftsgemein­

Nr.C164/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.92
schnittlichenLaufzeitderAnleihen,dieGegenstanddie­
serGeschäftesind,nochzurErhöhungdeszumjeweili­
genWechselkursausgedrückten ,zumZeitpunktdieser
GeschäftenochgeschuldetenKapitalbetragsführen.(5)DerWährungsausschuß wirdmindestenseinmal
jährlichüberdieAbwicklungderindenAbsätzen2und
3genanntenGeschäfteunterrichtet .
Artikel5
DieKommissionerstattetmindestenseinmaljährlich
demEuropäischenParlamentunddemRatBerichtüber
dieDurchführung diesesBeschlussesundgibthierbei
eineBewertungab.(4)AlleKosten,diederGemeinschaftdurchdenAb­
schlußunddieDurchführung derindiesemBeschluß
vorgesehenenTransaktionenentstehen,gehenzuLasten
Rumäniens .
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereineweiteremittelfristigeFinanzhilfefiirBulgarien
(92/C164/15)
SEC(92)1081endg.
(VonderKommissionvorgelegtam3.Juni1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel235,
aufVorschlagderKommission ,dernachAnhörungdes
Währungsausschusses unterbreitetwurde,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehenderGründe:
BulgarienistineinemProzeßtiefgreifenderpolitischer
undwirtschaftlicher Reformenbegriffenundhatbe­
schlossen,einemarktwirtschaftliche Ordnungeinzufüh­
ren.
DieerwähntenReformenwerdenmitfinanziellerUnter­
stützungderGemeinschaftdurchgeführt ;derReform­
prozeßmußkonsolidiertundausgebautwerden.
DiefinanzielleUnterstützung derReformendurchdie
GemeinschaftwirddasgegenseitigeVertrauenstärken
undBulgariennäherandieGemeinschaftheranführen .
BulgarienunddieGemeinschaftsindinVerhandlungen
überdenAbschlußeuropäischerAbkommeneingetreten,
durchdieeineAssoziationsbeziehung geschaffenwerden
soll.
MitBeschluß91/311/EWGOhatderRatBulgarien
einemittelfristigeFinanzhilfemiteinemKapitalhöchstbe­
tragvon290MillionenECUgewährt,umdamitzur
StützungseinerZahlungsbilanz beizutragen .TrotzmutigerAnpassungsmaßnahmen undstruktureller
ReformenderbulgarischenRegierungistdiePhaseder
StabilisierungderbulgarischenWirtschaftnochnichtab­
geschlossen .Bulgarienbeantragteinezusätzlicheoffi­
zielleUnterstützung ,umdieZahlungsbilanz desLandes
zustützenundseineReservenzustärken.
DiebulgarischeRegierunghatdenInternationalen Wäh­
rungsfonds(IWF),dieGruppeder24Industrieländer
(G-24)unddieEuropäischeGemeinschaft umFinanz­
hilfeersucht.ÜberdengeschätztenFinanzbetrag ,der
vomIWFundvonderWeltbankbereitgestelltwerden
könnte,unddieÜbertragungdervondenG-24-Ländern
für1991zugesagtenFinanzhilfehinausist1992noch
einezusätzlicheFinanzierungslücke vonetwa240Mil­
lionenUS-Dollarzuschließen,umdieReserveposition
BulgarienszustärkenundeineweitereSchrumpfungder
Einfuhrenzuvermeiden,durchdiedieErreichungder
wirtschaftspolitischen Ziele,diedenReformmaßnahmen
derRegierungzugrundeliegen,ernstlichinGefahrge­
brachtwerdenkönnte.
DerErfolgdesReformprozesses inBulgarienhängtent­
scheidenddavonab,daßfürdasakuteSchuldenproblem ,
vordemdasLandsteht,eineLösunggefundenwird.Die
GewährungeinerFinanzhilfederGemeinschaft sollte
davonabhängigsein,daßentscheidende Fortschritteim
HinblickaufeineumfassendemittelfristigeUmstruktu­
rierungsvereinbarung zwischenBulgarienundseinen
kommerziellen Gläubigerbanken erzieltwird.
AlsKoordinatorderHilfederGruppeder24Industrie­
länderhatdieKommissiondieseaufgefordert ,Bulgarien
einemittelfristigeFinanzhilfezurVerfügungzustellen.
DieVergabeeinesmittelfristigenDarlehensanBulgarien
durchdieGemeinschaft isteinegeeigneteMaßnahme,
umdieZahlungsbilanz desLandeszustützenundseine
Reservenzustärken. (')ABl.Nr.L174vom3.7.1991,S.36.