Das Abkommen ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist somit Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts

Da durch den Rechtsakt des Assoziationsrates die Geltungsdauer des Aktionsplans geändert wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2018/0261 (NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status einzunehmenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (das „Abkommen“) wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft.

(2)Nach Artikel 80 des Abkommens wird der Assoziationsrat ermächtigt, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben.

(3)Am 16. Dezember 2013 verabschiedete der Assoziationsrat eine Empfehlung für einen Aktionsplan EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status.

(4)Um die Kontinuität zwischen dem Aktionsplan und den künftigen Prioritäten der Partnerschaft zu gewährleisten, wird der Assoziationsrat im Wege des Briefwechsels eine Empfehlung zur Verlängerung des bestehenden Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status annehmen.

(5)Es gilt, den im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da es sich um einen Beschluss mit Rechtswirkung handelt.

(6)Die Verlängerung des Aktionsplans 2013-2017 wird die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko für das laufende Jahr bilden und ermöglichen, Verhandlungen über die Festlegung der Leitlinien und neuen Prioritäten der Partnerschaft EU-Marokko für die kommenden Jahre zu führen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1