A4-0160/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen" (KOM(96)0520 - C4-0655/96) und zu dem Arbeitsdokument der Kommission "The 1996 Single Market Review" (SEK(96)2378 - C4-0007/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(96)0520 - C4-0655/96),

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(96)2378 - C4-0007/97),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. November 1995 zu dem Bericht der Kommission "Der Binnenmarkt 1994" ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 51.)) und vom 13. November 1996 zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Binnenmarkt 1995 ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 140.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): ein Pilotprojekt" ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums. )) und vom 24. April 1997 zur Erweiterung der "Fiche d'Impact" ((Teil II Punkt 17 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juli 1995 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1994-1995 ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 71.)) und vom 19. Juli 1996 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1995-1996 ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 195.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0160/97),

A. in der Erwägung, daß das Binnenmarkt-Vorhaben von 1985 das einzige umfassende angebotsorientierte Programm seit der Gründung der Europäischen Union ist und abzielt auf:

a) die uneingeschränkte Anwendung der vier elementaren Freiheiten auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens der EU,

b) die Schaffung einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen und eines starken, nachhaltigen Wachstums sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU,

c) die Schaffung des weltweit grössten wirtschaftlich integrierten Raums,

B. in der Erwägung, daß die Kommission behauptet, einen ausreichenden Nachweis über die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktes erbringen zu können, die aus fünf wirtschaftlichen Synergien resultieren:

a) zunehmender Wettbewerb zwischen den Unternehmen im verarbeitenden und Dienstleistungsgewerbe,

b) eine Beschleunigung der industriellen Umstrukturierung,

c) ein breiter gefächertes Waren- und Dienstleistungsangebot,

d) ein effizientes System grenzueberschreitender Lieferungen,

e) grössere Mobilität von Personen,

C. in der Erwägung, daß die Kommission die obengenannten fünf wirtschaftlichen Synergien bewertet hat und geltend macht, daß das Binnenmarktprogramm folgendes bewirkt hat:

a) die Schaffung von 300.000 - 900.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen,

b) eine zusätzliche Einkommenssteigerung in der EU von 1,1 bis 1,5% im Zeitraum 1987-1993,

c) um 1,0 bis 1,5% niedrigere Inflationsraten,

d) Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz und des Zusammenhalts zwischen EU-Regionen,

D. in der Erwägung, daß nach Auffassung der Kommission Verzögerungen bei der Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktregeln auf einzelstaatlicher Ebene die Fähigkeit des Binnenmarktes beeinträchtigen, einen optimalen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten,

E. in der Erwägung, daß den Dokumenten der Kommission zufolge der Rechtsrahmen des Binnenmarktes für den freien Warenverkehr nahezu vollständig ist, daß die Migration innerhalb der EG hingegen mässig geblieben ist und sich auf spezifische Berufsgruppen wie Manager, Ärzte und technische Fachkräfte beschränkt,

F. in der Erwägung, daß die mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte auf einzelstaatlicher Ebene durch innovative und einfallsreiche Programme zur Förderung der Mobilität energisch angegangen werden sollte, die auch eine verbesserte und speziell auf den Binnenmarkt zugeschnittene Bildung und Ausbildung umfassen sollten,

G. in der Erwägung, daß das Fehlen einheitlicher Abhilfeverfahren die Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union beeinträchtigt; ferner in der Erwägung, daß durch das effektive Bestehen von 17 unterschiedlichen Rechtssystemen (wobei es allein im Vereinigten Königreich drei verschiedene innerstaatliche Rechtsgebiete gibt) direkte und indirekte Mehrkosten in erheblichem Umfang entstehen und ein gleicher und wirksamer Zugang zur Justiz sowohl für den einzelnen Bürger als auch für Unternehmen verhindert wird; in Anbetracht der Tatsache, daß dadurch Unternehmenstätigkeiten auf einigen EU- Märkten viel riskanter und kostspieliger sind als auf anderen, was an den im Handel innerhalb der EU auftretenden Problemen im Zusammenhang mit der Schuldbeitreibung bzw. dem Zahlungsverzug deutlich wird,

H. in der Erwägung, daß EU-weit geltende Rechtsvorschriften für das Eigentum im Mediensektor für das korrekte Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich von wesentlicher Bedeutung sind,

I. in der Erwägung, daß die Erzielung bedeutender Fortschritte bei der Beseitigung der Personenkontrollen an den Grenzen fraglich ist, wenn die Rechtsvorschriften auf bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen beruhen,

J. in der Erwägung, daß die Erreichung der Ziele von Artikel 2 des EG-Vertrags, zu einem "beständigen, nichtinflationären und umweltverträglichen Wachstum" beizutragen, bedeutet, daß sich Umweltpolitik und Binnenmarkt gegenseitig ergänzen müssen,

K. in der Erwägung, daß verschiedene Handels- und Investitionshemmnisse, lange Wartezeiten an den Grenzen, präferentielle Verträge und ein kompliziertes Geflecht von Rechts- und Steuervorschriften sich für den Verbraucher nachteilig ausgewirkt haben, der unter hohen Preisen zu leiden hat und in seinen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt wird,

L. in der Erwägung, daß die 120 Millionen Kinder in der EU im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes aufgrund verschiedener Faktoren, die mit der Freizuegigkeit von Personen und dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu tun haben, gefährdet sind,

M. in der Erwägung, daß bei der Beseitigung der Hindernisse für die Dienstleistungsmärkte zwar gewichtige Fortschritte erzielt wurden, die steuerlichen Aspekte einer solchen Liberalisierung jedoch noch nicht in Angriff genommen wurden,

N. in der Erwägung, daß das Binnenmarktprogramm mit mehr als 280 Richtlinien die Beseitigung von rund 100.000 einzelstaatlichen Normen, Kennzeichnungsvorschriften, Prüfverfahren und Maßnahmen des Verbraucherschutzes zur Folge hatte und 60 Millionen Zoll- und Steuerformalitäten abgeschafft wurden,

O. in der Erwägung, daß die Verwaltung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Binnenmarktes weiterhin den Verwaltungsausschüssen obliegt, was ernsthafte Probleme hinsichtlich der Frage aufwirft, wie die wissenschaftliche Beratung berücksichtigt wird, und zu einem unvermeidlichen Konflikt mit dem Europäischen Parlament in der Komitologie-Frage führt,

P. in der Erwägung, daß die Nichtumsetzung des Binnenmarktprogramms in innerstaatliches Recht seitens der Mitgliedstaaten sowie die von den Mitgliedstaaten praktizierte Abweichung vom Gemeinschaftsrecht zu einer Überregulierung auf einzelstaatlicher Ebene durch die Schaffung unnötiger, zusätzlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften geführt haben,

1. stimmt den generellen Empfehlungen der Kommission zu, was folgendes betrifft:

a) die Verantwortung der einzelstaatlichen Behörden für die Durchsetzung der Binnenmarkt- und Vertragsvorschriften und für die Revision und den Abbau der Überregulierung auf einzelstaatlicher Ebene, die unnötigen bürokratischen Aufwand und exzessive Kosten verursacht,

b) die Verantwortung der Gemeinschaft für die Realisierung des Binnenmarktprogramms von 1985 in Schlüsselbereichen wie der Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen, Steuern, Gesellschaftsrecht und öffentliches Auftragswesen, und für die Anpassung des Gemeinschaftsrecht in Bereichen wie Wettbewerb, Verbraucherschutz und Umwelt;

2. ist der Auffassung, daß die Kommission klar die Mitgliedstaaten nennen sollte, die es unterlassen haben, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften abzubauen, die der Entwicklung des Binnenmarktes im Wege stehen, ebenso wie diejenigen Mitgliedstaaten, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben, und jene, die das Gemeinschaftsrecht durch die Einführung unzweckmässiger einzelstaatlicher Vorschriften und Praktiken komplizierter gemacht haben;

3. ist der Überzeugung, daß die Erfahrung angesichts der Tatsache, daß das Binnenmarktprogramm zu einem BIP-Zuwachs von 1,5% geführt hat, was einem Mehreinkommen in der EU von 130 Mrd. US-$ im Jahre 1996 entspricht, gezeigt hat, daß die Vollendung des Binnenmarktes den geeignetsten und wirksamsten Weg zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze für die Bürger der EU darstellt;

4. ist der Auffassung, daß durch die Einführung des Euro im Jahre 1999 zwar die Nachteile, die sich aus den Wechselkursrisiken ergeben, entfallen und die Preistransparenz und der Wettbewerb verbessert werden, aber auch die dringende Notwendigkeit besteht, die den Verbraucherschutz betreffenden Aspekte der einheitlichen Währung anzugehen;

5. ist erfreut darüber, daß das Binnenmarktprogramm zu spürbar positiven wirtschaftlichen Wirkungen geführt hat, wobei diese wirtschaftliche Bewertung jedoch insofern eingeschränkt werden muß, als der EU-Markt sich infolge des Beitritts fünf neuer Mitgliedstaaten, der deutschen Vereinigung und der neuen Märkte, die im Zuge der Veränderungen in Mittel- und Osteuropa entstanden sind, vergrössert hat;

6. hält einige der von der Kommission ermittelten mikro-ökonomischen Folgen der Beseitigung der Handelsschranken (insbesondere bessere Ressourcenverteilung, Grössenvorteile und Spezialisierungsmöglichkeiten) zwar für zutreffend, betont jedoch, daß die Liberalisierung des Handels ohne flankierende weitere Maßnahmen wie Umweltschutz und sozialen Schutz nicht die in Artikel 2 des Vertrags angestrebten Ergebnisse herbeiführen wird; ist der Auffassung, daß die Kommission aber auch auf die Gefahr wettbewerbswidriger Verhaltensweisen achten und gegen Kartellbildung, Monopole und die mißbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen vorgehen sollte;

7. betont, daß das Binnenmarktprogramm zwar zu einem Handels- und Investitionszuwachs geführt hat, aber auch zu einer Verlagerung der Investitionsströme aus den EFTA-Staaten in die Mitgliedstaaten der EU; diese wirtschaftlichen Folgen und die daraus resultierende Einkommensumverteilung und Struktur der Handelsbeziehungen wurden von der Kommission nicht eingehend analysiert;

8. ist der Auffassung, daß die Argumentation akzeptiert werden kann, daß das Binnenmarktprogramm Konzentration, Fusionen und Übernahmen begünstigt hat, da der grössere Markt die Spezialisierung und eine Zunahme der Zahl effizienter Unternehmen fördert;

9. ist besorgt darüber, daß die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht von den Vorteilen eines grösseren Binnenmarktes in der EU profitieren konnten und es ihnen auch nicht gelungen ist, entscheidend an öffentlichen Vorhaben mitzuwirken; die KMU wurden, abgesehen von den 400 neuen Vorschlägen der Mitgliedstaaten pro Jahr, noch durch 415 EG-Richtlinien belastet;

10. ist der Auffassung, daß die Kommission über das derzeitige Dritte Mehrjahresprogramm für die KMU 1997-2000 hinaus einen gezielten Aktionsplan vorlegen sollte, um es den KMU zu ermöglichen, am Binnenmarkt teilzuhaben und Nutzen aus ihm zu ziehen, sowie einen "Leitfaden" für die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften, der der Wirtschaft und insbesondere den KMU als Hilfestellung dient;

11. stellt mit Interesse fest, daß die Kommission betont, daß sich die Mobilität der Arbeitskräfte im Falle eines angemessenen und zwischen den Mitgliedstaaten hinreichend angeglichenen Sozialversicherungsschutzes (Ansprüche auf Renten, Krankenversicherungs- und Familienleistungen) verbessern wird;

12. fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge für den privaten Rentenversicherungssektor nach dem Muster der bereits bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der privaten Haftpflicht- und Lebensversicherung auszuarbeiten, um ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes im Versicherungswesen insgesamt zu gewährleisten und die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern;

13. hebt hervor, daß ein effizienter Binnenmarkt im Hinblick auf ein einwandfreies Funktionieren starke Verbraucherorganisationen sowie Reklamations- und Beschwerdeverfahren auf der Grundlage harmonisierter und vereinfachter Rechtsvorschriften erfordert; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Umwandlung der Europäischen Informationszentren (EIZ) in Reklamations- und Beschwerdestellen in allen Mitgliedstaaten zu prüfen, wobei die Kosten einer Klage bei einem einzelstaatlichen Gericht von diesen Stellen getragen werden könnten;

14. stimmt der Kommission zu, daß es zu einer Abweichung zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes kommen könnte, wenn sie nicht auf EU-Normen und EU-Leitlinien basieren, und daß dies zu einer Aufsplitterung des Binnenmarktes führen könnte; ermutigt die Kommission daher, die einzelstaatlichen Regelungen in folgenden Bereichen zu prüfen:

a) Lösemittelemissionen,

b) Ökolabel-Konzepte und

c) Entsorgung von Abfällen;

15. ist besorgt über die unzureichende Umsetzung der Binnenmarktmaßnahmen in einzelstaatliches Recht (nur 56% der Weißbuch-Maßnahmen von 1985 wurden umgesetzt) in Schlüsselbereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen und Versicherungswesen sowie über die unterschiedlichen Umsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten; weist ferner darauf hin, daß die Tendenz einiger Mitgliedstaaten, neue detaillierte technische Anforderungen vorzuschreiben (es werden jährlich ca. 450 neue einzelstaatliche technische Vorschriften erlassen) zu neuen Hindernissen für die Vollendung des Binnenmarktes führen kann;

16. stimmt mit der Kommission darin überein, daß ein effizienter Binnenmarkt ein vereinfachtes Steuersystem auf EU-Ebene voraussetzt, das eine Doppelbesteuerung ausschließt, Steuerhinterziehung beseitigt und Anreize für Investitionen bietet, womit die europäische Wirtschaft an ein Modell einer dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung angenähert wird; betont gleichzeitig, daß das Steuersystem gerecht sein, alle Einkommensquellen umfassen und die Aufgabe einer Umverteilung von Besitz in sozial verantwortlicher Weise erfuellen muß;

17. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Steuerpolitik im Binnenmarkt vorzulegen, bei dem insbesondere die Möglichkeiten der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung der unternehmerischen Initiative und einer wirksamen Umweltpolitik im Vordergrund stehen;

18. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz auf, angesichts der im Vergleich zur Anzahl der fehlenden Arbeitsplätze in Europa äusserst geringen beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Binnenmarktes diesen durch eine gemeinsame europäische Beschäftigungpolitik zu ergänzen;

19. fordert die Kommission auf, in ihren Bemühungen um eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auch die Frage der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit und der Einführung ökologischer Lenkungssteuern miteinzubeziehen;

20. ist angesichts der Erfahrung mit dem Binnenmarktprogramm der Überzeugung, daß zur Gewährleistung einer völlig interessenunabhängigen Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, bei der der bestmögliche Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sichergestellt wird, die Autonomie, Struktur und Zusammensetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowohl in bezug auf die Komitologie als auch in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Ausschüsse geändert werden sollten;

21. fordert die Kommission auf, den Erlaß von Rechtsvorschriften in den Schlüsselbereichen Freizuegigkeit und Niederlassungsrecht von Personen, Schaffung einer europäischen Aktiengesellschaft, Besteuerung von Kapitalerträgen, Anerkennung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen, Kommunikations- und Informationsübermittlungsnetze und Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich voranzutreiben, und zwar auch im Wege der Änderung von Vorschlägen und bestehenden Rechtsvorschriften;

22. ermutigt die Kommission, mit ihren Bemühungen um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften durch die Abschaffung unnötiger und belastender Regelungen im Rahmen der neuen SLIM-Initiative fortzufahren und zwei noch bestehende Hemmnisse, die von Kommissionsmitglied Monti als zentrale Lücke des Binnenmarktes bezeichnet wurden und die das öffentliche Auftragswesen und die staatlichen Beihilfen betreffen, zu beseitigen und die Transeuropäischen Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation zu vollenden;

23. ist der Meinung, daß die Kommission in ihrem angekündigten Aktionsplan festlegen sollte, welche Bereiche der Binnenmarkt umfasst, und dabei die Bereiche angeben sollte, für die a) Verordnungen, b) Richtlinien, c) die gegenseitige Anerkennung erforderlich sind und d) die Bereiche, die nicht harmonisiert und in ihrer derzeitigen Form belassen werden sollten;

24. ersucht die Kommission, ihm und dem Rat einen Aktionsplan für die kommenden Legislativvorschläge im Bereich des Binnenmarktprogramms, Maßnahmen der Kommission zur Umsetzung seiner Entschließung vom 4. Juli 1996 zur Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 43. )), Initiativen der Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für die KMU im Hinblick auf eine grössere Transparenz der Rechtsvorschriften im Rahmen des Binnenmarktprogramms und die Unterstützung der KMU bei der Nutzung ihres Potentials zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Maßnahme der Kommission zur Förderung des Binnenmarktprogramms als Entwicklungsmodell für die mittel- und osteuropäischen Länder vorzulegen;

25. ist der Auffassung, daß die Kommission ein EU-Kontrollsystem zur Überwachung der korrekten, angemessenen und kontinuierlichen Anwendung des EU-Rechts mittels nationaler Kontrollsysteme einführen sollte; ausserdem sollte die für die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuständige nationale Behörde bestimmt und in ein Verzeichnis aufgenommen werden, um Transparenz und eine rasche Abhilfe bei Problemen zu fördern;

26. ist der Ansicht, daß die Kommission eine Initiative in die Wege leiten sollte, um es der Europäischen Union zu ermöglichen, Änderungen am Binnenmarkt vorzunehmen, um der Erweiterung und den Herausforderungen, die sich durch neue internationale Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Biotechnologie, Energie und Informationsdienste, stellen, Rechnung zu tragen, wobei sie sich darüber klar sein muß, daß der Übergang zu einem neuen Entwicklungsmodell, wie es in Kapitel 10 des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(94)0700) konzipiert wurde, nur durch einen angemessenen Policy Mix erreicht werden kann;

27. fordert die Kommission und den Rat auf, Maßnahmen insbesondere gegen die aus dem gestiegenen Verkehrsaufkommen resultierenden zusätzlichen Belastungen der Umwelt zu ergreifen und für eine Einhaltung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft zu sorgen;

28. ist der Ansicht, daß die Kommission in ihrem laufenden Programm von Berichten und Studien zur Entwicklung des Binnenmarktes eine Studie über die Auswirkungen des Binnenmarktes für die 120 Millionen Kinder in der Europäischen Union vorlegen sollte; ist ferner der Auffassung, daß es zu keiner Aushöhlung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder kommen darf; fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat einen Vorschlag für Rechtsvorschriften über Produkthaftung und Produktsicherheit zum Schutz der Kinder vor den nachteiligen Auswirkungen der Liberalisierung im Zuge des Binnenmarkts vorzulegen; dabei sollten folgende Aspekte im Vordergrund stehen: Sicherheit von Spielzeug, Autositze, gefährliche Substanzen, Sicherheit von Feuerwerkskörpern und Sicherheitsstandards für Haushaltsgeräte;

29. vertritt die Auffassung, daß die Kommission für die volle Einbeziehung der Verbraucherpolitik in das EU-Recht bei dessen Schaffung und Anwendung sorgen sollte; eine solche Politik sollte die korrekte Kennzeichnung von Waren, klare und einfache Beschwerdeverfahren, grenzueberschreitende Garantien und die aktive Konsultation von Verbraucherverbänden bei der Konzipierung und Durchführung der Verbraucherpolitik einschließen;

30. fordert die Kommission auf, den Binnenmarkt für Dienstleistungen, vor allem produktionsbezogene Dienstleistungen einer besonderen Untersuchung zu unterziehen, ihren Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Beschäftigung der Union herauszustellen und über den Bereich der Informationsgesellschaft hinaus ein Aktionsprogramm auf Gemeinschaftsebene aufzustellen;

31. begrüsst die Vorschläge der Kommission zur Vollendung des Rechtsrahmens auf Gemeinschaftsebene, ist aber der Meinung, daß sie um folgende Punkte zu ergänzen sind: Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der Informationsgesellschaft, Maßnahmen des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen und mit der Einführung des Euro, Maßnahmen zur Vervollständigung des Versicherungsmarktes;

32. ist der Auffassung, daß eine permanente Wachsamkeit und die weitere Gewährleistung schärfster Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung im Binnenmarkt von grösster Bedeutung sind, um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten;

33. ersucht die Kommission, den Mediensektor im Rahmen der Wettbewerbsregeln des Vertrags und insbesondere von Artikel 86 EGV zu untersuchen und im Anschluß daran einen Legislativvorschlag zur Schaffung eines effizienten Binnenmarktes im Mediensektor vorzulegen, der auf die Beseitigung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Eigentum im Mediensektor, eine Transparenz des Sektors im Hinblick auf grenzueberschreitende Investitionen sowie auf die Gewährleistung der Meinungsvielfalt bei gleichzeitiger Förderung der die Kultur betreffenden Grundsätze von Artikel 128 EGV gerichtet sein sollte;

34. beharrt darauf, für die Initiativen der Kommission zur Umsetzung dieser Entschließung eine Frist zu setzen; so sollten alle noch ausstehenden Legislativvorschläge bis Ende 1997 vorgelegt werden und die Umsetzung der Maßnahmen des Binnenmarktprogramms in einzelstaatliches Recht vor Beginn der WWU abgeschlossen sein;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.