DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/20

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 262/10

Beihilfe Nr.: XA 192/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entschädigung für Legehennen in Beständen mit Salmonellen-Befund

Rechtsgrundlage:

1. Verordnung (EG) 2160/2003 vom 17. November 2003 (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1)

2. Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 752)

3. Leitlinien zum Schutz schleswig-holsteinischer Legehennenbestände vor dem Eintrag und der Verbreitung von Salmonellen der Typen S. enteritidis und S. typhimurium

4. Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Bekämpfung von Salmonellen in Legehennenbeständen (Legehennen-Salmonellen-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 130 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Die Salmonellose ist im Anhang der Entscheidung 470/2009/EG des Rates gelistet.

Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1857/2006 gestützt und ist somit im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Ziel der Maßnahme ist die Entschädigung des hälftigen Marktwertes für Tiere, die aufgrund von amtlich festgestellten Salmonellen-Infektionen nach den Leitlinien getötet worden sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Legehennen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der VO 1857/2006.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3 24106 Kiel DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/LandFischRaum/11_ZPLR/PDF/Beihilfe_Salmonellen,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Birgitt FAIK

Beihilfe Nr.: XA 204/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Premio sotto forma di contributo all’imprenditoria giovanile per la partecipazione a forum per lo scambio di conoscenze tra imprese, a concorsi, mostre e fiere.

Rechtsgrundlage: Legge 15 dicembre 1998 n. 441 recante «Norme per la diffusione e la valorizzazione dell’imprenditoria giovanile in agricoltura».

Legge 27 dicembre 2006, n. 296 (legge finanziaria 2007), art. 1, comma 1068 e comma 1074.

D.M. n. 15141 del 30 giugno 2009.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 400 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Der maximale Beihilfebetrag für jedes einzelne Beihilfeelement beträgt 40 000 EUR.

Inkrafttreten der Regelung: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird bis zum 31. Dezember 2013 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die einzelnen Maßnahmen sind als Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 anzusehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale Via XX Settembre n. 20 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/

Sonstige Auskünfte: —