Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG UND HINTERGRUND

Bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sind als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft. Benzo(a)pyren (BaP) kann als qualitativer und quantitativer Marker für das Vorhandensein von PAK dienen. Im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG wird BaP als karzinogener, mutagener und reprotoxischer Stoff der Kategorie 2 eingestuft und kann nicht hinnehmbare Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt beinhalten. Außerdem gelten PAK unter dem UN/ECE-Protokoll über persistente organische Verbindungen (POP) als POP (Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe) und unterliegen der Verpflichtung zur Reduzierung der jährlichen Emissionsmengen.

PAK können Bestandteile von Ölen sein. Einige dieser Öle werden bei der Reifenherstellung als Weichmacher verwendet. Das Weichmacheröl ist Bestandteil der Kautschukmatrix und bleibt beim Endprodukt im Kautschuk eingeschlossen. Daher kann Weichmacheröl auch in Reifenabriebmaterial vorhanden sein. Durch technische Verfahren lässt sich der Gehalt bestimmter PAK in Weichmacherölen auf niedrige Werte reduzieren. Die Reifenhersteller haben sich bereit erklärt, auf ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau hinzuarbeiten, indem sie die Verwendung hocharomatischer Weichmacheröle auslaufen lassen.

Die Kommission schlägt vor, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Weichermacherölen sowie von Reifen, die bestimmte PAK oberhalb gewisser Grenzwerte enthalten, zu beschränken und außerdem die Voraussetzungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zu bewahren und zu verbessern.

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen daher harmonisierte Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter PAK in Weichmacherölen und Reifen harmonisiert werden.

2. RECHTFERTIGUNG DES VORSCHLAGS

Welche Ziele werden angesichts des Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt?

Das Ziel, die Abgabe von Karzinogenen aus dem Reifenabrieb in die Umwelt auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren und die möglichen Risiken für Gesundheit und Umwelt unter Kontrolle zu bringen, kann nur dadurch erreicht werden, dass Inverkehrbringen und Verwendung von stark PAK-haltigen Weichmacherölen und von mit diesen Ölen hergestellten Reifen beschränkt werden.

Zweck des Vorschlags ist die Bewahrung des Binnenmarktes. Erlassen die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für Beschränkung und Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, entstehen aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Handelshemmnisse. Mit dem Vorschlag sollen die Voraussetzungen für das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert und gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz sichergestellt werden.

Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft?

Die einzige Möglichkeit besteht darin, die Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Einführung harmonisierter Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von stark PAK-haltigen Weichmacherölen und von mit diesen Ölen hergestellten Reifen vorzuschlagen.

Ist eine einheitliche Regelung erforderlich oder genügt es, allgemeine Ziele festzulegen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind?

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine einheitliche Regelung für die Verbreitung von Weichmacherölen und Reifen, die bestimmte PAK enthalten, festgelegt. Zudem gewährleistet sie ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Die vorgeschlagene Änderung stellt die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Ziele dar. Zielvorgaben wären ungenügend.

3. LEITGEDANKE DES VORSCHLAGS

Mit der vorgeschlagenen Änderung würde Anhang I der Richtlinie 76/769 um die PAK-haltigen Stoffe ergänzt. So würden Inverkehrbringen und Verwendung von PAK in Weichmacherölen und Reifen beschränkt.

4. KOSTEN UND NUTZEN

4.1. Kosten

Die vorgeschlagene Richtlinie stellt in Bezug auf einige Reifen eine technische Herausforderung für die Industrie dar, weil ihre Sicherheitsmerkmale auf einem adäquaten Niveau aufrechterhalten werden müssen. Zur Verwirklichung eines hohen Maßes an Gesundheits- und Umweltschutz haben die Reifenhersteller sich bereit erklärt, die Verwendung stark PAK-haltiger Weichmacheröle unter der Voraussetzung auslaufen zu lassen, dass sie die Sicherheitsleistung der Reifen aufrechterhalten können. Einige Ölproduzenten haben bereits gering PAK-haltige Weichmacheröle entwickelt, die Herstellung von stark PAK-haltigen Weichermacherölen geht zurück. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Lieferer der Nachfrage gerecht werden können. Mit der Annahme des vorliegenden Richtlinienvorschlags würde sowohl gegenüber den Ölproduzenten als auch den Reifenherstellern das klare Signal gegeben, dass gering PAK-haltige Weichmacheröle mittelfristig zur Norm werden.

4.2. Nutzen

Der Vorschlag kommt dem Binnenmarkt sowie einem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zugute. Mit der vorgeschlagenen Beschränkung wird sichergestellt, dass die Verwendung von stark PAK-haltigem Weichmacheröl und von mit diesen Ölen hergestellten Reifen auslaufen wird. Die Herstellung von hochwertigen, gering PAK-haltigen Weichmacherölen würde die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Industriezweige erhöhen.

5. ANGEMESSENHEIT DER MASSNAHME

Der mit der Richtlinie erzielte Nutzen kommt einem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zugute. Der Kostenaufwand ist gering.

6. ANHÖRUNGEN BEI DER AUSARBEITUNG DES RICHTLINIENENTWURFS

Über den Vorschlag wurde in Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der European Association of the Rubber Industry (BLIC), der Oil Companies' European Organisation (CONCAWE) und der europäischen Kfz-Industrie beraten. Außerdem wurde die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC um Stellungnahme gebeten.

7. VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG

Mit diesem Vorschlag soll der Binnenmarkt bewahrt und gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz sichergestellt werden. Daher ist er mit Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar.

8. EUROPÄISCHES PARLAMENT UND EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

In Übereinstimmung mit Artikel 95 EG-Vertrag ist das Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments anzuwenden. Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist einzuholen.

2004/0036 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1]

[1] ABl. C xx.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2]

[2] ABl. C xx.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [3]

[3] ABl. C xx.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Reifenherstellung werden Weichmacheröle verwendet, die nicht vorsätzlich beigefügte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in unterschiedlicher Konzentration enthalten können. Im Verlauf des Produktionsprozesses können PAK in die Kautschukmatrix aufgenommen werden. Daher können sie im Endprodukt in unterschiedlichen Mengen vorhanden sein.

(2) Benzo(a)pyren (BaP) ist ein qualitativer und quantitativer Marker für das Vorhandensein von PAK. BaP und andere PAK wurden als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft. Außerdem wurden mehrere Weichmacheröle aufgrund ihres Gehalts an diesen PAK als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft.

(3) Der CSTEE hat die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigt, denen zufolge sich PAK nachteilig auf die Gesundheit auswirken.

(4) Die Emission von BaP und anderen PAK in die Umwelt sollte weitestmöglich reduziert werden. Zur Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und als Beitrag zur Erfuellung der Verpflichtung nach dem Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, die jährlichen PAK-Emissionsmengen zu reduzieren, erscheint es daher erforderlich, das Inverkehrbringen und die Verwendung von BaP und bestimmter anderer PAK in Weichmacherölen und Reifen zu beschränken.

(5) Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [4] sollte daher entsprechend geändert werden.

[4] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201 geänderte Fassung.

(6) Unbeschadet der Anforderungen anderer europäischer Bestimmungen gilt diese Richtlinie für Reifen von Kraftfahrzeugen [5], von Lastkraftwagen und Schwerlastern [6], von landwirtschaftlichen Fahrzeugen [7] und von Krafträdern [8].

[5] Richtlinie 92/23/EWG des Rates, ABl. L 129 vom 14.5.1992, geänderte Fassung.

[6] Richtlinie 92/23/EWG des Rates, ABl. L 129 vom 14.5.1992, geänderte Fassung.

[7] UN/ECE-Regelung 106.

[8] Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1, geänderte Fassung.

(7) Damit die nötigen Sicherheitsanforderungen erfuellt werden können und insbesondere ein exzellenter Nassgriff sichergestellt werden kann, ist ein Übergangszeitraum erforderlich, in dessen Verlauf die Reifenhersteller neue Reifentypen entwickeln und testen können, die ohne hocharomatische Weichmacheröle hergestellt werden. Den derzeit verfügbaren Informationen zufolge werden sich die Entwicklungs- und Testarbeiten über längere Zeit hinziehen, da die Hersteller zahlreiche Testläufe durchführen müssen, bevor die erforderliche hochqualitative Nassgriffleistung der neuen Reifen garantiert werden kann. Daher sollte die Richtlinie für Wirtschaftsakteure ab dem 1. Januar 2009 gelten, mit Ausnahme von Reifen für Rennfahrzeuge, für die die Richtlinie ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten sollte. In Bezug auf Flugzeugreifen gibt es angesichts besonderer Sicherheitsanforderungen kein realistisches Datum für die Anwendung dieser Richtlinie. Allerdings kann das Datum, ab dem diese Richtlinie für diese Reifen gelten sollte, in Übereinstimmung mit Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG festgelegt werden.

(8) Für die Anwendung dieser Richtlinie sind harmonisierte Prüfmethoden zur Bestimmung des PAK-Gehalts in Weichmacherölen und Reifen erforderlich. Bei Inkrafttreten der Richtlinie sollten derartige Prüfmethoden verabschiedet sein. Sie sollten vorzugsweise auf europäischer oder internationaler Ebene entwickelt werden, gegebenenfalls vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder von der Internationalen Normenorganisation (ISO). Die Kommission kann Verweise auf die relevanten CEN- oder ISO-Normen veröffentlichen oder gegebenenfalls solche Methoden in Übereinstimmung mit Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG festlegen.

(9) Die Richtlinie berührt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz, etwa die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [9], oder darauf basierende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [10] und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [11].-

[9] ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

[10] ABl. L 196 vom 26.7.1990, S.1, geänderte Fassung.

[11] ABl. L 131 vom 5.5.1998, S.11.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum xx. xx. 200x [ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Januar 2009 an; ausgenommen sind Rennfahrzeugreifen für offizielle Sportveranstaltungen, für die die Bestimmungen ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Bei Erlass ihrer Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten entweder in der entsprechenden Vorschrift selbst oder aber bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird um folgenden Punkt [XX] ergänzt:

[XX]. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)

1. Benzo(a)pyren (BaP) CAS Nr. 50-32-8

2. Benzo(e)pyren (BeP) CAS Nr. 192-97-2

3. Benzo(a)anthracen (BaA) CAS Nr. 56-55-3

4. Chrysen (CHR) CAS Nr. 218-01-9

5. Benzo(b)fluoranthen (BbFA) CAS Nr. 205-99-2

6. Benzo(j)fluoranthen (BjFA) CAS Nr. 205-82-3

7. Benzo(k)fluoranthen (BkFA) CAS Nr. 207-08-9

8. Dibenzo(a,h)anthracen (DBAhA) CAS Nr. 53-70-3 // (1) Weichmacheröle dürfen nicht für die Reifenherstellung in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie mehr als 1 mg/kg BaP oder mehr als 10 mg/kg aller aufgeführten PAK zusammen enthalten.

(2) Außerdem dürfen Reifen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle enthalten, die die in Absatz 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten.

(3) Ausgenommen von den Absätzen 1 und 2 sind Inverkehrbringen und Verwendung für die Herstellung von Flugzeugreifen.

Allerdings kann das Datum, ab dem diese Richtlinie für Flugzeugreifen gilt, in Übereinstimmung mit Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG festgelegt werden.