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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 127/04)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), TERV 0/13, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
52002XC0528(03)

Veröffentlichung der wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999



Amtsblatt Nr. C 126 vom 28/05/2002 S. 0009 - 0011
Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 458)

(2002/C 119/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Zahlreiche Akte, die von der Kommission in den vergangenen Jahren angenommen worden sind, enthalten eine Bestimmung, nach der unrechtmäßige staatliche Beihilfen - d. h. Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden - anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln zu beurteilen sind. Dies gilt etwa für die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1) und den multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben(2).

Im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und Dritte davon, dass sie diese Regel in Bezug auf alle Akte anwenden wird, in denen sie darlegt, wie sie ihr Ermessen bei der Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ausüben wird (Rahmenregelungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen). Die Kommission wird somit die Vereinbarkeit unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt stets anhand der Kriterien beurteilen, die in den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Akten festgelegt sind.

Diese Bekanntmachung lässt die speziellen Bestimmungen in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(3) unberührt.

Diese Bekanntmachung lässt ferner die Auslegung der Verordnungen des Rates und der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen unberührt.

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(2) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

(3) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 105/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT/36/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Unternehmen der Region zur Finanzierung der Erstausbildung, der Umschulung und der Nachschulung ihrer Beschäftigten mit finanzieller Unterstützung des Europäischen Sozialfonds, wie insbesondere in den Maßnahmen D.1, D.3, D.4 und E.1 des Operativen Regionalprogramms für Ziel 3 - Zeitraum 2000-2006 - vorgesehen

Rechtsgrundlage: Verordnung EG Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.6.1999; Verordnung EG Nr. 1784/1999 des Rates vom 12.7.1999; Verordnung EG Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28.7.2000; Gemeinschaftsrahmen zur Unterstützung für Ziel 3 - ESF 2000-2006, von der Europäischen Kommission mit Entscheidung Nr. C(2000) 1120 vom 18.8.2000 genehmigt; Operatives Programm der Region Ligurien für Ziel 3 - 2000-2006, von der Europäischen Kommission mit Entscheidung Nr. C(2000) 2072 vom 21.9.2000 genehmigt; Legge regionale n. 52 del 5.11.1993, modificata dalla legge regionale n. 37 del 4.9.1997; Deliberazione della Giunta Regionale n. 944 del 7.8.2001, di approvazione delle disposizioni regionale in materia di aiuti destinati alla formazione

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 7587010 EUR (14690499852 LIT)

Beihilfehöchstintensität: Siehe Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Bewilligungszeitpunkt: 7. August 2001, Zeitpunkt der Annahme der Deliberazione della Giunta Regionale, mit der die regionalen Vorschriften für die betreffenden Beihilferegelung genehmigt wurden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Liguria Servizio Politiche attive del lavoro Via Fieschi 15 I - 16121 Genova Tel.: (010) 548 51, Fax: (010) 548 59 32

Sonstige Auskünfte: An der Gewährung der Beihilfen sind als zwischengeschaltete Einrichtungen die Provinzialverwaltungen beteiligt, und zwar für die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen und gemäß den regionalen Vorschriften der Deliberazione G.R. Nr. 944 vom 7. August 2001
Staatliche Beihilfe - Niederlande

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 65/99 (ex N 20/99) - Befristeter Ausgleich für die Reduzierung der Schweinequoten

(2002/C 100/03)

Mit nachstehendem Schreiben vom 14. August 2000 hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzuschließen. "Mit Schreiben vom 7. Januar 1999, eingegangen am 13. Januar 1999, notifizierten die Niederlande der Kommission eine Beihilfe für den Rückkauf von Schweinequoten, die Gewährung eines befristeten Ausgleichs für die Reduzierung der Schweinequoten und die Förderung der Aufgabe der Schweinehaltung. Mit Schreiben vom 11. Mai 1999, eingegangen am 20. Mai 1999, und vom 31. Mai 1999, eingegangen am 3. Juni 1999, wurden der Kommission weitere Informationen nachgereicht.

Mit Schreiben vom 12. August 1999 hat die Kommission den Niederlanden mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, im Zusammenhang mit der Gewährung eines befristeten Ausgleichs für die Reduzierung der Schweinequoten das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und gegen den Rückkauf von Schweinequoten und die Förderung der Aufgabe der Schweinehaltung keine Einwände zu erheben.

Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Darin hat die Kommission betroffene Dritte aufgefordert, sich zu dieser Beihilfe zu äußern. Bei der Kommission sind weder von betroffenen Dritten noch von der niederländischen Regierung entsprechende Äußerungen eingegangen.

Mit Fax vom 4. April 2000 haben die niederländischen Behörden mitgeteilt, dass die Notifizierung zurückgenommen und die Maßnahme zur Gewährung eines befristeten Ausgleichs für die Reduzierung von Schweinequoten nicht angewandt würde.

Angesichts des Faxes der niederländischen Behörden, in dem die Rücknahme der Beihilfemaßnahme angekündigt wird, besteht für die Kommission kein Anlass mehr, die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen."

(1) ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 11.
Bekanntmachung gemäß § 12 Absatz 6 Buchstabe A des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderung der Lizenzen aller öffentlichen Telekommunikationsbetreiber

(2002/C 98/07)

Veröffentlicht am 22. März 2002 in der Belfast Gazette, der London Gazette und der Edinburgh Gazette.

Die Bekanntmachung ist auf folgender Website von Oftel zu finden:

http://www.oftel.gov.uk/ind_info/licensing/mods/2002/selina10302.htm
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2002/C 82/05)

Veröffentlichung der Erläuterungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2433/2001(2).

Die "Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften"(3) werden wie folgt geändert:

Seite 224

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der bestehende Wortlaut des fünften Absatzes, Punkt 4, wird durch den folgenden Text ersetzt:

"4. als 'Twinsets' bezeichnete Kleidungsstücke, bestehend aus einem Pullover mit Ärmeln oder ohne Ärmel und aus einer Weste oder Strickjacke mit langen oder kurzen Ärmeln. Die Kleidungsstücke müssen sich in der Größe entsprechen und in Material und Farbe gleich sein. Muster und Verzierungen, wenn vorhanden, müssen auf beiden Kleidungsstücken identisch sein;"

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 4.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Februar bis 15. März 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 077 vom 28/03/2002 S. 0032 - 0036



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Februar bis 15. März 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 77/06) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 70/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Oktober 2001.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 66/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/07/2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Oldenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Niederlassungsprogramm an besonderen Standorten des Landkreises Oldenburg

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 409000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der gesamte Landkreis Friesland liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte

Die Beihilfe beträgt

- bei kleinen Unternehmen bis zu 10 v. H.

- bei mittleren Unternehmen bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.7.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.7.2001 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Oldenburg gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können die Investitionen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Betriebsstätte für das eigene Unternehmen

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und der freien Berufe mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Oldenburg

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Oldenburg Delmenhorster Straße 6 D - 27793 Wildeshausen

Sonstige Auskünfte: Herr Wiechmann Tel. (044 31) 852 90 Fax (044 31) 854 56 E-mail: ralf.wiechmann@oldenburg-kreis.de
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2002/C 59/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/11/EG der Kommission

Januar 2001

(2002/C 49/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 46/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.1.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: NN 116/2000

Titel: Beihilfe für die ökologische Entwicklung und die Ausweitung der Waldwirtschaft im Freistaat Sachsen

Zielsetzung: Vergrößerung der Waldflächen in Sachsen sowie Erhaltung und Verbesserung der Wälder unter besonderer Berücksichtigung der Aufwertung ihres ökologischen Status, um sie natürlicher und umweltfreundlicher zu machen

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung der ökologischen Waldentwicklung und Waldvermehrung im Freistaat Sachsen

Haushaltsmittel: Die Beihilfe wird aus Mitteln des Freistaats Sachsen finanziert. Der gesamte Beihilfebetrag beläuft sich auf 312337,55 DEM (159695,65 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Die Beihilfeintensität (in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt) variiert je nach Maßnahme und beträgt maximal 100 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 1999

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 20/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 21. Dezember 2001

Mitgliedstaat: Österreich (Burgenland).

Beihilfe Nr.: N 188/01

Titel: Beihilfe für die Verbesserung und Sicherung der Milchqualität

Zielsetzung: Förderung der Qualitätsverbesserung bei Milch und Milchprodukten durch Gewährung von Zuschüssen für Qualitätskontrollen sowie einschlägige Schulung und Beratung. Die folgenden Kosten sind zuwendungsfähig:

1. Kosten für Schulung und Beratung in Einführung oder Beibehaltung der Qualitätsprodukten (Beihilfeintensität höchstens 100 %).

2. Obligatorische Kosten für Qualitätskontrollen (Beihilfeintensität 100 %).

3. Kosten für Qualitätskontrollen, die für die Verwendung von Gütezeichen erforderlich sind. (Die Beihilfeintensität wird während eines Zeitraums von sechs Jahren von 100 % auf 20 % gesenkt, nach dem sechsten Jahr wird keine Beihilfe mehr vergeben.) Weiterhin Kosten, die mit der Qualitätssicherung oder Einführung von HACCP-Programmen zusammenhängen (Beihilfeintensität 50 %)

Rechtsgrundlage: Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität und hygienischen Wert von Milch und Milchprodukten

Haushaltsmittel: 6000000 ATS (436037,1 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21. Dezember 2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 607/01

Titel: Beihilfen des Departementsrats von Yvelines zugunsten der Landwirtschaft

Zielsetzung: Eindämmung der Verstädterung durch Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft

Haushaltsmittel: 76000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21. Dezember 2001

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 649/01

Titel: Steuerbefreiung für den Landerwerb

Zielsetzung: Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen durch Verringerung der Produktionskosten

Rechtsgrundlage: Varainsiirtoverolaki N:o 931/1996

Haushaltsmittel: 60 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 4 %

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 18/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Castres (Mazamet) und Lyon (Saint-Exupéry) sowie zwischen Rodez (Marcillac) und Lyon (Saint-Exupéry), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41 vom 16. Februar 1999 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen:

Außer an Feiertagen sind an 220 Tagen im Jahr montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Die Flüge sind nach folgendem Schema durchzuführen: Castres (Mazamet) - Rodez (Marcillac) - Lyon (Saint-Exupéry) und zurück.

Fluggerät und Sitzplatzangebot:

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 18 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne:

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sechs Stunden in Castres (Mazamet) und Rodez (Marcillac) bzw. in Lyon (Saint-Exupéry) durchführen können.

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Transitpassagiere auf dem Flughafen Lyon (Saint-Exupéry) internationale Anschlussfluege haben.

Kommerzielle Aspekte:

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität:

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 1. Juni 2002 die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41 vom 16.2.1999 veröffentlichten Mitteilung der Kommission genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.