STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) /* COM/2012/0139 final - 2008/0241 (COD) */





2008/0241 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einleitung Gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss die Kommission eine Stellungnahme zu der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderung abgeben. Zu der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung nimmt die Kommission wie folgt Stellung: 2. Hintergrund Am 3. Dezember 2008 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) genehmigt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 11. Juni 2009 abgegeben. Der Ausschuss der Regionen hat am 4. Dezember 2009 Stellung genommen. Das Europäische Parlament nahm am 3. Februar 2011 seinen Standpunkt in erster Lesung an. Der Rat erzielte am 14. März 2011 eine politische Einigung und legte am 19. Juli 2011 seinen gemeinsamen Standpunkt fest. Das Europäische Parlament nahm am 19. Januar 2012 seinen Standpunkt in zweiter Lesung an. In der Plenartagung am 18. Januar 2012 gab die Kommission Erklärungen ab, um bestimmte Standpunkte und Absichten der Kommission zu präzisieren und so eine Einigung in zweiter Lesung zu ermöglichen. 3. Ziel des Kommissionsvorschlags Zu den spezifischen Zielen des Vorschlags für eine Neufassung der WEEE-Richtlinie (2008) gehörte die Erhöhung der Ressourceneffizienz und die Sicherung einer ordnungsgemäßen Behandlung von Elektro- und Elektronikabfällen, indem neue, an die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasste Ziele für ihre Sammlung festgesetzt wurden. Außerdem sollte unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut und eine bessere Durchführung gewährleistet werden, insbesondere durch die Beweislastumkehr bei der Ausfuhr gebrauchter Geräte, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt. 4. Bemerkungen der Kommission In der Hoffnung, in zweiter Lesung zu einer Einigung zu gelangen, hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung vom 19. Januar 2012 ein mit dem Rat vereinbartes Kompromisspaket angenommen. Die in diesem Kompromisspaket enthaltene Abänderung betrifft im Wesentlichen Folgendes: – die Festlegung neuer Sammelziele je Mitgliedstaat sieben Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie mit einem Zwischenziel vier Jahre nach dem Inkrafttreten; – die Rücknahme kleiner Elektro- und Elektronik-Altgeräte durch größere Einzelhandelsgeschäfte, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass alternative Sammelsysteme mindestens ebenso wirksam sind; – die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte (mit zusätzlichen Ausnahmen) sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie und nach einer von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung; – die Vereinheitlichung der Registrierungs- und Berichterstattungsanforderungen, wobei anerkannt wird, dass hierfür im Prinzip die nationalen Behörden zuständig sind, um eine effektive Durchsetzung zu gewährleisten; – die Einführung von Mindestanforderungen für die Verbringung von gebrauchten Geräten, bei denen es sich vermutlich um die illegale Verbringung von Altgeräten handelt, einschließlich der Umkehr der Beweislast, und spezifische Ausnahmen. Die Kommission akzeptiert das Kompromisspaket, da es dem Gesamtziel und der allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags entspricht. Der Kommission betont, dass die Mindestanforderungen für Verbringungen den legalen Handel mit gebrauchten Geräten nicht behindern sollten. Besteht der Verdacht, dass es sich bei einer Verbringung faktisch um eine illegale Verbringung von Altgeräten handelt, so dient Anhang VI den Mitgliedstaaten als Rechtsinstrument, um die Situation zu klären. 5. Schlussfolgerung Die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommene Abänderung gemäß dem Wortlaut des oben erläuterten Kompromisses des Rates und des Europäischen Parlaments wird von der Kommission übernommen. Die Kommission gibt die im Anhang aufgeführten Erklärungen ab. Anhang: Erklärungen der Kommission Erklärung zur Produktkonzeption (Artikel 4 WEEE-Richtlinie) Maßnahmen für eine umweltgerechte Gestaltung können einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gemäß dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (COM(2011)0571) leisten. Wenn für Produkte, die auch unter die WEEE-Richtlinie fallen, gemäß der Richtlinie 2009/125/EG angenommene neue Maßnahmen eingeführt bzw. bestehende Maßnahmen überarbeitet werden, berücksichtigt die Kommission die Parameter für die Wiederverwendung und das Recycling gemäß Anhang 1 Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG und bewertet, ob Anforderungen in Bezug auf die Wiederverwendbarkeit, die einfache Demontage und die Rezyklierbarkeit solcher Produkte aufgenommen werden können. Erklärung zu besonderen Ausnahmeregelungen für die Sammelziele (Artikel 7 WEEE-Richtlinie) In Artikel 7 Absatz 4 der neuen WEEE-Richtlinie ist die Möglichkeit vorgesehen, Übergangsbestimmungen festzulegen, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates bei der Einhaltung der Sammelziele nach diesem Artikel zu begegnen, die sich aufgrund besonderer Gegebenheiten ergeben. Die Kommission betont, dass hohe Sammelziele für Elektro- und Elektronik-Altgeräte von großer Bedeutung für ein ressourcenschonendes Europa sind und dass Übergangsbestimmungen nur in Ausnahmefällen angewendet werden können. Die Schwierigkeiten und die besonderen Gegebenheiten, die sie begründen, müssen objektiv, gut dokumentiert und überprüfbar sein. Erklärung zu Nanomaterialien (Artikel 8 und Anhang VII WEEE-Richtlinie) Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, die Kommission aufzufordern zu prüfen, ob für Nanomaterialien, die in Elektro- und Elektronikgeräten enthalten sind, eine spezielle Behandlung erforderlich sein kann. In diesem Zusammenhang fallen Nanomaterialien nach Auffassung der Kommission unter die Definition von Nanomaterialien in der Empfehlung 696/2011 der Kommission. Mögliche Risiken, die durch solche Nanomaterialien entstehen, würden mit den Instrumenten ermittelt, die im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften zu diesem Zwecke zur Verfügung stehen. Stellt sich bei bestimmten Nanomaterialien heraus, dass sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, wird die Kommission prüfen, ob eine spezielle Behandlung erforderlich sein könnte, und Anhang VII entsprechend ändern. Erklärung zur Heranziehung von Durchführungsrechtsakten (Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 4 WEEE-Richtlinie) Die Kommission ist der Auffassung, dass die der Kommission in Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 4 übertragenen Befugnisse delegierte Befugnisse sein sollten, um im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Art der übertragenen Befugnisse angemessen widerzuspiegeln. Die Kommission stellt sich jedoch im Sinne der Kompromissfindung dem mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Text des Vorsitzes nicht entgegen. Allerdings behält sich die Kommission in dieser speziellen Frage das Recht vor, von den im Vertrag vorgesehenen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, um den Gerichtshof zur Klärung der Frage der Abgrenzung des Artikel 290 von Artikel 291 heranzuziehen. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUM ANNAHMEVERFAHREN FÜR DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE Die Kommission unterstreicht, dass eine systematische Berufung auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b gegen Geist und Buchstabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) verstoßen würde. Um diese Bestimmung geltend machen zu können, muss eine spezifische Notwendigkeit gegeben sein, von der Grundsatzregelung abzuweichen, der zufolge die Kommission den im Entwurf vorliegenden Durchführungsrechtsakt erlassen darf, wenn keine Stellungnahme vorliegt. Da Unterabsatz 2 Buchstabe b ein Abweichen von der in Artikel 5 Absatz 4 aufgestellten allgemeinen Regel beschreibt, kann die Anwendung dieser Bestimmung nicht ohne Weiteres in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt werden, sondern sie ist restriktiv auszulegen und daher zu begründen.