Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden (98/C 108/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 44 endg. - 98/0026 (COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Februar 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem in Artikel 189b des Vertrags festgelegten Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 69 und Anhang VIII der Akte über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (1) des Rates hinsichtlich des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Österreich erst ab dem 1. Januar 1999, und diese Bestimmungen sind vor dem 31. Dezember 1998 nach den EG-Verfahren zu überprüfen.

Nach Artikel 84 und Anhang X der Akte über den Beitritt der Republik Finnland zur Europäischen Union gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Finnland erst ab dem 1. Januar 1999, und diese Bestimmungen sind vor dem 31. Januar 1998 nach den EG-Verfahren zu überprüfen.

Nach Artikel 112 und Anhang XII der Akte über den Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Schweden erst ab dem 1. Januar 1999, und diese Bestimmungen sind vor dem 31. Dezember 1998 nach den EG-Verfahren zu überprüfen.

Diese Überprüfung kann zum 31. Dezember 1998 nicht abgeschlossen werden, weil in bestimmten Mitgliedstaaten die zur Beurteilung der Gefahren des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Gesundheit und Umwelt erforderlichen Expositionsdaten fehlen und eine Fortsetzung der Überprüfungsarbeiten nach diesem Datum notwendig ist.

In weiteren Arbeiten sollten die mit dem Cadmiumgehalt von Düngemitteln verbundenen Gesundheitsrisiken einschließlich derjenigen exponierter Bevölkerungsgruppen sowie die Umweltrisiken in den Mitgliedstaaten beurteilt werden; eine solche Beurteilung wird erst in einigen Jahren möglich sein.

Eine Beurteilung der Risiken von Cadmium ist im Rahmen der Verordnung Nr. 739/93/EG des Rates (2) angelaufen, und die Ergebnisse werden erst nach mehreren Jahren verfügbar werden.

Abgesehen von der in der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden festgelegten Überprüfungsverpflichtung können geltende Gemeinschaftsvorschriften jederzeit auf Grund der hierfür vorgesehenen gemeinschaftlichen Verfahren überarbeitet werden. Ferner können in den Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen festgelegt werden, um der besonderen Lage in solchen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Absätze werden zu Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG hinzugefügt:

"Österreich, Finnland und Schweden können jedoch das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Datum ihres Beitritts für das betreffende Land festgelegt wurde. Diese Abweichung gilt vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001.

Die Kommission überprüft im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und beteiligten Parteien bis 31. Dezember 2001, ob auf europäischer Ebene Vorschriften für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln festgelegt werden sollten."

Artikel 2

Österreich, Finnland und Schweden erlassen und veröffentlichen unmittelbar die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1998 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an Österreich, Finnland und Schweden gerichtet.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15).

(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.