[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.9.2008

KOM(2008)537 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Einleitung von Konsultationen mit Mauretanien nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Einleitung von Konsultationen mit Mauretanien nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

1. Hintergrund

Die Geschichte Mauretaniens[1] ist seit den achtziger Jahren von zahlreichen Putschversuchen geprägt. Auch Oberst Ould Taya übernahm 1984 durch einen Staatsstreich die Macht von Präsident Ould Haidallahi. Präsident Taya blieb fast 20 Jahre im Amt. Sein Regime war von einer Serie strittiger Wahlen gekennzeichnet, vor allem aber von einer ethnischen Säuberung der Verwaltung Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre und von weiteren Maßnahmen mit ethnischem Charakter, die zur Abwanderung von Tausenden mauretanischer Bürger nach Senegal und Mali führten.

Vor diesem Hintergrund wurde am 3. August 2005 ein unblutiger Staatsstreich von Soldaten aus der nahen Umgebung des bisherigen Präsidenten Ould Taya verübt, die einen Militärrat unter Führung von Oberst Ely Ould Mohamed Vall bildeten. Diese Übergangsmacht vollzog mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und vor allem der Europäischen Union eine beispielhafte Hinwendung zu demokratischen Verhältnissen. Eine Reihe demokratischer Verfassungs-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fand im März 2007 ihren Höhepunkt in der Einsetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Mauretaniens.

Am 6. August 2008 verübten einige Generäle der mauretanischen Armee - frühere Mitglieder des Militärrats, die in den Jahren 2005 bis 2007 den Übergang zur Demokratie in Mauretanien bewirkt hatten - erneut einen unblutigen Staatsstreich. Sie nahmen den gewählten Präsidenten Sidi Ould Scheich Abdallahi und Premierminister Yahya Ould Ahmed Waghef (der einige Tage später freigelassen wurde) fest. Noch am selben Tag verurteilten die Präsidentschaft der Europäischen Union und die Europäische Kommission den Staatsstreich und riefen zur Achtung der Demokratie und der 2007 eingeführten legitimen Institutionen auf; gleichzeitig forderten sie die Freilassung des Präsidenten und des Premierministers und deren Wiedereinsetzung in ihre Ämter. Einer der an dem Staatsstreich beteiligten Generäle, Mohamed Ould Abdel Aziz, erklärte sich anschließend zum Vorsitzenden eines aus elf Militärangehörigen bestehenden „Hohen Militär- und Sicherheitsrates“ (Junta), der nach seinen Worten „ die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Kontinuität des Staats zu gewährleisten und in Absprache mit den Institutionen, den politischen Kräften und der Zivilgesellschaft die Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu beaufsichtigen “. Der Staatsstreich wurde von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft verurteilt, darunter von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Afrikanischen Union, die wie die Union des arabischen Maghreb einen Beauftragten entsandte, nämlich den Kommissar für Frieden und Sicherheit, Botschafter Ramtane Lamamra, um sich ein Bild von der Entwicklung der Lage zu verschaffen und zur Förderung einer friedlichen Beendigung der Krise beizutragen.

Diese Ereignisse sind die Folge einer vor drei Monaten ausgebrochenen politischen Krise, während der die verfassungsmäßige Ordnung jedoch bis zu dem Staatsstreich gewahrt blieb. Am 6. Mai 2008 hatte der mauretanische Präsident den seit dem Übergang amtierenden Premierminister Zein Ould Zeidane durch den ihm näherstehenden Vorsitzenden der Regierungspartei, Yahya Ahmed el Waghef, ersetzt. Dessen Regierung wurde bald vor allem deswegen kritisiert, weil ihr Personen aus der früheren Taya-Diktatur und „gemäßigte Islamisten“ angehörten. Angesichts eines Misstrauensantrags, den Dissidenten aus der Partei des Präsidenten (Nationaler Pakt für Demokratie und Entwicklung – PNDD) eingebracht hatten, kündigte der Premierminister am 3. Juli 2008, sechs Wochen nach Amtsübernahme, den Rücktritt seiner Regierung an. Der Premierminister wurde am 15. Juli 2008 vom Präsidenten wiedereingesetzt und unter Ausschluss der Islamisten wurde eine neue Regierung ernannt, die jedoch weder die Mehrheit der Parlamentsmitglieder noch die Militärs zufriedenstellte, dem seit jeher unterstellt wird, Widerstände im Parlament zu unterstützen.

Einige Tage vor dem Putsch kündigten 25 Abgeordnete und 23 Senatoren ihren Austritt aus der Partei des Präsidenten (PNDD) an. Offiziell protestierten sie gegen den angeblich zunehmenden Autoritarismus des Staatschefs, seine „Geschäftemacherei“ und seine Weigerung, eine parlamentarische Sondertagung einzuberufen, um zu Veruntreuungs- und Betrugsvorwürfen Rede und Antwort zu stehen. Am Morgen des Staatsstreichs unterzeichnete der mauretanische Präsident ein Dekret zur Entlassung der Führer der Armee, der Gendarmerie und der Präsidentengarde. Es war dann der Befehlshaber der Präsidentengarde, General Mohamed Ould Abdel Aziz, der den Umsturz initiierte, indem er einen Hohen Staatsrat einberief, in dem der den Vorsitz übernahm.

Am Tag nach dem Staatsstreich hielt General Mohamed Ould Abdel Aziz eine Rede, in der er zur Einheit des Landes aufrief, wobei er sich verpflichtete, „ alle Probleme des Landes zu lösen und Freiheit und Gleichheit walten zu lassen. “ Umgeben von den Mitgliedern des Hohen Staatsrats erklärte General Mohamed Ould Abdel Aziz weiter: „ Die Streitkräfte stehen dem Volk bei der Verankerung der Demokratie zur Seite, sie haben sie möglich gemacht, sie verpflichten sich, darüber zu wachen. Wir werden uns um eine verantwortungsvolle Führung der Staatsgeschäfte kümmern, die Verwaltung neu organisieren, die Säulen des Staats festigen und die Rechtsstaatlichkeit wahren “ . Gleichzeitig versprach er, rasch neue Präsidentschaftswahlen anzuberaumen. Die Militärangehörigen und die Verantwortlichen, von denen sie unterstützt werden, haben den Staatsstreich damit gerechtfertigt, dass er angesichts des institutionellen Stillstands der vergangenen Monate und einer fortschreitenden Verschlechterung der Lage im Land die einzige Lösung gewesen sei.

2. Vorschlag der Kommission

Für die Kommission ist eine Lösung, die der im Land geltenden verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderläuft, unter keinen Umständen annehmbar. Ihrer Ansicht nach wäre eine Lösung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zwar schwierig, aber durchaus möglich und bei weitem vorteilhafter gewesen, als der Abbruch eines demokratischen Prozesses, der mit Hilfe eines erheblichen politischen und finanziellen Engagements seitens der internationalen Gemeinschaft und ganz besonders der EU eingeleitet worden war.

In Artikel 9 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, sind die wesentlichen Elemente festgelegt, auf denen die Partnerschaft beruht. Die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens. In Anbetracht dieses Artikels und der Umstände, unter denen die Militärjunta in Mauretanien die Macht ergriffen hat, stellt die Kommission eine besonders ernste und flagrante Verletzung dieser wesentlichen Elemente fest und stuft diese Situation als besonders dringenden Fall im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens ein. Sie erachtet es daher als erforderlich, Konsultationen mit den Machthabern in Mauretanien darüber einzuleiten, wie diese Krise überwunden und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden kann. Die Konsultationen werden im Einklang mit Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou stattfinden. Darin werden vor allem die Ergebnisse der Vermittlungsversuche und Beratungen berücksichtigt werden, die von der Europäischen Union und anderen internationalen Institutionen, insbesondere der Afrikanischen Union, durchgeführt werden.

Ein solcher Dialog ermöglicht es der in Mauretanien amtierenden Militärjunta, ihre Pläne und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, und der Europäischen Union, zu prüfen, inwieweit sie auf der Grundlage dieses Dialogs Initiativen für eine bessere Wahrung der Grundsätze des Artikels 9 Absatz 2 des geänderten Abkommens von Cotonou unterstützen könnte.

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, die Islamische Republik Mauretanien mit dem im Entwurf beigefügten Schreiben um Konsultationen nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou zu ersuchen.

Die Kommission schlägt vor, die laufende Zusammenarbeit während des Konsultationszeitraums zu beschränken, und zwar auf Maßnahmen, die humanitären Zwecken dienen oder unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen (einschließlich der Unterstützung aus Finanzrahmen B des 9. EEF für die Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen), und auf die Durchführung und die Zahlungen im Rahmen bereits laufender Verträge (einschließlich Straßenbau- und Infrastrukturarbeiten), sofern die besonderen Bedingungen der betreffenden Finanzierungsvereinbarungen eingehalten werden. Zu humanitären Maßnahmen zählt auch die mögliche Unterstützung von Opfern des Menschenhandels, Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, deren Leben oder Gesundheit in Gefahr sind. Da die Vorbereitung neuer Programme im Rahmen des unlängst unterzeichneten 10. EEF mehrfache Kontakte zu den mauretanischen Behörden erfordert, werden die Vorbereitungsmaßnahmen für Projekte eingeschränkt, sofern es sich nicht um Maßnahmen handelt, die humanitären Zwecken dienen oder unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen.. Was Maßnahmen auf der Grundlage der Gemeinschaftsinstrumente für die Außenhilfe betrifft, so schlägt die Kommission vor, ähnlich vorzugehen wie bei den Maßnahmen im Rahmen des Cotonou-Abkommens, wobei die Verordnungen über diese Instrumente und die Haushaltsordnung zu beachten sind.

Im Übrigen prüft die Kommission derzeit, ob die Bedingungen für die Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Mauretanien und seines kürzlich geänderten Protokolls noch gegeben sind, und behält sich vor, nach dieser Prüfung die Konsequenzen zu ziehen, die sich aus der Einhaltung dieses Abkommens ergeben.

ANHANG

Brüssel, den

Seiner Exzellenz dem Übergangs-Premierministerder Islamischen Republik MauretanienNouakchottMauretanien

ENTWURF

Sehr geehrter Herr Premierminister,

In ihrer Erklärung vom 6. August 2008 zum Staatsstreich in Mauretanien hat die Präsidentschaft der Europäischen Union den Gewaltstreich aufs Schärfste verurteilt und mit dem Hinweis, dass die derzeitigen politischen Spannungen in Mauretanien im institutionellen Rahmen, der aus dem Übergang zur Demokratie entstanden ist, gelöst werden müssen, zu einer unverzüglichen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen.

Am selben Tag hat die Europäische Kommission den Staatsstreich verurteilt und zur Achtung der Demokratie und der 2007 in Mauretanien eingeführten legitimen Institutionen aufgerufen, wobei sie darauf hinwies, dass die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Mauretanien durch die derzeitige Situation in Frage gestellt werden könnte. In ihrer Erklärung kündigte sie ferner an, die Lage zu gegebener Zeit nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu bewerten, zu dessen Unterzeichnern Mauretanien gehört.

Da unserer Auffassung nach eine ernste und flagrante Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou genannten wesentlichen Elemente vorliegt, beehren wir uns gestützt auf Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens, Ihr Land im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Konsultationen zu ersuchen, in denen es, wie im Abkommen vorgesehen, um eine gründliche Prüfung der Situation und die gegebenenfalls zu treffenden Abhilfemaßnahmen gehen soll.

Wir schlagen vor, diese Konsultationen möglichst bald, zu einem im beiderseitigen Einvernehmen vereinbarten Termin, im Gebäude des Rates der Europäischen Union in Brüssel abzuhalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates Für die Kommission

Kopie: Vorsitz des AKP-EG-Ministerrates Vorsitz des AKP-Botschafterausschusses Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten

[1] Mauretanien gehört weder der ECOWAS (die sie 2000 verlassen hat) noch der UEMOA an, ist jedoch Mitglied der Arabischen Liga und der Union des arabischen Maghreb (Union du Maghreb Arabe, UMA). Das Land beteiligt sich seit November 2007 als vollwertiges Mitglied am Europa-Mittelmeer-Prozess von Barcelona. Außerdem beteiligt es sich an der Union für den Mittelmeerraum.