Nr. C 23/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.84 
schützen. Dennoch vermögen diese Mitglieder den von der Kommission und den in der Stel­
lungnahme vorgeschlagenen Expositionsgrenzen nicht zuzustimmen, insbesondere nicht der 
Expositionsgrenze von 85 dB (A). 
Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf Kriterien, die nicht in vollem Umfang wissen­
schaftlich gesichert sind. Die Gefahr einer Hörverminderung unterhalb eines Expositions­
wertes von 90 dB (A) ist vermutlich,geringer, als von der Kommission angegeben wird. Nach 
Ansicht dieser Mitglieder ist die Festsetzung des Anwendungsbereichs bei 80 dB (A) und die 
Einführung des Grenzwertes von 85 dB (A) mit sehr großem technischen und insbesondere 
finanziellem Aufwand verbunden, der angesichts des Risikos bei solchen Lärmpegeln nicht 
gerechtfertigt erscheint. 
Diese Mitglieder des Ausschusses vertreten daher die Auffassung, daß die Expositionsgrenze 
in der Richtlinie auf 90 dB (A) festgelegt werden sollte." 
Die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, 
Broicher, Cammann, De Bievre, Dracos, Fortuyn, Füller, Kenna, Law, Loughrey, Low, Mas-
prone, Noordwal, de Normann, Paggi, Pearson, Pelletier, Poeton, Regaldo, Romoli, Schnieders, 
Stahlmann, Storm-Hansen, Swift, Tamlin, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Wagner, 
Wick, de Wit, Zinkin. 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat zum Thema „Energie und 
Energieforschung in der Gemeinschaft: ein Fünf Jahresprogramm und seine 
Finanzierung" 
(84/C 23/15) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Juni 1983 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aufgrund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juni 1983 
um Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommis­
sion an den Rat zum Thema „Energie und Energie­
forschung in der Gemeinschaft: ein Fünfjahrespro­
gramm und seine Finanzierung", 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
5. Juli 1983, die Fachgruppe Energie und Atomfra­gen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 84. Sitzung am 4. November 
1983 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Fortuyn, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 212. 
Plenartagung am 23./24. November 1983 (Sitzung 
vom 23. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
30. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/45 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß steht der 
von der Kommission ins Auge gefaßten Intensivie­
rung der Tätigkeiten der Gemeinschaft im Energie­
bereich positiv gegenüber. 
Obwohl die Marktkräfte nach Aussage der Kommis­
sion für bemerkenswerte Anpassungen von Angebot 
und Nachfrage im Energiebereich gesorgt haben, ist 
nach Auffassung der Kommission für einige Sekto­
ren eine zusätzliche Stimulierung seitens der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich. 
Der Ausschuß vermag dieser Einschätzung zuzu­
stimmen und teilt die Auffassung der Kommission, 
daß versucht werden muß, die öffentlichen Ausga­
ben im Energiesektor zu optimieren; er hält die Ein­
führung eines Mehrjahresprogramms zu diesem 
Zweck für sehr geeignet. Die Wirtschaft muß ja 
frühzeitig in ausreichendem Umfang über die 
Absichten der staatlichen Stellen unterrichtet sein, 
um ihre eigenen Pläne so genau wie möglich festle­
gen zu können. Es ist äußerst wichtig, für die Pla­
nung über einen festen Rahmen zu verfügen. 
1.2. Der Ausschuß bedauert, daß sich die Kom­
mission nicht in der Lage sah, ihre Vorschläge durch 
konkretere finanzielle Daten über den Umfang der 
geplanten Tätigkeiten und deren Verteilung über die 
Laufzeit des Programms besser abzustützen. Dies 
erschwert die Beurteilung der Vorschläge in ihrem 
wechselseitigen Zusammenhang. So ist beispiels­
weise fürs erste nicht deutlich, warum das Budget 
für die Jahre 1986 und 1987 ungefähr doppelt so 
groß sein sollte wie das Budget für 1984. 
In der Anlage zu dieser Stellungnahme wird anhand 
von Daten, die aus vielen verschiedenen Kommis­
sionsdokumenten stammen, sowie anhand der drei­
jährigen Finanzübersicht der Versuch gemacht, eine 
globale zahlenmäßige Übersicht zu geben. 
1.3. Ein wichtiger Aspekt ist ferner eine gute Koor­
dinierung zwischen den Tätigkeiten auf Gemein­
schaftsebene und den Tätigkeiten, die in den kom­
menden Jahren in den Mitgliedstaaten sowohl auf 
der oberen und unteren staatlichen Ebene als auch 
auf der Ebene der Wirtschaft entwickelt werden sol­
len. Zwar werden in Anhang 1 des Dokuments der 
Kommission zahlenmäßige Angaben über die Tätig­
keiten in den Mitgliedstaaten in den Jahren 1982 
und 1983 gemacht, doch stellt sich für den Ausschuß 
die Frage, ob diese Angaben ausreichend zuverläs­
sig und vollständig sind, um so mehr, als sie 
anscheinend ausschließlich staatliche Ausgaben 
betreffen. Der Umfang der Ausgaben in den einzel­
nen Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich. Die 
Angaben über Griechenland und Luxemburg sind 
äußerst summarisch. Der Grund hierfür könnte 
darin liegen, daß sich die Wirtschaft in einigen Mit­
gliedstaaten in größerem Umfang an den Tätigkei­
ten beteiligt als in anderen. Für eine genaue Beurtei­
lung wäre ein umfassender Überblick über die Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten wohl sehr zweck­
mäßig. 
1.4. Der Ausschuß brauchte mehr Daten, um beur­
teilen zu können, ob die Verstärkung der Tätigkeiten 
in dem von der Kommission vorgeschlagenen Aus­
maß erforderlich ist. Vorerst ist er davon nicht über­
zeugt. 
Der Ausschuß ist nämlich der AnsichJ, daß die 
Kommission in der Beurteilung der Energiesitua­
tion, auf der ihr Vorschlag größtenteils beruht, in 
verschiedener Hinsicht ziemlich pessimistisch ist. 
1.5. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß das 
derzeitige Preisniveau bei Energieprodukten keine 
hemmende Wirkung auf wichtige Strukturanpassun­
gen ausübt, die im Bereich der Energienachfrage 
stattgefunden haben und noch weiter stattfinden. 
Die derzeitigen Energiepreise sind immer noch ein 
wirksamer Anreiz für Energieeinsparungen und 
Substitution. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß auch auf der 
Angebotsseite die Investitionen durch die derzeiti­
gen Preise und die Unsicherheit hinsichtlich der 
künftigen Preisniveaus weiterhin angeregt werden, 
auch wenn einige besonders kostspielige oder risiko­
behaftete Vorhaben (beispielsweise die Kohlever­
flüssigung) vorläufig ausgesetzt oder „auf Spar­
flamme gestellt" worden sind. Vielleicht ist es doch 
so, daß Investitionen im Bereich von F+E durch 
das derzeitige Preisniveau im allgemeinen nicht 
gerade stimuliert werden. 
In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß 
jedoch darauf verweisen, daß eine Reihe steuerli­
cher und verwaltungstechnischer Hemmnisse besei­
tigt werden müssen, um in den Mitgliedstaaten 
sowohl auf der Angebots- als auch auf der Ver­
brauchsseite die aufgrund des derzeitigen Preisni­
veaus gebotenen Investitionen zu fördern. 
1.6. In Anbetracht dieser Überlegungen muß bei 
der Auswahl der Gebiete, die für eine Verstärkung 
der Tätigkeiten der Gemeinschaft in Betracht kom­
men, sehr selektiv vorgegangen werden. Der Aus­
schuß legt deshalb Wert darauf, zu neuen konkreten 
Vorschlägen konsultiert zu werden. 
Auch ist die Forschung im Energiebereich nach wie 
vor von großer Bedeutung. Vor allem auf diesem 
Gebiet hat die Gemeinschaft eine wichtige Koordi­
nierungsfunktion zu übernehmen. 
1.7. Neben näheren Informationen über die finan­
ziellen Aspekte wünscht der Ausschuß auch nähere 
Auskünfte über folgende Elemente: 
— die Strategie, die weiteren konkreten Vorschlä­
gen zugrunde liegt; obwohl die Kommission 
einen Leitfaden geliefert hat, sind einige Punkte 
Nr. C 23/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.1.84 
der Strategie nicht hinreichend klar, so zum Bei­
spiel die Bedeutung, die im Rahmen der Förde­
rung des Steinkohleverbrauchs weiteren For­
schungsarbeiten und Demonstrationsvorhaben 
auf dem Gebiet der Kohleverflüssigung und 
-Vergasung beigemessen wird; 
— die Kriterien für die Konzeption der Tätigkeiten 
(Projekte transnationaler Art oder nicht, Pro­
jekte mit Wettbewerbscharakter oder nicht); 
— die praktische Förderung der für ein Gemein­
schaftsprogramm ausgewählten Tätigkeiten; 
— die Beschlußfassungsverfahren in bezug auf 
Festlegung und Durchführung der einzelnen 
Teile des Fünfjahresprogramms. 
Diese Aspekte sind von größter Wichtigkeit, um 
beurteilen zu können, ob die Vorschläge hinrei­
chend auf die zu lösenden Probleme abgestimmt 
sind. 
1.8. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die sozia­
len Aspekte des vorgeschlagenen Fünfjahrespro­
gramms in der Mitteilung nicht behandelt werden. 
Er würde es begrüßen, wenn für jeden Teil des Pro­
gramms oder zumindest für das Programm insge­
samt die voraussichtlichen Auswirkungen auf die 
Beschäftigungslage vermerkt würden. 
1.9. In Erwartung dieser konkreten Vorschläge und 
der diesbezüglichen Informationen möchte der Aus­
schuß doch bereits jetzt folgende Bemerkungen vor­
bringen : 
2. Beurteilung der allgemeinen Leitlinien des Pro­
gramms 
2.1. Forschung, Entwicklung und Demonstrations­
vorhaben 
2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses eignen sich 
Forschung, Entwicklung und Demonstration im 
Energiebereich besonders für Tätigkeiten der 
Gemeinschaft. Ein Großteil der Tätigkeiten, die im 
Entwurt des Fünfjahresprogramms aufgeführt sind, 
finden sich auch im Rahmenprogramm für wissen­
schaftliche und technische Tätigkeiten für 
1984—1987 und wurden, was die allgemeinen Ziel­
setzungen betrifft, bereits in der von ihm am 1. Juni 
1983 verabschiedeten Stellungnahme gebilligt ('). 
Der Ausschuß hat die allgemeine Billigung dieses 
Rahmenprogramms und des darin enthaltenen 
Kapitels Energie mit folgenden Bedingungen ver­
bunden: — Anpassung der Strukturen und Verfahren der 
Politik der Gemeinschaft im Bereich Forschung, 
Entwicklung und Demonstration in Einklang 
mit der von ihm am 29. September 1983 verab­
schiedeten Stellungnahme (2). 
2.1.2. In bezug auf die Forschung, Entwicklung 
und Demonstration im Bereich der nichtnuklearen 
Energie verweist er auf seine Stellungnahme vom 
28. September 1983. 
2.2. Andere Tätigkeiten als Forschung, Entwicklung 
und Demonstration 
2.2.1. Rationelle Energienutzung 
Der Ausschuß hat bereits in seiner Stellungnahme 
vom 15. Dezember 1982 (3) sein großes Interesse für 
diesen Sektor bekundet. Er fordert noch einmal 
nachdrücklich, daß die dem Rat vorliegenden Vor­
schläge angenommen und die Tätigkeiten der 
Gemeinschaft auf diesem Gebiet entsprechend aus­
geweitet werden. 
2.2.2. Feste Brennstoffe 
Der Ausschuß wird in Kürze eine Stellungnahme zu 
den Dokumenten der Kommission betreffend den 
ersten Teil des Fünfjahresprogramms für feste 
Brennstoffe abgeben. Er bekräftigt seine Überzeu­
gung, daß die Verfahren zur Gewährung von Beihil­
fen für Produktivinvestitionen einfach, schnell und 
unbürokratisch sein müssen, weil diese Beihilfen 
sonst ohne Wirkung bleiben. 
2.2.3. Verbund der Strom- und Gasversor­
gungsnetze 
Für den Ausschuß ist die Bedeutung eines Verbun­
des der Netze einsichtig. Die Dringlichkeit ist von 
Fall zu Fall zu prüfen und nachzuweisen. Der Aus­
schuß wirft allerdings die Frage auf, ob die diesbe­
zügliche Rolle der Kommission über eine Koordi­
nierung der von den betreffenden Mitgliedstaaten 
durchzuführenden Arbeiten hinausgehen sollte. 
2.2.4. Kohlenwasserstoffe 
— Entwicklung der Technologie 
Nach Auffassung des Ausschusses bieten sich hier 
gute Möglichkeiten für Aktivitäten. In diesem 
Zusammenhang dürfte beispielsweise der „Vor­
schlag für einen Beschluß des Rates über die 
Gewährung einer Unterstützung für gemeinschaftli­
che Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe 
(1983)" ein weiterer Schritt in die richtige Richtung 
sein. — eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an 
der Konzeption, Durchführung und Bewertung 
der Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwick­
lung und Demonstration; 
(') ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983. (2) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983. 
(3) ABl. Nr. C 33 vom 7. 2. 1983. 
30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/47 
— Prospektion und Probebohrungen 
Der Ausschuß möchte gerne wissen, worauf die 
Kommission ihre Auffassung stützt, daß die von 
den Unternehmen gesammelten Daten über die 
Kohlenwasserstoffreserven in der Gemeinschaft 
unzureichend sind. Der Ausschuß verweist darauf, 
daß die Erschließung der Lagerstätten am kostspie­
ligsten ist; die Rentabilität hängt hier u. a. von steu­
erlichen Parametern ab. Der Ausschuß weist darauf 
hin, daß in verschiedenen Gemeinschaftsländern 
nach wie vor restriktive Rechts- und Steuervorschrif­
ten bestehen, die Hemmnisse verschiedener Art 
beinhalten, welche einer Wasserstoffprospektion auf 
dem Festland und im Meer hinderlich im Wege ste­
hen ; diesem Problem sollte Rechnung getragen wer­
den. Auf jeden Fall sollten Tätigkeiten der Gemein­
schaft auf dem Gebiet der Prospektion und der 
Probebohrungen stets in enger Konsultation und 
Zusammenarbeit mit der Mineralölindustrie durch­
geführt werden. 
2.2.5. Kernenergie 
— Entwicklung der Technologie 
Der Ausschuß verweist nachdrücklich auf die große 
Bedeutung weiterer Forschungsarbeiten auf dem 
Gebiet des Strahlenschutzes, der Reaktorsicherheit, 
des Transports und der Lagerung radioaktiver 
Abfälle sowie der Stillegung von Kernkraftwerken. 
Er hat sich im Rahmen dieser Plenartagung auch zu 
diesen Vorlagen geäußert, die weitgehend in den 
Bereich der F+ E fallen. 
— Uranprospektion 
Der Ausschuß rechnet damit, daß etwaige weitere 
Reserven neben den bereits bekannten Uranvor­
kommen in der Gemeinschaft von bescheidenem 
Umfang sein dürften. Er stimmt daher dem Vor­
schlag der Kommission zu, auch die Möglichkeiten 
der Prospektion und — in einem späteren Stadium 
— der Exploration in den Entwicklungsländern 
(AKP-Staaten) zu prüfen mit dem Ziel, möglicher­
weise die Bevorratungskontinuität der Gemeinschaft 
günstig zu beeinflussen und die Abhängigkeit von wichtigen Produzenten wie Australien, Kanada und 
Südafrika zu verringern. 
3. Finanzierung des Programms 
3.1. Die Kommission hat sowohl in diesem Doku­
ment als auch in dem Dokument „Die künftige 
Finanzierung der Gemeinschaft (Vorschlag für einen 
Beschluß über die eigenen Mittel)", (1983) (Seite 6 
Ziffer 15) die Idee geäußert, eine Steuer auf den 
Energieverbrauch einzuführen. 
3.2. Der Ausschuß beurteilt eine Steuer auf den 
Energieverbrauch negativ, weil seiner Ansicht nach: 
— die Energiepolitik der Gemeinschaft durch eine 
derartige Steuer nicht gestärkt würde; wie 
bereits in Ziffer 1.4 ausgeführt wurde, vertritt 
der Ausschuß die Auffassung, daß die Energie­
preise global betrachtet nicht angehoben zu wer­
den brauchen, um die notwendigen Anpassun­
gen anzuregen; 
— von jeder Maßnahme, durch die sich die Ener­
giebesteuerung erhöht, ein negativer Effekt auf 
die Konjunktur und die Investition im allgemei­
nen ausgehen kann; 
— eine allgemeine Steuer ohne Ausnahmeregelun­
gen eine negative Auswirkung auf die Wettbe­
werbsfähigkeit der Industrie haben dürfte; 
— eine Steuer mit Ausnahmeregelungen, und zwar 
zugunsten des industriellen Energieverbrauchs, 
verwaltungstechnische Schwierigkeiten mit sich 
bringen und zu kostspielig sein dürfte; 
— es nicht angebracht ist, ein zeitlich befristetes 
Programm durch eine spezifische Energiesteuer 
zu finanzieren, die nach Auslaufen des Fünfjah­
resprogramms womöglich nicht wieder abge­
schafft wird. 
3.3. Aus diesen prinzipiellen und praktischen 
Gründen ist der Ausschuß der Ansicht, daß die 
Kosten der Energiepolitik über den allgemeinen 
Haushalt finanziert werden sollten und daß daher 
im allgemeinen Haushalt ein ausreichend hoher 
Betrag bereitgestellt werden muß. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Nr. C 23/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 84 
ANLAGE A 
Zusammenstellung summarischer Schätzungen des Ausgabenvolumens 
(Mittelbindungen) 
(in MM. ECU) 
A. FORSCHUNG UND 
ENTWICKLUNG 
(UND DEMONSTRATION) 
Rahmenprogramm 1984—1987 
— Rationelle Energienutzung 
— Erneuerbare Energienutzung 
— Kernfusion — JET 
— Kernenergie (Spaltung) 
Summe A 
B. SONSTIGE TÄTIGKEITEN 
(Subventionen) 
— Energieeinsparungen (EE) -
(Demonstrations vorhaben) 
— Erneuerbare/Alternative 
Energiequellen (E AEQ) 
(Demonstrationsvorhaben) 
Geothermische Energie 
Biomasse und Sonnenenergie 
Andere Quellen 
— Rationelle Energienutzung 
— Kohlewasserstoffe 
Technologie 
Prospektion 
Verbund der Gasversorgungs­
netze 
Strategische Vorräte an Erdöl 
und Erdgas 
— Feste Brennstoffe 
a) EWG-Haushalt 
Rationalisierung der Er­
zeugung 
(einschließlich Braun­
kohle und Torf) 
Kohlelager (Abbau) 
Kokskohle (neue Aktion) 
Sozialer Aspekt 
Demonstrationsvorhaben 
— Verflüssigung und 
Vergasung 
— Andere 
b) EGKS-Haushalt 
— Kernenergie 
Transport von radioaktiven 
Stoffen 
Uranprospektion 
— Strom 
Verbundnetze 1 
Umstellung von Kraftwerken f 
— Andere 
Summe B 
Gesamtsumme 
C. TÄTIGKEITEN, DIE NICHT 
DURCH F + E-, ENERGIE-, 
EGKS-HAUSHALTSMITTEL 
FINANZIERT WERDEN 
Kohlenwasserstoffe 
— Regionalfonds 
— EWS-Subventionen 
Strom 
— Regionalfonds 
— EWS-Subventionen 
— zusätzliche Maßnahmen Ver­
einigtes Königreich 1982 
Haushalt 
36 
(36) 
43 
(5) 
130 
118 
327 
(41) 
20 
n/a 
5 
— n/a 
23 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
16 
68 
0,5 
n/a 
— 
— 0,5 
133 
419,0 
55 
36 
221 
13 
404 
729 1983 
Haushalt 
54 
(54) 
50 
(24) 
195 
119 
418 
(78) 1984 
haltsvor-
entwurf 
93 
(82) 
88 
(44) 
182 
141 
504 
(126) 1985 
— 
— 1986 
— 
— 1987 
— 
— 1984— 
1987 
520 
310 
480 
460 
1 770 
Mittel für Demonstrationsvorhaben in Klammern) 
26 
10 
10 
4 
5 
24 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
8 
20 
78 
0,4 
n/a 
— 
— 3,2 
188,6 
528,6 30 
10 
18 
16 
65 
40 
n/a 
n/a 
— 
300 
100 
60 
60 1 1 1 1 1 1 Ref. Dok. 
KOM 
1983 
260 
260 
260 
260 
(„für erforderlich erachteter Be­
trag" (Zeitraum 1985—1987) noch 
nicht beschlossen; in den Voraus­
schätzungen des Rahmenpro­
gramms enthalten) 490 381 
(vorerst kein spezifischer Vor­
schlag; dementsprechend keine 
finanzielle Vorausschätzung) 
300 
100 
48 
60 300 
100 
36 
60 300 
— 24 
— 1 200 
300 
168 
180 447 
447 
174 
583 
vgl. Demonstrationsvorhaben für EE und EAEQ 
24 
28 
42 
0,6 
10 
— 
— 7,7 
811,3 
1 189,3 
k — 
— — 
— — 
— — 
— 
(vorerst kein spezifischer Vor­
schlag; dementsprechend keine 
finanzielle Vorausschätzung) 
eine Zahlen verfügbar