1. Einführung

Die Bombenanschläge vom 22. März 2016 in Brüssel haben einmal mehr deutlich gemacht, wie der Terrorismus die Sicherheit Europas bedroht. Nach den grausamen Anschlägen in Madrid, London, Kopenhagen und Paris macht dieser Angriff erneut deutlich, dass eine ehrgeizige EU-Sicherheitspolitik gebraucht wird, die solchen Bedrohungen gewachsen ist.

Das Ziel eines hohen Maßes an Sicherheit für die Europäerinnen und Europäer ist in den Verträgen verankert, und die Arbeit daran ist „eine gemeinsame europäische Verantwortung“, wie es Präsident Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien vom 15. Juli 2015 formuliert hat. Terrorismus und Kriminalität machen nicht an Grenzen halt, und sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten sind ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, einen sicheren Raum zu schaffen, in dem jeder Mensch im Einklang mit den Grundrechten der EU geschützt ist. Für die Sicherheit sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, aber allein können sie nicht wirksam auf länderübergreifende Bedrohungen reagieren. Daher müssen wir auf europäischer Ebene für die Instrumente und die Infrastruktur sorgen und das Umfeld schaffen, in dem die nationalen Behörden zusammen den gemeinsamen Herausforderungen wirksam begegnen können, nämlich eine echte und wirksame Sicherheitsunion, in der die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger verlässlich geschützt sind.

Die Europäische Sicherheitsagenda hat der EU einen klaren Rahmen für eine bessere Sicherheitszusammenarbeit geboten und war die Grundlage für die vom Europäischen Rat unterstützte erneuerte Strategie der inneren Sicherheit. Der Terrorismus ist eines der Schwerpunktthemen der Agenda, neben organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität. Nach den Anschlägen in Brüssel trafen sich das Europäische Parlament, die EU-Minister für Justiz und Inneres und die Kommission, um ihre Entschlossenheit zu bekunden, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen voranzutreiben und die Bekämpfung des Terrorismus zu verschärfen. Ein Jahr nach Vorstellung der Agenda wird daher in dieser Mitteilung geprüft, welche Fortschritte bei ihrer Umsetzung im Hinblick auf den Beitrag der EU zur Bekämpfung des Terrorismus erzielt worden sind.

Die Europäische Union soll ihren Bürgerinnen und Bürgern einen grenzenlosen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bieten. Die Europäerinnen und Europäer müssen die Gewissheit haben, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit – egal wohin sie gehen – gemäß den Werten der Union, darunter Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, gut geschützt sind. In den Verträgen ist daher vorgesehen, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, unter anderem durch vorbeugende Maßnahmen und durch die Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden. Um dies zu erreichen, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten über das Konzept einer Zusammenarbeit zum Schutz der inneren Sicherheit einzelner Staaten hinausgehen und vielmehr den Schutz der kollektiven Sicherheit der gesamten Union anstreben.

Bei den schwersten Formen von Kriminalität und Terrorismus steht die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats für die innere Sicherheit aller Mitgliedstaaten. Wie Präsident Juncker am 12. April 2016 im Parlament sagte, ist jetzt die Zeit gekommen zu handeln. In der Sicherheitspolitik sind wir – wie in vielen anderen Bereichen in Europa – verwundbar, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Europa braucht eine echte Union der Sicherheit. In einer Sicherheitsunion sollte jeder Polizist eines Mitgliedstaats den Reflex haben, wichtige Informationen an seine Kollegen jenseits der Grenze weiterzugeben, genauso, wie er dies innerhalb seines Landes tun würde. Dazu muss sich in zweierlei Hinsicht entschieden etwas ändern. Auf europäischer Ebene muss dringend etwas gegen die verbleibenden Lücken, die mangelnde Vernetzung und die operationellen Begrenzungen der vorhandenen Instrumente für den Informationsaustausch unternommen werden, damit die Strukturen der Zusammenarbeit so wirksam wie möglich und die europäischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung terroristischer Straftäter und ihrer Aktivitäten auf dem neuesten Stand und belastbar sind. Nur so wird es gelingen, eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den nationalen Behörden herzustellen und die juristischen und praktischen Instrumente für ein gemeinsames Vorgehen gegen die alle betreffenden Herausforderungen zu schaffen. Der tatsächliche Wert einer effizienten Sicherheitsunion hängt entscheidend davon ab, wie diese Instrumente und Strukturen eingesetzt werden, um in Zukunft organisatorische Schlupflöcher und Informationslücken der Polizei zu schließen. Dies erfordert einen Wandel in der Denkweise bei den Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die sich die systematische Zusammenarbeit und Weitergabe von Informationen zur Gewohnheit machen müssen, und das bis hin zum einzelnen Polizisten. Nur mit einem gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein sowie dem Willen und der Fähigkeit, dies in konkretes Handeln umzusetzen, können wir von dem Inseldenken wegkommen, das Terroristen und Straftäter so effizient für ihre Zwecke ausnutzen.

Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda hat bereits gute Fortschritte gemacht. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssen nun ihre Anstrengungen verdoppeln, damit die Agenda in ihrer Gänze umgesetzt wird und unverzüglich konkrete Ergebnisse erzielt werden. Angesichts der mehrfachen und vielschichtigen Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht und die mit der instabilen Lage in unserer Nachbarschaft und allgemeineren globalen Zwängen zu tun haben, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Umsetzung der Agenda neben der Entwicklung von Maßnahmen in anderen Bereichen zu prüfen, insbesondere den Aktionen im Zusammenhang mit der Europäischen Migrationsagenda, dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion und dem Schutz vor hybriden Bedrohungen. Wenn die Union diese Zusammenhänge herstellt und die Koordinierung verbessert, kann sie widerstands- und reaktionsfähiger und im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates über die erneuerte Strategie der Europäischen Union für die innere Sicherheit 2015-2020 besser vorbereitet sein.

Mit dieser Mitteilung werden daher zwei Ziele verfolgt. Erstens soll die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda in Bezug auf spezifische operative Aspekte bewertet und festgestellt werden, wo es noch Lücken bei der Bekämpfung des Terrorismus gibt. Zweitens geht es darum zu ermitteln, mit welchen Maßnahmen diese Lücken geschlossen werden können, und aufbauend auf bestehende Instrumente neue ständige Kooperationsstrukturen zwischen den Stellen einzurichten, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind, um die Arbeit von Europol, Eurojust, Geheimdiensten, Polizei und Justizbehörden zu bündeln. Die Mitteilung zeigt den Weg auf für eine funktionsfähige und wirksame Sicherheitsunion, durch die wir zusammen besser in der Lage sind, mit der Bedrohung durch den Terrorismus umzugehen.

2. Alle Dimensionen der Bedrohung durch den Terrorismus aufgreifen