Brüssel, den 27.01.2005

KOM(2005) 17 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bericht über die Umweltpolitik 2004{SE K(2005)97}

1. EINLEITUNG

Diese Bericht über die Umweltpolitik (EPR) enthält eine Beschreibung der Entwicklungen in der EU-Umweltpolitik im Jahr 2004 sowie Hinweise auf das kommende Jahr (weitere Einzelheiten: siehe Anhang). In Anbetracht der Bedeutung der EPR für den Lissabon-Prozess und der anstehenden Halbzeitbilanz dieses Prozesses wird bei der Überprüfung diesen Jahres besonderes Gewicht auf die Wechselbeziehung zwischen Umwelt und Wirtschaft gelegt. Ferner werden die Fortschritte bei sechsten Umweltaktionsprogramm (6. UAP) betrachtet, das nach wie vor den Rahmen für die Umweltpolitik der EU darstellt. Die Überprüfung baut auch auf der aktuellen Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses (Einbeziehung von Umweltbelangen in andere politische Bereiche) auf[1] und enthält Informationen zur Umsetzung des bestehenden Umweltrechts in den Mitgliedstaaten.

Folgende Entwicklungen waren im vergangenen Jahr von besonderer Bedeutung:

- die EU-Erweiterung, die sich zwangsläufig auf die künftige Politik auswirken wird, da die neuen Mitgliedstaaten das bestehende EU-Umweltrecht umsetzen müssen;

- eine intensive Diskussion über Umweltpolitik und Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Strategie von Lissabon;

- eine Diskussion zur Überprüfung und Durchführung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung;

- Maßnahmen zur Förderung nachhaltigerer Produktions- und Verbrauchsmuster, einschließlich dem Aktionsplan zur Förderung der Umwelttechnologien;

- die Vorarbeiten zum Beginn des Emissionshandels und zu den Klimawandel-Strategien nach 2012;

- die Anstrengungen zur Einhaltung des EU-Ziels, dem Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten;

- die Entwicklungen bei der interinstitutionellen Diskussion und Vorarbeiten zu REACH;

- die Konsultationen zu den thematischen Strategien, die im Jahr 2005 für das 6. UAP vorgelegt werden sollen;

- die Vorbereitung des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit für die WHO-Ministerkonferenz.

2. ÖKO-EFFIZIENTE INNOVATIONEN UND RESSOURCENEFFICIENZ ALS SCHLÜSSEL ZUR STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Wichtigste Punkte

Im letzten Jahr waren die politischen Diskussionen in der EU vor allem von der Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit geprägt, im Zuge welcher man vermehrt zu der Übereinstimmung gelangte, dass öko-effiziente Innovationen und Ressourceneffizienz einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten und Marktmöglichkeiten offerieren.

Auch wurden Arbeiten zur Verbesserung von Regelungen, sowohl für die verbesserte Anwendung von Folgenabschätzungen als auch zur Vereinfachung von Umweltvorschriften, mit dem Ziel der Maximierung der Kosteneffizienz neuer Gesetzesinitiativen, durchgeführt.

Der Kok-Bericht hob die Rolle der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts im Prozess der Stärkung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen hervor, und wie Europa als Lieferant innovativer öko-effizienter Produkte und Verfahren gewinnen kann.

Bei anderen Entwicklungen stand das Ziel im Mittelpunkt, einen möglichst großen Beitrag des Umweltbereichs zum Wachstum des BIP und der Beschäftigung zu erreichen:

- Gute Fortschritte sind bei der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur Förderung der Umwelttechnologien zu verzeichnen.

- Die niederländische Präsidentschaft betonte die Bedeutung von Öko-Innovationen für ein “sauberes, intelligentes und wettbewerbsstarkes Europa“.

- Die Stakeholder-Konsultationen über die thematischen Strategien der Kommission zum Management natürlicher Ressourcen sowie zu Abfallvermeidung und Recycling konnten vorangetrieben werden. Auch dies wird zu Verbesserungen im Regelungsbereich beitragen.

- Die Kommission gab für nationale und lokale Behörden Leitlinien zur umweltorientierten öffentlichen Beschaffung heraus.

Neue Erkenntnisse[2]

Erkenntnisse mehren sich, dass Umweltpolitik und Öko-Innovation Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze erhalten und schaffen können, und daher zu Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen. Der Umfang des in Expansion begriffenen Weltmarktes für Umweltgüter und -dienstleistungen wird im Jahr 2003 auf über 500 Mrd. € geschätzt. Die Öko-Industrie hat europaweit über 2 Millionen Beschäftigte und wächst mit etwa 5% pro Jahr weiter. Die Marktchancen für öko-effiziente Produkte sind viel versprechend. Das Entstehen neuer großer dynamischer Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Indien oder China setzt die natürlichen Ressourcen zunehmendem Druck aus und führt zu einem weiteren Anstieg der weltweiten Schadstoffemissionen – damit werden eine höhere Energie- und Ressourceneffizienz in diesen Ländern und in Europa umso notwendiger. Ökologische Hemmnisse für ein rasches Wirtschaftswachstum werden zunehmend von Ländern wie China erkannt; dies führt zu einem stärkeren Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und somit zu interessanten Marktchancen für Umwelttechnologien.

So ergibt sich aus aktuellen Berichten:

- Die Nettoauswirkungen von Umweltpolitik auf die Beschäftigung sind neutral oder sogar leicht positiv.

- Öko-Industrien haben sich besser entwickelt als der Rest der Wirtschaft.

- Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz steigern die Sicherheit der Energieversorgung, verringern die wirtschaftlichen Verluste durch die Volatilität der Ölpreise und tragen andererseits zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Schonung der endlichen Ressourcen bei.

- Die Auswirkungen von Ausgaben zur Minderung der industriellen Luftverschmutzung für den Wettbewerb sind im allgemeinen begrenzt.

- Immer mehr Unternehmen und Investoren bemühen sich aktiv um eine gute Umweltleistung, und aus mehreren aktuellen Studien geht hervor, dass gutes Umweltmanagement, höhere Effizienz und eine bessere finanzielle Leistung miteinander verbunden sind und neue Marktchancen eröffnen.

Ausblick auf 2005

Verschiedene Maßnahmen werden darauf abzielen, es der EU zu erleichtern,den potentiellen Nutzen der Umweltpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit der EU voll auszuschöpfen. Beispiele:

- Verpflichtungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten den Aktionsplan zur Förderung der Umwelttechnologien umzusetzen;

- Überlegungen, wie Preise die Kosten für die Gesellschaft besser integrieren können;

- Thematische Strategien für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie für Abfallvermeidung und -recycling.

Die Kommission wird zur Förderung einer nachhaltigeren Entwicklung auch weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Sie wird insbesondere einen Dialog mit Schwellenländern (z.B. China) aufbauen, die ähnliche Ansichten zur nachhaltigen Entwicklung haben, um die internationalen Maßnahmen voranzutreiben, die zur Lösung globaler Umweltprobleme erforderlich sind, um einen Wettbewerb auf Kosten der Umweltstandards zu verhindern, und die Verbreitung von Öko-Innovationen und nachhaltigeren Produkte und Verfahren zu fördern.

Die laufenden Arbeiten zur Vereinfachung und Verbesserung der Umweltvorschriften sind ebenfalls von Bedeutung. Auch die Bekämpfung der Klimaänderung, des Rückgangs der biologischen Vielfalt und die Verbesserung unserer Kenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Umwelt und Gesundheit können sowohl dem Wirtschaftswachstum zugute kommen als auch zur Verbesserung der Umwelt und unserer Lebensqualität beitragen.

3. ERFOLGE, TRENDS UND AUSBLICK IN DREI PRIORITÄTSBEREICHEN

Klimaänderung, Rückgang der biologischen Vielfalt und Auswirkungen der Umwelt auf die Gesundheit gehören zu den Hauptprioritäten des sechsten Umweltaktionsprogramms.

3.1. Klimaänderung

Wichtigste Punkte

Das Kyoto-Protokoll kann nach seiner Ratifizierung durch Russland Anfang 2005 in Kraft treten.

Die Kommission hat Vorbereitungen für das weltweit umfangreichste System für den Handel mit Treibhausgasemissionen getroffen, in diesem Zusammenhang wurden die Verordnung über ein Registrierungssystem sowie Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung verabschiedet und 21 nationale Zuteilungspläne zur die Vergabe der Emissionszertifikate an energieintensive Anlagen genehmigt. Das System wird eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu möglichst geringen Kosten ermöglichen und ist seit 1. Januar 2005 in Kraft.

Um der Klimaänderung entgegenzuwirken, hat sich die Kommission weiterhin für die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Politik, insbesondere in die Verkehrs- und Entwicklungshilfepolitik, eingesetzt. Sie hat außerdem kürzlich drei Vorschläge zur Förderung eins effizienteren Energieeinsatzes vorgelegt.

Neue Erkenntnisse 2

Die aktuellsten Informationen über Treibhausgasemissionen und die neuen Erkenntnisse über den möglichen Umfang und die potenziellen Folgen der Klimaänderung sind nach wie vor beunruhigend. Die Treibhausgasemissionen sind leicht gesunken, aber nicht genug, um die EU-15 auf einem linearen Kurs zur Einhaltung ihrer Kyoto-Ziele zu halten. In 12 der 25 Mitgliedstaaten lagen die Emissionen über diesem linearen Kurs.

Die Trends in einigen Bereichen sind besorgniserregend. Die jüngsten Statistiken besagen, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehr weiterhin gestiegen sind und für die EU-15 im Jahr 2002 fast bei 22% über dem Stand von 1990 liegen dürften, auch konnten die Emissionen aus dem Verkehr und das Wirtschaftswachstum noch nicht entkoppelt werden.

Im vergangenen Jahr konnten auch neue Erkenntnisse über die potenziellen Kosten im Falle eines Ausbleibens von Maßnahmen gegen die Klimaänderung gewonnen werden, auch durch FTE-Arbeiten, die von der Gemeinschaft finanziert wurden. Extreme Witterungsverhältnisse wie die Hitzewelle im Sommer 2003 dürften durch die Klimaänderung in Zukunft häufiger auftreten. Bis 2050 könnte die Klimaänderung dazu führen, dass 15% - 37% aller Arten vom Aussterben bedroht sind. Das schnellere Abschmelzen der Gletscher wird sich auf die Trinkwasserversorgung und die Reserven für Bewässerung und Erzeugung von Elektrizität in ganz Europa auswirken – vom Skitourismus in den Alpen ganz zu schweigen. Kosten für Versicherungen und nicht versicherte Schäden werden dadurch weiter steigen. Wirtschaftliche Verluste durch extreme Witterungsverhältnisse, zum Teil aufgrund der Klimaänderung, sind in den letzten 20 Jahren von einem jährlichen Durchschnitt unter 5 Mrd. USD auf ca. 11 Mrd. USD gestiegen.

Ausblick auf 2005

Die drei wichtigsten Punkte der Agenda für 2005 sind:

- Intensivierung der Maßnahmen zur Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen;

- Anstoßen der internationalen Diskussion über globale Maßnahmen zur Emissionsverringerung nach 2012;

- Vorbereitungen für die Anpassung an unausweichliche Klimaänderungen.

3.2. Biologische Vielfalt

Wichtigste Punkte

- Der Aufbau des Schutzgebietnetzes Natura 2000 in der EU-15 hat mit der Annahme der Liste von Schutzgebieten in der atlantischen und der kontinentalen Region wesentliche Fortschritte gemacht. Eine Entscheidung der Kommission über eine noch ausstehende biogeographische Region (die mediterrane Region) wird für Anfang 2005 erwartet. Die ausgewählten Schutzgebiete mit den darin vorkommenden Lebensräumen und Arten mit Erhaltungswert für die EU erstrecken sich auf ca. 17% des Gebiets der EU-15. Die Erweiterung brachte neue Aufgaben und Ziele für die Erhaltung der biologischen Vielfalt mit sich, einschließlich einer neuen biogeographischen Region (pannonische Region). Im Jahre 2004 wurden gute Fortschritte bei der Ausweisung von Schutzgebieten durch die Mitgliedstaaten verzeichnet. Ferner veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Finanzierung von Natura 2000. In den Verordnungsvorschlägen im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Strukturfonds 2007-2013 sind wesentliche neue Kofinanzierungsmöglichkeiten vorgesehen.

- Auf der Konferenz von Malahide im Mai 2004 zeigte sich ein deutlicher Konsens der Interessengruppen über die Maßnahmen, die zum Schutz der biologischen Vielfalt auf europäischer Ebene getroffen werden müssen. Auf der Konferenz wurden auch prioritäre Ziele für die Einhaltung des Ziels ausgearbeitet, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen.

- Auf der Konferenz von Bergen-op-Zoom im November 2004 wurden vorrangige Maßnahmen für den Vogelschutz festgelegt.

- In Vorschlägen zur Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums nach 2006 wird Umweltleistungen der Landwirtschaft höhere Priorität eingeräumt.

Auf internationaler Ebene konnten 2004 mehrere wichtige Entscheidungen über globale Maßnahmen gegen den Rückgang der biologischen Vielfalt getroffen werden:

- Auf der 7. Konferenz der Vertragsparteien (COP7) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt wurde ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das die Einrichtung nationaler und regionaler Systeme von Schutzgebieten an Land bis 2010 und von Meeresschutzgebieten bis 2012 und Indikatoren zur Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf das globale Ziel einer wesentlichen Reduzierung der Verluste an biologischer Vielfalt bis 2010 betrifft.

- Auf der ersten Sitzung der Vertragsparteien des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit wurden Dokumentierungsauflagen und Mechanismen zur Einhaltung der Bestimmungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beschlossen.

- Die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) beschlossen eine Verschärfung der Kontrollen im Handel für eine Reihe bedrohter Arten, einschließlich eines Aktionsplans für den illegalen Handel mit Elfenbein.

Neue Erkenntnisse 2

Neue 2004 veröffentlichte Studien zeigen, dass die Hälfte der 5.743 bekannten Amphibienarten unseres Planeten (Amphibien sind gute Indikatoren für die biologische Vielfalt) zurückgehen und ein Drittel dieser Arten sogar vom Aussterben bedroht ist, es besteht also die Gefahr eines dramatischen Artenverlustes. Sie lassen ferner erkennen, dass der Erhaltungszustand von etwa 43% der europäischen Vogelarten besorgniserregend ist.

Die Einbeziehung von Belangen der biologischen Vielfalt in andere Bereiche der Politik macht Fortschritte. Der ökologische Landbau expandiert weiterhin, allerdings langsamer. Der Anteil der landwirtschaftlichen Ausgaben für die ländliche Entwicklung und Agrarumweltprogramme steigt ebenfalls. Die Überfischung bleibt ein Problem, und die Erholung mancher Bestände gestaltet sich schwieriger als erwartet.

Ausblick auf 2005

- Die Kommission wird 2005 eine Mitteilung zur biologischen Vielfalt herausgeben und sich dabei auf die Empfehlungen der Konferenzen von Malahide und Bergen-op-Zoom stützen.

- Die Kommission wird weiterhin die Einrichtung und die Umsetzung des Natura 2000 Netzwerks unterstützen, einschließlich seiner Ausweitung auf die neuen Mitgliedstaaten und die Meeresumwelt. Im Rahmen der Kommissionsvorschläge zur finanziellen Vorausschau der EU für 2007-2013 werden die Arbeiten zur Konsolidierung der gemeinschaftlichen Kofinanzierung für das Netz Natura 2000 mit dem Ziel fortgesetzt, zur Aufbringung der benötigten Mittel bei den Mitgliedstaaten beizutragen.

- Die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel wird beginnen.

- In der thematischen Strategie für die Meeresumwelt soll ein Rahmen für die Ausarbeitung und Umsetzung eines Ökosystem-Konzepts für das Management der Meere und Ozeane vorgeschlagen werden.

3.3. Umwelt und Gesundheit

Wichtigste Punkte

Ziel des Aktionsplans der Kommission für Umwelt und Gesundheit war es, Wissenslücken zu schließen, sich abzeichnende Probleme frühzeitig zu erkennen und die Kommunikation zu verbessern. Er wurde auf der WHO-Ministerkonferenz über Umwelt und Gesundheit in Budapest vorgestellt, wo die für Umwelt und Gesundheit zuständigen Minister aus 52 Ländern den Aktionsplan für die Umwelt und Gesundheit der Kinder in Europa (CEHAPE) verabschiedeten, den die Kommission unterstützen will.

In der Diskussion über REACH machte der Kommissionsvorschlag zu einem neuen Regelungsrahmen für Chemikalien Fortschritte bei der Erörterung durch Rat (Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit) und Parlament. Ein von der Präsidentschaft organisierter Workshop zur erweiterten Folgenabschätzung bei REACH kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten des Systems weitgehend durch seinen Nutzen aufgewogen werden und bestätigte damit die allgemeine Folgenabschätzung der Kommission. Bei den Diskussionen konnten Maßnahmen ermittelt werden, die einerseits zur Erleichterung der Umsetzung und damit zur Kostenverringerung beitragen und es andererseits ermöglichen, den vollen Nutzen eines besseren Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu erzielen. Im Rahmen der Vorarbeiten für die Umsetzung wurden auch Partnerschaften mit Interessengruppen geschlossen, die darauf hinarbeiten, die Funktionsfähigkeit des Systems zu verbessern und seine Kosten zu minimieren; Fortschritte konnten ferner bei der Einrichtung des IT-Systems und der Ausarbeitung der Leitlinien für Industrie und Mitgliedstaaten erzielt werden.

Das Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER), das erste europaweite Register für Emissionen aus Industrieanlagen, die in Wasser und Luft gelangen, bietet der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Umweltinformationen.

Die Gemeinschaft ratifizierte ein UN-Übereinkommen mit europaweiter Geltung und trat einer weiteren globalen Konvention zur Verringerung der Verschmutzung durch persistente organische Schadstoffe (POP) bei. Diese Schadstoffe können über weite Entfernungen transportiert werden, verbleiben lange in der Umwelt und reichern sich in der Lebensmittelkette an.

Neue Erkenntnisse 2

Etwa 2 bis 8% der Krankheiten in der EU-25 lassen sich auf Umweltfaktoren zurückführen, vor allem auf Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch den Verkehr.

Zur Reduzierung der bekannten Gesundheitsgefahren, z.B. übermäßige Belastung durch Luftschadstoffe wie Feinstaub und Ozon sowie durch gefährliche Konzentrationen von Quecksilber in Fisch und Meeresfrüchten, muss mehr unternommen werden.

Die Mitgliedstaaten der EU investieren bereits in Forschungen und Erhebungen zur Verbesserung der Kenntnisgrundlagen, einschließlich der biologischen Überwachung des Menschen im Hinblick auf Schwermetalle, Dioxine, PCB, Umwelthormone sowie Asthma und Allergien. Da jedoch im allgemeinen nicht der gleiche methodische Ansatz verwendet wird, sind die Ergebnisse nur schwer zu vergleichen.

Ausblick auf 2005

Die Fortsetzung der Arbeiten wird es ermöglichen, die notwendigen Ergebnisse zu gewinnen, um gegen Bedrohungen für die menschliche Gesundheit durch Stoffe in der Umwelt vorgehen zu können:

- Es ist vorgesehen, eine Einigung über die vorgeschlagene REACH-Verordnung zu erzielen, um eine strengere Bewertung und Kontrolle der verwendeten Chemikalien zu ermöglichen.

- Durch die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit werden die Voraussetzungen geschaffen für Maßnahmen in den Bereichen biologische Überwachung des Menschen, Forschung und Information über Umwelt und Gesundheit.

Die Kommission wird im Rahmen der 2005 vorzulegenden Strategien auch Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition im Hinblick auf Quecksilber, Pestizide und Luftverschmutzung vorschlagen.

4. LÖSUNG DER AUFGABEN IN DEN BEREICHEN UMSETZUNG UND VERBESSERUNG DER VORSCHRIFTEN

Wichtigste Punkte

Zwar konnte durch EU-Rechtsvorschriften viel erreicht werden für die Verbesserung der Umweltqualität, die Schaffung gleicher Bedingungen für die Unternehmen in der ganzen EU und für die Entstehung neuer Marktchancen, aber es besteht immer noch viel Raum für Verbesserungen. Die vollständige Umsetzung des EU-Umweltrechts bleibt eine Herausforderung – auch in den neuen Mitgliedstaaten. Noch immer betrifft ein Drittel aller wegen Nichtumsetzung des EU-Rechts anhängigen Rechtssachen in der EU-25 Umweltfragen. Im Jahr 2004 hat die Kommission die Hauptproblembereiche (Abfall, Wasser, Naturschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung) analysiert und erarbeitet jetzt Aktionspläne zur Verbesserung des Standes der Umsetzung.

Eine ordnungsgemäße Umsetzung bedeutet nicht nur die Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschriften, sondern auch die Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Ferner müssen Inspektionen und Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Gemeinschaftsmittel müssen weiterhin zur Förderung der notwendigen Investitionen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Das fortgesetzte Engagement der Kommission für verbesserte Vorschriften soll dazu führen, dass die Rechtsvorschriften der EU klarer und leichter umsetzbar werden und die kostenwirksamsten Lösungen begünstigen. Sofern es angemessen erscheint, fördert die Kommission weiterhin freiwillige Vereinbarungen und hat eine Bewertung des EMAS und Ökolabel-Programms eingeleitet.

Bei der Konzeption neuer Rechtsvorschriften bemüht sich die Kommission, potenzielle Probleme schon im Vorfeld zu erkennen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Kosten für die Umsetzung möglichst gering zu halten und möglichst große neue Chancen zu eröffnen. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit Folgenabschätzungen, öffentlichen Konsultationen und Screenings.

Die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Politik und sektorspezifische Entscheidungen muss fortgesetzt werden, um die vielen ökologischen und sonstigen Nutzeffekte zu erzielen, die nicht durch die Umweltpolitik allein erreicht werden können. Ergebnis der Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses, d.h. die Einbeziehung von Umweltbelangen, sind einerseits Empfehlungen für die Neubelebung dieses Prozesses und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für eine vollständige Umsetzung der Richtlinie „Strategische Umweltprüfung“ zu sorgen.

Ausblick auf 2005

Die Mitgliedstaaten müssen die Umweltvorschriften vollständig umsetzen. Die Kommission wird sich vor allem auf die Bereiche konzentrieren, in denen die meisten Probleme aufgetreten sind. Wichtige Ziele sind ferner die Vereinfachung der Vorschriften sowie Auflagen für Überwachung und Berichterstattung. .

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Entwicklungen in der Umweltpolitik auf einzelstaatlicher und EU-Ebene im letzten Jahr bestätigen eine Reihe von Trends, die bei der Überprüfung der Umweltpolitik im Jahr 2003 ermittelt worden waren:

Lissabon-Strategie und Umwelt:

- Die Umwelt, einschliesslich Öko-Innovation, ist eine wesentliche Komponente der Lissabon-Strategie aufgrund ihres Beitrags zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft. Dieser Beitrag erfordert insbesondere

- Weitere Verbesserung der öko-effizienten Energie- und Ressourcennutzung, was sowohl eine höhere Ressourcenproduktivität als auch einen vermindertern Druck auf die Umwelt zur Folge hat;

- Zur Erreichung der gesteckten Ziele bei der Bekämpfung der Klimaänderung, bei der Energieeffizienz und bei der Nachhaltigkeit des Verkehrs sind unter anderem erforderlich:

- Eine bessere Information der Unternehmen und Bürger der EU über Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die die Bekämpfung von Klimaänderung und Umweltrisiken unterstützen.

- Einführung von Preisen, die den vollen Kosten der verschiedenen Energieträger sowie der verschiedenen Güter und Dienstleistungen wie z.B. Transport und Mobilitätsdiensten für die Gesellschaft als Ganzes entsprechen, um der immer stärkeren Nachfrage auf nachhaltigerem Wege begegnen zu können.

- Förderung ökoeffizienter Innovationen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere durch die vollständige Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur Förderung der Umwelttechnologien (ETAP). Die Mitgliedstaaten sollten Pläne zur Umsetzung des ETAP aufstellen und sollten ermutigt werden, Aktionspläne für eine umweltorientierte öffentlichen Beschaffung zu entwickeln. Darüberhinaus ist Europa-weit verstärkte Anstrengung nötig, um im Bereich Energieffizienz tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

- Schritthalten mit den Konkurrenten der EU im Bereich der Öko-Innovation, z.B. USA und Japan. Die globale Nachfrage nach Öko-Innovationen wächst in dem Maße, wie Schwellenländer (z.B. China) erkennen, dass ihr rasches Wachstum schon bald an ökologische Grenzen stoßen könnte. Umwelttechnologien und weitere Innovationen sind erforderlich, um dieser Herausforderung zu begegnen. Die Unterstützung für Forschung und “riskante” Demonstrationstätigkeiten sollte auch von öffentlicher Seite kommen - ähnlich wie bei den Konkurrenten der EU.

Umwelt in der EU

- Das 6. UAP bietet einen stabilen Rahmen bis 2012 für die Umweltpolitik der Gemeinschaft und für die Einbeziehung von Umweltbelangen in die sektorale Politik. Seine vier Hauptprioritäten – Klimaänderung, biologische Vielfalt sowie Umwelt und Gesundheit – verlangen langfristig angelegte Maßnahmen. Es gibt aber auch Bereiche, in denen kurzfristige Maßnahmen erforderlich sind, da ein verabsäumtes Handeln zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen könnte, dass künftige Kosten noch höher ausfallen oder Schäden irreparabel werden, bzw. Chancen für kostenwirksame Lösungen verpasst werden.

Und weltweit

- Die Kommission wird auch weiterhin die internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung fördern und sich darum bemühen, dass globale und grenzübergreifende Umweltprobleme angepackt werden, sie wird die EU-Umweltpolitik im Bereich der globalen Fragen vorantreiben und sich für die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle externen Politikbereiche einsetzen, einschließlich der Politik in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung, Handel und Nachbarschaft.

Nächstes Jahr

- Die Kommission wird 2005 mehrere wichtige Initiativen im Bereich der Umweltpolitik lancieren, die für die Umweltpolitik der EU in den kommenden Jahren bestimmend sein werden:

- Mitteilungen zur EU-Klimapolitik nach 2012 (Februar 2005) und zu den Wirtschaftsinstrumenten für die Minderung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Klimaänderung

- Mitteilung über die Politik im Bereich der biologischen Vielfalt

- thematische Strategien in den Bereichen Luftqualität, Ressourceneinsatz, Abfallvermeidung und Recycling, Meeresumwelt, Einsatz von Pestiziden, städtische Umwelt und Böden.

Fokus auf bessere Umsetzung

- Der umweltpolitische Rahmen ist nun weitgehend abgesteckt und eine Reihe wichtiger Rechtsvorschriften im Umweltbereich sind verabschiedet. Während neue Rechtsvorschriften bei Bedarf vorschlagen werden müssen, kommt es vor allem darauf an, die bestehenden Politiken und Rechtsvorschriften umzusetzen. Ziele sowie verbindliche Vorschriften wurden festgelegt und vereinbart. Es ist nun Sache der Mitgliedstaaten, die Politiken umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft insgesamt den Nutzen daraus ziehen kann. Die Kommission wird sich noch intensiver bemühen, mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine bessere Umsetzung zusammenzuarbeiten.

und auf fortgesetzte Verbesserungen der Umweltpolitik

- Grundlagen der Umweltpolitik sind in immer stärkerem Maße bessere Kenntnisse und Wissenschaft. Große Wissenslücken und Unsicherheiten bleiben jedoch bestehen und verlangen eine Fortsetzung der Anstrengungen für den Ausbau unserer Kenntnisse. Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU insgesamt müssen zu diesem Zweck intensive Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen unternommen werden. Der immer geringere Stellenwert, der Umwelt- und Energieforschung bei den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen eingeräumt wird, sollte überdacht werden.

- Ein effektiveres und transparentes gemeinsames Umweltinformationssystem für die EU muss auf der Grundlage moderner Technologien entwickelt werden. Ein solches System sollte sowohl nationalen als auch EU-weiten Ansprüchen sowie den Bedürfnissen der EU-Bürger in der erweiterten Union gerecht werden. Die europäische Umweltagentur mit ihren weit verzweigten Netzen könnte in diesem Zusammenhang eine nützliche Rolle spielen.

- Die Kommission ist bestrebt, die Konzipierung und Umsetzung der Umweltpolitik kontinuierlich zu verbessern. Folgenabschätzungen und breit angelegte Stakeholder-Konsultationen sind bereits gängige Praxis. Die traditionellen Regelungsinstrumente werden durch marktorientierte Instrumente und andere Mechanismen ergänzt, um die Chancen für eine vollständige und kostenwirksame Umsetzung zu optimieren. Diese Mischkonzepte müssen sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden. Bei den thematischen Strategien für 2005 werden Konzepte zur Förderung von ökologischen Innovationen, Kostenwirksamkeit und Integration besonderes Gewicht erhalten.

- Die Vereinfachung im Regelungsbereich muss bei Beibehaltung hoher Umweltstandards und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt vorangetrieben werden, um den administrativen Aufwand für Behörden und Unternehmen zu verringern. Sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaten sind Maßnahmen erforderlich. Die 2005 vorzulegenden thematischen Strategien sind eine einmalige Gelegenheit, bei der Vereinfachung von Vorschriften weitere Fortschritte zu erzielen.

Erfüllung der Erwartungen der EU Bürger

- Gegenstand der Umweltpolitik sollte aber auch die Lebensqualität sein. Sie ist für die Bürger von zentraler Bedeutung. Immer wieder zeigen europaweite Meinungsumfragen, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger es wünscht, dass der Umwelt ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, und es erwartet, dass politische Entscheidungen zur Verbesserung der Umweltqualität und -dienstleistungen auf EU-Ebene führen. Eine starke europäische Umweltpolitik hat also für die EU-Bürger hohe Priorität und kann ihnen Europa näher bringen.

- Europa muss sich der Herausforderung stellen, umweltpolitische Chancen und Sachzwänge im Rahmen seiner Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu nützen. Darin liegt eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Wohlfahrt und für eine gerechtere Zukunft. Europa muss jetzt handeln – in Europa und auf globaler Ebene.

[1] KOM(2004) 394

[2] Quellen: siehe SEK(2005) 97