ERLÄUTERNDER BERICHT zu dem Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Vom Rat angenommen am 19. Dezember 1997) (98/C 11/02)

I. EINLEITUNG

Verschiedene Studien und sonstige Vorhaben, die in den Mitgliedstaaten und von den Gemeinschaftsorganen durchgeführt wurden (1), haben gezeigt, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bestimmungen enthalten, die zur Betrugsbekämpfung sowie zur Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit nationaler Beamter herangezogen werden können.

Diese Rechtsvorschriften weisen zwar von einem Mitgliedstaat zum anderen verschiedene Besonderheiten auf, haben jedoch auch gemeinsame Elemente, die es ermöglichen, zu einer gemeinsamen Definition zu gelangen.

Ferner wurde festgestellt, daß die strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf eine internationale Dimension der Bestechung, an der Gemeinschaftsbeamte oder Beamte anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind und durch die die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten, keineswegs lückenlos sind.

Die in den nationalen Rechtsvorschriften anzutreffenden gemeinsamen Elemente unterstreichen die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Antwort auf der Ebene der Europäischen Union zu fördern und eine stärkere Konvergenz bei der Behandlung von Formen der Bestechung mit internationalen Verästelungen in den strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Das Protokoll über die Bestechung von Beamten wurde auf Antrag des spanischen Vorsitzes als Zusatzinstrument zur Ergänzung des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 (2) und zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgeschlagen. Es entspricht insbesondere der Nummer 7 Buchstabe h) der Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 über den rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (3), wonach "die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Bestrafung von Bestechungen, an denen Amtsträger der Europäischen Gemeinschaften beteiligt sind und die im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Gemeinschaften stehen, ergreifen (sollten)".

II. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN

Artikel 1

In dieser einleitenden Bestimmung wird definiert, was unter den Ausdrücken "Beamter" und "Übereinkommen" für die Zwecke des Protokolls - wo auch immer sie darin verwendet werden - zu verstehen ist.

1.1 Der Ausdruck "Beamter" bezeichnet einen Angehörigen verschiedener Personengruppen - Gemeinschaftsbeamte, nationale Beamte und Beamte eines anderen Mitgliedstaats -, um eine breite und einheitliche Anwendung der wesentlichen Bestimmungen des Protokolls bei der Bekämpfung der Bestechung zu gewährleisten.

Die betreffenden Gruppen werden anhand ihres jeweiligen Status definiert.

1.2 Absatz 1 Buchstabe b), der auf der Formulierung im Vertragsentwurf von 1976 basiert, bezieht sich auf "Gemeinschaftsbeamte", worunter nicht nur die vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften erfaßten Bediensteten im engeren Sinne, sondern auch die verschiedenen Gruppen von Bediensteten, die gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Vertragsbasis eingestellt wurden, zu verstehen sind. Hierzu zählen auch nationale Sachverständige, die den Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden und dort Aufgaben wahrnehmen, die den Aufgaben der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft entsprechen.

In dieser Definition nicht mit eingeschlossen (siehe Erläuterungen zu Artikel 4 Absatz 2) sind die Mitglieder der Gemeinschaftsorgane - der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Rechnungshofs.

1.3 Aufgrund von Buchstabe b) letzter Satz fallen auch die Bediensteten der nach dem Gemeinschaftsrecht geschaffenen Einrichtungen unter die Begriffsbestimmung für "Gemeinschaftsbeamte". Dies betrifft derzeit folgende Einrichtungen:

- die Europäische Agentur für Zusammenarbeit (4),

- die Europäische Investitionsbank (5),

- das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (6),

- die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (7),

- das Europäische Hochschulinstitut in Florenz (8),

- den Europäischen Investitionsfonds (9),

- die Europäische Umweltagentur (10),

- die Europäische Stiftung für Berufsbildung (11),

- die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (12),

- die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (13),

- die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (14),

- das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (15),

- das Europäische Währungsinstitut (16),

- das Gemeinschaftliche Sortenamt (17),

- die Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union (18),

- die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (19),

Diese Bestimmung betrifft die Bediensteten von Einrichtungen, die in einem sehr weiten Sinne für die Anwendung der bereits bestehenden oder gemäß den Gemeinschaftsverträgen noch zu erlassenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zuständig sind und deren Tätigkeiten so beschaffen sind, daß die Bestechung der Bediensteten sich nachteilig auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auswirken könnte.

1.4 In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Ausdruck "nationaler Beamter" entsprechend der Definition für den Begriff "Beamter" oder "Amtsträger" im innerstaatlichen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten für die Zwecke ihres jeweiligen Strafrechts ausgelegt. Die strafrechtliche Definition erhält somit Vorrang. Ist ein nationaler Beamter des die Strafverfolgung betreibenden Staates beteiligt, so bedeutet dies, daß die nationale Definition dieses Staates anwendbar ist. Ist ein Beamter eines anderen Mitgliedstaats beteiligt, so bedeutet dies, daß die in dessen Rechtsvorschriften enthaltene Definition nicht entscheidend ist, wenn die betreffende Person nach dem Recht des die Strafverfolgung betreibenden Mitgliedstaats nicht den Status eines "Beamten" gehabt hätte. Dies ergibt sich aus Buchstabe c) Unterabsatz 2, wonach ein Mitgliedstaat entscheiden kann, daß der Straftatbestand der Korruption gegen nationale Beamte eines anderen Mitgliedstaats nur dann geltend gemacht wird, wenn deren Status nach dem innerstaatlichen Recht des die Strafverfolgung betreibenden Mitgliedstaats dem nationaler Beamter entspricht.

Durch den Verweis auf die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem der Beamte angehört, können die spezifischen nationalen Gegebenheiten in bezug auf den Status von Personen, die ein öffentliches Amt wahrnehmen, gebührend berücksichtigt werden.

Nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 umfaßt der Begriff "nationaler Beamter" nicht automatisch Abgeordnete, Minister und Mitglieder der obersten Gerichte oder eines Rechnungshofs in den Mitgliedstaaten. Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, seine Definition des Begriffs "nationaler Beamter" auf eine oder mehrere dieser Personengruppen auszudehnen.

1.5 Nach Artikel 1 Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Übereinkommen" im Sinne des Protokolls das am 26. Juli 1995 in Brüssel fertiggestellte Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, welches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316 vom 27. November 1995 veröffentlicht worden ist.

In Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 wird auf die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens verwiesen.

Artikel 2

Artikel 2 beschreibt die Merkmale des Strafbestands der Bestechlichkeit, durch die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können. Dadurch wird das Protokoll mit dem Übereinkommen, das er ergänzt, verknüpft.

Mit der Wendung "geschädigt werden können" sollen die Fälle von Bestechlichkeit erfaßt werden, in denen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaften das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde.

2.1 In Absatz 1 werden verschiedene Tatbestandsmerkmale der Bestechlichkeit eines Beamten aufgeführt, wobei der Vorsatz ein notwendigen Merkmal darstellt.

2.2 Zu den materiellen Tatbestandsmerkmalen der Bestechlichkeit gehört, daß ein Beamter unmittelbar oder über eine Mittelsperson bestimmte Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.

Dies umfaßt

- die einseitige Handlung eines Beamten, der einen Vorteil für sich selbst fordert, indem er einer anderen Person explizit oder implizit zu verstehen gibt, daß diese dafür "bezahlen" muß, daß eine Diensthandlung vorgenommen oder unterlassen wird; ob der Forderung entsprochen wird, ist unerheblich, da die Forderung selbst den Kern der strafbaren Handlung darstellt;

- die Annahme des Versprechens oder die entgegennahme bestimmter Vorteile durch den Beamten gemäß einem Einvernehmen zwischen ihm und der Person, die den Vorteil gewährt; die strafbare Handlung ist vollendet, wenn wechselseitige Zustimmung vorliegt, auch wenn der Beamte später der Absprache nicht nachkommt oder die entgegengenommenen Vorteile zurückgibt.

In dem Protokoll wird nicht zwischen direkten und indirekten Formen der Bestechlichkeit unterschieden. Die Tatsache, daß eine Mittelsperson beteiligt sein kann, womit sich die Tragweite der Bestechlichkeit auf indirekte Handlungen des Beamten erstreckt, hat zwangsläufig zur Folge, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Beamten ungeachtet der Gutgläubigkeit oder der Bösgläubigkeit auf seiten der Mittelsperson aufzuzeigen ist.

2.3 Der Straftatbestand erfaßt auch den Fall, daß der Beamte nicht für sich selbst, sondern für einen Dritten, wie seinen Ehegatten oder Lebenspartner, einen engen Freund, eine politische Partei oder eine sonstige Organisation, beispielsweise eine Zuwendung oder einen sonstigen Vorteil verlangt.

2.4 Die Mittel, die den Inhalt der Bestechung bilden, umfassen das Anbieten, das Versprechen oder das Gewähren von Vorteilen jedweder Art zugunsten des Beamten oder eines Dritten.

"Vorteile jedweder Art" ist ein gewollt weiter Begriff, der nicht nur materielle Gegenstände (Geld, Wertgegenstände, Waren jeder Art, erwiesene Dienste), sondern alles umfaßt, was einen indirekten Vorteil darstellen könnte, wie etwa die Begleichung der Schulden des Beamten, die Durchführung von Arbeiten am Grundbesitz des Beamten. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Der Begriff des geforderten, angenommenen oder versprochenen Vorteils umfaßt die verschiedensten Arten materieller und immaterieller Vorteile.

Für die Zwecke des Protokolls ist der Zeitpunkt, zu dem die Vorteile, die den Gegenstand der Bestechung darstellen, gewährt oder bereitgestellt werden, unerheblich. Artikel 2 Absatz 1 erfaßt ausdrücklich den Fall, daß ein Beamter sich Vorteile versprechen läßt, und deckt damit auch später zu leistende Zahlungen ab, sofern diese Zahlungen auf eine kriminelle Absprache zwischen der Person, die sich bestechen läßt und dem Vorteilgeber zurückgehen.

2.5 Es ist wesentlich, daß das Fordern oder die Entgegennahme eines Vorteils der von dem Beamten angebotenen oder versprochenen Vornahme bzw. Unterlassung einer Handlung zeitlich vorausgeht.

Der Wortlaut ist eindeutig: ". . . wenn ein Beamter . . . Vorteile . . . dafür fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, daß er . . . eine Diensthandlung . . . vornimmt oder unterläßt . . .".

Damit ist klargestellt, daß - von der zeitlichen Abfolge her gesehen - die Forderung oder Annahme eines Vorteils der Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durch den Beamten vorangehen muß.

Demnach ist die Entgegennahme eines Vorteils, die im Anschluß an eine Diensthandlung erfolgt, ohne daß zuvor ein Vorteil gefordert oder angenommen wurde, keine Straftat im Sinne des Protokolls. Artikel 2 gilt auch nicht für Geschenke, die nicht im Zusammenhang mit nachfolgenden Amtshandlungen des Beamten stehen.

2.6 Die Praktiken, auf die das Protokoll Anwendung findet, zielen auf die Pflichten oder Aufgaben des Beamten ab.

Das Protokoll gilt für die Vornahme oder Unterlassung von Handlungen, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in die Zuständigkeit des Amts- oder Funktionsträgers fallen (Dienstpflichten), sofern sie eine Verletzung seiner Dienstpflichten darstellen. Außerdem muß das entsprechende Verhalten so beschaffen sein, daß damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.

Die gesetzlichen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten erfassen die Fälle, in denen ein Beamter entgegen der ihm von Amts wegen obliegenden Pflicht zu unparteiischen Handeln einen Vorteil als Gegenleistung dafür entgegennimmt, daß er eine Amtshandlung vornimmt (z. B. als Vorzugsbehandlung vorgenommene Beschleunigung oder Aussetzung der Bearbeitung eines Vorgangs). Auch diese Fälle werden von Artikel 2 erfaßt.

2.7 Gemäß Artikel 2 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen erlassen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Handlungen Straftaten sind.

Die Mitgliedstaaten haben daher zu prüfen, ob die bestehenden nationalen strafrechtlichen Bestimmungen alle relevanten Personengruppen und Handlungsformen erfassen, und andernfalls Maßnahmen zu ergreifen, um einen einheitlichen Straftatbestand oder mehrere spezifische Straftatbestände zu schaffen. Dies kann dadurch geschehen, daß ein einheitlicher, allgemeiner Straftatbestand oder mehrere spezifische Straftatbestände eingeführt werden.

Artikel 3

Dieser Artikel beschreibt die Merkmale des Straftatbestands der Bestechung eines Beamten, durch die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.

Artikel 3 ist das Gegenstück zu dem in Artikel 2 umschriebenen Straftatbestand aus der Sicht der Person, die die Bestechung unternimmt; es sollen insbesondere das ordnungsmäßige Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und der Schutz der Beamten vor möglichen gegen sie gerichteten Manipulationen sichergestellt werden, wobei davon ausgegangen wird, daß Bestechung und Bestechlichkeit in den meisten Mitgliedstaaten gesonderte, autonome Straftatbestände sind, die gesondert und für sich strafrechtlich verfolgt werden können.

In Artikel 3 Absatz 1 werden verschiedene Formen strafbarer Handlungen beschrieben, die den Tatbestand der Bestechung eines Beamten erfuellen.

3.1 Die Worte "wenn eine Person vorsätzlich . . . einen Vorteil . . . verspricht oder gewährt", beziehen sich auf die Person, die die Bestechung unternimmt, gleich, in welcher Eigenschaft (Mitarbeiter eines Unternehmens, Angehöriger des öffentlichen Dienstes usw.) sie handelt; hierbei kann es sich um eine Privatperson, die als solche oder im Namen eines Unternehmens auftritt, oder um eine Person, die eine öffentliche Funktion wahrnimmt, handeln.

Die Handlung, die den Tatbestand der Bestechung erfuellt, muß absichtlich erfolgen, das heißt, sie muß von dem bewußten Verlangen danach geleitet sein, daß ein Amtsträger Handlungen vornimmt, die in Widerspruch zu seinen Pflichten stehen.

Ob der Tatbestand vorliegt, wenn der Vorteilsgeber zwar vorsätzlich handelt, aber hinsichtlich der Befugnisse, über die der Beamte seines Erachtens verfügt, einem Irrtum unterliegt, ist nach einzelstaatlichem Recht zu entscheiden.

3.2 Bestechung ist gegeben, wenn jemand einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen (materiellen oder immateriellen) Vorteil jedweder Art verspricht oder gewährt, und zwar unabhängig davon, ob das Angebot ein Handeln zur Folge hat und ob hieraus irgendwelche Vorteile erwachsen oder nicht.

Die Bestechung kann eine einseitige oder eine zweiseitige Handlung sein; sie kann sich auf einen materiellen oder auf einen immateriellen Vorteil beziehen: Der Begriff des Vorteils ist nach Maßgabe der Nummern 2.4 und 2.5 in seinem weitestmöglichen Sinn zu verstehen.

In Artikel 3 wird nicht zwischen den Mitteln - direkte oder indirekte Mittel -, mit denen die Bestechungshandlung vorgenommen wird, unterschieden. Der Artikel umfaßt gegen den Beamten gerichtete Manipulationen, die unmittelbar oder über eine Mittelsperson erfolgen.

3.3 Bestechung zielt auf Personen ab, bei denen es sich per definitionem um Beamte handeln muß, und zwar ungeachtet dessen, ob der gewährte Vorteil für den Beamten selbst oder für einen Dritten bestimmt ist.

3.4 Der mit der Bestechung verfolgte Zweck ist derselbe wie bei der Bestechlichkeit; siehe Nummer 2.6.

3.5 Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 2 entspricht demjenigen von Artikel 2 Absatz 2; siehe Nummer 2.5.

Artikel 4

Mit diesem Artikel werden die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit verstärkt und Anpassungen der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten vorgeschrieben, die ein einschlägiges Verhalten nationaler Beamter betreffen, so daß ein ähnliches Verhalten von Gemeinschaftsbeamten erfaßt wird, durch das die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft berührt werden oder berührt werden können.

4.1 Absatz 1 betrifft Straftaten, die in jedem Mitgliedstaat mit dem Artikel 1 des Übereinkommens definierten Betrug zum Nachteil der Finanzen der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen und von nationalen Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes begangen werden.

In den strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten ist hier der Grundsatz der Assimilation bei der Strafbarkeit von Handlungen in der gleichen Weise wie in bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 genannten strafbaren Handlungen heranzuziehen, so daß Handlungen, die als Straftat gelten, wenn sie von Beamten einer Kategorie (nationale Beamte) begangen werden, auch als Straftat gelten, wenn sie von Beamten der anderen Kategorie (Gemeinschaftsbeamte) begangen werden.

Entsprechend diesem Grundsatz sind die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Straftatbestand des Betrugs auf ähnliche Handlungen von Gemeinschaftsbeamten bei der Ausübung ihres Dienstes auszudehnen. Die Ausweitung bezieht sich nicht auf die Handlung selbst, sondern auf die Tätergruppe.

Wie diese Ausweitung erfolgt, bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.

4.2 Auf der Tagung des Rates vom 23. November 1995 bestand zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Einvernehmen darüber, daß für die Zwecke dieses Protokolls die Minister der nationalen Regierungen und die Mitglieder der Kommission gleich behandelt werden sollten.

Diese Sichtweise kommt in Absatz 2 in bezug auf Straftaten, die den Tatbestand des Betrugs zum tatsächlichen oder möglichen Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erfuellen, sowie in bezug auf Straftaten, die den in dem Protokoll definierten Tatbestand der Bestechung oder der Bestechlichkeit erfuellen, zum Ausdruck. Auf nationaler Ebene betrifft dieser Absatz Minister der Regierung, Abgeordnete, Mitglieder der obersten Gerichte und Mitglieder des Rechnungshofs; auf Gemeinschaftsebene betrifft er Personen in entsprechender Funktion bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Mitglieder der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Europäischen Rechnungshofs).

Hieraus folgt, daß Mitglieder der Kommission und Minister der Regierung, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder der nationalen Parlamente, Mitglieder des Gerichtshofs und Mitglieder der obersten nationalen Gerichte sowie Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und Mitglieder der entsprechenden nationalen Stellen für die Zwecke der Strafbarkeit von Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit einander gleichgestellt werden. Aufgrund dieser Gleichstellung müssen nationale Rechtsvorschriften, soweit sie entsprechende Straftaten, die von Mitgliedern der nationalen Parlamente, Ministern der Regierung usw. begangen werden, behandeln, auf die vorerwähnten Mitglieder der Organe der Europäischen Gemeinschaften ausgeweitet werden.

Da bestimmte Mitgliedstaaten nicht über einen Rechnungshof als solchen verfügen, sind die entsprechenden Stellen

- das National Audit Office im Vereinigten Königreich;

- das Office of the Comptroller und Auditor-General in Irland;

- Rigsrevisionen in Dänemark;

- Riksrevisionsverket in Schweden;

- Valtiontalouden tarkastusvirasto/Statens revisionsverk in Finnland.

4.3 Nach Absatz 3 kann von dem in Absatz 2 niedergelegten Grundsatz der Assimilation in denjenigen Mitgliedstaaten abgewichen werden, in denen die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ministern der Regierung durch spezielle Rechtsvorschriften geregelt ist, die in spezifischen Situationen anwendbar sind. Dies schließt die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Bestimmungen des nationalen Strafrechts für Straftaten, die gegenüber oder von Mitgliedern der Kommission begangen werden, jedoch nicht aus.

Diese Möglichkeit ist besonders nützlich im Falle Dänemarks; dort finden die strafrechtlichen Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Minister in spezifischen Situationen Anwendung (z. B. wenn Minister für die Handlungen ihrer Untergebenen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können), in denen andere Personen an höchstverantwortlicher Stelle sich nicht strafrechtlich verantworten müßten.

4.4 Gemäß Absatz 4 berühren die Absätze 1 bis 3 über die Assimilation, was die Strafbarkeit anbelangt, "nicht die in jedem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über das Strafverfahren und die Bestimmung des jeweils zuständigen Gerichts".

Für die Zwecke des Artikels 4 insgesamt kann festgehalten werden, daß das Protokoll nationalen strafprozeßrechtlichen Vorschriften und die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte eindeutig nicht berührt oder die Frage stellt. Gleichwohl entfaltet Artikel 4 in den nationalen Rechtssystemen uneingeschränkte Wirkung.

Was im besonderen die durch Absatz 2 erfaßten Personen anbelangt, für die der Assimilationsgrundsatz generell und ausnahmslos eine strafrechtliche Gleichbehandlung verlangt, so ist folgendes festzuhalten: Erhält ein besonderes Gericht durch eine spezielle Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für Verfahren gegen angeklagte Minister der Regierung, Abgeordnete, Mitglieder der obersten Gerichte oder Mitglieder des Rechnungshofs, so kann dieses Gericht auch in analogen Fällen zuständig sein, die Mitglieder der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften oder des Europäischen Rechnungshofs betreffen, wenn auch vorbehaltlich der für die Rechtsprechung maßgeblichen innerstaatlichen Bestimmungen.

4.5 Gemäß Absatz 5 läßt das Protokoll die Bestimmungen über die Aufhebung der Befreiungen der Bediensteten der Gemeinschaftsorgane unberührt.

Die Aufhebung der Befreiungen stellt somit eine Vorbedingung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit dar. Das Protokoll erkennt an, daß die betroffenen Organe verpflichtet sind, den Bestimmungen über die Vorrechte und Befreiungen vorbehaltlich der bestehenden Verfahren und Schadenersatzregelungen des Gemeinschaftsrechts Wirksamkeit zu verleihen (20).

Artikel 5

5.1 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Handlungen, die den in den Artikeln 2 und 3 definierten Straftatbestand der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit erfuellen, stets durch Strafen geahndet werden können, anders ausgedrückt, daß die betreffenden Straftaten vor Strafgerichten abgeurteilt werden können.

Dies gilt auch für die Beihilfe zu den betreffenden Straftaten oder die Anstiftung dazu; die Auslegung ist gemäß den Definitionen in den strafrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen.

Da die Straftatbestände Bestechung und der Bestechlichkeit auch Versprechungen umfassen, wobei es unerheblich ist, ob diese auch tatsächlich eingehalten oder erfuellt werden, wurde es nicht für notwendig gehalten, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Versuch der aktiven oder passiven Bestechung unter Strafe zu stellen. Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können jedoch auch einen entsprechenden Versuch unter Strafe stellen.

Die Strafen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein; diese Formulierung ist aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften übernommen. In der Rechtssache 68/88 (Urteil vom 21.9.1989, Slg. 2965) hat der Gerichtshof sich wie folgt geäußert: ". . . die Mitgliedstaaten . . . (müssen) namentlich darauf achten, daß Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muß."

Bei der Umsetzung dieser Entscheidung verfügen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung von Art und Umfang der vorzusehenden Sanktionen über einen gewissen Ermessungsspielraum. Diese müssen nicht immer notwendigerweise Freiheitsstrafen sein. Zusätzlich oder als Alternative zur Freiheitsstrafe können Geldstrafen verhängt werden.

5.2 Gemäß dem Protokoll müssen die Mitgliedstaaten in schweren Fällen jedoch auch Freiheitsstrafen, die zu einer Auslieferung führen können, vorsehen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, welche Kriterien oder Tatumstände ihrer rechtlichen Tradition entsprechend für die Schwere einer Straftat bestimmend sind.

5.3 Absatz 2 betrifft das Verhältnis von strafrechtlichen Bestimmungen und Disziplinarvorschriften, wenn ein und dieselbe Bestechungshandlung unter bestimmten Umständen unter beide Arten von Bestimmungen fällt; Vorrang erhält der Grundsatz der Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Disziplinarregelungen, da die Einleitung eines Strafverfahrens "die Ausübung der disziplinargewalt der zuständigen Behörden gegenüber nationalen oder Gemeinschaftsbeamten unberührt (läßt)".

Um bestimmte nationale Rechtstraditionen zu berücksichtigen, können die nationalen Behörden gemäß Absatz 2 ferner die in den eigenen Rechtsvorschriften verankerten Grundsätze anwenden und Disziplinarmaßnahmen, die gegenüber derselben Person wegen derselben Handlung bereits ergriffen worden sind, bei der Strafzumessung berücksichtigen. Es handelt sich hier um eine spezifische Vorschrift, die in den Mitgliedstaaten, die disziplinarrechtliche Sanktionen nicht anerkennen oder nicht wirksam werden lassen, nicht zwingend ist.

Artikel 6

6.1 Dieser Artikel enthält eine Reihe von Kriterien für die Zuständigkeit der nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Verfolgung und Aburteilung der von dem Protokoll erfaßten Straftaten - Bestechung und Bestechlichkeit sowie in Artikel 4 umschriebene Straftaten.

6.2 Gemäß Absatz 1 hat ein Mitgliedstaat seine Gerichtsbarkeit in vier Fällen zu begründen:

a) wenn die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wird, d. h. die Bestechung dort stattfindet, der Vorteil dort gewährt wird oder die rechtswidrige Absprache dort getroffen wird, wobei die Rechtsstellung oder die Staatsangehörigkeit der Person, die die Bestechung unternimmt, und des beteiligten Beamten unerheblich ist (Territorialitätsprinzip);

b) wenn es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen oder einen seiner Beamten handelt (aktives Personalitätsprinzip): das Kriterium der Rechtsstellung des Täters bedeutet, daß die Gerichtsbarkeit ungeachtet der lex loci delicti begründet werden kann; es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, im Ausland, unter anderem auch in Nichtmitgliedsländern, begangene Straftaten zu verfolgen; dies ist besonders für Mitgliedstaaten wichtig, die ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern;

c) wenn die Straftat sich gegen einen Staatsangehörigen des Mitgliedstaats richtet, der Beamter oder Mitglied eines Gemeinschaftsorgans ist (passives Personalitätsprinzip); dies ist von besonderer Bedeutung in Fällen von Bestechung im Ausland durch Personen, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind;

d) wenn es sich bei dem Täter um einen Gemeinschaftsbeamten eines Organs der Gemeinschaft, das seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, handelt; das Kriterium des Sitzes ist nützlich in Sonderfällen, die nicht von anderen Zuständigkeitsvorschriften erfaßt werden, insbesondere dann, wenn die Straftat außerhalb der Gemeinschaft durch einen Gemeinschaftsbeamten, der nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, begangen wird (21).

6.3 Absatz 2 gestattet es den Mitgliedstaaten, wenn sie dies wünschen, Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d) durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung bei der Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls nicht zu akzeptieren oder bedingt zu akzeptieren.

Artikel 11 Absatz 1 läßt, wie noch zu sehen ist, Vorbehalte nur zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) zu.

Artikel 7

Artikel 7 nimmt Bezug auf einzelne Bestimmungen des Übereinkommens und erklärt sie für anwendbar auf die in dem Protokoll definierte Bestechung und Bestechlichkeit und auf die in Artikel 4 definierten Straftaten.

Die betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens können wie folgt zusammengefaßt werden:

- In Artikel 3 ist vorgesehen, daß Unternehmensleiter strafrechtlich verantwortlich sein können.

- In Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 werden die Auslieferung und der Grundsatz "Aut dedere aut judicare" behandelt.

- In Artikel 6 ist nur der Grundsatz der engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Fällen von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verankert.

Diese drei Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Handlungen, auf die das Protokoll Anwendung findet.

- In Artikel 7 ist der Grundsatz "Ne bis in idem" festgeschrieben, der auch im Hinblick auf die von dem Protokoll erfaßten Sachbereiche anwendbar ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.

- In Artikel 9 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen können, die über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen. Das Protokoll ist ebenfalls als ein Bündel von Mindestnormen zu betrachten.

- In Artikel 10 ist unter anderem die Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission geregelt; diese Regelungen gelten auch für die von dem Protokoll erfaßten Sachbereiche.

Nähere Ausführungen zum Inhalt dieser Regeln finden sich im Erläuternden Bericht zum Übereinkommen.

Artikel 8

In diesem Artikel ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission über die Auslegung oder die Anwendung des Protokolls im einzelnen geregelt (22).

Nähere Ausführungen finden sich in dem erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen. Artikel 8 des Protokolls und Artikel 8 des Übereinkommens entsprechen sich inhaltlich, so daß der Einklang der beiden Rechtsinstrumente gewährleistet ist.

In Artikel 8 Absatz 2 ist geregelt, in welchen Fällen der Gerichtshof bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission zuständig ist.

Hervorzuheben ist, daß der Gerichtshof eine spezifische Zuständigkeit für die Auslegung des in Artikel 1 definierten Begriffs "Gemeinschaftsbeamter" besitzt.

Artikel 9

Dieser Artikel betrifft den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, der nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens liegen darf.

Artikel 10

Dieser Artikel betrifft den Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Union zu diesem Protokoll.

Artikel 11

Dieser Artikel sieht vor, daß Vorbehalte nur zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) eingelegt werden können. Ein Vorbehalt kann jederzeit durch entsprechende Notifizierung an den Generalsekretär des Rates zurückgezogen werden.

(1) Insbesondere

- Vertragsentwurf vom 10. August 1976 (ABl. C 222 vom 22.9.1976, S. 13);

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.3.1994 (ABl. C 91 vom 28.3.1994, S. 334);

- Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 (ABl. C 355 vom 14.12.1994, S. 2);

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.12.1995.

Der spanische Vorsitz hat die Kommission ersucht, die Ergebnisse der vergleichenden Studie zu diesem Thema vorzustellen. Die Arbeiten wurden am 1. Dezember 1994 abgeschlossen; sie hatten zum Ergebnis, daß jedes Rechtssystem über in sich kohärente Maßnahmen verfügt, daß jedoch hinsichtlich der Definition sowohl der Bestechung selbst als auch der Personen, gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Bestechung unter öffentlichen Bediensteten gerichtet sind, unvermeidliche - und kontraproduktive - Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

(2) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.

(3) ABl. C 355 vom 14.12.1994, S. 2.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 3245/81 des Rates (ABl. L 328 vom 16.11.1981, S. 1).

(5) Artikel 198d und 198e EG-Vertrag.

(6) Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).

(7) Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (ABl. L 181 vom 27.7.1993, S. 13).

(8) Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts (ABl. C 29 vom 9.2.1976, S. 1).

(9) Satzung des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 1); siehe ferner Artikel 30 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank sowie Artikel 239 EG-Vertrag.

(10) Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1).

(11) Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 des Rates (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 9).

(12) Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7).

(13) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1).

(14) Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 3).

(15) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).

(16) Artikel 109f EG-Vertrag; Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992.

(17) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3).

(18) Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 1).

(19) Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates (ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1).

(20) Siehe im besonderen Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

(21) Zwar haben Gemeinschaftsbeamte in der Regel im allgemeinen die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten, jedoch sind Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich.

(22) Es ist festzuhalten, daß der Rat mit einem Rechtsakt vom 29. November 1996 ein Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung ausgearbeitet hat (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 1). Dieses Protokoll betrifft nicht nur das Übereinkommen, sondern auch das hier behandelte Protokoll zum Übereinkommen.