Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan durch die Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 26. Juni 2000 verabschiedete der Rat einen Beschluss, in dem die Kommission gemäß Artikel 101 Absatz 2 Euratom-Vertrag mit der Aushandlung eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan beauftragt wird (Dok. [9114/1/00/REV/ATO49.RECH68 NIS69+ADD1]).

Die Verhandlungen zwischen der Kommission und der usbekischen Regierung wurden ohne besondere Schwierigkeiten abgeschlossen. Der ausgehandelte Text, der am 29. Januar 2002 paraphiert wurde, entspricht den Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission.

Die Kommission bittet den Rat, den beigefügten Vorschlag zur Genehmigung des Abkommens zu verabschieden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan durch die Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Entsprechend den Direktiven des Rates (Beschluss des Rates vom 26. Juni 2000) handelte die Kommission ein Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan aus.

(2) Die Kommission sollte zum Abschluss des Abkommens ermächtigt werden.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Hiermit wird die Kommission zum Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan ermächtigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG KOOPERATIONSABKOMMEN IM BEREICH DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK USBEKISTAN

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), nachstehend ,die Gemeinschaft",

und die Regierung der Republik Usbekistan, nachstehend ,Usbekistan",

beide nachstehend auch als ,die Partei" bzw. ,die Parteien" bezeichnet,

IN ANBETRACHT dessen, dass gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Usbekistan, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat, der Nuklearhandel Gegenstand eines eigenen, zwischen Euratom und Usbekistan noch abzuschließenden Abkommens sein soll.

IN ANBETRACHT dessen, dass alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Usbekistan Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind (nachstehend "Nichtverbreitungsvertrag");

IN ANBETRACHT dessen, dass alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Usbekistan sich verpflichtet haben, Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken im Einklang mit den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags durchzuführen;

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sowohl nach Kapitel VII Euratom-Vertrag als auch gemäß dem Sicherungsübereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend ,IAEO") in der Gemeinschaft eine Sicherheitsüberwachung durchgeführt wird;

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass entsprechend einem Sicherungsabkommen zwischen Usbekistan und der IAEO in Usbekistan eine Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich stattfindet;

IN ANBETRACHT dessen, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Usbekistan erneut ihre Unterstützung für die IAEO und deren strengere Sicherheitsüberwachung zum Ausdruck bringen;

IN ANBETRACHT dessen, dass die Basis für eine Zusammenarbeit der Parteien im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie durch ein Rahmenabkommen verstärkt werden sollte,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Ziel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der Parteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wobei generell die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und Usbekistan gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität - ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Parteien - gestärkt werden soll.

Artikel 2

1. Die Parteien können im Einklang mit den Artikeln 3 und 7 bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten. Es geht um folgende Bereiche:

a) nukleare Sicherheit (Artikel 3),

b) Kernforschung und Entwicklung in anderen Bereichen als denen, die unter a) vorgesehen sind (Artikel 6),

c) Nuklearhandel und Dienstleistungen im Bereich des Kernbrennstoffzyklus (Artikel 7),

d) sonstige einschlägige Bereiche von beiderseitigem Interesse (Artikel 8).

2. Die in diesem Artikel genannte Zusammenarbeit kann sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch zwischen in der Gemeinschaft und Usbekistan ansässigen autorisierten Personen und Unternehmen erfolgen.

KAPITEL II

NUKLEARE SICHERHEIT

Artikel 3

1. Durch diese Zusammenarbeit soll ein Beitrag zur nuklearen Sicherheit geleistet werden, u.a. durch die Festlegung und Anwendung wissenschaftlich gesicherter und international anerkannter Leitlinien für die nukleare Sicherheit. Ferner soll, im Rahmen der Möglichkeiten der Parteien, zur Umsetzung des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit und des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle beigetragen werden.

2. Die Zusammenarbeit soll so breit wie möglich angelegt sein und u.a. folgende Bereiche umfassen:

a) Strahlenschutz

Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz, der Vorausschätzung der Strahlenbelastung des Personals und Maßnahmen nach Unfällen.

b) Entsorgung radioaktiver Abfälle

Bewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung; wissenschaftliche Aspekte der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit.

c) Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial

Entwicklung und Bewertung von Messverfahren für Kernmaterial sowie Charakterisierung von Referenzmaterialien für Sicherungsmaßnahmen, Entwicklung von Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle

d) Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial

Die Zusammenarbeit sollte Methoden und Techniken der Kernmaterialkontrolle fördern.

3. Weitere einschlägige Bereiche der Zusammenarbeit können im Einklang mit den für die Parteien geltenden Verfahren hier aufgenommen werden.

Artikel 4

1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels sollte insbesondere auf folgende Weise erfolgen:

- Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachtagungen usw.;

- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken;

- Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken;

- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.

2. Soweit erforderlich können für bestimmte Kooperationsmaßnahmen Umsetzungsvereinbarungen über Gegenstand und Bedingungen getroffen werden (von den Vertragsparteien und/oder von Stellen, die von den Vertragsparteien mit der Durchführung der genannten Maßnahmen betraut werden). Diese Umsetzungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeit für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum umfassen.

3. Zwecks Vermeidung von Überschneidungen bemühen sich die Vertragsparteien um eine Koordinierung ihrer Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf die nukleare Sicherheit beziehen und an denen sie beteiligt sind.

Artikel 5

1. Die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens sind abhängig von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel.

2. Sämtliche Kosten, die im Rahmen dieser Zusammenarbeit entstehen, sind von der Vertragspartei zu tragen, die sie verursacht.

KAPITEL III

SONSTIGE BEREICHE DER KERNTECHNISCHEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

Artikel 6

1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels kann von den Parteien einvernehmlich auf andere als die in Artikel 3 vorgesehenen Tätigkeiten der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im beiderseitigen Interesse ausgeweitet werden, wenn die Parteien entsprechende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen.

2. Die Zusammenarbeit kann sich insbesondere auf folgende Bereiche beziehen:

a) nukleare Anwendungen in Medizin und Industrie, einschließlich Stromgewinnung;

b) Wechselwirkungen zwischen Energie und Umwelt;

c) sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Kerntechnik, soweit dies im Rahmen der Rechtsvorschriften der Parteien möglich ist.

3. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere auf folgende Weise erfolgen:

- Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachtagungen usw.;

- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken;

- Austausch von Proben, Materialien, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken;

- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.

4.

a) Soweit erforderlich können die Vertragsparteien über ihre zuständigen Stellen Gegenstand und Bedingungen der Zusammenarbeit in konkreten Projekten in Umsetzungsvereinbarungen festlegen, unter Einhaltung ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

b) Diese Umsetzungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.

c) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, sind die Kosten, die bei Kooperationsmaßnahmen entstehen, von der Vertragspartei zu tragen, die sie verursacht.

d) Bei jedem Transfer von Kernmaterial und -ausrüstungen im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Kapitel sind die entsprechenden internationalen und multilateralen Verpflichtungen zu beachten, welche die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie (Artikel 7 Absatz 5) eingegangen sind.

KAPITEL IV

HANDEL MIT KERNMATERIAL UND DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT SOLCHEM MATERIAL

Artikel 7

1. Kernmaterial, das von einer Vertragspartei zur anderen verbracht wird, gleichgültig, ob unmittelbar oder über ein Drittland, unterliegt diesem Abkommen mit seinem Eintritt in das Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei, wenn die liefernde Vertragspartei die Empfängerpartei vor bzw. gleichzeitig mit dem Transport entsprechend den in der Verwaltungsvereinbarung, die von den zuständigen Behörden der Parteien zu schließen ist, festgelegten Verfahren schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat.

2. Das in Absatz 1 genannte Kernmaterial unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens, bis

- im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen gemäß der einschlägigen Vereinbarung (s. Absatz 5 e)) festgestellt wird, dass es für kerntechnische Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung relevant sind, nicht mehr nutzbar bzw. praktisch nicht mehr rückgewinnbar ist;

- es im Einklang mit Absatz 5 e) aus dem Hoheitsgebiet der Empfängerpartei verbracht wurde; oder

- sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass es nicht mehr unter das Abkommen fällt.

3. Beim Handel mit Kernmaterial und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kernmaterial zwischen den Vertragsparteien werden marktbezogene Preise zugrundegelegt.

4.

a) Die Vertragsparteien bemühen sich, Konfliktsituationen zu vermeiden, die beim Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen Sicherungsmaßnahmen verlangen. Sollten bei diesem Handel trotzdem Probleme auftauchen, die die Lebensfähigkeit der Kernindustrie der Gemeinschaft oder Usbekistans (einschließlich des Uranabbaus) ernsthaft gefährden, kann jede Vertragspartei um Konsultationen bitten, die so früh wie möglich in einem Ad-hoc-Ausschuss zu führen sind.

b) Kann im Rahmen der Konsultationen keine für beide Seiten akzeptable Lösung für die Probleme gefunden werden, kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht hat, gemäß ihren internen Rechtsvorschriften und den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts die zweckdienlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen, mit denen sie gelöst oder ihre Folgen begrenzt werden können.

c) Die Unterabsätze a) und b) gelten unbeschadet des Euratom-Vertrags, des davon abgeleiteten Rechts sowie des usbekischen Rechts.

5. Transfers von Kernmaterial unterliegen folgenden Bedingungen:

a) Das Kernmaterial ist für friedliche Zwecke zu verwenden und keinesfalls für Kernsprengkörper bzw. deren Entwicklung oder für Forschung in diesem Zusammenhang;

b) das Kernmaterial unterliegt

i) in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, soweit eine Regelung wie vom Nichtverbreitungsvertrag verlangt vorgesehen ist:

- Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, Euratom und der IAEO, das am 21. Februar 1977 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193);

- Übereinkommen zwischen Frankreich, Euratom und der IAEO, das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/290

- Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, Euratom und der IAEO, das am 14. August 1978 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/263);

ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 22. September 1998 unterzeichnet wurden.

ii) in Usbekistan dem Sicherungsabkommen, das mit der IAEO in Anwendung des Artikels III Absätze 1 und 4 des NVV geschlossen wurde und am 8. Oktober 1994 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/508), ergänzt durch ein Zusatzprotokoll, das am 22. September 1998 unterzeichnet wurde und sich auf das als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichte Dokument stützt, ferner dem usbekischen Recht.

c) Sollte die Anwendung eines der unter b) genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen - gleichgültig aus welchem Grund - in der Gemeinschaft oder Usbekistan ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß b i) und b ii), bzw., wenn dies nicht möglich ist,

wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß b i), bzw., wenn dies nicht möglich ist,

treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß b i) und b ii).

d) Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.4/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers: Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung genügen; in Ergänzung zu diesem Dokument greifen die EG-Mitgliedstaaten oder die Europäische Kommission und Usbekistan bei Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev. 4 (Physical Protection of Nuclear Material: Physischer Schutz von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung zurück. Der internationale Transport von Kernmaterial unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (IAEO-Dokument INFCIRC/274/Rev.1) in seiner möglicherweise geänderten Fassung. Außerdem werden baldmöglichst die IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series n.ST-1) in ihrer möglicherweise geänderten Fassung angewendet.

e) Retransfers von unter diesen Artikel fallenden Materialien außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien dürfen ausschließlich unter den Bedingungen der Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (Guidelines for Nuclear Transfers) im IAEO-Dokument INFCIRC/254/Rev.4/Part 1 in seiner möglicherweise geänderten Fassung stattfinden.

6.

a) Die Vertragsparteien erleichtern den Handel mit Kernmaterial untereinander und zwischen ermächtigten Personen bzw. Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Parteien ansässig sind, im beiderseitigen Interesse der Produzenten, der für den Kernbrennstoffzyklus arbeitenden Industrie, der Versorgungsunternehmen und der Verbraucher.

b) Genehmigungen (für Ein- und Ausfuhren, für Dritte), die Handel, Industriebetrieb oder Kernmaterialbewegungen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien betreffen, dürfen nicht dazu verwendet werden, im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie (auf dem eigenen Gebiet der Vertragspartei und international) den Handel zu beschränken oder die kommerziellen Interessen einer der Parteien zu schädigen. Die zuständigen Behörden beantworten Genehmigungsanträge so rasch wie möglich und ohne unnötigen Aufwand. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch geeignete Verwaltungsvorschriften sicherzustellen.

c) Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, den freien Verkehr von Kernmaterial auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu behindern.

7. Abgesehen von einer etwaigen Aussetzung oder Beendigung dieses Abkommens, gleichgültig aus welchem Grund, gelten die Absätze 5 a) und b) weiter, solange sich noch Kernmaterial, das unter diese Bestimmungen fällt, in der Hoheitsgewalt einer der Vertragsparteien befindet, oder bis eine Entscheidung gemäß Absatz 2 getroffen wurde.

KAPITEL V

SONSTIGE BEREICHE VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE

Artikel 8

1. Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Zusammenarbeit bei anderen Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie vereinbaren.

2. Auf Gemeinschaftsseite fallen müssen diese Tätigkeiten unter entsprechende Aktionsprogramme fallen und die einschlägigen Voraussetzungen erfuellen, beispielsweise in den Bereichen sicherer Transport von Kernmaterial, Sicherheitsüberwachung und industrielle Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Aspekte der Sicherheit kerntechnischer Anlagen.

3. Ferner gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 4.

KAPITEL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft und Usbekistan geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit internationalen Übereinkommen statt, die die Parteien unterzeichnet haben. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht.

Artikel 10

Die Nutzung und Verbreitung von Informationen und geistigen Eigentumsrechten, Patenten und Urheberrechten im Zusammenhang mit der Kooperation im Rahmen dieses Abkommens findet im Einklang mit den Anhängen statt, die vollgültiger Bestandteil dieses Abkommens sind.

Artikel 11

1. Die Vertragsparteien halten im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens regelmäßige Konsultationen zur Überwachung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ab, es sei denn, die Parteien sehen spezielle Konsultationsmechanismen vor.

2. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können gemäß Artikel 90 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigelegt werden.

Artikel 12

1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren.

2. Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.

3. Bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen des Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen EG-Mitgliedstaat kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden. Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme schreitet, finden Konsultationen zwischen den Parteien statt, um zu einer Einigung über Korrekturmaßnahmen und einen Zeitplan für diese Maßnahmen zu kommen. Maßnahmen zur Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit können nur dann ergriffen werden, wenn die vereinbarten Korrekturmaßnahmen nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums durchgeführt wurden oder keine Einigung (s. vorhergehender Satz) erzielt wurde, und dies nach einem angesichts der Art und Schwere der Verletzung vernünftigen Zeitraum.

Artikel 13

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:

a) ,Kernmaterial": Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material gemäß der Definition des Artikels XX der IAEO-Satzung;

b) ,Gemeinschaft": sowohl

i) die Rechtsperson, die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen wurde, Vertragspartei dieses Abkommens;

ii) die Hoheitsgebiete, für die dieser Vertrag gilt;

c) ,zuständige Behörden der Vertragsparteien":

i) für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission;

ii) für Usbekistan: das Kabinett der Minister der Republik Usbekistan

oder sonstige Stellen, die die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei jederzeit mitteilen können.

Artikel 14

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und usbekischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

// Für die Regierung der Republik USBEKISTAN

ANHANG I

LEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM [2] AUS GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK USBEKISTAN

[2] Die in diesen Leitlinien verwendeten Begriffe werden in Anhang II definiert.

I. AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG DER RECHTE

1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP) [3] betreffend die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht. Diese Pläne müssen von der für die Finanzierung zuständigen Behörde oder Abteilung der Vertragspartei, die die Forschungsarbeiten finanziert, vor dem Abschluss von spezifischen Verträgen über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt.

[3] Anhang III enthält Hauptmerkmale solcher TMP.

2. Wissen oder geistiges Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen des Technologiemanagementplans aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum all denen gemeinsam, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde, mitgewirkt haben. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für eigene gewerbliche Zwecke ohne geographische Begrenzung nutzen.

3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten Rechte erhalten.

4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:

i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird,

ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE

Im Rahmen dieses Abkommens sind Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.

III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE

Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei Zeitschriften, Artikel, Berichte oder Bücher wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, soweit wie möglich verbreitet werden.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers (der Verfasser) des Werks aufweisen, es sei denn, dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Jede Vertragspartei beziehungsweise ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:

- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

- tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;

- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen - oder Teile davon -, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.

2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen des Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen ist, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieses Wissens.

Eine Vertragspartei, die aufgrund des Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.

3. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, weitergeben, sofern dies im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit geschieht und das nicht offenbarte Wissen entsprechend dem Vorstehenden ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

4. Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei dieses Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstige Regelungen dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter

Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest oder ist aus begründetem Anlass davon auszugehen, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

ANHANG II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. "GEISTIGES EIGENTUM": hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

2. "MITWIRKENDER": eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen des Abkommens mitwirkt.

3. "GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN": Forschung und Entwicklung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.

4. "WISSEN": wissenschaftliche oder technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den Gemeinsamen Forschungsarbeiten oder anderes Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den Gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens oder der darauf beruhenden Forschungsarbeiten bereitzustellen oder auszutauschen ist.

ANHANG III

HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)

Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. In Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaftsschutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Schlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.