A4-0191/96

Entschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1995-1996

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere auf die Artikel 8 d und 138 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf die Artikel 156 bis 158 und insbesondere Artikel 157 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Petitionen, insbesondere die vom 12. Juli 1995 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parlamentarischen Jahr 1994-1995 ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 71.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1993 und seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten ((ABl. L 113 vom 04.05.1994, S. 15.)),

- in Kenntnis des Berichts seines Petitionsausschusses (A4-0191/96),

A. in der Erwägung, daß das Recht, sich mit Petitionen an das Europäische Parlament zu wenden, ein mit der Unionsbürgerschaft verknüpftes Grundrecht darstellt, und in der Erkenntnis, daß die Unionsbürger und die in der Union ansässigen Personen mit ihren an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen die Entwicklung der Union vertiefen wollen,

B. in der Erwägung, daß die Petitionen für die Institutionen und Organe ein wichtiges Instrument sind, um sich unmittelbar eine klare Vorstellung von den Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die Bürger sowie von den Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht zu verschaffen; unter Hinweis darauf, daß die Petitionen insbesondere dem Europäischen Parlament eine Stärkung seiner Kontrollbefugnisse ermöglichen,

C. in der Erwägung, daß die eingereichten Petitionen von Jahr zu Jahr schwerwiegendere Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht erkennen lassen und bisweilen politische Fragen aufwerfen,

D. in der Erwägung, daß eine Annäherung der Bürger an die gemeinschaftlichen Beschlußfassungsmechanismen wünschenswert ist und daß die Arbeit des Petitionsausschusses deshalb über die Gemeinschaftsinstitutionen hinaus bekanntgemacht werden muß, indem mehr objektive Informationen über das Petitionsrecht verbreitet werden,

E. in der Erwägung, daß die volle Amtseinsetzung des Europäischen Bürgerbeauftragten eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und dem Europäischen Parlament erforderlich macht, um die Möglichkeit der Bürger, sich mit ihren Anliegen an die Institutionen und Organe der Gemeinschaft zu wenden, uneingeschränkt zu gewährleisten,

1. verpflichtet sich als das einzige direkt von den Unionsbürgern gewählte Organ, das mit der Wahrung des Petitionsrechts betraut worden ist, die Beschwerden, Standpunkte und Eingaben der Bürger ernst zu nehmen und die von ihm für legitim und begründet befundenen Standpunkte gegenüber sämtlichen Institutionen der Union zu vertreten;

2. wird sich darum bemühen, daß die Sitzungen des Petitionsausschusses sich möglichst wenig mit den Sitzungen der übrigen Ausschüsse überschneiden, damit die Petitionen optimal behandelt werden können;

3. beauftragt all seine Ausschüsse und Delegationen, die ihnen zur Stellungnahme, zur Kenntnisnahme oder zur weiteren Veranlassung übermittelten Petitionen mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den in den Petitionen, die ihnen vom Petitionsausschuß übermittelt worden sind, herausgestellten Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht und Mängeln der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abzuhelfen; fordert sie in diesem Zusammenhang auf, den Petitionsausschuß von den politischen und legislativen Initiativen in Kenntnis zu setzen, die sie aufgrund einer Petition eingeleitet haben;

4. stellt fest, daß der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 138 e des EG-Vertrags befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen;

5. stellt fest, daß das Europäische Parlament gemäß Artikel 138 d des EG-Vertrags das zur Entgegennahme von Petitionen befugte Organ ist und daß die in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen für die Zulässigkeit der Petitionen vom Petitionsausschuß auf der Grundlage von Kriterien angewandt werden, die der Ausschuß selbst erarbeitet hat;

6. bekräftigt seine Auffassung, daß die Petitionen ein vertraglich verankertes Grundrecht in Verbindung mit der Unionsbürgerschaft darstellen und ein angemessenes Instrument sind, um direkt die Ansichten der Bürger zu aktuellen Fragen der Gemeinschaftspolitik zu erfahren, Mängel des Gemeinschaftsrechts zu ermitteln und Zuwiderhandlungen bei der Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts aufzudecken;

7. fordert deshalb, daß die Unionsbürger von den betroffenen europäischen Organen gründlich und umfassend über das ihnen in Artikel 138 d des EG- Vertrags zuerkannte Petitionsrecht unterrichtet werden;

8. wünscht, daß zur Verteidigung der mit der Unionsbürgerschaft verknüpften Rechte, vor allem der in Artikel 8 d des EG-Vertrags verankerten Rechte, eine enge, tiefe und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament zum Nutzen der Bürger der Union und der in ihr ansässigen Personen zustande kommt;

9. fordert die anderen Gemeinschaftsinstitutionen und vor allem die Kommission und den Rat zu einer engstmöglichen Zusammenarbeit auf, um die Wahrnehmung des Petitionsrechts in der Union zu schützen und auszuweiten, wobei vermieden werden muß, daß die Petenten durch eine übermässige Verzögerung bei der jedem Fall angemessenen Behandlung entmutigt werden; fordert insbesondere die Kommission auf, gemäß Artikel 157 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlaments Akten vorzulegen, Auskunft zu erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gewähren, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen;

10. fordert die Kommission auf, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten genauestens zu überwachen und entschlossen aufzutreten, wenn die Vertreter der Regierungen nur zögernd oder überhaupt nicht zur Zusammenarbeit bereit sind; fordert sie ferner auf, sich bei der Entscheidung über die Einleitung oder Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des EG-Vertrags ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaft leiten zu lassen;

11. ruft die Kommission und seinen Petitionsausschuß auf, sich gemeinsam um eine möglichst zuegige Behandlung der Petitionen zu bemühen, wie es dem legitimen Recht entspricht, das die Unionsbürgerschaft den Petenten verleiht, und verpflichtet sich, dem Petitionsausschuß die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, damit die Petitionen so zuegig und so angemessen wie möglich behandelt werden können;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Bericht seines Ausschusses der Kommission und dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den für Petitionen zuständigen Parlamentsausschüssen sowie den Bürgerbeauftragten bzw. den vergleichbaren Organen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.