7. Qualität und Vermarktung von Schalenfrüchten und Johannisbrot *
A5-0035/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß
Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualitätund der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr (KOM(2000) 623 )dash C5-0533/
2000 )dash 2000/0252(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATESVorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zurVerbesserung der Qualität und der Vermarktung umeinenZeit-
raumvonbiszueinemJahrzur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zurVerbesserung der Qualität und der Vermarktung sowie der
gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96genehmigten Direktbeihilfen für Haselnüsse
(Abänderung 4)
Erwägung1
(1) Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse umfasst verschiedene Sondermaßnah-men, die den Schwächen der Produktions- und Vermarktungs-bedingungen für bestimmte Schalenfrüchte und Johannisbrotabhelfensollen. Beihilfen werden entsprechend anerkannten
Erzeugerorganisationen gewährt, die einen von der zuständigeneinzelstaatlichen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserungder Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben.(1) Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse umfasst verschiedene Sondermaßnah-men,die verhindern sollen, dass der Anbau bestimmter
Erzeugnisse aufgegeben wird, und die den Schwächen der
Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmteSchalenfrüchte und Johannisbrot abhelfen sowie dem ver-
stärkten Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländerninfolge der Aushöhlung der Gemeinschaftspräferenz ent-gegentreten sollen . Beihilfen werden entsprechend anerkann-
ten Erzeugerorganisationen gewährt, die einen von der zustän-digen einzelstaatlichen Behörde genehmigten Plan zurVerbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegthaben.
(Abänderung 5)
Erwägung1a(neu)
(1a) Der Anbau von Schalenfrüchten und Johannisbrot
hat erhebliche positive Auswirkungen auf Beschäftigung,Umwelt und Landschaft, ermöglicht die Diversifizierunglandwirtschaftlicher Betriebe und ihr Überleben in derRegion und bietet einen gewissen Schutz vor Desertifika-tionsprozessen.C 276/254 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
(Abänderungen 2 und 3)
Erwägung1b(neu)
(1b) Das Europäische Parlament hat zu den Stützungs-
maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot in seinerEntschließung vom 16. Juni 2000(
1) und in seinem Stand-
punkt vom 26. Oktober 2000(2) Stellung genommen, in
dem es Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verord-
nung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse(
3) billigte.
(1) ABl. C ….
(2) ABl. C ….
(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 207.
(Abänderung 6)
Erwägung1c(neu)
(1c) In Ziffer 2 seiner Entschließung vom 16. Juni 2000
hat sich das Europäische Parlament konkret dafür ausge-sprochen, die Unterstützung der Erzeuger von Schalen-früchten und Johannisbrot einschließlich der Maßnahmen
zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung und der
Direktbeihilfe für Haselnüsse so lange fortzusetzen, biseine neue Beihilferegelung angenommen wird.
(Abänderung 7)
Erwägung1d(neu)
(1d) In seiner Entschließung vom 16. Juni 2000 forderte
das Europäische Parlament in Ziffer 1 von der Kommis-sion und vom Rat, dass sobald wie möglich Stützungs-maßnahmen für die Erzeugung von Schalenfrüchten undJohannisbrot in der Gemeinschaft mit einer hektarbezoge-nen Beihilfe beschlossen werden, durch die die Einkom-men der Erzeuger in diesem Sektor gewährleistet werden.
(Abänderung 8)
Erwägung1e(neu)
(1e) Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsameMarktorganisation für Obst und Gemüse(
1) wird für die
in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geernteten Haselnüsse den anerkannten Erzeugeror-ganisationen, die einen Plan zur Verbesserung der Qualitätund Vermarktung ihrer Erzeugnisse oder ein operationel-
les Programm durchführen, eine Pauschalbeihilfe als Aus-
gleich für eine besonders ungünstige Wirtschaftslage indiesem Sektor gewährt.
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160vom 26.6.1999,
S. 80).1.10.2001 DE C 276/255 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
Erwägung2
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurde aufgehoben
durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(1). Wie in
Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgeschrieben,werden jedoch die von den Erzeugerorganisationen vor Inkraft-
treten dieser Verordnung gemäß Titel Iia der Verordnung(EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche bis zur vollständi-gen Ausschöpfung aufrechterhalten.(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurde aufgehoben
durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 , ohne dass eine
Regelung für den Weiterbestand der Sondermaßnahmenfür Schalenfrüchte und Johannisbrot getroffen wurde .In
Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist lediglich vor-
geschrieben, dass die von den Erzeugerorganisationen vor
Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Titel IIa der Verordnung(EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche bis zur vollständi-gen Ausschöpfung aufrechterhalten werden .
(1) ABl.L297vom21.11.1996,S.1,zuletztgeändertdurchVerordnung
(EG)Nr.1257/1999(ABl.L160vom26.6.1999,S.80).
(Abänderung 10)
Erwägung2a(neu)
(2a) Die in Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen
allgemeinen Maßnahmen reichen nicht aus, um den spe-ziellen Erfordernissen des Sektors Schalenfrüchte undJohannisbrot gerecht zu werden. Im Rahmen der gemein-samen Marktorganisation für Obst und Gemüse bestehtjedoch eine ausreichende Marge zur Finanzierung der rela-tiv geringfügigen Unterstützung, die für die Erzeugungvon Schalenfrüchten und Johannisbrot in der Gemein-schaft erforderlich ist.
(Abänderung 11)
Erwägung3
(3) Die Sonderbeihilfe für die Ausarbeitung und Durchfüh-
rung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermark-
tung gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 1035/72 ist auf einen Zeitraum von zehn Jahrenbeschränkt, und die Höchstbeihilfe ist degressiv,umeineschritt-
weiseÜbernahmederfinanziellenVerantwortungdurchdieErzeugerzuermöglichen .(3) Die Sonderbeihilfe für die Ausarbeitung und Durchfüh-
rung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermark-
tung gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 1035/72 ist auf einen Zeitraum von zehn Jahrenbeschränkt, und die Höchstbeihilfe ist für die letzten fünf
Jahre konstant, bei einer gemeinschaftlichen Kofinanzie-rung von 45% und einer Beteiligung des Mitgliedstaatsvon 10%, um die Ausgaben der Gemeinschaft in Grenzenzu halten und auch den Mitgliedstaaten und Erzeugerorga-nisationen Verantwortung zu übertragen.
(Abänderung 12)
Erwägung4
(4) Mehrere Pläne sind 2000 nach Ablauf des zehnten Jahres
ausgelaufen.(4) Mehrere Pläne sind 2000 nach Ablauf des zehnten Jahres
ausgelaufen und weitere Pläne werden in Kürze, im Jahr
2001, auslaufen. Die Sonderbeihilfe für Haselnüsse war
nur bis Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000 vorgesehen.
(Abänderung 13)
Erwägung5
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 legt die Kom-
mission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Ver-ordnung vor. Dieser Bericht muss eine Beurteilung der Er-gebnisse der Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte undJohannisbrotgemäßTitelIIaderVerordnung(EWG)Nr.1035/72
umfassen undkann weitere Stützungsmaßnahmen vorsehen.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 legt die Kom-
mission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Ver-ordnung vor. Dieser Bericht muss eine Beurteilung der Ergeb-nisse der Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte undJohannisbrot umfassen und sollte weitere Stützungsmaßnah-
men vorsehen. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Erzeuger-C 276/256 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Bis zu diesem Zeitpunkt können die Erzeugerorganisationen,
deren Verbesserungspläne 2000 auslaufen und die weiterhindie Anerkennungskriterien erfüllen, eine Verlängerung der
Finanzierung ihrer Pläne im Rahmen des Haushaltsplans 2001
beantragen.organisationen, deren Verbesserungspläne 2000 und 2001 aus-
laufen und die weiterhin die Anerkennungskriterien erfüllen,eine Verlängerung der Finanzierung ihrer Pläne beantragen.
Ebenso können die Erzeugerorganisationen im Sektor
Haselnüsse, welche die Bedingungen nach Artikel 55 derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 erfüllen, die Pauschalbeihilfefür die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 bean-tragen. Der Rat sollte auf Vorschlag der Kommission undnach Anhörung des Europäischen Parlaments die Verlänge-rung dieser Maßnahmen um den erforderlichen Zeitraumbeschließen, bis die Maßnahmen zur Unterstützung diesesSektors, die sie ersetzen sollen, in Kraft treten.
(Abänderung 14)
Erwägung6
(6) Nur Beihilfeanträge für Arbeiten, die bis zum 15.6.2001
durchgeführt werden, kommen für eine Finanzierung aus dem
Haushaltsplan2001 in Betracht.(6)Bei den Plänen zur Verbesserung der Qualität und der
Vermarktung kommen nur Beihilfeanträge für Arbeiten, die
bis zum31. Dezember 2002 durchgeführt werden, für eine
Finanzierung in Betracht.
(Abänderung 15)
Erwägung8
(8) Der vorgenannte Zeitraum von bis zu einem Jahr reicht
nicht aus, um Rodungsmaßnahmen, gefolgt von Neupflan-
zungs- und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen, durchzufüh-ren. Daher sollte der Höchstbetrag je Hektar für andere Maß-nahmen gezahlt werden, die in Artikel 2 Nummer 1Unterabsatz 3 und Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr.790/89 des Rates aufgeführt sind.(8) Der vorgenannte Zeitraum von zwei Jahren reicht nicht
aus, um Rodungsmaßnahmen, gefolgt von Neupflanzungs-
und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen, durchzuführen.Daher sollte der Höchstbetrag je Hektar für andere Maßnahmengezahlt werden, die in Artikel 2 Nummer 1 Unterabsatz 3 undNummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates auf-geführt sind.
(Abänderung 16)
Erwägung8a(neu)
(8a) Die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse berücksichtigt derzeit die Erzeugung von Kasta-
nien und Pistazien nicht. Daher sollten diese beidenErzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgenommen werden, damit die Erzeuger dieser Sek-toren auch an der Dynamik der Normalisierung und Struk-turierung in Erzeugerorganisationen teilhaben können.
(Abänderung 17)
ARTIKEL1
Anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Wirtschaftstätigkeit
in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/
oder Johannisbrot gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG)Nr. 1035/72 besteht und deren Pläne zur Verbesserung derQualität und der Vermarktung 1990 genehmigt wurden, kön-nen gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung eineVerlängerung der Finanzierung ihrer Pläne während eines wei-teren Zeitraums von biszueinemJahr beantragen.Anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Wirtschaftstätigkeit
in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/
oder Johannisbrot gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG)Nr. 1035/72 besteht und deren Pläne zur Verbesserung derQualität und der Vermarktung 1990 genehmigt wurden, kön-nen gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung eineVerlängerung der Finanzierung ihrer Pläne während eines wei-teren Zeitraums von zwei Jahren beantragen. Für Pläne, die
1991 genehmigt wurden, kann eine Verlängerung derFinanzierung um ein weiteres Jahr beantragt werden.1.10.2001 DE C 276/257 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 18)
ARTIKEL1a(neu)
Artikel55(Verordnung(EG)Nr.2200/96)
Artikel 1aArtikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhält fol-
gende Fassung:
Artikel 55Für die in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99,
1999/00, 2000/01 und 2001/02 geernteten Haselnüssewird den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72oder den gemäß der vorliegenden Verordnung aner-kannten Erzeugerorganisationen, die einen Plan zurVerbesserung der Qualität im Sinne des Artikels 14dder Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operatio-nelles Programm im Sinne der vorliegenden Verord-nung durchgeführt haben, eine Beihilfe in Höhe von15 EUR/100 kg gewährt.
(Abänderung 19)
ARTIKEL1b(neu)
Artikel55a(neu)(Verordnung(EG)Nr.2200/96)
Artikel 1bNach Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird
der folgende Artikel 55a eingefügt:
Artikel 55aDie Kommission legt Vorschläge zur Einbeziehung der
Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannis-brot in die vorliegende Verordnung vor.
(Abänderung 20)
ARTIKEL2
Die Beihilfe wird für die Gebiete gezahlt und ist auf die Gebiete
begrenzt, für die ein Antrag für das zehnte Planjahr eingereichtworden ist; außerdem ist sie auf einen Höchstbetrag von241,50 EUR je Hektar begrenzt, der in Artikel 2 Nummer 1Unterabsatz 3 und Nummer 2 der Verordnung (EWG)Nr. 790/89 festgesetzt ist. Die Beihilfe wird für einen Zeitraum
vonbiszueinemJahr unmittelbar nach Ablauf des zehnten Plan-
jahres bis spätestens 15.6.2001 gewährt.Die Beihilfe für die Pläne zur Verbesserung der Qualität
und der Vermarktung wird für die Gebiete gezahlt und ist
auf die Gebiete begrenzt, für die ein Antrag für das zehntePlanjahr eingereicht worden ist; außerdem ist sie auf einenHöchstbetrag von 241,50 EUR je Hektar begrenzt, der in Arti-kel 2 Nummer 1 Unterabsatz 3 und Nummer 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzt ist. Für die Pläne zur Ver-
besserung, die 1990genehmigt wurden, wird die Beihilfe für
einen Zeitraum von zwei Jahren, für die Pläne zur Verbes-
serung, die 1991 genehmigt wurden, für einen Zeitraumvon einem Jahr unmittelbar nach Ablauf des zehnten Planjah-
res bis spätestens 31. Dezember 2002 gewährt.
Anträge auf Verlängerung der Finanzierung eines Plans gemäß
Artikel 1 setzen voraus, dass sich die Erzeugerorganisationbereit erklärt, den für das zehnte Jahr genehmigten Plan unver-ändert während eines weiteren Zeitraums vonbiszueinemJahr
anzuwenden.Anträge auf Verlängerung der Finanzierung eines Plans gemäß
Artikel 1 setzen voraus, dass sich die Erzeugerorganisationbereit erklärt, den für das zehnte Jahr genehmigten Plan unver-ändert während des in Absatz 1 genannten weiteren Zeit-
raums anzuwenden.C 276/258 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 21)
ARTIKEL3a(neu)
Artikel 3a
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine Verlän-gerung der Maßnahmen gemäß dieser Verordnung um denerforderlichen Zeitraum, bis die Maßnahmen zur Unter-stützung dieses Sektors, die sie ersetzen, in Kraft treten.
(Abänderung 22)
ARTIKEL3b(neu)
Artikel 3b
Die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge für
endgültige Unterstützungs-maßnahmen für Schalenfrüchteund Johannisbrot werden eine hektarbezogene Beihilfeenthalten, die die Einkommen der Erzeuger in diesem Sek-tor sicherstellt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG)Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen
Zeitraum von bis zu einem Jahr (KOM(2000) 623 )dash C5-0533/2000 )dash 2000/0252(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
DasEuropäischeParlament,
ßdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 623),
ßdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0533/2000),ßdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0035/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.1.10.2001 DE C 276/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS