ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (60)120
Vol.1960/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

iUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Generaldirektion
Ueberseeische EntwicklungsfragenVIII/KOM(60)120Korrigendum
Brussel,den7*Septem"ber1960
Orig.sP
Vertraulich
BESCHLEUNIGUNG DESVERTRAGES ZUGUNSTEN DER
ASSOZIIERTEN LAENDER
(MitteilungvonHerrnLEMAIGNEN)
VIII/KOM(60)120Korrigendum

VIIl/lC0M(60)l20Korrigendum
DieSeiten11,12,13und14desDokumentsVIII/K0M(60)l20vom14.Juli1J60
XTurdengeändert.
VIII/X015(60)120Korrigendum••®/•ø•

-11-VIII/KOM(60)120Korrigendum
AbdersechstenZeilefällt"EineBeschleunigung aufdiesemGebieter­
scheintwünschenswert..."biszu2)wegundeswirdfolgenderTexteinge­
schoben ?
EinesolcheBeschleunigung erscheintjedochwünschenswert unddieasso­
ziiertenüberseeischen LänderundGebietekönntenmitihrohneweiteresein­
verstandensein,dennesverbleibtihnenaufjedenFalldieMöglichkeit ,sich
erforderlichenfalls unterZuhilfenahme vonArtikel133Absatz3desVertrages
zuschützen.
DadasaufdenWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten unddenasso­
ziiertenLändernundGebietenanwendbareZollsystemdurchdieArtikel133und
134desVertragesfestgelegtistunddasDurchführungsabkommen keinezeitliche
BegrenzungfürdieZeitfolgedesZollabbausvorsieht(l)-ererfolgtinden
überseeischen LändernundGebietenindergleichenZeitfolgewiefürdie
Mitgliedstaaten vorgesehenist-erscheintesinderTatfolgerichtig und
denZielenderAssoziierung zuentsprechen ,daßindemMaße,wiedieZeitfol-
gedesZollabbausindenMitgliedstaaten zugunstenderüberseeischen Länder
undGebietebeschleunigt wird,auchindenüberseeischen LändernundGebieten
eineBeschleunigung zugunstenderMitgliedstaaten erwogenwird.
DieKommissionkonntedahereineBeschleunigung desZollabbaus imglei­
chenAusmaßvorschlagen ,wiesiedieMitgliedstaaten durchihrenBeschluß
vom12.Maiuntereinander festgelegthaben;dabeiwärejedocheineUnter­
scheidungzwischenderaufindustrielle undderauflandwirtschaftliche Er­
zeugnisseanwendbaren Regelungnichterforderlich ,dadieüberseeischen Län­
derundGebietesichdurchArtikel133Absatz3desVertragesscützenkönnen.
2)ZurBeseitigungdermengenmäßigen Beschränkungen ^
bleibt
(l)ImGegensatzzudenKontingenten ,beidenendieZeitfolgefürdieErwei­
terungnurfürdenZeitraumderDurchführung desAbkommensfestgelegtist.
VIII/K0M(60)l20Korrigendum .../•••

-12-VIIl/K0M(6O)l2OKorrigendum
AnstellevonSoite12trittfole-enderTexts
Diesbezüglich seivermerkt,daßbeidenVerhandlungen überdasDurchführungs-
abkommendavonausgegangen wurde,daßdieVerpflichtungen fürdieBeseitigung
dermengenmäßigen Beschränkungen indenüberseeischen LändernundGebieten
nichtfüreinenanderenalsdenZeitraumeingegangen werdenkönnen,fürden
sichdieMitgliedstaaten zuBeiträgen zumEntwicklungsfonds verpflichteten .
Daz.Z.hinsichtlich derErneuerungderBeiträgederMitgliedstaaten anden
Entwickiungsfonds keineBeschleunigung erwogenwerdenkann,dürfteesdaher
schwierigsein,Maßnahmenvorzuschlagen ,derenErgebniseineAenderungder
fürdenKontingentsabbau indenüberseeischen LändernundGebietenvorge­
sehenenZeitfolgewäre,ohnedaß-wieesimAbkommenwörtlichheißt-
"dieAssoziierungsbestimmungen füreinenneuenZeitabschnitt "festgelegtwor­
densind.
DaaberdieKommissionnachderAbsichtserklärung vom12.MaiMaßnahmen
vorschlagen muß,damitdenassoziierten Ländern *£LieVorteilederAssozi-
ierungvollundganzzugutekommenkönnen",mußgeprüftwerden,obtrotz
diesererheblichen Schwierigkeit eineBeschleunigung desAbkommenshinsicht­
lichderBeseitigung mengenmäßiger Beschränkungen indenüberseeischen Län­
dernundGebietenfürdieassoziierten LändervonVorteilwäreundihreZu­
stimmungfindenkönnte.
Zunächstmußhervorgehoben werden,daßesSachederassoziierten über­
seeischenLänderundGebieteselbstwäre,sichüberdieZweckmäpigkeit einer
solchenBeschleunigung zuäußern.Vorbehaltlich ihrerZugehörigkeit zur
Frankenzone unddersichdarausergebendenVerpflichtungen habennämlich'
fastalleassoziierten Länder,diemitFrankreichbesondereBeziehungen
unterhalten ,mitihrerUnabhängigkeit auchihrehandelspolitische Freiheit
erhalten.
ManstehthierdemnachvoreinerAlternative ,beiderdieWahlden
assoziierten überseeischen LändernundGebietenobliegt.Einerseits würde
eineraschereBeseitigung dermengenmäßigen Beschränkungen fürdieüber­
seeischenLänderundGebietesicherVorteilemitsichbringen,dennsie
könntensichaufallenMärktenderMitgliedstaaten zugünstigerenPreisen
versorgen.DurchEinfuhrenzugünstigeren Bedingungen wärendieüberseeischen "
LänderundGebietefernerinderLage,ihreGestehungskosten beigewissenEr­
zeugungenzusenkenundsiewettbewerbsfähiger zugestalten.
VIII/KOM(60)120Korrigendum /

-13- VIII/K0M(60)12 oKorrigendum
Ist esa"ber andererseits für die überseeischen Länder und Gebiete vor- •
teilhaft ,sich einer Verhandlungswaffe gegenüber denMitgliedstaaten zubegeben ,
mitder siebeiErneuerung desDurchführungsabkommens gleichzeitig neue Bei­
träge desFonds einhandeln und Vorteile fürdenAbsatz ihrer Erzeugung auf
demMarkt derMitgliedstaaten erreichen könnten ?
Auf Grund dieser Lage kann sich dieKommission mitdemHinweis begnügen ,
daßeine Beschleunigung derVerpflichtungen derüberseeischen Länder und Ge-
bite aufdem Gebiet derKontingente fürdieassoziierten überseeischen
Länder und Gebiete sowohl Vorteile wieNachteile mit sich bringt ,und daßdie
Kommission sich zuihrer Verfügung hält ,ummitallen Beteiligten Untersu­
chungen indieser Richtung weiterzuführen .
Zusammenfassend lassen sich dieVorschläge derKommission wie folgt
formulieren s
l)'Bei derEinfuhr vonWaren ausdenüberseeischen Ländern undGebieten
mdieMitgliedstaaten würde diegleiche Regelung gelten ,wie sievonden
Mitgliedstaaten imRatsbeschluß vom 12.Mai I96O fürdeninnergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr vereinbart wurde .
VIII/KOM(60)120Korrigendumo

-14-VIII/K0M(60)120Korrigendum
Eskönnteallerdings "beschlossen werden,füreineReihevonTropenerzeug-
nlssenausdenüberseeischen LändernundGebieten,dieindenMitgliedstaaten
nichterzeugtwerdenundbeidenenkeinenennenswerten Wettbewerbsprobleme •
zwischendenErzeugnissen derüberseeischen LänderundGebieteunddenender
Mitgliedstaaten bestehen,dieZölleschnellerabzubauen,alsvondenMitglied-
Staatenfürdeninnergemeinschaftlichen Warenverkehr vereinbartwordenist.
DieEinfuhrdieserErzeugnisse ,dieinderbeigefügtenListe(Anlagei)
aufgeführtsind,würdeGegenstandeinesbeschleunigten Zollabbaussein,so
daßbiszum1.Januar1964dieZollfreiheit unddieEinführungdesgemeinsa-■
menZolltarifserreichtseinwird.
DieseMaßnahmewürdeesermöglichen ,dieüberseeischen LänderundGe­
bietezufriedenzustellen ,_ohnedaßdieWirtschaftderMitgliedstaaten inMit-
leidenschaft gezogenwird»InpolitischerHinsichtwürdesiezumAusdruckbrin
gen,daßdieMitgliedstaaten entschlossen sind,einesderHauptzieledes
Assoziierungsabkommens zuverwirklichen .DieEinwändedritterLänderkönnten
dadurchteilweiseentkräftetwerden,daßdiebeschleunigte Angleichung anden
gemeinsamenZolltarif,vorbehaltlich derKonsolidierung imGATT,aufder
Basiseinervorherigen Senkungum20v.H.erfolgenwürde.NichtinFrage
kommtjedocheineSenkungdesZolltarifsbeiKaffeeundBananen,weilhier
einZollkontingent besieht,undbeiTropenhölzern ,fürdiederZollsatz(der,
imRahmenderVerhandlungen umdieListeGfestgesetztwurde)unterder
Commonwealth-Präferenz liegt.
2)Hinsichtlich derEinfuhrenderüberseeischen LänderundGebieteaus
denMitgliedstaaten erscheintesmöglichundwünschenswert ,wennauchhier
derAbbauderZöllebeschleunigt würde.
AufdiesemGebietkönntedieKommissionvorschlagen ,daßdieassoziierten Län­
dereiner10-prozentigen zusätzlichen Zollsenkung ab31.Dezemberi960zu­
stimmen,sodaßdiedenMitgliedstaaten unddenanderenassoziierten Ländern
zugestandene Zollsenkung mindestens 30v.H.desAusgangszollsatzes beträgt.
BeiderZeitfolgefürdieErweiterungderKontingente würdebiszurEr­
neuerungdesDurchführungsabkommens keineAenderungvorgenommen ,esseidenn,
dieassoziierten LänderergreifenhierzuvonsichausdieInitiative,
VIIl/K0M(60)l20Korrigendum