[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.8.2005

KOM(2005) 384 endgültig

2005/0164 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und die KN-Codes der betreffenden Erzeugnisse sind mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen und insbesondere der mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführten Änderungen ist es im Interesse der Klarheit und der Verständlichkeit des Gemeinschaftsrechts angezeigt, sie aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut wurden in die Durchführungsbestimmungen in Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission übernommen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates ist daher aufzuheben.

Die Einfuhrlizenzregelung wird für alle Saatguteinfuhren vereinheitlicht und gleichzeitig vereinfacht, da für Einfuhren von Saatgut, das im Rahmen ordnungsgemäß registrierter Vermehrungsverträge in Drittländern erzeugt wurde, keine Ausnahme mehr vorgesehen ist.

Die geltenden Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die Finnland wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen gewähren darf, werden beibehalten, und die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 2006 einen Bericht über diese Beihilfen.

2005/0164 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern gleichzeitig die Schaffung einer Gemeinsamen Agrarpolitik, die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muss, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut[1] ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001[2]. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut[3] sind in die Bestimmungen in Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen[4] übernommen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 ist daher aufzuheben.

(4) Zur Überwachung des Umfangs des Saatguthandels mit Drittländern sollte eine Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die auch die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, tatsächlich getätigt werden.

(5) Die Zollregelung gestattet es, auf sonstige Schutzmaßnahmen gegenüber den aus Drittländern eingeführten Waren zu verzichten.

(6) Der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus kann sich unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang stehen.

(7) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auf dem Saatgutsektor würde durch die Gewährung staatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewendet werden. Finnland darf jedoch seit seinem Beitritt wegen der besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut und Getreidesaatgut gewähren, die in diesem Mitgliedstaat erzeugt werden.

(8) Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Saatgut sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die Informationen über diese Entwicklungen mitteilen.

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[5] zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Einleitende Bestimmungen

ARTIKEL 1

Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die für folgende Erzeugnisse gilt:

KN-Code | Warenbezeichnung |

0712 90 11 | Zuckermais, Hybriden zur Aussaat |

0713 10 10 | Erbsen (Pisum sativum), zur Aussaat |

ex 0713 20 00 | Kichererbsen, zur Aussaat |

ex 0713 31 00 | Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek, zur Aussaat |

ex 0713 32 00 | Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis), zur Aussaat |

0713 33 10 | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat |

ex 0713 39 00 | Andere Bohnen, zur Aussaat |

ex 0713 40 00 | Linsen, zur Aussaat |

ex 0713 50 00 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), zur Aussaat |

ex 0713 90 00 | Andere getrocknete Hülsenfrüchte, zur Aussaat |

1001 90 10 | Spelz, zur Aussaat |

ex 1005 10 | Hybridmais, zur Aussaat |

1006 10 10 | Rohreis, (Paddy-Reis), zur Aussaat |

1007 00 10 | Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat |

1201 00 10 | Sojabohnen, auch geschrotet, zur Aussaat |

1202 10 10 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, zur Aussaat |

1204 00 10 | Leinsamen, auch geschrotet, zur Aussaat |

1205 10 10 | Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, zur Aussaat |

1206 00 10 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, zur Aussaat |

ex 1207 | Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, zur Aussaat |

1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat |

Artikel 2

Das Wirtschaftsjahr für Saatgut beginnt am 1. Juli eines Jahres und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Maßnahmen.

KAPITEL IIRegelung des Handels mit Drittländern

ARTIKEL 4

(1) Für Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden. Die Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.

(3) Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die gesamte Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt wird. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.

Artikel 5

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.

Artikel 6

(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die Durchführungsbestimmungen dazu finden auf die Einreihung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:

a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 7

(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedsländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Die gemäß diesem Artikel erlassenen Maßnahmen werden unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen angewandt.

KAPITEL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 8

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 87, 99 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.

(2) Finnland darf jedoch wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut und für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die in diesem Mitgliedstaat erzeugt werden.

Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 2006 auf der Grundlage der rechtzeitig von Finnland übermittelten Angaben einen Bericht über diese Beihilfen, dem die erforderlichen Vorschläge beigefügt sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.

Artikel 10

(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Saatgut (nachstehend „der Ausschuss“) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung und insbesondere die Geltungsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 4 sowie die Mitteilung der Angaben gemäß Artikel 9 werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

KAPITEL IVÜbergangs- und Schlussbestimmungen

ARTIKEL 12

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 und (EWG) Nr. 1674/72 werden aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 | Artikel 2 |

– | Artikel 3 |

Artikel 3 | – |

Artikel 3 a | – |

Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 | Artikel 4 |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 11 |

Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 |

Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 | Artikel 6 |

Artikel 7 | Artikel 7 |

Artikel 8 | Artikel 8 |

Artikel 9 Satz 1 | Artikel 9 |

Artikel 9 Satz 2 | Artikel 11 |

Artikel 11 | Artikel 10 |

Artikel 12 | – |

Artikel 13 | – |

Artikel 14 | – |

Artikel 15 | – |

Artikel 16 | – |

– | Artikel 12 |

Artikel 17 | Artikel 13 |

FINANZBOGEN |

DATUM: |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 11 02 | MITTELBETRAG: 110 Mio. EURO |

2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag einer Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktordnung für Saatgut |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Art. 37 des Vertrages |

4. | ZIELE DER MASSNAHME Aufheben und Ersetzen der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgrund der Reform des Saatgutsektors eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EURO) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2005 (Mio. EURO) | FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio. EURO) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - DER NATIONALEN HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | - |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - DER MITGLIEDSTAATEN | - | - | - |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

5.0.1 | AUSGABENSCHÄTZUNGEN | - | - | - | - |

5.1.1 | EINNAHMENSCHÄTZUNGEN | - | - | - | - |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | IST EINE FINANZIERUNG ZU LASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL EINGESETZT WURDEN? | JA NEIN |

6.1 | IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? | JA NEIN |

6.2 | IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? | JA NEIN |

6.3 | SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN? | JA NEIN |

BEMERKUNGEN: |

[1] ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

[2] (Siehe Fußnote 4). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

[3] ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3795/85 (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 21).

[4] ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 794/2005 (ABl. L 134 vom 27.5.2005, S. 6).

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.