Nr. C 184/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 88 
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und 
Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung (1988—1992) 
KOM(88) 260 enäg. - SYN 136 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Juni 1988) 
(88/C 184/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 Q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenpro­
gramms im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (FTE) im Wege spezifischer Programme, 
die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. 
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (x) verab­
schiedete der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenpro­
gramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (1987—1991); darin sind auch Maßnahmen 
zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wis­
senschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen 
mit dem Ziel, die Effizienz der FTE-Tätigkeit selbst zu 
verbessern sowie Innovation und industrielle Nutzung in 
Europa zu stimulieren. 
Zugleich beschloß der Rat, diesen horizontalen Aktio­
nen, die einen wesentlichen Bestandteil der wissenschaft­
lichen und technologischen Gemeinschaftsstrategie dar­
stellen, verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. 
Ein Programm für die Verbreitung und Nutzung der 
FTE-Ergebnisse der Gemeinschaft soll zur Erreichung 
der Hauptziele beitragen, die die Gemeinschaft sich ge­
setzt hat, insbesondere bezüglich der Vollendung des 
Binnenmarkts, der Entwicklung der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und 
des Abbaus der Ungleichgewichte zwischen den einzel­
nen Regionen durch Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts. 
Dieses Programm muß mit anderen Gemeinschaftspro­
grammen für verwandte Bereiche koordiniert werden, 
z. B. mit dem Programm SPRINT und dem Aktionspro­
gramm für die kleinen und mittleren Unternehmen. 
Die im Rahmen der Finanzinstrumente neu entwickelten 
Finanzierungsmöglichkeiten können eingesetzt werden, um die Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung bei der 
Nutzung der Ergebnisse zu steigern. 
In Durchführung des Vertrages über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt 
die Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich 
aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für For­
schung und technologische Entwicklung fallen und deren 
Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkeiten 
verbreitet und genutzt werden müssen. 
Die Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Er­
gebnisse aus den im Rahmenprogramm (1987—1991) 
festgelegten spezifischen Gemeinschaftsprogrammen für 
Forschung und technologische Entwicklung sind diesen 
spezifischen Programmen nachgeschaltet. 
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische 
Forschung (CREST) wurde gehört — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für einen Anfangszeitraum von vier Jahren, beginnend 
am 1. Juli 1988, wird ein spezifisches Programm für die 
Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissen­
schaftlichen und technischen Forschung, nachstehend 
„Verbreitungs- und Nutzungsprogramm" genannt, an­
genommen. 
Artikel 2 
Der erste Teil des Verbreitungs- und Nutzungspro­
gramms umfaßt zwei Unterprogramme: 
Unterprogramm I: Bei nicht zu schützenden Ergebnis­
sen der gemeinschaftlichen FTE-Tä-
tigkeiten Verbreitung über geeignete 
Wege; bei den zu schützenden Er­
gebnissen Verbesserung des Grades 
der Nutzung und der daraus resul­
tierenden Aufnahme wirtschaftlicher 
Tätigkeiten. 
Unterprogramm II: Förderung einer gemeinsamen inte­
grierten Infrastruktur für computer­
gestützte Kommunikation und der 
dazugehörigen Dienste mit Zugang 
für die verschiedenen öffentlichen 
und privaten Forschungseinrichtun­
gen in Europa. 
(l) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. Diese Unterprogramme und ihre Ziele sind in Anhang I 
näher erläutert. 
14. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 184/13 
Artikel 3 
(1) Der geschätzte Mittelbedarf für die Beteiligung 
der Gemeinschaft an den in Artikel 2 genannten Tätig­
keiten wird auf 38 Millionen ECU festgesetzt; darin sind 
Ausgaben für einen Personalbestand von 20 Bediensteten 
auf Zeit enthalten. 
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Durchfüh­
rung dieses Programms im Rahmen der hierfür im Ge­
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
veranschlagten Mittel. 
(3) Eine erste Verteilung des geschätzten Gesamtbe­
trags auf die in Anhang I aufgeführten Aktionen ist in 
Anhang II festgelegt. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des 
Verbreitungs- und Nutzungsprogramms zuständig. 
(2) Bei der Durchführung des Programms wird die 
Kommission unterstützt von einem beratenden Ausschuß, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters 
steht. Der Kommissionsvertreter unterbreitet dem Aus­
schuß einen Vorschlag zu den geplanten Maßnahmen. 
Der Ausschuß nimmt zu diesem Vorschlag innerhalb ei­
nes Zeitraums Stellung, den der Vorsitzende je nach 
Dringlichkeit der Frage festlegen kann; gegebenenfalls 
wird auch abgestimmt. Die Stellungnahme wird im Pro­
tokoll verzeichnet; darüber hinaus hat jedes Mitglieds­
land das Recht zu verlangen, daß seine Position in dieses 
Protokoll aufgenommen wird. Die Kommission trägt der 
Stellungnahme des Ausschusses soweit wie irgendmöglich 
Rechnung. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß 
darüber, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getra­
gen hat. 
Artikel 5 
(1) Zur Durchführung des Verbreitungs- und Nut­
zungsprogramms können alle in Artikel 87 der Haus­
haltsordnung vorgesehenen Formen von Gemeinschafts­
aktionen eingesetzt werden. Insbesondere können Ver­
träge für Studien und Dienstleistungen, die für Rech­
nung der Kommission erbracht werden, Beihilfen und 
Verträge auf der Basis der Kostenteilung in Erwägung 
gezogen werden. Aufrufe zu Vorschlägen oder (öffentli­
che und beschränkte) Ausschreibungen sind gegebenen­
falls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu 
veröffentlichen. 
(2) Bei Beihilfen und Verträgen mit Kostenteilung tra­
gen die Auftragnehmer der Kommission in der Regel ei­
nen wesentlichen Teil der Kosten, der von der Kommis­
sion nach Stellungnahme des in Artikel 4 genannten Aus­
schusses von Fall zu Fall festgelegt wird. (3) Eine weitere Möglichkeit zur Erreichung der Ziele 
des Programms ist die Unterstützung europäischer 
Kooperationsnetze. 
(4) Die Regeln für die Durchführung des Programms 
sind in Anhang I im einzelnen festgelegt. 
Artikel 6 
Gemäß dem von der Kommission nach Anhörung des 
Ausschusses und im Rahmen der jeweiligen Zuständig­
keiten festzulegenden Verfahren tauschen die Mitglied­
staaten und die Kommission regelmäßig alle einschlägi­
gen Informationen über die Erreichung der Ziele des 
Programms aus. 
Artikel 7 
(1) In der ersten Hälfte des dritten Jahres der Pro­
grammdurchführung wird die Kommission eine Prüfung 
vornehmen und den Rat und das Europäische Parlament 
über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichten, gegebe­
nenfalls unter Vorlage von Vorschlägen für Änderungen 
oder Verlängerungen im Lichte der bis dahin erreichten 
Ergebnisse. In demselben Zeitraum werden gemäß den in 
Artikel 130 Q Absatz 2 des Vertrages festgelegten Ver­
fahren Maßnahmen angenommen, durch die die negati­
ven Folgen der Sprachgrenzen im Bereich der Verbrei­
tung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen 
und technischen Forschung abgemildert werden. 
(2) Nach Abschluß des Programms berichtet die 
Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament 
über die Bewertung der erreichten Ergebnisse. 
(3) Diese Berichterstattung bezieht sich auf die im 
Anhang I zu dieser Entscheidung genannten Zielsetzun­
gen und erfolgt nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 
des Rahmenprogramms, Beschluß 87/516/Euratom, 
EWG. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 
130 N des Vertrages Verträge mit Drittländern, die an 
der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) 
beteiligt sind, auszuhandeln, um diese ganz oder teil­
weise an dem vorliegenden Programm mitwirken zu las­
sen. 
(2) Die Kommission wird ferner ermächtigt, angemes­
sene Verbindungen zu EUREKA zu halten. 
Artikel 9 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
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ANHANG  I 
ZIELSETZUNG  SOWIE  WISSENSCHAFTLICHER  UND  TECHNISCHER  INHALT 
UNTERPROGRAMM  I: 
Verbreitung  und  Nutzung  der Ergebnisse  der gemeinschaftlichen  FTE-Tätigkeiten 
1. Zielsetzungen: 
Sicherstellung  der tatsächlichen  Nutzung  der Ergebnisse  der gemeinschaftlichen  FTE-Tätigkeiten,  um 
zur Erreichung  des erklärten  Ziels  des Rahmenprogramms,  nämlich  die Stärkung  der wissenschaft-
lichen  und  technologischen  Grundlagen  der Europäischen  Industrie  und  somit  die Vollendung  des 
Binnenmarkts,  beizutragen  und den wirtschaftlichen  und sozialen  Zusammenhalt  zu fördern.  Bei nicht 
zu schützenden  Ergebnissen  der gemeinschaftlichen  FTE-Tätigkeiten  weitestgehende  Verbreitung  über 
geeignete  Wege;  bei den  zu schützenden  Ergebnissen  erhebliche  Verbesserungen  des Grades  der 
Nutzung  und der daraus  resultierenden  Aufnahme  wirtschaftlicher  Tätigkeiten. 
1.1. Verbreitung  von  Informationen  über  bestehende  oder  geplante  gemeinschaftliche  FTE-Programme 
Uber geeignete  Mittel  und Wege  wie z. B.: 
— rechnergestützte  Datenbasen, 
— rechnergestützte  Informationsdienste, 
— Informations-  und Verbreitungszentren, 
— Herstellung  und Verteilung  von Druckerzeugnissen  (Mitteilungsblätter,  Broschüren,  Zeitschriften, 
Artikel). 
Diese  Tätigkeit  soll ganz  allgemein  die Beteiligung  an FTE-Tätigkeiten  und  die Suche  nach  Partnern 
erleichtern.  Soweit  möglich  werden  bestehende  Datenbasen  und  entsprechende  Informationsdienste 
herangezogen. 
Anteil  der Gemeinschaftsfinanzierung:  bis 100 %. 
1.2. Ermittlung,  Beschreibung  und  Sichtung  der  Ergebnisse  der  gemeinschaftlichen  FTE-Tätigkeiten 
durch: 
— Prüfung  von Verträgen  und Berichten, 
— Bewertung  des wissenschaftlichen/technischen  und Nutzungspotentials, 
— Prüfung  der Notwendigkeit  eines  Schutzes  durch  Patentanmeldungen  usw., 
— gegebenenfalls  auch  Besuche  in Laboratorien. 
Anteil  der Gemeinschaftsfinanzierung:  bis 100 °/o. 
1.3. Maßnahmen  zum  Rechtsschutz  der Ergebnisse  durch: 
— Aufbau  eines  Netzes  von Patentberatern, 
— Prüfung  von Berichten  vor ihrer  Veröffentlichung, 
— Unterstützung  von Auftragnehmern  und Erfindern, 
— Maßnahmen  zur Information  und Unterrichtung. 
Anteil  der Gemeinschaftsfinanzierung:  bis 100 %. 
1.4. Verbreitung  von nicht  zu schützenden  Ergebnissen  durch: 
— Veröffentlichungen  (Bücher,  Berichte,  Zusammenfassungen,  Mitteilungsblätter  usw.),  . 
— Veranstaltung  von  Seminaren,  Konferenzen,  Ausstellungen  usw.  und  Beteiligung  an derartigen 
Veranstaltungen, 
— Verbreitungstätigkeiten  für bestimmte  Zielgruppen, 
— (kurzfristige)  Abstellung  von Forschern, 
— elektronische  Medien  wie Datenbasen  und dazugehörige  Dienste. 
Anteil  der Gemeinschaftsfinanzierung:  bis 100 %. 
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1.5. Förderung der Nutzung der Ergebnisse durch: 
— wirtschaftliche Durchführbarkeits(vor) Studien und Marktstudien, 
— Produktionspläne, 
— Unterstützung in Rechtsschutzangelegenheiten, 
— Unterstützung bei der Suche nach Partnern für Gemeinschaftsunternehmen oder Arbeiten unter 
Lizenz über Ausstellungen usw., 
— Gewährung finanzieller und technischer Unterstützung für die Entwicklung von Prototypen und 
Demonstrationsvorhaben, 
— Gewährung von Unterstützung (gegebenenfalls auch Anreizzahlungen) bei der Suche nach Mitteln 
von Dritten. 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: in der Regel bis 50 % der gesamten Projektkosten. In den 
Fällen, in denen dieser Anteil überschritten werden muß, wird der Ausschuß gemäß dem in Artikel 4 
genannten Verfahren gehört. 
UNTERPROGRAMM II 
Rechnergestutzte Kommunikationsnetze 
2. Zielsetzungen: 
Zur Verbesserung der Effizienz von europaweit verteilten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, 
Förderung einer gemeinsamen integrierten Infrastruktur für computergestützte Kommunikation, ins­
besondere: 
2.1. Unterstützung beim Betrieb der Assoziation RARE, insbesondere bei den europaweiten Projekten 
(z. B. im Bereich der Mitteilungsübermittlung und Dateiübertragung). 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen. 
2.2. Gemeinschaftsbeitrag während der Implementierungsphase des EUREKA-Vorhabens COSINE. 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen. 
2.3. Untersuchungen der bei gemeinschaftlicher FTE-Information an Datenschutz und Datensicherheit zu 
stellenden Anforderungen. 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %. 
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ANHANG II 
Erste interne Aufschlüsselung der Mittel: 
UNTERPROGRAMM I 
Verbreitung und Nutzung der gemeinschaftlichen FTE-Ergebnisse 
in Millionen ECU 
a) Sammlung und Verbreitung von Informationen über FTE-Programme und über 
die Durchführung des Rahmenprogramms 6,0 
b) Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse 2,0 
c) Rechtsschutz der Ergebnisse (Patente usw.) 2,0 
d) Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Programmen 6,0 
e) Nutzung der Ergebnisse 17,0 
Teilsumme: 33,0 
UNTERPROGRAMM II 
Rechnergestützte Kommunikationsnetze 
a) Allgemeine Unterstützung der Entwicklung rechnergestützter Kommunikations­
neue im Bereich der FTE, insbesondere der Assoziation RARE (Reseaux Associds 
pour la Recherche Europeenne) und der Finanzierung des EUREKA-Vorhabens 
COSINE 4,0 
b) Untersuchung der bei gemeinschafdicher FTE-Information an Datenschutz und 
Datensicherheit zu stellenden Anforderungen 1,0 
Teilsumme: 5,0 
Insgesamt: 38,0