EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.5.2022 COM(2022) 227 final 2022/0163(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Änderungen der Einheitlichen Technischen Vorschriften zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr und der Änderung von Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF über Abweichungen sowie im schriftlichen Verfahren des Revisionsausschusses der OTIF hinsichtlich der Änderung von Anhang G des COTIF zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union zu vertreten ist, und zwar: a)im schriftlichen Verfahren des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf bestimmte Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge. Auf seiner 13. Tagung ersuchte der Fachausschuss für technische Fragen (Committee of Technical Experts, CTE) den Revisionsausschuss, im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß Artikel 17 § 1 Buchstabe a des COTIF und Artikel 33 § 4 Buchstabe g des COTIF Beschlüsse zur Änderung des Artikels 3a § 5 und des Artikels 15 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF – Anhang G des COTIF) sowie zur entsprechenden Änderung der konsolidierten Erläuternden Bemerkungen zu fassen; die Abstimmung wird im schriftlichen Verfahren der OTIF stattfinden. b)auf der 14. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), die am 14. und 15. Juni 2022 in Bern stattfinden wird. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beschlussvorschläge: –Vorschlag zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften (ETV) zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr (TAF) –Vorschlag zur Änderung von Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF in Bezug auf Abweichungen. Die OTIF entwickelt einheitliche Rechtsvorschriften für den internationalen Eisenbahnverkehr in drei großen Tätigkeitsfeldern: technische Interoperabilität, gefährliche Güter und Eisenbahnvertragsrecht. Die oben genannten vom CTE und vom Revisionsausschuss zu fassenden Beschlüsse sind rechtswirksame Akte, und der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt muss durch einen Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 AEUV festgelegt werden. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“) ist ein internationales Übereinkommen, dem die Union und 25 Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören. Am 16. Juni 2011 verabschiedete der Rat den Beschluss 2013/103/EU über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung“). Die Vereinbarung trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Laut Artikel 2 § 1 des COTIF besteht das Ziel der OTIF darin, den internationalen Eisenbahnverkehr in jeder Hinsicht zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern, insbesondere durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsordnungen in verschiedenen, den internationalen Eisenbahnverkehr betreffenden Rechtsbereichen. Das COTIF regelt auch die Arbeitsweise der Organisation sowie ihre Ziele, Befugnisse, Beziehungen zu den Vertragsparteien und ihre Tätigkeiten im Allgemeinen. Das COTIF behandelt somit den Eisenbahnverkehr betreffende Rechtsvorschriften in einer Reihe von rechtlichen und technischen Eisenbahnfragen und ist in zwei Teile untergliedert: das eigentliche Übereinkommen, das die Arbeitsweise der OTIF regelt, sowie acht Anhänge, in denen einheitliche Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr festgelegt werden: –Anhang A – Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV) –Anhang B – Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) –Anhang C – Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)

–Anhang D – Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV) –Anhang E – Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI) –Anhang F – Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (ER APTU) –Anhang G – Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ER ATMF) –Anhang H – Einheitliche Rechtsvorschriften für den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr (ER EST). Gestützt auf die Anhänge F und G des COTIF gibt es zwölf ETV, die die technische Interoperabilität betreffen. Die ETV des COTIF haben denselben Zweck wie die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) der EU bei der Zulassung zum internationalen Verkehr, wie in Kapitel II der Richtlinie (EU) 2016/797 definiert. 42 der 47 Staaten, die Vertragsparteien des COTIF sind, einschließlich der bereits erwähnten 25 Mitgliedstaaten der EU, wenden die Anhänge F und G an. 2.2.Der OTIF-Revisionsausschuss Der Revisionsausschuss ist befugt, Beschlüsse zur Änderung des COTIF, der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV, CIM, CUV und CUI sowie in bestimmten Fällen der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu fassen. Gemäß Artikel 33 § 4 des COTIF kann der Revisionsausschuss Änderungen selbst genehmigen oder beschlossene Änderungen den OTIF-Mitgliedstaaten zur Genehmigung auf der Generalversammlung vorlegen. Die letzte Tagung des Revisionsausschusses (26. Tagung) fand vom 27. Februar bis 1. März 2018 statt. Die Union und/oder ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich am Revisionsprozess gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten, der Geschäftsordnung des Revisionsausschusses und den Bestimmungen der Vereinbarung über den Beitritt der Union zum COTIF. 2.3.Beschlussfähigkeit und Stimmrechte im Revisionsausschuss Der Revisionsausschuss ist beschlussfähig, wenn zum Zeitpunkt der Abstimmung die Mehrheit der stimmberechtigten OTIF-Mitgliedstaaten vertreten ist. Gemäß Artikel 13 § 3 des COTIF haben jedoch diejenigen OTIF-Mitgliedstaaten, die eine Erklärung über die Nichtanwendung eines oder mehrerer Anhänge abgegeben haben, bei Beschlüssen über Änderungen der betreffenden Anhänge kein Stimmrecht. Folgende OTIF-Mitgliedstaaten haben ihre Erklärungen über die Nichtanwendung bestimmter Anhänge nicht zurückgenommen: Pakistan, Russland (betreffend die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV), die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), CUV, CUI, APTU und ATMF), Georgien (betreffend CUV, CUI, APTU und ATMF), die Tschechische Republik, Norwegen, die Slowakei, das Vereinigte Königreich (betreffend CUI, APTU und ATMF), Frankreich (betreffend ATMF). Bei den Beratungen über Änderungen der einzelnen Anhänge muss zur Feststellung der Beschlussfähigkeit die Zahl der OTIF-Mitgliedstaaten, die eine Erklärung über die Nichtanwendung des betreffenden Anhangs abgegeben haben, von der Zahl der aktiven OTIF-Mitglieder (46) abgezogen werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung nimmt die Union bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union ausschließlich zuständig ist, die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten wahr. Wie nachstehend erläutert, fällt die Angelegenheit in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, und daher wird die Union abstimmen. 3.Die für das schriftliche Verfahren des Revisionsausschusses vorgesehenen Rechtsakte 3.1.Änderung der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF (Anhang G des COTIF) und Änderung der konsolidierten Erläuternden Bemerkungen Die Änderungen sind erforderlich, um die Anwendung der Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle auf alle Fahrzeugtypen zu harmonisieren, wie dies bereits in den OTIF-Regelungen vorgesehen ist. Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2016/798 enthält die einschlägigen EU-Bestimmungen für die für die Instandhaltung zuständige Stelle.

Nach der vollständigen Überarbeitung von Anlage A zu den ER ATMF, in der die Rechtsvorschriften für die Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM) im Einklang mit der ECM-Verordnung (EU) 2019/779 festgelegt sind, wurde festgestellt, dass die Artikel 3a und 15 der ER ATMF geändert werden müssten, um den Änderungen in der Anlage Rechnung zu tragen. Darüber hinaus müssten auch Verweise auf neu überarbeitete EU-Rechtsvorschriften aktualisiert werden. Änderungen der ER ATMF fallen in die Zuständigkeit des Revisionsausschusses. Im Jahr 2021 schlug der CTE dem Revisionsausschuss vor, Anhang G des COTIF zu ändern (CTE-Arbeitsdokument TECH-20045-CTE13-7). Im Anschluss an diesen Vorschlag kamen Fragen in Bezug auf den Verweis auf die gegenseitige Anerkennung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen auf, der in dem Text, der in die konsolidierten Erläuternden Bemerkungen zu den ER ATMF aufgenommen werden soll, enthalten ist. Diese Fragen wurden geklärt, und die Änderungen der konsolidierten Erläuternden Bemerkungen sollten im Einklang mit der beratenden Stellungnahme, die der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit auf seiner ersten Tagung im November 2021 abgegeben hat (OTIF-21008-JUR 1), überarbeitet werden, indem jeglicher Verweis auf die gegenseitige Anerkennung gestrichen wird. Die vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs G des COTIF fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, und die Union wird ihr Stimmrecht wahrnehmen. 4.Der OTIF-Fachausschuss für technische Fragen (CTE) Der CTE wurde gemäß Artikel 13 § 1 Buchstabe f des COTIF eingesetzt. In ihm sind diejenigen Mitgliedstaaten der OTIF vertreten, die die Anhänge F (ER APTU) und G (ER ATMF) des COTIF anwenden. Der CTE ist für Angelegenheiten zuständig, die die Interoperabilität und die technische Harmonisierung im Eisenbahnbereich und die Verfahren der technischen Zulassung betreffen. Er erarbeitet die Anhänge APTU und ATMF sowie die darin enthaltenen einheitlichen Rechtsvorschriften, die für Eisenbahnmaterial gelten, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist, und die insbesondere Folgendes betreffen: ·die Annahme technischer Vorschriften für Fahrzeuge und Infrastruktur und die Verbindlicherklärung von Normen; ·Verfahren für die Konformitätsbewertung von Fahrzeugen; ·Bestimmungen über die Instandhaltung von Fahrzeugen; ·Verantwortlichkeiten für die Zugbildung und den sicheren Betrieb von Fahrzeugen; ·Bestimmungen zur Risikoevaluierung und ‑bewertung; ·Spezifikationen für Fahrzeugregister. Der CTE verfügt derzeit über eine ständige Arbeitsgruppe (WG TECH), die für die Vorbereitung der Beschlüsse des Fachausschusses zuständig ist. Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF und gemäß Artikel 6 des Anhangs F (APTU) ist der CTE für die Annahme oder Änderung der ETV zuständig. In Artikel 7a der ER ATMF (Anhang G des COTIF) heißt es: „Der Fachausschuss für technische Fragen ist zuständig für den Erlass von Richtlinien oder verbindlichen Bestimmungen für Abweichungen von strukturellen und funktionalen ETV.“ 4.1.Annahme von Rechtsakten durch den CTE Gemäß Artikel 6 APTU entscheidet der CTE über die Annahme von ETV oder über deren Änderung nach dem Verfahren, das in den Artikeln 16 und 20 sowie in Artikel 33 § 6 des Übereinkommens festgelegt ist. Das übliche Verfahren zur Annahme von ETV kann eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. 4.2.Auf der Tagung am 14. und 15. Juni 2022 zur Annahme durch den CTE vorgesehene Rechtsakte 4.2.1.Änderung der ETV zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen: –aktualisierte Bestimmungen betreffend die Äquivalenz mit den Bestimmungen der Europäischen Union; –eine Aktualisierung der Struktur des Dokuments;

–die Anforderung, dass nicht der EU angehörende Vertragsparteien dem Sekretariat der OTIF ihre nationale Anlaufstelle melden müssen; –die Hinzufügung von Bestimmungen betreffend Trassenzuweisung und Zuglaufmeldungen; –die Ersetzung der Bestimmungen zur Zugbildung durch einen Verweis auf die ETV TCRC; –eine Aktualisierung des Glossars in Anlage II und die Streichung von Abkürzungen, die im Rechtstext nicht mehr verwendet werden; –eine Aktualisierung aller Verweise auf COTIF- und EU-Recht im gesamten Dokument; –redaktionelle Änderungen; –eine Aktualisierung der Verweise auf die von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union herausgegebenen technischen Dokumente, in denen die harmonisierten IT-Spezifikationen für die Umsetzung der TAF festgelegt sind. Die vorgeschlagenen Änderungen bringen die ETV TAF mit der aktuellen TSI-Fassung in Einklang und stellen die vollständige Gleichwertigkeit der TAF-Vorschriften für Fahrzeuge, die im internationalen Eisenbahnverkehr eingesetzt werden, im Sinne der ER ATMF sicher. Die EU TSI wurde zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission vom 26. März 2021 geändert. Die Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, und die Union wird die Stimmrechte bei der Annahme der Änderungen der ETV TAF wahrnehmen. 4.2.2.Änderung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF (Abweichungen) Ziel dieses Vorschlags zur vollständigen Überarbeitung von Anlage B zu den ER ATMF ist es, die Vorschriften und Richtlinien für die Nichtanwendung ganzer ETV oder einzelner Bestimmungen daraus einfacher und klarer zu formulieren. Die vorgeschlagenen Bestimmungen würden nur für die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien gelten. Abweichungen von TSI sind im EU-Recht in Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 geregelt. Im Vergleich zur geltenden Fassung wird die vorgeschlagene vollständige Überarbeitung von Anlage B zu den ER ATMF –die Bestimmungen vereinfachen; –den Anwendungsbereich und die Vorschriften betreffend Abweichungen präzisieren; –alle Aufgaben und Rollen des Generalsekretärs der OTIF aufheben; –die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden der Vertragsparteien stärken; –Transparenz sicherstellen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die Verfahren für Abweichungen für nicht der EU angehörende Vertragsparteien an die Bestimmungen angeglichen, die bereits für die EU-Mitgliedstaaten gelten, wodurch die vollständige Gleichwertigkeit der Vorschriften für Abweichungen für Fahrzeuge, die im internationalen Eisenbahnverkehr eingesetzt werden, im Sinne der ER ATMF sichergestellt wird. Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit in dieser Angelegenheit und wird die Stimmrechte bei der Annahme des Vorschlags zur Änderung von Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF (Abweichungen) wahrnehmen. 4.3.Zuständigkeit der Union und Stimmrechte

Die bestehenden Unionsvorschriften, die Gegenstand des Rechtsaktes sind, der auf der Tagung des CTE angenommen werden soll, sind die Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission bzw. Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit, wenn das COTIF oder auf seiner Grundlage verabschiedete Rechtsinstrumente diese bestehenden Vorschriften der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten. Die vorgesehenen OTIF-Beschlüsse haben folgende Ziele: ·Angleichung der ETV TAF an die Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission vom 26. März 2021; ·Vereinfachung der Vorschriften für Abweichungen von der Anwendung von ETV in Anlage B zu den ER ATMF für nicht der EU angehörende Vertragsstaaten und vor dem Hintergrund des Artikels 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 für die Nichtanwendung von TSI. Die oben genannten Vorschriften der Union werden von der Annahme dieser Beschlüsse eindeutig betroffen sein. Daher fällt der Gegenstand dieser Beschlüsse in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Artikel 6 Absätze 1 bis 3 der EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung sieht Folgendes vor: „(1) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union ausschließlich zuständig ist, nimmt die Union die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr. (2) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist, nehmen entweder die Union oder ihre Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil. (3) Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 7 des Übereinkommens verfügt die Union über dieselbe Anzahl von Stimmen wie ihre Mitgliedstaaten, die auch Parteien des Übereinkommens sind. Wenn die Union an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.“ Die Union, vertreten durch die Kommission, wird daher die Stimmrechte im Hinblick auf die Annahme dieser Beschlüsse wahrnehmen. 5.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Die Union sollte die vorgesehenen OTIF-Rechtsakte unterstützen und für ihre Annahme stimmen. 6.Rechtsgrundlage 6.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 6.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 6.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Revisionsausschuss und der CTE sind durch eine Übereinkunft eingesetzte Gremien, nämlich durch das COTIF, insbesondere Artikel 13 § 1 Buchstaben c und f. Die vom Revisionsausschuss im schriftlichen Verfahren anzunehmenden Akte und die Akte, die der CTE auf seiner 14. Tagung annehmen soll, stellen rechtswirksame Akte dar. Mit den vorgesehenen Rechtsakten wird der Rechtsrahmen der OTIF geändert. Da die Union eine vollwertige Vertragspartei des COTIF ist, werden die vorgesehenen Rechtsakte für die Union gemäß der EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung völkerrechtlich bindend sein. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 6.2.Materielle Rechtsgrundlage 6.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Zweck und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. 6.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den internationalen Eisenbahnverkehr. Somit ist Artikel 91 AEUV die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses. 7.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 8.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts Da mit dem Rechtsakt des OTIF-Revisionsausschusses das COTIF und einige seiner Anhänge geändert werden, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 2022/0163 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Änderungen der Einheitlichen Technischen Vorschriften zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr und der Änderung von Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF über Abweichungen sowie im schriftlichen Verfahren des Revisionsausschusses der OTIF hinsichtlich der Änderung von Anhang G des COTIF zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“) gemäß dem Beschluss 2013/103/EU des Rates und der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (im Folgenden „Vereinbarung“) beigetreten. (2)Der gemäß Artikel 13 § 1 Buchstabe c des COTIF eingesetzte Revisionsausschuss wird voraussichtlich ein schriftliches Verfahren durchführen, um über die Änderung von Artikel 3a § 5 und Artikel 15 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (Einheitliche Rechtsvorschriften ATMF) – Anhang G des COTIF zu entscheiden. (3)Im Anschluss an den 2021 vom CTE gemachten Vorschlag zur Überarbeitung von Artikel 3a § 5 und Artikel 15 § 2 des Anhangs G des COTIF kamen Fragen auf in Bezug auf den Text auf, der in die konsolidierten Erläuternden Bemerkungen zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF aufgenommen werden soll. Der im CTE-Arbeitsdokument TECH-20045-CTE13-7 enthaltene Vorschlag sollte daher im Einklang mit der beratenden Stellungnahme OTIF-21008-JUR 1, die der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit auf seiner ersten Tagung im November 2021 angenommen hat, überarbeitet werden, bevor er vom Revisionsausschuss angenommen wird. (4)Ziel des Beschlusses des Revisionsausschusses ist die Angleichung der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF an die Richtlinie (EU) 2016/798 über die Eisenbahnsicherheit. (5)Der Fachausschuss für technische Fragen (CTE) der OTIF wurde nach Artikel 13 § 1 Buchstabe f des COTIF eingesetzt. (6)Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF sowie Artikel 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU) – Anhang F des COTIF ist der CTE u. a. für die Annahme oder Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften (ETV) zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) zuständig. (7)Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe e des COTIF und den Artikeln 7a und 21 der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF ist der Fachausschuss für technische Fragen für die Annahme oder Änderung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF betreffend Abweichungen von der Anwendung einheitlicher technischer Vorschriften zuständig. (8)Der CTE hat in die Tagesordnung seiner 14. Tagung, die am 14. und 15. Juni 2022 stattfinden wird, Beschlussvorschläge zur Änderung der ETV TAF – Telematikanwendungen für den Güterverkehr und zur Überarbeitung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF betreffend Abweichungen von der Anwendung einheitlicher technischer Vorschriften aufgenommen. (9)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im CTE und — hinsichtlich der Überarbeitung der ATMF — im OTIF-Revisionsausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die vorgeschlagenen Beschlüsse für die Union bindend sein werden. (10)Die Ziele des CTE-Beschlusses sind die Angleichung der ETV TAF an EU-Vorschriften, nämlich die Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission, und der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF an die Richtlinie (EU) 2016/797. (11)Die vorgesehenen OTIF-Beschlüsse stehen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union im Einklang, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an die entsprechenden Vorschriften der Union beitragen; sie sollten daher von der Union unterstützt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Union bei der teilweisen Überarbeitung der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF – Anhang G des COTIF im schriftlichen Verfahren des durch das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr eingesetzten Revisionsausschusses zu vertreten ist, besteht darin, für den Vorschlag des CTE zur Änderung von Artikel 3a § 5 und Artikel 15 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF (Anhang G des COTIF) gemäß dem CTE-Arbeitsdokument TECH-20045-CTE13-7 zu stimmen, sofern im Einklang mit der beratenden Stellungnahme OTIF-21008-JUR 1, die der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit auf seiner ersten Tagung im November 2021 angenommen hat, jeglicher Verweis auf die gegenseitige Anerkennung aus Anhang II gestrichen wird. Wird der oben genannte Verweis nicht gestrichen, stimmt die Union gegen den Vorschlag des CTE. Artikel 2 Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 14. Tagung des CTE des COTIF hinsichtlich der Änderungen der ETV TAF und der Überarbeitung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF in Bezug auf Abweichungen von der Anwendung einheitlicher technischer Vorschriften zu vertreten ist, lautet wie folgt: