Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 24/2000

vom Rat festgelegt am 30. März 2000

im Hinblick auf den Erlaß der Empfehlung 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

(2000/C 137/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(4) und im Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über seine Überprüfung(5) wird die Bedeutung der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft auf der Grundlage des Konzepts der gemeinsamen Verantwortung hervorgehoben.

(2) In der Mitteilung der Kommission vom 5. November 1996 an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft wurde insbesondere in Nummer 29 die Ausarbeitung von Leitlinien auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Inspektionen zu unterstützen und dadurch die derzeitigen großen Unterschiede zwischen den Inspektionssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern.

(3) In der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997 zur Formulierung, Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft(6) wurde die Kommission ersucht, dem Rat insbesondere auf der Grundlage der Arbeiten des EU-Netzes für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (Impel) Mindestkriterien und/oder Leitlinien für Inspektionsaufgaben auf der Ebene der Mitgliedstaaten und mögliche Wege ihrer praktischen Überwachung durch die Mitgliedstaaten zur Prüfung vorzulegen, um eine einheitliche praktische Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts zu gewährleisten; der diesbezügliche Vorschlag der Kommission wurde unter Berücksichtigung des von Impel im November 1997 unter dem Titel "Minimum Criteria for Inspections" erstellten Berichts ausgearbeitet.

(4) In der Entschließung vom 14. Mai 1997 zur Mitteilung der Kommission forderte das Parlament Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Umweltinspektionen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen befürworteten die Mitteilung der Kommission und unterstrichen dabei die Bedeutung von Umweltinspektionen.

(5) In den Mitgliedstaaten bestehen bereits unterschiedliche Inspektionssysteme und -verfahren, und diese Systeme und Verfahren sollten, wie dies in der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997 zum Ausdruck gebracht wurde, nicht durch ein Inspektionssystem auf Gemeinschaftsebene ersetzt werden; die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Verantwortung für die Umweltinspektionsaufgaben tragen.

(6) Das Vorhandensein von Inspektionssystemen und die effiziente Durchführung von Inspektionen schrecken von Übertretungen der Umweltvorschriften ab, da den Behörden dadurch die Ermittlung von Verstößen und die Durchsetzung von Umweltvorschriften mit Hilfe von Sanktionen oder sonstigen Mitteln ermöglicht wird. Inspektionen bilden somit ein unerläßliches Glied des Regelwerks und ein effizientes Instrument, mit dem ein Beitrag zu einer konsequenteren Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftlichen Umweltrechts in der ganzen Gemeinschaft geleistet werden kann und Wettbewerbsverzerrungen verhütet werden können.

(7) Die Inspektionssysteme und -mechanismen der Mitgliedstaaten sind derzeit nicht nur hinsichtlich ihrer Kapazitäten zur Durchführung der Inspektionsarbeiten, sondern auch hinsichtlich der Ziele und des Inhalts der Inspektionsaufgaben sehr unterschiedlich; in manchen Mitgliedstaaten sind solche Aufgaben noch gar nicht eingeführt worden; dies ist angesichts der Ziele einer effizienten und konsequenteren Durchführung, praktischen Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Umweltschutz unbefriedigend.

(8) In diesem Stadium sollten deshalb Leitlinien in Form von Mindestkriterien ausgearbeitet werden, die als gemeinsame Grundlage für die Durchführung von Umweltinspektionsaufgaben in den Mitgliedstaaten dienen würden.

(9) Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Umweltvorschriften der Gemeinschaft gehalten, Anforderungen hinsichtlich bestimmter Emissionen, Ableitungen und Tätigkeiten anzuwenden. Mindestkriterien für die Organisation und Durchführung der Inspektionen sollten in den Mitgliedstaaten in einem ersten Stadium auf alle Industrieanlagen und sonstigen Unternehmen und Einrichtungen angewandt werden, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen.

(10) Bei den Inspektionen sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten auf die Genehmigungs- und Inspektionsdienste berücksichtigt werden.

(11) Um dieses Inspektionssystem effizient zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Umweltinspektionstätigkeiten im voraus geplant werden.

(12) Besichtigungen vor Ort stellen einen wichtigen Teil der Umweltinspektionen dar.

(13) Die von den Betreibern von Industrieanlagen zur Verfügung gestellten und im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung erfaßten Daten und Unterlagen könnten eine zweckdienliche Informationsquelle für Umweltinspektionen darstellen.

(14) Um Schlußfolgerungen aus Inspektionen vor Ort zu ziehen, sollten regelmäßig Berichte erstellt werden.

(15) Die Berichterstattung über Inspektionstätigkeiten und der Zugang der Öffentlichkeit zu den betreffenden Berichten sind wichtige Mittel, mit denen die Transparenz und die Beteiligung der Bürger, Nichtregierungsorganisationen und sonstiger an der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft Interessierter gewährleistet werden kann. Der Zugang zu diesen Informationen muß den Vorschriften der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(7) entsprechen.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchführung dieser Empfehlung Amtshilfe leisten. Die Mitgliedstaaten können zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemeinschaft beitragen, indem sie in Zusammenarbeit mit Impel ein freiwilliges Berichts- und Beratungssystem in bezug auf die Inspektionen und Inspektionsverfahren einführen.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat und der Kommission über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Empfehlung berichten; die Kommission wird das Europäische Parlament regelmäßig darüber unterrichten.

(18) Die Kommission sollte die Einhaltung und Effizienz dieser Empfehlung überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber sobald wie möglich Bericht erstatten, nachdem ihr die Berichte der Mitgliedstaaten zugegangen sind.

(19) Es sollte gefördert werden, daß Impel und die Mitgliedstaaten in Kooperation mit der Kommission weitere Arbeiten in bezug auf die besten Praktiken bei der Qualifikation und der Ausbildung von Umweltinspektoren durchführen.

(20) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und in Anbetracht der unterschiedlichen Inspektionssysteme und -mechanismen in den Mitgliedstaaten lassen sich die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen am besten durch Richtungsweisung auf Ebene der Gemeinschaft verwirklichen.

(21) Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der bei der Umsetzung dieser Empfehlung gemachten Erfahrungen, der künftigen Arbeit von Impel und der Ergebnisse freiwilliger Evaluierungssysteme, die in dieser Empfehlung vorgesehen sind, in Erwägung ziehen, für den Anwendungsbereich und den Sachgehalt der Umweltinspektionen Mindestkriterien auszuarbeiten und weitere Vorschläge zu unterbreiten, die gegebenenfalls einen Richtlinienvorschlag umfassen könnten -

EMPFEHLEN:

I

Zweck

Umweltingspektionsaufgaben sollten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich Organisation, Ausführung, Folgemaßnahmen und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse nach bestimmten Mindestkriterien durchgeführt werden, wodurch die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft in alle Mitgliedstaaten verbessert und zu einer konsequenteren Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts beigetragen wird.

II

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. a) Diese Empfehlung gilt für Inspektionen der Umweltleistungen aller Industrieanlagen oder sonstiger Unternehmen und Einrichtungen, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts unbeschadet spezifischer Inspektionsbestimmungen des geltenden Gemeinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen.

b) Für die Zwecke dieser Empfehlung werden sämtliche Anlagen und sonstigen Unternehmen und Einrichtungen nach Nummer 1 Buchstabe a) nachstehend "kontrollierte Anlagen" genannt.

2. Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet "Umweltinspektion" eine Tätigkeit, die je nach Fall folgendes zum Ziele hat:

a) Prüfung und Förderung der Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten einschlägigen Umweltanforderungen, wie sie in nationales Recht umgesetzt sind oder im Rahmen der nationalen Rechtsordnung angewandt werden (nachstehend "EG-Rechtsanforderungen" genannt), durch die kontrollierten Anlagen;

b) Überwachung der Auswirkungen der kontrollierten Anlagen auf die Umwelt, um festzustellen, ob weitere Inspektions- oder Durchsetzungsmaßnahmen (einschließlich der Ausstellung, der Änderung oder des Entzugs einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz) erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den EG-Rechtsanforderungen zu gewährleisten;

c) Durchführung von Tätigkeit zu den vorstehend genannten Zwecken einschließlich:

- Besichtigungen vor Ort,

- Überwachung der Einhaltung der Umweltqualitätsnormen,

- Berücksichtigung von Berichten und Erklärungen über die Umweltbetriebsprüfung,

- Berücksichtigung und Prüfung jeglicher Selbstüberwachungsmaßnahmen, die von den Betreibern kontrollierter Anlagen oder in deren Auftrag durchgeführt werden,

- Beurteilung der in den kontrollierten Anlagen durchgeführten Tätigkeiten und Maßnahmen,

- Prüfung der Betriebsräume und der entsprechenden Ausstattung (einschließlich der Eignung ihrer Wartung) sowie der Eignung des Managementsystems vor Ort,

- Prüfung der einschlägigen Register der Betreiber von kontrollierten Anlagen.

3. Umweltinspektionen einschließlich Besichtigungen vor Ort können wie folgt durchgeführt werden:

a) routinemäßig, d. h. im Rahmen eines planmäßigen Inspektionsprogrammes, oder

b) nicht routinemäßig, d. h. im Fall von Beschwerden, im Zusammenhang mit der Ausstellung, Erneuerung oder Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder bei Untersuchungen nach Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung von Anforderungen.

4. a) Umweltinspektionen können von jeder Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden, wenn diese von dem betreffenden Mitgliedstaat eingesetzt oder benannt wurde und für die Angelegenheiten im Geltungsbereich dieser Empfehlung verantwortlich ist.

b) Die unter Buchstabe a) erwähnten Stellen können in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in dieser Empfehlung festgelegten Aufgaben unter ihrer Autorität und Aufsicht jeder anderen juristischen Person - des öffentlichen oder privaten Rechts - übertragen, sofern diese kein persönliches Interesse am Ergebnis der von ihr durchgeführten Inspektionen hat.

c) Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Stellen werden als "Inspektionsbehörden" bezeichnet.

5. Im Sinne dieser Empfehlung ist ein "Betreiber einer kontrollierten Anlage" eine natürliche oder juristische Person, die eine kontrollierte Anlage betreibt oder leitet, oder, sofern dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, der die entscheidende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das technische Funktionieren der kontrollierten Anlage übertragen wurde.

III

Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen

1. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß Umweltinspektionen darauf ausgerichtet sind, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, und dafür sorgen, daß Umweltinspektionen kontrollierter Anlagen gemäß den Abschnitten IV bis VIII dieser Empfehlung geplant und durchgeführt werden.

2. Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchführung der in dieser Empfehlung festgelegten Leitlinien Amtshilfe leisten, indem sie die einschlägigen Informationen und gegebenenfalls Inspektionsbeamte austauschen.

3. Zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Impel die Einführung eines Systems zur freiwilligen Evaluierung in Erwägung ziehen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten über Inspektionen und Inspektionsverfahren in den Mitgliedstaaten berichten und diesbezügliche Ratschläge erteilen, wobei den unterschiedlichen Systemen und Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist, und den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse berichten.

IV

Pläne für Umweltinspektionen

1. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß Umweltinspektionstätigkeiten im voraus geplant werden, indem jederzeit ein Plan oder Pläne solcher Inspektionen für das ganze Gebiet des Mitgliedstaats und alle darin niedergelassenen kontrollierten Anlagen verfügbar sind. Dieser Plan oder diese Pläne sollten der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich sein.

2. Dieser Plan oder dieser Pläne können auf nationaler, regionaler oder lokale Ebene erstellt werden, doch sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß der Plan oder die Pläne für alle Umweltinspektionen kontrollierter Anlagen in ihrem Gebiet gelten und die in Abschnitt II Nummer 4 erwähnten Behörden zur Durchführung dieser Inspektionen benannt werden.

3. Den Plänen für Umweltinspektionen sollte folgendes zugrunde liegen:

a) die einzuhaltenden EG-Rechtsanforderungen,

b) ein Register der in Geltungsbereich des Planes niedergelassenen kontrollierten Anlagen,

c) eine allgemeine Beurteilung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsgebiet des Planes und eine allgemeine Bewertung des Standes der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen durch die kontrollierten Anlagen,

d) gegebenenfalls Einzelheiten über frühere Inspektionstätigkeiten und bei solchen Tätigkeiten erfaßte Daten.

4. Die Pläne für Umweltinspektionen sollten

a) auf die Inspektionstätigkeiten der zuständigen Behörden und auf die kontrollierten Anlagen sowie die Risiken und Umweltauswirkungen ihrer Emissionen und Ableitungen zugeschnitten sein;

b) den verfügbaren einschlägigen Informationen über spezifische Standorte oder Typen von kontrollierten Anlagen Rechnung tragen, beispielsweise den Berichten der Betreiber kontrollierter Anlagen an die Behörden, Selbstüberwachungsdaten, Informationen für die Umweltbetriebsprüfung und Umwelterklärungen, insbesondere denjenigen von kontrollierten Anlagen, die in das Register des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) aufgenommen wurden, Ergebnissen früherer Inspektionen und im Rahmen der Überwachung der Umweltqualität erstellten Berichten.

5. Ein Umweltinspektionsplan sollte mindestens folgendes enthalten:

a) Definition seines geographischen Geltungsbereichs (das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein Teil desselben),

b) Geltungsdauer (zum Beispiel ein Jahr),

c) spezifische Bestimmungen für seine Überarbeitung,

d) spezifische Standorte oder Typen der kontrollierten Anlagen,

e) Beschreibung der Programme für routinemäßige Umweltinspektionen unter Berücksichtigung der Umweltrisiken - gegebenenfalls sollten diese Programme die Häufigkeit der Besichtigungen vor Ort für die verschiedenen Typen von kontrollierten Anlagen oder diejenigen, die angegeben sind, einschließen,

f) Festlegung und Beschreibung der Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen bei Beschwerden, Unfällen, Zwischenfällen, Nichteinhaltung von Vorschriften sowie zu Genehmigungszwecken,

g) erforderlichenfalls Vorkehrungen zur Koordinierung der Tätigkeit verschiedener Inspektionsbehörden.

V

Besichtigungen vor Ort

1. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß für alle Besichtigungen vor Ort die nachstehenden Kriterien angewandt werden:

a) angemessene Prüfung der Einhaltung der für die betreffende Inspektion geltenden EG-Rechtsanforderungen;

b) falls die Besichtigung von mehr als einer Umweltinspektionsbehörde durchgeführt wird, Austausch von Informationen über die Tätigkeiten der beteiligten Stellen und so weit wie möglich Koordinierung von Besichtigungen vor Ort mit sonstigen Umweltinspektionstätigkeiten;

c) die Ergebnisse der Besichtigungen sind in Berichten wiederzugeben, die nach Abschnitt VI erstellt und erforderlichenfalls zwischen den zuständigen Inspektions-, Durchsetzungs- und sonstigen Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgetauscht werden;

d) Inspektoren oder sonstige, zur Durchführung der Besichtigungen ermächtigte Beamte müssen zur Durchführung der Umweltinspektion ein Recht auf Zugang zu den Standorten und Informationen haben.

2. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß diese Besuche von den Inspektionsbehörden im Rahmen ihrer routinemäßigen Umweltinspektionen regelmäßig durchgeführt und für die Besichtigungen vor Ort folgende zusätzliche Kriterien angewandt werden:

a) Prüfung des ganzen Bereichs der relevanten Umweltauswirkungen gemäß den geltenden EG-Rechtsanforderungen, den Umweltinspektionsprogrammen und den organisatorischen Regelungen der Inspektionsstellen;

b) Förderung und Vertiefung der Kenntnisse der Betreiber über die einschlägigen EG-Rechtsanforderungen und empfindliche Umweltbereiche sowie die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt;

c) Berücksichtigung der Gefahren für und die Auswirkungen auf die Umwelt durch die kontrollierten Anlagen, um die Wirksamkeit bereits erteilter Genehmigungen, Erlaubnisse oder Lizenzen zu beurteilen und festzustellen, ob Verbesserungen oder sonstige Änderungen der geltenden Anforderungen notwendig sind.

3. Ferner sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß unter folgenden Umständen nichtroutinemäßige Besichtigungen vor Ort vorgenommen werden:

a) bei der Untersuchung infolge von ernstzunehmenden Umweltbeschwerden durch die zuständige Inspektionsbehörde, möglichst bald nach Eingang dieser Beschwerden bei den zuständigen Behörden;

b) bei der Untersuchung ernstzunehmender Umweltunfälle, Zwischenfälle und Nichteinhaltung von Vorschriften möglichst bald nach deren Bekanntgabe an die zuständige Inspektionsbehörde;

c) gegebenenfalls bei der Untersuchung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen für einen Prozeß oder eine Tätigkeit in einer kontrollierten Anlage oder am Standort einer solchen eine erste Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz erteilt werden soll oder zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz nach deren Ausstellung und vor Aufnahme einer Tätigkeit;

d) gegebenenfalls vor der Wiederausstellung, Erneuerung oder Änderung von Genehmigungen, Erlaubnissen oder Lizenzen.

VI

Berichte und Schlußfolgerungen nach Besichtigungen vor Ort

1. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß die Inspektionsbehörden über jede Besichtigung vor Ort einen Bericht erstellen, der die Ergebnisse hinsichtlich der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen, eine Evaluierung dieser Einhaltung und die Schlußfolgerung enthält, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, beispielsweise Durchsetzungsverfahren einschließlich Sanktionen, die Ausstellung einer neuen oder geänderten Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder weitere Inspektionstätigkeiten und Besichtigungen vor Ort. Die Berichte sollten so rasch wie möglich ausgearbeitet werden.

2. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß solche Berichte in geeigneter Weise abgefaßt und in einer ohne weiteres zugänglichen Datenbank gespeichert werden. Die vollständigen Berichte bzw., soweit dies praktisch nicht möglich ist, die Schlußfolgerungen solcher Berichte sind dem Betreiber der betreffenden kontrollierten Anlage mitzuteilen und der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich zu machen.

VII

Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß die Inspektionsbehörde bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung von EG-Rechtsvorschriften eine Untersuchung durchführt, und zwar unabhängig davon, ob sie infolge einer Beschwerde oder auf anderem Wege von dem Vorfall unterrichtet wird, um

a) die Ursachen des Vorfalls und seine Auswirkungen auf die Umwelt, gegebenenfalls die Verantwortung und mögliche Haftung für den Vorfall selbst und seine Folgen zu ermitteln und Schlußfolgerungen an die für die Durchsetzung zuständige Behörde, wenn dies nicht die Inspektionsbehörde selbst ist, zu übermitteln;

b) die Umweltauswirkungen des Vorfalls zu mindern und soweit wie möglich zu beheben, indem geeignete, von dem Betreiber (den Betreibern) und den Behörden zu ergreifende Maßnahmen festgelegt werden;

c) Maßnahmen festzulegen, mit denen weitere Unfälle, Zwischenfälle und mangelnde Einhaltung der Vorschriften vermieden werden können;

d) gegebenenfalls Durchsetzungsmaßnahmen oder Sanktionen zu veranlassen;

e) sicherzustellen, daß der Betreiber angemessene Folgemaßnahmen trifft.

VIII

Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im allgemeinen

1. Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission drei Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über ihre Erfahrung bei dem Umgang mit der Empfehlung berichten, wobei sie, soweit möglich, alle von regionalen und lokalen Überwachungsbehörden erhältlichen Informationen nutzen.

2. Diese Berichte sollten der Öffentlichkeit und der Kommission verfügbar sein und insbesondere folgende Informationen umfassen:

a) Daten über den Aufwand an Personal und sonstigen Ressourcen der Inspektionsbehörden,

b) Einzelheiten über Rolle und Leistung der Inspektionsbehörden bei der Festlegung und Durchführung der Inspektionspläne,

c) zusammenfassende Daten über die durchgeführten Umweltinspektionen einschließlich der Zahl der Besichtigungen vor Ort, des Anteils der besichtigten kontrollierten Anlagen (nach Anlagetyp) und einer Schätzung der zeitlichen Dauer bis zur Inspektion aller kontrollierten Anlagen des betreffenden Typs,

d) Grad der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen durch die kontrollierten Anlagen auf der Grundlage der durchgeführten Inspektionen und aller anderen Informationen im Besitz der zuständigen Behörde,

e) Zusammenfassung - mit Zahlenangaben - der im Anschluß an schwerwiegende Beschwerden, Unfälle, Zwischenfälle und mangelnde Einhaltung ergriffenen Maßnahmen,

f) Beurteilung des Erfolges oder Mißerfolgs der für die betreffende Inspektionsstelle aufgestellten Inspektionspläne und Empfehlungen für künftige Pläne.

IX

Überprüfung und Ausbau der Empfehlung

1. Die Kommission sollte die Anwendung und Wirksamkeit dieser Empfehlung so bald wie möglich nach Erhalt der in Abschnitt VIII genannten Berichte mit der Absicht überprüfen, die Mindestkriterien unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendung gemachten Erfahrungen zu verbessern, wobei allen weiteren Beiträgen der interessierten Parteien einschließlich Impel Rechnung zu tragen ist.

2. Impel wird ersucht, so bald wie möglich in Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen interessierten Parteien ein Arbeitspapier über bewährte Praktiken in bezug auf die Qualifikation von Umweltinspektoren auszuarbeiten, die befugt sind, für die Inspektionsbehörden oder unter deren Aufsicht Umweltinspektionen durchzuführen.

3. Die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich in Zusammenarbeit mit Impel, der Kommission und anderen interessierten Parteien bewährte Praktiken in bezug auf Ausbildungsprogramme entwickeln, um den Bedarf an qualifizierten Umweltinspektoren zu decken.

X

Durchführung

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission spätestens zwölf Monate nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Umsetzung dieser Empfehlung sowie von den Einzelheiten hinsichtlich der bereits eingeführten oder geplanten Umweltinspektionsmechanismen unterrichten.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 12.

(2) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 48.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 92), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. März 2000 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(5) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(6) ABl. C 321 vom 22.10.1997, S. 1.

(7) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 17. Dezember 1998 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten vorgelegt (Rechtsgrundlage: Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags, ursprünglich Artikel 130s Absatz 1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. September 1999 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 28. April 1999 Stellung.

Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 16. September 1999 abgegeben.

3. Am 6. Dezember 1999 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

4. Am 30. März 2000 hat der Rat gemäß Artikel 251 des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Den vorgenannten Vorschlag für eine Empfehlung legte die Kommission vor, nachdem der Rat sie in seiner Entschließung vom 7. Oktober 1997 darum ersucht hatte.

Der Vorschlag zielt darauf ab, Mindestkriterien für die verschiedenen Stufen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Umweltinspektionen festzulegen, und soll dazu beitragen, die Einhaltung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft und ihre Durchführung und Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten zu verbessern.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission hat in der Sache fünf der vom Europäischen Parlament beschlossenen fünfzehn Abänderungen unter der Voraussetzung zugestimmt, daß der vorgeschlagene Rechtsakt die Form einer Empfehlung behält. Der vom Rat festgelegte Gemeinsame Standpunkt, in dem der Ansatz der Kommission, vorerst eine Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten vorzusehen, unterstützt wird, berücksichtigt grundsätzlich - ganz oder teilweise - eine ganze Reihe der Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hat.

Auf die vom Rat nicht übernommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments wird in den speziellen Bemerkungen zu den einzelnen Teilen des Gemeinsamen Standpunkts hingewiesen.

Bemerkungen zu Einzelfragen

Die wichtigsten vom Rat beschlossenen Textänderungen sind nachstehend im einzelnen dargelegt.

Präambel

Der Rat hat die Präambel so geändert, daß sie inhaltlich mit dem Gemeinsamen Standpunkt übereinstimmt. Um der größeren Klarheit und Einheitlichkeit willen sind deshalb einige der bestehenden Erwägungsgründe - insbesondere Erwägungsgrund 8 (die in dieser Phase notwendigen Mindestkriterien), Erwägungsgrund 9 (Geltungsbereich gemäß Abschnitt II) und Erwägungsgrund 16 (Systeme zur freiwilligen Evaluierung gemäß Abschnitt III) - geändert worden, und die folgenden neuen Erwägungsgründe sind hinzugefügt worden:

- Erwägungsgrund 5: Anerkennung der Tatsache, daß in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionssysteme und -praktiken bestehen, gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997, wobei betont wird, daß für Umweltinspektionen weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind.

- Erwägungsgrund 10: Bei der Durchführung von Inspektionen zu berücksichtigende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen genehmigenden Stellen und Inspektionsdiensten.

- Erwägungsgrund 17: Pflicht der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat über die Erfahrungen bei der Durchführung der Empfehlung Bericht zu erstatten, und anschließende Aufforderung an die Kommission, regelmäßig das Europäische Parlament zu unterrichten.

- Erwägungsgrund 19: Notwendigkeit, daß Impel und die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission weiter an der Ausbildung und Qualifizierung der Umweltinspektoren arbeiten.

- Erwägungsgrund 21: Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung, der weiteren Arbeiten von Impel und der Ergebnisse der im Rahmen der Empfehlung eingeführten Systeme zur freiwilligen Evaluierung ist vorgesehen, daß die Kommission die Weiterentwicklung des Geltungsbereichs und des Inhalts der Mindestkriterien sowie die Ausarbeitung weiterer Vorschläge prüft, zu denen gegebenenfalls auch ein Richtlinienvorschlag gehören könnte.

Der Rat hat den neuen Erwägungsgrund über die Europäische Umweltagentur, den das Europäische Parlament vorgeschlagen und die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert hat, nicht übernommen, da diesbezüglich in dem Gemeinsamen Standpunkt der Agentur keine Rolle zugewiesen worden ist.

Abschnitt I (Zweck)

Der Zweck der vorgeschlagenen Empfehlung besteht darin, Mindestkriterien hinsichtlich Organisation, Ausführung, Folgemaßnahmen und Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten festzulegen, wodurch die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten verbessert und zu einer konsequenteren Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts beigetragen wird. Ansatz und Wortlaut sind im wesentlichen unverändert geblieben (zur Verdeutlichung hat der Rat lediglich eine geringfügige redaktionelle Änderung vorgenommen).

Abschnitt II (Begriffsbestimmungen)

Der Geltungsbereich der Empfehlung ist vom Rat hinsichtlich der Art der Anlagen, für die die Mindestkriterien gelten, verdeutlicht und eingegrenzt worden (Nummer 1 Buchstabe a)); er umfaßt nunmehr alle Industrieanlagen oder sonstigen Unternehmen und Einrichtungen, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts ("kontrollierte Anlagen") unbeschadet spezifischer Inspektionsbestimmungen des geltenden Gemeinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen.

Die ursprünglich vom Kommissionsvorschlag erfaßten Kernanlagen hat der Rat nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da für diese Anlagen, die unter den Euratom-Vertrag fallen, gesonderte Sozialvorschriften gelten, die gegebenenfalls in diesem Rahmen weiterentwickelt oder geändert werden müssen.

Der Deutlichkeit halber sind in bezug auf die Umgestaltung dieses Abschnitts weitere Änderungen vorgenommen worden; dazu gehören eine Verdeutlichung dessen, was mit "EG-Rechtsanforderungen" gemeint ist (Nummer 2 Buchstabe a)); Folgemaßnahmen anhand der Ergebnisse der Überwachung der Auswirkungen der kontrollierten Anlagen auf die Umwelt (Nummer 2 Buchstabe b)); Verdeutlichung der Tätigkeiten, die im Rahmen der Umweltinspektionen durchzuführen sind (Nummer 2 Buchstabe c)).

Abschnitt III (Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen)

Die wichtigste vom Rat vorgenommene Änderung besteht in der Aufnahme einer zusätzlichen Nummer 3, die auf die Förderung bewährter diesbezüglicher Praktiken in der Gemeinschaft abzielt, wobei die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Impel (Gemeinschaftsnetz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts) die Einführung eines Systems zur freiwilligen Evaluierung durch Gutachter - in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten über Inspektionen und Inspektionsverfahren in den Mitgliedstaaten berichten und diesbezügliche Ratschläge erteilen, wobei den unterschiedlichen Systemen und Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist - in Erwägung ziehen und den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse berichten können.

Die vom Europäischen Parlament im Rahmen einer Abänderung vorgeschlagene zusätzliche Nummer über die Verhinderung illegaler grenzüberschreitender Praktiken im Umweltsektor durch die Koordinierung der Inspektionen zwischen den Mitgliedstaaten wurde vom Rat nicht übernommen, da sie in diesem Zusammenhang weder angebracht noch völlig klar ist, während die Aspekte der Koordinierung der Inspektionsdienste im nachstehenden Abschnitt IV berücksichtigt wurden (siehe neue Nummer 5 Buchstabe g)).

Abschnitt IV (Pläne für Umweltinspektionen)

Der Rat hat einige wenige Änderungen vorgenommen, die der Verdeutlichung und Verbesserung des Textes dienen; sie betreffen hauptsächlich folgendes:

Nummer 3 Buchstabe d): Berücksichtigung etwaiger Einzelheiten über frühere Inspektionstätigkeiten und bei solchen Tätigkeiten erfaßte Daten;

Nummer 4 Buchstabe b): Berücksichtigung von Erklärungen "kontrollierter Anlagen" gemäß der EMAS-Verordnung;

Nummer 5 Buchstabe e): Berücksichtigung der Umweltrisiken in den Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen;

neue Nummer 5 Buchstabe g): erforderlichenfalls Vorkehrungen zur Koordinierung der Tätigkeit verschiedener Inspektionsbehörden.

Abschnitt V (Besichtigungen vor Ort)

Die wichtigsten - zumeist redaktionellen - Änderungen sollen den Text der Empfehlung verdeutlichen und ihre Umsetzung erleichtern.

Sie betreffen folgendes:

Nummer 1 Buchstabe a): angemessene Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des EG-Umweltrechts;

Nummer 2 Buchstabe a): zusätzliche Kriterien für routinemäßige Besichtigungen vor Ort (Prüfung des ganzen Bereichs der relevanten Umweltauswirkungen);

Nummer 3 Buchstabe c): Umstände, unter denen nichtroutinemäßige Besichtigungen vor Ort vorzunehmen sind (gegebenenfalls Hilfe bei der Erteilung einer ersten Genehmigung/Erlaubnis/Lizenz bzw. bei der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen einer Genehmigung/Erlaubnis/Lizenz).

Abschnitt VI (Berichte und Schlußfolgerungen nach Besichtigungen vor Ort)

Die wichtigste Änderung, die der Rat hinsichtlich der Anforderungen bezüglich der Berichterstattung vorgenommen hat, betrifft Nummer 2, wo es im Gemeinsamen Standpunkt heißt: "Die vollständigen Berichte bzw., soweit dies praktisch nicht möglich ist, die Schlußfolgerungen solcher Berichte sind dem Betreiber der betreffenden kontrollierten Anlage mitzuteilen und der Öffentlichkeit gemäß Richtlinie 90/313/EWG zugänglich zu machen." Der Rat wollte ein umständliches Verfahren vermeiden und hat deshalb einen pragmatischen Ansatz gewählt, bei dem in jedem Fall dem betreffenden Betreiber der vollständige Bericht mitgeteilt wird, jedoch dafür gesorgt ist, daß diese Berichte gemäß den diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften auch der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Was die Frist für die Erstellung von Berichten anbelangt, so hat der Rat zwar nicht die vom Europäischen Parlament genannte konkrete Frist (zwei Monate) übernommen, er hat jedoch dem Geist dieser Abänderung Rechnung getragen und im Gemeinsamen Standpunkt hinzugefügt, daß die Berichte so rasch wie möglich ausgearbeitet werden sollten (Nummer 1).

Abschnitt VII (Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung)

Der Rat hat den Text dadurch gestrafft, daß er am Ende der Nummer 1 Buchstabe e) das Konzept der vom Betreiber zu treffenden angemessenen Folgemaßnahmen (Nummer 2 im Kommissionsvorschlag) aufgenommen hat.

Abschnitt VIII (Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im allgemeinen)

Der Rat hat zur Verdeutlichung und im Hinblick auf die Kohärenz mit den übrigen Abschnitten der Empfehlung einen Teil des Textes umformuliert, und zwar hinsichtlich der Frist für die Abgabe der Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Erfahrung bei dem Umgang mit der Empfehlung sowie hinsichtlich des Inhalts der Berichte, der in dem Gemeinsamen Standpunkt gestrafft worden ist.

Abschnitt IX (Überprüfung und Ausbau der Empfehlung)

Dieser - im Gemeinsamen Standpunkt umbenannte - Abschnitt ist vom Rat erweitert worden: Er hat (in den neuen Nummern 2 und 3) im wesentlichen die Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen, die die Qualifikation von Umweltinspektoren (Impel wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen interessierten Parteien darüber ein Arbeitspapier auszuarbeiten) bzw. Ausbildungsprogramme (in deren Rahmen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission und Impel bewährte Praktiken entwickeln sollten) betreffen.

Der Rat erachtete es nicht als angezeigt, in diesem Zusammenhang - wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen - eine Bezugnahme auf die Rolle der Europäischen Umweltagentur aufzunehmen.

Abschnitt X (Durchführung)

Der Text entspricht in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts der Standardklausel.

Die Kommission hat den vom Rat vorgenommen Änderungen zugestimmt.