[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.2.2006

KOM(2006) 50 endgültig

2003/0210 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

2003/0210 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (Text von Bedeutung für den EWR)

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2003) 550 endg. – 2003/0210 (COD): | 22. September 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 31. März 2004 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 12. Februar 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 28. April 2005 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 22. Juni 2005 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 23. Januar 2006 |

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Grundwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, die hauptsächlich zur Gewinnung von Trinkwasser sowie in Industrie und Landwirtschaft verwendet wird. Sie hat durch die Interaktion mit Oberflächengewässern und Feuchtgebieten aber auch einen hohen Umweltwert, spielt somit eine wichtige Rolle im Wasserkreislauf und sollte deshalb geschützt werden.

Die Vermeidung der Grundwasserverschmutzung ist seit 1980 Gegenstand von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Ein Beispiel dafür aus jüngerer Vergangenheit ist die im Jahr 2000 verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie.

Allerdings fehlen nach wie vor eindeutige Kriterien für die Festlegung von Zielen für die Umweltqualität des Grundwassers und insbesondere für die Beschreibung eines guten chemischen Zustands. Darüber hinaus sind spezielle Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung der Grundwasserverschmutzung erforderlich. Dies wurde bei der Erarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie anerkannt, in deren Artikel 17 die Kommission aufgefordert wurde, einen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommission nach ausführlichen Rücksprachen mit den Beteiligten im September 2003 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung[1]. Dieser Vorschlag umfasst die folgenden Hauptelemente:

- Regelung der Bewertung des guten chemischen Zustands von Grundwasser im Hinblick auf eine begrenzte Anzahl von Schadstoffen, für die es gemeinschaftliche Normen gibt;

- Kriterien für die Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers auf der Grundlage von Umweltqualitätsnormen, die von den Mitgliedstaaten auf angemessener Ebene (landesweit bzw. für Einzugsgebiete oder Grundwasserkörper) unter Berücksichtigung von Schwankungen der natürlichen Grundwasserbedingungen, der festgestellten Belastungen und der relevanten chemischen Stoffe festzulegen sind;

- Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends in der Konzentration von Schadstoffen im Grundwasser und für die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr;

- Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung direkter wie indirekter Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser.

Der Vorschlag liefert klare Spezifikationen, durch die sichergestellt werden kann, dass die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf das Grundwasser erreicht werden. Ferner bietet der Vorschlag ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Fragen, die auf Gemeinschaftsebene angegangen werden müssen, und solchen, die den Mitgliedstaaten überlassen werden sollten.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

In ihrem geänderten Vorschlag hat die Kommission 67 der 89 vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen vollständig, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert. In den gemeinsamen Standpunkt wörtlich oder sinngemäß aufgenommen wurden 54 Abänderungen.

Die Kommission hat all jene Abänderungen übernommen, durch die der Geltungsbereich des Vorschlags klarer gefasst wird, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die Erreichung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers. Nicht akzeptiert wurden Abänderungen, die eine Wiederholung von Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie darstellten und sich auf Grundwasserökosysteme bezogen.

Der Rat hat wesentliche Abänderungen des Parlaments aufgegriffen; diese betreffen die Erreichung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers, die Ermittlung und Umkehrung von Belastungsentwicklungen sowie Ausnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen.

Nach Auffassung der Kommission verändert der am 8.12.2005 mit qualifizierter Mehrheit angenommene gemeinsame Standpunkt Konzept oder Ziele des Vorschlags an sich nicht, sodass sie ihn in seiner derzeitigen Form prinzipiell unterstützen kann.

3.2 Ausführliche Stellungnahme

3.2.1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 2, 5, 6, 9, 12 bis 15, 17, 19, 20, 26, 28 bis 34, 39, 42, 47, 48, 55, 57 bis 59, 63, 65 und 88 bis 90 wurden in unterschiedlichem Maße übernommen. Sie sorgen für Klarheit hinsichtlich der Kriterien für die Bewertung des guten chemischen Zustands des Grundwassers sowie der Bestimmungen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen. Die Abänderung 60 war von der Kommission allein unter der Voraussetzung akzeptiert worden, dass ein Verweis auf die Nitratrichtlinie – wie geschehen – in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wird; dies steht im Einklang mit dem Ziel der Abänderung 64. In Teil C des gemeinsamen Standpunkts finden sich hauptsächlich die Abänderungen 66 bis 71 wieder, wobei der Rat an dem Begriff „Schwellenwert“ festhält, während das Europäische Parlament die einheitliche Verwendung der Bezeichnung „Grundwasserqualitätsnormen“ empfahl. Die Abänderung 72 ist ebenfalls berücksichtigt worden. Außerdem wurden die Abänderungen 73 bis 79 und 81 bis 84 bezüglich der technischen Anforderungen für die Trendermittlung und Trendumkehr teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Der Rat hat eine Vereinfachung von Anhang IV beschlossen und setzt allgemeine Bestimmungen über die Anforderungen für die Trendermittlung und Trendumkehr an die Stelle der Tabellen mit allgemeinen Zeitreihen, die eventuell nicht für alle Grundwasserzustände gelten.

3.2.2 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, aber ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 18 wurde von der Kommission abgelehnt, aber teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Diese Abänderung bezog sich auf eine „unter Umweltaspekten“ signifikante Zunahme der Konzentration eines Schadstoffs im Grundwasser. Der Rat änderte die Formulierung, die nun in der dritten Begriffsbestimmung unter Artikel 2 klarer gefasst ist. Die ebenfalls zurückgewiesene Abänderung 50 wurde als Absatz 4 von Artikel 6 in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

3.2.3 Von der Kommission und vom Rat abgelehnte Abänderungen des Parlaments, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 3 , 4 , 7 , 10 , 11 , 16 , 21 , 23 , 27 , 40 , 49 , 51 , 52 , 54 , 56 , 62 , 80 und 93 wurden von beiden Organen abgelehnt und nicht übernommen. Bei diesen Abänderungen handelte es sich um Wiederholungen von Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise in Bezug auf Grundwasser zur Gewinnung von Trinkwasser ( 3 , 4 , 62 ), quantitative Aspekte des Grundwassers ( 7 , 10 , 80 ) oder die Einbeziehung human- und ökotoxikologischer Kriterien ( 27 ), bzw. um das Hinzufügen neuer Bestimmungen für den Umgang mit historischen Altlasten ( 23 , 93 , 49 ). Abänderung 88 (über Einleitungen von Haushaltsabwässern) wurde teilweise abgelehnt. Vorbeugende Maßnahmen ( 51 ) sowie eine Bestimmung zum Verursacherprinzip ( 52 ) wurden nicht aufgenommen, ebenso wenig wie besondere Vorschriften für Badegewässer und Heilquellen ( 54 ). Auch Abänderung 56 mit einem Verweis auf das Programm INSPIRE[2] wurde nicht übernommen. Ferner wurde der Rahmen der Richtlinie als ungeeignet für Forschungsempfehlungen erachtet, weshalb die Abänderungen 95 und 100 nicht übernommen wurden.

3.2.4 Von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Die Abänderungen 1 , 8 , 15 , 22 , 24 , 25 , 36 , 37 , 38 , 41 , 46 und 91 wurden von der Kommission teilweise oder im Grundsatz akzeptiert, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Einige Abänderungen betrafen redaktionelle Änderungen wie die Präzisierung von „Verschmutzung“ durch den Zusatz „chemische“ ( 1 ) im gesamten Text bzw. das Hinzufügen von „infolge der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten“ in Artikel 5 ( 37 ); andere waren stärker inhaltlich orientiert, und ihre Übernahme wäre sinnvoll, da sie im Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt stehen, z. B. die Aufnahme einer neuen Erwägung in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Verfahren ( 8 ), neue Begriffsbestimmungen für „Hintergrundkonzentration“ ( 22 ) und „Ausgangspunkt“ ( 24 , 38 ) oder der Verweis auf natürliche geogen bedingte Gehalte der Schadstoffe ( 91 ). Nicht aufgenommen wurde außerdem der eventuelle Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung von Anhang I des Vorschlags ( 36 ). Ein neuer Artikel bezüglich Messverfahren (wie in Abänderung 41 vorgeschlagen) wurde nicht hinzugefügt, stünde allerdings im Einklang mit einer diesbezüglichen Bestimmung des gemeinsamen Standpunkts in Anhang IV Absatz 1.2 Buchstaben b und c des Vorschlags. Ferner wurde ein Verweis auf Maßnahmen und die Überwachung des Grundwassers ( 46 ) nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

3.2.5 Weitere Änderungen des Rates an dem Vorschlag

Der letzte Absatz in Artikel 1 wurde um einen Verweis auf die in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Verhinderung und Begrenzung der Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser erweitert und als gesonderter Absatz 2 aufgenommen.

In Artikel 2 Absatz 1 wird eine Begriffsbestimmung für „Grundwasserqualitätsnorm“ neu hinzugefügt, auf die der „Schwellenwert“ (Artikel 2 Absatz 2) nun Bezug nimmt. Die bisherigen Begriffsbestimmungen 2 und 3 (jetzt 3 und 4) wurden geringfügig geändert, indem ein Bezug zur „Gefährdung der Umwelt“ (Absatz 3) hergestellt und „indirekte Einleitungen“ durch „Eintrag“ ersetzt wird (wodurch sowohl direkte als auch indirekte Einleitungen von Schadstoffen in das Grundwasser abgedeckt sind).

Im ursprünglichen Vorschlag betraf Artikel 3 Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers, im Anschluss daran wurden Forderungen für die Festlegung von Schwellenwerten formuliert. Dies wurde nun durch die Konsolidierung von Kriterien, insbesondere „Grundwasserqualitätsnormen“ und „Schwellenwerte“, für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers in Artikel 3 geändert, und es wurden Grundsätze für die Festlegung von Schwellenwerten mit zusätzlichen Bestimmungen für grenzüberschreitende Grundwasserkörper aufgenommen. Die von der Kommission für 2006 vorgeschlagene Frist für die Übermittlung von Schwellenwerten wurde auf 2008 verschoben.

Als logische Folge der Umstrukturierung von Artikel 3 finden sich nun alle Elemente bezüglich der Einhaltung der Normen, u. a. auch ursprünglich in Anhang I aufgeführte Bestimmungen (insbesondere Fußnote 22), in Artikel 4. Dadurch kann der „One-out-all-out"-Grundsatz (d. h. bei Überschreitung des Wertes für eine Grundwasserqualitätsnorm an einer Überwachungsstelle, wodurch das Grundwasser als in schlechtem chemischem Zustand eingestuft wird) durch ein gefährdungsbezogenes Herangehen flexibler gehandhabt werden.

In Bezug auf den ursprünglichen Vorschlag bleibt Artikel 5 sinngemäß erhalten, enthält jetzt aber zusätzlich Bestimmungen aus dem früheren Anhang IV und wird somit umfangreicher. Hinzugefügt wurde eine Forderung nach Begründung der definierten Ausgangspunkte für die Trendumkehr.

Artikel 6 wurde ebenfalls wesentlich erweitert und erstreckt sich auf Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen in das Grundwasser (gegenüber „indirekten Einleitungen“ laut ursprünglichen Vorschlags). In Artikel 6 Absatz 1 wird erläutert, bei welchen Schadstoffen ein Eintrag zu verhindern oder zu begrenzen ist und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind. Eine neue Bestimmung zu diffusen Quellen wurde in Artikel 6 Absatz 2 aufgenommen. Artikel 6 Absatz 3 schließlich enthält eine Reihe von Ausnahmeregelungen, wodurch entsprechende Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie, die auf die Richtlinie 80/68/EWG zurückgehen, sowie zulässige Verfahren der Wasserbewirtschaftung bekräftigt werden.

Artikel 7 wurde insofern geringfügig geändert, als er sich nunmehr auf „alle neuen Genehmigungsverfahren“ anstatt auf „vorherige Prüfungen und Genehmigungen“ bezieht.

Artikel 8 bleibt praktisch unverändert.

Auch Artikel 9 bleibt im Wesentlichen unberührt, doch wird die Frist für die Durchführung von 18 auf 24 Monate verlängert.

Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit von Anhang I wurden aus den Fußnoten eigenständige Absätze, in denen Geltungsbereich und Anwendbarkeit der Grundwasserqualitätsnormen festgelegt werden. Die Bemerkung zu Nitraten in der rechten Spalte der Tabelle wurde auf alle in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallenden Tätigkeiten ausgedehnt und bezieht sich nicht mehr nur auf nitratempfindliche Gebiete. Ferner wurde der Gesamtwert 0,5 µg/l für Pestizide in die Tabelle aufgenommen.

Die Reihenfolge der Anhänge II und III wurde verändert. Anhang II Teil A enthält nun die Leitlinien für die Festlegung von Schwellenwerten (neuer Text im Einklang mit Abänderung 65 des Europäischen Parlaments). Mindestlisten von Schadstoffen und ihren Indikatoren, für die die Festlegung von Schwellenwerten zu erwägen sind, finden sich in Teil B, wobei getrennte Tabellen (ursprünglich in Anhang III) für drei verschiedene Kategorien eingeführt werden. Bestimmt wird gleichzeitig, dass für Salzkonzentrationen als Folge menschlicher Tätigkeiten Schwellenwerte entweder für Sulfat und Chlorid oder für die Leitfähigkeit festgelegt werden können. Der neue Teil C des Anhangs enthält den früheren Anhang III Teil B, wobei der Text durch zusätzliche Details verbessert wird.

Anhang III betrifft jetzt die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers. Der ursprüngliche Text des ehemaligen Anhangs II wurde ausführlicher gefasst und enthält neue Verweise auf Artikel 4.

Anhang IV schließlich wurde vereinfacht und setzt allgemeine Anforderungen an die Stelle spezieller Bestimmungen, vor allem der Tabellen mit allgemeinen Zeitreihen, die eventuell nicht für alle Grundwasserzustände in Europa gelten. Deshalb wurden die Tabellen im ursprünglichen Absatz 1.2 Buchstabe c bzw. im früheren Absatz 2.3 gelöscht, neu aufgenommen wurden hingegen Bestimmungen hinsichtlich der Überwachungsstellen und der Häufigkeit der Kontrollen.

4- SCHLUSSFOLGERUNGEN

Durch die Änderungen des Rates wird der Vorschlag klarer gefasst und eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie hergestellt. Die Kommission unterstützt daher den gemeinsamen Standpunkt.

[1] KOM(2003) 550 endg. vom 19.9.2003.

[2] KOM(2004) 516 endg.