Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,

4. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Jahr 2021 ist es, den am stärksten Benachteiligten unter den rund 3,7 Millionen Menschen, die sich infolge der Syrienkrise als Flüchtlinge in der Türkei aufhalten, kontinuierlich Unterstützung zu bieten. Dieser EBH stellt die erste Komponente der förmlichen Vorschläge der Kommission für die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln für syrische Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, Jordanien, Libanon und anderen Teilen der Region im Kontext der gesamten Migrationspolitik der EU dar. Unter der Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“ des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) werden Mittel für Verpflichtungen (MfV) in Höhe von 149,6 Mio. EUR beantragt, um die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten. Für diesen Zweck werden 2021 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen (MfZ) beantragt.

2. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

Derzeit hat die Türkei mit knapp 4,1 Millionen Flüchtlingen so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land der Welt. Darunter befinden sich rund 3,7 Millionen Syrerinnen und Syrer, die vor dem anhaltenden Konflikt geflohen sind, der ihr Land seit über 10 Jahren verwüstet. Die Lage könnte sich abhängig von den Entwicklungen in Afghanistan noch verschlimmern. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in der Türkei lebt außerhalb von Lagern und hat zunehmend, aber immer noch nur eingeschränkt Zugang zur Grundversorgung. Die Europäische Union hat in enger Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden die am stärksten benachteiligten Flüchtlinge auf der Grundlage humanitärer Bedürfnisse unterstützt.

Im Anschluss an die Erklärung EU-Türkei, die am 18. März 2016 von den Staats- und Regierungschefs der EU sowie ihren türkischen Amtskollegen unterzeichnet wurde, haben die Kommission und die Mitgliedstaaten 6 Mrd. EUR an EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei für den Zeitraum 2016-2019 zugesagt, die über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in zwei Tranchen bereitgestellt werden. Die operativen Mittel dieser EU-Hilfe wurden vollständig gebunden, und die Mittelvergabe wurde abgeschlossen. Ende Mai 2021 beliefen sich die Auszahlungen planmäßig auf 4,2 Mrd. EUR.

Durch die Veröffentlichung des fünften Jahresberichts über die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wird deutlich, welche Ergebnisse bislang erzielt wurden und wie wichtig die Fazilität für die Unterstützung von Flüchtlingen und der Aufnahmegemeinschaften in der Türkei ist.

2020 wurden im Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 5/2020 485 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt (über den Spielraum unter der Ausgabenrubrik der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ und den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben) bereitgestellt, um die beiden wichtigsten humanitären Hilfsprogramme – das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (Emergency Social Safety Net, ESSN) und das Programm an Bedingungen geknüpfter Geldzuweisungen für Bildungsleistungen (Conditional Cash Transfer for Education, CCTE) – weiterführen zu können.

Die Kommission wird Vorschläge für die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln für syrische Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, Jordanien, Libanon und anderen Teilen der Region vorlegen. Mit diesem EBH wird die erforderliche Aufstockung für die Einführung der humanitären Komponente dieses Hilfspakets für Flüchtlinge in der Türkei vorgeschlagen.

Als Teil der Strategie für den Übergang von humanitärer zur Entwicklungshilfe und der längerfristigen Übergangsstrategie mit den türkischen Behörden wird es mit Ende des Schuljahres 2021/2022, d. h. bis Mitte 2022, zu einem Übergang vom Programm an Bedingungen geknüpfter Geldzuweisungen für Bildungsleistungen (CCTE) zur Entwicklungshilfe kommen. Der Übergang vom sozialen Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) zur Entwicklungshilfe ist jedoch erst für Anfang 2023 geplant, d. h. nach Auslaufen des derzeitigen Abkommens im März 2022. Daher sind Mittel für Verpflichtungen in Höhe von rund 325 Mio. EUR erforderlich, um die Deckung der ESSN-Unterstützung – durch die monatliche Geldüberweisungen für mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge erfolgen – von März 2022 bis Anfang 2023 zu erweitern.

Die Kommission schlägt vor, die Ausweitung dieser Unterstützung durch Nutzung des verbleibenden Spielraums der Rubrik 6 im Jahr 2021 zu finanzieren, wobei der Restbetrag über die 2021 und 2022 für humanitäre Hilfe verfügbaren Mittel bereitgestellt wird.

Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 14 03 01 Humanitäre Hilfe 149 643 796 Insgesamt 149 643 796

3. Finanzierung

Abgesehen von der Ausführung der für humanitäre Hilfe verfügbaren Mittel gibt es derzeit keine anderen Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb der MFR-Rubrik 6. Zusätzlich zu den 100,4 Mio. EUR, die in diesem Jahr im Rahmen der für humanitäre Hilfe verfügbaren Mittel gebunden werden sollen, schlägt die Kommission daher vor, den gesamten verbleibenden Spielraum in Höhe von 149,6 Mio. EUR unter dieser Rubrik für die Finanzierung der dringend erforderlichen humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu mobilisieren. Der erforderliche Restbetrag – derzeit schätzungsweise 75 Mio. EUR – wird 2022 zulasten der Haushaltslinie „Humanitäre Hilfe“ gebunden.

Im Rahmen des Haushaltsplans 2021 werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen angefordert. Allerdings werden 2022 und 2023 die Mittel für Zahlungen zur Deckung der vorgeschlagenen Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2021 benötigt. Die Auswirkungen auf die Mittel für Zahlungen für 2022 werden im Oktober 2021 in das Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf 2022 aufgenommen.

4. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)