1. Hintergrund

Erstmals seit 2007 sollen die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2015 wieder wachsen.[1] Die Wirtschaftstätigkeit in der EU und im Euro-Währungsgebiet dürfte moderat anziehen und im Jahr 2016 weiter zulegen. Gestützt wird diese Erholung durch sinkende Ölpreise, die Abwertung des Euro und unkonventionelle Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, insbesondere ihr erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten. Die vertrauensfördernde Wirkung und die rasche Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa[2] dürfte ebenfalls zur Stärkung der Realwirtschaft beitragen. Die Erholung bleibt jedoch fragil, die Inflation ist nach wie vor sehr niedrig und die sozialen Folgen der Jahre langsamen oder gar fehlenden Wachstums sind in einigen Mitgliedstaaten noch akut spürbar.

Das prognostizierte kurzfristige Wirtschaftswachstum wird nicht stark genug sein, um eine deutliche Verbesserung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Zwar soll die Arbeitslosenquote im Jahr 2015 in der EU auf 9,8 % und im Euro-Währungsgebiet auf 11,2 % zurückgehen, doch befindet sie sich damit immer noch auf einem unannehmbar hohen Stand. In einigen Mitgliedstaaten stellt sich die Situation noch deutlich schlechter dar. Die Jugendarbeitslosigkeit ist viel zu hoch, und die Hälfte aller Arbeitslosen ist bereits seit über einem Jahr ohne Arbeit. Gleichzeitig ist es aber ermutigend zu sehen, dass in mehreren Ländern die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre Früchte zu tragen beginnen und zu einer weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2016 beitragen werden.

Die gesamtstaatlichen Defizite werden weiter abgebaut und dürften in diesem Jahr auf 2,6 % und im nächsten Jahr auf 2,2 % in der EU (2,2 % bzw. 1,9 % im Euro-Währungsgebiet) zurückgeführt werden. Die Schuldenquote für die EU als Ganzes dürfte im Jahr 2014 mit 88,4 % ihren Höchststand erreicht haben. Im Euro-Währungsgebiet wird in diesem Jahr mit 94,4 % voraussichtlich eine Spitze erreicht werden, bevor dann wieder ein Rückgang einsetzt.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten wird durch internationale Entwicklungen zusätzlich verstärkt. Zu nennen sind hier die Volatilität von Rohstoff- und Energiepreisen, Wechselkursen und Finanzmärkten, die fortbestehenden geopolitischen Spannungen in Europas Nachbarschaft sowie der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in den aufstrebenden Volkswirtschaften.

In ihrem Jahreswachstumsbericht 2015[3] hat die Kommission eine neue Agenda für Beschäftigung und Wachstum vorgestellt, die sich auf drei – sich in ihrer Wirkung wechselseitig verstärkende – Säulen stützt:

i) koordinierter Investitionsschub;

ii) erneuertes Engagement für Strukturreformen;

iii) verantwortungsvolle Fiskalpolitik.

Ferner hat die Kommission angekündigt, dass sie das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik straffen und aufwerten werde, um das Verfahren zu öffnen, die Identifikation zu stärken und auf allen Ebenen die Wirksamkeit zu erhöhen und die Umsetzung voranzubringen.

Im Einklang mit diesem neuen Konzept wurden Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten[4] sowie ein Bericht für den Euroraum[5] ausgearbeitet. Darin werden die Fortschritte bewertet, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen 2014-2015[6] aufgezeigten Probleme erzielt haben, und darüber hinaus – für 16 Mitgliedstaaten – die Ergebnisse der im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (VMU)[7] vorgenommenen eingehenden Überprüfungen dargestellt. Auf der Grundlage dieser Analyse schlägt die Kommission eine Aktualisierung des Status mehrerer Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten vor.

Das heute vorgelegte Paket enthält darüber hinaus eine von den jüngsten Wirtschaftsprognosen der Kommission ausgehende Bestandsaufnahme zur Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten. Für einige Mitgliedstaaten werden weitere Schritte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) geprüft. Die Bewertung stützt sich auf die Stellungnahmen, die die Kommission im November letzten Jahres zu den von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgelegten Übersichten über die Haushaltsplanung für 2015 abgegeben hat[8], sowie auf die neuen Orientierungshilfen, die die Kommission angenommen hat, um sicherzustellen, dass der gemeinsame haushaltspolitische Rahmen auch wirklich die EU-Agenda für Beschäftigung und Wachstum unterstützt[9].

2. Weiterer Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte

In Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde die Korrektur einer Reihe makroökonomischer Ungleichgewichte in Angriff genommen. Nach wie vor bestehen in einigen Mitgliedstaaten jedoch hohe Risiken. Insbesondere machen hohe Auslandsverbindlichkeiten die Schuldnerländer anfällig, und eine Verbesserung der Leistungsbilanz reicht nicht immer aus, um eine Stabilisierung des Bestands an Auslandsschulden zu erreichen. Die Verluste an Preiswettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Vorkrisenniveau wurden in einigen Schuldnerländern zwar teilweise wettgemacht, dennoch bleibt die Konsolidierung des Exportwachstums mit Blick auf die Stärkung des Potenzialwachstums eine dringende Priorität. Gleichzeitig sind in manchen anderen Ländern nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse zu verzeichnen. Seinen Grund hat dies in einer anhaltend schwachen Inlandsnachfrage, wovon vor allem die niedrigen Investitionen des privaten und des öffentlichen Sektors zeugen.

Mehrere Länder sind aufgrund einer hohen privaten und staatlichen Verschuldung anfällig. Ein Schuldenabbau hemmt das Wachstum, und eine niedrige Inflation macht es schwieriger, die Schuldenquote zurückzuführen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, ist nach wie vor hoch und hat in einigen Ländern – in Verbindung mit einer zunehmenden Armut – zu besorgniserregenden sozialen Entwicklungen geführt. Dies wirkt sich ebenfalls negativ auf die Wachstumsperspektiven aus. Länder, in denen dringend ein Schuldenabbau erforderlich ist, müssen Strukturreformen durchführen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen.

Insbesondere im Euro-Währungsgebiet besteht die Gefahr, dass die niedrige Inflation und die geringe Nachfrage den Erholungsprozess hemmen. Die Entwicklungen in den größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets werden erhebliche Auswirkungen in allen Teilen der EU haben. Vor allem Frankreich und Italien müssen ihre Strukturreformen vorantreiben, um bestehende Wachstumsengpässe anzugehen. Gleichzeitig verfügt Deutschland über einen Ersparnisüberschuss, der zur Unterstützung der so dringend benötigten Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden könnte. Deshalb bedarf es im Euro-Währungsgebiet eines geeigneten Policy-Mix, um das Vertrauen zu stärken, zur Beseitigung von Ungleichgewichten beizutragen und die wirtschaftliche Erholung auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Ein solcher Policy-Mix würde auch die Geldpolitik der EZB unterstützen und wäre der Wiederherstellung der Preisstabilität im Umfeld einer äußerst niedrigen Inflation förderlich.

Kasten 1: Aktualisierungen im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten In ihrem im November 2014 veröffentlichten Warnmechanismusbericht 2015 kündigte die Kommission eine eingehende Überprüfung der Lage in den folgenden 16 Mitgliedstaaten an: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Ungarn, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.[10] Zweck der eingehenden Überprüfungen im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (VMU) ist es, festzustellen, ob in den betreffenden Mitgliedstaaten Ungleichgewichte oder gar übermäßige Ungleichgewichte bestehen.[11] In den eingehenden Überprüfungen werden Aspekte betrachtet wie Außenhandelsbilanz, Spareinlagen und Investitionen, effektive Wechselkurse, Exportmarktanteile, kostenabhängige und kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors, Wohnimmobilienpreise, Kreditflüsse, Finanzsysteme, Arbeitslosigkeit sowie sonstige Variablen. Die diese Ungleichgewichte bedingenden Faktoren und die mit den Ungleichgewichten verbundenen Risiken sind je nach Volkswirtschaft unterschiedlich gelagert. Die eingehenden Überprüfungen tragen auch der Euro-Raum-Dimension makroökonomischer Ungleichgewichte sowie möglichen politischen Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes Rechnung. Seit November letzten Jahres stehen die Dienststellen der Kommission in engem Kontakt mit Experten der nationalen Verwaltungen, um die jüngsten Fakten und Daten zu prüfen. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen werden zeitgleich mit dieser Mitteilung im Rahmen der jeweiligen Länderberichte veröffentlicht. Anhang 1 und Anhang 3 dieser Mitteilung geben einen Überblick über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Hauptergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: § In Kroatien, Bulgarien, Frankreich, Italien und Portugal bestehen übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern, einschließlich einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte durch alle Mitgliedstaaten im Rahmen der auf EU-Ebene bestehenden einschlägigen Gremien. o Für Kroatien und Frankreich hat sich das Risiko von Ungleichgewichten signifikant erhöht. Für Frankreich bedeutet dies eine Intensivierung des VMU gegenüber dem Vorjahr. Im Mai wird die Kommission unter Berücksichtigung der Ziele der nationalen Reformprogramme (NRP) und sonstiger bis dahin erfolgter Zusagen prüfen, ob sie dem Rat empfehlen wird, Empfehlungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 anzunehmen mit der Feststellung, dass übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und mit der Empfehlung, dass die betreffenden Mitgliedstaaten Korrekturmaßnahmen ergreifen, die in einem Korrekturmaßnahmenplan darzulegen sind. o In Italien bestehen weiterhin übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung der laufenden und geplanten Reformen erfordern. o Was Bulgarien und Portugal betrifft, so wird die Kommission die vom Rat empfohlenen Maßnahmen im Lichte der jeweiligen Situation einem spezifischen Monitoring unterziehen. § In Irland, Spanien und Slowenien bestehen Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. § Letztere wird im Falle Irlands und Spaniens im Rahmen der Programm-Anschlussüberwachung erfolgen. § In Slowenien hat sich aus Sicht der Kommission im vergangenen Jahr ein tiefgreifender Anpassungsprozess vollzogen. Wenngleich hieraus der Schluss gezogen werden kann, dass es sich bei den bestehenden Ungleichgewichten nicht mehr um übermäßige Ungleichgewichte handelt, unterstreicht die Kommission, dass die Risiken nach wie vor beträchtlich sind. § Auch in Deutschland und Ungarn bestehen Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Nach Ansicht der Kommission sind in Deutschland bezüglich der zuletzt ermittelten Entwicklungstrends keine konkreten Verbesserungen festzustellen und die bisher getroffenen Maßnahmen unzureichend.[12] Was Ungarn betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass auch hier keine konkreten Verbesserungen erzielt wurden. § In Belgien, den Niederlanden, Rumänien, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich bestehen Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen werden, wie weiter unten dargelegt, bei den nächsten Schritten im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik berücksichtigt. Für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wird die Kommission ein spezifisches Monitoring der vom Rat empfohlenen Maßnahmen vornehmen und zur Gewährleistung des Follow-ups Kontakt zu den nationalen Verwaltungen halten.

3. Reaktion der Mitgliedstaaten auf die grössten Herausforderungen

Die Länderberichte machen nicht nur deutlich, dass das Engagement der Mitgliedstaaten, die in den länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigten Probleme anzugehen, unterschiedlich groß ist, sondern auch, dass in jenen Mitgliedstaaten, die vor den größten unmittelbaren Herausforderungen stehen, die Empfehlungen einen herausragenden Platz auf der politischen Agenda einnehmen. Wie aus Anhang 2 dieser Mitteilung ersichtlich, sind in den meisten Fällen bereits erste Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen für 2014-2015 zu verzeichnen. Allerdings gilt es, die Art der Fortschritte näher zu bestimmen, vor allem auch im Lichte der Art der Herausforderungen, vor denen die einzelnen Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes stehen.

Hier wird deutlich, dass die neuen EU-Mechanismen der wirtschaftspolitischen Steuerung, wenn sie auf allen Ebenen ordnungsgemäß umgesetzt werden, von zentraler Bedeutung sind, um Handlungsprioritäten auf nationaler Ebene zu ermitteln, in denen sich auch die engen wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten widerspiegeln. In Mitgliedstaaten, die Reformen auf den Weg gebracht haben, zeichnen sich eindeutig Verbesserungen ab. Strukturreformen, Investitionen und eine verantwortliche Fiskalpolitik (das „magische Dreieck“ laut Jahreswachstumsbericht 2015) tragen in Kombination mit einer stärkeren Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit und die soziale Dimension von Reformen dazu bei, ein solides Fundament für nachhaltiges Wachstum, einen größeren sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Konvergenz zu schaffen. Die Analyse der Kommission zeigt auch, in welchen Fällen unzureichende Reformen auf nationaler Ebene der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit abträglich sind und potenziell negative Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben.

3.1 Ankurbelung der Investitionstätigkeit

Nach zwei Jahren schrumpfenden Wachstums sind die Gesamtinvestitionen im Jahr 2014 in der EU um 2,2 % und im Euro-Währungsgebiet um 0,9 % gestiegen. Das Investitionswachstum dürfte in der zweiten Hälfte dieses Jahres sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet an Dynamik gewinnen und zu einem Anstieg der jährlichen Wachstumsrate auf 3 % in der EU und 2,0 % im Euro-Währungsgebiet führen. Für 2016 wird eine Beschleunigung des Investitionszuwachses auf 4,6 % in der EU und 4,4 % im Euro-Währungsgebiet erwartet. Dennoch bleibt der Investitionsumfang damit hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um Europas Kapitalstock zu erneuern und zu modernisieren und um Beschäftigung und Wachstumspotenzial mit Blick auf die Zukunft signifikant zu steigern.

Wesentliche Ziele der bisherigen politischen Anstrengungen sind die Stabilisierung des Finanzsektors und die Wiederherstellung günstigerer Kreditbedingungen für die Realwirtschaft. In den meisten Mitgliedstaaten sind Fortschritte im Hinblick auf die erneute Schaffung von Kapitalpuffern für den Bankensektor und eine gegebenenfalls. notwendige Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken zu verzeichnen (z. B. in Irland, Slowenien, Spanien und im Vereinigten Königreich), womit die Voraussetzungen für eine dynamischere Kreditversorgung in der Zukunft geschaffen werden. Die im vergangenen Jahr von der Europäischen Zentralbank vorgenommene umfassende Bewertung der Bilanzen der größten Banken und die Aufnahme der Tätigkeit des einheitlichen Aufsichtsmechanismus haben zur Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor beigetragen.

In vielen Mitgliedstaaten haben die privaten Investitionen noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht, so dass nach wie vor eine große Investitionslücke klafft.[13] Gemeinsam mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 soll die von der Kommission ins Leben gerufene Investitionsoffensive für Europa entscheidend dazu beitragen, die Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln und die entscheidenden Investitionen voranzubringen, die Europa für ein beschäftigungsförderndes Wachstum braucht. Notwendig sind unter anderem umfangreiche Investitionen in die Energieinfrastruktur, damit der Energiebinnenmarkt vollendet und Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Als weitere Prioritäten sind hier der Bau von Verbindungsleitungen, z. B. des „Balticconnector“, der die Gasmärkte Estlands und Finnlands miteinander verbinden soll, oder künftiger Verbindungsleitungen zwischen der Iberischen Halbinsel und Frankreich zu nennen. Darüber hinaus werden modernere Verkehrsinfrastrukturen und digitale Infrastrukturen zur Förderung von Mobilität und Austausch benötigt. Auch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation werden durchgängig als Priorität gesehen.

In vielen Mitgliedstaaten spielen EU-Mittel eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Investitionen und Verwaltungsreformen. Für die Verbesserung der Verwaltung der EU-Fonds sind weitere Maßnahmen erforderlich, so etwa in Bulgarien, in der Tschechischen Republik, in Kroatien, Italien, Rumänien und der Slowakei.

3.2 Beschleunigung der Strukturreformen

Es sind Strukturreformen auf den Dienstleistungs-, Waren- und Arbeitsmärkten erforderlich, um die wirtschaftliche Erholung zu stützen und zu verstetigen, schädliche Ungleichgewichte zu korrigieren, das Investitionsumfeld zu verbessern und das Potenzial der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten freizusetzen. Gleichzeitig müssen einige Reformen von den Mitgliedstaaten koordiniert werden, um positive Spill-over-Effekte zu maximieren und negative zu minimieren. Die sozialen Auswirkungen der Reformen sollten genauestens verfolgt werden.

Die Arbeitsmarktbedingungen haben sich seit Mitte 2013 verbessert, was sich in sinkenden (wenngleich weiterhin hohen) Arbeitslosenquoten und einem zunehmenden Beschäftigungswachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet niederschlägt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist jedoch nach wie vor hoch, und die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt seit Beginn der Krise immer weiter zu. Bis zu einer Trendumkehr wird es noch einige Zeit dauern.

Angesichts der Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft müssen mehrere Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmarktpolitik und ihre Sozialschutzsysteme modernisieren, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können. Sie müssen die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern und gleichzeitig einen umfassenden Sozialschutz, insbesondere für Bedürftige, sicherstellen und die Risiken sozialer Ausgrenzung und wachsender Armut eindämmen. Fast alle Mitgliedstaaten haben diese Herausforderungen erkannt und entsprechende Schritte eingeleitet. In vielen Mitgliedstaaten muss die Lohnfindung stärker an die Produktivitätsentwicklung gekoppelt und das nationale System der allgemeinen und beruflichen Bildung besser an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Einige Mitgliedstaaten, wie etwa Estland, treffen Maßnahmen zur Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit oder planen solche Maßnahmen, wobei diese häufig speziell auf die unteren Einkommenskategorien abzielen.

Alle Mitgliedstaaten haben inzwischen eine Jugendgarantie eingeführt, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bedarf es jedoch in vielen Ländern noch eines Ausbaus der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung. Die Kommission hat dem EU-Gesetzgeber kürzlich einen Vorschlag zur sofortigen Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen einer Neubelebung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgelegt.[14]

Die Segmentierung des Arbeitsmarktes ist in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem. In den Niederlanden hat die Regierung eine umfassende Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz verabschiedet. Ziel ist es, die Dualität des Arbeitsmarktes zu überwinden und berufliche Mobilität zu fördern. Mit dem italienischen Beschäftigungsgesetz wurden entscheidende Änderungen im Beschäftigungsschutz und in Bezug auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingeführt. Damit sollen der Arbeitsmarkteinstieg bzw. das Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt erleichtert, eine sektorübergreifende Reallokation der Arbeitskräfte gefördert und mehr dauerhafte, unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, geschaffen werden.

Reformierte und integrierte Produktmärkte spielen eine zentrale Rolle für die Erhöhung der Produktivität, die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung des Unternehmensumfelds und damit auch für die Förderung produktiver privater Investitionen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen zur Stimulierung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel und zur Öffnung bestimmter reglementierter Berufe auf den Weg gebracht. Insgesamt sind hier aber bislang nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.

Die für freiberufliche Dienstleistungen vorgeschlagenen Reformen sind häufig nicht ambitioniert genug (z. B. in Frankreich) oder stoßen auf Schwierigkeiten, wenn es um die Verabschiedung oder Umsetzung geht (z. B in Italien, Portugal und Spanien). Eine Ausnahme ist Polen, das 2013 einen ehrgeizigen Reformprozess in diesem Bereich in Gang gesetzt und 2014 weiterverfolgt hat mit dem Ziel, den Zugang zu über 200 reglementierten Berufen zu erleichtern. In einigen wenigen Ländern wurden begrenzte Reformen im Einzelhandel eingeführt (z. B. in Finnland, Frankreich und Spanien).

Die Fortschritte bei der Optimierung des Regulierungsumfelds, in dem die Unternehmen agieren, ergeben nach wie vor ein gemischtes Bild. Trotz begrenzter Fortschritte (z. B. in Italien, Rumänien und Slowenien) bedarf es generell einer weiteren Modernisierung sowie einer Erhöhung der Effizienz und Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig gilt es, verstärkt gegen Korruption, Steuerflucht und Schwarzarbeit anzugehen. Weitere wesentliche Faktoren sind die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, die Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz, eine bessere Vertragsdurchsetzung und die Schaffung eines gut funktionierenden Rechtsrahmens für Insolvenzen. So wurden in der Slowakei im Jahr 2014 neue Rechtsvorschriften zum Whistleblowing erlassen und im Dezember 2014 ein bestehender Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption aktualisiert.

3.3 Verfolgung einer wachstumsfreundlichen, verantwortungsvollen Fiskalpolitik

Die erheblichen Konsolidierungsanstrengungen, die von den meisten Mitgliedstaaten seit 2010 unternommen worden sind, zeigen erste Wirkung. Doch der Prozess ist noch nicht abgeschlossen und eine Vielzahl von Ländern muss zur Erreichung einer auf Dauer tragfähigen Haushaltsposition weitere Fortschritte erzielen. Den Prognosen zufolge soll sich die Schuldenquote sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet 2014-2015 stabilisieren und 2016 dann leicht abnehmen. Einige Regierungen verfügen nun über größeren haushaltspolitischen Spielraum und günstigere Finanzierungsbedingungen, so dass sie ungünstige kurzfristige Effekte ausgleichen und die mit Strukturreformen verbundenen Vorteile nutzen können. Gleichzeitig muss der Schwerpunkt stärker auf die Erhöhung der Wirksamkeit, der Qualität und der Wachstumsfreundlichkeit der öffentlichen Finanzen gelegt werden. Die öffentlichen Schuldenstände haben sich in den vergangenen fünf Jahren signifikant ausgeweitet und liegen in Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal nach wie vor über 90 % des BIP und in Kroatien und Slowenien deutlich über dem Stand vor der Krise.

Das Anpassungstempo hat erheblich nachgelassen, was sowohl auf konjunkturelle Bedingungen als auch auf verminderte Konsolidierungsanstrengungen zurückzuführen ist. Die hohen Schuldenquoten einiger Mitgliedstaaten zeigen jedoch, dass diese Länder ihre Konsolidierungsanstrengungen intensivieren müssen, wenn sie die langfristige Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen sicherstellen und verhindern wollen, dass ihre Zinsaufwendungen keinen Raum für produktivere Ausgaben lassen.

Kasten 2: Jüngste Entwicklungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts In ihrer im November 2014 veröffentlichten Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für 2015 wies die Kommission darauf hin, dass bei sieben Ländern (Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Portugal) das Risiko einer Verfehlung der Vorgaben des Pakts besteht. In Bezug auf Frankreich, Italien und Belgien kündigte die Kommission ferner an, sie werde, sobald deren Haushaltsgesetze für 2015 in der endgültigen Fassung vorlägen und ihre Strukturreformprogramme näher ausgeführt seien, bis Anfang März 2015 überprüfen, inwieweit diese Länder ihren Verpflichtungen aus dem Pakt nachgekommen sind. In der Zwischenzeit haben diese Mitgliedstaaten neue Informationen zu ihren Haushalts- und Reformplänen vorgelegt, die gleichzeitig mit dieser Mitteilung veröffentlicht werden. Wie üblich nutzt die Kommission die Veröffentlichung ihrer aktuellen Wirtschaftsprognose auch zur Aktualisierung ihrer Empfehlungen. Daraus ergibt sich Folgendes: Die Kommission empfiehlt eine neue Ratsempfehlung an Frankreich, wonach das Land sein übermäßiges Defizit bis 2017 korrigieren soll. Die neue Empfehlung enthält strenge Etappenziele für den haushaltspolitischen Anpassungspfad, die Frankreich einhalten muss und deren Einhaltung regelmäßig bewertet wird. Die erste Bewertung ist für Mai 2015 vorgesehen. Damit soll Frankreich im Einklang mit der Mitteilung über eine flexible Auslegung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausreichend Zeit für die Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen gegeben werden. Die ersten Elemente des Strukturreformplans wurden am 18. Februar 2015 von der französischen Regierung beschlossen und öffentlich bekanntgemacht. Die Kommission erstellt gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV Berichte über die Haushaltslage Belgiens, Italiens und Finnlands, in denen sie überprüft, inwieweit diese Länder das Defizit- und das Schuldenstandkriterium des AEUV erfüllen. Auch wenn diese Länder den Referenzwert für den Schuldenstand nicht einzuhalten scheinen, hält die Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens mit Blick auf die einschlägigen Faktoren, die sie nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV bei der Beurteilung der Einhaltung des Schuldenstandkriteriums berücksichtigen muss, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für gerechtfertigt. Die für Belgien und Italien maßgeblichen Faktoren sind: i) die Tatsache, dass die derzeit ungünstigen, durch niedriges Nominalwachstum gekennzeichneten konjunkturellen Bedingungen die Einhaltung der Schuldenregel besonders erschweren; ii) die Erwartung, dass diese Länder die erforderliche Annäherung an das mittelfristige Ziel weitgehend vollziehen, und iii) die derzeitige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformpläne. Im Falle Finnlands erklärt sich die anscheinende Überschreitung des Referenzwerts von 60 % durch den Beitrag des Landes zum Finanzstabilisierungsmechanismus im Euro-Währungsgebiet. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die geforderten strukturellen Haushaltsanpassungen vorgenommen und die (von der Regierung förmlich festgelegten und beschlossenen) Strukturreformen vor allem in Frankreich, Italien und Belgien vollständig umgesetzt werden. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters gestützt auf die bis Mitte April vorzulegenden Nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme ein engmaschiges Monitoring gewährleisten und im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten ein spezifisches Monitoring durchführen, wie es für Italien und Frankreich vorgesehen ist. Setzt einer dieser Mitgliedstaaten die geforderten Reformen nicht um, wird die Kommission dies in künftigen Berichten, in denen die Notwendigkeit der Einleitung eines Defizitverfahrens beurteilt wird, als einschlägigen Faktor betrachten. Befindet sich ein Mitgliedstaat bereits im Defizitverfahren, wird die Kommission dies, wenn sie nach der Bewertung der Wirksamkeit der von dem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen in einer neuen Empfehlung über die etwaige Verlängerung einer Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits entscheidet, als erschwerenden Faktor ansehen. Werden auf haushaltspolitischer Seite keine wirksamen Maßnahmen getroffen, zieht dies die Intensivierung des Defizitverfahrens und die mögliche Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach sich. Für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bedeutet dies ferner, dass die Kommission dem Rat die Verhängung einer Geldbuße empfehlen wird.[15]

Die Kommission hat ebenfalls bewertet, welche Schritte die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlung, den institutionellen Rahmen und die längerfristige Tragfähigkeit ihrer Finanzpolitik zu stärken, unternommen haben. Wie auf EU-Ebene vereinbart, haben die Mitgliedstaaten zwar Neuerungen, wie numerische Haushaltsregeln, mittelfristige Haushaltsrahmen und unabhängige finanzpolitische Institutionen eingeführt und ihre Haushaltsverfahren verbessert, doch müssen noch weitere Fortschritte folgen.

So müssen die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um Modernisierung ihrer Rentensysteme weiter intensivieren. Die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte gefährden die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Ländern, in denen der Altenquotient[16] in den kommenden Jahren signifikant ansteigen dürfte. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhöhen, muss das alterungsbedingte Ausgabenwachstum eingedämmt werden. In Finnland haben sich die Sozialpartner im September 2014 auf eine Rentenreform geeinigt, die 2017 in Kraft treten wird.

Begrenzte Fortschritte sind auch bei den Bemühungen zu verzeichnen, die Wirksamkeit von Gesundheitswesen und Langzeitpflege zu verbessern, so dass diese Systeme reibungslos funktionieren und verfügbar sind, gleichzeitig aber die Kosten gedämpft werden. Rumänien hat eine elektronische Krankenversicherungskarte eingeführt, die alle Arztbesuche und Verschreibungen erfassen und so zur Ermittlung von Missbrauch beitragen soll.

4. Wohin geht der Weg?

Das Europäische Semester ist ein wichtiger Prozess zur Gewährleistung einer integrierten wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene. Die Kombination aus makroökonomischen und haushaltspolitischen Überwachungsinstrumenten ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, zu kohärenten politischen Programmen und konvergenten Wirtschaftsleistungen zu gelangen, die Fortschritte zu verfolgen und die wechselseitige Abhängigkeit in den Griff zu bekommen. Die Stärkung und Straffung des Europäischen Semesters sollte mit verstärkter Identifikation und besserem Verständnis des Prozesses auf allen Ebenen einhergehen.

Die Analyse, die den Länderberichten zugrunde liegt, ist das Ergebnis eines offenen Dialogs mit den Mitgliedstaaten auf fachlicher Ebene. Damit diese Analyse von einem breiteren Spektrum von Akteuren in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene durchleuchtet werden kann, und zwar nicht nur mit Blick auf die einzelnen Länder bei Erstellung der nationalen Programme, sondern auch in Bezug auf übergreifende Aspekte und Themen, die in koordinierterer Weise auf EU-Ebene, innerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie von einzelnen Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden sollten, werden die Ergebnisse früher veröffentlicht als in den Vorjahren. In dieser Hinsicht liefern die Länderberichte auch eine Grundlage für eine tiefere multilaterale Überwachung durch den Rat und seine Ausschüsse, die für den Erfolg des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung ist.

Die Kommission ist bereit, den Dialog in den kommenden Wochen und Monaten auf allen Ebenen fortzusetzen: mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, mit den Sozialpartnern und ganz allgemein den Interessengruppen.

Im März wird sie eine weitere Runde bilateraler Treffen mit den Mitgliedstaaten veranstalten, um diesen Gelegenheit zur Erörterung der Länderberichte zu geben. Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme dann bis Mitte April vorzulegen. Gestützt auf all diese Quellen wird die Kommission im Mai neue, gezielte länderspezifische Empfehlungen für den Zeitraum 2015-2016 vorlegen, in denen sie sich mit den dringlichsten Prioritäten befassen wird.

Die Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters mit dem Ziel, für größere Identifikation zu sorgen und die Wirksamkeit zu steigern, wird ein wichtiger Teil der breiteren Diskussion über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sein.[17]

Anhang 1: Integrierte Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Haushaltsdefizite – Überblick zum aktuellen Stand

|| Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (VMU) || Stabilitäts- und Wachstumspakt (VÜD: Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) || Anmerkungen

AT || - || - || -

BE || Unverändert: Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht; unterliegt Übergangsregelung für den Schuldenabbau Bericht der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 3, in dem der Schluss gezogen wird, dass zum derzeitigen Stand kein VÜD eingeleitet werden muss || VÜD wird aufgrund einschlägiger Faktoren zu diesem Zeitpunkt nicht eingeleitet

BG || Änderung: Übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht || Möglichkeit eines VMU aufgrund höherer Risiken nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Jahr 2014

CY || - || - || Nimmt ein Finanzhilfeprogramm in Anspruch

CZ || - || - || -

DE || Änderung: Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel übererfüllt; unterliegt Übergangsregelung für den Schuldenabbau || Möglichkeit eines VÜD aufgrund - anhaltend niedriger Investitionstätigkeit und hohen Leistungsbilanzüberschusses gekoppelt mit unzureichenden politischen Maßnahmen - eines höheren systemischen Risikos für das Euro-Währungsgebiet

DK || - || - || -

EE || - || - || -

EL || - || - || Nimmt ein Finanzhilfeprogramm in Anspruch

IE || Unverändert: Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern (Überwachung nach Abschluss des Programms) || Übermäßiges Defizit, Frist für die Korrektur: 2015 || -

ES || Unverändert: Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern (Überwachung nach Abschluss des Programms) || Übermäßiges Defizit, Frist für die Korrektur: 2016 || -

FR || Änderung: Übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern || Übermäßiges Defizit, Frist für die Korrektur: 2015 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 mit 2017 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits || Möglichkeit eines VMU, da - keine ausreichenden Maßnahmen angekündigt sind, mit denen der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und der Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands entgegengewirkt werden soll; - ein höheres systemisches Risiko für das Euro-Währungsgebiet besteht. Beschluss über die Einleitung der korrektiven Komponente erfolgt im Mai unter Berücksichtigung des nationalen Reformprogramms und anderer Strukturreformzusagen VÜD - neue Frist einschließlich strenger Etappenziele und unter Berücksichtigung des von Frankreich vorgelegten Reformplans

HR || Unverändert: Übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern || Übermäßiges Defizit, Frist für die Korrektur: 2016 || Beschluss bezüglich der Aktivierung der korrektiven Komponente erfolgt im Mai unter Berücksichtigung des nationalen Reformprogramms und anderer Strukturreformzusagen

Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (VMU) || Stabilitäts- und Wachstumspakt (VÜD: Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) || Anmerkungen

HU || Unverändert: Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht; unterliegt Übergangsregelung für den Schuldenabbau || -

IT || Unverändert: Übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht; unterliegt Übergangsregelung für den Schuldenabbau Beschluss der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 3, in dem der Schluss gezogen wird, dass zum derzeitigen Stand kein VÜD eingeleitet werden muss || VMU: Status quo in Anbetracht des bereits unterbreiteten Reformplans; engmaschiges Monitoring VÜD wird aufgrund einschlägiger Faktoren zu diesem Zeitpunkt nicht eingeleitet

LT || - || - || -

LU || - || - || -

LV || - || - || -

MT || - || - || -

NL || Unverändert: Ungleichgewichte, die ein Monitoring und politische Maßnahmen erfordern || Mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht; unterliegt Übergangsregelung für den Schuldenabbau || -

PL || - || - || -

PT || Änderung: Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern (Überwachung nach Abschluss des Programms) || Übermäßiges Defizit, Frist für die Korrektur: 2015 || VMU-Beschluss (nach Ausstieg aus dem Programm) aufgrund der binnen- wie außenwirtschaftlich und in verschiedenen Sektoren zu verzeichnenden hohen Verschuldung

SI || Änderung: Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Übermäßiges Defizit, Frist für die Korrektur: 2015 || Aufgrund verbesserter außerwirtschaftlicher Position und Verbesserungen im Bankensektor kein VMU erforderlich

SE || Unverändert: Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel erreicht ||

SK || - || - || -

RO || Änderung: Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht || VMU-Beschluss aufgrund schwacher außerwirtschaftlicher Position und schwacher Wettbewerbsfähigkeit

FI || Unverändert: Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht Bericht der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 3, in dem der Schluss gezogen wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein VÜD eingeleitet werden muss || VÜD wird aufgrund einschlägiger Faktoren zu diesem Zeitpunkt nicht eingeleitet

UK || Unverändert: Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern || Übermäßiges Defizit, Frist für die Korrektur: 2014.-15 ||

(*) Die Empfehlungen auf der Grundlage des Zweierpakets (Verordnung (EG) Nr. 473/2013) zu Maßnahmen, die eine zeitnahe Korrektur des übermäßigen öffentlichen Defizits gewährleisten sollen, betreffen nur die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Anhang 2: Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen nach Mitgliedstaat

Acht Monate nach der Vorlage der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und anschließend von den Mitgliedstaaten übernommenen länderspezifischen Empfehlungen für 2014-2015 lässt eine erste Analyse der Umsetzung einige positive Trends erkennen. Einzelheiten können der Übersichtstabelle in jedem Länderbericht entnommen werden.

Das nachstehende Kreisdiagramm ist das Ergebnis einer Analyse, in der untersucht wurde, welche Fortschritte die einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf einzelne, in den Länderberichten ausgewiesene Probleme erzielt haben. Berücksichtigt ist nicht die Bewertung der Leistung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Abbildung dient allein der Veranschaulichung und hat methodisch gesehen begrenzte Aussagekraft, denn die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gestaltet sich nicht immer gleich, und einige Empfehlungen sind eindeutig schwieriger umzusetzen als andere. So vergeht immer eine bestimmte Zeit zwischen der Konzipierung einer Initiative, den Diskussionen im Zuge der nationalen Konsultations- und Entscheidungsfindungsprozesse, der Umsetzung vor Ort und der Evaluierung der Wirkung. Deshalb kann sich die Analyse der Kommission nicht auf ein einfaches „Abhaken“ beschränken, sondern muss im Kern qualitativer Natur sein, auch wenn die quantitative Auswertung durchaus erste Schlüsse darüber zulässt, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit und in der Lage waren, die von ihnen im Rat vereinbarten Reformen durchzuführen.

Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der größten Probleme, die in den länderspezifischen Empfehlungen für 2014-2015 aufgezeigt wurden

Beispiele für ergriffene Reformen

Vollständige Umsetzung || Eine nicht unerhebliche Zahl von Empfehlungen kann als vollständig umgesetzt betrachtet werden. Hierzu zählen wichtige Arbeitsmarktreformen (Kroatien), die weitere Stärkung des Bankensektors (Irland), die Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens (Malta) und die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters (Niederlande).

Substanzielle Fortschritte || Bei einer großen Zahl besonders wichtiger Politikbereiche sind substanzielle Fortschritte zu verzeichnen. Dies gilt für die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierungsmitteln (Vereinigtes Königreich, Spanien und Irland), die weitere Förderung der Bankenrestrukturierung (Slowenien), die Verringerung der Steuerlast von Geringverdienern (Rumänien), die Reform des Insolvenzrahmens (Lettland), Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsloser Jugendlicher (Kroatien) und die Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörde (Österreich).

Einige oder begrenzte Fortschritte || In den allermeisten Fällen wurden einige bzw. begrenzte Fortschritte erzielt. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Schweden, Slowakei und Slowenien), die Bekämpfung der Schattenwirtschaft (Spanien, Italien), die Reform der öffentlichen Verwaltung (Spanien), die Vorbereitung der Rentenreform (Österreich), die Beschleunigung der Festnetz-Breitbandversorgung (Polen), die Reform des Gesundheitswesens (Slowenien, Rumänien, Deutschland und Österreich) und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit (Ungarn).

Keine Fortschritte || Nur sehr wenige Empfehlungen wurden von den Mitgliedstaaten bislang noch überhaupt nicht angegangen. Dies betrifft Probleme wie die Stärkung institutioneller Aspekte der haushaltpolitischen Rahmen (Ungarn, Estland, Polen, Irland), die Reform der Energiemärkte (Rumänien, Slowakei), die Reform der Lohnfestsetzungsmechanismen (Luxemburg, Rumänien) und die Tragfähigkeit der Rentensysteme (Deutschland, Bulgarien).

Anhang 3: Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen nach Mitgliedstaat

· In Belgien bestehen makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Die Entwicklung der externen Wettbewerbsfähigkeit von Waren weist nach wie vor Risiken auf und soll weiterhin beobachtet werden, weil eine erneute Verschlechterung die makroökonomische Stabilität gefährden würde. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Konvergenz der Kostenparameter würden den Rückgang der Beschäftigung in den Sektoren der handelbaren Güter verlangsamen. Gleichzeitig könnten spürbare Fortschritte bei der Minderung des historischen Kostengefälles durch eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Besteuerungsgrundlagen erleichtert werden. Die Staatsverschuldung ist unverändert hoch, mehrere Faktoren halten jedoch damit verbundene makroökonomische Risiken im Rahmen.

· In Bulgarien bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Insbesondere haben die Turbulenzen im Finanzsektor im Jahr 2014 die Gefahr deutlich gemacht, dass bestimmte Praktiken einheimischer Geldinstitute erhebliche Auswirkungen auf den Finanzsektor und die makroökonomische Stabilität haben könnten. Darüber hinaus beinhalten die nach wie vor negative, wenn auch verbesserte, außenwirtschaftliche Position, die überhöhte Verschuldung von Unternehmen und die schwache Anpassung des Arbeitsmarkts nach wie vor makroökonomische Risiken und müssen aufmerksam verfolgt werden.

· In Deutschland bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Die Risiken sind angesichts des Rückstands bei privaten und öffentlichen Investitionen gestiegen. Dieser bremst das Wachstum und trägt zum sehr hohen Leistungsbilanzüberschuss bei, der weiterhin genau beobachtet werden muss. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.

· In Irland bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Irland hat das finanzielle Beistandsprogramm von EU und IWF 2013 abgeschlossen und unterliegt derzeit der Anschlussüberwachung und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Trotz einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten bestehen Risiken im Zusammenhang mit der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung; verbleibende Herausforderungen für den Finanzsektor, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität der Banken, und die Anpassung des Arbeitsmarkts, der von hoher struktureller Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, müssen nach wie vor aufmerksam verfolgt werden.

· In Spanien bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Spanien hat das Finanzhilfeprogramm zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten 2014 abgeschlossen und unterliegt derzeit der Anschlussüberwachung und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Trotz einiger Verbesserungen bei der Herbeiführung ausgeglichenerer Leistungsbilanzen müssen Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und mit der äußerst negativen Nettoauslandsvermögensposition vor dem Hintergrund einer sehr hohen Arbeitslosigkeit aufmerksam verfolgt werden. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.

· In Frankreich bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Die Kommission wird im Mai auf der Grundlage der nationalen Reformprogramme und anderer bis zu diesem Zeitpunkt angekündigter Strukturreformen darüber befinden, ob das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird. Vor einem Hintergrund geringen Wachstums und niedriger Inflation, verbunden mit einer schlechten Rentabilität der Unternehmen und angesichts der bisher unzulänglichen politischen Reaktionen, sind die Risiken aufgrund der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl bei den Kosten als auch bei anderen Wettbewerbsfaktoren und der hohen und weiter anwachsenden französischen Verschuldung, insbesondere des öffentlichen Sektors, erheblich gestiegen. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.

· In Kroatien bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Die Kommission wird im Mai auf der Grundlage der nationalen Reformprogramme und anderer bis zu diesem Zeitpunkt angekündigter Strukturreformen beschließen, das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht einzuleiten. Vor dem Hintergrund eines gedämpften Wachstums, der verspäteten Umstrukturierung von Unternehmen und der schlechten Beschäftigungslage sind die Risiken im Zusammenhang mit der geringen Wettbewerbsfähigkeit, den hohen Außenverbindlichkeiten und der zunehmenden öffentlichen Verschuldung verbunden mit schwachen Verwaltungsstrukturen deutlich gestiegen.

· In Italien bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Vor dem Hintergrund des anhaltend schwachen Wachstums und der nach wie vor niedrigen Produktivität haben die Risiken aufgrund der sehr hohen öffentlichen Verschuldung und der Schwäche sowohl der Wettbewerbsfähigkeit sowohl bei den Kosten als auch bei anderen Wettbewerbsfaktoren deutlich zugenommen. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.

· In Ungarn bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere die Risiken aufgrund der – trotz einiger Fortschritte beim Abbau von Ungleichgewichten in der Außenhandelsbilanz – nach wie vor stark negativen Nettoauslandsposition, der hohen öffentlichen Verschuldung sowie des hohen Regulierungsaufwands für den Finanzsektor und der großen Zahl notleidender Kredite, die den Schuldenabbau erschweren, müssen weiter aufmerksam verfolgt werden.

· In den Niederlanden gibt es übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Risiken durch das hohe Niveau der Verschuldung privater Haushalte bleiben und müssen beobachtet werden, auch wenn die jüngsten Maßnahmen eine Erholung des Wohnungsmarktes und die Eindämmung des Kreditvolumens bei Hypothekarkrediten unterstützen. Während der hohe Leistungsbilanzüberschuss teilweise auf strukturelle Elemente der Wirtschaft zurückzuführen ist, kann die Struktur der Renten- und Steuersysteme eine Ursache ineffizienter Kapitalallokation sein.

· Portugal erlebt übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Portugal hat das makroökonomische Anpassungsprogramm 2014 abgeschlossen und untersteht der Anschlussüberwachung und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Trotz deutlicher Fortschritte im Verlauf des Programms, sowohl in Bezug auf die wirtschaftliche Anpassung als auch auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, bleiben erhebliche Risiken im Zusammenhang mit dem – intern wie extern und in verschiedenen Sektoren – hohen Schuldenniveau; dies erfordert größte Aufmerksamkeit. Angesichts niedrigen Wachstums, geringer Inflation und hoher Arbeitslosigkeit ist auch der Druck zu einem Verschuldungsabbau groß.

· Slowenien erlebt übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Der Abbau der Ungleichgewichte ist im Gange und insgesamt haben entschlossenes politisches Handeln, eine verbesserte Exportleistung und günstigere Wachstumsbedingungen die Risiken im Vergleich zum Vorjahr verringert, insbesondere die mit der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zusammenhängenden Risiken. Eine schwache Corporate Governance, ein hoher Grad an Staatsbesitz, eine nach wie vor hohe Unternehmensverschuldung und steigende staatliche Schulden bergen Risiken für die finanzielle Stabilität und das Wachstum und erfordern höchste Aufmerksamkeit. Die Ungleichgewichte werden nicht mehr als übermäßig eingeschätzt, bedürfen jedoch anhaltender Beobachtung.

· In Finnland gibt es übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere bedürfen Risiken im Zusammenhang mit einer schwachen Exportleistung im Kontext des industriellen Strukturwandels aufmerksamer Beobachtung. Während der Rückgang der Exportmarktanteile und der Niedergang der verarbeitenden Industrie weitgehend gestoppt wurden, bleiben die Investitionen niedrig und das potenzielle Wachstum geht zurück. Die Verschuldung des privaten Sektors hat sich stabilisiert und scheint keinen Anlass zu unmittelbarer Sorge zu bieten, aber das relativ hohe Niveau erfordert eine aufmerksame Beobachtung.

· In Schweden gibt es übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere bleibt die Verschuldung der privaten Haushalte auf hohem Niveau und nimmt aufgrund steigender Hauspreise, anhaltend geringer Zinssätze, nach wie vor hoher Steueranreize und eines begrenzten Wohnraumangebots sogar zu. Die makroökonomische Entwicklung im Zusammenhang mit der privaten Verschuldung muss nach wie vor aufmerksam verfolgt werden.

· Rumänien weist makroökonomische Ungleichgewichte auf, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Im Verlauf der drei aufeinanderfolgenden EU-IWF-Programme wurden externe und interne Ungleichgewichte deutlich reduziert. Allerdings erfordern Risiken aufgrund des relativ ausgeprägten negativen Nettoauslandsvermögensstatus und eine schwache mittelfristige Exportkapazität aufmerksame Beobachtung. Die Stabilität des Finanzsektors konnte bislang gewahrt werden, aber externe und interne Schwachstellen des Bankensektors bleiben bestehen.

· Im Vereinigten Königreich gibt es gibt es makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere müssen Risiken in Bezug auf das hohe Niveau der Verschuldung privater Haushalte, zusammen mit den Strukturmerkmalen des Wohnungsmarktes, unverändert aufmerksam im Auge behalten werden. Die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und des Finanzsektors hat zugenommen. Die Wohnungsknappheit wird jedoch bleiben; dies dürfte die Wohnimmobilienpreise mittelfristig auf hohem Niveau halten und den Sektor auch weiterhin anfälliger für Risiken machen.

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[1] Europäische Kommission, Winterprognose vom 5. Februar 2015.

[2] COM(2014) 903 vom 26. November 2014.

[3] COM(2014) 902 vom 28. November 2014.

[4] Eine Ausnahme bildet Griechenland: Der Bericht über Griechenland wird zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Reaktionen im Anschluss an die Erklärungen der Euro-Gruppe vom 20. und 24. Februar 2015 veröffentlicht.

[5] Die Analyse wurde von den Dienststellen der Kommission erstellt und kann abgerufen werden unter http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm.

[6] Im Falle von Mitgliedstaaten, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen haben, wird in dem Bericht geprüft, wie die Reformen vorangekommen sind.

[7] Für welche Mitgliedstaaten eingehende Überprüfungen vorgenommen wurden, ist dem Warnmechanismusbericht 2015 der Kommission zu entnehmen (COM(2014) 904 vom 28. November 2014).

[8] COM(2014) 907 vom 28. November 2014.

[9] Mitteilung der Kommission: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität, COM(2015) 12 vom 13. Januar 2015.

[10] Im Falle Griechenlands und Zyperns, denen derzeit finanzieller Beistand gewährt wird, erfolgt die Überwachung von Ungleichgewichten und Korrekturmaßnahmen innerhalb der jeweiligen Programme.

[11] Die vorliegende Mitteilung erfüllt die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, denen zufolge die Kommission das Europäische Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe über die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen unterrichten muss. Ungleichgewichte im Sinne des VMU sind Trends, die zu Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken. Übermäßige Ungleichgewichte hingegen sind schwere Ungleichgewichte, einschließlich solcher, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnten.

[12] Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte hat die Kommission die Entwicklungen in Mitgliedstaaten im Auge zu behalten, die anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und Wettbewerbsverluste aufweisen. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass „ in den Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, die politischen Maßnahmen darauf abzielen [sollten], die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die dazu beitragen, die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial dieser Staaten zu steigern“ (siehe Erwägungsgrund 17).

[13] Im Jahr 2013 beliefen sich die Investitionen auf 19,3 % des BIP und lagen damit immer noch knapp 2 Prozentpunkte unter ihrem historischen Durchschnitt, wenn man einmal von den „Boom-and-Bust“-Jahren absieht (siehe Jahreswachstumsbericht 2015, COM(2014) 902).

[14] COM(2015) 46 vom 4. Februar 2015.

[15] Siehe auch COM(2015) 12 vom 13. Januar 2015.

[16] Der Altenquotient gibt Aufschluss darüber, wie viele Menschen über 65 Jahren auf 100 15- bis 64-Jährige kommen.

[17] Siehe beispielsweise den für den informellen Europäischen Rat vom 12. Februar 2015 erstellten Analysevermerk „Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet“: http://ec.europa.eu/priorities/docs/economic-governance-note_en.pdf