P5_TA(2004)0118
Haushaltsverfahren2005:LeitlinienfürdieEinzelpläneIundIIsowieIVbisVIII
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudenLeitlinienfürdieEinzelpläneII,IV,V,VI,VII,
VIII(A)undVIII(B)undzudemVorentwurfdesHaushaltsvoranschlagsdesEuropäischenParla-
ments(EinzelplanI)fürdasHaushaltsverfahren2005(2004/2002(BUD))
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel272desEG-Vertrags,
/dash unterHinweisaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom6.Mai1999zwischendemEuropäischen
Parlament,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaus-haltsverfahrens(
1),
/dash unterHinweisaufdenGesamthaushaltsplanderEuropäischenUnionfürdasHaushaltsjahr2004(2),
/dash inKenntnisdesJahresberichtsdesRechnungshofszumHaushaltsjahr2002zusammenmitdenAnt-
wortenderOrgane(3),
/dash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschussessowiederStellungnahmedesAusschussesfürdie
FreiheitenundRechtederBürger,JustizundinnereAngelegenheiten(A5-0062/2004),
A. inderErwägung,dassdietechnischeAnpassungderFinanziellenVorausschaufürRubrik5(Verwal-
tungsausgaben)imHaushaltsjahr2005einenBetragvon6185000000MillionenEURzulaufendenPreisenvorsieht(
4),
PolitischePrioritätenEineEuropäischeUnionmit25Mitgliedstaaten
1. erinnertdaran,dassdasHaushaltsjahr2005daserstevolleHaushaltsjahrderaus25Mitgliedstaaten
bestehendenEuropäischenUnionseinwird;weistdaraufhin,dassdasJahr2005daserstevolleTätigkeits-jahrdesneugewähltenEuropäischenParlaments,derneuernanntenKommission,derneuenMitgliederdesGerichtshofs,desRechnungshofs,desEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussesunddesAusschus-sesderRegionensowiedesEuropäischenDatenschutzbeauftragtenseinwird;erinnertdaran,dassdasJahr2005daserstevolleDurchführungsjahrdesneuenBeamtenstatutsseinwird;
2. unterstreicht,dasseswichtigist,trotzderbestehendenfinanziellenZwängedemBedarfdererweiter-
tenUniongerechtzuwerden;fordertvondenOrganeneinewirtschaftlicheundsparsameHaushaltsfüh-rungunddieGewährleistungeinesoptimalenKosten-Nutzen-VerhältnissesfürdeneuropäischenSteuer-zahler;
AllgemeinerRahmen
3. nimmtKenntnisvondenfürRubrik5imJahr2005zuerwartendenfinanziellenZwängen;unter-
streicht,dasssichdieObergrenzederRubrik5derFinanziellenVorausschaufür2005durchdietech-nischeAnpassungum94MillionenEURzulaufendenPreisenverringert;
4. siehtdemfürFebruar2004erwartetenneuenBerichtderGeneralsekretäreüberdieEntwicklungenin
Rubrik5,indemeineneueFinanzplanungfürdenZeitraum2005-2006vorgeschlagenwerdensoll,die
denneuenfinanziellenBeschränkungeninRubrik5Rechnungträgt,erwartungsvollentgegen;fordertdie
Organeauf,unterBerücksichtigungderhaushaltspolitischenZwängeundUnsicherheitsfaktorenbezüglichdesHaushaltsplans2005inihrenHaushaltsvoranschlägenfür2005realistische,ihremtatsächlichenBedarfentsprechendeForderungenzustellen;
(1) ABl.C172vom18.6.1999,S.1.
(2) ABl.L53vom23.2.2004.
(3) ABl.C286vom28.11.2003,S.1.
(4) ErrechneterNettobetragderBeiträgederBedienstetenzumAltersversorgungssystem(175MillionenEURzuPreisen
2005).23.4.2004DE C98E/171 AmtsblattderEuropäischenUnion
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5. nimmtdieAnstrengungenzurKenntnis,dievondenOrganenbisherunternommenwurden,umden
HerausforderungenderErweiterungzubegegnen;erinnertdaran,dassderPersonalbestandindenmeistenOrganenraschangewachsenist,umdenerweiterungsbedingtenBedarfzubefriedigen;istderAnsicht,dassdergrößteTeildesmitderErweiterunginZusammenhangstehendenzusätzlichenBedarfsindenHaus-haltsplänen2002-2004berücksichtigtwurde,auchwennnocheineReihevonMaßnahmengetroffenwer-denmuss;
6. bedauert die Verzögerungen bei den vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durch-
geführtenAuswahlverfahren,diemöglicherweisedazuführenwerden,dassdieOrganenichtallevonderHaushaltsbehördeimHaushaltsplan2004bewilligtenStellenbesetzenkönnen;hältesfürentscheidend,dassdieEinstellungssituationimHinblickaufdenHaushaltsplan2005einergründlichenBewertungunter-zogenwird;bekräftigtseinenStandpunkt,dasssichallePersonalanträgeaufdentatsächlichenBedarfundeinerealistischeVorausschätzungderEinstellungenstützenmüssen;
7. gehtdavonaus,dasssichdiefinanziellenAuswirkungenderErweiterungderRäumlichkeitender
Organe überwiegend nach2005bemerkbarmachenwerden;fordertdieOrgane auf,eineaktualisierteFassungihrerImmobilienprojektevorzulegenundgleichzeitigAngabenzurerweiterungsbedingtenErhö-hungderZahlderBüroszumachen;
8. istderAnsicht,dassdieReformderOrganeauchfürdasHaushaltsverfahren2005einederzentralen
Fragenseinwird;fordertdieOrganeauf,ihreVerwaltungsreformenfortzusetzen,umihreVerwaltungzuverbessernundihrePersonalpolitikzumodernisieren;erwartet,dassalleOrganeihreEffizienzdadurcherhöhen,dasssieihreArbeitsmethodenrationalisieren,diemodernenTechnologienbessereinsetzen,nega-tivePrioritäten(Tätigkeiten,dieaufgegebenoderneuorganisiertwerdenkönnen)definierenundsichstär-
keraufihreKerntätigkeitkonzentrieren;
9. fordertdieOrganeauf,ihreHaushaltsstrukturenzuanalysierenundgleichzeitigdieaufgrunddes
neuenBeamtenstatutserforderlichenAnpassungenvorzunehmensowiezugewährleisten,dassihremHaus-
haltsvoranschlageineDarstellungnachTätigkeitsbereichenbeigefügtist,umsodieTransparenzzuerhö-
hen;
10. trittfüreineinterinstitutionelleZusammenarbeitzurSenkungderKostenundzurVerbesserungdes
Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei gleichzeitiger Wahrung der Unabhängigkeit eines jeden Organs ein;
begrüßtdieErrichtunginterinstitutionellerÄmterwiedesEuropäischenAmtesfürPersonalauswahlunddieErrichtungvonVerwaltungsämternderKommission(AmtfürdieFeststellungundAbwicklungindivi-duellerAnsprüche undÄmterfürGebäude, Anlagen undLogistikinBrüsselundLuxemburg); istderAuffassung,dasseineweitereZusammenarbeitzwischendenSprachendiensteninsAugegefasstwerdenkönnte;
11. weistdaraufhin,dassaufgrundderhaushaltspolitischenZwängefür2005dieSchaffungneuer
Einrichtungenmöglicherweisevertagtwerdenmuss,esseidenn,dasssichdadurchEinsparungenerzielenlassen;
12. begrüßtdieMitteilungderKommissionüberdieImmobilienpolitikunddieGebäudeundAnlagen
inBrüssel(KOM(2003)755);fordertdieanderenOrganeauf,einestärkereNutzungöffentlicherundalter-nativer Verkehrsmittel zu fördern und ihre Mobilitätspläne zu aktualisieren; weist darauf hin, dassbestimmte konkrete Maßnahmen rasch getroffen werden können, wie beispielsweise die BereitstellungvonInformationenübernachhaltigeMobilitätsverbindungenimIntranet;
13. unterstreicht,dassdieBedingungenderUmweltgenehmigungunddievonderSELeingegangenen
VerpflichtungenzurBereitstellungneueroderrenovierterWohnungenfürdieBewohnerdesViertelseinge-haltenwerdenmüssen;
Parlament(EinzelplanI)
14. istsichderverschiedenenUnsicherheitsfaktorenbewusst,dieesbeiderAufstellungdesHaushalts-
plansdesParlamentsfür2005zuberücksichtigengilt,z.B.wasdiebislangnichterzielteEinigungübereinAbgeordnetenstatut,dentatsächlichenAusgangdererweiterungsbedingtenEinstellungenimJahr2004unddieEntwicklungeiniger Immobilienprojektebetrifft;möchtesichdaherzumjetzigenZeitpunktzuderselbstauferlegtenObergrenzevon20%derAusgabenimRahmenderRubrik5nochnichtäußern,son-dernbehältsichdiesfürspätervor;
15. erwartetdieErgebnissederStudieüberEMASundersuchtseinezuständigenStellen,praktische
MittelundWegederEinbeziehung vonSozial-undUmweltkriterieninihreVergabepolitikzuprüfen,wobeisieausdenErfahrungenandererOrganisationen,StädteundlokalenBehördenlernenkönnen;C98E/172 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
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16. bedauert,dasssichdieMitgliedstaatennichtaufeinAbgeordnetenstatuteinigenkonntenundhofft,
dassindiesemBereichimJahr2004Fortschritteerzieltwerdenkönnen;
17. bringtzumAusdruck,dassesdieAnnahmeeinesStatutsfürdieAssistentenderMitgliedernachwie
vorunterstützt;
18. verfolgtdieEntwicklungenimZusammenhangmitdeneuropäischenParteienaufmerksamundist
derAnsicht,dassdieseAusgabenimPrinzipbeiderObergrenzevon20%derAusgabenimRahmenderRubrik5,diesichdasParlamentselbstauferlegthat,nichtberücksichtigtwerdensollten,daessichhierbeinichtumVerwaltungsausgabendesParlamentshandelt;istjedochbereit,dieMöglichkeiteinerFinanz-ierungdieserAusgabebiszurObergrenzevon20%imHinblickaufdieHaushaltseinschränkungenfürdasJahr2005zuprüfen;
19. erwartetvonderLenkungsgruppe„Erweiterung“seinesPräsidiumsdieVorlageaktualisierter,reali-
stischerSchätzungendesimZusammenhangmitderErweiterungnochbestehendenBedarfs;bedauertdieVerzögerungen bei den Einstellungsverfahren für Bedienstete aus den neuen Mitgliedstaaten und dieSchwierigkeiten,dievorallembeiderEinstellungvonÜbersetzernundDolmetschernauseinigenneuenMitgliedstaatenaufgetretensind,sodassnichtsicherist,wievielederneuenStellen2004besetztwerden
können;istdaherderAnsicht,dasseinBeschlussüberdieBereitstellungvonMittelnfürzusätzlicheerwei-
terungsbedingteEinstellungenerstbeidererstenLesungdesHaushaltsplans2005gefasstwerdenkann;
20. istderAnsicht,dasseinHalbzeitplanfürdieImmobilienprojektebenötigtwird,damitdasVolumen
desHaushaltsplansdesParlamentsfür2005unterBerücksichtigungderaußerordentlichenTilgungenfest-gelegtwerdenkann,diegegebenenfallszurVerfolgungderImmobilienpolitikvorgenommenwerdenmüs-sen;
21. istentschlossen,alstreibendeKraftderBewegungzurErrichtungeinerParlamentarischenVersamm-
lungderWTOdafürSorgezutragen,dassgenügendMittelbereitstehen,umeineangemesseneTeilnahme
seinerDelegationensamtdernötigenInfrastrukturanallenSitzungeneinersolchenVersammlungoderandiesbezüglichenVorbereitungssitzungenzuermöglichen;
UnterstützungderMitglieder
22. fordertseinPräsidiumauf,dasdieSachverständigenetatsbetreffendePilotprojektanhandderErfah-
rungenzubewerten,dieindenbetroffenenAusschüssengemachtwurden;stehtaufdemStandpunkt,dass
dasPräsidiumunterBerücksichtigungderErgebnissedesPilotprojektsdieAnnahmevonModalitäten/dasheinschließlichklarerundobjektiverKriterien/dashfürdieetwaigekünftigeBereitstellungvonFinanzrahmenfürForschungszweckefürdieparlamentarischenAusschüsseprüfensollte;
23. ersuchtseinenGeneralsekretär,bis1.September2004einenBerichtüberalleAspektederReform
„RaisingtheGame“vorzulegen;
Mehrsprachigkeit
24. siehtdemVerhaltenskodexseinesPräsidiumszurMehrsprachigkeiterwartungsvollentgegen;unter-
streicht,dassdieMehrsprachigkeitineinemParlamentmit21Sprachenwichtigist,umdienotwendigenÜbersetzungs-undDolmetscherdienstefürseineMitgliedersicherzustellen,dassdieKostenderSprachen-regelungaberimVerhältniszumNutzenstehenmüssen;
25. erinnertanseineForderung,dermitderErweiterungnochzunehmendenVielfaltderEuropäischen
UnionimErscheinungsbilddesParlamentsoptischAusdruckzuverleihen;erwartet,dassdieErgebnisseder
ArbeitsgruppezurSichtbarkeitderMehrsprachigkeitimInteressederAbgeordneten,derBesucherundder
Medienvertreterzügigumgesetztwerden;
InformationspolitikundneueTechnologien
26. unterstreichtdieBedeutungvonWeb-VeröffentlichungenbeiderVerbreitungvonInformationen
einschließlichÜbertragungenseinerPlenarsitzungenimInternet;vertrittdieAuffassung,dassdieInternet-
Seite„Europarl“eineentscheidendeRolledabeispielt,dasParlamentseinenWählerinnenundWählern
näherzubringen;
27. ermutigtdieparlamentarischenGremienundseineVerwaltung,gegebenenfallsstärkerenGebrauch
vonVideokonferenzenzumachen;stelltfest,dassesinmehrerennationalenParlamentenbereitsdieMög-lichkeiteineskabellosenComputerzugriffsgibt;weistdaraufhin,dassdieMöglichkeitdesFernzugriffsaufdasNetzdesParlamentsfürMitgliederundPersonaldieEffizienzundZugänglichkeiterhöhenwürde;23.4.2004DE C98E/173 AmtsblattderEuropäischenUnion
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Personalpolitik
28. ersuchtseinenGeneralsekretär,bis1.September2004einenBerichtüberdieAuswirkungendes
neuenBeamtenstatutsaufdiePersonalbeurteilungunddieBeförderungspolitikdesParlamentsundeineBewertungderMobilitätspolitikvorzulegen;
Sicherheitsfragen
29. nimmtdieVorschlägeseinesPräsidiumszurSicherheitsstrategiezurKenntnis;unterstreicht,dassdie
füreineErhöhungderSicherheitverfügbarenHuman-undMaterialressourcengezielteingesetztundeffi-zientverwaltetwerdenmüssen;
Fahrbereitschaft
30. unterstreichtdieNotwendigkeit,denBetriebderFahrbereitschaftfürdieMitgliederneuzubewerten,
umeinoptimalesKosten-Nutzen-Verhältnissicherzustellen;
Rat(EinzelplanII)
31. fordertdenRataufzuerwägen,seinenHaushaltsvoranschlagzurErhöhungderTransparenzim
RahmendesHVEanstattinersterLesungvorzulegen;wirddenoperativenHaushaltsplandesRatesweiterüberwachen, während essichinBezug aufdieVerwaltungsausgaben andas„Gentlemen’sAgreement“haltenwird;
Gerichtshof(EinzelplanIV)
32. stelltfest,dassdiePersonalwachstumsratenbeimGerichtshofindenletztenJahrenhöherwarenals
beidenmeistenanderenOrganen;erinnertdaran,dassderGerichtshofweiterhindievolleMehrsprachig-keitpraktiziert;
Rechnungshof(EinzelplanV)
33. erinnert daran, dass der Rechnungshof seine erweiterungsbedingte Personalaufstockung auf die
Haushaltspläne2004und2005verteilthat;
EuropäischerWirtschafts-undSozialausschuss(EinzelplanVI)undAusschussderRegionen(Einzelplan
VII)
34. fordertdie beiden Ausschüsseauf,sich bei ihren Haushaltsvoranschlägen, insbesonderebei den
PersonalanträgenunddenImmobilienprojekten,voneinersparsamenHaushaltsführungleitenzulassenunddieZusammenarbeit,wasdiegemeinsamenDienstebetrifft,zuverbessern,umvollvondenneuengemeinsamenRäumlichkeitenzuprofitieren;erwartet,dassderUmzugindasBelliard-GebäudeunddieRäumungderderzeitgenutztenGebäudewiegeplantvonstattengehenwerden;
Bürgerbeauftragter(EinzelplanVIII(A))
35. istsichdarüberimKlaren,dassderBürgerbeauftragte inderLageseinmuss,Beschwerdender
BürgerinallenEU-Sprachenzubearbeiten;
EuropäischerDatenschutzbeauftragter(EinzelplanVIII(B))
36. begrüßtdieErnennungdesEuropäischenDatenschutzbeauftragten(EPDS)undseinesStellvertreters;
erwartet,dassdieMittelfürdenEPDSimHVEfür2005ausgewiesenwerden;
*
**
37. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,demGerichtshof,dem
Rechnungshof,demEuropäischenWirtschafts-undSozialausschuss,demAusschussderRegionen,demEuropäischenBürgerbeauftragtenunddemEuropäischenDatenschutzbeauftragtenzuübermitteln.C98E/174 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
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