[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.4.2006

KOM(2006) 192 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In Anbetracht der politischen Lage in Birma/Myanmar verhängte der Rat am 28.Oktober 1996 in seinem Gemeinsamen Standpunkt 1996/653/GASP bestimmte restriktive Maßnahmen gegen dieses Land. Diese Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP und den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/ GASP verlängert und geändert, wobei die Geltungsdauer des letzteren am 29.April 2004 endete. Die Maßnahmen wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP erneut verlängert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP verlängert und geändert.

2. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates umgesetzt.

3. Angesichts der weiterhin Besorgnis erregenden politischen Lage und Menschenrechtslage in Birma/Myanmar beschloss der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt 2006/…/GASP, die restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar aufrechtzuerhalten und den Wortlaut zu konsolidieren und zu aktualisieren.

4. Angesichts dieser Änderungen ist es wünschenswert, die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufzuheben und eine neue, konsolidierte Verordnung zu veröffentlichen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/.../GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar[1],

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/653/GASP[3] bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP[4] und den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP[5] verlängert und geändert und dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP[6] verlängert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP[7] verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP[8] geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP[9] verlängert und geändert. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates[10] umgesetzt.

(2) Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt,

- dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,

- dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,

- dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,

- dass die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,

- und dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,

- sowie angesichts der jüngsten Entwicklungen wie der zunehmenden Einschränkungen der Tätigkeit internationaler und nichtstaatlicher Organisationen

wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/.../GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten werden.

(3) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/.../GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.

(4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(5) Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufhebt und ersetzt.

(6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.

(2) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;

d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

(3) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

(4) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

(5) „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

(6) „Gebiet der Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu leisten;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der unter Buchstabe a oder b genannten Verbote besteht, teilzunehmen.

Artikel 3

Es ist untersagt,

a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der unter Buchstabe a, b oder c genannten Verbote besteht, teilzunehmen.

Artikel 4

1. Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,

b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind,

c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumausrüstungen und Material für die Verwendung bei Minenräumaktionen,

d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Programmen und Aktionen,

e) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Programmen und Aktionen,

2. Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 6

1. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, befinden oder über die sie verfügen können, werden eingefroren.

2. Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

3. Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

Artikel 7

1. Die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten Personen und der von ihnen abhängigen Familienmitglieder notwendig sind, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rechtsbereich dienen,

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

2. Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von

i) Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder

ii) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000, der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

Artikel 8

1. Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

2. Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

3. Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

1. Folgendes ist untersagt:

a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;

b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

2. Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

3. Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

4. Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen wurden.

5. Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind vor einer solchen Transaktion davon in Kenntnis zu setzen. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Die Kommission wird ermächtigt,

a) den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern,

b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/.../GASP zu ändern.

Artikel 13

1. Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

2. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

e) für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3. Elektrische Suchscheinwerfer

4. Kugelsichere Baugeräte

5. Jagdmesser

6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7. Handladeausrüstung für Munition

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9. Optische Festkörper-Detektoren

10. Bildverstärkerröhren

11. Teleskop-Visiereinrichtungen

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- Signalpistolen;

- Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14. Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15. Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:

- Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:

- Bombenschutzdecken

- Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

30. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentaerythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

31. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7, 8, 9 und 12

(von den Mitgliedstaaten zu vervollständigen)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A. Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A.2. Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/108

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 299 1176/295 5585

Fax (32-2) 299 0873

ANHANG III

Liste der in den Artikeln 6, 7 und 12 genannten Personen

Anmerkungen zur Tabelle:

1. Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch " a.k.a. " gekennzeichnet.

A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

Name (Vorname, Familienname, Geschlecht; ggf. Aliasname) | Identifizierungsinformationen (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …) |

A1a | Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe | Präsident; Geburtsdatum: 2.2.1933 |

A1b | Kyaing Kyaing | Ehefrau von General Than Shwe |

A1c | Thandar Shwe | Tochter von General Than Shwe |

A1d | Khin Pyone Shwe | Tochter von General Than Shwe |

A1e | Aye Aye Thit Shwe | Tochter von General Than Shwe |

A1f | Tun Naing Shwe a.k.a. Tun Tun Naing | Sohn von General Than Shwe |

A1g | Khin Thanda | Ehefrau von Tun Naing Shwe |

A1h | Kyaing San Shwe | Sohn von General Than Shwe |

A1i | Dr. Khin Win Sein | Ehefrau von Kyaing San Shwe |

A1j | Thant Zaw Shwe a.k.a. Maung Maung | Sohn von General Than Shwe |

A1k | Dewar Shwe | Tochter von General Than Shwe |

A1l | Kyi Kyi Shwe | Tochter von General Than Shwe |

A2a | Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye | Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937 |

A2b | Mya Mya San | Ehefrau von General Maung Aye |

A2c | Nandar Aye | Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d) |

A3a | General Thura Shwe Mann | Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe); Geburtsdatum: 11.7.1947 |

A3b | Khin Lay Thet | Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.47 |

A3c | Aung Thet Mann | Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company; Geburtsdatum 19.6.1977; Reisepass-Nr. CM102233 |

A3d | Toe Naing Mann | Sohn von Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978 |

A3e | Zay Zin Latt | Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981 |

A4a | General Soe Win | Premierminister seit 19.10.2004; geboren 1946 |

A4b | Than Than Nwe | Ehefrau von General Soe Win |

A5a | Generalleutnant Thein Sein | Erster Sekretär (seit 19.10.2004) und Generaladjutant |

A5b | Khin Khin Win | Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein |

A6a | Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo | (Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister |

A6b | Khin Saw Hnin | Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |

A7a | Generalleutnant Kyaw Win | Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staat Kayah) |

A7b | San San Yee a.k.a. San San Yi | Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win |

A7c | Nyi Nyi Aung | Sohn von Generalleutnant Kyaw Win |

A7d | San Thida Win | Ehefrau von Nyi Nyi Aung |

A7e | Min Nay Kyaw Win | Sohn von Generalleutnant Kyaw Win |

A7f | Dr. Phone Myint Htun | Sohn von Generalleutnant Kyaw Win |

A7g | San Sabai Win | Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun |

A8a | Generalleutnant Tin Aye | Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH |

A8b | Kyi Kyi Ohn | Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye |

A8c | Zaw Min Aye | Sohn von Generalleutnant Tin Aye |

A9a | Generalleutnant Ye Myint | Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) |

A9b | Tin Lin Myint | Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum 25.1.1947 |

A9c | Theingi Ye Myint | Tochter von Generalleutnant Ye Myint |

A9d | Aung Zaw Ye Myint | Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co. |

A9e | Kay Khaing Ye Myint | Tochter von Generalleutnant Ye Myint |

A10a | Generalleutnant Aung Htwe | Chef der Ausbildung der Streitkräfte |

A10b | Khin Hnin Wai | Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe |

A11a | Generalleutnant Khin Maung Than | Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Yangon, Irrawaddy, Arakan) |

A11b | Marlar Tint | Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than |

A12a | Generalleutnant Maung Bo | Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) |

A12b | Khin Lay Myint | Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo |

A12c | Kyaw Swa Myint | Sohn von Generalleutnant Maung Bo, Geschäftsmann |

A13a | Generalleutnant Myint Swe | Chef für Sicherheit im Militärbereich |

A13b | Khin Thet Htay | Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe |

B. REGIONALE BEFEHLSHABER

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) |

B1a | Brigadegeneral Hla Htay Win | Yangon |

B1b | Mar Mar Wai | Ehefrau von Brigadegeneral Hla Htay Win |

B2a | Generalmajor Ye Myint | Ost - Staat Shan (Süden) |

B2b | Myat Ngwe | Ehefrau von Generalmajor Ye Myint |

B3a | Generalmajor Thar Aye a.k.a. Tha Aye | Nordwest (Division Sagaing) |

B3b | Wai Wai Khaing a.k.a. Wei Wei Khaing | Ehefrau von Generalmajor Thar Aye |

B4a | Generalmajor Maung Maung Swe | Küste (Division Tanintharyi) |

B4b | Tin Tin Nwe | Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe |

B4c | Ei Thet Thet Swe | Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe |

B4d | Kaung Kyaw Swe | Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe |

B5a | Generalmajor Myint Hlaing | Nordost - Staat Shan (Norden) |

B5b | Khin Thant Sin | Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing |

B5c | Hnin Nandar Hlaing | Tochter von Generalmajor Myint Hlaing |

B5d | Kadett Thant Sin Hlaing | Sohn von Generalmajor Myint Hlaing |

B6a | Generalmajor Khin Zaw | Mitte (Division Mandalay) |

B6b | Khin Pyone Win | Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw |

B6c | Kyi Tha Khin Zaw | Sohn von Generalmajor Khin Zaw |

B6d | Su Khin Zaw | Tochter von Generalmajor Khin Zaw |

B7a | Generalmajor Khin Maung Myint | West - Staat Rakhine |

B7b | Win Win Nu | Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint |

B8a | Generalmajor Thura Myint Aung | Südwest (Division Irrawaddy) |

B8b | Than Than Nwe | Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung |

B9a | Generalmajor Ohn Myint | Nord - Staat Kachin |

B9b | Nu Nu Swe | Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint |

B10a | Generalmajor Ko Ko | Süd (Division Pegu) |

B10b | Sao Nwan Khun Sum | Ehefrau von Generalmajor Ko Ko |

B11a | Generalmajor Soe Naing | Südost - Staat Mon |

B11b | Tin Tin Latt | Ehefrau von Generalmajor Soe Naing |

B11c | Wut Yi Oo | Tochter von Generalmajor Soe Naing |

B11d | Hauptmann Htun Zaw Win | Ehemann von Wut Yi Oo (B11c) |

B11e | Yin Thu Aye | Tochter von Generalmajor Soe Naing |

B11f | Yi Phone Zaw | Sohn von Generalmajor Soe Naing |

B12a | Generalmajor Min Aung Hlaing | Triangle - Staat Shan (Osten) |

C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) |

C1a | Brigadegeneral Wai Lwin | Yangon |

C1b | Swe Swe Oo | Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin |

C1c | Wai Phyo | Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin |

C1d | Lwin Yamin | Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin |

C2a | Brigadegeneral Nay Win | Mitte |

C2b | Nan Aye Mya | Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win |

C3a | Brigadegeneral Tin Maung Ohn | Nordwest |

C4a | Brigadegeneral San Tun | Nord |

C4b | Tin Sein | Ehefrau von Brigadegeneral San Tun |

C5a | Brigadegeneral Hla Myint | Nordost |

C5b | Su Su Hlaing | Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint |

C6 | Brigadegeneral Wai Lin | Triangle |

C7a | Brigadegeneral Win Myint | Ost |

C8a | Oberst Zaw Min | Südost |

C9a | Brigadegeneral Hone Ngaing/Hon Ngai | Küste |

C10a | Brigadegeneral Thura Maung Ni | Süd |

C10b | Nan Myint Sein | Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni |

C11a | Brigadegeneral Tint Swe | Südwest |

C11b | Khin Thaung | Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe |

C11c | Ye Min a.k.a. Ye Kyaw Swar Swe | Sohn von Brigadegeneral Tint Swe |

C11d | Su Mon Swe | Ehefrau von Ye Min |

C12a | Brigadegeneral Tin Hlaing | West |

D. MINISTER

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Amt) |

D3a | Generalmajor Htay Oo | Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003) |

D3b | Ni Ni Win | Ehefrau von Generalmajor Htay Oo |

D3c | Thein Zaw Nyo | Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo |

D4a | Brigadegeneral Tin Naing Thein | Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft |

D4b | Aye Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein |

D5a | Generalmajor Saw Tun | Minister für Bauwesen; Geburtsdatum: 8.5.1935 |

D5b | Myint Myint Ko | Ehefrau von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum:11.1.1945 |

D5c | Me Me Tun | Tochter von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 26.10.1967; Reisepass 415194 |

D5d | Maung Maung Lwin | Ehemann von Me Me Tun; Geburtsdatum: 2.1.1969 |

D6a | Oberst Zaw Min | Minister für Kooperativen seit 18.9.2004, davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung |

D6b | Khin Mi Mi | Ehefrau von Oberst Zaw Min |

D7a | Generalmajor Kyi Aung | Minister für Kultur |

D7b | Khin Khin Lay | Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung |

D8a | Dr. Chan Nyein | Minister für Bildung; davor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (E29a) |

D8b | Sandar Aung | Ehefrau von Dr. Chan Nyein (davor E29b) |

D9a | Generalmajor Tin Htut | Minister für Elektrizität |

D9b | Tin Tin Nyunt | Ehefrau von Generalmajor Tin Htut |

D10a | Brigadegeneral Lun Thi | Minister für Energie |

D10b | Khin Mar Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi |

D10c | Mya Sein Aye | Tochter von Brigadegeneral Lun Thi |

D10d | Zin Maung Lun | Sohn von Brigadegeneral Lun Thi |

D10e | Zar Chi Ko | Ehefrau von Zin Maung Lun |

D11a | Generalmajor Hla Tun | Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |

D11b | Khin Than Win | Ehefrau von Generalmajor Hla Tun |

D12a | Nyan Win | Minister für Auswärtige Angelegenheiten seit 18.9.2004, davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953 |

D12b | Myint Myint Soe | Ehefrau von Nyan Win |

D13a | Brigadegeneral Thein Aung | Minister für Forstwirtschaft |

D13b | Khin Htay Myint | Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung |

D14a | Prof. Dr. Kyaw Myint | Minister für Gesundheit |

D14b | Nilar Thaw | Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint |

D15a | Generalmajor Maung Oo | Minister des Inneren |

D15b | Nyunt Nyunt Oo | Ehefrau von Generalmajor Htay Oo |

D16a | Generalmajor Sein Htwa | Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |

D16b | Khin Aye | Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa |

D17a | Aung Thaung | Minister für Industrie 1 |

D17b | Khin Khin Yi | Ehefrau von Aung Thaung |

D17c | Major Moe Aung | Sohn von Aung Thaung |

D17d | Dr. Aye Khaing Nyunt | Ehefrau von Major Moe Aung |

D17e | Nay Aung | Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd. |

D17f | Khin Moe Nyunt | Ehefrau von Nay Aung |

D17g | Hauptmann Pyi Aung a.k.a. Pye Aung | Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c) |

D17h | Khin Ngu Yi Phyo | Tochter von Aung Thaung |

D17i | Dr. Thu Nanda Aung | Tochter von Aung Thaung |

D17j | Aye Myat Po Aung | Tochter von Aung Thaung |

D18a | Generalmajor Saw Lwin | Minister für Industrie 2 |

D18b | Moe Moe Myint | Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin |

D19a | Brigadegeneral Kyaw Hsan | Minister für Information |

D19b | Kyi Kyi Win | Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan |

D20a | Brigadegeneral Maung Maung Thein | Minister für Viehzucht und Fischerei |

D20b | Myint Myint Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein |

D20c | Min Thein | Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein |

D21a | Brigadegeneral Ohn Myint | Minister für Bergbau |

D21b | San San | Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint |

D21c | Thet Naing Oo | Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint |

D21d | Min Thet Oo | Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint |

D22a | Soe Tha | Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung |

D22b | Kyu Kyu Win | Ehefrau von Soe Tha |

D22c | Kyaw Myat Soe | Sohn von Soe Tha |

D22d | Wei Wei Lay | Ehefrau von Kyaw Myat Soe |

D23a | Oberst Thein Nyunt | Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten; möglicherweise Bürgermeister von Naypyidaw (Pyinmana) |

D23b | Kyin Khaing | Ehefrau von Oberst Thein Nyunt |

D24a | Generalmajor Aung Min | Minister für Eisenbahnverkehr |

D24b | Wai Wai Thar a.k.a. Wai Wai Tha | Ehefrau von Generalmajor Aung Min |

D25a | Brigadegeneral Thura Myint Maung | Minister für religiöse Angelegenheiten |

D25b | Aung Kyaw Soe | Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung |

D25c | Su Su Sandi | Ehefrau von Aung Kyaw Soe |

D25d | Zin Myint Maung | Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung |

D26a | Thaung | Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004) |

D26b | May Kyi Sein | Ehefrau von Thaung |

D27a | Brigadegeneral Thura Aye Myint | Minister für Sport |

D27b | Aye Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint |

D27c | Nay Linn | Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint |

D28a | Brigadegeneral Thein Zaw | Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr |

D28b | Mu Mu Win | Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw |

D29a | Generalmajor Thein Swe | Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003) |

D29b | Mya Theingi | Ehefrau von Generalmajor Thein Swe |

E. STELLVERTRETENDE MINISTER

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Amt) |

E1a | Ohn Myint | Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |

E1b | Thet War | Ehefrau von Ohn Myint |

E2a | Brigadegeneral Aung Tun | Stellvertretender Minister für Handel |

E3a | Brigadegeneral Myint Thein | Stellvertretender Minister für Bauwesen |

E3b | Mya Than | Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein |

E4a | Brigadegeneral Soe Win Maung | Stellvertretender Minister für Kultur |

E4b | Myint Myint Wai a.k.a. Khin Myint Wai | Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung |

E5a | Brigadegeneral Khin Maung Win | Stellvertretender Minister für Verteidigung |

E7a | Myo Nyunt | Stellvertretender Minister für Bildung |

E7b | Marlar Thein | Ehefrau von Myo Nyunt |

E8a | Brigadegeneral Aung Myo Min | Stellvertretender Minister für Bildung |

E8b | Thazin Nwe | Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min |

E9a | Myo Myint | Stellvertretender Minister für Elektrizität |

E9b | Tin Tin Myint | Ehefrau von Myo Myint |

E10a | Brigadegeneral Than Htay | Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003) |

E10b | Soe Wut Yi | Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay |

E11a | Oberst Hla Thein Swe | Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |

E11b | Thida Win | Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe |

E12a | Kyaw Thu | Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum 15.8.1949 |

E12b | Lei Lei Kyi | Ehefrau von Kyaw Thu |

E13a | Maung Myint | Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten seit 18.9.2004 |

E13b | Dr. Khin Mya Win | Ehefrau von Maung Myint |

E14a | Prof. Dr. Mya Oo | Stellvertretender Minister für Gesundheit; Geburtsdatum: 25.1.1940 |

E14b | Tin Tin Mya | Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo |

E14c | Dr. Tun Tun Oo | Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965 |

E14d | Dr. Mya Thuzar | Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971 |

E14e | Mya Thidar | Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973 |

E14f | Mya Nandar | Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976 |

E15a | Brigadegeneral Phone Swe | Stellvertretender Minister für Inneres (seit 25.8.2003) |

E15b | San San Wai | Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe |

E16a | Brigadegeneral Aye Myint Kyu | Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr |

E16b | Khin Swe Myint | Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu |

E17a | Maung Aung | Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung |

E17b | Hmwe Hmwe | Ehefrau von Maung Aung |

E18a | Brigadegeneral Thein Tun | Stellvertretender Minister für Industrie 1 |

E19a | Oberstleutnant Khin Maung Kyaw | Stellvertretender Minister für Industrie 2 |

E19b | Mi Mi Wai | Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw |

E20a | Brigadegeneral Aung Thein | Stellvertretender Minister für Information |

E20b | Tin Tin Nwe | Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein |

E21a | Thein Sein | Stellvertretender Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied) |

E21b | Khin Khin Wai | Ehefrau von Thein Sein |

E21c | Thein Aung Thaw | Sohn von Thein Sein |

E21d | Su Su Cho | Ehefrau von Thein Aung Thaw |

E22a | Brigadegeneral Win Sein | Stellvertretender Minister für Beschäftigung |

E22b | Wai Wai Linn | Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein |

E23a | Myint Thein | Stellvertretender Minister für Bergbau |

E23b | Khin May San | Ehefrau von Myint Thein |

E24a | Oberst Tin Ngwe | Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |

E24b | Khin Mya Chit | Ehefrau von Oberst Tin Ngwe |

E25a | Brigadegeneral Than Tun | Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |

E25b | May Than Tun | Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum: 25.6.1970 |

E25c | Ye Htun Myat | Ehemann von May Than Tun |

E26a | Thura Thaung Lwin | (Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr |

E26b | Dr. Yi Yi Htwe | Ehefrau von Thura Thaung Lwin |

E27a | Brigadegeneral Thura Aung Ko | (Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied) |

E27b | Myint Myint Yee a.k.a. Yi Yi Myint | Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko |

E28a | Kyaw Soe | Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik |

E29a | Oberst Thurein Zaw | Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung |

E30a | Brigadegeneral Kyaw Myint | Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |

E30b | Khin Nwe Nwe | Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint |

E31a | Pe Than | Stellvertretender Minister für Verkehr und Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr |

E31b | Cho Cho Tun | Ehefrau von Pe Than |

E32a | Oberst Nyan Tun Aung | Stellvertretender Minister für Verkehr |

F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |

F1a | Hauptmann (a.D.) Htay Aung | Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) |

F2 | Tin Maung Shwe | Stellvertr. Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr |

F3 | Soe Thein | Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer) |

F4 | Khin Maung Soe | Geschäftsführer |

F5 | Tint Swe | Geschäftsführer |

F6 | Oberstleutnant Yan Naing | Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |

F7 | Nyunt Nyunt Than | Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |

G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher)

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |

G1a | Generalmajor Hla Shwe | Stellvertretender Generaladjutant |

G3a | Generalmajor Soe Maung | Chef der Militärjustiz |

G4a | Brigadegeneral Thein Hteik a.k.a. Hteik | Generalinspizient |

G5a | Generalmajor Saw Hla | Chef der Militärpolizei |

G6a | Generalmajor Khin Maung Tun | Stellvertretender Generalquartiermeister |

G7a | Generalmajor Lun Maung | Hauptrechnungsprüfer |

G8a | Generalmajor Nay Win | Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung |

G9a | Generalmajor Hsan Hsint | General im Amt für Personalfragen; Geburtsdatum: 1951 |

G9b | Khin Ma Lay | Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint |

G9c | Okkar San Sint | Sohn von Generalmajor Hsan Hsint |

G10a | Generalmajor Hla Aung Thein | Befehlshaber, Camp Rangoon |

G10b | Amy Khaing | Ehefrau von Hla Aung Thein |

G11a | Generalmajor Win Myint | Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung |

G12a | Generalmajor Aung Kyi | Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung |

G12b | Thet Thet Swe | Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi |

G13a | Generalmajor Moe Hein | Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |

G14a | Generalmajor Khin Aung Myint | Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL |

G15a | Generalmajor Thein Tun | Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses |

G16a | Generalmajor Than Htay | Direktor für Nachschub und Verkehr |

G17a | Generalmajor Khin Maung Tint | Direktor für Sicherheitsdruck |

G18a | Generalmajor Sein Lin | Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung) |

G19a | Generalmajor Kyi Win | Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL |

G20a | Generalmajor Tin Tun | Direktor für Militäringenieurwesen |

G21a | Generalmajor Aung Thein | Direktor für Wiederansiedlung |

G22a | Generalmajor Aye Myint | Verteidigungsministerium |

G23a | Brigadegeneral Myo Myint | Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs |

G24a | Brigadegeneral Than Maung | Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |

G25a | Brigadegeneral Win Myint | Rektor DSTA |

G26a | Brigadegeneral Than Sein | Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago |

G26b | Rosy Mya Than | Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein |

G27a | Brig-Gen Win Than | Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (davor Generalmajor Win Hlaing, K1a) |

G28a | Brigadegeneral Than Maung | Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste |

G29a | Brigadegeneral Khin Naing Win | Direktor für die Rüstungsindustrie |

G30a | Brigadegeneral Zaw Win | Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan ) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee) |

Flotte

G31a | Vizeadmiral Soe Thein | Oberbefehlshaber der Flotte |

G31b | Khin Aye Kyin | Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein |

G31c | Yimon Aye | Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980 |

G31d | Aye Chan | Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973 |

G31e | Thida Aye | Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979 |

G32a | Flottenadmiral Nyan Tun | Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL |

G32b | Khin Aye Myint | Ehefrau von Nyan Win |

Luftwaffe

G33a | Generalleutnant Myat Hein | Oberbefehlshaber der Luftwaffe |

G33b | Htwe Htwe Nyunt | Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein |

G34a | Brigadegeneral Ye Chit Pe | Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon |

G35a | Brigadegeneral Khin Maung Tin | Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila |

G36a | Brigadegeneral Zin Yaw | Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL |

Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) (im Rang eines Brigadegenerals)

G39a | Brigadegeneral Tin Tun Aung | 33. LID, Sagaing |

G41a | Brigadegeneral Thet Oo | 55. LID, Kalaw/Aungban |

G42a | Brigadegeneral Khin Zaw Oo | 66. LID, Pyay/Inma |

G43a | Brigadegeneral Win Myint | 77. LID, Bago |

G44a | Brigadegeneral Aung Than Htut | 88. LID, Magwe |

G45a | Brigadegeneral Tin Oo Lwin | 99. LID, Meiktila |

Weitere Brigadegeneräle

G47a | Brigadegeneral Htein Win | Standort Taikkyi |

G48a | Brigadegeneral Khin Maung Aye | Befehlshaber Standort Meiktila |

G49a | Brigadegeneral Khin Maung Aye | Regionales Einsatzkommando - Kale, Division Sagaing |

G50a | Brigadegeneral Khin Zaw Win | Standort Khamaukgyi |

G51a | Brigadegeneral Kyaw Aung, | Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo |

G52a | Brigadegeneral Kyaw Aung | Militärisches Einsatzkommando-8, Standort Dawei/Tavoy |

G53a | Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin | Regionales Einsatzkommando - Tanai |

G54a | noch unbekannter Nachfolger von Brigadegeneral Kyaw Thu | Standort Phugyi |

G55a | Brigadegeneral Maung Maung Shein | Kawkareik |

G56a | Brigadegeneral Myint Hein | Militärisches Einsatzkommando - 3, Standort Mogaung |

G57a | Brigadegeneral Mya Win | Militärisches Einsatzkommando - 10, Standort Kyigone |

G58a | Brigadegeneral Mya Win | Kalaw |

G59a | Brigadegeneral Myo Lwin | Militärisches Einsatzkommando -7, Standort Pekon |

G60a | Brigadegeneral Myint Soe | Militärisches Einsatzkommando - 5, Standort Taungup |

G61a | Brigadegeneral Myint Aye | Militärisches Einsatzkommando - 9, Standort Kyauktaw |

G62a | Brigadegeneral Nyunt Hlaing | Militärisches Einsatzkommando - 17, Standort Mong Pan |

G63a | Brigadegeneral Ohn Myint | Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied |

G64a | Brigadegeneral Soe New | Militärisches Einsatzkommando -21, Standort Bhamo |

G65a | Brigadegeneral Soe Oo | Militärisches Einsatzkommando -16, Standort Hsenwi |

G66a | Brigadegeneral Than Tun | Standort Kyaukpadaung |

G67a | Brigadegeneral Than Win | Regionales Einsatzkommando - Laukkai |

G68a | Brigadegeneral Than Tun Aung | Regionales Einsatzkommando - Sittwe |

G69a | Brigadegeneral Thaung Aye | Standort Mongnaung |

G70a | Brigadegeneral Thaung Htaik | Standort Aungban |

G71a | Brigadegeneral Thein Hteik | Militärisches Einsatzkommando -13, Standort Bokpyin |

G72a | Brigadegeneral Thura Myint Thein | Taktisches Einsatzkommando Namhsan |

G72a | Brigadegeneral Win Aung | Mong Hsat |

G73a | Brigadegeneral Myo Tint | Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr |

G74a | Brigadegeneral Thura Sein Thaung | Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales |

G75a | Brigadegeneral Phone Zaw Han | Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme |

G76a | Brigadegeneral Gen Hla Min | Pegu West Division PDC-Präsident |

G77a | Brigadegeneral Win Myint | Standort Pyinmana |

H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |

H1a | Generalmajor Khin Yi | Generaldirektor der Polizei von Myanmar |

H1b | Khin May Soe | Ehefrau von Generalmajor Khin Yi |

H2a | Zaw Win | Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär. |

H3a | Aung Saw Win | Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen |

I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)

(ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden)

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) |

I1a | Brigadegeneral Aung Thein Lin | Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) |

I1b | Khin San New | Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein |

I1b | Thidar Myo | Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin |

I2a | Oberst Maung Par | Stellvertretender Bürgermeister, YCDC (CEC-Mitglied) |

I2b | Khin Nyunt Myaing | Ehefrau von Oberst Maung Par |

I2c | Naing Win Par | Sohn von Oberst Maung Par |

J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) |

J1a | Tay Za | Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Reisepass 306869 Personalausweis MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (6.11.24) Mutter: Daw Ohn (12.8.1934) |

J1b | Thidar Zaw | Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis KMYT 006865; Reisepass 275107. Eltern: Zaw Nyunt (verstorben), Htoo (verstorben) |

J1c | Pye Phyo Tay Za | Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum: 29.1.1987 |

J2a | Thiha | Bruder vonTay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertrieb der London-Zigaretten (Myawadi Trading) |

J3a | Aung Ko Win a.k.a. Saya Kyaung | Kanbawza Bank |

J3b | Nan Than Htwe | Ehefrau von Aung Ko Win |

J4a | Tun Myint Naing a.k.a. Steven Law | Asia World Co. |

J4b | (Ng) Seng Hong | Ehefrau von Tun Myint Naing |

J5a | Khin Shwe | Zaykabar Co; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3e |

J5b | San San Kywe | Ehefrau von Khin Shwe |

J5c | Zay Thiha | Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977 |

J6a | Htay Myint | Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955 |

J6b | Aye Aye Maw | Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum:17.11.1957 |

J7a | Kyaw Win | Shwe Thanlwin Trading Co. |

J7b | Nan Mauk Loung Sai a.k.a. Nang Mauk Lao Hsai | Ehefrau von Kyaw Win |

J8a | Ko Lay | Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Yangon bis August 2003 |

J8b | Khin Khin | Ehefrau von Ko Lay |

J8c | San Min | Sohn von Ko Lay |

J8d | Than Han | Sohn von Ko Lay |

J8e | Khin Thida | Tochter von Ko Lay |

J9a | Aung Phone | Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft; Geburtsdatum: 20.11.1939; Ruhestand seit Juli 2003 |

J9b | Khin Sitt Aye | Ehefrau von Aung Phone; Geburtsdatum:14.9.1943 |

J9c | Sitt Thwe Aung a.k.a. Sit Thway Aung | Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum:10.7.1977 |

J9d | Thin Zar Tun | Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum:14.4.1978 |

J9e | Sitt Thaing Aung a.k.a. Sit Taing Aung | Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum:13.11.1971 |

J10a | Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin | Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. September 2004 |

J10b | Khin Myo Oo | Ehefrau von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin |

J10c | Kyaw Myo Nyunt | Sohn von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin |

J10d | Thu Thu Ei Han | Tochter von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin |

J11a | Khin Maung Thein | Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a. D. 1.2.2003 |

J11b | Su Su Thein | Ehefrau von Khin Maung Thein |

J11c | Daywar Thein | Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.12.1960 |

J11d | Thawdar Thein | Tochter von Maung Thein; Geburtsdatum: 6.3.1958 |

J11e | Maung Maung Thein | Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 23.10.1963 |

J11f | Khin Yadana Thein | Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 6.5.1968 |

J11g | Marlar Thein | Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.2.1965 |

J11h | Hnwe Thida Thein | Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966 |

K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

Name | Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) |

K1a | Generalmajor (a.D.) Win Hlaing | Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank |

K1b | Ma Ngeh | Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing |

K1c | Zaw Win Naing | Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3b) |

K1d | Win Htway Hlaing | Sohn von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company |

K2 | Oberst Ye Htut | Myanmar Economic Corporation |

K3 | Oberst Myint Aung | Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co. |

K4 | Oberst Myo Myint | Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co. |

K5 | Oberst (a. D.) Thant Zin | Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development |

K6 | Oberstleutnant (a. D.) Maung Maung Aye | UMEHL, Präsident von Myanmar Breweries |

K7 | Oberst Aung San | Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project |

ANHANG IV

Liste der in den Artikeln 9 und 12 genannten birmanischen Staatsunternehmen

Name | Anschrift | Name des Direktors |

1. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. |

UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD | 189/191 MAHABANDOOLA ROAD CORNER OF 50th STREET YANGON | GENERALMAJOR WIN HLAING, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |

A. HERSTELLENDES GEWERBE |

1. MYANMAR RUBY ENTERPRISE | 24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) |

2. MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD | 24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) |

3.MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD. |

4. MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION |

5. MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE | 4/A, No. 3 MAIN ROAD, MINGALARDON TSP YANGON |

6.SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE) | 189/191 MAHABANDOOLA ROAD CORNER OF 50th STREET YANGON | OBERST MAUNG MAUNG AYE, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |

7. TAILORING SHOP SERVICE |

8. NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO. | 1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II, WARD 63, SOUTH DAGON TSP, YANGON |

9.GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO) | 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50th STREET YANGON |

10. SOAP FACTORY (PAUNG) | 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50th STREET YANGON |

B. HANDEL |

1. MYAWADDY TRADING LTD | 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50th STREET YANGON | OBERST MYINT AUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |

C. DIENSTLEISTUNGEN |

1. MYAWADDY BANK LTD | 24-26 SULE PAGODA ROAD, YANGON | BRIGADEGENERAL WIN HLAING UND U TUN KYI, GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN |

2. BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD. | 399, THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP. YANGON AND/OR PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA, YANGON | OBERST MYO MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |

3. MYAWADDY TRAVEL SERVICES | 24-26 SULE PAGODA ROAD, YANGON |

4. NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES | 335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD, PABEDAN TSP. YANGON | OBERST (A. D.) MAUNG THAUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |

5. MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES | 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50th STREET, YANGON |

6. MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES | 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50th STREET, YANGON |

GEMEINSAME UNTERNEHMEN |

A. HERSTELLENDES GEWERBE |

1. MYANMAR SEGAL INTERNATIONAL LTD | PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER |

2. MYANMAR DAEWOO INTERNATIONAL | PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON |

3. ROTHMAN OF PALL MALL MYANMAR PRIVATE LTD | NO. 38, VIRGINIA PARK, NO. 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, YANGON |

4. MYANMAR BREWERY LTD | NO 45, NO 3, TRUNK ROAD PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | OBERSTLEUTNANT (A.D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT |

5. MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD. | PLOT 22, NO. 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON |

6. MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD | NO. 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON |

7. BERGER PAINT MANUFACTORING CO. LTD | PLOT NO. 34/A, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON |

8. THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD | PLOT NO. 47, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON | U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |

B. DIENSTLEISTUNGEN |

1. NATIONAL DEVELOPMENT CORP. | 3/A, THAMTHUMAR STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON | DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT |

2. HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD | NO 1, KONEMYINTTHA STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON |

II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) |

MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) | SHWEDAGON PAGODA ROAD DAGON TSP, YANGON | OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |

1. INNWA BANK | 554-556, MERCHANT STREET, CORNER OF 35th STREET, KYAUKTADA TSP, YANGON | U YIN SEIN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER |

2. MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY) | FACTORIES DEPT. MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON | OBERST KHIN MAUNG SOE |

3. DAGON BREWERY | 555/B, NO 4, HIGHWAY ROAD, HLAW GAR WARD, SHWE PYI THAR TSP, YANGON |

4. MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA | FACTORIES DEPT. MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON | OBERST KHIN MAUNG SOE |

5. MEC SUGAR MILL | KANT BALU |

6. MEC OXYGEN AND GASES FACTORY | MINDAMA ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON |

7. MEC MARBLE MINE | PYINMANAR |

8. MEC MARBLE TILES FACTORY | LOIKAW |

9. MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY | NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD, ZONE (4), HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE, YANGON |

10. MEC SHIP BREAKING SERVICE | THILAWAR, THAN NYIN TSP |

11. MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY | FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON |

12. GYPSUM MINE | THIBAW’ |

[1] ABl. L vom , S. .

[2] ABl. L vom , S. .

[3] ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

[4] ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.

[5] ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36, zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).

[6] ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61.

[7] ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17.

[8] ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37.

[9] ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88.

[10] ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 25).