12. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/21 
Entwurf einer Entschließung des Rates über den Beitrag der örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
nach Kenntnisnahme des Entschließungsentwurfs 
der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in der Erwägung, daß der Rat wiederholt seine tiefe 
Besorgnis über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit 
zum Ausdruck gebracht hat und in seiner Entschlie­
ßung vom 12. Juli 1982 über eine Gemeinschafts­
aktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Not­
wendigkeit zusätzlicher Maßnahmen anerkannt hat; 
in dieser Entschließung wird die Kommission 
ersucht, ihm die Ergebnisse und Überlegungen hin­
sichtlich des Beitrags der örtlichen Initiativen und 
Genossenschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
zu unterbreiten — 
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
1. und stellt fest, daß am Arbeitsmarkt ein neues 
Phänomen in Form der örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen auftritt, deren spezifisches Ziel 
es ist, zusätzliche dauerhafte Beschäftigungs­
möglichkeiten durch die Gründung neuer Klein­
unternehmen oder die Umstrukturierung lebens­
fähiger Teile anderer, gescheiterter Unterneh­
men zu schaffen, und dies häufig in Zusammen­
arbeit mit Einzelpersonen, Aktionsgruppen, den 
Sozialpartnern sowie den örtlichen und regiona­
len Behörden; 
2. stellt fest, daß diese örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen, die vielfach die Form von Genossen­
schaften annehmen, in den letzten zwei bis drei 
Jahren zahlenmäßig rasch zugenommen haben 
und durch die Schaffung sinnvoller und relativ 
stabiler Arbeitsplätze vor allem für Frauen und 
Jugendliche ebenso wie für besonders Benach­
teiligte, einschließlich Wanderarbeitnehmer und 
Behinderter, einen nützlichen Beitrag zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten; 
3. vertritt die Ansicht, daß die örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen zusätzlich zu ihrem unmittel­baren Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung den 
Boden für die künftige Entwicklung von Gebie­
ten, in denen sie entstehen, dadurch bereiten, 
daß sie das Vertrauen wiederherstellen, die vor­
handenen Qualifikationen erhalten oder weiter­
entwickeln und erneut Unternehmungsgeist 
wecken; 
4. erkennt an, daß mit den örtlichen Beschäfti­
gungsinitiativen generell versucht wird, ein 
lebensfähiges Unternehmen zu betreiben, dabei 
aber der Arbeitsplatzschaffung höhere Priorität 
als der wirtschaftlichen oder finanziellen Lei­
stung eingeräumt wird; 
5. ist der Ansicht, daß eine Hilfe auf regionaler 
und lokaler Ebene für diese kleinen auf örtli­
cher Ebene entstandenen Unternehmen beson­
ders wichtig ist, und stellt fest, daß sie nunmehr 
in zunehmendem Maße von den regionalen und 
örtlichen Behörden gefördert und unterstützt 
werden und ihnen hinsichtlich ihrer Führungs­
und Ausbildungserfordernisse Rat und Hilfe 
zuteil wird; 
6. erkennt an, daß die Sozialpartner einen Beitrag 
leisten können, indem sie sicherstellen, daß sich 
die örtlichen Beschäftigungsinitiativen zu 
lebensfähigen Unternehmen entwickeln, die ein 
fester Bestandteil des Sektors Kleinbetriebe 
sind; 
7. erkennt an, daß die örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen im allgemeinen in ihrer Anlaufphase 
intensive Unterstützung benötigen, daß sie aber, 
verglichen mit den erzielten wirtschaftlichen 
und sozialen Vorteilen, vor allem infolge des 
Einsatzes der menschlichen und örtlichen Res­
sourcen, die sonst ungenutzt blieben, und der 
Verringerung der sozialen Transferleistungen 
insgesamt geringe öffentliche Mittel in 
Anspruch nehmen; 
8. erkennt an, daß die Möglichkeiten, auf andere 
Gebiete oder Mitgliedstaaten erfolgreiche 
Ideen, Verfahren und Erfahrungen bei der Ein­
leitung örtlicher Beschäftigungsinitiativen zu 
übertragen, beachtlich sind. 
II. 
FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, SICH 
DIE FOLGENDEN POLITISCHEN LEITLINIEN 
ZUR FÖRDERUNG DER ÖRTLICHEN BESCHÄF­
TIGUNGSINITIATIVEN ZU EIGEN ZU MACHEN: 
1. Bei den Maßnahmen zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen, zur lokalen und regionalen Ent-
Nr. C 70/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.84 
Wicklung sowie zur Verwaltung des örtlichen 
Arbeitsmarkts sollte dem potentiellen Beitrag 
der örtlichen Beschäftigungsinitiativen zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Wie­
derbelebung der örtlichen Wirtschaft ausdrück­
lich Rechnung getragen werden. Die öffentliche 
Anerkennung der örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen mit dem Ziel, ihre Weiterentwicklung zu 
fördern und andere zu ermutigen, den gleichen 
Weg einzuschlagen, sollte gegebenenfalls durch 
angemessene Rechtsvorschriften begleitet wer­
den. 
2. Zwischen all denjenigen, die, vor allem auf 
Ebene des örtlichen Arbeitsmarkts, an der För­
derung der Arbeitsplatzschaffung beteiligt sind, 
insbesondere Sozialpartner und öffentliche Stel­
len, sollten enge Verbindungen hergestellt wer­
den, um die Zusammenarbeit und die Weiter­
gabe nützlicher Erfahrungen zu verbessern. 
3. Praktische Maßnahmen zur Schaffung der örtli­
chen Einrichtungen zur Unterstützung der örtli­
chen Beschäftigungsinitiativen sollten gefördert 
werden, insbesondere durch: 
a) anfängliche Unterrichtung und Beratung 
darüber, welche Unterstützungsmöglichkei­
ten Einzelpersonen und „Hauptinitiato-
ren"-Gruppen, die örtliche Beschäftigungs­
initiativen entwickeln wollen, geboten wer­
den; 
b) finanzielle Unterstützung bei der Errichtung 
von Entwicklungsberatungsstellen, die den­
jenigen, die örtliche Beschäftigungsinitiati­
ven einleiten wollen, Starthilfe und beglei­
tende Hilfe leisten und den Zugang zu den 
verschiedenen Formen der finanziellen, 
ausbildungsorientierten oder sonstigen 
Hilfe erleichtern; 
c) Umbau leerstehender Gebäude zu angemes­
senen Räumlichkeiten für Kleinunterneh­
men und Werkstätten; 
d) Erschließung von Möglichkeiten für die 
Bewerbung um öffentliche Aufträge, ein­
schließlich der Aufträge für staatlich finan­
zierte kollektive Dienste; 
hierbei ist insbesondere der Beitrag zu 
berücksichtigen, den lokale und regionale 
Stellen in diesem Zusammenhang leisten 
können. 
4. Zwecks Verbesserung des Zugangs von Klein-
und Mittelbetrieben zu Finanzierungsquellen 
oder zur finanziellen Unterstützung aus öffentli­
chen Mitteln sollten die geltenden Maßnahmen 
überprüft werden, um sicherzustellen, daß die 
Kriterien, Voraussetzungen, Entscheidungsver­
fahren und Zahlungsregelungen dem Bedarf der 
Kleinstunternehmen, insbesondere der örtlichen Beschäftigungsinitiativen, entsprechen, und um 
sie ihnen ohne weiteres zugänglich zu machen. 
5. Die bestehenden Verfahren für die öffentliche 
Unterstützung von Unternehmen, die gemein­
nützige Dienstleistungen erbringen oder beson­
ders Benachteiligte beschäftigen, sollten über­
prüft werden, um sicherzustellen, daß die Ver­
fahren koordiniert und vereinfacht werden und 
daß Entscheidungen über Vorhaben, die fortlau­
fende Unterstützung erfordern, auf langfristiger 
Basis getroffen werden. 
6. Neue Verfahren zur Finanzierung örtlicher 
Beschäftigungsinitiativen sollten geplant wer­
den, einschließlich der Fortzahlung von Arbeits­
losenunterstützung während einiger Monate an 
diejenigen, die örtliche Beschäftigungsinitiati­
ven einleiten. Die zur Zeit in den Mitgliedstaa­
ten geltenden oder erörterten Regelungen zur 
Schaffung von Sondermitteln für örtliche 
Beschäftigungsinitiativen müssen ernsthaft 
geprüft werden, ebenso wie Privatinitiativen zur 
Errichtung von Fonds aus örtlichen Spar­
geldern. 
7. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sollten 
überprüft und Maßnahmen ergriffen werden, 
um sicherzustellen, daß: 
a) die Unternehmensgründung durch Verein­
fachung der entsprechenden Formalitäten 
und zu tragbaren Kosten vorgenommen 
werden kann; 
b) die Gründung von Unternehmen wie 
Genossenschaften oder vom Gemeinwesen 
getragene Unternehmen ohne Erschwer­
nisse vorgenommen werden kann; 
c) Steuerregelungen die Unternehmensneu­
gründung durch Arbeitslose begünstigen; 
d) ehemalige abhängig Beschäftigte nicht mit 
einer ungebührlichen Erhöhung der Ein­
kommensteuer und der Sozialversiche­
rungsbeiträge belastet werden, wenn sie sich 
selbständig machen oder sich besonderen 
Formen von Unternehmen, z. B. Arbeiterge­
nossenschaften, anschließen; gegebenen­
falls sollte es ihnen ermöglicht werden, ihre 
, rechtliche und finanzielle Stellung als 
abhängig Beschäftigte während einer Über­
gangszeit beizubehalten. 
8. Die Grundausbildung und die Weiterbildung 
für die praktischen und unternehmerischen 
Tätigkeiten sollte überprüft werden, um zu 
gewährleisten, daß sie in einer den örtlichen 
Beschäftigungsinitiativen angemessenen Form 
angeboten werden. Die Aufmerksamkeit ist zu 
richten auf: 
a) die Zugänglichkeit der Ausbildungsmaß­
nahmen auf örtlicher Ebene und ihre 
Anpassung an den örtlichen Bedarf; 
12.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/23 
b) Maßnahmen zur Vorausbildung oder Nach­
schulung für diejenigen, deren allgemeine 
oder berufliche Bildung schon länger 
zurückliegt; 
c) Maßnahmen zur Grundausbildung und 
Umschulung von Lehrkräften der allgemei­
nen und beruflichen Bildung, um ihnen zu 
helfen, die gesamten sich oft ändernden 
Anforderungen, die ein Unternehmen stellt, 
flexibel zu bewältigen; 
d) den Ausbildungsbedarf der Berufsberater 
und Stellenvermittler sowie des Personals, 
das in regelmäßiger Verbindung zu denjeni­
gen steht, die sich tatsächlich oder mögli­
cherweise an örtlichen Beschäftigungsinitia­
tiven beteiligen. 
III. 
1. DER RAT ERMUTIGT DIE KOMMISSION, 
MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTS­
EBENE NACH DEN IN DER MITTEILUNG 
DARGELEGTEN LEITLINIEN DURCHZUFÜH­
REN; DIESE MASSNAHMEN GELTEN INSBE­
SONDERE DER ENTWICKLUNG DER ÖRTLI­
CHEN BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVEN UND 
KONZENTRIEREN SICH AUF FOLGENDE 
SCHWERPUNKTE: 
a) Stärkung der Rolle der bestehenden 
Gemeinschaftsinstrumente bei der Förde­
rung der örtlichen Beschäftigungsinitiati­
ven; 
b) Maßnahmen zur Förderung der Ausweitung 
der örtlichen Beschäftigungsinitiativen 
durch Konsultationen und Informations­
austausch auf gemeinschaftlicher Basis; 
c) laufende Evaluierung und Forschungsarbei­
ten, um die Grundlagen für die Weiterent­
wicklung der Maßnahmen und künftige 
Aktionen zu schaffen. 
2. Der Rat stellt insbesondere fest, daß die Kom­
mission die Absicht hat: 
a) besonderes Gewicht darauf zu legen, daß 
der Europäische Sozialfonds Modellvorha­
ben unterstützt, 
— mit denen innovatorische Ausbildungs­
methoden für Entwicklungsberater und 
Ausbilder entwickelt werden, die dem 
Bedarf der örtlichen Beschäftigungsini­
tiativen, einschließlich des Ausbil­
dungsbedarfs zur Führung kollektiver 
Unternehmen angepaßt sind; — mit denen innovatorische Ausbildungs­
und Unterstützungsverfahren entwickelt 
werden, um dem Bedarf der stärker 
benachteiligten Gruppen, der Unterbe­
schäftigten oder Langzeitarbeitslosen 
gerecht zu werden, die eine Vorausbil­
dung oder eine Nachschulung benöti­
gen; 
— die so angelegt sind, daß sie dem 
Bedarf der Jugendlichen und Frauen an 
Unterstützung und Ausbildung gerecht 
werden und der Förderung der Ent­
wicklung derjenigen örtlichen Beschäf­
tigungsinitiativen Vorrang einräumen, 
die mit der innovatorischen Anwen­
dung neuer Technologien und mit 
Tätigkeiten verbunden sind, in denen 
die Frauen traditionellermaßen unterre­
präsentiert sind; 
— die auf die Entwicklung örtlicher 
Beschäftigungsinitiativen in Gebieten 
abzielen, in denen ein besonders hoher 
Zuwandereranteil oder eine Konzentra­
tion ethnischer oder kultureller Minder­
heiten zu verzeichnen ist; 
b) ihr Konsultations- und Informationsaus­
tauschprogramm fortzusetzen und auszu­
bauen, indem über einen Zweijahreszeit­
raum weitere Konsultationen auf lokaler 
Ebene vorgenommen werden, indem der 
unmittelbare Erfahrungsaustausch auf 
Gemeinschaftsebene zwischen den an der 
Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiati­
ven Beteiligten erleichtert wird und indem 
die Errichtung eines Informationsaus­
tauschnetzes zur Förderung und Weiterent­
wicklung örtlicher Beschäftigungsinitiativen 
unterstützt wird. 
Der Rat legt besonderen Wert darauf, daß 
diese Maßnahmen eng mit dem kooperati­
ven Aktionsprogramm der OECD für örtli­
che Beschäftigungsinitiativen koordiniert 
wird; 
c) diese Aktionen zu ergänzen, indem sie spe­
zifische Untersuchungen über anstehende 
Fragen durchführt, die eine vergleichende 
Analyse auf Gemeinschaftsebene erfordern 
und die richtungsweisend für künftige Maß­
nahmen sein werden, vor allem in bezug 
auf: 
— die geeignetsten und innovatorischen 
Methoden zur Finanzierung der örtli­
chen Beschäftigungsinitiativen; 
— die allgemein- und steuerrechtlichen 
Rahmenbedingungen für die Gründung 
Nr. C 70/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.84 
und die Expansion von Unternehmen 3. 
wie Genossenschaften und vom Ge­
meinwesen getragene Unternehmen; 
4. 
— die organisatorischen Strukturen sowie 
die Entgelt- und Arbeitsbedingungen in 
Genossenschaften. Die Kommission wird aufgefordert, den Rat 
regelmäßig über die Fortschritte bei der Durch­
führung dieser Aktionen zu unterrichten. 
Die Finanzierung dieser auf Gemeinschafts­
ebene durchzuführenden Maßnahmen erfolgt 
im Rahmen der für den Haushaltsplan der 
Gemeinschaft geltenden Regeln und Verfahren. 
12. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/25 
ANHANG I 
KONSULTATIONEN DER KOMMISSION ÜBER ÖRTLICHE 
BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVEN 
1. Begründung der Forschungsarbeiten 
Die Konsultationen über die örtlichen Beschäftigungsinitiativen wurden im Rahmen des 
Forschungs- und Aktionsprogramms der Kommission zur Entwicklung des Arbeitsmarkts 
durchgeführt. Diese Faktensuche ging nicht von einem bestimmten Standpunkt oder einer 
Definition aus, sondern von der Beobachtung, daß zumindest in einigen Mitgliedstaaten, 
insbesondere in Frankreich und im Vereinigten Königreich, der Begriff örtliche Beschäfti­
gungsinitiativen zunehmend verwendet wird, um eine Vielfalt verschiedener Phänomene zu 
beschreiben. 
In Frankreich hat dies zu einer nationalen Politik, zu Gesetzen und einem entsprechenden 
Instrumentarium zur Durchführung dieser Gesetze geführt. Im Vereinigten Königreich war 
die Entwicklung weniger einheitlich; hier traten verschiedene neue Formen örtlicher Arbeits­
platzschaffung und Betriebseinheiten sowie auch zwischengeschalteter Förderstellen in 
Erscheinung. Dort sind zusätzlich zu den allgemein üblichen Formen, wie Klein- und Mittel­
betriebe, Selbständige, Familienbetriebe, Arbeitnehmergenossenschaften oder kommunale 
Betriebe eine Reihe neuer Begriffe in den Sprachgebrauch eingedrungen, die innovative 
Arten von Einrichtungen beschreiben: vom Gemeinwesen getragene Unternehmen (Commu­
nity businesses), örtliche Betriebe, nachbarschaftlich orientierte vom Gemeinwesen gestützte 
Genossenschaften, sowie auf der Zwischenstufe örtliche Unternehmensförderungs- und 
Beratungsstellen (local enterprise trusts, local enterprise boards), Beratungsstellen zur Ent­
wicklung von Genossenschaften, Netze zur gegenseitigen Hilfe, Ressourcenzentren für 
Arbeitsplatzbeschaffung und sonstige. Es war davon auszugehen, daß die zunehmende 
Arbeitslosigkeit ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern hervorgebracht haben dürfte, 
die nur weniger dokumentiert (z. B. im Fall Italiens), weniger entwickelt oder weniger aner­
kannt sind. 
Deshalb war es Ziel der Konsultationen ausfindig zu machen, welche Einrichtungen es auf 
örtlicher Ebene gibt und wie sie entstanden sind. Praktiker solcher neuen Initiativen und 
sonstige Schlüsselpersonen auf örtlicher Ebene wurden gebeten, ihre Arbeit zu beschreiben 
und Überlegungen über die bisherigen Ergebnisse und die Art der örtlichen, regionalen, 
nationalen oder gemeinschaftlichen Förderung, die zur Entfaltung ihres vollen Potentials 
erforderlich wäre, anzustellen. 
Praktische Zielsetzungen waren die Förderung eines Informations- und Gedankenaus-
tauschs, Erörterung von Ideen, Fachwissen und der erforderlichen Hilfe für Vorhaben; die 
Sammlung von einschlägigen Daten für an der Konzipierung von Politiken Beteiligte über 
den potentiellen Beitrag verschiedener Lösungen zur Förderung der Beschäftigung sowie 
über die Faktoren, die ihrer Entwicklung entgegenstehen. 
2. Organisation und Arbeitsmethode 
1982/83 haben in der Gemeinschaft insgesamt zweiundzwanzig örtliche Konsultationen 
stattgefunden, die zwischen 25 und 125 Teilnehmer (die meisten 40 bis 60) zählten. Die 
Mehrzahl der Teilnehmer waren bereits in neuen örtlichen Initiativen engagiert oder standen 
in der Projektplanung; die übrigen Teilnehmer waren Beamte, Politiker und andere in ein 
Amt gewählte Persönlichkeiten sowie Personen aus Sozialpartnerkreisen, deren Interesse 
und Unterstützung für die Förderung und den Erfolg der örtlichen Beschäftigungsinitiativen 
als wichtig galten. 
Die einzelnen Zusammenkünfte dauerten ein bis zwei Tage; Planung und Durchführung 
oblagen einem örtlichen Veranstalter, der diese Aufgabe jeweils in vertraglicher Zusammen­
arbeit mit dem von der Kommission für die Projektleitung ausgewählten Centre for Employ-
ment Initiatives (CEI), London, erfüllte ('). 
Die Funktionen der Organisationen und Stellen, die als örtliche „Veranstalter" eingeschaltet 
waren, lassen sich wie folgt aufschlüsseln: 
Schwerpunkt Arbeitsplatzschaffung: 7, 
Regionale und Gemeinwesenentwicklung: 4, 
(') Der Schlußbericht über die Konsultationen wird Ende 1983 vorliegen. 
Nr. C 70/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Kommunalbehörden: 4, 
Genossenschaften: 3, 
Wohlfahrts- und Jugendverbände: 2, 
Alternative Wirtschaft: 2, 
Kirchliches Ausbildungs- und Konferenzzentrum: 1, 
Arbeitslosenorganisation: 1, 
Kulturelle Aktivitäten: 1, 
Hochschulforschungszentren: 1, 
Gewerkschaftliches Ausbildungszentrum: 1. 
(Bei einigen Zusammenkünften waren mehr als eine Organisation oder Stelle vertreten; 
Kommunalbehörden wirkten an vielen Konsultationen mit; bei den vier unter Kommunal­
behörden genannten Zusammenkünften waren sie Hauptträger der Veranstaltung.) 
Bei den meisten Konsultationen wechselten sich Plenarsitzungen und Gruppensitzungen ab. 
Typische Arbeitsgruppen, die bei Konsultationen in mehreren Ländern gebildet wurden, 
umfaßten folgende Themen: lokale Wiederbelebung, soziale Eingliederung und Wiederein­
gliederung durch Beschäftigungsmaßnahmen, Unternehmensgründungen durch Arbeitslose, 
Arbeitnehmergenossenschaften und sonstige kollektive Betriebe, Frauen, innovatorische 
Technologie und — in ländlichen Gebieten — Landwirtschaft. 
3. Ort der Veranstaltungen 
Die Pilot-Konsultationen fanden statt im Westberliner Bezirk Kreuzberg (Bundesrepublik 
Deutschland), der für seine kleinen „alternativen" Werkstätten bekannt ist, sowie in Cork 
(Republik Irland), mit Teilnehmern aus ländlichen und städtischen Gebieten Irlands. 
Weitere Konsultationen wurden in der Zeit von November 1982 bis Juli 1983 in folgenden 
Gebieten veranstaltet: 
Belgien: 
— Wallonien, 
— Heuvelland, ein ländliches Gebiet mit 14 Dörfern in Flandern; 
Dänemark: 
— ein gemischt städtisches und ländliches Gebiet Jütlands; 
Frankreich: 
— das hochindustrialisierte Gebiet des Pas-de-Calais, 
— das strukturschwache Berggebiet der Pyrenäen; 
Bundesrepublik Deutschland: 
— das gemischt städtische und ländliche Gebiet Hessens (Rhein/Main), 
— das Land Niedersachsen, 
— Gegenden mit alternativen Werkstätten in West-Berlin; 
Griechenland: 
— ein ländliches Gebiet im mittleren Teil Boetiens, 
— die Kleinstadt Koropi und Teile Attikas; 
Irland: 
— die Stadt Cork mit Teilnehmern aus dem ländlichen und städtischen Raum; 
Italien: 
— ein dörfliches Gebiet in den Alpen/Nord-Udine, 
— eine Gruppe von Kleinstädten in der Toskana, 
— ländliche und städtische Gebiete in der Provinz Brescia, 
— ein gemischt ländliches und kleinstädtisches Gebiet Kampaniens; 
12.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/27 
Niederlande: 
— gemischt ländliches und städtisches Gebiet in Nord-Brabant mit Teilnehmern aus ande­
ren Landesteilen; 
Vereinigtes Königreich: 
— gemischtes Industrie- und Wohngebiet eines Londoner Stadtteils, 
— hochindustrialisiertes Gebiet in Nord-Ost-England, 
— gemischt städtisches und ländliches Gebiet in Belfast und angrenzende Bezirke in 
Nordirland, 
— hochindustrialisiertes Gebiet im Raum Glasgow, Schottland, 
— ländliches Gebiet in Nord Wales, 
— der industrialisierte Teil der Grafschaft Gwent, Süd Wales. 
In Luxemburg fanden keine Konsultationen statt, sondern die luxemburgischen Teilnehmer 
nahmen an dem Treffen in Wallonien, Belgien, teil. 
Die Gebiete, aus denen die Teilnehmer stammten, waren flächenmäßig von unterschiedli­
cher Größe. In Flandern und Udine stammten alle Teilnehmer aus einer Gruppe von Dör­
fern, die alle nur wenige Kilometer von einander entfernt liegen; in Brescia und Loccum 
kamen sie aus allen Teilen der Provinz oder des Landes (in Loccum waren auch Teilnehmer 
aus Bremen, Hamburg und West-Berlin angereist); in Cork und 's-Hertogenbosch stammten 
zwar die meisten aus dem umliegenden Bezirk bzw. der Provinz, doch waren einige auch aus 
anderen Landesteilen gekommen. 
Insgesamt hatten nahezu 1 200 Personen Gelegenheit, ihre bisherigen Erfahrungen und 
Pläne darzulegen und zu erörtern. In mehreren Fällen waren der Konsultation informelle 
Gesprächsrunden vorausgegangen, und in einigen Fällen — beispielsweise in Heuvelland, 
Belgien, und in Campania, Italien, — wählten die Mitglieder örtlicher Betriebe einen unter 
ihnen dazu aus, an der Konsultation teilzunehmen und dort ihren Standpunkt zu vertreten. 
Vorsichtig geschätzt, waren über 7 000 Personen an den erreichten Ergebnissen beteiligt oder 
haben einen direkten Beitrag dazu geleistet. 
4. Wert der lokalen Konsultationen 
Es hat sich gezeigt, daß die Abhaltung von lokalen Konsultationen als eine Form der 
Bestandsaufnahme und als aktionsbezogenes Projekt zahlreiche Vorteile bietet, von denen 
hier nur die wichtigsten genannt werden sollen: 
— Es war möglich, einen beachtlichen Bestand an Informationen über örtliche Beschäfti­
gungsinitiativen aus erster Hand und mit einem Minimum an Mittel- und Personenauf­
wand zu erhalten; 
— durch die Erhebungen und Umfragen, die den Konsultationen vorausgingen, wurde ein 
Schneeballeffekt erzeugt, so daß viele bislang unbekannte Initiativen zutage traten; 
— die Tatsache, daß das Programm von der Kommission gefördert und in den meisten 
Fällen eine „ausländische" Organisation (Centre for Employment Initiatives, London) 
beteiligt war, verlieh Initiativen, die sonst leicht unbemerkt geblieben wären, einen 
besonderen Charakter und ein gewisses Prestige; 
— das Zusammenbringen von örtlichen Unternehmern und Vertretern sowohl öffentlicher 
als auch privater Einrichtungen erwies sich allein schon als eine Art der „Stimulierung" 
bzw. Förderung und als erste Phase eines fortschreitenden Prozesses; 
— die Teilnahme von Vertretern zentraler und sonstiger offizieller Einrichtungen an den 
Konsultationen war sowohl für diese Vertreter als auch für die örtlichen Unternehmer 
fruchtbar und lehrreich; 
— die Zusammenstellung von Fallstudien und andere Formen der Vorarbeit für die Kon­
sultation (Gespräche auf örtlicher Ebene, Verhandlungen usw.) waren von unschätzba­
rem Wert für die Aufklärung der Menschen vor Ort über das, was abläuft, und das, was 
sie durch ihre Initiativen anstreben. 
Nr. C 70/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 84 
Schließlich läßt sich der Erfolg des Vorgehens auf lokaler Ebene auch an dem starken Echo 
auf dieser Ebene abmessen: einmal bestand von Anfang an ein starkes Interesse bei örtli­
chen Organisationen, solche Konsultationen zu veranstalten (mit dem Ergebnis, daß die 
ursprünglich geplante Zahl von Zusammenkünften verdoppelt wurde — ohne dabei allen 
entsprechenden Vorschlägen Rechnung getragen zu haben); zum anderen waren die Nach­
wirkungen in Form von Projektvorschlägen, Bitten um Informationssysteme usw., die der 
Kommission übermittelt wurden, sehr beeindruckend. 
5. Bedarf an ergänzender Arbeit 
Diese Felduntersuchung war sicher nur ein Anfang und konnte allein keinen vollständigen 
oder beweiskräftigen Rahmen abgeben. Es wird erheblich mehr Arbeit in dieser Richtung 
bedürfen, insbesondere da diese Stichprobe von rund 20 Konsultationen nicht das gesamte 
Spektrum örtlicher Gemeinwesen und Regionen in Europa abdecken konnte. Man kann mit 
Sicherheit davon ausgehen, daß der Fächer örtlicher Beschäftigungsinitiativen noch breiter 
ist als es sich bei diesem zeitlich und umfangmäßig begrenzten Programm zeigte. 
Darüber hinaus bietet sich ein breites Aktionsfeld, wenn weitere Konsultationen als Anstoß 
für die Entwicklung und Förderung von örtlichen Initiativen eingesetzt werden. Solche wei­
teren Konsultationen würden insbesondere auf spezifische lokale Bedürfnisse abgestellt wer­
den, wie der Einrichtung von Beratungsstellen. Zu diesem Zweck könnten Konsultationen 
örtliche Aktionen und Bündnisse als Vorbereitungsstufe für eine finanzielle Beteiligung des 
Europäischen Sozialfonds fördern. Die Kommission macht im Hauptteil dieser Mitteilung 
entsprechende Vorschläge. 
ANHANG II 
GEGENWÄRTIGE TÄTIGKEITSGEBIETE DER KOMMISSION UND VORSCHLÄGE 
Örtliche Initiativen fördert die Gemeinschaft in erster Linie über den Europäischen Sozialfonds, 
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, indirekt aber auch über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft. Neuerdings können auch mehr Finanzierungsmittel von der Europäischen 
Investitionsbank, die hierzu Eigenmittel einsetzt, sowie aus dem Neuen Finanzierungsinstrument 
der Gemeinschaft bereitgestellt werden. Dies ist jedoch bisher nur in geringem Umfang gesche­
hen, einmal, weil der Bedarf relativ neu ist, dann aber auch, weil es in der Praxis nicht immer 
leicht ist, auf lokaler Ebene einen Zugang zu Gemeinschaftsmitteln zu gewährleisten. 
Der Europäische Sozialfonds 
Der Sozialfonds fördert unmittelbar die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf örtlicher Ebene: 
— Sieben Ausbildungs- und Entwicklungsprogramme auf örtlicher Ebene im Vereinigten 
Königreich, in Frankreich und in Italien als Grundlage für die Schaffung neuer Arbeits­
plätze. Die Vorhaben sind auf den Bedarf städtischer und ländlicher Gebiete zugeschnitten; 
sie erstrecken sich über drei Jahre von 1982 bis 1984 und werden fortlaufend beobachtet und 
bewertet. 
— Modellförderung für Beratungsstellen, die für örtliche Beschäftigungsinitiativen technische 
Hilfe und Ausbildungshilfe leisten. Hierzu gehört die Förderung der ersten fünf „Boutiques 
de Gestion" in Frankreich (1980 bis 1983), die Bereitstellung von Entwicklungsberatern für 
das schottische Highlands and Islands Development Board (1981 bis 1983) und das walisi­
sche Co-operative Development and Training Centre (1983 bis 1985). 
— Zu den Modellvorhaben, die 1982 gefördert wurden, gehörten auch eine Reihe Ertlicher 
Beschäftigungsinitiativen. In sechs Fällen ging es um Ausbildungshilfe für Kleinunterneh­
men und Genossenschaften, in sechs weiteren um die Schaffung von Arbeitsplätzen für 
Jugendliche, und weitere Vorhaben betrafen das Handwerk und Behinderte. 
12. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/29 
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 
Der Europäische Regionalfonds (') will das Regionalgefalle in der Gemeinschaft einebnen, 
soweit es durch ein Übergewicht der Landwirtschaft, Veränderungen im Bereich der Industrie 
und strukturelle Unterbeschäftigung bedingt ist. Zur Verwirklichung dieser Ziele kann der Fonds 
zwei Arten von Aktionen finanzieren: 
a) Nach Artikel 4 der Fondsverordnung fördert die Gemeinschaft regionalpolitische Maßnah­
men der Mitgliedstaaten: 
1. Investitionen in der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungssektor, 
2. Investitionen der öffentlichen Hand zur Schaffung einer Infrastruktur für ein Gebiet 
oder Gebietsteil, zu deren Entwicklung sie beitragen, 
3. Investitionen für die Infrastruktur nach Artikel 3 Absatz 2 der Bergbauern-Richtlinie 
des Rates. 
Jedes Land hat Anspruch auf eine bestimmte Quote aus dem Fonds; 
b) nach Artikel 13 der Fondsverordnung kann die Gemeinschaft spezielle regionale Entwick­
lungsmaßnahmen beschließen, sofern ein Zusammenhang mit einer Politik der Gemein­
schaft oder Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben ist. Angestrebt wird eine bessere Nut­
zung der regionalen Dimension oder eine Dämpfung der regionalen Folgeerscheinungen. 
Die hierfür zur Verfügung stehenden Fondsmittel sind nicht quotengebunden. 
Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 13 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission am 
6. Oktober 1980 die ersten fünf Verordnungen erlassen (2). Einzelne dieser speziellen regionalen 
Entwicklungsmaßnahmen betreffen unmittelbar den mittelständischen Bereich. Hierbei geht es 
um Entwicklungsbeiträge für Gebiete am Mittelmeer im Hinblick auf die bevorstehende Erweite­
rung der Gemeinschaft, die Ansiedlung neuer Unternehmen in Gebieten, die von der Krise der 
Stahlindustrie und des Schiffbaus stark betroffen wurden, und um die Verbesserung der Energie­
versorgung in den küstenfernen Gebieten Süditaliens. Ferner wurde eine Aktion zur Förderung 
des inneririschen Grenzlands beschlossen. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann eine breite 
Spanne von Vorhaben gefördert werden: Sie reicht von Investitionshilfen, Branchenanalysen und 
Unternehmensberatung für mittelständische Unternehmen über die Innovationsförderung, die 
Handwerksförderung und den Agrartourismus bis hin zur Beseitigung von Industrieruinen, zur 
Altstadtsanierung, zum Wohnungsbau und zur Altbaurenovierung. 
Später hat die Kommission dann 1982 dem Rat eine zweite Reihe von Maßnahmen vorgeschla­
gen, die aus quotenfreien Mitteln finanziert werden sollen (3). Hierbei geht es um die Bereitstel­
lung weiterer Mittel für Vorhaben, die im Süden der Gemeinschaft bereits angelaufen waren, 
sowie um neue Aktionen, von denen in erster Linie Griechenland profitiert. Ferner gehörte zu 
dem Paket eine neue Aktion zur Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen in Gebieten, die 
von der Strukturbereinigung in der Textil- und Bekleidungsindustrie hart getroffen sind. 
Danach können in den Fördergebieten auch Mittel für die Errichtung von Entwicklungsbera­
tungsstellen bereitgestellt werden, die durch direkte Kontakte auf örtlicher Ebene Möglichkeiten 
für neue Unternehmen schaffen. 
Inzwischen hat die Kommision einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der derzeiti­
gen EFRE-Verordnung angenommen und dem Rat am 3. November 1983 zugeleitet. Die neuen 
Vorschriften sehen vor, daß die Fondsbeteiligung über „Gemeinschaftsprogramme" und „natio­
nale Programme von gemeinschaftlicher Bedeutung" zum Tragen kommt, zu denen der Fonds 
durch eine Reihe spezifischer Hilfen zu der Ausschöpfung des Potentials der aus den Eigenkräf­
ten der weniger begünstigten Regionen der Gemeinschaft fortfließenden Entwicklungen beitra­
gen kann. 
Nach dem reformierten Sozialfonds (4) wie auch nach dem Vorschlag für eine überarbeitete 
EFRE-Verordnung wird integrierten Entwicklungsmaßnahmen, die den Einsatz von Gemein­
schaftsinstrumenten und nationalen Ressourcen innerhalb eines begrenzten geographischen Rau­
mes kombinieren und koordinieren, Vorrang eingeräumt. Im Rahmen solcher Maßnahmen wird 
ein erhöhter Beteiligungssatz des Regionalfonds vorgeschlagen. 
(') Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates und spätere Änderungen. 
(2) Verordnungen (EWG) Nrn. 2615/80 bis 2619/80 des Rates. 
(3) KOM(82) 652 endg. 
(4) ABI. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983. 
Nr. C 70/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.84 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Ausrichtung) 
Dieser Fonds wurde aufgrund von Artikel 40 des Vertrages zur Erreichung der Ziele der gemein­
samen Agrarpolitik geschaffen, d. h., in erster Linie zur Steigerung der Produktivität durch Ratio­
nalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktions­
faktoren, insbesondere der Arbeitskräfte. 
Die wichtigsten von der Gemeinschaft zur Verwirklichung dieser strukturpolitischen Zielsetzun­
gen erlassenen Maßnahmen betreffen 
— die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe; 
— den Anreiz für ältere Landwirte, in den Ruhestand zu treten, und die Neuverteilung der 
dadurch freigesetzten Rächen; 
— die sozio-ökonomische Information der Landwirte und die berufliche Befähigung der in der 
Landwirtschaft tätigen Personen; 
— die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse; 
— den Ausgleich der natürlichen Nachteile der Landwirtschaft in Berggebieten und anderen 
benachteiligten Gebieten. 
Neben diesen allgemeineren Maßnahmen hat die Gemeinschaft auch spezifische regionale Maß­
nahmen erlassen, einschließlich einer Reihe integrierter Entwicklungsprogramme zur Verbesse­
rung der sozio-ökonomischen Lage in den benachteiligten Gebieten. 
In ihrem Bericht und ihren Vorschlägen (') über die Mittel zur Stärkung der Effizienz der Struk­
turfonds der Gemeinschaft hat die Kommission vorgeschlagen, daß der EAGFL (Abteilung Aus­
richtung) sich künftig in erster Linie an bestimmten vorrangigen Maßnahmen beteiligen sollte, 
und zwar 
— Förderung von Modernisierungs- und Umstellungvorhaben in der Landwirtschaft, 
— Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
— Erhaltung und bessere Nutzung unproduktiver ländlicher Gebiete, 
— Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens in benachteiligten Gebieten. 
Um ihre volle Wirksamkeit zu entfalten, müssen die Interventionen des EAGFL-Ausrichtung 
nach Ansicht der Kommission jedoch in ein umfassenderes regionales Entwicklungsprogramm 
bei gleichzeitiger Koordinierung mit den übrigen Fonds eingebunden sein. 
Die Vorschläge der Kommission für die Integrierten Mittelmeerprogramme (2) und ihre neueren 
Vorschläge zur Agrarstrukturpolitik (3) im allgemeinen sind unter Berücksichtigung dieser Not­
wendigkeit formuliert worden. 
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Artikel 56 des EGKS-Vertrags macht es möglich, Arbeitnehmer, die durch die Strukturbereini­
gung im Steinkohlenbergbau und in der Stahlindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren, umzuschulen 
und ihnen Überbrückungshilfen zu zahlen. Aber auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze kann 
mit zinsverbilligten Darlehen für Betriebsgründungen oder Betriebserweiterungen in Montanre­
vieren gefördert werden. Globaldarlehen, bei denen eine Bank zwischengeschaltet ist, erwiesen 
sich als besonders sinnvoll für Finanzhilfen an kleinere und mittlere Unternehmen. Auch die 
Errichtung von Betriebsgebäuden, die mehreren Kleinbetrieben eine Unterkunft bieten, die dann 
verschiedene Einrichtungen gemeinsam nutzen, kann neuerdings von der Gemeinschaft mitfi­
nanziert werden. Vorher hatte die Kommission bereits die Vergabegrundsätze für EGKS-Darle-
hen neugefaßt und die Zinsvergütung bei Globaldarlehen von 3 auf 5 % erhöht. 
(>) KOM(83) 501 endg. 
(2) KOM(83) 495 endg. 
(3) KOM(83) 559 endg. 
12.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 70/31 
Kapitalbeschaffung 
Kredite für mittelständische Unternehmen hat die Europäische Gemeinschaft über ihre verschie­
denen Einrichtungen schon seit vielen Jahren vergeben. Sie hat sich hierbei für Globaldarlehen 
entschieden, weil deren Vergabe rationeller ist. 
Auf den einfachsten Nenner gebracht, besteht ein Globaldarlehen darin, daß die Gemeinschaft 
einer Bank eine Kreditlinie einräumt, die Bank reicht das Geld dann in kleineren Beträgen weiter 
(die Untergrenze liegt hier bei 25 000 ECU). Die Bank trägt auch das Risiko. Wofür die Gelder 
verwendet werden, richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Gemeinschaftsfonds. Bei 
Vorhaben, die finanziell rentabel erscheinen, können bis zu 50 % der Anlageinvestitionen finan­
ziert werden. In den letzten Jahren sind immer mehr derartiger Globaldarlehen vergeben worden 
(siehe Tabelle). Hierin zeigt sich der politische Wille der Kommission, den mittelständischen 
Unternehmen zu helfen. So sind beispielsweise 40 % der Mittel aus dem Zweiten Finanzierungs­
instrument der Gemeinschaft (') in Form von Globaldarlehen vergeben worden. Auf der gleichen 
Linie wird auch das Dritte Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft liegen (:). 
TABELLE 
Vergabe von Globaldarlehen 1977 bis 1982 
(in Millionen ECU) 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 EGKS 
3,7 
8,7 
62,6 
148,4 
150,3 
232,8 EIB 
91,3 
99,9 
137,1 
265,5 
318,4 
592,9 NGI 
— 
— 
— 
— 
249,1 Insgesamt 
95,0 
108,6 
199,7 
413,9 
468,7 
1 074,8 Jährliche 
Zuwachsrate 
+ 14% 
+ 84% 
+ 107% 
+ 13% 
+ 129% 
Ferner hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, er solle sie ermächtigen, europäische Inno­
vationsdarlehen zu vergeben, um damit innovativen kleinen und mittleren Unternehmen finan­
ziell zu helfen. Nähere Einzelheiten finden sich in einer Mitteilung an den Rat (3). Auch hier 
sollen nationale Stellen zwischengeschaltet werden. 
(') Am 26. April 1982 gab der Rat 1 Milliarde ECU für das Neue Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft 
frei. 
(2) Freigabe von 1,5 Milliarden ECU durch den Ministerrat am 13. Juni 1983, erste Tranche des Neuen 
Finanzierungsinstruments. 
(3) Auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsfinanzierung von Innovationen in Klein- und Mittelbetrieben. Vor­
schlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, zur Finanzierung von Innovatio­
nen in der Gemeinschaft beizutragen, KOM(83) 241.