Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der neuen Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebietes, des entsprechenden Anhanges 3 und der Übereinkunft über bestimmte, in der neuen Anlage verwendete Begriffe

(1999/C 158/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 190 endg. - 99/0095 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 und Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 erster Abschnitt,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Beschlusses 98/249/EG des Rates(1) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks.

(2) Dieses Übereinkommen hat in erster Linie die Beendigung der Verschmutzung sowie den Schutz des Meeresgebietes gegen die Schadwirkungen menschlicher Tätigkeiten zum Ziel und trat am 25. März 1998 in Kraft.

(3) Das ausführende Organ des OSPAR-Übereinkommens (die OSPAR-Kommission) kann Änderungen des Übereinkommens einschließlich neuer Anlagen und Anhänge annehmen und hat eine Anlage über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebietes sowie den dazugehörigen Anhang 3 und eine Übereinkunft über den Sinn bestimmter, in der Anlage V verwendeter Begriffe angenommen; alle zusammen werden nachstehend "Anlage V" genannt.

(4) Die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität einschließlich der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und der Schutz der biologischen Vielfalt bilden ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft von allgemeinem Interesse, wie dies in Artikel 130r EG-Vertrag steht; die neue Anlage V zum OSPAR-Übereinkommen kann zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen.

(5) Die Gemeinschaft hat im Geltungsbereich der Anlage V Maßnahmen erlassen, und es obliegt ihr, auf diesem Gebiet internationale Verpflichtungen einzugehen.

(6) Die Ziele der Anlage V ergänzen diejenigen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tiere und Pflanzen(3). Diese Richtlinien bilden bereits jetzt den gemeinschaftlichen Rahmen für den Schutz der Lebensräume und der Arten in ihrem geographischen Geltungsbereich. Die Annahme der Anlage V durch die Gemeinschaft stellt die Durchführung dieser Richtlinien in keiner Weise in Frage.

(7) Die Gemeinschaft hat sich entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates über die Verhandlungsleitlinien für dieses Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks an der Aushandlung der Anlage V beteiligt.

(8) Die Gemeinschaft sollte diesen Beschluß deshalb genehmigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (einschließlich des entsprechenden Anhangs 3 und der Übereinkunft über bestimmte, in der Anlage V verwendete Begriffe) wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut der Anlage V ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Genehmigung der OSPAR-Kommission zu notifizieren.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

...

Der Präsident

(1) ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

SCHUTZ UND ERHALTUNG DER ÖKOSYSTEME UND DER BIOLOGISCHEN VIELFALT DES MEERESGEBIETS

EINGEDENK des Absatzes in der Abschlußerklärung der Sitzung der Kommissionen von Oslo und Paris auf Ministerebene am 21. und 22. Dezember 1992, in dem die Minister die von dem OSPAR-Übereinkommen 1992 geschaffene Möglichkeit begrüßen, durch die künftige Annahme neuer Anlagen zu diesem Übereinkommmen außer der Verhütung und Beseitigung der Meeresverschmutzung auch Fragen des Meeresumweltschutzes behandeln und alle dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können;

EINGEDENK der einleitenden Erklärungen des OSPAR-Übereinkommens 1992;

EINGEDENK der Artikel 16 und 18 des besagten Übereinkommens, die die für Vorschlag, Annahme und Inkrafttreten neuer Anlagen und neuer Anhänge zu diesem Übereinkommen geltenden Bestimmungen festlegen;

EINGEDENK des Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen und insbesondere der Bestimmungen über die Schiffahrt und die Nutzung der natürlichen Ressourcen;

EINGEDENK der Bestimmungen anderer weltweiter und regionaler Abkommen über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt der Meeresumwelt;

EINGEDENK der Bedeutung, die von verschiedenen Instanzen zum Schutz der im Meer vorkommenden Arten und ihrer Habitate durchgeführte Arbeit zu koordinieren und aufeinander abzustimmen;

EINGEDENK der Tatsache, daß in den von dem OSPAR-Übereinkommen 1992 erfaßten Regionen und Subregionen große Unterschiede bzgl. der:

i) ökologischen Bedingungen des Meeresgebiets;

ii) Auswirkungen der menschlichen Tätigkeiten auf diese Bedingungen

bestehen;

EINGEDENK der Tatsache, daß einige Vertragsparteien keine Küstenanrainerstaaten des Meeresgebiets sind -

NEHMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DER MEERESUMWELT DES NORDOSTATLANTIKS ANLAGE V UND ANHANG 3 DES ÜBEREINKOMMENS AN

UND BESCHLIESSEN FERNER:

a) daß durch die nach dieser neuen Anlage aufgestellten Programme oder Maßnahmen keine Doppelarbeit entstehen darf und demzufolge Schritte zu vermeiden sind, die bereits von anderen internationalen Übereinkommen festgelegt wurden und Gegenstand geeigneter, bereits von anderen internationalen Organisationen vereinbarten Maßnahmen sind, und

b) daß vor Annahme eines Programms oder einer Maßnahme dieser neuen Anlage zu prüfen ist, ob es nicht besser ist, im Rahmen eines anderen internationalen Übereinkommens oder einer anderen internationalen Abmachung tätig zu werden.

ANLAGE V

über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets

Artikel 1

Im Sinne der vorliegenden Anlage und des Anhangs 3 gelten für die Begriffe "biologische Vielfalt", "Ökosystem" und "Habitat" die in dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992 festgelegten Begriffsbestimmungen.

Artikel 2

In Erfuellung ihrer, nach dem vorliegenden Übereinkommen bestehenden Verpflichtung, einzeln und gemeinsam alle notwendigen Schritte zum Schutz des Meeresgebietes vor den nachteiligen Auswirkungen menschlicher Tätigkeit zu ergreifen, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu bewahren, und, soweit durchführbar, beeinträchtigte Meeresgebiete wiederherzustellen, sowie in Erfuellung ihrer nach dem Übereinkommen über biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992 bestehenden Verpflichtung, Strategien, Pläne oder Programme für die Erhaltung und dauerhafte Nutzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln, werden die Vertragsparteien:

a) die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und, soweit durchführbar, zur Wiederherstellung nachteilig beeinträchtigter Meeresgebiete treffen; und

b) in diesem Sinne zwecks Annahme von Programmen und Maßnahmen zur Überwachung der menschlichen Tätigkeiten, die durch die in Anhang 3 aufgeführten Kriterien festgelegt sind, zusammenarbeiten.

Artikel 3

1. Im Sinne dieser Anlage ist es inter alia Pflicht der Kommission:

a) Programme und Maßnahmen zur Regelung der aufgrund der Kriterien in Anhang 3 bestimmten menschlichen Tätigkeiten auszuarbeiten;

b) und dabei:

i) Informationen über derartige Tätigkeiten und deren Auswirkungen auf die Ökosysteme und biologische Vielfalt zu sammeln und zu prüfen;

ii) mit dem Völkerrecht zu vereinbarende Mittel und Wege zur Einleitung von Schutz-, Erhaltungs-, Wiederherstellungs- oder Vorsorgemaßnahmen für spezifische Gebiete oder Orte oder besondere Arten oder Habitate auszuarbeiten;

iii) unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4 dieser Anlage die Aspekte der nationalen Strategien und Richtlinien zur dauerhaften Nutzung der Bestandteile der biologischen Vielfalt des Meeresgebietes im Rahmen ihrer Auswirkung auf die verschiedenen Regionen und Subregionen dieses Bereichs zu berücksichtigen;

iv) unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4 dieser Anlage eine integrierte Konzeption des Schutzes der einzelnen Ökosysteme anzustreben;

c) und dabei die von den Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme angenommenen Programme und Maßnahmen in den Gewässern zu berücksichtigen, die ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtshoheit unterstehen.

2. Bei Beschluß derartiger Programme und Maßnahmen wird ausreichend geprüft, ob ein solches Programm oder eine solche Maßnahme für das Meeresgebiet insgesamt oder für einen bestimmten Teil desselben gilt.

Artikel 4

1. Gemäß dem vorletzten Punkt der einleitenden Erklärung des Übereinkommens dürfen aufgrund dieser Anlage keine Programme oder Maßnahmen beschlossen werden, die sich auf das Fischereimanagement beziehen. Wenn die Kommission solche Schritte für wünschenswert erachtet, wendet sie sich in dieser Frage an die zuständige internationale Behörde oder Organisation. Erweisen sich Maßnahmen auf Initiative der Kommission zur Ergänzung oder Unterstützung derjenigen anderer Behörden oder Stellen als wünschenswert, so bemüht sich die Kommission, mit diesen zusammenzuarbeiten.

2. Erachtet die Kommission Schritte in Verbindung mit Fragen des Seetransportes gemäß dieser Anlage für angebracht, so wendet sie sich in dieser Sache an die Internationale Schiffahrtsorganisation. Die Vertragsparteien, die Mitglied der Internationalen Schiffahrtsorganisation sind, bemühen sich um Kooperation in dieser Organisation, um das angestrebte Ziel zu erreichen, einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung dieser Organisation zu einer regionalen oder lokalen Maßnahme unter Berücksichtigung der eventuell von ihr aufgestellten Richtlinien bezüglich der Ausweisung von besonderen Gebieten, der Festlegung besonders empfindlicher Gebiete oder aller sonstigen Fragen.

Anhang 3

Maßstäbe zur Festlegung der menschlichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage V

1. Die nachstehend aufgelisteten Maßstäbe werden zur Festlegung der menschlichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage V vorgegeben, wobei jedoch die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen sind:

a) Ausmaß, Intensität und Dauer der betreffenden menschlichen Tätigkeit;

b) tatsächliche und potentielle nachteilige Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf spezifische Arten, Artengesellschaften und Habitate;

c) tatsächliche und potentielle nachteilige Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf spezifische ökologische Prozesse;

d) Unumkehrbarkeit oder Dauerhaftigkeit dieser Auswirkungen.

2. Bei der Prüfung einer bestimmten Tätigkeit sind diese Maßstäbe weder notwendigerweise erschöpfend noch gleichwertig in ihrer Bedeutung.

OSPAR-Übereinkunft über die Bedeutung bestimmter Begriffe in Anlage V des OSPAR-Übereinkommens 1992, der Anlage zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets

Die OSPAR-Vertragsparteien sind übereingekommen, daß es sich bei Verweisen auf "Fragen zum Fischereimanagement" in Anlage V des OSPAR-Übereinkommens 1992, der Anlage zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets um Verweise auf Fragen handelt, für die auf folgender Grundlage Maßnahmen ergriffen werden können:

a) gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft,

b) Gesetze der Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind,

c) für die Färoer-Inseln, Grönland, der Kanalinseln und die Insel Man geltende Gesetze,

d) Kommission der Fischfanggründe des Nordostatlantiks und der Lachs-Kommission des Nordatlantiks.

Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Maßnahmen ergriffen wurden oder nicht.

Um jeden Zweifel im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens auszuschließen, werden die Meeressäugetiere in das Fischereimanagement einbezogen.