Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Für Liechtenstein galt bis zum 31.12.2001 die folgende in Anhang I des EWR-Abkommens festgelegte Übergangsregelung:

"SEKTORALE ANPASSUNGEN

"Kapitel I (Veterinärwesen) findet bis zum 31. Dezember 2001 nicht auf Liechtenstein Anwendung.

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird die Lage im Laufe des Jahres 2001 mit dem Ziel überprüfen, eine langfristige Übereinkunft zu erzielen."

2. Liechtenstein wendet derzeit in dem Bereich, der unter Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens fällt, in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden die schweizerischen Rechtsvorschriften an. Es verfügt selber nicht über Mittel, um die betroffenen Rechtsvorschriften umzusetzen.

3. Am 1. Juni 2002 trat ein sektorales Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft, in dem dieselben Fragen geregelt sind.

4. Die Schweiz und Liechtenstein haben der Einbeziehung Liechtensteins in das unter Nummer 3 genannte Abkommen zugestimmt. Daher sollte Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens nicht für Liechtenstein gelten. Darauf zielt der beiliegende Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ab.

5. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

6. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im November 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001 [2] wurde die Übergangsfrist für die Anwendung von Anhang I Kapitel I des Abkommens bis zum 31. Dezember 2001 verlängert, und zwar in Erwartung der Umsetzung einer langfristigen Übereinkunft bis zu jenem Zeitpunkt.

[2] ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 58.

(3) Die Europäische Gemeinschaft, Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind damit einverstanden, Anhang 11 (Veterinärwesen) des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein auf Liechtenstein anzuwenden.

(4) Da auf diese Weise die schweizerischen Veterinärvorschriften zur Anwendung kommen, sollte Kapitel I nicht für Liechtenstein gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens erhält der erste Absatz unter der Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNGEN" folgende Fassung:

"Kapitel I (Veterinärwesen) gilt nicht für Liechtenstein."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am in Kraft [...], sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Er gilt ab 1. Januar 2002.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den [...].

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses