17. fordert die Kommission auf, es davon zu unterrichten, welche Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften
über das Verbot von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer und die Hitze/Druck-
methode zur Herstellung von Fleisch- und Knochenmehl umgesetzt und ordnungsgemäß durchgeführt
haben;
18. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, durch den die Mitgliedstaaten verpflich-
tet werden, der Kommission und dem Europäischen Parlament jährlich über das Ergebnis der Durchfüh-
rung aller einschlägiger EU-Rechtsvorschriften für den Rindfleischsektor sowie die Tierernährung und
Überwachung Bericht zu erstatten, insbesondere über die Gesamtzahl, die Häufigkeit und den Ort von
Hygienekontrollen bei der Futtermittelerzeugung und im Rindfleischsektor;
19. unterstreicht seine Forderung nach einem Dringlichkeitssystem (mit einstweiligen Verfügungen), das
der Kommission die Möglichkeit gibt, Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn Gemeinschaftsnormen in denMitgliedstaaten nicht vorschriftsgemäß eingehalten oder kontrolliert werden, da die Vertragsverletzungs-
verfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags zuviel Zeit in Anspruch nehmen, um den Schutz des
Verbrauchers vor unmittelbar drohenden Gefahren zu gewährleisten;
20. weist darauf hin, dass es derzeit keine gemeinsamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Scrapie
gibt, und fordert den Rat deshalb auf, endlich den obengenannten Vorschlag für eine TSE-Verordnung zu
prüfen;
21. betont, dass die offene Angabe aller Zutaten der in der Europäischen Union hergestellten und ver-
markteten Futtermittel von der Futtermittelindustrie gewährleistet werden muss;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
2. Verbrennung von Abfällen ***III
A5-0321/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Verbrennung von Abfällen (C5-0371/2000 Odash 1998/0289(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Üdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0371/2000),Üdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 558)(2),
Üdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission ((KOM(1999) 330)(3),
Üdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Üdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 280 Üdash C5-0364/2000),
Üdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Üdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Üdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0321/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249 und ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 274.
(2) ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.
(3) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 1.
(4) ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 17.8.8.2001 DE C 223/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ***I
A5-0307/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Akti-
onsprogrammsder Gemeinschaft zurFörderungder Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei
der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (KOM(2000) 368 Odash C5-0317/2000 Odash 2000/0157(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemein-
schaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitglied-
staaten bei der Bekämpfung der sozialen AusgrenzungVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemein-
schaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitglied-
staaten bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Aus-
grenzung
(Abänderung 2)
Erwägung 1
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrages gehört es zu den Aufgaben
der Gemeinschaft, die Hebung der Lebenshaltung und der
Lebensqualität überall in der Gemeinschaft zu fördern.(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrages gehört es zu den Aufgaben
der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein
hohes Maßan sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshal-
tung und der Lebensqualität überall in der Gemeinschaft sowie
die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
(Abänderung 3)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die revidierte Sozialcharta des Europarates (1996),
insbesondere Artikel 30 über das Recht auf Schutz vorArmut und sozialer Ausgrenzung, findet hier Berücksichti-gung.
(Abänderung 4)
Erwägung 2b (neu)
(2b) In der Empfehlung 92/441/EWG vom 24. Juni 1992
über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendun-gen und Leistungen im Rahmen des Systems der sozialenSicherung(
1) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, das
Grundrecht von Personen auf Einkünfte und Leistungenanzuerkennen, die für eine menschenwürdige Existenzausreichend sind. In der Empfehlung 92/442/EWG vom27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Poli-tiken im Bereich des sozialen Schutzes(
2) empfiehlt der
Rat den Mitgliedstaaten, ein Einkommensniveau zugewährleisten, das ein menschenwürdiges Leben ermög-
licht. In den Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999
über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisie-rung und Verbesserung des Sozialschutzes(
3) unterstützt
der Rat die Förderung der sozialen Integration als Ziel-setzung.
(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.
(3) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.C 223/284 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000