[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.10.2009

KOM(2009)553 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010)

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags |

Gründe und Ziele des Vorschlags Die jährlich verabschiedete Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist das Hauptinstrument zur Bestandserhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie enthält Fangbeschränkungen und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Rahmen von Wiederauffüllungsplänen und langfristigen Plänen und hat in der Vergangenheit (vgl. Abschnitt 5) auch vorübergehende Maßnahmen und Ausnahmen von anderen Rechtsvorschriften (zum Beispiel der Verordnung über technische Maßnahmen, der Verordnung über die Beschränkung des Fischereiaufwands bei Tiefseebeständen usw.) eingeschlossen. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Mitteilung KOM(2009) 224 endg. der Kommission. Für zahlreiche Fischbestände wurde eine Einstellung oder möglichst weitgehende Begrenzung des Fangs empfohlen. Viele Bestände sind außerhalb sicherer biologischer Grenzen. Trotz der durch die GFP auferlegten Bestandserhaltungsmaßnahmen geht die Zahl der in diese gefährdeten Kategorien einzustufenden Bestände nicht zurück. Die Untersuchung bestätigt, dass strengere Erhaltungsmaßnahmen für befischte Bestände dringend erforderlich sind. Für 2010 unterstreichen die Gutachten des ICES und des STECF einmal mehr den schlechten Erhaltungszustand vieler Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern. Die meisten Bestände werden in einem Umfang befischt, der das maximale Ertragspotenzial übersteigt. Bei vielen Beständen überschreitet die Befischung die Vorsorgewerte, und bei zahlreichen wichtigen Fischbeständen, darunter die meisten Kabeljaubestände, ist die Bestandserneuerung aufgrund der starken Befischung in hohem Maße gefährdet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates schlägt die Kommmission jedes Jahr die Fang- und Aufwandsbeschränkungen vor, die gewährleisten, dass die Fischereitätigkeit der Gemeinschaft ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ist. |

Allgemeiner Kontext Die Fischereibestände sind in vielen Fällen überfischt. Der Rat legt jedes Jahr Fangbeschränkungen fest, doch liegen die tatsächlichen Fangmengen oft über dem Niveau, das nachhaltige Erträge garantieren würde. Ursache hierfür ist neben bisweilen zu großzügig eingeräumten Fangmöglichkeiten auch die Tatsache, dass die Fangbeschränkungen oft nicht wirksam genug durchgesetzt werden. In jüngster Zeit wurden in einigen Fischereien Aufwandsbeschränkungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Fangbeschränkungen eingehalten werden, und für einige Bestände wurden mehrjährige Wiederauffüllungspläne erstellt, die jährliche Fangbeschränkungen vorsehen, um über eine allmähliche Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erreichen. Wenn es nicht gelingt, die Einhaltung der Fang- und Aufwandsbeschränkungen wirksam zu überwachen, werden die Fischereiressourcen weiter zurückgehen. Ein solcher Rückgang ist jedoch mit dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, in der Gemeinschaft nachhaltige Fischereien zu verwirklichen, unvereinbar. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet, das Gegenstand des Vorschlags ist, gelten bis zum 31. Dezember 2009; eine Ausnahme bilden bestimmte Beschränkungen des Fischereiaufwands, die bis zum 31. Januar 2010 gelten. |

Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Europäischen Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen mit der Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Entwicklung im Einklang. |

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (der „BAFA“ setzt sich aus Vertretern der Berufsverbände des Fangsektors, der Verarbeitungsindustrie und des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie anderer Verbände zusammen, die die Interessen von Verbrauchern, Umweltschutz und Entwicklung vertreten) und mit den zuständigen Regionalbeiräten für die Fischereien, die Gegenstand des Vorschlags sind. Grundlage für diese Konsultationen war die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM (2006)246 endg.), in der die Grundsätze des so genannten „Front-loading“ beschrieben sind, sowie die Mitteilung der Kommission an den Rat über Fangmöglichkeiten 2010 (KOM (2009) 224 endg.), in der – in Erwartung der wissenschaftlichen Gutachten über die Bestandslage – die vorläufigen Positionen und Absichten der Kommission hinsichtlich ihrer Vorschläge für die Fangmöglichkeiten für 2010 dargestellt sind. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Regionalbeiräte heben hervor, dass Änderungen der jährlichen TAC und Quoten schrittweise vorgenommen werden müssen, um kurzfristige Störungen des Wirtschaftsgeschehens möglichst gering zu halten. Wie aus der nachstehenden, ausführlichen Erläuterung des Vorschlags deutlich wird, wurde der Grundsatz, dass Anpassungen schrittweise zu erfolgen haben und die jährlichen Änderungen der Fangmöglichkeiten zu begrenzen sind, in dem Vorschlag berücksichtigt, soweit dies ohne eine weitere Verschlechterung des Zustands gefährdeter Bestände möglich war. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Fischereibiologie und Fischereiwirtschaft. |

Methodik Konsultation eines unabhängigen internationalen wissenschaftlichen Gremiums, des ICES, und Einberufung der Plenarversammlung des STECF. |

Konsultierte Organisationen/Sachverständige - Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES). - Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF). |

Zusammenfassung der berücksichtigten Stellungnahmen Es wurde auf mögliche ernste Risiken mit irreversiblen Folgen hingewiesen. Über deren Existenz herrscht Einigkeit. |

Der STECF hat die Empfehlungen des ICES bekräftigt und in einigen Fällen erläutert. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Nach der förmlichen Genehmigung durch die Kommission werden alle Berichte des STECF auf den Webseiten der GD MARE veröffentlicht. |

Folgenabschätzung Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates entscheidet der Rat über Fang- und Aufwandsbeschränkungen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet insgesamt eine Verringerung der Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsschiffe. Der Vorschlag betrifft nicht nur kurzfristige Entscheidungen, sondern ist Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei schrittweise auf ein langfristig nachhaltiges Niveau reduziert werden soll. Die mit dem Vorschlag verfolgte Strategie wird kurzfristig geringere TAC bewirken, mit der Erholung der überfischten Bestände werden die Fangmöglichkeiten aber wieder steigen. Als mittel- bis langfristige Folgen der Strategie werden geringere Umweltauswirkungen wegen des niedrigeren Fischereiaufwands, Verringerungen im Fangsektor in Form von weniger Schiffen bzw. geringerem durchschnittlichem Fischereiaufwand je Schiff sowie gleich bleibende bzw. höhere Anlandemengen erwartet. |

3. Rechtliche Aspekte |

Zusammenfassung des Vorschlags Der Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Gemeinschaftsgewässer und für internationale Gewässer, in denen Gemeinschaftsschiffe fischen, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik einer biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Fischerei zu verwirklichen. |

Rechtsgrundlage Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik und daher über Ratsverordnungen umzusetzen. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen, die sie aber nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufteilen können, so dass jeder Mitgliedstaat über einen weiten Spielraum für die Entscheidung darüber verfügt, wie er nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten ausschöpfen will. |

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement, und dieses Management erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über eine jährliche Verordnung, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit annimmt. |

4. Auswirkungen auf den Haushalt |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

5. Weitere Angaben |

Vereinfachung |

Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsverfahren für EG-Stellen oder einzelstaatliche Behörden insbesondere für die Übermittlung von Daten zur Anwendung der Aufwandssteuerung vereinfacht. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung für das Jahr 2010 und enthält daher keine Revisionsklausel. |

Einzelerläuterung zum Vorschlag Gegenüber den Vorjahren hat der Vorschlag einen geringeren Geltungsbereich. Er enthält nicht mehr die so genannten begleitenden Fangbedingungen, die für die Nutzung der Fangmöglichkeiten von Bedeutung waren, ohne funktional mit ihnen in Verbindung zu stehen. Dies ist im Hinblick auf das mögliche Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor dem Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Verordnung durch den Rat im Dezember von Bedeutung. Nach dem Vertrag von Lissabon werden die Entscheidungen in Fragen der GFP normalerweise im Wege der Mitentscheidung getroffen. Eine Ausnahme bilden nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags Maßnahmen „zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“. Diese Maßnahmen erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ohne Einbeziehung des Parlaments. Folglich muss klar unterschieden werden zwischen Maßnahmen, die die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten betreffen, und Maßnahmen, die nach dem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden. Bei den vorgeschlagenen Beschränkungen der Fangmengen und des Fischereiaufwands steht der Vorschlag im Einklang mit den Grundsätzen des so genannten „Front-Loading“, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM (2006) 246 endg.) und in der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Fangmöglichkeiten 2009 (KOM (2010) 295 endg.), in der die Positionen und Absichten der Kommission in Bezug auf ihre Vorschläge hinsichtlich der Bestandslage – in Erwartung der wissenschaftlichen Bestandsgutachten für 2010 - beschrieben sind. Im Einklang mit der letztgenannten Mitteilung wurden für eine zunehmende Zahl von Beständen, wie beispielsweise Kabeljau, Seehecht, Seezunge, Scholle und Kaisergranat, die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der Vorschriften der betreffenden mehrjährigen Pläne festgelegt. Für diejenigen Bestände, für die neue mehrjährige Pläne vorgeschlagen wurden (westlicher Stöckerbestand; nördlicher Seehecht) sowie diejenigen Bestände, zu denen der Rat und die Kommission mit einer auf der Tagung des Rates im Dezember 2008 angenommenen Erklärung eine Verpflichtung übernommen haben (Hering in der Keltischen See und Schellfisch in den Gebieten Vb und VIa), folgt der Vorschlag den Vorgaben der genannten Dokumente. Wie im Rahmen des „Front-loading“ vorgesehen, wurden alle Interessengruppen und die Mitgliedstaaten übers Jahr konsultiert. Dies geschah insbesondere auf einer gemeinsamen Sitzung der Interessengruppen (Regionalbeiräte und BAFA) mit den Mitgliedstaaten am 23. Juli sowie einer Sitzung nur mit den Interessengruppen (Regionalbeiräte und BAFA) am 29. September 2009. Der Vorschlag folgt ferner der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM (2006) 360endgültig), denn die vorgeschlagenen Maßnahmen werden keine Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit nach sich ziehen. Eine solche Zunahme stünde nämlich im Widerspruch zur Verpflichtung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, die Fischbestände auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag sichert, wobei diese Ziele für erschöpfte Bestände dringend und nach Möglichkeit spätestens 2015 erreicht werden sollen. Für die Steuerung des Fischereiaufwands für die Kabeljaufischerei wurde 2008 ein System zur Festlegung einer bestimmten Zahl von Kilowatt-Tagen eingeführt (Verordnung (EG) Nr, 1342/2008). Das Sytem wurde 2009 angewandt und soll 2010 fortgeführt werden. Zur Steuerung des Fischereiaufwands für Seezunge im westlichen Ärmelkanal sowie südlichen Seehecht und Kaisergranat wird das Steuerungssystem nach Tagen auf See und nach Schiffstypen für Schiffe, die nachweislich bereits in dem betreffenden Gebiet gefischt haben, auch 2010 gelten. Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung soll es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin möglich sein, ein System von Kilowatt-Tagen anzuwenden, damit sie ihre Fangmöglichkeiten effizienter nutzen und im Einvernehmen mit dem Fischereisektor zur Bestandserhaltung beitragen können. Der Vorschlag schließt Fangbeschränkungen ein, die im Rahmen einiger regionaler Fischereiorganisationen vereinbart worden sind. Die Fangbeschränkungen und sonstigen Empfehlungen der Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO), der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO), der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC), der Kommission über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) werden vorliegen, sobald diese Organisationen im November und Dezember 2009 ihre Jahrestagungen abgehalten haben. Die TAC für Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen befischt werden, liegen noch nicht vor, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember 2009 geplanten Konsultationen abhängen. Diese TAC werden als pro memoria (pm) angeführt. Außerdem sei darauf verwiesen, dass in Anhang II, der die Fischereiaufwandsbeschränkungen für Schiffe im Zusammenhang mit der Wiederauffüllung bestimmter Bestände einschließlich Kabeljau betrifft, der höchstzulässige Aufwand (gemessen in Tagen auf See je Schiff oder in Kilowatt-Tagen je Aufwandsgruppe) ebenfalls als pm angegeben ist, da die Kommission die Angaben und Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) zu den Aufwands- und Fangtrends bis einschließlich 2007 noch nicht vollständig ausgewertet hat. Der STECF hält seine Vollversammlung im November 2009 und wird anschließend seinen Abschlussbericht auf der STECF-Website ins Netz stellen. Die Methodik zur Festsetzung des endgültigen Fischereiaufwands für die Sandaalfischerei in den EG-Gewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV wird ebenfalls noch analysiert. Für Tiefseebestände beschloss der Rat im Dezember 2006 gegenüber den Werten von 2005 eine Kürzung des Fischereiaufwands um 10 %. Diese Kürzung liegt jedoch unter der von der NEAFC (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik) geforderten Verringerung um 35 %. Eine weitere Verringerung des Bezugswertes um 10 % wurde für die Jahre 2008 und 2009 beschlossen. Für 2010 ist keine weitere Kürzung des Fischereiaufwands vorgesehen. Der höchstzulässige Fischereiaufwand soll jedoch auf dem selben Stand wie 2009 bleiben und 65 % des durchschnittlichen Fischereiaufwands betragen, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 betrieben haben. Diese Beibehaltung der Aufwandsbeschränkung ist erforderlich, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen und um Bestände zu schützen, die, wie der ICES seit Jahren betont, äußerst gefährdet sind und angesichts ihrer äußerst niedrigen Reproduktionsrate dringend geschützt werden müssen. Für kurzlebige Arten wie Sandaal, Stintdorsch und Sprotte in der Nordsee sind Teiljahresbewirtschaftungsregelungen eingeführt worden. In diesen Fällen können die für Anfang 2010 vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten in Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen Gutachten im Laufe des Jahres durch Verordnungen der Kommission geändert werden, sodass die geplanten Bewirtschaftungsmaßnahmen zügig durchgeführt werden können. Das Verfahren zur Berechnung des richtigen Wertes für die Sandaal-TAC im Rahmen der Teiljahresbewirtschaftungsregelung wird zur Zeit überprüft. Es gilt als wahrscheinlich, dass im Herbst mit Norwegen ein neues Verfahren vereinbart wird, sodass mit wesentlichen Änderungen des Anhangs IID zu rechnen ist. Die Verordnung enthält keine Teiljahresbewirtschaftungsregelung für den Sardellenbestand im Golf von Biscaya mehr, weil davon ausgegangen wird, dass dieser Bestand künftig im Rahmen des vorgeschlagenen langfristigen Plans für den Sardellenbestand im Golf von Biskaya und die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM (2009) 339 endg.) bewirtschaftet wird, der ein alternatives System vorsieht, wonach die TAC und Quoten in dem langfristigen Plan festgesetzt sind und dann jedes Jahr im Juni von der Kommission nach Maßgabe der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten bestätigt werden. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[2], insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel[3], insbesondere auf die Artikel 4 und 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biscaya[4], insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal[5], insbesondere auf die Artikel 3 und 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee[6], insbesondere auf die Artikel 6 und 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen[7], insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen[8], insbesondere auf die Artikel 7, 8, 9, 11 und 12,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007[9], insbesondere auf Artikel 9 Absätze 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 10,

[gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Bewirtschaftungsplans für den Kabeljaubestand in der Keltischen See und und die Fischereien, die diesen Bestand befischen[10], insbesondere auf Artikel 4,]

[gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den westlichen Stöckerbestand und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen[11], insbesondere auf Artikel 5,]

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen. Die Zuweisung der Fangmöglichkeiten an Mitgliedstaaten und Drittländer sollte nach den Kriterien gemäß Artikel 20 derselben Verordnung und unter gebührender Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erfolgen. Damit die Fangmöglichkeiten optimal und wirksam genutzt werden können, sollten bestimmte Bedingungen festgesetzt werden, die operativ mit dieser Nutzung verknüpft sind.

(3) Die TAC sollten auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren festgesetzt werden. Diesbezüglich sind die bei den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere der Sitzung vom 23. Juli 2009 mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA), den zuständigen Regionalbeiräten und den Mitgliedstaaten sowie der Sitzung vom 29. September 2009 mit dem BAFA und den zuständigen Regionalbeiräten, dargelegten Standpunkte zu berücksichtigen.

(4) Die TAC für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen in diesen Plänen festgesetzt werden. Folglich sind die TAC für Seehecht, Kaisergranat und Seezunge im Golf von Biscaya, im westlichen Ärmelkanal und in der Nordsee, für Scholle in der Nordsee, für Hering westlich von Schottland, für Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen und der Keltischen See und für den westlichen Stöckerbestand im Einklang mit den folgenden Verordungen festzusetzen: (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008, (EG) Nr. 302/2009, (EG) Nr [..]/2009 (Kabeljau Keltische See) und Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 (Stöcker) .

(5) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.

(6) Es ist erforderlich, die Obergrenzen für den höchstzulässigen Fischereiaufwand für 2010 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sowie Artikel 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008[12] festzusetzen.

(7) Infolge des ICES-Gutachtens muss die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Sandaal in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV überarbeitet fortgesetzt werden.

(8) In Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens des ICES und im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen im Rahmen des Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist es erforderlich, in der Fischerei auf bestimmte Tiefseearten den Fischereiaufwand zu beschränken.

(9) Die Fangmöglichkeiten sollten im Einklang mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht genutzt werden, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[13], der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge[14], der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen[15], der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben[16], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[17], der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr[18], der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zulassungsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände[19], der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft[20], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme[21], der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsgebiet des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis[22], der Verordnung (EG) Nr. 811/2004, der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik[23], der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, der Verordnung (EG) Nr. 388/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung[24], der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer[25], der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten[26], der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für das Regelungsgebiet der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik[27], der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007[28], der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[29], der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[30], der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008, der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008, der Verordnung (EG) Nr. 302/2009, der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 des Rates mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik[31] , der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik[32], der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 (Kabeljau Keltische See) , der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 (Stöcker) sowie der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 des Rates über die Erhaltung von Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen[33].

(10) Die Gemeinschaft hat nach dem Verfahren in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen Konsultationen über Fangrechte mit Norwegen[34], den Färöern[35] und Grönland[36] geführt.

(11) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer Fischereiorganisationen und nimmt an der Tätigkeit anderer Organisationen als kooperierende Nichtpartei teil. Außerdem werden gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union seit dem Zeitpunkt dieses Beitritts die zuvor von diesem Land geschlossenen Fischereiabkommen, wie das Übereinkommen über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer, von der Gemeinschaft verwaltet. Diese Fischereiorganisationen haben vorgeschlagen, für 2010 eine Reihe von Maßnahmen einzuführen, darunter Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe. Diese Fangmöglichkeiten sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

(12) [Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahrestagung 2009 keine Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen, und obwohl die Gemeinschaft kein Mitglied der IATTC ist, muss sie doch Maßnahmen treffen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich jener Organisation sicherzustellen.]

(13) [Auf ihrer Jahrestagung 2009 hat die Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) Fangbeschränkungen für zwei zusätzliche Fischbestände im SEAFO-Übereinkommensgebiet beschlossen. Diese Maßnahmen müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.]

(14) [Auf der dritten internationalen Konferenz zur Gründung einer regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO) im Mai 2007 beschlossen die Teilnehmer vorläufige Maßnahmen einschließlich Fangmöglichkeiten, um pelagischen Fischfang ebenso wie die Grundfischerei im Südpazifik zu regulieren. Diese Maßnahmen müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.]

(15) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen und eine Gefährdung der Bestände und etwaige Probleme im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 43/2008 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009)[37] zu vermeiden, müssen die Fischereien am 1. Januar 2010 eröffnet werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

In dieser Verordnung sind die folgenden Fangmöglichkeiten sowie operativ mit der Nutzung der Fangmöglichkeiten verbundenen Bedingungen festgelegt:

- Fangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2010 sowie

- bestimmte Aufwandsbeschränkungen und für die in Titel II Kapitel III Abschnitt 2 sowie den Anhängen IE undV genannten Zeiträume Fangmöglichkeiten für bestimmte antarktische Bestände für das Jahr 2011.

Artikel 2 Geltungsbereich

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt diese Verordnung für

a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft („Gemeinschaftsschiffe“) und

b) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind („Drittlandschiffe“), in Gemeinschaftsgewässern („EG-Gewässer“).

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

a) „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

b) „Quote“ einen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten oder Drittländern zugeteilten festen Anteil an der TAC;

c) „internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen;

d) „Maschenöffnung“ die Maschenöffnung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen[38].

Artikel 4 Fanggebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

a) die Gebiete des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 festgelegt;

b) „Skagerrak“ ist das Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

c) „Kattegat“ ist das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

d) „Golf von Cadiz“ ist das ICES-Gebiet IXa östlich von 7º23'48"W;

f) CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO-Fanggebiet 34) sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantik Fischfang betreiben[39];

g) NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben[40];

h) SEAFO-Gebiete (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) sind die Gebiete nach Maßgabe des Beschlusses 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft[41];

i) ICCAT-Bereich (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) ist der Bereich nach Maßgabe des Beschlusses 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention[42];

j) CCAMLR-Bereich (Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 601/2004;

k) IATTC-Bereich (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) ist der Bereich nach Maßgabe des Beschlusses 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde[43];

l) IOTC-Bereich (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) ist der Bereich nach Maßgabe des Beschlusses 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean[44];

m) SPFO-Bereich (Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik) ist die Hohe See südlich des Äquators, nördlich des CCAMLR-Übereinkommensbereichs, östlich des SIOFA-Übereinkommensbereichs nach der Definition des Beschlusses 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean[45] und westlich der Gebiete unter Fischereihoheit der Staaten Südamerikas;

n) WCPFC-Bereich (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik) ist der Bereich nach Maßgabe des Beschlusses 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik[46];

o) „Hohe See des Beringmeers“ sind die Gewässer der Hohen See im Beringmeer außerhalb 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite der Territorialgewässer der Küstenstaaten des Beringmeers gemessen wird.

TITEL II Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5 Zulässige Fangmengen und Aufteilung

1. Die zulässigen Fangmengen für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern sowie die Aufteilung dieser zulässigen Fangmengen auf die Mitgliedstaaten und die begleitenden Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind in Anhang I festgelegt.

2. Die Gemeinschaftsschiffe dürfen im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen des Artikels 12, und des Anhangs III dieser Verordnung sowie den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 und ihrer Durchführungsvorschriften in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen.

3. Die Kommission legt die zulässigen Fangmengen für die Sandaalfischereien in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV nach Maßgabe von Nummer 6 des Anhangs IID fest.

4. Die Kommission legt die zulässigen Fangmengen der Gemeinschaft für Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer) auf 7,7 % der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht.

5. Die zulässigen Fangmengen für Stintdorsch in den ICES-Gebieten IIa, IIIa und IV sowie für Sprotte in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und IV können von der Kommission auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2010 nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 überprüft werden.

6. Als Folge der Überprüfung der Stintdorschbestände im Einklang mit Absatz 5 können die Fangmöglichkeiten für Wittling in den ICES-Gebieten IIa, IIIa und IV und für Schellfisch in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, III und IV von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zwecks Berücksichtigung der industriellen Beifänge in der Stintdorschfischerei überprüft werden.

Artikel 6 Verbotene Arten

[Die nachstehenden Arten dürfen von Gemeinschaftsschiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

a) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen EG- wie Nicht-EG-Gewässern;

b) Engelhai ( Squatina squatina ) in allen EG-Gewässern;

c) Glattrochen ( Dipturus batis ) in den EG-Gewässern der Gebiete IIa, III, IV, VI, VII, VIII, IX und X sowie

d) Bänderrochen ( Raja undulata ) und Spitzrochen ( Rostroraja alba ) in den EG-Gewässern der Gebiete VI, VII, VIII, IX und X.]

Artikel 7 Besondere Aufteilungsvorschriften

1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:

a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b) Neuaufteilungen nach Artikel [..] der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 ( Kontrollverordnung ) und Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008;

c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e) Abzüge nach Artikel [..] der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 ( Kontrollverordnung )].

2. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt für alle Bestände, die unter vorsorgliche oder unter analytische TAC fallen.

3. Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten für alle Bestände, die unter analytische TAC fallen, sofern in Anhang I nichts Gegenteiliges festgelegt ist.

4. Die Absätze 2 und 3 gelten unbeschadet des Artikels [..] der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 ( Kontrollverordnung ).

Artikel 8 Aufwandsbeschränkungen

Vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011 gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß

a) Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Bestände im Kattegat, im Skagerrak, in dem Teil des ICES-Gebiets IIIa, das nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört, und in den ICES-Gebieten IV, VIa, VIIa, VIId sowie den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und Vb;

b) Anhang IIB für die Bewirtschaftung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;

c) Anhang IIC für die Bewirtschaftung der Seezungenbestände im ICES-Gebiet VIIe;

d) Anhang IID für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, IIa und IV.

Artikel 9 Zulässige Fangmengen und Aufwandsbeschränkungen in Tiefseefischereien

1. Zusätzlich zu den Fangbeschränkungen gemäß der Verordnu ng (EG) Nr. 1359/2008 vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2009 und 2010)[47] ist es untersagt, insgesamt mehr als 100 kg an Tiefseearten und Schwarzem Heilbutt je Ausfahrt zu fangen und an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, es sei denn, das betreffende Schiff ist im Besitz einer Tiefsee-Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, die ihre Flagge führen und in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, nur mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis Fischereitätigkeiten ausüben, bei denen je Kalenderjahr mehr als 10 Tonnen Tiefseearten und Schwarzer Heilbutt gefangen und an Bord behalten werden.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2010 nicht mehr als 65 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und/oder bei denen Tiefsee-Arten nach den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden.

Artikel 10 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

1. Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn

a) die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b) die Fänge Teil eines Gemeinschaftsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und noch nicht ausgeschöpft ist.

2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die nachfolgenden Fische auch dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn ein Mitgliedstaat über keine Quote verfügt oder die Quoten oder Anteile ausgeschöpft sind:

a) andere Arten als Hering oder Makrele, wenn

i) sie mit noch anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel [..] der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 ( technische Maßnahmen) mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und

ii) die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden,

oder

b) Makrelen, wenn

i) diese mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind,

ii) ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet und

iii) die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden.

3. Alle Anlandungen außer den Fängen nach Absatz 2 werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet.

4. Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach Artikel [..] der Verordnung (EWG) Nr. [..]/2009 ( technische Maßnahmen) .

Artikel 11 Unsortierte Anlandungen in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa

1. Sind die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats bei Hering in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa ausgeschöpft, so dürfen Schiffe, die die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen, in der Gemeinschaft registriert sind und die in den entsprechenden Fischereien mit Fangbeschränkungen tätig sind, keine unsortierten, mit Hering vermengten Fänge anlanden.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um die in unsortierten Anlandungen enthaltenen Arten, die in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa gefangen wurden, wirksam überwachen zu können.

3. Unsortierte Fänge aus den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa dürfen nur in Häfen und Anlandeorten angelandet werden, in denen Stichprobenkontrollen gemäß Absatz 2 durchgeführt werden.

Artikel 12 Datenübermittlung

Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln [..]der Verordnung (EG) Nr. [..]/2009 ( Kontrollverordnung) Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

Kapitel II

Fanggenehmigungen in Drittlandgewässern

Artikel 13 Fanggenehmigungen

1. Die Höchstzahl der Fanggenehmigungen für Gemeinschaftsschiffe, die in Drittlandgewässern fischen, ist in Anhang IV angegeben.

2. Überträgt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang III, so schließt dies auch eine entsprechende Übertragung von Fanggenehmigungen ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang III genannte Gesamtzahl der Fanggenehmigungen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden.

Kapitel III

Fangmöglichkeiten in den Gewässern regionaler Fischereiorganisationen

Abschnitt 1

ICCAT- BEREICH

ARTIKEL 14 Beschränkung der Zahl der Schiffe, die Roten Thun fangen dürfen

Für die folgenden Schiffsarten wird in Anhang IV eine Höchstzahl festgesetzt:

- Angelfischereifahrzeuge und Schleppleinenfischer der Gemeinschaft, die im Ostatlantik Roten Thun ( Thunnus thynnus ) zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen;

- Fischereifahrzeuge der handwerklichen Küstenfischerei der Gemeinschaft, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen;

- Fischereifahrzeuge, die im Adriatischen Meer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm zu Aufzuchtzwecken aktiv befischen.

Abschnitt 2

CCAMLR- BEREICH

ARTIKEL 15 Fangverbote und -beschränkungen

1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang V Teil A aufgeführten Arten ist in den im selben Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.

2. Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang V Teil B genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.

Artikel 16 Versuchsfischerei

1. Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, in diesem Mitgliedstaat registriert sind und der CCAMLR gemäß den Artikeln 7 und 7a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3b außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.

2. In der Division 58.4.3b darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.

3. Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen für die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3b und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units — SSRU) innerhalb der Gebiete und der Bereiche sind in Anhang V Teil B festgelegt. Der Fischfang wird in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und das entsprechende SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.

4. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, damit die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten gesammelt werden können und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand vermieden wird. In den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3b darf nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.

Artikel 17 Krill-Fischerei in der Fangperiode 2010/2011

1. Nur diejenigen Mitgliedstaaten, die Mitglieder der CCAMLR-Kommission sind, dürfen während der Fangsaison 2010/2011 im CCAMLR-Übereinkommensbereich Krill fischen. Wenn sie im CCAMLR-Übereinkommensbereich Krill ( Euphasia superba ) fischen wollen, teilen diese Mitgliedstaaten dem CCAMLR-Sekretariat und der Kommission gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 und auf jeden Fall bis spätestens 1. Juni 2010 Folgendes mit:

a) ihre Absicht, Krill zu fischen, wobei sie das Format gemäß Anhang V Teil C verwenden;

b) die Netzkonfiguration, wobei sie das Format gemäß Anhang V Teil D verwenden.

2. Die Ankündigung gemäß Absatz 1 umfasst die Angaben im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 zu jedem Schiff, das von dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Krill-Fischerei erhält.

3. Die Mitgliedstaaten, die im CCAMLR-Übereinkommensbereich Krill fischen wollen, übermitteln nur Angaben zu den fangberechtigten Schiffen, die zum Zeitpunkt der Notifizierung unter ihrer Flagge fahren.

4. Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Teilnahme eines anderen als das dem CCAMLR gemäß den Absätzen 1 bis 3 notifizierten Schiffes an der Krill-Fischerei zu genehmigen, wenn das notifizierte Schiff aus legitimen betrieblichen Gründen oder wegen höherer Gewalt die Krill-Fischerei nicht ausüben kann. Unter diesen Umständen übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten dem CCAMLR-Sekretariat und der Kommission unverzüglich

a) die vollständigen Einzelheiten zu dem(n) vorgesehenen Ersatzschiff(en) gemäß Absatz 2, einschließlich der Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004;

b) eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen.

5. Die Mitgliedstaaten dürfen Schiffen, die in den CCAMLR-Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind, nicht gestatten, die Krill-Fischerei auszuüben.

Abschnitt 3

I OTC-BEREICH

ARTIKEL 18 Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die im IOTC-Bereich fischen

1. Die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe, die im IOTC-Bereich tropischen Thunfisch fangen, und die entsprechende Fangkapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 1 festgesetzt.

2. Die Höchstanzahl der Gemeinschaftsschiffe, die im IOTC-Bereich Schwertfisch ( Xiphias gladius ) und Weißen Thun ( Thunnus alalunga ) fangen, und die entsprechende Fangkapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 2 festgesetzt.

3. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der Schiffe gemäß den Absätzen 1 und 2 je Art des Fanggeräts ändern, sofern sie der Kommission nachweisen können, dass diese Änderung nicht zu einem höheren Fischereiaufwand bei den betreffenden Fischbeständen führt.

4. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe einer regionalen Fischereiorganisation stehen, dürfen nicht übertragen werden.

5. Zur Berücksichtigung der Umsetzung der bei der IOTC eingereichten Entwicklungspläne können die Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten Beschränkungen der Fangkapazität nur im Rahmen der genannten Entwicklungspläne erhöhen.

ABSCHNITT 4

SFPO- BEREICH

ARTIKEL 19 Grundfischereien

Die Mitgliedstaaten beschränken den Fischereiaufwand und die Fänge in der Grundfischerei im SPFO-Bereich auf den Jahresdurchschnitt der Zahl der Fischereifahrzeuge und anderer Parameter, die die Fangmengen, den Fischereiaufwand und die Fangkapazität widerspiegeln, im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 und auf diejenigen Teile des SPFO-Bereichs, in denen während der vorangegangenen Fangsaison Grundfischerei stattgefunden hat.

Abschnitt 5

IATTC- BEREICH

ARTIKEL 20 Ringwadenfischerei

1. Die Ringwadenfischerei auf Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ), Großaugenthun ( Thunnus obesus ) und Echten Bonito ( Katsuwonus pelamis ) ist wie folgt verboten:

a) vom 29. Juli bis zum 28. September 2010 oder vom 10. November 2010 bis zum 18. Januar 2011 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:

- amerikanische Pazifikküste,

- 150° westlicher Länge,

- 40° nördlicher Breite,

- 40° südlicher Breite.

b) vom 29. September bis zum 29. Oktober 2010 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:

- 94° westlicher Länge,

- 110° westlicher Länge,

- 3° nördlicher Breite,

- 5° südlicher Breite.

2. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 2010 die gewählte Schonzeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a mit. Alle Ringwadenfischer der betreffenden Mitgliedstaaten müssen in dem genannten Gebiet in der gewählten Schonzeit die Ringwadenfischerei einstellen.

3. Ringwadenfischer, die im IATTC-Regelungsbereich Thunfischfang betreiben, behalten mit Ausnahme von Fischen, die aus anderen als größenbedingten Gründen als ungeeignet zum menschlichen Verzehr gelten, alle Fänge von Großaugenthun, Echtem Bonito und Gelbflossenthun an Bord und landen sie an. Die einzige Ausnahme ist der letzte Hol einer Fangreise, wenn möglicherweise nicht ausreichend Laderaum frei ist, um alle in diesem Hol gefangenen Thunfische aufzunehmen.

Abschnitt 6

SEAFO- BEREICH

ARTIKEL 21 Maßnahmen zum Schutz von Tiefseehaien

Der gezielte Fang von Tiefseehaien im SEAFO-Übereinkommensbereich ist verboten.

Abschnitt 7

WCPFC- BEREICH

ARTIKEL 22 Beschränkungen des Fischereiaufwands für Großaugenthun, Gelbflossenthun, Echten Bonito und Weißen Thun

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der gesamte Fischereiaufwand für Großaugenthun ( Thunnus obesus ), Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ), Echten Bonito ( Katsuwonus pelamis ) und Weißen Thun ( Thunnus alalunga ) im WCPFC-Bereich nicht den Fischereiaufwand übersteigt, der in den Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Küstenstaaten der Region festgelegt ist.

Artikel 23 Schongebiet für die FAD-Fischerei

1. In dem Teil des WCPFC-Bereichs zwischen 20°N und 20°S ist Ringwadenfischern, die FAD einsetzen, der Fischfang in der Zeit zwischen dem 1. August 2010, 0.00 Uhr, und dem 30. September 2010, 24.00 Uhr, verboten. In diesem Zeitraum dürfen Ringwadenfischer in diesem Teil des WCPFC-Bereichs nur fischen, wenn ein Beobachter an Bord ist, der darüber wacht, dass das Fischereifahrzeug zu keiner Zeit

- ein FAD oder ähnliches elektronisches Gerät ausbringt und einsetzt;

- unter Einsatz von FAD Schwärme befischt.

2. Alle Ringwadenfischer, die in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Teil des WCPFC-Bereichs im Einsatz sind, behalten alle Fänge an Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echtem Bonito an Bord und landen diese an oder laden sie um.

3. Absatz 2 gilt nicht, wenn

a) das Schiff zum Abschluss der Reise nicht mehr über genügend Platz für alle Fänge verfügt,

b) der Fisch aus anderen als größenbedingten Gründen für den menschlichen Verzehr ungeeignet ist oder

c) eine gravierende Störung der Gefrieranlagen eintritt.

Artikel 24 Beschränkung der Zahl der Schiffe, die Schwertfisch fangen dürfen

Die Höchstzahl der Gemeinschaftsschiffe, die im WCPFC-Bereich in Gebieten südlich von 20°S Schwertfisch ( Xiphias gladius) fangen dürfen, ist in Anhang VII angegeben.

Abschnitt 8

BERINGMEER

ARTIKEL 25 Verbot des Fischfangs in Hoher See des Beringmeers

Der Fang von Pollack ( Theragra chalcogramma ) ist in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers verboten.

TITEL III

Fangmöglichkeiten für Drittlandschiffe in EG-Gewässern

Artikel 26 Fangbeschränkungen

Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Bedingungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 und des vorliegenden Titels in den Gemeinschaftsgewässern fischen.

Artikel 27 Fanggenehmigungen

1. Die Höchstzahl der Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe, die in Gemeinschaftsgewässern fischen, ist in Anhang VIII angegeben.

2. Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

Artikel 28 Verbotene Arten

[Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen nicht gefischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

a) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen EG-Gewässern;

b) Engelhai ( Squatina squatina ) in allen EG-Gewässern;

c) Glattrochen ( Dipturus batis ) in den EG-Gewässern der Gebiete IIa, III, IV, VI, VII, VIII, IX und X sowie

d) Bänderrochen ( Raja undulata ) und Spitzrochen ( Rostroraja alba ) in den EG-Gewässern der Gebiete VI, VII, VIII, IX und X.]

TITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 29 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1359/2008

In Teil 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1359/2008 erhält der Eintrag für Grenadierfisch in Gebiet III (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) folgende Fassung:

„Art: | Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris | Gebiet: | III (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) (RNG/03-) |

Jahr | 2009 | 2010 |

Dänemark | 804 | 804 |

Deutschland | 5 | 5 |

Schweden | 41 | 41 |

EG | 850 | 850 |

(1) Bis zum Abschluss der Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen wird im ICES-Gebiet IIIa nicht gezielt auf Grenadierfisch gefischt. “ |

Artikel 30 Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2010.

Werden für den CCAMLR-Bereich Fangmöglichkeiten für Zeiträume festgesetzt, die vor dem 1. Januar 2010 beginnen, so gelten Titel II Kapitel III Abschnitt 2 sowie die Anhänge IE und V ab Beginn des Geltungszeitraums jener Fangmöglichkeiten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

[3] ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5.

[4] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 1.

[5] ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 7.

[6] ABl. L 157 vom 19.6.2007, S. 1.

[7] ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 6.

[8] ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

[9] ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1.

[10] ABl. L vom ., S. .

[11] ABl. L vom ., S. .

[12] ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 16.

[13] ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1.

[14] ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1.

[15] ABl. L 132 vom 21.5.1987, S. 9.

[16] ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1.

[17] ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

[18] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 10.

[19] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

[20] ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.

[21] ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

[22] ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 16.

[23] ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 3.

[24] ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 1.

[25] ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

[26] ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 3.

[27] ABl. L 318 vom 5.12.2007, S. 1.

[28] ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.

[29] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

[30] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.

[31] ABl. L vom , S. .

[32] ABl. L vom , S. .

[33] ABl. L vom , S. .

[34] ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 48.

[35] ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 12.

[36] ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1.

[37] ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.

[38] ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 5.

[39] ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1.

[40] ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 1.

[41] ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39.

[42] ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33.

[43] ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22.

[44] ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24.

[45] ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 14.

[46] ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1.

[47] ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 1.