Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission über das integrierte Management von Küstengebieten" (96/C 182/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- unter Berücksichtigung des Beschlusses der Kommission vom 21. November 1995, den Ausschuß der Regionen zu befassen;

- unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ausschusses der Regionen vom 18. Juli, die Fachkommission 5 mit der Vorbereitung der Stellungnahme zu beauftragen;

- unter Berücksichtigung der Mitteilung der Europäischen Kommission (Dok. KOM(95) 511 endg.);

- unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Fachkommission 5 [Dok. CdR 3/96 fin; Berichterstatterin: Frau Paulina Haijanen (FIN)],

verabschiedete auf seiner 12. Plenartagung (Sitzung vom 21. März 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

Der Europäische Ministerrat hat am 25. Februar 1992 () und am 6. Mai 1994 () Entschließungen zur künftigen Gemeinschaftspolitik hinsichtlich der europäischen Küstengebiete verabschiedet, in denen die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Raumplanung und Bewirtschaftung der Küstengebiete unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in den Vordergrund gestellt würde.

In Ziffer 5.6 des "Fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik" und Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung wird als Ziel die nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete und deren Ressourcen genannt. Im Programm wird die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Gesamtkonzepts für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete betont.

In dem vom Europäischen Umweltbüro 1995 vorgelegten Bericht zur Revision des fünften Gemeinschaftsprogramms wird zum Ausdruck gebracht, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei ihrer Politik in den nächsten Jahren der koordinierten Nutzung der Küstengebiete mehr und mehr Beachtung schenken sollten.

In der Mitteilung der Kommission "Europa 2000+", die sich mit der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der regionalen Entwicklung beschäftigt, wird auf die Notwendigkeit eines koordinierten Konzepts zur Nutzung von Küstengebieten aufmerksam gemacht. In der Mitteilung wird die entscheidende Rolle der Regionalplanung bei der künftigen Bewirtschaftung der Küstengebiete Europas hervorgehoben.

2. Einleitung

Die Kommission nahm am 31. Oktober 1995 ihre Mitteilung über das integrierte Management von Küstengebieten an.

Der Ministerrat verabschiedete am 18. Dezember 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt zu dieser Mitteilung.

In der Mitteilung geht es um die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Küstengebiete. In der Mitteilung werden die Probleme der Küstengebiete aufgezeigt. Die unzureichende Koordinierung bei den Entscheidungsprozessen erschwert der Mitteilung zufolge die Lösung der Probleme.

Ziel der Mitteilung ist es, ein Demonstrationsprogramm einzuleiten, mit dem für die integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten geeignete Zusammenarbeitsmodelle erprobt werden sollen und das in Zukunft die Grundlage für die Diskussion über die Entwicklung der Küstengebiete bei den EU-Institutionen und in anderen Gremien bilden könnte. Bei diesem Demonstrationsprogramm sollen alle an den Entscheidungen über die Nutzung von Küstengebieten beteiligten Seiten zusammengebracht werden.

Das Demonstrationsprogramm soll über die bestehenden Finanzinstrumente und -programme bestritten werden.

3. Allgemeine Anmerkungen: die Notwendigkeit und Ausgangspunkte von EU-Maßnahmen betreffend die Küstengebiete

3.1. Als Gründe für das Tätigwerden der Union werden in der Kommissionsmitteilung angeführt:

- die länderübergreifende Dimension vieler der Probleme in Küstengebieten;

- der Einfluß der Politik und Maßnahmen der Union auf die Entwicklung der Küstengebiete;

- die Notwendigkeit des Wissens- und Erfahrungsaustausches.

3.2. Der Ausschuß der Regionen teilt die in der Mitteilung geäußerte Auffassung, daß die Probleme der Küstengebiete nicht nur nationaler Art sind. Durch eine entsprechende Bewirtschaftung kann die Meeresverschmutzung wirksam eingedämmt werden. Die Schadensverhütung setzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Regionen voraus. Außerdem wird auch die Mitarbeit von Drittländern nötig sein.

3.3. Die Küstengebiete und ihre Umweltbelastung infolge der Flächennutzung sind in den verschiedenen Regionen Europas sehr unterschiedlich, es scheint sich aber in vielen Regionen eine noch stärkere Beanspruchung abzuzeichnen: wachsendes Seeverkehrsaufkommen, Verstädterung, die Anziehungskraft der Küstengebiete als Wohnraum und die Zunahme des Tourismus. Gleichzeitig wird dadurch das Recht der Einwohner von Küstengebieten auf eine gesunde Umwelt und Existenzgrundlage gefährdet.

3.4. Die verschiedenen Betätigungsfelder der Union, wie z. B. die Fischereipolitik, die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN), die Strukturfonds und andere Finanzinstrumente, berühren auch die Küstengebiete. Die Maßnahmen und Zielvorgaben hinsichtlich der Küstengebiete müssen entsprechend koordiniert werden. In diesem Zusammenhang ist ferner auch eine Bewertung des von der Wirtschaftstätigkeit der verschiedenen Sektoren ausgehenden Gesamteinflusses auf die Küstengebiete erforderlich.

3.5. Die Union hat ferner viele Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen bei der Verhütung von Problemen auf lokaler Ebene zu unterstützen, indem sie u.a. den Erfahrungsaustausch und die grenzübergreifende Zusammenarbeit fördert. Bei Fragen, die die Küstengebiete betreffen, ist die Zusammenarbeit zwischen den Regionen von wesentlicher Bedeutung.

3.6. Die Probleme der Küstengebiete sind gerade auf regionaler und örtlicher Ebene zu sehen. Die Küstengebiete betreffende Fragen sind von ihrem Ursprung her regionaler und lokaler Art, wenngleich sie auch eine nationale und sogar europaweite Dimension haben. Der Aufsichtsfunktion der regionalen und kommunalen Verwaltungen bei der Nutzung der Küstengebiete im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und ihrer Vorgaben kommt in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung zu.

3.7. Die Küstengebiete unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Natur, dem Klima und anderen Faktoren. Einen Sondertyp bilden die Insel- und Sumpfgebiete. Die Belastung, die sich durch die Flächennutzung ergibt, fällt in den einzelnen Küstengebieten sehr unterschiedlich aus. Einige Küstengebiete haben mit einer Verstädterung und den Tourismusfolgen zu kämpfen. Andere sind von Konjunkturrückgang und Arbeitsplatzproblemen betroffen. Auch die Mittel, mit denen die Probleme der Küstengebiete gelöst werden können, sind von Fall zu Fall verschieden.

3.8. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Unterschiedlichkeit der Küstengebiete bei den Überlegungen über ihre Bewirtschaftung als Ausgangspunkt dienen sollte. Diesen Unterschieden kann am besten von der örtlichen und regionalen Warte aus, d.h. also bei einem vertikal von unten nach oben angelegten Ansatz Rechnung getragen werden.

3.9. Die richtige Bewirtschaftung von Küstengebieten erfordert aktuelles Wissen über die natürlichen und klimatischen Bedingungen, ihre Wechselwirkungen und ihren Einfluß auf die Umwelt. Die Unterstützung der Union wird vor allem bei der Entwicklung von Systemen zur Verarbeitung von Wissen über die Umwelt wichtig sein.

4. Beurteilung der Kommissionsmitteilung

4.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß in der Kommissionsmitteilung die Probleme der Küstengebiete und deren Ursachen schlüssig dargestellt werden.

4.2. Der Kommissionsvorschlag über ein Demonstrationsprogramm ist nach Ansicht des AdR der richtige Ansatz. Mit Hilfe dieses Programms kann der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Regionen gefördert werden.

4.3. Bei der Entscheidung über die Anzahl der Zielgebiete und die praktische Durchführung des Demonstrationsprogramms ist die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Küstengebiete als Ausgangspunkt zu wählen. Dies bedingt eine Betonung des Standpunktes der regionalen und örtlichen Verwaltungen. Das Demonstrationsprogramm wird den größten Nutzeffekt bringen, wenn von den Gegebenheiten her unterschiedliche Küstengebiete ausgewählt werden. Die Anzahl der Vorhaben sollte groß genug sein, damit die Ziele des Demonstrationsprogramms weitestgehend erreicht werden können.

4.4. Die von der Kommission vorgeschlagene kleine Anzahl an Vorhaben und die genaue Beobachtung der Projektabwicklung dürften für die Bewältigung der Probleme der Küstengebiete nicht taugen.

4.5. Der Ausschuß der Regionen bemerkt, daß das Demonstrationsprogramm so flexibel angelegt sein sollte, daß den jeweiligen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann. Auch die Rolle der verschiedenen Partner und Verwaltungsebenen sollte von Fall zu Fall betrachtet werden. Es sollten nicht nur die Unterschiede zwischen den Küstengebieten berücksichtigt werden, sondern auch die voneinander abweichenden Verwaltungssysteme und die unterschiedlichen Aufgaben der verschiedenen Ebenen bedacht werden. Statt des von oben nach unten angelegten Denkansatzes sollte ein von unten nach oben angeordnetes Konzept gewählt werden. In diesem Zusammenhang wäre es nützlich, die Erfahrungen, die in den USA mit einschlägigen Verwaltungsvorschriften gewonnen wurden, in die Überlegungen einzubeziehen.

4.6. Gerade auf der regionalen und örtlichen Ebene gibt es bereits ansprechende Versuchsprojekte. Auch ein grenzüberschreitendes Kooperationsprojekt könnte wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse für andere Regionen abwerfen. Die Zusammenarbeit der Kommission mit Vertretern der Regional- und Kommunalverwaltungen bei der Planung der Projekte wird sicherlich Früchte tragen.

4.7. In Küstengebieten ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Gemeinden und auch mit Drittländern äußerst wichtig. Sie sollte gefördert werden. Eine solche Zusammenarbeit hat sich in Europa in vielen Regionen entwickelt, wie etwa im Nord- und Ostseegebiet und im Mittelmeerraum. Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken könnte zentrales Ergebnis eines Projekts sein.

4.8. Ein guter Ansatz für eine koordinierte Bewirtschaftung und Verwirklichung einer nachhaltigen Nutzung von Küstengebieten bietet die regionale Planung. Im Zusammenhang mit der regionalen und örtlichen Planung können die Auswirkungen der Flächennutzung auf die Umwelt, die Wirtschaft und die sozialen und kulturellen Bedingungen für die Menschen bewertet werden. Die Teilnahme der Bürger an diesem Prozeß ist dabei ein zentrales Element. Für dieses Unterfangen werden auch Behördenvertreter und Fachleute aus dem betreffenden Küstengebiet benötigt. Bei der Auswahl der Versuchsprojekte sollte der Faktor Regionalplanung im Vordergrund stehen.

4.9. Wegen der kurzen Laufzeit muß in den für das Demonstrationsprogramm ausgewählten Regionen u.a. bereits ein gewisser Wissensfundus vorhanden sein. Für dieses Programm sollten genügend Regionen mit einer soliden Basis für eine integrierte Bewirtschaftung ausgewählt werden. So könnte Know-how über bewährte Praktiken und die Erfahrungen an Regionen weitergegeben werden, in denen solche Ansätze erst am Anfang stehen.

4.10. Der Vorschlag der Kommission, das Demonstrationsprogramm aus bestehenden Finanzquellen zu bestreiten, ist an sich flexibel und schlüssig angelegt. Als Problem könnten sich die unterschiedlichen Zeitpläne und Entscheidungsfindungsprozesse bezüglich der diversen Finanzinstrumente erweisen.

5. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen:

5.1. stellt fest, daß ein Tätigwerden der Union zur Unterstützung der regionalen und örtlichen Verwaltungen bei der Lösung der Probleme der Küstenregionen erforderlich ist. Die Tätigkeit der Union sollte dabei auf dem Subsidiaritätsprinzip und der Beachtung der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Küstengebiete beruhen;

5.2. betont die Bedeutung einer integrierten Bewirtschaftung auf lokaler und regionaler Ebene für die Lösung von küstenspezifischen Problemen;

5.3. stellt fest, daß die Unterstützung der EU bei der Zusammenarbeit von regionalen und örtlichen Partnern bei Küstengebiete betreffenden Fragen wichtig ist. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten - auch unter Einbeziehung von Drittländern - sollte unterstützt werden.

5.4. hält den Vorschlag der Kommission über die Einleitung eines Versuchsprogramms für ein gelungenes Konzept.

5.5. stellt fest, daß bei der Konzipierung des Demonstrationsprogramms ein von unten nach oben angelegter Denkansatz im Geiste der Agenda 21 gewählt werden und die Bedeutung der regionalen und kommunalen Ebene bei der integrierten Bewirtschaftung von Küstengebieten im Vordergrund stehen sollte. Dies setzt voraus, daß der Inhalt des Demonstrationsprogramms und die Aufgaben der verschiedenen Aktionsebenen nicht vorgegeben werden, sondern im Projektverlauf entsprechend der jeweiligen Situation vor Ort ausgestaltet werden.

5.6. schlägt vor, daß bei der Wahl des Versuchsprogramms und seiner Zielgebiete die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Regionen beachtet wird und auch bereits bewährte Praktiken genutzt werden.

5.7. merkt an, daß die Finanzierung des Programms so gestaltet werden sollte, daß sie den Zielvorgaben förderlich sind und den Handlungsspielraum bei der Auswahl der interessantesten Untersuchungsgebiete stellen. Die Auswahl der Zielgebiete sollte unbedingt in Zusammenarbeit mit der regionalen und lokalen Ebene erfolgen.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 1.

() ABl. Nr. C 135 vom 18. 5. 1994, S. 2.