DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/22

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 139/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 12/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Baden-Württemberg

Bezeichnung der Beihilferegelung: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) i.d.F. vom 1.1.2002

Rechtsgrundlage: Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz des Landes Baden-Württemberg i.d.F. vom 20.5.1994; Landeshaushaltsordnung des Landes Baden-Württemberg i.d.F. vom 15.12.1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ca. 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Im Förderschwerpunkt „Arbeiten“ werden an kleine (mittlere) Unternehmen (definiert entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 69/2001) Zuschüsse bis zu 15 % (7,5 %) der zuwendungsfähigen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR gewährt.

2. Im Förderschwerpunkt „Grundversorgung“ werden Zuschüsse bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR gewährt. Hierbei ist die Einhaltung der de-minimis-Regel Verordnung (EG) Nr. 69/2001) sichergestellt.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: bis 30.6.2007

Zweck der Beihilfe: Ziel des ELR ist es, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raums die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.

Das Programm umfasst die Förderschwerpunkte „Arbeiten“, „Grundversorgung“, „Wohnen“ und „Gemeinschaftseinrichtungen“. Gewerbliche Maßnahmen werden nur im Rahmen der beiden erstgenannten Förderschwerpunkte gefördert. Im Rahmen des Förderschwerpunktes „Arbeiten“ werden ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gefördert. Im Rahmen des Förderschwerpunkts „Grundversorgung“ werden Beihilfen nur im Rahmen der de-minimis-Regelung gewährt. Die oben gemachten Angaben zu Kosten und Beihilfeintensität beziehen sich ausschließlich auf diese gewerblichen Projekte.

Betroffene Wirtschaftssektoren: XX andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

XX sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Postfach 103444 70029 Stuttgart

Sonstige Auskünfte:

Ständige Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU Square Vergote 9 B-1200 Brüssel

Nummer der Beihilfe: XS 52/02

Mitgliedstaat: Österreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Programm zur Förderung von Technologietransfer: protex 2002+

Programmlinie B Innovationsmanagement, Soft-aid, Beratung: protec-INNO

Programmlinie C Kooperationen und Netzwerke: protex-NET plus

Rechtsgrundlage: Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln vom 7. Juni 1977

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Zuschüsse: durchschnittlich ca. 3,74 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Bei Projekten von kleinen und mittleren Unternehmen: max. 50 % (brutto)

Laufzeit der Regelung: 2002-2006 Gemäß Vorgabe der Kommission bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Beihilfe mit horizontaler Ausrichtung Stärkung der Innovationskraft und Hebung der FuE-Leistung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft durch

Verbesserung des unternehmensinternen Innovationsmanagements,

Verbesserung von Transferprozessen durch die Etablierung und Erprobung innovativer Transfermodelle (Kooperationsmodelle, Netzwerke und Plattformen) mit überregionaler Signalwirkung, die auf die Hebung des Innovationsniveaus von Unternehmen, Unternehmensgruppen und Sektoren (KMU) abzielen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Stubenring 1 A-1011 Wien

Kontaktpersonen

Frau Silvia Schmöller, Abt. VI/3 Tel.: +431/71100-5691 Fax: +431/71100-2036 E-Mail: silvia.schmoeller@bmwa.gv.at

Mag. Josef Mandl, Abteilungsleiter der Abt. VI/3 Tel.: +431/71100-5679 Fax: +431/71100-2036 E-Mail: josef.mandl@bmwa.gv.at

Sonstige Auskünfte: Die gegenständlichen Programmlinien B + C werden im Wege von Ausschreibungen durchgeführt

Beihilfe Nr.: XS 91/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rivergreen Developments Plc

Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

HERKUNFT DER MITTEL Staatlich Einzelprogramm 2003 360 800 GBP 2004 139 200 GBP Summe 500 000 GBP Privat Rivergreen 2003 1 441 560 GBP 2004 555 957 GBP Summe 1 997 517 GBP EFRE Kapital 2003 257 015 GBP 2004 99 063 GBP Summe 356 078 GBP Summe 2003 2 059 375 GBP 2004 794 220 GBP Summe 2 853 595 GBP Summe 2 853 595 GBP

Beihilfehöchstintensität: 30 % (Fördergebiet: 20 % für Sunderland gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag + 10 % zur Erreichung der Beihilfehöchstintensität von 30 %)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Das Vorhaben umfasst die Schaffung hochwertiger neuer Arbeitsräumlichkeiten und zugehöriger Büroeinheiten in einem bestehenden Industriegebiet in Pallion (Sunderland). Zielgruppe für die entstehenden Einheiten sind KMU, die vor mehr als 36 Monaten gegründet wurden.

Das Vorhaben betrifft einen Neubau mit hochwertiger und gut gestalteter Infrastruktur in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit und starker sozialer Benachteiligung.

Das angestrebte Ergebnis besteht in der Erleichterung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, durch die neue Arbeitsplätze in Pallion und der Teilregion entstehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderwürdigen Wirtschaftsbereiche (unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen — Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: EFRE

Ann Beavers

European Programme Secretariat

Government Office North East

Wellbar House

Gallowgate

NEWCASTLE UPON TYNE

NE1 4TD

Projektträger

Hr. M. Henning

Commercial Manager

Rivergreen Development Plc

Aykley Heads Business Centre

AYKLEY HEADS

Durham

DH1 5TS

Nummer der Beihilfe: XS 111/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Bereitstellung von Finanzmitteln zu günstigen Konditionen für Handwerksbetriebe zur Förderung der Investitionstätigkeit

Rechtsgrundlage: Regolamento approvato con decreto del presidente della regione n. 131/pres. del 10.5.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

(Angabe in EUR) 2003 2004 2005 3 770 000 3 500 000 3 500 000

Beihilfehöchstintensität: Bis zu den in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und in der Fördergebietskarte festgelegten Förderhöchstsätzen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung der Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen: Beschaffung, Bau, Erweiterung und Modernisierung von Laboren und Werkstätten; Beschaffung von Maschinen, Fahrzeugen (außer im Falle von Unternehmen des Transportgewerbes) und ausschließlich im Unternehmen selbst genutzten Ausrüstungen und Einrichtungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione regionale dell'Artigianato e della cooperazione Servizio per lo sviluppo dell'artigianato Via Giulia 75/1 — I-34100 Triest Tel.: 040/377.48.34 Fax: 040/377.48.10 E-Mail: dir.art.coop@regione.fgv.it

Sonstige Auskünfte: Ab 2005 wird eine Anpassung an die neue Definition für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen erfolgen.

Nummer der Beihilfe: XS 113/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung integrierter Investitionen in den Industrieräumen und -großräumen der Lombardei: Investitions- und Innovationsförderung

Rechtsgrundlage: DGR VII/13321 — 13.6.2003; DGR VII/11384 –29.11.2002; DGR VII/3839 — 16.3.2001; VII/6356 5.10.2001; L.R.. 24.3.2003 n. 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die für die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in den Industrieräumen und -großräumen (Investitions- Innovations- und FuE-Beihilfen) vorgesehenen jährlichen Kosten belaufen sich für die kommenden drei Jahre auf ca. 60 Mio. EUR. Die Mittelbereitstellung wird jährlich durch die Regionalregierung festgelegt.

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe der finanziellen Zuwendungen, ausgedrückt in Prozent der förderfähigen Kosten, wird wie folgt berechnet

Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: 7,5 % für mittlere Unternehmen und 15 % für kleine Unternehmen.

Wenn die Investitionen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag getätigt werden, beträgt der Fördersatz 8 % NSÄ + 6 % BSÄ bzw. 8 % NSÄ + 10 % BSÄ

Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen (solche Beratungsleistungen dürfen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden noch zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören): 50 % der Kosten für die externen Leistungen

Kosten für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen gemäß den in Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vorgesehenen Modalitäten: 50 % der anfallenden Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Messestandes

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.1.2004

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU in den Industrieräumen und -großräumen der Lombardei

Betroffene Wirtschaftssektoren:

Food-Biotechnologien

Nonfood-Biotechnologien

Mode

Design

Neue Werkstoffe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia — Direzione Generale Industria, PMI, Cooperazione e Turismo Via Pola, 14 - I–20124 Mailand

Nummer der Beihilfe: XS 128/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen (Landkreis Holzminden)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinie zur einzelbetrieblichen Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Holzminden

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten: 50 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Landkreis Holzminden, mit Ausnahme von Teilbereichen der Stadt Holzminden, liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte.

Die Beihilfe beträgt bei

kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

bei mittleren bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben. Der Höchstbetrag wird auf 7 500 EUR begrenzt. Eine Erhöhung des Zuschusses um bis zu 5 % ist bei der Einstellung von Frauen, Sozialhilfeempfängern/innen, jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren sowie Langzeitarbeitslosen möglich.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.1.2003

Laufzeit der Regelung: 1.1.2003 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Holzminden gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben

Errichtung einer Betriebsstätte, wenn die Investition mindestens einen Vollzeitarbeitsplatz schafft;

Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Zahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;

Rationalisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung der Arbeitsplätze dient;

Erwerb einer stillgelegten oder von Stillegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens drei Jahre nach Auszahlung des Zuschusses besetzt bleiben. Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt. Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs-, Dienstleistungs- und Beherbergungsgewerbe mit weniger als 250 Beschäftigten und Existenzgründer aus diesen Sektoren mit Sitz oder Betriebsstätte im Landkreis Holzminden. Ausgenommen sind Teile der Stadt Holzminden. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landkreis Holzminden Bürgermeister-Schrader-Straße 24 D-37603 Holzminden

Sonstige Auskünfte: