Nr. C 53/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die von den Kreditinstituten und 
Versicherungsunternehmen geleisteten Sicherheiten 
KC>M(90) 567 endg. — SYN 180 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
31. Januar 1991) 
(91/C 53/11) 
Ursprünglicher Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Artikel 59 des Vertrages enthält den Grundsatz der 
Dienstleistungsfreiheit. 
(2) Wenn Sicherheiten verlangt werden, fordern viele 
öffentliche Behörden, daß die Bürgschaft von einer auf 
dem nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Person 
erbracht wird, was zu diesem Grundsatz in Wider­
spruch steht. 
(3) Der Vertragsgrundsatz der Nichtdiskriminierung ist 
unmittelbar anwendbar und bedarf keiner Durchfüh­
rungsvorschriften . 
(4) Die Behörden haben einen gewissen Beurteilungs^ 
Spielraum bei der Entscheidung über die Akzeptanz 
eines Bürgen. 
(5) Die Behörden haben aber auch eine besondere Ver­
antwortung in bezug auf die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes. 
(6) Diese Verantwortung erfordert eine Begrenzung des 
behördlichen Beurteilungsspielraums für den Fall 
einer speziellen Finanzdienstleistung, die von nach 
Gemeinschaftsregeln beaufsichtigten Finanzinstituten 
erbracht wird. Geänderter Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission (J), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 59 des Vertrages enthält den Grundsatz der Dienst­
leistungsfreiheit. 
Wenn Sicherheiten verlangt werden, fordern viele Behörden, 
daß die Sicherheit von einer auf dem nationalen Hoheitsge­
biet ansässigen Person geleistet wird, was zu diesem Grund­
satz in Widerspruch steht. 
Der Vertragsgrundsatz der Nichtdiskriminierung ist unmit­
telbar anwendbar und bedarf keiner Durchführungsvor­
schriften. 
Die Behörden haben einen gewissen Beurteilungsspielraum 
bei der Entscheidung über die Akzeptanz eines Bürgen. 
Die Behörden haben aber auch eine besondere Verantwor­
tung in bezug auf die Errichtung und das Funktionieren des 
Binnenmarktes. 
Für den Fall einer speziellen Finanzdienstleistung, die bereits 
von nach Gemeinschaftsregeln beaufsichtigten Finanzinstitu­
ten erbracht wird, bedarf es einer positiven Maßnahme zur 
Begrenzung des Beurteilungsspielraums der Behörden, die 
eine Sicherheit annehmen. 
Es erscheint unangemessen, daß eine Behörde ohne ihre 
Zustimmung den Gesetzen und der Rechtsprechung eines 
anderen Mitgliedstaats unterworfen wird. 
(') ABl. Nr. C 51 vom 28. 2. 1989, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 4. 
28. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/75 
Ursprünglicher Vorschlag 
(7) Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 
12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (*), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG (2), hat 
ein Gemeinschaftssystem für die Zulassung und 
Beaufsichtigung der Kreditinstitute geschaffen. 
(8) Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 
24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung 
(mit Ausnahme der Lebensversicherung) (3), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 87/344/EWG (4), hat 
ein Gemeinschaftssystem für die Zulassung und 
Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ge­
schaffen. 
(9) Es erscheint unangemessen, daß andere Behörden als 
. die mit der Aufsicht betrauten Behörden die Kredit­
würdigkeit von Kreditinstituten und Versicherungs­
unternehmen beurteilen, die als Bürgen tätig wer­
den — Geänderter Vorschlag 
Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. De­
zember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute (1), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 89/646/EWG (2), hat ein Gemeinschaftssystem 
für die Zulassung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute 
geschaffen. 
Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätig­
keit der Direktversicherung (mit Ausnahme der'Lebensversi-
cherung) (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/ 
357/EWG (4), hat ein Gemeinschaftssystem für die Zulas­
sung und Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen 
geschaffen. 
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten aus Drittländern 
werden in der Gemeinschaft nur für das jeweilige Staatsgebiet 
zugelassen und haben daher keinen Anspruch auf grenzüber­
schreitende Anerkennung ihrer Sicherheit. 
Es erscheint unangemessen, daß andere Behörden als die mit 
der Aufsicht von Kreditinstituten und Versicherungsunter­
nehmen betrauten die Kreditwürdigkeit dieser Unternehmen 
beurteilen, wenn diese als Bürgen tätig werden. 
Mit Rücksicht auf die praktischen Erfordernisse der Ver­
wirklichung des Binnenmarktes sollte diese Bestimmung 
sowohl für Sicherheitsleistungen innerhalb eines Mitglied­
staats als auch für Sicherheitsleistungen in anderen Mitglied­
staaten gelten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Verpflichtung zur Annahme der Bürgschaften von 
Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen 
Eine öffentliche Behörde, die eine Sicherheil: für die Zahlung 
einer gegenwärtigen oder künftigen Schuld oder für die 
Einhaltung einer anderen Verpflichtung verlangt, muß die 
Bürgschaft eines gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/ 
EWG zugelassenen Kreditinstituts oder eines gemäß den 
Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 73/239/EWG zur Kautions­
versicherung zugelassenen Versicherungsunternehmens an­
nehmen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
"Verpflichtung zur Annahme der Sicherheiten von 
Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen 
(1) Eine öffentliche Behörde, die eine Sicherheit für die 
Zahlung einer gegenwärtigen oder künftigen Schuld oder 
für die Einhaltung einer anderen Verpflichtung verlangt, 
muß eine Sicherheit eines gemäß Artikel 3 der Richtlinie 
77/780/EWG zugelassenen Kreditinstituts oder eines 
gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 73/239/EWG zur 
Kautionsversicherung zugelassenen Versicherungsunterneh­
mens annehmen, es sei denn, daß 
— die Behörde Gründe hat, an der gesunden finanziellen 
Lage des Bürgen zu zweifeln; dies gilt insbesondere für 
den. Fall, daß ihr Tatsachen bekannt sind, die den 
Fortbestand der Solvenz fraglich erscheinen lassen; 
— das Angebot nicht den üblichen Anforderungen dieser 
Behörde entspricht. 
(») ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15. 
(3) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 77. (») ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
(4) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. 
Nr. C 53/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Zentralbanken hinsichtlich 
ihrer Geschäfte im Rahmen der Umsetzung der Währungs­
und Geldpolitik. 
Artikel 2 
Geltendes Recht und Gerichtsstand 
Das für die Sicherheit geltende Recht und der Gerichtsstand 
entspricht dem der abgesicherten Schuld, es sei denn, daß die 
Behörde eine andere Regelung akzeptiert. 
Änderung bestehender Vorschriften Artikel 2 (entfällt, da diese Bestimmung durch Artikel 24 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 
1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren geändert 
wird) 
Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des 
Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche 
Versandverfahren (*) wird wie folgt gefaßt: 
„(3) Vorbehaltlich des Artikel 33 Absatz 2 besteht die 
Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürg­
schaft 
— eines gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG des 
Rates (!) zugelassenen Kreditinstituts oder 
— eines gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 
73/239/EWG des Rates (2) zur Kautionsversicherung 
zugelassenen Versicherungsunternehmens oder 
— einer anderen natürlichen oder juristischen dritten Per­
son, die in der Gemeinschaft ansässig und von dem 
Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet wird, als 
Steuerbürge zugelassen ist. 
Diese Verordnung tritt am . . . (erster Tag des auf die 
Annahme folgenden Monats) in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unverändert 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (!) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3." 
Artikel 3 Artikel 3 
Inkrafttreten unverändert