[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2007

SEK(2007) 1599

ARBEITS DOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

{KOM(2007) 766 endgültig}{SEK(2007) 1598}

ZUSAMMENFASSUNG

1. EINLEITUNG

Mehr als 40 Jahre lang waren die Bereiche Verteidigung und Sicherheit von der europäischen Integration ausgeschlossen, so dass die Märkte für Verteidigungsgüter de facto außerhalb des Binnenmarkts und national abgeschottet geblieben sind.

Diese Abschottung erweist sich seit Ende des Kalten Krieges als zunehmend problematisch. Angesichts der großen Sparzwänge der öffentlichen Haushalte einerseits und steigender Kosten für Militärausrüstung andererseits sind die nationalen Rüstungsmärkte in Europa oftmals zu klein geworden, um Ausrüstungsgegenstände hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen zu produzieren und zu beschaffen. Soll Europa seine leistungsfähige Verteidigungsindustrie erhalten und seine Streitkräfte angemessen ausstatten, führt an weit reichenden Reformen kein Weg vorbei.

In diesem Zusammenhang ist die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter (EDEM) von besonderer Bedeutung. Zu diesem Zweck hat die Kommission in ihrer im März 2003 vorgelegten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union“ für Bereiche, die mit Verteidigungsindustrie und Verteidigungsmärkten zusammenhängen, eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Dies betraf insbesondere auch den Bereich der Rüstungsbeschaffung.

2. VERFAHRENSFRAGEN UND KONSULTATION

Die Kommission hat daraufhin zunächst Workshops mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern veranstaltet, um sich ein Bild von deren Erwartungen an mögliche Kommissionsmaßnahmen auf diesem Gebiet zu machen. Damit wurde der Weg für das im September 2004 angenommene Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern geebnet.

Die auf der Grundlage dieses Grünbuchs durchgeführte Konsultation bestätigte, dass der legislative Rahmen für die Beschaffung von Verteidigungsgütern in Europa unzulänglich ist:

1. Unsicherheit besteht in Bezug auf die Inanspruchnahme des Artikels 296 EG-Vertrag, der den Mitgliedstaaten eine Abweichung vom Gemeinschaftsrecht ermöglicht, wenn dies zur Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist.

2. Die Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen (2004/18/EG) wird selbst in ihrer geänderten Fassung für viele öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich generell als ungeeignet betrachtet.

Um diese Probleme in Angriff zu nehmen, kündigte die Kommission im Dezember 2005 zwei Initiativen an: die Vorlage einer „Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Artikels 296 EG-Vertrag auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern“ und die Ausarbeitung einer möglichen Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern.

Die Mitteilung zu Auslegungsfragen wurde im Dezember 2006 angenommen. Sie hilft den Vergabebehörden bei der Beurteilung der Frage, ob ein öffentlicher Auftrag von der Anwendung der Gemeinschaftsregeln freigestellt werden kann. Parallel dazu arbeitete die Kommission weiter an einer möglichen Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern. Über den beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen, die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und bilaterale Gespräche wurden alle interessierten Parteien eng in diesen Prozess eingebunden. Darüber hinaus wurden Regierungen und Wirtschaft im Rahmen der Folgenabschätzung konsultiert.

Das vorliegende Papier betrifft sowohl die Beschaffung von Verteidigungsgütern (Waffen, Munition und Kriegsmaterial für Streitkräfte) als auch die Beschaffung sensibler Sicherheitsgüter (die ähnliche Besonderheiten wie Verteidigungsgüter aufweisen, aber für nicht-militärische Sicherheitskräfte beschafft werden). Letztere wurden auf Ersuchen der Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt in die Diskussionen einbezogen. Hauptargument für diese Ausweitung der Debatte war die Entwicklung des strategischen Umfelds, d.h. die immer stärker verschwimmenden Grenzen zwischen externer und interner, militärischer und nicht militärischer Sicherheit. Schwerpunkt der Kommissionsinitiative ist und bleibt aber der Bereich Verteidigung. In Bezug auf die nicht militärische Sicherheit stellt sich „lediglich“ die Frage, ob ein gemeinschaftlicher Rechtsakt für den Bereich Verteidigung ebenfalls auf die Beschaffung bestimmter, besonders sensibler Sicherheitsgüter anwendbar sein sollte.

3. PROBLEMBESTIMMUNG

Viele Mitgliedstaaten machen ausgiebig von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag Gebrauch, um die Beschaffung von Verteidigungsgütern von den Gemeinschaftsvorschriften auszunehmen. Das gleiche Problem besteht – wenn auch weniger augenfällig – bei der Beschaffung sensibler Sicherheitsgüter, bei denen die Mitgliedstaaten entweder Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag oder Artikel 14 der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen geltend machen, um den Gemeinschaftsvorschriften auszuweichen. Diese Praxis steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, demzufolge die Inanspruchnahme derartiger Freistellungsmöglichkeiten auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben sollten.

Zurückzuführen ist dieses Problem darauf, dass es keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, die den Besonderheiten der Beschaffung von Verteidigungs- und sensiblen Sicherheitsgütern Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für die Komplexität dieser Aufträge (die Flexibilität erfordert) und die speziellen Anforderungen an Versorgungs- und Informationssicherheit. Da die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für nicht militärische, nicht sensible Güter konzipiert wurden, tragen sie diesen Charakteristika nicht ausreichend Rechnung.

Verteidigungs- und sensible Sicherheitsgüter werden deshalb größtenteils auf der Grundlage nicht koordinierter einzelstaatlicher Vorschriften beschafft, die in Bezug auf Veröffentlichung, Vergabeverfahren, Auswahl- und Zuschlagskriterien, Ausgleichspraktiken u.a. erheblich voneinander abweichen. Dieses regulative Flickwerk stellt ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zur Schaffung eines Europäischen Verteidigungsmarktes dar und öffnet der Missachtung der Grundsätze des EG-Vertrags Tür und Tor. Fehlende Transparenz und Diskriminierung von Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten führt zur Abschottung der nationalen Verteidigungsmärkte, was für alle Beteiligten von Nachteil ist.

Im Bereich der sensiblen nicht-militärischen Sicherheitsgüter fällt dies weniger ins Auge als im Verteidigungsbereich, weil Ersterer mit vielen unterschiedlichen Kunden, Nutzern und Budgets auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vielfältiger ist. Problem (weitverbreitete Ausnahme von den Gemeinschaftsvorschriften), Ursache (Unangemessenheit der Gemeinschaftsvorschriften für die besonderen Charakteristika der Aufträge) und Folgen (fehlende Offenheit) sind jedoch in beiden Bereichen die gleichen.

Das besondere Problem liegt also in der fehlenden Übereinstimmung zwischen dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs einerseits und der Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge andererseits. Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die Pflicht, sich um die Lösung dieses Problems zu bemühen.

4. ZIELE

Allgemeines Ziel der Kommission ist es, einen offenen, wettbewerbsfähigen Markt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Idealerweise würde ein solcher Markt Lieferanten mit Niederlassung in einem Mitgliedstaat in die Lage versetzen, ihre Leistungen uneingeschränkt öffentlichen Auftraggebern in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens setzt dies einen reibungslos funktionierenden EU-Rechtsrahmen für die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit voraus.

Praktisches Ziel der Kommission ist es, die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten des Artikels 296 EG-Vertrag und des Artikels 14 der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend auf Ausnahmefälle zu begrenzen. Die Mehrheit der im Bereich Verteidigung und Sicherheit vergebenen Aufträge, einschließlich solcher, die die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial betreffen, sollten deshalb auf der Grundlage von Gemeinschaftsvorschriften vergeben werden, um auf diesem Wege für größere Gleichbehandlung, mehr Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu sorgen. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten gewahrt werden.

5. MÖGLICHE OPTIONEN

Zur Erreichung dieses Ziels stehen drei Optionen zur Auswahl: Verzicht auf weitere Maßnahmen, Vorschlag einer nicht legislativen Maßnahme oder Vorschlag einer Legislativmaßnahme.

Würden keine neuen Maßnahmen eingeleitet , blieben die derzeitige Richtlinie für das öffentliche Auftragswesen , der von der EDA verwaltete Verhaltenskodex für Beschaffungen die unter den Artikel 296 EG-Vertrag fallen, sowie die Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Artikels 296 die einzigen Instrumente im Bereich der Rüstungsbeschaffung.

Nicht legislative Maßnahmen könnten eine erläuternde Mitteilung zur Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie über öffentliches Auftragswesen im Bereich Sicherheit , ein offensiveres Vorgehen bei Verstößen sowie Schulungen für die Mitarbeiter von nationalen Vergabebehörden und Kommission im Hinblick auf die Bewertung möglicher Ausnahmefälle umfassen.

Mögliche Legislativmaßnahmen sind eine Verordnung , eine für alle im Bereich Verteidigung und Sicherheit tätigen Vergabebehörden geltende sektorspezifische Richtlinie, oder eine Richtlinie, durch die neue, auf die Besonderheiten sensibler öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zugeschnittene Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Letzteres könnte durch eine Änderung der existierenden Richtlinie über öffentliches Auftragswesen oder über eine neue, eigenständige Richtlinie erreicht werden.

Ausgeschlossene und zur weiteren Prüfung beibehaltene Optionen

Nicht legislative Maßnahmen sind zwar nützlich, dürften aber zur Erreichung des Ziels, die Inanspruchnahme der Ausnahmemöglichkeiten einzuschränken, nicht ausreichen. Dies ist nur möglich, wenn das gemeinschaftliche Vergaberecht Vorschriften enthält, die den Besonderheiten öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von Verteidigungs- und sensiblen Sicherheitsgütern Rechnung tragen. Da derartige Vorschriften derzeit nicht existieren, müssen sie in Form einer Legislativmaßnahme erlassen werden.

Damit bleiben zwei Optionen zur weiteren Prüfung:

1) Verzicht auf weitere Maßnahmen

2) Erlass einer Legislativmaßnahme, mit der neue, auf die Besonderheiten öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von Verteidigungs- und sensiblen Sicherheitsgütern zugeschnittene Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Eine Richtlinie scheint wegen ihrer größeren Flexibilität zu diesem Zweck besser geeignet als eine Verordnung.

Für die Option Nummer 2 bestehen Unteroptionen auf drei Ebenen:

- Art des Rechtsinstruments. Eine sektorspezifische Richtlinie wurde aus Gründen der Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung ausgeschlossen. Damit blieben die Optionen einer Änderungsrichtlinie und einer eigenständigen Richtlinie .

- Anwendungsbereich. Dieser könnte entweder durch eine Liste oder eine allgemeine Definition festgelegt werden. Er könnte zudem bestimmte Aufträge ausdrücklich ausschließen oder sich einfach auf die nach dem EG-Vertrag zulässigen Ausnahmen beziehen. Und er könnte entweder neue Schwellenwerte setzen oder die in der derzeitigen Richtlinie über öffentliche Aufträge festgelegten Schwellenwerte beibehalten.

- Inhalt. In Bezug auf Versorgungssicherheit, Informationssicherheit, Kompensationsgeschäfte und Vergabeverfahren sind verschiedene Optionen möglich.

6. FOLGENABSCHÄTZUNG

Wahl der Optionen

Option 1. Ohne weitere Maßnahmen auf EU-Ebene würde sich an der weitverbreiteten Freistellung der Beschaffung militärischer und sensibler Sicherheitsgüter von den Gemeinschaftsvorschriften mit Sicherheit nichts ändern. Durch die Mitteilung zu Auslegungsfragen vom Dezember 2006 kann der Rückgriff auf Artikel 296 EG-Vertrag zwar für die Beschaffung nicht militärischer Güter eingedämmt werden, dürfte sich aber nur geringfügig auf die Beschaffung militärischer Güter und in keiner Weise auf die Beschaffung sensibler Sicherheitsgüter auswirken. Der Verhaltenskodex der EDA kann bestenfalls die nachteiligen Auswirkungen der in Artikel 296 EG-Vertrag vorgesehenen Freistellungsmöglichkeit begrenzen, aber nicht den Missbrauch dieses Artikels verhindern. Der Markt für Militär- und sensible Sicherheitsgüter würde weder transparenter noch offener. Auch die negativen Folgen für Kosten, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit blieben bestehen.

Option 2. Bevor die Auswirkungen einer möglichen Richtlinie bewertet werden können, muss zunächst über deren zentrale Merkmale entschieden werden.

a) Eigenständige Richtlinie oder Änderungsrichtlinie

Die Entscheidung über das Instrument ist in erster Linie eine Frage der Rechtsetzungstechnik und wurde auf der Grundlage von vier Kriterien gefällt: Verbesserung des Besitzstandes, Übereinstimmung mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, Rechtsicherheit und Sichtbarkeit.

Eine eigenständige Richtlinie wäre für die öffentlichen Auftraggeber ein sichtbareres, klareres und damit benutzerfreundlicheres Instrument. Darüber hinaus würde es den Erhalt des Besitzstandes (d.h. der Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen) erleichtern und für die Ausarbeitung maßgeschneiderter Bestimmungen größere Flexibilität bieten. Und nicht zuletzt zog die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten eine eigenständige Richtlinie vor.

b) Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich muss auf das Hauptziel zugeschnitten werden, die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmungen auf Ausnahmefälle zu beschränken. Damit sollte der potenzielle Anwendungsbereich der neuen Vorschriften so breit wie möglich gehalten werden. Gleichzeitig ist jedoch das im EG-Vertrag verankerte Recht der Mitgliedstaaten zu beachten, aus wesentlichen Sicherheitsinteressen von einer Anwendung des Gemeinschaftsrechts abzusehen. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist es als die beste Lösung anzusehen,

- den Anwendungsbereich nicht in Fom einer Liste, sondern in Form einer allgemeinen Definition festzulegen,

- die Zahl der ausdrücklichen Ausschlüsse zu begrenzen und eher auf die im EG-Vertrag genannten Ausnahmen zu verweisen,

- die in der derzeitigen Beschaffungsrichtlinie geltenden Schwellenwerte beizubehalten.

c) Inhalt

- Die neuen Vorschriften müssen darauf abzielen, die Binnenmarktgrundsätze auf den Märkten für Verteidigungsgüter umzusetzen, gleichzeitig aber auch so viel Sicherheiten und Flexibilität bieten, dass die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien besteht die beste Lösung darin,

- den öffentlichen Auftraggebern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu gestatten, 1) von den Lieferanten den Nachweis ihrer Fähigkeit zu verlangen, ihren Verpflichtungen in Sachen Export, Verbringung und Transit nachzukommen, 2) die Versorgungssicherheit als ein Auswahlkriterium für die Bewertung der technischen Fähigkeit der Lieferanten heranzuziehen, sowie von Lieferanten die Zusage zu verlangen, auch in Zukunft Liefersicherheit zu gewährleisten.

- den öffentlichen Auftraggebern zur Gewährleistung der Informationssicherheit zu gestatten, 1) während des Vergabeverfahrens keine vertraulichen Informationen zu erteilen, 2) die Fähigkeit eines Lieferanten zur Gewährleistung der Informationssicherheit bei der Bewertung seiner technischen Leistungsfähigkeit als Auswahlkriterium heranzuziehen.

- Kompensationsgeschäfte nicht aufzunehmen.. Da diese sogenannten "offsets" in der Regel eine Diskriminierung mit sich bringen, stehen sie in direktem Widerspruch zum EG-Vertrag, so dass gemeinschaftliche Beschaffungsvorschriften sie weder gestatten noch regeln können. Auf der anderen Seite könnte ihr ausdrückliches Verbot in der Richtlinie den Eindruck vermitteln, dass sie im Rahmen einer Ausnahme nach Artikel 296 EG-Vertrag automatisch gestattet wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es scheint deshalb ratsam, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, für die Vereinbarkeit etwaiger Bestimmungen über Kompensationsgeschäfte mit dem Gemeinschaftsrecht zu sorgen.

- das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung als Standardverfahren zuzulassen, die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung aber auf jene Fälle zu beschränken, in denen dies absolut notwendig ist.

Auswirkungen der gewählten Optionen

- Rechtliche Auswirkungen . Eine Richtlinie dürfte den derzeit äußerst uneinheitlichen rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von Verteidigungsgütern wesentlich verbessern. Auch die Rechtssicherheit würde dadurch erheblich erhöht. Die öffentlichen Auftraggeber würden in die Lage versetzt zu beurteilen, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und ihre Entscheidung bei Bedarf zu begründen. Dies würde die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

- Verwaltungskosten . Sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentlichen Auftraggeber wären die möglichen negativen Auswirkungen gering. Mittel- bis langfristig wird größere Transparenz die Verwaltungskosten für Unternehmen, insbesondere für KMU, senken.

- Wirtschaftliche Auswirkungen . Diese hängen erheblich von der Akzeptanz der Richtlinie durch die öffentlichen Auftraggeber ab. Diese wird im Laufe der Zeit sicher zunehmen. Anfangs wird sich die Richtlinie möglicherweise vorrangig auf die Beschaffung von Standardausrüstungen und technologisch weniger anspruchsvollem Gerät auswirken. Eine stärkere Marktöffnung dürfte die Chancen der Unternehmen erhöhen, bei grenzüberschreitenden Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten und so den konkurrenzstärksten europäischen Unternehmen Skaleneffekte ermöglichen. Die Verringerung der Stückkosten wird dann auch die Konkurrenzfähigkeit ihrer Produkte auf dem Weltmarkt erhöhen. Die öffentlichen Auftraggeber werden ihrerseits für ihr Geld bessere Leistungen erhalten.

- Internationale Aspekte . Der Erlass von Gemeinschaftsvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungs- und sensiblen Sicherheitsgütern würde an der Situation beim Waffenhandel mit Drittländern nichts ändern. Dieser unterläge weiterhin den WTO-Vorschriften, insbesondere dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Den öffentlichen Auftraggebern bliebe es nach wie vor freigestellt, nur EU-Unternehmen oder auch Unternehmen aus Drittländern zur Angebotsabgabe aufzufordern.

7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Die Kommission wird auch weiterhin alljährlich die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren berechnen, anhand deren Transparenz und Wettbewerb auf den Märkten für Verteidigungsgüter bewertet werden können. Auch wird sie ihren politischen Dialog mit den Mitgliedstaaten fortsetzen. Eine erste Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie auf die Verwaltungskosten sollte fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung vorgenommen werden. Eine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen sollte erst längerfristig ins Auge gefasst werden.

8. SCHLUSSFOLGERUNG

Um die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten des Artikels 296 EG-Vertrag und des Artikels 14 der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgend auf Ausnahmefälle zu beschränken, führt offensichtlich kein Weg daran vorbei, Bestimmungen in das gemeinschaftliche Vergaberecht aufzunehmen, die auf die Besonderheiten der Beschaffung von Verteidigungs- und sensiblen Sicherheitsgütern zugeschnitten sind. Eine eigenständige Richtlinie scheint zu diesem Zweck am besten geeignet.

Der Erlass einer Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und sensiblen Sicherheitsgütern schließt sich logisch an die im Dezember 2006 vorgelegte Mitteilung zu Auslegungsfragen an, in der die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 296 EG-Vertrag auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern erläutert werden. Gleichzeitig ist eine solche Richtlinie das natürliche Gegenstück zum Verhaltenskodex der EDA, der die Transparenz für jene Beschaffungsaufträge erhöhen soll, die die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 296 EG-Vertrag erfüllen.

Angesichts der zahlreichen Faktoren, die die Märkte für Verteidigungsgüter beeinflussen, lassen sich die erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Richtlinie nur schwer quantifizieren. Ganz allgemein könnte sie allerdings durchaus etwas verändern. Die Einbeziehung von Waffen, Munition, Kriegsmaterial und sensiblen Sicherheitsgütern in den Binnenmarkt ist für sich genommen schon ein starkes politisches Signal für die Bereitschaft der EU, einen europäischen Markt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Durch die Koordinierung der nationalen Verfahren wird die Richtlinie das derzeitige legislative Flickwerk verbessern. Sie wird den Mitgliedstaaten die Nutzung der Gemeinschaftsvorschriften erleichtern, gleichzeitig aber auch die Messlatte für die Rechtfertigung möglicher Ausnahmen höher hängen. Dies wird die Zahl der Ausnahmen verringern und dadurch für mehr Transparenz, weniger Diskriminierung und für eine stärkere Öffnung der EU-Märkte für Verteidigungsgüter sorgen.

Um für größtmögliche Wirksamkeit der neuen Vorschriften zu sorgen, sollte die Kommission eine Reihe von Begleitmaßnahmen ins Auge fassen. Spezielle Schulungsmaßnahmen für Kommissionsbedienstete und die Zuweisung zusätzlicher Mittel für die aktive Beobachtung der Märkte für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter scheinen in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Darüber hinaus sollte die Kommission in benachbarten Bereichen bereits laufende Initiativen weiterverfolgen (etwa bei der Versorgungssicherheit und der Normung) oder auch neue Maßnahmen ins Auge fassen (insbesondere im Hinblick auf Informationssicherheit und Gegengeschäfte).

Der Erlass von Gemeinschaftsvorschriften über die Beschaffung von Verteidigungs- und sensiblen Sicherheitsgütern ist daher nur eine Etappe auf dem Weg zu einem europäischen Markt für Verteidigungs- (und Sicherheits-)güter, aber eine wichtige.