19. Streubomben
B5-0765, 0775, 0782 und 0789/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Streubomben
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen von 1980 über bestimmte konventionelle Waffen (CCW),Gdash unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht,
Gdash unter Hinweis auf die zweite Konferenz zur Überprüfung dieses Abkommens, die vom 12. bis
21. Dezember 2001 in Genf stattfindet, sowie erfreut darüber, dass der Rat (Allgemeine Angelegen-
heiten)der Europäischen Union erst kürzlich sein Eintreten für dieses Übereinkommen über konven-tionelle Waffen bekräftigt hat,
A. in der Erwägung, dass Menschen in Regionen, die sich im Konflikt oder in der Phase nach einem
Konflikt befinden, in den letzten 35 Jahren durch nichtdetonierte Teile von Streubomben getötet undverstümmelt worden sind,
B. in der Erwägung, dass die Menschen in Vietnam, Laos, Kambodscha, Libanon, Sudan, Äthiopien, Irak,
Kuwait, Russland/Tschetschenien, Jugoslawien/Kosovo und in Afghanistan bezeugen können, dass ihreFelder, Dörfer und Städte nicht zugänglich sind, weil dort immer noch Streubomben und andere nichtexplodierte Munitionsteile umherliegen,
C. unter Hinweis auf Artikel 35 des Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen vom 12. August 1949
und unter Bezugnahme auf den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll Ivom 8. Juni 1977), in welchem es in Ziffer 2 heißt: „Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Materialsowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oderunnötige Leiden zu verursachen“,
D. in der Erwägung, dass fast die Hälfte der 500 Personen, die von Minen- und Blindgängervorfällen in
Kosovo betroffen waren, Unfällen zum Opfer gefallen sind, weil Teile von Streubomben nicht explo-diert waren,
E. in der Erwägung, dass seit dem Ende des Krieges in Laos (1973)mehr als 11 000 Menschen, davon
30 % Kinder, durch Blindgänger getötet oder verletzt wurden,
F. in der Erwägung, dass der Einsatz von Streubomben die Heimkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen
behindert, weil die Gefahr von Unfällen durch Blindgänger besteht,
G. in der Erwägung, dass der Einsatz von Streubomben nicht nur zum Verlust von Menschenleben führt,
insbesondere unter der Zivilbevölkerung, sondern auch ein ernstes Hindernis für den sozialen undwirtschaftlichen Wiederaufbau der betroffenen Länder darstellt,
H. unter Hinweis darauf, dass Streubomben äußerst gefährlich und schwer zu räumen sind und deshalb
ein langfristiges Problem für den Wiederaufbau und die Entwicklung in der Zeit nach dem Konfliktdarstellen,
I. in der Erwägung, dass das Personal humanitärer Hilfsorganisationen und der UN-Friedenstruppen
durch den Einsatz von Streubomben einer hohen Unfallgefahr ausgesetzt ist,
J. in tiefer Sorge angesichts der Schwierigkeit, dass Streubomben während des Konflikts nur sehr schwer
zielgenau eingesetzt werden können, der Anteil der beim Aufprall nicht detonierten Streubomben sehrhoch ist, diese Bomben eine breite Streuung haben, und dass sie aus all diesen Gründen eine ernsthaftelangfristige Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellen,25.7.2002 DE C 177 E/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
1. fordert die Signatarstaaten des CCW auf, ein unverzügliches Moratorium zu erklären, bis eine inter-
nationale Vereinbarung über die Regulierung, die Einschränkung oder ein Verbot der Verwendung, derProduktion und der Weitergabe von Streumunition im Rahmen des CCW ausgehandelt worden ist, ein-schließlich Streubombenmunition, die aus der Luft von Geschossen, Raketen und Artillerieprojektilen abge-worfen wird;
2. unterstreicht, dass diejenigen, die Streumunitionssysteme einsetzen, auch für die Räumung der betrof-
fenen Gebiete zuständig sind;
3. empfiehlt, dass die CCW-Revisionskonferenz eine Gruppe von Regierungsexperten bildet, um die
Frage von Blindgängern zu prüfen, insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit Streubombenmuni-tion im und nach einem bewaffneten Konflikt; Experten für Minenräumung und andere einschlägige Orga-nisationen sollten an der Arbeit der Gruppe teilnehmen dürfen;
4. fordert alle Staaten, die Streumunition besitzen bzw. verwenden, eindringlich auf, andere Maßnah-
men zu ergreifen, beispielsweise die Zuverlässigkeit der Zündmechanismen durch Doppelzünder und durchden Einbau von Selbstzerstörungs- bzw. Selbstneutralisierungsvorrichtungen in die Munition zu verbessern,
um die Bedrohung, die diese Waffen für die Zivilbevölkerung darstellen, zu verringern;
5. fordert alle Staaten, die diese Konvention nicht unterzeichnet haben, eindringlich auf, dies tun und
fordert die Signatarstaaten der CCW-Konvention, die das geänderte Protokoll II bzw. das Protokoll IV nochnicht unterzeichnet haben, auf, dies sobald wie möglich nachholen;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und allen Signa-tarstaaten der Konvention zu übermitteln.
20. Menschenrechte: Frauen in Afghanistan
B5-0763, 0766, 0776, 0784, 0790 und 0802/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Frauen in Afghanistan
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan und insbesondere zur Lage der
afghanischen Frauen sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfels afghanischer Frauen in Brüsselvom 4. und 5. Dezember 2001,
Gdash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
Gdash unter Hinweis auf die Maßnahmen, die die „Afghanistan Support Group“ in Bonn am 5. und
6. Dezember 2001 für die Koordinierung der humanitären und der Entwicklungshilfebemühungenfür Afghanistan getroffen hat,
A. unter Hervorhebung der Tatsache, dass das Taliban-Regime mit einer in der neueren Geschichte bei-
spiellosen Willkür gegen die Rechte der Frauen verstoßen und eine geschlechtsbedingte Apartheidverfügt hat, die Frauen jegliche Identität absprach,
B. in der Erwägung, dass ca. 5 Millionen afghanische Flüchtlinge im Ausland leben, hauptsächlich in
Pakistan und in Iran; in der Erwägung, dass diese Flüchtlinge mehrheitlich Frauen und Kinder sind,
C. unter Hinweis auf die hohe Sterblichkeitsrate bei Frauen und Kindern,
D. in der Erwägung, dass schätzungsweise weniger als 5 % der afghanischen Frauen lesen und schreiben
können, während unter dem Taliban-Regime der Prozentsatz der Mädchen im Schulalter, die desLesens und Schreibens kundig sind, noch weit darunter liegt, nämlich bei etwa 1-2 %,C 177 E/310 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001