Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 72/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 01/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ziel 1 - Förderregionen: Basilikata, Kampanien, Kalabrien, Apulien, Sardinien, Sizilien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Unternehmen zur Durchführung eines Ausbildungsprogramms in Verbindung mit einem gemäß Gesetz 488/92 beihilfefähigen Anlageinvestitionsprogramm oder in Verbindung mit einem Programm der "vorwettbewerblichen Entwicklung" und "Industrialisierung der Ergebnisse", die gemäß den Gesetzen 46/82 bzw. 488/92 beihilfefähig sind

Rechtsgrundlage: - Decisione C(2000) 2342 dell'8 agosto 2000,

- Circolari attuative del ministero delle Attività produttive n. 1167509 e n. 1167510 del 28.11.2001 - Misura 2.1: Pacchetto integrato di agevolazioni - a) PIA Innovazione e b) PIA Formazione - previste dal Programma operativo nazionale "Sviluppo imprenditoriale locale" - QCS Obiettivo 1 (2000-2006) pubblicate sulla Gazzetta ufficiale n. 292 (Supplemento ordinario n. 271) del 17.12.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 18 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Beitrag zu den Ausgaben in Höhe von 45 % bzw. 35 % der beihilfefähigen Kosten für die KMU bzw. für die großen Unternehmen, bei höchstens 250000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab 28. November 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 28. November 2001 - 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Maßnahme wird das Ziel verfolgt, die spezifische Ausbildung des in dem begünstigten Unternehmen neu eingestellten Personals und/oder die Fortbildung, Umschulung bzw. Spezialisierung des in dem Unternehmen bereits tätigen Personals in den folgenden mit dem Investitionsprogramm in Verbindung stehenden Bereichen zu fördern:

a) Informations- und Kommunikationstechnologie,

b) Forschung und Entwicklung,

c) Internationalisierung der Unternehmensstrukturen,

d) Betriebsübergreifende Zusammenarbeit,

e) Einführung neuer Erzeugnisse oder Produktionsprozesse,

f) Verbesserung bereits existierender Erzeugnisse und/oder Verfahren,

g) Technologische Erneuerung,

h) Unternehmensverwaltung,

i) Verfahrenszusammenhänge und Qualitätssicherung,

j) Schutz und Valorisierung der Umwelt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aktivitäten im Bergbau bzw. verarbeitenden Gewerbe, die in den Abschnitten C und D der "ISTAT-Systematik der Wirtschaftszweige 1991" aufgeführt sind, oder - innerhalb des mit Dekret Nr. 527 des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 20. Oktober 1995 einschließlich aller nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen festgelegten Rahmens - Aktivitäten zur Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie, Dampf und Warmwasser oder Aktivitäten im Baugewerbe, wie sie in den Abschnitten E und F der vorstehend genannten ISTAT-Systematik aufgeführt sind.

Aktivitäten zur Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit der Entwicklung der vorgenannten Produktionstätigkeiten.

Für die Sektoren, für welche die Gemeinschaft Sondervorschriften erlassen hat (Stahl, Schiffbau, Kunstfasern, Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittel, Getränke und Tabak), gelten Beschränkungen und Verbote

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministero delle attività produttive - DGCII Via del Giorgione, 2 B I - 00147 Roma

Beihilfe Nr.: XT 44/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildungsbeihilfen für Mitglieder und Arbeitnehmer von Genossenschaften sowie für Mitglieder und Arbeitnehmer von Arbeitnehmergesellschaften

Rechtsgrundlage: Orden de 12 de abril de 2001, por la que se aprueban las bases reguladoras de las subvenciones del Instituto para la Promoción y la Formación Cooperativas a la formación de socios y trabajadores de las cooperativas, y también a los socios y trabajadores de las sociedades laborales, y se abre la convocatoria para el 2001 (DOGC n° 3408 de 13.6.2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12020,24 EUR; falls sich dieser Betrag erhöht, wird dies der Kommission mitgeteilt

Beihilfehöchstintensität: Die Intensitäten für spezifische Ausbildungsmaßnahmen, d. h. 25 % bei Großunternehmen und 35 % bei kleinen und mittleren Unternehmen, zuzüglich der in Artikel 4 der oben genannten Verordnung vorgesehenen Aufschläge, wenn es sich um benachteiligte Arbeitnehmergruppen oder Unternehmen in einem Fördergebiet handelt

Bewilligungszeitpunkt: Ab 14.6.2001, im Kalenderjahr des Haushaltsjahres, in dem die Beihilfe bewilligt wird, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001 bis 2006 gemäß Artikel 8 der Verordnung

Zweck der Beihilfe: Beitrag zur Finanzierung der Spezialisierung der direkt in Genossenschaften und Arbeitnehmergesellschaften sowie deren Verbänden mitwirkenden Personen, wenn die Ausbildungsmaßnahmen, an denen sie teilnehmen, einen klaren Vorteil für die Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind oder für die sie arbeiten, erkennen lassen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Unternehmen der Sozialwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Sr. Josep M. Carol i Andreu Instituto para la Promoción y la Formación de Cooperativas C/ Casp, 15 E - 08010 Barcelona

Sonstige Auskünfte: Etwaige Änderungen der oben genannten Verordnung werden unverzüglich übernommen und auf die Regelung angewandt.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung werden im Rahmen dieser Regelung keine Beihilfen vergeben, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben 1 Mio. EUR übersteigt.

Zur Kontrolle der Kumulierung im Sinne von Artikel 6 der Verordnung wird vom Leistungsempfänger eine Erklärung über die Beihilfen verlangt, die er zum gleichen Zweck von öffentlichen oder privaten Organismen erhalten hat. Das Institut für Genossenschaftsförderung und -ausbildung sorgt dafür, dass die Kumulierung von Beihilfen im Rahmen dieser Regelung mit anderen Beihilfen keinesfalls dazu führt, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgeschriebene Beihilfehöchstintensität überschritten wird

Beihilfe Nr.: XT 46/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern (AQMV 2000 RL 5)

Rechtsgrundlage: Landesprogramm "Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern 2000", Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Bau zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern vom 16.2.2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,465 Mio. EUR für sämtliche Fördertatbestände der Richtlinien (Neubewilligungsvolumen einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre)

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben. Die Intensitäten sind abhängig von der Art der Ausbildungsmaßnahme (allgemein oder spezifisch), der Art der mittelbar begünstigten Unternehmen (Großunternehmen oder KMU) und der Frage, ob sich die Maßnahme an benachteiligte Arbeitnehmer richtet

Bewilligungszeitpunkt: 1.1.2000. Bis zum Inkrafttreten der Gruppenfreistellungsverordnung sind Förderungen in Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für Ausbildungsbeihilfen erfolgt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.1.2000 bis 30.4.2002

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und am Arbeitsplatz durch spezifische Aktionen (siehe auch unten "sonstige Auskünfte")

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Versorgungsamt Rostock Herr Dr. Regner Erich-Schlesinger-Straße 35 D - 18059 Rostock

Sonstige Auskünfte: In der Förderpraxis treten nur begrenzt Fälle auf, die den Tatbestand der Ausbildungsmaßnahme nach der Gruppenfreistellungsverordnung für Ausbildungsbeihilfen erfuellen. Im Regelfall bezieht sich die Förderung auf allgemeine Maßnahmen, die nicht dem Anwendungsbereich des Artikels 87 EG-Vertrag unterfallen

Beihilfe Nr.: XT 60/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen und Hansestadt Bremen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ziffer 8 der Richtlinie zur kulturwirtschaftlichen Film- und Medienförderung der nordmedia Fonds GmbH (nordmedia Fonds)

Rechtsgrundlage: 1. Anspruch der nordmedia Fonds auf Gewährung einer Finanzhilfe (zur Förderung Dritter) aus Konzessionsabgaben nach § 9a des Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen vom 21. Juli 1997, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Niedersächsischen Haushaltsbegleitgesetzes 2001 vom 15. Dezember 2000,

2. Verpflichtung des NDR zur Vergabe von Fördermitteln gemäß § 64 (3) des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes vom 9. November 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2000 (Nds. GVBL. Nr. 24/2000),

3. Vertrag über Vergabe von Mitteln des Landes Bremen aus dem Landesförderprogramm "Bremen in Time",

4. Vertrag über Vergabe freiwilliger Beiträge des NDR,

5. Vertrag über Vergabe freiwilliger Beiträge von Radio Bremen,

6. Vertrag über Vergabe freiwilliger Beiträge des ZDF

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 400000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Brutto-Beihilfeintensität beträgt:

- für große Unternehmen bis zu 50 % und für

- kleine und mittlere Unternehmen (KMU) i. S. der EU-Definition bis zu 70 % der kalkulierten Gesamtkosten.

Wird das Ausbildungsvorhaben für ein Unternehmen aus einem C-Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchgeführt, so kann der Fördersatz um fünf Prozentpunkte angehoben werden. Für Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von benachteiligten Arbeitnehmern kann eine (zusätzliche) Erhöhung von 10 Prozentpunkten vorgenommen werden.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 7.12.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 7.12.2001 bis 31.12.2004

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen für Beschäftigte im Medienbereich ergänzende, innovative und bedarfsgerechte Qualifizierungsangebote ermöglicht werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen (einschließlich Vereine, Organisationen) als Veranstalter von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die über eine hohe Professionalität und besondere medienspezifische Erfahrungen verfügen. Gefördert werden nur allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, die nicht ausschließlich oder hauptsächlich am gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten verwendbar sind. Mit der durch die Maßnahme erworbenen Qualifikation soll eine breite Verwendbarkeit im Medienbereich erzielt werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Die Beihilfe wird in Form von Zuschüssen gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Start-Ups der audiovisuellen Medienwirtschaft.

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: nordmedia Fonds GmbH Expo-Plaza 1 D - 30539 Hannover

Sonstige Auskünfte: Herr Coldewey Tel.: 0511-12 34 56-0 Fax: 0511-12 34 56-29 E-Mail: j.coldewey@nord-media.de

Beihilfe Nr.: XT 77/01

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Die Einzelbeihilfen für Förderungen nach den anliegenden Maßnahmebeschreibungen (Programmregelung) werden auf Grundlage von Zuwendungsbescheiden gewährt.

In die Zuwendungsbescheide wird jeweils ein Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und die diesbezügliche Freistellung aufgenommen.

Die Namen der begünstigten Unternehmen stehen noch nicht fest

Rechtsgrundlage: - BayHO (vor allem Artikel 23 und 44),

- Verordnung (EG) Nr. 1260/1999,

- Verordnung (EG) Nr. 1784/1999,

- Entscheidung der Europäischen Kommission K(2000) 2414,

- EPPD zu Ziel 3,

- EzPP Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Rahmen der anliegenden Maßnahmebeschreibungen (Programmregelung) werden indikativ jährlich ca. 5200000 EUR ESF-Mittel und ca. 700000 EUR Landesmittel für entsprechende Einzelbewilligungsbescheide veranschlagt.

Zahlungen können sich grundsätzlich über bis zu 5 Jahre erstrecken

Beihilfehöchstintensität: Die Förderintensität wird jeweils entsprechend der zulässigen Beihilfeintensitäten festgelegt und beträgt maximal 70 % der beihilfefähigen Kosten (45 % ESF-Mittel, 25 % Landesmittel)

Bewilligungszeitpunkt: Einzelbeihilfen können bis einschließlich 31.12.2006 gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Auszahlungen können bis zum 31.12.2008 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Die Einzelbeihilfen im Rahmen der beiliegenden Maßnahmebeschreibungen (Programmregelung) werden zum Zweck einer allgemeinen Ausbildungsmaßnahme gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung Sachgebiet III 4 und Sachgebiet III 5 Hegelstraße 2 D - 95447 Bayreuth

Sonstige Auskünfte: Beschreibung der allgemeinen Ausbildungsbeihilfe:

Bei Einzelbeihilfen, die im Rahmen der beiliegenden Maßnahmebeschreibungen (Programmregelung) gewährt werden, handelt es sich um Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen. Die in diesen Ausbildungsmaßnahmen vermittelten Inhalte beziehen sich nicht nur auf einen speziellen Arbeitsbereich bzw. ein Unternehmen, sondern können auch auf andere Arbeitsbereiche bzw. Unternehmen übertragen werden. Zudem nehmen an den Ausbildungsmaßnahmen stets Teilnehmer aus mehreren Unternehmen teil.

Die Inhalte der Maßnahmen richten sich nach den beiliegenden Maßnahmebeschreibungen (Programmregelung) im Einheitlichen Programmplanungsdokument (EPPD) zu Ziel 3 sowie dem Ergänzenden Programmplanungsdokument (EzPP) zu Ziel 3 (Politikbereich C, Maßnahme 6 und Politikbereich D, Maßnahme 7). Auf die beiliegenden Auszüge aus dem EPPD und EzPP sowie der Bayerischen Haushaltsordnung wird hingewiesen