11. schlägt vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament eine Neugliederung der Karte ihrer
DelegationenimAußenbereich imRahmenihrerUmwandlunginDelegationenderGemeinschaftundauf-grund der Interessen, die diese in den einzelnen Mitgliedstaaten hat, zur Prüfung vorlegt;
hinsichtlich der Koordination zwischen den Delegationen und den auswärtigen Diensten der Mitglied-
staaten
12. schlägt die Abfassung gemeinsamer Berichte vor, in denen die Botschaften der Mitgliedstaaten (im
Besonderen der turnusmäßige Vorsitz) und die Delegation gemeinsam ihre Standpunkte zum Ausdruck
bringen;
13. istderAuffassung,dassdiegemeinsameeuropäischeDiplomatiefürdiekoordinierteVertretungder
Europäischen UnionininternationalenOrganisationen wie derUNO,demIWF,derOSZE, demEuroparat
undähnlichenGremien sowieimregionalen RahmeninSüdamerika,Mittelamerika, Afrikausw.zuständigsein muss;
14. schlägt vor, dass der Hohe Vertreter der GASP dem Rat und dem Europäischen Parlament einen
Jahresbericht über das Ergebnis der Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten in den internatio-nalen Organisationen vorlegt;
15. schlägtvor, die gemeinsame Unterrichtung desRates kdashundüber ihn auch der Hauptstädtekdashund
desEuropäischen Parlamentsvoranzutreiben, besondersim Falle der Vertretungen bei internationalen Ein-
richtungen, bei denen zahlreiche Fälle vonDoppelarbeit auftreten, die verringert werden müssten;
16. schlägt vor, Regeln für die etwaige Zusammenlegung von diplomatischen Missionen der Mitglied-
staaten, die dies beschließen, mit den Delegationen festzulegen, was sich in einer besseren Koordinierung
derauswärtigenDiensteundinderVerringerungderKostenbeigemeinsamerNutzungvonInfrastrukturen
niederschlagen würde;
17. schlägt vor, die Möglichkeit zu fördern, dass die Mitgliedstaaten, die dies beschließen, in Drittlän-
dern, in denen sie nicht über eine diplomatische Vertretung verfügen, die derzeitigen Delegationen derKommissionnutzenkönnen,umdorteinige ihrer Diplomateneinzuweisen, diesonichtnurzurBereiche-
rung der europäischen auswärtigen Politik beitragen, sondern sich darüber hinaus mit der Aufrechterhal-
tung der bilateralen Beziehungen befassenwürden;
*
**
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der KommissionunddemRat zu übermitteln.
5. Humanitäre Maßnahmen der Gemeinschaft
A5-0191/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft(Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96) (KOM(1999) 468 Odash C5-0044/2000 Odash 2000/
2016(COS))
Das Europäische Parlament,
kdash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(1999)468kdashC5-0044/2000),
kdash in Kenntnis des in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vorgesehenen Evaluierungsberichts
über die humanitären Hilfsaktionender Gemeinschaft,
kdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,kdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit undVerteidigungspolitik (A5-0191/2000),C135/72 DE7.5.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
A. in der Erwägung, dassdie Gewährleistung der notwendigen Hilfe und Unterstützung für Notleidende
Bevölkerungsgruppen und Opfer von Naturkatastrophen oder Konflikten oder sonstigen vergleichba-ren Ereignissen ein wesentliches Element der außenpolitischen Identität der Europäischen Union dar-
stellt,
B. angesichts der Verlagerung des Profils der Europäischen Union vom „Geber“ zur „reagierenden Orga-
nisation“, die ein unmittelbareres Engagement bei Krisenmaßnahmen anstrebt,
C. in der Erwägung, dassin den 90er-Jahren ernsteKrisen kdashNaturkatastrophenundvonMenschen ver-
ursachte Katastrophen kdash stark zugenommen haben und dass von diesen Katastrophen vor allem die
schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondereFrauen, alte Menschen undKinder, betroffensind,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe wesentlich aufgestockt hat und
dasssiederzeitweltweitderersteGeberunddergrößteGeldgeberimRahmenderOrganisationenderVereinten Nationen ist, dass aber auch ein großes Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel zu
Lasten der Länder außerhalb Europas, insbesondere der Entwicklungsländer besteht,
E. in der Erwägung, dass das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Union (ECHO) als einzige
Dienststelle innerhalb der Kommission tatsächlich in der Lage ist, flexibel auf die Erfordernisse der
Soforthilfezu reagieren,
F. in der Erwägung, dass der Zusammenfassung und den Schlussfolgerungen des gemäß Artikel 20 der
Verordnung(EG)Nr.1257/96erstelltenEvaluierungsberichtszufolgedieECHO-Maßnahmenangemes-sen und zweckmäßig waren; in der Erwägung ferner, dass ECHO verglichen mit anderen im Bereich
der humanitären Hilfe und Rehabilitation tätigen Akteuren recht zufrieden stellende Ergebnisse vor-
weisen kann,
G. in der Erwägung, dassaufgrund des Fehlens ausreichend flexibler Alternativinstrumente innerhalb der
Kommission ECHO in den letzten Jahren immer mehr an Maßnahmen nach Notsituationen („Grau-
zone“) von längerer Dauer beteiligt war; in der Erwägung ferner, dass es in Ermangelung einer Neu-ordnung und Klärung der Aufgaben der beteiligten Dienststellen für ECHO immer schwieriger zuwerden droht,diese Art vonMaßnahmen zu verwalten,
H. in der Erwägung, dass ganz allgemein die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Dienststellen
der Kommission im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (einschließlich Entwicklung und huma-
nitäre Hilfe) dringend geklärt werden müssen und die Koordinierung zwischen den Dienststellen ver-
stärktwerden muss,
I. in der Erwägung, dass in Bezug auf die Verwaltung von ECHO mehr Kohärenz und Koordinierung
erforderlichistunddasseinausreichendesKontrollsystemfürdieQualitätderErgebnisseinsbesondereauf der Grundlage vonLeistungsindikatoren fehlt,
J. in der Erwägung, dassbei gleich bleibenden Bedingungen der PersonalbestandvonECHO unter dem-
jenigen der anderen Dienststellen der Kommissionund der Mitgliedstaaten liegt und nicht der Bedeu-
tung der zu erfüllenden Aufgaben entspricht,
K. in der Erwägung, dass die Vorbereitung auf den Katastrophenfall und die Konfliktprävention als ein
unerlässliches Element der humanitären Politik eine immer wichtigere Rolle im Rahmen der Tätigkei-
ten vonECHO spielen müssen,
L. in der Erwägung, dass die von ECHO geleistete humanitäre Hilfe in der europäischen Öffentlichkeit
praktisch unbekannt ist und von den Empfängern nicht mit der Europäischen Union in Verbindunggebracht wird, vor allem, wenn damit von den Organisationen der Vereinten Nationen durchgeführte
Programme finanziert werden,
1. fordertdieKommissionauf,Unsicherheiten undUnklarheitenzubeseitigen undsichfürdieZukunft
klar für eine Strategie zur Stärkung der ECHO übertragenen Politikder humanitären Hilfe zu entscheiden;
2. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat eine klare Strategie für die Rolle vorzulegen, die die
von ECHO geleistete humanitäre Hilfe im Rahmen der Außen- und Entwicklungspolitik zu spielen hat;
weist daraufhin, dassdiese Strategie insbesondere eine allgemeine, aber nicht starre Definition der Aufga-benunddesAktionsrahmensvonECHOundderfürEntwicklungundauswärtigeAngelegenheiten zustän-
digenDienststellenderKommissionumfassenmüsste,umdieKohärenz,KomplementaritätundKoordinie-
rungimBereich derAußenpolitikundihrer Durchführung zugewährleisten undgleichzeitig DoppelarbeitundParallelstrukturenzu vermeiden;
3. fordert insbesondere die Stärkung der administrativen und finanziellen Strukturen, die zur Erfüllung
derWiederaufbau-undRehabilitationsaufgabennachNotsituationenerforderlichsind,sowiedieunverzüg-
liche Klärung der Verantwortlichkeiten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, dass einerseits
flexible Instrumente für eine rasche Reaktion und andererseits eine langfristige Planung zur Verfügungstehen;7.5.2001 DE C135/73 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
4. fordert die Kommission und den Rat auf, ein System auszuarbeiten, das eine globale Koordinierung
aller anhumanitären Hilfsmaßnahmenauf internationaler Ebene beteiligten Geber ermöglicht;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, ECHO zur Koordinierungsplattform für alle Soforthilfe-
dienste der Mitgliedstaaten bei großen Naturkatastrophen und anderen ernsten Krisensituationen zu
machen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich um einebessere Komplementaritätder humanitären Hilfe zu bemühen;
6. istderAnsicht,dassdieVorbereitungaufdenKatastrophenfalleinhorizontalerAspektist,derinalle
europäischen Programme im Bereich der Entwicklung und technischen Zusammenarbeit aufgenommen
werden muss;istin diesemZusammenhangder Ansicht, dassdie Kommissionder Förderung desAufbausvonKapazitäten in den gefährdeten Ländern Priorität einräumen sollte;
7. stelltfest,dassdiefürdieKonfliktpräventionundfürdieVorbereitungaufdenKatastrophenfall(DIP-
ECHO) zur Verfügung stehenden Mittel der zu erfüllenden Aufgabe nicht gerecht werden;
8. fordert die Kommission und die Rat auf, die Verteilung der Mittel für die humanitäre Hilfe zu über-
prüfen, um ein besseres Gleichgewicht zugunsten der Entwicklungsländer zu erreichen;
9. fordert die Kommissionhinsichtlich der Verwaltung von ECHO insbesondere zu folgenden Maßnah-
men auf:
kdash VerstärkungderinternenKoordinierungundderKoordinierungmitdenanderenbeiKrisensituationen
beteiligten Dienststellender Kommission,
kdash Festlegung klarer undüberprüfbarer Ziele für alle Maßnahmen,kdash systematische Anwendung von Leistungsindikatoren bei der Programmierung, Projektplanung und
-durchführung undfür die interne Verwaltung,
kdash Einführung eines Systemszur systematischenKontrolleder Qualität der Ergebnisse,
kdash Umstrukturierung des Personals unter Anwendung flexiblerer Vorschriften für Ad-hoc-Einstellungen,
dieesermöglichen,erfahrenesPersonaleinzustellenunddemnichtständigenPersonalmehrZuständig-
keiten zu übertragen,
kdash Einführung eines Schulungsprogramms für den Bereich humanitäre Hilfe und Rehabilitation unter
NutzungdergewonnenenErfahrungenzurVerbesserungderQualifikationdesPersonalsundzurStär-kung desinstitutionellen Fachwissens,
kdash AbgabevonmehrZuständigkeitenandasPersonalvorOrtundVerstärkungderDelegationeninLän-
dern, die vorernsten humanitären Krisen stehen, um eine administrative Unterstützung undeine bes-sere Begleitung der Maßnahmen mit einem ausreichenden Grad an Repräsentativität der Kommission
zu gewährleisten;
fordert die Kommissionin diesem Zusammenhang auf, bei der Anwendung von Leistungsindikatoren, der
Bewertung der Projektergebnisse und den bei der Einstellung und beruflichen Schulung erforderlichen
Kenntnissengeschlechtsspezifische Faktoren zu berücksichtigen;
10. istder Ansicht,dassbeider Auswahlderfürdie Aufgabender humanitären Hilfe inBetracht kom-
menden Partner dem System der Nichtregierungsorganisationen und denjenigen Kräften und Institutionender Bürgergesellschaft, die die Förderung der Menschenrechte und das Bemühen um einen dauerhaften
Frieden unterstützenunddie sichalseffizienter undwirkungsvolleralsviele internationale Organisationen
erwiesen haben, der Vorzug zu geben ist;
11. ist der Ansicht, dassECHO in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Partnern an einem flexiblen
Ansatz festhalten muss, der die jeweiligen Strukturen der beteiligten Organisationen berücksichtigt und
verhindert, dass die Zusammenarbeit mit einer begrenzten Zahl großer Partner gefördert wird; tritt dafür
ein, dass die Dimension des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte in das KonzeptderhumanitärenHilfeeinbezogenundbeiihrerDurchführungberücksichtigtwird,wobeidengrundlegen-
den Rechten von Frauen und Kindern besondere Bedeutung beizumessen ist; hebt jedoch hervor, dass
durchdieEinbeziehung dieserDimensionkeineKonditionalitätsklauselfürdiehumanitäre Hilfeeingeführtwerden sollte; fordert die Kommissionauf, die Tätigkeiten zwischen den für die humanitäre Hilfe und fürdie Menschenrechte zuständigen Dienststellen zu koordinieren und die Zusammenarbeit der Nichtregie-
rungsorganisationen in diesem Bereich zu fördern;
12. fordert die Kommission nachdrücklich auf, durch entsprechende Maßnahmen einer zunehmenden
Politisierung der humanitären Hilfe sowie dem Umstand, dass diese Hilfe die Außenpolitik der Europäi-
schen Unionersetzt, ein Ende zu machen, dadurchdie humanitäre Hilfe imWesentlichen nicht die Ursa-
chen,sondernvielmehrdieFolgeneinerKriseangegangenwerdenmüssen,obessichnunumdasErgebniseiner Naturkatastrophe oder eines Konfliktshandelt;C135/74 DE7.5.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
13. hältesfürnotwendig,UntersuchungenüberdiegegenseitigeAbhängigkeitzwischendemEingreifen
des Menschen in das Ökosystem, militärischen Konflikten und Bürgerkriegen und wirtschaftlicher undsozialer Ungerechtigkeit auf der einen Seite und der Häufigkeit, der Intensität und der regionalen Verbrei-
tung von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und militärischen Konflikten auf der anderen Seite durchzu-
führen;
14. fordert eine Verbesserung der externen Kommunikationsstrategie von ECHO; schlägt der Kommis-
sion in diesem Zusammenhang eine Informationskampagne vor, die darauf abzielt, dass die von ECHOgeleistete humanitäre Hilfe von der Öffentlichkeit als eine Leistung der Europäischen Union gewürdigt
wird;weistnachdrücklichdaraufhin,dassdieseKampagneüberspezielleHaushaltsmittelverfügenkönnen
muss;
15. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaaten auf,diegeleisteten Anstrengungen zuunterstützen,
damit die Präsenz und der Einfluss der Europäischen Union bei den internationalen Organisationen ihrpolitisches Gewicht unddenUmfangihres Beitrags zur humanitären Hilfe besser widerspiegeln;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der KommissionunddemRat zu übermitteln.7.5.2001 DE C135/75 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000