2018/0169 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 337 final – 2018/0169 (COD)): 28. Mai 2018 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag: 6. Dezember 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag: 12. Dezember 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 12. Februar 2019 Einigung des Rates auf eine allgemeine Ausrichtung: 26. Juni 2019 Triloge: 10. Oktober 2019 12. November 2019 2. Dezember 2019 Bestätigung des ausgehandelten Kompromisses durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter: 18. Dezember 2019 Abstimmung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Billigung des ausgehandelten Kompromisses: 21. Januar 2020 Politische Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (I/A-Punkt): 5. Februar 2020 Politische Einigung im Rat (I/A-Punkt): 18. Februar 2020 Annahme des Standpunkts des Rates durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (I/A-Punkt): 20. März 2020 Annahme der Stellungnahme des Rates in erster Lesung: 7. April 2020

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Die Ressource Wasser ist ein knappes Gut in der EU, da in einem Drittel ihres Gebiets Wasserarmut herrscht. Durch den zunehmenden Wasserbedarf der Bevölkerung in Verbindung mit dem Klimawandel wird die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichender Menge und Qualität künftig für Europa zu einer noch größeren Herausforderung werden.

Mit dem Vorschlag über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung soll im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel durch vermehrte Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung zur Linderung des Wassermangels in der EU beigetragen werden.

Neben der Nachfragesteuerung und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung ist die Wiederverwendung von Wasser ein wichtiges Instrument im Rahmen einer integrierten Wasserbewirtschaftung. Sie sollte gefördert werden, wo dies sinnvoll und kosteneffizient ist, doch sollte gleichzeitig der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet sein.

Der Vorschlag enthält harmonisierte Mindestanforderungen an die Wasserqualität für die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung. Damit behandeltes kommunales Abwasser, das bereit gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser bestimmten Behandlungen unterzogen wurde, für die Landwirtschaft genutzt werden kann, müsste es weiteren Behandlungen unterzogen werden, damit es die Mindestqualitätsparameter erreicht.

Mit der Festlegung von Mindestanforderungen bietet dieser Vorschlag eine harmonisierte Ausrichtung für die Wasserwiederverwendung für die Bewässerung in der gesamten EU. Dies schafft gleiche Rahmenbedingungen sowohl für die Betreiber, die Wasser aufbereiten und liefern, als auch für Landwirte.

Schätzungen zufolge könnten durch die vorgeschlagene Regelung jährlich rund 6,6 Mrd. m3 Wasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung wiederverwendet werden, gegenüber jährlich 1,7 Mrd. m3 ohne EU-Rechtsrahmen. Wenn mehr als 50 % der gesamten Wassermenge, die theoretisch in Abwasserbehandlungsanlagen in der EU für die Bewässerung verfügbar ist, wiederverwendet würden, würden über 5 % der direkten Entnahme aus Wasserkörpern und Grundwasser vermieden. Dadurch ginge der Wasserstress allgemein um über 5 % zurück.

4.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Europäischen Parlaments

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 12. Februar 2019 enthält Vorschläge für Änderungen des Kommissionsvorschlags, namentlich in Bezug auf

–Verweise auf eine künftige Ausweitung des Geltungsbereichs des Rechtsakts,

–neue Aufgaben für im Wasserwiederverwendungssystem tätige Akteure, die keine Betreiber von Aufbereitungsanlagen sind, und

–eine wichtigere Rolle der zuständigen Behörden.