[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.9.2009

KOM(2009) 466 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik

1. Einleitung

Die umfassenden öffentlichen Anhörungen, die der Einführung der integrierten Meerespolitik der EU im Jahre 2007 vorausgegangen sind, haben deutlich unterstrichen, dass eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit im Meeresbereich mit dem Umweltschutz Hand in Hand gehen und zu Symbiosen führen kann, sofern geeignete Strukturen, auf die sich das staatliche Handeln stützt, und geeignete Querschnittsmechanismen dies ermöglichen.

Das Mittelmeer ist ein hervorragendes Beispiel für eine Meeresregion, in der mit Hilfe menschlicher Tätigkeit eine verstärkte wirtschaftliche Nutzung des Meeres bei gleichzeitiger Reduzierung der schädlichen Auswirkungen auf das Ökosystem möglich wäre. Das Mittelmeer hat jedoch mehr als zwanzig Küstenstaaten, deren Wirtschaft und Verwaltungskapazität unterschiedlich entwickelt sind, und zwischen denen es erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten gibt, die unter anderem die Gebietsabgrenzung zu Lande und zu Wasser betreffen. Von anderen halb geschlossenen Meeren wie etwa der Ostsee oder dem Schwarzen Meer unterscheidet sich das Mittelmeer auch dadurch, dass es großenteils ein Hochseegewässer ist, was hinsichtlich der Governance besondere Problemstellungen aufwirft.

Sieben der Küstenstaaten sind EU-Mitgliedstaaten, zwei sind Kandidatenländer und drei sind Bewerberländer, die Fördermaßnahmen im Rahmen der EU-Erweiterungs-politik in Anspruch nehmen können. Die übrigen Länder unterhalten – zumeist im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik – langjährige gute Beziehungen zur EU. Mit einer Ausnahme sind alle Staaten Mitglieder der Mittelmeerunion.

Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind die Mechanismen und Instrumente, die zum Einsatz kommen sollten, um zu einem integrierten Governance-Konzept hinsichtlich der meeresbezogenen Tätigkeiten im Mittelmeerraum zu gelangen. Dieses Konzept versteht sich als Ergänzung der sektorbezogenen Maßnahmen, die durch die EU im Mittelmeerraum gefördert werden. Während sich die integrierte Meerespolitik in erster Linie an die Mitgliedstaaten richtet, strebt die vorliegende Mitteilung nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Partnern des Mittelmeerraums auf den entsprechenden Ebenen.

2. Die wichtigsten Herausforderungen

Auf das Mittelmeer mit seinen über 450 Häfen und Terminals entfallen 30 % des Weltseehandels nach Volumen und ein Viertel des weltweiten Mineralölhandels auf dem Seeweg. An seinen Küsten leben mehr als 150 Millionen Menschen. Während der Tourismussaison verdoppelt sich diese Zahl. Die Hälfte der EU-Fischereiflotte fischt im Mittelmeer. Es handelt sich zumeist um kleine Fischereifahrzeuge sowie Schiffe der handwerklichen Fischerei. Hinzu kommt die wachsende Meeres-Aquakultur. Die Fischbestände geraten auch durch Schiffe aus dem südlichen Mittelmeerraum bzw. aus Nicht-EU-Ländern unter Druck.

Der schon jetzt sehr hohe Druck, den Wirtschaftstätigkeiten auf die Ökosysteme des Mittelmeerraums ausüben, verstärkt sich fortwährend. Obwohl der Sektor von der derzeitigen Wirtschaftskrise hart getroffen ist, wird erwartet, dass der Seeverkehr infolge der steigenden Nachfrage nach Beförderungsleistungen für Passagiere, Touristen und Güter einschließlich Energie letztlich weitere Zuwächse verzeichnen wird. So hat sich beispielsweise der Kreuzfahrttourismus rapide entwickelt, wobei jeder der großen Mittelmeerhäfen von über einer Million Kreuzfahrttouristen pro Jahr besucht wird. An Küsten, die schon jetzt dicht besiedelt und dicht bebaut sind, werden die Infrastruktur sowie Tourismus- und Freizeiteinrichtungen weiter ausgebaut. (In mehreren Küstenregionen Italiens, Frankreichs und Spaniens ist auf dem Küstenstreifen in einer Breite von einem Kilometer schon jetzt eine Bebauung von über 45 % zu verzeichnen.)

Die laufend zunehmende wirtschaftliche Entwicklung und das ständige Eingreifen des Menschen haben zu einer fortschreitenden Umweltzerstörung geführt. Die empfindliche Meeresumwelt des Mittelmeers ist durch eine gefährliche Kombination aus Verschmutzung vom Land her sowie durch Schiffe, aus Abfällen, negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, Überfischung und Zerstörung der Küstengebiete bedroht. Das Mittelmeer ist unter dem MARPOL-Übereinkommen seit 1983 als besonderes Schutzgebiet hinsichtlich des Einleitens von Öl und seit Mai 2009 als besonderes Schutzgebiet hinsichtlich der Verschmutzung durch Abfälle eingestuft[1]. Die Mittelmeerunion hat die Säuberung des Mittelmeers als eine ihrer Prioritäten ausgewiesen[2]. Die Küste mit ihrem einmaligen Kultur- und Naturerbe von über 400 UNESCO-Welterbestätten ist zunehmend bedroht.

Die Mittelmeerregion wurde vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) als besonders gefährdete Zone benannt, in der die Gefahr von Überflutungen, Küstenerosion und weiterer Landdegradierung besonders groß ist[3], sodass Instrumente, die die Anpassung an den Klimawandel erleichtern, umso notwendiger werden. Die nicht geordnete Immigration auf dem Seeweg stellt die Region vor ein erhebliches Problem, zu dessen Lösung die Partner im Mittelmeerraum zusammenarbeiten müssen, um dem Phänomen entgegenzuwirken und den Verlust menschlichen Lebens zu verhindern.

3. EINE BESSERE GOVERNANCE IM BEREICH DER MEERESPOLITIK

In Anbetracht der genannten Herausforderungen gilt es zwei wesentliche Schwachpunkte im Bereich der Governance anzugehen. Der erste Schwachpunkt liegt darin, dass in den meisten Mittelmeerstaaten für jede Sektorpolitik eine andere Behörde zuständig ist, während jedes internationale Übereinkommen im Rahmen seines eigenen Regelwerks durchgeführt wird, was einen Überblick über die Gesamtauswirkungen aller meeresbezogenen Tätigkeiten – auch im Bereich der Tiefseebecken – wesentlich erschwert. Der zweite Schwachpunkt besteht darin, dass ein erheblicher Teil des Mittelmeeres aus Hochseegebieten besteht, was es den Küstenstaaten erschwert, Tätigkeiten, die mit unmittelbaren Auswirkungen auf ihre Hoheitsgewässer und Küsten verbunden sind, zu planen, zu organisieren und zu regulieren. Gemeinsam haben diese beiden Faktoren dazu geführt, dass Politiken und Tätigkeiten in vielen Fällen isoliert voneinander entwickelt werden, ohne dass alle Tätigkeitsbereiche, die mit Auswirkungen auf das Meer verbunden sind, sowie alle Akteure auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene eine ordnungsgemäße Koordinierung ihres Handelns erfahren. Hinzu kommen weitere wesentliche Aspekte einer verantwortlichen Governance: die Einbeziehung aller Akteure, Transparenz der Entscheidungsfindung sowie die Umsetzung der vereinbarten Regeln.

3.1. Die Rolle der Mittelmeer-Küstenstaaten

Die Ausarbeitung eines strategischen, integrierten Konzeptes auf nationaler Ebene bildet die Grundlage einer integrierten Politikgestaltung im Bereich der Meerespolitik[4]. Diejenigen Mittelmeerländer, die zugleich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, sind aufgefordert, ihre Bemühungen zur Entwicklung ihrer eigenen integrierten Meerespolitiken fortzuführen. Um den Austausch bewährter Praktiken zu erleichtern, hat die Kommission ein System eingerichtet, mit dem sich Informationen austauschen und Fortschritte dokumentieren lassen[5].

Einige Mitgliedstaaten haben bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet, um ihre Governance im Bereich der maritimen Angelegenheiten zu verbessern. Es bedarf jedoch zusätzlicher Anstrengungen, um insbesondere spezielle Entscheidungs-strukturen einzurichten, die befugt sind, die verschiedenen Politiken zu koordinieren.

Die Kommission wird

- vorschlagen, dass sich hochrangige Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten regelmäßig mit dem Mittelmeer beschäftigen, um die bei der Gestaltung der integrierten Meerespolitik erzielten Fortschritte zu erörtern;

- die Mitgliedstaaten zum Austausch bewährter Praktiken der integrierten Governance im Meeresbereich, insbesondere im Rahmen der für das Mittelmeer festgelegten Ziele der europäischen territorialen Zusammenarbeit, ermutigen.

Da das Mittelmeer ein halb umschlossenes Meer ist und meeresbezogene Tätigkeiten grundsätzlich grenzübergreifend sind, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit mit denjenigen Partnerländern des Mittelmeerraums, die keine EU-Mitglieder sind. Der oben erwähnte Informationsaustausch soll auf diejenigen Nicht-EU-Partner ausgeweitet werden, die an einem integrierten Konzept interessiert sind. Zu diesem Zweck könnten die Nicht-EU-Partner eingeladen werden, Ansprechpartner zu benennen, die gegebenenfalls an Gesprächen auf hoher Ebene teilnehmen könnten, die sich auf das gesamte Mittelmeer erstrecken. Die Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Meerespolitik einschließlich der verbesserten Governance soll auch auf dem bestehenden multilateralen Rahmen aufbauen: auf der Mittelmeerunion, den geltenden bilateralen Abkommen und der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie den Beziehungen mit den Kandidaten- und Bewerberländern.

Die Kommission hat Folgendes beschlossen:

- Sie wird eine Arbeitsgruppe für integrierte Meerespolitik einsetzen, um den Dialog und den Austausch bewährter Praktiken mit Mittelmeer-Küstenstaaten, die nicht Mitglieder der EU sind, voranzutreiben.

- Sie wird Partnerländern des Mittelmeerraums, die an einem integrierten Konzept für maritime Angelegenheiten interessiert sind, im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments[6] technische Hilfe leisten und somit zur Sensibilisierung sowie zur Festsetzung von Zielen und Umsetzungsmechanismen beitragen.

3.2. Governance im Meeresbereich

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) bildet den wichtigsten Rahmen für die meisten meeresbezogenen Tätigkeiten und entspricht in vielen Einzelfragen dem Völkergewohnheitsrecht. Mit Ausnahme der Türkei, Syriens, Israels und Libyens haben alle Mittelmeer-Küstenstaaten das Übereinkommen ratifiziert.

Ein wesentlicher Teil des Mittelmeers besteht gegenwärtig aus Hochseegebieten. Etwa 16 % des Meeres bestehen aus Hoheitsgewässern und 31 % aus verschiedenen Meereszonen, wobei in vielen Fällen hinsichtlich des Ausmaßes oder der Gültigkeit der Ansprüche Uneinigkeit zwischen mehreren Küstenstaaten herrscht[7].

Infolge dieser Konstellation befindet sich ein großer Teil der Gewässer des Mittelmeeres außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten. Diese Staaten haben somit weder präskriptive noch exekutive Befugnisse, um menschliche Tätigkeiten jenseits der genannten Gebiete zu regulieren, um etwa die Meeresumwelt zu schützen und auf die Entwicklung der Fischerei und die Nutzung von Energiequellen einzuwirken. Die Staaten können hier somit lediglich Maßnahmen festlegen, die ihre eigenen Staatsbürger und Schiffe betreffen. Einige Maßnahmen, etwa zum Schutz der Meeresumwelt sowie zur Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen, können innerhalb der begrenzten Möglichkeiten regionaler Übereinkommen gemeinsam durchgeführt werden, auch wenn das Problem der Durchführung gefasster Beschlüsse - auch gegenüber Staaten, die nicht zu den Vertragsparteien der jeweiligen Übereinkommen gehören - bestehen bleibt.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Mittelmeer Probleme der Grenzziehung zwischen benachbarten Staaten in einem Gebiet, das nicht mehr als 400 Seemeilen breit ist, auf komplexe, politisch heikle Konflikte zurückgehen. Darin unterscheidet sich das Mittelmeer von anderen halb geschlossenen Meeren rund um die EU, etwa der Ostsee, wo die meisten Staaten die Fragen der Grenzziehung auf der Grundlage des UNCLOS gelöst und sich hinsichtlich ihrer Meereszonen geeinigt haben.

Hinsichtlich der multilateralen Zusammenarbeit beschränken sich die internationalen und regionalen Übereinkünfte, durch die meeresbezogene Tätigkeiten reguliert werden, mit wenigen Ausnahmen auf jeweils nur einen Sektor. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die wichtigsten Engpässe zu ermitteln, die der Ratifizierung, Umsetzung und Durchführung von Beschlüssen im Wege stehen, die im Rahmen geltender Übereinkommen und von bestehenden Organisationen gefasst wurden und maritime Angelegenheiten im Mittelmeerraum betreffen, und festzustellen, wie die multilaterale Zusammenarbeit und Unterstützung in dieser Hinsicht verbessert werden können.

Um bei der Verwirklichung eines sektorübergreifenden Konzeptes im Bereich der maritimen Angelegenheiten Fortschritte zu erzielen, bedarf es eines transparenteren Überblicks über die Arbeit jener Organisationen, aus dem unter anderem hervorgeht, ob die von den jeweiligen Stellen beschlossenen Bestimmungen systematisch begleitet und vollständig umgesetzt werden. Desgleichen ist klarer aufzuzeigen, welche Rolle die Küstenstaaten spielen und welche Pflichten ihnen obliegen; dies gilt besonders für die Bewirtschaftung der Meeresgebiete im Interesse der nachhaltigen Entwicklung.

In Anbetracht der Disparitäten hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Lage könnte eine verbesserte Bewirtschaftung der Meeresgebiete auf subregionaler Ebene vorangetrieben werden. Diesbezügliche Fortschritte werden insbesondere dann erzielt, wenn benachbarte Staaten eine gemeinsame Meeresgrenze abstecken oder ihre lebenden und nicht lebenden Ressourcen effektiv gemeinsam bewirtschaften. Die Interessenvertreter haben die Regierungen und die internationalen Institutionen bereits darauf hingewiesen, dass in diesen Fragen dringend Handlungsbedarf besteht.

Die Kommission wird

- den strukturierten und den informellen Dialog unter den Küstenstaaten des Mittelmeers mit Hilfe von Sitzungen auf hoher Ebene, akademischen und sonstigen internationalen Einrichtungen fördern, um die Governance bezüglich der Meeresgebiete zu verbessern, wobei auch die subregionale Ebene zu berücksichtigen ist;

- eine Übersicht über die bestehenden Übereinkommen und Organisationen vorlegen, die sich mit maritimen Angelegenheiten im Mittelmeer beschäftigen;

- Empfehlungen zur Verbesserung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zwischen diesen Übereinkommen und Organisationen aussprechen;

- die Ratifizierung und die konzertierte Umsetzung des UNCLOS im bilateralen Bereich weiter vorantreiben;

- eine Studie über die Kosten und den Nutzen der Einrichtung von Meereszonen in Auftrag geben.

3.3. Verbesserte Einbeziehung der Interessenvertreter

Die starke Einbeziehung der Interessenvertreter war von Anfang an ein wichtiges Merkmal der integrierten Meerespolitik. Die Bürgergesellschaft befürwortet den verbesserten Dialog auf regionaler Ebene als Mittel zur Verbesserung der Governance im Mittelmeerraum. Vor kurzem wurde ein Regionalbeirat (Regional Advisory Council, RAC) für das Mittelmeer eingesetzt, in dem sich Interessenvertreter aus dem Fischereisektor zusammenfinden.

Der Einbeziehung der Interessenvertreter kommt bei der Umsetzung der integrierten Meerespolitik im Mittelmeer weiterhin oberste Priorität zu.

Die Kommission wird

- Plattformen der Interessenvertreter ermutigen, sich regelmäßig mit Mittelmeerthemen zu beschäftigen, um Vorschläge für Prioritäten zur Gestaltung der integrierten Meerespolitik auf der Ebene des jeweiligen Meeresbeckens zu erarbeiten;

- prüfen, wie eine verbesserte Einbeziehung von Interessenvertretern aus allen Küstenstaaten verwirklicht werden kann.

4. Sektorübergreifende Instrumente für ein E INTEGRIERTE GOVERNANCE IM MEERESBEREICH

Eine erfolgreiche Governance im Meeresbereich setzt das Vorhandensein sektorübergreifender Instrumente voraus, die darauf ausgerichtet sind, ein Zusatzpotenzial für Wirtschaftswachstum durch verbesserte Nutzung der Meere zu generieren, für den Schutz der Umwelt zu sorgen und der Küstenbevölkerung eine bessere Zukunft zu bieten.

4.1. Maritime Raumplanung und Meeresstrategien

Unbeschadet der derzeitigen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise wird davon ausgegangen, dass meeresbezogene Tätigkeiten – vom Seeverkehr über die Erschließung erneuerbarer Energiequellen bis hin zum Tourismus – künftig Zuwächse verzeichnen werden. Eine verbesserte Ausschöpfung des Wachstumspotenzials des Mittelmeers unter Rahmenbedingungen, die mit dem Erreichen eines guten Umweltzustands im Einklang stehen, und eine konsequente Optimierung der Outputs lassen sich mit Hilfe der maritimen Raumordnung (MRO) besser verwirklichen.

Die maritime Raumordnung soll als wirksames Governance-Instrument dienen, wenn es darum geht, ökosystemorientierte Bewirtschaftungskonzepte anzuwenden, miteinander zusammenhängende Auswirkungen meeresbezogener Tätigkeiten zu analysieren, Konflikte bei der Raumnutzung zu lösen sowie maritime Lebensräume zu erhalten. Die Kommission hat in ihrer richtungsweisenden Mitteilung von 2008[8] einige Grundsätze für die Entwicklung von MRO-Konzepten durch EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Mitteilung kann auch im Hinblick auf das gesamte Mittelmeer von Nutzen sein.

Anders als in anderen Meeren werden jedoch im Mittelmeer bisher nur wenige MRO-Konzepte umgesetzt, was möglicherweise daran liegt, dass die Errichtung von Meereszonen und die Grenzziehung nach wie vor heikle Themen sind. Diesen Herausforderungen muss man sich stellen, damit die maritime Raumordnung auf den angemessenen Ebenen verwirklicht werden kann.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis 2020 einen guten Umweltzustand in den Meeresgewässern herzustellen[9], indem sie integrative „Meeresstrategien“ entwickeln, die menschliche Tätigkeiten, die mit Auswirkungen auf das Meer verbunden sind, nach einem ökosystemorientierten Konzept bewerten. Diese Strategien stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der maritimen Raumordnung. Die Erfüllung solcher Verpflichtungen – gegebenenfalls mit Hilfe regionaler Übereinkommen (insbesondere dem Übereinkommen von Barcelona und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)) - ist für die Umsetzung der integrierten Meerespolitik im Mittelmeer von zentraler Bedeutung. Hinzu kommt, dass die „Mittelmeer-Verordnung“[10] bereits ein integriertes, ökosystemorientiertes Konzept für das Fischereimanagement beinhaltet. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik[11] der EU wird diesem Konzept noch mehr Gewicht verleihen.

Die Kommission wird

- eine Studie zur maritimen Raumordnung im Mittelmeer in Auftrag geben, um deren mögliche Anwendungsbereiche zu ermitteln, Hindernisse zu analysieren und mögliche Lösungen für die Anwendung der MRO in bestimmten Teilregionen oder Meeresgebieten aufzuzeigen;

- anschließend ein Projekt einleiten, um die Anwendung der MRO auf subregionaler Ebene zu testen und konkrete grenzübergreifende Praktiken voranzutreiben;

- die Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Umsetzungsstrategie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in Bezug auf ihre Meeresstrategien unterstützen, was eine bis 2010 vorzunehmende umfassende Bewertung der Meeresgewässer und ihrer Nutzung beinhaltet.

4.2. Integriertes Management für Küstengebiete und Inseln

Der Klimawandel, der Ausbau der Häfen, der Küstentourismus und die damit verbundenen Investitionen, die Besorgnis um den Schutz des maritimen Erbes und der Meeresumwelt einschließlich der NATURA-2000-Schutzgebiete, all dies verlangt nach einem integrierten Konzept für die Bewirtschaftung der Küstengebiete des Mittelmeers. Wie sie in ihrem Weißbuch[12] betont, setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Anpassung an den Klimawandel in Küsten- und Meeresgebieten den Vorrang erhält.

Die Erhaltung und Vernetzung des maritimen Erbes soll unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und ökologischen Interessen auch mit Hilfe bestehender Instrumente, etwa der Initiative „Herausragende europäische Reiseziele“ (European Destinations of Excellence, EDEN) und des Preises der Europäischen Union für Kulturerbe/Europa Nostra vorangetrieben werden. In dieser Hinsicht verfügt der gesamte Mittelmeerraum in Anbetracht seines kulturellen Reichtums über ein enormes Entwicklungspotenzial.

Sektorübergreifende Instrumente der Governance können die Küstenregionen des Mittelmeers in die Lage versetzen, nach einem integrierten Konzept auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit hinzuwirken. Die Mittelmeer-Mitgliedstaaten entwickeln derzeit nationale Strategien für das integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) im Mittelmeer. Die EG hat vor kurzem das erste IKZM-Rechtsinstrument für das gesamte Mittelmeer unterzeichnet, das im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen wurde[13].

Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, etwa einer verbesserten Abstimmung zwischen der Verwaltung von Offshore-Entwicklungsvorhaben und dem damit verbundenen Ausbau zu Lande (Abgrenzung zwischen Land und Meer). Dies gilt besonders für Inseln, für die eine gute Anbindung eine herausragende Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, integrierte Strategien zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen zu entwickeln, mit denen die Inselregionen konfrontiert sind, und Strukturen für den Austausch bewährter Praktiken einzurichten. Die Wissensbasis hinsichtlich der IKZM-Praktiken im Mittelmeer ist ebenfalls auszubauen.

Dank einer konsequenten Förderung eines kohärenten, ökosystemorientierten Konzeptes über die Grenzen zwischen Land und Meer hinweg dürfte die Entwicklung einer integrierten Meerespolitik im Mittelmeerraum der Erschließung des IKZM-Potenzials neue Impulse verleihen.

Die Kommission wird

- ein web-gestütztes Inventar von IKZM-Instrumenten, bewährten Praktiken und Fallstudien einrichten, um die Umsetzung zu verbessern;

- aus Mitteln des 7. Rahmenprogramms der EU (RP7) den Ausbau der Wissensbasis hinsichtlich des IKZM im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Zusammenarbeit fördern;

- Möglichkeiten für eine mit Hilfe der in Abschnitt 4.1. genannten MSP-Maßnahmen zu erzielende verbesserte Koordinierung zwischen Projekten zu Lande und Projekten zur See, insbesondere im Planungsbereich, prüfen.

4.3. Wissensgestütztes Handeln ermöglichen

Der Ausbau einer nachhaltigen Meereswirtschaft und ein wirksames Küstenmanagement setzen Politiken voraus, die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft beruhen.

Grundlegende Daten müssen in regelmäßigen Abständen erhoben werden, um den Umweltzustand der Meere zu bewerten und abzuschätzen, welche Erträge von den natürlichen Ressourcen zu erwarten sind. Die Kommission wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Gutachten und Daten bei der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und bei der Umweltgesetzgebung im Mittelmeer eine gebührende Rolle spielen. Die Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Mittelmeerländern bei der Erhebung grundlegender Daten durch gemeinsame Programme und Kapazitätsaufbau sollen ebenfalls geprüft werden.

Die vor kurzem vorgelegte EU-Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung[14] ist darauf ausgerichtet, Effizienz und Spitzenleistungen durch Förderung integrierter Forschungsanstrengungen voranzutreiben. Sie betont außerdem, dass die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit als wichtiges Instrument für die integrierte Verwaltung meeresbasierter Tätigkeiten in gemeinsam genutzten Meeren eine wichtige Rolle spielt. Im Mittelmeerraum soll auf dieser Grundlage auch die Integration des staatlichen Handelns vorangetrieben werden. Es bedarf einer verbesserten Infrastruktur für die Meeresforschung, integrierten Handelns in Forschung und Entwicklung (FTE) im Rahmen von maritimen Clustern und Technologieplattformen sowie Synergien zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, um kohärente Lösungen zu finden, die es ermöglichen, das wirtschaftliche Potenzial unserer Meere nach einem ökosystemorientierten Konzept voll auszuschöpfen. Insbesondere ist der Ausbau der interdisziplinären Beobachtung des Meeresbodens voranzutreiben, damit die Tsunami-Gefahr besser verstanden und rechtzeitig erkannt werden kann.

Die Kommission entwickelt außerdem zurzeit ein europäisches maritimes Beobachtungs- und Datennetzwerk (European Marine Observation and Data Network, EMODNET), um die Wissensinfrastruktur zu verbessern und Hindernisse auszuräumen, die die Erhebung von Daten, den Zugang und deren Verwendung beeinträchtigen. Gegenwärtig wird ein Europäischer Meeresatlas erstellt; dies ist eine Maßnahme zur Sensibilisierung und zur Entwicklung einer gemeinsamen maritimen Identität in den Meeresräumen. Diese Instrumente werden sich auf das gesamte Mittelmeer erstrecken.

Die Kommission wird

- dem Mittelmeer bei der Einrichtung eines dem maritimen Bereich gewidmeten integrierten ERA-NET (eines Netzwerks im Rahmen des Europäischen Forschungsraums) zur Verbesserung der mitgliedstaatenübergreifenden Koordinierung in der Meeresforschung besondere Aufmerksamkeit widmen;

- einen langfristigen strategischen Rahmen für eine das gesamte Mittelmeer umfassende wissenschaftliche Zusammenarbeit festlegen, damit sich die Zusammenarbeit in der Meeresforschung nach einem strukturierten Zeitplan und mit Ausrichtung auf gemeinsam festgelegte Ziele entwickeln kann;

- unter dem RP7 der EU eine umfassende, themenübergreifende Forschungsinitiative starten, die darauf ausgerichtet ist, Wissen über das Mittelmeer aus allen einschlägigen Disziplinen zu integrieren.

4.4. Integrierte Überwachung zwecks Verbesserung der Sicherheit im maritimen Raum

Maritime Tätigkeiten einschließlich der Wirtschaftstätigkeiten müssen überwacht werden, um eine erfolgreiche Verwaltung meeresbezogener Tätigkeiten zu gewährleisten und den wichtigsten Sicherheitsbedenken im Mittelmeer entgegenzuwirken.

Eine strenge Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Seeverkehrssicherheit durch die EU-Mitgliedstaaten und ein Kapazitätsausbau bei den Seeverkehrs- und Hafenbehörden der Mittelmeer-Partnerländer sind von wesentlicher Bedeutung, um Unfälle und Umweltverschmutzung durch Schiffe, einschließlich illegaler Öleinleitungen, zu verhüten. Das von der EU finanzierte Projekt SAFEMED im Bereich der Seeverkehrssicherheit sowie des Schutzes der Meeresumwelt trägt dazu bei, die Lücken zwischen den Mittelmeer-Mitgliedstaaten und den Partnerländern in verwaltungstechnischer wie in struktureller Hinsicht zu schließen. Die Kommission wird ferner vorschlagen, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) die technische Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Partnern aufnimmt, was auch beinhaltet, dass sie im Falle von Ölverschmutzungsunfällen Ölauffangschiffe zur Verfügung stellt[15]. Was die Überwachung von Schiffsbewegungen betrifft, so soll der Ausbau des für die Mittelmeerregion zuständigen Servers des Automatischen Identifizierungssystems (AIS) in Erwägung gezogen werden.

Frontex hat in den letzten Jahren seine Unterstützung für diejenigen Mittelmeer-Mitgliedstaaten verstärkt, die einem überwältigenden unregelmäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind[16]. Die Kommission wird die Mittelmeer-Partnerländer durch Dialog und finanzielle Unterstützung verstärkt in die von Frontex im Mittelmeerraum koordinierten Tätigkeiten einbeziehen. Was die Bekämpfung des Drogenhandels auf dem Seeweg betrifft, so wurde die Zusammenarbeit im Rahmen des maritimen Analyse- und Einsatzzentrums für Drogen (MAOC-N) und des Centre de Coordination pour la Lutte Anti-Drogue en Méditerranée (CeCLAD-M) bereits intensiviert.

Die Meeresüberwachung wurde jedoch bisher in vielen Fällen sektorbezogen durchgeführt, sodass dieselben Überwachungsdaten auf nationaler Ebene und von verschiedenen Behörden mehrfach erhoben wurden. Vor diesem Hintergrund besteht eines der wichtigsten Ziele der integrierten Meerespolitik darin, die Meeresüberwachung durch Förderung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu integrieren[17], ohne dass die durch europäische bzw. nationale Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche dadurch beeinträchtigt werden. Hierdurch kann nicht nur die Gesamtüberwachung durch Datenerhebung und –verarbeitung verbessert werden, sodass das Handeln auf See und in den Häfen einer verbesserten Koordinierung unterliegt; zugleich sinken auch die Überwachungskosten dank bisher ungenutzter Größenvorteile. Die Einbeziehung der Mittelmeer-Partnerländer in die Integration der Meeresüberwachung bedarf der weiteren Prüfung.

Die Kommission

- startet ein Pilotprojekt, um die Zusammenarbeit der für die Meeresüberwachung, die Schiffsüberwachung und den Informationsaustausch zwischen den Hafenbehörden zuständigen nationalen Behörden der Mittelmeer-Mitgliedstaaten zu verbessern;

- wird demnächst in einer Mitteilung eine Reihe von Leitsätzen für die integrierte Meeresüberwachung in der EU vorlegen, um den schrittweisen Übergang von einem sektorbezogenen zu einem integrierten Konzept für die Meeresüberwachung auf der Ebene der EU wie auch auf nationaler Ebene voranzutreiben.

5. Schlussfolgerungen

Die Herausforderungen, mit denen sich das Mittelmeer konfrontiert sieht, verlangen nach gemeinsamen und vor allen Dingen nach integrierten Antworten, deren Grundlage eine verbesserte Governance im Meeresbereich ist. Dies wird besonders deutlich, wenn man die fortwährend steigende Nachfrage nach natürlichen Ressourcen und den Druck, dem die Meeresumwelt ausgesetzt ist, sowie die anhaltende Nachfrage nach Wachstum und Beschäftigung in maritimen Sektoren und Regionen in Betracht zieht.

Ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten soll natürlich die Instrumente und Zielsetzungen, die in spezifischen Bereichen von maritimer Bedeutung festgelegt wurden, nicht untergraben. Es ist ganz im Gegenteil darauf ausgerichtet, die notwendige sektorübergreifende Perspektive für staatliches Handeln zu eröffnen und die dazugehörigen Instrumente bereitzustellen, um die Nebenwirkungen weitgehend zu reduzieren und die Effizienz sowie die Ergebnisse zu optimieren.

Die Kommission fordert deshalb den Rat und das Europäische Parlament auf,

- die in dieser Mitteilung dargelegten Ziele und Maßnahmen zu genehmigen und

- das vorgeschlagene Konzept innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu unterstützen.

[1] MARPOL Anhänge I (Öl) und V (Abfälle).

[2] Erklärung von Paris vom 13.7.2008 und entsprechende Bezugnahme auf die Horizont-2020-Initiative.

[3] SEK (2008) 2868.

[4] KOM (2008) 395.

[5] Links: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/governance_memberstates_en.html http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/memberstates_en.html

[6] ENPI: Regionales Strategiepapier (2007-2013) für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

[7] In Bezug auf die Wassersäule haben fünf Küstenstaaten per Gesetz eine ihren Hoheitsgewässern vorgelagerte Anschlusszone von 12 Seemeilen festgelegt, in der sie ihre Zoll-, Finanz-, Einwanderungs- und Hygienegesetze und –verordnungen durchsetzen. Fünf Küstenstaaten haben eine an ihre Hoheitsgewässer angrenzende archäologische Zone zum Schutz des unter Wasser befindlichen Kulturerbes ausgerufen. Vier Küstenstaaten haben Fischerei-Schutzzonen ausgerufen und drei Staaten haben Meeresschutzgebiete eingerichtet. Fünf Küstenstaaten beanspruchen Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ), in denen die Küstenstaaten das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Nutzung lebender und nicht lebender Meeresressourcen haben.

[8] KOM (2008) 791.

[9] Richtlinie 2008/56/EG vom 25.6.2008.

[10] Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vom 21.12.2006.

[11] KOM (2009) 163.

[12] KOM (2009) 147.

[13] Protokoll über das integrierte Küstenzonenmanagement im Mittelmeer, unterzeichnet in Madrid, Spanien, am 21. Januar 2008.

[14] KOM (2008) 534.

[15] KOM (2009) 301.

[16] Der Europäische Rat vom 19. Juni 2009 unterstrich seine Besorgnis über die illegale Einwanderung und stellte fest: „Die jüngsten Ereignisse in Griechenland, Italien, Malta und Zypern machen deutlich, dass die Bemühungen um eine wirksame Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den südlichen Seegrenzen der EU dringend verstärkt werden müssen.“

[17] SEK (2008) 2737 und KOM (2008) 68.