Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Bericht der Kommission an den Rat über den Strassentransitverkehr durch Österreich kommt zu dem Schluss, dass das Ökopunktesystem für eine abschließende Periode von drei Jahren bis Ende 2003 fortgeführt werden soll.

In einem solchen Fall ermöglicht es das Protokoll Nr. 9 dem Rat jedoch, das Ökopunktesystem zu ändern, vorausgesetzt, dass das Gesamtziel der Reduktion der Fahrzeugemission um 60 Prozent weiterhin berücksichtigt bleibt.

Die Kommission legt daher einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die das Ökopunktesystem in Anwendung der Schlussfolgerungen des Berichtes über die Ökopunkte ändern wird.

2000/0361(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls Nr. 9,

[1] ABl. C 241, 29.8.1994, S. 1.

gemäß dem Verfahren des genannten Protokolls,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 9 der Beitrittsakte enthält eine spezielle Regelung für den Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebiet, gestützt auf ein System von Transitrechten (Ökopunkten).

(2) Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls Nr. 9 ermöglicht dem Rat, gemäß dem Artikel 71 des EG-Vertrags im Gemeinschaftsrahmen Maßnahmen zu erlassen, die einen gleichwertigen Schutz der Umwelt gewährleisten, insbesondere eine Reduzierung der Umweltbelastungen um 60 v.H..

(3) Derartige Maßnahmen können nur erlassen werden, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass das Ziel einer Reduzierung der Umweltbelastungen um 60 v. H. seit 1991 nicht auf einer dauerhaften und umweltgerechten Grundlage erreicht worden ist. Die Kommission hat einen Bericht vorgelegt, der diesen Schluss bestätigt.

(4) Das Ökopunktesystem wirkt sich sehr positiv aus, da Verkehrsunternehmen mit in der EU zugelassenen Lastkraftwagen angehalten werden, für Transitfahrten durch Österreich umweltfreundliche Fahrzeuge zu nutzen. Da das Ziel der Ökopunktesystem darin besteht, Verkehrsunternehmer zur Nutzung emissionsärmerer Fahrzeuge für den Transit durch Österreich zu bewegen, lässt sich eine Sanktion kaum rechtfertigen, die greift, wenn ein Lkw ,zu umweltfreundlich" ist.

(5) Protokoll Nr. 9 ist entsprechend zu ändern.

(6) Das Inkrafttreten dieser Verordnung ist dringend erforderlich, um klare Vorschriften für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ab dem Jahr 2001 festzulegen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens wird wie folgt geändert:

1) Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.

2) Absatz 3 von Anhang 5 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen in ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

TABELLE 1a: Ursprüngliche Aufteilung der Ökopunkte in Übereinstimmung mit dem Transitabkommen EWG-Österreich und der Akte über den Beitritt Österreichs

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 1b: Geänderte Verteilung der Ökopunkte nach der Aufnahme der EWR-Länder und der Verminderung der Ökopunkte in Verordng. 2012/2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2a: Gesamtzahl der Transitfahrten durch Österreich

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TABELLE 2b: UNBERECHTIGTE LKW-TRANSITFAHRTEN DURCH ÖSTERREICH 1998-2000

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Tabelle 3: Durchschnittlicher Ökopunkteverbrauch pro Transitfahrt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Durchschnittlicher Ökopunkteverbrauch 1991-2003

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

TABLE 4: Ökopunkteverbrauch nach Mitgliedstaaten

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UMWELTPROFIL DER LKW IM TRANSIT DURCH ÖSTERREICH

Tabelle 5a: Ökopunkteverbrauch pro Lkw

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Tabelle 5b: Anteil der Lkw, die die EU-Normen erfuellen

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TABELLE 6: VERKEHRSSTRÖME AUF DEN HAUPTTRANSITKORRIDOREN DURCH ÖSTERREICH 1997 und 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BAHNFRACHT IM TRANSIT DURCH ÖSTERREICH 1991-1999

TABELLE 7a - Gesamtfracht im Transit durch Österreich

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TABLE 7b - Hauptursprungsländer/-zielländer der Bahnfracht im Transit durch Österreich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 8: ZUSÄTZLICHE BAHNFRACHTKAPAZITÄT Verpflichtungen gemäß Protokoll Nr. 9 Artikel 6 und Anhang 3 IN ÖSTERREICH

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TABELLE 9: Durchschnittliche NOx-Emissionen pro Fahrzeug im Brennertal - 1980-2010

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TABELLE 10: Durchschnittliche NOx-Emissionen pro Fahrzeug im Inntal - 1980-2010

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TABELLE 11: Relative NOx-Emissionen pro Fahrzeug im Brennertal - 1980-2010 (Basisjahr 2000 = 1,00)

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TABELLE 12: Relative NOx-Emissionen pro Fahrzeug im Inntal - 1980-2010 (Basisjahr 2000 = 1,00)

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TABELLE 13: Gesamte fahrzeugbedingte NOx-Emissionen im Brennertal - 1980-2010:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 14: Gesamte fahrzeugbedingte Emissionen im Inntal - 1980-2010

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TABELLE 15: GESAMTE VERKEHRSBEDINGTE NOx-EMISSIONEN IN ÖSTERREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>