2012/0011 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

sowie zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument KOM(2012) 11 endgültig – 2012/11 COD):





25. Januar 2012 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (SOC/455 EESC-2012-1303):





23. Mai 2012 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 12. März 2014 Übermittlung des geänderten Vorschlags: entfällt Festlegung des Standpunkts des Rates: 8. April 2016

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Die Richtlinie 95/46/EG, das zentrale Rechtsinstrument für den Schutz personenbezogener Daten in Europa, war ein Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes. Ihre Ziele, ein gut funktionierender Binnenmarkt und der wirksame Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Bürger, gelten unvermindert. Allerdings wurde sie vor 21 Jahren erlassen, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. In der heutigen neuen, dynamischen digitalen Umgebung bieten die bestehenden Vorschriften weder den erforderlichen Harmonisierungsgrad noch die notwendige Wirksamkeit, um das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten zu garantieren.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 25. Januar 2012 eine Verordnung zur Ersetzung der Richtlinie 95/46/EG und zur Schaffung eines allgemeinen EU-Datenschutzrahmens vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Grundsätze der Richtlinie von 1995 modernisiert und an das digitale Zeitalter angepasst und das Datenschutzrecht in Europa harmonisiert. Strenge Datenschutzvorschriften sind notwendig, um das Vertrauen der Bürger darin, wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, wiederherzustellen.

Der Schwerpunkt des Verordnungsvorschlags liegt darauf, sowohl die Rechte der Bürger als auch den EU-Binnenmarkt zu stärken, die Vorschriften stärker durchzusetzen, die internationale Übermittlung personenbezogener Daten zu vereinheitlichen und weltweit gültige Datenschutzstandards einzuführen.

Mit diesen Änderungen erhalten die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und können leichter auf diese Daten zugreifen. Damit sollen personenbezogene Daten geschützt werden, ganz unabhängig davon, wo sie sich befinden. Die neuen Vorschriften tragen diesen Bedenken Rechnung und sehen Folgendes vor:

einfacherer Zugang zu den eigenen Daten: Die Bürger werden in klarer, verständlicher Weise besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden.

ein „Recht auf Vergessenwerden“: Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt.

das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen müssen der Aufsichtsbehörde alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss dieser so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.

ein Recht auf Datenmitnahme: Damit wird es für die Bürger leichter, personenbezogene Daten von einem Diensteanbieter auf den anderen zu übertragen.

Die vorgeschlagene Verordnung trägt auch dazu bei, dass die Möglichkeiten des digitalen Binnenmarkts ausgeschöpft werden können:

ein Kontinent, ein Recht: Ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht ersetzt die 28 verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten.

eine zentrale Anlaufstelle: ein „One-Stop-Shop“ für Unternehmen: Unternehmen müssen sich nur noch an eine einzige Aufsichtsbehörde und nicht länger an 28 Aufsichtsbehörden richten, wodurch es für sie einfacher und günstiger wird, unionsweit Geschäfte zu tätigen.

gleiche Wettbewerbsbedingungen: Derzeit müssen sich Unternehmen in der EU an strengere Normen halten als Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig, aber auch auf ihrem Binnenmarkt tätig sind. Nach der Reform müssen Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Technologieneutralität: Die Verordnung ermöglicht es, dass Innovationen durch die neuen Vorschriften weiter gedeihen können.