ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Rates zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Der Rat erklärt sich ausnahmsweise damit einverstanden, der Kommission die Befugnis zu übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Änderung der Schwellenwerte in Anhang I zu erlassen, damit die Schwellenwerte rechtzeitig angenommen und die Ziele dieser Verordnung verwirklicht werden können. Diese Vereinbarung lässt künftige Legislativvorschläge in den Bereichen Handel und Außenbeziehungen insgesamt unberührt.

Erklärung Nr. 1 der Kommission zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Die Kommission wird erwägen, zusätzliche Legislativvorschläge vorzulegen, die auf EU-Unternehmen abzielen, in deren Lieferkette Produkte zu finden sind, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten, falls sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die gesamten Bemühungen des EU-Markts im Bereich der weltweiten verantwortungsvollen Lieferkette für Mineralien nicht ausreichen, um eine verantwortungsvolle Liefertätigkeit in den Erzeugerländern zu bewirken, oder falls sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Unterstützung für nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte, die mit den OECD-Leitlinien im Einklang stehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette eingeführt haben, nicht hinreichend ist.

Erklärung Nr. 2 des Kommission zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Bei der Wahrnehmung der Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5 wird die Kommission den Zielen dieser Verordnung, wie sie insbesondere in den Erwägungen 1, 7, 10 und 17 festgelegt sind, gebührend Rechnung tragen.

Dabei wird die Kommission insbesondere den spezifischen Risiken im Zusammenhang mit vorgelagerten Goldlieferketten in Konflikt- und Hochrisikogebieten beachten und den Standpunkt der Kleinst- und Kleinunternehmen in der Union, die Gold in die EU einführen, Rechnung tragen.

Erklärung Nr. 3 des Kommission zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

In Beantwortung des Ersuchens des Europäischen Parlaments um spezifische Leitlinien ist die Kommission bereit, spezifische Leistungsindikatoren für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten auszuarbeiten. Mittels solcher Leitlinien würden einschlägige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die gemäß der Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, nichtfinanzielle Informationen offenzulegen, angeregt, spezifische Informationen zu Erzeugnissen offenzulegen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten.