Stellungnahme Nr. 5/2002

des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

(2002/C 236/01)

BEGRÜNDUNG

Am 20. März 2002 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst vorgelegt(1).

Mit einem beim Hof am 11. April 2002 eingegangenen Schreiben hat der Rat den Hof um Stellungnahme zu diesem geänderten Vorschlag ersucht.

Der geänderte Vorschlag zielt darauf ab, die Freisetzung von 600 Kommissionsbeamten zu genehmigen, davon zwischen 2002 und 2004 jeweils 200 Kommissionsbeamte jährlich, um dem Bedarf an neuen Qualifikationsprofilen Rechnung zu tragen.

Der Hof hat den geänderten Vorschlag geprüft und die vorliegende Stellungnahme ausgearbeitet, die sich auf folgende Überlegungen stützt:

1. In ihrer Begründung legt die Kommission dar, die Freisetzung von 600 Kommissionsbeamten werde die Einstellung von 273 neuen Beamten insoweit haushaltsneutral ermöglichen, als die Kosten der Neueinstellungen durch Einsparungen im Rahmen der Freisetzung ausgeglichen würden. Ferner heißt es in der Begründung, dass die Zahl von 600 Bediensteten auf der Grundlage einer Analyse der von der Kommission benötigten Fach- und Qualifikationsprofile veranschlagt wurde. Es wird jedoch nicht näher erläutert, wie diese Fach- und Qualifikationsprofile aussehen und wie die Anzahl der Bediensteten (600) zustande kommt.

2. Der ursprüngliche Vorschlag, zu dem der Hof seine Stellungnahme Nr. 3/2001(2) vorgelegt hat, sah vor, dass 600 Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 10 Jahren erreicht haben, beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst eine Vergütung erhalten können. Der geänderte Vorschlag betrifft die Freisetzung von 600 Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren erreicht haben.

3. Der geänderte Vorschlag sieht eine niedrigere durchschnittliche Höhe der Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vor (62,5 % des Grundgehalts statt 65 %).

4. Die im Finanzbogen im Anhang zum geänderten Vorschlag ausgewiesenen jährlichen Einsparungen und Aufwendungen umfassen sowohl für die "Abgänge" als auch für die "Zugänge" die wichtigsten, jährlich zulasten bzw. zugunsten des Haushaltsplans anfallenden gehaltsbezogenen Aufwendungen bzw. Einnahmen. Die Unterschiede gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ergeben sich durch die Veranschlagung höherer Einsparungen und der daraus resultierenden Möglichkeit, mehr neue Beamte einzustellen (273 neue Beamte gegenüber 258 beim ursprünglichen Vorschlag).

5. Bei ihren Berechnungen hat die Kommission dieselben Methoden angewandt wie im ursprünglichen Vorschlag. Der Hof brachte in seiner vorherigen Stellungnahme die Auffassung zum Ausdruck, dass die Berechnung hätte verfeinert werden können, die unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushaltsplan im Wesentlichen aber sachgerecht dargestellt wurden. Allerdings wurde der durch die Ernennung der neuen Beamten bedingte künftige Anstieg der Ruhegehaltskosten anscheinend nicht berücksichtigt. Wie vom Hof in seiner vorherigen Stellungnahme hervorgehoben, bedeutet dies, "dass die langfristigen Vollkosten (nicht jedoch die unmittelbar anfallenden Barkosten) für die neu eingestellten Beamten um etwa 25 % höher liegen würden als in der Berechnung der Kommission ausgewiesen".

6. Die Einsparungen für den Haushalt ergeben sich dadurch, dass 327 der 600 durch die vorgezogene Versetzung von Beamten in den Ruhestand frei werdenden Planstellen nicht wieder und die verbleibenden freien Planstellen mit Beamten in niedrigeren Laufbahnen und Besoldungsgruppen besetzt werden. Allerdings wird im Vorschlag nicht erklärt, mithilfe welcher Haushaltsmechanismen die geplanten Einsparungen langfristig garantiert werden sollen.

7. Die vorgeschlagene Regelung zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (bei der es sich eigentlich um eine Regelung zur vorgezogenen Versetzung in den Ruhestand handelt) scheint im Widerspruch zu stehen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat angenommenen beschäftigungspolitischen Ziel(3), den Beschäftigungsanteil älterer Arbeitnehmer (im Alter von 55 bis 64 Jahren) anzuheben. Bei seiner Tagung vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona bestätigte der Europäische Rat dieses Ziel und empfahl verstärkte Anstrengungen, um älteren Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten für den Verbleib im Arbeitsleben zu bieten, beispielsweise durch flexible und progressive Altersteilzeitregelungen.

8. Im fünften Erwägungsgrund der Einleitung des Verordnungsvorschlags heißt es: "Bei einigen der betroffenen Beamten, insbesondere Beamten mit hohem Dienstalter, werden indessen die Qualifikationen zu stark von den wahrzunehmenden Aufgaben abweichen". Aus diesem Grund sollen die betreffenden Beamten eine Regelung zur vorgezogenen Versetzung in den Ruhestand in Anspruch nehmen können. Die Zielgruppe der 600 Bediensteten umfasst jedoch voraussichtlich 312 leitende Beamte in der Besoldungsgruppe A 3 (Abteilungsleiter) und den Besoldungsgruppen A 5/4 (Hauptverwaltungsrat, Referatsleiter). Hier wird deutlich, dass die Politik im Bereich des Personalmanagements verbessert werden muss.

9. Angesichts der Höhe des Gehalts der A-5- bis A-3-Beamten würde eine Vergütung in Höhe von 62,5 % des Grundgehalts in bestimmten Fällen wahrscheinlich einen recht hohen Lebensstandard ermöglichen. Darüber hinaus stuende es dem Empfänger einer Vergütung beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst frei, sich eine neue Beschäftigung zu suchen, um den Verlust eines Teils seines Grundgehalts auszugleichen. Dies könnte die betreffende Vergütung für effiziente Bedienstete interessant machen.

10. Die Ziele der Regelung würden nicht erreicht, falls sie auch auf effiziente Beamte, die sich möglicherweise aufgrund der finanziellen Bedingungen dafür interessieren, Anwendung fände. Der Hof stellt fest, dass keine angemessenen und eindeutigen Auswahlkriterien definiert wurden.

11. Bei der Umsetzung der Regelung sollte die faire Behandlung der Bediensteten, die zum Erwerb neuer Kompetenzen in der Lage sind, sichergestellt werden.

12. In einem Schreiben vom 10. September 2001 an den Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Neil Kinnock, vertrat der damalige Präsident des Rechnungshofs, Herr Jan O. Karlsson, im Zusammenhang mit Überlegungen zu einer flexiblen Ruhestandsregelung die Ansicht, dass eine faire und transparente Ruhegehaltsregelung geschaffen werden sollte, die genügend Anreize für einen vorgezogenen Ruhestand bietet. Die gegenwärtige Ruhestandsregelung wurde als zu starr angesehen, da sie Bedienstete, die vor dem 60. Lebensjahr aus dem Dienst ausscheiden möchten, bestrafe. In diesem Schreiben hieß es ferner, dass das sogenannte "dégagement" nicht nur kostspielig sei, sondern auch unfair, da unabhängig von der Anzahl der Dienstjahre ein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Es wurde die Ansicht vertreten, dass eine Regelung dieser Art nur als letzter Ausweg Anwendung finden sollte (beispielsweise bei grundlegenden Umstrukturierungen innerhalb eines Organs). Stattdessen solle geprüft werden, ob auf Initiative des Organs andere, sparsamere und gerechtere Regelungen Anwendung finden können, beispielsweise attraktive Angebote für die vorgezogene Versetzung in den Ruhestand (ohne Kürzungskoeffizient).

13. Der Hof ist sich der Notwendigkeit eines angemessenen Systems zur Regulierung der Humanressourcen, das die erforderliche regelmäßige Erneuerung des Personals gewährleistet, bewusst. Er hält aber den im Entwurf zur Reform des Statuts enthaltenen Vorschlag(4) zur Lockerung der Bedingungen für die Versetzung in den Ruhestand nach Vollendung des 55. Lebensjahrs im Hinblick auf die Erfordernisse der Flexibilität und der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu geringeren Kosten für den Haushalt für besser geeignet(5). Die Anwendung dieser Regelung wird künftig wahrscheinlich zu einer geringeren Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelungen führen.

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 20. März 2002(6),

gestützt auf das am 11. April 2002 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Anhörung des Rechnungshofs zu diesem geänderten Vorschlag für eine Verordnung -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Wie der Hof bereits in seiner Stellungnahme Nr. 3/2001 bemerkt hat, scheint der Anstieg der künftigen Kosten für Ruhegehälter aufgrund der Ernennung der neuen Beamten nicht berücksichtigt worden zu sein.

2. Der Vorschlag sollte eine Definition der Haushaltsmechanismen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die angestrebten Einsparungen auch langfristig garantiert werden.

3. In der Einleitung zum Verordnungsvorschlag sollte erläutert werden, inwieweit die Regelung mit dem beschäftigungspolitischen Ziel der Gemeinschaft, den Beschäftigungsanteil älterer Bediensteter durch die Anwendung flexibler und progressiver Ruhestandsregelungen anzuheben, in Einklang steht.

4. Der Hof stellt fest, dass keine angemessenen und eindeutigen Auswahlkriterien definiert wurden.

5. Bei der Umsetzung der Regelung sollte die faire Behandlung der Bediensteten, die zum Erwerb neuer Kompetenzen in der Lage sind, gewährleistet werden.

6. Nach Ansicht des Hofes sollte eine Regelung zur vorgezogenen Versetzung in den Ruhestand - wie sie vorgeschlagen wurde - nur eine einmalige Lösung darstellen. Für die Zukunft sollte das Hauptaugenmerk auf einer besseren Personalentwicklungspolitik liegen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 17. und 18. Juli 2002 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) KOM(2002) 136 endgültig vom 20. März 2002.

(2) ABl. C 162 vom 5.6.2001.

(3) Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002 (2002/177/EG) und Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2002 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (2002/178/EG); beide Texte wurden veröffentlicht im ABl. L 60 vom 1.3.2002.

(4) KOM(2002) 213 endgültig.

(5) Diese vom Hof während der Erörterungen zur geplanten Verwaltungsreform der stets befürwortete Möglichkeit soll ausschließlich "aufgrund von objektiven Kriterien und transparenten Verfahren... im Interesse des Dienstes" zur Anwendung kommen. Sie beinhaltet keine Abschiedsprämie ("handshake premium"), sondern zielt darauf ab, im Statut vorgesehene Berichtigungskoeffizienten zu verringern oder gegebenenfalls ganz aufzuheben.

(6) KOM(2002) 136 endgültig vom 20. März 2002.