Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich - TEMPUS III (2000-2006) (98/C 270/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 454 endg. - 98/0246(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (1) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Bereichs der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen.

Der Rat hat am 25. Juni 1996 die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 (2) über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft erlassen.

(2) Der Rat hat am 29. April 1993 die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) für einen Zeitraum von vier Jahren (3), beginnend am 1. Juli 1994, verabschiedet. Dieser Beschluß wurde am 21. November 1996 geändert und die Laufzeit des Programms auf sechs Jahre verlängert (1994-2000) (96/663/EG) (4).

(3) Die Länder Mittel- und Osteuropas, die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, betrachten den Bereich der Ausbildung, insbesondere der Hochschulbildung, als einen der entscheidenden Bereiche für den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform.

(4) Die unlängst erfolgte Einführung von TEMPUS in den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in der Mongolei, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Maßnahmen.

(5) TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, was im Hinblick auf die für die Wirtschaftsreform erforderliche Verbesserung der beruflichen Qualifikationen notwendig ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels steht kein anderes Instrument zur Verfügung.

(6) TEMPUS kann zum Wiederaufbau der durch die jüngste Geschichte unterbrochenen Zusammenarbeit zwischen Nachbarregionen der Gemeinschaft beitragen. Diese Zusammenarbeit fördert den Frieden und die Stabilität in Europa.

(7) Die assoziierten Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt und an den Programmen TEMPUS I und II teilgenommen haben, können nun an der Seite der Mitgliedstaaten die förderungsberechtigten Länder, die erst später für eine Förderung kamen, bei der Umstrukturierung ihrer Hochschulsysteme unterstützen.

(8) Nach dem durch Beschluß 96/663/EG des Rates eingeführten Artikel 11 führt die Kommission eine Bewertung der Durchführung des TEMPUS-Programms durch und legt vor dem 30. April 1998 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2000 vor.

(9) Die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas, der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei, die Programmteilnehmer, die in den förderungsberechtigten Ländern und in der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Programms zuständigen Stellen sowie die Sachverständigen und qualifizierten Vertreter der europäischen Hochschulen bestätigen die Schlußfolgerungen des Bewertungsberichts, in dem aufgezeigt wird, daß TEMPUS in den förderungsberechtigten Ländern erfolgreich zur Diversifizierung des Bildungsangebots und zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen beiträgt und damit günstige Voraussetzungen für die Entwicklung der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit schafft.

(10) Im Vertrag sind Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfuellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Laufzeit von TEMPUS III

Die dritte Phase des Europaweiten Programms zur Zusamenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend "TEMPUS III" genannt) wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 2000, angenommen.

Artikel 2

Förderungsberechtigte Länder

TEMPUS III betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm) (5) in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen förderungsberechtigt sind, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 (TACIS-Programm) erfaßt sind, sofern die Hilfsprogramme für den genannten Zeitraum verlängert werden. Diese Länder werden nachstehend als "die förderungsberechtigten Länder" bezeichnet.

Ausgehend von einer Bewertung der Situation in den einzelnen Ländern bestimmt die Kommission zusammen mit den betreffenden förderungsberechtigten Ländern nach den Verfahren der genannten Verordnungen, ob eine Beteiligung an TEMPUS III in Betracht kommt; ebenso legt sie im Rahmen der nationalen Planung für die Gemeinschaftshilfen zur Sozial- und Wirtschaftsreform die Art und die Bedingungen der Beteiligung fest.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Rahmen von TEMPUS III

a) umfaßt der Begriff "Hochschule" alle Arten der nach der Sekundarstufe weiterführenden Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen (Hochschuleinrichtungen), an denen Abschlüsse des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, unabhängig davon, welche Bezeichnung diese Einrichtungen tragen;

b) umfassen die Begriffe "Wirtschaft" sowie "Unternehmen" alle Arten von Wirtschaftstätigkeiten, ungeachtet ihrer Rechtsform, ebenso Behörden, unabhängige Wirtschaftsorganisationen, Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Einrichtungen, Berufsverbände, Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten, sowie Ausbildungseinrichtungen der obengenannten Institutionen und Organisationen.

Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes förderungsberechtigte Land kann bestimmen, welche Arten von Einrichtungen im Sinne von Buchstabe a) sich an TEMPUS III beteiligen können.

Artikel 4

Ziele

Ziel von TEMPUS III ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele und Leitlinien der Programme PHARE und TACIS im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Reform die Entwicklung des Hochschulwesens in den förderungsberechtigten Ländern durch eine möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern.

An diesen Maßnahmen können sich die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas beteiligen, um ihre Nachbarländer an den Errungenschaften von TEMPUS teilhaben zu lassen und eine grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit aufzubauen.

Die förderungsberechtigten Länder sollen durch TEMPUS III vor allem bei der Bewältigung folgender Probleme im Hochschulbereich Unterstützung erhalten:

a) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen;

b) Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung;

c) Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im Prozeß der Wirtschaftsreform auftretende Defizite an Hochschulqualifikationen zu beheben.

Bei der Realisierung der Ziele von TEMPUS III stellt die Kommission sicher, daß die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen beachtet wird. Dasselbe gilt für Gruppen mit besonderen Bedürfnissen wie zum Beispiel Behinderte.

Artikel 5

Dialog mit den förderungsberechtigten Ländern

Die Kommission vereinbart zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder die Prioritäten und detaillierten Ziele für die Aufgabe, die TEMPUS III im Rahmen der jeweiligen nationalen Strategie für eine Wirtschafts- und Sozialreform erfuellen soll, und zwar auf der Grundlage der Ziele des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigung

a) i) der allgemeinen Ziele des PHARE-Programms;

ii) der allgemeinen Ziele des TACIS-Programms unter besonderer Bezugnahme auf dessen sektorielle Aspekte;

b) der Politik der einzelnen förderungsberechtigten Länder im Bereich von Wirtschafts-, Sozial- und Hochschulreform;

c) der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für TEMPUS III zur Verfügung gestellten Mitteln herbeizuführen.

Artikel 6

Ausschuß

(1) Die Kommission führt TEMPUS III gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien entsprechend den zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach Artikel 5 vereinbarten Ziele und Prioritäten durch.

(2) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen vor, die folgende Bereiche betreffen:

a) die allgemeinen Leitlinien für TEMPUS III;

b) die Auswahlverfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);

c) die Fragen in bezug auf die allgemeine Ausgewogenheit von TEMPUS III, einschließlich der Verteilung auf die einzelnen Aktionen;

d) die zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden Prioritäten und Ziele;

e) die Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung von TEMPUS.

(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, erforderlichenfalls durch eine Abstimmung.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(5) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen

(1) Die Kommission arbeitet mit den Stellen zusammen, die in jedem der förderungsberechtigten Länder benannt oder eingerichtet werden, um die für die wirksame Durchführung von TEMPUS III notwendigen Verbindungen und Strukturen einschließlich der Zuweisung von Mitteln, die von den förderungsberechtigten Ländern selbst zur Verfügung gestellt werden, zu koordinieren.

(2) Ferner arbeitet die Kommission bei der Durchführung von TEMPUS III eng mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Stellen zusammen. Sie berücksichtigt soweit wie möglich entsprechende bilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Verbindung mit anderen Gemeinschaftsaktionen

Die Kommission gewährleistet nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 dieses Beschlusses und gegebenenfalls dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 die Kohärenz und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen TEMPUS III und anderen Aktionen auf Gemeinschaftsebene, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Rahmen der Unterstützung der förderungsberechtigten Länder, unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.

Artikel 9

Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern

(1) Die Kommission gewährleistet eine angemessene Koordinierung mit den Aktionen, die von Ländern, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft (6) sind, oder von Hochschulen und Unternehmen in diesen Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie TEMPUS III beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Mitwirkung an TEMPUS-III-Projekten.

(2) Diese Mitwirkung kann sich unterschiedlich gestalten und auch eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:

- Beteiligung an TEMPUS-III-Projekten mittels gemeinsamer Finanzierung;

- Nutzung der von TEMPUS III gebotenen Möglichkeiten zur Neugestaltung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen;

- Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Initiativen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit TEMPUS III;

- gegenseitiger Informationsaustausch über alle relevanten Initiativen in diesem Bereich.

Artikel 10

Jahresbericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung von TEMPUS III vor. Der Bericht wird den förderungsberechtigten Ländern zur Information übermittelt.

Artikel 11

Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen - Berichte

Die Kommission trifft nach den Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 Vorkehrungen zur regelmäßigen Überwachung und zur externen Bewertung der bei der Durchführung von TEMPUS III gewonnenen Erfahrungen und berücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 4 dargelegten Ziele sowie die nach Artikel 5 festgelegten nationalen Ziele.

Sie unterbreitet vor dem 30. April 2004 einen Zwischenbericht, der auch die Ergebnisse der Bewertung berücksichtigt sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS III für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2006.

Die Kommission legt bis zum 30. Juni 2009 einen Schlußbericht vor.

(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).

(2) ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 1, Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2240/97 vom 10.11.1997 (ABl. L 307 vom 12.11.1997).

(3) ABl. L 112 vom 6.5.1993, S. 34.

(4) ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 36.

(5) Derzeit Albanien, Bosnien Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

(6) Zu diesen Ländern gehören die Mitglieder der Gruppe der 24, die nicht der Gemeinschaft angehören, sowie die Republik Zypern, Malta sowie die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas; die Beteiligung betrifft Vorhaben mit den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, die für eine Förderung im Rahmen des PHARE-Programms in Betracht kommen.

ANHANG

Gemeinsame europäische Projekte

1. Die Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Projekte.

An diesen gemeinsamen europäischen Projekten müssen sich mindestens eine Hochschule aus einem förderungsberechtigten Land, eine Hochschule aus einem Mitgliedstaat und eine Partnereinrichtung (Hochschule oder Unternehmen) aus einem weiteren Mitgliedstaat beteiligen.

2. Zuschüsse können im Rahmen der gemeinsamen europäischen Projekte entsprechend dem Bedarf der betreffenden Einrichtungen und entsprechend den festgelegten Prioritäten unter anderem für folgende Tätigkeiten gewährt werden:

i) gemeinsame Bildungs- und Berufsbildungsaktionen, insbesondere für die Entwicklung neuer und die Überprüfung bestehender Lehrpläne, den Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen für Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen, die Durchführung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht;

ii) Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens sowie zum Ausbau der Kapazitäten, insbesondere zur Umstrukturierung der Verwaltung der Hochschuleinrichtungen und -systeme, durch die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur, den Erwerb der erforderlichen Ausstattung und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden;

iii) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und sozioökonomischen Akteuren einschließlich der Industrie, im Rahmen gemeinsamer Aktionen;

iv) Ausweitung der Mobilität von Dozenten, Verwaltungskräften an den Hochschulen und Studierenden im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte.

Folgende Gruppen erhalten eine finanzielle Unterstützung:

a) Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen oder Ausbilder in Unternehmen der Mitgliedstaaten, die in den förderungsberechtigten Ländern Lehr-/Ausbildungsaufträge mit einer Dauer von einer Woche bis zu einem Jahr durchführen; dies gilt umgekehrt auch für entsprechende Personen aus den förderungsberechtigten Ländern, die solche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten durchführen;

b) Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen in den förderungsberechtigten Ländern, für Aufenthalte zur Fort- und Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft;

c) Studierende einschließlich Doktoranden, und zwar sowohl Studierende aus den förderungsberechtigten Ländern, die einen Studienaufenthalt in der Europäischen Gemeinschaft absolvieren, als auch Studierende aus der Gemeinschaft, die sich zum Studium in den förderungsberechtigten Ländern aufhalten. Diese Zuschüsse werden in der Regel für einen Zeitraum von drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt;

d) Studierende, die an einem gemeinsamen europäischen Projekt teilnehmen, das speziell auf die Förderung der Mobilität ausgerichtet ist. Dabei haben Studierende Vorrang, deren Heimathochschule den Auslandsaufenthalt der am Projekt teilnehmenden Studierenden akademisch voll anerkennt.

e) Dozenten, Ausbilder, Studierende und Graduierte aus den förderungsberechtigten Ländern (zwischen dem Studium und der ersten Anstellung), die ein Praktikum mit einer Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr in Unternehmen der Gemeinschaft absolvieren; dies gilt umgekehrt auch für entsprechende Personen aus den Mitgliedstaaten, die Betriebspraktika in den förderungsberechtigten Ländern absolvieren.

v) Tätigkeiten, die zum Erfolg des gemeinsamen europäischen Projekts beitragen und an denen mindestens zwei förderungsberechtigte Länder beteiligt sind.

Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende Maßnahmen

Auch bestimmte Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, Seminare, Studien, Veröffentlichungen und Informationstätigkeiten) erhalten eine finanzielle Unterstützung. Diese Maßnahmen sollen zur Verwirklichung der Programmziele beitragen, insbesondere zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulbildungssysteme in den förderungsberechtigten Ländern.

Im Rahmen der Strukturmaßnahmen werden Zuschüsse unter anderem mit folgenden Zielsetzungen vergeben:

- Ausweitung und Verbesserung der Kapazitäten, Ausarbeitung einer Strategie und Ausbau der Hochschuleinrichtungen auf Universitäts- oder Fakultätsebene;

- Aufstellung eines Hochschulentwicklungsplans in Form von Strukturverträgen, die den Hochschulen den Aufbau internationaler Beziehungen erleichtern;

- Unterstützung der Bekanntmachung von Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Zielen von TEMPUS und Sicherstellung der Durchführung;

- Ausarbeitung einer nationalen Strategie in einem bestimmten förderungsberechtigten Land, um einen konkreten Aspekt der Hochschulbildung weiterzuentwickeln.

Einzelzuschüsse

Die Gemeinschaft vergibt außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekte und der Strukturmaßnahmen und/oder ergänzenden Maßnahmen Einzelzuschüsse an Dozenten, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, Beamte in leitender Stellung in Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Bildungsfachkräfte aus den förderungsberechtigten Ländern oder der Gemeinschaft. Diese Zuschüsse sind für Aufenthalte zur Verbesserung der Qualität sowie zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulbildung in den förderungsberechtigten Ländern bestimmt.

Die Aufenthalte können vor allem die folgenden Bereiche betreffen:

- Entwicklung von Lehrveranstaltungen und Lehrmaterial;

- Ausbildung von Personal, insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen und Praktika in der Industrie;

- Lehr-/Ausbildungsaufträge;

- Tätigkeiten zum Ausbau der Hochschulbildung.

Unterstützungsmaßnahmen

1. Die Kommission erhält die technische Unterstützung, die sie benötigt, um die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß durchgeführten Maßnahmen zu unterstützen und um die erforderliche Beobachtung der Programmdurchführung zu gewährleisten.

2. Es wird eine Unterstützung für die angemessene externe Bewertung von TEMPUS III gewährt.