22.7.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zum Ausgleich von Ausfällen 
in den Ausfuhrerlösen der weniger fortgeschrittenen Nicht-AKP-Länder 
KOM(86)317endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juni 1986) 
(86/C 183/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Zusam­
menarbeit mit den Entwicklungsländern erfordert den 
Einsatz eines Systems für den Ausgleich von Ausfällen in 
den Ausfuhrerlösen der weniger fortgeschrittenen Län­
der, die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens 
von Lome gehören. 
Zu den Zielen, die der Entwicklungshilfe erst ihre volle 
Bedeutung verleihen, gehört insbesondere die Förderung 
eines höheren Lebensstandards der Bevölkerung unter 
Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde. Es 
müssen also möglichst feste Garantien erlangt werden, 
damit das so geschaffene System zum Nutzen der Bevöl­
kerung eingesetzt wird. 
Zur Errichtung dieses Systems sind dessen Ziele und die 
wichtigsten Modalitäten in einer Rahmenverordnung 
festzulegen. 
Um die Erreichung der genannten Ziele zu gewährlei­
sten, empfiehlt es sich außerdem vorzusehen, daß das 
System nur den Empfängerstaaten zugute kommt, die 
sich verpflichten, gewisse Bedingungen einzuhalten. 
Zur Verwaltung des Systems bedarf es eines Verfahrens, 
das die vorherige Anhörung der Mitgliedstaaten vorsieht. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse 
nicht vorgesehen — TITEL I 
ZIELE UND GRUNDLAGEN 
Artikel 1 
(1) Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit 
den Entwicklungsländern errichtet die Gemeinschaft ein 
System für den Ausgleich von Ausfällen in den Aus­
fuhrerlösen, das für die weniger fortgeschrittenen Länder 
der UN-Liste außerhalb des Kreises der Unterzeichner 
des Dritten AKP—EWG-Abkommens bestimmt ist. 
(2) Das System deckt den Zeitraum 1986-1990 ab; die 
ersten Transfers werden im Haushaltsjahr 1987 fällig. 
Artikel 2 
(1) Um die Auswirkungen schwankender Ausfuhrer­
löse aufzufangen und den betroffenen Staaten in ihren 
Entwicklungsanstrengungen zu helfen, dient das System 
dem Ziel, zur Stabilisierung der Erlöse dieser Staaten aus 
der Ausfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen bei­
zutragen, von denen sie wirtschaftlich abhängig sind, die 
von Preis- und/oder Mengenschwankungen betroffen 
werden und auf der Liste gemäß Artikel 3 stehen. 
(2) Das in Absatz 1 genannte System trägt zur Stabili­
sierung der Ausfuhrerlöse mit nicht rückzahlbaren 
Transfermitteln, nachstehend Transfermittel genannt, 
bei. 
(3) Die Transfermittel werden für Vorhaben, Pro­
gramme oder Aktionen verwendet: 
a) in dem Wirtschaftszweig, von dem die Erlösausfälle 
ausgingen, wenn die Prüfung nach Artikel 8 die Fest­
stellung erlaubt, daß die Ausfälle auf Umstände zu­
rückzuführen sind, für die mit den Vorhaben, Pro­
grammen oder Aktionen Abhilfe geschaffen werden 
kann, oder 
Nr. C 183/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 86 
b) in anderen Wirtschaftszweigen zur Diversifizierung, 
wenn Empfängerstaat und Kommission sich darüber 
einig sind. 
Artikel 3 
(1) Das System findet Anwendung auf die Erlöse, die 
aus der Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeug­
nisse durch die Empfängerstaaten in die Gemeinschaft 
stammen. 
(2) Jeder Empfängerstaat bescheinigt, daß die Erzeug­
nisse, auf die das System Anwendung findet, ihren Ur­
sprung in seinem Hoheitsgebiet haben. 
TITEL II 
MITTELAUSSTATTUNG UND -BEWIRTSCHAFTUNG 
Artikel 4 
Die Haushaltskosten des Systems nach Artikel 1 werden 
auf höchstens 50 Millionen ECU für den Fünfjahreszeit­
raum von Haushaltsjahr 1987 bis zum Haushaltsjahr 
1991 geschätzt. 
Artikel 5 
Die Mittel für das mit dieser Verordnung geschaffene 
System werden in den Gesamthaushaltsplan der Europä­
ischen Gemeinschaften eingesetzt. 
TITEL III 
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 
Artikel 6 
(1) Die Transfermittel nach Artikel 2 Absatz 2 werden 
auf Antrag der Empfängerstaaten angewiesen. 
(2) Jeder Transferantrag enthält neben den nötigen 
Statistiken konkrete Angaben, die eine Lagebeurteilung 
für die von den Erlösausfällen betroffenen Wirtschafts­
zweige ermöglichen, und über die Vorhaben, Pro­
gramme oder Maßnahmen, denen der Empfängerstaat 
bereits Mittel im Sinne der Ziele und Vorschriften des 
Artikels 2 zugeführt hat oder sich hierzu verpflichtet. Artikel 7 
Der Transferantrag ist an die Kommission zu richten, 
die ihn im Benehmen mit dem betreffenden Empfänger­
staat prüft. Die Prüfung erstreckt sich auf die statisti­
schen Angaben, die Ermittlung des Transfergrundbe­
trags, etwaige Kürzungen des Transfergrundbetrags und 
die Verwendung der Transfermittel. 
Artikel 8 
(1) Nach Abschluß der Prüfung gemäß Artikel 7 be­
schließt die Kommission die Zusage für die Transfermit­
tel nach dem Verfahren des Artikels 10. 
(2) Über die Verwendung der Transfermittel t wird 
zwischen den Behörden des Empfängerstaates und der 
Kommission eine Vereinbarung getroffen. 
Artikel 9 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
schlag der Kommission erlassen. 
Artikel 10 
(1) Für das System zum Ausgleich von Ausfällen in 
den Ausfuhrerlösen der weniger fortgeschrittenen Nicht-
AKP-Länder wird bei der Kommission ein Ausschuß ge­
bildet, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt. Das Sekretariat des Ausschusses stellt die 
Kommission. 
(2) Der Ausschuß berät über Anträge der Kommis­
sion, in denen sie den Ausschuß um Stellungnahme bit­
tet; sie kann hierfür eine Frist setzen. Den Beratungen 
des Ausschusses folgt keine Abstimmung. Jedes Aus­
schußmitglied kann jedoch verlangen, daß seine Mei­
nung zu Protokoll genommen wird. 
Artikel 11 
Die Kommission legt alljährlich dem Europäischen Par­
lament und dem Rat einen Bericht über die Handhabung 
des Systems während des Vorjahres vor. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
22. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/7 
ANHANG 
Erfaßte Erzeugnisse nach Artikel 3 
NIMEXE-Kennziffer 
1. Erdnüsse, in Schalen oder ohne 
2. Erdnußöl 
3. Kakaobohnen 
4. Kakaomasse 
5. Kakaobutter 
6. Kaffee, roh oder geröstet 
7. Kaffeeauszüge oder -essenzen Schalen 
8. Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
9. Baumwoll-Linters 
10. Kokosnüsse 
11. Kopra 
12. Kokosnußöl 
13. Palmöl 
14. Palmkernöl 
15. Palmnüsse und Palmkerne 
16. Rohe Häute und Felle 
17. Rind- und Kalbleder 
18. Schaf- und Lammleder 
19. Ziegen- und Zickelleder 
20. Rohholz 
21. Holz, vierseitig oder zweiseitig 
weiterbearbeitet grob zugerichtet, aber nicht 
22. Holz, in der Längsrichtung gesägt 
23. Bananen, frisch 
24. Tee 
25. Rohsisal 
26. Vanille 
27. Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 
28. Wolle, weder gekrempelt noch 
29. Feine Angoraziegenhaare 
30. Gummi arabicum gekämmt 
31. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln) sowie 
Säfte und Auszüge von Pyrethrum 
32. Ätherische, nicht terpenfrei gemachte Öle von Gewürznel­
ken, Niaouli und Ylang-Ylang 
33. Sesamsamen 
34. Kaschunüsse und Kaschukerne 
35. Pfeffer 
36. Garnelen 
37. Kalmare 
38. Baumwollsamen 
39. Ölkuchen 
40. Kautschuk 
41. Erbsen 
42. Bohnen 
43. Linsen 
44. Muskatnüsse 
45. Lamynüsse 
46. Lamynußöl 
47. Mangofrüchte 
48. Bananen, getrocknet 
49. Muskatblüte 
50. Jute 12.01-31 bis 12.01-35 
15.07-74 und 15.07-87 
18.01-00 
18.03-10 bis 18.03-30 
18.04-00 
09.01-11 bis 09.01-17 
21.02-11 bis 21.02-15 
55.01-10 bis 55.01-90 
55.02-10 bis 55.02-90 
08.01-71 bis 08.01-75 
12.01-42 
15.07-29, 15.07-77 und 15.07-92 
15.07-19, 15.07-61 und 15.07-63 
15.07-31, 15.07-78 und 15.07-93 
12.01-44 
41.01-11 bis 41.01-95 
41.02-05 bis 41.02-98 
41.03-10 bis 41.03-99 
41.04-10 bis 41.04-99 
44.03-20 bis 44.03-99 
44.04-20 bis 44.04-98 
44.05-10 bis 44.05-79 
08.01-31 
09.02-10 bis 09.02-90 
57.04-10 
09.05-00 
09.07-00 
53.01-10 bis 53.01-40 
53.02-95 
13.02-91 
12.07-10 und 13.03-15 
33.01-23 
12.01-68 
08.01-77 
09.04-11 und 09.04-70 
03.03-43 
03.03-68 
12.01-66 
23.04-01 bis 23.04-99 
40.01-20 bis 40.01-60 
07.01-41 bis 07.01-43 
07.05-21 und 07.05-61 
07.01-45 bis 07.01-47 
07.05-25, 07.05-65 und 
ex 07.05-99 
07.05-30 und 07.05-70 
09.08-13 und 09.08-60 
12.01-70 
ex 15.07-82 und ex 15.07-98 
ex 08.01-99 
08.01-35 
09.08-16 und 09.08-70 
57.03-10 bis 57.03-50