Nr. C 21/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
Änderungsantrag  Nr.  5 
der Herren  Bouladoux  und  Mourgues  bezweckt  die 
Streichung  der zu Artikel  6 Buchstabe  a) vorgeschlagenen 
Änderung. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  35 gegen  8 Stimmen 
bei 12 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  6 
von Herrn  Kley  bezweckt  folgende  Neufassung  für  Ar-
tikel  7 des Kommissionstextes: 
„Nach  Ablauf  von  3 Jahren  seit  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  entscheidet  der  Rat  auf  Vorschlag  der 
Kommission  über  die weiteren  zur  Herbeiführung  eines 
gemeinsamen  Marktes  für  Tabakwaren  erforderlichen 
Maßnahmen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  37 gegen  11 Stimmen 
bei 1 Enthaltung  abgelehnt. Änderungsantrag  Nr.  7 
der Herren  Bouladoux  und  Mourgues  hatte  zum  Ziel,  vor 
der Uberschrift  „Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates" 
folgenden  Text  einzufügen: 
„Artikel  8 
Nach  Auffassung  der fachlichen  Gruppe  sollten  untere 
Schwellen  nicht  nur  für  Zigaretten,  sondern  auch  für 
die anderen  Tabakwarengruppen  festgelegt  und  fol-
gendes  vorgesehen  werden: 
Bei Erzeugnissen,  deren  Abgabepreis  die  untere 
Schwelle  nicht  überschreitet,  ist die  Verbrauchssteuer 
gleich  dem  Betrag,  der  sich  aus  der  Anwendung  des 
proportionalen  Verbrauchssteuersatzes  auf  den  Klein-
verkaufshöchstpreis  eines  Erzeugnisses  ergibt,  dessen 
Abgabepreis  der  festgesetzten  unteren  Schwelle  ent-
spricht."  (Es handelt  sich  hierbei  um den  Textvorschlag 
der Kommission  für Zigaretten.) 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  37 gegen  8 Stimmen 
bei 6 Enthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  staatliche  Handelsmonopole  für 
Tabakwaren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  4. Tagung  am 24.  und  25.  Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Text  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Ver-
ordnung  des  Rates  über  staatliche  Handelsmonopole  für  Tabakwaren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  198  vom  17.  August  1967  auf  den  Seiten  21 bis  23 veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  74.  Tagung  am  27.  und  28.  No-
vember  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text 
mit 39 Stimmen  der  75 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  14 Gegenstimmen 
und 22 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  25.  Juli  1967,  mit  dem 
der Präsident  des  Ministerrats  ihn  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu vier  VerordnungsVorschlägen  über die Maßnahmen,  die  auf  dem  Tabaksektor  zu treffen 
sind,  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. September  1967,  auf  Grund  dessen  mit  der  Aus-
20. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/15 
arbeitung  der  entsprechenden  Stellungnahme  befaßt 
wurden: 
— die  fachliche  Gruppe  für  Landwirtschaft  aus-
schließlich  mit  dem  ersten  und  federführend  mit 
dem vierten  der  Kommissionsvorschläge  und  die 
fachliche  Gruppe  für  überseeische  Entwicklungs-
fragen  mitberatend  mit  dem  letzteren  Vorschlag, 
der die AASM  und  ÜLG  betrifft, 
— die  fachliche  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit 
den Vorschlägen  betreffend  die  Steuern  und  die 
Handelsmonopole, 
gestützt  auf  die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  anläßlich  ihrer  Sitzung  am 
12. September  1968, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Defossez, 
der fachlichen  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  74.  Ta-
gung  am 27./28.  November  1968  (Sitzung  am 28.  No-
vember  1968), 
in Erwägung  der  vom  Rat  anläßlich  seiner  Tagung 
am 10./II.  Mai  1966  verabschiedeten  Entschließung 
betreffend  „die  Errichtung  einer  gemeinsamen  Markt-
organisation  für  Rohtabak,  die  Umformung  der 
Monopole  und  die  Beseitigung  der  Diskriminierungen 
auf diesem  Gebiet"; 
in Erwägung,  daß  auf  Grund  dieser  Entschließung 
die Umformung  der  Monopole  dergestalt  sein  muß, 
daß sie  „den  Ausschluß  jeglicher  Diskriminierungen 
zwischen  den  Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten 
in den  Versorgungs-  und  Absatzbedingungen"  sicher-
stellt; 
in Erwägung,  daß  dies  nach  Maßgabe  des  EWG-Ver-
trags  für  alle  Einrichtungen  gilt,  durch  die  ein  Mit-
gliedstaat  unmittelbar  oder  mittelbar  die Einfuhr  oder 
die Ausfuhr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  rechtlich 
oder  tatsächlich  kontrolliert,  lenkt  oder  merklich  be-
einflußt; 
in Erwägung,  daß  nach  Auffassung  der  Kommission 
die Maßnahmen,  die  auf  landwirtschaftlichem  und 
steuerlichem  Gebiet  sowie  auf  dem  Gebiet  der  Mono-
pole  in bezug  auf Tabak  zu treffen  sind,  „ein  untrenn-
bares  Ganzes  bilden  und  daher  gleiche  Rechtsverbind-
lichkeit  erhalten  müssen"; 
in Erwägung,  daß  für  die  Organisation  der  Agrar-
märkte  die  Rechtsform  einer  Verordnung  notwendig 
und folglich  Artikel  235  zugrunde  zu legen  ist,  um 
die Anwendung  einer  Verordnung  auf  dem  Gebiet 
der Umformung  der  Monopole  zu rechfertigen  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Gemeinsame  Marktorganisation  für  Rohtabak 
Der Ausschuß  vertritt  übereinstimmend  mit  der  Kom-
mission  die  Ansicht,  daß  die  auf  landwirtschaftlichem 
und steuerlichem  Gebiet  sowie  auf  dem  Gebiet  der 
Monopole  in bezug  auf  Rohtabak  und  Tabakwaren 
zu treffenden  gemeinschaftlichen  Maßnahmen  ein 
untrennbares  Ganzes  bilden.  Er erachtet  es folglich 
für notwendig,  daß  die  Probleme,  die  auf  diesem 
Gebiet  auftreten,  im  Einklang  miteinander  gelöst 
werden. 
2. Die  Umformung  der  staatlichen  Handelsmonopole 
Der Vertrag  von  Rom  schreibt  die  Umformung  der 
staatlichen  Handelsmonopole  vor. 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  diesbezüglich 
zu treffenden  Maßnahmen  auf  der  Grundlage  der 
spezifischen  Probleme  jedes  einzelnen  Bereiches  be-
urteilt  werden  müssen. 
So ist auf  dem  Tabaksektor  eine  Lösung  auszuarbei-
ten, deren  wesentliche  Wirkung  darin  besteht,  den 
freien  Warenverkehr  und  die  Versorgungsfreiheit 
tatsächlich  zu gewährleisten. 
In Anerkennung  der  Schwierigkeit,  die  auf  der  Exi-
stenz  von  zwei  verschiedenen  — einem  privatrecht-
lichen  und  einem  öffentlich-rechtlichen  — Handels-
systemen  beruht,  vertritt  der Ausschuß  den  Standpunkt, 
daß das  letztere  System  gemäß  den  Vertragsbestim-
mungen  in der  Weise  umzuformen  ist, daß  es jegliche 
Diskriminierung  zwischen  den  Staatsangehörigen  der 
Mitgliedstaaten  ausschließt.  Damit  ein  effektiv  freier 
Verkehr  der  Tabakwaren  erreicht  wird,  muß  sich 
diese  Umformung  auch  auf  die  Vertriebssysteme  der 
Monopolländer  beziehen. 
Unter  den  verschiedenen  möglichen  Lösungen  müßte 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  die  Umformung  der 
Vertriebssysteme  auf  der  Beseitigung  der  Einfuhr-
monopole  und  der  Vertriebsmonopole  im Großhandel 
sowie  auf  einigen  Änderungen  der  Regelung  für  End-
verkäufer  beruhen.  Er hält  es jedoch  für  notwendig, 
daß die  von  den  staatlichen  Handelsmonopolen  ge-
gebenen  Garantien  für  die  Verwirklichung  gewisser 
Ziele  wirtschafts-  und  sozialpolitischer  Art  in der 
neuen  Regelung  gesichert  werden. 
B. Besondere  Bemerkungen 
4. Erwägung 
Zu dieser  Erwägung  verweist  der  Ausschuß  auf  Zif-
fer 1 seiner  obigen  „Allgemeinen  Bemerkungen". 
Nr. C 21/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
5. Erwägung 
Der Ausschuß  hält  es für wünschenswert,  den  Aus-
druck  „Wettbewerbsfähigkeit"  durch  „Wettbewerb" 
zu ersetzen.  Ferner  reicht  es seines  Erachtens  nicht 
aus, lediglich  darauf  hinzuweisen,  daß  der  Wettbe-
werb  so wenig  wie  möglich  beeinträchtigt  werden 
darf.  Er schlägt  daher  nachstehenden  Wortlaut  vor: 
„Die  Strukturen  der Steuersysteme  im Tabaksektor 
sollen  harmonisiert  werden,  damit  der Wettbewerb 
der ein  und  derselben  Gruppe  angehörenden  Ta-
bakwaren  durch  die Auswirkungen  der Besteuerung 
nicht  verfälscht  wird." 
6. Erwägung 
An Stelle  von  „ermöglichen  die Einführung  einer  Re-
gelung"  sollte  es heißen:  „bieten  die Möglichkeit,  eine 
Regelung  einzuführen". 
7. Erwägung 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sind  die  Ausschließ-
lichkeitsrechte  für die Einfuhr  und  die Verteilung  von 
Tabakwaren  im Großhandel  abzuschaffen. 
Er erkennt  jedoch  an, daß  die staatlichen  Monopole 
bereits  Umformungsmaßnahmen  getroffen  haben,  die 
als recht  wirksam  anzusehen  sind. 
Ferner  weist  der  Ausschuß  ausdrücklich  darauf  hin, 
daß seine  Stellungnahme  lediglich  den  Tabaksektor 
betrifft.  Sie  darf  nicht  so verstanden  werden,  als 
könne  sie auch  für andere  Sektoren,  auf denen  Han-
delsmonopole  bestehen,  ohne  weiteres  Gültigkeit  ha-
ben. 
Der Wortlaut  der  7. Erwägung  sollte  daher  durch 
folgende  Fassung  abgeschwächt  werden: 
„Auf  diesem  Sektor  ließe  sich  dieses  Ziel  dadurch 
sicher  erreichen,  daß  die  Ausschließlichkeitsrechte 
für die Einfuhr  und  die Verteilung  von  Tabakwaren 
im Großhandel  abgeschafft  werden." 
8. und 9. Erwägung 
Angesichts  der Ausführungen  des Ausschusses  zu Ar-
tikel  1 sollten  die  8. und  9. Erwägung  gestrichen 
werden. 
Artikel  1 
Die Einstellung  des  Ausschusses  zu Artikel  1 beruht 
auf folgenden  Überlegungen: 
Die Kürze  der  vorgeschlagenen  Übergangsperiode 
wird  zur  Folge  haben,  daß  eine  gewisse  Anzahl  der 
vorgesehenen  Maßnahmen  nicht  angewandt  werden 
kann. 
Da die Maßnahmen  nur  für  die Dauer  dieser  Über-
gangsperiode  in Kraft  treten  sollen,  erscheint  es un-angebracht,  die staatlichen  Monopole  zu Leistungen 
und Umorganisationen  zu verpflichten,  die sich  nach 
Inkrafttreten  der endgültigen  Regelung  als überflüssig 
erweisen  können. 
Einige  der in Artikel  1 mit dem  Ziel  vorgeschlagenen 
Maßnahmen,  Diskriminierungen  zuungunsten  der Lie-
feranten  der  Mitgliedstaaten  zu beseitigen,  in denen 
keine  Monopole  bestehen,  führen  dazu,  daß  neue 
Diskriminierungen  zum  Nachteil  der Monopole  selbst 
entstehen. 
Dies  gilt etwa  für den letzten  Absatz  von  Ziffer  4, der 
den Lieferanten  der  Mitgliedstaaten,  in denen  keine 
Monopole  bestehen,  die  Möglichkeit  einräumt,  ihre 
Abgabepreise  frei  festzusetzen.  Das  gleiche  gilt für die 
den Monopolen  auferlegte  Verpflichtung,  ihre  Ver-
triebsorganisation  und  ihren  Herstellungsbetrieb  haus-
haltsmäßig  und  rechnungsmäßig  (Ziffer  5) zu trennen 
und die  Bilanz  des letzteren  zu veröffentlichen  (Zif-
fer 6). Das  gilt ferner  für die den  Monopolen  bei der 
Ausfuhr  vorgeschriebenen  Verkaufsbedingungen  (Zif-
fer 7). 
Überdies  haben  die staatlichen  Handelsmonopole  Um-
formungen  vorgenommen,  welche  bereits  eine  Ver-
besserung  der  Lage  hinsichtlich  des  freien  Verkehrs 
für Tabakwaren  bewirkt  haben. 
Aus diesen  Gründen  vertritt  der  Ausschuß  die Auf-
fassung,  daß Artikel  1 zu streichen  ist. 
Artikel  2 Ziffer  2 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist die tatsächliche  Ver-
wirklichung  der  Unabhängigkeit  der  Endverkäufer 
gegenüber  dem  Staat  und  dem  Monopol  ein für die 
Liberalisierung  des  Tabakwarenverkehrs  wichtiger 
Faktor. 
Die Kommission  sollte  daher  unverzüglich  ihren  in 
Artikel  2 Ziffer  2 vorgesehenen  Vorschlag  für einen 
Ratsbeschluß  vorlegen,  durch  den  im einzelnen  ge-
regelt  werden  soll,  auf welche  Weise  die Unabhängig-
keit der  Endverkäufer  gegenüber  Staat  und  Mono-
pol gewährleistet  • wird.  Angesichts  der  Bedeutung 
dieser  Regelung  hält  es der Ausschuß  für erforderlich, 
daß hierüber  gleichzeitig  mit der Verordnung  über  die 
Handelsmonopole  entschieden  wird. 
Der Ausschuß  billigt  die in dem  Verordnungsvorschlag 
dem Ausdruck  „Unabhängigkeit"  gegebene  Interpreta-
tion,  d. h. „die  Möglichkeit,  sich  unmittelbar  bei den 
Lieferanten  der  anderen  Mitgliedstaaten  mit  jeder 
Menge  und  Sorte  zu versorgen".  Diese  Möglichkeit 
darf in keiner  Weise,  weder  de jure  noch  de facto, 
eingeschränkt  werden.  Außerdem  müssen  die Grund-
sätze  der  freien  Betriebsführung,  die sie einschließt, 
gewährleistet  sein. 
Nach  seiner  Meinung  genügt  das  tatsächliche  Vor-
handensein  dieser  Möglichkeit  jedoch,  um  das  Ziel, 
20. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/17 
das im  freien  Tabakwarenverkehr  besteht,  zu ver-
wirklichen.  Er erachtet  es daher  für  notwendig,  daß 
den Mitgliedstaaten,  in denen  zur  Zeit  staatliche  Han-
delsmonopole  bestehen,  unter  Berücksichtigung  der 
Zielsetzungen  ihrer  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  ge-
wisse  Befugnisse  verwaltungstechnischer  Art  bei  dem 
Vertrieb  im  Einzelhandel,  insbesondere  in Hinsicht 
auf die  Anzahl  der  Verkaufsstellen,  belassen  werden. 
Es darf  jedoch  nicht  dazu  kommen,  daß  durch  ein 
unverhältnismäßig  starkes  Anwachsen  der  Zahl  dieser 
Verkaufsstellen  die  erforderliche  Rentabilität  ihrer Tätigkeit  im  Rahmen  ihrer  derzeitigen  Funktionen 
und Zuständigkeiten  beeinträchtigt  wird. 
Der Ausschuß  betrachtet  die  Verordnungen  über  die 
Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für 
Rohtabak,  den  Vorschlag  für  die  Regelung  der  Ver-
brauchssteuer  auf  Tabakwaren  und  den  Vorschlag 
über  die  staatlichen  Handelsmonopole  als  eine  Ein-
heit.  Sie sollten  daher  nur  gleichzeitig  in Kraft  treten. C. Schlußbemerkung 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  November  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  während  der 74. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1 
von den  Herren  Bouladoux  und  Mourgues  hatte  zum  Ziel,  den  Teil  des  ersten  Satzes  im 
letzten  Absatz  von  Teil  A „Allgemeine  Bemerkungen"  der  Stellungnahme  der  wie  folgt  lautet: 
„... die Umformung  der  Vertriebssysteme  auf  der  Beseitigung  der  Einfuhrmonopole  und  der 
Vertriebsmonopole  im Großhandel  sowie  auf einigen  . . ." durch  folgenden  zu ersetzen: 
.. die Umformung  der  Vertriebssysteme  auf einer  weiten  Öffnung  der Einfuhrmonopole 
und der  Großhandels-Vertriebsmonopole  für  die Erzeugnisse  der  Gemeinschaft  sowie  auf 
einigen  ..." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 47 gegen  14 Stimmen  bei 10 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2 
der Herren  Bouladoux  und  Mourgues  bezweckte,  den  ersten  Satz  des  Textes  der  Stellung-
nahme,  der sich  auf die 7. Erwägung  bezieht,  folgendermaßen  abzufassen: 
„Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sind  die  Ausschließlichkeitsrechte  für  die Einfuhr  und  die 
Verteilung  von  Tabakwaren  im  Großhandel  zugunsten  der  Tabakwaren  der  Gemein-
schaftsländer  tiefgreifend  umzugestalten." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 47 gegen  14 Stimmen  bei 10 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  3 
der Herren  Bouladoux  und  Mourgues  sollte  dazu  führen,  daß  der  letzte  Absatz  der  Stellung-
nahme,  der  sich  auf  die  7. Erwägung  des  Verordnungsvorschlags  bezieht,  folgendermaßen 
lautet: 
„Auf  diesem  Sektor  ließe  sich  dieses  Ziel  dadurch  sicher  erreichen,  daß  die  Einfuhrmono-
pole und  die  Großhandels-Vertriebsmonopole  für  die  Erzeugnisse  der  Gemeinschaft  weit 
geöffnet  werden." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 47 gegen  14 Stimmen  bei 10 Enthaltungen  abgelehnt.