DE Amtsblatt der Europäischen Union C 259/8

MITTEILUNG DER KOMMISSION

über die Neufassung der Mitteilung von 1997 über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht

(2004/C 259/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission lädt sämtliche Interessenten ein, sich zum Entwurf der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in die Akten der Kommission in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 zu äußern.

Die Stellungnahmen sollten der Kommission spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung des Entwurfs im Amtsblatt der Europäischen Union zugehen. Die Kommission veröffentlicht üblicherweise die in einem öffentlichen Konsultationsverfahren erhaltenen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen können jedoch auch ganz oder in Teilen vertraulich behandelt werden. Der Wunsch auf vertrauliche Behandlung ist auf dem Deckblatt der Stellungnahme deutlich sichtbar zu vermerken. In solchen Fällen sollte eine zur Veröffentlichung geeignete nicht vertrauliche Fassung beigefügt werden. Die Stellungnahmen sind entweder in elektronischer Form an

COMP-ACCESS-TO-FILE@cec.eu.int

oder schriftlich an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Referat A 3 — Durchsetzung und Überwachung von Entscheidungen Mitteilung Akteneinsicht B-1049 Brüssel.

Entwurf einer Mitteilung der Kommission

über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004

I. EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER MITTEILUNG

1. Die Einsicht in die Akten der Kommission ist eine der Verfahrensgarantien zur Wahrung der Grundsätze der Fairness und der Verteidigungsrechte. Die Akteneinsicht ist geregelt in Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1), Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission („Durchführungsverordnung“) (2), Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („Fusionskontrollverordnung“) (3) und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission („Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“) (4). Nach diesen Bestimmungen ist die Kommission verpflichtet, bevor sie eine Entscheidung aufgrund von Artikel 7, 8, 23 und 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 6, Artikel 14 und Artikel 15 der Fusionskontrollverordnung erlässt, den Personen, Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Gelegenheit zu geben, zu den gegen sie vorgebrachten Beschwerden oder Einwänden Stellung zu nehmen und Einsicht in die Akten der Kommission zu nehmen, damit ihre Verteidigungsrechte während des Verfahrens vollständig gewahrt werden. Mit dieser Mitteilung wird die Grundlage für die Ausübung der in diesen Bestimmungen genannten Rechte festgelegt. Sie erfolgt vorbehaltlich der Auslegung dieser Bestimmungen durch die Gemeinschaftsgerichte. Die in dieser Mitteilung beschriebenen Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen die Kommission die Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens anwendet (5).

2. Das oben genannte spezifische Recht unterscheidet sich vom allgemeinen Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (6), das anderen Bedingungen und Ausnahmeregelungen unterliegt und einem anderen Zweck dient.

3. Unter Akteneinsicht im Sinne dieser Mitteilung ist ausschließlich die Einsichtnahme in die Verfahrensakte durch die Verfahrensbeteiligten zu verstehen, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte bzw. Einwände gerichtet hat. Zwar wird in den oben genannten Verordnungen auch Beschwerdeführern und anderen Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht bzw. ein Recht auf Einsicht in bestimmte Unterlagen eingeräumt. Dies ist aber nicht identisch mit dem Akteneinsichtsrecht von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, denen die Kommission ihre Beschwerdepunkte/Einwände mitgeteilt hat; nur auf letzteres erstreckt sich der Begriff der Akteneinsicht in dieser Mitteilung. Die Akteneinsicht von Beschwerdeführern und sonstigen Beteiligten wird in einem separaten Abschnitt dieser Mitteilung behandelt.

4. In dieser Mitteilung wird ausgeführt, wer ein Recht auf Akteneinsicht hat, welche Informationen zugänglich gemacht werden, und wann und wie das Akteneinsichtsrecht ausgeübt wird. Nicht behandelt wird in dieser Mitteilung hingegen die etwaige Vorlage von Schriftstücken, bevor die Kommission auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung eine Mitteilung von Einwänden an Unternehmen richtet (7).

5. Diese Mitteilung tritt ab ihrer Veröffentlichung an die Stelle der Mitteilung der Kommission von 1997 (8). Die neuen Regeln berücksichtigen die ab dem 1. Mai 2004 geltenden Vorschriften, d. h. die oben genannte Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die Fusionskontrollverordnung, die Durchführungsverordnung, die Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung und den Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (9). Ebenso haben die jüngste Rechtsprechung der Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz (10) sowie die Fallpraxis der Kommission seit Annahme der Mitteilung von 1997 Eingang gefunden.

II. UMFANG DES AKTENEINSICHTSRECHTS

A. Wer hat Anspruch auf Akteneinsicht?

6. Die Akteneinsicht in Wettbewerbssachen dient der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte gegenüber den von der Kommission vorgebrachten Beschwerdepunkten oder Einwänden. Sowohl in Verfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag als auch in Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung wird den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, an die die Kommission ihre Beschwerdepunkte/Einwände richtet, auf Antrag Akteneinsicht gewährt (11). Diese Unternehmen und Unternehmensvereinigungen werden nachstehend als „die Betroffenen“ bezeichnet.

B. Welche Dokumente dürfen eingesehen werden?

1. Inhalt der Kommissionsakte

7. Die „Akte der Kommission“ in einem Wettbewerbsverfahren („die Akte“) besteht aus sämtlichen Schriftstücken bzw. Dokumenten (12), die von der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission während des Verfahrens, in dem die Mitteilung der Beschwerdepunkte/Einwände ergeht, erhalten, erstellt oder zusammengestellt wurden.

8. Bei Nachprüfungen nach Artikel 20, 21 und 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und nach Artikel 12 und 13 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission Schriftstücke einziehen, von denen sich einige nach einer genaueren Prüfung als dem Gegenstand der Sache fremd erweisen. Diese Schriftstücke können an die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, bei denen sie erhalten wurden, zurückgegeben werden und gelten dann nicht länger als Teil der Akte.

2. Dokumente, in die Einsicht gewährt werden kann

9. Die Betroffenen müssen Gelegenheit erhalten, die in der Kommissionsakte enthaltenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen, um auf dieser Grundlage zu den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wie sie in den Beschwerdepunkten/Einwänden zum Ausdruck gebracht wurden, wirksam Stellung nehmen zu können. Zu diesem Zweck erhalten sie Einsicht in sämtliche Schriftstücke, die Teil der Kommissionsakte im Sinne von Abschnitt 7 sind. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind interne Schriftstücke, Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen und sonstige vertrauliche Informationen (13).

10. Die Ergebnisse einer Studie im Zusammenhang mit einem Verfahren sind zusammen mit den Ausschreibungsunterlagen und dem methodischen Ansatz der Studie erhältlich. Allerdings ist Vorsicht geboten im Hinblick auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

3. Dokumente, in die keine Einsicht gewährt werden kann

3.1. Interne Schriftstücke

11. Interne Schriftstücke haben weder be- noch entlastenden Charakter (14). Sie gehören nicht zum Beweismaterial, auf das die Kommission ihre rechtliche Würdigung stützt. Die Betroffenen erhalten deswegen keine Einsicht in interne Schriftstücke in der Kommissionsakte (15). Da diese internen Schriftstücke keine Beweiskraft haben, beeinträchtigt diese Einschränkung nicht die wirksame Ausübung des Verteidigungsrechts der Betroffenen (16).

12. Die Kommission ist nicht verpflichtet, von Zusammenkünften mit den Betroffenen (17) oder anderen Personen oder Unternehmen (18) Protokolle anzufertigen. Fertigt die Kommission Protokolle an, so stellen sie eine Deutung des in den Zusammenkünften Gesagten durch die Kommission dar und sind daher als interne Schriftstücke zu betrachten. Werden die Protokolle von den anwesenden Personen oder Unternehmen gebilligt, ist nach Entfernung etwaiger Geschäftsgeheimnisse und vertraulicher Angaben Einsicht zu gewähren. Solche gebilligten Protokolle gehören zum Beweismaterial, auf das die Kommission ihre rechtliche Würdigung stützt (19).

13. Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und dem Auftragnehmer über die Bewertung der Arbeit des Auftragnehmers oder finanzielle Aspekte im Zusammenhang mit im Rahmen des Verfahrens in Auftrag gegebenen Studien gelten als interne Schriftstücke, in die keine Einsicht gewährt wird.

14. Als intern sind ebenfalls der Schriftverkehr zwischen der Kommission und anderen Behörden (der Mitgliedstaaten der EG („die Mitgliedstaaten“) oder von Drittländern) und von letzteren erhaltene interne Schriftstücke zu betrachten. Dazu zählen beispielsweise: — der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischen den letztgenannten einschließlich der Schriftstücke, die gemäß den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erstellt werden (20); — der Schriftverkehr zwischen der Kommission und anderen Behörden der Mitgliedstaaten (21); — der Schriftverkehr zwischen der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und Dienststellen der EFTA-Staaten (22); — der Schriftverkehr zwischen der Kommission und Behörden von Drittländern einschließlich der Wettbewerbsbehörden, u. a. wenn die Gemeinschaft und das Drittland ein Abkommen über die Vertraulichkeit des gegenseitigen Informationsaustauschs geschlossen haben (23).

15. Unter außergewöhnlichen Umständen wird nach Entfernung etwaiger Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Einsicht in Schriftstücke gewährt, die von einem Mitgliedstaat, der EFTA-Überwachungsbehörde oder einem EFTA-Staat stammen. Dies ist erstens der Fall, wenn Schriftstücke aus einem Mitgliedstaat Anschuldigungen gegen Verfahrensbeteiligte enthalten, die die Kommission prüfen muss oder wenn sie — ähnlich wie von privaten Beteiligten erhaltene Schriftstücke — Teil des Beweismaterials im Verfahren selbst sind. Zweitens können — beispielsweise unter den nachstehenden Umständen — Schriftstücke aus Mitgliedstaaten eingesehen werden, die für die Feststellung der Zuständigkeit der Kommission für eine Fusionssache (24) relevant sind. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen: — gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgetauschte Schriftstücke und Informationen und der Kommission erteilte Auskünfte im Sinne von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003; — Beschwerden von Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003; — Artikel 9 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung bestimmt, dass die Kommission „einen angemeldeten Zusammenschluss durch Entscheidung (...) an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verweisen [kann]; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen (...) unverzüglich von dieser Entscheidung“. Die Betroffenen erhalten in diesen Fällen bei der Akteneinsicht auch Einsicht in den Verweisungsantrag des Mitgliedstaates; — Artikel 22 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung lautet: „Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Kommission jeden Zusammenschluss (…) prüfen, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung (…) hat, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des beziehungsweise der antragstellenden Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen droht“. Die Betroffenen erhalten Einsicht in die Anträge der Mitgliedstaaten auf Prüfung des Zusammenschlusses durch die Kommission (25); — Übertragung von Fällen gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls 23 (26) (über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) und Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls 24 (27) (über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen) zum EWR-Abkommen und Anträge auf Abgabe gemäß Artikel 6 des Protokolls 24.

3.2. Vertrauliche Informationen

16. Die Kommissionsakte kann ferner Schriftstücke mit Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen enthalten, die ganz oder teilweise vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen werden können (28). Dabei wird, soweit möglich, Einsicht in nicht vertrauliche Fassungen der ursprünglichen Informationen gewährt. Kann die Vertraulichkeit nur durch eine Zusammenfassung der relevanten Informationen gewährleistet werden, steht diese Zusammenfassung zur Einsichtnahme offen. Alle sonstigen Schriftstücke sind im Original einsehbar.

3.2.1. Geschäftsgeheimnisse

17. Könnte die Preisgabe einer Information über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens letzteres schwer beeinträchtigen, ist diese Information als Geschäftsgeheimnis zu betrachten (29). Als Geschäftsgeheimnisse können beispielsweise technische und/oder finanzielle Angaben in Bezug auf das Know-how eines Unternehmens, Kostenrechnungsmethoden, Produktionsgeheimnisse und -verfahren, Bezugsquellen, produzierte und verkaufte Mengen, Marktanteile, Kunden- und Händlerlisten, Vermarktungspläne, Kosten- und Preisstruktur oder Absatzstrategie gelten.

3.2.2. Sonstige vertrauliche Informationen

18. Die Kategorie „sonstige vertrauliche Informationen“ umfasst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber insoweit als vertraulich angesehen werden können, als eine Person oder ein Unternehmen durch ihre Offenlegung erheblich geschädigt werden kann. Je nach Sachlage kann dies im Einzelfall für Angaben zu Unternehmen gelten, die auf ihre Konkurrenten, Handelspartner, Abnehmer oder Lieferanten einen sehr starken wirtschaftlichen Druck ausüben können. Das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof haben es als legitim betrachtet, diesen Unternehmen bestimmte Schreiben ihrer Abnehmer vorzuenthalten, deren Offenlegung die Verfasser der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt hätte (30). Unter sonstige vertrauliche Informationen fallen somit auch Angaben, mittels derer die Betroffenen Beschwerdeführer oder sonstige Dritte identifizieren könnten, die den berechtigten Wunsch haben, anonym zu bleiben.

19. Auch Militärgeheimnisse können als sonstige vertrauliche Informationen gelten.

3.2.3. Kriterien für die Annahme eines Antrags auf vertrauliche Behandlung

20. Informationen werden als vertraulich eingestuft, wenn der Auskunftgeber dies beantragt hat und dem Antrag von der Kommission statt gegeben wurde (31).

21. Vertraulichkeitsschutz kann nur für Informationen beantragt werden, die unter die obigen Beschreibungen von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen fallen. Der Antrag auf Schutz eines Geschäftsgeheimnisses oder einer vertraulichen Angabe ist zu begründen (32). In der Regel kann eine Person oder ein Unternehmen nur für eigene Informationen Vertraulichkeitsschutz beantragen, nicht aber für Informationen aus einer anderen Quelle.

22. Informationen über ein Unternehmen, die bereits außerhalb des Unternehmens (oder im Falle einer Unternehmensgruppe außerhalb der Gruppe) oder außerhalb des Verbandes, an den sie von diesem Unternehmen übermittelt wurden, bekannt sind, können normalerweise nicht als vertraulich eingestuft werden (33). Informationen, die ihren geschäftlichen Wert verloren haben, beispielsweise weil sie veraltet sind, können nicht länger als vertraulich betrachtet werden. Generell geht die Kommission davon aus, dass Informationen über Umsatz, Absatz, Marktanteile der Betroffenen und ähnliche Angaben, die älter als fünf Jahre sind, nicht länger vertraulich behandelt werden müssen (34).

23. In Verfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag steht die Einstufung einer Information als vertraulich ihrer Preisgabe nicht entgegen, wenn sie zum Nachweis eines vorgeworfenen Verstoßes erforderlich sind („belastendes Schriftstück“) oder einen Betroffenen entlasten könnten. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse am Schutz der Verteidigungsrechte der Betroffenen durch möglichst weit reichende Akteneinsicht das Interesse am Schutz vertraulicher Angaben anderer Beteiligter (35). In einem solchen Fall befindet die Kommission über die Preisgabe. Hierzu berücksichtigt sie in Bezug auf jede einzelne Information sämtliche relevanten Umstände, u. a.: — die Stichhaltigkeit der Informationen über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung und ihre Beweiswert; — die etwaige Unerlässlichkeit der Information; — ihr Sensibilitätsgrad (in welchem Maße könnte die Offenlegung der Informationen den Interessen der Person oder des Unternehmens schaden); — ihr vorläufiges Urteil über die Schwere der vorgeworfenen Zuwiderhandlung. Ähnliche Erwägungen gelten in Fusionskontrollverfahren, wenn die Kommission die Preisgabe einer Information als für die Zwecke des Verfahrens notwendig betrachtet (36).

24. Beabsichtigt die Kommission die Preisgabe einer Information, gibt sie der betreffenden Person/dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit, eine nicht vertrauliche Fassung des Schriftstücks, in dem diese Information enthalten ist, vorzulegen, die den gleichen Beweiswert hat wie die ursprünglichen Schriftstücke (37).

C. Wann wird Akteneinsicht gewährt?

25. Vor Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder Einwände durch die Kommission haben die Betroffenen kein Anrecht auf Akteneinsicht.

1. Akteneinsicht in Verfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

26. Die Akteneinsicht wird auf Antrag und in der Regel einmalig nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt, damit der Grundsatz der Fairness und die Verteidigungsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. In der Regel wird daher keine Einsicht in die Erwiderungen der übrigen Betroffenen auf die Beschwerdepunkte der Kommission gewährt. Einem Betroffenen kann jedoch Einsicht nach Übermittlung der Beschwerdepunkte in einem späteren Verfahrensstadium, aber vor Annahme einer förmlichen Entscheidung, in erhaltene Schriftstücke gewährt werden, wenn diese neue Beweise zu den gegen diesen Betroffenen in den Beschwerdepunkten erhobenen Vorwürfen enthalten können.

2. Akteneinsicht in Fusionskontrollverfahren

27. Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung erhalten die Anmelder auf Antrag Einsicht in die Kommissionsakte; das Recht auf Akteneinsicht kann jederzeit zwischen dem Zeitpunkt der Zustellung der Einwände und der Anhörung des Beratenden Ausschusses wahrgenommen werden.

III. BESONDERE REGELUNGEN BETREFFEND BESCHWERDEFÜHRER UND ANDERE BETEILIGTE

28. In diesem Abschnitt werden die Fälle behandelt, in denen die Kommission Beschwerdeführern in Verfahren nach Artikel 81 und 82 oder sonstigen Beteiligten in Fusionskontrollverfahren Einsicht in bestimmte in ihrer Akte enthaltene Schriftstücke gewähren kann oder muss. Unabhängig vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen in der Durchführungsverordnung und der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (38) handelt es sich um zwei — mit Blick auf Umfang, Zeitpunkt und Rechte der Beteiligten — Fälle der Einsichtnahme, die sich von der Akteneinsicht im Sinne des vorherigen Abschnitts unterscheiden.

A. Offenlegung von Schriftstücken gegenüber Beschwerdeführern in Wettbewerbsverfahren

29. Das Gericht erster Instanz hat festgestellt (39), dass Beschwerdeführer nicht über die gleichen Rechte und Garantien verfügen wie die Betroffenen, gegen die sich das Verfahren richtet. Beschwerdeführer können daher kein Recht auf Akteneinsicht geltend machen, wie es den Betroffenen zukommt (siehe Ziffern 2 und 6).

30. Ein Beschwerdeführer, den die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung von ihrer Absicht unterrichtet hat, seine Beschwerde zurückzuweisen (40), kann jedoch Einsicht in die Schriftstücke beantragen, auf die die Kommission ihre vorläufige Würdigung stützt (41). Der Beschwerdeführer erhält eine einmalige Einsicht in diese Schriftstücke, nachdem das Schreiben versandt wurde, in dem die Kommission ihn von der geplanten Zurückweisung seiner Beschwerde unterrichtet.

31. Beschwerdeführer haben kein Recht auf Einsicht in Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen, die die Kommission im Zuge ihrer Untersuchung erhalten hat (42).

B. Offenlegung von Schriftstücken gegenüber anderen Beteiligten in Fusionskontrollverfahren

32. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung kann auch anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte gewährt werden, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen erforderlich ist.

33. Diese anderen Beteiligten sind die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräußerer und das Unternehmen, das übernommen werden soll (43).

IV. VERFAHREN ZUR AKTENEINSICHT

A. Vor der Akteneinsicht

34. Jede Person, die Informationen oder Stellungnahmen in einem der nachstehend aufgelisteten Fälle oder anschließend im Zuge des gleichen Verfahrens weitere Angaben vorgelegt hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission für die Äußerung festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen (44): a) in Kartellverfahren: — Adressaten der Beschwerdepunkte der Kommission, die sich zu diesen Beschwerdepunkten äußern (45); — ein Beschwerdeführer, der sich zu diesen Beschwerdepunkten äußert (46); — jede andere natürliche oder juristische Person, die eine Anhörung beantragt und ausreichendes Interesse nachweist oder von der Kommission zur Äußerung aufgefordert wird, und die sich schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung äußern (47); — ein Beschwerdeführer, der auf ein Schreiben antwortet, mit dem ihn die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, die Beschwerde zurückzuweisen (48); b) in Fusionskontrollverfahren: — Anmelder oder andere Beteiligte, die sich zu Beschwerdepunkten der Kommission äußern, die die Kommission im Blick auf eine einen oder mehrere dieser Beteiligten beschwerende Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung vom Aufschub des Vollzugs eines Zusammenschlusses angenommen hat, oder die sich zu einer vorläufigen Entscheidung in dieser Angelegenheit äußern (49); — Anmelder, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, andere Beteiligte, die von diesen Beschwerdepunkten unterrichtet wurden, oder Beteiligte, an die die Kommission Beschwerdepunkte zwecks Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes gerichtet hat, und die sich zu diesen Beschwerdepunkten äußern (50); — Dritte, die eine Anhörung beantragen, und jede natürliche oder juristische Person, die von der Kommission zur Äußerung aufgefordert wurde, die sich schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung äußern (51); — jede Person, die Auskünfte nach Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung vorlegt.

35. Ferner kann die Kommission Unternehmen (52), die Schriftstücke vorlegen oder vorgelegt haben, auffordern, die Schriftstücke oder Auszüge zu kennzeichnen, die sie als in ihrem Eigentum befindliche Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben betrachten, und jene Unternehmen zu benennen, denen gegenüber sie die Vertraulichkeit dieser Informationen gewahrt sehen möchten (53).

36. Zum Zweck einer raschen Bearbeitung der in Ziffer 35 genannten Anträge auf Vertraulichkeit kann die Kommission den Unternehmen eine Frist setzen, innerhalb derer sie a) ihren Anspruch auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf jedes einzelne Schriftstück oder Teile davon begründen; b) der Kommission eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen zukommen lassen, aus denen die vertraulichen Passagen entfernt worden sind (54). In Kartellverfahren müssen die Unternehmen zudem eine knappe Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, übermitteln (55).

37. Die nicht vertraulichen Fassungen und die Beschreibungen der entfernten Angaben müssen alle Beteiligten mit Akteneinsichtsrecht in die Lage versetzen, zu erkennen, ob die entfernten Angaben für ihre Verteidigung von Bedeutung sind und es ausreichende Gründe gibt, bei der Kommission Zugang zu diesen Angaben zu beantragen.

B. Behandlung vertraulicher Angaben

38. In Verfahren nach Artikel 81 und 82 gilt, dass die Kommission, wenn Unternehmen die oben unter Ziffern 34-36 genannten Bestimmungen nicht einhalten, annimmt, dass die einschlägigen Schriftstücke oder Erklärungen keine vertraulichen Angaben enthalten (56). Die Kommission wird folglich davon ausgehen, dass diese Unternehmen keine Einwände gegen die Offenlegung dieser Schriftstücke und Erklärungen in ihrem vollen Umfang hegen.

39. In Verfahren nach Artikel 81 oder 82 und in Fusionskontrollverfahren wird die Kommission, wenn die Person oder das Unternehmen die jeweiligen in den Ziffern 34 bis 36 dargelegten Voraussetzungen — soweit anwendbar — erfüllt, entweder — den augenscheinlich gerechtfertigten Anträgen stattgeben, wobei sie sich das Recht vorbehält, ihre ursprüngliche Einschätzung in einem späteren Verfahrensstadium zu ändern, oder — die Person bzw. betreffende Unternehmen davon unterrichten, dass sie mit seinem Antrag auf Vertraulichkeitsschutz ganz oder teilweise nicht einverstanden ist, wenn der Antrag offensichtlich ungerechtfertigt ist.

40. Die Kommission kann ihre vorläufige Zustimmung zum Vertraulichkeitsantrag ganz oder teilweise rückgängig machen.

41. Stimmt die Generaldirektion Wettbewerb dem Vertraulichkeitsantrag von Anfang an nicht zu oder will sie ihre vorläufige Zustimmung zu diesem Antrag entziehen, und beabsichtigt sie daher die Preisgabe der Information, gibt sie der betreffenden Person bzw. dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit zur Äußerung. Hierzu unterrichtet die Generaldirektion Wettbewerb die Person bzw. das Unternehmen schriftlich und unter Angabe von Gründen von ihrer Offenlegungsabsicht und setzt ihr/ihm eine Frist zur Äußerung. Haben die Meinungsverschiedenheiten über die Preisgabe der Information auch nach dieser Äußerung weiterhin Bestand, befasst sich der Anhörungsbeauftragte mit der Sache; letzterer entscheidet gemäß dem Mandat des Anhörungsbeauftragten (57).

42. Besteht die Gefahr, dass Unternehmen, die auf ihre Konkurrenten, Handelspartner, Abnehmer oder Lieferanten einen sehr starken wirtschaftlichen Druck ausüben können, Vergeltungsmaßnahmen gegen diese wegen ihrer Mitwirkung bei den Ermittlungen der Kommission ergreifen könnten (58), wird die Kommission die Anonymität der Informationsquelle durch Gewährung von Einsichtnahme in eine nicht vertrauliche Fassung oder eine Zusammenfassung der betreffenden Antworten schützen (59). Anträge auf Wahrung der Anonymität auf der Grundlage derartiger Situationen und Anträge auf Wahrung der Anonymität entsprechend Ziffer 81 der Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden (60) werden entsprechend den Abschnitten 39 bis 41 oben behandelt.

C. Gewährung der Akteneinsicht

43. Die Kommission kann Akteneinsicht in einem der nachfolgenden Wege gewähren, wobei sie die technischen Möglichkeiten der Beteiligten gebührend berücksichtigt: — mittels CD-ROM oder anderen elektronischen Datenspeichern; — mittels Zusendung von Ablichtungen der Akte in Papierform auf dem Postweg; — durch Einladung, die Akte — soweit zur Einsichtnahme offen — an Ort und Stelle in den Räumlichkeiten der Kommission einzusehen. Die Kommission kann auch mehrere dieser Möglichkeiten miteinander verknüpfen.

44. Zur Erleichterung der Akteneinsicht erhalten die Betroffenen ein Inhaltsverzeichnis der Kommissionsakte im Sinne von Ziffer 7.

45. Die in der Kommissionsakte befindlichen Beweisunterlagen können im Original eingesehen werden. Die Kommission ist nicht verpflichtet, eine Übersetzung von Schriftstücken der Akte zur Verfügung zu stellen (61).

46. Hält ein Betroffener nach erfolgter Akteneinsicht den Einblick in bestimmte nichteinsehbare Informationen für seine Verteidigung für erforderlich, kann er die Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag darauf hinweisen. Gibt die Generaldirektion Wettbewerb dem Antrag nicht statt, kann der Betroffene unter den im Mandat von Anhörungsbeauftragten festgelegten Voraussetzungen einen begründeten Antrag an den Anhörungsbeauftragten richten (62).

47. Die bei der Akteneinsicht im Einklang mit dieser Mitteilung erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet werden, die dem Verwaltungsverfahren, in dessen Zuge Akteneinsicht gewährt wird, zugrunde liegen (63). Sollten die Informationen unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

48. Mit Ausnahme der Ziffern 44 und 46 gelten die Bestimmungen in diesem Abschnitt C gleichermaßen für die Akteneinsicht von Beschwerdeführern (in Verfahren nach Artikel 81 oder 82) und sonstige Beteiligte (in Fusionskontrollverfahren).

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(3) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1, Berichtigung in ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9).

(5) Verweise in dieser Mitteilung auf Artikel 81 und 82 beziehen sich daher auch auf Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(7) Diese Frage wird in der Anleitung der GD Wettbewerb „für eine sinnvolle Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren“ behandelt, die auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb abgerufen werden kann:

http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html.

(8) Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82), der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) 4064/89 des Rates (ABl. C 23 vom 23.1.1997, S. 3).

(9) ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.

(10) Insbesondere die verbundenen Rechtssachen T-25/95 u. a., Cimenteries CBR SA u. a./Kommission, Slg. 2000, II-0491.

(11) Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, Artikel 18 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(12) In dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff „Schriftstück“ oder „Dokument“ ausnahmslos sämtliche Formen der Informationsaufbereitung unabhängig vom verwendeten Medium. Er erstreckt sich auch auf sämtliche jetzt und künftig verfügbaren elektronischen Dateiformate.

(13) Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, Artikel 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung. Diese Ausnahmen werden auch erwähnt im Urteil des EuGeI, Hercules Chemicals/Kommission, Rechtssache T-7/89, Slg. 1991, S. II-1711, Randnummer 54. Nach Ansicht des Gerichts kann die Kommission nicht alleine entscheiden, welche Schriftstücke der Akte für die Zwecke der Verteidigung relevant sein können (Rechtssache T-30/91 Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnrn. 81-86, und Rechtssache T-36/91 ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnrn. 91-96).

(14) Interne Schriftstücke sind beispielsweise Entwürfe, Stellungnahmen oder Vermerke der Kommissionsdienststellen oder anderer beteiligter Behörden.

(15) Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(16) Siehe Ziffer 0.

(17) Urteil vom 30. September 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98 Atlantic Container Line u. a./Kommission (TACA), noch nicht veröffentlicht, Randnrn. 349-359.

(18) In dieser Mitteilung schließt der Unternehmensbegriff sowohl Unternehmen als auch Unternehmensvereinigungen ein. Unter „Personen“ sind sowohl natürliche als auch juristische Personen zu verstehen. Einrichtungen, die sowohl juristische Personen als auch Unternehmen sind, werden von beiden Begriffen erfasst. Das gilt auch für natürliche Personen, die gleichzeitig ein Unternehmen im Sinne von Artikel 81 und 82 darstellen. In Fusionskontrollverfahren sind ebenso die Personen zu berücksichtigen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Bezug genommen wird, selbst wenn es sich um natürliche Personen handelt. Der Begriff des „Unternehmens“ in den Ziffern 34 bis 42 erstreckt sich auch auf diese Personen. Sind Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen es sich aber auch nicht um Unternehmen handelt, an Wettbewerbsverfahren der Kommission beteiligt, werden die Grundsätze in dieser Mitteilung entsprechend angewandt.

(19) Stellungnahmen, die gemäß Artikel 19 oder 20 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e) der Fusionskontrollverordnung aufgenommen wurden, gehören in der Regel zu den Dokumenten, in die Einsicht gewährt werden kann (siehe Absatz 9).

(20) Siehe Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(21) Siehe EuGeI, Rechtssachen T-134/94 u. a. NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnr. 36, und Rechtssache T-65/89, BPB Industries and British Gypsum Slg. 1993, II-389, Randnr. 33.

(22) In dieser Mitteilung bezieht sich der Begriff „EFTA-Staaten“ auf solche EFTA-Staaten, die dem EWR angehören.

(23) Zum Beispiel Artikel VIII Absatz 2 des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (ABl. L 95 vom 27.4.1995, S. 45), der bestimmt, dass die Vertragsparteien alles unternehmen („to the fullest extent possible“), um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren, die ihnen vom anderen Vertragspartner im Rahmen des Abkommens übermittelt wurden. Durch diesen Artikel ist die Kommission nach Völkerrecht gebunden.

(24) Diese Schriftstücke können auch Beweise oder Anschuldigungen enthalten, so dass sie möglicherweise in die erste oben genannte Kategorie fallen.

(25) Analoge Erwägungen gelten für Verweisungen vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder nach Art. 4 Absätze 4 und 5 der FKVO.

(26) Zuletzt geändert durch Beschluss Nr. …/… des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ….

(27) Zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 78/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Juni 2004.

(28) Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung; Rechtssache T-7/89 Hercules Chemicals NV/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 54; Rechtssache T-23/99, LR AF 1998 A/S/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 170.

(29) Urteil vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94 Postbank NV/Kommission Slg. 1996, II-921, Randnr. 87.

(30) Die Gemeinschaftsgerichte haben sich zu dieser Frage sowohl in Verfahren, die den Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 betrafen (Rechtssache T-65/89, BPB Industries and British Gypsum, Slg. 1993 II-389 und Rechtssache C-310/93P, BPB Industries and British Gypsum, Slg. 1995, I-865), als auch in Fusionskontrollverfahren (Rechtssache. T-221/95 Endemol/Kommission, Slg. 1999 II-1299, Randnr. 69, und Rechtssache T-5/02 Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnrn. 98ff.) geäußert.

(31) Siehe Ziffer 38.

(32) Siehe Ziffer 34.

(33) Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen allerdings, die einem Branchen- oder Berufsverband von seinen Mitgliedern anvertraut werden, verlieren gegenüber Dritten nicht ihren vertraulichen Charakter und können daher nicht an Beschwerdeführer weitergegeben werden. SieheVerbundene Rechtssachen. 209-215 und 218/78, Fedetab, Slg. 1980, 3125, Randnr. 46.

(34) Siehe Ziffern 34-37 über die Aufforderung an Unternehmen, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen.

(35) Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung.

(36) Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(37) Siehe Ziffer 41.

(38) In Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung ist vom „Zugang zu Schriftstücken“ für Beschwerdeführer die Rede, in Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung von „Einsicht in die Verfahrensakte“ für andere Beteiligte, soweit die für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen erforderlich ist.

(39) Rechtssache T-17/93, Matra-Hachette SA/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 34. Das Gericht führte aus, dass die Rechte Dritter wie sie in Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 vom 6.2.1962 (jetzt ersetzt durch Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) festgelegt sind, auf das Recht beschränkt sind, sich am Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

(40) Mit Schreiben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.

(41) Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.

(42) Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.

(43) Artikel 11 Buchstabe b) der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(44) Artikel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung und Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(45) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.

(46) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.

(47) Gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung.

(48) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.

(49) Artikel 12 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(50) Artikel 13 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(51) Gemäß Artikel 16 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(52) In Fusionskontrollverfahren gelten die in dieser und den nachstehenden Ziffern ausgeführten Grundsätze auch für die Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung (siehe Fußnote 18).

(53) Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung und Artikel 18 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(54) Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung und Artikel 18 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.

(55) Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung.

(56) Artikel 16 der Durchführungsverordnung.

(57) Artikel 9 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(58) Siehe Ziffer 18.

(59) Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnrn. 98, 104 und 105.

(60) Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 65).

(61) Rechtssache T-25/95 u. a. Cimenteries, Randnr. 635.

(62) Siehe Artikel 8 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS.

(63) Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung sowie Artikel 17 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.