DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 22.4.2009 
SEK(2009) 531/2 
  
Corrigendum : annule et remplace les vers ions du 21.4.2009; concerne uniquement les 
versions FR, DE et EN 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
zum 
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES RATES 
 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 
zur Schaffung eines Finanzierungsins truments für die Zusammenarbeit mit 
industrialisierten Ländern und Gebieten so wie mit anderen Ländern und Gebieten mit 
hohem Einkommen  
 
ZUSAMMENFASSUNG DER  
 
FOLGENABSCHÄTZUNG 
{KOM(2009)197 endgültig} 
{SEK(2009)532} 
DE 2   DE EINLEITUNG  
In jeder der sieben Verordnungen über die ne uen Finanzierungsinstrumente für auswärtige 
Maßnahmen (DCI, ENPI, IPA,  IfS, EIDHR, INSC und ICI1) im Zeitraum 2007-2013 ist eine 
Halbzeitüberprüfung vorgesehen. Die Kommissi on hat einen Bericht über die Anwendung der 
Instrumente vorzulegen, dem gegebenenfalls  Vorschläge für rechtliche Änderungen 
beizufügen sind. Die dafür in den Verordnungen  vorgesehene Frist endet am 31. Dezember 
2010, doch die Kommission erklärte sich auf Ersu chen des Europäischen Parlaments bereit, 
die Überprüfung vor den Wahlen des Jahr es 2009 durchzuführen und sie derselben 
Legislative vorzulegen, die die Instrumente im Mitentscheidungs verfahren verabschiedet hat. 
Die Überprüfung ist von Kommissionsbedienst eten durchgeführt worden, die der 
dienststellenübergreifenden Arbeitsgr uppe für die Halbzeitüberprüfung der 
Finanzierungsinstrumente Beri cht erstattet haben. Die Kommi ssion erklärte sich außerdem 
damit einverstanden, vor Annahme der Halbzeitüberprüfung die Standpunkte zu 
berücksichtigen, die das Parlament bei der demokratischen Kontrolle der DCI-
Programmierung geäußert hatte. Die wichtig ste Frage betrifft die Finanzierung von 
Maßnahmen, die keine öffentliche Entwicklungsh ilfe (ODA) darstellen, in Ländern, die unter 
die DCI-Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen (L änder in Lateinamerika, Asien und 
Zentralasien sowie Irak, Iran, Jemen und Süda frika), und zwar ausschließlich auf diese 
Länder, da die übrigen Instrumente nicht vor sehen, dass die ODA–Kriterien erfüllt werden 
müssen. Neben dem vorliegenden Vorschla g führt die Halbzeitüberprüfung der 
Finanzierungsinstrumente auch zu Ä nderungen an der IfS-Verordnung (Anpassung des 
Geltungsbereichs hinsichtlich  Kleinwaffen und leichter Waffen, der Teilnahme an 
Vergabeverfahren und der Ursprungsregeln sowie der Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen) und zu einer Änderung an  der DCI- und der EIDHR-Verordnung, um die 
Formulierung betreffend Steuern, Abgaben und Gebühren an die übrigen Instrumente 
anzupassen.  
P
ROBLEMSTELLUNG  
Der begrenzte Geltungsbereich der DCI-Verordnung 
Von der DCI-Verordnung sind Maßnahmen au sgeschlossen, die nicht den Kriterien 
entsprechen, die der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) 
aufgestellt hat. Diese Einschränkung ist in Ar tikel 2 Absatz 4 der DCI-Verordnung festgelegt, 
wonach die Maßnahmen im Rahmen thematischer  Programme so zu ge stalten sind, dass sie 
den ODA-Kriterien genügen. Das Parlament, das in Ausübung seiner demokratischen Rechte 
und insbesondere der Kontrollbefugnis im Rahmen des Ausschusswesens eine Reihe 
problematischer Fälle identifizierte, warf  der Kommission anschließend in mehreren 
Entschließungen vor, sie habe mit der Genehm igung der betreffenden Projekte im Rahmen 
der DCI-Verordnung ihre Befugnisse überschritte n, und forderte sie auf, die Projekte 
zurückzuziehen. Diese rechtliche Beschr änkung hat drei Probleme aufgeworfen: 
                                                 
1 Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), Europäisches Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstrument (ENPI), Instrument für Heranführungshilfe (IPA), Instrument für Stabilität 
(IfS), Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), Instrument für die 
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherhe it (INSC) und Instrument für die Zusammenarbeit 
mit Industrieländern (ICI).  
DE 3   DE 1) es existieren keine Rechtsvorschriften, die es ermöglichen Maßnahmen zu finanzieren, die 
nicht für ODA in Betracht kommen; 
2) die Kommission und das Parlament vertreten unterschiedliche Auffassungen zur 
Förderfähigkeit bestimmter programmierter Aktivitäten; 
3) es besteht das Risiko, dass die Finanzie rung von Aktivitäten eingestellt werden muss, die 
unter die Vorbereitenden Maßnahmen und de n Programmteil „Mobilit ät von EU-Studenten 
der Erasmus-Mundus-Komponente Externe Zusammenarbeit“ fallen. 
Notwendigkeit der Schließung einer Rechtslücke 
Die Haushaltsbehörde stimmte für die Aufnah me einer Reihe „Vorbe reitender Maßnahmen“ 
in den Haushalt, um die „Nicht-ODA-Aktiv itäten“ in den von dem genannten Problem 
betroffenen Regionen und Ländern zu finanziere n (d. h. den Austausch mit Indien und China 
im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und de r Wissenschaft sowie die Zusammenarbeit mit 
Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Asie n und Lateinamerika). Im Anschluss an die 
Durchführung der Vorbereitenden Maßnahme n, die 2007 bzw. 2008 begann, hat die 
Halbzeitüberprüfung eindeutig gezeigt, dass diese Maßnahmen fortgeführt und ausgeweitet 
werden müssen, um Spielraum für die Fi nanzierung von über die ODA hinausgehenden 
Aktivitäten in diesen Ländern zu bieten, vor al lem in Schwellenländern. Darüber hinaus sollte 
sichergestellt werden, dass ei nige Energieprojekte und Aktivit äten im Bereich der Public 
Diplomacy finanziert werden können, die ni cht für ODA in Betracht kommen (z. B. in 
Zentralasien und in Irak/Iran).  
ZIELE  
Das allgemeine politische Ziel sollte ähnlic h sein wie das in der ICI-Verordnung (Nr. 
1934/2006) für die DCI-Länder festgelegte Ziel, „ durch spezifische Maßnahmen die 
Beziehungen zu ihnen zu stärken und auf bila teraler, regionaler oder multilateraler Ebene 
weiter auszubauen, um günstigere Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der Beziehungen der Gemeinschaft zu diesen Lände rn und Gebieten zu schaffen, den Dialog zu 
fördern und die Interessen der Gemeinschaft zu unterstützen“ . 
Die vorgeschlagene Verordnung dient der Finanzierung von Projekten, mit denen die 
folgenden wichtigsten operativen  Ziele verwirklicht werden:  
• Förderung der wirtschaftlichen Partnerschaft und der Geschäftstätigkeit im Interesse der 
EU 
• Direkte Kontakte zwischen den Mens chen/Zusammenarbeit im Bildungswesen 
• Public Diplomacy und Informationskampagnen 
• Dialog 
• Kooperationsprojekte, die die ODA-Kriterien nicht erfüllen 
Es wird vorgeschlagen, nur die DCI-Länder zu erfassen. Die IPA- und die ENPI-Verordnung 
sehen keine derartigen Be schränkungen vor und die AKP- Länder sind durch den EEF 
abgedeckt. Die Mittelzuweisung wird vorau ssichtlich insgesamt 176 Mio. EUR für den 
Zeitraum 2010-2013 betragen. Die M ittel sollten aus Rubrik 4 bereitgestellt werden und mit 
dem Finanzrahmen 2007-2013 im Einklang st ehen. Auch wenn die Vorbereitenden 
Maßnahmen aus der Marge der Rubrik 4 für 2007-2009 finanziert wurden, werden einige 
Umwidmungen aus den Kooperationsprogrammen notwendig sein, um für eine angemessene 
Finanzierung der geplante n Aktivitäten zu sorgen. 
DE 4   DE Die vorliegende Initiative zielt darauf a b, unter Berücksichtigung der rechtlichen und 
budgetären Sachzwänge des Zeitr aums 2007-2013 eine Rechtslück e zu schließen. Daher ist 
sie, was den politischen Inhalt, die Auswirkunge n auf den Haushalt und die Dauer anbelangt, 
von begrenzter Tragweite. Sie greift anderen Vorschlägen über die Finanzierungsinstrumente 
für auswärtige Maßnahmen, die während der Geltungsdauer des nächsten Finanzrahmens 
vorgelegt werden könnten, nicht vor.  
POLITISCHE OPTIONEN UND BEURTEILUNG  
Für Finanzierungsprogramme ist ei n Basisrechtsakt erforderlich. Um  dieses Problem zu lösen, 
wurden folgende vier Optionen geprüft: 
1. Keine Maßnahme auf EU-Ebene: Die Zusammenarbeit mit den betreffenden 
Ländern erfolgt weiterhin strikt im Rahmen der DCI-Verordnung. 
2. Änderung der DCI-Verordnung: Hi nzufügung eines Teils über die 
Finanzierung von „Nicht-ODA-Ak tivitäten“ unter Nennung eines 
Höchstbetrags.  
3. Änderung der ICI-Verordnung: Ausweitung des geografischen 
Geltungsbereichs auf DCI-Länder unter Nennung eines Höchstbetrags. 
4. Vorlage eines Vorschlags für ein neues Instrument.  
Diese verschiedenen Optionen wurden anhand der Kriterien der Kohärenz, Effizienz und 
Wirksamkeit geprüft. Option 1 ist keine gül tige Option, da die Notwendigkeit der Schließung 
einer Rechtslücke besteht. Option 2 wäre die ko härenteste, wird jedoch  nicht empfohlen, da 
zwei verschiedene Ziele in ein- und derselben Verordnu ng zusammengefasst würden: die 
Ausmerzung der Armut und die Förderung von In teressen der Gemeinschaft. Option 3 wird 
angesichts der umfassenden Rationalisierung de r Finanzierungsinstrumente (Ersetzung von 30 
verschiedenen Rechtsinstrumenten) als die am besten geeignete und wirksamste legislative 
Option betrachtet. Die ICI-Verordnung dient auch anderen Zwecken als denen der 
öffentlichen Entwicklungshilfe, und ihre Bestim mungen sowie ihre Rechtsgrundlage (Artikel 
181a EG-Vertrag) eignen sich, um die genannten Aktivitäten zu erfassen.  
FAZIT  
Unter Berücksichtigung der etablierten Ziel e und Kooperationsbereiche  wird der dritten 
Option „Änderung der ICI-Verordnung“ der Vo rzug gegeben. Daher wird empfohlen, den 
geografischen Geltungsbereich der ICI-Veror dnung auf die DCI-Länder auszuweiten und die 
rechtliche Änderung im Rahmen der Halbze itüberprüfung der Finanzierungsinstrumente 
vorzuschlagen.