P6_TA(2006)0607
Birma
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des am 21. September 2006 vorgelegten Berichts von UN- Berichterstatter Pinheiro zur Lage
der Menschenrechte in Myanmar,
—in Kenntnis des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates vom 15. September 2006, das Thema Myanmar auf
seine offizielle Tagesordnung zu setzen, der Reise von Ibrahim Gambari, stellvertretender UN-General-sekretär für politische Angelegenheiten, nach Myanmar vom 9. bis 12. November 2006 und seiner
anschließenden Information des Sicherheitsrates,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere diejenige vom 17. November
2005 (
1),
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung
der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (2),
—unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes des Sechsten Gipfeltreffens Asien-Europa (ASEM) vom
10./11. September 2006 in Helsinki,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) die Bevölkerung Birmas weiter-
hin entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen aussetzt, u. a. Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten,Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlungen,
B. in der Erwägung, dass der Nationalkonvent, der erstmals 1993 einberufen wurde, um eine Verfassung
auszuarbeiten, und seither viele Male ausgesetzt wurde, am 10. Oktober 2006 seine Arbeit wieder aufge-nommen hat, es ihm aber wegen der Abwesenheit vieler demokratisch gewählter Vertreter, insbesondereder Nationalen Liga für Demokratie (NLD), ebenso wie ethnischer Gruppen immer noch an Glaubwürdig-
keit mangelt,
C. in der Erwägung, dass die Vorsitzende der NLD, Nobel- und Sacharowpreisträgerin Aung San Suu Kyi,
10 der vergangenen 16 Jahre unter Hausarrest stand, wobei es sich um eine illegale Maßnahme handelt,
die die Militärjunta Jahr für Jahr verlängert,
D. in der Erwägung, dass die Nachbarstaaten Birmas einen energischeren Standpunkt gegenüber den Über-
griffen des Militärregimes in diesem Land vertreten und fordern sollten, dass Birma seine Menschen-rechtssituation verbessert und die Demokratie einführt,
E. in der Erwägung, dass über 30 % der Kinder unter 5 Jahren unter Unterernährung leiden, dass die Sterb-
lichkeitsraten aufgrund von Malaria und Tuberkulose nach wie vor sehr hoch sind, dass sich die HIV/Aids-Epidemie in der Bevölkerung ausgebreitet hat und dass fast die Hälfte der Kinder im schulpflichtigen
Alter nie eine Schule besucht,
F. in der Erwägung, dass die Regierung Birmas kürzlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) angewiesen hat, seine fünf Büros im Land zu schließen, was es der Organisation unmöglichmacht, den Großteil ihrer Unterstützung und ihres Schutzes für Bürger zu leisten, die unter schwierigen
Bedingungen in Grenzregionen leben,
G. in der Erwägung, dass Birma laut dem „International Narcotics Control Strategy Report“ für 2006 welt-
weit der zweitgrößte Produzent illegalen Opiums ist, woraus mehr als 90 % des Heroins aus Südostasienhergestellt werden,
1. verurteilt den Staatsrat für Frieden und Entwicklung wegen seiner unnachgiebigen Unterdrückung der
birmanischen Bevölkerung seit 40 Jahren und wegen seines völligen Versagens, irgendwelche bedeutendenSchritte im Hinblick auf die Demokratie zu unternehmen;23.12.2006 C 317 E/902 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 473.
(2) ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1.
2. lehnt es ab, die Rechtmäßigkeit irgendwelcher verfassungsmäßigen Vorschläge anzuerkennen, die vom
Nationalkonvent vorgelegt werden, solange er die NLD und weitere politische Parteien nicht aufnimmt; for-
dert den Nationalkonvent nachdrücklich auf, einen Fahrplan zur Demokratie vorzulegen, der tatsächlich dieWünsche der birmanischen Bevölkerung widerspiegelt statt den Würgegriff des Militärs in Bezug auf dieMacht im Land zu festigen;
3. fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen anderen
politischen Gefangenen, deren Zahl auf mehr als 1 100 geschätzt wird und die vom Staatsrat für Friedenund Entwicklung festgehalten werden;
4. bedauert die von der Regierung Birmas kürzlich vorgenommene Schließung von fünf Büros des IKRK
(in Mandalay, Mawlamyine, Hpa-an, Taunggyi und Kyaing Tong), die es der Organisation unmöglich macht,ihre humanitäre Tätigkeit auszuüben, sowie weitere Maßnahmen, die der Einschüchterung nichtstaatlicherhumanitärer Hilfsorganisationen dienen sollen; fordert die Regierung Birmas auf, diesen Organisationen dieAusübung ihrer Tätigkeit ohne Einmischung und Restriktionen zu ermöglichen;
5. verurteilt nachdrücklich das brutale Vorgehen des Regimes gegen mehrere große Volksgruppen, darunter
die Karen in Ostbirma, das großes Leid verursacht und zu internen Vertreibungen geführt hat, im Zuge dererim Jahr 2006 82 000Menschen gezwungen wurden, ihre Heimat in Ostbirma zu verlassen, womit die Zahlder Binnenflüchtlinge in Birma auf mindestens 500 000 stieg;
6. begrüßt die Erkundungsmission des malaysischen Außenministers, Syed Hamid Albar, in Birma im Jahr
2006 als ein Ergebnis des im vergangenen Jahr auf dem 11.Gipfeltreffen des Verbandes SüdostasiatischerStaaten (ASEAN) vertretenen Standpunkts und vertraut darauf, dass dies nun zu härteren Maßnahmen derASEAN-Staaten gegen die Militärjunta in Birma führen wird;
7. begrüßt ferner den Beschluss der Internationalen Arbeitsorganisation, ihre Sorge bezüglich der verab-
scheuungswürdigen Nutzung von Zwangsarbeit durch den Staatsrat für Frieden und Entwicklung dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Gerichtshof vorzutragen, und hofft, dass diese schärfere Vorgehens-weise den Staatsrat veranlassen wird, diese Praxis einzustellen;
8. räumt ein, dass sich die gezielten Sanktionen der Europäischen Union nicht auf die Wirtschaftsbereiche
konzentriert haben, die dem Regime beträchtliche Einkünfte verschaffen, weshalb bisher nicht die gewünsch-ten Konsequenzen für diejenigen erreicht wurden, die direkt für das Leid der birmanischen Bevölkerung ver-antwortlich sind; fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die bestehenden restriktiven
Maßnahmen streng anwenden;
9. fordert den Rat auf, den Geltungsbereich der Sanktionen auszudehnen und die Liste der Zielpersonen
dahingehend auszuweiten, dass sie alle Minister des Staatsrats, Stellvertreter, Mitglieder, Anhänger undArbeitnehmer, zusätzlich zu ihren Angehörigen, sowie Unternehmer und weitere prominente Personen
umfasst, die eine Verbindung zum Regime aufweisen;
10. fordert China, Indien und andere Länder, die die Militärjunta weiterhin mit Waffen und anderen Mit-
teln unterstützen, auf, darauf zu verzichten und sich den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft
anzuschließen, in Birma einen Wandel zum Besseren herbeizuführen;
11. begrüßt die Entscheidung südkoreanischer Staatsanwälte, Anklage gegen 14 für sieben südkoreanische
Unternehmen arbeitende Personen zu erheben, die mutmaßlich Technologie und Ausrüstung geliefert haben,um das birmanische Regime beim Bau einer Rüstungsfabrik in Pyay in Zentralbirma zu unterstützen;
12. befürwortet darüber hinaus die Tatsache, dass die Vereinten Nationen kürzlich das erste von sieben
Rechtshilfezentren im Lager von Ban Mae Nai Soi in Nordwestthailand für birmanische Flüchtlinge eröffnethaben, die im Nachbarland Thailand leben, und erwartet demnächst zusätzliche energische Maßnahmen derVereinten Nationen gegen den Staatsrat für Frieden und Entwicklung;
13. fordert nachdrücklich, dass die gesamte für Birma bestimmte Unterstützung über wirklich nichtstaatli-
che Organisationen geleistet wird und die Menschen erreicht, für die sie bestimmt ist, und zwar untergeringstmöglicher Einbeziehung des Staatsrats;
14. fordert den UN-Sicherheitsrat auf, eine verbindliche Resolution zu verabschieden, in der die Wiederher-
stellung der Demokratie in Birma und die Freilassung von allen politischen Gefangenen, darunter von AungSan Suu Kyi, gefordert wird;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Staaten, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatsrat fürFrieden und Entwicklung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.23.12.2006 C 317 E/903 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE