(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Der Assoziationsrat beschließt, dass die in Absatz 1 genannten Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien einschließlich des Pakts den Aktionsplan EU-Jordanien ersetzen, der im Oktober 2012 in Kraft trat.

ii)Die zweite Priorität ist die Unterstützung der makroökonomischen Stabilität in Jordanien und die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens im Einklang mit dem Strategiepapier „Jordan 2025 – National Vision and Strategy“, zusätzlich zur Verbesserung der Fähigkeit des Landes, mit den Auswirkungen der Syrienkrise und der regionalen Instabilität zurechtzukommen. Eine starke, stabile Wirtschaft in Jordanien, unterstützt durch eine zusätzliche Lockerung der Handelsregelungen zwischen Jordanien und der EU sowie ein verbessertes Investitionsklima (durch Reformen im Unternehmensumfeld), wird überzeugende Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jordanier und ggf. auch für syrische Flüchtlinge liefern. Die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft werden durch Unterstützung eines innovationsorientierten Wachstums und Wissensaustausch fortgesetzt. Im gleichen Kontext wird die Zusammenarbeit die Beschäftigungsfähigkeit, die Kompetenzentwicklung und die damit zusammenhängende Bildungsreform intensivieren, um die Rolle der Jugendlichen in der Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Die Erweiterung des vorhandenen Assoziierungsabkommens durch Aushandlung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone („Deep and Comprehensive Free Trade Area“, DCFTA), die die Beseitigung aller Marktzugangsprobleme vorsieht, welche Jordanien daran hindern, von den Vorteilen des Assoziierungsabkommens in vollem Umfang zu profitieren, wird die Integration Jordaniens in den EU-Markt fördern und neue Handels,- Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.

i)Die EU und Jordanien sind solide Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die strategische und operative Zusammenarbeit wird bilateral sowie multilateral fortgesetzt und auch auf regionaler Ebene durch den gemeinsamen Vorsitz in der UfM. Es ist im gemeinsamen Interesse der EU und Jordaniens, Stabilität und Frieden in der Region und weltweit zu fördern, indem beide Partner u. a. ihre Zusammenarbeit zur Unterstützung der politischen Transition und des Friedensprozesses in Syrien fortsetzen. Sowohl die EU als auch Jordanien wollen ein Beispiel toleranter Gesellschaften sein - ein weiterer Grund für die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außenpolitik.

Die Partnerschaftsprioritäten basieren auf den gemeinsamen Errungenschaften und Interessengebieten. Sie basieren darüber hinaus auf dem Impuls, der von der Londoner Konferenz „Supporting Syria and the Region“ am 4. Februar 2016 gegeben wurde, sowie auf den Verpflichtungen des Internationalen Pakts, die von Jordanien und den Mitveranstaltern dieser Konferenz erarbeitet wurden; diese hatte zum Ziel, Jordaniens Entwicklungserfolge vor dem Hintergrund einer anhaltenden humanitären Hilfe und einer angemessenen Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften zu fördern. Die EU und Jordanien haben sich zum Ziel gesetzt, die Herausforderungen der Syrienkrise in konkrete Chancen für die Bevölkerung Jordaniens, die syrischen Flüchtlinge und die EU umzuwandeln.

Die EU erkennt an, dass Jordanien eine Schlüsselrolle auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene spielt. Die EU würdigt die bedeutenden Bemühungen Jordaniens, eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, zu denen Syrer wie auch Palästinenser, Iraker, Libyer und Jemeniten gehören, die in Jordanien einen sicheren Zufluchtsort suchen. Die EU wird Jordanien weiterhin dabei unterstützen, Flüchtlingen, die in Jordanien Schutz suchen, lebensrettende Hilfe zu leisten und die Widerstandsfähigkeit Jordaniens zu stärken. Darüber hinaus hat Jordanien seine beispielhaften Bemühungen fortgesetzt und eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Friedensprozess und die Sicherheit im Nahen Osten (einschließlich des Nahost-Friedensprozesses) zu fördern und Radikalisierung und Terrorismus zu bekämpfen, auch als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats (2014-15) und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum (UfM), deren Vorsitz sich das Land seit 2012 mit der EU teilt.

Zur weiteren Festigung der soliden, vielschichtigen Beziehungen zwischen der EU und Jordanien wurden Prioritäten für die Partnerschaft im Zeitraum 2016-2018 festgelegt, die Ende 2018 überarbeitet werden sollen, um sie je nach politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen für weitere zwei Jahre in Anbetracht einer zu verlängern. Die Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien beruhen auf den gemeinsamen Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Schaffung eines Raums des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität. Sie basieren auf den Hauptelementen der Nachbarschaftspolitik: Differenzierung und gemeinsame Verantwortung, aber auch Flexibilität, um eine Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten entsprechend den Vereinbarungen zwischen der EU und Jordanien zu ermöglichen. Die Partnerschaftsprioritäten stellen ein fortzuschreibendes Dokument dar und beinhalten die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen, die im beigefügten EU-Jordanien-Pakt aufgeführt sind.

Insbesondere in Bezug auf Menschenrechte wird ein regelmäßiger Dialog zu folgenden Themen eingeleitet: Meinungsfreiheit; Versammlungsfreiheit, u. a. Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Aktivitäten; Rechte der Frauen und Stärkung der Rolle von Frauen im politischen und öffentlichen Leben. Eine rechenschaftspflichtige, transparente, effiziente und inklusive öffentliche Verwaltung ist für die Umsetzung dieser Ziele und die Förderung und Stärkung der Demokratie und guten Regierungsführung in Jordanien sowie für die Bekämpfung der Korruption im Land unerlässlich.

In Übereinstimmung mit dem kontinuierlichen Reformprozess Jordaniens trotz der Unruhen in der Region werden die EU und Jordanien weiter mit dem Ziel zusammenarbeiten, folgende Aspekte zu stärken: demokratisches und Justizsystem in Jordanien; Rechtsstaatlichkeit; Gleichstellung von Mann und Frau; Menschenrechte und Grundfreiheiten; rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft.

c.Die Bildung ist ein weiteres wirksames Instrument zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Sie ist ein zentraler Aspekt, damit alle in Jordanien lebenden Personen, einschließlich der Flüchtlinge, von der Umsetzung dieser Priorität profitieren. Die Aufrechterhaltung und Förderung einer hochwertigen staatlichen Schulbildung für alle Kinder in allen Altersstufen ist ein Leitthema der Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien, um sicherzustellen, dass jeder die Gelegenheit hat, zu studieren und sich seine eigene Zukunft auszubauen. Die Berufsausbildung verdient besondere Aufmerksamkeit und eine entsprechende Unterstützung.

a.Handel im Interesse der Entwicklung ist ein wichtiges Element der Partnerschaftsprioritäten/des Pakts. Die Schaffung von Arbeitsplätzen infolge einer Lockerung der Ursprungsregeln zwischen der EU und Jordanien und entsprechende Begleitmaßnahmen werden sowohl den syrischen Flüchtlingen als auch den jordanischen Aufnahmegemeinschaften zugutekommen. Diese Lockerung der Ursprungsregeln greift den andauernden Bemühungen der EU und Jordaniens zur Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) nicht vor. Die EU und Jordanien bleiben weiterhin dem Ziel verpflichtet, die DCFTA-Verhandlungen einzuleiten und alle Probleme des Marktzugangs für jordanische Erzeugnisse, die in die EU exportiert werden sollen, anzugehen. Parallel dazu werden die EU und Jordanien den Dialog fortsetzen, um die Harmonisierung in Bereichen wie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), technische Handelshemmnisse (TBT) oder Dienstleistungen zu fördern.

Die EU und Jordanien müssen darüber hinaus in anderen Konfliktregionen, auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess und der Situation am Horn von Afrika (Aqaba-Prozess) verstärkt „Brücken schlagen“. Über die unmittelbare Konfliktdimension hinaus werden die EU und Jordanien vor dem Hintergrund des Katastrophenschutzverfahrens der Union die Zusammenarbeit beim Katastrophenmanagement und Katastrophenschutz stärken.

Die EU erkennt alle diesbezüglichen Bemühungen Jordaniens an. Die EU und Jordanien müssen ihre enge Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Destabilisierung der Region und der steigenden Sicherheitsbedrohung aufgrund der Verbreitung von Dae'sh und anderen terroristischen Gruppen fortsetzen. Die EU und Jordanien verfolgen ähnliche Zielsetzungen in der Syrienkrise. Die Arbeit in der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und anderen Foren muss fortgesetzt werden, ebenso wie die Zusammenarbeit im Rahmen des Fahrplans zur Verstärkung der Sicherheit/Bekämpfung des Terrorismus zwischen der EU und Jordanien mit Schwerpunkt auf gemeinsamen Projekten und Informationsaustausch.

III. Mechanismen für Dialog und gegenseitige Zusammenarbeit

Den allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien bildet das Assoziierungsabkommen, das 2002 in Kraft trat, und der im Jahr 2010 vereinbarte fortgeschrittene Status. Eine Überarbeitung des Assoziierungsabkommens, das seit fast 15 Jahren besteht, oder eine Rationalisierung seiner Umsetzung durch eine gründliche Überarbeitung des Dialogs und der Unterausschüsse ist angezeigt. Die Gruppierung der Unterausschüsse nach einigen wenigen thematischen Aspekten des Dialogs entsprechend den Partnerschaftsprioritäten und die Ergänzung des politischen Dialogs werden Fortschritte bei der Zusammenarbeit in den vereinbarten vorrangigen Handlungsfeldern ermöglichen.

Die Partnerschaftsprioritäten werden 2018 überprüft. Das Ergebnis wird dem Assoziationsrat zur Billigung vorgelegt. Wenn die Umstände es erfordern, können Jordanien oder die EU während dieses Zeitraums jederzeit eine Überprüfung fordern.

Um die Umsetzung des EU-Jordanien-Pakts zu unterstützen, wird der Pakt regelmäßig vor dem Hintergrund der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien sowie anderer einschlägiger Dialoge und Treffen überarbeitet. Gegebenenfalls und im Einklang mit dem ENP-Grundsatz einer größeren Eigenverantwortung wird sich die EU an Koordinationsmechanismen mit der jordanischen Regierung und anderen Partnern beteiligen, einschließlich der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden.

Zur Erfüllung der Zielsetzungen der Partnerschaftsprioritäten und des Pakts im Anhang verpflichtet sich die EU, die finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten und Jordanien innerhalb der internationalen Gemeinschaft Hilfe zuteilwerden zu lassen.





Anhang zu den Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien

EU-Jordanien-Pakt

Der Zweck dieses Dokuments ist die Ergänzung der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien sowie die Beschreibung der gegenseitigen Verpflichtungen und Überprüfungsmechanismen.

Der EU-Jordanien-Pakt, der auf der Londoner Konferenz „Supporting Syria and the Region“ am 4. Februar 2016 angekündigt wurde, ist eine positive Antwort auf den Vorschlag Jordaniens für einen „Pakt“ mit der internationalen Gemeinschaft und zielt auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Der EU-Jordanien-Pakt ist ein fortzuschreibendes Dokument, das eine regelmäßige Aktualisierung erfordert und die drei Eckpfeiler und den Geist des „Internationalen Pakts“ für Jordanien widerspiegelt, der von der Regierung Jordaniens und den Ausrichtern der Londoner Konferenz unterzeichnet wurde. Der EU-Jordanien-Pakt baut u. a. auf dem „Jordan Response Plan“ (JRP) 2016-18 und dem Strategiepapier „Jordan 2025 – National Vision and Strategy“ auf. Er legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit Jordaniens bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge durch verbesserten Schutz und Zugang zu Beschäftigung und hochwertiger Bildung.

Der EU-Jordanien-Pakt, der die Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten EU- Jordanien zum Ziel hat, geht über den Internationalen Pakt hinaus, insofern als er gegenseitige Verpflichtungen und Überprüfungsmechanismen für die verschiedenen Partnerschaftsprioritäten enthält. Damit baut der EU-Jordanien-Pakt auf folgenden Maßnahmen auf: Politikdialog und Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Jordanien; Einheitlicher Unterstützungsrahmen (SSF) 2014-17 für die Unterstützung Jordaniens durch die EU; die Jordanien-Strategie 2025 und die dazugehörigen Entwicklungsprogramme über drei Jahre.

Schutz und Entwicklungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge Jordanien hat ca. 1,3 Mio. Syrer aufgenommen, von denen 630 000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge sind; über 70 % sind Frauen und Kinder und zwei Drittel der Flüchtlinge leben unter der absoluten Armutsgrenze Jordaniens. Jordanien steht zu seiner fortlaufenden Zusage, bedürftigen Personen, die vor Kriegen fliehen, Zugang zu seinem Staatsgebiet zu gewähren, und die EU würdigt die kontinuierlichen Bemühungen des Landes, den syrischen Flüchtlingen seit Beginn der Syrienkrise Zugang, Schutz und Beistand zu gewähren. Jordanien wird weiterhin eine angemessene schützende Umgebung unter den erforderlichen Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben, einschließlich eines rechtlichen Status für syrische Flüchtlinge innerhalb und außerhalb von Flüchtlingslagern, bereitstellen. Eine angemessene schützende Umgebung für Flüchtlinge ist wichtig, um die grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen; daher bleibt der Schutz von Flüchtlingen der Schwerpunkt der humanitären Mission der EU in Jordanien. Zur Unterstützung der Bemühungen Jordaniens wird die EU weiterhin dauerhafte humanitäre Hilfe leisten und sich in erster Linie auf die lebenserhaltende Hilfe konzentrieren, um die Grundversorgung der bedürftigsten Flüchtlinge, die in Lagern und städtischen Gebieten leben, sowie der Neuankömmlinge, insbesondere von Kindern und Frauen, zu gewährleisten. Beide Seiten werden die kosteneffizientesten Hilfsmaßnahmen für die bedürftigsten Flüchtlingsgruppen festlegen. Da die Priorität für Jordanien darin besteht, für Stabilität und Sicherheit entlang seiner Grenzen und im Land zu sorgen, wird mit dem EU- Jordanien-Pakt eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und die Vorbeugung gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus angestrebt, während gleichzeitig ein Umfeld aufrechterhalten wird, das den Zugang und Schutz von hilfsbedürftigen Asylsuchenden ermöglicht. Da sich die Präsenz der syrischen Flüchtlinge zu einem Dauerzustand entwickelt hat und Jordanien akzeptiert hat, dass der Großteil der Flüchtlinge in Jordanien bleiben wird, bis die Situation in Syrien ihre Rückkehr erlaubt, hat die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU die Initiative Jordaniens einstimmig begrüßt, den syrischen Flüchtlingen Zugang zu neuen Existenzgrundlagen zu geben, und beschlossen, Jordanien entsprechende Hilfe zukommen zu lassen. Mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Verpflichtung der EU, ihr Ursprungsregelsystem zu überarbeiten, womit die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge sowie für die Bevölkerung des Aufnahmelandes verknüpft ist, hat die Regierung ihre Absicht angekündigt, syrischen Flüchtlingen zu erlauben, in einer Reihe von Sektoren zu arbeiten, in denen die Konkurrenz zu den jordanischen Arbeitnehmern eher gering ist. Dieser Durchbruch wurde sehr begrüßt und weist damit der Gebergemeinschaft die große Verantwortung zu, die syrische Flüchtlingskrise in eine Entwicklungschance zu verwandeln. Die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge darf jedoch nicht zu Lasten der anderen Menschen gehen, die in Jordanien leben oder Schutz suchen; die EU wird diesbezüglich ihre enge Zusammenarbeit mit den jordanischen Behörden, den Vereinten Nationen und anderen internationalen und nationalen Durchführungspartnern fortsetzen. Die EU wird ihre Bemühungen im Hinblick auf die Fortsetzung ihrer Hilfe sowie die Hilfe der breiteren internationalen Gemeinschaft für die betroffenen Aufnahmegemeinschaften und die Flüchtlingsbevölkerung in Jordanien verstärken. Insgesamt werden die EU und Jordanien die Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven für die Jordanier, einschließlich der bedürftigen Aufnahmegemeinschaften sowie der Flüchtlinge vorrangig vorantreiben, bis die Bedingungen für ihre Rückkehr in ihr Heimatland günstig sind. In der Zwischenzeit werden die EU und Jordanien zusammen daran arbeiten, den Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind, zu ermöglichen, in Würde neben der lokalen Bevölkerung Jordaniens zu leben; dies erfordert ein rechtliches und administratives Rahmenwerk und begleitend dazu den Zugang zu Existenzgrundlagen, Bildung und erschwinglicher Gesundheitsversorgung. In diesem Sinne ist die Verpflichtung Jordaniens, den Flüchtlingen zu ermöglichen, ggf. im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, Kleinunternehmen zu gründen und Handel zu treiben, von zentraler Bedeutung.

1.Erleichterung des Handels zwischen der EU und Jordanien im Hinblick auf die Förderung von Investitionen, Ausfuhren und Beschäftigungsmöglichkeiten, auch für syrische Flüchtlinge

Der Internationale Pakt sieht Maßnahmen zur Öffnung des EU-Marktes vor, insbesondere durch vereinfachte Ursprungsregeln, die für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jordanier und syrische Flüchtlinge förderlich sind. Die EU hat positiv reagiert und sich dazu verpflichtet, ihre Ursprungsregeln für einen Zeitraum von zehn Jahren für spezielle Erzeugnisse aus Produktionsanlagen zu lockern, die in bestimmten Sonderentwicklungszonen (SEZ) und Industriegebieten liegen, solange diese mit Beschäftigungsmöglichkeiten unter den gleichen Bedingungen für Jordanier wie für syrische Flüchtlinge verknüpft sind (15 % mehr Arbeitsplätze in den ersten zwei Jahren; 25 % danach); die Gesamtzielsetzung ist die landesweite Schaffung von 200 000 Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge, wie im Internationalen Pakt vorgesehen. Sobald das letztgenannte Ziel erreicht ist, wird die EU eine weitere Ausweitung der Ausnahmen von den Ursprungsregeln in Erwägung ziehen und die Bedingungen für Produzenten in Jordanien lockern, damit sie von diesen neuen Ursprungsregeln profitieren können. Die EU und Jordanien vereinbaren, internationale Organisationen mit entsprechendem Know-how wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und/oder die Weltbank darin einzubeziehen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den zukünftigen Überwachungsprozess zu unterstützen und dazu beizutragen.

Die EU würdigt die konkreten Maßnahmen Jordaniens zur Erteilung von vorübergehenden Arbeitsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge, wie ursprünglich in der „Economic Response to the Syrian Refugee Crisis: Piloting a Holistic Approach“ ausgeführt. Ein größerer offizieller Arbeitsmarkt hat positive Auswirkungen und einen Multiplikatoreffekt auf die Staatsfinanzen des Landes. Der ganzheitliche Ansatz Jordaniens ist mit der Idee verbunden, syrischen Arbeitskräften die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu erlauben: in 18 „Sonderentwicklungszonen (SEZ)“, in Flüchtlingslagern, in bestimmten Sektoren (z. B. Landwirtschaft und Baubranche mit bestimmten Quoten), und für städtische öffentliche Bauvorhaben, die durch Zuschüsse der Gebergemeinschaft finanziert werden (Infrastruktur oder andere arbeitsintensive Gemeinschaftsdienstleistungen), vorausgesetzt, die Syrer ersetzen nicht die jordanischen Arbeitskräfte.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen in SEZ ist ein zentraler Aspekt des jordanischen Vorschlags. Diese Zonen sollen Investitionen aus Europa und anderen Regionen anziehen, insbesondere von Investoren aus der syrischen Diaspora, die auf der Suche nach einem „sicheren Ort“ sind, und den Export in die EU stärken.

Um dies zu beschleunigen, hat die EU auf Anfrage von Jordanien und wie oben erläutert zugesagt, die Ursprungsregeln für Erzeugnisse zu lockern, die durch die Arbeit von Flüchtlingen in den jordanischen SEZ sowie anderen Industriegebieten des Landes hergestellt werden. Die EU ist darüber hinaus bereit, den besonderen Bedarf an arbeitsmarktorientierten Schulungen und die Kompetenzentwicklung zu unterstützen, um die Produktivität in den SEZ und darüber hinaus zu fördern.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Land im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Jordanien bereits einen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt für gewerbliche Erzeugnisse sowie einen sehr breiten Zugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse hat. Die jordanischen Erzeuger profitieren jedoch noch nicht von allen Vorteilen dieses Abkommens, da sie bislang nicht in der Lage sind, die darin vorgesehenen Ursprungsregeln und technischen Standards zu erfüllen.