Nr.C206/41 13.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ÄnderungdesVorschlagsfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieErteilungvonBetriebs­
genehmigungen anLuftverkehrsunternehmen
(92/C206/04)
KOM(92)274endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegt
am19.Juni1992)
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS (') ÄNDERUNGSANTRÄGE
Änderungsantrag Nr.1
Artikel2
Buchstabee)
e)Wirtschaftsplan :einegenaueBeschreibungdervom
Luftverkehrsunternehmen beabsichtigtenkommerziellen
TätigkeitenindembetreffendenZeitraum,insbesondere
hinsichtlichderMarktentwicklungen undderanstehen­
denInvestitionen ,einschließlichihrerfinanziellenund
wirtschaftlichen Auswirkungen ;Artikel2
Buchstabee)
e)Wirtschaftsplan :eineBeschreibungdervomLuftver­
kehrsunternehmen beabsichtigten kommerziellen Tätig­
keitenindembetreffendenZeitraum,insbesonderehin­
sichtlichderMarktentwicklungen undderanstehenden
Investitionen ,einschließlichihrerfinanziellenundwirt­
schaftlichenAuswirkungen ;
Änderungsantrag Nr.2
Buchstabef)
f)Geschäftsrechnung :einegenaueAufstellungderErträge
undAufwendungen fürdenbetreffendenZeitraummit
einerAufschlüsselung inluftverkehrsspezifische und
andereTätigkeitensowieinfinanzielleundnichtfinan­
zielleBestandteile .Buchstabef)
f)Geschäftsrechnung :eineAufstellungderErträgeund
Aufwendungen fürdenbetreffendenZeitraummiteiner
Aufschlüsselung inluftverkehrsspezifische undandere
Tätigkeitensowieinfinanzielleundnichtfinanzielle
Bestandteile .
Änderungsantrag Nr.3
Buchstabefa)
(neu)
fa)tatsächlicheKontrolle:eineBeziehung,diedurchRechte
oderVerträgeoderaufandereWeisebegründetist,die
esgetrenntodergemeinsamundunterBerücksichtigung
derdamitverbundenen tatsächlichen oderrechtlichen
Erwägungenermöglichen ,entscheidenden Einflußauf
einUnternehmen auszuüben,insbesonderedurch:
a)denBesitzoderdasNutzungsrecht amgesamten
oderaneinemTeildesBetriebsvermögens ;
b)RechteoderVerträge,dieeineentscheidende Ein­
flußnahmeaufdieZusammensetzung ,dasAbstim­
mungsverhalten unddieEntscheidungen der
OrganeeinesUnternehmens ermöglichen .
(')VollständigerTextsieheKOM(91)275endg.—ABl.Nr.C258
vom4.10.1991,S.2.

Nr.C206/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.92
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ANDERUNGSANTRAGE
Änderungsantrag Nr.4
Artikel4
Absatz1Artikel4
Absatz1
(1)EinMitgliedstaaterteilteinemLuftverkehrsunterneh ­
meneineBetriebsgenehmigung nur,wennderLuftverkehr
dessenHaupttätigkeit istundsichdesseneingetragenerund
Hauptgeschäftssitz indiesemMitgliedstaatbefindet.(1)EinMitgliedstaaterteilteinemLuftverkehrsunterneh ­
meneineBetriebsgenehmigung nur,wennderLuftverkehr
dessenHaupttätigkeit istundsichdesseneingetragenerund
Hauptgeschäftssitz indiesemMitgliedstaatbefindet.Eine
Betriebsgenehmigung füreineTochtergesellschaft wirdvon
demMitgliedstaaterteilt,indemdieTochtergesellschaft von
derMuttergesellschaft errichtetwordenist.
Änderungsantrag Nr.5
Absatz2 Absatz2
(2)DasUnternehmenmußsichderzeitundauchweiter­
hinmehrheitlichimEigentumvonMitgliedstaaten und/oder
vonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten befindenundvon
diesenStaatenoderStaatsangehörigen derzeitundauch
weiterhintatsächlichkontrolliertwerden.DerVorstand
mußsichmehrheitlichausVertreternoderStaatsangehöri­
gendieserStaatenzusammensetzen .(2)DasUnternehmen undseineVerwaltungmüssen
derzeitundauchweiterhinmehrheitlichvonMitgliedstaaten
und/odervonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten jeder­
zeittatsächlichundmaßgeblichkontrolliertwerden.Der
Vorstandund/oderjedesAufsichtsorgan müssensichmehr­
heitlichausVertreternoderStaatsangehörigen dieserStaaten
zusammensetzen .
Änderungsantrag Nr.6
Absatz3 Absatz3
(3)UnbeschadetdesAbsatzes2behaltendieinden
AnhängenIderVerordnungen (EWG)Nr.2343/90und
(EWG)Nr.294/91genanntenLuftverkehrsunternehmen
ihreRechtefürdieDurchführungdieserVerordnungundder
mitihrzusammenhängenden Verordnungen ,solangesieden
übrigenVerpflichtungen aufgrunddieserVerordnungnach­
kommen.(3)UnbeschadetdesAbsatzes2werdeneinemLuftver­
kehrsunternehmen ,daszumZeitpunktderVerabschiedung
dieserVerordnung
i)seineHauptverwaltung undseinenHauptgeschäftssitz
inderGemeinschaft hatundinderGemeinschaft
währendeinesZeitraumsvonzwölfMonatenvor
Verabschiedung dieserVerordnungLinien-oder
Bedarfsflugverkehr betriebenhat
ii)oderwährendeinesZeitraumsvonzwölfMonatenvor
Verabschiedung dieserVerordnungLinienflugverkehr
derdrittenundviertenFreiheitzwischenMitgliedstaa­
tendurchgeführthat
iii)odernachVerabschiedung dieserVerordnunggegrün­
detwurde,
gemäßdieserVerordnungunddermitihrzusammenhän­
gendenVerordnungen ebenfallsVerkehrsrechte gewährt,
solangees
i)denübrigenVerpflichtungen aufgrunddieserVerord­
nungnachkommt,
ii)weiterhinseineHauptverwaltung undseinenHauptge­
schäftssitzinderGemeinschaft hatund
iii)wederunmittelbarnochmittelbarvoneinemUnterneh­
menauseinemDrittlandkontrolliertwird.

13.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C206/43
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ÄNDERUNGSANTRAGE
Änderungsantrag Nr.7
Absatz6
(6)AufVerlangenmußeinLuftverkehrsunternehmen
demfürdieBetriebsgenehmigung zuständigenStaatundder
Kommissionnachweisenkönnen,daßesdieVoraussetzun­
gendiesesArtikelserfüllt.Absatz6
(6)AufVerlangenmußeinLuftverkehrsunternehmen
demfürdieBetriebsgenehmigung zuständigenStaatnach­
weisenkönnen,daßesdieVoraussetzungen diesesArtikels
erfüllt.
Änderungsantrag Nr.8
Absatz7
(7)IsteinMitgliedstaatnichtdavonüberzeugt,daßein
Luftverkehrsunternehmen dieVoraussetzungen diesesArti­
kelserfüllt,sokannerdieKommissionumPrüfungdes
Sachverhaltsersuchen.Absatz7
(7)IsteinMitgliedstaatnichtdavonüberzeugt,daßein
Luftverkehrsunternehmen dieVoraussetzungen diesesArti­
kelserfüllt,sokannerdieKommissionumPrüfungdes
Sachverhalts untersuchen .DasLuftverkehrsunternehmen
mußdannderKommissionnachweisen,daßesdieVoraus­
setzungendiesesArtikelserfüllt.
Änderungsantrag Nr.9
Artikel5 Artikel5
Absatz2 Absatz2
Buchstabea) Buchstabea)
a)EinLuftverkehrsunternehmen ,dasLuftfahrzeuge mit
wenigerals20Sitzenbzw.10Tonnenzulässigem
Starthöchstgewicht betreibt,mußjederzeitnachweisen
können,daßsichseinNettokapitalaufmindestens
100000ECUbeläuft.a)EinLuftverkehrsunternehmen ,dasLuftfahrzeuge mit
wenigerals20Sitzenbzw.10Tonnenzulässigem
Starthöchstgewicht betreibt,mußgemäßAbsatz1Buch­
stabea)jederzeitnachweisenkönnen,daßsichsein
Nettokapitalaufmindestens100000ECUbeläuft.
Änderungsantrag Nr.10
Buchstabeb)
b)AlleübrigenLuftverkehrsunternehmen müssenden
Genehmigungsbehörden jederzeitundinsbesondere
nacheinemzwölfmonatigen Betriebhinreichendüber­
zeugendnachweisenkönnen,daßsieihrentatsächlichen
undpotentiellenVerpflichtungen währendeineszwölf­
monatigenZeitraumsnachkommenkönnen.Buchstabeb)
b)AlleübrigenLuftverkehrsunternehmen müssenaufVer­
langenundinsbesonderenacheinemzwölfmonatigen
BetriebdenGenehmigungsbehörden hinreichendüber­
zeugendnachweisenkönnen,daßsieihrentatsächlichen
undpotentiellenVerpflichtungen währendeinesZeit­
raumsvonzwölfMonatennachkommen können.
Änderungsantrag Nr.11
Absatz3
Einleitung
(3)EinLuftverkehrsunternehmen erteiltallegemäßdie­
semArtikelsachdienlichen AuskünfteundlegtgemäßAb­
satz2Buchstabeb)insbesonderezuBeginneinesjeden
Geschäftsjahres sowieimmerdann,wennerheblichebetrieb­
licheÄnderungen,z.B.derBetriebeinesneuenLinienver­
kehrsodereinesBedarfsverkehrs ineineneueRegion,
beschlossenwurden,folgendeUnterlagenvor:Absatz3
Einleitung
(3)EinLuftverkehrsunternehmen erteiltallegemäßdie­
semArtikelsachdienlichen AuskünfteundlegtgemäßAb­
satz2Buchstabeb)aufVerlangendesbetreffendenMitglied­
staatszuBeginneinesjedenGeschäftsjahres sowieimmer
dann,wennerheblichebetrieblicheÄnderungen,z.B.der
BetriebeinesneuenLinienverkehrs odereinesBedarfsver­
kehrsineineneueRegionbeschlossenwurden,folgende
Unterlagenvor:

13.8.92 Nr.C206/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
WORTLAUTDESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ÄNDERUNGSANTRAGE
Änderungsantrag Nr.12
Buchstabec)
c)vierteljährliche Geschäftsrechnungen ,soferndieGeneh­
migungsbehörden nichtmonatlicheRechnungenvor­
schreiben,diespätestensvierWochennachdemBezugs­
zeitraumbereitgestelltwerdenmüssen;Buchstabec)
c)vierteljährliche Geschäftsrechnungen ,soferndieGeneh­
migungsbehörden nichtandereZeiträumeumfassende
Rechnungenvorschreiben ,diespätestensvierWochen
nachdemBezugszeitraum bereitgestelltwerdenmüs­
sen;
Änderungsantrag Nr.13
Absatz4 Absatz4
(4)DieGenehmigungsbehörde überprüftmindestensalle
zwölfMonatediefinanzielleundwirtschaftliche Lageeines
Luftverkehrsunternehmens .(4)IstdieGenehmigungsbehörde derAnsicht,daßdie
gemäßAbsatz3mitgeteiltenÄnderungenentscheidende
finanzielleAuswirkungen fürdasLuftverkehrsunternehmen
haben,soverlangensiedieVorlageeinesüberarbeiteten
Wirtschaftsplans ,indemdiebetreffendenÄnderungenauf­
genommensindunddermindestenseinenZeitraumvon
zwölfMonatenabdemZeitpunktseinerUmsetzung
abdeckt,sowieallesachdienlichen Informationen (ein­
schließlichderinAnhangIerwähntenDaten),umfeststellen
zukönnen,obdasLuftverkehrsunternehmen seinentatsäch­
lichenundpotentiellenVerpflichtungen währenddieses
Zwölfmonatszeitraums nachkommen kann.
Änderungsantrag Nr.14
Artikel7
EinLuftverkehrsunternehmen mußnichtEigentümervon
Luftfahrzeugen sein,umeineGenehmigungzuerhaltenoder
aufrechtzuerhalten ,dochkanneinMitgliedstaatvorschrei­
ben,daßdieLuftfahrzeuge ,dieeinLuftverkehrsunterneh ­
meneinzusetzenbeabsichtigt,inderGemeinschafteingetra­
gensind.Artikel7
a)EinLuftverkehrsunternehmen mußnichtEigentümer
vonLuftfahrzeugen sein.
b)VoneinemLuftverkehrsunternehmen kannverlangt
werden,daßes(alsEigentümerbzw.durchLeasing-Ver­
tragodereinesonstigeFormderlangfristigenGebrauchs­
überlassung )überLuftfahrzeugeverfügt,diedietechni­
scheEignungfürdensicherenBetriebderLuftverkehrs­
tätigkeitenbesitzen,dieGegenstandderBetriebsgeneh­
migungsind.
c)Eskannvorgeschrieben werden,daßdieMehrzahlder
voneinemLuftverkehrsunternehmen eingesetztenLuft­
fahrzeugeindemMitgliedstaateingetragenist,derdie
Genehmigungerteilthat.
d)EinMitgliedstaatmußLuftfahrzeuge inseinnationales
Registereintragenlassen,dieEigentumvonStaatsange­
hörigenandererMitgliedstaaten sindunddiediegemein­
samenAnforderungen andieBetriebsgenehmigung von
Luftfahrzeugen erfüllen.
Änderungsantrag Nr.15
Artikel8
EinUnternehmen ,dasgewerblichenLuftverkehrstätigkeiten
nachgeht,mußimBesitzeinesLuftverkehrsbetreiberscheins
sein.IndiesemZeugnisodereinen}Begleitdokument muß
deutlichfestgelegtsein,welchetechnischenVorkehrungen
undSachkenntnisse fürdiesichereAusübungderjeweiligen
Luftverkehrstätigkeiten erforderlichsind.Artikel8
(1)GemäßdeninderVerordnung (EWG)Nr..../92
desRatesvom...überdieHarmonisierung dertechnischen
Anforderungen undVerwaltungsverfahren aufgestelltenKri­
terienhängtdieAusstellungundjederzeitigeGültigkeiteiner
Betriebsgenehmigung vomBesitzeinesgültigenLuftver­
kehrsbetreiberscheins ab.

13.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C206/45
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ÄNDERUNGSANTRAGE
(2)SolangedieinAbsatz1erwähnteVerordnungdes
Ratesnochnichtanwendbarist,findennationaleBestim­
mungenüberdenLuftverkehrsbetreiberschein odereine
gleichwertigeBescheinigungüberdieBetriebserlaubnis für
Luftverkehrsunternehmen Anwendung .a)EinUnternehmendarfeinLuftfahrzeugimgewerblichen
LuftverkehrnurunterdenimLuftverkehrsbetreiber ­
scheingenanntenBedingungenbetreiben.AnhangIent­
hältdiefürdenLuftverkehrsbetreiberschein geltenden
Bestimmungen undeinMustereinessolchenScheins.
b)EinUnternehmengestattetderGenehmigungsbehörde ,
allefürdenLuftverkehrsbetreiberschein relevanten
AspekteseinesgeplantenoderbereitslaufendenBetriebs
zuprüfen.
Änderungsantrag Nr.16
Artikel9
Absatzla
(neu)
(la)EinemUnternehmen ,dasdietechnischenNormen
nichteinhält,kanndieGenehmigung nichterteiltoder
verlängertwerden.
LangfristigmüssendietechnischenNormendenJAA-Nor­
menentsprechen,diegegenwärtigausgearbeitetwerden.
Zwischenzeitlich entscheidendieMitgliedstaaten weiterhin
nachMaßgabeihrernationalenNormen.
Änderungsantrag Nr.17
Artikel14
Absatz4
ZweiterUnterabsatz
(neu)
DieKommissiontrifftbinnen30TagennachEingangdes
EinspruchseineEntscheidung .BefindetdieKommission,
daßdieBetriebsgenehmigung hätteerteiltwerdenmüssen,so
richtetsieeinemitGründenverseheneEntscheidunganden
betreffendenMitgliedstaat .
Änderungsantrag Nr.18
Artikel17
Absatz1
(1)DieKommissionveröffentlicht biszum1.Januar
1995undanschließendallezweiJahreeinenBerichtüberdie
Durchführung dieserVerordnung .Artikel17
Absatz1
(1)DieKommissionveröffentlichtbiszum1.Januar
1994undanschließendallezweiJahreeinenBerichtüberdie
Durchführung dieserVerordnung .
Änderungsantrag Nr.19
Artikel17a
(neu)
DieKommissionlegtdemRatunddemParlamentspätestens
am31.Dezember1992einenumfassendenBerichtvor,in
demdietechnischenundrechtlichenAnforderungen sowie
diepolitischenPerspektivenfür

13.8.92 Nr.C206/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
WORTLAUTDESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ÄNDERUNGSANTRAGE
a)dieAufstellungeinesGemeinschaftsregisters fürLuftver­
kehrsunternehmen und
b)dieEinrichtungeinerGemeinschaftlichen Zivilluftfahrt­
behörde
untersuchtwerden.
IndiesemBerichtsindingroßenZügendieverschiedenen
SchritteundeinmöglicherZeitplanfürihreUmsetzung
aufgeführt.
Änderungsantrag Nr.20
ANHANG 1
AngabenimLuftverkehrsbetreiberschein :
1.NameundSitzdesUnternehmens ;
2.Ausstellungstag ;
3.genehmigteBetriebsformen ;
4.genehmigterLuftfahrzeugtyp /genehmigteLuftfahrzeug­
typen;
5.Eintragungszeichen dergenehmigtenLuftfahrzeuge ;
ausgenommensinddieFälle,indeneneinLuftverkehrs­
unternehmendieBewilligungerhaltenhat,dieBehörde
imRahmeneineranderenRegelungüberdiegemäß
seinemLuftverkehrsbetreiberschein betriebenenLuft­
fahrzeugezuunterrichten;
6.genehmigteBetriebsgebiete ;
7.NamenderVerantwortlichen ;
8.besondereBeschränkungen ;
9.Sondergenehmigungen /-Bewilligungen .
MusterdesLuftverkehrsbetreiberscheins inAnhangA.ANHANGI
A.KriterienfürdieBewertungderfinanziellenEignungvon
Erstantragstellern
1.DieletzteinterneGeschäftsrechnung und,falls
vorhanden,eintestierterAbschlußfürdasvergan­
geneGeschäftsjahr ;
2.eineBilanzvorausschätzung einschließlich einer
Gewinn-undVerlustrechnung fürdiekommenden
zweiJahre;
3.dieKriterienfürdieVorausschätzungderAusgaben
undEinnahmenfürPostenwieTreibstoffpreise ,
Gehälter,Wartung,Wertverlust,Wechselkurs­
schwankungen ,Flughafengebühren ,Versicherun­
gen,voraussichtliche EntwicklungdesVerkehrs
bzw.derEinnahmenusw.;
4.genaueAngabenüberdieAnlaufkostenimZeitraum
zwischenderAntragstellung undderAufnahmeder
Geschäftstätigkeit sowieeineErklärungüberdie
geplanteFinanzierungdieserKosten;
5.EinzelheitenüberbestehendeundkünftigeFinanz­
quellen;
6.EinzelheitenüberAktionäre,einschließlich der
Staatsängehörigkeit undderArtderBeteiligungen
sowieüberdieBeteiligungsmodalitäten .Istder
AntragstellerTeileinerFirmengruppe ,sindInfor­
mationenüberseinVerhältniszudenanderen
Firmenvorzulegen;
7.Aufstellungen überdenvoraussichtlichen
Cash-FlowundLiquiditätspläne fürdieerstenzwei
Betriebsjahre ;
8.EinzelheitenüberdieFinanzierungdesAnkaufs/
LeasingsvonLuftfahrzeugen sowie,imFallvon
Leasing,dieVertragsbedingungen .
B.KriterienzurBewertungderweiterenfinanziellenEig­
nungderderzeitigenInhabervonBetriebsgenehmigun ­
gen,diestrukturelleVeränderungen oderÄnderungen
ihrerGeschäftstätigkeit planen,dieerheblichefinan­
zielleAuswirkungen mitsichbringen
1.Fallserforderlich,dieletzteinterneGeschäftsrech­
nungundeintestierterAbschlußfürdasvorange­
gangeneGeschäftsjahr ;

13.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C206/47
WORTLAUT DESKOMMISSIONSVORSCHLAGS ÄNDERUNGSANTRAGE
2.genaueAngabenüberallebeabsichtigtenVerände­
rungenwiedieÄnderungderVerkehrsart,geplante
ÜbernahmeoderFusionen,ÄnderungendesAktien­
kapitals,ÄnderungbeidenAktionärenusw.;
3.eineBilanzvorausschätzung miteinerGewinn-und
Verlustrechnung fürdaslaufendeGeschäftsjahr ,
einschließlichallergeplantenstrukturellenVerände­
rungenoderÄnderungenderAktivitäten,dieerheb­
lichefinanzielleAuswirkungen mitsichbringen;
4.DatenüberbisherigeundkünftigeAusgabenund
EinnahmenbeiPostenwieTreibstoffpreise ,Gehäl­
ter,Wartung,Wertverlust,Wechselkursschwan ­
kungen,Flughafengebühren ,Versicherung ,voraus­
sichtlicheEntwicklungdesVerkehrs/derEinnah­
menusw.;
5.AufstellungenüberdenCash-FlowundLiquiditäts­
plänefürdaskommendeJahr,einschließlichaller
geplantenstrukturellenVeränderungen bzw.Ände­
rungenderGeschäftstätigkeit ,dieerheblichefinan­
zielleAuswirkungen mitsichbringen;
6.EinzelheitenüberdieFinanzierungdesAnkaufs/
LeasingsvonLuftfahrzeugen sowie,imFallvon
Leasing,dieVertragsbedingungen .
C.KriterienzurBewertungderweiterenfinanziellenEig­
nungderderzeitigenInhabervonBetriebsgenehmigun ­
gen
1.EintestierterAbschluß,derspätestenssechsMonate
nachAblaufdesmaßgeblichenZeitraumsvorgelegt
wird,sowieerforderlichenfalls dieletzteinterne
Geschäftsrechnung ;
2.eineBilanzvorausschätzung einschließlich einer
Gewinn-undVerlustrechnung fürdaskommende
Jahr;
3.AngabenzubisherigenundkünftigenAusgabenund
EinnahmenfürPostenwieTreibstoffpreise ,Gehäl­
ter,Wartung,Wertverlust,Wechselkursschwan ­
kungen,Flughafengebühren ,Versicherung ,voraus­
sichtlicheEntwicklungdesVerkehrs/derEinnah­
menusw.;
4.AufstellungenüberdenCash-FlowundLiquiditäts­
plänefürdaskommendeJahr.