ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)55
Vol.1966/0010

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)55 endg .
Brüssel ,den21.Februar 1966
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
\
über besondere Maßnahmen betreffend die
Aufkäufe vonButter ausprivater Lager­
haltung durch dieInterventionsstellen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (66)55endg .
/

Begründung
1.DieLageaufdemButtermarktinderGemeinschaft wird,gegenwärtig
durcheinewiederzunehmendeErzeugungunddurch "bedeutendeVor­
rätegekennzeichnet ,dienichtvordem1»Aprilabgesetztwerden
können.
Nebenstaatlichen BeständenaufGrundvonAnkäufendurchdieIn-
terventionssteilen bestehenerheblicheprivateLagerbestände an
Butter,dieGegenstandvonBeihilfemaßnahmen entsprechend Arti-
'ke'l21Absatz(3)derVerordnungNr.I3/64/EWGgewesensind.
2.Esistvorauszusehen ,daßdasVorhandensein dieserprivatenBe­
ständezuBeginndesneuenMilchwirtschaftsjahres möglicherweise
dieordnungsgemäße AnwendungdesdurchdieVerordnungNr.13/64/
EWGeingerichteten Interventionssystems behindert.AmEndedes
AuslagerungsZeitraumswürdendieLagerhalter vonButterveran-
laßtsein,großeMengenaufdenMarktzubringen.DieseVerkäufe
machendieEinlagerung vonfrischerButterdernahezugleichen
Mengenotwendigundversohlechtem damitdieKenkurrenzstellung
derButterdadurch,daßderAnteilvongelagerterButter,diedem
Verbraucher zurVerfügungsteht,erheblicherhöhtwird.
3.AufGrunddesfürdieAnwendungallgemeiner Regelnbenötigten
Zeitraums,welchefürdieLösungdergegenwärtigen Problemegeeig­
neterscheintundaufGrunddertechnischen Schwierigkeiten ,denen
sichdieprivatenLagererbeiderAuslagerungeinerbedeutenden
MengeButtervordemEndedesMilchwirtschaftsjahres gegenüber
sehen,sollvorliegender Verordnungsentwurf imRahmeneinerallge­
meinenLösungabweichende MaßnaJimenvorsehen,dieesdenstaat­
lichenInterventi^nsstellen erlauben,einenTeildersichimBe­
sitzederprivatenLagererbefindlichen Butterzukaufen,umeine
vorübergehende BlockierungderButterodergegebenenfalls ihreUm-
schmelzunginButterschmalz zubewirken.
•••/••»

-2-
ZudiesemZweckwird,vorgesehen ,denMitgliedstaaten dieMöglich­
keitzugehen,einebestimmteButtermenge zukaufen,diewährend
desMilchwirtschaftsjahres 1965/1966hergestelltwordenundGegen­
standvonBeihilfemaßnahmen entsprechend Artikel21Absatz(3)
derVerordnungHr.I3/64/EWGgewesenist.
Umzuvermeiden,daßdieBestimmungen dieordnungsgemäße Anwen­
dungderInterventionsregeln behindernoderWettbewerbsverzerrun -
genbeiderAuslagerung verursachen ,wirdihreAnwendunganeine
bestimmteAnzahlvonBedingungen gebunden,dieinsbesondere die
Ankaufs-undVerkaufsfeedingungen derButterbetreffen.
DieAnwendungdervorliegenden Verordnungwirdeinerentsprechend
demVerfahrendesArtikels25derVerordnungFr.I3/64/EWGzuge­
währendenErmächtigung unterworfen .DieseErmächtigung mußin
jedembesonderenFalldienotwendigen Anwendungsbestimmungen
näherbezeichnen .

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über besondere Maßnahmen betreffend die Xufkäufe
vonButter ausprivater Lagerhaltung durch die
Interventionsstellen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ; ;
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/EWGdesRates über dieschritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch und
Milcherzeugnisse (1),insbesondere aufArtikel 23}
aufVorschlag derKommission ;
inErwägung nachstehender Gründe :
Diegegenwärtige Lage aufdemButtermarkt derGemeinschaft ist durch
einAnsteigen der .Produktion und durch dasVorhandensein bedeutender
Bestände anLagerbutter gekennzeichnet ,diedurch bestimmte Mitglied­
staaten infolge vonInterventionen auf demMarkt frischer Butter der
ersten Qualität gebildet worden sind .Neben denstaatlichen Lagerbe­
ständen gibt esinmehreren Mitgliedstaaten bedeutende private Lager­
bestände ,fürdieBeihilfen nach Artikel 21Absatz (3)derVerordnung
Nr.13/6^/EWGgewährt worden sind .>'
DasVorhandensein derprivaten Lagerbestände könnte das gute Funktio­
nieren desdurch dieVerordnung Nr.13/6*f/SWGeingeführten Interven -
tionssystems erschweren ,daamEnde derAuslagerungsperiode dieLager -
halter veranlaßt sein werden ,bedeutende Buttermengen auf denMarkt zu
bringen .Diese Verkäufe werden dieEinlagerung einer fast gleichen
Menge frischer Butter erforderlich machen und auf diese Weise die
(1)ABNr.3kvom27.2.196*f ,S.5W64

Wettbewerbsfähigkeit derButter beeinträchtigen ,indem siedenAnteil
derzumVerbrauch bestimmten Lagerbutter erheblich vergrößern .Die
gemeinschaftliche Regelung kennt keine Vorschriften ,dieeine Lösung
desgegenwärtigen Problems derprivaten Lagerbestände ermöglichen .
DazumInkraftsetzen allgemeiner Maßnahmen ,die diegegenwärtigen Pro­
bleme lösen könnten ,einlängerer Zeitraum erforderlich ist und da
dieLagerhalter nicht dietechnischen Möglichkeiten hätten ,imRahmen
einer allgemeinen Regelung eine bedeutende Buttermenge bereits vor
demEnde desMilchwirtschafts Jahres abzusetzen ,ist esnotwendig ,
Ausnahmevorschriften zuerlassen ,die esdenstaatlichen Interventions -
stellen gestatten ,einen Teil derprivaten Lagerbutter aufzukaufen .
Auf diese Weise kann dieButter während des zur endgültigen Lösung
dieses Problems erforderlichen Zeitraums vorübergehend vomHandel fern­
gehalten werden .
Esempfiehlt sich daher ,dieMitgliedstaaten zumAufkauf einer bestimm­
tenButtermenge zuermächtigen ,dieimMilchwirtschaftsjahr 1965/66her­
gestellt worden und Gegenstand vonBeihilfemaßnahmen nach Artikel 21
Absatz (3)derVerordnung Nr.13/64/EWGgewesen ist .
Umzuvermeiden ,daßdiese Maßnahmen dasFunktionieren desInterven -
tionssystems beeinträchtigen oder bei derAuslagerung Wettbewerbs er-
zerrungen herbeiführen ,istesnotwendig ,ihre Anwendung nurunter be­
stimmten Bedingungen zuzulassen .Einige dieser Voraussetzungen können
aus derbestehenden gemeinschaftlichen Regelung übernommen werden ,
andere sind jenach derLage deseinzelnen Falls vorzusehen .Daher ist
esnotwendig ,daßdieSondermaßnahmen derMitgliedstaaten voneiner
nach einem gemeinschaftlichen Verfahren erteilten Ermächtigung abhängig
gemacht werden .
Esistangebracht ,dieGeltungsdauer dieser Ermächtigung imHinblick
auf den für den Absatz der Butter voraussichtlich erforderlichen Zeit­
raum zubeschränken .Esistdaher vorzusehen ,daßdasVorhaben späte­
stens am30.Juni 1966 eingestellt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
DieMitgliedstaaten können nach demVerfahren desArtikels 25der
Verordnung Nr.13/Sk/WGermächtigt werden ,beiButter ,dieimMilch -
wirtechaftsjahr 1965/1966 hergestellt worden istundfürdiegemäß
Artikel 21Absatz (3)derVerordnung Nr.13/64/EVV'GBeihilfen gewährt
worden sind ,biszum30«Juni 1966 unter denindieser Verordnung be­
stimmten Voraussetzungen Sondermaßnahmen zuergreifen .
Artikel 2
DieinArtikel 1genannten Sondermaßnahmen bestehen imAnkauf der
Butter durch eine staatliche Interventionsstelle . •;
''Artikel 3
DieinArtikel 1vorgesehene Ermächtigung bezieht sich insbesondere
aufdieButtermenge ,aufdenAnkaufspreis ,aufdieBedingungen hin­
sichtlich desOrts derLieferung ,aufdieTransportkosten und aufdie
Auslagerung .
Ν
(-
Diese Vorschriften werden unter Beachtung derinArtikel 2Absatz (2)
zweiter Unterabsatz ,Artikel 5j6und7derVerordnung Nr.62/6^/EWG
undderhieran geltenden Durchführungsbestimmungen derVerordnung
Nr.192/6VEY /Gerlassen .
i
Artikel M-
DieMitgliedstaaten teilen derKommission gleichzeitig mit demAntrag
aufdieErmächtigung dieMaßnahmen mit ,diesiezuergreifen beabsich­
tigen .; ■ 1

Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Eates
Der Präsident