ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.8

Infolge des EuGH-Urteils, in dem der Rahmenbeschluss für nichtig erklärt wird, hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt. In dem EuGH-Urteil heißt es nämlich, dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht zwar grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, dass dies den gemeinschaftlichen Gesetzgeber jedoch nicht daran hindern kann, „Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht“ der Mitgliedstaaten zu ergreifen, falls er diese zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Umweltschutzrechts für erforderlich hält, wenn wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen seitens der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung schwerer Umweltbeeinträchtigungen unerlässlich sind (3). Der Ausschuss erinnert an den ausdrücklichen Hinweis des EuGH, dass die Gemeinschaft im Prinzip keine strafrechtlichen Zuständigkeiten besitzt, da das Strafrecht im EU-Vertrag unter die mitgliedstaatliche Souveränität fällt. Die vorgenannte Formulierung „Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht“ ist vage genug, um jegliche Art von — häufig widersprüchlichen — Auslegungen zuzulassen.
2.3

Erstens: Das Problem der Sicherheit im Straßenverkehr. Die neue Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten ist vor kurzem in Kraft getreten. Implizit wird in Artikel 12 dieser Verordnung die Bedeutung einer ausreichenden Menge sicherer Rastanlagen für Berufskraftfahrer entlang dem Autobahnnetz der EU anerkannt (1). Neben dieser Überlegung in Bezug auf EU-Rechtsvorschriften sollte darauf hingewiesen werden, dass in einigen Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften den Schwerlastverkehr am Wochenende untersagen. Dies erfordert einen besseren Informationsfluss und eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.
1.1

In dieser Stellungnahme konnte nicht die gesamte Tätigkeit der Generaldirektion Wettbewerb (GD Wettbewerb) behandelt werden (1). Es konnte nur kurz auf eine begrenzte Anzahl ausgewählter Fälle eingegangen werden, während die Behandlung gerichtlicher Entscheidungen zu Kartell-, Fusions- und Beihilfefällen überhaupt nicht möglich war, da dies eine gründliche Untersuchung des genauen Marktverhaltens und dessen Wahrnehmung durch die Behörden erfordert hätte. Aus dem Bericht wird jedoch deutlich, dass die GD Wettbewerb im Umgang mit Fällen bei der Durchführung von Verfahren Beharrlichkeit an den Tag legt und darum bemüht ist, geeignete und durchführbare Problemlösungen zu finden. Kritik könnte lediglich zu einigen ausgewählten Sachverhalten vorgetragen werden, in deren Fall die Bedeutung des Sektors im Hinblick auf die Erfüllung der in der Lissabon-Strategie und den damit einhergehenden Dokumenten genannten Anforderungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit die von der Kommission aufgebrachte Aufmerksamkeit nicht rechtfertigt. Als Beispiel hierfür möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (im weiteren Text EWSA oder Ausschuss) den Follow-up-Bericht zum Bericht 2005 „Freiberufliche Dienstleistungen — Raum für weitere Reformen“ sowie das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung und Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen“ anführen. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Liberalisierung der Dienstleistungen im Sinne der Lissabon-Strategie in erster Linie auf Dienstleistungen von internationaler Bedeutung (wie Infrastruktur, Telekommunikation oder Verkehr) zu beziehen und in wesentlich geringerem Maße auf die so genannten freien Berufe (insbesondere Architekten, Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure, Rechnungsführer und Apotheker); bei diesen handelt es sich in den meisten Fällen um Mikrounternehmen von lokaler Bedeutung, die laut Subsidiaritätsprinzip in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen (vgl. die Rechtssache Cipolla/Macrino sowie die verbundenen Rechtssachen C-94/04 und C-202/04 (2)). Der EWSA begrüßt, dass für die verschiedenen betroffenen Märkte der freien Berufe in den Mitgliedstaaten detaillierte Analysen zur Messung von Ausmaß und Intensität der bestehenden Beschränkungen durchgeführt wurden. Gleichzeitig betont der Ausschuss jedoch, dass nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur, sondern auch die zu erwartenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Liberalisierungen auf das soziale Gefüge geprüft werden sollten. Dieser Sachverhalt schließt jedoch nicht aus, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden Kartellverfahren durchführen müssen, die in erster Linie gegen Preisfestsetzungsversuche der Berufsverbände gerichtet sind.
4.6

Zwar ist der unterschiedlich große Anteil des Fahrrads an den Verkehrsbewegungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Städten auch eine Folge sozialer, geografischer, klimatologischer und kultureller Unterschiede, doch liegt die Hauptursache für die unterschiedlich ausgeprägte Fahrradnutzung vor allem in der unterschiedlichen Verkehrspolitik, daher ist der Austausch von Wissen, bewährten Verfahren und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Radfahren wichtig. Die Europäische Kommission sollte diesen Austausch und Sensibilisierungsmaßnahmen auch weiterhin bzw. künftig finanziell fördern und die Aufnahme der Radverkehrspolitik (z.B. durch die Intermodalität von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln) in allen von der Europäischen Kommission geförderten Projekten im Verkehrsbereich verbindlich vorschreiben.
3.11

Die Einrichtung gemeinsamer Stellen in den Gebieten, in denen es verhältnismäßig wenige Vertretungen von Mitgliedstaaten gibt, ist ein wesentlicher Schritt, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der diplomatischen und konsularischen Vertretung auszubauen. Der Ausschuss erwartet, dass in diesem Zusammenhang alle Aspekte der Rechtsetzung und des internationalen Rechts geklärt werden, insbesondere der Status jener Vertretungsbüros, die Rechtsprechung, der sie unterliegen, ihr Verhältnis zur Delegation der Europäischen Kommission in dem jeweiligen Drittland, die Zahlungsmodalitäten, das Einverständnis des Drittlandes mit der Einrichtung und dem Zuständigkeitsbereich und die Konformität mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen.
2.6.8

Die europäische Normung hat sehr große Auswirkungen auf das Wohnungswesen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Gebiet, auf dem sich die technischen und städtebaulichen Entscheidungen mit gesellschaftspolitischen Erwägungen überschneiden, und es kann nicht angehen, dass den betroffenen Akteuren Normen auferlegt werden, die das alleinige Produkt von Arbeitsgruppen sind, ohne dass eine politische Kontrolle des Normungsprozesses gewährleistet wäre. So regt das Beispiel der französischen Norm zur Deliktvermeidung durch städtebauliche Planung und Architektur, die ohne eine wirkliche politische Reflexion über das auf Gefahrenanalysen beruhende städtebauliche Modell verabschiedet wurde, dazu an, den Normungsprozess in diesem Bereich zu überdenken.
2.5

Außerdem hat sich der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-308/2006 betreffend die Rechtmäßigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 in Bezug auf das Völkerrecht für nicht zuständig erklärt und die erhobene Anfechtung somit unterbunden; auch vor anderen internationalen Gerichtsbarkeiten wäre dieser Fall aus rechtlichen und politischen Gründen, deren Erörterung allerdings den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen würde, nicht weiterverfolgt worden, selbst wenn ein Gericht sich für zuständig erklärt hätte, über einen Rechtsakt der Gemeinschaft in einem Rechtsgutachten zu befinden. Dies reicht nicht aus, um dem Gemeinschaftsgesetzgeber die Stirn zu bieten, der aufgrund der Oberhoheit seines Rechts gegenüber nationalem und internationalem Recht in einer Position der Stärke ist und auf den internationales Recht keine Anwendung findet.
4.3.2.4

Breiterer Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen: Der EWSA vertritt die Auffassung, dass kleineren Unternehmen wegen der komplexen Verwaltungsverfahren und unterschiedlichen Voraussetzungen und Auflagen immer häufiger die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erschwert wird bzw. ganz verwehrt bleibt. Das führt zu der absurden Situation, dass sich die KMU-Verbände immer weniger für diese Programme interessieren. Die derzeitigen rechtlichen Zwänge lassen z.B. innovative Aktionen oder die Unterstützung von experimentellen Pilotprojekten nicht zu, wodurch die EU auf zahllose Neuerungsvorschläge gleichsam verzichtet. Nach Ansicht des EWSA sollten die Grundsätze und Bestimmungen für diese Verfahren überprüft werden. Die notwendigen Änderungen können aufgrund ihres Umfangs in der vorliegenden Stellungnahme nicht im Einzelnen dargelegt werden. Der EWSA ruft die Kommission auf, sich im Rahmen des europäischen Small Business Act mit den repräsentativen KMU-Verbänden auf konkrete neue Bedingungen für die Aufstellung und Teilnahme an den Programmen der einzelnen territorialen Ebenen zu verständigen. In diesem Zusammenhang sollte es möglich gemacht werden, dass der Zugang von KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen insbesondere in den am stärksten benachteiligten Regionen mit Strukturfondsmitteln gefördert wird (3).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/47

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien) betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“

KOM(2008) 53 endg. — 2008/0030 (COD)

(2008/C 211/14)

Der Rat beschloss am 22. Februar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien) betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“.

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen vom 7. Juli 1999 (1) und vom 9. März 2005 (2) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 444. Plenartagung am 22./23. April 2008 (Sitzung vom 22. April) mit 154 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Die Stellungnahme des Ausschusses zu dem Regelungsverfahren mit Kontrolle befindet sich derzeit in Ausarbeitung [KOM(2007) 741 endg., KOM(2007) 822 endg., KOM(2007) 824 endg. und KOM(2008) 71 endg.].

Brüssel, den 22. April 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. C 258 vom 10.9.1999, S. 19).

(2) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004) 775 endg. — 2004/0270 (COD)) (ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 26).
5.10

Die Begriffsbestimmungen sollten unbedingt vollständig in den Vorschlag aufgenommen werden, ohne dass eine bloße Übernahme aus dem GHS erfolgt oder auf andere Dokumente verwiesen wird. Es würde sich hier eine gute Gelegenheit ergeben, das Wort „chemical“ in seiner Bedeutung als Substantiv und Adjektiv erstmals zu definieren. Wenn es gleichbedeutend mit „Stoff“ ist, was vermutlich zutrifft, sollte dies deutlich gemacht werden. So käme es auch zu einer Präzisierung des Geltungsbereichs dieser und anderer Richtlinien und Verordnungen, die sich keineswegs nur auf die Produkte der recht genau definierten „chemischen“ Industrie beziehen. Zudem würde deutlich werden, dass die Wiedergabe des Substantivs „chemical“ mit „chemischer Stoff“ in Sprachen, die über kein einzelnes Wort als Äquivalent verfügen, nicht das Vorhandensein von alternativen (und vermutlich nichttoxischen) „nichtchemischen Stoffen“ impliziert. Hoffentlich hat dies auch zur Folge, dass wohlgemeinte, aber bedeutungslose Hinweise wie „die meisten Artikel enthalten Chemikalien“ (1) (was enthalten die übrigen?) oder „Chemikalien kommen in fast jedem Betrieb zur Anwendung“ (2) (was verwendet man in den anderen Betrieben?) möglichst unterbleiben. Der EWSA ist sich natürlich darüber im Klaren, dass in allen Rechtsvorschriften einheitliche Begriffsbestimmungen vonnöten sind. Er ist aber nicht damit einverstanden, dass einzelne Rechtsakte „fundamentaler“ sind als andere (wenn doch, dann wohl am ehesten dieser Vorschlag) und dass alle Beteiligten die gesamten einschlägigen Rechtsvorschriften durchlesen müssen, um herauszufinden, was ein bestimmtes Wort bedeutet oder nicht bedeutet. Dies wird immer wichtiger, da die Übersetzung in verschiedene Sprachen zu unterschiedlichen Bedeutungsnuancen führt, die es in der Ausgangsfassung nicht gibt — oder Unterscheidungen verwischt, die wichtig waren. So wird hier zum Beispiel der Ausdruck „Produkt“ in einem neutralen Sinn für alle Güter verwendet, die von einem Betrieb oder einem Verbraucher erworben oder verwendet werden könnten. Er ist keineswegs als Synonym zu dem Ausdruck „Artikel“ zu sehen, der im EU-Recht und in anderen Rechtsvorschriften eine spezielle Bedeutung hat. Im Englischen ist dieser Bedeutungsunterschied klar, in anderen Sprachen aber vielleicht weniger. Unabhängig von den Gegebenheiten jeder Sprache muss diese Unterscheidung deutlich herauskommen. Auch andere sprachliche oder kulturelle Grauzonen sind zu ermitteln und zu vermeiden. So könnte man zum Beispiel bei „substance-free environment“ in Europa an eine „chemiefreie Zone“ oder, wenn man „substance-free“ als „materiefrei“ übersetzt, sogar an den Weltraum denken, während in den USA damit eine Schule gemeint ist, an der Alkoholgenuss und Rauchen verboten sind. In der Regenbogenpresse vieler Kulturkreise gilt jemand, der an seinen Händen oder seiner Kleidung Spuren von „chemischen Stoffen“ trägt, schon als Terrorist.
3.2.2

Der EWSA hält die gleichzeitige Verwirklichung von Zielen in acht Aktionsbereichen für eine große Herausforderung und empfiehlt, sich folgenden Aspekten zu widmen: — Einrichtung einer Koordinierungsstelle in der Europäischen Kommission und Festlegung klarer Regelungen für einen allgemeinen Koordinierungsprozess zur Lenkung, Verwaltung, Überwachung und Bewertung der Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene unter Einbeziehung der Interessenträger (einschließlich Jugendorganisationen) und der für die einzelnen Aktionsbereiche zuständigen Stellen (z.B. Organe in anderen europäischen Institutionen, auch im Europarat) im Rahmen regelmäßiger Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppen und „Peer-Learning“-Veranstaltungen sowie Erwägung eines erneuerten Europäischen Pakts für die Jugend; — Festlegung eindeutiger Ziele innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens und Erarbeitung eines Fahrplans für jedes Ziel; — Gewichtung der Aktionsbereiche und Gewährleistung der genauen Überwachung dieser Bereiche; — Mobilisierung der Interessenträger (z.B. Jugendarbeiter, Theoretiker und Praktiker, Experten, Sozialpartner, Politiker) und Einbeziehung von Jugendlichen und Jugendstrukturen in einen verbesserten und ständigen strukturierten Dialog; — Festlegung eines zuverlässigen, transparenten und systematischen Ansatzes zur Umsetzung der Strategie; — Berücksichtigung der Jugenddimension in der Post-Lissabon-Strategie nach 2010 zur Erleichterung der sozialen und beruflichen Eingliederung junger Frauen und Männer; — Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Schaffung neuer Instrumente oder zur Anpassung der derzeitigen und künftigen Generationen von Programmen wie Jugend in Aktion, Lebenslanges Lernen, Progress, Media, Erasmus für Jungunternehmer und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie der Strukturfonds; solche Instrumente sollten koordiniert werden und einander ergänzen; — Bürokratieabbau und Gewährleistung höherer Transparenz für die Verwaltung von Projekten und Maßnahmen in den Aktionsbereichen; — Unterstützung der Jugendarbeit und Jugendstrukturen als wichtige Grundlage für die Umsetzung aller Aktionsbereiche und Partizipation als zugrunde liegendes bereichsübergreifendes Prinzip.
5.3

Allerdings stellt sich bei Umsetzung dieses Richtlinienvorschlages auch das Problem, dass einzelne Arzneimittel in den Mitgliedstaaten jeweils einen unterschiedlichen Status haben. Das führt dazu, dass in dem einen Mitgliedstaat für das Arzneimittel geworben werden darf, in einem anderen Mitgliedstaat nur über das Arzneimittel entsprechend dem vorliegenden Richtlinienvorschlag informiert werden darf. Unterschiede in Art und Qualität der in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen bleiben also bestehen.
2.2.1

Die Asbestexposition ist nach wie vor für verschiedene Arbeitnehmerkategorien - insbesondere in der Baubranche - ein erheblicher Risikofaktor. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass in Europa im Laufe des 20. Jahrhunderts mehrere Dutzend Millionen Tonnen Asbest verarbeitet wurden. Trotz des von der Europäischen Union 1999 verfügten Verbots von Asbest wird die Asbestexposition in erster Linie aufgrund zahlreicher asbesthaltiger Gebäude noch über Jahrzehnte anhalten. Außerdem können die Entsorgung sehr unterschiedlicher asbesthaltiger Gebäudeteile und Vorrichtungen sowie die Bewirtschaftung von Abfällen ebenfalls Risiken einer Asbestexposition beinhalten. Die Existenz eines Gebrauchtmarktes für unterschiedlichste asbesthaltige Gegenstände gibt ebenfalls Anlass zur Sorge.
1.4

Der EWSA schlägt vor, auf europäischer Ebene neue Rahmenbedingungen für die Partnerschaft zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu schaffen, um die Vorzüge der europäischen Dimension, aber auch den Fortschritt für die Gesellschaft zu stärken. Er empfiehlt, einen europäischen Prozess einzuleiten, der in Anlehnung an die auf Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes am 6./7. April 2009 in Prag veranstaltete Konferenz zum Thema „Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern“ als „Prag-Prozess“ bezeichnet werden könnte. Dieser könnte die Form eines ausreichend großen europäischen Referenzrahmens annehmen, der es den betreffenden Akteuren ermöglichen würde, innovative Maßnahmen auf lokaler und nationaler Ebene durchzuführen. — Aufforderung an die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften, mehr in die Bildung im Allgemeinen und in diese Partnerschaften im Besonderen zu investieren, um der Wirtschaftskrise und dem anhaltenden Missverhältnis auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu begegnen; — Ermunterung der Unternehmen und Bildungseinrichtungen, sich an diesen Partnerschaften zu beteiligen, indem sie Form und Inhalt innovativ gestalten; — Austausch bewährter Verfahren und Schaffung technischer und finanzieller Rahmenbedingungen, die die Möglichkeit bieten, die Initiativen auf europäischer Ebene zu erproben, zu bewerten und zu verbreiten; — Entwicklung gemeinsamer Projekte (gemeinsame Referenzsysteme für Abschlüsse, Schul- und Initiativnetze, Ausbildung der Lehrenden, Mediatorennetze); — Förderung von Programmen zum Austausch von Lehrenden und Lernenden und zwischen Schulen und Arbeitgeberorganisationen.
1.2

Würde die Übergangsregelung nicht verlängert, so könnte dies weitere Verzerrungen im Binnenmarkt zur Folge haben. Bereits heute beträgt die Differenz zwischen den verschiedenen, in Europa existierenden Normalsteuersätzen 10 Prozentpunkte. Der Steuersatz reicht von 15 % in Zypern und Luxemburg bis hin zu 25 % in Dänemark, Ungarn und Schweden. Die Kommission hat zu Recht bereits zweimal die Einführung einer Höchstgrenze vorgeschlagen, aber der Rat hat dem nicht zugestimmt, da die Verträge in diesem Bereich Einstimmigkeit vorsehen.
8.3

Die Behindertenorganisationen müssen an den regelmäßigen Berichten mitwirken, in denen die Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung und Barrierefreiheit bewertet werden, an der Umsetzung der UN-Konvention und an den Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Kommission, um etwa durch alternative Gutachten die Sichtweise der Zivilgesellschaft einzubringen.
3.6

In ihren Außenbeziehungen misst die EU bestimmten Themen, die für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des Kindes von Belang sind, großen Wert bei; dazu gehören grenzübergreifende Vormundschaft, vermisste, eingewanderte, unbegleitete, in Gewahrsam genommene illegal eingewanderte und ausgebeutete Kinder sowie Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch oder Sextourismus werden (20). Indes geht sie das immer weitere Kreise ziehende Problem der Kinder, die von eingewanderten Eltern in deren Heimatländern zurückgelassen werden, nicht an. Für solche Kinder ist es ein gravierendes Problem, während eines Arbeitsaufenthaltes ihrer Eltern in einem EU-Mitgliedstaat nicht betreut zu werden, etwa dann, wenn Eltern ihre Kinder nicht mitnehmen können, da die Umstände es nicht erlauben; selbst wenn die Arbeitskraft der Eltern in einem anderen Land benötigt wird und sie dort Steuern und Abgaben zahlen, haben ihre Kinder in diesem Fall keine Rechte und sind besonderen Risiken ausgesetzt.
2.3

Im Oktober 2010 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (KOM(2010) 553) angenommen, in der sie die Wichtigkeit der Entwicklung von Innovation, Forschung und Entwicklung in der ganzen Union deutlich unterstreicht und die potenzielle Rolle der Regionalpolitik in diesem Zusammenhang hervorhebt. In der Mitteilung betont sie außerdem die bisher nur schleppende Inanspruchnahme der Mittel, die für Innovationen bereitstehen. Es ist daher eine verpasste Gelegenheit, dass der jetzige Vorschlag keine 100 %-Finanzierung von Innovations-Projekten durch die Union erlaubt, was besonders den KMU zugute kommen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/163

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung)“

KOM(2011) 245 endg. — 2011/0105 (COD)

2011/C 318/27

Das Europäische Parlament beschloss am 10. Mai 2011 und der Rat am 27. Mai 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung)“

KOM (2011) 245 endg. — 2011/0105 (COD).

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen CESE 493/2008 vom 12. März 2008 (1) und CESE 799/2007 vom 30. Mai 2007 (2) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 473. Plenartagung am 13./14. Juli 2011 (Sitzung vom 13. Juli) mit 137 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 13. Juli 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen“, ABl. C 204 vom 9. August 2008, S. 47.

(2) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien“, ABl. C 175 vom 27. Juli 2007, S. 40.