[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.2.2008

KOM(2008) 95 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

Den vorliegenden Bewertungsbericht hat die Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt[1] erstellt.

Nach Artikel 1 derselben Entscheidung wird die von der Italienischen Republik zugunsten der Milcherzeuger durchgeführte Beihilfe, bei der sie selbst in die Verpflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/1996 bis 2001/2002 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge eintritt und den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern

- die Rückzahlung in voller Höhe in gleich bleibenden Jahresraten erfolgt und

- der Rückzahlungszeitraum 14 Jahre, beginnend am 1. Januar 2004, nicht überschreitet.

Nach Artikel 2 der Entscheidung ist die Gewährung der Beihilfe davon abhängig, dass Italien den Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume dem EAGFL meldet, und dass Italien die noch unbeglichene Schuld in drei Jahresraten gleicher Höhe von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben für November 2003, November 2004 und November 2005 abzieht.

Der Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume wurde von Italien ordnungsgemäß mit Schreiben vom 26. August 2003 gemeldet.

Der Abzug der noch unbeglichenen Schuld erfolgte ordnungsgemäß von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben für November 2003, November 2004 und November 2005.

Nach Artikel 3 der Entscheidung haben die zuständigen italienischen Behörden dem Rat und der Kommission jährlich über den Stand der Rückforderung der von den betreffenden Erzeugern aufgrund der Zusatzabgabe für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Beträge zu berichten.

Die italienischen Behörden legten dem Rat und der Kommission gemäß dieser Bestimmung mit Schreiben der AGEA vom 31. Oktober 2007 ihren dritten Bericht vor, der die Jahresrate 2006 betrifft.

ZAHLUNG DER ABGABE IM RAHMEN DER RATENZAHLUNGSREGELUNG

Von den insgesamt 25 000 Erzeugern, die Abgaben für die sieben Zeiträume schulden, auf die sich die Entscheidung des Rates bezieht, die aber bei nationalen Gerichten Beschlüsse auf Aussetzung der Zahlungen bis zum Vorliegen rechtskräftiger Urteile erwirkten, entschieden sich etwa 15 200 für die Ratenzahlungsregelung. Die Teilnahme an dieser Regelung setzte die Einstellung aller anhängigen Rechtsstreitigkeiten voraus. Wird eine der Jahresraten nicht gezahlt, so führt dies zudem zum Ausschluss von der Regelung, wodurch die Erzeuger dann der Einziehung des geschuldeten Gesamtbetrags zuzüglich der angefallenen Zinsen unterliegen.

Die 15 200 teilnehmenden Erzeuger schuldeten einen Betrag von etwa 345 Mio. EUR, was etwa einem Drittel des noch unbeglichenen Gesamtbetrags der Zusatzabgabe auf Erzeugerebene entsprach. Demnach hat sich also die Mehrheit der für geringere Einzelüberschreitungen der Lieferquoten verantwortlichen Erzeuger für die Inanspruchnahme der Regelung entschieden. Dagegen haben es Erzeuger mit signifikanteren Einzelüberschreitungen der Lieferquoten (10 000 Erzeuger, denen etwa 695 Mio. EUR an geschuldeten Abgaben während der sieben Zeiträume in Rechnung gestellt wurden) vorgezogen, ihre Rechtsstreitigkeiten vor den italienischen Gerichten fortzuführen.

Die dritte Rate in Höhe von insgesamt 25 110 128 EUR musste von 12 426 Erzeugern vor dem 31. Dezember 2006 gezahlt werden. Der leichte Anstieg der Zahlen für die dritte Rate gegenüber den Prognosen in den vorangegangenen Berichten erklärt sich daraus, dass die Wiedereröffnung der Antragsfrist (unter der Bedingung der sofortigen Zahlung der ersten drei Raten und der Einstellung der Rechtsstreitigkeiten) zu einer stärkeren Beteiligung an der Regelung im Jahr 2006 geführt hat. Der Rückgang der Zahl von Erzeugern, die die dritte Rate gezahlt haben, gegenüber den 15 200 Erzeugern, die sich ursprünglich an der Regelung beteiligt hatten, ist dagegen darauf zurückzuführen, dass sich rund 2500 Erzeuger dafür entschieden hatten, ihre noch ausstehenden Abgaben zur Gänze im ersten und zweiten Ratenjahr zu zahlen.

99,5 % des im Rahmen der dritten Rate fälligen Betrags wurde fristgerecht gezahlt (von 99,4 % der betreffenden Erzeuger).

Bei der ersten und der zweiten Rate waren 99,6 % bzw. 97,9 % des jeweils fälligen Betrags fristgerecht gezahlt worden. Insgesamt wurden im Rahmen der ersten drei Raten rund 78,6 Mio. EUR beigetrieben.

Auch wenn diese Quoten zweifellos auf die Bereitwilligkeit der teilnehmenden Erzeuger zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen schließen lassen, ist die Kommission der Ansicht, dass die Weiterverfolgung von Fällen, in denen die Zahlung nicht innerhalb der Frist registriert wurde, ein äußerst wichtiger Indikator dafür ist, in welchem Maße sich die Behörden um die Gewährleistung der korrekten Erfüllung der Bedingungen der Regelung und letztendlich um die vollständige Beitreibung der geschuldeten Abgabe bemühen.

Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der dritte Bericht keine Angaben zu den Abgabenbeträgen enthält, die im Anschluss an Kontrollen und Durchsetzungsverfahren für die ersten beiden Ratenjahre in Bezug auf die relativ wenigen Erzeuger, von denen keine Zahlungen erfolgt waren, tatsächlich beigetrieben wurden. Da solche Erzeuger von einer weiteren Teilnahme an der Regelung mit einer Laufzeit von 14 Jahren damit ausgeschlossen sind und alle ihre noch ausstehenden Abgaben für die sieben Zeiträume, auf die sich die Entscheidung des Rates bezieht, der sofortigen Einziehung zuzüglich der angefallenen Zinsen unterliegen, werden diese Angaben als für die Zwecke der jährlichen Berichte notwendig erachtet.

GESCHULDETE ABGABEN FÜR DIE ZEITRÄUME 1995/96 BIS 2001/02, DIE NICHT IN DIE RATENZAHLUNGSREGELUNG EINBEZOGEN WURDEN UND NOCH VOR DEN ITALIENISCHEN GERICHTEN ANGEFOCHTEN WERDEN

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Ratenzahlungsregelung, was die in sie einbezogenen Beträge betrifft, in relativ geringem Maße in Anspruch genommen wurde. Dies impliziert, dass der Hinderungsgrund für eine umgehende Beitreibung, den die durch italienische Gerichte bis zum Vorliegen rechtskräftiger Urteile gewährte Aussetzung von Zahlungsanweisungen darstellt, für etwa 10 000 Erzeuger, denen Abgaben in der Größenordnung von 695 Mio. EUR in Rechnung gestellt wurden und die sich für die Weiterverfolgung ihrer Rechtsstreitigkeiten entschieden haben, weiterhin vorliegt. Die Möglichkeit, der Regelung im Jahr 2006 beizutreten, hat zu keiner merklichen Besserung geführt, da sie nur von relativ wenigen Erzeugern in Anspruch genommen wurde.

Im Bewertungsbericht, der dem Rat im Februar 2006 unterbreitet wurde, erklärte die Kommission, die künftigen von Italien vorgelegten jährlichen Berichte müssten speziell auf Rechtsstreitigkeiten eingehen, die sich auf die sieben betroffenen Zeiträume beziehen, und Angaben zur Bestätigung der Zahlung durch jene Erzeuger enthalten, die vor Gericht unterlegen sind. Ohne derartige Angaben sei die Kommission nicht in der Lage, den Stand der Beitreibung des Teils der Abgaben, der nicht in die Ratenzahlungsregelung einbezogen wurde, korrekt zu überwachen.

Entsprechend dieser Forderung enthält der italienische Bericht eine Auflistung der strittigen Abgabenbeträge für die sieben betroffenen Zeiträume, bei denen italienische Gerichte in den Jahren 2005 und 2006 zugunsten der Verwaltung entschieden haben. Es handelt sich um einen Betrag von insgesamt 1 681 000 EUR, von denen zum Zeitpunkt des Berichts offenbar erst 231 700 EUR als gezahlt registriert worden waren. Dem Bericht zufolge sind für den größeren Teil der Beträge, über die im Jahr 2005 Urteile ergingen, Beitreibungsverfahren eingeleitet worden.

Nach Auffassung der Kommission reichen die bisherigen Angaben nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Beitreibung des Teils der Abgaben, der nicht in die Ratenzahlungsregelung einbezogen wurde und für den Rechtsstreitigkeiten abgeschlossen sind, optimal voranschreitet. Was die im Jahr 2005 ergangenen Gerichtsurteile anbelangt, so erscheint es anormal, dass der größere Teil der bestätigten Forderungen im Oktober 2007 noch nicht beigetrieben worden war. Der allgemeine Verweis auf die Einleitung von Beitreibungsverfahren sollte daher durch nähere Angaben zum derzeitigen Stand der betreffenden Fälle ergänzt werden.

SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Auffassung der Kommission zeigen die Fortschritte der italienischen Behörden bei der Beitreibung der fälligen Beträge von Erzeugern, die der Ratenzahlungsregelung für die Zahlung der für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe beigetreten sind, dass die Regelung angemessen gehandhabt wird. Die Kommission weist aber darauf hin, dass sie ohne Angaben zu den Beträgen, die von den wenigen teilnehmenden Erzeugern, die die Ratenzahlungen nicht geleistet haben und damit von einer weiteren Teilnahme ausgeschlossen wurden, tatsächlich beigetrieben wurden, nicht beurteilen kann, mit welcher Sorgfalt bei der Beitreibung der betreffenden Abgabe vorgegangen wurde oder welche Fortschritte dabei erzielt wurden.

Was die Beträge anbelangt, die nicht in die Ratenzahlungsregelung einbezogen wurden und für die ein abschließendes Urteil zugunsten der Verwaltung ergangen ist, so reichen die bisherigen Angaben nach Auffassung der Kommission nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Beitreibung optimal voranschreitet. Sie fordert daher, dass die künftigen Jahresberichte die erforderlichen Einzelheiten zu diesen Fällen enthalten müssen.

[1] ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 15.