Die im Rahmen der Sondierung gewonnenen Erkenntnisse haben sich – auch über die in der Mitteilung von November 2016 dargelegten Folgemaßnahmen hinaus – als wertvoll erwiesen. Die jüngsten Entwicklungen auf globaler und europäischer Ebene haben zu den sich entwickelnden Prioritäten wie etwa stärkere Fokussierung auf nachhaltige Finanzierung und innovative Technologien beigetragen. Die Sondierung hat bei der Formulierung und Feinabstimmung der Reaktion der Kommission auf diese Entwicklungen eine wichtige Rolle gespielt. Sie hat zudem Bereiche in der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hervorgehoben, in denen ein verhältnismäßigerer Regulierungsansatz zur weiteren Stärkung der europäischen Kapitalmärkte beitragen würde.

·der Kalibrierung technischer Standards in Stufe 2 und künftiger Verordnungen und Richtlinien in Stufe 1;

·der Überprüfung einzelner Rechtsakte, zum Beispiel (neben der Erwägung der Beiträge im Rahmen der Sondierung) in den Vorschlägen für die Eigenmittelverordnung (CRR) bzw. die Eigenmittelrichtlinie (CRD IV) aus dem Jahr 2013; ferner flossen die Folgemaßnahmen in die Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) und die Überprüfung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ein;

Die Entschlossenheit der Kommission, die Umsetzung und Funktionsweise der neuen Regeln zu verfolgen, sowie ihre Bereitschaft, angemessene Änderungen in Betracht zu ziehen, sollten diese den beabsichtigten Zweck nicht erfüllen, fanden breite Unterstützung, insbesondere beim Europäischen Parlament und beim Rat. Die Sondierung hat zur demokratischen Rechenschaftspflicht beigetragen, indem sie dabei geholfen hat, dafür zu sorgen, dass die Betroffenen, einschließlich der Endnutzer, Vertrauen in diese Regeln haben.

Die Sondierung hat gezeigt, dass der Finanzdienstleistungsrahmen in der EU alles in allem gut funktioniert und dass die vorgenommenen Reformen erforderlich waren. Zudem hat sie sich bei der Fortsetzung der Unterstützung für einen robusten Regelungsansatz zum Erhalt der Finanzstabilität und zur nachhaltigeren Unterstützung von Beschäftigung und Wachstum als zweckmäßig erwiesen.

Mehr als 300 Interessenträger berichteten über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der EU-Finanzvorschriften und legten ihre Einschätzung der individuellen und kombinierten Auswirkungen der EU-Vorschriften vor. Die Sondierung, die international das erste Beispiel für eine Übung dieser Art in diesem Sektor in Reaktion auf die Finanzkrise war, war Ausdruck des Engagements der Kommission für die Agenda für eine bessere Rechtsetzung, die darauf abzielt zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften die erwarteten Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen wirksam, effizient und kostengünstig erreichen.

·Im Rahmen der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hat sich die Kommission verpflichtet, im zweiten Quartal 2018 zu untersuchen, ob gezielte Änderungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (darunter die Marktmissbrauchsverordnung und die MiFID II) zu einem verhältnismäßigeren, aber dennoch umsichtigen Regelungsumfeld zur Förderung der Börsennotierung von KMU an öffentlichen Märkten in den zukünftigen KMU-Wachstumsmärkten beitragen könnten.

·Ferner kommt die Kommission mit ihren Vorbereitungsarbeiten in Bezug auf die Änderungen an der delegierten Verordnung zur Ergänzung von Solvabilität II im Jahr 2018 voran. Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, die aufsichtliche Behandlung von privatem Beteiligungskapital und privat platzierten Schuldtiteln dort, wo es aufsichtsrechtlich gerechtfertigt ist, aus einer risikobasierten Aufsichtsperspektive zu überarbeiten. Im Juli 2016 wurde die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) um Stellungnahme gebeten; ihre Antwort wird für Februar 2018 erwartet.

Weitere Folgemaßnahmen sind in der Durchführung begriffen und verlaufen nach dem vorgesehenen Zeitplan. Einige Folgemaßnahmen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die noch nicht in Kraft sind, oder auf künftige Überprüfungen.

·Als Teil eines am 19. Oktober 2017 veröffentlichten Berichts über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte nahm die Kommission eine erste Einschätzung der Funktionsweise der Märkte für Rückkaufsvereinbarungen vor. Die Einschätzung trug der sich ändernden Marktdynamik in den letzten Jahren sowie Spannungen bei der Bereitstellung erstklassiger Sicherheiten aufgrund der verstärkten Nachfrage, insbesondere zu den aufsichtlichen Meldefristen, Rechnung.

·Um die Bedenken in Bezug auf eine scheinbare Verringerung der Liquidität in den Märkten für Unternehmensanleihen auszuräumen, wurde eine Expertengruppe eingerichtet, die der Kommission eine Analyse der Funktionsweise der europäischen Märkte für Unternehmensanleihen vorlegt und Empfehlungen dahingehend ausspricht, wie deren Effizienz bei der Finanzierung der Wirtschaft erhöht werden kann. Der am 20. November 2017 veröffentlichte Bericht der Gruppe enthält Empfehlungen, die auf Folgendes abzielen: (i) Erleichterung der Emissionstätigkeit von Unternehmen; (ii) Förderung einer vielfältigen und erfahrenen Anlegerbasis; (iii) Unterstützung des traditionellen Modells der Vermittlung durch Marktmacher; (iv) Berücksichtigung der steigenden Bedeutung elektronischer Formen des Handels und eines effizienten nachbörslichen Umfelds; und (v) Gewährleistung eines angemessenen Informationsstands und Transparenzniveaus. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen ist für Frühjahr 2018 eine öffentliche Konsultation zur Verabschiedung einer Mitteilung später im Jahr geplant.

·Im Juni 2017 erließ die Kommission einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie Solvabilität II, um die Kalibrierung der Risikoaufschläge für Investitionen von Versicherern in Gesellschaften oder Unternehmensgruppen, die die deutliche Mehrheit ihrer Einnahmen aus Eigentum, Finanzierung, Entwicklung oder Betrieb von Infrastrukturvermögenswerten erzielen (Infrastrukturgesellschaften), zu senken. Damit wird die im September 2015 angenommene Abänderung zur Einführung geringerer Gebühren für qualifizierte Infrastrukturprojekte ergänzt. Infolge dieser jüngsten Kalibrierungsänderung der Kapitalanforderungen werden Versicherungsunternehmen in der Lage sein, ihre Investitionen in Investitionsgesellschaften um rund 30 % zu erhöhen.

·Im Mai 2017 nahm die Kommission im Zusammenhang mit der im Rahmen von REFIT durchgeführten Überprüfung der EMIR einen Vorschlag zur Vereinfachung und Verbesserung der Verhältnismäßigkeit bestimmter EU-Vorschriften für Derivate an. Um den Zugang zu Clearing-Dienstleistungen zu verbessern, wird in dem Vorschlag die Anforderung eingeführt, dass Clearing-Dienstleistungen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Geschäftsbedingungen angeboten werden. Zudem werden die kleinsten finanziellen Gegenparteien von der Clearing-Pflicht befreit und es wird eine verhältnismäßigere Clearing-Pflicht für nichtfinanzielle Gegenparteien eingeführt. Schätzungen zufolge liegen die potenziellen Einsparungen für kleinere finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien ausgedrückt in Fixkosten bzw. Einmalkosten zwischen 2,3 Mrd. EUR und 6,9 Mrd. EUR und ausgedrückt in Betriebskosten zwischen 1,1 Mrd. EUR und 2,66 Mrd. EUR.

oZur weiteren Förderung von Investitionen in Infrastrukturprojekte wurden die Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei Investitionen von Banken in förderfähige Vorhaben gesenkt.

oDie Herabsetzung des regulatorischen Eigenkapitals bei Darlehen an KMU (KMU-Förderfaktor) wurde ausgeweitet, um Banken Kapitalanreize zur Kreditvergabe an KMU bieten.

Besorgt äußerten sich einige Teilnehmer an der Sondierung zu den Auswirkungen des Regulierungsrahmens auf die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung der Wirtschaft, einschließlich Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Anreize für Langfristinvestitionen, Marktliquidität und Clearingzugang. Als Antwort darauf präsentierte die Kommission eine Reihe von Folgemaßnahmen in diesen Bereichen. Die Beiträge flossen auch in die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion ein, was in einer Vielzahl von Maßnahmen mündete, um einen verhältnismäßigeren Regulierungsansatz, weniger Konflikte in Bezug auf grenzüberschreitende Investitionen und die Entwicklung eines paneuropäischen Kapitalmarktökosystems zu erreichen.

Zur Erreichung des von der Kommission gesetzten prioritären Ziels, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen zu fördern, richtet die EU besondere Aufmerksamkeit auf Bereiche, in denen die EU-Vorschriften den Zugang zu Finanzierung möglicherweise behindern, und geht der Frage nach, ob die gleichen aufsichtlichen Ziele auch auf andere Weise erzielt werden können. Die Kommission hat sich zudem auf Situationen konzentriert, in denen die Vorschriften möglicherweise zu Lasten von Investitionen und des wirtschaftlichen Wachstums gehen.

Bestimmte Folgemaßnahmen sind noch in der Durchführung begriffen. Der Großteil davon bezieht sich auf Rechtsvorschriften, die noch nicht vollständig umgesetzt wurden, während einige unter spezifischer Bezugnahme auf anstehende Überprüfungen angekündigt wurden. In Bezug auf bestimmte Themen wird die Kommission weiterhin verfügbare Belege prüfen, um zu bewerten, ob Änderungen vonnöten sind.

Unerwünschten Wechselwirkungen bzw. unbeabsichtigten Folgen wurde in den neuen Gesetzesvorschlägen und in den Vorschlägen zur Überarbeitung geltender Vorschriften sowie bei der Umsetzung der Vorschriften unter Wahrung der Aufsichtsziele und Sicherung der allgemeinen Stabilität des Finanzsystems so weit wie möglich begegnet.

Seit dem vergangenen Jahr hat die Kommission bereits eine Vielzahl der in der Mitteilung dargelegten Folgemaßnahmen umgesetzt. Alles in allem leisten die Maßnahmen einen Beitrag zu einem Regulierungsrahmen, der

In Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts werden die bisher erreichten Fortschritte erörtert (beinahe die Hälfte der Maßnahmen wurden in den zwölf Monaten nach der Annahme der Mitteilung über die Folgemaßnahmen zur Sondierung abgeschlossen). Abschnitt 3 liefert weitere Einzelheiten zur Entschlossenheit der Kommission, eine umfangreiche Bewertung des allgemeinen aufsichtlichen Melderahmens vorzunehmen. Dieses Thema zählte zu den zentralen Anliegen der Teilnehmer und wird erstmalig von allen Seiten angegangen. Abschnitt 4 schließt mit der Bestätigung der anhaltenden Verpflichtung der Kommission auf eine evidenzbasierte Politikgestaltung.

Allgemeiner hat die Sondierung einen Beitrag dazu geleistet, dafür zu sorgen, dass einzelne Gesetzesvorschläge in einen breiteren Zusammenhang gestellt werden. Ferner muss auch den Entwicklungen im Finanzsektor und der Wirtschaft im Allgemeinen sowie dem raschen technologischen Wandel Rechnung getragen werden, wenn gewährleistet werden soll, dass die Vorschriften den sich wandelnden Gegebenheiten nach wie vor angemessen sind. Insgesamt hat sich die Sondierung als bedeutende Übung mit langfristigen Auswirkungen herausgestellt, die zu einer verbesserten Gesetzgebung in der EU führen dürfte.

·Die Kommission wird die Anwendung und die Auswirkungen der in der Benchmark-Verordnung enthaltenen Outsourcing-Bestimmungen überprüfen, sobald diese am 1. Januar 2018 volle Geltung erlangt.

·Die Kommission hat die Bestandsaufnahme der nationalen Umsetzungsmaßnahmen für elf Richtlinien abgeschlossen und arbeitet nun mit den Mitgliedstaaten an der Bewältigung der ermittelten Probleme. Diese Maßnahmen werden zu einer einheitlicheren Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht beitragen. Für zehn weitere Richtlinien dauert die Bestandsaufnahme noch an; sie dürfte 2018 abgeschlossen sein. Es ist auch vorgesehen, dass die Bestandsaufnahme 2018 auf die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und die entsprechende Durchführungsrichtlinie der Stufe 2 ausgeweitet wird.

Sonstige Folgemaßnahmen in diesem Bereich sind noch in der Durchführung begriffen. Einige Folgemaßnahmen bezogen sich auf Rechtsvorschriften, die noch nicht in Kraft sind, während andere einer sorgfältigeren Bewertung bedurften, um eine unerwünschte Erhöhung der Befolgungskosten infolge einer voreiligen Änderung der Anforderungen zu vermeiden.

·Zahlreiche Teilnehmer an der Sondierung hoben auch hervor, dass abweichende und uneinheitliche Ansätze zu den unnötigen regulierungsbedingten Lasten beigetragen haben. Diesen Bedenken wurde mit verschiedenen Initiativen begegnet, mit denen eine größere Konvergenz zwischen den unterschiedlichen Aufsichtsansätzen auf EU-Ebene erreicht werden sollte. Diese Initiativen reduzieren die Verwaltungslast beim Handel im Binnenmarkt bei gleichzeitiger Stärkung der Aufsicht und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Beispielsweise wurde jüngst im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und in der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalunion darauf hingewiesen, dass eine wirksamere Aufsicht und letztlich die Schaffung einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktaufsicht für eine wirklich funktionierende Kapitalmarktunion von Bedeutung sind. Im September 2017 schlug die Kommission Änderungen der Verordnungen zur Einrichtung der europäischen Aufsichtsbehörden vor, um eine kohärenteren Aufsichtsrahmen in der EU zu fördern. In gezielten Bereichen schlug die Kommission die Stärkung der Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden in Bezug auf die Aufsichtskonvergenz und die Vergabe neuer Aufgaben an die ESMA als direkte Aufsichtsbehörde zur Unterstützung einer funktionierenden Kapitalmarktunion vor.

·Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hat die Kommission im März 2017 einen Bericht über nationale Hindernisse für Kapitalströme angenommen, indem nationale Vorschriften ermittelt werden, durch die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr entstehen. Dazu zählten: (i) diskriminierende und aufwendige Verfahren für Quellensteuererleichterungen; (ii) Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds; und (iii) Wohnsitzerfordernisse. Im Mai 2017 wurde ein gemeinsamer Fahrplan für Maßnahmen zur Beseitigung der ermittelten Hindernisse zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbart. Des Weiteren richtete die Kommission eine Projektgruppe zum Thema Quellenbesteuerung ein, deren Aufgabe in der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die Vereinfachung und Standardisierung der Verfahren zur Steuererstattung und -erleichterung an der Quelle besteht. Der Verhaltenskodex zur Quellenbesteuerung wird Ende des Jahres 2017 veröffentlicht werden.

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zum aufsichtlichen Meldewesen ergriffen. Dazu zählen Maßnahmen, die sowohl auf die sektoralen Rechtsvorschriften als auch auf die Einleitung einer umfassenden Eignungsprüfung des gesamten EU-Rahmens für das aufsichtliche Meldewesen ausgerichtet sind. Abschnitt 3 dieses Berichts liefert nähere Einzelheiten zur Herangehensweise der Kommission an das aufsichtliche Meldewesen. Neben den Maßnahmen, die sich auf das aufsichtliche Meldewesen konzentrieren, hat sich die Kommission auch auf Maßnahmen in Bezug auf Offenlegungspflichten, Marktzutrittsschranken und Hemmnisse für die Marktintegration und allgemeiner in Bezug auf Befolgungskosten verpflichtet.

·Die Kommission prüft derzeit, inwieweit die Rating-Verordnung auf kleine Ratingagenturen in einer dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechenden Weise angewandt werden könnte, um den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken.

·Im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) bewertet die Kommission derzeit die Verhältnismäßigkeit der Vorschriften in dieser Richtlinie (beispielsweise im Hinblick auf die Abstimmung der Vergütungsvorschriften und eine Verringerung des Meldeaufwands). Es wurde eine externe AIFMD-Studie in Auftrag gegeben, deren Fertigstellung für 2018 vorgesehen ist und die sich ebenfalls mit dem Thema Verhältnismäßigkeit beschäftigt. Die Kommission wird den beiden anderen gesetzgebenden Organen 2018 einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung der AIFDM vorlegen.

·Wie im aktuellen Bankenpaket vorgeschlagen, wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein IT-Tool zur Förderung der weiteren Verhältnismäßigkeit in die Bankenregulierung einzuführen. Dieses IT-Tool dient den Banken als Leitfaden in Bezug auf die geltenden regulatorischen Bestimmungen, Standards und Vorlagen in Anbetracht ihrer jeweiligen Größe und ihres jeweiligen Geschäftsmodells.

·Wie in der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion angekündigt, beabsichtigt die Kommission, in Kürze einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung einer neuen und verhältnismäßigeren Aufsichtsregelung für kleinere Wertpapierfirmen, die nicht von systemischer Relevanz sind, anzunehmen. Damit werden die Bedenken ausgeräumt, dass die derzeitige Anwendung der Bestimmungen der CRR für Banken den von bestimmten Wertpapierfirmen ausgehenden geringeren Risiken nicht ausreichend angemessen ist.

Bei der Anwendung der Regulierung auf die Unternehmen muss Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, sodass deren Geschäftsmodell, Größe und Systemrelevanz sowie deren Komplexität und grenzübergreifender Tätigkeit Rechnung getragen wird. Besser die Verhältnismäßigkeit wahrende Vorschriften werden dazu beitragen, den Wettbewerb zu fördern und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu erhöhen, indem sie dessen Vielfalt erhalten, ohne die Aufsichtsziele, die Finanzstabilität und die Widerstandsfähigkeit des Systems zu beeinträchtigen. Die Teilnehmer an der Sondierung ermittelten verschiedene Bereiche, in denen die Verhältnismäßigkeit der Vorschriften erhöht werden könnte. Die Kommission hat sich verpflichtet, diesen Bedenken durch verschiedene Folgemaßnahmen in den Bereichen Banken, Derivate, Versicherungen und Vermögensverwaltung sowie der Ratingbranche gerecht zu werden.

Als Folgemaßnahmen zur Sondierung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass ein zweifacher Ansatz erforderlich ist, um die Probleme, die sich auf das aufsichtliche Meldewesen auswirken, auszuräumen. Erstens sollten unmittelbare und gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um die problematischsten Bereiche so weit wie möglich anzugehen. Zweitens bedarf es einer umfassenderen, längerfristigen Herangehensweise, um den Kosten und dem Nutzen des aufsichtlichen Meldewesens Rechnung zu tragen. Wie nachstehend erörtert, hat die Kommission Maßnahmen in beide Richtungen ergriffen und wird dies auch weiterhin tun.

2.Größere Änderungen der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das aufsichtliche Meldewesen resultieren oftmals in erheblichen Einmalkosten, insbesondere wenn IT-Systeme oder interne Verfahren angepasst werden müssen. Die Interessenträger wiesen demnach darauf hin, wie wichtig es ist, die Häufigkeit, mit der Abänderungen der aufsichtlichen Meldepflichten erfolgen, zu verringern und ausreichend Zeit für die Umsetzung dieser Änderungen einzuräumen.

Die Teilnehmer an der Sondierung zeigten sich besorgt über den Erfüllungsaufwand, der sich aus den in verschiedenen EU-Rechtsvorschriften festgelegten Meldepflichten ergibt.

·Im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um den Vertrieb von Anlageprodukten an Kleinanleger in der EU zu bewerten, einschließlich: (i) Konditionen, zu denen Produkte in den einzelnen Mitgliedstaaten angeboten werden; (ii) Zugang zu Finanzberatung; (iii) Auswirkungen des Online-Vertriebs; (iv) Risiken und Nutzen neuer, mithilfe der Finanztechnologie (FinTech) entwickelter Vertriebsmodelle. Die endgültigen Ergebnisse der Studie werden für Anfang 2018 erwartet. Gegebenenfalls werden die Ergebnisse in potenzielle politische Beschlüsse der Kommission einfließen.

·Im März 2017 hat die Kommission den Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher angenommen, in dem Schritte zur Schaffung eines vertieften Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen an Verbraucher dargelegt werden. Mithilfe der in diesem Dokument beschriebenen zwölf Maßnahmen werden

·Im November 2016 nahm die Kommission einen Vorschlag für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien an. Durch die vorgeschlagene Verordnung werden internationale Standards, die auf diesem Gebiet vom Rat für Finanzstabilität (FSB) und CPMI-IOSCO beschlossen wurden, in EU-Recht umgesetzt. Sie trägt der wachsenden Bedeutung zentraler Gegenparteien Rechnung, die sich aus der Anforderung ergibt, dass außerbörslich gehandelte standardisierte Derivate einem Clearing durch zentrale Gegenparteien unterzogen werden. Während in Anbetracht der zentralen Rolle, die ihnen innerhalb der Wirtschaft zukommt, und der Risiken, die sie übernehmen, zentrale Gegenparteien in der EU (nach der EMIR) hohen Standards zu genügen haben, werden mit diesem Vorschlag die notwendigen harmonisierten EU-Vorschriften und -Befugnisse für die möglichen Fälle eingeführt werden, in denen zentrale Gegenparteien sich einer erheblichen Schieflage oder gar einem Ausfall gegenübersehen.

Im Rahmen der Eignungsprüfung, mit der im Sommer 2017 begonnen wurde, wird eine hochrangige umfassende Bewertung der Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz sowie des Mehrwerts der aufsichtlichen Melderahmen unter besonderer Berücksichtigung bestimmter Produkte oder Bereiche des Meldewesen (z. B. Derivate) vorgenommen. Diese Bewertung wird einen umfassenden Überblick über die Hauptquellen der Kosten und Belastungen des aufsichtlichen Meldewesens bieten. Die Eignungsprüfung dient der Ermittlung potenzieller Bereiche, in denen die Befolgungskosten und der Erfüllungsaufwand infolge der aufsichtlichen Meldepflichten verringert werden könnten (zum Beispiel durch Straffung oder Vereinfachung), ohne die Ziele dieser Pflichten in Bezug auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität und den Verbraucherschutz zu beeinträchtigen. Der Abschluss der Arbeiten ist bis Ende des Jahres 2018 vorgesehen; zu diesem Zeitpunkt werden auch die Ergebnisse in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht werden.

2.Konzeption konkreter Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Befolgungskosten für Unternehmen zu verringern, während gleichzeitig die Qualität der den Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen verbessert wird. Dies impliziert die Straffung und Vereinfachung der aufsichtlichen Meldepflichten, aber auch die Berücksichtigung einer komplett neuen und innovativen Herangehensweise an das aufsichtliche Meldewesen. Ein zentraler Bestandteil ist dabei der Grundsatz der einmaligen Meldung. Die Idee ist, dass Unternehmen ihre Informationen nur einmal melden, wobei die jeweilige zuständige Behörde im Anschluss in der Lage ist, bei Bedarf auf diese Daten zuzugreifen.

1.Ermittlung bestimmter Bereiche, in denen Maßnahmen notwendig sind, d. h. EU-Rechtsvorschriften, wo die aufsichtlichen Meldepflichten sich scheinbar überschneiden oder zu Duplizität führen und bei denen unzureichende Klarheit dahingehend herrscht, was gemeldet werden muss, die Standardisierung unzureichend ist und Lücken oder Inkohärenzen bestehen;

Auch wenn mithilfe der oben beschriebenen Folgemaßnahmen die Effizienz des aufsichtlichen Meldewesens verbessert werden kann, zielen die Maßnahmen auf einzelne Rechtsakte ab und tragen nicht der Wechselwirkung zwischen den verschiedenen aufsichtlichen Melderahmens Rechnung. In Anbetracht der zahlreichen Verknüpfungen zwischen den in den verschiedenen Rechtsakten festgelegten Meldepflichten ist eine umfassendere Herangehensweise an das aufsichtliche Meldewesen gerechtfertigt. Wie in Abschnitt 3.1 dargelegt, haben die Interessenträger betont, wie wichtig es ist, häufige Abänderungen der einzelnen Meldepflichten angesichts der hohen Einmalkosten, die mit der Anpassung von IT-Systemen einhergehen, zu vermeiden. Aus diesen Gründen beabsichtigt die Kommission, einen umfassenderen Ansatz in Bezug auf die aufsichtlichen Melderahmen der EU zu verfolgen. Übergeordnete Vision ist es, sicherzustellen, dass durch die im EU-Recht festgelegten aufsichtlichen Meldepflichten den Aufsichtsbehörden hochwertige und zeitnahe Informationen an die Hand gegeben werden, um sie dabei zu unterstützen, die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, während gleichzeitig die Verwaltungs- und Befolgungskosten sowie der Erfüllungsaufwand für die Unternehmen auf einem nötigen Minimum gehalten werden.

·Die Teilnehmer an der Sondierung erwähnten, dass in vielen Fällen zusätzliche aufsichtliche Meldepflichten zu den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Meldepflichten von den Mitgliedstaaten eingeführt wurden („Gold-Plating“). Infolge der Annahme des Berichts der Kommission über nationale Hindernisse für Kapitalströme im März 2017 (siehe auch Abschnitt 2.3) forderte die Expertengruppe zu den Hindernissen für den freien Kapitalverkehr, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt, weitere Maßnahmen zur Beseitigung der ermittelten Hindernisse, einschließlich der Vermeidung einer mehrfachen Berichterstattung.

·Die ESMA wird der Kommission in Kürze ihre fachlichen Empfehlungen zur Durchführbarkeit der Einführung einer einheitlichen Meldeplattform für Leerverkäufe vorlegen. Eine einheitliche Meldeplattform könnte dazu beitragen, den Regulierungsbehörden mehr Informationen an die Hand zu geben, während gleichzeitig der Aufwand für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen verringert wird.

1)alle bestehenden aufsichtlichen Meldepflichten bis auf Datenelementebene abzubilden, um Lücken, Überschneidungen, Redundanzen und Inkohärenzen zu ermitteln;

2)Möglichkeiten zu prüfen, wie harmonisierte Datendefinitionen (eine gemeinsame „Sprache“ für Finanzdaten) genutzt werden könnten, um das aufsichtliche Meldewesen zu optimieren, ohne dass dabei die Ziele der einschlägigen Rechtsvorschriften beeinträchtigt werden.

Insbesondere werden im Rahmen des Projekts zur Standardisierung von Finanzdaten bestimmte Bereiche ermittelt, in denen eine weitere Standardisierung von Nutzen sein könnte, und Vorschläge für die Straffung und Vereinfachung der Meldepflichten gemacht. Langfristiges Ziel ist es, dass alle Meldepflichtigen ihre Daten nur einmal melden und gleichzeitig sämtlichen zuständigen Behörden Zugang zu den Daten ermöglichen (Grundsatz der einmaligen Meldung). Die ausführliche Prüfung von Überschneidungen und Inkohärenzen zwischen den Melderahmen auf Datenelementebene wird bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Sie wird als Grundlage für spätere Maßnahmen zur einheitlichen und langfristigen Beseitigung dieser Überschneidungen und Inkohärenzen dienen. Erste Ergebnisse des Projekts zur Standardisierung von Finanzdaten zeigen, dass eine der Voraussetzungen für eine stärkere Standardisierung die Einführung harmonisierter Datendefinitionen (d. h. einer gemeinsamen „Sprache“ für Finanzdaten) ist. Dies erscheint auch notwendig, um Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im aufsichtlichen Meldewesen verstärkt nutzen zu können. Diese Arbeiten zielen auch auf die Gewährleistung von Kohärenz mit parallelen Entwicklungen in der Finanzberichterstattung ab, insbesondere auf die Einführung eines XBRL-gestützten europäischen einheitlichen elektronischen Formats (European Single Electronic Format) im Rahmen der Transparenzrichtlinie.

Das Projekt wird in seinen Bemühungen durch die Rundtischgespräche der Interessenträger und die enge Wechselwirkung mit der Eignungsprüfung unterstützt.

3.4Vorausschau: Unterstützung des aufsichtlichen Meldewesens durch Technologie

Die Kommission wird über die Ergebnisse der Eignungsprüfung und die zentralen Erkenntnisse aus dem Projekt zur Standardisierung von Finanzdaten bis Sommer 2019 Bericht erstatten und einige Vorstellungen darlegen, wie die ermittelten Überschneidungen und Inkohärenzen beseitigt und die aufsichtlichen Meldepflichten optimiert werden können. Dies wird Möglichkeiten umfassen, um eine größere Standardisierung zu erreichen und das Potenzial auszuschöpfen, das Automatisierung und innovative IKT-Technologie bei der weiteren Straffung und Vereinfachung des Meldewesens möglicherweise bieten.

Standardisierung ist der erste und unabdingbare Schritt hin zur Straffung der aufsichtlichen Meldepflichten und letztlich zur Schaffung einer gemeinsamen „Sprache“ im Meldewesen. Automatisierung geht noch einen Schritt weiter: Im Anschluss an die Entwicklung eines standardisierten Meldewesens könnte mithilfe von Initiativen zur Förderung der Automatisierung anhand innovativer Technologie die Notwendigkeit des menschlichen Eingreifens bei der Meldung und der Datenanalyse minimiert werden. Dies wird die Meldung und die Verarbeitung von Daten erheblich vereinfachen und beschleunigen und in der Folge sowohl die Kosten als auch den Aufwand im Zusammenhang mit dem aufsichtlichen Meldewesen drastisch verringern.

Im Rahmen des Standardisierungsverfahrens gibt es eine Reihe von Initiativen, die im Rahmen des Projekts zur Standardisierung von Finanzdaten bereits in Gang gesetzt wurden.

·Die Kommission könnte die führende Rolle bei der Gewährleistung der Umsetzung einer gemeinsamen „Sprache“ für Finanzdaten übernehmen. Durch eine gemeinsame „Sprache“ könnte dem Problem der unklaren Definitionen angegangen werden, das als eine der Hauptursachen für den Meldeaufwand auftritt.

·Die Kommission wird ferner die Gründe für die Einführung eines europäischen Referenzdatenarchivs zur Verstärkung und Beschleunigung der Harmonisierung von Finanzdatenkennungen und Referenzdatenmodellen, die in der gesamten Finanzbranche zum Einsatz kommen, prüfen. Dies würde den Unternehmen die Meldung von Daten an die verschiedenen Aufsichtsbehörden erleichtern und den Aufsichtsbehörden dabei helfen, die gemeldeten Daten schneller und effizienter zu sammeln und zu analysieren.

Im Rahmen des Automatisierungsprozesses wird die Kommission die Begründetheit möglicher Initiativen prüfen, die es den Unternehmen ermöglichen würden, die Meldepflichten mit keinem oder mit minimalem menschlichen Eingreifen zu erfüllen und somit die Befolgungskosten weiter zu senken. Hierzu gehört unter anderem die Untersuchung innovativer IKT-Technologien, die eine zentrale Rolle in dieser nächsten Phase spielen, zum Beispiel durch den Ausbau und gegebenenfalls die Harmonisierung der Datenübertragungsinfrastruktur zur Gewährleistung eines nahtlosen Datenflusses. Dies könnte unter anderem zur automatischen Meldung von Geschäften, die auf den Finanzmärkten eingegangen werden, führen, wodurch die Befolgungskosten noch weiter gesenkt würden. Eine solche Automatisierung würde den Aufsichtsbehörden eine wirksamere Überwachung der Risiken im Finanzsystem ermöglichen.

Insgesamt dient diese umfassende Bewertung der aufsichtlichen Meldepflichten für die Kommission als optimale Vorbereitung für die Einleitung koordinierter, zukünftiger Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, das Meldewesen zu revolutionieren und die Qualität und Zugänglichkeit von Daten erheblich zu verbessern.





4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Sondierung ist Ausdruck des Engagements der Kommission für bessere Rechtsetzung als ihre grundlegende Arbeitsweise. Sie bestätigt, dass die Entwicklung und Anpassung von Politikmaßnahmen auf der Grundlage belegter Fakten, einer Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen mit bestehenden Rechtsvorschriften und der Einbeziehung der Interessenträger zu einer besseren und wirksameren Regulierung führen können. Dies wiederum dient der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen bei gleichzeitigem Erhalt der Finanzstabilität und Schutz von Verbrauchern und Anlegern.

Ein Jahr nach der Annahme der Mitteilung hat die Kommission viele ihrer Verpflichtungen erfüllt und bleibt, was die verbleibenden Maßnahmen sowie die zusätzlichen Maßnahmen, deren Notwendigkeit im vergangenen Jahr spürbar geworden ist, anbelangt, weiterhin engagiert. Bei diesen Arbeiten werden die Grundsätze der besseren Rechtsetzung auch in Zukunft rigoros und in ihrer Gesamtheit, einschließlich in Bezug auf potenzielle ökologische und soziale Auswirkungen der EU-Finanzvorschriften, im Einklang mit den laufenden Arbeiten zur stärkeren Integration von Nachhaltigkeitserwägungen in das Finanzsystem der EU angewandt. Bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen verpflichtet sich die Kommission darauf, Optionen und ihre möglichen Auswirkungen systematisch zu beurteilen und zu bewerten, um die Befolgungskosten zu minimieren und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Die Kommission wird zudem im Rahmen ihrer verschiedenen Konsultationsverfahren weiterhin mit der breiten Öffentlichkeit und sonstigen einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeiten und diesen die Möglichkeit geben, weitere eindeutige Belege anzuführen und die Politikmaßnahmen mitzugestalten.

Des Weiteren setzt sich die Kommission – wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 bestätigt – entschieden für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie mit den nationalen Parlamenten in der EU gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission und der Interinstitutionellen Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ ein. Am 14. November 2017 setzte der Präsident offiziell die Task-Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ ein. Die Task-Force legt dem Präsidenten bis 15. Juli 2018 einen Bericht vor, der Empfehlungen zu Folgendem enthält: Wege der besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; Nennung von Bereichen, in denen die Beschlussfassung und/oder Umsetzung längerfristig ganz oder teilweise oder endgültig an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden könnten; Nennung von Optionen für eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Behörden in die Gestaltung und Durchführung der EU-Politik.

Schließlich hat sich die Kommission auch verpflichtet, die Grundsätze der besseren Rechtsetzung in die Festsetzung internationaler Standards zu integrieren. Sie hat aktiv zur Initiative des FSB zur Bewertung der Auswirkungen der auf die Krise folgenden Reformen in den G20-Staaten im beigetragen und diese mitgestaltet. Ein Bewertungsrahmen des FSB, der sich an der europäischen Erfahrung orientiert, wurde jüngst von den G20-Staatschefs gebilligt. Die Kommission wird bei der ersten Bewertung innerhalb dieses Rahmens eine aktive Rolle übernehmen, d. h. sie wird die Auswirkungen der Finanzintermediation auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Infrastrukturfinanzierung beurteilen. Die Sondierung der Kommission „EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen“ ist ein überzeugendes Beispiel für ihr Engagement zur Nutzung stichhaltiger und streng faktischer Beweise als Grundlage für ihre Politikgestaltung.