Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Änderungsprotokolls des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

1998 ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen ETS 123 des Europarats vom 31. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere als Vertragspartei beigetreten. In das Ratsprotokoll wurde eine Erklärung aufgenommen, in der es heißt, dass die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, die erforderlichen Maßnahmen treffen werden, damit die Genehmigungsurkunden der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig bis spätestens 1. Januar 2000 hinterlegt werden können. Fünf Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen jedoch noch nicht ratifiziert oder sind ihm noch nicht beigetreten. Das Durchführungsinstrument des Übereinkommens ist die Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.

Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Labortieren. Er ist identisch mit Anhang 2 der Richtlinie. Anhang B des Übereinkommens enthält statistische Tabellen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens äußerte die Gemeinschaft jedoch einen Vorbehalt in Bezug auf Artikel 28 Absatz 1 des Übereinkommens betreffend die Forderung, statistische Daten vorzulegen. Daher ist Anhang B für die Gemeinschaft nicht verbindlich.

Die Leitlinien für die Unterbringung und Pflege sind technischer Art und basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die physiologischen und ethologischen Bedürfnisse der Tiere sowie über den Einfluss der Umwelt auf ihr Wohlergehen. Damit die Leitlinien dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung und den jüngsten Forschungsergebnissen in den einschlägigen Bereichen entsprechen, müssen sie in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden.

1.1. Änderungsprotokoll

Der Europarat hat ein ,Änderungsprotokoll" zum Übereinkommen zur Unterzeichnung mit oder ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung aufgelegt. Die Kommission schlägt dem Rat vor, dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen sowie die Ermächtigung zur Bestellung der Person bzw. der Personen zu erteilen, die befugt sein sollen, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Da die Gemeinschaft ihre Genehmigungsurkunde zum Übereinkommen bereits hinterlegt hat, kann sie das Protokoll gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen. Ein gesondertes Verfahren für den endgültigen Abschluss dieses Protokolls durch die Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt erübrigt sich damit. Da der vorliegende Vorschlag den endgültigen Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft betrifft, bedarf er einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Dieses Änderungsprotokoll soll es ermöglichen, dass die Anhänge des Übereinkommens durch ein vereinfachtes Verfahren geändert werden können, ohne dass das Übereinkommen selbst geändert wird, was die Ratifizierung durch alle Parteien des Übereinkommens erfordert. Zum Zeitpunkt der Aushandlung des Protokolls hat die Kommission den Rat nicht um ein Verhandlungsmandat ersucht, da die Gemeinschaft erst sechs Monate nach Abschluss der Verhandlungen zum Änderungsprotokoll Partei des Übereinkommens wurde.

Das Änderungsprotokoll muss, damit es in Kraft tritt, von allen Parteien des Übereinkommens ratifiziert werden.

Unter der Schirmherrschaft des Europarats überarbeitet eine Arbeitsgruppe gegenwärtig Anhang A des Übereinkommens, der die Leitlinien über die Unterbringung und Pflege der Tiere enthält. Diese Überarbeitung soll 2002 abgeschlossen und verabschiedet werden. Der Europarat beabsichtigt, zur Verabschiedung dieser Änderungen des Anhangs A erstmals das in dem Änderungsprotokoll vorgesehene vereinfachte Verfahren anzuwenden.

1.2. Durchführungsinstrument

Bevor die Gemeinschaft jedoch das Änderungsprotokoll abschließt, sollte ein entsprechendes Durchführungsinstrument der Gemeinschaft vorliegen. Daher sollte die Richtlinie 86/609/EWG dahingehend geändert werden, dass das Regelungsverfahren (Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse) aufgenommen wird. Der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG dient ausschließlich diesem Zweck.

Es ist darauf hinzuweisen, dass ohne eine solche Änderung der Richtlinie jede Änderung der Richtlinienanhänge (die immer dann erforderlich ist, wenn Anhang A des Übereinkommens durch das vereinfachte Verfahren des Protokolls geändert wird) das schwerfällige und zeitaufwendige Mitentscheidungsverfahren erfordern würde. Das Regelungsverfahren ermöglicht ein vereinfachtes Verfahren, um zu gewährleisten, dass die Anhänge der Richtlinie auf dem neuesten Stand gehalten werden, den jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten über den Schutz von Labortieren entsprechen und im Einklang mit den Änderungen des Anhangs A des Übereinkommens des Europarats stehen.

2. Schlussfolgerung

*Da insbesondere nach der Änderung des Vertrags über die Europäische Union und dem darin enthaltenen Protokoll, dem zufolge die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Landwirtschafts-, Verkehrs-, Binnenmarkt- und Forschungspolitik dem Tierschutz in vollem Umfang Rechnung tragen müssen, die Kommission mehr Verantwortung für den Tierschutz trägt und der Schutz von Labortieren in der Gemeinschaft auch in Anbetracht des kürzlich verabschiedeten Weißbuchs über eine Strategie für eine künftige Chemikalienpolitik in der EU zunehmend von Bedeutung ist;

*da die gegenwärtigen Bemühungen des Europarats im Hinblick auf eine Überarbeitung des Anhangs A von großem Wert für die Gemeinschaft sind,

*da die Zusammenarbeit in diesem höchst technischen Bereich von gegenseitigem Nutzen ist und Doppelarbeit vermeidet

*und da das Änderungsprotokoll von allen Parteien des Übereinkommens ratifiziert werden muss, damit es in Kraft tritt und nicht der Eindruck entstehen darf, dass die Gemeinschaft im internationalen Rahmen die Fortschritte auf dem Gebiet des Tierschutzes behindert,

ist es für die Gemeinschaft zweckmäßig, das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere zu unterzeichnen und damit abzuschließen.

Um jedoch eine rechtzeitige Ratifizierung des Protokolls durch andere Parteien des Übereinkommens, namentlich Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, zu ermöglichen, wird dem Rat empfohlen, den Beschluss zu fassen, dass die Unterzeichnung erst erfolgen soll, nachdem diejenigen Mitgliedstaaten, die ebenfalls Parteien des Übereinkommens sind, ihrerseits das Änderungsprotokoll ratifiziert haben. Dieser Beschluss, die Unterzeichnung durch die Gemeinschaft hinauszuschieben, wird das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls nicht verzögern; er wird aber ein klares Zeichen zu raschem Handeln für diejenigen Mitgliedstaaten setzen, die Parteien des Übereinkommens sind und das Protokoll noch nicht ratifiziert haben.

2001/0278 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Änderungsprotokolls des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 24. November 1986 erließ der Rat die Richtlinie 86/609/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere [3] mit gemeinsamen Regeln, die den Grundsätzen, Zielen und wichtigsten Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere entsprechen (im Folgenden "das Übereinkommen" genannt).

[3] AB1 L358 vom 18.12.1986, S. 1.

(2) Am 23. März 1998 fasste der Rat den Beschluss 1999/575/EG über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft und gab die Erklärung ab, dass die Europäische Gemeinschaft die in Artikel 28 Absatz 1 dieses Übereinkommens festgelegte Pflicht zur Übermittlung statistischer Daten für sich nicht als bindend betrachtet [4]. Das Übereinkommen trat am 1. November 1998 auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Kraft.

[4] AB1 L222 vom 24.08.1999, S. 29.

(3) Die in den Anhängen des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen sind technischer Art und sollten dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung und den jüngsten Forschungsergebnissen in den einschlägigen Bereichen entsprechen. Daher sollten diese Bestimmungen regelmäßig nach einem vereinfachten Verfahren überarbeitet werden.

(4) Am 22. Juni 1998 wurde ein Änderungsprotokoll zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Unterzeichnung durch die Unterzeichner des Übereinkommens aufgelegt. Dieses Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hierdurch ermächtigt, die Person bzw. Personen zu bestellen, die befugt ist bzw. sind, das Änderungsprotokoll gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Unterzeichnung durch die Gemeinschaft soll erst erfolgen, nachdem diejenigen Mitgliedstaaten, die ebenfalls Parteien des in Artikel 1 genannten Europäischen Übereinkommens sind, die Verfahren zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Änderungsprotokolls bzw. zum Beitritt zum Änderungsprotokoll abgeschlossen haben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum [Datum] über den Abschluss der erforderlichen Verfahren.

Artikel 4

Der von der Europäischen Gemeinschaft geäußerte Vorbehalt zu Artikel 28 Absatz 1 gemäß Anhang B des Beschlusses 1999/575/EG des Rates bleibt unberührt.

.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

Straßburg, den 22.6.1998

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die Europäische Gemeinschaft, Unterzeichner dieses Protokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere, das am 18. März 1986 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden ,das Übereinkommen" genannt),

gestützt auf das Übereinkommen, das allgemeine Bestimmungen enthält, um die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere vor Schmerzen und Angst zu schützen und gestützt auf ihre Entschlossenheit, die Verwendung von Tieren für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke zu begrenzen, mit dem Ziel, diese Verwendung, soweit möglich, zu ersetzen, insbesondere durch die Erforschung von Ersatzmethoden und die Förderung des Einsatzes dieser Methoden,

unter Berücksichtigung des technischen Charakters der in den Anhängen zu dem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen,

in Anerkennung der Notwendigkeit, die Übereinstimmung dieser Anhänge mit den Forschungsergebnissen in den einschlägigen Bereichen sicherzustellen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Artikel 30 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

"1 Die Vertragsparteien halten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle fünf Jahre oder öfter, sofern eine Mehrheit der Parteien dies fordert, multilaterale Konsultationen im Europarat ab, um die Anwendung dieses Übereinkommens und die Zweckmäßigkeit einer Überarbeitung oder einer Erweiterung der Bestimmungen des Übereinkommens zu prüfen.

2 Diese Konsultationen finden im Rahmen von Sitzungen statt, die vom Generalsekretär des Europarats einberufen werden.

Die Vertragsparteien teilen dem Generalsekretär des Europarats mindestens zwei Monate vor den Sitzungen den Namen ihrer Vertreter mit.

3 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens legen die Vertragsparteien die Verfahrensregeln für die Konsultationen fest."

Artikel 2

Das Übereinkommen wird durch einen neuen Teil XI: ,Änderungen" mit einem neuen Artikel 31 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"1 Jede Änderung der Anhänge A und B, die von einer Partei oder dem Ministerkomitee des Europarats vorgeschlagen wird, werden dem Generalsekretär des Europarats mitgeteilt, der sie den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft und jedem Nicht-Mitgliedstaat, der dem Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des Artikels 34 beigetreten ist oder zum Beitritt aufgefordert wurde, zuleitet.

2 Alle gemäß den Bestimmungen des vorangegangenen Absatzes vorgeschlagenen Änderungen werden nicht früher als sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Weiterleitung durch den Generalsekretär im Rahmen einer multilateralen Konsultation geprüft, wo sie durch eine Zweidrittelmehrheit der Parteien verabschiedet werden können. Der verabschiedete Text wird den Parteien zugeleitet.

3 Zwölf Monate nach ihrer Verabschiedung im Rahmen einer multilateralen Konsultation treten die Änderungen in Kraft, es sei denn, dass ein Drittel der Parteien Einwände mitgeteilt haben."

Artikel 3

Artikel 31 bis 37 des Übereinkommens werden Artikel 32 bis 38 des Übereinkommens.

Artikel 4

1 Dieses Protokoll liegt zur Unterzeichnung durch die Unterzeichner des Übereinkommens auf, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden können durch:

(a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung;

(b) Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung, gefolgt von der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung.

2 Ein Unterzeichner des Übereinkommens darf dieses Protokoll nicht ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, sofern er nicht eine Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zum Übereinkommen bereits hinterlegt hat oder gleichzeitig hinterlegt.

3 Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, können auch diesem Protokoll beitreten.

4 Die Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 5

Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Datum in Kraft, an dem alle Parteien des Übereinkommens gemäß Artikel 4 Parteien dieses Protokolls geworden sind.

Artikel 6

Der Generalsekretär des Europarats unterrichtet die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Parteien des Übereinkommens und die Europäische Gemeinschaft über:

(a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung;

(b) jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung;

(c) jede Hinterlegung einer Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

(d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß seinem Artikel 5;

(e) jeden anderen Akt, jede Notifizierung oder Mitteilung zu diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die dazu ordnungsgemäß ermächtigten Unterzeichner ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.

Geschehen zu Straßburg am 22. Juni 1998 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften.