Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates in der Sache COMP/C.2/37.398 - Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der UEFA-Champions League auf Ausschließlichkeitsgrundlage

(2002/C 196/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. DIE ANMELDUNG

1. Am 1. Februar 1999 beantragte der Europäische Fußballbund (die UEFA) ein Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags oder ersatzweise eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 für die gemeinsame Vermarktung der gewerblichen Rechte an der UEFA-Champions League(1).

2. Die UEFA ist ein eingetragenes Unternehmen nach schweizerischem bürgerlichen Recht mit Sitz in der Schweiz. Als der von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) anerkannte Dachverband in Europa ist die UEFA das Selbstverwaltungsorgan des europäischen Fußballs. Die Mitgliedschaft steht allen nationalen Fußballverbänden in Europa offen. Es handelt sich folglich um eine Vereinigung der nationalen Fußballverbände. Derzeit zählt die UEFA 52 nationale Fußballverbände zu ihren Mitgliedern, von denen 21 im EWR ansässig sind(2). Neben der Champions League richtet die UEFA eine Reihe weiterer Fußballturniere aus.

3. Gemäß der angemeldeten Regelung ist ausschließlich die UEFA berechtigt, die gewerblichen Rechte an der Champions League zu vermarkten. Damit sind die Vereine an einer eigenständigen geschäftlichen Verwertung dieser Rechte gehindert. Aushandlung und Abschluss von Verträgen über die Verwertung der gewerblichen Rechte an der UEFA-Champions League sind somit Sache der UEFA. Üblicherweise verkauft die UEFA die Fernsehrechte in einem Gesamtpaket exklusiv an eine Rundfunkanstalt je Mitgliedstaat.

4. Mehrere Betroffene haben sich zu der angemeldeten Regelung geäußert. Ihre Bemerkungen fügen den von der UEFA in der Anmeldung vorgebrachten Argumenten zugunsten der Regelung keine neuen Gesichtspunkte hinzu. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf die Solidarität sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte im Sport und den Ausgleich zwischen reichen und armen Vereinen und Verbänden. Mehrere Betroffene haben sich gegen eine gemeinsame Vermarktung ausgesprochen. Ihrer Auffassung nach führt die gemeinsame Vermarktung zu höheren Preisen und weniger Fußball-Übertragungen im Fernsehen. Außerdem sei der Solidaritätsmechanismus der UEFA unwirksam, unzureichend und seine Anwendung nicht transparent.

5. Am 19. Juli 2001 stellte die Kommission in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte fest, dass die angemeldete gemeinsame Vermarktung der Fernseh-Übertragungsrechte gegen Artikel 81 Absatz 1 verstieß und auch nicht gemäß Artikel 81 Absatz 3 freigestellt werden konnte. Auch wenn die UEFA als Miteigentümerin der gewerblichen Rechte an der UEFA-Champions League anzusehen ist, schränkt die gemeinsame Vermarktung den Wettbewerb auf der horizontalen Ebene ein, da sie die Vereine an der unabhängigen geschäftlichen Verwertung ihrer Rechte hindert. Ferner schränkt sie den vertikalen Wettbewerb ein, da es geschäftliche Praxis der UEFA ist, ausschließliche Lizenzen an je eine Rundfunkanstalt pro Mitgliedstaat zu vergeben, die sämtliche Fernsehrechte an der Champions League umfasst. Die Verknüpfung der beiden Wettbewerbsbeschränkungen stärkt ihre restriktive Wirkung.

6. Auf dem vorgelagerten Markt des Erwerbs von TV-Übertragungsrechten an Fußballspielen wird der Wettbewerb durch die Regelung ebenfalls eingeschränkt. Dieser Markt ist mit den nachgelagerten Fernsehmärkten, auf denen Anbieter frei empfangbarer Programme um Werbeeinnahmen und Anbieter von Bezahlfernsehen um Abonnenten konkurrieren, so eng verbunden, dass auch dort der Wettbewerb beeinträchtigt wird. In den meisten Ländern spielt der Fußball nicht nur bei der Entwicklung des Bezahlfernsehens, sondern auch für die Programmgestaltung im frei empfangbaren Fernsehen eine entscheidende Rolle.

7. In ihren Beschwerdepunkten führte die Kommission aus, dass mögliche Effizienzgewinne und andere positive Folgen der gemeinsamen Vermarktung auf den Fernsehmärkten durch die Geschäftspolitik der UEFA mehr als aufgewogen würden, weil sämtliche Fernsehrechte an der Champions League für mehrere aufeinanderfolgende Jahre ausschließlich an eine Rundfunkanstalt pro Land verkauft werden. Folglich kann nur ein großer Rundfunkanbieter je Land die Fernsehrechte an der UEFA-Champions League erwerben. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde deswegen festgestellt, dass die Verknüpfung dieser Beschränkungen negative Folgen für die Struktur auf den nachgelagerten Fernsehmärkten nach sich zieht, da Fußball in den meisten Ländern Hauptantriebsfeder bei der Entwicklung der Fernsehmärkte ist. Die Beschränkungen fördern somit die Konzentrationstendenzen im Medienwesen und behindern den Wettbewerb zwischen Rundfunkanstalten. Wenn eine Rundfunkanstalt über sämtliche relevanten Fußballrechte in einem Mitgliedstaat verfügt, können konkurrierende Anbieter kaum auf diesem Markt Fuß fassen, da sie keine interessanten Programminhalte erwerben können.

8. Am 16. November 2001 hat die UEFA eine förmliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vorgelegt; am 8. Januar 2002 übermittelte sie einen ersten Entwurf für eine neue Geschäftspolitik. Am 12. März 2002 legte die UEFA eine Tabelle vor, in der dargestellt wurde, wie künftig der Vertrieb nicht nur der Fernsehrechte, sondern sämtlicher Medienrechte an der Champions League - Hörfunk, Fernsehen, Internet, UMTS und körperliche Datenträger (wie DVD, VHS, CD-ROM usw.) - aufgeteilt werden sollte. Die in ihr enthaltenen Prinzipien liegen auch der neuen Vermarktungsregelung zugrunde, die die UEFA am 13. Mai 2002 anmeldete, um die in den Beschwerdepunkten beanstandeten Wettbewerbsverstöße abzustellen. Die Kommission ist vorläufig zu der Auffassung gelangt, dass die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend gemachten Wettbewerbsbedenken durch die neue Vermarktungsregelung der UEFA ausgeräumt werden.

2. DIE ANGEMELDETE REGELUNG

9. Die angemeldete neue, überarbeitete Regelung für die gemeinsame Vermarktung der Rechte an der UEFA-Champions League lässt sich wie folgt zusammenfassen(3):

2.1 Fernseh-Übertragungsrechte

10. Die UEFA vergibt die Fernsehrechte an der Champions League in einer öffentlichen Ausschreibung für höchstens drei Spielzeiten.

11. Die Fernsehrechte werden in mehreren kleinen Paketen verkauft (deren genauer Umfang von der Struktur des Fernsehmarktes in dem Staat abhängt, für den die Rechte verkauft werden).

12. Dabei verfügt die UEFA in der Regel über das ausschließliche Recht zum Verkauf zweier großer Rechtepakete (frei empfangbares oder Bezahlfernsehen) mit je zwei vom Sender auszuwählenden Spielen pro Spielabend (derzeit werden die Spiele Dienstag- und Mittwochabend ausgetragen), wobei das erste Paket in der Regel das erste und dritte Auswahlrecht, das zweite Paket das zweite und vierte Auswahlrecht enthält. Davon würden 61 der insgesamt 157 Spiele erfasst.

13. Ferner verfügt die UEFA über das ausschließliche Recht zum Verkauf der übrigen Spiele für Live-Übertragungen im Bezahlfernsehen (Abonnentenfernsehen oder Pay-per-view). Gelingt es der UEFA nicht, diese Rechte binnen einer Woche nach der Auslosung für die erste Gruppenrunde zu verkaufen, verliert sie das ausschließliche Recht zum Verkauf dieser Fernsehrechte. Dann können auch die einzelnen Vereine ihre Heimspiele für Live-Übertragungen im Bezahlfernsehen zum Verkauf anbieten. Diese Rechte dürfen jedoch nur verkauft werden, wenn die betreffenden Spiele nicht zu den vier Spielen zählen, die von den Rundfunkanstalten ausgewählt wurden, die die beiden ersten Pakete erworben haben. Auch wenn diese Rechte nicht mit den Rechten anderer Vereine zu einem alternativen Programmangebot für die Champions League gebündelt werden dürfen, können die Vereine ihre Fernsehrechte unter bestimmten Umständen zusammenlegen, um ein regionales Angebot zu unterbreiten. Die Anstalten, die diese Rechte von der UEFA (oder gegebenenfalls den Vereinen) erwerben, sind zu einer Live-Übertragung der Spiele verpflichtet.

14. Zudem ist die UEFA allein berechtigt, die Rechte für die Ausstrahlung der Höhepunkte sämtlicher Spiele eines Abends ab 22.45 Uhr zu verkaufen.

15. Für die Zeit ab Donnerstagmitternacht (d. h. einen Tag nach dem letzten Spiel der Woche) können die Rechte an den Aufzeichnungen frei von der UEFA und den Vereinen verwertet werden. Die UEFA verwertet die Rechte für die Champions League als Ganzes; die einzelnen Vereine können die Rechte für ihre Spiele unter ihrem eigenen "Markennamen" verwerten, dürfen sie aber nicht mit denen anderer Vereine zu einem alternativen Programmangebot für die Champions League bündeln; unter bestimmten Umständen ist eine Zusammenlegung von Fernsehrechten für ein regionales Angebot jedoch zulässig.

16. Live-Übertragungsrechte für die Länder außerhalb des EWR werden ausschließlich von der UEFA vermarktet. Für die Vermarktung von Aufzeichnungsrechten durch die Vereine gelten innerhalb wie außerhalb des EWR die gleichen Regeln.

2.2 Internet

17. Video-Inhalte für die Bereitstellung im Internet ab Mitternacht eines jeden Spielabends können sowohl von der UEFA (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden. Grundlage ist das für das Fernsehen produzierte Bildmaterial. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieses Bildmaterials für Internet-Inhalte werden von der UEFA aufgeteilt. Die UEFA plant eine eigene Produktion von beweglichen Bildern für das Internet, die sowohl auf den Internet-Seiten der UEFA (uefa.com) als auch auf denen der Fußballvereine erhältlich sein sollen. Die Vereine können Bildmaterial von der UEFA erwerben oder an dem Videoangebot der UEFA mitwirken. Sie können die Inhalte überarbeiten und so aufbereiten, dass ein vereinsspezifisches Produkt entsteht. Für das Inhalteangebot der UEFA und/oder das Bildmaterial entrichten die Vereine eine angemessene, transparente, faire und diskriminierungsfreie Gebühr; für Meinungsverschiedenheiten ist ein Schiedsverfahren vorgesehen.

18. Audio-Inhalte für die Bereitstellung im Internet können gleichfalls sowohl von der UEFA (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden. Die mit den Internetseiten von "uefa.com" erzielten Einnahmen werden von der UEFA aufgeteilt.

2.3 Inhalte für Mobiltelefone der dritten Generation/UMTS-Handys

19. Audio- und Videoinhalte für UMTS-Geräte können gleichfalls sowohl von der UEFA (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden. Grundlage ist das für das Fernsehen produzierte Bildmaterial. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieses Bildmaterials für UMTS-Inhalte werden von der UEFA aufgeteilt. Die UEFA plant ein eigenes Mobilfunkprodukt, für das sie eine ausführliche Videodatenbank entwickeln will. Die Rechte werden von der UEFA an UMTS-Betreiber erst für vier, anschließend für drei Jahre auf ausschließlicher oder nichtausschließlicher Grundlage verkauft. Die Vereine können Bildmaterial von der UEFA erwerben oder an dem Inhalteangebot der UEFA mitwirken. Sie können die Inhalte überarbeiten und so aufbereiten, dass ein vereinsspezifisches Produkt entsteht. Dieses vereinsspezifische Produkt darf nicht ausschließlich oder größtenteils Champions-League-bezogene Inhalte umfassen, sondern muss auch andere vereinsbezogene Multimediainhalte einschließen. Für den Mobilfunkdienst der UEFA und/oder das Bildmaterial entrichten die Vereine eine angemessene, transparente, faire und diskriminierungsfreie Gebühr; für Meinungsverschiedenheiten ist ein Schiedsverfahren vorgesehen.

2.4 Rechte an körperlichen Datenträgern

20. Sowohl die UEFA als auch die Vereine können die Rechte an körperlichen Datenträgern (DVD, VHS, CD-ROM usw.) mit Archivmaterial der zu Ende gegangenen Champions League-Spielzeit verwerten, aber frühestens 48 Stunden nach dem Endspiel. Die Rechte der UEFA erstrecken sich auf die gesamte Champions League, die der Vereine auf Ereignisse, an denen sie mitgewirkt haben.

2.5 Hörfunkrechte und Rechte an Ton-Übertragungen im Internet

21. Sowohl die UEFA als auch die Vereine verfügen über nicht ausschließliche Rechte zur Vergabe von Lizenzen über Direkt-Tonübertragungen von der UEFA-Champions League.

DIE ABSICHT DER KOMMISSION

22. Aus diesen Gründen hat die Kommission die Absicht, die von der UEFA angemeldete überarbeitete Vermarktungsregelung positiv zu beurteilen. Zuvor fordert sie jedoch alle übrigen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des Aktenzeichens 37.398 - Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der UEFA-Champions League auf Ausschließlichkeitsgrundlage an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Büro J-70 0/18

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 01 28.

(1) Dazu zählen die Fernseh-Übertragungsrechte, Sponsorenrechte, Lieferantenrechte, Lizenzen und Rechte am geistigen Eigentum.

(2) Im Vereinigten Königreich verfügt die UEFA über vier Mitgliedsverbände, nämlich die von England, Wales, Schottland und Nordirland.

(3) Die angemeldeten Unterlagen mit der neuen Geschäftspolitik der UEFA sind auf der offiziellen Internet-Adresse der UEFA veröffentlicht: http://www.UEFA.com