 Bekundung des Willens der Mitgliedstaaten, das Phänomen der Einwanderung im Rahmen einer
globalen Strategie anzugehen, die eine Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen die Einwanderungerfolgt, und die Integration der Zuwanderer im sozialen Bereich und im Arbeitsbereich umfasst,
 Berücksichtigung der Situationen der mehrfachen Diskriminierung, insbesondere von derer der Frauen,
wobei der Einbeziehung des Aspekts der Gleichstellung der Geschlechter in die Maßnahmen zurBekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entscheidende Bedeutung zukommt,
 Beharren auf der Notwendigkeit, Politiken und Programme voranzutreiben, die die bürgerlichen,
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Opfer von Intoleranz, Rassismus und Fremden-feindlichkeit fördern und stärken;
II. ersucht den Vorsitz, es gemäß Artikel 19 und 21 des EU-Vertrags rechtzeitig über die wichtigsten
Aspekte und die grundlegenden Entscheidungen mit Blick auf den gemeinsamen Standpunkt für einkoordiniertes Vorgehen anlässlich der Konferenz zu unterrichten und zu konsultieren;
III. beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Europarat und dem Generalsekretär der Weltkonferenz gegen Rassismus zu über-
mitteln.
7. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
B5-0339/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten beim Aufbau eines Raumes der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) im Jahr 2000
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf Artikel 39 des EU-Vertrags, unter Hinweis auf die im Jahr 2000 angenommenen Rechtsakte und die zur Zeit in Bearbeitung
befindlichen Maßnahmen,
 unter Hinweis auf die Anzeigetafel (Scoreboard) der Kommission bezüglich der Fortschritte bei der
Umsetzung der Prioritäten von Tampere,
 in dem Bewusstsein, dass der Europäische Rat Ende 2001, also zwei Jahre nach dem Gipfel von
Tampere, eine Halbzeit-Überprüfung hinsichtlich der Umsetzung seiner Schlussfolgerungen von
Tampere durchführen wird und zugleich die Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erweiterung auf
den RFSR zu überprüfen hat,
 unter Hinweis auf die Beteiligung der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft, insbesondere an
der Anhörung des Ausschusses für Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Inneres vom21. März 2001,
 unter Hinweis auf die Erklärungen der Ratspräsidentschaft und der Kommission in der Plenarsitzung
des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001,
1. begrüßt grundsätzlich folgende Entwicklungen des Jahres 2000:
a) die Verkündung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die  unter Hinweis auf die
Werte, auf denen die Union fußt (Artikel 6 EUV)  ausdrücklich die Grund- und Menschenrechte unddiejenigen Rechte, die den Bürgern der Europäischen Union zugestanden werden, bekräftigt und damitden Aufbau eines wahren RFSR ermöglicht (Artikel 2 EUV),
b) die durch den Vertrag von Nizza vorgesehene Etablierung eines Alarmmechanismus zur Wahrung
der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheitensowie der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 6 Absatz 1 EUV), der die Bedingungen zur Schaffung und Siche-rung eines RFSR verbessert,C 34 E/210 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
c) die durch den Vertrag von Nizza vorgesehene Reform des Europäischen Gerichtshofes, die dessen
Arbeitsweise erheblich verbessert und damit einer effizienten Durchsetzung des RFSR dient,
d) die bevorstehende Einrichtung von Eurojust, das die Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen
Zusammenarbeit aneinander koppeln wird,
e) den Ausbau von Europol im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und die Einrichtung einer
Europäischen Polizeiakademie, der nun auch die Schaffung einer europäischen Grenzschutzeinheitfolgen soll  wie vom Europäischen Parlament bereits 1998 gefordert,
f) den  wenn auch leider nur extrem eingeschränkten  Übergang zum Mitentscheidungsverfahren und
zur qualifizierten Mehrheit im Rat bei den Bestimmungen zum Kampf gegen Diskriminierung (Artikel13 EGV), zum Reise- und Aufenthaltsrechts der Unionsbürger (Artikel 18 EGV) sowie bestimmterMaßnahmen im Bereich der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik und der justiziellen Zusammen-arbeit in Zivilsachen (Titel IV EGV),
g) die Neuorientierung seitens des Rates und der Kommission hinsichtlich der Möglichkeit, die Mitglied-
staaten zur Schaffung strafrechtlicher Sanktionen zu verpflichten, um die Einhaltung der Politiken derUnion sicherzustellen (im Bereich Umwelt, gemeinsamer Markt, Fälschung des Euro, illegale Einwan-derung, Fälschung von Dokumenten), was im übrigen auch die Vergemeinschaftung der justiziellenZusammenarbeit in Strafsachen immer dringlicher werden lässt,
h) die durch Schaffung der Anzeigetafel (Scoreboard) und der systematischen Zusammenarbeit von
Kommissar Vitorino mit dem Europäischen Parlament sehr effiziente und transparente Politik der
Kommission beim Aufbau des RFSR,
i) die im Jahr 2000 angenommenen Rechtsakte, insbesondere diejenigen, die als ein Erfolg gelten:
 die Richtlinie 2000/43/EG des Rates (
1) vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes ohne Unterschiede der Rasse oder der ethnischen Herkunft, deren Anwendungein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Inte-gration der Zuwanderer und der Minderheiten in der Union darstellt,
 im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die Annahme der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und dieAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
2), der Verord-
nung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (3), der Verord-
nung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend dieelterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (
4), der Verordnung (EG)
Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergericht-licher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (
5) sowie des Rechtsaktes
des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens  gemäß Artikel 34 desVertrags über die Europäische Union  über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitglied-staaten der Europäischen Union (
6),
 die Initiativen der Kommission, wie beispielsweise die Vorschläge für eine Richtlinie zur Familien-
zusammenführung und zu vorübergehenden Schutzmaßnahmen bei Massenzuwanderungen,
 die von der Kommission bereits vorgelegten Vorschläge im Bereich der Asylpolitik, insbesondere
der vorübergehende Schutz und die Mindestnormen für Asylsuchende,
2. sieht sich trotz dieser positiven Entwicklungen gezwungen festzustellen,
a) dass es den Mitgliedstaaten und dem Rat nicht gelingt, eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl
und Einwanderung zu verwirklichen  trotz der Abschaffung von internen Grenzkontrollen, derErrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes und der Notwendigkeit, im Hinblick auf dieHerkunfts- und Transitländer eine koordinierte Außenpolitik zu schaffen , und dass sie für diesenzentralen Aufgabenbereich keinerlei strategischen Ansatz entwickelt haben, sondern lediglichunkoordinierte Einzelmaßnahmen vorlegen,
(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
(3) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.
(4) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.
(5) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
(6) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.7.2.2002 DE C 34 E/211 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
b) dass eine Entscheidung des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Familienzusammenführung als
wichtiges Instrument im Integrationsprozess der Zuwanderer und ihrer Familien seit einem Jahranhängig ist, und dass die dritte Initiative der Kommission zum vorübergehenden Flüchtlingsschutzmöglicherweise am Widerstand einiger Mitgliedstaaten scheitern könnte,
c) dass im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen  ungeachtet gewisser
Fortschritte  die Konvention über die justizielle Zusammenarbeit, die im Jahr 2000 angenommenwurde, noch von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde und auch das Programm über die gegenseitigeAnerkennung erst kürzlich verabschiedet wurde,
d) dass es den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht
möglich ist, auf nationale Gesetzgebung zurückzugreifen, wenn ihre eigenen Staatsangehörigen illegaleTätigkeiten gänzlich oder zum Teil in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, zum Beispiel deutscheNeo-Nazis, die Material zur Verleugnung des Holocaust auf dänischem Boden für den Vertrieb inDeutschland herstellen,
e) dass die Einrichtung von Eurojust verzögert wurde, wobei das Fehlen von Infrastrukturen,
Humanressourcen und einer ausreichenden finanziellen Basis Zweifel an der Bereitschaft zur Zusam-menarbeit der nationalen Verwaltungsstellen begründet und die Integration der Kandidatenländer nochweiter erschwert,
f) dass im Bereich des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen Strategien bislang nur auf dem Papier
existieren, wenn auch Fortschritte erzielt wurden beim Kampf gegen Geldwäsche, Kinderpornographieund Menschenhandel,
g) dass das Europäische Parlament weder durch die Kommission noch durch den Rat jemals über die
Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittsländern informiert wurde, und dass dasParlament deshalb nicht bewerten kann, ob bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt wurden,
h) dass die Kooperation des Rates mit dem Europäischen Parlament bei der Verwirklichung des RFSR
unzureichend war, insbesondere aufgrund der unzureichenden und zu späten Information des Euro-päischen Parlamentes und der mangelnden Bereitschaft, Entscheidungen des Europäischen Parlamentesgebührend zu berücksichtigen,
i) dass  trotz vorsichtiger positiver Ankündigungen der schwedischen Ratspräsidentschaft  nach wie
vor die Bereitschaft des Rates fehlt, dem Europäischen Parlament die parlamentarische Kontrolle vonEuropol zu übertragen,
j) dass schließlich erst dann, wenn der Aufbau des RFSR eine gemeinschaftliche Angelegenheit geworden
ist, eine Kohärenz bei den Initiativen, eine klare Verteilung der Kompetenzbereiche und einheitlicheLegislativverfahren möglich sein werden und die gegenwärtigen Verzögerungen, Widersprüche undUnstimmigkeiten verhindert werden können;
3. fordert daher Rat und Kommission auf,
a) möglichst rasch umfassende Strategien und präzise Zeitpläne für die Weiterentwicklung der einzelnen
zentralen Politiken  wie der Politik auf den Gebieten Asyl und Einwanderung  vorzulegen, so dassder Europäische Rat von Laeken nicht nur die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tamperefortsetzen kann, sondern es ihm auch möglich wird, ein überzeugendes Programm zum Aufbaueines RFSR vorzulegen, in welches eine Überprüfung der Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erwei-terung auf den RFSR miteinbezogen wird,
b) bei allen zukünftigen Aktionen und Vorschlägen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union enthaltenen Werte zu berücksichtigen,
c) die Arbeitsmethoden zu rationalisieren und den Prozess der Beschlussfassung zu beschleunigen, der oft
durch den Rat blockiert wird, wie zum Beispiel bei der Richtlinie zur Familienzusammenführung, undder Kommission ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um innerhalb der vorgesehenenFristen die Zielsetzungen im Rahmen des Scoreboard zu erreichen,
d) sich endlich auf ein Programm zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowohl bei Bürger-
kriegsflüchtlingen als auch bei Asylbewerbern zu einigen,
e) Legislativvorschläge vorzulegen, die es ermöglichen, in der Europäischen Union ansässige Täter rechts-
radikaler und anderer extremistischer Verbrechen unabhängig von der Wahl ihres Wohnortesstrafrechtlich zu verfolgen,
f) das Inkrafttreten des Vertrages von Nizza durch die Anerkennung des Europäischen Parlaments in
seiner durch den Vertrag vorgesehenen Rolle als Mitgesetzgeber vorzubereiten,C 34 E/212 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
g) ab dem Haushaltsverfahren 2002 eine Neuorganisation und Stärkung der Finanzierung von Folgendem
durch die Europäische Union ins Auge zu fassen:
 Direktbegünstigten wie Flüchtlingen und Opfern von Straftaten Informationsnetzen, die auf eine Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, die Zusam-
menarbeit zwischen den Justizbehörden und die Bereitstellung von Informationen an die Bürger
abzielen,
 einem reibungslosen Funktionieren der europäischen Agenturen wie Eurojust und Europol,
h) im Post-Nizza-Verfahren die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf all jene Gesetzgebungs-
bereiche auf den Gebieten Justiz und Inneres vorzusehen, in denen nach Ausarbeitung des zum Post-Nizza-Verfahren gehörenden Kompetenzkataloges eine EU-Zuständigkeit gegeben sein wird,
i) den Rahmen festzulegen für eine Zusammenarbeit zwischen Europol, Eurojust und OLAF, der die
Wirksamkeit und die Unabhängigkeit dieser drei Einrichtungen gleichermaßen sowie ihre vollständigeIntegrierung in den institutionellen Rahmen der Union sichert, wodurch sie den Mitgliedstaaten undden Institutionen der Union gleichermaßen zugute kommen, wozu vor allem ihre parlamentarischeKontrolle durch das Europäische Parlament gehört,
j) die umfassende Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei allen im Rahmen des Schengener
Übereinkommens zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten,
k) vor neuen legislativen Initiativen eine vernünftige Bewertung der vorhandenen Situation in den
Mitgliedstaaten und Bewerberländern bezüglich der erwarteten Auswirkungen und der Alternativ-
möglichkeiten vorzunehmen, unter Berücksichtigung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnis-
mäßigkeit,
l) auf die Vielzahl von unkoordinierten Einzelinitiativen einzelner Mitgliedstaaten zu verzichten und dem
Europäischen Parlament stattdessen kohärente und strategisch durchdachte Vorschläge vorzulegen, wie
dies in Tampere festgelegt und in das Scoreboard übernommen worden ist,
m) die (nahezu einstimmige) Ablehnung dreier französischer Initiativen durch das Europäische Parlament
zu berücksichtigen:
 gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Staatsangehörigen
dritter Länder (
1),
 Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (2),
 Sanktionen für Schleuser/Menschenschmuggler (3),
wobei es seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck bringt, ob die von der schwedischen Vorsitz
angekündigte Bereitschaft zu einer Einigung zu diesen drei Initiativen führen kann,
n) die Initiativen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und Weiterbildung zu verstär-
ken, durch Ausbau der Europäischen Polizeiakademie und durch Schaffung eines europäischen Grenz-schutzes, so dass Polizeikräfte auf europäischer Ebene grenzüberschreitend zusammenarbeiten und aufnationaler Ebene aufgrund europäischer Standards wirksam handeln können,
o) den Grundsatz der gegenseitigen Bewertung zwischen den Mitgliedstaaten erneut zu prüfen und
auszuweiten, als allgemeine Methode zur Bewertung der Umsetzung der in den Bereichen Freiheit,Sicherheit and Justiz sowie Kooperation im Rahmen von Schengen ergriffenen Maßnahmen, unddabei das Europäische Parlament regelmäßig über die Ergebnisse dieser Bewertung zu informieren,
p) während des belgischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2001 eine Sonderkonferenz der Innen- und
Justizminister der Mitgliedstaaten einzuberufen, um die Gesamtstrategie der Union im Bereich Freiheit,Sicherheit und Justiz nach dem Europäischen Rat von Laeken in geeigneter Form zu erörtern,
q) die Einberufung einer internationalen Konferenz fordern mit dem Ziel, eine Antwort auf die Situation
von Tausenden von Kurden zu finden, die auf der Flucht aus ihren jeweiligen Ländern und vor denunerträglichen Lebensbedingungen in diesen Ländern sehr häufig Opfer von Menschenschmugglernwerden;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und
Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.
(1) Am 13.3.2001 angenommene Texte Punkt 6.
(2) Am 15.2.2001 angenommene Texte Punkt 5.
(3) Am 13.3.2001 angenommene Texte Punkt 2.7.2.2002 DE C 34 E/213 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001