EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.12.2022 COM(2022) 762 final 2022/0411(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Politischer Kontext Dieser Vorschlag ist Teil des Pakets zur Börsennotierung, eines Maßnahmenpakets, mit dem die öffentlichen Märkte für EU-Unternehmen attraktiver gestaltet und der Zugang zu Kapital für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert werden sollen. Er steht im Einklang mit dem grundlegenden Ziel der Kapitalmarktunion, den Zugang zu marktbasierten Finanzierungsquellen für EU-Unternehmen, einschließlich kleinerer Unternehmen, in jeder Phase ihrer Entwicklung zu verbessern. Börsennotierte Unternehmen, darunter auch solche, die erst seit Kurzem notiert sind, verzeichnen häufig ein höheres jährliches Umsatzwachstum und schaffen mehr Arbeitsplätze als Unternehmen in Privatbesitz. Durch eine Notierung an öffentlichen Märkten können Unternehmen ihre Anlegerbasis diversifizieren, ihre Abhängigkeit von der Bankfinanzierung verringern, leichteren und kostengünstigeren Zugang zu zusätzlichem Eigenkapital und Fremdkapital (durch Zweitplatzierungen) erhalten, ihr öffentliches Profil schärfen und ihren Bekanntheitsgrad steigern. Seit der Veröffentlichung des ersten Aktionsplans für die Kapitalmarktunion im Jahr 2015 wurden Fortschritte dabei erzielt, den Zugang zu öffentlichen Märkten für Unternehmen, insbesondere KMU, einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Im Januar 2018 wurde mit der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente“ bzw. „MiFID II“) eine neue Kategorie von multilateralen Handelssystemen (multilateral trading facilities – MTF) – die KMU-Wachstumsmärkte – eingeführt, um KMU Anreize für den Einstieg in die Kapitalmärkte zu bieten. Im Jahr 2019 wurden mit der Verordnung (EU) 2019/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (Rechtsakt über die Notierung von KMU) neue EU-Vorschriften vorgeschlagen, um den Regelungsaufwand für Unternehmen, die an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind, zu verringern und gleichzeitig ein hohes Maß an Anlegerschutz und Marktintegrität zu wahren. Trotz dieser Fortschritte sind nach Auffassung der Interessenträger weitere Regulierungsmaßnahmen erforderlich, um das Notierungsverfahren zu straffen und es für Emittenten flexibler zu gestalten. Im neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion, der im September 2020 angenommen wurde, wurde verkündet: „Um den Zugang kleiner und innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln zu fördern und zu diversifizieren, wird sich die Kommission um eine Vereinfachung der Notierungsvorschriften für öffentliche Märkte bemühen.“ Im Anschluss daran und aufbauend auf dem Rechtsakt über die Notierung von KMU aus dem Jahr 2019 setzte die Kommission eine Sachverständigengruppe (Technical Expert Stakeholder Group – TESG) für KMU ein, die die Bedenken der Interessenträger bestätigte, dass weitere legislative Maßnahmen erforderlich sind, um die Notierung von Unternehmen und insbesondere von KMU zu unterstützen. In ihrem Abschlussbericht vom Mai 2021 sprach die TESG 12 Empfehlungen zur Änderung des Rahmens für die Notierung sowohl an den geregelten Märkten als auch an den KMU-Wachstumsmärkten aus. Am 15. September 2021 kündigte Präsidentin von der Leyen in ihrer Absichtserklärung an das Parlament und den Ratsvorsitz einen Legislativvorschlag zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu Kapital an, der in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 aufgenommen wurde. Die Entscheidung eines Unternehmens für eine Notierung ist komplex und wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, von denen viele außerhalb der Reichweite der Regulierungsbehörden liegen und daher nicht direkt durch gesetzgeberische Maßnahmen angegangen werden können. So haben beispielsweise die Merkmale des Ökosystems, die die Kosten der Börsennotierungsdienstleistungen bestimmen, und im weiteren Sinne die geopolitische Instabilität, der Brexit, COVID-19 und die Inflation allesamt die Entscheidung für eine Notierung, deren Zeitpunkt und die Frage, ob ein Unternehmen in der EU notiert bleiben soll, beeinflusst (und werden dies auch weiterhin tun). Regulatorische Anforderungen und die damit verbundenen Kosten und der Aufwand sind jedoch auch ein wichtiger Faktor für die Entscheidung eines Unternehmens, an die Börse zu gehen und dort zu bleiben. Das Paket zur Notierung an öffentlichen Märkten stellt ein gezieltes Maßnahmenpaket dar, mit dem der regulatorische Aufwand dort verringert werden soll, wo er als übermäßig hoch angesehen wird (d. h. dort, wo die Regulierung den Anlegerschutz/die Marktintegrität auf eine für die Interessenträger kosteneffizientere Art und Weise sicherstellen könnte), und mit dem die gesellschaftsrechtliche Flexibilität erhöht werden soll, die dem/den Unternehmensgründer(n) oder dem/den herrschenden Aktionär(en) bei der Entscheidung über die Verteilung der Stimmrechte nach der Zulassung der Aktien zum Handel eingeräumt wird. Der für das Notierungsverfahren geltende Rechtsrahmen ist vielschichtig. Die Unternehmen müssen vor, während und nach dem Börsengang (initial public offering – IPO) regulatorische Anforderungen erfüllen. Im Mittelpunkt dieses Vorschlags steht der Regulierungsaufwand, der zu zwei Zeitpunkten anfällt: in der Phase des Börsengangs und in der Phase nach dem Börsengang. Mit dem Vorschlag wird der Regulierungsaufwand in der Phase des Börsengangs durch gezielte Änderungen an der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prospektverordnung) und in der Phase nach dem Börsengang durch gezielte Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Marktmissbrauchsverordnung) verringert. Er enthält auch geringfügige technische Änderungen an der Verordnung Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente oder „MiFIR“). Der Verordnungsentwurf wird von zwei weiteren Legislativvorschlägen begleitet: ·einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der MiFID II und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Notierungsrichtlinie), der zum Ziel hat, i) die Anforderungen an die Notierung zu straffen und zu präzisieren und ii) das niedrige Niveau der Finanzanalysen für KMU zu erhöhen, ·einem Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Mehrstimmrechtsaktien-Strukturen, der darauf abzielt, die regulatorischen Hindernisse, die in der Phase vor dem Börsengang entstehen, und insbesondere die ungleichen Chancen, mit denen Unternehmen in der EU bei der Wahl der geeigneten Unternehmensführungsstrukturen konfrontiert sind, wenn sie an die Börse gehen, anzugehen. Gründe für den Vorschlag Bei der Entscheidung für oder gegen eine Notierung wägen die Unternehmen den erwarteten Nutzen gegen die Kosten ab. Überwiegen die Kosten oder bieten alternative Finanzierungsquellen eine kostengünstigere und einfachere Option, sehen Unternehmen von einem Gang an die öffentlichen Märkte ab. Aus den Rückmeldungen des Marktes geht hervor, dass die anfänglichen und laufenden Kosten für die Gründung einer Aktiengesellschaft, insbesondere für KMU, in den letzten Jahrzehnten erheblich gestiegen sind, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Finanzierung durch privates Beteiligungskapital. Das regulatorische Umfeld wirkt sich auf alle Phasen des Notierungsverfahrens aus und ist eine der treibenden Kräfte für die hohen Kosten der Notierung und des Verbleibs an der Börse. Unternehmen müssen eine Reihe von Offenlegungs- und Meldepflichten gemäß den EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Prospektverordnung und der Marktmissbrauchsverordnung, erfüllen. Mit der Prospektverordnung soll der Kapitalbinnenmarkt gestärkt werden, indem der Anlegerschutz und die Markteffizienz gewährleistet und gleichzeitig Unternehmen, einschließlich KMU, Zugang zu verschiedenen Finanzierungsformen in der EU verschafft wird. Die Prospektverordnung legt die Anforderungen an die Erstellung, Billigung und Verbreitung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt, zu veröffentlichen ist, fest. Ein Prospekt ist ein Dokument, das Informationen über ein Unternehmen und die Wertpapiere enthält, die dieses Unternehmen öffentlich anbietet oder zum Handel an einem geregelten Markt zuzulassen beabsichtigt. Diese Informationen sollten die Grundlage für die Entscheidung von Anlegern bilden, ob sie in die Wertpapiere dieses Unternehmens investieren wollen. Die Prospektverordnung gilt unter bestimmten Umständen nicht, z. B. für Nichtdividendenwerte, die von bestimmten staatlichen oder supranationalen Einrichtungen ausgegeben werden, oder für öffentliche Angebote von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 1 Mio. EUR über einen Zeitraum von 12 Monaten. Sie enthält auch mehrere Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für öffentliche Angebote von Wertpapieren oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt. So können die Mitgliedstaaten öffentliche Angebote von Wertpapieren von bis zu 8 Mio. EUR über einen Zeitraum von 12 Monaten von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausnehmen, sofern sie keiner Notifizierung bedürfen („Europäischer Pass“). Für Angebote, die unter 1 Mio. EUR oder dem auf nationaler Ebene festgelegten Schwellenwert liegen, können die Mitgliedstaaten nationale Offenlegungsunterlagen verlangen, sofern diese keinen unverhältnismäßigen oder unnötigen Aufwand darstellen. Emittenten, die Wertpapiere grenzüberschreitend anbieten wollen, müssen daher die von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte und Offenlegungspflichten einhalten, es sei denn, sie erstellen freiwillig einen Prospekt, um in den Genuss des einheitlichen EU-Passes zu kommen. Im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion wurden bereits Fortschritte dabei erzielt, die Erstellung eines Prospekts für Unternehmen, insbesondere für kleinere Unternehmen, einfacher und kostengünstiger zu gestalten. Mit der Prospektverordnung wurde der EU-Wachstumsprospekt – eine erleichterte Form eines Standardprospekts – für KMU eingeführt, die an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind. Ziel war es, die Kosten für die Erstellung eines Prospekts durch kleinere Emittenten zu senken und gleichzeitig den Anlegern wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Angebot bewerten und eine fundierte Anlageentscheidung treffen können. Mit der Prospektverordnung wurde auch ein vereinfachter Prospekt für Unternehmen eingeführt, deren Wertpapiere seit mindestens 18 Monaten ununterbrochen zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind und die zusätzliche Aktien emittieren oder Fremdkapital aufnehmen wollen (Folgeemissionen oder Sekundäremissionen). Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, können diesen vereinfachten Prospekt auch für eine spätere Übertragung auf geregelte Märkte nutzen. Schließlich wurde mit der Verordnung (EU) 2021/337 des Europäischen Parlaments und des Rates als Teil des Maßnahmenpakets für die Erholung der Kapitalmärkte (Capital Markets Recovery Package – CMRP) eine neue Art von Kurzprospekt („EU-Wiederaufbauprospekt“) eingeführt. Der EU-Wiederaufbauprospekt steht Emittenten zur Verfügung, deren Aktien bereits zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, und zwar ununterbrochen seit mindestens 18 Monaten, und die zusätzliche Aktien ausgeben, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu überwinden und die Überschuldung einzudämmen. Die Regelung für den EU-Wiederaufbauprospekt wird jedoch am 31. Dezember 2022 auslaufen. Trotz der eingeführten Erleichterungen wurde von den Interessenträgern darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Erstellung eines Prospekts nach wie vor eine übermäßige Belastung darstellt. Dies gilt sowohl für Fälle, in denen Unternehmen zum ersten Mal Zugang zu öffentlichen Märkten anstreben (Börsengang), als auch für Fälle, in denen sie Zugang zu öffentlichen Märkten für Folgeemissionen von Dividendenwerten oder anderen Nichtdividendenwerten haben.

Die derzeitigen Vorschriften tragen vor allem dazu bei, dass die Prospekte übermäßig lang sind. So werden nach der Prospektverordnung in einigen Fällen Informationen verlangt, die für eine fundierte Anlageentscheidung der Anleger nicht unbedingt erforderlich sind (d. h. im Hinblick auf den Anlegerschutz nicht gerechtfertigt sind). In den Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation (die auch in den Zusammenkünften mit Interessenträgern geäußert wurden) wurde bestätigt, dass weder der Standardprospekt noch der EU-Wachstumsprospekt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem wirksamen Anlegerschutz und einem angemessenen Verwaltungsaufwand für Emittenten, insbesondere KMU, herstellen. In anderen Fällen ist ein Prospekt erforderlich, obwohl viele Informationen bereits öffentlich zugänglich sind (insbesondere bei Folgeemissionen). Die übermäßige Länge des Prospekts kann auch einige, insbesondere kleinere Anleger davon abhalten, ihn zu konsultieren, und sich für größere Anleger in höheren Investitionskosten niederschlagen. Außerdem benötigt die zuständige nationale Behörde mehr Zeit, um den Prospekt zu prüfen und zu genehmigen. Die derzeitigen Vorschriften bewirken ferner, dass die Prospekte in der EU stark voneinander abweichen. Die von Oxera und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemeldeten Daten zeigen eine große Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Länge der Prospekte, was auf einen Mangel an Einheitlichkeit der Prospekte in der EU hindeutet. Diese Diskrepanz ist auch darauf zurückzuführen, dass die derzeitigen Vorschriften die aufsichtliche Kontrolle durch die zuständigen nationalen Behörden nicht ausreichend regeln. In den Rückmeldungen der Interessenträger wurde hervorgehoben, dass die Anforderungen des EU-Rechtsrahmens auch für bereits notierte Emittenten übermäßig hoch sind, insbesondere im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2016 wurde die Marktmissbrauchsverordnung auf multilaterale Handelssysteme, einschließlich KMU-Wachstumsmärkte, ausgeweitet. Das Ziel der Marktmissbrauchsverordnung ist die Stärkung der Marktintegrität und des Anlegervertrauens. Nach der Verordnung ist es nicht zulässig, i) Insidergeschäfte zu tätigen oder dies zu versuchen, ii) Dritten zu empfehlen, Insidergeschäfte zu tätigen, oder Dritte anzustiften, Insidergeschäfte zu tätigen, iii) Insiderinformationen unrechtmäßig offenzulegen oder iv) Marktmanipulationen vorzunehmen oder zu versuchen. Emittenten unterliegen im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung auch verschiedenen Offenlegungs- und Aufzeichnungspflichten. Insbesondere sind die Emittenten allgemein verpflichtet, alle Insiderinformationen schnellstmöglich offenzulegen. Aus den Rückmeldungen der Interessenträger geht hervor, dass einige Aspekte der Marktmissbrauchsverordnung eine unverhältnismäßig hohe Belastung für die Emittenten darstellen. Insbesondere die Verpflichtung, alle Insiderinformationen schnellstmöglich offenzulegen, wird von den Interessenträgern als aufwendig empfunden. Dies liegt zum einen daran, dass der Begriff der Insiderinformationen sehr weit gefasst ist (was den Emittenten Schwierigkeiten bereitet abzugrenzen, was unter die Definition von Insiderinformationen fällt und was nicht), und zum anderen daran, dass derselbe Begriff sowohl für die Zwecke des Verbots von Insidergeschäften als auch für die Zwecke der Offenlegung gilt. Der weit gefasste Begriff der Insiderinformationen ermöglicht zwar ein umfassendes und sehr frühzeitiges Verbot von Insidergeschäften, bedeutet aber auch, dass die Emittenten verpflichtet sind, Informationen zu einem sehr frühen Zeitpunkt offenzulegen, wenn noch keine hohe Gewissheit über die Umstände oder Ereignisse besteht. Der Begriff der Insiderinformationen umfasst nicht nur Ereignisse, die bereits eingetreten sind, sondern auch Ereignisse, deren Eintritt „nach vernünftigem Ermessen erwartet wird“ (d. h. für die eine realistische Aussicht besteht, dass sie eintreten), und im Zusammenhang mit langwierigen Prozessen (wie einer Verschmelzung) die Zwischenschritte, die mit der Herbeiführung eines künftigen Ereignisses verbunden sind. Infolgedessen entstehen den Emittenten hohe Befolgungskosten dafür, zu erkennen, welche Schritte eines langwierigen Prozesses Insiderinformationen darstellen könnten und wann eine bestimmte Information offenlegungsreif ist. Gleichzeitig ist die Wirksamkeit der Offenlegung beim Abbau von Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und Anlegern begrenzt, wenn die Informationen noch vorläufig und unvollständig sind und sich möglicherweise noch grundlegend ändern können. Eine zu frühe Offenlegung von Informationen könnte die Anleger in die Irre führen und sie zu Handlungen veranlassen, die sich im Nachhinein als suboptimal erweisen könnten (z. B. Veräußerung der Aktien zu früh oder nicht früh genug), wodurch sich die Opportunitätskosten für die Anleger erhöhen. Darüber hinaus sind die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um die Offenlegung aufzuschieben, wenn eine sofortige Offenlegung die berechtigten Interessen der Emittenten beeinträchtigen würde (z. B. durch Gefährdung des erfolgreichen Abschlusses laufender Verhandlungen), rechtlich nicht eindeutig geregelt. Einige zusätzliche Melde- und Offenlegungspflichten im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung, wie die Bestimmungen über Eigengeschäfte von Führungskräften, Insiderlisten und Marktsondierung, stellen eine unverhältnismäßig hohe Belastung für die Emittenten dar. Die derzeitigen Bestimmungen der Marktmissbrauchsverordnung schaffen auch ein unverhältnismäßiges Sanktionssystem für Verstöße gegen die Offenlegungspflichten, insbesondere für KMU, die genauso sanktioniert werden können wie große Unternehmen. Ziele des Vorschlags Übergeordnetes Ziel dieser Initiative ist die Einführung technischer Anpassungen des EU-Regelwerks, um die Regulierungs- und Befolgungskosten für Unternehmen, die eine Notierung anstreben oder bereits notiert sind, zu senken, um das Notierungsverfahren zu straffen und die Rechtsklarheit zu verbessern und gleichzeitig ein angemessenes Niveau des Anlegerschutzes und der Marktintegrität zu gewährleisten. Dies wiederum dürfte dazu beitragen, die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der EU zu diversifizieren und Investitionen, Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation in der EU zu fördern. Die vorgeschlagenen gezielten Änderungen an der Prospektverordnung haben insbesondere zum Ziel, die Prospekterstellung für die Emittenten einfacher und kostengünstiger zu gestalten und gleichzeitig den Anlegern durch verständliche, leicht zu analysierende und prägnante Informationen die Möglichkeit zu geben, die richtige Anlageentscheidung zu treffen. Außerdem sollen erhebliche Vereinfachungen oder sogar Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts in Fällen eingeführt werden, in denen der Emittent den Anlegern bereits bekannt ist und viele Informationen bereits öffentlich verfügbar sind (Folgeemissionen). Diese Änderungen gehen mit Änderungen einher, die darauf abzielen, die Konvergenz und die Straffung des Prüfungs- und Billigungsverfahrens durch die zuständigen nationalen Behörden zu fördern (z. B. durch die Begrenzung der Möglichkeiten der zuständigen nationalen Behörden, von den Emittenten die Aufnahme zusätzlicher Informationen in den Prospekt zu verlangen). Im Falle eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren oder der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt wird der Standardprospekt durch den Vorschlag gestrafft und weiter vereinheitlicht (in Bezug auf einen nicht vereinfachten Prospekttyp – unabhängig davon, ob er sich auf Dividendenwerte oder Nichtdividendenwerte bezieht oder ob er als ein einziges Dokument erstellt wird oder aus separaten Dokumenten besteht). Mit dem Vorschlag wird der Umfang der in einem Standardprospekt offengelegten Informationen an den Umfang der derzeit im Rahmen der Regelung für den EU-Wachstumsprospekt vorgeschriebenen Offenlegung angeglichen, eine feste Reihenfolge der Offenlegung eingeführt und die Aufnahme von Informationen durch Verweis gesetzlich vorgeschrieben. Außerdem wird den Emittenten die Möglichkeit eingeräumt, den Prospekt nur in der im internationalen Finanzsektor üblichen englischen Sprache zu erstellen (mit Ausnahme der Zusammenfassung, die in der Praxis das einzige Dokument ist, das von den meisten Kleinanlegern eingesehen wird) und ihn nur in elektronischer Form zu veröffentlichen (d. h. keine Papierkopien auf Anfrage). Gleichzeitig wird nur für Aktien oder andere übertragbare Wertpapiere, die Aktien von Unternehmen gleichgestellt sind, eine begrenzte Seitenzahl (300 Seiten) eingeführt, um übermäßig lange Prospekte für Unternehmen ohne komplexe finanztechnische Vorgeschichte zu vermeiden. Mit diesen Änderungen sollen die Kosten und der Aufwand für die Emittenten spürbar verringert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Anleger von einem Dokument Gebrauch machen können, das leichter zu lesen und zu überblicken ist und einen besseren Vergleich von Finanzinstrumenten und Emittenten ermöglicht. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, KMU die Mittelbeschaffung auf öffentlichen Märkten, insbesondere auf KMU-Wachstumsmärkten, zu erleichtern, indem weitere Kosteneinsparungen für KMU erzielt und die Offenlegung besser auf die Bedürfnisse der Anleger zugeschnitten werden. Für Unternehmen, die Wertpapiere öffentlich anbieten und an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind (sowie für öffentliche Wertpapierangebote kleinerer Unternehmen), wird der EU-Wachstumsprospekt durch ein verbindliches neues kurzes EU-Wachstums-Emissionsdokument ersetzt. Dieses Dokument stützt sich auf die derzeit im Rahmen der Regelung für den EU-Wiederaufbauprospekt geforderte Offenlegung sowie auf die bestehenden Zulassungsdokumente, die für KMU-Wachstumsmärkte (für die die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nicht gilt) vorgeschrieben sind, folgt einer festen Reihenfolge der Offenlegung und hat bei Aktien und anderen gleichwertigen übertragbaren Wertpapieren eine begrenzte Seitenzahl. Zwar sind nach dem Vorschlag Angebote von Wertpapieren, die mit bereits zum Handel zugelassenen Wertpapieren fungibel sind (für die die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Dokuments ausreicht), unter bestimmten Bedingungen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausgenommen, aber Folgeemissionen von nicht fungiblen Wertpapieren unterliegen der Billigung und Veröffentlichung eines neuen obligatorischen EU-Folgeprospekts in Kurzform, der weitgehend auf der derzeitigen Regelung für EU-Wiederaufbauprospekte aufbaut. Mit diesen Änderungen soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in vollem Umfang von den Vorteilen des Zugangs zu öffentlichen Kapitalmärkten profitieren können, einschließlich eines einfacheren und schnelleren Zugangs zu zusätzlichem Eigenkapital und Fremdkapital durch Folgeemissionen. Gleichzeitig stellen sie eine Schutzmaßnahme für die Anleger dar, da für diese Unternehmen bereits regelmäßige und laufende Offenlegungs- und Meldepflichten bestehen und die Emittenten darüber hinaus verpflichtet sind, die für die Anleger wichtigsten Informationen zu veröffentlichen. Schließlich zielen die Änderungen an der Prospektverordnung darauf ab, grenzüberschreitende Angebote zu fördern, indem der Schwellenwert für die Ausnahme kleiner öffentlicher Wertpapierangebote von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts harmonisiert und auf 12 Mio. EUR angehoben wird. Diese Änderung soll auch kleineren Emittenten, einschließlich KMU, zugutekommen, da sie in bestimmten Fällen keinen Prospekt mehr erstellen müssen, was ihre Regulierungskosten erheblich senkt und ihnen Anreize für den Zugang zu öffentlichen Kapitalmärkten bietet. Mit dem Vorschlag werden zudem Änderungen an den Regeln für die Gleichwertigkeit von Prospekten aus Drittländern zur besseren Handhabbarkeit eingeführt. Die vorgeschlagenen gezielten Änderungen an der Marktmissbrauchsverordnung sollen die Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Begriff der Insiderinformationen für die Zwecke der Offenlegung sowie in Bezug auf den Zeitpunkt der Offenlegung verringern. Der Vorschlag hält zwar am derzeitigen weit gefassten Begriff der Insiderinformation, um Insidergeschäfte zu regeln, fest, grenzt aber den Umfang der Offenlegungspflicht ein. Mit dem Vorschlag wird insbesondere klargestellt, dass die Verpflichtung zur Offenlegung aller Insiderinformationen nicht für Informationen gilt, die sich auf die Zwischenschritte eines langwierigen Prozesses beziehen, da diese Informationen noch vorläufig und daher nicht offenlegungsreif sind. Gleichzeitig wird die Kommission ermächtigt, im Wege eines delegierten Rechtsakts eine nicht erschöpfende Liste der einschlägigen Informationen sowie für jede Information einen Hinweis auf den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Emittenten sie offenlegen müssen. Gemeinsam zielen diese Änderungen darauf ab, die Offenlegungsvorschriften der Marktmissbrauchsverordnung für die Emittenten weniger kostspielig, für die Anleger berechenbarer und für eine effektive Preisbildung günstiger zu machen. Die Änderungen an der Offenlegungspflicht gehen mit Verbesserungen der Regelung für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden einher, damit diese Fälle von Marktmanipulation besser erkennen können, indem sie einen Mechanismus zur marktübergreifenden Aufsicht über die Orderbücher (cross market order book surveillance – CMOB) einrichten und so die Integrität der EU-Märkte erhöhen und ihre Attraktivität für Anleger steigern. Im gleichen Sinne wird mit dem Vorschlag eine Möglichkeit für die ESMA eingeführt, Plattformen für die Zusammenarbeit einzurichten, insbesondere für die Überwachung der Rohstoffgroßhandelsmärkte, um Bedenken hinsichtlich der Marktintegrität und des guten Funktionierens der Finanz- und insbesondere der Spotmärkte auszuräumen. Schließlich soll die Sanktionsregelung für Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung für KMU verhältnismäßiger gestaltet werden, um kleinere Emittenten nicht von einer Notierung oder einem Verbleib an der Börse abzuhalten. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die regulatorischen Hürden, die sich aus der Anwendung der Vorschriften für Eigengeschäfte von Führungskräften, Insiderlisten und Marktsondierung ergeben, zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Erleichterungen den Anlegerschutz und die Marktintegrität nicht beeinträchtigen. Die Schaffung eines Mechanismus zur marktübergreifenden Aufsicht über die Orderbücher erfordert auch gezielte Änderungen am MiFIR-Rahmen, mit denen festgelegt wird, dass eine zuständige Behörde fortlaufend Orderbuchdaten von einem ihrer Aufsicht unterliegenden Handelsplatz anfordern kann, und mit denen der ESMA die Aufgabe übertragen wird, das Format der für die Speicherung dieser Daten verwendeten Vorlage zu harmonisieren. Die vorgeschlagenen gezielten Änderungen sollen die notwendigen Voraussetzungen für langfristige strukturelle Verbesserungen auf den öffentlichen Kapitalmärkten der EU schaffen. Ein günstigeres Regulierungssystem würde die Entwicklung eines günstigeren Ökosystems fördern und auf vielfältige Weise zum Ziel der Kapitalmarktunion – den Zugang der Unternehmen zu Finanzierungen zu verbessern – beitragen. Außerdem sollte dieser Vorschlag in Verbindung mit anderen vorgeschlagenen und bevorstehenden Initiativen analysiert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sind Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das im Aktionsplan für die Kapitalmarktunion umrissen wurde und darauf abzielt, weitere Probleme anzugehen, die Unternehmen derzeit an der Kapitalbeschaffung auf öffentlichen Märkten hindern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Der Vorschlag steht im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Prospektverordnung, nämlich der Erleichterung der Kapitalbeschaffung auf den Kapitalmärkten, der Gewährleistung des Anlegerschutzes und der Förderung der aufsichtlichen Konvergenz in der EU. Der Vorschlag steht zudem im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Marktmissbrauchsverordnung, die Integrität der Finanzmärkte in der Union zu gewährleisten und den Anlegerschutz und das Vertrauen in diese Märkte zu stärken, sowie mit dem Ziel der MiFIR, wonach sicherzustellen ist, dass die EU-Märkte für Finanzinstrumente transparent sind und effizient funktionieren. Der Vorschlag steht außerdem im Einklang mit den Berichterstattungspflichten, die in der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Transparenzrichtlinie) für Emittenten auf geregelten Märkten festgelegt sind. Er steht auch im Einklang mit den Bestimmungen der MiFID II und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission zur Regulierung von KMU-Wachstumsmärkten. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag steht in vollem Einklang mit dem Hauptziel der Kapitalmarktunion, den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen in der EU und insbesondere für KMU zu erleichtern. Er ist mit einer Reihe von legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen vereinbar, die die Kommission im Rahmen des Aktionsplans 2015 für die Kapitalmarktunion, der Halbzeitbilanz des Aktionsplans 2017 für die Kapitalmarktunion und des Aktionsplans 2020 für die Kapitalmarktunion ergriffen hat. Im Hinblick auf die Förderung von Beschäftigung und Wachstum in der EU war die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmen, insbesondere für KMU, von Anfang an ein wichtiges Ziel der Kapitalmarktunion. Seit der Veröffentlichung des Aktionsplans 2015 für die Kapitalmarktunion wurden einige gezielte Maßnahmen ergriffen, um angemessene Finanzierungsquellen für KMU in allen ihren Entwicklungsphasen zu erschließen. In ihrer im Juni 2017 veröffentlichten Halbzeitbilanz des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion beschloss die Kommission, ehrgeizigere Ziele festzulegen und den Zugang von KMU zu öffentlichen Märkten stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Im November 2019 verabschiedeten die beiden gesetzgebenden Organe eine Verordnung zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten, die darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand und die hohen Befolgungskosten für Emittenten von KMU-Wachstumsmärkten zu verringern und gleichzeitig ein hohes Maß an Marktintegrität und Anlegerschutz zu gewährleisten, die Liquidität der Aktien börsennotierter KMU zu fördern, um diese Märkte für Anleger, Emittenten und Intermediäre attraktiver zu gestalten und die Registrierung von multilateralen Handelssystemen als KMU-Wachstumsmärkte zu erleichtern. Diese Verordnung trat im Dezember 2019 in Kraft, mit Ausnahme der Bestimmung zur Änderung der Marktmissbrauchsverordnung, die ab Januar 2021 gilt. Als Folge der COVID-19-Krise verabschiedete die Kommission außerdem das CMRP mit gezielten Änderungen an der Kapitalmarkt- und Bankenregulierung, mit dem übergeordneten Ziel, dafür zu sorgen, dass die Kapitalmärkte die europäischen Unternehmen bei der Überwindung der COVID-19-Krise besser unterstützen können. Die vorgeschlagenen Änderungen an den Kapitalmarktvorschriften zielten insbesondere darauf ab, den regulatorischen Aufwand und die Komplexität für Wertpapierfirmen und Emittenten zu verringern. Dieser Vorschlag knüpft an den Aktionsplan 2020 für die Kapitalmarktunion an, der darauf abzielt, den europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern (Maßnahme 2: Leichterer Zugang zu öffentlichen Märkten). Der Vorschlag legt den Schwerpunkt auf die Erleichterung der regulatorischen Anforderungen, die ein Unternehmen davon abhalten können, notiert zu werden oder notiert zu bleiben („Angebotsseite“). Andere Faktoren, die Emittenten von einer Notierung abhalten könnten, z. B. eine schmale Anlegerbasis und eine günstigere steuerliche Behandlung von Fremd- gegenüber Eigenkapital, sind Gegenstand anderer laufender und künftiger Initiativen für die Kapitalmarktunion, die ergänzend zu den in diesem Vorschlag vorgeschlagenen Änderungen erfolgen und in Verbindung mit dieser Initiative betrachtet werden sollten. Diese Initiativen betreffen beispielsweise i) die Schaffung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP), mit dem der Mangel an zugänglichen und vergleichbaren Daten für Investoren behoben werden soll, um Unternehmen für Investoren sichtbarer zu machen, ii) die Zentralisierung von EU-Handelsinformationen in einem konsolidierten Datenticker für eine effizientere Handelslandschaft an öffentlichen Märkten und Preisermittlung und iii) die Einführung eines Freibetrags als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA), um die Eigenkapitalfinanzierung für Unternehmen attraktiver (und kostengünstiger) zu machen. Darüber hinaus wird eine Reihe von Initiativen der Kommission die Anlegerbasis für börsennotierte Aktien weiter stärken. Der EU-Fonds für Börsengänge von KMU wird als zentraler Anleger fungieren, um durch Partnerschaften mit institutionellen Anlegern und Investitionen in Fonds, die schwerpunktmäßig auf KMU-Emittenten ausgerichtet sind, mehr private Investitionen in öffentliches Kapital von KMU anzuziehen. Die Eigenkapitalverordnung und die Solvabilität-II-Überprüfungen werden die Anlegerbasis für Emittenten vergrößern, indem sie Investitionen von Banken und Versicherungsgesellschaften in öffentliches langfristiges Eigenkapital erleichtern. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Maßnahme 2 der 2022 veröffentlichten neuen europäischen Innovationsagenda, in der die wichtige Rolle des Rechtsakts über die Börsennotierung bei der Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Scale-ups im Bereich technologieintensive Innovation anerkannt wird. Der Vorschlag berücksichtigt auch die Erkenntnisse aus der Stellungnahme der Plattform „Fit for Future“ zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu Kapital und insbesondere zur Vereinfachung der Verfahren für die Zulassung von Wertpapieren von KMU zum Handel und andere Notierungspflichten. Schließlich werden mit diesem Vorschlag insbesondere die KMU in der EU von einer erleichterten rechtlichen Regelung für den Zugang zu den öffentlichen Kapitalmärkten und für die Erfüllung der laufenden Transparenz- und Berichtspflichten profitieren. Dies entspricht auch dem Ziel des KMU-Entlastungspakets, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 19. September 2022 angekündigt hat. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage der Prospektverordnung, Marktmissbrauchsverordnung und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Mit dem Vorschlag werden gezielte Änderungen an diesen Verordnungen vorgenommen, und er stützt sich daher auf die gleiche Rechtsgrundlage. Nach Artikel 114 AEUV kann die EU Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, erlassen. Die Berufung auf Artikel 114 AEUV ist insbesondere dann möglich, wenn Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen oder Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen, und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach Artikel 4 AEUV sind EU-Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts im Lichte des in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Subsidiaritätsprinzips zu bewerten. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten Maßnahmen auf EU-Ebene nur dann ergriffen werden, wenn die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden können und somit ein Handeln auf EU-Ebene erfordern. Es ist auch zu prüfen, ob die Ziele durch Maßnahmen auf EU-Ebene besser erreicht werden können (die sogenannte „Prüfung des europäischen Mehrwerts“). Die für Emittenten und Handelsplätze geltenden Rechtsvorschriften sind auf EU-Ebene weitgehend harmonisiert und lassen den Mitgliedstaaten nur begrenzten Spielraum für die Anpassung dieses Rechtsrahmens an die lokalen Gegebenheiten. Infolgedessen sind Änderungen der EU-Rechtsvorschriften erforderlich, um die gewünschten Verbesserungen zu erreichen. Gleichzeitig könnten die Ziele dieses Vorschlags besser durch Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden. Eine EU-Maßnahme könnte aufgrund ihres Umfangs den Verwaltungsaufwand für Emittenten verringern und gleichzeitig die Marktintegrität und den Anlegerschutz gewährleisten, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden. Darüber hinaus ist eine Maßnahme auf EU-Ebene angemessen, da die Initiative darauf abzielt, die grenzüberschreitende Börsennotierung und den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel in der gesamten EU zu unterstützen, um die Integration der EU-Kapitalmärkte voranzutreiben und Größenvorteile zu erzielen. •Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung des regulatorischen Aufwands für Unternehmen, die eine erstmalige Notierung anstreben, und für bereits börsennotierte Unternehmen entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sind zur Erreichung der Ziele geeignet und gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus. Die vorgeschlagenen Erleichterungen in der Prospektverordnung zielen darauf ab, die Kosten und den Aufwand für Emittenten zu verringern und gleichzeitig das Vertrauen der Anleger in das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Märkte zu erhalten und zu stärken. Die Verhältnismäßigkeit wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass erhebliche Vereinfachungen oder sogar Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nur in den Fällen eingeführt werden, in denen der Emittent den Anlegern bereits bekannt ist und viele Informationen bereits öffentlich verfügbar sind. Die Verhältnismäßigkeit wird außerdem dadurch gewährleistet, dass die Offenlegung auf die vorherrschende Größe des Unternehmens auf dem Markt zugeschnitten ist. Mit dem Vorschlag wird daher ein EU-Wachstums-Emissionsdokument nur für Unternehmen eingeführt, die auf KMU-Wachstumsmärkten notiert sind (d. h. hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich, KMU). Vor allem aber soll durch die vorgeschlagenen Änderungen sichergestellt werden, dass das Transparenzniveau für die Anleger nicht beeinträchtigt wird. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird dazu führen, dass die Anleger eine zusätzliche Sorgfaltsprüfung durchführen müssen, und ein hohes Maß an Anlegerschutz wird gewährleistet. So wird beispielsweise die Möglichkeit, für die Erstellung des Prospekts nur die englische Sprache (d. h. die im Finanzsektor gängige und weithin anerkannte Sprache) zu verwenden, durch die Verpflichtung ausgeglichen, die Zusammenfassung in der/den Sprache(n) des Mitgliedstaats zu erstellen, in dem das öffentliche Angebot erfolgt. In den Fällen, in denen eine Ausnahme vom Prospekt eingeführt wird, sind die Emittenten verpflichtet, eine Erklärung (wenn auch keinen Prospekt) zu veröffentlichen, die die wichtigsten Informationen für den Anleger enthält. Die vorgeschlagenen Erleichterungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für bereits börsennotierte Emittenten (Marktmissbrauchsverordnung) sind ebenfalls sorgfältig abgewogen, um nachteilige Auswirkungen auf die Marktintegrität und den Anlegerschutz – die Kernziele der Marktmissbrauchsverordnung – zu vermeiden. Durch die Beschränkung der Offenlegungspflicht auf „offenlegungsreife“ Ereignisse wird sichergestellt, dass Märkte und Anleger nur aussagekräftige Informationen erhalten und die Verbreitung ungenauer oder irreführender Informationen, die zu falschen Anlageentscheidungen führen könnten, vermieden wird. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Offenlegungsregelung gehen ferner mit einer Stärkung des Überwachungssystems der Aufsichtsbehörden für Orderdaten einher, das – durch die Standardisierung der Formate für die Meldung von Orderdaten und die Erleichterung des Austauschs solcher Daten zwischen den zuständigen nationalen Behörden – die Möglichkeiten zur Überwachung des Marktmissbrauchs erweitern und damit eine größere Marktintegrität gewährleisten und das Vertrauen der Anleger stärken wird. Schließlich werden die gezielten Änderungen an anderen Offenlegungs- und Berichtspflichten sowie an der Marktmissbrauchsverordnung den übermäßigen Verwaltungsaufwand beseitigen und verhältnismäßigere Sanktionen für kleinere Emittenten (KMU) schaffen, wodurch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kostensenkung und der vorrangigen Notwendigkeit der Gewährleistung von Marktintegrität und Anlegerschutz hergestellt wird. •Wahl des Instruments Mit dem Vorschlag werden gezielte Änderungen an der Prospektverordnung, der Marktmissbrauchsverordnung und der MiFIR eingeführt. Die Rechtsgrundlage für diese Verordnungen ist Artikel 114 Absatz 1 AEUV. Jede Änderungsverordnung muss daher dieselbe Rechtsgrundlage haben. Da es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen um Änderungen bestehender Rechtstexte handelt, können sie durch eine Omnibus-Verordnung eingeführt werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Mittelpunkt dieser Initiative steht die Verringerung des Verwaltungsaufwands, der den Emittenten während des Notierungsverfahrens und im Anschluss an die Notierung entsteht. Daher deckt sie nur die Aspekte der Prospektverordnung und der Marktmissbrauchsverordnung ab, die nach Ansicht der Interessenträger den Zugang der Unternehmen zu den öffentlichen Märkten und ihre Fähigkeit behindern, dort zu verbleiben. Zur Vorbereitung dieser Initiative sammelten die Kommissionsdienststellen zahlreiche Daten direkt von Handelsplätzen und Emittenten (einschließlich KMU-Verbänden). Zusätzlich zu den von den Marktteilnehmern erhaltenen Informationen lieferte die Sachverständigengruppe für KMU (die zwischen Oktober 2020 und Mai 2021 tätig war) einige Erkenntnisse. Die Kommission gab außerdem im November 2020 bei Oxera eine Studie über Primär- und Sekundärmärkte für Aktien in der EU in Auftrag, die einen sehr detaillierten Überblick über die EU-Kapitalmärkte enthält. Als weitere Quellen wurden umfangreiche akademische Literatur und Forschungsarbeiten herangezogen. Anhang 6 der Folgenabschätzung enthält eine detaillierte Bewertung der Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Anforderungen der Prospektverordnung im Einklang mit der Überprüfungsklausel (siehe Artikel 48 der Prospektverordnung). Die Analyse der Prospektverordnung stützt sich außerdem auf Daten, die den Kommissionsdienststellen von der ESMA für das Jahr 2021 auf bilateraler Basis zur Verfügung gestellt wurden, sowie auf die von der ESMA veröffentlichten Berichte über im EWR gebilligte Prospekte für die Jahre 2019 und 2020. Bei der Analyse wurden auch die wichtigsten Ergebnisse der von der ESMA durchgeführten vergleichenden Analyse der Prüfungs- und Billigungsverfahren der zuständigen Behörden für Prospekte vom 21. Juli 2022 berücksichtigt. In der Analyse wird hervorgehoben, dass die Emittenten durch die derzeitigen Prospektanforderungen unnötig belastet werden und dass die angestrebten Ziele der Prospektverordnung mit weniger kostspieligen Anforderungen für die Emittenten erreicht werden könnten, während gleichzeitig ein angemessenes Niveau des Anlegerschutzes gewahrt bleibt. Im Zeitraum 2019-2020 führte die ESMA eine Überprüfung der Marktmissbrauchsverordnung durch und übermittelte im September 2020 nach einer förmlichen Aufforderung durch die Kommission ihren Bericht zur Überprüfung der Marktmissbrauchsverordnung mit technischen Hinweisen. Der Bericht der ESMA ist das Ergebnis einer öffentlichen Konsultation, die unter Vertretern der Marktteilnehmer, einschließlich der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, durchgeführt wurde. Die öffentliche Konsultation wurde am 3. Oktober 2019 veröffentlicht und lief bis November 2019: Es gingen 97 Antworten von einer Vielzahl von Teilnehmern (d. h. Kreditinstituten, Vermögensverwaltern, Emittenten, Rechts- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Handelsplätzen) ein. Zusammenfassend kam die ESMA zu dem Schluss, dass die Marktmissbrauchsverordnung im Großen und Ganzen gut funktioniert und eine umfassende Überarbeitung des Rechtsrahmens nicht erforderlich ist, schlug jedoch einige technische Anpassungen und Klarstellungen vor. In dem Bericht werden auch einige Bereiche genannt, für die die ESMA zusätzliche Leitlinien für nützlich/notwendig hält. Einige der Schlussfolgerungen des Berichts stehen jedoch im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion und der Sachverständigengruppe für KMU sowie zu den Rückmeldungen, die von den Interessenträgern im Rahmen der gezielten Konsultation zum Rechtsakt über die Börsennotierung und während der technischen Sitzungen eingegangen sind. Anhang 8 der Folgenabschätzung fasst die von den Kommissionsdienststellen durchgeführte Bewertung der Bestimmungen der Marktmissbrauchsverordnung zusammen, bei denen die Schlussfolgerungen der ESMA nicht mit den Rückmeldungen von Sachverständigen und Interessenträgern übereinstimmen. Dies umfasst: den Begriff der Insiderinformationen und die Verpflichtung der Emittenten zur Offenlegung von Insiderinformationen, die Bedingungen für einen Aufschub der Offenlegung, Bestimmungen zur Regelung von Marktsondierungen, Insiderlisten und Verwaltungssanktionen. Die Analyse erstreckt sich auch auf die marktübergreifende Überwachung der Orderbücher. •Konsultation der Interessenträger Am 19. November 2021 veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme und leitete eine 14-wöchige öffentliche und gezielte Konsultation ein, um die Ansichten der Interessenträger darüber einzuholen, wie die Attraktivität von Notierungen an öffentlichen Märkten in der EU insgesamt gesteigert werden kann. Im Rahmen der Konsultation sollten auch Informationen über potenzielle Mängel des Rechtsrahmens eingeholt werden, die Unternehmen davon abhalten, Kapital auf den öffentlichen Kapitalmärkten zu beschaffen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Konsultation spezifische Fragen zur Prospektverordnung und zur Marktmissbrauchsverordnung gestellt. Insgesamt gingen 108 Antworten ein, die von Interessenträgern aus 22 Mitgliedstaaten, den USA, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz übermittelt wurden. Die überwiegende Mehrheit der Befragten (72 %) vertrat die Auffassung, dass übermäßige Befolgungskosten im Zusammenhang mit regulatorischen Anforderungen während des Börsengangs und danach eher wichtige oder sehr wichtige Faktoren sind, die für die mangelnde Attraktivität der öffentlichen Märkte in der EU verantwortlich sind. Diese Auffassung vertraten die meisten Emittenten, Börsen, Anleger und einige zuständige nationale Behörden. Mehrere Interessenträger gaben an, dass die mit der Notierung verbundene Belastung für Großunternehmen und KMU ähnlich und deshalb für ein KMU überaus unverhältnismäßig ist. Die Mehrheit der Befragten vertrat die Auffassung, dass sowohl die Vorschriften für die Notierung als auch für die Zeit nach der Notierung zu einer Belastung führen, die in keinem Verhältnis zu den Zielen des Anlegerschutzes steht, die mit diesen Vorschriften erreicht werden sollen (52 % bzw. 57 %). Insgesamt räumten die Befragten ein, dass die durchschnittlichen Kosten für die verschiedenen Arten von Prospekten schwer zu schätzen sind und dass sie von verschiedenen Faktoren wie Anwaltsgebühren, Prüfungskosten und der Komplexität des Geschäfts abhängen. Die meisten Befragten (59 %) vertraten die Auffassung, dass der Standardprospekt in seiner derzeitigen Form kein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem wirksamen Schutz der Anleger und einem angemessenen Verwaltungsaufwand für die Emittenten herstellt und dass dieser erheblich erleichtert werden sollte. Die gleiche Ansicht vertraten 44 % der Befragten über den EU-Wachstumsprospekt. Fast die Hälfte der Befragten (48 %) war der Ansicht, dass die Prospektregelung für Nichtdividendenwerte die Mittelbeschaffung über die Kapitalmärkte erfolgreich erleichtert hat. Bei den Sekundäremissionen waren sich die Antwortenden uneins. Während eine knappe Mehrheit der Befragten (51 %) der Ansicht war, dass die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für Folgeemissionen nicht aufgehoben werden sollte, vertrat eine deutliche Minderheit (43 %) die Auffassung, dass Emittenten, die seit mindestens 18 Monaten ununterbrochen an einem geregelten Markt oder einem KMU-Wachstumsmarkt notiert sind, für Folgeemissionen keinen Prospekt veröffentlichen müssten. Schließlich waren die meisten Befragten (54 %) der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die zuständigen nationalen Behörden die Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz der ihnen zur Billigung vorgelegten Prospektentwürfe bewerten, weder angeglichen ist noch konvergiert.

Insgesamt empfanden die Befragten die meisten Aspekte der derzeitigen Marktmissbrauchsverordnung als belastend. Am aufwendigsten waren die Anforderungen in Bezug auf den Begriff der Insiderinformationen (64 % der Befragten bezeichneten dies als sehr aufwendig oder eher aufwendig) und die Bedingungen für den Aufschub der Offenlegung (70 % der Befragten bezeichneten dies als sehr aufwendig oder eher aufwendig). Bei der Frage, ob die Klarstellungen der ESMA in Form von Leitlinien zum Begriff der Insiderinformationen ausreichen würden, waren die Meinungen der Befragten geteilt. Fast die Hälfte der Antwortenden war der Meinung, dass die Leitlinien der ESMA nicht ausreichen würden, um die notwendigen Klarstellungen in Bezug auf die Insiderinformationen vorzunehmen (54 %). Die Befragten (darunter Vertreter von Banken, Handelsplätzen, Emittenten, Finanzintermediären und zuständige nationalen Behörden) äußerten die Befürchtung, dass die ESMA-Leitlinien rechtliche Unklarheiten nicht wirksam beseitigen. Sie erklärten, dass der Begriff der Insiderinformationen zu weit gefasst ist und dass zu viele Informationen veröffentlicht werden müssen. Ihrer Meinung nach muss der Begriff der Insiderinformationen neu ausgelegt werden, was nur im Rahmen der Stufe-1-Verordnung möglich ist. Die Befragten sollten ferner entscheiden, ob die Marktmissbrauchsverordnung zwischen dem Begriff der Insiderinformationen für die Zwecke der Verhinderung von Insidergeschäften und dem Begriff der Insiderinformationen, die die Offenlegungspflicht auslösen, unterscheiden sollte. Die Mehrheit der Befragten, die sich zu dieser Frage äußerten, war der Ansicht, dass eine Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen angemessen wäre. Darüber hinaus wünschte sich die Mehrheit der Befragten, die eine Meinung äußerten, dass klargestellt werden sollte, dass Insiderinformationen, die sich auf einen mehrstufigen Prozess beziehen, erst dann veröffentlicht werden müssen, wenn die Endphase erreicht ist, sofern keine Informationen durchgesickert sind. Die überwältigende Mehrheit der Befragten (72 %) sprach sich für eine Anhebung des Schwellenwerts für die Meldung von Eigengeschäften von Führungskräften gemäß Artikel 19 Absatz 8 der Marktmissbrauchsverordnung aus. Sie gaben an, dass eine solche Anhebung die Marktintegrität nicht beeinträchtigen würde. Einigkeit herrschte unter den Befragten auch darüber, dass die Anforderungen an die Insiderliste für alle Emittenten vereinfacht werden müssen, um sicherzustellen, dass nur die für die Ermittlung der Identität wichtigsten Informationen aufgenommen werden. Die Frage, ob die begrenzten Vorschläge der ESMA zur Änderung des Marktsondierungsverfahrens ausreichen und gleichzeitig eine ausgewogene Lösung für die notwendige Verringerung des Aufwands und die Aufrechterhaltung der Marktintegrität darstellen, verneinte die Mehrheit der Befragten (62,2 %). Schließlich gaben die meisten Befragten (51 %) an, dass die derzeitige Sanktionsregelung im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Gesetzgebung angestrebten Ziel steht. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen In den vergangenen Jahren hat die Kommission den Zugang von Unternehmen und insbesondere von KMU zu den öffentlichen Märkten kontinuierlich bewertet. Die Frage des regulatorischen Aufwands von Unternehmen beim Zugang zu öffentlichen Märkten wurde im Zusammenhang mit dem Hochrangigen Forum zur Kapitalmarktunion, der Sachverständigengruppe für KMU und dem Aktionsplan 2020 für die Kapitalmarktunion aufgeworfen. Die Kommission berücksichtigte auch die umfangreichen Ergebnisse der Oxera-Studie zu diesem Thema. Im April 2022 veranstaltete die Kommission außerdem zwei technische Sitzungen/Workshops mit Interessenträgern aus der Branche, um die in Betracht gezogenen politischen Optionen weiter auszufeilen. Darüber hinaus hat die Kommission das Ziel des Vorschlags in der Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses und gegenüber den Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments dargelegt. Die Empfehlungen der Sachverständigengruppen Im Juni 2020 gab das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion mehrere Empfehlungen zur Verbesserung des Ökosystems der öffentlichen Märkte ab, die im Allgemeinen auf eine Erleichterung der regulatorischen Anforderungen abzielen. Im Hinblick auf die Marktmissbrauchsverordnung und die Prospektverordnung betrafen die Empfehlungen den Begriff der Insiderinformationen, die Interaktion zwischen der Marktmissbrauchsverordnung und der Transparenzrichtlinie, die Insiderliste, Eigengeschäfte von Führungskräften und Sanktionen sowie den Schwellenwert und die Länge von Prospekten, Fristen und die Passregelung. Im Oktober 2020 rief die Europäische Kommission die Sachverständigengruppe für KMU ins Leben. Die Gruppe hatte die Aufgabe, das Funktionieren der KMU-Wachstumsmärkte zu überwachen und zu bewerten sowie Fachwissen und mögliche Beiträge zu anderen relevanten Bereichen des Zugangs von KMU zu öffentlichen Märkten bereitzustellen. Sie bestätigte die von den Interessenträgern geäußerten Bedenken, dass weitere legislative Maßnahmen erforderlich sind, um die Notierung von Unternehmen und insbesondere von KMU zu unterstützen. In ihrem im Mai 2021 veröffentlichten Abschlussbericht formulierte die Sachverständigengruppe für KMU 12 Empfehlungen, darunter eine Empfehlung zur Präzisierung und Einschränkung der Offenlegungspflicht im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung und eine Empfehlung zur Erleichterung der Notierungsanforderungen. In Bezug auf die Prospektverordnung schlug sie vor, Erleichterungen in Bezug auf die maximale Länge des Prospekts (z. B. durch eine Seitenbegrenzung für IPO-Prospekte), die Sprache (Ermöglichung der Erstellung von Prospekten in englischer Sprache), Sekundäremissionen und die Transfers der Notierung (z. B. dauerhafte Einführung eines erheblich gestrafften Prospekts ähnlich dem EU-Wiederaufbauprospekt) sowie die Bestimmung des „Herkunftsmitgliedstaats“ einzuführen. In Bezug auf die Marktmissbrauchsverordnung schlug die Sachverständigengruppe für KMU vor, Erleichterungen hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Definition von Insiderinformationen für die Zwecke der Offenlegung, der Marktsondierungen, der Insiderliste, der Eigengeschäfte von Führungskräften und der Sanktionen einzuführen. Zusammenkünfte mit Interessenträgern Die Kommissionsdienststellen organisierten ferner Anfang April 2022 zwei virtuelle technische Workshops mit Vertretern von Börsen, Emittenten und Anlegern, um die von der Kommission in Betracht gezogenen politischen Optionen weiter zu verfeinern. Im Zuge der Vorbereitung dieser Initiative wurden zahlreiche bilaterale Zusammenkünfte mit Interessenträgern organisiert. Zusammenkünfte mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten Die Kommission erläuterte das Ziel des Vorschlags am 15. Oktober 2021 auch in der Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) und am 17. und 30. Mai 2022 erneut in derselben Gruppe. Die an der Diskussion teilnehmenden Delegationen unterstützten das Ziel der Kommission, die Attraktivität der öffentlichen Märkte in der EU zu verbessern und gleichzeitig den Anlegerschutz und die Marktintegrität zu gewährleisten. Zusammenkunft mit den ECON-Koordinatoren im Europäischen Parlament Die an der Diskussion teilnehmenden Koordinatoren des Europäischen Parlaments begrüßten die von der Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise bei dem Rechtsakt über die Börsennotierung und erkannten dabei die Probleme im Zusammenhang mit den öffentlichen Märkten in der EU an. Sie betonten, dass die Kommission das richtige Gleichgewicht finden muss, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen, insbesondere KMU, Zugang zu den öffentlichen Märkten haben, um Finanzmittel zu beschaffen, und gleichzeitig einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten. •Folgenabschätzung Diesem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, die am 10. Juni 2022 vorgelegt, am 6. Juli 2022 erörtert und vom Ausschuss für Regulierungskontrolle am 8. Juli 2022 – mit Vorbehalten – positiv bewertet wurde. Der Ausschuss forderte die Kommission auf, den Entwurf der Folgenabschätzung zu ändern, um Folgendes zu präzisieren: i) die Gliederung der Initiative zum Rechtsakt über die Börsennotierung und ihre Kohärenz mit anderen verbundenen Kapitalmarktinitiativen, ii) die Risiken und Grenzen der Analyse, iii) die unterschiedlichen Standpunkte der verschiedenen Kategorien von Interessenträgern zur Problemdefinition, den Optionen und den Auswirkungen der Optionen. Die vom Ausschuss vorgebrachten Bemerkungen wurden berücksichtigt und in die endgültige Fassung der Folgenabschätzung aufgenommen.

Der Schwerpunkt der Folgenabschätzung liegt auf der Ermittlung und Beseitigung spezifischer rechtlicher Hindernisse in jeder Phase des Notierungsverfahrens. Es werden die Hindernisse in der Phase vor dem Börsengang erörtert, die sich aus dem Unternehmensrecht ergeben – insbesondere aus der Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten die Notierung von Mehrstimmrechtsaktien nicht zulässig ist. Anschließend wird auf die Hindernisse in der Phase des Börsengangs eingegangen, die sich aus der Prospektverordnung ergeben, vor allem aus den hohen Kosten für die Erstellung eines Prospekts. Schließlich wird auf die Hindernisse eingegangen, die in der Phase nach dem Börsengang aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung auftreten, insbesondere auf die Kosten infolge der Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Verpflichtung der Emittenten zur Offenlegung von Insiderinformationen. Für jede Phase des Notierungsverfahrens werden in der Folgenabschätzung nach Analyse der verfügbaren empirischen Daten und unter Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenträger zwei alternative politische Optionen dargelegt. In der Folgenabschätzung werden die Optionen im Hinblick auf drei Ziele analysiert, und zwar darauf, ob sie i) die Regulierungs- und Befolgungskosten für Unternehmen, die eine Notierung anstreben oder bereits notiert sind, verringern, ii) ein ausreichendes Maß an Anlegerschutz und Marktintegrität gewährleisten und iii) den Emittenten mehr Anreize für eine Notierung bieten. Die bevorzugte Option (für jede Phase des Notierungsverfahrens) sollte daher kosteneffizient und wirksam sein, um das festgestellte Hindernis zu beseitigen und gleichzeitig ein ausreichend hohes Maß an Anlegerschutz und Marktintegrität zu gewährleisten. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für kleinere Unternehmen wurde bei der Ermittlung und Bewertung der Optionen berücksichtigt. Auch wenn mit den in den Optionen dargelegten regulatorischen Änderungen allein nicht alle Herausforderungen, mit denen die öffentlichen Märkte in der EU konfrontiert sind, bewältigt werden können, so sollen sie doch zusammen mit anderen Maßnahmen, die als Teil eines umfassenderen Plans zur Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den öffentlichen Kapitalmärkten erwogen werden, dazu beitragen, den derzeitigen negativen Trend auf den öffentlichen Märkten der EU umzukehren. Würden diese regulatorischen Verbesserungen nicht vorgenommen, müssten die öffentlichen Märkte in der EU weiterhin auf einen suboptimalen Rechtsrahmen für die Notierung zurückgreifen, was wiederum die Attraktivität der öffentlichen Märkte verringern würde, wodurch den EU-Emittenten, den Anlegern und der EU-Wirtschaft insgesamt wirtschaftliche Kosten entstünden. Im Basisszenario sind daher keine Änderungen des Rechtsrahmens vorgesehen, der die Vorschriften für die Notierung und bereits notierte Unternehmen umfasst. Für die Phase des Börsengangs (d. h. die Prospektverordnung) wird als Option 1 vorgeschlagen: 1) Übertragung der Prüfung der Notierungsunterlagen (einschließlich des Prospekts) auf die Börsen, wobei Erleichterungen in Bezug auf den Inhalt nur in bestimmten Fällen (d. h. bei Notierungen auf KMU-Wachstumsmärkten und bei Sekundäremissionen) zulässig sind. Als Option 2 werden ein kürzerer Prospekt (oder ein Zulassungsdokument) in allen Fällen und ein strafferes Prüfungs- und Billigungsverfahren durch die zuständigen nationalen Behörden vorgeschlagen. Aus der Analyse ging hervor, dass die Einführung kürzerer Prospekte in Verbindung mit einer gestrafften Prüfung durch die zuständigen nationalen Behörden, wie in Option 2 vorgeschlagen, am besten geeignet wäre, um die festgestellten regulatorischen Hindernisse zu beseitigen. Für die Emittenten würden sich die geschätzten Kosteneinsparungen auf rund 67 Mio. EUR pro Jahr belaufen. Darin enthalten sind 56 Mio. EUR für Primäremissionen auf geregelten Märkten, 2,7 Mio. EUR für Primäremissionen auf KMU-Wachstumsmärkten, 7 Mio. EUR für Sekundäremissionen fungibler Wertpapiere und 1 Mio. EUR für Sekundäremissionen nicht fungibler Wertpapiere. Der Vorteil für die Anleger wäre ein vereinfachtes und gestrafftes Dokument, das sie leichter lesen und in dem sie sich besser zurechtfinden können. Die stärker standardisierte Aufmachung (d. h. die feste Reihenfolge der Offenlegung der Prospektabschnitte) würde die Verständlichkeit der Prospekte und ihre Vergleichbarkeit in der EU erleichtern. Darüber hinaus würde die Möglichkeit, den Prospekt ausschließlich in elektronischer Form zu veröffentlichen, den Zugang zum und die Orientierung im Prospekt über ein elektronisches Hilfsmittel ermöglichen, das heutzutage von den Anlegern immer häufiger genutzt wird. Das Prüfungs- und Billigungsverfahren der zuständigen nationalen Behörden wäre effizienter, einheitlicher und straffer. Zusätzliche Kosteneinsparungen würden sich daraus ergeben, dass die zuständigen nationalen Behörden die Prospekte für Sekundäremissionen fungibler Wertpapiere nicht mehr prüfen und billigen müssten, da diese nun unter bestimmten Bedingungen ausgenommen wären. Für die Phase nach dem Börsengang wird mit Option 1 versucht, die Offenlegungspflicht im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung klarer zu fassen und einzugrenzen, indem auch die Bedingungen für einen Aufschub der Offenlegung überprüft werden, und die Sanktionsregelung für KMU verhältnismäßiger zu gestalten; mit Option 2 wird vorgeschlagen, die Offenlegung von Insiderinformationen in der Marktmissbrauchsverordnung auf eine geschlossene, vorab festgelegte Liste von Ereignissen zu beschränken. Option 1 wurde als die bevorzugte Option ermittelt. Die Maßnahmen im Rahmen dieser bevorzugten Option würden die Rechtsklarheit darüber erhöhen, was offenzulegen ist und was nicht, und die Offenlegung von Informationen, die noch vorläufig sind, verhindern. Dies wiederum würde die Belastung für notierte Unternehmen verringern, da der Zeitaufwand und die Kosten, einschließlich der Gebühren für externe Berater, die derzeit für die Einhaltung der Offenlegungspflicht anfallen, begrenzt würden. Dies kann auch den Rückgriff der Emittenten auf eine verspätete Offenlegung einschränken. Für die Emittenten ist der Rückgang der direkten und indirekten Kosten auf die zusätzliche Klarheit bei der Beurteilung der Frage zurückzuführen, ob eine bestimmte Information in einem bestimmten Fall/bei einem bestimmten Ereignis als Insiderinformation einzustufen ist. Die geschätzte Verringerung der jährlichen Befolgungskosten beläuft sich auf rund 89 Mio. EUR, davon 24,6 Mio. EUR für KMU und 64,6 Mio. EUR für Nicht-KMU. Die angestrebten Änderungen der Vorschriften über die verspätete Offenlegung könnten die Kosten für die Unternehmen zusätzlich um 11 Mio. EUR senken, davon 1 Mio. EUR für KMU und 10 Mio. EUR für Nicht-KMU. Die Anleger würden von der Beseitigung unnötiger (oder sogar irreführender) Angaben und einer größeren Rechtssicherheit in Bezug auf die von den Emittenten offenzulegenden Informationen profitieren. Dadurch würden Kosten (einschließlich Opportunitätskosten) vermieden, die durch suboptimale Entscheidungen von Anlegern auf der Grundlage verfrüht offengelegter Informationen entstehen. Für die zuständigen nationalen Behörden wäre es von Vorteil, wenn die Überwachung der Einhaltung der Offenlegungspflichten gestrafft würde, was zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands führen würde. Diese Option würde auch die Verwaltungskosten senken, die den zuständigen nationalen Behörden bei der Überprüfung der von den Emittenten eingegangenen Meldungen von Verspätungen entstehen, da die Emittenten die Offenlegung seltener aufschieben müssen. Schließlich wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen auf die Börsen bei beiden bevorzugten Optionen begrenzt sind. Die Börsen würden jedoch im Laufe der Zeit von einem allmählichen Anstieg der Zahl der Unternehmen profitieren, die aufgrund der regulatorischen Erleichterungen und der höheren Attraktivität der Notierung eine Zulassung zum Handel an den Börsen beantragen. Dieser Vorschlag wird zur Agenda der Kapitalmarktunion und ihrem Ziel beitragen, die Finanzierung von EU-Unternehmen zu diversifizieren und die Entwicklung und weitere Integration der Kapitalmärkte in der EU sicherzustellen. Die in dieser Initiative vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen dürften sich auf alle Unternehmen in der EU auswirken, insbesondere aber auf KMU, die der regulatorischen Belastung stärker ausgesetzt sind als größere Unternehmen mit einer höheren Kostenabsorptionsfähigkeit. Was die weitergehenden Folgen betrifft, so dürfte der Vorschlag keine direkten sozialen Auswirkungen nach sich ziehen. Es kann jedoch eine indirekte positive Auswirkung auf die Beschäftigung entstehen, da die Unternehmen besseren Zugang zu Finanzmitteln haben und dadurch in der Lage sind, schneller Innovationen zu entwickeln und zu wachsen sowie Mitarbeiter einzustellen, um diese Ziele zu erreichen. Da die Initiative insbesondere auf KMU abzielt (einige Maßnahmen sind direkt auf diese gerichtet), dürften die (indirekten) Auswirkungen auf die Beschäftigung von besonderer Bedeutung sein. Mit rund 100 Millionen Beschäftigten erwirtschaften die KMU in der EU heute mehr als die Hälfte des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und spielen eine Schlüsselrolle bei der Wertschöpfung in allen Wirtschaftszweigen. Sie bilden 99,8 % der Unternehmen in der EU. Die Umsetzung dieses Vorschlags wird voraussichtlich keine direkten Umweltauswirkungen haben und weder direkt noch indirekt erhebliche Beeinträchtigungen zur Folge haben. Eine Reihe von Unternehmen, die an öffentlichen Märkten notiert sind, könnten jedoch in der Forschung und Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien tätig sein. Ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln wird es diesen Unternehmen ermöglichen, schneller zu wachsen und mehr Finanzmittel für Forschungs- und Entwicklungsprogramme bereitzustellen, die zu den Zielen des europäischen Grünen Deals beitragen können. Der Vorschlag kann sich auch positiv, wenn auch nur geringfügig, auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) auswirken, insbesondere auf SDG 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) und SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur). Schließlich wird dieser Vorschlag insgesamt voraussichtlich keine wesentlichen Auswirkungen auf die Digitalisierung haben. Allerdings wird die in der Prospektverordnung vorgesehene Möglichkeit, Prospekte in Papierform anzufordern, mit diesem Vorschlag abgeschafft, wodurch die Digitalisierung des Notierungsverfahrens gefördert wird. Darüber hinaus wird durch den Mechanismus zur marktübergreifenden Aufsicht über die Orderbücher ein automatischer Austausch von Orderbuchdaten zwischen den zuständigen nationalen Behörden ermöglicht, sodass die Zusammenarbeit zu Überwachungszwecken durch digitale Mittel verbessert wird. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Es wird erwartet, dass die Emittenten, einschließlich KMU, durch das Gesamtpaket zur Notierung an öffentlichen Märkten jährlich etwa 167 Mio. EUR an Verwaltungskosten einsparen können. Die zuständigen nationalen Behörden dürften in der Lage sein, ihre Kosten zu senken, da sie ihre Aufsichtstätigkeit dank einfacherer und präziserer Anforderungen effizienter ausüben können. Auch die Anleger würden von den geplanten regulatorischen Änderungen profitieren, da die Unternehmensinformationen (zum Zeitpunkt der Notierung und danach) kürzer, aktueller und übersichtlicher werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung des Vorschlags für Emittenten und zuständige nationale Behörden nur geringe Anpassungskosten mit sich bringt. •Grundrechte

Mit dem Vorschlag werden die Grundrechte und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze gewahrt, insbesondere die unternehmerische Freiheit (Artikel 16) und der Grundsatz des Verbraucherschutzes (Artikel 38). Da diese Initiative darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand für Emittenten zu verringern, wird sie dazu beitragen, das Recht auf freie Geschäftstätigkeit zu verbessern. Die geplanten Änderungen an der Prospektverordnung und der Marktmissbrauchsverordnung dürften keine negativen Auswirkungen auf den Verbraucherschutz haben, da diese gezielten Änderungen in einer Weise formuliert sind, dass ein hohes Maß an Marktintegrität und Anlegerschutz gewahrt bleibt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Es ist nicht zu erwarten, dass die Initiative nennenswerte Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben wird. Es werden einmalige Kosten für die Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zur Erleichterung des Austauschs von marktübergreifenden Orderbuchdaten zwischen den zuständigen nationalen Behörden zum Zwecke der Marktüberwachung (CMOBS-Daten) im Rahmen der Marktmissbrauchsverordnung erwartet, die sich auf rund 400 000 EUR belaufen – neben jährlichen Betriebskosten von 200 000 EUR. Dieses Instrument des CMOBS würde von den zuständigen nationalen Behörden aufgebaut werden, möglicherweise in Form einer Delegationsvereinbarung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, die zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der ESMA geschlossen werden kann. Es würde daher nicht aus dem EU-Haushalt, sondern von den zuständigen nationalen Behörden finanziert werden und auf dem bestehenden Geschäftsmeldeaustauschmechanismus aufbauen, der im Anschluss an die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (MiFID I) durch ein delegiertes Projekt eingerichtet wurde. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Überwachung der Auswirkungen der geänderten Prospektverordnung wird in Zusammenarbeit mit der ESMA und den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der Jahresberichte über in der EU gebilligte Prospekte erfolgen, die die ESMA jedes Jahr zu erstellen befugt ist. Darüber hinaus wird die Kommission in fünf Jahren die Anwendung der Prospektverordnung bewerten und prüfen, ob die verschiedenen Prospekte weiterhin geeignet sind, die Ziele der Verordnung zu erreichen. Bei ihrer Bewertung wird die Kommission ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Anleger und der Minimierung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen herstellen. Die Kommission wird auch die Anwendung der Marktmissbrauchsverordnung in fünf Jahren bewerten und einen Bericht über die Auswirkungen dieser Reform erstellen, insbesondere über die Offenlegung von Insiderinformationen und den Mechanismus für den Austausch von Orderbuchdaten. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Artikel 1 – Änderung der Prospektverordnung Ausnahmen für Sekundäremissionen von Wertpapieren, die mit Wertpapieren fungibel sind, die zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind Nach Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a der Prospektverordnung ist die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt, die mit bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassenen Wertpapieren fungibel sind, von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausgenommen, sofern die neu zugelassenen Wertpapiere über einen Zeitraum von 12 Monaten weniger als 20 % der Wertpapiere ausmachen, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind. Mit dem Vorschlag werden Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 1 Absatz 5 dahin gehend geändert, dass diese Ausnahme sowohl für das öffentliche Angebot von Wertpapieren als auch für die Zulassung der betreffenden Wertpapiere zum Handel gilt. Dem Vorschlag zufolge wird diese Ausnahme auch auf Unternehmen ausgedehnt, deren Wertpapiere mindestens in den letzten 18 Monaten vor dem Angebot oder der Zulassung der betreffenden Wertpapiere zum Handel ununterbrochen an einem KMU-Wachstumsmarkt gehandelt wurden, und die Schwelle wird von 20 % auf 40 % angehoben. Darüber hinaus werden mit dem Vorschlag Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 1 Absatz 5 geändert, um eine neue Ausnahme von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts einzuführen. Im Rahmen dieser neuen Ausnahmeregelung müssen Unternehmen, die Wertpapiere emittieren, die mit bereits zum Handel an einem geregelten Markt oder einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassenen Wertpapieren fungibel sind, einschließlich Unternehmen, die von einem KMU-Wachstumsmarkt auf einen geregelten Markt übertragen werden, keinen Prospekt erstellen und veröffentlichen. Stattdessen müssen diese Unternehmen ein kurzes zusammenfassendes Dokument veröffentlichen und bei der zuständigen nationalen Behörde einreichen; dieses Dokument muss eine Erklärung über die Einhaltung der laufenden und regelmäßigen Berichterstattungs- und Transparenzpflichten und Angaben über die Verwendung der Erlöse und sonstige noch nicht öffentlich bekannt gegebene einschlägige Informationen enthalten. In die Prospektverordnung wird ein neuer Anhang IX eingefügt, um klarzustellen, welche Informationen in das zusammenfassende Dokument aufgenommen werden müssen. Die neue Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Sekundäremissionen von Wertpapieren, die nicht mit bereits zum Handel zugelassenen Wertpapieren fungibel sind, und für Sekundäremissionen von Unternehmen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden oder die eine bedeutende Umwandlung durchlaufen, wie einen Kontrollwechsel infolge einer Übernahme, einer Verschmelzung oder einer Spaltung. In solchen Fällen sind die Emittenten verpflichtet, einen neuen Kurzprospekt zu erstellen und zu veröffentlichen: den EU-Folgeprospekt (siehe unten). Im Vergleich zu der derzeit in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a festgelegten Ausnahmeregelung hat die neue Ausnahmeregelung einen breiteren Umfang (z. B. keine prozentuale Obergrenze, keine Anforderung, dass die neuen Wertpapiere zum Handel am selben Markt zugelassen sind) und ist an bestimmte Schutzmaßnahmen zugunsten der Anleger geknüpft (z. B. die Anforderung, eine Zusammenfassung zu veröffentlichen). Bestimmungen zu bestehenden Ausnahmen für Prospekte, die überflüssig werden, werden gestrichen. Harmonisierter Schwellenwert für die Ausnahme kleiner öffentlicher Angebote von Wertpapieren von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts Artikel 1 Absatz 3 der Prospektverordnung, in dem ein Schwellenwert von 1 Mio. EUR festgelegt ist, unterhalb dessen die Verordnung keine Anwendung findet, wird gestrichen. Artikel 3 Absatz 2 der Prospektverordnung wird dahin gehend geändert, dass ein einheitlicher harmonisierter Schwellenwert von 12 Mio. EUR festgelegt wird, unterhalb dessen öffentliche Angebote von Wertpapieren, für die kein Europäischer Pass erforderlich ist, von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausgenommen sind (dieser Schwellenwert basiert auf dem Gesamtbetrag der aggregierten Angebote ein und desselben Emittenten in der Union innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten). Den Emittenten ist es jedoch gestattet, auf freiwilliger Basis einen Prospekt zu erstellen. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten für öffentliche Angebote von Wertpapieren unter 12 Mio. EUR nationale Offenlegungsunterlagen verlangen können, sofern die nationalen Offenlegungen keine unverhältnismäßige Belastung darstellen. Stärker standardisierte und gestraffte Prospekte für Erstemissionen von Wertpapieren, die öffentlich angeboten werden oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen Mit dem Vorschlag werden Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 geändert, um eine standardisierte Aufmachung und Abfolge des Prospekts und der Prospektzusammenfassung einzuführen (d. h. eine feste Reihenfolge für die Offenlegung der darin enthaltenen Informationen). Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag eine Seitenbegrenzung (300) für Aktienprospekte zum Börsengang eingeführt und klargestellt, für welche im Prospekt enthaltenen Informationen diese Seitenbegrenzung nicht gilt.

Die der Kommission übertragene Befugnis, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Aufmachung und Inhalt des Prospekts zu erlassen, wird entsprechend geändert (Artikel 13 Absatz 1 und Anhänge I bis III der Prospektverordnung). Darüber hinaus wird klargestellt, dass in diesen delegierten Rechtsakten auch berücksichtigt werden sollte, i) ob bei Emittenten von Dividendenwerten die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß der künftigen Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgeschrieben ist, und ii) ob Emittenten von Nichtdividendenwerten bei der Vermarktung dieser Nichtdividendenwerte ESG-Faktoren (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) berücksichtigen oder ESG-Ziele verfolgen. Weitere Verbesserungen der Effizienz und Wirksamkeit der Prospektanforderungen werden durch Änderungen an Artikel 16 (Straffung der Risikofaktoren), Artikel 19 (obligatorische Aufnahme von Informationen mittels Verweis), Artikel 21 (Streichung der Möglichkeit für Anleger, den Prospekt in Papierform anzufordern) und Artikel 27 (Sicherstellung, dass Emittenten den Prospekt mit Ausnahme der Zusammenfassung nur in englischer Sprache erstellen können) vorgenommen. Ersetzung der vereinfachten Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen und des (bald auslaufenden) EU-Wiederaufbauprospekts durch einen neuen EU-Folgeprospekt Mit dem Vorschlag wird ein neuer EU-Folgeprospekt eingeführt, der den vereinfachten Prospekt für Sekundäremissionen (für Dividendenwerte und Nichtdividendenwerte) auf Dauer ersetzt. Die vereinfachte Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen (Artikel 14 der Prospektverordnung) wird daher aufgehoben. Für vereinfachte Prospekte für Sekundäremissionen, die vor der Aufhebung gebilligt wurden, werden Bestandsschutzklauseln eingeführt (neuer Artikel 50 Absatz 1 der Prospektverordnung). Die Regelung für den EU-Wiederaufbauprospekt (Artikel 7 Absatz 12a, Artikel 14a, Artikel 20 Absatz 6a, Artikel 47a und Anhang Va der Prospektverordnung) läuft am 31. Dezember 2022 aus. Die Regelung für den EU-Folgeprospekt ist in die neuen Artikel 7 Absatz 12b, Artikel 14b, Artikel 20 Absatz 6b, Artikel 21 Absatz 5b und die Anhänge IV und V der Prospektverordnung aufgenommen worden. Diese Regelung gilt für Sekundäremissionen, für die keine Ausnahmeregelung gilt (z. B. wenn das Fungibilitätskriterium nicht erfüllt ist). Emittenten können jedoch auf freiwilliger Basis einen EU-Folgeprospekt erstellen und veröffentlichen, auch bei Sekundäremissionen, die unter eine der Ausnahmen fallen. Emittenten können auch andere Arten von Prospekten für Sekundäremissionen erstellen (z. B. können Daueremittenten einen Standardprospekt einschließlich eines einheitlichen Registrierungsformulars (URD) oder – für Nichtdividendenwerte – einen Basisprospekt verwenden). Der EU-Folgeprospekt hat eine standardisierte Aufmachung und Reihenfolge, muss bei Sekundäremissionen von Aktien eine begrenzte Seitenzahl aufweisen und kann in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache abgefasst werden (mit Ausnahme der Zusammenfassung). Ersetzung des EU-Wachstumsprospekts durch ein neues EU-Wachstums-Emissionsdokument Mit dem Vorschlag wird ein neues EU-Wachstums-Emissionsdokument eingeführt, das den EU-Wachstumsprospekt auf Dauer ersetzt. Die EU-Wachstumsprospekt-Regelung gemäß Artikel 15 der Prospektverordnung wird daher aufgehoben. Für EU-Wachstumsprospekte, die vor der Aufhebung gebilligt wurden, werden Bestandsschutzklauseln eingeführt (neuer Artikel 50 Absatz 2 der Prospektverordnung). Die neue Regelung für das EU-Wachstums-Emissionsdokument ist in die neuen Artikel 7 Absatz 12b, Artikel 15a, Artikel 21 Absatz 5c und die Anhänge VII und VIII der Prospektverordnung aufgenommen worden. Nach den vorgeschlagenen Änderungen ist die Erstellung und Veröffentlichung eines EU-Wachstums-Emissionsdokuments für öffentliche Angebote von Wertpapieren durch bestimmte Kategorien von Anbietern, einschließlich KMU und Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind oder zugelassen werden sollen, verpflichtend, sofern ihre Wertpapiere nicht bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, es sei denn, es gilt eine Ausnahme von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts. Im Falle von Sekundäremissionen können sich KMU und Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten jedoch immer noch für die Erstellung eines EU-Folgeprospekts für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren entscheiden, sofern sie über Wertpapiere verfügen, die bereits mindestens in den letzten 18 Monaten ununterbrochen zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen waren, und keine Wertpapiere besitzen, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Das EU-Wachstums-Emissionsdokument hat eine standardisierte Aufmachung und eine Reihenfolge, muss bei öffentlichen Angeboten von Aktien eine begrenzte Seitenzahl aufweisen und kann in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache abgefasst werden (mit Ausnahme der Zusammenfassung). Straffung und Verbesserung der Konvergenz bei der Prüfung und Billigung des Prospekts durch die zuständigen nationalen Behörden Mit dem Vorschlag wird Artikel 20 Absatz 11 dahin gehend geändert, dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, in delegierten Rechtsakten Folgendes festzulegen: i) wann eine zuständige Behörde zusätzliche Kriterien für die Prüfung des Prospekts heranziehen darf und welche Art von zusätzlichen Informationen unter diesen Umständen verlangt werden können; ii) den maximalen Zeitrahmen, innerhalb dessen eine zuständige Behörde die Prüfung des Prospekts abschließen und zu einer Entscheidung darüber gelangen muss, ob der Prospekt gebilligt oder die Billigung verweigert und das Prüfungsverfahren beendet wird; iii) die Folgen für eine zuständige Behörde, die es versäumt, innerhalb der in der Prospektverordnung festgelegten Fristen eine Entscheidung über den Prospekt zu treffen. Darüber hinaus wird Artikel 20 Absatz 13 dahin gehend geändert, dass die ESMA verpflichtet wird, mindestens alle drei Jahre eine vergleichende Analyse der Prüfung und Billigung von Prospekten durchzuführen. Dauerhafte Übernahme der durch das CMRP eingeführten Änderungen und weitere Klärung der Bestimmungen über Nachträge Artikel 23 wird geändert, um die durch die CMRP eingeführten Änderungen dauerhaft einzuführen. Darüber hinaus wird Artikel 23 geändert, um klarzustellen, dass der Finanzintermediär im Falle der Veröffentlichung eines Nachtrags zum Prospekt nur diejenigen Anleger informieren muss, die Kunden dieses Finanzintermediärs sind und sich damit einverstanden erklärt haben, auf elektronischem Wege kontaktiert zu werden (zumindest um die Informationen über die Veröffentlichung eines Nachtrags zu erhalten). Überarbeitung der Vorschriften über die Gleichwertigkeit von Prospekten aus Drittländern gemäß Artikel 29 und 30 zur besseren Handhabbarkeit In Artikel 29 werden zusätzliche Bedingungen eingeführt, um die Vorschriften über die Gleichwertigkeit handhabbar zu gestalten. Außerdem wird die Billigung eines nach den Rechtsvorschriften eines Drittlandes erstellten Prospekts durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats durch die bloße Hinterlegung bei dieser zuständigen Behörde ersetzt. Schließlich werden allgemeine Gleichwertigkeitskriterien festgelegt, und die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Kriterien weiter zu präzisieren. Artikel 30 wird ebenfalls geändert, sodass der ESMA die Aufgabe übertragen wird, Kooperationsvereinbarungen mit der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlandes zu schließen, und die Kommission wird ermächtigt, den Mindestinhalt dieser Kooperationsvereinbarungen festzulegen. Zusätzliche Änderungen Die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe j und Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe i eingeführte Schwelle von 150 Mio. EUR für die Ausnahme von Angeboten von Nichtdividendenwerten, die von Kreditinstituten dauernd und wiederholt begeben werden, wird dauerhaft gemacht.

Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag die URD-Regelung vereinfacht und gelockert, indem die Möglichkeit geschaffen wird, das Dokument nur in englischer Sprache abzufassen und den Status eines Daueremittenten nach einem Jahr statt nach zwei Jahren zu gewähren (siehe Änderungen in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2). Mit dem Vorschlag wird auch die Mindestfrist zwischen der Veröffentlichung eines Prospekts und dem Ende eines Angebots von Aktien von sechs auf drei Tage verkürzt, um ein zügiges Bookbuilding-Verfahren (insbesondere auf hochdynamischen Märkten) zu erleichtern und die Einbeziehung von Kleinanlegern in Börsengänge attraktiver zu gestalten. Schließlich wird mit dem Vorschlag Artikel 47 (jährlicher ESMA-Bericht über Prospekte) geändert, um den neuen EU-Folgeprospekt und das EU-Wachstums-Emissionsdokument sowie die neue Ausnahmeregelung für Sekundäremissionen von Wertpapieren, die mit bereits zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassenen Wertpapieren fungibel sind, aufzunehmen. Es werden neue Fristen für die Überprüfung der Prospektverordnung festgelegt (Artikel 48) und Änderungen für die Schlüsselbereiche eingeführt, die die Kommission zu bewerten hat (unter Berücksichtigung der durch diese Verordnung eingeführten Änderungen). Artikel 2 – Änderung der Marktmissbrauchsverordnung Eingrenzung des Umfangs der Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen und mehr Rechtsklarheit darüber, welche Informationen offengelegt werden müssen und zu welchem Zeitpunkt Der Anwendungsbereich der Offenlegungspflicht nach Artikel 17 Absatz 1 wird im Falle des sogenannten zeitlich gestreckten Vorgangs (d. h. bei mehrstufigen Ereignissen, z. B. einer Verschmelzung) eingeschränkt, indem festgelegt wird, dass die Offenlegungspflicht nicht für die Zwischenschritte dieses Vorgangs gilt. Insbesondere sind die Emittenten verpflichtet, nur die Informationen offenzulegen, die sich auf das Ereignis beziehen, mit dem ein zeitlich gestreckter Vorgang abgeschlossen werden soll. Da der Begriff der Insiderinformationen in Artikel 7 durch den Vorschlag nicht geändert wird, wird das Verbot von Insidergeschäften weiterhin auch durch einen Zwischenschritt eines zeitlich gestreckten Vorgangs ausgelöst, der als Insiderinformation zu qualifizieren ist. Gleichzeitig wird mit dem Vorschlag eine Verpflichtung für Emittenten eingeführt, die Vertraulichkeit von Insiderinformationen (vorbehaltlich des Verbots von Insidergeschäften) bis zum Zeitpunkt der Offenlegung zu gewährleisten und solche Insiderinformationen im Falle eines Durchsickerns unverzüglich der Öffentlichkeit mitzuteilen. Schließlich wird mit dem Vorschlag die Rechtsklarheit in Bezug auf die Informationen, die in den Anwendungsbereich der Offenlegungspflicht fallen, sowie in Bezug auf den Zeitpunkt der Offenlegung verbessert, indem die Kommission ermächtigt wird, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um eine nicht erschöpfende Liste einschlägiger Informationen zusammen mit der Angabe (für jede Information) des Zeitpunkts zu erstellen, zu dem die Offenlegung erfolgen soll. Klärung der Bedingungen, unter denen Emittenten die Offenlegung von Insiderinformationen aufschieben können, und Änderung des Zeitplans für die Meldung des Aufschubs an die zuständige nationale Behörde Mit dem Vorschlag wird Artikel 17 Absatz 4 dahin gehend geändert, dass die allgemeine Bedingung, dass der Aufschub die Öffentlichkeit nicht irreführen darf, durch eine Liste spezifischer Bedingungen ersetzt wird, denen die Insiderinformationen, die der Emittent aufschieben will, genügen müssen. Darüber hinaus wird der Zeitpunkt der Meldung des Aufschubs an die zuständige nationale Behörde auf den Zeitpunkt unmittelbar nach der Entscheidung des Emittenten über den Aufschub der Offenlegung vorverlegt (statt auf den Zeitpunkt unmittelbar nach der Offenlegung der Informationen). Die zuständigen nationalen Behörden werden durch den Vorschlag jedoch nicht verpflichtet, einen Aufschub zu genehmigen. Klarstellung des Safe-Harbour-Charakters des Marktsondierungsverfahrens In Artikel 11 werden die Interaktionen zwischen einem Verkäufer von Finanzinstrumenten und einem oder mehreren potenziellen Anlegern geregelt, die vor der Ankündigung eines Geschäfts erfolgen, um das Interesse potenzieller Anleger an einem möglichen Geschäft, seiner preislichen Gestaltung, seinem Umfang und seiner Struktur abzuschätzen (sogenannte „Marktsondierung“). Mit dem Vorschlag wird Artikel 11 geändert, um klarzustellen, dass die Regelung für Marktsondierungen und die entsprechenden Anforderungen nur eine Option für offenlegende Marktteilnehmer sind, die den Schutz gegen den Vorwurf der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen („Safe-Harbour-Regelung“) in Anspruch nehmen wollen. Daraus folgt, dass offenlegende Marktteilnehmer, die sich für die Durchführung von Marktsondierungen in Übereinstimmung mit bestimmten Informations- und Aufzeichnungspflichten entscheiden, vollen Schutz vor dem Vorwurf der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen genießen. Offenlegende Marktteilnehmer, die sich für die Durchführung von Marktsondierungen entscheiden, ohne die genannten Anforderungen zu erfüllen, können sich nicht auf denselben Schutz berufen wie jene, die die Anforderungen erfüllt haben. Im Falle der Nichteinhaltung wird jedoch nicht unterstellt, dass offenlegende Marktteilnehmer Insiderinformationen unrechtmäßig offengelegt haben. Um den zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit zu geben, einen Prüfpfad für einen Prozess zu erhalten, bei dem Insiderinformationen an Dritte offengelegt werden könnten, wird in dem Vorschlag festgelegt, dass alle offenlegenden Marktteilnehmer (unabhängig davon, ob sie die „Safe-Harbour-Regelung“ in Anspruch nehmen wollen oder nicht) vor der Durchführung von Marktsondierungen und im Laufe des gesamten Prozesses bei jeder Offenlegung von Informationen prüfen müssen, ob dabei auch Insiderinformationen offengelegt werden. Außerdem müssen sie die Schlussfolgerungen und Gründe schriftlich festhalten und der zuständigen nationalen Behörde auf deren Ersuchen vorlegen. Schließlich wird die Definition des Begriffs „Marktsondierung“ auch auf Fälle ausgedehnt, in denen ein Geschäft letztendlich nicht angekündigt wird. Vereinfachung der Insiderlistenregelung für alle Emittenten auf Basis der mit der Verordnung (EU) 2019/2115 eingeführten Erleichterungen Mit dem Vorschlag wird Artikel 18 geändert, um die Erleichterungen, die mit der Verordnung (EU) 2019/2115 für Emittenten auf KMU-Wachstumsmärkten eingeführt wurden, auf alle Emittenten (einschließlich derjenigen auf geregelten Märkten) auszuweiten. Nach dem Vorschlag sind die Emittenten insbesondere verpflichtet, eine weniger schwerfällige Liste der „permanenten Insider“ zu erstellen und zu führen. Diese Liste umfasst alle Personen, die aufgrund ihrer Funktion oder Position beim Emittenten stets auf Insiderinformationen zugreifen können (z. B. Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, Führungskräfte, die unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven des Emittenten treffen, und Verwaltungspersonal mit regelmäßigem Zugang zu Insiderinformationen). Diese Liste wird für die Emittenten einfacher zu erstellen sein, aber gleichzeitig für die Untersuchungen der zuständigen nationalen Behörden in Fällen von Insidergeschäften von Bedeutung bleiben. Diese Erleichterung wird nur den Emittenten gewährt und lässt die Verpflichtung der in ihrem Namen oder für ihre Rechnung handelnden Personen (wie Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Rating-Agenturen) unberührt, eine eigene Insiderliste zu erstellen, zu aktualisieren und der zuständigen nationalen Behörde auf deren Ersuchen vorzulegen. Gleichzeitig ermöglicht der Vorschlag den Mitgliedstaaten, bei Emittenten, deren Wertpapiere mindestens in den letzten fünf Jahren zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen waren, von dieser Regelung abzuweichen und die Erstellung und Führung einer „vollständigen Insiderliste“ aufzufordern, wenn dies aus Gründen der Marktintegrität gerechtfertigt ist. Diese Liste umfasst alle Personen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, wie es derzeit der Fall ist. Schließlich führt der Vorschlag weitere geringfügige technische Änderungen ein, um die Verpflichtung des Emittenten und der in seinem Namen oder für seine Rechnung handelnden Personen, die in die Insiderliste aufgenommenen Personen aufzufordern, ihre gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Pflichten anzuerkennen, von der Pflicht dieser Personen, diese Pflichten anzuerkennen, zu entkoppeln. Außerdem wird klargestellt, dass die Anerkennung auf einem dauerhaften Datenträger (und nicht schriftlich) zu erfolgen hat. Anhebung des Schwellenwerts, ab dem Führungskräfte die Eigengeschäfte melden müssen, und Ausweitung des Umfangs der während des geschlossenen Zeitraums ausgenommenen Geschäfte

Mit dem Vorschlag wird Artikel 19 dahin gehend geändert, dass der Schwellenwert, ab dem Geschäfte, die von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, und in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen auf eigene Rechnung getätigt werden und die sich auf Aktien oder Schuldtitel des Emittenten oder auf Derivate oder andere damit verbundene Finanzinstrumente beziehen, dem Emittenten und der zuständigen nationalen Behörde gemeldet werden müssen, von 5000 EUR auf 20 000 EUR angehoben wird. Der derzeitige Schwellenwert von 5000 EUR ist zu niedrig und führt dazu, dass nicht signifikante Geschäfte gemeldet werden. In dem Vorschlag wird auch der Wert, auf den die zuständigen nationalen Behörden den auf nationaler Ebene geltenden Schwellenwert anheben können, von 20 000 EUR auf 50 000 EUR angehoben. Darüber hinaus umfasst der Vorschlag bestimmte weitere Geschäfte, die unter die Ausnahmen von dem Verbot für Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, fallen, im geschlossenen Zeitraum (d. h. in den 30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Zwischenberichts oder eines Jahresabschlussberichts, den der Emittent veröffentlichen muss) Geschäfte zu tätigen. Dabei handelt es sich insbesondere um Arbeitnehmerpläne, die andere Finanzinstrumente als Aktien betreffen, sowie um Pflichtinstrumente oder Bezugsberechtigungen auf andere Finanzinstrumente als Aktien und Geschäfte, bei denen die Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, keine Anlageentscheidungen treffen (z. B. die automatische Umwandlung von Finanzinstrumenten). Einführung verhältnismäßigerer verwaltungsrechtlicher finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten, insbesondere für KMU Mit dem Vorschlag wird Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 geändert, um die verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen die Offenlegungspflichten besser auf die Größe des Emittenten abzustimmen. Nach dem Vorschlag werden die finanziellen Sanktionen für diese Art von Verstößen standardmäßig als Prozentsatz des jährlichen Gesamtumsatzes des Emittenten berechnet. Die zuständigen Behörden können jedoch in Ausnahmefällen und nur dann, wenn die Berücksichtigung aller Umstände eines Verstoßes unmöglich wäre, Sanktionen auf der Basis absoluter Beträge berechnen, wie in Artikel 31 dargelegt, wonach die Berechnung der finanziellen Sanktionen auf der Grundlage des jährlichen Gesamtumsatzes des Emittenten erfolgt. Für diese Fälle werden im Vorschlag niedrigere absolute Beträge für die Mindest- und Höchststrafen für KMU eingeführt. Infolgedessen hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Obergrenze für finanzielle Sanktionen für KMU bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht zu senken. Mit dem Vorschlag werden keine Bestimmungen über Sanktionen für andere Arten von Verstößen geändert. Mit dem Vorschlag wird auch Artikel 31 geändert, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen als einen der maßgeblichen Umstände die Tatsache berücksichtigen, dass es bei ein und demselben Verstoß zu einer Verdoppelung von Straf- und Verwaltungsverfahren und -sanktionen kommt. Einrichtung eines Mechanismus zur marktübergreifenden Aufsicht über die Orderbücher Mit dem Vorschlag wird ein neuer Artikel 25a eingeführt, um einen Mechanismus zur marktübergreifenden Aufsicht über die Orderbücher einzurichten, der es den zuständigen nationalen Behörden ermöglicht, von Börsen erhobene Orderbuchdaten auszutauschen, um Marktmissbrauch in einem grenzüberschreitenden Kontext aufzudecken. Sonstige Änderungen Nach den Artikeln 14 und 15 sind Insidergeschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation verboten. Artikel 5 enthält jedoch eine Ausnahme von diesen Verboten für Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen. Mit dem Vorschlag wird Artikel 5 geändert, um das Meldeverfahren, das ein Emittent befolgen muss, damit sein Rückkaufprogramm unter diese Ausnahme fällt, und die offenzulegenden Informationen zu vereinfachen. Nach den vorgeschlagenen Änderungen sollen die Emittenten die Informationen nur der zuständigen nationalen Behörde des für die Liquidität ihrer Aktien wichtigsten Marktes melden und der Öffentlichkeit nur aggregierte Informationen offenlegen. Die Definition von Insiderinformationen in Bezug auf Eigengeschäfte in Kenntnis von Kundenaufträgen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) wird geändert, um sicherzustellen, dass sie nicht nur Personen erfasst, die mit der Ausführung von Aufträgen über Finanzinstrumente beauftragt sind, sondern auch andere Kategorien von Personen, die Kenntnis von einem künftigen einschlägigen Auftrag haben können. Mit den Änderungen soll auch sichergestellt werden, dass die Definition auch Informationen über Aufträge erfasst, die von anderen Personen als Kunden übermittelt werden, wie Aufträge, die aufgrund der Verwaltung eines Eige