VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR. 4 ZUM HAUSHALTSPLAN 2001 EINNAHMEN EINZELPLAN III - KOMMISSION

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus haltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 4 zum Haushaltsplan für 2001.

INHALT

1. Erläuterung

1.1. Einnahmen

1.1.1. Änderung der Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der MwSt.- Grundlagen und der BSP-Grundlagen

1.1.2. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (1997-2000)

1.2. Ausgaben

1.2.1. Aufstockung der Zahlungsermächtigungen des Kapitels B7-54 - Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanländern

1.2.2. Änderung der Erläuterungen zu Kapitel B7-70 - Demokratie und Menschenrechte

2. Gesamteinnahmen

3. Ausgaben

3.1. Einzelplan III: Kommission

1. Erläuterung

Dieser Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2001 umfasst zwei Elemente: zum einen die Budgetierung des Haushaltssaldos 2000, zum anderen eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen 2001 für die Wiederaufbauhilfe zugunsten der westlichen Balkanländer. Angesichts der Dringlichkeit des Finanzierungsbedarfs für den Balkanraum bittet die Kommission die Haushaltsbehörde, diesen BNH noch vor der Sommerpause anzunehmen, damit eine Unterbrechung des Zahlungsflusses vermieden werden kann.

Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung ist der Saldo des Haushaltsjahres 2000 in den Haushaltsplan 2001 einzusetzen. Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2000 weist einen Überschussbetrag von 11.612,7 Mio. EUR aus, der bei den Einnahmen des Haushaltsplans 2001 eingestellt wird. Der Einnahmenteil dieses VEBNH enthält außerdem eine Änderung der Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der MwSt.-Grundlagen und der BSP-Grund lagen für das Haushaltsjahr 2001 sowie eine Berichtigung des Haushaltsausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Jahre 1997, 1999 und 2000.

Auf der Ausgabenseite haben neueste Schätzungen des Zahlungsbedarfs bei den vier Haus haltslinien, aus denen die Hilfe für die westlichen Balkanländer finanziert wird, ein Defizit im Betrag von rund 380 Mio. EUR ergeben, das durch die unerwartet zügige Durchführung der Hilfsmaßnahmen vor Ort sowie auf die gezielte Inanspruchnahme der Verpflichtungs ermächtigungen ("front-loading") im Haushaltsjahr 2000 bedingt ist, für deren Abwicklung bis dato kein ausreichendes Volumen an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung steht. Dieser VEBNH enthält daher einen Vorschlag für eine Aufstockung der Zahlungsermächti gungen des Kapitels B7-54 um 350 Mio. EUR; der Restbedarf soll im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres aus Disponibilitäten bei anderen Linien gedeckt werden. Ferner sollen im Wege dieses VEBNH die Erläuterungen zu den Haushaltslinien, die Fördermaßnahmen für Demokratie und Menschenrechte finanzieren, dahingehend abgeändert werden, dass deren weiteres administratives Management gewährleistet ist.

Ausgehend von den vorläufigen Schätzwerten für den Haushaltssaldo 2000, die bereits in den Haushaltsplan 2001 eingesetzt worden sind (1.635.6 Mio. EUR, einschließlich BNH Nr. 1 und 2/2001), und unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Aufstockung der Fördermittel für die westlichen Balkanländer um 350 Mio. EUR ergibt sich durch die Budgetierung des eingangs genannten Saldos von 11.612,7 Mio. EUR eine Reduzierung des von den Mitgliedstaaten abzu führenden Eigenmittelbetrags um 9.627,1 Mio. EUR. In der folgenden Tabelle wird die mitglied staatliche Finanzierung nach Maßgabe dieses BNH mit der im Haushaltsplan 2001 ursprüng lich vorgesehenen Finanzierung verglichen:

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1.1. Einnahmen

1.1.1. Änderung der Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der MwSt.-Grundlagen und der BSP-Grundlagen

Im Zuge der Annahme des BNH Nr. 1/98 hatte die Kommission beschlossen, in die Korrektur der Berechnungen der Finanzierung, die gewöhnlich im ersten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan (BNH) des Jahres vorgenommen wird, auch die geänderten Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrund lagen mit einzubeziehen.

Nach Auffassung der Kommission stellt ihre Entscheidung, für diese Aggregate im ersten BNH des Jahres solche Schätzwerte heranzuziehen, eine logische Weiterentwicklung der bisherigen Praxis dar. Anlässlich der ersten Überprüfung der Haushaltsansätze werden im allgemeinen die MwSt.- und BSP-Beiträge der Mitgliedstaaten angepasst, um eventuellen Ausgabenschwankungen, der tatsächlichen Höhe des Vorjahressaldos sowie den berich tigten Zahlenangaben für den Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen. Die Heranziehung von geänderten Schätzungen bei der Ermittlung der Eigenmittelgrundlagen gestattet eine präzisere Bestimmung der von den Mitglied staaten abzurufenden Beiträge und gleicht die Negativwirkung von Fehlern aus, die bei ein Jahr im voraus erstellten Schätzungen unvermeidlich sind.

Durch die Verwendung des Kurses vom 29. Dezember 2000 für die Umrechnung der in Landeswährung ausgedrückten Beträge in Euro lassen sich Verzerrungen vermeiden, da es sich hierbei um den gleichen Kurs handelt, der auch bei der Umrechnung des Haushalts-Euro in Landeswährung anlässlich des tatsächlichen Abrufs der Mittel bei den Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird (wie im Beschluß 1150/2000 vorgesehen).

Die geänderten Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und BSP-Grundlagen für das Jahr 2001, die der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind, wurden auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für eigene Mittel am 27. April 2001 ge nehmigt.

Geänderte Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und BSP-Bemessungsgrundlagen für 2001

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1.1.2. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (1997-2000)

Die in diesem BNH veranschlagten Korrekturbeträge zugunsten des Vereinigten König reichs beziehen sich auf die drei Haushaltsjahre 1997, 1999 und 2000.

1.1.2.1. Berechnung der Korrekturen

In dem Dokument "Berechnungsweise, Finanzierung, Auszahlung und Budgetierung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten" [3] (im folgenden als "Berechnungsmethode" bezeichnet) heißt es, dass die Kommission bei einer deutlich von den Vorausschätzungen abweichenden effektiven Entwicklung der Basisdaten möglichst umgehend Berichti gungen vorschlägt. Im Wege dieses BNH sollen der in den Haushaltsplan 2001 einge setzte Korrekturbetrag für 2000 und der in den Haushaltsplan 2000 eingesetzte Korrektur betrag für 1999, die bislang nicht geändert wurden, entsprechend aktualisiert werden. Dieser BNH enthält außerdem die endgültige Berechnung des Korrekturbetrags für 1997.

[3] Rat der Europäischen Union, 5455/94, 9. März 1994.

Aktualisierung des Korrekturbetrags für 2000

Die neuesten Schätzungen weichen beträchtlich von dem in den Haushaltsplan 2001 eingesetzten Schätzwert des Korrekturbetrags für 2000 ab. Es wird daher vorgeschlagen, mit diesem BNH eine Aktualisierung des Korrekturbetrags für 2000 vorzunehmen.

Der nachstehenden Tabelle sind die Veränderungen im Verhältnis zu den in den Haushaltsplan 2001 eingesetzten Schätzwerten zu entnehmen.

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Tabelle 1 zeigt, dass infolge dieser Veränderungen der berichtigte Korrekturbetrag für das VK um etwa 803,9 Mio. EUR niedriger liegt als der ursprünglich in den Haushaltsplan eingesetzte Betrag.

Der festgestellte Unterschied ist durch das Zusammenwirken von vier Faktoren bedingt:

* Der Rückgang des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Einnahmen der Europäischen Union bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 123,7 Mio.EUR.

* Die Erhöhung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Ausgaben der Europäi schen Union bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 436,2 Mio. EUR.

* Die rückläufige Entwicklung des Gesamtbetrags der den Mitgliedstaaten zurechen baren Ausgaben (infolge der unzulänglichen Ausschöpfung der Ausgabenmittel) bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 445,9 Mio. EUR.

* Die Abnahme des sog. "VK-Gewinns" führt zu einer Erhöhung des Korrekturbetrags um 202 Mio. EUR. Bei diesem "Gewinn" handelt es sich um die Vorteile, die dem VK aus dem neuen Eigenmittelsystem - verglichen mit den früheren Systemen - erwachsen (dank der Einführung der BSP-Einnahme und der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen) [4].

[4] Nach der derzeitigen Schätzungen fällt der entsprechende Wert negativ aus, so dass es sich effektiv um einen Nachteil oder Verlust handelt. Grund dafür ist die Tatsache, dass nach der geltenden Berechnungsmethode die im Jahr 2000 beglichenen Salden der Vorjahre mit berücksichtigt werden müssen. Bei der Berechnung des endgültigen Korrekturbetrags für 2000, deren Ergebnis in den Haushaltsplan 2004 eingestellt wird, werden diese Salden hingegen ausgeklammert.

Der dem VK für 2000 zu gewährende berichtigte Korrekturbetrag beläuft sich somit auf 4.426.568.742 EUR; dieser Betrag liegt um 803.894.705 EUR unter dem in den Haushaltsplan 2001 eingesetzten vorläufigen Schätzwert.

Aktualisierung des Korrekturbetrags für 1999

Im Zeitpunkt der Vorlage des BNH zur Anpassung der Haushaltsfinanzierung 2000 (BNH Nr. 1/2000) konnte die Kommission "keine größeren Abweichungen zwischen den ursprünglichen und den berichtigten Schätzungen der Basisdaten feststellen, die eine Anpassung des Korrekturbetrags für 1999 gerechtfertigt hätten"; es wurde somit keine Aktualisierung vorgeschlagen.

Die nunmehr verfügbaren Daten zeigen hingegen, dass sich die neuesten Schätzwerte beträchtlich von der in den Haushaltsplan 2000 eingesetzten Schätzung des Korrektur betrags für 1999 unterscheiden. Es wird daher eine entsprechende Berichtigung des Korrekturbetrags für 1999 im Wege dieses BNH vorgeschlagen.

Der nachstehenden Tabelle sind die Veränderungen im Verhältnis zu den in den Haushaltsplan 2000 eingesetzten Schätzwerten zu entnehmen.

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Tabelle 2 zeigt, dass infolge dieser Veränderungen der berichtigte Korrekturbetrag für das VK um etwa 1.299,5 Mio. EUR höher liegt als der ursprünglich in den Haushaltsplan eingesetzte Betrag.

Der festgestellte Unterschied ist durch das Zusammenwirken von vier Faktoren bedingt:

* Die Erhöhung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Einnahmen der Europäischen Union bewirkt einen Anstieg des Korrekturbetrags um 377,9 Mio. EUR.

* Der Rückgang des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Ausgaben der Europäi schen Union bewirkt einen Anstieg des Korrekturbetrags um 595,3 Mio. EUR.

* Die rückläufige Entwicklung des Gesamtbetrags der den Mitgliedstaaten zurechen baren Ausgaben bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 61,1 Mio. EUR.

* Die Abnahme des sog. "VK-Gewinns" führt zu einer Erhöhung des Korrekturbetrags um 387,3 Mio. EUR. Bei diesem "Gewinn" handelt es sich um die Vorteile, die dem VK aus dem neuen Eigenmittelsystem - verglichen mit den früheren Systemen - erwachsen (dank der Einführung der BSP-Einnahme und der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen) [5].

[5] Der Grund für den Negativbetrag dieses "Vorteils" wird in der Fußnote 4 auf Seite 8 erläutert.

Der dem VK für 1999 zu gewährende berichtigte Korrekturbetrag beläuft sich somit auf 4.935.499.050 EUR; dieser Betrag liegt um 1.299.516.444 EUR über dem in den Haushaltsplan 2000 eingesetzten vorläufigen Schätzwert.

Endgültige Berechnung des Korrekturbetrags für 1997

Nach der endgültigen Berechnung beläuft sich der dem VK für 1997 zu gewährende Korrekturbetrag auf 3.557.681.710 EUR, was einem Anstieg um 1.580.132.996 EUR im Verhältnis zu dem zunächst im BNH Nr. 1/98 veranschlagten Betrag entspricht.

Der nachstehenden Tabelle sind die Veränderungen im Verhältnis zu den in den BNH Nr. 1/98 Schätzwerten zu entnehmen.

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Der festgestellte Unterschied ist durch das Zusammenwirken von vier Faktoren bedingt:

* Die Erhöhung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Einnahmen der Euro päischen Union bewirkt einen Anstieg des Korrekturbetrags um 1.503,8 Mio. EUR.

* Der Anstieg des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Ausgaben der Euro päischen Union bewirkt einen Rückgang des Korrekturbetrags um 11,7 Mio. EUR.

* Die Aufwärtsentwicklung des Gesamtbetrags der den Mitgliedstaaten zurechenbaren Ausgaben bewirkt eine Erhöhung des Korrekturbetrags um 9,7 Mio. EUR.

* Die Abnahme des sog. "VK-Gewinns" führt zu einer Erhöhung des Korrekturbetrags um 78,3 Mio. EUR. Bei diesem "Gewinn" handelt es sich um die Vorteile, die dem VK aus dem neuen Eigenmittelsystem - verglichen mit den früheren Systemen - erwachsen (dank der Einführung der BSP-Einnahme und der Begrenzung der MwSt.-Grund lagen).

1.1.2.2. Budgetierung der berichtigten Schätzungen für 2000 und 1999 sowie des end gültigen Korrekturbetrags für 1997

In den Haushaltsplan einzusetzender Betrag (Kapitel 15)

Der Gesamtbetrag der VK-Korrekturen, der im Wege des BNH Nr. 4/2001 budgetiert werden soll, setzt sich zusammen aus:

* dem Betrag der berichtigten Schätzung des Korrekturbetrags für 2000;

* der Differenz zwischen der berichtigten Schätzung des Korrekturbetrags für 1999 und dem zunächst (in den Haushaltsplan 2000) eingesetzten Betrag;

* der Differenz zwischen der berichtigten Schätzung des Korrekturbetrags für 1997 und dem zunächst (in den BNH Nr. 1/98) eingesetzten Betrag.

Bei dem in diesen BNH einzusetzenden Gesamtbetrag der Haushaltskorrekturen zugunsten des Vereinigten Königreichs handelt es sich somit um das Ergebnis der folgenden Berechnung:

(4.426.568.742 + 1.229.516.444 + 1.580.132.996) EUR = 7.306.218.182 EUR.

Finanzierung der in den Haushaltsplan einzusetzenden Korrekturbeträge - Kapitel 15

Gemäß der "Berechnungsmethode" ist der Korrekturbetrag für das Jahr n nach dem BSP-Schlüssel für das Jahr n + 1 zu finanzieren.

Der Gesamtbetrag der berichtigten Schätzungen für 2000 wird somit anhand des für diesen BNH geltenden revidierten BSP-Schlüssels finanziert und bei Kapitel 15 einge setzt.

Der berichtigte Schätzwert für 1999 hingegen sollte nach Maßgabe des BSP-Schlüssels für 2000 finanziert werden. Die in den Haushaltsplan 2000 eingestellte erste Schätzung wurde im BNH Nr. 1/2000 wieder aufgegriffen und nach dem berichtigten BSP-Schlüssel dieses BNH finanziert. Der Differenzbetrag zwischen dem neuen berichtigten Schätzwert und dem ursprünglich budgetierten Wert wird somit nach dem für den BNH Nr. 1/2000 geltenden BSP-Schlüssel finanziert und bei Kapitel 15 eingesetzt.

Was den endgültigen Korrekturbetrag für 1997 anbelangt, so ist nach Maßgabe der "Berechnungsmethode" zusätzlich zu der endgültigen Berechnung des Betrags, der dem VK zusteht, auch eine entsprechende endgültige Berechnung für die Finanzierung dieses Betrags vorzunehmen. Die Budgetierung des endgültigen Korrekturbetrags für 1997 erfolgt daher in zwei Phasen: zunächst wird die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag und dem vorläufig (im BNH Nr. 1/98) eingesetzten Betrag anhand des für diesen BNH geltenden BSP-Schlüssels bei Kapitel 15 eingesetzt. Die Gesamtfinanzierung wird sodann entsprechend den endgültigen MwSt.- und BSP-Grundlagen für 1998 neu berechnet und mit den bereits in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungen verglichen. Die Differenz je Mitgliedstaat wird anschließend bei Kapitel 35 eingesetzt (siehe nachstehende Endgültige Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags für 1997).

Die Budgetierung der drei verschiedenen VK-Korrekturen bei Kapitel 15 nach Maßgabe der jeweiligen BSP-Schlüssel ist in der nachstehenden Tabelle im Überblick dargestellt.

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Endgültige Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags für 1997 - Kapitel 35

Die endgültige Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags für 1997 basiert auf dem endgültigen Korrekturbetrag und den effektiven BSP- und MwSt.-Grundlagen für das Jahr n+1 (1998), wie sie sich Ende des Jahres n+3 (2000) darstellen.

Die in Kapitel 35 eingesetzten Beträge dienen der Berichtigung:

* der durch den sog. "direkten Effekt" bedingten Differenz, d.h. der Differenz zwischen dem Betrag, den jeder Mitgliedstaat nach dem endgültigen Finanzierungsschlüssel für 1998 als endgültige Korrektur für 1997 zu zahlen hätte, und den entsprechenden, in den BNH Nr. 1/98 und in diesen BNH (bei Kapitel 15) eingesetzten Beträgen;

* der durch den sog. "indirekten Effekt" bedingten Differenz, d.h. der Differenz zwischen der impliziten Auswirkung des endgültigen Korrekturbetrags für 1997 auf den einheit lichen MwSt.-Satz (und die entsprechenden Auswirkungen auf die MwSt.- und BSP-Zahlungen jedes Mitgliedstaates) und den impliziten Auswirkungen der in den BNH Nr. 1/98 und in diesen BNH (bei Kapitel 15) eingesetzten Korrekturbeträge für 1997.

Die Ergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle 5 dargestellt.

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Die direkten und indirekten Auswirkungen des nach dem Schlüssel für n+1 finanzierten end gültigen Korrekturbetrags für 1997 werden in der Tabelle 6 mit den direkten und indirekten Auswirkungen der Beträge verglichen, die für die VK-Korrektur 1997 in den BNH Nr. 1/98 und in diesen BNH (bei Kapitel 15) eingesetzt wurden.

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1.2. Ausgaben

1.2.1. Aufstockung der Zahlungsermächtigungen des Kapitels B7-54 - Zusammen arbeit mit den westlichen Balkanländern

Das Kapitel B7-54 dient der Finanzierung der Unterstützungs- und Wiederaufbau maßnahmen der Europäischen Union zugunsten des westlichen Balkanraums. Die Mittel für diese finanzielle Unterstützung (mit Ausnahme der makroökonomischen Finanzhilfe zu Lasten von B7-548) stammen aus folgenden vier Haushaltslinien:

* Aus der Linie B7-541 werden die Wirtschaftshilfeprogramme für Bosnien, Kroatien, Albanien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien finanziert.

* Die im Haushaltsplan 2001 neu geschaffene Linie B7-542 finanziert die Hilfsmaß nahmen zugunsten Serbiens und Montenegros.

* Die Linie B7-546 dient der Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo.

* Die Linie B7-547 deckt den Finanzbeitrag der Europäischen Union für das OHR sowie die UNMIK.

Die Situation bei den Zahlungsermächtigungen dieses Kapitels, insbesondere bei Artikel B7-546, ist bereits jetzt in einem kritischen Stadium angelangt. Die ursprüngliche Ausstattung, einschließlich der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel, beläuft sich auf 515,5 Mio. EUR; ausgehend von der bisherigen Verwendungsrate ist im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres mit einer Deckungslücke im Umfang von 381,7 Mio. EUR zu rechnen.

Diese missliche Situation ist im wesentlichen auf die Umstände der Verabschiedung des Haushaltsplans zurückzuführen: im Zeitpunkt seiner endgültigen Feststellung war die Haushaltsbehörde von der Annahme ausgegangen, dass ein Teil der für 2001 geplanten Maßnahmen zugunsten des Kosovo noch vor Ende des Jahres 2000 in Angriff ge nommen würden, und hatte daher die Linie B7-546 um Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 174 Mio. EUR aufgestockt; die Zahlungsermächtigungen wurden auf dem alten Stand belassen. Logischerweise wurden die ursprünglich für 2001 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen, ebenso wie die Zahlungsermächtigungen, entsprechend gekürzt. Bei der Linie B7-546 waren somit 2001 Verpflichtungsermächtigungen in angemessener Höhe verfügbar, wohingegen die Dotation an Zahlungsermächtigungen deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf lag.

Hinzu kommt, dass die Wiederaufbauarbeiten in dieser Region zügig vorangetrieben werden, nachdem sämtliche Programme nunmehr ihr voll funktionsfähiges Stadium erreicht haben. Durch die Dekonzentration der Verwaltung der Hilfen zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien (auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau) und Bosniens (auf die Delegation in Sarajewo) konnten die bisherigen Fristen bei der Auftragsvergabe und der Zahlung der ersten Vorschusstranchen deutlich reduziert werden. Die durchschnittliche Laufzeit der in dieser Region finanzierten Projekte ver kürzt sich damit im Vergleich zu anderen Außenhilfeprogrammen beträchtlich, was zur Folge hat, dass der Betrag der Zahlungsermächtigungen entsprechend diesem neuen Abwicklungsprofil nach oben angepasst werden muss.

So waren die bei der Linie B7-546 für 2001 eingesetzten Zahlungsermächtigungen bereits gegen Ende des ersten Quartals völlig ausgeschöpft. Um den Finanzierungs bedarf der Agentur im zweiten Quartal decken zu können, wurde diese Linie um 110 Mio. EUR aus Mitteln anderer Linien des Kapitels aufgestockt.

Um zu vermeiden, dass die Finanzierungskapazitäten der Agentur für Wiederaufbau -und damit der von der Kommission bewiesene gute Wille - in Frage gestellt werden, und um die ordnungsgemäße Abwicklung der bereits vorgenommenen Mittelbindungen für die verschiedenen Hilfsmaßnahmen sicherzustellen, ist nunmehr eine neuerliche erhebliche Aufstockung dieses Kapitels unverzichtbar. Anderenfalls käme es zwangs läufig zu einer Einstellung der Zahlungen in einem deutlich verfrühten Zeitpunkt des Haushaltsjahres, was dem Image der Europäischen Union in dieser Region, die zu ihren erklärten politischen Prioritäten zählt, nur abträglich sein kann.

Ausgehend von den Fälligkeitsplänen der laufenden Verträge und den Zahlungs prognosen für die neuen Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2001 stellt sich der voraussichtliche Bedarf an Zahlungsermächtigungen wie folgt dar:

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* einschließlich aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel

Diese Fälligkeitspläne und Zahlungsprognosen lassen auf eine Deckungslücke im Umfang von 382 Mio. EUR schließen. Nach Auffassung der Kommission würden zusätzliche Zahlungs ermächtigungen im Betrag von 350 Mio. EUR ausreichen, um ihren unmittelbaren Verpflich tungen nachzukommen. Die Finanzierung des verbleibenden Defizits müsste sich im Laufe des Haushaltsjahres im Wege von Mittelübertragungen - entsprechend den Disponibilitäten bei anderen Linien - bewerkstelligen lassen.

Im folgenden wird das voraussichtliche Defizit aufgeschlüsselt nach einzelnen Haushalts linien erläutert.

Linie B7-541

Hier wurde anhand der Fälligkeitspläne der laufenden Verträge und der Zahlungsprognosen für neue Maßnahmen des Haushaltsjahres ein Bedarf an Zahlungsermächtigungen in Höhe von 328 Mio. EUR ermittelt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Linie B7-541 das Ergebnis der Zusammenlegung der beiden Linien B7-541 und B7-542 (nach dem Ein gliederungsplan zum Haushalt 2000) ist. Zu Lasten des Haushaltsplans 2000 waren Zahlungen in einem Gesamtvolumen von 326 Mio. EUR (ausgenommen Maßnahmen zugunsten Serbiens) geleistet worden.

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Linie B7-542

Hierbei handelt es sich um eine im Haushaltsplan 2001 neu eingerichtete Linie, die der Finanzierung der Maßnahmen zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien (mit Ausnahme des Kosovo) dient. Es wird ein vollständiger Abbau der bestehenden Altlasten erwartet; die Absorptionskapazitäten der neuen Maßnahmen des Jahres 2001 werden von der Agentur auf rund 60% der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt.

Linie B7-546

Der Bedarf dieser Linie an Zahlungsermächtigungen übersteigt die Disponibilitäten erheb lich; de facto reichte die ursprüngliche ZE-Ausstattung für 2001 kaum aus, um die Tätigkeit der Agentur während des ersten Quartals des Haushaltsjahres zu finanzieren. Die Bedarfs deckung im zweiten Quartal 2001 wurde durch eine Mittelübertragung innerhalb des Kapitels gewährleistet.

Die vorliegenden Zahlungsprognosen wurden auf der Grundlage der von der Agentur in Pristina übermittelten Fälligkeitspläne erstellt und berücksichtigen die realen Absorptions kapazitäten der vor Ort verwalteten Wiederaufbauprogramme.

Die durchschnittliche Durchführungsdauer eines Projekts beträgt drei Jahre. Etwa 65% des insgesamt gebundenen Betrags werden im ersten Jahr der Laufzeit des Vertrags ausgezahlt; der Restbetrag wird in den beiden Folgejahren abgewickelt (generell 30% im zweiten und 5% im dritten Jahr).

Linie B7-547

Aus den Mitteln dieser Linie wird der jährliche Beitrag der Europäischen Union zum Budget des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) und der UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) finanziert. Die hier verfügbaren Mittel decken die finanziellen Verpflichtungen der Kommission im Jahr 2001.

1.2.2. Änderung der Erläuterungen zu Kapitel B7-70 - Demokratie und Menschenrechte

Mit Blick auf eine Reduzierung der Zahl der Haushaltslinien im Außenbereich waren Artikel B7-704 "Unterstützung der Tätigkeiten der internationalen Tribunale und der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs" und B7-709 "Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und Unterstützung der Überwachung von Wahlen", die im Haushaltsplan 2000 jeweils mit BA-Linien (mit unterschiedlichem Eingliederungsplan) ausgewiesen waren, im HVE für 2001 nicht mehr vorgeschlagen worden. Die Haushaltsbehörde beschloss gleichwohl ihre Wiedereinsetzung in den Haushaltsplan 2001, allerdings ohne die entsprechenden BA-Linien. Um die weitere reibungslose administrative Abwicklung der betreffenden Tätigkeiten zu gewährleisten, wird die Einfügung eines Standardvermerks in die Erläuterungen der Linie B7-702A vorgeschlagen, der besagt, dass "diese Mittel [...] auch die Verwaltungsausgaben für die Artikel B7-704 und B7-709 [decken]". Diese Änderung der Erläuterungen zieht keine zusätzlichen Ausgaben nach sich.

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2. Gesamteinnahmen

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TITEL1--EIGENE MITTEL (ÜBERSICHTSTABELLE)

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TITEL 1--EIGENE MITTEL (EINZELHEITEN)

KAPITEL 1 2 -- zölle und andere abgaben gemäss beschluss 94/728/EG, EURATOM, artikel 2 absatz 1 buchstabe b)

Artikel 1 2 0--Zölle und andere Abgaben gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

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KAPITEL1 3--Eigene Mittel aus Mehrwertsteuer gemäss Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

Artikel1 3 0--Eigene Mittel aus Mehrwertsteuer gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,74842% wie folgt veranschlagt:

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KAPITEL1 4--Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäss Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

Artikel1 4 0--Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

Posten1 4 0 0--Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,4056 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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Posten1 4 0 1--Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1.

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaat anzuwendenden Satz von 0,0058%.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

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Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-60 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.

Posten1 4 0 2--Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserven für Darlehen und Darlehensgarantien

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Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

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Posten1 4 0 3--Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1997 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

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KAPITEL1 5--korrektur der haushaltsungleichgewichte

Artikel1 5 0--Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 4 und 5

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Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 4 und 5.

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KAPITEL1 9--Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

Artikel1 9 0--Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

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Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

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TITEL3--VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE (ÜBERSICHTSTABELLE)

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TITEL3--VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE (EINZELHEITEN)

KAPITEL3 0--Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Artikel3 0 0--Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

KAPITEL3 5--überschuss der auf der grundlage des bruttosozialprodukts abgeführten eigenmittel bei der endgültigen berechnung der finanzierung der korrektur der haushaltsungleichgewichte zugunsten des vereinigten königreichs

Artikel3 5 9--Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

Posten3 5 9 7--Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1997

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Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1997 stellt sich wie folgt dar:

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TABELLE 2

Ermittlung der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrages für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom hinzuzurechnen ist

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom

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TABELLE 4

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N.B.: Berechnung bis zur 15. Dezimalstelle

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N.B.: Berechnung bis zur 15. Dezimalstelle

TABELLE 6

Berechnung des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

(gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Eigenmittelbeschlusses)

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Berechnung der Anteile der Mitgliedstaaten, Bestimmung des eingefrorenen MwSt.-Satzes und des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

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TABELLE 7

Finanzierung der Ausgaben - Zusammenfassung

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3. Gesamtausgaben

3.1. Einzelplan III: Kommission

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TEILEINZELPLAN B7 - AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

TITEL B7-5 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN PARTNER STAATEN IN OSTEUROPA UND ZENTRALASIEN UND DEN WESTLICHEN BALKANLÄNDERN

KAPITELB7-5 4-- ZUSAMMENARBEIT MIT DEN WESTLICHEN BALKANLÄNDERN

ArtikelB7-5 4 1 A--Unterstützung der westlichen Balkanländer -- Verwaltungsausgaben

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Vormals Artikel B7-5 4 1 A und B7-5 4 2 A

Erläuterungen unverändert

ArtikelB7-5 4 1--Unterstützung der westlichen Balkanländer

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Vormals Artikel B7-5 4 1 (teilweise) und B7-5 4 2

Erläuterungen unverändert

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i Nach Abzug von aus dem Vorjahr übertragenen Zahlungsermächtigungen im Betrag von 46 900 000 EUR. ii Mittel im Betrag von 106 044 000 EUR aus der operativen Linie und von 2 379 600 EUR aus der Linie für Verwaltungsausgaben werden bei Kapitel B0-40 eingesetzt. iii Von den Mitteln für Verwaltungsausgaben werden 2 379 600 EUR bei Kapitel B0-40 eingesetzt.

ArtikelB7-5 4 2--Unterstützung des Wiederaufbaus und der Demokratie in der Republik Serbien

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Vormals Artikel B7-5 4 1 (teilweise)

Erläuterungen unverändert

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ArtikelB7-5 4 6--Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo

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Erläuterungen unverändert

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i Nach Abzug von aus dem Vorjahr übertragenen Zahlungsermächtigungen im Betrag von 20 000 000 EUR.

ArtikelB7-5 4 7--Zivile Übergangsverwaltungen

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Erläuterungen unverändert

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i Davon werden 1 000 000 EUR bei Kapitel B0-40 eingesetzt. ii Davon werden 1 000 000 EUR bei Kapitel B0-40 eingesetzt.

ArtikelB7-5 4 8--Makroökonomische Hilfe zugunsten der westlichen Balkanländer

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Vormals Artikel B7-5 3 2

Erläuterungen unverändert

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i Aus dem Vorjahr übertragene Zahlungsermächtigungen

TITEL B7 - 7 - EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE

KAPITEL B7 - 70 - EUROPÄISCHE INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE

Artikel B7 - 702 A - Unterstützung der Demokratisierung und Stärkung des Rechtsstaats - Verwaltungsausgaben

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Die Erläuterungen sind wie folgt zu ergänzen:

Diese Mittel decken außerdem die Verwaltungsausgaben für die Artikel B7-704 und B7-709.