DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/10

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 31/08)

Nummer der Beihilfe: XA 350/08

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Finnland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maataloustuotteiden markkinoinnin ja tuotannon avustaminen

Rechtsgrundlage: Valtionavustuslaki (2001/688) 6-8 §

Valtioneuvoston asetus maataloustuotteiden markkinoinnin ja tuotannon kehittämisen avustamisesta (606/2008)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der jährliche Haushalt beläuft sich auf 3 Mio. EUR. Die Beihilfe soll für die Jahre 2009-2013 gewährt werden

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird eingetragenen gemeinnützigen Gesellschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Die Beihilfen gründen sich auf Artikel 15

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A1 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maa- ja metsätalousministeriö PL 30 FI-00023 Valtioneuvosto

Internetadresse: http://www.mmm.fi/fi/index/etusivu/maatalous/tuet/markkinoinnin_kehittaminen.html

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gewährt und verwaltet. Jährlich sind Beihilfen in Höhe von 3 Mio. EUR, für den Zeitraum 2009-2013 somit insgesamt 15 Mio. EUR vorgesehen. Gewährt werden Beihilfen für umfassende landesweite Projekte zur Entwicklung der Vermarktung und Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die sich insbesondere mit der Information über hochqualitative landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit der Esskultur und gesunden Ernährungsgewohnheiten sowie der Verbreitung von Kenntnissen zu den genannten Themen befassen.

Ein Projekt kann in Form von Maßnahmen zur Entwicklung der Vermarktung und Produktion wie beispielsweise durch Information, Untersuchungen, Schulungen und Beratungen von landwirtschaftlichen Erzeugern oder durch Organisation eines Informationsaustausches zwischen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche wie auch in Form von Messen und Ausstellungen verwirklicht werden. Zielgruppen der Projekte können Landwirte und Verbraucher ebenso wie Wirtschaftsbeteiligte der Lebensmittelbranche, zum Beispiel gewerbliche Küchen, Bildungseinrichtungen, Medien und Ernährungsexperten sein.

Praktisch funktioniert das Beihilfesystem in der Weise, dass gemeinnützige Gesellschaften mit den gewährten Beihilfen ihre Vorhaben zum Nutzen anderer Zielgruppen wie Verbraucher oder Landwirte umsetzen. Projekte, die über den ernährungswissenschaftlichen Nutzen eines Erzeugnisses informieren, können sich an Verbraucher richten, und von dem Projekt profitieren dann neben den Verbrauchern indirekt auch die Landwirte, die die einschlägigen Produkte erzeugen, denn durch diese Aufklärung erhöhen sich die Wertschätzung des Produkts und auf diese Weise auch der Verbrauch selbst.

Bei den Projekten dürfen die Herkunft der Erzeugnisse, einzelne Produkte oder Produktbezeichnungen nicht genannt werden, und die Produkte müssen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Gesetzes über staatliche Beihilfen stehen. Durch diese Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben.

Beihilfeintensität: Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist.

Information

Die Informationstätigkeit kann die Herausgabe von Informationsbroschüren über die Saisonzeiten für bestimmte Lebensmittel und über Themen umfassen, die das Interesse der Verbraucher an einer Wohlergehen und Gesundheit fördernden Ernährung erhöhen. Im Zusammenhang damit können auch Zubereitungshinweise in einem elektronischen Kochbuch gegeben oder den Medien zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Maßnahmen können Informationsveranstaltungen, Seminare, Exkursionen von Journalisten, Ausstellungen zu aktuellen Themen für Journalisten der Themenbereiche Gastronomie, Verbraucher und Wirtschaft sowie für Schulen umfassen.

Auch die Vorbereitung von Internetseiten und Unterrichtsmaterial für das Internet, das ebenso in gedruckter Form herausgegeben wird, beispielsweise zur Erzeugung, Verarbeitung, zu Eigenschaften und Verwendung von Honig zählen zur Informationstätigkeit.

Das Ziel von Gesundheitskampagnen kann darin bestehen, das Bewusstseins von Gesundheitspersonal und der Eltern in Bezug auf eine gesunde Ernährung zu verbessern und die Ernährungsgewohnheiten von Familien mit Kindern durch Information und andere Instrumente als Unterstützung bei der Auswahl guter und gesunder Lebensmittel zu lenken.

Küchen von Schulen oder ähnlichen Einrichtungen können durch Information über den Einsatz ökologischer Lebensmittel unterstützt werden. Die Informationstätigkeit erfordert dabei als Vorarbeit möglicherweise auch Analysen und die Erstellung von Strategien sowie Marktforschung und Studienreisen.

Schulung

Schulungen von Landwirten können unter anderem in Form von Anleitungen zum Sammeln von Naturprodukten stattfinden, bei denen die Teilnehmer jeweils zu 2-4 Pflanzenarten oder Pilzsorten geprüft werden und bei erfolgreichem Abschluss Punkte in ihre Sammlerkarte eingetragen werden. Derartige Kurse können jedoch nur zu Saisonzeiten durchgeführt werden, wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand des jeweiligen Kurses sind, auch in der Natur vorhanden sind.

Die Landwirte benötigen beispielsweise Kenntnisse über die Eigenschaften ökologisch angebauter Pflanzen, um den Anbau weiterentwickeln zu können. Zur Förderung dieses Ziels werden in Zusammenarbeit mit Institutionen der Branche Schulungen organisiert.

Informationsaustausch

Zum Informationsaustausch gehören die Organisation von entsprechenden Foren für Veranstalter von Messen, Ausstellungen, Wettbewerben und anderen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche sowie die Teilnahme an diesen Veranstaltungen.

Beratung

Beihilfen können für die Beratung von Landwirten gewährt werden

Nummer der Beihilfe: XA 353/08

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Ganz Finnland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Elintarviketalouden laatujärjestelmien kehittäminen

Rechtsgrundlage: Valtionavustuslaki (688/2001), Valtioneuvoston asetus elintarviketalouden laatujärjestelmien kehittämisen avustamisesta (638/2008)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1,2 Mio. EUR jährlich. Die Beihilfen werden für den Zeitraum 2009-2013 gewährt

Beihilfehöchstintensität: Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird eingetragenen gemeinnützigen Gesellschaften und Organisationen, staatlichen Behörden und anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Die Beihilfen gründen sich auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A1 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maa- ja metsätalousministeriö PL 30 FI-00023 Valtioneuvosto

Internetadresse: http://www.laatuketju.fi/laatuketju/www/fi/hankkeet/index.php

www.finlex.fi

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gewährt und verwaltet. Jährlich sind Beihilfen in Höhe von 1,2 Mio. EUR, für den Zeitraum 2009-2013 somit insgesamt 6 Mio. EUR vorgesehen. Beihilfen werden für landesweite Entwicklungsprojekte zur Umsetzung der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft koordinierten Qualitätsstrategie für die Lebensmittelwirtschaft gewährt. Mit solchen Projekten soll die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft gestärkt, ihre gesellschaftliche Verantwortlichkeit verbessert (beispielsweise die Entwicklung der Rückverfolgbarkeit und die Einhaltung ethischer Arbeitsgrundsätze) und das Bewusstsein der Verbraucher für die Tätigkeit der Lebensmittelwirtschaft erhöht werden.

Ein Projekt kann in Form von Maßnahmen zur besseren Nutzung der Wertschöpfungskette und Verbesserung der Produkte und Tätigkeit der Lebensmittelwirtschaft, in Form von Analysen, Schulungen und Beratungen von landwirtschaftlichen Erzeugern oder durch Organisation von Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche durchgeführt werden. Zielgruppen der Projekte können Landwirte und Verbraucher ebenso wie Wirtschaftsbeteiligte der Lebensmittelbranche, zum Beispiel gewerbliche Küchen, Bildungseinrichtungen, Medien und Ernährungsexperten sein. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Praktisch funktioniert das Beihilfesystem in der Weise, dass die Beihilfeempfänger (eingetragene Gesellschaften und Organisationen, Forschungseinrichtungen, staatliche Stellen und andere Einrichtungen der öffentlichen Hand) mit den gewährten Beihilfen landesweite Projekte häufig zum Nutzen der gesamten Lebensmittelkette umsetzen. Beispielsweise können sich Projekte, die über die Arbeit zur Verbesserung der Qualität der Produkte eines bestimmten Sektors Auskunft geben, an die Verbraucher richten. Von dem Projekt profitieren dann neben den Verbrauchern indirekt auch die Landwirte, die die einschlägigen Produkte erzeugen, denn durch diese Aufklärung wird sich das Vertrauen in die Erzeugung und in das Produkt verbessern, gleichzeitig erhöhen sich die Wertschätzung des Produkts und auf diese Weise auch der Verbrauch selbst.

Bei den Projekten dürfen die Herkunft der Erzeugnisse, einzelne Produkte oder Produktbezeichnungen nicht genannt werden, und die Produkte müssen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Gesetzes über staatliche Beihilfen stehen. Durch diese Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben.

Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist.

Information

Die Informationstätigkeit darf keine Werbung enthalten.

Zugelassen sind folgende Maßnahmen:

Artikel oder Informationsbroschüren (z. B. über neue Formen der Sicherstellung des Wohls der Tiere oder zum elektronischen Datenaustausch im Rahmen der Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung),

Informationsveranstaltungen, Seminare, Exkursionen von Journalisten sowie Ausstellungen zu aktuellen Themen für Journalisten der Themenbereiche Gastronomie, Verbraucher und Wirtschaft sowie für Schulen,

Vorbereitung von Internetseiten und Unterrichtsmaterial für das Internet, das ebenso in gedruckter Form herausgegeben wird (beispielsweise zu Hygieneanforderungen bei der Beerenernte, zur Gewährleistung der Schadorganismusfreiheit, zu Vorschriften zum Wohl der Tiere, zu Arbeitsweisen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in den landwirtschaftlichen Betrieben oder zu Erwartungen und Rechten der Verbraucher) sowie,

Informationen für gewerbliche Küchen (Küchen von Schulen oder ähnlichen Einrichtungen) z. B. zu Fragen des Einkaufs von Produkten mit kurzen Transportwegen.

Die Informationstätigkeit erfordert dabei als Vorarbeit möglicherweise auch Analysen und die Erstellung von Strategien sowie Marktforschung und Studienreisen.

Schulung

Schulungen von Landwirten können beispielsweise Hygieneschulungen für Erntepersonal sein, bei denen Beerenpflücker in die Grundsätze guter Hygiene beim Pflücken und Transport eingeführt werden. Sie können sich aber auch auf die Kontrolle der Tiergesundheit und die elektronische Aufzeichnung von Daten beziehen.

Informationsaustausch

Zum Informationsaustausch gehören die Organisation von weiteren Foren zur Förderung des Informationsaustausches zwischen Veranstaltern von Präsentationen, Wettbewerben und anderen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche sowie die Teilnahme an diesen Veranstaltungen.

Beratung

Beihilfen können für die Beratung von Landwirten gewährt werden

Nummer der Beihilfe: XA 398/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North-East England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Living North Pennines

Rechtsgrundlage: National Heritage Act (1980)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 76 508 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, die durch Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von nicht produktiven Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe entstanden sind. Die Beihilfe wird entsprechend Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung beginnt am 28. November 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 28. November 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Sie endet am 31. Dezember 2010. Das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe ist für Aufwendungen zur Erhaltung von nicht produktiven Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen. Die auszuführende Arbeit umfasst die Restaurierung des Bauwerks durch Reparatur, neues Verputzen und Unterfangung des Bauwerks, um dessen Einsturz zu verhindern. Dies steht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen als KMU gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eingestuft sein

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Heritage Lottery Fund St Nicholas Building St Nicholas Street NE1 1RF Newcastle Upon Tyne United Kingdom

Für die Regelung zuständige staatliche Stelle:

Durham County Council County Hall DH1 5UL Durham United Kingdom

Durchführende Organisation:

The North Pennines AONB Partnership Weardale Business Centre The Old Co-op Building 1 Martin Street Stanhope DL13 2UY County Durham United Kingdom

Internetadresse: http://www.northpennines.org.uk/getmedia.cfm?mediaid=11391

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Informationen zur Beihilfefähigkeit und zu den Vorgaben der Regelung finden sich unter dem oben angegebenen Internetlink