Die Wirtschaft der Kirgisischen Republik sah sich infolge der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008 und zu gewaltsamen interethnischen Auseinandersetzungen im Jahr 2010 mit massiven ökonomischen Schwierigkeiten konfrontiert. Als Reaktion darauf kündigte die Europäische Kommission als eine wichtige internationale Geberin die Mobilisierung von 118 Mio. EUR mittels verschiedener Instrumente sowie eine Makrofinanzhilfe (MFA) im Umfang von 30 Mio. EUR an. Die Makrofinanzhilfe wurde zwischen Juni 2015 und April 2016 in zwei Tranchen vollständig ausgezahlt. Sie zielte darauf ab, das Land bei der Bewältigung seiner schwierigen Zahlungsbilanzsituation und bei der Umsetzung von Wirtschafts- und Strukturreformen zu unterstützen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Zahlungsbilanz tragfähiger zu machen.

Sinn und Zweck der Ex-post-Bewertung der MFA ist es, die EU-Maßnahme im Hinblick auf die Aspekte Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert zu evaluieren. Zudem werden die Auswirkungen der Makrofinanzhilfe auf die Gesellschaft und auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes untersucht. Es sollen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Die Ex-post-Bewertung wurde von einem externen Auftragnehmer vorgenommen und stützt sich auf Erkenntnisse, die durch eine Reihe quantitativer und qualitativer Recherchetechniken gewonnen wurden. Dazu gehören Bürostudien, Befragungen und eine Schwerpunktdiskussion mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern sowie ein Validierungsworkshop mit eng in die Konzeption und Umsetzung des Programms eingebundenen Interessenträgern.

Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die MFA-Konzeption sowohl hinsichtlich der Finanzausstattung als auch des Reformschwerpunkts angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen für die Kirgisische Republik relevant und mit den EU-Prioritäten kohärent war. Die MFA-Auszahlungen machten in den Jahren 2015 und 2016 jeweils rund 0,3 % des kirgisischen BIP aus und waren zu dieser Zeit trotz Verzögerung noch relevant.

Der EU-Mehrwert zeigte sich am deutlichsten in der verstärkten Förderung von Strukturreformen in mehreren prioritären Bereichen wie etwa der öffentlichen Finanzverwaltung, dem Finanzsektor, der Handelspolitik, Investitionen und Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die MFA-Reformen waren eng auf andere EU-Förderprogramme (einschließlich Budgethilfeprogramme) abgestimmt und sowohl mit diesen als auch mit jenen anderer Geber wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank kohärent. Dies unterstrich den Grundgedanken der Anpassungsmaßnahmen und gab den Behörden vor Ort den Impuls zu raschen Reformen in bestimmten Wirtschaftszweigen.

Allgemeiner betrachtet trug die MFA der Bewertung zufolge wirksam zur Stabilisierung der kirgisischen Wirtschaft bei, insbesondere in Kombination mit dem Förderprogramm des IWF, das durch die MFA ergänzt wurde. Durch ihre Zuschusskomponente und Darlehen mit langen Laufzeiten und sehr niedrigen Zinssätzen leistete die MFA einen Beitrag zur Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung. Generell betrachtet lassen sich die Auswirkungen der MFA der EU und der IWF-Unterstützung anhand ihres positiven Effekts auf die wirtschaftliche Erholung erkennen.

Die MFA trug nicht nur zur ökonomischen Stabilisierung bei, sondern diente auch wichtigen politischen Zielen in der Kirgisischen Republik und hatte eine Signalwirkung, was die Unterstützung demokratischer Reformen in Zentralasien durch die EU angeht. Darüber hinaus zielte die Maßnahme zwar nicht direkt auf Sozialreformen ab, jedoch geht aus Interviews hervor, dass die MFA der Union (zusätzliche) Einflussmöglichkeiten verschaffte, um das Inkrafttreten umstrittener Gesetze, insbesondere zulasten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI) und von „ausländischen Agenten“, zu verhindern. Eine Annahme dieser Gesetze wurde im Parlament letzten Endes nicht weiterverfolgt.

Die Bewertung bestätigt, dass die MFA effizient und in enger Abstimmung mit den kirgisischen Behörden, dem IWF und der Weltbank umgesetzt wurde. Die Behörden in der Kirgisischen Republik gingen bei der Umsetzung der Konditionalität rasch und wirksam vor. Alle Bedingungen wurden erfüllt, es bedurfte keiner Ausnahmegenehmigungen.

In der Bewertung wird daher festgestellt, dass die MFA der Union für die Kirgisische Republik insgesamt relevant, kohärent und wirksam war und effizient durchgeführt wurde. Zugleich war die Maßnahme jedoch während des gesamten Verfahrens durch einen außerordentlich langen zeitlichen Rahmen geprägt, was den EU-Mehrwert und die Sichtbarkeit der Maßnahme beeinträchtigt haben könnte. Um die Sichtbarkeit von und das Verständnis der Öffentlichkeit für Makrofinanzhilfen im Allgemeinen zu verbessern, veröffentlicht die Kommission seit Mitte 2014 auf der Webseite der GD ECFIN die Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zu den mit den MFA zusammenhängenden Reformmaßnahmen. Die MFA-Zeitpläne und die operative Sichtbarkeit der Maßnahmen werden in einer geplanten MFA-Meta-Evaluierung weitergehend untersucht, die im Jahr 2020 beginnen soll.

Dennoch bestätigt die externe Bewertung, dass die MFA in den Jahren 2015-2016 trotz der Verzögerungen noch relevant war, weil die Auszahlungen mit wichtigen Schuldentilgungspflichten sowie mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der in Russland entstehenden Wirtschaftskrise zusammenfielen.

Mit Blick auf das künftige Vorgehen wird sich die Kommission darum bemühen, die gewonnenen Erkenntnisse praktisch anzuwenden, und wird die festgestellten Einschränkungen in der für 2020 anstehenden Meta-Evaluierung eingehender prüfen.