DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/24

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2005/C 44/14)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von einem Ausführer in der Volksrepublik China, Giant China Co., Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt), gestellt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (2) des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

4. Gründe für die Überprüfung

a) Antragsteller

Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller behauptet, dass sich die Umstände in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus wesentlich verändert haben und dass die Maßnahmen deutlich anders wären, wenn sie sich auch auf Informationen über die Ausfuhren in die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stützten. Ferner hat der Antragsteller Beweise dafür vorgelegt, dass die Dumpingspanne bei einem Vergleich des auf der Grundlage seiner eigenen Kosten bzw. Inlandspreise ermittelten Normalwerts und seiner Ausfuhrpreise in die erweiterte EU deutlich niedriger ausfällt als im Rahmen der derzeit geltenden Maßnahme. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

b) Weitere Anträge

Andere chinesische Hersteller werden ermutigt, sich umgehend bei der Kommission zu melden und mitzuteilen, ob sie ebenfalls die Ermittlung einer neuen Dumpingspanne auf der Grundlage der Ausfuhren in die erweiterte Gemeinschaft wünschen. Ein Beschluss betreffend derartige Anträge wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen und leitet eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, in deren Rahmen festgestellt werden soll, ob der Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist bzw. ob er die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.

Ergibt die Untersuchung, dass der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, bzw. dass er die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls erfüllt, so wird die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers ermittelt und im Falle des Vorliegens von Dumping die Höhe des Zolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft festgelegt.

Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den in Absatz 1 genannten Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den chinesischen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist zu beantragen.

c) Marktwirtschaftsstatus

Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.

d) Wahl des Marktwirtschaftslandes

Falls dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, er jedoch die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, wird im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein angemessenes Land mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen. Wie im Rahmen der vorherigen Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, erneut Mexiko zu diesem Zweck heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

Auch wenn dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem angemessenen Land mit Marktwirtschaft ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben über Kosten oder Preise in der Volksrepublik China, die für die Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten verfügbar sind. Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls Mexiko heranzuziehen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet. Außerdem muss der Antragsteller seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen übermitteln.

ii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Der unter Nummer 5 Buchstabe c) genannte ordnungsgemäß begründete Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus des Antragstellers muss innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Mexikos als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5 Buchstabe d)). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.