28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/29 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinien 
66/400/EWG,  66/401/EWG,  66/402/EWG,  66/403/EWG,  68/193/EWG,  69/208/EWG, 
70/458/EWG  und  70/457/EWG  über  den Verkehr  mit Betarübensaatgut,  mit Futterpflanzen-
saatgut,  mit Getreidesaatgut,  mit Pflanzkartoffeln,  mit vegetativem  Vermehrungsgut  von  Re-
ben,  mit Saatgut  von  öl- und  Faserpflanzen,  mit Gemüsesaatgut  und  über  einen  gemeinsamen 
Sortenkatalog  für landwirtschaftliche  Pflanzenarten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaft  Nr.  C 130  vom  3. Juni  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26. Mai  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  der Artikel 
43, 47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 26. Mai  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43, 
47 und  198, 
gestützt  auf seinen  Beschluß  vom  22. Juni  1977,  wegen 
der Dringlichkeit  des Themas  einen  Hauptberichterstatter 
gemäß  Artikel  18 der Geschäftsordnung  z\i bestellen, 
gestützt  auf den vom  Hauptberichterstatter,  Herrn  Lapie, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Ple-
nartagung  am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni 
1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den vor-
liegenden  Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der folgen-
den Bemerkungen: 
2. Der  Ausschuß  hatte  in der  Vergangenheit  bereits 
mehrfach  Gelegenheit,  sich  zu den  Problemen  der mitt-
lerweile  bereits  sehr  weit  fortgeschrittenen  Rechtsanglei-
chung  im Saatgutsektor  zu äußern.  Er hat dabei  die getrof-
fenen  und  vorgesehenen  Maßnahmen  wiederholt  positiv 
beurteilt,  weil  sie dazu  beitragen,  das Angebot  an Saatgut und damit  Ertrag  und  Qualität  der landwirtschaftlichen 
Erzeugung  zu verbessern. 
3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Kompetenzen  der 
Kommission,  bestimmte  Regelungen  technisch  erschei-
nender  Art vornehmen  zu können,  erneut  erweitert  wer-
den sollen.  Ähnliches  war  schon  durch  die Änderungs-
richtlinie  73/438/EWG  (x) geschehen.  Würden  auch 
künftig  weitere  derartige  Ermächtigungen  vorgesehen, 
würden  die  Richtlinien  zunehmend  zu Rahmenvor-
schriften  werden.  Eine  derartige  Verfahrensweise  ist 
insofern  verständlich,  als der Ministerrat  kaum  mit  der 
Regelung  etwa  der Keimfähigkeit  von  Trifolium  repens 
oder  der  Festlegung  von  Verschlußsystemen  befaßt 
werden  kann.  Indessen  ist zu beachten,  daß  Maßnahmen, 
wie sie nunmehr  von  der Kommission  getroffen  werden 
sollen,  erhebliche  praktische  Auswirkungen,  etwa  in 
Form  höherer  Kosten,  für die an Saatguterzeugung  und 
-vertrieb  beteiligten  Wirtschaftsgruppen,  zu denen  eine 
Vielzahl  landwirtschaftlicher  Vermehrer  sowie  mittel-
ständischer  Zucht-  und  Handelsbetriebe  gehört,  haben 
können.  Der  Ausschuß  ist daher  der Auffassung,  daß den 
interessierten  Wirtschaftsgruppen  und  den  Saatgutver-
brauchern  in geeigneter  Form  Gelegenheit  gegeben 
werden  muß,  sich  zu vorgesehenen  Änderungen  der Richt-
linien  oder  Regelungen,  die auf Grund  und  zur  Durch-
führung  der jeweils  geltenden  Richtlinien  vorgenommen 
werden  sollen,  rechtzeitig  und  ausreichend  zu äußern. 
4. Der  Ausschuß  billigt  die vorgeschlagenen  Änderun-
gen und  Ergänzungen  der  Verschließungs-  und  Kenn-
zeichnungsvorschriften.  Die  Neuregelungen  können  zur 
Vereinfachung  und  damit  zur  Arbeitsersparnis  bei der 
Verschließung  und  Kennzeichnung  beitragen. 
(!) ABl.  Nr.  L 356  vom  27. 12. 1973,  S. 79. 
Nr. C 180/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
5. Die  zusätzlich  geforderten  Angaben  über  das Datum 
von Verschließung  oder  Probenahme  oder  erneuter  Keim-
fähigkeitsprüfung  kommen  dem  Informationsbedürfnis 
von Verbrauchern  und  Handelsstufe  entgegen.  Allerdings 
ist zu berücksichtigen,  daß  zusätzlich  erforderliche  Anga-
ben technische  Schwierigkeiten  bei der  Gestaltung  von 
Etiketten  verursachen  können. 
6. Gegen  die Übertragung  von Kompetenzen  für Ände-
rungen  des Geltungsbereichs  der Richtlinien  hinsichtlich 
der Arten  vom  Rat  auf die Kommission  bestehen  ebenso-
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. wenig  Bedenken  wie  gegen  die vorgesehene  Regelung  für 
die Anerkennung  von  zertifiziertem  Saatgut  unter  be-
stimmten  Voraussetzungen:  beide  Ergänzungen  tragen 
praktischen  Bedürfnissen  Rechnung. 
7. Bedenken  bestehen  gegen  die vorgesehene  Untertei-
lung  der Kategorien  von  Pflanzkartoffeln  in Klassen  inso-
fern,  als über  die Kriterien,  nach  denen  dies  geschehen  soll, 
nichts  bekannt  ist. Bei der Festlegung  der entsprechenden 
Kriterien  ist darauf  zu achten,  daß  Wettbewerbsverzer-
rungen  vermieden  werden. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts-  und  Sozialäusschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Festsetzung  der Beihilfe  an 
Hopfenerzeuger  für die Ernte  1976 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 138  vom  11.  Juni  1977  auf Seite  15 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  der Artikel 
47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 8. Juni  1977  ergangene  Ersuchen  um  Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  47 
und 198, 
gestützt  auf  seinen  Beschluß  vom  22.  Juni  1977,  auf 
Grund  der Dringlichkeit  des Themas  einen  Hauptbericht-
erstatter  gemäß  Artikel  18 der Geschäftsordnung  zu be-
stellen, 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  zu diesem  Thema, 
insbesondere  auf die Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag für eine  Verordnung  des Rates  zur Festsetzung  der Beihilfe 
an Hopfenerzeuger  für die Ernte  1974"  (*), 
gestützt  auf den  von  Herrn  Bernaert,  Hauptberichterstat-
ter, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  Plenartagung 
am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Festsetzung 
(!) ABl.  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975.