ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)809
Vol.1981/0226

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)809 endg .
Brüssel ,den '5*Januar 1982
ENTWURF
BESCHLUSS DES RATS
über denAbschluss desKooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Schweden
I
über eineuropäisches Forschungs -undEntwicklungsprogramm aufdem
Gebiet derRückführung von Haushalts -und Industrieabfällen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
\
K0M(81 )809endg .

-J- Û3Hff<4
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Betrifft :Zwischen derEWGundSchweden zuschliessendes Kooperations -
abkommen übereineuropäisches Forschungs -undEntwicklungs­
programm aufdemGebietderRückführung vonHaushalts-und
Industrieabfällen .
MitBeschluss 79/968/EWGvom12»November 1979hatderRateinmehrjähriges
Forschungs -undEntwicklungsprogramm <1979~1982 )aufdemGebietderRück­
führung vonHaushalts-undIndustrieabfällen (sekundäre Rohstoffe )festge­
legt.
NachArtikel 7diesesBeschlusses kanndieGemeinschaft mitNichtmitglied -
Staaten,insbesondere denjenigen ,dieanderEuropäischen Zusammenarbeit
aufdemGebietderwissenschaftlichen undtechnischen Forschung (COST)
teilnehmen ,Kooperationsabkommen imHinblick aufihreBeteiligung andem
Programm schliessen .DieKommission istgemässdieserBestimmung er­
mächtigt worden-entsprechende Verhandlungen zuführen.
DaSchweden denWunschgeäussert hat,andemProgramm teilzunehmen ,hat
dieKommission Verhandlungen mitdiesemNichtmitgliedstaat aufgenommen .
DieVerhandlungen sindnunabgeschlossen !siehabenzudemEntwurf desAb­
kommensgeführt,derdemEntwurfdesRatsbeschlusses beigefügt ist.In
demAbkommen heisstes,dass
-sichdiefinanzielle Beteiligung Schwedens andemProgramm biszum31=
Oktober 1983auf285.000 ECUbeläuft;
»
-Vertreter Schwedens indenBeratenden Ausschuss fürdasmehrjährige
Forschungs -undEntwicklungsprogramm aufdemGebietderRückführung von
Haushalts-undIndustrieabfällen gemässArtikel 3desvorstehend
genannten Beschlusses aufgenommen werden;
-Personen undUnternehmen derGemeinschaft undSchwedens inbezugaufdie
Forschungsverträge mitKostenteilung dengleichen Statushaben.
DieKommission -bittetdenRat,denalsEntwurfbeigefügten Beschluss zu
verabschieden . ■>

ENTWUBF
BESCHLU5S DESRATS
überdenAbschluss desKooperationsabkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Schweden übereineuropäisches
Forschungs -undEntwicklungsprogramm aufdemGebietderRuckführung von
Haushalts -undIndustrieabfällen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
schaft,
gestützt aufdenBeschluss 79/968/EWGdesRatesvom12.November 1979zur
*
Festlegung einesmehrjährigen Forschungs -undEntwicklungsprogramms auf
demGebietderRückführung vonHaushalts-undIndustrieabfällen (sekundäre
1)Rohstoffe )/insbesondere aufArtikel 7Absatz 1,
nachKenntnisnahme vondemBeschlussentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieKommission hatgemässArtikel 7Absatz 2desBeschlusses 79/968/EWG
mitSchweden einAbkommen überdieTeilnahme Schwedens andemProgramm
ausgehandelt .
DasAbkommensolltegenehmigt werden~
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
DasKooperationsabkommen zwisehenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Schweden übereineuropäisches Forschungs -und
Entwicklungsprogramm aufdemGebietderRückführung vonHaushalts-und
Industrieabfällen wirdimNamenderGemeinschaft genehmigt .
DerWortlaut desAbkommens istdiesemBeschluss beigefügt .
1)AB1.L293vom20.11.1979 S.19

Artikel 2
DerPräsident desRateswirdermächtigt ,diePersonen zubestellen,die
befugtsind,dasAbkommen rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunter-
zeichen=
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPräsident

ENTWURF
KOOPERATIONSABKOMMEN
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Schweden übereineuropäisches Forschung »"undEntwicklungsprogramm aufdem
GebietderRückführung vonHaushalts-undIndustrieabfällen .
DIEEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,nachstehend "Gemeinschaft "genannt
und
*
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS SCHWEDEN,nachstehend "Schweden"genannt,
inErwägung nachstehender Gründe:
Eineuropäisches Forschungsprogramm aufdemGebietderHaushalts-und
Industrisabfällen dürftedadurch,dassesdietechnischen Probleme der
Abfallwirtschaft lösenhilft,zueinerwirtschaftlicheren Nutzungder
natürlichen Ressourcen undzueinerEindämmung derUmweltbelastungen bei­
tragen.
MitBeschluss vom12.November 1979hatderRatderEuropäischen Gemein­
schaften,nachstehend "Rat"genannt,einmehrjähriges Forschungs-und
Entwicklungsprogramm (1979-1982 )aufdemGebietderRückführung vonHaus­
halts-undIndustrieabfällen (sekundäre Rohstoffe),nachstehend "Gemein-.
schaftsprogramm "genannt,festgelegt .
MitBeschluss vom27.Mai1981hatdasschwedische Parlament eindrittes
mehrjähriges Forschungs-undEntwicklungsprogramm (1981-1984 )aufdem
GebietderEnergie,dasdieRückführung vonIndustrieabfällen einschliesst ,
verabschiedet .
DieGeraeinschaft undSchweden erwarten,dassdieKoordinierung der
Forschungs -und'Entwicklungsarbeiten ,diesieaufdemGebietderHaushalts-
undIndustrieabfällen durchführen ,allenBeteilig\enVorteile bringenwird.
DerRatsicham18.Juli1978übereinigeModalitäten undVerfahren der
Europäischen Zusammenarbeit aufdemGebietderwissenschaftlichen und
technischen Forschung (COST)geeinigt *-
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1
DieGemeinschaft undSchweden,nachstehend "Vertragsparteien "genannt,ar­
beitenfürdieZeitbiszum31„.Oktober 1983beiderDurchführung eineseuro­
päischen Forschungs -undEntwicklungsprogramms aufdemGebietderRückführung
vonHaushalts -undIndustrieabfällen (indirekte Aktionen undkoordinierte
Tätigkeiten )gemässAnhang AundAnhang Bzusammen ,,
Artikel 2
Derfinanzielle Höchstbeitrag derVertragsparteien fürdieDurchführung des
Programms beträgt9.285.000 Europäische Währungseinheiten (ECU),diesichwie
folgtverteilen :
9Millionen ECUvonderGemeinschaft füreinenam1„November 1979be­
ginnenden Vierjahreszeitraum ;
285.000 ECU vonSchweden fürdeninArtikel 1genannten Zeitraum .
FürdieBerechnung diesesBeitrages legtmandenGemeinschafts
beitragzugrunde undwendetdasVerhältnis zwischen demBrutto
inlandprodukt -Schwedens unddemBruttoinlandprodukt derGe­
meinschaft undSchwedens imJahre1979sowiedasVerhältnis
zwischen derDauerdesAbkommens undderDauerdesGemein-
schaftsprogramms an.
DieEuropäische Währungseinheit istindergeltenden Haushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften unddengemässdieserHaus-
haltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert .DiefürdieFinanzierung
*
diesesAbkommens geltenden RegelnsindinAnhang Cfestgelegt .
Artikel 3
Fürschwedische Personen undUnternehmen geltenfürdieVorlage undBeurteilung
vonVorschlägen sowiedieBewilligung undderAbschluss derForschungsverträge
mitKostenteilung diegleichen Bedingungen wiefürPersonen undUnternehmen der
Gemeinschaft .
Artikel 4
DieKommission sorgtfürdieDurchführung derindirekten Aktionen gemässAn­
hangAundistverantwortlich fürdieKoordinierung derTätigkeiten gemäss
AnhangB. '

s•*
DerBeratende Ausschuss fürdasGemeinsGhsftsprogramra ,nachstehend "Ausschuss "
genannt,wirddurchAufnahme ''vonhöchstensdreischwedischen Vertretern,die
vonSchweden ernannt werden,erweitert «
DasMandatunddieZusammensetzung desAusschusses werdengemässderals
Anhang Dbeigefugten Entschliessung desRatesvom18=Juli197Tüberdie
Beratenden Programmausschüsse imBereichderForschung festgelegt .
Artikel 5
DasProgramm wirdEnde1982überprüft ;aufgrunddieserÜberprüfung kannnach
geeigneten Verfahren eineProgrammrevision vorgenommen werden,nachdemder
Ausschuss gehörtwordenist.
Artikel 6
DieVerbreitung derKenntnisse ,diesichausderDurchführung desProgramms
ergeben,erfolgtgemässderVerordnung desRatesvom17.September 1974
überdieRegelung fürdieVerbreitung vonKenntnissen imRahmender
Forschungsprogramme derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft »FürdieZwecke
dieserVerordnung habenSchweden sowieschwedische Personen undUnternehmen
diegleichen RechteundPflichten wiedieMitgliedstaaten sowiePersonen und
Unternehmen ,dieeineForschungs~ oderProduktionstätigkeit imHoheitsgebiet
einesMitgliedstaates betreiben ,
Artikel 7
1.NacheinemVerfahren,dasdieKommission nachAnhörung desAuschusses
festgelegt ,tauschen Schweden,dieMitgliedstaaten derGemeinschaft ,diean
denkoordinierten Tätigkeiten teilnehmen (nachstehend "teilnehmende Staaten"'
genannt)unddieGemeinschaft regelmassig allesachdienlichen Informationen
aus,diesichausderDurchführung derForschungen ,dieGegenstand dieser
Tätigkeiten sind,ergeben.Dieteilnehmenden StaatenliefernderKommission ,
allefürdieKoordinierung zweckdienlichen Angaben.Siebemühensichferner,
derKommission AngabenüberdieForschung zuliefern,dievonanderenEin­
richtungen geplantoderdurchgeführt werden.DieAngabenwerdenaufWunsch
desteilnehmenden Staates,dersieübermittelt ,vertraulich behandelt .

-?-
2.DieKommission arbeitet aufderGrundlage derihrgelieferten Angaben
jährliche Tätigkeitsberichte ausundübermittelt siedenStaaten.
3. AmEndedesKoordinier übermittelt dieKommission nachAn­
hörungdesAusschusses denteilnehmenden Staateneinenzusammenfassenden Bericht
überdieDurchführung unddieErgebnisse derkoordinierten Tätigkeiten ,DieKom­
missionveröffentlicht diesenBerichtbinnensechsMonatennachseinerÜbermittlung
andieteilnehmenden Staaten,sofernnichteinervonihnenEinspruch dagegenerhebt »
IndiesemFallewirdderSerichtvertraulich behandelt undnachAnhörung desAus­
schusses nurandieEinrichtungen undUnternehmen verteilt,derenForschungs -oder
Produktionsaktivitäten denZugangzudenKenntnissen rechtfertigt ,diesichaus
denForschungen imRahmenderkoordinierten Tätigkeiten ergeben.
Artikel 8
Probleme imZusammenhang mitderDurchführung diesesAbkommens,diesichzwisc
denVertragsparteien ergeben,werdenaufdiplomatischem Wegebehandelt .
Artikel 9
1.NachUnterzeichnung diesesAbkommens notifiziert jedeVertragspartei dem
Generalsekretär desRatesderEuropäischen Gemeinschaften sobaldwiemöglichden
Abschluss dernachdeninternen Bestimmungen zurInkraftsetzung diesesAbkommens
erforderlichen Verfahren .
2.DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,deraufdenMonat
folgt,inwelchemdiezweitederVertragsparteien dieseNotifizierung vorgenommen
hat.
BiszumInkrafttreten dieses Abkommens kannSchweden andenArbeiten des
Ausschusses teilnehmen .
3.Innerhalb einesZeitraums vonsechsMonaten,vonseinemInkrafttreten an
gerechnet,stehtdiesesAbkommen denandereneuropäischen Staaten,dieander
Ministerkonferenz am22.und23.November 1971inBrüsselteilgenommen haben,zum
Beitritt offen.DieBeitrittsurkunden werdenbeimGeneralsekretariat desRates
derEuropäischen Gemeinschaften hinterlegt .
DerStaatderdiesemAbkommenbeitritt wirdzumZeitpunkt derHinterlegung
derBeitrittsurkunde Vertragspartei imSinnevonArtikel 1.ErwirdzurAusführung
desProgramms zudengleichen Bedingungen beitragen wiesiefürSchweden inAr­
tikel2niedergeschrieben sind.
4.DerGeneralsekretär desRatesderEuropäischen Gemeinschaften teiltjeder
Vertragspartei dieHinterlegung derinAbsatz 1genannten Notifizierungen ,den
Zeitpunkt desInkrafttretens diesesAbkommens unddieHinterlegung derinAbsatz3
genannten Beitrittsurkunden mit.

-8-
Artikel 10
DiesesAbkommen wirdineinerUrschrift indanischer,deutscher,eng­
lischer,französischer ,griechischer ,italienischer undniederländischer
Spracheabgefasst,wobeijederWortlaut gl.eichermassen verbindlich ist;
eswirdimArchivdesGeneralsekretariats hinterlegt ,dasjederVertrags
parteieinebeglaubigte Abschrft übermittelt .

FORSCHUNGS *UNDENTWICKLUNGSPROGRAMM
FonchuiiguctwerpunUttZu
koordinierend «
TätigkeitenIndirekt«
Aktionen
FORSCHUNGSBEREICH ï
Sortieren vonHiktisha!c$abiä!lcn
l.Auswertung vonProjektenderAbfalUorcierung X –
2.Miilioicti derProbennahme undAnaly*evonHeutheltsabiM «
U-n X –
3,Ucwcrtung vonGc!>undheitsri*ikcn X ο-
4.Sortieniiigstrchnikcn vonSpíífmüü X χ
5.Rückgewinnung vonMaierial » '
5.1.Papier X χ
5.2.Plastik "X X
5.3.NE-Metalle X-
6.Rückgewinnung vonEnergie X X
7.NeueSammel-undTransports/steine - X LM
FORSCH v'NGSUERKICH U
Thermische Abfallbehandlung
1.Verteuerung vonBrennstoffen ausAbfällen siehe1.6eicheLé
2.PyrolyseundVergjMing X χ
3.Rückgewinnung vonMetallundGlasausdenRückstände » X ~
iOKSCÜUNGSlifiKiUCH III
Vergärung undHydrolyse
1.Anaerobe ZcrveUung ' . ■ X χ
2.Kolilc.hydral-t'ydrolyse χ χ
3.Kt>injHistier\trtg ■, X Meo
FOKSeiUINGSMíKEICH IV(') .
Gummiabfiiilc ■■■
1.Rcifcnrundcrncuerung .( ι X A-
2.Zerkleinerung . ' X
3.Rückführung vonGummipuîver X
4.Pyrolyse X –.
ZuteilungderMiucs(Richrwcrtc )fürdieKommission unddenAusschußzurDurchführung desPro­
gramms :
I 45%–50%ι
Π' î5%–25%
Sii 20%–40%"
ÍV(<) 5%–S5%
D»cMöglich*?*induettefAktionen *y{dictemGebiet er.h»nd <itr£evon«erten Erfahrungen tiberprüft ,^eröea A&?i©-
nenbetcflSoc»?«),müCu-derfürdenforxhwngsbereieh IVgeehrteMta&ubtb-ag Lö%e-hChi -bträen.

-<io-
ANHANG B
! «
••
ZUKOORDINIERENDE TÄTIGKEITEN
BETEILIGUNG DERMITGLIEDSTAATEN UNDSCHWEDEN PROFORSCHUNGSSCHWERPUNKT
ForschungsschwerpunkteVerteilung derzukoordinierenden Tätigkeiten
B/LDKDFIRLINLwcs
FORSCHUNGSBEREICH I
Sortieren derHaushaltsabfälle
1.Auswertung vonProjekten derAbfallsortierung X X χχχ
2.Methoden derProbennahme undAnalysevon
Haushaltsabfällen ' XXXχχχχ*χ
3.Bewertung vonGesundheitsrisiken X χχ
4.SorticrungstecMiken vonSperrmüll vXXX χχ
4.1.Klassieren mitLuft χ χ
4.2.Zerkleinern–Trennen . χ χ
4.3.NeueTrenntechniken χ χ ,
5.Rückgewinnung vonMaterial χχ χ
5.1.Papier X Xχ χχ χ
Ü.2.Plastik XXXχ χχ χ
53.NE-Metalle X Xχ χχ χ
6.Rückgewinnung vonEnergie X X χχχ χ
7.NeueSammel-undTransportsysteme X χχ
FORSCH UNGSBHREICH II
'S «
Thcrnmche Abfullbchandlung
1.Verteuerung vonBrennstoffen ausAbfällen X X χχχ χ
2.PyrolyseundVergasung -,' X X Xχ¡Kχ
3.Rückgewinnung vonMetallundGlasausdeqRück-
ständen X Xχ χχ*
FORSCHUNGSBEREICH III
Vergärung undHydrolyse
1.Anaerobe Zersetzung XXXχχχ χ
2.Kohlehydrat-Hydrolyse XXX χχ ÍK
3.Komposticrung XXXχ χ )<
FORSCHUNGSBEREICH IV -
Gummiabfälle
l.Rcitcnrundcrneuerung · XXχ χχ
2.Zerkleinerung Xχ χχ
3.Rückführung vonGummipulver Xχ χχ
4.Pyrolyse X X χχ

t
ANHANG C
FINANZIERUNGSREGELN
ArtikeL 1
DieseVorschriften legendieFinanzierungsregeln gemässArtikel 2des
Abkommens übereinEuropäisches Forschungs-undEntwicklungsprogramm auf
demGebietderRikkführung vonHaushalts-undIndustrieabf allen.
Artikel 2
ZuBeginnjedesHaushaltsjahres richtetdieKommission anSchweden einen
AbrufderMittelentsprechend seinerBeteiligung andenjährlichen Kosten
desAbkommens,berechnet nachdemVerhältnis derinArtikel 2desAbkommens
festgelegten Höchstbeträge .
DieserBeitragwirdsowohlinECUalsauchinderWährungdesbetreffenden
Staatesausgedrückt ;derWertderECUistinderHaushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften definiert undwirdam
TagdesAbrufsfestgelegt .
DasGesamtaufkommen ausdies.enBeiträgen wirdausserzurDeckungder
'eigentlichen Durchführungskosten fürdieBegleichung derReisekosten und
derTagegelder derDelegierten imRahmenderAusschussarbeit verwendet .
Schweden überweist seinenjährlichen Beitrag zudenDurchführungskosten
nachdemAbkommen jeweils zuBeginndesJahres,spätestens am31.März.
Beiverspäteter Oberweisung desjährlichen Beitrags hatSchweden Zinsenzu
,•zahlen,derenSatzgleichdemhöchsten amFälligkeitstag indenteil­
nehmenden Staatengeltenden Diskontsatz ist=DerZinssatz erhöhtsichum
0,25%PunktefürjedenVerzugsmonat .DieserZinssatzistabernurzu
berechnen,wenndieZahlung mehralsdreiMonatenacheinemMittelabruf
derKommission erfolgt.'
Artikel 3
DieMittelausdenBeiträgen Schwedens kommendemrelevanten Programm
zuguteundwerdenalsHaushaltseinnahmen aufeinemPostenindenEinnahme-
ansätzen desHaushaltsplans derKommission verbucht.
J.

ANHANG C(Fortsetzung )
IArtikel 4
Derapproximative Fälligkeitsplan derDurchführungskosten nachArtikel 2
desAbkommens isalsAnlagebeigefügt .
Artikel 5
FürdieVerwaltung derMittelistdiegeltende Haushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften anwendbar .
Artikel 6
NachAblaufjedesHaushaltsjahres wirdeinBerichtüberdenStandder
MittelfürdasProgrammerstellt undSchweden zurInformation übermittelt

AnlagezuAnhang C
FINAN2S0GEN
1.HAUSHALTSKAPITEL ? 7359=4
η
2.BEZEICHNUNG DERHAUSHALTSLINIE ;Unterprogramm V:Rückführung von
Haushalts -undIndustrieabfällen
3.RECHTSGRUNDLAGE
-Durchführung vonArtikel 235desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-Beschluss desRatesvom12/11/1979AB1.L293
-Beschluss desRatesübereinKooperationsabkommen
4=BESCHREIBUNG ,ZWECKE UNDBEGRÜNDUNG DESVORHABE NS
4.1Beschreibung
Durchführung einesForschungsprogramms aufdemGebietderRück­
führung vonHaushalts-undIndustrieabfällen (früheralssekundäre
Rohstoffe bezeichnet )imRahmenvonKostentei lungsverträgen mit
Forschungseinrichtungen indenMitgliedstaaten undinSchweden
betreffend
a)Sortieren vonHaushaltsabfällen
b)thermische AbfsflIbehandlung
c)Vergärung/Hydrolyse (landwirtschaftliche undIndustrieabfälle )
d)Rückführung vonStoffen ausGummiabfallen
4.2Zwecke :
FuEzur
Verbesserung dertechnologischen Kenntnisse aufdemGebiet
derRückgewinnung undRückführung
-Förderung derMaterialeinsparung durchverbesserte Rück"
gewinnung .
4.3Begründung
DieRückführung vonHaushalts-undIndustrieabfallen auf
europäischer Ebene'wirdzurSchonung derknappenRessourcen und
zurbesseren NutzungderEnergie unddermitihrverbundenen
wirtschaftlichen Vorteile beitragen .
DieKoordinierung derlaufenden Forschungen indenMitgliedstaaten undin
Schweden mussdurchKostenteilungsverträge iraRahmeneinerindirekten
Aktionunterstützt werden D
a/a

-yv
Anlage zuAnhang C
Gesamte finanzielle Auswirkungen desVorhabens inECU
5.0Auswirkungen auf dieAusgaben
5=0=0 .Gesamtkosten während der voraus - 19
sichtlichen Gesamtdauer
-zuLasten des Gemeinschaftshaushalts
-zuLasten der einzelstaatlichen Ver­
waltungen
-zuLasten Schwedens
Insgesamt1979-1983
9.000.000
7.541.000
285.000
16.826.0001984-1985 <*)
z•E•
Ζ■Εα
z.E.
5.0.1 .Wehrjähriger Ausgabenplan
Mittelbindungen
1979-81 1982 1983 1984 1985 Insgesamt ·
Personal- 245.000 264.000 z.E. z.E.-
Verwaltung- 245.000 264.000 ZoE . z.E.-
Verträge- 1.548.000 943.000 z-E . Z.Ea-
INSGESAMT 5.776.000 2.038.000 1.471,000 ζοE. ζοΕo 9.285.000
ZahLungen
1979-81 1982 1983 1984 1985 1986 Insgesamt
Personal- 245.000 264.000 ΖαEe ΖαE=- -
Verwaltung- 245.000 264.000 z.E. z.E.- -
Verträge- 1.348.000 2.472.000 1=521.000 z.E. z.E.-
INSGESAMT 2.926.000 1.838.000 3=000.000 1=521=000 z.E » z.E. 9.285 =000 .
1984-85 Zusätzliche Mittel sind beiBedarf vonderLinie 359.5 zuubertragen .
*

7-S~–
AnlagezuAnhang C
5,0=2Bewertungsmethode (
(einschliesslich mehrjähriger Vorausschätzungen )
a)Personalausgaben
DerPersonalbedarf fürdiesesProgramm wirdauf5Bedienstete
veranschlagt :
2Bedienstete derLaufbahngruppe A
* ί
1Bediensteter derLaufbahngruppe B
2Bedienstete derLaufbahngruppe C
Ausserdergeschätzten AnzahlvonBediensteten berücksichtigen
dieBerechnungen auchdieSätzederGehaltserhöhungen des
Personals derKommission,diezurVeranschlagung derMittelansätze
imHaushaltsplan 1982benutzt werden;diegeschätzte Gesamterhohung
desallgemeinen Preisindexes derGermeinschaft ,diebevdenDrei"
jahresschätzungen angesetzt wurde,beträgt 7,7%jährlich «, ;
b)Verwaltungsausgaben und/odertechnische Ausgaben
Eshandeltsichspeziell umAusgaben fürDienstreisen unddie
Veranstaltung vonSitzungen «,SiesindaufderGrundlage des
mittleren Bedarfsveranschlagt worden »
c>Ausgaben fürVerträge
DieAusgaben deckendiefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft ;
anForschungen imRahmenvonKostentei lungsvert ragen(Studien,
Forschungsarbeiten usw.),diemiteinschlägig spezialisierten
Forschungseinrichtungen indenMitgliedstaaten undinSchweden
zuschliessen sind.Dadiespezifische Artderverschiedenen
ThemenunddieQualifikationen derVertragsparteien wahrschein­
lichunterschiedlich seinwerden# ,waresnichtgaöglich,eine
einheitliche Berechnungsmethode festzulegen .Eshandeltsich
somitumeinehypothetische Bedarfsschätzung ,dieaufderZahl
derauszuhandelnden Verträge undaufeinermittleren finanziellen
Beteiligung derGemeinschaft vonrund50%derGesamtkosten
basiert.DerBeratende Progrmmausschuss wirdaufjedenFallzu
derMittelzuweisung konsultiert *
boFINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUFDIEMITTEL FÜRPERSONALAUSGABEN UND
AUSGABEN FÜRDENLAUFENDEN VERWALTUNGSBETRIEB
(siehePunkt5)

AnlagezuAnhang C
7.FINANZIERUNG DERAUSGABEN
7.4Dieerforderlichen MittelfürdieBeteiligung derGemeinschaft an
diesemVorhaben sindindenkünftigen Haushaltsplänen zu
veranschlagen .
8.AUSWIRKUNGEN AUFDIEEINNAHMEN
-Gemeinschaftssteuern undBeamtengehälter
-Beiträge derBeamtenzurVersorgungsordnung
-Beitrag vonNichtmitgliedstaaten
9.VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
-Administrative Prüfungen durchdieGDFinanzkontrolle ,diedie
Ausführung desHaushaltsplans betreffen undgewährleisten sollen,
dassdieAusgaben ordnungsgemäss getätigt werden# ,sowiePrüfungen
durchdieDieststell'e VerträgederGDXII.
-Wissenschaftliche Prüfungen ;8PA;
zuständige BeamtederXII.,

I-
ANHANG DÀf
11.8.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C192/1
■/:
<
}
(Mitteilungen )
RAT
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
vom18=Juli1977
überdieBeratenden Programmaussdhjjtese imBerdelsderForschung
DURRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
NIMMT FOLGENDE HNTSCHL !ESSUNG AN:
1.Beratende Programroausschüsse werdenauffol­
genJenGebieteneingesetzt odergegebenenfalls
beibehalten :
A.DIREKTE AKTIONEN ('):
–Rc.ikrorsichcrhcit ,
–Plutoniumbrennstoffc undAktinidfor -
schunK,
–Messungen ,Eichproben undReferenzmC "
thoden (Metre)–-Nuklearbereich ,,
–BetriebdesHFR-Reaktors ,
«–Hochtemperaturwerkstoffe ,
–-Informatik ,
–•SDalcstorfflufikoncrolle .
B.INDIREKTE AKTIONEN ('):•
–Rückführung vonPlutonium inLeichtwas »
serreaktoren ,
–Energiceinsparung ,
–»geothemische Energie,
–AnalysevonSystemen :Ausarbeitung von.
Modellen ,
–Biologie–Gesundheitsschutz (Strahlen-
schütz).C.DIREKTE {')UNDINDIREKTE (')AKTIONEN :
–«Sonnenenergie ,
=–Produktion undVerwendung vonWasser­
stoff,
–UmweltundRessourcen ,
–RetercRziriateriaKen und-methoden .
«–Bewirtschaftung undLagerung {radioakti­
verAbfälle,
–FusionundPîasmapbysik »
Dernichtnukleare TeildesProgramms „Messun­
gen,Eichproben undReferenzmethoden (Metre)"
(direkteAktion)wirddemBeratenden Pro-
grammausschuß „Nukleare ReferenzmateriaHen
und-methoden"(indirekteAktion)zugewiesen .
DasProgramm „Bewirtschaftung von^ernmate-
rialicnundradioaktiven Abfällen"(direkte
Aktion)wirddemBeratenden Progr^mmaus -
schuß„Bewirtschaftung undLagerungderradio­
aktivenAbfälle"(indirekteAktion)zugewiesen .
(')DurihdenBeschluß77/48K/EWC,Euratom (ABLNr.
L200vom8.8.1977)festgelegtes Programm .(*}Durchdiefolgenden Beschlüsse festgelegte Programme :
–74/642/Euratom (ABLMr.L349vom28.12.1974,
S.61),
■–75/406/Euratom (ABi.Nr.L178vom9,7.1975,
S.28),–75/510/EWG(ABS.Nr,L231vom2.9.1?75=S.1),
™76/309/Euratom (ABl.Nr.L74vom20,3.1976,
S.32),–76/310/E^G(ABl.Nr,L74vom20.3.1976,S.34),
.76/311/EWG(ABl.Nr.L74vom20.3,1976,S.36),
–76/345/Euratom (ABi.Nr,L90vom3.4.1976,
S.12),'–77/54/EWG(AB1.Nr.L10vom13=1.19;[79S,28},

Nr.C192/2
DasProgramm „Thermonukleare Fusionstechno "6.JederAusscnußgibtStellungnahmen ab,dievom
logie"(direkteAktion)wirdderVerbindungs -. ■Sekretariat ausgearbeitet un^demAusschußzur
gruppefürdieindirekteAktion„-Fusionund Genehmigung vorgelegtwerden.JedesAusschuß-
Piasmaphysik ",derdieGemeinsame Forschungs - mitgiiedkannverlangen,dagseineAuffassung in
stelleangehört,zugewiesen ;dieseVerbindungs - diesenStellungnahmen vermerktwird.DieseSte!-
gruppeunterliegtdenBestimmungen dieserEnt- lungnahmen werdenderKommission zugeleitet ,
Schließung ,führtjedochweiterhindieihrander- eineKopiedavongehtandepRat.
wciiigübertragenen Aufgabenaus.
DerTeildesProgramms „UmweltundRessour-7*JederAusschußumfaßthöchstens
cen"(direkteAktion),derdie„erneucrungsfähi - •
genRessourcen"betrifft,wirddemStändigen •.a)dieDelegationderKommission dreiBc-
AusschußfürAgrarforschung (CPRA)(l)zuge- amte»dievondiesemOrganbenanntwerden,
W,eSen' b)fürdieDelegationen derMitgliedstaaten drei
' Sachverständige ,dievondeneinzelnenRcgie-
2.Unbeschadet derVerantwortung diedieKorn- runge«derandembetreifenden Programm
missionfürdieDurchführung derProgiarnme teilnehmenden Mitgliedstaaten nachdenKri-
übernimmt ,hatjederAusschußdieAufgabe,im teriehbenanntwerden,diedieseRegierungen
Rahmenseinerberatenden Funktion ;zurbest-(jeweilsfürdiegeeignetsten halten;sindSach-
rno)',HciienDurchfiinrung desunterseineZustan- verständigeeinerRegierungnichtanwesend,
digkeirfallendenProgramms (insbesondere zu MkannderAusschußdcllnochwirkssm
einereingehenden DefinitionoerProjekte)bcizu- tagen.
tragenunddieErgebnisse auszuwerten sowieeine
bessereVerbindung (2)zwischenderpurchfüh--QieDelegationen könnenvondiesenBesrimmun-
rungderProgramme aufGemeinscha.tsebene gen-nAusnahmefällen einve.rnehmüch abwei-
unddenindenMitgliedstaaten durchgerührten chen.
entsprechenden Forschungs -undEntwicklungsar -
beitenzugewährleisten .
8=AufVorschlag derDelegaiion derKommission
3.DieAusschüsse fürdiedirektenAktionenkönnen ernenntjederAusschußseipenVorsitzenden für
vondemdurchBeschluß71/57/Euratomder dieDauereinesJahres.
Kommission (3)geschaffenen Allgemeinen Beirat
zudenhinwürfenzurRevisionderlaufenden 9,DieSekresariatsgcschäfte derAusschüsse werden
Programme sowiezudenhinwürfenfürkünftige •–unterderAufsichtdesVorsitzenden derein-
Forschungsprogramme konsultiert werden. zelnenAusschüsse–vonIleamtenderKommis­
sion,diejedemAusschuß ;tudiesemZweckzur
4.DieAusschüsse fürdieindirekten Aktionenwer- Verfügung gestelltwerden,wahrgenommen ,
denzudenEntwürfen zurRevisionderlaufenden
Programme undzudenEntwürfen fürkünftige ,....
Forschungsprogramme sowiezurWahlder„Pro-Je(j*erAusschußtrittgrundsätzlich dreimaljähr-
jektleiter"undzurWahlderLaboratorien ,die zusammen ,
mitdenArbeitenbetrautwerden,konsultiert .
11.DurchdieseEntschließung werden'dieEntschlie-
5.DieAusschüsse fürdiejenigenGebiete,aufdenen ßungendesRatesvom30,Juni1969,22.Juli
einedirekteundeineindirekteAktionnebenein- 1972,19.November 1973,10.Dezember 1973,
anderdurchgeführt werden,achtenbeiderErfül- ,17.Dezember 1974,26.Juni1975und22.
lungihrerAufgaben insbesondere darauf,daß August1975überdieEinsetzung vonBeratenden
eineGleichbehandlung dieserbeidenAktionen .Programmausschüssen aufgehoben ;sietrittan
gewährleistet ist. dieStellederaufgehobenen Entschließungen .»II-Jß ANHANGD
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften , 11.8.77
6.JederAusschußgibtStellungnahmen ab,dievom
■Sekretariat ausgearbeitet unddemAusschußzur
Genehmigung vorgelegtwerden.JedesAusschuß-
mitgliedkannverlangen,dagseineAuffassung in
diesenStellungnahmen vermerktwird.DieseStel­
lungnahmen werdenderKommission zugeleitet ,
eineKopiedavongehtandepRat.
7*JederAusschußumfaßthöchstens
a)fürdieDelegation derKommission dreiBe­
amte,dievondiesemOrganbenanntwerden,
b)fürdieDelegationen derMitgliedstaaten drei
Sachverständige ,dievondeneinzelnenRegie­
rungenderandembetreffenden Programm
teilnehmenden Mitgliedstaaten nachdenKri-
teriehbenanntwerden,diedieseRegierungen
jeweilsfürdiegeeignetsten halten;sindSach­
verständige einerRegierung nichtanwesend ,
sokannderAusschuß dennoch wirksam
tagen.
(l)ABI.Nr.L200vom8.8.1977.
(')DerBegriff»Verbindung "beziehtsichlediglichauf
dieDurchführung derGemeinschaftsprogramme und
nichtaufdieKoordinierung dereinzelstaatlichen Pro­
gramme. ±••
(*)AB1.Nr.L16vom20.1.197.1,S.14.