ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)170
Vol.1962/0044

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
V/KOM(62)170 endg.
Brüssel,den15»Oktober1962
Orig.;F '
GESCHÄFTSORDNUNGEN DERNACHDERVERORDNUNG NR.15
DESRATESÜBERDIEERSTENMASSNAHMEN ZURHERSTEL­
LUNGDERFREIZÜGIGKEIT DERARBEITNEHMER INNERHALB
DERGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN AUSSCHÜSSE .
•-Beratender Ausschuss undTechnischer Ausschuss-
(VorschlagderKommissionandenRat)
V/K0M(62)170endg.

I.Teil
Geschäftsordnung des
BERATENDEN AUSSCHUSSES
DERBERATENDE AUSSCHUSS
eingesetztdurch,dieVerordnung Nr.15desRatsderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft überdieerstenMassnahmenzurHer­
stellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ,
dieam26.August1961imAmtsblattderEuropäische^Gemeinschaften ver­
öffentlicht wurde,
HAT'
inAnwendungvonArtikel35dieserVerordnung
seineGeschäftsordnung wiefolgt
PESTGELEGT t
Einberufung desAusschusses undSitzungsort
Artikel1
1.DerVorsitzenderichtetdieEinberufung mindestens 15Tagevor
Beginndervorgesehenen SitzungandieMitgliederdesAusschusses «Er
benachrichtigt imgleichenZeitpunktdieStellvertreter überdenTer­
mindervorgesehenen Sitzung.GleichzeitigleiteterdenMitgliedern
unddenStellvertretern denEntwurfderTagesordnung ,inderdiezu
behandelnden Angelegenheiten aufgeführtsind,sowiedieInformationen
überVorschlägeundStellungnahmen desTechnischen Ausschusses ,mitden
dazugehörigen Unterlagen,zu.
2.ImDringlichkeitsfall kannderVorsitzende dieobenangegebene
Fristvon15Tagenabkürzen,jedochisteineMindestfrist von7Tagenzu
beachten.

I.Teil
-2-
3.BeantragtmindestenseinDrittelderAusschussmitglieder die
Einberufung desAusschusses gemässArtikel32derVerordnung Nr.15»
sogibtder^orsitzendediesemAntraggemässdeminAbsatz1vorge­
sehenenVerfahreninnerhalbeinerFristvonhöchstens einemMonatstatt.
Artikel2
DieSitzungendesAusschusses undderinArtikel15dieser
Geschäftsordnung vorgesehenen Arbeitsgruppen findenimallgemeinen v
amSitzederKommissionstatt.
Tagesordnung
Artikel3
1.BeiEröffnungderSitzunglegtderAusschussdieTagesordnung
fest,diefolgendePunkteumfasstt
a)dieindeminArtikel1dieserGeschäftsordnung behandelten
EntwurfderGeschäftsordnung vorgesehenen Angelegenheiten ;
b)Informationen überdieVorschlägeundStellungnahmen des
Technischen Ausschusses ;
c)gegebenenfalls weiterevondemVorsitzenden vorgeschlagene
Fragen;
d)gegebenenfalls vondenMitgliedernvorgeschlagene Fragen.
2.JedervonMitgliedern desAusschussesgestellteAntrag,einen
PunktindieTagesordnung aufzunehmen odereinenPunktindieserTages­
ordnungzustreichen,mussdemVorsitzenden vorBeginnderSitzungoder
indringendenFällenbeiEröffnungderselbenschriftlich undunterAn­
gabederGründezugeleitetwerden.
3.DarüberhinausstehtesdenMitgliedernfrei,währendeiner
SitzimgdieAufnahmeeinesPunktesindieTagesordnung dernächsten
Sitzungvorzuschlagen .BeiBeginndiesernächstenSitzungentscheidet
derAusschussnachAbsatz1überdieAufnahmediesesPunktesindie
Tagesordnung «

I.Teil
-3-
Teilnahme anSitzungen
Artikel 4
Ausser demVorsitzenden und denMitgliedern können anden
Tagungen ebenfalls dieStellvertreter undgegebenenfalls die inAr­
tikel 33derVerordnung Nr.15vorgesehenen Sachverständigen und Be­
obachter sowie diedurch den Vorsitzenden eingeladenen Beamten der
Kommission und technischen Berater teilnehmen ,
Artikel 5
Jedes Mitglied desAusschusses ,dasverhindert ist ,aneiner
Sitzung oder aneinem Teil derselben teilzunehmen ,hat seinen eigenen
Stellvertreter sowie denVorsitzenden hiervon zubenachrichtigen «
Durchführung der Beratungen
Artikel 6
1. Die Sitzungen desAusschusses sind nicht öffentlich .
Die Arbeiten undUnterlagen haben vertraulichen Charakter .
2. Der Vorsitzende leitet die Beratungen .
3. DerVorsitzende erteilt dasWort mitVorrang denjenigen ,die
eszurGeschäftsordnung oder zueiner Vorfrage beantragen .
4» DerVorsitzende kann einem Redner ,dessen Ausführungen sich nicht
aufdie zurDiskussion stehenden Angelegenheit beziehen ,dasFort entzie -
i
hen ,wenn dieser nach zweimaliger Ermahnung durch denVorsitzenden nicht
zur Sache zurückkommt .
5« Wird dieZulässigkeit eines von einem Mitglied ausgehenden Vor­
schlages vondemVorsitzenden oder voneinem Mitglied bestritten ,soist
über die Zulässigkeit abzustimmen .Der Ihhalt desVorschlages kann nurnach
Einwilligung derMehrheit derMitglieder imSinne vonArtikel 7Absatz 2
dieser Geschäftsordnung behandelt werden .

I.Teil
-4-
BeschlussvonStellungnahmen undvonEntscheidungen überandere
Angelegenheiten
Artikel7
1.DieinArtikel34Absatz2derVerordnung Nr.15vorgesehenen
Stellungnahmen werdeninderVollsitzung abgefasst.
2.DieStellungnahmen werdenmitabsoluterMehrheitderabgegebenen
Stimmenangenommen .
3.BeiStimmengleichheit istderVorschlagabgelehnt.
4.LeereStimmzettel undStimmenthaltungen werdennichtals
gültigabgegebene Stimmengezählt .,
Artikel8
1.DieVerteilungderbeiderAbstimmung abgegebenen Stimmenwird
jedervomAusschussabgefassten Stellungnahme beigegeben undderKommis­
sionmitgeteilt .EineDarstellung dervonderMinderheitvertretenen Auf­
fassungenistfalledieseeswünscht,derStellungnahme beizufügen »
2.DieStellungnahmen werdendenMitgliedern desAusschusses ,den
Stellvertretern undderKommissionzugesandt.
Artikel9
1.UebereinenAntrag,deraufeineErklärungdesAusschusses ab­
zielt,dassersichnichtzurSacheäussernwolle,sowieübereinenAntrag,
deraufeineVertagungderPrüfungderaufgeworfenen Angelegenheit gerich­
tetist,wirdabgestimmt ,bevorderInhaltdieserAngelegenheit zurSprache
kommt.
2.BetriffteinAntragmehrereAngelegenheiten ,sosinddieseauf
Verlangengetrenntzubehandeln.
3«WerdenmehrereAnträgezuderselbenAngelegenheit eingebracht ,.
sohatbeiderAbstimmungderAntragdenVorrang,deramweitestengeht.,
BeiAbänderungsanträgen wirdzuerstüberdieAnträgeabgestimmt,dievom

I.Tail
-5-
ursprünglichen Text amstärksten abweichen ;beiZusatzantragen hat
derjenige denVorrang ,der sich aufden amstärksten vomursprünglichen
Text abweichenden Abänderungsantrag bezieht ,wobei mitdemamweitesten
gehenden Zusatzantrag zubeginnen ist .
4. Abschliessend wird über dieFassung desTextes abgestimmt ,die
sich aus den vorhergehenden Abstimmungen ergeben hat .
Abstimmungsverfahren
Artikel 10
1. Die Stimmabgabe erfolgt durch Heben derHand oder nach Namens -
aufruf .
2. Wird dasErgebnis einer durch Heben derHand erfolgten Stimm -
(
abgäbe bestritten ,soschreitet derVorsitzende zur Stimmabgabe nach
Namensaufruf »
3. Ernennungen oder Wählen erfolgen durch geheime Abstimmung ,
falls einMitglied dies wünscht oder derVorsitzende dies fürerfor­
derlich hält ,
4. Bei geheimer Abstimmung wird die Zählung der Stimmen durch
denVorsitzenden imBeisein vondrei Stimmenzählern ,die für jeden Einzel
fall vomAusschuss ernannt werden ,vorgenommen .DieAbstimmungsergebnisse
werden durch denVorsitzenden sofort bekanntgegeben .
Stimmrecht der Stellvertreter und Uebertragung des Stimmrechts
Artikel 11 .
1. Ein Stellvertreter ,dereinMitglied vertritt ,zudessen Stell­
vertreter erernannt wurde ,hatdasRecht ,eine Stimme abzugeben .
2. Ein Stellvertreter ,derzwei Mitglieder vertritt ,zuderen Stell
Vertreter erernannt wurde ,hatdasRecht ,zwei Stimmen abzugeben .

I.Teil
-6-
Artikel 12
1. Jedes Mitglied ,das aneiner Sitzung nicht teilnehmen undnicht
voneinem Stellvertreter vertreten werden kann ,darf sein Stimmrecht auf
jedes andere Mitglied oder jeden Stellvertreter seiner Gruppe imSinne
vonArtikel 30Paragraph 1derVerordnung Nr.15übertragen .DerVorsitzen­
deistvon derUebertragung des Stimmrechts von demMitglied vor der Sitzung
schriftlich zuunterrichten .
2. Jedes Mitglied und jeder Stellvertreter kann nur eine Stimm­
recht subertragung annehmen .Einem Stellvertreter ,dernach Artikel 11
/
Absatz 2dieser Geschäftsordnung über zwei Stimmen verfügt ,kann ein
Stimmrecht nicht übertragen werden .
3. DieUebertragung des Stimmrechts gilt nur fürdie Sitzung ,
für die esübertragen worden ist .
Niederschrift über die Sitzungen
Artikel 13
1. Ueber jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt .
2. Diese Niederschrift enthält s
a)dieListe derAnwesenden !
b)einen Bericht über dieBeratungen ;
c)dieStellungnahmen unddieBeschlüsse über sonstige Ange­
legenheiten ,über die imVerlauf der Sitzung abgestimmt worden
ist ,mitAngabe derVerteilung der abgegebenen Stimmen .
3. Der Ausschuss beschliesst den Wortlaut der Niederschrift .
4. DieNiederschrift wird demAusschuss zurBeschlussfassung nur
vorgelegt ,wenn siedenMitgliedern und Stellvertretern imEntwurf min­
destens 15Tage vorderSitzung zugesandt worden istf wird diese Arbeits­
unterlage nicht rechtzeitig zugesandt ,wird derBeschluss erst inder fol­
genden Sitzung desAusschusses gefasst .

-7-I.Teil
5. Aenderungsvorschläge zumEntwurf derNieder schläft müssen
schriftlich vorder Sitzung ,inderen Verlauf über ihren Wortlaut
Beschluss gefasst werden soll ,eingereicht werden .
6. DieNiederschrift wird ,nachdem ihrWortlaut beschlossen ist ,
vom Vorsitzenden unterzeichnet .
Abschluss der Beratungen
Artikel 14
1. DerVorsitzende kann denAbschluss derBeratungen vorschlagen ,
wenn nach seiner Auffassung alle Mitglieder Gelegenheit gehabt haben ,
ihre Ansicht darzulegen .Auch dieMitglieder können einen Antrag aufAb­
schluss der Beratungen einbringen .
2. Wortmeldungen derMitglieder zudemVorschlag ,dieBeratungen
abzuschliessen ,haben Vorrang .
3. Ueber jeden Antrag aufAbschluss der Beratungen wird abgestimmt .
Arbeitsgruppen
Artikel 15
1. DerAusschuss kann unter genauer Angabe ihrer Aufgaben Arbeits­
gruppen bilden .Erkann dieArbeitsgruppen ,wenn eresfürangebracht
hält ,wieder auflösen .
2. DieMitglieder derArbeitsgruppen werden vomAusschuss aus den
Reihen seiner Mitglieder und deren Stellvertretern ernannt .
3. DenVorsitz indenArbeitsgruppen führt derVorsitzende desAus­
schusses oder ein von ihm ernannter Beamter der Kommission .
4« AufVorschlag desVorsitzenden kann dieArbeitsgruppe Sachver­
ständige anhören ;dieEntscheidung hierüber kann derVorsitzende aus
eigenem Entschluss oder aufAntrag eines oder mehrerer Mitglieder treffen .

I.Teil
-8-
5. Jedes Mitglied einer Arbeitsgruppe ,dasverhindert ist ,an
einer Sitzung teilzunehmen ,kann ,nachdem esdenVorsitzenden schrift­
lich benachrichtigt hat ,sich indieser Sitzung durch einMitglied
desAusschusses oder einen Stellvertreter seiner Gruppe vertreten lassen .
6. DieMitglieder derArbeitsgruppe können nur füreinen Zeit­
raum ernannt werden ,der dieDauer ihres Mandats alsAusschussmitglied
nicht überschreitet .Diese Ernennung kann stets erneuert werden .
7. Jedes Mitglied einer Arbeitsgruppe kann schriftlich beantragen ,
von seinem Amt entbunden zuwerden ;sein Amt dauert jedoch fort bis zur
Ernennung eines Nachfolgers indernächsten Sitzung desAusschusses «
8. Die fürdieArbeiten einer Arbeitsgruppe erforderlichen Unter­
lagen werden allen Mitgliedern desAusschusses und den Stellvertretern
zugesandt .
9. Unbeschadet derBestimmungen dieses Artikels gelten für die
Tätigkeit derArbeitsgruppen dieBestimmungen dieser f?eschäf tsordnung
entsprechend .
Sekretariat
Artikel 16
1. Das Sekretariat bereitet die Arbeiten des Ausschusses und der
Arbeitsgruppen vorundunterstützt diese bei derAnfertigung vonEntwürfen
fürVorschläge und Stellungnahmen .
2. Der für den Ausschuss bestimmte Schriftwechsel ist anseinen
Vorsitzenden amSitz derGeneraldirektion für Soziale Angelegenheiten
der Kommission zurichten .
3. Der für dieArbeitsgruppen bestimmte Schriftwechsel ist anden
Vorsitzenden der jeweiligen Arbeitsgruppe unter der inAbsatz 2angege­
benen Anschrift zurichten .
Abänderung der Geschäftsordnung
1. Ueber Anlass zueiner Aenderung derGeschäftsordnung beschliesst
derAusschuss mitderMehrheit seiner Mitglieder .
2. DerAusschuss richtet sich beidieser Aenderung nach dem inAr­
tikel 35derVerordnung Nr.15vorgesehenen Verfahren .

II.Tel
Geschäftsordnung des
TECHNISCHEN AUSSCHUSSES
Der TECHNISCHE AUSSCHUSS
eingesetzt durch dieVerordnung Nr.15desRats derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft über dieersten Massnahmen zurHerstellung derFreizügig­
keit derArbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft ,dieam26.August 1961 im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde ,
HAT
inAnwendung vonArtikel 4-1dieser Verordnung
seine Geschäftsordnung wie folgt
FESTGELEGT :
Einberufung des Ausschusses und Sitzungsort
Artikel 1
1. Der Vorsitzende beruft den Ausschuss aus eigenem Entschluss oder auf
Antrag eines seiner Mitglieder ein .
2. DerVorsitzende richtet dieEinberufung mindestens 15Tage vorBeginn
dervorgesehenen Sitzung anjedes Mitglied des Ausschusses .Erbenachrichtigt
imgleichen Zeitpunkt jeden Stellvertreter über den Termin dervorgesehenen
Sitzung .Gleichzeitig leitet erjedem Mitglied und jedem Stellvertreter den
Entwurf der Tagesordnung ,inder die zubehandelnden Angelegenheiten aufge­
führt sind ,sowie alle vorbereitenden Unterlagen zu.
3- ImDringlichkeitsfall kann derVorsitzende die oben angegebene Frist
von 15Tagen abkürzen ,jedoch ist eine Mindestfrist von 7Tagen zubeachten .
Beantragt mindestens ein Drittel derAusschussmitglieder die Einbe­
rufung desAusschusses gemäss Artikel 32derVerordnung Nr .15,sogibt der
Vorsitzende diesem Antrag gemäss dem inAbsatz 1vorgesehenen Verfahren
innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat statt .
Artikel 2
Der Technische Ausschuss tritt mindestens viermal imJahr zusammen .Im
allgemeinen finden dieTagungen desAusschusses undderinArtikel 13und 14dieses
Geschäftsordnung vorgesehenen Arbeitsgruppen amSitze derKommission statt .
1♦/••

-2-II.Teil
Tagesordnung
trtikel 3
1. Bei Eröffnung.ider Sitzung' iagt_der Auss.ch.us6 dieTagesardnong fest J(jiedie
inv'.onin ..rtikül 1behandelten Entwurf derTagesordnung vorgesehenen ..ngelegen -
heicen sowie gegebenenfalls weitere vonäeuVorsitzenden oder d«ni.it^liidern vorge
jclilr.23nca Fragen umfasst ,wenn dieMehrzahl derMitglieder damit einverstanden ist
2. Jeder vo..Hitgliedern desAusschusses gestellte Antrag ,einen Punkt in
dieTagesordnung aufzunehmen ,oder einen Punkt indieser Tagesordnung zustreichen »
BUÄS demVorsitzenden vorBeginn derSitzung oder indringenden Fällen beiEröff­
nung derselben ,schriftlich und unter Angabe derGründezugeleitet werden ,
3« Darüber hinaus steht esdenMitgliedern frei ,während einer Sitzung
dieAufnahme eines Punktes indieTagesordnung dernächsten Sitzung vorzu «-
schlagen .Bei Beginn dieser nächsten Sitzung entscheidet der Ausschuss nach
Absatz 1über dieAufnahme dieses Punktes indieTagesordnung .
Teilnahme anSitzungen
Artikel k
DieStellvertreter derMitglieder können andenSitzungen des Techni­
sches Ausschusses teilnehmen .
DieNamen der von denMitgliedern desAusschusses hinzugezogenen tech­
nischen Berater sind demVorsitzenden vor derSitzung mitzuteilen ,
Durchführung der Beratungen
Artikel 5
1. DieSitzungen desAusschusses sind nicht öffentlich »DieArbeiten
undUnterlagen haben vertraulichen Charakter .
2. DerVorsitzende leitet dieBeratungen .
3. DerVorsitzende erteilt das »Vort mitVorrang denjenigen ,die eszur
Tagesordnung oder zueiner Vorfrage beantragen .
Wird die Zulässigkeit eines von einem Mitglied ausgehenden Vorschlags
vondemVorsitzenden oder von einem Mitglied bestritten ,soistüber die Zu­
lässigkeit abzustimmen .DerInhalt desVorschlags kann nurnach Einwilligung
derMehrheit derMitglieder imSinne vonArtikel 8Absatz 1behandelt werden .

-3- II.Teil
Artikel 6
1. Den von demAusschuss abgefassten Vorschlägen undStellungnahmen
wird gegebenenfalls dieAngabe derverschiedenen beiderSchlussberatung
vertretenen Auffassungen beigefügt .Der /.usschuss kann beschliessen ,dass
auch dieVerteilung derStimmen angegeben wird . ,
2. Dieangenommenen Vorschläge undStellungnahmen werden denMitglie­
dern des Ausschusses und den Stellvertretern zugesandt .
Artikel 7
Der ..usschuss istbeschlussfähig ,wenn zwei Drittel seiner Mitglieder
anwesend sind .
Beschluss von Vorschlägen und von Stellungnahmen
Artikel 8
1. DieVorschläge und dieStellungnahmen werden mit absoluter Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen .
2. ImFalle der Stimmengleichheit ist derVorschlag oder die Stellung­
nahme abgelehnt .
3. Der Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
*+. BeiAbwesenheit eines Mitglieds nimmt sein Stellvertreter mit allen
Rechten anden Beschlussfassungen teil .
Artikel 9
I
1. Ueber einen Antrag ,der auf eine Erklärung des Ausschusses abzielt ,
dass ersich nicht zur Sache äussern wolle ,sowie über einen Antrag ,der auf
eine Vertagung derPrüfung deraufgeworfenen Angelegenheit gerichtet ist ,
wird abgestimmt ,bevor der Inhalt dieser Angelegenheit zurSprache kommt .
Ist jedoch derVorsitzende derAnsicht ,dass dieaufgeworfene Ange­
legenheit entsprechend denBestimmungen derVerordnung Nr.15indie Zu­
ständigkeit desBeratenden Ausschusses fällt ,sokann über denInhalt dieser
Frage abgestimmt werden ,sobald derBeratende Ausschuss dazu gehört wurde .
»•/••

-if-II.Teil
Artikel 9(Forts .)
2. Betrifft einAntrag mehrere ".ngelegenheiten ,sosind diese aufVer­
langen getrennt zubehandeln .
3. Werden mehrere Anträge zuderselben Angelegenheit eingebracht ,so
hat bei derAbstimmung derAntrag denVorrang ,der »mweitesten geht .Bei
Abänderun^santrägen wird zuerst über dieAnträge abgestimmt ,dievomursprüng­
lichen Text amstärksten abweichen ;bei Zusatzanträgen hat derjenige den Vor­
rang ,der sich auf den amstärksten vomursprünglichen Text abweichenden '.b-
änderungsantrag bezieht ,wobei mit dem amweitesten gehenden Zusatzantrag zu
beginnen ist .
k. Abschliessend wird über dieFassung desTextes abgestimmt ,dieeich
aus den vorhergehenden Abstimmungen ergeben hat .
Abstimmungsverfahren
Artikel 10
1. Die Stimmabgabe erfolgt durch Heben der Hand oder nach Namensaufruf .
2. Die Stimmabgabe ist nach Namensaufruf durchzuführen ,wenn ein anwe­
sendes Mitglied dies beantragt .
Stimmrecht der Stellvertreter und Uebertragung des Stimmrechts
Artikel 11
1. Jedes Hitglied ,das aneiner Sitzung nicht teilnehmen und nicht von
seinem Stellvertreter vertreten werden kann ,darf sein Stimmrecht auf jedes
andere Mitglied oder jeden anderen Stellvertreter übertragen .DerVorsitzende
istvonderUebertragung desStimmrechts vondemMitglied vorderSitzung
schriftlich zuunterrichten .
2. Jedes Mitglied und jeder Stellvertreter kann nur eine Stimmrechts -
übertragung annehmen .Dasübertragene Stimmrecht gilt nurfürdieSitzung ,
fürdie esübertragen worden ist .

II.Teil
Niederschrift über Sitzungen
Artikel 12
1. Ueber jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt .
2. Diese Niederschrift enthält :
a)dieListe derAnwesenden ,
b)einen Bericht Uber dieBeratungen ,
c)dievondemAusschuss abgefassten Vorschläge undStellungnahmen ,
gegebenenfalls unter Angabe derVerteilung derStimmen bei den
vorgenommenen Abstimmungen ,
d)dieAngabe dervon denverschiedenen Mitgliedern beiderSchluss -
beratung vertretenen Auffassung ,falls diese esbeantragen .
3. Der Ausschuss beschliesst den Wortlaut der Niederschrift .
k. DieNiederschrift wird demAusschuss zurBeschlussfassung nurvorge­
legt ,wenn sie denMitgliedern und Stellvertretern imEntwurf mindestens
15Tage vor der Sitzung zugesandt worden ist ;wurde diese Arbeitsunterlage
nicht rechtzeitig zugesandt ,wird der Beschluss erst inder folgenden
Sitzung des Ausschusses gefasst .
5. Aenderungsvorschläge zum Entwurf der Niederschrift müssen schrift »
lieh vor derSitzung ,inderen Verlauf über ihren Wortlaut Beschluss gefasst
werden soll ,eingereicht werden .
6. DieNiederschrift wird ,nachdem ihrWortlaut beschlossen ist ,vom
Vorsitzenden unterzeichnet .
Arbeitsgruppen
Artikel 13
1. Der Ausschuss kann unter genauer Angabe ihrer Aufgaben Arbeitsgrup­
penbilden .Erkann diese Arbeitsgruppen ,wenn eresfürangebracht hält ,
wieder auflösen .
2. DieMitglieder derArbeitsgruppen werden vomAusschuss aus denReihen
seiner Mitglieder und deren Stellvertreter ernannt .
3« DenVorsitz indenArbeitsgruppen führt derVorsitzende desAusschus­
ses oder ein von ihm ernannter Beamter der Kommission .

-6-II.Teil
Artikel13(Fortsetzung )
4.DerVorsitzende unddieMitgliederderArbeitsgruppen könnenzuihrer
Unterrichtung technischeBeraterhinzuziehen .
5.JedesMitgliedeinerArbeitsgruppe ,dasverhindertist,aneiner
Sitzungteilzunehmen ,kann,nachdemesdenVorsitzenden schriftlich "be­
nachrichtigt hat,sichindieserSitzungdurcheinMitglieddesAusschus­
sesodereinenStellvertreter vertretenlassen.
6.DieMitgliederderArbeitsgruppe könnennurfüreinenZeitraumer­
nanntwerden,derdieDauerihresMandatsalsAusschussmitglied nicht
übersteigt .
7.JedesMitgliedeinerArbeitsgruppe kannschriftlich beantragen ,von
seinemAmtentbundenzuwerden;seinAmtdauertjedochfortbiszurEr­
nennungeinesNachfolgers indernächstenSitzungdesAusschusses .
8.DiefürdieArbeiteneinerArbeitsgruppe erforderlichen Unterlagen
werdenallenMitgliedern desAusschusses unddenStellvertretern zugesandt.
9.Unbeschadet derBestimmungen diesesArtikelsgeltenfürdieTätigkeit
derArbeitsgruppen dieBestimmungen dieserGeschäftsordnung entsprechend .
Artikel14
DerAusschusskannzurDurchführung bestimmterFachaufgaben Arbeits­
gruppenausSachverständigen bilden.DieBestimmungen desArtikels13
mitAusnahmederAbsätze2,4,5und6findenaufdieseArbeitsgrup­
penAnwendung.
Sekretariat
Artikel15
1.DasSekretariat bereitetdieArbeitendesAusschusses undderArbeits­
gruppenvorundunterstützt diesebeiderAnfertigung vonEntwürfenfür'
VorschlägeundStellungnahmen .
2.DerfürdenAusschussbestimmteSchriftwechsel istanseinenVor­
sitzenden amSitzderGeneraldirektion fürSozialeAngelegenheiten der
Kommission zurichten.
3.DerfürdieArbeitsgruppen bestimmteSchriftwechsel istandenVor­
sitzendenderjeweiligen GruppeunterderinAbsatz2angegebenen An­
schriftzurichten.

-7-II.Teil
AbänderungderGeschäftsordnung
Artikel16
1.ÜberAnlasszueinerÄnderungderGeschäftsordnung beschliesstder
AusschussmitderMehrheitseinerMitglieder .
2.DerAusschussrichtetsichbeidieserÄnderungnachdeminArtikel
41derVerordnung Nr.15vorgesehenen Verfahren.