Nr. C 189/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
Stellungnahme zu nachstehenden Vorlagen: 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame 
Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische 
Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Instrumente zur Messung des Kohlenmonoxidgehalts der 
Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 356 vom 31. Dezember 1980 auf den Seiten 11 bis 21 veröffent­
licht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 15. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Arti­
kel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 15. Januar 1981 um 
Stellungnahme zu folgenden Vorlagen: 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschrif­
ten über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüf­
verfahren — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über medizinische Quecksilberglas­
thermometer mit Maximumvorrichtung 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraft­
fahrzeugreifen 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Instrumente zur Messung des 
Kohlenmonoxidgehalts der Abgase aus Kraft­
fahrzeugmotoren mit Fremdzündung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Januar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
30. 7.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/11 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesen Themen zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Mai 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Breiten­
stein, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung 
vom 26. Mai) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt 
dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie 
über Meßgeräte vorbehaltlich nachstehender Bemer­
kungen zu. 
1.2. Was die von der Kommission vorgeschlagene 
erweiterte Anwendung von Artikel 155 EWGV 
vierte Einrückung in Verbindung mit dem Verfahren 
zur Änderung der Rahmenrichtlinie 71/316/EWG 
anbetrifft, so verweist der Ausschuß auf seine Stel­
lungnahme zum Richtlinienvorschlag betreffend 
„Baubedarfsartikel" ('), in der ein solches Verfahren 
unter folgender Voraussetzung gebilligt wird: 
— effektive Mitarbeit der unmittelbar und in tech­
nischer Hinsicht betroffenen Wirtschafts- und 
Sozialkreise im Stadium der Ausarbeitung der 
Durchführungsrichtlinien sowie 
— obligatorische Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses zu diesen Durchführungs­
richtlinien vor deren Übermittlung an den Ver­
ordnungsausschuß, denn nach Ansicht des Aus­
schusses ist der in Artikel 17 Absatz 4 unter 
Artikel 14 des Richtlinienvorschlags zur Ände­
rung der Richtlinie 71/316/EWG enthaltene 
Ausdruck „in der Regel" in diesem Sinne zu 
verstehen. 
1.3. Gegen die vorgeschlagene Richtlinie über 
CO-Meßgeräte für Kraftfahrzeuge bestehen noch 
erhebliche Einwände. Sie richten sich vor allem 
gegen die für die EWG-Ersteichung vorgesehene 
(>) ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979. Prüfung mit Gasgemischen des Anhangs II. Diese 
Prüfung mag bei der Bauartzulassung sinnvoll sein, 
bei der EWG-Ersteichung und für spätere nationale 
Nacheichungen ist sie zu aufwendig. Nach den bis­
herigen Erfahrungen ist es ausreichend, mit Gemi­
schen aus Stickstoff und Kohlenmonoxid zu prüfen. 
Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren 
müßte zu einer erheblichen Anhebung der Eichge­
bühren für CO-Meßgeräte führen. Es sollte deshalb 
geprüft werden, ob eine zweite Genauigkeitsklasse 
mit verringerten Anforderungen bei der Eichung 
eingeführt werden kann. Im Hinblick auf eine Reihe 
anderer Faktoren, die die Meßergebnisse in der Pra­
xis beeinflussen, würden nach einem vereinfachten 
Verfahren geprüfte CO-Meßgeräte für die Verwen­
dung in Kfz-Werkstätten ausreichend genau sein. 
2. Besondere Bemerkungen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschrif­
ten über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüf­
verfahren 
Artikel 2 Absatz 2 
2.1. Nach Ansicht des Ausschusses die in diesem 
Absatz enthaltenen Bestimmungen eine Wettbe-
werbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten her­
vorrufen, die über die erforderlichen Kontrollein­
richtungen für bestimmte Meßgeräte verfügen, und 
denjenigen, die solche Einrichtungen nicht besitzen. 
Hersteller in den letztgenannten Staaten sind folg­
lich genötigt, die Kontrolle an anderer Stelle und 
meist unter ungünstigeren Bedingungen vornehmen 
zu lassen. 
2.2. Die Kommission wird deshalb gebeten, ihren 
Vorschlag in diesem Punkt dahin gehend zu ändern, 
daß die erforderlichen Kontrolleinrichtungen sämt­
lichen Herstellern — ganz gleich in welchem Mit­
gliedstaat sie sich befinden — unter den gleichen 
Bedingungen (z. B. in der Reihenfolge der Anmel­
dungen) zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bit­
tet der Ausschuß die Kommission, auf Verlangen 
mitzuteilen, welche Laboratorien in den Mitglied­
staaten zur Ausstellung einer Bescheinigung über 
die EWG-Bauartzulassung befugt sind. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Mitgliedstaaten über Instru­
mente zur Messung des Kohlenmonoxidgehalts 
der Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren mit 
Fremdzündung 
Nr. C 189/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.7.81 
Artikel 1 
2.3. Der Ausschuß schlägt vor, diesen Artikel neu 
zu formulieren. Es sollte klar daraus hervorgehen, welche Kraftfahrzeuge unter den Richtlinienvor­
schlag fallen. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE