P7_TA(2013)0590

Maßnahme der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2012)0407 — C7-0198/2012 — 2012/0199(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 468/84)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0407),

(1) ABl. C 113 vom 18.4.2012, S. 17.

(2) ABl. C 17 vom 19.1.2013, S. 97.

P7_TC1-COD(2012)0199

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2013 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG

[Abänd. 84 (*1)]

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 5 erster Spiegelstrich,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strebt eine immer engere Union der Völker Europas an und überträgt der Union u. a. die Aufgabe, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. In dieser Hinsicht unterstützt und ergänzt die Union erforderlichenfalls die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der Kultur und der Geschichte der Völker Europas.

(2) Die Ziele für die künftige kulturelle Betätigung der Europäischen Union sind in der Mitteilung der Kommission ▌über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung festgelegt, die der Rat mit seiner Entschließung vom 16. November 2007 ▌ (3) und das Europäische Parlament mit seiner Entschließung vom 10. April 2008 (4) gebilligt haben . Mit den entsprechenden Tätigkeiten sollen die kulturelle Vielfalt und der interkulturelle Dialog gefördert werden. Ferner soll die Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union gefördert werden.

( 2a) Das am 18. März 2007 in Kraft getretene Übereinkommen der Unesco zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, bei dem die Union Vertragspartei ist, soll die kulturelle Vielfalt erhalten und fördern, die Interkulturalität begünstigen und das Bewusstsein für den Wert der kulturellen Vielfalt auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene stärken.

(3) Mit dem Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ▌wurde eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 eingerichtet.

(4) Die Evaluierung der Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ wie auch die öffentliche Konsultation zur Zukunft der Maßnahme über 2019 hinaus haben ergeben, dass sich die Initiative im Laufe der Zeit zu einem der ehrgeizigsten kulturellen Projekte Europas entwickelt hat und zu den Maßnahmen zählt, die bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das höchste Ansehen genießen.

(5) Neben den ursprünglichen Zielen der Initiative „Kulturhauptstädte Europas“, die darin bestehen, den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen und einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen der europäischen Bürger zu leisten, haben die mit dem Titel ausgezeichneten Städte nach und nach eine neue Dimension ins Spiel gebracht, indem sie die mit der Veranstaltung verbundene Hebelwirkung genutzt haben, um die Stadtentwicklung im weiteren Sinne ihren jeweiligen Strategien und Prioritäten entsprechend anzukurbeln.

(6) Die Ziele der Maßnahme „Kulturhauptstädte Europas“ decken sich mit denjenigen des durch die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Programms „Kreatives Europa“ (6), das auf die Wahrung, Entwicklung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas , die Förderung des kulturellen Erbes Europas sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativbranche , insbesondere des audiovisuellen Sektors, mit Blick auf die Förderung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums abzielt. Sie tragen auch dazu bei, das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum zu verstärken und den interkulturellen Dialog sowie das gegenseitige Verständnis zu fördern.

(6a) Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten die mit dem Titel ausgezeichneten Städte danach streben, einerseits ihre Kultur- und Kreativbranchen und andererseits Bereiche wie Bildung, Forschung, Umwelt, Stadtentwicklung und Kulturtourismus miteinander zu vernetzen. In der Vergangenheit hat sich insbesondere gezeigt, dass die Kulturhauptstädte Europas der kommunalen Entwicklung und dem Kulturtourismus starke Impulse verleihen können, wie dies in der Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010 mit dem Titel „Europa — wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ hervorgehoben wird, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Oktober 2010 (7) begrüßt und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 27. September 2011 (8) gebilligt wurde.

(6b) Mit dem Titel ausgezeichnete Städte sollten zudem die soziale Inklusion und Chancengleichheit fördern und so stark wie möglich darauf hinwirken, dass eine möglichst große Bandbreite an Personen aller Teile der Zivilgesellschaft an der Vorbereitung und Durchführung des Kulturprogramms beteiligt ist, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Randgruppen und benachteiligte Gruppen gelegt werden sollte).

(7) Aus der Evaluierung und der öffentlichen Konsultation geht deutlich hervor, dass die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ einen vielfältigen Nutzen haben kann, wenn sie umsichtig geplant wird. Sie bleibt vorrangig eine kulturelle Initiative, kann aber auch einen beträchtlichen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen erbringen, besonders dann, wenn sie in eine langfristige , kulturpolitisch ausgerichtete Entwicklungsstrategie für die betreffende Stadt eingebunden wird.

(8) Die Maßnahme „Kulturhauptstadt Europas“ ist auch mit großen Herausforderungen verbunden. Die Veranstaltung eines ganzjährigen Kulturprogramms ist eine anspruchsvolle Aufgabe, und einige Kulturhauptstädte Europas konnten das damit einhergehende Potenzial besser nutzen als andere. Die Maßnahme sollte daher weiter ausgebaut werden, damit alle Städte den größtmöglichen Nutzen aus dem verliehenen Titel ziehen können.

(9) Der Titel „Kulturhauptstadt Europas“ sollte auch weiterhin Städten jedweder Größe vorbehalten bleiben; die Städte sollten jedoch weiterhin das Umland miteinbeziehen dürfen, um ein größeres Publikum anzusprechen und die Ausstrahlungswirkung zu erhöhen.

(10) Der Titel „Kulturhauptstadt Europas“ sollte weiterhin auf der Grundlage eines speziell für die Kulturhauptstadt ausgearbeiteten Programms mit ▌starker europäischer Dimension verliehen werden . Das Programm sollte zudem in eine Langzeitstrategie eingebunden werden und sich nachhaltig auf die Entwicklung des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Umfelds vor Ort auswirken .

(11) Das zweistufige Auswahlverfahren, das auf der Grundlage einer Liste mit der zeitlichen Abfolge der Mitgliedstaaten von einer unabhängigen ▌Expertenjury (im Folgenden „die Jury“) durchgeführt wird, hat sich als gerecht und transparent erwiesen. So konnten die Städte im Zeitraum zwischen Vor- und Endauswahl ihre Bewerbungen infolge der sachkundigen Ratschläge der Jury noch weiter verbessern, und es war dafür gesorgt, dass die Kulturhauptstädte Europas gleichmäßig über alle Mitgliedstaaten verteilt sind . Um die Kontinuität der Maßnahme zu gewährleisten und zu verhindern, dass Erfahrung und Fachkompetenz verloren gehen, wie dies bei einer gleichzeitigen Ersetzung aller Mitglieder der Fall wäre, sollten die Jurymitglieder nach und nach ersetzt werden.

(11a) Es sollte dafür gesorgt werden, dass die auf nationaler Ebene vorhandenen Fachkenntnisse weiterhin genutzt werden, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gewährt wird, maximal zwei Experten für die mit der Auswahl und Überwachung der Städte betraute Jury zu benennen.

(12) Die Auswahlkriterien sollten klarer ausgestaltet werden, damit die Bewerberstädte bessere Leitlinien zu den Zielen und Anforderungen an die Hand bekommen, denen sie genügen müssen, um mit dem Titel „Kulturhauptstadt Europas“ ausgezeichnet zu werden . Die Auswahlkriterien sollten überdies messbarer gemacht werden, um der Jury Auswahl und Überwachung zu erleichtern. Dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt auf Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung gelegt werden, die die Bewerberstädte im Rahmen einer kulturpolitischen Langzeitstrategie geplant haben und die eine kulturelle, wirtschaftliche und soziale Langzeitwirkung entfalten können .

(13) Die Vorbereitungsphase zwischen der Ernennung einer Stadt zur Kulturhauptstadt Europas und der Ausrichtung des Kulturhauptstadtjahres entscheidet über den Erfolg der Veranstaltung. Die Interessenträger sind sich weitgehend einig darin, dass die mit dem Beschluss Nr. 1622/2006/EG eingeführten flankierenden Maßnahmen den Städten sehr geholfen haben. Diese Maßnahmen sollten weiter ausgebaut werden, insbesondere durch häufigere Überwachungssitzungen und Besuche der Jurymitglieder vor Ort sowie durch einen intensiveren Erfahrungsaustausch zwischen ehemaligen, derzeitigen und künftigen Kulturhauptstädten Europas wie auch Bewerberstädten. Die ernannten Städte können auch die Beziehungen zu anderen Kulturhauptstädten Europas ausbauen.

(14) Der Melina-Mercouri-Preis hat eine hohe Symbolwirkung entfaltet, die den Wert des von der Kommission bereitgestellten Geldbetrags bei Weitem übertrifft. Die Kriterien für die Verleihung dieses Preises sollten jedoch strenger und klarer gestaltet werden, um zu gewährleisten, dass die ernannten Städte ihren Verpflichtungen nachkommen.

(14a) Die Bewerberstädte sollten die Möglichkeit prüfen, gegebenenfalls Programme und Fonds der Union zur Finanzierung zu erhalten.

(15) Es ist wichtig, dass die betreffenden Städte in ihrem gesamten Veröffentlichungsmaterial deutlich hervorheben, dass die Maßnahme „Kulturhauptstädte Europas“ auf die Europäische Union zurückgeht.

(16) Die Kommission kann bei der Evaluierung der Ergebnisse der bereits veranstalteten Kulturhauptstadtjahre die Ausstrahlungswirkung des Titels nicht anhand von Primärdaten festmachen, sondern stützt sich auf auf lokaler Ebene erhobene Daten. Daher sollten die Städte bei der Evaluierung selbst die Federführung übernehmen und wirksame Messverfahren einführen.

(17) Die Teilnahme von Städten aus Kandidatenländern ▌hat gezeigt, dass diese durch die Betonung der Gemeinsamkeiten der Kulturen Europas näher an die Europäische Union herangeführt werden können. Daher sollten Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer auch nach 2019 wieder die Möglichkeit haben, sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ zu bewerben.

(17a) Um eine Gleichbehandlung mit den Städten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte jede Stadt im Zeitraum von 2020 bis 2033 nur einmalig an einem Wettbewerb für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer teilnehmen dürfen. Ebenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Mitgliedstaaten sollte jedes Kandidatenland bzw. jedes potenzielle Kandidatenland die Veranstaltung im Zeitraum von 2020 bis 2033 nur einmal ausrichten dürfen. Daher sollten Städte aus Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, denen der Titel in dem unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum bereits verliehen wurde, in diesem Zeitraum nicht an einem weiteren Wettbewerb teilnehmen dürfen.

(18) Damit eine einheitliche Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet werden kann, insbesondere der Bestimmungen bezüglich der Ernennung der Kulturhauptstädte Europas, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse verliehen werden.

(19) Der Beschluss Nr. 1622/2006/EG sollte aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. Seine Bestimmungen sollten jedoch weiterhin für die Kulturhauptstädte Europas im Zeitraum bis 2019 gelten, die bereits ernannt wurden oder derzeit ernannt werden.

(20) Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen in Europa, Hervorhebung ihrer Gemeinsamkeiten und Förderung des Beitrags der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sondern vielmehr wegen der Notwendigkeit gemeinsamer, klarer und transparenter Kriterien und Verfahren für Auswahl und Überwachung der Kulturhauptstädte Europas sowie wegen der Notwendigkeit einer verstärkten Koordination zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der Größenordnung und der erwarteten Wirkung dieser Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung

Hiermit wird eine Maßnahme der ▌Union mit dem Titel „Kulturhauptstädte Europas“ (im Folgenden „Maßnahme“) für den Zeitraum 2020 bis 2033 eingerichtet .

Artikel 2

Ziele

1. Die allgemeinen Ziele der Maßnahme lauten:

(a) Wahrung und Förderung der Vielfalt der ▌Kulturen in Europa, ▌Hervorhebung ihrer Gemeinsamkeiten und Förderung des Gefühls der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum ;

(b) Förderung des Beitrags der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte entsprechend ihren jeweiligen Strategien und Prioritäten .

2. Die Einzelziele der Maßnahme lauten:

(a) Erweiterung des Spektrums, der Vielfalt und der europäischen Dimension des kulturellen Angebots in den Städten, u. a. durch länderübergreifende Zusammenarbeit;

(b) Erweiterung des Zugangs zur sowie der Teilhabe an der Kultur,

(c) Ausbau der Leistungsfähigkeit des Kulturbereichs und seiner Verzahnung mit anderen Bereichen;

(d) Schärfung des internationalen Profils der Städte im Wege der Kultur.

Artikel 3

Zugang zur Maßnahme

-1. Um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ können sich ausschließlich Städte bewerben, die auch ihr Umland miteinbeziehen können.

-1a. Pro Jahr (im Folgenden „Veranstaltungsjahr“) können nicht mehr als drei Kulturhauptstädte Europas ernannt werden .

Die Ernennung gilt pro Jahr für höchstens eine Stadt in jedem der beiden Mitgliedstaaten, die im Zeitplan im Anhang (im Folgenden „Zeitplan“) aufgeführt sind, und in den betreffenden Jahren für eine Stadt in einem Kandidatenland und potenziellen Kandidatenland oder für eine Stadt in einem Beitrittsland nach Maßgabe von Absatz 3a.

1. Städte in den Mitgliedstaaten können gemäß dem Zeitplan für ein Jahr zu Kulturhauptstädten Europas ernannt werden.

▌

▌

3. Städte in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern , die zum Zeitpunkt der in Artikel 10 genannten Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen am Programm „Kreatives Europa“ oder an Nachfolgeprogrammen der Union teilnehmen, haben ▌die Möglichkeit, sich im Rahmen eines offenen Wettbewerbs, der gemäß dem Zeitplan alle drei Jahre veranstaltet wird, für ein Jahr um den Titel der Kulturhauptstadt Europas zu bewerben.

▌Städte in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern dürfen im Zeitraum 2020 bis 2033 an lediglich einem Wettbewerb teilnehmen .

Zudem darf jedes Kandidatenland bzw. jedes potenzielle Kandidatenland die Veranstaltung im Zeitraum 2020 bis 2033 nur einmal ausrichten.

3a. Länder, die der Union nach der Annahme dieses Beschlusses, jedoch vor dem 31. Dezember 2026 beitreten, dürfen die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ sieben Jahre nach dem Beitritt gemäß den für die Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Verfahren ausrichten. Der Zeitplan wird entsprechend aktualisiert. Länder, die der Union nach dem 31. Dezember 2026 beitreten, dürfen sich nicht als Mitgliedstaaten an der vorliegenden Maßnahme „Kulturhauptstadt Europas“ beteiligen.

In Jahren, für die gemäß dem Zeitplan bereits drei Kulturhauptstädte Europas vorgesehen sind, dürfen Städte in den Beitrittsländern die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ jedoch erst im nach dem Zeitplan nächsten verfügbaren Jahr ausrichten, und zwar in der Reihenfolge ihres Beitritts.

Hat eine Stadt in einem Beitrittsland zuvor an einem Wettbewerb für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer teilgenommen, so kann sie später nicht an einem Wettbewerb für Mitgliedstaaten teilnehmen. Wurde eine Stadt in einem Beitrittsland im Zeitraum 2020 bis 2033 gemäß Absatz 3 zur Kulturhauptstadt Europas ernannt, so darf dieses Land nach seinem Beitritt keine andere seiner Städte im Rahmen dieser Maßnahme als Kulturhauptstadt Europas nominieren.

Tritt mehr als ein Land am gleichen Tag der Union bei und besteht keine Einigung über die Reihenfolge der Teilnahme dieser Länder an der Maßnahme, entscheidet der Rat per Los.

Artikel 4

Bewerbungen

▌

2. Die Kommission erstellt ein von allen Bewerberstädten zu verwendendes einheitliches Bewerbungsformular (im Folgenden „Bewerbungsformular“) , das auf den in Artikel 5 aufgeführten Kriterien beruht. Bezieht eine Stadt ihr Umland ein, so wird die Bewerbung unter dem Namen der Stadt eingereicht.

3. Jeder Bewerbung liegt ein Kulturprogramm mit einer starken europäischen Dimension zugrunde. Das Kulturprogramm ist auf ein Jahr angelegt und wird nach den Kriterien von Artikel 5 eigens für das Veranstaltungsjahr erstellt ▌. ▌

Artikel 5

Kriterien

Die Bewerbungen werden anhand der nachfolgenden Kriterien (im Folgenden „Kriterien“) bewertet, die sich in sechs Kategorien untergliedern: „ Beitrag zur Langzeitstrategie“, ▌ „europäische Dimension“, „kulturelle und künstlerische Inhalte“, „Umsetzungsfähigkeit“ , „Erreichung und Einbindung der Gesellschaft“ und „Verwaltung“.

1. In der Kategorie „ Beitrag zur Langzeitstrategie“ werden folgende Aspekte berücksichtigt :

(a) Vorhandensein einer Kulturstrategie für die Stadt zum Zeitpunkt der Bewerbung, die die Maßnahme „Kulturhauptstadt Europas“ und Pläne für die ▌Fortführung kultureller Aktivitäten über das Veranstaltungsjahr hinaus umfasst ,

(b) Pläne zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Kultur- und Kreativbereichs, einschließlich der langfristigen Verzahnung von Kultur, Wirtschaft und sozialem Leben in der betreffenden Stadt ;

▌

(d) vorgesehene kulturelle, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Titels auf die Stadt und seine Folgen für die Stadtentwicklung ,

(e) Pläne für Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen des Titels auf die Stadt und für die Verbreitung der Evaluierungsergebnisse .

▌

4. In der Kategorie „europäische Dimension“ werden folgende Aspekte bewertet:

(a) Umfang und Qualität der Aktivitäten zur Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa , des interkulturellen Dialogs und des besseren gegenseitigen Verstehens der europäischen Bürger ;

(b) Umfang und Qualität der Aktivitäten zur Hervorhebung der Gemeinsamkeiten der Kulturen, des Erbes und der Geschichte Europas sowie der europäischen Einigung und aktueller europäischen Themen ;

(c) Umfang und Qualität der Aktivitäten, die von europäischen Künstlern getragen werden, der Zusammenarbeit mit Akteuren in verschiedenen Ländern, wozu gegebenenfalls andere Kulturhauptstädte Europas zählen, sowie von länderübergreifenden Partnerschaften,

(d) Strategie zur Erreichung eines breiten europäischen und internationalen Publikums.

4a. In der Kategorie „kulturelle und künstlerische Inhalte“ werden folgende Aspekte bewertet:

(a) klare und in sich stimmige künstlerische Vision und Strategie für das Kulturprogramm im Veranstaltungsjahr,

(b) Einbeziehung von Künstlern und kulturellen Einrichtungen vor Ort bei Gestaltung und Durchführung der Kulturprogramme,

(c) Umfang und Vielfalt der vorgeschlagenen Aktivitäten einschließlich ihres globalen künstlerischen Wertes,

(d) Fähigkeit, das lokale Kulturerbe und traditionelle Kunstformen mit neuen, innovativen und experimentellen künstlerischen Ausdrucksformen zu verknüpfen.

4b. In der Kategorie „Umsetzungsfähigkeit“ müssen die Bewerberstädte Folgendes nachweisen:

(a) die Bewerbung wird politisch auf breiter Ebene und in starkem Maße unterstützt, und die lokalen, regionalen und nationalen Behörden beteiligen sich dauerhaft daran;

(b) die Stadt verfügt über eine zweckdienliche und tragfähige Infrastruktur, um die Veranstaltung durchführen zu können, bzw. richtet eine solche ein.

5. In der Kategorie „Erreichung und Einbindung der Gesellschaft“ werden folgende Aspekte bewertet:

(a) Einbindung von Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort bei den Bewerbungsvorbereitungen und der Durchführung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“,

(b) Schaffung neuer, nachhaltiger Möglichkeiten der Teilhabe oder Mitwirkung der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen an kulturellen Aktivitäten unter besonderer Berücksichtigung von jungen Menschen, Freiwilligen, Randgruppen und benachteiligten Gruppen wie Minderheiten; hierbei ist besonders darauf zu achten, dass diese Aktivitäten ▌auch behinderten und älteren Menschen offenstehen;

(c) Gesamtstrategie zur Erreichung neuer Publikumskreise, insbesondere zur Verzahnung mit dem Bildungsbereich und zur Einbeziehung von Schulen.

6. In der Kategorie „Verwaltung“ werden folgende Aspekte bewertet:

(a) Realisierbarkeit der Mittelbeschaffungsstrategie und des vorgeschlagenen Haushalts , was erforderlichenfalls Pläne umfasst, finanzielle Unterstützung aus Programmen und Fonds der Union zu beantragen; die Mittelausstattung muss Folgendes abdecken: Vorbereitungsphase, eigentliches Veranstaltungsjahr, Evaluierung und Reserven für Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung sowie Notfallpläne ;

(b) geplante Steuerungs- und Durchführungsstruktur für die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ ▌ , die auch einen Mechanismus für eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden und der Durchführungsstruktur, zu der das künstlerische Team gehört, umfassen muss ;

(c) Verfahren zur Ernennung der allgemeinen und der künstlerischen Leitung und deren Tätigkeitsbereiche;

(d) umfassende Marketing- und Kommunikationsstrategie, aus der hervorgeht, dass die Maßnahme „Kulturhauptstädte Europas“ auf die Europäische Union zurückgeht;

(da) Vorhandensein einer Durchführungsstruktur, deren Mitarbeiter über ausreichende Qualifikationen und Erfahrung für die Planung, Verwaltung und Durchführung des Kulturprogramms des Veranstaltungsjahres verfügen.

Artikel 6

▌ Expertenjury

1. Es wird eine unabhängige ▌Expertenjury eingerichtet (im Folgenden „▌Jury“), die für das Auswahl- und das Überwachungsverfahren zuständig ist.

1a. Die Jury besteht aus zehn Experten, die von den Organen und Einrichtungen der Union gemäß Absatz 2 ernannt werden (im Folgenden „europäische Experten“).

Zusätzlich darf der betreffende Mitgliedstaat für die Auswahl und die Überwachung einer Stadt in diesem Mitgliedstaat bis zu zwei Experten (im Folgenden „nationale Experten“) nach seinen eigenen Verfahren und in Abstimmung mit der Kommission ernennen .

2. ▌

Nach der Aufforderung zur Interessenbekundung ▌erstellt die Kommission einen Pool potenzieller europäischer Experten .

Aus dem Pool wählen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission je drei Experten aus, die sie gemäß ihren jeweiligen Verfahren ernennen. Der Ausschuss der Regionen wählt einen Experten aus dem Pool aus, den er gemäß seinen eigenen Verfahren ernennt.

Bei der Auswahl der europäischen Experten bemühen sich die einzelnen Organe und Einrichtungen der Union darum , dass sich innerhalb der Jury die Kompetenzen ▌ergänzen, eine ausgewogene geografische Verteilung gegeben ist und Frauen und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind .

▌

2a. Alle Experten müssen die Unionsbürgerschaft besitzen. Sie müssen unabhängig sein und über weitreichende Erfahrung und Fachkompetenz im Kulturbereich, auf dem Gebiet der kulturellen Stadtentwicklung oder der Organisation der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ bzw. einer internationalen Kulturveranstaltung vergleichbaren Umfangs und Ausmaßes verfügen. Sie müssen außerdem in der Lage sein, der Arbeit in der Jury eine hinreichende Zahl von Arbeitstagen pro Jahr zu widmen.

Die Jury benennt ihren Vorsitz.

3. Die ▌europäischen Experten werden für drei Jahre ernannt.

Abweichend von Absatz 1 gilt für die erste Einsetzung der Jury ▌, dass die Experten vom Europäischen Parlament ▌für drei Jahre, ▌vom Rat ▌für ein Jahr, ▌von der Kommission ▌für zwei Jahre und ▌vom Ausschuss der Regionen ▌für ein Jahr ernannt werden ▌.

4. Alle ▌der ▌Jury angehörenden Experten müssen auf jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt in Bezug auf eine bestimmte Bewerberstadt hinweisen. Meldet ein Experte solch einen Interessenkonflikt an oder ▌ tritt ein solcher Konflikt zutage ▌, tritt der Experte zurück und wird von dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffende Mitgliedstaat nach dem einschlägigen Verfahren für die verbleibende Amtszeit ersetzt.

5. Die Kommission veröffentlicht alle Berichte der ▌Jury auf ihrer Website ▌.

Artikel 7

Einreichung der Bewerbungen in den Mitgliedstaaten

1. Jeder Mitgliedstaat organisiert eigenverantwortlich den Wettbewerb der Städte gemäß dem ▌Zeitplan.

2. Hierzu veröffentlicht der Mitgliedstaat mindestens sechs Jahre vor ▌ dem Veranstaltungsjahr eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen.

Ausgenommen davon sind die Mitgliedstaaten, die zur Benennung einer „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2020 berechtigt sind; sie veröffentlichen diese Aufforderung möglichst rasch nach dem … (*2) .

▌ Jede Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die sich an die um den Titel konkurrierenden Bewerberstädte richtet, muss das ▌Bewerbungsformular enthalten .

Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen von Städten im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beträgt mindestens zehn Monate ab dem Tag der Veröffentlichung.

3. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Bewerbungen in Kenntnis.

Artikel 8

Vorauswahl in den Mitgliedstaaten

1. Mindestens fünf Jahre vor ▌ dem Veranstaltungsjahr beruft jeder ▌ betreffende Mitgliedstaat die ▌Jury zu einer Vorauswahlbesprechung mit den Bewerberstädten ein.

2. Nach der Bewertung der Bewerbungen anhand der ▌Kriterien ▌einigt sich die Jury auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte ▌ und erstellt einen Vorauswahlbericht über alle Bewerbungen , in dem unter anderem Empfehlungen an die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte gerichtet werden .

3. Die ▌Jury legt den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission ihren Vorauswahlbericht vor. Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten billigt die anhand des Berichts der Jury erstellte Auswahlliste förmlich.

Artikel 9

Auswahl in den Mitgliedstaaten

1. Mit Blick auf die Einhaltung der ▌Kriterien und um den Empfehlungen des Vorauswahlberichts Rechnung zu tragen, ergänzen und überarbeiten die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte ▌ ihre Bewerbung und legen sie dem betreffenden Mitgliedstaat vor, der sie der Kommission übermittelt.

2. Spätestens neun Monate nach der Vorauswahlbesprechung beruft jeder betreffende Mitgliedstaat die ▌Jury zu einer Endauswahlbesprechung mit den in der Auswahlliste genannten Bewerberstädten ein.

Gegebenenfalls kann der betreffende Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Kommission die Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern.

3. Die ▌Jury bewertet die ergänzten und überarbeiteten Bewerbungen.

4. Die ▌Jury erstellt einen Auswahlbericht über die Bewerbungen, in dem sie empfiehlt, eine der Städte des betreffenden Mitgliedstaates zur Kulturhauptstadt Europas zu ernennen. Genügt jedoch keine der Bewerberstädte allen Kriterien, kann die ▌Jury empfehlen, dass der Titel in dem betreffenden Jahr nicht verliehen werden sollte.

Der Auswahlbericht enthält auch Empfehlungen an die betreffende Stadt bezüglich der Fortschritte, die bis zum Veranstaltungsjahr erzielt werden müssen.

Die Jury legt dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission ihren Auswahlbericht vor . ▌

Artikel 10

Vorauswahl und Auswahl in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern

1. Für die Organisation des Städtewettbewerbs in den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern ist die Kommission zuständig.

2. Hierzu veröffentlicht sie mindestens sechs Jahre vor ▌ dem Veranstaltungsjahr eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Amtsblatt der Europäischen Union. ▌

Jede Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die sich an die um den Titel konkurrierenden Bewerberstädte richtet, muss das Bewerbungsformular enthalten.

Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beträgt mindestens zehn Monate ab dem Tag der Veröffentlichung.

▌

4. Die ▌Jury trifft mindestens fünf Jahre vor ▌ dem Veranstaltungsjahr anhand der Bewerbungsformulare eine Vorauswahl der Städte ▌. Es findet keine Sitzung mit den Bewerberstädten statt.

Nach der Bewertung der Bewerbungen anhand der ▌Kriterien ▌einigt sich die Jury auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte ▌ und erstellt einen Vorauswahlbericht über alle Bewerbungen , in dem unter anderem Empfehlungen an die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte gerichtet werden . Die Jury legt der Kommission ihren Vorauswahlbericht vor ▌.

5. Mit Blick auf die Einhaltung der Kriterien und um den Empfehlungen des Vorauswahlberichts Rechnung zu tragen, ergänzen und überarbeiten die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte ihre Bewerbung und übermitteln sie der Kommission .

Spätestens neun Monate nach der Vorauswahlbesprechung beruft die Kommission die ▌Jury zu einer Endauswahlbesprechung ▌mit den in der Auswahlliste genannten Bewerberstädten ein. Gegebenenfalls kann die Kommission diese Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern.

Die ▌Jury bewertet die ergänzten und überarbeiteten Bewerbungen.

Sie erstellt einen Auswahlbericht über die Bewerbungen der in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte, in dem sie maximal eine Stadt aus einem Kandidatenland oder einem potenziellen Kandidatenland zur Ernennung als Kulturhauptstadt Europas empfiehlt ▌.

Genügt jedoch keine der Bewerberstädte allen Kriterien, kann die ▌Jury empfehlen, dass der Titel in dem betreffenden Jahr nicht verliehen werden sollte.

Der Auswahlbericht enthält auch Empfehlungen an die betreffende Stadt bezüglich der Fortschritte, die bis zum Veranstaltungsjahr erzielt werden müssen ▌.

Die Jury legt der Kommission ihren Auswahlbericht vor ▌.

Artikel 11

Ernennung

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur offiziellen Ernennung der Kulturhauptstädte Europas, in denen sie die Empfehlungen der ▌Jury gebührend berücksichtigt. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen über die Ernennung.

Artikel 12

Zusammenarbeit der ernannten Städte

Die für dasselbe Jahr ernannten Kulturhauptstädte Europas sind ▌gehalten, ihre Kulturprogramme miteinander zu vernetzen; ▌die Zusammenarbeit kann gemäß dem in Artikel 13 festgelegten Überwachungsverfahren beurteilt werden .

Artikel 13

Überwachung

1. Die ▌Jury übernimmt die Überwachung der Vorbereitungen für die Veranstaltung „Kulturhauptstädte Europas“ und unterstützt und berät die Städte ▌von ihrer Ernennung bis zum Beginn des Veranstaltungsjahres.

2. Zu diesem Zweck beruft die Kommission folgende drei Besprechungen ein, an denen die ▌Jury und die ernannten Städte teilnehmen : Die erste Besprechung findet drei Jahre ▌, die zweite Besprechung 18 Monate und die dritte Besprechung zwei Monate vor ▌ dem Veranstaltungsjahr statt. Der betreffende Mitgliedstaat bzw. das betreffende Kandidatenland oder potenzielle Kandidatenland kann einen Beobachter zu diesen Besprechungen entsenden.

Die Städte übermitteln der Kommission sechs Wochen vor der jeweiligen Besprechung jeweils ihren Fortschrittsbericht.

Während der Besprechungen nimmt die ▌Jury eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungen vor und berät die Städte, um sie bei der Ausarbeitung eines hochwertigen Kulturprogramms und einer wirksamen Strategie zu unterstützen. Hierbei widmet sie den Empfehlungen aus dem Auswahlbericht sowie den vorhergehenden Überwachungsberichten besondere Aufmerksamkeit.

3. Nach jeder Besprechung veröffentlicht die ▌Jury einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen und die zu unternehmenden Schritte.

Die Jury übermittelt ihre Überwachungsberichte ▌der Kommission sowie den betreffenden Städten und den betreffenden Mitgliedstaaten bzw. dem betreffenden Land ▌. ▌

4. Zusätzlich zu den Überwachungsbesprechungen kann die Kommission erforderlichenfalls Besuche ▌der ▌Jury in den ernannten Städten organisieren.

Artikel 14

Preis

1. ▌Die Kommission kann vorbehaltlich der Bereitstellung von Mitteln aus dem einschlägigen mehrjährigen Finanzrahmen den ernannten Städten einen mit einem Geldbetrag dotierten Preis (im Folgenden „Preis“) zu Ehren von Melina Mercouri verleihen .

Die rechtlichen und finanziellen Aspekte des Preises werden in den betreffenden Unionsprogrammen zur Kulturförderung geregelt.

2. ▌Das Preisgeld wird spätestens Ende März des Veranstaltungsjahres ausgezahlt, sofern die betreffende Stadt ihre im Bewerbungsstadium eingegangenen Verpflichtungen einhält , den Kriterien entspricht und den Empfehlungen in den Auswahl- und Überwachungsberichten Rechnung trägt .

Die Verpflichtungen aus dem Bewerbungsstadium gelten dann als von der ernannten Stadt als berücksicgtigt, wenn Programm und Strategie zwischen Bewerbungsstadium und Veranstaltungsjahr nicht wesentlich abgeändert wurden und insbesondere sofern:

a) der Haushalt blieb auf einem Niveau, das ein hochwertiges Kulturprogramm in Einklang mit der Bewerbung und den Kriterien ermöglicht ;

b) die Unabhängigkeit des künstlerischen Teams wurde auf angemessene Weise gewahrt;

c) die europäische Dimension der endgültigen Fassung des Kulturprogramms ist stark genug ausgeprägt,

d) die ernannte Stadt hebt in ihrer Marketing- und Kommunikationsstrategie und ihrem Veröffentlichungsmaterial deutlich die Tatsache hervor, dass die Maßnahme „Kulturhauptstädte Europas“ auf die Europäische Union zurückgeht;

e) es liegen Pläne für Überwachung und Evaluierung der Ausstrahlungswirkung der Veranstaltung auf die betreffende Stadt vor.

Artikel 15

Praktische Modalitäten

Die Kommission trifft im Einzelnen folgende Vorkehrungen:

a) sie gewährleistet die Einheitlichkeit der Maßnahme,

b) sie gewährleistet die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und der ▌Jury;

c) in enger Zusammenarbeit mit der ▌Jury erstellt sie Leitlinien zur Unterstützung bei Auswahl- und Überwachungsverfahren, denen sie die Ziele und Kriterien zugrunde legt;

d) sie leistet der ▌Jury technische Unterstützung ;

e) sie stellt alle erforderlichen Informationen bereit und fördert die Öffentlichkeitswirksamkeit der Maßnahme auf europäischer und internationaler Ebene;

(f) sie fördert den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen ehemaligen, derzeitigen und künftigen Kulturhauptstädten Europas sowie Bewerberstädten und setzt sich dafür ein, dass die Evaluierungsberichte der Städte und die daraus gewonnenen Erfahrungen weiter verbreitet werden .

Artikel 16

Evaluierung

1. Die Evaluierung der Ergebnisse jeder Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ erfolgt jeweils durch die betreffende Stadt selbst.

Um eine einheitliche Evaluierung zu gewährleisten, legt die Kommission einheitliche Leitlinien und Indikatoren für die Städte fest, wobei sie sich auf die Zielsetzungen und die Kriterien ▌stützt.

Die Städte erstellen ihre Evaluierungsberichte und legen sie der Kommission spätestens am 31. Dezember des auf das Veranstaltungsjahr folgenden Jahres ▌vor. Die Kommission veröffentlicht die Evaluierungsberichte auf ihrer Website .

2. Neben der Evaluierung durch die Städte veranlasst die Kommission in regelmäßigen Abständen eine externe und unabhängige Evaluierung der Ergebnisse der Maßnahme .

Im Mittelpunkt der externen und unabhängigen Evaluierung steht eine Betrachtung aller früheren Kulturhauptstädte Europas im europäischen Zusammenhang, damit Vergleiche hergestellt und wichtige Lehren für künftige Kulturhauptstädte sowie alle Städte Europas gezogen werden können. Sie umfasst ferner eine Gesamtbewertung der Maßnahme ▌, bei der die Wirksamkeit der Mechanismen zur Durchführung der Maßnahme, ihre Auswirkungen ▌und mögliche Verbesserungen berücksichtigt werden.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen folgende auf diesen Evaluierungen beruhenden Berichte vor , denen gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind :

a) bis zum 31. Dezember 2024 einen ersten Zwischenbericht ,

b) bis zum 31. Dezember 2029 einen zweiten Zwischenbericht ,

c) bis zum 31. Dezember 2034 einen Ex-post-Bericht .

Artikel 17

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

Der Beschluss Nr. 1622/2006/EG wird hiermit aufgehoben. Er gilt jedoch weiterhin für die Kulturhauptstädte Europas, die für den Zeitraum von 2012 bis 2019 ernannt wurden oder derzeit ernannt werden.

Artikel 18

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ▌ Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(*1) Abänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Auslassungen durch das Symbol ▌.

(1) ABl. C 113 vom 18.4.2012, S. 17 und ABl. C 17 vom 19.1.2013 , S. 97

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013.

(3) ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1.

(4) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 32.

(5) Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 ( ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1).

(6) Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Errichtung des Programms „Kreatives Europa“ (2014 bis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013. S. 221).

(7) 14944/10 .

(8) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 41.

(*2) Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses.