Nr. C 99/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.4.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Entwurf einer Entschließung des Rates über die bessere Nutzung der Ergebnisse gemein-
schaftsgeförderter Forschung und Entwicklung 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. März 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaften, 
nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf 
der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bemühungen der Gemeinschaft und Mitgliedstaa­
ten im Bereich der Verbreitung, des Schutzes und der 
Verwertung der Ergebnisse aus Forschung und Ent­
wicklung müssen in einem angemessenen Verhältnis 
zu ihren Bemühungen in eben dieser Forschung und 
Entwicklung stehen. 
Zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft der Gemeinschaft und zur Gewährleistung 
des erzielten Lebensstandards muß die Forschung und 
Entwicklung einen größeren wirtschaftlichen Einfluß 
haben. 
Auf seiner Tagung vom 21. Oktober 1971 und in sei­
nen Schlußfolgerungen vom 20. Dezember 1979 hat 
der Rat betont, daß die Gemeinschaftsforschung letzt­
lich darauf ausgerichtet sein muß, mit ihren Ergebnis­
sen zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen 
und sonstigen Ziele der Gemeinschaft und ihrer Mit­
gliedstaaten beizutragen. 
Gleichzeitig hat er die Kommission aufgefordert, 
geeignete Vorschläge für eine Politik zur besseren 
Nutzung dieser Ergebnisse auszuarbeiten. 
Am 31. Dezember 1980 hat die Kommission dem Rat 
eine Mitteilung über die Nutzung und Bewertung der 
Forschungsergebnisse (') vorgelegt, mit der sie erst­
mals Vorschläge für die Durchführung ihrer Politik 
zur besseren Nutzung der Ergebnisse gemeinschafts-
geförderter Forschung und Entwicklung unterbreitet 
hat. 
Auf seiner Tagung vom 29. und 30. Juni 1981 hat der 
Europäische Rat betont, daß Anstrengungen unter­
nommen werden müßten, um größeren wirtschaftli­chen Nutzen aus den in der Gemeinschaft und in den 
Mitgliedstaaten laufenden Forschungstätigkeiten zu 
ziehen. 
In seiner am 26. und 27. Januar 1982 angenommenen 
Untersuchung über die Ziele und Prioritäten einer ge­
meinsamen Forschungs- und Entwicklungspolitik (2) 
vertritt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den 
Standpunkt, daß den potentiellen Nutzern der Zu­
gang zu den Ergebnissen aus Forschung und Entwick­
lung unter Wahrung der rechtlichen Ansprüche er­
leichtert werden muß. 
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische 
Forschung hat am 5. Januar 1982 (3) zu der obenge­
nannten Mitteilung genaue Empfehlungen abgegeben. 
Insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe müßten 
Vorteile aus den Resultaten der gemeinschaftlichen 
Forschung und Entwicklung ziehen — 
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
Artikel 1 
Der Rat billigt die allgemeinen Leitlinien der Mit­
teilung der Kommission zur besseren Nutzung der 
Ergebnisse der Forschung und Entwicklung der 
Gemeinschaft (4)t 
Artikel 2 
Der Rat stellt fest, daß der diesbezügliche Mittelbe­
darf je nach Art der verschiedenen Programme und 
Tätigkeiten unterschiedlich ist und daß die Mittel für 
jedes Programm und jede Tätigkeit nach einem Zeit­
plan benötigt werden, der von dem für ihre Durch­
führung vorgesehenen Zeitplan abweicht. 
Artikel3 
Der Rat ist der Ansicht, daß die für die bessere Nut­
zung der Ergehnisse der verschiedenen Forschungs­
und Entwicklungsprogramme und -aktivitäten einzu-
(') KOM(80) 889 endg. O WSA-82-001. 
O AWTF/CREST/1201/82. 
(4) KOM(83) 18 endg. 
13.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 99/7 
setzenden Mittel global veranschlagt und jährlich auf 
der Grundlage eines angemessenen Verhältnisses zwi­
schen diesen Mitteln und dem für die Gesamtheit die­
ser Programme und Tätigkeiten für das Haushaltsjahr 
zugewiesenen Gesamthaushalt geschätzt werden müß­
ten. 
Artikel 4 
Der Rat ist seinerseits der Auffassung, daß die von 
der Kommission in Erwägung gezogenen Mittel, d. h. 
etwa 1,5 % des gesamten Gemeinschaftshaushalts für 
Forschung und Entwicklung, die von der Gemein­
schaft im Hinblick auf eine bessere Nutzung der Er­gebnisse der Forschung und Entwicklung der Ge­
meinschaft in der Regel zu unternehmenden Bemü­
hungen deutlich zum Ausdruck bringen; er bittet das 
Europäische Parlament, sich dieser Leitlinie anzu­
schließen. 
Artikel 5 
Der Rat fordert die Kommission auf, alljährlich dem 
Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß über die Nutzung der 
Ergebnisse der Forschung und Entwicklung der Ge­
meinschaft Bericht zu erstatten.