ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)233
Vol.1974/0045

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)233 endg .
Brüssel ,den 5«Märt 1974
Entwurf einer
EMPFEHLUNG DES RATES ANDIE MITGLIEDSTAATEN
"betreffend dieKostenzurechnung unddieIn­
tervention der öffentlichen Hand bei Umwelt­
schutzmaßnahmen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(74 )233endg .

EKV/20/74-X)
Entwurfeiner
EMPFEHLUNG DESRATES
ANDIEITITGLIEDSTAATEN
betreffenddieKostenzurechnung unddieIntervention
deröffentlichen HandbeiUmweltschutzmaßnahmen

-1- ENV/20/7H-D
Kostenzurechnung undIntervention deröffentlichen Hand bei >Umweltschutz -
massnahmen -Grundsätze und Durchführungsmodali täten
1.ImRahmen derErklärung desRates derEuropäischen Gemeinschaften und der
imRatVereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten vom 22.
November 1973 über einAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften für
denUmweltschutz ist dasPrinzip derInternalisierung von externen Kosten ,
genannt "Verursacherprinzip ",angenommen worden .Das erwähnte Aktions -
programm zieht vor ,dass dieKommission demRat einen Vorschlag über die
Anwendung dieses Prinzips und eventuelle Ausnahmen davon unterbreitet .
Esist inder Tat angebracht ,die mit dem Schutz derUmwelt gegen Ver­
schmutzung zusammenhängenden Kosten inderganzen Gemeinschaft nach dem*
selben Prinzipien zuzurechnen ,umzuverhindern ,dass Wettbewerbverzer -
rtingen denAustausch und dieLokalisierung von Investitionen beeinflussen ,
was mit dem guten Funktionieren desGemeinsamen Marktes unvereinbar wäre .
2.Zudiesem Zweck ist esnotwendig ,dass sowohl dieEuropäischen Gemein­
schaften aufkommunitärer Ebene als r.uch dieMitgliedstaaten inihren
nationalen Rechtsvorschriften für denUmweltverschmutzung verantwort­
liche natürliche oder juristische Person dieKosten derMassnahmen zu
tragen hfet ,dienotwendig sind ,umdiese Umweltbelastung zuvermeiden
oder auf dasgewünschte Mass ,wie esderbehördlich festgelegten
Umweltqualitätsnorm entspricht ,zureduzieren .
Der Umweltschutz darf also nicht einer nationalen Politik überlassen
werden ,die -hauptsächlich auf derGewährung vonBeihilfen beruhend -
dieKosten für denKampf gegen dieUmweltverschmutzung auf dieAllge­
meinheit abwälzen würde . v
3.DieAnwendung desVerursacherprinzips erfordert imPrinzip .,dass in
jedem Einzelfall der tatsächliche Verursacher ermittelt wird sowie der
genaue Grad der Verunreinigung ,fürden einUnternehmen oder eine Person
verantwortlicht ist . ■ .
IstdieUmweltbelastung auf einProduktionsverfahren oder ,die

-2- ENV/20/74-D
Erbringung einer Dienstleistung zurückzuführen ,dann sind dieKosten
fürdieBekämpfung derUmweltverschmutzung imPrinzip demBetreiber
zuzurechnen oder dem Dienstleistenden als dem Verursacher .
Ist dieUmweltbelastung auf dieVerwendung bestimmter Erzeugnisse zurück­
zuführen ,dann sind dieKosten fürdieBekämpfung derUmweltverschmutzung
imPrinzip demVerwender anzulasten .
Erweist sich dieErmittlung destatsächlichen Verursachers alsunmöglich
oder als zuschwierig und demgemäß alswillkürlich ,insbesondere imFalle
von "Verursacherketten "oder "kumulativer Umweltbelastungen ",müßten
dieKosten fürdieBekämpfung derUmweltverschmutzung jeweils ander
Stelle inderVerursacherkette oder derkumulativen Umweltbelastung
und mit den rechtlichen und administrativen Mitteln internalisiert
werden ,diewirtschaftlich undverwaltungstechnisch diebeste Lösung
bieten .
4.DasUmweltreinheitsoptimum muss vonderöffentlichen Hand bestimmt
werden ,nach Maßgabe dernatürlichen oder beschlossenen Aufgabe eines
bestimmten Umweltmediums oder eines Teils eines bestimmten Umweltmediums
zueinem bestimmten gegenwärtigen oder zukünftigen Zeitpunkt ,wobei
wirtschaftliche undsoziale Belange sowie dieGrenzreinigungs -und'
-vorbeugungskosten zuberücksichtigen sind .
9
Dieses Optimum müßte zumindest auf einem Niveau festgelegt werden ,bei
dem die menschliche Gesundheit nicht bedroht ist oder der Fortbestand
vonTier -undPflanzengattungen nicht gefährdet ist .
Selbst wenn dieser Wert von einer Region zuranderen verschieden sein
kann ,sosollten bei seiner Festlegung nicht nur dieInteressen derBe­
wohner derRegion ,fürdiedasQualitätsziel festgelegt wird ,sondern
auch dieNachteile füralle Betroffenen berücksichtigt werden .
5.Diewichtigsten Interventionsinstrumente deröffentlichen Hand zurEin­
dämmung derUmweltbelastung zwecks Erreichung desgewünschten Umwelt -
qualitäts Ziels sind Normen undAbgaben .Esistauch möglich ,Normen

-3- ENV/20/74-B
undAbgabenkombiniert anzuwenden.
a)NormensetzendiezulässigenHöchstwertefestfür:.
i)dieSchadstoffkonzentration in.einembestimmtenUmweltmedium
odereinemTeileinesbestimmtenUmweltmediums (Immissions-
normen);
ii)dieSchadstoffemissionen ortsfesterAnlagen(Emissionsnornen )}
iii)denSchadstoffgehalt ,derinderZusammensetzung oderinden
Emissionen einesProduktsnichtüberschritten werdendarf
(Produktnormen ).
Zui)EineHarmonisierung derindenMitgliedstaaten bestehenden
Immissionsnormen oderdieFestlegunggemeinschaftlicher
Immissionsnormen kanngerechtfertigt seiny
-umein-Basisschutzniveau festzulegenoder r
-imFal3,evongrenzüberschreitenden Umweltbelastungen .
Zuii)DieEmissionsnormen könnenfüreinenganzenWirtschaftsraum
einheitlich ,aberauchregionalunterschiedlich sein;hin­
sichtlichderEmissionpersistenter oderschädlicherStoffe
kanneineHarmonisierung derMindestnormen erforderlich sein,
umdieAkkumulation dieserStoffeinderUmweltaufein
Mindestmaß zubeschränken .
Zuiii)DieProduktnormeri müssenifnPrinzipfürdieGemeinschaft
einheitlichsein.AusnahmenvondieserRegel-solltennur
nachdemgleichenVerfahreftzugelassenwerden,nachdem
dieNormenselbstaufgestellt wurden,'
DieProduktnormengeltengrundsätzlich fürdasEndprodukt.
Nurdann,wennalleoderein-grqß.erTeil.derausdemgifeichen
■Vorprodukthergestellten WarendiegleicheUmweltbelastung
zurFolgehaben,giltdieProduktnorni.,bereits fürdasVor­
produktoderdenRohstoff.,Wanndiesmöglichist,mussim
Einzelfallentschieden werden.

4- ΞΝν/2θ/74-ϋ
b)DieAbgabe kann eine Anreiz -oder eine Unverteilungsfunktion haben .
Dementsprechend wird derAbgabesatz festgesetzt .DieAbgabesätze können
für jede Emission einheitlich oder jenach denQualitätsziel verschieden
sein .DieAbgabe wird jeEmissionseinheit festgelegt undnach Maßgabe
■derEmissionsmenge erhoben .
Hat dieAbgabe inerster Linie eine Uraverteilungsfunktion ,dann müßte
sie sofestgelegt werden ,dass füreine bestimmte Region und für ein
bestimmtes Qualitätsziel dieSumme der erhobenen Abgaben gleich der
Summe derkollektiven Reinigungsaufwendungen ist .
Ist dieEinrichtung kollektiver Reinigungsanlagen nicht möglich oder
nicht erwünscht oder haben diese Anlagen nur eine begrenzte Kapazität ,
dann müßte dieAbgabe sofestgesetzt werden ,dass sieinerster Linie
ihre Anreizfunktion erfüllt .
DasAufkommen ausdiesen Abgaben kann fürgemeinsame Reinigungsanlagen
verwendet werden oder auch fürBeihilfen ,die esgroßen Umweltver -
schmutzern ermöglichen ,derartige Anlagen zuerrichten ;indiesem Fall
wären dieBeihilfen sozuberechnen ,daßdamit dievondiesen Verun -
reinigern derAllgemeinheit geleisteten Dienste abgegolten werden ,
ohne dass daraus eine Uebernahme derInvestitionskosten ,diediese
Verunreiniger zurBeseitigung ihrer eigenen Umweltbelastung tragen
müssen ,'durch dieAllgemeinheit entstehen würde .
Uebersteigt dieSumme derAbgaben dieSumme derkollektiven und indi­
viduellen Reinigungskosten ,dann müßte dieDifferenz zwischen diesen
beiden Summen vonjeder Regierung vorzugsweise imRahmen ihrer Umwelt­
politik eingesetzt werden .
Esistwichtig ,dass sich dieMitgliedstaaten darum bemühen ,dieBe-
;rechnungsverfahren fürdieFestlegung derAbgaben soweit wiemöglich
zuvereinheitlichen .Eine Harmonisierung derAbgaben mit derAnreiz -
funktion erscheint zweckmäßig ,umeine Verzerrung desWettbewerbs der
Gemeinschaft zuvermeiden .

-5- ENV/20/74-I>
c)UnischwereWettbewerbsverzerrungen zuvermeiden,diedenWarenverkehr
unddieStandortwahl fürInvestitionen inderGemeinschaft beein-
.flussen,wirdessicherlichnotwendigsein,zt['einerimmerstärkeren
Harmonisierung derverschiedenen Instrumente-undvorallemder
Normen-a.ufGemeinschaftsebene zugelangen.' -
DieVerursacher habenfolgendeKosten ,zutragen:
a)dieKosten,"diesichaus,derEinhaltungderbehördlichvorgeschriebenen
Normenergeben(Investitionen fürumweltschonende AnlagenundAus­
rüstungen,EinsatzneuerVerfahren,Betriebskosten vonUmweltschutz­
'anlagen -usw.);■
b)dieKosten,diederZahlungvonAbgabenentsprechen ;-"■
c)dieEntschädigungszahlungen fürOpfervonUmweltschädigungen .
» ...'
DieKosten,diederVerursacher ein«'j?Umweltverschmutzung aufgrundder
AnwendungdesVerursacherprinzips zutragen 'hat,timfassenalsoallezur
Erreichungdesfestgesetzten Umweitqualitätsziels erforderlichen Auf­
wendungenundgegebenenfalls dieEntschädigungszahlungen andieOpfer,
wenndieses .Qualitätsziel nichterreichtwerdenkonnte,sowiedie
unmittelbar mitderDurchführung von,Umweltschutzraaßnahmen verbundenen
Verwaltungskosten ............. .
DieKosten .fürBau,.Beschaffung undBetriebderAnlagenzurUeber–
wachungundKontrollederUmweltverschmutzung gehendagegenzuLasten
deröffentlichen Hand.
AusnahmenvomVerursacherprinzip könnteninfolgendenFällengerecht­
fertigtsein:
a)beitataSchlichenAnpassungsschwierigkeiten andieUmweltcrualitäts-
ncrmen,insbesondere auswirtschaftlichen ,technischenodersozialen
Gründen.
WenndiesofortigeAnwendungsehrstrengerNormenoderbedeutender

-6- ENV/20/74-B
Abgaben,diedieHöhederUmweltschutzkosten wiederspiegeln ,zuschweren
StörungenineinzelnenSektorenoderinbestimmtenRegionenführenkann,
bestehtdieGefahr,dassdurchdiezuschnelleIntegrierung derKosten
fürdieBekämpfungderUmweltbelastungen indieProduktionskosten höhere
Sozialkosten entstehen.Eskönntesichdaheralsnotwendigerweisen:
i
-denVerursachern einegewisseUebergangszeit zuzugestehen ,umihre
ErzeugnisseoderihreProduktiondenneuenNormenanzupassenoder
-denbetreffenden Industriezweigen oderRegionenUebörgängsbeihilfen
•zugewähren;derartigeBeihilfenkönntenvondenMitgliedstaaten
selbstverständlich nurunterWahrungderVorschriften überstaatliehe
BeihilfengemäßdenVerträgenzurGründungderEuropäischen Gemein­
schaften,insbesondere Artikel$2ff.desEWG-Vertrags ,gewährtworden.
SolcheMaßnahmenkönnenaufalleFällenuraufbereits .bestehende Unter­
nehmenAnwendungfinden;
b)beiInterferenzderPolitikinanderenBereichen(Regional-,Sozial-,
'Forschungspolitik )mitderUmweltpolitik ,. . .
Beihilfen,diezuanderenZweckenalsfürdenUmweltschutz gewährt
werden,könnenindirekteinenTeilderKostendecken,welchedie
Unternehmennormalerweise 'zutragenhätten,umdiedurchihreTätigkeit
bedingteUmweltbelastung einzudämmen ;auchdieseBeihilfenunterliegen
denVorschriften derVerträgezurGründlingderEuropäischen Gemein­
schaften,insbesondere Artikel92ff.desEWG-Vertrags .

7- ENV/20/7't-D
ImRahmen derUmweltschutzpolitik derGemeinschaften wird eich die
Kommission bei derAusführung dieser Aufgaben andieDefinitionen -und
dieAnwendungsmdalitäten desoben erwähnten "Verursacherprinzips "
halten .
Die Kommission ersucht den Rat »Kenntnis zunehmen von diesen Definitionen
und Anwendungsmodalitäten und denMitgliedstaaten zuempfahlen ,sich •
daran anzupassen inihren Gesetzen und Verwaltsarten ,welche die Zu­
ordnung vonUmweltschutzkosten betreffen .
Die Kommission behält sich vor ,später demRat weiter ins einzelne gehende
Vorschläge auf diesem Gebiet zuunterbreiten .

ENV/20/74-D
Mitteilung derKommission andenRat
über dieKostenzurechnung und dieIntervention
der öffentlichen Hand bei Umwelt Schutzmaßnahmen

InderErklärung desRates derEuropäischen Geraeanscharrten -^uncUder -im–-
jJat^Treroinigt^'VeTtreter der -Regierungen derMitgliedstaaten vom22»No­
vember 1973 (1)über einAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften
fürdenUmweltschutz wurde das sog ."Verursach er-Pri nzip "beschlossen .
Eserscheint inder Tat erforderlich ,dass die mit dem Schutz der Umwelt
gegen dieVerschmutzung verbundenen Kosten inderganzen Gemeinschaft
nach einheitlichen Grundsätzen zugerechnet werden ,umVerzerrungen beim
Warenverkehr und inderWettbewerbssituation zuvermeiden ,diemitdem
reibungslosen Funktionieren desGemeinsamen Marktes unvereinbar sind ,
wobei auch denZielen eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums Rechnung
zutragen ist ,diedurch dieGemeinschaft verfolgt werden .
UmdieAnwendung dieses Grundsatzes zuerleichtern ,ist esnotwendig ,
dass dieEuropäischen Gemeinschaften unddieMitgliedstaaten dieses
Prinzip weiter präzisieren ,dieAnwendungsmodalitäten definieren sowie
gewisse Ausnahmen von demPrinzip vorsehen ,dieaufgrund vonSchwierig­
keiten beiderEinführung desPrinzips sowie wegen desZusammenspiels
anderer Politiken mitderUniweltpolitik inBetracht gezogen werden können .
Aufgrund dieser Ueberlegungen undgestützt aufArtikel 145desVertrages
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt derRat
denMitgliedstaaten ,sich beiderKostenzurechnung unddenInterventionen
der öffentlichen Hand imBereich des Umweltschutzes andie Grundsätze und
Anwendungsmodalitäten zuhalten ,diainderMitteilung :"steolommi §8iäm *<ent­
halten ein^inSTe !chealsAnlage zudieser Empfehlung beigefügt ist .
(1)Amtsblatt Nr.C112vom20.12.1973