ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)792
Vol.1979/0261

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)792 endg.
Brüssel,den11.Januar1980
«.../
Vorschlagfüreine ^J
RICHTLINIE DESRATES
zurviertenÄnderungderRichtlinie76/769/EWGAn­
gleichungderRechts-undVerwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürBeschränkungen desInverkehrbringens
undderVerwendunggewissergefährlicher StoffeundZu­
bereitungen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
i
K0M(79)792endg.

Bekundung :
Allgemeines
1.BeiderAllwendung derRichtlinie desRates 76/769/EWGvom27.Juli 197*5
zurAngleichung de^rRechts –undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten fürBeschränkungen desInverkehrbringens und derVerwendung ..
gewisser gefährlicher Stoffe undZubereitungen (l).sind Schwierig­
keiten aufgetreten .Eswurde festgestellt ,daß ineinigen Mitglied -
Staaten polychlorierte Terphenyle (PCT)alsthermoplastisches Be-
,arbeitungsmat erial verwendet werden .Eine derartige Verwendung von
PCTistdurch dieRichtlinie desRates 76/769/EWGwegen seiner '
Gesundheitsgefährlichkeit aber nicht zugelassen .
2.Dieses Bearbeitungsmaterial wird inForm einer wachsartigen Masse
zum Halten von Metallen und anderen Werkstoffen bei der Präzisions -
bearbeitung vonTurbinenbauteilen fürFlugzeugmotoren fürdieZivil -
undMilitärluftfahrt ,aber auch aufdenGebiet derKernreaktoren und
bei der ,Herst eilung vonHochpräzisionslinsen' zumilitärischen und
anderen Zwecken verwendet .Eswurde ursprünglich entwickelt ,um .den
hohen Anforderungen desamerikanischen Raumfahrt programms zugenügen .
Alle anderen Bearbeitungsmaterialien hinterlassen Verunreinigungen ,
.diedasLeistungsverhalt enderbearbeiteten Teile stark beeinflussen
-können .Esgibt noch keinen geeigneten Ersatz .Forschungsarbeiten auf -
diesem Gebiet sind angelaufen . . -\ -
3.DasMaterial wird indenUSAhergestellt .Eswird imRahmen eines
■halbgeschlossenen Zyklus angewandt .95 &esAusgangsmaterials wird
zurückbehalten undwiederverwendet .Was dieReste betrifft ,so
schreibt dieam6.4.1978 ,inKraft getretene Richtlinie desRates
76/403/CEE (2)über dieBeseitigung polychlorierter Bip"henyle und
Terphenyle vor ,daßdieSammlung ,Regenerierung undVernichtung des
Materials unter für die -Gesundheit des Menschen und für die Umwelt
schad -undgefahrlosen Bedingungen zuerfolgen hat .Damit soll ein
(1)ABl .L262vom27.9.1976 ,S.201
(2)ABl.L108vom26.4J.976 ,S.41

-2-
Schutz desMenschen undderUmwelt vorSchadenswirkung durch un­
kontrolliertes Beseitigen ,Deponieren oder herrenloses Liegenlassen
solcher Abfallstoffe gewährleistet werden .
.
4.Angesichts derNotwendigkeit ,dieses Material noch weiterhin zuverwenden ,
dasgilt besonders fürdieHerstellung militärischer Ausrüstungsteile ,
sollte esvondembestehenden Verwendungsv erbot ausgenommen bleiben bis
geeigneter Ersatz gefunden ist .UmderSuche nach ungefährlichem Ersatz­
•material Nachdruck zuverleihen ,sieht derRieht linienvorschlag eine
zeitliche Befristung fürdieAusnahme vomVerwendungsverbot vonPCTvor .-
\
.5»Dievorgeschlagene Änderung derRichtlinie 76/769/EWGgreift nicht einer
eingehenden ,späteren Untersuchung deranderen durch dieRichtlinie noch
zugelassenen 6Verwendungsarten vonPCBund PCTvor .
II.KOMMENTARE ZUDEN ARTIKELN
Artikel 1
Erändert denAnhang zurRichtlinie desRates 76/769/EWGbetreffend Be­
schränkungen desInverkehrbringens und derVerwendung gewisser gefährlicher
Stoffe undZubereitungen insofern ,als PCTvombestehenden Verwendungsverbot
ausgenommen wird .Essoll alswiederverwendbares thermoplastisches Be–
arbeitungsmat erial ,dasnicht mehr als36$>PCTenthält ,zurStützung ,
Festhaltung undStabilisierung vonTeilen verwendet werden dürfen .
Artikel 2und 3
Diese Artikel sind allen Richtlinien gemeinsam .
III .VORBEREITUNG DES RICHTLINI ENVORSCHLA GS
DerRieht linienvorschlag wurde ausgearbeitet aufVorschlag derRegierung -
eines Mitgliedstaates ,nach Unterrichtung einer Arbeitsgruppe ,diesich aus
Sachverständigen fürdasöffentliche Gesundheitswesen ,Hygiene ,Arbeits -
sicherheit ,Industrie undHandel zusammensetzt ,sowie nach Konsult ierung der
infrag ekommenden Industrie –undBeruf sorganise -tiouen ,dievollkommen mitdem
Vorschlag einverstanden sind .
IV.ANHÖRUNG DBSEUROPÄISCHEN PARL Af'TSWTS UNDDES T,'.THT30'Ii ;.?TS-LTP SO?IA TAHSS C?PSS2S
Da ,dieDurchführung derimRieht 1in?.Vorschlag vorgesehenen lv;wfcirr.r.rungen
eine Änderung dergssetzlichea Vorschriften derMvt isdst aatenzurFolge hat ,
istdieStellungrahiae "beider Organa Artikel IOCAbs .2dea ert.1r3.ges
erforderlich ,,

Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES ,
zurvierten ^Änderung -de"*Rieht Iirrf«76/769/iUGzurAnr : -
gleichung derRechts -undVerwattungsvorscnri tten der
'nitgliecstaaten fürBeschränkungen .desInverkehrbringens ,
undderVerwendung gewisser gefährlicher Stoffe -undZu­
, bereitungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SGRÄFTEN -
gestützt aufden .Yertrag -zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100 , ' .
aufVorschlag "Tier Kommission , --
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts – -undSozialausschusses , v
inErwägung nachstehender Gründe :
Ineinigen Mitgliedstaaten werden polychlorierte Terphenyle inForm einer wachs­
artigen Masse zumHalten VonMetallen undanderen Werkstoffen bei derPräzisions -
bearbeitung verwendet .Das geschieht vorallem bei derBearbeitung vonTurbinen -
bauteilen fürFlugzeugmotoren fürdieZivil –undMilitärluftfahrt ,aber auch
auf demGebiet derKernreaktoren undbei derHerstellung vonHochpräzisions -
linsen zumilitärischen und .anderen Zwecken .
DieRichtlinie 76/769/EWGdesRates (1)lässt aber eine derartige /
Verwendung nicht zu.
Dadiese Erzeugnisse vongrundlegender Bedeutung fürdieArbeitsvorgänge
sind ,beidenen sieverwendet werden ,erscheint eine befristete Zulassung inbe­
sonderen behördlich erfaßten Betrieben gerechtfertigt .Esistdaher notwendig ,
denAnhang der Richtlinie76/769/EWGzuändern . .■
DieBeseitigung derpolychlorierten Terphenyle istdurch dieRichtlinie ,
desRates 76/403/EWG (2)geregelt . '
(1)ABl.L262vom -27.9-1976 ,S.201
(2)ABl.L108vom26.4.1976 ,S.41

-2-
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :
i
Artikel1
ImAnhangderRichtlinie 76/769/EWGwirdinderrechtenSpaltedes
Punktes 1)folgendeNr.7angefügt:
"7*Wiederverwendbares thermoplastisches Bearbeitungsmaterial ,das
nichtmehrals34–36%PCTenthält,zurStützung,Pesthaltung
undStabilisierung vonTeilen,umderenPräzisionsbearbeitung und
Formungzuerleichtem ,undzwarinbesonderenbehördlicherfaßten
Betriebenbislängstenszum31.Dezember1985."
Artikel2
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Vorschriften inKraft,um
dieserRichtliniebinnen12MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen .
SiesetzendieKommissionunverzüglich davoninKenntnis.■
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.