Europa zieht noch nicht den größtmöglichen Nutzen aus der Interoperabilität. Aufgrund von Schwächen in der Normung, im öffentlichen Auftragswesen und bei der Koordinierung zwischen öffentlichen Stellen arbeiten die von den Europäern benutzten digitalen Dienste und Geräte nicht so gut zusammen wie sie eigentlich sollten. Die Digitale Agenda kann nur dann Erfolg haben, wenn ihre verschiedenen Teile und Anwendungen interoperabel sind sowie auf Normen und offenen Plattformen beruhen.

Europa bildet noch immer einen Flickenteppich aus nationalen Online-Märkten, in denen die Europäer durch eigentlich lösbare Probleme daran gehindert werden, sich die Vorteile eines digitalen Binnenmarkts zunutze zu machen. Kommerzielle und kulturelle Inhalte und Dienste müssen über Grenzen hinweg fließen können, was durch die Beseitigung rechtlicher Schranken, die Erleichterung der elektronischen Zahlung und Rechnungsstellung, eine bessere Streitbeilegung und ein höheres Vertrauen der Verbraucher auch erreicht werden kann. Innerhalb des gegenwärtigen Rechtsrahmens kann und muss mehr für den Aufbau eines Binnenmarkts im Telekommunikationssektor getan werden.

Ausgehend von der Konsultation der Akteure und den in der Erklärung von Granada und der Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltenen Erkenntnissen hat die Kommission die sieben größten Hindernisse ermittelt. Diese sind in Abbildung 1 im inneren Ring aufgeführt und werden im Folgenden kurz erläutert. Diese Hindernisse können für sich allein und im Zusammenspiel mit anderen unsere Anstrengungen zur Nutzung der IKT zunichte machen, weshalb ein umfassendes und geeintes politisches Vorgehen auf europäischer Ebene unbedingt erforderlich ist. Sie zeigen auch, dass Europa hinter seinen Wirtschaftspartnern zurückliegt. Aufgrund fehlender legaler Angebote und fragmentierter Märkte gibt es in den USA heute viermal so viele Musik-Downloads wie in der EU; noch immer haben 30 % der Europäer noch nie das Internet genutzt; Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetze haben in Europa einen Verbreitungsgrad von 1 %, während es in Japan 12 % und in Südkorea 15 % sind; und die Ausgaben für die IKT-Forschung und -Entwicklung betragen in der EU nur 40 % der Ausgaben in den USA.

Dieser Tätigkeitszyklus kann sich weitgehend selbst verstärken. Er setzt investitionsfreundliche und unternehmerische wirtschaftliche Rahmenbedingungen voraus. Die transformative Kraft der IKT steht zwar außer Frage – um diese Kraft zu zügeln, müssen aber ernste Herausforderungen bewältigt werden. Viele europäische Bürger wenden sich zunehmend einer digitalen Lebensweise zu, die auf erklärtermaßen „weltweit“ und grenzenlos verfügbarer Technik beruht, und können daher nicht verstehen, dass ein für das Internet konzipierter Binnenmarkt online noch immer beträchtliche Lücken aufweist. Die Freude der Menschen an der digitalen Technik – sei es als Bürger, Verbraucher oder Arbeitnehmer – wird durch Datenschutzbedenken und Sicherheitsprobleme, einen unzureichenden Internetzugang, mangelnde Benutzbarkeit, fehlende Kenntnisse oder ungenügende Barrierefreiheit getrübt. Die Europäer sind verärgert, wenn die IKT die geweckten Erwartungen in Bezug auf bessere öffentliche Dienste nicht erfüllen. Angesichts des Internet, das den Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Einfluss auf weltweiter Ebene verschärft hat, befürchten sie, dass sich Europa keine angemessenen Mittel in die Hand gibt, um in diesem Wachstumssektor der Wissensgesellschaft erfolgreich zu sein.

Das große Potenzial der IKT kann durch einen funktionierenden Erfolgszyklus mobilisiert werden. Dafür müssen zunächst attraktive Inhalte und Dienste in einem interoperablen und grenzenlosen Internetumfeld bereitgestellt werden. Dies regt eine Nachfrage nach höheren Geschwindigkeiten und Kapazitäten an, die ihrerseits Investitionen in schnellere Netze erst wirtschaftlich interessant macht. Die Einführung und Verbreitung schnellerer Netze ebnet wiederum den Weg für innovative Dienste, die solche höheren Geschwindigkeiten auch nutzen. Dieser Prozess ist in Abbildung 1 als äußerer Ring dargestellt.

Der IKT-Sektor erwirtschaftet mit einem jährlichen Marktvolumen von 660 Milliarden EUR unmittelbar 5 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts, leistet aber einen weitaus größeren Beitrag zur gesamten Produktivitätssteigerung (20 % direkt aus dem IKT-Sektor und 30 % durch IKT-Investitionen). Gründe dafür sind das hohe Niveau der Dynamik und Innovation in diesem Sektor und seine grundlegende Rolle, wenn es darum geht, die Art und Weise der Wirtschaftstätigkeit in anderen Sektoren zu verändern. Gleichzeitig gehen von den IKT heute auch erhebliche soziale Auswirkungen aus. So hat beispielsweise die Tatsache, dass in Europa täglich mehr als 250 Millionen Menschen das Internet nutzen und im Prinzip alle Europäer ein Mobiltelefon besitzen, zu einer Änderung des Lebensstils geführt.

Die Europäische Kommission stellte im März 2010 die Strategie Europa 2020 vor, um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft der EU auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts vorzubereiten. Europa 2020 setzt das Ziel einer hohen Beschäftigung und Produktivität in einer kohlendioxidarmen Wirtschaft mit weitreichendem sozialem Zusammenhalt, das durch konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene erreicht werden soll. Dieser Kampf für Wachstum und Beschäftigung erfordert ein großes Verantwortungsbewusstsein auf höchster politischer Ebene und die Mobilisierung aller Akteure in ganz Europa.

Die Krise hat Jahre des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zunichte gemacht und die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft aufgedeckt. Europas oberstes Ziel heute muss es sein, Europa wieder auf Kurs zu bringen. Um aber in Zukunft nachhaltig wirtschaften zu können, müssen wir über die kurzfristigen Aufgaben hinaus denken. In Anbetracht der demografischen Alterung und des weltweiten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwerer arbeiten, länger arbeiten oder intelligenter arbeiten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen steigenden Lebensstandard garantieren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu bringen. Diese Vorschläge schaffen die Grundlagen für die längerfristigen Veränderungen, welche die zunehmend digitale Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen werden.

·Mangelnde Investitionen in Netze

Es muss mehr getan werden, um – mit Hilfe von Festnetz- und Drahtlostechnik – die Einführung und Verbreitung von Breitbandanschlüssen für alle sicherzustellen und Investitionen in die neuen, extrem schnellen, offenen und wettbewerbsbestimmten Internet-Netze zu erleichtern, die den Lebensnerv einer künftigen Wirtschaft bilden werden. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen muss die Schaffung der richtigen Anreize für private Investitionen stehen, ergänzt durch sorgfältig ausgerichtete öffentliche Investitionen, wobei jedoch die Herausbildung neuer Monopole in unseren Netzen verhindert und die Frequenzzuweisung verbessert werden muss.

·Unzureichende Forschung und Innovation

Europa investiert noch immer viel zu wenig, zersplittert seine Anstrengungen, nutzt die Kreativität der KMU nicht ausreichend und ist nicht in der Lage, den Erkenntnisvorsprung aus der Forschung als marktgestützte Innovation in einen Wettbewerbsvorteil umzumünzen. Aufbauend auf dem Talent unserer Forscher müssen wir ein Innovations-Ökosystem schaffen, in dem europäische IKT-Unternehmen aller Größen neue Weltklasse-Produkte entwickeln können, die auch eine Nachfrage finden. Deshalb müssen wir die Unzulänglichkeiten unserer gegenwärtigen Forschungs- und Innovationsbemühungen beseitigen, indem wir mehr auf private Investitionen zurückgreifen, die Ressourcen besser koordinieren und bündeln, „digitalen KMU“ einen leichteren und schnelleren Zugang zu EU-Forschungsmitteln ermöglichen, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen und Innovationscluster aufbauen und die Entwicklung von Normen und offenen Plattformen für neue Anwendungen und Dienste vorantreiben.

·Mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen

Europa leidet zunehmend an einem Fachkräftemangel im IKT-Bereich und an Defiziten bei den digitalen Kompetenzen. Diese Mängel führen dazu, dass zahlreiche Bürger aus der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft ausgeschlossen werden und dass die große Multiplikatorwirkung, die mit der IKT-Verbreitung einhergeht, nicht als Produktivitätssteigerung zum Tragen kommt. Dieses Problem erfordert eine koordinierte Antwort, in deren Mittelpunkt die Mitgliedstaaten und anderen Akteure stehen müssen.

·Verpasste Chancen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen

Durch die volle Nutzung des gesamten IKT-Potenzials könnte Europa einige seiner dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen viel besser bewältigen, z. B. den Klimawandel und andere Umweltprobleme, seine alternde Bevölkerung und steigende Gesundheitskosten, den Aufbau effizienterer öffentlicher Dienste und die Integration Behinderter, die Digitalisierung des europäischen Kulturerbes und dessen Bereitstellung für heutige und künftige Generation usw.

Die Digitale Agenda für Europa bildet den Rahmen für Schlüsselaktionen, die dazu dienen, diese sieben Problembereiche systematisch anzugehen, und erstreckt sich als horizontale Initiative auf die drei die in der Strategie Europa 2020 genannten Wachstumsdimensionen. Diese Problembereiche werden in den folgenden Einzelabschnitten näher erläutert und es wird dargelegt, wie dringend die aufgezeigten Maßnahmen als positive Vorhaben zur Steigerung der sozialen und wirtschaftlichen Leistungskraft Europas sind. Die Kommission wird auch weiterhin wachsam bleiben und auf neu aufkommende Hindernisse entsprechend reagieren.

Die Digitale Agenda setzt ein dauerhaft hohes Engagement sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten (auch auf regionaler Ebene) voraus. Ohne bedeutende Beiträge aller anderen Beteiligten, auch aus der jungen „digitalen Generation“, von der wir viel lernen können, kann sie nicht erfolgreich verwirklicht werden. Diese Agenda liefert eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen und absehbaren Probleme und Chancen und wird sich anhand der Erfahrungen und der rasanten technischen und gesellschaftlichen Veränderungen weiterentwickeln.

2.Die Aktionsbereiche der Digitalen Agenda

2.1.Ein pulsierender digitaler Binnenmarkt

Es ist Zeit, dass ein neuer Binnenmarkt die Vorteile des digitalen Zeitalters zur Geltung bringt.

Das Internet ist grenzenlos, aber die Online-Märkte werden – weltweit wie auch in der EU – noch immer durch zahlreiche Schranken getrennt, die nicht nur den Zugang zu europaweiten Telekommunikationsdiensten behindern, sondern auch zu Internetdiensten und inhalten, die ja eigentlich global sein sollten. Das ist untragbar. Die Schaffung attraktiver Online-Inhalte und Dienste und ihr freier Verkehr innerhalb der EU und über ihre Grenzen hinaus ist die erste Voraussetzung, um einen positiven Nachfragezyklus in Gang zu bringen. Europas Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Wirtschaft wird jedoch von einer fortbestehenden Fragmentierung erstickt. Es ist daher keine Überraschung, dass die EU auf Märkten wie dem der Mediendienste in Rückstand gerät, und zwar sowohl im Hinblick auf das Angebot für die Verbraucher als auch auf mögliche Geschäftsmodelle, die Arbeitskräfte in Europa schaffen können. Die meisten erfolgreichen Internet-Unternehmen der letzten Jahre (wie Google, eBay, Amazon und Facebook) haben ihren Ursprung außerhalb Europas. Zweitens sind Transaktionen im digitalen Umfeld noch immer zu viel kompliziert, obwohl wichtige Binnenmarktvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr, die elektronische Rechnungslegung und elektronische Signaturen bestehen, die zudem aber in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt worden sind. Drittens bestehen für Verbraucher und Unternehmen immer noch erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf ihre Rechte und den Rechtsschutz bei Online-Geschäften. Viertens ist Europa noch weit von einem echten Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste entfernt. Der Binnenmarkt muss folglich grundlegend modernisiert werden, um ihn in das Internetzeitalter zu bringen.

Zur Lösung all dieser Probleme sind umfangreiche Maßnahmen auf folgenden Gebieten notwendig:

2.1.1.Öffnung des Zugangs zu Inhalten

Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass sie auf Online-Inhalte zumindest genauso leicht wie in der Offline-Welt zugreifen können. In Europa fehlt ein geeinter Markt für Inhalte. So müsste beispielsweise ein Online-Musikgeschäft für die Einrichtung eines europaweiten Angebots Verhandlungen mit zahlreichen Verwertungsgesellschaften in 27 Ländern führen. Die Verbraucher können CDs in jedem Laden kaufen, häufig aber keine Musik von Online-Plattformen aus anderen EU-Ländern beziehen, weil die Lizenzerteilung immer nur für ein bestimmtes Land erfolgt. Dies steht im krassen Gegensatz zu den relativ einfachen Geschäftsbedingungen und Vertriebskanälen in anderen Regionen der Welt, vor allem in den USA, und entspricht eher der Lage auf anderen fragmentierten Märkten wie etwa in Asien (Abbildung 2).

Um das Vertrauen der Rechteinhaber und Nutzer zu stärken und eine grenzübergreifende Lizenzierung zu erleichtern, muss die Verwaltung und Transparenz der kollektiven Rechtewahrnehmung verbessert und an den technischen Fortschritt angepasst werden. Einfachere, einheitlichere und technologieneutrale Lösungen für eine grenzübergreifende und europaweite Lizenzierung im audiovisuellen Sektor werden der Kreativität neue Impulse geben und den Produzenten der Inhalte wie den Rundfunkveranstaltern helfen – ganz zum Nutzen der europäischen Bürger. Solche Lösungen sollten allerdings die Vertragsfreiheit der Rechteinhaber wahren. Die Rechteinhaber würden somit nicht gezwungen, Lizenzen für ganz Europa zu erteilen, sondern könnten ihre Lizenzen auf bestimmte Gebiete beschränken und die Höhe der Lizenzgebühren vertraglich festsetzen.

Soweit notwendig werden zusätzliche Maßnahmen geprüft werden, um den Besonderheiten all der verschiedenen Formen von Online-Inhalten Rechnung zu tragen. In dieser Hinsicht gibt die Kommission derzeit keiner Möglichkeit und keinem Rechtsinstrument den Vorzug und schließt auch nichts aus. Auf diese Fragen ging auch Professor Monti in seinem dem Präsidenten der Europäischen Kommission am 9. Mai 2010 vorgestellten Bericht „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ ein, an den die Kommission bis zum Sommer 2010 mit einer Mitteilung anknüpfen wird.

Der digitale Vertrieb kultureller, journalistischer und kreativer Inhalte ist billiger und schneller und macht daher für Autoren und Inhalteanbieter ein neues und größeres Publikum erreichbar. Europa muss die Schaffung, Produktion und Verbreitung digitaler Inhalte (auf allen Plattformen) vorantreiben. So gibt es in Europa zwar große Verlagshäuser, es werden aber auch wettbewerbsfähige Online-Plattformen benötigt. Dafür werden innovative Geschäftsmodelle gebraucht, die es ermöglichen, auf vielen unterschiedlichen Wegen auf Inhalte zuzugreifen und dafür zu bezahlen, so dass ein gerechter Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu Inhalten und zum Wissen erreicht wird. Wenn alle Beteiligten auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeiten, sind für solche neuen Geschäftsmodelle nicht unbedingt neue Vorschriften nötig. Ein breites und attraktives legales Online-Angebot wäre auch eine wirksame Antwort auf das Problem der Piraterie.