Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die geltende Definition des Begriffs ,Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 hat insbesondere hinsichtlich derjenigen Erzeuger, deren Betriebe nicht vollständig in einem benachteiligten Gebiet liegen, Auslegungsprobleme aufgeworfen. Nach dieser Definition müssen die 50% der Fläche des Betriebs, die im benachteiligten Gebiet liegen, auch für die Schaf- und Ziegenhaltung genutzt werden. Diese Vorschrift hat vor allem bei gemischten Betrieben Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Beihilfefähigkeit verursacht und die Kontrollen erschwert, da die Nutzung der Fläche bestimmt und der tatsächliche Aufenthaltsort der Tiere kontrolliert werden müssen. Der Vorschlag vereinfacht die Definition und sieht lediglich die Bedingung vor, dass die Hälfe der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebs in einem benachteiligten Gebiet liegen muss.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,

[1] ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 8).

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft [3] sieht vor, dass Schaf- und Ziegenfleischerzeugern in benachteiligten Gebieten als Ausgleich für die nachteiligen Folgen der Verringerung der Mutterschafprämie eine pauschale Beihilfe gewährt wird.

[3] ABl. L 132 vom 23.5.1990, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/98 (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 18).

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates [4] enthält eine Definition des Begriffs ,Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet". Diese Definition hat Auslegungsprobleme aufgeworfen und die Kontrollen erschwert, da der tatsächliche Aufenthaltsort der Tiere überprüft werden muss. Die Vorschriften müssen so formuliert werden, dass sie für Landwirte leichter verständlich sind und die Kontrollen vereinfacht werden. Daher sollte die Definition des Begriffs ,Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet" geändert werden -

[4] ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (ABl. L 30 vom 3.2.1994, S. 9).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 erhält folgende Fassung:

,2. Als ,Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet" gilt jeder Schaf- und Ziegenfleischerzeuger, dessen Betrieb in einem der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen* definierten Gebiete liegt oder bei dem mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebs in einem derartigen Gebiet liegt.

_______________

* ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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