Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (98/C 320/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 542 endg. - 98/0284(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. September 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG (2), festgelegte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse muß entsprechend der Entwicklung der Energieverbundnetze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Erweiterungsprozesses sowie der Intensivierung der Beziehungen zu Drittländern im Energiebereich im allgemeinen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

Die Beschreibungen einiger der gegenwärtig in der Liste enthaltenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse bedürfen der Aktualisierung.

Neue Vorhaben müssen in die Liste aufgenommen werden -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sich im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG befindet, wird wie folgt geändert:

1. Die Punkte c 8, f 1, g 7 und h 11 werden entsprechend den Angaben des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung geändert.

2. Die im Anhang II der vorliegenden Entscheidung befindlichen Angaben werden eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 147.

(2) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 12.

ANHANG I

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

ELEKTRIZITÄTSNETZE

c) Entwicklung der für die Nutzung der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Binnennetze

Punkt c 8 erhält folgenden Wortlaut:

"c 8: Griechenland:

Ausbau und Entwicklung der Binnennetze."

ERDGASNETZE

f) Anschluß der einzelnen Gasnetze an die europäischen Verbundnetze, einschließlich des erforderlichen Ausbaus der bestehenden Netze, sowie Anschluß der getrennten Erdgasnetze

Punkt f 1 erhält folgenden Wortlaut:

"f 1: Irland - Vereinigtes Königreich:

Erweiterung der Kapazitäten für den Gastransport zwischen den beiden Ländern."

g) Erhöhung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Aufnahme- und Speicherkapazität (LNG) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege für Erdgas

Punkt g 7 erhält folgenden Wortlaut:

"g 7: Frankreich:

Entwicklung der unterirdischen Speicherkapazitäten für Erdgas."

h) Vergrößerung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Transportkapazitäten (Gasfernleitungen) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege für Erdgas

Punkt h 11 erhält folgenden Wortlaut:

"h 11: Rußland - Ukraine - Moldawien - Rumänien - Bulgarien - Griechenland - Andere Balkanländer:

Ausbau der Gastransportnetze zur Versorgung des neuen Gasnetzes in Griechenland sowie der anderen Balkanländer aus russischen Quellen."

ANHANG II

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

Die folgenden Punkte 1 bis 15 werden an der dem Buchstaben und der Nummer, durch die die Vorhaben bezeichnet werden, entsprechenden Stelle in die Liste eingefügt:

ELEKTRIZITÄTSNETZE

a) Anschluß der einzelnen Elektrizitätsnetze an die europäischen Verbundnetze

1. "a 2: Irland - Vereinigtes Königreich (Wales):

Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen dem Netz der Republik Irland und dem Netz des Vereinigten Königreichs (Wales)."

2. "a 8: Vereinigtes Königreich (Schottland):

Anbindung der Shetlandinseln durch Unterwasserkabel."

b) Ausbau der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten

3. "b 16: Dänemark - Deutschland:

Ausbau der Hochspannungsleitungen zwischen den beiden Ländern."

c) Entwicklung der für die Nutzung der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Binnennetze

4. "c 13: Vereinigtes Königreich (Nordirland):

Ausbau der Binnennetze in Nordirland im Hinblick auf einen Verbund mit der Republik Irland."

GASNETZE

f) Anschluß der einzelnen Gasnetze an die europäischen Verbundnetze, einschließlich des erforderlichen Ausbaus der bestehenden Netze, sowie Anschluß der getrennten Erdgasnetze

5. "f 13: Italien - Griechenland - Andere Balkanländer:

Bau einer Gasfernleitung, um Griechenland und andere Balkanländer über Süditalien zu versorgen."

6. "f 14: Österreich - Tschechische Republik:

Bau von Gasfernleitungen, um die Netze der beiden Länder zu verbinden."

7. "f 16: Österreich:

Verbund isolierter Gasnetze."

8. "f 17: Österreich - Slowenien - Kroatien:

Ausbau der Kapazitäten für den Gastransport zwischen den drei Ländern."

g) Erhöhung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Aufnahme- und Speicherkapazität (LNG) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege für Erdgas

9. "g 6: Deutschland:

Ausbau unterirdischer Speicheranlagen für Erdgas."

10. "g 14: Italien:

Bau eines Offshore-LNG-Terminals."

11. "g 15: Vereinigtes Königreich:

Ausbau unterirdischer Speicheranlagen für Erdgas."

h) Vergrößerung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Transportkapazitäten (Gasfernleitungen) sowie Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Transportwege für Erdgas

12. "h 10: Länder am Kaspischen Meer - EU:

Bau neuer Gasfernleitungen, um eine Versorgung der Europäischen Union aus Quellen in den Ländern am Kaspischen Meer zu ermöglichen."

13. "h 15: Niederlande - Deutschland - Schweiz - Italien:

Erweiterung der Gastransportkapazität der TENP-Rohrleitung, die von den Niederlanden über Deutschland nach Italien verläuft."

14. "h 16: Belgien - Frankreich - Schweiz - Italien:

Erweiterung der Gastransportkapazität aus Nordwesteuropa über Frankreich nach Italien."

15. "h 17: Dänemark - Polen:

Bau einer Gasfernleitung von Dänemark nach Polen."