1. EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (im Folgenden die „F-Gas-Verordnung“) enthält Vorschriften zum Schutz der Umwelt durch Minderung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen.

Zu diesem Zweck enthält die Verordnung insbesondere

-Vorschriften für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung und Zerstörung von fluorierten Treibhausgasen;

-Auflagen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen;

-Auflagen für die Verwendung von fluorierten Gasen und

-Mengenbegrenzungen für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen.

Mit Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 der F-Gas-Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 15 betrifft die „Änderung der Kennzeichnungsanforderungen nach den Absätzen 4 bis 12 vor dem Hintergrund der kommerziellen oder technologischen Entwicklung“.

Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21 Absatz 1 betrifft die „Aktualisierung der Anhänge I, II und IV auf der Grundlage neuer Sachstandsberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen oder neuer Berichte des wissenschaftlichen Bewertungsausschusses (SAP) des Montrealer Protokolls über das Treibhauspotenzial der aufgeführten Stoffe“. Anhang I enthält die durch die Verordnung erfassten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, Anhang II andere fluorierte Gase, über die gemäß Artikel 19 der Verordnung berichtet werden muss, und Anhang IV die Methode zur Berechnung des Gesamt-Treibhausgaspotenzials eines Gemischs (Flüssigkeit aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein in Anhang I oder II aufgeführter Stoff ist).

2. RECHTSGRUNDLAGE

Der vorliegende Bericht ist in Artikel 22 Absatz 2 der F-Gas-Verordnung vorgeschrieben. Nach diesem Artikel wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 10. Juni 2014 die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen. Darüber hinaus muss die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 verlängert sich die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte „stillschweigend um weitere Fünfjahreszeiträume, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums“.

3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Gase hat die Kommission keinen Gebrauch von der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 gemacht. Die Gründe, weswegen die beiden gesetzgebenden Organe der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen haben, sind jedoch weiterhin gültig.

Was die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 15 in Bezug auf die Kennzeichnungsanforderungen anbelangt, so besteht nach wie vor die Notwendigkeit, diese Anforderungen gegebenenfalls vor dem Hintergrund der kommerziellen oder technologischen Entwicklung zu aktualisieren. Der genaue Zeitpunkt solcher Entwicklungen und die Auswirkungen auf die Kennzeichnung sind nicht vorhersehbar oder befristet. In gleicher Weise hängt die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21 Absatz 1 in Bezug auf die Aktualisierung der Anhänge I, II und IV von Entwicklungen auf UN-Ebene ab, die weder vorhersehbar noch befristet sind.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Auch wenn die Kommission bislang keine delegierten Rechtsakte erlassen hat, weil die für die Anwendung der Befugnisübertragung durch die Kommission erforderlichen Entwicklungen noch nicht eingetreten sind, hält sie es für wahrscheinlich, dass dies künftig geschehen wird.

Daher sollte die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung stillschweigend um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängert werden.