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Brüssel, den 16.12.2010

KOM(2010) 763 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms „Umgebungsunterstütztes Leben“ (AAL JP)

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms „Umgebungsunterstütztes Leben“ (AAL JP)

EINLEITUNG

Die Europäische Union erkennt an, dass die IKT eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen spielen, die sich durch die Alterung der Gesellschaft stellen; dies wurde bereits in der Mitteilung der Kommission „Wohltuendes Altern in der Informationsgesellschaft“ (2007)[1] dargestellt. Sie hat insbesondere Finanzmittel für Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Die Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ (2010)[2] unterstreicht das Engagement der Europäischen Union für die Nutzung der IKT im Interesse von Gesundheit, Aktivität und Unabhängigkeit im Alter.

Die Beteiligung der EU am gemeinsamen Programm „Umgebungsunterstütztes Leben“ (AAL JP) ist ein wesentlicher Teil dieses Engagements. Das AAL JP wurde 2008 von 20 EU-Mitgliedstaaten und 3 assoziierten Ländern geschaffen. Die Europäische Union beschloss, auf der Grundlage des Artikels 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ehemals Artikel 169 EG-Vertrag, die Finanzmittel der Teilnehmerstaaten durch Mittel des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) zu ergänzen[3].

Der Schwerpunkt des AAL JP liegt auf der angewandten Forschung zu IKT-gestützten Produkten und Dienstleistungen für ältere Bürger mit einer Zeit bis zur Marktreife von zwei bis drei Jahren. Die Teilnehmerstaaten des AAL JP sind die Haupteigentümer des Programms. Sie führen das Programm im Rahmen einer Vereinigung ohne Erwerbszweck („AAL Association“) durch, der eine Generalversammlung vorsteht und deren organisatorische Arbeit von einer zentralen Durchführungsstelle („Central Management Unit“) geleistet wird. Die Europäische Kommission hat in der Generalversammlung Beobachterstatus und ein Vetorecht bei der Verabschiedung des Jahresarbeitsprogramms. Im Zusammenhang mit dem Finanzbeitrag der EU ist sie Vertragspartei allgemeiner und jährlicher Vereinbarungen mit der AAL Association.

In der Entscheidung über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am AAL JP (2008) ist eine Zwischenbewertung bis 2010 vorgeschrieben. Diese wurde von einem hochrangigen Gremium unabhängiger Sachverständiger unter Vorsitz der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kuneva vorgenommen. Das Gremium kam auf der Grundlage von umfangreichen Hintergrundinformationen, Fallstudien, statistischen Informationen über das AAL JP, etwa 40 Gesprächen mit Akteuren und einer Internet-Konsultation zu seinen Ergebnissen.

Es formulierte Ratschläge zum Thema Innovation und Bevölkerungsalterung allgemein sowie spezifische Empfehlungen für das AAL JP. Die meisten Empfehlungen richten sich an die Teilnehmerstaaten des AAL JP, einige jedoch auch an die EU-Institutionen und die Akteure generell (Seniorenverbände, Industrie und Dienstleistungsunternehmen, regionale Behörden).

In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Empfehlungen des Gremiums analysiert und gegebenenfalls Maßnahmen der Europäischen Kommission vorgeschlagen, die zusammen mit anderen EU-Institutionen und Akteuren sowie im Rahmen der Rolle der Kommission im AAL JP durchzuführen wären.

HINTERGRUND ZU IKT ALS ANTWORT AUF DIE HERAUSFORDERUNG DER BEVÖLKERUNGSALTERUNG

Die grundlegenden Daten über die Alterung der Bevölkerung Europas sind bekannt. Sie lassen erkennen, dass ein signifikanter Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft kurz bevorsteht, für den die EU immer noch nicht ausreichend vorbereitet ist: bis 2020 dürften bis zu 2 Mio. Arbeitsplätze in Pflege und Gesundheitswesen fehlen, wenn keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, d. h. für 15 % der notwendigen Arbeit im Gesundheitswesen sind keine Vorkehrungen getroffen[4]; das Verhältnis von Bürgern über 65 Jahre und arbeitender Bevölkerung (15-64 Jahre), das 2008 etwa 1:4 betrug, dürfte bis 2020 auf 1:3 und bis 2050 auf 1:2 sinken, wodurch die Solidarität zwischen den Generationen stark belastet wird[5]; die Kostensteigerung aufgrund der Bevölkerungsalterung wird sich spürbar auf die öffentlichen Finanzen auswirken[6]; das verfügbare Einkommen der über Fünfzigjährigen und ihr Vermögen werden zwar auf 3 Mrd. EUR geschätzt und das Einkommen der Rentner steigt[7], dabei sind jedoch enorme Unterschiede festzustellen, denn 19 % der älteren Menschen leben an der Armutsgrenze (eine Zahl, die insbesondere in den Ländern der EU-10 rasch zunimmt[8]).

Diese demografische Herausforderung kann nur durch eine kohärente Kombination sozial-, wirtschafts-, gesundheits- und innovationspolitischer Strategien sowie von Maßnahmen im IKT-Bereich bewältigt werden[9]. Wenn jetzt Maßnahmen ergriffen werden, kann dies dreifachen Nutzen bringen: eine bessere Lebensqualität, für die Gesellschaft insgesamt nachhaltige Pflegekosten sowie neue Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten aufgrund einer wachsenden Seniorenwirtschaft („silver economy“). Die zunehmende Alterung der Bevölkerung wurde in der Strategie „Europa 2020“[10] als Herausforderung, aber auch als Chance für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beschrieben. In den Leitinitiativen der Strategie „Eine digitale Agenda für Europa“ und „Innovationsunion“[11] wird das Thema der Alterung der Gesellschaft jeweils prioritär behandelt.

Der Schwerpunkt der Digitalen Agenda liegt auf IKT-gestützten innovativen Diensten, Produkten und Prozessen. Für die Leitinitiative „Innovationsunion“ ist eine Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter angekündigt, bei der IKT-Lösungen eine wichtige Rolle spielen. Aufgrund des transformativen Charakters der IKT kann die Gesundheitsfürsorge völlig neu organisiert werden (wodurch z. B. das Pflegepersonal mehr Zeit mit pflegebedürftigen älteren Menschen verbringen könnte, da die Pflege effizienter und der Verwaltungsaufwand geringer würde) und es können Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Wohls nicht professioneller Pflegekräfte gefunden werden; die individuelle Lebensweise und Gesundheitsfürsorge kann besser gestaltet und das Arbeitsumfeld an ältere Arbeitnehmer angepasst werden. Außerdem können ältere Menschen weiterhin aktiv an Wirtschaft und Gesellschaft teilhaben. Aus immer zahlreicheren Fallstudien geht hervor, dass der Pflegebedarf in Altersheimen und Krankenhäusern durch IKT um 10-30 % zurückgeht bzw. erst später einsetzt, die Nutzer recht zufrieden sind und in diesem Wirtschaftsbereich ein Wachstum von über 10 % jährlich zu verzeichnen ist[12].

Hilfen für ein umgebungsunterstütztes Leben reichen von bekannten Produkten wie Personenhilferufanlagen zum Umhängen und Systemen zur Erinnerung an die Medikamenteneinnahme bis zu fortgeschritteneren Lösungen wie intelligenten Wohnungen , die im Alter auftretende Probleme feststellen und ausgleichen (z. B. Gedächtnisverlust, Herumirren, Gesundheitsprobleme), intelligenten Produkten (Sensoren und Aktoren in Fußböden und Schuhen, die ein Fallen entdecken oder verhindern), und digitalen Informationsdiensten (Überwachung der Sicherheit und des Gesundheitszustands und Fernbetreuung, Fernsehgeräte mit Internetanschluss für Freizeit, Unterhaltung, Lernen, Gleichgewichts- und Gedächtnistraining, Beratung in Fragen der Lebensweise sowie Videoverbindungen zu Familienmitgliedern). Gegenstand fortgeschrittener Forschungsarbeiten ist zum Beispiel die Robotik zur Unterstützung bei Alltagsverrichtungen; ferner werden die Möglichkeiten der Gestaltung von Geräten für die soziale Kommunikation unter Mitwirkung älterer Menschen geprüft.

BEMERKUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DES GREMIUMS ZU INNOVATION UND BEVÖLKERUNGSALTERUNG

Aufgabe des Gremiums war es, die Leistung des AAL JP zu beurteilen; dabei erörterte es auch das Programm vor dem allgemeinen Hintergrund der Innovation und der Bevölkerungsalterung. In diesem Zusammenhang empfiehlt das Gremium die aktive Förderung einer neuen positiven Sichtweise des Alterns , bei der die fortgesetzte Einbeziehung älterer Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft als Chance für die Europäische Union gesehen wird[13]. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, ältere Menschen in die Lage zu versetzen, so lange wie möglich aktiv und unabhängig in der von ihnen bevorzugten Umgebung zu leben und sich selbst um ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit zu kümmern.

Die Kommission unterstützt diese Empfehlung, die eine bessere Koordinierung der Innovation im technologischen, gesellschaftlichen und unternehmensbezogenen Bereich erfordert (z. B. durch die Kombination von professioneller und nicht professioneller Pflege durch Familie und Umfeld), IKT-gestützte, flexible Arbeitsplätze und eine flexible Arbeitsorganisation für Pfleger, die im Arbeitsleben stehen, sowie öffentlich-private Verträge für tragfähige Gesundheits- und Sozialfürsorgeunternehmen, deren Qualität geprüft ist und die umfassende Leistungen bieten.

Nach Auffassung des Gremiums ist ferner rasch ein dynamischer Markt für IKT in einer alternden Gesellschaft zu schaffen, der in der Lage ist, innovative Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen; durch die Zusammenführung von Forschungs-, Markt- und Einführungsmaßnahmen soll ferner eine hohe Wirkung erzielt werden .

Die Kommission unterstützt diese Empfehlung und unterstreicht – wie das Gremium – dass hierfür dringend bedeutende Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden müssen, u. a.:

- Marktfragmentierung und mangelnde Größenvorteile : Ein Großteil der Altenfürsorge findet vor Ort statt und erfordert Innovationen, die an die örtlichen Verhältnisse angepasst sind. Eine schwierige Aufgabe dabei ist, die Fragmentierung und eine entsprechend suboptimale Dienstleistungsqualität zu vermeiden.

- Fehlen von Mitteln für Innovation und Investitionen, um Pilotprojekte auszuweiten : Es ist schwer, kommerzielle Investoren davon zu überzeugen, die von ihnen bereitgestellten Mittel im Hinblick auf längerfristige soziale und gesellschaftliche Ziele aufzustocken; schwierig ist auch die Mobilisierung von Finanzmitteln für KMU, damit diese in größere Märkte expandieren können.

- Unsichere Finanzierung: Die Finanzierungssysteme für die Gesundheits- und Sozialfürsorge in Europa sind äußerst unterschiedlich. Beiträge des öffentlichen Sektors, des privaten Sektors und der Bürger werden kombiniert. Oft sind die Systeme nicht für eine Unterstützung innovativer IKT-gestützter Lösungen für Aktivität im Alter und selbständige Lebensführung geeignet.

Das Gremium empfiehlt die Bildung von Partnerschaften , durch die Verbindungen und Wechselwirkungen zwischen Forschung und Entwicklung, Innovation, Marktbeteiligten, Regulierern und Endnutzern verstärkt werden, damit solche Hemmnisse ausgeräumt werden. Nach Ansicht der Kommission ist die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Schaffung des AAL-Investitionsforums in diesem Jahr ist eine weitere erfreuliche Maßnahme zur Lösung einiger Investitionsprobleme.

Das Gremium betont ferner, dass eine bestmögliche Organisation durch engere Zusammenarbeit der Akteure von größter Bedeutung ist, um der starken Fragmentierung, der Dezentralisierung und dem breiten Spektrum der Akteure gewachsen zu sein und rasch und effizient handeln zu können; dies ist angesichts des raschen Fortschreitens der Bevölkerungsalterung wichtig. Daher ist ein starkes, praxisbezogenes Management der gemeinsamen Maßnahmen grundlegend. Die Kommission unterstützt diese Empfehlungen, die für die weitere Entwicklung des AAL JP und sonstige Aktivitäten im Bereich Innovation und Alterung der Bevölkerung richtungweisend sein sollten.

EMPFEHLUNGEN DES GREMIUMS FÜR DAS GEMEINSAME PROGRAMM „UMGEBUNGSUNTERSTÜTZTES LEBEN“

Das Gremium bewertete das AAL JP in fünf Bereichen:

- Fortschritte im Hinblick auf die Ziele,

- Höhe der Finanzbeiträge der Teilnehmerstaaten,

- Leistung des AAL JP als Motor der Integration nationaler Programme,

- praktische Durchführung,

- europäischer Mehrwert.

Der Großteil der Empfehlungen des Gremiums betrifft unmittelbar die Teilnehmerstaaten, einige gelten der Beteiligung der Kommission an dem Programm. Die Empfehlungen werden nachstehend nach Bewertungsbereichen behandelt.

Die Gesamteinschätzung des AAL JP durch das Gremium in Bezug auf Relevanz und Ergebnisse ist eindeutig positiv, obwohl das Programm erst seit zwei Jahren durchgeführt wird und die Projekte noch nicht abgeschlossen sind. Nach Ansicht des Gremiums kann das AAL JP äußerst wichtige Lösungen zur Bewältigung der Herausforderung der Bevölkerungsalterung liefern und gleichzeitig zeigen, wie Artikel 185 AEUV erfolgreich für eine von der EU unterstützte, innovative Forschungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden kann. Das Gremium erkannte ferner die Bereitschaft der Teilnehmerstaaten zur Bereitstellung von Finanzmitteln an, die weit über das rechtlich vorgeschriebene Minimum hinausgeht (im Rahmen der ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen lag der Finanzbeitrag der Teilnehmerstaaten 30 % bzw. 50 % über dem Mindestbetrag); ferner wurde die starke Beteiligung der KMU (weit über 40 %) gewürdigt. Die Kommission stellt fest, dass das AAL JP ein allgemeines gesellschaftliches Problem zum Gegenstand hat. Die Vorteile einer Zusammenführung der Bemühungen kommen allen in ausgewogenem Maße zugute, und die AAL-JP-Entscheidung gibt klare Regeln und Anreize für die Zusammenarbeit vor.

Das Gremium empfiehlt dem AAL JP jedoch auch, seine Arbeiten dringend zu intensivieren. Die Kommission unterstützt diese Empfehlung unbedingt und fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, ihr unverzüglich zu folgen.

Fortschritte im Hinblick auf die Ziele des Programms

Hauptziele des AAL JP sind es, i) die Voraussetzungen für IKT-gestützte Produkte, Dienstleistungen und Systeme für ein gutes Altern zu schaffen, ii) umfangreiche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsarbeit zu leisten und iii) die Bedingungen für eine industrielle Verwertung zu verbessern.

Das Gremium kam zu dem Schluss, dass das AAL JP einen positiven Beitrag zu den ersten beiden Zielen leistet, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Beteiligung der Industrie (dies geht aus der starken Beteiligung von KMU – 40% – hervor). Es empfiehlt jedoch, sich stärker um die konkrete Nutzung der Ergebnisse zu bemühen. Ferner wird den Teilnehmerstaaten empfohlen, die Anschlussarbeiten in Bereichen wie der Diensteinnovation auszubauen und konkrete Aspekte der Einführung grundsätzlich stärker zu berücksichtigen.

Die Kommission ist wie das Gremium der Ansicht, dass das AAL JP wesentliche und sichtbare Fortschritte im Hinblick auf seine Ziele vorzuweisen hat. Sie stimmt ferner der Empfehlung des Gremiums zu, dass der Nutzung der Ergebnisse größere Aufmerksamkeit gelten muss. Die von der Kommission (mit den Akteuren) geplanten Maßnahmen sollen die Verbindung zwischen AAL JP und Einführungsinstrumenten fördern, insbesondere mit dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, wodurch Informationen und Analysen zum Markt und zur Wirkung der Maßnahmen geliefert und neue Finanzinstrumente für Einführung und Übernahme geprüft werden sollen[14]. Die Kommission möchte ferner sicherstellen, dass diese Maßnahmen zu entsprechenden Arbeiten der angekündigten Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter beitragen und diese fördern.

Die Kommission wird mit dem AAL JP zusammenarbeiten, um Parameter für die Bewertung der Wirkung dieses Programms und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu entwickeln und auszutauschen (2011).

Die Kommission wird 2011 eine Studie zur Marktbeobachtung und zu Geschäftsmodellen im Bereich „IKT für ein gutes Altern“ in Auftrag geben; dabei werden auch die Arbeiten der AAL-JP-Projekte zu Geschäftsmodellen berücksichtigt.

Die Kommission wird gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und dem AAL JP geeignete Finanzierungsmöglichkeiten mobilisieren oder schaffen , um die Investitionslücke bei der großmaßstäblichen Einführung und Übernahme zu schließen; hierbei sollen der Finanzierungsmechanismus JESSICA und die Fazilität für technische Hilfe ELENA[15] als Referenz dienen (2010-2011).

Die Kommission wird dem AAL JP vorschlagen, das AAL-Investitionsforum weiter zu unterstützen und es für Innovatoren und Innovationen des RP7 und des IKT-Förderprogramms de CIP (CIP ICT PSP) zu öffnen (ab 2011).

Höhe der Finanzbeiträge der Teilnehmerstaaten

Nach Auffassung des Gremiums ist der Umfang, in dem die Teilnehmerstaaten Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben, als großer Erfolg des AAL JP zu werten. Insgesamt funktioniere die gemeinsame Projektfinanzierung aus Finanzierungsquellen verschiedener Staaten gut. Das Gremium äußerte jedoch Bedenken bezüglich der Schwierigkeit für die Teilnehmer, mit den unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Zahlungsplänen umzugehen, was die Durchführung der Projekte gelegentlich beeinträchtige. Ferner empfahl das Gremium, ausreichende Ressourcen für die nationalen Kontaktstellen sicherzustellen, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen könnten.

Die Kommission erklärt sich mit den Ergebnissen und Empfehlungen einverstanden und fordert die Teilnehmerstaaten auf, sich um die rechtzeitige Zahlung der Mittel ihres Landes an die Projektpartner zu kümmern; dies ist entscheidend für den Erfolg des Programms.

Die Kommission wird weiterhin im Rahmen der jährlichen Überprüfung des AAL JP zentrale Parameter der finanziellen Leistungsfähigkeit (Zeit bis zur Zahlung, Zeit bis zum Vertragsabschluss) überwachen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen, insbesondere, um zu gewährleisten, dass die Zahlungen rechtzeitig geleistet werden (ab 2010).

Leistung des AAL JP im Hinblick auf die Integration nationaler Programme

Das Gremium kam zu dem Ergebnis, dass das AAL JP ein wichtiges Instrument für die Integration nationaler Anstrengungen und die Schaffung von Synergien ist, insbesondere in Bezug auf die Integration von Forschung und Management. Die Bildung internationaler Konsortien und die effektive Beteiligung aller relevanten Akteure werden jedoch durch unterschiedliche Finanzregelungen und Vorschriften für die Förderwürdigkeit erschwert. Das Gremium empfiehlt, diese wichtige Frage zu regeln.

Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und fordert die Teilnehmerstaaten auf, das Integrationsziel des AAL JP weitestmöglich zu berücksichtigen, indem sie die Vorschriften für die Förderwürdigkeit stärker vereinheitlichen und vereinfachen und die Finanzierungs- und Zahlungsverfahren stärker aneinander angleichen.

Die Kommission wird mit den Teilnehmerstaaten des AAL JP zusammenarbeiten, um Finanzierungskonzepte zu analysieren; Ziel ist der Austausch bewährter Praktiken und die Vorbereitung der längerfristigen Zukunft des AAL JP (2011).

Praktische Durchführung des AAL JP

Das Gremium ist der Ansicht, dass die ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des AAL JP mit Erfolg durchgeführt wurden. Es empfiehlt jedoch, vorrangig die Arbeit der zentralen Durchführungsstelle zu stärken und zu verbessern. Ferner sollten dringend die Möglichkeiten für Beiträge von Endnutzern zu dem Programm und den Projekten dadurch erweitert werden, dass diese in früheren Stadien einbezogen werden, eher für eine Förderung durch Mittel der Teilnehmerstaaten in Frage kommen und im AAL-JP-Beirat vertreten sind.

Die Kommission unterstützt diese Empfehlungen und fordert die Teilnehmerstaaten dringend auf, die Durchführung des Programms durch die Bereitstellung von Personal und Finanzmitteln stärker zu unterstützen, gegebenenfalls auch durch eine Aufstockung der gemeinsamen Finanzierung der Programmdurchführung.

Die Kommission ist ferner wie das Gremium der Auffassung, dass der Austausch von Erfahrungen und die Schaffung von Synergien mit relevanten Programmen auf der Grundlage des Artikels 185 (Eurostars, EMPR, Bonus-169 usw.) wichtig für die Verbesserung von Management und Durchführung des AAL JP sein können.

Die Kommission wird den Austausch bewährter Praktiken bei der Durchführung von Programmen auf der Grundlage des Artikels 185 durch den Austausch konkreter Erfahrungen und möglicherweise eine weitere Zusammenarbeit erleichtern.

Europäischer Mehrwert des AAL JP

Das Gremium ist der Ansicht, dass das AAL JP durch das ausgewogene Verhältnis zwischen Anstrengungen auf EU-Ebene und nationalen Bedürfnissen und Beiträgen sowie durch die Entwicklung empfehlenswerter Praktiken bereits eindeutig einen europäischen Mehrwert erbringt. Im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen aller Akteure sollten jedoch die europäischen Anstrengungen zur Beseitigung von Hemmnissen für eine Einführung von AAL-Lösungen ausgebaut werden. Das Gremium empfiehlt im Sinne einer langfristigen Investition unbedingt eine Fortführung des AAL JP über das RP7 hinaus. Es empfiehlt ferner den EU-Institutionen, die Verbindungen zwischen dem AAL JP und anderen Programmen und Initiativen auf EU-Ebene (Programm „Zusammenarbeit“ des RP7, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) zu intensivieren und auszubauen.

Die Kommission stimmt diesen Ergebnissen und Empfehlungen zu. Die europäische Dimension des AAL JP ist von grundlegender Bedeutung, und es muss eine langfristige Perspektive zugrunde gelegt werden, wenn das Programm seinen vollen Nutzen entfalten soll. Die Kommission will daher die Fortsetzung des AAL JP über das RP7 hinaus prüfen, wobei die Stellungnahmen des Rates und des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen und Empfehlungen der Bewertung des Programms berücksichtigt werden.

Für die Zeit nach 2013 werden in enger Konsultation mit den Teilnehmern des AAL JP mehrere längerfristige Optionen geprüft. Im Hinblick auf die geplante Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter sollte bei dieser Prüfung auch auf die Abstimmung von Zielen, Arbeitsbereichen sowie finanziellen und anderen Verpflichtungen zwischen den Teilnehmerstaaten des AAL JP und den Akteuren der Innovationspartnerschaft eingegangen werden. Ferner soll dabei eine auf längere Sicht verstärkte gemeinsame Finanzierung der Projekte und Unterstützung der Programmdurchführung behandelt werden.

Kurzfristig (2011-2012) kann das AAL JP einen wichtigen Beitrag zur Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter leisten. Hierzu gehören die aktive Beteiligung von AAL-JP-Akteuren am Aufbau der Partnerschaft selbst (wobei auf die Erfahrungen mit dem Eigentumsmodell des AAL JP zurückgegriffen werden kann), die Weitergabe von Ergebnissen der AAL-JP-Projekte, Mechanismen zur Verbindung von Forschung und Markt (wie das oben genannte Investitionsforum) und die Abstimmung von Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Regionen.

Die Kommission wird die möglichen Beiträge des AAL JP zur Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter berücksichtigen (2010-2012).

Sie wird unbeschadet der Vorbereitung des RP8 und der Finanziellen Vorausschau der EU eine Folgenabschätzung zu den Optionen für eine Fortsetzung des Programms über das RP7 hinaus durchführen und dabei die Entwicklung der Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter berücksichtigen (2012).

Außerdem gibt es mehrere Initiativen im Bereich Forschung und Innovation, mit denen Synergien ausgebaut oder genutzt werden sollten. Das fortgeschrittene IKT-Forschungsprogramm des RP7 und das IKT-Förderprogramm des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP ICT PSP), bei dem es um die Innovationsvalidierung geht, sind – vorgelagert bzw. nachgelagert – Partnerprogramme des AAL JP. International gesehen verfügt Europa durch diese miteinander verknüpften Programme, die zusammengenommen einen bedeutenden Teil der Forschungs- und Innovationskette abdecken, über einzigartige Kapazitäten im Bereich der IKT für ein gutes Altern.

Einige Mitgliedstaaten bereiten eine gemeinsame Programmplanungsinitiative (JPI)[16] zum Thema „Länger und besser leben“ vor, mit der die Abstimmung eines breiten Spektrums von Forschungsdisziplinen angestrebt wird, die weit mehr als IKT und Technologien umfassen. Das AAL JP kann einen Anwendungshintergrund für die disziplinübergreifende Forschung zum Altern im Rahmen der JPI bieten und mit der IKT-Erfahrung der Nutzer Beiträge zum Forschungsplan der JPI leisten; ferner können Forschungsansätze wie die Berücksichtigung der Gesamtlebensperspektive von beiden zugrunde gelegt werden.

Schließlich empfahl das Gremium, das AAL JP politisch nachdrücklich zu unterstützen; es solle als Teil eines kohärenten Gesamtkonzeptes im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung, einschließlich der Forschung und Innovation und der Maßnahmen der Digitalen Agenda in diesem Bereich, fortgesetzt und ausgebaut werden.

Die Kommission wird die Erarbeitung von „Fahrplänen“ für die technologische Entwicklung und Konsultationen unterstützen und Orientierung für eine engere Verknüpfung von RP7, AAL JP und CIP im Bereich IKT für ein gutes Altern bieten (2011).

Sie wird das Potenzial für Synergien zwischen dem AAL JP und der gemeinsamen Programmplanungsinitiative zum Thema „Länger und besser leben“ in einer Empfehlung für die Programmplanungsinitiative behandeln (2011).

Die Kommission wird vorschlagen, dass das AAL JP die AAL-Konferenz als Beitrag zum Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 anbietet, um so eine größere Sichtbarkeit und bei einem breiten Spektrum von Akteuren ein noch stärkeres Engagement zu erreichen (2012).

Die Kommission wird die Eignung des Aktionsplans „Informations- und Kommunikationstechnologien für eine alternde Gesellschaft“ im Rahmen der Digitalen Agenda prüfen (2012).

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Europäische Kommission begrüßt diese Zwischenbewertung des Programms „Umgebungsunterstütztes Leben“. Zum einen bietet sich so die Gelegenheit, die gemeinsamen Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren in Europa zur Bewältigung der bevorstehenden demografischen Veränderungen mit Hilfe von Innovation und IKT zu verstärken; dies ist ein wichtiges Element der Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa und der Leitinitiative „Innovationsunion“. Hier liefert die Zwischenbewertung des AAL JP zeitgerecht auch einen Beitrag zur weiteren Erarbeitung der europäischen Pilot-Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter. Zum anderen können Lehren aus der Funktionsweise dieses auf Artikel 185 AEUV basierenden Programms gezogen werden; Artikel 185 AEUV ist ein wichtiges Instrument zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums.

Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, zu dem Bericht, seiner Analyse und seinen Empfehlungen Stellung zu nehmen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen.

[1] KOM(2007) 332 endg. vom 14. Juni 2007.

[2] KOM(2010) 245 endg./2 vom 19. Mai 2010.

[3] Entscheidung Nr. 742/2008/EG vom 9. Juli 2008.

[4] Vorläufige Schätzungen der Europäischen Kommission auf der Grundlage von EUROSTAT- und OECD-Daten.

[5] SEK(2008) 2911.

[6] KOM(2009) 545 vom 17. September 2009.

[7] Silver Economy Network of European Regions.

[8] Gemeinsamer Rentenbericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Ausschusses für Sozialschutz vom 28. Mai 2010.

[9] KOM(2006) 571, KOM(2009) 180, 2009 Ageing Report („European Economy“-Reihe).

[10] KOM(2010) 2020 vom 3. März 2010.

[11] KOM(2010) 1161 vom 6. Oktober 2010.

[12] Aktionsplan „Informations- und Kommunikationstechnologien für eine alternde Gesellschaft“ (2007), Leitmarktinitiative für elektronische Gesundheitsdienste (2007), IKT-Programm des RP7, CIP ICT PSP, AAL-JP-Arbeitsprogramm (www.aal-europe.eu).

[13] Diese Sichtweise liegt auch den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Aktives Altern“ vom 7. Juni 2010 zugrunde.

[14] Im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen.

[15] Diese Initiativen dienen der nachhaltigen Stadtentwicklung bzw. dem Einsatz erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene (www.eib.org).

[16] KOM(2008) 468, „Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme“.