MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und die Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über

den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und die Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes

1. Hintergrund

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und die Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (KOM(1997) 638 - 1997/0345/COD) [1].

[1] ABl. C 28 vom 26.1.1998, S. 1.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 2. Juli 1998 in erster Lesung abgegeben [2].

[2] ABl. C 226 vom 20.7.1998, S 26.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte seine Stellungnahme am 27. Mai 1998 abgegeben [3].

[3] ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 53.

Der Rat nahm am 20 März 2000 einen gemeinsamen Standpunkt an.

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Der Richtlinienvorschlag bezweckt:

- die Umsetzung der Empfehlungen des SLIM-Teams ,Anerkennung von Diplomen" zur leichteren Aktualisierung der automatisch anerkennbaren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise,

- bei dieser Gelegenheit weitere, vorwiegend technische Änderungen vorzunehmen, die die Rechtssicherheit verbessern oder die Auslegung der betreffenden Richtlinien erleichtern und ihre Anwendung verbessern sollen.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission einstimmig angenommen und gleichzeitig mehrere Änderungen zur Verbesserung der Freizügigkeit eingefügt. Nachdem der Rat anläßlich der Prüfung der Übergangsrichtlinien über die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise die Prüfung der Situation der Fachschwestern und -pfleger wieder aufgenommen hatte, hat der Rat entschieden, keine Sonderregelung in den von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag aufzunehmen.

3.2. Behandlung der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge

Der Rat hat keinen der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge gebilligt. Die Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag nicht geändert.

3.3. Vom Rat im Verlauf der Beratung eingefügte Änderungen

3.3.1. Allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise

Der Rat hat verschiedene Punkte präzisiert, um eine größere Klarheit, eine Verbesserung der Rechtssicherheit und eine wirksamere Umsetzung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG zu erreichen.

Insbesondere hat der Rat mehrere Punkte in der Definition der reglementierten Ausbildung präzisiert. Er hat unter anderem vorgesehen, daß die in dieser Definition behandelte Studiendauer mindestens drei Jahre betragen muß. Ferner hat er Bestimmungen in anderen Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise auf die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG ausgedehnt, um den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erleichtern, falls dieser für den Zugang zu einem reglementierten Beruf gefordert wird.

Er hat darüber hinaus für die zuständigen Behörden die Verpflichtung verschärft, die Berufserfahrung des Zuwanderers zu berücksichtigen. Der Zuwanderer wird demzufolge die Möglichkeit haben nachzuweisen, daß seine während seines Berufslebens erworbenen Erfahrungen geeignet, sind wesentliche Unterschiede zwischen dem Diplom und dem ihm verliehenen Titel ganz oder teilweise auszugleichen.

Ferner hat der Rat vorgesehen, daß die Umsetzung der Änderungen an den Anhängen C und D von Richtlinie 92/51/EWG beschleunigt wird.

3.3.2. Sektorale Richtlinien und gegenseitige Anerkennung von Diplomen

Der Rat hat die Rechtssicherheit für Inhaber von außerhalb der Union erworbenen Diplomen verbessert. Insbesondere hat er für die Prüfung solcher Diplome eine verbindliche Frist von drei Monaten festgelegt.

Er hat ferner das Anerkennungsverfahren für alle Diplome dadurch beschleunigt, daß er die Verpflichtung zur Begründung in den Fällen abgeschafft hat, in denen zugunsten des Bewerbers entschieden wird.

Zudem hat er im Falle von fachärztlichen oder zahnärztlichen Ausbildungen, die zwar nicht automatisch, wohl aber im Einzelfall anerkannt werden können, die zuständigen Behörden dazu verpflichtet, nicht nur, wie es die Richtlinien bereits vorsahen, die erworbene Fachausbildung zu berücksichtigen, sondern auch eine vom Bewerber gegebenenfalls erworbene berufliche Weiterbildung.

Überdies hat er analog zum Vorschlag der Kommission zur Bereinigung der Situation bestimmter Zahnärzte und Apotheker eine Bestimmung vorgesehen, die die Bereinigung der Situation bestimmter Fachärzte sowie Psychatrieschwestern und -pfleger gestattet, sofern deren Ausbildungsniveau die Anforderungen der jeweiligen sektoralen Richtlinie erfuellt.

3.4. Standpunkt der Kommission zu den vom Rat eingefügten Änderungen

Die Kommission hat sich die Änderungen, die sich aus den Arbeiten des Rates ergeben, zu eigen machen können.

4. Schlußfolgerungen

Nach Erachten der Kommission ergänzt der gemeinsame Standpunkt den von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag in sachdienlicher Weise.