DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.7.2008 
SEK(2008) 2167 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für einen 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines 
Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen 
(Neufassung) 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008) 419 endgültig} 
{SEK(2008) 2166} 
 
DE 2   DE EINLEITUNG  
Diese Folgenabschätzung betrifft die geplante Überarbeitung der Richtl inie 94/45/EG über die 
Einsetzung eines Europäischen  Betriebsrats und wurde in  der Zeit vom Oktober 2007 bis 
Juni 2008 vorgenommen. Zu diesem Zweck wu rde eine dienstst ellenübergreifende 
Lenkungsgruppe unter Beteiligung von elf Dienststellen eingerichte t. Es wurde eine externe 
Studie in Auftrag gegeben, be i der unter anderem 10 % der bestehenden Europäischen 
Betriebsräte (EBR) untersucht wurden. Die zw eite Stufe der Anhörung der Sozialpartner auf 
europäischer Ebene wurde im Februar 2008 eingeleitet. Obwohl die Kommission 
Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern als potenzie ll beste Lösung begrüßt hätte, 
wurden Gespräche im Rahmen des sozialen Dialogs letztlich vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) für nicht sinnvoll er achtet. Bei der Folgenabschätzung wurden 
externe Daten verwendet und Ergebnisse de r akademischen Forschung sowie die von 
Sozialpartnern und anderen In teressenträgern im Rahmen der Konsultation vorgebrachten 
Auffassungen berücksichtigt. Sie wurde zweima l überarbeitet, um den Stellungnahmen des 
Ausschusses für Folgenabschätzung Rechnung zu tragen. 
D
EFINITION DES PROBLEMS  
In der Richtlinie festgeschrieben ist ein Recht auf länderübergreifende Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer zur Entwicklung der Geschäftslage und in Fällen, in denen bei 
grenzüberschreitend operierenden Großunter nehmen (mindestens 1 000 Beschäftigte) 
erhebliche Änderungen geplant sind. Im Jahr 2007 fielen 2257 Unternehmen mit 
24 Mio. Beschäftigten in den Geltungsbereich de r Richtlinie. Europäische Betriebsräte – 
entweder vor Inkrafttreten de r Richtlinie eingesetzt und daher nicht innerhalb ihres 
Geltungsbereichs oder kraft einer Vereinbarung  zwischen einer Arbeitnehmervertretung und 
der zentralen Leitung eingesetzt – gab es in 816 Unternehmen mit insgesamt 
ca. 14,5 Mio. Beschäftigten.  
Vierzehn Jahre nach dem Erlass der Richtlinie stellen sich folgende drei Probleme, die 
möglicherweise Maßnahmen erfordern:  
• Die Effektivität der Rechte auf länderüberg reifende Unterricht ung und Anhörung ist nicht 
gewährleistet, da bestehende Europäische Be triebsräte bei mehr als der Hälfte aller 
Umstrukturierungen nicht ordnungsgemäß unterri chtet und angehört werden; außerdem ist 
die Zahl Europäischer Betriebs räte nach wie vor relativ geri ng und hat sich in den letzten 
Jahren auch nicht erhöht.  
• Es besteht eine Rechtsunsicherheit, die Mängel bei der Anwendung der Richtlinie sowie 
Kosten und Verzögerungen verursacht, insbesondere was Fusionen und Übernahmen sowie 
die Abstimmung zwischen ei nzelstaatlichen und europäischen Unterrichtungs- und 
Anhörungsebenen anbelangt.  
• Die Konzepte für Unterrich tung und Anhörung in der Richtlinie von 1994 über die 
Einsetzung eines Europäischen  Betriebsrats unterscheiden sich von den Konzepten in den 
jüngsten Richtlinien zum Bereich Unterr ichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, und es 
gibt keine klaren Regeln für das Zusammenwirken dieser Richtlinien. 
 
DE 3   DE Diese Probleme beeinträchtigen Arbeitnehmer, Unternehmen und Landesgebiete in 
erheblichem Maße, und das Potenzial der Europä ischen Betriebsräte bei der nachhaltigen 
Antizipierung und Bewältigung des Wandels wird nach wie vor kaum genutzt. Angesichts der 
zunehmenden Internationalisierung wü rden sich die Probleme ohne neue 
Gemeinschaftsmaßnahmen noch weiter ve rstärken. Des Weiteren sind Maßnahmen 
erforderlich, um die Vollendung des Binnenmarkt es, eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit 
und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.  Da die Europäischen Betriebsräte 
länderübergreifenden Charakter haben, könne n die Mitgliedstaaten keine wirksamen 
Maßnahmen treffen. Die Rechtsgrundlage für EU-Maßnahmen bildet Artikel 137 Absatz 1 
Buchstabe e EG-Vertrag.  
ZIELE  
Übergeordnetes Ziel dieser Initiative ist es, di e Europäischen Betriebsräte in eine Lage zu 
versetzen, in der sie ihre Rolle im Hi nblick auf Unternehmensentwicklungen, die 
Antizipierung und sozialverträgliche Bewälti gung des Wandels sowie die Förderung eines 
wirklich länderübergreifenden sozialen Dial ogs in vollem Umfang wahrnehmen können. Die 
spezifischen Ziele sind: 
• Sicherstellung der Effektivität der lä nderübergreifenden Unterrichtungs- und 
Anhörungsrechte der Arbeitnehmer in den be stehenden Europäischen Betriebsräten; 
• Erhöhung der „Einrichtungsquote“ (der Anteil eingeri chteter Europäischer Betriebsräte im 
Verhältnis zur Zahl der unter die Richtlinie fallenden Unternehmen); 
• Gewährleistung von Rechtssicherheit bei der Einrichtung und der Tätigkeit Europäischer 
Betriebsräte; 
• Gewährleistung einer stärkeren Kohärenz und eines besseren Zusammenwirkens der 
gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente im Bereich Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer. 
OPTIONEN UND BEWERTUNG  
Zur Erreichung dieser Ziele wurden drei ze ntrale Optionen ermittelt, und für jede Option 
erfolgte eine Bewertung der wichtigsten möglichen Folgen: 
• Die erste Option, Keine neue EU-Maßnahme , eröffnet keine Möglichkeit zur Erreichung 
der spezifischen Ziele. 
• Die zweite Option, nicht-gesetzgeberische Maßnahmen – zusätzliche Förderung bewährter 
Praxis , würde vermehrte Kommunikationsmaßnahm en, möglicherweise gefolgt von einem 
Vorschlag zur Erhöhung der bestehende n finanziellen Unterstützung für 
Fördermaßnahmen sowie einer Empfeh lung zur Einrichtung und Arbeitsweise 
Europäischer Betriebsräte, umfassen. Durch diese Option kann die Verbreitung bewährter 
Praxis verbessert und eine effizientere Arbeits weise der Europäischen Betriebsräte erreicht 
werden, ohne dass hierdurch zusätzliche direkt e Kosten für die Unternehmen entstehen. 
Allerdings kann diese Option aufgrund ihrer Na tur nur in begrenztem Umfang zu dem Ziel 
beitragen, Rechtssicherheit und die Kohärenz der Gemein schaftsvorschriften zu 
 
DE 4   DE gewährleisten; daher muss sie mit einer ge setzgeberischen Maßnahme (dritte Option) 
verknüpft werden. Darüber hinaus ist zu be achten, dass bereits nich t-gesetzgeberische 
Maßnahmen existieren, weshalb eine neue Maßnahme nur zusätzliche Wirkung entfalten 
könnte.  
• Die dritte Option, Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften , würde Änderungen der 
Richtlinie 94/45/EG einschließen, die vor allem Folgendes zum Inhalt haben: eine 
genauere Festlegung der Konzepte „Unte rrichtung“ und „Anhörung“, die Definition des 
Begriffs „länderübergreifende  Zuständigkeit“, die Abstimm ung der einzelstaatlichen und 
der europäischen Unterrichtungs- und Anhörungs ebenen, die Anpassung der subsidiären 
Bestimmungen, die bei Verhandlungen als Be zug dienen, die Vera nkerung eines Rechts 
auf Schulung, die Einführung einer Anpass ungsklausel für den Fall wesentlicher 
Änderungen in der Unternehmensstruktur  sowie die Anerkennung der Rolle der 
Gewerkschaften. Für jede Teiloption werden Ko sten und Nutzen diskutiert, und es wird ein 
Gleichgewicht zwischen den Interessen der vers chiedenen beteiligten Parteien hergestellt. 
Zwei Teiloptionen – die Senkung der Schwelle nwerte für die Einsetzung Europäischer 
Betriebsräte und die Regist rierung von Vereinbarungen – werden verworfen, da sie 
weniger kostengünstig sind. Bei den beiden an deren Teiloptionen be stehen die besten 
Aussichten, die spezifischen Ziele zu erreic hen, und sie sind kostengünstiger. Sie sollten 
zusammen umgesetzt werden, da eine von ihne n allein nicht ausreichen würde, um das 
gewünschte Ziel zu erreiche n. Der Inhalt der dritten Option wurde in einigen Bereichen 
angepasst, um den Ergebnisse n des Konsultations- und Bewertungsprozesses sowie den 
Interessen der verschiedenen beteiligten Parteien, insbesondere was den Inhalt der 
subsidiären Bestimmungen anbelangt, Rechnung  zu tragen. Da eine  solche Option jedoch 
nur in begrenztem Umfang geeignet ist, zur Bewusstseinsschärfung und zur Verbreitung bewährter Praxis beizutragen, sollte sie mit Sensibilisierungsmaßnahmen der zweiten 
Option kombiniert werden.  
S
CHLUSSFOLGERUNG  
Unter Berücksichtigung der Folgen für die festge legten Ziele und der Kosteneffektivität wird 
der dritten Option, Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften, kombiniert mit 
Sensibilisierungsmaßnahmen der zweiten Option , nicht-gesetzgeberische Maßnahmen – 
zusätzliche Förderung bewährter Praxis, beginnend mit Kommunikationsmaßnahmen, der 
Vorzug gegeben . Die voraussichtliche Gesamtwirkung dieser Option wäre wie folgt: Die 
Qualität des Dialogs innerhalb von Unternehmen würde verbessert und allen Parteien eine bessere Antizipierung und Bewältigung des Wandel s ermöglicht, was mit einigen zusätzlichen 
direkten Kosten verbunden wäre . Es dürften jedoch kaum erhebl iche zusätzliche Kosten für 
Unternehmen anfallen, die bereits die Anford erungen und Ziele der bestehenden Richtlinie 
erfüllen. Die Option würde außerdem zu ei ner stärkeren Kohärenz der bestehenden 
Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der Unterrichtung und Anhörung beitragen (identische 
Definitionen, Abstimmung zwischen ein zelstaatlichen und länderübergreifenden 
Vorschriften).