MV«SSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 503 endg. 
Brüssel, den 14. Oktober 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Hilfswerk der Vereinten Nationen für 
Palästinaflüchtlinge (UNRWA) 
über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat dem Rat im Mai 1993 ) vorgeschlagen, sie zur Einleitung 
von Verhandlungen zur Erneuerung des am 31. Dezember 1992 ausgelaufenen 
Abkommens zwischen der EWG und dem UNRWA zu ermächtigen. 
Gemäß dem Beschluß des Rates "'Allgemeine Angelegenheiten" vorn 12. Juli 1993 
handelte die Kommission am 23.9.1993 mit dem UNRWA den Wortlaut des neuen 
Abkommens für den Zeitraum von 1993 bis 1995 aus. 
Gegenüber dem früheren Abkommen ändert sich gemäß den Verhandlungsdirektiven 
vor allem der Barbeitrag zu den Ausbildungs- und Gesundheitsprogrammen des 
UNRWA (einschließlich des Zusatzernährungsprogramms). Er wurde für 1993 auf 
30 Mio. ECU, für 1994 auf 31 Mio. ECU und für 1995 auf 32 Mio. ECU 
festgesetzt. Außerdem wird das UNRWA im Rahmen des Gesundheitsprogramms ein 
Müttergesundheits- und Familienplanungsprogramm einführen. 
Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme sind im 
Finanzanhang aufgeführt. 
Darüber hinaus umfaßt dieses Dokument einen Finanzbogen und eine Aufstellung 
der im Rahmen des letzten Abkommens getätigten Ausgaben. 
*) SEK(93)810. 
Vorschlag 
für amen 
BBSCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Hilfswerk der Vereinten Nationen für 
Palästinaflüchtlinge (UNRWA) 
über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 23. April 1990(2) genehmigte Abkommen mit dem Hilfswerk der 
Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für 
Flüchtlinge in den Nahostländern ist am 31. Dezember 1992 ausgelaufen. 
Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der 
Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie 
der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat. 
Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer 
gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit 
dem UNRWA geschlossen werden. 
Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung 
der Ziele der Gemeinschaft beitragen. 
Der Vertrag enthält Befugnisse für diesen Beschluß nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST: 
(1) Stellungnahme vom 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 9.5.1990. 
-H-
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der 
Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in 
den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms einer Nahrungsmittelhilfe für 
das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86(3) 
oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die 
die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu 
Für den Rat 
Der Präsident 
Für den Generalsekretär 
(3) ABl. Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 1 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN 
FÜR PALÄSTINAFLÜCHTLINGE (UNRWA) 
ÜBER 
FLÜCHTLINGSHILFE IN DEN NAHOSTLÄNDERN 
Artikel 1 
In dem Wunsch, ihre Hilfe für die Palästinaflüchtlinge fortzusetzen, 
schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten 
Nationen für Palästinaflüchtlinge - nachstehend "UNRWA" genannt -, um ihr 
Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese 
Hilfe erfolgt in Form von Sach- und Barbeiträgen, die über einen Zeitraum 
von drei Jahren geleistet und im Rahmen der Ausbildungs-, Gesundheits- und 
Ernährungsprogramme des UNRWA verwendet werden sollen. 
Artikel 2 
1. Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Beitrag zur Finanzierung 
der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme einschließlich einer Barleistung 
für das Zusatzernährungsprogramm. Dieser Beitrag beläuft sich für tlaa 
Ausbildungsprogramm 1993 auf 24,2 Mio. ECU, 1994 auf 25,4 Mio. ECU und 1995 
auf 26,7 Mio. ECU; für das Gesundheitsprogramm 1993 auf 5 Mio. ECU, 1994 auf 
4,9 Mio. ECU und 1995 auf 4,7 Mio. ECU; für die Barleistungskomponente des 
Zusatzernährungsprogramms 1993 auf 0,8 Mio. ECU, 1994 auf 0,7 Mio. ECU und 
1995 auf 0,6 Mio. ECU. Die Aufteilung dieser Beträge kann jedes Jahr 
entsprechend dem tatsächlichen Bedarf angepaßt werden. 
2. Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die 
Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner 
alle sachdienlichen Untt:rlagen über die Abwicklung der Ausbildungs- und 
Gesundheitsprogramme, einschließlich des Zusatzernährungsprogramms, mit 
ausführlichen Kostenvorausschätzungen und -abrechnungen sowie den jährlichen 
Statistiken der UNRWA-Direktionen für Ausbildung und Gesundheit vor. 
3. Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche 
Änderung seiner Ausbildungsmaßnahmen und Gesundheitsdienst«?. 
4. Für den Fall, daß an den Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdiensten 
des UNRWA während der Laufzeit dieses Abkommens wesentliche Änderungen 
vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die 
Verwendung der dem UNRWA zur Verfügung gestellten Mittel von ihrer 
Zustimmung abhängig zu machen. 
-6 -
Artikel 3 
Beitrag zu den Ernährungsprogrammen 
1. Die Gemeinschaft leistet Sach- und Barbeiträge zu den verschiedenen 
Ernährungsprogrammen des UNRWA. 
2. Umfang und Form des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Programmen sowie 
die Bedingungen, zu denen die Hilfe gewährt wird, werden von der 
Gemeinschaft jährlich im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme unter 
Berücksichtigung der Anträge des UNRWA festgelegt, mit Ausnahme der 
Barleistungskomponente des Zusatzernährungsprogramms (welches Teil des 
Gesundheitsprogramms ist), die sich vorbehaltlich der jährlichen Änderungen 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 1993 auf 0,8 Mio. ECU, 1994 auf 0,7 Mio. ECU und 
1995 auf 0,6 Mio. ECU beläuft. 
3. Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA die Barbeiträge zu diesen 
Ernährungsprogrammen wie folgt: 
- einen Betrag als Beitrag zur Durchführung des 
Zusatzernährungsprogramms, wie angegeben, 
- einen Betrag für den Kauf von Erzeugnissen in Entwicklungsländern 
oder auf dem örtlichen Markt, wenn es sich um dringende Fälle handelt 
oder die Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind 
oder sonstige außergewöhnliche Umstände vorliegen und die 
Gemeinschaft ihre Zustimmung erteilt, 
- einen bestimmten Betrag pro Tonne jedes Erzeugnisses, das das UNRWA 
für das Programm zur Verteilung von Nahrungsmittelrationen in beson­
deren Notfällen und das Nahrungsmittelbeistandsprogramm für 
Ausbildungsstätten erhält oder kauft, als Beitrag zur Deckung der 
Beförderungs- und Verteilungskosten. 
4. Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft alljährlich im April einen Bericht 
über die Durchführung der Ernährungsprogramme, in welchem insbesondere 
Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie die geleisteten 
Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und 
Barleistungen der Gemeinschaft ausgewiesen sind. 
Artikel 4 
Besuche 
Das UNRWA erleichtert im Rahmen seiner Möglichkeiten den Besuch der 
Vertreter der Europäischen Gemeinschaft vor Ort. 
Artikel 5 
Finanzkontrolle 
Das UNRWA 
1. bewahrt die Finanzierungs- und Buchungsunterlagen über die von der EWG 
finanzierten Aktivitäten auf und 
2. stellt den zuständigen Organen der EWG auf Wunsch alle einschlägigen 
Finanzinformationen zur Einsichtnahme zur Verfügung, einschließlich 
Abrechnungen über 
das Programm oder Projekt, unabhängig davon, ob das UNRWA es selbst 
durchgeführt oder in Auftrag gegeben hat. 
Gemäß der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft können die 
Kommission und der Europäische Rechnungshof Kontrollen der mit 
Gemeinschaftshilfe finanzierten Maßnahmen einschließlich Prüfungen an Ort 
und Stelle durchführen. 
Artikel 6 
Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer 
Vertragspartei von beiden Parteien im Wege von Konsultationen geregelt. 
Artikel 7 
Geltungsdauer 
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1993, 1994 
und 1995). 
Artikel 8 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für Im Namen 
das Hilfswerk der Vereinten Natione des Rates 
für Palästinaflüchtlinge der Europäischen Gemeinschaften 
(UNRWA) 
8 
Annex 1/Part 1 
Heading B7407: Aid to the united Nations Relief and Works Agency for 
Palestine Refugees in the Near East 
appropriations appropriations % variation 
authorized 1993 requested 1994 
commitments payments com.s pay.s com.s pay.s 
30.0 30.0 31.0 31.0 3.3% 3.3% 
1. Title of operation 
Aid to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees 
in the Near East. 
2. Budget heading involved 
Article B7-407 
3. Legal basis 
Eighth Convention between the EEC and UNRWA to be signed first quarter of 
1993. 
4. Description of operation 
4.1 Specific objectives of the operation 
Community cash contribution to the implementation of the United 
Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) 
supplementary food aid, education and health programmes. Measures 
include distributing warm midday meals, milk for children and 
supplementary rations for pregnant women, nursing mothers and victims 
of tuberculosis. 
The Community contribution to the UNRWA education programme will help 
provide elementary and preparatory level schooling for more than 
350 000 children of Palestine refugees. 
The Community contribution to the health programme will help UNRWA to 
develop its health education and family planning activities, to 
establish family planning centres, finance a programme to help the 
handicapped in a non-hospital environment and improve its diagnosis 
and guidance infrastructure. 
4.2 Duration 
The Commission is shortly to sign the 8th Convention between the EEC 
and UNRWA for the period 1993-95. 
4.3 Target population 
Those benefiting from these measures are located in the five areas 
covered by UNRWA activities: Jordan, Syria, the Lebanon and the 
Occupied Territories of the West Bank and the Gaza Strip. 
5. Classification of expenditure or revenue 
Compulsory expenditure 
Differentiated appropriation 
- Type of revenue: none 
6. Type of expenditure or revenue 
100% grant 
- Grant for joint financing with other sources in the public and/or 
private sector : none 
- Interest subsidy: none 
Other: none 
- Should the operation prove an economic success, is there provision 
for all or part of the Community contribution to be reimbursed? No. 
- Will the proposed operation cause any change in the level of revenue? 
If so, what sort of change and what type of revenue is involved? No. 
- A o 
7. Financial impact 
7.1 Method of calculating total cost of operation for 1994 budget year 
The following amounts have been allocated to finance the UNRWA 
education and health programmes under the seventh Convention between 
the EEC and UNRWA: ECU 22 million in 1990, ECU 24 million in 1991 and 
ECU 26 million in 1992. The eighth Convention provides for 
expenditure of ECU 30 million in 1993 and ECU 31 million in 1994. 
These contributions will not be an additional burden on the Community 
budget as they will replace the contributions in cash and in kind to 
UNRWA's supplementary food aid programme. 
7.2 Breakdown by area of activity 
AREA OF 
ACTIVITY 
Education 
Health 
Food programme 
TOTAL 93 BUDGET 
24.2 
5.0 
0.8 
30 94 PDB 
25.4 
4.9 
0.7 
31 VARIATION 
IN % 
+ 5% 
- 2% 
- 13% 
3.3% 
7.3 Operation expenditure for studies, experts' meetings, etc. included 
in part B. 
TYPE OF 
EXPENDITURE 
Studies 
Experts' meetings 
Conference and 
congress 
Information and 
publications 
TOTAL 
No of man/years 93 BUDGET 
none 94 PDB 
none VARIATION 
IN % 
none 
7.4 Indicative schedule of commitment appropriations 
Aggregate 
situation 
end 1992 
(1) 
536 Budget 
1993 
30 PDB 
1994 
31 INDICATIVE PROGRAMMING 
1995 
32 1996 
33 1997 
34 1998 
and 
there­
after 
token 
entry T 
O 
T 
A 
L 
696 
(1) Including provision under 1991 and 1992 mini-budgets charged under 
sub-section B8. 
- estimated amount needed: 
- period of application: ECU million 
8. What anti—fraud measures are planned in the proposed operation? 
Normal Commission controls. 
Under Article 3 of the Convention, UNRWA will submit an annual report to 
the Commission on the operation of the food programmes, in particular 
with regard to their cost and the use made of Community contributions in 
cash and in kind. 
Under Article 5, UNRWA will provides all facilities for any Commission 
staff appointed to monitor the use of the Community aid. Controls will 
be carried out primarily by Commission delegates in the countries 
concerned. 
- A.% 
9. Elements of cost—effectiveness analysis 
9.1 Objectives 
Specific objective(s): connections with broader objectives and other 
measures proposed in the indicative financial programming. 
The operation is intended to contribute to the financing of food aid, 
support, education and health programmes of the United Nations Relief 
and Works Agency for Palestine Refugees for about 2.2 million people 
in five areas where the Agency is active: Jordan, Syria, the Lebanon, 
and the West Bank and Gaza Strip occupied by Israel. 
The Community contribution to the health programme will help UNRWA to 
develop its health education and family planning operations. 
More general objective: 
Developing cooperation with the UNRWA to meet the needs of refugees 
and improve education and health standards. 
9.2 Grounds for the operation 
- Cost: ECU 31 million in 1994 
The costs reflect the real needs established by the UNRWA (which has 
been mandated by the UN to implement education and health programmes 
for Palestine refugees in the Middle East) and are the basis of the 
Convention signed by the EEC and the UNRWA. 
The Community contribution to the UNRWA under the abovementioned 
Convention represents around 20% of the total cost of the UNRWA 
programme for refugees and is for the purpose of improving health and 
education standards for 2 200 000 refugees in the Middle East. 
- spin-off effect (impact beyond the specific objectives): 
Humanitarian measures likely to contribute to the economic and 
social stability of the region. 
- multiplier effect: ability to mobilize other forms of finance. 
9.3 Monitoring and evaluation of the operation 
- Performance indicators selected: these are established in the UNRWA 
Convention. 
- Details and frequency of planned evaluation: UNRWA annual reports 
- Assessment of operation results: improved situation for the 
refugees. 
9.4 Coherence with financial programming 
- Is the operation incorporated in the financial programming of the DG 
for the years concerned? Yes. 
- To which broader objective defined in the DG's financial programming 
does the objective of the proposed operation correspond? 
Humanitarian measures. 
- What are the main factors of uncertainty that could affect the 
specific results of the operation? None. 
10 Administrative expenditure (part A of the Budget) 
This section will be sent to DG XIX and DG IX; DG IX will then forward 
it to DG XIX together with its opinion. 
10.1 Will the proposed operation involve an increase in the number of 
Commission staff? If so, how many? 
10.2 Indicate the amount of staff and administrative expenditure 
involved in the proposed operation. Explain the method of 
calculation. 
44 
Annex 2 
Expenditure under past Convention. 
Table 1 
Estimated EEC contributions under the Convention to UNRWA's regular 
programmes in 1990, 1991 and 1992 in million ecus 
• 1990 1991 1992 
Cash for Education Programme 21.0 22.0 23.0 
Cash for Health Programme 1.0 2.0 3.0 
Cash contribution for 
Supplementary Feeding Programme 3.4 2.7 2.0 
Food products 
(in value, at world prices, 
delivered free at destination) 14.8 16.5 16.5 
Distribution costs 0.5 1.0 0.6 
Total 40.7 44.2 45.1 
Table 2: 
Estimated EEC contributions to UNRWA's extraordinary programmes in 
1990, 1991 and 1992 in million ecus (outside the Convention) 
EMLOT 1990 1991 1992 
(Extraordinary measures in Lebanon and 
the Occupied Territory of the West Bank 0.87 12.0 1.4 
and Gaza) 
Distribution costs 1.8 0.05 
Total 0.87 13.8 1.45 
Table 3 
Summary of Tables 1 and 2 
Estimated EEC contributions to UNRWA's food aid programmes 
regular programme under the Convention (Table I) 
extraordinary measures (Table II) 
(in million ecus for 1990, 1991 and 1992) 
1990 1991 1992 
Cash contribution for 
supplementary feeding programme 
Food Products 
(in value, at world prices, 
delivered free at destination) 
Distribution costs 3.4 
14.8 
0.5 2.7 
16.5 
1.0 2.0 
1 (•>. 5 
0.6 
EMLOT 
(Extraordinary measures in Lebanon and 
the Occupied Territory of the West Bank 
and Gaza) 12.0 1.4 
Distribution costs 1.8 0.05 
18.7 34.0 20.551) 
1) The lower amount of 20.55 in 1992 can be explained by the fact that 
the Community was not able to satisfy UNRWA's extraordinary food aid 
requirements which were equal to those in 1991 and presumably will 
be similar in subsequent years. 
- AG 
FINANZANHANG 
1. Einschlägige Haushaltslinien (Haushalt 1993) 
Nahrungsmittelhilfeprogramm: Haushaltslinien in Kapitel 7-20 
Barbeiträge: B7-407: Hilfen zugunsten des Hilfswerks der Vereinten 
Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der EWG und dem UNRWA über die 
Zuteilung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Sach- und Barbeiträgen zu 
den Ernährungsprogrammen des Hilfswerks und über die Gewährung eines 
Barbeitrags zu den Ausbildungs-, Gesundheits- und 
Zusatzernährungsprogrammen. 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft. Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86<1) und 
1930/90(2). 
4- Finanzielle Auswirkungen 
Im Einvernehmen mit den Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine 
Angelegenheiten" vom 12. Juli 1993 werden folgende Beiträge zur 
Finanzierung der Ausbildungs-, Gesundheits- und Zusatzernährungsprogramme 
des UNRWA im Rahmen des achten Abkommens EWG-UNRWA vorgeschlagen: 30 
Millionen ECU für 1993, 31 Millionen ECU für 1994 und 32 Millionen ECU 
für 1995. 
Über Umfang und Inhalt der Beiträge zu den Ernährungsprogrammen des UNRWA 
wird - wie in der Vergangenheit - nach dem Verfahren der Verordnungen 
(EWG) Nrn. 3972/86(1) und 1930/90<2) entschieden. 
(1) ABl. Nr. L 370/86 vom 30.12.1986, S. 1-4 
(2) ABl. Nr. 174/90 vom 7.7.1990, S. 6-7. 
_ A y -
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 503 ©ndg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-93-538-DE-C 
ISBN 92-77-59861-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg