Nr. C 320/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computer-
programmen 
KOM(90) 509 endg. — SYN 183 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 
1990) 
(90/C 320/11) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger 
Rechtsschutz von Computerprogrammen gegeben; wird 
ein solcher Rechtsschutz gewährt, so weist er unter­
schiedliche Merkmale auf. 
Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert 
die Investition erheblicher menschlicher, technischer und 
finanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch 
zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwick­
lung erforderlichen Kosten kopiert werden. 
Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere 
Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der 
Computerprogramme kann somit als von grundlegender 
Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemein­
schaft angesehen werden. 
Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten ge­
währten Rechtsschutzes von Computerprogrammen ha­
ben direkte und schädliche Auswirkungen auf das Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes für Computerpro­
gramme; mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet könnten sich diese 
Unterschiede noch vergrößern. 
Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen ha­
ben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unter­
schiede muß verhindert werden. Unterschiede, die das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht in erheb­
lichem Maße beeinträchtigen, müssen jedoch nicht besei­
tigt und ihre Entstehung muß nicht verhindert werden. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
unverändert 
unverändert 
idert 
unverändert 
unverändert 
20. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 320/23 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von 
Computerprogrammen kann somit zunächst darauf be­
schränkt werden, grundsätzlich festzulegen, daß die Mit­
gliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Litera­
tur Urheberrechtsschutz gewähren, ferner ist festzulegen, 
wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und dar­
über hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzule­
gen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, 
um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbie­
ten sowie die Schutzdauer. unverändert 
Die Kommission fühlt sich zur Förderung der internatio­
nalen Standardisierung verpflichtet. 
Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, 
mit den anderen Komponenten eines Computersystems 
und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu ope­
rieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn 
zweckmäßig, physische Verbindung und Interaktion not­
wendig, um zu gewährleisten, daß Programme und 
Rechner mit anderen Programmen und- Rechnern und 
Benutzern wie beabsichtigt funktionieren können. 
Die Grundsätze, die Verbindungen und Zwischenaktio­
nen beschreiben, sind allgemein als „Schnittstellen" be­
kannt. Wenn die Spezifizierung von Schnittstellen Ideen 
oder Grundsätze darstellt, die dem Programm zugrunde­
liegen, sind solche Ideen und Grundsätze im Rahmen 
des Urheberrechts nicht schutzfähig. Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Com­
puterprogramm" Programme in jeder Form umfassen, 
auch solche, die in die Hardware integriert sind; dieser 
Begriff umfaßt auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung 
eines Computerprogramms, sofern die Art der vorberei­
tenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computer­
programms zuläßt. 
Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computer­
programms sollten nicht als Kriterium für die Beurtei­
lung der Frage angewendet werden, ob ein Programm 
ein individuelles Werk ist oder nicht. 
unverändert 
unverändert 
Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung 
und Interaktion zwischen den Elementen von Software 
und Hardware ermöglichen sollen, sind allgemein als 
„Schnittstellen" bekannt. 
Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allge­
mein als „Interoperabilität" bekannt. Diese Interoperabi­
lität kann definiert werden als die Fähigkeit zum Aus­
tausch von Informationen und zur wechselseitigen Ver­
wendung der ausgetauschten Informationen. 
Zur Vermeidung von Zweifeln muß klargestellt werden, 
daß der Rechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines 
Computerprogramms gilt und daß die Ideen und Grund­
sätze, die irgendeinem Element des Programms ein­
schließlich seiner Schnittstellen zugrundeliegen, im Rah­
men dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt 
sind. 
Entsprechend diesem Urheberrechtsgrundsatz sind Ideen 
und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und 
den Programmsprachen zugrunde liegen, im Rahmen 
dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt. 
Nr. C 320/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des 
Urheberrechts sollte unbeschadet der Anwendung ande­
rer Schutzformen in den relevanten Fällen erfolgen. Nach dem Recht und der Rechtsprechung der Mitglied­
staaten und nach den internationalen Urheberrechtskon­
ventionen ist die Ausdrucksform dieser Ideen und 
Grundsätze urheberrechtlich zu schützen. 
Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht 
erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, 
sind im Falle eines Computerprogramms begrenzte Aus­
nahmen für die Vervielfältigung vorzusehen, die für die 
bestimmungsgemäße Verwendung des Programms durch 
den rechtmäßigen Erwerber technisch erforderlich sind. 
Einer zur Verwendung eines Computerprogramms be­
rechtigten Person sollte nicht untersagt sein, die zum Be­
trachten, Prüfen oder Testen des Funktionierens des 
Programms notwendigen Handlungen vorzunehmen, so­
fern diese Handlungen nicht gegen das Urheberrecht an 
dem Programm verstoßen. 
Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bear­
beitung oder Änderung der Code-Form einer Kopie ei­
nes Computerprogramms stellt eine Verletzung der Aus­
schließlichkeitsrechte des Urhebers dar. 
Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine 
solche Vervielfältigung des Codes und Übersetzung der 
Code-Form unerläßlich sind, um die Informationen zu 
gewinnen, die zur Schaffung oder zum Funktionieren ei­
nes neuen interoperablen Programms notwendig sind. 
Folglich ist davon auszugehen, daß in diesen begrenzten 
Fällen eine Vervielfältigung und Übersetzung seitens 
oder im Namen einer zur Verwendung einer Kopie des 
Programms berechtigten Person rechtmäßig ist, anständi­
gen Gepflogenheiten entspricht und deshalb nicht der 
Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. 
Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeits­
recht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch 
gemacht werden, die die rechtmäßigen Interessen des 
Rechtsinhabers beeinträchtigt, oder die im Widerspruch 
zur normalen Verwendung des Programms steht. 
Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmun­
gen der Berner Übereinkunft über den Schutz literari­
scher und künstlerischer Werke sollte die Dauer des 
Schutzes auf die Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre 
ab dem 1. Januar des auf sein Todesjahr folgenden Jah­
res oder im Falle eines anonymen Werkes auf 50 Jahre 
nach dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Erst­
veröffentlichung des Werkes folgt, festgesetzt werden. 
unverändert 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwen­
dung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 85 und 
86 des EWG-Vertrags unberührt, wenn ein marktbeherr­
schender Anbieter den Zugang zu Informationen verwei­
gert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interopera­
bilität notwendig sind. 
20. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 320/25 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet 
spezifischer Auflagen bereits bestehender gemeinschaftli­
cher Rechtsvorschriften für die Veröffentlichung von 
Schnittstellen im Telekommunikationssektor oder beste­
hender Ratsbeschlüsse betreffend die Normung im Be­
reich der Informations- und Telekommunikationstechno­
logie gelten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Artikel 1 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Artikel 1 
Gegenstand des Schutzes 
(1) Die Mitgliedstaaten schützen Computerpro­
gramme durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrech­
ten. 
(2) Ausschließlichkeitsrechte werden gemäß den Be­
stimmungen des Urheberrechts verliehen. Computerpro­
gramme werden als Werke der Literatur geschützt. 
(3) Der gemäß dieser Richlinie gewährte Schutz gilt 
für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen, 
erstreckt sich jedoch nicht auf die Ideen, die Grundsätze, 
die Logik, die Algorithmen und die Programmsprachen, 
die dem Programm zugrunde liegen. Wenn die Spezifi­
zierung von Schnittstellen Ideen und Grundsätze dar­
stellt, die dem Programm zugrunde liegen, sind solche 
Ideen und Grundsätze nicht im Rahmen des Urheber­
rechts schutzfähig. 
(4) a) Computerprogramme werden nur dann geschützt, 
wenn sie hinsichtlich der Individualität die glei­
chen Voraussetzungen erfüllen, wie andere 
Werke der Literatur erfüllen; Gegenstand des Schutzes 
(1) Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schüt­
zen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheber­
rechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner 
Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstle­
rischer Werke. Im Sinne dieser Richtlinie umfaßt der Be­
griff „Computerprogramme" auch das Entwurfsmaterial 
zu ihrer Vorbereitung. 
(2) Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt 
für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. 
Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element zu­
grunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zu­
grundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im 
Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt. 
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie 
individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das 
Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers 
sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine 
anderen Kriterien anzuwenden. 
b) mit Hilfe eines Computers entwickelte Pro­
gramme werden geschützt, soweit sie die unter 
Buchstabe a) genannten Bedingungen erfüllen. en tfällt 
Artikel 2 Artikel 2 
Urheberschaft am Programm 
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 ist der Urheber 
eines Computerprogramms die natürliche Person oder 
die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm ge­
schaffen hat. Urheberschaft am Programm 
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die 
natürliche Person, die Gruppe natürlicher Personen, die 
das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig, die juri­
stische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als 
Rechtsinhaber gilt. Soweit kollektive Werke durch die 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, 
gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvor­
schriften des Mitgliedstaats als Person angesehen wird, 
die das Werk geschaffen hat. 
Nr. C 320/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Hinsichtlich der von einer Gruppe natürlicher Per­
sonen geschaffenen Computerprogramme werden die 
Ausschließlichkeitsrechte gemeinsam ausgeübt, sofern 
keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird. 
(3) Wird ein Computerprogramm aufgrund eines Ver­
trages geschaffen, so ist die natürliche oder juristische 
Person, die das Programm in Auftrag gegeben hat, zur 
Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt, sofern 
keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird. 
(4) Wird ein Computerprogramm während der Lauf­
zeit eines Arbeitsvertrags geschaffen, so ist der Arbeitge­
ber zur Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt, 
sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen 
wird. unverändert 
unverändert 
(4) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeit­
nehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach 
den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist 
der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen 
Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, 
sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen 
wird. 
(5) Hinsichtlich der unter Verwendung eines Compu­
terprogramms entwickelten Programme ist die natürliche 
oder die juristische Person, die die Entwicklung späterer 
Programme veranlaßt, zur Ausübung aller Rechte an 
dem betreffenden Programm berechtigt, sofern keine an­
dere vertragliche Vereinbarung getroffen wird. entfällt 
Artikel 3 
Die Schutzberechtigten 
(1) Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristi­
schen Personen gemäß dem für Werke der Literatur gel­
tenden innerstaatlichen Urheberrecht. 
(2) In dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fall wird 
das Computerprogramm zugunsten aller Urheber ge­
schützt, wenn mindestens ein Urheber gemäß Absatz 1 
dieses Artikels schutzberechtigt ist. Artikel 3 
Die Schutzberechtigten 
unverändert 
unverändert 
Artikel 4 
Zustimmungsbedürftige Handlungen 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 umfassen 
die Ausschließlichkeitsrechte im Sinne von Artikel 1 das 
Recht: 
a) die Vervielfältigung eines Computerprogramms mit 
jedem Mittel und in jeder Form, teilweise oder als 
Ganzes zu gestatten. Soweit das Laden, Betrachten, 
Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computer­
programms eine Vervielfältigung eines Teils des Pro­
gramms oder des gesamten Programms erforderlich 
macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung 
des Urhebers; 
b) die Bearbeitung eines Computerprogramms zu erlau­
ben; Artikel 4 
Zustimmungsbedürftige Handlungen 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 umfassen 
die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers das Recht: 
a) die Vervielfältigung eines Computerprogramms mit 
jedem Mittel, in jeder Form, ganz oder teilweise und 
zu jedem Zweck vorzunehmen oder zu gestatten. So­
weit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder 
Speichern des Computerprogramms eine dauerhafte 
oder vorübergehende Vervielfältigung erforderlich 
macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung 
des Rechtsinhabers; 
b) die Übersetzung, Bearbeitung, Umgestaltung und 
sonstige Änderung eines Computerprogramms sowie 
die Vervielfältigung der Ergebnisse dieser Handlun­
gen vorzunehmen oder zu gestatten; 
20. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 320/27 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
c) die Verbreitung eines Computerprogramms im Wege 
des Verkaufs, der Lizenzierung, des Leasing, des 
Verleihs und der Einfuhr für diese Zwecke vorzuneh­
men oder zu gestatten. Das Recht, die Verbreitung 
eines Programms zu kontrollieren, wird hinsichtlich 
des Verkaufs und der Einfuhr nach dem ersten Inver­
kehrbringen des Programms durch den Rechtsinhaber 
oder mit dessen Zustimmung erschöpft. unverändert 
Artikel 5 Artikel 5 
Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen 
(1) Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf 
anderem Weg als einer schriftlichen, von beiden Parteien 
unterzeichneten Lizenzvereinbarung verkauft oder zur 
Verfügung gestellt worden, so bedürfen die unter Artikel 4 
Buchstaben a) und b) genannten Handlungen nicht der 
Zustimmung des Rechtsinhabers, soweit sie für die Ver­
wendung des Programms erforderlich sind. Für die Ver­
vielfältigung und die Bearbeitung des Programms für an­
dere Zwecke als die Verwendung ist die Zustimmung des 
Rechtsinhabers erforderlich. (1) Ist die Kopie eines Computerprogramms verkauft 
worden, so bedürfen die unter Artikel 4 Buchstaben a) 
und b) genannten Handlungen nicht der Zustimmung 
des Rechtsinhabers, wenn sie für die bestimmungsge­
mäße Verwendung des Programms einschließlich der 
Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber er­
forderlich sind. 
(2) Absatz 1 gilt auch für einen Lizenzinhaber, wenn 
die Lizenz für die Verwendung einer Kopie eines Com­
puterprogramms keine spezifischen Vereinbarungen be­
treffend dieser Handlungen enthält. Die Lizenz darf 
nicht das Laden und Ablaufen einer Kopie eines Compu­
terprogramms untersagen, wenn diese Handlungen für 
die bestimmungsgemäße Verwendung des Programms 
durch den Lizenznehmer notwendig sind. 
(3) Die Herstellung einer Sicherungskopie durch eine 
zur Verwendung des Programms berechtigten Person 
darf, soweit dies für diese Verwendung notwendig ist, 
nicht vertraglich untersagt werden. 
(2) Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf 
anderem Weg als einer schriftlichen, von beiden Parteien 
unterzeichneten Lizenzvereinbarung verkauft oder zur 
Verfügung gestellt worden, so wird das Ausschließlich­
keitsrecht des Rechtsinhabers, seine Zustimmung zum 
Verleih zu geben, nicht ausgeübt, um die Verwendung 
des Programms durch die Allgemeinheit in öffentlichen 
Bibliotheken ohne Erwerbszweck zu verhindern. (4) Ist eine Kopie eines Computerprogramms auf 
rechtmäßige Weise der Allgemeinheit zugänglich ge­
macht worden und bestehen keine anderslautenden ver­
traglichen Vereinbarungen, so wird das Recht, die Zu­
stimmung zum Verleih zu geben, nicht ausgeübt, um die 
normale Verwendung des Programms in öffentlichen 
Bibliotheken ohne Erwerbszweck zu verhindern. 
(5) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 
Buchstabe a) kann die zur Verwendung einer Kopie ei­
nes Programms berechtigte Person, ohne die Genehmi­
gung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funk­
tionieren dieses Programms beobachten, untersuchen 
oder testen, um die ihm zugrundeliegenden Ideen, 
Grundsätze und anderen dem Programm zugrundelie­
genden Aspekte, die nicht urheberrechtlich geschützt 
sind, zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum 
Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern 
des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist. 
Nr. C 320/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 5a 
(1) Ohne Rücksicht auf anderslautende vertragliche 
Bestimmungen ist die Zustimmung des Rechtsinhabers 
nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes 
oder die Übersetzung der Code-Form zur Schaffung, 
zur Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig 
geschaffenen interoperablen Programms unerläßlich sind, 
sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: 
a) die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder 
von einer anderen zur Verwendung einer Kopie eines 
Programms berechtigten Person oder in deren Namen 
von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen; 
b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwen­
digen Informationen sind noch nicht veröffentlicht, 
oder nicht für die in Absatz a) genannten Personen 
zugänglich gemacht; 
c) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des 
ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der 
Interoperabilität notwendig sind. 
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, 
daß die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen In­
formationen : 
a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Inter­
operabilität des unabhängig geschaffenen Programms 
verwendet werden; 
b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies 
für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen 
Programms notwendig ist, oder 
c) zur Schaffung oder Vermarktung eines Programms 
verwendet werden, welches das Urheberrecht am ur­
sprünglichen Programm und insbesondere an einem 
in der Ausdrucksform weitgehend ähnlichen Pro­
gramm verletzt. 
(3) Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Be­
stimmungen der Berner Übereinkunft über den Schutz li­
terarischer und künstlerischer Werke können die Bestim­
mungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt 
werden, daß dieser Artikel in einer Weise angewendet 
werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des 
Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt 
oder im Widerspruch zur normalen Nutzung des Com­
puterprogramms steht. 
20. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 320/29 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 6 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 6 
Sekundäre Verletzung Sekundäre Verletzung 
(1) Die Einfuhr und der Besitz einer das Recht verlet­
zenden Kopie des Programms und der Handel mit einer 
solchen Kopie stellen eine Verletzung der Ausschließ­
lichkeitsrechte des Urhebers am Computerprogramm 
dar, wenn der Betreffende weiß oder annehmen muß, 
daß es sich um eine das Recht verletzende Kopie des 
Werkes handelt. unverändert 
(2) Die Herstellung, die Einfuhr und der Besitz von 
Artikeln, die den spezifischen Zweck haben, die Beseiti­
gung oder Umgehung etwaiger technischer Mittel zum 
Schutz eines Programms zu erleichtern, und der Handel 
mit solchen Artikeln stellen eine Verletzung der Aus­
schließlichkeitsrechte des Urhebers am Computerpro­
gramm dar. unverändert 
Artikel 7 Artikel 7 
Schutzdauer Schutzdauer 
Der Schutz soll für 50 Jahre vom Tag der Herstellung an 
gewährt werden. Die Dauer des Schutzes wird auf die Lebenszeit des Ur­
hebers und 50 Jahre nach seinem Tod festgesetzt. Ist das 
Computerprogramm ein anonymes oder Pseudonymes 
Werk, so wird die Dauer des Schutzes auf 50 Jahre ab 
dem Zeitpunkt, zu dem das Computerprogramm erstmals 
rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
wurde, festgesetzt. Die Dauer des Schutzes beginnt am 
1. Januar des Jahres, das auf die vorgenannten Ereignisse 
folgt. 
KAPITEL II KAPITEL II 
Artikel 8 Artikel 8 
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften 
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen 
Rechtsvorschriften für Patentrechte, Warenzeichen, un­
lauteres Wettbewerbsverhalten und Geschäftsgeheimnisse 
sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen, soweit die be­
treffenden Bestimmungen den in dieser Richtlinie nieder­
gelegten Grundsätzen nicht zuwiderlaufen. (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonsti­
gen Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzei­
chen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsge­
heimnisse und Schutz von Halbleiterprodukten sowie 
dem Vertragsrecht nicht entgegen. 
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auch 
auf vor . .. (Zeitpunkt nach Artikel 9) geschaffene 
Werke Anwendung. (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden'unbe­
schadet etwaiger vor dem 1. Januar 1993 getroffener 
Vereinbarungen und erworbener Rechte auch auf vor 
diesem Zeitpunkt geschaffene Programme Anwendung. 
Nr. C 320/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
KAPITEL III 
Artikel 9 
Schlußbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis 1. Januar 1993 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 10 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL III 
Artikel 9 
Schlußbestimmungen 
unverändert 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie erlassen, 
um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. unverändert