MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

2002/0141 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat(Dokument KOM(2002) 377 endg. - 2002/0141 (COD) // 11. Juli 2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses // 26. Februar 2003

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 5. Juni 2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags // 22. Oktober 2003.

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts // 27. Oktober 2003 (einstimmig)

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Dritter Vorschlag in einem Paket von fünf Vorschlägen zur Konsolidierung und Aktualisierung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelhygiene.

Hauptzweck des Vorschlags ist es, die bestehenden Regeln für amtliche Kontrollen der Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs stärker wissenschaftlich zu untermauern und risikobasiert zu machen und die wichtigsten Grundsätze des Lebensmittelrechts einzuführen (vom Erzeuger zum Verbraucher, Definition der Pflichten der zuständigen Behörden). Die von dem Vorschlag betroffenen Produkte umfassen Fleisch, Fischereierzeugnisse, Muscheln und Milch.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Auf ihrer Plenarsitzung am 5. Juni erklärte die Kommission Folgendes:

- Sie kann folgende Änderungen - vorbehaltlich redaktioneller Änderungen - ganz oder teilweise akzeptieren: 3, 5, 7, 11, 12, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 32, 34, 35, 41, 45, 47, 49, 51, 56, 57, 61, 66, 85, 96, 104, 110, 116, 120, 121, 130, 131, 132, 133, 134, 138, 141, und

- sie kann folgende Änderungen nicht akzeptieren: 2, 4, 6, 10, 14, 15, 21 (Punkt 6), 25, 30, 31, 33, 36, 37, 38, 44, 46, 55, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 80, 81, 83, 86, 87 (teilweise), 88 (teilweise), 90, 100, 101, 102, 103, 105, 106, 107, 109, 112, 114, 117, 118, 119, 122 (teilweise), 123, 125, 126, 127, 128, 129, 135, 136, 137, 139, 140, 143.

- Alle anderen Änderungen kann die Kommission akzeptieren.

Der Rat hat große Anstrengungen unternommen, die Anliegen des Europäischen Parlaments zu diesem technisch komplexen Dossier zu berücksichtigen. Auch wenn der Rat die Änderungen nicht immer in derselben redaktionellen Form einarbeiten konnte, wie sie sich aus der Stellungnahme des Parlaments ergab, ist doch zu sagen, dass große Sorgfalt darauf verwendet wurde, die Ziele des Parlaments zu berücksichtigen. Die von der Kommission akzeptierten Änderungen wurden weitgehend berücksichtigt.

Der gemeinsame Standpunkt enthält außerdem eine Reihe von Bestimmungen, die mit der Zielsetzung von Änderungen übereinstimmen, die die Kommission ursprünglich abgelehnt hatte. Da die Formulierung dieser Bestimmungen die Bedenken der Kommission berücksichtigt, konnte die Kommission diese akzeptieren.

3.2. Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Allgemeines Lebensmittelrecht)

Die Kommission hat die Änderungen 4, 25 und 70 zu Inspektionskosten, identischen Sanktionen im Falle von Verstößen bzw. Rechtsbehelf abgelehnt. Der Rat ist in diesem Punkt der Position der Kommission gefolgt.

In Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts hat der Rat jedoch Elemente der Änderung 25 eingebracht (Maßnahmen im Fall von Verstößen). Dies ist für die Kommission akzeptabel, da damit die Entscheidung über die Art der Maßnahmen bei Verstößen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.

3.3. Verschiebung von Anforderungen aus den Anhängen in den verfügenden Teil

Änderung 21 soll sicherstellen, dass grundlegende Anforderungen des Lebensmittelrechts in den Artikeln und nicht im Anhang erscheinen.

Das mit dieser Änderung verfolgte Ziel wurde im gemeinsamen Standpunkt in Artikel 5 berücksichtigt. Der Rat übernahm jedoch nicht den Punkt 6 der Änderung 21 (der die Rolle des Schlachthofpersonals auf die Inspektion des Fleischs von Gefluegel und Hasentieren einschränkt) in den gemeinsamen Standpunkt. Der Rat folgte damit der Position der Kommission bezüglich der Änderung 21.

3.4. Flexibilität für kleine Unternehmen und handwerkliche Produktion

Änderung 3 und 138 bieten Möglichkeiten für Flexibilität in Bezug auf traditionelle Produktionsmethoden und abgelegene Gebiete.

Erwägungsgrund 4 und Artikel 17 Absätze 4 bis 7 des gemeinsamen Standpunkts übernehmen das Ziel dieser Änderungen.

Änderung 15, die eine Definition handwerkliche Kleinbetriebe einführt (von der Kommission abgelehnt), wurde vom Rat nicht übernommen.

3.5. Ausschussverfahren

Die Änderungen 116, 120, 130 und 131 beziehen sich auf das Ausschussverfahren (Änderungen der Anhänge, Durchführungsbestimmungen und Übergangsmaßnahmen). Im gemeinsamen Standpunkt sind diese Elemente in den Artikel 16, 17 und 18 abgedeckt.

3.6. Einfuhren

Die Änderungen 26, 27, 28, 29, 32, 34 und 35 zielen darauf ab, in den Vorschlag Anforderungen an Einfuhren aufzunehmen, die zuvor in Anhang III des Vorschlags ,Hygiene 2" [KOM(2000) 438, 2000/0179/COD] enthalten waren. Im gemeinsamen Standpunkt sind diese Elemente in den Artikel 10 bis 15 abgedeckt (nach Neuformulierung).

3.7. Information über die Lebensmittelherstellungskette

Eine Reihe von Änderungen soll die Flexibilität im System der Information über die Lebensmittelherstellungskette (Informationen aus dem Erzeugerbetrieb, die das Tier bis zur Schlachtung begleiten müssen) sichern. Hierzu akzeptierte die Kommission folgende Änderungen: 47, 48, 49 und 51.

Da viele der Anforderungen zur Information über die Lebensmittelherstellungskette zu den Pflichten der Lebensmittelunternehmer gehören, beschloss der Rat, diese in den Vorschlag ,Hygiene 2" [KOM(2000) 438, 2000/0179/COD] zu übernehmen, unter Berücksichtigung der genannten Änderungen. Diese Änderungen sind also in Abschnitt des Anhangs II des Vorschlags ,Hygiene 2" berücksichtigt.

3.8. Genusstauglichkeitskennzeichnung

Der Rat übernahm die Grundsätze der Änderung 61 hinsichtlich der Genusstauglichkeitskennzeichnung für Frischfleisch, von der Kommission vorbehaltlich redaktioneller Änderungen teilweise akzeptiert, in Anhang I Abschnitt I Kapitel III des gemeinsamen Standpunkts.

Der Rat berücksichtigte die Änderungen 62, 63, 64 und 65 (die von der Kommission abgelehnt wurden) nicht. Rat und Kommission sind der Ansicht, dass die Genusstauglichkeitskennzeichnung auf rotes Fleisch begrenzt bleiben muss, während die Änderungen des Europäischen Parlaments die Anwendung auf Gefluegel- und Kaninchenfleisch ausweiten würden. Das Ziel der (ebenfalls von der Kommission abgelehnten) Änderung 60, klarzustellen, dass die amtliche Hilfskraft die Genusstauglichkeitskennzeichnung überwachen kann, wurde im gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.9. Fleischbeschau

Der Kommissionsvorschlag sah, auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten (Wissenschaftliche Ausschuss für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit - SCVPH) die Möglichkeit der Fleischbeschau bei bestimmten Kategorien von Mastschweinen vor. Diese Fleischbeschau würde an die Stelle einer eingehenden Untersuchung (mit Anschnitt und Abtasten) treten, die nach den derzeitigen Regeln anzuwenden ist. Änderung 109 schließt die Möglichkeit einer Fleischbeschau aus und wurde daher von der Kommission nicht akzeptiert. Der Rat folgte dem Kommissionsvorschlag und berücksichtigte die Änderung 109 nicht.

3.10. Betriebspersonal mit amtlichen Untersuchungsaufgaben

Der Kommissionstext sieht die Möglichkeit vor, dass Betriebspersonal bestimmte Kontrollaufgaben übernehmen kann. Eine Reihe von Änderungen beeinträchtigen den Grundsatz der Beteiligung von Betriebspersonal an den Kontrollaufgaben erheblich. Es sind dies die Änderungen 81, 100, 127, 135, 136, 139 and 140. Diese Änderungen wurden von der Kommission abgelehnt und auch vom Rat nicht übernommen.

Bei der Änderung 83 lehnten Kommission und Rat den Teil ab, der sich auf das Schlachthofpersonal bezog, der gemeinsame Standpunkt wahrt die Konsistenz mit dem Rest der Änderung.

Änderung 87 führt verschiedene Bedingungen für die Beteiligung von Betriebspersonal an den amtlichen Kontrollen ein. Die Kommission akzeptierte einige Elemente dieser Änderung. Im gemeinsamen Standpunkt sind diese Elemente in Artikel 5 Absatz 6 und in Anhang I Abschnitt III Kapitel III Punkt A Ziffer 2 Buchstabe d) übernommen.

3.11. Anwesenheit des Tierarztes in kleinen Schlachthöfen

Änderung 85, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen von der Kommission akzeptiert, sieht vor, dass die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes in kleinen Schlachthöfen von einer Risikoanalyse abhängig gemacht werden soll.

Im gemeinsamen Standpunkt ist dieses Element in Anhang I Abschnitt III Kapitel II Ziffer 2 aufgenommen.

3.12. Schulung

Zahlreiche Änderungen, die sich auf die Schulungsanforderungen für amtliche Tierärzte und amtliche Hilfskräfte beziehen, wurden von der Kommission akzeptiert. Die sind die Änderungen 88 (teilweise), 89, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98 und 99.

Anhang I Abschnitt III Kapitel IV.B des gemeinsamen Standpunkts ist mit diesen Änderungen vereinbar.

3.13. Lebende Muscheln und Fischereierzeugnisse

Die einschlägigen von der Kommission akzeptierten Änderungen (121 und 124) sind in Artikel 18 (zur Untersuchung von Muscheln) und in Anhang III Kapitel I (zu amtlichen Untersuchungen von Tieren der Aquakultur) berücksichtigt.

Der Rat berücksichtigte auch Elemente der Änderung 122 (von der Kommission teilweise akzeptiert), um die Flexibilität in Bezug auf die Probenahme von lebenden Muscheln zu gewährleisten.

3.14. Sonstige technische und redaktionelle Änderungen

Die übrigen Änderungen, die von der Kommission akzeptiert wurden, sollen den Vorschlag aus technischer und redaktioneller Sicht verbessern.

Generell hat der Rat diese Änderungen berücksichtigt.

4. FAZIT

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt weitgehend die von der Kommission akzeptierten Änderungen des Europäischen Parlaments. Die Zielsetzung einiger Änderungen, die von der Kommission abgelehnt wurden, wurden nichtsdestoweniger im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt, mit Ausnahme von:

- Einbeziehung des Schlachthofpersonals in die Fleischinspektion;

- Genusstauglichkeitskennzeichnung von Fleisch;

- Fleischbeschau bei bestimmten Arten von Schweinefleisch.

5. ERKLÄRUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Artikel 3 Absatz 7

Die Kommission wird prüfen, wie nationale Listen zugelassener Betriebe über das Internet zur Verfügung gestellt werden können und in welchen Mindestabständen diese aktualisiert werden können, und sie wird entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Artikel 5 Absatz 6

Schweden begrüßt die Ausweitung des Einsatzes von Betriebspersonal als Hilfskräfte, die der Vorschlag gegenüber der bisherigen Situation bringt. Schweden bedauert jedoch, dass betriebseigene Hilfskräfte hinsichtlich ihrer Aufgaben nicht einen völlig gleichen Status erhalten wie die amtlichen Hilfskräfte - trotz der Anforderung, dass beide Kategorien dieselbe Ausbildung und Qualifikation vorweisen und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes arbeiten müssen. Schweden begrüßt weiter die Gelegenheit, die bestehenden Regeln im Ausschussverfahren zu aktualisieren, und erwartet von der Kommission, dass sie umgehend die Bestimmungen überprüft, um die Ausweitung des Systems der betriebseigenen Hilfskräfte zu erleichtern, damit letztere denselben Status wie amtliche Hilfskräfte erhalten.

Artikel 15 Absatz 2

Die Kommission bestätigt, dass Fabrik- und Gefrierschiffe stets unter dem Namen ihres Flaggenstaates aufgeführt werden, auch wenn ein anderer Staat Inspektionen des betreffenden Schiffes gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) durchführt.

Artikel 17 Absatz 6

Die Kommission erklärt, dass sie die Konsultation von Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß Artikel 17 Absatz 6 stets ohne unnötigen Verzug durchführen wird.

Artikel 21 - Überprüfung

Die Kommission erklärt, sie werde bei ihren Berichten an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen aus der Umsetzung der Verordnung gemäß Artikel 21 insbesondere die folgende Aspekte erörtern.

a) unterschiedliche nationale Konzepte zur Personalausstattung schaffen Probleme für die Lebensmittelsicherheit;

b) es wäre nützlich, die Mindestanforderungen an die Schulung amtlicher Hilfskräfte zu erhöhen;

c) es wäre angebracht, den Anwendungsbereich der Bestimmungen, die die Schlachtung von Zuchtwild im Haltungsbetrieb erlauben, auszuweiten.

Sofern dies angebracht ist, wird sie mit dem Bericht entsprechende Vorschläge vorlegen.

Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Teil B

Die Kommission wird prüfen, ob es praktikabel und wünschenswert ist, Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Teil B Absatz 8 auf Fälle auszuweiten, in denen amtliche Hilfskräfte die Probenahme und Analyse durchführen, und sie wird gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Anhang I Abschnitt III Kapitel IX Teil A

Die Kommission wird wissenschaftlichen Rat zu der Frage einholen, ob es möglich ist, bestimmte Regionen offiziell als frei von Cysticerus einzustufen, und wird gegebenenfalls die Verabschiedung entsprechender Änderungen des Anhangs I im Ausschussverfahren vorschlagen.

Inrechnungstellung der Kosten für amtliche Kontrollen

Der Rat und die Kommission bestätigen, dass die Verordnung nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt, die Kosten im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen von den Lebensmittelunternehmern einzufordern, in Übereinstimmung mit der Richtlinie über Gebühren für Veterinärkontrollen; dies gilt bis zur Verabschiedung der Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen.

Tierschutz

Schweden hält es für wesentlich, dass alle Tiere, die zur Schlachtung angeliefert werden, von einem amtlichen Tierarzt untersucht werden, um festzustellen, ob die Tiere während des Transports gelitten haben. Schweden ist weiterhin der Ansicht, dass ein amtlicher Tierarzt bei der Schlachtung anwesend sein sollte, um unter anderem darauf zu achten, dass die Tierschutzbestimmungen hinsichtlich Betäubung und Entbluten beachtet werden. Die Forderung nach der Anwesenheit des amtlichen Tierarztes ist wichtig, nicht nur, um das Verbrauchervertrauen in die Behandlung der Tiere im Zusammenhang mit der Produktion von Fleisch und Fleischprodukten zu erhalten. Schweden ist der Ansicht, dass Ausnahmen nur für kleine Schlachthöfe mit kurzen Anfahrtwegen gemacht werden dürften.

Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen

Der Rat und die Kommission sind sich darin einig, dass - zur Vermeidung von Redundanzen - die Verabschiedung der Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen mit der Streichung der entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung zur Festlegung spezifischer Bestimmungen für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs einhergehen sollte, soweit die allgemeineren Bestimmungen dasselbe Gesundheitsschutzniveau bieten. Dies kann insbesondere folgende Bestimmungen betreffen:

- Zulassung von Betrieben, einschließlich vorläufige Zulassung;

- nationale Durchsetzungsmaßnahmen;

- Festlegung von Garantien, die die zuständigen Behörden von Drittländern vorlegen müssen, damit diese Länder Lebensmittel in die Gemeinschaft exportieren dürfen; und

- Verifizierung der Einhaltung mikrobiologischer Kriterien für Lebensmittel und Lebensmittelproduktion im Rahmen amtlicher Kontrollen.

Der Rat und die Kommission sind sich außerdem einig, dass das Datum der Anwendbarkeit der Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen so nahe wie möglich bei dem der Verordnung mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs liegen sollte.