68. empfiehlt die systematische elektronische Übermittlung von Daten über die Umsetzung von Projek-
ten und erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach Gründung eines „Europäischen Netz-werks für Menschenrechte und Demokratie“;
*
**
69. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Gemeinsame Strategie für die Ukraine
A5-0083/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Gemeinsamen Strategie der Europäischen
Union für die Ukraine (C5-0208/2000 Mdash 2000/2116(COS))
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für die Ukraine, die vom Europäi-
schen Rat von Helsinki am 11. Dezember 1999 angenommen wurde (C5-0208/2000)(1),
ßdash in Kenntnis der Arbeitspläne des portugiesischen und französischen Vorsitzes für die Durchführung
der Gemeinsamen Strategie,
ßdash in Kenntnis des Partnerschafts-und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der Europäischen Union
und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,
ßdash in Kenntnis der Presseerklärung des Kooperationsrates EU-Ukraine nach seinem Treffen vom
23. Mai 2000 sowie der entsprechenden Erklärungen nach den beiden vorangegangenen Treffen,
ßdash in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilungen nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 15. Septem-
ber 2000 sowie nach den beiden vorangegangenen Gipfeltreffen nach Inkrafttreten des PKA,
ßdash in Kenntnis der Erklärung der schwedischen Präsidentschaft vom 7. Februar 2001 über die allgemeine
Lage in der Ukraine sowie das Verschwinden des Journalisten Georgij Gongadze,
ßdash in Kenntnis des Aktionsplans für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und der Ukraine, den der Rat am 6. Dezember 1996 angenommen hat, sowie unter Hinweis auf seineEntschließung vom 12. März 1998 (
2) zur vorangegangenen Mitteilung der Kommission über diesen
Aktionsplan,
ßdash in Kenntnis des am 30. Januar 2001 veröffentlichten Berichts des Generalsekretärs/Hohen Vertreters
über die Gemeinsamen Strategien (14871/2000),
ßdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 (3) zu dem Vorschlag für einen
Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft
und Zusammenarbeit mit der Ukraine,
ßdash unter Hinweis auf Artikel 49 des EG-Vertrags,ßdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheitenund Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Außen-handel, Forschung und Energie (A5-0083/2001),
(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 226.
(3) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 42.5.12.2001 DE C 343/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
A. in der Erwägung, dass die Ukraine aufgrund ihrer Größe, ihrer geographischen Lage und der tiefen
geschichtlichen, kulturellen, geistigen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen an Mittel-und West-europa sowie an Russland, ihrer Beiträge zur Entwicklung regionaler, europaweiter und transatlanti-scher Kooperationsstrukturen und ihrer starken Bestrebungen nach einer Vertiefung ihrer Beziehungenzur Europäischen Union und den EU-Beitrittsländern eine Schlüsselrolle für Frieden, Stabilität undWohlstand in Europa nach Beendigung des Kalten Krieges spielt,
B. in der Erwägung, dass die Ukraine ein aktives Mitglied des Europarates und der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist,
C. in der Erwägung, dass die Ukraine eine wichtige Stellung im Hinblick auf die Mitteleuropäische Initia-
tive und die Zusammenarbeit am Schwarzen Meer einnimmt, eine Schlüsselrolle in der von Georgien,der Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien gebildeten GUUAM-Gruppe spielt und sichselektiv an den Aktivitäten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beteiligt,
D. in der Erwägung, dass die Ukraine sich aktiv an der Organisation für Schwarzmeerkooperation (BSEC)
wie auch an der Schwarzmeerbank für Handel und Entwicklung mit Sitz in Saloniki beteiligt;
E. in der Erwägung, dass die Ukraine einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität
geleistet hat, insbesondere indem sie auf Nuklearwaffen verzichtet, sich für die Suche nach einerLösung der Probleme in Transnistrien engagiert und Truppen für friedenserhaltende Operationen inEx-Jugoslawien entsandt hat; in der Erwägung, dass sich die Ukraine auch aktiv am NATO-ProgrammPartnerschaft für den Frieden beteiligt,
F. in der Erwägung, dass die Europäische Union Kapazitäten für Krisenbewältigungsoperationen aufbaut
und der Europäische Rat erklärt hat, dass die Ukraine zur Teilnahme an EU-geführten Operationeneingeladen werden könne; in der Erwägung, dass die Ukraine großes Interesse zeigt, sich an den dies-bezüglichen Vorbereitungen der Europäischen Union zu beteiligen, gerne Vereinbarungen über dieKonsultation zu und Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen treffen würde und einen wert-vollen Beitrag leisten könnte,
G. in der Erwägung, dass die Ukraine über eine bedeutende Verteidigungsindustrie verfügt und ein wich-
tiger Waffenexporteur ist; in der Erwägung, dass sie um Unterstützung bei der Angleichung ihrerAusfuhrkontrollen an jene der Europäischen Union gebeten hat und erwägt, den Verhaltenskodex derEuropäischen Union für Waffenexporte zu übernehmen; in der Erwägung, dass diese Bestrebungen
unterstützt werden sollten,
H. in Anerkennung der Unterzeichnung des Vertrags von Ottawa über das Verbot von Minen durch die
Ukraine;
I. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der ukrainisch-stämmigen Bevölkerung und der
großen russischen Minderheit im Allgemeinen keinen Anlass für Sorgen bieten, dass jedoch in Lwiwund in der Westukraine einige Spannungen aufgetreten sind; in der Erwägung, dass eine harmonische
Entwicklung der Beziehungen zwischen Ukrainern, Russen, Tataren, Roma und allen anderen
ethnischen Gruppen der Bevölkerung gewährleistet werden muss,
J. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Ukraine nach dem Beitritt Polens, der Slowakei,
Ungarns und Rumäniens zur Europäischen Union eine gemeinsame Grenze haben werden, wodurchdie Bedeutung der Beziehungen EU-Ukraine noch weiter zunehmen wird; in der Erwägung, dass dieSchengen-Grenze einen ethnisch gemischten Lebensraum zerschneidet und deshalb für das Zusam-menleben der dortigen Bevölkerung Probleme mit sich bringt; in der Erwägung, dass eine Reihe vonFragen zu den Visabestimmungen und den Grenzformalitäten gelöst werden müssen,
K. in der Erwägung, dass dabei die notwendige Unterbindung der illegalen Einwanderung und die
Bekämpfung der internationalen Kriminalität einschließlich des Drogen-, Waffen-, Sex- und Menschen-handels und des Schmuggels von nachgeahmten Waren und anderen Gütern mit der Förderung desHandels, der Zusammenarbeit und der menschlichen Kontakte vereinbart werden muss und das Imagedes Partners in der eigenen Bevölkerung keinen Schaden nehmen darf,
L. in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Unterbindung des Schmuggels in die Ukraine über ihre
anderen Grenzen sowie bei der Einschränkung der Aktivitäten der organisierten Kriminalität innerhalbder Ukraine für die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union wichtig sind; in der Erwägung,dass die Probleme in Bezug auf die Einwanderung durch umfassende Maßnahmen gelöst werdensollten, die nicht gegen die in internationalen Übereinkommen festgelegten Rechte der Flüchtlingeverstoßen dürfen,C 343/278 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
M. in der Erwägung, dass der Mädchen-und Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung aus der
Ukraine in die Europäische Union große Ausmaße angenommen hat und somit sowohl in derUkraine als auch in der Europäischen Union zu einem sehr ernsten sozialen Problem geworden ist,
N. in der Erwägung, dass zahlreiche illegale Einwanderer in die Ukraine kommen und ihre Nachbar-
länder kaum gewillt sind, Rückübernahmeabkommen abzuschließen,
O. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die EU-Beitrittsländer bedeutende Handelsinter-
essen in Bezug auf die Ukraine haben, einschließlich der Lieferung von Gas aus Russland und anderenErzeugerländern, das durch die Ukraine transportiert wird,
P. in der Erwägung, dass die Kommission im Zusammenhang mit der EU-Antidumping-Politik vor
kurzem beschlossen hat, eine Regelung anzuwenden, die den Weg für eine günstigere Behandlungukrainischer Firmen ebnet, die unter Wettbewerbsbedingungen arbeiten,
Q. in der Erwägung, dass der dramatische Rückgang der ukrainischen Industrie seit 1991 zu einer
gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt hat, die, wenn sie anhalten sollte,den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte; in der Erwägung, dass umgekehrt ein wirtschaftlicherWiederaufschwung die innenpolitische Situation sowie die Außenbeziehungen erheblich verbessernkönnte,
R. in der Erwägung, dass eine stabile Ukraine, die auf wirtschaftlichem Gebiet rasch Fortschritte macht
und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit sowohl mit der Europäischen Union als auchmit Russland und anderen Nachbarstaaten unterhält, ganz klar im Interesse der Europäischen Unionliegt,
S. in der Erwägung, dass Investitionen aus EU-Mitgliedstaaten nicht an der ukrainischen Wirtschaft
vorbeilaufen dürfen, sondern stattdessen von der Europäischen Union und der Ukraine gefördertund sogar verbürgt werden sollten; in der Erwägung, dass Investitionen in die Landwirtschaft, indu-strielle Landwirtschaft, die KMU, das Bankensystem, den Verkehr, die Energie und die Telekommuni-kation der Ukraine sowohl für die Europäische Union als auch für dieses Land von größterBedeutung sind;
T. in der Erwägung, dass Machtkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Parlament und zwischen
verschiedenen parlamentarischen Fraktionen die Reformbemühungen in der Vergangenheit über
lange Zeiträume hinweg gelähmt haben, was ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes
gezeitigt hat; in der Erwägung, dass immer noch die Gefahr neuer Krisen dieser Art besteht,
U. in der Erwägung, dass die letzten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen 1998 bzw. 1999 viele
Maßstäbe für demokratische Wahlen bei weitem nicht erfüllen konnten,
V. in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte und die Pressefreiheit verbessert werden müssen;
in der Erwägung, dass die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadze, Herausgeber der kritischen
Internetzeitung Ukrainska Prawda, und die unerklärlich langsamen und ineffizienten polizeilichen
Ermittlungen in dieser Angelegenheit vor diesem Hintergrund besonders Besorgnis erregend sind,
W. in der Erwägung, dass die Entwicklung und die Förderung einer starken Zivilgesellschaft einen
wesentlichen Aspekt darstellt, der ßdash insbesondere in Anbetracht der politischen Instabilität desLandes ßdash in den EU-Programmen ausreichend Berücksichtigung finden sollte,
X. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den Eliten der Politik und der Geschäftswelt geklärt
und völlig korrekt gestaltet werden sollten,
Y. in der Erwägung, dass größere Stabilität innerhalb und zwischen den einzelnen Regierungsressorts,
die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, wesentliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption undunkorrekter Geschäftspraktiken sowie eine gerechte und verlässliche Besteuerung für die Schaffungeines Umfelds unverzichtbar sind, das Investitionen fördert und zu Wirtschaftswachstum führt,
Z. in der Erwägung, dass die Ukraine den letzten Reaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl stillgelegt hat
und die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und andere Geber den Wiederaufbau des Sarkophagsum den geschädigten Reaktor sowie die Fertigstellung der Reaktoren „K2“ und „R4“ als Ersatzanlagen
für die jüngst stillgelegten Reaktoren unterstützen,
AA. in der Erwägung, dass die Ukraine stark von importierter Energie abhängig ist; in der Erwägung, dass
die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Energiebereich angesichts der Anhäufungvon Zahlungsrückständen in Höhe von Milliarden von Dollar für Lieferungen aus Russland äußerstproblematisch sind und die Ukraine angeblich in großem Maßstab Gas illegal abzweigt, das für denausländischen Markt bestimmt ist und durch dieses Land transportiert wird; in der Erwägung, dass5.12.2001 DE C 343/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
vor kurzem Vereinbarungen getroffen wurden, um neue Streitigkeiten über Energielieferungen und
Zahlungen im Jahr 2001 zu vermeiden, und diese Vereinbarungen Teil einer umfassenderen Neude-finition der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sein könnten,
AB. in der Erwägung, dass der Landwirtschaft eine große Bedeutung in der ukrainischen Volkswirtschaft
zukommt und etwa 1/3 der ukrainischen Bevölkerung in ländlichen Gebieten lebt; in der Erwägung,dass jedoch die landwirtschaftliche Produktion ungeachtet günstiger klimatischer und Bodenbedin-gungen wenig effizient ist; in der Erwägung, dass dieser Bereich dringenden Reformen sowohl inBezug auf die Eigentumsverhältnisse als auch die Produktionsmethoden unterzogen werden muss,
AC. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Ukraine durch das TACIS-Programm unterstützt
und weitere Finanzhilfe zugesichert hat, sobald die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds(IWF) erfüllt werden; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten auch über den IWF sowie imRahmen bilateraler Programme Hilfe leisten,
AD. in der Erwägung, dass sich die technische Hilfe unter dem TACIS-Richtprogramm für die Ukraine
2000-2003 auf drei Hauptbereiche konzentriert, nämlich (1) Reform der Institutionen, der Justiz undder Verwaltung, (2) Privatsektor und Hilfe für die Wirtschaftsentwicklung und (3) Behandlung dersozialen Folgen des Übergangs,
AE. in der Erwägung, dass direkte Kontakte von Mensch zu Mensch durch einen viel umfassenderen
Einsatz von Austausch-und Partnerschaftsprogrammen, die Ermöglichung eines Studiums in derEuropäische Union sowie andere Vorkehrungen gefördert werden sollten,
AF. in der Erwägung, dass in Kiew ein Internationales Wissenschafts-und Technologiezentrum eingerich-
tet wurde, um es der Ukraine zu ermöglichen, das Wissen ihrer Wissenschaftler bestmöglich zunutzen und die Weitergabe von Know-how über Massenvernichtungswaffen an Staaten und nicht-staatliche Akteure zu verhindern, da dies ein internationales Sicherheitsrisiko darstellen würde,
AG. in der Erwägung, dass die seit langem bestehende Idee, ein Abkommen über wissenschaftliche und
technologische Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu schließen, raschumgesetzt werden sollte,
AH. in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäi-
schen Union und der Ukraine sowohl ein starkes Engagement beider Seiten als auch eine realistischeEinschätzung dessen voraussetzt, was kurz-und mittelfristig erreicht werden kann; in der Erwägung,dass ohne diese Sichtweise Enttäuschungen, Rückschläge und schwindende Unterstützung für dieVertiefung der Partnerschaft wohl kaum zu vermeiden sein werden,
AI. in der Erwägung, dass der Erfolg in diesem Bereich eng an die Fortschritte bei der politischen, sozia-
len, verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Reform in der Ukraine gebunden ist und umfassen-dere Investitionen von EU-Unternehmen in der Ukraine dieser Entwicklung wahrscheinlich einenzusätzlichen Impuls verleihen können, wenn die Reformen erst ein stabiles und vorhersehbaresUmfeld geschaffen haben,
AJ. in der Erwägung, dass zuerst das PKA korrekt umgesetzt werden muss und die von diesem Abkom-
men gebotenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden sollten, dass aber auch eine klarere Perspek-tive für die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraineerforderlich ist,
AK. in der Erwägung, dass es einen Anreiz für die ukrainischen Reformbemühungen darstellen könnte,
wenn die Europäische Union mitteilen würde, unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, ein Frei-
handelsabkommen zu schließen und ein Assoziierungsabkommen in Erwägung zu ziehen; in der
Erwägung, dass beide Seiten darauf hinarbeiten sollten, dass bis spätestens zum Zeitpunkt der erstenBeitritte der Beitrittsländer zur Europäischen Union der bilaterale Handel erheblich erleichtert und imIdealfall eine Freihandelszone eingerichtet wird,
AL. in der Erwägung, dass in Artikel 49 des EU-Vertrags festgelegt ist, dass jeder europäische Staat, der
die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheitensowie der Rechtsstaatlichkeit achtet, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden; in der Erwä-gung, dass die Ukraine als möglicher Kandidat für einen künftigen Beitritt zur Europäischen Unionangesehen werden sollte,C 343/280 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
AM. in der Erwägung, dass die Europäische Union nach Auffassung des Europäischen Parlaments eine
umfassendere europaübergreifende Zusammenarbeit in die Wege leiten sollte, indem sie die Lageauf dem Balkan, die Beziehungen zu Russland und der Ukraine, die Norddimension wie auch dieHerausforderungen einer vertieften Zusammenarbeit im Mittelmeerraum berücksichtigt; in der Erwä-gung, dass es vorgeschlagen hat, dass die Aussichten auf eine Beteiligung an einem neuen europäi-schen Raum auf der Grundlage des Handels, der Sicherheit, des Umweltschutzes und des Schutzes derGrundrechte Ländern eröffnet werden sollten, mit denen gegenwärtig noch nicht über einen Beitrittverhandelt wird, wobei hervorzuheben ist, dass die Beteiligung an einem solchen Raum einer even-tuellen Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht im Wege steht,
Allgemeines
1. unterstützt die vom Europäischen Rat am 11. Dezember 1999 in Helsinki angenommene Gemein-
same Strategie für die Ukraine;
2. betont, dass die Ukraine eine Schlüsselrolle in Europa nach dem Kalten Krieg spielt, und erkennt die
Bedeutung einer harmonischen Entwicklung ihrer Beziehungen zu allen ihren Nachbarstaaten an; betont
deshalb die politische Bedeutung der Gemeinsamen Strategie und beurteilt ihre umfassende zügige Umset-zung als essentiell, damit eine erneute Spaltung Europas vermieden wird; unterstützt gleichzeitig dieSchlussfolgerungen des Hohen Vertreters, dass die Gemeinsamen Strategien glaubhafter werden, wennihre Ziele spezifischer werden, die Prioritäten klarer formuliert werden, falls eine klarere Vorstellung überdie Wertschöpfung besteht und ausreichende Mittel zur Implementierung vorhanden sind;
3. erkennt die Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahmen an und beurteilt die angenommene
Gesamtstrategie sehr positiv, die darauf abzielt, dass sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitglied-staaten alle Aspekte ihrer Politik gegenüber der Ukraine im Hinblick auf deren Kohärenz und Komplemen-
tarität koordinieren;
4. begrüßt die starken Bestrebungen der Ukraine nach einer Vertiefung der allgemeinen Beziehungen
zur Europäischen Union und vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union einen diesbezüglichenPlan entwerfen könnte, in dem sie angibt, welche Voraussetzungen für die einzelnen Schritte erfüllt seinmüssen, insbesondere in Bezug auf die internen Reformen der Ukraine;
5. bekräftigt seinen Wunsch, die Ukraine möge endlich in ihrem Übergangsprozess Erfolg haben und
die Lebensbedingungen für ihre gesamte Bevölkerung weiter verbessern; weist auf die Erfolge andererehemals kommunistischer Länder hin, die als Beispiel dafür dienen können, was mit entschiedenenReformbemühungen erreicht werden kann; ist der Überzeugung, dass die Kapazität der Ukraine zum unab-hängigen Handeln dadurch gestärkt wird;
6. betont, dass entschiedene interne Reformbemühungen durch nichts zu ersetzen sind, weist jedoch
darauf hin, dass die Europäische Union weiterhin Unterstützung leisten sollte, unter anderem durch stär-kere technische Hilfe, verbesserten Zugang zum EU-Markt und baldmöglichst ein Freihandelsabkommen,Hilfe bei den Vorbereitungen auf eine WTO-Mitgliedschaft und neue Finanzhilfe, wenn die entsprechendenBedingungen erfüllt sind;
7. weist auf die Bedeutung der parlamentarischen Dimension bei der Förderung immer engerer Bezie-
hungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hin; ist der Auffassung, dass die derzeitige
parlamentarische Zusammenarbeit nicht ausreicht, um eine echte und nützliche Arbeitsbeziehung herzu-stellen; begrüßt den vorgeschlagenen Dialog zwischen dem lettischen, dem ukrainischen und dem Europäi-schen Parlament;
8. weist darauf hin, dass umfassende Privatinvestitionen eine wesentliche Vorbedingung für die Entwick-
lung der Ukraine sind, und ist daher der Auffassung, dass die Gestaltung eines politischen und wirtschaft-lichen Rahmens für das Florieren der Privatwirtschaft und die Förderung externer Investitionen für dieukrainischen Behörden von größter Bedeutung ist;
9. ist der Auffassung, dass in Anbetracht des Umfangs und des Wesens der Gemeinsamen Strategie für
die Ukraine der Unterstützung der Bemühungen der Ukraine, ihre internen Strukturen zu reformieren,Priorität zukommen sollte, damit so rasch wie möglich ein institutioneller und ordnungspolitischerRahmen geschaffen werden kann, der der Förderung der Nachhaltigkeit von Wirtschaftsentwicklung,Handel und Investitionen und der Verbesserung der Effizienz der Industrie, insbesondere der SektorenLandwirtschaft und Energie, dient, bei gleichzeitiger Verbesserung des Umweltschutzes, insbesonderehinsichtlich der Verschmutzung durch die Industrie;
10. betont weiterhin den Grundsatz, dass die technische Hilfe der Gemeinschaft, die entweder durch die
Hilfsprogramme im Rahmen von Tacis oder durch Projekte im Rahmen von Tempus und „Demokratie“erfolgt, oder Finanzhilfe oder jegliche künftige Maßnahme den wirtschaftlichen Übergangsprozess in derUkraine unterstützen und nicht für unnötige Beratungsgebühren und Studien vergeudet werden sollte;5.12.2001 DE C 343/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
zur politischen Situation in der Ukraine
11. bedauert, dass die letzten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen die internationalen Standards für
demokratische Wahlen nicht erfüllt haben und dass die Medien ihre eigentliche Rolle in einer demokrati-schen Gesellschaft nicht erfüllen; fordert eine aktivere Unterstützung der Europäischen Union in diesemBereich;
12. bedauert, dass sich in der Ukraine bislang noch kein echter Rechtsstaat konsolidiert hat, weshalb es
den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union dringend auffordert, alle Maßnahmen in koor-
dinierter und kohärenter Weise zu unterstützen, die zu demokratisch einwandfreien Wahlen, zur Schaffung
einer unabhängigen Justiz und einer professionellen und effizienten Verwaltung sowie unbeeinflussterMedien führen;
13. betont, dass die Ukraine alle rechtlichen und operativen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskri-
minierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie auf dem Arbeits-
markt treffen muss;
14. ist tief besorgt über die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadze und betont die Bedeutung
ordentlicher und transparenter polizeilicher Ermittlungen in dieser Angelegenheit sowie einer angemesse-nen Behandlung dieses Falls vor Gericht; ist weiterhin über die angebliche Verwicklung offizieller Stellen indiesen Fall besorgt;
15. ist besorgt darüber, dass die Freiheit der Presse als grundlegendes Element einer Demokratie in der
Ukraine immer noch nicht vollends hergestellt ist und die Medien nach wie vor in einem unsicherenUmfeld agieren müssen; fordert die ukrainische Regierung und ihre Behörden auf, dafür zu sorgen, dassJournalisten ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können, dass Rundfunklizenzen auf eine Weise erteiltwerden, die keine Beschränkung des Pluralismus darstellt, und insgesamt unumkehrbare demokratischeStrukturen im Medienbereich geschaffen werden;
16. beglückwünscht die ukrainischen Behörden zur Abschaffung der Todesstrafe gemäß der am
4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention sowie gemäß demProtokoll Nr. 6 zu dieser Konvention;
17. hofft stark, dass die verschiedenen Regierungsbereiche in der Lage sein werden, das gegenwärtige
Tempo bei den Wirtschaftsreformen beizubehalten oder noch zu beschleunigen;
18. fordert alle einschlägigen Kräfte in der Ukraine auf, noch ungeklärte Verfassungsfragen dergestalt zu
klären, dass eine angemessene demokratische Ausgewogenheit zwischen der Exekutive und der Legislativeder Regierung besteht;
zur wirtschaftlichen Situation und zu den Wirtschaftsbeziehungen EU-Ukraine
19. vertritt den Standpunkt, dass die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine im Wesentlichen das Ergeb-
nis eines ßdash zum Teil aufgrund des Entstehens von Geschäftsinteressen mit privilegierten oder korruptenBeziehungen zu den Regierungsinstitutionen des Landes oder einzelnen Mitgliedern dieser Regierung ßdash
sehr langsamen und schwierigen Übergangsprozesses sind; ist sich der Rolle bewusst, die die Europäische
Union durch ihre Handelspolitik und durch Investitionen bei der Erleichterung eines Wirtschafts-aufschwungs spielen kann; warnt jedoch vor Tendenzen, die EU-Integration als Patentlösung für dieukrainische Wirtschaft zu sehen;
20. ist der Auffassung, dass eine Ausdehnung der finanziellen Unterstützung zu einer Intensivierung
bilateraler Projekte führen sollte, um so eine wirtschaftliche Stärkung auch in den Bereichen Transport,
Telekommunikation und Finanzwesen zu fördern;
21. fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank, die EBWE, die Weltbank und sonstige
internationale Finanzinstitute sowie die ukrainische Regierung auf, eine Versicherung für Auslandsinvesti-tionen und eine Exportförderungsagentur in der Ukraine einzurichten;
22. legt der Ukraine nahe, die Reform im Landwirtschaftssektor voranzutreiben und den Übergang bei
Boden-Privateigentum zu vollenden; schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, individuelleLandwirte und Kooperativen mit angemessenen Kleinstdarlehen zusätzlich zur technischen Beratung zuunterstützen;
23. fordert die Kommission auf, einen politischen Dialog mit der Ukraine über die Herstellung von
Biokraftstoff (Biodiesel, Äthanol usw.) in der Ukraine und seine Weiterlieferung an die Europäische Unionaufzunehmen;C 343/282 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
24. fordert die Kommission auf, Investitionen in den Wasser-, Sonnen- und Windkraftsektor in der
Ukraine anzuregen und zu fördern, die für die Schaffung von Energiesubstitutionskapazitäten und dieDeckung des Energiedefizits in der Ukraine, das durch die Schließung von Tschernobyl entstanden ist,besonders wichtig sind;
25. begrüßt die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Tschernobyl und unterstützt die Gewährung
des Euratom-Darlehens „K2R4“ als Bestandteil der Implementierung des Memorandums von 1995; wünschteine regelmäßige Berichterstattung über die Stilllegung des Standorts Tschernobyl und die Reparaturarbei-ten an dem Sarkophag des Reaktors IV; fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Gesundheits-bedingungen in diesen Gebieten, vor allem in Weißrussland, die 1986 kontaminiert wurden, vorzulegen;fordert die Kommission auf, die Ukraine bei der Bewältigung der Frage der Massenarbeitslosigkeit undanderer sozialer Probleme in der Region Tschernobyl zu unterstützen;
26. bestätigt erneut seine Auffassung, dass eine Gemeinschaftsfinanzierung von Atomkraftwerken von
folgenden Kriterien abhängig gemacht werden sollte:
a) Erreichen eines Sicherheitsniveaus, das der Betriebs-und Bausicherheit von Atomkraftwerken west-
licher Bauart entspricht,
b) Einigung auf einen Umweltaktionsplan, der vom Bestimmungsland auf zufrieden stellende Weise
durchgeführt wird,
c) Beitrag zur Senkung der Energieabhängigkeit von Drittländern;
27. betont, dass die Kommission in Bezug auf den Nuklearsektor der Unterstützung der Aufsichts-
behörde Priorität einräumen und ihre Unabhängigkeit und ihre Fähigkeit in Bezug auf Ressourcen undPersonal überwachen sowie ihre Bemühungen fortführen muss, die gravierenden Konsequenzen der Kata-strophe von Tschernobyl für Umwelt und Gesundheit anzugehen;
28. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der EBWE und der Weltbank
sich mit der ukrainischen Regierung auf einen umfassenden Energieplan zu verständigen, der unter ande-rem einen Ausbau von Wärmekraftwerken, die Schaffung einer entwicklungsfähigen Kohleindustrie sowieeine wirksame Energieeffizienzstrategie vorsieht;
29. betont jedoch, dass die wichtigste Maßnahme, die zur Lösung der Energieprobleme der Ukraine
getroffen werden muss, die rasche Schaffung von vernünftigen Bedingungen auf dem Energiemarkt ist,wie rationellere Verteilung, Energiesparmaßnahmen, ein marktwirtschaftliches Vorgehen und Diversi-fizierung;
30. ist der Auffassung, dass die jüngste Idee der Ukraine, ein internationales Konsortium mit der
Verwaltung der ukrainischen Pipeline zu beauftragen, durch die russisches Gas nach Mittel-und West-
europa transportiert wird, eingehender geprüft werden sollte, damit der Gastransport durch die Ukraineweiter gewährleistet ist; die Fertigstellung der Pipeline Odessa-Brodij sollte ebenfalls erwogen werden;
31. fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklung der Transport-und Telekommunikations-
netze der Ukraine verstärkt zu unterstützen; fordert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwick-
lung auf, alle Möglichlichkeiten für zusätzliche Kredite zur Entwicklung dieser Systeme auszuschöpfen;
32. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die Europäische
Union in der Ukraine zu erweitern und die Möglichkeiten zu prüfen, die Ausstrahlung von Euronews inder Ukraine zu unterstützen;
33. fordert die Kommission auf, Parlament und Rat die Ergebnisse der im Rahmen der Gemeinsamen
Strategie geforderten Studie über eine mögliche Freihandelszone EU/Ukraine, wie sie im Partnerschafts-und Kooperationsabkommen vom März 1998 vorgesehen ist, zu übermitteln, und ersucht die Kommission,eine Beurteilung der Auswirkungen vorzunehmen;
34. unterstützt den Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), doch ist ein
unvorbereiteter Beitritt weder im Interesse der Ukraine noch im Interesse der Europäischen Union; ersuchtdie Kommission, über jene Fragen Bericht zu erstatten, die angesprochen werden müssen, ehe ein Beitrittzur WTO erfolgen kann;5.12.2001 DE C 343/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
zur technischen Hilfe
35. vertritt die Auffassung, dass die technische Hilfe der Gemeinschaft auf eine Verbesserung des Mehr-
wertsteuersystems der Ukraine ausgerichtet sein sollte, indem das Barzahlungssystem auf dem Energie-sektor konsolidiert, die unterentwickelten Kapitalmärkte entwickelt und klare Eigentumsrechte angewandtwerden und indem ganz allgemein die notorischen Probleme der Korruption angegangen werden;
36. erachtet die Hauptschwerpunkte des Tacis-Programms für die Ukraine als angemessen; fordert
jedoch die Stärkung des Tacis-Demokratieprogramms, um effektiv die Entwicklung der Zivilgesellschaft,die Förderung unabhängiger Medien und die Entwicklung von Austausch-und Partnerschaftsprogrammenzu unterstützen und zu erleichtern, und fordert die Kommission auf, die Koordinierung der ProgrammeTacis und Phare bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den EU-Bewerberländern undder Ukraine zu verbessern;
37. betont die Bedeutung des Ausbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der zukünftigen
EU-Außengrenze zur Ukraine, um die Belastung der Bevölkerung in den grenznahen Gebieten zu mildern;
38. fordert die Kommission auf, die Kooperation mit der Ukraine beim Europäischen Weltweiten Navi-
gationssatellitensystem durch den Abschluss eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich derGNSS-Entwicklung zu verbessern;
39. fordert die Kommission auf, bei der Einrichtung eines nationalen Überwachungssystems für Treib-
hausgase in der Ukraine mitzuhelfen;
zu den Bereichen Justiz und Inneres (JI)
40. ist erfreut darüber, dass die Gemeinschaftsprogramme im Rahmen von TACIS im Jahr 2000 der
Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit gewidmet haben;
41. tritt dafür ein, dass die im Rahmen von TACIS und mit der Unterstützung des Europarates durch-
geführten Programme zur Förderung der Achtung der Menschenrechte durch die ukrainischen Behördenund die Massenmedien weitergeführt werden;
42. fordert die Ukraine auf, die notwendigen legislativen und operativen Maßnahmen zu treffen, um ein
im Vergleich zur Europäischen Union angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten;
43. fordert die Ukraine auf, die Konvention der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organi-
sierte Kriminalität zu unterzeichnen, zu ratifizieren und anzuwenden;
44. unterstützt die Maßnahmen der Europäischen Union zur Beurteilung der Ausmaße der illegalen
Einwanderung;
45. betont, dass bei der Zusammenarbeit im Bereich der Grenzverwaltung und der Anpassung der
ukrainischen Visapolitik an Gemeinschaftsregeln die traditionellen wirtschaftlichen und kulturellen Bezie-hungen zwischen der Ukraine und ihren Nachbarn voll berücksichtigt werden müssen, wobei Lösungenzur Herbeiführung flexibler Formen des Personenverkehrs in den Grenzregionen gefunden werden müssen;
46. betont, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen JI in dem Tempo ausgeweitet werden sollte, wie
durch die Verbesserung des Polizei-und Justizwesens in der Ukraine die diesbezüglich notwendigenVoraussetzungen geschaffen werden;
47. ist der Auffassung, dass die Europäische Union derzeit einer Aufhebung des Visumzwangs für ukrai-
nische Staatsbürger in der Europäischen Union nicht zustimmen kann, betont jedoch, dass es angebrachtwäre, häufig Visa für mehrfache Einreisen zu vergeben, die Gebühren niedrig zu halten und den Antrag-stellern allgemein eine zuvorkommende Behandlung angedeihen zu lassen; fordert, dass die EuropäischeUnion die Ukraine bei der Verbesserung ihres Grenzkontrollsystems verstärkt unterstützt;
48. ruft die Europäische Union auf, gemäß Artikel 31 Buchstabe e des EU-Vertrags die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um den Frauenhandel als strafbare Handlung mit entsprechenden Konsequenzenzu ahnden, dessen Opfer in den letzten Jahren in verstärktem Maß ukrainischer Herkunft sind, was auchfür die Schlepperringe gilt;C 343/284 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
49. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie der Mädchen-und Frauenhandel aus der Ukraine zu
Zwecken der sexuellen Ausbeutung effizienter bekämpft werden kann, und empfiehlt den Mitgliedstaatenund vor allem denjenigen, die gewöhnlich Ziele dieses Frauenhandels sind, konkret und wirksam imeigenen Land anzusetzen, um den ukrainischen Behörden zu helfen, diesem inakzeptablen Phänomenentgegenzuwirken;
50. fordert die Ukraine auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die anderen internationalen Über-
einkommen über den Schutz von Einwanderern zu unterzeichnen und zu ratifizieren und unverzüglichanzuwenden; betont, dass diese Maßnahme eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verbesserung derZusammenarbeit EU-Ukraine im Bereich der Einreise ist;
zu außenpolitischen Fragen
51. begrüßt das Interesse der Ukraine, sich an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen zu betei-
ligen, und fordert den Rat und die zuständigen Ausschüsse auf, mit der Ukraine zu erörtern, welcheForm diese Zusammenarbeit annehmen könnte;
52. weist darauf hin, dass die Ukraine als Partner bei der Herbeiführung von Lösungen für regionale
Probleme wie das demokratische Defizit in Belarus oder der Konflikt in der Dnjestr-Republik wichtig ist;
53. fordert den Rat und die Kommission auf, die Ukraine bei der Anpassung ihrer Ausfuhrkontrollen an
jene der Europäischen Union und bei der Übernahme des Verhaltenskodex der Europäischen Union fürWaffenausfuhren zu unterstützen; fordert eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Raumtechnologieund Luftfahrt;
zu anderen Themen
54. fordert, dass umgehend ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Kooperation mit
der Ukraine geschlossen wird, und unterstützt die Fortsetzung der EU-Beteiligung an dem InternationalenWissenschafts-und Technologiezentrum mit Sitz in Kiew;
55. fordert die Ukraine auf, den Vertrag von Ottawa über das Minenverbot zu ratifizieren und Schritte
zu unternehmen, um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden, einschließlich der Vernichtung ihrer erheb-lichen Bestände an Antipersonen-Minen;
zur gesamteuropäischen Politik der Europäischen Union
56. ist der Auffassung, dass die Europäische Union den osteuropäischen Ländern, die keine Beitritts-
länder sind, größere Aufmerksamkeit schenken sollte; für sie sollte ein neuer europäischer Raum auf derGrundlage der Marktwirtschaft und des freien Handels, des Umweltschutzes, der Demokratie, derMenschenrechte und der Sicherheit geschaffen werden; weist darauf hin, dass alle europäischen Nationenfür eine EU-Mitgliedschaft in Frage kommen, wenn sie die politischen und wirtschaftlichen Kriterienerfüllen;
57. fordert den Rat und die Kommission auf, eine umfassende gesamteuropäische Politik für die Union
zu entwerfen, indem die Erweiterung mit den Außenbeziehungen der Union sowohl auf bilateraler als auchauf multilateraler Ebene verknüpft wird; die Europäische Union sollte die OSZE und den Europarat syste-
matisch zur Vorbereitung der derzeitigen und künftigen Beitrittsländer auf die Mitgliedschaft und zur
Förderung der Ziele der GASP und der Integration auf gesamteuropäischer Ebene heranziehen; die Euro-päische Union sollte die Zusammenarbeit und Koordination mit diesen Organisationen und mit der NATOverbessern;
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58. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament derUkraine zu übermitteln.5.12.2001 DE C 343/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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