Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse"

(2000/C 268/03)

Der Rat beschloss am 23. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 2000 an. Berichterstatter war Herr Ghigonis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 2000) mit 111 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie 95/50/EG wird zweierlei bezweckt:

- erstens eine Änderung des Anhangs I der Richtlinie 95/50/EG, um so Einklang und Kohärenz mit der Richtlinie 94/55/EG(1) herbeizuführen. Diese Richtlinie wurde nämlich bereits am 21. Mai 1999 letztmalig geändert, um sie dem ADR-Übereinkommen anzupassen(2).

- zweitens die Einführung eines dem in Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehenen Verfahren vergleichbaren sogenannten "Ausschussverfahrens".

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Angesichts der Tatsache, dass bei Gefahrguttransporten auf der Strasse jeder Unfall oder Zwischenfall äußerst schwerwiegende Folgen haben kann, ist sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Bedeutung einer strikten, genau eingehaltenen Regelung für solche Transporte bewusst.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Tenor des Kommissionsvorschlags.

2.3. Insbesondere hält der WSA die Einführung des sogenannten "Ausschussverfahrens" für sehr wichtig. Mit Blick auf die für 1. Juli 2001 erwartete Überarbeitung des Übereinkommens über den internationalen Gefahrguttransport auf der Strasse (ADR) und in Anbetracht der Reichweite der Anpassung dieses Übereinkommens ist die Einrichtung dieses Regelungsausschusses für ein weiterhin reibungsloses Funktionieren der Richtlinie 95/50/EG unverzichtbar.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Begleitend zu der Anpassung des Anhangs I an die geltenden Rechtsvorschriften muss auch eine Anpassung von Anhang II vorgenommen werden.

3.2. Dieser Anhang nimmt nämlich keinerlei Differenzierung zwischen den verschiedenen Verstössen vor, sondern belässt es bei einer schlichten Aufzählung der Vergehen. Es wäre viel gerechter, eine Klassifizierung der Verstösse nach Schweregrad vorzunehmen. Eine solche Einteilung ist nicht nur für die Kontrollbeamten unerlässlich, sondern auch für die Verkehrsunternehmer.

3.3. Außerdem böte sie den Mitgliedstaaten eine Bemessungsgrundlage (etwa in Form der Gradeinteilung sehr schwerer, schwerer oder weniger schwerer Verstoss) für die Festsetzung der Bussgeldhöhe bei Regelverstössen. Wenn der Anhang II eine solche Schweregradskala enthielte, würden Verzerrungen in dem Sinne, dass etwa ein bestimmter Verstoss in einem Mitgliedstaat als sehr schwer angesehen wird, während er von einem anderen Mitgliedstaat als weniger schwer eingestuft wird, kaum noch vorkommen können.

3.4. Im übrigen empfiehlt der Ausschuss den Mitgliedstaaten, alle Kontrollvorschriften so weit wie möglich zu harmonisieren und den einzelnen Kontrollorganen diesbezüglich klare Weisungen zu geben.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7) - WSA-Stellungnahme: ABl. C 195 vom 18.7.1994, S. 15.

(2) Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1).