Dienstag, 5. Juli 2011

OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ***I

P7_TA(2011)0310

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (KOM(2010)0484 – C7-0265/2010 – 2010/0250(COD)) (1)

2013/C 33 E/34

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

[Abänderung 1, wenn nicht anders angegeben]

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (2)

zum Vorschlag der Kommission

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0223/2011).

(2) Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▐gekennzeichnet.

Dienstag, 5. Juli 2011

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In einem am 25. Februar 2009 von einer Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Herrn Jacques de Larosière auf Ersuchen der Kommission veröffentlichten Bericht wurde das Fazit gezogen, dass der Aufsichtsrahmen gestärkt werden müsse, um das Risiko künftiger Finanzkrisen einzudämmen und gravierende Auswirkungen zu verhindern, und es wurden weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur in der Union empfohlen, darunter die Schaffung eines europäischen Systems für die Finanzaufsicht, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar jeweils eine Behörde für den Banksektor, für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung sowie für den Wertpapier- und Börsensektor; zudem sollte ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt werden.

(2) In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 unter dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Stärkung des Rechtsrahmens der EU für Finanzdienstleistungen vor. In ihrer Mitteilung vom 3. Juli 2009 unter dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ analysierte die Kommission die Rolle von Derivaten in der Finanzkrise, und in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 unter dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen“ legte sie die Maßnahmen dar, die sie zur Verringerung der mit Derivaten verbundenen Risiken zu treffen beabsichtigt.

(3) Am 23. September 2009 verabschiedete die Kommission Vorschläge für drei Verordnungen zur Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems, das die Schaffung von drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) umfasst, die zur kohärenten Anwendung der Rechtsvorschriften der Union und zur Ausarbeitung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Aufsichts- und Regulierungsstandards und -methoden beitragen sollen ; dabei handelt es sich um die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA). Diesen Behörden kommt bei der Wahrung der Stabilität des Finanzsektors eine entscheidende Rolle zu. Deshalb kommt es wesentlich darauf an, laufend sicherzustellen, dass die Entwicklung ihrer Tätigkeit eine hohe politische Priorität genießt und dass sie ordnungsgemäß ausgestattet werden.

(4) Die Transparenz außerbörslich gehandelter Derivate (OTC-Derivate) ist unzureichend, da sie privat ausgehandelte Verträge sind und jegliche Information dazu in der Regel nur den Vertragsparteien vorliegen. Sie bilden ein komplexes Netz gegenseitiger Abhängigkeit, das es schwierig machen kann, die Art und die Höhe der damit einhergehenden Risiken zu ermitteln. In der Finanzkrise wurde deutlich, dass diese Eigenschaften die Unsicherheit in Zeiten notleidender Märkte noch erhöhen und folglich die Finanzstabilität gefährden. In dieser Verordnung werden Bedingungen zur Minderung dieser Risiken und zur Verbesserung der Transparenz von Derivatekontrakten festgelegt.

(5) Bei ihrem Gipfeltreffen am 26. September 2009 in Pittsburgh vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G20, dass alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte bis Ende 2012 über zentrale Gegenparteien (central counterparties – „CCPs“) gecleart und OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden sollten. Im Juni 2010 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto ihr Engagement und verpflichteten sich zudem zur Umsetzung tiefgreifender Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und Beaufsichtigung der OTC-Derivate auf international kohärente und nichtdiskriminierende Art und Weise , um Verbesserungen auf dem OTC-Derivatemarkt herbeizuführen und stärkere Instrumente zu schaffen, mithilfe derer Unternehmen für die von ihnen eingegangenen Risiken zur Verantwortung gezogen werden können . Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass die eingegangen Verpflichtungen in gleicher Weise von unseren internationalen Partnern umgesetzt werden.

(6) In seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2009 bestätigte der Europäische Rat die Notwendigkeit einer deutlich besseren Abfederung von Kontrahentenausfallrisiken sowie die Bedeutung einer Verbesserung von Transparenz, Effizienz und Integrität bei Transaktionen mit Derivaten. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. Juni 2010 zu Derivatemärkten – Künftige politische Maßnahmen – eine Clearing- und Meldepflicht für OTC-Derivate.

(7) Die ESMA sollte im Rahmen dieser Verordnung handeln, indem sie die Stabilität des Finanzmarktes in Krisensituationen wahrt, die kohärente Anwendung der Rechtsvorschriften der Union durch die nationalen Aufsichtsbehörden sicherstellt und Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen ausräumt. Sie ist ferner mit der Ausarbeitung rechtsverbindlicher technischer Regulierungsstandards beauftragt und spielt eine tragende Rolle bei der Zulassung und Beaufsichtigung der CCPs und Transaktionsregister.

(8) Für die in Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, sind einheitliche Regeln notwendig (6).

(8a) In ihrer Mitteilung vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ hat die Kommission den zunehmenden Einfluss der Finanzmärkte auf die internationalen Rohstoffmärkte als strategische Herausforderung für die Volkswirtschaften der Union bezeichnet. Die Kommission hat den Bedarf an mehr Transparenz beim Rohstoffhandel sowie die potentiellen positiven Auswirkungen auf Positionslimitierungen im Derivatehandel mit Grundstoffen bekräftigt. Im Hinblick auf eine wirksame Senkung des ungesund hohen Handelsvolumens an den Rohstoffmärkten sollte die Kommission insbesondere die Auswirkungen einer Beschränkung der Zulassung zum Handel an Rohstoffbörsen für natürliche Händler, unter Ausschluss von Finanzinstituten, prüfen. Im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitungen der Richtlinien 2004/39/EG und 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (7) sollte die Kommission auf das Problem der Preisvolatilität in den Lebensmittel- und Agrarmärkten eingehen und weitere erforderliche Auflagen vorsehen, um systemische Risiken und manipulative Praktiken zu verhindern, einschließlich Marginanforderungen, Positionslimitierungen und Einziehung von auf illegale oder unethische Weise erzielten Gewinnen als mögliche Strafmaßnahme.

(9) Anreize zur Förderung der Nutzung von CCPs haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um zu gewährleisten, dass standardisierte OTC-Derivate tatsächlich gecleart werden. Daher muss für clearingfähige OTC-Derivate das Clearing durch CCPs verbindlich vorgeschrieben werden.

(10) Die Mitgliedstaaten dürften bald unterschiedliche nationale Maßnahmen erlassen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern und sich nachteilig auf die Marktteilnehmer und die Finanzstabilität auswirken könnten. Die einheitliche Anwendung der Clearingpflicht in der Union ist auch zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Anlegerschutz sowie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern notwendig.

(11) Um sicherzustellen, dass die Clearingpflicht Systemrisiken mindert, ist ein Verfahren zur Ermittlung der qualifizierten Kategorien von Derivaten notwendig, die dieser Verpflichtung unterliegen sollten. Bei diesem Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass nicht alle durch eine CCP geclearten Derivate als für das obligatorische CCP-Clearing geeignet gelten können.

(12) In dieser Verordnung werden die Kriterien für die Ermittlung der Qualifizierung für die Clearingpflicht aufgestellt. Angesichts ihrer zentralen Rolle sollte die ESMA nach Anhörung der Kommission und des durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) errichteten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) darüber entscheiden, ob eine Derivatekategorie den Qualifikationskriterien entspricht , ob die Clearingpflicht angewandt werden soll und ab wann die Clearingpflicht gilt , gegebenenfalls einschließlich von Umsetzungsstandards für die Einführungsphase . Eine allmähliche Einführung der Clearingpflicht könnte entweder in Form des Anteils der Kategorien, die gecleart werden müssen, oder in Form der Arten von Marktteilnehmern, die der Clearingpflicht nachkommen müssen, erfolgen. Bilaterales Clearing sollte auch dann weiterhin gestattet sein, wenn für bestimmte Derivatekontrakte innerhalb einer Derivatekategorie die Voraussetzungen für das Clearing fehlen, wie dies bei Deckungsderivaten der Fall sein kann.

(12a) Bei der Entscheidung darüber, ob die Clearingpflicht auf eine Derivatekategorie angewandt werden soll, sollte die ESMA auf eine Senkung systemischer Risiken und eine Verhinderung systemischer Nachwirkungen abzielen. Bei dieser Entscheidung sollte sie Faktoren, wie den zukünftigen Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, die Verknüpfung der Derivatekategorie am Markt, den Grad der Standardisierung von vertraglichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen, die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen auf den globalen Märkten, die Fähigkeit der CCP im Bereich der Lenkung und der Risikosteuerung zur Bewältigung des Kontraktvolumens sowie Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen, den Grad des Abwicklungsrisikos und des Gegenparteiausfallrisikos sowie die Auswirkungen auf die Kosten für die Realwirtschaft, insbesondere für die Investitionstätigkeit, berücksichtigen.

(12b) Die Merkmale des Devisenmarkts (Tagesvolumen der Transaktion, Währungspaare, Bedeutung von Drittland-Transaktionen, Bewältigung des Abwicklungsrisikos durch vorhandene solide Mechanismen) erfordern ein geeignetes System, das in erster Linie auf vorheriger internationaler Konvergenz und gegenseitiger Anerkennung der einschlägigen Infrastrukturen beruhen würde.

(12c) Bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte und technischer Durchführungsstandards sollte dem Erfordernis von Instituten mit langfristigen Spareinlagen, den Verbrauchern Produkte für langfristige Spareinlagen zur Verfügung zu stellen, in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Daher sollte diese Verordnung nicht zu übermäßig hohen Kosten für Institute mit langfristigen Spareinlagen führen. Eines der Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels ist die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

(12d) Für Institute mit langfristigen Spareinlagen sollte die Verbuchung von Staatsanleihen und qualitativ hochwertigen Unternehmensanleihen als Alternative zu Barmitteln zur Deckung der Sicherheits- und der Schwankungsmargen zulässig sein.

(13) Das Clearing eines OTC-Derivatekontrakts bedarf der Zustimmung beider Gegenparteien. Ausnahmen von der Clearingpflicht sollten daher eng begrenzt werden, da sie deren Wirksamkeit verringern würden, und die Vorteile des CCP-Clearing zu Aufsichtsarbitrage zwischen Marktteilnehmergruppen führen können. Dennoch sollten die Kommission und die ESMA sicherstellen, dass durch verbindliche Clearingvereinbarungen auch die Investoren geschützt werden.

(13a) Generell sollten sich Pflichten nach dieser Verordnung auf künftige Geschäfte beschränken, damit ein fließender Übergang möglich wird, die Systemstabilität verbessert und gleichzeitig der nachträgliche Anpassungsbedarf reduziert wird. Hierbei sind Clearing- und Meldepflichten unterschiedlich zu bewerten. Während eine nachträgliche Clearingpflicht wegen der erforderlichen Nachbesicherung aus rechtlichen Gründen schwer möglich ist, gilt dies nicht für eine rückwirkende Meldepflicht. Hier könnte auf der Grundlage der Ergebnisse einer Folgenabschätzung und orientiert an Derivatekategorien, technischen Voraussetzungen und Restlaufzeiten eine rückwirkende Meldepflicht vorgeschrieben werden.

(14) OTC-Derivate, die als ungeeignet für das Clearing durch eine CCP betrachtet werden, sind immer noch mit einem Gegenparteiausfallrisiko behaftet; daher sollten Regeln zur Abfederung dieses Risikos aufgestellt werden. Diese Regeln sollten nur für die Marktteilnehmer gelten, die der Clearingpflicht unterliegen.

(14a) Es ist wichtig, dass die zwangsläufig unterschiedliche Behandlung nichtfinanzieller Gegenparteien von dieser Verordnung auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (9) sowie die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (10) ausgeweitet wird. Gegenparteien, die über keinen Auftrag für ein zentrales Clearing verfügen, sollten keine höheren Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf fortgesetzte bilaterale Vereinbarungen erfüllen müssen.

(14b) Die Eigenkapitalausstattung für die Gegenparteien, die mit OTC-Derivaten handeln, die bilateral und nicht über eine Clearingstelle kompensiert werden, müsste nach Maßgabe der möglichen Verlustwerte im Zusammenhang mit dem Ausfallrisiko, gemessen für jede Gegenpartei, berechnet werden können.

(15) Regeln zum Clearing und Meldepflichten sowie Regeln zu Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte, die nicht von einer CCP gecleart werden, sollten für finanzielle Gegenparteien gelten, insbesondere für gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen , gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute , gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (11) zugelassene Versicherungsunternehmen , gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (12) zugelassene Versicherungsunternehmen , gemäß der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (13) zugelassene Rückversicherungsunternehmen , gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugelassene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (14) sowie gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds zugelassene Verwalter alternativer Investmentfonds (15).

(15a) OGAW, die nur in geringem Umfang Derivategeschäfte tätigen, sollten daraufhin überprüft werden, unter welchen konkreten Bedingungen sie nicht als finanzielle Gegenpartei im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden sollten. Dabei sollten Schritte unternommen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern sowie Missbrauch zu erschweren. Daher sollte die Clearingschwelle für nichtfinanzielle Gegenparteien nicht automatisch für OGAW übernommen werden. Stattdessen sollte eine enge Ausnahmeregelung geprüft und vorgesehen werden.

(15b) OGAW sollten in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, da die diversifizierte Investitionspolitik von OGAW auch Transaktionen in Derivatekontrakten umfasst. OGAW haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen und stellen schätzungsweise 50 % des BIP der Union dar; aufgrund ihrer beträchtlichen Investitionskapazitäten sind sie darüber hinaus auch von weltweiter systemischer Bedeutung.

(15c) Pensionsfonds im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (16) mit risikoscheuem Risikoprofil, die Derivate nutzen, um ihre Pensionsverbindlichkeitsrisiken zu decken, sollten den Berichtspflichten und den Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte im Sinne dieser Verordnung unterliegen. Um unverhältnismäßig hohe Kosten für die Pensionsempfänger zu vermeiden, sollten diese Pensionen jedoch nicht der Clearingpflicht unterliegen.

(16) Soweit zweckmäßig, sollten die für finanzielle Gegenparteien geltenden Regeln auch für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten. Es ist bekannt, dass nichtfinanzielle Gegenparteien OTC-Kontrakte verwenden, um sich gegen direkt aus ihrer Geschäftstätigkeit entstehende Geschäftsrisiken zu schützen. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine nichtfinanzielle Gegenpartei der Clearingpflicht unterliegen sollte, sollte folglich berücksichtigt werden, zu welchem Zweck diese nichtfinanzielle Gegenpartei OTC-Derivate nutzt und welches Ausmaß ihre Exponierung bei diesen Instrumenten annimmt. Nichtfinanzielle Gegenparteien sollten die Verwendung von Derivaten über ihren Jahresbericht oder mit anderen geeigneten Mitteln erläutern. Bei der Festlegung des Schwellenwerts für die Clearingpflicht sollte die ESA (ESMA) alle einschlägigen Behörden wie z. B. die Regulierungsbehörden für Warenmärkte sowie die nichtfinanziellen Gegenparteien konsultieren , um sicherzustellen, dass den Besonderheiten dieser Sektoren angemessen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollte die Kommission bis 31. Dezember 2013 eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC-Derivaten in verschiedenen Sektoren, einschließlich des Energiesektors, vornehmen. Tritt ein auf einzelne Sektoren zugeschnittenes, vergleichbares EU-Regelwerk in Kraft, sollte die Kommission unverzüglich die Herausnahme des Sektors prüfen und entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorlegen.

(16a) Die Clearingschwelle für nichtfinanzielle Gegenparteien ist eine für alle Marktteilnehmer sehr wichtige Größe. Bei der Festlegung der Clearingschwelle sollten sowohl qualitative als auch quantitative Ansätze geprüft und gewichtet werden. Dabei sollte eine weitgehende Standardisierung der OTC-Kontrakte angestrebt werden und die Bedeutung der Risikominderung für nichtfinanzielle Gegenparteien im Rahmen ihres normalen Geschäftes anerkannt werden. Die Einführung von Schwellen, die auf die Relevanz des Unternehmens im Gesamtmarkt bzw. einem OTC-Marktsegment abstellen, könnten z.B. ergänzt werden durch betriebliche Risikokennziffern.

(16b) Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von der Clearingpflicht ausnehmen zu können, sollten auch branchenbezogene OTC-Clearingschwellen, die sich am Gesamtvolumen der Kontrakte eines Unternehmens orientieren, geprüft werden. Außerdem sollte die ESMA prüfen, ob für KMU eine De-minimis-Regelung für die Meldepflicht eingeführt werden könnte.

(16c) Die Kommission sollte gewährleisten, dass die erforderliche und angemessene Verwendung von OTC-Derivaten durch nichtfinanzielle Gegenparteien zur Sicherung von Marktrisiken aufgrund von Geschäftstätigkeiten nicht von künftigen Legislativvorschlägen in Bezug auf die Preisgestaltung oder die Verfügbarkeit unterlaufen wird.

(17) Geht ein Fonds einen Kontrakt ein, so sollte dieser unabhängig davon, ob er von einem Fondsmanager verwaltet wird oder nicht, als in den Anwendungsbereich der Verordnung fallend betrachtet werden.

(18) Die Zentralbanken und andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige staatliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, sollten ebenso wie die in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 4.2 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten multilateralen Entwicklungsbanken , die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sowie einige der öffentliche Stellen gemäß Artikel 4 Nummer 18 der Richtlinie 2006/48/EG vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um zu vermeiden, dass deren Befugnis auf einen ggf. notwendigen stabilisierenden Markteingriff beschränkt wird. Für öffentliche Stellen gemäß Artikel 4 Nummer 18 der Richtlinie 2006/48/EG, die sich in Besitz eines Zentralstaats befinden und für die eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung des jeweiligen Zentralstaats gilt, sollte vorab geprüft werden, ob für sie eine Ausnahme vom Clearing verantwortbar sein könnte.

(19) Da nicht alle der Clearingpflicht unterliegenden Marktteilnehmer Clearingmitglieder einer CCP (oder Kunden von Clearingmitgliedern) werden können, sollten sie als Kunden oder über Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute, die ihrerseits Kunden sind, Zugang zu CCPs haben.

(20) Die Einführung einer Clearingpflicht zusammen mit einem Verfahren zur Festlegung, welche CCP herangezogen werden können, kann zu unbeabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen auf dem OTC-Derivatemarkt führen. So kann es eine CCP beispielsweise ablehnen, über bestimmte Handelsplätze abgewickelte Transaktionen zu clearen, weil sich die CCP im Besitz eines konkurrierenden Handelsplatzes befindet. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten CCPs Transaktionen an verschiedenen Handelsplätzen clearen , soweit diese den von der CCP festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen entsprechen und ungeachtet der Vertragsdokumentation, auf deren Grundlage die Kontrahenten das betreffende OTC-Derivategeschäft abgeschlossen haben, sofern die betreffende Dokumentation Marktstandards entspricht . In der Regel sollte die Kommission die Entwicklungen auf dem OTC-Derivatemarkt weiter genau verfolgen und eventuell intervenieren, um zu verhindern, dass derlei Wettbewerbsverzerrungen den Binnenmarkt beeinträchtigen.

(21) Zur Ermittlung der clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivaten, der Schwellen und systemisch relevanten nichtfinanziellen Gegenparteien werden zuverlässige Daten benötigt. Deshalb ist es aus Regulierungszwecken bedeutend, dass auf EU-Ebene eine einheitliche Meldepflicht für Daten zu OTC-Derivaten eingeführt wird. Ferner ist weitestmöglich sowohl für finanzielle als auch für nichtfinanzielle Gegenparteien eine rückwirkende Meldepflicht in Bezug auf den Schwellenwert erforderlich, damit die ESMA über vergleichbare Daten verfügen kann. Ist eine derartige rückwirkende Meldung für eine beliebige Kategorie von OTC-Derivaten nicht möglich, so sollte dem betreffenden Transaktionsregister eine angemessene Begründung vorgelegt werden.

(22) Es ist wichtig, dass die Marktteilnehmer sämtliche Einzelheiten zu den von ihnen eingegangenen OTC-Derivatekontrakten an Transaktionsregister melden. So werden Informationen über die dem OTC-Markt inhärenten Risiken zentral gespeichert und sind für die ESMA, die zuständigen Behörden und die betreffenden Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken ( ESZB ) leicht zugänglich. Die Kommission und die ESMA sollten die Ausweitung der Meldepflicht auf eingebettete Derivate prüfen.

(22a) Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne von Artikel 6a der Richtlinie 2003/41/EG oder Vereinbarungen, die ein vergleichbares Niveau an Risikominderung aufweisen und nach einzelstaatlichem Recht zur Altersvorsorge unter Verwendung von Derivatekontrakten zugelassen sind, die auf objektiv messbare Weise zu einer Minderung der unmittelbar mit der Solvenz eines Instituts der Altersversorgung verbundenen Risiken beitragen, sollten den in dieser Verordnung genannten Bestimmungen über die bilaterale Besicherung unterliegen, die 2014 überprüft werden.

(23) Um einen umfassenden Marktüberblick und eine Bewertung des systemischen Risikos zu gestatten, sollten sowohl geclearte als auch nicht geclearte Kontrakte an die Transaktionsregister gemeldet werden.

(23a) Die ESMA, die EIOPA und die EBA sollten mit den erforderlichen Mittel ausgestattet werden, um ihren gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wirksam nachzukommen.

(24) Die Pflicht zur Meldung jeder Änderung oder Beendigung eines Kontrakts sollte für die ursprünglichen Kontrahenten dieses Kontrakts und andere Institute gelten, die im Namen der ursprünglichen Gegenparteien berichten. Eine Gegenpartei oder ihre Beschäftigten, die einem Transaktionsregister alle Einzelheiten eines Kontrakts im Namen einer anderen Gegenpartei gemäß dieser Verordnung melden, sollten keinen Offenlegungsverstoß begangen haben.

(25) In Bezug auf die Clearing- und Meldepflicht sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten für den Vollzug dieser Sanktionen derart Sorge tragen, dass die Wirksamkeit dieser Regeln nicht beeinträchtigt wird. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die verhängten Sanktionen öffentlich bekanntgemacht werden und in regelmäßigen Abständen Bewertungsberichte über die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen veröffentlicht werden.

(26) Die Zulassung einer CCP sollte an die Bedingung einer Mindestanfangskapitalausstattung geknüpft werden. Das Eigenkapital einer CCP zuzüglich Gewinnrücklagen und Rückstellungen sollte jederzeit in angemessenem Verhältnis zur Größe und Geschäftstätigkeit der CCP stehen, um zu gewährleisten, dass diese über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor operationellen Risiken oder Restrisiken verfügt und erforderlichenfalls in der Lage ist, ihre Geschäftstätigkeit ordnungsgemäß abzuwickeln oder umzustrukturieren.

(27) Da mit dieser Verordnung zu Regulierungszwecken eine rechtliche Verpflichtung zum Clearing durch spezifische CCPs eingeführt wird, muss gewährleistet werden, dass diese CCPs sicher und solide sind und die durch die Verordnung festgelegten strengen organisatorischen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln jederzeit erfüllen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sollten die Vorschriften für das Clearing sämtlicher Finanzinstrumente gelten, die von CCPs bearbeitet werden.

(27a) Die jeweilige zuständige Behörde sollte sich davon überzeugen, dass eine CCP im Einklang mit den Leitlinien der ESMA ausreichende finanzielle Ressourcen vorhält (einschließlich eines Mindestbeitrags an Eigenkapital der CCP).

(28) Deshalb ist es zu Regelungs- und Harmonisierungszwecken notwendig, dass finanzielle Gegenparteien nur CCPs nutzen, die den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen.

(29) Bestimmungen, die die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs unmittelbar regeln, sind eine wesentliche logische Folge der Pflicht zum Clearing von OTC-Derivaten. Es ist zweckmäßig, dass die Zuständigkeit für sämtliche Aspekte der Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs, einschließlich der Verantwortung für die Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (17) durch die Antrag stellende CCP bei den zuständigen nationalen Behörden verbleibt, da diese am besten in der Lage sind, den alltäglichen Geschäftsbetrieb der CCPs zu untersuchen, regelmäßige Prüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.

(30) Im Falle des drohenden Bankrotts einer CCP kann die finanzpolitische Verantwortung vorwiegend beim Mitgliedstaat ihrer Niederlassung liegen. Daher sollten die Zulassung dieser CCP und deren Beaufsichtigung Sache der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sein. Da jedoch die Clearingmitglieder einer CCP in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sein können und diese selbst als Erste vom Ausfall der CCP betroffen sind, sollte die ESMA unbedingt an der Zulassung und Aufsicht beteiligt sein. Dadurch werden voneinander abweichende nationale Maßnahmen und Vorgehensweisen sowie Hindernisse für den Binnenmarkt vermieden. Die ESMA sollte zur Vorbereitung von Empfehlungen und Entscheidungen weitere zuständige Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beteiligen .

(31) Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden sowie deren Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden. ▐ Beim Informationsaustausch ist die strikte Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlich. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen von OTC-Derivatekontrakten ist es von wesentlicher Bedeutung, dass andere mit Regulierungsfragen befasste Behörden ▐ Zugang zu den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Informationen haben.

(31a) Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten nicht darauf ausgerichtet sein, eine CCP in einem Hoheitsgebiet beim Clearing eines Produkts, das auf die Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes lautet, einzuschränken oder davon abzuhalten, oder von einer CCP eine Banklizenz zu fordern, um Zugang zur laufenden Zentralbankliquidität zu erhalten.

(32) Angesichts des globalen Charakters von Finanzmärkten sind Vereinbarungen für in Drittstaaten niedergelassene CCPs über die Erbringung von Clearingdiensten in der Union erforderlich . Solche Vereinbarungen sollten die Zulassung der in einem Drittstaat niedergelassenen CCPs in der Union durch die ESMA und die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, in welchem die betreffende CCP Clearingdienste zu erbringen beabsichtigt, oder eine Freistellung von Bedingungen und Verfahren der Zulassung, die durch die Kommission erteilt wird, beinhalten , sofern die Kommission die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens des betreffenden Drittstaats mit jenem der EU anerkannt hat und die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt sind.

(32a) Am 16. September 2010 war sich der Europäische Rat darin einig, dass die Union ihre Interessen und Werte konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten und im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Union konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um einen erweiterten Marktzugang für europäische Unternehmen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen.

(33) CCPs sollten unabhängig von den jeweiligen Eigentümerstrukturen über solide Governance-Regelungen, eine gut beleumundete Geschäftsleitung und unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans verfügen. Mindestens ein Drittel und nicht weniger als zwei Mitglieder des Leitungsorgans sollten unabhängige Mitglieder sein. Diese unabhängigen Mitglieder sollten höchstens noch in einer weiteren CCP als unabhängige Mitglieder fungieren. Ihre Vergütung sollte in keiner Weise vom Geschäftserfolg der CCP abhängig sein. Allerdings können unterschiedliche Governance-Regelungen und Eigentümerstrukturen bei einer CCP sich auf ihre Bereitschaft oder Fähigkeit zum Clearing bestimmter Produkte auswirken. Daher ist es zweckmäßig, dass die unabhängigen Mitglieder des Leitungsorgans und des von CCPs einzurichtenden Risikoausschusses etwaige Interessenkonflikte innerhalb einer CCP ausräumen. Clearingmitglieder und Kunden müssen angemessen vertreten sein, da die von der CCP getroffenen Entscheidungen für sie von Belang sein können.

(34) Funktionen, die nicht das Risikomanagement berühren, kann eine CCP auslagern, jedoch nur, wenn die ausgelagerten Funktionen ihren ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und ihre Fähigkeit zur Beherrschung von Risiken nicht beeinträchtigen. Die Auslagerung von Funktionen muss vom Risikoausschuss der CCP genehmigt werden.

(35) Die Beteiligungsvorschriften für CCPs sollten daher transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein und einen Fernzugang ermöglichen, soweit dies nicht mit zusätzlichen Risiken für die CCP verbunden ist.

(36) Den Kunden von Clearingmitgliedern, die ihre OTC-Derivate über CCPs clearen, sollte ein hohes Schutzniveau gewährt werden. Das tatsächliche Schutzniveau hängt vom Grad der Trennung ab, den diese Kunden wählen. Intermediäre sollten eigene Vermögenswerte von Kundengeldern trennen. Aus diesem Grund sollten CCPs stets aktuelle und leicht lesbare Aufzeichnungen führen. Darüber hinaus sollten die Abrechnungskonten der vom Ausfall betroffenen Mitglieder auf andere Mitglieder übertragbar sein.

(36a) Jede Rechtsunsicherheit über die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Regelungen und Verfahren einer CCP hinsichtlich der Abgrenzung der Vermögenswerte und Verpflichtungen der Clearingmitglieder und ihrer Kunden sowie der Übertragung von Positionen bei Eintritt vorab bestimmter Ereignisse würde die Stabilität einer CCP untergraben. Die auslösenden Ereignisse sollten vorab definiert werden, um die notwendige Sicherheit über die Reichweite des gewährten Schutzes zu erhalten.

(37) Zur Verwaltung von Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken, operationellen Risiken und sonstigen Risiken einschließlich der Risiken, die sie infolge wechselseitiger Abhängigkeiten für andere Stellen tragen oder für diese darstellen, sollten CCPs über einen soliden Risikomanagementrahmen verfügen. In einer CCP sollten angemessene Verfahren und Mechanismen zur Reaktion auf den Ausfall eines Clearingmitglieds bestehen. Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos bei einem solchen Ausfall sollte die CCP mit strengen Beteiligungsvorschriften versehen sein, angemessene Anfangseinschusszahlungen („Margins“) fordern sowie einen Ausfallfonds unterhalten und über sonstige Finanzmittel zur Deckung potenzieller Verluste verfügen. Die Entwicklung eines hochrobusten Risikomanagements sollte das vorrangige Ziel einer CCP sein. Dennoch kann sie ihre Eigenschaften an die spezifischen Aktivitäten und Risikoprofile der Kunden der Clearingmitglieder anpassen und erforderlichenfalls zu den hochliquiden Vermögenswerten, die als Sicherheiten akzeptiert werden, zumindest Barmittel und Staatsanleihen hinzufügen, die einem entsprechenden Bewertungsabschlag unterliegen.

(37a) Das Risikomanagement der CCPs sollte solide sein und keine Risiken auf den Steuerzahler übertragen.

(37b) Der Rat für Finanzstabilität hat CCPs als systemrelevante Institutionen eingestuft. Es gibt auf internationaler Ebene oder innerhalb der Union keine gemeinsamen Verfahren hinsichtlich der Bedingungen, unter denen CCPs Zugang zu den Liquiditätsfazilitäten der Zentralbanken erhalten oder als Kreditinstitute zugelassen werden. Die Umsetzung der Clearingpflicht nach dieser Verordnung kann die Systemrelevanz von CCPs und den Liquiditätsbedarf erhöhen. Die Kommission sollte deshalb ersucht werden, die Ergebnisse der laufenden Arbeiten zwischen den Zentralbanken zu berücksichtigen, um gemeinsam mit dem ESZB den möglichen Bedarf an Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von CCPs zu den Liquiditätsfazilitäten der Zentralbanken in einer oder mehreren Währungen einzuschätzen und dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht zu erstatten.

(38) Margin-Einschussforderungen und Risikoabschläge auf Sicherheiten („haircuts“) können prozyklisch wirken. Die CCPs und die zuständigen Behörden sowie die ESMA sollten deshalb Maßnahmen treffen, um mögliche prozyklische Effekte in den Risikomanagementpraktiken der CCPs soweit zu verhindern, dass die Solidität und die finanzielle Sicherheit der CCPs nicht beeinträchtigt werden.

(39) Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Teil des Clearingprozesses. Zum Erbringen von Clearingdiensten im Allgemeinen sollten die entsprechenden Quellen für die Preisbildung zugänglich und nutzbar sein. Diese Preisbildungsquellen sollten Indizes umfassen, die als Referenzen für Derivate oder andere Finanzinstrumente genutzt werden.

(40) Margin-Einschusszahlungen sind für eine CCP die primäre Sicherheitsvorkehrung. CCPs sollten die eingenommenen Margins zwar sicher und umsichtig investieren, sie sollten aber auch besondere Anstrengungen unternehmen, um einen angemessenen Schutz derselben zu gewährleisten, damit diese den nicht ausfallenden Clearingmitgliedern oder – beim Ausfall der CCP, die die Margins eingenommen hat – einer interoperablen CCP zuverlässig und rechtzeitig zurückgezahlt werden können.

(40a) Der Zugang zu ausreichender Liquidität ist für eine CCP unentbehrlich. Die Verfügbarkeit dieser Liquidität kann auf dem Zugang zu Zentralbankliquidität oder zur Liquidität kreditwürdiger und zuverlässiger Geschäftsbanken oder einer Kombination derselben beruhen.

(41) Durch den European Code of Conduct for Clearing and Settlement vom 7. November 2006 (18) wurde ein freiwilliger Rahmen für die Herstellung von Verbindungen zwischen CCPs und Transaktionsregistern geschaffen. Der Sektor der Nachhandelsaktivitäten bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was grenzüberschreitende Transaktionen verteuert und eine Harmonisierung behindert. Deshalb müssen die Bedingungen für Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs festgelegt werden, soweit diese für die betreffenden CCPs nicht mit Risiken verbunden sind, die nicht angemessen beherrscht werden.

(42) Interoperabilitätsvereinbarungen können im Allgemeinen ein wichtiges Instrument einer größeren Integration des Marktes für Nachhandelstätigkeiten in der Union sein und sollten geregelt werden. Allerdings können Interoperabilitätsvereinbarungen CCPs zusätzlichen Risiken aussetzen. Angesichts der mit Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs, die OTC-Derivate clearen, einhergehenden Steigerung der Komplexität ist es derzeit zweckmäßig, eine Schonfrist von drei Jahren zwischen dem Erhalt der Zulassung zum Clearing von Derivaten und der Möglichkeit zur Beantragung einer Interoperabilitätsgenehmigung vorzusehen sowie den Anwendungsbereich von anschließenden Interoperabilitätsvereinbarungen auf Kassapapiere zu beschränken. Bis zum 30. September 2014 sollte die ESMA der Kommission indes einen Bericht vorlegen, um zu ermitteln, ob und wann eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere Finanzinstrumente zweckmäßig wäre.

(43) Transaktionsregister erfassen Daten für Regelungszwecke, die für Behörden in sämtlichen Mitgliedstaaten relevant sind. Die ESMA sollte die Zuständigkeit für die Registrierung, Löschung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern übernehmen.

(44) Da Regulierungsstellen, CCPs und andere Marktteilnehmer auf die von Transaktionsregistern vorgehaltenen Daten angewiesen sind, muss gewährleistet werden, dass diese Transaktionsregister in Bezug auf die Dokumentation und das Datenmanagement strengen Anforderungen unterliegen.

(45) Die Preise und Entgelte im Zusammenhang mit den von CCPs , ihren Mitgliedern und Transaktionsregistern erbrachten Diensten müssen transparent sein, damit die Marktteilnehmer ihre Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können.

(45a) Bei den Finanzdienstleistungen und beim Handel mit Derivatekontrakten gibt es Bereiche, in denen auch Rechte am gewerblichen und geistigen Eigentum bestehen können. In den Fällen, in denen sich solche Rechte auf Produkte beziehen, die sich als Branchenstandard durchgesetzt haben oder sich auf diesen auswirken, sollte vorgeschrieben werden, dass die diesbezüglichen Lizenzen zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen erteilt werden müssen.

(46) Die ESMA sollte der Kommission die Verhängung von Zwangsgeldern vorschlagen können. Mit diesen Zwangsgeldern sollte bezweckt werden, dass ein von der ESMA festgestellter Verstoß beendet wird, dass der ESMA die von ihr angeforderten vollständigen und korrekten Informationen übermittelt werden oder dass Transaktionsregister , CCPs sowie deren Mitglieder oder andere Personen sich einer Untersuchung stellen. Darüber hinaus sollte die Kommission, falls gegen bestimmte Vorschriften dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen wurde, zur Abschreckung und zur Erzwingung der Einhaltung dieser Verordnung seitens der Transaktionsregister , CCPs und deren Mitglieder auf Ersuchen der ESMA Geldbußen verhängen können. Die Geldbuße sollte abschreckend und der Wesensart sowie der Schwere des Verstoßes, seiner Dauer und der wirtschaftlichen Kapazität des betreffenden Transaktionsregisters , der betreffenden CCP oder des betreffenden Mitglieds angemessen sein.

(47) Im Interesse einer wirksamen Beaufsichtigung von Transaktionsregistern , CCPs sowie ihren Mitgliedern sollte die ESMA das Recht haben, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen.

(48) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die ESMA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (19) schützen.

(49) Es ist wichtig, die internationale Konvergenz der Anforderungen an CCP und Transaktionsregister zu gewährleisten. Diese Verordnung folgt den Empfehlungen von CPSS-IOSCO und ESCB-CESR; durch sie wird ein Unionsrahmen geschaffen, in dem die CCPs sicher agieren können. Die ESMA sollte bei der Erstellung der technischen Regulierungsstandards diesen Entwicklungen sowie den Leitlinien und Empfehlungen dieser Verordnung Rechnung tragen.

(50) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen, und zwar in Bezug auf die in der Unterrichtung der ESMA und im Register anzugebenden Einzelheiten und die Kriterien für die Entscheidung der ESMA über die Qualifizierung für die Clearingpflicht, die Informations- und Clearingschwelle, den Höchstzeitraum zwischen Abschluss und Bestätigung von Kontrakten, Liquidität, den Mindestinhalt von Governance-Regeln, Einzelheiten zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen, den Mindestinhalt des Plans zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und garantierte Dienstleistungen, Prozentsätze und Zeithorizont für Marginanforderungen, extreme Marktbedingungen, hochliquide Sicherheiten und Sicherheitsabschläge, hochliquide Finanzinstrumente und Konzentrationsgrenzen, Einzelheiten der Durchführung von Prüfungen, Einzelheiten des Antrags eines Transaktionsregisters auf Registrierung durch die ESMA, Geldbußen sowie Einzelheiten zu den von einem Transaktionsregister bereitzustellenden Informationen, wie in dieser Verordnung aufgeführt. Durch die Festlegung der delegierten Rechtsakte sollte sich die Kommission den Sachverstand der ESA (ESMA, EBA und EIOPA) zu Nutze machen. Angesichts des Sachverstands der ESMA auf dem Gebiet der Wertpapiere und Wertpapiermärkte sollte der ESMA eine zentrale Rolle bei der Beratung der Kommission zur Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zukommen. Allerdings sollte sich die ESMA auch von Fall zu Fall mit der EBA und der EIOPA kurzschließen. [Abänd. 16]

(50a) Im Rahmen der Vorbereitung für die Festlegung technischer Leitlinien und Regulierungsstandards, insbesondere bei der Festlegung der Clearingschwelle nach dieser Verordnung für nichtfinanzielle Gegenparteien, sollte die ESMA öffentliche Anhörungen der Marktteilnehmer durchführen.

(51) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (20), ausgeübt werden. . [Abänd. 17]

(52) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Vorschriften für OTC-Derivatekontrakte sowie für die Ausübung der Tätigkeiten von CCP und Transaktionsregistern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkung der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(53) Angesichts der Regeln für interoperable Systeme wurde es als zweckmäßig erachtet, die Richtlinie 98/26/EG zu ändern, um die Rechte eines Systembetreibers, der einem anderen Systembetreiber eine dingliche Sicherheit leistet, bei Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit empfangenden Systembetreiber zu schützen.

(53a) Zur Gewährleistung kohärenter und wirksamer Rechtsvorschriften und angesichts der engen Verbindungen zwischen Handel und Nachhandel sollte diese Verordnung mit der Richtlinie 2004/39/EG in Einklang gebracht werden, mit der die entsprechenden Anforderungen festgelegt werden, die an einen Handelsplatz gestellt werden, an dem OTC-Derivate im Sinne der EMIR-Verordnung gehandelt werden. Diese Anforderungen können Transparenz, Zugang, Auftragsausführung, Kontrolle, Stabilität und Systemsicherheit sowie weitere notwendige Anforderungen beinhalten.

(53b) Der Verkauf komplexer derivativer Produkte an lokale öffentliche Behörden muss besonderen Regelungen unterworfen werden. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang bei der anstehenden Überprüfung der Richtlinie 2004/39/EG entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Diese Vorschläge beinhalten besondere Auflagen hinsichtlich Sorgfaltspflichten, Information und Offenlegung –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Titel I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für Derivatekontrakte, konkrete Bestimmungen über die Verbesserung der Transparenz und des Risikomanagements auf dem Markt für OTC-Derivate sowie einheitliche Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten von CCPs und Transaktionsregistern festgelegt.

Um eine kohärente Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, mit denen Leitlinien für die Auslegung und Anwendung von Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG festgelegt werden.

Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2012 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 18]

(2) Diese Verordnung gilt für CCPs und deren Clearingmitglieder , finanzielle Gegenparteien und Transaktionsregister. Für nichtfinanzielle Gegenparteien gilt sie, soweit dies verfügt ist.

(3) Titel V gilt nur für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 Buchstaben a und b sowie Nummer 19 der Richtlinie 2004/39/EG.

(4) Die Clearingpflichten dieser Verordnung gelten nicht für

(a) die Mitglieder des ESZB und andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige staatliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind;

(b) die in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 4.2 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten multilateralen Entwicklungsbanken ;

(ba) die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich .

(4a) Weitere Ausnahmen von dieser Verordnung bedürfen einer gesonderten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage internationaler Standards und gleichwertiger Sektorenregelungen der Union.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. „zentrale Gegenpartei“ bzw. „CCP“ eine Stelle, die rechtlich zwischen die Gegenparteien der auf einem oder mehreren Märkten gehandelten Kontrakte tritt, somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert und für den Betrieb eines Clearingsystems zuständig ist;

2. „Transaktionsregister“ eine Stelle, die die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral führt und verwahrt;

3. „Clearing“ den Prozess, in dem eine dritte Partei mittelbar oder unmittelbar zwischen die Gegenparteien der Transaktion tritt , um ihre Rechte und Pflichten zu übernehmen ;

4. „Derivatekategorie“ eine Untergruppe von Derivaten , denen wesentliche Eigenschaften gemeinsam sind , darunter mindestens Verhältnis zu dem zugrundeliegenden Vermögenswert, Art des zugrundeliegenden Vermögenswertes, Auszahlungsprofil und Währung des Nominalwerts ; Derivate derselben Kategorie können unterschiedliche Fälligkeiten haben;

5. „OTC-Derivate“ Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt oder an einem anderen organisierten Handelsplatz gemäß Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (21) erfolgt, an dem das Clearing derartiger Derivatekontrakte über eine CCP stattfindet ;

5a. „geregelter Markt“ ein multilaterales System im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;

5b. „multilaterales Handelssystem“ bzw. „MTF“ ein multilaterales System im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG;

6. „finanzielle Gegenpartei“ ein in der Union gegründetes Unternehmen, das eine zugelassene Wertpapierfirma gemäß der Richtlinie 2004/39/EG, ein zugelassenes Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, ein zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EEG, ein zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG, ein zugelassenes Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG, ein zugelassener OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG, eine zugelassene Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG oder ein zugelassener alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU ist;

7. „nichtfinanzielle Gegenpartei“ ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das nicht zu den in den Nummern 1 und 6 genannten Institutionen gehört;

7a. „betriebliches Altersversorgungssystem“ ein Altersversorgungssystem gemäß der Richtlinie 2003/41/EG, das die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Stellen, die für die Verwaltung der betreffenden Einrichtungen verantwortlich und in deren Namen tätig sind, und die gemäß Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie bestellten Vermögensverwalter sowie jede weitere Vereinbarung, die nach einzelstaatlichem Recht als zum Zweck der Altersvorsorge geschaffenes System anerkannt ist, umfasst;

8. „Gegenparteiausfallrisiko“ das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen;

9. „Interoperabilitätsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr CCPs über die systemübergreifende Ausführung von Transaktionen;

10. „zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 benannt wird , bzw. eine oder mehrere ESA ; [Abänd. 5]

11. „Clearingmitglied“ ein Unternehmen, das an einer CCP beteiligt ist und für die Erfüllung der aus dieser Beteiligung erwachsenden finanziellen Verpflichtungen haftet;

12. „Kunde“ ein Unternehmen, das eine mittelbare oder unmittelbare Vertragsbeziehung mit einem Clearingmitglied einer CCP oder einem seiner verbundenen Unternehmen unterhält, die es diesem Unternehmen ermöglicht, Transaktionen durch die Nutzung dieser CCP durch das Clearingmitglied zu clearen;

13. „qualifizierte Beteiligung“ das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer CCP oder eines Transaktionsregisters nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie oder die Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung der CCP oder des Transaktionsregisters, an dem diese Beteiligung gehalten wird;

14. „Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (22);

15. „Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens;

16. „Kontrolle“ die Kontrolle im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;

17. „enge Verbindungen“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, b) Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, gilt ebenfalls als enge Verbindung zwischen diesen Personen;

18. „Eigenkapital“ Kapital im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten, sofern es eingezahlt wurde, zuzüglich des Emissionsagiokontos, sofern es Verluste in Normalsituationen vollständig auffängt und sofern es im Konkurs- oder Liquidationsfall gegenüber allen anderen Forderungen nachrangig ist;

19. „Rücklagen“ Rücklagen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (23) sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse;

20. „Leitungsorgan“ den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat oder beide, gemäß dem nationalen Gesellschaftsrecht;

21. „unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans“ ein Mitglied des Leitungsorgans ohne jegliche vergangene oder andauernde geschäftliche, familiäre oder sonstige Beziehung, die zu einem Interessenkonflikt bei der CCP, ihren kontrollierenden Aktionären oder der Verwaltung, oder bei Clearingmitgliedern oder deren Verwaltung führt ;

22. „Geschäftsleitung“ die Personen, die die Geschäfte der CCP tatsächlich leiten, und die leitenden Mitglieder des Leitungsorgans ;

22a. „Drittstaaten-Clearing-Gegenparteien“ in Drittstaaten ansässige Unternehmen, die finanziellen Gegenparteien oder den von Artikel 7 Absatz 2 erfassten nichtfinanziellen Gegenparteien gleichzustellen sind; dies ist der Fall, wenn das betreffende in einem Drittstaat ansässige Unternehmen als finanzielle Gegenpartei oder als eine von Artikel 7 Absatz 2 erfasste nichtfinanzielle Gegenpartei eingestuft würde, wenn es in der Union ansässig wäre;

22b. „Trennung“ zumindest die Tatsache, dass die Vermögenswerte und Positionen einer Person nicht eingesetzt werden, um die Verbindlichkeiten oder Forderungen gegenüber einer anderen Person zu begleichen, von der sie getrennt werden soll, und dass diese, insbesondere im Falle der Insolvenz eines Clearingmitglieds, nicht für derartige Zwecke verfügbar sind;

22c „Handelsverdichtung“ den Vorgang des rechtswirksamen Ersatzes einer bestimmten Gruppe von Derivatekontrakten durch eine andere Gruppe von Kontrakten, die aus dem jeweiligen Blickwinkel sämtlicher an diesem Vorgang Beteiligten durch Folgendes gekennzeichnet ist: a) eine geringere Zahl von Kontrakten und einen geringeren aggregierten Nominalwert und b) dasselbe oder ein ähnliches Risikoprofil wie bei der ursprünglichen Gruppe von Derivatekontrakten;

22d. „einvernehmliches Handeln“ einvernehmliches Handeln im Sinne von Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG.

(2) Um eine kohärente Anwendung von Absatz 1 Nummer 22a zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien näher spezifiziert werden, anhand derer Unternehmen aus Drittstaaten als Drittstaaten-Clearing-Gegenparteien einzustufen sind.

Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2012 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 19]

Titel II

Clearing, Meldung und Risikominderung von OTC-Derivaten

Artikel 3

Clearingpflicht

(1) Eine finanzielle Gegenpartei oder eine von Artikel 7 Absatz 2 erfasste nichtfinanzielle Gegenpartei ist zum Clearing aller OTC-Derivatekontrakte verpflichtet, die gemäß Artikel 4 als qualifiziert gelten und mit anderen finanziellen Gegenparteien oder von Artikel 7 Absatz 2 erfassten nichtfinanziellen Gegenparteien bei den im Register gemäß Artikel 4 Absatz 4 aufgeführten CCPs abgeschlossen werden.

Diese Clearingpflicht gilt auch für finanzielle Gegenparteien und für die in Unterabsatz 1 genannten nichtfinanziellen Gegenparteien, die qualifizierte OTC-Derivatekontrakte mit Clearing-Gegenparteien aus Drittstaaten abschließen.

OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Datum abgeschlossen werden, an dem die Clearingpflicht für die betreffende Derivatekategorie wirksam wird, sind von der Clearingpflicht ausgenommen.

Diese Clearingpflicht gilt für alle OTC-Derivatekontrakte, die nach der Veröffentlichung der Entscheidung der ESMA gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a über die Qualifizierung der betreffenden Derivatekategorie für die Clearingpflicht eingegangen werden.

(1a) Die Clearingpflicht besteht nicht bei Derivatekontrakten zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens oder zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen. Für die Zwecke dieser Bestimmung gelten als „Mutterunternehmen“ und „Tochterunternehmen“ die durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechend definierten Unternehmen. Die Berichtspflicht gemäß Artikel 6 sowie die Pflichten hinsichtlich Risikobegrenzungstechniken gemäß Artikel 8 bleiben von dieser Ausnahme unberührt.

Die Ausnahmen kommen nur zur Anwendung, wenn das betreffende Mutterunternehmen der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats vorher schriftlich seine Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Die Mitteilung soll spätestens dreißig Kalendertage vor der Inanspruchnahme der Ausnahme erfolgen. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Ausnahme nur für Derivatekontrakte genutzt wird, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

a) die Derivatekontrakte zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens oder zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen sind aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt;

b) durch die Inanspruchnahme der Ausnahme wird das Systemrisiko im Finanzsystem nicht erhöht;

c) Kapitalbewegungen zwischen den Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens oder zwischen dem Mutterunternehmen und dem Tochterunternehmen unterliegen keinen rechtlichen Beschränkungen.

(2) Um der Clearingpflicht nach Absatz 1 nachzukommen, müssen finanzielle Gegenparteien und die in Artikel 7 Absatz 2 genannten nichtfinanziellen Gegenparteien entweder Clearingmitglied oder Kunde werden oder das Clearing ihrer Transaktionen bei der CCP durch ein Wertpapierunternehmen oder ein Kreditinstitut, das den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG entspricht, vornehmen lassen .

Artikel 4

Qualifizierung für die Clearingpflicht

(1). Erteilt eine zuständige Behörde einer CCP gemäß Artikel 10 oder 11 die Zulassung zum Clearing einer Derivatekategorie, so unterrichtet sie die ESMA unverzüglich über diese Zulassung und beantragt eine Entscheidung über die Qualifizierung zur Clearingpflicht gemäß Artikel 3.

(1a) Wurde eine in einem Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei gemäß Artikel 23 anerkannt, so teilt die zuständige Behörde des Drittstaates der ESMA in Anwendung der Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 23 Absatz 4 die Derivatekategorien mit, für die diese zentrale Gegenpartei das Recht erhalten hat, für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und/oder Kunden Clearingdienstleistungen zu erbringen.

(2) Die ESMA übermittelt der anfragenden zuständigen Behörde nach Erhalt der Unterrichtung und des Antrags nach Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung, in der festgestellt wird,

a) ob diese Derivatekategorie sich für die Clearingpflicht gemäß Artikel 3 qualifiziert,

b) ab welchem zukünftigen Zeitpunkt die Clearingpflicht wirksam wird , einschließlich des Zeitrahmens, in dem die Gegenparteien oder Kategorien von Gegenparteien der Clearingpflicht unterliegen . Dieser Zeitpunkt liegt nicht vor dem Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht gilt;

ba) ob und unter welchen Voraussetzungen die Clearingpflicht für Transaktionen mit Personen in Drittstaaten gilt.

Vor einer Entscheidung führt die ESMA eine öffentliche Anhörung der Marktteilnehmer sowie Personen, die keine Marktteilnehmer sind, jedoch Fachkompetenz oder ein Interesse an diesem Gebiet aufweisen, durch und setzt sich mit dem ESRB und den zuständigen Behörden der Drittstaaten ins Benehmen. Eine Zusammenfassung dieser Anhörungen wird innerhalb eines Monats veröffentlicht, und weitere Informationen über die öffentlichen Anhörungen sowie weitere Anhörungen werden auf Anfrage bereitgestellt.

(2a) Die ESMA ermittelt auf eigenes Betreiben, im Einklang mit den in Absatz 3 genannten Kriterien, nach öffentlicher Anhörung und im Benehmen mit dem ESRB und gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten die Derivatekategorien, die sich für die Clearingpflicht qualifizieren sollten, für die jedoch noch keine CCP eine Zulassung erhalten hat, und unterrichtet hiervon die Kommission.

Nach der Ermittlung einer derartigen Derivatekategorie veröffentlicht die ESMA eine Aufforderung zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Clearing dieser Derivatekategorie.

(3) Die ESMA stützt ihre Entscheidung auf die folgenden Kriterien:

a) Verringerung von Systemrisiken im Finanzsystem , einschließlich potentieller Ausfälle von Gegenparteien mit starken Verknüpfungen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und mangelnder Transparenz im Hinblick auf ihre Positionen ;

b) Liquidität von Kontrakten;

c) Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein anerkannten Quellen für die Preisbildung;

▐

Bei der Anwendung der vorstehend genannten Kriterien berücksichtigt die ESMA auch den internationalen Konsens.

Vor dieser Entscheidung führt die ESMA eine öffentliche Konsultation durch und setzt sich soweit zweckmäßig auch mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten ins Benehmen.

(4) Die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen werden von der ESMA zügig in einem Register veröffentlicht. In diesem Register sind die qualifizierten Derivatekategorien und die für deren Clearing zugelassenen CCPs aufzuführen. Die ESMA bringt dieses Register regelmäßig auf den neuesten Stand.

Die ESMA überprüft ihre Entscheidungen regelmäßig und korrigiert sie erforderlichenfalls.

(5) Die ESMA ermittelt auf eigene Initiative und nach Abstimmung mit dem ESRB diejenige Derivatekategorie , die in ihr öffentliches Register aufgenommen und für die Clearingpflicht in Betracht gezogen werden sollte , für die jedoch noch keine CCP eine Zulassung erhalten hat. Nach der Ermittlung einer solchen Derivatekategorie veröffentlicht die ESMA eine Aufforderung zur Ausarbeitung von Vorschlägen durch CCPs für das Clearing dieser Derivatekategorie und veröffentlicht eine Liste der Kategorien, für die eine solche Aufforderung ergangen ist.

(5a). Eine Derivatekategorie gilt dann als für die Clearingpflicht nicht mehr qualifiziert, wenn es keine CCP mehr gibt, die von der ESMA für das Clearing nach dieser Verordnung zugelassen oder anerkannt ist, oder keine CCP mehr bereit ist, diese Derivatekategorie zu clearen.

(6) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten , arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus , in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die bei der Unterrichtung gemäß Absatz 1 anzugebenden Einzelheiten;

b) die Kriterien gemäß Absatz 3;

c) die im Register gemäß Absatz 4 anzugebenden Einzelheiten.

Durch die Einzelheiten nach Absatz 4 muss zumindest die der Clearingpflicht unterliegende Derivatekategorie richtig und eindeutig identifiziert werden.

Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2012 Entwürfe entsprechender technischer Regulierungsstandards vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 1 führt die ESMA eine öffentliche Anhörung der Marktteilnehmer durch. [Abänd. 20]

Artikel 4a

Zur Förderung einer wirksamen und schlüssigen globalen Regulierung der Derivatekontrakte kann die Kommission dem Rat Vorschläge für ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung über die wirksamen gleichwertigen Rechtsvorschriften für Transaktionen, die von finanziellen und von nichtfinanziellen Gegenparteien nach Artikel 7 in einem Drittstaat ausgeführt werden, unterbreiten.

Artikel 4b

Öffentliches Register

(1) Für die Zwecke der Clearingpflicht erstellt und führt die ESMA ein öffentliches Register. Das Register wird auf der Internet-Seite der ESMA veröffentlicht.

(2) Das Register enthält mindestens folgende Angaben:

a) die Derivatekategorien, die der Clearingpflicht nach Artikel 3 unterliegen;

b) die CCPs, die für die Wahrnehmung der Clearingpflicht in Anspruch genommen werden können;

c) den Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer allmählichen Umsetzung;

d) die von ESMA gemäß Artikel 4 Absatz 5 ermittelten Derivatekategorien.

(3) Hat eine zuständige Behörde oder die jeweils zuständige Behörde eines Drittstaates die Genehmigung für das Clearing einer bestimmten Derivatekategorie zurückgezogen, so streicht die ESMA die entsprechende CCP im Zusammenhang mit dieser Derivatekategorie umgehend aus dem Register.

(4) Das Register wird von der ESMA regelmäßig aktualisiert.

(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um die Einzelheiten festzulegen, die in das öffentliche Register nach Absatz 1 aufgenommen werden sollen.

Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2012 sämtliche dieser Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 19]

Artikel 5

Zugang zu einer CCP

(1) Eine zum Clearing qualifizierter Derivatekontrakte zugelassene CCP muss das Clearing qualifizierter OTC-Kontrakte unabhängig vom Handelsplatz der Auftragsausführung auf transparente und faire Weise, ohne Diskriminierung und nach Möglichkeit auf der Grundlage internationaler offener Branchenstandards übernehmen , sofern dies nicht zu einer Beeinträchtigung der Risikominderung führt . Zur Vermeidung diskriminierender Praktiken akzeptieren CCPs das Clearing von Transaktionen an verschiedenen Ausführungsplätzen, soweit diese den von der CCP festgelegten oder auf diese anwendbaren betrieblichen, technischen und rechtlichen Anforderungen sowie ihren Anforderungen im Bereich der Risikosteuerung entsprechen, und zwar ungeachtet der Vertragsdokumentation, auf deren Grundlage die Gegenparteien das betreffende OTC-Derivategeschäft abgeschlossen haben.

(1a) Die CCP teilt dem Handelsplatz, der eine Zulassung zum Clearing eines OTC-Derivatekontrakts beantragt, innerhalb von drei Monaten nach der Bearbeitung des Antrags eine eindeutige positive oder negative Antwort mit.

Lehnt es eine CCP ab, einen OTC-Derivatekontrakt eines Handelsplatzes zu clearen, wird dem Handelsplatz eine klare und umfassende Begründung übermittelt.

Nach der Ablehnung eines Antrags kann der Handelsplatz nach einer Karenzzeit von mindestens drei Monaten einen erneuten Zugangsantrag stellen.

Bei Meinungsverschiedenheiten regelt die ESMA Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.

(1b) Im Hinblick auf die in Artikel 68 genannten Berichte an die Kommission und das Europäische Parlament überwacht die ESMA den Zugang zu CCPs sowie die Auswirkungen bestimmter Praktiken auf die Wettbewerbsfähigkeit, wie etwa die Verwendung ausschließlicher Lizenzen.

Artikel 6

Meldepflicht

(1) Alle Derivatekontrakte werden an ein gemäß Artikel 51 registriertes Transaktionsregister gemeldet. Gegenparteien melden die Einzelheiten aller eingegangenen Derivatekontrakte und jegliche inhaltliche Änderung , Novation oder Beendigung der Kontrakte. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung , Novation oder Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden , mit Ausnahme der Regelungen der nach Absatz 5 erlassenen Rechtsakte . Dabei gilt das vereinbarungsgemäße Ende eines Kontraktes bzw. Auslaufen eines Geschäftes – im Gegensatz zur vorzeitigen Beendigung – nicht als Änderung. Die Informationen zu einem Derivategeschäft sind nicht später als einen Geschäftstag nach Durchführung des Geschäftes bzw. nach einer späteren Änderung zu melden. Es gelten als Geschäftstage solche Tage, die für beide Kontrahenten und, im Fall von CCP-Clearing eines Kontraktes, auch für die betreffende CCP Geschäftstage sind. Außerdem bewahren sie alle meldepflichtigen Informationen für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Dritte sind berechtigt, die in Absatz 1 geregelten Meldungen im Namen der ursprünglichen Gegenparteien durchzuführen, sofern sichergestellt ist , dass keine Einzelheiten des Kontrakts doppelt gemeldet werden.

Die Meldepflichten gemäß Unterabsatz 1 können von der CCP bei einem Clearing der unter die Clearing-Pflichten fallenden Derivatekontrakte erfüllt werden. Unterliegen Derivatekontrakte einem Prozess der Handelsverdichtung, werden die Meldepflichten gemäß Unterabsatz 1 von dem Betreiber des Handelsverdichtungsdienstes erfüllt.

Der ESMA wird die Befugnis übertragen, zu prüfen, ob für OTC-Derivatekontrakte eine rückwirkende Meldepflicht eingeführt werden kann, wenn diese Informationen für die Aufsichtsbehörden unerlässlich sind. Die ESMA berücksichtigt bei der Entscheidung folgende Kriterien:

a) die technischen Voraussetzungen für eine Meldung (insbesondere, ob die Transaktionen elektronisch erfasst sind);

b) Restlaufzeiten der offenen Transaktionen.

Vor einer Entscheidung führt die ESMA eine öffentliche Anhörung der Marktteilnehmer durch. [Abänd. 14 und 15]

(2) Alle Meldungen erfolgen nach Möglichkeit auf der Grundlage offener internationaler Branchenstandards

(3) Eine der Meldepflicht unterliegende Gegenpartei kann die Meldung der Einzelheiten zu den Derivatekontrakten an die andere Gegenpartei oder an Dritte delegieren.

Eine Gegenpartei, die einem Transaktionsregister alle Einzelheiten eines Kontrakts im Namen einer anderen Gegenpartei meldet, wird nicht als einen Verstoß gegen eine durch Vertrags-, Gesetzes-, Regelungs- oder Verwaltungsbestimmungen verfügte Beschränkung der Weitergabe von Informationen begangen habend angesehen.

Die meldende Behörde oder ihre Leitungsmitglieder bzw. Beschäftigten oder andere in ihrem Namen handelnde Personen haften nicht für diese Weitergabe von Informationen.

(4) Um die kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA im Einvernehmen mit der EBA, dem ESZB und dem ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus , mit denen die Einzelheiten und die Art der in Absatz 1 und 2 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatekategorien , -gruppen oder -klassen und für jegliche Rückwirkung einschließlich der Modalitäten der Aufschiebung und Meldung sämtlicher elektronisch aufgezeichneter Handelsvorgänge für alle Derivate sowie die Kriterien und Bedingungen für die rückwirkende Meldung ausstehender Derivatekontrakte, die vor Inkrafttreten der Verordnung geschlossen wurden, festzulegt werden .

Diese Meldungen enthalten zumindest folgende Informationen:

a) die Identität der Gegenparteien und – falls mit diesen nicht identisch – der Träger der daraus erwachsenden Rechte und Pflichten;

b) die wesentlichen Kontraktmerkmale, darunter die Art des Kontrakts, der Basiswert, die Fälligkeit , die Ausführung, der Liefertag, Preisangaben und der Nominalwert ;

(ba) für Derivate, die keinem Standardformat entsprechen, ist ein Platzhalterformat vorgesehen, das es den zuständigen Behörden ermöglicht, die Existenz eines solchen Handelsvorgangs zu erfassen und gegebenenfalls erforderliche Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen;

(bb) ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal für Kontrakte.

Die ESMA legt diese Entwürfe in Abstimmung mit der EBA, der EIOPA und dem ESRB bis spätestens 30. Juni 2012 der Kommission vor.

Dort, wo die Entwürfe der technischen Regulierungsstandards Energiegroßhandelsprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts] (24) (25) betreffen, konsultiert die ESMA die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 19]

(4a) Bei der Ausarbeitung der technischen Regulierungsstandards orientiert sich die ESMA unter anderem an den in Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG geforderten Meldedaten.

(5) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 und 2 erarbeitet die ESMA in Zusammenarbeit mit der EBA, der EIOPA und dem ESRB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung des Formats und der Häufigkeit der in Absatz 1 und 2 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatekategorien.

Die ESMA legt solche Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis spätestens 30. Juni 2012 der Kommission vor.

Dort, wo die Entwürfe der technischen Regulierungsstandards Energiegroßhandelsprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …/2011 [über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts] (26) betreffen, konsultiert die ESMA die ACER.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 7

Nichtfinanzielle Gegenparteien

(1) Eine nichtfinanzielle Gegenpartei unterliegt der Meldepflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1.

(2) Geht eine nichtfinanzielle Gegenpartei Positionen in OTC-Derivatekontrakten ein, sodass die Durchschnittsposition über einen Zeitraum von 50 Geschäftstagen die nach Absatz 3 Buchstabe b festzulegende Clearingschwelle übersteigt , so unterliegt sie der Clearingpflicht gemäß Artikel 3.

Die Clearingpflicht gilt so lange, wie die Nettopositionen und Kredite der nichtfinanziellen Gegenpartei in OTC-Derivatekontrakten die Clearingschwelle überschreiten, und endet, sobald diese Nettopositionen und Kredite für einen festgelegten Zeitraum unter der Clearingschwelle liegen.

Die gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG benannte zuständige Behörde stellt sicher, dass der in Unterabsatz 1 genannten Pflicht nachgekommen wird.

Die in Unterabsatz 1 genannte Clearingpflicht wird innerhalb von sechs Monaten erfüllt.

(2a) Bei der Berechnung der in Absatz 2 genannten Positionen werden die von einer nichtfinanziellen Gegenpartei eingegangenen OTC-Derivatekontrakte, die auf objektiv messbare Weise unmittelbar mit der Absicherung Geschäftstätigkeit oder der Unternehmensfinanzierung dieser Gegenpartei in Verbindung stehen, nicht berücksichtigt.

(3) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA, des ESRB und anderer einschlägiger Behörden Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:

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b) die Clearingschwelle ;

ba) Kriterien für die Feststellung, welche OTC-Derivatekontrakte auf objektiv messbare Weise unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder der Unternehmensfinanzierung verbunden sind .

Bei der Festlegung dieser Schwellen muss der systemischen Bedeutung der Summe aller Nettopositionen und Exponierungen nach Gegenparteien je Derivatekategorie Rechnung getragen werden.

Die ESMA legt der Kommission nach Anhörung der EBA und des ESRB sowie anderer einschlägiger Behörden bis spätestens 30. Juni 2012 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

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Die ESMA führt im Rahmen der Vorbereitung für die Festlegung der Clearingschwelle und der Kriterien für die Feststellung, welche OTC-Derivatekontrakte auf objektiv messbare Weise unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder der Unternehmensfinanzierung verbunden sind, öffentliche Anhörungen durch und gibt den nichtfinanziellen Gegenparteien die Möglichkeit zur Stellungnahme. [Abänd. 19]

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(5) Die Kommission überprüft im Benehmen mit der ESMA, dem ESRB und anderen einschlägigen Behörden regelmäßig die in Absatz 3 festgelegten Schwellen und ändert diese erforderlichenfalls..

Artikel 8

Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte

(1) Finanzielle Gegenparteien oder die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b genannten nichtfinanziellen Gegenparteien, die einen nicht durch eine CCP geclearten Derivatekontrakt abschließen, gewährleisten mit der gebührenden Sorgfalt , dass angemessene Verfahren und Vorkehrungen zum Zwecke der Aufsicht bestehen, um das operationelle Risiko und das Markt- und Kreditrisiko zu ermessen, zu beobachten und zu mindern; diese umfassen zumindest Folgendes:

a) angemessene elektronische Mittel, die die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen des OTC-Derivatekontrakts gewährleisten;

b) standardisierte Verfahren, die solide, resistent und überprüfbar sind, zur Abstimmung von Portfolios, zur Beherrschung der damit verbundenen Risiken, zur frühzeitigen Erkennung und Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien sowie zur Beobachtung des Werts ausstehender Kontrakte.

Für die Zwecke von Buchstabe b wird der Wert ausstehender Kontrakte täglich auf der Basis der aktuellen Kurse ermittelt, und Risikomanagementverfahren müssen einen rechtzeitigen, präzisen und angemessen getrennten Austausch von Sicherheiten oder eine risikoangemessene Kapitalunterlegung gemäß den geltenden aufsichtlichen Kapitalanforderungen für finanzielle Gegenparteien vorschreiben .

Finanzielle Gegenpartien und die in Artikel 7 Absatz 2 angegebenen nichtfinanziellen Gegenparteien räumen den Gegenparteien die Möglichkeit getrennter Anfangseinschusszahlungen zu Beginn eines Kontrakts ein.

Die ESMA kontrolliert regelmäßig die Handelstätigkeit von nicht clearingfähigen Derivaten, um Fälle herauszufinden, in denen eine bestimmte Kategorie von Kontrakten ein Systemrisiko darstellen könnte. Nach Abstimmung mit dem ESRB ergreift die ESMA Maßnahmen, um eine weitere Anhäufung von Kontrakten in solch einer Kategorie zu verhindern.

Die zuständige Behörde und die ESMA stellen sicher, dass die aufsichtlichen Verfahren und Vorkehrungen darauf ausgerichtet sind, eine Aufsichtsarbitrage zwischen geclearten und nicht geclearten Derivatetransaktionen zu verhindern, und der durch Derivatekontrakte entstehenden Risikoübertragung Rechnung tragen.

Die ESMA und die zuständigen Behörden überprüfen die Standards in Bezug auf Einschusszahlungen, um im Einklang mit Artikel 37 eine Aufsichtsarbitrage zu verhindern.

(1b) Für Vermögensanlagen von Einrichtungen der Altersversorgung gemäß Richtlinie 2003/41/EG oder anderen Systemen, die nach dem Gesetz eines Mitgliedstaates zu Zwecken der Altersversorgung anerkannt sind, wird bei einer soliden bilateralen Besicherung von Derivaten zum Zweck der Risikominderung die Bonität der Gegenpartei berücksichtigt. Aufsichtsrechtliche Eigenkapitalanforderungen werden denen von zentral abgewickelten Kontrakten angeglichen.

(2) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten , erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Leitlinien für angemessene aufsichtliche Verfahren und Vorkehrungen sowie die in Absatz 1 erwähnten Standards in Bezug auf Einschusszahlungen und der Höchstzeitraum zwischen dem Abschluss eines OTC-Derivatekontrakts und dessen Bestätigung gemäß Absatz 1 Buchstabe a festgelegt werden .

Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2012 Entwürfe entsprechender technischer Regulierungsstandards vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 19]

(3) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeiten die ESA gemeinsame Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die zur Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 1 Unterabsatz 2 notwendigen Vorkehrungen in Bezug auf Sicherheiten und Eigenkapital sowie deren Höhe festgelegt werden.

Die ESA legen diese gemeinsamen Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis spätestens 30. Juni 2012 vor.

In Abhängigkeit von der Rechtsform der Gegenpartei wird die Kommission ermächtigt, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 , der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 oder der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen . [Abänd. 19]

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Artikel 9

Sanktionen

(1) Unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 zum Thema „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ und nach Anhörung der ESMA legen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Diese Sanktionen umfassen zumindest Geldbußen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Beaufsichtigung von finanziellen und gegebenenfalls nichtfinanziellen Gegenparteien zuständigen Behörden die wegen Verstößen gegen Artikel 3 bis 8 verhängten Sanktionen öffentlich bekanntgeben, es sei denn, diese Bekanntgabe würde die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in regelmäßigen Abständen Berichte über die Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Sanktionsbestimmungen.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Absatz 1 genannten Bestimmungen bis zum 30. Juni 2012. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung derselben unverzüglich mit.

(3) Die Kommission überprüft mit Unterstützung der ESMA die wirksame und kohärente Anwendung der administrativen Sanktionen gemäß Absatz 1 und der Schwellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2.

(3a) Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Titels lässt die Wirksamkeit eines OTC-Derivatekontrakts oder die Möglichkeit der Parteien zur Durchsetzung der Bestimmungen eines OTC-Derivatekontrakts unberührt. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Titels begründet keine Schadenersatzansprüche gegen eine Partei eines OTC-Derivatekontrakts.

Titel III

Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs

Kapitel 1

Bedingungen und Verfahren für die Zulassung einer CCP

Artikel 10

Zulassung einer CCP

(1) Eine CCP, die eine in der Union niedergelassene Rechtsperson ist und Zugang zu angemessener Liquidität hat, stellt, damit sie ihre Dienstleistungen erbringen und ihre Tätigkeiten ausüben kann, einen Zulassungsantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen ist.

Eine entsprechende Liquidität könnte aus dem Zugang zu Zentralbankliquidität oder zur Liquidität kreditwürdiger, zuverlässiger Geschäftsbanken oder einer Kombination aus beiden resultieren. Der Zugang zu Liquidität könnte sich aus einer Zulassung ergeben, die nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG oder anderen geeigneten Regelungen erteilt wurde.

(2) Die Zulassung gilt für das gesamte Gebiet der Union.

(3) Die Zulassung wird der CCP nur für mit dem Clearing verbundene Tätigkeiten erteilt und darin ist angegeben, welche Dienstleistungen und Tätigkeiten die CCP erbringen bzw. ausüben darf und welche Kategorien von Finanzinstrumenten von der Zulassung abgedeckt sind.

(4) Eine CCP muss zu jedem Zeitpunkt die für die Erstzulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Eine CCP unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt des Erstantrags gegeben waren.

(5) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus , in denen die Kriterien für eine angemessene Liquidität gemäß Absatz 1 spezifiziert werden.

Nach Anhörung der EBA legt die ESMA diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis spätestens 30. Juni 2012 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen . [Abänd. 19]

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Artikel 11

Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen

(1) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäfte auf weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten auszuweiten, die nicht durch die Erstzulassung abgedeckt sind, stellt sie einen Erweiterungsantrag. Das Anbieten von Clearingdienstleistungen in einer anderen Währung oder in Finanzinstrumenten, die sich in ihren Risikomerkmalen erheblich von denen unterscheiden, für die die CCP bereits eine Zulassung besitzt, ist als Ausweitung der von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten zu betrachten.

Die Erweiterung einer Zulassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 13.

(2) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäftstätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie niedergelassen ist, auszudehnen, teilt die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dies unverzüglich der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates mit.

Artikel 12

Eigenkapitalanforderungen

(1) Um eine Zulassung nach Artikel 10 zu erhalten, muss eine CCP über ein ständiges und verfügbares Anfangskapital in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR verfügen.

(2) Das Eigenkapital einer CCP zusammen mit Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen muss im Verhältnis zum Umfang und Risiko der Geschäftstätigkeiten der CCP stehen . Es muss zu jedem Zeitpunkt ausreichen, um eine geordnete Abwicklung oder Restrukturierung der Geschäftstätigkeiten über einen angemessenen Zeitraum zu ermöglichen und einen ausreichenden Schutz der CCP vor operationellen Risiken und Restrisiken zu gewährleisten.

(3) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA in enger Abstimmung mit dem ESZB und nach Anhörung der EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus , in denen die Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen einer CCP gemäß Absatz 2 sowie die Häufigkeit und der Zeitpunkt ihrer Aktualisierung spezifiziert werden.

Die ESMA legt in enger Abstimmung mit dem ESZB und nach Anhörung der EBA bis spätestens 30. Juni 2012 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 19]

Artikel 13

Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Zulassung

(1) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung erst dann, wenn sie der vollen Überzeugung ist, dass die antragstellende CCP allen Anforderungen dieser Verordnung sowie den Anforderungen der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (27) genügt und wenn eine befürwortende Stellungnahme der ESMA gemäß Artikel 15 vorliegt .

(2) Die antragstellende CCP liefert für die Erstzulassung sämtliche Informationen, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass die antragstellende CCP zum Zeitpunkt der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen. Die zuständige Behörde übermittelt umgehend alle von der antragstellenden CCP erhaltenen Informationen an die ESMA und das in Artikel 14 Absatz 1 genannte Kollegium.

(3) Binnen vier Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags auf Erstzulassung teilt die zuständige Behörde der antragstellenden CCP schriftlich mit, ob die Zulassung erteilt wurde.

Binnen zwei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags auf Zulassung der Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen teilt die zuständige Behörde der antragstellenden CCP schriftlich mit, ob die Zulassung erteilt wurde.

Artikel 14

Zusammenarbeit

(1) Um die Durchführung der in den Artikeln 10, 11, 46 und 48 genannten Aufgaben zu erleichtern, richtet die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats einer CCP in Zusammenarbeit mit der ESMA ein Kollegium ein.

Dem Kollegium , dessen Vorsitz die ESMA übernimmt, gehören höchstens sieben Mitglieder an , darunter die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats der CCP sowie die für die Überwachung der CCP verantwortliche Behörde und die Zentralbanken, die die wichtigsten Währungen der geclearten Finanzinstrumente emittieren , sowie die zuständigen Behörden, die verantwortlich sind für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP, die in den drei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, die die höchsten Beiträge – auf aggregierter Basis – in den gemäß Artikel 40 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen .

(2) Das Kollegium nimmt – unbeschadet der Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung – folgende Aufgaben wahr:

a) Ausarbeitung der ▐ Stellungnahme gemäß Artikel 15;

b) Informationsaustausch, einschließlich Informationsersuchen, gemäß Artikel 21; ▐

d) Koordinierung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der CCP;

e) Erhöhung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen;

f) konsequente Anwendung der Aufsichtspraktiken;

g) Festlegung von Verfahren und Notfallplänen für Krisensituationen gemäß Artikel 22.

(3) Grundlage für die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen allen Mitgliedern des Kollegiums.

In der Vereinbarung werden insbesondere die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde und der ESMA und gegebenenfalls die Aufgaben festgelegt, die der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats einer CCP oder der ESMA übertragen werden sollen.

Wenn die Mehrheit der Kollegiumsmitglieder zu der Auffassung gelangt, dass die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats der CPP ihrer Verantwortung nicht in angemessener Form nachkommt und eine Bedrohung der Finanzstabilität darstellt, gibt die ESMA eine Entscheidung bekannt, ob sie die Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats der CPP für angemessen hält oder ob sie eine Bedrohung für die Finanzstabilität darstellt.

Hält die ESMA die Beaufsichtigung für unangemessen, kann sie eine zuständige Behörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 anweisen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

(3a) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA in enger Abstimmung mit dem ESZB und nach Anhörung der EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten im Hinblick auf die in Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1 genannte Risikobewertung spezifiziert werden.

Die ESMA legt der Kommission in enger Abstimmung mit dem ESZB und nach Anhörung der EBA diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis spätestens 30. Juni 2012 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 19]

Artikel 15

Stellungnahme des Kollegiums

(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, führt zum Zwecke der Erstzulassung eine Risikobewertung der CCP durch und legt der ESMA binnen vier Monaten nach Erhalt des vollständigen Antrags der CCP einen entsprechenden Bericht vor.

(1a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, führt zum Zwecke der Zulassung der Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen eine Risikobewertung der Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen der CCP durch und legt dem Kollegium binnen eines Monats einen Bericht vor.

Das Kollegium erarbeitet binnen eines Monats nach Erhalt des Berichts auf dessen Grundlage eine Stellungnahme dazu aus, ob das Ausmaß der bewerteten Risiken der sicheren Arbeitsweise der CCP zuträglich ist.

(2) Für eine befürwortende oder ablehnende Stellungnahme ist eine einfache Mehrheit unter den Mitgliedern erforderlich, einschließlich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP zugelassen ist, die eine Bewertung vorgenommen hat. Im Falle einer Verzögerung oder Meinungsverschiedenheit wirkt die ESMA im Rahmen ihrer Befugnisse zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und ihrer allgemeinen Koordinatorfunktion gemäß Artikel 21 derselben Verordnung auf die Annahme einer gemeinsamen Stellungnahme hin. ▐

Artikel 16

Entzug der Zulassung

(1) Die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats entzieht die Zulassung, wenn eine der im Folgenden genannten Bedingungen gegeben ist:

a) Die CCP hat während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, verzichtet ausdrücklich auf die Zulassung oder hat in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt.

b) Die CCP hat die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten.

c) Die CCP erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.

d) Die CCP hat in schwerwiegender Weise und wiederholt gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen.

(1a) Das Verfahren für die Entscheidung, eine Zulassung zu entziehen, erfordert eine befürwortende Stellungnahme desselben Kollegiums, das mit der ursprünglichen Zulassung betraut war, sowie eine befürwortende Stellungnahme der ESMA.

(2) Die ESMA ▐ kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, jederzeit ersuchen, zu prüfen, ob die CCP nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.

(3) Die zuständige Behörde kann den Entzug der Zulassung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken. Eine Entscheidung über den Entzug der Zulassung gilt für das gesamte Gebiet der Union.

Artikel 17

Überprüfung und Bewertung

Mindestens einmal jährlich überprüfen die zuständigen Behörden die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die von einer CCP eingeführt wurden, um dieser Verordnung nachzukommen, und bewerten den Markt sowie die operationellen Risiken und Liquiditätsrisiken, denen die CCP ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann.

Bei der Überprüfung und Bewertung werden Größe, systemische Bedeutung sowie Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten der CCP sowie die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Kriterien berücksichtigt.

Die zuständige Behörde fordert die CCP, die den Erfordernissen dieser Verordnung nicht nachkommt, auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die ESMA führt bei der CCP Prüfungen vor Ort durch.

Kapitel 2

Beaufsichtigung und Überwachung von CCPs

Artikel 18

Zuständige Behörden

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die für die Wahrnehmung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich Zulassung, Beaufsichtigung und Überwachung der in seinem Gebiet niedergelassenen CCPs verantwortlich ist, und unterrichtet Kommission und ESMA entsprechend.

▐

(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die zuständigen Behörden mit den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet sind.

(3) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften geeignete Verwaltungsmaßnahmen getroffen oder den verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen auferlegt werden können für den Fall, dass den Bestimmungen dieser Verordnung nicht nachgekommen wird.

Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(4) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.

Artikel 18a

Berufsgeheimnis

(1) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die für die gemäß Artikel 18 benannten zuständigen Behörden, die ESMA oder die von den zuständigen Behörden oder der ESMA beauftragten Prüfer und Sachverständigen tätig sind oder waren. Unbeschadet der Fälle, die unter das