Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Politischer und rechtlicher Hintergrund

In ihrer Gemeinsamen Presseerklärung zum 5. Gipfeltreffen EU-China wiesen die Staats- und Regierungschefs mit Nachdruck auf die Bedeutung direkter Kontakte zwischen den Bürgern Chinas und der Union hin, insbesondere im Rahmen einer größeren Zahl von Besuchen organisierter chinesischer Reisegruppen in Europa. Nach Angaben der Welttourismus organisation wird China in den nächsten zehn Jahren eine der Hauptquellen des Welt tourismus werden. Schätzungen zufolge könnten bis im Jahr 2020 100 Mio. Chinesen ins Ausland reisen; eine solche Zunahme des chinesischen Tourismus in Europa bringt zweifellos erhebliche wirtschaftliche und kulturelle Vorteile mit sich.

Allerdings gelten für Chinesen noch Reisebeschränkungen. Nach dem Recht der Volksrepublik China sind Privatreisen chinesischer Staatsangehöriger ins Ausland nur zu Tourismuszielen möglich, die in bilateralen Tourismusabkommen mit den Bestimmungs staaten festgelegt sind. Erst nachdem der chinesische Staatsrat einem Land den Status "zugelassenes Reiseziel" (Approved Destination Status, ADS) zuerkannt und es damit als Tourismusziel für chinesische Bürger genehmigt hat, kann ein bilaterales ADS-Abkommen geschlossen werden, das chinesischen Touristengruppen die Reise in das betreffende Land ermöglicht.

Am 22. April 2002 nahm die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates an, der sie ermächtigen sollte, Verhandlungen über ein ADS-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China einzuleiten. Am 16. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung einer solchen Übereinkunft.

Auch nach der Unterzeichnung der ADS-Vereinbarung müssen chinesische Staatsangehörige bei der Einreise in die Gemeinschaft (nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates) im Besitz eines Visums sein, für sie gilt aber aufgrund der Vereinbarung ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung von Touristenvisa, wodurch die Entwicklung des chinesischen Tourismus in Europa und direkte Kontakte zwischen den Bürgern gefördert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sahen es jedoch als unerlässlich an, einen Missbrauch des Mechanismus, insbesondere durch Personen, die illegal in der Union bleiben, zu verhindern. In dem der Kommission erteilten Verhandlungsmandat war daher die Aufnahme einer rechtsverbindlichen Rückübernahmeklausel in das Abkommen vorgesehen.

Die Kommission hielt erste Sondierungsgespräche mit der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China (Chinese National Tourism Administration, CNTA) am 29. Oktober 2002 in Peking ab. Ein Entwurf des künftigen Abkommens wurde der chinesischen Seite am 20. Januar 2003 übermittelt. In der ersten förmlichen Verhandlungsrunde über ein ADS-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und China vom 12. Februar 2003 wurden gute Fortschritte erzielt. Danach wurden aber wegen SARS und des Widerstands Chinas gegen die Aufnahme einer Rückübernahmeklausel in den Text nur noch begrenzte Fortschritte erzielt, obwohl mehrere Vorschläge und Gegenvorschläge für den Wortlaut ausgetauscht wurden. Am 1. Juli 2003 bestätigte die CNTA schriftlich, dass der Europäischen Gemeinschaft der ADS zuerkannt worden war.

Der Durchbruch in den Verhandlungen wurde erst erreicht, nachdem die Union bei den Zusammenkünften der Außenminister der EU-Troika und Chinas in Athen, auf Bali und in New York (Juni-September 2003) intensiven politischen Druck auf China ausgeübt hatte. Ferner wies die Union mit Nachdruck auf ihren Wunsch hin, die Verhandlungen über die ADS-Übereinkunft und andere Abkommen beim Gipfeltreffen EU-China abzuschließen. Am 23. September 2003 ging dann ein chinesischer Gegenvorschlag ein, nach dem der Wortlaut der Übereinkunft die Verpflichtung des Staates enthielt, Personen rückzuübernehmen, die illegal in der Union geblieben sind.

Am 30. September 2003 fand in Peking die zweite Verhandlungsrunde statt, bei der eine Einigung über den endgültigen Wortlaut erzielt wurde. Die Vereinbarung, die rechts verbindlich ist, wurde beim 6. Gipfeltreffen EU-China vom 30. Oktober 2003 in Peking paraphiert. Dass es der Kommission gelungen ist, die Chinesen dazu zu bewegen, einer Rückübernahmeklausel zuzustimmen, ist ein großer Erfolg, den keines der 23 Länder, mit denen bereits ein bilaterales Abkommen geschlossen wurde (einschließlich Deutschlands und Ungarns), verzeichnen konnte. Die bisher einmalige Zustimmung Pekings zu einer Rück übernahmeklausel im ADS-Kontext könnte der Kommission den Weg für ihre Anstrengungen ebnen, China für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zu gewinnen.

Die Mitgliedstaaten wurden in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert, insbesondere in der Arbeitsgruppe Asien-Ozeanien, im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA), in der Arbeitsgruppe Visa und in der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration".

2. Ergebnis der Verhandlungen

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass die im Entwurf vorliegende Vereinbarung für die Gemeinschaft annehmbar ist.

Der Inhalt des Entwurfs in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

- Die Vereinbarung ist in vier Abschnitte mit insgesamt acht Artikeln unterteilt. Im Anhang sind ihr ein Protokoll über die neuen Mitgliedstaaten und vier gemeinsame Erklärungen beigefügt.

- In Abschnitt I (Artikel 1-3) sind die Definitionen sowie Zweck und Geltungsbereich der Vereinbarung festgelegt.

- Abschnitt II (Artikel 4 und 5) behandelt das Visumverfahren und die Rücküber nahme. In Artikel 4 ist das Verfahren für die Erteilung kurzfristiger Schengen-Visa beschrieben, die mit dem Vermerk "ADS" versehen werden müssen. Das Verfahren beruht auf dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002, mit dem ausführliche Sondervorschriften für die von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseunternehmen übernommene Beantragung von Visa in die Gemeinsame konsularische Instruktion (GKI) eingefügt wurden. Die lizenzierten chinesischen Reisebüros handeln als bevollmächtigte Vertreter der Visumantragsteller und leiten die Anträge ihrer Reisegruppe weiter. Es können persönliche Gespräche vorgesehen werden. Die Visumanträge werden nach den geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet. Gegen lizenzierte chinesische Reisebüros, die gegen die Rechtsvorschriften der Union oder Chinas verstoßen, werden Maßnahmen verhängt.

- Die Rückübernahmepflicht der Regierung der Volksrepublik China ist in Artikel 5 der Vereinbarung ausdrücklich festgelegt. Nach Absatz 1 sind die beteiligten Reisebüros verpflichtet, ADS-Touristen, die in der Gruppe fehlen oder nicht nach China zurückgekehrt sind, unverzüglich dem Mitgliedstaat, der die Visa ausgestellt hat, und der CNTA zu melden. Absatz 2 bestimmt, dass die betreffenden Reisebüros direkt mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammenarbeiten und bei der Rückführung und Aufnahme des illegal in der Union gebliebenen Touristen helfen, "der von der Regierung der Volksrepublik China rückübernommen wird". Ferner sind nach Absatz 2 Beweisurkunden vorzulegen, um nachzuweisen, dass es sich um einen chinesischen Staatsangehörigen handelt. Zu den in Artikel 5 Absatz 2 der Vereinbarung genannten Beweisurkunden gehören nach Nummer 5 der Gemeinsamen Erklärung zu den Durchführungsbestimmungen Reisepässe, Visum anträge, Aufzeichnungen der Einwanderungsbehörden in der Union, Unterlagen des Reisebüros und Fotokopien dieser Dokumente.

- In Abschnitt III (Artikel 6) wird der Ausschuss für den Status "zugelassenes Reiseziel" ("ADS-Ausschuss") eingesetzt, der bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen soll. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt so oft wie nötig auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission vertreten.

- Abschnitt IV (Artikel 7 und 8) enthält die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung der Vereinbarung. Artikel 7 bestimmt, dass ähnliche ADS-Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und China ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung nicht mehr angewandt werden. Nach Artikel 8 Absatz 6 ist die Vereinbarung für beide Vertragsparteien völkerrechtlich verbindlich.

- Der Anhang enthält ein Protokoll über die neuen Mitgliedstaaten, in dem festgelegt ist, dass die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Vereinbarung einzelstaatliche Visa erteilen, die nur für ihr Hoheitsgebiet gelten, bis der in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehene Beschluss des Rates in Kraft getreten ist.

- Die Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsbestimmungen enthält besondere Empfehlungen in Bezug auf Reisebüros, den Schutz der Rechte chinesischer Touristen, Reiseleiter und Fremdenführer, Informationserfordernisse und Beweis urkunden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Listen der Reisebüros, die der CNTA von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, offene Listen sind, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden müssen.

- Der besonderen Position Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands wird im fünften und sechsten Erwägungsgrund und in zwei der Vereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärungen Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer der Vereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen.

3. Die Beschlussentwürfe

Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung. Rechtsgrundlage für die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung sind Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 1 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Vereinbarung erforderlich.

In dem vorgeschlagenen Beschluss über den Abschluss der Vereinbarung sind vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 der Vereinbarung eingesetzten ADS-Ausschuss vorgesehen. Diese entsprechen den Verfahren, die vom Rat im Beschluss über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Hongkong festgelegt wurden.

Für die Umsetzung der Vereinbarung ist auch eine Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten erforderlich, die die Vereinbarung anwenden. Sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion [1] Anwendung, insbesondere Teil VIII über die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort.

[1] ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 1.

4. Schlussfolgerungen

Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor,

- zu beschließen, dass die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- die beigefügte Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 16. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über den Status "zugelassenes Reiseziel" (Approved Destination Status, ADS) auszuhandeln.

(2) Die Verhandlungen über das Abkommen fanden im Februar und September 2003 in Peking statt.

(3) Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses ist die am 30. Oktober 2003 in Peking paraphierte Vereinbarung zu unterzeichnen.

(4) Nach dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diese Staaten nicht verbindlich und ihnen gegenüber nicht anwendbar ist.

(5) Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismus verwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident