A4-0252/98

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (KOM(97)0559 - C4-0119/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(97)0559 - C4-0119/98),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 1997 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem - ein Programm für den Binnenmarkt" (KOM(96)0328 - C4-0458/96) ((ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 41.)),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (zweiter Bericht gemäß Artikel 14) "Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)" (KOM(96)0681),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 5. September 1996 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM(95)0731 - C4-0153/96 - 95/0362(CNS)) ((ABl. C 277 vom 23.9.1996, S. 25.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 12. Dezember 1995 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) (KOM(94)0584 - C4-0136/95 - 94/0324(CNS)) ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 26.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. September 1995 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) (KOM(94)0584 - C4-0136/95 - 94/0324(CNS) ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 213.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 21. Januar 1993 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung ((ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 170.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 20. November 1990 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 97.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0252/98),

A. in der Erwägung, daß die Abschaffung der Steuergrenzen im Hinblick auf das Ziel der Verwirklichung des Binnenmarktes keine völlige Neutralität der Mehrwertsteuer bei grenzueberschreitenden Geschäften ermöglicht, da keine vollständige Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt ist,

B. in der Erwägung, daß der Mehrwertsteuersatz im Rahmen des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das auf der Besteuerung im Herkunftsland beruht, ein wesentlicher Preisfaktor sein wird, der die Wettbewerbsposition der Akteure bestimmt,

C. jedoch in der Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten derzeit so unterschiedliche Mehrwertsteuersätze angewandt werden, daß innerhalb kurzer Frist keine vollständige Harmonisierung vorstellbar ist, und daß daher im Hinblick auf die baldige Einführung der neuen gemeinsamen Mehrwertsteuerregelung eine Situation angestrebt werden muß, in der die Unterschiede zwischen den MwSt-Sätzen die Grenzen eines akzeptablen Steuerwettbewerbs nicht überschreiten,

D. in der Erwägung, daß die Übergangsregelung für den Bereich der Mehrwertsteuer, die im Handel zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen auf dem Grundsatz des Bestimmungslandes und der Anwendung besonderer Regelungen beruht, die Wettbewerbsverzerrungen oder die durch die Mehrwertsteuer verursachten Handelsverlagerungen begrenzt, daß aber die derzeitige Struktur der MwSt-Sätze, insbesondere der Anwendungsbereich des ermässigten Satzes, die Wettbewerbsposition einiger Steuerpflichtiger verfälschen können, vor allem aufgrund des fakultativen Charakters des Anhangs H der Sechsten Richtlinie und des Fehlens gemeinsamer Definitionen der entsprechenden Kategorien,

E. in der Erwägung, daß sich durch die fortschreitende Integration der Märkte, die durch die Einführung der einheitlichen Währung und die Entwicklung des elektronischen Handels noch verstärkt wird, der grenzueberschreitende Wettbewerb ausweitet, was eine umfassendere Harmonisierung des Systems der MwSt-Sätze, selbst im Rahmen der derzeitigen Übergangsregelung, erfordert,

F. in der Erwägung, daß unter diesen Umständen umgehend Anstrengungen zur rationelleren Gestaltung der Struktur der Sätze und zu ihrer Angleichung im Hinblick auf einen Harmonisierungsgrad, der mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist, unternommen werden können und müssen,

G. in der Erwägung, daß Anhang H der Sechsten Richtlinie präzisiert und an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden muß,

H. in der Erwägung, daß es angesichts des naturgemäß regressiven Charakters der Mehrwertsteuer möglich sein muß, aus sozialen Gründen ermässigte Sätze anzuwenden, um den Grundbedarf zu decken; hierzu gehört auch die Unterstützung und der Schutz von speziellen Beiträgen der NRO und der Wohlfahrtseinrichtungen, sowie der Zugang zur Kultur, nicht zuletzt in den mit der Informationsgesellschaft verbundenen Formen,

I. in der Erwägung, daß in bezug auf die Wahl der Produktionsfaktoren keine Neutralität der Steuersysteme der Mitgliedstaaten gegeben ist, was zu Lasten der Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis geht,

J. in der Erwägung, daß es wichtig ist, entschieden und konkret die Entschlossenheit der Organe der Europäischen Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ausdruck zu bringen,

K. angesichts der positiven Auswirkungen, die die Anwendung eines ermässigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Tätigkeiten - auch wegen des Rückgangs der Schwarzarbeit, die dies zur Folge hätte - für die Beschäftigungssituation mit sich bringen würde,

L. in der Erwägung, daß die Umweltbelange in der Steuerpolitik der Union berücksichtigt werden müssen, vorzugsweise jedoch im Rahmen der Verbrauchssteuerregelung oder durch die Einführung einer speziellen Umweltsteuer,

M. in der Erwägung, daß die Rationalisierung und die Modernisierung des Anwendungsbereichs der ermässigten MwSt-Sätze ohne grössere Auswirkungen auf die Höhe der öffentlichen Einnahmen erfolgen und infolgedessen bei den Überlegungen bezueglich der Struktur und der Höhe der Sätze berücksichtigt werden müssen,

N. in der Erwägung, daß auf der Grundlage eines realistischen und progressiven Ansatzes umgehend ein Prozeß zur Angleichung der Sätze eingeleitet werden muß, der die Einführung des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ermöglicht, wobei die Bedingungen des Steuerwettbewerbs mit dem Binnenmarkt vereinbar sein müssen,

O. in der Erwägung, daß einem solchen Prozeß, wenn er auf die allgemeine Anwendung eines auf mindestens 5% festgesetzten ermässigten Satzes abzielen soll, eine Harmonisierung des Anwendungsbereichs des ermässigten Mehrwertsteuersatzes bzw. der ermässigten Mehrwertsteuersätze und die Beseitigung der im Rahmen der derzeitigen Übergangsregelung festgestellten Ungleichheiten vorausgehen muß;

P. in der Erwägung, daß es bei Anerkennung der besonderen Rolle, welche die NRO in der EU bei der Erbringung von Leistungen im sozialen und im Wohlfahrtsbereich spielen, möglich sein muß, die Anwendung der Nullsätze oder der extrem reduzierten Sätze zu schützen, die für die NRO so wertvoll sind, weil dadurch ihre Mehrwertsteuerbelastung gemildert wird,

1. begrüsst die Tatsache, daß die Kommission die Prüfung des Anwendungsbereichs der ermässigten Sätze eindeutig mit der Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, auf der Grundlage der Besteuerung im Herkunftsland, verknüpft;

2. weist jedoch darauf hin, daß die derzeitigen Unterschiede zwischen den Mehrwertsteuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Anwendung der ermässigten Sätze eine baldige Rationalisierung der Struktur der Sätze und ihre Angleichung im Hinblick auf die Einführung der endgültigen Regelung rechtfertigen;

3. ersucht in diesem Zusammenhang die Kommission, sich um gemeinsame Definitionen der Gegenstände und Dienstleistungen der Kategorien von Anhang H der Sechsten Richtlinie, auf die ein ermässigter Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann, zu bemühen;

4. ersucht die Kommission, gleichzeitig eine Rationalisierung und Aktualisierung des Anwendungsbereichs dieser Kategorien von Anhang H vorzunehmen und dabei den technologischen Veränderungen und der Entwicklung der Gesellschaft Rechnung zu tragen;

5. fordert insbesondere die einheitliche Anwendung des für Lieferungen, Bau-, Restaurierungs- und Umbaumaßnahmen bei Wohnungen vorgesehenen ermässigten Satzes in allen Mitgliedstaaten, vor allem auch bei Maßnahmen zum Unterhalt von Sozialwohnungen;

6. fordert insbesondere, daß der für Bücher vorgesehene ermässigte Steuersatz auch auf CD-ROM ausgedehnt werden soll, deren Inhalt mit dem von Büchern identisch ist oder hierzu analog ist;

7. erinnert die Kommission an seine früheren Forderungen nach Anwendung eines ermässigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze im Gaststättengewerbe;

8. drängt die Kommission zur baldigen Vorlage eines Richtlinienvorschlags, der versuchsweise die Anwendung eines ermässigten Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen vorsieht;

9. fordert die Kommission auf, in Anhang H der Sechsten Richtlinie alle bestehenden oder neuen Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen aufzunehmen, auf die jetzt oder in Zukunft ein ermässigter Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann; insbesondere gilt dies für die "Outputs"- wie bereits in Anhang H festgelegt - und "Inputs" der NRO;

10. fordert die Kommission auf, den Prozeß zur Angleichung der Mehrwertsteuersätze innerhalb der Union unverzueglich in Gang zu bringen;

11. schlägt der Kommission vor, daß dieser Prozeß zunächst auf der Abschaffung der Ausnahmebestimmungen beruhen sollte, die vorsehen, daß ein Mitgliedstaat auf nicht in Anhang H der Sechsten Richtlinie vorgesehene Gegenstände oder Dienstleistungen - wobei dieser Anhang erforderlichenfalls aktualisiert wird - einen anderen Satz als den Normalsatz anwenden kann, und daß darüber hinaus die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, einen oder zwei ermässigte Mehrwertsteuersätze, die 14% nicht überschreiten dürfen, auf die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien von Gütern und Dienstleistungen anzuwenden;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.