Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr 2007, 
Einzelplan VI — Eu ropäischer 
Wirtschafts-  
und 
Sozialausschuss, 
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hin weis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in Kenntnis
 der endgültigen
 Jahresrechn ung
 der Eu
ropäischen Gemein sch
aften für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(C6-0420/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Europäischen 
Wirtschafts- un d 
Sozialausschusses an  
die Entlastungs­
behörde 
über 
die internen 
Prüfungen 
im Jahr 2007, 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
für das Haus­
haltsjahr 2007 zusammen  
mit den 
Antworten 
der geprüften 
Organe
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (3), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (4), 
—gestützt 
auf Artikel 
272 Absatz 
10 und 
die Artikel 
274, 275 un d 
276 des E G-V
ertrags,
 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (5), insbesondere auf 
die 
Artikel 
50, 86, 145, 146 un d 
147, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0155/2009),
1. stellt fest, dass der E uropäische 
Wirtschafts- un d 
Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2007 Verpflichtun gs­
ermächtig ungen 
von 
insgesamt 
116 Mio. E UR 
(2006: 112 Mio. E UR) 
zur Verfüg u
ng 
hatte und 
die 
Verwendungsrate 
91,64 % b etrug 
und 
damit unter 
dem Durchschn itt 
der ander
en 
Organe 
(93,82 %) lag ;
2. begrüßt, 
dass im Dezemb er 
2007 eine 
neue 
Vereinbarung 
über 
administrat
ive Zusammen arbeit 
zwischen 
dem 
EWSA 
und 
dem Ausschuss der Reg ionen 
(AdR) für den  
Zeitraum 2008-2014 unterzeichn et 
wurde; 
ist davon 
überzeugt, 
dass die Zusammen arbeit 
zwischen 
den 
beiden 
Organen 
für den 
europäischen  
Steu­
erzahler fin anziell
 von Vorteil sein wird; b edauert
 jedoch, dass sich die Verhan dlungen
 über
 die neue
 
Kooperationsvereinbarung
 dem jährlichen Tätig keitsbericht
 des EWSA
 zufolge
 auf einige
 im Arbeits
­
programm 
2007 vorg esehene 
Initiativen 
lähmend 
oder verzög ernd 
ausgewir
kt 
haben;
3. begrüßt 
das klare 
Bekenntnis 
der beiden 
Ausschüsse zu dem Ziel der Harmon isierung 
ihrer internen 
Kontrollnormen
 auf der Grun dlage
 bewährter
 Verfahren un d
 aller anderen
 relevanten
 finanziellen
 Vor­
gänge 
im Zusammen hang 
mit den 
Gemeinsamen 
Diensten;
4. stellt 
fest, dass n ach 
der neuen 
Vereinbarung 
die wichtig sten 
Bereiche (I nfrastruktur, 
IT 
und 
Telekommu­
nikation 
sowie Übersetzung 
einschließlich 
Dokumentenerstellung) 
im Zustän digkeitsbereich 
der Gemein ­
samen 
Dienste 
verbleiben, 
während 
eine 
begrenzte 
Anzahl 
von 
Diensten, 
wie etwa in terne 
Dienste, 
sozialmedizin ischer 
Dienst, 
Bücherei un d 
Druckvorstufe, 
abgekoppelt 
wird;E D 2 8 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/83
5. besteht allerdin gs darauf, dass diese Ab kopplung haushaltsn eutral sein muss, und fordert die b eiden Aus­
schüsse deshalb  
nachdrücklich 
auf, im Rahmen  
der Halbzeitüberprüfung 
ge
meinsam 
zu untersuchen, 
ob 
diese 
Verlagerung 
von 
Ressourcen  
für beide 
Seiten 
von 
Vorteil ist; fordert die b eiden 
Ausschüsse auf, das 
Parlament 
über 
die Bewertun g 
der Mini-Kooperationsvereinbarungen 
in 
den 
von 
der Abkopplung 
betrof­
fenen 
Bereichen , 
die Anfang 
des Jahres 2009 vorg enommen 
wird, auf dem Laufen den 
zu halten;
6. verweist 
auf die vom Rechn ungshof 
in 
Ziffer 11.10 sein es 
oben 
genannten 
Jahresberichts 
vorgebrachte 
Bemerkung, 
wonach 
der EWSA 
dadurch, dass er in  
den 
auf eine 
Beförderun g 
folgenden 
beiden 
Jahren 
wei­
terhin 
einen 
Multiplikationsfaktor 
anwendet, 
der größer 
als 1 ist, statt den  
über 
1 hinausgehenden 
Teil in 
Dienstalter 
in 
der Dienstaltersstufe 
umzuwan deln, 
seinem 
Personal 
eine
n 
finanziellen 
Vorteil gewährt, 
den 
die 
übrigen 
Organe 
nicht 
gewähren;
7. unterstreicht, 
dass die den  
Multiplikationsfaktor 
betreffenden 
Bestimmun gen 
des Beamten statuts 
von 
allen 
Organen 
gleich 
ausgelegt 
und 
umgesetzt 
werden 
sollten, 
damit die Gleichbehan dlung 
ihrer Bedien steten 
gewährleistet
 ist; wartet auf das Urteil des Gerichts für den öffen tliche
n Dienst
 im Zusammen hang
 mit 
einem 
von 
einem 
Beamten 
der Kommission 
eingelegt
en 
Rechtsmittel un d 
hofft, dass der E WSA 
seine 
Vor­
gehensweise 
(erforderlichen falls 
rückwirkend) 
an 
dieses Urteil an pass
en 
wird;
8. nimmt 
mit Genugtuung 
zur Kenntnis, 
dass im Jahr 2007 zwei n eue 
Finanzsys
teme (ABAC WF un d 
SAP) 
in 
Betrieb 
genommen 
wurden, 
die im Großen  
und 
Ganzen 
erfolgreich 
funktion
ieren; 
begrüßt 
ferner, 
dass 
der EWSA 
seine 
Zertifizierun g 
im Rahmen  
des EMAS 
(Umweltman agement 
und 
Umweltbetriebsprüfung) 
in 
die Wege 
geleitet 
hat;
9. begrüßt
 die Initiative
 des EWSA,
 innerhalb
 seines
 Sekretariats
 eine
 Reihe von zen tralen
 Tätigkeits-
 und
 
Leistungsindikatoren
 (Key
 Activity an d
 Performan ce
 Indicators
  — KAPI)
 zu entwickeln,
 die als 
Managementinstrument 
für die zustän digen 
Dienste 
und 
zur Verbesserung 
der Transparenz 
dienen 
sol­
len; 
ermutigt 
den 
EWSA, 
darüber 
hinaus 
neue 
Indikatoren 
zu entwickeln 
und 
bestehende 
zu nutzen, 
um 
auch mittel- oder län gerfristige 
Entwicklungstendenzen 
(für fünf 
bis 
zehn 
Jahre) aufzuzeig en;
10. nimmt 
mit Genugtuung 
zur Kenntnis, 
dass der Wert der im Verhan dlungsve
rfahren 
vergebenen 
Aufträge, 
ausgedrückt 
als Prozen tsatz 
der Wertes der in sgesamt 
vergebenen 
Aufträge, deutlich, n ämlich 
von 
7,5 % 
im Jahr 2006 auf 2,5 % im Jahr 2007, zurück gegangen 
ist, obwohl 
sich die Zahl der im Verhan dlungs­
verfahren 
vergebenen 
Aufträge 
verdoppelt hat; empfiehlt dem E WSA, 
seine 
Anstrengungen 
fortzusetzen , 
um 
diesen 
Prozentsatz 
weiter zu verrin gern;
11. begrüßt 
in 
diesem Zusammen hang 
die Einrichtung 
eines 
für Aufträg e 
zuständigen 
Referats in nerhalb 
der 
Gemeinsamen 
Dienste, 
das alle operativen  
Abteilungen 
der Gemein samen 
Dienste 
im Bereich der öffen t­
lichen
 Auftragsvergabe
 unterstützt;
 nimmt
 zur Kenntnis,
 dass nach
 der ne
uen Verein barung
 der Über
­
prüfungsdienst
 der Gemein samen
 Dienste
 den jeweilig en
 Diensten
 der beiden
 Ausschüsse zug ewiesen
 
wurde;
12. stellt fest, dass ein  
Bauunternehmer, 
zu dem der E WSA 
und 
der AdR vertrag liche 
Beziehungen 
unterhiel­
ten, 
im März 2007 un ter 
Betrugsverdacht 
verhaftet wurde; n immt 
mit Genugt
uung 
zur Kenntnis, 
dass eine 
umfassende 
Prüfung 
aller Verträg e 
vorgenommen 
wurde, die die Ausschüsse seit 2000 mit diesem Auf­
tragnehmer 
geschlossen 
hatten, 
und 
dass der an schließend 
erstellte Prüfb ericht 
OLAF übermittelt 
wurde;
13. hält es für wesen tlich, 
dass die K ontrollen, 
die beispielsweise 
von 
den 
Anweisungsbefugten, 
Überprüfern 
und 
Rechnungsprüfern 
durchgeführt 
werden, 
streng 
genug 
sind; 
betont 
in 
diesem Zusammen hang, 
dass 
es wichtig  
ist, eine 
ausreichen de 
Zahl von 
Stichprob en 
in 
allen 
Sektoren 
und 
nicht 
nur 
in 
den 
wenigen 
strategischen 
Sektoren, 
die ein 
höheres Risik o 
aufweisen , 
durchzuführen ;
14.
 begrüßt
 die Errichtung
 eines
 aus drei Mitgliedern des E WSA
 bestehenden
 Audit-Ausschusses, der von 
einem 
externen 
Rechnungsprüfer 
unterstützt 
wird und 
zu dessen  
Aufgaben 
unter 
anderem 
die Überprü­
fung 
der Unabhängigkeit 
des Internen 
Prüfers un d 
die Bewertun g 
der Maßn ah
men 
zählen, 
die auf die in  
den 
internen 
Prüfberichten 
enthaltenen 
Empfehlungen 
hin 
getroffen 
wurden;
15. stellt 
fest, dass das b elgische 
Gericht erster I nstanz 
ein 
ehemaliges 
Mitglied 
des EWSA 
der Abgabe 
einer 
betrügerischen 
Reisekostenabrechnung 
(Doppelerstattun g) 
für schuldig  
befunden 
hat; begrüßt 
in 
diesem 
Zusammen hang,
 dass der E WSA
 ein Rechtsmittel geg en
 die Entscheidung
 eing
elegt
 hat, ihn n icht
 als 
Nebenkläger 
zuzulassen ;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
L 255/84 DE Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
16. stellt fest, dass am 25. Septemb er 2007 eine allgemeine Revision der Regelung für die Erstattung der Reise-
und 
Sitzungskosten 
der Mitglieder 
des EWSA 
verabschiedet 
wurde, deren  
Ziel darin  
bestand, 
die einschlä­
gigen
 Verfahren zu verb essern
 und
 zu verein fachen
 und
 gleichzeitig
 die Transparenz
 und
 die Gleich­
behandlung 
aller Mitg lieder 
zu gewährleisten 
sowie den  
technologischen 
Entwicklungen 
(wie E-Tickets, 
Online-Hotelreservierungen
 und
 Videokonferenzen)
 Rechnung
 zu tragen;
 hält es für erforderlich, diese 
Frage 
im Rahmen  
des nächsten 
Entlastungsverfahrens 
(Haushaltsjahr 2008) zu un tersuchen;
17. stellt 
außerdem in  
Bezug 
auf das neue 
Finanzstatut 
der Mitglieder 
fest, dass das Präsidium des E WSA 
in 
seiner 
Sitzung 
vom 12. Novemb er 
2008 beschlossen 
hat, eine 
Ad-hoc-Gruppe ein zusetzen, 
der auch die 
Quästoren  
angehören 
und 
die dafür zustän dig 
wäre, Vorschläg e 
für eine 
Revision 
des Finanzstatuts 
der 
Mitglieder 
auszuarbeiten;
18. stellt 
fest, dass die Mitg lieder 
des EWSA 
keine 
Erklärung 
ihrer finanz
iellen 
Interessen 
abgeben 
oder rele­
vante
 Informationen
 über
 Fragen
 wie erklä
rungspf
lichtige
 Berufstätig k
eiten und
 bezahlte
 Stellen oder 
Tätigkeiten 
offenlegen; 
schlägt 
vor, dass der E WSA 
diese Verpflichtun g 
für alle sein e 
Mitglieder 
einführt; 
schlägt 
ferner 
vor, einen 
unabhängigen 
Kontrollbeamten 
zu bestellen, 
dessen 
Aufgabe 
darin 
bestünde, 
all­
jährlich öffen tlich 
über 
die eingegangenen 
Erklärungen 
Bericht zu erstatten , 
um eine 
glaubwürdige 
Über­
wachung 
und 
Kontrolle 
sicherzustellen ;
19. lobt 
den 
EWSA 
wegen 
der Qualität sein es 
jährlichen  
Tätigkeitsbericht
s; fordert ihn  
jedoch auf, in  
seinen 
nächsten 
Tätigkeitsbericht 
ein 
Kapitel 
aufzunehmen, 
in 
dem er die im Laufe des Jahres im An schluss 
an 
frühere 
Entlastungsbeschlüsse 
des Parlamen ts 
getroffenen 
Folgemaßnah
men 
ausführlich darleg t 
und 
gege­
benenfalls 
auch erklärt, 
warum er den  
Empfehlungen 
nicht 
nachgekommen 
ist;
20. stellt fest, dass die Beschaffun gsvorschriften 
der Haushaltsordnung  
ungeachtet 
der Änderungen, 
die an 
die­
ser vorgenommen 
wurden, 
für kleinere 
Organe 
wie den 
EWSA 
nach 
wie vor zu schwerfällig  
sind, 
insbe­
sondere 
was Ausschreib ungen 
für Aufträg e 
mit relativ g eringem 
Wert betri
fft; fordert die K ommission 
auf, 
sich künftig 
vor der Ausarb eitung 
von 
Vorschläg en 
zur Änderung 
der Haushaltsordn ung 
im Rahmen  
ihrer 
Vorarbeiten 
eingehend 
mit dem Gen eralsekretär 
und 
der Verwaltun g 
des EWS
A zu beraten, 
um sicher­
zustellen, 
dass deren  
Anliegen 
im endgültigen 
Entwurf 
umfassend 
berücks
ichtigt 
werden.