Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die makroökonomische Dimension der Beschäftigungspolitik"

(1999/C 368/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Mai 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 29. September 1999 an (Berichterstatter war Herr Vasco Cal).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 367. Plenartagung am 20. und 21. Oktober 1999 (Sitzung vom 20. Oktober) mit 76 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß der in seiner Stellungnahme zur Vorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft(1) geäußerte Wunsch, es solle auf Gemeinschaftsebene ein makroökonomischer Dialog zwischen Rat, Kommission, Europäischer Zentralbank und Sozialpartnern eingerichtet werden, der die Koordinierung zwischen der Lohnentwicklung, der Haushaltspolitik und der Geldpolitik verbessern soll, damit dem Wachstum und der Beschäftigung Impulse gegeben werden können, noch in diesem Herbst Wirklichkeit wird. Der Ausschuß ist bereit, gemäß der ihm in den Verträgen zugewiesenen institutionellen Funktion die Partner dieses makroökonomischen Dialogs zu unterstützen.

2. Der Ausschuß unterstreicht, daß dieser makroökonomische Dialog einen integrierten Ansatz für sämtliche beschäftigungsrelevanten Politikbereiche ermöglicht. So würde z. B. das Phänomen der Arbeitslosigkeit nicht allein durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, sondern durch ein koordiniertes Vorgehen in sämtlichen makroökonomischen Politikbereichen bekämpft. Wirtschafts-, Forschungs-, Sozial- und Haushaltspolitik müßten auf die Erfordernisse im Bereich der Beschäftigung ausgerichtet werden.

3. Der Ausschuß ist weiter besorgt angesichts der (nach wie vor schleppenden) wirtschaftlichen Entwicklung und der (im Durchschnitt nach wie vor zu hohen) Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft. Er hält die einschlägigen Bemerkungen seiner in Ziffer 1 erwähnten Stellung-nahme aufrecht und hebt deren Schwerpunkte in der jetzigen Stellungnahme hervor.

4. Der Ausschuß ist insbesondere zunehmend davon überzeugt, daß die Stabilitäts- und Wachstumspolitik (Verringerung der Haushaltsdefizite, Preisstabilität und Anhebung des Reallohnniveaus in dem Maße, wie die Produktivität steigt, sowie eine ausreichende Rentabilität der Investitionen zwecks Erzielung von mehr Wachstum) die einzig richtige Politik für die Gemeinschaft ist, die zu 90 % von ihrem Binnenmarkt abhängig ist. Die Stabilitäts- und Wachstumspolitik muß daher in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Bei der derzeitigen Konjunkturlage und in Anbetracht der Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts müssen der Haushaltsausgleich und die Senkung der Staatsverschuldung überall in der Europäischen Union die mittel- und langfristigen Ziele bleiben.

5. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch darauf achten, daß die Sanierung der Haushalte nicht erkauft wird um den Preis geringerer produktiver Investitionen - wie das in den letzten Jahren in einigen Mitgliedstaaten der Fall war -, denn dadurch würde der Aufschwung gefährdet, der in der Europäischen Union dank ihrer grundsätzlich soliden Ausgangssituation deutlich zu verspüren ist. Diese solide Ausgangssituation verlangt überlegtes, aber auch entschlossenes Handeln. Sie läßt keinen Platz mehr für pessimistische Haltungen, sondern eröffnet eher positive und optimistische Aussichten, denn die Konjunktur ist nunmehr günstiger als noch in den Vorhersagen im Frühjahr.

5.1. Nach Auffassung des Ausschusses verfügt die Europäische Union über die wirtschaftlichen und technologischen Grundlagen und das Know-how, um aus eigener Kraft Bedrohungen von außen begegnen zu können. Die wichtigsten Entscheidungen über die Einführung des Euro sind nunmehr gefallen, und die Gemeinschaft müßte daher mit einer Nachfragedynamik rechnen können, die hauptsächlich von innen kommt. "Die Wirtschaftseinheit Europa besitzt ein großes Wachstumspotential, und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik müßten Vorschläge für Maßnahmen enthalten, die zur Ausschöpfung dieses Potentials ergriffen werden müssen."(2)

5.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Union sich ein mittelfristiges Wachstumsziel von mindestens 3,5 % setzen, damit Arbeitsplätze in ausreichender Zahl geschaffen werden können, um die gegenwärtige Arbeitslosenquote in ca. 10 Jahren auf 3 oder 4 % zu senken und den Beschäftigungsstand auf nahezu 70 % zu steigern, wie es die Kommission im Herbst 1997 im ersten Entwurf ihrer "Beschäftigungspolitischen Leitlinien" vorgeschlagen hat. Es ist anzumerken, daß die Herausforderungen für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, da ein Teil der Ziele in einigen von ihnen bereits verwirklicht wurde; dies zeigt, daß auch auf einzelstaatlicher Ebene ein makroökonomischer Dialog geführt werden muß.

5.2.1. Die mittelfristige Entwicklung muß von einer beständigen Zunahme der produktiven Investitionen getragen werden (ca. 7 % jährlich, um den gegenwärtigen BIP-Anteil von 19 % auf 22-23 % zu steigern), damit die benötigten Arbeitsplätze geschaffen und Inflationsschübe infolge mangelnder Produktionskapazitäten vermieden werden können. Das Niveau der Langfristzinsen und die gute Ertragslage der Unternehmen bieten gegenwärtig günstige Rahmenbedingungen. Hinzu kommen muß jetzt noch eine makroökonomische Politik, die ein dauerhaftes Wachstum und eine entsprechende Nachfrageentwicklung ermöglicht. Unterstützt werden muß diese Politik durch Wirtschaftsreformen, die denen entsprechen, die mit dem Luxemburg-Prozeß und dem Cardiff-Prozeß eingeleitet wurden und darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren sowohl des Arbeitsmarktes wie auch der Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte zu verbessern.

5.2.2. In mehreren Mitgliedstaaten gingen die Anstrengungen zur Erreichung der Konvergenzkriterien, die Voraussetzung für den Eintritt in die dritte Stufe der WWU war, auf Kosten der öffentlichen Investitionen. Der Ausschuß empfiehlt daher dringend, diese Investitionen durch eine Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben stärker anzukurbeln. Insbesondere sollten die Regierungen eine Investitionspartnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor fördern. Überdies sollten die entsprechenden Initiativen auf Gemeinschaftsebene - wie z. B. die Initiativen im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen - umgesetzt werden.

6. Der noch zögerliche Aufschwung sollte durch Maßnahmen zur Förderung der Investitionen und des privaten Verbrauchs gestützt werden, denn stärkere Investitionen verbessern die Beschäftigungsaussichten und diese wiederum sind geeignet, das Vertrauen von Bürgern, Anbietern und Verbrauchern gleichermaßen zu stärken. Eine Investitionsspritze von 0,5 % des BIP könnte zur Konsolidierung des Aufschwungs einen zusätzlichen Beitrag leisten. Allerdings sind die Auswirkungen der Investitionen auf die Produktion erst nach über einem Jahr spürbar.

7. Damit Europa den Herausforderungen durch die Informations- und Wissensgesellschaft begegnen kann, sind bei den Investitionen, insbesondere in den Bereichen Technologie und Know-how, aktivere politische Fördermaßnahmen notwendig, die die Bemühungen der Unternehmen zur Behauptung ihrer Wettbewerbsposition auf den zunehmend globalisierten Märkten flankieren. In den nicht unmittelbar von einer Globalisierung betroffenen Branchen können die Investitionen jedoch sinnvollerweise auf einen Ausbau der Kapazitäten ausgerichtet werden, die der Deckung der Binnennachfrage und im weiteren Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Das neue Ziel 3 der Strukturfonds könnte - in Verbindung mit anderen aus den Strukturfonds finanzierten Fördermaßnahmen - den Politiken der Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Fähigkeiten der Arbeitnehmer einen wichtigen Impuls verleihen. Hervorzuheben ist auch die Bedeutung der beruflichen Erstausbildung und der ständigen Weiterbildung. Die Arbeitsvermittlungsstellen müssen die Vermittelbarkeit fördern, indem sie Jugendliche und Arbeitslose dabei unterstützen und beraten, ihre Eignung für einen bestimmten Arbeitsplatz erfolgreich herauszustellen. Die Sozialpartner könnten hier mit der Erarbeitung einschlägiger Schemata einen Beitrag zu einer größeren Dynamik der Stellenvermittlung leisten.

8. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Binnennachfrage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gestärkt und der allgemeine Rahmen für produktive Investitionen und für Unternehmensgründungen verbessert werden. Vor diesem Hintergrund könnte eine Senkung der auf den Unternehmen und Haushalten lastenden Steuern angesichts der haushaltspolitischen Zwänge und der Umverteilungsfunktion des Haushalts sowohl die Investitionstätigkeit beleben als auch das Vertrauen von Unternehmern und Verbrauchern stärken. Der Ausschuß fordert seit mehreren Jahren, daß den Mitgliedstaaten auf deren Wunsch hin unter bestimmten Bedingungen eine Senkung der MwSt-Sätze für arbeitsintensive Waren und Dienstleistungen gestattet wird. Daher nimmt er mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission einen diesbezüglichen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, zu dem er eine weitgehend befürwortende Stellungnahme abgegeben hat(3).

9. Eine gemeinsame Geldpolitik im Eurowährungsgebiet macht auch für die vier übrigen EU-Mitgliedstaaten eine fast deckungsgleiche Politik erforderlich und stellt für die Haushaltspolitik (Steuern und Ausgaben) insofern eine enorme Belastung dar, als sie die Geldpolitik flankieren und gleichzeitig die verschiedenen Phasen des Konjunkturzyklus in den Mitgliedstaaten berücksichtigen muß. Dies ist möglicherweise die größte neue Herausforderung seit der Einführung der gemeinsamen Geldpolitik. Dabei ist zu unterstreichen, daß die erforderliche Koordinierung der Haushaltspolitik nicht bedeutet, daß in allen Mitgliedstaaten dieselbe Politik durchzuführen wäre.

10. Der Ausschuß unterstreicht, daß das Wachstum wichtigster Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Die in Luxemburg befürworteten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die durch das in Cardiff eingeleitete strukturpolitische Programm für die Dienstleistungs- und Kapitalmärkte vervollständigt wurden, sollten den geeigneten, die Haushalts-, Geld- und Lohnpolitik umfassenden makroökonomischen Policy-Mix flankieren, damit ein konsum- und investitionsförderndes Klima des Vertrauens geschaffen und mithin für eine nachhaltige Belebung des Arbeitsmarkts gesorgt werden kann.

11. Der Ausschuß setzt sich erneut für Lohnerhöhungen ein, die nicht nur die (weiterhin sehr niedrige) Inflation, sondern auch den Produktivitätsfortschritt und die Notwendigkeit widerspiegeln, sowohl die durchschnittlich in der Gemeinschaft sehr gute Rentabilität der Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig die Kaufkraft zu erhöhen. Eine erhöhte Nachfrage beim privaten Verbrauch und bei den privaten und öffentlichen Investitionen soll der Wirtschaft mehr Dynamik verleihen.

12. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Strukturpolitiken der Mitgliedstaaten und die Forschungs- und Entwicklungsinstrumente insgesamt die Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und diesen Bemühungen einen dauerhaften und nachhaltigen Charakter verleihen sollten.

13. Der Ausschuß stellt fest, daß die Banken in einigen Ländern auf die Gerüchte über eine höhere Inflation in den letzten Monaten mit einer unangemessenen Erhöhung der Hypothekenkosten (von 4,6 auf fast 6 %) übertrieben reagiert haben. Diese Erhöhungen der Hypothekenkosten werden im übrigen nicht durch Zinserhöhungen für Einlagen auf Sparbüchern ausgeglichen, die eine besonders wichtige Rolle für den Finanzausgleich der Familien in den Mitgliedstaaten spielen.

14. Der Ausschuß verweist erneut auf die Gefahr systembedingter Risiken, die sich u. a. aus der Funktion des Kreditgebers (Zinssatzrisiko), aus der Vermarktung immer komplizierterer Finanzprodukte und aus der Schnelligkeit ergeben, mit der Kauf- und Verkaufsorders und sonstige finanzielle Transaktionen ausgeführt werden. Er begrüßt die neuen Initiativen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, die darauf abzielen, strengere und vor allem wirkungsvollere aufsichtsrechtliche Regeln für die Finanzstruktur der Banken (Höhe des Eigenkapitals) sowie für die interne und externe Kontrolle des Kapitalflusses der Finanzinstitute und für die Marktdisziplin (Transparenz) zwischen den an den finanziellen Transaktionen Beteiligten einzuführen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die abschließend vereinbarten Regeln auf sämtliche Finanzdienstleister angewandt werden müßten. Da die Europäische Union mehr als 60 % der Kredite an Entwicklungsländer stellt; sollte die Kommission bis März 2000 die erforderlichen Initiativen erarbeiten, damit die spezifischen Interessen der Europäischen Union bei den Beschlüssen des Basler Ausschusses berücksichtigt werden.

15. Die neuen Konzentrationswellen in der Wirtschaft (Zusammenarbeit, Unternehmenszusammenschlüsse und gemeinsame Unternehmen sehr großer Unternehmen) können erforderlich sein, um die relativen Wettbewerbspositionen unseres Produktionsapparates zu verbessern. Jedoch dürfen die damit verbundenen Umstrukturierungen keinesfalls zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Massenentlassungen wirken sich auch auf das Vertrauen der Bürger, auf die Nachfrage und somit auf das Funktionieren und das Wachstum der Wirtschaft insgesamt aus, von denen die großen Zusammenschlüsse im Finanz- und verarbeitenden Gewerbe ebenfalls profitieren.

Schlußfolgerungen

16. Der Ausschuß besteht auf einer Fortführung der Stabilitäts- und Wachstumspolitik im Interesse der Beschäftigung. Die Teilnehmer an dem für Oktober geplanten makroökonomischen Dialog, d. h. die Regierungen und die Kommission (Haushaltspolitik, Strukturpolitik), die Europäische Zentralbank (Geldpolitik) und die Sozialpartner (Lohnpolitik und Arbeitsmarkt) sollten weiterhin durch integrierte Konzepte an einer Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und Investoren arbeiten, um so die Nachfrage zu stimulieren, die ja im Zusammenwirken mit Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nach wie vor der wichtigste Motor für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

17. Der Ausschuß begrüßt die Stabilitätspolitik der Europäischen Zentralbank. Mit ihrer Entscheidung vom 8. April 1999, die Zinssätze zu senken, hat die Bank ohne Zweifel zu einer Politik der Stabilität im Sinne einer Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Die Bank ist damit ihrer Verantwortung gerecht geworden, die ihr im Vertrag zugewiesen wurde.

Brüssel, den 20. Oktober 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Stellungnahme des Ausschusses vom 27. Mai 1999 zum Jahreswirtschaftsbericht 1999 - "Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität", ABl. C 209 vom 22.7.1999, Ziff. 3.4.2.

(2) Stellungnahme des Ausschusses vom 27. Mai 1999 zum Jahreswirtschaftsbericht 1999 - "Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität", ABl. C 209 vom 22.7.1999, Ziff. 3.4.2.

(3) Stellungnahme des Ausschusses vom 26. Mai 1999 zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden", ABl. C 209 vom 22.7.1999.