ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)309
Vol.1980/0110

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)309 endg.
Brüssel,den5.Juni1980
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
BETREFFEND DIEVERHANDLUNGEN ÜBERABKOMMEN ÜBERDREIENTWÜRFE
VONANLAGEN ZUMINTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR
VEREINFACHUNG UNDHARMONISIERUNG DERZOLLVERFAHREN ,UNDZWAR
|,IBEZÜGLICHDERZOLLBEHANDLUNG VONBORDVORRAT,VEREINFACHUNG UNDHARMONISIERUNG
BEZÜGLICHDER(
ZOLLSTRAFTATEN ,UNDDERWARENBEFÖRDERUNG INDERKÜSTENSCHIFFAHRT
TH|^I ..
vonderKoi-r
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(80)309endg.

» -
BEGRUNDUNG
1.Das Internationale übereinkommen zurVereinfachung undHarmonisierung
derZollverfahren (übereinkommen vonKyoto )istam18.Mai3973 in
Kyoto unterzeichnet worden .Dieses übereinkommen ,das^im RatfürZusam­
menarbeit aufdemGebiet desZollwesens (RZZ )ausgearbeitet worden w^r,
ist am25.September 1974 inKraft getreten .Inseiner Präambel stellten
dieVertragsparteien fest ,daßdieUnterschiede zwischen denZollverfah -
ren der einzelnen Länder den internationalen Warenaustausch erschweren 1
können und daß esimInteresse aller Länder liege ,denWarenaustausch
unddie internationale Zusammenarbeit zufordern .DieVereinfachung
undHarmonisierung derZollverfahren können wesentlich zueiner Fortent -
wicklung des internationalen Handels undanderer Formen des internatio­
nalen Warenaustausches beitragen .DieVertragsparteien verliehen ihrer
Überzeugung Ausdruck ,daß eininternationaler Vertrag ,derBestimmungen
enthält ,zuderen frühestmöglicher Anwendung sich dieLänder verpflichten ,
schrittweise zueinem hohen Maß zurVereinfachung undHarmonisierung der
Zollverfahren ,zueinem derHauptziele des RZZ,hinführen kann .
DieZiele desÜbereinkommens werden durch dieAnnahme vonAnlagen zum
übereinkommen verwirklicht .Dieeinzelnen Vertragsparteien verpflichten
sich ,dieNormen undempfohlenen Praktiken derAnlagen zumübereinkommen
zuübernehmen ,esseidenn ,daß siedemGeneralsekretariat des RZZ,ent­
weder beiderAnnahme derAnlage oder später ,dieNorm(en )undempfohle­
ne^)Praktik(en )notifiziert ,hinsichtlich deren sieeinen Vorbehalt
einlegen ,wobei siedieUnterschiede zwischen dernationalen Gesetzgebung
unddenbetroffenen Normen undempfohlenen Praktiken erläutern .
DieAnlagen zumKyoto-Übereinkommen zudeneinzelnen TeiIbereichen des
Zollrechts werden vonderArbeitsgruppe desStändigen Technischen Ausschusses
desRZZausgearbeitet undvondiesem Ausschuss demRZZzurBilligung vor­
gelegt .DerRZZverabschiedet diese Anlagen undschlägt denVertragsparteien
des Cberei nkommens deren Annahme vor .
Jede einzelne Anlage stellt jeweils eininternationales Abkommen im
allgemeinen Rahmen desÜbereinkommens vonKyoto dar .
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-2-
2.Auf Grund verschiedener Beschluße des Ministerrats der EGhat die
Gemeinschaft dasKyoto-Übereinkommen ausgehandelt unddie vom RZZ
verabschiedeten Anlagen angenommen .Sie istneben denMitgliedstaaten
undzahlreichen anderen Ländern Vertragspartei desÜbereinkommens ,das
augenblicklich 31Vertragsparteien umfaßt .Beiihrem Beitritt als
Vertragspartei hatdieGemeinschaft eine Anlage und späterhin weitere
9Anlagen angenommen .
3»Auf seiner 107 ./108 .Sitzung vom 12.bis 16.Mai 1980 hatderStändige
Technische Ausschuß beschlossen ,dem RZZfolgende neue vier Anlagen
zurPrüfung undVerabschiedung vorzulegen :
.a)Zollbehandlung vonBordvorrat (A.4 )
b)ZolIstraf taten (H.2)
c)Warenbef orderung mderKüstenschiffahrt (Cabotage )-(F.7)
d)Umwandlung von fürden Inlandsverbrauch bestimmten Waren (F.2)
Mit Beischluß vom 13.Januar 1975 hatte der Ratder EGdieKommission
ermächtigt ,Verhandlungen hinsichtlich der imursprünglichen Programm des
RZZvorgesehenen Anlagen ,unter anderem auch derjenigen über die Um­
wandlung von fürden Inlandsverbrauch bestimmten Waren (F.2)zuführen .
4,DieAnlage über dieZollbehandlung vonBordvorrat (A.4 )sieht Zoll -und
Abgabefreiheit beiderEinfuhr sowie beiderVersorgung mitderartigen
Gütern vor .Siebetrifft Schiffe ,Luftfahrzeuge undZüge ,die 1indas
Zollgebiet eingehen sowie auslaufende Schiffe undausgehende Luftfahr­
zeuge mit einem Zielort imAusland .
5.DieAnlage über Zollstraftaten (H.2)bezieht sich aufdasVerfahren ,nach
demdieZollbehörden Zollstraftaten ermitteln undfeststellen .Die
Bekämpfung desSchmuggels durch geeignete Strafmaßnahmen wird ebenfalls
behandelt ;jedoch nurinsoweit ,alssieindieZuständigkeit derZoll­
behörden fällt .DieAnlage berührt weder dasVerfahren noch dieden
9
Zollbehörden gegebenen Maßnahmen zurEinziehung vonGeldstrafen oder auch
zurVollstreckung vonUrteilen oder Strafmaßnahmen ,dievondenGerichten
ausgesprochen wurden .

-3-
6.DieAnlageüberdieWarenbeförderung inderKüstenschiffahrt (Cabotage)-
F.7.-behandelt Waren,dieaufeinSchiffverladenunddamitaneinen
anderenOrtdesselbenZollgebiets befördert werden,undzwarmitoderohne
Verlassen desZollgebiets undohneRucksichtdarauf,obessichum
WarendesfreienVerkehrsoderumausländische Warenhandelt,dienoch
nichtGegenstandeinerZollanmeldung waren(Terminologie desRZZ).
'7.DerBeschluss,mitdemdieKommissionermächtigtwird,diedreifraglichen
Anlagenauszuhandeln ,mussimHinblickaufdasDatumdesVerhandlungsbe -
ginnsmöglichstschnellgefasstwerden.AusdiesemGrundeempfiehltdieKom­
missiondemRat,imHinblickaufeinmöglichstreibungsloses .Verfahrenund
entsprechend derbishervomRatbeidenvorhergegangenen Verhandlungen über
AnlagenzumÜbereinkommen vonKyotoverfolgtenLinie,denBeschlussüber
dieneuenAnlagenallgemeinaufdenEWG-Vertrag zustützen,ohnedassdamit
derbeideretwaigenAnnahmederAnlagenanzuführende Rechtsgrundlage vor­
gegriffen werdensoll.
i
*
* *
DieKommissionempfiehltdaherdemRat,siezurAushandlung derdreiAnlagen
zumÜbereinkommen vonKyotozuermächtigen,diedieZollbehandlung vonBord-
vorrat(AnlageA.4),Zollstraftaten (AnlageH.2)unddieWarenbeförderung in
derKüstenschiffahrt (AnlageF.7)betreffen.DerEntwurffüreinenentsprechenden
Beschlussistbeigefügt.

\
EMPFEHLUNG
füreinen
BESCHLUSS DESRATES
betreffend dieVerhandlungen überAbkommen ,
überdreiEntwürfevonAnlagenzumInternationalen Über­
einkommenzurVereinfachung undHarmonisierung derZoll-
verfahren,undzwarbezüglichderZollbehandlung von
Bordvorrat,Zollstraftaten undderWarenbeförderung in
derKüstenschiffahrt
OERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
I.
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
A
aufEmpfehlung derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerAbschluss vonAbkommenüberAnlagenzumInternationalen Übereinkommen zur
Vereinfachung undHarmonisierung derZollverfahren ,insbesondere überdieZoll-
behandlung vonBordvorrat,Zollstraftaten unddieWarenbeförderung inder
Küstenschiffahrt ,kannwirksamzurEntwicklung desinternationalen Warenverkehrs
beitragen.^DieseAbkommenwirkensichaufdieeinheitliche ErhebungderZölle
desGemeinsamen Zolltarifs,derAgrarabschöpfungen undanderenimRahmender
gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgabenunmittelbar aus.Siemüssenden
Erfordernissen derZollunionentsprechen .Eserscheintdaherangezeigt,dass
dieGemeinschaft anderAushandlung dieserAbkommenteilnimmt-

-.2-
vArtikel 1
DieKommissionwirdbeauftragt,imRahmendesRates,fürZusammenarbeit aufdem
GebietdesZollwesensVerhandlungen überdenAbschlussvonAbkommenüberdrei
EntwürfevonAnlagenzumInternationalen Übereinkommen zurVereinfachung und
Harmonisierung derZollverfahren zuführen,diedieZolIbehandLung von-Bord-
vorrat,ZolIstraftaten unddieWarenbeförderung inderKüstenschiffahrt be­
treffen.DieseVerhandlungen werdenentsprechend demimAnhangzudiesem
Beschlussfestgelegten Verfahrengeführt.
GeschehenzuBrüssel,
ImNamendesRates
DerPräsident

Anhang
ad-hoc-VerfahrenfürdieVerhandlungen
Unbeschadet derrechtlichen StellungderKommission undderMitgliedstaaten
solltewiefolgtverfahrenwerden:
1.Fragen/diesichausderAushandlung vonZollübereinkommen ergeben,werden
inKoordinierungssitzungen geprüft,dieunterdemVorsitzeinesVertreters
desMitgliedstaates stattfinden,der.jeweilsdenVorsitzimRatinnehat
undandenenVertreterderMitgliedstaaten undderDienststellen der
Kommissionteilnehmen;derVorsitzende wirdvonVertreterndes.General-r
Sekretariats unterstützt .IndiesenSitzungenwerdenalledurchdiese
Übereinkommen aufgeworfenen FragengeprüftohnedassFragenderZuständig­
keitangeschnitten werden.DieSitzungenhabendenZweck,zueinergemein­
samenHaltungzugelangen,diemitdenZielenundderPolitikderGemein­
schaftinEinklangsteht.Allebedeutsamen Meinungsverschiedenheiten sollten
demAusschussderStändigenVertreterund,fallserforderlich ,demRatvor­
gelegtwerden.
2.DergemeinsameStandpunktwirdvoneinemGemeinschaftssprecher ,inder
RegelvomVertreterderKommission,vorgetragen,esseidenn,dassdie
VertreterderKommission undderMitgliedstaaten angesichtsderbehandelten
Fragenetwasanderesbeschliessen .DieBestellungeinesGemeinschafts-
iSprechersschliesstnichtaus,dassdieVertreterderMitgliedstaaten unter
Beachtungdergerneinsamen Haltung,dieinBezugaufdieSach-undVerfahrens-
fragenfestgelegtwordenist,einzelnStellungnehmenkönnen.
3.ImFalleeinerAbstimmungäussernsichdieVertreterderMitgliedstaaten
imEinklangmitdengemeinsamerarbeiteten LeitlinieninihrerGesamtheit.