Mit Ausnahme eines Mitgliedstaates fördern alle Mitgliedstaaten die Einführung zertifizierter Umweltmanagementsysteme (wie das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) in Abfallbehandlungsanlagen oder -betrieben. Sie haben eine Vielzahl von Anreizen geschaffen und verschiedene unterstützende Maßnahmen umgesetzt. Dazu zählen Finanzierungshilfen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands (zum Beispiel die Verringerung der Überwachungshäufigkeit und des Überwachungsumfangs, die Ausnahme von der Pflicht zur Erstellung eines Abfallbewirtschaftungsplans, die vereinfachte Genehmigung als zugelassene Behandlungsanlage, die Senkung der Finanzsicherheiten) sowie die Unterstützung in Form von Leitlinien, Informationsbroschüren und Schulungskursen.

Alle Mitgliedstaaten gaben an, dass Verwertungsnachweise, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, von den zuständigen Behörden anerkannt und akzeptiert werden müssen.

Alle Mitgliedstaaten, die einen Bericht vorgelegt haben, bestätigten, alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten (zumeist Hersteller und/oder Importeure von Fahrzeugen) für Altfahrzeuge und, soweit technisch machbar, für Abfall-Altteile aus Reparaturen von Personenkraftwagen Rücknahmesysteme einrichten und dass die Rücknahmestellen in ihrem Hoheitsgebiet in angemessener Zahl verfügbar sind. Mindestens sechs Mitgliedstaaten haben entweder eine maximale Entfernung zur nächsten Sammelstelle vorgegeben oder eine Mindestanzahl an Sammelstellen pro Stadt/Region oder pro Einwohnerzahl festgelegt.

Mit Ausnahme eines Mitgliedstaates haben alle Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen, um die Fahrzeughersteller zusammen mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie dazu zu bewegen, die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen zu begrenzen, um die Demontage, Wiederverwendung und Verwertung zu erleichtern, und bei der Fahrzeugherstellung verstärkt Recyclingmaterial zu verwenden. Alle Mitgliedstaaten gaben an, dass durch ihre nationalen Rechtsvorschriften die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht wurden, beschränkt wird, vorbehaltlich der in Anhang II der Richtlinie genannten Ausnahmen.

Irland und das Vereinigte Königreich sehen die Möglichkeit vor, Fahrzeuge, die in kleinen Stückzahlen hergestellt werden, und ihre Hersteller von den Anforderungen an Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit, Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen sowie von den Berichterstattungspflichten zu befreien.

Die Richtlinie über Altfahrzeuge wurde von allen Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Auch wenn die Richtlinie alles in allem gut umgesetzt wurde, liefen im Zeitraum 2008-2014 noch 15 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtkonformität der nationalen Durchführungsmaßnahmen, darunter noch nicht abgeschlossene Fälle aus dem vorherigen Berichtszeitraum. Gegen fünf Mitgliedstaaten wurde ein Verfahren beim Gerichtshof angestrengt; alle fünf Verfahren sind mittlerweile abgeschlossen. Seit Oktober 2015 gibt es im Zusammenhang mit der Richtlinie über Altfahrzeuge keine offenen Vertragsverletzungsverfahren mehr.

Die Hauptziele der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge bestehen in der Vermeidung von Fahrzeug- und Bauteilabfällen zur Verringerung der endgültig zu entsorgenden Abfallmenge und der Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt. Außerdem soll mit den in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen befassten Wirtschaftsbeteiligten verbessert werden. Insgesamt folgt die Richtlinie über Altfahrzeuge einem Kreislaufwirtschaftsansatz, der die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) fördert, die Beseitigung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen vorsieht sowie hohe Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Altfahrzeugen setzt und somit auf die Wiederverwendung wertvoller Materialien aus Altfahrzeugen abzielt, auch um kostbare Ressourcen in der Wirtschaft zu halten.

Alle Mitgliedstaaten, die einen Bericht vorgelegt hatten, bestätigten, Maßnahmen entsprechend der Abfallbehandlungshierarchie erlassen zu haben, um darauf hinzuwirken, dass wieder verwendbare Bauteile wieder verwendet, nicht wieder verwendbare Bauteile verwertet und vorzugsweise dem Recycling zugeführt werden.

Alle Mitgliedstaaten, die einen Bericht vorgelegt haben, haben Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zielvorgaben für Wiederwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie über Altfahrzeuge von den Wirtschaftsbeteiligten eingehalten werden. Die meisten Mitgliedstaaten haben die Zielvorgaben der Richtlinie wörtlich übernommen. Die Niederlande haben ihre ursprünglich sehr ambitionierte Fristvorgabe, die Ziele von 95 % (Wiederverwendung/Wiederverwertung) und 85 % (Wiederverwendung/Recycling) bereits bis zum Jahr 2007 zu erreichen, auf das in der Richtlinie vorgegebene Jahr 2015 revidiert. In Bulgarien mussten die Zielvorgaben von 87 % (Verwertung) und 81 % (Recycling) bis zum 31. Dezember 2008 erreicht werden; bis 2015 wurden die Zielvorgaben schrittweise bis auf 95 % (Verwertung) beziehungsweise 85 % (Recycling) angehoben. Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich machten von der Möglichkeit Gebrauch, für vor dem 1. Januar 1980 hergestellte Fahrzeuge niedrigere Zielvorgaben vorzusehen.

Mit Ausnahme eines Mitgliedstaates haben alle den Fragebogen beantwortenden Mitgliedstaaten Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Hersteller in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe verwenden, und die Hersteller von Bauteilen dazu zu verpflichten, den zugelassenen Verwertungsanlagen Informationen zu Demontage, Sammlung und Prüfung der Bauteile bereitzustellen. In allen Mitgliedstaaten müssen die Kfz-Hersteller für jeden in Verkehr gebrachten Fahrzeugtyp Demontageinformationen bereitstellen. Die meisten Mitgliedstaaten verwenden das IDIS-System (International Dismantling Information System), das von den Herstellern eingerichtet wurde, um Betrieben für die Behandlung von Altfahrzeugen zu Zwecken der Förderung der umweltgerechten Behandlung von Altfahrzeugen umfangreiche und regelmäßig aktualisierte Informationen zur Verfügung zu stellen.

In allen Mitgliedstaaten außer Schweden sind die Wirtschaftsbeteiligten – zumeist die Hersteller – dazu verpflichtet, Informationen zur Konstruktion der Fahrzeuge, zur umweltgerechten Behandlung von Altfahrzeugen, zur Abfallvermeidung und zu den bei Verwertung und Recycling erzielten Fortschritten zu veröffentlichen. In Schweden sind die geltenden Vorschriften auf die Hersteller und nicht auf die Wirtschaftsbeteiligten ausgerichtet. Die Rechtsvorschriften werden zurzeit dahingehend überarbeitet.

3.Informationen zur praktischen Umsetzung der Richtlinie über Altfahrzeuge

Die nationalen Berichte über die Durchführung der Richtlinie über Altfahrzeuge lieferten auch Informationen über Fortschritte und bewährte Verfahren, die von den Wirtschaftsbeteiligten angewendet werden und die einen positiven Beitrag zur Durchführung der Richtlinie geleistet haben.

Die Mitgliedstaaten haben die hohen Zielvorgaben für Wiederverwendung/Recycling/Verwertung erfüllt, hauptsächlich aufgrund der Entwicklung neuer Post-Schredder-Technologien, der erheblichen Reduzierung der in neuen Kraftfahrzeugen verwendeten Schwermetalle (wie aus den Änderungen des Anhangs II der Richtlinie über Altfahrzeuge ersichtlich), der Anwendung von Kennzeichnungsnormen zur Erleichterung der Demontage und zur besseren Verwendung bzw. Wiederverwendung und Verwertung von Bauteilen und Materialien sowie aufgrund der steigenden Anzahl verbesserter Verwertungsanlagen, in denen die Umweltstandards der EU eingehalten werden.

In Bezug auf die Abfallvermeidung verwiesen mehrere Mitgliedstaaten auf Entwicklungen im Automobilsektor wie etwa der Global Automotive Declarable Substance List (engl. für „Globale Liste für deklarationspflichtige Stoffe im Automobilbau“) einer Gruppe, die die Kommunikation und den Austausch von Informationen bezüglich der Verwendung bestimmter Stoffe in Automobilprodukten über die gesamte Lieferkette hinweg ermöglicht. Sie verwiesen ferner auf die Annahme des IDIS-Systems (International Dismantling Information System), aus dem die Materialzusammensetzung entlang der Produktionskette ersichtlich wird.

Einige Mitgliedstaaten verwiesen auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Verwertungsprozesses und zur Vereinfachung der Demontage und Beseitigung von Schadstoffen. Deutschland berichtete beispielsweise von einer weiterentwickelten Post-Schredder-Technologie zur Extraktion von mehr wiederverwertbaren Abfallfraktionen. Frankreich berichtete, dass einige Fahrzeughersteller zur Vereinfachung der Behandlung die Vielfalt der Materialien und der Struktur der Bauteile reduzieren und ein eigenes Netz für die Rücknahme, Rückgewinnung und Wiederverwendung von Teilen eingerichtet haben, um das Abfallaufkommen zu vermeiden. Andere Maßnahmen zur Verbesserung der recyclingorientierten Gestaltung umfassen die Entwicklung eines On-Board-Diagnosetools für einfache und sichere Auslösung pyrotechnischer Fahrzeugbauteile.

Zu Art und Menge des Recyclingmaterials sowie zur Marktsituation wurden nur eingeschränkte quantitative Informationen gegeben. Die Mitgliedstaaten waren sich darüber einig, dass der Metallhandel auf dem Markt für Eisen- und Nichteisenmetalle gut funktioniert. Dies sorgt für hohe Recyclingraten bei Metallen. Der Recyclingmarkt für Kunststoffe wird als heterogener angesehen: Recycelte Kunststoffe werden in Fahrzeugen zwar verstärkt, aber immer noch relativ selten verwendet. Derzeit überschreitet der Anteil an recycelten Kunststoffen in der Fahrzeugherstellung nur selten wenige Prozent der Gesamtmenge an Kunststoff. Die Fahrzeughersteller haben sich verpflichtet, den Anteil an in Fahrzeugen verwendeten recycelten Kunststoffen auf 20 % anzuheben. Deutschland gab an, dass wiederverwendete Reifen und Produkte aus Recyclingmaterial (Granulate) einen positiven Marktwert hätten, wohingegen die Behandlung und Beseitigung der Reifen mit zusätzlichen Kosten verbunden seien.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten merkte an, dass Altfahrzeuge einen positiven Marktwert hätten, solange sie komplett geliefert werden und keine wesentlichen Bauteile fehlen. Portugal gab an, der Wert von Materialien infolge der Demontage und des Schredderns liege, insbesondere bei eisenhaltigen und nicht eisenhaltigen Metallen, weiterhin auf einem Niveau, bei dem die Nachhaltigkeit der Verarbeitungskette sichergestellt ist. Dennoch meldeten acht Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2014 konkrete Zahlen zur Ablieferung von Altfahrzeugen, die keinen oder einen negativen Marktwert haben. Im Vereinigten Königreich erfolgte die Ablieferung der wenigen Fahrzeuge mit negativem Marktwert vorwiegend in entfernten, ländlichen Gebieten wie etwa bestimmten schottischen Inselgemeinschaften. Im Falle von Polen entspricht die Anzahl der Altfahrzeuge, die keinen oder einen negativen Marktwert haben, schätzungsweise der Anzahl unvollständiger Fahrzeuge.

Für den Zeitraum 2008-2014 waren Verbesserungen der Infrastruktur für die Behandlung von Altfahrzeugen zu erkennen. In den meisten Mitgliedstaaten waren ein Anstieg der Zahl zugelassener Verwertungsanlagen und ein Rückgang der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Dichte der Behandlungsnetze zu verzeichnen. Die Anzahl der amtlich zugelassenen Verwertungsanlagen variiert von zwei in Luxemburg bis zu rund 1 800 im Vereinigten Königreich. Insgesamt gibt es in der EU beinahe 13 000 Verwertungsanlagen, was in etwa einer Verwertungsanlage pro 40 000 Einwohner entspricht.

Die Gesamtzahl von Altfahrzeugen, die bei zugelassenen Verwertungsanlagen in der EU abgeliefert wurden, hat einen deutlichen Anstieg erfahren (von 6,3 Millionen im Jahr 2008 auf 9 Millionen im Jahr 2009). Dies ist auf die Einführung von Abwrackregelungen in mehr als zehn Mitgliedstaaten in den Jahren 2008 und 2009 zurückzuführen. Die Länder, die den wichtigsten Beitrag zum Anstieg von Altfahrzeugen geleistet haben, waren Deutschland mit einem Anstieg von 1,4 Millionen Fahrzeugen, Frankreich mit einem Anstieg von 0,46 Millionen Fahrzeugen, Italien mit einem Anstieg von 0,41 Millionen Fahrzeugen und Spanien mit einem Anstieg von 0,2 Millionen Fahrzeugen. Nach 2009 sank die Anzahl der bei zugelassenen Verwertungsanlagen abgelieferten Altfahrzeuge schrittweise auf 6,2 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2013, was dem Stand vor dem Zeitraum 2008-2009 entspricht.

Bis 2006 mussten die Mitgliedstaaten die Wiederverwendungs- und Recyclingrate von 80 % sowie die Zielvorgabe für Wiederverwendung und Recycling von 85 % gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Altfahrzeuge einhalten. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Raten für das Jahr 2013 sind in Abbildung 2 zu sehen. Mit Ausnahme von Estland haben alle Mitgliedstaaten die Zielvorgabe von 80 % für Wiederverwendung/Recycling erfüllt. Estland meldete eine Wiederverwendungs-/Recyclingrate von 78 %, hatte die Zielvorgabe im Jahr 2012 jedoch erfüllt. Auch die Zielvorgabe für Wiederverwendung/Verwertung wurde mit Ausnahme von Spanien (83 %) von allen Ländern erfüllt.

Abbildung 1:Wiederverwendungs-/Recyclingraten für das Jahr 2013

Abbildung 2:Verwertungs-/Recyclingraten für das Jahr 2013