ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1818
Vol.1973/0315

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KQM(73 )1818 endg.
Brüssel,den3o,Oktober1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurFestlegungderBedingungenfürdieGewährung
staatlicherBeihilfenimRahmendergemeinsamen
Strukturpolitik fürdieSeefischerei
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1818 endg .

BEGRÜNDUNG
DerRathatinseinerVerordnungNr.2141/70vom20.Oktober1970überdie
EinführungeinergemeinsamenStrukturpolitik fürdieFischwirtschaft den
Grundsatz .angenommen ,daßdieMöglichkeitderGewährungstaatlicherBeihilfen
aufVorhabenzubeschränkenist,diezurVerwirklichung bestimmterinArtikel
10dieserVerordnunggenannterZielebeitragen,damitimRahmenderwirtschaft­
lichenExpansisnunddessozialenFortschritts einerationelleEntwicklung
derSeefischereigefördertwird,undfernerhatderRatbaetiiaat»daßgeseinsame
RegelnfürdieGewährungderstaatlichenBeihilfennachdemVerfahrendes
Artikels43Absatz2desVertragesfestzulegen sind.
Dervorliegende VsrschlagfüreineVerordnungzurFestlegungdergemeinsamen
RegelnstütztsichauffolgendeGrundsätze S
a)Festlegungderverschiedenen Vorhaben,fürwelchedieMitgliedstaaten Bei­
hilfengewährenkönnen$
b)FestsetzungderinKapitalzuschüssen ausgedrückten Höchstbeträge derBei­
hilfenderMitgliedstaaten fürbestimmteVorhaben,beidenenmöglicher­
weiseWettbewerbsverzerrungen festgestellt werden;beidenübrigenVorhaben
sindkeinerleiHöohstbeträge vorgesehen ;
c)FestlegungbestimmterselektiverVorschriften imtechnischenundwirtschaft­
lichenBereich}
d)SchaffungeinerAusnahmeVondenBeihilfehöchstbeträgen beiGebietenmit
besondersungünstigenstrukturellen BedingungenbezüglichderAusübungder
Fischerei.
DerVorschlagderKommissionstecktdieGrenzenab,;innerhalbdererkünftig-
hinstaatlicheBeihilfenimBereichderStrukturinderSeefischerei gewährt
werdenkönnen;dabeiwirdvorausgesetzt ,daß
–jedeBeihilfe,dieüberdiesenRahmenhinausgehtOderaußerhalbdieses
Rahmensliegt,ausderSichtdereinschlägigen Wettbewerbs !.es+immungendes
Vertragszuprüfenist;
-jedocheineBeihilfe,diedenBestimmungen dervorgeschlagenen Verordnung
mitAusnahmederjenigenüberdieHöchstbeträge derstaatlichenBeteiligung
entspricht,einenVerstoßgegendieVerordnungdarstellt.
••*/••*
(l)AB1.Nr.L236vom27.10.1970,S.1.

Inbezug aufPunkt a)werden zunächst dieVorhaben festgelegt ,diedieUm­
strukturierung derFlotten undderübrigen Produktionsmittel betreffen ,d„h »
einerseits denBauneuer Schiffe und ihre Ausrüstung ,dieModernisierung der
vorhandenen Schiffe sowie dieStillegung von Schiffen und
andererseits dieErrichtung oder Modernisierung vonZuchtanlagen fürMeeres -
erzeugnisse .
Danach werden dieVorhaben betreffend die Suche nach neuen Fanggründen und
neuen Fangverfahren festgelegt .WasdieAnpassung derErzeugungs -undVermark -
tungsbedingungen andieMarkterf »rdernisse anbelangt ,sowerden dieVorhaben
festgelegt ,diesich aufdieAusstattung derSchiffe mitAnlagen zurHaltbar -
machung undVerarbeitung vonFischen unddieSchaffung entsprechender Anlagen
zuLande sowie dieForschung imBereich derTeohnologie desFisches beziehen .
WasdieVerbesserung desLebensstandards undderLebensbedingungen dervonder
Seefischerei lebenden Bevölkerung betrifft ,sowerden dieVorhaben über die
Beruf sausof'dung ,–fortbildung und-Umschulung derArbeitnehmer indiesem
Sektor festgelegt .
FürdiePunkte b)undc)sieht derbetreffende Vorschlag vor ,beiderModer­
nisierung derFlotte dieHöchstbeträge derBeihilfen nach Fischereiarten zu
differenzieren undgrundsätzlich dieMöglichkeit vorzusehen ,dieBeihilfen um
einen gewissen Betrag zuerhöhen ,wenn diebetreffenden Vorhaben vondenMit- '
gliedern einer anerkannten Erzeugerorganisation durchgeführt werden .
Mittels dieser I-Iaßnahnen wird versucht ,insbesondere durch Förderung der
Indienststellung vonMehrzweckschiff snzueiner Verminderung derUnternehmens­
»Ί.
risiken unddadurch auch zueiner Produkt ionssteigerung zugelangen .Esist
ebenfalls eine Differenzierung derHöhe derzugewährenden Prämien fürdie
Außerdiev.s^stellung alter Schiffe vorgesehen .
Beieinigen Vorhaben betreffend dieSuche unddenSchutz vonFanggründen ,die
Berufsausbildung ,-fortbildung und–Umschulung erschien dieFestsetzung von
Eöchstbcihilf ©betragen nicht erforderlich .

-3-
Schließlich sieht derVorschlag vor ,daßderHöchstbetrag derBeihilfen für
Anlagen zurHaltbarmachung undVerarbeitung derFisohe anLand erhöht werden
kann ,wenn essich umanerkannte Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen
handelt ,daesv©ngrößter Bedeutung ist ,eine Konzentration desAngebots von
Fischereierzeugnissen zubegünstigen ,uminsbesondere eine größere Preis­
stabilität zugewährleisten .
ZuPunkt d)wird imHinblick aufeine Förderung derregionalen Entwicklung
dieMöglichkeit vorgeschlagen ,während eines bestimmten Zeitraums (5Jahre )
dieProzentsätze derBeihilfen ,fürwelche dieBeihilfebeträge festgesetzt
werden ,umbiszu7Punkte zuerhöhen ,wenn dieBegünstigten inGebieten
niedergelassen sind ,indenen besonders ungünstige strukturelle Verhältnisse
beiderAusübung derFischeroiherrschen .Indiesen Fällen richtet sich die ,
Entscheidung jeweils nach derallgemeinen Wirtschaftslage dieser Gebiete .
Schliesslich istdarauf hinzuweisen ,daßeinige derMaßnahmen dieses Vorschla­
gesmöglicherweise nurÜbergangscharakter haben ,sollte derRatBestimmungen
imBereich derBeihilfen erlassen ,dieVinter einSystem gemeinsamer Aktionen
zugunsten der Struktur inderSeefischerei fallen .
Diese Verordnung hatkeine finanziellen Auswirkungen .

-4-
Vorschlageiner *
VERORMCMÎ(Et?G|DESRATES
zurFestiegangderBedingungenfürdieGewährangstaatlicher
BeihilfenimRahmendergemeinsamenStrukturpolitik fürdie
Seefischerei
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel42und43»
aufVorschlagderKommission ,
nachStelHingriai !m«desEuropäischen Parlaments;
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.2l4l/70vom20.Oktober19f0überdie
EinführungeinergemeinsamenStrukturpolitikfürdieFischwirtschaft^^ist
vorgesehen,daßdieMitgliedstaaten Beihilfengewährenkönnen,soferndie
betreffenden VorhabenzurVerwirklichung derinArtikel10dieserVerordnung
genanntenZielebeitragen.Artikel9derVer®rdnungbestimmtfernerfda,ß
RegelnfürdieGewährungdieserBeihilfenfestzulegen sind.
BeidenVorhaben,diezurErhöhungderProduktivität derFischereifahrzeuge
undderübrigenProduktionsmittel sowiezurAnpassungderErzeugung?-und
Vermarktungsbedingungen andieMarkterfordernisse beitragin,istvorzusehen,
daßdieBegünstigten dieserBeihilfenweitgehendzudenbetreffenden Vorha­
benbeitragen.AusdiesemGrundeist:ein-,HcchstbetragfürdieseBeihilfen '*
festzulegen .DieserBetragkannjed®chüberschritten werdenbei.Mitgliedern
anerkannterErzsugerorganisatianen und–sofernessiohumVorhabenbetreffend
Fischereianlagen anLandhandelt-beidiesenOrganisationen undihren
Vereinigungen ,wennsiesicheinerati®nelleAusübungderFischereiunddie
Verbesserung derVermarktungsbedingungen zum"ZielgesetzthabenundBegünstig­
tedesBeihilfehetragssind.
VandiesemGrundsatzdarfinkeinemFallabgewichenwerden«S*s>m.tdarfkeine
Beihilfegewährtwerden,diedenbetreffenden Betragüberschreitet *
■•9••
(1)ABl.Nr.L236vom27.10.1970,S.1

UmeinerationelleUmstrukturierung derFischereiflotten zugewährleisten ,
sindaußerdemgewisseFischereitätigkeit-en zufördernundistdafürSorgezu
tragen,daßdieSchiffe,für.dieBeihilfengewährtwerdenkeinen,eineaus­
reichendeRentabilität haben.ZudiesenZwecksind dieHöchst­
"betragederBeihilfenzudifferenzieren .
Esistwichtig,daßdieBeihilfeninderSeefischerei nurfürlangfristig
rentableVorhabengewährtwerden.DahersindBestimmungen vorzusehen ,diege­
währleisten ,daßdie"betreffenden Schiffe "bzw.Ausrüstungen innerhalbeiner
"bestimmtenZeitnichtzweckentfremdet undnichtaußerhalbdergewerblichen
Fischereieingesetztwerden.
AngesiohtsdesgemeinsamenInteressesderZieledermitderSeefischerei ver­
bundenenwissenschaftliohen,technischen und•zeanographischen Forschung
sowiederForschungsarbeiten überdieTechnologie desFischesistseitens
derMitgliedstaaten sicherzustellen ,daßdieErgebnissederForschungen ,für
diestaatlicheBeihilfengewährtwerden,inderGemeinschaft allenAngehöri­
genderGemeinschaft ,unabhängigvonihrerStaatsangehörigkeit undvomOit
ihrerNiederlassung ,zugänglichsind.
ZurSchaffungeinerrationellenStrukturpolitik fürdieSeefischerei mußdie
Gemeinschaft überdieeinzelstaatlichen -Maßnahmenunterrichtet werden,die
imRahmendieserVerordnunggetroffenwerden.
AngesichtsderzahlreichenUnterschiede inderStrukturderSeefischerei der
Hitgliedstaaten istessinnvoll,währendeinerAnpaasungszeit dieMöglichkeit
vorziisehen,denBetragderBeihilfeninGebietenmitbesondersungünsLigen
BedingungenbsirlbliohderAucübusigde»?*-FischereiunterB^rüoksichtigong ihrer
allgemeinenWirtschaftslage zuerhöhen.
DieBestimmungendieserVerordnungmachenArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.
2141/70gegenstandslos .DieserArtikelistinfolgedessen außerKraftzusetzen.
DieseVerordnungdarfnichtdieBestimmungen derRichtliniedesRatesvom
20.Juli1972betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau(72/273/-,<G)^"^in
bezugaufdasfürdieMitgliedstaaten geltendeVerbotberühren,keinerleidis­
kriminierende MaßnahmeinSchiffbauzutreffen-
HATFOLGENDE VEEOFiLKONG ERLASSEN:
*•c/•••
(1)A31.Nr.L169vom27-7.1972,S.28.

-6-
Artikel1
1.DieMitgliedstaaten könnendenErzeugerninderSeefischerei Beihilfen
fürdieindenArtikeln2"bis4dieserVerordnunggenanntenMaßnahmenzuden
indenArtikeln5bis10vorgesehenen Bedingungen gewähren.
2.DieBeihilfenkönneninFormvonKapitalZuschüssen,zinsverbiiiigten
Darlehen,Zinsvergütungen sowieBürgschaften fürdieaufgenommenen Darlehen
unddiedamitverbundenen Zinsengewährtwerden»
Artikel2 ' ''
AlsMaßnahmenzurSteigerungderProduktivität durcheineaufdentechnischen
Fortschritt abgestimmteUmstrukturierung derFlottenundandere™Produktions­
mittelsowieeinestärkereErforschungneuerFanggründeundFischereinethoden
gelten: *'
A.Umstrukturierung derFlotten,derenSchiffedieFlaggeeinesMitglied-
staatesfSiarenundimHoheitsgebiet derGemeinschaftregistriert sirril,
sowiesonstigerProduktionsmittel
a)KaufundBereederungvonneuenFischereifahrzeugen ,einschließlich
KaufundInstallierung von:HauptmotorundHilfsmotoren ,Navigations-
instrumenten ,elektronischen GerätenfürdieOrtungder'Fisohe,•Fang-
gerätenundhydraulischen Winden;..
h)Modernisierung derFisohereifahrzeuge,insbesonderedurchErsetzenoder
■Neuinstallieren vonBordeijirichtungen ,soweitsiezurErtragsverbesserung
beitragen,sowieallersonstigenGeräte^diedieSenkungder.Betriebs­
kostenoderdenSchutzvonMenschenleben aufhoherSeeermöglichen ^
c)StillegungvonFischereifahrzeugen ,dieseitmindestens15Jahnenin
Betriebain&j
d)Errichtung »AusrüstungöderModernisierung vonAnlagenzurFisch-}
Schalentier-undWeichtierzucht inSalz–oderBrackwasser c
e»<s'IOI

B.Erforschung neuerFanggiiindeundFischereimetLoden
e)Ausgleich ,füretwaigeVerlusteimZusammenhangmitderverstärkten
SuchenachneuenFanggründen ,derVerwendungvonVersuchsfanggeräten
odervonneuenFischereimethoden ;
b)aufdie'Fischereiangewandtetechnische }wissenschaftliche oder©zeano-
graphischeForschungen ;
o)AnlagenoderAusrüstungen zumSohutzoderzurAbfüllungderFisch­
bestände *
Artikel3
AlsMaßnahmenzurAnpassungderErzeugungs-undVermarktungsbedingungen an
dieMarkterfordernisse ge2sn:
a)KaufvonEinrichtungen zumSortieren,Behandeln,zurKältebehandlung ,Ver­
arbeitungundLagerungderFisch.ereierzeugnis.se undInstallierung dieser
Einrichtungen anBord; .,..
b)KaufvonEinrichtungen zurVerwertungderNebenerzeugnisse desFischfangs
undInstallierung dieserEinrichtungen anBord;
0)KaufvonEinrichtungen zumSortieren,Behandeln,zurKältebehandlung ,Ver­
arbeitungundLagerungderFischereierzeugnisse undInstallierung dieser
Einrichtungen anLand; ,
d)technologische Forschungen imFischereisektor ,insbesondereaufdemGebiet
der.Haltbarmachung ,BehandlungundVerpackungderFische«
Artikel4
'AlsMaßnahmen,dieinVerbindungmitdemtechnischenFortschrittzur
HebungdesLebensstandards undzurVerbesserung derLebensbedingungen der
vomFischfanglebendenBevölkerungbeitragen,gelten:

a)SchaffungvonAusbildunga-undBerufsförderungszentren inderFischerei $
b)MaßnahmenzurAusbildungoder"beruflichenFortbildungderArbeitnehmer
inderFischerei,außerdemihreetwaigeUmschulung,fallssichdieEin­
stellungder-Fangtätigkeit alsnotwendigerweist,soweitdiesezurVer­
wirklichungderinArtikel39Absatz1Buchstabea)desVertragesgenann­
tenZielebeiträgt..
'■Artikel5
1.Die.BeihilfenfürdieinArtikel2AbsatzAa)undAb)genanntenMaß­
nahmen .dürfennichtübersteigen ,ausgedrücktinKapitalsuschüssen :
–beiinderörtlichenFischereieingesetzten SchiffenmitanderenFanggeräten
alsGrundschleppnetzen undRingwaden:
IQ%derordnungsgemäß nachgewiesenen' tatsächlichen Kostenf
-beiinderKüsten-oderkleinenFischereieingesetzten Schiffen:
15derordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kostenbei
denausschließlich inderSchleppnetzfischerei eingesetz­
tenSchiffenoderbeidenausschließlich inderRingwa&en–
fischereieingesetzten Schiffen 5
18$derordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kostenbei
denfürverschiedene Fischereimethoden ausgerüsteten Schiffen
–beideninderHochsee-oderdergrossenHochseefischerei eingesetzten -Schiffens
15%derordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten'bei
"denausschließlich inderSchleppnetzfischerei eingesetzten
Schiffenoderbeidenausschließlich ,imThunfischfang ein­
gesetztenSchiffenj
18$0derordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kostenbei
denfürverschiedene Fischereimethoden ausgerüsteten Schiffoa
2.DieBeihilfenfürdieinArtikel2AbsatzAc)genanntenMaßnahmendürfen
nichtübersteigen :
-fürdieStillegungvoninderKüsten-oderderkleinenFischerei ,eingesetzten
Schiffen:200RSjeBRTs

-9-
-fürdieStillegungvoninderHochsee-oderdergrossen .Hochseefischerei
eingesetzten Schiffen:100REjeBRT.
3.DieBeihilfenfürdieinArtikel2AbsatzAd)genanntenMaßnahmendi'ir-
fen10%derordnungsgemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kostennichtüberstei­
gen. ;-
4«Dieindenvorstehenden AbsätzengenanntenFischereiarten entsprechen
deninSpalte1derTabelleinArtikel2Absatz1derVerordnung (IMG)
Nr.1939/72derKommissionvcm8.September1972überVoraussetzungen und
VerfahrenderAnerkennung vonErzeugerorganisationen derFischwirtsohaf t
aufgeführten Fischereiarten.
Artikel6
DieBeihilfenfürdieinArtikel3Buchstabea),b)undo)genanntenMaß­
nahmendürfen15%dererdnungngemäß nachgewiesenen tatsächlichen Kosten
nichtübersteigen .
Artikel7
WerdendieinArtikel2AbsataAa),Absatz-Ab)undAbsatzAd)sowiedie
inArtikel3Buchstabea)fb)undc)genanntenMaßnahmenvonErzeugerndurch­
geführt,dieMitgliedereinergemäßderVerordnung (EWG)Nr.2142/70des
Rate3vom20oOktober1970überdiegemeinsameMarktorganisation für
2 :Fisohereierzeugnisce sanerkanntenOrganisation sind,sokönnendiem
Artikel5und6genanntenProzentsätze um5Stricteerhöhtwerden.Diesgilt
auch,fallsdieinArtikel2AbsatzAd)sowiedieinArtikel3Buchstabec)
genanntenMaftnahmenvondengemalïdorgonanrisraVororummganevkanrcconaraeujer-
erganisatisnen oderihrerVereinigungen durchgeführt weisen»
Artikel8
DieMitgliedntaatcn treffenalleerforderlichen Vorkehrungen ,umsicherzu­
stellen,daßdieSchiffe,Apparate,Geräteoder-Ausrüstungen ,dieGegenstand
derinArtikel2AbsatzAa)undAbsatzAb)sowiederinArtikel3Buch­
stabea),b)undc)genanntenMaßnahmensinds
a)vorAblaufvonzehnJahrennachGewährungderBeihilfefürSchiffeund
Landeinrichtungen
••OIé0«
1)ABl.Nr.L207vom9.9.1972,S.10.
2)AB1.Nr.L22#vom2?'.10.1970,S.5«

b)vorAblaufvon5JahrennachGewährungderBeihilfefürBcrdeinrichtungen
undFanggeräte,
c)vorTilgungderDarlehen,fürdieFinanzierungserleiohterungen gewährt
wurden,
wederveräußertnochfürandere'Tätigkeitenalsdemgewerblichen Fischfang
oderfürunmittelbar damitverbundene .Tätigkeiten verwendetwerden.
DieMitgliedstaaten gestattenjedochdieVeräußerung Undanderweitige Ver­
wendunginnerhalbdervorstehenden Fristen,fallsderBegünstigte zuvor
denBeihilfebetrag oderdengeschuldeten Restbetragzurückgezahlt hat.
Artikel9
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieErgebnissederinArtikel2
BuchstabeBb)undinArtikel3Buchstabe <3)genanntenMaßnahnenohneDis­
kriminierunghinsichtlich derStaatsangehörigkeit oderdesNiederlassongs-
ortesallenAngehörigenderGemeinschaft zugänglichgemachtwerden.
Artikel10
Eskannbeschlossenwerden,daßdieHöchstbeträge derindenArtikeln5i6
und7vorgesehenen BeihilfenfürBegünstigteinGebietenmitbesonders ■un­
günstigenStrukturbedingungen bezüglichderAusübungderFisohereiunterBe­
rücksichtigung xh2>3rallgemeinenWirtschaftslage während (5-ererstenfünfJahre
nachInkrafttreten dieserVerordnung umhöchstens7Punkteerhöhtwerdenkönnen.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesondereBeihilfe<5rOTeafc<3:a»
Höohstbeträge unddieunterdenvorstehenden AbsatzfallendenGebietewerden
nachdemVerfahrenvonArtikel16derVerordnung(EKG)Nr.2722/72desRates
vom19.Dezember1972überdieFinanzierung einerUmstellungsmaßnahme auf
demSektorKabeljaufischereidurchdenEA.GFL,AbteilungAusrichtung^',foot-
gelegt* Artikel11
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondiegeplantenDurchfühs-ungsbestim -•
mungenzudieserVerordnungspätestensdreiMonatevorderenInkrafttreten
mit.
(1)ABl.Nr.291vom28.12.1972,S.30

Artikel12
1.BeidengemäßdieserVerordnunggewährtenBeihilfenistdasVerbotder
BeihilfenfürdenSchiffbauzuberücksichtigen jdassichausArtikel5der
RichtliniedeäRatesvom20»Juli'1972ergibt.
2.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionüberdieimRahmen
dieserVerordnungdurchgeführten Maßnahmen..
' 'Artikel13
Artikel9derVerordnung(EWG)Nr.2141/70wirdaufgehoben.
Artikel14
DieseVerordnungtrittam'
(sechsMonatenachihrerVerabschiedung ihKraft).
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident