Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die beigefügten Vorschläge sind die rechtlichen Instrumente für die Unterzeichnung und den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits:

i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens,

ii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens.

2. Die Beziehungen Ägyptens zur Europäischen Gemeinschaft sind derzeit Gegenstand des am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten und später durch Protokolle geänderten Kooperationsabkommens. Im Kooperationsrat EG/Ägypten wurden Sondierungsgespräche über ein neues Abkommen vereinbart; diese begannen 1994. Im Dezember 1994 erteilte der Rat seine Direktiven für die Verhandlungen, die im Januar 1995 von der Kommission förmlich eingeleitet wurden. Fortschritte wurden nur äußerst langsam erzielt; in den viereinhalb Jahren Verhandlungen wurde der Abkommensentwurf nicht weniger als zehnmal revidiert.

3. Nachdem die Kommission und der Ratsvorsitz erheblichen Druck auf die ägyptische Seite ausgeübt und auf Fortschritte gedrängt hatten, einigten sich die beiden Verhandlungsführer nach zwei intensiven Verhandlungsrunden im Juni 1999 auf ein Schlusspaket. Dieses wurde am 21. Juni 1999 vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) genehmigt. Die Gemeinschaft sah die Verhandlungen damit als abgeschlossen an und erklärte sich bereit, den endgültigen Entwurf zu paraphieren.

4. Auch die ägyptische Seite sah die Verhandlungen als abgeschlossen an, verzögerte jedoch die Paraphierung um 18 Monate, da sie Schwierigkeiten hatte, einen Konsens im Kabinett zustande zu bringen. In dieser Zeit fand ein Ministerbesuch in Brüssel statt, bei dem förmlich um Erläuterungen zu einer Reihe von Fragen ersucht wurde, die auch in geeigneter Form gegeben wurden. Die ägyptische Seite erklärte schließlich am 22. Januar 2001 ihr Einverständnis, und der endgültige Entwurf wurde am 26. Januar 2001 in Brüssel von beiden Seiten paraphiert.

5. Mit dem vorgeschlagenen Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten wird eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen eingeleitet und die 1995 mit der Erklärung von Barcelona begründete Partnerschaft Europa-Mittelmeer gefestigt. Das Abkommen wird einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region leisten und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ägypten und der Gemeinschaft sowie zwischen Ägypten und seinen Partnern im Mittelmeerraum fördern.

6. Das neue Assoziationsabkommen EG/Ägypten gehört zu einer Reihe weitgehend ähnlicher Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Region. Es orientiert sich an der Erklärung von Barcelona aus dem Jahr 1995 und ist die Grundlage für eine neue Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die die sicherheits politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zum Gegenstand hat.

7. Das Assoziationsabkommen umfasst hauptsächlich folgendes:

-einen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialog mit Ägypten,

-Bestimmungen über engere regionale Zusammenarbeit, einschließlich der Errichtung einer regionalen Freihandelszone Europa-Mittelmeer,

-die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten mit größeren Zugeständnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Beseitigung der Zölle auf gewerbliche Waren innerhalb von 12 bis 15 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens,

-Bestimmungen über die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und die Erbringung von Dienstleistungen sowie über Zahlungen, Wettbewerb und Kapitalverkehr,

-Bestimmungen über die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen,

-die Einsetzung eines Assoziationsrates, der die Durchführung des Abkommens überwacht, und eines Assoziationsausschusses.

-Der Assoziationsrat trifft Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der ägyptischen Volksversammlung zu fördern.

8. Die Kommission hat das vorgeschlagene Abkommen paraphiert und ersucht nun den Rat, das Ergebnis der Verhandlungen förmlich zu genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung dieses Abkommens einzuleiten. Die Kommission legt ferner den Vorschlag für einen Beschluss vor, mit dem der Rat und die Kommission das Abkommen schließen können, sobald es unterzeichnet ist.

9. Für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens gelten für die Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) unterschiedliche Verfahren.

a) Für die Unterzeichnung ist in Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 EG-Vertrag ein gesonderter Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen; nach dem EGKS-Vertrag ist ein solcher Rechtsakt nicht erforderlich.

b) Für den Abschluss des Abkommens gilt folgendes:

-Nach Artikel 310 EG-Vertrag schließt der Rat das Abkommen mit Zustimmung des Europäischen Parlaments im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

-Nach Artikel 95 EGKS-Vertrag schließt die Kommission das Abkommen mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

10. Die Kommission ersucht daher den Rat,

i) über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu beschließen;

ii) das Abkommen im Namen der EG zu schließen und seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens durch die EGKS zu erteilen.

Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten im Namen der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten über das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits sind abgeschlossen.

(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Abkommen daher im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident