Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von der Tschechischen Republik gewährten Regionalbeihilfen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Genehmigung einer Fördergebietskarte, anhand deren die von der Tschechischen Republik gewährten Regionalbeihilfen geprüft werden.

Mit Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens haben die Vertragsparteien anerkannt, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der Tschechischen Republik gewährten Regionalbeihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass die Tschechische Republik den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

Am 8. März 2001 verlängerte der Assoziationsrat EG-Tschechische Republik mit dem Beschluss Nr. 3/2001 den Zeitraum, in dem die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre. Der Beschluss galt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 und trat am 31. Dezember 2001 außer Kraft.

Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2001 war die Tschechische Republik verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der NUTS-Ebene II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorzulegen. Auf dieser Grundlage prüften die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Tschechischen Republik (Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs) und die Europäische Kommission gemeinsam die Förderwürdigkeit der Gebiete und die entsprechenden Höchstintensitäten und erstellten auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen [1] die Fördergebietskarte.

[1] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

Aus diesem Grund und unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen wird die Ansicht vertreten, dass die Geltungsdauer der Fördergebietskarte über den 31. Dezember 2001 hinaus, an dem der Zeitraum endet, in dem die Tschechische Republik gemäß Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Tschechische Republik vom 8. März 2001 den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, bis zum 31. Dezember 2006 oder zum Tag des Beitritts, falls dieser früher erfolgt, verlängert werden sollte. Die Festlegung einer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2006 gewährleistet die Übereinstimmung mit der Geltungsdauer der Fördergebietskarten der jetzigen Mitgliedstaaten, die (mit Ausnahme der Fördergebietskarte Deutschlands) ebenfalls an diesem Tag endet, sowie mit der Programmierung der Strukturfonds.

2. Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfüllt, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) verzeichnet, das 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet. In Gebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Höchstintensität von 65 % NSÄ zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP (in KKS) über 60 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 40 % NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Höchstintensität von 50 % NSÄ gilt. Das BIP in KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sehen außerdem eine Bevölkerungshöchstgrenze für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die so angesetzt ist, dass alle Gebiete, die ihren Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gerade verloren haben und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte darunter liegen. Für einige der Gebiete, die nach der Überprüfung der Fördergebietskarte ihren Status als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren und den Status von Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, könnte die Kommission während einer Übergangszeit von vier Jahren eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, die in diesen Gebieten gemäß ihrem Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) galten, bis zu der ihrem neuen Status entsprechenden Höchstintensität akzeptieren.

In Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) darf die Höchstintensität der Regionalbeihilfe in der Regel 20% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, für die eine Höchstintensität von 30% NSÄ gilt. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten, in denen das Pro-Kopf-BIP (in KKS) über und die Arbeitslosenquote unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 10% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Höchstintensität von 20% NSÄ zulässig ist. In Ausnahmefällen können in Gebieten (der NUTS-Ebene III oder kleiner) mit einer Höchstintensität von 10% NSÄ, die an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzen, höhere Intensitäten genehmigt werden, sofern diese den normalen Höchstsatz von 20% NSÄ nicht überschreiten. Auch in diesem Fall müssen sich das BIP in KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

Sämtliche obengenannten Höchstsätze können für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [2] in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten um 15 Prozentpunkte BSÄ und in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.

[2] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

Diese Beihilfeintensitäten stellen Höchstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Höchstsätze muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme ist unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern zu prüfen, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.

3. Die Tschechische Republik umfasst acht Gebiete der NUTS-Ebene II. Aus den statistischen Daten für die Jahre 1998-2000 ist ersichtlich, dass das Pro-Kopf-BIP (in KKS) eines dieser Gebiete (Prag) 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. Allerdings gehörte Prag, das als einziges Gebiet auch der NUTS-Ebene III angehört, bis 31. Dezember 2001 zu den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten und kann daher als Gebiet betrachtet werden, dass erst kürzlich diesen Status verloren hat. Aus denselben statistischen Daten geht ebenfalls hervor, dass das Pro-Kopf-BIP (in KKS) der anderen tschechischen Gebiete der NUTS-Ebene II unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.

4. In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird daher allen Gebieten der NUTS-Ebene II außer Prag der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt. Die Höchstintensitäten der Regionalbeihilfe werden wie folgt festgesetzt:

50% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Stiední echy und Moravskoslezsko,

49% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Severozápad und Stiední Morava,

48% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Severovýchod and Jihovýchod, sowie

46% NSÄ in dem zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Jihozápad.

Die genannten Höchstintensitäten werden für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

5. Prag, als Gebiet der NUTS-Ebene II, das zuvor nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähig war, wird der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewährt. Da die Tschechische Republik auf eine Übergangszeit mit einer schrittweisen Herabsetzung der Beihilfeintensitäten verzichtet und es sich bei Prag auch um ein Fördergebiet der NUTS-Ebene III handelt, das an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzt, wird die Höchstintensität der Regionalbeihilfe auf 20% NSÄ festgesetzt. Dieser Höchstsatz wird für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

6. Auf dieser Grundlage prüften die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Tschechischen Republik (Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs) und die Europäische Kommission gemeinsam die vorgeschlagene Fördergebietskarte für die Tschechische Republik (in Bezug auf die Förderwürdigkeit der Gebiete und die entsprechenden Höchstintensitäten) und kamen zu dem Ergebnis, dass sie mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen in Einklang steht.

7. Die Kommission wird dem Rat den im Anhang beigefügten gemeinsamen Vorschlag vorlegen und ihn ersuchen, diesen im Hinblick auf einen Beschluss des Assoziationsausschusses zu genehmigen.

2003/0183 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von der Tschechischen Republik gewährten Regionalbeihilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, [3]

[3] Abl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben im Oktober 1993 das Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet.

(2) Mit Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens haben die Vertragsparteien anerkannt, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 1/1998 des Assoziationsrats EG-Tschechische Republik vom 24. Juni 1998 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen legen die Überwachungsbehörden gemeinsam die Höchstintensitäten der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete, für die staatliche Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, fest. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.

(4) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Tschechische Republik über die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, war die Tschechische Republik verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der NUTS-Ebene II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorzulegen.

(5) Die tschechische Behörde zur Überwachung staatlicher Beihilfen und die Europäische Kommission haben gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für diese geltenden Beihilfehöchstintensitäten geprüft, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen eine Fördergebietskarte zu erstellen [4].

[4] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(6) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Tschechische Republik wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(7) Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfüllt, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) verzeichnet, das 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet.

(8) In Gebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 65 % zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP (in KKS) über 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Höchstintensität der Regionalbeihilfe 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen 50% NSÄ zulässig sind.

(9) Das BIP in KKS jedes Gebiets und der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(10) Sofern der Höchstsatz von 75% NSÄ nicht überschritten wird, können in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten die Höchstintensitäten für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [5] um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.

[5] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(11) Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sehen eine außerdem eine Bevölkerungshöchstgrenze für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die so angesetzt ist, dass alle Gebiete, die ihren Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gerade verloren haben und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte darunter liegen. Für einige der Gebiete, die nach der Überprüfung der Fördergebietskarte ihren Status als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren und den Status von Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, könnte die Kommission während einer Übergangszeit von vier Jahren eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, die in diesen Gebieten gemäß ihrem Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) galten, bis zu der ihrem neuen Status entsprechenden Höchstintensität akzeptieren.

(12) In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten darf die Höchstintensität der Regionalbeihilfe in der Regel 20% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, für die eine Höchstintensität von 30% NSÄ gilt. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über und die Arbeitslosenquote unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 10% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, für die eine Höchstintensität von 20% NSÄ zulässig ist. In Ausnahmefällen können in Gebieten (der NUTS-Ebene III oder kleiner) mit einer Höchstintensität von 10% NSÄ, die an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzen, höhere Intensitäten genehmigt werden, sofern diese den normalen Höchstsatz von 20% NSÄ nicht überschreiten. Auch in diesem Fall müssen sich das BIP in KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(13) Sofern der Höchstsatz von 30% NSÄ nicht überschritten wird, können in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [6] um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.

[6] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(14) Sämtliche vorstehend aufgeführten Beihilfeintensitäten stellen Höchstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Höchstsätze muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme muss unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern geprüft werden, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.

(15) Die Tschechische Republik umfasst acht Gebiete der NUTS-Ebene II. Aus den statistischen Daten für die Jahre 1998-2000 ist ersichtlich, dass das Pro-Kopf-BIP in KKS eines dieser Gebiete (Prag) 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. Allerdings gehörte Prag, das als einziges Gebiet auch der NUTS-Ebene III angehört, bis 31. Dezember 2001 zu den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten und kann daher als Gebiet betrachtet werden, dass erst kürzlich diesen Status verloren hat. Aus denselben statistischen Daten geht ebenfalls hervor, dass das Pro-Kopf-BIP in KKS der anderen tschechischen Gebiete der NUTS-Ebene II unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.

(16) In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird daher allen Gebieten der NUTS-Ebene II außer Prag der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt. Die Höchstintensitäten der Regionalbeihilfe werden wie folgt festgesetzt: 50% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Stiední echy and Moravskoslezsko, 49% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Severozápad und Stiední Morava, 48% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Severovýchod and Jihovýchod, sowie, 46% NSÄ in dem zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Jihozápad. Die genannten Höchstintensitäten werden für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(17) Prag, als Gebiet der NUTS-Ebene II, das zuvor nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähig war, wird der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewährt. Da die Tschechische Republik auf eine Übergangszeit mit einer schrittweisen Herabsetzung der Beihilfeintensitäten verzichtet und Prag als Fördergebiet der NUTS-Ebene III an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzt, wird die Höchstintensität für die Regionalbeihilfe auf 20% NSÄ festgesetzt. Dieser Höchstsatz wird für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(18) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die von der tschechischen Beihilfeüberwachungsbehörde und der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Annahme der Fördergebietskarte vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses.

Geschehen zu Brüssel, am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ASSOZIATION

ZWISCHEN DER

EUROPÄISCHEN UNION

UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

__________

- Der Assoziationsausschuss -

BESCHLUSS NR. .../2002 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS

UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS

vom

zur Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung

der von der Tschechischen Republik gewährten Regionalbeihilfen

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),

gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Tschechische Republik vom 24. Juni 1998 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen,

gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Tschechische Republik vom 8. März 2001 über die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, insbesondere auf Artikel 2 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2001 war die Tschechische Republik verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die der Ebene NUTS II entsprechenden Daten zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln.

(2) Die tschechische Behörde zur Überwachung staatlicher Beihilfen und die Europäische Kommission haben gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für diese geltenden Beihilfehöchstintensitäten geprüft, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen eine Fördergebietskarte zu erstellen [7].

[7] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Tschechische Republik wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(4) Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfüllt, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) verzeichnet, das 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet.

(5) In Gebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen 65 % NSÄ zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfehöchstintensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen 50% NSÄ zulässig sind.

(6) Das BIP in KKS der jeweiligen Gebiete sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(7) Sofern der Höchstsatz von 75% NSÄ nicht überschritten wird, können in den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [8] um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.

[8] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(8) Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sehen außerdem eine Bevölkerungshöchstgrenze für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die so angesetzt ist, dass alle Gebiete, die ihren Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gerade verloren haben und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte darunter liegen. Für einige der Gebiete, die nach der Überprüfung der Fördergebietskarte ihren Status als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren und den Status von Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, könnte die Kommission während einer Übergangszeit von vier Jahren eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, die in diesen Gebieten gemäß ihrem Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) galten, bis zu der ihrem neuen Status entsprechenden Höchstintensität akzeptieren.

(9) In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) darf die Höchstintensität der Regionalbeihilfen in der Regel 20% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, für die eine Höchstintensität von 30% NSÄ gilt. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über und die Arbeitslosenquote unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 10% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, für die eine Höchstintensität von 20% NSÄ zulässig ist. In Ausnahmefällen können in Gebieten (der NUTS-Ebene III oder kleiner) mit einer Höchstintensität von 10% NSÄ, die an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzen, höhere Intensitäten genehmigt werden, sofern diese den normalen Höchstsatz von 20% NSÄ nicht überschreiten. Auch in diesem Fall müssen sich das BIP in KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(10) Sofern der Höchstsatz von 30% NSÄ nicht überschritten wird, können in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [9] um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.

[9] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(11) Sämtliche vorstehend aufgeführten Beihilfeintensitäten stellen Höchstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Höchstsätze muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme muss unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern geprüft werden, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.

(12) Die Tschechische Republik umfasst acht Gebiete der NUTS-Ebene II. Aus den statistischen Daten für die Jahre 1998-2000 ist ersichtlich, dass das Pro-Kopf-BIP in KKS eines dieser Gebiete (Prag) 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. Allerdings gehörte Prag, das als einziges Gebiet auch der NUTS-Ebene III angehört, bis 31. Dezember 2001 zu den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten und kann daher als Gebiet betrachtet werden, dass erst kürzlich diesen Status verloren hat. Aus denselben statistischen Daten geht ebenfalls hervor, dass das Pro-Kopf-BIP in KKS in den anderen tschechischen Gebiete der NUTS-Ebene II unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.

(13) In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird daher allen Gebieten der NUTS-Ebene II außer Prag der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt. Die Höchstintensitäten der Regionalbeihilfe werden wie folgt festgesetzt:

50% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Støední Èechy and Moravskoslezsko,

49% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Severozápad und Stiední Morava,

48% NSÄ in den Gebieten der NUTS-Ebene II Severovýchod and Jihovýchod, sowie

46% NSÄ in dem zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Jihozápad.

Die genannten Höchstintensitäten werden für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(14) Prag, als Gebiet der NUTS-Ebene II, das zuvor nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähig war, wird der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewährt. Da die Tschechische Republik auf eine Übergangszeit mit einer schrittweisen Herabsetzung der Beihilfeintensitäten verzichtet, und Prag als Fördergebiet der NUTS-Ebene III an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzt, wird die Höchstintensität der Regionalbeihilfe auf 20% NSÄ festgesetzt. Dieser Höchstsatz wird für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(15) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die von der tschechischen Beihilfeüberwachungsbehörde und der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gebiete der NUTS-Ebene II Stiední echy, Moravskoslezsko, Severozápad, Stiední Morava, Severovýchod, Jihovýchod, und Jihozápad werden den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt.

Das zur NUTS Ebene II gehörende Gebiet Prag wird den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt.

Artikel 2

Als Höchstintensität der Regionalbeihilfe wird in dem Gebiet Prag der NUTS-Ebene II ein Nettosubventionsäquivalent von 20%, in den Gebieten Stiední echy und Moravskoslezsko der NUTS-Ebene II von 50% , in den Gebieten Severozápad and Stiední Morava der NUTS-Ebene II von 49%, in den Gebieten Severovýchod and Jihovýchod der NUTS-Ebene II von 48% und in dem zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Jihozápad von 46% festgelegt.

Die in Absatz 1 genannten Beihilfehöchstintensitäten können für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [10] in dem Gebiet Prag der NUTS-Ebene II um 10 Prozentpunkte BSÄ und in den Gebieten Stiední echy, Moravskoslezsko, Severozápad, Stiední Morava, Severovýchod, Jihovýchod und Jihozápad um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden

[10] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4

Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beihilfeintensitäten stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen Höchstgrenzen für die Beihilfen insgesamt dar, unabhängig davon, ob diese von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, falls dieser früher erfolgt.

Brüssel, den [...]

Für den Assoziationsausschuss

Der Präsident