[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.01.2007

KOM(2007) 34 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe (gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe(gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

Den vorliegenden Bewertungsbericht hat die Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [1] erstellt.

Nach Artikel 1 derselben Entscheidung wird die von der Italienischen Republik zugunsten der Milcherzeuger durchgeführte Beihilfe, bei der sie selbst in die Verpflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/1996 bis 2001/2002 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge eintritt und den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern

- die Rückzahlung in voller Höhe in gleich bleibenden Jahresraten erfolgt und

- der Rückzahlungszeitraum 14 Jahre, beginnend am 1. Januar 2004, nicht überschreitet.

Nach Artikel 2 der Entscheidung ist die Gewährung der Beihilfe davon abhängig, dass Italien den Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume dem EAGFL meldet, und dass Italien die noch unbeglichene Schuld in drei Jahresraten gleicher Höhe von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben für den Monat November 2003, den Monat November 2004 und den Monat November 2005 abzieht.

Der Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume wurde von Italien ordnungsgemäß mit Schreiben vom 26. August 2003 gemeldet.

Der Abzug der noch unbeglichenen Schuld erfolgte ordnungsgemäß von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben für die Monate November 2003, 2004 and 2005.

Nach Artikel 3 der Entscheidung haben die zuständigen italienischen Behörden dem Rat und der Kommission jährlich über den Stand der Rückforderung der von den betreffenden Erzeugern aufgrund der Zusatzabgabe für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Beträge zu berichten.

Die italienischen Behörden legten dem Rat und der Kommission gemäß dieser Bestimmung mit Schreiben des Landwirtschaftsministers vom 3. Oktober 2005 einen Bericht betreffend die Jahresrate 2004 vor. Die Angaben in diesem Bericht waren nicht hinreichend aktuell, um der Kommission eine Bewertung im Hinblick auf die Kontrolle und insbesondere die Weiterverfolgung von Fällen, in denen die Zahlungsfrist nicht eingehalten wurde, zu ermöglichen. Ein die verlangten aktualisierten Daten bezüglich der Jahresrate 2004 enthaltender und die Jahresrate 2005 betreffender Bericht wurde mit Schreiben des Landwirtschaftsministers vom 5. Oktober 2006 vorgelegt.

ZAHLUNG DER ABGABE IM RAHMEN DER RATENZAHLUNGSFAZILITÄT

Von den insgesamt 25 000 Erzeugern, die Abgaben für die sieben Zeiträume schulden, auf die sich die Entscheidung des Rates bezieht, die aber bei nationalen Gerichten Beschlüsse auf Aussetzung der Zahlungen bis zum Vorliegen rechtskräftiger Urteile erwirkten, entschieden sich etwa 15 200 für die Ratenzahlungsregelung. Die Entscheidung für die Ratenzahlungsregelung implizierte die Einstellung aller anhängigen Rechtsstreitigkeiten. Wird eine der Jahresraten nicht gezahlt, so führt dies zudem zum Ausschluss von der Regelung, wodurch die Erzeuger dann der Einziehung des geschuldeten Gesamtbetrags zuzüglich der angefallenen Zinsen unterliegen.

Die 15 200 teilnehmenden Erzeuger schuldeten einen Betrag von etwa 345 Mio. EUR, was etwa einem Drittel des noch unbeglichenen Gesamtbetrags der Zusatzabgabe auf Erzeugerebene entsprach. Hieraus ergibt sich somit, dass sich die größere Zahl der für geringere Einzelüberschreitungen der Lieferquoten verantwortlichen Erzeuger für die Inanspruchnahme der Regelung entschieden hat. Dagegen haben es Erzeuger mit signifikanteren Einzelüberschreitungen der Lieferquoten (10 000 Erzeuger, denen etwa 695 Mio. EUR an geschuldeten Abgaben während der sieben Zeiträume in Rechnung gestellt wurden) vorgezogen, ihre Rechtsstreitigkeiten vor den italienischen Gerichten fortzuführen.

Aus der Aufschlüsselung der im Rahmen der 14 Jahresraten geschuldeten Zahlungen in Anhang 3 des Berichts der italienischen Behörden geht hervor, dass sich von den teilnehmenden Erzeugern etwa 2 280 Erzeuger für die Zahlung ihrer gesamten noch unbeglichenen Abgabenschuld in einer einzigen Rate entschieden, was der Grund dafür ist, dass der geschuldete Gesamtbetrag der ersten Rate den geschuldeten Gesamtbetrag der zweiten Rate um etwa 3 Mio. EUR übersteigt.

Zu 99,6 % beziehungsweise 97,9 % war eine fristgerechte Zahlung der ersten beziehungsweise zweiten Rate der geschuldeten Beträge zu verzeichnen, was in einer effektiven Beitreibung in Höhe von annähernd 53,5 Mio. EUR resultierte. Aufgrund der Erfahrungen mit der ersten Rate ist zu erwarten, dass die endgültige Zahlungsquote für die zweite Rate nach der Durchführung von Überprüfungen und Kontrollen höher sein wird, als es derzeit der Fall zu sein scheint.

Auch wenn diese Quoten zweifellos auf eine generelle Bereitwilligkeit der teilnehmenden Erzeuger zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen schließen lassen, ist die Kommission der Ansicht, dass die Weiterverfolgung von Fällen, in denen die Zahlung nicht innerhalb der Frist registriert wurde, ein äußerst wichtiger Indikator für den Grad des Engagements der Behörden hinsichtlich der Gewährleistung der korrekten Erfüllung der Bedingungen der Regelung und letztendlich der vollständigen Beitreibung der geschuldeten Abgabe darstellt. Die relativ geringe Zahl nicht registrierter Zahlungen dürfte zudem zu einem zügigen Abschluss der Kontrollen und gegebenenfalls zu der zügigen Einleitung von Beitreibungsverfahren beitragen.

Diesbezüglich ist für die Kommission die Angabe, dass die Ergebnisse von Nachforschungen der zuständigen regionalen Behörden zur Überprüfung des Zahlungsstatus der ersten Jahresrate, die am 31. Dezember 2004 fällig war, in 32 von insgesamt 269 Fällen noch nicht vorliegen, nicht vollkommen überzeugend. Es scheinen keine Informationen über das genaue Stadium des Abschlusses der Nachforschungen zur Überprüfung des Zahlungsstatus in den noch nicht abgewickelten Fällen der zweiten Jahresrate verfügbar zu sein.

GESCHULDETE ABGABEN FÜR DIE ZEITRÄUME 1995/96 BIS 2001/02, DIE INNERHALB DER RATENZAHLUNGSREGELUNG NICHT VERBUCHT WURDEN UND NOCH VOR DEN ITALIENISCHEN GERICHTEN ANGEFOCHTEN WERDEN

Es wurde auf die relativ geringe Attraktivität der Ratenzahlungsfazilität in Bezug auf den Betrag der verbuchten Abgaben verwiesen. Dies impliziert, dass der Hinderungsgrund für eine umgehende Beitreibung, den die durch italienische Gerichte bis zum Vorliegen rechtskräftiger Urteile gewährte Aussetzung von Zahlungsanweisungen darstellt, für etwa 10 000 Erzeuger, denen Abgaben in der Größenordnung von 695 Mio. EUR in Rechnung gestellt wurden und die sich für die Weiterverfolgung ihrer Rechtsstreitigkeiten entschieden haben, weiterhin vorliegt.

Da auf die Erzeuger, die sich für die Ratenzahlungsfazilität entschieden, mehr als 37 000 Abgabenrechnungen[2] entfielen, die in den verschiedenen Zeiträumen streitig waren, ist das Volumen der Rechtsstreitigkeiten, die auf diese Weise eingestellt wurden, jedoch erheblich. Dies dürfte voraussichtlich zu einer zügigeren Abhandlung der verbleibenden Rechtsstreitigkeiten durch die Gerichte beitragen.

Die Einstellung von Rechtsstreitigkeiten als Vorbedingung für die Inanspruchnahme der Ratenzahlungsregelung erfolgte im Jahr 2004. Anhang 18 des zweiten Berichts ist zu entnehmen, dass im Verlauf des Jahres 2005 Urteile in Bezug auf angefochtene Abgaben in der Größenordnung von 191 Mio. EUR zugunsten der Verwaltung ergingen. Dem stehen Urteile oder vorläufige Aussetzungen zugunsten von Erzeugern in der Größenordnung von 37 Mio. EUR gegenüber. Diese Urteile beziehen sich großteils auf spätere Abgabenzeiträume als die sieben Zeiträume, auf die sich die Entscheidung des Rates bezieht.

Für künftige Berichte erwartet die Kommission die spezifische Behandlung von Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die sieben betroffenen Zeiträume beziehen, sowie Angaben zur Bestätigung der Zahlung durch Erzeuger, deren Rechtsstreitigkeiten keinen Erfolg hatten. Ohne derartige Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, den Stand der Beitreibung des Teils der Abgaben, der nicht in die Ratenzahlungsfazilität aufgenommen wurde, korrekt zu überwachen.

VERSCHIEDENES

In den Berichten werden weitere Aspekte behandelt, die an sich nicht den Stand der Beitreibung der Abgaben für die unter die Entscheidung des Rates fallenden Zeiträume betreffen, sondern als Hinweise auf ein generell verbessertes System angeführt werden. Verwiesen wird insbesondere auf einen drastischen Rückgang der Zahl der Erzeuger, bei denen Überschreitungen der Erzeugungsquoten zu verzeichnen sind, und zwar von etwa 12 000 Erzeugern im Zeitraum 2002/03 auf 920 Erzeuger (von insgesamt etwa 48 000 Erzeugern) im Zeitraum 2005/06. Diese positive Entwicklung wird durch das Fehlen einer nachhaltigen Reduzierung der Erzeugung aufgewogen, die – nach einem gewissen vorübergehenden Rückgang – im Zeitraum 2005/06 im Vergleich zu 2004/05 um 230 000 Tonnen zugenommen hat.

Die Kommission weist auf die Bedeutung des am 25. Juni 2005 erlassenen Gesetzes hin, das ab diesem Datum Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Zusatzabgabe auf den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte beschränkt. Informationen zufolge, die der Kommission von den italienischen Behörden vorgelegt wurden, ging der Großteil der einstweiligen Aussetzungsanordnungen, die in der Vergangenheit erlassen wurden, von Zivilgerichten oder Friedensrichtern aus. Künftig wird eine erheblich reduzierte Anzahl von Rechtsstreitigkeiten – insbesondere infolge eines Rückgangs der Anzahl der Erzeuger, die Abgaben schulden – ausschließlich durch die Verwaltungsgerichte bearbeitet werden, wodurch sichergestellt ist, dass die Verwaltung bei jeder Rechtssache Verfahrensbeteiligte sein wird.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass die von den italienischen Behörden erzielten Fortschritte in Bezug auf die Rückforderung der von den Erzeugern aufgrund der Zusatzabgabe für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Beträge ein angemessenes Management der Ratenzahlungsregelung belegen, sofern gewährleistet wird, dass alle Überprüfungen und Kontrollen der Fälle, in denen keine Zahlung erfolgt ist, durch die regionalen Behörden mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt werden. Die Kommission erinnert daran, dass die Entwicklung der anhängigen Rechtsstreitigkeiten für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 und die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile, in denen die geschuldeten Abgaben bestätigt werden, in künftigen Jahresberichten dokumentiert werden sollten.

[1] ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 15.

[2] Unabhängig von den italienischen Behörden eingeholte Informationen.