A4-0463/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung der Entscheidung 97/292/EG des Rates (KOM(98)0515 - C4-0543/98 - 98/0274(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 erlassenen Verbot der Treibnetzfischerei ist eine bestimmte Anzahl von Fischereifahrzeugen unter spanischer, irischer, italienischer, französischer und britischer Flagge betroffen. Der Rat hat bereits am 28. April 1997 die Entscheidung 97/292/EG über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer erlassen. Daher ist es nicht erforderlich, erneut eine spezifische Maßnahme für die italienischen Fischer einzuführen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich jedoch, besagte Entscheidung zu ändern und die Fälle aufzuzählen, in denen eine Kumulierung der Beihilfen zulässig ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5)

Von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 erlassenen Verbot der Treibnetzfischerei ist eine bestimmte Anzahl von Fischereifahrzeugen unter spanischer, irischer, italienischer, französischer und britischer Flagge betroffen. Der Rat hat bereits am 28. April 1997 die Entscheidung 97/292/EG über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer erlassen. Daher ist es nicht erforderlich, erneut eine spezifische Maßnahme für die italienischen Fischer einzuführen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich jedoch, besagte Entscheidung zu ändern, damit auch weiterhin die Gerechtigkeit zwischen den Fischern in den betroffenen Mitgliedstaaten gewahrt bleibt.

(Änderung 2)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Der Durchführungstermin der vorliegenden spezifischen Maßnahme darf nicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der Treibnetzfischerei liegen. Auf jeden Fall erfolgt die Bindung der bis zum 31. Dezember 1999 erforderlichen Finanzmittel für die Mitgliedstaaten und die Berücksichtigung der Ausgaben bis zum 31. Dezember 2001 in Übereinstimmung mit der Strukturfondsregelung *

>Text nach EP-Abstimmung>

(10)

Der Durchführungstermin der vorliegenden spezifischen Maßnahme darf nicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der Treibnetzfischerei liegen. Auf jeden Fall erfolgt die globale Bindung der bis zum 31. Dezember 1999 erforderlichen Finanzmittel für die Mitgliedstaaten und die Berücksichtigung der Ausgaben bis zum 31. Dezember 2001 in Übereinstimmung mit der Strukturfondsregelung *

(Änderung 3)

Artikel 2 Buchstabe a Einleitung

>ursprünglicher Text>

a) eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 50 000 ECU, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche wirtschaftliche Tätigkeit einstellen; diese Prämie ist

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

eine individuelle Pauschalprämie von höchstens 50 000 ECU, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 jegliche wirtschaftliche Tätigkeit einstellen, vorausgesetzt, sie sind zu diesem Zeitpunkt älter als 50 Jahre; diese Prämie ist

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) des Alters der Schiffe.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

des Alters der Schiffe im spezifischen Fall einer Prämie für die Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen zuschußfähigen Kosten. Sie bleibt auf die Mittel begrenzt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Strukturfondsprogramms 1994-1999 (gemeinschaftliche Förderkonzepte, operationelle Programme und Programmplanungsdokumente unter Ziel 1 und 5a der Strukturfonds) bereitgestellt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen zuschußfähigen Kosten. Sie

kann die Mittel übersteigen, die für die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Strukturfondsprogramms 1994-1999 (gemeinschaftliche Förderkonzepte, operationelle Programme und Programmplanungsdokumente unter Ziel 1 und 5a der Strukturfonds) bereitgestellt wurden, und zwar in dem Fall, in dem

bereits einer oder mehrere betroffene Mitgliedstaaten alle zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen oder ausschöpfen werden.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Sofern in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist, gelten für die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Prämien die gleichen Bedingungen wie für die in Absatz 2 genannten Programme; für diese Maßnahmen müssen die betroffenen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 1999 Rechtsvorschriften erlassen und die erforderlichen Mittel binden. Die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 2001 zu Lasten des Haushaltsplans zu verbuchen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Sofern in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist, gelten für die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Prämien die gleichen Bedingungen wie für die in Absatz 2 genannten Programme; für diese Maßnahmen müssen die betroffenen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 1999 Rechtsvorschriften erlassen und die erforderlichen Mittel

global binden. Die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 2001 zu Lasten des Haushaltsplans zu verbuchen.

(Änderung 8)

ARTIKEL 7

Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i (Entscheidung 97/292/EG)

>ursprünglicher Text>

i) mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumulierbar. Allerdings finden die Bestimmungen von Anhang III Ziffer 1.1 Buchstabe a besagter Verordnung keine Anwendung;

>Text nach EP-Abstimmung>

i)

mit einer gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Prämie für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen kumulierbar.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung der Entscheidung 97/292/EG des Rates (KOM(98)0515 - C4-0543/98 - 98/0274(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0515 - 98/0274(CNS) ((ABl. C 314 vom 13.10.1998, S. 18.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0543/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0463/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.