Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit" () (98/C 284/17)

Der Rat beschloß am 25. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Fuchs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1998) mit 72 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Zusammenhang mit dem Erlaß der "Richtlinie zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG (2) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit

(2) ABl. L 196 vom 26.7.1990." () hat der Rat die Kommission 1997 aufgefordert, einen Vorschlag für eine weitere Änderung der bestehenden Richtlinie 90/394/EWG vorzulegen. Diese Aufforderung umfaßte im Kern drei Anliegen:

- In Anbetracht der Gefährlichkeit der mutagenen Stoffe, die noch nicht unter die Richtlinie fallen, sollten geeignete Normen für den Schutz der Arbeitnehmer vorgesehen werden.

- Die Frage der Karzinogenität von Holzstäuben im Hinblick auf deren Aufnahme in die Richtlinie sollte angesprochen und klargestellt werden, in welcher Form die Vorschriften der Richtlinie 90/394/EWG auf Holzstäube anzuwenden sind.

- In dieser Richtlinie sollten die bestehenden Richtlinien über Karzinogene am Arbeitsplatz (insbesondere zu Vinylchloridmonomer und Asbest) zusammengefaßt werden.

1.2. Mit dem nunmehr vorliegenden Vorschlag kommt die Kommission der Aufforderung des Rates in weiten Teilen nach. Es ist allerdings festzuhalten, daß zum Thema Asbest die schon existente Richtlinie weiter gültig ist, diese sich jedoch in Überarbeitung befindet.

1.3. Zu den grundsätzlichen Fragen, die die Richtlinie 90/394/EWG betreffen, hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits bei Vorlage der ersten Änderungsrichtlinie mit Datum vom 31. Januar 1996 Stellung genommen (). Auf diese grundsätzlichen Einlassungen kann hier verwiesen werden. Bei dieser Gelegenheit stellte der Ausschuß fest, daß das Krebsrisiko nur eine mögliche Folge chemischer Einwirkungen ist. Er wies die Kommission darauf hin, daß weitere, nicht weniger ernsthafte Gefahren bestuenden, wie z. B. die Veränderung des Erbgutes. Der Ausschuß mahnte an, daß die Gemeinschaft in Zukunft diesbezüglich tätig werden müsse. Der Ausschuß stellt nun mit Befriedigung fest, daß eine entsprechende Aktion erfolgt ist, so daß die mutagenen Stoffe in die Richtlinie miteinbezogen werden.

1.4. Insgesamt stellt die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie einen weiteren und logischen Schritt zur Umsetzung der in der Rahmenrichtlinie verankerten Grundsätze mit dem Ziel dar, den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch krebserzeugende Stoffe bei der Arbeit zu verbessern.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß erachtet den Vorschlag der Kommission für eine zweite Änderung der Karzinogenrichtlinie allgemein als einen wichtigen Fortschritt beim Arbeitnehmerschutz und als Verbesserung der Rechtsvorschriften.

2.2. Mutagene Stoffe

2.2.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dem Vorschlag einer Änderungsrichtlinie die Aussage des wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Expositionen zugrunde liegt. Demnach sollen für die Zwecke des Risikomanagements am Arbeitsplatz Keimzellenmutagene und genotoxische Karzinogene in ähnlicher Weise behandelt werden.

2.2.2. Der Ausschuß erinnert daran, daß mutagene Stoffe gemäß der Richtlinie 67/548/EWG () des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in drei Kategorien eingeteilt werden. Der Ausschuß bestätigt, daß für die vorliegende Änderung nur die Kategorien 1 und 2 von Interesse sind. Diese werden mit dem R-Satz 46 "kann vererbbare Schäden verursachen" gekennzeichnet.

2.2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Kategorie 1 nur solche Stoffe betrifft, deren erbgutverändernde Wirkungen direkt beim Menschen nachgewiesen sind. Er ist sich bewußt, daß ein solcher Nachweis in der Praxis nur extrem schwer geführt werden kann. Aus diesem Grunde kommt in erster Linie den Stoffen der Kategorie 2 praktische Bedeutung zu. Dabei handelt es sich um Stoffe, bei denen der Nachweis eines vererbbaren genetischen Schadens aufgrund von "geeigneten Tierversuchen" und "sonstigen relevanten Informationen" geführt wird. Zu Recht führt der Richtlinienvorschlag aus, daß allgemeiner Konsens darüber besteht, daß diese Art Mutagene zum Zwecke der Richtlinie vorsorglich als Karzinogene zu behandeln sind.

2.3. Holzstäube

2.3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur Kenntnis, daß für die Behandlung der Holzstäube im vorliegenden Entwurf der Änderungsrichtlinie die Aussage des wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Expositionen Grundlage war. Er nimmt zweitens zur Kenntnis, daß bisher der Beweis für eine Karzinogenität nur in bezug auf den Staub von Eichen- und Buchenholz vorliegt, der beim Menschen insbesondere ein Adenokarzinom der Nase bzw. der Nasenschleimhäute hervorrufen kann. Drittens nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß für andere Holzarten die Nachweise für Karzinogenität weniger zwingend sind.

2.3.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht von daher zunächst den unmittelbaren Handlungsbedarf in bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Expositionen gegenüber dem Staub von Eichen- und Buchenholz. Insoweit erachtet er den Vorschlag der Kommission als folgerichtig.

2.3.3. Andererseits hat der Wissenschaftliche Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Expositionen zum Ausdruck gebracht, daß deutliche Verdachtsmomente für andere Holzarten bestehen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist unter diesen Gegebenheiten nur mit Bedenken damit einverstanden, daß mit der vorliegenden Änderungsrichtlinie lediglich der Staub von Eichen- und Buchenholz unter die Richtlinie gestellt wird. Dies kann nur ein erster Schritt sein. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß drängt daher darauf, daß in naher Zukunft der Schutz am Arbeitsplatz auch auf andere Holzstäube ausgeweitet wird.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich dabei bewußt, daß der epidemiologische Nachweis der krebserzeugenden Wirkung für eine Vielzahl von Holzarten, die in Frage kommen, äußerst schwierig bis fast unmöglich ist. Er weist dennoch darauf hin, daß man mit präventiven Maßnahmen nicht warten kann, bis zweifelsfreie wissenschaftliche Überprüfungen aller Hölzer mit eindeutig positivem Ergebnis abgeschlossen sind.

2.3.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß geht davon aus, daß nach Inkraftsetzen einheitlicher Grenzwerte für Eichen- und Buchenholzstaub Erfahrungen mit entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen im Bereich der Holzverarbeitung gewonnen werden. Nach dem Vorliegen von einschlägigen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird es möglich sein, die technische Machbarkeit einer Ausweitung entsprechender Arbeitsschutzbestimmungen auf alle Holzarten, die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen, zu diskutieren.

2.3.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß in den Mitgliedstaaten bislang unterschiedliche Grenzwerte für den Staub von Eichen- und Buchenholz, teilweise auch für Holzstaub allgemein, bestehen. Die unterschiedlichen Grenzwerte liegen zwischen 2 und 10 mg pro qm3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für einen gangbaren Kompromiß, zunächst einen Wert von 5 mg pro qm3 als Grenzwert für die berufsbedingte Exposition in die Richtlinie aufzunehmen, wenn dieser Wert innerhalb von 5 Jahren aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft wird.

2.3.5.1. Der Ausschuß betont, daß die Meß- und Bewertungsmethoden für die Konzentration von Stäuben in der Luft am Arbeitsplatz standardisiert sein sollten.

2.3.6. Der Ausschuß sieht das Problem, daß bislang wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden konnte, ob andere Holzstäube als Eichen- und Buchenstaub ebenfalls krebserregend sein könnten, möchte aber gleichwohl darauf hinweisen, daß längere Exposition gegenüber Staub gleich welcher Art gesundheitsgefährdend sein kann und unter anderem zu Erkrankungen des Atmungsapparates führen kann. Deswegen sollte seiner Meinung nach geprüft werden, ob ein Grenzwert von 5 mg pro Kubikmeter für jedwede Art von Holzstaub gelten kann, sowohl für Hartholz- als auch für Weichholzstäube und unabhängig davon, ob sie als krebserregend gelten oder nicht Der WSA fordert die Kommission auf, entsprechende Grenzwerte in einem geeigneten Rechtsrahmen oder in einer eigenen Richtlinie zu entwickeln.

2.4. Zusammenfassung der bestehenden Richtlinien des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch bestimmte Karzinogene in der Richtlinie 90/394/EWG

2.4.1. Bezüglich Vinylchloridmonomer stellt der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß dieses Produkt nur in sehr wenigen chemischen Betrieben der Gemeinschaft verwendet wird. In diesen Betrieben vorwiegend der chemischen Großindustrie werden nach den vorliegenden Informationen die von der Kommission vorgeschlagenen Werte bereits seit langem eingehalten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist daher der Auffassung, daß in Zukunft eine noch weitergehende Absenkung der Grenzwerte für Vinylchloridmonomer möglich sein wird. Er begrüßt daher die Ankündigung der Kommission, im Laufe der nächsten fünf Jahre auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den Sachverhalt zu prüfen und festzustellen, ob eine weitere Senkung erforderlich ist.

2.4.2. Bezüglich Asbest nimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Kenntnis, daß die geltende Richtlinie und deren besondere Einzelbestimmungen nicht mit der bestehenden Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern gegen die Gefährdung durch bestimmte Karzinogene zusammengefaßt werden soll. Hier beabsichtigt die Kommission, Reaktionen des Rates und des Europäischen Parlamentes über eine Mitteilung über die Bestimmungen der Richtlinie 83/477/EWG () abzuwarten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es insoweit für sachgerecht, die Entscheidung darüber zu verschieben, ob die Bestimmungen über die berufsbedingte Exposition gegenüber Asbest in diese Richtlinie aufzunehmen sind.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die neue Fassung des Artikel 1 Absatz 4, wonach hinsichtlich Asbest die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten, sofern sie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz förderlich sind.

3.2. Der Ausschuß hält die in Anhang I angefügten Ziffern 5-7 für folgerichtig und aus den unter "Allgemeine Bemerkungen" genannten Gründen für geboten bzw. vertretbar.

3.3. Die in Anhang III Teil A hinzugefügten Arbeitsstoffe mit ihren Grenzwerten sind aus Sicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses derzeit gerechtfertigt. Es bedarf jedoch spätestens nach fünf Jahren einer konsequenten Überprüfung auf der Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.

3.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, daß Artikel 2 nun die Aufhebung der Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, erfolgen kann. Diese Aufhebung dient der Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung.

Brüssel, den 2. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 21.

() ABl. L 179 vom 8.7.1997.

() ABl. C 97 vom 1.4.1996, S. 25.

() ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

() KOM(96) 426 endg. vom 5.9.1996.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge, die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnten, wurden im Verlauf der Debatten abgelehnt:

Ziffer 1.2

Am Ende der Ziffer sollte folgender Absatz angefügt werden:

"Der Ausschuß stellt ferner fest, daß in dem Vorschlag nicht geklärt wird, wie sich die Vorschriften der Richtlinie auf Holzstäube anwenden ließen, wie dies vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 3/97 im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG (ABl. C 6 vom 9. Januar 1997, Seite 15-20, Begründung des Rates Kapitel IV Absatz 2 zweiter Spiegelstrich) gefordert wurde. Nach Ansicht des Ausschusses sind mehrere Artikel der Richtlinie auf Holzstäube als solche nicht anwendbar, weshalb er die Kommission ersucht, die Anwendbarkeit der Bestimmungen auf Eichen- und Buchenholzstaub genauer zu prüfen, bevor er den Passus 'Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer gegenüber Holzstaub von folgenden Arten exponiert sind: Buche und Eiche` in die Richtlinie aufnimmt."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 1.4

Streichen

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 2.3.1.1 (2. Teil des Änderungsantrages)

Es sollte eine Ziffer 2.3.1.1 nachstehenden Wortlauts in den Text eingefügt werden:

"Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und 'sozialem Dumping` vorzubeugen, sollte die Einfuhr von Holz und Holzprodukten aus Ländern, in denen es solche Grenzwerte nicht gibt und keine vergleichbaren Sicherheitsmaßnahmen zur Anwendung kommen, beschränkt werden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 13.

Ziffer 2.3.2

Der letzte Satz "Insoweit erachtet er den Vorschlag der Kommission als folgerichtig" sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Er ist jedoch der Ansicht, daß sich die Richtlinie 90/394/EWG auf Staub von Eichen- und Buchenholz nicht anwenden läßt und daß andere, mehr Erfolg versprechende Wege zur Einführung einer Begrenzung der berufsbedingten Exposition gegenüber Eichen- und Buchenholzstaub erkundet werden sollten."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 6.

Ziffer 2.3.3

Diese Ziffer sollte entfallen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 5.

Ziffer 2.3.4

Sollte gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 6.

Ziffer 2.3.4.1

Es sollte eine Ziffer 2.3.4.1 nachstehenden Wortlauts in den Text eingefügt werden:

"Die Anforderungen der Richtlinien sollten dahingehend abgeändert werden, daß den besonderen Gegebenheiten der Holzindustrie Rechnung getragen wird, insbesondere in bezug auf luftdicht verschlossene Behälter und geschlossene Systeme, die bei vielen Holzbearbeitungsvorgängen quasi gar nicht eingesetzt werden können. Dies legt den Gedanken nahe, daß der Schutz der Arbeitnehmer im Rohholzgewerbe vielleicht besser mit Hilfe einer gesonderten Richtlinie über Holzstaub erreicht werden könnte, in der die spezifischen Gegebenheiten und Probleme des betreffenden Gewerbes entsprechend berücksichtigt werden könnten."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 2.3.5 (1. Teil des Änderungsantrages)

Das Ende des letzten Satzes, nach "... in die Richtlinie aufzunehmen, ..." sollte gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 4.