[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.12.2005

KOM(2005) 657 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Auswertungsbericht zur Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen(EU 25)

BERICHT DER KOMMISSION

Auswertungsbericht zur Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen (EU 25)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Ziele der Auswertung 5

2. Umsetzung der richtlinie über die wirksamkeit von abrechnungen 7

3. Festgestellte hauptprobleme und für wahrscheinlich gehaltene risiken 8

4. Ziele, ergebnisse und auswirkungen der richtlinie über die wirksamkeit von abrechnungen 11

5. Schlussfolgerungen 13

ANNEX 14

Zusammenfassung

Die Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen, nachstehend SFD genannt, trat am 11. Dezember 1999 für die bereits bestehenden 15 Mitgliedsstaaten und am 1. Mai 2004 für die 10 neuen Mitgliedsstaaten der EU in Kraft. Die SFD wird ebenfalls von den zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Staaten angewandt: Norwegen, Island und Liechtenstein. Nach Artikel 12 der SFD, “---unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.” Ein Bericht hätte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 11. Dezember 2002 vorgelegt werden sollen.

Solch ein Bericht wurde in der Tat von der Kommission in Auftrag gegeben und bezüglich der 15 EU-Mitgliedsstaaten aufgesetzt. Er wurde am 19. Februar 2003 fertig gestellt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/payments/docs/transposition-dir-9826/main_en.pdf). Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der EU wurde jener Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament jedoch nicht vorgelegt. Der vorliegende Auswertungsbericht soll dagegen die gesamten 25 EU-Staaten erfassen.

Zur Ausarbeitung des vorliegenden Berichts hat die Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, einen umfassenden Fragebogen bezüglich der Durchführung und Anwendung der SFD zu beantworten. 24 Mitgliedsstaaten haben dieser Aufforderung Folge geleistet: Von Zypern ist keine Antwort eingegangen. Als Begründung wurde vorgebracht, dass noch keine hinreichenden praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der SFD vorhanden seien, um den Fragebogen beantworten zu können.

Die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen - Begründung und Beschreibung

Die SFD war die Antwort der gesetzgebenden Körperschaft der Gemeinschaft auf die vom Ausschuss für Zahlungs- und Wertpapiersysteme (CPSS), der unter der Schirmherrschaft der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich steht, identifizierten Anliegen in Bezug auf das Systemrisiko. Mit Beginn der Stufe II der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Jahre 1994 wurde offensichtlich, dass ein Bedürfnis nach einer stabilen und wirksamen Zahlungsinfrastruktur zur Unterstützung grenzüberschreitender Zahlungen, zur Förderung der zukünftigen einheitlichen Währungspolitik und zur Minimierung des Systemrisikos, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden grenzüberschreitenden Aspekte bestand.

Als Antwort auf das Bedürfnis nach Minimierung des Systemrisikos und zur Sicherstellung der Stabilität der Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme ist in der SFD festgelegt, dass die in diese Systeme eingebrachten Übertragungsaufträge nicht zurückgezogen oder in anderer Form ungültig gemacht werden können. Dieser Schutz wird dadurch geschaffen, dass die Unwiderruflichkeit und Wirksamkeit von Übertragungsaufträgen und Aufrechnungen von Übertragungsaufträgen, die in ein Qualifizierungssystem eingebracht werden, selbst im Fall von Insolvenzverfahren gegen einen in- oder ausländischen Systemteilnehmer zur Bedingung gemacht wird. Es ist jedoch anzumerken, dass dieser Schutz auch vor der Einführung der SFD in vielen Mitgliedsstaaten, allerdings in unterschiedlichen Formen, bestanden hat.

Die SFD enthält 14 Artikel und ist relativ kurz. Dieser Kürze steht jedoch die hohe Kompliziertheit des Textes gegenüber.

Der Mechanismus der SFD soll eine Gruppe von Systemen einrichten, die von ihrem Schutz profitieren und zu denen jene gehören, die unter ihre operationelle Definition eines ‘Systems’ fallen und dementsprechend von der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaats als solches angesehen und der Kommission mitgeteilt wurden. Der in diesem Bericht verwendete Begriff ‘System’ bezieht sich auf einen Zugehörigen dieser Gruppe. Insgesamt wurde durch die SFD eine paneuropäische Gruppe von Systemen eingerichtet, deren Zugehörigkeit dem Vernehmen nach einen Markt-, sowie Systemwert haben soll. Die Kommission unterhält eine Aufstellung der gemeldeten Systeme unter http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/financial-markets/settlement/dir-98-26-art10-national_en.htm.

Die SFD stellt ihren Anwendungsbereich durch Festlegung mehrerer Kernkomponenten dar, wie zum Beispiel “System”, “Teilnehmer” und “Insolvenzverfahren”. Sobald nach den Regeln eines Systems ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag oder ein Wertpapierliefer- und -abrechnungsauftrag in ein System eingebracht ist, ist er selbst im Fall eines Konkurses eines oder mehrerer Teilnehmer im System gegen Ansprüche Dritter geschützt. Diese Schutzwirkung tritt ein, wenn ein Zahlungs- oder Übertragungsauftrag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gleich an dem auf die Eröffnung dieses Verfahrens folgenden Tag in ein System eingebracht wurde, sofern die betreffenden Parteien nachweisen können, dass sie von diesem Verfahren keine Kenntnis hatten bzw. hätten haben müssen. In Bezug auf diesen Schutz dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Geschäften, die vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurden, nicht zur Folge haben, dass die Aufrechnung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen rückgängig gemacht wird. Der entscheidende Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt. Ferner verlangt die SFD die Nichtanwendung aller rückwirkenden Auswirkungen von Insolvenzverfahren auf Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge oder Aufrechnung.

Falls in einem Mitgliedsstaat ein Beschluss auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer an einem System ergeht, ist dies unverzüglich einer in jedem Mitgliedsstaat ernannten Zentralstelle mitzuteilen, die ihrerseits die Zentralstellen aller anderen Mitgliedsstaaten unterrichtet. Hierdurch soll eine schnelle Warnung sichergestellt werden.

Das für ein System geltende Recht wird nach den Regeln des betreffenden Systems beschlossen. Die SFD lässt zu, dass das einzelstaatliche Recht jedes Mitgliedsstaats für ein System gilt, so lange einer der Teilnehmer am System seinen Hauptsitz in dem Staat hat, in dem das gewählte Recht anwendbar ist.

Was Wertpapiere betrifft, die Teilnehmern im Zusammenhang mit Systemen oder Zentralbanken als Sicherheit zur Verfügung gestellt werden, so gilt das Recht des Mitgliedsstaats, an dem sich das Register, Konto oder Verwahrsystem befindet, in dem sie gesetzmäßig erfasst sind, als in Bezug auf die Besicherung anwendbares Recht.

Benennung der Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme

Nach Artikel 6 und 10 der SFD müssen die Mitgliedsstaaten der Kommission mitteilen, welche Systeme sie festgelegt haben und welche nationalen Behörden für die Meldung zuständig sind. Die Kommission hält zwei Verzeichnisse mit diesen Angaben bereit, die im Internet zur Verfügung stehen. Sie werden jedes Mal aktualisiert, wenn Mitgliedsstaaten der Kommission neue Informationen liefern.

Die Informationen darüber, welche Behörden die Mitgliedsstaaten für die Mitteilungen über Eröffnung von Insolvenzverfahren benannt haben (Artikel 6 der SFD), enthalten die Amtsbezeichnung der zuständigen Behörden und die Kontaktangaben (Sachbearbeiter, Telefonnummern usw.). Von 11 Mitgliedsstaaten (AT, BE, CY, EL, HU, IE, IT, LT, MT, NL, PL) wurde die Landeszentralbank, von 7 Mitgliedsstaaten (DK, EE, FR, DE, LV, LU, SE) das Zentrale Aufsichtsamt für das Kredit- und Versicherungswesen und von 6 Mitgliedsstaaten (CZ, PT, SI, ES, SK, UK) wurden beide Stellen als zuständige Behörden benannt. Ein MS (1 Mitgliedsstaat) hat hierzu ein Ministerium (FI) benannt(http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/financial-markets/settlement/dir-98-26-art06-insolvency_en.htm)

Was die festgelegten Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betrifft (Artikel 10 der SFD), so stehen ebenfalls Angaben über die vollständigen Bezeichnungen der Systeme und die Kontaktangaben zur Verfügung. Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad mit. Die Kommission zieht eine Vereinheitlichung der von den Mitgliedsstaaten gelieferten Angaben in Betracht. Hierzu sollen keine Rechtsvorschriften, sondern nur eine informelle Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten erforderlich sein.

Insgesamt sind der Kommission 107 Systeme benannt und gemeldet worden. Bei 49 von ihnen handelt es sich um Zahlungssysteme und bei 58 um Wertpapierliefer- und –abrechnungs-systeme. Der Trend geht eindeutig dahin, dass immer mehr Systeme von den zuständigen Mitgliedsstaaten benannt werden wollen, da dies einen doppelten Nutzen bringt: sie erhalten das „Gütezeichen“ der SFD und ihren vertrauensbildenden, informellen “Pass” zur Abwicklung von grenzüberschreitenden Geschäften. Sobald ein System benannt und gemeldet ist, können sich die Marktteilnehmer auf die rechtliche Eigenschaft der Dienstleister und den Rechtsrahmen, in dem sie tätig sind, verlassen. Ausländische Gerichte und Behörden müssen den Schutz respektieren, der diesen Systemen nach der SFD gewährt wird.

1. ZIELE DER AUSWERTUNG

Die Hauptziele dieses Auswertungsberichts bestehen aus: (i) der Analyse des Verfahrens, durch das die SFD eingeführt wurde und (ii) der Identifizierung einer Liste potentiell problematischer Angelegenheiten, die Gegenstand einer zukünftigen Änderung der Richtlinie sein könnten.

Die Auswertung wurde auf der Basis der von den Mitgliedsstaaten und von der Europäischen Zentralbank erhobenen Informationen vorgenommen. Was das erste Ziel anbelangt, haben die Mitgliedsstaaten einen umfassenden Fragebogen der Kommission über die Anwendung der SFD beantwortet (siehe Kapitel 1). Das der Kommission zur Verfügung stehende Material ist umfangreich und lässt sich nicht im Einzelnen wiedergeben. Wenn in dieser Auswertung zu einer Frage daher keine Feststellung gemacht wird, so bedeutet dies, dass hier kein Problem gesehen und es nicht für erforderlich gehalten wird, eine Überarbeitung in Erwägung zu ziehen. Für vollständige Einzelheiten wird der interessierte Leser jedoch auf die Antworten des jeweiligen Mitgliedsstaats verwiesen, die auf der Web-Seite der Kommission einzusehen sind (Adresse bereitzustellen).

Was das zweite Ziel betrifft, haben mehrere Mitgliedsstaaten und die EZB eine Stellungnahme darüber abgegeben, was sie als potentiell problematische Angelegenheiten betrachten. In diesem Auswertungsbericht hat die Kommission die Grundsatzfragen identifiziert, die näher zu analysieren sind (Kapitel 4). Es handelt sich hierbei nicht um einen formalen Vorschlag zur “Überarbeitung der Richtlinie” im Sinne von Art.12 der SFD. Jedem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie würde natürlich eine vollständige Beurteilung der Auswirkungen beigefügt werden.

2. UMSETZUNG DER RICHTLINIE ÜBER DIE WIRKSAMKEIT VON ABRECHNUNGEN

Analyse des Verfahrens, durch das die SFD eingeführt wurde.

Unter den Mitgliedsstaaten scheint Übereinstimmung zu herrschen, dass die SFD ein äußerst wichtiges Instrument zur Sicherstellung eines verbesserten Schutzes gegen das Systemrisiko bei europäischen Zahlungs- und Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen darstellt und für höhere Rechtssicherheit und bessere Vorhersagbarkeit unter den Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedsstaaten sorgt. Die SFD wird dahingehend beurteilt, dass sie ihre beabsichtigte Wirkung erfüllt hat und gut funktioniert. Zur Veranschaulichung sei erwähnt, dass eine Antwort auf den Fragebogen folgendermaßen lautet: “Wir sind mit der SFD ganz zufrieden, weil sie einen umfassenden (nahezu perfekten) rechtlichen Schutz für Systeme mit internationaler Beteiligung bietet. Die SFD erfordert keine grundlegenden Änderungen. Trotzdem könnten wir uns einige kleine Verbesserungen vorstellen.“

Auf der Grundlage der auf den Fragebogen erhaltenen Antworten gibt es einige Punkte bezüglich der Einführung, die hervorzuheben wären. Dieses Kapitel behandelt keinerlei problematische Angelegenheiten; diese sind vielmehr Gegenstand von Kapitel 4.

- Artikel 1(a): In Bezug auf die Kollisionsnorm, die für die Regeln eines Systems gilt (Recht eines jeden Mitgliedsstaats) – ob Systeme vorhanden sind, die in einem Mitgliedsstaat registriert sind oder sich dort befinden und/oder von einem Mitgliedsstaat gemeldet sind, für welche die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedsstaates gelten, haben alle Mitgliedsstaaten bis auf einen diese Frage verneint. Die umgekehrte Frage, ob den Mitgliedsstaaten bekannt ist, ob ihre Rechtsvorschriften von einem System verwendet werden, das in/von einem anderen Mitgliedsstaat registriert ist oder sich dort befindet und/oder gemeldet ist, wurde von zwei Mitgliedsstaaten bejaht. Diese Antworten lassen keine einfache Schlussfolgerung zu. Sie deuten jedoch an, dass die Zahlungs- und Wertpapierliefer- und –abrechnungssysteme trotz der Absicht, auch für diese Dienstleistungen einen Binnenmarkt einzurichten, nach wie vor bevorzugt in einer inländischen Organisation operieren. Sie deuten ferner darauf hin, dass es sehr wenige bzw. keine Systeme gibt, die wirklich paneuropäisch sind.

- Artikel 2 (c) (d) (e): Es gibt eine einheitliche Behandlung der zentralen Vertragsparteien, Verrechnungsstellen und Clearingstellen, bei der sämtliche Mitgliedsstaaten diesen Organisationen erlauben, “Teilnehmer” nach der SFD zu sein.

- Artikel 2 (g): Was die Verwendung des Begriffes “indirekte Teilnehmer” angeht, so ergibt sich ein geteilteres Bild. Die Frage, ob es Fälle gibt, in denen “indirekte Teilnehmer” oder andere Unternehmen als „Teilnehmer“ angesehen wurden, haben 9 Mitgliedsstaaten bejaht. Von den Rechtssystemen der anderen Mitgliedsstaaten wird der Begriff entweder nicht anerkannt, oder es wurden noch keine indirekten Teilnehmer von ihnen zugelassen, obwohl dies in einigen Fällen für möglich gehalten wird. Alle Mitgliedsstaaten haben beschlossen, den Kreis der Teilnehmer nicht über den in der SFD vorgesehenen Rahmen hinaus zu erweitern.

- Artikel 3: Die SFD minimiert das Systemrisiko durch Festlegung der Unwiderruflichkeit und Verwertbarkeit von Zahlungsaufträgen und Wertpapierliefer- und -abrechnungsaufträgen, die in ein System eingebracht sind und durch die Festlegung, dass diese für Dritte bindend sind. Die Reduzierung des Systemrisikos erfordert unter anderem die Möglichkeit, bei Zahlungsunfähigkeit eines Teilnehmers an einem System rechtzeitig zu handeln. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Marktteilnehmer, sowie die Gerichte und zuständigen Behörden unverzüglichen und vollständigen Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Beschlüssen über Insolvenzen haben. In 18 Mitgliedsstaaten werden solche Entscheidungen in verschiedenen Medien mit unterschiedlicher Verzögerung veröffentlicht und zur Verfügung gestellt. Einige Mitgliedsstaaten verwenden das Internet zur unverzüglichen Benachrichtigung über Insolvenzen, während andere Mitgliedsstaaten die Informationen nur mit einiger, aber auch bis zu 8 Tagen dauernder Verzögerung in einem landesweit erscheinenden “Staatsanzeiger” oder “Amtsblatt” veröffentlichen. Einige Mitgliedsstaaten veröffentlichen Entscheidungen erst, nachdem sie volle Rechtskraft erlangt haben, und andere Mitgliedsstaaten lassen den Richtern die Wahl, eine ausführlichere Anzeige einer Entscheidung zum Beispiel in lokalen und landesweit erscheinenden Zeitungen anzuordnen. Fünf Mitgliedsstaaten veröffentlichen keinerlei Insolvenzbeschlüsse, selbst wenn sie eine umfangreiche Berichtspflicht eingerichtet haben, bei der die Gerichte zum Beispiel unverzüglich die Landeszentralbank, die Regierung und das Gesellschaftsregister benachrichtigen müssen.

- Art. 5: Keiner der 24 Mitgliedsstaaten, die den Fragebogen beantwortet haben, hat Rechtsvorschriften zur Festlegung des “Einbringungszeitpunkts” eines Zahlungsauftrags oder einer Wertpapierliefer- und -abrechnungsübertragung; alle Mitgliedsstaaten verweisen zur Entscheidung darüber im Einklang mit den Bestimmungen der SFD auf die vereinbarten Regeln des betreffenden Systems. Dies ist zu begrüßen, da dies bedeutet, dass kein Teilnehmer fürchten muss, dass die einzelstaatliche Gesetzgebung die diesbezüglichen Vereinbarungen des Systems außer Kraft setzen würde.

- Die allgemeine Frage, ob die Mitgliedsstaaten Probleme bei der Einführung der SFD haben oder hatten, wurde von allen verneint. Bei einigen wenigen Mitgliedsstaaten kam es zu einer verspäteten Einführung, aber diese Verzögerung soll auf andere Faktoren als den Inhalt der SFD selbst zurückzuführen sein.

Die Kommission folgert daraus, dass die SFD mit Ausnahme der in Kapitel 4 erwähnten Fälle in allen Mitgliedsstaaten äußerst zufrieden stellend umgesetzt wurde.

3. FESTGESTELLTE HAUPTPROBLEME UND FÜR WAHRSCHEINLICH GEHALTENE RISIKEN

Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die Bereiche, in denen Probleme mit der korrekten Umsetzung oder Anwendung der SFD auf der Basis der Antworten und Vorschläge von den Mitgliedsstaaten und der EZB wahrgenommen werden. Es identifiziert die wichtigen, potentiell problematischen Angelegenheiten, die Gegenstand einer zukünftigen Überarbeitung der Richtlinie sein könnten.

Es gibt ebenfalls eine Reihe geringer, technischerer Probleme, die bei allen zukünftigen Arbeiten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der SFD vollständig zu überprüfen sein werden, die zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zur Behandlung als Hauptaspekte geeignet erscheinen.

1. Artikel 1(a) Ein Aspekt, der von etwa 7 Mitgliedsstaaten unterstützt zu werden scheint, ist die Einführung einer Option, ein bestimmtes System oder verschiedene Teile desselben den Rechtsvorschriften aus mehr als einem Mitgliedsstaat zu unterwerfen.

Allem Anschein nach können 6 (möglicherweise 7, weil ein Staat keine klare Antwort geliefert hat) Mitgliedsstaaten ausdrücklich keine freie Wahl darüber zulassen, welches Recht für ein System gelten soll. Dies ist möglicherweise ein Problem, das nicht außer Acht gelassen werden kann und zu Verletzungsverfahren führen kann.

2 . Artikel 2(a) der SFD sollte klar machen, dass eine “Vereinbarung” zwischen den Systemteilnehmern entweder durch Vertrag oder per Gesetz getroffen werden kann.

3. Die Reihe der in Artikel 2 (b) definierten Institute umfasst Kreditinstitute. Es wird darüber diskutiert, ob hierzu auch E-Geld-Institute (ELMIS) gehören, wie sie in der Richtlinie 2000/46/EG, Artikel 2a definiert sind. 13 Mitgliedsstaaten und die EZB sind der Meinung, dass dem so ist; 11 andere vertreten nicht diesen Standpunkt. Die EZB ist darüber besorgt und hat aus Stabilitätsgründen vorgeschlagen, dass ELMIS den gleichen Schutz genießen sollte wie andere “Kreditinstitute”, insbesondere im Hinblick auf den Betrieb des TARGET Systems.

4. Die in Artikel 2 (f) und (g) enthaltenen Definitionen der Begriffe “Teilnehmer” und “indirekter Teilnehmer“ haben einige Aufmerksamkeit erregt.

Erstens gibt es nach der EZB in der Union keine Übereinstimmung darüber, ob Verrechnungsstellen, Clearingstellen und zentrale Vertragsparteien unter diese Definitionen fallen; obwohl alle Mitgliedsstaaten einheitlich in ihren Antworten auf den Fragebogen der Auffassung sind, dass diese Organisationen ebenfalls als Teilnehmer fungieren können.

Zweitens erstreckt sich der von der SFD gebotene Schutz nicht auf Teilnehmer außerhalb der EU. Etwa 10 Mitgliedsstaaten argumentieren, dass eine Art Erweiterung vereinbart werden sollte, und weitere 4 Mitgliedsstaaten stehen dieser Idee verhalten positiv gegenüber. Schutz wird insbesondere unter dem Aspekt der Integration der Kapitalmärkte für die Teilnahme von Teilnehmern aus Drittländern an in der EU befindlichen Systemen und von EU-Teilnehmern an nicht in der EU befindlichen Systemen angestrebt. Dies ist bereits von Fall zu Fall auf zweiseitiger Basis möglich, aber solche Vereinbarungen bergen ein nicht gerade unerhebliches Risiko für die rechtliche Vorhersehbarkeit und Potentialität der Systeme an sich. Allem Anschein nach ist keine EU Kompetenz zur Erweiterung der Gültigkeit der SFD außerhalb des Hoheitsgebietes der Union vorhanden, aber es wäre vorstellbar, dass die Teilnahme von Teilnehmern oder Systemen aus Drittländern an in der EU befindlichen Systemen und von EU-Teilnehmern an nicht in der EU befindlichen Systemen detaillierter geregelt werden könnte. Eine derartige Vereinbarung könnte für weitere Finanzstabilität sorgen.

5. Artikel 2 (i) Einige Mitgliedsstaaten würden es ebenfalls begrüßen, wenn die SFD klären würde, wann ein Übertragungsauftrag als in ein System eingebracht zu betrachten ist, wenn mehrere Systeme miteinander verbunden sind. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Definition des “Übertragungsauftrags” oder des “Zahlungsauftrags” alle Arten von Zahlungsinstrumenten abdeckt.

6. Die Definition des “Insolvenzverfahrens” in Artikel 2 (j) der SFD schließt nicht eindeutig alle Arten einzelstaatlicher insolvenzartiger Verfahren ein. Einige Mitgliedsstaaten streben eine weitere Ausdehnung der Definition an, um sich gegen das Aufkommen von Insolvenz zu wappnen. Ausgleichsmoratorien zum Beispiel, die nicht mit Insolvenzverfahren identisch sind, werden eventuell nicht hiervon erfasst, obwohl “insolvenzähnliche Verfahren” dieser Art die gleichen Auswirkungen auf Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme haben können wie das eigentliche Insolvenzverfahren. Ein Vorschlag lautet, dass Aufträge durch eine strikte “24-Stunden-Regel” (innerhalb dieser Zeitspanne getätigte Transaktionen gelten als vor dem Konkurs getätigt) ohne Erfordernis von “Treu und Glauben” geschützt werden sollten. Dieses Problem erstreckt sich bis Art 7 der SFD, um ebenfalls den Schutz gegen das so genannte „Cherry-Picking“ (Rückholregeln) nach anderen Verfahren als reinen Insolvenzverfahren mit einzuschließen.

7. Einzelstaatliche Definitionen von “dinglicher Sicherheit” Artikel 2 (m) scheinen keine Kompatibilitätsprobleme aufgeworfen zu haben, obwohl sie beträchtlich voneinander abweichen. Obwohl zur Zeit kein unmittelbares Problem besteht, können nach Angaben der EZB Schwierigkeiten im Hinblick auf die geplanten Änderungen an der Zentralbankfähigkeit der dinglichen Sicherheit entstehen, die zum Beispiel Bankdarlehen mit einschließen.

8. Artikel 3. Ein weiterer problematischer Aspekt besteht darin, dass ungefähr 8 Mitgliedsstaaten keine Verpflichtung seitens der Gerichte und Verwaltungsbehörden vorsehen, die genaue Tageszeit anzugeben, zu der ein Insolvenzbeschluss ergeht. Der genaue Zeitpunkt, an dem Insolvenzbeschlüsse ergehen, wird in 15 Mitgliedsstaaten angegeben. Einige dieser Mitgliedsstaaten haben sehr genaue Vorschriften, welche die Richter und Gerichte verpflichten, die Stunde und Minute eines Beschlusses anzugeben, und andere veröffentlichen diese Angaben ebenfalls zusammen mit dem Beschluss zum Beispiel im Internet. Dieser Aspekt mag aus Publicitygründen weniger von Bedeutung sein, ist aber umso wichtiger, wenn es um die Entscheidung über die Auswirkungen eines Insolvenzbeschlusses bezüglich eines Teilnehmers am System geht, insbesondere in Anbetracht der in den Systemen transferierten Beträge und ihrer Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3.1.

9. Es wird behauptet, dass ebenfalls Klarheit über den Zeitpunkt des Einbringens in das System (siehe Punkt 5) nach Artikel 5 für die Regeln einiger Zahlungssysteme, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit arbeiten („Real Time Gross Settlement“) und in Fällen, bei denen mehrere Systeme miteinander verbunden sind, sowie im Sinne von Artikel 6(2) (Insolvenzmeldung) benötigt wird. Artikel 6(2) sieht keine Verpflichtung zur direkten Benachrichtigung der EZB oder der Kommission vor. In Anbetracht ihrer jeweiligen Funktionen als Aufsichtsorgan bzw. Systembetreiber und Inhaber des Registers der Systeme der Gemeinschaft sollte eine diesbezügliche Verpflichtung eingeführt werden. Die Kommission könnte möglicherweise einen Schnellreaktionsmechanismus übernehmen, um sicherzustellen, dass die Informationen über eine mögliche Insolvenz unverzüglich allen zuständigen Parteien zugehen.

10 Artikel 8 wendet das Gesetz eines Systems bei Insolvenz eines Teilnehmers auf “[…] die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme an diesem System ergeben” an. Klarheit wird im Hinblick auf eine mögliche Kollision der Insolvenzgesetze vorgeschlagen, bei denen sich die Rechtsvorschriften des Systems von dem Gesetz des Mitgliedsstaates unterscheidet, in dem sich das System befindet.

4. ZIELE, ERGEBNISSE UND AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE WIRKSAMKEIT VON ABRECHNUNGEN

Zur Zusammenfassung der aus den von den Mitgliedsstaaten gelieferten Informationen gewonnenen Erkenntnisse ist eine Reihe von wichtigen Fragen zu beantworten. Diese Hauptbeurteilungsfragen über die Auswirkungen der SFD sind folgende:

1. Wie ist die SFD von den verschiedenen Mitgliedsstaaten umgesetzt worden?

Wie bereits an früherer Stelle erwähnt, wurde die SFD sehr zufrieden stellend von den Mitgliedsstaaten umgesetzt. Es gibt jedoch einige problematische Aspekte und in Bezug auf einige Mitgliedsstaaten kann die Einführung des Artikels über die Kollisionsnorm für Systeme dazu führen, dass die Kommission Fälle von Vertragsverletzungen berücksichtigt.

2. Wie ist die neue Gesetzgebung durchgesetzt worden?

Allem Anschein nach ist die Durchsetzung der SFD Regeln durch das Recht der Mitgliedsstaaten wirksam. Die Benennung und Überwachung von Systemen scheint ohne besondere Probleme zu funktionieren.

3. Ist es zu größeren Verzögerungen gekommen?

Nein, es sind keine größeren Verzögerungen bei der Einführung der SFD eingetreten. Alle per 1. Mai 2004 neu hinzugekommenen EU-Mitgliedsstaaten geben an, dass auch die SFD korrekt und gut funktionierend eingeführt wurde.

4. Wurde rechtliche Klarheit über die Folgen einer Insolvenz eines Systemteilnehmers erzielt?

Die SFD hat wie beabsichtigt auf zweifache Weise für Klarheit/Gewissheit gesorgt; zum einen kann jedes System entscheiden, welche Rechtsvorschriften von Mitgliedsstaaten es anwenden und befolgen möchte, und zum anderen haben die Rechtsvorschriften aller Mitgliedsstaaten die Zahlungsüberweisungs- und Wertpapierliefer- und –abrechnungsaufträge unwiderruflich, bindend und wirksam gemacht, sobald sie in ein System (mit den in der SFD dargestellten Ausnahmen) nach den Regeln desselben eingebracht sind.

5. Kann der Markt sicher sein, dass Zahlungsüberweisungen und Wertpapierliefer- und -abrechnungsaufträge nach Einbringen in ein “System” nicht mehr widerrufen werden können?

Ja, es gibt jedoch eine geringe Anzahl von Faktoren, die berücksichtigt werden sollten, wie zum Beispiel die Definition des “Insolvenzverfahrens” in der SFD, die möglicherweise nicht hinreichend klar ist, um alle Arten von relevanten Verfahren zu erfassen und theoretisch die Unwiderruflichkeit, die bindende Wirkung und Vollstreckbarkeit in Frage stellen könnte. Außerdem kann es sich als schwierig erweisen, den Zeitpunkt des “Einbringens” in ein System festzustellen, wenn zwei oder mehr Systeme, die als Einzelsysteme angesehen werden, in Wirklichkeit zusammenarbeiten.

6. Hat die SFD das Systemrisiko für Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und für die Kapitalmärkte als Ganzes reduziert?

Das mit rechtlichen Aspekten verbundene Systemrisiko lässt sich nicht quantifizieren. Es ist daher angemessen, sich auf indirekte Beweise zu stützen, dass die SFD zu einer Reduzierung des Systemrisikos geführt hat. Zusätzlich zu den diesbezüglichen Folgen aus den Antworten der Mitgliedsstaaten lässt sich eine Bestätigung in den Ansichten von Zentralbanken finden, denen die Verantwortung für den Beitrag zur Stabilität der Finanzordnung auferlegt wurde. So hat sich die EZB wie folgt geäußert: “ … Anlegerschutz und Systemstabilität basieren auf einer stabilen rechtlichen Umgebung, welche die Rechte der Anleger und die Integrität der Systeme unterstützt, von denen die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFD) ein Beispiel ist ” (2004). Und die Bank of England hat gesagt: “ … Die Benennung [der von der SFD geschaffenen Art] kann die Finanzstabilität durch Bereitstellung eines Schutzes für die Standardregeln eines Systems aus den Insolvenzgesetzen in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums im Fall eines Zahlungsverzugs seitens eines Systemmitglieds fördern (Financial Stability Review, Dez. 2002).

7. Sind irgendwelche Kosten auf Grund der Einführung der SFD entstanden?

Der Kommission sind außer für das offensichtlich in den Mitgliedsstaaten eingesetzte Personal zur tatsächlichen Umsetzung des SFD und zur Verwaltung der Aufzeichnungen von Systemen etc. keine anderen Kosten bekannt. Als Nachweis sei erwähnt, dass in einem von der österreichischen Handelskammer (Oktober 2005) erstellten Bericht die SFD nicht unter den als für den Bankensektor kostspieligen Richtlinien aufgeführt ist.

8. Sind irgendwelche unerwarteten Resultate oder Auswirkungen der SFD aufgetreten?

Von keinem der Mitgliedsstaaten wurden solche Probleme berichtet.

9. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein Konkurs Auswirkungen auf ein System hat?

Die Mitgliedsstaaten haben mit unterschiedlichem Genauigkeitsgrad auf die Frage geantwortet, ob Teilnehmer an Zahlungs- und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen in Insolvenzverfahren verwickelt waren (“Konkurse”) (seit dem Inkrafttreten der SFD). Von den Mitgliedsstaaten wurde berichtet, dass seit Inkrafttreten der SFD 12 Konkurse eingetreten sind. Die tatsächliche Zahl der Konkurse kann jedoch wesentlich höher liegen. Durch die gemeldeten Konkurse scheint kein Systemschaden entstanden zu sein, und weder an dem System, an dem der zahlungsunfähige Teilnehmer beteiligt war, noch in Bezug auf die Finanzstabilität scheint ein Schaden in messbarem Umfang entstanden zu sein.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Europäische Kommission zieht die folgenden Schlussfolgerungen.

1. Die SFD funktioniert einwandfrei. Die Mitgliedsstaaten sind insgesamt zufrieden mit ihr.

2. Es gibt einigen Bedarf an Klärungen, Verbesserungen, besseren Definitionen und möglichen Vereinfachungen, wie bereits an früherer Stelle dargestellt.

3. Als Folge des Vorhergesagten wird die Kommission vorschlagen, im Laufe des Jahres 2006 auf die Mitgliedsstaaten und die EZB zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses (ESC) zurückzukommen, um einen Dialog mit der Zielsetzung aufzunehmen, festzustellen, in wie weit die zur Verbesserung identifizierten Aspekte und/oder andere Aspekte Gegenstand von Änderungen an der SFD werden sollten.

Bei diesem Dialog sollte berücksichtigt werden, dass im Bereich der Zahlungs- und Wertpapierliefer- und –abrechnungssysteme möglicherweise einige wichtige Änderungen im Gange sind, die einen Einfluss auf die SFD haben könnten. Die Kommission kann Rechtsinstrumente zur Steigerung der Wirksamkeit und Sicherheit von Clearing- und Abrechnungsdiensten im Laufe des Jahres 2006 vorschlagen. Ferner ist möglicherweise auch das Ergebnis der Gespräche über den der Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über Wertpapiere vorgelegten Vorschlag zu berücksichtigen.

ANNEX

Logframe for the evaluation of Settlement Finality Directive

Description | Evaluation questions | Evidences | Indicators |

Assumptions | The insolvency of a participant in a Clearing and Settlement system may have systemic implications. | Potential consequences of the failure of a participant in a system for the system as a whole or even to other systems as evidenced e.g. by the relvant studies of CPPS-IOSCO. | Potential risk of unwinding and losses for participants Regulatory and capital adequacy treatment |

Actions | Settlement Finality Directive. | How have the different Member States transposed the SFD? How has new legislation been applied and/or enforced? Have there been important delays or shortcomings? | National laws. System rules. | Transposition indicators. Transposition delays. |

Results | Ensure legal certainty, bindingness and enforceability of payment transfers- and securities settlement orders entered into a system as defined by the SFD. | Has legal certainty increased? Can the market rely on the bindingness and enforceability of payment transfers and securities settlement orders after entry into a “system”? | National laws. Insolvency cases. Responses to question-naire | Treatment and impact of insolvency cases. [the number will stay unaffected, it’s the effects that count] Problems reported by Member States. |

Impacts | Reduction of systemic risk inherent in payment systems. Contribute to the cost-effective operation of cross-border payment and securities settlement arrangements in the EU. | Is there any implementation cost due to the SFD? Are other costs reduced? Are there any unexpected impacts? Is there any evidence of bankruptcy having impact on a system? | Insolvency cases. Contagion risk/effects due to insolvency cases. Responses to questionnaire. Information provided by the Member States | Reduced impact of insolvency cases. Reduced risk of contagion cases. |