Entschließung des Europäischen Rates

vom 23. März 2001

über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union

(2001/C 138/01)

DER EUROPÄISCHE RAT von Stockholm am 23. März 2001

VERTRITT FOLGENDE AUFFASSUNG:

Die Finanzmärkte spielen eine entscheidende Rolle im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang der Europäischen Union. Es ist deshalb von größter Bedeutung, dass der nach Prioritäten gestaffelte Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zügig umgesetzt wird. Die Schaffung eines dynamischen und effizienten europäischen Wertpapiermarktes ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Strategie.

Alle Beteiligten sollten sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die entscheidenden Schritte unternommen werden, um einen integrierten Wertpapiermarkt bis Ende 2003 zu erreichen, wozu insbesondere die in dem Bericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte aufgezeigten Prioritäten gehören und wobei auch anzuerkennen ist, dass es einer weiteren Konvergenz der Aufsichtspraktiken und Regelungsstandards bedarf.

Um dies zu erreichen, muss der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Die Regulierung der Wertpapiermärkte muss flexibel genug sein, um auf Marktentwicklungen reagieren zu können und zu gewährleisten, dass die Europäische Union wettbewerbsfähig ist und sich auf neue Marktpraktiken und Regelungsstandards einstellen kann, wobei gleichzeitig die Erfordernisse der Transparenz und der Rechtssicherheit zu beachten sind.

Dies kann und muss unter uneingeschränkter Wahrung der Bestimmungen des Vertrags, der Vorrechte der betroffenen Organe und des derzeitigen institutionellen Gleichgewichts erreicht werden;

NIMMT DAHER FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte. Das vorgeschlagene Vierstufenkonzept (Rahmenprinzipien, Durchführungsmaßnahmen, Zusammenarbeit und Durchsetzung) sollte durchgeführt werden, um den ordnungspolitischen Prozess im Bereich des Wertpapierrechts der Europäischen Union effizienter und transparenter zu machen und dadurch die Qualität der vorgeschlagenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu verbessern. Dieser Prozess sollte den in dem Bericht dargelegten konzeptuellen Rahmen der übergreifenden Prinzipien uneingeschränkt berücksichtigen.

2. Die Kommission wird aufgefordert, die Organe und alle Betroffenen im Wertpapierbereich frühzeitig, umfassend und systematisch zu konsultieren und dabei insbesondere den Dialog mit den Nachfragern und den professionellen Marktteilnehmern zu intensivieren.

Die Kommission wird gebeten, unbeschadet ihres Initiativrechts dem Rat und dem Europäischen Parlament frühzeitig Gelegenheit zu geben, zu der Unterscheidung zwischen den wesentlichen Elementen und den zusätzlichen und technischen Bestimmungen Stellung zu nehmen, um so die Effizienz des Verfahrens zu erhöhen.

3. Die Aufteilung zwischen Rahmenprinzipien (Stufe 1) und Durchführungsmaßnahmen (Stufe 2) sollte von Fall zu Fall auf klare und transparente Weise festgelegt werden. Über die Aufteilung entscheiden das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission. Die Kommission wird aufgefordert, bei der Unterbreitung ihrer Vorschläge anzugeben, welche Art von Durchführungsmaßnahmen beabsichtigt sind. Alle Beteiligten wären dann von vornherein über den genauen Umfang und Zweck der auf jeder Stufe vorgesehenen Vorkehrungen informiert. Alle beteiligten Organe müssen die Grundvoraussetzungen des Mehrstufenkonzepts einhalten.

Die Durchführungsmaßnahmen der Stufe 2 sollten häufiger in Anspruch genommen werden, um sicherzustellen, dass die technischen Bestimmungen auf der Höhe der Entwicklungen auf den Märkten und im Aufsichtsrecht sind. Für alle Etappen der Stufe 2 sollten Fristen festgesetzt werden.

Die Kommission wird aufgefordert, bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge häufiger auf die Form der Verordnung zurückzugreifen, wenn dies rechtlich möglich und der Beschleunigung des Rechtsetzungsprozesses förderlich ist. Der Europäische Rat steht seinerseits der Möglichkeit einer raschen Annahme von Rechtsakten (beschleunigtes Verfahren) im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens positiv gegenüber.

4. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, unverzüglich einen Wertpapierausschuss einzurichten, der sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission zusammensetzt. Der Wertpapierausschuss sollte in seiner beratenden Eigenschaft zu Fragen in Bezug auf politische Maßnahmen gehört werden, und zwar insbesondere - aber nicht ausschließlich - zu den Maßnahmen, die die Kommission für die Stufe 1 vorschlagen könnte.

5. Vorbehaltlich besonderer Rechtsetzungsakte, die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen werden, sollte der Wertpapierausschuss auch als Regelungsausschuss gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1) über die Ausschussverfahren fungieren, um die Kommission zu unterstützen, wenn sie Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 202 EGV beschließt.

Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Beratungen des Wertpapierausschusses unterrichtet, wenn dieser Ausschuss im Rahmen des Regelungsverfahrens tätig wird, und alle einschlägigen Dokumente erhalten. Wenn das Europäische Parlament zu der Auffassung gelangt, dass der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für Maßnahmen die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, verpflichtet sich die Kommission, die vorgeschlagenen Maßnahmen unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments umgehend zu überprüfen und das von ihr beabsichtigte Vorgehen zu begründen.

Der Europäische Rat vermerkt, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem Beschluss 1999/468/EG über die Ausschussverfahren zugesagt hat, bei der Suche nach einer ausgewogenen Lösung für die Fälle, in denen Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Wertpapiermärkte im Lichte der Beratungen als besonders heikel betrachtet werden, ein Tätigwerden gegen eine vorherrschende Auffassung, die sich im Rat zur Frage der Zweckmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen herauskristallisieren könnte, zu vermeiden. Diese Zusage stellt keinen Präzedenzfall dar.

6. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, den Vorschlag aus dem Bericht der Weisen aufzugreifen und einen unabhängigen Ausschuss der Regulierungsbehörden förmlich einzusetzen. In diesem Ausschuss sollte ein Vertreter einer Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats den Vorsitz führen. Der Ausschuss sollte seine eigenen Verfahrensvorschriften festlegen und enge operative Verbindungen zur Kommission und zum Wertpapierausschuss unterhalten. Er wird als beratendes Gremium fungieren, um die Kommission insbesondere bei der Ausarbeitung der Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen (Stufe 2) zu unterstützen. Jeder Mitgliedstaat wird einen hochrangigen Vertreter seiner für den Wertpapierbereich zuständigen Behörden benennen, der an den Sitzungen des Ausschusses der Regulierungsbehörden teilnimmt.

Der Ausschuss sollte, wie im Abschlussbericht des Ausschusses der Weisen dargelegt, ausführliche Anhörungen in unvoreingenommener und transparenter Weise durchführen und sollte das Vertrauen der Marktteilnehmer genießen.

Die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden und der Ausschuss der Regulierungsbehörden sollten ferner eine wichtige Rolle beim Umsetzungsprozess (Stufe 3) spielen, indem sie eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sicherstellen, gegenseitige Evaluierungen durchführen und bewährte Verfahren empfehlen, um dadurch eine konsequentere und fristgerechtere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts (Stufe 4) zu verstärken.

7. Es sollte ein interinstitutionelles Beobachtungssystem eingerichtet werden, um die Fortschritte bei der Durchführung dieser Vorschläge zur Gestaltung eines effizienteren Systems zur Regulierung der Wertpapiermärkte zu bewerten und Engpässe zu ermitteln. Im Rahmen dieses Beobachtungsprozesses wird den Organen regelmäßig Bericht erstattet werden.

8. Diese neue ordnungspolitische Struktur sollte spätestens ab Anfang 2002 operativ sein und wird 2004 umfassend und unvoreingenommen überprüft werden.

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.