EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.9.2022 COM(2022) 494 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten





























{SWD(2022) 323 final}



Mitteilung der Kommission Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten Eine evidenzbasierte Politikgestaltung ist entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen und die Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Fundierte politische Entscheidungen werden insbesondere durch Folgenabschätzungen möglich, und Verteilungsfolgenabschätzungen tragen zum Verständnis darüber bei, wie sich diese Entscheidungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen auswirken dürften. Das ist deshalb besonders wichtig, weil die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen sozial gerechten grünen und digitalen Wandel anstreben und aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor Herausforderungen stehen. Europas einzigartige soziale Marktwirtschaft ist der Fels, auf dem sein Wohlstand gründet. In ihren politischen Leitlinien hat Präsidentin von der Leyen betont, wie wichtig es ist, dass beim grünen und beim digitalen Wandel niemand auf der Strecke bleibt. Sie strich auch die Bedeutung der 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte heraus, in der 20 Prinzipien für ein starkes soziales Europa festgeschrieben sind, das gerecht und inklusiv ist und Chancengleichheit bietet. Auf dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU das Ziel, mindestens 15 Millionen Menschen bis 2030 aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien, das die Kommission in Übereinstimmung mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in ihrem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte vorstellte. Nur ein Jahr nach dem Sozialgipfel haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die nationalen Vorgaben umzusetzen, um gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. Zugleich sollen neue Initiativen auf EU-Ebene im Rahmen des Aktionsplans einen Beitrag zur Verringerung von Einkommensunterschieden leisten, darunter die Mindestlohnrichtlinie und der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Mindesteinkommensregelungen. Die EU weist gemessen an internationalen Standards ein eher geringes Niveau an Armut und Einkommensungleichheit auf, und Armut und soziale Ausgrenzung sind im letzten Jahrzehnt zurückgegangen, auch wenn die Einkommensungleichheit für Menschen mit geringem Einkommen infolge der Rezession der Jahre 2008 bis 2012 zugenommen hat. Durch die von der EU und den nationalen Regierungen ergriffenen Maßnahmen (einschließlich vorübergehender Programme zur Stützung des Arbeitsmarkts und automatischer Stabilisatoren) konnten die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Krise abgefedert und eine weitere Zunahme der Ungleichheit verhindert werden. Dennoch hat waren die negativen Auswirkungen der Pandemie für Frauen und einige andere Gruppen wie junge Menschen, Geringqualifizierte und Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßig groß. Während sich Europa von der COVID-19-Pandemie erholt, könnten sich aktuelle Entwicklungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Der ungerechtfertigte und unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu großer wirtschaftlicher Unsicherheit insbesondere bei der Energieversorgung und den Lebensmittelpreisen geführt. Das hohe Inflationsrisiko verschlechtert die Lage von Haushalten mit geringem Einkommen und anderen benachteiligten Gruppen, und die Unsicherheit in Bezug auf Lieferketten könnte sich in einigen Sektoren auf die Beschäftigung auswirken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzumildern. Der REPowerEU-Plan der Kommission sieht verschiedene Möglichkeiten vor, um Europa von russischen fossilen Energieträgern unabhängig zu machen: Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieträger, um die fossilen Brennstoffe in Haushalt, Industrie und Stromerzeugung zu ersetzen. Mit dem Plan „Gaseinsparungen für den Winter“ der Kommission soll das Aus für russische fossile Brennstoffe beschleunigt und der Gasverbrauch in der EU gesenkt werden, wobei schutzbedürftige Verbraucher besonders berücksichtigt werden sollen. Zusätzlich dazu will die Kommission mit ihren Vorschlägen für Notfallmaßnahmen für die europäischen Energiemärkte den jüngsten dramatischen Preissteigerungen entgegenwirken und die dadurch entstandene Belastung für Haushalte und Unternehmen in der EU verringern. Um gegen den rasanten Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise vorzugehen, haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Abmilderung der Inflationsfolgen für die Haushalte, insbesondere die besonders schutzbedürftigen, ergriffen. Auch der Klimawandel und die Digitalisierung dürften Folgen für die Einkommensverteilung und die Ungleichheit haben. Potenziell könnten durch den grünen Wandel bis 2030 bis zu einer Million und bis 2050 zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen sowie die Arbeitsqualität verbessert werden, aber die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können je nach Sektor, Region, Verstädterungsgrad (Stadt/Land), erforderlichen Kompetenzen oder Art der Beschäftigung unterschiedlich ausfallen. Der europäische grüne Deal und das Paket „Fit für 55“ sind die mittelfristige Reaktion der EU zur Bewältigung des Klimawandels und beziehen die soziale Dimension von vornherein in die Politikgestaltung mit ein. Um bis 2030 die Klimaziele zu erreichen, haben die Mitgliedstaaten integrierte nationale Energie- und Klimapläne ausgearbeitet, die regelmäßig aktualisiert werden müssen. Sie haben sich außerdem verpflichtet, eine umfassende Strategie für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu verabschieden. Die Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität gibt den Mitgliedstaaten konkrete Leitlinien dazu vor, wie sie – auch durch die Analyse der Verteilungsfolgen von Politikmaßnahmen – beschäftigungspolitische und soziale Aspekte des Übergangs angehen und zugleich die Finanzierungsmöglichkeiten voll ausschöpfen können. Die Kommission hat auch ihre Vision für den digitalen Wandel in Europa bis 2030 vorgestellt und einen digitalen Kompass für die digitale Dekade der EU vorgeschlagen. Digitale Grundkenntnisse für alle und die Möglichkeit für Arbeitskräfte, spezielle Kompetenzen in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erwerben, stehen hierbei an vorderster Stelle, wie auch die Bedeutung von Umschulung und Weiterbildung, um eine weitere Vertiefung der digitalen Kluft zwischen hoch- und geringqualifizierten Arbeitskräften zu verhindern. Jüngste Umfragen haben gezeigt, dass die sozialen Ungleichheiten den Europäerinnen und Europäern die größten Sorgen bereiten (gefolgt von der Beschäftigung, Umweltthemen und dem Klimawandel), und die steigenden Preise bzw. die Inflation und die Lebenshaltungskosten sind der Bereich, bei dem die Besorgnis der Menschen in der EU am meisten zugenommen hat. Schon vor der Pandemie wollten mehr als 80 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger, dass ihre nationalen Regierungen zusätzliche Maßnahmen zum Abbau von Einkommensungleichheiten ergreifen. Große Einkommensungleichheiten können sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken und den sozialen Zusammenhalt gefährden, wodurch das Modell der sozialen Marktwirtschaft bedroht ist und europäische Werte untergraben werden. Einkommensungleichheiten und mangelnde Gerechtigkeit bereiten nicht nur Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, zunehmend Sorgen, sondern auch den meisten Menschen mit mittlerem Einkommen. Um sicherzugehen, dass die oben beschriebenen langfristigen Tendenzen und kurzfristigen Schocks bestehende Ungleichheiten nicht weiter verschärfen, ist es unbedingt nötig, die Politikgestaltung durch eine bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen bestehender und neuer Maßnahmen und Reformen zu verbessern. Bei ihrer Planung ist es entscheidend, ihre Auswirkungen auf verschiedene sozioökonomische Gruppen und geografische Gebiete zu verstehen. Es ist nötig, Maßnahmen zielgenauer auszurichten und mögliche Negativeffekte abzumildern, um die Ziele der Armutsreduzierung für 2030 zu erreichen und einen nachhaltigen, inklusiven und gerechten grünen und digitalen Wandel zu gewährleisten. Diese Mitteilung enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie Verteilungsfolgenabschätzungen in Bezug auf die Einkünfte verschiedener sozioökonomischer Gruppen am besten vorzunehmen und in die Politikgestaltung einzubeziehen sind. Es wird ein Verfahren zur Weiterentwicklung bestehender methodischer Ansätze gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dargelegt und gezeigt, wie die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen kann. Das Konzept der Verteilungsfolgenabschätzungen Die Folgenabschätzung ist ein Verfahren, bei dem Fakten zur Unterstützung der Politikgestaltung gesammelt werden. Verteilungsfolgenabschätzungen münden in eine für gewöhnlich quantitative Analyse zur Beurteilung der Verteilungswirkung von Maßnahmen (Reformen, Investitionen usw.) auf das Einkommen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Sie bieten nützliche Informationen und helfen politischen Entscheidungsträgern bei der Wahl zwischen verschiedenen Reformoptionen. Verteilungsfolgenabschätzungen können auch dabei helfen, den Bedarf an flankierenden Maßnahmen zu ermitteln, um schutzbedürftige Gruppen gegen mögliche negative Folgen einer bestimmten Politik abzuschirmen, und sie bieten wertvolle Informationen zur Abstimmung dieser Maßnahmen. Techniken der Verteilungsfolgenabschätzung können für quantitative Schätzungen der Auswirkungen von Steuern sowie von Reformen im Sozialschutz und der sozialen Inklusion verwendet werden, und sie bieten auch Hinweise auf die Folgen der Neugestaltung öffentlich gewährter Sachleistungen. Wie wichtig der gleichberechtigte Zugang zu Sachleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung ist, wurde während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich. Durch die Nachverfolgung der Umverteilungseffekte von Sachleistungen könnte deren Potenzial genutzt werden, um Armut abzumildern und zu verringern, und sie würde auch zu umfassenderen Verteilungsfolgenabschätzungen beitragen. Mit Verteilungsfolgenabschätzungen kann bereits im Vorfeld der Durchführung bestimmter Maßnahmen und Reformen quantifiziert werden, wie diese sich auf die Einkommen verschiedener Gruppen auswirken werden. Sie können auch zur detaillierten Ermittlung der Kosten von Reformen (auch unter Berücksichtigung verschiedener Optionen) und zur Planung von Abhilfemaßnahmen beitragen. Abschätzungen, die nach Beginn der Durchführung von Maßnahmen vorgenommen werden, tragen zu deren Bewertung bei, sobald Daten verfügbar sind, und zeigen, ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen oder Reformen berichtigt werden müssen. Verteilungsfolgenabschätzungen sind oft Teil der Vorbereitung von Haushaltsplänen, aber sie sind ebenso wichtig für die Planung von Reformen, die sich vielleicht nicht (direkt) auf die Haushalte auswirken, die aber ernsthaftere Folgen für bestimmte sozioökonomische Gruppen haben können. Sie sollten, soweit möglich, in umfassendere Analysen zu den Auswirkungen neuer politischer Initiativen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt einbezogen werden. Verteilungsfolgenabschätzungen können auch zu erheblichen Verbesserungen bei der Qualität der öffentlichen Ausgaben- und der Fiskalpolitik beitragen. Die COVID-19-Pandemie hat die öffentlichen Finanzen stark belastet, und die allmähliche Normalisierung der Geldpolitik dürfte die staatlichen Finanzierungskosten in die Höhe treiben. Eine gut abgestimmte Neuverteilung von Ausgaben oder Verlagerung von Einnahmen kann dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushaltsdefizite unter Kontrolle bleiben, aber das ist nur dann tragfähig, wenn die Verteilungsfolgen hinreichend erkannt und genau bedacht wurden. Bereits in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 wurde empfohlen, in Übersichten über die Haushaltsplanung, die der Kommission von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums vorgelegt werden, Angaben zur erwarteten Verteilungswirkung von Maßnahmen zu machen – dies ist aber nur selten der Fall, und die Praxis könnte weiter verbessert werden. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien des Jahres 2022 zum Europäischen Semester wird die Verwendung von Verteilungsfolgenabschätzungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Sozialschutzsysteme empfohlen.

Zentrale Elemente einer qualitativen Verteilungsfolgenabschätzung Die zentralen Elemente qualitativer Verteilungsfolgenabschätzungen können auf der Grundlage bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten ermittelt werden. Sie betreffen die Zeitplanung, die zu untersuchenden Maßnahmen, die zu verwendenden Instrumente (Modelle und Daten) und die Weitergabe der Ergebnisse. a.Von wem, wann und wie detailliert sollte eine Verteilungsfolgenabschätzung vorgenommen werden? Verteilungsfolgenabschätzungen sollten sowohl vor als auch nach der Durchführung der betreffenden Maßnahmen stattfinden. Besonders wichtig sind Verteilungsfolgenabschätzungen in der Planungsphase von Reformen und Investitionen, weil die politischen Entscheidungsträger so die Folgen der geplanten Maßnahmen für verschiedene Arten von Haushalten abschätzen können. Das gilt sogar für Reformen, die ursprünglich keine soziale Zielsetzung haben (etwa Reformen zum Energieverbrauch). Analysen, die nach der Durchführung von Reformen und Investitionen vorgenommen werden, ermöglichen eine Bewertung der Auswirkungen, die diese auf verschiedene Arten von Haushalten eine gewisse Zeit nach der Umsetzung der Reformen entfalten. Dies kann dabei helfen, mögliche weitere Schritte oder Korrekturen von Reformen zu planen. Diese Analysen basieren auf harten Fakten, die Effekte der Reformen müssen jedoch säuberlich von anderen Veränderungen getrennt werden. Zuverlässige nachträgliche Analysen helfen dabei, die Eigentümerschaft und die Qualität der vor der Durchführung vorgenommenen Bewertungen sicherzustellen. Idealerweise sollten Verteilungsfolgenabschätzungen von den nationalen oder gegebenenfalls regionalen oder lokalen Behörden vorgenommen werden. Es ist ein bewährtes Verfahren, die Wirkung von Gesamtpaketen politischer Veränderungen darzustellen, da bestimmte Wechselwirkungen übersehen werden können, wenn die einzelnen Wirkungen gesondert dargestellt werden. Das gilt umso mehr bei Haushaltsänderungen, die oft als Paket beschlossen werden, wobei einige Maßnahmen andere kompensieren. Bei Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen ist außerdem eine Einzelanalyse gerechtfertigt. Die Vergabe von Verteilungsfolgenabschätzungen an unabhängige Stellen kann zu ihrer Glaubwürdigkeit und Genauigkeit beitragen. Dank ihres Fachwissens sind Hochschul- oder Forschungseinrichtungen für die Entwicklung fortgeschrittener Techniken zur Verteilungsfolgenabschätzung besonders gut geeignet. Darüber hinaus unterliegen sie nicht denselben politischen Motiven wie Verwaltungen, wenn es um die Bewertung von Entscheidungen geht, zu denen sie oftmals keinen Beitrag geleistet haben. Der Abgleich der Ergebnisse durch mehrere Einrichtungen kann außerdem zu einer umfassenderen Analyse führen und ihre Qualität und Glaubwürdigkeit verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten - systematisch Verteilungsfolgenabschätzungen zu sämtlichen Maßnahmen vornehmen, die das Einkommen der Menschen beeinflussen könnten, und, soweit möglich, die tatsächlichen Auswirkungen von Reformen und Investitionen nach deren Durchführung bewerten. - sowohl die kombinierten als auch spezifische einzelne Auswirkungen von Maßnahmen analysieren. - unabhängige Einrichtungen bei der Durchführung von Verteilungsfolgenabschätzungen unterstützen. b.In welchen Politikfeldern und mit welchem Zeithorizont sollten Verteilungsfolgenabschätzungen vorgenommen werden? Verteilungsfolgenabschätzungen sollten sich auf Politikfelder beziehen, die das Einkommen der Haushalte beeinflussen, was normalerweise mit der Besteuerung oder Geldleistungen zusammenhängt. Standardmodelle können eine Vorstellung davon vermitteln, wie sich Reformen der traditionellen direkten Steuern und Geldleistungen, die generell im Mittelpunkt von Verteilungsfolgenabschätzungen stehen, auswirken werden. Dennoch sollte versucht werden, auch die Auswirkungen von Reformen in anderen Bereichen, wie Arbeitsmarkt- oder Rentenreformen, sowie von Investitionsprogrammen abzuschätzen. Es lohnt sich, Verbrauchssteuern zu bewerten, da sie sich oft regressiv auswirken (weil Haushalte mit geringem Einkommen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Waren und Dienstleistungen ausgeben). Das wird aufgrund der zunehmenden Notwendigkeit der Senkung der CO2-Emissionen und einer „umweltgerechten Haushaltsplanung“ immer wichtiger. Idealerweise sollten die Mitgliedstaaten auch Verteilungsfolgenabschätzungen zu Vermögenssteuerreformen, die großen Einfluss auf die langfristige Dynamik von Ungleichheiten haben, sowie zu den Effekten von Veränderungen bei Sachleistungen wie Gesundheitsleistungen vornehmen. Verteilungsfolgenabschätzungen können in einem breiten Spektrum von Politikbereichen eingesetzt werden. Sie sind entscheidend für die Abschätzung der Folgen von Reformen in Bezug auf Megatrends – wie dem grünen und dem digitalen Wandel – oder der Auswirkungen der jüngsten Krisen. Allerdings unterscheiden sich verschiedene Reformen darin, wie weit sie sich für eine Analyse eignen. So sind Verteilungsfolgenabschätzungen ausgesprochen nützlich, wenn es um die Bewertung der Effekte von Reformen geht, die sich unmittelbar auf das Einkommen der Haushalte auswirken, wie die CO2-Bepreisung und die Verwendung von CO2-Einnahmen oder Heizkostenzuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Auswirkungen neuer Regulierungsmaßnahmen (z. B. zur Verbesserung der Energieeffizienzstandards) lassen sich aber oft nicht so direkt messen. Gleichwohl können Strategien für die Folgenabschätzung nach der Durchführung einen guten Einblick in die Verteilungsfolgen solcher Reformen bieten. Vor der Durchführung vorgenommene Verteilungsfolgenabschätzungen sollten sich nicht nur auf die Auswirkungen neuer Politiken und Maßnahmen auf die Ergebnisse unmittelbar nach der Umsetzung, d. h. im folgenden Jahr (Vergleichsstatistik), konzentrieren, sondern auch den mehrjährigen Aspekt berücksichtigen. Eine stufenweise umgesetzte Politik – zum Beispiel eine Rentenreform –, die Veränderungen langsam über eine Reihe von Jahren einführt, hat möglicherweise in keinem einzelnen Jahr besonders große Auswirkungen, zusammengenommen können sie aber erheblich sein. In solchen Fällen kann eine Verteilungsfolgenabschätzung langfristige Projektionen erfordern, damit die Auswirkungen von Reformen in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden. Eine mehrjährige Perspektive kann auch von Nutzen sein, wenn demografische Trends zu berücksichtigen sind. In diesem Fall könnte sich die Verwendung dynamischer Modelle anbieten. Die Mitgliedstaaten sollten - direkte Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Sozialleistungen in ihre Folgenabschätzungen einbeziehen. - wo irgend möglich die Auswirkungen anderer Maßnahmen analysieren, insbesondere indirekter Steuern und Vermögenssteuern sowie relevanter Sachleistungen, um eine umfassende Verteilungsfolgenabschätzung bestimmter Maßnahmen und Reformen präsentieren zu können. - Verteilungsfolgenabschätzungen zu Maßnahmen, deren volle Auswirkungen erst nach einer längeren Zeitspanne sichtbar werden, auf mehrere Jahre ausrichten.

c.Welche Instrumente sollten verwendet werden? Mikrosimulationsmodelle sind entscheidend, da sie den Nutzern typischerweise eine Schätzung der Nettohaushaltskosten von Veränderungen bei Steuern und Leistungen, des aus einem politischen Kurswechsel resultierenden Gewinn- und Verlustmusters und der Auswirkungen von Reformpaketen auf die Armut und die Ungleichheit ermöglichen. Mit fortgeschrittenen Modellen können die Folgen aufgeschlüsselt nach Geschlechtszugehörigkeit oder weiteren qualitativen Kriterien wie einer Behinderung oder einem Minderheitenhintergrund abgeschätzt und veränderte Beschäftigungsanreize sowie Arbeitsmarktreaktionen infolge politischer Kursänderungen bewertet werden. Reformen von Steuer- und Sozialleistungssystemen können das Verhalten der Menschen beeinflussen und das makroökonomische Umfeld verändern. Die Genauigkeit von Verteilungsfolgenabschätzungen kann durch die Einbeziehung von Verhaltensreaktionen, makroökonomischen Daten und demografischen Trends weiter gesteigert werden. Verteilungsfolgenabschätzungen können entweder anhand eines länderspezifischen Modells (wie das zurzeit bei zehn Mitgliedstaaten geschieht), des EUROMOD-Modells (momentan bei vier Mitgliedstaaten) oder beider (gegenwärtig bei zwölf Mitgliedstaaten) vorgenommen werden. EUROMOD ist ein von der Kommission unterhaltenes Steuer- und Sozialleistungs-Mikrosimulationsmodell, das allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Es deckt die Hauptaspekte von direkter Besteuerung, Sozialversicherungsbeiträgen und Sozialleistungen ab. Es ist vor allem für Mitgliedstaaten mit geringer Erfahrung bei der Abschätzung von Verteilungsfolgen von Nutzen. Ein besonderer Vorzug von EUROMOD ist, dass es zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Berechnungen der Auswirkungen von direkten Steuern und Sozialleistungen auf Haushaltseinkommen, Armut und Einkommensungleichheit sowie Beschäftigungsanreize zulässt. Länderspezifische Modelle mit stärker maßgeschneiderten Ansätzen werden eher von Mitgliedstaaten verwendet, in denen die Durchführung von Verteilungsfolgenabschätzungen seit Langem etabliert ist. Zur Ergänzung der quantitativen Auswertung können qualitative Erwägungen zur Identifizierung der Gruppen, die durch eine Reihe von Maßnahmen am stärksten betroffen wären, herangezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten - ein Mikrosimulationsmodell verwenden, mit dem die Auswirkungen der Änderungen politischer Maßnahmen auf die Einkommen der Haushalte im gesamten Einkommensspektrum sowie ihre Folgen für die Armut und die Ungleichheit abgeschätzt werden. - ihre Modelle unter Verwendung fortgeschrittener Techniken, welche Verhaltensreaktionen und makroökonomische Daten mit einbeziehen, weiterentwickeln. - die quantitative Auswertung durch eine qualitative ergänzen, damit Verteilungsfolgen bei der Politikgestaltung generell berücksichtigt werden. d.Welche Daten sollten verwendet werden? Für eine gute Verteilungsfolgenabschätzung sind umfassende und zeitnahe Daten nötig. Umfragedaten – wie die EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) – liefern ausführliche Informationen zu Soziodemografie und Einkommen, die für die Qualität einer Verteilungsfolgenabschätzung entscheidend sind. Allerdings klafft zwischen der Durchführung der Befragung und der Veröffentlichung der Ergebnisse normalerweise eine zeitliche Lücke. Diese Lücken können mit Verwaltungsdaten überbrückt werden, die genauere und in der Regel zeitnähere Informationen liefern, einen größeren Stichprobenumfang haben und mehr geografische Details bieten. Die Qualität einer Verteilungsfolgenabschätzung kann auch dadurch erheblich verbessert werden, dass eine Umfrage mit Verwaltungsunterlagen zu Einkommen und Besteuerung kombiniert wird. Dadurch kann auch der Anwendungsbereich der Modellierung erweitert werden, während die detaillierten sozioökonomischen Informationen aus den Umfragen beibehalten werden. Es muss mehr getan werden, um nationale Verwaltungsdaten leichter verfügbar zu machen. Anonymisierte Verwaltungsdaten (ohne Probenahme) sind eine wertvolle Ressource für präzise Analysen bei einer Verteilungsfolgenabschätzung. Solche Daten sollten verschiedenen öffentlichen Stellen und Forschern auf transparente Weise zugänglich gemacht werden. Es sollte auch auf die wichtige Rolle hingewiesen werden, die die nationalen Statistikämter bei der Bereitstellung zeitnaher, umfassender und detaillierter Erhebungen und anderer Daten spielen, welche für eine Verteilungsfolgenabschätzung verwendet werden können. Die Mitgliedstaaten sollten - bei der Durchführung von Verteilungsfolgenabschätzungen Umfrage- und Verwaltungsdaten kombinieren. - Verwaltungsdaten sowohl öffentlichen Stellen als auch Forschern leichter zugänglich machen. e.Welche Indikatoren sollten gewählt werden? Durch die Verwendung gemeinsamer Messgrößen können politische Entscheidungsträger Resultate neuer Maßnahmen besser vergleichen und ihre Folgen besser abschätzen. Idealerweise sollten die Ergebnisse von Verteilungsfolgenabschätzungen die Auswirkungen von Reformen auf folgende Bereiche messen: 1) die Einkommensverteilung; 2) den Grad der Ungleichheit anhand einer Reihe von Schlüsselindikatoren (wie das Einkommensquintilverhältnis S80/S20); 3) den Grad der Armut mithilfe entsprechender Schlüsselindikatoren wie der Armutsgefährdungsquote und der relativen medianen Armutsgefährdungslücke. Es kann auch andere relevante Ergebnisse geben, je nach Situation im Einzelstaat und verfügbaren Daten. Aus diesem Grund werden Verteilungsfolgenabschätzungen oft vorgenommen, um die Auswirkungen von Reformen auf verschiedene Gruppen zu bewerten, die nach Alter und Geschlecht (auch im Sinne der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung ) sowie nach Art des Haushalts (mit Mitgliedern im erwerbsfähigen Alter, Mitgliedern im Rentenalter, Alleinerziehenden, Alleinstehenden und Paaren mit oder ohne Kinder) unterteilt werden. Andere Analysen, die sich etwa auf Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen oder auf anderweitig benachteiligte Gruppen sowie Gruppen, die nach Verstädterungsgrad oder Region aufgeteilt werden, konzentrieren, könnten sich ebenfalls lohnen. Die Mitgliedstaaten sollten -sicherstellen, dass die Verteilungsfolgenabschätzungen die Auswirkungen von Maßnahmen auf verschiedene Gruppen innerhalb der Einkommensverteilung (wie Einkommensdezile) sowie die Grade der Ungleichheit und die Armutsindikatoren darstellen.

-die Ergebnisse, soweit möglich, nach Altersgruppen, Geschlechtern und spezifischen sozioökonomischen Gruppen aufschlüsseln. f.Wie sind Verteilungsfolgenabschätzungen weiterzugeben? Die Veröffentlichung der Analyse der Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen erhöht die Transparenz in der Politikgestaltung. Sie ermöglicht eine genauere Untersuchung der Folgen von vorgeschlagenen Maßnahmen und kann so die Qualität der öffentlichen Debatte verbessern und das Vertrauen in die Entscheidungsfindung stärken. Mehr Transparenz in Bezug auf die Auswirkungen von Reformen dürfte dazu führen, dass Maßnahmen beschlossen werden, die die negativen Folgen für die Armut oder die Ausweitung von Ungleichheiten verringern oder beheben werden. Dadurch können auch falsche Auffassungen über den Endeffekt von Maßnahmen ausgeräumt werden, indem über die begünstigten Gruppen Klarheit geschaffen wird. So bieten sich beispielsweise Haushaltsentwürfe zur Darstellung der Auswirkungen damit einhergehender politischer Maßnahmen auf verschiedene Teile der Bevölkerung an. Die allgemein zugängliche Veröffentlichung von Verteilungsfolgenabschätzungen durch Verwaltungsorgane fördert die öffentliche Aussprache und kann zu mehr Akzeptanz für Maßnahmen und Reformen beitragen. Verteilungsfolgenabschätzungen sollten in öffentlich zugänglichen Dokumenten zu Haushalten (z. B. Haushaltsentwürfen) und jeder anderen Art von Dokumenten enthalten sein, die den Entwurf und die Durchführung von Reformen und Investitionen begleiten, wie (integrierte) Folgenabschätzungen. Auf diese Weise können Verteilungsfolgenabschätzungen nicht nur stärker evidenzbasierte Entscheidungen ermöglichen, sondern auch ein glaubwürdigeres Bild liefern, um unter anderem die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft im Zuge der öffentlichen Debatte über die Auswirkungen politischer Reformen zu informieren. Um das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, müssen Verteilungsfolgenabschätzungen als zuverlässig und hinreichend verständlich gelten. Der Veröffentlichung einer Verteilungsfolgenabschätzung sollte daher eine Darstellung der Modellierungsentscheidungen, die der Analyse zugrunde liegen, beigefügt werden. Eine zu bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich) geplante Präsentation von Verteilungsfolgenabschätzungen kann insofern hilfreich sein, als sie eine systematische Kommunikation der Ergebnisse signalisiert. Die Ergebnisse von Verteilungsfolgenabschätzungen können außerdem dann als zuverlässiger und glaubwürdiger betrachtet werden, wenn sie durch unabhängige Forscher durchgeführt oder überprüft wurden. Eine Vereinfachung des Abgleichs der Analyse und die Veröffentlichung der für die Modellierung maßgeblichen Annahmen, Entscheidungen und Daten können die Glaubwürdigkeit ebenfalls erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten - die Ergebnisse von Verteilungsfolgenabschätzungen in öffentlichen Dokumenten in einer allgemein verständlichen Weise publizieren. - den öffentlichen Zugang zu den zugrunde liegenden Modellen, Annahmen und Daten vereinfachen, sodass die Ergebnisse abgeglichen werden können. Wie sich die Kommission auf Verteilungsfolgenabschätzungen stützt und wie sie die Mitgliedstaaten unterstützt Die Erfolgsbilanz der Kommission in Sachen evidenzbasierter Politikgestaltung hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Die Kommission wird auch weiterhin für eine systematische Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen politischer Maßnahmen sorgen, um die hohe Qualität der vorgeschlagenen Gesetze zu gewährleisten, wie dies in ihrem System für eine „bessere Rechtsetzung“ vorgesehen ist. / . Die Kommission wird weiter Verteilungsfolgenabschätzungen vornehmen, um Verteilungsfragen bei der Planung von Reformen und Investitionen mehr Gewicht zu verleihen. Sie verwendet für Verteilungsfolgenabschätzungen zu ausgewählten Reformen in den Mitgliedstaaten regelmäßig EUROMOD. Die daraus resultierende Analyse fließt auch in die Länderberichte ein, die Politikbewertungen als Teil des Europäischen Semesters darstellen, welches den Rahmen für die integrierte Überwachung und die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union bildet. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung oder Entwicklung ihrer Verfahren für Verteilungsfolgenabschätzungen weiter unterstützen. Diese Unterstützung erfolgt durch die Pflege und Weiterentwicklung des EUROMOD-Modells. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten das Modell zur Verfügung und aktualisiert es jährlich. Die Gemeinsame Forschungsstelle bietet zu EUROMOD eine Reihe von Schulungskursen an, darunter auch zur Durchführung von Verteilungsfolgenabschätzungen. Die Mitgliedstaaten können außerdem weitere Hilfe bei der Entwicklung ihrer Bewertungsverfahren im Wege des Instruments für technische Unterstützung beantragen. Die Kommission wird weiterhin das gegenseitige Lernen unterstützen, indem sie Vertreter aus Mitgliedstaaten, die aktiv an Verteilungsfolgenabschätzungen in den nationalen Verwaltungen beteiligt sind oder sich – in Mitgliedstaaten, wo diese Praxis noch nicht so verbreitet ist – künftig damit befassen könnten, zusammenbringt. Diskussionen bei Veranstaltungen zum wechselseitigen Lernen behandeln verschiedene Aspekte der Durchführung von Verteilungsfolgenabschätzungen und ermöglichen dadurch den Austausch bewährter Verfahren. Da große Unterschiede bei der Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, ergibt der Austausch von Erfahrungen und der Rückgriff auf bewährte Verfahren, die sich an die länderspezifischen Kontexte anpassen lassen, einen eindeutigen Mehrwert. Die Kommission wird im Rahmen des wechselseitigen Lernprozesses mit den Mitgliedstaaten die Verwendung von Verteilungsfolgenabschätzungen bei Haushaltsentwürfen und in anderen Zusammenhängen überwachen und den Ausschuss für Sozialschutz und den Beschäftigungsausschuss als Beratungsorgane des Rates (Beschäftigung und Sozialpolitik) sowie den Ausschuss für Wirtschaftspolitik als Beratungsorgan des Rates (Wirtschaft und Finanzen) informieren. Die Kommission wird - weiterhin regelmäßig Verteilungsfolgenabschätzungen vornehmen, auch als Teil des Europäischen Semesters. - die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung oder Entwicklung ihrer Verfahren für Verteilungsfolgenabschätzungen weiter unterstützen (auch durch die Unterstützung des wechselseitigen Lernens und des Austausches bewährter Verfahren sowie durch Bereitstellung und Weiterentwicklung des EUROMOD-Mikrosimulationsmodells). - die Verwendung von Verteilungsfolgenabschätzungen durch die Mitgliedstaaten überwachen. Fazit