ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)278
Vol.1966/0077

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)278 endg .
Brüssel ,den15.Juli 1966
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurVereinheitlichung derVorschriften über dieabgabenfreie
Einfuhr desindenTreibstoffbehältern derNutzkraftfahrzeuge
enthaltenen Treibstoffs
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66 )278endg .

BEGRUENDUNG
I.ALLGEMEINER TEIL
1. DerRathatinArtikel 1bseiner "Entscheidung vom13»Mai1965
Uber dieHarmonisierung bestimmter Vorschriften ,die .denWettbewerb
imEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffsverkehr beeinflussen
(ABNr.88vom2^.Mai1965 )folgende Massnahme ...beschlossen :
"Eswerden mitWirkung vom1,Januar 1967 dieVorschriften
über dieabgabenfreie Flnfuhr desindenTreibstoffbehältern
derNutzkraftfahrzeuge und derBinnenschiffe enthaltenen
Treibstoffe vereinheitlicht ."
Dernachstehende Vorschlag füreine Richtlinie bezieht sich
aufdieerste dervorgesehenen Massnahmen ,nämlich aufdieVereinheit­
lichung derVorschriften fürdieNutzkraft fahrzeuge .
DieLösung der .Frage derVereinheitlichung der •Vorschriften Uber
dieabgabenfreie Einfuhr ,desindenTreibstof fbehalterne derBinnenshciffe
enthaltenen Treibstoffs wird ineinem getrennten Vorschlag behandelt
werden ,unter Berücksichtigung derhier vorliegenden besonderen Probleme .
A.Treibstoffpreise und Besteuerung derTreibstoffe
•2, Seit geraumer Zeit stellt sich angesichts .dererheblichen
.Unterschiede im .Preisniveau derTreibstoffe zwischen den einzelnen
,.Mitgliedstaaten ,^dieweitgehend durch dieötark unterschiedlichen
Besteuerungssysteme bedingt sind ,jiasProblem derabgabenfreien .
Einfuhr desindenTreibstof fbehälterne derNutzkraftfahrzeug$ enthalte­
nen Treibstoffe . '
.Diederzeitigen Tankstellenpreise inbelgischen Franken für
Normalbenzin undDieselkraftstoff je :Liter sind folgende :
Normalbenzin
Deutschland Frankreich Italien Belgien Luxemburg Niederlande
7>07 9,52 8,80 8,68 6,81 7,38
Dieselkraftstoff
Deutschland Frankreich Italien Belgien Luxemburg Niederlande
Stkk 6,51 6,00 2,7** 2,1*6
3. Die fiskalischen Elemente bestehen nurnoch zueinem sehr geringen
Teil undinmanchen Fällen Uberhaupt nicht mehr ausZöllen .DieBelastung
(Akzize )derTreibstoffe mitderVerbrauchsteuer' 1* kinSeSenmacht denweit
Uberwiegenden Anteil derfiskalischen Gesamtbelasung aus .

Diezumeistsehrerheblichensteuerlichen Belastungsunter –
schiede "beruhenaufdenvonLandzuLandstarkvoneinander abweichen­
denAuffassungen sowohlaufdemGebietederVerkehrspolitik alsauch
derHaushaltspolitik .
B.NationaleVorschriften v.sdieabgabenfreie Einfuhr
*
4«AufgrunddesZollunionsverl :*ageszwischenBelgien,denNie­
derlandenundLuxemburgsindTreibstoffe,dieinBeförderungsmitteln
eingeführtwerdenunddiezumAntrieb,dieserBeförderungsmittel ver­
wendetwerden,vonallenZöllenvollständigbefreit.Dieseabgaben-
freieEinfuhrerstrecktsichauchaufallesonstigenAbgabenund
Steuern,diebeiderEinfuhrerhobenwerden.
DieindiesemRahmengetroffenen Massnahmenbegrenzen .dieab-
gabenfreieEinfuhraufdiejenigeTreibstoffmenge,dieindenander
üblichenStelleentwederimFahrzeuginnernoderausserhalbdesselben
angebrachten normalenTreibstoffbohältorn miteinerunmittelbaren
Verbindung zumMotorenthaltenist.
5.DieinItalienzugelassene abgabenfreie Einfuhrdesimnor­
malenTreibstoffbehälter dergewerblichgenutztenKraftfahrzeuge ent­
haltenenTreibstoffswirdaufgrunddesimJahre1956unterzeichneten
undnachstehendunterZiffer9erwähnteninternationalen GenferAb­
kommensgewährt.
Dievorgesehene einzigeBeschränkung beziehtsichaufVerkehrs-
unternehmer derGrenzzone,dieentgeltliche Beförderungen durchführen,
fürdiedieabgabenfreie EinfuhraufeineTreibstoffmengebegrenztwird,
diesichimAugenblickdesVerlassensdesLandesimTreibstoffbehäl -
terbefindet.

-3-
-InDeutschland istdieBefreiung vonZöllen und'Abgaben wie '
•folgt geregelt * ''' ' ' ';
'■-•- ♦
-Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge » ■
ïïutzlast ibis zum 1.Januar 1963 * &b1.Januar 1963
Nationale jausländ .
Fahrzeuge Fahrzeugenationale u..auslandische
Fahrzeusre -
bis zu3t
< •.
von 3bis 5
mehr als 5t251
251
251»norm .Treib -tnormale Treibstoffbe –"
»stof fbehält .$ hälter
J1001 j 701
»150 1 » 100 1
-Kraftomni busse *
....Kationale Fahrzeuge ,•-ausländ .Fahrzeuge
701 normale Treibstoffbehalter
7. InFrankreich istdieabgabenfreie Einfuhr wiefolgt geregelt
-Lastkraftwagen und' Sattelkr aftf ahrfceuge t
•Biszum 2..April 1962 ab2.April 1962
flationi Fahrzeuge' ausländ .Fahrzeuge *Nation .Fahrzeuge aus1.Fahrzeuge
15"1 : norm .Treibst ;beh . 151 501
--Kraftomnibusse * ■
•Biszum29«Jänuär 1964 ab'29»Januar 1964
Nation .Fahrzeuge ausländ .Fahrzeuge 8Nation .Fahrzeuge ausländ.Fahrz .
; ■ - . ,• M "TT" ' '
151 norm .Treibst .beh .• 151 701 norm .Treibst .beh .t
(Begrenzung auf s
1.000 km) •
Handelt essich umFahrzeuge ,dieeinem Verkehrsunternehmer der
Grenzzone gehören ,soschreibt diefranzösische Regelung eine beson­
dere Ueberwachung vor .ImKähmen desfreien Ermessens können dieFrei-
mengen aufnur 5oder 101begrenzt werden .
têt/•t•

C.Internationale Abkommen
8«FttrdiePersonenkraftwagen wurdeam4.Juni195^das"Zollabkom-
menUberdievorübergehende EinfuhrprivaterStrrasöeafahrzeuge "inNew-
Yorkabgesoüaloeeen ,das»4aFallederVor­
übergehenden Einfuhrunteranderemdieabgabenfreie Einfuhrdesim
normalenTreibstoffbehälter dieserKraftfahrzeuge enthaltenenTreib­
stoffsvorsieht.
DieunterZiffer1erwähnteEntscheidung desRatsvom13.Mai1965
siehtfürdieseFahrzeugekeineRegelungenvor.SämtlicheMitgliedstaa­
tenwendendiesesAbkommenanundbefolgenfürihrenationalenFahr­
zeugedieselbenGrundsätze.
9.Dasam18.Mai1956inGenfabgeschlossene "Zollabkommen über
dievorübergehende Einfuhrgewerblicher Strassenfahrzeuge "erstreckt
sichaufdieimgewerblichen VerkehraufderStrassedurchgeführten
Beförderungen .
DiesesAbkommen,dasvonallenMitgliedstaaten ratifiziert
wordenist,regeltebenfallsdieabgabenfreieEinfuhrvoriTreibstoff
jedochineinerwenigerverpflichtenden Form.ObwohldasAbkommenden
Grundsatzderabgabenfreien EinfuhrdesTankinhalts dernormalenTreib­
stoffbehölteraufstellt,belässtesjedochdenvertragschliessenden
ParteiendasRecht,dieabgabenfreie Einfuhrzubeschränken .ZweiMit­
gliedstaaten habenvondieserMöglichkeitGebrauchgemacht(siehe
Ziffer6und7)•
DieindiesemAbkommengegebeneBegriffsbestimmungdergewerb­
lichenVerwendungvonFahrzeugenistnichtinvölliggleicherWeise
indieseRichtlinieaufgenommen worden,weildieseBegriffsbestimmung
nichtdieVerwendungfürunentgeltliche Personenbeförderungen ein-
schliesst.FürdenRahmenderEntscheidung desRatserscheintdieser
Ausschlussnichtgerechtfertigt .

-5-
D.Konsequenzen der zur Zeit geltenden Regelungen
10. Diebestehenden Disparitäten beiden zu:r .Zeit indenMitglied­
staaten angewandten Einfuhrregelungen fürTreibstoff sind geeignet ,,
dieWettbewerbsbedingungen zwischen denVerkehrsunternehmen aufder
Strasse zuverfälschen .
11. Sokönnen bestimmte Fahrzeugkategorien ,die auseinem anderen
Lande kommen ,wegen derinzwei Mitglieds taateri geltenden Regelungen
(siehe Ziffer 6und 7)denVorteil einer grösseren abgabenfreien
Treibstoff menge inAnspruch nehmen alsdienationalen Fahrzeuge .Die
Folgen ,die'sich aufgrund dieser Sachlage bezüglich derWettbewerbs -
bedingungen ergeben ,"können hurbeseitigt werden ,wenn diebeteilig­
tenMitgli'edstaaten diefürihre nationalen Verkehrsunternohmer zu­
gelassenen Hochs tmengen demNiveau derfürdieausländischen Fahr­
.zeuge zugelassenen Hechstmengen anpassen ."
12. . .Ausserdem besieht ein :besonderes Problem -bezüglich derVer–
kehrsunternehmor inGrenzzonen der Länder mit erhöhten Treibstoff -"
preisen ,dieeine internationale Beförderung durchführen ,insofern
sieeinen Teil desineinem Lande mitniedrigeren Treibst offpreisen
gekauften Treibstoffs fürBefördörungen •imInland verwenden .Eine
derartige denWettbewerb störende Verwendung erklärt dieinbestimm­
tenLändern erfolgte Sonderregelung ,diedienormalerweise zuge­
lassene abgabenfreie .Treibstoffmenge begrenzt .
13. Sämtliche zurZeit inmehreren Mitgliedstaaten angewandten .■
einschränkenderen Regelungen ,dienicht denInhalt desnormalen
Treibstoffbehälters beiderEinfuhr abgabenfrei lassen ,haben Forma -
4*' '
litäten undKontrollen beim Ueberschreiten derGrenzen zurFolge und
verursachen dadurch erhebliche Erschwerungen fürdenStrassenverkehr .
Hierbei ergeben sich wegen desAnsteigens desinnergemeinschaftlichen
Verkehrs immer grösser werdende wirtschaftliche Verluste ,deren Aus­
wirkungen aufdenBeförderungspreis noch nicht vorauszusehen sind .
•••/•••

-6-
E.Die indieser Richtlinie vorgeschlagene Lösimg
14.DasProblem derWettbewerbsverzerrungen ,diedurch diestark unter­
schiedlichen Treibstoff preise hervorgerufen werden ,kann endgültig
nurimRahmen einer Harmonisierung derTreibstoff steuern gelöst werden .
Vordieser endgültigen Lösung sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen ,die
«
aufdemGrundsatz einer einheitlichen abgabenfreien Treibstoffmenge
beruhen ,wobei derHaushaltspolitik indenMitgliedstaaten beiPestsetzung
derFreimenge Rechnung zutragen ist .
15»Diese Maßnahmen müssen aufeine Vereinheitlichung desNiveaus
derFreimengen inallen Mitgliedstaaten abzielen ,dasdemNiveau der
zugelassenen Freimengen inderMehrheit derMitgliedstaaten entspricht ,
dasheißt demInhalt desnormalen Treibstoffbehälters derFahrzeuge .
Hieraus folgt ,daßdieVerkehrsunternehmer dereinzelnen Mitgliedstaaten ,
dieBeförderungen indenselben Verkehrsverbindungen durchführen ,hin­
sichtlich derVersorgung mitbilligem Treibstoff gleichgestellt sein
werden .
16.Imübrigen erlaubt diese Lösung ,dieFormalitäten undKontrollen
anden Grenzen auf ein Mindestmaß herabzusetzen .
Durch dieEinführung derBegriffsbestimmung desnormalen Treib -
stoffbehälters beschränkt sich dieGrenzkontrolle lediglich aufdieÜber­
prüfung desFahrzeugtyps unddesdiesem Typentsprechenden normalen
Treibstoffbehälters .
*••/•••

-7-
17. Einbesonderes Problem stellt sich jedoch möglicherweise bei
Anwendung derRegelungen über dieabgabenfreie Einfuhr vonTreibstoff
imRahmen dieser Richtlinie bezüglich derBeförderungen durch Dritt­
länder imTransitverkehr ,indenen derTreibstoff billiger istals
indenbenachbarten Mitgliedstaaten .Dies istbeispielsweise beiBe­
förderungen zwischen Italien einerseits und derBundesrepublik Deutsch­
land andererseits durch die Schweiz und Oesterreich der Fall .Die Ver-
kehrsunternehmer ,diediesen Wegwählen ,können imVergleich zudenen ,
dieinnerhalb derGemeinschaft verkehren ,benachteiligt sein ,falls
diezugelassenen Freimengen beim Ueberschreiten dergemeinsamen
Grenzen zwischen denMitgliedstaaten nicht gleich denen anden
äusseren Grenzen derMitgliedstaaten sind .
Eswird schwierig sein ,diese aufGemeinschafteebene bestehen­
denSchwierigkeiten schon jetzt zubeheben .DieGemeinschaft wird
diese Frage erst später imRahmen dersich bildenden Zollunion
lösen können .
•••/ •••

BESONDERER TEIL
Artikel1
MitdeminArtikel1Ts)derEntscheidung desRatevom13.Mai19&5
aufgestellten Grundsatz,wonachdieVorschriften überdieabgabenfreie
EinfuhrdesindenTreibstoffbehältern derTTutzfahrzeugeenthaltenen
Treibstoffes zuvereinheitlichen sind,wird'däsZielverfolgt,gewisse
Ungleichheiten zubeseitigen,diedieWettbewerbsbedirigungen zwischen
den'Strassenverkehrsunternehmen derMitgliedstaaten verfälschen können.
DiezurDurchführung desGrundsatzes derVereinheitlichung der
abgabenfreien EinfuhrdesindenTreibstoffbehältern der'Nutzkraftfahr -
zeugeenthaltenenTreibstoffs vorgesehenen Massnahmenzielenunter
Berücksichtigung desWachstumsdesinnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrsundderhieraussichergebenden ZunahmedesinternationalenlmübrigenStrassenverkehrs/daraufab,denGrenzübergang zuerleichtern.Sie
fügensichih<fenRahmenderallgemeinenZielsetzungen desEWG-Vertrages
ein,diedie'Schaffungeines"gemeinsamenMarktesmitdenMerkmalen
entsprechend deneneinesinländischen MarkteszumGegenstandhaben.
Diebeabsichtigten Massnahmenermöglichenzugleich,dasZieleiner
Beseitigung derDoppelbesteuerung auf..demGebietederinAbsatz1
genanntenAbgabenundSteuerndadurchanzustreben ,dassdienochmalige
•Besteuerung eirv'ösinleinfem-derMitgliedstaaten bereitsbesteuerten
Treibstoffs ve-rffiiedenwird;'■';J
vAlisden'vorerwähnten GründenerstrecktsichderAnwendungsbereich
dieserRichtlinie'nuraufdenjenigenVerkehr,derdiegemeinsamen
GrenzenzwischendenMitgliedstaaten überschreitet ,wobeidieverwendeten
FahrzeugeindenMitgliedstaaten oderauchinDrittländern zugelassen
"seinkönnen.
....Vorschriften über,dieabgabenfreie länfuhrjyonTreibstoff .in;
Fahrzeugen,diedieäusserenGrenzenderGemeinschaft überschreiten ,
könnennurimZusammenhang mitdenMassnahmen imRahmenderimAufbau
befindlichen Zollunionerlassenwerden.

Artikel 2
Diese Vorschrift enthalt eine Bestimmung desBegriffs derNutzkraft -
fahrzeuge ,aufdiesich diese Richtlinie bezieht .
"Kraftfahrzeuge ",dieunter denAnwendungsbereich derRichtlinie
fallen ,sind diejenigen Fahrzeuge ,diemittels eines mitTreibstoff betriebenen
Motors auf den Straßen verkehren .
DieDefinition desBegriffs "Nutzkraftfahrzeug "isteiner ähnlichen
Definition nachgebildet ,dieimGenfer "Zollabkommen über dievorübergehende
Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge "vom18.Mai1956 enthalten ist (siehe
Ziffer 9oben ,Seite 8),dasnicht dieBezeichnung "Nutzkraftfahrzeug ",
sondern dieBezeichnving "gewerbliche Verwendung "vonFahrzeugen gebraucht .
Dieses Abkommen ,dasdenUnterzeichnerstaaten dasRecht beläßt ,die
höchstzulässigen Freimengen aufeine Menge zubeschränken ,diegeringer ist
alsdasFassungsvermögen desnormalen Tankinhalts ,istnuraufvorübergehend
eingeführte Fahrzeuge anwendbar .Diemitdieser Richtlinie angestrebten
Ziele sind weitreichender und umfassender .
Artikel 3
Mitdieser Vorschrift soll derTatsache Rechnung getragen werden ,
daßdie inzwei Mitgliedstaaten noch geltenden Beschränkungen derabgabenfreien
Einfuhr kaum voneinem Tagaufdenanderen vollständig außer Kraft gesetzt
werden können ,unddaßesdaher zweckmäßig erscheint ,alsÜbergangsmaßnahme eine
erste Phase derLiberalisierung vorzusehen .
DasErgebnis dieser ersten Maßnahme wird zumindest darin liegen ,
daßindenangesprochenen beiden ersten Mitgliedstaaten dieBehandlung in­
ländischer undausländischer Fahrzeuge beiÜberschreiten ihrer Grenzen
einander angeglichen wird .

-10-
Artikel 4
UmdieGrenzkontrollen soweit wiemöglich zuvermindern ,
sieht diese Vorschrift vor ,dass ineiner zweiten Phase diezuge­
lassene abgabenfreie Menge gleich demTankinhalt desnormalen Treib -
stoffbehälters desFahrzeuges ist .
Artikel 5
Diese Vorschrift gibt eine Definition desBegriffs "normaler
Treibstoffbehälter ",derandie inmehreren Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen anknüpft .
Artikel 6
Diese Vorschrift sieht vor ,dass esjedem Mitgliedstaat inge­
wissem Umfange freisteht ,dieerforderlichen Massnahmen zutreffen ,
umdieVerwendung voneingeführtem abgabenbefreiten Treibstoff für
andere alsindieser Richtlinie vorgesehene Zwecke zuverhindern .
Beigrenzüberschreitenden Beförderungen ineine Grenzzone
könnten nämlich Verkehrsunternehmer ,dieüblicherweise indieser
Grenzzone Beförderungen durchführen ,eine bestimmte Menge eingeführ­
tenund abgabenbefreiten Treibstoffs fürandere alsgrenzüberschrei­
tende Beförderungen verwenden .Eine derartige Verwendung könnte
schwerwiegende Folgen inForm von Wettbewerbsverzerrungen fürden in­
ländischen Verkehr des jeweiligen Mitgliedstaates haben .
Artikel 7
Kein Kommentar .
Artikel 8
Kein Kommentar .

Vorschlag einer
'– •*; ■RICHTLINIE DESRATES - . .
zurVereinheitlichung derVorschriften über dieabgaben­
* • ,v . __r•,freie Einfuhr des inden Treibstoffbehältern der Nutz-
kraftfährzeuge enthaltenen Treibstoffs
(Vonder .Kommission demRatvorgelegt )
DERRATDEK'EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , "-•
gestützt .aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undinsbesondere aufdieArtikel 75und99»
gestützt aufdieEntscheidung Nr.65/271/EWG (l)desRates vom13«Mai19^5
über dieHarmöriisi&rung bestimmter Vorschriften ,diedenWettbewerb imEisen­
bahn-,Straßen -uiidBinnenschiff sverkehr beeinflussen ,undinsbesondere auf
Artikel 1b)dieser Entscheidung , „ ■v;;
aufVorschlag derKommission , .•
nach Anhörufig dösWirtschäfts -undSozialausschusses ,; - •*.
nach Anhörung ,desEuropäischen Parlaments ,
' ' ' * '<L« . •'T1 • •. •
inEinwägung nachstehender Gründe s
.DieVerwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt gemeinsame
Regeln fürdengrenzüberschreitenden Verkehr ausodernach demHoheitsgebiet
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder fürdenDurchgangsverkehr durch das
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus .
Diegemeinsamen Regeln müssen auch eine Vereinheitlichung derzur
Zeit weitgehend voneinander abweichenden Vorschriften über dieabgabenfreie
Einfuhr desindenTreibstoffbehältern derNutzkraftfahrzeuge enthaltenen
Treibstoffs umfassen .
MitWirkung vom1.Januar 1967 istnach Artikel 1derEntscheidung des
Rates vom13.Mai1965 unter anderem diese Vereinheitlichung durchzuführen .
•••/••
(1)ABNr.88vom24.5.1965 iS.1500/65

Dieabgabenfreie Einfuhr desindenTreibstoffbehältern
derNutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs stellt fürdie
Verkehrsunternehmer ,dieamgrenzüberschreitenden Verkehr teilnehmen ,
eine Erleichterung darj siesollte fürdenVerkehr inbeiden
Eichtungen sowie füsVerkehrsunternehmer ,dieaufdenselben Strecken
miteinander inWettbewerb stehen ,gleich sein .
UmdieKontrollen beiUebersch reitung derGrenzen zuverringern ,
ist esangebracht ,diese Erleichterung inderWeise zugewähren ,
dass diejenigen Treibstcffmengen abgabenfrei bleiben ,diedem
Fassungsvermögen eines normalen Treibstcffbehälters entsprechen *
Angesichts dervoneinander abweichenden nationalen Bestimmungen
istineiner ersten Phase dieabgabenfreie Einfuhr vonmindestens
200ivorzusehen «
Umeinen Missbrauch derabgabenfreien Einfuhr vonTreib­
stoff zuverhindern ,bleibt esdenMitgliedstaaten überlassen ,,
einschränkendere Massnahmen beiinternationalen Beförderungen ,diefür
ihre Grenzzone bestimmt sind ,zuergreifen oder aufrechtzuerhalten »
ImHinblick auf die zuerwartende Harmonisierung der
Treibstoffsteuern hat diese Richtlinie nur den Charakter einer
Uebergangs regelung .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t

-13-
Artikel 1
DieMitgliedstaaten vereinheitlichen nach dieser Richtlinie die
Vorschriften über dieabgabenfreie Einfuhr desindenTreibstoffbehältern
enthaltenen Treibstoffs derNutzkraftfahrzeuge ,diediegemeinsamen Grenzen
derMitgliedstaaten überschreiten .
* Artikel 2 ' *
•'Nutzkraftfahrzeuge "imSinne dieser Richtlinie sind Kraftfahrzeuge ,
dienach ihrer Bauart undAusrüstung bestimmt sind fürdieentgeltliche
oder unentgeltliche Beförderung von
ä)Personen ,sofern dieFahrzeuge mehr als9Personen (einschließlich
desFahrers )befördern können ,
b)Gütern .
Artikel 3 4,..' .
,"Die -Mit^Liedstaaten gestatten Spätestens mitWirkung vom .1.Januar
1967 andieabgabenfreie Einfuhr einer Mindesttreibstoffmenge von200Litern ,
soweit diese nicht dasFassungsvermögen desnormalen Treibstoffbehälters der
Nutzkraftfahrzeuge überschreitet .
Artikel 4
'Spätestens mitWirkung vom1.Januar 1970 angestatten dieMitglied -
Staaten dieabgabenfreie Einfuhr desindennormalen Treibstoffbehältem
derNutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs ,
Artikel 5
"Normaler Treibstoffbehälter "imSinne dieser Richtlinie ist
dervomHersteller imKraftfahrzeug undinallen Kraftfahrzeugen desselben
Typs dauerhaft eingebaute Treibstoffbehälter ,derfortwährend dieunmittelbare
Verwendung desTreibstoffs gestattet .
•••/#••

-14-
Artikel6
AbweichendvondenBestimmungen derArtikel3und4kannjeder
Mitgliedstaat nachBeratungmitderKommission "beiinternationalen
Beförderungen ,diefürseineGrenzzone "bestimmtsind,einschränkendere
Massnahmenergreifenoder"bereitsfrühergetroffene Massnahmen
"beibehalten ;dieGrenzzenehateineTiafevonhöchstens25km,
gerechnetinderLuftlinie.
Artikel7
DieMitgliedstaaten erlassennachAnhörungderKommission
diezurDurchführung dieserRichtlinieerforderlichen Rechts-
oderVerwaltungsvorschriften . •
Artikel8
DieseRichtlinieistansämtlicheMitgliedsstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
derPräsident

COMUNITÀ ECONOMICA
COMMISSIONEEUROPEA
COM(66 )278def .
Bruxelles ,15luglio 1966
Proposta di
DIRETTIVA DEL CONSIGLIO
concernente l'unificazione delle disposizioni relative
all'ammissione infranchigia delcarburante contenuto nei
serbatoi degli autoveicoli industriali
(presentata dalla Commissione alConsiglio )
I
COM(66 )278def

RELAZIONE
I.;CONSIDERAZIONI DIORDINE GENERALE .:
1. IlConsiglio conpropria Decisione del13maggio 1965 relativa al­
l'armonizzazione dialcune disposizioni cheincidono sulla concorrenza nel
settore deitrasporti ferroviari ,sustrada ,epervia -•navigabile
n.88 del24maggio 1965 )»"hastabilito ,all'articolo 1b),quanto segue :
"Con -effetto dal1°gennaio 1967 »saranno réséuniformi'l'é' disposi­
"zioni relative all'ammissione in -franchigia 'del carburante contenu­
toneiserbatoi degli autoveicoli commerciali edelle navi adibite
"alla navigazione interna ."
Lapresente proposta riguarda laprima parte ditale misura ,cioè
l'uniformazione delle disposizioni concernenti gliautoveicoli commerciali .
Ilproblema della franchigia perlenavi adibite alla navigazione
interna sarà trattato inimaproposta separata ,date leparticolari carat­
teristiche diquest' ultimo settore .
A.Prezzo del carburante eregime tributario
2. Sussiste dalungó tèmpo ilproblema dell' ammissione infranchigia
delcarburante contenuto nei serbatoi degli autoveicoli commerciali acausa
deisensibili divari neiprezzi -deicarburanti nei6paesi ingran parte
determinati dalle differenze esistenti tra iregimi tributari .
Perlabenzina normale eperlanafta iprezzi attuali alla pompa ,
espressi infranchi belgi perlitro ,sono iseguenti :
Benzina normale
Germania Francia Italia Belgio Lussemburgo Paesi Bassi
7,07 9,52 8,80 8,68 6,81 7,38
Nafta
6,44 6,51 •6,00 3,44 2,74 2,46
3. Ildazio doganale costituisce ,semai ,unaparte minima degli ele­
menti delregime tributario ,percui l'elemento proponderante nell' onere
tributario globale suicarburanti èrappresentato dall' imposta diconsumo .

Ilivelli spesso elevati ditali imposte sono condizionati dalle
divergenze diconcezione esistenti neivari paesi inordine tanto alla
politica deitrasporti quanto alla politica finanziaria .
B.Regolamentazioni nazionali inmateria difranchigia
4. Invirtù 1delTrattato diunione doganale rrailBelgio ,iPaesi
Bassi eilLussemburgo èconcessa lafranchigia totale suidazi doganali
per icarburanti importati conmezzi ditrasporto edestinati alla propul­
sione deimedesimi .Tale franchigia siapplica parimenti adogni dazio o
imposta ali 1importazione .
Lemisure diesecuzione messi inatto inquesto quadro limitano ta­
lefranchigia aicarburanti contanuti neiserbatoi dicapacità normale
sistemati nelluogo abituale all' interno oall'esterno delmezzo ditrasporto
ecollegati direttamente con ilmotore ,
5« InItalia ,lafranchigia sulcarburante contenuto nei serbatoi norma­
lidegli autoveicoli industriali èconcessa inapplicazione della Convenzio­
neinternazionale firmata aGinevra nel1956 (siveda ,quidiseguito ,il
paragrafo 9)•
Lasola restrizione prevista riguarda ivettori frontalieri per
iltrasporto dipersone afini commerciali ,per iquali l'ammissione alla
franchigia èlimitata alla quanitità dicarburante contenuta nelserbatoio
almomento dell' uscita dal paese .

6. InGermania ,laregolamentazione della franchigia deidazi doganali
edelle imposte sipresenta come segue :
-Autocarri edautotreni articolati :
carico utile :fino al1°gennaio 19&3J dal1°gennaio 1963
inazionali :stranieri :ve;.ioli autoveicoli nazionali e
• •• • stranieri
fino a3t :251 jserbatoio nor .; serbatoi normali
da3a5t s251 : 100 1 : 70litri
oltre 5t" : 251 : 150 1 Î 100 litri
-Autobus etorpedoni s
autoveicoli nazionali autoveicoli stranieri
70litri serbatoi normali
•7»' .InFrancia ,lafranchigia èdisciplinata come rsegue :
-Autocarri edautotreni -articolati s
fino al2aprile 1962 :dal2aprile 1962 '
autoveicoli naa .antovecioli stranieri iautoveicoli naz .autoveicoli stranieri
151 serbatoi normali :151 501 serbatoi normali 151 501
Autobus etorpedoni s
.fino al29gennaio 1*964 dal29gennaio 19&4
autoveicoli naz .
151autoveicoli stranieri ?autoveicoli naz .autoveicoli stranieri
serbatoi normali :151 701
(autonomia di1000 km)
Nelcaso diveicoli appartenenti afrontalieri ,laregolamentazione
francese prescrive unaparticolare sorveglianza econferisce ilpotere di­
screzionale diridurre letolleranze adunaquantità pari a10a5litri
solamente .

C.Accordi internazionali
8. Perleautovetture daturismo importate temporaneamente la"Conven­
zione doganale relativa all'importazione temporanea degli autoveicoli pri­
vati "stipulata aNew-York il4giugno 1954 prevede fra l'altro lafranchi­
gia delcarburante contenuto nel serbatoio normale .
Ladecisione 13maggio 19&5 delConsiglio citata alparagrafo 1non
prevede misure per tali veicoli .Tutti gliStati membri applicano detta
Convenzione eseguono lastessa linea dicondotta neiconfronti deirispet­
tivi autoveicoli nazionali .
9. Nelsettore deitrasporti commerciali sustrada ,il18maggio 195^
èstata stipulata aGinevra la"Convenzione doganale relativa all'importa­
zione temporanea degli autoveicoli commerciali ".
Tale Convenzione ,ratificata datutti gliStati membri ,regola 1
parimenti lafranchigia delcarburante ,mainmodo meno vincolante .Pur
stabilendo ilprincipio della franchigia delcontenuto deiserbatoi norma­
li,essa lascia alle parti contraenti ilpotere diridurre tale franchi­
gia ,possibilità dicuigiàsisono avvalsi dueStati membri (vedere §§6
e7).
Ladefinizione dell' uso commerciale riportata intale Convenzione
non èstata interamente accettata nella presente direttiva ,poiché tale
definizione non copre iveicoli adibiti altrasporto "nonretribuito "di
persone ,esclusione chenonsembra giustificata nelquadro della decisione
delConsiglio .

I).Conseguenze delle regolamentazioni attuali
10. Ledisparita delle regolamentazioni sulla frachigia delcarburante
attualmente applicate negli Stati membri sono tali dafalsare Lecondizioni
diconcorrenza fra leimprese ditrasporto sustrada .
11.Acausa ,quindi ,della regolamentazione esistente indueStati mem­
bri (vedere i§§6e7)»sulle stesse relazioni ditraffica alenine catego­
riediautoveicoli provenienti daunaltro paese possono fruire della fran­
chigia sulcarburante perunaquantità superiore aquella ammessa per i
veicoli nazionali .Leconseguenze ditale situazione sulle condizioni di
concorrenza potranno scomparire solamente quando gliStati membri interessa­
tiavranno portato lequantità massime ammesse per iloro vettori nazionali
allivello diquellé ammesse pergliautoveicoli stranieri .
i
12. Inoltre ,esiste unproblema particolare concernente ivettori del­
lezone frontaliere deipaesi adelevato prezzo delcarburante ,inordine
alla possibilità òheverrebbero adavere ,aseguito diuntrasporto inter­
nazionale ,diutilizzare pertrasporti interni unaparte delcarburante
acquistato nelPaese chepratica unprezzo inferiore .Ciò *determina delle
distorsioni -egiustifica ,quindi ,ladisciplina speciale ,ditaluni paesi
cheriduce laquantità dicarburante normalmente ammessa :infranchigia .
13."Tutte lemisure restrittive attualmente applicate invàri Stati
membri chenonammettono infranchigia ilcontenuto delserbatoio normale
rendono necessari formalità econtrolli alpassaggio delle frontiere ,•edi
conseguenza ,generano considerevoli intralci aitrasporti stradali ;per
l'incremento continuo deltraffico intracomunitario ,quanto sopra deter­
mina perdite economiche sempre maggiori icuieffetti sulprezzo deitra­
sporti non sono prevedibili .

E.Soluzione proposta dalla presente direttiva
14» Iproblemi della distorsione •delle condizioni diconcorrenza cau­
sate dalle diversità deiprezzi delcarburante potranno essere risolti
definitivamente soltanto mediante l'armonizzazione delle imposte suicar­
buranti .
Prima che siriesca adattuare tale soluzione ,occorre prevedere
misure acarattere transitorio fondate sulprincipio diunafranchigia
uniforme sulcarburante perquantità non inantitesi conlapolitica fi­
nanziaria degli Stati membri .
15. Tali misure dovranno tendere aduniformare ilivelli della franchi­
gia intutti gliStati membri con illivello ammesso nslla maggioranza
deimedesimi ,vale adire ,lacapienza delserbatoio normale dell' autovei­
colo .Neconseguirà che ivettori deisingoli Stati membri cheeffettuino
trasporti sulle stesse relazioni ditraffico sitroveranno suunpiede
diparità nell 'approvvigionarsi dicarburante abuon mercato .
16. Peraltro ,tale formula consentirà lariduzione massima delle for­
malità edeicontrolli alpassaggio delle frontiere .
Mercè l'introduzione della nozione diserbatoio normale ,ilcontrollo
alla frontiera silimiterà alla semplice verifica deltipo diautoveicolo
edelrispettivo serbatoio normale .

17. Inseguito ,pero' ,all'applicazione delle misure difranchigia
previste nella presente direttiva può' presentarsi unproblema partico­
lare inmateria ditrasporti intransito perPaesi terzi neiquali il
carburante siameno caro chenegli altri Stati membri confinanti ;è
questo ilcaso ,adesempio ,deltraffico tra l'Italia elaGermania attra­
verso laSvizzera el'Austria :ivettori che seguono questo itinerario pos­
sono avere determinati svantaggi rispetto aquelli checircolano all' in­
terno della Comunità ,qualora lequantità ammesse infranchigia nonfosse­
roidentiche alle frontiere comuni fragliStati membri ealle frontiere
esterne dei medesimi .
Nondimeno ,ilrisolvere tali difficoltà sulpiano comunitario fin
daora sarà cosa difficile .LaComunità potrà aff -ontare ilproblema solo
successivamente ,infunzione dell' instaurazione progressiva dell' unione
doganale .

II.CONSIDERAZIONI D'ORDINE PARTICOLARE
Articolo 1
Ilprincipio diuniformare ladisciplina relativa all'ammissione ,•
infranchigia daogni dazio edimposta ,delcarburante contenuto neiserba­
toidegli autoveicoli commerciali ,enunciato all'articolo 1b)della de­
cisione 13maggio 1965 delConsiglio ,haperobiettivo dieliminare alcune
disparità chepossono falsare lecondizioni diconcorrenza fra leimprese
ditrasporto stradale nei singoli Stati membri .
Lemisure previste perattuare tale principio diuniformazione ten­
dono ,peraltro ,afacilitare ilpassaggio delle frontiere ,tenendo conto
dell' incremento delvolume degli scambi intracomunitari edella conseguente
intensificazione del traffico stradale internazionale .Esse siinseriscono
parimenti nelquadro degli obiettivi generali delTrattato ,miranti alla
creazione diunMercato Comune concaratteristiche analoghe aquelle di
unmercato interno .
Lemisure prospettate permettono ,nelcontempo ;dieliminare doppia
imposizione nelcampo delle imposte edeidazi dicuialcomma 1,evitando
che ilcarburante giàtassato intinodegli Stati membri venga tassato Tina
seconda volta inunaltro Stato membro .
Per leprecedenti considerazioni il .campo diapplicazione della pre­
sente direttiva copre unicamente iltraffico cheattraversa lefrontiere
comuni fra .gliStati membri ,tanto pergliautoveicoli immatricolati negli
Stati membri quanto perquelli immatricolati neiPaesi terzi .
Perquanto riguarda ledisposizioni relative alla franchigia per
gliautoveicoli cheattraversano lefrontiere esterna della Comunità ,esse
potranno essere regolate unicamente infunzione delle misure damettere
inatto nelquadro dell' unione doganale incorso .

Articolo 2
Questa disposizione ,èvolta adefinire autoveicoli commerciali
coperti dalla presente direttiva .
Vista laportata della direttiva ,gli '"autovei coli "presi inconsi­
derazione sono quelli checircolano sustrada con l'ausilio diunmotore
che funziona acarburante .
Circa ladefinizione delcarattere "commerciale "ditali autoveicoli ,
essa siispira adunanozione simile fissata nella "Convenzione doganale
relativa all' importazione temporanea deiveicoli commerciali stradali "
firmata aGinevra il18maggio 1956 (vedere pagina 8,§9)»chenoncon­
tiene iltermine "utilitare "(commerciale )"bensì' l'espressione 'àusage
commercial "(adusocommerciale ).
Tale Convenzione ,chelascia alle parti contraenti ilpotere di
ridurre àmisura inferiore alcontemuto deiserbatoi normali iquantita­
tivi massimi dicarburante ammessi infranchigia ,siapplica unicamente
agli autoveicoli importati temporaneamente .
Gliobiettivi perseguiti dalla presènte direttiva sono piùampi e
piùcompleti »
Articolo 3
Questa disposizione vuol tener conto delfatto chelerestrizioni
ancora vigenti indueStati membri inmateria difranchigia nonsembra
possano essere completamente abolite daungiorno all'altro ,eche si
èravvisata l'opportunità diprevedere ,quale misura transitoria ,una
prima tappa diliberalizzazione .
Come risultato diquesta prima misura ,neiduesuccitati Stati
membri verrà accordato almeno ilravvicinamento delle condizioni all' at­
traversamento della rispettiva frontiera riservate aiveicoli nazionali
edaiveicoli stranieri .

-10-
Articolo 4
Alfine diridurre perquanto possibile leoperazioni dicontrol­
loaitransiti diconfine ,questa disposizione prevede' chenella seconda
tappa laquantità ammessa infranchigia eiapari alla capienza delserba­
toio normale dell' autoveicolo .
Articolo 5
Viene quiriportata ladefinizione delserbatoio normale ,che si
ispira alle regolamentazioni esistenti inpiùStati membri .
Articolo 6
Secondo questa disposizione ciascuno Stato membro manterrà una
certa autonomia perattuare misure atte adimpedire che ilcaburante im­
portato infranchigia venga utilizzato perfini diversi daquelli previ­
stinella presente direttiva .
Quando ,infatti ,iltrasporto internazionale haluogo condestina­
zione inzona frontaliera ,ivettori cheoperano abitualmente indetta
zona potrebbero utilizzare peraltri trasporti enonper ilsolo traffico
Nintemazionale una certa quantità dicaburante importato infranchigia .
Una siffatta utilizzazione creerebbe dannose distorsioni della concorren­
zanel settore deitrasporti interni dello Stato membro inquestione .
Articolo 7
Nessun commento .
Articolo 8
Nessun commento .
/

Proposta di
DIRETTIVA DEL CONSIGLIO
concernente l'uniformazione delle disposizioni relative
all' aramissione infranchigia delcarburante contenuto nei
serbatoi degli autoveicoli industriali
(presentata dalla Commissione alConsiglio )
ILCONSIGLIO DELLA .COMUNITÀ' ECONOMICA EUROPEA ,
Visto ilTrattato cheistituisce laComunità Economica Europea ,con
particolare riguardo agli articoli 75e99»
Vista ladecisione n.65/271/CEE (l)delConsiglio del13maggio 1965 »
relativa all'armonizzazione dialcune disposizioni cheincidono sulla con­
correnza nelsettore deitrasporti ferroviari ,sustrada epervianavi­
gabile ,inparticolare l'articolo 1b),
Vista laproposta della Commissione ^
Visto ilparere delComitato economico esociale ,
Vistai ,ilparere delParlamento europeo ,
Considerando cheper l'instaurazione diuna politica comune deitrasporti
ènecessario l'emanare norme comuni per itrasporti internazionali effet­
tuati conpartenza oadestinazione delterritorio diunoStato membro ,
oppure cheattraversino ilterritorio diunoopiùStati membri ;
Considerando che aifini dell 'emanazione ditali norme comuni sidevono
altresì' uniformare ledisposizioni ,attualmente assai divergenti ,in
materia diammissione infranchigia delcarbuj?ante-contenuto^.nei serbettoi
degli autoveicoli commerciali ;
Considerando cheaisensi dell' articolo 1della decisione 13maggio
1965 delConsiglio ,siprocederà ,fra l'altro ,adetta uniformazione
coneffetto dal1°gennaio 1967 »
•• ••»
(l)Gazzetta Ufficiale delle Comunità Europee n.88del24.5*65 »P»1500/65

Considerando che l'importazione infranchigia delcarburante contenuto
nel serbatoio degli autoveicoli commerciali costituisce unafacilita­
zione per ivettori cheeffettuano trasporti internazionali ,facili­
tazione chedovrebbe essere identica perambo ledirezioni ditraffico
eper ivettori cheoperano inconcorrenza sulmedesimo percorso ;
Considerando che èopportuno concedere tale facilitazione ,ammettendo
infranchigia quantitativi dicarburante corrispondenti alla capienza
delserbatoio normale dell' autoveicolo ,alfine diridurre icontrolli
aipassaggi delle frontiere ;
Considerando che ,data ladiversità delle regolamentazioni ^azionali ,
sidovrà prevedere perlinaprima tappa unafranchigia perunaquantità
minima di200litri ; ,
Considerando che ,alfine dievitare l'utilizzazione abusiva delcarburan­
teimportato infranchigia ,èopportuno lasciare agli Stati membri la
facoltà dimettere inatto omantenere misure piùrestrittive inmateria
ditrasporti internazionali perzone frontaliere ;
Considerando che tale direttiva haunicamente carattere transitorio in
attesa chevengano arminizzate leimposte suicarburanti ;
HA .EMANATO IAPRESENTE DIRETTIVA :

Articolo 1"
GliStati mentori uniformano ,conformemente alla presente diretti­
va,ledisposizioni relative all'ammissione infranchigia delcarburante
contenuto nei serbatoi degli autoveicoli commerciali cheattraversano
frontiere comuni fra gliStati membri .
Articolo 2
Aisensi della presente direttiva ,con l'espressione "autoveicolo
commerciale "siintendono iveicoli amotore che ,aseconda delloro
tipo difabbricazione edella loro attrezzatura ,sono adibiti ,dietro
retribuzione oppure no, ■ "
a)altrasporto dipersone ,perché possano trasportare piùdi9perso­
ne(ivicompreso ilconducente ), .,
b)altrasporto dimerci#
Articolo 3
Alpiùtardi coneffetto dal1°gennaio 1967 »gliStati membri
ammettono infranchigia unaquantità minima di200litri dicarburante ,
quando detta quantità nonsuperi lacapienza delserbatoio normale degli
autoveicoli commerciali .
Articolo 4 '
Alpiùtardi coneffetto dal1°gennaio' 1970 »gliStati membri
ammettono infranchigia ilcarburante contenuto nei serbatoi normali
degli autoveicoli commerciali .
Articolo 5
Aisensi della presente direttiva ,perserbatoio normale siinten­
deilserbatoio montato dal costruttore sull' autoveicolo esututti
gliautoveicoli dello stesso tipo ,lacuisistemazione acarattere per­
manente permetta l'utilizzazione diretta delcarburante .

-14
Articolo 6
Inderoga aldisposto degli articoli 3e4»ogni Stato membro
hafacoltà ,previa consultazione della Commissione ,dimettere inatto
provvedimenti ancor piùrestrittivi inmateria ,oppure dimantenere sif­
fatte misure inprecedenza attuate inordine aitrasportiinternazionali
destinati alla suazona frontaliera estendentesi perunaprofondità mas­
sima di25leminlinea d'aria .
Articolo 7
GliStati membri emanano ,previa consultazione della Commissione ,
ledisposizioni legislative ,regolamentari oamministrative ,necessarie
per l'attuazione della presente direttiva .
Articolo 8
Lapresente direttiva èindirizzata atutti gliStati membri .
Patto aBruxelles ,
Per ilConsiglio ,
IlPresidente ,