Abänderung 11
Artikel 17
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung
und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäi-
schen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuss einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidungvor. Sie erstellt diesen Bericht anhand der Informationen, dieihr von den Kontaktstellen mitgeteilt wurden. Der Bericht wirdgegebenenfalls um Vorschläge zur Anpassung dieser Entschei-dung ergänzt.Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung
und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäi-
schen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuss einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidungvor. Sie erstellt diesen Bericht anhand der Informationen, dieihr von den Kontaktstellen mitgeteilt wurden. Der Bericht wirdgegebenenfalls um Vorschläge zur Anpassung dieser Entschei-dung ergänzt.
In dem Bericht wird neben anderen wesentlichen Bereichen
insbesondere die Frage eines möglichen Direktzugangs derÖffentlichkeit zu den Kontaktstellen des Netzes, des Zugangsund der Beiziehung von Vertretern der Rechtsberufe zu denArbeiten des Netzes und von Synergien mit dem europäischenaußergerichtlichen Netz für die Beilegung von Verbraucher-rechtsstreitigkeiten behandelt.In dem Bericht wird neben anderen wesentlichen Bereichen
insbesondere die Frage eines möglichen Direktzugangs derÖffentlichkeit zu den Kontaktstellen des Netzes, des Zugangsund der Beiziehung von Vertretern der Rechtsberufe zu denArbeiten des Netzes und von Synergien mit dem europäischenaußergerichtlichen Netz für die Beilegung von Verbraucher-rechtsstreitigkeiten behandelt.
Außerdem veröffentlicht die Kommission einen Jahres-
bericht mit detaillierten, geprüften Statistiken über denBetrieb der Kontaktstellen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidungdes Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen
(KOM(2000) 592  C5-0561/2000  2000/0240(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 592) (
1),
 unter Hinweis auf Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0561/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt(A5-0091/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 281.24.1.2002 DE C 21 E/333 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS