ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)605
Vol.1970/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)605endg.
Brüssel,den2,Juni1970
ÄNDERUNGSVORSCHLAG
zum
VorschlageinerVerordnungdesRatesüberdie
ErrichtungeinergemeinsamenStrukturpolitik :
fürdieFischwirtschaft
(gemäßArtikel149»Absatz2EWGvonder
KommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)605enag;

VORBEMERKUNG
DieKommission hatdemRatam6,Juni 1968 folgende Verordnung «
verschlage füreine gemeinsame Fischereipolitik unterbreitet (Dok#
KOM (68)288endg .-R/1035/68 .(AGRI 370)vom10.Juni 1968 )8
-Vorschlag einer Verordnung des Rates über dieErrichtung einer
gemeinsamen Strukturpolitik für dieFischwirtschaft ;
-Vorschlag einer Verordnung desRates über diegemeinsame Marktorga­
nisation fürFischereierzeugnisse .;
-Entwurf einer Verordnung desRates über dieAussetzung derauf
bestimmte Fische derTarifnummern 03.01 und 03.02 anwendbaren Zolle
des gemeinsamen Zolltarifs .
DasEuropäische Parlament (1)und derWirtschafts -undSozial­
ausschuss (2),haben dieVorschläge derKommission am2^.10.1968 bzw .
am26.3«1969 imgrossen undganzen gebilligt .Dennoch wares -demRat
nicht möglich ,dieVerordnungen vorEnde derUbergangszeit zuerlassen
x
Ineiner aufder96.Tagung vom 18./22.Dezember 1969 angenomme
nenEntschliessung ist derRatnach Kenntnisnahme derKommissionsvor­
schläge übereingekommen ,diefürdieDurchführung einer gemeinsamen
Politik indiesem Sektor erforderlichen Grundverordnungen gleichzeitig
bis zum30.April 1970 zuerlassen .
(1)ABC116vom 8.November 1968
(2)ABC76vom 17»Juni 1969

-d.-
DerRatistaufseiner Tagung am27./2o.April 1970 insbeson­
dere übereingekommen ,denAusschuss derStändigen Vertreter zu
bitten ,ermöge dieArtikel 2bis 6derVerordnung über dieErrich­
tung einer gemeinsamen Strukturpolitik für dieFischwirtschaft
prüfen und sich mit deren rechtlichen undpolitischen Aspekten be­
fassen .
ZumAbschluss dieser ersten Prüfung kam derAusschuss überein ,
seine Arbeit auf diesem Gebiet fortzusetzen und hierbei eine Auf­
zeichnung desJuristischen Dienstes des Rates zugrunde zulegen ;er
bat den genannten Juristischen Dienst ,dieverschiedenenzurSprache
1)gebrachten Rechtsprobleme zuprüfen .
Während derErörterung desAusschusses am27.Mai 1970 hat eine
Absprache über diejuristischen Probleme nicht stattgefunden ,dazwei
Delegationen nicht inder Lage waren ,zuder .Angelegenheit Stellung
zunehmen «DerGedankenaustausch gestattete ,diegrundsätzlichen Leit­
gedanken aufzuzeigen ,die geeignet erscheinen ,dieZustimmung der
Delegationen zudemQarundproblem ,nämlich zumPrinzip des freien Zu­
gangs aller Mitgliedstaaten zudenHoheitsgewässern und den reser­
vierten Fischereizonen ,zuerhalten undgleichzeitig diebis jetzt
von der franzosichen Delegation vorgetragenen Besorgnisse ,bestimmte
Fischereizonen derÖrtlichen Bevölkerung zurVermeidung von sozialen
undwirtschaftlichen Störungen ,diesich auseinem sofortigen freien
Zugang aller Fischer derGemeinschaft ergeben könnten ,vorzubehalten .
Diese Leitgedanken können wie folgt zusammengefasst werden :
-Zustimmung zumPrinzip ,dieMöglichkeit einer Ausnahme vom
freien Zugang zudenSeegewässern vorzusehen ,sofern sie
zeitlich und räumlich begrenzt und aufgrund eines gemein­
schaftlichen Varfahrens erlassen wird .
••/••
1)Inseiner Aufzeichnung R/1019/70(JUR16)(AGRI 307)vom .,19.Mai J
1970 hatderJuristische Dienst desRates gefolgert , . j
-dass dieInanspruchnahme derArtikel 52bis58 (Niederlassungs -I
recht )undderArtikel 59ois66 (Liberalisierung derDienst­
leistungen )nurdieteilweise Verwirklichung desZiels desAr­
tikels 2desVorschlags derKommission (freier Zugang zuden
Hoheitsgewässern undzudenreservierten Zonen )gestattet ,
-dass dieAnwendung derArtikel 38bis eine sehr weite Aus­
legung derbetreffenden Bestimmungen voraussetzt unddahfir eine
inrechtlicher Hinsicht vermutlich korrektere Lösung darin
bestehen würde ,Artikel 235desVertrages zuwählen .

DieindenAbsätzen 1und 2desArtikels kvorgenommenen
Änderungen ,dieeine Ausnahme vomPrinzip desfreien Zugangs zuden
Hoheitsgewässern unddenreservierten Fischereizonen vorsehen ,
zielen darauf hin ,denUrsprünglichen Vorschlag durch Einführung
desBegriffs einer zeitlichen undräumlichen Begrenzung zuverstärken .
Sie sehen dieMöglichkeit vor ,den Zugang zubestimmten
Fischereizonen ,diesich innerhalt eines Küstenstreifens vonnicht
mehr als 3Seemeilen ,gerechnet vonderBasislinien derangrenzenden
Mitgliedstaaten ,befinden ,fürhöchstens 5Jahre zubegrenzen .
UmdenSchwierigkeiten wirtschaftlicher undsozialer Art ,
denen sich dieörtliche Bevölkerung inderaugenblicklichen Lage
gegenübergestellt sieht ,Rechnung zutragen ,erscheint esimübrigen
notwendig ,denZeitraum ,während dessen dieBegren Bongangewendet wird ,
zunutzen ,umeine grundlegende Untersuchung derspezifischen Probleme
der Fischerei inden betreffenden Zonen durchzuführen und dem Rat
alle Vorschläge zuunterbreiten ,diegeeignet sind ,denStruktur -
mängeln indiesem besonderen Sektor progressiv abzuhelfen und damit
dieser Bevölkerung durch verschiedene Massnahmen (z.B. Verbesserung
derUnternehmensstruktur ,Tätigkeitswechsel usw.)nach Ablauf des
5-jährigen Zeitraums ,während demsieindenGenuss eines bevor­
zugten Zugangs zubestimmten Fischgründen gekommen sein wird ,einen
angemessenen Lebensstandard zusichern .
Imdiesem Sinne istAbsatz 3abgefasst worden .
O O
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Artikel kwird durch denimAnhang wiedergegebenen Text ersetzt .

Artikel k
1. Abweichend vonArtikel 2kann derZugang zubestimmten
Fischereizonen innerhalb einer Breite von 3Seemeilen ,berechnet
aufgrund derBasislinien derangrenzenden Kitgliedstaaten ,während
eines Zeitraums von höchstens 5Jahren nach Inkrafttreten dieser
Verordnung derortsansässigen Eevölkerung dieser angrenzenden Zonen
vorbehalten werden ,wenn diese hauptsächlich von derKüstenfischerei
lebt .
2. Der Rat legt auf Vorschlag derKommission nach demAbstimmungs -
verfahren desArtikels Absatz 2desVertrages dieinAbsatz 1
genannten Fischereizonen fest .
3* DieKommission legt dem Ratspätestens 2Jahre nach Inkraft­
treten dieser Verordnung einen Bericht über dieArbeitsbedingungen der
betroffenen Fischereiunternehmen der Küstenfischerei vor .
Der Rat trifft nach demVerfahren desArtikels kj>Absatz 2
die eventuell imRahmen dergemeinsamen Fischereipolitik zuergrei­
fenden Massnahmen ,umder von denBestimmungen desAbsatzes 1betrof­
fenen ortsansässigen Bevölkerung amEnde derinAbsatz 1genannten
Zeit einen ausreichenden Lebensstandard zusichern .