BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Regelung der Pflanzungsrechte für Rebflächen (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates Titel II Kapitel 1)

Die Tabellen in diesem Bericht stützen sich auf die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1841/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003.

Einleitung

Die Regelung des Weinbaupotenzials ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (GMO). Sie besteht aus Maßnahmen zur Beschränkung der Rebpflanzungen, zur endgültigen Aufgabe des Weinbaus und zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen.

Durch die Pflanzbeschränkungen soll die Entwicklung der Rebflächen gesteuert werden. Sie basieren auf einem grundsätzlichen Verbot der Anpflanzung von Reben, sofern keine Wiederbepflanzungs- oder Neuanpflanzungsrechte vorliegen, und sie regelt die Zuteilung und die Weitergabe von Pflanzungsrechten.

Diese Gemeinschaftsbestimmungen gelten weitgehend unverändert seit Ende der 70er Jahre. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1] wurden jedoch einige Änderungen eingeführt, die teilweise durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation im Weinsektor bedingt sind: die Festsetzung von Quoten für Neuanpflanzungsrechte für die einzelnen Mitgliedstaaten einerseits und die Schaffung von Reserven von Pflanzungsrechten andererseits.

[1] ABl. L179 vom 14.7.1999, S. 1.

Der Rat hat vorgesehen, dass die Durchführung dieser Bestimmungen zum Ende der ersten drei Anwendungsjahre der neuen GMO überprüft wird: "Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2003 und anschließend in Abständen von drei Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Kapitels vor. Dem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge für die Gewährung weiterer neu geschaffener Pflanzungsrechte beigefügt werden." [2]

[2] Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

Das Kapitel "Rebpflanzung" der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 umfasst dazu folgende Bestimmungen:

1. Die Beibehaltung des Pflanzungsverbots für Rebflächen: Artikel 2 Absatz 1 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

2. Maßnahmen zur Regelung des Weinbaupotenzials:

- Erteilung von Neuanpflanzungsrechten: Artikel 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich des Produktionspotenzials [3];

[3] ABl. L143 vom 16.6.2000, S. 1.

- Erteilung von Wiederbepflanzungsrechten: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000;

- Reserve von Pflanzungsrechten: Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sowie Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000.

3. Ein Verfahren zur Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen aus der Zeit vor dem 1. September 1998 durch eine bedingte Ausnahme vom Vermarktungsverbot für Wein von den betreffenden Rebflächen: Artikel 2 Absatz 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000.

1. Pflanzungsverbot

1.1. Zweck

Das grundsätzliche Verbot der Anpflanzung von Rebflächen mit Keltertrauben ist seit 1976 in der GMO für Wein verankert [4]. Sein Zweck ist die Regulierung des Produktionspotenzials.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotenzials an die Marktbedürfnisse. Das grundsätzliche Pflanzverbot wurde mit dieser Verordnung für eine befristete Dauer eingeführt und seither regelmäßig fortgeschrieben. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt das Verbot derzeit bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10.

Es ermöglicht den Mitgliedstaaten auch eine qualitative Steuerung des Weinbaus durch die Ausrichtung der Rebpflanzungen auf eine Qualitätserzeugung, die der Nachfrage der Verbraucher entspricht.

1.2. Geltende Regelung

In der Praxis wird diese Vorschrift nicht als absolutes Pflanzverbot, sondern als Einschränkung der freien Anpflanzung von Rebflächen angewandt: Die GMO gestattet die Wiederbepflanzung und unter bestimmten Bedingungen die Neuanpflanzung von Rebflächen. Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde in die GMO eine neue Bestimmung aufgenommen, wonach Rebflächen, die seit 1. September 1998 unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot, d.h. ohne Wiederbepflanzungs- oder Neuanpflanzungsrecht angepflanzt wurden, gerodet werden müssen. Bis dahin galt die Regel, dass die Weinerzeugung von rechtswidrigen Pflanzungen auf Kosten des Erzeugers destilliert werden muss.

1.3. Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen

Die Regelung gilt jetzt seit nahezu 30 Jahren. Demnach verfügen die Mitgliedstaaten über die zu ihrer Durchführung nötigen Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen.

Die Mitgliedstaaten haben auch die Pflicht zur Rodung rechtswidriger Rebpflanzungen in ihre Rechtstexte aufgenommen. Der Kommission liegen bislang keine Zahlenangaben über die von der Anwendung dieser Vorschrift betroffenen Flächen vor. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die betreffenden Fälle zu registrieren.

Bis 1996 galt das Pflanzungsverbot auch für Tafeltrauben. Seither bezieht es sich nur auf die Weinbereitung aus solchen Trauben, unter Ausnahme von Rebsorten mit doppelter Klassifizierung, die einer besonderen Destillationspflicht unterliegen.

2. Entwicklung des Produktionspotenzials

Das Produktionspotenzial bestimmt sich aus der bepflanzten Rebfläche zuzüglich der Fläche der Wiederbepflanzungs- und Neuanpflanzungsrechte.

Demnach wird das Produktionspotenzial durch die Regelung der Neuanpflanzungs rechte, der Wiederbepflanzungsrechte und der Reserven von Pflanzungsrechten beeinflusst.

2.1. Neuanpflanzungsrechte

2.1.1 Zusammenhang

Zu dem grundsätzlichen Verbot von Rebpflanzungen waren schon immer Ausnahmen vorgesehen, um im Interesse der Qualitätsförderung die Entwicklung von "Qualitäts wein bestimmter Anbaugebiete" (Q.b.A.) anstelle von Tafelwein zu ermöglichen.

So wurde in den letzten Anwendungsjahren der früheren GMO im Rahmen des Preispakets den betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Wirtschaftsjahr eine bestimmte Fläche an Neuanpflanzungsrechten zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. und von Tafelwein mit geografischer Angabe (g.A.) zugeteilt.

Diese Flexibilität wurde gerechtfertigt durch die Entwicklung der Weinerzeugung, die in den Erntejahren 1996, 1997 und 1998 deutlich unter dem Niveau der vorhergehenden Jahre lag. Vor diesem Hintergrund erfolgten die Beratungen, die zu der neuen Grundverordnung von 1999 mit der Zuteilung von Quoten für Neuanpflanzungsrechte an die Mitgliedstaaten führten.

2.1.2 Geltende Regelung

Die derzeitigen Bestimmungen unterscheiden zwischen zwei Kategorien von Neuanpflanzungsrechten:

- Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: Pflanzungsrechte ohne quantitative Beschränkung, die jedoch ausschließlich im Rahmen besonderer administrativer Maßnahmen erteilt werden dürfen;

- Artikel 3 Absatz 2 bis 5 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: Pflanzungsrechte mit quantitativer Beschränkung zur Entwicklung des Qualitätsweinbaus.

2.1.2.1 Neuanpflanzungsrechte administrativer Art

Diese Bestimmung wurde aus der früheren GMO übernommen: Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungsrechte im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse, für Weinbauversuche und zur Erzeugung von Edelreisern erteilen. In der geltenden Verordnung des Rates wurden diese vier Sonderfälle um eine weitere Situation ergänzt: Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungs rechte erteilen, wenn die Erzeugung ausschließlich zum eigenen Verbrauch bestimmt ist.

Diese Ausnahmen sind in der Durchführungsverordnung der Kommission näher geregelt. Die Erteilung von Neuanpflanzungsrechten ist durch die Art der Maßnahmen, für die sie gewährt werden, mengenmäßig beschränkt. Die Durch führungsbestimmungen sollen jedoch verhindern, dass die Ausnahmen zu einer erheblichen Erhöhung des Produktionspotenzials führen:

- Neuanpflanzungsrechte im Rahmen von Flurbereinigungs- oder Enteignungs maßnahmen dürfen für höchstens 105 % der von diesen Maßnahmen betroffenen Flächen erteilt werden (Artikel 3 Absatz 1 der VO Nr. 1227/2000).

- Pflanzungsrechte im Rahmen von Weinbauversuchen gelten nur für einen befristeten Zeitraum. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 müssen die betreffenden Rebflächen nach Ablauf dieses Zeitraums entweder auf Kosten des Erzeugers gerodet und deren Erzeugung bis zur tatsächlichen Rodung destilliert oder durch den Erwerb von Wieder- oder Neuanpflanzungsrechten aus Quoten "regularisiert" werden.

- Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Edelreisern gelten nur für deren natürlich befristeten Zeitraum, denn danach könnte von den betreffenden Reben Wein gewonnen werden. Daher sind in Artikel 3 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 die gleichen Auflagen wie bei Weinbau versuchen vorgesehen.

- Bei der Erteilung von Pflanzungsrechten für den Eigenverbrauch müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 6 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 durch eine entsprechende Überwachung dafür sorgen, dass die betreffende Erzeugung nicht vermarktet wird. Bei Verstößen gegen dieses Verbot sind die betreffenden Rebflächen auf Kosten des Erzeugers zu roden. Ferner müssen die Mitgliedstaaten eine Hoechstfläche für die Erteilung von Pflanzungsrechten in diesem Rahmen festsetzen.

2.1.2.2 Neuanpflanzungsrechte wirtschaftlicher Art

Die Verordnung des Rates unterscheidet hier wiederum zwischen zwei Kategorien: Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 3 Absatz 2 und neu geschaffene Pflanzungs rechte nach Artikel 6 Absatz 1.

Die Pflanzungsrechte nach Artikel 3 Absatz 1 sind zur Erzeugung von Wein mit geografischer Angabe (Q.b.A. und Landwein) bestimmt, der eine wachsende Nachfrage verzeichnet. Diese Bestimmung wurde aus der früheren GMO übernommen [5]. Die Erteilung dieser Pflanzungsrechte ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Erzeugung der betreffenden Weine geringer als die Nachfrage ist. Nach Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 muss dies der betreffende Mitgliedstaat bei der Erteilung dieser Rechte nachweisen können, eine vorherige Genehmigung durch die Kommission ist jedoch nicht vorgeschrieben.

[5] Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates.

Die Pflanzungsrechte nach Artikel 6 sind ebenfalls zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe bestimmt. Sie können jedoch für andere Zwecke, namentlich zur Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen [6] und im Rahmen der Umstrukturierung von Rebflächen [7] erteilt werden. Allerdings sind diese Nutzungszwecke grundsätzlich begrenzt, und im Wesentlichen entsprechen die Pflanzungsrechte aus Artikel 6 denen aus Artikel 3 Absatz 2, die nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in jedem Fall von den in Artikel 6 Absatz 1 festgesetzten Quoten abgerechnet werden müssen.

[6] Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Die Ausübung dieser Rechte darf - wie bei Wiederbepflanzungsrechten - nicht zu einer Erhöhung des Produktionspotenzials beitragen.

[7] Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

Die Pflanzungsrechte nach Artikel 3 Absatz 2 mussten bis zum 31. Juli 2003 erteilt sein. Dieser Termin wurde in die Verordnung aufgenommen, um den Mitgliedstaaten die Erteilung von Neuanpflanzungsrechten für Qualitätswein b.A. und Tafelwein mit geografischer Angabe bis zur Schaffung der Reserven von Pflanzungsrechten zu ermöglichen (siehe Ziffer 2.1.3.2.1).

2.1.3 Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen

2.1.3.1 Neuanpflanzungsrechte administrativer Art

2.1.3.1.1 Die Mitgliedstaaten haben folgende Angaben zu den erteilten Neuanpflanzungsrechten (NA) mitgeteilt:

Tabelle 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Pflanzungsrechte für den Eigenverbrauch haben Deutschland und Italien erteilt: 0,52 ha in den Wirtschaftsjahren 2000/01 bis 2002/03 bzw. 97,16 ha im Wirtschaftsjahr 2000/01.

2.1.3.1.2Auswirkungen auf das Produktionspotenzial

Insgesamt haben Neuanpflanzungsrechte administrativer Art keine Auswirkungen auf das Produktionspotenzial, mit Ausnahme der Pflanzungsrechte für den Eigenbedarf.

Durch die im Rahmen der Flurbereinigung oder Enteignung erteilten Pflanzungs rechte werden die wegfallenden Rebflächen in gleicher Höhe ausgeglichen: aus wirtschaftlicher Sicht handelt es sich praktisch um Wiederbepflanzungsrechte.

Die Erteilung von Pflanzungsrechten im Rahmen von Weinbauversuchen und zur Erzeugung von Edelreisern werden nach dem Ende dieser Nutzungszwecke wirtschaftlich neutralisiert, da bei der Beibehaltung der Pflanzungen entsprechende Neuanpflanzungsrechte für die betreffenden Flächen eingebracht werden müssen.

Aus wirtschaftlicher Sicht wirken nur die für den Eigenverbrauch erteilten Rechte als Neuanpflanzungsrechte. Auch wenn die betreffende Erzeugung nicht vermarktet werden darf, führen die betreffenden Flächen zu einer Reduzierung der verfügbaren Wiederbepflanzungsrechte und erhöhen das Produktionspotenzial. Allerdings ist diese Erhöhung unbedeutend (etwa 100 ha) und wird vermutlich ausgeglichen durch die Aufgabe kleiner Familienbetriebe in den Gebieten, in denen diese Tradition sehr verbreitet war.

2.1.3.2 Neuanpflanzungsrechte wirtschaftlicher Art.

2.1.3.2.1 Von den Mitgliedstaaten wurden folgende Pflanzungsrechte erteilt:

Tabelle 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zu diesen Zahlen ist Folgendes festzustellen:

a) Griechenland und Spanien, teilweise auch Portugal und Frankreich haben einen großen Teil ihrer Quoten für Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgeschöpft:

Tabelle 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ohne Italien, das entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 keine Angaben für die letzten zwei Wirtschaftsjahre mitgeteilt hat, belaufen sich die Quoten für Neuanpflanzungsrechte zusammen auf 38 067 ha, wovon 31 125 ha oder 81,7 % zugeteilt sind.

Die Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, fließen den einzelstaatlichen Reserven von Pflanzungsrechten zu, wenn sie bis zum 31. Juli 2003 nicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung erteilt worden sind. Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung bleiben sie dann für weitere fünf Wirtschaftsjahre bestehen, d. h. sie können bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 erteilt werden [8].

[8] Der Erzeuger muss die ihm zugeteilten Pflanzungsrechte vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres nach ihrer Erteilung ausüben (Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999): Demnach können die Pflanzungsrechte nach Artikel 6 Absatz 1 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 ausgeübt werden.

b) Diese Pflanzungsrechte wurden überwiegend für die Erzeugung von Q.b.A. erteilt:

Tabelle 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Da von Italien für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 keine Angaben vorliegen, ist eine Gesamtbewertung nicht möglich.

2.1.3.2.2 Auswirkungen auf das Produktionspotenzial

Die Neuanpflanzungsrechte für 51 000 ha nach Artikel 6 Absatz 1 entsprachen 1,53 % der gesamten Rebflächen in der Gemeinschaft, als die Grundverordnung erlassen wurde. Sie führen definitionsgemäß zu einer Erhöhung des Weinbaupotenzials. [9]

[9] Auf Basis der Gesamtrebfläche, die sich aus den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgelegten Aufstellungen ergibt (vgl. Ziffer 2.4.2.)

Nahezu zwei Drittel (31 949 ha) dieser Pflanzungsrechte wurden nach den ersten drei Anwendungsjahren der neuen GMO erteilt. Sie wurden von den Empfängern noch nicht vollständig ausgeübt und sind erst zwei bis drei Jahre später ertragsfähig.

Daher lassen sich die Auswirkungen der Beschlüsse von 1999 auf die Entwicklung des Produktionspotenzials seit dem 1. August 2000 (Anwendungsbeginn der neuen GMO) noch nicht genau bemessen.

2.2. Wiederbepflanzungsrechte

2.2.1 Geltende Regelung

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wurden weitgehend die Bestimmungen aus der früheren GMO übernommen:

- Automatische Gewährung eines Pflanzungsrechts nach der Rodung von Rebflächen [10];

[10] Mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 vorgesehenen Rodungen, die durch die Bestimmungen über Neuanpflanzungsrechte administrativer Art (Artikel 3 Absatz 1 der VO Nr. 1493/1999) geregelt sind.

- Möglichkeit der Abtretung dieser Pflanzungsrechte an einen anderen Erzeugerbetrieb in demselben Mitgliedstaat;

- Gültigkeitsdauer der Pflanzungsrechte bis zu acht Wirtschaftsjahren.

Die wichtigste Neuerung in der neuen GMO ist die Möglichkeit der "vorgezogenen" Nutzung von Pflanzungsrechten. Dabei wird dem Erzeuger gestattet, eine Rebpflanzung vor der Rodung einer entsprechenden Rebfläche vorzunehmen. Diese Bestimmung, mit der ein Einkommensverlust des Erzeugers zwischen der Rodung und der Ertragsreife der Neupflanzung vermieden werden soll, ist an die in Artikel 4 Absatz 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 vorgesehenen Maßnahmen geknüpft. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass die vorgezogene Wiederanpflanzung zu einer ständigen und systematischen Erhöhung des Produktionspotenzials führt:

- Festsetzung einer Frist, bis zu der die Rodung erfolgen muss;

- Verbot der gleichzeitigen Vermarktung der Erzeugung aus der neu angepflanzten und der noch nicht gerodeten Fläche;

- Leistung einer Sicherheit zur Absicherung der Rodungspflicht.

Ferner schreibt Artikel 4 Absatz 4 (letzter Unterabsatz) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vor, dass bei der Abtretung von Wiederbepflanzungsrechten an einen anderen Betrieb die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass diese Übertragung nicht zu einem Anstieg des Produktionspotenzials führt. Dies gilt ganz besonders, wenn die Übertragung von nicht bewässerten auf bewässerte Flächen erfolgt.

Grundsätzlich müssen die Wiederbepflanzungsrechte in dem Betrieb ausgeübt werden, der eine Rodung vorgenommen hat. Die Abtretung der Pflanzungsrechte an einen anderen Betrieb wurde den Mitgliedstaaten als Möglichkeit eingeräumt.

Bei der Ausübung von Wiederbepflanzungsrechten in einem Betrieb ist die Kontrolle ihrer Auswirkung auf das Produktionspotenzial in den Verordnungen nicht zwingend vorgeschrieben. Eine Änderung der Erziehungsart oder der Rebsorten beeinflusst jedoch zwangsläufig das Produktionspotenzial [11].

[11] Ein Wiederbepflanzungsrecht ist nicht an die gerodete Rebsorte, sondern nur an die gerodete Fläche geknüpft. Die Erträge können jedoch je nach Rebsorte unterschiedlich sein.

Bei der Übertragung an einen anderen Betrieb können sich die Anbaumethoden noch stärker unterscheiden, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Erträge.

2.2.2 Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen

Alle Mitgliedstaaten haben von den eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht: Übertragung zwischen Betrieben, Gültigkeitsdauer der Pflanzungsrechte acht Jahre.

Dabei kommt den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Regelung des Produktions potenzials besondere Bedeutung zu. Sie müssen entweder sicherstellen, dass sich der voraussichtliche Ertrag der wiederbepflanzten Fläche nicht erhöht, oder die an Wiederbepflanzungsrechte geknüpften Flächen entsprechend anpassen, wenn ein höherer Ertrag vorhersehbar ist. Die Mitglied staaten haben diese Regeln in nationalen (oder regionalen) Rechtsvorschriften niedergelegt, doch zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine genauen Angaben über die konkrete Anwendung.

2.2.3. Auswirkungen auf das Produktionspotenzial

Beim Inkrafttreten der neuen GMO beliefen sich die vorhandenen Wiederbepflanzungsrechte nach den Aufstellungen der Mitgliedstaaten auf 5,9 % der Rebflächen in der Gemeinschaft. Bei einem Durchschnittsertrag von 50 hl/ha entspräche dies einer Jahreserzeugung von 10 Mio. hl.

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 waren folgende Wiederbepflanzungsrechte erteilt:

Tabelle 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In Österreich und Spanien sind die Wiederbepflanzungsrechte über drei Wirtschaftsjahre um 10 % bzw. 4 % zurückgegangen. In Spanien ist diese Reduzierung hauptsächlich auf die Ausübung dieser Rechte im Rahmen der Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen bedingt.

In den anderen Mitgliedstaaten verzeichnen die Wiederbepflanzungsrechte in den letzten drei Wirtschaftsjahren eine Zunahme von durchschnittlich 14 % [12]. Diese Erhöhung kann nur durch eine Zunahme der Rodungen bedingt sein, die ein Wiederbepflanzungsrecht begründen. Dabei dürfte es sich zumindest teilweise um die Folgen der Umstrukturierung der Rebflächen mit entsprechenden Rodungen handeln.

[12] In Wirklichkeit dürfte diese Zunahme geringer sein, da 1999 in Griechenland und Luxemburg Wiederbepflanzungsrechte vorhanden sein mussten.

Insgesamt (ohne Italien, wo die Entwicklung der Wiederbepflanzungsrechte nicht bekannt ist) hat die Fläche der Wiederbepflanzungsrechte über drei Wirtschaftsjahre um 3,9 % zugenommen und beläuft sich zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 auf 6,1 % der Rebflächen.

2.3. Reserve von Pflanzungsrechten

2.3.1 Zusammenhang

Wie unter Punkt 2.1.1 ausgeführt, haben die Beratungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vor dem Hintergrund eines deutlichen Rückgangs der Weinerzeugung und der Rebflächen in der Gemeinschaft [13] stattgefunden.

[13] Nach der statistischen Erhebung von Eurostat sind die Rebflächen zur Weinerzeugung 1989 - 1999 um 14,5 % zurückgegangen.

Dieser Rückgang war unter anderem dadurch bedingt, dass viele ungenutzte Wiederbepflanzungsrechte verloren gegangen sind. Um dies künftig zu vermeiden, wurde ein System zur geregelten Wiederverwendung verfallener Pflanzungsrechte eingeführt, die in eine Reserve einfließen, aus der sie neu zugeteilt werden können.

2.3.2 Geltende Regelung

Für die Mitgliedstaaten ist die Reserve ein Instrument zur laufenden Wiederverwendung und Neuzuteilung von Pflanzungsrechten.

2.3.2.1 Wiederverwendung von Pflanzungsrechten

Neben den Wiederbepflanzungsrechten werden der Reserve die Neuanpflanzungsrechte bzw. neu geschaffenen Pflanzungsrechte nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugeführt.

In die Reserve fließen alle Neuanpflanzungs- und Wiederbepflanzungsrechte ein, die innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht genutzt wurden. Daneben werden die in die Reserve aufgenommenen und aus ihr zugeteilten, aber innerhalb der vorge schriebenen Frist nicht genutzten Pflanzungsrechte wieder der Reserve zugeführt.

2.3.2.2 Neuzuteilung von Pflanzungsrechten

Die Neuzuteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve unterliegt bestimmten Bedingungen.

Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 schreibt vor: "Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass aufgrund der Standorte, an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, dass die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und dass die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in der diese Rechte ausgeübt werden, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden."

Die Mitgliedstaaten müssen also dafür sorgen, dass die aus der Reserve zugeteilten Pflanzungsrechte nicht zu einer Erhöhung der Produktion führen und zur Erzeugung von Wein genutzt werden, für den ein Markt vorhanden ist.

Dazu dürfen die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 die Flächen der Pflanzungsrechte reduzieren, wenn sie einem Gebiet zugewiesen werden, in dem die Erträge höher sind als in dem Gebiet, in dem sie ursprünglich erteilt wurden. Der umgekehrte Vorgang ist nicht zulässig.

Daneben verfügen die Mitgliedstaaten mit der Reserve über eine Möglichkeit zur Verbesserung der quantitativen Anpassung des Produktionspotenzials an die Entwicklung der Nachfrage. So können die Mitgliedstaaten die Pflanzungen regulieren, indem sie die Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve verlangsamen oder beschleunigen.

In die Reserve können somit folgende Pflanzungsrechte einfließen:

- nicht genutzte Wiederbepflanzungsrechte (Artikel 4 Abs. 5 und Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999),

- bei den Inhabern zurückgekaufte Wiederbepflanzungsrechte (Artikel 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999),

- nicht genutzte Neuanpflanzungsrechte (Artikel 3 Abs. 4 und Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999),

- neu geschaffene Pflanzungsrechte (Artikel 5 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999),

- aus der Reserve erteilte, aber nicht fristgemäß genutzte Pflanzungsrechte (Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999).

2.3.3 Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen

2.3.3.1 Jeder Mitgliedstaat kann Reserven auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf nationaler und regionaler Ebene einrichten.

Tabelle 6

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Anwendung ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich.

Nur Luxemburg wendet die Reserveregelung nicht an.

Deutschland hat eine gemischte Regelung: Reserven in bestimmten Gebieten und ein "effizientes System" (siehe Ziffer 2.3.5) in anderen Gebieten.

Griechenland, Frankreich und Portugal haben nur eine nationale Reserve.

Italien hat nur regionale Reserven eingerichtet, während Spanien und Österreich eine gemischte Regelung mit nationalen und regionalen Reserven eingeführt haben.

Nach Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Übertragungen zwischen regionalen Reserven möglich. Allerdings hat sich gezeigt, dass dies in der Praxis schwierig ist, da jede Region um die Erhaltung ihres Produktionspotenzials bemüht ist. Lässt sich diese Situation in Griechenland, Frankreich und Portugal insgesamt durch die nationale Reserve lösen (wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten), so ist sie problematisch in Deutschland und vor allem in Spanien und Italien.

Wenn die Übertragungen zwischen den Gebieten eines Mitgliedstaats begrenzt sind, kann es aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse im Weinbau vorkommen, dass es bestimmten Gebieten an Pflanzungsrechten mangelt, während andere über einen Bestand nicht genutzter oder nicht nutzbarer Rechte verfügen.

2.3.3.2 Um zu verhindern, dass die Übertragung von Pflanzungsrechten über die Reserve zur einer Erhöhung des Produktionspotenzials führt, wurden in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ähnliche Auflagen vorgesehen wie bei der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten (Artikel 4 Absatz 4).

Die Mitgliedstaaten haben hierzu die gleichen Bestimmungen erlassen, wie unter Punkt 2.2.1 ausgeführt. Wie bei der direkten Übertragung von Wiederbepflanzungs rechten lässt sich die Wirkung dieser Bestimmungen noch nicht genau abschätzen, umso mehr als die Reserven in den Mitgliedstaaten erst seit dem Wirtschaftsjahr 2001/02 bzw. 2002/03 effektiv sind.

Überdies zeigt die folgende Tabelle, dass zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 in die Reserven noch keine Pflanzungsrechte oder nur für geringfügige Flächen eingebracht worden sind.

Tabelle 7

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3.4 Auswirkungen auf das Produktionspotenzial

Die Einführung des Reservesystems ist für die Regelung des Weinbaupotenzials von grundlegender Bedeutung.

Unabhängig von den Auswirkungen der Übertragung von Pflanzungsrechten aus Gebieten mit niedrigen Erträgen in solche mit hohen Erträgen, bedingt durch unterschiedliche Rebsorten oder Anbauverfahren [14], wird durch das Reservesystem systematisch verhindert, dass nicht genutzte Pflanzungsrechte verfallen. Dadurch stehen diese uneingeschränkt für eine Neuzuteilung zur Verfügung.

[14] Diese Problematik ergibt sich auch bei der direkten Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben; daher die ausdrückliche Einschränkung in Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz.

Demnach dürfte sich das Produktionspotenzial eines Mitgliedstaats (bewirtschaftete Rebflächen + vorhandene Pflanzungsrechte) nicht verringern, wenn die Pflanzungs rechte effizient verwaltet werden.

2.3.5 "Effizientes System" zur Verwaltung der Pflanzungsrechte

Die Anwendung des Reservesystems ist nicht obligatorisch (Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999).

2.3.5.1 Geltende Regelung

Wenn ein Mitgliedstaat sich dafür entscheidet, das Reservesystem nicht anzuwenden, verfügt er über kein juristisches Mittel zur systematischen Wiederverwendung von Pflanzungsrechten, die innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht genutzt wurden. Dagegen erfolgt die Erteilung von Neuanpflanzungsrechten und die Kontrolle der Nutzung und Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten nach den vor Inkrafttreten der neuen GMO geltenden einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften.

Mitgliedstaaten, die das Reservesystem nicht anwenden wollen, müssen der Kommission nachweisen, dass sie über eine effiziente Verwaltung der Pflanzungs rechte verfügen.

Ferner sind in der Verordnung des Rates einige ergänzende Bestimmungen festgelegt:

- die Wiederbepflanzungsrechte haben eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren;

- diese Frist kann von den Mitgliedstaaten auf 13 Jahre verlängert werden.

Mit diesen Bestimmungen wird ein teilweiser Ausgleich gegenüber der systematischen und unbefristeten Wiederverwendung von Pflanzungsrechten im Rahmen des Reservesystems eingeräumt.

2.3.5.2 Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen

Luxemburg ist der einzige Mitgliedstaat, der sich für das "effiziente System" in seinem gesamten Weinbaugebiet entschieden hat, wobei eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Pflanzungsrechte auf 13 Jahre in den einzelstaatlichen Vorschriften beabsichtigt ist.

Deutschland hat ein gemischtes System (siehe Punkt 2.3.3.1). Die Gültigkeitsdauer der Wiederbepflanzungsrechte wurde in den Gebieten, in denen das "effiziente System" angewandt wird, auf 13 Jahre festgesetzt.

2.3.5.3 Auswirkungen auf das Produktionspotenzial

Deutschland und Luxemburg sind die einzigen Mitgliedstaaten, die ihr Produktionspotenzial im Eurostat-Erhebungszeitraum 1989-1999, d. h. mit den nach der damaligen Regelung verfügbaren Mitteln beibehalten haben.

Die GMO von 1999 hat den Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten eingeräumt, um dem tendenziellen Rückgang des Produktionspotenzials entgegen zu wirken. Luxemburg und teilweise Deutschland haben sich also entschieden, von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch zu machen.

Der Einfluss des "effizienten Systems" auf das Produktionspotenzial lässt sich noch nicht konkret abschätzen, doch man darf davon ausgehen, dass es keine nennenswerten Auswirkungen haben wird, da sich das System zur Verwaltung der Pflanzungsrechte in diesen beiden Mitgliedstaaten durch die neue GMO praktisch nicht geändert hat.

2.4. Entwicklung des Produktionspotenzials seit 1. August 2000

2.4.1 Rebflächen

Die Kommission verfügt über drei Informationsquellen über die bewirtschafteten Rebflächen.

Die erste Quelle ergibt sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen. Die letzte Grunderhebung wurde für das Jahr 1999 durchgeführt.

Die zweite Quelle bezieht sich auf die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wonach die Mitgliedstaaten eine Aufstellung ihrer Rebflächen mitteilen müssen, um bestimmte Maßnahmen der neuen GMO anwenden zu können, insbesondere zur Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus.

Die dritte Quelle ist die Weinbaukartei bzw. die kartografische Bezugsgrundlage, die nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor benutzt werden müssen.

Daraus ergeben sich folgende Angaben:

Tabelle 8

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Abgesehen von einigen zeitlichen Unterschieden dieser beiden Quellen, durch die sich geringfügige Differenzen zwischen den festgestellten Flächen erklären lassen (Deutschland und Spanien), ergeben sich zum Teil erhebliche Differenzen (außer in Luxemburg).

2.4.2 Entwicklung des Produktionspotenzials

Die bewirtschafteten Rebflächen sind in den ersten beiden Anwendungsjahren der neuen GMO um insgesamt 1,3 % zurückgegangen.

Tabelle 9

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Dieser Rückgang ist hauptsächlich durch die Einführung der Programme zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen bedingt, mit Rodungen vor der Neuanpflanzung von Rebsorten, die besser an die Marktnachfrage angepasst sind. Die stärksten Rückgänge verzeichnen übrigens die Mitgliedstaaten, in denen diese Umstrukturierungsmaßnahmen am weitesten fortgeschritten sind.

Die beiden Mitgliedstaaten, in denen die Rebflächen bislang nicht rückläufig sind (Griechenland und Frankreich), haben mit der Anwendung der Umstrukturierungs maßnahmen am spätesten begonnen.

Insgesamt ist das Produktionspotenzial (Summe der bewirtschafteten Rebflächen und der vorhandenen Wiederbepflanzungsrechte) in den drei ersten Anwendungsjahren der neuen GMO weiter zurückgegangen [15], wenn auch nur mäßig [16].

[15] Nach den Untersuchungen von Eurostat (Thema 5-25/2003) sind die Rebflächen zur Weinerzeugung zwischen 1989 und 1999 um 14,5 % zurückgegangen.

[16] Auch hier bleibt die Entwicklung in Italien unberücksichtigt, da es keine Angaben vorgelegt hat.

Tabelle 10

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Das Weinbaupotenzial der Gemeinschaft (ohne Italien) hat sich in den ersten drei Anwendungsjahren der neuen GMO um weniger als 1 % verringert. Wie bei den Rebflächen verbergen sich dahinter unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, so im Zusammenhang mit der Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen (s. u. Abschnitt 3) wie mit den Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus.

Die Quotenflächen für Neuanpflanzungsrechte (Artikel 6 Abs. 1 der VO 1493/1999), die noch nicht zugeteilt wurden, sind in den Angaben zum Produktions potenzial nicht berücksichtigt.

Bislang waren 31 949 ha von insgesamt 51 000 ha zugeteilt (s. o. Tabelle 3),

Von Italien abgesehen, sind somit 6 943 ha an Neuanpflanzungsrechten noch nicht erteilt, wodurch der Rückgang 25 406 ha (Tabelle 10) entsprechend niedriger ausfällt. Außerdem wurden von den bereits erteilten Neuanpflanzungsrechten (31 125 ha) ein nicht bekannter, vermutlich jedoch erheblicher Anteil von den Erzeugern zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 nicht genutzt (noch keine Pflanzungen).

Der Rückgang des Weinbaupotenzials belief sich in den ersten drei Anwendungs jahren der GMO also höchstens (d.h. unter der Annahme, dass alle erteilten Neuanpflanzungsrechte in den Angaben der Tabelle 10 berücksichtigt sind) auf 0,65 % und wäre somit kaum nennenswert.

Die geltenden Verordnungsbestimmungen bieten insgesamt ausreichende Mittel zur Erhaltung des Weinbaupotenzials in der Gemeinschaft, das in den 90er Jahren (und mehr noch in den 80er Jahren) stark zurückgegangen war. Auch wenn sich die Auswirkungen der neuen GMO noch bestätigen müssen, ist nach den bisher vorliegenden Angaben festzustellen, dass das Potenzial seit drei Jahren insgesamt stabil geblieben ist.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass diese Feststellung auf den Angaben beruht, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Aktualisierung der Aufstellungen über die Rebflächen nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mitgeteilt wurden und von den Informationen im Rahmen anderer Verordnungsbestimmungen abweicht.

2.5. Schlussfolgerung der Kommission zur Nutzung der Gemeinschaftsreserve von Neuanpflanzungsrechten

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurden 17 000 ha einer Gemeinschaftsreserve zugewiesen.

Italien und Griechenland haben förmliche Anträge auf zusätzliche Pflanzungsrechte gestellt.

Mit der neuen GMO wurden Regelungen zur Erhaltung des Weinbaupotenzials in der Gemeinschaft eingeführt. Dieses hat sich seit 2000 offenbar nicht verringert. Die Auswirkungen der Pflanzungsrechte für 51 000 ha, die den Mitgliedstaaten neu zugeteilt wurden, lassen sich noch nicht genau abschätzen.

Demnach wäre es verfrüht, eine Ausdehnung der Rebfläche der Gemeinschaft um weitere 17 000 ha zuzulassen.

3. Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen

3.1. Zweck

Mit der neuen GMO wurde eine bereits geltende Sanktion verschärft: Rebpflanzungen, die seit 1. September 1998 unter Verstoß gegen das Pflanzverbot vorgenommen wurden, müssen gerodet werden, während zuvor nur die Destillation der betreffenden Erzeugung vorgeschrieben war.

Parallel zu dieser Änderung wurde ein Verfahren zur bedingten Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen eingeführt, die vor dem 1. September 1998 erfolgt sind. Als Ergebnis dieses Verfahrens ist beabsichtigt, dass es in der Gemeinschaft keine rechtswidrigen Pflanzungen mehr gibt und die statistische Erhebung der Rebflächen der Wirklichkeit entspricht.

3.2. Geltende Regelung

Das Verfahren zur Regularisierung von Rebflächen, die vor dem 1. September 1998 rechtswidrig angepflanzt wurden, ist in Artikel 2 Absatz 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Form einer Ausnahmeregelung festgelegt:

1) Sobald das Verfahren eingeleitet ist, darf der betreffende Erzeuger die Erzeugung von der rechtswidrigen Pflanzung vermarkten, anstatt sie auf eigene Kosten destillieren zu lassen.

2) Mit der Entscheidung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Prüfung des Regularisierungsantrags wird die Ausnahme entweder bestätigt, oder aber - im Fall der Ablehnung - rückgängig gemacht, und der Erzeuger muss die betreffende Erzeugung erneut destillieren lassen und die in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 vorgesehene Geldbuße entrichten.

Zur Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen gibt es für die betreffenden Erzeuger vier Mittel, die von den Mitgliedstaaten überprüft und kontrolliert werden müssen:

"Die Abweichung wird gewährt,

a) wenn der betreffende Erzeuger zuvor andere Reben auf einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche gerodet hat, es sei denn, er hat für die betreffende Fläche nach einer gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Regelung eine Rodungsprämie erhalten,

und/oder

b) durch Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts, die ein Erzeuger innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums im Anschluss an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat; die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck auch die neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwenden,

und/oder

c) wenn der Mitgliedstaat (zur Zufriedenheit der Kommission) nachweisen kann, dass er über Pflanzungsrechte verfügt, auf die kein Anspruch erhoben wurde und die noch bestehen würden, wenn sie beantragt worden wären; in diesem Fall können diese Pflanzungsrechte genutzt und den Erzeugern für eine hinsichtlich der Reinkultur gleichwertige Fläche zugewiesen werden,

und/oder

d) wenn der betreffende Erzeuger sich zur Rodung einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche innerhalb von drei Jahren verpflichtet hat, sofern diese Fläche in die Weinbaukartei des betreffenden Mitgliedstaats aufgenommen wurde."

Diese Möglichkeiten sind teilweise an Bedingungen geknüpft, die in der Grund verordnung oder in der Durchführungsverordnung der Kommission festgelegt sind. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Festsetzung von Sanktionen bei Verstößen.

3.3. Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen

Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 wurde die Regularisierung für folgende Flächen beantragt [17]:

[17] Die Angaben in Tabelle 11 basieren auf den Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach der Aufstellung 1 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000. Bei Italien handelt es sich um Angaben vom Ende des Wirtschaftsjahres 2001/02.

Tabelle 11

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Luxemburg und Österreich haben mitgeteilt, dass für die Wirtschaftsjahre 2000/01, 2001/02 und 2002/03 keine Regularisierungsanträge anliegen.

Die anderen Mitgliedstaaten haben das Regularisierungsverfahren eingeleitet, das in Griechenland, Spanien und Italien erhebliche Flächen betrifft.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollte das Regularisierungsverfahren bis 31. Juli 2002 abgeschlossen sein. Einige Mitglied staaten haben jedoch wiederholt Schwierigkeiten bei der nötigen Überprüfung der Ausnahmeanträge der Erzeuger geltend gemacht. Daher hat die Kommission im Rahmen von Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 diesen Termin mehrmals verschoben, der derzeit auf den 31. Juli 2004 festgesetzt ist (Verordnung (EG) Nr. 1841/2003 vom 17. Oktober 2003).

Daneben hat Italien eine andere Schwierigkeit bei der Lokalisierung rechtswidrig angepflanzter Parzellen mitgeteilt. Ohne ein einsatzfähiges Hilfsmittel wie die Weinbaukartei ließe sich nicht feststellen, ob eine Rebpflanzung rechtswidrig sei oder nicht. Daher wäre es nicht möglich, Pflanzungen aus der Zeit vor der Inbetriebnahme der Weinbaukartei zu regularisieren. Rechtswidrige Pflanzungen können jedoch seit Einführung des Pflanzungsverbots in der Gemeinschaft im Jahr 1976 vorliegen.

3.4. Schlussfolgerung der Kommission zur Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen

Das Regularisierungsverfahren sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um die Situation zu bereinigen und eine wirklichkeitsgerechte Einschätzung des Weinbaupotenzials in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Das Problem der Regularisierung rechtswidriger Pflanzungen könnte nur durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates gelöst werden. Daher beabsichtigt die Kommission einen diesbezüglichen Vorschlag im Laufe des Jahres 2004 vorzulegen.