Zweiter Jahresbericht

über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP sowie über die Umsetzung des EU-Programms vom Juni 1997 zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen

(2002/C 330/01)

EINLEITUNG

1. Am 26. Juni 1997 wurde vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen und am 12. Juli 2002 vom Europäischen Rat eine Gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP angenommen.

2. Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern sowie die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten haben sich diesem Programm und der Gemeinsamen Aktion angeschlossen.

3. Die EU hat zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Aktion ihre Anstrengungen intensiviert, um in regionalen und internationalen Gremien sowie zwischen den betroffenen Staaten Konsens herbeizuführen. Die EU hat auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (9. bis 20. Juli 2001 in New York), die in die Verabschiedung eines VN-Aktionsprogramms mündete, sowie auch bei der Aushandlung des von der VN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 angenommenen Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit (Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) eine aktive Rolle gespielt. Sie hat außerdem einen tatkräftigen Beitrag zu dem Prozess geleistet, der zur Verabschiedung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen auf dem Treffen des Ministerrats vom 27./28. November 2000 führte. Die EU hatte auch zahlreiche bilaterale Kontakte im Rahmen des politischen Dialogs bei ihren Bestrebungen, einen internationalen Konsens über die Ziele der Gemeinsamen EU-Aktion sowie der erwähnten VN- und OSZE-Dokumente herbeizuführen.

4. Der Bericht ist in drei Teile gegliedert. In Teil I werden die einzelstaatlichen Bemühungen zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen in den Mitgliedstaaten behandelt, wie zwischenbehördliche Zusammenarbeit, neue Rechtsvorschriften und Unterstützung der einschlägigen Forschung. In Teil II wird auf die internationalen Maßnahmen eingegangen, wie Unterstützung von Projekten unter Federführung internationaler oder regionaler Organisationen oder auch nichtstaatlicher Organisationen, Unterstützung betroffener Länder und Veranstaltung internationaler Konferenzen. Auch die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten wird in Teil II behandelt. Schließlich werden in Teil III sowohl die Prioritäten für ein systematischeres Konzept für die Unterstützungsleistungen der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen erörtert als auch die Erkenntnisse aus den Erfahrungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits in diesem Bereich gewonnen haben.

5. In diesem Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion als auch das Programm behandelt. Der zeitliche Bezugsrahmen des Berichts ist im Prinzip das Jahr 2001. Die vorangegangenen Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Programms sind im ersten Jahresbericht und in dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Dokument "Small Arms and Light Weapons: The Response of the European Union" erfasst.

6. Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen werden im Rahmen der Gemeinsamen Aktion des Rates über den Artikel "Nichtverbreitung und Abrüstung" des GASP-Haushalts finanziert. Die Umsetzung der GASP-Projekte erfolgt durch die Europäische Kommission. Potenzielle Bewerber usw. sollten sich zwecks Beratung oder weiterer Auskünfte über die Verfahren für Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die aus dem GASP-Haushalt finanziert werden, an die Europäische Kommission oder an die nationalen Kontaktstellen wenden. An dieser Stelle sei auch auf die beiliegende Anlage hingewiesen, in der die für Kleinwaffen und leichte Waffen zuständigen Kontaktstellen innerhalb der EU aufgeführt sind.

TEIL I

EINZELSTAATLICHE BEMÜHUNGEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT KLEINWAFFEN

I.A. Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden usw.

7. In Italien ist die seit Juni 2000 bestehende Ad-hoc-Gruppe für Kleinwaffen und leichte Waffen, deren Arbeit vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird und der Vertreter aller einschlägigen Ministerien und Strafverfolgungsbehörden sowie ein Vertreter des betroffenen nationalen Industrieverbandes angehören, im Laufe des Jahres viermal zusammengetreten, um insbesondere die Arbeiten zur Vorbereitung der VN-Konferenz und die im Anschluss daran zu ergreifenden Maßnahmen zu erörtern. In diesem Zusammenhang wurde auch damit begonnen, die Frage der Vermittlungsgeschäfte, für die bislang keine gesetzliche Regelung besteht, sowie die Voraussetzungen für die Ratifizierung des VN-Schusswaffenprotokolls zu prüfen.

8. Die griechischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden, denen die destabilisierenden Auswirkungen der übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen auf Südosteuropa bewusst sind, haben neue Aspekte und Methoden in ihre Zusammenarbeit einbezogen, was bei der Durchführung der Grenzkontrollen positiv zu Buche schlug. Außerdem hat das Ministerium für öffentliche Ordnung eine zentrale Behörde für den Austausch von Informationen über alle Transaktionen betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen errichtet. Die Behörde entwickelt derzeit eine elektronische Datenbank, die den Austausch von Informationen über Kleinwaffen und leichte Waffen mit anderen zuständigen Behörden inner- und außerhalb Griechenlands erleichtern wird.

I.B. Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften in der Praxis

9. Die Mitgliedstaaten haben folgende Informationen übermittelt:

10. Österreich hat seine Rechtsvorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial dahingehend geändert, dass sie sich nun auch auf die Vermittlung von Kriegsmaterial erstrecken und die operativen Bestimmungen des Verhaltenskodexes der EU für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998 widerspiegeln (Bundesgesetzblatt Teil I: 57. Bundesgesetz vom 12. Juni 2001).

11. Der Gütertransit durch die Niederlande unterliegt dem Gesetz über die Ein- und Ausfuhren und dem Waffen- und Munitionsgesetz. Beide Gesetze wurden im Jahr 2001 geändert, um die Kontrolle der Durchfuhr von Rüstungsgütern zu verbessern. Das Gesetz über die Ein- und Ausfuhren erstreckt sich nun auch auf die Durchfuhr von Rüstungsgütern, die für Nicht-EU Staaten bestimmt sind. Das geänderte Waffen- und Munitionsgesetz regelt die Durchfuhr von Waffen und Munition, die für EU-Mitgliedstaaten bestimmt sind. Das neue Lizenzsystem für die Durchfuhr dieser Güter ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.

12. Gemäß dem geänderten Gesetz über die Ein- und Ausfuhren und den dazugehörigen geltenden Durchführungsbestimmungen müssen die niederländischen Behörden benachrichtigt werden, wenn die Durchfuhr bestimmte für militärische Zwecke konzipierte Schusswaffen und leichte Waffen (z. B. Mörser oder Raketenwerfer) betrifft. Die Liste der meldepflichtigen Waffen ähnelt derjenigen, die der Gemeinsamen Aktion der EU beigefügt ist.

13. Das geänderte Waffen- und Munitionsgesetz regelt nun auch die Aus- oder Durchfuhr von Waffen und Munition in die EU-Mitgliedstaaten und gilt weiterhin für die Einfuhr dieser Güter. Die Aus-, Durch- oder Einfuhr derartiger Güter ist genehmigungspflichtig. Aus- oder Durchfuhrgenehmigungen werden verweigert, wenn der Antragsteller nicht nachweisen kann, dass die zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaats, für den die Waffen oder die Munition bestimmt sind (ist), keine Einwände gegen die Präsenz dieser Güter in ihrem Hoheitsgebiet erheben.

14. Die britische Regierung hat am 26. Juni ein Ausfuhrkontrollgesetz im Parlament eingebracht, das einen neuen rechtlichen Rahmen für die Ausfuhrkontrolle schafft. Diese Maßnahme folgte auf den am 29. März veröffentlichten Gesetzentwurf, der Gegenstand einer öffentlichen Anhörung war. Das Gesetz soll die bestehenden Ausfuhrkontrollvorschriften verschärfen und sieht unter anderem neue Kontrollbefugnisse in Bezug auf den Schmuggel und die Vermittlung von Waffen vor. Die Prüfung der Regierungsvorschläge im Parlament soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

15. Der britische Zoll hat seine Maßnahmen zur Kontrolle der eingetragenen Schusswaffenhändler überprüft, um sie wirkungsvoller zu gestalten und die Gefahr, dass Waffen auf den illegalen Markt gelangen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

16. Die spanische Regierung hat 2001 neue Außenhandelsvorschriften für Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausgearbeitet, die 2002 in Kraft treten sollen. Gemäß diesen Vorschriften müssen alle Ausfuhren von Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unter anderem in folgenden Fällen von der zuständigen Regierungsstelle genehmigt werden:

- wenn das Ziel oder der Käufer der auszuführenden Güter ein Land ist, gegen das durch den Rat der EU, die OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrats ein Waffenembargo verhängt wurde. Dies gilt auch für Güter, die nicht auf der offiziellen Liste der Verteidigungsgüter stehen, deren Ausfuhr jedoch die Grundsätze des Waffenembargos verletzen könnte;

- wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass die auszuführenden Güter gänzlich oder teilweise für militärische Endzwecke bestimmt sind bzw. verwendet werden könnten;

- wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass die auszuführenden Güter gänzlich oder teilweise als Zubehör oder Bestandteile für auf der offiziellen Liste erfasste Verteidigungsgüter verwendet werden sollen bzw. könnten.

17. Diese Vorschriften stellen eine Generalklausel dar.

18. Gemäß den neuen Vorschriften verweigern die zuständigen Behörden die Genehmigung für Transaktionen von Polizei- und Sicherheitsausrüstung, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Material dazu benutzt wird, die Menschenrechte oder in irgendeiner Form die Würde des Menschen zu verletzen.

19. Die neuen Vorschriften verpflichten die für derartige Transaktionen verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten zur Eintragung in das "Register für besondere Wirtschaftsbeteiligte".

20. Zudem gelten die neuen Vorschriften nicht nur für Ausfuhren aus dem spanischen Hoheitsgebiet, sondern auch für alle Geschäfte, die vom spanischen Hoheitsgebiet aus abgewickelt werden, einschließlich der Vermittlung, der Durchfuhr, des Transfers, der Unterstützung bei den Verhandlungen über die vorstehend genannten Transaktionen oder jeder sonstigen, wie auch immer gearteten Unterstützung dieser Transaktionen.

21. In Belgien wurde im Jahr 2000 ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 5. August 1991 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material sowie von diesbezüglicher Technologie eingebracht, der im Jahr 2001 eingehend in der Abgeordnetenkammer und im Senat erörtert wurde (die Verabschiedung durch den belgischen Senat erfolgte am 16. Mai 2002). Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes wurde um Bestimmungen über die Vermittlung erweitert. In Artikel 10 ist Folgendes festgelegt: "Kein belgischer oder ausländischer Staatsbürger, der in Belgien ansässig ist oder Handel treibt, darf gegen oder ohne Entgelt weder mit Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material oder diesbezüglicher Technologie handeln, diese Güter ausführen, ins Ausland liefern oder für derartige Zwecke besitzen noch als Vermittler an derartigen Geschäften mitwirken, wenn er keine vom Justizminister für diese Zwecke erteilte Genehmigung besitzt, wobei es unerheblich ist, woher die Güter stammen oder für wen sie bestimmt sind und ob sie in belgisches Hoheitsgebiet gelangen."

22. Der Begriff "Vermittler" wird wie folgt definiert: Vermittler sind Personen, die gegen oder ohne Entgelt die Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrags schaffen, dessen Gegenstand es ist, mit Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material oder diesbezüglicher Technologie zu handeln, diese Güter auszuführen, ins Ausland zu liefern oder für derartige Zwecke zu besitzen, wobei es unerheblich ist, woher die Güter stammen oder für wen sie bestimmt sind und ob sie in belgisches Hoheitsgebiet gelangen, oder Personen, die einen derartigen Vertrag abschließen, wenn der Transport durch einen Dritten erfolgt.

23. Für Frankreich ist das Ziel, die nationalen Rechtsvorschriften über Makler- und Vermittlertätigkeiten zu reformieren, in Reichweite gelangt.

24. Die wichtigste Maßnahme, die im Bereich des innerstaatlichen Rechts ergriffen wurde, war eine Reform der Regelungen für die Tätigkeit von Maklern und anderen Vermittlern, die an geschäftlichen Transaktionen mit Waffen und militärischer Ausrüstung beteiligt sind.

25. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Verordnung mit Vorschriften für die Genehmigung von Vermittlertätigkeiten wurden die Durchführungsvorschriften erstellt, um eine wirksame Umsetzung der neuen Regelungen zu ermöglichen.

26. Der Gesetzentwurf über die Genehmigung von Vermittlertätigkeiten wurde im Parlament eingebracht. Die Beratungen über diesen Entwurf sollen im zweiten Halbjahr 2002 stattfinden. Es sind zwei Genehmigungsarten vorgesehen: eine globale Genehmigung, die mehrere Transaktionen, die festgelegte Voraussetzungen erfuellen, umfassen kann, und eine Einzelgenehmigung, die nur für einen einzigen Vermittler- oder Maklerauftrag gilt. Die Rechtsvorschriften gehen über Kleinwaffen und leichte Waffen hinaus, da sie für alle nach nationalem Recht kategorisierten Waffen und militärischen Ausrüstungsgüter gelten.

27. Nach italienischem Recht sind Kleinwaffen und leichte Waffen in zwei Kategorien untergliedert: normale Schusswaffen und Waffen für militärische Zwecke. Für sie gelten unterschiedliche Gesetze, deren Anwendung in die Zuständigkeit des Innenministeriums bzw. des Verteidigungsministeriums fällt. Die Verfahren für die Erteilung von Ein-, Aus- und Durchfuhrgenehmigungen für militärische Waffen liegen im Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums, das im Einvernehmen mit dem Verteidigungsministerium handelt. In dem italienischen Gesetz über die Ausfuhr von Waffen (Gesetz Nr. 185/1990) wurden die Kriterien, die in den im Juni 1998 gebilligten Verhaltenskodex der EU festgelegt sind, bereits vorweggenommen.

28. Der Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren ist der Bezugspunkt für die Beurteilung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und leichte Waffen. Dies gilt auch für die (auf der gemeinsamen Liste der EU erfassten) Kategorien von Schusswaffen, die in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen.

29. Im Jahr 2001 wurden keine neuen Rechtsvorschriften für Kleinwaffen und leichte Waffen verabschiedet. Allerdings wurde nach dem im Oktober 2000 ergangenen Aufruf des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des italienischen Parlaments, "... auch auf nationaler Ebene die Maßnahmen zu verstärken, die darauf abzielen, die Bekämpfung des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu intensivieren oder besser zu koordinieren...", die Kontrolle der Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Kleinwaffen und leichte Waffen insbesondere bei den Schusswaffen dadurch verstärkt, dass die Koordinationsmechanismen zwischen den betroffenen Ministerien (Auswärtige Angelegenheiten, Inneres und Verteidigung) enger gestaltet wurden.

30. In Finnland wird derzeit ein Antrag vorbereitet, der darauf abzielt, die Vermittlung von Waffen in das Gesetz über die Aus- und Durchfuhr von Verteidigungsgütern aufzunehmen.

31. In Dänemark wurden im Jahr 2001 keine neuen Rechtsvorschriften für Kleinwaffen verabschiedet. Allerdings wurde unter Federführung des Justizministeriums ein interministerieller Ausschuss eingesetzt, der die Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe unter besonderer Berücksichtigung der Waffenausfuhr prüfen soll. Der Ausschuss soll überdies mögliche Maßnahmen zur Kontrolle der Vermittlung von Waffen prüfen.

32. Schweden hat im Jahr 2001 keine neuen Rechtsvorschriften erlassen.

33. Irland stellt keine Kleinwaffen her. Die Einfuhr von Kleinwaffen und deren Ausfuhr in EU-Staaten bedarf der Genehmigung gemäß dem Schusswaffengesetz (1925 und 1964) sowie den Verordnungen der EG über (Erwerb und Besitz von) Waffen und Munition (1993). Die Ausfuhren in alle Staaten unterliegen überdies dem Ausfuhrkontrollgesetz (1983) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie den sich aus der Mitgliedschaft in den VN, der EU, der OSZE und weiteren Institutionen ergebenden internationalen Pflichten und Verantwortlichkeiten, die eine Regulierung der Ausfuhren einschließen.

34. Griechenland hat sein Waffengesetz (Gesetz Nr. 2168/1993), das strenge Maßnahmen und ein Genehmigungssystem für alle Waffentransaktionen vorsieht (Ein-, Aus-, Durchfuhr und Umladung) nicht geändert. Zwischen den zuständigen Ministerien laufen Beratungen über die Änderung des Gesetzes gemäß den Beschlüssen, die im Rahmen der UN, der EU, der OSZE sowie des Wassenaar-Arrangements gefasst wurden. Außerdem werden die illegale Herstellung oder der illegale Besitz von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition gemäß dem neuen Gesetz Nr. 2928/2001 über den "Schutz der Bürger vor strafbaren Handlungen krimineller Vereinigungen" mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft.

I.C. Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

35. Die spanischen Strafverfolgungsbehörden veranstalten jedes Jahr Lehrgänge über die strafrechtliche Behandlung von Schusswaffen und Sprengstoffen für Beamte einschlägiger Behörden. Diese regelmäßigen Seminare dienen der Auffrischung und Aktualisierung einschlägiger Kenntnisse, wobei auch die im Zusammenhang mit Waffen und Sprengstoffen verwendete Informationstechnologie berücksichtigt wird.

I.D. Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten, beispielsweise Unterstützung der einschlägigen Forschung sowie interne Sicherheits- und Transparenzmaßnahmen

36. Die Mitgliedstaaten haben auch über sonstige Initiativen oder Tätigkeiten zur Bekämpfung der Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen sowie zur Verhütung des illegalen Handels damit berichtet, wie beispielsweise die Unterstützung von Forschungsarbeiten, interne Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen oder für eine breite Öffentlichkeit bestimmte Transparenzmaßnahmen.

Interne Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen

37. Die zuständigen spanischen Behörden deren Maßnahmen von der Zentralen Inspektion der Guardia Civil für Waffen und Sprengstoffe koordiniert wurden, beschlagnahmten im Jahr 2001 42739 illegale Schusswaffen. Von diesen Waffen wurden 17978 zerstört und 24761 versteigert oder einer anderen legalen Verwendung zugeführt.

38. Im Jahr 2001 führten die spanischen Behörden 10846 Inspektionen in Einrichtungen durch, in denen Schusswaffen hergestellt oder gelagert werden (Fabriken, Handelsbetriebe, Sportschießanlagen, private Sicherheitsunternehmen usw.). Im Jahr 2001 wurden 19664 Einrichtungen inspiziert, in denen Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden.

39. Im Zeitraum 2001/2002 führte der Zoll in Häfen und Flughäfen eine Reihe von Sensibilisierungsmaßnahmen für das dortige Kontrollpersonal durch, um die Intensität der in Bezug auf Waffenausfuhren ergriffenen Schmuggelbekämpfungs- und Kontrollmaßnahmen, denen hohe Priorität beigemessen wird, aufrechtzuerhalten.

40. Die italienische Armee hat im Jahr 2001 folgende nationale Kleinwaffen und leichte Waffen, die als überschüssig betrachtet und/oder beschlagnahmt wurden, eingeschmolzen: 377 Revolver und Selbstladepistolen (Beretta m51), 2070 Gewehre und Karabiner (1070 mab + 1000 Garand t2) sowie 329 tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und -raketensysteme (Panzerbüchse 88 mm).

41. Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen, die von Deutschland für Kleinwaffen und leichte Waffen erteilt wurden, war gemessen am Gesamtwert der Genehmigungen für Waffenausfuhren sehr gering, wobei ein Großteil dieser Genehmigungen auf die EU, die NATO und vergleichbare Staaten entfiel. Die auf nationaler Ebene erfolgten Verringerungen wurden zur Entwicklung umweltverträglicher und ökonomischer Verfahren zur Vernichtung großer Mengen von Kleinwaffen und leichten Waffen genutzt.

Unterstützung der einschlägigen Forschung

42. Schweden hat im Jahr 2001 folgende Projekte des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) unterstützt:

- "Daten über Militärausgaben afrikanischer Länder" (1 Mio. SEK). Das Projekt wurde 1999 gestartet und im Juli 2001 beendet;

- "Konflikte und Handel mit Kleinwaffen" (480000 SEK). Zweck des Projekts, das in Zusammenarbeit mit dem in der Schweiz angesiedelten "Small Arms Survey" durchgeführt wird, ist die Erhebung von Daten über Waffenströme in Konfliktregionen. Das im Jahr 2000 gestartete Projekt läuft noch;

- "Internet-Datenbank über die europäischen Ausfuhrkontrollen bei konventionellen Waffen" (1,5 Mio. SEK). Zweck des Projekts sind die Information über und die Überwachung des Verhaltenskodexes der EU über Waffenausfuhren mit Schwerpunkt auf Ost- und Mitteleuropa. Das im Jahr 2000 gestartete Projekt läuft noch.

Laufende Transparenzmaßnahmen, die sich an eine breite Öffentlichkeit richten

43. Im Juli 2001 hat das Vereinigte Königreich seinen vierten Jahresbericht über die Kontrolle strategisch relevanter Ausfuhren veröffentlicht, der sich auf das Kalenderjahr 2000 bezieht. Darin wird noch genauer und detaillierter als bisher über die Politik berichtet, die das Vereinigte Königreich im Bereich der Kleinwaffen und ganz allgemein bei der Ausfuhr konventioneller Waffen verfolgt.

44. Das französische Verteidigungsministerium hat dem Parlament einen Bericht über die französischen Ausfuhren vorgelegt, der im Februar 2002 veröffentlicht wurde. Darin werden der Rechtsrahmen, den Frankreich für präzise Kontrollen seiner Waffenausfuhren geschaffen hat, sowie die allgemeine Linie dargelegt, die Frankreich - unter Einhaltung seiner europäischen und weltweiten Verpflichtungen (Gemeinsame Aktion, Verhaltenskodex, Wassenaar-Arrangement usw.) bei den Ausfuhren verfolgt. Ferner werden die Konsultationsmechanismen, Transparenzgarantien und Regelungen für die Umsetzung der von den VN oder der Europäischen Union verkündeten Embargos beschrieben. In dem Bericht werden auch die Maßnahmen bilanziert, die die französische Regierung bei der Ausfuhrkontrolle ergriffen hat. Der Bericht enthält quantitative Zusammenfassungen und Statistiken über Ausfuhranträge, Genehmigungen vor der eigentlichen Handelsstufe, Genehmigungsverweigerungen und Ausfuhrgenehmigungen für militärische Ausrüstung. Der Bericht bietet auch eine genaue Aufschlüsselung der französischen Waffenausfuhren im Jahr 2000, in der Kleinwaffen und leichte Waffen separat ausgewiesen sind.

45. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter "http://www.defense.gouv.fr" (zunächst "Actualités" und anschließend "Tous les dossiers en ligne" anklicken).

46. Im Jahr 2001 wurde die Broschüre "Small arms and light weapons: Action by France: prevent-control-destroy" vorgelegt. Mit diesem anlässlich der VN-Konferenz in französischer und englischer Sprache veröffentlichten Dokument, das große Verbreitung fand, wird ein breites Publikum über die Maßnahmen Frankreichs in diesem Bereich unterrichtet.

47. In Italien hat sich der Dialog mit den einschlägigen NRO im Jahr 2001 weiterentwickelt. Das Außenministerium hat eine Studie über die italienische Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Ausfuhr unterstützt, die am Ende des Jahres fertig gestellt und Anfang 2002 veröffentlicht wurde.

TEIL II

INTERNATIONALE BEMÜHUNGEN ZUR REGELUNG VON PROBLEMEN IM ZUSAMMENHANG MIT KLEINWAFFEN

48. Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten treffen auf internationaler Ebene entsprechende Maßnahmen. Die nachstehenden Angaben sind übermittelt worden.

II.A. Maßnahmen der EU

49. Die EU unterstützt Staaten wie auch internationale und regionale Organisationen und arbeitet mit ihnen zusammen.

II.A.1. Von der EU unterstützte Projekte

50. Der Rat hat seit 1999 Acht Beschlüsse zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion durch Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen angenommen: drei im Jahr 1999, zwei im Jahr 2000 und drei im Jahr 2001. Diese Projekte werden über den Artikel "Nichtverbreitung und Abrüstung" des GASP-Haushalts finanziert und durch die Europäische Kommission umgesetzt. Insgesamt wurden für diese Maßnahmen Mittel in Höhe von 5553200 EUR gebunden.

51. Für folgende drei Projekte wurden 2001 GASP-Mittel der EU bereitgestellt:

- Der Rat hat am 15. November 2001 den Beschluss 2001/796/GASP betreffend die Fortführung des Beitrags der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen. Durch diesen Beschluss werden weitere EU-Mittel in Höhe von 1768200 EUR für die Fortsetzung und Ausweitung des laufenden Projekts bereitgestellt, das vollständig von der EU konzipiert und verwaltet wird und 1999 mit einem anfänglichen Jahresbudget von 500000 EUR eingeleitet wurde. Im Jahr 2001 wurde das Projekt durch Dr. Owen Greene, einen externen Rechnungsprüfer, evaluiert und geprüft, der es als "höchst erfolgreich" beurteilte. Im gleichen Jahr beschloss der Rat, Herrn David De Beer als Nachfolger des in den Ruhestand tretenden Brigadegenerals Henny van der Graaf, der das Projekt seit dessen Beginn im März 2000 geleitet hatte, zum Projektleiter zu ernennen.

- Der Rat hat am 12. März 2001 einen Beschluss betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung des Problems der Kleinwaffen in Lateinamerika und der Karibik mittels der Projekte des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik mit Sitz in Lima (Peru) angenommen. Mit dem Beitrag soll das Zentrum bei seinen Fortbildungsmaßnahmen für Zoll- und Polizeibeamte durch sachdienliche Unterweisung unterstützt werden; Hilfe erhalten soll auch sein Projekt für die Bereitstellung entsprechender Ausrüstungen für die Einrichtung von Datenbanken über die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren Verbringung in der Region. Dieses Projekt leistet einen Beitrag zur Umsetzung des Interamerikanischen Übereinkommens der OAS gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, Munition, Sprengstoffen und ähnlichem Material sowie den unerlaubten Handel damit. Die EU stellt dafür 345000 EUR zur Verfügung (Ratsbeschluss 2001/200/GASP).

- Der Rat hat am 29. November 2001 den Beschluss 2001/850/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Albanien angenommen. Mit diesem Beschluss, durch den 550000 EUR für die UNDP-Maßnahme "Programm zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen in Albanien" bewilligt wurden, sollen zwei nationale und ein internationaler Experte(n) für die Dauer eines Jahres sowie elf Fahrzeuge finanziert werden, die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich sind.

II.A.2. Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten

52. Auf dem Gipfeltreffen EU-USA vom 17. Dezember 1999 wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe über Kleinwaffen und leichte Waffen zum Zwecke eines regelmäßigen Austauschs auf Expertenebene einzurichten, um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu intensivieren und die von der EU und den USA auf dem Gebiet der Kleinwaffen erzielten Fortschritte zu bewerten. Die Gruppe tritt mindestens einmal unter jedem EU-Vorsitz zusammen. Im Mittelpunkt ihrer Sitzung im Juni 2001 stand die Vorbereitung der VN-Konferenz, die im gleichen Jahr stattfand. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Konferenz hielt die EU-Troika eine Reihe informeller Treffen mit den USA ab. Schwerpunkte der Gruppensitzung im Dezember 2001 waren die Bewertung der Ergebnisse der VN-Konferenz und die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten bei der Umsetzung des Aktionsplans. Weitere Gesprächspunkte waren die Aktualisierung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA zu Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der einschlägige gemeinsame Aktionsplan.

53. Im Anschluss an die auf dem EU-Kanada-Gipfel vom 16. Dezember 1999 abgegebene Erklärung zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe betreffend Kleinwaffen ist die Gruppe alle sechs Monate zusammengetreten. Im Jahr 2001 fanden zwei Sitzungen der Gruppe statt (im Mai und im November). Informelle Tagungen mit Kanada haben ebenfalls stattgefunden. Am 15./16. Mai 2001 wurde in Ottawa ein gemeinsamer Workshop der EU und Kanadas zum Thema "Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen von Friedenssicherungsmaßnahmen" abgehalten.

54. 1998 haben die EU und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) das regionale Aktionsprogramm betreffend leichte Waffen und den illegalen Waffenhandel angenommen, in dessen Rahmen entsprechende Maßnahmen u. a. zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, zur Verstärkung der gesetzlichen Kontrollen hinsichtlich der Weitergabe von Waffen, zur Einziehung von im Privatbesitz befindlichen Waffen und zur Erhöhung der Transparenz getroffen werden können. 1999 wurde eine EU/SADC-Arbeitsgruppe für Kleinwaffen eingesetzt, die im Juni 2000 erstmals zusammentrat. Die Gruppe erörterte in ihrer zweiten Sitzung im April 2001 Bereiche der konkreten Zusammenarbeit und die Vorbereitung der für 2001 geplanten VN-Konferenz.

II.A.3. Unionsinterne Zusammenarbeit

55. Im Frühjahr 2001 hat der damalige schwedische Vorsitz der Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" ein Dokument (ENFOPOL 16) vorgelegt, in dem drei Bereiche vorgeschlagen werden, in denen eine bessere Zusammenarbeit und der Austausch von Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Polizeidiensten in der EU dazu beitragen könnten, die Verwendung von Schusswaffen zu kriminellen Zwecken einzudämmen oder zu verhindern. Das Vorhaben wurde von der Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" gebilligt. Es wird von der nationalen schwedischen Polizei und dem schwedischen Institut für Forensik (SKL) geleitet. Neben Schweden nehmen Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Spanien und das Vereinigte Königreich an dem Projekt teil. Weitere Mitgliedstaaten ziehen eine Teilnahme in Erwägung.

II.B. Maßnahmen der Mitgliedstaaten

56. Die Mitgliedstaaten gewähren für Projekte der Vereinten Nationen, anderer internationaler oder regionaler Organisationen und von NRO finanzielle, fachliche und sonstige Unterstützung. Darüber hinaus unterstützen die Mitgliedstaaten betroffene Staaten unmittelbar.

II.B.1. Finanzielle, fachliche und sonstige Unterstützung für einschlägige Programme und Projekte der Vereinten Nationen

57. Die Mitgliedstaaten haben die nachstehenden Projekte, die unter der Ägide der Vereinten Nationen durchgeführt werden, unterstützt.

58. Die spanischen Streitkräfte und die Guardia Civil haben sich im Jahr 2001 an folgenden internationalen Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren wirksamer Kontrolle beteiligt, die in Zusammenarbeit mit den VN oder unter deren Ägide durchgeführt wurden:

- Nicaragua: Die Guardia Civil unterstützt die nicaraguanische Polizei unter der Ägide des UNDP bei zwei Projekten, die die Sicherheit der Bevölkerung und die polizeiliche Präsenz in ländlichen Gebieten betreffen und auch die Kontrolle und Beschlagnahmung illegal gehaltener Waffen umfassen.

- Mosambik: Die Guardia Civil ist an einem für die mosambikanischen Strafverfolgungsbehörden bestimmten Projekt zum Aufbau lokaler Fähigkeiten beteiligt, das von der spanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit (AECI) und dem UNDP gemeinsam finanziert wird.

- Osttimor: Spanien nimmt an der UNTAET teil. Zu den Aufgaben, die dem spanischen Kontingent in Osttimor übertragen wurden, gehört die Kontrolle und Beschlagnahmung illegal gehaltener Waffen.

- Irak: Ein Experte der Guardia Civil wurde zu der für die Kontrolle der Umsetzung des Waffenembargos gegen den Irak zuständigen Stelle der VN nach New York abgeordnet.

- Bosnien und Herzegowina: Ein Kontingent der Guardia Civil nimmt in Bosnien und Herzegowina polizeiliche Beobachtungsaufgaben wahr.

- Kosovo: Spaniens Beitrag besteht in der Entsendung einer Sondereinheit der Polizei, die in alleiniger Zuständigkeit im Vollzeiteinsatz Häuser und Fahrzeuge nach illegal gehaltenen Waffen durchsucht und diese sicherstellt. Diesem Kontingent gehören 113 Beamte der Guardia Civil an.

59. Dänemark hat sich 2001 mit 60000 EUR an dem UNDP-Pilotprojekt zur Einsammlung illegal gehaltener Waffen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Verwaltungsbezirk N' Guigmi im Niger beteiligt. Dänemark erwägt, im Jahr 2002 zusätzliche Mittel für das Projekt bereitzustellen. Deutschland hat ebenfalls einen Beitrag geleistet.

60. Dänemark hat einen Beitrag von 5000 EUR zu einer Veröffentlichung der VN-Abteilung für Abrüstungsfragen mit dem Titel "Praktische Abrüstungsmaßnahmen" geleistet, in der auch Kleinwaffen und leichte Waffen behandelt werden. Diese Veröffentlichung ist eine Folgemaßnahme zu der Resolution der VN-Generalversammlung zur "Friedenskonsolidierung durch praktische Abrüstungsmaßnahmen", die Dänemark in den letzten Jahren finanziell mit unterstützt hat. Die Veröffentlichung soll einen Überblick über Projektverfahren und -standards bieten und als Muster für die Formulierung von Projektvorschlägen dienen. Sie wird es den betroffenen Ländern dadurch erleichtern, Gebermittel für die Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu erhalten, und ihre diesbezüglichen Möglichkeiten verbessern.

61. Das Vereinigte Königreich fördert (mit einem Volumen von 7,5 Mio. GBP über einen Zeitraum von drei Jahren bis April 2004) UNDP-Maßnahmen wie beispielsweise Einsammlung, Verwaltung und Vernichtung von Waffen; lokale Entwicklungsmaßnahmen bei Abgabe von Waffen; Schulung und Aufbau der Fähigkeiten von Polizei-, Zoll- und Strafverfolgungsbeamten sowie von Soldaten bei der Verwaltung und Entsorgung von Waffen; Zusammenstellung einer Liste von Experten für VN-Behörden und regionale Organisationen; Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Sensibilisierungs- und Schulungsprogrammen im Zusammenhang mit Waffen. Derzeit laufen Projekte in Albanien, Niger, der Republik Kongo, Somalia, auf dem Balkan und in der Region der Großen Seen.

62. Das Vereinigte Königreich unterstützt das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika wie folgt: Bereitstellung von 68000 GBP für eine Tagung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, auf der das VN-Aktionsprogramm und die damit verknüpften Initiativen überprüft und Umsetzungsprioritäten festgelegt wurden (November 2001); Bereitstellung von 500000 GBP (über einen Zeitraum von drei Jahren bis November 2004) für die Schulung von Polizei- und Strafverfolgungsbeamten, die mit der Umsetzung regionaler und internationaler Übereinkünfte gegen den illegalen Waffenhandel beauftragt sind; Aufbau einer den gesamten Kontinent erfassenden Datenbank für den Austausch von Informationen über die Beschlagnahmung illegal gehaltener Waffen.

63. Frankreich hat zwei Finanzhilfe-Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum einen die Zahlung von 457347 EUR für das Koordinierungs- und Unterstützungsprogramm für Sicherheit und Entwicklung (PCASED), das vom UNDP durchgeführt und vom UNOPS überwacht wird, und zum anderen 381122 EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren für das Regionalzentrum der Vereinten Nationen in Lomé. Für 2001 wurde ein freiwilliger Beitrag von 77000 EUR an das VN-Regionalzentrum für Frieden und Abrüstung in Afrika (Lomé) überwiesen. Dieser Betrag war für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen bestimmt.

64. Frankreich hat für 2001 einen Beitrag von 18400 EUR zugunsten des von der Mission der VN in Sierra Leone (UNAMSIL) aufgelegten Programms für die Vernichtung leichter Waffen geleistet.

65. Im Rahmen der Maßnahmen der VN-Einrichtungen hat Frankreich damit im Jahr 2001 einen Beitrag in Höhe von 126600 EUR zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen geleistet.

66. Schweden hat das in Lima (Peru) ansässige Regionalzentrum der VN für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik mit 10000 USD unterstützt.

67. Die Niederlande haben das regionale Clearing-House-Programm für Schusswaffenmunition und Sprengstoffe in Lateinamerika und der Karibik (UN-LIRIC) über einen Sonderfonds (s. Nummer 91) mit 166653 EUR unterstützt. Über ihre Botschaft in Tirana haben die Niederlande einen Beitrag in Höhe von 384117 EUR zu dem UNDP-Projekt "Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen" (SALWC) in Albanien geleistet.

II.B.2. Unterstützung der Mitgliedstaaten für Projekte unter der Ägide anderer internationaler Organisationen sowie von Nichtregierungsorganisationen (NRO)

68. Zu der Unterstützung von Projekten, die unter der Schirmherrschaft anderer internationaler Organisationen als der Vereinten Nationen im Rahmen regionaler Vereinbarungen und von NRO durchgeführt werden, haben die Mitgliedstaaten die nachstehenden Angaben übermittelt.

69. Dänemark hat das Projekt "Small Arms Survey" des Graduate Institute of International Studies im Jahr 2001 mit über 60000 EUR unterstützt. Mit diesem Projekt, in dessen Rahmen objektive und öffentliche Daten zu allen Aspekten der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen erhoben werden, sollen die Kenntnisse über die Herstellung, die Weitergabe, die Lagerung und die Verwendung von Kleinwaffen verbessert und bewährte Praktiken ermittelt werden. Diese Informationen erleichtern das Verstehen der Ursachen der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Entwicklung wirksamerer politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen. Ziele des Projekts sind eine unabhängige Beobachtung der auf internationaler und nationaler Ebene ergriffenen politischen Initiativen sowie ein Rechenschaftsmechanismus, der die Transparenz verbessert und multilaterale Maßnahmen zur Lösung der mit Kleinwaffen und leichten Waffen verknüpften Probleme fördert. Weitere Beiträge leisteten Schweden (200000 SEK), die Niederlande (227000 EUR), das Vereinigte Königreich (350000 GBP über einen Zeitraum von drei Jahren bis März 2004) und Belgien (3 Mio. BEF). Frankreich hat die französische Fassung der Erhebung mit 53354 EUR finanziert.

70. Schweden hat das Institut für Sicherheitsstudien in Afrika mit insgesamt 2 Mio. SEK unterstützt, um die Verbreitung und Verwendung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verhindern.

71. Schweden hat dem internationalen Aktionsnetz für Kleinwaffen (IANSA) 200000 SEK zur Deckung der mit der VN-Konferenz verbundenen Kosten gewährt. Schweden hat das "Saferworld"-Seminarprogramm mit dem Titel "Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen: Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und assoziierten Ländern" im Zeitraum von Februar 1999 bis Januar 2001 mit 200000 SEK unterstützt. Das Vereinigte Königreich stellt über einen Zeitraum von drei Jahren (bis August 2004) 1,1 Mio. GBP für ein zentrales Sekretariat bereit, das die Aktivitäten von 340 NRO aus allen Teilen der Welt koordinieren und globale Kampagnen und Sensibilisierungsstrategien entwickeln soll, sowie für den Aufbau von acht regionalen Netzen für Kampagnen in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika und die Entwicklung einer weltweiten Kommunikationsstrategie. Belgien hat 1500000 BEF für die jährliche IANSA-Konferenz aufgewendet, die am 5./6. Oktober 2001 in Brüssel stattfand. Dieser Beitrag diente zur Deckung der Personal-, Sekretariats- und Übersetzungskosten sowie der Reise- und Unterbringungskosten von zehn Teilnehmern aus afrikanischen Staaten.

72. Das Vereinigte Königreich hat das Genfer Forum (Juli 2001), ein informelles Treffen von Regierungsexperten zur Vorbereitung der VN-Konferenz, mit 9715 GBP finanziert.

73. Die Niederlande haben einen Beitrag von 116000 EUR zu dem Projekt "Biting the Bullet" von Saferworld, International Alert und BASIC geleistet.

74. Auf der VN-Konferenz hat Ben Bradshaw, der damalige Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealthfragen (Vereinigtes Königreich), die Bereitstellung von 19,5 Mio. GBP über einen Zeitraum von drei Jahren für Programme und Projekte zur Eindämmung des Missbrauchs und der Verbreitung von Kleinwaffen in allen Teilen der Welt angekündigt. Mit diesen Mitteln wird die Arbeit von VN-Behörden, regionalen Organisationen, Regierungen und NRO unterstützt. Gegenstand der Projekte sind Programme zur Einsammlung, Verwaltung und Vernichtung von Waffen, die Vorbereitung und Umsetzung neuer regionaler und länderspezifischer Vereinbarungen und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und NRO, einschließlich des IANSA-Netzes. Außerdem werden die Mittel zur Förderung verfahrensorientierter Analysen und Evaluierungen von Problemen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und ihren Auswirkungen verwendet.

75. Unterstützt wurden:

- Saferworld (mit 2460000 GBP über einen Zeitraum von vier Jahren bis September 2003 für die Erarbeitung maßnahmenorientierter Berichte über das Wesen und den Umfang des Klein- und Leichtwaffenproblems, für die Durchführung von Konsultationen, Seminaren, Schulungs- und Qualifizierungsworkshops, für die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne usw. in Europa, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie im östlichen und südlichen Afrika);

- International Alert (mit 572000 GBP über einen Zeitraum von drei Jahren bis November 2004 für die Evaluierung regionaler Vereinbarungen, für die Beurteilung der in einzelnen Staaten vorhandenen Kapazität zur Umsetzung von Vereinbarungen, für die Ermittlung nationaler Prioritäten und Hindernisse bei der Umsetzung und für die Durchführung von Konsultationen zwischen Gebern und betroffenen Ländern in Europa, Lateinamerika und Westafrika);

- Saferafrica (mit 710000 GBP über einen Zeitraum von drei Jahren bis März 2004 für Hilfe bei der Umsetzung subregionaler Initiativen in Afrika, für die Durchführung nationaler Evaluierungen und für die Entwicklung und Leitung der Umsetzung nationaler Aktionspläne in Afrika;

- Viva Rio (mit 463891 GBP über einen Zeitraum von drei Jahren bis März 2004 in Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay) für Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Zivilgesellschaft in den Elendsvierteln von Rio zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit, für Maßnahmen mit der Polizei zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen, für die Durchführung von Gemeinschaftsprojekten zur Sensibilisierung für die Kleinwaffenproblematik, für Maßnahmen mit den Medien, um das Problem stärker in den Blickpunkt zu rücken, für Maßnahmen mit den Regierungen der Region zur Erarbeitung neuer Waffenkontrollgesetze, für Maßnahmen mit NRO in ganz Brasilien zur weiteren Anwendung des Rio-Modells, für Maßnahmen mit den Regierungen der MERCOSUR-Region zur Angleichung der Rechtsvorschriften und zur Verstärkung der Kontrolle der Waffenaus- und -einfuhr;

- das Nairobi-Sekretariat ("Umsetzung der in der Erklärung von Nairobi genannten Maßnahmen" mit 729030 GBP über einen Zeitraum von drei Jahren bis März 2004) für die Unterstützung des Sekretariats und die Veranstaltung einer Tagung der Außenminister, für die Ausbildung und die Weiterqualifizierung von Strafverfolgungsbeamten, für die Entwicklung einer regionalen Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Bereitstellung von Startkapital für die Entwicklung nationaler Initiativen in Ostafrika, in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika;

- Security Research and Information Centre (SRIC): Kontrolle der Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika (250000 GBP über einen Zeitraum von drei Jahren bis März 2004) für die Erforschung und Analyse von mit Kleinwaffen und leichten Waffen verknüpften Problemen in Ostafrika, für vergleichende Studien über Kleinwaffenprobleme in ländlichen und städtischen Gebieten, für die Steuerung eines Projekts für bürgernahe Polizeiarbeit in Nairobi, für Unterstützung bei der Umsetzung der Erklärung von Nairobi und für die Entwicklung nationaler Aktionspläne in Zusammenarbeit mit Kenia, Uganda und Tansania.

II.B.3 Maßnahmen von Mitgliedstaaten zur Unterstützung betroffener Staaten

76. Die Mitgliedstaaten haben die folgenden Angaben über technische, finanzielle und sonstige Unterstützung für andere Staaten, insbesondere in betroffenen Gebieten, übermittelt:

77. Die VN führen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen durch, die aus dem regulären Haushaltsplan finanziert werden. Gemäß der nach dem VN-Schlüssel auf Frankreich entfallenden Quote für das Jahr 2001 belief sich der Beitrag Frankreichs an den entsprechenden Ausgaben auf 31200 EUR.

78. Frankreich unterstützt das von den Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) angenommene Moratorium.

79. Im Mittelpunkt des Vorgehens Frankreichs bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels steht die bilaterale Zusammenarbeit. Mit zahlreichen Aktionen zugunsten verschiedener afrikanischer Staaten wird darauf abgezielt, die operative Fähigkeit der Polizei und des Zolls zur Bekämpfung des in großem Maßstab betriebenen grenzüberschreitenden illegalen Handels, auch des illegalen Waffenhandels, zu verbessern.

80. Frankreich hat 3198 EUR für eine subregionale Ausbildungsmission eines französischen Experten im Oktober 2001 in Abidjan bereitgestellt.

81. Finnland hat die Ausbildung von zwei Polizeibeamten aus Nicaragua and Guatemala in Finnland finanziert und durchgeführt. Ausbildungsschwerpunkte waren Legalisierungsmaßnahmen bei Waffen, die Genehmigung von Waffenausfuhren, die Registrierung von Waffen und die Kontrolle an den Grenzen.

82. Dänemark erteilt Unterstützung bei der Minenräumung und der Zerstörung von Antipersonenminen in Mosambik im Rahmen eines auf sechs Jahre angelegten Programms über mehr als 9 Mio. EUR. Die Vernichtung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition gehört nicht zu den Zielen des Programms, wurde jedoch gelegentlich als Nebenmaßnahme durchgeführt.

83. Das Nationale Schwedische Verteidigungskolleg hat an internationalen Lehrgängen über Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in Nepal, Kenia, Argentinien, Ecuador und Schweden mitgewirkt, bei denen ein Lehrplan verwendet wurde, der in Zusammenarbeit mit Norwegen und Kanada zusammengestellt worden war. Der Lehrgang in Schweden fand im Juni 2001 in den Ausbildungseinrichtungen des Internationalen Zentrums der schwedischen Streitkräfte statt. Dem Ausbildungsteam des vom Nationalen Schwedischen Verteidigungskolleg ausgerichteten Lehrgangs gehörten Experten aus Schweden, Norwegen und Kanada an. Die etwa 20 internationalen Teilnehmer waren Vertreter von Streitkräften sowie verschiedenen Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen. Der Lehrgang zielte darauf ab, einen umfassenden Überblick über Friedensmissionen zu geben, um das Verständnis für Aktivitäten und/oder Programme für eine friedliche Entwicklung zu fördern sowie in diesem Bereich gesammelte Erfahrungen weiterzugeben. Für die Fortsetzung des Projekts wurden 3,2 Mio. SEK bereitgestellt.

84. Schweden unterstützt verschiedene Projekte zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Sierra Leone, Uganda und Liberia. Insgesamt wurden 31 Mio. SEK für diese Projekte bereitgestellt.

85. Schweden hat sich mit 5,5 Mio. SEK an der Wiedereingliederung von Soldaten und der Einsammlung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt.

86. Schweden hat sich mit 10 Mio. SEK an einem Projekt der Weltbank zur Demobilisierung und Wiedereingliederung von 23000 Soldaten in Guinea-Bissau beteiligt.

87. Schweden hat sich im Rahmen des UNDP-Koordinierungs- und Unterstützungsprogramms für Sicherheit und Entwicklung (PCASED) mit 350000 USD an der Umsetzung des ECOWAS-Moratoriums für die Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von leichten Waffen beteiligt. Der Gesamtbeitrag Schwedens zu PCASED beläuft sich auf 1 Mio. USD, womit Schweden zu den wichtigsten Gebern für das Programm gehört.

88. Schweden hat sich mit 24 Mio. SEK an einem Demobilisierungsprogramm der Weltbank in Kambodscha beteiligt.

89. Schweden hat sich mit 3 Mio. SEK an dem "Programm zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen" in Albanien beteiligt. Die schwedische Behörde für internationale Entwicklung wird dieses Projekt im Zeitraum 2001-2003 mit insgesamt 7 Mio. SEK unterstützen. Ziel des Projekts ist es, durch die Einsammlung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu mehr Sicherheit in der albanischen Gesellschaft beizutragen. Finnland hat 1 Mio. EUR für den Zeitraum 2001-2003 bereitgestellt und die Abstellung eines nationalen Experten für das Projekt angeboten.

90. Die Niederlande haben 2001 einen Sonderfonds von jährlich 2,27 Mio. EUR für Klein- und Leichtwaffenprojekte eingerichtet. Im ersten Jahr wurde dieser Fonds für Beiträge zu folgenden Maßnahmen und Programmen verwendet:

- UNDP-Kleinwaffenprogramme in der Region der Großen Seen und in Albanien über den Treuhandfonds für Kleinwaffen und leichte Waffen (1,8 Mio. EUR);

- Bau einer Einrichtung für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen im Kosovo (59405 EUR).

91. Weitere Maßnahmen der Niederlande wurden aus anderen Linien des Staatshaushalts finanziert, darunter:

- die Ausrichtung eines regionalen Workshops zur Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen in Amman, Jordanien (53000 EUR) und die Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Workshops (19000 EUR);

- die Erstellung des Handbuchs für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen der Hauptabteilung Abrüstungsfragen des VN-Sekretariats (15000 EUR);

- die Erstellung einer Dokumentation über das EU-Kleinwaffen und leichte Waffenprojekt "Fighting Weapons for Development" in Kambodscha (89000 EUR);

- Werbung für den "Small Arms Destruction Day" auf der VN-Konferenz/Film "Tackling Small Arms" (178000 EUR);

- ein Expertenseminar zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Aktionsprogramms der VN (29000 EUR);

- ein Überprüfungsseminar zur Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Guinea-Bissau (9000 EUR);

- bilaterale Unterstützung für das Klein- und Leichtwaffenprojekt in Kambodscha (360000 EUR);

- Einsammlung und Zerstörung von Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen der SFOR-Mission und der Operation "Essential Harvest".

92. Irland hat für die infolge des ECOWAS-Moratoriums zu leistende UNIDIR-Arbeit in Westafrika 57150 EUR zur Verfügung gestellt.

93. Deutschland hat verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützt, darunter:

- den Treuhandfonds der Weltbank für das Demobilisierungsprogramm in Sierra Leone und in Ergänzung dazu bilaterale Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in Sierra Leone;

- die Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten und Binnenfluechtlingen in Angola;

- die Mitfinanzierung des Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramms in Ruanda;

- das SALIGAD-Kleinwaffenprojekt am Horn von Afrika;

- bürgernahe Polizeiarbeit/Konfliktverhütung in städtischen Gebieten in Südafrika;

- Vernichtung von Kleinwaffen in Albanien, Ausbildungsmaßnahmen zur Durchführung der Waffenvernichtung;

- Klein- und Leichtwaffenprojekt in Kambodscha.

94. Spanien hat im Jahr 2001 an folgenden Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der wirkungsvollen Kontrolle dieser Waffen in den betroffenen Regionen teilgenommen:

- Guatemala: Die Guardia Civil beteiligt sich an einem Programm zur Unterstützung der Nationalen Polizei Guatemalas bei der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (einschließlich Kontrolle und Beschlagnahmung illegal gehaltener Waffen).

- Honduras: Die Guardia Civil führt ein von der spanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit (AECI) finanziertes Projekt zum Qualifikationsausbau bei den honduranischen Strafverfolgungsbehörden durch.

- Rumänien: Die Guardia Civil unterstützt die rumänischen Grenzkontrollbehörden (einschließlich Maßnahmen gegen unerlaubte Waffenströme).

- Albanien: Spanien unterstützt Albanien beim Qualifikationsausbau in seinen Strafverfolgungsbehörden.

- Kosovo: Die an der KFOR-Mission beteiligten spanischen Einheiten haben unter anderem Hausdurchsuchungen und Straßenkontrollen zwecks Beschlagnahmung illegaler Waffen durchgeführt und die Sicherheit von Waffenlagern überprüft.

- Bosnien und Herzegowina: Die an der SFOR-Mission beteiligten spanischen Einheiten haben unter anderem Hausdurchsuchungen und Straßenkontrollen zwecks Beschlagnahmung illegaler Waffen durchgeführt und die Sicherheit von Waffenlagern überprüft.

- ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Eine Kompanie der spanischen Streitkräfte hat an der Operation Essential Harvest zur Aufspürung und Beschlagnahmung illegal gehaltener Waffen teilgenommen.

95. Die italienischen Streitkräfte haben im Jahr 2001 an mehreren Operationen im Ausland teilgenommen, in deren Verlauf folgende Kleinwaffen und leichte Waffen eingesammelt/eingezogen und vernichtet wurden:

96. ITALFOR-KOSOVO-Einheit:

- Revolver und selbstladende Pistolen: 107 eingesammelt/eingezogen (77 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- Gewehre und Karabiner: 87 eingesammelt/eingezogen (54 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- Maschinenpistolen: 5 eingesammelt/eingezogen (1 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- Sturmgewehre: 183 eingesammelt/eingezogen (130 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- leichte Maschinengewehre: 15 eingesammelt/eingezogen (5 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- tragbare Luftabwehrraketen: 1 eingesammelt/eingezogen (1 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- tragbare Panzerabwehrraketen: 17 eingesammelt/eingezogen (1 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- Mörser mit einem Kaliber von unter 100 mm: 3 eingesammelt/eingezogen (1 unbrauchbar gemacht/vernichtet).

97. ITALFOR-BOSNIA-Einheit:

- schwere Maschinengewehre: 480 eingesammelt/eingezogen (342 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- Mörser mit einem Kaliber von unter 100 mm: 3 eingesammelt/eingezogen (3 unbrauchbar gemacht/vernichtet);

- tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehr-Raketensysteme: 20 eingesammelt/eingezogen (10 unbrauchbar gemacht/vernichtet).

98. MSU-SFOR: Mörsergranaten: 2 eingesammelt/eingezogen.

99. MSU - KFOR:

- Revolver und selbstladende Pistolen: 9 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben;

- Gewehre und Karabiner: 35 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben;

- Maschinenpistolen: 5 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben;

- Sturmgewehre: 33 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben;

- leichte Maschinengewehre: 3 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben;

- tragbare Panzerabwehrraketen: 17 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben;

- Mörser mit einem Kaliber von unter 100 mm: 1 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben;

- schwere Maschinengewehre: 1 eingesammelt/eingezogen und der multinationalen Brigade übergeben.

100. Italienisches Kontingent in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Operation "Essential Harvest"):

- verschiedene Kleinwaffen und leichten Waffen: 681 eingesammelt und dem britischen Kontingent übergeben.

101. Die dänischen Streitkräfte haben im Rahmen von SFOR und KFOR an verschiedenen Maßnahmen im westlichen Balkan teilgenommen (Repatriierung, Demobilisierung und Entwaffnung von Streitkräften sowie Überwachung und Inspektion von Waffenlagern). Dänische Soldaten haben Maßnahmen durchgeführt, deren Ziel darin bestand, die Anhäufung und Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen durch die lokale Bevölkerung einzuschränken. Diese Maßnahmen waren nicht Teil spezifischer Kleinwaffen und leichten Waffenprojekte, sondern eher Teil der täglichen Aufgaben mit dem Ziel, die Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu kontrollieren und zu bekämpfen.

102. Einsatzkräfte des Vereinigten Königreichs haben weiterhin eine führende Rolle bei den Programmen zum Einsammeln von Waffen und Munition gespielt, die Teil der Operation "Leatherman" im Kosovo und der Operation "Harvest" in Bosnien sind. Das Vereinigte Königreich hat die Lieferung von Maschinen inländischer Herstellung für die Vernichtung von Waffen an die kenianische Polizei und deren Ausbildung an diesen Maschinen finanziert. Vertreter der Zollbehörde haben im April 2001 an dem Seminar zum Thema "Waffenembargos und Sanktionen" in Budapest und im Juni 2001 an der Tagung der Genehmigungs- und Strafverfolgungsexperten im Rahmen des Wassenaar-Arrangements teilgenommen.

103. Infolge seiner Truppenbeiträge zu SFOR, KFOR und Harvest sowie zu Amber Fox hat Deutschland an der Einsammlung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa mitgewirkt; gemäß den Dayton-Bestimmungen hat Deutschland die Vernichtung von Mörsern (82 mm) in Bosnien und Herzegowina unterstützt. Die Verhütung des illegalen Handels mit Schusswaffen/Kleinwaffen und leichten Waffen ist Teil der integrierten Grenzüberwachung, an der sich die deutsche Polizei im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa beteiligt. Österreich unterstützt ebenfalls die Initiativen, die in diesem Rahmen für Kleinwaffen und leichte Waffen auf den Weg gebracht werden.

104. Im Zuge militärischer Operationen, die in enger Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten durchgeführt wurden, hat sich Frankreich aktiv an der Einsammlung von Waffen im früheren Jugoslawien beteiligt: in Bosnien im Rahmen der SFOR, in Mazedonien im Rahmen der Operation "Essential Harvest", bei der 3875 Waffen und fast 180000 Stück Munition eingesammelt werden konnten, sowie im Kosovo, wo im Rahmen einer ständigen "Waffenamnestie" 459 Waffen und über 50000 Stück Munition eingesammelt wurden.

105. Griechenland hat verschiedene Kleinwaffen- und leichte Waffenprojekte in Südosteuropa unterstützt, darunter das UNDP-Projekt "Kontrolle illegaler Kleinwaffen" für Pristina (Kosovo), den im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa geschaffenen regionalen Implementierungsplan betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und das NATO-Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

106. Griechenland hat sich aktiv an regionalen Maßnahmen zur Lösung von Kleinwaffen und leichten Waffenproblemen und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen beteiligt, wie beispielsweise an der Initiative für das Zentrum zur Bekämpfung des illegalen Handels in Vlora, der Initiative für die adriatische und die ionische Küste und der südosteuropäischen Kooperationsinitiative.

107. Griechenland hat die albanische Polizei logistisch und technisch unterstützt und Seminare für albanische Polizeibeamte durchgeführt. In diesen Seminaren wurden auch die Kleinwaffen und leichten Waffenproblematik und die Waffenausfuhrkontrolle behandelt. Griechenland unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Umsetzung des Programms für die Einsammlung und Vernichtung von illegalen Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition in Albanien und hat die Entsendung von zwei sachkundigen Armeeoffizieren vorgeschlagen. Griechenland hat beschlossen, für das Programm im Zeitraum 2002-2006 Finanzmittel in Höhe von 50000 EUR pro Jahr bereitzustellen.

108. Griechenland hat gemäß den Bestimmungen des mit Bulgarien geschlossenen Abkommens über polizeiliche Zusammenarbeit Konsultationen und Kooperationen mit Bulgarien in den Bereichen Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Grenzüberwachung durchgeführt. Griechenland hat außerdem die Erarbeitung bulgarischer Rechtsvorschriften über Waffenausfuhren und die Anwendung des Verhaltenskodexes der EU für Waffenausfuhren fachlich unterstützt.

109. Im Rahmen seiner Beteiligung am NATO-Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen hat Griechenland 4000 Kleinwaffen vernichtet.

110. Griechenland hat mit Russland und der Ukraine Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit geschlossen. Diese Abkommen enthalten Klauseln über Grenz- und Waffenausfuhrkontrollen. Ähnliche Abkommen werden derzeit mit Georgien und Kasachstan ausgehandelt.

II.B.4. Koordinierung praktischer Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission

111. Spanien bringt regelmäßig die im Rahmen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vorgesehenen Mechanismen für Konsultationen mit anderen Mitgliedstaaten zum Einsatz.

112. Alle Meldungen über Verlust oder Diebstahl von Schusswaffen werden an das Verbindungsbüro der Kriminalpolizei weitergeleitet, das alle relevanten Daten für das Schengen-Informationssystem bereitstellt.

113. Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SLAW) wurden 2001 in den COARM-, CODUN- und CONOP-Troika-Sitzungen mit den assoziierten Staaten, den EWR-EFTA-Staaten, der Russischen Förderation, der Ukraine, Kanada, den Vereinigten Staaten, China und Südkorea sowie von den Gemeinsamen Arbeitsgruppen "SALW" zwischen der EU, den USA und Kanada erörtert.

II.C. Veranstaltung internationaler Seminare und Konferenzen durch die Mitgliedstaaten und Teilnahme von Mitgliedstaaten daran

114. Die Mitgliedstaaten haben die nachstehenden Angaben über die Veranstaltung und Unterstützung internationaler Seminare und Konferenzen übermittelt. Außerdem haben die EU-Mitgliedstaaten an zahlreichen Seminaren und Workshops über Ausfuhrkontrollen sowie über Kleinwaffen und leichte Waffen teilgenommen.

115. Italien, Schweden, Österreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Belgien nahmen an dem von Saferworld und dem Institut für Sicherheitsstudien veranstalteten EU-SADC-Seminar über weitere Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung von Kleinwaffen im Südlichen Afrika (Brüssel, 24./25. April 2001) teil.

116. Im März 2001 nahmen Frankreich (und Italien) an einem von Frankreich und der Schweiz am 12./13. März 2001 in Genf veranstalteten Seminar über die Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Registrierung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie an einem von Frankreich an der Militärakademie von Bourges (Ecole supérieure et d'application du materiel (esam)) für 15 ausländische Offiziere aus Mitgliedstaaten der Partnerschaft für den Frieden veranstalteten Seminar über Kleinwaffen und leichte Waffen teil.

117. Frankreich nahm im April 2001 an einem von Ungarn und Kanada in Budapest veranstalteten Seminar über internationale Embargos und Sanktionen in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen und im Mai 2001 an einem von der Internationalen Rechtsvereinigung veranstalteten Seminar über die rechtlichen Aspekte und internationalen Regeln für den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Genf, 17.-19. Mai 2001) teil. An letzterem Seminar nahm auch Italien teil.

118. Im April 2001 nahm Spanien an der zweiten interparlamentarischen Tagung von Mitgliedern der Parlamente Spaniens, Schwedens und der Länder Zentralamerikas teil. Diese Tagung war Teil eines Prozesses, der darauf abzielt, die Waffengesetzgebung in den Ländern Zentralamerikas durch einen Erfahrungsaustausch zwischen den Parlamentsmitgliedern zu verbessern. Ein fester Bestandteil dieses Vorhabens ist auch die Förderung der weltweiten Anwendung der einschlägigen internationalen Verträge. Die dritte interparlamentarische Tagung findet im Herbst 2002 in Madrid statt. Schweden hat für die Veranstaltung dieser Tagungen 970000 SEK bereitgestellt.

119. Spanien nahm im Januar 2001 in Warschau (Polen) und im Juni 2001 in Nikosia (Zypern) mit den mit der EU assoziierten Staaten an zwei Seminaren über Waffenausfuhren teil.

120. Finnland finanzierte zusammen mit Kanada, Costa Rica und der Arias-Stiftung ein Seminar für die zentralamerikanischen Staaten (San José, Costa Rica, 3.-5. Dezember 2001) (auch Italien und Belgien nahmen daran teil). Der Beitrag Finnlands belief sich auf 28500 EUR.

121. Dänemark legt im Rahmen seiner Gesamtstrategie für Entwicklungszusammenarbeit "Partnerschaft 2000" verstärktes Gewicht auf Konfliktverhütungsmaßnahmen, insbesondere in Afrika. Im Juni 2001 richtete Dänemark die "Maputo-Konferenz über Konfliktverhütung und Friedensförderung in Afrika" aus, an der Außen- und Verteidigungsminister, hochrangige Regierungsbeamte, namhafte Wissenschaftler Afrikas und Vertreter der internationalen Gemeinschaft teilnahmen. Die Konferenz beriet im Zusammenhang mit der Konfliktverhütung und Friedensförderung in Afrika vor allem über die Rolle regionaler Organisationen, den Aufbau von Kapazitäten zur Wahrung des Friedens, die Reform des Sicherheitssektors, Konfliktverhütung und Demokratie, Auseinandersetzungen über natürliche Ressourcen und die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen.

122. Belgien nahm an einem von der Stiftung EURISC (Europäisches Institut für Risiko-, Sicherheits- und Kommunikationsmanagement) und Saferworld am 16./17. Juni 2001 in Bukarest veranstalteten Seminar zum Thema "Wirksamere Durchsetzung der europäischen Rechtsvorschriften und Sicherheitskooperation zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des illegalen Waffenhandels" teil.

II.D. Mitwirkung der EU und der Mitgliedstaaten an der Arbeit von internationalen Organisationen und an regionalen Vereinbarungen im Bereich konventionelle Waffen - insbesondere Kleinwaffen und leichte Waffen - sowie Bemühungen zur Erzielung eines Konsenses in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien über die Prinzipien der gemeinsamen Aktion

II.D.1. Vereinte Nationen (insbesondere die Konferenz der Vereinten Nationen über sämtliche Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen)

123. Da die EU den Maßnahmen zur Bekämpfung der unkontrollierten Verbreitung und destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen große Bedeutung beimisst, hat sie sich sehr für die Vorbereitung der VN-Konferenz über sämtliche Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen engagiert.

124. Die EU hat Vorschläge in Schlüsselbereichen wie z. B. Exportkontrolle und Kriterien; Kennzeichnung und Aufspürung; Vermittlungsgeschäfte; Verwaltung der Lagerbestände, Überschuss und Vernichtung; Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten; Unterstützung der Durchführung von konkreten Maßnahmen und Folgemaßnahmen unterbreitet und strebt die Verabschiedung eines politisch verbindlichen Aktionsprogramms mit zukunftsgerichteten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene an. Die EU-Mitgliedstaaten haben an der Konferenz sowie an den Tagungen des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz aktiv teilgenommen. In seiner Eigenschaft als G8-Vorsitz bezog Italien bei der Vorbereitung des G8-Ministertreffens auch den Aspekt der Kleinwaffen und leichten Waffen mit ein. Bei der Eröffnung der VN-Konferenz überbrachte Italiens stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten eine Botschaft im Namen der Außenminister der G8.

125. Im Februar veranstaltete das Vereinigte Königreich ein großes internationales Seminar im Londoner Lancaster House. Der damalige Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, Robin Cook, hielt die Programmrede. Ziel des Seminars war es, durch Auslotung möglicher Schlussfolgerungen und der Frage, wie diese von den Staaten am besten umgesetzt werden können, zur Vorbereitung der VN-Konferenz beizutragen.

126. In enger Zusammenarbeit mit dem EU-Vorsitz und den Partnern unterstützte das Vereinigte Königreich in vollem Umfang Sir Michael Weston als Kandidaten des Vereinigten Königreichs und der EU für das Amt des Vorsitzenden der VN-Konferenz.

127. Einige EU-Mitgliedstaaten stellten Mittel bereit, damit Experten aus afrikanischen Staaten bzw. Teilnehmer der SALW-Konferenzen an der dritten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz teilnehmen konnten (Schweden: 56000 EUR). Die Niederlande stellten 56000 EUR bereit, um den Delegierten die Teilnahme an Konferenzen zu ermöglichen. Belgien leistete einen Beitrag in Höhe von 1008000 BEF zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Regierungssachverständigen aus Süd- und Ostafrika, die an der dritten Tagung des Vorbereitungsausschusses und der Konferenz teilgenommen haben. Irland stellte 19050 EUR bereit, damit drei Experten von der SADC an der VN-Konferenz teilnehmen konnten. Frankreich stellte 32014 EUR bereit, um Vertretern von frankofonen NRO, die sich für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzen, die Teilnahme an der Konferenz zu ermöglichen. Das Vereinigte Königreich leistete einen Beitrag in Höhe von 70000 GBP, damit 20 Regierungssachverständige aus Entwicklungsländern an der Konferenz teilnehmen konnten.

128. Außerdem beteiligten sich Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden an den Arbeiten der Gruppe der Regierungssachverständigen für Kleinwaffen des VN-Generalsekretärs, die zu dieser Frage zwei Berichte erstellt hat.

129. Das Vereinigte Königreich hofft, aktiv an den Arbeiten der neuen VN-Gruppe von Regierungssachverständigen beteiligt zu werden; diese Gruppe wird die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Instruments für die Rückverfolgung von Kleinwaffen prüfen. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass dieses Anliegen nach den Ereignissen des 11. September nun noch intensiver verfolgt wird.

130. Frankreich hat einen Vertreter des Verteidigungsministeriums beauftragt, an den Beratungen der durch die Resolution 56/24 V der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Dezember 2001 eingesetzten Expertengruppe teilzunehmen.

131. Frankreich hat in Zusammenarbeit mit der Schweiz auf der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen eine französisch-schweizerische Initiative im Bereich der Rückverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen unterbreitet. Diese Initiative war Gegenstand eines am 12. und 13. März 2001 in Genf veranstalteten Seminars. Die Initiative, die nun angelaufen ist und auf die Schaffung eines Mechanismus für die Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen abzielt, stützt sich auf Kapitel 2 (36) des von der Konferenz angenommenen Aktionsplans.

132. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich weiterhin aktiv an den Verhandlungen über das Protokoll gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit (Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) beteiligt, das von der Generalversammlung am 31. Mai 2001 ohne Abstimmung angenommen wurde. Italien führte den Vorsitz des mit der Ausarbeitung des Übereinkommens beauftragten Ad-hoc-Ausschusses. Frankreich bereitet derzeit die Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls vor. Dänemark hat sich an den Verhandlungen über das Protokoll und dessen Ausarbeitung beteiligt und wird es voraussichtlich im Jahr 2002 unterzeichnen. Irland wird voraussichtlich im Jahr 2002 in der Lage sein, das Protokoll zu unterzeichnen. Italien hat das Protokoll am 14. November 2001 unterzeichnet und leitet nun die internen Ratifizierungsverfahren ein. Österreich hat das Protokoll am 12. November 2001 unterzeichnet. Griechenland wird voraussichtlich im Jahr 2002 unterzeichnen.

II.D.2. Generalversammlung der Vereinten Nationen

133. Die Mitgliedstaaten haben folgende Positionen zu den von der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen über die Kleinwaffenproblematik eingenommen:

- Konsolidierung des Friedens durch praktische Abrüstungsmaßnahmen (56/24 P)

- Deutschland (Vorlage), andere Mitgliedstaaten der EU (Unterstützung)

- Transparenz im Rüstungsbereich (56/24 Q)

- Deutschland und Niederlande (Vorlage), andere EU-Mitgliedstaaten (Unterstützung)

- Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (56/24 V)

- EU-Mitgliedstaaten (Unterstützung)

- Unterstützung der Staaten bei der Eindämmung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und der Einsammlung derartiger Waffen (56/24 U)

- EU-Mitgliedstaaten (Unterstützung)

- Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung (56/24 E)

- Annahme durch Konsens

II.D.3. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

134. Die EU-Delegationen haben aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen mitgewirkt. Dieses OSZE-Dokument, dessen Aushandlung vom Vereinigten Königreich koordiniert wurde, ist ein regionaler Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie ein wesentlicher vertrauensbildender Schritt im Hinblick auf die VN-Konferenz. Wie in dem Dokument festgehalten ist, leisteten Dänemark, Schweden, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Italien und Belgien im Juni 2001 einen Beitrag zum ersten Informationsaustausch über Kleinwaffen und leichte Waffen. Erfasst wurden dabei Bereiche wie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die Verfahren für die Ausfuhrkontrolle (einschließlich der Vermittlertätigkeit), die Herstellung, die Kennzeichnungssysteme und die Waffenvernichtung.

135. Finnland hat ab Dezember 2001 Mittel für die Entsendung eines nationalen Sachverständigen zum OSZE-Konfliktverhütungszentrum bereitgestellt, damit dieser eine Bilanz aus dem ersten Informationsaustausch auf OSZE-Ebene zieht. Ferner stellte Finnland 50000 EUR für den Freiwilligen Fonds der OSZE für die Republik Moldau zur Vernichtung von Kleinwaffen und Munition bereit und finanzierte die Teilnahme eines nationalen Sachverständigen an den Sitzungen, die in der Republik Moldau über das Vernichtungsprogramm abgehalten wurden (2360 EUR). Auch die Niederlande leisteten einen Beitrag zu dem Fonds. Mit diesen Mitteln wird die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von Munition finanziert (2,7 Mio. EUR).

136. Dänemark stellte über 300000 EUR für eine "Freiwillige Stiftung der OSZE für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung und Vernichtung russischer Militärgüter und Munition in der Republik Moldau" bereit, wobei es vorwiegend um Kleinwaffen und leichte Waffen geht. Auch Deutschland leistete einen Beitrag. Ziel der Stiftung ist die Unterstützung der Umsetzung eines bilateralen Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Republik Moldau über das Entfernen und die Vernichtung von in der Republik Moldau befindlichen russischen Militärgütern bis Ende 2001.

137. Gemeinsam mit Kanada und der Schweiz finanzierten die Niederlande fünf regionale Seminare in zentralasiatischen Staaten über die Umsetzung des OSZE-Dokuments zu Kleinwaffen und leichten Waffen. Die Niederlande stellten hierfür 20000 USD bereit. Auch Deutschland leistete einen aktiven Beitrag. Italien nahm an dem von der Schweiz und Aserbaidschan kofinanzierten Seminar zum Thema "Kleinwaffen und leichte Waffen: Praktische Herausforderungen bei der Umsetzung der laufenden Vorhaben der OSZE und des Europäisch-Atlantischen Partnerschaftsrats" (Baku, 21./22. Juni 2001) teil.

II.D.4. Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten

138. Die EU bekundete im Juli 2001 ihre Unterstützung für die Ausdehnung der westafrikanischen Stillhaltevereinbarung über Kleinwaffen.

II.D.5. Wassenaar-Arrangement

139. Die EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich aktiv an der Arbeit des Wassenaar-Arrangements. Sie unterstützten nachdrücklich die Vorschläge, die Berichterstattung über Waffentransfers auch auf Kleinwaffen und leichte Waffen auszudehnen. Frankreich schlug vor, bis zu einer Beschlussfassung über Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz andere Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Rückverfolgbarkeit und die Garantien in Bezug auf den Endverwendungszweck und die Risiken der Abzweigung verbessert werden können.

II.D.6. Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika

140. In regelmäßigen bilateralen Kontakten mit den SADC-Staaten auch auf Ministerebene unterstützte das Vereinigte Königreich Bemühungen zur Förderung des EU/SADC-Prozesses und der Umsetzung des regionalen EU/SADC-Aktionsprogramms.

II.D.7. Europäisch-Atlantischer Partnerschaftsrat und Nordatlantikvertragsorganisation

141. Die EU-Mitgliedstaaten wirkten aktiv an den Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe des Europäisch-Atlantischen Partnerschaftsrats für die Bewältigung des Problems der Kleinwaffen und leichten Waffen mit.

TEIL III

SCHWERPUNKTE DER KÜNFTIGEN UNTERSTÜTZUNG SEITENS DER EUROPÄISCHEN UNION

III.A. Vorrangige Leitlinien

142. Die EU wird einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten, die durch die destabilisierende und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden. Wie in dem vom Europäischen Rat (Göteborg, 15./16. Juni 2001) gebilligten EU-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte festgestellt wird, werden die Arbeiten zur Beseitigung dieser Destabilisierungs- und Konfliktquelle einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung künftiger Konflikte darstellen. Die von der EU bereits ergriffenen Maßnahmen stellen wichtige Schritte in dieser Hinsicht dar und sollten von konsequenten Bemühungen, die in dieselbe Richtung gehen, begleitet werden. Die Annahme eines Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Abschaffung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in all seinen Aspekten durch die VN-Konferenz über den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten kommt zu der durch die EU durch ihre Gemeinsame Aktion betreffend Kleinwaffen früher eingegangenen Verpflichtung hinzu. Der Erfuellung dieser Verpflichtung wäre dadurch gedient, dass die EU die Möglichkeit einer regelmäßigen Finanzierung von Projekten zur Erreichung der Ziele des VN-Aktionsprogramms in Erwägung zieht. In politischer Hinsicht sollte die EU Überlegungen darüber anstellen, ob die möglichen negativen politischen Folgen, die daraus resultieren, dass sie ihre Verhandlungspositionen in Bezug auf die Politiken und Projekte nicht stärken kann, dadurch auf ein Minimum reduziert werden können, dass sie (z. B. im Jahr 2003) eine Bilanz vorlegt, die unter Verweis auf die Gemeinsame Aktion der EU eine koordinierte und ergebnisorientierte Umsetzung des VN-Aktionsprogramms widerspiegelt.

143. Im Hinblick auf eine verbesserte und gründlichere Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Aktionsprogramms haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien zu Themen formuliert, zu denen in naher Zukunft Entscheidungen zu treffen oder Überlegungen anzustellen sind. Diese Leitlinien werden natürlich regelmäßig im Licht der bei der Durchführung der EU-Projekte gesammelten Erfahrungen überprüft werden.

III.B. Die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts

144. Obwohl weitgehend anerkannt ist, dass weitere internationale Maßnahmen zur Lösung der Probleme mit Kleinwaffen und leichten Waffen ergriffen werden sollten, gibt es viele komplexe Faktoren und Prozesse, die zu berücksichtigen sind, wie internationale und innere Sicherheit, Handel, zivil-militärische Beziehungen und die Rolle der Waffen in der Gesellschaft. Diese Probleme können nicht im Handumdrehen gelöst werden. Sie müssen mittels eines umfassenden Konzepts behandelt werden, das den verschiedenen Aspekten des Problems - die von Region zu Region unterschiedlich sein können - Rechnung trägt, und Lösungen sind innerhalb einer großen Bandbreite an vereinbarten Maßnahmen zu finden. Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, dass derartige Bemühungen sowohl auf eine Reduzierung bestehender stabilitätsbedrohender Waffenlager als auch auf eine Verhütung der unkontrollierten Verbreitung dieser Waffen abzielen sollten. Die lokalen Fähigkeiten, diese Fragen zu behandeln, können durch Hilfsleistungen gestärkt werden.

145. Was die finanzielle Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen betrifft, so ist es das Ziel der EU, die Bemühungen um eine Reduzierung der Verfügbarkeit und Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete oder potenzielle Konfliktgebiete zu intensivieren, bei der Ausarbeitung einer Reihe von internationalen Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen zu helfen und die Regierungen bei der Lösung der Probleme, die diese Waffen verursachen, zu unterstützen. Solche Maßnahmen werden von der EU oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen, und zwar in Form von Aktionen der geeigneten regionalen und globalen Institutionen. Die entsprechenden Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission sollen sich ergänzen und die Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die verschiedenen Aspekte der Probleme mit Kleinwaffen auf nationaler, subregionaler, regionaler und globaler Ebene zu behandeln.

146. Die für eine Finanzierung durch die EU ausgewählten Projekte sollten reelle und greifbare Vorteile für die Projektbegünstigten gewährleisten. Ein Großteil der Mittel sollte gezielt für eigene, sorgfältig konzipierte und von der EU durchgeführte Projekte eingesetzt werden. Es ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, dass ein klarer Rahmen für die Durchführung abgesteckt wird und das Projekt sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht in dem geplanten Kontext abgewickelt werden kann. Je nach Haushaltslage kann auch eine Projektfinanzierung durch ein breiteres Spektrum an Ländern und Regionen in Erwägung gezogen werden, wobei vor dem Hintergrund abgestimmter Kriterien der Notwendigkeit einer Optimierung der Ergebnisse und der Nachhaltigkeit der EU-Initiativen sowie eines "Mehrwerts" und greifbarerer Vorteile infolge der EU-Finanzierung Rechnung getragen werden muss.

147. Besonderes Augenmerk sollte auch auf eine bessere Abstimmung mit den auf multilateraler Ebene (UNDP, VN-Regionalstellen, NATO, EAPC u. a.) sowie auf bilateraler Ebene bereits unternommenen Anstrengungen und etwaige Synergien gerichtet werden.

III.C. Die Notwendigkeit einer gezielten Aktion

148. Länder mit einem hohen Maß an Unsicherheit und Gewaltanwendung können Entwicklungshilfe nicht effizient nutzen. Daher sollte konfliktbedrohten Ländern oder Regionen dabei geholfen werden, Sicherheit, Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten in die Gesellschaft als Bestandteil sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme zu fördern.

149. In den Fällen, in denen die Regierungen sich aktiv um die Reduzierung des Zustroms von Waffen in ihre Region und des Verkehrs von Kleinwaffen und leichten Waffen in dieser Region bemühen, sollte die EU mit ihnen bei dieser Aufgabe zusammenarbeiten. Den Regierungen der Empfängerländer mangelt es u. U. in der Praxis an Kapazitäten zur Anwendung ihrer Kontrollprogramme. Daher ist die EU bereit, die praktische Unterstützung von Initiativen wie Kapazitätsaufbau und Schulung, Bewusstseinsbildung usw. in Erwägung zu ziehen. Priorität sollte den Projekten eingeräumt werden, die darauf abzielen, die nationalen Kapazitäten zur Kontrolle der Waffenbewegungen (Ausfuhr-/Einfuhrkontrolle, Fähigkeit zur Rückverfolgung) sowie zur Durchführung von Einsammlungs- und Vernichtungsprogrammen im Anschluss an Konflikte zu steigern. In Anbetracht des Umfangs einiger Projekte, insbesondere im Bereich der Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen, könnte sich eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Mitgliedstaaten empfehlen (z. B. EAPC-Projekte).

III.D. Gewonnene Erkenntnisse

150. Gestützt auf die bisherigen Aktionen der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen sowie auf die Erfahrungen aufgrund der Bewertung, Durchführung und Evaluierung früherer Projekte in diesem Bereich sollte im Zusammenhang mit der Projektauswahl Folgendes bedacht werden:

1. Die Veranstaltung halbjährlicher CODUN-Expertentagungen über Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und diesbezügliche Projekte hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.

2. Über die Zuweisung von Mitteln für das kommende Jahr muss spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten entschieden werden, damit die Projekte sorgfältig vorbereitet und die Haushaltsmittel der Gemeinschaft optimal eingesetzt werden können. Die Ratsbeschlüsse über Einzelprojekte werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst.

3. Der Schwerpunkt sollte auf einer begrenzten Zahl groß angelegter Projekte liegen. Die Einbeziehung der EU sollte sich auf genauere Analysen und Vorgaben stützen. Wenn die EU Projekte von Drittstaaten unterstützt, sollte sichergestellt werden, dass der Umfang ihres Beitrags deutlich wird.

4. Die Erläuterungen zur geplanten Aktion ("Action Statements") müssen rechtzeitig und sorgfältig ausgearbeitet werden und eine Beschreibung des Hintergrunds und Inhalts des zu finanzierenden Projekts und seiner einzelnen Teile beinhalten.

5. Die Art der Durchführung sollte klar umrissen werden, wobei auch eine Beurteilung des betreffenden "Durchführungsgremiums oder -organs/der NRO", einschließlich deren Befähigung zur zufrieden stellenden Durchführung der Aktion, vorzunehmen ist.

6. Eine Projektzusammenarbeit mit Geldgebern aus Drittstaaten ist zwar politisch wünschenswert, in Anbetracht der unterschiedlichen politischen Prioritäten, Haushaltsverfahren, Arbeitsmethoden usw. jedoch sehr schwierig in die Praxis umzusetzen. Die praktischen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit sollten sorgfältig abgewogen werden.

7. Die Koordinierung der Bemühungen auf EU-Ebene mit denen der Mitgliedstaaten lässt viel zu wünschen übrig.

8. Es sollten größere Anstrengungen zur Einbeziehung von NRO sowie des Privatsektors unternommen werden.

9. Auf das EU-ASAC-Projekt gestützter Beitrag der Kommission:

- Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass dieses Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Regierung eines Gastgeberstaates durchgeführt wird, die sich zur Begrenzung des Besitzes und Gebrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Bevölkerung verpflichtet hat. Gleichzeitig sollte das Projekt so weit regierungsunabhängig sein, wie dies für die Verfolgung der im Ratsbeschluss festgelegten Ziele erforderlich ist.

- Im Idealfall sollte das Projekt auf einem integrierten, vielschichtigen Ansatz beruhen ("SALW-Programm"), bei dem die Wirkung jeder einzelnen Programmkomponente durch die Umsetzung der anderen Komponenten verstärkt wird, wodurch sich ein wirksames Gesamtpaket ergibt. Ein derartiges Programm könnte unter anderem die folgenden Elemente umfassen (Beispiel des EU-ASAC-Projekts in Kambodscha):

- Unterstützung bei der Ausarbeitung und Einführung eines Waffengesetzes

- Registrierung und sichere Lagerung von Waffen

- Projekte unter dem Vorzeichen "Waffen für Entwicklung", bei denen die lokale Bevölkerung angehalten wird, illegal gehaltene Waffen bei der Polizei abzugeben, und im Gegenzug dafür in örtliche Entwicklungsprojekte einbezogen wird

- Waffenvernichtung

- Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

- Die Länder benötigen einen klar abgesteckten rechtlichen Rahmen für den persönlichen Besitz und Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen. Sobald ein Waffengesetz in Kraft ist, kommt es darauf an, die Polizeikräfte in der Auslegung und Anwendung dieses Gesetzes zu unterweisen und die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Gesetzesbestimmungen aufzuklären. Sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Einführung eines solchen Gesetzes kann wertvolle Unterstützung geleistet werden.

- Durch Unterstützung bei der Registrierung und sicheren Lagerung von Waffen kann bei den Regierungen die Unsicherheit in Bezug auf die Anzahl, die Art, den Standort und die Sicherheit der in ihrem Besitz befindlichen Waffen abgebaut werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach der Registrierung aller Waffen in einem bestimmten Militärgebiet den Militärbehörden glaubhaft gemacht werden kann, dass ihr Waffenbestand den Bedarf übersteigt und die überschüssigen Waffen daher vernichtet werden können. Die Einrichtung sicherer Lagerstätten ist zum einen nicht sehr kostspielig und zum anderen für arme Länder, die über große Mengen Waffen verfügen, besonders wichtig.

- "Waffen für Entwicklung": Projekte dieser Art haben umso mehr Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Unterstützung zur Verbesserung der Arbeitsweise der lokalen Polizei geleistet wird. Die örtlichen Bewohner werden kaum ihre Waffen abgeben, wenn sie ihre persönliche Sicherheit nach wie vor gefährdet sehen. Die Stückkosten pro abgegebener Waffe sind relativ hoch, doch bringt das Projekt "Waffen für Entwicklung" für die Bevölkerung einen "Sicherheitswert" mit sich, der in Zahlen schwer auszudrücken ist.

- Die Vernichtung illegal gehaltener Waffen, die abgegeben wurden, sowie überschüssiger Militär- und Polizeiwaffen im Rahmen von "Friedensfeuer"-Zeremonien kann einen hohen symbolischen Wert haben und das Bild von einer Gesellschaft auf dem Weg zu mehr Frieden vermitteln. Vernichtungsfeiern in kleinerem Maßstab bieten sich insbesondere in Gebieten an, in denen Projekte der Art "Waffen für Entwicklung" durchgeführt werden, da auf diese Weise das Vertrauen gestärkt wird, dass die von den Bewohnern abgegebenen Waffen tatsächlich vernichtet und nicht gegen sie eingesetzt werden.

- Der grenzüberschreitende illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen untergräbt alle Bemühungen eines Landes, das Problem dieser Waffen in den Griff zu bekommen. Daher wäre die Verstärkung der Grenzkontrollen ein Bereich, der für eine künftige Unterstützung durch die EU in Frage käme.

- Die sichtbare Präsenz der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen wird weniger durch kleine Beiträge zu Projekten anderer Akteure als vielmehr durch die Durchführung eigener, sorgfältig konzipierter Projekte der EU gesteigert.

III.E. Kriterien für die Mittelzuweisung

151. Die EU entwickelt derzeit einen systematischeren Ansatz in Bezug auf mögliche Förderprojekte, insbesondere was die Projektauswahl und -konzipierung betrifft. Es wurden die folgenden Kriterien herausgearbeitet, anhand deren die EU die Anträge einer ersten Bewertung unterziehen wird:

1. Die Hilfe durch die EU im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen muss sich auf einen echten politischen Willen in dem Empfängerstaat gründen. Es bedarf daher einer klaren Antwort auf die folgende Frage: "Ist die vorgeschlagene Aktion Ausdruck einer klaren politischen, thematischen oder geografischen Sichtweise bzw. Strategie, ODER handelt es sich um eine Ad-hoc-Aktion, mit der bewusst und nachweislich andere Anliegen verfolgt werden?"

2. Die vorgeschlagenen Projekte müssen im Empfängerstaat/in der Empfängerregion die Sicherheit auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene verbessern (und z. B. zur Kontrolle von Kleinwaffen, zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zur Aussöhnung, zu regionaler Stabilität beitragen). Dies erfordert eine Ex-ante-Bewertung der politischen Lage und des tatsächlichen Beitrags des Projekt zum angestrebten Gesamtziel, wie z. B. Konfliktverhütung, Schaffung eines friedlichen Umfelds usw.

3. Hilfe im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen sollte Teil einer umfassenden Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie im Hinblick auf das Empfängerland sein. Wo dies nicht möglich ist, sollte in dem Projektvorschlag dargelegt werden, wie die betreffende Maßnahme zur Einbeziehung der Kleinwaffen und leichte Waffen betreffenden Politik in ein umfassenderes sicherheits- und entwicklungspolitisches Konzept beitragen wird.

4. Die Kohärenz mit früheren/laufenden/künftigen Aktionen in demselben Land bzw. derselben Region muss sichergestellt sein.

5. Die Hilfsprojekte müssen auf einer engen Zusammenarbeit mit den Behörden des Empfängerstaats gründen, und die Rolle der verschiedenen Akteure ist zu definieren.

6. Im Rahmen von Projekten mit einer Komponente, die das Einsammeln von Waffen betrifft, sollten alle eingesammelten Waffen grundsätzlich vernichtet werden.

7. Für jedes Projekt werden klare Ziele festgelegt sowie Vergleichswerte und Fristen festgesetzt, damit die Auswirkungen des Projekts eingeschätzt werden können. Die praktischen Bedürfnisse des Endbegünstigten sollten bewertet werden, und es muss den Ergebnissen vergleichbarer Erfahrungen der Vergangenheit sowie den daraus gewonnenen Erkenntnissen Rechnung getragen werden.

8. In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, in welcher Weise das vorgeschlagene Projekt die Ziele der Gemeinsamen Aktion der EU fördert.

9. In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, inwiefern das vorgeschlagene Projekt die Fähigkeit des Empfängerstaats verbessern würde, bestehenden regionalen oder internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

10. Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die NRO und den Privatsektor einzubeziehen, wo immer dies möglich ist.

11. Bei der Bewertung muss die Nachhaltigkeit des Projekts berücksichtigt werden.

12. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten muss sichergestellt werden.

Diese Kriterien basieren überwiegend auf den von der Kommission vorgenommenen Bewertungen und ihrer bei der Ausführung der GASP-Haushaltspläne gewonnenen Erfahrung.

III.F. Die Notwendigkeit der eingehenden Prüfung und Bewertung

152. Es ist wichtig, dass die mit EU-Mitteln unterstützten Projekte gründlich bewertet und evaluiert werden. Zu diesem Zweck ist u. a. Folgendes notwendig:

- Die Umsetzung der Projekte hat nach dem Grundsatz der verantwortungsvollen Haushaltsführung zu erfolgen.

- Am Ende eines Projekts wird ein abschließender Bericht vorgelegt, der die erzielten Ergebnisse zusammenfasst.

- Es wird eine Bewertung durchgeführt, um festzustellen, ob die Ziele erreicht worden sind und ob ein Follow-up erforderlich ist. Eine derartige Bewertung erfolgt zumindest gegen Ende des Projekts. Projekte, die über einen langen Zeitraum durchgeführt werden oder zu denen die Europäische Union einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leistet, werden auch während der Durchführungsdauer einer Bewertung unterzogen.

- Die Kommission wird Überlegungen darüber anstellen, ob vergleichbare Schemata für die Evaluierung bereits geförderter Projekte wie auch für die Bewertung neuer Projektvorschläge ausgearbeitet werden sollten.

- Die Bewertung wird von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Haushaltsplans organisiert und von unabhängigen Experten durchgeführt. Sie wird in enger Absprache mit dem Vorsitz den zuständigen EU-Arbeitsgruppen oder der Kommission vorgelegt. Die Mittelzuweisung für das kommende Jahr muss rechtzeitig, d. h. spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen erfolgen, und es sollten zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die rechtzeitige und sorgfältige Ausarbeitung der Erläuterungen zu den geplanten Aktionen ("Action Statements") unternommen werden. Die Mittelzuweisungen erfolgen mit der Maßgabe, dass die Ratsbeschlüsse über die einzelnen Projekte vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Gemeinschafts-Haushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst werden.

- Der abschließende Bericht und die Bewertung werden auch dazu dienen, aus ihnen Lehren für künftige Projekte zu ziehen. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Bewertung auf der Grundlage der oben genannten Kriterien vornimmt.

ANHANG

KLEINWAFFEN UND LEICHTE WAFFEN

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