EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.6.2022 COM(2022) 268 final 2022/0181(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens {SWD(2022) 161 final}



2022/0181 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die polnische Wirtschaft. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Polen auf 44,3 % des Unionsdurchschnitts. Das reale BIP Polens ging im Jahr 2020 um 2,2 % zurück und wuchs über den Zeitraum 2020–2021 um insgesamt 3,6 %. Zu den schon lange bestehenden Aspekten, die sich mittelfristig auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden, zählen das niedrige Niveau von privaten Investitionen und Innovation, der erhebliche Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in der Wirtschaft und das unvorhersehbare und beschwerliche Regulierungsumfeld. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Polen. Der Rat empfahl Polen insbesondere, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, und mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern und die Widerstandsfähigkeit, Zugänglichkeit und Wirksamkeit des Gesundheitssystems zu verbessern. Der Rat empfahl Polen außerdem, die Angemessenheit künftiger Rentenleistungen und die Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen – unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuung und Langzeitpflege, die noch bestehenden Hindernisse für dauerhaftere Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen und gleichzeitig flexible Arbeits- und Kurzarbeitsregelungen zu verbessern, Sozialleistungen besser auszurichten, hochwertige Bildung und Kompetenzen zu fördern, insbesondere durch Erwachsenenbildung, die digitalen Kompetenzen zu verbessern und den digitalen Wandel weiter zu fördern. Darüber hinaus empfahl der Rat, die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken und schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in digitale Infrastruktur, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in nachhaltigen Verkehr, und damit unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen. Zudem empfahl der Rat, den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln und Liquidität zu sichern und durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Schließlich empfahl der Rat, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere durch eine stärkere Rolle von Konsultationen der Sozialpartner und der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess, und das Investitionsklima zu verbessern, insbesondere durch den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans (im Folgenden: „ARP“) bewertet und festgestellt, dass die Empfehlungen zur wirksamen Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vollständig umgesetzt wurden. (3)Am 3. Mai 2021 legte Polen der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen ARP vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. (4)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. (5)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und grenzübergreifender sowie mehrere Länder umfassender Projekte haben zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt (6)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Mittelzuweisung Rechnung getragen wird. (7)Der ARP sieht ein ausgewogenes Paket von Reformen und Investitionen vor, mit denen sowohl die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als auch die wichtigsten strukturellen Herausforderungen Polens angegangen werden. Er enthält eine Strategie zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren und resilienteren Wirtschaft, zur Unterstützung eines mit den Klima- und Digitalisierungszielen der EU in Einklang stehenden Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung der Lebensqualität in Polen, insbesondere durch Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Gesundheitsversorgung, digitale Technologien sowie Forschung und Innovation. Der ARP konzentriert sich auf sechs Handlungsschwerpunkte: ökologischer Wandel, Digitalisierung, Gesundheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, nachhaltiger Verkehr und Qualität der Institutionen.

(8)Der ökologische und digitale Wandel der Wirtschaft steht bei den im ARP vorgesehenen Maßnahmen im Mittelpunkt. Die geplanten „grünen“ Reformen und Investitionen zielen darauf ab, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, insbesondere auch mithilfe von Onshore-, Solar- und Offshore-Energie, intelligenten Netzen und erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff auszubauen und die Energieeffizienz zu erhöhen, die Luftqualität zu verbessern und einen nachhaltigen Verkehr zu entwickeln. Die digitalen Reformen und Investitionen zielen vor allem auf die Breitbandinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, die Entwicklung elektronischer Dienstleistungen, insbesondere auch im Gesundheitswesen, die Verbesserung der e-Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Stärkung der nationalen Cybersicherheit. (9)Der ARP enthält eine Reihe von einschlägigen Maßnahmen, die die unternehmerischen Rahmenbedingungen und das Investitionsklima in Polen verbessern sollen. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, Unternehmen von Bürokratie und Regularien zu entlasten, die öffentliche Finanzverwaltung zu verbessern und öffentlichen Konsultationen im Rechtsetzungsprozess mehr Gewicht zu geben, was die Qualität und Stabilität der Rechtsvorschriften verbessern dürfte. Der Plan zielt auch darauf ab, den Standard bei bestimmten Aspekten des Rechtschutzes anzuheben und so zur Verbesserung des Investitionsklimas beizutragen. Intelligentes und nachhaltiges Wachstum soll auch durch verschiedene Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation sowie durch eine bessere Verbreitung innovativer Lösungen durch die allgemeine und berufliche Bildung erreicht werden. (10)Der ARP trägt dazu bei, eine Reihe von Herausforderungen bei der Stärkung des territorialen und sozialen Zusammenhalts anzugehen, vor allem durch Anstrengungen zur Modernisierung und Verbesserung des Zugangs zur Krankenhausversorgung, durch die Annahme von Herausforderungen am Arbeitsmarkt, durch Verbesserungen bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung und beim lebenslangen Lernen und schließlich durch Investitionen in den Verkehrssektor. Außerdem enthält der ARP verschiedene Maßnahmen, die das Gesundheits- und Sozialsystem resilienter machen sollen, z. B. durch Krankenhausreformen, Maßnahmen gegen die Segmentierung des Arbeitsmarkts und zur Stärkung der Langzeitpflege sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Ein erheblicher Teil des ARP schließlich ist politischen Maßnahmen für die nächste Generation gewidmet, insbesondere durch die Digitalisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung und durch die Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz von Kompetenzen. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der ARP dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Polen (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A). (12)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie und zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2020 können als nicht in den Anwendungsbereich des ARP Polens fallend angesehen werden, da der entsprechende Haushaltszeitraum abgelaufen ist, doch hat Polen im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch fiskalische Mittel zu stützen. (13)Der ARP enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen länderspezifischen Empfehlungen an Polen 2019 und 2020 aufgezeigt hatte, insbesondere in Bezug auf den Investitionsbedarf für die Digitalisierung und den ökologischen Wandel sowie die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung. (14)Bedeutende Reformen und Investitionen im Energiesektor sollen die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien und alternativer Kraftstoffe unterstützen, die Energieeffizienz verbessern und die Wirtschaft an den Klimawandel anpassen. Die im ARP enthaltenen Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die Innovationsfähigkeit der polnischen Wirtschaft zu verbessern, sie in der Wertschöpfungskette aufrücken zu lassen und den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen, indem eine verstärkte Automatisierung, die Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie unterstützt werden. (15)Mit den Maßnahmen wird auch auf die Auswirkungen und Risiken der COVID-19-Pandemie im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie auf die bereits bestehenden Herausforderungen des polnischen Gesundheitssystems reagiert, insbesondere durch eine Reform der öffentlichen Krankenhäuser, die Verbesserungen in Bezug auf die Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Gesundheitsversorgung und der Langzeitpflege, die Entwicklung digitaler Gesundheitsdienste, die Unterstützung des Arzneimittelsektors und die spezialisierte gesundheitswissenschaftliche Forschung und Analyse sicherstellen. Dies dürfte die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärken, insbesondere mit Blick auf die Lehren aus der Pandemie und die Bedeutung des Zugangs zur Arzneimittelversorgung. (16)Der ARP stellt eine ausgewogene Reaktion auf die Empfehlungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen und zur Förderung der Digitalisierung der Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung sowie der Schulen und der beruflichen Bildung dar. Der ARP fördert die digitalen Kompetenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen und zielt darauf ab, das Steuer- und Regelungswerk für die Entwicklung digitaler Kompetenzen in Polen zu etablieren. Was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angeht, so dürften eine Reihe von Projekten und Gesetzesänderungen die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren vorantreiben, was wiederum die Digitalisierung der Unternehmen beflügeln dürfte. Umfangreiche Investitionen in eine bessere Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Schulen dürften das Lehren und Lernen verbessern und die Resilienz sowie die digitale Inklusion im Bildungswesen unterstützen. Der Plan trägt auch dazu bei, bedeutende Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Kompetenzen und dem Ausbau der Erwachsenenbildung durch gezielte Maßnahmen anzugehen, insbesondere durch Einrichtung sektoraler Kompetenzzentren, was in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftssektoren geschehen und durch Reformen flankiert werden soll, um diese Zentren in das System der beruflichen Aus- und Weiterbildung einzubetten. Mit ihrem Fokus auf digitalen und „grünen“ Kompetenzen sollen diese Anstrengungen dazu beitragen, die allgemeine und berufliche Bildung besser auf die Bedürfnisse der modernen Wirtschaft abzustimmen. (17)Der ARP enthält Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Verkehrsnachhaltigkeit, mit gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, unter anderem durch Förderung der Elektromobilität und des wasserstoffbetriebenen Verkehrs, der nachhaltigen städtischen Mobilität, der Verkehrsverlagerung auf die Schiene und dem intermodalen Verkehr. Eine Reform der Straßenverkehrssicherheit und eine damit verbundene Investition zielen darauf ab, die Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften und den Schutz vulnerabler Personen zu fördern und so dem Ziel, die Zahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge und Schwerverletzten bis 2030 zu halbieren, näherzukommen. Die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs soll durch Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge und fiskalische oder finanzielle Maßnahmen auf Basis des Verursacherprinzips sowie durch Investitionen in einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr mit Schwerpunkt auf einer nachhaltigen städtischen Mobilität gefördert werden. Die Reformen und Investitionen im Schienenverkehr konzentrieren sich auf TEN-V-Abschnitte und emissionsfreie, mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) ausgestattete Schienenfahrzeuge sowie die Förderung eines e-Ticketing-Systems. (18)Der ARP umfasst auch Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Rentenleistungen und der Tragfähigkeit des Rentensystems sowie der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erwerbsbeteiligung und der Arbeitsmarktsegmentierung. Bewältigt werden sollen diese Herausforderungen durch eine Erhöhung der Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuung, eine Überprüfung und anschließende Reform zur Verbesserung der Langzeitpflegepolitik, steuerliche Anreize zur Verlängerung des Erwerbslebens und zur Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters sowie eine Reform zur Verbesserung des Sozialschutzes bei einer Reihe von Arbeitsverträgen. (19)Schließlich soll der ARP dazu beitragen, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Investitionsklima zu bewältigen, insbesondere mit Blick auf das polnische Justizsystem sowie die Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozesse. Die Reformen zielen darauf ab, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern, vor allem durch die verstärkte Nutzung von öffentlichen Konsultationen und Folgenabschätzungen im Rechtsetzungsprozess, um so eine strukturellere Beteiligung von Interessenträgern und Sachverständigen an der Rechtsetzung zu gewährleisten. Darüber hinaus zielt der ARP darauf ab, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte zu stärken. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Situation von Richtern, die von den Entscheidungen der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens in Disziplinar- und Immunitätsverfahren betroffen sind, zu bereinigen, damit sie nach einer unverzüglich durchzuführenden positiven Überprüfung durch die neue Kammer wieder eingesetzt werden. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (20)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Polens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken. (21)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der ARP zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Polens bis 2026 um 1,1 % bis 1,8 % erhöhen könnte, wobei die möglicherweise beträchtlichen positiven Auswirkungen der Strukturreformen noch nicht berücksichtigt sind. Die öffentlichen Investitionen dürften die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kurz- bis mittelfristig ankurbeln, die Position der polnischen Wirtschaft im Konjunkturzyklus verbessern und so zu einer raschen Erholung beitragen. Dass der Schwerpunkt der Investitionen auf Digitalisierung, nachhaltiger Infrastruktur und Projekten im Bereich erneuerbare Energien liegt, ist dabei besonders vorteilhaft, da so der ökologische und digitale Wandel und die langfristige Nachhaltigkeit der Wirtschaft unterstützt werden. (22)Mittel- bis langfristig könnten die öffentlichen Investitionen zusammen mit den geplanten Reformen dazu beitragen, die derzeitigen Herausforderungen in Bezug auf das Potenzialwachstum zu bewältigen und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Dies dürfte polnischen Unternehmen helfen, in den globalen Wertschöpfungsketten aufzusteigen. Dementsprechend wird erwartet, dass die Umsetzung des ARP das Produktionspotenzial qualitativ verbessern und sich dauerhaft auf die Wirtschaftsleistung Polens auswirken wird. Der Großteil dieser langfristigen Auswirkungen geht auf die Maßnahmen zurück, die die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft stärken, die Entwicklung und Verbreitung von Innovationen fördern, die Qualität der Regulierung verbessern und Unternehmen, insbesondere KMU, unterstützen. (23)Der ARP umfasst Maßnahmen, die darauf abzielen, die Resilienz des Arbeitsmarkts zu verbessern, indem die Qualität und die Angemessenheit der Funktionsweise der Arbeitsmarktinstitutionen verbessert, ältere Arbeitnehmer oder Angehörige benachteiligter Gruppen durch Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme erreicht und aktiviert und flexible Beschäftigungsformen gefördert werden, indem die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch flexiblere Beschäftigungsformen, insbesondere auch Telearbeit, gesteigert wird und indem der Zugang zu und die Qualität der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung verbessert werden. Der ARP sieht auch Anreize für den Verbleib im Erwerbsleben nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters vor. Die betreffenden Maßnahmen stehen im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte zur Förderung eines integrativen Wachstums. Die Bestrebungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung sollen ihren Niederschlag in Maßnahmen finden, die die Humankapitalentwicklung fördern und für eine bessere Abstimmung auf die vom Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen und Qualifikationen sorgen sollen, auch vor dem Hintergrund neuer Technologien. Die Digitalisierungspolitik für das Bildungswesen soll dazu beitragen, Kinder und Jugendliche auf die Informationsgesellschaft vorzubereiten. Gezielte Maßnahmen betreffen die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, das lebenslange Lernen und die Unterstützung der Schulen bei der Vorbereitung auf den digitalen und den ökologischen Wandel sowie die Koordinierung der regionalen Bildungs- und Ausbildungspolitik, um sicherzustellen, dass sich alle Teile des Landes an die Erfordernisse der modernen Arbeitswelt anpassen. (24)Der ARP umfasst verschiedene Maßnahmen, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen werden, insbesondere Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Reformen und Investitionen sollen den Zugang zu hochwertiger Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren verbessern und die Entwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Hochschulbildung und des lebenslangen Lernens durch die Einrichtung sektoraler Kompetenzzentren und eine bessere Koordinierung der Maßnahmen im Bereich Kompetenzen fördern. Ein weiterer Schwerpunkt des ARP liegt auf der Modernisierung von Schulen, unter anderem durch die Einrichtung von MINT-Laboratorien (Laboratorien für Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technologie), was die kontinuierliche Anpassung an den aktuellen Lernbedarf, insbesondere an die Digitalisierung, gewährleisten dürfte. (25)Die Maßnahmen zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels dürften die polnische Wirtschaft innovativer und nachhaltiger machen und dürften der sozialen Resilienz zuträglich sein, indem sie die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten schließen. Insbesondere sollen Investitionen in den Ausbau der Netzinfrastruktur Lücken („weiße Flecken“) im Breitbandzugang und der Entwicklung der 5G-Technologie in ländlichen Gebieten beseitigen. Investitionen in einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr dürften den ökologischen Wandel der Städte vorantreiben, indem Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität umgesetzt und emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel in Städten und auf regionaler Ebene entwickelt werden. Investitionen in emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge für den Busverkehr in Gebieten mit schlechter Verkehrsanbindung sollen dazu beitragen, abgelegene Regionen an Wirtschaftszentren anzubinden.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der ARP geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). (27)Polen hat die Maßnahmen des ARP nach der Methode bewertet, die die Kommission in den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (2021/C 58/01) festgelegt hat. Den potenziellen schädlichen Umweltauswirkungen aller einschlägigen Maßnahmen soll durch relevante Etappenziele und Zielwerte begegnet werden, die sicherstellen, dass die geltenden Umweltkriterien erfüllt werden. Die Investitionen in Gas-KWK und alternative Wärmequellen dürften die in den Technischen Leitlinien der Kommission festgelegten Schwellenwerte für die Treibhausgasintensität erfüllen. Mit den Investitionen in Wasserstofftechnologien dürfte der Schwellenwert eingehalten werden, der in der Delegierten Verordnung der Kommission zur Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Treibhausgasemissionen festgelegt ist. Die Installation gasbetriebener Heizkessel soll im Rahmen allgemeinerer Renovierungsprogramme gefördert werden. Für Straßen- und Schienenfahrzeuge sollen strenge Anforderungen an die Kraftstoffeffizienz gelten. Diese Anforderungen spiegeln sich auch in den Etappenzielen und Zielwerten für die betreffenden Maßnahmen wider. (28)Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. Bei Maßnahmen, die die Unterstützung von Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten umfassen, ist zu erwarten, dass Polen klimaresiliente und naturbasierte Lösungen fördert. Ferner dürfte Polen eine erhebliche Beeinträchtigung von Umweltzielen dadurch vermeiden, dass alle Investitionen, die erhebliche Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern oder negative Auswirkungen auf die Natur haben könnten, von der Förderung ausgeschlossen werden. Ziel ist dabei insbesondere, jede erhebliche Auswirkung auf die einschlägigen Wasserkörper zu vermeiden, die die Erreichung eines guten Zustands gefährden oder hinauszögern würde. Außerdem soll sichergestellt werden, dass geschützte Lebensräume und Arten durch die Maßnahmen keinen Schaden erleiden. Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich Erhaltung der biologischen Vielfalt (29)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der ARP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 42,7 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung dargelegten Methodik). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der ARP mit den Informationen im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. (30)Die Reformen und Investitionen in erneuerbare Energiequellen, die insbesondere darauf abzielen, die Kapazität von Onshore-Wind- und Photovoltaikanlagen erheblich zu erhöhen, regulatorische Hindernisse für die Entwicklung neuer Onshore-Windenergiekapazitäten zu beseitigen und Offshore-Windenergiekapazitäten, Wasserstofftechnologien sowie alternative Kraftstoffe auszubauen, dürften Polen dabei helfen, seine Klima- und Energieziele für 2030 mit Blick auf seinen langfristigen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu erreichen. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen zur Energieeffizienz, die auch ein ehrgeiziges Programm zur Gebäuderenovierung in Kombination mit einem Ausstieg aus der öffentlichen Förderung von Kohleheizungen und ein Dekarbonisierungsprogramm für die Industrie beinhalten, dürften Polen ebenfalls erheblich dabei helfen, seine Klima- und Energieziele zu erreichen. Ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen im Verkehrsbereich dürfte die Elektromobilität, einen sauberen öffentlichen Personenverkehr, die Verlagerung auf einen emissionsfreien Schienenverkehr, den intermodalen Güterverkehr sowie die Straßenverkehrssicherheit fördern. (31)Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung in ländlichen Gebieten dürften zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, mit denen Polen im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel sowie die geringe Wasserrückhaltung und die Wasserknappheit, insbesondere auch in Bezug auf Trinkwasser, konfrontiert ist. Sie dürften dazu beitragen, dass die Artenvielfalt erhöht wird und sich ländliche Gebiete besser an die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere auch Dürren, anpassen können. Die Klimaschutzmaßnahmen könnten auch zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen, da sie auf Lösungen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt setzen dürften. Beitrag zum digitalen Wandel (32)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 21,3 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VII der genannten Verordnung dargelegten Methodik). (33)Die im ARP vorgesehenen Reformen und Investitionen im Bereich öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft dürften zum digitalen Wandel des Landes beitragen. So ist geplant, die Konnektivität zu verbessern, die Rechtsvorschriften und Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltungssysteme zu modernisieren, strukturierte elektronische Rechnungen einzuführen und die Cybersicherheitssysteme im öffentlichen Sektor und in wichtigen Wirtschaftszweigen erheblich zu verbessern. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dürfte für den Privatsektor ein Anreiz sein, den digitalen Wandel der Unternehmen voranzutreiben. (34)Die geplanten Reformen und Investitionen in den Bereichen allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen sollen die für den Arbeitsmarkt relevanten Kompetenzen fördern und den digitalen und ökologischen Wandel erleichtern, während zugleich durch einen gerechteren Zugang zu digitaler Infrastruktur, digitaler Ausrüstung und digitalen Kompetenzen in Schulen und in der Bevölkerung im Allgemeinen dafür gesorgt werden soll, dass die digitale Kluft kleiner wird. Sie sollen auch zu einer umfassenderen Digitalisierung des Bildungssystems und zur Entwicklung der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften, Staatsbediensteten, Bürgerinnen und Bürgern mit unzureichender digitaler Kompetenz und benachteiligten Gruppen oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen beitragen. Dauerhafte Wirkung (35)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Polen weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird. (36)Der ARP Polens dürfte sich in vielen Politikbereichen sowie auf die öffentliche Verwaltung und die Institutionen dauerhaft auswirken. Insbesondere eine ehrgeizige Reform zur Entlastung von Bürokratie und Regularien, eine Raumordnungsreform und Reformen zur Verbesserung der Qualität der Rechtsetzung, durch die Folgenabschätzungen mehr Gewicht erhalten und die Interessenträger besser in die Politikgestaltung und Rechtsetzung eingebunden werden, dürften dauerhafte Auswirkungen auf die Qualität der öffentlichen Verwaltung entfalten. Darüber hinaus dürften die Reformen zur Schaffung eines Regelungsrahmens für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Onshore- und Offshore-Windparks, dauerhafte Auswirkungen auf die Dekarbonisierung der polnischen Wirtschaft haben. Die Reformen im Gesundheitswesen dürften die Wirksamkeit und Effizienz des Gesundheitssystems verbessern und den Zugang zu Gesundheitsdiensten erleichtern. Die Reformen am Arbeitsmarkt dürften die Erwerbsbeteiligung erhöhen, den Sozialschutz verbessern und der Segmentierung entgegenwirken. Die Reformen zur besseren Abstimmung in den Bereichen berufliche Aus- und Weiterbildung, Hochschulbildung und lebenslanges Lernen dürften sich dauerhaft auf die Arbeitsmarktrelevanz der Kompetenzen und auf die Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken, sich auf Arbeitsmarktübergänge einzustellen. (37)Die Wirkung der im polnischen ARP vorgesehenen Reformen dürfte durch eine Reihe von Investitionen unterstützt und verstärkt werden. Umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windparks mit zugehöriger Infrastruktur, und in nachhaltigen Verkehr (wie die Investitionen in emissionsfreie Mobilität, in nachhaltige städtische Mobilität und in die Verlagerung auf die Schiene) dürften zur Dekarbonisierung der polnischen Wirtschaft beitragen. Die Investitionen in groß angelegte thermische Modernisierung und Renovierung dürften die Luftqualität verbessern und die Energiearmut lindern helfen und so zu einem gerechten Übergang beitragen und einen höheren Lebensstandard sichern. Ein besserer Breitbandzugang in ländlichen Gebieten und Investitionen in die Cybersicherheit und in digitale Kompetenzen dürften zum digitalen Wandel beitragen. Ein ehrgeiziges Anti-Smog-Programm und Investitionen in nachhaltigen Verkehr dürften eine bessere Luftqualität ermöglichen, sodass sich die Emissionen dauerhaft verringern werden und sich die Lebensqualität dauerhaft verbessern wird. Die Reformen im Gesundheitswesen werden durch Investitionen in Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen unterstützt. Die Investitionen in sektorale Kompetenzzentren haben das Potenzial, die Arbeitsmarktrelevanz der angebotenen Kompetenzen dauerhaft zu verändern. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem ARP und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Überwachung und Durchführung (38)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des ARP sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (39)Der Plan enthält Etappenziele und Zielwerte für die Reformen und Investitionen, für die nicht rückzahlbare Unterstützung beantragt wurde, und für die zusätzlichen Reformen und Investitionen, für die ein Darlehensantrag gestellt wurde. Die Etappenziele und Zielwerte sind klar und realistisch, und die vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen relevant, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähig sind. Eine zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Begründung eines Auszahlungsantrags. Polen verfügt über ein umfassendes System für die Durchführung. Das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik ist – als zentrale Koordinierungsstelle für den ARP und seine Umsetzung – für die Gesamtkoordinierung, Überwachung und Berichterstattung zuständig und dient der Kommission als zentrale Anlaufstelle. Es ist auch für die Erstellung der Zahlungsanträge, der Verwaltungserklärungen und der Prüfungszusammenfassungen zuständig. Die Prüfungen werden von der nationalen Steuerverwaltung durchgeführt, insbesondere von der beim Finanzministerium angesiedelten Abteilung für die Prüfung öffentlicher Mittel und den 16 Steuerverwaltungsämtern (Regionalämtern) im Land. Die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen des ARP liegt in der Verantwortung der einzelnen Ministerien, zentralen Regierungsbehörden und anderen Stellen, die von den zuständigen Ministerien beauftragt wurden. Für die Überwachung und Kontrolle des ARP sowie für die Datenerhebung und -speicherung sowie die Sicherstellung des Zugangs zu Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 wird Polen ein Datenspeichersystem verwenden. (40)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Instruments für technische Unterstützung um technische Unterstützung bei der Durchführung ihrer ARP ersuchen.

Kosten (41)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im ARP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (42)Polen hat für alle Arten der im Rahmen des ARP vorgesehenen Maßnahmen, die Kosten verursachen, Kostenschätzungen vorgelegt. Die Methodik und die Annahmen, die den Kostenschätzungen zugrunde liegen, sind klar und nachvollziehbar und beruhen häufig auf früheren aus Kohäsionsmitteln finanzierten Projekten. In einigen Fällen liegen nur begrenzte Einzelheiten zur Methodik und zu den Grundannahmen der Kostenschätzungen vor, was einer uneingeschränkt positiven Bewertung der Kostenschätzungen im Wege steht. Für die meisten Maßnahmen hat Polen außerdem detaillierte Belege vorgelegt, um die Begründung und Nachweise für die Kostenschätzungen zu untermauern. Polen hat ausreichende Auskünfte und Zusicherungen abgegeben, um sicherstellen, dass die Kosten des ARP nicht durch andere Unionsmittel gedeckt werden. Die geschätzten Gesamtkosten des ARP stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz der finanziellen Interessen der Union (43)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (44)Nach Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollten Etappenziele für den Schutz der finanziellen Interessen der Union festgelegt werden, um die Erfüllung von Artikel 22 der genannten Verordnung zu gewährleisten. Die zufriedenstellende Erfüllung dieser Etappenziele dürfte die Angemessenheit des internen Kontrollsystems gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/241 gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass ein wirksamer Rechtsschutz Voraussetzung für ein funktionierendes internes Kontrollsystems ist, werden Etappenziele festgelegt für eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte, für eine Reform zur Bereinigung der Situation von Richtern, die von den Entscheidungen der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Disziplinar- und Immunitätsverfahren betroffen sind, damit sie nach einer unverzüglich durchzuführenden positiven Überprüfung durch die neue Kammer wieder eingesetzt werden, und für eine Reform zur Gewährleistung einer wirksamen Prüfung und Kontrolle des ARP, einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union. Da diese Etappenziele auch auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegt werden sollten, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems zu gewährleisten, bevor Zahlungen im Rahmen der Fazilität von der Kommission genehmigt werden, sollte Polen diese Etappenziele vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags erreicht haben und darf vor ihrer Erreichung keine Zahlung im Rahmen der Fazilität geleistet werden. Diese Anforderung lässt die Verpflichtung Polens unberührt, seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht jederzeit nachzukommen, insbesondere aus Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, der zentraler Bestandteil des EU-Besitzstands ist. (45)Um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der gemäß Artikel 19 EUV durch Gesetz eingesetzten Gerichte und Richter zu stärken, sollten alle Disziplinarverfahren, die Richter betreffen, von der derzeitigen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polen auf eine andere Kammer desselben Gerichts übertragen werden, welche die Anforderungen der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und der Errichtung durch Gesetz gemäß Artikel 19 Absatz 1 EUV erfüllt. Dies bedeutet unter anderem, dass sich die persönliche Zusammensetzung dieser neuen Kammer erheblich von der Zusammensetzung der Disziplinarkammer unterscheiden sollte. (46)Um sicherzustellen, dass Gerichte und Richter unparteilich, unabhängig und durch Gesetz eingesetzt sind, wie es dem Artikel 19 EUV entspricht, sollte jeder Richter auf Antrag einer Verfahrenspartei oder auf eigenes Betreiben eine Überprüfung einleiten können, ob ein Gericht die Anforderungen erfüllt, unabhängig, unparteilich und „durch Gesetz eingerichtet worden“ zu sein, und es wird erwartet, dass diese Überprüfung nicht als Disziplinarvergehen gewertet wird. Folglich sollte ein Richter, der eine solche Frage in einem konkreten Fall aufwirft, weder einem Disziplinarverfahren unterworfen werden, noch sollte seine Immunität aufgehoben werden, weil er die Erfüllung dieser Anforderungen überprüft hat, insbesondere auch mit Blick auf die Umstände der Ernennung eines anderen Richters. Es wird erwartet, dass dieser Grundsatz durch keine Bestimmungen des nationalen Rechts untergraben wird. (47)Zum selben Zweck sollten auch die Ermessensbefugnisse der zuständigen Disziplinargerichte für Verfahren, die Richter betreffen, auf der Grundlage objektiver Kriterien eingeschränkt werden. (48)Die Bewertung der Justizreform stützt sich ausschließlich auf die im Plan enthaltene Maßnahmenbeschreibung und nicht auf Gesetzgebungsvorschläge, die den Gesetzgebungsverfahren in Polen unterliegen. Daher sollte die zufriedenstellende Erfüllung der in diesem Beschluss festgelegten Etappenziele auf Basis des bei Einreichung des ersten Zahlungsantrags geltenden Rechts bewertet werden. (49)Dieser Beschluss, mit dem die positive Bewertung des ARP durch die Kommission, insbesondere hinsichtlich der entsprechenden Etappenziele für die Justizreform, gebilligt wird, lässt jegliche laufende und künftige Vertragsverletzungsverfahren und ganz allgemein die Verpflichtung Polens, das Unionsrecht und insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs einzuhalten, unberührt. (50)Polen hat mitgeteilt, dass das Informationssystem für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds auch für die Aufbau- und Resilienzfazilität genutzt werden soll. Mit einem spezifischen Etappenziel sollte sichergestellt werden, dass das Informationssystem für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität bis zur Einreichung des ersten Zahlungsantrags eingerichtet und einsatzbereit ist. Polen sollte diese Maßnahme im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 umsetzen, um dem Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen, und sollte den Stand der Umsetzung beim ersten Zahlungsantrag mittels eines eigens hierfür erstellten Prüfberichts bestätigen. Das System sollte mindestens die folgenden Funktionen erfüllen: a) Sicherstellung der Datenerhebung und der Überwachung, ob die Etappenziele und Zielwerte erreicht werden, und b) Erhebung und Speicherung von sowie Sicherstellung des Zugangs zu den in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebenen Daten nach Maßgabe von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e. Darüber hinaus sollte das System alle erforderlichen Daten liefern, die die polnischen Behörden benötigen, um für Prüfungen und Kontrollen im Rahmen des ARP das Risikobewertungs- und Datenauswertungsinstrument Arachne nutzen zu können. (51)Das System für die Umsetzung des polnischen ARP wird angemessen beschrieben. Es ist kohärent gestaltet und basiert auf belastbaren Prozessen und Strukturen, sodass die Aufgaben und Zuständigkeiten der für Kontrollen und Prüfungen verantwortlichen Akteure klar und die relevanten Kontrollfunktionen angemessen getrennt sind und die Unabhängigkeit der Akteure, die die Prüfungen durchführen, gewährleistet ist. Die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchführung des ARP sollte das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik sein. Die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen des ARP liegt in der Verantwortung der einzelnen Ministerien, zentralen Regierungsbehörden und anderen Stellen, die von den zuständigen Ministerien beauftragt wurden, und die Prüfungen sollten von der nationalen Prüfstelle durchgeführt werden. Die Verwaltungsüberprüfungen werden jeweils von der für die Durchführung der einzelnen Maßnahme zuständigen Einrichtung durchgeführt. (52)Spezifische Maßnahmen sollten umgesetzt werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Die Nationale Finanzverwaltung sollte jährlich Prüfungen durchführen. Allerdings hängt die Prüfungsfrequenz gemäß Prüfstrategie von der Häufigkeit der Zahlungsanträge ab. Die Prüfungen sollen sich auf das für die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte eingerichtete System, das Informationssystem für die Überwachung der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie auf Prüfungen der operativen Abläufe erstrecken, insbesondere auch auf die Bedingungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans (53)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße kohärent (Einstufung A). (54)Die Reformen und Investitionen wurden mit den im ARP festgelegten Schwerpunktbereichen verknüpft und auf dieser Grundlage zu sechs einander ergänzenden ARP-Komponenten zusammengefasst. Das übergeordnete Ziel des ARP besteht darin, die Produktivität der polnischen Wirtschaft zu steigern, und zwar durch mehr Investitionen, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Digitalisierung, die Energiewende und saubere intelligente Mobilität sowie ein größeres Arbeitskräfteangebot und Sozialkapital auf Basis qualitativ hochwertiger Bildung und Kompetenzen. Mit dem Plan wird umfassend auf die Folgen der COVID-19-Krise und auf eine Reihe struktureller Schwächen der polnischen Wirtschaft reagiert. Insbesondere in den Bereichen saubere Energie, nachhaltiger Verkehr und Digitalisierung weisen die Reformen und Investitionen hochgradige Synergien und Komplementarität auf, beispielsweise durch die Reformen zur Unterstützung der Entwicklung von Onshore- und Offshore-Windparks und der Entwicklung kohlenstoffarmer Wasserstofftechnologien sowie einer nachhaltigen städtischen Mobilität und der Straßenverkehrssicherheit. Gleiches gilt bis zu einem gewissen Grade auch für die Reformen und Investitionen zugunsten von Arbeitsmarkt und Bildung, die die Erwerbsbeteiligung steigern und die allgemeine und berufliche Bildung modernisieren dürften. Einige Reformen dürften sich quer durch alle Bereiche auf die Qualität und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften auswirken, z. B. die Reformen im Rechtsetzungsprozess. Komplementaritäten mit der Förderung aus den Kohäsionsfonds werden bei den einzelnen Komponenten des ARP dargelegt und auf Ebene des Gesamtplans zusammengefasst. Gleichheit (55)Im polnischen ARP werden die Auswirkungen der COVID-19-Krise und die Herausforderungen bei der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit für alle, insbesondere mit Blick auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, beschrieben. Der ARP enthält spezifische Maßnahmen, mit denen diese Herausforderungen angegangen werden sollen, beispielsweise Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, um Frauen die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern. Polen merkt an, dass eine Vorabprüfung der verschiedenen Projekte nach Gleichstellungskriterien durchgeführt wurde und dass bestimmte Projekte, die die Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erfüllten oder anderweitig gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung verstießen, nicht in den ARP aufgenommen wurden. Wie Polen außerdem anmerkt, soll sichergestellt werden, dass den Grundsätzen der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit für alle in jeder Phase der Verwaltung und Umsetzung des Plans Rechnung getragen werden soll. Schließlich werden dem mit der Überwachung der wirksamen Umsetzung des ARP beauftragten Begleitausschuss insbesondere auch Mitglieder von Organisationen angehören, die die Zivilgesellschaft vertreten und für Grundrechte und Nichtdiskriminierung eintreten. Selbstbewertung der Sicherheit

(56)Eine Selbstbewertung der Sicherheit nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Polen nicht für sinnvoll erachtet wurde. Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte (57)Polen plant ein grenzübergreifendes bzw. Mehrländerprojekt im Bereich der Digitalisierung. Insbesondere will es im Rahmen der wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) Investitionen über das Projekt „Cloud-Infrastruktur- und -Dienste der nächsten Generation“ fördern. Konsultationen (58)Polen hat vor der Übermittlung seines ARP über diverse Plattformen Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die öffentliche Konsultation zum ARP fand vom 26. Februar 2021 bis zum 2. April 2021 statt. Insgesamt wurden über ein spezielles Formular auf der Regierungswebsite 5 275 Beiträge eingereicht. Weitere Gelegenheit zur Stellungnahme gab es unter anderem bei drei von der Regierung organisierten Diskussionsveranstaltungen und fünf öffentlichen Anhörungen unter Leitung der Sozialpartner. Erörtert wurde der ARP auch von der Gemeinsamen Zentral- und Kommunalregierungskommission (Komisja Wspólna Rządu i Samorządu Terytorialnego) und dem Rat für Sozialen Dialog. Alle Komponenten des ARP wurden auf die Konsultationen hin noch verändert. (59)Um zu gewährleisten, dass sich die maßgeblichen Akteure den ARP zu eigen machen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger einschließlich der Sozialpartner bei der Umsetzung der dort vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Polen verpflichtet sich mit einem Etappenziel zur Einsetzung eines Begleitausschusses, der die Durchführung der ARP-Maßnahmen überwacht und dem die Sozialpartner sowie andere einschlägige Interessenträger angehören. Positive Bewertung (60)Nachdem die Kommission den ARP Polens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des ARP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen und von Darlehen bereitstellt. Finanzieller Beitrag (61)Die geschätzten Gesamtkosten des polnischen ARP belaufen sich auf 160 967 579 300 PLN bzw. auf der Grundlange des EUR/PLN-Referenzkurses der EZB vom 3. Mai 2021 auf den Gegenwert von 35 363 500 000 EUR. Da der ARP die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des ARP den für Polen maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Beitrag übersteigt, sollte der dem ARP Polens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Polen verfügbaren finanziellen Beitrags entsprechen. (62)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des finanziellen Beitrags, den Polen maximal erhalten kann, bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung sollte für Polen nunmehr ein Betrag im Umfang von höchstens dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung festgelegten maximalen finanziellen Beitrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag (berechnet nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung) darin aufzunehmen. (63)Darüber hinaus hat Polen zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Der Höchstumfang des von Polen beantragten Darlehens beträgt weniger als 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens von 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des ARP übersteigt die Summe aus dem finanziellen Beitrag, der Polen zur Verfügung steht, und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens. (64)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Polen die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des ARP festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. (65)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 jenes Vertrags bei der Kommission anzumelden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Billigung der Bewertung des ARP Die Bewertung des ARP Polens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des ARP, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des ARP, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Artikel 2 Finanzieller Beitrag