zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)

Um eine rasche Erstattung und einen vereinfachten Zugang zu den zusätzlichen Mitteln zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass 50 % der zusätzlichen Mittel für das Jahr 2020 unverzüglich nach Genehmigung der betreffenden Programme bzw. Programmänderungen bereitgestellt werden, und zwar als erste Vorschusszahlung, die erst bei Abschluss der Programme abgerechnet werden muss. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden ermutigt, diese Vorschusszahlung für Vorauszahlungen an die Begünstigten zu verwenden, um deren finanzielle Liquidität zu stärken. Ferner wird vorgeschlagen, in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eine jährliche Vorschusszahlung aus den den Programmen zugewiesenen zusätzlichen Mitteln zu leisten. Da sichergestellt werden muss, dass diese zusätzlichen Mittel rasch für Investitionen vor Ort zur Verfügung stehen und in der Realwirtschaft Wirkung zeigen, wird jedoch nicht vorgeschlagen, die Frist für die Förderfähigkeit zu verlängern, sondern – auch für die zusätzlichen Mittel – am 31. Dezember 2023 (für Ausgaben auf Ebene der Begünstigten) festzuhalten. Es wird jedoch klargestellt, dass die Mittelbindungen im Zusammenhang mit den zusätzlichen Mitteln gemäß den Regeln für den Abschluss der Programme (d. h. im Jahr 2025 nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 141 der Dachverordnung) aufgehoben werden.

Darüber hinaus wird ein neues übergreifendes thematisches Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ festgelegt, um die Programmplanung zu vereinfachen und einen möglichst breiten Anwendungsbereich zu ermöglichen. Dieses thematische Ziel betrifft ausschließlich die Planung und Verwendung der zusätzlichen Mittel. Eine Kombination mit anderen thematischen Zielen ist nicht möglich, und die Mittel aus der „regulären“ Zuweisung für dieses neue spezifische thematische Ziel können nicht übertragen werden. Da in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 spezifische vorrangige Bereiche genannt werden, in denen öffentliche Investitionen vorgezogen werden sollten, um die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese vorrangigen Bereiche bei der Planung der zusätzlichen Mittel zu berücksichtigen.

Damit diese Mittel in den Gebieten eingesetzt werden können, in denen sie am dringendsten benötigt werden, müssen die zusätzlichen Beträge ausnahmsweise und unbeschadet der allgemeinen Regeln für die Zuweisung der Strukturfondsmittel nicht nach Regionenkategorien aufgeschlüsselt werden. Von den Mitgliedstaaten wird allerdings erwartet, dass sie den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen und den Unterschieden beim Entwicklungsstand Rechnung tragen, damit im Einklang mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Schwerpunkt weiterhin auf weniger entwickelten Regionen liegt. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaft auch lokale und regionale Behörden sowie relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, einbeziehen.

Die Mitgliedstaaten können diese Beträge im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verwenden, um Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den Regionen zu unterstützen, deren Wirtschaft und Arbeitsplätze am stärksten betroffen sind, und um eine grüne, digitale und stabile Erholung ihrer Volkswirtschaften vorzubereiten, oder um die Zuweisungen für aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) unterstützte Programme zu erhöhen.

Die Kommission schlägt vor, den EU-Haushalt umfassend zu nutzen, um in den entscheidenden ersten Jahren der Erholung Investitionen zu mobilisieren und finanzielle Unterstützung vorzuziehen. Die entsprechenden Vorschläge beruhen auf zwei Säulen: einerseits auf einem überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 und einem dringend erforderlichen Europäischen Aufbauinstrument, das die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts vorübergehend stärken wird, indem der im EU-Haushalt vorhandene Spielraum genutzt wird, um zusätzliche Finanzmittel auf den Finanzmärkten zu beschaffen, und andererseits auf einem verstärkten mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027. Die Kommission schlägt vor, besonders wichtige Programme durch das Europäische Aufbauinstrument zu stärken, um Investitionen rasch dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden, den Binnenmarkt zu stärken, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit und Krisenmanagement zu intensivieren und die Union mit einem Haushalt auszustatten, der den langfristigen Übergang zu einem widerstandsfähigeren, grüneren und digitalen Europa vorantreibt und gleichzeitig den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte gerecht wird. Der vorliegende Vorschlag ist Teil der oben genannten ersten Säule.

Die außerordentlichen Maßnahmen, die größtmögliche Flexibilität und optimale Ausschöpfung der ESI-Fonds-Mittel ermöglichen, haben einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Bewältigung der unmittelbaren Auswirkungen der Krise geleistet. Ihre Reichweite ist jedoch dadurch beschränkt, dass sie nur aus am Ende des Programmplanungszeitraums 2014-2020 noch nicht zugewiesenen Mitteln finanziert werden können. Dies reicht aber in der gegenwärtigen Lage nicht aus, und daher müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die länderübergreifende Ausbreitung des Coronavirus hat viele Regierungen dazu veranlasst, beispiellose Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, wie die vorübergehende Schließung von Unternehmen oder weitreichende Reise- und Mobilitätsbeschränkungen, was wiederum in vielen Volkswirtschaften zu einem drastischen Rückgang des Produktionsniveaus mit schwerwiegenden sozialen Folgen geführt hat. Dies wird in den kommenden Jahren erhebliche Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen und den Schuldendienst mit sich bringen, was wiederum das für die wirtschaftliche Erholung erforderliche öffentlichen Investitionsvolumen begrenzen könnte. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgrund ihrer unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Haushaltslage nicht gleichermaßen in der Lage, die Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, können diese Unterschiede zu einer asymmetrischen Erholung und zu größeren regionalen Ungleichheiten führen, was wiederum den Binnenmarkt, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und unsere Union insgesamt untergraben kann.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um sicherzustellen, dass alle Mittel, die in den im Zeitraum 2014-2020 aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) finanzierten Programmen zur Verfügung stehen, mobilisiert werden können, um unmittelbar auf die direkten und indirekten Auswirkungen der Krise zu reagieren. Mit den entsprechenden Änderungen wurde die Möglichkeit geschaffen, verfügbare Mittel für den Bedarf zu mobilisieren, der sich aus dem zunehmenden Druck auf die Gesundheitssysteme ergibt, und Arbeitgebern und Arbeitnehmern in dieser außergewöhnlichen Situation beizustehen. Den Mitgliedstaaten und Regionen wurde sofortige Liquidität verschafft und Flexibilität eingeräumt, damit sie die ESI-Fonds dort einsetzen können, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Möglichkeit, für diese Maßnahmen eine Unionsfinanzierung in Höhe von 100 % für das im Jahr 2020 beginnende Geschäftsjahr in Anspruch zu nehmen, wird dazu beitragen, die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Es wurden keine externen Interessenträger konsultiert. Allerdings gingen dem Vorschlag in den vergangenen Wochen ausführliche Beratungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament voraus; er berücksichtigt die mehr als 400 Fragen, die die nationalen Behörden in Bezug auf ihre Handhabung der Krisenreaktionsmaßnahmen über die Taskforce der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise gestellt haben.

Der Vorschlag ändert nichts am Durchführungsmodus der Strukturfondsprogramme, die weiterhin in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

Der Vorschlag beschränkt sich auf gezielte Änderungen, die erforderlich sind, um Vorschriften für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und deren Verwendung festzulegen. Er steht im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für die ESI-Fonds und beschränkt sich auf eine gezielte Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Der Vorschlag ergänzt die jüngsten Änderungen zur Einführung spezifischer Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Wirtschaftszweige als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die spezifischen Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der ESI-Fonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch („Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“) sowie alle anderen Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen beispiellosen Situation. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für ein Europäisches Aufbauinstrument und dem Vorschlag für ein MFR-Änderung.

Beim ESF sollten die zusätzlichen Mittel in erster Linie dafür verwendet werden, die Erhaltung von Arbeitsplätzen, unter anderem durch Kurzarbeitsregelungen und Unterstützung für Selbstständige, die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Menschen in prekären Situationen, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen und die Kompetenzentwicklung zu unterstützen und den Zugang zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, auch für Kinder, zu verbessern.

Beim EFRE werden die zusätzlichen Mittel in erster Linie dazu verwendet, Investitionen in Produkte und Dienstleistungen für Gesundheitsdienste zu unterstützen und Unterstützung in Form von Betriebskapital oder Investitionshilfen für KMU, einschließlich Betriebs- und Personalkosten und Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, bereitzustellen.

Es wird vorgeschlagen, die zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2020, 2021 und 2022 bereitzustellen. Die zusätzlichen Mittel für 2020 ergeben sich aus einer Aufstockung der Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 und stellen zusätzliche Gesamtmittel für den EFRE und den ESF für den laufenden Zeitraum dar. Bei den zusätzlichen Mitteln für 2021 und 2022 handelt es sich um externe zweckgebundene Einnahmen aus dem [Europäischen Aufbauinstrument]. Die Kommission wird ermächtigt, in einem Durchführungsbeschluss die Aufteilung der Gesamtheit der zusätzlichen Mittel nach Mitgliedstaaten für die Jahre 2020 und 2021 auf der Grundlage von Zuweisungskriterien festzulegen, die auf den neuesten verfügbaren objektiven statistischen Daten über den relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten und das Ausmaß der Auswirkungen der derzeitigen Krise auf ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften basieren. Angesichts der besonderen Anfälligkeit der Volkswirtschaften und Gesellschaften der Gebiete in äußerster Randlage sollte die Zuweisungsmethode einen spezifischen zusätzlichen Betrag für diese Regionen vorsehen. Um die künftige Entwicklung der Auswirkungen der Krise zu berücksichtigen, wird vorgeschlagen, diesen Durchführungsbeschluss der Kommission im Jahr 2021 zu überarbeiten, um die zusätzlichen Mittel für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2022 anhand derselben Zuweisungsmethode auf der Grundlage der neuesten bis zum 19. Oktober 2021 verfügbaren statistischen Daten festzulegen.

(1)Die Krise infolge der COVID-19-Pandemie hat die Mitgliedstaaten in beispielloser Weise getroffen. Die Krise behindert das Wachstum in den Mitgliedstaaten, was wiederum die gravierenden Liquiditätsengpässe verschärft, die auf den plötzlichen und erheblichen Anstieg des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und andere volkswirtschaftliche Sektoren zurückzuführen sind. Dies hat zu einer Ausnahmesituation geführt, die besondere Maßnahmen erfordert.

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)

Wird ein spezifisches operationelles Programm eingerichtet, so sind in der Begründung die erwarteten Auswirkungen der Änderung des operationellen Programms auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft darzulegen. Bei Einrichtung eines spezifischen operationellen Programms können die Mitgliedstaaten nur die für laufende Programme benannten Programmbehörden benennen.

50 % der zusätzlichen Mittel für das Jahr 2020 werden als erste Vorschusszahlung an die betreffenden Programme ausgezahlt. Diese erste Vorschusszahlung wird spätestens beim Abschluss des Programms von der Kommission vollständig verrechnet. Die zusätzlichen Mittel werden auch bei der Berechnung des Betrags der jährlichen Vorschusszahlung berücksichtigt, die in den Jahren 2021, 2022 und 2023 gemäß den geltenden Standardvorschriften zu zahlen ist.

(21)Artikel 135 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sieht vor, dass Änderungen an der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates oder am Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens verabschiedet werden, nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind, soweit sie sich auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs auswirken. Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird für das Jahr 2020 aus einer Anhebung der Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens und für die Jahre 2021 und 2022 aus einer Anhebung der Eigenmittelobergrenze der Union finanziert, was sich auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs auswirken würde. Diese Verordnung sollte daher auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung finden —

(19)Wegen der COVID-19-Pandemie und der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bewältigung der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird es als notwendig erachtet, die Ausnahme von der Achtwochenfrist in Anspruch zu nehmen, die nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist.

(18)Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID-19-Pandemie sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(15)Damit diese zusätzlichen Mittel in den Gebieten eingesetzt werden können, in denen sie am dringendsten benötigt werden, kann ausnahmsweise und unbeschadet der allgemeinen Regeln für die Zuweisung der Strukturfondsmittel von einer Aufschlüsselung der dem EFRE und dem ESF zugewiesenen zusätzlichen Beträge nach Regionenkategorien abgesehen werden. Von den Mitgliedstaaten wird allerdings erwartet, dass sie den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen und den Unterschieden beim Entwicklungsstand Rechnung tragen, um sicherzustellen, dass im Einklang mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 173 AEUV der Schwerpunkt weiterhin auf weniger entwickelten Regionen liegt. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaft auch lokale und regionale Behörden sowie relevante Gremien, die die Zivilgesellschaft vertreten, einbeziehen.

(14)Damit die Mitgliedstaaten im Rahmen der COVID-19-Pandemie und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft im laufenden Programmplanungszeitraum rasch zusätzliche Mittel für die Krisenbewältigung bereitstellen können, ist es gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten ausnahmsweise von der Auflage zu befreien, die Ex-ante-Konditionalitäten, die Anforderungen in Bezug auf die leistungsgebundene Reserve, die Anwendung des Leistungsrahmens, die thematische Konzentration, auch in Bezug auf die für die nachhaltige Stadtentwicklung für den EFRE festgelegten Schwellenwerte, und die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie für die zusätzlichen Mittel zu erfüllen. Allerdings ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2024 mindestens eine Bewertung durchführen, um die Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der zusätzlichen Mittel sowie deren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des neuen spezifischen thematischen Ziels zu bewerten. Damit vergleichbare Informationen auf Unionsebene leichter verfügbar sind, sollten die Mitgliedstaaten die von der Kommission festgelegten programmspezifischen Indikatoren nutzen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Information, Kommunikation und Sichtbarkeit die von der Union eingeführten außerordentlichen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel bekannter machen, indem sie insbesondere dafür sorgen, dass potenzielle Begünstigte, Begünstigte, Teilnehmer, Endbegünstigte von Finanzierungsinstrumenten und die breite Öffentlichkeit sich der Existenz, des Umfangs und der zusätzlichen Unterstützung durch zusätzliche Mittel bewusst sind.

(11)Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um Krisenbewältigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie rasch durchführen und eine grüne, digitale und stabile Erholung der Wirtschaft vorbereiten zu können, ist es erforderlich, für die rasche Durchführung von Maßnahmen, die durch zusätzliche Mittel unterstützt werden, eine höhere erste Vorschusszahlung vorzusehen. Die Höhe der ersten Vorschusszahlung sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten über Mittel verfügen, um gegebenenfalls Vorauszahlungen an die Begünstigten zu leisten und nach Einreichung der Zahlungsanträge rasch Erstattungen an Begünstigte vorzunehmen.

(10)Im Rahmen des ESF sollten die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel in erster Linie dafür nutzen, die Erhaltung von Arbeitsplätzen, unter anderem durch Kurzarbeitsregelungen und Unterstützung für Selbstständige, die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Menschen in prekären Situationen, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen, allgemeine und berufliche Bildung und die Kompetenzentwicklung zu unterstützen und den Zugang zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, auch für Kinder, zu verbessern. Es sollte klargestellt werden, dass unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen Kurzarbeitsregelungen für Arbeitnehmer und Selbstständige im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auch dann unterstützt werden können, wenn diese Unterstützung nicht mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen kombiniert wird, es sei denn, das nationale Recht schreibt solche Maßnahmen vor. Die Unterstützung dieser Kurzarbeitsregelungen durch die Union sollte zeitlich begrenzt sein.

(9)Zur Ergänzung der Maßnahmen, die bereits im Rahmen des durch die Verordnungen (EU) 2020/460 und (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeweiteten Anwendungsbereichs des EFRE zur Verfügung stehen‚ sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin gestattet sein, die zusätzlichen Mittel in erster Linie für Investitionen in Produkte und Dienstleistungen für Gesundheitsdienste und für die Bereitstellung von Unterstützung in Form von Betriebskapital oder Investitionshilfen für KMU, für Vorhaben, die zum Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft beitragen, für Infrastruktur zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger oder für wirtschaftliche Stützmaßnahmen für diejenigen Regionen zu verwenden, die besonders von den am stärksten betroffenen Sektoren abhängig sind. Technische Hilfe sollte ebenfalls unterstützt werden. Die zusätzlichen Mittel sollten ausschließlich im Rahmen des neuen thematischen Ziels „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ eingesetzt werden, das auch eine einzige Investitionspriorität darstellen sollte, um eine vereinfachte Programmplanung und Verwendung der zusätzlichen Mittel zu ermöglichen.

(6)Diese Verordnung unterliegt den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Prüfung der Verantwortlichkeit von Finanzakteuren. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften berühren auch den Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung des Rechtsstaatsgebots eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(5)Ein zusätzlicher außerordentlicher Betrag von 58 272 800 000 EUR zu jeweiligen Preisen für Mittelbindungen aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2020, 2021 und 2022 sollte bereitgestellt werden, um die am stärksten von der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie oder der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen; die Mittel sollten im Rahmen der bestehenden operationellen Programme rasch in die Realwirtschaft fließen. Die Mittel für 2020 ergeben sich aus einer Aufstockung der Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, während die Mittel für 2021 und 2022 aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union stammen. Ein Teil der zusätzlichen Mittel sollte für technische Hilfe auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden. Die Kommission sollte die Aufteilung der verbleibenden zusätzlichen Mittel für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Zuweisungsmethode festlegen, die auf den neuesten verfügbaren objektiven statistischen Daten über den relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten und das Ausmaß der Auswirkungen der derzeitigen Krise auf ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften basiert. Die Zuweisungsmethode sollte einen bestimmten zusätzlichen Betrag für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, da deren Volkswirtschaften und Gesellschaften besonders anfällig sind. Um die Entwicklung der Auswirkungen der Krise zu berücksichtigen, sollte die Aufteilung im Jahr 2021 auf der Grundlage derselben Zuweisungsmethode unter Verwendung der neuesten am 19. Oktober 2021 verfügbaren statistischen Daten im Hinblick auf die Verteilung der zusätzlichen Mittel für das Jahr 2022 überarbeitet werden.

(3)Um die enormen Schocks für die Wirtschaft infolge der außergewöhnlichen Beschränkungen auszugleichen, die sich aus den von den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ergeben, und um die Risiken einer mit den unterschiedlichen nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten verbundenen asymmetrischen Erholung abzufedern, die schwerwiegende Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben, hat der Europäische Rat am 23. April 2020 den „Fahrplan für die Erholung“ mit einer starken Investitionskomponente gebilligt, die Einrichtung eines Europäischen Aufbaufonds gefordert und die Kommission mit einer Bedarfsanalyse beauftragt, damit die Mittel auf die am stärksten betroffenen Sektoren und Gebiete der Union ausgerichtet werden, sowie gleichzeitig die Verknüpfung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 klargestellt.

(2)Als Reaktion auf die Auswirkungen der Krise wurden die Verordnungen (EU) Nrn. 1303/2013 und 1301/2013 am 30. März 2020 geändert, um für eine größere Flexibilität bei der Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (den „Fonds“) sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) unterstützten operationellen Programme zu sorgen. In Anbetracht der Verschärfung der schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Union wurden beide Verordnungen am 23. April 2020 allerdings erneut geändert, um den Mitgliedstaaten eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität einzuräumen und sie dadurch in die Lage zu versetzen, sich auf die notwendige Reaktion auf die beispiellose Krise zu konzentrieren; dies geschah durch Ausweitung der Möglichkeit, nicht in Anspruch genommene Unterstützung aus den Fonds zu mobilisieren, und durch Vereinfachung der Verfahrensanforderungen im Zusammenhang mit Programmdurchführung und Prüfung.

Die zusätzlichen Mittel für 2021 und 2022 werden aus den zusätzlichen Mitteln gemäß Artikel 92a bereitgestellt. Aus den in Artikel 92a genannten zusätzlichen Mitteln werden auch Verwaltungsausgaben in Höhe von bis zu 18 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen unterstützt.

(1) Die in Artikel 91 Absatz 1a und Artikel 92a genannten zusätzlichen Mittel („zusätzliche Mittel“) werden im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) bereitgestellt. Diese zusätzlichen Mittel werden für die Durchführung von technischer Hilfe gemäß Absatz 6 dieses Artikels und für die Vorhaben zur Umsetzung des thematischen Ziels gemäß Absatz 10 dieses Artikels verwendet.

Die in Artikel 2 der Verordnung [ERI] genannten Maßnahmen werden im Rahmen der Strukturfonds mit einem Betrag von 53 272 800 000 EUR zu jeweiligen Preisen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der genannten Verordnung festgelegten Betrags durchgeführt, vorbehaltlich deren Artikel 4 Absätze 3, 4 und 8.

„(1a) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Gesamtmitteln werden zusätzliche Mittel in Höhe von 5 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt für Mittelbindungen für das Jahr 2020 bereitgestellt und dem EFRE und dem ESF zugewiesen.“;

Abweichend von Artikel 92 Absatz 7 kann auch vorgeschlagen werden, einen Teil der zusätzlichen Mittel zu verwenden, um die Unterstützung für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen („FEAD“) vor oder gleichzeitig mit der Zuweisung an den EFRE und den ESF zu erhöhen.

Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 der Haushaltsordnung gelten die Bestimmungen über die Aufhebung der Mittelbindung gemäß Teil II Titel IX Kapitel IV und Artikel 136 für Mittelbindungen auf der Grundlage der in Artikel 92a genannten zusätzlichen Mittel. Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Haushaltsordnung dürfen die zusätzlichen Mittel nicht für nachfolgende Programme oder Maßnahmen verwendet werden.

Die in Artikel 76 Unterabsatz 2 genannte rechtliche Verpflichtung für die Jahre 2021 und 2022 tritt zu dem in Artikel 4 Absatz 3 der [ERI-Verordnung] genannten Zeitpunkt in Kraft.

(4) Die Kommission erlässt mit Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, in dem die Aufteilung der zusätzlichen Mittel als Strukturfondsmittel für die Jahre 2020 und 2021 für jeden Mitgliedstaat gemäß den in Anhang VIIa festgelegten Kriterien und Methoden festgelegt wird. Dieser Beschluss wird im Jahr 2021 überarbeitet, um die Aufteilung der zusätzlichen Mittel für 2022 auf der Grundlage der am 19. Oktober 2021 verfügbaren Daten festzulegen.

Im Rahmen des EFRE werden die zusätzlichen Mittel in erster Linie zur Unterstützung von Investitionen in Produkte und Dienstleistungen für Gesundheitsdienste, zur Unterstützung von KMU in Form von Betriebskapital oder Investitionsförderung, von Investitionen, die zum Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft beitragen, von Investitionen in Infrastruktur zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für wirtschaftliche Maßnahmen in den besonders von den am stärksten betroffenen Sektoren abhängigen Regionen verwendet.

Im Rahmen des ESF werden die zusätzlichen Mittel in erster Linie zur Unterstützung des Erhalts von Arbeitsplätzen verwendet, unter anderem durch Kurzarbeitsregelungen und Unterstützung für Selbstständige, auch wenn diese Unterstützung nicht mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen kombiniert wird, es sei denn, das nationale Recht schreibt solche Maßnahmen vor. Mit den zusätzlichen Mitteln werden auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Menschen in prekären Situationen, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen, allgemeine und berufliche Bildung und die Kompetenzentwicklung, insbesondere zur Förderung des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft, sowie die Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, auch für Kinder, unterstützt.

(9) Mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten technischen Hilfe und der in Absatz 5 Unterabsatz 7 genannten zusätzlichen Mittel für den FEAD werden mit den zusätzlichen Mitteln Vorhaben im Rahmen des neuen thematischen Ziels „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ unterstützt, die die in Artikel 9 festgelegten thematischen Ziele ergänzen.

Das in Unterabsatz 1 genannte thematische Ziel steht ausschließlich für die Programmplanung der zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Abweichend von Artikel 96 Absatz 1 Buchstaben b, c und d dürfen sie nicht mit anderen Investitionsprioritäten kombiniert werden.

Das in Unterabsatz 1 genannte thematische Ziel stellt außerdem die einzige Investitionspriorität für die Programmplanung und den Einsatz der zusätzlichen Mittel aus dem EFRE und dem ESF dar.

Werden innerhalb eines bestehenden operationellen Programms eine oder mehrere gesonderte Prioritätsachsen festgelegt, die dem in Unterabsatz 1 genannten thematischen Ziel entsprechen, so sind die in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern v und vii aufgeführten Angaben für die Beschreibung der Prioritätsachse im überarbeiteten operationellen Programm nicht erforderlich.

Der überarbeitete Finanzierungsplan gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe d enthält die Zuweisung der zusätzlichen Mittel für die Jahre 2020, 2021 und gegebenenfalls für 2022 ohne Angabe der Beträge für die leistungsgebundene Reserve und ohne Aufschlüsselung nach Regionenkategorien.

Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 sind die von einem Mitgliedstaat eingereichten Änderungsersuchen zu einem Programm ordnungsgemäß zu begründen; insbesondere sind die erwarteten Auswirkungen der Änderungen des Programms auf die Förderung der Krisenreaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft darzulegen. Das überarbeitete Programm ist beizufügen.

(10) Abweichend von Artikel 26 Absatz 4 können die Mitgliedstaaten im Rahmen des in Absatz 10 genannten neuen thematischen Ziels ein neues spezifisches operationelles Programm aufstellen. Eine Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 ist nicht erforderlich.

Abweichend von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a sind bei Aufstellung eines solchen neuen operationellen Programms in der Begründung die erwarteten Auswirkungen des operationellen Programms auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft darzulegen.

Wird ein solches neues operationelles Programm erstellt, so dürfen die Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 96 Absatz 5 Buchstabe a nur Behörden benennen, die im Rahmen laufender, aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds unterstützter operationeller Programme benannt wurden.

Die in Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern v und vii, in Artikel 96 Absatz 4, in Artikel 96 Absatz 6 Buchstaben b und c und in Artikel 96 Absatz 7 genannten Angaben sind für ein solches neues operationelles Programm nicht erforderlich. Die in Artikel 96 Absatz 3 genannten Angaben sind nur erforderlich, wenn eine entsprechende Unterstützung gewährt wird.

(11) Abweichend von Artikel 120 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 kann ein Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % auf die Prioritätsachse oder die Prioritätsachsen angewandt werden, die mit zusätzlichen, im Rahmen des in Absatz 10 dieses Artikels genannten thematischen Ziels eingeplanten Mitteln unterstützt werden.

Abweichend von Artikel 56 Absatz 3 und Artikel 114 Absatz 2 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bis zum 31. Dezember 2024 mindestens eine Evaluierung der Verwendung der zusätzlichen Mittel vorgenommen wird, um deren Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen zu bewerten und festzustellen, wie sie zu dem in Absatz 10 dieses Artikels genannten thematischen Ziel beigetragen haben.

(12) Folgende Bestimmungen gelten nicht für die zusätzlichen Mittel:

a)die Anforderungen an die thematische Konzentration, einschließlich der Schwellenwerte für eine nachhaltige Stadtentwicklung gemäß dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen, abweichend von Artikel 18;

b)die Ex-ante-Konditionalitäten, abweichend von Artikel 19 und den fondsspezifischen Regelungen;

c)die Anforderungen an die leistungsgebundene Reserve und die Anwendung des Leistungsrahmens, abweichend von den Artikeln 20 und 22;

d)die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 65 Absatz 10 Unterabsatz 2, wonach Maßnahmen zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sind;

e)die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 25a Absatz 7 für die Auswahl von Maßnahmen zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch gemäß Artikel 65 Absatz 10 Unterabsatz 2;