Nr. C 269/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.10. 91 
Seite 5 Ziffer 2.9 
Den letzten Satz „Vor allem wäre (...) Beweislast?)." streichen und durch folgenden Wortlaut ersetzen: 
„Es besteht die Gefahr eines bedeutenden Anstiegs der Versicherungsprämien im Hinblick auf eine eventuelle 
Zunahme der Anträge auf Entschädigungszahlungen. Zwar sind solche Anhebungen mit Blick auf einen 
verbesserten Schutz der durch fehlerhafte Dienstleistungen Geschädigten vertretbar, doch erleichtert der 
Vorschlag durch die verursachte Verteuerung die Abwicklung von Streitfällen im Zusammenhang mit 
fehlerhaften Dienstleistungen keineswegs." 
Begründung 
Die Bezugnahme auf die Sachlage in den USA ist fehl am Platz, da sich die dortige Rechtspraxis grundsätzlich 
von der hiesigen unterscheidet. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu der zweiten Änderung zum Vorschlag für eine fünfte Richtlinie des Rates 
nach Artikel 54 EWG-Vertrag über die Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse 
und Verpflichtungen ihrer Organe 
(91/C 269/15) 
Der Rat beschloß am 13. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 54 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
M.G. Bell. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mit 
großer Mehrheit bei 5 Nein-Stimmen und 27 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorwort 
Dieser Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit 
einem anderen aktuellen Vorschlag für die zweite Richt­
linie, zu welchem der WSA ebenfalls eine Stellungnah­
me (*) ausgearbeit hat, sowie mit dem geänderten Vor­
schlag für eine dreizehnte Richtlinie, der zur Zeit vom 
Ministerrat behandelt wird und zu dem der Ausschuß 
am 28. Februar 1991 eine Stellungnahme abgegeben 
hat(2). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß ist mit der allgemeinen Absicht 
der Kommission einverstanden, die für Übernahmen 
bestehenden Hindernisse zu verringern, um gemein­
schaftsweit ein einheitliches Aktionsfeld für Übernah­
metätigkeiten zu schaffen. 
(*) Stellungnahme verabschiedet am 3. 7. 1991. 
(2) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 49. 2.2. Hierzu muß aber einschränkend angemerkt wer­
den, daß Übernahmen nicht zwangsläufig gleichbedeu­
tend mit Vorteilen für die betroffenen Unternehmen 
oder Aktionäre sind, jedenfalls nicht, wenn sie ohne 
guten Grund erfolgen. Unnötige Übernahmen können 
die langfristige Planung sowie die Forschungs- und Ent­
wicklungsarbeiten beeinträchtigen, unerwünschte re­
gionale Folgewirkungen hervorrufen, die Arbeitsplätze 
gefährden und das finanzielle Gleichgewicht stören. Ein 
„Übernahmefieber", wie es in den Verenigten Staaten 
um sich gegriffen hat, bringt keinen Nutzen, und die 
Gemeinschaft sollte solch übertriebenen Entwicklungen 
nicht durch die Änderung ihrer Rechtsvorschriften Vor­
schub leisten. 
2.3. Der Ausschuß legt auch großen Wert darauf, 
daß die Übernahmevorschriften der Gemeinschaft in 
einem angemessenen Verhältnis zu den Vorschriften 
dritter Länder stehen. Zwar sollten ausländische Unter­
nehmen zu Investitionen in der Gemeinschaft ermutigt 
werden, doch sind einseitige Zugeständnisse hier nicht 
angebracht. Der Gemeinschaft müßte es möglich sein, 
feindliche Übernahmeangebote aus Ländern, die Über-
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/49 
nahmen  durch  ausländische  Unternehmen  selbst  erheb-
lich erschweren,  abzuwehren  und  dabei  erkerinen  zu 
lassen,  daß die Beseitigung  der betreffenden  Hemmnisse 
angestrebt  wird. 
2.4. Der  neue  Vorschlag  der Kommission,  die fünfte 
Richtlinie  des  Rates  zu ändern,  wird  eine  Stärkung 
des Stimmrechts  der Aktionäre  zur Folge  haben.  Der 
Ausschuß  erkennt  dieses  Ziel  an und  begrüßt  es unter 
der Voraussetzung,  daß  die Aktionäre  ihr gestärktes 
Stimmrecht  ausüben  können,  wann  und  wie  sie dies 
wünschen,  ggf. eben  auch,  um auf Befugnisse  zu verzich-
ten. Der  Vorschlag  ist allgemein  anwendbar  und  wird 
sich in vielen  anderen  Situationen  als nur während  des 
Ablaufs  eines  Übernahmeangebots  auswirken.  Zwar 
stellt  ein solches  Angebot  für eine  Gesellschaft  einen 
besonders  wichtigen  Einschnitt  dar,  aber  es dürfte  eben-
so zutreffend  sein,  daß  die Stimmrechte  der Aktionäre 
so wenigen  von ihnen  nicht  erwünschten  Beschränkun-
gen wie möglich  unterliegen  sollten. 
2.5. Angesichts  der ganz  entscheidenden  Bedeutung 
eines  Übernahmeangebots  für die Existenz  einer  Gesell-
schaft  und in Anbetracht  der in einigen  Mitgliedstaaten 
geltenden  Auftragsstimmrechte  ist der  Ausschuß  der 
Ansicht,  daß die fünfte  (oder  u.U.  die dreizehnte)  Richt-
linie so formuliert  werden  sollte,  daß eine  Gesellschaft 
ausdrücklich  dazu  verpflichtet  wird,  bei einem  Über-
nahmeangebot  die  Aktionäre,  soweit  diese  bekannt 
sind,  hiervon  zu benachrichtigen.  Die  Anforderungen 
der 13. Richtlinie  scheinen  in dieser  Hinsicht  nicht  aus-
zureichen,  um  zu gewährleisten,  daß  alle  Aktionäre 
unbedingt  unter  ihrer  eigenen  Anschrift  in Kenntnis 
gesetz  werden.  Als  Alternative  oder  zusätzlich  dazu 
könnten  — nach  dem  Vorbild  einiger  Mitgliedstaaten 
— Hinterlegungsstellen  und  sonstige  Bevollmächtigte 
wie z.B.  Kreditinstitute  verpflichtet  werden,  die betrof-
fenen  Aktionäre  (wiederum  soweit  diese  bekannt  sind) 
über  das Vorliegen  oder  über  den Stand  eines  Übernah-
meangebots  zu informieren. 
2.6. In  diesem  Zusammenhang  möchte  der Ausschuß 
die Kommission  darauf  hinweisen,  daß  Artikel  28 der 
fünften  Richtlinie  unvollständig  ist. Dieser  Artikel  be-
handelt  öffentliche  Aufforderungen  an Aktionäre,  eine 
Vollmacht  zur Ausübung  ihres  Stimmrechts  zu erteilen. 
Unter  anderen  beschränkt  er die Gültigkeit  einer  sol-
chen  Vollmacht  auf eine  Aktionärsversammlung,  er ver-
langt,  daß  jeder  Aktionär  umfassend  informiert  wird 
und daß  die Ausübung  des Stimmrechts  im Wege  der 
Vollmacht  entsprechend  den  Anweisungen  des Aktio-
närs erfolgt. 
Der Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  derartige  Be-
stimmungen  auf alle Einrichtungen  Anwendung  fänden, 
bei denen  Wertpapiere  verwahrt  werden,  wie z.B.  Kre-
ditinstitute.  Diesen  Einrichtungen  sollte  es verwehrt 
sein,  Auftragsstimmrechte  auszuüben,  sofern  der jewei-
lige Aktionär  ihnen  keine  spezifischen  Anweisungen 
gegeben  hat.  In einer  Reihe  von  EG-Staaten  können 
gegenwärtig  Stimmrechte  ohne  Genehmigung  ausgeübt 
werden;  es wird  unterstellt,  der Aktionär  habe  ein Auf-
tragsstimmrecht  erteilt,  sofern  er nicht  bis zu einem  in 
einer  Mitteilung  enthaltenen  willkürlich  festgesetzten 
Termin  geantwortet  hat.  Der  Ausschuß  bedauert  diese 
Praxis,  denn  sie kann  dazu  führen,  daß Einrichtungen, die bloße  Verwahrstellen  sind,  über  die Geschäftsfüh-
rung  eines  Unternehmen  beträchtliche  Macht  haben, 
ohne  über  eine  wirkliche  Genehmigung  der Aktionäre 
zu verfügen. 
2.6.1.  Auch  würde  es der Ausschuß  begrüßen,  wenn 
alle Arbeitnehmer  rechtzeitig  über  das Vorliegen  und 
den Verlauf  eines  Übernahmeangebots  unterrichtet 
würden.  Die  dreizehnte  Richtlinie  verlangt,  daß  die 
Angebotsunterlagen  usw.  den  Arbeitnehmervertretern 
zur Kenntnis  gebracht  werden.  Ferner  könnte  das Lei-
tungsorgan  der Aktiengesellschaft  verpflichtet  werden, 
auch  den Arbeitnehmern  selbst  zumindest  ein Mindest-
maß an Einzelheiten  mitzuteilen. 
2.7. Der  Kommissionsvorschlag  sieht  keine  Ände-
rungen  der  in Artikel  64 enthaltenen  Übergangsvor-
schriften  der fünften  Richtlinie  vor.  Dem  Entwurf  zufol-
ge legen  diese  im Rahmen  von  Artikel  2 (Einrichtung 
der Gesellschaftsorgane)  eine  Übergangszeit  von  vier 
Jahren  fest,  und vielleicht  würde  diese  bei einer  weiter 
gefaßten  Auslegung  auch  für die Artikel  4 und  21 b) 
gelten,  in denen  die Abstimmungsverfahren  für die Be-
stellung  der Mitglieder  der Organe  behandelt  werden 
(und die Gegenstand  eines  Teils  des jetzigen  Vorschlags 
sind). 
2.8. Der  Ausschuß  wüßte  gern,  ob die Kommission 
wirklich  vier Jahre  für erforderlich  hält,  um die Abstim-
mungsverfahren  in den  zahlreichen  Gesellschaften  der 
Gemeinschaft  anzupassen,  deren  Aufsichts-  und  Ver-
waltungsratsbestimmungen  bereits  in mancherlei  Hin-
sicht  weitgehend  den  Modellen  der fünften  Richtlinie 
entsprechen,  und  ob die für andere  Veränderungen  zu-
gestandenen  achtzehn  Monate  nicht  eher  angemessen 
wären. 
2.9. Was  die zu Artikel  33 vorgeschlagenen  Änderun-
gen angeht,  so hält  der Ausschuß  in einigen  Punkten 
einen  ziemlich  langen  Übergangszeitraum  für  wün-
schenswert.  Die Aufhebung  einiger  von jeher  bestehen-
der Aktionärsstimmrechte  mag  zwar  wünschenswert 
sein,  wird  aber  einen  langanhaltenden  Wertverlust  zur 
Folge  haben,  weshalb  ein längerer  Zeitraum  zur Anpas-
sung  an die neue  Situation  benötigt  wird.  Im Zusam-
menhang  mit der Beschränkung  der Ausgabe  von  Vor-
zugsaktien  ist der Ausschuß  besorgt  über  die Auswir-
kungen  auf die Finanzstruktur  bestehender  Unterneh-
men in denjenigen  Mitgliedstaaten,  die solche  Beschrän-
kungen  gegenwärtig  nicht  kennen,  und schlägt  vor,  den 
Mitgliedstaaten  die  Möglichkeit  einzuräumen,  lange 
Übergangszeiträume  vorzusehen. 
2.10.  Nach  Artikel  63 c) der fünften  Richtlinie  ist 
die Kommission  verpflichtet,  einen  Bericht  über  die 
Durchführung  ihrer  Vorschläge  vorzulegen;  der Aus-
schuß  ersucht  darum,  in den Kreis  der Empfänger  dieses 
Berichts  aufgenommen  zu werden. 
2.11.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
die Verabschiedung  der fünften  Richtlinie  und  der vor-
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geschlagenen Änderungen u.U. noch lange auf sich war­
ten läßt. Er bedauert, daß die Entscheidung über die 
Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Aktionärs­
rechte im Zusammenhang mit Übernahmen wegen strit­
tigeren Aspekten der Richtlinie möglicherweise auf die 
lange Bank geschoben wird. Daher ersucht er die Kom­
mission, den Einbau der einschlägigen Passagen ihrer 
Vorschläge in die dreizehnte Richtlinie oder deren Vor­
lage als separaten Rechtsakt, der die Beschlußfassungs­
hürden früher und unangefochtener als die fünfte Richt­
linie überwinden könnte, zu erwägen. 
3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
3.1. Artikel 4 
Der von der Kommission vorgeschlagene neue Absatz 
wird gewährleisten, daß die Hauptversammlung in ihrer 
Gesamtheit in der Lage ist, mindestens fünfzig Prozent 
derjenigen Aufsichtsratsmitglieder vorzuschlagen, zu 
deren Bestellung sie befugt ist. Der Ausschuß ist mit 
dieser Stärkung der Aktionärsrechte einverstanden und 
begrüßt den Vorschlag. 
Es wird im Rahmen der Satzung oder des Errichtungs­
akts weiterhin möglich sein, das Vorschlagsrecht für 
bis zu fünfzig Prozent derjenigen Mitglieder des Auf­
sichtsorgans, die von der Hauptversammlung zu bestel­
len sind, zu beschränken. Natürlich ist in der fünften 
Richtlinie vorgesehen, daß unter bestimmten Umstän­
den bis zu fünfzig Prozent der Mitglieder des Aufsichts­
organs von den Arbeitnehmern und nicht von der 
Hauptversammlung bestellt werden. Es könnte daher 
möglich sein, daß lediglich fünfundzwanzig Prozent der 
Mitglieder des Aufsichtsorgans von der Hauptver­
sammlung frei vorgeschlagen werden. 
Der Ausschuß versteht die Kommission so, daß der 
Wortlaut der fünften Richtlinie im Hinblick auf diese 
Punkte überprüft wird. Er akzeptiert die in der Begrün­
dung der Kommission vorgebrachte Argumentation 
und vertraut darauf, daß sie in dem endgültigen Wort­
laut in einer Weise zum Ausdruck kommt, die den 
geführten Erörterungen entspricht. 
Ebenso akzeptiert er der Ausschuß, daß nicht beabsich­
tigt ist, mit dem jetzigen Vorschlag das mit der fünften 
Richtlinie hergestellte Gleichgewicht zwischen den Inte­
ressen der Hauptversammlung und der Arbeitnehmer 
zu beeinträchtigen. 
3.2. Artikel 21 b) 
Für den für Artikel 21 b) vorgeschlagenen neuen Absatz 
gelten die gleichen Bemerkungen wie für Artikel 4. 3.3. Artikel 33 
3.3.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß die Stimmrechte der Aktionäre im 
Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Aktienanteilen 
stehen sollten, denn dadurch drückt sich im allgemeinen 
die Höhe ihrer Investition in die Gesellschaft aus. 
3.3.2. Wie bereits unter Ziffer 2.9 festgestellt wurde, 
könnte die Aufhebung bestehender Beschränkungen 
hinsichtlich der Stimmrechte von größeren Aktionären 
die Interessen anderer Aktionäre negativ beeinflussen, 
so daß für die notwendigen Anpassungen eine Über­
gangszeit erforderlich ist. 
3.3.3. Der Vorschlag, die Ausgabe stimmrechtsloser 
Vorzugsaktien auf fünfzig Prozent des gezeichneten Ka­
pitals zu begrenzen, ist allgemein annehmbar. Der Aus­
schuß kennt zwar keinen zwingenden Grund für oder 
gegen eine solche Regelung, doch trifft es zu, daß eine 
Reihe von Mitgliedstaaten eine solche Begrenzung auf 
fünfzig Prozent vorgenommen hat, und vielleicht ist es 
einfacher, in dieser Hinsicht mit den gegebenen Umstän­
den übereinzustimmen, als eine neue und ebenso will­
kürliche Begrenzung auf einen anderen Wert festzule­
gen. Angesichts der in der Praxis zwischen den Mitglied­
staaten bestehenden großen Unterschiede und der sich 
in raschem Wandel befindlichen Kapitalmärkte ist der 
Ausschuß der Ansicht, daß die Begrenzung auf fünfzig 
Prozent nach beispielsweise fünf Jahren überprüft wer­
den sollte. 
3.3.4. Durch die rasche Entwicklung der Kapital­
marktinstrumente, die sich in den letzten Jahren vollzo­
gen hat und sich mit dem einheitlichen europäischen 
Kapitalmarkt voraussichtlich noch beschleunigen wird, 
wird die Kapitalstruktur der Gesellschaften zunehmend 
komplexer. Dies kann zu einigen Definitionsschwierig­
keiten bei der Berechnung des Wertes der Aktienemis­
sion einer Gesellschaft führen. In einigen Mitgliedstaa­
ten gibt es bereits Methoden, bei denen die Berechnung 
sich auf den Kurswert und nicht auf den gezeichneten 
Wert stützen kann; lezterer hat ja u.U. wenig Bezug zu 
dem jeweiligen Wert des Aktienbestands einer Gesell­
schaft. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die Definition 
des „Wertes" in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu 
stellen. 
3.3.5. Auf komplexen Kapitalmärkten werden die 
Gesellschaften zunehmend in die Lage versetzt, die klas­
sische Unterscheidung zwischen Aktien und Anleihen 
aufzuweichen, und es wird ihnen die Möglichkeit eröff­
net, den vorgeschlagenen Grenzwert von fünfzig Pro­
zent für die Ausgabe von Vorzugsaktien durch die Auf­
legung gleichwertiger Anleiheinstrumente zu umgehen. 
Dieser Grenzwert soll die Interessen der Inhaber von 
Stammaktien schützen, und seine Umgehung könnte 
diesen Interessen schaden. In bestimmten Fällen könnte 
es sein, daß die Aktionäre der Emission von mehr 
Vorzugsaktien gegenüber der Schaffung anderer Arten 
von Schuldtiteln den Vorzug geben würden. Der Aus­
schuß schlägt deshalb vor, den Aktionären in der 
Hauptversammlung die Möglichkeit zu geben, bei einer 
vorgeschlagenen Ausgabe von Vorzugsaktien auf den 
Grenzwert zu verzichten mit einer Mehrheit von bei­
spielsweise fünfundsiebzig Prozent der stimmberechtig­
ten Aktieninhaber. 
3.3.6. Egal, welche Bestimmungen in bezug auf die 
Emission von Vorzugsaktien aufgestellt werden, es wird 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/51 
Aktienemissionen geben, weiche die Bestimmungen 
nicht einhalten, und die Mitgliedstaaten müssen, wie 
unter Ziffer 2.9 festgestellt wurde, geeignete Übergangs­
zeiten festlegen können, innerhalb derer die bestehen­
den nichtkonformen Aktienstrukturen anzupassen sind. 
Während solcher Übergangszeiten müssen Gesellschaf­
ten vielleicht mehr Kapital aufnehmen oder vorhande­
nes Kapital umschichten. Jede derartige Neuemission 
oder Umschichtung sollte die Bestimmungen des 
Artikels 33 berücksichtigen bzw. diese zumindest in 
stärkerem und nicht in geringerem Maße berücksich­
tigen. 
3.3.7. Die letzte Änderung von Artikel 33 betrifft den 
Erwerb des Stimmrechts durch die Vorzugsaktien nach 
Ablauf von drei Jahren der Nichterfüllung der mit 
dieser Aktiengattung verbundenen Verpflichtungen. 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn zwischen der 
Behandlung dieser Aktien während eines Übernahme­
angebots sowie zu anderen Zeiten unterschieden würde. 
Er möchte vorschlagen, daß die Vorzugsaktien im Falle 
eines Angebots für die Gesellschaft, das ein Angebot für 
die Vorzugsaktien beinhaltet, das Stimmrecht erhalten, 
falls die mit ihnen verbundenen Verpflichtungen inner­
halb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht erfüllt 
worden sind. 
Es sollte unter allen Umständen klargestellt werden, 
daß die einzuhaltenden Verpflichtungen ausschließlich 
diejenigen sind, die innerhalb der Drei Jahresfrist (oder 
Zwölfmonatsfrist, wie dem auch sei) zu erfüllen waren. 
Demnach bestünde in bezug auf eine Vorzugsaktie, die 
bei ihrer Emittierung für drei Jahre von Dividendenzah­
lungen ausgeschlossen worden ist, für die emittierende 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. Gesellschaft während der ersten drei Jahre keine Ver­
pflichtung, und die Bestimmung über den Erwerb des 
Stimmrechts käme für diese Aktie nicht zum Tragen. 
Der Ausschuß hat Bedenken, daß der vorgeschlagene 
Wortlaut hierzu nicht ganz eindeutig ist. 
3.4. Artikel 36 
Zu dem neuen Absatz hat der Ausschuß die gleichen 
Bemerkungen vorzubringen wie zu den Änderungsvor­
schlägen betreffend die Artikel 4 und 21 b. Hinzu kom­
men noch einige Vorbehalte im Zusammenhang mit 
den Auswirkungen der Änderung auf die Unabhängig­
keit der Gesellschaftsorgane. Es erscheint unangemes­
sen, daß eine einfache Mehrheit von Aktionären ohne 
einen stichhaltigen Grund eine Abberufung vornehmen 
kann, insbesondere im Falle der von den Arbeitnehmern 
gestellten Mitglieder der Gesellschaftsorgane. Der Aus­
schuß schlägt der Kommission vor, entweder in diesen 
Artikel Schutzmechanismen zur Verhinderung willkür­
licher oder unfairer Abberufungen von Mitglieder der 
Gesellschaftsorgane einzubauen oder für diejenigen 
Länder, deren Gesetzgebung anders ist, eine Abwei­
chung von dieser neuen Bestimmung zuzulassen. Der 
Ausschuß macht ferner darauf aufmerksam, daß die 
vorgeschlagene Änderung u.U. ihre Wirkung verfehlen 
wird, solange in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Auf­
tragsstimmrechte gelten. Die Abberufung (oder Ent­
lastung) eines Verwaltungsratsmitglieds durch einfa­
chen Mehrheitsbeschluß erscheint besonders unzumut­
bar in den Fällen, in denen das Votum zahlreicher 
Aktionäre möglicherweise anders ausgefallen wäre, als 
es das Ergebnis der abgegebenen Stimmen zeigt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Nr. C 269/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende auf der Stellungnahme der Fachgruppe beruhende und nach Maßgabe der Geschäftsordnung 
eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Aussprache abgelehnt: 
Änderungsantrag von Herrn Wagenmans: 
Seite 4 Ziffer 2.11. 
Streichen 
Begründung 
Es ist falsch, die Stellung der Aktionäre nur im Zusammenhang mit Übernahmen zu regeln. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 13. 
Änderungsantrag vor Herrn Wagenmans: 
Seite 5 Ziffer 3.1. 
Den zweiten und dritten Absatz streichen. 
Begründung 
Es wird auf Informationen verwiesen, die nicht verfugbar und also nicht nachprüfbar sind. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 18. 
Änderungsantrag der Herren Petersen, Meyer-Horn und Pardon: 
Seite 6 Ziffer 3.3.1. 
Folgenden Satz anfügen: 
„Die Hauptversammlung sollte jedoch die Möglichkeit haben, mit einer qualifizierten Mehrheit von etwa 
siebzig Prozent der Aktionäre für einen Höchstzeitraum von einem Jahr eine Stimmrechtsbeschränkung 
für einen Aktionär zu verfügen, die dann für sämtliche Aktionäre der betreffenden Aktienkategorie gelten 
würde." 
Begründung 
Damit soll die Übereinstimmung zwischen den Ziffern 2.4 und 3.3 der Stellungnahme gewährleistet werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 11.