Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon — Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“

KOM(2006) 177 endg.

(2007/C 161/22)

Die Europäische Kommission beschloss am 26. April 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 2007 an. Berichterstatter war Herr HENCKS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 434. Plenartagung am 14.-15. März 2007 (Sitzung vom 15. März) mit 143 gegen 61 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen und Bewertung

Darüber hinaus beinhalten die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse eine integrationspolitische Dimension, die über die reine Erbringung von Hilfsleistungen und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen hinausgeht. Das Ziel dieser Dienstleistungen besteht auch darin, all jenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, die den Zugang aller zu grundlegenden Sozialdienstleistungen ermöglichen; sie tragen zur tatsächlichen Ausübung der Grund- und Bürgerrechte bei.

In diesem Sinne ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) der Auffassung, dass das eigentliche Wesen einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse, ihr Zweck und ihre Ziele betrachtet werden sollten, anstatt sich auf eine heikle Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Leistungen einzulassen, die zudem ständigen Entwicklungen unterworfen ist; es sollte ermittelt werden, welche Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften fallen und welche Dienstleistungen aus Gründen des Gemeinwohls sowie des sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip von den Behörden auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene von diesen Vorschriften ausgenommen werden müssen.

Im Hinblick auf eine nicht missbräuchliche, diskriminierungsfreie und transparente Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben sollten die bei diesen Dienstleistungen vorliegenden Gründe des allgemeinen Interesses sowie des sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts von den Mitgliedstaaten in einem formalen Rechtsakt zur Aufgabenübertragung oder einem gleichwertigen Akt sowie in entsprechenden Genehmigungsvorschriften festgehalten werden, mit dem bzw. denen die Aufgaben festgelegt werden, die die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den jeweiligen Dienstleistungserbringern zur Ausführung einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse überträgt; weiterhin sollten darin die Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer geregelt werden. Hiervon bleibt das Initiativrecht, das den Akteuren in der Gesetzgebung zuerkannt wird, unberührt.

In Bezug auf die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weist der EWSA in diesem Zusammenhang erneut auf seinen Vorschlag hin, eine unabhängige Beobachtungsstelle für die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Art einzurichten, die sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen sowie Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft aus dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammensetzt. Auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene müssen die Behörden dafür sorgen, dass sämtliche Akteure, Erbringer und Empfänger von Sozialdienstleistungen und Sozialpartner sowie alle sozialwirtschaftlichen Einrichtungen und Organisationen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung usw. in die Regulierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eingebunden werden.

2. Einführung

Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse beinhalten jedoch eine integrationspolitische Dimension, die über die reine Erbringung von Hilfsleistungen und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen hinausgeht. Ihr Ziel besteht auch darin, all jenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, die den Zugang aller zu grundlegenden Sozialdienstleistungen ermöglichen.

Diese Dienstleistungen werden in allen Mitgliedstaaten von Anbietern unterschiedlicher Rechtsform erbracht, von denen ein erheblicher Anteil Solidaritätsorganisationen der Sozial- und Genossenschaftswirtschaft ohne Erwerbszweck (Vereine und Verbände, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften, Stiftungen) mit sehr unterschiedlichen Hintergründen (öffentlich, karitativ, philanthropisch, religiös, privat etc.) sind. Die Tätigkeit dieser Dienste wird durch gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geregelt, die von den staatlichen Stellen vorgegeben werden.

3. Der Kommissionsvorschlag

Nach der in der Mitteilung vorgeschlagenen Definition werden die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in zwei Gruppen aufgeteilt: einerseits die gesetzlichen Reglungen und ergänzenden Systeme der sozialen Sicherung und andererseits die persönlichen Dienstleistungen, wie beispielsweise die Unterstützung einzelner Personen bei der Bewältigung besonderer Herausforderungen und Krisen im Leben, die vollständige Eingliederung in die Gesellschaft, die Integration von Menschen mit Behinderungen oder Gesundheitsproblemen sowie das Sozialwohnungswesen.

Alle Sozialdienstleistungen beruhen auf einer Reihe charakteristischer Merkmale, so u.a. dem Solidaritätsprinzip, einer flexiblen und personenbezogenen Arbeitsweise (Anpassung an die Bedürfnisse des jeweiligen Leistungsempfängers), der Gemeinnützigkeit, der freiwilligen bzw. ehrenamtlichen Mitarbeit, der kulturellen Verankerung und einem asymmetrischen Dienstleister-Nutzer-Verhältnis.

Nach Ansicht der Kommission steht die Modernisierung der Sozialdienstleistungen im Mittelpunkt der aktuellen Herausforderungen in Europa; sie erkennt die Sozialdienstleistungen als festen Bestandteil des europäischen Sozialmodells an, und auch wenn diese Leistungen keine klare rechtliche Kategorie innerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bilden, kommt ihnen dennoch eine besondere Funktion als Säule der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft zu, da sie zur tatsächlichen Verwirklichung der grundlegenden sozialen Rechte beitragen.

4. Allgemeine Bemerkungen

In dieser Zeit der Unsicherheit in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, in der die Kluft zwischen den bedürftigsten und den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen sowie zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen der Union trotz der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Programme gegen Ausgrenzung und Armut immer größer wird, besteht ein ständig wachsender Bedarf an Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse. Dies gilt umso mehr, als infolge der demografischen Entwicklungen neuer Bedarf entsteht.

Daher kann der Ausschuss die Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung nur begrüßen, da sie die Bedeutung der Sozialdienstleistungen für die Bürger und ihre besondere Rolle als fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells zum Ausdruck bringt und für die Entwicklung eines systematischen Ansatzes eintritt, um die besonderen Merkmale dieser Dienstleistungen zu ermitteln und anzuerkennen und den Rahmen genau zu umreißen, in dem sie funktionieren und in den Worten der Kommission „modernisiert“ werden können. Der EWSA zieht es jedoch vor, anstatt von „Modernisierung“ von einer Verbesserung der Qualität und der Effizienz zu sprechen.

Es geht nämlich weder darum, sich einem wie auch immer gearteten Trend anzuschließen, noch darum, die Modernisierung mit einer Externalisierung von Aufgaben des öffentlichen Sektors an den privaten Sektor in Verbindung zu bringen, wie die Kommission dies tut (1) . Vielmehr geht es darum, die Leistungen regelmäßig anzupassen, um den sozialen Bedürfnissen der Bürger und der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen sowie gleichermaßen die technischen und wirtschaftlichen Fortschritte und die neuen Erfordernisse des Allgemeininteresses zu berücksichtigen.

Der EWSA bedauert, dass die Kommission in dieser Mitteilung entgegen ihrer Ankündigung nicht auf Gesundheitsdienstleistungen eingeht, obschon die Verflechtungen und Synergien zwischen Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen besonders zahlreich sind. Die von der Kommission formulierte Frage „welcher Zusammenhang zwischen Gesundheitsdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen wie Sozial- und Pflegedienstleistungen besteht“, die in der Konsultation vom 26. September 2006 zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen aufgeworfen wird und bis zum 31. Januar 2007 beantwortet werden sollte, hätte somit gestellt werden müssen, bevor der Beschluss gefasst wurde, eine Mitteilung zu erarbeiten, in der es ausschließlich um Sozialdienstleistungen geht.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Beschreibung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse

Vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen unter Ziffer 4.5 stimmt der Ausschuss der in der Kommissionsmitteilung vorgeschlagenen Beschreibung der besonderen Merkmale der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu. Diese Beschreibung ist weit gefasst und extensiv formuliert, was hinreichend Spielraum zur Berücksichtigung künftiger Entwicklungen in diesem Bereich lässt.

5.2 EG-Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht

Die von den Organen und Einrichtungen der EU akzeptierte extensive Definition des EuGH in Bezug auf die Einstufung wirtschaftlicher Tätigkeiten (2) hat zur Folge, dass die Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Wettbewerb und Binnenmarkt (staatliche Beihilfen, freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Richtlinie zum öffentlichen Auftragswesen) sowie das Sekundärrecht in zunehmendem Maße auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse anwendbar sind, was zu wachsender Unsicherheit bei den Behörden, den Dienstleistungserbringern und den Empfängern führt. Durch diese Situation droht, sollte sie andauern, eine Verschiebung der Ziele der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, wo diese doch im Mittelpunkt des „europäischen Sozialmodells“ stehen.

Die zugrunde liegenden Ziele und Grundsätze des Gemeinschaftsrahmens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse spiegeln eine Logik wider, die im Wesentlichen auf Kriterien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruht. Dieser Denkansatz entspricht nicht dem der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und ist daher in dieser Form nicht auf die Wirklichkeit der Sozialdienstleistungen in der Europäischen Union zutreffend oder anwendbar.

Wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme „Zukunft der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (CESE 976/2006) betonte, bleibt die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur vage und unscharf. Fast jede im allgemeinen Interesse liegende Leistung, auch wenn sie ohne Erwerbszweck oder ehrenamtlich erbracht wird, hat einen bestimmten wirtschaftlichen Wert, muss jedoch deswegen nicht unter das Wettbewerbsrecht fallen. Außerdem kann ein und dieselbe Dienstleistung gleichzeitig wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur sein. Ebenso kann eine Dienstleistung durchaus wirtschaftlichen Charakter besitzen, ohne dass der Markt deshalb imstande wäre, die Diensterbringung in dem inhaltlichen Sinne und nach den Grundsätzen zu gewährleisten, die für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gelten.

So wird das Konzept der Wirtschaftstätigkeit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sehr extensiv ausgelegt, da laut EuGH „jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens und der Art seiner Finanzierung“ als Wirtschaftstätigkeit anzusehen ist (Urteil Höfner und Elser (1991), Urteil Pavlov (2000)) und dies unabhängig davon gilt, ob ein Anbieter einen Erwerbszweck verfolgt oder nicht (Urteil Ambulanz Glöckner (2001)).

6. Ein stabiler und transparenter Rechtsrahmen

Alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, tragen zur Verwirklichung der in Artikel 2 und 3 des EG-Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft bei, so insbesondere zur Erreichung eines hohen Maßes an sozialem Schutz, zur Steigerung der Lebensqualität, zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus und zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

Hieraus ergibt sich, dass die Union, die für die Verwirklichung dieser Ziele zuständig ist, auch für die entsprechenden Umsetzungsinstrumente Verantwortung trägt — also in Bezug auf die Grundrechte und den sozialen Zusammenhalt, für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen bzw. nichtwirtschaftlichen Interesse; die Union muss daher unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie im Rahmen geteilter Zuständigkeiten mit den Mitgliedstaaten darauf achten und dazu beitragen, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bereitgestellt werden und dass sie effizient und für alle zugänglich, bezahlbar und von guter Qualität sind.

Die Frage besteht somit nicht darin, was unter „wirtschaftlich“ oder „nichtwirtschaftlich“ zu verstehen ist, sondern darin zu ermitteln, welche Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften fallen und welche Dienstleistungen aus Gründen des Allgemeininteresses sowie des sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip von den Behörden auf Ebene der Gemeinschaft (bei den europäischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) sowie auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene von diesen Vorschriften ausgenommen werden müssen.

Wie vom EWSA seit Jahren gefordert (3) , sollten daher auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Bezugspunkte für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festgelegt werden (insbesondere in Bezug auf die Art der Verwaltung und der Finanzierung, die Grundsätze und Grenzen für die Tätigkeit der Gemeinschaft und die unabhängige Bewertung der Leistungsfähigkeit dieser Parameter, die Rechte der Verbraucher und Nutzer sowie einen Mindestgemeinwohlauftrag), die für alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, gelten und ihren Niederschlag in einer im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rahmenrichtlinie finden sollten, mit der zur Vervollständigung der Dienstleistungsrichtlinie ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen werden sollte, der auf die besonderen Anforderungen dieser Dienstleistungen abgestimmt ist.

Im Hinblick auf eine nicht missbräuchliche, diskriminierungsfreie und transparente Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben sollten die bei diesen Dienstleistungen vorliegenden Gründe des Allgemeininteresses sowie des sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts von den Mitgliedstaaten in einem formalen Rechtsakt zur Aufgabenübertragung oder einem gleichwertigen Akt sowie in entsprechenden Genehmigungsvorschriften festgehalten werden, mit dem bzw. denen die Aufgaben festgelegt werden, die die zuständige öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats den jeweiligen Dienstleistungserbringern zur Ausführung einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse überträgt; weiterhin sollten darin die Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer geregelt werden. Hiervon bleibt das Initiativrecht, das den Akteuren in der Gesetzgebung zuerkannt wird, unberührt.

In diesem Akt (in Form eines Rechtsakts, eines Vertrags, einer Vereinbarung, eines Beschlusses etc.) könnte vor allem Folgendes genau festgelegt werden:

Der EWSA schlägt vor, im Rahmen eines umfassenden Ansatzes in Form einer Rahmenrichtlinie für alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einen spezifischen gemeinsamen Rechtsrahmen für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse festzulegen. So könnte auf Gemeinschaftsebene die für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse angemessene Rechtsstabilität und Transparenz gewährleistet werden, was unter strenger Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und vor allem unter Wahrung der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Aufgaben sowie bei der Verwaltung und Finanzierung dieser Dienstleistungen erfolgen sollte. Auf die in diesem Rechtsrahmen festgelegten Grundsätze sollte sich die Position der EU in internationalen Handelsverhandlungen gründen.

7. Bewertung

In dem Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wurde der erforderlichen Bewertung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse besonderer Stellenwert eingeräumt, die nach einer in einer künftigen Mitteilung näher darzulegenden Verfahrensweise erfolgen soll.

Auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene müssen die Behörden dafür sorgen, dass alle Akteure, Erbringer und Empfänger von Sozialdienstleistungen, Sozialpartner sowie alle sozialwirtschaftlichen Einrichtungen und Organisationen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung usw. in die Regulierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eingebunden werden, und zwar in allen Phasen, d.h. sowohl bei der Organisation als auch bei der Festlegung, der Kontrolle, der Bewertung des Kosten-Leistungs-Verhältnisses und der Anwendung von Qualitätsstandards.

Zu dieser Beobachtungsstelle sollte ein Lenkungsausschuss gehören, der die Ziele und Spezifikationen für die Bewertungen festlegt, die mit der Durchführung von Studien betrauten Einrichtungen auswählt, die Berichte prüft und eine Stellungnahme dazu abgibt. Ihm sollte ein wissenschaftlicher Beirat zur Seite gestellt werden, um die gewählte Methodik zu prüfen und gegebenenfalls einschlägige Empfehlungen auszusprechen. Der Lenkungsausschuss sollte dafür Sorge tragen, dass die Bewertungsberichte in allen Mitgliedstaaten bekannt gemacht und mit allen Beteiligten öffentlich erörtert werden; dies würde bedeuten, dass die Bewertungsberichte in allen Arbeitssprachen der Europäischen Union vorliegen müssen.

(1) KOM(2006) 177 endg., Ziffer 1.2, dritter Aufzählungspunkt.

(2) So hieß es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000: „Generell werden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs viele Tätigkeiten von Einrichtungen, die weitgehend soziale Aufgaben ohne Gewinnabsicht erfüllen und deren Zweck nicht in der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit besteht, von den wettbewerbs- und binnenmarktrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in der Regel nicht erfasst.“ (Ziffer 30) In der Mitteilung vom 26. April 2006 wird dagegen ausgeführt „[…] dass praktisch alle Dienstleistungen im sozialen Bereich als 'wirtschaftliche Tätigkeit' im Sinne der Artikel 43 und 49 des Vertrags betrachtet werden können.“

Siehe auch die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Private Sozialdienste ohne Erwerbszweck im Kontext der Daseinsvorsorge in Europa“ (ABl. C 311 vom 7.11.2001, S. 33).

(3) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 119).

Stellungnahme des EWSA zu dem „Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 66).

Stellungnahme des EWSA „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 17).

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zukunft der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 135).

ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 1.3

Ziffer durch folgenden Wortlaut ersetzen:

„In diesem Sinne ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) der Auffassung, dass das eigentliche Wesen einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse, ihr Zweck und ihre Ziele betrachtet werden sollten, anstatt sich auf eine heikle Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Leistungen einzulassen, die zudem ständigen Entwicklungen unterworfen ist; es sollte ermittelt werden, welche Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften fallen und welche Dienstleistungen aus Gründen des Gemeinwohls sowie des sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip von den Behörden auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene von diesen Vorschriften ausgenommen werden müssen. Dienstleistungen können nicht einfach aus prinzipiellen Gründen von den Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften ausgenommen werden. Wettbewerb, der dazu beitragen soll, den auf den Regeln der Marktwirtschaft basierenden und mithilfe kartellrechtlicher Bestimmungen regulierten Binnenmarkt zu vollenden, ist ein demokratisches Grundrecht; durch den Wettbewerb wird nicht nur staatlicher Einfluss beschränkt, sondern auch und vor allem der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen eingeschränkt, und Verbraucherrechte werden geschützt. Ferner ermöglichen es die gemeinschaftlichen Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften, den nichtgewerblichen Charakter der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen. Es ist von grundlegender Bedeutung, das allgemeine Recht auf Sozialdienstleistungen zu gewährleisten.“

Begründung

Wie in vielen Teilen des Stellungnahmeentwurfs, insbesondere unter Ziffer 6.5, unterstrichen wird, sind Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse durch unterschiedliche historische Erfahrungen und durch eine große Vielfalt von unterschiedlichen Gegebenheiten, Regelungen und Verfahren auf lokaler, regionaler bzw. einzelstaatlicher Ebene gekennzeichnet. Die Gruppe Arbeitgeber ist deshalb im Einklang mit dem Europäischen Parlament der Auffassung, dass eine Intervention der Gemeinschaft in Form von Empfehlungen oder Leitlinien die beste Lösung wäre, dies würde auch dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voll und ganz entsprechen: Ein bindender rechtlicher Gemeinschaftsrahmen für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse würde jedoch ein für alle obligatorisches Modell aufzwingen, was mit Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse schlichtweg unvereinbar wäre. Mit einer Richtlinie, die sich sicher auf den kleinsten gemeinsamen Nenner stützen würde, wäre weder die Sicherheit hinsichtlich der Qualität oder der Zugänglichkeit der Leistungen für den Nutzer noch ein Fortschritt für den Binnenmarkt gegeben. Durch die Annahme einer Empfehlung könnten dagegen die Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verdeutlicht werden, die bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zu berücksichtigen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 82

Nein-Stimmen: 91

Stimmenthaltungen: 12

Ziffer 1.4

Wortlaut wie folgt ändern:

„Daher sollten auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Grundsätze und Werte Bezugspunkte für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festgelegt werden, die für alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur), einschließlich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, gelten und ihren Niederschlag in einer im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Empfehlungen oder Leitlinien der Gemeinschaft Rahmenrichtlinie finden sollten, mit der denen ein auf ihre besonderen Anforderungen abgestimmter Gemeinschaftsrahmen geschaffen werden könnte.“

Begründung

Wie in vielen Teilen des Stellungnahmeentwurfs, insbesondere unter Ziffer 6.5, unterstrichen wird, sind Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse durch unterschiedliche historische Erfahrungen und durch eine große Vielfalt von unterschiedlichen Gegebenheiten, Regelungen und Verfahren auf lokaler, regionaler bzw. einzelstaatlicher Ebene gekennzeichnet. Die Gruppe Arbeitgeber ist deshalb im Einklang mit dem Europäischen Parlament der Auffassung, dass eine Intervention der Gemeinschaft in Form von Empfehlungen oder Leitlinien die beste Lösung wäre, dies würde auch dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voll und ganz entsprechen: Ein bindender rechtlicher Gemeinschaftsrahmen für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse würde jedoch ein für alle obligatorisches Modell aufzwingen, was mit Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse schlichtweg unvereinbar wäre. Mit einer Richtlinie, die sich sicher auf den kleinsten gemeinsamen Nenner stützen würde, wäre weder die Sicherheit hinsichtlich der Qualität oder der Zugänglichkeit der Leistungen für den Nutzer noch ein Fortschritt für den Binnenmarkt gegeben. Durch die Annahme einer Empfehlung könnten dagegen die Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verdeutlicht werden, die bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zu berücksichtigen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 81

Nein-Stimmen: 94

Stimmenthaltungen: 10

Ziffer 1.6

Wortlaut wie folgt ändern:

„In Bezug auf die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weist der EWSA in diesem Zusammenhang erneut auf seinen Vorschlag hin, eine unabhängige Beobachtungsstelle für die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Art einzurichten, die darauf hin, dass er sich für den Grundsatz der Bewertung einsetzt, und empfiehlt, das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren durch ein informelles Netz zu ergänzen, das sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen sowie Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft aus dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammensetzt. Auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene müssen die Behörden dafür sorgen, dass sämtliche Akteure, Erbringer und Empfänger von Sozialdienstleistungen und Sozialpartner sowie alle sozialwirtschaftlichen Einrichtungen und Organisationen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung usw. in die Regulierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eingebunden werden.“

Begründung

Wie in vielen Teilen des Stellungnahmeentwurfs, insbesondere unter Ziffer 6.5, unterstrichen wird, sind Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse durch unterschiedliche historische Erfahrungen und durch eine große Vielfalt von unterschiedlichen Gegebenheiten, Regelungen und Verfahren auf lokaler, regionaler bzw. einzelstaatlicher Ebene gekennzeichnet. Die Gruppe Arbeitgeber ist deshalb im Einklang mit dem Europäischen Parlament der Auffassung, dass eine Intervention der Gemeinschaft in Form von Empfehlungen oder Leitlinien die beste Lösung wäre, dies würde auch dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voll und ganz entsprechen: Ein bindender rechtlicher Gemeinschaftsrahmen für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse würde jedoch ein für alle obligatorisches Modell aufzwingen, was mit Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse schlichtweg unvereinbar wäre. Mit einer Richtlinie, die sich sicher auf den kleinsten gemeinsamen Nenner stützen würde, wäre weder die Sicherheit hinsichtlich der Qualität oder der Zugänglichkeit der Leistungen für den Nutzer noch ein Fortschritt für den Binnenmarkt gegeben. Durch die Annahme einer Empfehlung könnten dagegen die Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verdeutlicht werden, die bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zu berücksichtigen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 85

Nein-Stimmen: 93

Stimmenthaltungen: 11

Ziffer 6.7

Wortlaut wie folgt ändern:

„Wie vom EWSA seit Jahren gefordert, sollten daher auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Bezugspunkte für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festgelegt werden (insbesondere in Bezug auf die Art der Verwaltung und der Finanzierung, die Grundsätze und Grenzen für die Tätigkeit der Gemeinschaft und die unabhängige Bewertung der Leistungsfähigkeit dieser Parameter, die Rechte der Verbraucher und Nutzer sowie einen Mindestgemeinwohlauftrag), die für alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, gelten und ihren Niederschlag in einer im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rahmenrichtlinie Empfehlungen oder Leitlinien der Gemeinschaft finden sollten, mit der zur Vervollständigung der Dienstleistungsrichtlinie ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen werden sollte, der auf die besonderen Anforderungen dieser Dienstleistungen abgestimmt ist.“

Begründung

Wie in vielen Teilen des Stellungnahmeentwurfs, insbesondere unter Ziffer 6.5, unterstrichen wird, sind Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse durch unterschiedliche historische Erfahrungen und durch eine große Vielfalt von unterschiedlichen Gegebenheiten, Regelungen und Verfahren auf lokaler, regionaler bzw. einzelstaatlicher Ebene gekennzeichnet. Die Gruppe Arbeitgeber ist deshalb im Einklang mit dem Europäischen Parlament der Auffassung, dass eine Intervention der Gemeinschaft in Form von Empfehlungen oder Leitlinien die beste Lösung wäre, dies würde auch dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voll und ganz entsprechen: Ein bindender rechtlicher Gemeinschaftsrahmen für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse würde jedoch ein für alle obligatorisches Modell aufzwingen, was mit Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse schlichtweg unvereinbar wäre. Mit einer Richtlinie, die sich sicher auf den kleinsten gemeinsamen Nenner stützen würde, wäre weder die Sicherheit hinsichtlich der Qualität oder der Zugänglichkeit der Leistungen für den Nutzer noch ein Fortschritt für den Binnenmarkt gegeben. Durch die Annahme einer Empfehlung könnten dagegen die Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verdeutlicht werden, die bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zu berücksichtigen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 84

Nein-Stimmen: 99

Stimmenthaltungen: 7

Ziffer 6.10

Wortlaut wie folgt ändern:

„Der EWSA schlägt vor, Empfehlungen oder Leitlinien der Gemeinschaft im Rahmen eines umfassenden Ansatzes in Form einer Rahmenrichtlinie für alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einen spezifischen gemeinsamen Rechtsrahmen für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse festzulegen. So könnte auf Gemeinschaftsebene die für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse angemessene Rechtsstabilität und Transparenz gewährleistet werden, was unter strenger Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und vor allem unter Wahrung der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Aufgaben sowie bei der Verwaltung und Finanzierung dieser Dienstleistungen erfolgen sollte. Auf die in diesen Empfehlungen oder Leitlinien diesem Rechtsrahmen festgelegten Grundsätze sollte sich die Position der EU in internationalen Handelsverhandlungen gründen.“

Begründung

Wie in vielen Teilen des Stellungnahmeentwurfs, insbesondere unter Ziffer 6.5, unterstrichen wird, sind Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse durch unterschiedliche historische Erfahrungen und durch eine große Vielfalt von unterschiedlichen Gegebenheiten, Regelungen und Verfahren auf lokaler, regionaler bzw. einzelstaatlicher Ebene gekennzeichnet. Die Gruppe Arbeitgeber ist deshalb im Einklang mit dem Europäischen Parlament der Auffassung, dass eine Intervention der Gemeinschaft in Form von Empfehlungen oder Leitlinien die beste Lösung wäre, dies würde auch dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voll und ganz entsprechen: Ein bindender rechtlicher Gemeinschaftsrahmen für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse würde jedoch ein für alle obligatorisches Modell aufzwingen, was mit Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse schlichtweg unvereinbar wäre. Mit einer Richtlinie, die sich sicher auf den kleinsten gemeinsamen Nenner stützen würde, wäre weder die Sicherheit hinsichtlich der Qualität oder der Zugänglichkeit der Leistungen für den Nutzer noch ein Fortschritt für den Binnenmarkt gegeben. Durch die Annahme einer Empfehlung könnten dagegen die Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verdeutlicht werden, die bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zu berücksichtigen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 78

Nein-Stimmen: 97

Stimmenthaltungen: 10

Ziffern 7.3, 7.4 und 7.5

sollten durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

„Der A usschuss weist in diesem Zusammenhang erneut auf seinen Vorschlag hin, eine unabhängige Beobachtungsstelle für die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Art einzurichten, die sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen sowie Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft aus dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammensetzt. Auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene müssen die Behörden dafür sorgen, dass alle Akteure, Erbringer und Empfänger von Sozialdienstleistungen, Sozialpartner sowie alle sozialwirtschaftlichen Einrichtungen und Organisationen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung usw. in die Regulierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eingebunden werden, und zwar in allen Phasen, d.h. sowohl bei der Organisation als auch bei der Festlegung, der Kontrolle, der Bewertung des Kosten-Leistungs-Verhältnisses und der Anwendung von Qualitätsstandards. Zu dieser Beobachtungsstelle sollte ein Lenkungsausschuss gehören, der die Ziele und Spezifikationen für die Bewertungen festlegt, die mit der Durchführung von Studien betrauten Einrichtungen auswählt, die Berichte prüft und eine Stellungnahme dazu abgibt. Ihm sollte ein wissenschaftlicher Beirat zur Seite gestellt werden, um die gewählte Methodik zu prüfen und gegebenenfalls einschlägige Empfehlungen auszusprechen. Der Lenkungsausschuss sollte dafür Sorge tragen, dass die Bewertungsberichte in allen Mitgliedstaaten bekannt gemacht und mit allen Beteiligten öffentlich erörtert werden; dies würde bedeuten, dass die Bewertungsberichte in allen Arbeitssprachen der Europäischen Union vorliegen müssen. Der EWSA empfiehlt, das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren durch ein informelles Netz zu ergänzen. Der Ausschuss würde sich aktiv an diesem aus Sozialpartnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft bestehenden Netz beteiligen. Dadurch würde der Austausch von Erfahrungen und Informationen über bewährte Verfahren, insbesondere mittels eines Internetforums unterstützt werden.“

Begründung

Die Gruppe Arbeitgeber unterstützt den Grundsatz der Förderung von Informationsaustausch und der Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Sie ist jedoch gegen den gegenwärtigen Vorschlag, zusätzliche aufwändige und bürokratische Verfahren in Form einer unabhängigen Beobachtungsstelle zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 88

Nein-Stimmen: 99

Stimmenthaltungen: 5