DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/144

ERLÄUTERNDER VERMERK

Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2014

2014/C 247/28

In Artikel 2-ab Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1) über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, der unter den Abschnitt „Wirtschaftlicher Dialog“ fällt, heißt es: „Vom Rat wird grundsätzlich erwartet, den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission zu folgen oder aber seine Haltung öffentlich zu erläutern.“

Mit Bezug auf diese Regelung „Befolgen oder erläutern“ legt der Rat die folgenden Erläuterungen zu den vereinbarten Änderungen an den Empfehlungen der Kommission für länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2014 vor, die nicht die Zustimmung der Kommission finden.

Der Rat hat sich ferner auf verschiedene Ergänzungen sowie sachliche oder technische Änderungen der Empfehlungen geeinigt, die volle Unterstützung seitens der Kommission finden (2).

BELGIEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 3

Text der Kommission:

die künftig durch Bevölkerungsalterung, insbesondere aufgrund von Renten und Langzeitpflege, steigenden öffentlichen Ausgaben eindämmt, indem es größere Anstrengungen unternimmt, die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Rentenalter zu verringern, Frühverrentungsmöglichkeiten vermehrt abbaut, das aktive Altern begünstigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter und die vorgeschriebene Lebensarbeitszeit mit der veränderten Lebenserwartung in Einklang bringt und die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege kosteneffizienter gestaltet;

Vereinbarter Text:

die künftig durch Bevölkerungsalterung, insbesondere aufgrund von Renten und Langzeitpflege, steigenden öffentlichen Ausgaben eindämmt, indem es größere Anstrengungen unternimmt, die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Rentenalter zu verringern, Frühverrentungsmöglichkeiten vermehrt abbaut, das aktive Altern begünstigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter und die vorgeschriebene Lebensarbeitszeit mit der veränderten Lebenserwartung in Einklang bringt und die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege kosteneffizienter gestaltet;

Erläuterung:

Es bestand Einvernehmen darüber, dass angesichts der Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Belgien die größte Herausforderung nach wie vor in der Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters besteht. Das Mindestalter und die Lebensarbeitszeit, die für die Frühverrentung vorgeschrieben sind, werden derzeit im Rahmen einer umfassenden Reform erhöht; eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf kurze Sicht würde die bestehende Lücke vergrößern und käme somit zum falschen Zeitpunkt.

BULGARIEN

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

DÄNEMARK

Keine Änderungen an den Empfehlungen.

DEUTSCHLAND

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

ESTLAND

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

IRLAND

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

SPANIEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 5

Text der Kommission:

den nationalen Aktionsplan für soziale Inklusion 2013 bis 2016 umsetzt und seine Wirksamkeit in Hinblick auf seine gesamten Ziele prüft; die Verwaltungskapazitäten erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und sozialen Diensten verstärkt, um integrierte Wege zur Unterstützung der Risikogruppen zu schaffen und die Verfahren zu straffen, die den Übergang von Mindesteinkommensregelungen zum Arbeitsmarkt fördern; die Zielgenauigkeit der Unterstützungsangebote für Familien und der Dienste für einkommensschwache Haushalte mit Kindern verbessert, um die Progressivität und Wirksamkeit von sozialen Transferleistungen zu gewährleisten;

Vereinbarter Text:

den nationalen Aktionsplan für soziale Inklusion 2013 bis 2016 umsetzt und seine Wirksamkeit in Hinblick auf seine gesamten Ziele prüft; die Verwaltungskapazitäten erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und sozialen Diensten verstärkt, um integrierte Wege zur Unterstützung der Risikogruppen zu schaffen und innerhalb der für die Mindesteinkommensregelungen zuständigen öffentlichen Verwaltungen gestraffte die Verfahren zu fördern straffen, die den Übergang von Mindesteinkommensregelungen zum Arbeitsmarkt fördern; die Zielgenauigkeit der Unterstützungsangebote für Familien und der Dienste für einkommensschwache Haushalte mit Kindern verbessert, um die Progressivität und Wirksamkeit von sozialen Transferleistungen zu gewährleisten;

Erläuterung:

Dieser Wortlaut steht stärker im Einklang mit der Verteilung der Befugnisse zwischen den öffentlichen Verwaltungen im Bereich der sozialen Dienste und der Mindesteinkommensregelungen, da der Staat hier auf fachlicher und politischer Ebene mit den Regionen zusammenarbeitet, was zu einer Verbesserung der Verfahren führen kann.

FRANKREICH

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

KROATIEN

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

ITALIEN

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

LETTLAND

Keine Änderungen an den Empfehlungen.

LITAUEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 3

Text der Kommission:

aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gezielter auf gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose ausrichtet; den Abdeckungsgrad und die Angemessenheit der Leistungen für Arbeitslose verbessert und sie mit einer Aktivierung verknüpft; dauerhafte Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage durch eine bessere Abstimmung der Ausbildung auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes bekämpft und lebenslanges Lernen fördert; zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen die Schaffung eines hochwertigen Lehrstellenangebots prioritär behandelt und die Partnerschaft mit dem privaten Sektor stärkt; die Angemessenheit der arbeitsrechtlichen Bestimmungen unter Konsultation der Sozialpartner überprüft, insbesondere hinsichtlich des Rahmens für Arbeitsverträge und Arbeitszeitregelungen;

Vereinbarter Text:

aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gezielter auf gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose ausrichtet; den Abdeckungsgrad und die Angemessenheit der Leistungen für Arbeitslose verbessert und sie mit einer Aktivierung verknüpft; dauerhafte Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage durch eine bessere Abstimmung der Ausbildung auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes unter anderem auf der Grundlage von Systemen für Qualifikationsprognosen bekämpft und lebenslanges Lernen fördert; zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen die Schaffung eines hochwertigen Lehrstellenangebots und anderer Formen arbeitsbasierten Lernens prioritär behandelt und die Partnerschaft mit dem privaten Sektor stärkt; die Angemessenheit der arbeitsrechtlichen Bestimmungen unter Konsultation der Sozialpartner überprüft, insbesondere hinsichtlich des Rahmens für Arbeitsverträge und Arbeitszeitregelungen;

Erläuterung:

In den Schlussfolgerungen des Beschäftigungsausschusses zur multilateralen Überwachung wird die Rolle der Reformen des arbeitsbasierten Lernens in Litauen sowie die Notwendigkeit von Plänen zur Steigerung der Wirksamkeit der Berufsbildung und einer Entwicklung solcher Pläne anerkannt.

LUXEMBURG

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 2

Text der Kommission:

zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die altersbedingten Ausgaben senkt, indem die Langzeitpflege kostenwirksamer gestaltet wird, und die Rentenreform dahingehend fortsetzt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben wird, unter anderem durch die Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands und die Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung; seine Bemühungen intensiviert, die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte zu erhöhen, unter anderem durch Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit durch lebenslanges Lernen;

Vereinbarter Text:

zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die altersbedingten Ausgaben senkt, indem die Langzeitpflege kostenwirksamer gestaltet wird, und die Rentenreform dahingehend fortsetzt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben wird, unter anderem durch die Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands und die Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters , und durch die Anpassung des Renteneintrittsalters oder der Rentenleistungen an die Lebenserwartung; seine Bemühungen intensiviert, die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte zu erhöhen, unter anderem durch Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit durch lebenslanges Lernen;

Erläuterung:

Diese Änderung wurde vereinbart, da es angesichts der Tatsache, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und das tatsächliche Renteneintrittsalter unter 60 Jahren liegt, von entscheidender Bedeutung ist, zuerst die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu schließen.

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 4

Text der Kommission:

seine Anstrengungen fortsetzt, mit einer kohärenten Strategie die Jugendarbeitslosigkeit unter gering qualifizierten Arbeitsuchenden mit Migrationshintergrund zu verringern, indem etwa die Gestaltung und Überwachung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verbessert werden, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beseitigt wird und negative finanzielle Anreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, verringert werden; zu diesem Zweck die Reform der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung rascher umsetzt, damit die Qualifikationen junger Menschen eher den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen;

Vereinbarter Text:

seine Anstrengungen fortsetzt, mit einer kohärenten Strategie die Jugendarbeitslosigkeit unter gering qualifizierten Arbeitsuchenden, unter anderem jenen mit Migrationshintergrund, zu verringern, indem etwa die Gestaltung und Überwachung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen verbessert werden, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beseitigt wird und negative finanzielle Anreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, verringert werden; zu diesem Zweck die Reform der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung rascher umsetzt, damit die Qualifikationen junger Menschen eher den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen;

Erläuterung:

Aus dem Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich geht hervor, dass LU ein Problem hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit hat. In der multilateralen Überwachung des Beschäftigungsausschusses wurden die Einrichtung der Jugendgarantie und deren verstärkter Schwerpunkt auf Menschen mit Migrationshintergrund begrüßt.

UNGARN

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

MALTA

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 2

Text der Kommission:

die laufende Rentenreform beschleunigt, insbesondere durch die deutlich schnellere Umsetzung der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und durch dessen Koppelung an die veränderte Lebenserwartung; gewährleistet, dass eine umfassende Reform des öffentlichen Gesundheitswesens zu einer kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung der verfügbaren Ressourcen führt und beispielsweise die Grundversorgung verbessert wird;

Vereinbarter Text:

zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die laufende Rentenreform beschleunigt fortsetzt, insbesondere beispielsweise durch die deutlich schnellere Umsetzung der geplanten bereits beschlossenen Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und durch dessen Koppelung an die veränderte Lebenserwartung; gewährleistet, dass eine umfassende Reform des öffentlichen Gesundheitswesens zu einer kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung der verfügbaren Ressourcen führt und beispielsweise die Grundversorgung verbessert wird;

Erläuterung:

Malta nimmt derzeit eine Rentenreform vor. Insbesondere weist Malta erneut darauf hin, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu den Renten voraussichtlich im Oktober 2014 vorgelegt werden. Die Gruppe wird eine ganzheitliche Strategie erstellen, die auf die Angemessenheit und langfristige Tragfähigkeit der Renten in Malta ausgerichtet ist. Malta stimmt dem Ziel der Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit zu, benötigt aber mehr Spielraum im Zusammenhang mit diesbezüglichen Maßnahmen; Vorschriften sind hierbei kontraproduktiv, da sie ein Voranschreiten der Rentenreform eher vereiteln als ermöglichen würden. Die vorgeschlagene Änderung steht im Einklang mit dem Wortlaut der länderspezifischen Empfehlung 2013, die einen gewissen Ermessensspielraum gewährte, im Gegensatz zu dem in der länderspezifischen Empfehlung 2014 vorgeschlagenen übermäßig präskriptiven Wortlaut.

NIEDERLANDE

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 2

Text der Kommission:

die Bemühungen um eine Reform des Wohnimmobilienmarkts intensivieren, indem die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen rascher abgebaut und ein stärker marktorientierter Preismechanismus für den Mietmarkt eingeführt wird und die Mieten im Sozialwohnungssektor stärker an das Haushaltseinkommen geknüpft werden; die Auswirkungen der Reformen im Sozialwohnungssektor hinsichtlich der Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit für Haushalte mit niedrigem Einkommen überwachen; ihre Anstrengungen fortsetzen, Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus neu auszurichten, um die bedürftigsten Haushalte zu unterstützen;

Vereinbarter Text:

sofern das wirtschaftliche Umfeld es erlaubt, die Bemühungen um eine Reform des Wohnimmobilienmarkts intensivieren, indem die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen rascher abgebaut und ein stärker marktorientierter Preismechanismus für den Mietmarkt eingeführt wird und die Mieten im Sozialwohnungssektor stärker an das Haushaltseinkommen geknüpft werden; die Auswirkungen der Reformen im Sozialwohnungssektor hinsichtlich der Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit für Haushalte mit niedrigem Einkommen überwachen; ihre Anstrengungen fortsetzen, Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus neu auszurichten, um die bedürftigsten Haushalte zu unterstützen;

Erläuterung:

Es bestand Einvernehmen darüber, dass eine rasche Umsetzung der Reform der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen angesichts der vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen ein Risiko darstellt, insbesondere da sich über eine Million Haushalte in der Situation eines negativen Eigenkapitals in Bezug auf ihr Hauseigentum befinden (die Hypothekenschuld ist höher als der Wert des Hauses). Eine Bezugnahme auf das wirtschaftliche Umfeld, in dem diese Reformen stattfinden würden, wurde daher in dieser Empfehlung als besonders relevant erachtet.

ÖSTERREICH

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 2

Text der Kommission:

die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessert, indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorgezogen und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen überwacht; die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und Pflege weiter verbessert;

Vereinbarter Text:

die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessert, indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorgezogen, das tatsächliche Pensionsalter angehoben und das gesetzliche Pensionsalter an die veränderte Lebenserwartung gekoppelt angepasst wird; die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen überwacht; die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und Pflege weiter verbessert;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält ähnliche vereinbarte Formulierungen wie bei anderen Mitgliedstaaten. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

POLEN

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

PORTUGAL

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 3

Text der Kommission:

im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgeht, insbesondere durch eine wirksame Antizipierung des Qualifikationsbedarfs und die Einbindung nicht gemeldeter junger Menschen; den Schwellenwert für die Inanspruchnahme der Mindesteinkommensregelung erhöht; eine angemessene Reichweite der sozialen Unterstützung gewährleistet und dabei die wirksame Aktivierung von Leistungsempfängern sicherstellt;

Vereinbarter Text:

im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgeht, insbesondere durch eine wirksame Antizipierung des Qualifikationsbedarfs und die Einbindung nicht gemeldeter junger Menschen; den Schwellenwert für die Inanspruchnahme der Mindesteinkommensregelung erhöht; eine angemessene Reichweite der sozialen Unterstützung, einschließlich der Mindesteinkommensregelung, gewährleistet und dabei die wirksame Aktivierung von Leistungsempfängern sicherstellt;

Erläuterung:

Es handelt sich um einen Bereich mit Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; mit dem Kompromisstext soll eine angemessene Reichweite der sozialen Unterstützung gefördert werden.

RUMÄNIEN

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

SLOWENIEN

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 2

Text der Kommission:

auf der Grundlage der öffentlichen Konsultation Maßnahmen vereinbart, um die Tragfähigkeit des Rentensystems über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen; dazu zählen Anpassungen von Schlüsselparametern, wie die Anpassung des gesetzlichen Rentenalters an die steigende Lebenserwartung und Anreize für private Beiträge zur zweiten Säule der Altersversorgung; alterungsbedingte Ausgaben für Langzeitpflege eindämmt, durch eine zielgenauere Ausrichtung der Leistungen auf die Bedürftigsten und die Verlagerung des Schwerpunkts von der institutionellen auf die häusliche Pflege;

Vereinbarter Text:

auf der Grundlage der öffentlichen Konsultation Maßnahmen vereinbart, um die Tragfähigkeit des Rentensystems und die Angemessenheit der Renten über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen; dazu zählen Anpassungen von Schlüsselparametern, wie die Anpassung des gesetzlichen Rentenalters an die steigende Lebenserwartung und Anreize für private Beiträge zur zweiten Säule der Altersversorgung; alterungsbedingte Ausgaben für Langzeitpflege eindämmt, durch eine zielgenauere Ausrichtung der Leistungen auf die Bedürftigsten und die Verlagerung des Schwerpunkts von der institutionellen auf die häusliche Pflege;

Erläuterung:

Es bestand Einvernehmen darüber, dass in der Empfehlung widergespiegelt werden sollte, dass eine weitere Senkung der Ersatzquote eine zusätzliche Erhöhung der Armutsrate bei den über 65-Jährigen bewirken und die Sozialausgaben belasten könnte.

SLOWAKEI

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

FINNLAND

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNG NR. 3

Text der Kommission:

das gesamte Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt ausschöpft und dabei auch Beschäftigungsquote und Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer steigert, Frühverrentungsmöglichkeiten abbaut und das gesetzliche Renteneintrittsalter an die veränderte Lebenserwartung anpasst; die Aussichten junger Menschen und Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt aufhellt, wobei besonderes Augenmerk auf die Berufsbildung und gezielte Aktivierungsmaßnahmen zu legen ist;

Vereinbarter Text:

das gesamte Arbeitskräftepotenzial am Arbeitsmarkt ausschöpft und dabei auch Beschäftigungsquote und Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer steigert, das tatsächliche Renteneintrittsalter anhebt, Frühverrentungsmöglichkeiten abbaut und das gesetzliche Renteneintrittsalter oder die Rentenleistungen an die veränderte Lebenserwartung anpasst; die Aussichten junger Menschen und Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt aufhellt, wobei besonderes Augenmerk auf die Berufsbildung und gezielte Aktivierungsmaßnahmen zu legen ist;

Erläuterung:

Der Wortlaut der Empfehlung enthält ähnliche vereinbarte Formulierungen wie bei anderen Mitgliedstaaten. Es bestand Einvernehmen darüber, dass es verschiedene Kanäle gibt, durch die das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben und somit die Herausforderungen für das Versorgungssystem und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden können. Der Ansatz des ursprünglichen Kommissionstexts, dessen Schwerpunkt ausschließlich auf der Anhebung des (gesetzlichen) Renteneintrittsalters lag, erschien zu präskriptiv und zu eng gefasst. Mit dem neuen Text wird ein Wortlaut aufgegriffen, den der Rat bereits angenommen hat, zuletzt am 12. Februar 2013 im Tragfähigkeitsbericht für 2012.

SCHWEDEN

Keine Änderungen an den Empfehlungen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

EURO-WÄHRUNGSGEBIET

Es wurden keine Änderungen an den Empfehlungen, mit denen die Kommission nicht einverstanden ist, eingefügt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

(2) Geänderter Text erscheint in Kursivschrift und gestrichener Text in „strikethrough“.