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Nr. C 51/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unter­
nehmenszusammenschlüssen (') 
KOM(84) 59 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 7. Februar 1984) 
(84/C 51/13) 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Präambel und Erwägungen unverändert 
Artikel 1 
Grundsatzbestimmungen 
(1) Jedes Vorgehen, das unmittelbar oder mittelbar 
einen Zusammenschluß zwischen Unternehmen oder 
Gruppen von Unternehmen bewirkt, durch den diese 
die Möglichkeit erlangen oder verstärken, einen wirk­
samen Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt 
oder auf einem wesentlichen Teil desselben zu verhin­
dern, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, 
sofern mindestens eines der beteiligten Unternehmen 
seinen Sitz im Gemeinsamen Markt hat und der 
Zusammenschluß dazu führen kann, den Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 
Bei der Beurteilung der Möglichkeit, einen wirksa­
men Wettbewerb zu verhindern, ist auf die Gemein­
schaft insgesamt abzustellen, wobei insbesondere die 
Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Verbraucher, 
die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der be­
teiligten Unternehmen, die Struktur der betroffenen 
Märkte, die Auswirkungen des internationalen Wettbe­
werbs sowie die Entwicklung des Angebots und der 
Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und 
Dienstleistungen zu berücksichtigen sind. 
Ein Zusammenschluß gilt als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar, wenn der dadurch erfaßte Marktan­
teil der jeweiligen Erzeugnisse oder Dienstleistungen 
im Gemeinsamen Markt weniger als 20 % des Umsat­
zes mit gleichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen 
und solchen ausmachen, die für den Verbraucher auf­
grund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres 
Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind. 
Die Vermutung der Vereinbarkeit mit dem Gemein­
samen Markt kann widerlegt werden, wenn die Kom-(1) Artikel 1 
Grundsatzbestimmungen 
Unverändert. 
Bei der Beurteilung der Möglichkeit, einen wirksa­
men Wettbewerb zu verhindern, ist auf die Gemein­
schaft insgesamt abzustellen, wobei insbesondere die 
Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Verbraucher, 
die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der be­
teiligten Unternehmen, die Struktur der betroffenen 
Märkte, der internationale Wettbewerb sowie die Ent­
wicklung des Angebots und der Nachfrage bei den je­
weiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu be­
rücksichtigen sind. 
Ein Zusammenschluß gilt als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar, wenn der dadurch erfaßte Marktan­
teil der jeweiligen Erzeugnisse oder Dienstleistungen 
im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen 
Teil desselben weniger als 20 % des Umsatzes mit 
gleichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen und sol­
chen ausmachen, die für den Verbraucher aufgrund 
ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Ver­
wendungszwecks als gleichartig anzusehen sind. Die 
Vermutung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen 
(') ABl. Nr. C 36 vom 12. 2. 1982, S. 3. 
23.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/9 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
mission feststellt, daß ein Zusammenschlußvorhaben 
bei einem Umsatz, der unterhalb dieses Schwellen­
werts liegt, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar 
ist. 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der 
Gesamtumsatz aller an dem Zusammenschluß betei­
ligten Unternehmen weniger als 500 Millionen Rech­
nungseinheiten beträgt. 
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können auf 
Zusammenschlüsse für nicht anwendbar erklärt wer­
den, die für die Verwirklichung eines im allgemeinen 
Interesse der Gemeinschaß liegenden vorrangigen Ziels 
unerläßlich sind. Markt kann widerlegt werden, wenn die Kommission 
feststellt, daß ein Zusammenschlußvorhaben bei 
einem Umsatz, der unterhalb dieses Schwellenwerts 
liegt, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der 
Gesamtumsatz aller an dem Zusammenschluß betei­
ligten Unternehmen weniger als 750 Millionen Rech­
nungseinheiten beträgt, es sei denn, daß unabhängig 
vom Umsatz auf dem Gesamtmarkt der Anteil an 
einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsmarkts 
50 % überschreitet. 
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können auf 
Zusammenschlüsse für nicht anwendbar erklärt wer­
den, die für die Verwirklichung eines vorrangigen 
Ziels der Gemeinschaft unerläßlich sind. 
Artikel 2 und 3 unverändert 
Artikel 4 Artikel 4 
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen 
Absatz 1 unverändert 
(2) Zusammenschlußvorhaben von Unternehmen 
oder Unternehmensgruppen, die den in Absatz 1 ge­
nannten Umsatz bereits erreicht oder überschritten 
haben, sind von der Verpflichtung zur vorherigen An­
meldung befreit, wenn der Umsatz des Unternehmens, 
über das die Kontrolle erworben werden soll, weniger 
als 30 Millionen Rechnungseinheiten beträgt. (2) Zusammenschlußvorhaben von Unternehmen 
oder Unternehmensgruppen, die den in Absatz 1 ge­
nannten Umsatz bereits erreicht oder überschritten 
haben, sind von der Verpflichtung zur vorherigen An­
meldung befreit, wenn der Umsatz eines der betroffe­
nen Unternehmen weniger als 30 Millionen Rech­
nungseinheiten beträgt. 
Absätze 3 und 4 unverändert 
Artikel 5 unverändert 
Artikel 6 
Einleitung des Verfahrens 
(1) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Ab­
satz 1 oder Absatz 3 fallen kann, so leitet sie das Ver­
fahren ein und teilt dies den beteiligten Unternehmen 
sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
mit. Artikel 6 
Einleitung des Verfahrens 
(1) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Ab­
satz 1 oder Absatz 3 fallen kann, so leitet sie das Ver­
fahren unverzüglich ein und teilt dies den beteiligten 
Unternehmen sowie den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten mit. 
Absätze 2 bis 4 unverändert 
Artikel 7 bis 22 unverändert 
Artikel 22a 
Die Kommission kann von Zeit zu Zeit Bestimmungen 
veröffentlichen, die den Unternehmen Anhaltspunkte 
hinsichtlich der Umstände liefern, unter denen Fusio­
nen oder Zusammenschlüsse einer Prüfung oder Kon­
trolle durch die Kommission unterliegen.