ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)813
Vol.1970/0123

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMlSSION DER"EUROPAÏSCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)813endg.)COM(70)813finalKOM(70)810endg..
Brüssel,den20.Juli1970
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieBeihilfefürFlachsundHanf
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)613endg.

ESGRUHDUBO
1.Artikel 4derVerordnung (EWG )Hr.1308/70desRates sieht clieEinführung
einer Beihilfe fürinderGemeinschaft erzeugten Flachs und Hanf vor .
lieBestimmungen über dieGewährung derBeihilfe fürdieErnte 1970
treten am1.August 1970 inKraft .
Artikel 4 "bestimmt ferner ,dass dieDurchführungsbestimmungen hierzu vom
Rat erlassen werden .Siebetreffen insbesondere dieKontrolle und Gewäh­
rung derBeihilfe . ,
2.InAnbetracht desZeitpunktes ,zudemdieEntscheidung desRates ergehen
kann ,istesnicht möglich ,fürdasWirtschaftsjahr 1970/1971 zueiner
Angleichung derKontrollmethoden derMitgliedstaaten zugelangen .
3.InArtikel 4derGrundverordnung wird nicht ausdrücklich angegeben ,an
wen dieBeihilfe gezahlt werden soll .Zumanderen weichen diegeltenden
einschlägigen Bestimmungen derKitgliedstaaten erheblich voneinander ab.
Schliesslich würden vorderVerabschiedung derGemeinschaftsregelung ,ent­
sprechend derbisherigen Praxis ,Verträge.insbesondere zwischen Textil -
flacas-2r zeugern undRöstern aufGrund derinjedem Mitgliedstaat gelten­
denoder angekündigten Regelung geschlossen .
Unter diesen Voraussetzungen dürfte eine Bestimmung desBeihilfeempfängers
auf Gemeinschaftsbasis fürdasWirtschaftsjahr 1970/1971 »Verzerrungen
zwischen Sin-undAusführern ,diebereits Verträge geschlossen haben ,be­
wirken .BeiderAufnahme derPreise indiese Verträge wurde berücksichtigt ,
dass indenMitgliedstaaten unterschiedliche Kriterien fürdieVerteilung
derBeihilfe geltenj eingemeinschaftliches Kriterium könnte derUnter­
schiedlichkeit derVerhältnisse nicht Reahnung tragen .
Hingegen dürfte dieTatsache ,dass dieMitgliedstaaten dieKriterien für
dieBeihilfegewährung noch während eines Wirtschaftsjahres festsetzen kön­
nen ,nicht zuVerzerrungen führen ,vorausgesetzt ,dass keine unterschied­
liche Behandlung zwischen Ein-undAusführern derGemeinschaft geduldet
wird .
4.AufGrund dieses Vorschlags kennen dieMitgliedstaaten dieKriterien für
dieBeihilfenkont rolle und-gewährung füreinweiteres Wirtschaftsjahr
bestimmen .
Allerdings muss jede Massnahme ,dieeine unterschiedliche Behandlung von
Ein-undAusführern derGemeinschaft bewirken könnte ,aufgehoben werden .

VORSCHLAG EINER
V3R0RDNUNG (EHG)DUSRATES
überdieBeihilfefürFlachsundHrmf
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1308/70desRatesvom29.Juni1970
überdieGemeinsarneMarktorganisationfürFlachsundHanf(l),insbesondere
aufArtikel4Absatz4»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel4derVerordnung(EI'JG)Nr.1308/70siehtfürinderGemeinschafter­
zeugtenFlachsundHanfdieGewährungeinerBeihilfevorfesisterforderlich ,
dieallgemeinen DurchführungsvoraciiriftenzudiesemArtikelfestzulegen ^
umdieAnwendungderBeihdlfcregelung zuvereinfachen ,istdieGewährungder
BeihilfeinjedemMitgliedstaat aufdieinseinemHoheitsgebiet geernteten
Erzeugnisse zubegrenzsns
umeineordnungsgemässe AnwendungderBeihilferegelung zugewähr1eisten,muss
deroderdieEmpfangsberechtigten näherbezeichnetwerden.ZurErreichungdes
vorstehendgenanntenZielesistesausserdemnotwendig,dasseinVerwaltungs-.
kontrollsystemvorgesehenwird,dasgewährleistet,dassdieBeihilfenurfür
hierfürinFragekommendeErzeugnisse gewährtwird;
umeineeinheitliche AnwendungdesBeihilfesystems zugewährleisten istesan­
gebrachtdieBerechnungsmodalitäten fürdiezugewährendeBeihilfezupräzi­
sieren.
Dieallgemeinen Durchführungsvorschriften müsseneineprogressive Anpassung
dernationalenBegebenheiten andasGemeinschaftssystom erlauben.Esistda­
herangebracht,dieAnwendungsdauer dieserVerordnungaufeinWirtschaftsjahr
zubegrenzen.
HATFOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)AB1.Nr.L146vom4.7.I97O,S.1

Artikel 1
FürdasVermarktung jähr 1970 /71wird dieBeihilfe gemäss Artikel 4der
Verordnung (EWG)Hr.3,308/70fürinderGemeinschaft erzeugten Flachs und
Hanf unter den ,indennachfolgenden Artikeln festgelegten Bedingungen ge­
währt .
Artikel 2
1.Jeder Erzeuger-Mitgliedstaat gewährt dieBeihilfe nurfürmseinem Ho­
heitsgebiet erzeugten Flachs undHanf .
2.Diese Beihilfe kann jedem Erzeuger oder Käufer vonFlachs oder Hanf zu
Bedingungen gewährt werden ,diediegleiche Behandlung derEmpfangsbe -
rech fcigten ,unabhängig vomOrtderNiederlassung inderGemeinschaft ,
gewährleistet . <
Artikel 3
DieKitgliedstaaten errichten einVerwaltungskontroll system dasgewährleistet ,
dass dieBeihilfe nurfürhierfür inFrage kommende Erzeugnisse gewährt wird .
Artikel 4
Deranjeden Empfangsberechtigten zubezahlende Beihilfebetrag wird jeHektar
Anbau -und Erntefläche berechnet .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Sieistinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brus sel ,aen Fur den Rat
Der Prâsident