Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Thema "Hindernisse für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt" (97/C 244/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Präsidiumsbeschlusses vom 15. Januar 1997, die Fachkommission 3 mit der Ausarbeitung einer Entschließung zu den Auswirkungen der innerstaatlichen sozialen Konflikte auf den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 10. April 1997 angenommenen Entwurf einer Entschließung (Berichterstatter: die Herren Zaplana und Sanz),

in der Erwägung, daß der freie Warenverkehr gemäß Artikel 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein zentraler Grundsatz für die Entwicklung des Binnenmarktes in Europa ist,

in der Erwägung, daß bestimmte soziale Konfliktsituationen innerhalb eines Mitgliedstaats die Ausübung der in den Verträgen verankerten Freiheiten in der Praxis behindern und die Wirtschaft in den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich des Warentransports, schwer beeinträchtigen können,

in Anbetracht der Tatsache, daß die Randgebiete und die südlichen Regionen der Europäischen Union von internen Konflikten in den Nachbarstaaten besonders betroffen sind, durch die sie ihre Waren notwendigerweise transportieren müssen, um zu den Märkten in den anderen Teilen Europas zu gelangen,

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich sind und diese sicherstellen müssen und daß die Kommission über die tatsächliche Wahrung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union wachen und dazu gegebenenfalls gegen Verletzungen der gemeinschaftlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten vorgehen muß,

in der Erwägung, daß ein Staat nicht nur durch das Handeln seiner Organe eine Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts bewirken kann, sondern auch durch das Nichttätigwerden der staatlichen Ordnungskräfte gegenüber Handlungen seiner Bürger, die gegen Gemeinschaftsvorschriften verstoßen, insbesondere, wenn diese Handlungen sich unmittelbar auf die Bürger anderer Mitgliedstaaten auswirken, die sich auf der Durchreise durch den betreffenden Staat befinden,

in der Erwägung, daß dieses Problem eine europäische und regionale Dimension hat und sich der Ausschuß der Regionen daher zu dieser Frage äußern sollte,

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung am 11. und 12. Juni 1997 (Sitzung vom 12. Juni) folgende Entschließung.

Der Ausschuß der Regionen:

1. fordert die Mitgliedstaaten zur uneingeschränkten Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf, in diesem konkreten Fall insbesondere in bezug auf die tatsächliche Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs,

2. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten in Fragen des freien Warenverkehrs zu verstärken und unverzüglich von den Rechtsinstrumenten Gebrauch zu machen, die für den Fall der Nichteinhaltung vorgesehen sind,

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Schritte für den Erlaß von Ausgleichsmaßnahmen zu unternehmen, wenn Verletzungen des Grundsatzes des freien Warenverkehrs innerhalb ihres Hoheitsgebietes wirtschaftliche Verluste zur Folge haben,

4. fordert, daß Strategien entwickelt werden, die ein alternatives Transportangebot in durch soziale Konflikte oder durch Naturgewalten hervorgerufenen Notsituationen ermöglichen,

5. fordert die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten zur Dialogbereitschaft auf, so daß die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen sich die Tätigkeit des Transportsektors vollzieht, in einem entspannten Klima festgelegt werden können,

6. fordert aber auch, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs nicht zu zusätzlichen Belastungen der vom Verkehr betroffenen Bevölkerung führt.

Brüssel, den 12. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA