ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)17
Vol.1967/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)17endg.
Brüssel,den16.Januar1967
(.
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,die
privateLagerhaltung fürGeflügelfleisch zuer­
leichtern
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)17endg.

BEGRÜNDUNG
MitSchreiben vom 22.Dezember 1966hatdieStändige Vertretung Frankreichs bei
deneuropäischen Gemeinschaften derKommission denEntwurf einer Beihilfe für
dieLagerhaltung vonGeflügelfleisch übermittelt .
Am30.Dezember I966 Fand eine bilaterale Zusammenkunft statt ,inderen Verlauf di"
französische Delegation zusätzliche Angaben zudieser Beihilfemaßnahme machte .
Diefranzösischen Stellen legten folgendes dar :
DieEntwicklung desGeflügelfleischmarktes führt zurZeit zuernsten Schwierig­
keiten innerhalb derGemeinschaft ,namentlich inPrankreich .
Diefranzösischen Berufsverbände haben diese Schwierigkeiten erkannt und imver­
gangenen Sommer beschlossen ,eine interprofessionelle Organisation zuschaffen ,
welche dieentsprechenden Marktregulierungsmaßnahmen treffen würde .Zudiesem
Zweck wurde Ende Dezember 1966 einGründungsausschuß geschaffen .ErhatdieAuf­
gabe ,eine interprofessionelle Gesellschaft ausErzeugern ,Händlern undVerar -
beitern zubilden .
Nach demGesetz vom 24#Juli I966 kann dieinterprofessionelle Gesellschaft jedoch
erst nach dem 1.Februar 196?gebildet werden .Daher können dieInteressenten
gegenwärtig nicht selbst eine kollektive Aktion zurSanierung desGeflügelfleisch -
marktes einleiten und derderzeitigen Lage insinnvoller Weise begegnen .Unter
diesen Umständen beabsichtigt diefranzösische Regierung ,vorübergehend selbst zu
intervenieren }diese Intervention istalseine Übergangslösung zubetrachten ,
bevor dieinterprofessionelle Gesellschaft diese Aufgaben unter eigener Verant­
wortung voll übernehmen und ausEigenmitteln ,d.h ,Mitgliedsbeiträgen ,finanzieren
kann .
Diefranzösische Regierung zieht folgende Beihilferegelurig fürdieLagerhaltung von
Geflügelfleisch aufdemWege über FORMA inBetracht :
-Einlagerungsprämie undTagessatz vonvoraussichtlich 0,15 ffrs/kgbzw .0,003
ffrs/kg;
-Dauer derEinlagerung mindestens fünf Wochen undhöchstens zwanzig Wochen ;
-dieinterprofessionelle Gesellschaft istverpflichtet ,dieVorschüsse innerhalb
einer Frist von höchstens drei Jahren zurückzuzahlen ! .

-2-
-DieBeihilfesumme soll demGründungs ausschuß derinterprofessionnellen Gesellschaft
gezahlt werden ;derAusschuß hätte dieAufgabe ,diese Mittel zumAbschluß vonVer­
trägen mitBerufs Vertretern über Sondereinlagerungen zuverwenden ;
Nach Prüfung derMaßnahme konnte dieKommission entsprechend denBestimmungen
desVertrages demfranzösischen Antrag nicht entsprechen .
Dies schließt jedoch nicht aus ,daßdievonderfranzösischen Regierung geplanten Maß­
nahmen alsgeeignet angesehen werden können ,dieaugenblicklichen Schwierigkeiten
derfranzösischen Geflügelwirtschaft zulösen .
DieEntwicklung desSchlachtgeflügelmarktes inPrankreich bereitet inderTaternste
Schwierigkeiten ,diebereits Anfang Herbst zubeobachten waren .
Fleischhähnchen werden vorallem unter Vertrag mitSchlachthäusern produziert .Die
indiesen Verträgen festgelegten Preise liegen imallgemeinen bei2,30 bis 2,40 ffrs/
kgLebendgewicht .Aufdieser Grundlage müßten dieVerkaufspreise beietwa 3,90 ffrs/
kgabSchlachthaus liegen .
Seit zwei Monaten haben sich diePreise jedoch verschlechtert undsind beispielsweise
indenPariser Zentralmarkthallen von3,50 ffrs/kgam4.November 1966auf2,20 ffrs/
kgam7.Januar 1967 gesunken .Unter diesen Umständen entstehen den Schlachthäusern
beträchtliche Verluste ,diesieineine schwierige finanzielle Lage bringen .Dies hat
bereits zuverschiedenen Konkursen geführt undinjedem Falle verhindert ,daßdenErzeu­
gern der vertraglich festgelegte Preis gezahlt wird .Dertatsächlich gezahlte Preis
dürfte zurZeit kaum über 2,00 ffrs/kgLebendgewicht betragen ,also erheblich unter
denSelbstkosten liegen .
Versoh&rft wird diefranzösische Krise noch durch denRückgang derAusfuhren .DerEin-
fuhrmarkt derBundesrepublik Deutschland istzurZeit durch einreichhaltiges Angebot
gesättigt unddurch niedrige Preise gekennzeichnet .Dasgleiche gilt fürdieSchweiz
undÖsterreich ,beides traditionelle Einfuhrmärkte fürfranzösisches Geflügel .Die
Märkte derübrigen Drittländer können gegenwärtig nurrelativ begrenzte Mengen auf­
nehmen .Esbesteht dieGefahr ,daßdieoben beschriebenen ernsten Schwierigkeiten die
Märkte derübrigen Mitgliedstaaten insofern stören werden ,alsbestimmte Schlacht­
häuser versuchen müssen ,dasGeflügel zujedem Preis abzusetzen .

-3-
DieVerschuldung derErzeuger ,die ihre Geflüge lhaltung modernisieren müs­
sen ,und dieVerschuldung der Schlachthäuser ,diegesundheitspolizeiliche
Vorschriften zubeachten haben ,welche umfangreiche Investitionen erfordern ,
nimmt ständig zuundführt indenamstärksten betroffenen Gebieten zu
Unruhe .
Obgleich nämlich ganz Frankreich vondergegenwärtigen Krise betroffen
ist ,reagieren bestimmte Gebiete mit intensiver Geflügelwirtschaft empfind-' ,
licher darauf ,namentlich dieBretagne ,dieVend£e ,der Südteil desPariser
Beckens sowie Südwestfrankreich .Dieöffentliche Ordnung wird durch De­
monstrationen der Bauern gestört ,welche dieRegierung auf dasAusmaß
ihrer Schwierigkeiten aufmerksam machen wollen .
Obgleich dieGeflügelwirtschaft indergesamten Gemeinschaft vor Schwie­
rigkeiten steht ,hat dieKrise inFrankreich einen besonders ernsten Cha­
rakter «■Ifenmußnämlich beachten ,daß diefranzösische Geflügelwirtschaft
bei dertechnischen undkommerziellen Organisation ganz besondere Schwierigkei
tsnauüberwinden hat .Wiederholt istversucht worden ,durch dieBildung von
Türzeuger -,-Vorarbeiter -undHandlerzusammenschlüssen Abhilfe zuschaffen , .
doch sind diese Reorganisationamaßnahmen noch nicht abgeschlossen .
Diegeplante Beihilfe für dieLagerhaltung dürfte zurRegelung dieser
Situation ambesten geeignet sein }sie ist jedoch anBedingungen zuknüp­
fen ,welche dieGewähr dafür bieten ,daß daseinwandfreie Funktionieren
durch dieVerordnung Nr.22geschaffenen Warenverkehrsregelving nioht ge­
stört wird ,gleichzeitig jedoefr dieMöglichkeit geben ,dasGleichgewicht auf
demfranzösischen Markt durch die zeitliche Verschiebung desAbsatzes um­
fangreicher Mengen vongefrorenem Geflügelfleisch ,dasnach undnech auf
denMarkt gebracht werden soll ,wiederherzustellen .
Dieendgültige Anpassung derfranzösischen Qeflügelwirtschaft andieWirt­
schaft desGemeinsamen Marktes mußam1.Juli 19^7 imRahmen derneuen
Verordnung über dieOrganisation desGeflügelmarktes erfolgen .Daher wird
dieGeltlingsdauer dervorgeschlagenen Maßnahmen bis zum30.Juni 19^7
begrenzt .

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurErmächtigung derFranzösischen Republik ,dieprivate Lagerhaltung
fürGeflügelfleisch zuerleichtern .
(Von&~rKommission demHatvorgelebt );
DER RATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestutzt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
gestutzt auf dieVerordnung Nr.22über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürGeflügelfleisch insbe­
sondere ruf Artikel 10,
i
aufVorschlag derKommission ,und -
inErwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Lage auf dem französischen Harkt fürHühnchen ist
durch dasVorhandensein erheblicher Lagerbestände anFleischhühnchen
und durch äusserst niedrige Marktpreise gekennzeichnet .Darüber hinaus
sind dieAbsatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse auf denMärkten der
Mitgliedstaaten und auf denMärkten dritter Länder mindestens für einen
Zeitraum voneinigen Wochen sehr beschränkt . ,; *
DieGomeinschaftsregelung enthält keine Vorschriften ,die esermöglichen ,
dieser Lage abzuhelfen .Esist daher nötig ,abweichende Massnahmen zu
ergreifen .
DieFinanzierung derprivaten Lägerhaltung dergefrorenen Hühnchen
ermöglicht denAufschub desAbsatzes derLagerbestände bis
zumEintritt einer Preisentwicklung aufeinfürdieErzeuger rentables
Niveau hin -■ • .Daher empfiehlt es .sich ,Frank­
reich zuernächtigen ,diese Massnahme zutreffen .
«
Esist angezeigt ,dieErmächtigung vonVoraussetzungen abhängig zu
machen ,diedazu bestimmt sind zugewährleisten ,dass das gute Funktionieren
derdurch dieVerordnung Nr.22eingeführten geneinsanen /anicfi?ßfeexn-iCn
trächtigt wird .Zudiesem Zweck muss insbesondere vorgesehen werden ,dasa
das eingelagerte Erzeugnis diebesten Garantien hinsichtlich Qualität
und Gesundheit aufweisen muss und dass nur die Unternehmen inBetracht
gezogen werden ,die ernste Schwierigkeiten beim Absatz ihrer Erzeugnisse .
(1)ABNr.30vom20.if.1962 ,S.959/62•••/•

-2-
nachgewiesen haben .Imübrigen empfiehlt essich ,dieFinanzierung
auf denBetrag zubeschränken ,der notwendig ist ,um die durch die
Lagerhaltung unter normalen Voraussetzungen entstandenen Kosten zu
decken und auf die Erzeugnismenge zubeschränken ,deren gestaffelter
Absatz vordem 1.Juli 19&7 »demZeitpunkt desInkrafttretens der
Regelung für die Endphase desGemeinsamen Marktes ,möglich ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieFranzösische Republik wird ermächtigt ,dieprivate Lagerhaltung
geschlachteter Hühnchen unter dennachstehend bestimmten Voraus­
setzungen zufioonzieren .
Artikel 2
Durch dieinArtikel 1genannt© Finanzierung können nur dieUnternehmen
gefördert werden ,
-deren Betriebe hinsichtlich deriagerhaltung vongeschlachteten "
Hühnchen deninFrankreich geltenden Zulassungs -undGesundheits -
vorschriften entsprechen ,
-die denzuständigen französischen Behörden dasVorhandensein ernst­
licher konjunkturbedingter Schwierigkeiten beim Absatz dervon ihnen
geschlachteten Hühnchen nachweisen , :
-diesich verpflichten ,daseingelagerte Erzeugnis gestaffelt und
spätestens am30.Juni 19^7 abzusetzen .
Artikel 5 ;
1.Nur diejenige Lagerhaltung darf finanziert werden , . '
-deren Dauer nicht weniger alsfünf undnicht mehr alszwanzig •
Wochen beträgt , ■'>
-diehochstens 5.000 Tonnen Hiihnchen betragt ,diederfranzosi -
schen Qualifikation "poulets éviscérés congelés première qualité "
entsprechen .
2.DieFinanzierung wird auf dievon denEinlagerern aufGrund der
agerhaltung tatsächlich getragenen Kosten beschränkt und darf den
Betrag von0,021 ffrs jeKilogramm und Woche nicht überschreiten ,
der ■UEIeinen .Betrag*fön 0FL5 ffrs jeKilogramm erhöht wird ,derdazu
bestimmt ist ,dieEinlagerunge -undAuslagerungskosten zudecken .
Artikel
DieFinanzierung erfolgt inFron voninnerhalb einer Frist vonhöchstens
drei Jahren zurückzuerstattenden Vorschüssen .

-k-
Artikel 5
Die Französische Republik teilt derKommission die aufGrund dieser
Entscheidung getroffenen Massnahmen mit ,insbesondere diejenigen über
dieOrganisation derLagerhaltung und diejenigen über dieKontrolle .
Artikel 6
Diese Entscheidung ist andieFranzösische Republik gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ...
ImNamen des Rates
Der Präsident