17. Reform der Kommission: Konstitutionelle Aspekte
A5-0328/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über die Reform der Kommission
(die Aspekte, die den Ausschuss für konstitutionelle Fragen betreffen) (KOM(2000) 200 /dash
C5-0448/2000 /dash 2000/2218(COS))
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200 vdash C5-0448/2000),
vdash gestützt auf Artikel 213 Absatz 2 des EG-Vertrags,
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1999 zu den institutionellen Auswirkungen der
Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Benennung des Präsidenten der Kommission undzur Unabhängigkeit der Mitglieder des Kollegiums (
1),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zum Rücktritt der Kommission und zur
Ernennung einer neuen Kommission (2),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2000 mit seinen Bemerkungen zu den auf-
grund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reformder Kommission zu ergreifenden Maßnahmen (
3),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2000 zu der Vereinbarung zwischen dem
Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
4),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 mit seinen Vorschlägen für die Regie-
rungskonferenz (5),
vdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
vdash unter Hinweis auf seine weiteren Entschließungen vom 30. November 2000 zu dem Weißbuch über
die Reform der Kommission (6),
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0328/2000),
A. in der Erwägung, dass die erweiterte Europäische Union mehr denn je einer starken und unabhängigen
Kommission bedarf, deren Aufgabe es ist, das Gemeinwohl zu definieren und zu verteidigen und fürdie Einhaltung der Verträge und der europäischen Rechtsvorschriften zu sorgen, und die das legislativeInitiativrecht besitzt,
B. unter Hinweis darauf, dass die von der Kommission in ihrem Weißbuch festgelegten Leitlinien weit
über eine einfache Antwort auf die von dem Ausschuss der Unabhängigen Sachverständigen festge-
stellten Missstände hinausgehen,
C. in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, klare Regeln für Rechenschaftspflicht und Dienst-
leistung gegenüber der Öffentlichkeit aufzustellen,
D. in der Erwägung, dass das Weißbuch alles in allem Vorschläge zur erheblichen Verbesserung der Ver-
waltung und der Verwaltungsverfahren innerhalb der Kommission enthält, ohne jedoch einen allge-meinen politischen Aktionsrahmen festzulegen, wobei die strategische Wahl einer Konzentration aufKernaufgaben von der Kommission verbunden wird mit dem Ziel, eine unabhängige, starke und effi-ziente Kommission zu gewährleisten,
E. jedoch unter Hinweis darauf, dass die Vorschläge des Weißbuches die Rolle der Kommission auf legis-
lativem Gebiet kaum behandeln,
(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 59.
(2) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 19.
(3) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 135.
(4) Angenommene Texte Punkt 11.
(5) Angenommene Texte Punkt 7.
(6) Angenommene Texte Punkte 14 bis 16.13.8.2001 DE C 228/211 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
F. mit der Feststellung, dass die Anwendung der Verträge von Maastricht und Amsterdam zur Genüge die
Schwierigkeiten bei der Durchführung der Beschlüsse des Europäischen Rates sowie der Ministerräte inden Bereichen gezeigt hat, die nicht zu der traditionellen Politik der Gemeinschaft zählen, und dieKommission daher offenbar das einzige Organ war, das zur Koordinierung der Durchführung derUnionspolitik in der Lage war,
G. unter Hinweis darauf, dass dennoch die eigentliche Verwaltung der Politiken der Union und des größ-
ten Teils der Gemeinschaftsmittel auch weiterhin Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten odervon der Kommission und den Mitgliedstaaten zugelassener Einrichtungen ist, damit die Vorteile einerdezentralisierten Verwaltung genutzt und bürokratische Doppelarbeit vermieden werden können,
H. angesichts der Rolle, die die Verträge dem Parlament der Kommission gegenüber zuweisen,
1. unterstreicht erneut sein Festhalten an dem Prinzip einer starken, unabhängigen, effizienten, trans-
parenten und politisch verantwortlichen Kommission, die den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen ein-flößt, und wünscht, dass sie über finanzielle, personelle und politische Ressourcen verfügen kann, die esihr ermöglichen, den institutionellen Aufgaben und der institutionellen Rolle gerecht zu werden, die ihrvon den Verträgen übertragen werden;
2. weist darauf hin, dass die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder gegenüber
den Regierungen sowie gegenüber privaten Interessen auch für die Mitglieder ihrer Kabinette und dieZusammensetzung dieser Kabinette gelten muss;
3. begrüßt die von der Kommission bereits durchgeführten Reformen, insbesondere die neue Struktur
der Generaldirektionen, die neuen Bestimmungen über die Kabinette der Kommissionsmitglieder, dasAbrücken vom Nationalitätskriterium bei ranghohen Dienstposten und die neuen Befugnisse des Präsiden-ten in Bezug auf die Amtsenthebung von Mitgliedern der Kommission;
4. fordert nachdrücklich die Beibehaltung des Prinzips eines unabhängigen und unparteiischen europäi-
schen öffentlichen Dienstes;
5. bedauert, dass vor der ersten Stufe der Reform der Kommission keine tief greifende Überlegung über
die Problematik der europäischen Entscheidungsprozesse stattgefunden hat, und behält sich das Recht vor,die Übereinstimmung dieser ersten Stufe mit den weiteren Stufen zu überprüfen, die sich insbesondere ausdem Weißbuch über die Entscheidungsprozesse ergeben werden, dessen Annahme von der Kommission fürdas erste Halbjahr 2001 vorgesehen ist;
6. begrüßt den Willen der Kommission, die haushaltsmäßigen und legislativen Prioritäten und Erforder-
nisse während des gesamten Programmzyklus besser zu koordinieren und die erforderlichen Mittel zielge-
recht festzulegen;
7. begrüßt die ersten von der Kommission gefassten Beschlüsse, um geeignete und bessere Regeln für
ihre eigene Arbeit auf der Grundlage des Prinzips der Transparenz einzuführen, und insbesondere die kürz-lich ausgearbeiteten Verhaltenskodizes; wünscht, dass die Kommission die Aufstellung von Kodizes auf dieVerwaltungsverfahren ausdehnt;
8. hebt die Notwendigkeit hervor, der Kommission die Hauptrolle bei der Vorbereitung der und den
Folgemaßnahmen zu den Tagungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte zu übertragen, undersucht den Rat und die Mitgliedstaaten, diesen Grundsatz genauestens zu beachten;
9. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz
2 EU-Vertrag umfassend an den Arbeiten betreffend die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in
Strafsachen im Koordinierungsausschuss zu beteiligen;
10. fordert die Kommission auf, die Prinzipien des verantwortungsvollen politischen Handelns auch auf
die Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge anzuwenden und in diesem Zusammenhang ein internes Ver-fahren einzuführen, durch das vor der Ausarbeitung jedes neuen Vorschlags die Einhaltung des Subsidiari-tätsprinzips gewährleistet ist, und Buch über den Ablauf der Verfahren zu führen, um deren Dauer zubegrenzen;
11. ist erfreut darüber, dass die Kommission die Beziehungen zu den Sozialpartnern und ihren sonsti-
gen externen Ansprechpartnern verbessern will, und betrachtet das Diskussionspapier der Kommission„Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisa-tionen“ (KOM(2000) 11) als ersten Schritt in diese Richtung; erwartet jedoch weitere Initiativen im Rah-men des Weißbuchs über die europäischen Entscheidungsprozesse;C 228/212 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
12. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Weißbuchs über die europäischen Entscheidungspro-
zesse und gemäß der von ihrem Präsidenten bereits gegebenen Zusage sicherzustellen, dass die Aufteilungder Durchführungsaufgaben mit den Mitgliedstaaten dem Subsidiaritätsgrundsatz entspricht, und dabei dieBesonderheiten der Interventionsbereiche und der Mitgliedstaaten zu beachten sowie darauf zu achten, dasssie so wenig wie möglich verwaltet, um sich ihrer Rolle zu widmen, Impulse zu geben, zu koordinierenund zu kontrollieren;
13. fordert, dass die Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung stellen und die Kommission dabei unter-
stützen, die Verwaltung von Politikbereichen der Union zu dezentralisieren, einschließlich der Bereitschaft,ihre eigene öffentliche Verwaltung der Ad-hoc-Prüfung durch das Europäische Parlament und durch dienationalen Parlamente zu öffnen und auch Sanktionen zu akzeptieren, wenn sie die Unionspolitiken nichtkorrekt umsetzen;
14. wünscht außerdem, dass die Überlegungen über die europäischen Entscheidungsprozesse den drei
Organen die Gelegenheit bieten, gemeinsame Grundsätze für die Auslagerung von Dienstleistungen fest-
zulegen, wobei die Einrichtung von unabhängigen Agenturen immer dann gerechtfertigt ist, wenn wissen-
schaftliches oder technisches Fachwissen erforderlich ist oder eine dezentralisierte Verwaltung bessererscheint, aber immer unter der Voraussetzung, dass eine Aufweichung der politischen Verantwortungder Kommission vermieden und darauf geachtet wird, dass diese über die rechtlichen Mittel verfügt, umdem Parlament und dem Rat über die Art und Weise Rechenschaft ablegen zu können, wie die Agenturenihre Aufgabe erfüllen;
15. fordert nachdrücklich, dass an dem Grundsatz, demzufolge die Verantwortung für Entscheidungen
eine politische Verantwortung bleibt und auch weiterhin der Kommission obliegt, während der Arbeitender derzeitigen Regierungskonferenz nicht gerüttelt wird;
16. drängt darauf, dass die Rolle der Kommission als Vordenkerin und institutionelles Gedächtnis der
Union unterstützt wird, und wünscht eine Verstärkung ihrer analytischen und Planungsaufgaben;
17. ist erfreut darüber, dass im Rahmen des Cotonou-Übereinkommens mit den AKP-Staaten und des
Beschlusses der Kommission vom 16. Mai 2000 über die Reform der Verwaltung der EU-Auslandshilfeerste Schritte in Richtung auf eine dezentralisierte und koordinierte Auslandshilfe gemacht worden sind,und fordert die Kommission ferner auf, eine umfassende Studie über das Problem der Außenvertretung derUnion sowohl bei internationalen Verhandlungen als auch in internationalen Organisationen und gegen-über Drittländern durchzuführen und die Einrichtung eines ihr unterstellten gemeinsamen diplomatischen
Dienstes zu fördern;
18. stellt fest, dass die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik und damit die Schaffung von Gremien der Verteidigungspolitik zur Herausbildung unnö-tig miteinander konkurrierender europäischer Gremien führt, ohne dass dadurch das Problem der Koordi-nierung der von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführten Aktionen effizient gelöst würde; ist der Auffas-sung, dass der Hohe Vertreter auf Sicht in die Kommission integriert werden muss;
19. fordert die Kommission auf, für eine allgemeine Anwendung der Koordinierungsmechanismen zwi-
schen dem Parlament, der Kommission und dem Rat zu sorgen, um die Einheitlichkeit im Entscheidungs-prozess sicherzustellen;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
18. Beziehungen EU/Entwicklungsländer
A5-0337/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform der Kommission und ihren Auswir-
kungen auf die Effektivität der Beziehungen der Europäischen Union zu den Entwicklungsländern
(2000/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200),vdash in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 24. 04 2000 (KOM(2000) 212) über die Entwick-
lungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und vom 16. Mai 2000 (SEK(2000) 814) zur Reform derVerwaltung der Auslandshilfe,13.8.2001 DE C 228/213 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000