Einführung

Der Binnenmarkt zählt zu den größten Errungenschaften der EU. Er ist geradezu das Herzstück des europäischen Projekts, hat in den letzten Jahrzehnten das Wirtschaftswachstum angetrieben und den europäischen Verbrauchern und Unternehmen das Leben erleichtert. Auf die EU entfallen 18 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, nur die Vereinigten Staaten liegen noch vor ihr. Durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt kommen die Bürgerinnen und Bürger in der EU in den Genuss einer größeren Auswahl an Dienstleistungen und Produkten und besserer Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Binnenmarkt bietet den Wirtschaftsbeteiligten in der EU einen einzigen großen Inlandsmarkt, was Handel und Wettbewerb fördert und für mehr Effizienz sorgt. Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen des ökologischen und digitalen Wandels in der EU. Zugleich dient der Binnenmarkt europäischen Unternehmen als Sprungbrett für den globalen Wettbewerb.

In der heute verabschiedeten neuen Industriestrategie für Europa wird der Binnenmarkt als eine der Grundlagen des industriellen Wandels in Europa in den Mittelpunkt gerückt. Damit der Binnenmarkt für alle funktioniert, werden durch das EU-Recht gemeinsame Regeln eingeführt, um Hindernisse zu beseitigen, den Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU zu erleichtern und gleichzeitig die Verbraucher zu schützen.

Diese Vorschriften können nur dann die gewünschte Wirkung entfalten, wenn sie in geeigneter Weise konzipiert und durchgesetzt werden. Die Binnenmarktvorschriften werden jedoch nicht ausreichend eingehalten. In der Mitteilung über Hindernisse für den Binnenmarkt werden die zahlreichen noch bestehenden Hindernisse aufgezeigt, die in zu vielen Fällen auf eine fehlerhafte oder unvollständige Anwendung bereits vereinbarter EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zurückzuführen sind. Die Freizügigkeitsrechte von Marktteilnehmern und Investoren stoßen nach wie vor auf zahlreiche regulatorische und administrative Hindernisse, und die Europäerinnen und Europäer sind rechtswidrigen oder gefährlichen Waren und Dienstleistungen ausgesetzt, da es an praktischer Überwachung, Inspektion und Aufdeckung von Verstößen gegen die Binnenmarktvorschriften mangelt und Wirtschaftsakteure, die gegen diese Vorschriften verstoßen, nicht ausreichend sanktioniert werden.

Während des gesamten Regulierungszyklus sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Binnenmarktvorschriften eingehalten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, das, was sie in ihrer Rolle als europäische Gesetzgeber vereinbart haben, korrekt anzuwenden. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften in ihrem eigenen Hoheitsgebiet aufgedeckt und behoben werden. Die Kommission hat als Hüterin der Verträge darüber zu wachen, dass alle Mitgliedstaaten die Binnenmarktvorschriften durchführen und einhalten, und muss im Wege von Vertragsverletzungsverfahren entschieden eingreifen, wenn gegen diese Vorschriften verstoßen wird.

Im März 2019 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen langfristigen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu entwickeln. Seither haben die Mitgliedstaaten ihre Selbstverpflichtung auf eine strengere Durchsetzung bekräftigt. Die Kommission begrüßt die Forderung des Europäischen Rates und teilt die Auffassung der Mitgliedstaaten, dass die Umsetzung und Einhaltung der Binnenmarktvorschriften erheblich verbessert werden müssen.

Auf der Grundlage einer erneuerten Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der heutigen Mitteilung über Hindernisse für den Binnenmarkt umfasst der vorliegende Aktionsplan eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, eine größtmögliche Einhaltung und möglichst wirksame Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften in der gesamten EU zu erreichen.

Derzeitige Herausforderungen bei der Durchsetzung

Auf den Handel im Binnenmarkt entfallen 56 Millionen Arbeitsplätze in Europa, und der geschätzte wirtschaftliche Nutzen liegt zwischen 8 % und 9 % des BIP der EU. Schätzungen zufolge könnten weitere Verbesserungen des Binnenmarkts für Industrieerzeugnisse jährlich zwischen 183 und 269 Mrd. EUR generieren, während sich die Wertsteigerung durch die weitere Integration der Dienstleistungsmärkte auf 297 Mrd. EUR pro Jahr belaufen könnte. Allein durch diese Steigerungen könnte der wirtschaftliche Nutzen von 8-9 % auf rund 12 % zusätzliches BIP anwachsen.

Manchmal kommt es dazu, dass Mitgliedstaaten gegen die vereinbarten Binnenmarktvorschriften verstoßen oder Hürden im nationalen Recht schaffen und tolerieren, um ihren Markt stärker zu schützen und Unternehmen im Inland dadurch Vorteile zu verschaffen. Die möglichen Vorteile sind oft sehr kurzfristiger Natur, die Auswirkungen auf die Unternehmen in Europa können jedoch umso gravierender sein. So wird es für sie wesentlich schwieriger, zu wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen zu expandieren und zu weltweit führenden Unternehmen heranzuwachsen. Dadurch werden die Wettbewerbsbedingungen also von innen verzerrt. Dies wirkt sich unverhältnismäßig stark auf KMU und Jungunternehmen aus. Größere Unternehmen verfügen über die Mittel, um unterschiedliche Regelwerke einzuhalten, aber KMU sind die ersten, die unter Verwaltungsaufwand und Komplexität leiden, insbesondere, wenn sie grenzüberschreitende Geschäfte im Binnenmarkt tätigen. Aus diesem Grund sind der Binnenmarkt und seine ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung von grundlegender Bedeutung für die heute ebenfalls angenommene KMU-Strategie.

Die unzureichende oder fehlerhafte Umsetzung und die mangelnde Durchsetzung wirken sich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene nachteilig aus. So können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht in vollem Umfang ihre Freizügigkeitsrechte wahrnehmen, Unternehmen können nicht voll von den vom Binnenmarkt gebotenen Skaleneffekten profitieren, Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch nicht konforme Produkte gefährdet oder sie bekommen weniger Auswahl, die Sicherheit der Energieversorgung wird bedroht und die Umwelt- und Klimaziele der EU werden schwieriger zu verwirklichen. Gesetzestreue Unternehmen verlieren Marktanteile aufgrund unlauteren Wettbewerbs durch Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten und die nicht konforme Produkte anbieten oder die Sozialschutzvorschriften missachten.

Gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Kommission

Die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften setzt zunächst voraus, dass die Vorschriften in jedem Mitgliedstaat und von jeder europäischen Behörde korrekt angewandt und Verstöße geahndet werden, gegebenenfalls auch durch Vertragsverletzungsverfahren. Darüber hinaus müssen Wirtschaftsakteure überwacht, inspiziert und erforderlichenfalls sanktioniert werden, um ihre rechtswidrigen Produkte vom Markt zu nehmen, unabhängig davon, ob sie gefährlich oder gefälscht sind oder nicht den Umwelt-, Energieeffizienz- oder sonstigen Vorschriften entsprechen.

Wenn wir jedoch die Vorteile des Binnenmarkts ausschöpfen wollen, muss die Durchsetzung umfassender sein und sich auf den gesamten Zeitraum der entsprechenden Vorschriften erstrecken, von ihrer Konzeption bis zur Anwendung. Dies erfordert die Zusammenarbeit auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in der EU, angefangen bei den lokalen und regionalen Behörden und Gerichten bis hin zur europäischen Ebene. Außerdem muss die Durchsetzung als kontinuierliche Maßnahme betrachtet werden, beginnend mit der Ausarbeitung von Vorschriften, über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (wo erforderlich), bis hin zu ihrer Anwendung sowie zur Ahndung von Verstößen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einander in ihrer jeweiligen Rolle unterstützen, um ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden.

Vorbeugungsmaßnahmen sind ein wichtiges Mittel, um zu vermeiden, dass zu einem späteren Zeitpunkt Abhilfemaßnahmen ergriffen werden müssen. Dort wo es nicht möglich war, die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften im Voraus zu gewährleisten, können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit regulatorischen oder administrativen Hürden konfrontiert sein und daher erwarten, dass diese durch ein wirksames nachträgliches Eingreifen beseitigt werden. Die Durchsetzungsbehörden müssen gut funktionieren, die Verfahren und die Überwachung müssen ihren Zweck erfüllen, und die Akteure vor Ort wie Beamte oder Richter müssen das EU-Recht im Alltag verstehen und anwenden können.

Wenn die Rechte von Einzelpersonen oder Unternehmen geschützt werden sollen, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Binnenmarktvorschriften eingehalten werden. Dies muss in der Phase der Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften beginnen und sich in einzelnen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen niederschlagen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Mitgliedstaaten bei der Vermeidung neuer Hindernisse für den Binnenmarkt sowie bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts zu unterstützen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen einzuleiten.

Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften Mitgliedstaaten Kommission üRechtzeitige und genaue Umsetzung des EU-Rechts ohne Überregulierung, bei gleichzeitiger Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen üUnterstützung der Mitgliedstaaten bei der korrekten, vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung des EU-Rechts üGewährleistung, dass die nationalen Rechtsvorschriften verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind üUnterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts üGewährleistung ausreichender und verhältnismäßiger Verwaltungskontrollen, damit etwaige Verstöße festgestellt werden können üÜberprüfung der Umsetzung des EU-Rechts und Überwachung seiner Anwendung üVermeidung nationaler Maßnahmen, die der Anwendung des EU-Rechts zuwiderlaufen oder diese behindern üMaßnahmen gegen Verstöße gegen EU-Recht, bei Bedarf förmliche Vertragsverletzungsverfahren üWirksame Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts

Für die Überwindung bestehender Binnenmarkthindernisse ist eine echte Partnerschaft zwischen den verschiedenen für die Umsetzung und Durchsetzung zuständigen Akteuren auf europäischer Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Eine solche Partnerschaft wird helfen, gezielte Durchsetzungsmaßnahmen zu steuern und die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern.