30. 11. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der 
Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
kosmetische Mittel 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. Februar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 190. Plenartagung am 23./24. September 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS - 1. Allgemeine Bemerkungen 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das am 4. Februar 1981 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Ra­
tes zur dritten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über kosmetische Mittel, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 24. Fe­
bruar 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, Hand­
werk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu dieser Vorlage zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. September 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Masprone, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 190. Plenar­
tagung am 23V24. September 1981 (Sitzung vom 23. 
September) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Kommis­
sionsvorschläge zur erneuten Änderung der Basisricht­
linie des Rates vom 27. Juli 1976 über kosmetische Mit­
tel und bringt dazu folgende Bemerkungen vor: 1.1. Die Änderungen sind notwendig geworden, um 
die Anwendungsbereiche der Basisrichtlinie genauer zu 
umreißen und die einschlägigen Regelungen und Er­
kenntnisse, die seit ihrer Veröffendichung allgemeine 
Gültigkeit erlangt haben, sowie deren technische An­
wendung zu berücksichtigen. 
1.2. In seiner Stellungnahme, in der er die Struktur der 
Basisrichtlinie billigte, ging der Ausschuß davon aus, 
„daß die Kommission von jetzt an eine positive Liste auf­
stellen wird. Dabei sollte sie mit den Gruppen von 
Substanzen beginnen, die ihr für die Gesundheit am 
wichtigsten erscheinen". Daher stellt der Ausschuß mit 
Befriedigung fest, daß zu den von der Kommission 
vorgeschlagenen Änderungen auch ein positives Ver­
zeichnis der Sonnenschutzmittel gehört, das die in der 
vorherigen Änderung vorgeschlagene Liste der Konser­
vierungsmittel ergänzt. 
1.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die genaue Be­
zeichnung von Erzeugnissen nicht in den Erwägungs­
gründen, sondern nur in den einzelnen Artikeln der 
Richtlinie auftauchen sollte. 
1.4. Der Ausschuß betont, daß die Bezugnahme auf 
neue Regelungen und Erkenntnisse so zu verstehen ist, 
wie in obiger Ziffer 1.1 erläutert. 
1.5. Der Ausschuß bittet die Kommission, alle in der 
ursprünglichen Richtlinie und ihren drei Änderungen 
vorgesehenen Termine für die Durchführung der Vor­
schriften zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß einer­
seits die Termine weder zu lang- noch zu kurzfristig sind 
und andererseits die Richtlinie Herstellern und Verbrau­
chern genaue Informationen vermittelt. 
Nr. C 310/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 81 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 3 
2.1. Der Ausschuß hat sich bei der Diskussion über 
Artikel 3 Absatz 2 und die Fußnoten unter den Artikeln 3 
und 4 mit dem Begriff der Unlöslichkeit auseinander­
gesetzt. Obgleich er einräumt, daß rasch ein Verfahren 
festgelegt werden muß, schlägt er vor, diese Fußnoten 
wie folgt zu formulieren: „Ebenfalls zulässig sind in 1/10 
normalwertiger Salzsäure bei 37 °C unlösliche Barium-, 
Strontium- und Zirkonlacke oder -salze. Ein Verfahren 
zur Feststellung der Unlöslichkeit wird in Übereinstim­
mung mit Artikel 8 festgelegt." 
Artikel 7 
2.2. In Artikel 7 (Basisrichtlinie Artikel 4 Buchstaben 
g) und h)) sollten jeweils nach dem Wort „Sonnen­
schutzmittel" in Klammern die Worte „nach der Defini­
tion der Präambel von Anhang VII" eingefügt werden. 
Artikel 9 Absatz 1 
2.3. Der Begriff der Mindesthaltbarkeit sowie der 
Hinweis „vorzugsweise zu verwenden vor ..." erscheint 
dem Ausschuß annehmbar. Er wünscht, daß die Bezug­
nahme auf Artikel 2 der Richtlinie 76/768/EWG durch 
dessen genauen Wortlaut ergänzt wird: „(Sie) dürfen bei 
normaler Anwendung nicht geeignet sein, die mensch­
liche Gesundheit zu schädigen." 
2.4. Seines Erachtens sollte die Formulierung „beson­
dere Merkmale" durch „primäre Funktion" ersetzt wer-
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1981 den, denn dieser Begriff beinhaltet die erforderlichen be­
sonderen Merkmale. 
Artikel 9 Absatz 2 
2.5. Der Ausschuß betrachtet die in Artikel 9 Absatz 2 
enthaltene Empfehlung als eine Verbesserung gegenüber 
der ursprünglichen Vorschrift, hält es aber im Interesse 
der Verbraucher für weit wichtiger, daß jeder Hersteller, 
dessen Erzeugnis die Gesundheit gefährden kann, in 
Übereinstimmung mit einer längst eingebürgerten Sitte 
eine so eindringliche Informationskampagne in die Wege 
leitet, daß sämtliche ggf. schädlichen Erzeugnisse vom 
Markt genommen werden. 
2.6. Was die Kennzeichnung von Gewichten unter 
5 g, die Portionen und die kostenlosen Warenproben be­
trifft, so ersucht der Ausschuß die Kommission darum, 
dieser Frage weiter nachzugehen, bis sich eine befriedi­
gende Lösung anbietet. 
Artikel 10 
2.7. Der Ausschuß bittet die Kommission, die Formu­
lierung folgender Passage zu überprüfen: 
„... weder der Hersteller noch die in der Gemein­
schaft niedergelassenen Importeure Dritten Erzeug­
nisse zur Verfügung stellen, die nicht den Bestim­
mungen dieser Richtlinie entsprechen." 
Er wünscht nämlich eine Klärung des Begriffes Inver­
kehrbringen", unter den seines Erachtens nur der Bin­
nenmarkt der EWG fällt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE