Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch: Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" (97/C 206/03)

Die Kommission beschloß am 2. August 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Burnel.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1997) mit 107 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einige Fakten

1.1. Die Kommission hat ein Grünbuch über die Informations- und Kommunikationstechnologien veröffentlicht. Auf der anderen Seite erschien die im Auftrag der niederländischen Präsidentschaft erstellte Studie von Booz Allen und Hamilton, die insbesondere den Rückstand der Europäischen Union im Bereich der IKT sowohl in bezug auf die Marktposition der Hard- und Softwareindustrie als auch beim Einsatz der IKT aufzeigt.

Beispiele: Unter den 20 führenden Soft- und Hardware-Herstellern sind nur zwei europäische Unternehmen vertreten: SAP und Software AG. Die Europäische Union hat nur in den am wenigsten rentablen Branchen Erfolge verbucht: Schaltungen, mobile Telekommunikation und Halbleiter für Spezialanwendungen. In den USA hat jeder zehnte Bürger einen PC, in den führenden Ländern Europas jeder zwanzigste. 90 % der Schulabgänger in Europa haben nie mit dem Computer gearbeitet. Während jedoch in den USA die Hochschulen einen riesigen Vorsprung haben, sind dort die Grund- und Sekundarschulen weniger gut ausgestattet.

1.2. Im Bereich der IKT liegt also heute in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht ein echter Graben zwischen der Europäischen Union und ihren Konkurrenten in Nordamerika und Asien. Es hat keinen Sinn, sich zu winden, sich zu streiten oder einen Sündenbock zu suchen. Die Faktoren Zeit und Entscheidungsreaktionstempo bestimmen maßgeblich den Wettbewerb und folglich die Entwicklung der Unternehmen. Abwarten und zusehen könnte für den Arbeitslosen den Untergang bedeuten.

Das Grünbuch kommt also wie gerufen.

1.3. Es steht viel auf dem Spiel. Die Europäische Union darf und kann sich daher nicht geschlagen geben.

Die Europäer haben ihr Wissen und Können vereint und damit ihre Fähigkeiten und ihre Effizienz in bezug auf Forschung, technologische Anwendung und hochwertige und bewährte Produkte bewiesen.

1.4. Sollte die Begeisterung abflauen, ein Stillstand eintreten und somit zwangsläufig die Schubkraft ausbleiben, dann müßte angesichts der Konsequenzen dieser Flaute Abhilfe geschaffen werden.

2. Hält das Grünbuch, was es verspricht?

2.1. Der Titel des Grünbuchs klingt vielversprechend. Der Mensch soll im Vordergrund stehen. Die Epoche des Europa des Kommerzes ist vorüber. Wenn eine Seite umgeschlagen wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß das ganze Buch zugeschlagen wird. Die Informationsgesellschaft kündigt ein neues Humanitätsverständnis an. Ein Hoch dem Europa der Bürger, dem Europa der Solidargemeinschaft mit einem gleichberechtigten Zugang aller zu Wissen, Beschäftigung, Rechten und Chancen! Wer könnte dagegen sein?

2.2. Das Grünbuch enthält viele Ansätze, mit denen der WSA einverstanden ist. Auf der anderen Seite muß er zu seinem Bedauern feststellen, daß dieses Dokument eine Reihe von Schwachstellen aufweist:

2.2.1. Im Grünbuch wird den imponierenden Verlockungen der IKT im täglichen Leben mit der Aussicht auf die Erschließung riesiger Absatzmärkte und damit Arbeitsplatzperspektiven viel zu wenig Beachtung geschenkt. Es zeichnen sich neue Entwicklungen ab, weitere werden folgen. Der Fortschritt ist unaufhaltsam.

2.2.2. Wenn auch hie und da Aktionswege aufgezeigt werden, so gibt das Grünbuch doch zu wenige praktische Fingerzeige für die Mittel und Wege, um diese Möglichkeiten zu nutzen. So zweckmäßig und wichtig die Darlegung der philosophischen Gründe auch sein mag, müssen sie doch auch in einem Umfeld einer sich schnell und stark verändernden Welt konkreter ausgestaltet werden, wenn eine glaubwürdige Antwort auf die Besorgnisse, Erwartungen und Erfordernisse der Bürger gegeben werden soll. In diesem Zusammenhang sei an die Forderung des WSA nach einer Durchführung von Studien zur Abschätzung des Investitionsbedarfs und der Beschäftigungswirkungen der Errichtung und des Betriebs von Datenautobahnen und neuen Diensten () erinnert.

2.2.3. Die IKT sind in dem Grünbuch Anlaß zu einer grundsätzlichen oder erneuten Debatte, die angesichts der enormen Bedeutung der IKT übrigens nie abreißt. Es ist nicht verwunderlich, daß die Kommission beispielsweise auf Themen wie die Organisation der Arbeit, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit und Versorgung, den Alterungsprozeß und seine Folgen, die Bedeutung der menschengerechten Gestaltung des Lebensumfeldes, die räumliche Entwicklung usw. eingeht. Diese Themen sind Ausdruck der Achtung der menschlichen Würde und der Lebensqualität und stellen das Wertesystem und die Grundprinzipien in Frage. Es wäre daher naheliegend, diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen und unmittelbar und unverzüglich anzugehen, gleichzeitig aber jeweils darauf zu achten, daß die IKT in die Debatte auch als Mittel mit allen positiven Kräften und Risiken einbezogen werden, die sie darstellen könnten - in dem Bemühen, sie in den Griff zu bekommen oder ihre Wirkungen von vornherein abzufedern.

2.2.4. Vor diesem Hintergrund schenkt das Grünbuch der Neuausrichtung des sozialen Dialogs und den Einrichtungen des sozialen Dialogs besondere Beachtung. Gewiß, die Lösung liegt in sich selbst begründet. Es geht aber nicht an, einer Technologie eine Initiatorrolle zuzuweisen, die in den Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Behörden fällt bzw. eine Frage der Vernunft der Sozialpartner und des Rechts ist.

2.2.5. Im übrigen kann der soziale Dialog zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Verwaltungen in bezug auf das Innovationspotential beitragen, das die Entwicklung der IKT darstellt. Das Defizit an bestimmten Diensten in manchen Regionen ist eines der Charakteristika der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen alle verfügbaren Mittel einschließlich des sozialen Dialogs eingesetzt werden, um eine "Kultur der Dienstleistungen" in der Gesellschaft und in den Verwaltungen zu schaffen.

3. Die Kommission leitet Konsultationen ein

3.1. Im Anschluß an das Kolloquium von Dublin leitete die Kommission Konsultationen auf der Ebene der Organisationen ein, mit denen sie normalerweise in Verbindung steht. Leider umfaßt dieser breite Adressatenkreis nicht die Gesamtheit der nationalen Vertretungen aller direkt Betroffenen. Der WSA bedauert dies, wie auch die Tatsache, daß die Kontakte mit den nationalen Anlaufstellen nicht immer einwandfrei funktioniert haben. Der WSA stellt mit Erstaunen fest, daß das Grünbuch angesichts der Thematik und ihrer großen Tragweite in den Medien praktisch unberücksichtigt geblieben ist.

3.2. Die Kommission wünscht, daß auch die Bürger unmittelbar zu Wort kommen. Wäre es von der Aufklärungsarbeit her gesehen - der Kommission geht es ja darum, Aufklärungsarbeit zu leisten - nicht besser gewesen, alle Anlaufstellen anzusprechen ()? Damit hätte man Zeit und Effizienz gewonnen, ohne einen Prisma-Effekt zu riskieren.

3.3. Der WSA sieht den Ergebnissen dieser Konsultationen mit großem Interesse entgegen. Er wünscht, daß die Einrichtungen und Personen, die dem Appell der Kommission Folge geleistet haben, ein Feedback erhalten.

4. Weder Glorifizierung, noch Verteufelung

4.1. Jedwede Technologien können - wie die Fabeln Äsops - gut oder schlecht ausgehen. Vom Wesen her ist eine Technologie ein ethisch und politisch neutrales Instrument.

4.2. Die IKT tragen die Note menschlicher Intelligenz, ohne aber selbst die geringste Verantwortung aufzuweisen. Die Maschine führt lediglich aus. Es ist daher völlig lächerlich, dem Computer in Bedarfsfall die Schuld zu geben.

5. Auswirkungen der IKT auf die Beschäftigungslage

5.1. Die Verfasser des Grünbuchs sind verhältnismäßig optimistisch bezüglich des potentiellen Beitrags der IKT zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In der ersten Zeit nach ihrer Einführung trägt jede maßgebliche neue Technologie im allgemeinen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei, ehe sich dann eine Arbeitsplatzwirksamkeit einstellt. Aus diversen Gründen findet die Ersetzung vernichteter Arbeitsplätze weder Zug um Zug noch in zahlenmäßiger Ausgewogenheit statt.

5.2. Auf lange Sicht bewirken die IKT in der Europäischen Union das Entstehen von Arbeitsplätzen, sofern die Rahmenbedingungen auf dem Markt, z. B. Angebot und Nachfrage, günstig sind. Deswegen sind beispielsweise Forschung, Aus- und Fortbildung, Personalbedarfsplanung usw. extrem wichtig. Mit was für Arbeitsplätzen ist zu rechnen und in welcher Zahl?

5.3. In der genannten Studie von Booz Allen und Hamilton heißt es, daß die verschiedenen IKT-Branchen in der Europäischen Union zwar dieselben Wachstumsraten wie in den Vereinigten Staaten verzeichneten - angeblich wurde 1 Million Arbeitsplätze geschaffen. Einzelheiten hierzu werden in der Studie aber nicht angegeben. Im Zeitraum 1990-1995 betrug die Wachstumsrate in den USA 9,3 %, in der Europäischen Union 2,4 %.

5.4. Im Hinblick auf die Erleichterung der Entscheidungsfindung wäre eine Europäische Beobachtungsstelle für Beschäftigung, die die positiven und negativen Wirkungen der IKT laufend verfolgt, äußerst nützlich.

5.5. Den IKT wird angelastet, daß sie die Verlagerungen von Wirtschaftstätigkeiten begünstigen. Zugegebenermaßen tragen sie durch den Einsatz unkonventioneller Mittel zur Verkürzung der Distanzen und zu einer zeitlichen Beschleunigung bei. Andererseits fördern sie sowohl die Wiederbelebung einzelstaatlicher oder europäischer Regionen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, als auch die Sicherung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen. Der Knackpunkt sind bestimmte Tätigkeitsverlagerungen in Drittländer. In diesem Zusammenhang mögen die IKT eine gewisse Nebenrolle spielen, sie sind aber gewiß nicht der eigentliche Anlaß für derartige Aktivitätsverlagerungen.

5.6. Die IKT waren gewissermaßen die Wegbereiter der Fernarbeit, die bestimmten Personen einen Lösungsweg für ihre ganz persönliche Situation eröffnet, aber auf der anderen Seite auch den nachteiligen Effekt der Herbeiführung oder Verstärkung der sozialen Isolation haben kann, der auf Kosten des körperlichen und geistigen Wohlbefindens geht und Belastungen mit sich bringt. Deshalb sind objektive Information und individuelle Beratung wichtig.

5.7. Auch bestimmte Formen des Versandhandels wurden durch die IKT erst möglich, die allerdings für bestimmte Kundengruppen problematisch sind, die vor mißbräuchlichen Geschäftspraktiken und voreiligen Kaufentscheidungen geschützt werden müssen. Hier liegt ein umfassendes Aufgabenfeld für die Verbraucherorganisationen, z. B. Aufklärung, Information und Schutz der Verbraucherinteressen.

5.8. Alle Faktoren, die im Arbeitsleben und im Alltag zur Beeinträchtigung der zwischenmenschlichen Beziehungen beitragen, sind prinzipiell Störfaktoren.

5.9. Was den Einsatz bestimmter IKT-Formen anbelangt, haben die KMU nicht die gleichen Möglichkeiten wie die großen Unternehmen. Die KMU schaffen Arbeitsplätze; sie müssen ihre Präsenz auf den Ausfuhrmärkten weiterentwickeln; häufig treten sie als Zulieferer großer Unternehmen auf. Der WSA äußert folgende beiden Anliegen: zum einen sollten den KMU bezüglich IKT-Anwendungen entsprechende Unterstützung im Bereich der Beratung, Ausbildung und Beschaffung zuteil werden, zum anderen sollte die Möglichkeit geprüft werden, zwischen ihnen und Unternehmen mit entsprechenden IKT-Erfahrungen Partnerschaftsformen anzubahnen.

6. Ausbildung, Information: zwei Antworten auf die Bedürfnisse, Befürchtungen und Erwartungen

6.1. Unwissenheit ruft Angst hervor oder nährt die Illusion. Das Wissen schafft Freiheit und trägt zur sozialen, beruflichen und bürgerlichen Integration bei.

6.1.1. Der Ausschuß hat daher schon immer für eine möglichst früh einsetzende, angemessene und dem neuesten Stand entsprechende berufliche Bildung plädiert. In diesem Punkt schließt er sich dem Anliegen und den Vorschlägen des Grünbuchs an.

6.1.2. Die IKT müssen also in sämtlichen schulischen und beruflichen Unterrichtsgängen als Arbeitsinstrument Eingang finden.

6.1.3. Harmonische Beziehungen zwischen den Generationen fördern ganz allgemein ein ausgewogenes Gleichgewicht in Familie und Gesellschaft.

Bestimmte Informations- und Kommunikationstechnologien werden aufgrund ihres innovativen Charakters und ihrer raschen Einführung von bestimmten Bevölkerungsschichten, vor allem von älteren, auch gebildeten Menschen, als störend empfunden. Dies geht sogar so weit, daß sich bei den Betroffenen die Isolationsgefühle verstärken. Dieses Problem, das nicht von der Hand zu weisen ist, kann durch entsprechende Aufklärung und Information, d.h. durch Maßnahmen, die den IKT ihren Mythos nehmen, angegangen, ja bewältigt werden. Denn hier geht es nicht nur um das menschliche Wohlbefinden und um das Recht des Menschen, am Fortschritt teilzunehmen, sondern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Allgemeininteresse, um so mehr, wenn man bedenkt, daß körperliche und geistige Isolation Mitursache für die Zunahme von Beschwerden ist, deren Behandlung häufig mit hohem finanziellem Aufwand verbunden ist. Die Rolle von Vereinigungen, in denen ältere und isolierte Menschen zusammengeschlossen sind, aber auch die Tätigkeiten von Sonderdiensten müssen intensiver unterstützt werden. Auch in diesem Fall decken sich persönliche und allgemeine Interessen.

6.1.4. Die Information ist Teil unserer Kultur, unserer Freiheit und unserer Lebensqualität. Sie muß den Regeln der Deontologie und des Pluralismus Genüge tun und Überzeugungen respektieren.

7. Auf dem Gebiet der IKT muß die Europäische Union ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen

7.1. Der Ausschuß betont, daß unbedingt eine Analyse der Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürger vorgenommen werden muß. Die Europäische Union darf sich nicht auf die gewonnenen Erkenntnisse beschränken, sondern muß im Wege der Konzertierung und solidarisch Maßnahmen durchführen, die auch greifen. Andernfalls ist die Gefahr groß, daß der europäischen Gesellschaft im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft, der Produktion von Gütern und Dienstleistungen Lösungen aufgestülpt werden, die aus wirtschaftlicher, kultureller und ethischer Sicht zu verwerfen sind.

7.2. Der Ausschuß erinnert an seine früheren Bemerkungen und Positionen, insbesondere an die Bedeutung der Zusammenführung und Bündelung der Mittel für audiovisuelle Produktionen.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf:

- die Stellungnahme zur Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (insbesondere auf die Ziffern 2.2, 3.16 ff) ();

- die Stellungnahme zum Programm MEDIA II ().

Ferner - in Anlehnung an die in zahlreichen Staaten bereits bestehenden Einrichtungen - die Schaffung einer Aufsichts- und Beobachtungsinstanz für audiovisuelle Medien, die aufgrund der neuen Ausstrahlungs- und Empfangsmöglichkeiten gerechtfertigt erscheint. Die Lösung liegt nicht in repressiven Maßnahmen, sondern in der Bildung und im Dialog, die durch diese Instanz gefördert würden.

7.3. In der quasi einstimmig verabschiedeten Stellungnahme vom 23. Februar 1995 zu der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan" stellt der WSA fest, daß "eine ordnungsgemäße Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplans für die Liberalisierung der (Telekommunikations-)Infrastrukturen nicht möglich (ist), wenn nicht zuvor der Begriff des Universaldienstes, seine Begründungen, seine Chancen und Risiken, seine Schutzmechanismen, seine weitere Entwicklung und seine Finanzierung klar definiert werden."

7.3.1. Ergänzend stellte der WSA fest: "Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schaffung eines klaren und stabilen ordnungspolitischen Rahmens, ersucht diese aber dringend, den Markt erst dann für den Wettbewerb zu öffnen, wenn dieser Rahmen - insbesondere für die Bereiche Wettbewerb, Medienkonzentration, Schutz der Privatsphäre, geistige Eigentumsrechte, elektronischer Schutz und Finanzierung eines zuvor genau definierten Universaldienstes, der ein möglichst breites Spektrum an fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten umfaßt, - angenommen worden ist. Der Ausschuß weist auf die grundlegende Bedeutung des Begriffs Universaldienst hin. Von ihm wird es abhängen, welche Möglichkeiten des Zugangs zu den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten die europäischen Bürger erhalten. Die Reichhaltigkeit des Informations- und Kommunikationsangebots steht und fällt mit der Definition des Universaldienstes, an der es sich entscheidet, ob die soziale Ausgrenzung vermieden werden kann oder nicht."

7.3.2. Der WSA wurde ersucht, zum Grünbuch Stellung zu nehmen: Er stellt hierzu fest, daß der Inhalt des Universaldienstes derzeit noch bruchstückhaft abgegrenzt ist und daß - wenn man wirklich einen zukunftsweisenden Universaldienst will - seine Finanzierung nicht zu Lasten des Betreibers gehen darf.

Was die soziale Ausgrenzung betrifft, so muß man sich die Frage stellen, ob die Bedenken des WSA - leider - nicht zu prophetisch sind.

7.4. Der WSA teilt das Schlußplädoyer des Grünbuchs, daß der Pluralismus in all seinen Ausprägungen und auf allen Ebenen verstärkt werden muß. Des weiteren sollten nach seinem Dafürhalten lockere Vorkehrungen getroffen werden, um eine Diskussion in Gang zu setzen, die angesichts der Tragweite und des Tempos der einschlägigen Entwicklungen sich verstetigen muß. Die Politik darf der technologischen Entwicklung nicht hinterherhinken, auf die Gefahr hin, den Rückstand niemals einholen zu können, sondern muß ihr nach Möglichkeit vorauseilen und stets mit ihr Schritt halten.

8. Ohne den politischen Willen der Entscheidungsträger wird nichts geschehen

8.1. Der politische Wille ist weitgehend Ausdruck des politischen Mutes der Bürger. Staatsbürgerschaft findet aber gerade auch jenseits des Gangs zur Wahlurne statt. Sie äußert sich bei jedem Bürger in seiner Bereitschaft, sich im Beziehungsfeld all seiner Verantwortung und Aufgaben an den Diskussionen zu beteiligen, deren Ergebnisse sich auf sein Leben auswirken. Die IKT-Debatte ist für jeden einzelnen eine Gelegenheit, seine staatsbürgerlichen Rechte wahrzunehmen und seinen Pflichten als Bürger nachzukommen.

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme des WSA zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament sowie an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" - ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995.

() Berufsorganisationen, Gewerkschaften, Krankenkassen, Genossenschaften, Familienverbände und Elternvereinigungen, Interessenvertretungen der Verbraucher und Nutzer, der Jugendlichen, der alten Menschen, der Behinderten, Kulturvereinigungen usw.

() ABl. Nr. C 309 vom 13. 11. 1995.

() ABl. Nr. C 108 vom 29. 4. 1995.