Nr. C 247/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Stellungnahme  zu den  Anträgen  auf Aufnahme  Griechenlands,  Portugals  und  Spaniens  in die 
Europäische  Gemeinschaft 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  163.  Plenartagung  am 29.  und  30.  November  1978  beschloß  der Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und  besonders  auf  die  Arti-
keln 198  und  237  und  auf den  Vertrag  zur Gründung  der 
Europäischen  Atomgemeinschaft,  besonders  auf  die 
Artikeln  170  und  205, 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 und  17 der Geschäfts-
ordnung  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses, 
gestützt  auf  den  Antrag  Griechenlands,  Portugals  und 
Spaniens  auf  Aufnahme  in die  Europäische  Gemein-
schaft, 
gestützt  auf den  am 30. November  1978  vom  Plenum  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  auf  Vorschlag  des 
Präsidiums  gefaßten  Beschluß,  eine  Stellungnahme  über 
die Erweiterung  der Gemeinschaft  von  9 auf 12 Staaten 
auszuarbeiten  und  zu diesem  Zweck  einen  Unteraus-
schuß  „Erweiterung"  unter  der  Leitung  von  Herrn 
Jonker  S. einzurichten, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Unterausschusses 
„Erweiterung"  vom  14. Juni  1979, 
gestützt  auf den  während  der Plenartagung  abgegebenen 
mündlichen  Bericht  der Herren  Pfeiffer,  Berichterstatter, 
und Emo  Capodilista,  Mitberichterstatter, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  der  Plenartagung 
am 28. Juni  1979, 
in Erwägung,  daß  es angebracht  ist, daß  der Wirtschafts-
und Sozialausschuß  aufgrund  der Beitrittsanträge  Grie-
chenlands,  Portugals  und  Spaniens  eine  Stellungnahme 
über  die Gesamtheit  der Probleme,  die mit der Erweite-
rung  der Gemeinschaft  zusammenhängen,  abgibt,  wobei 
er seine  vorangegangenen  Arbeiten  zu berücksichtigen 
hat; in Erwägung,  daß  diese  vorangegangenen  Arbeiten  sich 
insbesondere  in folgenden  Dokumenten  konkretisiert 
haben: 
— Studie  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  über 
die „Beziehungen  zwischen  der  Gemeinschaft  und 
Portugal"  vom  27. April  1977, 
— Studie  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  über 
die „Beziehungen  zwischen  der  Gemeinschaft  und 
Griechenland"  vom  11. Juli 1978, 
— Erste  Studie  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
über  die „Beziehungen  zwischen  der  Gemeinschaft 
und Spanien"  vom  12. Juli 1978, 
— „Bewertungselemente"  entnommen  aus  den  vorge-
nannten  Studien  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  31. Oktober  1978, 
— Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses über  den  „Antrag  Griechenlands  auf Aufnahme 
in die Europäische  Gemeinschaft"  vom  29. Novem-
ber 1978  (!), 
— Studie  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  über 
die „Beziehungen  der  Europäischen  Gemeinschaft 
mit Spanien"  vom  23. Mai  1979; 
in Erwägung,  daß  dabei  die Erfahrungen  der ersten  Er-
weiterung  der Gemeinschaft  im Jahr  1973  berücksichtigt 
werden  müssen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
am 28. Juni  1979  mit großer  Mehrheit  bei 3 Gegenstim-
men und  2 Stimmenthaltungen: 
ABl.  Nr. C 105  vom  26. 4. 1979,  S. 50. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/25 
EINLEITUNG 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist sich  dessen  be-
wußt,  daß  die zweite  Erweiterung  der Europäischen  Ge-
meinschaft  von  neun  auf  zwölf  Mitgliedstaaten  der 
Präambel  des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  ent-
spricht,  in der „die  anderen  Völker  Europas",  die sich  zu 
den gleichen  Zielen  bekennen,  aufgefordert  werden, 
„sich  den  Bestrebungen  der  Gemeinschaft  anzuschlie-
ßen".  Er vertritt  die Auffassung,  daß  diese  Erweiterung 
politisch  der  Stabilisierung  und  der Stärkung  der Demo-
kratie  in Südeuropa  und  damit  zugleich  der Festigung  des 
demokratischen  Systems  in ganz  Europa  dient. 
Dieses  übergeordnete  Ziel  verpflichtet  zu einer  angemes-
senen  und  gerechten  Lösung  der  mit  der  Erweiterung 
verbundenen  wirtschafts-  und  sozialpolitischen  Proble-
me, die auch  u. U. Opfer  und  Belastungen  mit sich  brin-
gen werden,  die aber  gleichgewichtig  auf die Mitglied-
staaten  und  Beitrittsländer  und  die wirtschaftlichen  und 
sozialen  Sektoren  und  Gruppen  verteilt  werden  müssen. 
Das wirtschaftspolitische  Endziel  dieser  Erweiterung 
heißt  Steigerung  des Wohlstands  für alle  durch  die „ste-
tige Besserung  der Lebens-  und  Beschäftigungsbedingun-
gen".  Aus  diesen  Gründen  müssen  alle  Chancen  zur Ent-
faltung  einer  neuen  Dynamik,  die sich  u. a. aus der Öff-
nung  neuer  Märkte  im industriellen  und  landwirtschaft-
lichen  Bereich  ergibt,  wahrgenommen  werden,  um zu ei-
ner sinnvollen  und  effizienten  Arbeitsteilung  innerhalb 
der neuen  vergrößerten  Gemeinschaft  zu kommen.  Des-
halb  müssen  auch  alle  Kräfte  eingesetzt  werden,  um zu 
verhindern,  daß  die Tendenzen,  die auf  Stillstand  und 
Schwächung  der  gemeinschaftlichen  Solidarität  hinzie-
len, weiter  an Raum  gewinnen. 
Ziel ist die Stärkung  und  nicht  die Schwächung  der Eu-
ropäischen  Gemeinschaft.  Auf  dem  Wege  dorthin  müs-
sen entschlossene  Anstrengungen  unternommen  werden, 
um zu einem  besseren  Gleichgewicht  der  Entwicklung 
der Regionen  zu kommen,  denn  je größer  die Ungleich-
heiten  und  das  Wohlstandsgefälle  in der Gemeinschaft 
sind,  um so gefährdeter  ist auch  der Zusammenhalt  und 
die Solidarität  innerhalb  der Gemeinschaft. 
Die Dynamik  der  Öffnung  der Märkte  im industriellen 
und landwirtschaftlichen  Bereich  muß  einhergehen  mit 
einer  umfassenden  Gemeinschaftsaktion,  die vor  allem 
auf die zurückgebliebenen  und  durch  die Erweiterung  be-
sonders  betroffenen  Strukturen  einwirkt  (Regionalpoli-
tik, Sozialpolitik  usw.). 
Eine  kritische  Bestandsaufnahme  der  Schwächen  und 
Probleme  der  Gemeinschaft  ist Voraussetzung  für eine 
Aktion  zu ihrer  Behebung  und  damit  auch  dafür,  daß 
durch  die Erweiterung  die Gemeinschaft  nicht  weiter  ge-
schwächt  wird.  Sie ist erst  recht  auch  deshalb  unerläß-
lich, wenn  die Bemühungen  um die Verwirklichung  einer 
Europäischen  Union  noch  Aussicht  auf  Erfolg  haben 
sollen. Die Gründungsverträge  der  Gemeinschaft  wurden  mit 
dem festen  Willen  geschlossen,  die Grundlagen  für einen 
immer  festeren  Zusammenschluß  der europäischen  Völ-
ker zu schaffen.  Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  er-
achtet  es für unerläßlich,  daß  die beitretenden  Staaten  die 
Grundpositionen  der  Europäischen  Gemeinschaft  über-
nehmen,  die entweder  in den  Verträgen  von  Rom  und  in 
dem daraus  abgeleiteten  Recht  festgesetzt  wurden  oder 
sich auch  aus den  politischen  Zielsetzungen  ergeben.  Die 
Gemeinschaft  sollte  aber  andererseits  auch  flexibel  genug 
sein,  um alle  Vorkehrungen  zu treffen,  die eine  Eingliede-
rung  der  antragstellenden  Länder  ohne  allzu  große 
Schwierigkeiten  für die Mitgliedstaaten  und  die Beitritts-
länder  ermöglicht. 
1. INSTITUTIONELLE  FRAGEN  DER  GEMEINSCHAFT  -
ORGANE  DER  GEMEINSCHAFT  - MITWIRKUNG 
DER  WIRTSCHAFTLICHEN  UND  SOZIALEN  GRUP-
PEN 
1.1. Entscheidungsfindung  und  Arbeitsweise 
Zur Zeit  sind  die Entscheidungsmechanismen  der  Ge-
meinschaft  weitgehend  blockiert,  da auch  in fast  allen 
Bereichen  der Verträge,  in denen  Mehrheitsentscheidun-
gen vorgesehen  wurden,  die Einstimmigkeit  von  Ratsent-
scheidungen  praktiziert  wird.  Dieser  Zustand  kann  nur 
dann  überwunden  werden,  wenn  die  Verträge  (EWG-, 
EAG-  und  EGKS-Vertrag)  vollständig  angewendet  wer-
den, d. h. wenn  es in zunehmendem  Maße  auch  dort 
wieder  zu Mehrheitsentscheidungen  kommt,  wo dies  die 
Verträge  vorschreiben  (siehe  Kommissionsdokument 
„Übergangszeit  und  institutionelle  Folgen  der  Erweite-
rung"  vom  24. April  1978). 
Viele  Schwierigkeiten  könnten  z. B. dadurch  ausge-
schlossen  werden,  daß  den  neuen  Mitgliedern  die effek-
tive Anwendung  der  qualifizierten  Mehrheitsabstim-
mung  als nicht  mehr  verhandlungsfähiger  Bestandteil  des 
gemeinschaftlichen  Besitzstandes  dargestellt  wird. 
Durch  die  Auflockerung  des  Vetorechts  können  Kom-
mission  und  Rat  mehr  Handlungsspielraum  erhalten;  sie 
sind auf  diese  Weise  auch  in einer  Gemeinschaft  der 
Zwölf  fähig,  die notwendigen  Entscheidungen  rechtzeitig 
zu treffen. 
Bleibt  es aber  bei der derzeit  bestehenden  Praxis,  wird  in 
der Gemeinschaft  der Zwölf  die Durchsetzung  einer  ge-
meinsamen  europäischen  Politik  noch  schwerer  möglich 
sein. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist der Auffassung, 
daß die Gemeinschaftsorgane  in umfassende  und  tiefgrei-
fende  Überlegungen  eintreten  müssen,  um  ihre  innere 
Struktur  und  ihren  Verwaltungsapparat  auf  die  neue 
Dimension  der  Gemeinschaft  der  Zwölf  auszurichten. 
Auch  in dieser  erweiterten  Gemeinschaft  muß  Richtlinie 
dafür  Effizienz  und Durchschaubarkeit  der europäischen 
Nr. C 247/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Institutionen  sein.  Praktisch  und  organisatorisch  muß 
also die Gemeinschaft  in der Lage  sein  gut zu „funktio-
nieren"  und  Praktiken  der Beschlußfassung,  die der An-
wendung  der Verträge  in diesem  Sinne  entgegenstehen, 
aufzugeben. 
Die erweiterte  Europäische  Gemeinschaft  muß  in der 
Lage  sein,  ihre  Aktion  in der jeweiligen  Landessprache  in 
allen  Mitgliedstaaten  verständlich  zu machen.  Sie darf 
auch  nicht  der Versuchung  unterliegen,  aufgrund  techni-
scher  und  materieller  Schwierigkeiten  es den  Vertretern 
bestimmter  Mitgliedstaaten  zu verwehren,  in ihrer  Lan-
dessprache  am Willensbildungsprozeß  der Gemeinschaft 
teilzunehmen. 
1.2. Zusammensetzung  der Organe 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  vertritt  die Ansicht, 
daß eine  formale  Anpassung  der  Verträge  ohne  Ände-
rung  ihres  materiellen  Inhalts  genügen  dürfte,  um die 
Gemeinschaft  der Zwölf  funktionsfähig  zu gestalten. 
1.3. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wird  auch 
nach  der Erweiterung  seine  Rolle  als Sprecher  der wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Kreise  gegenüber  der Kommis-
sion,  dem  Rat  und  dem  Europäischen  Parlament  voll 
wahrnehmen.  Er vertritt  die Meinung,  daß  der Gemein-
schaftsgesetzgeber  die  notwendigen  Vorkehrungen  zu 
treffen  hat,  damit  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
seine  Rolle  als das  die europäische  beratende  Funktion 
verkörpernde  Gemeinschaftsorgan  vollständig  ausfüllen 
kann. 
1.4. Die  Mitwirkung  der  relevanten  wirtschaftlichen 
und sozialen  Gruppen  der  Beitrittsländer  am ge-
meinschaftlichen  Willensbildungsprozeß 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  als beratende  Ver-
sammlung  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gruppen 
der Europäischen  Gemeinschaft  legt Wert  darauf,  daß  in 
den Beitrittsländern  der Auf-  und  Ausbau  demokratisch 
strukturierter  Interessenverbände  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Gruppen  bald  erfolgreich  abgeschlossen 
wird. 
Die Existenz  solcher  demokratisch  strukturierten  Interes-
senverbände  ist eine  wichtige  Voraussetzung  für 
— die  Teilnahme  der  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Gruppen  am Willensbildungsprozeß  in den  Organen 
und Einrichtungen  der Gemeinschaft  und 
— die  Durchführung  von  Maßnahmen,  bei denen  die 
Beteiligung  dieser  Gruppen  vorgesehen  ist. 2. ÜBERNAHME  DES  „BESITZSTANDS  DER  GEMEIN-
SCHAFT"  DURCH  DIE  BEITRITTSLÄNDER 
2.1. Übernahme  des Besitzstands  als Grundposition  der 
Gemeinschaft 
Die Europäische  Gemeinschaft  ist kein  statisches  Gebil-
de, sondern  eine  lebendige  Gemeinschaft  in einem  Prozeß 
ständigen  Werdens.  Ihre  Mitglieder  haben  sich  seit mehr 
als 20 Jahren  im wirtschaftlichen  und  sozialen  Bereich  in 
ein Netz  von  Gemeinsamkeiten  eingebunden,  die konkre-
tisiert  sind  durch  für alle  geltende  Regeln  und  von  allen 
übernommene  Ziele.  Wenn  die Beitrittsländer  in diesen 
Prozeß  eingegliedert  werden  sollen,  müssen  sie die ver-
traglichen  Grundlagen  der Gemeinschaft  und  alle  mit ih-
nen verfolgten  politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Zielsetzungen  sowie  die seit  Inkrafttreten  der Verträge 
verabschiedeten  Entscheidungen  und  Beschlüsse  aller  Art 
(abgeleitetes  Recht)  akzeptieren,  d. h. Griechenland,  Por-
tugal  und  Spanien  müssen  den  „Besitzstand  der Gemein-
schaft"  einschließlich  aller  Zielsetzungen  und  Gemein-
schaftspolitiken  so übernehmen,  wie  sie sich  zum  Zeit-
punkt  des  Beitritts  bzw.  nach  Ablauf  der Übergangszeit 
darstellen. 
2.2. Im  einzelnen  bedeutet  dies: 
„Innenbereich": 
Zu übernehmen  sind: 
— die  Zollunion  und  das  Zollrecht, 
— die  Gemeinschaftspolitiken  im Bereich  des  Gemein-
samen  Marktes  und  der Wettbewerbspolitik,  der In-
dustriepolitik,  der  Sozialpolitik,  der regionalen  und 
sektoralen  Strukturpolitik,  der  Energiepolitik,  For-
schungspolitik,  Verkehrspolitik,  Fischereipolitik, 
— die  Ansätze  einer  europäischen  Verbraucher-  und 
Umweltschutzpolitik  und 
— die  gemeinschaftliche  Agrarpolitik, 
— den  Bestand  der wirtschaftlichen  Konvergenz  und  die 
Gemeinschaftsabmachungen  betreffend  ein „europä-
isches  Währungssystem"  zur  Schaffung  einer  Zone 
der wirtschaftlichen  und  monetären  Stabilität, 
— das  System  der Ausstattung  der Gemeinschaft  mit ei-
genen  Finanzmitteln  einschließlich  des Systems  ihrer 
Aufbringung. 
„Außenbereich 
Zu übernehmen  sind: 
— die  Assoziations-  und  Kooperationsabkommen  mit 
Mittelmeerländern, 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/27 
— die  Entwicklungspolitik,  insbesondere  die 
AKP—EWG-Abkommen  (Lome  I und  II) (Öffnung 
der europäischen  Märkte,  Entwicklungshilfe,  Stabili-
sierung  der Exporterlöse,  industrielle  und  technische 
Zusammenarbeit), 
— die  Elemente  der  Europäischen  Politischen  Zusam-
menarbeit  (EPZ),  die die Friedenssicherung  im Mit-
telmeerraum  zum  Inhalt  haben, 
— die  gemeinschaftliche  Handelspolitik,  also  u. a. 
— die  Freihandelsabkommen  mit  einer  Reihe  euro-
päischer  Länder, 
— die  mit  anderen  Ländern  abgeschlossenen  Han-
delsabkommen  (z. B. Kanada), 
— das  Verhältnis  der  EG  zu ihren  Partnern  im 
Rahmen  des  GATT, 
— das  System  allgemeiner  Präferenzen  zugunsten 
der Entwicklungsländer. 
2.3. Übergangszeit 
2.3.1.  Grundsätzliches 
Im Vergleich  zu der ersten  Erweiterung  bringt  der Beitritt 
Griechenlands,  Portugals  und  Spaniens  sehr  viel  schwie-
rigere  Übergangsprobleme  mit sich,  denn  es müssen  Lö-
sungen  gefunden  werden,  die die Integration  von  Län-
dern  ermöglichen,  deren  sozio-ökonomischer  Standard 
noch  deutlich  unter  dem  Gemeinschaftsdurchschnitt 
liegt.  Die  Übergangsmaßnahmen  müssen  so konzipiert 
sein, 
— daß  die erweiterte  Gemeinschaft  keine  Verzögerun-
gen erleidet  und  sich  festigen  und  neue  Fortschritte 
erzielen  kann, 
— daß  die sektoralen  und  regionalen  Probleme,  wie  sie 
in der Gemeinschaft  und  häufig  auch  in den Beitritts-
ländern  heute  schon  bestehen  (beispielsweise  in der 
Landwirtschaft,  der Stahl-,  Textil-  und  Schuhindu-
strie oder  im Schiffbau)  nach  der  Erweiterung  sich 
nicht  noch  verschärfen. 
Deshalb  sollte  die Frage  der  Anpassungsprobleme  und 
ihres  Umfangs  gleich  zu Beginn  aller  Beitrittsverhandlun-
gen angeschnitten  werden.  Die  Konzeption  zur  Lösung 
der Übergangsprobleme  muß  hinreichend  flexible  Ele-
mente  enthalten. 
2.3.2.  Die  Zeit  vor  dem  Beitritt 
Um die Lösung  der Anpassungsprobleme  zu erleichtern, 
erscheint  es zweckmäßig,  daß  die Beitrittsländer  bereits 
in der  Zeit  zwischen  der  Unterzeichnung  und  dem  In-
krafttreten  der Beitrittsakte  schrittweise  an den  Gemein-
schaftsverfahren  und  der  politischen  Zusammenarbeit beteiligt  werden.  Im einzelnen  kann  diesbezüglich  auf die 
positiven  Erfahrungen  zurückgegriffen  werden,  die bei 
der ersten  Erweiterung  gemacht  werden  konnten. 
2.3.3.  Die  Zeit  nach  dem  Beitritt  — Dauer  der  Über-
gangszeit 
Die eigentliche  Übergangszeit  beginnt  nach  dem  Beitritt. 
Sie kann  sicherlich  für bestimmte  Bereiche  nicht  von  kür-
zerer  Dauer  sein  als bei der ersten  Erweiterung  (fünf  Jah-
re), da die vorzunehmenden  Anpassungen  sehr  viel  um-
fangreicher  sind. 
Die tatsächlich  erforderliche  Dauer  des  Übergangs  muß 
sowohl  von  der  jeweiligen  Ausgangslage  und  Entwick-
lung  der Beitrittsländer  als auch  von  der Entwicklung  der 
Wirtschaftslage  in Europa  und  der  Welt  abhängig  ge-
macht  werden. 
Eine  genügend  flexible  Handhabung  der  Übergangszeit 
im einzelnen  kann  auf der Grundlage  bzw.  analog  zu Ar-
tikel 8 des  EWG-Vertrags  erfolgen,  z. B. Einteilung  in 
Stufen  und  Ausarbeitung  spezifischer  Übergangspro-
gramme  für einzelne  Sektoren  und  Regionen.  Dabei  soll-
ten die betroffenen  Kreise  und  ggf.  der Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  konsultiert  werden. 
Die konkreten  Übergangslösungen  müssen  auch  den  wei-
teren  Ausbau  der Gemeinschaft  gewährleisten. 
Die eigenen  Anpassungsbemühungen  der Beitrittsländer 
müssen  mittels  der verschiedenen  Finanzinstrumente  der 
Gemeinschaft  nachhaltig  unterstützt  werden,  aber  auch 
für notwendig  werdende  Anpassungen  der  bisherigen 
Mitgliedstaaten  müssen  die erforderlichen  Mittel  bereit-
gestellt  werden. 
Um der Gefahr  unvorhergesehener  Schwierigkeiten,  z. B. 
bei der Übernahme  des „Besitzstands",  und  den  Risiken, 
die die Erweiterung  für bestimmte  empfindliche  Sektoren 
mit sich  bringen  kann,  Rechnung  zu tragen,  muß  — ana-
log zu Artikel  135  der Beitrittsakte  — die Möglichkeit  für 
neue  und  ursprüngliche  Mitgliedstaaten  geschaffen  wer-
den, während  der Übergangszeit  Schutzmaßnahmen  an-
zuwenden.  Dabei  müssen  die  Gemeinschaftsorgane  in 
der Lage  sein,  entsprechend  Artikel  135  „unverzüglich  in 
einem  Dringlichkeitsverfahren  die ihres  Erachtens  erfor-
derlichen  Schutzmaßnahmen"  zu treffen. 
2.3.4.  Während  der Übergangszeit  ist es also  erforder-
lich, je nach  Schwere  und  Umfang  der Probleme  beson-
dere Maßnahmen  zu treffen,  damit  am Ende  dieser  An-
passungsperiode  alle  Mitgliedstaaten  in der  Lage  sind, 
ihre Verpflichtungen  zu erfüllen. 
2.4. Die  Dynamik  der  Entwicklung  der  Gemeinschaft 
und die Neuausrichtung  einiger  Politiken 
Die Gemeinschaft  wird  durch  den  Beitritt  Griechenlands, 
Spaniens  und  Portugals  neue  dynamische  Impulse  erhal-
ten, die ihr Gewicht  im Bereich  des Welthandels  und  des 
wirtschaftlichen  Gleichgewichts  der großen  Wirtschafts-
Nr. C 247/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
zonen  der  Welt  vergrößern.  Diese  Dynamik  könnte  zu 
einer  Neuausrichtung  bestimmter  Gemeinschaftspoliti-
ken führen,  die auch  in einer  erhöhten  Verantwortung 
der Gemeinschaft  begründet  liegt. 
Der Agrarsektor  der Gemeinschaft  der Zwölf  wird  sich 
erweitern  und  zugleich  wird  diese  mehr  nach  Süden  aus-
gerichtet  sein.  Ihre  sozio-ökonomische  Zusammenset-
zung  wird  sich  demnach  vom  derzeitigen  Zustand  unter-
scheiden.  Diesen  neuen  Gegebenheiten  muß  sich  die 
praktische  Politik  anpassen.  Das  darf  aber  nicht  dazu 
führen,  die Originalität  der  gemeinschaftlichen  Grund-
ordnung  im institutionellen  und  wirtschafts-  und  sozial-
politischen  Bereich  grundlegend  zu verändern  oder  zu 
verwässern. 
Denn  die Europäische  Gemeinschaft  wurde  gegründet, 
um eine  dauerhafte  Friedensordnung  in Europa  einzu-
richten,  den Wohlstand  zu mehren  und  um ein lebendiges 
Band  der Solidarität  zwischen  den  europäischen  Völkern 
zu knüpfen.  Diese  Ziele  könnten  von  einer  schwachen 
und gelähmten  Europäischen  Gemeinschaft  nicht  ver-
wirklicht  werden. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstreicht  daher 
das Erfordernis,  die Gemeinschaft  funktionsfähig  zu hal-
ten und  zugleich  eine  harmonische  Entwicklung  aller 
Mitgliedstaaten  zu gewährleisten. 
3. GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 
3.1. Gemeinsamer  Markt  - Wettbewerbspolitik 
Die Errichtung  eines  Gemeinsamen  Marktes  ist die wich-
tigste  ökonomische  Aufgabe  der Gemeinschaft.  Auf  dem 
Weg  zur Erfüllung  dieser  Aufgabe  darf  es durch  die Er-
weiterung  keine  negativen  Auswirkungen  geben.  Zu 
vermeiden  sind  insbesondere  eine  Verlangsamung  in der 
Vollendung  der Zollunion  (d. h. nicht  nur  bei den  Tari-
fen, sondern  auch  bei den  Praktiken  und  Verfahren),  in 
der Beseitigung  der technischen  Handelshemmnisse  und 
bei der Öffnung  der öffentlichen  Aufträge. 
Um eine  vollwertige  Teilnahme  am Gemeinsamen  Markt 
zu gewährleisten,  müssen  insbesondere  die Beitrittslän-
der bereit  sein,  bestehende  Handelsschranken  abzubauen 
und Wettbewerbsverzerrungen  einschließlich  wettbe-
werbsverfälschender  Subventionen  zu beseitigen.  Ziel  ist 
die Herstellung  gleicher  Wettbewerbsbedingungen.  Da-
bei ist die Übernahme  des gemeinschaftlichen  Mehrwert-
steuersystems  durch  die Beitrittsländer  ein wesentliches 
Element. 
3.1.1.  Das  europäische  Währungssystem  —  wirtschafts-
politische  Grundlagen 
Die Annäherung  der  Wirtschaftspolitik  der  neun  Mit-
gliedstaaten  und  die  Entwicklung  hin  zu einer  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  haben  auf dem  Gebiet  der 
Währungspolitik  ein konkretes  Stadium  erreicht.  Die Un-terschiede,  die in der Gemeinschaft  hinsichtlich  Auffas-
sungen,  Zielsetzungen  und  wirtschaftlicher  wie  politi-
scher  Kräfteverhältnisse  herrschen,  haben  sich  schon  bis-
her als Haupthindernisse  für die weitergehende  Realisie-
rung  einer  konvergierenden  und  auf Stabilität  ausgerich-
teten  Wirtschafts-  und  Währungspolitik  erwiesen.  Durch 
die Erweiterung  werden  diese  Unterschiede  noch  ver-
größert. 
Auf jeden  Fall  muß  vermieden  werden,  daß  das näherge-
rückte  Ziel  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  sich 
wieder  weiter  entfernt.  Erforderlich  wäre  im Gegenteil 
eine stärkere  innergemeinschaftliche  Koordinierung  der 
Wirtschaftspolitiken,  um  die  Ziele  Vollbeschäftigung, 
Stabilität,  Wachstum  und  einer  gerechten  Verteilung  des 
Wohlstands  zu erreichen.  Soll  die Wirtschafts-  und  So-
zialpolitik  wirksam  sein,  so muß  sie in den  kommenden 
Jahren  immer  mehr  mittelfristig  orientiert  werden.  Dabei 
müssen  mittelfristige  gemeinschaftliche  Ziele  beschlossen 
werden,  deren  Verwirklichung  im Rahmen  einer  regiona-
len und  sektoralen  Strukturpolitik  nachprüfbar  ist. 
3.1.2.  Griechenland 
Im Falle  Griechenlands  müssen  die  Übergangsbestim-
mungen 
— „Zweiweg"-Schutzklauseln  speziell  für den  Fall  ent-
halten,  daß  ein anormaler  Wettbewerb  das  Gleich-
gewicht  bestimmter  Sektoren  stört; 
— spezifische  Einzelheiten  zur  Verhütung  einer  Wett-
bewerbsverfälschung,  beispielsweise  durch  Trans-
portsubventionen,  und 
— Regelungen  für die Verhinderung  von  Wettbewerbs-
verfälschungen  durch  Wechselkursprobleme 
enthalten  ('). 
3.1.3.  Portugal 
Speziell  im Falle  Portugals,  das  als sozio-ökonomisch 
schwächstes  Beitrittsland  anzusehen  ist, muß  einerseits 
ab sofort  alles  getan  werden,  um die portugiesische  Wirt-
schaft  so zu stärken,  daß  deren  Eingliederung  in die 
Wirtschaft  der Gemeinschaft  so reibungslos  wie  möglich 
verlaufen  kann.  Andererseits  sind  Maßnahmen  zu ver-
meiden,  die auf Dauer  den  Wettbewerb  verfälschen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist der  Meinung, 
daß die Anpassung  der  portugiesischen  Produktion  an 
die Nachfrage  der  Gemeinschaft  eine  weitgehende 
Kenntnis  der europäischen  Märkte  voraussetzt.  Die  Ge-
meinschaft  könnte  hierzu  einen  großen  Beitrag  leisten 
(wegen  der  Vorschläge  des  Ausschusses  im Detail  vgl. 
Studie  über  die Beziehungen  zwischen  der Gemeinschaft 
und Portugal  vom  27. April  1977). 
(') ABl.  Nr.  C 105  vom  26. 4. 1979,  S. 50. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/29 
3.1.4.  Spanien 
Spanien  wirft  bei der Herstellung  gleicher  Wettbewerbs-
bedingungen  im Rahmen  eines  Gemeinsamen  Marktes 
zweifellos  die größten  Probleme  auf;  denn  es hat ein um-
fassendes  System  eingeführt,  das den  Absatz  spanischer 
Erzeugnisse  in der Gemeinschaft  fördert  und  umgekehrt 
die Ausfuhr  von Erzeugnissen  aus der Gemeinschaft  nach 
Spanien  behindert.  Zu diesen  Maßnahmen  gehören  die 
Erhebung  bestimmter  Zölle,  häufige  Abwertungen  der 
Peseta,  die  Diskriminierung  von  Importerzeugnissen 
durch  eine  Ausgleichsteuer  bei gleichzeitiger  Förderung 
spanischer  Exporte  durch  Nachlaß  von  Inlandsteuern, 
die Preiskontrolle  bei  der  Einfuhr,  die Bewertung  des 
Zollwerts,  die Einführung  besonderer  Abgaben,  die Aus-
legung  des  Zolltarifschemas,  die Forderung  von  Sicht-
vermerken,  die Erteilung  von  Lizenzen  usw. 
Durch  den  Beitritt  Spaniens  zur Gemeinschaft  werden  für 
die (bisher  von  vielen  Schutzmaßnahmen  begünstigten) 
spanischen  Erzeuger  analoge  wirtschaftliche  und  soziale 
Bedingungen  eingeführt  werden,  wie  sie innerhalb  des 
Gemeinsamen  Marktes  gelten.  Die  Bedeutung  einer  Än-
derung  der derzeitigen  Handelsbedingungen  im Hinblick 
auf ihre  Anpassung  an die neuen  Gegebenheiten  eines 
Beitritts  zur Gemeinschaft  ist für Spanien,  aber  auch  für 
die Neunergemeinschaft  besonders  schwerwiegend.  Das 
Problem  des Zeitplans  für die Herstellung  gleicher  Wett-
bewerbsbedingungen  einschließlich  der  Übernahme  des 
gemeinschaftlichen  Mehrwertsteuersystems  stellt  sich  für 
Spanien  besonders  dringlich.  Die  Vereinbarung  von 
„Zweiweg"-Schutzklauseln  ist insbesondere  im  Falle 
Spaniens  unerläßlich. 
Es ist notwendig,  daß  Spanien  jetzt  die erforderliche  Be-
reitschaft  zeigt  zu baldigen  entsprechenden  Anpassungen 
an die in der Gemeinschaft  vorherrschenden  Bedingun-
gen, zumindest  für eine  Reihe  von  Faktoren,  die einen 
entscheidenden  Einfluß  auf  die  Handelsströme  haben. 
Tatsächliche  Fortschritte  in der  vertraglichen  Annähe-
rung  der rechtlichen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Be-
dingungen,  die den  Rahmen  für  die Beziehungen  zwi-
schen  der  Neunergemeinschaft  und  Spanien  abgeben, 
sind unumgänglich.  Fände  eine  solche  Anpassung  nicht 
statt,  so stünde  zu befürchten,  daß  Spanien  bei Beginn 
des Übergangszeitraums  gezwungen  sein  könnte,  Aus-
nahmen  und  Fristverlängerungen  zu fordern,  um  die 
Schwierigkeiten  bestimmter  Sektoren  seiner  Wirtschaft 
aufzufangen  (in der  Praxis  heute  auftretende  Probleme 
siehe  Studie  des  Ausschusses  über  die Beziehungen  der 
Gemeinschaft  mit Spanien  vom  23. Mai  1979). 
Genauer  gesagt  müßte  die  Gemeinschaft  also  auf  der 
Grundlage  gegenseitiger  Konzertierung  und  Information 
Spanien  dazu  auffordern,  sich  umgehend  auf eine  selek-
tive Anpassung  an die  gemeinschaftlichen  Verhältnisse 
einzustellen  und  diese  Anpassung  müßte  einen  grundle-
genden  Faktor  für  die Entwicklung  des  Beitrittsdialogs 
darstellen. 
Spanien  sollte  demnach  aufgefordert  werden,  baldmög-
lichst  ein Bündel  von  gesetzgeberischen  Maßnahmen  ein-zuleiten  und  durchzuführen,  die zu einer  „neutralen" 
Handhabung  der Ein-  und  Ausfuhren  im Fiskalbereich, 
einer  Herabsetzung  des  noch  gegenüber  der  Gemein-
schaft  geltenden  Außenzolls,  der Änderung  der derzeiti-
gen Verwaltungspraktiken  und  zur baldigen  Umstellung 
von der  Mehrphasenumsatzsteuer  auf  die  Mehrwert-
steuer  führen  müßte.  Diese  Maßnahmen  können  nicht 
auf den  Zeitpunkt  nach  dem  Beitritt  Spaniens  in die Eu-
ropäische  Gemeinschaft  verschoben  werden. 
3.2. Sozialpolitik 
3.2.1.  Freizügigkeit 
Die Freizügigkeit  der Arbeitnehmer  ist weiterhin  ein fun-
damentales  Element  des  EWG-Vertrags.  Sie muß  auch 
für die Arbeitnehmer  der Beitrittsländer  nach  Ablauf  der 
Übergangszeit  in vollem  Umfang  hergestellt  sein. 
Die strukturelle  und  konjunkturelle  Arbeitslosigkeit  in 
der Gemeinschaft  dürfte  jedoch  eine  verhältnismäßig 
lange  Übergangszeit  in diesem  Bereich  erforderlich  ma-
chen,  die mit  den  einzelnen  Beitrittsländern  unter  Be-
rücksichtigung  der einleitenden  Anpassungsmaßnahmen 
und ihrer  Wirkungen  vereinbart  werden  sollte. 
Der Ausschuß  betont,  daß  es grundsätzlich  sinnvoller  ist, 
Arbeitsplätze  dort  zu  schaffen,  wo  Arbeitslosigkeit 
herrscht,  als Arbeitslose  zu zwingen,  auszuwandern  und 
andernorts  Arbeit  zu suchen.  Notwendig  ist dafür  aller-
dings  eine  Verstärkung  der Investitionen  in den  von  der 
Arbeitslosigkeit  am  stärksten  betroffenen  Länder  und 
Regionen  im Rahmen  der vorhandenen  Möglichkeiten. 
Vorbild  für eine  stufenweise  und  flexible  Einführung  der 
Freizügigkeit  könnte  die  mit  Griechenland  vereinbarte 
Regelung  sein,  ohne  daß  damit  allerdings  ein Präjudiz  für 
die Dauer  der Übergangszeit  anerkannt  werden  kann. 
Denkbar  wäre  auch  die Möglichkeit,  daß  aus keinem  der 
neuen  Mitgliedstaaten  Arbeitnehmer  während  der Über-
gangszeit  ohne  die ausdrückliche  Zustimmung  des Gast-
landes  angeworben  werden  dürfen. 
3.2.1.1.  Freizügigkeit  und  Beschäftigungs-
lage 
Die Angaben  über  die Arbeitslosenzahlen  in den drei  Bei-
trittsländern  sind  sehr  uneinheitlich.  Sie unterscheiden 
sich nicht  nur danach,  ob sie aus den  einzelnen  Ländern 
oder  der Gemeinschaft  stammen,  sondern  auch  innerhalb 
jedes  einzelnen  Landes,  je nachdem,  von  welcher  Infor-
mationsquelle  sie veröffentlicht  wurden. 
3.2.1.2.  Griechenland 
Griechenland  scheint  eine  verhältnismäßig  niedrige  Ar-
beitslosenquote  zu haben  (1 % im Jahr  1978),  wenn  man 
Nr. C 247/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
von der  Unterbeschäftigung  in der  Landwirtschaft  und 
von der Tatsache  absieht,  daß  die jugendlichen  Arbeits-
losen,  die noch  nie beschäftigt  waren,  in der Arbeitslo-
senzahl  nicht  erfaßt  sind.  Nach  Aussage  neuer  Schätzun-
gen der OECD  (Stand  1978)  scheint  ein Wert  von  4% 
gegenwärtig  eher  den  Tatsachen  zu entsprechen. 
Die mit  Griechenland  bereits  vereinbarte  besondere 
Dauer  der Übergangszeit  von  sieben  Jahren  erscheint  der 
Gesamtsituation  angemessen. 
3.2.1.3.  Portugal 
In Portugal  hat die Arbeitslosenquote  in den  letzten  Jah-
ren ständig  zugenommen.  Im Jahr  1977  erreichte  sie 
14%.  Nichts  weist  daraufhin,  daß  sie augenblicklich  ge-
ringer  ist. Für  Portugal  besteht  eine  besondere  Notwen-
digkeit  massiver  Förderungsmaßnahmen  während  der 
Übergangszeit  zur  Verringerung  der  dort  herrschenden 
Arbeitslosigkeit.  Die  Dauer  der  Übergangszeit  müßte 
gemessen  an der hohen  Arbeitslosigkeit  in Portugal  eher 
länger  sein  als die mit Griechenland  vereinbarte  Dauer. 
3.2.1.4.  Spanien 
Ende  1977  erreichte  die Arbeitslosenquote  in Spanien 
mehr  als 6%  und  nahm  1978  noch  erheblich  zu. Mitte 
des Jahres  waren  ungefähr  8% der  Erwerbsbevölkerung 
arbeitslos.  Mit  rund  1 Million  Arbeitslosen  ist  die 
Arbeitslosigkeit  in Spanien  absolut  am  höchsten:  Die 
hohe  Arbeitslosigkeit  und  die Tatsache,  daß  Spanien  bei 
der Herstellung  gleicher  Wettbewerbsbedingungen  die 
größten  Anpassungsprobleme  zu lösen  haben  wird, 
dürfte  für Spanien  eine  vergleichsweise  lange  Übergangs-
zeit bis zur Herstellung  völliger  Freizügigkeit  erforderlich 
machen. 
3.2.2.  Arbeitsbedingungen 
Mit der  Installierung  demokratischer  Systeme  wurde  in 
allen  drei  Beitrittsländern  die wichtigste  Voraussetzung 
dafür  geschaffen,  daß  die Arbeitsbedingungen  sowie  die 
Rechte  und  Pflichten  der Arbeitnehmer  im Wege  parla-
mentarisch-demokratischer  Gesetzgebung  bzw.  freier 
Auseinandersetzungen  zwischen  Gewerkschaften  und 
Arbeitgeberorganisationen  gestaltet  werden. 
Tatsächlich  konnten  in allen  drei  Beitrittsländern  wieder 
Gewerkschaften,  die diesen  Namen  auch  verdienen,  ihre 
Betätigung  aufnehmen.  Natürlich  sind  die sozialen  Be-
ziehungen  noch  lange  nicht  mit denen  in der Neuner-EG 
vergleichbar;  so sind  z. B. die Löhne  der  unselbständig 
Beschäftigten  erheblich  geringer,  und  auch  die Sozialla-
sten liegen  erheblich  unter  denen  der Länder  der jetzigen 
Gemeinschaft.  Diese  Feststellung  gilt  nicht  zuletzt  für 
Griechenland  (vgl.  Studie  des  Ausschusses  vom  11.  Juli 
1978  über  die Beziehungen  zwischen  der Gemeinschaft 
und Griechenland),  aber  auch  für  Spanien  (vgl.  Studie 
des Ausschusses  vom  23. Mai  1979  über  die Beziehungen zwischen  der  Gemeinschaft  und  Spanien)  und  Portugal 
(vgl. Studie  des Ausschusses  vom  27. April  1977  über  die 
Beziehungen  zwischen  der Gemeinschaft  und  Portugal). 
Nach  Auffassung  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
sollte  in den  Verhandlungen  mit Nachdruck  darauf  hin-
gewiesen  werden,  daß  eine  echte  Tarif-  bzw.  Kampfau-
tonomie  der  sozialen  Gruppen  wesentlicher  Bestandteil 
eines  allgemeinen  Demokratisierungsprozesses  und  zu-
gleich  eine  gute  Voraussetzung  dafür  ist, daß  handelspo-
litische  bedenkliche  Verzerrungen  der  Faktorpreisrela-
tionen  vermieden  werden  können. 
Zu den  bereits  bestehenden  und  zu übernehmenden  Ge-
meinschaftsvorschriften  gehören  u. a. die Richtlinien,  die 
der Rat  in den  letzten  Jahren  im Rahmen  der Durchfüh-
rung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms  erlassen 
hat und  noch  vor  der  Erweiterung  erlassen  wird  (z. B. 
den Grundsatz  der  Gleichbehandlung  von  männlichen 
und weiblichen  Arbeitnehmern,  die  wöchentliche  Ar-
beitszeit,  Urlaubsdauer,  die  Richtlinie  über  Massen-
entlassungen  von  Unternehmen,  über  Zahlungsunfähig-
keit des Arbeitgebers).  Dafür  wäre  es notwendig,  daß  in 
absehbarer  Frist  von  der Kommission  eine  vergleichende 
Übersicht  über  die Sozialgesetzgebung  der Beitrittsländer 
einerseits  und  die sozialen  Errungenschaften  und  die lau-
fenden  Arbeiten  der  Gemeinschaft  im sozialpolitischen 
Bereich  andererseits  vorgelegt  wird. 
3.2.3.  Beschäftigungspolitik 
Berücksichtigt  man, 
— daß  der jahresdurchschnittliche  Netto-Bevölkerungs-
• Zuwachs  in den  Beitrittsländern  — gemessen  am 
Durchschnitt  der Jahre  1966  bis 1976  — deutlich  über 
demjenigen  der Neunergemeinschaft  liegt  und 
— daß  die notwendigen  Umstrukturierungsmaßnahmen 
mit Blick  auf den Beitritt  der drei  neuen  Mitgliedstaa-
ten sich  höchstwahrscheinlich  auf  die  Beschäfti-
gungslage  der erweiterten  Gemeinschaft  auswirken, 
wobei  insbesondere  im Zuge  entsprechender  Produk-
tivitätssteigerung  mit  einem  erheblichen  Rückgang 
der Zahl  der in der Landwirtschaft  Beschäftigten  zu 
rechnen  ist, 
so ergeben  sich  zumindest  aus  heutiger  Sicht  — ohne  zu-
sätzliche  Anstrengungen  — keine  günstigen  Beschäfti-
gungsperspektiven  (die  Zahl  der Arbeitslosen  beträgt  in 
der zukünftigen  Gemeinschaft  der  Zwölf  jetzt  schon 
7,5 Millionen). 
Deshalb  ist die Überwindung  der Arbeitslosigkeit  auch 
im Hinblick  auf die nach  Ablauf  der Übergangszeiten  zu 
realisierende  völlige  Freizügigkeit  die dringlichste  Aufga-
be. Sie kann  nur durch  eine  intensivierte  und  gezielte  Be-
schäftigungspolitik  im  Rahmen  einer  entschlossenen 
(sektoralen  und  regionalen)  Strukturpolitik  sowie  unter 
Einsatz  aller  verfügbaren  finanziellen  Möglichkeiten  ge-
löst werden  (wegen  Einzelheiten  vgl.  die Kapitel  „Regio-
nalpolitik"  und  „Weitere  wichtige  Politiken"). 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/31 
3.2.3.1.  Griechenland 
Die Wirtschaftskrise  in der westlichen  Welt  hat seit 1975 
zahlreiche,  zuvor  ausgewanderte  griechische  Arbeits-
kräfte  zur Rückkehr  in ihr Heimatland  bewogen.  Diese 
Entwicklung  wirft  für  die griechische  Wirtschaft  Pro-
bleme  auf,  da der  Arbeitsmarkt  diesen  Rückstrom  von 
Arbeitskräften  nur schwer  auffangen  kann. 
3.2.3.2.  Portugal 
Das Problem  der  ohnehin  hohen  Arbeitslosigkeit  wird 
speziell  in Portugal  verschärft  durch 
— etwa  600  000  bis 800  000  aus  Afrika  heimgekehrte 
bzw.  umgesiedelte  Portugiesen, 
— rund  150  000  aus  dem  Militärdienst  entlassene  Per-
sonen  und 
— eine  seit  1973  erheblich  gesunkene  Abwanderungs-
zahl 
(vgl. Studie  des Ausschusses  vom  27. April  1977  über  die 
Beziehungen  zwischen  der Gemeinschaft  und  Portugal). 
3.2.3.3.  Spanien 
Bis jetzt  (Ende  1978)  kann  festgestellt  werden,  daß  die 
Schaffung  von Arbeitsplätzen  in der Industrie  bei weitem 
nicht  ausreichte,  um  die  jährlich  neu  auf  den  Markt 
drängenden  und  die in der Landwirtschaft  freigeworde-
nen Arbeitskräfte  zu beschäftigen.  Dies  ist gewiß  der 
Grund,  weshalb  man  in Spanien  den  für  andere  Mit-
gliedsländer  unter  Umständen  sehr  problematischen 
Abwanderungsmöglichkeiten  in die  Europäische  Ge-
meinschaft  große  Bedeutung  beizumessen  scheint  (vgl. 
Studien  des  Ausschusses  vom  12.  Juli 1978  und  vom 
23. Mai  1979  über  die Beziehungen  zwischen  der  Ge-
meinschaft  und  Spanien). 
3.2.4.  Sozialversicherung 
3.2.4.1.  Wanderarbeitnehmer 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist der Auffassung, 
daß simultan  zu der Verwirklichung  der Freizügigkeit  der 
Arbeitnehmer  der Beitrittsländer  die Grundsätze  des Ar-
tikels  51 des  EWG-Vertrags  und  die Bestimmungen  des 
dazu  ergangenen  abgeleiteten  Rechts  vollständig  mit dem 
Ziel übernommen  werden  müssen,  auch  diesen  Arbeit-
nehmern  gleiche  Rechte  wie  den  inländischen  Arbeit-
nehmern  einzuräumen,  die sich  zum  Beispiel  in der Mög-
lichkeit  der Anrechnung  der Versicherungszeiten  für auf-
einanderfolgende  Arbeitsverhältnisse  in verschiedenen 
Ländern  der Gemeinschaft  konkretisieren.  Bis zum  Ende 
der Übergangszeit  muß  noch  gewährleistet  sein,  daß  die 
für unterhaltsberechtigte  Kinder  gezahlten  Zulagen  auf 
der Grundlage  der  Sätze  des Beschäftigungslandes  fest-
gesetzt  werden. 3.2.4.2.  Sozialversicherung  allgemein 
Über  den  Bereich  der  Wanderarbeitnehmer  hinaus  hat 
die Harmonisierung  der  nationalen  Bestimmungen  der 
sozialen  Sicherheit  in den  letzten  Jahren  in der Europä-
ischen  Gemeinschaft  kaum  an Boden  gewonnen  (siehe 
Dokumentation  WSA  „Derzeitiger  Stand  der Harmoni-
sierung  der Sozialgesetzgebungen  innerhalb  der Europä-
ischen  Gemeinschaft",  Seite  10). 
Die Harmonisierung  der gesetzlichen  Bestimmungen  der 
Mitgliedstaaten  über  die Gewährung  bestimmter  Sozial-
leistungen,  wie  Renten,  Zulagen  für  unterhaltsberech-
tigte  Kinder,  Krankenversicherung,  Arbeitslosenunter-
stützung  usw.,  bleibt  also  auch  in einer  erweiterten  Eu-
ropäischen  Gemeinschaft  noch  zu realisieren.  Immerhin 
müßte  aber  schon  vor dem  Beitrittt  zum  Beispiel  die Pra-
xis spanischer  Betriebe  aufgehoben  werden,  Sozialversi-
cherungsbeiträge  nicht  individuell  und  entsprechend  der 
Zahl  der Arbeitnehmer  abzuführen,  sondern  sie pauscha-
liert und  mit  niedrigeren  Beiträgen  aufzubringen.  Denn 
die korrekte  Anwendung  der Bestimmungen  über  die So-
zialversicherung  durch  spanische  Unternehmen  berührt 
einmal  das  elementare  Recht  der  Arbeitnehmer  auf so-
ziale  Sicherheit,  und  zum  anderen  stellt  die Abschaffung 
dieser  Praxis  einen  unerläßlichen  Schritt  zur Herstellung 
gleicher  Wettbewerbschancen  innerhalb  der  Gemein-
schaft  dar. 
3.2.5.  Probleme  der  beruflichen  Aus-  und  Fortbildung 
Eine  Bestandsaufnahme  der Probleme  der  Berufs-  und 
Fortbildung  in den  Beitrittsländern  sollte  zu einer  Fort-
entwicklung  der „allgemeinen  Grundsätze  für die Durch-
führung  einer  gemeinsamen  Politik  der  Berufsbildung" 
führen  (siehe  Artikel  128  des EWG-Vertrags). 
Das Europäische  Zentrum  für die Förderung  der Berufs-
bildung  sollte  mit dem  ihm  zur Verfügung  stehenden  In-
strumentarium  (unter  Umständen  Durchführung  von 
Studien,  Modellvorhaben,  Einzeluntersuchungen)  sich  an 
dieser  Bestandsaufnahme  beteiligen. 
Ein spezielles  Problem  stellt  sich  hinsichtlich  der  Schu-
lung  der Fach-  und  Führungskräfte  in Portugal.  Sowohl 
im gewerblichen  Sektor  als auch  in der Landwirtschaft 
Portugals  bedarf  es noch  umfangreicher  Anstrengungen, 
um den  großen  Bedarf  an Führungskräften  und  geschul-
ten Mitarbeitern  zufriedenzustellen.  Die  Europäische 
Gemeinschaft  sollte  überall  dort,  wo  sich  Gelegenheit 
bietet,  diesen  Personenkreis  in nationale  und  gemein-
schaftliche  Schulungs-  und  Ausbildungsprojekte  einfüh-
ren und  dafür  — ggf.  im Rahmen  des Finanzabkommens  — 
die finanziellen  Konsequenzen  wenigstens  teilweise 
übernehmen.  Dies  ist auch  eine  der Voraussetzungen  da-
für, daß  Portugal  die  von  den  Gemeinschaftsfinanz-
instrumenten  zur  Verfügung  zu stellenden  Mittel  (So-
zial-,  Regional-,  landwirtschaftlicher  Ausrichtungsfonds, 
Europäische  Investitionsbank)  wirkungsvoll  in An-
spruch  nehmen  kann. 
Nr. C 247/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
3.2.6.  Einsatz  der  Finanzinstrumente,  insbesondere  des 
Sozialfonds  der  Europäischen  Gemeinschaft 
Eine  aktive  Beschäftigungspolitik  der  erweiterten  Ge-
meinschaft  erfordert  den  verstärkten  und  koordinierten 
Einsatz  der  vorhandenen  Finanzinstrumente  (Sozial-, 
Regional-,  landwirtschaftlicher  Ausrichtungsfonds 
usw.).  Dies  sollte  sich  in einem  Globalprogramm  der 
Gemeinschaft  konkretisieren,  das — fußend  auf einer  Be-
standsaufnahme  der Probleme  der durch  die Erweiterung 
der Gemeinschaft  besonders  betroffenen  Regionen,  sei es 
der Neunergemeinschaft,  sei es der Beitrittsländer  und 
Strukturen  — zu einem  koordinierten  Einsatz  der Finanz-
instrumente  führt  (siehe  im einzelnen  Ziffer  4.2). 
3.3. Regionalpolitik 
3.3.1.  Zu  Recht  stellt  die Kommission  fest,  daß  schon 
„das  Fortbestehen  regionaler  Ungleichgewichte  (in der 
Neunergemeinschaft)  eine  Gefahr  für das Funktionieren 
des Gemeinsamen  Marktes  überhaupt  darstellt"  ('). 
Durch  die  Erweiterung  wird  diese  Gefahr  noch  ver-
schärft,  da sich  das  Ausmaß  des regionalen  Ungleichge-
wichts  in der neuen  Gemeinschaft  wegen  Entwicklungs-
gefälles  zwischen  bestimmten  Regionen  der  Bewerber-
länder  und  den  Regionen  der  derzeitigen  Gemeinschaft 
erheblich  vergrößern  wird. 
In den drei  Bewerberländern  sind  die Gegebenheiten  ähn-
lich.  Das  Pro-Kopf-Einkommen  ist in Regionen,  in denen 
ein Aufschwung  des  gewerblichen  Sektors  und  des 
Dienstleistungssektors  verbunden  mit  einer  Bevölke-
rungskonzentration  eintrat  (Biscaya,  Madrid,  Guipus-
coa, Barcelona  in Spanien;  Attika,  Piräus  in Griechen-
land;  die nördlichen  Küstengebiete  in Portugal),  im all-
gemeinen  bedeutend  höher.  Es mag  hier  der Hinweis  ge-
nügen,  daß  das  BIP  in diesen  Regionen  um  etwa  50% 
höher  ist als in den  übrigen  Regionen  der  jeweiligen 
Länder. 
Im Rahmen  aller  Gemeinschaftspolitiken  erhält  die Re-
gionalpolitik  einen  besonders  hohen  Stellenwert. 
Die allgemeinen  Zielsetzungen  der  Regionalpolitik  der 
Gemeinschaft  werden  vom  Ausschuß  zustimmend  unter-
stützt. 
Mit Hilfe  der Regionalpolitik  muß  ein Beitrag  zu einer 
aktiven  Beschäftigungspolitik  der Gemeinschaft  geleistet 
werden,  da sie Voraussetzung  für die Verbesserung  der 
allgemeinen  Lebenssituation  der Bevölkerung  ist. Sie ist 
deshalb  auf die Schaffung  bestandsfähiger  sowie  in bezug 
auf die Arbeitsbedingungen  und  das  Einkommen  befrie-
digender  Arbeitsplätze  auszurichten.  Es wäre  bereits  ein 
Erfolg,  wenn  unerwünschte  Wanderungsbewegungen 
von Arbeitskräften  in die Ballungsgebiete  der  Beitritts-
länder,  insbesondere  aber  auch  von  Wanderungsbewe-
gungen  aus  den  Beitrittsländern  in die Länder  der Neu-
nergemeinschaft  nach  Abschluß  der  Übergangszeiten 
verringert  werden  könnten. Die Veranschlagung  von  finanziellen  Mitteln  für den Re-
gionalfonds  muß  im Zusammenhang  mit  der  Effizienz-
kontrolle  gesehen  werden,  denn  je effektiver  es gelingt, 
durch  den  Einsatz  der  Mittel  die  regionalpolitischen 
Ziele  der Gemeinschaft  zu erreichen,  desto  eher  scheint 
es möglich  zu sein,  eine  Aufstockung  des Regionalfonds 
und gegebenenfalls  eine  Gewichtsverlagerung  beim  Ein-
satz der Finanzinstrumente  der Gemeinschaft  zugunsten 
des Regionalfonds  zu erreichen.  Der  Ausschuß  hat  be-
reits früher  folgende  Prinzipien  für die effektive  Mittel-
verwendung  entwickelt  (2), die auch  für die Erweiterung 
Gültigkeit  haben: 
— Es ist wichtig,  daß  die  Voraussetzungen  für  eine 
wirksame  Mittelverwendung  und  für  eigenständige 
Aktionen  der Empfänger  genau  untersucht  und  dar-
gelegt  werden  und  daß  strenge  Maßstäbe  für  die 
Durchführung  und  Erfolgskontrolle  (z. B. in Form 
von Regionalbilanzen  in den  geförderten  Gebieten) 
entwickelt  und  angewandt  werden. 
— Es sollte  immer  mehr  vermieden  werden,  die begrenz-
ten Mittel  des Regionalfonds  über  weite  Gebiete  und 
eine zu große  Zahl  von  Vorhaben  zu streuen.  Nur 
wenig  davon  erreicht  nämlich  dann  die Regionen,  die 
diese  Mittel  am ehesten  benötigen.  Es ist deshalb  au-
ßerordentlich  wünschenswert,  den  Regionen  Vor-
rang  einzuräumen,  die am weitesten  zurückgeblieben 
sind.  Dies  ist auch  unter  dem  Gesichtspunkt  des ge-
meinschaftlichen  Integrationsprozesses  zu fordern. 
— Es muß  der Eindruck  vermieden  werden,  daß  die ge-
förderten  Gebiete  faktisch  auf  unbestimmte  Dauer 
subventioniert  werden  sollen.  Eine  solche  Erwartung 
in diesen  Gebieten  auch  nur  zu wecken,  könnte  die 
Anstrengung  dieser  Gebiete  zur Selbsthilfe  zumindest 
beeinträchtigen.  Auch  unter  diesem  Gesichtspunkt 
hält es der Ausschuß  für erforderlich,  daß  eine  lau-
fende  Erfolgskontrolle  durchgeführt  wird. 
— Bei  der Gewährung  von  Fondsmitteln  für produktive 
Investitionen  sollte  die Zahl  der neugeschaffenen  Ar-
beitsplätze  die Höhe  des Zuschusses  mitbeeinflussen 
können.  So sollte  bei zwei  produktiven  Investitionen, 
mit denen  kurzfristig  eine  gleich  hohe  Zahl  von  Ar-
beitsplätzen  geschaffen  werden  könnte,  der weniger 
kapitalintensiven  Investition  aus Gründen  einer  akti-
ven mittelfristigen  Beschäftigungspolitik  in den  Re-
gionen  der Vorrang  gegeben  werden. 
Neben  einer  effizienten  Verwendung  der  Finanzmittel 
kommt  einer  Koordinierung  sämtlicher  struktureller  und 
anderer  Politiken  und  Finanzinstrumente  der  Gemein-
schaft,  deren  Auswirkungen  regionale  Folgen  haben 
könnte,  besondere  Bedeutung  zu. 
Diese  Koordinierung  soll verhindern,  daß  neue  Probleme 
geschaffen  bzw.  alte  Probleme  verschärft  werden.  Des-
halb  sollte  zum  Beispiel  untersucht  werden,  inwieweit  ein 
(') ABl.  Nr.  C 292  vom  3. 12.  1977,  S. 5. (2) ABl.  Nr.  C 292  vom  3. 12.  1977,  S. 5. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/33 
Transfer  von  Ressourcen  von  einer  Region  in die andere 
zu einem  ausgeglichenen  Wachstum  beitragen  kann, 
ohne  daß  in jenen  Regionen,  aus denen  Transfers  heraus-
fließen,  eine  Verschlechterung  der Lage  eintritt. 
3.3.2.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  versteht  es 
sich von  selbst,  daß  auch  für die durch  die Erweiterung 
besonders  betroffenen  Regionen  der  Neunergemein-
schaft  Anpassungsbeihilfen  gewährt  werden. 
Letztlich  geht  der Ausschuß  davon  aus,  daß  eine  dem  er-
weiterten  Handlungsrahmen  der  Regionalpolitik  ange-
paßte  Ausstattung  mit  finanziellen  Mitteln  für  die 
Zukunft  zu sichern  ist. 
3.4. Weitere  wichtige  Gemeinschaftspolitiken 
3.4.1.  Industriepolitik 
Die Industrie  der Neunergemeinschaft 
— befindet  sich  nach  wie vor in einer  Situation  erhöhter 
weltweiter  wirtschaftlicher  Unsicherheit, 
— unterliegt  einem  andauernden  Prozeß  der Anpassung 
an die neue  internationale  Arbeitsteilung  und 
— ist in wichtigen  Teilbereichen  von  dem  Vorhanden-
sein weltweiter  Überkapazitäten  erheblich  betroffen. 
Durch  die  Erweiterung  werden  sich  insbesondere  die 
Produktionskapazitäten  in den  von  alledem  besonders 
betroffenen  Industriezweigen  der  Gemeinschaft  noch 
weiter  erhöhen,  während  sich  die in anderen  Bereichen 
anzutreffenden  Unterschiede  in den  Produktionsbedin-
gungen  noch  weiter  verschärfen  werden. 
Schon  diese  schlaglichtartige  Situationsanalyse  beweist 
die Notwendigkeit,  daß  die Beitrittsländer  die bestehen-
den EG-Bestimmungen  und  -Mechanismen  für struktu-
relle Anpassungsmaßnahmen,  insbesondere  im Bereich 
der Stahl-,  Schiffbau-,  Textil-,  aber  auch  der Lederindu-
strie übernehmen  müssen.  Es erscheint  unerläßlich,  daß 
die Beitrittsländer  sich  auch  während  der Verhandlungs-
zeit und  nicht  erst  nach  deren  Abschluß  einem  „gemein-
schaftsfreundlichen  Verhalten"  im Sinne  der Grundsätze 
des Artikels  5 des EWG-Vertrags  verpflichtet  fühlen  und 
ihr Handeln  danach  ausrichten.  Dies  bedeutet  insbeson-
dere die  Unterlassung  neuer  nationaler  und  gemein-
schaftlicher  Förderungsmaßnahmen  mit  dem  Ziel,  Pro-
duktionskapazitäten  auch  in solchen  Bereichen  noch  zu 
erweitern,  in denen  bereits  allgemeine  Überkapazitäten 
bestehen. 
Erforderlich  ist vielmehr  eine  Anpassung  der  Produk-
tionskapazitäten  und  Strukturen  an die  Bedarfs-  und Nachfragestrukturen  in der  Zwölfergemeinschaft  und 
unter  Umständen  ein geregelter  Abbau  von  Produktions-
kapazitäten  in sensiblen  Bereichen  auf  der  Grundlage 
einer  vorherigen  Kapazitäts-  bzw.  Bedarfserfassung.  In 
diesem  Zusammenhang  könnte  z. B. auch  an die Einrich-
tung  von  Investitionsmeldestellen  für  alle  Großinvesti-
tionen  gedacht  werden. 
Die Einhaltung  der Gemeinschaftsstrategien  müßte  sei-
tens der Gemeinschaft  durch  gezielte  Finanzhilfen  unter-
stützt  werden.  Darüber  hinaus  erscheint  es notwendig, 
daß auch  die Transfers  zugunsten  der durch  die Erweite-
rung  betroffenen  schwachen  Regionen  der Gemeinschaft 
verstärkt  werden,  damit  dort  die Folgen  der Erweiterung 
bewältigt  werden  können. 
Im Zuge  der Anpassung  der gewerblichen  Wirtschaft  an 
die neuen  Marktstrukturen  einer  erweiterten  Gemein-
schaft  ist die Förderung  der Leistungs-  und  Wettbewerbs-
fähigkeit  der Handwerks-,  Klein-  und  Mittelbetriebe  be-
sonders  zweckmäßig,  vor  allem  im Hinblick  auf  die Si-
cherung  bzw.  Neuschaffung  von Arbeitsplätzen  in diesen 
gegenüber  Großunternehmen  tendenziell  arbeitsintensi-
veren  Betrieben.  Hier  bieten  sich  gezielte  Maßnahmen 
der Aus-  und  Fortbildung  sowie  der Gewerbeförderung 
an, um die Qualität  ihrer  Produkte  und  Dienstleistungen 
sowie  ihre  Organisations-  und  Vermarktungsverfahren 
zu verbessern. 
In diesem  Zusammenhang  verweist  der Ausschuß  auch 
auf die Notwendigkeit,  die Beschränkungen  der  freien 
Niederlassung  von  Staatsangehörigen  in einem  der Mit-
gliedstaaten  zur  Ausübung  einer  der  in Artikel  52 des 
EWG-Vertrags  genannten  Tätigkeiten  schrittweise  auf-
zuheben,  wobei  diejenigen  Tätigkeiten  mit  Vorrang  be-
handelt  werden  sollten,  bei denen  die  Niederlassungs-
freiheit  die Entwicklung  von  Produktion  und  Handel  in 
besonderer  Weise  fördert. 
Die Industriepolitik  kann  als sektorale  Strukturpolitik 
sinnvoll  nur in engster  Koordinierung  mit der regionalen 
Strukturpolitik  durchgeführt  werden.  Für  sie gelten  die 
für die Regionalpolitik  entwickelten  Prinzipien,  insbe-
sondere  betreffend  die Effizienz  des finanziellen  Mittel-
einsatzes  und  der Koordination  entsprechend. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wünscht  eine  Har-
monisierung  der sektoralen  und  regionalen  Politik,  um 
Überkapazitäten  in bestimmten  Sektoren,  einen  scharfen 
Wettbewerb  um  Unterstützungsmaßnahmen,  die kaum 
zusätzliche  Arbeitsplätze  schaffen,  sowie  die Verwässe-
rung  von  Maßnahmen  zur Förderung  der Wirtschaft  in 
den ärmsten  Regionen  der Gemeinschaft  zu verhindern. 
Auch  auf diesem  Gebiet  ist eine  gemeinsame  Politik  zu 
entwickeln. 
Die sektorale  Strukturpolitik  muß  im Rahmen  einer  ko-
härenten  Industriepolitik  der Gemeinschaft  auf alle  gro-
ßen Industriezweige  ausgedehnt  und  eng  mit der Regio-
nalpolitik  verknüpft  werden.  Es ist notwendig,  einen  bes-
seren  Einblick  in die verschiedenen  Sektoren  zu gewinnen 
Nr. C 247/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
und die strukturellen  und  instrumentalen  Voraussetzun-
gen für eine  erfolgreiche  Anpassung  und  Umstellung  der 
Produktion  weiterzuentwickeln. 
Wegen  spezieller  Einzelheiten  der industriellen  Struktur-
probleme  sowie  zum  Teil  bereits  eingeleiteter  Förde-
rungs-  und  Anpassungsmaßnahmen  kann  auf die bereits 
vorliegenden  umfassenden  Studien  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  verwiesen  werden,  und  zwar: 
— für  Griechenland  auf die Studie  des Ausschusses  über 
die Beziehungen  zwischen  der  Gemeinschaft  und 
Griechenland  vom  11. Juli 1978, 
— für  Portugal  auf die Studie  des Ausschusses  über  die 
Beziehungen  zwischen  der Gemeinschaft  und  Portu-
gal vom  27. April  1977, 
— für  Spanien  auf die Studien  des Ausschusses  über  die 
Beziehungen  der  Gemeinschaft  und  Spanien  vom 
12. Juli 1978  und  23. Mai  1979. 
Es erscheint  gleichwohl  ratsam,  im Falle  Spaniens  auch 
an dieser  Stelle  ausdrücklich  darauf  hinzuweisen,  daß 
dort gerade  in den  besonders  sensiblen  Bereichen,  insbe-
sondere  der Stahl-  und  Schiffbauindustrie,  aber  auch  der 
Textil-  und  Schuhindustrie  sehr  hohe  und  zum  Teil  nur 
unzulänglich  ausgelastete  Produktionskapazitäten  beste-
hen, in denen  ein bedeutender  Teil  der gesamten  indu-
striellen  Produktion  Spaniens  hergestellt  wird. 
3.4.2.  Energie-  und  Forschungspolitik 
3.4.2.1.  E ner gi e p o 1 i t i k 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  im Energiesektor  die Pro-
bleme  leider  weitaus  größer  sind  als der Bestand  an ge-
meinschaftlicher  Energiepolitik  der  Europäischen  Ge-
meinschaft. 
Durch  die Erweiterung  werden  diese  Probleme  insofern 
noch  verschärft,  als die ohnehin  bereits  hohe  Abhängig-
keit der Gemeinschaft  von  Energieeinfuhren  noch  weiter 
verstärkt  wird. 
Die Entwicklung  der Energiepreise  und  die voraussichtli-
che Steigerung  der Energieeinfuhren  der Beitrittsländer 
könnten  die Zahlungsbilanzschwierigkeiten  verschärfen 
und das  Wirtschaftswachstum  einschließlich  der Annä-
herung  der Wirtschaftsstrukturen  in der erweiterten  Ge-
meinschaft  gefährden.  Deshalb  müssen  die  Gemein-
schaftsaktionen  zur Verminderung  der Abhängigkeit  von 
Energieeinfuhren  unbedingt  einen  neuen  politischen  Im-
puls erhalten.  Dazu  gehören  insbesondere 
— erhöhte  Anstrengungen  zur Energieeinsparung, 
— erhöhte  Anstrengungen  zur  Erforschung  und  Nut-
zung  neuer  Energiequellen  (hier  könnten  sich  in den 
sehr sonnenreichen  Beitrittsländern  unter  Umständen neue  Ansatzpunkte  zur Nutzung  der Sonnenenergie 
ergeben), 
— eine  gemeinsame  Politik  gegenüber  Drittländern,  um 
langfristig  die Versorgung  sicherzustellen, 
— Förderung  der Ausbeutung  von  in der Gemeinschaft 
vorhandenen  Energiequellen, 
— die  Sicherung  des  Anschlusses  an den  technischen 
Fortschritt  bei gleichzeitiger  Minimierung  von  Ge-
sundheits-  und  Umweltrisiken. 
Diese  Bemühungen  der  Gemeinschaft  um  Diversifizie-
rung  der  Energiequellen  und  Einsparung  von  Energie 
durch  Verbesserung  von  vorhandenen  Technologien  der 
Energieerzeugung  und  des  Verbrauchs  müssen  von  den 
Beitrittsländern  baldmöglichst  zu einem  Teil  ihrer  eige-
nen Anstrengungen  gemacht  werden.  Für  Spanien  ist es 
zum Beispiel  besonders  vordringlich,  schon  vor dem  Bei-
tritt zu einer  Drosselung  des  noch  sehr  hohen  Energie-
verbrauchs  zu kommen. 
Spanien  muß  im übrigen  die Wettbewerbsverzerrungen 
beseitigen,  die als Folge  des staatlichen  Vertriebsmono-
pols bei Erdöl  bestehen. 
3.4.2.2.  Forschungspolitik 
Bei einer  europäischen  Forschungs-  und  Technologiepo-
litik geht  es um die wissenschaftliche  und  technologische 
Grundlage  für jede  europäische  Politik,  also  auch  für alle 
Politiken,  die im Zusammenhang  mit  der  Erweiterung 
eine Rolle  spielen. 
Die gemeinschaftliche  Forschungspolitik  soll  nationale 
Forschungspolitiken  koordinieren  und  gemeinschaftliche 
Forschungsprogramme  definieren  und  durchführen. 
Im Vordergrund  sollten  dabei  die folgenden  vier  Schwer-
punktbereiche  stehen: 
— langfristige  Sicherung  der  Ressourcen  (Rohstoffe, 
Energie,  Landwirtschaft,  Wasser), 
— Forderung  einer  international  wettbewerbsfähigen 
Wirtschaftsentwicklung  der  erweiterten  Gemein-
schaft, 
— Verbesserung  der  sozialen  Lebens-  und  Arbeitsbe-
dingungen  ihrer  Bewohner, 
— Schutz  der Umwelt  und  Natur. 
3.4.3.  Verkehrspolitik 
Ziel der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  ist auch  in der 
Zwölfergemeinschaft  die Herstellung  eines  gemeinsamen 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/35 
Verkehrsmarktes  ohne  Wettbewerbsverzerrungen.  Dem-
entsprechend  müssen  die Probleme  im Transportsektor, 
die sich  aufgrund  der  geographischen  Entfernungen  in 
der erweiterten  Gemeinschaft  stellen,  wettbewerbskon-
form  und  entsprechend  den  strukturpolitischen  Grund-
sätzen  der Gemeinschaft  geregelt  werden. 
3.4.3.1.  Im  Straßengüterverkehr  wird  es erforderlich 
sein,  mit Jugoslawien  eine  Regelung  des Transitverkehrs 
zwischen  Griechenland  und  den  übrigen  Staaten  der Ge-
meinschaft  zu finden,  wobei  eine  eigenständige  und  den 
Interessen  Jugoslawiens  einerseits  und  der Gemeinschaft 
andererseits  Rechnung  tragende  Lösung  gefunden  wer-
den muß. 
3.4.3.2.  Seeverkehr 
Die Vergrößerung  der  Gemeinschaftsflotte  durch  den 
Beitritt  von  Griechenland,  Spanien  und  Portugal  um über 
55%  der  Tonnage  verstärkt  das  Erfordernis,  alsbald 
Gemeinschaftslösungen  für die Probleme  der Sicherheit 
des Seeverkehrs  in Kraft  zu setzen  (insbesondere  Schutz 
vor Umweltkatastrophen,  die durch  Havarien  von  Groß-
tankern  verursacht  werden).  Damit  hätten  die  neuen 
Mitgliedstaaten  von  einem  bereits  in Kraft  befindlichen 
Schutzinstrumentarium  auszugehen  und  müssen  dieses 
akzeptieren. 
Der Zustand  der Flotte  der Beitrittsländer  — 
„mittlere"  Verlustrate  der  EG-Staaten  0,13  % der 
Gesamttonnage  pro  Jahr, 
„mittlere"  Verlustrate  der  Beitrittsländer  0,51%  der 
Gesamttonnage  pro  Jahr  — 
zeigt,  daß  die Flotten  der Beitrittsländer  stärker  überal-
tert sind  als die der Gemeinschaft  der Neun  und  zugleich 
auch,  daß  die Sicherheitsrisiken,  die von  diesen  Schiffen 
ausgehen,  größer  sind. 
Im übrigen  ist die starke  wirtschaftliche  und  eigentums-
mäßige  Beteiligung  griechischer  Reeder  an Schiffen,  die 
in Billigflaggenländern  eingetragen  sind,  die  also  im 
Schnitt  ein erhöhtes  Sicherheitsrisiko  aufweisen,  nicht  zu 
übersehen. 
Die „mittlere"  Verlustrate  der  typischen  Billigflaggen-
länder  wie  Liberia,  Panama,  Singapur  und  Zypern  liegt 
bei 1,25%  pro  Jahr  und  betrifft  besonders  Großtanker. 
Die besonders  liberale  Handhabung  des Niederlassungs-
rechts  in Griechenland  einschließlich  des  Rechts,  natio-
nale Gesellschaften  zu gründen,  gegenüber  Unternehmen 
aus anderen  Staaten,  vor  allem  den  Ostblockstaaten, 
dürfte  die Transportprobleme  der Gemeinschaft  mit den 
Staaten  des  Rates  für  wirtschaftliche  Zusammenarbeit 
noch  verschärfen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in seiner  Studie 
zum Ost/West-Verkehr  als Lösungsansatz  eine  Kontrolle 
dieses  Auslandskapitals  (75 % nationales  Kapital,  höch-stens  25 % ausländisches  Kapital)  nach  dem  sogenannten 
„Österreich-Modell"  empfohlen  und  unterstreicht  diese 
Auffassung. 
3.4.3.3.  Bahnverkehr 
Die Gemeinschaftsinstanzen  werden  aufgefordert,  bei 
den Beitrittsverhandlungen  auf  eine  bessere  Anbindung 
des spanischen  Eisenbahnnetzes  an den  Fracht-  und  Per-
sonenverkehr  der Gemeinschaft  zu drängen.  Das  schließt 
ein, daß  technisch  und  verkehrsmäßig  vertretbare  Lö-
sungen  für die Anpassung  der verschiedenen  Spurweiten, 
die zwischen  der spanischen  Eisenbahn  und  der der Ge-
meinschaftsländer  bestehen,  gefunden  werden.  Damit 
könnte  auch  ein Beitrag  für die Entlastung  des  spani-
schen  Straßennetzes  geleistet  werden. 
3.4.4.  Gemeinsame  Agrarpolitik 
3.4.4.1.  Allgemeine  Probleme  der  Erweite-
rung  für  die  Landwirtschaft 
Die Erweiterung  der Gemeinschaft  von  neun  auf  zwölf 
Mitglieder  wirft  für die Landwirtschaft  bedeutende  Pro-
bleme  auf.  Dabei  ist sowohl  die Landwirtschaft  der jetzi-
gen Gemeinschaft,  insbesondere  der Mittelmeerregionen, 
als auch  die Landwirtschaft  der Bewerberländer  betrof-
fen. 
Wie aus Analysen  der Kommission  und  des WSA  (*) her-
vorgeht,  sind  die Probleme  hauptsächlich  darauf  zurück-
zuführen,  daß die Anrainerstaaten  des Mittelmeers  in be-
zug auf die typischen  Anbaurichtungen,  das  Klima  und 
die Probleme,  die sich  dort  allgemein  stellen,  ähnliche 
Merkmale  aufweisen. 
Mit der Erweiterung  der Gemeinschaft  von 9 auf 12 Mit-
glieder  nimmt  die Zahl  der Erwerbstätigen  in der Land-
wirtschaft  um 55%,  die  landwirtschaftliche  Nutzfläche 
um 49%,  die Zahl  der landwirtschaftlichen  Betriebe  um 
57 %, die Produktion  dagegen  nur um 24 % zu - ein  Be-
weis  niedriger  Produktivität  in den  Bewerberländern. 
Im Jahr  1975  betrug  der Anteil  der Erwerbstätigen  in der 
Landwirtschaft  an der gesamten  Erwerbsbevölkerung  für 
die Neunergemeinschaft  8,7%  (für  die Mittelmeerlän-
der: Italien  15,8%,  Frankreich  11,6%),  für  Spanien 
22 %, für Griechenland  34,5  % und  für Portugal  28,1  % 
— ein Beweis  der Bedeutung,  die die Landwirtschaft  für 
die Beschäftigung,  insbesondere  in den Bewerberländern, 
hat. 
Hauptziele  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  nach  Arti-
kel 39 des EWG-Vertrags  sind  u. a.: 
— die  Steigerung  der Produktivität  der Landwirtschaft, 
— eine  angemessene  Lebenshaltung  für  die landwirt-
schaftliche  Bevölkerung  durch  Erhöhung  des  Pro-
Kopf-Einkommens. 
(') Studie  des  Ausschusses  über  die  „Derzeitigen  Perspektiven 
der landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  aus  den  Mittelmeerre-
gionen  der  Gemeinschaft"  vom  27.  11.  1975. 
Nr. C 247/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Angesichts  der Situation  in den  Bewerberländern  wird  es 
bei der Verfolgung  dieser  Ziele  folgende  Probleme  geben: 
1. Die  Zahl  der  in der  Landwirtschaft  Beschäftigten 
oder  vielmehr  unterbeschäftigten  Erwerbspersonen 
wird  sich  erheblich  verringern,  so daß  für eine  Auf-
nahme  der  freigesetzten  Arbeitskräfte  in anderen 
Wirtschaftszweigen  gesorgt  werden  muß. 
2. Wegen  des großen  Anteils  kleiner  sowie  ertrags-  und 
einkommensschwacher  Betriebe  in den  Bewerberlän-
dern  wird  sich  das  schon  heute  in der  Neunerge-
meinschaft  vorhandene  Problem  der Erzeuger  mit ge-
ringen  Erträgen  und  niedrigen  Einkommen  auch  bei 
der zu erwartenden  Produktivitätssteigerung  in den 
Bewerberländern  noch  zuspitzen. 
(Diese  Lagebeurteilung  wird  für die ersten  Jahre  nach  der 
Erweiterung  Gültigkeit  behalten.) 
Auch  die Schwierigkeiten  werden  wachsen,  die aus dem 
regionalen  Entwicklungsgefälle  resultieren.  In der  Ge-
meinschaft  bestehen  in der  Tat  schwere  regionale  Un-
gleichgewichte;  vor allem  die Mittelmeerregionen  weisen 
einen  wirtschaftlichen  Entwicklungsrückstand  auf,  der 
mit Hilfe  der gemeinschaftlichen  Regionalpolitik  bisher 
noch  nicht  überwunden  werden  konnte.  Auch  wurde  die 
gemeinsame  Agrarstrukturpolitik  ebenfalls  bisher  nicht 
in die Tat  umgesetzt. 
Aus diesem  Grund  ist eine  Verstärkung  der Agrarstruk-
turpolitik 
— durch  eine  Aktualisierung  der sozio-strukturellen  Di-
rektiven,  damit  diese  auch  tatsächlich  in den  betrof-
fenen  Regionen  angewandt  werden  können,  und 
— durch  einen  entsprechenden  Ausbau  der  derzeitigen 
Finanzierungsmöglichkeiten 
notwendig,  um die Strukturprobleme  sowohl  in der Ge-
meinschaft  als auch  in den  Bewerberländern  lösen  zu 
können.  Dabei  sind  die  Prinzipien  über  die  effiziente 
Verwendung  der Mittel  auch  bei der Verwirklichung  der 
Agrarstrukturpolitik  zu beachten  (siehe  dazu  auch  Kapi-
tel 3.3.  — Regionalpolitik). Der Ausschuß  bekräftigt  hier  die bereits  früher  geäußerte 
Überzeugung  (*), daß  sämtliche  Maßnahmen  zur Lösung 
dieser  Probleme  unter  dem  Gesichtspunkt  der Erhaltung 
bzw.  Schaffung  von Arbeitsplätzen  in den  ländlichen  Re-
gionen  des Mittelmeerraums  ergriffen  werden  müssen. 
Vor allem  muß  sich  die Gemeinschaft  verpflichten,  inte-
grierte  globale  Programme  für die verschiedenen  Wirt-
schaftssektoren  der betreffenden  Regionen  zu verwirkli-
chen  und  ihnen  damit  Möglichkeit  zu einer  harmoni-
schen,  ausgewogenen  Entwicklung  im Gesamtgefüge  der 
Gemeinschaft  zu bieten  (vgl.  dazu  im einzelnen  Kapitel 
4.2. dieses  Dokuments). 
3.4.4.2.  Die  Produktions-  und  Vermark-
tungsprobleme 
Was  vor allem  die Produktions-  und  Vermarktungsstruk-
turen  betrifft,  so sind  hier  die Auswirkungen  der Erweite-
rung  nicht  minder  einschneidend.  Was  die  Produktion 
betrifft,  so wird  die Erweiterung  der Gemeinschaft  auf 12 
Mitgliedstaaten  beispielsweise  zur  Verdoppelung  der 
Weinanbauflächen  (von  2 379  000  ha auf 4 383  000  ha) 
und zur  Erhöhung  der  Olivenproduktion  von 
2 163  000  t auf  6 051  000  t, der  Reisproduktion  von 
1 000  000  t auf  1 578  000  t und  der  Tomatenproduk-
tion von  4 300  000  t auf  8 000  000  t führen.  Im Hin-
blick  auf  die  Veränderungen,  die  sich  daraus  für  den 
Selbstversorgungsgrad  der Gemeinschaft  mit diesen  Pro-
dukten  ergeben,  fordert  der Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  die Kommission  auf,  die Übersicht  Nr. 45 des Do-
kuments  KOM(78)  200  endg.  — Anhang  zu ergänzen, 
damit  es ihm  möglich  ist, eine  endgültige  Stellungnahme 
zur Frage  der  Überschüsse  aufgrund  der  einschlägigen 
Daten  (z. B. Wein)  abgeben  zu können. 
Es ist weiter  notwendig,  der Tatsache  Rechnung  zu tra-
gen, daß  für  einige  wichtige  Mittelmeerprodukte  die 
durchschnittlichen  Hektarerträge,  vor  allem  in Spanien 
und in Portugal,  allgemein  niedriger  sind  als diejenigen 
der Gemeinschaft: 
(') ABl.  Nr.  C 114  vom  7. 5. 1979,  S. 27. 
Produktion Gemeinschaft Griechenland Portugal Spanien 
Hartweizen 3 810  kg/ha 1 865  kg/ha 1 021  kg/ha 1 600  kg/ha 
(1976)  (') (1977)  n (1973)  (-') (1973)  (<) 
Wein 6 090  1/ha 5 829  1/ha 3 086  1/ha 1 625  1/ha 
(1975/76)  (') (1975)  (2) (1976)  (3) (1976)  (4) 
(') Die  Lage  der Landwirtschaft  in der Gemeinschaft:  Bericht  1977  (im  Zusammenhang  mit  dem  „Elften  Gesamtbericht 
über  die  Tätigkeit  der  Europäischen  Gemeinschaft"  veröffentlichter  Bericht,  Brüssel  - Luxemburg,  Januar  1978, 
S. 262/263  und  316/317). 
(2) Jahrbuch  der  FAO  über  die Produktion,  Band  31,  1977  und  Information  der  Kommission,  Generaldirektion  Land-
wirtschaft. 
(J) Stellungnahme  der Kommission  zum  Beitrittsantrag  Portugals  — Vorlage  an den  Rat  - KOM(78)  220  endg.,  Brüssel, 
23. Mai  1978,  Tabellen  8 und  9, und  Information  der  Kommission,  Generaldirektion  Landwirtschaft. 
(4) An  den  Rat  gerichtete  Stellungnahme  der Kommission  zum  Beitritt  Spaniens  (Anhang),  Brüssel,  1. Dezember  1978, 
Tabellen  11 und  14 und  Information  der  Kommission,  Generaldirektion  Landwirtschaft. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/37 
Im übrigen  ist auch  der  Mechanisierungsgrad  und  die 
Verwendung  von  Kunstdünger  deutlich  niedriger  als in 
der Gemeinschaft. 
Diese  Ausgangsbasis  dürfte  den  Bewerberländern  sehr 
umfassende  Möglichkeiten  eröffnen,  ihre  Agrarproduk-
tion,  vor  allem  durch  eine  Verbesserung  der  Produk-
tionsverfahren  und  durch  den  Ausbau  des  Bewässe-
rungsnetzes  zu steigern.  Die  Entwicklung  der  letzten 
Jahre  zeigt,  daß  letzterer  bereits  in vollem  Gang  ist. 
Dieses  Entwicklungspotential  ist im Zusammenhang  mit 
einem  weiteren  Faktor  zu sehen:  Zur  Zeit  sind  die Preise 
in den  drei  Bewerberländern  bei den  meisten  mediterra-
nen landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  (Olivenöl,  Wein, 
Obst  usw.)  bedeutend  niedriger  als die Gemeinschafts-
preise. 
Der Beitritt  zur EG  und  der  damit  verbundene  Anstieg 
der Erzeugerpreise  in den  drei  Bewerberländern  kann  ei-
nen beachtlichen  Anstoß  zur  Steigerung  der Obst-  und 
Gemüseproduktion  sowie  der Wein-  und  Olivenölerzeu-
gung  geben. 
Es besteht  daher  die Gefahr,  daß  bei einigen  Mittelmeer-
erzeugnissen  erhebliche  Überschüsse  entstehen,  während 
die derzeitigen  strukturbedingten  Überschüsse  bei eini-
gen kontinentalen  Erzeugnissen  der  Gemeinschaft,  z. B. 
Zucker  und  Milchprodukte,  abnehmen  könnten,  wenn-
gleich  angesichts  des Umfangs  des derzeitigen  Ungleich-
gewichts  nicht  mit  einem  vollständigen  Ausgleich  zu 
rechnen  ist. 
Realisieren  sich  diese  sehr  wahrscheinlichen  Tendenzen, 
so könnte  sich  die derzeitige  Problematik  der gemeinsa-
men Agrarpolitik  grundlegend  ändern.  Zum  Problem  der 
strukturellen  Überschüsse  bei  einigen  kontinentalen 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  könnte  noch  das  Pro-
blem  der  strukturellen  Überschüsse  bei den  wichtigsten 
Mittelmeererzeugnissen  treten.  Diese  Entwicklung 
könnte  negative  Folgen  für die landwirtschaftlichen  Er-
zeuger  des  Mittelmeerraums  und  für die erweiterte  Ge-
meinschaft  als solche  sowohl  auf  wirtschaftlichem  als 
auch  finanziellem  Gebiet  auslösen. 
In diesem  Fall  wäre  u. U. mit  einschneidenden  wirt-
schaftlichen  Folgen  für die Erzeuger  in den  Mittelmeer-
regionen  und  mit entsprechenden  finanziellen  Folgen  für 
die erweiterte  Gemeinschaft  selbst  zu rechnen. 
Ein weiterer  nicht  zu vernachlässigender  Unsicherheits-
faktor  besteht  darin,  daß  die mögliche  Entwicklung  des 
Verbraucherverhaltens  gegenüber  dem  Großteil  der Mit-
telmeerprodukte  durch  eine  geringe  Elastizität  des  Ver-
brauchs  im Verhältnis  zum  Einkommen  gekennzeichnet 
ist. Allmähliche  Veränderungen  mit  möglichen  Folgen 
für die Nachfrage  wären  allerdings  bei einigen  Erzeugnis-
sen denkbar. 
Darüber  hinaus  könnten  sich  die drei  Bewerberländer 
nach  dem  Beitritt  nicht  mehr  mit  Fleisch  und  Milcher-
zeugnissen,  bei denen  ein Zufuhrbedarf  besteht,  auf dem Weltmarkt  versorgen,  wo die Preise  niedriger  als die Ge-
meinschaftspreise  sind.  Sie werden  derartige  Erzeugnisse 
aus dem  nördlichen  Zentraleuropa  beziehen  und  auf die 
derzeitigen  Zölle  verzichten  müssen,  die in Form  von  Ab-
schöpfungen  an die Gemeinschaft  übergehen,  und  wer-
den Chancen  im Handel  mit  Drittländern  verlieren,  weil 
sie von  diesen  ja auch  kein  Fleisch  und  keine  Milcher-
zeugnisse  mehr  abnehmen  werden.  Auch  hier  bestehen 
zusätzliche  Anpassungsprobleme  für die Beitrittsländer. 
Im Zuge  der Annäherung  an den  Gemeinsamen  Zolltarif 
und der  Übernahme  der  Verpflichtungen  der  EWG  im 
Rahmen  des  GATT  und  der  sonstigen  Abkommen  und 
Verträge  (Mittelmeerländer,  Lome  usw.)  könnte  es selbst 
in den  Beitrittsländern  zu kritischen  Situationen  in eini-
gen landwirtschaftlichen  Produktionszweigen,  insbeson-
dere bei den  Pflanzenfetten,  kommen. 
Der Beitritt  der  drei  Bewerberländer  wird  folglich  im 
Agrarsektor  tendenzgemäß  zwei  Konsequenzen  haben. 
Die erste  Konsequenz  ist der  Rückgang  struktureller 
Überschüsse,  z. B. bei Zucker  und  Milchprodukten,  so-
wie des Selbstversorgungsgrads  bei Erzeugnissen,  für die 
die Gemeinschaft  bereits  einen  Zufuhrbedarf  aufweist 
(z. B. eiweißhaltige  Pflanzen).  Die zweite  Konsequenz  ist, 
daß der  Selbstversorgungsgrad  für  landwirtschaftliche 
Erzeugnisse  des  Mittelmeerraums  ansteigt.  Bei  einigen 
Erzeugnissen  (Wein,  Olivenöl,  einige  frische  und  verar-
beitete  Obst-  und  Gemüseerzeugnisse)  könnte  in der 
Gemeinschaft  rasch  eine  Überschußsituation  eintreten, 
und die drei  Bewerberländer  könnten  bei bestimmten  Er-
zeugnissen,  die bisher  aus  Drittländern  in die Gemein-
schaft  eingeführt  wurden,  praktisch  zu Alleinlieferanten 
werden. 
Diese  Entwicklung  wird  sich  wiederum  fühlbar  auf die 
Beziehungen  zu den  Drittländern,  insbesondere  den  Mit-
telmeerländern,  auswirken,  mit  denen  die Gemeinschaft 
Präferenzabkommen  abgeschlossen  hat.  Bei  einem  An-
stieg  des  Selbstversorgungsgrads  der  Gemeinschaft  für 
mediterrane  Agrarprodukte  würden  die Ausfuhren  dieser 
Länder  besonders  erschwert,  was  um so wichtiger  ist, als 
sie für  die  Maghreb-  und  Maschrakländer  sowie  für 
Israel  einen  bedeutenden  Teil  ihres  Handels  mit der Ge-
meinschaft  ausmachen,  d. h. ca. 70 % ihrer  gesamten 
Agrarausfuhren. 
Aufgrund  dieser  Überlegungen  erscheint  es zweckmäßig, 
ein Globalkonzept  zu entwickeln,  das  Rechnung  trägt 
— einmal  den  Erfordernissen  der gemeinsamen  Agrar-
politik  der Gemeinschaft  und 
— zum  anderen  der Notwendigkeit  der Harmonisierung 
der verschiedenen  Präferenzabkommen  untereinan-
der und  im Verhältnis  zur neuen  Situation,  die durch 
die Erweiterung  entstehen  wird. 
Im Rahmen  des  Erweiterungsprozesses  ist es daher  von 
dringender  und  vorrangiger  Bedeutung,  daß  mit  den 
neuen  Partnern  eine  Strategie  in der  Weise  abgestimmt 
Nr. C 247/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
wird,  daß  die  Wachstumsmöglichkeiten  der  Bewerber-
länder  für Produktionszweige  genutzt  werden,  die nicht 
der üblichen  Ausrichtung  in den  Mittelmeergebieten  ent-
sprechen,  insbesondere  für die Erzeugung  proteinreicher 
Produkte. 
Bei der  Durchführung  einer  derartigen  Konzertierung 
müßte  den  Belangen  aller  Beteiligten  Rechnung  getragen 
werden,  wie es in Artikel  39 des EWG-Vertrags  festgelegt 
ist, der u. a. vorsieht, 
— die  Märkte  zu stabilisieren, 
— die  Versorgung  sicherzustellen  und 
— für  die Belieferung  der Verbraucher  zu angemessenen 
Preisen  Sorge  zu tragen. 
Hierbei  müßte  den  Ausfuhrmöglichkeiten  in Verbindung 
mit einer  dynamischen  Politik  der  Arbeitsplatzbeschaf-
fung  in den  Mittelmeergebieten  der erweiterten  Gemein-
schaft  Rechnung  getragen  werden  (siehe  auch  die WSA-
Studie  „Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpolitik",  erschie-
nen im Februar  1975,  Kapitel  VI, Abschnitt  C Buchsta-
ben a) und  d)). 
In entsprechender  Anwendung  der Grundsätze  des Arti-
kels 5 des EWG-Vertrags  müssen  die Beitrittsländer  sich 
jetzt schon  darauf  einrichten,  die Gemeinschaftsbedin-
gungen  unmittelbar  ab Beginn  der Übergangszeit  anzu-
wenden,  sowohl  was  die Marktordnungen  als auch  die 
strukturpolitischen  Bestimmungen  sowie  die spezifische-
ren Regeln  der  Produktionskontrolle  und  der  Umstel-
lung,  die bereits  in der Gemeinschaft  in Kraft  sind  (Wein, 
Zuckerrüben,  Milch),  anbelangt.  Dies  bezieht  sich  auf 
die in der  Zwischenzeit  noch  zu verabschiedenden  Be-
stimmungen  und  auch  auf die Regelungen,  die den Wett-
bewerb  (marktbeherrschende  Unternehmen),  die Quali-
tätsnormen  und  den  Umwelt-  und  Verbraucherschutz 
(mit besonderem  Bezug  auf die Nahrungsmittelproduk-
tion)  betreffen. 
Mit den  Ad-hoc-Kontrollinstrumenten  muß  die  Mög-
lichkeit  verhindert  werden  können,  sich  den  eingegange-
nen Verpflichtungen  in irgendeiner  Weise  zu entziehen. 
3.4.4.3.  Vorgeschlagene  Maßnahmen 
Durch  die  vorstehenden  Betrachtungen  wird  klar,  daß 
gründliche  und  langfristige  Maßnahmen  nicht  zu umge-
hen sind,  wenn  die Erweiterung  der Gemeinschaft  ohne 
schwerwiegende  Störungen  im Agrarsektor  vonstatten 
gehen  soll. 
Aus diesem  Grunde  empfiehlt  sich  einerseits  die Festset-
zung  einer  Übergangszeit  mit  festem  Endtermin;  diese 
allgemeine  Übergangszeit  muß  andererseits  ausreichend 
lang bemessen  werden,  damit  realistische  Möglichkeiten 
zur Angleichung  der  Wirtschaftsbedingungen  der  EG 
und der Beitrittsländer  geschaffen  werden  können.  Nach 
Auffassung  des Ausschusses  müssen  innerhalb  der allge-
meinen  Übergangszeit  für besonders  empfindliche  Pro-
blemkreise  und  Produkte  der jeweiligen  Problematik  je-weils  angemessen  lange  Übergangszeiten  vereinbart  wer-
den (vgl.  auch  Kapitel  2.3 dieser  Stellungnahme).  Wenn 
der massive  Andrang  der  konkurrierenden  Erzeugnisse 
der Beitrittsländer  nicht  — wie die Landwirte  der Gemein-
schaft  fürchten  — nachteilige  Folgen  haben  soll,  dann 
muß  die  Gemeinschaft  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
während  dieser  Zeit  im Hinblick  auf die Landwirtschaft 
der Mittelmeergebiete 
— einerseits  die Möglichkeit  der Anwendung  von  spezi-
fischen  Schutzklauseln  für  die  jeweiligen  Produk-
tionszweige  und  die  empfindlichsten  Produktions-
zweige  und  die empfindlichsten  Produktionen  vorse-
hen (vgl.  auch  Kapitel  2.3  dieser  Stellungnahme) 
sowie 
— andererseits  so bald  wie  möglich  folgende  Maßnah-
men treffen: 
— Verbesserung  der sozio-strukturellen  Richtlinien 
durch  Einführung  einer  angemessenen  Ver-
gleichsgrundlage; 
— Durchführung  gemeinschaftlicher  Programme  in 
bestimmten  Gebieten  und/oder  Produktionssek-
toren,  um  einerseits  die  natürlichen  und  die 
strukturbedingten  Unterschiede  zwischen  den 
verschiedenen  Agrargebieten  zu beseitigen  und 
andererseits  die ständigen  Gleichgewichtsstörun-
gen auf den  Märkten  einiger  Agrarerzeugnisse  zu 
mildern  bzw.  ganz  zu beheben; 
— Durchführung  von  integrierten  Projekten  zur re-
gionalen  Entwicklung  von  geographisch  be-
schränkten  Gebieten  mit gleichzeitiger  Unterstüt-
zung  mehrerer  Finanzierungsinstrumente  (EFRE, 
EIB, Sozialfonds,  EAGFL); 
— Koordinierung  der finanziellen  Maßnahmen  und 
Einsatz  in der  Weise,  daß  in der  normalen  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  keine  Störungen  auftre-
ten; 
— Revision  und  Anpassung  mehrerer  Marktorgani-
sationen  im Hinblick  auf  das  neue  Verhältnis 
zwischen  Produktion  und  Verbrauch  von  Mit-
telmeererzeugnissen  und  zur  besseren  Einkom-
menssicherung  für die Landwirte,  die diese  Pro-
duktion  anbauen  (Obst  und  Gemüse,  Wein,  Oli-
venöl  und  Hartweizen); 
— Einführung  einer  Gesamtregelung  für die Märkte 
der Verarbeitungserzeugnisse  (Obst  und  Gemü-
se) und  neuer  Marktorganisationen  für  einige 
Mittelmeererzeugnisse,  soweit  dies  notwendig 
erscheint; 
— Förderung  des Verbrauchs  von  landwirtschaftli-
chen  Erzeugnissen  des  Mittelmeerraums,  insbe-
sondere  durch  Abschaffung  der in verschiedenen 
Mitgliedstaaten  erhobenen  Verbrauchsteuern 
oder  andernfalls  durch  Verbesserung  eines  Sy-
stems  von  Markterschließungsprämien; 
— Durchführung  von  Unterstützungs-  und  Investi-
tionsprogrammen  für agro-touristische  Projekte, 
auch  integrierte. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/39 
Der Beitritt  der drei  Länder  wird  wahrscheinlich  vor  al-
lem die Landwirtschaft  des EWG-Mittelmeerraums  be-
drohen,  während  die  kontinentale  Landwirtschaft  auf 
kurze  und  auf mittlere  Sicht  Vorteile  daraus  ziehen  wird. 
Der Ausschuß  vertritt  jedoch  die Meinung,  daß  die Ko-
sten für die Erweiterung  nicht  einer  einzigen  Wirtschaft  -
lich-sozialen  Gruppe  aufgebürdet  werden  dürfen  (*), 
sondern  daß  die Gemeinschaft  als Ganzes  die Verantwor-
tung  für ihre  eigenen  Entscheidungen  übernehmen  muß. 
3.4.5.  Fischereipolitik 
Die mit  der Erweiterung  verbundene  Verdoppelung  der 
Fischereiflotte  und  der Zahl  der Fischer  in der vergrößer-
ten Gemeinschaft  bringt  Anpassungsprobleme  und  damit 
zusammenhängend  wesentliche  Veränderungen  von 
Elementen  der gemeinsamen  Fischereipolitik  mit  sich. 
Auch  hier  gilt allerdings  die Grundregel,  daß  die beitre-
tenden  Länder  die  bestehenden  Gemeinschaftsbestim-
mungen  zu übernehmen  haben. 
Direkte  Folge  des Beitritts  wird  sein 
— die  Neuverteilung  der Fischfangquoten  in der Fische-
reizone  der  Gemeinschaft  entsprechend  den  Vor-
schlägen  der Kommission,  die zur Zeit  dem  Minister-
rat zur  Entscheidung  vorliegen  und  die  teilweise 
schon  von  der  Mehrheit  der  Mitgliedstaaten  ange-
wandt  werden; 
— die  Neugestaltung  der  Fischereiabkommen,  die so-
wohl  von  den  Beitrittsländern  als auch  von  der Ge-
meinschaft  mit  Drittländern  abgeschlossen  wurden 
bzw.  werden. 
Hinsichtlich  der Fischfangquoten  kann  angeknüpft  wer-
den an das Fischereirahmenabkommen  vom  23. Septem-
ber 1978  zwischen  der  Gemeinschaft  und  Spanien,  das 
bis heute  nicht  ratifiziert,  aber  in der Praxis  angewandt 
wurde  und  das  bereits  einseitig  festgelegte  Fangquoten 
für spanische  Fischer  in der  Fischereizone  der Gemein-
schaft  und  für  Fischer  aus  den  Gemeinschaftsländern 
in der  spanischen  200-Meilen-Fischereiwirtschaftszone 
enthält. 
Der stufenweise  Anschluß  der Beitrittsländer  an die Fi-
schereipolitik  der Gemeinschaft  muß  einhergehen  mit der 
Übernahme  der  Grundausrichtung  der  gemeinschaftli-
chen  Fischereipolitik,  die auf Bewahrung  bzw.  Wieder-
herstellung  der Fischbestände  in ihrer  Fischereizone  ab-
zielt. 
Zugleich  sollte  Spanien,  das  über  die  drittgrößte  mo-
derne  Fischereiflotte  der Welt  verfügt  (so groß  wie  die 
Flotten  Frankreichs,  Italiens  und  der  Bundesrepublik 
Deutschland  zusammengenommen!)  die  notwendigen 
Anstrengungen  unternehmen,  um seine  Fangkapazitäten 
an die nur beschränkten  Fangmöglichkeiten  der Gemein-
(!) ABl.  Nr.  C 114  vom  7. 5. 1979,  S. 27. schaft  in ihrer  Fischereizone  und  den  Fischereigebieten 
von Drittländern  anzupassen.  Damit  zusammenhängend 
sollte  die spanische  Fischereiwirtschaft  durch  die natio-
nale Gesetzgebung  dazu  veranlaßt  werden,  schon  wäh-
rend  der Übergangszeit  die in den  anderen  Ländern  der 
Gemeinschaft  geltenden  Bestimmungen  betreffend  die Fi-
schereimethoden,  die Pflege  der Fischbestände  und  auch 
die Maschenweite  der verwandten  Netze  zu übernehmen. 
3.5. Verbraucherpolitik  der  Gemeinschaft 
Der bisher  erreichte  Stand  der  Verbraucherschutzmaß-
nahmen  in der Gemeinschaft  beinhaltet  erste  Ansätze  für 
eine wirksame  Verbraucherpolitik.  Die  Aufnahme  von 
Spanien,  Griechenland  und  Portugal  darf  die bisher  ge-
machten  Fortschritte  nicht  in Frage  stellen  und  die wei-
tere Entwicklung  nicht  verlangsamen. 
3.6. Die  Umweltpolitik  der  Gemeinschaft 
Es ist selbstverständlich,  daß  die  Bemühungen  einer 
wirksamen  Umweltschutzpolitik  durch  die Erweiterung 
nicht  in Frage  gestellt  werden  dürfen.  Die  Ausarbeitung 
von Schutz-  und  Mindestnormen  gegen  schädliche  Im-
missionen  erhält  eine  neue  Bedeutung  durch  die größere 
Verantwortlichkeit  der  Gemeinschaft  zur  Reinhaltung 
des Mittelmeers.  In der Tat  wird  durch  die Erweiterung 
die sehr  stark  gegliederte  Nordküste  des Mittelmeers  fast 
ganz  in den  Aktionsbereich  der Gemeinschaft  fallen.  Es 
ist daher  erforderlich,  daß  die Gemeinschaft  als solche 
den Abkommen  zur Reinhaltung  des Mittelmeers  beitritt 
und in Zukunft  dazu  eine  aktive  Politik  entwickelt. 
3.7. Die  Außenbeziehungen  der Europäischen  Gemein-
schaft,  die vom  Beitritt  besonders  berührt  sind 
3.7.1.  Mittelmeerpolitik 
Eines  der Hauptmerkmale  der Erweiterung  ist eine  stär-
kere Präsenz  der Gemeinschaft  im Mittelmeerraum.  Die 
damit  verbundene  verstärkte  Verantwortung  des Europa 
der Zwölf  zu allen  Fragen  der  Friedenssicherung  und 
Wirtschaftsentwicklung  in dieser  Region  muß  sich  in ei-
ner konkreten  globalen  Politik  der Gemeinschaft  nieder-
schlagen. 
Die bestehenden  Verträge  und  Abmachungen  müssen 
aktiviert  und  weiterentwickelt  werden. 
Der Assoziationsvertrag  mit  der Türkei,  einem  der älte-
sten „Verbündeten"  der  Gemeinschaft  im Mittelmeer-
raum,  darf  durch  den  Beitritt  von  Griechenland  nicht  be-
einträchtigt  werden.  Griechenland  muß  Inhalt  und  Ziel-
setzungen  des Assoziationsvertrags  voll  übernehmen  und 
in Zukunft  die freundschaftlichen  Beziehungen  der  Ge-
meinschaft  mit der Türkei  aktiv  unterstützen.  Dies  setzt 
voraus,  daß  alle  Anstrengungen  unternommen  werden, 
um in absehbarer  Zeit,  möglichst  noch  vor  dem  Beitritt 
Griechenlands,  die schwebenden  Konflikte  mit der Tür-
Nr. C 247/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
kei auszuräumen  (Streit  über  Festlandsockel  in der Ägäis 
und Zypern-Problem).  Das  verstärkte  Interesse  der Ge-
meinschaft  an der  Friedenssicherung  in dieser  neuen 
Grenzregion  der  erweiterten  Gemeinschaft  muß  ihren 
Ausdruck  in einer  beharrlichen  und  geduldigen  Einwir-
kung  auf die beiden  verbündeten  Länder  im Sinne  einer 
gerechten  und  ausgewogenen  Lösung  der  angesproche-
nen Konflikte  führen. 
Die Beziehungen  zu den  nordafrikanischen  Staaten  und 
Anrainerstaaten  des südlichen  und  östlichen  Mittelmeers 
müssen  von  diesem  Ziel  der  Friedenssicherung  geprägt 
sein. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt  in die-
sem Zusammenhang  die Bemühungen  des  Rates,  zu ei-
nem dauerhaften  und  konstruktiven  Dialog  zwischen  der 
Europäischen  Gemeinschaft,  der  arabischen  Welt  und 
den Staaten  Afrikas  zu kommen.  Dies  dient  der  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Entwicklung  aller  Regionen, 
die an das Mittelmeer  angrenzen,  der Sicherung  der Roh-
stoffbasis  der Gemeinschaft  und  stellt  einen  Beitrag  zur 
Lösung  der  dringenden  Probleme  im Nord-Süd-Dialog 
dar. Für  das  Verhältnis  der Beitrittsländer  zur Gemein-
schaft  gilt im wirtschaftlichen  Bereich  konkret  auch  hier, 
daß diese  die Verpflichtungen  akzeptieren  müssen,  die 
die Gemeinschaft  im Rahmen  ihrer  Gesamtkonzeption 
gegenüber  den  Maghreb-,  den  Maschrakländern  und  Is-
rael eingegangen  ist und  bis zum  Beitritt  noch  eingehen 
wird  (1). 
3.7.2.  Handelsbeziehungen  zu  den Staaten  des  Rates  für 
gegenseitige  Zusammenarbeit  (COMECON) 
Im Bereich  des Handelsverkehrs,  nicht  jedoch  im Bereich 
der industriellen  Zusammenarbeit,  finden  die Beziehun-
gen der Mitgliedstaaten  zu den  RGW-Ländern  innerhalb 
eines  rechtlichen  Rahmens  statt,  der  seit  dem  31.  De-
zember  1974  in die Zuständigkeit  der Gemeinschaft  fällt. 
Vom  Tage  des  Beitritts  an müssen  sich  die  künftigen 
Mitgliedstaaten  daher  nach  geltender  Rechtslage  in das 
Gemeinschaftssystem  einfügen. 
3.7.3.  Verhältnis  Europäische  Gemeinschaft—GATT 
Die Gemeinschaft  vertritt  die Mitgliedstaaten  gegenüber 
dem GATT. 
3.7.3.1.  Die  Beitrittskandidaten  müssen  infolgedessen 
mit dem  Tag  ihres  Beitritts  alle  Verpflichtungen  über-
nehmen,  die  von  der  Gemeinschaft  im Rahmen  des 
GATT  und  gegenüber  den  verschiedenen  Vertragspar-
teien  eingegangen  wurden  (insbesondere  die Verpflich-
tungen,  die sich  aus dem  Abschluß  der Tokio-Runde  er-
geben).  Desgleichen  kommen  sie dann  in den Genuß  aller 
Rechte,  über  die die Gemeinschaft  im Rahmen  des GATT 
gegenüber  den  anderen  Vertragsparteien  verfügt. 
(') Studie  des  Ausschusses  über  die  „Gemeinschaftspolitik  ge-
genüber  den  Ländern  des  südlichen  und  östlichen  Mittel-
meerraums"  vom  26.  10.  1977. 3.7.3.2.  Nach  Abschluß  der  Beitrittsverhandlungen 
muß  die Gemeinschaft  dem  GATT  gemäß  Artikel  XXIV 
Absatz  6 (Errichtung  einer  Zollunion  oder  einer  Frei-
handelszone)  ihr Dossier  „Erweiterung"  vorlegen.  Der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist bereits  jetzt  der Auf-
fassung,  daß  die Gemeinschaft  Anspruch  auf  Gegenlei-
stungen  seitens  der anderen  Vertragsparteien  des  GATT 
haben  wird,  weil  die Zölle  der Beitrittskandidaten  höher 
liegen  als der Gemeinsame  Außentarif.  (Wie  bekannt  ist, 
mußte  dagegen  die Gemeinschaft  bei ihrer  „ersten  Erwei-
terung"  Gegenleistungen  erbringen,  weil  die Anpassung 
der Zölle  der neuen  Mitgliedstaaten  an den  Gemeinsa-
men Zolltarif  bei diesen  drei  Ländern  im Schnitt  auf eine 
Anhebung  der  Zölle  gegenüber  Drittländern  hinausge-
laufen  war.) 
3.7.4.  Die  Abkommen  mit  den  EFTA-Ländern 
Die Große  Freihandelszone  für die gewerblichen  Erzeug-
nisse,  die die Gemeinschaft  und  die  EFTA-Länder  seit 
dem 1. Juli  1977  bilden,  wird  durch  die Erweiterung  um 
Griechenland  und  Spanien  vergrößert  werden,  so daß  in 
fast dem  gesamten  Wirtschaftsraum  Westeuropas  ein 
zollfreier  Warenaustausch  möglich  sein  wird. 
3.7.5.  Entwicklungshilfepolitik  der  Gemeinschaft 
Die Aufnahme  von drei  wirtschaftlich  weniger  entwickel-
ten Ländern  in die Gemeinschaft  darf  weder  dazu  führen, 
daß die Handelspolitik  gegenüber  Entwicklungsländern 
protektionistischer  wird,  noch  dazu,  daß  die  Finanzie-
rung  der Erweiterung  im Rahmen  der regionalen  Struk-
turpolitik  und  sektoralen  Strukturpolitiken  zu Lasten  der 
gemeinschaftlichen  Entwicklungshilfe  geht. 
3.7.5.1.  System  der  allgemeinen 
Präferenzen 
Die Regelung,  die von  der Gemeinschaft  gegenwärtig  zu-
gunsten  von  etwa  100  Entwicklungsländern  (ausge-
nommen  die osteuropäischen  Staatshandelsländer  bis auf 
Rumänien,  das  von  ihr  begünstigt  wird)  angewendet 
wird,  ist Gegenstand  einer  jährlichen  Erneuerung  im 
Rahmen  eines  auf  zehn  Jahre  angelegten  autonomen 
Systems,  das am 31. Dezember  1980  endet. 
Wie die anderen  entwickelten  Länder  wird  die Gemein-
schaft  im Lichte  der  Ergebnisse  der  letzten  UNCTAD-
Konferenz  voraussichtlich  die  Anwendung  eines  neuen 
Systems  allgemeiner  Präferenzen  (SAP)  beschließen  — 
vielleicht  erneut  für einen  Zeitraum  von  zehn  Jahren  —, 
jedoch  auf der Grundlage  einer  größeren  Selektivität  als 
bisher.  Damit  soll  insbesondere  erreicht  werden,  daß  das 
SAP in erster  Linie  den  ärmsten  Entwicklungsländern 
zugute  kommt. 
Selbstverständlich  müssen  die künftigen  Mitgliedstaaten 
mit dem  Beitritt  das  gesamte  von  der  Gemeinschaft  ge-
währte  SAP  als Gemeinschaftsbestand  übernehmen.  Die 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/41 
Beitrittskandidaten  müssen  sich  somit  in einigen  Berei-
chen  auf eine  schärfere  Konkurrenz  von  Ländern  — auch 
Entwicklungsländern  — einrichten,  denen  gegenüber  sie 
gegenwärtig  stark  abgeschützt  sind. 
Angesichts  dessen  sollte  die Gemeinschaft  bei der  Ent-
scheidung  über  das  künftige  Zehnjahressystem,  das  sie 
gewährt,  die Interessen  der  Beitrittskandidaten  berück-
sichtigen. 
3.7.5.2.  Die  Abkommen  von  Lome 
Die Erweiterung  der Gemeinschaft  wird,  was  Griechen-
land und  Spanien  betrifft,  nicht  automatisch  zu einer 
Veränderung  des  geographischen  Bereichs  des  Abkom-
mens  von  Lome  führen.  Von  den  ehemaligen  portugiesi-
schen  Kolonien  sind  die Kapverdischen  Inseln  und  Gui-
nea-Bissau  bereits  Mitglieder  des Lome-Abkommens.  Es 
ist darüber  hinaus  nicht  unmöglich,  daß  Mozambik  und 
Angola  dem  Abkommen  beitreten  werden. 
3.7.5.3.  Beziehungen  zu Lateinamerika 
Durch  die historisch  begründeten  Beziehungen  Spaniens 
mit den  Ländern  Lateinamerikas  können  nach  der Erwei-
terung  für die Gemeinschaft  neue  politische  und  wirt-
schaftliche  Verbindungen  zu diesem  Teil  der Erde  entste-
hen. Die  Gemeinschaft  sollte  jedoch  ihrerseits  einer  Aus-
dehnung  der  Präferenz-  oder  Nichtgegenseitigkeitsab-
kommen,  wie  sie mit  den  AKP-Ländern  abgeschlossen 
wurden,  nicht  zustimmen. 
4. FINANZIELLE  ASPEKTE 
4.1. Gemeinschaftshaushalt  und  Mehrwertsteuer 
4.1.1.  Haushalt 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  unterstreicht,  daß  — 
genauso  wie bei der ersten  Erweiterung  der Gemeinschaft 
— die Beitrittsländer  die  Haushaltsbestimmungen  der 
Gemeinschaft  einschließlich  der Regelung  über  die eige-
nen Mittel  zu übernehmen  haben.  Dies  bezieht  sich  so-
wohl  auf  die  organisatorischen  Regeln,  die die Verab-
schiedung  des Haushalts  betreffen,  als auch  auf die Ent-
scheidung  der  Einführung  eigener  Mittel  der  Gemein-
schaft  und  die Ausführungsbestimmungen. 
4.1.2.  Mehrwertsteuer 
Dieser  Grundsatz  der  vollständigen  Übernahme  der 
Haushaltsbestimmungen  impliziert  — dazu  stimmt  der 
Wirtschafts-  und Sozialausschuß  der Kommission  voll  in-
haltlich  zu (Stellungnahme  der Kommission  zum  Beitritt 
Spaniens  vom  1. Dezember  1978)  — notwendigerweise 
auch  die baldige  Übernahme  der Bestimmungen,  die die 
Einführung  der  Mehrwertsteuer  in allen  Ländern  der 
Gemeinschaft  zur Folge  haben  und  die damit  verbunde-nen Richtlinien,  die es ermöglichen,  den  Gemeinschafts-
anteil  an der jeweiligen  nationalen  Mehrwertsteuer  ein-
wandfrei  zu berechnen  und  aufzubringen. 
4.1.3.  Finanzplanung 
Die bisherigen  Vorausschätzungen  der Gesamtkosten  des 
Beitritts  beschränken  sich  in der Regel  darauf,  den Haus-
halt 1978  der Gemeinschaft  im Wege  der Simulation  so 
fortzuschreiben,  daß  die  derzeitige  Interventionspraxis 
und -höhe  der  Finanzinstrumente  auf  die  drei  Länder 
übertragen  wird,  ohne  daß  berücksichtigt  wird,  welche 
Eingliederungsprobleme  die Erweiterung  sowohl  für be-
stimmte  Regionen  und  Sektoren  der  Gemeinschaft  der 
Neun  als auch  für die Beitrittsländer  bringt.  Es wäre  also 
dringend  erforderlich,  daß  die Kommission  für den  Ge-
samtkomplex  des  Beitritts  einen  Aktionsplan  erstellt, 
dem eine  entsprechende  Analyse  der  Kosten  beigefügt 
werden  müßte.  Die  damit  zusammenhängende  Erweite-
rung  des  Volumens  des  Gemeinschaftshaushalts  sollte 
sodann  im Rahmen  einer  mittelfristigen  Finanzplanung 
für den Gemeinschaftshaushalt  festgelegt  und fortgeführt 
werden. 
Die sich  daraus  ergebenden  Konsequenzen  für die gege-
benenfalls  notwendige  Erhöhung  der eigenen  Mittel  und 
die Diversifizierung  und  Stärkung  der  Einnahmenseite 
des Gemeinschaftshaushalts  müßte  ebenfalls  mittelfristig 
vorausgeplant  werden. 
4.2. Finanzinstrumente  (1) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vertritt  die Auffas-
sung,  daß  es nicht  zweckmäßig  erscheint,  die strukturel-
len Probleme  des Beitritts  mit einem  ad hoc  eingerichte-
ten Erweiterungsfonds  zu  lösen.  Dies  könnte  zu einer 
Erwartungshaltung  von  möglichen  Beitrittskandidaten 
führen,  die in der Praxis  von  der Gemeinschaft  nicht  zu-
friedengestellt  werden  könnte.  Es erscheint  hingegen 
notwendig,  die  Gesamtheit  der  Probleme,  die  von  der 
Erweiterung  sowohl  für bestimmte  Regionen  und  Sekto-
ren der Gemeinschaft  als  auch  der Beitrittsländer  verur-
sacht  werden,  in einem  „Aktionsplan  Erweiterung"  einer 
Lösung  zuzuführen.  Dieser  Plan  sollte  den  Koordina-
tionsrahmen  für  mit  Ausgaben  der  Gemeinschaft  ver-
bundenen  Aktionen  darstellen,  wobei  es wesentlich  ist, 
zu einem  koordinierten  Einsatz  der bestehenden  Finanz-
instrumente  zu  kommen.  Damit  sollte  einerseits  ausge-
schlossen  werden,  Zuwendungen  aus  den  Gemein-
schaftsfonds  nach  dem  Gießkannenprinzip  vorzunehmen 
und zum  anderen  aber  auch  verhindert  werden,  daß  un-
koordinierte  Interventionen  verschiedener  Finanzinstru-
mente  zu einer  Neutralisierung  der  erhofften  Wirkung 
führen. 
(*) Siehe  zu diesem  Kapitel  im einzelnen  Dokumentation  des 
Generalsekretariats  des  WSA  „Die  Tätigkeit  der  Europä-
ischen  Gemeinschaft  unter  Einsatz  ihrer  Finanzinstrumen-
te", 1979,  Seite  275  ff., insbesondere  Seite  299  und  300. 
Nr. C 247/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Obwohl  sich  die Problematik,  die sich  aus den regionalen 
und sektoralen  Ungleichgewichten  in der  erweiterten 
Gemeinschaft  ergeben  wird,  nicht  grundsätzlich  von  der-
jenigen  in der  derzeitigen  Gemeinschaft  unterscheiden 
wird,  dürfte  die Erweiterung  dennoch  für  den  ohnehin 
noch  nicht  sehr  festen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zu-
sammenhalt  der Gemeinschaft  eine  zusätzliche  Belastung 
darstellen.  Damit  der  gesamte  Erweiterungsprozeß  er-
folgreich  abgewickelt  werden  kann,  wird  es erforderlich 
sein,  über  die bereits  laufenden  Programme  hinaus  finan-
zielle  Mittel  von  den  reicheren  auf die ärmeren  Länder  zu 
übertragen.  Die  Verwendungsweise  dieser  Mittel  sollte 
unmittelbar  auf die gewünschte  soziale  und  wirtschaft-
liche  Entwicklung  der Mitgliedstaaten  abgestimmt  wer-
den. 
Ein solches  Hilfsprogramm  sollte  als Grundlage  und  Be-
gleitmaßnahme  für die zuvor  festgelegte  Übergangsrege-
lung  dienen,  welche  die Bewerberländer  in die Lage  ver-
setzen  soll,  einen  angemessenen  wirtschaftlichen  Ent-
wicklungsstand  zu erreichen,  damit  die  Übergangs-
periode  in zufriedenstellender  Weise  abgeschlossen  wer-
den kann. 
Die Erweiterung  könnte  in diesem  Zusammenhang  An-
laß für eine  kritische  Überprüfung  der Bestimmungen  des 
Einsatzes  der Fondsmittel  geben: 
Regionalfonds 
Dabei  sollte  angestrebt  werden,  daß  auch  beim  Regional-
fonds  ein bestimmter  Prozentsatz  für Gemeinschaftsak-
tionen  zur  Verfügung  steht,  die nicht  quotengebunden 
sind (siehe  oben  Ziffer  3.2.6).  Darüber  hinaus  müßten 
diese  Mittel  problemadäquat  aufgestockt  werden. 
Sozialfonds 
Im Rahmen  des Sozialfonds  wird  sich  die Anzahl  der mit 
Vorrang  zu fördernden  Gebiete  sehr  stark  erhöhen.  Es 
werden  nicht  nur  Irland,  Nordirland,  Grönland,  Süd-
italien  und  die  französischen  überseeischen  Gebiete  zu 
diesen  Bereichen  gehören,  sondern  fast  ganz  Portugal 
und Griechenland  und  eine  große  Anzahl  spanischer  Re-
gionen. 
Das sogenannte  „Regionalfondsgebiet",  das  auch  im 
Rahmen  des  Sozialfonds  erste  Prioritäten  bei den  regio-
nenbezogenen  Aktionen  eingeräumt  erhält,  wird  sich 
also gewaltig  vergrößern.  Dabei  stellt  sich  die Frage,  ob 
die Aktionen  dieser  ersten  Priorität  einen  Großteil  der 
sonstigen  (personenbestimmten  und  sektoralen)  Maß-
nahmen  des  Sozialfonds  beeinträchtigen  oder  absorbie-
ren, die sich  in der zweiten  Priorität  befinden. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstreicht  seine 
Auffassung,  daß die Mittel  des Sozialfonds  zu einem  gro-
ßen Teil  für die Berufsausbildung  und  Umschulung  von 
Beschäftigten  in den am wenigsten  entwickelten  Gebieten 
aufgewendet  werden  sollen.  Darüber  hinaus  sollten  je-doch  die  bisherigen  Gemeinschaftsmaßnahmen  zugun-
sten Jugendlicher,  aus  der  Landwirtschaft  ausscheiden-
der Personen,  Behinderter  und  weiblicher  Arbeitnehmer 
hier auch  nicht  eingeschränkt  werden. 
Ein Globalkonzept 
Ein Globalkonzept  des  Einsatzes  der Finanzinstrumente 
der Gemeinschaft  zur Bewältigung  der Probleme  der Er-
weiterung  sollte  daher  folgende  Möglichkeiten  umfassen: 
— Umschulung  und  Ausbildung  in den  zurückgebliebe-
nen Gebieten  (Sozialfonds  und  Regionalfonds); 
— Umschulungsmaßnahmen  für aus der Landwirtschaft 
Ausscheidende  (Regional-  und  landwirtschaftlicher 
Ausrichtungsfonds);  damit  verbunden:  Verbesserung 
der Produktions-  und  Vermarktungsstrukturen 
(landwirtschaftlicher  Ausrichtungsfonds); 
— Investitionen  zur Verbesserung  der Infrastruktur  und 
der gewerblichen  Produktions-  und  der  Dienstlei-
stungsstrukturen  in den  zurückgebliebenen  Regionen 
(Regionalfonds  und  Europäische  Investitionsbank). 
Dabei  müßten  folgende  konkrete  Erfordernisse  berück-
sichtigt  werden: 
— Regionalfonds:  ausreichende  Ausstattung  des nicht-
quotengebundenen  Anteils  für Gemeinschaftsaktio-
nen; 
— Sozialfonds:  Aktualisierung  der Verteilungsbereiche 
im Sinne  von  Artikel  4 und  5 des  Beschlusses 
71/66/EWG,  abgeändert  durch  Beschluß 
77/801/EWG  ('); 
— landwirtschaftlicher  Ausrichtungsfonds:  Aufstok-
kung  der seit  mehreren  Jahren  stagnierenden  finan-
ziellen  Ausstattung,  Umgrenzung  der  spezifischen 
Gemeinschaftsaktionen  anläßlich  der Erweiterung. 
Der Einsatz  der  Finanzinstrumente  sollte  dementspre-
chend  Teil  eines  Rahmenplans  für die Bewältigung  der 
Probleme  der Erweiterung  werden,  wobei  natürlich  die-
sem Rahmenplan  die  einzelstaatlichen  und  die  bisher 
vorhandenen  gemeinschaftlichen  Programme  und  die Po-
litiken,  denen  diese  Instrumente  dienen,  zugrunde  liegen 
müssen.  Notwendig  wäre  dabei  auch: 
— eine  für alle Finanzinstrumente  gültige  Definition  der 
— prioritären  Sektoren, 
— der  prioritären,  begünstigten  Personen  (Arbeit-
nehmer), 
— der  prioritären  Regionen  mit einer  Einteilung  al-
ler Regionen  der Gemeinschaft  in Gruppen  nach 
ihren  Entwicklungs-  oder  Umstellungsbedürfnis-
sen; 
(') ABI.  Nr.  L .337  vom  27.  12.  1977. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/43 
— Schaffung  eines  Systems  „integrierter"  Interventio-
nen, mit  dessen  Hilfe  die Gemeinschaft  gleichzeitig 
mehrere  Instrumente  zum  Einsatz  bringen  könnte, 
um Situationen  zu bewältigen,  die mittels  Einsatzes 
eines  einzigen  Finanzinstruments  der  Gemeinschaft 
nicht  zufriedenstellend  gelöst  werden  können; 
— Festlegung  unterschiedlicher  Beteiligungssätze  für die 
einzelnen  Regionen,  die  sich  nach  ihrem  Entwick-
lungsstand  richten; 
— ausschließliche  Bemessung  der  Beteiligung  der  Fi-
nanzinstrumente  nach  den  Kosten  der  geplanten 
Vorhaben. 
Dieser  „Globalplan  Erweiterung"  sollte  parallel  zu den 
Verhandlungen  mit  den  Beitrittsländern  konzipiert  und 
sukzessiv  mit dem  Beitritt  Griechenlands,  Portugals  und 
Spaniens  in Kraft  gesetzt  werden. 
Anstelle  eines  vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
nicht  befürworteten  speziellen  „Erweiterungsfonds" 
könnte  die Gemeinschaft  damit  über  ein gleichwertiges 
Instrumentarium  verfügen,  das genügend  flexibel,  aber 
auch  wirksam  wäre,  um den  Anpassungsproblemen  der 
Erweiterung,  sei es in Gebieten  und  Sektoren  der  Ge-meinschaft  der Neun,  sei es in denen  der Beitrittsländer, 
gerecht  zu werden. 
Die Anpassung  des Volumens  der Finanzinstrumente  der 
Gemeinschaft  an die neuen  Gegebenheiten  sollte  logische 
Folge  dieses  gemeinschaftlichen  globalen  Aktionsplans 
sein.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  es in die-
sem Zusammenhang  für  sehr  wichtig,  nähere  Berech-
nungen  über  die erforderlichen  Mittelübertragungen  an-
zustellen,  damit  der  Öffentlichkeit  in der  Zwölferge-
meinschaft  bewußt  wird,  welcher  Preis  für die erweiterte 
Gemeinschaft  zu zahlen  ist, um die politischen  und  wirt-
schaftlichen  Vorteile  der Erweiterung  zu erlangen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist sich  der Tatsa-
che bewußt,  daß  eine  darüber  hinausgehende  Quantifi-
zierung  der  mit  der  Erweiterung  verbundenen  Auswir-
kungen,  insbesondere  auf die Beschäftigung,  die Produk-
tion sowie  auf den  Umfang  und  die Struktur  des Gemein-
schaftshaushalts  problematisch  und  allenfalls  nähe-
rungsweise  möglich  ist. Gleichwohl  würde  es der Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  begrüßen,  wenn  die Kom-
mission  den Versuch  unternähme,  diese  Auswirkungen  in 
ihren  ungefähren  Größenordnungen  abzugreifen,  sobald 
die Beitrittsmodalitäten  in ihren  Einzelheiten  ausgehan-
delt und  überschaubar  sind.  Auf  diese  Weise  könnte  eine 
Grundlage  sowohl  für eventuelle  Korrekturmaßnahmen, 
z. B. im Agrarsektor,  als auch  für die mittelfristige  Orien-
tierung  von  Steuerungsmaßnahmen  geschaffen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Juni  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zur Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahr  1978 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. April  1979  beschloß  die Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet: 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: