Ein wichtiges Element der vorgeschlagenen Änderungen besteht in diesem Zusammenhang in der Einrichtung der Funktion eines ständigen Leistungsüberprüfungsgremiums (Performance Review Body, PRB), die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) wahrgenommen wird. Die hierfür notwendigen Vorkehrungen erfordern verschiedene Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139, damit gewährleistet ist, dass die PRB-Funktionen mit der erforderlichen Unabhängigkeit wahrgenommen werden können und die notwendigen Fachkenntnisse und Ressourcen zur Verfügung stehen. Diese Änderungen sind Gegenstand dieses Vorschlags.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Zusammensetzung und die einschlägigen Anforderungen festgelegt, die die Gremien und Funktionsinhaber erfüllen müssen, damit die Agentur die PRB-Funktion wahrnehmen kann. Die der Agentur für diese Zwecke übertragenen Aufgaben und Befugnisse entsprechen denen, die in dem geänderten Vorschlag für die Neufassung der SES2+-Verordnung [COM(2020) 579] festgelegt sind. Sie umfassen die Bewertung und Genehmigung von Leistungsplänen benannter Anbieter von Flugverkehrsdiensten, die Beratung der Kommission in Bezug auf den Netzleistungsplan, die Leistungsüberwachung und die Überprüfung der Gebührensätze von Anbietern von Flugverkehrsdiensten.

In Artikel 43 des geänderten Entwurfs der Neufassung der SES2+-Verordnung [COM(2020) 579] ist vorgesehen, dass die Bestimmungen jener Verordnung im Jahr 2030 bewertet werden. Diese Bewertung sollte sich insbesondere auf die Leistung der PRB-Funktion in Bezug auf deren Zielsetzung erstrecken. Damit umfasst sie logischerweise auch die hier vorgeschlagenen Änderungen.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Die vorgeschlagene neue „PRB“-Funktion soll durch Gebühren und Entgelte finanziert und administrativ in die EASA integriert werden. Damit das Leistungsüberprüfungsgremium seine Tätigkeiten fortsetzen und seine Aufgaben wahrnehmen kann, wird ein Reservefonds zur Deckung der operativen Ausgaben eines Jahres vorgeschlagen. Ferner wird vorgeschlagen, für den Aufbau der neuen Funktion Jahresbeiträge festzulegen, die benannte Anbieter von Flugverkehrsdiensten, die von den Aufgaben und Befugnisse der Agentur in ihrer Funktion als PRB betroffen sind, entrichten müssen. Vorgeschlagen wird, dass diese Jahresbeiträge nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung für die Dauer von fünf Haushaltsjahren erhoben werden, um die Kosten für die Einrichtung der neuen Funktion innerhalb der Agentur zu decken.

Zweitens wurden die zusätzlichen, sich auf die RPB-Funktion beziehenden Elemente in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2020) 187) aktuell bewertet. Den Hintergrund hierfür bilden die Empfehlungen, die der Europäische Rechnungshof 2017 in seinem Sonderbericht über den einheitlichen europäischen Luftraum abgab, sowie der im Jahr 2019 veröffentlichte Bericht der Gruppe der Weisen über die Zukunft des einheitlichen europäischen Luftraums. Das Dokument SWD(2020) 187 berücksichtigt auch die Forderungen in der gemeinsamen Erklärung, die die Interessenträger auf der hochrangigen Konferenz über die Zukunft des einheitlichen europäischen Luftraums im September 2019 unterzeichnet hatten.

(9)In den Bereichen, in denen die Agentur in ihrer Funktion als PRB Entscheidungsbefugnisse hat, sollte den interessierten Parteien aus Gründen der Verfahrensökonomie das Recht eingeräumt werden, einen Beschwerdeausschuss für die Leistungsüberprüfung anzurufen, der Teil der Agentur in ihrer Funktion als PRB sein sollte, aber von ihrer Verwaltungs- und Regulierungsstruktur unabhängig ist.

(7)Der Direktor für die Leistungsüberprüfung sollte insbesondere der gesetzliche Vertreter der Agentur in Fragen der Leistungsüberprüfung sein und für die laufende Verwaltung in dieser Angelegenheit sowie für verschiedene vorbereitende Aufgaben zuständig sein. Der Direktor für die Leistungsüberprüfung sollte auch die Abschnitte des Programmplanungsdokuments, des Jahresarbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur, die sich mit der Leistungsüberprüfung befassen, ausarbeiten und vorlegen. Der Regulierungsausschuss für die Leistungsüberprüfung sollte als unabhängiges Gremium bei Bedarf in diese Tätigkeiten einbezogen werden.

(1)Mit Blick auf eine optimale Anwendung der Vorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum wird mit der [geänderten SES2+-]Verordnung festgelegt, dass der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit in ihrer Funktion als Leistungsüberprüfungsgremium (im Folgenden die „Agentur in ihrer Funktion als PRB“) die Wahrnehmung verschiedener Aufgaben als Sondergremium der Union, vor allem in Bezug auf die Leistungssysteme und Gebührenregelungen übertragen wird.

(10)Die Agentur sollte in ihrer Funktion als PRB alle erforderlichen Konsultationen durchführen und transparent handeln.

(11)Die Rechnungslegung der Agentur für die Einnahmen und Ausgaben der Leistungsüberprüfung muss von der Rechnungslegung für andere Einnahmen und Ausgaben getrennt sein. Im Einklang mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Agentur in ihrer Funktion als PRB sollte der dem Exekutivdirektor vorzulegende Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für die Leistungsüberprüfung vom Direktor für die Leistungsüberprüfung erstellt werden. Änderungen der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung im Entwurf des Voranschlags sollten der Genehmigung des Direktors für die Leistungsüberprüfung bedürfen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Direktor für die Leistungsüberprüfung und dem Exekutivdirektor sollte der Direktor für die Leistungsüberprüfung die Möglichkeit haben, dem Verwaltungsrat seinen Standpunkt angemessen darzulegen, bevor dieser den vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur annimmt.

(12)Für den Aufbau der Tätigkeit der Agentur in ihrer Funktion als PRB und die Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit sollten benannte Anbieter von Flugverkehrsdiensten ihren Beitrag leisten. Die benannten Anbieter von Flugverkehrsdiensten verfügen über natürliche Monopole bei den betreffenden Diensten, die von den Luftraumnutzern finanziert werden. Aufgrund dieser Besonderheit ist es erforderlich, dass diese Leistungssystemen und Gebührenregelungen unterliegen, damit die Bereitstellung der betreffenden Dienste in vielerlei Hinsicht optimiert werden kann. Die Hauptaufgabe der Agentur in ihrer Funktion als PRB besteht in der Anwendung dieser Systeme und Regelungen, weshalb sich die für die Einrichtung dieser Funktion erforderlichen Mittel mit den besonderen Merkmalen und der besonderen Stellung der betreffenden Diensteanbieter begründen lassen.

(13)Die Kosten, die der Agentur in ihrer Funktion als PRB im Zusammenhang mit der Aufsicht über die benannten Anbieter von Flugverkehrsdiensten entstehen, lassen sich in Aufbau- und Betriebskosten unterteilen.

(14)Die Kosten für den Aufbau der Agentur in ihrer Funktion als PRB sind kurzfristig und auf einige wenige Tätigkeiten wie Einstellung, Schulung und benötigte IT-Ausstattung beschränkt und sind notwendig, um die aus den genannten Gründen erforderliche Aufsicht in Gang zu setzen.

(15)Diese Kosten sollten über fünf Haushaltsjahre hinweg von den benannten Anbietern von Flugverkehrsdiensten in Form von fair berechneten und nichtdiskriminierenden Jahresbeiträgen getragen werden. So sollten die individuellen Beiträge der benannten Anbieter von Flugverkehrsdiensten nach deren Größe festgelegt werden, um deren Bedeutung für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten in Europa und damit dem relativen Nutzen, den diese aus der beaufsichtigten Tätigkeit ziehen, Rechnung zu tragen. Diese Beiträge sollten konkret auf der Grundlage der Höhe der Einnahmen berechnet werden, die für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in dem Bezugszeitraum, der demjenigen voranging, in dem diese Verordnung in Kraft tritt, tatsächlich erzielt wurden.

(16)Damit die Kommission einheitliche Regeln für die Berechnung der Jahresbeiträge, insbesondere die Methode für die Zuweisung der geschätzten Ausgaben zu den jeweiligen Kategorien benannter Flugverkehrsdiensteanbieter sowie die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der individuellen Beiträge anhand der Größe festlegen kann, sollten ihr Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(17)Als Betriebskosten gelten die Kosten, die der Agentur bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungssystemen und Gebührenregelungen entstehen, die sie in ihrer Funktion als PRB wahrnimmt, sobald diese Tätigkeiten aufgenommen wurden. Die Betriebskosten der Agentur in ihrer Funktion als PRB sollten ebenfalls durch die Anbieter von Flugverkehrsdiensten finanziert werden. Allerdings sollte die Finanzierung in Form von Gebühren und Entgelten erfolgen, abhängig von den für die Anwendung der Leistungssysteme und Gebührenregelungen notwendigen Maßnahmen. Diese Form der Finanzierung dürfte auch die Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur in ihrer Funktion als PRB stärken.

(18)Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Agentur sollten durch keinerlei Einnahmen aus irgendeiner Quelle beeinträchtigt werden.

(19)Die Agentur sollte in ihrer Funktion als PRB zudem einen Reservefonds vorhalten, der ihre operativen Ausgaben während eines Jahres deckt, um die Kontinuität ihres Betriebs und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.

(20)Die Agentur sollte in ihrer Funktion als PRB Drittländern offenstehen, die Abkommen mit der Union geschlossen haben und die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts übernommen haben und anwenden.

(21)Die Verordnung (EU) 2018/1139 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2018/1139 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 3 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5. „ATM/ANS“ bezeichnet Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdienste und deckt Folgendes ab: die Flugverkehrsmanagementfunktionen und -dienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der [geänderten SES2+-]Verordnung; die Flugsicherungsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 jener Verordnung, einschließlich der in Artikel 26 jener Verordnung genannten Netzfunktionen sowie Dienste, die die von den Satelliten der Grundkonstellation des GNSS gesendeten Signale für Flugnavigationszwecke verbessern; die Gestaltung der Flugverfahren; Dienste, die in der Generierung, Verarbeitung und Formatierung von Daten sowie deren Übermittlung an den allgemeinen Luftverkehr zum Zwecke der Flugsicherung bestehen; ferner Flugverkehrsdatendienste, bei denen es sich um Dienste handelt, die in der Erhebung, Aggregierung und Integration betrieblicher Daten von Anbietern von Überwachungsdiensten, von meteorologischen Diensten (MET), Flugberatungsdiensten (AIS) und von Netzfunktionen sowie von anderen einschlägigen Stellen und/oder in der Bereitstellung verarbeiteter Daten zu Zwecken der Flugverkehrskontrolle und des Flugverkehrsmanagements bestehen;“

2.Artikel 93 erhält folgende Fassung:

„Artikel 93

Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums