Nr. C 131/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord­
nungen (EWG) Nr. 918/83 und (EWG) Nr. 950/68 hinsichtlich der zolltariflichen Behandlung 
von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden oder von an Privatpersonen gerichteten 
Kleinsendungen (') 
KOM(85) 169 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. April 
1985) 
(85/C 131/04) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
1. Der Wortlaut von Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert: 
— In Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird ,35 ECU' durch ,45 ECU' ersetzt. 
— In Artikel 47 werden ,45 ECU' und ,23 ECU' durch ,100 ECU' bzw. ,50 ECU' ersetzt." 
2. In Artikel 2 wird „150 ECU" durch „200 ECU" ersetzt. 
O ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2969/83 über eine außergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in 
Italien 
KOM(85) 182 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Mai 1985) 
(85/C 131/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 des Rates 
(x) sieht die Gewährung einer Beihilfe zur Umwandlung 
der von Viehhaltungsbetrieben vor dem 30. November 
C) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 7. 1983 für die Bedürfnisse ihrer Betriebsführung aufge­
nommenen kurzfristigen Darlehen in mittelfristige Dar­
lehen vor. 
Aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der 
Agrarkreditinstitute konnte nur etwa der Hälfte der ge­
stellten Anträge stattgegeben und als Folge davon auch 
nur ein Teil der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
2969/83 vorgesehenen Mittel verwendet werden. 
Die sehr schwierige Lage der Viehhaltungsbetriebe erfor­
dert, die Umwandlung kurzfristiger in mittelfristige 
Darlehen unter Vorzugsbedingungen für Viehhaltungs­
betriebe, die noch nicht in den Genuß der Gemein­
schaftsmaßnahme gekommen sind, auch weiterhin zu 
ermöglichen — 
30. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/5 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 2 wird der Termin des 30. November 1983 
durch den des 1. April 1985 ersetzt und folgender 
Satz angefügt: 
„Jeder Viehhaltungsbetrieb darf eine Beihilfe nur ein­
mal in Anspruch nehmen." 2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Satzteil ange­
fügt: 
„oder eines Nachtragsprogramms, das bis zum 31. 
Mai 1985 von der italienischen Regierung vorzulegen 
ist und von der Kommission genehmigt wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Krafi. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die Staats­
angehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den inner­
gemeinschaftlichen Grenzen (') 
KOM{85) 224 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am 7. Mai 
1985) 
(85/C 131/06) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG NEUER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung 
der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gelten­
den Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemein­
schaftlichen Grenzen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Phase 
der Abschaffung der für die Staatsangehörigen der Mit­
gliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an 
den innergemeinschaftlichen Grenzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- Unverändert 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist unerläßlich, daß die Gemeinschaft die Erwartun- Unverändert 
gen der Völker Europas erfüllt, indem sie Maßnahmen 
trifft, durch die der Gedanke der europäischen Einigung 
und das Prestige der Gemeinschaft bei ihren Bürgern ge­
stärkt und gefördert werden. 
(') ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1985, S. 5.