Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1.1.2001

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag

Am 3. Mai 1998 beschloß der Rat, daß Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 1999 erfuellten. Dänemark und das Vereinigte Königreich machten von ihrem Recht zur Nichtteilnahme Gebrauch und wurden daher vom Rat nicht bewertet. Griechenland und Schweden wurden vom Rat als Mitgliedstaaten betrachtet, für die eine Ausnahmeregelung gilt.

In Artikel 122 Absatz 2 sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen niedergelegt. Diese Verfahren müssen alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, eingeleitet werden. Nach diesen Verfahren haben die Kommission und die Europäische Zentralbank dem Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 Berichte vorzulegen. Diese Berichte sind nunmehr zu erstellen, da die Entscheidung des Rates von 1998, welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung erfuellten, inzwischen zwei Jahre zurückliegt. Außerdem hat Griechenland am 9. März 2000 einen förmlichen Antrag auf Erstellung dieser Berichte gestellt. Die Kommission muß dem Rat daher berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihnen Verpflichtungen bereits nachgekommen sind; anschließend unterbreitet die Kommission auf der Grundlage ihres eigenen Berichts und des Berichts der EZB einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung zur Aufhebung der Ausnahmeregelung derjenigen Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen erfuellen.

Der Konvergenzbericht der Kommission wurde von dieser am 3. Mai 2000 angenommen. Die EZB hat ihren Bericht am 27. April beschlossen. Die Berichte der Kommission und der EZB richten ihr Augenmerk auf die von Griechenland und Schweden erzielten Fortschritte und beurteilen nicht die Situation in Dänemark und im Vereinigten Königreich, da diese von ihrem Recht auf Nichtteilnahme Gebrauch machen. In den Berichten wird auch die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 108 und 109 EG-Vertrag sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist. Maßstab hierfür ist, ob die einzelnen Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien erfuellen. In den Berichten der Kommission und der EZB werden auch mehrere andere Faktoren berücksichtigt, die im letzten Unterabsatz von Artikel 121 Absatz 1 aufgeführt sind.

In ihrem Konvergenzbericht gelangt die Kommission zu der Auffassung daß es keinen Grund zur Änderung der gegenwärtigen Stellung Schwedens als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, gibt. Die Kommission vertritt ebenfalls die Auffassung, daß in Griechenland ein hoher Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht worden ist

Auf der Grundlage ihres Berichts und des Berichts der EZB hat die Kommission den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Ausnahmeregelung Griechenlands mit Wirkung vom 1. Januar 2001 angenommen.

2000/0110 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1.1.2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission [1],

[1] KOM (....)

nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank [2],

[2] ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Diskussion im Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, daß Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlanden, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfuellten [3].

[3] Entscheidung des Rates 1998/317/EG, ABl. L 139 vom 11. 5.1998.

(2) Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls Nr. 25 zum EG-Vertrag, daß es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde nicht geändert. Gemäß Absatz 1 des Protokolls Nr. 26 zum EG-Vertrag sowie gemäß dem Beschluß der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 122 Absatz 2 einzuleiten.

(3) Für Griechenland und Schweden gilt eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 des EG-Vertrages.

(4) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 [4] vereinbart wurde. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten [5] festgelegt.

[4] ABl. C 236 vom 2.8.1997.

[5] ABl. C 345 vom 13.11.1998.

(5) In Artikel 122 Absatz 2 sind die Verfahren für die Aufhebung der Ausnahmeregelung festgelegt, die für den betreffenden Mitgliedstaat gilt. Danach berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1 mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Solche Berichte sind im Jahr 2000 zu erstellen. Griechenland hat am 9. März 2000 einen entsprechenden Antrag gestellt.

(6) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, daß sie mit den Artikeln 108 und 109 des EG-Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im einzelnen die Frage geprüft, ob die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Griechenlands und Schwedens mit den Artikeln 108 und 109 des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar sind.

(7) Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 21 bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, daß ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation im Sinne des Preisstabilitätskriteriums wird anhand harmonisierter Verbraucherpreisindizes gemessen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 definiert sind. Zur Prüfung der Frage, ob das Preisstabilitätskriterium erfuellt wurde, ist die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen worden. ln dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2000 waren Frankreich, Österreich und Schweden die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten mit Inflationsraten von 0,9 %, 0,9 % bzw. 0,8 %. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2000 betrug demnach 2,4 %.

(8) Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 21 bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, daß zum Zeitpunkt der Beurteilung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG2Vertrag vorliegt, derzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.

(9) Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf der Mitgliedstaat den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfuellung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben den Zweijahreszeitraum bis einschließlich März 2000 geprüft.

(10) Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Erfuellung des Kriteriums der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Zur Prüfung der Frage, ob das Zinskriterium erfuellt wurde, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2000 betrug der Referenzwert demnach 7,2 %.

(11) Gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 21 hat die Kommission die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Beurteilung der Erfuellung der Konvergenzkriterien beruht. Zur Vorbereitung dieses Vorschlags stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93, geändert durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 475/2000, bis zum 1. März 2000 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.

(12) In Griechenland sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 108 und 109 des EG2Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.

Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 122 Absatz 1 des EG2Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:

-In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2000 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Griechenland bei 2,0 % und damit unter dem Referenzwert.

-Der Rat hat am 17. Dezember 1999 [6] seine frühere Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland aufgehoben. Somit liegt keine Ratsentscheidung vor, derzufolge in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

[6] ABl. L 12 vom 18.1.2000.

-Griechenland nahm in den letzten zwei Jahren erst am WKM und dann am WKM II teil. In dieser Zeit war die Griechische Drachme (GRD) keinen starken Spannungen ausgesetzt, und hat Griechenland den bilateralen Leitkurs der GRD bis zum 1. Januar 1999 gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats und von da an gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet.

-In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2000 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Griechenland 6,4 % und lag damit unter dem Referenzwert.

Griechenland hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht.

Aufgrund dessen erfuellt Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.

(13) Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung erfuellen, und hebt die Ausnahmeregelung der betreffenden Mitgliedstaaten auf.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland erfuellt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung. Die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident