EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.4.2016 COM(2016) 194 final 2016/0106(COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein

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und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und



zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011



{SWD(2016) 114 final}

{SWD(2016) 115 final}

{SWD(2016) 116 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Hintergrund Zur Modernisierung des Außengrenzenmanagements im Schengen-Raum legte die Kommission im Februar 2013 ein Paket von Legislativvorschlägen für intelligente Grenzen vor. Das Paket umfasste Vorschläge für drei Verordnungen: (1) eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System, EES) zur Erfassung von Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die in den Schengen-Raum einreisen, (2) eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (Registered Traveller Programme, RTP), das Drittstaatsangehörigen nach einer Hintergrundüberprüfung Erleichterungen bei den Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen der Union bietet, und (3) eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes zur Berücksichtigung des EES und des RTP. Bei der ersten Prüfung des Maßnahmenpakets, die im Februar 2014 abgeschlossen wurde, äußerten die gesetzgebenden Organe technische, finanzielle und operative Bedenken hinsichtlich bestimmter konzeptioneller Aspekte der Systeme. Die 2013 vorgeschlagenen bevorzugten Optionen (zentrale Systeme auf der Grundlage biometrischer Daten) wurden allerdings nicht in Frage gestellt. Das Europäische Parlament (EP) leitete den Vorschlag an seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) weiter. Es nahm keine legislative Entschließung zu den Vorschlägen an. Zur weiteren Bewertung der technischen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Optionen führte die Kommission mit Zustimmung der beiden gesetzgebenden Organe einen zweistufigen „Konzeptnachweis“ durch, der Folgendes umfasste: eine unter der Leitung der Kommission erstellte technische Studie zu intelligenten Grenzen (nachstehend „technische Studie“), die im Oktober 2014 veröffentlicht wurde, und eine unter der Leitung der Agentur eu-LISA durchgeführte Testphase zu den Auswirkungen der Verwendung verschiedener biometrischer Identifikatoren auf die Verfahren für Grenzübertrittskontrollen (nachstehend „Pilotprojekt“), für die im November 2015 ein Bericht veröffentlicht wurde. Aufgrund der Erkenntnisse der technischen Studie, der Ergebnisse des Pilotprojekts, der fachlichen Beratungen mit den gesetzgebenden Organen und Interessenträgern sowie einer öffentlichen Konsultation erstellte die Kommission eine detaillierte Folgenabschätzung, die dem vorliegenden Vorschlag beigefügt ist. Diese Folgenabschätzung stützt sich auf die Folgenabschätzungen zu den Vorschlägen von 2013 und betrifft schwerpunktmäßig die Elemente der Vorschläge von 2013, für die Änderungen vorgeschlagen werden, insbesondere a) die Systemarchitektur, b) die zu verwendenden biometrischen Daten, c) die Vorkehrungen zur Verfahrensvereinfachung, d) die Speicherung der Daten und e) den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden. Auf der Grundlage dieser umfangreichen Vorarbeiten hat die Kommission die erforderlichen Verbesserungen und Vereinfachungen für die Vorschläge von 2013 geprüft. Sie hat beschlossen, –ihren Vorschlag von 2013 für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zu überarbeiten; –ihren Vorschlag von 2013 für eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes unter Berücksichtigung der technischen Änderungen, die sich aus dem neuen Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) ergeben, zu überarbeiten; –ihren Vorschlag von 2013 für eine Verordnung über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) zurückzuziehen.  Gründe für die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems der EU Wie in der Folgenabschätzung erläutert, wird die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems der EU für notwendig erachtet, um folgende Herausforderungen bewältigen zu können: 1. Reduzierung von Verzögerungen bei den Grenzübertrittskontrollen und Verbesserung der Qualität der Grenzübertrittskontrollen für Drittstaatsangehörige Die Zahl der Reisenden, die die Außengrenzen der Europäischen Union passieren, hat zugenommen und wird weiter ansteigen. Prognosen zufolge wird die Gesamtzahl der regulären Grenzübertritte im Jahr 2025 auf 887 Millionen ansteigen, wovon rund ein Drittel voraussichtlich auf Drittstaatsangehörige entfallen, die für einen Kurzaufenthalt in Schengen-Staaten reisen. Während bei EU-Bürgern und Personen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, „Mindestkontrollen“ vorgenommen werden, werden Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, (sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise) „eingehenden Kontrollen“ an den Grenzen unterzogen, die gegenwärtig manuell durchgeführt werden. Der Schengener Grenzkodex enthält keine Bestimmungen zur Erfassung der Grenzübertritte von Reisenden, die in den Schengen-Raum einreisen oder ihn verlassen. Drittstaatsangehörige sind grundsätzlich berechtigt, für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen einzureisen. Derzeit können Grenzschutzbeamte und Einwanderungsbehörden nur anhand der Stempel im Reisedokument mit den Ein- und Ausreisedaten die Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen berechnen und überprüfen, ob eine Person die zulässige Aufenthaltsdauer überzogen hat. Diese Stempel sind nicht immer eindeutig: Manchmal sind sie unlesbar oder gefälscht. Ebenso ist es für die Konsulate, die die Visumanträge bearbeiten müssen, schwierig, anhand der Stempel im Reisedokument über die Rechtmäßigkeit früher erteilter Visa zu entscheiden. Das gesamte Verfahren gilt somit als fehleranfällig und wird nicht immer systematisch angewandt.

Durch Einführung des EES soll Folgendes sichergestellt werden: –Bereitstellung präziser Informationen, auf die die Grenzschutzbeamten während der Grenzübertrittskontrollen bei Bedarf rasch zugreifen können, statt des derzeitigen schwerfälligen und unzuverlässigen Systems des manuellen Abstempelns von Reisepässen; dies wird sowohl eine bessere Überwachung der zulässigen Aufenthaltsdauer als auch effizientere Grenzübertrittskontrollen ermöglichen; –Information der Grenzschutzbeamten über Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige und Möglichkeit der elektronischen Überprüfung von Einreiseverweigerungen mittels des EES; –genaue Informationen für Reisende über die höchstzulässige Aufenthaltsdauer; –Möglichkeit automatischer Grenzübertrittskontrollen für Drittstaatsangehörige unter der Aufsicht der Grenzschutzbeamten gemäß den Bedingungen in Artikel 8d des überarbeiteten Vorschlags zur Änderung des Schengener Grenzkodexes. 2. Gewährleistung einer systematischen und zuverlässigen Ermittlung von „Overstayern“ Irreguläre Einwanderer sind zum einen Personen, die die Grenzen irregulär überschritten haben – in der Regel nicht an einer offiziellen Grenzübergangsstelle – und zum anderen sogenannte „Overstayer“. Bei Letzteren handelt es sich um Personen, die an einer offiziellen Grenzübergangsstelle legal in die EU eingereist sind, aber nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer dort geblieben sind. Mit dem EES soll diese Form der irregulären Migration bekämpft werden. Da Grenzübertritte von Drittstaatsangehörigen derzeit nicht erfasst werden, lassen sich keine Listen von Overstayern erstellen. Durch Einführung des EES soll Folgendes sichergestellt werden: –Bereitstellung präziser Informationen darüber, wer die zulässige Aufenthaltsdauer überzieht; diese Informationen werden die Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets erleichtern und ermöglichen, dass irreguläre Migranten besser aufgegriffen werden können; –Erleichterung der Ermittlung irregulärer Migranten; da die biometrischen Daten aller nicht visumpflichtigen Personen im EES gespeichert werden sollen und die biometrischen Daten von Visuminhabern im VIS gespeichert sind, werden die Behörden der Mitgliedstaaten irreguläre Migranten ohne Ausweispapiere, die die Außengrenze legal überschritten haben, innerhalb des Hoheitsgebiets ermitteln können, was wiederum Rückführungen erleichtern wird; –Ermöglichung eines faktenbasierten Ansatzes anhand der durch das System erstellten Analyse. So wird das EES im Hinblick auf die Visumpolitik präzise Daten dazu liefern, ob es ein Problem mit Overstayern mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit gibt oder nicht; dies wäre ein wichtiger Aspekt, wenn über die Auferlegung oder Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittstaats entschieden wird. 3. Stärkung der inneren Sicherheit und wirksamere Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität Kriminelle Machenschaften wie Menschenhandel, Schleusertum und Schmuggel illegaler Waren setzen zahlreiche Grenzübertritte voraus, die dadurch erleichtert werden, dass die Grenzübertritte der betreffenden Drittstaatsangehörigen nicht erfasst werden. Auch Terrororganisationen und radikalisierte Einzelpersonen können sich den Umstand zunutze machen, dass keine Erfassung der Grenzübertritte erfolgt. Die Kontrollen von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen umfassen Identitätsüberprüfungen und die Abfrage verschiedener Datenbanken in Bezug auf Personen oder Gruppen, von denen bekanntermaßen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und die entweder festgenommen werden sollten oder denen die Einreise in das Hoheitsgebiet verweigert werden sollte. Wenn jedoch ein Drittstaatsangehöriger nach seiner Einreise in den Schengen-Raum seine amtlichen Ausweispapiere vernichtet, ist es möglicherweise für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden sehr schwierig, den Betreffenden zu identifizieren, wenn er einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist. Durch Einführung des EES soll Folgendes sichergestellt werden: –Erleichterung der zuverlässigen Identifizierung von Terroristen, Straftätern sowie Tatverdächtigen und Opfern; –Erfassung der Reisebewegungen von Drittstaatsangehörigen einschließlich Tatverdächtigen. Dieses System würde somit die im Schengener Informationssystem erfassten Daten ergänzen. Relevante Entwicklungen seit 2013 Bei der Vorbereitung dieses überarbeiteten Vorschlags berücksichtigte die Kommission auch die relevanten Entwicklungen seit 2013, die die politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im Vergleich zu 2013, als die ursprünglichen Vorschläge für intelligente Grenzen vorgelegt wurden, verändert haben:

–Das Visa-Informationssystem ist inzwischen voll einsatzbereit. Die Einführung des Systems in den Konsulaten der Mitgliedstaaten in allen relevanten Drittstaaten wurde im November 2015 abgeschlossen. Die biometrische Verifizierung von Visuminhabern an den Schengen-Außengrenzen mithilfe des VIS ist mittlerweile obligatorisch. Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden machen vom VIS zunehmend zu Identifizierungs- und Ermittlungszwecken Gebrauch. –Die Dialoge über eine Liberalisierung der Visabestimmungen, die mit Ländern des Westbalkans und an den östlichen und südöstlichen Grenzen der EU geführt werden, wurden abgeschlossen oder beschleunigt, was dazu führen wird, dass ein immer größerer Anteil der in die EU reisenden Personen von der Visumpflicht befreit ist. Dieser Trend wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren fortsetzen. –Der Fonds für die innere Sicherheit (ISF-B) wurde angenommen. Im Rahmen dieses Fonds sind 791 Mio. EUR für die Entwicklung intelligenter Grenzen vorgesehen, die nach Verabschiedung der einschlägigen Rechtsgrundlage verwendet werden sollen. –In der Europäischen Migrationsagenda wurde das „Grenzmanagement“ als einer der „vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration“ bestimmt. Eine wirksamere Sicherung der Außengrenzen und ein leistungsfähigeres Grenzmanagement setzen voraus, dass die Möglichkeiten, die IT-Systeme und -Technologien bieten, besser genutzt werden. Außerdem betonten die Mitgliedstaaten auf den Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ und des Europäischen Rates vom Dezember 2015, dass die Kontrollen an den Außengrenzen durch Einsatz neuer Technologien verbessert werden müssen. –Die rasanten Entwicklungen im Bereich der biometrischen Technologie eröffneten neue Möglichkeiten für eine „einfachere“ und „schnellere“ Erfassung und Verifizierung von Reisenden. Dies gilt nicht nur für die Erfassung von Fingerabdrücken, sondern auch für die Erfassung von Gesichtsbildern. –Das Urteil des Gerichtshofs zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung hat rechtliche Klarheit über die Bedingungen und Garantien geschaffen, die bei der Speicherung und Verwendung von EES-Daten eingehalten werden müssen. –Die politische Einigung, die die gesetzgebenden Organe im Dezember 2015 hinsichtlich der Reform der EU-Datenschutzvorschriften erzielt haben, wird sicherstellen, dass die EU über einen modernen Datenschutzrahmen verfügt. Die Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutzrichtlinie werden im Laufe des Jahres 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen. Hauptelemente des überarbeiteten Pakets „Intelligente Grenzen“ Das neue Einreise-/Ausreisesystem wird für Grenzübertritte von – visumpflichtigen und visumbefreiten – Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt (höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) oder ggf. auf der Grundlage eines Rundreise-Visums (bis zu einem Jahr) in den Schengen-Raum reisen, gelten. Familienangehörige von EU-Bürgern, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, oder von Drittstaatsangehörigen, die ein Recht auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist, und die noch keine Aufenthaltskarte besitzen, sollten im EES erfasst werden, unterliegen aber nicht den Bestimmungen über den Kurzaufenthalt; die Kontrollen dieser Personen erfolgen nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG. Sind solche Familienangehörige im Besitz einer Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG, so werden sie nicht im EES erfasst. Um Bona-fide-Reisenden den Grenzübertritt zu erleichtern und Overstayer besser ermitteln zu können, sollen mit dem System relevante Informationen zusammengetragen und die Ein- und Ausreisedaten erfasst werden. Im EES werden außerdem Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige, die in den Anwendungsbereich des Systems fallen, erfasst. Die wichtigsten Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag und den Vorschlägen von 2013: –Die Systemarchitektur: Nur ein System wird vorgeschlagen, das Einreise-/Ausreisesystem. Die nationalen Grenzinfrastrukturen werden über eine einheitliche nationale Schnittstelle mit dem Zentralsystem des EES verbunden. Diese Schnittstelle wird für alle Mitgliedstaaten identisch sein und die Verwendung der bestehenden nationalen Einreise-/Ausreisesysteme ermöglichen. Allerdings können die im Zentralsystem erfassten Daten nicht in diese bestehenden nationalen EES kopiert werden. –Die Interoperabilität zwischen dem EES und dem VIS wird im Hinblick auf effizientere und zügigere Grenzübertrittskontrollen sichergestellt. Dazu wird eine Verbindung zwischen den Zentralsystemen des EES und des VIS hergestellt und der direkte Zugang zu dem jeweils anderen System für bestimmte Zwecke geregelt. Somit wird die Mehrfachverarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ („privacy by design“) verhindert. – –Biometrische Identifikatoren: Während die Vorschläge von 2013 auf zehn Fingerabdrücken basierten, sieht der überarbeitete EES-Vorschlag ab Inbetriebnahme des Systems als biometrische Identifikatoren eine Kombination aus vier Fingerabdrücken und dem Gesichtsbild vor. Angesichts des voraussichtlichen Umfangs des EES wird dies hinreichend genaue Verifizierungen und Identifizierungen ermöglichen und gewährleisten, dass sich die Datenmenge auf ein vertretbares Maß beschränkt und dass gleichzeitig zügigere Grenzkontrollen und ein umfassenderer Einsatz von Self-Service-Systemen an Grenzübergangsstellen möglich sind. Anhand der vier Fingerabdrücke wird bei der Erfassung überprüft, ob ein Drittstaatsangehöriger bereits in dem System erfasst wurde, während anhand des Gesichtsbilds bei der nachfolgenden Einreise schnell und zuverlässig (automatisch) verifiziert werden kann, ob es sich bei der einer Grenzübertrittskontrolle unterzogenen Person um die bereits im EES erfasste Person handelt. –Schutz personenbezogener Daten: Die Menge der im EES erfassten personenbezogenen Daten wird erheblich reduziert: Statt 36 müssen nur 26 Datenelemente im EES erfasst werden. Das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten sowie das Recht auf deren Berichtigung bzw. Löschung sind klar definiert und geschützt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Datenschutzbehörden werden mit der Aufsicht über die Datenverarbeitung betraut sein. –Datenspeicherfrist: Die Frist für die Speicherung der erfassten Daten beträgt fünf Jahre. Die fünfjährige Datenspeicherfrist kommt allen Reisenden zugute, da eine Neuerfassung weniger oft erforderlich ist, und ermöglicht Grenzschutzbeamten zudem, die im Schengener Grenzkodex vorgeschriebene Risikoanalyse vorzunehmen, bevor sie Reisende in den Schengen-Raum einreisen lassen. Die im Vorschlag von 2013 vorgesehene systematische Löschung eines EES-Eintrags nach 181 Tagen hätte zur Folge, dass Grenzschutzbeamte keinerlei Rückschlüsse mehr auf die in jüngerer Zeit erfolgten Einreisen von Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum und deren Ausreisen aus diesem Raum ziehen können, was jedoch für eine Risikoanalyse notwendig ist. Im Vergleich zu den derzeit von Grenzschutzbeamten verwendeten zweckdienlichen Informationen wäre dies ein Rückschritt: Die Überprüfung der Stempel in einem Reisedokument liefert oftmals Informationen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Daher bedarf es einer längeren Datenspeicherfrist, damit Grenzschutzbeamte die im Schengener Grenzkodex vorgesehene erforderliche Risikoanalyse vornehmen können, bevor sie Reisende in den Schengen-Raum einreisen lassen. Im Zuge der Bearbeitung von Visumanträgen in konsularischen Vertretungen müssen auch die Daten zu den bisherigen Reisen der Antragsteller analysiert werden, damit beurteilt werden kann, wie früher erteilte Visa verwendet und ob die Aufenthaltsbedingungen eingehalten wurden. Der Verzicht auf das Abstempeln der Reisepässe wird durch eine EES-Abfrage kompensiert. Die im System erfassten Daten zu den bisherigen Reisen sollten sich daher auf einen für die Zwecke der Visumerteilung ausreichenden Zeitraum erstrecken. Die längere Datenspeicherfrist hat zur Folge, dass weniger oft Neuerfassungen erforderlich sind, und kommt allen Reisenden zugute, da sich die für den Grenzübertritt im Schnitt benötigte Zeit ebenso reduzieren wird wie die Wartezeit an Grenzübergangsstellen. Auch für Reisende, die nur einmal in den Schengen-Raum einreisen, verringert sich die Wartezeit an der Grenze, da andere bereits im EES erfasste Reisende sich nicht erneut erfassen lassen müssen.

Eine längere Datenspeicherfrist wird auch notwendig sein, damit der Grenzübertritt durch Vorkehrungen zur Beschleunigung des Verfahrens und durch Self-Service-Systeme erleichtert werden kann. Inwieweit der Grenzübertritt erleichtert werden kann, hängt von den in dem System erfassten Daten ab. Bei einer kurzen Datenspeicherfrist kämen weniger Reisende in den Genuss dieses Vorteils, was dem erklärten EES-Ziel einer Erleichterung des Grenzübertritts abträglich wäre. Bei aus Nicht-EU-Ländern stammenden Familienangehörigen von EU-Bürgern, die unter die vorliegende Verordnung fallen, wird jeder Ein-/Ausreisedatensatz nach der letzten Ausreise höchstens ein Jahr lang gespeichert. Das betreffende Dossier sollte fünf Jahre lang gespeichert werden, damit der Familienangehörige in den Genuss des erleichterten Grenzübertritts kommt. In Bezug auf Overstayer, die nach Ablauf der Datenspeicherfrist noch nicht aufgespürt worden sind, kann vor Löschung der EES-Daten auf der Grundlage einer nationalen Entscheidung eine auf den EES-Daten basierende Ausschreibung in das Schengener Informationssystem eingegeben werden. –Erleichterung des Grenzübertritts: Zur Erleichterung des Grenzübertritts sollen Self-Service-Systeme und elektronische Gates („e-Gates“) installiert werden, die es Drittstaatsangehörigen ermöglichen, das Grenzabfertigungsverfahren einzuleiten, das auf Verlangen des Grenzschutzbeamten durch weitere Angaben zu ergänzen ist. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ob sie von diesen (im Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes eingeführten) Vorkehrungen zur Erleichterung des Grenzübertritts, die den meisten Reisenden zugutekommen und nicht die Entwicklung eines neuen Systems erfordern, Gebrauch machen. –Des Weiteren wird (ebenfalls im Zuge der Änderung des Schengener Grenzkodexes) eine harmonisierte Rechtsgrundlage für nationale Registrierungsprogramme für Reisende festgelegt, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beschließen können. –Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden: Ab Inbetriebnahme des EES werden die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol unter genau festgelegten Bedingungen Zugang zu dem System haben. Das EES wird verlässliche Einreise- und Ausreisedaten von in seinen Anwendungsbereich fallenden Drittstaatsangehörigen enthalten, die im Hinblick auf die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in konkreten Fällen von entscheidender Bedeutung sein können und zu denen im Einklang mit dem Zweck des Instruments und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften Zugang gewährt werden sollte.



Der Zugriff auf VIS-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hat sich bereits als zweckmäßig erwiesen. Die Mitgliedstaaten haben über Fälle berichtet, in denen Personen gewaltsam zu Tode kamen, die nur mithilfe des VIS identifiziert werden konnten. In anderen gemeldeten Fällen, die im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder Drogenhandel stehen, konnten die Ermittler dank des Zugriffs auf VIS-Daten erhebliche Fortschritte erzielen. –Die Kosten: In den Vorschlägen von 2013 wurden vorläufig 1,1 Mrd. EUR für die Entwicklung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) und eines Registrierungsprogramms für Reisende (RTP) eingeplant. Die erforderlichen Mittel für den überarbeiteten Vorschlag auf der Grundlage der bevorzugten Option eines einzigen EES mit Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden wurden mit 480 Mio. EUR veranschlagt. Dieser überarbeitete Vorschlag für eine Verordnung über ein EES bildet das Kernstück des EES-Rechtsrahmens. Er enthält auch die sich daraus ergebenden Änderungen geltender EU-Rechtsvorschriften (d. h. der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen). Zeitgleich wird ein ergänzender Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes in Bezug auf die Nutzung des Systems im Rahmen des Grenzmanagements unterbreitet.  Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG 2.KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG Konsultation der interessierten Kreise Das Ergebnis der Konsultation der interessierten Kreise wird in der beiliegenden Folgenabschätzung (Anhang 2) eingehend beschrieben. Im Hinblick auf die Vorbereitung ihrer überarbeiteten Vorschläge für intelligente Grenzen konsultierte die Kommission 2015 gezielt den Europäischen Datenschutzbeauftragten in einem Workshop am 20. März 2015 zur Vorbereitung der überarbeiteten Vorschläge für intelligente Grenzen, die Zivilgesellschaft bei einem Treffen am 5. Mai 2015, Beförderungs- und Verkehrsunternehmer, Tourismusanbieter und Infrastrukturbetreiber bei einem Treffen am 28. Mai 2015 und die Grundrechteagentur bei den beiden Treffen am 22. Juni und 23. Juli 2015. Darüber hinaus organisierte die Kommission am 9. Juli 2015 ein Treffen mit Mitarbeitern von Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und am 24. September 2015 und 26. Oktober 2015 zwei Fachsitzungen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. Im Zuge einer öffentlichen Konsultation, die vom 29. Juli bis zum 29. Oktober 2015 stattfand, wurden die Stellungnahmen von Einzelpersonen, Organisationen, Beförderungsunternehmern und Behörden eingeholt (die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in Anhang 2 der Folgenabschätzung eingehend erläutert). Am 23./24. Februar 2015 fand eine vom LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments organisierte interparlamentarische Ausschusssitzung mit den nationalen Parlamenten zum Thema „Intelligente Grenzen“ statt.

Folgenabschätzung Eine erste Folgenabschätzung erfolgte bereits 2008, als die Kommission ihre Mitteilung zu diesem Thema ausarbeitete, während eine zweite – in Vorbereitung der Vorschläge von 2013 – im Jahr 2012 abgeschlossen wurde. Die dritte Folgenabschätzung wurde 2016 abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der technischen Studie, des Berichts über das Pilotprojekt, des Ergebnisses der Konsultation der interessierten Kreise und der Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament wurden in der Folgenabschätzung die wichtigsten Optionen und Unteroptionen für die Umsetzung des EES und des RTP geprüft. Die aufgrund der Folgenabschätzung bevorzugten Optionen schlagen sich in den wichtigsten Änderungen unmittelbar nieder, die im Vergleich zu den Vorschlägen von 2013 in den aktuellen Vorschlag aufgenommen wurden (siehe Abschnitt I „Hauptelemente des überarbeiteten Vorschlags“). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) überprüfte die vorläufige Folgenabschätzung und gab am 22. Januar 2016 eine befürwortende Stellungnahme ab. 3.RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Zweck und die Funktionen des EES müssen ebenso festgelegt werden wie die diesbezüglichen Zuständigkeiten. Ferner muss die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement des Systems beauftragt werden. Die einzelnen Artikel des vorliegenden überarbeiteten Vorschlags werden in einer gesonderten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ausführlich erläutert. Wie in Abschnitt 1 erwähnt, hat dieser Vorschlag zur Folge, dass auch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen geändert werden müssen. Rechtsgrundlage Der vorliegende überarbeitete Vorschlag sieht Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage dieser Verordnung vor. Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d ist die geeignete Rechtsgrundlage für die weitere Ausgestaltung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und die Entwicklung von Normen und Verfahren, die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen befolgen müssen. Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d ist die Rechtsgrundlage für die Einführung des EES. Darüber hinaus stützt sich der überarbeitete Vorschlag auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a als Rechtsgrundlage für die unter strengen Bedingungen erfolgende Zugangsgewährung zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und auf Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a für die unter strengen Bedingungen erfolgende Gewährung des Zugangs durch Europol. Diese beiden zusätzlichen Rechtsgrundlagen für den Zugriff der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europols auf EES-Daten erfordern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das auch nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d Anwendung findet. Subsidiaritätsprinzip Gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die Union Maßnahmen im Zusammenhang mit Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der wirksamen Überwachung der Grenzübertritte an diesen Grenzen erlassen. Die derzeitigen EU-Vorschriften über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten müssen geändert werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es gegenwärtig keine zuverlässigen Möglichkeiten zur Überwachung der Reisebewegungen der für einen Kurzaufenthalt zugelassenen Drittstaatsangehörigen gibt. Aufgrund der Komplexität und Schwerfälligkeit der derzeitigen Stempelpflicht sind die Behörden der Mitgliedstaaten nicht hinlänglich in der Lage, bei Grenzübertrittskontrollen oder bei Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets zu überprüfen, ob der Aufenthalt des Reisenden zulässig ist; die für diesen Zweck bestehenden nationalen Systeme sind in einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen von sehr begrenztem Nutzen. Im Hinblick auf eine effizientere Migrationssteuerung sollten Informationen darüber zur Verfügung stehen, wem die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU verweigert wurde, wer sich im EU-Hoheitsgebiet aufhält und wer die für Kurzaufenthalte höchstzulässige Aufenthaltsdauer von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen eingehalten hat, welche Staatsangehörigkeiten die Overstayer besitzen und welchen Kategorien (visumpflichtig / nicht visumpflichtig) sie zuzuordnen sind und wie wirksamere Stichprobenkontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets durchgeführt werden können, um Personen zu ermitteln, die sich irregulär in diesem Gebiet aufhalten. Es bedarf einer gemeinsamen Regelung, um harmonisierte Vorschriften zur Erfassung von Einreiseverweigerungen und Grenzübertritten und zur Überwachung der für Kurzaufenthalte zulässigen Aufenthaltsdauer für den gesamten Schengen-Raum einzuführen. Daher kann dieses Ziel des Vorschlags von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Eine Überarbeitung des EES-Vorschlags von 2013 ist auch erforderlich, um den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf EES-Daten zum Zwecke der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu ermöglichen und um ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten. Eine derartige Änderung kann nur von der Kommission vorgeschlagen werden; dieses Ziel kann deshalb von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die Form, die für diese Maßnahmen der EU gewählt wird, muss ermöglichen, dass die Ziele des Vorschlags erreicht werden und dieser möglichst wirksam umgesetzt wird. Der vorgeschlagene Rechtsakt stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar; damit soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben haben, unterschiedslos gemeinsame Vorschriften an den Außengrenzen anwenden. Es wird ein Instrument geschaffen, das der Europäischen Union Informationen darüber bereitstellt, wie viele Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet der EU einreisen und aus diesem Gebiet ausreisen. Für eine nachhaltige und faktenbasierte Politik im Bereich Migration und Visa sind diese Informationen unerlässlich. Außerdem wird den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden Zugang zum EES gewährt, so dass von der Visumpflicht befreite Staatsangehörige, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtig (oder Opfer einer solchen Straftat) sind, rasch, genau, sicher und kosteneffizient identifiziert werden können und die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden die Daten zu den bisherigen Reisen von Visuminhabern und von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die einer solchen Straftat verdächtig (oder Opfer einer solchen Straftat) sind, abfragen können. Der Vorschlag, der sich konzeptionell am Grundsatz des eingebauten Datenschutzes orientiert, ist in Bezug auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ebenfalls verhältnismäßig, da er sich auf die Erhebung und Speicherung der Daten beschränkt, die für das Funktionieren des Systems und die Erreichung der damit angestrebten Ziele unbedingt erforderlich sind, und da diese Daten auch nur während des hierfür unbedingt notwendigen Zeitraums erhoben und gespeichert werden sollen. Des Weiteren werden alle Garantien und Verfahren für den wirksamen Schutz der Grundrechte der Reisenden, insbesondere für den Schutz ihrer Privatsphäre und der sie betreffenden personenbezogenen Daten, vorgesehen und angewandt. Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene; die geplante Maßnahme ist also verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht.

Angesichts der Vorteile, die das System allen Mitgliedstaaten beim Management der gemeinsamen Außengrenze und im Hinblick auf eine gemeinsame EU-Migrationspolitik bringt, wahrt die bevorzugte Option auch in Bezug auf die Kosten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Der vorliegende Vorschlag sieht die Einführung eines zentralen Systems für die Kooperation der Mitgliedstaaten vor, das eine gemeinsame Architektur und gemeinsame Betriebsvorschriften erfordert. Außerdem enthält er Vorschriften zu Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen und zum Systemzugang, unter anderem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind. Deshalb kommt als Rechtsinstrument nur eine Verordnung in Frage. Grundrechte Die vorgeschlagene Verordnung berührt die Grundrechte, vor allem das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta), das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 5 der Charta), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6 der Charta), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta), das Asylrecht (Artikel 18 der Charta) und den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19 der Charta), das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta), die Rechte des Kindes (Artikel 24 der Charta) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta). Auf das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit wird sich die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) positiv auswirken. Eine bessere und genauere Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, (anhand biometrischer Daten) hilft, Identitätsbetrug, Menschenhandel (insbesondere im Falle Minderjähriger) und grenzüberschreitende Kriminalität aufzudecken, und trägt somit zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger im Schengen-Raum bei. Was das Recht auf Schutz personenbezogener Daten anbelangt, so enthält der Vorschlag Garantien in Bezug auf diese Daten, insbesondere den Zugriff darauf, der ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfolgen und den darin benannten zuständigen Behörden vorbehalten sein soll. Die Garantien in Bezug auf personenbezogene Daten umfassen auch das Recht auf Auskunft über Daten und das Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Die Begrenzung der Frist für die Speicherung der Daten gemäß Abschnitt 1 dieser Begründung trägt zudem zur Wahrung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten bei. Im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten sieht der Vorschlag den Zugang zum EES zum Zwecke der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen überschreiten, und zum Zwecke des Zugriffs auf Daten zu ihren bisherigen Reisen vor. Nach Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, d. h. sie darf nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinausgehen. In Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist außerdem niedergelegt, dass eine Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nur eingreifen darf, soweit der Eingriff notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit oder zur Verhütung von Straftaten, wie dies auch im vorliegenden Vorschlag vorgesehen ist. Wie der EuGH festgestellt hat, ist die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, und ihre Wirksamkeit kann in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen. Der Zugriff auf personenbezogene Daten zu diesen spezifischen Zwecken ließe sich daher rechtfertigen, sofern er für notwendig erachtet wird. Im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten sieht der Vorschlag den Zugang zum EES zum Zwecke der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen überschreiten, und zum Zwecke des Zugriffs auf Daten zu ihren bisherigen Reisen vor. Der EES-Zugang zu Identifizierungszwecken sollte nur dann möglich sein, wenn zuvor die nationalen Datenbanken ohne Erfolg abgefragt wurden und – im Falle einer Suche mit Fingerabdrücken – wenn zuvor das automatisierte daktyloskopische Identifizierungssystem gemäß dem Beschluss 2008/615/JI abgefragt wurde. Daten zu Visuminhabern sind zwar im VIS enthalten, allerdings sind weder Daten zu von der Visumpflicht befreiten Staatsangehörigen noch Daten zu Reisebewegungen in anderen EU-Datenbanken erfasst. Der Zugriff auf EES-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken darf nur im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung und des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates über den Europäischen Haftbefehl und nur dann gewährt werden, wenn dies in einem konkreten Fall notwendig ist. Darüber hinaus dürfen die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf EES-Daten nur beantragen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass dieser Zugriff wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der fraglichen Straftat beitragen wird. Ein solcher Antrag wird von einer benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörde daraufhin geprüft, ob die strengen Bedingungen für die Beantragung des EES-Zugangs zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken erfüllt sind. Des Weiteren enthält der Vorschlag strikte Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der verarbeiteten personenbezogenen Daten; er sieht vor, dass die Datenverarbeitung von unabhängigen Datenschutzbehörden überwacht wird und sämtliche Abfragen dokumentiert werden. Ferner ist festgelegt, dass die Verarbeitung aller personenbezogenen EES-Daten durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden nach der Extraktion dieser Daten den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates unterliegt. Der Vorschlag enthält strenge Vorschriften für den Zugang zum EES und die notwendigen Garantien. Er sieht zudem vor, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Beaufsichtigung der Datenverarbeitung durch unabhängige Behörden zu gewährleisten ist. Der Vorschlag steht somit voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, und ist auch mit Artikel 16 AEUV vereinbar, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Im EES-Vorschlag von 2013 wurde auf den Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verwiesen, in dem für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 4,6 Mrd. EUR veranschlagt sind. Im EES-Vorschlag von 2013 wurden davon vorläufig 1,1 Mrd. EUR für die Entwicklung eines EES und eines RTP eingeplant, wobei angenommen wurde, dass die Entwicklungskosten ab 2015 zu Buche schlagen würden. Dieser Betrag wurde ausgehend von der Entwicklung und dem Betriebsmanagement zweier getrennter Systeme für eine dreijährige Entwicklungszeit und eine vierjährige Betriebszeit berechnet. Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (Verordnung „ISF - Grenzen“) sieht in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b vor, dass 791 Mio. EUR für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen zu verwenden sind. Der Betrag von 791 Mio. EUR bezog sich auf drei Entwicklungsjahre (2017 bis einschließlich 2019), wobei bereits einige vorbereitende Maßnahmen im Jahr 2016 berücksichtigt wurden und von einer Inbetriebnahme im Jahr 2020 ausgegangen wurde. Entsprechend der technischen Studie und der Folgenabschätzung basiert der aktuelle Vorschlag auf der bevorzugten Option eines einzigen EES; der dafür erforderliche Betrag wurde – unter Berücksichtigung des Zugangs zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken – mit 480 Mio. EUR veranschlagt. Daher beinhaltet der vorliegende Vorschlag auch einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung „ISF - Grenzen“ im Hinblick auf deren Anpassung an den neuen reduzierten Betrag.

Diese Mittel würden nicht nur die Kosten der zentralen Komponenten des Systems während der gesamten MFR-Laufzeit (288 Mio. EUR – sowohl Entwicklungs- als auch Betriebskosten auf EU-Ebene – im Wege der indirekten Mittelverwaltung) decken, sondern auch die Kosten der Integration der in den Mitgliedstaaten vorhandenen nationalen Grenzinfrastrukturen mit dem EES über die einheitlichen nationalen Schnittstellen (120 Mio. EUR – im Wege der direkten Mittelverwaltung). Mit der finanziellen Unterstützung der nationalen Integrationskosten würde sichergestellt, dass die Projekte auch bei einer schwierigen Wirtschaftslage eines Mitgliedstaats nicht gefährdet oder verzögert würden. Während der Entwicklungsphase (2017-2019) wird die Kommission einen Gesamtbetrag von 52,7 Mio. EUR (im Wege der direkten Mittelverwaltung) für die Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitstellen. Sobald das neue System betriebsbereit wäre, könnten die künftigen Betriebskosten in den Mitgliedstaaten aus Mitteln ihrer nationalen Programme im Rahmen des ISF bestritten werden (geteilte Mittelverwaltung). Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 480 Mio. EUR wurde hierfür ein Betrag von 20 Mio. EUR vorgesehen, der auch die operative Unterstützung während eines Jahres abdecken wird. Das zugrunde gelegte Kostenmodell wird in Anhang 6 (Kostenmodell für das EES) der Folgenabschätzung erläutert. 5.WEITERE ANGABEN Beteiligung Der Vorschlag betrifft das Überschreiten der Außengrenzen und baut somit auf dem Schengen-Besitzstand auf. In diesem Bereich gibt es verschiedene Protokolle und Assoziierungsabkommen mit folgender Wirkung: Dänemark: Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen, die der Rat gemäß dem Dritten Teil Titel V AEUV erlässt. Da diese Verordnung auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, muss Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, entscheiden, ob es sie in nationales Recht umsetzt. Vereinigtes Königreich und Irland: Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland weder an der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) noch an anderen Rechtsinstrumenten, die gemeinhin als „Schengen-Besitzstand“ bezeichnet werden, d. h. an den Rechtsinstrumenten, die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die flankierenden Maßnahmen hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen regeln und unterstützen. Da diese Verordnung eine Weiterentwicklung dieses Besitzstands darstellt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung und sind weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung ihnen gegenüber anwendbar. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/08, Vereinigtes Königreich gegen Rat, ECLI:EU:C:2010:631, wirkt sich der Umstand, dass Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a neben Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV die Rechtsgrundlagen dieser Verordnung bilden, nicht auf die vorstehende Schlussfolgerung aus, da der Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken akzessorisch zur Einführung des Einreise/Ausreisesystems ist. Island und Norwegen: Es gelten die Verfahren des Übereinkommens zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, da der vorliegende Vorschlag auf dem Schengen-Besitzstand gemäß Anhang A des Übereinkommens aufbaut. Schweiz: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Liechtenstein: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern: Diese EES-Verordnung tritt an die Stelle der Verpflichtung, den Reisepass von Drittstaatsangehörigen abzustempeln. Die betreffende Bestimmung war von den beigetretenen Mitgliedstaaten seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union anzuwenden. 2016/0106 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und



zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011



DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 mit dem Titel „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ wurde dargelegt, warum im Rahmen der EU-Strategie für einen integrierten Grenzschutz ein Einreise/Ausreisesystem (Entry/Exit System, EES) eingerichtet werden sollte, mit dem Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise der für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum zugelassenen Drittstaatsangehörigen elektronisch erfasst werden und die Dauer des zulässigen Aufenthalts berechnet wird. (2)Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 betonte der Europäische Rat, dass es wichtig sei, die Entwicklung der EU-Strategie für einen integrierten Grenzschutz fortzusetzen, wozu auch der verstärkte Rückgriff auf moderne Technologien zur Verbesserung des Außengrenzenmanagements gehöre. (3)In ihrer Mitteilung vom 10. Juni 2009 mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ empfahl die Kommission die Einrichtung eines elektronischen Registriersystems für Ein- und Ausreisen in das beziehungsweise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, um den Zugang zu diesem Hoheitsgebiet wirksamer kontrollieren zu können. (4)Auf seiner Tagung vom 23. und 24. Juni 2011 forderte der Europäische Rat dazu auf, die Arbeit an dem Vorhaben „intelligente Grenzen“ zügig voranzutreiben. Am 25. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen“. (5)Der Europäische Rat hat in seinen strategischen Leitlinien vom Juni 2014 Folgendes herausgestellt: „Der Schengen-Raum, in dem die Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen reisen können, und die wachsende Zahl von Menschen, die in die EU einreisen, erfordern ein wirksames Management der gemeinsamen Außengrenzen der EU, um einen starken Schutz sicherzustellen. Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten folgende Maßnahmen getroffen werden: Das integrierte Grenzmanagement der Außengrenzen sollte auf eine kosteneffiziente Weise modernisiert werden, um ein intelligentes Grenzmanagement mit einem Ein-/Ausreise-Erfassungssystem ... zu gewährleisten, und es sollte von der neuen EU-Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) unterstützt werden.“ (6)In der Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die Europäische Migrationsagenda“ heißt es: „Mit der Initiative „Intelligente Grenzen“ soll nun eine neue Phase eingeleitet werden: Sie soll eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen gewährleisten und einem Großteil der Bona-fide-Reisenden aus Drittländern den Grenzübertritt erleichtern. Gleichzeitig soll wirksamer gegen die irreguläre Migration vorgegangen werden, indem alle grenzüberschreitenden Bewegungen von Drittstaatsangehörigen – unter uneingeschränkter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots – vollständig erfasst werden.“ (7)Die Ziele und die Systemarchitektur des Einreise-/Ausreisesystems (EES) müssen präzisiert, die Modalitäten seines Betriebs und seiner Anwendung geregelt, die Zuständigkeiten geklärt und die Kategorien der in das System einzugebenden Daten, die Eingabezwecke und kriterien, die zugangsberechtigten Behörden sowie weitere Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten festgelegt werden. (8)Das EES sollte Drittstaatsangehörige erfassen, die für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum zugelassen sind. Es sollte außerdem Drittstaatsangehörige erfassen, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt verweigert worden ist. (9)Ziel des EES sollte es sein, das Außengrenzenmanagement zu verbessern, irreguläre Einwanderung zu verhindern und die Steuerung der Migrationsströme zu erleichtern. Das EES sollte gegebenenfalls insbesondere zur Identifizierung von Personen beitragen, die die Bedingungen für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen. (10)Zu diesem Zweck sollten im EES alphanumerische Daten und biometrische Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbild) verarbeitet werden. Die Verwendung biometrischer Daten ist trotz des Eingriffs in die Privatsphäre der Reisenden aus zwei Gründen gerechtfertigt. Erstens können anhand der biometrischen Daten Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zuverlässig identifiziert werden, die – wie dies bei irregulären Migranten häufig der Fall ist – keine Reisedokumente oder sonstigen Ausweispapiere mit sich führen. Zweitens ermöglichen biometrische Daten einen zuverlässigeren Abgleich der Ein- und Ausreisedaten legaler Reisender. Werden Gesichtsbilder in Kombination mit Fingerabdruckdaten verwendet, so müssen weniger Fingerabdrücke erfasst werden, um dasselbe Ergebnis hinsichtlich der Genauigkeit der Identifizierung zu erzielen. (11)Um eine genaue Verifizierung und Identifizierung zu ermöglichen (und sicherzustellen, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht bereits unter einer anderen Identität oder mit einem anderen Reisedokument erfasst ist) und um zu gewährleisten, dass in allen Fällen ausreichende Daten verfügbar sind, sollten bei Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind, vier Fingerabdrücke im EES erfasst werden, sofern dies physisch möglich ist. Die Fingerabdrücke von Visuminhabern werden mit dem Visa-Informationssystem (VIS), das mit dem Beschluss 2004/512/EG des Rates eingerichtet wurde, abgeglichen. Sowohl bei Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind, als auch bei jenen, die Visuminhaber sind, sollte das Gesichtsbild im EES erfasst und als wichtigster biometrischer Identifikator verwendet werden, um die Identität bereits im EES erfasster Drittstaatsangehöriger verifizieren zu können, solange deren Dossiers noch nicht gelöscht worden sind. Ersatzweise sollte diese Verifizierung anhand der Fingerabdrücke vorgenommen werden. (12)Das EES sollte aus einem Zentralsystem, mit dem eine computergestützte zentrale Datenbank für biometrische und alphanumerische Daten betrieben wird, einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, einem sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des EES und dem Zentralsystem des VIS sowie der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen bestehen. Jeder Mitgliedstaat sollte seine nationalen Grenzinfrastrukturen an die einheitliche nationale Schnittstelle anschließen. (13)Die Interoperabilität zwischen dem EES und dem VIS sollte durch einen direkten Kommunikationskanal zwischen den Zentralsystemen hergestellt werden, damit die das EES verwendenden Grenzbehörden in der Lage sind, durch eine VIS-Abfrage visumbezogene Daten im Hinblick auf die Anlegung oder Aktualisierung des Dossiers einer Person abzurufen, an den Außengrenzen durch unmittelbaren Abgleich der Fingerabdrücke mit dem VIS die Gültigkeitsdauer eines Visums zu überprüfen und die Identität des Visuminhabers zu verifizieren und die Identität eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen durch Abgleich der Fingerabdrücke mit dem VIS zu verifizieren. Aufgrund der Interoperabilität sollten außerdem die das VIS verwendenden Grenzbehörden – zum Zwecke der Prüfung und Bescheidung von Visumanträgen – mithilfe des VIS direkte EES-Abfragen durchführen und die Visumbehörden die im EES erfassten visumbezogenen Daten im Falle der Annullierung, Aufhebung oder Verlängerung eines Visums aktualisieren können. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(14)In der vorliegenden Verordnung sollte bestimmt werden, welchen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zum EES gewährt werden darf, um Daten für die festgelegten Zwecke des EES einzugeben, zu ändern, zu löschen oder abzufragen, soweit dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient. (15)Jede Verarbeitung von EES-Daten sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich sein. Die zuständigen Behörden müssen bei der Verwendung des EES sicherstellen, dass die Menschenwürde und die Integrität der Personen, deren Daten angefordert werden, gewahrt werden und dass keine Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung erfolgt. (16)Für die Bekämpfung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten ist es unerlässlich, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden über die aktuellsten Informationen verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Der Zugriff auf VIS-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hat sich bereits bei der Identifizierung von Personen, die gewaltsam zu Tode kamen, als zweckmäßig erwiesen und trug dazu bei, dass Ermittler in Fällen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder Drogenhandel erhebliche Fortschritte erzielten. Der Zugriff auf die im EES enthaltenen Informationen ist für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates notwendig. Die vom EES generierten Daten können als Instrument zur Identitätsverifizierung verwendet werden, wenn ein Drittstaatsangehöriger seine Ausweispapiere vernichtet hat und wenn die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung einer Straftat anhand von Fingerabdrücken oder einem Gesichtsbild die Identität einer Person feststellen wollen. Sie können auch zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung verwendet werden, um die Reiserouten einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist, nachzuverfolgen und somit Beweismaterial zusammenzutragen. Daher sollten die EES-Daten den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zur Verfügung stehen. (17)Darüber hinaus kommt Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der unionsweiten Verhinderung, Analyse und Untersuchung von Straftaten zu. Daher sollte Europol im Einklang mit dem Beschluss 2009/371/JI des Rates im Rahmen seiner Aufgaben ebenfalls Zugang zum EES haben. (18)Der Zugang zum EES zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Personen, deren personenbezogene Daten im EES verarbeitet werden, auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Ein solcher Eingriff muss mit den Rechtsvorschriften vereinbar sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, sowie die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, hinreichend klar festlegen. Jeder Eingriff muss in einer demokratischen Gesellschaft für den Schutz eines rechtmäßigen und angemessenen Interesses notwendig und im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein. (19)Ein Datenabgleich auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, ist für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von grundlegender Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit den im EES gespeicherten Fingerabdruckdaten in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Täter oder das Opfer im EES erfasst sein könnte, dürfte für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten ein sehr nützliches Instrument sein, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden. (20)Es ist notwendig, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und eine zentrale Zugangsstelle, über die die Anträge auf Zugang zum EES gestellt werden, zu benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden zu führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zur Beantragung dieses Zugangs berechtigt sind. (21)Anträge auf Zugang zu Daten im Zentralsystem sollten von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden bei der zentralen Zugangsstelle gestellt und begründet werden. Die zur Beantragung des Zugangs zu den EES-Daten berechtigten operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden sollten nicht als Prüfstellen fungieren. Die zentralen Zugangsstellen sollten unabhängig von den benannten Behörden handeln und damit betraut werden, die genaue Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen unabhängig zu gewährleisten. In Fällen von besonderer Dringlichkeit, in denen ein frühzeitiger Zugang erforderlich ist, um auf eine konkrete gegenwärtige Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten reagieren zu können, sollte die zentrale Zugangsstelle in der Lage sein, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten, und die Verifizierung erst danach durchführen. (22)Zum Schutz personenbezogener Daten und um systematische Abfragen auszuschließen, sollten EES-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten nur dann Zugang zum EES beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten. (23)Des Weiteren sollte der Zugang zum EES zwecks Identifizierung von unbekannten Tatverdächtigen, Straftätern oder Opfern terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nur unter der Voraussetzung gestattet sein, dass Abfragen der Fingerabdruck-Datenbanken des Mitgliedstaats und der automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates nicht zur Feststellung der Identität der betroffenen Person geführt haben. Außerdem sollte der Zugang zum EES zwecks Abfrage der Ein-/Ausreisedatensätze einer bekannten Person hinreichend begründet werden. (24)Zu einem effizienten Abgleich und einem effizienten Austausch personenbezogener Daten sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden internationalen Vereinbarungen sowie die Rechtsvorschriften der Union über den Austausch personenbezogener Daten, insbesondere den Beschluss 2008/615/JI, vollständig umsetzen und anwenden. (25)Personenbezogene Daten sollten im EES nicht länger als für die Zwecke des EES erforderlich gespeichert werden. Die Daten in Bezug auf Drittstaatsangehörige sollten zu Grenzmanagementzwecken fünf Jahre lang gespeichert werden, damit sich Drittstaatsangehörige vor Ablauf dieses Zeitraums nicht erneut im EES erfassen lassen müssen. Bei Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG sind, sollte jeder zugehörige Ein/Ausreisedatensatz nach der letzten Ausreise höchstens ein Jahr lang gespeichert werden. (26)Es bedarf einer fünfjährigen Datenspeicherfrist, damit Grenzschutzbeamte die im Schengener Grenzkodex vorgesehene erforderliche Risikoanalyse vornehmen können, bevor sie Reisenden die Einreise in den Schengen-Raum gestatten. Im Zuge der Bearbeitung von Visumanträgen in konsularischen Vertretungen müssen auch die Daten zu den bisherigen Reisen der Antragsteller analysiert werden, damit beurteilt werden kann, wie früher erteilte Visa verwendet und ob die Aufenthaltsbedingungen eingehalten wurden. Der Verzicht auf das Abstempeln der Reisepässe wird durch eine EES-Abfrage kompensiert. Die im System erfassten Daten zu den bisherigen Reisen sollten sich daher auf einen für die Zwecke der Visumerteilung ausreichenden Zeitraum erstrecken. Die fünfjährige Datenspeicherfrist hat zur Folge, dass weniger oft Neuerfassungen erforderlich sind, und kommt allen Reisenden zugute, da sich die für den Grenzübertritt im Schnitt benötigte Zeit ebenso reduzieren wird wie die Wartezeit an Grenzübergangsstellen. Auch für Reisende, die nur einmal in den Schengen-Raum einreisen, verringert sich die Wartezeit an der Grenze, da andere bereits im EES erfasste Reisende sich nicht erneut erfassen lassen müssen. Diese Datenspeicherfrist wird auch notwendig sein, damit der Grenzübertritt durch Vorkehrungen zur Beschleunigung des Verfahrens und durch Self-Service-Systeme erleichtert werden kann. Inwieweit der Grenzübertritt erleichtert werden kann, hängt von den in dem System erfassten Daten ab. Eine kürzere Datenspeicherfrist würde sich negativ auf die Dauer der Grenzübertrittskontrollen auswirken. Bei einer kürzeren Datenspeicherfrist kämen auch weniger Reisende in den Genuss dieses Vorteils, was dem erklärten EES-Ziel einer Erleichterung des Grenzübertritts abträglich wäre. (27)Dieselbe fünfjährige Speicherfrist sollte für Daten zu Personen gelten, die das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht innerhalb der zulässigen Aufenthaltsdauer verlassen haben, damit diese Personen leichter identifiziert und rückgeführt werden können, und für Daten zu Personen, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt {oder auf der Grundlage eines Rundreise-Visums} verweigert wurde. Die Daten sollten nach Ablauf der Fünfjahresfrist gelöscht werden, sofern nicht Gründe für eine frühere Löschung vorliegen. (28)Es sollten präzise Vorschriften hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Entwicklung und den Betrieb des EES sowie der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für den Anschluss an das EES festgelegt werden. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte im Einklang mit der vorliegenden Verordnung für die Entwicklung und das Betriebsmanagement des zentralen EES zuständig sein; die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 sollten entsprechend geändert werden. (29)Ferner sollten Vorschriften über die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung festgelegt werden. (30)Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates findet Anwendung auf die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden oder Prüfstellen der Mitgliedstaaten. (31)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung sollte den Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß dem jeweiligen nationalen Recht entsprechen, die im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates stehen. (32)Personenbezogene Daten, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung erhalten haben, dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder ihnen zur Verfügung gestellt werden, außer wenn dies im Einzelfall zur Erleichterung der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit seiner Rückkehr/Rückführung notwendig ist und strenge Bedingungen erfüllt sind. (33)Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt für die Tätigkeiten der Organe oder Einrichtungen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beim Betrieb des EES.

(34)Die gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG eingerichteten unabhängigen Kontrollstellen sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren sollte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Kontrollstellen sollten bei der Überwachung des EES zusammenarbeiten. (35)Die gemäß Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI eingerichteten nationalen Kontrollstellen sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durch die Mitgliedstaaten überwachen, während die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Europol von den gemäß Artikel 33 des Beschlusses 2009/371/JI eingerichteten nationalen Kontrollinstanzen überwacht werden sollte. (36)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und gab am … eine Stellungnahme ab. (37)Der Vorschlag enthält strenge Vorschriften für den Zugang zum EES und die notwendigen Garantien. Außerdem ist festgelegt, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Datenverarbeitung von unabhängigen Behörden überwacht wird. Diese Verordnung steht daher im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1 der Charta), dem Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 5 der Charta), dem Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6 der Charta), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta), dem Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta), den Rechten des Kindes (Artikel 24 der Charta), den Rechten älterer Menschen (Artikel 25 der Charta), den Rechten von Menschen mit Behinderung (Artikel 26 der Charta) und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta). (38)Um die Anwendung dieser Verordnung wirksam überwachen zu können, muss in regelmäßigen Abständen eine Bewertung vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen und ihre Durchsetzung sicherstellen. (39)Um gleiche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (40)Da die Einrichtung eines gemeinsamen EES und die Schaffung einheitlicher Pflichten, Bedingungen und Verfahren für die Verwendung der Daten von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme daher besser auf Unionsebene verwirklichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (41)Nach der Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems sollte Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen geändert werden, da er insofern unvereinbar mit Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist, als sich die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa nicht auf das Bestehen oder Fehlen von Mitgliedstaaten geschlossener bilateraler Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht stützen kann und die zulässige Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen nicht von der Zahl und vom Inhalt solcher bilateralen Abkommen abhängen sollte. Außerdem wäre es nicht möglich, mit dem Einreise-/Ausreisesystem die zulässige Aufenthaltsdauer der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, denen solche Abkommen zugutekommen, zu berücksichtigen oder zu berechnen; diese Abkommen sollten daher außer Acht gelassen werden. (42)Die voraussichtlichen Kosten des EES sind geringer als die Mittel, die nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für intelligente Grenzen vorgesehen sind. Nach Erlass der vorliegenden Verordnung sollte die Kommission daher gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den derzeit für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen zugewiesenen Betrag durch einen delegierten Rechtsakt neu zuweisen. (43)Diese EES-Verordnung tritt an die Stelle der Verpflichtung, die Reisepässe von Drittstaatsangehörigen abzustempeln, die für alle beigetretenen Mitgliedstaaten gilt. Aufenthalte in Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht gemäß ihrer jeweiligen Beitrittsakte vollständig anwenden, sollten bei der Berechnung der Dauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum nicht berücksichtigt werden. Diese Mitgliedstaaten sollten Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen zwar im EES erfassen, das automatische Berechnungssystem im EES sollte diese Aufenthalte aber nicht als Teil der zulässigen Aufenthaltsdauer zählen. (44)Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG. (45)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung Dänemark gegenüber anwendbar. Da diese Verordnung auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, entscheidet Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt. (46)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar. (47)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung Irland gegenüber anwendbar. (48)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich fallen. (49)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates genannten Bereich fallen. (50)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates und mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates genannten Bereich fallen. (51)Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen Artikel 1

Gegenstand (1) Mit dieser Verordnung wird ein „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) zur Erfassung und Speicherung von Informationen über den Zeitpunkt und den Ort der Ein- und der Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten überschreiten, zur Berechnung der Dauer ihres Aufenthalts und zur Erstellung von Warnmeldungen für die Mitgliedstaaten, wenn die zulässige Aufenthaltsdauer abgelaufen ist, sowie zur Erfassung des Zeitpunkts und des Orts der Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt {oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums} verweigert wurde, sowie der Behörde des Mitgliedstaats, die die Einreise verweigert hat, und der Gründe für die Einreiseverweigerung eingerichtet. (2)In Kapitel IV dieser Verordnung werden zudem die Bedingungen festgelegt, unter denen die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zum EES erhalten können. Artikel 2

Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung gilt für Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt {oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums} im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassen sind und sich an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten den in der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehenen Grenzübertrittskontrollen unterziehen müssen. Bei der Einreise in das und der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gilt sie für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind. (2)Diese Verordnung gilt außerdem für Drittstaatsangehörige, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt {oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums} im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/399 verweigert wird. (3)Diese Verordnung gilt nicht für a)Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen und im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß dieser Richtlinie sind, b)Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen und im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind, c)Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399, die nicht unter die Buchstaben a und b dieses Absatzes fallen, d)Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt, e)Staatsangehörige von Andorra, Monaco und San Marino sowie für f)Personen oder Personengruppen, die von der Erleichterung des Grenzübertritts gemäß Artikel 6a Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2016/399 ausgenommen sind oder denen eine solche gewährt wird. Diese Verordnung gilt nicht für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Familienangehörigen, selbst wenn diese Personen den Unionsbürger beziehungsweise den Drittstaatsangehörigen, der das Recht auf Freizügigkeit genießt, nicht begleiten und ihm nicht nachziehen. (4)Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Berechnung der Aufenthaltsdauer und die Erstellung von Warnmeldungen für die Mitgliedstaaten, wenn die zulässige Aufenthaltsdauer abgelaufen ist, gelten nicht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG sind. Artikel 3

Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399; 2.„Grenzbehörden“ die zuständigen Behörden, die nach nationalem Recht gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 Personenkontrollen an den Außengrenzübergangsstellen durchführen dürfen;

3.„Einwanderungsbehörden“ die zuständigen Behörden, die nach nationalem Recht mit der Prüfung der für den Aufenthalt Drittstaatsangehöriger im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und diesbezüglichen Entscheidungen betraut wurden; 4.„Visumbehörden“ die zuständigen Behörden, einschließlich der zentralen Visumbehörden und der für die Erteilung von Visa an der Außengrenze zuständigen Behörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Prüfung von Visumanträgen, die Entscheidung über Visumanträge und die Entscheidung über die Annullierung, die Aufhebung oder die Verlängerung von Visa zuständig sind; 5.„Drittstaatsangehöriger“ eine Person, die kein Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist, mit Ausnahme der Personen, die aufgrund von Abkommen zwischen der Union beziehungsweise der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem betreffenden Drittstaat andererseits ein Recht auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist; 6.„Reisedokument“ einen Reisepass oder ein anderes gleichwertiges Dokument, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigt und in dem ein Visum angebracht werden kann; 7.„Kurzaufenthalt“ einen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen; 8.„Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt“ eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen; 9.„Rundreise-Visum“ eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für eine Dauer von mehr als 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen, sofern der Antragsteller nicht beabsichtigt, sich länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats aufzuhalten; 10.„Beförderungsunternehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen durchführt; 11.„verantwortlicher Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der die Daten in das EES eingegeben hat; 12.„Verifizierung“ den Abgleich von Datensätzen zur Überprüfung einer Identitätsangabe (1:1-Abgleich); 13.„Identifizierung“ die Feststellung der Identität einer Person durch den Abgleich mit vielen Datensätzen in der Datenbank (1:n-Abgleich); 14.„alphanumerische Daten“ Daten in Form von Buchstaben, Ziffern, Sonderzeichen, Leerzeichen und Satzzeichen; 15.„Fingerabdruckdaten“ die Fingerabdruckdaten für den Zeigefinger, Mittelfinger, Ringfinger und kleinen Finger der rechten Hand, soweit vorhanden, ansonsten der linken Hand, oder eine Fingerabdruckspur; 16.„Gesichtsbild“ ein digitales Bild des Gesichts, dessen Bildauflösung und Qualität ausreichen, um es für den automatisierten biometrischen Abgleich zu verwenden; 17.„biometrische Daten“ Fingerabdruckdaten und Gesichtsbild; 18.„Overstayer“ einen Drittstaatsangehörigen, der die Bedingungen für den Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt; 19.„eu-LISA“ die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; 20.„Frontex“ die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; 21.„Kontrollstelle“ die Kontrollstellen im Sinne des Artikels 28 der Richtlinie 95/46/EG; 22.„nationale Kontrollstelle“ im Zusammenhang mit Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken die Kontrollstellen im Sinne des Artikels 25 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates;

23.„nationale Kontrollinstanz“ die Kontrollinstanzen im Sinne des Artikels 33 des Beschlusses 2009/371/JI des Rates; 24.„EES-Daten“ sämtliche Daten, die gemäß den Artikeln 13, 14, 15, 16, 17 und 18 im Zentralsystem gespeichert sind; 25.„Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten; 26.„terroristische Straftaten“ Straftaten nach nationalem Recht, die den in den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind; 27.„schwere Straftaten“ Straftaten, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind, wenn die Straftaten mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach dem nationalen Recht geahndet werden können. (2) Die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie in der Richtlinie, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu dem in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Zweck verarbeitet werden. (3) Die in Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie in dem Rahmenbeschluss, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken verarbeitet werden. Artikel 4

Aufbau des EES Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („eu-LISA“) entwickelt das EES und gewährleistet sein Betriebsmanagement, einschließlich der Funktionen für die Verarbeitung biometrischer Daten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15. Artikel 5 Zweck des EES Indem das EES den Zeitpunkt und den Ort der Ein- und der Ausreise von Drittstaatsangehörigen sowie den Zeitpunkt und den Ort der Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige erfasst und speichert und den Mitgliedstaaten diese Informationen zugänglich macht, leistet es Folgendes: a)Es erhöht die Effizienz der Grenzübertrittskontrollen durch Berechnung und Monitoring der zulässigen Aufenthaltsdauer bei der Ein- und der Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt {oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums} zugelassen sind; b)es trägt zur Ermittlung von Personen bei, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht beziehungsweise nicht mehr erfüllen; c)es ermöglicht die Ermittlung und Auffindung von Overstayern (auch innerhalb des Hoheitsgebiets) sowie die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Verbesserung der Rückkehr-/Rückführungsmöglichkeiten; d)es ermöglicht eine elektronische Überprüfung von Einreiseverweigerungen im EES; e)es gewährleistet, dass Kontrollen, die automatisiert werden können, nicht mehr vom Grenzkontrollpersonal durchgeführt werden müssen und sich das dadurch frei gewordene Personal besser auf die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen konzentrieren kann; f)es ermöglicht Konsulaten den Zugang zu Informationen über die vorschriftsmäßige Verwendung früher erteilter Visa; g)es informiert Drittstaatsangehörige über die zulässige Dauer ihres Aufenthalts; h)es erstellt Statistiken zur Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen, zu Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige und zu Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen, um eine bessere Abschätzung des Risikos von Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer zu ermöglichen und eine faktenbasierte Gestaltung der Migrationspolitik der Union zu unterstützen;

i)es trägt zur Bekämpfung von Identitätsbetrug bei; j)es trägt zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei; k)es ermöglicht die Identifizierung und Aufgreifung von mutmaßlichen Terroristen und sonstigen Tatverdächtigen sowie von Opfern, die die Außengrenzen überschreiten; l)es ermöglicht die Gewinnung von Informationen über die Reisebewegungen von mutmaßlichen Terroristen und sonstigen Tatverdächtigen sowie von Opfern für Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus oder schwerer Kriminalität. Artikel 6 Technische Architektur des EES (1)Das EES setzt sich zusammen aus: a)einem Zentralsystem; b)einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die die Verbindung des Zentralsystems mit den nationalen Grenzinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten ermöglicht; c)einem sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des EES und dem Zentralsystem des VIS; d)einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen. (2)Das Zentralsystem des EES ist an den beiden technischen Standorten von eu-LISA angesiedelt. Es bietet die in dieser Verordnung festgelegten Funktionen entsprechend den Voraussetzungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Qualität und Geschwindigkeit gemäß Artikel 34 Absatz 3. (3)Unbeschadet der Entscheidung 2008/602/EG der Kommission werden einige Hardware- und Softwarekomponenten von der Kommunikationsinfrastruktur des EES und der Kommunikationsinfrastruktur des VIS gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates gemeinsam genutzt. Zusätzlich zum bestehenden virtuellen privaten Netz des VIS wird ein separates virtuelles privates Netz ausschließlich für das EES eingerichtet, um die logische Trennung zwischen VIS- und EES-Daten sicherzustellen. Artikel 7

Interoperabilität mit dem VIS (1)eu-LISA richtet einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des EES und dem Zentralsystem des VIS ein, um die Interoperabilität zwischen dem EES und dem VIS zu ermöglichen. Direkte Abfragen zwischen den Systemen können nur dann erfolgen, wenn dies sowohl in dieser Verordnung als auch in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 vorgesehen ist. (2)Das Erfordernis der Interoperabilität ermöglicht den das EES verwendenden Grenzbehörden, vom EES aus Abfragen im VIS durchzuführen, um: a)die visumbezogenen Daten direkt aus dem VIS abzurufen und zu importieren, um gemäß den Artikeln 13, 14 und 16 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 das Dossier eines Visuminhabers im EES anzulegen oder zu aktualisieren; b)die visumbezogenen Daten direkt aus dem VIS abzurufen und zu importieren, um im Falle der Annullierung, Aufhebung oder Verlängerung eines Visums das EES gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung und den Artikeln 13, 14 und 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu aktualisieren; c)die Echtheit und Gültigkeit eines Visums zu verifizieren oder zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 nach Artikel 21 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfüllt sind;

d)gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung und Artikel 19a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 an den Außengrenzen zu verifizieren, ob ein von der Visumpflicht befreiter Drittstaatsangehöriger bereits im VIS erfasst wurde; e)in Fällen, in denen die Identität eines Visuminhabers nicht anhand des EES verifiziert werden kann, gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 an den Außengrenzen die Identität eines Visuminhabers durch Abgleich der Fingerabdrücke mit dem VIS zu verifizieren. (3) Das Erfordernis der Interoperabilität ermöglicht den das VIS verwendenden Visumbehörden, vom VIS aus Abfragen im EES durchzuführen, um: a)gemäß Artikel 22 der vorliegenden Verordnung und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 Visumanträge zu prüfen und über solche Anträge zu entscheiden; b)im Falle der Annullierung, Aufhebung oder Verlängerung eines Visums die visumbezogenen Daten im EES gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung und den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu aktualisieren. Artikel 8

Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage von Daten (1)Der Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage von Daten gemäß den Artikeln 13, 14, 15, 16, 17 und 18 ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten, die für die in den Artikeln 21 bis 32 genannten Aufgaben zuständig sind. Dieser Zugang ist auf das zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliche Maß beschränkt ist und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen. (2)Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen nationalen Behörden, darunter Grenz-, Visum- und Einwanderungsbehörden. Die entsprechend ermächtigten Bediensteten haben Zugang zum EES zum Zwecke der Eingabe, Änderung, Löschung oder Abfrage von Daten. Jeder Mitgliedstaat übermittelt eu-LISA unverzüglich eine Liste dieser Behörden. In dieser Liste wird angegeben, zu welchem Zweck die jeweilige Behörde Zugang zu den Daten im EES hat. Innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme des EES gemäß Artikel 60 wird eine konsolidierte Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden Änderungen vorgenommen, so veröffentlicht eu-LISA einmal im Jahr eine aktualisierte konsolidierte Liste. Artikel 9

Allgemeine Grundsätze (1)Jede zum EES zugangsberechtigte zuständige Behörde stellt sicher, dass die Nutzung des EES erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. (2)Jede zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Nutzung des EES Drittstaatsangehörige nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert und die Menschenwürde und die Integrität der betreffenden Personen uneingeschränkt geachtet werden. Der besonderen Situation von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen wird ausdrücklich Rechnung getragen. Insbesondere in Fällen, in denen die Daten eines Kindes gespeichert werden, wird dem Wohl des Kindes Vorrang eingeräumt. Artikel 10

Automatisches Berechnungssystem und Verpflichtung zur Unterrichtung von Drittstaatsangehörigen über die verbleibende zulässige Aufenthaltsdauer (1)Das EES enthält ein automatisches Berechnungssystem, das für im EES erfasste Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt {oder einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Rundreise-Visums} zugelassen sind, die höchstzulässige Aufenthaltsdauer nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 berechnet. Das Berechnungssystem gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind. (2)Mit Hilfe des automatischen Berechnungssystems werden a)die zuständigen Behörden bei der Einreise von der zulässigen Aufenthaltsdauer in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, ob die mit dem Visum für die ein- beziehungsweise zweimalige Einreise zulässige(n) Einreise(n) bereits erfolgt ist beziehungsweise sind; b)bei der Ausreise die Drittstaatsangehörigen ermittelt, die die zulässige Aufenthaltsdauer überzogen haben. (3) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/399 informieren die Grenzbehörden den Drittstaatsangehörigen über die maximale Dauer des zulässigen Aufenthalts unter Berücksichtigung der Zahl der Einreisen und der Aufenthaltsdauer, die aufgrund des Visums {oder des Rundreise-Visums} zulässig sind. (4)Aufenthalte in Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht gemäß ihrer jeweiligen Beitrittsakte vollständig anwenden, werden bei der Berechnung der Dauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum nicht berücksichtigt. Diese Mitgliedstaaten erfassen die Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen im EES. Das automatische Berechnungssystem im EES zählt Aufenthalte in Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, jedoch nicht als Teil der zulässigen Aufenthaltsdauer.

Artikel 11

Informationsmechanismus (1)Das EES enthält einen Mechanismus, mit dem unmittelbar nach Ablauf der zulässigen Aufenthalts