Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EINEN RECHTSRAHMEN FÜR DIE FREQUENZPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

1. Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2000) 407 -- 2000/0187 (COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag 29. August 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 24. Januar 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung 5. Juli 2001

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Durch den Vorschlag sollen eine Strategie und ein Rechtsrahmen für die Europäische Gemeinschaft festgelegt werden, um die Koordinierung der strategischen Konzepte und ggf. vereinheitlichte Bedingungen bezüglich der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung der Frequenzen sicherzustellen, da dies für die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarkts in politischen Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft wie elektronische Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung (FuE) notwendig ist.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen (1, 2, 4, 5, 6, 8, 17, 22, 23, 24, 25)

Abänderung 1, betrifft die vorgeschlagenen nächsten Schritte im Bereich der Frequenzpolitik nach der Konsultation zum Grünbuch (1998) aus Sicht des Parlaments.

Abänderung 2, zielt teilweise darauf ab, die Festlegung und Einhaltung von Zielen der gemeinschaftlichen Politik in Bezug auf Funkfrequenzen schärfer zu formulieren.

Abänderung 4 zur Einführung eines neuen Erwägungsgrundes, mit dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen gestützt auf objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien unter Berücksichtigung der demokratischen, sozialen und kulturellen Interessen erfolgen.

Abänderung 5 über die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Koordinierung der innerstaatlich abgestimmten Standpunkte zu allen Fragen der Frequenzpolitik.

Abänderung 6, mit der Transparenz bei der Konsultation gefordert wird.

Abänderung 8, betrifft einen Aufruf zur gemeinschaftlichen Koordinierung der Frequenzpolitik.

Abänderung 17, wonach bei Entscheidungen der Gemeinschaft auch sicherheitstechnische Aspekte und die (Nicht)verfügbarkeit anderer Kommunikationsmittel als Funkgeräte berücksichtigt werden müssen.

Abänderung 22 wurde im Plenum des EP zurückgezogen.

Abänderung 23 bezog sich ursprünglich auf Aufträge an die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) in Bereichen, für die sie zuständig ist. Der letzte Teil dieses Satzes wurde jedoch im schließlich verabschiedeten Kompromiss (durch Verschmelzung der ursprünglichen Änderungsvorschläge 19, 23 und 20) gestrichen, was so nicht akzeptiert werden kann.

Abänderung 24, die einen neuen Absatz mit dem Aufruf einführt, bei der Frequenzpolitik die regionalen Aspekte zu berücksichtigen.

Bezüglich der öffentlichen Verfügbarkeit von Informationen in Bezug auf Frequenzen fügt Abänderung 25 die Einzelheiten in den Text des Artikels 7 ein und streicht den Verweis auf den Anhang aus dem ursprünglichen Vorschlag.

3.2. Abänderungen, die die Kommission teilweise oder grundsätzlich übernimmt (3, 7, 9, 11, 12, 13, 20)

Die Kommission kann Abänderung 3 grundsätzlich übernehmen, falls Erwägungsgrund 2 um den folgenden, neu formulierten Text ergänzt wird: ,Die Frequenzpolitik der Gemeinschaft sollte unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen und internationalen Maßnahmen zum Recht auf freie Meinungsäußerung beitragen."

Bezüglich der Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Entscheidung kann die Kommission die Abänderung 7 grundsätzlich mit dem Verständnis akzeptieren, dass beide Institutionen formell zu den Tätigkeiten im Rahmen dieser Entscheidung Stellung nehmen.

Die Kommission kann die Anregung in Abänderung 9, klare Prioritäten zwischen der militärischen und der zivilen Nutzung des Funkfrequenzspektrums festzusetzen, grundsätzlich gutheißen, zieht aber folgende Neuformulierung vor: ,Es muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Nutzung des Funkfrequenzspektrums für Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verteidigung einerseits und seiner Nutzung für zivile Zwecke andererseits erreicht werden. Im Hinblick auf dieses Ziel sind bei allen Harmonisierungsmaßnahmen, die sich auf diese Entscheidung stützen, die möglichen Auswirkungen auf alle Gruppen von Nutzern zu berücksichtigen. Daher sollten die Vertreter der Mitgliedstaaten im Funkfrequenzausschuss einen national abgestimmten Standpunkt zu Funkfrequenzfragen vorlegen, der durch innerstaatliche Konsultierung aller betroffenen Parteien - einschließlich der Verantwortlichen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Verteidigung - erzielt wurde."

Die Kommission kann die Abänderung 11 in folgender Formulierung übernehmen: ,Angesichts der allgemeinen Ziele einer Harmonisierung und effizienteren Nutzung der Frequenzen in der Gemeinschaft und in Europa muss die Verfügbarkeit solcher Informationen auf europäischer Ebene auf benutzerfreundliche Weise vereinheitlicht werden."

In bezug auf die Verhandlungen auf Weltfunkkonferenzen kann die Kommission Abänderung 12 grundsätzlich übernehmen, falls sie wie folgt formuliert wird: ,Die Kommission beteiligt sich an den Arbeiten der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) zur Entwicklung europäischer Vorschläge für diese Konferenzen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Gemeinschaft bei den Vorbereitungen und Verhandlungen angemessen berücksichtigt werden. Dies war bei den Konferenzen der Jahre 1995, 1997 und 2000 der Fall, und daher werden die bestehenden Mechanismen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die kommende Konferenz im Jahre 2003 angewandt."

Die Kommission kann auch den letzten Teil dieser Abänderung übernehmen, falls er wie folgt formuliert wird: ,Die Kommission sollte den Rat und das Europäische Parlament darüber unterrichten, ob bei solchen internationalen Verhandlungen Fragen der Gemeinschaftspolitik betroffen sind, um die Unterstützung des Rates für die zu erreichenden Ziele der Gemeinschaftspolitik und die Standpunkte zu erhalten, die die Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene einnehmen sollten."

Die Kommission kann den ersten Teil (Absatz a)) der Abänderung 13 grundsätzlich übernehmen, falls er wie folgt formuliert wird: ,Zur Erreichung dieses Ziels werden mit dieser Entscheidung Verfahren festgelegt, die bezwecken, a) politische Vorgaben für die strategische Planung und die Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Gemeinschaft zu erleichtern, wobei im Zusammenhang mit den Politikbereichen der Gemeinschaft unter anderem wirtschaftliche, sicherheitstechnische, gesundheitliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte sowie Aspekte des öffentlichen Interesses und der freien Meinungsäußerung wie auch die verschiedenen Interessen der Nutzerkreise von Funkfrequenzen mit dem Ziel berücksichtigt werden, die Nutzung des Frequenzspektrums zu optimieren und abträgliche Interferenzen zu vermeiden."

Die Kommission hätte die Abänderung 20 in ihrer ursprünglichen Form übernommen, da darin die Verwendung des Beratungsverfahrens für die Genehmigung von Aufträgen an die CEPT vorgeschlagen wurde. In der als Kompromiss (durch Verschmelzung der ursprünglichen Änderungsvorschläge 19, 23 und 20) erhaltenen Abänderung ist jedoch von der Verwendung des Regelungsverfahrens die Sprache, was abgelehnt werden muss (siehe folgender Abschnitt 3.3).

3.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen (10, 14, 15, 16, 18, 19, 21)

In den Abänderungen 10 und 21 wird vorgeschlagen, alle Entscheidungen über Harmonisierungsmaßnahmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Gemeinschaft, also nach dem Mitentscheidungsverfahren, zu beschließen, während die Kommission Ausschussverfahren vorschlägt, wo dies zur Umsetzung vereinbarter politischer Vorgaben der Gemeinschaft erforderlich ist. Mit diesen Abänderungen erhielte das Parlament auch ein Vetorecht gegenüber den Ergebnissen der Aufträge an die CEPT und gegenüber den im Ausschussverfahren getroffenen Maßnahmen, was der interinstitutionellen Vereinbarung über die Komitologie widerspräche. Daher müssen diese Abänderungen abgelehnt werden.

Mit den Abänderungen 14 und 15 würden international vereinbarte und anwendbare Definitionen geändert, was nicht akzeptiert werden kann.

Die Kommission stimmt zu, dass das Parlament grundsätzlich über Konsultationen zu Fragen der Funkspektrumspolitik in der Gemeinschaft informiert und ggf. darin einbezogen werden sollte. Abänderung 16, mit der das Parlament an der Hochrangigen Gruppe für Funkfrequenzpolitik beteiligt werden soll, geht jedoch zu weit und muss daher zurückgewiesen werden.

Abänderung 18 wird abgelehnt, weil sie insofern falsch ist, als dass der Ausschuss Harmonisierungsmaßnahmen nicht durchführt, sondern vielmehr entwickelt und annimmt, die dann von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Obwohl die Kommission bestimmte Teile der Abänderungen 20 und 23 grundsätzlich hätte akzeptieren können, muss sie die als Kompromiss (durch Verschmelzung der ursprünglichen Änderungsvorschläge 19, 20 und 23) angenommene Abänderung aus folgenden Gründen ablehnen: In dem Kompromiss wird die Schaffung eines Hochrangigen Ausschusses für Frequenzpolitik suggeriert; dies ist jedoch nicht der Fall. Außerdem heißt es, die Kommission würde ihre Maßnahmen stets dem Parlament und dem Rat vorschlagen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn solche Vorschläge über die Annahme technischer Durchführungsmaßnahmen (im Ausschussverfahren) hinausgehen. Weiter erhält die CEPT laut dieser Abänderung stets Aufträge zur Erarbeitung technischer Durchführungsmaßnahmen. In Wirklichkeit geschieht das nur in den Bereichen, die unter die Zuständigkeit der CEPT fallen, nämlich Zuweisung von Frequenzen und Verfügbarkeit von Informationen. Schließlich ist die Abänderung abzulehnen, weil darin vorgeschlagen wird, Aufträge vom Ausschuss nach dem Regelungsverfahren gutheißen zu lassen. Dies bedeutete eine Abweichung von der gegenwärtigen Praxis im Gemeinschaftsrecht und wäre unlogisch, da durch ein Regelungsverfahren normalerweise Maßnahmen genehmigt werden, die die Mitgliedstaaten umsetzen oder durchführen müssen.

3.4. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.