KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 6.07.1995 
KOM(95)326 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 1391/911 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von 
Amerika ein. 
2. Auf Antrag des US-Exportunternehmens "NutraSweet Company" leitete die 
Kommission am 26. April 1994 eine Überprüfung ein. 
3. Nach Abschluß dieser Überprüfung kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Falle 
der Aufhebung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in 
den USA und Japan keine erneute dumpingbedingte Schädigung droht. 
4. Im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates2, die gemäß 
Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates3, geändert durch Verordnung 
(EG) Nr. 355/954, weiterhin auf dieses Verfahren Anwendung findet, schlägt die 
Kommission daher nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß vor, die Verordnung 
(EWG) Nr. 1391/91 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von 
Amerika aufzuheben. 
lABl.Nr.L 134 vom 29.5.1991, S. 1. 
2AB1. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
3ABI. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
4ABl.Nr. L41 vom 23.2.1995, S. 2. 
A 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
VERORDNUNG (EG) Nr. ..J95 DES RATES 
vom... 1995 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern5, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/956, insbesondere auf Artikel 23, dem 
zufolge die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte 
oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94**, weiterhin auf die Verfahren 
Anwendung findet, in denen die Untersuchung am 1. September 1994 bereits eingeleitet und zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 noch nicht abgeschlossen war, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, insbesondere auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
( 1 ) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1391/919 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll 
auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von 
Amerika (USA) ein. 
5ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
6AB1. Nr. L 41 vom 23.2.1995, S. 2. 
7AB1. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
8AB1. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
9ABl.Nr. LI 34 vom 29.5.1991, S. 1. 
B. LAUFENDES VERFAHREN 
1. Überprüfungsantrag 
(2) Im Januar 1994 stellte das US-Exportunternehmen "NutraSweet Company" (nachstehend 
"NSC" genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung des 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in den USA und auf 
Wiederaufnahme der Untersuchung. NSC behauptete in seinem Überprüfungsantrag, daß 
sich die Umstände seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls so stark 
geändert hätten, daß eine Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates (nachstehend "GrundVerordnung" genannt) gerechtfertigt sei; im 
einzelnen machte NSC folgende Änderungen geltend: 
Die Inlandspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika seien nach dem 
Auslaufen des US-Patents von NSC erheblich gesunken, so daß sich der 
Normalwert für NSC drastisch verringert habe und kein Dumping mehr vorliege. 
In Frankreich sei ein hochmoderner Betrieb zur Herstellung von Aspartam 
gebaut worden, der sich im Miteigentum von NSC befinde und dessen 
Produktionskapazität ausreiche, um die normale Aspartamnachfrage in der 
Gemeinschaft zu decken. 
Die Aspartamausfuhren von NSC aus den USA in die Gemeinschaft seien 
erheblich zurückgegangen und würden durch den Verkauf von in der EG 
hergestelltem Aspartam ersetzt. 
2. Einleitung der Überprüfung 
(3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß der 
Antrag genügend Beweise für veränderte Umstände enthielt, um gemäß Artikel 14 der 
Grundverordnung eine Überprüfung einzuleiten. 
(4) Daher veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften^ eine entsprechende Mitteilung und leitete eine Untersuchung ein. 
3. Gegenstand der Überprüfung 
(5) Die Überprüfung erstreckte sich auf die Ware, für die auch der endgültige 
Antidumpingzoll gilt, nämlich Aspartam des KN-Codes ex 2924 29 90, einen Süßstoff 
mit einem ähnlichen Geschmack wie Zucker, aber einem geringeren Kaloriengehalt. 
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 
1994. 
lOABl.Nr.C 115 vom 26.4.1994, S. 1. 
(7) Obwohl sich der Überprüfungsantrag von NSC ausdrücklich auf die Einfuhren aus den 
USA beschränkte, prüfte die Kommission, ob eine solche Beschränkung gerechtfertigt 
war, und unterrichtete daher vor der Einleitung der Untersuchung den japanischen 
Aspartamausführer "Ajinomoto Co. Ltd.", Tokyo (nachstehend "Ajinomoto" genannt), 
der von der vorausgegangenen Untersuchung betroffen gewesen war. Das japanische 
Unternehmen erklärte jedoch, daß es inzwischen den EG-Markt über Produktionsstätten 
in der Gemeinschaft beliefere und kein Interesse an der Überprüfung habe. 
(8) Da in dem Überprüfungsantrag ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß sich die 
beantragte Überprüfung auf die Dumpingspanne von NSC beschränken solle, befaßte 
sich die Kommission in einer ersten Phase der Untersuchung nicht mit der Frage der 
Schädigung. Als sich jedoch später herausstellte, daß der geltende Antidumpingzoll auf 
der Grundlage der Feststellungen zum Dumping nicht aufgehoben werden würde, 
beschloß NSC, seine Argumentation auf die Frage der Schädigung zu konzentrieren, und 
forderte die Kommission ausdrücklich auf, die Behauptung zu überprüfen, wonach im 
Falle der Aufhebung der überprüften Antidumpingmaßnahmen keine erneute 
dumpingbedingte Schädigung durch die Aspartamausfuhren aus den USA droht. 
4. Untersuchung 
(9) Die Kommission unterrichtete offiziell den einzigen Gemeinschaftshersteller von 
Aspartam und Antragsteller in dem vorausgegangenen Verfahren, nämlich die "Holland 
Sweetener Company Vof" (nachstehend "HSC" genannt), den US-Ausführer NSC sowie 
die US-Behörden über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen 
Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu 
beantragen. 
(10) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen 
ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben des US-Ausführers 
NSC in Deerfield, Illinois, durch. 
(11) Der Gemeinschaftshersteller HSC, der US-Ausführer NSC und der japanische Ausführer 
Ajinomoto erhielten Gelegenheit, über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den Antidumpingzoll 
aufzuheben. Keine der betreffenden Parteien stellte jedoch einen entsprechenden Antrag. 
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
1. Dumping 
1.1 Normalwert 
(12) Im Untcrsuchungszeitraum verkaufte NSC eindeutig ausreichend Aspartam auf dem US-
Markt, damit der Normalwert anhand der Inlandspreise ermittelt werden konnte. Die 
Untersuchung ergab, daß diese Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt 
wurden. 
(13) Die Überprüfung des Normalwertes konzentrierte sich auf den Rückgang der 
amerikanischen Inlandspreise, zu dem es laut NSC nach dem Auslaufen des 
Ausschließlichkeitspatents dieses Unternhemens kam. Die Untersuchung bestätigte, daß 
das Patent effektiv im Dezember 1992 ausgelaufen ist und somit Konkurrenten Zugang 
zum US-Aspartammarkt bekamen und daß die Preise im Vergleich zu den während der 
vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Preisen erheblich zurückgegangen waren. 
1.2 Ausfuhrpreis 
(14) NSC wickelte im Untersuchungszeitraum nur zwei Exportgeschäfte mit der 
Gemeinschaft ab. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das amerikanische Unternehmen 
seine Exporte fast völlig eingestellt hat, da es alle seine Kunden in der EG jetzt mit 
Aspartam aus seinem neuen Betrieb in Frankreich versorgt. Die Untersuchung ergab, daß 
die zwei vorgenannten Exportgeschäfte nur relativ geringe Mengen von Aspartam 
betrafen und mit europäischen Abnehmern eigens für die Zwecke der Überprüfung 
organisiert worden waren. Daher wurden die Angaben zu den von den betreffenden 
Abnehmern gezahlten Preisen als irreführend angesehen und gemäß Artikel 7 Absatz 7 
Buchstabe b) der Grundverordnung nicht berücksichtigt. 
(15) Da es keine andere angemessene Grundlage für die Ermittlung des Ausfuhrpreises gab, 
beschloß die Kommission, die während der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten 
Ausfuhrpreise heranzuziehen. 
1.3 Vergleich 
(16) Der Vergleich des "neuen" Normalwertes, der anhand der US-Inlandspreise im 
Untersuchungszeitraum ermittelt wurde, mit den "alten" Ausfuhrpreisen aus der 
vorausgegangenen Untersuchung ergab, daß sich der Normalwert von NSC zwar nach 
der Ausgangsuntersuchung erheblich verringert hat, dieser Rückgang aber insgesamt zur 
vollständigen Beseitigung der Dumpingspanne nicht ausreichte. 
2. Schädigung 
2.1 Argumente von NSC 
(17) Die folgenden Argumente von NSC waren für die Schadensuntersuchung unmittelbar 
von Bedeutung: 
NSC hat in der Gemeinschaft zusammen mit dem japanischen Hersteller 
Ajinomoto ein Joint-venture gegründet, dessen Produktionskapazität ausreicht, 
um die Nachfrage der Kunden von NSC in der Gemeinschaft zu decken. 
Daraufhin hat NSC seine Aspartamexporte in die Gemeinschaft seit Mitte 1993 
nahezu eingestellt. 
Da die Produktionskapazität des französischen Betriebs zur Deckung des 
voraussichtlichen Bedarfs in der EG ausreicht, ist nicht davon auszugehen, daß 
die Exporte aus den USA im Falle der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen 
wieder einen nennenswerten Marktanteil erobern werden. 
Die in diesem Zusammenhang von NSC vorgelegten Beweise wurden geprüft. 
2.2 Fehlen einer Stellungnahme des Gemeinschaftsherstellers 
(18) HSC wurde aufgefordert, zu den Argumenten von NSC betreffend die Schädigung 
Stellung zu nehmen. Das Unternehmen wurde darauf aufmerksam gemacht, daß mangels 
Einwänden beschlossen werden könnte, die geltenden Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Aspartam mit Ursprung sowohl in den USA als auch in Japan 
aufzuheben. HSC erhob dagegen keine Einwände. 
2.3 Schlußfolgerungen zur Schädigung 
2.3.1 Keine Gefahr einer erneuten Schädigung 
(19) Da HSC als einziger Gemeinschaftshersteller von Aspartam und einziger Antragsteller 
im vorausgegangenen Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtete, ist davon 
auszugehen, daß das Unternehmen kein Interesse an der Aufrechterhaltung der 
Antidumpingmaßnahmen hat und daß die Behauptung von NSC richtig ist, der zufolge 
bei Aufhebung dieser Maßnahmen keine erneute dumpingbedingte Schädigung droht. 
2.3.2 Gültigkeit dieser Schlußfolgerung sowohl für Japan als auch für die USA 
(20) Trotz der ausdrücklichen Beschränkung der Überprüfung auf die Einfuhren aus den USA 
mußte aufgrund der Schlußfolgerung zum Fehlen einer drohenden Schädigung ebenfalls 
geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus 
Japan weiterhin gerechtfertigt war. Dies erfolgte auf der Grundlage von Artikel 14 
Absatz 3 der Grundverordnung, ohne die Untersuchung in diesem Zusammenhang 
speziell wiederaufzunehmen. 
(21) Aus den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft sich insbesondere deswegen nicht länger durch die Aspartameinfuhren 
geschädigt fühlt, weil diese Importe aufgrund der Errichtung eines Werks in Frankreich 
eingestellt wurden und keine nennenswerten Marktanteile mehr erobern dürften. Der 
einzige japanische Aspartamhersteller, Ajinomoto, ist in dem fraglichen Joint-venture 
ein gleichwertiger Partner von NSC; außerdem ist aus den Angaben des japanischen 
Unternehmens (siehe Randnummer 7) zu entnehmen, daß es ebenfalls nur noch in der 
Gemeinschaft hergestelltes Aspartam auf dem EG-Markt verkauft. 
(22) Daher gilt die für NSC gezogene Schlußfolgerung zum Fehlen einer drohenden 
Schädigung auch für Ajinomoto. 
D. AUFHEBUNG DER ANTIDUMPINGZOLLE 
(23) Folglich sollten die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung 
sowohl in den USA als auch in Japan aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften iin Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 326 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-95-356-DE-C 
ISBN92-77-91310-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg