Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. antrag

1.1. Mit Schreiben vom 15. Juni 2001 stellte die britische Regierung bei der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [1] einen Antrag auf Ausnahmeregelung zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biodiesel.

[1] Richtlinie veröffentlicht in ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Um über alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Informationen zu verfügen, erbat die Kommission mit zwei Schreiben vom 12. Juli und 16. Oktober 2001 zusätzliche Angaben, die ihr von den britischen Behörden am 6. September 2001, 5. Oktober 2001 und 26. November µ2001 übermittelt wurden. Am 17. September 2001 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission (GD COMP und GD TAXUD) und des Vereinigten Königreichs statt. Am 17. Dezember 2001 stellte die Kommission weitere Fragen. Nach Eingang eines Schreibens der britischen Behörden vom 9. Januar 2002 konnte die Kommission die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung abschließen.

Der Antrag der britischen Behörden wurde in enger Zusammenarbeit mit der GD COMP geprüft, die dafür zuständig ist, die betreffende Steuerermäßigung unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Beihilfen zu prüfen.

1.2. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, den "Hydrocarbon Oils Duties Act" aus dem Jahre 1979 zu ändern, um mit Beginn des nächsten Haushaltsjahres (Frühjahr 2002) einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Biodiesel, der als Kraftstoff im Straßenverkehr verwendet wird, einzuführen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Umweltschutz zu verbessern und zu diesem Zweck die Verwendung von Biodiesel zu fördern, indem der Verbrauchsteuersatz für umweltfreundlicheren Biodiesel gegenüber dem herkömmlichen Diesel ermäßigt wird.

Das Vereinigte Königreich wendet bereits zwei unterschiedliche Verbrauchsteuersätze für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an: Der eine Verbrauchsteuersatz gilt für herkömmlichen Dieselkraftstoff und der andere für besonders schwefelarmen Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm (Partikeln pro Million) [2]. Durch diese Staffelung der Verbrauchsteuersätze sollten die Herstellung und Verwendung von besonders schwefelarmem Diesel zur Verwendung in Kraftfahrzeugen gefördert und damit die Luftqualität insbesondere in städtischen Gebieten verbessert werden. Diese Regelung erwies sich als ausgesprochen erfolgreich, denn zwischen 1997 und 1999 stellte sich der Markt für Dieselkraftstoffe im Vereinigten Königreich fast vollständig auf besonders schwefelarmen Diesel um. Das Vereinigte Königreich möchte nun einen weiteren ermäßigten Verbrauchsteuersatz einführen, um die Herstellung und den Verbrauch von Biodiesel als Kraftstoff im Straßenverkehr zu fördern. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, für Biodiesel einen Verbrauchsteuersatz einzuführen, der 20 Pence unter demjenigen für besonders schwefelarmen Dieselkraftstoff liegt. Ausgehend von den derzeitigen Steuersätzen würde sich dabei ein Verbrauchsteuersatz von 25,82 Pence (41,4 Eurocent) pro Liter ergeben.

[2] Ausnahmeregelung verlängert mit der Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12.3.2001.

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, den ermäßigten Verbrauchsteuersatz im Frühjahr 2002 für fünf Jahre bis 2007 einzuführen. Die Steuermindereinnahmen infolge der Verbrauchsteuerermäßigung werden jährlich auf 10 bis 15 Mio. GBP geschätzt. Die genaue Höhe der Mindereinnahmen hängt selbstverständlich von dem Umfang ab, in dem Biodiesel hergestellt wird.

1.3. Die Herstellung von Biodiesel ist teurer als die von herkömmlichem Diesel, so dass der Einzelhandelspreis von Biodiesel ohne die Verbrauchsteuerermäßigung nicht wettbewerbsfähig wäre. Durch die Verbrauchsteuerermäßigung sollen lediglich die Mehrkosten bei der Produktion ausgeglichen werden. Dadurch kann Biodiesel an den Tankstellen zu ähnlichen Preisen verkauft werden wie herkömmlicher Dieselkraftstoff.

Die britische Regierung wird die Herstellungskosten von Biodiesel einschließlich der relativen Herstellungskosten von Rapsmethylester (RME) und pflanzlichen Altölen sowie die Entwicklung der Rapspreise im Vergleich zu den Preisen fossiler Kraftstoffe jährlich überprüfen, damit es nicht zu einer Überkompensation kommt. Die britische Regierung verpflichtet sich ausdrücklich, der Kommission jährlich einen Bericht mit den Überprüfungsergebnissen vorzulegen. Etwaige Änderungen der Verbrauchsteuersätze erfolgen im Rahmen des jährlichen Staatshaushalts.

1.4. Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung soll Biodiesel wie folgt definiert werden: "Kraftstoff, der aus Biomasse oder gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und für die Verwendung als Kraftstoff im Straßenverkehr bestimmt ist."

Sofern der Kraftstoff der Definition von Biodiesel entspricht, gilt die Verbrauchsteuerermäßigung für alle Hersteller von Biodiesel im Vereinigten Königreich [3], für alle Hersteller von Biodiesel in anderen Mitgliedstaaten (oder Drittstaaten), deren Ware in das Vereinigte Königreich eingeführt wird, und für alle Einführer von Biodiesel im Vereinigten Königreich. Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs dürfte auf die britische Produktion bei den derzeitigen Steuersätzen nicht mehr als 1 % der gesamten Dieselverkäufe entfallen.

[3] Gemäß den Angaben der britischen Behörden wird im Vereinigten Königreich derzeit Biodiesel nicht zu kommerziellen Zwecken hergestellt.

1.5. Die Steuerermäßigung soll für reinen Biodiesel zum Zeitpunkt der Herstellung bzw. der Einfuhr gewährt werden. Der Biodiesel kann dann entweder rein verwendet werden oder gemäß EN590 (im Umfang von maximal 5 Volumenprozent) anderen Dieselkraftstoffen beigemischt werden. Im Falle eingeführter Kraftstoffmischungen werden die einzelnen Bestandteile entsprechend ihrem Anteil zu den für sie jeweils geltenden Sätzen versteuert.

1.6. Die Förderung des Biodieselverbrauchs dient in erster Linie der Bekämpfung der Klimaveränderung, auch wenn sich die Emission von Treibhausgasen im Vereinigten Königreich dadurch insgesamt nur in bescheidenem Maße verringern dürfte, da auf Biodiesel voraussichtlich nur ein kleiner Teil der Gesamtverkäufe von Dieselkraftstoff entfallen wird. Die Förderung des Biodieselverbrauchs dürfte dabei jedoch nicht zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Dies gilt zumindest im Hinblick auf Stickstoffoxide (NOx) und Partikel (PM10), bei denen es sich nach Ansicht des Vereinigten Königreiches um die zwei gefährlichsten Luftschadstoffe handelt. Es fehlen stichhaltige Beweise dafür, dass Biodiesel zu einer nennenswerten Verringerung des Ausstoßes dieser beiden Schadstoffe beitragen wird, zumal Biodiesel in den meisten Fällen herkömmlichem Dieselkraftstoff beigemischt werden dürfte.

Aus abfallpolitischer Sicht könnte die Regelung gewisse Vorteile haben, sofern pflanzliche Altöle als Ausgangsstoffe verwendet werden. Der Beitrag zur Bekämpfung der Klimaveränderung wird sich quantifizieren lassen, sobald sich Umfang und Art der Biodieselproduktion nach der Einführung der Verbrauchsteuerermäßigung deutlicher abzeichnen werden.

1.7. Die britische Regierung beabsichtigt, für mehrere Kraftstoffe, die in Pilotprojekten getestet werden, Steuerermäßigungen oder -befreiungen zu gewähren. Für Biodiesel sind jedoch keine Pilotprojekte erforderlich, da sich die Entwicklung dieses Kraftstoffs nicht mehr im Pilotstadium befindet. Die Fertigungstechnik wurde erprobt und ist inzwischen wohl bekannt.

2. beurteilung durch die kommission

2.1. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [4] einen Antrag auf Ausnahmeregelung zur Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff im Straßenverkehr verwendeten Biodiesel gestellt.

[4] Richtlinie veröffentlicht in ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über den Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet.

2.2. Die Prüfung der beabsichtigten Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG umfasst eine Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit den anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.

Die Entwicklung von erneuerbaren Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird seit 1985 gefördert. Bereits die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin [5] unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöleinfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % Vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Durch die Entscheidungen des Rates 93/500/EWG [6] und 98/352/EG [7] sowie die Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [8] wurde das Programm ALTENER zur Förderung der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft aufgelegt, das darauf abzielt, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5% durch Biokraftstoffe zu decken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger [9] empfiehlt als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen fluessiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Das Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung der Union [10] hebt ebenfalls hervor, dass steuerliche Instrumente zum Erreichen dieser Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeugnisse verringert werden kann. Am 7. November 2001 [11] nahm die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge an, die auf die stärkere Verwendung von Ersatzkraftstoffen abzielen und als ersten Schritt die Schaffung entsprechender rechtlicher und steuerlicher Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen vorsehen.

[5] Richtlinie 85/536/EWG des Rates, ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/441/EG vom 29.7.1987 (ABl. L 238 vom 29.8.1987, S. 40). Die Richtinie 85/536/EWG wurde mit Wirkung vom 1.1.2000 durch Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates aufgehoben (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58 - 68).

[6] ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 41.

[7] ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53.

[8] ABl. L 79 vom 25.10.2000, S. 1.

[9] KOM(97) 599 endg. vom 26.11.1997.

[10] KOM(2000) 769 endg. vom 29.11.2000.

[11] KOM(2000) 547 endg. vom 7.11.2001.

Die von den britischen Behörden beantragte Ausnahmeregelung steht also in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf Biokraftstoffe, die auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

Die vom Vereinigten Königreich beabsichtigte Steuerermäßigung ist proportional zum Anteil von Biokraftstoff am Enderzeugnis und führt effektiv nicht zu einer Unterschreitung der gemeinschaftlichen Mindestsätze:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die britischen Behörden verpflichten sich , den Betrag, um den die Verbrauchsteuer ermäßigt wird, jährlich neu zu berechnen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten bei der Herstellung von Biodiesel gegenüber den Kosten der Herstellung anderer Kraftstoffe fossiler Herkunft kommt. Zu diesem Zweck wird sie insbesondere die Herstellungskosten von Biodiesel einschließlich der relativen Herstellungskosten von Rapsmethylester (RME) und pflanzlichen Altölen sowie die Entwicklung der Rapspreise im Vergleich zu den Preisen fossiler Kraftstoffe jährlich überprüfen. Etwaige Änderungen der Verbrauchsteuersätze erfolgen im Rahmen des jährlichen Staatshaushalts.

Die beantragte Verbrauchsteuerstaffelung ist befristet. Die Verbrauchsteuerermäßigung für Biodiesel soll für fünf Jahre vom Frühjahr 2002 bis 2007 gelten.

Hinsichtlich der Regeln über staatliche Beihilfen wird eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfen von der Kommission angenommen, sobald der Rat den britischen Antrag befürwortet hat.

3. entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zu ermächtigen, bis 2007 die Verbrauchsteuersätze zugunsten von im Straßenverkehr verwendetem Kraftstoff mit Biodiesel und von im Straßenverkehr verwendetem Kraftstoff aus reinem Biodiesel zu staffeln.

Die Verbrauchsteuerermäßigung darf den Verbrauchsteuerbetrag, der für den Anteil an Biokraftstoffen geschuldet würde, die in den durch die Steuerermäßigung begünstigten Erzeugnissen enthalten sind, nicht überschreiten.

Die Verbrauchsteuerermäßigung muss an die Entwicklung der Rohstoffpreise angepasst werden, damit sie nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten bei der Herstellung der Biokraftstoffe führt.

Die Verbrauchsteuersätze für die oben genannten Mischungen müssen den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG [12] des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 5 genannten Mindestsätzen, Rechnung tragen.

[12] Richtlinie veröffentlicht in ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [13], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[13] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biodiesel gestellt, der als Kraftstoff im Straßenverkehr entweder rein verwendet oder gemäß EN590 im Umfang von maximal 5 Volumenprozent anderen Dieselkraftstoffen beigemischt wird.

(2) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden von diesem Antrag unterrichtet.

(3) Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird in der Gemeinschaft bereits seit 1985 gefördert. Am 7. November 2001 [14] nahm die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge an, die auf die stärkere Verwendung von Ersatzkraftstoffen abzielen und als ersten Schritt die Schaffung entsprechender rechtlicher und steuerlicher Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen vorsehen.

[14] KOM(2001) 547 endg. vom 7.11.2001.

(4) Die von den britischen Behörden beantragte Ausnahmeregelung steht also im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf Biokraftstoffe, die auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

(5) Der Verbrauchsteuersatz für Biodiesel soll 20 Pence unter demjenigen für besonders schwefelarmen Dieselkraftstoff liegen (ULSD). Ausgehend von den derzeitigen Steuersätzen würde sich dabei ein Verbrauchsteuersatz von 25,82 Pence (41,4 Eurocent) pro Liter Biodiesel ergeben. Die vom Vereinigten Königreich beabsichtigte Steuerermäßigung ist proportional zum Anteil des Biokraftstoffs am Enderzeugnis.

(6) Die tatsächlichen Verbrauchsteuersätze sind höher als die gemeinschaftlichen Mindestsätze gemäß der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle: [15]

[15] Richtlinie veröffentlicht in ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(7) Die beantragte Ermäßigung betrifft Biodiesel, d.h. einen Kraftstoff, der aus Biomasse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt [16] oder aus gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und zur Verwendung als Kraftstoff im Straßenverkehr bestimmt ist.

[16] ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

(8) Die Steuerermäßigung soll für reinen Biodiesel zum Zeitpunkt der Herstellung bzw. der Einfuhr gewährt werden. Der Biodiesel kann dann entweder rein verwendet oder anderen Dieselkraftstoffen beigemischt werden. Im Falle eingeführter Kraftstoffmischungen werden die einzelnen Bestandteile entsprechend ihrem Anteil zu den für sie jeweils geltenden Sätzen versteuert.

(9) Die Herstellung von Biodiesel ist teurer als die von herkömmlichem Diesel, so dass der Einzelhandelspreis von Biodiesel ohne die Verbrauchsteuerermäßigung nicht wettbewerbsfähig wäre. Durch die Verbrauchsteuerermäßigung sollen lediglich die Mehrkosten bei der Produktion ausgeglichen werden. Dadurch kann Biodiesel an den Tankstellen zu ähnlichen Preisen verkauft werden wie herkömmlicher Dieselkraftstoff.

(10) Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird die Herstellungskosten von Biodiesel jährlich überprüfen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Überkompensation kommt.

(11) Die Ermächtigung sollte für 5 Jahre gelten.

(12) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Das Vereinigte Königreich wird zu einer Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von als Kraftstoff im Straßenverkehr verwendetem Biodiesel und reinem als Kraftstoff im Straßenverkehr verwendeten Biodiesel ermächtigt.

Biodiesel ist ein Kraftstoff, der aus Biomasse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/77/EG oder aus gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und für die Verwendung als Kraftstoff im Straßenverkehr bestimmt ist.

2. Die Verbrauchsteuerermäßigung darf den Verbrauchsteuerbetrag, der für den Anteil an Biokraftstoffen geschuldet würde, die in den in Absatz 1 genannten für die Ermäßigung in Frage kommenden Waren enthalten sind, nicht überschreiten.

3. Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 genannten Mischungen müssen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere dem in Artikel 5 dieser Richtlinie genannten Mindestsatz, entsprechen.

Artikel 2

Auf der Grundlage einer jährlichen Überprüfung durch das Vereinigte Königreich wird die Verbrauchsteuerermäßigungen angepasst, damit es nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten bei der Herstellung der Biokraftstoffe kommt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. März 2007.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident