DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/3

STELLUNGNAHME Nr. 2/2014

(gemäß Artikel 336 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011

und

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012

2014/C 94/02

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (nachfolgend „das Statut“) (1),

gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/12, das am 19. November 2013 ergangen ist,

gestützt auf die Vorschläge der Kommission vom 10. Dezember 2013 (2),

gestützt auf das beim Hof am 26. Februar 2014 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu den oben erwähnten Vorschlägen bis spätestens 5. März 2014,

gestützt auf das beim Hof am 3. März 2014 eingegangene Ersuchen des Europäischen Parlaments um Stellungnahme zu den oben erwähnten Vorschlägen,

in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 65 des Statuts wird das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union alljährlich unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union aktualisiert.

Die Angleichungen für 2011 und 2012 stehen noch aus.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-63/12 zur Angleichung 2011 hob der Gerichtshof hervor, dass die Kommission, wenn der Rat auf der Grundlage der von ihr mitgeteilten objektiven Daten feststellt, dass eine erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union im Sinne von Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorliegt, verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat gestützt auf diesen Artikel entsprechende Vorschläge vorzulegen. In dieser Situation verfügt sie jedoch über einen eigenen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts ihrer Vorschläge, d. h. der Frage, welche Maßnahmen ihr in Anbetracht der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie gegebenenfalls anderer zu berücksichtigender Faktoren, etwa aus dem Bereich der Personalverwaltung und insbesondere der Erfordernisse der Gewinnung von Personal, angemessen erscheinen (3).

In der Rechtssache C-86/13 zur Angleichung 2012 ist noch kein Urteil ergangen.

Die Kommission hält es für angemessen, eine Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien und Luxemburg von 0,9 % mit Wirkung vom 1. Juli 2011 sowie von weiteren 0,9 % mit Wirkung vom 1. Juli 2012 vorzuschlagen.

Als Grundlage für ihre Vorschläge verweist die Kommission auf die Vorschriften bezüglich der „Ausnahmeklausel“ (früherer Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts) und ihren Beurteilungsspielraum nach Maßgabe dieser Klausel.

Die geänderte Statutsregelung bezüglich des Verfahrens für die jährliche Aktualisierung des Besoldungsniveaus (4) trat sechs Wochen vor Vorlage der Kommissionsvorschläge, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind, in Kraft.

Die frühere „Ausnahmeklausel“ wurde durch die „Mäßigungs- und Ausnahmeklauseln“ (Artikel 10 und 11 des Anhangs XI des Statuts) ersetzt —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Der Hof stellt fest, dass sich die Kommission auf ihren Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts angemessener Vorschläge zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge beruft.

2. Der Hof stellt ferner fest, dass der Wortlaut von Erwägungsgrund 3 in beiden Vorschlägen zu Missverständnissen führen könnte, da nicht klar zwischen einem Kaufkraftverlust und einer nominalen Angleichung von Dienst- und Versorgungsbezügen unterschieden wird. Überdies besteht keine ausreichende Klarheit hinsichtlich der Grundlage für die Berechnung der vorgeschlagenen Angleichungen von 0,9 %.

3. Der Hof weist darauf hin, dass die „Ausnahmeklausel“ als Grundlage für die Kommissionsvorschläge nicht mehr in Kraft ist.

4. Der Hof regt an, zu erwägen, ob die gegenwärtigen Regelungen des Anhangs XI des Statuts und gegebenenfalls die darin enthaltenen Vorschriften zu den Mäßigungs- und Ausnahmeklauseln herangezogen werden könnten, wenn zu klären ist, wie bei den noch ausstehenden Aktualisierungen für 2011 und 2012 vorgegangen werden soll. Diese Vorschriften sehen ein auf überprüften und objektiven Daten basierendes Verfahren vor.

5. Der Hof hebt hervor, dass die vorgeschlagenen Angleichungen die Bereitstellung von Haushaltsmitteln erfordern werden.

Diese Stellungnahme wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, am 3. März 2014 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA Präsident

(1) Verordnung Nr. 31/EWG, Nr. 11/EAG über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385/62).

(2) COM(2013) 895 final und COM(2013) 896 final.

(3) Siehe Randnummer 74 des Urteils.

(4) Siehe Artikel 1 Punkt 44 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).