KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 490endg. 
Brüssel, den 12 Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneinschaftszoIIkontingents 
für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere 
Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986, 
über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in 
die Gemeinschaft sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien 
Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 25 000 T für Haselnüsse, 
frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, der 
KN-Codes 0802 21 00 und 0802 22 00 war. 
Das ZolIkontingent ist daher für des Jahr 1994 zu eröffnen. 
2. Wie im Falle der anderen GerneinschaftszoIIkontingente ist in diesem 
Vorschlag keine Aufteilung der Kontingentsmengen zwischen den 
Mitgliedstaaten vorgesehen, wohl aber die Möglichkeit, daß die 
Mitgliedstaaten die Mengen ziehen, die zur Deckung der tatsächlichen 
festgestellten Einfuhren erforderlich sind. 
3. Als Verwaltungsverfahren dieses Kontingents wird vorgeschlagen, aus 
der gesamten Menge des Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu 
bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 
3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
Anhang: Vorschlag für eine Verordnung. 
t 
Vorstel für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr 793 DES RATES 
Vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel­
nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit 
Ursprung in der Türkei (199+) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des 
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die 
Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch 
oder getrocknet, ^uch ohne äußere Schalen oder 
enthäutet, mit Ursprung in der Türkei, im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkonting:ut- von 25 000 Tonnen in die 
Gemeinschaft zollfrei eingefüh ; werden. Infolgedessen ist 
für 1994 das betreffende Gerneinschaftszollkontingent zu 
eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß aile Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es ist angebracht, daß die Entscheidung 
ein ZolIkontingent zu eröffnen, in 
Ausführung des internationalen 
Verpflichtungen, von der Gemeinschaft 
getroffen werden muß; um eine wirksame 
Verwaltung dieses ZolIkontingents zu 
gewährleisten, ist es jedoch ml ich, daß 
die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden 
notwendigen Mengen aus der 
Kontingentsmenge ziehen können. Diese 
Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den 
Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 wird 
der für die nachstehende Ware mit Ursprung in der 
Türkei bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende 
Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll­
kontingents wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0201 KN-Code 
0H02 21 00 
0802 22 00 Warenbezeichnung 
Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne iinÜere Schalen 
oder enthülltet Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
2.S 000 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
0 
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits den gleichen 
Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung 
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­
rechnet. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
(') ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986. S. 16. Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden ties 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Ai.:.. 
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr startle/:;-he 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mkgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung anteilir im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission über die Ziehungen 
unterrichtet. Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen, koninuierlichen Zugang zu dem Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnuig ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines 
GemeinschaftszolIkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, 
auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei 
(1994). 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen 
durch die Gemeinschaft gegenüber Türkei 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: 0802 21 00 und 0802 22 00 
Umfang des Kontingents: 25 000 T 
Anzuwendender Zollsatz: 0 % 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 4 % 
Durchschnittspreis : 2 350 ECU/T 
6. E innahmeverluste: 
Wert/Tonne 2 350 ECU 
Wert der 25 000 Tonnen : 58 750 000 ECU 
Totale Verluste 2 350 000 ECU 
Im Vergleich zu den im Jahre 1993 zum Sebben Zeitpunkt eröffneten 
Einnahmeverluste um 2 636 000 ECU. 
Im 1994, Erhöhung der Verluste um 286 000 ECU. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 490 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-93-524-DE-C 
ISBN 92-77-59750-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^-2985 Luxemburg