KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89)314 endg. 
Brüssel/ den 26 . Juni 198 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhren 
bestirnter landwirtschaftlicher Erzeugnisse »it Ursprung auf 
den Kanarischen Inseln 11990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRttJDUNG 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87, Artikel 4 und 6, hat der Rat für die 
nachstehenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung auf den 
Kanarischen Inseln im Rahmen der Referenzmengen eine allmähliche 
Herabsetzung der angewandten Zollsätze beschlossen mit der Möglichkeit für 
die Gemeinenschaft, dieses Verfahren in Zukunft durch eine 
Zollkontingentsregelung zu ersetzen, wenn sich herausstellen sollte, daß 
die nach der Präferenzregelung eingerührten Mengen im Laufe eines 
bestimmten Jahres die vorgeschriebene Referenzmenge überschreiten und 
diese Einfuhren gleichzeitig zu Beeinträchtigungen des gemeinschaftiliehen 
Marktes führen : 
- 2 100 Tonnen Avocadofrüchte, der KN Oode 0804 40 10 und 0804 40 90 
(1.1 - 31.12) 
100 Tonnen Melonen mit einen Gewicht von 600 g/Stück oder weniger des 
KN Codes 0807 10 90 (1.1 - 31.3) und 
100 Tonnen Kiwifrüchte, des KN Codes 0810 90 10 (1.1 - 30.4) 
2. Die praktische Anwendung der ,,ReferenanengenM-Regelung und die vcÇesehene 
Verpflichtung, sich der mit Präferenzregelung erfolgten Einfuhren zu 
versichern, bedingen die Annahme gemeinsamer und genauer \forschriften, die 
von alleflitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen. 
Diesen Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems 
für die Überwachung der tatsächlichen Einführen von den Kanarischen Inseln 
entsprochen werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die 
geeigneten Maßnahmen treffen, <lie ein* schnelle ZusawnensteU ung de»-
«jtatistisdien Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. Dabei dürfen nur 
die Einfuhren der betreffenden \Jaren erfaßt werden, die zur Abfertigung 
zum freien Verkehr angemeldet werden und die den vorgeschriebenen 
Ursprungsregeln entsprechen. 
- 2 -
Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat gemäss folgender 
Periodizität Übermittelt : 
- spätestens am 1. Juli 199C üe Übersichten der Anrechnungen der Waren 
der laufenden Nunmern 17.0003 und 17.0005 ; 
- am 15. Oktober 19$0 und danach am 15. Tag jeden folgenden Monats die 
Übersicht der vorgenommenen kumulativen Anrechnungen im Laufe des 
Zeitraums van 1. Januar bis 30. September bzw. im Laufe des Vormonats, 
für die Waren der laufenden Nr. 17.0001. 
Das Überwachungssystem erfordert viel Sorgfalt und eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten 
und der Konmissicn. Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der 
empfindlichen Waren gehören und Einfuhren zu einem herabgesetzten Zollsatz 
Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen können, ist es 
absolut erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die obengenannte Frist 
streng einhalten. 
Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang. 
Vorschlag eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren 
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen 
Inseln (1990) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates 
vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der 
für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ('), insbe­
sondere auf die Artikel 4, 6 und 10, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 hat der Rat für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung 
auf den Kanarischen Inseln im Rahmen von Referenz­
mengen eine schrittweise Herabsetzung der angewandten 
Zollsätze beschlossen mit der Möglichkeit für die 
Gemeinschaft, dieses Verfahren in Zukunft durch eine 
Zollkontingentsregelung zu ersetzen, wenn sich heraus­
stellen sollte, daß die nach der Präferenzregelung einge­
führten Mengen im Laufe eines bestimmten Jahres die 
vorgeschriebene Referenzmenge überschreiten und diese 
Einfuhren gleichzeitig zu Beeinträchtigungen des 
gemeinschaftlichen Marktes führen. Die Anwendung 
einer solchen Regelung verlangt, daß die Gemeinschaft 
regelmäßig über die Entwicklung dieser Einfuhren mit 
Ursprung auf den Kanarischen Inseln unterrichtet wird. 
Es ist daher zweckmäßig, die Einfuhren dieser Waren 
einem Uberwachungsverfahren zu unterwerfen. 
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens 
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betref­
fenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten 
Referenzmengen nach Maßgabe der Gestellung dieser 
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr angerechnet werden. 
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die ver allem stets den 
Stand der Anrechnungen auf die Referenzmengen kennen 
und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß — 
(') ABI. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. $. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) - Die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung auf 
den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft sind einer 
gemeinschaftlichen Überwachung und jährlichen Refe­
renzmengen unterworfen. 
Die Beschreibung der von Unterabsatz 1 betroffenen 
Waren, ihre laufenden Nummern, ihre Codenummern 
der Kombinierten Nomenklatur sowie die Höhe und die 
Anwendungszeitriume der Referenzmengen sind in der 
Tabelle im Anhang aufgeführt 
(2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzu­
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt 
werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung 
vorliegt Wenn die Warenverkehrsbescheinigung 
nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf 
die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme 
der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr. 
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird 
auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 
angerechneten Einfuhren festgestellt 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä­
tigten Einfuhren mit; diese Angaben erfolgen gemäß 
Absatz 3. 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
— spätestens am4! 5 Juli 19 90 die endgültige Übersicht 
der Anrechnungen für die Waren der laufenden 
Nummern 17.0003 und 17.0005; 
— am 15. Oktober 1990 bzw. am zwanzigsten Tag jeden 
folgenden Monats die Übersicht der im Zeitraum vom 
1. Januar bis 30. September bzw. im Vormonat für die 
Waren der laufenden Nummer 17.0001 vorgenom­
menen kumulativen Anrechnungen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19 90 in Kraft. 
-1 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Laufende 
Nummer 
17.0001 
17.0003 
17.0005 KN-Code 
0804 40 10 1 
0804 40 90 J 
ex 0807 10 90 
ex 0810 90 10 Wtrenbexeichnunf 
Avocadofröchte vom 1. Januar bis 31. Dezember 
Melonen mit einem Gewicht von 600 g/Stfick oder weniger, vom 1. Januar 
bis 31. Mirz 
Kiwifrüchte, (Actinidia chinensis Planen.), vom 1. Januar bis 30. April RcKftnvncD|en 
in 
Tonncn 
] 2100 
100 
100 
FIOŒ D'IMPACT SUR LA CX)r>PETITIVITE ET L'ErTDDI 
Cette proposition est formulée en confonnité avec un engagement de la 
Oarmunduté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ces mesures et il 
n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Carmunauté. 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Cnap. 12 art.120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition ce règlement (CE:) •.'* 
/evdu GOnseil portant établissement d'une surveillance 
cotmunautaire de certains produits agricoles originaires des Iles 
Canaries ( 1990) 
4. ODJectif : 
Mise en place d'une surveillance ccmnunautaire pour les produits 
soumis a une quantité de référence afin de permettre a la 
Commission l'application des mesures prévues par le paragraphe 2 de 
l'article 6 du règlement (CEE) N* 1391/87 du Conseil. 
5. L'application éventuelle des dispositions de ce règlement ne 
conduit pas a des pertes de recettes supplémentaires a celles qui 
ont déjà calculées au moment de l'adoption dutUt règlement. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 314 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen 
Überwachung für die Einfuhren bestimmter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung 
auf den Kanarischen Inseln (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
^fj^^^^V 
02 11 
Katalognummer: CB-CO-89-279-DE-C 
ISBN: 92-77-51716-6 26.6.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN