Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist zum 30. November 1999 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 400 Schiffe und etwa 4 300 Fischer gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, wurden einige Abweichungen von gewissen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor erlassen.

Es war eine außerordentlich weitreichende Umstellung erforderlich, die nicht auf einer freien Entscheidung der Wirtschaftsteilnehmer beruhte. Dieses Bündel von Umständen war der Grund dafür, dass der Rat für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmeregelungen vorgeschlagen hat, die günstiger als die Normalbedingungen sind.

Außerdem musste die endgültige Stilllegung der Schiffe durch Abwracken oder durch die Überführung in ein Drittland, auch im Rahmen gemischter Gesellschaften, erleichtert werden. Im Hinblick auf eine endgültige Umrüstung der Schiffe für andere Fischereiaktivitäten entweder in den Gemeinschaftsgewässern oder im Rahmen der geltenden Fischereiabkommen der Gemeinschaft in Drittlandsgewässern musste auch der Austausch der Fanggeräte erleichtert werden.

Viele Fischer werden sicher keine neue Beschäftigung im Fischereisektor finden. Es ist die Pflicht der Gemeinschaft, zu ihrer Umschulung beizutragen oder gegebenenfalls einen Ausstieg aus dem Berufsleben zu unterstützen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 dürfen mit Beteiligung des FIAF öffentliche Mittel für die Durchführung individueller oder kollektiver Sozialpläne zu ihrer Umschulung außerhalb der Seefischerei gewährt werden. Das FIAF kann ebenfalls bestehende Vorruhestandsregelungen kofinanzieren.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 sind bei Bewilligung einer individuellen Pauschalprämie an einen Fischer die höchstens erstattungsfähigen Kosten gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 um 20 % zu erhöhen. Die übrigen Bestimmungen des genannten Artikels 12 gelten weiterhin für die Bewilligung der individuellen Pauschalprämien.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 werden Fischern nur dann individuelle Pauschalprämien bewilligt, wenn das Fischereifahrzeug, auf dem sie beschäftigt waren, im Sinne von Artikel 7 der genannten Verordnung endgültig stillgelegt wurde.

Die Fischer, für die die Sondermaßnahme in Bezug auf Marokko gelten soll, haben jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Einstellung der Fischereitätigkeit der Schiffe, auf denen sie beschäftigt waren, und können deshalb ebenso wie die Fischer, deren Schiffe endgültig stillgelegt wurden, wegen Verlagerung dieser Tätigkeiten in Gemeinschafts gewässer oder wegen Umstellung der Fangtätigkeiten arbeitslos werden.

Damit alle Fischer gleich behandelt werden und die Prämien möglichst vielen Fischern zugute kommen, sollten die Bestimmungen, nach denen nur diejenigen die individuellen Pauschal prämien erhalten können, deren Fischereifahrzeug endgültig stillgelegt wurde, aufgehoben werden.

Der Anspruch der Fischer auf die individuellen Pauschalprämien beruht darauf, dass die betreffenden Mitgliedstaaten, wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 vorgesehen, der Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung die Liste mit den Namen der Fischer übermitteln, die die genannten Bedingungen erfuellen, d. h. denen in den Jahren 2000 und 2001 wegen der Nichterneuerung des Fischereiabkommens eine Entschädigung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für die vorübergehende Einstellung der Fischerei über einen kumulierten Zeitraum von mindestens sechs Monaten bewilligt wurde. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission diese Namensliste innerhalb der mit der Verordnung festgesetzten Fristen übermittelt.

Die Abweichungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 gelten nur für die Prämien und Beihilfen, die die im Rahmen der Interventionen der Strukturfonds zugunsten der Fischerei in Spanien und in Portugal im Zeitraum 2000-2006 tätigen Verwaltungsbehörden und Zahlstellen zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2003 bewilligt haben. Das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben ist auf den 31. Dezember 2003 festgesetzt, und die Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission ist auf den 30. Juni 2004 festgesetzt.

Für die Durchführung dieser Abweichung müssen daher, ausschließlich für die Bewilligung der individuellen Pauschalprämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b), auch die genannten Fristen um zwölf Monate verlängert werden.

Damit die vorgeschlagenen Abweichungen angewandt werden können, muss das Bezugsdatum, ab dem die Dauer der Arbeitslosigkeit berechnet wird, nicht mehr an den Zeitpunkt der Prämienzahlung gebunden sein, sondern auf den 1. Januar 2002 festgesetzt werden. Sollte der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als einem Jahr ab dem 1. Januar 2002 wiederaufgenommen haben, so ist die Prämie teilanteilig zurückzuzahlen.

Für die in diesem Verordnungsentwurf vorgesehenen Abweichungen werden keine zusätzlichen Mittel im Gemeinschaftshaushalt benötigt.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen sind die Artikel 36 und 37 des Vertrags.

2003/157 (CNS)

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist zum 30. November 1999 ausgelaufen. Folglich waren etwa 400 Fischereifahrzeuge und 4 300 Fischer, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betrieben haben, gezwungen, ihre Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt einzustellen.

(2) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 [5] vom 17. Dezember 2001 Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates [6] für die Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen erlassen, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren. Die Abweichungen gelten für bestimmte Kategorien von Prämien und Beihilfen, die zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2003 bewilligt wurden. Mit derselben Verordnung wurde eine spezifische Aktion eingeführt, die die Interventionen der Strukturfonds in den von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.

[5] ABl. L 344 vom 28.12.2001, geändert durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 vom 20.12.2002, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 81.

[6] ABl. L 337 vom 30.12.1999, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 vom 20.12.2002, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 49.

(3) Die von der Nichterneuerung dieses Fischereiabkommens betroffenen Fischer konnten wegen der Umstellung der Fangtätigkeit ihres Schiffs ebenso arbeitslos werden, wie die Fischer, deren Schiff endgültig stillgelegt wurden. Im Interesse der Gleich behandlung aller Fischer ist die Bestimmung zu streichen, nach der die endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit des Schiffs, auf dem die Begünstigten der Maßnahme beschäftigt waren, Voraussetzung für die Bewilligung der individuellen Pauschalprämien ist.

(4) Der in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vorgesehene Mindestzeitraum von einem Jahr, in dem der Fischer dieselbe Berufstätigkeit nicht wiederaufnehmen darf, ohne die erhaltene Prämie zeitanteilig zurückzahlen zu müssen, sollte ab dem 1. Januar 2002, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Möglichkeit der Gewährung von Entschädigungen wegen vorübergehender Einstellung der Fischerei endete, und nicht ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Prämie berechnet werden.

(5) Um die genannten Änderungen durchführen zu können, müssen die Fristen für die Erteilung des Bewilligungsbescheids, für das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben und für die Beantragung der Schlusszahlung um zwölf Monate verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

,d) bei Bewilligung einer individuellen Pauschalprämie an einen Fischer

i) werden die höchstens erstattungsfähigen Kosten in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b) und c) um 20 % erhöht;

ii) wird die Bedingung nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b), dass die Begünstigten auf einem gemäß Artikel 7 endgültig stillgelegten Fischereifahrzeug beschäftigt gewesen sein müssen, gestrichen;

iii) ist der in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c) genannte Zeitraum von weniger als einem Jahr ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

,Die in Absatz 1 vorgesehenen Sonderbedingungen gelten ausschließlich für Prämien und Zuschüsse, die Gegenstand eines zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2003 durch die in Artikel 6 erwähnten Behörden erteilten Bewilligungsbescheides sind. Das letztgenannte Datum wird für die Prämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) durch den 30. Juni 2004 ersetzt."

2. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

,Im Rahmen dieser Aktion sind die vom Endbegünstigten ab dem 1. Juli 2001 tatsächlich geleisteten Ausgaben zuschussfähig. Das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben wird auf den 31. Dezember 2003 festgesetzt. Dieses Datum wird für die Prämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) durch den 31. Dezember 2004 ersetzt.

Die Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission wird auf den 30. Juni 2004 festgesetzt. Dieses Datum wird für die Prämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) durch den 30. Juni 2005 ersetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident