[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.9.2007

KOM(2007) 491 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Laut Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. In einem beim Generalsekretariat der Kommission am 24. November 2006 registrierten Schreiben ersuchte das Königreich der Niederlande um die Genehmigung, im Bekleidungssektor eine abweichende Regelung anzuwenden, wie sie bereits durch die Entscheidung 1998/20/EG (in der geänderten Fassung) für einen befristeten Zeitraum gewährt worden war. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10 Juli 2007 von dem Antrag der Niederlande in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 hat die Kommission den Niederlanden mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

120 | Allgemeiner Kontext Die beantragte Maßnahme soll in erster Linie dazu dienen, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung im Bekleidungssektor vorzubeugen. Bei den Zulieferern im Bekleidungssektor handelt es sich zuweilen um kleine Unternehmen, die oft nur vorübergehend bestehen, von der Steuerverwaltung schwer zu überwachen sind und für Zwecke der Steuerhinterziehung genutzt werden. Eine verbreitete Form der Steuerhinterziehung besteht darin, dass ein Zulieferer die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführt und verschwindet, nachdem er dem Kunden (Hauptauftragnehmer) eine Rechnung ausgestellt hat, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Niederlande werden durch die Entscheidung ermächtigt, im Bekleidungssektor eine Regelung anzuwenden, nach der die Pflicht zur Entrichtung der MwSt vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird. Davor war das Königreich der Niederlande durch die Entscheidung 1998/20/EG des Rates ermächtigt worden, diese von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden. Die ursprüngliche Geltungsdauer bis 31. Dezember 1999 wurde durch die Entscheidung 2000/435/EG des Rates bis 31. Dezember 2003 und durch die Entscheidung 2004/516/EG des Rates bis 31. Dezember 2006 verlängert. Das Königreich der Niederlande hat argumentiert, dass die früheren Ausnahmeregelungen zu einem Rückgang des Betrugs durch Zulieferer im Bekleidungssektor geführt haben. Die Kommission ist sich allerdings nicht ganz sicher, inwieweit die Ausnahmeregelung zu diesem Rückgang geführt hat und inwieweit Veränderungen in der Branche selbst die Ursache sind. Der Bekleidungssektor ist einem ständigen Wandel unterworfen und Zulieferer verlagern, u.a. aufgrund der Lohnkosten, ihre Tätigkeiten von einem in ein anderes Land. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Zulieferer das Königreich der Niederlande aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben. Damit die Kommission die Auswirkung der geltenden Ausnahmeregelung einerseits und anderer Faktoren andererseits beurteilen kann, wird das Königreich der Niederlande aufgefordert, ihr einen Bericht über die Wirksamkeit der Maßnahme vorzulegen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Entscheidung 98/20/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern (ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 16, geändert durch die Entscheidung 2000/435/EG (ABl. L 172 vom 17.2.2000, S. 24) und Entscheidung 2004/516/EG (ABl. L 221 vom 21.6.2004, S. 17). |

141 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Fachwissen |

229 | Externes Fachwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Der Vorschlag für eine Entscheidung dient der Bekämpfung möglicher MwSt-Hinterziehungen, weshalb er positive wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und der zeitlichen Befristung werden die Auswirkungen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahme in Bezug auf die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bestimmte Umsätze in der Bekleidungsindustrie anzuwenden. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

331 | Die Entscheidung betrifft eine Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angebracht: Nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist eine Abweichung von den Vorschriften dieses gemeinsamen Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Daher ist eine Entscheidung des Rates das geeignete Rechtsinstrument, da sie an einen einzelnen Mitgliedstaat gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-, Revisions-, Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

E-3837 |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. In einem beim Generalsekretariat der Kommission am 24. November 2006 registrierten Schreiben ersuchte das Königreich der Niederlande um die Genehmigung, im Bekleidungssektor steuerliche Sondermaßnahmen einzuführen, wie sie zuvor durch die Entscheidung 1998/20/EG[3] für einen befristeten Zeitraum genehmigt worden waren.

3. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. Juli 2007 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 hat die Kommission dem Königreich der Niederlande mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

4. Mit der Entscheidung würde das Königreich der Niederlande ermächtigt, im Bekleidungssektor eine Ausnahmeregelung einzuführen, nach der die Pflicht zur Entrichtung der MwSt vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird.

5. Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit als wirksame Präventivmaßnahme in einer Branche erwiesen, in der die Vereinnahmung der MwSt durch Probleme bei der Feststellung und Überwachung der Tätigkeiten von Zulieferern erschwert wird. Die beantragte Maßnahme würde in erster Linie dazu dienen, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung und –umgehung im Bekleidungssektor vorzubeugen.

6. Da jedoch die Standorte für die Herstellung von Bekleidung von niedrigen Lohnkosten beeinflusst werden und Zulieferer ohne Weiteres den Standort von einem Land in ein anderes verlegen, sollte das Königreich der Niederlande überwachen und bewerten, wie sich diese Faktoren auf die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung auswirken und die Kommission darüber unterrichten.

7. Die Maßnahme ist zu befristen, damit sie von der Kommission anhand des von den Niederlanden zu erstellenden Berichts bewertet werden kann.

8. Diese Maßnahme wirkt sich weder auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft noch auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuer aus –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 im Bekleidungssektor eine Regelung anzuwenden, wonach die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird.

Artikel 2

Das Königreich der Niederlande legt der Kommission bis 31. Juli 2009 einen Bericht über die Gesamtbewertung der Durchführung der Sonderregelung vor, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahme und nachweisliche Standortwechsel von Zulieferern des Bekleidungssektors in andere Länder.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

[2] ABl. C vom , S.

[3] ABl. L 8 vom 14. 1.1998, S. 16. Geändert durch die Entscheidung 2000/435/EG (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24) und die Entscheidung 2004/516/EG (ABl. L 221 vom 21.6.2004, S. 17).