[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.2.2006

SEK(2006) 108 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2005-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Belgiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

(1) Belgien legte sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2005 am 5. Dezember 2005, und somit eine Woche nach dem vorgesehenen Termin, vor. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005-2009. Das Programm folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den dortigen Datenanforderungen[3].

(2) In Belgien betrug das reale BIP-Wachstum im Durchschnitt der letzten zehn Jahre fast 2 %, womit es geringfügig über dem Durchschnitt des Eurogebiets lag. Die Erwerbsquote ist jedoch gering (rund 60 %), und neben erheblichen regionalen Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit ist eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Seit 2000 weist Belgien einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf.

(3) Nach dem in dem Programm dargelegten makroökonomischen Szenario wird sich das reale BIP-Wachstum begleitet von einem langsamen, aber stetigen Beschäftigungsanstieg (0,7 % pro Jahr) nach einer relativ schwachen Entwicklung im Jahr 2005 (1,4 %) geringfügig auf durchschnittlich 2,2 % im Zeitraum 2006-2009 verbessern. Dieses Szenario kann als plausibel betrachtet werden und unterscheidet sich nur unwesentlich von der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. Gegen Ende des Programmzeitraums rechnet das Programm mit einer Verringerung der negativen Produktionslücke. Auch wenn die im Programm enthaltenen Inflationsprojektionen geringfügig höher sind als in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen, erscheinen sie angesichts der etwas ungünstigeren externen Annahmen realistisch.

(4) In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so rechnet die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen mit einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt für 2005, was trotz eines deutlich geringeren BIP-Wachstums dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Ziel entspricht. Allerdings muss die statistische Erfassung einiger einmaliger Transaktionen noch mit Eurostat geklärt werden und könnte zu einer einmaligen erheblichen Erhöhung des Defizit-Ergebnisses 2005 führen[4].

(5) Die in der Programmaktualisierung dargelegte Haushaltsstrategie zielt auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 und den anschließenden Aufbau von Überschüssen (im Umfang von bis zu 0,7 % des BIP bis zum Jahr 2009) ab, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Der Primärüberschuss dürfte sich nach einem allmählichen Abbau von 7,2 % des BIP im Jahr 2001 auf 4,3 % im Jahr 2005 ab 2006 bei knapp über 4 % des BIP stabilisieren. Das Programm rechnet mit einem Rückgang der staatlichen Einnahmenquote (vor allem infolge einer Senkung der Steuern auf Arbeit), doch wird dieser durch eine Senkung der Ausgabenquote (insbesondere Zinsausgaben) mehr als ausgeglichen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen spielen 2006 weiterhin eine bedeutende Rolle (0,6 % des BIP), auch wenn die belgischen Behörden ab 2006 in geringerem Maße auf diese Maßnahmen zurückgreifen wollen. In der neuen Programmaktualisierung wird die schon im Vorgängerprogramm dargelegte Haushaltsstrategie vor dem Hintergrund ähnlicher Wachstumsaussichten weitgehend bestätigt.

(6) Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) im Programmzeitraum um fast 1 % des BIP verbessern. Er verschlechtert sich von Null im Jahr 2005 auf ein Defizit von 0,25 % des BIP im Jahr 2006 und verbessert sich im Jahr 2007 auf einen Überschuss von 0,5 % des BIP. Danach vollzieht sich die Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition auf einen Überschuss von fast 1 % des BIP im Jahr 2009 langsamer. Die belgischen Behörden haben als mittelfristiges Ziel im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP angegeben, der bis 2007 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel kann im Rahmen dieser Bewertung als angemessen betrachtet werden, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.

(7) Alles in allem könnten die Haushaltsergebnisse insbesondere im Zeitraum 2006-2007 schlechter ausfallen als in dem Programm projiziert. Während das makroökonomische Szenario als plausibel betrachtet werden kann und die Regierung kürzlich neue Maßnahmen eingeführt hat, um die Ausgaben im Gesundheitswesen besser unter Kontrolle zu halten, scheinen die für 2006 im Programm vorgesehenen Steuereinnahmen eher optimistisch und dürften die Ausgabenprojektionen kaum einen angemessenen Puffer gegen ungünstige Entwicklungen schaffen. Für 2007 ist in dem Programm nicht erläutert, wie der Wegfall eines umfangreichen Pakets einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen kompensiert werden soll. Es sollte jedoch anerkannt werden, dass die belgischen Behörden in der jüngsten Vergangenheit ihre Entschlossenheit demonstriert haben, ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

(8) In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie von den belgischen Behörden vorgesehen, bis 2007 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das mittelfristige Ziel des Programms jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt, und scheint die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie ausreichend, um eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts im gesamten Programmzeitraum als angemessen gewertet werden kann. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bietet außerdem eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Auch wenn die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos nur gering ist, kann das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel als im Großen und Ganzen angemessen betrachtet werden. 2006 entspricht die Anpassung jedoch nicht dem Pakt, da sich der strukturelle Saldo vor dem Hintergrund einer sich verengenden (jedoch weiterhin negativen) Produktionslücke um 0,25 % des BIP verschlechtern soll.

(9) Die belgische Schuldenquote verharrt deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP (94 % des BIP Ende 2005), befindet sich jedoch seit 1993 (137 % des BIP) auf einem beeindruckenden Abwärtspfad. Nach einer vorübergehenden Verlangsamung im Jahr 2005 im Anschluss an die Übernahme von Schulden der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB (in Höhe von 2,5 % des BIP) soll die Schuldenquote weiter auf unter 80 % des BIP bis 2009 sinken. Für diese rückläufige Entwicklung ist weiterhin vor allem der hohe Primärüberschuss verantwortlich (der allerdings von über 7 % des BIP im Jahr 2001 auf gut 4 % im Jahr 2005 gesunken ist). Da die Haushaltsergebnisse - wie schon erwähnt – möglicherweise schlechter ausfallen werden als erwartet, könnte sich der Schuldenstand weniger günstig entwickeln als in dem Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote offenbar hinreichend rückläufig und nähert sich rasch dem Referenzwert.

(10) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Auch wenn sich der Bruttoschuldenstand derzeit rückläufig entwickelt, verharrt er deutlich über dem Referenzwert, und eine stetige Verringerung der Schuldenquote hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die belgische Strategie, u.a. durch Senkung des Schuldenstandes längerfristige Belange in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken, wird zweifellos die Risiken für die Tragfähigkeit verringern, und mit dem ‚Gesetz über den Alterungsfonds’ wird das politische Engagement durch rechtlich verbindliche Haushaltsziele bekräftigt. Außerdem dürften sich die jüngsten Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters und der Beschäftigungsquote positiv auf die Tragfähigkeit auswirken. Die gegenwärtige Haushaltsposition wird jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den durch die Bevölkerungsalterung bedingten starken Anstieg der Ausgaben in vollem Umfang zu decken, so dass in den kommenden Jahren hohe Primärüberschüsse erzielt werden müssen.

(11) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So wird die Schuldenquote in zufrieden stellendem Tempo zurückgeführt, und es werden einige Reformen durchgeführt, um die Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu verbessern. Allerdings entspricht die Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2006 nicht in vollem Umfang der Integrierten Leitlinie, derzufolge alle notwendigen Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen, um das mittelfristige Ziel zu erreichen.

(12) In dem Nationalen Reformprogramm Belgiens, das am 26. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Förderung der Beschäftigung durch Senkung der Steuern auf Arbeit und (ii) Aufrechterhaltung eines nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts sowie ab 2007 Aufbau von Überschüssen, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung kann die Haushaltsposition als solide betrachtet werden, und der laut Programm geplante anhaltende Schuldenabbau ist ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik. Belgien sollte jedoch die Strukturanpassung im Jahr 2006 verstärken und in den Folgejahren zusätzliche Strukturmaßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele festlegen und umsetzen und damit den Rückgriff auf einmalige Maßnahmen in Grenzen halten.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2005-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

1. In Belgien betrug das reale BIP-Wachstum im Durchschnitt der letzten zehn Jahre fast 2 %, womit es geringfügig über dem Durchschnitt des Eurogebiets lag. Die Erwerbsquote ist jedoch gering (rund 60 %), und neben erheblichen regionalen Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit ist eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Seit 2000 weist Belgien einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf.

2. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie.

3. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so rechnet die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen mit einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt für 2005, was trotz eines deutlich geringeren BIP-Wachstums dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Ziel entspricht. Allerdings muss die statistische Erfassung einiger einmaliger Transaktionen noch mit Eurostat geklärt werden und könnte zu einer einmaligen erheblichen Erhöhung des Defizit-Ergebnisses 2005 führen[6].

4. Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2009 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[7].

5. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,4% im Jahr 2005 auf durchschnittlich 2,2% im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

6. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 und den anschließenden Aufbau von Überschüssen (im Umfang von bis zu 0,7 % des BIP bis zum Jahr 2009) ab, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Der Primärüberschuss, der im Jahr 2001 bei 7,2 % des BIP lag, dürfte sich ab 2007 bei knapp über 4 % des BIP stabilisieren. Das Programm rechnet mit einem Rückgang der Staatseinnahmen (vor allem infolge einer Senkung der Steuern auf Arbeit), doch wird dieser durch eine Senkung der Ausgabenquote (insbesondere Zinsausgaben) mehr als ausgeglichen. In der neuen Programmaktualisierung wird die schon im Vorgängerprogramm dargelegte Haushaltsstrategie vor dem Hintergrund ähnlicher Wachstumsaussichten weitgehend bestätigt.

7. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um fast 1 % des BIP verbessern. Die Behörden streben als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP an und wollen diese Haushaltsposition bis 2007 erreichen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel kann im Rahmen dieser Bewertung als angemessen betrachtet werden, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.

8. Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Während das makroökonomische Szenario als plausibel betrachtet werden kann und die Regierung kürzlich neue Maßnahmen eingeführt hat, um die Ausgaben im Gesundheitswesen besser unter Kontrolle zu halten, scheinen die für 2006 im Programm vorgesehenen Steuereinnahmen nämlich eher optimistisch und dürften die Ausgabenprojektionen kaum einen angemessenen Puffer gegen ungünstige Entwicklungen schaffen. Für 2007 ist in dem Programm nicht erläutert, wie der Wegfall eines umfangreichen Pakets einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen kompensiert werden soll. Es sollte jedoch anerkannt werden, dass die belgischen Behörden in der jüngsten Vergangenheit ihre Entschlossenheit demonstriert haben, ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

9. In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2007 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das mittelfristige Ziel des Programms jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts im gesamten Programmzeitraum als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offenbar eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschreitet. Was den Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels anbelangt, ist festzustellen, dass das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel als im Großen und Ganzen angemessen betrachtet werden kann, auch wenn die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos nur gering ist. 2006 entspricht die Anpassung jedoch nicht dem Pakt, da sich der strukturelle Saldo vor dem Hintergrund einer sich verengenden (jedoch weiterhin negativen) Produktionslücke um 0,25 % des BIP verschlechtern soll.

10. Die Schuldenquote lag Ende 2005 bei schätzungsweise 94 % des BIP, und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 16 BIP-Prozentpunkte auf unter 80 % des BIP sinken. Die Schuldenquote könnte sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch ist die Schuldenquote offenbar hinreichend rückläufig und nähert sich rasch dem Referenzwert.

11. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Auch wenn sich der Bruttoschuldenstand derzeit rückläufig entwickelt, verharrt er deutlich über dem Referenzwert, und eine stetige Verringerung der Schuldenquote hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die belgische Strategie, u.a. durch Senkung des Schuldenstandes längerfristige Belange in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken, wird zweifellos die Risiken für die Tragfähigkeit verringern, und mit dem ‚Gesetz über den Alterungsfonds’ wird das politische Engagement durch rechtlich verbindliche Haushaltsziele bekräftigt. Außerdem dürften sich die jüngsten Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters und der Beschäftigungsquote positiv auf die Tragfähigkeit auswirken. Die gegenwärtige Haushaltsposition wird jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den durch die Bevölkerungsalterung bedingten starken Anstieg der Ausgaben in vollem Umfang zu decken, so dass in den kommenden Jahren hohe Primärüberschüsse erzielt werden müssen.

12. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So wird die Schuldenquote in zufrieden stellendem Tempo zurückgeführt, und es werden einige Reformen durchgeführt, um die Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu verbessern. Allerdings entspricht die Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2006 nicht in vollem Umfang der Integrierten Leitlinie, derzufolge alle notwendigen Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen, um das mittelfristige Ziel zu erreichen.

13. In dem Nationalen Reformprogramm Belgiens, das am 26. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Förderung der Beschäftigung durch Senkung der Steuern auf Arbeit und (ii) Aufrechterhaltung eines nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts sowie ab 2007 Aufbau von Überschüssen, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass die Haushaltsposition alles in allem solide ist und der laut Programm geplante anhaltende Schuldenabbau insgesamt ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik ist. Belgien sollte jedoch die Strukturanpassung im Jahr 2006 verstärken und in den Folgejahren zusätzliche Strukturmaßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele festlegen und umsetzen und damit den Rückgriff auf einmalige Maßnahmen in Grenzen halten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 2,6 | 1,4 | 2,2 | 2,1 | 2,3 | 2,2 |

KOM Nov. 2005 | 2,6 | 1,4 | 2,1 | 2,0 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 2,4 | 2,5 | 2,5 | 2,1 | 2,0 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2005 | 1,9 | 2,9 | 2,8 | 2,0 | 1,9 | 1,7 |

KOM Nov. 2005 | 1,9 | 2,7 | 2,6 | 1,9 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 1,9 | 2,0 | 1,8 | 1,8 | 1,8 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20051 | -0,2 | -0,8 | -0,6 | -0,6 | -0,5 | -0,4 |

KOM Nov. 20052 | -0,1 | -0,8 | -0,8 | -1,0 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 20041 | -0,8 | -0,5 | -0,2 | -0,4 | -0,5 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,5 | 0,7 |

KOM Nov. 2005 | 0,0 | 0,0 | -0,3 | -0,5 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,6 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 4,8 | 4,3 | 4,1 | 4,2 | 4,1 | 4,1 |

KOM Nov. 2005 | 4,8 | 4,4 | 3,8 | 3,4 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 4,9 | 4,5 | 4,4 | 4,5 | 4,7 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20051 | 0,1 | 0,4 | 0,3 | 0,6 | 0,8 | 0,9 |

KOM Nov. 2005 | 0,1 | 0,4 | 0,1 | 0,0 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 20041 | 0,5 | 0,3 | 0,1 | 0,5 | 0,9 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | SP Dez. 20054 | n.v. | 0,0 | -0,3 | 0,4 | 0,7 | 0,9 |

KOM Nov. 20055 | -0,6 | 0,0 | -0,4 | 0,0 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 94,7 | 94,3 | 90,7 | 87,0 | 83,0 | 79,1 |

KOM Nov. 2005 | 96,2 | 94,9 | 91,1 | 88,1 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 96,6 | 95,5 | 91,7 | 88,0 | 84,2 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von 2,0 %, 2,1 %, 2,1 % bzw. 2,3 % im Zeitraum 2004-2007. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeilen) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,4 % des BIP 2005 und 0,6 % 2006, alle mit defizitsenkender Wirkung). Die Zahlen für die einmaligen Maßnahmen ab 2007 (0,2 % 2007, 0,1 % 2008 und 0,0 % 2009) wurden von den belgischen Behörden nach Vorlage des Programms übermittelt, mit dem Vorbehalt, dass sie „als Annahmen betrachtet werden sollten und etwaigen Beschlüssen der belgischen Behörden nicht vorgreifen”. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,4 % des BIP 2005 und 0,5 % 2006, alle mit defizitsenkender Wirkung). Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] Das Programm enthält kein eigenes Kapitel über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen. Außerdem hat es Lücken bei den obligatorischen Angaben und enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben.

[4] Die Übernahme der Schulden der Eisenbahngesellschaft (2,5 % des BIP) durch die Regierung im Jahr 2005 wurde vorerst so behandelt, als habe sie keine direkte Auswirkung auf das Staatsdefizit, während die Absicherung der Steuerrückstände im Jahr 2005 (0,2 % des BIP) als defizitsenkend registriert wurde.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Die Übernahme der Schulden der Eisenbahngesellschaft (2,5 % des BIP) durch die Regierung im Jahr 2005 wurde vorerst so behandelt, als habe sie keine direkte Auswirkung auf das Staatsdefizit, während die Absicherung der Steuerrückstände im Jahr 2005 (0,2 % des BIP) als defizitsenkend registriert wurde.

[7] Das Programm enthält kein eigenes Kapitel über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen, doch finden sich Angaben hierzu in anderen Kapiteln. Außerdem hat es Lücken bei den obligatorischen Angaben und enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben.