Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 117/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/12/01

Mitgliedstaat: Dänemark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Nationale Initiative zur Fremdenverkehrsförderung in Form einer staatlichen Kernfinanzierung regionaler Gesellschaften für die Entwicklung des Fremdenverkehrs

Rechtsgrundlage: Finansloven 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Als Kernfinanzierung der regionalen Gesellschaften zur Förderung des Fremdenverkehrs ist zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren (2001 bis 2005) eine staatliche Beihilfe in Höhe von 30 Mio. DKK pro Jahr vorgesehen. Die Mittel sind im Haushalt ausgewiesen

Beihilfehöchstintensität: Das Ministerium für Handel und Industrie gewährt die Beihilfen mit der Auflage, dass es sich bei einem wesentlichen Teil der Maßnahmen um öffentliche Aufgaben handeln muss. Zusätzlich verlangt es, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über Ausbildungsbeihilfen die restlichen Beihilfemittel nur für beihilfeberechtigte Maßnahmen verwendet werden.

Bei Beraterdiensten beträgt die maximal zulässige Beihilfeintensität 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 20. Februar 2001 gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Die regionalen Entwicklungsgesellschaften sind heute die regionalen Akteure der öffentlichen Fremdenverkehrsförderung. Aufgabe dieser Gesellschaften ist es, gemeinsam mit privaten Fremdenverkehrsunternehmen und öffentlichen Naturschutz- und Kultureinrichtungen Strategien für die Fremdenverkehrsförderung in den Regionen zu entwickeln und umzusetzen.

Vorrangiges Ziel der Initiative ist es, diese Gesellschaften als staatlich kofinanzierte regionale Einrichtungen zu erhalten, in denen im Tourismus tätige Privatunternehmen und öffentliche Naturschutz- und Kultureinrichtungen eine gemeinsame Strategie entwickeln und gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen zugunsten der ganzen Region einleiten.

Der konkrete, nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 beihilfeberechtigte Zweck ist die Begleitung, die Beratung und die Unterrichtung von Unternehmen, Organisationen, Vereinen, Naturschutz- und Kultureinrichtungen, die sich für den regionalen Fremdenverkehr einsetzen (z. B. Veranstaltung informeller Treffen nach der Arbeit und Vorträge)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ziel der Initiative sind breit gestreute Beihilfen grundsätzlich für alle Unternehmen, Vereinigungen, Organisationen sowie Naturschutz- und Kultureinrichtungen, die im Fremdenverkehr tätig sind.

Direkte Begünstigte der Beihilfe sind die regionalen Gesellschaften für die Entwicklung des Fremdenverkehrs im Sinne der NACE-Abteilung 91 (Organisationen ohne Erwerbszweck).

Da es sich um eine breit angelegte Initiative handelt, sind die Beihilfen für Maßnahmen bestimmt, die in den folgenden NACE-Gruppen indirekt zur Fremdenverkehrsförderung beitragen:

55.1 Hotels, Gasthöfe, Pensionen und Hotel garnis

55.2 Sonstiges Beherbergungsgewerbe

55.3 Restaurants

63.3 Reisebüros und Reiseveranstalter

70.3 Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

71.1 Vermietung von Kraftwagen an Selbstfahrer

74.8 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für Unternehmen

Abteilung 91 (Organisationen ohne Erwerbszweck)

92.3 Erbringung von sonstigen kulturellen Leistungen

92.5 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Erhvervsministeriet Slotsholmsgade 10-12 DK - 1216 København K

Danmarks Turistråd Styrelsesafdelingen Vesterbrogade 6D DK - 1620 København V

Beihilfe Nr.: XS/39/01

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland (außer Highlands und Islands of Scotland)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schottische Unternehmensberatungsdienste (Programm für KMU)

Rechtsgrundlage: Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die genauen Ausgabenbeträge richten sich nach der Nachfrage für die einzelnen Bestandteile. Jedoch werden die jährlichen Kosten 100 Mio. GBP nicht überschreiten.

Beihilfehöchstintensität: i) Bruttobeihilfe bis 50 % für Beratungsdienste externer Berater an neue oder bestehende KMU in Bereichen wie Management, Finanzen, neue Technologien (insbesondere Informationstechnologie), E-Commerce, Verschmutzungskontrolle, Schutz der geistigen Eigentumsrechte, Machbarkeitsstudien für neue Geschäftsbereiche, Einführung von Umwelttechnologien und technisches Design. Die gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens sind ausgenommen.

ii) Beihilfen für zusätzliche Gemeinkosten in Verbindung mit den technischen Anforderungen der technologiebasierten Prozess- und Produktentwicklung, einschließlich zusätzliches speziell dem Projekt zugewiesenes Fachpersonal. Diese Beihilfen werden in Fördergebieten nicht den Hoechstsatz für regionale Investitionsbeihilfen überschreiten, der in der von der Kommission genehmigten Fördergebietskarte festgesetzt ist, und werden in Nichtfördergebieten im Falle kleiner Unternehmen 15 % und im Falle mittlerer Unternehmen 7,5 % nicht übersteigen.

iii) Beihilfen für den Erwerb zusätzlicher Investitions- oder Wirtschaftsgüter in Verbindung mit der Entwicklung eines Vorhabens. Diese Beihilfen werden in Fördergebieten den Hoechstsatz für regionale Investitionsbeihilfen nicht überschreiten, der in der von der Kommission genehmigten Fördergebietskarte festgesetzt ist, und werden in Nichtfördergebieten im Falle kleiner Unternehmen 15 % und im Falle mittlerer Unternehmen 7,5 % nicht übersteigen.

iv) Beihilfen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen. Die Bruttobeihilfen dürfen 50 % der Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Stands nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: 2. Februar 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Allgemeines Ziel der Regelung ist der Ausbau der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch Unterstützung der KMU und Aufwertung der lokalen Dienstleistungen. Erfasst wird ein großes Spektrum spezifischer Tätigkeiten des Scottish Enterprise Network im Rahmen der Unternehmensberatungsdienste. In erster Linie sollen alle KMU-Formen (Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen und mittlere Unternehmen) in ihrer Entwicklung zu wettbewerbsfähigen Unternehmen unterstützt sowie die lokalen Produkte und Dienstleistungen aufgewertet werden. Vorgesehen sind Maßnahmen in den Bereichen Management- und sonstige Geschäftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, nachhaltige Entwicklung der KMU, Technologie und Erweiterung der technischen Basis der regionalen KMU, Innovation und Produktentwicklung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für alle Sektoren, für die folgenden Sektoren jedoch nur, soweit es die einschlägigen sektoralen Leitlinien erlauben:

- Landwirtschaft

- Fischerei und Aquakultur

- Schiffbau

- Kohle- und Stahlindustrie

- Kfz-Industrie

- Kunstfaserindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Scottish Enterprise 120 Bothwell Street Glasgow Scotland G2 7JP United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung steht in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001)

Beihilfe Nr.: XS/48/01

Mitgliedstaat: Griechenland

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Betriebsprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen im Sinne der Definition der Kommission vom 3. April 1996

Rechtsgrundlage: Ν. 2244/94 (άρθρο 7 παράγραφος 4) και Π.Δ. 98/96

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Eine erste Veröffentlichung ist für September 2001 vorgesehen, eine erneute Veröffentlichung soll im Rahmen der Anwendung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit (2001-2006) erfolgen. Insgesamt wird - für beide Laufzeiten zusammengenommen - mit Aufwendungen von 25 Mrd. GRD (73,4 Mio. EUR) gerechnet

Beihilfehöchstintensität: 40 %, ausschließlich Zuschüsse

Bewilligungszeitpunkt: Ab September 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001-2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Kleinst- und Kleinunternehmen der verarbeitenden Industrie mit bis zu 50 Beschäftigten mittels eines Zweijahresplans zur technischen und organisatorischen Modernisierung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche außer

- Landwirtschaft

- Fischerei

- Aquakultur

- Exportbeihilfen und Beihilfen in Verbindung mit Vertriebsnetzen

- Wirtschaftszweige, für die strengere Rahmenregelungen gelten (Stahlindustrie, Schiffbau, Kfz-Industrie, Kunstfaserindustrie usw.)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Entwicklung, Generalsekretariat für Industrie

Direktion KMU

Direktor: I. Patridis Tel. (30-1) 779 11 71 Fax (30-2) 779 75 36

Sonstige Auskünfte: Der Beihilfebetrag darf in keinem Einzelfall 200000 EUR überschreiten; im Durchschnitt wird er 100000 EUR betragen.

Die Gruppenfreistellungsverordnung läuft am 31. Dezember 2006 aus, danach ist eine Anpassungsfrist von 6 Monaten vorgesehen

Beihilfe Nr.: XS/55/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Lüchow-Dannenberg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der gesamte Landkreis Lüchow-Dannenberg liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte.

Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 25 v. H. und

- bei mittleren bis zu 17,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Juli 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit Struktur verbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte;

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient;

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens zwei Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und Existenzgründer aus diesen Sektoren mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Lüchow-Dannenberg GmbH Burgstraße 1 D - 29439 Lüchow ( Wendland )

Sonstige Auskünfte: Herr Berg Tel. (05841) 12 06 71 Fax (05841) 12 02 78