ANGENOMMENE TEXTE
1. Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen
A5-0319/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Ein Europa für
alle Altersgruppen (dash Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen“ (KOM(1999) 221 (dash
C5-0185/1999 (dash 1999/2159(COS))
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 221 Fdash C5-0185/1999),
Fdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ein Europa schaffen, das alle einbezieht“
(KOM(2000) 79),
Fdash unter Hinweis aufdie Empf ehlung Nr. 1074 (1988) der Parlamentarischen Versammlung des Europa-
rats zur Familienpolitik, insbesondere deren Punkt 5 (1),
Fdash in Kenntnis der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien
für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherung (2),
Fdash in Kenntnis der Empfehlung 92/442/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele
und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (3),
Fdash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 30. Juni 1993 über flexible Regelungen für das
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (4),
Fdash unter Hinweis aufdie Grundsatzerklärung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinig-
ten Minister für Sozialfragen vom 6. Dezember 1993 anlässlich des Abschlusses des EuropäischenJahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) (
5),
Fdash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 24. Februar 1994 zu Maßnahmen zugunsten der älteren
Menschen (6),
Fdash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 16. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Eine
konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ (7),
Fdash in Kenntnis des Beschlusses 2000/228/EG des Rates vom 13. März 2000 über die Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 (8),
Fdash unter Hinweis aufdie Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Oktober
1992 zur Ausrufung eines internationalen Jahres älterer Menschen im Jahr 1999 (9),
Fdash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 16. 04 1999 zu „Ältere Menschen im 21. Jahrhundert Fdash
Neue Lebensperspektiven“ (10),
Fdash gestützt aufden EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 2, 3, 13, 127 und 137,
Fdash gestützt aufArtikel 47 Absatz 1 seiner Geschäf tsordnung,
Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0319/2000),
(1) Europarat, Parlamentarische Versammlung, 3. Mai 1988 (3. Tagung).
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.
(3) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.
(4) ABl. C 188 vom 10.7.1993, S. 1.
(5) ABl. C 343 vom 21.12.1993, S. 1.
(6) ABl. C 77 vom 14.3.1994, S. 24.
(7) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 154.
(8) ABl. L 72 vom 21.3.2000, S. 15.
(9) Vereinte Nationen, Vollversammlung, Resolution 47/5/1992.
(10) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 506.17.8.2001 DE C 232/381 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 15. Dezember 2000
A. in der Erwägung, dass das Ansteigen des Altersdurchschnitts der Gesellschaft, das eine der größten
Errungenschaften unserer Zeit darstellt, dennoch in den nächsten Jahrzehnten zu einer Änderung dergesellschaftlichen Strukturen in einigen Mitgliedstaaten führen wird,
B. in der Erwägung, dass die Strategie der Kommission, die Staaten und die Bürger aufzufordern, die
Bedingungen für ein Altern in guter Gesundheit bei nicht nachlassender Aktivität zu schaffen, sichnicht nur an die Altersgruppe zwischen 50 und 75, die sich überwiegend in der Übergangsphase
vom Arbeitsleben zum Ruhestand befindet, sondern auch an die Altersgruppe über 75 richten muss,
die einen besonderen Bericht erfordern würde,
C. in der Erwägung, dass die Unterstützung einer Politik für ein aktives Altern eine konzertierte Aktion
zwischen Gemeinschaftspolitik und -strategien sowie eine Koordinierung der nationalen Systeme dersozialen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und die Bekämpfung der Diskriminierung voraussetzt,
D. in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Alters
und des Ausschlusses von der Arbeit sowie allgemein vom gesellschaftlichen Leben auf eine großzügi-gere Auslegung der Artikel 13 und 137 des Vertrags gestützt werden können,
E. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Präventivmaßnahmen durch gezielte Sondermaßnahmen
für ältere Menschen, vor allem Frauen, zu flankieren, die in Armut und in ungesicherten Verhältnissen
leben,
F. in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit und die technologische Entwicklung, die in allen Mitglied-
staaten Realität ist, die älteren Arbeitnehmer am stärksten trifft,
G. in der Erwägung, dass es nicht genügend amtliche Statistiken über die Arbeitslosigkeit unter älteren
Arbeitnehmern beiderlei Geschlechts gibt,
H. in der Erwägung, dass ein neuer Bezug aufältere Arbeitnehmer in die beschäf tigungspolitischen Leit-
linien aufgenommen wurde und dass der Schutz dieser Arbeitnehmer in den Empfehlungen des Ratesan die Mitgliedstaaten ebenfalls unter den prioritären Zielen aufgeführt ist,
I. in der Erwägung, dass die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbedingungen häufig nicht den tatsäch-
lichen Bedürfnissen und Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer entsprechen,
J. in der Erwägung, dass ältere Arbeitnehmer Unterstützung bei der Anpassung an den technischen Wan-
del brauchen und dass Qualifizierungs- und Spezialisierungsprogramme derzeit nur sporadisch aufge-
legt werden,
K. in Anbetracht der Bedeutung des lebenslangen Lernens für das Berufs- und Privatleben,L. in der Erwägung, dass ältere Menschen nicht als eine homogene Gruppe angesehen werden können
und dass, was ihre individuellen Bedürfnisse anbelangt, die Verschiedenheit der älteren Menschendurch gezielte politische Maßnahmen anerkannt und berücksichtigt werden muss,
M. in der Erwägung, dass der Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung einer von zahlreichen Fak-
toren ist, durch die Druck aufdie Sozialschutzsysteme einiger Mitgliedstaaten ausgeübt wird,
N. in der Erwägung, dass es keinen empirischen Nachweis dafür gibt, dass die Kosten des Gesundheits-
wesens aufgrund des demographischen Wandels in der Altersgruppe von 55 bis 75 gewaltig angestie-gen wären, denn die Kosten des Gesundheitswesens steigen nur geringfügig mehr an als der BIP der
Mitgliedstaaten,
O. in Erwägung der großen Zahl älterer Menschen, die keinerlei Möglichkeiten haben, ein aktives gesell-
schaftliches Leben zu führen, und voll von ihren Familien abhängig sind, aber auch in Erwägung der
Folgen einer solchen Situation für die betroffenen Familienangehörigen,
P. in Erwägung der ungleichen Verteilung der mit der Pflege älterer Menschen verbundenen Belastungen
auf die Familienmitglieder, was vor allem die Frauen trifft; ferner in der Erwägung, dass hier entspre-chende soziale Infrastrukturen fehlen,C 232/382 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 15. Dezember 2000
Q. in der Erwägung, dass ältere Menschen den Wunsch haben, auch noch nach ihrer Pensionierung tätig
zu sein,
R. in der Erwägung, dass die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen nicht aufAspekte der
finanziellen Solidarität (bzw. sozioökonomischer Anpassungen) beschränkt bleiben darf, sonderndurch umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Familien und inoffizielle Formen der Solidarität zwi-
schen den Generationen erreicht werden muss,
1. unterstreicht mit Nachdruck die Tatsache, dass der Prozess der Anpassung der Gesellschaft an die
Überalterung der Bevölkerung daraufausgerichtet sein muss, die Situation älterer Menschen zu verbessern,
und nicht lediglich als deren einseitige Anpassung an die Bedingungen der Arbeitswelt verstanden werdendarf, angesichts der Tatsache, dass die älteren Menschen auf verschiedene andere Arten als der der Erwerbs-arbeit zur Gesellschaft beitragen, und fordert die Kommission auf, bessere Möglichkeiten zu erforschen, diegroße Erfahrung und die Fähigkeiten der älteren Menschen zu nutzen;
2. unterstützt die Strategie für ein gesundes und aktives Altern, fordert die Kommission jedoch auf, zu
vermeiden, dass die Aktivität als das einzige Kriterium für die Akzeptanz älterer Menschen in der Gesell-
schaft gilt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf lokaler, nationaler und europäischerEbene Informationskampagnen über die Integration älterer Menschen in das wirtschaftliche, soziale undkulturelle Leben zu fördern, um den Gedanken zu verbreiten, dass der ältere Mensch wertvoll ist, undnegative stereotype Vorstellungen zu bekämpfen, damit Gleichheit und Solidarität zwischen den Generatio-
nen eine stabile Grundlage für den sozialen Frieden und ein europäisches Gesellschaftsmodell bilden kön-
nen;
3. begrüßt einen ganzheitlichen Ansatz für die Thematik des Alterns, gestützt auf eine koordinierte
Aktion der beschäftigungspolitischen Strategie, der Bekämpfung der Diskriminierung und der sozialen Aus-grenzung, was beinhaltet, dass die gesetzlichen Renten gesichert werden, um eine angemessene Altersver-sorgung zu schaffen, und eine hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle bereitgestellt wird;
4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Maßnahmen und klar umrissene Pro-
gramme für die verschiedenen Gruppen älterer Menschen zu entwickeln, da die älteren Menschen keine
einheitliche Gruppe bilden, sondern sich in Bezug aufLebensqualität und f inanzielle Unabhängigkeitdurchaus unterscheiden;
5. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission anerkennt, dass die älteren Frauen eine besonders sensible
Gruppe sind, die oft in vielen Hinsichten und Situationen diskriminiert werden, und fordert, dass Präven-tivmaßnahmen durch gezielte Sondermaßnahmen für ältere Menschen, vor allem Frauen, die in Armut und
in ungesicherten Verhältnissen leben, flankiert werden müssen;
6. ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen
Rahmens für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (
1)nicht ausreicht, um die Rechte älterer
Menschen zu garantieren; fordert die Kommission daher auf, auf der Grundlage von Artikel 13 des Ver-trags einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, mit der die Diskriminierung aus Altersgründen gezieltbekämpft werden kann;
7. fordert die Kommission auf, das weit verbreitete und schwer wiegende Problem der Diskriminierung
von älteren Menschen am Arbeitsplatz im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL gebührend zuberücksichtigen;
8. fordert den Rat auf, Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Empfehlungen an die Mitglied-
staaten für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die besonders die älteren Arbeitnehmer betreffen, zu
überprüfen und den Austausch von Informationen und guten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu
fördern;
9. ist der Auffassung, dass Maßnahmen im Sinne einer Überprüfung der Altersaspekte der politischen
Bereiche und Maßnahmen erforderlich sind, in derselben Weise wie die Berücksichtigung der Geschlechter-frage in Strukturfondsprogrammen und den Beschäftigungsleitlinien von Mitgliedstaaten allgemein erfolgtist;
10. ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen von EFS-Maßnahmen die Mitgliedstaaten
auffordern sollte, die Schaffung spezifischer Berufsbilder für die Hilfe für ältere Menschen zu fördern und
neue Programme zur beruflichen Fortbildung einzurichten, die sich an ältere Arbeitnehmer richten, um
Fdash diese an die unterschiedlichen Anforderungen der Wissensaneignung anzupassen,Fdash den Erfahrungsschatz älterer Arbeitnehmer bei der Ausbildung von Jugendlichen gebührend zu würdi-
gen,
Fdash es den älteren Arbeitnehmern zu ermöglichen, die Möglichkeiten zu nutzen, die die neuen Technolo-
gien bieten;
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 42.17.8.2001 DE C 232/383 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 15. Dezember 2000
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, flexible Modelle für eine Aufteilung der Arbeitszeit zu unterstützen,
damit der Beitrag älterer Arbeitnehmer zum Berufsleben optimal genutzt werden kann;
12. setzt sich ein für eine aktive Strategie zur Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-
platz, die den Bedürfnissen der älteren Arbeitnehmer angemessen ist, wovon alle Arbeitnehmer Nutzenziehen, und fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften betreffend Gesundheit und Sicherheitvom Blickpunkt der älteren Arbeitnehmer aus daraufhin zu überprüf en, inwieweit sie verbessert werden
können;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, durch berufliche Auffrischungs- und Umschulungskurse die Wieder-
eingliederung von älteren Menschen Fdash Frauen und Männern Fdash ins Arbeitsleben in gezielter Weise zu
fördern;
14. vertritt die Auffassung, dass anerkannt werden muss, dass lebenslanges Lernen für alle Lebensphasen
wichtig ist und nicht nur im Zusammenhang mit bezahlter Beschäftigung oder Arbeitsmarkt; der Begriff
lebenslanges Lernen sollte auch für die Zeit nach dem Eintritt in den Ruhestand gelten, und der Zugangälterer Menschen Fdash seien sie bereits im Ruhestand oder noch in einem Arbeitsverhältnis Fdash zu Systemendes lebenslangen Lernen sollte erleichtert werden;
15. fordert ferner die Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene auf, älteren Arbeitnehmern
Gelegenheit zur Anpassung an die neuen Technologien zu bieten und flexible Regelungen für Arbeits-zeiten, Arbeitsverhältnisse und Ruhestand vorzusehen;
16. setzt sich die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben zum Ziel und fordert die bessere Auftei-
lung der familiären Pflichten zwischen Männern und Frauen und eine die Verpflichtungen von Frauen und
Männern in der Altenpflege und in der Kinderbetreuung besser berücksichtigende Politik für Beschäftigung
und sozialen Schutz; tritt dafür ein, die Familienpolitik und die Steuerpolitik für die Förderung derErwerbsbeteiligung der Frauen verstärkt einzusetzen;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die besondere Lage derjenigen, die ihr Berufs-
leben wegen schwerer Behinderungen von Familienmitgliedern oder wegen unfreiwilliger Arbeitslosigkeitnicht fortsetzen können und infolgedessen eine Einbuße des Einkommens erleiden und weil sie keine aus-reichende Rente haben, in größere wirtschaftliche Abhängigkeit geraten, zu bedenken;
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, z.B. durch eine Pflegeversicherung die Kosten der Pflege von im
Heim untergebrachten alten Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, abzusichern oder denFamilien, die sie versorgen, die Kosten zu erstatten;
19. fordert die Kommission auf, medizinische und soziale Studien und Forschungsarbeiten, den Aus-
tausch von Ergebnissen und Vorhaben zum Schutz der Würde der Person und zur Verbesserung der
Lebensqualität von älteren Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können, behindert sind oder
unter Krankheiten leiden, die Invalidität verursachen, beispielsweise Stoma- oder Alzheimer-Patienten, zufördern;
20. weist daraufhin, dass die wirtschaf tliche Notwendigkeit älterer Menschen, im Arbeitsmarkt zu ver-
bleiben, nicht unbedingt den wahren Interessen, Wünschen und Vorlieben aller älteren Menschen ent-spricht, und dass die Vorstellung des „aktiven Alterns“ nicht als Vorwand benutzt werden darf, um ange-
messene Hilfsdienste und Renten für ältere Menschen zu kürzen oder überhaupt nicht aufzubauen;
21. begrüßt den Vorschlag der Kommission, den zwangsweisen Vorruhestand einzuschränken; befür-
wortet jedoch den Gedanken, den freiwilligen schrittweisen Übergang zum Ruhestand oder Teilruhestand
zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass Personen, die das Rentenalter erreichen, die Wahl haben soll-ten, weiterzuarbeiten oder sich aus dem Arbeitsleben zurückzuziehen;
22. ist der Überzeugung, dass die Herausforderung für die Gesellschaft darin besteht, eine Rentenpolitik
aufrechtzuerhalten, die sich auf den soliden Grundsatz der Generationensolidarität gründet, was dazu bei-tragen wird, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und den Grundsatz der lohnbezogenenRenten beizubehalten;
23. vertritt die Ansicht, dass die Kommission verzweifelte und drakonische Maßnahmen der Kürzung
hart erworbener Verbesserungen bei den Renten vermeiden sollte; umfassende langfristige politische Maß-nahmen sind erforderlich, um der Herausforderung des Anstiegs des Durchschnittsalters der Bevölkerung
in den nächsten zwei Jahrzehnten und darüber hinaus zu begegnen; der Beitrag, den verschiedene Elemente
wie höhere Beschäftigungsraten, längere Lebensarbeitszeiten, höhere Ersparnisse, Veränderungen in denSozialhilfestrukturen und neue Einwanderungspolitik zur Schließung der Lücken in der Rentenfinanzierungleisten können, muss ausgelotet werden;C 232/384 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 15. Dezember 2000
24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, älteren Menschen Gelegenheit zur Beteiligung
an der Planung und Durchführung von Programmen zu bieten, die das wirtschaftliche, soziale und poli-tische Leben betreffen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, ein europaweitesForum zum Thema ältere Menschen zu unterstützen, in dem die bestehenden Organisationen zusammen-
arbeiten, und somit die Vertretung und die Beteiligung älterer Menschen aufEU-Ebene zu stärken;
25. ist der Auffassung, dass die Selbständigkeit im Alter eine unabdingbare Voraussetzung für die
Gewährung einer hohen Lebensqualität ist und dass deshalb die psychosozialen Aspekte und das Selbstbe-
wusstsein aufgewertet werden müssen, um das Gefühl der Einsamkeit und Verlassenheit zu überwinden,
das viele alte Menschen durch den Verlust der Mobilität und den daraus folgenden Verlust der Fähigkeit,sich selbst zu versorgen, empfinden; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemes-sene Mittel für die Förderung einer besseren Mobilität älterer Menschen, namentlich in ländlichen Gebietenund abgelegenen Regionen, den Einsatz der neuen Technologien und eine besser angepasste städtischeUmwelt zu finden, die den Bedürfnissen einer Gesellschaft entspricht, in der immer mehr ältere Menschen
leben;
26. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, innovative Modelle der Stadt- und Verkehrspla-
nung sowie der Wohnungspolitik zu übernehmen, um die Wohnqualität für ältere Menschen zu gewähr-
leisten und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Selbständigkeit und die Fähigkeit sich selbst zu versorgen,
zu bewahren;
27. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nicht nur für Verbesserungen im Arbeitsleben älte-
rer Menschen zu sensibilisieren, sondern auch dafür, dass ihre aktive Beteiligung am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben, durch die sie einen wertvollen Beitrag zum Gesellschaftsleben leisten, gefördert wird, seies durch die Schaffung von Nachbarschaftszentren, Strukturen, die soziale Aktivität in Verbindung mit derentsprechenden sozialen Sicherheit gewährleisten, Dienste zur Befriedigung der besonderen Bedürfnisse derälteren Menschen, Möglichkeiten zur Förderung einer aktiven Beteiligung am gesellschaftlichen und politi-schen Leben, Universitäten für Senioren oder die Schaffung von Strukturen für Spiel und Hobby, sei es
durch die Unterstützung des Vereinswesens und der freiwilligen Arbeit des dritten Alters auch mit Blick
aufmögliche Formen der Solidarität gegenüber dem vierten Alter; besondere Beachtung sollte der Fragegeschenkt werden, wie die Beteiligung der älteren Menschen an der Solidarwirtschaft, dem sogenanntendritten Sektor, dazu beitragen könnte, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und zufördern;
28. ersucht die Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Kommission wichtige kulturelle und sport-
liche Ereignisse wie z. B. die Olympischen Spiele zum Anlass zu nehmen, die Freiwilligenbewegung beiälteren Menschen zu fördern;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Instrumente zu entwickeln, dank
derer sie künftige demographische Entwicklungen rechtzeitig absehen können;
30. fordert die Kommission auf, eng mit den beitrittswilligen Ländern zusammenzuarbeiten, insbeson-
dere mit denen, die ähnliche demographische Tendenzen aufweisen wie die Europäische Union, damit dieberufliche und soziale Integration älterer Menschen gemeinsam angegangen werden kann;
31. wünscht, dass die Kommission eine Mitteilung über die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung des
Tourismus des dritten Alters ausarbeitet und die Reisemöglichkeiten der älteren Bürger in der Union för-dert;
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.17.8.2001 DE C 232/385 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 15. Dezember 2000