KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.11.1997 
KOM(97) 636 endg. 
97/0103 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu der Abänderung des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG 
über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm 
SOKRATES1 
1 Beschluß 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14 März 1995, Abi. Nr. L87/10 
vom 20.4.95 

1. Die Kommission hat gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag eine 
Stellungnahme zu dem vom Parlament am 23. Oktober 1997 in zweiter Lesung 
gebilligten Vorschlag zur Abänderung des gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 
22. September 1997 abzugeben. 
2. Die Kommission ist erfreut festzustellen, daß das Parlament dem Vorschlag der 
Kommission, den Finanzrahmen des Programms zu erweitern, nach wie vor sehr 
positiv gegenübersteht. Das Programm stellt nach einhelliger Ansicht ein 
entscheidendes Instrument für die Stärkung der europäischen Dimension im Bildungs­
wesen, für die Verbesserung der Qualifikation der Humanressourcen Europas und für 
eine größere Bürgernähe der Union dar. Sokrates spielt darüber hinaus auch eine 
wichtige Rolle im Vorfeld des Beitritts neuer Mitgliedstaaten, da es nach und nach die 
assoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa sowie Zypern einbezieht. 
3. In ihrem geänderten Vorschlag vom 26.6.972 hatte die Kommission die meisten vom 
Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen der Lrwägimgsgründe des 
Beschlusses übernommen. Der Rat ist in seinem gemeinsamen Standpunkt bei den 
Lrwägungsgründcn weitgehend den Vorschlägen des Parlaments und der Kommission 
gefolgt, in denen die beträchtliche Ausweitung des Finanzrahmens des Programms 
begründet wird. In ihrer Stellungnahme vom 26.9.97 zum gemeinsamen Standpunkt 
des Rates3 hat die Kommission nachdrücklich darauf hingewiesen, daß der vom Rat 
vorgeschlagene Aufstockungsbetrag in Höhe von 25 Mio. ECU bei weitem nicht 
ausreicht, um die Programmziele weiterhin zu verwirklichen. 
4. In der Begründung zum Vorschlag für eine Änderung des Beschlusses über das 
Aktionsprogramm hat die Kommission angemerkt, daß sie bei einer günstigeren 
globalen Haushaltslage ohne zu zögern eine weitaus größere Aufstockung 
vorgeschlagen hätte. Da jedoch nach wie vor eine strenge Haushaltsdisziplin geboten 
ist, hält die Kommission ihren Vorschlag, die Programmittel um 50 Mio. ECU 
aufzustocken, für vernünftig und angemessen. Sie könnte daher zum jetzigen 
Zeitpunkt die vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagene Änderung des 
gemeinsamen Standpunkts des Rates, die eine Erhöhung um 100 Mio. ECU, d.h. 
doppelt so viel wie der Kommissionsvorschlag, vorsieht, nicht akzeptieren. 
5. Die Kommission ist bereit, die ihr vom Vertrag zugewiesene Rolle im Rahmen des 
Vermittlungsverfahrens zu übernehmen, falls der Rat die Änderung des Parlaments 
nicht akzeptiert. Sie wird sich aktiv dafür einsetzen, eine Annäherung der Standpunkte 
von Parlament und Rat zu erleichtern, die sich am Vorschlag der Kommission 
orientiert. 
2 Kommission(97) 338 endg., ABl. Nr. C 262/3 vom 28.8.97. 
* SEK(97) 1761 endg. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 636 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 Ol 
Katalognummer : CB-C0-97-649-DE-C 
ISBN 92-78-28244-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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