DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Erschwinglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Definition, Messung, Herausforderungen, europäische Initiativen (Initiativstellungnahme)

(2014/C 177/04)

Berichterstatter: Raymond HENCKS

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Februar 2013, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Erschwinglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Definition, Messung, Herausforderungen, europäische Initiativen

(Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. November 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 495. Plenartagung am 21./22. Januar 2014 (Sitzung vom 21. Januar) mit 135 gegen 19 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Zahlreiche Bürger in der Europäischen Union haben in unterschiedlichem Maß je nach Mitgliedstaat große wirtschaftliche Schwierigkeiten beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, u. a. in den Bereichen Wohnraum, Energie, elektronische Kommunikation, Verkehr, Wasserversorgung, Gesundheitsdienste und soziale Dienstleistungen.

1.2 Dabei wird mit einem hohen Niveau in Bezug auf Bezahlbarkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einer der sechs gemeinsamen, d. h. von allen Mitgliedstaaten der EU getragenen, Werte definiert, die im Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse (im Anhang der Verträge) aufgenommen sind und denen die Union und die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten bei der Umsetzung aller politischer Maßnahmen zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse umfassend Rechnung tragen müssen.

1.3 Allerdings gibt es auf Unionsebene keine einheitliche Definition und kein einheitliches Konzept für die Erschwinglichkeit bzw. wirtschaftliche Zugänglichkeit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ebenso wenig wie ein Instrument, um dies zu messen, da die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnis, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu schaffen, über einen großen Ermessensspielraum für ihre Einführung verfügen.

1.4 Der EWSA schlägt deshalb vor, dass die Europäische Union zum einen den Begriff Erschwinglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle klärt und ihn an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon (Protokoll Nr. 26) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anpasst und zum anderen sekundärrechtliche Maßnahmen ergreift, die die Mitgliedstaaten verpflichten: — Indikatoren festzulegen, um zu ermitteln, ob eine Dienstleistung erschwinglich ist, sowie einen Mechanismus zur unabhängigen Leistungsbewertung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einzuführen, der auch die Wahrung der wirtschaftlichen Zugänglichkeit umfasst; — einen Korb mit Dienstleistungen der Grundversorgung zusammenzustellen, dessen Aufwandsrate für einen Haushalt abhängig davon definiert wird, was angesichts des verfügbaren Einkommens annehmbar ist. Eine Höchstgrenze der Ausgaben für diese unabdingbaren Dienstleistungen ergibt eine objektive Grundlage für die Quantifizierung des Begriffs „Erschwinglichkeit“ und für die Bestimmung des allgemeinen Prozentsatzes der Ausgaben eines Haushalts, jenseits dessen übermäßige Kosten vorliegen, die gegebenenfalls zur Inanspruchnahme öffentlicher Unterstützung berechtigen; — die Begriffe „schutzbedürftige Personen“ bzw. „benachteiligte Gruppen“ zu präzisieren. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission ihre Entscheidungspraxis in Bezug auf die Prüfung auf offensichtliche Fehler bei der Einstufung von staatlichen Beihilfen überdenken.

1.5 Die Berücksichtigung einschlägiger Daten zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Europäischen Semester — unter umfassender Wahrung der Verantwortung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten — ist eine Voraussetzung für die Stärkung der sozialen Dimension der EU und des Binnenmarkts in Krisenzeiten.

2. Einleitung

2.1 Im Fall von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, seien sie wirtschaftlicher oder nicht-wirtschaftlicher Art, ist allen in dem betreffenden Land lebenden Bürgern der Zugang zu diesen Dienstleistungen sowie die Wahrung der Grundrechte zu garantieren; sie stehen in engem Zusammenhang mit dem von der Europäischen Union verfolgten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.

2.1.1 Die Mitgliedstaaten verfügen über einen großen Ermessensspielraum, um die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse — ausgehend von sozialen und gesellschaftlichen Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Nutzer Rechnung tragen, und auf sie Bezug nehmend — zu definieren, zu organisieren und zu finanzieren. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beruhen auf einer kommerziellen Logik und unterliegen den Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln der Union, außer wenn diese die über sie zu erfüllenden besonderen Aufgaben behindern. Die nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind per Definition nicht an Marktdenken gebunden. Für sie sind — auf der Grundlage von Artikel 2 des Protokolls Nr. 26 — ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.

2.1.2 „Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse […] im Einklang mit den Verträgen“, so heißt es in der dem Vertrag von Lissabon als Anhang beigefügten Grundrechtecharta, in der ausdrücklich die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als Grundlage genannt werden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das die Europäische Union als Ganzes ratifiziert hat, sind Mindeststandards für den Schutz und die Wahrung einer umfassenden Palette von bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten der Menschen mit Behinderungen festgeschrieben, zu denen auch die Zugänglichkeit zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gehört.

2.1.3 Viele Mitgliedstaaten verbinden mit diesem Zugangsrecht die Erbringung einer Dienstleistung „zu für alle wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen“ und führen, um dies zu erreichen in unterschiedlichem Maße individuelle und kollektive Sozialhilfeprogramme durch.

Dennoch haben zahlreiche Bürger in der Praxis große Schwierigkeiten mit dem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Wohnraum, Energie, elektronische Kommunikation, Verkehr, Wasser, Gesundheitsdienste und soziale Dienstleistungen.

2.2 Mangelnder Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kann auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein: er kann sich aus den sehr unterschiedlichen geschichtlichen Hintergründen der Mitgliedstaaten mit entsprechend variierenden sozialen Modellen und Dienstleistungen ergeben. Dieser mangelnde Zugang kann auch durch wirtschaftliche (Dienstleistung nicht erschwinglich), geografische (Dienstleistung in einem bestimmten Gebiet nicht angeboten), soziale (Ungleichbehandlung) und physische (Behinderungen) Faktoren bedingt sein, oder aber die Dienstleistungen sind nicht den Bedürfnissen und/oder dem technischen Fortschritt angepasst (Unangemessenheit/Unzulänglichkeit der Qualität und/oder der Sicherheit).

2.3 Mit einem hohen Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Erschwinglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit der Gleichbehandlung sowie der Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte werden jedoch im Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, das den Verträgen von Lissabon (EUV und AEUV) beigefügt ist, sechs der vierzehn gemeinsamen Werte definiert, denen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge bei der Umsetzung aller politischer Maßnahmen zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union umfassend Rechnung tragen müssen.

2.3.1 Diese in drei Gruppen geordneten vierzehn Werte sind innerhalb der Gruppe, aber auch unter den einzelnen Gruppen voneinander abhängig, so dass sie nicht nach Wichtigkeit geordnet werden können.

2.3.2 So kann beispielsweise eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, selbst wenn sie vollkommen erschwinglich ist, nicht den Anforderungen des Protokolls Nr. 26 genügen, wenn nicht ein hohes Qualitäts- oder Sicherheitsniveau gewährleistet oder die Zugänglichkeit zu der Dienstleistung nicht universell für die Bürger des betreffenden Mitgliedstaats gefördert wird, aber auch wenn bei unterschiedlichen geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten national nicht unterschieden wird oder wenn z. B. die nationale Behörde eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unmöglich macht, während eine regionale oder lokale Behörde nach nationalem Recht oder gemäß den nationalen Gepflogenheiten das Recht hat, diese Dienstleistung einzuführen, wodurch ihre wichtige Rolle und ihr weiter Ermessensspielraum eingeschränkt werden.

2.4 Die Bestimmungen des genannten Protokolls zu den vierzehn gemeinsamen Werten der Union bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind ausdrücklich als „auslegend“ definiert. Die eher relative Formulierung einiger Werte, insbesondere ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Erschwinglichkeit oder auch die Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte, könnte verschiedene Fragen zum rechtlichen Stellenwert bzw. der Verbindlichkeit und zu den Auswirkungen dieser Bestimmungen aufwerfen. Die Antwort hierauf ist jedoch bei jeder Auslegung, so auch bei Artikel 1 des Protokolls Nr. 26, einfach und offensichtlich, nämlich gleich wie bei dem hier ausgelegten Artikel: diesbezüglich verfügt die jeweilige nationale, regionale oder lokale Behörde im Rahmen ihrer Befugnis, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu schaffen, über einen großen Ermessensspielraum, um den jeweiligen Bezug zwischen den verschiedenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festzulegen.

3. Der Begriff der Erschwinglichkeit in der EU-Rechtsetzung

3.1 Auf Unionsebene gibt es keine einheitliche Definition und kein einheitliches Konzept für die Erschwinglichkeit bzw. wirtschaftliche Zugänglichkeit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ebenso wenig wie ein Instrument zu deren Messung. Die Erschwinglichkeit hängt oft von der subjektiven Wahrnehmung ab, die der Nutzer von einem Preis und davon hat, was er für sein Wohlbefinden bringt.

3.2 Ganz allgemein muss die Erschwinglichkeit einer Dienstleistung es den Bürgern ermöglichen, die Dienstleistung leicht bezahlen zu können (Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (1)).

3.3 Eine Dienstleistung ist vollkommen erschwinglich, wenn sie den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wie beispielweise in einigen Städten oder Regionen, in denen der öffentliche Personennahverkehr kostenlos ist.

3.4 Um die Komplexität, die Schwierigkeiten und die Vielfalt der Umsetzung der Erschwinglichkeit zu verdeutlichen, führt der EWSA im Folgenden beispielhaft die entsprechenden Auslegungen im Wohnungs-, Telekommunikations-, Strom- und Gassektor auf. Außerdem hebt er hervor, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung in zahlreichen Mitgliedstaaten gefährdet ist, da Menschen mit einem zu geringen Einkommen darauf verzichten, sich ärztlich behandeln zu lassen. Im Bericht über die Umsetzung der Strategie der Union „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ von 2009 wird festgestellt, dass materielle Not so stark wie nie zuvor mit durch sie verursachten Gesundheitsproblemen einhergeht.

3.5 Die Forderung der Erschwinglichkeit wurde zusammen mit der Rechtsetzung zur Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige als untrennbarer Bestandteil des Universaldienstes in den Bereichen Telekommunikation, Strom und Postdienste eingeführt, der eng mit dem von der Union verfolgten Ziel des sozialen und territorialen Zusammenhalts verknüpft ist.

3.6 Das Vorgehen der Union beruht auf zwei Konzeptionen der Erschwinglichkeit: eine mit einer universellen Dimension, die andere mit einer Beschränkung auf Bevölkerungsgruppen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, benachteiligt oder schutzbedürftig sind, wie Menschen mit Behinderungen oder besonderen sozialen Bedürfnissen. Diese zweite Konzeption ergibt nur dann Sinn, wenn sie gemäß dem Protokoll Nr. 26 auf die „Förderung des universellen Zugangs“ abzielt.

3.7 Obwohl die Erschwinglichkeit zu einem gemeinsamen Wert der Europäischen Union geworden ist, den die Mitgliedstaaten wahren müssen, sind Preise, wie beispielsweise die Preise für Energie, Roaming-Dienste für mobile Kommunikationsmittel, Verkehrsmittel oder die Preise und Mieten für Wohnraum, im Vergleich zum verfügbaren Einkommen einer immer größeren Bevölkerungsschicht nach wie vor unverhältnismäßig hoch. Außerdem weichen die Definitionen des Begriffs „Erschwinglichkeit“ in verschiedenen Unionsvorschriften, zu denen der EWSA im Folgenden einige nicht erschöpfende Beispiele anführt, stark voneinander ab und sind vor allem nach wie vor sehr approximativ.

3.8 Wohnungswesen

3.8.1 In der in allen Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchung der Ein- und Ausgaben der Privathaushalte (EU-SILC) wird die maximale Aufwandsrate für Wohnraum bei 40% des verfügbaren Einkommens festgelegt. Oberhalb dieses Schwellenwerts ist der Preis für Wohnraum als nicht mehr erschwinglich anzusehen.

3.8.2 Die Mitgliedstaaten greifen auf ganz verschiedene Weise und in sehr unterschiedlichem Maße in das Funktionieren ihres Wohnungsmarkts ein, um allen Bürgern den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum zu ermöglichen, ggf. über die Gewährung von Wohngeld. Die allermeisten Mitgliedstaaten haben Mechanismen für einschlägige Sozialhilfe oder Steuererleichterungen eingeführt, um auf diesen größten, obligatorischen Ausgabenposten privater Haushalte Einfluss zu nehmen, und subventionieren — in Ergänzung zu dem auf dem frei auf dem privaten Markt erhältlichen Wohnraum — ein paralleles Angebot so genannter „Sozialwohnungen“.

3.8.3 Der soziale Wohnungsbau ist eine Reaktion der öffentlichen Hand für den Teil des Wohnraumbedarfs, der nicht von einem Markt abgedeckt wird, mit dem Ziel, allen Menschen Zugang zu angemessenem Wohnraum zu einem erschwinglichem Preis bzw. einer erschwinglichen Miete zu garantieren. 25 Mio. Haushalte in der EU leben in einer Sozialwohnung.

3.8.4 Trotz dieser Maßnahmen können sich zahlreiche Bürger in den Mitgliedstaaten keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten. Im Jahr 2011 lebten 15% der europäischen Bevölkerung in überbelegten bzw. menschenunwürdigen Wohnungen und 17% der Haushalte mussten für ihren Wohnraum im Vergleich zu ihrem verfügbaren Einkommen übermäßige Kosten aufbringen (2).

3.8.5 Im Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, wird die Bereitstellung von bezuschussten Sozialwohnungen auf eindeutig benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen beschränkt, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, was Fragen in Bezug auf die im Protokoll Nr. 26 aufgeführten Werte aufwirft.

3.9 Telekommunikation

3.9.1 Der Binnenmarkt und der freie Wettbewerb haben zwar zur Senkung der Einheitstarife für Telekommunikation bei gleichzeitiger Garantie einer Mindestqualität der Leistungen beigetragen, aber diese Senkung ist zumindest teilweise auch auf die technologische Entwicklung und die Deckelung der Roaminggebühren durch die EU-Instanzen zurückzuführen.

3.9.2 In den Rechtsvorschriften zur Telekommunikation (3) wird festgestellt, dass die Erschwinglichkeit mit einem „unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten“ erschwinglichen Preis für die Nutzung des Telefons und mit der Fähigkeit der Nutzer zur Kontrolle ihrer Ausgaben verknüpft ist. In der von der Europäischen Kommission festgelegten Methodik der horizontalen Bewertung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (4) ist als Indikator der „Preis von Dienstleistungen im Vergleich zum Einkommen von Verbrauchern mit niedrigem/durchschnittlichem Einkommen (für Verbraucher unterschiedlicher Einkommensniveaus)“ angegeben.

3.10 Strom und Gas

3.10.1 Bezüglich des Strom- und Gassektors ist die Kommission der Ansicht, dass „Subventionen und Regulierungsmaßnahmen, die eine Senkung der Energiepreise insgesamt bezwecken, tendenziell die Anreize für energieeffiziente Verhaltensweisen verringern, nicht speziell auf die Bedürftigsten abzielen und den Wettbewerb verzerren können“ (5).

3.10.2 Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit „für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht“ (6). Direkte Subventionen an Kunden durch eine Behörde sind nur zulässig, wenn der Begriff „Energiearmut“ klar definiert ist und wenn auf nationaler Ebene klar festgelegt ist, welche Personen schutzbedürftig sind. Für Verbraucher, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, muss die Energieversorgung selbst bei Nichtzahlung während eines bestimmten Zeitraums aufrechterhalten werden.

3.10.3 Der Begriff „Energiearmut“ betrifft nur den Strom- und Gassektor und umfasst nicht die übrigen Brennstoffe, die insbesondere für die Fernwärme genutzt werden.

3.10.4 Die Energiepolitik der Union ist darauf ausgerichtet, den Energieverbrauch durch die Förderung der Energieeffizienz bzw. der Wärmedämmung von Wohnungen zu senken, um die wirtschaftliche Zugänglichkeit zu Energiedienstleistungen zu erhöhen. Für die Verbesserung der Energieeffizienz sind jedoch erhebliche Investitionen erforderlich, deren wirtschaftliche Rentabilität durch die Senkung der Energiekosten nur langfristig erfolgt. In seiner Initiativstellungnahme „Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut“ (CESE 2517-2013) hat der EWSA hierzu konkrete Vorschläge erarbeitet.

4. Messung der Erschwinglichkeit

4.1 2004 hatte die Kommission im Rahmen der Leistungsbewertung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in netzgebundenen Wirtschaftszweigen die Erschwinglichkeit der von diesen Netzen angewandten Tarife mit Hilfe eines Indikators gemessen, der auf dem Prozentsatz des Jahreseinkommens fußte, den ein Nutzer jährlich aufwenden muss, um einen bestimmten Dienstleistungskorb zu erwerben.

4.2 Die Eurobarometer-Umfrage zur Zufriedenheit der Unionsbürger mit den Dienstleistungen der netzgebundenen Wirtschaftszweige liefert nur eine subjektive Bewertung der Erschwinglichkeit dieser Dienstleistungen und kann höchstens als Hinweis auf eine allgemeine Tendenz gelten.

4.3 Es gibt keine offiziellen Kriterien der Union, um die wirtschaftliche Zugänglichkeit von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu messen. In den Unionstexten geht es eher um einheitliche Grundsätze und Regeln zur Festlegung „kostenorientierter“ oder „stärker kostenorientierter“ Preise oder auch zur „Kostendeckung“ (wie in der Wasserrahmenrichtlinie), wobei gleichzeitig die Erbringung der Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung garantiert wird.

4.4 Allerdings sind kostenorientierte Tarife selbst ohne Gewinnmarge für den Dienstleister nicht mit wirtschaftlicher Zugänglichkeit gleichzusetzen und gewährleisten nicht den erschwinglichen Zugang aller zu den Dienstleistungen.

4.5 Laut dem Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von 2003 müssen die Mitgliedstaaten einige der Kriterien festlegen, anhand derer zu prüfen ist, ob eine Dienstleistung erschwinglich ist. Sie müssen dafür sorgen, dass die festgelegten Kriterien einer Reihe von Rechten der Verbraucher und Nutzer Rechnung tragen, wie die Zugänglichkeit zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Menschen mit Behinderungen, und gleichzeitig einen Preisüberwachungsmechanismus einführen bzw. den in Frage kommenden Personen Zuschüsse gewähren. Diese Kriterien könnten sich beispielsweise nach dem Preis für einen Korb von Basisdienstleistungen richten, der auf Ebene der Mitgliedstaaten zusammenzustellen ist und dessen Höchstpreis (Aufwandsrate) in Abhängigkeit davon festgelegt wird, was in Relation zum verfügbaren Einkommen der schwächsten Bürger annehmbar ist.

5. Die Rolle der Europäischen Union

5.1 Im Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse heißt es: „Wo es einen effektiven Wettbewerb gibt, können Marktmechanismen die Erbringung erschwinglicher Dienstleistungen in angemessener Qualität sicherstellen, so dass sich die Notwendigkeit eines regulierenden Eingreifens weitgehend erübrigt.“

5.2 Allerdings weist die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (COM(2011) 900 final) aus Anlass der neuen vertraglichen Gegebenheiten darauf hin, dass „damit“ (= mit einem einzigen Qualitätsrahmen) dafür gesorgt werden muss, „dass das Regelungsumfeld auf EU-Ebene auch in den nächsten Jahren die soziale Dimension des Binnenmarktes stärkt, der spezifischen Art dieser Dienstleistungen besser Rechnung trägt und dass sie in einer Weise bereitgestellt werden, die den in dem Protokoll anerkannten Werten — Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung, universeller Zugang und Nutzerrechte — gerecht wird“.

5.3 Zu den in der europäischen Rechtsetzung vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle Verbraucher zugänglich und erschwinglich sind, sowie für schutzbedürftige und behinderte Menschen besondere Bestimmungen vorzusehen.

5.4 Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss die Kommission für eine bessere Koordinierung ihrer Dienststellen sorgen und über Abgleich und Aggregation der Daten (unter strenger Beachtung der Vertraulichkeit der Daten) ein echtes statistisches Instrument einführen. Anschließend muss sie den Begriff „Erschwinglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle“ klären, ihn an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon (Protokoll Nr. 26) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anpassen und gleichzeitig sekundärrechtliche Maßnahmen ergreifen, die die Mitgliedstaaten verpflichten: — Indikatoren festzulegen, um zu ermitteln, ob eine Dienstleistung erschwinglich ist, sowie einen Mechanismus zur unabhängigen Leistungsbewertung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einzuführen, der auch die Wahrung der wirtschaftlichen Zugänglichkeit umfasst; — einen Korb mit Dienstleistungen der Grundversorgung zusammenzustellen, für die die annehmbare maximale Aufwandsrate für einen Haushalt in Abhängigkeit von einem verfügbaren Standardeinkommen definiert wird. Um festzulegen, welcher Preis für einen Dienstleistungskorb erschwinglich ist, dürfen die verschiedenen Dienstleistungen nicht mit dem für die einzelnen Sektoren verfügbaren Einkommen verknüpft werden. Es ist also die Gesamtheit der als grundlegend angesehenen Dienstleistungen zu betrachten, um den allgemeinen Prozentsatz der Ausgaben eines Haushalts festzulegen, ab dem übermäßige Kosten vorliegen (wie im Wohnungswesen) und in diesem Fall gemäß Artikel 14 AEUV Finanzierungsweisen vorzusehen, die den Zugang aller zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährleisten; — die Begriffe „schutzbedürftige Personen“ bzw. „benachteiligte Gruppen“ zu präzisieren. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission ihre Entscheidungspraxis in Bezug auf die Prüfung auf offensichtliche Fehler bei der Einstufung von staatlichen Beihilfen überdenken. Sie muss den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Festlegung der Zugangsbedingungen zu erschwinglichen Preisen entsprechend den Bedürfnissen der Bürger sowie den nationalen und lokalen Präferenzen sowie den tatsächlichen Bedürfnissen benachteiligter Bürger oder sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse überlassen.

5.5 Die Berücksichtigung einschlägiger Daten zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Europäischen Semester — unter umfassender Wahrung der Verantwortung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten — ist eine Voraussetzung für die Stärkung der sozialen Dimension der EU und des Binnenmarkts in Krisenzeiten.

Brüssel, den 21. Januar 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) COM(1991) 476 final.

(2) Bericht von Eurofound: Third European Quality of Life Survey — Quality of life in Europe: impacts of the crisis 2012 and Household debt advisory services in the European Union.

(3) Richtlinie 2002/22/EG.

(4) COM(2002) 331 final.

(5) COM(2012) 663 final: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt.

(6) Richtlinie 2009/72/EG (Strom) und Richtlinie 2009/73/EG (Gas).