A4-0152/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den freien Dienstleistungsverkehr und das Allgemeininteresse in der Zweiten Bankenrichtlinie (SEK(97)1193 - C4-0465/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (SEK(97)1193 - C4-0465/97),

* in Kenntnis der Zweiten Bankenrichtlinie 89/646/EWG ((ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.)), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG ((ABl. L 110 vom 28.04.1992, S. 52.)),

* nach Anhörung der Kommission sowie von Sachverständigen durch den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte am 6. Januar 1998,

* unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die direkte Auswirkungen für die Funktionsweise der vorgenannten Richtlinie haben, wie sie weitgehend in der Mitteilung verarbeitet wurden, insbesondere was das jüngste Urteil in der Rechtssache Parodi angeht (C 222/95 vom 9. Juli 1997),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0152/98),

1. begrüsst die Tatsache, daß die Kommission Unklarheiten, die sich aus dem Text der Zweiten Bankenrichtlinie ergeben haben, durch eine Mitteilung zu Auslegungsfragen beseitigen wollte, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Einführung eines gemeinschaftlichen Währungssystems, und begrüsst vor allem, daß die Kommission in der Einleitung zu ihrer Mitteilung klarstellt, daß die von ihr vorgenommene Auslegung weder die Mitgliedstaaten noch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in irgendeiner Weise binden kann;.

2. hält diese Klarstellung insbesondere deshalb für wichtig, weil die Kommission an anderer Stelle ihrer Einleitung den "betroffenen Kreisen, den nationalen Verwaltungen, den Wirtschaftsteilnehmern sowie den Verbrauchern" ihre Mitteilung als "Referenzinstrument..., das den rechtlichen Rahmen absteckt, innerhalb dessen die Banktätigkeiten ... ausgeuebt werden können", anempfiehlt;

3. verweist jedoch auf das Risiko, das darin besteht, daß auf diese Weise nicht der formale Weg des gemeinschaftlichen Rechtssetzungsprozesses eingehalten wird, da das Parlament zwar sein Urteil abgeben, jedoch ebensowenig wie der Rat seine formellen Mitentscheidungsbefugnisse wahrnehmen kann;

4. weist gleichzeitig auf die Inkonsequenz der Tatsache hin, daß die Kommission parallel zu dieser Konsultation eine Änderung der Zweiten Bankenrichtlinie im Rahmen des Projekts "SLIM" angekündigt hat, insbesondere bezueglich des Mitteilungsverfahrens;

5. teilt im übrigen die Auffassung der Kommission, daß das Mitteilungsverfahren, insbesondere sofern es die mögliche Weigerung der Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung betrifft, die Zulassung zur Ausübung grenzueberschreitender Bankdienstleistungen - nach Mitteilung - aufgrund des Allgemeininteresses zu verweigern, besser entfallen sollte, und zwar aufgrund des Vertrauens auf die Kontrolle durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats;

6. stellt fest, daß durch ein solches Entfallen des Mitteilungsverfahrens die Notwendigkeit verringert wird festzustellen, in welchem Mitgliedstaat genau die Dienstleistung erbracht wurde, und gleichzeitig beiden Partnern einer Transaktion die Entscheidung freigestellt wird, wo im Falle eines eventuellen Streitfalls Regressansprüche geltend gemacht werden können;

7. hält den Ort der erbrachten Dienstleistung ebenfalls für irreführend, und zwar u.a. deshalb, weil dieser Ort angesichts der heutigen modernen Kommunikationsmethoden wie z.B. des Internet viel schwieriger zu ermitteln ist; ist jedoch der Ansicht, daß dadurch dem Verbraucher, der sich bei Rechtsstreitigkeiten bereits in einer schwächeren finanziellen Position befindet, gedient ist, da er so eine grössere Auswahl bezueglich des anwendbaren Gerichtsstands besitzt;

8. weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß durch das Mitteilungsverfahren gemein

schaftliche Kreditinstitute, die in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen wollen, gegenüber Kreditinstituten aus Drittländern in eine benachteiligte Position geraten könnten;

9. weist gleichzeitig darauf hin, daß das Mitteilungsverfahren aufgehoben werden sollte, da eine mögliche Verweigerung der Zulassung auf einer Auslegung des Begriffs "Allgemeininteresse" durch die Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung basiert, den die Kommission auch in dieser Mitteilung zu Auslegungsfragen nicht zufriedenstellend definieren kann;

10. unterstützt durchaus die Definition der Kommission bezueglich des Vorrangs des Gemein

schaftsrechts vor dem internationalen Privatrecht, da das Gemeinschaftsrecht dem Verbraucher diesbezueglich nicht nur grösseren Schutz bietet, sondern auch spezifischer ist;

11. verweist ungeachtet der Einwände, die diese informelle Mitteilung zu Auslegungsfragen mit sich bringt, auf die möglichen positiven Auswirkungen, die diese Methode der näheren Erläuterung für Überlegungen der juristischen Instanzen der Mitgliedstaaten bei einem eventuell zu schlichtenden Konflikt zwischen dem Kreditinstitut, das eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, und den Behörden des Aufnahmestaats und/oder Verbrauchern haben kann;

12. bedauert, daß die Kommission keine praktischen Beispiele für Bestimmungen anführt, die von Mitgliedstaaten als durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt angesehen, von der Kommission jedoch als unzulässig eingestuft werden; ist der Auffassung, daß eine derart abstrakte Materie wie die in der Mitteilung behandelte nur durch die Schilderung von praktischen Beispielen anschaulich und verständlich wird, und daß diese nicht etwa mit Rücksicht auf betroffene Mitgliedstaaten unterbleiben sollte;

13. äussert die Hoffnung und die Erwartung, daß durch diese Mitteilung grenzueberschreitende Bank

dienstleistungen zugunsten der Verbraucher und Unternehmen innerhalb der Union zunehmen werden;

14. hält es für einen grossen Mangel, daß die Kommission nur nebenbei erwähnt, daß sie gegebenen

falls, soweit sie über beschränkende Vorschriften informiert wird, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EGV gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten kann, ohne sich klar und eindeutig dazu zu erklären, wie sie in diesen Fällen ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrnehmen will;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.