Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1) (98/C 150/07) KOM(1998) 209 endg. - 97/0188(CNS)

(Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 3. April 1998)

In Anbetracht der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs und der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments legt die Kommission folgende Änderungen zu ihrem ursprünglichen Vorschlag vor:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 1 c folgende Fassung:

Artikel 2 Absatz 1 c

"Zur Feststellung gemäß Artikel 1 werden die jeweiligen Beträge in der Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) gesondert ausgewiesen, ohne daß die Zollschuld dem Abgabenschuldner mitzuteilen ist, soweit es sich um Fälle handelt, in denen

a) die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zollschuld aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nach Maßgabe des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nicht buchmäßig erfassen, obwohl der Zollschuldner bekannt ist und die Zollschuld bestimmt werden kann, und sofern die Höhe des Betrags 2 000 ECU übersteigt;

Als Irrtümer, die zu der vorgenannten gesonderten Verbuchung Anlaß geben, gelten jedoch nicht Irrtümer aufgrund von verbindlichen Zolltarifauskünften oder Ursprungsauskünften, die von Behörden anderer Mitgliedstaaten erteilt worden sind und sich als unrichtig oder unvollständig erweisen.

b) die Mitteilung an den Zollschuldner aus von den Zollbehörden zu vertretenden Gründen nicht mehr innerhalb der Frist gemäß Artikel 221 Absatz 3 der unter Buchstabe a) genannten Verordnung erfolgen kann."

2. In Artikel 17:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn sie

a) entweder aus Gründen höherer Gewalt

b) oder aus anderen Gründen, die nicht von ihnen zu vertreten sind,

nicht eingezogen werden können.

Die Beträge der festgestellten Ansprüche werden durch begründete Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde, mit der die Nichteinziehbarkeit festgestellt wird, für nicht einziehbar erklärt.

Die Beträge der festgestellten Ansprüche gelten spätestens nach einem Zeitraum von fünf Jahren von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem gemäß Artikel 2 dem Schuldner die Zollschuld oder - wenn dieser einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt hat - die endgültige Entscheidung mitgeteilt worden ist, als uneinziehbar.

Bei Ratenzahlung läuft der Fünfjahreszeitraum ab der letzten tatsächlichen Zahlung, sofern mit dieser nicht die Schuld getilgt wird.

Die für nicht einziehbar erklärten oder als uneinziehbar geltenden Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) herausgenommen. Sie werden im Anhang zu der Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Übersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 ausgewiesen. In dieser Übersicht wird unterschieden, ob die herausgenommenen Beträge für nicht einziehbar erklärt wurden oder als uneinziehbar gelten."

b) Unter Buchstabe b)

muß es statt "Absatz 3 wird durch folgenden Absatz ersetzt" heißen: "Es wird folgender Absatz 3 angefügt".

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Binnen sechs Monaten, nachdem die Kommission die Mitteilung nach Absatz 3 erhalten hat, erläßt sie eine begründete Entscheidung, wenn sie der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 Unterabsatz 1 nicht erfuellt sind. In diesem Fall muß der betreffende Mitgliedstaat den Betrag, der den nicht eingezogenen Forderungen entspricht, in der Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) ausweisen und spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem ihm die Entscheidung notifiziert wurde, der Kommission zur Verfügung stellen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 Unterabsatz 1 erfuellt sind, so kann sie dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten ihr Einverständnis mit der Befreiung von der Bereitstellung der betreffenden Beträge notifizieren."

(1) ABl. C 267 vom 3.9.1997, S. 64.