KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, 26.07.1999
KOM (1999) 391endg.
99/0172 (CNS)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zurÄnderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates übereine Sonderfinanzhilfe
fürArmenien und Georgien zwecksEinbeziehung von Tadschikistan
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. A LLGEMEINE WIRTSCHAFTSLAGE INTADSCHIKISTAN
Wie Armenien und Georgien wurde Tadschikistan durch den
wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge des Zerfalls der
Kommandowirtschaft und der Auflösung der früheren Sowjetunion schwer
getroffen. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als der Zahlungsverkehr und
der Handel zwischen den Republiken praktisch zum Erliegen kamen, die
Zahlungsrückstände zunahmen und die Preise durch die Hyperinflation stark
in die Höhe getrieben wurden. Außerdem führte der Bürgerkrieg im Land
dazu, daß die Infrastruktur vernichtet und der Handel gestört wurde und
zahlreiche Menschen in andere Regionen flüchteten oder verschleppt
wurden. In dieser Krisensituation brach die Produktion um zwei Drittel ein,
und der Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung sank unter die
Armutsgrenze ab.
Aufgrund der anhaltenden Bürgerkriegsunruhen leitete Tadschikistan als
einer der letzten NUS Reformen ein. Nach wiederholten Anstrengungen zur
Stabilisierung der Wirtschaft und dank eines Friedensabkommens zwischen
den Kriegsparteien verzeichnete Tadschikistan 1997 jedoch erstmals ein
Wachstum (1,7%). Trotz zweier externer Schocks (anhaltender Preisverfall
an den internationalen Rohstoffmärkten - vor allem für Baumwolle und
Aluminium - und Finanzkrise in Rußland) wuchs die gesamtwirtschaftliche
Produktion 1998 in bemerkenswerter Weise um etwa 5,3%, wenn auch von
einem sehr niedrigen Ausgangsniveau. Trotz einer erhöhten Kreditvergabe
an den Baumwollsektor und einer drastischen Währungsabwertung
gegenüber dem US$ (um 33 % von August 1998 bis Mitte März 1999) ging
die jährliche Inflation im Dezember 1998 auf unter 3 % zurück. Die
fiskalischen/quasi-fiskalischen Schwierigkeiten setzten sich Anfang 1999
fort, da die Regierung im Januar kein zufriedenstellendes Aufkommen
erzielte, während die Zentralbank weiterhin direkte Kredite an den illiquiden
Baumwollsektor vergab. Im Jahr 1998 erhöhte sich das
Leistungsbilanzdefizit von 5,5 % auf 15,2 % des BIP (ohne offizielle
Übertragungen), da die Exporteinnahmen und auch die Überweisungen aus
Rußland zurückgingen. Ende 1998 beliefen sich die Bruttowährungsreserven
auf 65 Mio. US$ und deckten damit nur die Einfuhren von 1.4 Monaten. Die
tadschikische Zahlungsbilanzposition dürfte auch auf mittlere Sicht labil
bleiben.
Ende 1998 beliefensichdie AuslandsschuldenTadschikistans nochauf1,263
Mio. US$ bzw. 98 % des BIP. Aufgrund des Außenfinanzierungsbedarfs und
der unzureichenden Hartwährungsreserven des Landes sind in Tadschikistan
erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber Gläubigern und Lieferanten
aufgelaufen, unter anderem auch gegenüber der Gemeinschaft (Rückstände,
einschließlich Verzugszinsen, von insgesamt rund 74 Mio. /uni20AC)f ü ri mJ a h r
1992 vergebene kommerzielle Kredite zur Finanzierung des Imports von
Nahrungsmitteln und Medikamenten. Allerdings haben sich die
tadschikischen Behörden verpflichtet, ihren ausstehenden finanziellen
3Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang
nachzukommen, und haben bereits eine minimale Bedienung ihrer Schulden
sichergestellt.
Tadschikistan ist das ärmste Land der GUS und gehört zu den am wenigsten
entwickelten Ländern der Welt; der größte Teil der Bevölkerung lebt
unterhalb der Armutsgrenze. Durch den Bürgerkrieg hat sich die Armut
verschärft und ausgeweitet, so daß sich die Regierung vor der schwierigen
Aufgabe sah, das große Problem der Flüchtlinge, Verschleppten (700.000)
und entlassenenSoldatenzu bewältigen. Über die innenpolitischen Probleme
hinaus ist die Bevölkerung seit August 1998 auch schwer von der
Finanzkrise in Rußland betroffen, so daß ein großer Teil nicht einmal mehr
seinen Grundbedarf decken kann. Da die öffentlichen Finanzen außer
Kontrolle zu geraten drohen, könnte die Versuchung wachsen, weitere
Zahlungsrückstände bei Sozialleistungen anzuhäufen, während die
haushaltsmäßige Unterstützung der Umsetzung des noch fragilen
Friedensabkommens geschwächt würde.
Umseinen Grundbedarf decken zu können, hat Tadschikistan, wie Armenien
und Georgien, in den letzten Jahren internationale humanitäre Hilfe in
Anspruch genommen, die zu einem erheblichen Teil von der Gemeinschaft
(vor allem über ECHO) bereitgestellt wurde. Die technische Hilfe über
TACIS und das bereits gewährte EG-Ernährungssicherungsprogramm
wurden allerdings aus Sicherheitsgründen einstweilen eingestellt, während
der Rat im November 1997 einen Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für
Tadschikistan bis zur Umsetzung eines vom IWF unterstützten
makroökonomischen Stabilisierungs- und Strukturreformprogramms
aussetzte.
2. P OLITISCHE LAGE
Nach mehrjährigem Bürgerkrieg unterzeichneten die tadschikische
Regierung und die Vereinte Tadschikische Opposition im Juni 1997 ein
allgemeines Friedensabkommen. Zentrale Elemente dieses
Friedensabkommens sind ein freies und gerechtes Verfassungsreferendum
sowie Parlaments- und Präsidenschaftswahlen imHerbst 1999.
Die Umsetzung dieses Friedensabkommens hat sich als schwierig erwiesen,
da nicht alle bewaffneten Gruppierungen in Tadschikistan in vollem Umfang
an dem Prozeß beteiligt werden. Gewaltsame Zwischenfälle, die teilweise
gegen die Mitarbeiter ausländischer Organisationen gerichtet waren, haben
zu Problemen sowohl für den Friedensprozeß als auch für die Tätigkeit
internationaler Geber geführt.
Die Vereinten Nationen und die Internationalen Finanzierungsinstitutionen
unterstützen den Friedensprozeß, dessen Erfolg nicht nur für die Zukunft
Tadschikistans, sondern für ganz Zentralasien von großer Bedeutung ist,
jedoch weiter. Die EG ist weiterhin über ECHO und seit diesem Jahr auch
über ihr Wiederaufbauprogramm präsent und will ihre Beziehungen zu
Tadschikistan, auch durch neue vertragliche Regelungen, normalisieren.
4Allerdings wird die zeitliche Gestaltung der Umsetzung den politischen
Fortschritten im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage und den
Friedensprozeß sowie insbesondere die Abhaltung des
Verfassungsreferendums und der Wahlen unter annehmbaren Bedingungen
Rechnung tragen.
3. S TANDDESIWF-PROGRAMMS
Nach zwei Sofortkrediten, die nach dem Konflikt im Dezember 1997 und
April 1998 gewährt wurden, bewilligte der IWF im Juni 1998 ein
dreijähriges ESAF-Programm zugunsten Tadschikistans im Gegenwert von
128 Mio. US$, umdie Stabilisierungserfolge zu festigenund ein nachhaltiges
Wachstum zu erreichen. Zu den Kernelementen des Programms gehört die
Wiederherstellung der geld- und finanzpolitischen Disziplin, die
Stabilisierung des Wechselkurses und der Zinsen, eine verbesserte
Mobilisierung inländischer Ressourcen und eine Erhöhung der
Währungsreserven. Der Schwerpunkt der Strukturreformen liegt auf der
Privatisierung von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben, der Entwicklung
der Privatwirtschaft sowie der Reform des Finanz-, Landwirtschafts- und
Sozialsektors.
Außerdem wurde am 11. Dezember 1998 auf Initiative von IWF und
Weltbank eine Sitzung der Beratenden Gruppe einberufen, um den Zugang
zu den Finanzierungsfazilitäten, die diese Institutionen zugunsten von
Tadschikistan und anderen von den externen Effekten der Rußlandkrise
besonders betroffenen NUS anbieten, zu verbessern. Da diese Länder im
Verhältnis zu ihrer Quote bereits über hohen Zugang verfügten, forderten
IWF und Weltbank bilaterale Geber und insbesondere die Europäische
Gemeinschaft auf, ergänzende Sonderfinanzhilfenzur Verfügung zu stellen.
Trotz einiger Zielverfehlungen bei der Umsetzung des ESAF-Programms
unterstützte der IWF die Anpassungs- und Reformanstrengungen der
Behörden im Dezember 1998 weiter und empfahl, die nach der Hälfte der
Laufzeit vorgesehene Überprüfung im Rahmen der ersten jährlichen ESAF-
Vereinbarung abzuschließen. Außerdem bewilligte er den Antrag der
tadschikischen Behörden auf erweiterten Zugang (6 Mio. US$) zu IWF-
Mitteln im Rahmen der ESAF-Vereinbarung.
Die tadschikische Regierung hat energische Maßnahmen ergriffen, um die
externen Schocks zu bewältigen; die bislang verfolgte Politik hat zu einem
unerwartet raschen Inflationsrückgang, einer Erholung der
Wirtschaftstätigkeit und einem realen Einkommensanstieg geführt. Die
Strukturreformen in zentralen Bereichen scheinen zufriedenstellend
voranzukommen, wenn auch nicht ganz entsprechend dem ursprünglichen
Zeitplan. Auch in Bereichen, in denen Verzögerungen aufgetreten waren,
werden Fortschritte gemeldet. Die jüngste IWF-Prüfungsmission kam (im
Mai1999) zu ermutigenden Ergebnissen, so daß in Kürze mit einer positiven
Entscheidung über ein zweites Jahresprogramm im Rahmen der dreijährigen
ESAF-Fazilität gerechnet wird.
54. V ORGESCHLAGENE SONDERFINANZHILFE FÜRTADSCHIKISTAN
Die Kommission hält das makroökonomische Programm Tadschikistans für
energisch und umfassend. Das Programm dürfte - wenn es vollständig
umgesetzt wird - die erforderliche makroökonomische Stabilisierung
sicherstellen und über die Strukturreformen die Grundlagen für eine
Marktwirtschaft schaffen. Ohne zusätzliche externe Hilfe wäre der
Reformprozeß jedoch gefährdet, das Land wäre 1999 mit erheblichen
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten konfrontiert und könnte seinen
internationalen finanziellen Verpflichtungen mittelfristig nicht mehr
nachkommen.
Das zu denamwenigsten entwickelten Ländern zählende Tadschikistan kann
von der Weltbank Darlehen zu äußerst günstigen IDA-Bedingungen (IDA:
InternationalDevelopment Association) und vomIWF Darlehen im Rahmen
der ESAF-Fazilität, über die der Fonds Gelder zu Vorzugskonditionen
vergibt, in Anspruch nehmen.
Angesichts der ungewöhnlich harten derzeitigen sozialen und
wirtschaftlichen Lage in Tadschikistan und insbesondere seiner extremen
Anfälligkeit für externe Schocks vertritt die Kommission die Auffassung,
daß dem Land Hilfen zu vergünstigten Bedingungen zur Verfügung gestellt
werden sollten und daß eine Sonderfinanzhilfe in Form einer Kombination
aus einem Darlehen und verlorenen Zuschüssen erforderlich ist, um die
Umsetzung des tadschikischen Stabilisierungs- und
Strukturreformprogrammszu unterstützen.
Am 17. November 1997 beschloß der Rat eine Sonderfinanzhilfe für
Armenien und Georgien1und einigte sich grundsätzlich darauf, eine ähnliche
Hilfe für Tadschikistan zu erwägen, sobald das Land eine höhere
Kredittranche mit demIWFvereinbart hat.
Im Januar 1997 verpflichtete sich Tadschikistan, seine ausstehenden
finanziellenVerpflichtungengegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang
zu bedienen, und stellt derzeit eine minimale Bedienung der ausstehenden
Forderungen der Gemeinschaft sicher. Außerdem führt das Land zur Zeit ein
umfassendes Anpassungs- und Reformprogramm im Rahmen einer
dreijährigen ESAF-Vereinbarung durch, die der IWF im Juni 1998
bewilligte. Die Voraussetzungen für die Erwägung einer Sonderfinanzhilfe
der Gemeinschaft zugunstendes Landes sind nunalso offenbar erfüllt.
Angesichts dessen will die Kommission, wie sie in ihrer Mitteilung an den
Rat und das Europäische Parlament vom 20. Januar 19992bereits
angekündigt hat, eine Erhöhung der für Armenien und Georgien im
November 1997 bereitgestellten Finanzmittel vorschlagen, um Spielraum für
eine Sonderhilfe zugunsten Tadschikistans zu schaffen. Die Kommission
197/787/EG, ABl. L322 vom 25.11.1997, S. 37.
2"Die Rußland-Krise und ihre Auswirkungen auf die Neuen Unabhängigen Staaten und die
Mongolei", KOM(1999) 8 endg., angenommen von der Kommission am 20. Januar 1999.
6schlägt vor, den Beschluß 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997
anzupassen, um die derzeitigen Höchstbeträge für langfristige Darlehen und
Zuschüsse anzuheben:
– der Darlehenshöchstbetrag würdeummaximal75 Mio. /uni20ACerhöht;
– der Zuschußhöchstbetrag würde um maximal 35 Mio. /uni20ACerhöht, die aus
demGesamthaushalt zu finanzierenwären.
Diese Beträge entsprechen dem verbleibenden Finanzierungsbedarf
Tadschikistans, wenn auch die Mittelabflüsse aufgrund der Begleichung der
Zahlungsrückstände des Landes gegenüber der Gemeinschaft (73 Mio. /uni20AC
zum 31. März, zu denen monatlich etwa 200.000 /uni20ACan Verzugszinsen
hinzukommen) berücksichtigt werden. Bei den genannten Beträgen handelt
es sich selbstverständlich um Obergrenzen; die tatsächlichen Auszahlungen
wären in Verhandlungen zwischen den tadschikischen Behörden und der
Kommission zu vereinbaren. Bei diesen Verhandlungen wären auch Umfang
und Zeitpunkt eines Abbaus der Nettoschuldnerposition des Landes
gegenüber der Gemeinschaft festzulegen, wobeiwie im Falle Armeniens und
Georgiens die Verfügbarkeit der Zuschußkomponente der Finanzhilfe
berücksichtigt werden müßte, die in aufeinanderfolgenden jährlichen
Tranchenausgezahlt werdensoll.
Die Darlehenskomponente der Finanzhilfe würde durch Anleihen der
Gemeinschaft am Markt mit einer Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt
finanziert. Die Mittel würden sodann als Darlehen der Gemeinschaft an das
Empfängerland weitergereicht. Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen
wären vollkommen erfolgsneutral und ohne jedes kommerzielle Risiko für
die Gemeinschaft. Nach Maßgabe des Garantiefondsmechanismus würde ein
Beschluß zur Gewährung von Darlehen von bis zu 75 Mio. /uni20ACan das
Empfängerland haushaltsmäßig die Einstellung eines Betrags von 10,5 Mio.
/uni20ACin den Fonds notwendig machen, der der Reserve des Jahres 1999 für
Garantienzur Absicherung externer Maßnahmenentnommenwürde.
Was die Zuschußkomponente der Finanzhilfe anbelangt, so vertritt die
Kommission - unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde - die
Auffassung, daß dieser Teilder Sonderfinanzhilfe innerhalb der bestehenden
Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 im
Zeitraum 2000-2004 in fünf gleichen jährlichen Teilbeträgen von maximal 7
Mio. /uni20ACausgezahlt werden müßte.
Um die Kohärenz mit der allgemeinen EG-Politik gegenüber Tadschikistan
zu gewährleisten, würde nach Annahme dieses Beschlusses darüber
entschieden, ob die Fortschritte beim Friedensprozeß und insbesondere im
Hinblick auf die Abhaltung der Wahlen ausreichen, um die sofortige
Durchführung der Sonderfinanzhilfe für Tadschikistanzu rechtfertigen.
7Dementsprechend bittet die Kommission den Rat, die vorgeschlagenen
Änderungen anzunehmen und Tadschikistan die Möglichkeit zu geben,
neben Armenien und Georgien in den Genuß des bestehenden
Ratsbeschlusses 97/787/EG zu kommen.
8Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zurÄnderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates übereine Sonderfinanzhilfe
fürArmenien und Georgien zwecksEinbeziehung von Tadschikistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufArtikel308,
nach Stellungnahme der Kommission3,
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments4,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Beschluß 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 wird
Armenienund Georgieneine Sonderfinanzhilfe gewährt5.
(2) Parallel zu dem Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und
Georgien einigte sich der Rat darauf, eine ähnliche Aktion für Tadschikistan
zu erwägen, sobald die Umstände dies zulassen.
(3) Tadschikistan führt tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen
durch und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines
marktwirtschaftlichen Modells.
(4) Zwischen der Gemeinschaft und Tadschikistan dürften sich Handels-,
Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln; Tadschikistan kommt für
ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten in Frage und hat förmlich
beantragt, so bald wie möglich in den Genuß eines solchen Abkommens zu
kommen.
(5) Tadschikistan einigte sich im Juni 1998 mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) auf eine dreijährige Erweiterte
Strukturanpassungsfazilität (ESAF).
(6) Die tadschikischen Behörden haben sich förmlich verpflichtet, ihren
ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in
3KOM (1997) 24 endg., ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 64 - 1997/0028/CNS und KOM (1999)
xxx endg., ABl. C.
4ABl. C.
597/787/EG, ABl. L322 vom 25.11.1997, S. 37.
9vollem Umfang nachzukommen, und stellen eine minimale Bedienung der
ausstehendenForderungender Gemeinschaft sicher.
(7) Die tadschikischen Behörden haben die Gemeinschaft förmlich um eine
Sonderfinanzhilfe ersucht.
(8) Tadschikistan ist ein einkommenschwaches Land und befindet sich in einer
besonders schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage; Das
Land kann mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der
Weltbank und des IWF erhalten.
(9) Eine zu Vorzugsbedingungen vergebene Finanzhilfe der Gemeinschaft in
Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und verlorenen
Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um dem Empfängerland in
dieser kritischenPhasezuhelfen.
(10) Sowohl die Darlehens- als auch die Zuschußkomponente der Finanzhilfe
haben Ausnahmecharakter und schaffen daher keinen Präzedenzfall für die
Zukunft.
(11) Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt
unbeschadet der Zuständigkeitender Haushaltsbehörde.
(12) DieFinanzhilfesollte vonder Kommissionverwaltetwerden.
(13) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses wird die Kommission die Fortschritte
im innertadschikischen Friedensprozeß und insbesondere im Hinblick auf die
Abhaltung der Wahlen unter annehmbaren Bedingungen gebührend
berücksichtigen.
(14) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und
Finanzausschuß konsultiert.
(15) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses
Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 97/787/EG vom17. November 1997 wird wie folgt geändert:
1. Artikel1 wird wie folgt geändert:
(i) Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
"Die Gemeinschaft stellt Armenien, Georgien und Tadschikistan eine
Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen
Zuschüssen zur Verfügung."
10"Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen
Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 245 Mio. /uni20AC, mit einer Laufzeit
vonmaximal15 Jahrenund einer tilgungsfreienZeit von10 Jahren. Zu
diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der
EuropäischenGemeinschaft die erforderlichenMittelaufzunehmen, die
den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt
werden."
"Die Zuschußkomponente der Finanzhilfe besteht aus einem Betrag
von bis zu 130 Mio. /uni20ACfür den Zeitraum 1997-2004, bei einem
jährlichen Höchstbetrag von 24 Mio. /uni20AC.D i eZ u s c h ü s s ew e r d e n
bereitgestellt, sofern die Nettoschuldnerposition der Empfängerländer
gegenüber der Gemeinschaft erheblichabgebaut wird."
2. Artikel3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2
wird der Gesamtbetrag des Darlehens für jedes einzelne Land von der
Kommission zusammen mit dem ersten Zuschußteilbetrag zur
Verfügung gestellt. Der Restbetrag der Zuschußkomponente wird von
der Kommission vorbehaltlich der vorgenannten Bestimmungen in
aufeinanderfolgendenTeilbeträgenzur Verfügung gestellt."
3. Artikel5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Vor dem 31. Dezember 2004 prüft der Rat die Durchführung dieses
Beschlusses bis zu diesem Zeitpunkt anhand eines umfassenden
Berichtsder Kommission.""
Geschehen zu Brüssel,
Im Namen des Rates
Der Präsident
11ANHANG
FÜR DIE RÜCKSTELLUNGENIM GARANTIEFONDSIM JAHR1999
BENÖTIGTEHAUSHALTSMITTEL UNDMARGEIM RAHMENDER RESERVE
FÜR DARLEHEN UNDDARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER
(in Mio. Euro)
Transaktion Berechnungs-
grundlage6Rückstellungen
im
Garantiefonds7Reserve-
marge
346,08
Beschlossen
EIB/NeueMandate9
MOEL 872,9 122,2 223,8
ALA 218,1 30,5 193,3Südafrika 143,5 20,1 173,2MED 351,4 49,2 124,0Ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien38,5 5,4 118,6
Bosnien 42,0 5,9 112,7
EIB/Alte Protokolle
9
Syrien -30 -4,2 116,9Finanzhilfe
Albanien III 20 2,8 114,1
Bosnien I 20 2,8 111,3
Vorgeschlagen
6DieRückstellungsgrundlagewirdanhandder geltenden Garantiesätzeberechnet, d.h. 70% (bei
EIB-Darlehen im Rahmen der neuen Mandate), 75% (EIB-Darlehen im Rahmen der altenProtokolle) bzw. 100% (Finanzhilfedarlehen).
7Nach den Rückstellungsregeln der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31.Oktober 1994. Da der Fonds seinen Zielbetrag zum 31.12.97 erreicht hatte, wurde die
Einzahlungsquoteauf14%gesenkt.
8Reservebetrag 1999 für Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer nach der
Finanziellen Vorausschau.
9Jährliche Beträge der 1999 vorgesehenen Darlehensunterzeichnungen und Korrektur derbereitsin den Fondseingestellten Beträge,umden effektiven Darlehensunterzeichnungen zumJahresende 1998 Rechnung zu tragen: Überweisung an den Garantiefonds 5/99.
12EIB/Türkei10105 14,7 96,6
EIB/Kroatien1135 4,9 91,7
Finanzhilfe
Bulgarien IV12100 14,0 77,7
Rumänien IV12200 28,0 49,7
Ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien II
1250 7,0 42,7
Tadschikistan1275 10,5 32,2
10Vorschlag für eineVerordnungdes Rates über dieDurchführungeiner besonderen Aktion der
finanziellen Zusammenarbeitzugunsten der Türkei (KOM(95) 389/3).
11KooperationsabkommenEG/Kroatien (SEK(95)180 endg.).
12Kommissionsvorschlag.
13FINANZBOGEN
1. B EZEICHNUNGDER MASSNAHME
Sonderfinanzhilfe für Tadschikistan.
2. H AUSHALTSLINIE
– Zuschußkomponente der Finanzhilfe:
Artikel B7-531: Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und
Tadschikistan.
– Darlehenskomponente der Finanzhilfe:
Haushaltslinie B0-213: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für
die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer
Finanzhilfe für die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
3. R ECHTSGRUNDLAGE
Artikel308 EG-Vertrag.
4. B ESCHREIBUNGDER MASSNAHME
4.1 Allgemeines Ziel
a) Beschreibung der Maßnahme
Bereitstellung eines Darlehens der Gemeinschaft (die Mittel hierfür werden
durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten
finanziert) von bis zu 75 Mio. /uni20ACund (aus dem Gemeinschaftshaushalt zu
finanzierenden) Zuschüssen von bis zu 35 Mio. /uni20ACfür das Empfängerland zur
Unterstützung der auf wirtschaftlichen Fortschritt ausgerichteten
Reformanstrengungen seiner Regierung, zur Eindämmung der bereits weit
verbreitetenArmut und zur Stärkung des laufenden Friedensprozesses.
b) Begründung der Maßnahme
Die Tragfähigkeit der Wirtschaftsreformen des Empfängerlandes hängt in
hohem Maße von externen Finanzhilfen offizieller Geber ab, die zu
Vorzugskonditionen gewährt werden.
4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung
oderVerlängerung
Zuschuß: 2000-2004Darlehen: 1999-2014
145. E INSTUFUNGDER AUSGABEN
5.1 Obligatorisch/nichtobligatorisch
–Zuschußkomponente : nichtobligatorisch.
–Darlehenskomponente: obligatorisch.
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel
–Zuschußkomponente : getrennt.
–Darlehenskomponente : getrennt.
6. A RT DERAUSGABEN /EINNAHMEN
– Verlorener Zuschuß (100%ige Beihilfe), der in aufeinanderfolgenden
Teilbeträgen freigegebenwürde.
– Mögliche Inanspruchnahme einer Haushaltsgarantie für
Gemeinschaftsanleihenzur Finanzierung des Darlehens.
– Der Gemeinschaftszuschuß wird nicht zurückgezahlt. Die
Darlehenskomponente wird zurückgezahlt.
7. F INANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis
zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)
a) Berechnungsweise
Die angegebenen Beträge der als erforderlich erachteten Finanzhilfe beruhen
auf den derzeitigen Schätzungen des verbleibenden
AußenfinanzierungsbedarfsdesEmpfängerlandes.
Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird ein Vermerk z.E.
vorgeschlagen, da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf
diese Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen und da erwartet wird,
daß die Haushaltsgarantie nicht in Anspruchgenommenwird.
b) Auswirkungen der Maßnahme aufdie Interventionsmittel
Der die Zuschußkomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel
wird nur bei Erfüllung bestimmter politischer Auflagen, die mit den
Behördendes Empfängerlandes zu vereinbarensind, aktiviert.
Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe
betreffende Haushaltsartikel wird nur im Falle einer effektiven
Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.
157.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen - Fälligkeitsplan für
Verpflichtungs- undZahlungsermächtigungen
i)Zuschüsse
Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt in jährlichen oder
halbjährlichen Teilbeträgen ab dem Jahr 2000 innerhalb der
Obergrenzen der Rubrik 4 der neuen Finanziellen Vorausschau für den
Zeitraum2000-2006.
Für die Mittelzuweisungen (in jeweiligen Mio. /uni20AC)w i r df o l g e n d e
zeitliche Staffelung vorgeschlagen:
2000 2001 2002 2003 2004
Verpflichtungsermächtigungen 7 7 7 7 7
Zahlungsermächtigungen 7 7 7 7 7
ii)Eventuelle Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie :
– Rückgriff auf den durch die Ratsverordnung (EWG, Euratom)
Nr. 2728vom31. Oktober 1994errichtetenGarantiefonds.
– Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so
würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch
Nutzung:
•einer beider Garantiereserve vorhandenenMarge;
•verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die
Haushaltsreserve in Anspruch genommen wurde (nach Artikel
27 Absatz 3 der Haushaltsordnung);
•einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen
Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innnerhalb
dieser Rubrik vorhandenen Marge.
– Um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, kann die Kommission den
Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem
Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr.
1552/89 vom29. Mai1989 Anwendung.
8. B ETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes
ausgezahlt, sobald die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem
Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie in Verbindung mit den Dienststellen
des IWF und der Weltbank festgestellt haben, daß die in dem Land verfolgte
16makroökonomische Politik zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe
verbundenenspezifischenAuflagenerfüllt sind.
Die Finanzhilfemaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unterliegen der
Rechnungskontrolle durch die zuständigen Kommissionsdienststellen oder
denRechnungshof, die jederzeit und überalldurchgeführt werdenkann.
9. E LEMENTE DER KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE
9.1 Quantifizierbare Einzelziele
Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen des
Empfängerlandes und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale
Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des mit dem IWF vereinbarten
Programms gewährt, würde diese Hilfe nicht nur den Übergang zur
Marktwirtschaft unterstützen, sondern die verbesserte soziale, wirtschaftliche
und finanzielle Lage wäre auch ein zentraler Beitrag zur Stärkung des
Friedensprozesses inTadschikistan.
Die Finanzhilfe würde dem Land auch helfen, seine ausstehenden
finanziellen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber der Gemeinschaft, zu
bedienen. Die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der
Gemeinschaft belaufen sich derzeit auf 74 Mio. /uni20AC(einschließlich
Zahlungsrückstände und Verzugszinsen).
Die Durchführung der Finanzhilfe ist an die Bedingung geknüpft, daß das
Empfängerland seinen ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber
der Gemeinschaft invollemUmfangnachkommt.
9.2 Begründung derMaßnahme
– Die Möglichkeiten für einen erweiterten Zugang Tadschikistans zu den
Fazilitäten der internationalen Finanzierungsinstitutionen sind
begrenzt, und das Land verfügt im Verhältnis zu seiner Quote bereits
über hohenZugang.
– Wahlder Interventionsmodalitäten:
•Wegender bedenklichensozialenund wirtschaftlichen Lage und der
äußerst prekären Zahlungsbilanzsituation sollte Tadschikistan durch
eine Finanzhilfe zu stark vergünstigten Bedingungen unterstützt
werden.
•Ein ähnliches Finanzhilfepaket wurde bereits für Armenien und
Georgien verabschiedet (97/787/EG).
– Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die sich aufdie Einzelergebnisse der
Maßnahme auswirkenkönnten:
•Weitere Negativentwicklung der Wirtschafts- und Finanzlage der
Gesamtregion, insbesonderedesEmpfängerlandes.
17•Wiederaufflammendes Bürgerkriegs.
9.3 Überwachung undBewertung derMaßnahme
Die Sonderfinanzhilfe ist makroökonomischer Natur, und ihre Überwachung
und Bewertung basieren auf zufriedenstellenden Ergebnissen bei den vom
Empfängerland durchgeführtenund vomIWFunterstütztenAnpassungs- und
Reformprogrammen.
Die Überwachung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen wird
auf der Grundlage eines soliden Systems makroökonomischer und
struktureller Indikatoren erfolgen, die mit den Behörden des Empfängerlands
abzustimmen sind. Außerdem werden die Kommissionsdienststellen
weiterhin enge Verbindung mit IWF und Weltbank halten, um sich deren
Einschätzung der Stabilisierungs- und Reformfortschritte des
Empfängerlandes zunutze zu machen.
In dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß ist ein jährlicher Bericht an das
Europäische Parlament und den Rat vorgesehen, in dem auch die
Durchführung der vorgeschlagenenMaßnahme bewertet werdensoll.
10. V ERWALTUNGSAUSGABEN (TEILADESEINZELPLANS IIIDES
GESAMTHAUSHALTSPLANS )
Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der
Kommissionsbediensteten nicht erhöht.