Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in den zuständigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Entwürfe für Regelungen zu Spurhaltewarnsystemen und zu Notbrems-Assistenzsystemen /* COM/2012/0178 final - 2012/0089 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele des Vorschlags Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen. Unlängst hat die UN/ECE die Entwürfe einer Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme[1] und einer Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge in Bezug auf Notbrems-Assistenzsysteme[2] fertig gestellt. Mit diesen Regelungsentwürfen soll ein hohes Sicherheitsniveau für Fahrzeuge erreicht werden, die mit Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen ausgestattet sind, und es sollen die Prüfverfahren für die Typgenehmigung solcher Fahrzeuge vereinheitlicht werden. Auf EU-Ebene schreiben die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen[3] in Artikel 10 und die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung den Einbau von Spurhaltewarnsystemen und von Notbrems-Assistenzsystemen in bestimmte Fahrzeuge der Klassen M2, N2, M3 und N3 vor. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der Europäischen Union zu den genannten zwei Regelungsentwürfen zu Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen festgelegt und dementsprechend vorgesehen werden, dass die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, diesen Vorschlägen zustimmt. Somit ermöglicht der Vorschlag die Einbeziehung der UN/ECE-Regelungen über Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme in das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. · Allgemeiner Kontext Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält wesentliche Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich des Einbaus von Spurhaltewarnsystemen. Sie enthält ferner wesentliche Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich des Einbaus von Notbrems-Assistenzsystemen. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung mussten auf EU-Ebene festgelegt werden. Folglich hat die Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 im Jahr 2012 zwei Verordnungen über Spurhaltewarnsysteme bzw. Notbrems-Assistenzsysteme[4] erlassen, deren technische Vorschriften im Wesentlichen auf den entsprechenden Entwürfen für UN/ECE-Regelungen fußen. Daher ist nun beabsichtigt, dass die Union für die zwei Entwürfe für UN/ECE-Regelungen über Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme stimmt, damit auf internationaler Ebene gemeinsame harmonisierte Anforderungen verfügbar sind, die den Außenhandel erleichtern werden. So werden sich die europäischen Unternehmen nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Aus der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ergeben sich Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich des Einbaus von Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen. Überdies erließ die Kommission für Spurhaltewarnsysteme bzw. Notbrems-Assistenzsysteme 2012 zwei Verordnungen der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009. · Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Dieser Vorschlag befindet sich im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen und entspricht daher dem Ziel der EU, für ein hohes Sicherheitsniveau im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz zu sorgen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Anhörung interessierter Kreise Bei der Entwicklung des Vorschlags hat die Europäische Kommission interessierte Parteien angehört. Im Rahmen des Prozesses CARS 21 fand eine allgemeine Konsultation von Mitgliedstaaten, Fahrzeugherstellern (europäische und nationale Vertreter sowie Einzelunternehmen), Teileherstellern, Verkehrsorganisationen und Nutzervertretern zu dem beabsichtigten Ansatz für Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme statt. Die vorgeschlagene Vorgehensweise für Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme wurde auch im Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ erörtert, als dieser über die zwei Verordnungen der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme bzw. Notbrems-Assistenzsysteme abstimmte. · Folgenabschätzung Die Europäische Kommission hatte für die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 eine Folgenabschätzung unter Einbeziehung der Spurhaltewarnsysteme und der Notbrems-Assistenzsysteme durchführen lassen. Darüber hinaus wurde gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen, um abzuwägen, ob es zweckmäßig ist, einige Fahrzeuge oder Fahrzeugklassen von der verpflichtenden Ausstattung mit einem Spurhaltewarnsystem und einem Notbrems-Assistenzsystem zu befreien. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Durch den Vorschlag wird die durch die Kommission vertretene Union in die Lage versetzt, für diese Entwürfe von UN/ECE-Regelungen über Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme zu stimmen. · Rechtsgrundlage Zur Anpassung an die Besonderheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde die zuvor herangezogene und im Erwägungsgrund 1 genannte Rechtsgrundlage durch eine unmittelbare Bezugnahme auf Artikel 218 Absatz 9 ersetzt; dabei ist es erforderlich, das Verfahren zur Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppe 29 (WP29) und infolgedessen die Art des Rechtsaktes zu ändern, nämlich einen Beschluss des Rates anstelle eines Beschlusses der Kommission zu erlassen, wie er während der letzten 14 Jahre im Vorbereitungsverfahren genutzt wurde. · Subsidiaritätsprinzip Die Anforderungen in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme und Notbrems-Assistenzsysteme sind bereits auf EU-Ebene harmonisiert. Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkommen wie der Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und ihre Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der gesamten EU. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten europäischen und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Ein Beschluss des Rates wird als geeignet angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV entspricht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN · Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. 2012/0089 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in den zuständigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Entwürfe für Regelungen zu Spurhaltewarnsystemen und zu Notbrems-Assistenzsystemen (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates[5] ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. (2) Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme[6] und des Entwurfs einer Regelung der UN/ECE über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Notbrems-Assistenzsysteme[7] sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit[8] schreibt den Einbau von Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen in bestimmte Fahrzeuge der Klassen M2, N2, M3 und N3 vor. (4) Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der oben genannten Entwürfe für Regelungen der UN/ECE vertreten werden soll – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union im Verwaltungsausschuss des geänderten Übereinkommen von 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, einnehmen soll, besteht darin, für den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Spurhaltewarnsysteme laut den Unterlagen ECE/TRANS/WP.29/2011/78, ECE/TRANS/WP.29/2011/89 und ECE/TRANS/WP.29/2011/91 zu stimmen. Artikel 2 Der Standpunkt, den die Europäische Union im Verwaltungsausschuss des geänderten Übereinkommen von 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, einnehmen soll, besteht darin, für den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Notbrems-Assistenzsysteme laut den Unterlagen ECE/TRANS/WP.29/2011/92, ECE/TRANS/WP.29/2011/92/Amend.1, ECE/TRANS/WP.29/2011/93 und ECE/TRANS/WP.29/2011/93/Amend.1 zu stimmen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] UN/ECE-Dokumente ECE TRANS/WP.29/2011/78, ECE TRANS/WP.29/2011/89 und ECE TRANS/WP.29/2011/91. [2] UN/ECE-Dokumente ECE TRANS/WP.29/2011/92, ECE TRANS/WP.29/2011/92/Amend.1, ECE/TRANS/WP.29/2011/93 und ECE TRANS/WP.29/2011/93/Amend.1. [3] ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. [4] ABl. L 110 vom 24.4.2012, S.18 und ABl. L 109 vom 21.4.2012, S.1. [5] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. [6] UN/ECE-Dokumente ECE TRANS/WP.29/2011/78, ECE TRANS/WP.29/2011/89 und ECE TRANS/WP.29/2011/91. [7] UN/ECE-Dokumente ECE TRANS/WP.29/2011/92, ECE TRANS/WP.29/2011/92/Amend.1, ECE/TRANS/WP.29/2011/93 und ECE TRANS/WP.29/2011/93/Amend.1. [8] ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.