ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)721
Vol.1970/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70 )721endg .
Brüssel ,den 1.Juli 1970
Vorschlag einer
RICHTLINIE
über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
und desfreien Dienstleistungsverkehrs fürdie
selbständigen Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,
derWirtschaft und desRechnungswesens
Vorschlag einer
RICHTLINIE
zurFestsetzung derEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen
für "bestimmte Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,
derWirtschaft unddesRechnungswesens
Vorschlag einer
g^r ..TUNG DES RATES
"betreffend dasGroßherzogtum Luxemburg
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(70 )721endg ,

I.
BEGRtMDUNG

-1-
A. Vorschlag einer Richtlinie über .die Einzelheiten der Verwirklichung
derNiederlassungsfreiheit und des freien Pienstleistungsverkehr3
fürdie selbständigen Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,der
Wirtschaft und desRechnungswesens
1, Ziel der Richtlinie
Die am18.Dezember 1961 vomRaterlassenen Allgemeinen Programme zur
Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienst -
leistungsverkehrs (l)schreiben vor ,daßdiediskriminierenden Beschränkungen
beiderAufnahme undderAusübung derunter Gruppe 832desAnhangs IIzumAll­
gemeinen Programm "Niederlassungsfreiheit "fallenden Tätigkeiten vorAblauf
derzweiten Stufe abgeschafft werden müssen .Diese Tätigkeiten umfassen alle
Dienstleistungen desRechnungswesens ,insbesondere alle Tätigkeiten desWirt­
schaftsprüfers .DadieGruppe 839äesAnhangs ITätigkeiten erfaßt ,diemit
denunter Gruppe 832genannten weitgehend vergleichbar sind ,wurden diese Tä­
tigkeiten ebenfalls indenGegenstand dieser Richtlinie einbezogen ,undzwar
insoweit ,alssienicht schon duroh dieRichtlinie desRates vom12.Januar
1967 (67/43/EWG)(2)liberalisiert wurden .Eshandelt sich umdie'Tätigkeiten
desBeraters aufdemGebiet derWirtschaft ,■derFinanz ,desHandels ,derSta^-
tistik sowie derOrganisation ,derUnterrichtung undderFührung vonUnter­
nehmen ,
Gemäß Artikel 54Absatz 2undArtikel 63Absatz 2desVertrages betrifft
dievorliegende Richtlinie dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und
desfreien Dienstleistungsverkehrs fürdieTätigkeiten aufdemGebiet derFi­
nanz ,derWirtschaft unddesRechnungswesens «
Nach diesen Artikeln mußderRat ,bevor erdieRiohtlinie mitqualifi­
zierter Mehrheit erläßt ,denWirtschafts -undSozialausschuß unddasEuropäi­
sche Parlament hören .
2. Prilfung der Artikel
Artikel 2
DerAnwendungsbereich dieser Richtlinie istsehr umfangreich :nach den
Bestimmungen dieses Artikels -umfaßt eralle selbständigen Tätigkeiten aufdem
Gebiet derFinanz ,derWirtschaft unddesRechnungswesens .
(1)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62und32/62
(2)ABl.Nr.10vom19.Januar 1967 ,Seite 342/67

-2-
Gemäß demVertrag bezieht sich dieRichtlinie nicht aufeinen besonde­
ren ,inbestimmter Weise benannten Berufsstand ,sondern aufTätigkeiten .Sie
betrifft demnach ohne Rücksicht aufihre Bezeichnung alle Beruf sangehörigen ,
dieeine der inderRichtlinie genannten Tätigkeiten ausüben .Eshandelt sich
hierbei insbesondere umdenWirtschaftsprüfer .
Artikel 4
Die Angabe der imGroßherzogtum Luxemburg bestehenden Beschränkung
wurde inKlammern gesetzt ,dainKürze einluxemburgisches Gesetz inKraft
tritt ,durch dasnamentlich derinFrage stehende Artikel 21abgeschafft
wird .
Artikel 5unà 6
Diese Artikel betreffen dieMitgliedschaft bei einer Beruf sveremi –
gung unddenBeitritt zueiner solchen Organisation .Beidenfreien Berufen
erschien eszweckmäßig ,denFall deröffentlich-rechtlichen Berufsvereini­
gung ,beiderdieMitgliedschaft erforderlich ,unddenFall derprivatrecht­
lichen Berufsvereinigung ,zuderderBeitritt möglich ist ,inverschiedenen
Artikeln getrennt zubehandeln »

-3-
Indeneinzel staatlichen Rechtsvorschriften ,diedieMitgliedschaft
beieiner öffentlich-rechtlichen Berufsvereinigung vorsehen ,sind Niederlas­
sungsrecht -undDienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt worden (und
hätten auch tatsächlich nicht getrennt behandelt worden können ).ImFalle der
Erbringung vonDienstleistungen erschien jedoch eine Mitgliedschaft nicht un­
bedingt erforderlich ,daderDienstleistungserbringer seine Tätigkeit nur
vorübergehend ausübt undnicht indasBerufsleben desAufnahmestaates inte­
griert ist ;derAufnahmestaat hatjedoch darüber zuentscheiden ,obder
Dienstleistungserbringer deröffentlich-rechtlichen Berufsvereinigung unter­
stellt werden muß .Dazu wird inderRichtlinie dieMöglichkeit vorgesehen ,
demDienstleistungserbringer vorzuschreiben ,daßerderzuständigen Behörde
vorher seine Leistungserbringung anzeigt ,damit sich dieBerufsvereinigung
über seine Tätigkeit unterrichten kann . . .
ImFalle derNiederlassung besteht dieMöglichkeit ,daßderBerufsan -
gehörige ,derdieVoraussetzungen derRichtlinie ''Übergangsmaßnahmen "erfüllt ,
nurfürdieAusübung bestimmter Tätigkeiten zumBeitritt zurBeruf svereinigung
verpflichtet ist .IndenFällen ,indenen ernoch nicht zurAusübung sämtli­
cher Tätigkeiten desBerufs berechtigt ist ,isternicht invollem Umfang als
Berufsangehöriger anzusehen und .kann daher schwerlich denderBeruf svereini -
gung angehörenden inländischen Berufsangehörigen gleichgestellt werden .Arti­
kel 5sieht fürdiese Fälle eine Mitgliedschaft mitEintragung ineinSonder -
register vor .
Artikel 6stellt eine Anwendung desAbschnitts IIIBuchstabe A2.Aufzählung
Buchst ^!)^esAllgemeinen Programms "Niederlassung "dar.InderFrage desDienst -
leistungs Verkehrs gilt dasgleiche Grundprinzip jdasvomRatindenfrüheren
Richtlinien festgelegt wurde .
Artikel 7und 8
Diese beiden Artikel betreffen dasLeumundszeugnis unddenZuverlässig -
keitsnachweis .Hierbei werden fürdasNiederlassungsrecht (Artikel 7)undfür
denDienstleistungsverkehr (Artikel '8):zwei Aspekte berücksichtigt :Bedingun -
':gen ,diebeiderAufnahme derTätigkeiten rund "solche ,diewährend ihrer Aus­
übung zuerfüllen 'sind .■■■■, J• , l.V

-4-
DasHauptziel dieser Vorschriften ,dieinsbesondere diefreien Berufe
betreffen ,besteht darin ,denMitgliedstaaten imRahmen derVerwirklichung
desNiederlassungsrechts dieerforderlichen Sicherheiten hinsichtlich desgu­
tenLeumunds undderberuflichen Zuverlässigkeit zugeben .Diese Vorschriften
gehen davon aus ,daßdieMitgliedstaaten einander beidergegenseitigen Aner­
kennung der imAufnahmeätaat erforderlichen einschlägigen Dokumente vertrauen ,
Artikel 7Absatz 1betrifft dieLeumundszeugnisse oder Zuverlässigkeits -
nachweise ,diefürdieAufnahme derTätigkeit gefordert werden .Dererste Un­
terabsatz bezieht sich aufdieFälle ,indenen solche Zeugnisse undNachweise
imHeimat -und imAufnahmestaat gefordert werden :indiesem Fall gilt dasPrin­
zipdesgegenseitigen Vertrauens ;derzweite Unterabsatz bezieht sich aufdie
Fälle ,indenen solche Zeugnisse undNachweise nurimAufnahmestaat gefordert
werden :derbetreffende Mitgliedstaat verlangt vondenStaatsangehörigen den
Heimatstaates einen Strafregisterauszug und ,falls vondeneigenen Staatsan­
gehörigen daneben weitere Urkunden gefordert werden ,eine zusätzliche gleich­
wertige Urkunde .
Absatz 2betrifft diewährend derAusübung derTätigkeit imHeimat -und
imAufnahmestaat geforderten Nachweise .DerHeimatstaat mußdemAufnahmestaat
dio erforderlichen Auskünfte erteilen .Werden solche Nachweise nur imAufnahme -
staat gefordert ,soerhält dieser Staat dieerforderlichen Sicherheiten mit der
inAbsatz 1Unterabsatz 2vorgesehenen Bescheinigung .Diese Bescheinigung ,die
zumZeitpunkt desAntrags aufAufnahme derTätigkeit imAufnahmestaat ausge­
stellt wird ,umfaßt zwangsläufig denZeitraumj während dessen dieTätigkeit
imHerkunftstaat ausgeübt wurde .
Absatz 3betrifft denKonkurs unddiefinanzielle Leistungsfähigkeit .
Diese Vorschriften können inbestimmten Mitgliedstaaten notwendig sein .Außer­
demmußdiese Bestimmung fürdenFall beibehalten werden ,daßeine Vereinigung
selbständiger Berufsangehöriger inForm einer Gesellschaft imSinne vonArti­
kel 1gegründet wird .
Artikel 8sieht vor ,daßfürdenErbringer vonDienstleistungen der
Nachweis desguten' Leumunds undderberuflichen Zuverlässigkeit ausGründen
derEinfachheit ineinem einzigen Dokument erbracht wird .

5-
B. Vorschlag einer Richtlinie zurFestsetzung derEinzelheiten derÜber-
gangsmaßnahmen fürbestimmte Tätigkeiten aufdem Gebiet der Finanz .
derWirtschaft und desRechnungswesens -'•
1. Ziel derRichtlmie
Die Allgemeinen Programme "Niederlassung "und "Dienstleistungs verkehr "
schreiben vor ,daßgleichzeitig mitderAusarbeitung derRichtlinien zurDurch­
führung dieser beiden Programme für jede einzelne selbständige Tätigkeit und
füralle Gruppen vonDienstleistungen geprüft wird ,obvor ,gleichzeitig mit
oder nach derAufhebung derBeschränkungen diegegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise sowie dieKoor­
dinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über dieAufnahme unddie
Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist .Biszurgegenseitigen Anerkennung
derDiplome oder zurKoordinierung kann eine Übergangsregelung angewandt wer­
den ,umdieAufnahme oder dieAusübung dieser Tätigkeiten zuerleichtern .
Diese Richtlinie legt dieEinzelheiten einer solchen Übergangsregelung
fürbestimmte Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft unddes
Rechnungswesens fest .
Gemäß Artikel 57Absatz 1des .Vertrages mußderRatdasEuropäische Par­
lament anhören ,bevor erdieRichtlinie mitqualifizierter Mehrheit erläßt .
2. Priifung der Artikel
Artikel 1
DasZiel dervorliegenden übergan£smaßnahmen besteht darin ,bis'zumEr-
laßeiner Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung derDiplome denMitglied -
Staaten ,indenen diebetreffenden 'Tätigkeiten geregelt sind ,ausreichende Ga­
rantien bezüglich derberuflichen Befähigung zugeben ,umaufihrem Hoheitsge­
biet denAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten dieAufnahme unddieAusübung
dergenannten Tätigkeiten zuerleichtern .

-6-
DieseÜbergangsmaßnahme istnichtgeeignet,auchnurfüreineÜbergangs,
zeiteineausreichendeGleichwertigkeit derBefähigungeneinzuführen,dadiese
zumTeilinderKenntnisdesnationalenRechtsbestehenundsichdaherstark
voneinanderunterscheiden .Siegewährleistet daherdieberuflicheBefähigung .
nurfürgewisseTätigkeitenunterAusschlußderTätigkeitenderBestätigung
undderPrüfung,wenndieseVinterdenvomvorliegenden Artikelnäherbestimm­
tenBedingungen ausgeübtwerden.
Artikel2
DieserArtikelhatdenZweck,dieBedingungen zubezeichnen ,unterdener,
eindurcheineÜbergangsmaßnahme aufdemGebietderDiplomebegünstigter Berufs-
angehörigerdienähergenanntenTätigkeiten ausübenkann.
DieseBedingungenbetreffendieAusbildung.AusdemVorschlagergeben
sichdieAusbildungsbedingungen ,derenErfüllungalsausreichender Nachweis
fürdieAufnahmederbetreffenden Tätigkeitengilt.
WegendesgroßenUmfangsdesvonderRichtlinieabgesteckten Tätigkeits­
bereichswareserforderlioh ,2Ausbildungstypenzuunterscheiden :dereineda»
VonbefähigtzurAusübungallervomRichtlinienvorschlag erfaßtenTätigkeiten
mitEinschlußderspezifischen TätigkeitendesRechnungswesens ,dieeinebeson­
dereSachkenntnis voraussetzen ;deranderebefähigtzurAusübungderTätigkei­
tenaufdemGebietderFinanzundderWirtschaftmitAusnahmederjenigen ,die
diespezifische Sachkenntnis fürdasRechnungswesen voraussetzen .
Daessichumeineübergangsmaßnaiime handelt,diewesensgemäßeinegegen­
seitigeAnerkennungderAusbildungsbedingungen nichtenthält,ersohienesferse:
zweckmäßig,einezusätzlicheGarantieinFormdesErfordernisses derpraktische
Ausübungderbetreffenden TätigkeitineinemMitgliedstaat vorzusehen.

-7-
Artikel 3
Dievorliegende Richtlinie soll eindeutige Kriterien aufstellen }demAuf–
nahmestaat steht esalso nicht zu,denWert eines ineinem anderen Mitglied –
staat verliehenen Diploms zubeurteilenj derAufnahmestaat muß jedoch nach
Sinn undZweck derRichtlinie dieMöglichkeit haben nachzuprüfen ,obdasvom
Begünstigten vorgelegte Diplom den inArtikel 2festgelegten Kriterien ent­
spricht ,undaußerdem ,obdieTätigkeiten ,diederBegünstigte imAufnahme -
staat auszuüben beabsichtigt ,denjenigen entsprechen ,dieerschon imHeimat -
oder Herkunftstaat ausgeübt hat .
Artikel â
Ziel dieser Bestimmung istes,denBegünstigten dieser Richtlinie die
Führung ihrer Berufs -oder Ausbildungsbezeichnung imAufnahmestaat zuermög­
lichen ,wenn dieser Staat Ausländern dieFührung einer solchen Bezeichnung
aufseinem Hoheitsgebiet untersagt .
ImRahmen derÜbergangsmaßnahmen scheint essinnvoll ,diese Möglichkeit
aufdasRecht aufFührung derBerufs -oder Ausbildungsbezeichnung inderSpra­
che des Heimat -oder Herkunftstaates zubeschränken .
C. Vorschlag einer Empfehlung desRates betreffend dasGroßherzogtum
Luxemburg
DadasGroßherzogtum Luxemburg keine Universität besitzt ,studieren
seine Staatsangehörigen indenNachbarstaaten ,gegebenenfalls ineinem Dritt -
staat .Dievorliegenden Richtlinienvorschläge können dieBefähigungsnachweise
vonDrittstaaten nicht berücksichtigen }daher wird demRatvorgeschlagen ,an
dieRegierungen deranderen Mitgliedstaaten dieEmpfehlung zurichten ,auf
ihrem Hoheitsgebiet denluxemburgischen Staatsangehörigen ,dieInhaber eines
auseinem Drittstaat stammenden Befähigungsnachweises sind ,dieAufnahme und
dieAusübung derinFrage stehenden Tätigkeiten zuerleiohtern .

-8-
D. Die Lage der Fluchtline
Das "bereits anläßlich der Annahme derAllgemeinen Programme geprüfte
Problem derFlüchtlinge stellt sich mitnoch größerer Schärfe fürdie freien
Berufe .Unter denFlüchtlingen gibt esnämlich eine erhebliche Zahl von Be­
rufsangehörigen ,dieeinen freien Beruf ausgeübt haben .
Hierfür wird vorgeschlagen ,dieMöglichkeit einer Erklärung desRates
zuprüfen ,diederjenigen entsprechen könnte ,diederRatam25.März 1964 (l)
beiErlaß derVerordnung über dieFreizügigkeit derArbeitnehmer inderGe­
meinschaft abgegeben hat .
(1)ABl.Nr.78vom22.Mai1964 1Seite 1225/64

II.
FICHTLINIEÏTVORSC HLÂGE

-9-
I.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
1
ÜBER DIEVERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDDES FREIEN
*
DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN AUFDEM
GEBIET DERFINANZ ,DERWIRTSCHAFT UNDDESRECHNUNGSWESENS
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 54Absatz 2und 3,Artikel 63Absatz 2und 3undArti­
kel66|
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNie-*
derlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe Cj
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe Cj
AufVorschlag derKommission }
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme desWirtschaf ts~undSozialausschusses 5
InErwägung nachstehender Gründe :
DieAllgemeinen Programme sehen dieAufhebung einer aufderStaatsangehörig­
keit beruhenden unterschiedlichen Behandlung beiderNiederlassung unddem
Dienstleistungsverkehr derunter Gruppe 832derCITI-Nomenklatur genannten
Tätigkeiten vorAblauf der zweiten' Stufe vor .
Diese Gruppe umfaßt alle Tätigkeiten desWirtschaftsprüfers ohne Rücksicht auf
dieBezeichnung }?urGruppe 839derselben Nomenklatur gehören jedoph auch die
Tätigkeiten desBeraters aufdemGebiet derWirtschaft ,derFinanz ,desHan­
dels ,derStatistik sowie derOrganisation ,derUnterrichtung undderFührung
vonUnternehmen ,diedenTätigkeiten imSinne derGruppe 832sehr nahestehen .
•r ■ ..
(1)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-10-
InAnbetracht derengen Verwandtschaft aller dieser Tätigkeiten istesange­
zeigt ,auch dieinGruppe 839erfaßten Tätigkeiten indiese Richtlinie aufzu­
nehmen ,undzwar insoweit ,alssienicht schon durch dieRichtlinie desRates
vom12.Januar 1967 (67/43/EWG)(l)liberalisiert sind . ,
Manche Tätigkeiten dieses Bereichs fallen jedoch v/esensgemäß und aufGrund der
Ausbildung ,die sievoraussetzen ,unter eine besondere Regelung undbilden in
denRechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten eine besondere Gruppe vonTä­
tigkeiten ,sodaßesangebracht ist ,diese Tätigkeiten ausdemAnwendungsbe­
reich dieser Richtlinie auszuklammern und siezumGegenstand besonderer Richt­
linien zumachen ;eshandelt sich hierbei imbesonderen umdiealsHaupttätig­
keit ausgeübten selbständigen Tätigkeiten desSteuerberaters sowie des Beraters
aufdemGebiet desgewerblichen Recchtsschutzes undderVersicherungen .
Diese ^ichtlini' ..fetfaßt thit demAusdruck "Gesellschaften "inArtikel 1ledig­
lich Zusammenschlüsse vonBerufsangehörigen ,diedieForm einer Gesellschaft
imSinne vonArtikel "58gewählt haben .DieRichtlinie sieht aufdiesem Gebiet
nurdieAufhebung derBeschränkungen vor .Sieläßt daher Rechts -undVerwaltung ^
Vorschriften derMitgliedstaaten unberührt ,dieohne Ansehen derStaatsangehöri ;-
keit dieAusübung einer derunter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten durch
Gesellschaften verbieten oder vonbestimmten Bedingungen abhängig machen .
Inmehreren Mitgliedstaaten gibt esBerufsvereinigungen desöffentlichen Rechts
mitBeitrittszwang }infolgedessen isteszweckmäßig ,dafür zusorgen ,daßdie
vondieser Richtlinie begünstigten Staatsangehörigen derMitgliedstaaten die­
senVereinigungen beitreten können .Die vonderRichtlinie desRates vom ...
begünstigten Berufsangehörigen üben nicht alle vondervorliegenden Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten aus ;daher istfürsieeine besondere Rubrik vorzusehen .
Imübrigen würde imFalle einer Dienstleistung dasErfordernis deraneine fe­
steunddauerhafte Tätigkeit imAufnahmestaat gebundenen Mitgliedschaft wegen
desvorübergehenden Charakters derTätigkeit zweifellos eine Behinderung für
denDienstleistungserbringer darstellen ;sieistdaher abzulehnen .Allerdings
sollte indiesem Fall dieEinhaltung derBerufsordnung ,über diediese Öffent -
(l)AB1.Nr.10vom19.Januar 1967 »Seite 142/67

-11-
lich-rechtlichen Organisationen zuwachen haben ,sichergestellt werden .Zu
diesem Zweck wurde vorbehaltlich derAnwendung vonArtikel 62desVertrages
dieMöglichkeit vorgesehen ,vondenBegünstigten eine andiezuständige Be­
hörde gerichtete Mitteilung über ihre Absicht zufordern ,Dienstleistungen
zuerbringen .
Fürdie indieser Richtlinie bezeichneten Tätigkeiten ist'wegen derVerschie­
denheiten derRechtsvorschriften indenMitgliedstaaten äine Koordinierung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften über dieAufnahme unddieAusübung dieser
Tätigkeiten sowie diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse
undsonstigen Befähigungsnachweise innerhalb derFristen fürdieAufhebung der
Beschränkungen nicht möglich .Biszudieser Koordinierung undAnerkennung wer­
dendaher Übergangsmaßnahmen ineiner besonderen Richtlinie erlassen ,umdie
Niederlassungsfreiheit unddenfreien Dienstleistungsverkehr fürbestimmte
selbständige Tätigkeiten aufdiesem Gebiet fürdieStaatsangehörigen vonMit­
gliedstaaten zuerleichtern ,diekein Diplom zurAufnahme dergenannten Tätig­
keiten verlangen .-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
DieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten der inAbschnitt IderAllge­
meinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
unddes freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -die inAbschnitt IIIder
Programme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme unddieAusübung der in
Artikel 2bezeichneten Tätigkeiten .
Artikel 2
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten fürdieselbständigen Tätig­
keiten aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft unddesRechnungswesens der
Gruppe 832 (Anlage IIdesAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkun­
genderNiederlassungsfreiheit )sowie fürdieTätigkeiten derGruppe 839 (An­
lage i),soweit diese nicht schon durch dieRichtlinie desRates vom12.Ja­
nuar 1967 (67/43/EWG)(l)liberalisiert wurden .Eshandelt sich insbesondere
umdie folgenden Tätigkeiten :
a)Buchfuhrung ;
b)Prüfung undBestätigung derRechnungslegung ,insbesondere derBilanz und
derGewinn -und-Verlüst -Rechnungj
c)Erstattung vonGutachten aufdenunter a)undb)aufgeführten Tätigkeits -
gebieten !
d)Steuerberatung ,dienicht alsHaupttätigkeit ausgeübt wird undihrem Wesen
nach einen Teilbereich derunter a)undb)bezeichneten Tätigkeiten dar­
stellt ;
e)Beratung aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft ,desHandels undder
Statistik sowie derOrganisation ,derUnterrichtung undderFührung von
Unternehmen sowie dieErstattung vonGutachten aufdiesen Tätigkeitsge -
bieten .
(l)AB1.Nr.10vom19.Januar 1967 »Seite 142/67

-13
Artikel 3
Diese Richtlinie findet keine Anwendung aufdiealsHaupttätigkeit aus­
geübten selbständigen Tätigkeiten desSteuerberaters sowie desBeraters auf
demGebiet desgewerblichen Rechtsschutzes undderVersicherungen .
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,die
a)dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dongleichen Bedingungen undmit
dengleichen Rechten undPflichten wieInländer imAufnahmestaat niederzu­
lassen oder dort Dienstleistungen zuerbringen ;
b)auseiner Verwal tungs-oder Berufspraxis entstehen ,diedarauf hinausläuft ,
daßdieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung
erfahren .
2. Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
dieinVorschriften enthalten sind ,welche dieNiederlassving oder dieDienst­
leistung derBegünstigten infolgender Weise verbieten oder beschränken :
a)inDeutschland ;
durch dieMöglichkeit ,Ausländern dieZulassung zumWirtschaftsprüferexamen
zuverweigern (§10Absatz 2derWirtschaftsprüferordnung vom24.Juli 1961 »
BGBl .INr.56vom29.Juli 1961 )s
b)inBelgien : '*
-durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1desGeset­
zesvom19.Februar 1965 »Moniteur Beige vom26.Februar 19^5 )I
–durch dasErfordernis derbelgischen Staatsangehörigkeit fürdenZugang
■zumBeruf des "r^viseur d'entreprises "(Artikel 4desGesetzes vom22»Ju­
li1953 inderFassung desGesetzes vom10,Juli 1956 ,floniteurs Belgeö
vom2.Septembör 1953 und25Juli 1956 );
c)inFrankreich :
durch dasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit (Artikel 3Ab­
satz 1undArtikel 9Absatz 1derVerordnung vom19.September 1945 )»

-14-
d)inItalien :
durch dasErfordernis deritalienischen Staatsangehörigkeit (grlasse des
Präsidente *derRepublik Nr.1067 und1068 vom27.Oktober 1953 )s
/e)inLuyemburg :
durch diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern erteilten Genehmigungen
(Artikel 21desGesetzes vom2.Juni 1962 ,Ilemorial ANr.31vom19.Juni
1962 )/.
Artikel 5
Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnalime oder dieAusübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten die
Mitgliedschaft beieiner Berufs Vereinigung oder einer Körperschaft desöffent­
lichen Höchts ,sosorgt dieser Staat dafür ,daßdieStaatsangehörigen deran­
deren T.i;g-liedstaaten
-imFalle derNiederlassung derBerufs Vereinigung oder derKörperschaft des
öffentlichen Rechts nnter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen
Rechten undPflichten beitreten wiedieeigenen Staatsangehörigen .
Dieses Beitrittsrecht hatdasWahlrecht ,dieWählbarkeit sowie dasReoht auf
Übernahme vonleitenden Stellungen inderEerufsvereinigung oder derKörper­
schaft desöffentlichen Rechts zurFolge .Diese leitenden Stellungen können
jedoch Inländern vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Berufsvereinigung
oder Körperschaft desöffentlichen Rechts aufGrund einer Rechtsvorschrift
anderAusübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .DievonderRichtlinie des
Rates vom ...begünstigten Berufsangehörigen v/erden ineine besondere Ru­
brik eingetragen ^.
–imFalle einer Dienstleistung vonderMitgliedschaftäpflicht befreit werden .
DerMitgliedstaat kann jedoch demDienstleistungserbringer vorschreiben ,daß
er,falls seine Dienstleistungen einen vorübergehenden Aufenthalt aufseinem
Hoheitsgebiet erfordern ,diezuständige Behörde jwelche dieEinhaltung der
Berufsordnung überwacht ,vorher darüber unterrichtet .
Artikel 6
DieAufnahme Staaten sorgen dafür ,daßdieAngehörigen deranderen Mit­
gliedstaaten dieMöglichkeit haben ,privatrechtlichen Berufsvereinigungen

unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichem Rechten undPflichten wie,-
Inländer beizutreten ,soweit ihre .berufliche Tätigkeit dieWahrnehmung dieser
Möglichkeit mit sich bringt .
- 'Mitdiesem Beitritt istdasWahlrecht sowie imFalle derNiederlassung
dieWählbarkeit unddasRecht aufZugang zuleitenden Stellungen indiesen Or­
ganisationen verbünden .
1 ' ■' - Artikel 7
1.,.Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen •fürdie
Aufnahme oder dieAusübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten einen
Zuverlässigkeitsnachweis ,soerkennt dieser Staat beiStaatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis eine vonderzuständigen
Behörde desHeimat -oder Herkunftstaates ausgestellte Bescheinigung an,aüs
derhervorgeht ,daßder diesem Staat ^r Aufnahme derbetreffenden Tä­
tigkeiten geforderte Zuverlässigkeitsnachweis erbracht ist .
Wird imHeimat -oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeiten kein derartiger Nachweis verlangt ,sokann derAufnahmestaat von
denStaatsangehörigen dieses •Heimat -oder Herkunft Staates einen Strafregister -
auszug und *daneben -soweit damit nicht hinreichend nachgewiesen wird ,daßdie
imAufnahmestaat geforderten Voraussetzungen erfüllt sind -eine vonderzustän
digen Behörde desHeimat ^-oder Herkunft Staates ausgestellte undderUrkunde des
Aufnahmestaates entsprechende Bescheinigung verlangen . .
2. Bestehen imHeimat -oder Herkunftstaat sowie imAufhahmestaat fürdie
Ausübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten Rechts -oder Verwaltungs -
vorschriften über dieEinhaltung vonStandesregcln ,soerhält derAufnahmestaat
aufErsuchen dieerforderlichen Auskünfte .Ausdiesen müssen diegegen denBe­
treffenden verhängten Disziplinarstrafen undberuflichen Sanktionen ersicht­
lich sein . ' -
DieMitgliedstaaten sorgen für ,,eine vertrauliche Übermittlung dieser .
Angaben .DieMitgliedstaaten entscheiden weiterhin ineigener Zuständigkeit
über dieRechtswirkungen ,welche dieineinem anderen Mitgliedstaat verhäng -» '
tenDisziplinarstrafen oder beruflichen Sanktionen auf ,ihrem Hoheitsgebiet -
haben .

-16-
3. T.Tird ineinem Kitgliedstaat vondemBegünstigten fürdieAufnahme oder
dieAusübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten derNachweis ver­
langt ,daßervorher nicht inKonkurs gegangen ist ,undenthalten diefürdie
Angehörigen deranderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1und 2erteilten Aus­
künfte keinen solchen Nachweis ,soerkennt der "betreffende Staat beiStaats­
angehörigen deranderen Kitgliedstaaten ,dieBegünstigte derRichtlinie sind ,
eine vondemBetreffenden vorderzuständigen Behörde ,einem Notar oder einer
entsprechend bevollmächtigten Berufsvereinigung desHeimat -oder Herkunftsta -i-r-
tesabgegebene eidesstattliche Erklärung an.
Ist imAufnahmestaat einNachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
keit zuerbringen ,soerkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von
Banken desHeimat -oder Herkunft Staates oder inErmangelung derartiger Unter­
lagen einvonderzuständigen Behörde desHeimat -oder Herkunftstaates ausge­
stelltes Dokument alsgleichwertig mitden inseinem Hoheitsgebiet ausgestell­
tenBescheinigungen an.
4« Die inAbsatz 1und 3genannten Urkunden dürfen beiihrer Vorlage nicht
älter als drei Monate sein ,
5« DieVorschriften dieses Artikels gelten fürdieNiederlassung der
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates ineinem anderen Mitgliedstaat .
6, DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb derinArtikel 11festgesetzten
Frist diefürdieAusstellung derobengenannten Urkunden unddieErtoiilung der
Auskünfte zuständigen Stellen undunterrichten darüber unverzüglich die übi-i–
genMitgliedstaaten unddieKommission .
Artikc-1 8
1. Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme oder dieAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten die
Erfüllung einer derinArtikel 7aufgeführten Voraussetzungen ,soerkennt der
betreffende Mitgliedstaat imFalle derErbringung vonDienstleistungen beiden
Dienstleistungserbringern deranderen Mitgliedstaaten anstelle derinArtikel 7
genannten Urkunden ,Erklärungen undBescheinigungen eine vonderzustandigen
Behörde oder Stelle desHeimat -oder Herkunftstaates ausgestellte einzige Ur­
kunde an.

-17-
2. Die inAbsatz 1genannte einzige Urkunde darf beiihrer Vorlage nicht
älter als 12Monate sein .
3* DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb derinArtikel 11festgesetzten
Frist diefürdieAusstellung derobengenannten einzigen Urkunde zuständigen
Stellen undunterrichten dieübrigen Mitgliedstaaten unddieKommission unver­
züglich darüber .
Artikel 9
Verlangt einAufnahmestaat fürdieAufnahme oder dieAuaübung einer der
inArtikel 2genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung ,sosorgt dieser Staat
dafür ,daßdieStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten ,diedieEides -
formel desAufnahme Staates nicht benutzen können ,eine geeignete gleichwertige
Formel verwenden können .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich zurAus­
übung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Mitglied -
staat begeben ,keinerlei Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten .
Artikel 11
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 12
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
•Geschehen zuBriissel am .,...
ImNamen des Rates
Der Prâsident

-18-
II.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ZURPESTSETZUNG DEREINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSHAHTIEN FÜR ..
BESTIMMTE TÄTIGKEITEN AUFDEMGEBIET DERFINANZ ,DERWIRT­
SCHAFT UND DES RECHNUNGSWESENS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVortrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 54Absatz 2,Artikel 57Absatz 1,Arti­
kel63Absatz 2undArtikel 665
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen' der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt VAbsatz 2und 3j
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstl eistungs verlcehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VIAbsatz 2
und 3|
AufVorschlag derKommission ^
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ?
InErwägung nachstehender Gründe :■
DieAllgemeinen Programme sehen nicht nurdieAufhebung derBeschränkungen
vor ,sondern auch diePrüfung ,obvor ,gleichzeitig mitoder nach derAufhe­
bung derBeschränkungen eine gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs -
zeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürdieAufnahme unddieAusübung dieser
Tätigkeiten erforderlich undobgegebenenfalls biszudieser Anerkennung
oder Koordinierung eine Übergangsregelung zuerle-ssen ist .
(1)ABl*Nr..2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABl..Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-19-
Inmehreren Mitglied .Staaten macht das .Gesetz dieAufnahme unddieAusübung der
Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft unddesRechnungswesens
vomBesitz eines Diploms abhängig .
DerUmfang dieser Regelungen erschwert diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,
Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise sowie dieKoordinierung
derRechts -undVerwaltungsvorschriften über dieAufnahme unddieAusübung die­
serTätigkeiten innerhalb derFristen fürdieAufhebung derBeschränkungen .
Diese gegenseitige Anerkennung unddiese Koordinierung sollen später füralle
Tätigkeiten indiesem Bereich erfolgen .
Der Freizügigkeit derBerufsangehörigsn kommt jedoch indemvondemvorliegen­
denRichtlinienvorschlag erfaßten Tätigkeitsbereich imHinblick darauf eine be­
sondere Bedeutung zu,daßsiedieAusdehnung desTätigkeitsfeldes derUnterneh­
menaufdiegesamte Gemeinschaft erleichtern .
Ziel dervorliegenden Übergangsmaßnahmen istes,durch denErlaß vonVorschrif -
,iieNiederlassung undtenüber dieAusbildungsbedingungen /dieDienstleistung zuerleichtern ,Vondem
Rechtsvorteil dieser Bestimmungen sind jedoch dieTätigkeiten derBestätigung
undderPrüfung dann ausgeschlossen ,wenn siezurErfüllung einer vomAufnahme -
staat festgesetzten rechtlichen Verpflichtving ausgeübt werden undwenn dieser
Staat indiesem Fall eine gesetzlich bestimmte Befähigung vorschreibt .
Hauptinhalt dervorliegenden Übergangsmaßnahmen istes,daßindenAufnahme –
Staaten ,diefürdenZugang zueiner derinFrage stehenden Tätigkeiten eine
näher bezeichnete Ausbildung verlangen ,derAbschluß vonStudien eines bestimm­end einer Praxisten Niveaus' als ausreichend anerkannt wird .

-20-
DieFührung derBerufs -undderAu-sbildungsbezeichnung istzuregeln .DieVer­
schiedenheit derAusbildungs -lindAusübungsbedingungen fürdiebetreffenden
Tätigkeiten schließt dieMöglichkeit aus ,daßdieBegünstigten eine dieser Be­
zeichnungen ,dievomAufnahmestaat verliehen werden ,inderSprache dieses
Staates führen .Infolgedessen isteserforderlich vorzusehen ,daßdieBegün­
stigten dasRecht erhalten ,dieBerufs -oder Ausbildungsbezeichnung desHeimat -
oder Herkunftstaates inderSprache dieses Staates zuführen .
Dieindieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahmen werden mitdergegen­
seitigen Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungs -
nachweise sowie mitderKoordinierung derBedingungen fürdieAufnahme unddie
Ausübung dergenannten Tätigkeiten hinfällig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-21-
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten treffen zugunsten der inAlischnitt IderAllgemei­
nenProgramme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Ge­
sellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -imZusammenhang mitbestimm­
tenTätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft unddesRechnungswe­
sens folgende Übergangsmaßnahmen fürdieNiederlassung unddieDienstleistung
aufihrem Hoheitsgebiet .
2. Beidengenannten Tätigkeiten handelt essich umdie ,aufwelche Arti­
kel 2derRichtlinie desRates vom... über dieVerwirklichung derNieder -
lassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen
Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft unddesRechnungswesens
Anwendung findet .
3. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind jedoch hinsichtlich des
betreffenden Mitgliedstaates dieTätigkeiten derBestätigung undderPrüfung
insoweit ausgeschlossen ,alssiezurErfüllung einer durch eine Rechts –oder
Verwaltungsvorschrift dieses Staates begründeten Verpflichtung ausgeübt wer­
denund alsdieser Staat diebetreffende Tätigkeit angesetzliche Bedingungen
fürdie Ausbildung bindet .
Artikel 2
Werden ineinem Aufnahmestaat die Aufnahme und dieAusübung einer der
inArtikel 2derRichtlinie desRates vom... genannten Tätigkeiten vom Be­
sitz einer Ausbildungsbezeichnung abhängig gemacht ,soerkennt dieser Staat
vorbehaltlich vonArtikel 1Absatz 3beiAngehörigen deranderen Mitgliedstaa ^-
tenalsausreichenden Nachweis an,daßderBewerber imEinklang mitdenRechts -
vorschriften desHeimat -oder Herkunftstaates nachstehende Bedingungen erfüllt :
a)Besitz eines derBefähigungsnachweise ,die
–inAnlage 1aufgeführt sind ,soweit essich umdieimvorstehend genann­
tenArtikel 2bezeichneten Tätigkeiten handelt ,
-inAnlage 2aufgeführt sind ,soweit essich umdieinBuchstabe e)dieses
Artikels bezeichneten Tätigkeiten handelt »

-22-
b)Vorlage einer Bescheinigung ,darüber ,daßderBewerber dieinArtikel 2der
Richtlinie desRates vom... genannten Tätigkeiten nach Erwerb derAusbil -
dungsbezeichnung mindestens 3Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und
reohtmäßig ineinem Mitgliedstaat ausgeübt hat .
Artikel 3
1, DieBescheinigung über dietatsächliche undrechtmäßige Ausübung der
Tätigkeit sowie derAusbildungsnachweis müssen vondemBewerber vorderAuf­
nahme dergenannten Tätigkeiten imAufnahmestaat vorgelegt werden .
2. Imgleichen Umfang wie fürseine eigenen Staatsangehörigen kann der
Aufnahmestaat fürdieAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten dasErforder­
nisaufstellen ,daßdieAusübung derbetreffenden Tätigkeiten unddieBerufs­
ausbildung indemgleichen Zweig erfolgt sind ,fürdenderBegünstigte die
Niederlassung imAufnähme staat beantragt .
3» Diezuständige Behörde oder Stelle desAufnahmestaates sorgt dafür ,
daßderBegünstigte aufentsprechenden Antrag noch vorderNiederlassung oder
derAufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit darüber unterrichtet wird ,unter
welche Regelung dievonihmbeabsichtigte Tätigkeit ihrem Wesen nach fällt .
4» .DieMitgliefetaaten bestimmen innerhalb derinArtikel 6vorgesehenen
Frist dieBehörden undStellen ,diefürdieAusstellung derobenbezeichneten
Bescheinigungen unddieErteilung derobenerwähnten Auskünfte zuständig sind ,
undunterrichten dieübrigen Mitgliedstaaten unddieKommission unverzüglich
darüber .

-23-
Artikel A
Ist ineinem Aufnahmestaat dasRecht aufFührung derBerufsbezeichnung
oder derAusbildungsbezeichnung beideninArtikel 1Absatz 2genannten Tätig­
keiten vomBesitz eines derinArtikel 2Buchstabe a)bezeichneten Befähigungs -
nachweise abhängig ,soerkennt dieser Staat denAngehörigen deranderen Mit­
gliedstaaten ,welche dieinArtikel 2aufgeführten Voraussetzungen erfüllen ,
da,sRecht aufFührung folgender Bezeichnungen zu:
-ihrer imHeimat -oder Herkunftstaat erworbenen rechtmäßigen Berufsbezeich -
nung undderen Abkürzung inderSprache dieses Staates mitAngabe desHei­
mat*-oder Herkunftstaates |
–ihrer imHeimat -oder Herkunftstaat erworbenen rechtmäßigen Ausbildungsbe -
zeichnung undderen Abkürzung inderSprache dieses Staates mitAngabe von
Hauen undSitz derLehranstalt oder desPrüfungsausschusses ,diediesen Ti­
tel verliehen haben .
Artikel 5
Diese Richtlinie bleibt solange gültig ,bisdieVorschriften über die
gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähi -
gungsnachweise sowie dieKoordinierung dereinzelstaatlichen Bestimmungen über
dieAufnahme unddieAusübung derunter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
inKraft getreten sind .
Artikel 6
DieKitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten sorgen ferner dafür ,da,ßnach Bekanntgabe dieser
Richtlinie dieEntwürfe derwichtigsten Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,

-24-
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zuerlassen beabsich­
tigen ,derKommission rechtzeitig übermittelt werden ,damit siedazu Stellung
nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

-25-
Anhang î
InArtikel 2Buchstabe a)-l .Gedankenstrich vorgesehene Befähigungs -
nachweise .
Deutschland
1,derNachweis desBestehens derPrüfung alsWirtschaftsprüfer ! ■-•
2.derNachweis desBestehens derPrüfung alsBuchprüfer ,abgelegt vordem
Inkrafttreten derWirtschaf tsprüferordnung (l,November 1961 )oder gemäß
§135dieses Gesetzes ?
Belgien
1*derNachweis ,daßdenanAusbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
genügt ist ,vondenen dieEintragung indieListe des "Institut desrevi-
seurs d'entreprises "abhängt -'5
2.derNachweis ,daßdenanAusbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
genügt ist ,vondenen dieEintragung indieListe des "College National
desExperts Comptables deBelgique "abhängt (1)5
Pranlcreich
1»dasftiplom als "expert comptable "!
2*aas "Hiplom überdanAbschluß derhöheren Studien imRechnungswesen (©tu-*
descomptables supori eures )j
3.derNachweis ,daßdenanAusbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
genügt ist ,vondenen biszumInkrafttreten desGesetzes Nr,68-946 vom
31»Oktober 1968 (l.Mai1969 )diedurch dieses Gesetz abgeschaffte Ein­
tragung als "comptable agree "indieListe des "Ordre desexperts comp-
tables etcomptables agrees "abhingj
Italien
1#dasDiplom als "dottore commercialista "}
2#dasDiplom als "ragioniere industriale "undals "perito industriale ";
(1)soweit diese Anforderungen durch gesetzliche Bestimmungen bestätigt
sind oder inZukunft bestätigt werden

-26-
Luxemburg ...
dieinArtikel2Absatz2derGroßherzoglichen Verordnung vom5»März1970
(MemorialANr.16vom24•März1970)vorgesehenen Befähigungsnachweise ;
Niederlande
dieinArtikel58a),71und82b)desGesetzesüberdieWirtschaftsprüfer
("WetopdeRegisteraccountants ")vom28.Juni1962(Staatsblad258)genann­
tenAusbildungsbezeichnungen .

-27-
Anhamrc
InArtikel2Buchstabea)2.Gedankenstrich vorgesehene Nachweise
übereinabgeschlossenes Studium
Deutschland
-Diplomübereinabgeschlossenes Hochschulstudium aufdemGebietder-Volks­
wirtschaft $
-Zeugnisüber'eineäbges'ohlossenesrStuditiihiiniolngiK WlrtBöhaftsakademiei oäea?
öinor-HöherenWirtschaftsfaohschul e:
Bolgien
"lxcenoetlaufdemGebietderVolkswirtschaft oderderBetriebswirtschaft und
DiplomalsWirtschaftsingenieur (ingenieurcommcrcial)f
Pranlcrcich
rDiplomübereinabgeschlossenes HochschulStudiumaufdemGebietderVolks­wirtschaftoderderBetriebswirtschaft !
cri^I.œnr^rlW^âi^œpIS^r ^einer"Ecoleprieuredecommer-
Italien
Diplomübereinabgeschlossenes Hochschulstudium aufdemGebietderVolks­
wirtschaft oderderBetriebswirtschaft !
Luxemburg
Diplomübereinabgeschlossenes Hochschulstudium ,dasvoneinemderanderen
Mitgliedstaaten ausgestellt undvondervorliegenden Listeerfaßtistj
Niederlande
Diplomübereinabgeschlossenes Hochschulstudium aufdemGebietderVolks­
wirtschaft.

III .
VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG DBS RATES
BETREFFEND DAS GROSSHERZOOTUM LUXEMBURG

-28-
VORSCHLAG EINE REMPFEHLUNG DES RATES
BETREFFEND DAS GRGSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DER RAT -
Billigt dieRichtlinie über dieEinzelheiten derObergangsmaßnahmen fürbe­
stimmte Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft unddesRech­
nungswesens 5
Stellt fest ,daßdiese Richtlinie nurdieineinem Mitgliedstaat ausgestell­
tenDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise betrifft !
Istjedoch bestrebt ,derbesonderen Lage derluxemburgischen Staatsangehöri­
genRechnung zutragen ,die-da'das Großherzogtum Luxemburg nicht über Hoch­
schulen verfügt -ineinem Drittstaat studiert haben ?
Empfiehlt denRegierungen deranderen Mitgliedstaaten ,denStaatsangehörigen
desGroßherzogtums Luxemburg ,dieInhaber eines ineinem Drittstaat ausge­
stellten undnach Artikel 2Absatz 3derGroßherzoglichen Verordnung vom
5.März 1970 anerkannten Befähigungsnachweises vonderArt ,wie inArtikel 2a
derRichtlinie desRates vom... vorgesehen ,sind ,dieAufnahme unddieAus­
übung dieser Tätigkeiten aufdemGebiet derFinanz ,derWirtschaft unddes
Rechnungswesens durch Anerkennung dergenannten Befähigungsnachweise inihrem
Hoheitsgebiet zuerleichtern .
Vv