A4-0306/95

Entschließung zum Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (SEK(95)1382 - C4-0364/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (SEK(95)1382 - C4-0364/95),

- unter Hinweis auf Artikel 90 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. April und 19. Mai 1995 zum "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze" ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 310 und ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 479.)) und seine Entschließung vom 19. Mai 1995 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat "Auf dem Weg zu Personal Communications - Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union" und zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Konsultierung zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 473.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0306/95),

A. in der Erwägung, daß die Kommission mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf an ihr Grünbuch anknüpft, dessen allgemeine Bewertung durch das Parlament positiv ausgefallen ist,

B. in der Erwägung, daß die Kommission in ihren Richtlinienentwurf zusätzlich zu den im Grünbuch enthaltenen Ansätzen mehrere Punkte aufgenommen hat, auf deren Bedeutung das Parlament bereits hingewiesen hatte, wobei es sich insbesondere um folgendes handelt:

- die für die mobile Kommunikation fundamentale Bedeutung der Verfügbarkeit eines ausreichend breiten Frequenzspektrums, das eine Investitionsplanung in einem kalkulierbaren Rahmen ermöglicht;

- den Umstand, daß die Zahl der vergebenen Lizenzen den Möglichkeiten zur Einhaltung der allgemeinen Bedingungen für die Genehmigung der Dienste und insbesondere der Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung entsprechen muß;

- die Möglichkeit, daß ein Betreiber eine Kombination aus verschiedenen sich ergänzenden mobilen Technologien anbieten kann;

- die Anwendung der Wettbewerbsregeln und den Abbau der Ausschließlichkeits- und Sonderrechte sowie die Aufhebung der Beschränkungen des Zugangs zu den alternativen Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzinfrastrukturen für die Bereitstellung von Mobilkommunikation und Personal Communications zum 1. Januar 1996,

C. in der Erwägung, daß der mobile Telekommunikationsmarkt in Europa für Unternehmen aus Drittländern nur so weit geöffnet werden darf, wie diese Länder europäischen Anbietern die Gegenseitigkeit zusichern,

1. begrüsst den Richtlinienentwurf der Kommission bezueglich des verfolgten Grundsatzes wie auch der angestrebten Ziele;

2. weist jedoch darauf hin, daß das Verfahren gemäß Artikel 90 Absatz 3 EGV zwar als Handhabe zur Umgehung hinderlicher Wettbewerbsregeln gerechtfertigt sein kann, aber nicht an die Stelle der im Vertrag vorgesehenen Rechtsinstrumente und insbesondere des Artikels 100 a EGV treten darf, um die Funktionsweise eines Wirtschaftssektors in der Union zu regeln;

3. ist insbesondere der Auffassung, daß die Bestimmungen des Richtlinienentwurfs unbeschadet der künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Organisation der Telekommunikationstätigkeiten in der Union, und insbesondere zur Zusammenschaltung und Interoperabilität, zum Universaldienst sowie zur Numerierung und zu den Verzeichnisdiensten angewendet werden müssen;

4. weist nachdrücklich auf die erforderliche Transparenz der Lizenzierungsbedingungen wie auch der Modalitäten zur Wahrnehmung des Rechts der Betreiber mobiler Systeme auf Zusammenschaltung hin;

5. lehnt jede Ausnahme von der Öffnung des Personal Communications-Marktes in einem bestimmten Mitgliedstaat ab, sofern sie nicht durch die Vornahme erforderlicher Strukturanpassungen ausdrücklich und in transparenter Weise gerechtfertigt ist;

6. ist daher der Ansicht, daß der Richtlinienentwurf der Kommission folgendermassen abgeändert werden muß:

(Änderungsvorschlag 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

(Artikel 3A Absatz 3 (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen für Mobilkommunikation und Personal Communications nur aufgrund grundlegender Anforderungen, wie der effizienten Nutzung von Frequenzen, begrenzen, soweit dies gemäß dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen für Mobilkommunikation und Personal Communications nur aufgrund grundlegender Anforderungen, in Verbindung mit der Begrenzung des festgelegten und gemäß Artikel 3B dieser Richtlinie aktualisierten Frequenzspektrums und soweit dies nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt ist, begrenzen.

________ Vorschlag der Kommission ________ _________ Änderungen des Parlaments ________

(Änderungsvorschlag 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

(Artikel 3A Absatz 5 (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten, welchen eine zusätzliche Umsetzungsfrist gewährt wird, um die Beschränkungen bezueglich der Infrastruktur in Anwendung des Artikels 3 C aufzuheben, dürfen während dieser Frist keine weiteren Mobilkommunikations- oder Personal-Communications-Lizenzen an Fernmeldeorganisationen erteilen. Wo Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr über ausschließliche Rechte in bezug auf den Aufbau und die Bereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, dürfen sie nicht von vornherein von diesen Lizenzverfahren ausgeschlossen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten, welchen eine zusätzliche Umsetzungsfrist gewährt wird, um die Beschränkungen bezueglich der Infrastruktur in Anwendung des Artikels 3 C aufzuheben, dürfen während dieser Frist keine weiteren Mobilkommunikations- oder Personal-Communications-Lizenzen an Fernmeldeorganisationen oder an Organisationen, die an diese angeschlossen sind, erteilen. Wo Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr über besondere und ausschließliche Rechte in bezug auf den Aufbau und die Bereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, dürfen sie nicht von vornherein von diesen Lizenzverfahren ausgeschlossen werden.

(Änderungsvorschlag 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

(Artikel 3D (Richtlinie 90/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die direkte Zusammenschaltung zwischen Mobilkommunikations-Systemen zulässig ist. In diesem Ausmaß müssen Zusammenschaltungsbeschränkungen aufgehoben werden, und Mobilkommunikationssysteme für die Öffentlichkeit müssen berechtigt sein, sich mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenzuschalten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten in den Lizenzen für die Mobildienste eine Mindestzahl von Anschlusspunkten an das öffentliche Festnetz definieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet einer späteren Angleichung der einzelstaatlichen Zusammenschaltungsordnungen im Rahmen des offenen Netzzugangs sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die direkte Zusammenschaltung zwischen Mobilkommunikations-Systemen zulässig ist. In diesem Ausmaß müssen Zusammenschaltungsbeschränkungen aufgehoben werden, und Mobilkommunikationssysteme für die Öffentlichkeit müssen berechtigt sein, sich untereinander und mit den öffentlichen Telekommunikationsnetzen zusammenzuschalten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten in den Lizenzen für die Mobildienste den Zugang zu den Anschlusspunkten an das öffentliche Festnetz nach Modalitäten und mit Hilfe von Schnittstellen gewährleisten, die eine umfassende Nutzung der Funktionsbereiche der zusammengeschalteten Systeme nicht behindern.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen für den Anschluß an das öffentliche Fernmeldenetz der Fernmeldeorganisationen nach objektiven Kriterien festgelegt werden, transparent und nichtdiskriminierend und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sind. Sie sorgen dafür, daß die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten uneingeschränkten Zugang zu Zusammenschaltungsvereinbarungen erhalten und daß diese Information der Kommission auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen für den Anschluß an das öffentliche Fernmeldenetz der Fernmeldeorganisationen nach objektiven Kriterien insbesondere im Bereich der Buchhaltung bei den Betreibern, die sowohl mit Festnetzen als auch mit Mobilkommunikationssystemen arbeiten, transparent und nichtdiskriminierend festgelegt werden, mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar und durch die Kosten der Erbringung der Dienstleistung der Zusammenschaltung wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Sie sorgen dafür, daß die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten uneingeschränkten Zugang zu Zusammenschaltungsvereinbarungen erhalten und daß diese Information der Kommission auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird.

(Änderungsvorschlag 4)

ARTIKEL 2 ABSATZ 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Hat ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits DCS-1800-Lizenzen gewährt, so können neue oder zusätzliche Lizenzen für GSM-Lizenzinhaber oder DCS-1800-Lizenzinhaber nur unter gegenseitigen Bedingungen erteilt werden, die zwischen den Betreibern im Mobilfunksektor die Einhaltung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. Es ist Sache des Mitgliedstaats, solche Bedingungen nach diesem Grundsatz festzulegen.

(Änderungsvorschlag 5)

ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 und 3

>ursprünglicher Text>

In bezug auf die Anforderungen des Artikels 3C können Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu fünf Jahren beantragen, soweit dies gerechtfertigt ist, um notwendige strukturelle Anpassungen zu erreichen. Mitgliedstaaten mit sehr kleinen Netzen kann, soweit dies gerechtfertigt ist, eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu zwei Jahren gewährt werden.

Die Kommission wird solche Anfragen prüfen und innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen können, soweit dies gerechtfertigt ist, eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu fünf Jahren für sämtliche Bedingungen gemäß Artikel 3C dieser Richtlinie oder von Teilen davon beantragen, um notwendige strukturelle Anpassungen zu erreichen. Die Anträge müssen eine ausführliche Beschreibung der vorgesehenen Anpassungen und eine genaue Taxierung des entsprechenden Zeitplans enthalten. Sie werden allen Interessenten auf Anfrage übermittelt.

Die Kommission wird solche Anfragen prüfen und innerhalb von drei Monaten eine hinreichend begründete Entscheidung zum Grundsatz, zur Tragweite und zur Hoechstdauer der bewilligten Fristverlängerung treffen.

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.