Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Gebiete Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit'"

(2002/C 107/22)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Gebiete Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit" (KOM(2001) 162 endg.),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung zu erarbeiten und die Fachkommission 4 "Raumplanung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit ihrer Ausarbeitung zu beauftragen,

gestützt auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt an der Schwelle zum einundzwanzigsten Jahrhundert,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(98) 42 endg.),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt(1),

aufgrund des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zur Information, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 8. Oktober 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 201/2001) (Berichterstatter: Herr Torchio (Bürgermeister von Spineda, I-PPE);

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 15. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

1.1. Am 27. März 2001 übermittelte die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament die Mitteilung "Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Gebiete Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit". Diese Initiative geht auf eine Reihe von Aktionen zur Bekämpfung der beunruhigenden Tendenz zur Abnahme, ja zum Verlust der biologischen Vielfalt in Europa und auf der ganzen Welt zurück; tatsächlich hat das Tempo, mit dem ganze Arten mit ihren jeweiligen Habitaten, ihren Ökosystemen und ihrem Genpotential auf europäischer und Weltebene dahinschwinden oder gar ganz aussterben, nicht nachgelassen.

1.2. Der Ausschuss der Regionen teilt die Sorgen der Kommission über einige Daten, denen zufolge Europa durchschnittlich über ein Drittel der Schmetterlings- und Vogelarten und ein Viertel der Arten bestimmter Pflanzentaxone verloren hat, während in einigen Mitgliedstaaten über zwei Drittel der Habitatstypen gefährdet sind und die Feuchtgebiete in Europa in den letzten Jahrzehnten nachweislich um 60 % abgenommen haben; rund 100 Haustierrassen sind ausgestorben und 30 % der noch vorhandenen Rassen vom Aussterben bedroht. Noch beunruhigender ist das Bild, wenn man sich die Daten der FAO vor Augen hält, denen zufolge in naher Zukunft weitere 11000 Tier- und Pflanzenarten infolge menschlicher Tätigkeiten auszusterben drohen, während durch den internationalen Handel mit Wildtieren weltweit 30000 Arten bedroht sind und unkalkulierbare Schäden infolge der jährlichen Abholzung von ca. 600000 km2 Regenwaldflächen im Amazonasgebiet zu erwarten sind.

1.3. Der Ausschuss der Regionen vertritt die Auffassung, dass es im Interesse der (langfristigen) Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, der Fischerei und zahlreicher Industrieverfahren einschließlich der Arzneimittelherstellung notwendig ist, mit Nachdruck auf die moralische Verpflichtung zur Erhaltung der biologischen Vielfalt hinzuweisen, da sie vielen Gemeinschaften Entwicklungsmöglichkeiten bietet, während ihr Verlust, ihre Abnahme oder ihre Komprimierung zu einem Faktor der wirtschaftlichen Verarmung wird.

1.4. Der Schutz der biologischen Vielfalt bedeutet nach Ansicht des Ausschusses der Regionen so viel wie konkrete Erhaltung der Lebensqualität vor allem auf lokaler Ebene. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden von einer immer anspruchsvolleren Öffentlichkeit, die über die Abnahme der biologischen Vielfalt besorgt ist, scharf kritisiert. Viele Bürger messen die Lebensqualität nämlich nicht nur am materiellen Wohlstand, sondern auch und vor allem an der Erhaltung bestimmter biologisch-ökologischer Standards, die infolge der wachsenden organisierten Umwelt- und Tierschutzbewegung immer mehr zum Gegenstand einer zentralen Forderung der Zivilgesellschaft werden. Auch die Veranstaltung von Gipfeltreffen und Weltkonferenzen in europäischen Städten hat immer mehr Konsequenzen auch ordnungspolitischer Art für die jeweilige Gastgeber-Regierung und die öffentliche Sicherheit, da bei solchen Gelegenheiten immer energischere Proteste gegen die beschlossenen Politiken und die Globalisierung erhoben werden.

1.5. Allerdings bricht sich zwar die Sorge um die Erhaltung der biologischen Vielfalt immer breitere Bahnen, doch richtet sich der Hauptwiderstand der Umweltbewegungen vor allem gegen genetische Veränderungen bestimmter Produktbestandteile.

1.6. Der Ausschuss der Regionen ist sich ebenfalls der Notwendigkeit bewusst, eine einschneidendere Politik zu unterstützen, die über die herkömmlichen Formen der Landschaftspflege hinausgeht und Maßnahmen zur Erhaltung viel größerer Gebiete als die 10 bis 20 % der Gesamtoberfläche der Erde, die als Schutzgebiete ausgewiesen werden könnten, zum Ziel hat. Zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ist es heutzutage notwendig, etwas gegen die endokrin wirksamen (d. h. hormonelle Störungen verursachenden) Stoffe, die persistenten organischen Schadstoffe (POP) und die Zunahme eingeschleppter nichtheimischer Arten zu unternehmen sowie die Auswirkungen der Einführung bestimmter genetisch veränderter Organismen (GVO) zu kontrollieren.

Insbesondere ist es wünschenswert, dass der ländliche Raum und die dortigen naturnahen Agrarökosysteme als echte natürliche Reserven der biologischen Vielfalt in einer neuen, nicht völlig auf die Städte und die Industrie fixierten Vision Europas in der Wiederentdeckung der geschichtlichen Gegebenheiten und der Wahrung der Identität ihrer Gemeinschaften das neue verbindende Element des europäischen Raums finden.

Die biologische Vielfalt in ihren konkreten Ausprägungen und die Gebiete, in denen sie vorkommt, sollten in der europäischen Raumordnung entsprechend den Leitlinien des für verschiedene Gemeinschaftspolitiken maßgeblichen Dokuments, des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK), als feste unverhandelbare Größen betrachtet werden.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1. Der Ausschuss der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, dass die Aktionspläne und ihre Wirksamkeit überwacht und einige "Indikatoren" eingeführt werden müssen, die über die Durchführung der Vorhaben und die nachhaltige Nutzung der Interventionsinstrumente bei der Verwirklichung der einzelnen Gemeinschaftsaktionen Aufschluss geben.

2.2. Obwohl sich die Kommission, die Europäische Umweltagentur, die Mitgliedstaaten und die sektoralen internationalen Organisationen mit der Problematik befasst haben, wurden noch keine genauen Indikatoren für das Interventionssystem der Aktionspläne festgelegt. Allerdings vermittelt der Bericht der Kommission an den Europäischen Rat in Helsinki ein vollständiges Bild von den entsprechenden Anstrengungen. Der Ausschuss der Regionen betont, dass die Indikatoren den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen müssen, gleichzeitig aber untereinander vergleichbar sein müssen; dabei ist in gebührendem Maße zu berücksichtigen, dass es für die Agrarökosysteme, die dauerhaften Charakter haben, spezifische Indikatoren geben muss, anhand derer das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von flächigen, linearen oder punktförmigen Elementen festgestellt werden kann, die für die historischen europäischen Agrarlandschaften charakteristisch sind. Auch ist das Vorhandensein von verschiedenen Tierrassen sowie Arten der Bodenstruktur und Flächengliederung bei der Auswahl der Indikatoren der biologischen Vielfalt ebenso zu bedenken wie die verschiedenen Eigenarten und räumlichen Spielarten der ökologischen Struktur der europäischen Regionen.

2.3. Der Ausschuss der Regionen möchte deshalb, dass bei der Festlegung eines Rahmens für die Definition der Indikatoren in erster Linie die Vorschläge für Indikatoren der biologischen Vielfalt berücksichtigt werden, die von den Mitgliedstaaten kommen, die sich seit langem gemeinsam mit den Regionen und Kommunen um die Aufstellung von Kriterien für die Auswahl prioritärer Indikatoren bemühen. Außerdem hofft er auf eine zusätzliche Ergänzung durch Einführung eines integrierten Systems für den Informationsaustausch.

2.4. Die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei den verschiedenen Formen der menschlichen Tätigkeit und in den verschiedenen Interventionsbereichen sind eng mit den spezifischen Aktionen verknüpft, die die Kommunen und Regionen allein oder im Zusammenwirken mit größeren und umfassenderen Initiativen auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur oder im Rahmen von internationalen Vereinbarungen durchführen.

2.5. In diesem Zusammenhang wünscht der Ausschuss, dass die jüngsten auf Weltebene geschlossenen Umweltprotokolle und -vereinbarungen wegen ihrer zweifellos positiven Auswirkungen auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt nicht nur einigen einzelstaatlichen Regierungen dazu dienen, sich ideologisch von ihren Vorgängern abzusetzen und durch entsprechende Signale zu profilieren, sondern ein echtes Engagement für den Erhalt möglichst vieler Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensformen in den jeweiligen Ländern darstellen.

2.6. In diesem Sinne sollte neben der Verfassung von Handbüchern über die richtige Produktionsweise in Landwirtschaft, Industrie und anderen Bereichen menschlicher Tätigkeit und der vorsorglichen Ermittlung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bestimmter Maßnahmen auch eine Bewertung der mehr oder weniger großen direkten und indirekten Auswirkungen solcher Aktionen auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt stattfinden. Dabei sollte auf die Anwendung von rein produktionsbezogenen oder wirtschaftlichen Parametern verzichtet und auch der direkte und indirekte Schaden bzw. Nutzen dieser Maßnahmen für die Umwelt bewertet werden.

2.7. Der Ausschuss der Regionen hält es für notwendig, die Auswirkungen des globalen Wandels (vom Menschen verursachte Klimaveränderungen) auf die natürlichen und naturnahen (Öko)Systeme und auf die lokale Wirtschaft (z. B. Zusammenhang zwischen Schneeverhältnissen und Bergtourismus, Veränderungen des Meeresspiegels an der Küste, der Wasser- und Trinkwasservorräte, Auftauchen neuer klimabedingter Krankheiten usw.) zu überwachen.

Die vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen wie CO2, FCKW und N20 verändern das heutige Klima. Darüber, wie groß diese Veränderungen sein werden und wo sie sich bemerkbar machen werden, gehen die Meinungen der Wissenschaftler noch auseinander. Die am stärksten befürchteten Auswirkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Anhebung des Meeresspiegels an den Küsten

- Veränderung der Niederschläge mit möglichen Auswirkungen auf die natürliche Vegetation, die Agrarsysteme und die Wälder

- beschleunigter Verlust der biologischen Vielfalt

- häufigere klimatische Ausnahmeerscheinungen/Klimakatastrophen

- Veränderung der Niederschläge und Temperaturveränderungen

- Veränderungen der Ausdehnung von Schnee- und Gletscherflächen

- Veränderung der pflanzenbewachsenen Flächen und der Art der Pflanzendecke

- Veränderungen der Populationen eingeschleppter wärmeliebender Tier- und Pflanzenarten (Insekten, Unkräuter usw.)

In diesem Zusammenhang ist es für die aktive Erhaltung der biologischen Vielfalt besonders wichtig, dass die Indikatoren des Klimawandels ausgemacht werden, die die Veränderungen der oben erwähnten Umweltbereiche und der dazugehörigen Tier- und Pflanzenwelt anzeigen.

2.8. Der Ausschuss der Regionen sieht die Notwendigkeit ein, den Stand der biologischen Vielfalt und die kritischen Faktoren, die sie auf lokaler Ebene am stärksten gefährden, zu überwachen (wie dies bereits in der Schweiz und in den Niederlanden geschieht, wo spezielle Überwachungsnetze für die biologische Vielfalt betrieben werden). Mit einem von örtlichen Zuständigen betreuten Überwachungssystem in Form von "Agenturen" könnten die Erhaltungsmaßnahmen auf lokaler Ebene auch unter Berücksichtigung des nationalen und internationalen Rechtsrahmens angeleitet und ggf. korrigiert werden.

Im Wesentlichen würde die Kontrolle der biologischen Vielfalt auf lokaler Ebene es gestatten,

- den Stand des Wissens über die biologische Vielfalt zu verbessern,

- eine sorgfältige Bestandsaufnahme kritischer Situationen mit Quantifizierung der kritischen Faktoren vorzunehmen,

- genaue Korrelationen zwischen Belastungsfaktoren und Umweltindikatoren zu bestimmen,

- konkrete Grundlagen für Raumentwicklungsmodelle zu liefern,

- die Beschlussfassungsverfahren und die Umweltplanung auf nationaler Ebene wissenschaftlich und technisch zu unterstützen,

- das Ergebnis der Maßnahmen zur Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen mit Hilfe von Indikatoren zu bewerten,

- das erwartete oder erzielte Ergebnis spezifischer Umweltmanagementmaßnahmen wirtschaftlich zu quantifizieren,

- dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten die Informationsstandards der Europäischen Union hinsichtlich der biologischen Vielfalt (lokale Agenda 21) erreichen.

2.9. Schließlich hält es der Ausschuss der Regionen für zweckmäßig, die bestehenden Netze zur Erfassung von Umweltdaten miteinander zu einem "Netz der Netze" nach dem Vorbild der Europäischen Umweltagentur zu vernetzen. Die Umweltinformation ist beim konkreten Management der biologischen Vielfalt auch und vor allem auf lokaler Ebene von ausschlaggebender Bedeutung. Zur Gewährleistung einer guten Informationskette ist eine effektive Koordinierung zwischen den Instanzen der Umweltkontrolle auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene unerlässlich.

Brüssel, den 15. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. L 309 vom 13.12.1993.