8. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1031/88 über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen 
KOM(89) 214 endg. — SYN 195 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Mai 1989) 
(89/C 142/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 des Rates vom 
21. Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2144/87 über die Zollschuld (') ist ein neuer 
Fall des Entstehens einer Einfuhrzollschuld vorgesehen, 
wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware in einer Frei­
zone oder einem Freilager unter anderen als den in der 
geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen ver­
braucht oder verwendet wird. 
Um diesem neuen Fall des Entstehens einer Einfuhrzoll­
schuld Rechnung zu tragen, ist die Verordnung (EWG) 
Nr. 1031/88 des Rates (2) entsprechend zu ergänzen. Es 
ist vorzusehen, daß in diesem Fall nicht nur diejenigen 
Personen gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zoll­
schuld verpflichtet sind, die die Ware unter anderen als 
den in der geltenden Regelung vorgesehenen Vorausset­
zungen verbraucht oder verwendet haben, sondern auch 
alle anderen Personen, die nach den einschlägigen Vor­
schriften der Mitgliedstaaten für diesen Verbrauch oder 
diese Verwendung verantwortlich sind. 
Gehen die Zollbehörden im Falle des Verschwindens der 
Ware davon aus, daß die Ware in der Freizone oder im 
Freilager verbraucht oder verwendet worden ist, so ist, 
sofern keine der im vorstehenden Erwägungsgrund ge­
nannten Personen bekannt ist, die Person zur Zahlung 
der Zollschuld verpflichtet, die nach Kenntnis dieser Be­
hörden als letzte im Besitz der betreffenden Ware war. 
Auch in diesem Fall ist es wichtig vorzusehen, daß au­
ßerdem jede andere Person, die nach den einschlägigen 
Vorschriften der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich ist, 
daß die Ware in der Freizone oder im Freilager als ver­
braucht oder verwendet angesehen wird, zur Zahlung 
dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch verpflichtet ist — Artikel 1 
In Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 wird fol­
gender Artikel 6a angefügt: 
„Artikel 6a 
(1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 
entstanden, so ist zur Erfüllung dieser Schuld die 
Person verpflichtet, die die Ware in einer Freizone 
oder einem Freilager unter anderen als den in der 
geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen 
verbraucht oder verwendet hat. 
Außerdem sind zur Erfüllung dieser Zollschuld ge­
samtschuldnerisch alle anderen Personen verpflichtet, 
die nach den einschlägigen Vorschriften der Mit­
gliedstaaten für diesen Verbrauch oder diese Ver­
wendung verantwortlich sind. 
(2) Gehen im Falle des Verschwindens einer Ware 
die Zollbehörden davon aus, daß die Ware in der 
Freizone oder im Freilager verbraucht oder verwen­
det worden ist, und scheidet eine Anwendung von 
Absatz 1 aus, so ist die Person zur Zahlung der Zoll­
schuld verpflichtet, die nach Kenntnis dieser Behör­
den als letzte im Besitz der betreffenden Ware war. 
Ferner sind zur Erfüllung dieser Zollschuld gesamt­
schuldnerisch alle anderen Personen verpflichtet, die 
nach den einschlägigen Vorschriften der Mitglied­
staaten dafür verantwortlich sind, daß die Ware als in 
der Freizone oder im Freilager verbraucht oder ver­
wendet angesehen wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 
über Freizonen und Freilager (J). 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2. 
(z) ABI. Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 5. (') ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.