25.1.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C19/71
HemmschuhdarfürdieEntwicklungeinerRegelung,
derenNotwendigkeit absehbarist,verhindertaberan­
dererseits,daßeinÜbermaßanRechtsvorschriften er­
lassenwird,zudenennochnichtalleMitgliedstaaten
bereitsind.
DerAusschußäußertdenWunsch,daßindiesemBe­
reichimHinblickaufdieGesamtbelastung derSteuer­
zahlersowohldiegesundenGrundsätzederSubsidiari­
tätbeachtetwerdenalsauchdienotwendigeVorsicht
waltet.
IndiesemZusammenhang glaubtderAusschuß,aufdie
Tatsachehinweisenzumüssen,daßdieVereinheitli­
chungderKörperschaftsteuersysteme sowiedieHarmo­
nisierungderSteuersätzeundderVorschriftenüberdie
Bemessungsgrundlage nichtlosgelöstvonihrenAuswir­
kungenaufdieBeziehungenderMitgliedstaaten zu
Drittländernbetrachtetwerdenkönnen;derbilaterale
KontextfürNeuverhandlungen überAbkommenmit
anderenStaatendürftenichtzwangsläufigdemTat­
bestandeinerharmonisierten Körperschaftsteuer ent­
sprechen.schussesgipfeltschließlichindemVorschlag,dieloka­
lenSteuernindieFestsetzungdesKörperschaftsteuer ­
satzeszuintegrieren,sodaßsichderkumulierteSteuer­
satzineinevomRuding-Ausschuß vorgeschlagene
Bandbreitevon30—40%einfügt.
10.DiesekritischenAnmerkungen zumBerichtdes
Ruding-Ausschusses tunderHochschätzung desAus­
schussesfürdieQualitäteinerUntersuchung keinen
Abbruch,dieeinwissenschaftliches Standardwerk blei­
benwird.
11.WieausdenBemerkungen zudenEmpfehlungen
derKommissionandenRatersichtlichist,begrüßtes
derAusschuß,daßdieKommissionimallgemeinen
stärkerdifferenzierteundabgewogeneStandpunkteals
dieimBerichtdesRuding-Ausschusses vertretenenan­
genommenhat.
12.DieBesteuerungwirftunbestreitbardieschwie­
rigstenProblemefürdieVerwirklichung derWirt­
schafts-undWährungsunion auf.DieVorschriftder
Einstimmigkeit fürdieBeschlüssedesRatesstellteinen
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zuderÄnderungdesVorschlagsfüreineRichtliniedesRateszurAnlastung
derWegekostenanschwereNutzfahrzeuge
(93/C19/22)
DerRatbeschloßam11.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
Aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)bestelltederAusschuß
HerrnMorelandzumHauptberichterstatter undverabschiedete mitgroßerMehrheitbei
5Gegenstimmen und2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.1986unterbreitete dieKommission einDoku­
mentmitdemTitel„AusschaltungderVerzerrungen
imGüterkraftverkehr :Untersuchung überKraftfahr­
zeugsteuern ,Mineralölsteuern undStraßenbenutzungs­
gebühren"[Dok.KOM(86)750endg.].InseinerStel­
lungnahmebefürwortetederWirtschafts-undSozial­
ausschuß(MseinerzeitimwesentlichendieZielederKommissionimBereichderkünftigenBesteuerungvon
Nutzfahrzeugen ,wiez.B.:
—Ausschaltung vonWettbewerbsverzerrungen zwi­
schendenverschiedenen Verkehrsträgern bzw.in­
nerhalbeinerKategorie,
—Anlastungdergesamtwirtschaftlichen Wegekosten
andieBenutzer,
—ausreichendes Steueraufkommen fürdieMitglied­
staaten,
—freierGüter-undPersonenverkehr innerhalbder
Gemeinschaft , (MABl.Nr.C232vom2.7.1987,S.87.

Nr.C19/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
—ErzielungannehmbarerTransitvereinbarungen mit
Drittländern .
InseinereinstimmiggebilligtenStellungnahme betonte
derAusschußu.a.,daß
—Wettbewerbsverzerrungen bis1992abgebautsein
müssen,
—indiesemZusammenhang eineEinigungüberdie
Steuerstrukturen erzieltwerdenmuß,damitzumin­
destdieGrenzkostengedecktsind,
—dasTerritorialitätsprinzip beiderBesteuerungauf
langeSichteinvernünftigerAnsatzwäre,jedoch
praktischeProblemeaufwirft,
—Straßenbenutzungsgebühren außerbeiBrücken,
FährschiffenundTunnelsnachAblaufbestehender
vertraglicherVereinbarungen abgeschafftwerden
sollten,
—diegewählteLösungkeinekomplizierteBesteu­
erungspraxismitsichbringenundübermäßigenbü­
rokratischenAufwandvermeidensollte.
1.2.Danachunterbreitete dieKommission 1987ei­
nenerstenVorschlagfüreineRichtliniedesRateszur
AnlastungderWegekostenanschwereNutzfahrzeuge
[Dok.KOM(87)716endg.].AuchzudieserVorlage
äußertesichderAusschuß(*)ineinermehrheitlichange­
nommenenStellungnahme undmachtegeltend:
—daßauflangeSichteineRegelunggefundenwerden
muß,diedenbetriebs-undvolkswirtschaftlichen
KostendereinzelnenVerkehrsträger Rechnung
trägt,
—daßdieEinführungdesTerritorialitätsgrundsatzes
zurHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen
sowiezurAnlastungderWegekostenandentat­
sächlichenBenutzerführenkönnteunddieser
GrundsatzeindeutigingleicherWeisefürStra­
ßentransport ,Schienenverkehr undBinnenschiff­
fahrtgeltensollte,
—daßderAusschußdasTerritorialitätsprinzip unter­
stützt,fürseinevollständigeAnwendungaberprak­
tischeProblemesieht.
1.3.ImJahre1991ändertedieKommissionihren
Richtlinienvorschlag (2).DerAusschußvertratdieAuf­
fassung(3),daßeineeinfachereundstufenweiseRege­
lung,diesichdaraufkonzentriert,daßdiemiteinander
zusammenhängenden Wegekostengedecktwerden,eine
vernünftigeLösungfürdieEinhaltungderFrist1992
ist.DerAusschußbekräftigteseineBefürwortung des
Territorialitätsprinzips ,dasnachseinerAnsichteinfai­
rerAnsatzfürdieBesteuerungistunddasendgültige
Zielbildensollte.DerAusschußmachteausdrücklich
daraufaufmerksam ,daßkleinereNutzfahrzeuge im
VergleichzugrößerenNutzfahrzeugen nichtunverhält­
nismäßigstarkbenachteiligtwerdensollten,undäußer­
tedieBesorgnis,daßderVorschlagvondenMitglied­
staatenzumAnlaßgenommenwerdenkönnte,beiwei­
terenStraßenBenutzungsgebühren einzuführen .1.4.DieKommissionhatihrenursprünglichen Vor­
schlagjetzterneutgeändert[Dok.KOM(92)405endg.],
u.a.imLichtederDiskussionen imRatunddesUrteils
desGerichtshofs vom19.MaiinderRechtssache C­
195/90(Kommission/Bundesrepublik Deutschland).
DerTerritorialitätsgrundsatz wurdezwarbeibehalten,
aberdieKfz-Steuermindestsätze sindjetztniedrigeran­
gelegt(PortugalundGriechenlandwerdenlediglichden
halbenKfz-Steuersatz erheben.).DieseSätzesollenalle
zweiJahrerevidiertwerden.DievonderKommission
ursprünglichvorgeschlagene StrukturderKfz-Besteue­
rungistnunnichtmehrzwingendvorgeschrieben ,und
eineweitreichende Harmonisierung sollerstineiner
späterenPhaseerwogenwerden.DergeänderteRichtli­
nienvorschlagenthältfernereineneueBestimmung ,der
zufolgejederMitgliedstaatberechtigtist,aufseinem
Autobahnnetz eineBenutzungsgebühr fürEG-Nutz­
fahrzeugemitmehrals12TonnenGesamtgewicht zu
erheben.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußhatbereitswiederholtdieBedeu­
tungeinerEinigungindieserAngelegenheit imZusam­
menhangmitderBeseitigungvonWettbewerbsverzer ­
rungenimBinnenmarkthervorgehoben .Eristdarüber
besorgt,daßsichderRatbislangnochnichteinigen
konnte,undnachseinemDafürhaltensiehtessoaus,
daßdieFristzum1.Januar1993nichteingehalten
werdenkann(jetztwirdalsTerminder1.Januar1994
vorgeschlagen ).
2.2.DerAusschußstelltfest,daßoffensichtlich ein
einfacherer,stufenweiserAnsatzvonderKommission
akzeptiert(wennauchnichtoffiziellanerkannt)wurde,
undgehtdavonaus,daßdadurchdieEinigungimRat
leichterfallendürfte.ErteiltdieAnsichtderKommis­
sion,daßhiereinepolitischeLösunggefundenwerden
muß,undistderAuffassung,daßdiePräsidentschaft
diesbezüglichumgehenddieInitiativeergreifensollte.
2.3.DieBestimmungen desRichtlinienvorschlags
sindjedochnureinSchrittaufdemWegezuderfür
dieAusschaltungderWettbewerbsverzerrungen erfor­
derlichenSteuerharmonisierung .Dennwennjedem
MitgliedstaatdasRechteingeräumtwird,selbstInitiati­
venimBereichderBesteuerungderKfzderGemein­
schaftzuergreifen,wirddiesdieEinführungeinesge­
meinschaftlichen SystemsderAnlastungderWege­
kostennichtbeschleunigen .
2.4.DerAusschußwiederholtseinenbereitsinder
Stellungnahme ausdemJahre1991zumAusdruckge­
brachtenStandpunkthinsichtlichdergebührenpflichti­
genStraßen.
2.5.InAnbetrachtdesHintergrundsderRechtssache
C-195/90unddermöglichenAuswirkungen vonDiskri­
minierungen (beispielsweise inbezugaufMaut-und
Straßenbenutzungsgebühren )sollteeinesorgfältige
Rechtsprüfung vorgenommen werden,umzugewähr­
leisten,daßArtikel75invollemUmfangeentsprochen
wirdundkeineUnvereinbarkeit mitArtikel76des
EWG-Vertrags entsteht,derbesagt,daßbiszurVer­
wirklichungdergemeinsamenVerkehrspolitik imSinne
vonArtikel75Absatz1Buchstabec)keineneuen
steuerlichenMaßnahmenergriffenwerdendürfen,die
gebietsfremdeVerkehrsunternehmer benachteiligen .0)ABl.Nr.C208vom8.8.1988,S.29.
(2)ABl.Nr.C75vom20.3.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.C159vom17.6.1991,S.18,

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/73
3.BesondereBemerkungen
3.1.7.Erwägungsgrund derneuenFassung
3.1.1.DerAusschußbegrüßtes,daßsichdieKom­
missiondiebereitsfrühervomAusschußvertretene
Meinungzueigengemachthat,daß„dieKraftstoffsteu­
ernsichnaturgemäßbesondersgutfürdieUmsetzung
desTerritorialitätsprinzips eignen".
3.2.8.Erwägungsgrund derneuenFassung
3.2.1.DerAusschußbefürwortetdieEinbeziehung
derUmweltkosten .
3.3.13.Erwägungsgrund derneuenFassung
3.3.1.DerAusschußbefürwortetdieseÄnderung,
gibtaberzubedenken,daßderIdealfalleineseinheitli­
chenKonzeptsfürdieAnlastungderWegekostenund
derexternenKostennochinweiterFerneliegt.3.8.Artikel4
3.8.1.DerAusschußäußertBedenkenbezüglichdes
Anwendungsbereichs diesesArtikels,derbeispielsweise
keinenklarenAufschlußdarübergibt,obdieserRichtli­
niezufolgedieEinführungallgemeinerStraßenbenut­
zungsgebühren unddieumweltbezogene Anlastungzu­
lässigwären(wiesiederAusschußinseinerfrüheren
Stellungnahme angesprochenhatte).
3.8.2.DerAusschußbegrüßtes,daßdieKommission
seinemVorschlaggefolgtist,Mautgebühren undder­
gleichenvonParkgebühren zutrennen.
3.9.Artikel5Absatz1Buchstabeb
3.9.1.WiebereitsinseinenbeidenfrüherenStellung­
nahmenzumAusdruckgebracht,istderAusschußnach
wievorderMeinung,daßdieFormulierungdieser
Textstellezuungenauist.
3.10.Artikel5Absatz1BuchstabedderneuenFassung
3.10.1.HierwirdnachAnsichtdesAusschussesder
Regelungsbedarf überschritten .
3.11.Artikel5Absatz2derneuenFassung
3.11.1.WennMaut-undStraßenbenutzungsgebüh ­
renAkzeptanzfindensollen,istdieindiesemArtikel
enthalteneRegelungeindeutigzuenggefaßt.DieMit­
gliedstaatensolltendieMöglichkeithaben,fürdieBe­
nutzungvonBrückenoderbeispielsweise imRahmen
vonStraßenbenutzungsgebührensystemen ,Mautgebüh­
renvorzusehen .
3.12.Artikel8Absatz3derneuenFassung
3.12.1.ZweiJahresindmöglicherweise zukurzbe­
messen.InjedemFallesolltederBerichtaberauch
demEuropäischen ParlamentunddemWirtschafts­
undSozialausschuß zugeleitetwerden,derzujedwedem
VorschlagübereineÄnderungderMindestsätzeum
Stellungnahme ersuchtwerdensollte.
3.13.Artikel9derneuenFassung
3.13.1.DerAusschußbefürwortetdiesenrevidierten
Artikel.DerBerichtunddieVorschlägesolltenauch
demEuropäischenParlamentunddemWirtschafts-und
Sozialausschuß unterbreitetwerden.3.4.8.Erwägungsgrund deraltenFassung
3.4.1.DerAusschußvermutet,daßdieserArtikel
entfallensoll,weilderRatnichtohneweiteresmitder
RollederKommissionalsVerhandlungsführer einver­
standenseinwird.NachAnsichtdesAusschusseskön­
nenaberdieAuswirkungen derKfz-Besteuerung in
Drittländernnichteinfachaußerachtgelassenwerden.
3.5.Artikel2
3.5.1.ImFallevonAutobahnen müssenwohlalle
dreiKriterienerfülltsein.
Maut:Füreineeinfacheverwaltungsmäßige Ab­
wicklungmußsichdieMautgebührnichtunbedingt
genaunachderzurückgelegten Wegstreckerichten.
3.5.2.Benutzungsgebühr :Eswäresehrhilfreichge­
wesen,wenndieKommissiondurcheinigeBeispiele
verdeutlichthätte,worumeshiergeht.
3.6.Artikel2Absatz2
3.6.1.DieserArtikelsolltenichtdazugenutztwerden
können,FahrzeugedesöffentlichenDienstesgegenüber
Konkurrenten ausdemprivatenSektorzubegünstigen .
ÖrtlicheVerkehrsdienste ,dieimVertragswegeanden
privatenSektorvergebenwurden,solltennichtbenach­
teiligtwerden.3.14.Artikel11derneuenFassung(Artikel10der
altenFassung)
3.14.1.AufdenerstenBlickerscheintdiesimKon­
textderSubsidiarität interessant .Trotzdembleibtder
Ausschußbeiseinem(bereits1991vertretenen )Stand­
punkt.
3.14.2.UmdenAnforderungen derTerritorialität zu
genügen,dürfteeslogischerweise keinenUnterschied
gebenzwischendenindenMitgliedstaaten angewand­
tenVerfahren;entwedersolltenalleMitgliedstaaten
oderkeinerErstattungengewähren.3.7.Artikel3Absatz2
3.7.1.DerAusschußbegrüßtes,daßdieKommission
dievonihmvorgeschlagene Änderungübernommen
hat.

Nr.C19/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
allemderschwächeren undkleinerenUnternehmen in
Randländernnachteiligauswirken."4.ZusätzlicheÜberlegung
4.1.DerAusschußhaltesfüralarmierend ,daßdie
KommissioninihrerFolgenabschätzung („erwartete
Auswirkungen ")u.a.folgendesfeststellt:„DieAnwen­
dungdieserRichtliniedürfteeineErhöhungderTrans­
portkosten,insbesondereindenRandländernderGe­
meinschaft,mitsichbringenHöhereTransport­
kostendürftensichaufdieWettbewerbsfähigkeit vor4.2.DiesdürftewohlkaumimInteressedesZusam­
menhaltsinnerhalbderGemeinschaft liegen;Kommis­
sionundRatsolltenihrAugenmerkaufMaßnahmen
richten,diedenRegioneninRandlagebeiderKompen­
sierungdiesernachteiligenAuswirkungen dienlichsind.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„DieBeziehungenderEuropäischenGemeinschaftzudenmittel­
undosteuropäischen Staaten:BulgarienundRumänien"
93/C19/23
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam30.Juni1992gemäßArtikel20Ab­
satz3derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zudenBeziehungenderEuropäischen
Gemeinschaftzudenmittel-undosteuropäischen Staaten,imkonkretenFallzudenBeziehun­
genderEuropäischenGemeinschaft zuBulgarienundRumänien,zuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am5.November1992an.
Berichterstatter warHerrPetersen.
DieFachgruppeverabschiedete ihreStellungnahme imLichtederGesamtlageundunter
Berücksichtigung desimSeptember1992erreichtenStandsderVerhandlungen zwischender
EGundBulgarienbzw.Rumänien .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November)mit
großerMehrheitbei2Gegenstimmen folgendeStellungnahme .
derEuropäischenGemeinschaftfürPartnerschafts -und
Kooperationsabkommen gefundenwerden.Entschei­
dendeBedingungfürdieEuropa-Abkommen ist,daß
derpolitische,gesellschaftliche undwirtschaftliche
Transformationsprozeß indenassoziiertenStaatener­
folgreichvorangehtundder„pointofnoreturn"für
DemokratieundMarktwirtschaft bereitserreichtwor­
denist.DerAusschußhatmehrfachandieEG-Kommis­
sionappelliert,injedemEinzelfalldieeingeleitetenpoli­
tischenundwirtschaftlichen Reformprozesse zuprüfen
understdanachAssoziierungsgespräche gezieltaufzu­
nehmen(Ziffer1.9).
InseinerStellungnahme zudenEuropa-Abkommenmit
denVisegrad-Staaten (Polen,UngarnundCSFR)hat
derWirtschafts -undSozialausschuß dasAssoziie­
rungskonzept derEuropäischen Gemeinschaft einge­
hendbehandeltundpositivgewürdigt.DerAusschußZusammenfassung
DasvonderEG-Kommission Anfang1990vorgelegte
KonzeptfürAssoziierungsabkommen umfaßtnebender
schrittweisenErrichtungeinerFreihandelszone ,der
FreizügigkeitderArbeitnehmer ,derLiberalisierung des
Dienstleistungsverkehrs ,derAngleichungderRechts­
vorschriftenundeinerIntensivierung derwirtschaftli­
chen,sozialenundfinanziellenZusammenarbeit auch
dieInstitutionalisierung desPolitischenDialogsunddie
kulturelleZusammenarbeit (Ziffer1.8).
DiesePräferenzabkommen ,wegenderEinbindungdes
PolitischenDialogsalsEuropa-Abkommen bezeichnet,
könnengrundsätzlichmitallenStaatenimOstenEuro­
pasaufunbegrenzteZeitgeschlossenwerden.Freilich,
fürdieGemeinschaftUnabhängiger Staaten(GUS)und
GeorgienmußeineigenerAnsatzimSinnedesKonzepts