KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 599 endg. 
Brüssel, den 13.12.1994 
94/0293(AVC) 94/0294(AVC) 
94/0295(AVC) 94/0296(AVC) 
94/0297(AVC) 94/0298(AVC) 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 94/029 3(AVC 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 94/0294(AVC 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 94/0295(AVC) 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Polen andererseits 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 94/0296(AVC) 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und Rumänien andererseits 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 94/0297(AVC) 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Tschechischen Republik andererseits 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 94/0298(AVC 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Slowakischen Republik andererseits 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die beigefügten Vorschläge für Beschlüsse des Rates und der Kommission 
enthalten die Rechtsakte über den Abschluß der Zusatzprotokolle zu den Europa-
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der 
Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der 
Slowakischen Republik bzw. Rumänien andererseits über die Beteiligung dieser 
Länder an den Gemeinschaftsprogrammen. 
2. Nachdem der Rat am 27. Juli 1994 die Verhandlungsdirektiven und einen diesen 
beigefügten Protokollentwurf angenommen hatte, fanden die Verhandlungen am 
17. Oktober 1994 statt und führten zur Paraphierung der Zusatzprotokolle. 
Die Zusatzprotokolle umfassen Bereiche, die unter die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft fallen, und werden auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Die Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder an den sie 
interessierenden Gemeinschaftsprogrammen ist im Hinblick auf ihre Integration 
in die Union und ihren künftigen Beitritt von großer Bedeutung. 
4. Die Zusatzprotokolle enthalten folgende Grundsätze: 
das betreffende mitteleuropäische Land kann sich an den Programmen in 
den in Artikel 1 genannten Bereichen beteiligen; diese Aufzählung ist 
nicht erschöpfend, denn die Vertragsparteien können vereinbaren, sie um 
weitere Bereiche zu ergänzen; 
der Assoziationsrat beschließt über die Voraussetzungen und 
Bedingungen ihrer Beteiligung; 
das betreffende mitteleuropäische Land trägt die Kosten seiner 
Beteiligung selbst; erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im 
Einzelfall beschließen, seinen Beitrag zu bezuschussen. 
5. Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls werden alle allgemeinen, 
institutionellen und Schlußbestimmungen des Europa-Abkommens anwendbar, so 
daß .der Assoziationsrat die ihm zugewiesenen Aufgaben gegebenenfalls auch 
bereits vor Inkrafttreten des Europa-Abkommens aufgrund des Zusatzprotokolls 
wahrnehmen kann. 
Angesichts der großen Vielfalt der Gemeinschaftsprogramme, an denen sich die 
mitteleuropäischen Länder aufgrund der Zusatzprotokolle beteiligen können, 
sollte der Abschluß dieser Protokolle auf denselben Rechtsgrundlagen erfolgen, 
auf denen auch die Teile der Europa-Abkommen beruhen, die unter die 
Zuständigkeiten der EG und der EAG fallen, nämlich Artikel 238 EG bzw. 
Artikel 101 EAGV. Die Zuständigkeiten der EGKS sind nicht berührt. 
Die Zusatzprotokolle betreffen nur die Gemeinschaftsprogramme; es handelt sich 
also um rein gemeinschaftliche und nicht um gemischte Übereinkünfte, so daß fur 
das Inkrafttreten der Protokolle die. Ratifikation durch die einzelnen 
Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist. 
7. Die Verfahren der beiden betroffenen Gemeinschaften (EWG, EAG) für die 
Unterzeichnung und den Abschluß der Zusatzprotokolle unterscheiden sich 
hinsichtlich des Abschlusses: 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments schließt der Rat die 
Zusatzprotokolle im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch 
Annahme der beigefügten Beschlüsse nach Artikel 238 E G ; 
der Rat stimmt den Zusatzprotokollen nach Artikel 101 Absatz 2 EAGV 
zu. Die Protokolle werden dann von der Kommission (im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft) abgeschlossen. 
Die Kommission ersucht den Rat daher, die beigefugten Vorschläge anzunehmen. 
VORSCHLAG 
94/0293(AVC) 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Grändung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten 
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen 
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können. 
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der 
Republik Bulgarien ausgehandelt -
'ABl. Nr. C 
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefugt. 
Artikel 2 
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
r 
zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihre 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) 
einerseits und 
DIE REPUBLIK BULGARIEN (im folgenden "Bulgarien" genannt) 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits u d 
Bulgarien andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 8. März 1993 m 
Brüssel unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten 
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration 
Bulgariens in die Gemeinschaft gehört, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Bulgarien in Titel VI und in Titel VII 
des Europa-Abkommen s übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle 
Zusammenarbeit zu fördern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 
1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, 
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteil igen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des 
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige 
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer 
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderune der 
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen 
einschließen wird, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
BULGARIEN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Bulgarien kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und 
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen: 
- Forschung und technologische Entwicklung, 
- Informationsdienste, 
- Umwelt, 
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, 
- Sozial- und Gesundheitspolitik, 
- Verbraucherschutz, 
- kleine und mittlere Unternehmen, 
- Fremdenverkehr, 
- Kultur, 
- audiovisueller Sektor, 
- Katastrophenschutz, 
- Handelsförderung, 
- Energie, 
- Verkehr und 
- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn 
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der 
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. 
F 
Artikel! 
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Bulgariens an den in Artikel 1 
genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene 
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien 
sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. 
Artikel 3 
Der Finanzbeitrag Bulgariens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem 
Grundsatz, daß Bulgarien die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. 
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, 
den Beitrag Bulgariens zu bezuschussen. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung 
finden. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Bulgarien. Alle allgemeinen, institutionellen und 
Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor 
Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung. 
Artikel 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Gemeinschaft Für die Republik Bulgarien 
(2) 
3 
VORSCHLAG 94/0294(AVC> 
- BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Ungarn andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments2, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten 
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen 
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können. 
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der 
Republik Ungarn ausgehandelt -
2ABl. Nr. C 
Wo 
BESCHLIESSEN: 
Artikel I 
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europaischen Gemeinschaft und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
/7-7 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) 
einerseits und 
DIE REPUBLIK UNGARN (im folgenden "Ungarn" genannt) <~ 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Ungarn andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember 
1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten 
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration 
Ungarns in die Gemeinschaft gehört, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Ungarn in Titel VI und in Titel VII 
des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle 
Zusammenarbeit zu fördern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 
1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, 
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des 
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige 
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer 
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der 
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen 
einschließen wird, 
^ 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Ungarn kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und 
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen: 
- Forschung und technologische Entwicklung, 
- Informationsdienste, 
- Umwelt, 
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, 
- Sozial- und Gesundheitspolitik, 
- Verbraucherschutz, 
- kleine und mittlere Unternehmen, 
- Fremdenverkehr, 
- Kultur, 
- audiovisueller Sektor, 
- Katastrophenschutz, 
- Handelsförderung, 
- Energie, 
- Verkehr und 
- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn 
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der 
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. 
'J 
Artikel 2 
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Ungarns an den in Artikel 1 
genannten -Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte 
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn 
sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. 
Artikel 3 
Der Finanzbeitrag Ungarns zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem 
Grundsatz, daß Ungarn die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. 
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den för den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, 
den Beitrag Ungarns zu bezuschussen. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung 
finden. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel S 
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Ungarn. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen 
finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung. 
À V 
Artikel^ 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Gemeinschaft Für die Regierung der Republik Ungarn 
/ir 
ERKLÄRUNG DER REPUBLIK UNGARN 
"Bei der Durchführung der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls soll besonders auf die 
zweckdienliche Anwendung der in den Protokollen 31 und 32 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum niedergelegten Regeln und Grundsätze geachtet werden." 
4< 
VORSCHLAG 94/0295(AVC) 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Republik Polen andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments3, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten 
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen 
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können. 
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der 
Republik Polen ausgehandelt -
5 ABl. Nr. C... 
(3) 
•n 
BESCHLIESSEN: 
Artikel I 
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
42 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) 
einerseits und — 
DIE REPUBLIK POLEN (im folgenden "Polen" genannt) 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Polen andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 
in Brüssel unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten 
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration 
Polens in die Gemeinschaft gehört, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Polen in Titel VI und in Titel VII des 
Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle 
Zusammenarbeit zu fördern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 
1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, 
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des 
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige 
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer 
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der 
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen 
einschließen wird, 
AÖ) 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
POLEN : 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Polen kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und 
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen: 
- Forschung und technologische Entwicklung, 
- Informationsdienste, 
- Umwelt, 
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, 
- Sozial- und Gesundheitspolitik, 
- Verbraucherschutz, 
- kleine und mittlere Unternehmen, 
- Fremdenverkehr, 
- Kultur, 
- audiovisueller Sektor, 
- Katastrophenschutz, 
- Handelsförderung, 
- Energie, 
- Verkehr und 
- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn 
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der 
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. 
<? o 
Artikel 2 
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Polens an den in Artikel 1 genannten 
Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat, 
unter welchen" Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in 
Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. 
Artikel 3 
Der Finanzbeitrag Polens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem 
Grundsatz, daß Polen die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. 
Erforderlichenfalls kann die Gememechaft im Einzelfall nach den für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, 
den Beitrag Polens zu bezuschussen. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung 
finden. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Polen. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen 
finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung. 
Artikel 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und polnischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Gemeinschaft Für die Republik Polen 
VORSCHLAG 94/0296 (AVC) 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und Rumänien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments4, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten 
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen 
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können. 
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit 
Rumänien ausgehandelt -
4AB1. Nr. C ... 
^<e 
BESCHLÜSSEN: 
Artikel I 
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
- Artikel 2 
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^ 3 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) 
einerseits und _, 
RUMÄNIEN 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rumänien andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 1. Februar 1993 
in Brüssel unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten 
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration 
Rumäniens in die Gemeinschaft gehört, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Rumänien in Titel VI und in Titel VII 
des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle 
Zusammenarbeit zu fordern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 
1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, 
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des 
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige 
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer 
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der 
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen 
einschließen wird, 
2 V 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
RUMÄNIEN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Rumänien kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und 
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen: 
- Forschung und technologische Entwicklung, 
- Informationsdienste, 
- Umwelt, 
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, 
- Sozial- und Gesundheitspolitik, 
- Verbraucherschutz, 
- kleine und mittlere Unternehmen, 
- Fremdenverkehr, 
- Kultur, 
- audiovisueller Sektor, 
- Katastrophenschutz, 
- Handelsförderung, 
- Energie, 
- Verkehr und 
- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit. 
^s 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn 
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der 
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. 
Artikel 2 
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Rumäniens an den in Artikel 1 
genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene 
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien 
sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. 
Artikel 3 
Der Finanzbeitrag Rumäniens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem 
Grundsatz, daß Rumänien die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. 
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, 
den Beitrag Rumäniens zu bezuschussen. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung 
finden. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Rumänien. Alle allgemeinen, institutionellen und 
Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor 
Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung. 
<?G 
Artikel 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Gemeinschaft Für die Regierung Rumäniens 
^ 9 
VORSCHLAG 
94/0297(AVC) 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Tschechischen Republik andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments5, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten 
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen 
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können. 
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der 
Tschechischen Republik ausgehandelt -
5AB1. Nr. C ... 
2? 
BESCHLÜSSEN: 
Artikel I 
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^ 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) 
einerseits und _ 
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 4. 
Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten 
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration der 
Tschechischen Republik in die Gemeinschaft gehört, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die Tschechische Republik in Titel VI 
und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und 
die kulturelle Zusammenarbeit zu fordern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 
1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, 
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des 
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige 
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer 
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der 
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen 
einschließen wird, 
3 o 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Tschechische Republik kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen 
Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen 
beteiligen: 
- Forschung und technologische Entwicklung, 
- Informationsdienste, 
- Umwelt, 
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, 
- Sozial- und Gesundheitspolitik, 
- Verbraucherschutz, 
- kleine und mittlere Unternehmen, 
- Fremdenverkehr, 
- Kultur, 
- audiovisueller Sektor, 
- Katastrophenschutz, 
- Handelsförderung, 
- Energie, 
- Verkehr und 
- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit. 
3-1 
Die Verträgsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn 
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der 
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. 
Artikel 2 
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung der Tschechischen Republik an den in 
Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene 
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die 
Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. 
Artikel 3 
Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik zu den in Artikel 1 genannten 
Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß die Tschechische Republik die Kosten ihrer 
Beteiligung selbst trägt. 
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, 
den Beitrag der Tschechischen Republik zu bezuschussen. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung 
finden. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik. Alle allgemeinen, institutionellen und 
Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor 
Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung. 
3Z. 
Artikel^ 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und 
tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Gemeinschaft Für die Tschechische Republik 
33 
VORSCHLAG 94/0298(AVC) 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und der Slowakischen Republik andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments6, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten 
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen 
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können. 
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der 
Slowakischen Republik ausgehandelt -
5AB1. Nr. C 
2>M 
BESCHLIESSEN: 
Artikel I 
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu ... am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3S 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) 
einerseits und __ 
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK (im folgenden "Slowakei" genannt) 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakei andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 4. Oktober 1993 
in Luxemburg unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten 
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration der 
Slowakei in die Gemeinschaft gehört, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die Slowakei in Titel VI und in Titel 
VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die 
kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 
1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, 
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des 
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige 
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer 
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der 
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen 
einschließen wird, 
3G 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
DIE SLOWAKEI: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Die Slowakei kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten 
und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen: 
- Forschung und technologische Entwicklung, 
- Informationsdienste, 
- Umwelt, 
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, 
- Sozial- und Gesundheitspolitik, 
- Verbraucherschutz, 
- kleine und mittlere Unternehmen, 
- Fremdenverkehr, 
- Kultur, 
- audiovisueller Sektor, 
- Katastrophenschutz, 
- Handelsförderung, 
- Energie, 
- Verkehr und 
- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit. 
3 } 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn 
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der 
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. 
Artikel 2 
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung der Slowakei an den in Artikel 1 
genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene 
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die 
Slowakei sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. 
Artikel 3 
Der Finanzbeitrag der Slowakei zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf 
dem Grundsatz, daß die Slowakei die Kosten ihrer Beteiligung selbst trägt. 
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, 
den Beitrag der Slowakei zu bezuschussen. 
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung 
finden. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren 
notifiziert haben. 
Artikel $ 
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und der Slowakei. Alle allgemeinen, institutionellen und 
Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor 
Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung. 
3(f 
Artikel 6 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowakischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Gemeinschaft Für die Slowakische Republik 
39 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten 
mitteleuropäischen Länder — 
2. HAUSHALTSLINIEN 
B7-633 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die 
assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (neue 
Haushaltslinie im HVE 1995) 
B7-6000 - Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder 
Mittel- und Osteuropas 
B6-7211 - Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen 
Organisationen 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn, die bereits ratifiziert sind, sowie mit 
Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien, für die das 
Ratifikationsverfahren im Gange ist. 
Aufgrund des bisher von den MEL bekundeten Interesses können vorläufig 
folgende Rechtsgrundlagen bestimmt werden, vorausgesetzt, daß diese im 
Hinblick auf ihre Öffnung für die assoziierten MEL geändert werden: 
Beschluß des Rates 90/685/EWG vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung 
eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen 
audiovisuellen Industrie (MEDIA) (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S.37); 
Vo 
Beschluß des Parlaments und des Rates 94/... vom ... (laufendes 
Genehmigungsverfahren für SOCRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR 
EUROPA); ^ 
Entscheidung des Rates 93/500/EWG vom 13. September 1993 zur Förderung der 
erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm) (ABl. 
Nr. L 235 vom 18.9.1993, S. 41); 
Entscheidung des Rates 91/565/EWG vom 29. Oktober 1991 zur Förderung der 
Energieeffizienz in der Gemeinschaft (Programm SAVE) (ABl. Nr. L 307 vom 
8.11.1991, S. 34); 
Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsin­
struments für die Umwelt (LIFE) (ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 1); 
Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates vom 29. Juni 1990 zur Förderung der 
Energietechnologien in Europa (THERMIE-Programm) (ABl. Nr. L 135 vom 
17.7.1990, S. 1). 
Die endgültigen Rechtsgrundlagen können jedoch erst dann bestimmt werden, 
wenn die Assoziationsräte die Öffnung der betreffenden Programme beschlossen 
haben. 
Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 
April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im 
Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-
1998) (ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1). 
Empfehlung der Kommission an den Rat zur Erteüung von Direktiven zur 
Aushandlung von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 
238). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Der Europäische Rat war sich auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in 
Kopenhagen einig, daß "die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten 
Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist" 
und "ersuchte die Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge zur Öffnung 
weiterer Programme für die assoziierten Länder vorzulegen und dabei von den 
Programmen auszugehen, die für eine Beteiligung der EFTA-Länder schon 
offenstehen" - mit dem Ziel, die Integration der assoziierten MEL in die 
Gemeinschaft zu fördern. 
v.; 
Durch die Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder an diesen 
Gemeinschaftsprogrammen wird ihre Integration in die Union gemäß dem 
Beschluß des Europäischen Rates vom Juni 1993 gefördert. Sie trägt zur 
Durchführung der Bestimmungen der Europa-Abkommen über die wirtschaftliche 
und die kulturelle Zusammenarbeit bei; außerdem können sich die assoziierten 
MEL auf diese Weise mit den Verwaltungsverfahren für die 
Gemeinschaftsprogramme in den verschiedensten Bereichen vertraut machen. 
Unter den Gemeinschaftsprogrammen, an denen seitens dieser Länder. ein 
offensichtliches Interesse besteht, zielen die Programme im Bereich der 
Humanressourcen (SOCRATES, LEONARDO, JUGEND FÜR EUROPA) darauf 
ab, die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raums für Bildung und 
berufliche Ausbildung zu fördern und vor allem durch den Ausbau der Austausche 
im weiteren Sinne zur Entwicklung eines qualitativ hochstehenden 
Bildungssystems beizutragen. 
Ziel des MEDIA-Programms ist die Förderung der Entwicklung der audiovisuellen 
Industrie. 
Das LIFE-Programm wird den assoziierten MEL technische und finanzielle 
Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Übereinkünfte und der Lösung 
gemeinsamer oder globaler Umweltprobleme gewähren. 
Die drei Programme im Energiebereich (THERMIE, ALTENER und SAVE) 
haben zum Ziel, die Umsetzung neuer Energietechnologien, Maßnahmen zur 
Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen sowie die Effizienzsteigerung 
bei der Verwendung anderer Energieformen als der Elektrizität zu fördern. 
Hauptziel des Vierten FTE-Rahmenprogramms, in dem in erster Linie die 
Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen 
Organisationen festgelegt werden, ist es, mit Hilfe einer gezielten FTE-
Zusammenarbeit und unter Ausnutzung von Synergien mit anderen 
gemeinschaftlichen Maßnahmen den Mehrwert der FTE-Tätigkeiten der 
Gemeinschaft zu erhöhen, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen 
der Gemeinschaft zu verbessern und die Durchführung der anderen 
Gemeinschaftspolitiken gegenüber Drittländern zu unterstützen. Diese 
Zusammenarbeit beruht auf dem Grundsatz des beiderseitigen Vorteils. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung 
Aktionsprogramm für 5 Jahre (1995-1999) 
y« 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GM 
5.3 Betroffene Einnahmen: KEINE 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
bis zu 100 %iger Zuschuß 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten 
Geldgebern 
Erstattung nicht vorgesehen 
Die Art der Ausgaben/Einnahmen richtet sich nach den Basisprogrammen. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme im Haushaltsjahr 
1995 (Angabe der Kosten je Einheit) 
Für die Anlaufzeit der Beteiligung der assoziierten MEL an den 
Gemeinschaftsprogrammen kann der Mittelbedarf zur Zeit noch nicht genau 
geschätzt werden. 
Da die Berechnung des Beitrags der MEL zur Finanzierung ihrer Beteiligung an 
den Programmen auf dem Grundsatz beruht, daß diese Länder die Kosten ihrer 
Beteiligung selbst tragen, könnten im Einzelfall erforderlichenfalls Mittel aus dem 
Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden: 
im Rahmen von PHARE in Höhe von höchstens 10 % des Gesamtbetrags 
des nationalen Richtprogramms oder 
im Namen der neuen Haushaltslinie B7-633 für das Haushaltsjahr 1995; in 
diese Haushaltslinie wird ein "p.m." eingetragen; oder 
hinsichtlich der Ausgaben für die Beteiligung am Vierten FTE-
Rahmenprogramm im Rahmen der einschlägigen Haushaltslinien 
H: 
im Rahmen des Vierten FTE-Rahmenprogramms, soweit dies 
zulässig ist, also wenn es um die Finanzierung ihrer Beteiligung an 
den eigentlichen FTE-Projekten geht, 
oder im Rahmen der Mittel für die Außenpolitik zur Entwicklung 
ihres wissenschaftlichen und technischen Potentials insbesondere im 
Hinblick auf die Verbesserung ihrer Infrastrukturen, von denen die 
FTE-Aktivitäten abhängen. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
VE in Mio. ECU 
Aufschlüsselung 
im gegenwärtigen 
Stadium nicht 
anwendbar 
INSGESAMT Haushalt 1994 
0 HVE 1995 Veränderung in % 
~ 
— 
7.3 Operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw., die in Teü B 
enthalten sind: KEINE 
(siehe Anhang lila der Mitteilung der Kommission vom 22.4.1992, die als 
Anhang VIII beigefügt ist). 
7.4 Fälügkeitsplan bei mehrjährigen Maßnahmen, für die der für notwendig 
erachtete Betrag (im grundlegenden Rechtsakt) festgelegt ist 
- Für notwendig erachteter Betrag: .... Mio. ECU KEINER 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Alle Verträge, Übereinkünfte und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission 
sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof eine Kontrolle an Ort und 
Stelle durchführen können. Unter anderem sind die Begünstigten zur 
Berichterstattung und zur Erstellung einer finanziellen Abrechnung im 
W.vH 
Zusammenhang mit den Maßnahmen verpflichtet, welche nach Maßgabe des Ziels 
der gemeinschafthchen Finanzierung sowohl auf ihren Inhalt als auch auf die 
Förderungswürdigkeit der Ausgaben geprüft werden. 
Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der GD I und 
den Delegationen der Kommission von den Generaldirektionen der Kommission 
durchgeführt, die für die jeweiligen Programme zuständig sind. 
9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
9.1 Zielgruppe 
Zielgruppe: die Bevölkerung der mitteleuropäischen Länder, die ein 
Assoziationsabkommen mit der EG geschlossen haben. 
9.2 Follow-up und Bewertung 
Im allgemeinen erfolgen das Follow-up und die Bewertung der 
Beteiligung der MEL an den Programmen auf der Ebene der 
Assoziationsräte und -ausschüsse, die nach Artikel 2 der Zusatzprotokolle 
die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder 
festlegen. Ferner erfolgen angesichts der großen Vielfalt der Programme, 
an denen sich die MEL beteiligen können, das Follow-up und die 
Bewertung der einzelnen Programme im Einzelfall nach den in dem 
jeweiligen Programm vorgesehenen Regeln und Modalitäten. 
yj 
KMU-INFORMATION 
(Auswirkungen des Vorschlags auf die KMU und auf die Beschäftigung) 
Die Zusatzprotokolle können allenfalls mittelbare wirtschaftliche Auswirkungen haben. 
Ihre Auswirkungen entziehen sich daher einer genauen Bewertung. 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 599 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 u 
Katalognummer : CB-CO-94-624-DE-C 
ISBN 92-77-83527-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg