Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 im Hinblick auf eine Eröffnung und Aufstockung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der vom Rat vereinbarten globalen jährlichen Prüfung der autonom gewährten Präferenzen für Fischereierzeugnisse hat die Kommission die Märkte und den Versorgungsbedarf der Verbraucherindustrien für das Jahr 2003 untersucht.

2. Für die Erfordernisse der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft schlägt die Kommission verschiedene zolltarifliche Maßnahmen - insbesondere die Aufstockung bestimmter Zollkontingente - vor, die geeignet sind, unter Einhaltung der Verpflichtungen und sonstigen Regeln der gemeinsamen Marktorganisation den Absatz der Gemeinschaftsproduktion und zugleich unter Berücksichtigung der internationalen Marktlage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung die Versorgung der Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten.

3. Die Zollkontingente gelten für Waren, die zur Verarbeitung bestimmt sind und in Bezug auf den festgesetzten oder festzusetzenden Preis im Referenzzeitraum die geltenden Bestimmungen erfuellen.

Das ist Gegenstand des folgenden Verordnungsvorschlages.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 im Hinblick auf eine Eröffnung und Aufstockung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten teilweise oder vollständig auszusetzen, um die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, jedoch ohne die Entwicklungsaussichten der Fischerzeugung in der Gemeinschaft zu gefährden. Mit Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse [1] wurden daher die Zollkontingente für bestimmte Fischerzeugnisse für eine bestimmte Zeit ausgesetzt.

[1] ABl. L 331 vom 27.12.2000, S. 61.

(2) Die Kommission hat die Märkte und den Versorgungsbedarf der Verbraucherindustrien für das Jahr 2003 untersucht. Für die Erfordernisse der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft sind bestimmte neue Zollkontingente für die in Frage stehenden Waren zu eröffnen und bestimmte schon bestehende Kontingente aufzustocken, um den Weiterbestand der gemeinschaftlichen Erzeugung zu gewährleisten.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 ist demgemäß zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 wird der Anhang wie folgt geändert:

(1) Die Zollkontingente im Anhang dieser Verordnung werden für die im genannten Anhang aufgeführten Waren und Kontingentszeiträume hinzugefügt.

(2) Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 wird:

- (a) die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2785 auf 20.000 Tonnen festgelegt.

- (b) die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2786 auf 1.500 Tonnen festgelegt.

- (c) die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2794 auf 7.000 Tonnen festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Zerteilen in Ringe, Filetieren, Herstellen von Lappen oder Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(c) Das Kontingent gilt für ausschließlich zum Pökeln und Trocknen bestimmte Erzeugnisse.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Mit Wirkung vom 1.1.2003:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Insgesamt erwartete Änderung der Einnahmeverluste im Verhältnis zu der vorhergehenden Kontingentsperiode: + 27.140.360 EUR brutto

7. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten erforderlichen Maßnahmen sind in den Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen.