EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.8.2020 COM(2020) 455 final 2020/0214(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Polen mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz. Am 6. August 2020 hat Polen die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Nach Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die polnischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. Im Einzelnen geht es dabei um (1)eine vorübergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, um Arbeitsplätze in Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zu schützen. Die Verringerung war im Zeitraum zwischen März und Mai 2020 in Kraft. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und – in den meisten Fällen – Selbstständige konnten eine vollständige Befreiung erhalten, während die Verringerung für Rechtspersonen mit zehn bis 50 Beschäftigten 50 % betrug. (2)eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen, die krisenbedingt einen Einkommensausfall erlitten haben. Die Maßnahme beinhaltet eine Pauschalleistung für Selbstständige (50 % bzw. 80 % des Mindestlohns, je nach Einkommensverringerung) und Personen, die im Rahmen von Nicht-Standardarbeitsverträgen (bis zu 80 % des Mindestlohns) beschäftigt sind, um sie für einen Einkommensausfall zu entschädigen. (3)Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge unter der Voraussetzung, dass der Umsatz krisenbedingt zurückgegangen ist. Unternehmen können unabhängig von ihrer Größe eine vorübergehende Kofinanzierung ihrer Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge beantragen. (4)Zuschüsse für Selbstständige ohne Mitarbeiter. Die Zuschüsse dienen der vorübergehenden Kofinanzierung eines Teils der Kosten für den Betrieb eines Unternehmens, die natürlichen Personen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, entstehen. Der Betrag hängt vom Umsatzrückgang ab und beträgt zwischen 50 % und 90 % des Mindestverdienstes. (5)eine Maßnahme, in deren Rahmen Darlehen vergeben werden sollen, die sich in Zuschüsse für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen umwandeln lassen. Im Rahmen der Maßnahme sind Mikrodarlehen von bis zu 5 000 PLN vorgesehen. Die Darlehen können in Zuschüsse umgewandelt werden, sofern der Begünstigte seine Geschäftstätigkeit während drei Monaten nach Auszahlung des Darlehens fortsetzt. Polen hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. Die Kommission schlägt dem Rat unter Berücksichtigung der verfügbaren Nachweise vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines finanziellen Beistands für Polen auf der Grundlage der SURE-Verordnung zu erlassen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der vorliegende Vorschlag steht voll und ganz mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht. Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März angenommen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄßIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument bildet die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag folgt dem Antrag eines Mitgliedstaates und stellt durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen für einen von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat die Solidarität Europas unter Beweis. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, um der Regierung zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen. Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der rechtzeitig vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden. •Folgenabschätzung Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen. Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut: ·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement, ·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und gleichzeitig sicherstellt, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, ·Möglichkeiten für einen Roll-over. 2020/0214 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Polen mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Am 6. August 2020 hat Polen die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und dessen sozioökonomischer Folgen für die Beschäftigten zu ergänzen. (2)Der COVID-19-Ausbruch und die von Polen getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, dürften sich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Polen bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 9,5 % bzw. 58,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das polnische BIP 2020 um 4,6 % zurückgehen. (3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Polen dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat dies in Polen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt, der auf eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen, Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, Zuschüsse für Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen, sowie auf in Zuschüsse wandelbare Darlehen für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen ist. (4)Im Einzelnen wurde mit dem „Gesetz vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen“, auf das in Polens Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, eine vorübergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eingeführt, um Arbeitsplätze in Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zu schützen. Die Verringerung war im Zeitraum zwischen März und Mai 2020 in Kraft. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und – in den meisten Fällen – Selbstständige konnten eine vollständige Befreiung erhalten, während die Verringerung für Rechtspersonen mit zehn bis 50 Beschäftigten 50 % betrug. Die vorübergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge kann als eine mit Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 vergleichbare Maßnahme betrachtet werden, da sie Selbstständige vor Einkommensausfällen bzw. -verlusten schützen soll und in Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten die Arbeitsplätze derer sichert, die bis zum Ablauf der Maßnahme beschäftigt bleiben. Die vorübergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge betrifft entgangene Einnahmen des Staates, die für die Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates als öffentliche Ausgaben angesehen werden können. (5)Ferner haben die Behörden eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen eingeführt, die krisenbedingt einen Einkommensausfall erlitten haben. Die Maßnahme beinhaltet eine Pauschalleistung für Selbstständige (50 % bzw. 80 % des Mindestlohns, je nach Einkommensverringerung) und Personen, die im Rahmen von Nicht-Standardarbeitsverträgen (bis zu 80 % des Mindestlohns) beschäftigt sind, um sie für einen Einkommensausfall zu entschädigen. (6)Es wurden Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, die jedoch einen krisenbedingten Umsatzrückgang voraussetzen. Unternehmen können unabhängig von ihrer Größe eine vorübergehende Kofinanzierung ihrer Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Die Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge können als eine mit Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 vergleichbare Maßnahme betrachtet werden, was die Ausgaben von Unternehmen betrifft, die auf Kurzarbeit zurückgreifen, die Arbeitszeit vorsätzlich verkürzen oder deren Arbeitnehmer bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten kontinuierlich beschäftigt waren, da dies voraussetzt, dass Unternehmen die Beschäftigung entweder während der Phase der verkürzten Arbeitszeit oder bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten aufrechterhalten. (7)Von den Behörden wurden Zuschüsse für Selbstständige ohne Beschäftigte eingeführt. Die Zuschüsse dienen der vorübergehenden Kofinanzierung eines Teils der Kosten für den Betrieb eines Unternehmens, die natürlichen Personen ohne Beschäftigte entstehen. Der Betrag hängt vom Umsatzrückgang ab und beträgt zwischen 50 % und 90 % des Mindestlohns. (8)Schließlich haben die Behörden eine Maßnahme für die Bereitstellung von Darlehen eingeführt, die sich in Zuschüsse für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen umwandeln lassen. Im Rahmen der Maßnahme sind Mikrodarlehen von bis zu 5 000 PLN vorgesehen. Die Darlehen können in Zuschüsse umgewandelt werden, sofern der Begünstigte seine Geschäftstätigkeit während drei Monaten nach Auszahlung des Darlehens fortsetzt. Um das Kriterium der öffentlichen Ausgabe zu erfüllen, sollten im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/672 nur Ausgaben in Zusammenhang mit Darlehen, die in Zuschüsse umgewandelt werden, finanziert werden. (9)Polen erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand festgelegten Bedingungen. Polen hat der Kommission ausreichende Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 11 668 118 894 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser auf neue Maßnahmen und eine Ausweitung bestehender Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Polen betreffen. (10)Die Kommission hat Polen konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft. (11)Daher sollte Polen finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. (12)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des AEUV bei der Kommission anzumelden. (13)Polen sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Polen diese Ausgaben getätigt hat. (14)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Polens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet. Insbesondere wurde der Darlehensbetrag so festgelegt, dass die Einhaltung der Aufsichtsvorschriften, die auf das Darlehensportfolio gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates anwendbar sind, sichergestellt ist — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Polen erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Bedingungen. Artikel 2 (1)Die Union stellt Polen ein Darlehen in Höhe von maximal 11 236 693 087 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens darf höchstens 15 Jahre betragen (2)Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 18 Monate lang verfügbar. (3)Der finanzielle Beistand der Union wird Polen von der Kommission in höchstens zehn Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit nach Auszahlung aller Raten eingehalten wird. (4)Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben. (5)Polen trägt die Finanzierungskosten der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/672 für jede Tranche zuzüglich aller Gebühren, Kosten und Ausgaben der Union, die sich aus der Finanzierung ergeben. (6)Die Kommission entscheidet über den Umfang und die Freigabe der Tranchen sowie über die Höhe der Teilbeträge. Artikel 3 Polen kann folgende Maßnahmen finanzieren: (1)eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge, so wie in Artikel 31zo des Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen vorgesehen, insoweit dies den Anteil der Ausgaben betrifft, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten auf den Anteil der Ausgaben für Arbeitnehmer bezieht, die kontinuierlich beschäftigt waren; (2)eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen, so wie in Artikel 15zq und 15zua des Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen vorgesehen; (3)Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen, die auf Kurzarbeitsregelungen zurückgreifen oder die Arbeitszeit vorsätzlich verkürzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, so wie in Artikel 15g, 15ga, 15gg, 15zzb, 15zze, 15zze2 des Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen vorgesehen; (4)Zuschüsse für Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen, so wie in Artikel 15zzc des Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen vorgesehen; (5)in Zuschüsse wandelbare Darlehen für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen, insoweit dies den tatsächlich in Zuschüsse umgewandelten Betrag betrifft, so wie in Artikel 15zzd und 15zzda des Gesetzes vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen vorgesehen. Artikel 4 Polen informiert die Kommission bis zum [DATUM: sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses] und anschließend alle sechs Monate nach der Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben so lange, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.