14. 4. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/11 
2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Teilneh­
merstaaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wis­
senschaftliche und technische Forschung (CREST) und dem Ständigen Agrarforschungsausschuß 
(CPRA). 
3. Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zuständi­
gen Personen, einem für den Beitrag der Kommission zuständigen Delegierten und dem Projekt­
leiter zusammen. Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Angabe des Ursprungs be­
stimmter aus Drittländern eingeführter Textilwaren 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Dezember 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Abweichungen zwischen den Regeln der Mit­
gliedstaaten über die Ursprungskennzeichnung von 
Textil- und Bekleidungswaren, die aus Drittländern 
stammen, können dazu führen, den Handel mit die­
sen Waren zu stören, sowohl was ihre Zulassung im 
gemeinsamen Markt als auch was den Handel mit 
ihnen nach Überführung in den freien Verkehr in 
einem Mitgliedstaat anbetrifft. 
Es ist notwendig, zur Behebung dieser Probleme ge­
meinsame Regeln festzulegen, welche die Durchsich­
tigkeit des Außenhandels der Gemeinschaft in diesem 
Zweig erleichtern und zugleich die Effektivität des 
Binnenmarktes verbessern. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Zulassung zum freien Verkehr der im An­
hang aufgeführten Bekleidungsstücke und fertigen 
Textilwaren, die aus Drittländern eingeführt worden 
sind, unterliegt gemäß den in dieser Verordnung vor­
gesehenen Bestimmungen einer Kennzeichnung ihres 
Ursprungslandes. 
(2) Der Ursprung der im Paragraph 1 genannten 
Ware ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des 
Rates (') vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Be­
griffsbestimmung für den Warenursprung und Ver­
ordnung (EWG) Nr. 749/78 der Kommission (2) vom 
10. April 1978 über die Bestimmung des Ursprungs 
von Textilwaren sowie deren Änderungen zu bestim­
men. 
(3) Diese Verordnung wird nicht auf die genann­
ten Waren angewandt, die aus einem passiven Ver­
edelungsverkehr gemäß Verordnung (EWG) Nr ... 
hervorgehen. 
Textil- und Bekleidungswaren, die aus einem passiven 
Veredelungsverkehr hervorgegangen sind, sind jedoch 
von den Maßnahmen dieser Regelung ausgeschlossen, 
da sie den besonderen Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. ... unterliegen. 
Um die Verwaltungsvorschriften auf das notwendige 
Minimum zu reduzieren, wird die Kontrolle der Ür-
sprungskennzeichnung der ausschließlichen Verant­
wortung desjenigen Mitgliedstaats zugewiesen, auf 
dessen Gebiet diese Waren zum freien Verkehr zuge­
lassen werden — Artikel 2 
Die Kontrolle der in dieser Verordnung festgelegten 
Ursprungskennzeichnung liegt in der ausschließlichen 
Verantwortung des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet 
die dieser Regelung unterliegende Ware in den freien 
Verkehr eingeführt wird, unabhängig von der endgül­
tigen Bestimmung dieser Ware. 
O ABl. Nr. L 148 vom 23. 6. 1968. 
O ABl. Nr. L 101 vom 14. 4. 1978. 
Nr. C 93/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.4.82 
Artikel 3 Artikel 4 
(1) Die Ursprungsangabe ist entweder an der Ware 
selbst oder bei einzeln verpackten Waren wahlweise 
auf der Verpackung anzugeben. 
(2) Die Ursprungsangabe ist in leicht leserlichen 
und deutlich sichtbaren Druckbuchstaben anzubrin­
gen. Sie ist von etwaigen anderen Angaben oder In­
formationen mit Ausnahme von Warenzeichen und 
Handelsnamen deutlich getrennt anzubringen. Wenn 
jedoch das Warenzeichen oder der Handelsname in 
substantivischer oder adjektivischer Form oder im 
Wortstamm eine Angabe enthält, die mit der Ur­
sprungsangabe verwechselt werden könnte, so sollte 
das Warenzeichen oder der Handelsname deutlich 
getrennt angegeben werden. 
(3) Zwei oder mehr Waren, die normalerweise 
als eine Einheit zum Verkauf angeboten werden, 
brauchen nur mit einer Ursprungsangabe versehen zu 
werden. Die Angabe ist in einer für Kennzeichnungszwecke 
im internationalen Handel gebräuchlichen Sprache 
oder in der (den) Sprache (n) des Landes zu machen, 
in dem die Ware in den freien Verkehr überführt 
wird. 
Artikel 5 
Die Kommission legt, soweit erforderlich, die Maß­
nahmen zur Ausführung dieser Verordnung fest. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft (sechs Monate 
nach Annahme). 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
14.4.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/13 
ANHANG 
Liste der Textilprodukte, die diese Regelung betrifft 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
60.02 
60.03 
60.04 
60.05 
60.06 
61.01 
61.02 
61.03 
61.04 
61.05 
61.06 
61.07 
61.09 
61.10 
62.01 
62.02 NIMEXE-Kennziffer 1982 
60.02 - 40-80 
60.03- 11-90 
60.04 - 02-90 
60.05-01-99 
60.06 - 91 
61.01 -01-98 
61.02-01-94 
61.03- 11-89 
61.04-01-98 
61.05-20-99 
61.06- 10-90 
61.07- 10-90 
61.09-20-80 
61.10-00 
62.01 - 10-99 
62.02-01-89 Warenbenennung 
Wirkwaren: 
Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch 
noch kautschutiert 
Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder 
gummielastisch noch kautschutiert 
Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch 
noch kautschutiert 
Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 
Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert 
Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewir­
ke, als Meterware, sowie Waren daraus (einschließ­
lich Knieschützer und Gummistrümpfe 
andere: Badeanzüge 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben 
Oberkleidung für Männer und Knaben 
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Kna­
ben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten 
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen 
und Kleinkinder 
Taschentücher und Ziertaschentücher 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren 
Krawatten 
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosen­
träger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter 
und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, 
auch gummielastisch 
Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht 
gewirkt 
Andere konfektionierte Waren aus Geweben: 
Decken 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege 
und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen 
und andere Gegenstände zur Innenausstattung