Nr. C 348/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/130/EWG vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für be­
stimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitglied­
staaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 312 vom 1. Dezember 1981 auf Seite 4 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenartagung am 25./26. November 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 10. November 1981 um 
Stellungnahme zu diesem Thema, 
gestützt auf die Richtlinie 75/130/EWG des Rates 
vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsa­
mer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombi­
nierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mit­
gliedstaaten {}) sowie auf die diesbezügliche Stellung­
nahme des Ausschusses (2), 
gestützt auf die Richtlinie 79/5/EWG des Rates 
vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 
75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Re­
geln für bestimmte Beförderungen im kombinierten 
Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaa­
ten (3) sowie auf die diesbezügliche Stellungnahme 
des Ausschusses, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
23. November 1981, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Ausarbeitung einer 
(!) ABl. Nr. L48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
(2) ABl. Nr. C 131 vom 13. 12. 1972, S. 21. 
(3) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33. Stellungnahme zu dieser Vorlage zu beauftragen (Ar­
tikel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 141. Sitzung am 11. November 
1981 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Schnei­
der, vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
25. November), 
in Erwägung, daß die Richtlinie 75/130/EWG in Ar­
tikel 2 die Befreiung des in Artikel 1 angesprochenen 
kombinierten Verkehrs von jeder Kontingentierung 
und Genehmigungspflicht vorsieht; 
in Erwägung, daß die Richtlinie 79/5/EWG in 
Abänderung und Ergänzung der vorgenannten 
Richtlinie in Artikel 8 vorsieht, daß die Richtlinie 
75/130/EWG bis zum 31. Dezember 1981 für „Con­
tainer von mindestens 20 Fuß und für Wechselauf­
bauten, die nicht mit Stützfüßen versehen sind" 
gilt; 
in Erwägung, daß diese Vorschrift in Verbindung mit 
Artikel 1 der Richtlinie 75/130/EWG in der Fassung 
der Richtlinie 79/5/EWG eine versuchsweise Befrei-
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ung für „Container von mindestens 20 Fuß und für 
Wechselaufbauten, die nicht mit Stützfüßen versehen 
sind" einführte; 
in Erwägung, daß der Versuch mit Artikel 8 für den 
abgelaufenen Zeitraum positiv gewertet werden muß 
und daß es infolgedessen angezeigt erscheint, die Li­
beralisierung als Dauerregelung beizubehalten — VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Gegenstimme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag der Kommission. 
Geschehen zu Brüssel am 25. November 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
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