[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.4.2006

KOM(2006) 178 endgültig

2006/0063 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 18. Mai 1999 schlossen der Rat der Europäischen Union sowie die Republik Island und das Königreich Norwegen ein Übereinkommen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur. Bestimmte Modalitäten ihrer Beteiligung werden in separaten Übereinkünften (so genannten Vereinbarungen) geregelt.

Nach Ermächtigung der Kommission am 7. Oktober 2004 wurden mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen Verhandlungen über eine Vereinbarung aufgenommen. Diese Verhandlungen wurden am 18. Mai 2005 mit der Paraphierung des Vereinbarungsentwurfs abgeschlossen.

Die Vereinbarung betrifft folgende Aspekte: das ausnahmehalber gewährte eingeschränkte Stimmrecht der Vertreter der Republik Island und des Königreichs Norwegen im Verwaltungsrat der Agentur, den Finanzbeitrag der Republik Island und des Königreichs Norwegen zum Haushalt der Agentur, den Schutz und die Vertraulichkeit von Daten, die Rechtsstellung der Agentur in der Republik Island und im Königreich Norwegen, die Haftung der Agentur, die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Agentur durch die Republik Island und das Königreich Norwegen, Vorrechte und Befreiungen der Agentur und ihres Personals sowie die Mitarbeit isländischer und norwegischer Staatsangehöriger, die vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.

Der Vereinbarung ist eine gemeinsame Erklärung beigefügt, in der hervorgehoben wird, dass die Gewährung eines eingeschränkten Stimmrechts für die Republik Island und das Königreich Norwegen trotz der Tatsache, dass es sich bei der Agentur um eine Einrichtung der Gemeinschaft handelt, keineswegs als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall angesehen werden darf. Diese Erklärung wird zusammen mit der Vereinbarung im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Rechtsgrundlage der Vereinbarung bildet Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur. Bestimmte Modalitäten ihrer Beteiligung werden in separaten Übereinkünften (so genannten Vereinbarungen) geregelt.

(2) Nach Ermächtigung der Kommission am 7. Oktober 2004 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.

(3) Die Kommission legte dem Rat einen Vereinbarungsentwurf vor.

(4) Die am 18. Mai 2005 paraphierte Vereinbarung sollte vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2006/0063 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur. Bestimmte Modalitäten ihrer Beteiligung werden in separaten Übereinkünften (so genannten Vereinbarungen) geregelt.

(2) Nach Ermächtigung der Kommission am 7. Oktober 2004 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.

(3) Diese Vereinbarung wurde gemäß dem Beschluss …/…/EG des Rates vom … 2006 in Erwartung ihres endgültigen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am … 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(4) Die Vereinbarung sollte geschlossen werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 9 der Vereinbarung im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalität en der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Europäische Gemeinschaft,

vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

einerseits

sowie

die Republik Island (nachstehend „Island“ genannt)

und

das Königreich Norwegen (nachstehend „Norwegen“ genannt)

andererseits -

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vom 18. Mai 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt),

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1) Die Europäische Gemeinschaft errichtete mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004[4] (nachstehend „die Verordnung“ genannt) die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“ genannt).

(2) Die Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens dar.

(3) In Erwägungsgrund 23 und Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung wird bekräftigt, dass Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, sich in vollem Umfang an den Tätigkeiten der Agentur beteiligen – wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht.

(4) Das Übereinkommen regelt nicht die Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an den Tätigkeiten von Einrichtungen, die die Europäische Union im Zuge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands neu errichtet; bestimmte Aspekte der Beteiligung an der Agentur sollten daher in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Verwaltungsrat

Island und Norwegen sind im Verwaltungsrat der Agentur nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung vertreten.

Sie sind in folgenden Angelegenheiten stimmberechtigt:

- bei Beschlüssen über spezielle Maßnahmen, die an ihren Außengrenzen oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen; zur Annahme von Vorschlägen für solche Beschlüsse ist die Zustimmung ihres Vertreters im Verwaltungsrat erforderlich;

- bei Beschlüssen über spezielle Maßnahmen gemäß Artikel 3 (gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen), Artikel 7 (Verwaltung der technischen Ausrüstung), Artikel 8 (Unterstützung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert) und Artikel 9 Absatz 1 erster Satz (gemeinsame Rückführungsaktionen), die mit von Island und/oder Norwegen zur Verfügung gestelltem Personal und/oder Gerät durchgeführt werden sollen;

- bei Beschlüssen über Risikoanalysen (Entwicklung des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells und Erstellung allgemeiner und spezifischer Risikoanalysen) gemäß Artikel 4, die sie direkt betreffen;

- bei Beschlüssen über Ausbildungsmaßnahmen gemäß Artikel 5, wobei die Aufstellung des gemeinsamen zentralen Lehrplans ausgenommen ist.

Artikel 2Finanzbeitrag

Island und Norwegen beteiligen sich am Haushalt der Agentur entsprechend den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens.

Artikel 3Schutz und Vertraulichkeit von Daten

1. Sofern die Agentur personenbezogene Daten an die isländischen und die norwegischen Behörden weiterleitet, findet die Richtlinie 95/46/EG Anwendung.

2. Bei der Weiterleitung von Daten durch die isländischen und die norwegischen Behörden an die Agentur findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr Anwendung.

3. Island und Norwegen beachten die in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Vorschriften über die Vertraulichkeit der im Besitz der Agentur befindlichen Dokumente.

Artikel 4Rechtsstellung

Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit nach isländischem und norwegischem Recht und verfügt in Island und Norwegen über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach isländischem und norwegischem Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

Artikel 5Haftung

Die Haftung der Agentur bestimmt sich nach Artikel 19 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung.

Artikel 6Gerichtshof

Island und Norwegen erkennen die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Agentur nach Maßgabe von Artikel 19 Absätze 2 und 4 der Verordnung an.

Artikel 7Vorrechte und Befreiungen

Island und Norwegen wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an.

Artikel 8Personal

1. Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können isländische und norwegische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.

2. Staatsangehörige Islands und Norwegens können jedoch nicht zum Exekutivdirektor oder stellvertretenden Exekutivdirektor der Agentur ernannt werden.

3. Staatsangehörige Islands und Norwegens können nicht zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats gewählt werden.

Artikel 9Inkrafttreten

1. Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates als Verwahrer der Vereinbarung feststellt, dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der Vertragsparteien, an die Vereinbarung gebunden zu sein, erfüllt sind.

2. Diese Vereinbarung wird ab dem auf die Unterzeichnung folgenden Tag vorläufig angewandt.

Artikel 10Gültigkeit und Beendigung

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach Kündigung des Übereinkommens durch Island oder Norwegen oder durch Beschluss des Rates der Europäischen Union oder nach einer anderweitigen Beendigung des Übereinkommens gemäß den Verfahren der Artikel 11 und 16 des Übereinkommens außer Kraft.

Die Vereinbarung nach Artikel 17 des Übereinkommens deckt auch die Folgen der Beendigung der vorliegenden Vereinbarung ab.

Die Vereinbarung sowie die ihr beigefügte Erklärung sind in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu ... am ... zweitausendsechs.

Für den Rat der Europäischen Union,

Für die Republik Island,

Für das Königreich Norwegen

Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft sowie der Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen zu der Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung der Republik Island und des Königreichs Norwegen an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

Die Europäische Gemeinschaft, die Regierung der Republik Island und die Regierung des Königreichs Norwegen -

nach Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung der Republik Island und des Königreichs Norwegen an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 -

erklären gemeinsam:

Das in besagter Vereinbarung vorgesehene Stimmrecht ist aufgrund der besonderen Beziehungen zu Island und Norwegen gerechtfertigt, die sich aus der Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß dem Schengen-Protokoll zum Vertrag von Amsterdam und dem Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa ergeben.

Dieses Stimmrecht wird aufgrund des besonderen Charakters der Schengen-Zusammenarbeit und der besonderen Position Norwegens und Islands ausnahmehalber gewährt.

Es darf daher nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Vereinbarung oder für die Beteiligung sonstiger Drittländer an anderen Agenturen der Union angesehen werden.

Unter keinen Umständen darf dieses Stimmrecht bei Beschlüssen regulierender oder legislativer Art wahrgenommen werden.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 349 vom 25. November 2004, S. 1.