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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 23. Juni 2014 
zu Maßnahmen in Verbindung mit der SSM-Verordnung 
(CON/2014/43) 
 Einführung und rechtliche Grundlage 
Am 15. April 2014 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom österreichischen Finanzministerium 
um Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf ersucht, mit dem mehrere Rechtsakte einschließlich des Bankwesengesetzes
1, des Finanzkonglomerategesetzes2 und des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes3 
geändert werden (nachfolgend der „Gesetzentwurf“). 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitswei se der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 dritter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates4, da sich der 
Gesetzentwurf auf die Oesterreichische Nationalba nk (OeNB), die Beaufsichtigung von Kreditinstituten 
und auf Vorschriften für Finanzinstitute bezieht, insoweit sich diese erheblich auf die Stabilität von 
Finanzinstituten und -märkten auswirken. Diese St ellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 1.1 Der Gesetzentwurf enthält rechtliche Besti mmungen zu makroprudenziellen Aufgaben und 
Instrumenten sowie verfahrens rechtlichen Fragen und Fragen  der Haftung des Bundes in 
Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates
5 (nachstehend die „SSM-
Verordnung“) und zielt darauf ab, eine reibungslo se Integration des nationalen österreichischen 
Bankenaufsichtssystems in den einheitlichen Au fsichtsmechanismus (SSM) herbeizuführen. 
Obwohl die österreichische Fi nanzmarktbehörde (FMA) als in tegrierte Aufsichtsbehörde 
                                                 
1  Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengese tz), BGBl 532/1993, in seiner neuesten Fassung. 
2  Bundesgesetz über die zusätzliche Be aufsichtigung der Kreditinstitute, Vers icherungsunternehmen und Wertpapierfirmen 
eines Finanzkonglomerats (Finanz konglomerategesetz), BGBl  I 70/2004, in seiner neuesten Fassung. 
3  Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Fi nanzmarktaufsichtsbehörde (Fin anzmarktaufsichtsbehördenge-
setz), BGBl I 97/2001, in seiner neuesten Fassung. 
4  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 übe r die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechts vorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
5  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammen-
hang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Eu ropäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). 
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2 ausgestaltet ist, die alle bedeutenden Finanzdiens tleister in Österreich beaufsichtigt, teilt sie ihre 
Zuständigkeit im Hinblick auf die Bankena ufsicht mit der OeNB. Während die OeNB 
beispielsweise mit der Tatsachenfeststellung ei nschließlich der Prüfung von Banken sowohl vor 
Ort als auch extern beauftragt ist, ist die FMA für die Entscheidungsfindung zuständig und ist 
folglich als die für die Bankenaufsicht zuständi ge Behörde benannt worden. Innerhalb des SSM-
Rahmenwerks ist die FMA die nationale zuständige Behörde (NCA) und Adressatin von Anweisungen der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 3 der SSM-Verordnung. 
1.2 Im Zusammenhang mit den makroprudenziellen Aufg aben und Instrumenten gemäß Artikel 5 der 
SSM-Verordnung verpflichtet der Gesetzentw urf die FMA zur Benachrichtigung des 
österreichischen Finanzmarktstabilitätsgremiu ms (FMSG), bevor sie der EZB die Anwendung 
strengerer Anforderungen für Kapitalpuffer gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 3 der SSM-
Verordnung vorschlägt. Die FMA muss dem FMSG  Gelegenheit geben, innerhalb eines 
angemessenen Zeitraums eine Empfehlung abzuge ben. Falls die FMA dieser Empfehlung nicht 
folgt, muss sie dem FMSG die Gründe für die Nichtbefolgung darlegen. Eine ähnliche 
Benachrichtigungspflicht besteht, wenn die EZB  der FMA ihre Absicht mitteilt, strengere 
Anforderungen für Kapitalpuffer gemäß Artik el 5 Absatz 2 der SSM-Verordnung anzuwenden. 
Außerdem muss die FMA das FMSG unterrichten, falls die EZB gemäß Artikel 5 Absatz 4 der SSM-Verordnung Einwände gegen geplante Entscheidungen der FMA zur Anwendung strengerer 
Anforderungen für Kapitalpuffer erhebt, einsch ließlich antizyklischer Puffersätze und anderer 
Maßnahmen zur Handhabung systemischer oder makroprudenzieller Risiken. 
1.3 Der Gesetzentwurf verdeutlicht die Aufgaben teilung innerhalb des SSM zwischen der FMA und 
der OeNB einerseits und der EZB a ndererseits. In dieser Hinsicht sieht der Gesetzentwurf vor, dass 
die FMA und die OeNB die ihnen nach de m Bankwesengesetz zuge wiesenen Aufgaben, 
Befugnisse und Pflichten nur in dem Ausmaß wahr zunehmen haben, in dem deren Wahrnehmung 
nicht der EZB im Rahmen der SSM-Verordnung vorbehalten ist
6. Der Gesetzentwurf stellt ferner 
klar, dass die im Bankwesengesetz beschriebenen Ve rfahren nicht für die EZB in Verbindung mit 
der Anwendung nationaler Gesetzgebung im Bereich der Bankenaufsicht gelten, wie in Artikel 4 
Absatz 3 der SSM-Verordnung vorgesehen7. Um die ihnen im Rahmen des SSM zugewiesenen 
Aufgaben und Befugnisse wirksam wahrzune hmen, müssen die FMA und die OeNB ihre 
Tätigkeiten innerhalb des SSM ebenfalls koordinieren  und einander alle In formationen, Anbringen 
und Ersuchen unverzüglich wechselseitig zur Verfügung stellen8. 
1.4. Der Gesetzentwurf sieht zudem die teilweise Aufhebung der Verpflichtung sowohl der FMA als 
auch der OeNB vor, Daten in die gemeinsame nati onale Aufsichtsdatenbank einzustellen, die von 
der OeNB dem Bankwesengesetz entsprechend eingerichtet wurde9. Die EZB wird innerhalb des 
                                                 
6  Siehe Artikel 1 Absatz 74 des Gesetzentwurfs, durch den Artikel 77d Absatz 1 in das Bankwesengesetz eingefügt wird. 
7  Siehe Artikel 1 Absatz 74 des Gesetzentwurfs, durch den Artikel 77d Absatz 2 in das Bankwesengesetz eingefügt wird. 
8  Siehe Artikel 1Absatz 74 des Gesetzentwurfs, durch den Ar tikel 77d Absatz 3 in das Bankwesengesetz eingefügt wird. 
9  Siehe Artikel 1 Absatz 74 des Gesetzentwurfs, durch den Artikel 77d Absatz 4 in das Bankwesengesetz eingefügt wird.  
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3 Anwendungsbereichs des SSM ebenfalls eine Date nbank für Bankenaufsichtszwecke einrichten. 
Laut den Erläuterungen zum Gesetzentwurf werden sich die in die EZB-Datenbank einzustellenden 
Daten mit den in die nationale Datenbank einzustellenden Daten überschneiden. Das 
österreichische Finanzministerium vertritt die Auffassung, dass es mit Beginn des SSM nicht mehr erforderlich sein wird, Daten in die nationale Datenbank einzustellen, wenn diese bereits in die 
EZB-Datenbank eingestellt worden sind. Folglic h sieht der Gesetzentwurf vor, dass die FMA und 
die OeNB nicht mehr verpflichtet sind, sich überschneidende Daten in  die nationale Datenbank 
einzustellen, sofern die in der EZB-Datenbank g espeicherten Daten sowohl der FMA als auch der 
OeNB jederzeit zugänglich sind. 
1.5 Die SSM-Verordnung sieht vor, dass die EZB  an der zusätzlichen Beaufsichtigung von 
Finanzkonglomeraten in Bezug auf zugehörige Kreditinstitute mitwirkt
10. Entsprechend stellt 
Artikel 4 des Gesetzentwurfs klar, dass der Umfang der der FMA durch das Finanzkonglomerategesetz
11 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse im Anwendungsbereich der 
SSM-Verordnung beschränkt wird. Die FMA hat die ihr durch das Finanzkonglomerategesetz übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten nur in dem Ausmaß wahrzunehmen, in dem 
deren Wahrnehmung nicht nach der SSM-V erordnung der EZB vorbehalten ist. 
1.6 Der Gesetzentwurf beschränkt die innerstaatlic he Amtshaftung für Schäden, die die FMA bei der 
Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch mit der EZB sowie deren Unterstützung im 
Zusammenhang mit der SSM-Verordnung verursacht.  Dies gilt ebenso für die Mitwirkung der 
FMA am Entscheidungsfindungsprozess der EZB und  deren Vorbereitungen im Rahmen der SSM-
Verordnung. Nach der in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachten Ansicht 
des österreichischen Finanzministeriums stellt die Übertragung besonderer Aufgaben an die EZB 
gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrages und de r SSM-Verordnung ebenso wie die spezifische 
Haftung der EZB gemäß Artikel 340 des Vert rags einen sachgemäßen Grund für eine 
ausdrückliche Haftungsausnahme für von nationale n Behörden verursachte Schäden dar, sofern 
eine solche überhaupt eintreten kann. Di e EZB nimmt zur Kenntnis, dass nach dem 
vorgeschlagenen Wortlaut von Artikel 3 Absatz 6 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (wie 
in Artikel 5 des Gesetzentwurfs vorgesehen und durch eine am 3. Juni 2014 ins Parlament eingebrachte Regierungsvorlage
12 abgeändert) ein Ersatzanspruch für Schäden ausgeschlossen ist, 
die aufgrund einer Handlung der FMA einschli eßlich ihrer Organe und Bediensteten zur 
Umsetzung oder Durchführung eine r Weisung der EZB, zur Vorbereitung und Ausführung von 
Beschlüssen der EZB oder bei der Zusammenarbe it und dem Informationsaustausch mit der EZB 
oder deren Unterstützung entstanden sind. In B ezug auf die OeNB sowie ihre Organe und 
Bediensteten ist durch Artikel 1 Absatz 114 des G esetzentwurfs eine iden tische Haftungsausnahme 
in den Entwurf des Artikels 79 Absatz 7 des Bankw esengesetzes eingeführt worden. Die EZB geht 
davon aus, dass der Bund im Einklang mit Artik el 3 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes 
                                                 
10  Siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der SSM-Verordnung. 
11  Siehe Artikel 12a des Finanzkonglomerategesetzes. 
12  Regierungsvorlage 162 der Beilagen zu den Stenogr aphischen Protokollen de s Nationalrates XXV.GP. 
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4 und gemäß den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes13 zurzeit für Schäden haftet, die von 
Organen und Bediensteten der FMA u. a. be i der Durchsetzung des Bankwesengesetzes und des 
Finanzkonglomerategesetzes verursacht werden. Eine solche Haftung besteht lediglich im 
Verhältnis zu beaufsichtigten Institute n und Dritten, Anleger können z. B. keine 
Entschädigungsansprüche gegen den Bund geltend machen14. Die bundesstaatliche Haftung ist 
jedoch nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Bund ist berechtigt, seinerseits 
Entschädigungsansprüche gegen die Personen geltend zu machen, die bei der Begehung oder 
Verursachung einer Gesetzesverletzung als Vertre ter der FMA vorsätzlich oder grob fahrlässig 
gehandelt haben, sofern er die Geschädigten gemäß den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes 
entschädigt hat15. 
 2. Allgemeine Anmerkungen Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, die österreichische nationale 
Bankenaufsichtsstruktur reibungslos in den SSM zu integrieren und zu gewährle isten, dass sich aus 
nationalem Recht für die EZB und die sie unterstützende NCA bei der Erfüllung ihrer Bankenaufsichtsaufgaben nach der SSM -Verordnung keine Hindernisse ergeben
16. Die EZB setzt voraus, 
dass die Bestimmungen nicht beabsichtigen, den An wendungsbereich der unmitte lbar anwendbaren SSM-
Verordnung einzuengen oder zu abzuändern. 
 3.  Makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente 3.1 Artikel 1 Absatz 31 des Gesetzentwurfs, der dem Bankwesengesetz  u. a. den neuen 
Artikel 24b Absatz 3 hinzufügt, enthält zwei inkorrekte Bezugnahmen. Die Bezugnahme auf 
Artikel 5 Absatz 4 erscheint unrichtig; es sollte auf Artikel 5 Absatz 1 der SSM-Verordnung Bezug genommen werden, da nur diese Bestimmung die EZB  dazu berechtigt, Einwände gegen eine 
beabsichtigte nationale makroprudenzielle En tscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der SSM-
Verordnung zu erheben. Zudem scheint die zweite Bezugnahme auf Artikel 23c fehlerhaft zu sein; 
sie sollte durch eine Bezugnahme au f Artikel „23d“ ersetzt werden. 
3.2 Zusätzlich zur FMA (in ihrer Rolle als NCA) ist das FMSG ebenfalls an der Wahrnehmung und 
Anwendung makroprudenzieller Aufgaben und Instrumente gemäß Artikel 5 der SSM-Verordnung beteiligt. Die EZB geht davon aus, dass das FMSG innerhalb des österreichischen 
Finanzministeriums eingerichtet worden ist,  um die Finanzmarktstabilität zu fördern, 
                                                 
13  Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentli-
chen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz), BGBl 20/1949, in seiner neuesten 
Fassung. 
14  Siehe Artikel 3 Absatz 1 des Fi nanzmarktaufsichtsbehördengesetzes. 
15  Siehe Artikel 3 Absatz 3 des Fi nanzmarktaufsichtsbehördengesetzes. 
16  Siehe Artikel 6 der SSM-Verordnung.   
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5 Systemgefährdungen zu mindern und systemisch e und prozyklische Risiken zu reduzieren17. Trotz 
der Beteiligung des FMSG an makroprudenzielle n Aufsichtsfragen im Rahmen der SSM-
Verordnung aufgrund seiner nationalen Aufgabenste llung, betont die EZB den engen Zeitrahmen 
nach Artikel 5 Absatz 4 der SSM-Verordnung. Fa lls die EZB die Anwendung strengerer nationaler 
Kapitalpuffer beabsichtigt und dies der FMA ordn ungsgemäß zehn Arbeitstage vor Vornahme der 
entsprechenden Maßnahmen mitteilt, kann die FM A binnen fünf Arbeitsta gen einen begründeten 
schriftlichen Einwand erheben. Die EZB nimmt  zur Kenntnis, dass Artikel 24b Absatz 2 des 
Bankwesengesetzes durch den Gesetzentwurf derart abgeändert wird, dass das FMSG seine Empfehlung an die FMA „unter Beachtung der Fr ist gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EU) 
Nr. 1024/2013“ abzugeben hat. Nach dem Vers tändnis der EZB wird die Einhaltung der in 
Artikel 5 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Frist für die Antwort der FMA auf die Mitteilung der EZB durch eine Beteiligung des FMSG nicht beeinträchtigt. 
 4.  Verfahrensfragen Für ein reibungsloses Funktionieren des SSM ist ei ne umfassende Zusammena rbeit zwischen der EZB 
und den NCAs sowie der Austausch sämtlicher Inform ationen, die Auswirkungen auf ihre jeweiligen 
Aufgaben haben können, unerlässlich, und zwar insbes ondere der Austausch sämtlicher Informationen, 
die den NCAs in Bezug auf Verfahren zur Verf ügung stehen, die Auswirkungen auf die Sicherheit und 
Solidität eines beaufsichtigten Unternehmens haben können oder die Wechselwirkungen mit den 
Aufsichtsverfahren in Bezug auf diese Unternehmen haben
18. Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB, 
dass sich die um Stellungnahme ersuchende Behörde  bemüht, den Umfang der Zuständigkeit der NCA im 
Rahmen der SSM-Verordnung zu verdeutlichen. Di e EZB unterstützt außerdem, dass nach dem 
Gesetzentwurf die EZB bei der Anwendung nationaler Ge setze, welche in Ausübung eines Wahlrechts 
der Mitgliedsstaaten im Unionsrecht erlassen wu rden, von der Anwendung von Verfahrensvorschriften 
ausgenommen wird19. Wegen der dualen Bankenaufsi chtsstruktur in Österreich  muss gewährleistet sein, 
dass die FMA und die OeNB ihre Tätigkeiten innerh alb des SSM koordinieren und einander unverzüglich 
sämtliche Informationen, Anbringen und Ersuchen zur Verfügung stellen. 
 5.  Beschränkung der Haftung des Bundes 5.1 Die EZB geht davon aus, dass es grundsätzlich ei ne Angelegenheit des österreichischen nationalen 
Rechts ist, den Umfang der Am tshaftung von FMA und OeNB für durch ihre Handlungen und 
Unterlassungen sowie durch Handlungen und Unte rlassungen ihrer Organe und Bediensteten 
                                                 
17  Siehe Artikel 13 des Finanz marktaufsichtsbehördengesetzes. 
18  Siehe Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur 
Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zu sammenarbeit zwischen der Europäischen  Zentralbank und den nationalen zu-
ständigen Behörden und den nationalen be nannten Behörden innerhalb des einhe itlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-
Rahmenverordnung) (EZB/2014/17)  (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1). 
19  Siehe zum Beispiel Artikel 4 Absatz 3 der SSM-Verordnung. 
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6 entstandene Schäden zu bestimmen. Die EZB erkennt an, dass die Haftung der NCAs nicht 
unionsweit harmonisiert ist und das Haftungsregime für Aufsichtsb ehörden auf nationaler Ebene 
derzeit unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Die EZB selbst haftet für die Handlungen ihrer 
Bediensteten gemäß Artikel 340 des Vertrags. Zudem scheinen Entscheidungen des Gerichtshofs 
der Europäischen Union (EuGH) eine Beschrä nkung der nationalen Haftung zuzulassen, sofern die 
NCA lediglich eine bindende Weisung eines Uni onsorgans auszuführen hat und ihr dabei kein 
Ermessensspielraum zusteht20. Auf der anderen Seite können NCAs für ihre Handlungen im 
Rahmen des SSM haftbar sein, sofern sie über ein Ermessen verfügen und dieses tatsächlich ausüben
21. Der Unionsgesetzgeber hat dementsp rechend in Erwägungsgrund 61 der SSM-
Verordnung klargestellt, dass die Haftung der EZB im Hinblick auf im Rahmen des SSM vorgenommene Handlungen von „der Haftung der na tionalen zuständigen Behörden für den durch 
sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Am tstätigkeit verursachten Schaden nach nationalem 
Recht“ unberührt bleiben sollte. 
5.2 Der Wortlaut des Entwurfs zu Artikel 3 Absat z 6 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes sowie 
des Entwurfs zu Artikel 79 Absatz 7 des Bankw esengesetzes könnte so verstanden werden, dass 
diese Vorschriften die Haftung für durch Ha ndlungen und Unterlassungen der FMA und der OeNB 
sowie ihrer Organe und Bediensteten entstandene Schäden, die im Rahmen des SSM auftreten, 
faktisch ausschließlich, kategorisch und in a llen Fällen auf die EZB überträgt. Dies könnte zu 
Rechtsunsicherheit führen, was die effizi ente und wirksame Funktionsweise des SSM 
möglicherweise beeinträchtigen könnte, insbesonde re im Hinblick auf die unmittelbare Geltung der 
SSM-Verordnung. Daher wäre es em pfehlenswert, den Teil des Artikels 5 des Gesetzentwurfs, der 
einen neuen Artikel 3 Absatz 6 in das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz einführt, ebenso wie den Entwurf des Artikels 79 Absatz 7 des Bankwese ngesetzes abzuändern, um sicherzustellen, dass 
die vorgeschlagenen Ausnahmen zum nationalen Ha ftungsregime mit dem Unionsrecht vereinbar 
sind und dass die Haftungsverteilung im Rahmen des SSM von diesen Ausnahmen unbeschadet bleibt.  
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Juni 2014. 
[Unterschrift] 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 	
                                                 
20  Siehe zum Beispiel Urteil vom 15. Januar 1987, Krohn/Kommission (C-175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 23). 
21  Siehe Urteil vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat (T-146/01, Slg.  2003, II-6005, Randnr. 79 bis 80).