P6_TA(2005)0206

Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern: Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Bahnverkehr

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) (KOM(2005)0032)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0032),

- in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [1],

- in Kenntnis der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [2],

- in Kenntnis der zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) geschlossenen Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr,

- in Kenntnis der Tatsache, dass die Vereinbarung einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durchzuführen, enthält,

- gestützt auf Artikel 78 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsieht, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat,

B. in der Erwägung, dass Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Möglichkeit zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, einräumt,

C. in der Erwägung, dass Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags die Möglichkeit vorsieht, dass die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgen kann,

1. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag an das Europäische Parlament übermittelt und das Parlament um Stellungnahme gegenüber dem Rat und der Kommission ersucht hat, obwohl nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags bei Anträgen der Sozialpartner eine Konsultation des Europäischen Parlaments zu den an die Kommission gerichteten Anträgen der Sozialpartner nicht vorgesehen ist;

2. unterstützt die Vereinbarung der Sozialpartner über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr; ist der Auffassung, dass diese Vereinbarung ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit des fahrenden Personals einerseits und der Notwendigkeit der Förderung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs innerhalb der Europäischen Union andererseits schafft;

3. ist ebenfalls der Auffassung, dass die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte; fordert den Rat daher auf, den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates im Hinblick auf die Umsetzung der von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung anzunehmen;

4. stellt fest, dass auf den Eisenbahnsektor die Richtlinie 2003/88/EG anwendbar ist; stellt außerdem fest, dass andere Gemeinschaftsinstrumente spezifischere Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten können (Artikel 14 der Richtlinie 2003/88/EG) und dass darüber hinaus gewisse Abweichungen für Eisenbahnpersonal möglich sind (Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2003/88/EG);

5. stellt fest, dass die Vereinbarung spezielle Vorschriften für das fahrende Personal im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr festschreibt, zum Beispiel maximal zulässige Fahrzeiten, und den Grundsatz der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie Pausen einführt, die über die Mindestvorschriften in der Richtlinie 2003/88/EG hinausgehen, gleichzeitig aber auch mehr Flexibilität als die Richtlinie bietet, um den systemimmanenten Zwängen des Eisenbahnsektors Rechnung zu tragen; ist daher der Auffassung, dass diese Vereinbarung in Einklang mit der Richtlinie steht;

6. begrüßt die Tatsache, dass die Vereinbarung in der von den Sozialpartnern festgesetzten Form und der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates lediglich Mindestvorschriften darstellen, sodass die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner die Möglichkeit haben, Maßnahmen beizubehalten oder zu beschließen, die für die Arbeitnehmer im Eisenbahnverkehr günstiger sind;

7. unterstreicht die entscheidende Rolle der Sozialpartner bei der Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Arbeitnehmer; unterstützt uneingeschränkt die angemessene Einbeziehung der Sozialpartner in den sozialen Dialog sowie die Tatsache, dass die Sozialpartner Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen schließen;

8. empfiehlt die Annahme des Vorschlags;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den betroffenen Sozialpartnern zu übermitteln.

[1] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

[2] ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.

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