ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter: Ministero delle Infrastrutture e della mobilità sostenibili Dipartimento per la mobilità sostenibile Direzione generale per gli aeroporti, il trasporto aereo e i servizi satellitari Via Giuseppe Caraci, 36 00157 Rom ITALIEN Telefon: +39 0644127190 ENAC Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze Viale Castro Pretorio, n. 118 00185 Rom ITALIEN Telefon: +39 0644596515 Internet: http://www.mit.gov.it http ://www.enac.gov.it E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it osp@enac.gov.it
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2022/C 151/06)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 51 wird in der Erläuterung zur KN-Position „ 0712 Gemüse getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet “ folgender neuer letzter Absatz angefügt:

0712 „Eine Wärmebehandlung zum Abtöten von Mikroorganismen (z. B. mit heißem Dampf) auf der Oberfläche des Erzeugnisses ist unter dieser Position erlaubt, sofern die Erzeugnisse den Charakter von getrocknetem, nicht weiter zubereitetem Gemüse behalten.“

Auf Seite 52 wird in der Erläuterung zur KN-Position „ 0714 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes “ folgender neuer letzter Absatz angefügt:

0714 „Eine Wärmebehandlung zum Abtöten von Mikroorganismen (z. B. mit heißem Dampf) auf der Oberfläche des Erzeugnisses ist bei getrockneten Erzeugnissen dieser Position erlaubt, sofern die Erzeugnisse den Charakter von getrockneten Wurzeln und Knollen, die nicht weiter behandelt wurden als mit den nach dieser Position zugelassenen Methoden, behalten.“

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(2) ABl. C 119 vom 29.3.2019, S. 1.
Rechtsgrundlage

Code rural et de la pêche maritime, livre VI, titre 2, chapitre 1 Arrêté du 18 janvier 2008 fixant des mesures techniques et administratives relatives à la lutte contre l'influenza aviaire Arrêté du 4 janvier 2017 relatif aux mesures complémentaires techniques et financières pour la maîtrise de l'épizootie d'influenza aviaire due au virus H5N8 dans certains départements Arrêté du 23 décembre 2020 définissant les zones géographiques dans lesquelles un abattage préventif est ordonné en application de l'arrêté du 4 janvier 2017 reltif aux mesures complémentaires techniques et financières pour la mâitrise de l'épizootie d'influenza aviaire due au virus H5N8 dans certains départements Projet de décision de FranceAgriMer précisant les modalités de mise en oeuvre de l'indemnisation des entreprises de l'aval des filières volailles (palmipèdes et gallinacés) impactées par les mesures prises par les pouvoirs publics pour lutter contre l'influenza aviaire hautement pathogène H5N8 en 2021
Rechtsgrundlage

The Law on Alternative Fuels; The Order of the Minister of Agriculture of the Republic of Lithuania on Financing rules for the development of biofuel production, No. 3D-417, 25 July, 2008.
Rechtsgrundlage

Act No. 358/2015 Coll. on the regulation of certain relations in the field of State aid and minimum aid and on amendments to certain acts (the State Aid Act) and Act No. 71/2013 Coll. on subsidies within the powers of the Ministry of Economy of the Slovak Republic as amended
A4-0263/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission zum Abschluß eines Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (KOM(95)0207 - C4-0325/95 - 95/0129(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(95)0207 - 95/0129(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag um Zustimmung ersucht (9196/95 - C4-0325/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Forschung, techno- logische Entwicklung und Energie (A4-0263/95),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Europa-Abkommens mit Lettland;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Lettland zu übermitteln;
A4-0251/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (KOM(94)0599 - C4-0342/95 - 94/0293(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0599 - 94/0293(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (4688/95 - C4-0342/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0251/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik Bulgariens zu übermitteln.
A4-0294/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (KOM(94)0257 - 7630/94 - C4-0191/95 -6101/95 - C4-0358/95 - 94/0151(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0257 - 94/0151(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7630/94 - C4-0191/95 - 6101/95 - C4-0358/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0294/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.
Legislative Entschließung zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (KOM(94)0599 - C4-0452/95 - 94/0297(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0599 - 94/0297(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (4692/95 - C4-0452/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0251/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Tschechischen Republik zu übermitteln.
A4-0321/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (KOM(95)0618 - 12243/95 - C4-0577/95 - 95/0307(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(95)0618 - 12243/95 - 95/0307(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Interimsabkommens (KOM(95)0618),

- gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0577/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0321/95),

1. billigt den Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und des Staates Israel zu übermitteln.
A4-0307/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) (KOM(94)0584 - C4-0136/95 - 94/0324(CNS))

Der Vorschlag wird mit den am 22. September 1995 angenommenen Änderungen ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)) und der folgenden Änderung gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Die Kommission gibt eine externe Studie über die möglichen Beschäftigungseffekte steuerlicher Instrumente und insbesondere eines ermässigten MwSt.-Satzes auf Dienstleistungen für den Endverbraucher, die eine grosse Zahl wenig ausgebildeter Arbeitskräfte in Bereichen mit sozialen, kulturellen oder ökologischen Schwerpunkten erfordern, in Auftrag. Diese Anwendung eines ermässigten MwSt.- Satzes darf keine wesentlichen Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse der Studie dem Rat und dem Europäischen Parlament, bevor sie ihren Bericht über die Überprüfung des Anwendungsbereichs der ermässigten Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Sechsten MwSt.-Richtlinie vorlegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) (KOM(94)0584 - C4-0136/95 - 94/0324(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0584 - 94/0324(CNS) ((ABl. C 389 vom 31.12.1994, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 99 des Vertrags konsultiert (C4-0136/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0190/95),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0307/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 13. September 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0397/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Anhörung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0315/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von

- Herrn Jean-François BERNICOT,

zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0025/95

Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse (C4-0241/94 - 00/0487(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0241/94 - 00/0487(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 55.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0665 ((ABl. C 026 vom 29.01.1994, S. 10.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0340 ((ABl. C 238 vom 26.08.1994, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0025/95),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4

>ursprünglicher Text>

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags,

>Text nach EP-Abstimmung>

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(95)0034 - C4-0077/95 - 95/0052(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(95)0034 - C4-0077/95 - 95/0052(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0052(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 41.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0077/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (KOM(95)0034 - C4-0079/95 - 95/0808(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 72)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament bis spätestens 30. Juni 1996 einen Bericht über den Stand der Einführung der Weinbaukartei. Die Kommission legt eine Bilanz der Einführung der Weinbaukartei zum 31. Dezember 1996 vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (KOM(95)0034 - C4-0079/95 - 95/0808(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0808(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 43.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0079/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0057/95 - 95/0801(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 17)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 betragen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventions- und Ankaufspreis jeweils 2,28 ECU/t.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 betragen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventions- und Ankaufspreis jeweils 2,34 ECU/t.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0057/95 - 95/0801(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0801(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 7.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0057/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 -C4-0069/95 - 95/0806(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 48)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf dem Markt für Rindfleisch muß das Gleichgewicht gewahrt werden. Um die Verwaltungsprobleme im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform zu lösen und die Prämienregelungen flexibler zu gestalten, muß eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden.

(Änderung 50)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die Sonderprämie für männliche Rinder unter folgenden Bedingungen gewährt:

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Vorschuß wird auf 80% festgesetzt und ist unter den gleichen Bedingungen wie bisher zahlbar;

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Haltungszeitraum wird auf vier Monate verkürzt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- für nicht kastrierte männliche Rinder wird die Prämie einmalig gezahlt und erhöht, während für kastrierte männliche Rinder die derzeitige Regelung (zwei Teilbeträge von je 90 ECU) beibehalten wird. Die einmalige Prämie muß mehr als 90 ECU betragen. Das Alter der prämienfähigen Jungstiere muß den Produktionsmerkmalen der verschiedenen Regionen der Europäischen Union entsprechen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- bei extensiver Haltung wird die Prämie für alle angemeldeten männlichen Rinder gezahlt, auch wenn die regionale Hoechstgrenze überschritten wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0069/95 - 95/0806(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0806(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 25.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0069/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.