ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Informationen über die geplante Verfahrenseinstellung der Mehrfachbeschwerde CHAP(2013)02466

(2019/C 247/12)

In den Jahren 2013, 2014 und 2015 ging bei der Europäischen Kommission eine große Zahl von Beschwerden über die von den spanischen Behörden an der Grenze zu Gibraltar vorgenommenen Kontrollen von Personen und Waren ein, die übermäßig gewesen seien und zu großen Verzögerungen geführt hätten.

Die Europäische Kommission hat diese Beschwerden unter dem Aktenzeichen CHAP(2013) 02466 registriert. Die Empfangsbestätigung wurde zuerst im Amtsblatt der Europäischen Union C 246 vom 27. August 2013 veröffentlicht. Die neuesten Informationen über die Folgemaßnahmen zu dieser Beschwerde sind dem Amtsblatt der Europäischen Union C 223 vom 27. Juni 2018 zu entnehmen.

Nach Prüfung der Beschwerden und Austausch mit den zuständigen Behörden beider Seiten beschloss die Kommission, am 25. September 2013, am 2. Juli 2014 und am 27. Oktober 2015 an der Grenzübergangsstelle La Línea de la Concepción an der Grenze zwischen Spanien und Gibraltar drei technische Besichtigungen zu organisieren. Auf jede Besichtigung folgten Empfehlungen der Kommission an Spanien und das Vereinigte Königreich, die auf die Verbesserung der Situation an der Grenze abzielten, insbesondere durch Optimierung der physischen Infrastruktur, Optimierung der risikobasierten Profilerstellung zwecks Durchführung gezielterer Kontrollen, zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels aus Gibraltar und Ausbau des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit. Mittel für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen wurden auch im Rahmen des Außengrenzenfonds/Fonds für die innere Sicherheit bereitgestellt.

Die Kommission verfolgt die Lage am Grenzübergang La Línea de la Concepción seitdem kontinuierlich. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Spanien als auch das Vereinigte Königreich alle an sie gerichteten Empfehlungen umgesetzt haben. Außerdem sind seither keine weiteren Beschwerden über übermäßige Verzögerungen an der Grenze zwischen Gibraltar und Spanien eingegangen, was darauf hindeutet, dass sich die Lage stabilisiert hat.

Ausgehend von ihren Beobachtungen während der technischen Besichtigungen und der von den beiden Behörden im Anschluss an die Empfehlungen der Kommission nach jeder Besichtigung übermittelten Informationen konnte die Kommission daher keine Anhaltspunkte dafür finden, dass die von den spanischen Behörden am Grenzübergang La Línea de la Concepción durchgeführten Kontrollen von Personen und Waren gegen die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts verstoßen haben.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss gekommen, dass dieser Fall abgeschlossen werden kann.

Sollten jedoch Beschwerdeführern in diesem Fall neue Informationen vorliegen, die belegen könnten, dass gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen wird, werden sie gebeten, der Europäischen Kommission diese neuen Informationen innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist beabsichtigt die Kommission, den Fall abzuschließen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendments to the closure plan for the Polish coal mining sector in the period 2015-2023
Aid for the construction of the municipal waste thermal treatment plant in Gdańsk

Rechtsgrundlage
„1

— Rebsorten, Regeln für die im Betrieb zugelassenen Anteile und Verschnittregeln a) — Zur Herstellung der Rotweine, die für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung in Betracht kommen, dürfen bis zur Ernte im Jahr 2025 als weitere zulässige Rebsorten die Rebsorten Cabernet Franc N und Cot N verwendet werden. Der gesamte Anteil dieser zwei weiteren zulässigen Rebsorten an den Rebsorten darf maximal 10 % betragen; b) — Zur Herstellung der Roséweine, die für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung in Betracht kommen, dürfen — für am 31. Juli 2009 bestehende Rebflächenparzellen und bis zur Ernte im Jahr 2025 — als weitere zulässige Rebsorten die Rebsorten Cabernet Franc N, Cabernet Sauvignon N und Pineau d’Aunis N verwendet werden; bei ihnen darf der Anteil der Rebsorten Cabernet Franc N, Cabernet Sauvignon N, Pineau d’Aunis N und Cot N maximal 25 % an den Rebsorten betragen. c) — Bis einschließlich zur Ernte für das Jahr 2025 dürfen die Rotweine aus einem Verschnitt hervorgehen, bei dem der Anteil der Rebsorte Pinot Noir N mindestens 50 % und der Anteil der Rebsorten Cabernet Franc N und Cot N maximal 10 % beträgt“.
Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

(2020/C 211/03)

Am 1. März 2018 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten.

Der Antrag, der von Finavia Oyj gestellt wurde, betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Geschäftsräumlichkeiten für Wirtschaftsakteure, die Fluggästen kommerzielle Dienste (zollfreier Verkauf, Einzelhandel, Lebensmittel- und Getränkeverkauf und sonstige Dienstleistungen für Fluggäste) in den Terminals des Flughafens Helsinki in Finnland anbieten. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 21 des Amtsblatts C 114 vom 28. März 2018, auf Seite 9 des Amtsblatts C 359 vom 5. Oktober 2018 und auf Seite 25 des Amtsblatts C 48 vom 12. Februar 2020 veröffentlicht.

Am 5. Oktober 2018 forderte die Kommission den Antragsteller auf, spätestens bis zum 9. Oktober 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen. Wie in der auf Seite 9 des Amtsblatts C 48 vom 12. Februar 2020 veröffentlichten Bekanntmachung angekündigt, wurde die endgültige Frist nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen um 52 Arbeitstage verlängert. Die Informationen sind am 22. April 2020 eingegangen.

Die endgültige Frist läuft somit am 8. Juli 2020 ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Bestimmte Eigenschaften der Spirituose, die dem geografischen Gebiet zuzuschreiben sind

Der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis „Bayerischer Blutwurz“ und dem geografischen Gebiet beruht hauptsächlich auf dem Ansehen des Erzeugnisses. In den genannten Mittelgebirgsregionen gibt es aufgrund der guten geographischen und klimatischen Bedingungen und dem damit verbundenen hohen Vorkommen der Blutwurz-Pflanze traditionell eine Reihe von Herstellern des Likörs „Bayerischer Blutwurz“. Diese regionale Konzentration bringt es mit sich, dass sich im ständigen Gedankenaustausch der einzelnen Hersteller die handwerklichen Fähigkeiten zur Herstellung des Erzeugnisses „Bayerischer Blutwurz“ verbessern. Die Tradition der Herstellung geht bis ins 17. Jahrhundert zurück. „Bayerischer Blutwurz“ wurde als alkoholisch-wässrige Lösung insbesondere für Heilzwecke, aber auch als Genussmittel verwendet. Diese Tradition ist auch durch zahlreiche Hinweise und Urkunden in Archiven belegt. Die feste Verankerung des Erzeugnisses „Bayerischer Blutwurz“ als Kulturgut in Bayern zeigt sich allein schon daran, dass u. a. in der Schwerpunktregion Bayerischer Wald die meisten Restaurants und Gaststätten auf ihren Getränke- bzw. Spirituosenkarten den Likör „Bayerischer Blutwurz“ anbieten. Die lokale Presse berichtet regelmäßig über die Herstellung des Erzeugnisses „Bayerischer Blutwurz“ durch die traditionellen Hersteller. Auch in Kochbüchern findet die Verwendung der Spirituose „Bayerischer Blutwurz“ Erwähnung, wie beispielsweise in „Das Original Bayerische Blutwurz Kochbuch“ von Anna M. Fraunhofer (ISBN: 978-3896820822). In der Schwerpunktregion Bayerischer Wald steht in Hauzenberg das erste bayerische Schnaps-Museum, welches unter anderem auch die traditionelle Herstellung des Erzeugnisses „Bayerischer Blutwurz“ erläutert. Die Verwurzelung der Herstellung von Blutwurz in der Schwerpunktregion Bayerischer Wald trägt unter anderem dazu bei, dass zwei Orte offiziell als Genussort ausgezeichnet worden sind. So fanden in der Bewerbung der beiden Genussorte „Kulinarisches Schaufenster Zwiesel“ und „Viechtach“ für den Wettbewerb „100 Genussorte Bayern“ des Freistaates Bayern die Herstellung von Blutwurz als traditionelles Produkt Eingang und wurden bei der Bewertung durch die Expertenjury entsprechend berücksichtigt (www.100genussorte.bayern). „Bayerischer Blutwurz“ wird in der Spezialitätendatenbank des Freistaates Bayern (www.spezialitaetenland-bayern.de) als traditionelle bayerische Spezialität aufgeführt. Um in diese Datenbank bayerischer Spezialitäten aufgenommen werden zu können, muss ein Erzeugnis, Gericht oder Getränk mehrere Anforderungen erfüllen. Die Spezialität muss seit mindestens 50 Jahren in der Region hergestellt bzw. angebaut werden. Des Weiteren muss sie über eine (Entstehungs-)Geschichte verfügen, die eine enge Bindung des Produktes an die Erzeugungs- bzw. Verarbeitungsregion belegt. Nicht zuletzt muss der Verbraucher das Erzeugnis als typisch bayerisch bzw. typisch für eine Region innerhalb Bayerns wahrnehmen.
Amendments to the aid scheme SA.59305 Procedure for granting, administration and monitoring of State support to agriculture and food in order to alleviate the negative impact of the COVID - 19 outbreak

Rechtsgrundlage
„2403 99 10

Kautabak und Schnupftabak (über die Nase konsumierter Tabak) Kautabak ist Tabak in Rollen, Stangen, Streifen, Würfeln oder Platten, der so zubereitet ist, dass er sich nicht zum Rauchen, sondern zum Kauen eignet, und der für den Einzelverkauf aufgemacht ist. Der Tabak ist in der Regel nicht gemahlen. Schnupftabak (über die Nase konsumierter Tabak) ist trockener gepulverter oder gekörnter Tabak, der so zubereitet ist, dass er sich zum Schnupfen (Konsum über die Nase), aber nicht zum Rauchen oder zum oralen Konsum eignet. Zu dieser Unterposition gehören auch Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, sofern sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.“
C 159/20

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Mai 2022

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2022/C 159/11)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 126 vom 21.3.2022, S. 9, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.5.2022 … -0,35 -0,35 0,00 -0,35 4,85 -0,35 0,08 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 0,26 5,40 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 4,06 -0,35 3,38 0,08 -0,35 -0,35 0,86 1.4.2022 30.4.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 0,00 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,66 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 3,42 -0,49 3,38 -0,01 -0,49 -0,49 0,66 1.3.2022 31.3.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,02 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,85 -0,49 2,74 -0,04 -0,49 -0,49 0,66 1.2.2022 28.2.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 3,29 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 3,17 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,04 -0,49 2,74 -0,05 -0,49 -0,49 0,66 1.1.2022 31.1.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 2,49 -0,49 -0,01 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 2,38 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 1,21 -0,49 2,27 -0,03 -0,49 -0,49 0,51

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2022/C 170/04)

Am 2. November 2021 hat die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 4. November 2021.

Der von OMV Petrom S.A. gestellte Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion von Rohöl und Erdgas in Rumänien.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU sieht Folgendes vor: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 90 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Die ursprüngliche Frist lief am 18. März 2022 ab.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, verlängert werden. Wie von der Kommission und OMV Petrom S.A. vereinbart, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die dieselbe Tätigkeiten in Rumänien betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(64)

Darüber hinaus muss Bertelsmann gemäß den Bestimmungen des Artikels 2.5 der Aktionärsvereinbarung und mit Ausnahme der Angelegenheiten, die im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung vorbehalten sind (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können), bei den Hauptversammlungen im Sinne von Bouygues abstimmen. In diesem Sinne kontrolliert Bouygues effektiv etwa 46 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens. Nach den von Bouygues vorgelegten historischen konsolidierten Statistiken entspricht dies mehr als der Hälfte der in den Hauptversammlungen tatsächlich vertretenen Stimmrechte ( 49 ) . Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass Bouygues auch de facto die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird. Die folgende Tabelle zeigt die historische konsolidierte Statistik über die Beteiligungen von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen seit 2019. Tabelle 1 Historische konsolidierte Statistik über die Beteiligung von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen Jahr Konsolidierte Beteiligung Geschätzter prozentualer Anteil der Beteiligung von Bouygues Anteil der Beteiligung von Bouygues im Verhältnis zur gesamten konsolidierten Beteiligung 2021 […] % 46 % [Mehr als die Hälfte] % 2020 […] % 46 % [Mehr als die Hälfte] % 2019 […] % 46 % [Mehr als die Hälfte] % Quelle: Antwort von Bouygues auf das Auskunftsverlangen 1, Frage 3.
Äußeres: Variierend je nach Tiefe, in der die Austern leben. In seichteren Gewässern mit viel Licht sind die Austern weiß mit grünlichem Schimmer. In tieferen Gewässern ist die Farbe intensiver und geht mehr ins Violette.
51994AP0033(01)

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (KOM(93)0713 - C3-0033/94 - 94/0008(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: Erste Lesung)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0053
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien und der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1995 (KOM(95)0034 - C4- 0080/95 - 95/0054(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 74)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die tabakverarbeitende Industrie in der Europäischen Union, insbesondere ihre Versorgung mit Rohstoffen und ihre Einfuhren aus Drittländern, vor. In diesem Bericht werden die präferentiellen Einfuhrbedingungen, Herkunft, Volumen und Angebotspreise der Einfuhren sowie der Konkurrenzdruck, den sie auf Gemeinschaftserzeugnisse ausüben, dargelegt. Dieser Bericht enthält ausserdem Vorschläge zur Verbesserung der Stützungsregelung und des Einkommens der Erzeuger in der Europäischen Union und ermöglicht eine Anpassung der Quote für künftige Erntejahre.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien und der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1995 (KOM(95)0034 - C4-0080/95 - 95/0054(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0054(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 45.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0080/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
51995AP0112

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Österreich) (KOM(95)0058 - C4-0112/95 - 95/0060(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 126 vom 22/05/1995 S. 0060
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(95)0266 - C4-0331/95 - 95/0151(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(95)0266 - C4-0331/95 - 95/0151(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0266 - 95/0151(CNS) ((ABl. C 200 vom 04.08.1995, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0331/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0293/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission (KOM(95)0391 - C4-0456/95 - 95/0215(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission (KOM(95)0391 - C4-0456/95 - 95/0215(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0391 - 95/0215(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 5 und 213 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0456/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0316/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0282/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvor- schriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa- Abkommens vertritt (KOM(95)0157 - C4-0485/95 - 95/0104(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt (KOM(95)0157 - C4-0485/95 - 95/0104(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(95)0157 - 95/0104(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0485/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0282/95),

1. billigt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.