KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.03.1996 
KOM(96) 136 endg. 
96/093 (AVC) 
Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Armenien andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Der beigefugte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das 
Rechtsinstrument für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits. 
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen 
hatte, fanden im Laufe der Jahre 1995 Verhandlungen mit der Republik Armenien 
statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 15/12/95 paraphiert. 
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und 
einzelstaatliche Zuständigkeit abdeckt und fur einen Zeitraum von zunächst zehn 
Jahren geschlossen wird. 
Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen 
behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und 
die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden 
Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des 
geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wahrung der 
Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie, Zusammenarbeit bei der Verhütung 
von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die 
kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. 
Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen auch 
einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Vertragselemente, d.h. die 
Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der 
marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. 
Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen mit einem Kooperationsrat, einem 
Kooperationsausschuß und einem parlamentarischen Kooperationsausschuß fest. 
Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich werden in einem gesonderten 
Protokoll behandelt. 
4. Was die Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Gemeinschaft 
anbetrifft, so ersetzt dieses Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR. 
5. Für die drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche 
Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. 
Für die EG muß die Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen 
Gemeinschaften vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft beim Abschluß von Verträgen, die im Rahmen der Uruguay-Runde 
ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden. 
Für den Abschluß gilt folgendes: 
K 
gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 
Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, des EG-Vertrages wird das Abkommen nach Zustimmung des 
Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch 
die Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen, unter Berücksichtigung des 
Gutachtens 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. 
gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EURATOM-Vertrages wird der Vertrag nach 
Zustimmung des Rates von der Kommission (im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft) geschlossen. 
gemäß EGKS-Vertrags wird das Abkommen mit einstimmiger Zustimmung des Rates 
und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Kommission im Namen der 
EGKS geschlossen; 
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des 
Abkommens auch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
Der Rat wird daher von der Kommission gebeten die nachfolgende Entscheidung 
anzunehmen. 
Ib 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
vom ... 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Armenien andererseits 
(../.../EGKS, EG, EURATOM) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS sowie des Wirtschafts-und 
Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des am in unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik 
Armenien andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen 
Gemeinschaften bei. 
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten und genehmigten Abkommen zwischen der EWG und der EAG 
einerseits und der UdSSR andererseits über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden. 
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte 
der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, 
eingeführt wurde. •o* 
Das Abkommen erlegt der Europäischen Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die 
den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien 
betreffen. 
Für gewisse Kooperationsmaßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die 
Zuständigkeit der Gerneinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in 
Artikel 235 vorgesehen -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union 
einerseits und der Republik Armenien andererseits, das Protokoll und die Erklärungen 
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Artikel 2 
(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Haltung wird vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
(2) Der Präsident des Rates übt nach Artikel 79 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus 
und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das 
Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner 
Geschäftsführung aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
IdL 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DER REPUBLIK FINNLAND, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gilindung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gilindung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die Bevollmächtigten der REPUBLIK ARMENIEN 
andererseits, I ^ 
die am ... neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Armenien andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind, haben das folgende Dokument 
angenommen: 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über die 
Gegenseite Unterstützung der Behörden im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Armenien haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen 
Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3(b) 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 
Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24 (b) und 
Artikeln 36 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Armenien haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel 
zur Kenntnis genommen: 
Niederlassung von Gesellschaften 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Armenien haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten die einseitige 
Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung der französischen Republik über die ÜLG 
Geschehen zu im Jahre neunzehnhundertsechsundneunzig. 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
Für die Republik Armenien. 
/ 
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS 
^ 
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
UND DIE REPUBLIK ARMENIEN 
andererseits, 
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Armenien andererseits sowie der den Vertragsparteien 
gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Armenien diese 
Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, 
wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor 
allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische 
und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Republik Armenien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, 
die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die 
internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und 
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
sowie der Republik Armenien zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und 
Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien. 
des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der 
Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki 
von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der 
OSZE, 
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der 
Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Armenien 
zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Europa beitragen wird, 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der 
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Au {bau eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt. 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der 
wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Republik Armenien sowie der 
Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter 
Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und 
gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern 
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand 
und die Stabilität in der Region und insbesondere Initiativen zur Förderung der 
Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Unabhängigen Staaten 
der Transkaukasus-Region und ihren Nachbarstaaten zu fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale 
und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches der Republik 
Armenien, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in der Republik 
Armenien, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen 
der Ausfuhr von Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Armenien für die 
Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die 
Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
verbundene Umweltaspekte, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen 
Annäherung der Republik Armenien an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in 
Europa und den Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das offene 
internationale System, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des 
Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die 
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und 
Kapitalverkehr zu verbessern, 
ERFREUT ÜBER DIE UND IN ANERKENNUNG der intensiven Bemühungen der 
Republik Armenien um einen Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die 
Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung 
und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes 
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit 
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, 
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und 
Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens 
darstellt, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den 
Informationsaustausch zu verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Armenien andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es. 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen 
ermöglicht; 
die Bestrebungen der Republik Armenien zur Festigung ihrer Demokratie und zur 
Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur 
Marktwirtschaft zu unterstützen; 
die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen: 
eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung. 
Wirtschaft. Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur, zu 
schaffen. 
TITEL I 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der 
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der 
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und 
dieses Abkommens. 
ARTIKEL 3 
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre 
künftige Stabilität wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen Staaten, die aus der 
Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hervorgegangen sind, (im 
folgenden "Unabhängige Staaten" genannt) die Zusammenarbeit untereinander gemäß 
den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste 
guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen 
unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. 
ARTIKEL 3a 
Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Veränderungen in der Republik 
Armenien, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der 
Durchführung marktorientierter Wirtschaftsreformen. Der Kooperationsrat kann im 
Lichte dieser Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für die 
Weiterentwicklung von Teilen dieses Abkommens richten. 
TITEL II 
POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 4 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den 
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die 
Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien, unterstützt den 
politischen und den wirtschaftlichen Wandel in der Republik Armenien und trägt zur 
Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog 
wird die Bindungen der Republik Armenien zur Gemeinschaft und zu ihren 
Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt 
stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird 
zu intensiveren politischen Beziehungen führen; 
wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von 
beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der 
Region erhöhen und die künftige Entwicklung der Unabhängigen Staaten des 
Transkaukasus fördern; 
sieht vor. daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen 
bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die 
Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung 
der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und 
erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. 
Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll zur Lösung regionaler 
Konflikte und Spannungen beitragen. 
ARTIKEL 5 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. 
ARTIKEL 6 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Republik 
Armenien andererseits; 
volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf 
multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der 
OSZE-Treffen; 
alle sonstigen Mittel, einschließlich der Mögliclikeit von Sachverständigentreffen, 
die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. 
ARTIKEL 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch 
Artikel 82 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt. 
TITEL III 
WARENVERKEHR 
ARTIKEL 8 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die 
Meistbegünstigung in bezug auf 
Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der 
Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; 
Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; 
Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar 
auf eingeführte Waren erhoben werden; 
Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; 
Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von 
Waren auf dem Binnenmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen 
internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt 
werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die 
Republik Armenien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern 
• letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die 
Republik Armenien den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. 
ARTIKEL 9 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
beiden Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
ARTIKEL 10 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften 
in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie 
bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei 
ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen 
Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
ARTIKEL 11 
(1) Ursprungswaren der Republik Armenien werden in die Gemeinschaft 
unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen 
eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Armenien frei von 
allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt. 
ARTIKEL 12 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
ARTIKEL 13 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in 
das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird 
oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Armenien, je nachdem, 
welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den 
folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des 
Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise 
die Republik Armenien dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur 
Verfügung, um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen 
nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur 
Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete 
Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, 
dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII 
des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
ARTIKEL 14 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die 
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu 
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Armenien zur WTO ergebende 
Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese 
Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, 
aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren 
wirksam werden könnte. 
ARTIKEL 15 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit 
11 
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Bescliränkungen dürfen jedoch 
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 16 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 17. November 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1994 
vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen. 
ARTIKEL 17 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Armenien 
andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
ARTIKEL 18 
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem 
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Armenien zu 
schließenden Sonderabkommen. 
12 
TITEL IV 
BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND 
INVESTITIONEN 
KAPITEL I 
Arbeitsbedingungen 
ARTIKEL 19 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Republik 
Armenien, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine 
Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der 
Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Vorbehaltlich der in der Republik Armenien geltenden Rechtsvorschriften. 
Bedingungen und Verfahren stellt die Republik Armenien sicher, daß den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Armenien 
rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der 
Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt. 
ARTIKEL 20 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang 
mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer 
Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden 
können. 
ARTIKEL 21 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20 
aus. 
KAPITEL II 
Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften 
13 
ARTIKEL 22 
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewäliren für die Niederlassung 
armenischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte 
Behandlung. 
(2) Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften armenischer Gesellschaften hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den 
Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. 
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Zweigniederlassungen armenischer Gesellschaften hinsichtlich 
deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung. 
(4) Die Republik Armenien gewährt für die Niederlassung von Gesellschaften der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften 
eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung 
ist, und gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren 
eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den 
Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands 
gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
ARTIKEL 23 
(1) Artikel 22 findet unbeschadet des Artikels 96 keine Anwendung auf den Luft-, 
Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur 
Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich 
intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt 
wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen im Einklang mit ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung und 
die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
14 
Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die 
günstigeren Bedingungen sind. 
(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und 
seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, 
vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom 
Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der 
Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, 
betrieben oder angeboten werden; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und 
verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung 
integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller 
Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und 
Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, 
Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die 
Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs 
(vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im 
Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, 
einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung 
örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses 
Abkommens, ausländischen Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des 
Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
ARTIKEL 24 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "armenische 
Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Armenien gegründet wurde und 
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung 
im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Armenien hat. Hat die 
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik 
Armenien gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der 
15 
Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Armenien, so gilt die Gesellschaft 
als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als armenische Gesellschaft, 
sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der 
Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Armenien 
aufweist; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der 
ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum 
Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat 
und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese 
- obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland 
ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu 
wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung 
tätigen können, die deren Außenstelle darstellt; 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der 
armenischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von 
Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in der Republik Armenien beziehungsweise in der 
Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten: 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche 
Tätigkeiten. 
Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, 
einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See 
zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der 
Republik Armenien, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Republik Armenien niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die 
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Armenien 
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats 
beziehungsweise der Republik Armenien kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe 
in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Armenien gemäß den 
dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
ARTIKEL 25 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei 
nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des 
Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, 
denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische 
Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des 
Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im 
Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht 
Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem 
Abkommen zu umgehen. 
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen 
oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich 
im Besitz öffentlicher Stellen befinden. 
(3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang III 
beschriebenen Tätigkeiten. 
ARTIKEL 26 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre 
Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. 
ARTIKEL 27 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik 
Armenien niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet 
der Gemeinschaft niedergelassenen armenischen Gesellschaften berechtigt, im 
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet der 
Republik Armenien beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen 
oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu 
lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Republik Armenien besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von 
Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und 
Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen 
Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, 
im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes 
Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, 
sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen 
mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt 
worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu 
besitzen): 
17 
a) Fülirungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten 
und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung 
der Niederlassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und 
Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die 
Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die 
von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die 
Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) 
dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
ARTIKEL 29 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu 
vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit 
der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag 
vor Unterzeichnung des Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich. 
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 43 
unterrichtet die Regierung der Republik Armenien die Gemeinschaft, wenn sie 
beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die 
Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Republik Armenien restriktiver machen können, als sie am 
Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die 
Republik Armenien ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu 
übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. 
(4) Haben die in der Republik Armenien eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur 
Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in der Republik 
Armenien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der 
Unterzeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den 
drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf 
die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des 
Rechtsakts bereits in der Republik Armenien niedergelassen sind. 
KAPITEL III 
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik Armenien 
ARTIKEL 30 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen 
dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch 
Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch armenische Gesellschaften zu 
erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des 
Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 
aus. 
ARTIKEL 31 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Armenien einen 
marktorientierten Dienstleistungssektor aufzubauen. 
ARTIKEL 32 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs 
zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf 
kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für 
Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei 
anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei 
im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf 
kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als 
einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen 
Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil­
vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern 
keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche 
Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen 
Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem 
betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse 
auf, die Bescliränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der 
Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
(3) Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder Gesellschaften 
der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des 
Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung 
der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen 
Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen 
Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von 
Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung. 
(4) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die 
armenischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die 
internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-
See-Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Republik 
Armenien beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen. 
20 
ARTIKEL 33 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den 
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die 
Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von 
Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls 
im Luftverkelir, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den 
Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
KAPITEL IV 
Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 34 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Bescliränkungen, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd 
oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
ARTIKEL 35 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von 
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun. durch welche die 
Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen. 
zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die 
Anwendung des Artikels 34. 
ARTIKEL 36 
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen 
Miteigentum von armenischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschalt 
befinden und von ihnen gemeinsam kontolliert werden. 
ARTIKEL 37 
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen 
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der 
entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den 
21 
Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden 
Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste 
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes 
Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. 
ARTIKEL 38 
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu 
deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik 
Armenien im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen 
über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. 
ARTIKEL 39 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die 
Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen 
gewähren oder gewähren werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, 
gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen 
Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die 
Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die 
Republik Armenien daran, bei der Anwendung ihrer Steuer Vorschriften die 
Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich 
ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 40 
Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als 
verliehen sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Armenien das 
Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, 
Teilhaber. Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer 
oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Armenien 
beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von armenischen 
Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft 
Staatsangehörige der Republik Armenien zu beschäftigen oder beschäftigen zu 
lassen; 
22 
den armenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Republik Armenien 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen: 
den armenischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den 
Zweigniederlassungen armenischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das 
Recht, Personen armenischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und 
unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur 
Verfügung zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den armenischen Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, 
Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von 
Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. 
KAPITEL V 
Laufende Zahlungen und Kapital 
ARTIKEL 41 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Armenien in frei 
konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-
, dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen 
geleistet werden. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens 
der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in 
Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet 
wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt 
werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und 
etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der 
damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und der Republik Armenien eingeführt und die bestehenden 
Vorschriften nicht verschärft. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen 
als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Armenien zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der armenischen Währung im Sinne 
des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
(IWF) darf die Republik Armenien im Geltungsbereich dieses Artikels in 
23 
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der 
Gewährung oder Aufnalime kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit 
solche Beschränkungen der Republik Armenien für die Gewährung derartiger 
Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Armenien 
im IWF zulässig sind. Die Republik Armenien wendet diese Beschränkungen in 
einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie 
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Republik Armenien 
unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen 
Änderungen dieser Maßnahmen. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen 
der Gemeinschaft und der Republik Armenien ernstliche Schwierigkeiten bei der 
Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der 
Republik Armenien, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik 
Armenien unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate 
Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik Armenien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt 
erforderlich sind. 
KAPITEL VI 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
ARTIKEL 42 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Armenien den Schutz 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter 
verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens 
ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; 
dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Armenien den in Anhang II Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften 
über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei. 
an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den 
Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
24 
TITEL V 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG 
ARTIKEL 43 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und 
künftigen Rechtsvorschriften der Republik Armenien an das Gemeinschaftsrecht 
eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen der Republik Armenien und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik 
Armenien wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit 
dem' Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen 
und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, 
Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz 
der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, 
Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, 
Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr. 
(3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Armenien technische Hilfe bei der 
Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige 
Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der 
Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander 
abgestimmt anwenden können. 
25 
TITEL VI 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 44 
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Armenien entwickeln eine wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -
erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der 
Republik Armenien beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden 
Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen 
und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und 
Handelssystems in der Republik Armenien vorbereitet und auf die Erfordernisse 
der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen 
Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt 
berücksichtigt. 
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die 
Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der 
Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, 
Förderung und Schutz von Investitionen, kleine und mittlere Unternehmen), 
Bergbau und Rohstoffe, Wissenschaft und Technologie, Agrar- und 
Ernährungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Telekommunikation, 
Finanzdienstleistungen, Bekämpfung der Geldwäsche, Handel, Zoll, 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Information und Kommunikation, 
Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit. 'bx 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die 
Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region 
und anderen Nachbarstaaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen 
Entwicklung der Region stärken können. 
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem 
Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische 
Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in 
den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe 
der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Armenien vereinbarten 
Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren 
Rechnung zu tragen ist. 
ARTIKEL 45 
26 
Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der 
internationale Handel der Republik Armenien im Einklang mit den Regeln der WTO 
vollzieht. 
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung 
des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, unter anderem auf 
die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende 
Fragen, wie z. B. Zahlungen, 
die Formulierung einschlägiger Gesetze, 
die Fortsetzung der Unterstützung des Beitritts der Republik Armenien zur WTO. 
ARTIKEL 46 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefordert werden: 
Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern 
beider Seiten; 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik 
Armenien, ihre Industrie umzustrukturieren und Folgeinvestitionen 
anzuziehen; 
Verbesserung des Managements; 
Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel; 
Umweltschutz. 
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
ARTIKEL 47 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Belügnisse der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die 
Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische 
Privatinvestitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den 
Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen 
über Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: 
27 
Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Armenien, soweit angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Republik Armenien, soweit angebracht; 
Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen 
in die armenische Wirtschaft; 
Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger 
und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über 
Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im 
Investitionsbereich; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im 
Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handel s wochen und anderen 
Veranstaltungen. 
ARTIKEL 48 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und 
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im 
Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. 
ARTIKEL 49 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung 
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung 
auf die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, 
Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen 
erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich 
der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität armenischer 
Waren. 
(2) Zu diesem Zweck bemühen sie sich um Zusammenarbeit bei Projekten der 
technischen Hilfe, 
die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in 
diesem Bereich fördern; 
die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die 
Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverlahren 
fördern; 
die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich 
des Quahtätsmanagements ermöglichen. 
28 
ARTIKEL 50 
Bergbau und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der 
Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und 
Nichteisenmetalle; 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; 
Handelsfragen; 
Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich; 
Ausbildung; 
Sicherheit in der Bergbauindustrie. 
ARTIKEL 51 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und 
technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens 
und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen 
Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen 
Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame FTE-Tätigkeiten; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler. Forscher 
und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen 
Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 52 durchzuführen. 
Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen 
Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und 
Technik befassen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit 
der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und 
29 
Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von 
Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß 
Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei 
angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter 
anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. 
ARTIKEL 52 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen 
Bildung und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Armenien sowohl 
im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung 
in der Republik Armenien, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen 
und der Hochschuldiplome; 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von 
Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen 
Lehranstalten und Unternehmen; 
Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen 
Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; 
nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; 
Ausbildung von Journalisten; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß 
ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann 
institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der 
Teilnahme der Republik Armenien am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft 
auftauen. 
ARTIKEL 53 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die 
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der 
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Armenien, die 
Entwicklung in- und ausländischer Märkte für armenische Erzeugnisse unter 
Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewälirl ei stet wird, und unter 
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung 
sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des 
Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die 
schrittweise Angleichung der armenischen Normen an die technischen Regelwerke der 
Gemeinschaft für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, 
einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an. 
ARTIKEL 54 
Energie 
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und 
der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des Vertrages über 
die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene 
Umweltaspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der 
Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik; 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf 
marktwirtschaftlicher Grundlage; 
Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der 
Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; 
Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und 
Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
verbundene Umweltaspekte; 
Modernisierung der Energieinfrastrukturen; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle 
Energiearten; 
Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor; 
Transport und Durchfuhr von Energieerzeugnisseil und Energieträgern; 
Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und 
sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und 
Investitionen im Energiebereich; 
Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. 
(3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über 
Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über den Bau und die 
Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den 
Transport von Energieerzeugnissen. Sie arbeiten zusammen, um die 
31 
Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 47 in bezug auf Investitionen im 
Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen. 
ARTIKEL 55 
Umwelt 
(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärung der 
Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages über die Energiecharta, 
insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über 
Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und 
verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt 
und der menschlichen Gesundheit. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der 
Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der 
Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und 
Wasserverschmutzung; 
ökologische Wiederherstellung; 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung: 
Sicherheit von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des 
Baseler Übereinkommens; 
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische 
Verschmutzung; 
Schutz der Wälder; 
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte 
Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderung; 
Umwelterziehung und Uniweltbewußtsein; 
technische Hilfe bei der Sanierung radioaktiv kontaminierter Gebiete und 
Bewältigung der damit zusammenhängenden gesundheitlichen und sozialen 
Probleme; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
32 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem 
Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch 
vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; 
gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
Verbesserung der Rechtsvorschriften und deren Anhebung auf 
Gemeinschaftsniveau; 
Ausbildung in Umweltfragen und Stärkung einschlägiger Einrichtungen; 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im 
Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen 
sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
ARTIKEL 56 
Verkehr 
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im 
Verkehrsbereich. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung 
des Verkehrswesens in der Republik Armenien und die Sicherstellung, soweit 
angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines 
umfassenderen Verkehrssy stems. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Funktionieren 
aller traditionellen Verkehrsverbindungen der Unabhängigen Staaten in der 
Transkaukasus-Region untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr. 
Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; 
Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen. 
Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger 
Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen 
der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen im Rahmen des 
TRACECA-Projekts; 
Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung 
und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des 
Verkehrssektors. 
ARTIKEL 57 
Postdienste und Telekommunikation 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die 
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 
Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des 
Telekommunikationssektors und der Postdienste; 
Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den 
Telekommunikationssektor und die Postdienste; 
Transfer von Technologie und Know-how, einschließlich über europäische 
Normen und Kennzeichnungssysteme; 
Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und 
Postdienste und Investitionsförderung; 
Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten 
Telekommunikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von 
Teilsektoren; 
fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich 
des elektronischen Zahlungsverkehrs; 
Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; 
angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations­
und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums; 
Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter 
Marktbedingungen. 
ARTIKEL 58 
Finanzdienstleistungen 
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Armenien in 
die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu 
erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: 
Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines 
gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Armenien in 
die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; 
Entwicklung von Finanzsystem und -institutionell in der Republik Armenien, 
Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal; 
Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines 
günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an 
der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor der Republik Armenien 
sowie Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung. 
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen 
zwischen der Republik Armenien und den Mitgliedstaaten im 
Finanzdienstleistungssektor zu fördern. 
34 
Artikel 59 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen 
nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und 
Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von 
Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem 
Schwerpunkt. 
Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die 
Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem 
Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungslorderung 
auszutauschen. 
ARTIKEL 60 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am 
Arbeitsplatz zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter 
besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem 
Unfallrisiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden: 
Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien: 
Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere 
technische Hilfe für folgendes: 
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte: 
35 
Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, 
einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen 
Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen 
Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei 
der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der 
Republik Armenien einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Armenien Schutzmethoden zu 
entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche 
der sozialen Sicherheit umfassen. 
ARTIKEL 61 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen: 
Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. 
ARTIKEL 62 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der 
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen 
KMU in der Gemeinschaft und der Republik Armenien. 
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden 
Bereichen: 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; 
Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (Agentur für die Unterstützung 
von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds 
für KMU); 
Einrichtung von Technologieparks. 
36 
ARTIKEL 63 
Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang 
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven 
Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die 
Gemeinschaft und die Republik Armenien für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu 
gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der 
Rechte an geistigem Eigentum. 
ARTIKEL 64 
Verbraucherschutz 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer 
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von 
Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, 
die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, 
die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, 
Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs 
zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der 
Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und 
Ausbildungspraktika. 
ARTIKEL 65 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit bestellt darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel 
angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung der 
Republik Armenien an die der Gemeinschaft zu sorgen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; 
Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und der Republik 
Armenien; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme; 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem 
Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 69 und 71 wird die Amtshilfe 
im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem 
beigefügten Protokoll geregelt. 
ARTIKEL 66 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung 
und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in der Republik Armenien benötigt werden. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
Anpassung des armenischen Statistiksystems an die international angewandten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
Austausch statistischer Informationen; 
Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen 
Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen 
Informationen. 
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Armenien technische Hilfe. 
ARTIKEL 67 
Wirtschaftswissenschaften 
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die 
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der 
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und 
der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck 
tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und 
die makroökononiischen Aussichten aus. 
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: 
Unterstützung der Republik Armenien bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß 
durch Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; 
38 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den 
Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu 
beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen. 
TITEL VII 
ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER 
MENSCHENRECHTE 
ARTIKEL 68 
Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung 
demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt 
diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den 
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den 
Grundsätzen der OSZE zu stärken. 
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen 
unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze 
und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des 
Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des 
Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. 
Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen 
und regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und 
Nichtregierungsorganisationen. s 
40 
TITEL VIII 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER 
VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG 
ARTIKEL 69 
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die 
folgenden zu verhüten: 
Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; 
illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll; 
Fälschung. 
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation 
und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in 
folgenden Bereichen geleistet werden: 
Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von 
Straftaten; 
Einrichtung von Informationszentren; 
Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten 
befaßt sind; 
Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; 
Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung 
von Straftaten. 
ARTIKEL 70 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanz­
systeme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus 
Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe 
mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von 
der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere 
der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
ARTIKEL 71 
Drogen 
41 
Im Ralimen ilirer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe 
widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung 
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und 
Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem 
Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der 
Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den 
Vertragsparteien. 
ARTIKEL 71a 
Illegale Einwanderung 
(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republik Armenien 
vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und 
zu kontrollieren. Zu diesem Zweck 
erklärt sich die Republik Armenien bereit, diejenigen ihrer Staats­
angehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf 
dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; 
erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen 
im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke. die sich illegal im 
Gebiet der Republik Armenien aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere 
Förmlichkeiten wiederaufzunehmen. 
Die Mitgliedstaaten und die Republik Armenien versehen ihre Staatsangehörigen 
mit geeigneten Ausweispapieren. 
(2) Die Republik Armenien erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum 
ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtun­
gen zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur 
Wiederaufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus der 
Republik Armenien in das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind 
oder die aus einem solchen Mitgliedstaat in das Gebiet der Republik Armenien 
gekommen sind. 
(3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen 
unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu 
kontrollieren. 
42 
TITEL IX 
KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 72 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu 
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, kömien die von der Gemeinschaft 
oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von 
beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 
43 
TITEL X 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN 
HILFE 
ARTIKEL 73 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält die Republik Armenien von der 
Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 74, 75 und 76 vorübergehend Finanzhilfe als 
technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche 
Umgestaltung der Republik Armenien beschleunigt werden. 
ARTIKEL 74 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates 
vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt. 
ARTIKEL 75 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt-
programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden 
Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Republik Armenien, der 
Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. 
ARTIKEL 76 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags­
parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert 
wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und 
internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
44 
TITEL XI 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 77 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens 
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle 
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen 
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von 
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden 
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
ARTIKEL 78 
(1) • Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen 
Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer­
seits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Armenien andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik 
Armenien ausgeübt. 
ARTIKEL 79 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des 
Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der 
Republik Armenien andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise 
um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des 
Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von der 
Republik Armenien ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben 
des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen 
des Kooperationsrats gehört. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß 
übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats 
somt. 
45 
ARTIKEL 80 
Der*Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die 
Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. 
ARTIKEL 81 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Ralimen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der 
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-
Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT/der WTO erfährt. 
ARTIKEL 82 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium 
treffen Mitglieder des armenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu 
einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er 
selbst festlegt. 
ARTIKEL 83 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des 
Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des armenischen Parlaments 
andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das 
Europäische Parlament und das armenische Parlament nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 84 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des 
Kooperationsrats unterrichtet. 
46 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat 
richten. 
ARTIKEL 85 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags­
partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die 
zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
(2) Im Rahmen ilirer Zuständigkeiten und Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und der Republik Armenien ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der 
den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter 
Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung 
der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fordern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
ARTIKEL 86 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs­
material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick­
lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs-
47 
bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten 
Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer­
wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im 
Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen 
Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
ARTIKEL 87 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Republik Armenien gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied-
Staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen 
bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Armenien 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen armenischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berülirt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschrifîen auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 88 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit 
über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens 
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
48 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordung für die Streitbeilegung erlassen. 
ARTIKEL 89 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 88 und 94 unberührt. 
ARTIKEL 90 
Die Behandlung, die der Republik Armenien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist 
nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
ARTIKEL 91 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Armenien einerseits 
und die Gemeinschaft oder die Mitghedstaaten oder die Gemeinschaft und die 
Mitghedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits. 
ARTIKEL 92 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen 
ist. 
ARTIKEL 93 
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen. Danach wird das 
Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei 
das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen 
Vertragspartei kündigt. 
ARTIKEL 94 
49 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ilirer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen 
unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle 
zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um 
eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
ARTIKEL 95 
Die Anhänge I, II, III und IV sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. 
, ARTIKEL 96 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts­
teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitghedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits gewährt werden, mit 
Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und 
unbeschadet der Verpflichtungen der Mitghedstaaten aus diesem Abkommen in den 
Bereichen ihrer Zuständigkeit. 
ARTIKEL 97 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie 
für das Gebiet der Republik Armenien andererseits. 
ARTIKEL 98 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses 
Abkommens. 
50 
ARTIKEL 99 
Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und armenischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird 
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
ARTIKEL 100 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an 
dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union 
notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der 
Republik Armenien und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
ARTIKEL 101 
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens 
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien in Kraft gesetzt werden, 
kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten des 
Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 
51 
VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der 
Republik Armenien gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Anhang II In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
Anhang III In Artikel 25 genamite Definition der Finanzdienstleistungen 
Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
52 
ANHANG I 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik 
Armenien gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Alle Unabhängigen Staaten: 
Es werden keine Einfulirzölle erhoben. 
53 
ANHANG II 
In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
1. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, 
geändert 1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Prlanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere 
multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf welche die Handels­
bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich 
Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. 
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
beimessen: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
54 
4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewälirt die Republik Armenien den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Anerkeimung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und konimerziellem 
Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem 
Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Armenien einem Drittland auf der 
Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der 
Republik Armenien einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten 
Vorteile. 
55 
ANHANG HI 
In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz-
dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen 
schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen 
Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von 
Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern 
4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzçlienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 
1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden 
2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, 
Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften 
3. Finanzierungsleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen. einschließlich 
Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten 
oder in anderer Form mit 
a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) 
Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie 
Swaps und Forward Rate Agreements usw. 
e) übertragbaren Wertpapieren 
f) sonstigen begehbaren Instrumenten und Finanzanlagen 
einschließlich Edelmetallen 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art. einschließlich 
Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und 
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen 
Emissionen 
8. Tätigkeiten als Finanzmakler 
56 
9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-
Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von 
Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung 
10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und 
sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im 
Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten 
Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, 
Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über 
Aquisitionen, Unternelimensumstrukturierungen sowie Unternehmens­
strategien 
12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanz­
datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und 
sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz­
dienstleistungen 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen 
der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder 
öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die 
dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten 
von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den 
genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer 
öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese 
Tätigkeiten von den Erbringen! von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit 
öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 
57 
ANHANG IV 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 
Bergbau to 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks­
und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres­
gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und 
ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, 
sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Immobilien 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-
Gesellschaften Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk 
und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken 
vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistunsen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk *tj 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und 
-Infrastrukturen beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats­
angehörigkeit der Mitghedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können 
diese Personen Gesellschaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte 
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb 
58 
von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder 
erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Bescliränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 
59 
ENTWURF 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
IM ZOLLBEREICH 
60 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder 
Verwaltungsvorsclirift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und 
deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich 
gerichtet wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm­
bare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berülirt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der 
Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es 
sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach­
dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß 
das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Örtliclikeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge 
möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung 
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besieht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 5 
62 
Zustel lung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit 
den für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wolinsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
63 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern 
oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt 
wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und 
VerwaltungsVorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest­
gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach­
geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das 
Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu 
den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien. Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
ablehnen, sofern diese 
a) die Souveränität der Republik Armenien oder eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten 
müßte, beeinträchtigen könnte oder 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 
genannten Fällen, oder 
64 
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ilirem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder 
Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst­
gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für 
derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden 
Rechtsvorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende 
Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem 
in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens 
gleichwertig ist. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen 
Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung 
der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfaliren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von 
einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 11 
65 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt 
werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs-
verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich 
ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den 
Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewälirt. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei 
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 13 
Anwendung 
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der 
Republik Armenien einerseits und den zuständigen Dienststellen der 
Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitghedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen 
alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und 
Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie 
können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an 
diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
66 
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitghedstaaten 
der Europäischen Union und der Republik Armenien geschlossenen Abkommen über 
gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von 
Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll­
behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten. 
67 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3a 
Bei der in Artikel 3a vorgesehenen Prüfung veränderter Umstände in der Republik 
Armenien erörtern die Vertragsparteien bedeutende Veränderungen, die erhebliche 
Bedeutung für die künftige Entwicklung Armeniens haben können. Hierzu könnten der 
Beitritt Armeniens zur WTO, zum Europarat oder zu anderen internationalen 
Organisationen oder sein Beitritt zu einer regionalen Zollunion oder zu einer 
Übereinkunft über regionale Integration gehören. 
68 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster 
Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. 
69 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 
Bis zum Beitritt der Republik Armenien zur WTO konsultieren die Vertragsparteien 
einander im Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über 
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der 
Erhöhung des Zollschutzes angeboten. 
70 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE 
IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36 
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der 
Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol­
liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, 
wenn 
die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der 
Stimmrechte besitzt oder 
die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des 
Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichts-
organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder 
Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 
3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als 
nicht erschöpfend an. 
71 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 35 
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte 
gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags­
parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags­
parteien nicht. 
72 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 42 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes 
umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und 
die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how. 
73 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94 
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten 
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens 
liegt 
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Ablehnung des Abkommens 
oder 
b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestand­
teile des Abkommens. 
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem 
Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine 
Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei 
das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.-
74 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK ARMENIEN 
ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 
75 
A. Schreiben der Regierung der Republik Armenien 
Herr ... ! 
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewälirt die Republik Armenien den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und 
dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich 
habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung 
von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen 
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die 
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch 
welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den 
armenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der 
am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine 
solche Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie. Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Armenien 
76 
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Herr ... ! 
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: 
"Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewälirt die Republik Armenien den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Armenien niederlassen und 
dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich 
habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Armenien entspricht, die Niederlassung 
von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Armenien unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Armenien während des Zeitraums zwischen 
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die 
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnalimen oder Regelungen trifft, durch 
welche die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den 
armenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der 
am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine 
solche Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen 
würden." 
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Europäischen Gemeinschaften 
77 
ERKLÄRUNG 
DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG 
Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen mit der Republik Armenien keine Anwendung auf die überseeischen Länder 
und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind. 
78 
BEGLEITSCHREIBEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN 
AN DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ARMENIEN 
(AUSSERHALB DES ABKOMMENS) 
Zu dem Antrag der armenischen Regierung, Bestimmungen über Hilfe im Bereich der 
nuklearen Sicherheit in das PKA aufzunehmen, geben die Europäischen Gemeinschaften 
und ihre Mitgliedstaaten folgende Erklärung ab: 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten bedauern die 
Entscheidung der armenischen Regierung, Block 2 des Kernkraftwerks 
Medzamor im November 1995 wieder in Betrieb zu nehmen, die ihres Erachtens 
nicht im Einklang mit dem von den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten verfolgten Gesamtziel steht, die nukleare Sicherheit weltweit und 
insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erhöhen, in denen Kernanlagen bestehen, 
bei denen erhebliche Konstruktionsmängel festgestellt worden sind. 
Da das Kernkraftwerk Medzamor nicht so ausgebaut werden kann, daß es den 
international anerkannten Sicherheitsnormen entspricht, ist es nach Ansicht der 
Europäischen Gemeinschaften und ilirer Mitgliedstaaten nicht für den 
langfristigen Betrieb geeignet und sollte so bald wie praktisch möglich stillgelegt 
werden. Daher müssen alternative Energiequellen erschlossen und genutzt 
werden. Die EG ist bereit, im Einklang mit Artikel 54 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens Armenien mittels ihres TACIS-Programms (in 
Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen) bei der Festlegung 
und Umsetzung einer umfassenden langfristigen Energiestrategie zu unterstützen. 
Unbeschadet des obengenannten Ziels der Stillegung des Kernkraftwerks und 
unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage könnte die EG auf Ersuchen 
Armeniens prüfen, ob innerhalb des bestehenden Rahmens der Tacis-Mittel und 
-Prioritäten kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen aus ihrem Tacis-Programm für 
technische Hilfe unterstützt werden kömien. 
Zu diesen Maßnahmen könnten gehören: 
Unterstützung der Sicherheitsbehörden; 
Unterstützung des Betreibers bei der praktischen Gewährleistung der 
Sicherheit; 
in beschränktem Umfang Lieferung dringend benötigter Ausrüstung, wenn 
dies für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96)136endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-157-DE-C 
ISBN 92-78-02511-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg