Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, des Beschlusses 97/256/EG und der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Am 10. Mai 2000 nahm die Kommission zwei Verordnungsvorschläge an, die inzwischen dem Rat zugeleitet worden sind:

-Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (nachstehend Verordnung über die Hilfe genannt);

-Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend Verordnung über die Agentur genannt).

Sodann verabschiedete die Kommission Leitlinien für eine Reform der Verwaltung der Hilfe für Drittländer. Hauptzweck der Reform ist eine grundlegende Verbesserung der Hilfe in punkto Geschwindigkeit, Qualität und Sichtbarkeit.

Hauptgegenstand dieser Leitlinien sind u.a. die verschiedenen Aspekte der Programmierung und der Rolle der zur Unterstützung der Kommission eingesetzten Ausschüsse (Ausschussverfahren).

Um den Leitlinien für die Reform Rechnung zu tragen - gerade was diese beiden Bereiche anlangt -, muss die Kommission die beiden Verordnungsvorschläge über die Hilfe und über die Agentur ändern. Die beiden geänderten Verordnungsvorschläge sind Gegenstand der vorliegenden Begründung.

2. PROGRAMMIERUNG

Im Rahmen der Reform hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, verstärkt von der Mehrjahres programmierung Gebrauch zu machen und diese qualitativ so zu verändern, dass sie die politischen Ziele und Prioritäten der EU widerspiegelt.

In dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe sind die Programmierungs grundsätze klar festgelegt: Ein strategischer Rahmen dient als Grundlage für die Erstellung einer vorläufigen Mehrjahresprogrammierung, anhand deren das Jahresprogramm aufgestellt werden kann. Diese Grundsätze kamen in dem vorangegangenen Verordnungsvorschlag nicht klar zum Ausdruck. Die Programmierungsgrundsätze sind außer in Ausnahmefällen stets einzuhalten.

Dank einer straffen und zusammenhängenden Programmierung kann die Wirksamkeit der Hilfe gesteigert, die Hilfe auf die Reformprogramme mit kurz- und mittelfristigen Zielen abgestellt und ihre Komplementarität mit der anderer Geber gewährleistet werden.

3. AUSSCHUSSVERFAHREN

Eine Straffung der Programmierung und die Definition eines strategischen Rahmens, in den sich die Hilfe einfügen muss, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, sich im Verwaltungs ausschuss zu den Prioritäten und den allgemeinen Zielsetzungen der Hilfe zu äußern.

Nach den Leitlinien für die Reform der Hilfe für Drittländer soll sich der Beitrag der Ausschüsse auf die Programmierungsphase und weniger auf Einzelprojekte konzentrieren. Was Politik und Strategie angeht, so stellen sich die wichtigen Fragen bei der Programmierung.

Damit dieser Grundsatz eingehalten werden kann, schlägt die Kommission vor, ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Hilfe zu ändern. Der Verwaltungsausschuss würde dann den strategischen Rahmen (Länderstrategie), in den sich die Programmierung einfügen muss, mit der Kommission zusammen prüfen. Mehrjahresprogramme und Jahresprogramme würden dem Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.

Dieser Vorschlag gehört - namentlich was die MEDA-Verordnung betrifft - in den Kontext der Erörterungen im Rat Allgemeine Angelegenheiten sowie in den Kontext der Erörterungen des Europäischen Parlaments.

4. SONSTIGE ÄNDERUNGEN

*Seitdem die Agentur im Februar dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat, hat die Erfahrung gezeigt, dass die Entscheidungsprozesse für die Wiederaufbauprogramme beschleunigt werden und stärker auf den praktischen Einsatz ausgerichtet sein müssen. Die von der Agentur ausgearbeiteten und im Verwaltungsrat geprüften Wiederaufbau programme mussten vom Verwaltungsausschuss nochmals geprüft werden. Dies hat zu komplizierten Verfahren und unnötigen Verzögerungen geführt. Die Kommission muss die von der Agentur vorgeschlagenen Wiederaufbauprogramme ohne Überprüfung durch den Verwaltungsausschuss verabschieden können. Daher wird vorgeschlagen, dass in Fällen, in denen die Kommission die von der Agentur vorgeschlagenen Programme annimmt, das Verwaltungsausschuss-Verfahren nicht angewendet wird.

*Weitere Änderungen, namentlich

-die Unterscheidung zwischen der Hilfe, die der UNMIK und dem OHR im Rahmen der Verordnung über die Hilfe erteilt werden kann, und der, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 vom 22. Mai 2000 fällt;

-die Unterscheidung zwischen der Budgethilfe, die im Rahmen der Verordnung über die Hilfe geleistet werden kann, und der makroökonomischen Hilfe aufgrund von Ad-hoc-Beschlüssen des Rates;

-die Komplementarität zwischen der Gemeinschaftshilfe und der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten;

-die Einführung eines Auslaufdatums für die Verordnung über die Hilfe;

-eine Änderung der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Stiftung für Berufsbildung dahingehend, dass die Stiftung in den Ländern tätig werden kann, die unter die Verordnung über die Hilfe fallen;

-eine Änderung des Beschlusses des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern durch Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung anstelle der Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 1628/96 des Rates (OBNOVA).

N.B.: Die vorgeschlagenen Änderungen ziehen keine finanziellen Folgen nach sich. Der Finanzbogen des ursprünglichen Vorschlags bleibt gültig.

20000.0111 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, des Beschlusses 97/256/EG und der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Hilfe bereit.

(2) Die Hilfe für diese Länder wird gegenwärtig hauptsächlich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (OBNOVA) [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 [4], und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE) [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 [6], geleistet. Aus diesem Grunde kommen für die Hilfe unterschiedliche Verfahren zur Anwendung, was die Verwaltung der Hilfe erschwert. Aus Gründen der Effizienz ist deshalb ein einheitlicher Rechtsrahmen für diese Hilfe zu schaffen. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufzuheben und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zu ändern. Um jedoch die Kontinuität der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu gewährleisten, sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Schaffung der Agentur in eine neue Verordnung zu übernehmen, die mit Aufhebung der genannten Verordnung in Kraft tritt.

[3] ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

[4] ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1.

[5] ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

[6] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

(3) Der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon bestätigte einmal mehr seine Balkanpolitik mit dem Hauptziel einer möglichst weitgehenden Eingliederung der Länder der Region in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als ihrem Kernstück.

(4) Es ist angebracht, die gegenwärtige Finanzhilfe weiterzuentwickeln und neu auszurichten, um sie den politischen Zielen der Union in dieser Region anzupassen, vor allem aber auch, damit sie zur Beförderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beiträgt.

(5) In diesem Sinne ist die Hilfe insbesondere für den Auf- und Ausbau des institutionellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens bestimmt, der sich an den Werten und Modellen ausrichtet, auf denen die Europäische Union gründet.

(6) Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist eine Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe.

(7) Besonderes Augenmerk gebührt der regionalen Dimension der Hilfe, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und die Rolle der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspaktes zu stärken.(8) In Anbetracht der in einigen Regionen herrschenden politischen Lage sowie der Tatsache, dass verschiedene Stellen Befugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung der Hilfe besitzen, muss festgelegt werden, dass die Hilfe in bestimmten Fällen anderen Stellen als dem Zentralstaat unmittelbar bereitgestellt wird.

(9) Um die Wirksamkeit der Hilfe zu steigern und ihre Durchführung zu überwachen, legt die Kommission nach dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsverfahren allgemeine Leitlinien fest .

(10) Zwecks Förderung der regionalen Zusammenarbeit muss die Beteiligung der Beitrittskandidaten und der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und MEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen vorgesehen sein.

(11) Zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind Kontroll- und Schutzmechanismen einzuführen, namentlich durch Einschaltung der Kommission, des Rechnungshofs und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Rahmen ihrer Befugnisse aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [7] sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [8].

[7] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[8] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1

(12) Für die Hilfe wird eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung vorgenommen, die dem mit vorliegender Verordnung eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wird. Auf diese Weise kann die Hilfe in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und die Kohärenz und Komplementarität der Gemeinschaftshilfe mit der Hilfe der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

(13) Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse handelt [9], sind sie nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses zu erlassen.(14) Für Kosovo bedarf es einer Bestimmung, wonach die Kommission Wiederaufbauprogramme in Kosovo annehmen kann, die ihr von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau vorgeschlagen werden. In den anderen Fällen werden die Programme nach dem Verwaltungsverfahren beschlossen.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Aufgrund des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sind die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte ostmitteleuropäische Länder (PHARE), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/99, der Beschluss 97/256/EG [10] vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina), zuletzt geändert durch den Beschluss 98/729/EG [11], und die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 [12] des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Berufsbildung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1572/98 [13] entsprechend zu ändern.

[10] ABl. L 102 vom 19.4.1997.

[11] ABl. L 346 vom 22.12.1998.

[12] ABl. L 131 vom 23.5.1990.

[13] ABl. L 206 vom 23.7.1998.

(16) Die Maßnahmen, die Zweck der vorliegenden Verordnung sind, stehen im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft auf dem westlichen Balkan und sind zur Erreichung eines ihrer Ziele notwendig. Befugnisse für die Annahme der vorliegenden Verordnung sind im Vertrag lediglich in Artikel 308 vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Finanzhilfe bereit.

2. Die Gemeinschaftshilfe kann dem Zentralstaat sowie föderativen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, Wirtschaftsfördereinrichtungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbänden, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unmittelbar bereitgestellt werden.

3. Mit den von der internationalen Gemeinschaft für die Zivilverwaltung einiger Regionen geschaffenen Institutionen, namentlich dem Hohen Repräsentanten in Bosnien und der UN-Übergangsverwaltung für Kosovo, wird im Hinblick auf die Durchführung der Hilfe für diese Regionen entsprechende Rücksprache gehalten. Für die von diesen Stellen durchgeführten Programme und Projekte kann im Rahmen dieser Verordnung Gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden, wobei die Verwaltungskosten der betreffenden Institutionen ausgenommen sind; hierfür wird gegebenenfalls ein Zuschuss im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 [14] über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina gewährt.

[14] ABl. L 22 vom 24.5.2000.

Artikel 2

1. Mit der Gemeinschaftshilfe soll in erster Linie die Einbindung der Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gefördert werden.

2. Die Hilfe dient vorrangig:

a) dem Wiederaufbau, der Rückkehr der Flüchtlinge und der Stabilisierung in der Region;

b) der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten;

c) einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Umgestaltung der Wirtschaft;

d) dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern untereinander sowie zwischen diesen und der Europäischen Union beziehungsweise den EU-Beitrittskandidaten.

e) der Förderung der regionalen, transnationalen, grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerländern untereinander und zwischen diesen und der Europäischen Union sowie zwischen den Empfängerländern und anderen Ländern der Region.

3. Die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erfolgt in Form einer Finanzierung von Programmen in den Bereichen Investitionen und Institutionenaufbau nach den Programmierungsgrundsätzen, die in den entsprechend dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegten Leitlinien dargelegt sind.

Artikel 3

1. Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen wird die Hilfe im Rahmen von nationalen und Mehrländerprogrammen bereitgestellt, die auf der Grundlage der Mehrjahresrichtprogramme und der nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 beschlossenen jährlichen Aktionsprogramme aufgestellt werden.

2. In den Mehrjahresrichtprogrammen sind die Hauptziele und die allgemeinen Zielsetzungen der Gemeinschaftshilfe festgelegt; ebenso enthalten sie finanzielle Vorausschauen. Bevor die Kommission die Richtprogramme für die betreffenden Länder beschließt, prüft sie zusammen mit dem Ausschuss nach Artikel 10 den strategischen Rahmen (Länderstrategie), in den sich die Programmierung einfügen muss.

3. In den jährlichen Aktionsprogrammen, die auf den Richtprogrammen basieren, sind für das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förderbereiche und der vorgesehene Etat festgelegt.

Artikel 4

1. In Abweichung von Artikel 3 wird die Hilfe, wenn sie durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau zugunsten von Kosovo durchgeführt wird, im Rahmen des jährlichen Wiederaufbauprogramms bereitgestellt.

2. Der Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau prüft die von der Kommission vorgeschlagene Hilfestrategie, in die sich das jährliche Wiederaufbauprogramm einfügen muß.

3. Der Entwurf des jährlichen Wiederaufbauprogramms wird der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 10 Buchstabe b) der [Agentur-] Verordnung vom Direktor der Agentur vorgelegt.

Die Kommission kann das Programm nach dessen Vorlage durch die Agentur unverändert beschließen. Anderenfalls wird ein Programm nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 beschlossen.

Ebenfalls nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 werden Hilfeprogramme für Kosovo beschlossen, die im jährlichen Wiederaufbauprogramm nicht enthalten sind, weil sie nicht von der Agentur umgesetzt werden.

Artikel 5

1. Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element für die Durchführung dieser Verordnung sowie eine Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe. Bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen.

2. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 [15] festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.

[15] Bulletin 4 - 1997, Ziffer 2.2.1.

Artikel 6

1. Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung wird in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt.

2. Die Finanzmittel der Gemeinschaft können zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung, Betreuung, Überwachung und Evaluierung der Projekte und Programme einschließlich damit zusammenhängender Informationskosten verwendet werden.

3. Die Gemeinschaftsmittel können für Kofinanzierungen gewährt werden. Bei der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben, die mit Hilfe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder anderer internationaler Finanzinstitutionen finanziert werden, können die Gemeinschaftsmittel in Form von Zinsvergütungen bereitgestellt werden.

4. Im Falle einer gravierenden innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise oder der Gefahr einer solchen Krise in einem Empfängerland bzw. -gebiet kann die Gemeinschaft eine außerordentliche Budgethilfe für ganz bestimmte Ausgaben bereitstellen. Diese Hilfe wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 beschlossen.

Diese Hilfe tritt nicht an die Stelle der makroökonomischen Hilfe (Finanzhilfe auf Makro-Ebene und außerordentliche Finanzhilfe); diese wird gegebenenfalls durch entsprechende spezifische Instrumente bereitgestellt.

5. Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.

Artikel 7

1. Die Kommission führt die Hilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch.

2. Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Staaten, die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung erhalten, wie auch der Beitrittskandidaten und der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und MEDA erhalten, zu gleichen Bedingungen offen.

3. Bei Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall Staatsangehörigen anderer Länder die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen.

Artikel 8

1. Die Finanzierungsbeschluesse sowie die daraus resultierenden Vereinbarungen und Vertraege sehen insbesondere ein Monitoring und eine Finanzkontrolle seitens der Kommission und die Pruefung durch den Rechnungshof, gegebenenfalls vor Ort, vor.

2. Die Kommission kann Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle auch aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates durchführen. Die von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates gewährleisten.

Artikel 9

. Beschlüsse zur Änderung von Beschlüssen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 gefasst wurden, werden von der Kommission ohne Anhörung des Ausschusses gefasst, wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den ursprünglichen Programmen und Maßnahmen enthalten und in finanzieller Hinsicht 20 % der für das Programm oder die Maßnahme vorgesehenen Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Ausschuss wird über alle geänderten Beschlüsse unterrichtet.

Artikel 10

1. Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3 desselben Beschlusses anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/CE vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

4. Der Ausschuss kann jede andere die Durchführung dieser Verordnung betreffende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden - auch auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates - vorgelegt wird, vor allem Fragen, die die Planung der Maßnahmen und ihre allgemeine Durchführung oder Kofinanzierungen betreffen.

Artikel 11

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Maßnahmen aus, um die Kohärenz der Hilfe zu gewährleisten und ihre Komplementarität und Wirksamkeit zu steigern.

2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung der Hilfe vor.

Artikel 12

Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird aufgehoben.

Artikel 13

Im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 werden die Hinweise « Bosnien-Herzegowina », « Albanien », « Kroatien », « ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien » und « Jugoslawien » gestrichen.

Artikel 14

Der zweite Unterabsatz des Artikels 1a Absatz 5 des Beschlusses 97/256/EG des Rates erhält folgende Fassung:

« Finanzierungsbeschlüsse, die sich auf diesen Beschluss beziehen, werden nach den Verfahren der [CARDS-] Verordnung angenommen ».

Artikel 15

Der erste Absatz des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erhält folgende Fassung:

« Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend Stiftung genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme nachstehender Länder beitragen soll:

-Länder Ostmitteleuropas, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906 /89 oder in später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet,

-unabhängige Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sowie die Mongolei, die Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 oder später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten erhalten,

-Länder und Gebiete im Mittelmeerraum, die Hilfe im Rahmen der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten erhalten, und

-unter die [CARDS] Verordnung oder später verabschiedete einschlägige Rechtsakte fallende Länder.

Diese Länder werden nachstehend als «in Betracht kommende Länder» bezeichnet.»

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident