Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen" () (97/C 30/27)

Der Rat beschloß am 28. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 93 gegen 4 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In dem Richtlinienvorschlag werden die Ziele des Grünbuchs der Kommission über den Zugang der Verbraucher zum Recht konkretisiert und die Wünsche des Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauerte in seiner Stellungnahme () zu diesem Grünbuch (), "daß die Kommission nicht bereits konkrete Maßnahmen im Rahmen ihrer besonderen Zuständigkeiten vorgeschlagen und dabei insbesondere die Möglichkeiten von Artikel 129 a EGV ausgeschöpft hat".

1.2. Der von der Kommission als "vorrangige Aktion" konzipierte Vorschlag sieht die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen über Unterlassungsklagen im Falle bestimmter unzulässiger Handelspraktiken sowie die gegenseitige Anerkennung der klageberechtigten Stellen vor. Außerdem räumt der Vorschlag den Berufsorganisationen die Möglichkeit ein, Unterlassungsklagen zu erheben.

1.3. Zwar gibt es heute in den meisten Mitgliedstaaten den Rechtsbehelf der Unterlassungsklage, doch ist die Wirksamkeit von Unterlassungsklagen immer dann gefährdet, wenn ein unzulässiges Verhalten in einem anderen Mitgliedstaat seinen Ursprung hat als dem, in dem es sich auswirkt.

1.4. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie beschränkt sich auf die unzulässigen Verhaltensweisen, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen, die im Wege von Gemeinschaftsrichtlinien harmonisiert wurden.

1.5. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung setzt voraus, daß eine "qualifizierte Einrichtung" (d.h. eine an einer Klage interessierte Stelle oder Organisation) des Landes A Unterlassungsklage erheben kann, indem sie sich entweder unmittelbar an ein Gericht des Landes B wendet oder hierzu eine qualifizierte Einrichtung des Landes B als Mittler einschaltet.

1.6. Der Richtlinienvorschlag enthält Mindestvorschriften. Vorhandene einzelstaatliche Bestimmungen, die günstiger sind, können beibehalten werden.

1.7. Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 100 a.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, der den Wünschen gerecht wird, die er in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch über den Zugang zum Recht geäußert hat. Dort hieß es u.a.:

"Schließlich sollte die Kommission nach Meinung des Ausschusses baldmöglichst Vorschläge für Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen unterbreiten:

a) Festlegung gemeinsamer Verfahrensgrundsätze und -regeln für die einheitliche Handhabung der grenzüberschreitenden Verbraucherstreitsachen und Unterlassungsklagen;

b) Festlegung der Grundregeln für die Harmonisierung der Verbandsklagen und verbundenen Klagen in Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene."

2.2. Durch Einführung geeigneter Mechanismen zur Bekämpfung grenzüberschreitender unzulässiger Handelspraktiken kann die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Binnenmarkt beitragen.

2.3. Da nur ein Recht, das ausgeübt werden kann, tatsächlich existent ist, geht es in der Kommissionsvorlage um die Anerkennung der Grundrechte der Bürger, wozu auch das Klagerecht gehört.

2.4. Wie in obiger Ziffer 2.1 erwähnt, hat der Ausschuß die Kommission gebeten, breiter angelegte Maßnahmen zu ergreifen, die über den hier erörterten Richtlinienvorschlag hinausgehen. Dieser kann lediglich als erster Schritt zur Verbesserung des Zugangs der Verbraucher zum Recht betrachtet werden.

Das wesentliche Ziel des Vorschlags besteht darin, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, die Unterlassung von Handlungen anzuordnen, die Verstöße darstellen. Es wäre ferner zu überlegen, ob es nicht zweckmäßig wäre, zusätzlich eine - die Unterlassungsklage in ihrer Wirksamkeit unterstützende - Haftungsklage anzustrengen.

Nichtsdestoweniger nimmt der Ausschuß die Vorschläge der Kommission in ihrer Mitteilung über einen "Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt" (Dok. KOM(96) 13 endg.), mit der er gerne befaßt würde, zur Kenntnis.

2.5. Nachstehend möchte der Ausschuß zu dem Richtlinienvorschlag einige besondere Bemerkungen und Beanstandungen vorbringen:

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 100 a, der sich auf die Verwirklichung des Binnenmarktes bezieht.

Als weitere Rechtsgrundlage kommt Artikel 129 a in Betracht, da es um einen Vorschlag zur Erhöhung des Schutzes der Verbraucher geht.

3.2. Artikel 1

Unterlassungsklagen können lediglich gegen Handlungen erhoben werden, die den im Anhang aufgeführten Richtlinien zuwiderlaufen.

Dieser Anwendungsbereich ist sehr eng gesteckt, da zahlreiche im Anhang nicht erwähnte Richtlinien ebenfalls ausschließlich oder teilweise mit dem Verbraucherschutz zu tun haben, wie z. B. die Richtlinie über die Produktsicherheit oder die Richtlinien für den Bereich der Banken und Versicherungen.

Es erscheint wünschenswert, daß ein Klagerecht generell durch jeglichen Verstoß gegen in einzelstaatliches Recht umgesetzte Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts begründet wird, die unmittelbar oder mittelbar auf den Schutz der Verbraucher gerichtet sind und deren Verletzung durch die Unterlassungsklage wirksam abgeholfen werden kann. Darüber, ob eine Bestimmung, die Streitgegenstand ist, dem Schutz der Verbraucher dient oder nicht, hat das jeweilige einzelstaatliche Gericht oder ggf. der Europäische Gerichtshof zu befinden.

3.3. Artikel 4

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kann von den Mitgliedstaaten eingeschränkt werden, welche die Möglichkeit haben, eine qualifizierte Einrichtung eines Landes A dazu zu verpflichten, zur Anrufung eines Gerichtes eine Einrichtung des Landes B einzuschalten. Diese Einschränkung ist anfechtbar. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wäre wirkungslos, wenn diese Einschaltung zu einer unumgänglichen Verpflichtung würde. Außerdem bedeutet der obligatorische Weg über einen Mittler eine Verlängerung der Prozedur der Einleitung einer Klage, wogegen die Kommission ja gerade etwas unternehmen wollte.

3.4. Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren der vorherigen Abmahnung zu Lasten der klagebefugten Einrichtung vorsehen. Wenn dieses Verfahren keine hinhaltende Maßnahme darstellt, sondern einer raschen Abstellung der beanstandeten Handlung dienlich ist, kann der Ausschuß diese Bestimmung befürworten.

3.5. Artikel 6

Der Ausschuß wünscht, daß ihm der Bericht über die Anwendung der Richtlinie ebenfalls vorgelegt wird.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 107 vom 13. 4. 1996, S. 3.

() ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.

() Dok. KOM(93) 576 endg. vom 18. 5. 1994.