KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 232 endg. SYN 122 
Brüssel, den 30 • Hai 1990 
überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Pauschal reisen. Pauschalurlaubsreisen und PauschaIrundreI sen 
(gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Gelinderter Vorschlag für eine EWG-Rlcht 1 Inle über 
Pauschal reisen. Pauschaluxlaubsrelson und Pauschalrundrolsen 
Begründung 
Das Europäische Parlament beendete am 15. und 16. Mai die zweite Lesung des 
Rieht I Inlenvorseh lags über Pauschal reisen und billigte bestimmte Anträge 
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes, den der Rat am 22. Februar 1990 
festgelegt hatte. Acht Änderungsanträge des Parlaments, und zwar die Num­
mern 1, 2, 3, 5, 6, 8 (Absatz 3), 9 und 10 sind In den geänderten Vorschlag 
übernommen worden. Vier Änderungsanträge, und zwar die Nummern 4,7,8 
(Absätze 1 und 2) und 12 sind abgelehnt worden. 
Die Nr. 1 und 9 der übernommenen Änderungsanträge hängen zusammen (Erwä­
gungsgründe und Artikel). Sie fordern die Veranstalter und Vermittler auf, 
ihre Verpflichtungen durch eine Versicherung zu decken und diesen Ver­
sicherungsschutz erforderlichenfalls durch Garantiefonds zu ergänzen. Der 
Gemeinsame Standpunkt betrifft nur die Zahlungsunfähigkeit des Veranstal­
ters und des Vermittlers. Das Parlament kommt auf den ursprünglichen Vor­
schlag der Kommission zurück. Das Ist ein erheblicher Schutz für Verbrau­
cher . 
Der Änderungsantrag Nr. 2 entspricht dem Gemeinsamen Standpunkt und liefert 
einen Erwägungsgrund nach, der offensichtlich aus Versehen weggelassen wor­
den war. 
Der Änderungsantrag Nr. 3 verlangt, daß Prospekte nicht nur "klar", sondern 
auch "leserlich" sein müssen. Wichtig ist, daß Angaben, welche die Veran­
stalter und Vermittler nach der Richtlinie den Verbrauchern erteilen müs­
sen, nicht in klein oder unleserlich Gedrucktem versteckt werden dürfen, 
wenn der Inhalt gelesen werden soll. 
Änderungsantrag Nr. 5 soll den Verbrauchern eine Preisstabilitat innerhalb 
einer Spanne von 2 % bieten. Wenn dieser Spielraum durch Mehrkosten über­
sehritten wird, die nach der Richtlinie zulässig sind, hat der Verbraucher 
üie gesamte Preiserhöhung einschließlich derjenigen Innerhalb dieses Spiel­
raums zu tragen. 
Änderungsantrag Nr. 6 dehnt den Zeltpunkt, ab dem der Preis nicht mehr 
erhöht werden darf, auf 30 Tage vor dem Abreisetermin aus. Preisaufschläge 
soMen im wesentlichen deshalb zulässig sein, weil PauschaIreiseverträge 
Monate vor dem Abreisetermin geschlossen werden und es deshalb zulässig 
sein sollte, zwischenzeitliche Kostenerhöhungen durch Preisänderungen auf­
zufangen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt muß der Preis jedoch feststehen, 
damit der Reisende umdisponieren kann, falls es sich um eine erhebliche 
Preiserhöhung handelt. Dreißig Tage sind ein vertretbarer Zeitraum. 
e 
Änderungsantrag Nr. 8 Absatz 3 spiegelt einen wichtigen allgemeinen Grund­
satz wider. Es hat keinen Sinn, Pauschal reisenden Rechte zu verleihen, wenn 
sie diese Rechte nicht wahrnehmen können. Die Änderungsanträge Nr. 8 
Absätze 1 und 2 sind abgelehnt worden; der erstere ist bereits weitgehend 
in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz li, wonach Angaben über den 
örtlichen Vertreter In den Vertrag aufzunehmen sind, und in Artikel 6 ent­
halten. Der letztere kommt aus Kostengründen nicht in Frage. 
Der Änderungsantrag Nr. 9 hängt mit dem Änderungsantrag Nr. 1 zusammen 
(siehe oben). 
Nach dem Änderungsantrag Nr. 10 soll die Kommission über die Anwendung die­
ser Richtlinie berichten, was keine Schwierigkeiten bereitet. Die Formulie­
rung dieses Änderungsantrags wurde auf Empfehlung des Juristischen Dienstes 
der Kommission geringfügig geändert, blieb Im wesentlichen aber 
unverändert. 
Von den abgelehnten Änderungsanträgen, die außer den Anträgen Nr. 8 Absätze 
1 und 2 abgelehnt wurden, würde der Änderungsantrag Nr. 4 dem Gemeinsamen 
Standpunkt ein weiteres Detail hinzufügen. Vorerst ist es aber besser, 
Grundsatzfragen wie ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen und 
Schutzmaßnahmen gegen Veranstalter und Vermittler, die ihren Verpflichtun­
gen nicht erfüllen, zu regeln, als den Versuch zu unternehmen, den Entwurf 
durch zusätzliche Details zu erweitern. 
Der Änderungsantrag Nr. 7 wurde abgelehnt, weil finanzielle Obergrenzen im 
Rahmen internationaler Vereinbarungen nicht auf Pauschal reisen begrenzt 
sind und diese Frage daher getrennt behandelt werden soll. 
Der Änderungsantrag Nr. 12 betrifft die Möglichkeit, Teile einer Pauschal­
reise bei Geschäftsreisenden getrennt in Rechnung zu stellen. Er fällt 
bereits unter den Gemeinsamen Standpunkt. Der Rieht IInienvorschlag gilt 
naturgemäß für Verträge, bei denen die in Artikel 2 Absatz 1 genannten 
Teile verbunden werden. Er unterscheidet nicht zwischen Geschäfts- und Pri­
vatreisenden. In Artikel 2 heißt es außerdem, daß die getrennte 
Inrechnungstellung einzelner Leistungen, die Jm Rahmen einer Pauschalreise 
erbracht werden, den Veranstalter oder Vermittler nicht von seinen Ver­
pflichtungen aus dieser Richtlinie enthebt. 
3 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE 
PAUSCHAL REISEN, DARUNTER AUCH 
PAUSCHALRUNDREISEN 
(gemäß artikeL 149 par. 2(d) des 
vorgelgt am 1990) RICHTINIE DES RATES ÜBER 
PAUSCHALURLAUBSREISEN UND 
EWG-Vertrage Von der Kommission 
Geweinsamer Standpunkt des Rates Uberprufter Vorschlag 
Erwägungen 1-20 unverändert 
Erwägung 21 
Sowohl dem Verbraucher als auch der 
Pauschalre1sebranche wäre damit ge­
dient, wenn der Reiseveranstalter 
und/oder -vermittler verpflichtet 
wäre, Sicherheiten für den Fall der" 
Zahlungsunfähigkeit oder des Konkur­
ses nachzuweisen -De« Verbraucher und der Pauschalrei-
sebranche wäre damit gedient» wenn 
der Reiseveranstalter verpflichtet 
wäre, eine Versicherung über die 
versicherungsfähigen Teile der Ihr 
aus dieser Richtlinie entstehenden 
Haftung abzuschließen; entsprechend 
sollte Jeder Mitgliedstaat dafür 
sorgen, daß 1n seinem Hoheitsgebiet 
ein Garantiefonds zur Verfügung 
steht, der für Forderungen aufkommt, 
die nach dieser Richtlinie geltend 
gemacht werden können und die aus 
keiner anderen Quelle beglichen 
worden sind -
Neue Erwägung 22 
Die Mitgliedstaaten sollten die Mög­
lichkeit haben, 1m Zusammenhang mit 
Pauschal reisen strengere Vorschriften 
zum Schutze der Verbraucher zu verab-
schleden oder aufrechtzuerhalten. 
ArtikeL 1 und 2 unverändert 
Artikel 3 . 
(2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt 
zur Verfügung gestellt wird, muß 
dieser klare und genaue Angaben zum 
Preis und - soweit von Bedeutung - zu 
folgendem enthalten: (1) unverändert 
(2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt 
, zur Verfügung gestellt wird, muß 
dieser LeserLiche^klare und 
genaue Angaben zum Preis und -
soweit von Bedeutung - zu folgendem 
enthalten : 
Rest von Artikel 3 unverändert 
4 
GcwciSdmer StanK^uriKC oes «aces überprüftet v'orschLog 
(4)a) Die vertraglich festgelegten 
Preise dürfen nicht geändert werden, 
es sei denn, daß der Vertrag die Mög-
I1chke1t einer Preiserhöhung oder 
-Senkung ausdrücklich vorsieht und 
genaue Angaben zur Berechnung des 
neuen Preises enthält, bei der aus­
schließlich nachstehenden Änderungen 
Rechnung getragen werden darf: 
Änderungen 
- der Beförderungskosten, darunter 
auch der Treibstoffkosten; 
- der Abgaben für bestimmte Lei­
stungen, wie Landegebühren, E1n-
oder Ausschiffungsgebühren 1n Häfen 
und entsprechende Gebühren auf 
Flughäfen; 
- der für die betreffende Pauschal­
reise geltenden Wechselkurse. ArtikeL 4 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) unveränderte 
(4)a) Die vertraglich festgelegten 
Preise dürfen nicht geändert werden, 
es sei denn, daß der Vertrag die Mög-
I1chke1t einer Preiserhöhung oder 
-Senkung ausdrücklich vorsieht und 
genaue Angaben zur Berechnung des 
neuen Preises enthält, bei der aus­
schließlich nachstehenden Änderungen 
Rechnung getragen werden darf: 
Änderungen 
der Beförderungskosten, darunter 
auch der Treibstoffkosten; 
der Abgaben für bestimmte Lei­
stungen, wie Landegebühren, E1n-
oder Ausschiffungsgebühren 1n Häfen 
und entsprechende Gebühren auf 
Flughäfen: 
der fur die betreffende Pauschal­
reise geltenden Wechselkurse. 
und auch nur dann, wenn der sich er­
gebende Unterschied 2% des vereinbar­
ten Preises übersteigt. 
b) Der 1m Vertrag genannte Preis darf 
ab dem zwanzigsten Tag vor dem ver­
einbarten Abreisetermin nicht mehr 
erhöht werden. b) Der 1m Vertrag genannte Preis darf 
ab dem dreißigsten Tag vor dem ver-
elnbarten Abrelsetermln nicht mehr 
erhöht werden. 
(5) unverändert 
(6) unverändert 
(7) unverändert 
Artikel 5 
unverändert 
Artikel 6 
Im Fall, einer Beanstandung bemüht 
sich der Veranstalter und/oder der 
Vermittler oder - wenn Vorhanden­
sein örtlicher Vertreter nach Kräften 
um geeignete Lösungen. Im Hinblick auf Banstandungen treffen 
die Mitgliestaaten die erforderlichen 
Maßnahmen, damit m ihrem jeweiLigen 
Hoheitsgebiet dem Verbraucher bei nicht 
gutlich beigelegten Banstandungen im 
"Zusammenhang mit einer von ihm~ge-
buchten Pauschalreise ein rasches, 
wirksames, biLLiges und" unabhängiges 
Verfahren im Rahmen einer öffentlich-
rechtlichen oder p'rTvatrecht Lichen 
Einrichtung zur Verfugung steht." 
Geweinsamer Standpunkt des Rates Überprüfter Vorschlag 
Artikel 7 
Der Veranstalter und/oder Vermittler, 
der Vertragspartei 1st, weist nach, 
daß 1m Fall der Zahlungsunfähigkeit 
oder des Konkurses die Erstattung ge­
zahlter Beträge und die Rückreise des 
Verbrauchers sichergestellt sind. Der Veranstalter und/oder Vermittler, 
der Vertragspartei 1st, weist nach, 
daß 1m Fall der Zahlungsunfähigkeit 
oder des Konkurses die Erstattung 
gezahlter Beträge und die Rückreise 
des Verbrauchers sichergestellt sind. 
Die Mitgliedstaaten tragen ferner 
dafür Sorge, daß 
(a) die Veranstalter und Vermittler 
eine Versicherung über den ver-
s1cherungsfäh1gen Teil der ihnen 
aus dieser Richtlinie entstehen­
den Haftung abschließen und 
(b) 1n Ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet 
ein Garantiefonds zur Verfügung 
steht, der für Forderungen auf­
kommt, die nach dieser Richtlinie 
geltend gemacht werden können und 
die aus keiner anderen Quelle 
beglichen worden sind. 
ArtikeL 8 
ArtikeL 9 unverändert 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) Über den Stand der Durch-führung 
der Richtlinie in den Mitglied-
Staaten berichten wird, die 
Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat nach 
Ablauf eines Dreijahreszeitraums 
beginnend am 31 dezember 1992. 
ArtikeL 10 
unverändert 
Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, 
welche vonder Kommission Zurückgewiesen wurden 
(Änderungsantrag Nr. 4) 
Artikel 3 Absatz 2 neuer Buchstabe d) 1) 
Besuche. Ausflüge oder sonstige 1n 
der Pauschalreise enthaltene oder 
wahlweise gegen Zahlung eines Auf­
schlags erhältliche Leistungen; 
(Änderungsantrag Nr. 7) 
Artikel 5 Absatz 2 neuer Unterabsatz 3a 
Die Kommission wird Jedoch Innerhalb 
von drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieser Richtlinie einen an die Mit­
gliedstaaten gerichteten Entwurf ei­
ner Empfehlung Ober die Grenzen der 
finanziellen Haftung vorlegen, die Im 
Rahmen einer Schutzregelung für Ver­
anstalter von Pauschalreisen ange-
wandt werden können. 
(Änderungsantrag Nr. 8) 
Artikel 6 
Im Hinblick auf Beanstandungen tref­
fen die Mitgliedstaaten die erforder­
lichen Maßnahmen, damit 
der Verbraucher spätestens bei 
Erhalt der Fahrauswelse oder der 
sonstigen Reisedokumente schrift­
lich - falls vorhanden - Ober den 
Namen des örtlichen Vertreters des 
Reiseveranstalters an dem (den) 
Hauptbestimmungsort(en) sowie Ober 
die Möglichkeiten der Kontakt­
aufnahme mit diesem Vertreter 
informiert wird und damit sich 
dieser Vertreter nach besten 
Kräften darum bemüht. Beanstan­
dungen von Verbrauchern abzuhel­
fen. Insbesondere wenn sie erheb-
11ch sind; 
2. die örtlichen Fremdenverkehrs­
stellen - gleichgültig, ob sie öf­
fentliche oder privat» Einrieb-
tungen sind - die bei ihnen einge­
henden Beanstandungen von Verbrau­
chern untersuchen. Lösungen vor-
schlagen. sich um eine gütliche 
Beilegung der Beanstandungen be­
mühen und bei erheblichen Bean­
standungen, für die keine Abhilfe 
gefunden werden kann, bei der 
Zusammenstellung von Beweis-
materjal behilflich sind; 
(Änderungsantrag Nr. 12) 
Artikel 2 Absatz 1, dritter Unterabsatz (neu) 
Geschäftsreisen, die zwei der oben 
genannten Dienstleistungen umfassen, 
fallen unter die vorliegende Richt­
linie, wenn die Leistungen gleichzei­
tig in Rechnung gestellt werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 232 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 07 17 
Katalognummer : CB-CO-90-254-DE-C 
ISBN 92-77-60905-2 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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