BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das heute von der Kommission verabschiedete Telekommunikationspaket umfasst eine Mitteilung über eine europäische Vision für die Internetanbindung der Bürger und Unternehmen im digitalen Binnenmarkt sowie einen Legislativvorschlag für einen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, mit dem der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation überarbeitet wird. Die Vorschläge der Kommission enthalten die Reformen, die erforderlich sind, um die Verfügbarkeit und Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität sicherzustellen, so dass Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen im digitalen Binnenmarkt weite Verbreitung finden.

Das Internet und die Netzanbindung verändern unser Privatleben und die berufliche Praxis in der Union und weltweit. Daher müssen die Bürger ermutigt werden, die mit dieser Entwicklung verbundenen Chancen zu nutzen.

Eines der strategischen Ziele der Kommission ist es deshalb, dass in der Union bis 2025 Websites, die öffentliche Dienstleistungen bereitstellen – z. B. solche öffentlicher Verwaltungen, Bibliotheken und Krankenhäuser – über eine Gigabit-Anbindung verfügen. Wenn diese und andere Zentren des gemeinschaftlichen Lebens (einschließlich öffentlich zugänglicher Orte im Freien) Internetanbindungen mit Geschwindigkeiten erhalten, die beträchtlich über dem funktionalen Mindestmaß liegen, können Bürger aller Bevölkerungsgruppen an den Orten, an denen eine Internetanbindung wichtig ist, in den Genuss der Vorteile eines Internetzugangs der nächsten Generation gelangen, und dies, während sie unterwegs sind.

Eine der Maßnahmen des vorliegenden Pakets im Hinblick auf dieses Ziel ist die Förderung der Schaffung lokaler drahtloser Zugangspunkte, indem die Planungsverfahren vereinfacht und die Auflagen gelockert werden, unter anderem dann, wenn der Zugang auf nicht gewerblicher Basis gewährt wird oder mit der Bereitstellung anderer öffentlicher Dienstleistungen einhergeht.

Die hier vorgeschlagene Maßnahme ergänzt diese Bemühungen durch eine Änderung der für den Telekommunikationssektor geltenden Bestimmungen der Fazilität „Connecting Europe“, die in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 (im Folgenden „CEF-Verordnung“) und der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 (im Folgenden „Leitlinienverordnung“) festgelegt sind. Mit den Änderungen sollen im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen (z. B. Behörden und sonstige Anbieter öffentlicher Dienstleistungen) ermutigt werden, kostenlos eine drahtlose Internetanbindung in Zentren des lokalen öffentlichen Lebens (öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken, Gesundheitszentren und öffentliche Orte im Freien) bereitzustellen. Daher sind finanzielle Anreize für die Einrichtungen vorgesehen, die an öffentlichen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich oder an den Orten, an denen sie ihre Dienste anbieten, kostenlos eine lokale drahtlose Internetanbindung mit hoher Kapazität bereitstellen. In der ersten Phase der Maßnahme soll die finanzielle Unterstützung lokaler Behörden bei der Schaffung von Zugangspunkten in den Zentren des lokalen öffentlichen Lebens – auch an öffentlich zugänglichen Orten im Freien – im Vordergrund stehen.

Indem die Integration in bestehende öffentliche Dienstleistungen gefördert wird, soll das Interesse der Bürger an leistungsfähigen Online-Diensten geweckt werden. So soll ein signifikanter Beitrag zur Nutzung von Breitbanddiensten und zum Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen geleistet werden. Eine kostenlose lokale drahtlose Internetanbindung an Orten, an denen sich viele Menschen während ihres Tagesablaufs vorübergehend einfinden, kann einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen bieten, da ungenutzte Zeit bzw. Wartezeiten so produktiv, zur Entspannung oder zur Information genutzt werden können. Ferner kann durch solche lokalen Zugangspunkte eine dichtere Internetversorgung an schwer erreichbaren Orten oder an Orten, an denen allein aufgrund der großen Zahl der Nutzer die Qualität einer drahtlosen Verbindung stark leiden würde, gewährleistet werden. Sie ermöglichen es Nutzern, auch unterwegs online zu bleiben und unterstützen so die Mobilität, die Flexibilität und das Interesse an der Nutzung von im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen. Außerdem haben die Nutzer so eine größere Kontrolle über ihr persönliches Zeitbudget. Gleichzeitig garantiert die begrenzte Reichweite eines solchen Zugangspunkts, dass dieses öffentliche Angebot nicht in Konkurrenz mit gewerblichen Angeboten tritt. Es könnte aber eine wichtige Rolle bei der Förderung der Breitbandnutzung spielen und digitale Kompetenzen fördern. Dadurch wiederum dürfte das Interesse der Nutzer an ortsfesten oder mobilen gewerblichen Breitbandangeboten steigen. Die vorgeschlagene Maßnahme ergänzt das neue Universaldienstkonzept des vorgeschlagenen Rechtsakts für einen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wonach jeder EU-Bürger, zumindest an einem festen Standort, das Recht auf eine funktionale Internetanbindung hat, die erschwinglich ist und eine umfassende Interaktion mit der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.

Die vorgeschlagene Maßnahme sieht einen einfachen Finanzierungsmechanismus für die Einrichtung lokaler drahtloser Zugangspunkte vor und soll in kurzer Zeit eine größtmögliche Wirkung erzielen, indem das Interesse der Bürger an Internetzugangsdiensten gefördert und die Nutzung digitaler öffentlicher Dienste (einschließlich des Zugangs zu den entsprechenden Infrastrukturen) erleichtert werden. Es wird erwartet, dass das so geweckte Interesse eine ausreichende Grundlage für den kontinuierlichen Betrieb (möglicherweise auch die Erneuerung) der Zugangspunkte bildet, der keiner weiteren finanziellen Unterstützung im Rahmen der Verordnungen bedarf, was im Einklang mit dem Ziel steht, die finanzielle Unterstützung einzustellen, sobald dies möglich ist, und den Rückgriff auf andere Finanzierungsmechanismen zu unterstützen.

Damit der zielgerichtete Charakter der Maßnahme erhalten bleibt und der Nutzen für die Öffentlichkeit maximiert wird, wird die Einrichtung von Zugangspunkten nur dort finanziell unterstützt, wo noch keine kostenlos zugänglichen öffentlichen oder privaten Zugangspunkte mit sehr hohen Breitbandgeschwindigkeiten vorhanden sind. Da die Höhe der für einzelne Projekte gewährten Finanzhilfen der Union unter dem Schwellenwert für „Finanzhilfen mit geringem Wert“ (60 000 EUR) liegen wird (siehe Haushaltsordnung), wird nicht mit spürbaren Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb gerechnet. Ferner werden die Finanzhilfen geografisch ausgewogen zugeteilt, so dass sie zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union beitragen, da auch den Bedürfnissen der Kommunen besonders Rechnung getragen wird. Aufgrund der Berücksichtigung all dieser Kriterien steht die vorgeschlagene Maßnahme im Einklang mit dem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte, das der Funktionsweise der transeuropäischen Netze zugrunde liegt.

Neben der Förderung der Nachfrage nach Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen und ihrer breiten Nutzung auf der Ebene der Kommunen wird die Maßnahme weitere positive Nebeneffekte haben, die von einem besseren Zugang zu elektronischen Behördendiensten und einer leichteren Beteiligung am demokratischen Leben (auch für Gruppen der Bevölkerung, für die der Internetzugang sonst schwierig wäre, wie Flüchtlinge oder Bürger mit niedrigem Einkommen) bis zu neuen Infrastrukturen für die Notfall- und Krisenkommunikation und öffentliche Bekanntmachungen reichen. Damit sichergestellt ist, dass auch Kommunen mit begrenzten Ressourcen von diesen Vorteilen des digitalen Binnenmarkts profitieren können, sollten im Rahmen dieser Maßnahme bis zu 100 % der förderfähigen Kosten unterstützt werden können, wobei nach wie vor der Grundsatz der Kofinanzierung gilt. Potenzielle Begünstigte könnten Mitglieder der jeweiligen Kommunen an im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahme geförderten Durchführungsprojekten beteiligen, um die Zentren des öffentlichen Lebens zu bestimmen, bei denen die Einrichtung frei zugänglicher drahtloser Zugangspunkte den größten zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft bringen würde.

Angesichts ihrer Flexibilität und ihrer Ausrichtung auf die Unterstützung von Breitbandnetzen innerhalb des Finanzierungsrahmens für den Telekommunikationsbereich der CEF sollte diese Maßnahme als eigenes Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden, das über zugehörige Maßnahmen im Rahmen der CEF-Verordnung und ein eigenes Budget verfügt, deren Einzelheiten in die Leitlinienverordnung aufgenommen werden sollten. Da für jeden Begünstigten zwar nur begrenzte Finanzmittel bereitgestellt werden, insgesamt jedoch eine beträchtliche Anzahl von Begünstigten unterstützt wird, müssen die Verwaltungsverfahren unbedingt gestrafft werden, damit die Entscheidungen unkompliziert und schnell getroffen werden können. Daher sollten die Mitgliedstaaten durch die CEF-Verordnung in die Lage versetzt werden, im Rahmen der vorliegenden Maßnahme Kategorien von Vorschlägen zu billigen, anstatt Listen einzelner Begünstigter zu genehmigen. Da dieser Vorschlag eine horizontale Änderung vorsieht, die auch anderen Vorhaben von gemeinsamem Interesse dient, wird er auch dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach einer effizienteren Durchführung von Maßnahmen im Bereich der digitalen Diensteinfrastrukturen gerecht.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme verschiedensten Situationen gerecht werden und rasch konkrete Ergebnisse hervorbringen kann, dürfen die möglichen Formen der finanziellen Unterstützung nicht unnötig beschränkt werden. Ein hohes Maß an Flexibilität kann dadurch erhalten werden, dass so viele – für die Maßnahme geeignete – Formen der finanziellen Unterstützung wie möglich bei der Durchführung zugelassen werden. Im Hinblick darauf sollte, auch angesichts der laufenden Verhandlungen über eine Überarbeitung der Haushaltsordnung, im Wortlaut der CEF-Verordnung präzisiert werden, dass alle Maßnahmen, die einen Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse leisten – zu denen auch die vorliegende Maßnahme zählt – grundsätzlich mittels Formen der finanziellen Unterstützung gefördert werden können, die im Rahmen der Haushaltsordnung derzeit zur Verfügung stehen oder in Zukunft zur Verfügung stehen werden.

Weiter wird aus denselben Gründen vorgeschlagen, die für die Maßnahme zur Verfügung stehenden Formen finanzieller Unterstützung in der CEF-Verordnung und der Leitlinienverordnung einheitlich festzulegen. Finanzhilfen dürften die geeignetste Form der finanziellen Unterstützung einer kostenlosen lokalen drahtlosen Internetanbindung in Kommunen sein, andere Formen der finanziellen Unterstützung – abgesehen von Finanzierungsinstrumenten – sollten jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Finanzierungsinstrumente sind deshalb auszuschließen, weil mit ihnen ein relativ hoher Verwaltungsaufwand und somit auch Verzögerungen bei der Durchführung verbunden sind. Dies ist für die Art der vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet.

Damit diese Maßnahme rasch und effizient durchgeführt wird, sollen die Verwaltungsverfahren gestrafft werden (durch standardisierte Unterlagen wie Gutscheine sowie Online-Instrumente für die Bearbeitung der Anträge und die Überwachung und Überprüfung der eingerichteten lokalen drahtlosen Zugangspunkte).

Es wird erwartet, dass durch die vorgeschlagene Maßnahme, die über das EU-Netz von Breitband-Kompetenzbüros bekannt gemacht werden soll, die lokalen Behörden und die Bürger für die neuen Prioritäten der Kommission zur Schaffung einer Gigabit-Gesellschaft sensibilisiert werden, das Vertrauen in die Fähigkeit der EU, in ganz Europa für Internetanbindung und Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu sorgen, gestärkt wird und diese Fähigkeit eine hohe Sichtbarkeit erreicht. Der Wiedererkennungswert der im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahme finanzierten Vorhaben soll durch eine eigene, von der Kommission entwickelte visuelle Identität sichergestellt werden, die den Begünstigten für die Durchführung zur Verfügung gestellt wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Derzeit sehen die für den Telekommunikationssektor geltenden Bestimmungen der Fazilität „Connecting Europe“ die finanzielle Unterstützung digitaler Diensteinfrastrukturen (in Form von Finanzhilfen und/oder Beschaffungsmaßnahmen) sowie von Breitbandnetzen (in Form von Finanzierungsinstrumenten) vor.