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B4-1384/95

Entschließung zu den Erdbeben und Überschwemmungen in der Türkei

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, daß durch starke Regenfälle und Überschwemmungen am 4. November 1995 in der Stadt Izmir 57 Menschen umgekommen sind, neun Menschen vermisst werden und Hunderte von Familien obdachlos wurden,

B. unter Hinweis darauf, daß am 1. Oktober 1995 in Dinar durch Erdbeben 89 Menschen getötet und Hunderte schwer verletzt wurden und die Stadt fast vollständig zerstört wurde,

C. unter Hinweis darauf, daß die Zahl der Todesopfer durch mangelhaft errichtete Gebäude und fehlerhafte Stadtplanung erhöht wurde,

D. in der Erwägung, daß der Katastrophenschutz in der Türkei und auf internationaler Ebene weiterhin unzureichend ist,

Das Europäische Parlament,

1. teilt den Schmerz der Familienangehörigen der Erdbebenopfer und Opfer der Überschwemmungen in der Türkei und drückt ihnen sein Beileid aus;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Wiederaufbauarbeiten in Dinar und in Izmir zu unterstützen und sich für die Errichtung eines europäischen Katastrophenschutzes und für vorbeugende Maßnahmen einzusetzen;

3. fordert die türkischen Behörden auf, die Vorschriften in der Stadtplanung und Baudurchführung zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß Folgen von möglichen Naturkatastrophen wie in Dinar und Izmir vermieden werden können;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der türkischen Regierung und der Grossen Türkischen Nationalversammlung zu übermitteln.
B4-1449, 1453, 1455, 1456 und 1459/95

Entschließung zum geplanten Europaabkommen mit Slowenien

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, Slowenien in die Strategie zur Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Union einzubeziehen, die schon zum Abschluß von Europaabkommen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und kürzlich auch mit den Baltischen Staaten geführt hat,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Aufgabe hat und es in ihrem Interesse liegt, sich für die demokratische Stabilität Sloweniens und für die Entwicklung dieses Landes einzusetzen, dem es in den vergangenen Jahren gelungen ist, sich aus dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien herauszuhalten und das sich darum bemüht hat, die Voraussetzungen für eine Annäherung an die Europäische Union und ihre Organe zu schaffen,

C. in der Erwägung, daß Slowenien, heute ein demokratischer Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft allmählich funktionsfähig ist, den Wunsch geäussert hat, als einen Schritt in Richtung auf eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Europaabkommen mit der EU abzuschließen;

D. unter Hinweis auf die vom Rat und der Kommission am 6. März 1995 festgelegten Anforderungen, sowie in der Erwägung, daß sich Slowenien im Hinblick auf den Beitritt verpflichtet hat, einige Gesetze betreffend die Möglichkeit des Erwerbs von Grundeigentum durch Ausländer zu ändern, die derzeit nur slowenischen Staatsbürgern vorbehalten ist,

E. unter Hinweis darauf, daß das vom Rat am 6. März 1995 beschlossene Verhandlungsmandat von der Kommission bereits am 15. Juni 1995 beendet und das daraus hervorgegangene Abkommen dem Rat am 12. Juli 1995 zur Unterzeichnung unterbreitet wurde,

F. in dem Bewusstsein, daß das Europaabkommen noch nicht unterzeichnet worden ist, wodurch Slowenien daran gehindert wird, sich aktiv an den einzelnen Aspekten der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Union zu beteiligen, so wie sie auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 umrissen wurde,

G. in der Erwägung, daß die Probleme zwischen Slowenien und Italien nicht dazu führen dürfen, daß die Unterzeichnung des Europaabkommens und die Verankerung Sloweniens in Europa verhindert werden,

Das Europäische Parlament,

1. hofft, daß Slowenien die vom Rat und der Kommission festgelegte Anforderungenerfuellen wird, damit das bereits eingeleitete Europaabkommen baldmöglichst unterzeichnet werden kann;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit das Europaabkommen zwischen der EU und Slowenien rasch in Kraft treten kann;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Sloweniens zu übermitteln.
B4-1387, 1394 und 1418/95

Entschließung zur widerrechtlichen Festnahme und Inhaftierung des zypriotischen Nationalgardisten Giorgos Karotsakis durch die türkischen Besatzungsstreitkräfte des Nordteils der Insel Zypern

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Entführung und Inhaftierung des 18jährigen Zyprioten Giorgos Karotsakis durch die türkischen Besatzungsstreitkräfte am 3. November 1995,

B. unter Hinweis darauf, daß der Nationalgardist unbewaffnet festgenommen wurde,

C. unter Hinweis auf die Weigerung des Besatzungsregimes, den Nationalgardisten freizulassen oder ihm Besuche durch Mitglieder seiner Familie zu gestatten,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die widerrechtliche Festnahme und die andauernde Inhaftierung von Giorgos Karotsakis;

2. verurteilt erneut die andauernde widerrechtliche Besetzung eines Teils der Republik Zypern durch die türkischen Streitkräfte;

3. fordert die türkischen Besatzungsstreitkräfte auf, Giorgos Karotsakis unverzueglich und bedingungslos freizulassen;

4. bekräftigt seinen Standpunkt, daß alle ausländischen Truppen vom Hoheitsgebiet der Republik Zypern abgezogen werden müssen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Republik Zypern sowie der Türkei zu übermitteln.
B4-0984, 0987 und 1043/95

Entschließung zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(91)0476),

- unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 22. Januar 1993 ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 240.)), in der es die Kommission auffordert, ein Bündel von Vorschlägen zur Schaffung eines Binnenmarktes für Postdienste auszuarbeiten,

- unter Hinweis auf seine nachfolgenden Entschließungen vom 25. Juni 1993 ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 397.)) und 29. Oktober 1993 ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 643.)) zum gleichen Thema,

- unter Hinweis auf die Rolle der Postdienste für den sozialen Zusammenhalt,

A. in der Erwägung, daß der Rat die Kommission aufgefordert hat, den Rechtsrahmen für die Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste vorzuschlagen,

B. in der Erwägung, daß der Rat die Absicht hat, eine weitere Entschließung zu den Zustellgebühren für Postdienste anzunehmen, und daß die Ratspräsidentschaft diesem Sektor Priorität beimisst,

1. unterstreicht erneut die ausserordentliche Bedeutung der Postdienste in der EU sowohl unter wirtschaftlichen als auch sozialen Gesichtspunkten und bekräftigt sein Engagement für die Verteidigung und die Förderung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstes, um den Interessen der Nutzer und des Personals besser zu entsprechen;

2. fordert die Kommission auf, seiner Empfehlung zu folgen und baldmöglichst einen einheitlichen Rechtsrahmen auf der Grundlage von Artikel 100 a des EG- Vertrags vorzuschlagen, um sowohl der Rolle des Rates als auch des Europäischen Parlaments im Legislativverfahren in vollem Umfang gerecht zu werden;

3. unterstreicht, daß die Kommission ihren Vorschlag bereits 1993 hätte vorlegen müssen, und daß diese lange Verzögerung als Untätigkeit seitens der Kommission interpretiert werden kann, so daß das Parlament das Recht hat, die Kommission formell zur Unterbreitung eines angemessenen Vorschlags gemäß Artikel 138 b des EG-Vertrags aufzufordern;

4. fordert die Kommission auf, einen klaren rechtlichen und chronologischen Rahmen vorzuschlagen, der transparente Bedingungen für die Durchführung durch die Mitgliedstaaten bietet;

5. fordert nachdrücklich, daß die Kommission die folgenden Punkte in ihren Vorschlag aufnimmt:

- Definition des Universaldienstes;

- Definition des Monopolbereichs;

- Definition der Mindeststandards für Qualität und Harmonisierung der Postdienste;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den betroffenen Gewerkschaften zu übermitteln.
B4-1125/95

Entschließung zu den heftigen Unwettern in Südchile

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der jüngsten Unwetter bei Temperaturen von 25° C unter Null (bei subjektivem Empfinden sogar -30° C), die vom 11. bis 16. August 1995 in sechs Regionen Chiles tobten, von denen vor allem die Regionen Aysén und Magallanes betroffen waren, und die die Hafenanlagen, handwerkliche Fischereieinrichtungen und Telekommunikationsnetze vollständig oder teilweise zerstörten,

B. in der Erwägung, daß über 800.000 Schafe und mehr als 70.000 Rinder getötet wurden, über 70% der Treibhäuser der Region zerstört wurden und die gesamte Ernte für 1995 vernichtet wurde,

C. unter Hinweis darauf, daß die Kommission im Begriff ist, eine wichtige Gemeinschaftsaktion für die kleinen Viehzuechter, Landwirte und handwerklichen Fischer auszuarbeiten, deren Familien ungefähr 20.000 Personen zählen,

Das Europäische Parlament,

1. schlägt eine materielle Hilfe in Höhe von mindestens 1 Million ECU für den Wiederaufbau vor;

2. fordert, daß diese Hilfe in erster Linie den ärmsten Opfern gewährt wird und daß sie vorzugsweise durch Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen, das Rote Kreuz, das Amt für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und die sozialen Organisationen weitergeleitet wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Chiles, den Behörden der Provinzen Aysén und Magallanes sowie dem Verbindungsausschuß der NRO für Entwicklung zu übermitteln.
B4-1121, 1141, 1148, 1153, 1160 und 1176/95

Entschließung zum Terrorismus in Frankreich

Das Europäische Parlament,

A. in tiefer Entrüstung über die Welle von Terroranschlägen auf öffentlichen Plätzen in Frankreich, durch die seit dem 25. Juli 1995 sieben Menschen umkamen und Dutzende Menschen verletzt wurden, was zu Unruhe in der Bevölkerung geführt hat,

B. unter Anerkennung der besonderen Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in der EU, wobei diese jedoch auch mit anderen demokratischen Staaten zusammenarbeiten müssen,

C. in der Erwägung, daß beabsichtigt war, mit jeder dieser Bomben eine Hoechstzahl unschuldiger Opfer, darunter die Kinder einer Schule, zu töten,

D. in der Überzeugung, daß es gefährlich ist, in der öffentlichen Meinung die Idee wachzuhalten, daß eine Verbindung zwischen der Abschaffung der Binnengrenzen und der Gefährdung der inneren Sicherheit besteht,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Familien der Opfer angesichts der entsetzlichen Terroranschläge, die in Frankreich verübt wurden, seine Solidarität aus;

2. bedauert ferner die in Israel am 24. Juli 1995 in Tel Aviv und am 21. August 1995 in Jerusalem verübten Anschläge;

3. verurteilt die blinde Gewalt dieser Verbrechen und prangert den zynischen Rassismus an, der sich in der Schule von Villeurbanne sogar gegen Kinder richtete;

4. begrüsst die überlegene Haltung der französischen Bevölkerung, die sich nicht dazu verleiten lässt, Terrorismus und Ausländer gleichzustellen und in Fremdenfeindlichkeit zu verfallen;

5. fordert die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Schengen auf, ihre Wachsamkeit an den Aussengrenzen der Union zu verstärken und alle Mittel des Vertrags auszuschöpfen, um die Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Polizeidienste sowie der Justizorgane untereinander und ihrer Partner in anderen demokratischen Staaten, die einer ähnlichen Bedrohung ausgesetzt sind, zu verstärken;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die internationalen Übereinkommen gegen Terrorismus anzuwenden, die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen zu gewährleisten bzw. sicherzustellen, daß sie in dem Land ihrer Festnahme vor Gericht gestellt werden;

7. fordert die französische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Terroristennetze zu ermitteln und zu zerschlagen, um sie unschädlich zu machen;

8. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verantwortlichen der Europäischen Union auf, wirksame Maßnahmen gegen die Länder einzuleiten, die den Terrorismus unterstützen und finanzieren;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-1504, 1505, 1508, 1545, 1550 und 1564/95

Entschließung zur Verfolgung von Weij Jingsheng

Das Europäische Parlament,

A. empört über die hohe Haftstrafe von 14 Jahren, die am 13. Dezember 1995 von einem Pekinger Gericht gegen den chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng verhängt wurde,

B. in dem Bewusstsein, daß Wei Jingsheng, der angeklagt war, weil er versucht haben soll, die chinesische Regierung zu stürzen, in Wirklichkeit verfolgt wird, weil er demokratische Rechte für das chinesische Volk gefordert hat,

C. in der Erwägung, daß Wei Jingsheng bereits eine Strafe von fünfzehn Jahren im Gefängnis, in den Laogaïs (Besserungs- und Arbeitslagern) und der Salzmine von Nanpu aufgrund seines Engagements in der Bewegung der "Demokratiewand" und seiner Schriften zugunsten der Demokratisierung des chinesischen Regimes verbüsst hat,

D. empört darüber, daß er seit seiner erneuten Verhaftung am 1. April 1994 in Isolationshaft gehalten wurde und daß seine Familie und Rechtsanwälte keine Informationen über ihn erhielten, bis er am 21. November 1995 angeklagt wurde,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Verfolgung von Wei Jingsheng durch die chinesische Regierung und fordert seine sofortige Freilassung;

2. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf zu prüfen, wie sich am besten eine Gemeinsame Aktion gemäß dem Vertrag über die Europäische Union initiieren lässt, um langfristig Druck auf China auszuüben, damit es die Menschenrechte achtet, und vertritt die Auffassung, daß die Handels- und die Investitionspolitik als Druckmittel in Betracht gezogen werden müssen;

3. fordert die Freilassung aller Gefangenen, die aufgrund ihrer Gesinnung inhaftiert sind, und die sofortige Schließung der Laogais;

4. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, die chinesischen Behörden mit der Lage der Menschenrechte in diesem Land zu befassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Nationalen Volkskongreß der Volksrepublik China zu übermitteln.
B4-0416, 0436, 0444, 0451, 0465 und 0476/95

Entschließung zur Lage in Äquatorialguinea

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Äquatorialguinea, insbesondere die vom 27. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 169.)) sowie auf die Entschließung, die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Februar 1995 auf ihrer Tagung in Dakar angenommen wurde,

A. ernsthaft in Sorge um den Fortgang des demokratischen Übergangsprozesses in Äquatorialguinea,

B. in der Erwägung, daß Äquatorialguinea das IV. Lomé-Abkommen und damit auch Artikel 5 über die Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie unterzeichnet hat,

C. besorgt angesichts der Tatsache, daß die Regierung Malabos den Demokratisierungsprozeß weiterhin behindert,

D. besorgt über die Verhaftung, gerichtliche Verfolgung und Verurteilung von Severo Moto, dem Vorsitzenden der Fortschrittspartei, und von Tomás Elo Aka, dem Schatzmeister dieser Partei,

E. in der Erwägung, daß die Verurteilung von Severo Moto und Tomás Elo Aka trotz einer eventuellen Berichtigung des Urteils den politischen Dialog mit der politischen Opposition und somit den Demokratisierungsprozeß lahmgelegt hat,

1. verurteilt nachdrücklich die Aussetzung der aktiven und passiven Bürgerrechte dieser beiden Männer;

2. verurteilt ohne Umschweife, daß ihnen die Grundlagen für die Ausübung eines öffentlichen Amtes entzogen wurden;

3. appelliert an die Behörden Äquatorialguineas, die Menschenrechte strikt einzuhalten und den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen zu beschleunigen;

4. fordert die Beendigung der Unterdrückung von Führern und aktiven Mitgliedern der demokratischen Oppositionsparteien;

5. fordert die Erfuellung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen;

6. fordert die Erfuellung der auf der Konferenz der Geberländer eingegangenen Verpflichtungen, die zusammen mit der Opposition und den jeweiligen Ländern im Juni 1994 abgehalten wurde;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, diesbezueglich Druck auf die Regierung Äquatorialguineas auszuüben und in bezug auf die Zusammenarbeit mit diesem Land alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, solange die Einhaltung der Menschenrechte und die Demokratisierung nicht gewährleistet sind;

8. fordert, daß seine früheren Entschließungen zu Äquatorialguinea umgesetzt werden;

9. fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, der gemeinsamen Oppositionsplattform Äquatorialguineas, der Regierung Äquatorialguineas und den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens zu übermitteln.
B4-0035, 0040, 0087, 0088, 0098 und 0107/95

Entschließung zu dem Justizmord in Texas

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über die Hinrichtung von Jesse Dewayne Jacobs am 4. Januar 1995 in der Strafanstalt Huntsville in Texas, der trotz seiner Unschuld für einen Mord hingerichtet wurde, für den seine Schwester für schuldig befunden wurde,

B. fest davon überzeugt, daß das Recht auf Leben und das Recht auf eine unparteiische Justiz zu den grundlegenden Menschenrechten zählen, kann es nicht umhin, die Hinrichtung von Jesse Jacobs im amerikanischen Bundesstaat Texas scharf zu verurteilen,

C. unter Hinweis auf die internationale Protestwelle gegen die Todesstrafe, die dieser Fall ausgelöst hat,

D. erschüttert und bestürzt darüber, daß der Oberste Gerichtshof der USA mit 6 zu 3 Stimmen ein Eingreifen abgelehnt hat, mit der Begründung, daß das Gesetz buchstabengetreu eingehalten worden sei,

Das Europäische Parlament,

1. betont nachdrücklich, daß - gleichgültig welche Haltung man auch zur Todesstrafe vertritt - jeder, der auch nur die elementarsten Vorstellungen von Gerechtigkeit hat, über die Hinrichtung eines Menschen wegen einer von ihm nicht begangenen Straftat empört sein muß;

2. bedauert zutiefst, daß der Oberste Gerichtshof der USA in diesem Fall mit seiner hehren Tradition der Wahrung der Rechte der Staatsbürger der USA gebrochen hat;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten der USA, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats und dem Gouverneur des Staates Texas zu übermitteln.
B4-0743, 0748, 0770, 0785, 0791, 0819, 0831 und 0843/95

Entschließung zum Walfang und zur nächsten Tagung der Internationalen Walfangkommission

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der Bedeutung der Beschlüsse, die auf der nächsten Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Dublin, die am 29. Mai 1995 beginnt, beraten werden sollen,

B. unter Hinweis auf die Haltung des Europäischen Parlaments, das sich wiederholt gegen den kommerziellen Walfang und für das derzeit gültige Walfang-Moratorium ausgesprochen hat,

C. unter besonderem Hinweis darauf, daß Norwegen und Japan die beiden einzigen Länder sind, die weiterhin Wale töten,

D. in der Erwägung, daß die Vierte Konferenz der Umweltminister der Nordseeanrainerstaaten am 8. und 9. Juni 1995 in Esbjerg (Dänemark) stattfinden wird und auf dieser Konferenz über die Versenkung von chemischen Stoffen und nicht mehr benutzten Off-shore-Plattformen diskutiert und entschieden werden soll, wobei diese Versenkung eine Störung des empfindlichen ökologischen Gleichgewichts der maritimen Umwelt darstellt,

Das Europäische Parlament,

1. erklärt seine Ablehnung des kommerziellen Tötens aller Walarten, die vom Wissenschaftlichen Ausschuß der Internationalen Walfangkommission als gefährdet angesehen werden;

2. fordert die Kommission auf, einen Bericht auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Interaktion zwischen Walen und anderen Arten im Lebensraum Meer vorzulegen;

3. bekräftigt seine Forderung nach einem Schutzgebiet für Wale im südlichen Ozean und verlangt, daß dieses Schutzgebiet von allen Ländern respektiert wird;

4. fordert die Kommission auf, gegenüber der IWC die Unterstützung der EU für die Beibehaltung des Moratoriums betreffend den kommerziellen Walfang, solange es sich auf solide wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, zum Ausdruck zu bringen;

5. lenkt die Aufmerksamkeit der Mitglieder der IWC auf die unterschiedlichen Schätzungen des Walbestands und auf die Notwendigkeit, alle von norwegischen Forschern vorgelegten Daten systematisch zu überprüfen; betont die Notwendigkeit eines sehr strengen Vorgehens zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen den geschätzten Walbeständen und den jährlichen Fangquoten im Wege des "überprüften Managementverfahrens";

6. äussert seine tiefe Besorgnis über die vorgesehene Versenkung von Off-shore- Anlagen in den Atlantischen Ozean westlich von Irland, was eine vorsätzliche Verschmutzung der Meeresumwelt darstellen wird, und lehnt ein solches Vorgehen ab;

7. fordert die Kommission auf, alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um die Versenkung der "Brent Spar" und anderer Off-shore-Plattformen zu verhindern, und fordert die Vierte Konferenz der Umweltminister der Nordseeanrainerstaaten auf, in dieser Frage die gleiche Haltung einzunehmen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Mitgliedern der Internationalen Walfangkommission sowie den Regierungen der Staaten, die an der Vierten Nordseekonferenz teilnehmen, zu übermitteln.
B4-0750/95

Entschließung zum Vulkanausbruch auf der Insel Fogo in der Kapverdischen Republik

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß Anfang April 1995 ein gewaltiger Vulkanausbruch auf der Insel Fogo in der Kapverdischen Republik stattfand, was seit 1951 nicht mehr vorgekommen ist,

B. in der Erwägung, daß Lavastroeme in Dörfer vorgedrungen sind, daß zahlreiche Bewohner evakuiert werden mussten, daß Infrastrukturen völlig vernichtet wurden und riesige Sachschäden und hoher Personenschaden entstanden sind,

C. in der Erwägung, daß die Finanzlage oder das Familienleben von mindestens 150 Familien zerstört oder zerrüttet wurde,

D. in Erwägung der ersten Schätzungen über Sofortmaßnahmen, die in dem Dokument "der Vulkanausbruch von 1995 und seine Folgen. Maßnahmen zur Linderung der Lage der betroffenen Personen" enthalten sind und die die Wiedereingliederung der Obdachlosen, die Gesundheitsbetreuung, die Unterbringung, das Katastrophenschutz- und Warnsystem, die Wiederherstellung der Infrastrukturen und sonstiges betreffen,

E. in der Erwägung, daß der Vulkan nicht ganz zur Ruhe gekommen ist und daß es Nebeneffekte gibt, die allmählich offenbar werden,

F. in der Erwägung, daß die Behörden der Insel Fogo und die nationalen Behörden ausser Stande sind, die Katastrophe in all ihren Dimensionen und Facetten allein zu bewältigen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission angesichts des grossen Ernstes der Lage und der möglichen Verschlimmerung der Situation im wirtschaftlichen und sozialen Bereich auf, Mittel zur Soforthilfe bereitzustellen, die unverzueglich zur Anwendung kommen können;

2. fordert, daß diese Soforthilfe in enger Zusammenarbeit mit der Regierung der Kapverdischen Republik und den lokalen Körperschaften, insbesondere den Behörden der Insel, ausgeführt wird;

3. beauftragt seine Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der Regierung der Kapverdischen Republik zu übermitteln.