B4-0335, 0348, 0361, 0367, 0411 und 0414/96

Entschließung zu der 52. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen aus den Jahren 1995/1996 zum Thema der Menschenrechte und insbesondere auf die vom 26. April 1995 zu den Menschenrechten in der Welt im Zeitraum 1993/1994 und zur Menschenrechtspolitik der Union ((ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 15.)),

A. in der Erwägung, daß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das internationale Organ ist, das als wichtigstes jährliches Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen gilt,

B. in der Erwägung, daß die Menschenrechte eines der Hauptziele der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik (GASP) darstellen und daß die Europäische Union begonnen hat, eine nachhaltigere Politik im Bereich der Menschenrechte festzulegen, beispielsweise durch die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsklauseln in die Abkommen mit Drittländern ((Siehe KOM(95)0216 vom 23.05.1995: "Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern" .)) und durch andere Maßnahmen oder Initiativen zur Förderung der Menschenrechte ((Siehe KOM(95)0567 vom 22.11.1995: "Die Menschenrechte in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach". )),

C. unter Hinweis auf die Schlusserklärung und das Aktionsprogramm der Wiener Weltkonferenz über die Menschenrechte, deren Schlußfolgerungen die Europäische Union entschieden unterstützt,

D. in der Erwägung, daß die Europäische Union seit jeher die Universalität, die Interdependenz und die Unteilbarkeit der Menschenrechte betont hat,

E. in der Erwägung, daß die Positionen, die von den repräsentativen Instanzen der Union auf internationalen Konferenzen vertreten werden, mit den Positionen anderer Institutionen der Union übereinstimmen müssen,

F. unter Hinweis auf die Benennung eines Hochkommissars für Menschenrechte, die von der Europäischen Union unterstützt werden muß,

1. ersucht den Rat, eine begrenzte, aber genau bestimmte Zahl von vorrangigen Initiativen oder Aktionen festzulegen, die während der Tagung der Menschenrechtskommission in Angriff genommen werden sollen, und zwar auf der Grundlage der Standpunkte, die es vertreten hat;

2. betont die Bedeutung, die die Union der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Afrika, insbesondere im Sudan und in Nigeria, der Situation der Strassenkinder, der Ausbeutung der Frauen und der zu Prostitution und Zwangsarbeit gezwungenen Kinder, der Situation der Menschenrechte in der Türkei, in Iran, in Irak und in anderen Golfstaaten sowie der Frage von Ost-Timor beimisst;

3. betont die Bedeutung, die es der Situation der Menschenrechte in China und insbesondere der Inhaftierung von Wei Jingsheng, dem Projekt Pan Am, dem Problem des von den chinesischen Behörden ernannten Pantschen Lama und der Situation in den Waisenhäusern beimisst;

4. verlangt besondere Aufmerksamkeit für Aktionen zur Verhinderung von Konflikten sowie für die Situation der Menschenrechte und der Minderheiten in den von bewaffneten Konflikten heimgesuchten Regionen, wie Tschetschenien, Aserbaidschan, Armenien und im ehemaligen Jugoslawien;

5. ersucht den Rat, der über die in der Menschenrechtskommission vertretenen Mitgliedstaaten tätig wird, bei seinen Prioritäten die vom Europäischen Parlament in den Jahren 1995/1996 angenommenen Entschließungen und Standpunkte zu berücksichtigen;

6. verlangt besondere Aufmerksamkeit für die ordnungsgemässe Funktionsweise der internationalen Gerichtshöfe zur Ahndung von Kriegsverbrechen, die im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda begangen wurden;

7. ersucht die Kommission und den Rat, dem Hochkommissar für Menschenrechte ihre ganze Unterstützung zukommen zu lassen;

8. ersucht den Rat, das Problem der Fatwa gegen Salman Rushdie zur Sprache zu bringen, und besteht darauf, daß die iranische Regierung eine schriftliche Erklärung abgibt, wonach die Fatwa nicht durchgeführt werden darf;

9. ersucht den Rat, Initiativen zu ergreifen, um Mittel und Wege zu einer stärkeren Förderung der Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt festzulegen;

10. ersucht den Rat, ihm und seinem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nach der Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten und dabei die Ziele, die Strategie und die Bilanz der Tätigkeit der Union im Rahmen dieser Tagung zu erläutern;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.