Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zur Feststellung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (96/C 84/06) KOM(95) 690 endg. - 95/0358(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gegen betrügerische Handlungen zu ergreifen.

Das System der Kontrollen enthält für die verschiedenen betroffenen Gemeinschaftspolitiken ausführliche besondere Vorschriften. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) hat einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle von den Gemeinschaftspolitiken berührten Bereiche geschaffen.

Diese Verordnung befaßt sich jedoch bisher nicht mit den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort. Artikel 10 dieser Verordnung sieht den Erlaß zusätzlicher allgemeiner Vorschriften durch eine gesonderte Verordnung vor.

Zur Kontrolle der Mittelbewirtschaftung und der ordnungsgemäßen Kontenführung insgesamt bestehen Vorschriften betreffend spezifische Überprüfungen vor Ort für die verschiedenen Haushaltsbereiche. Sie sind bereits Teil des geltenden Gemeinschaftsrechts.

Die vorliegende Verordnung läßt die sektoriellen Gemeinschaftsvorschriften unberührt, die, obwohl sie in deren Anwendungsbereich fallen, über die darin enthaltenen Mindestbestimmungen hinausgehen.

Eine verstärkte Bekämpfung des organisierten Betrugs macht es notwendig, insbesondere für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Unregelmäßigkeiten, die Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben, zusätzliche gemeinsame Vorschriften für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch Beauftragte der Kommission zu erlassen.

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 enthält eine Definition des Begriffs "Unregelmäßigkeit".

Nach Artikel 8 der Verordnung müssen die Kontrollmaßnahmen den Besonderheiten des jeweiligen Sektors angepaßt sein und die Modalitäten ihrer Durchführung erforderlichenfalls durch entsprechende Einzelregelungen festgelegt werden. In diesem Rahmen werden später neue Bestimmungen erlassen, um überall in der Gemeinschaft gleichwertige Kontrollen zu gewährleisten.

Nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften können zusätzliche allgemeine Vorschriften über die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Bediensteten der Mitgliedstaaten erlassen werden.

Zur Gewährleistung einer wirksamen Bekämpfung des Betrugs und der Unregelmäßigkeiten muß die Kommission in der Lage sein, unter Beachtung der Grundrechte der betroffenen Personen Kontrollen bei Behörden und erforderlichenfalls auch bei denjenigen Wirtschaftsteilnehmern, die der Beteiligung an dem Betrug verdächtigt werden, durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten können die Beauftragten der Kommission bei den Kontrollen wirksam unterstützen. Daher müssen Beamte der Mitgliedstaaten zu diesen Kontrollen hinzugezogen werden. Im Rahmen ihrer Koordinatorrolle nach Artikel 209a Absatz 2 des Vertrags kann die Kommission Beauftragte anderer Mitgliedstaaten einladen, an diesen Kontrollen teilzunehmen. In diesem Fall müssen die betroffenen Mitgliedstaaten benachrichtigt werden.

Die Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort im Geiste der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten setzt voraus, daß die Kontrolleure der Kommission Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten und Informationen über die untersuchten Vorgänge erhalten wie die Beamten der Mitgliedstaaten. Die Berichte der Kontrolleure der Kommission können beweiskräftig sein und sind daher für diesen Zweck ebenso gültig wie die Berichte der einzelstaatlichen Beamten.

In den Verträgen sind zur Annahme dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als Artikel 235 EG-Vertrag und Artikel 203 EAG-Vertrag vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der sonstigen kraft der Einzelvorschriften erlassenen Bestimmungen gelten die Vorschriften dieser Verordnung für die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission im Rahmen der Betrugsbekämpfung zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten gemäß der Definition von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.

Artikel 2

(1) Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission können bei zentralen, regionalen oder lokalen Behörden sowie bei Organisationen und Dienststellen, die von ihnen abhängen, mit ihnen verbunden sind oder denen diese spezifische Befugnisse übertragen haben, durchgeführt werden.

(2) Auch juristische und natürliche Personen sind verpflichtet, die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort zuzulassen und insbesondere den Zugang zu den Räumlichkeiten, Grundstücken, Verkehrsmitteln oder sonstigen zu diesem Zweck zu besichtigenden Orten zu erleichtern. Dies gilt für Wirtschaftsteilnehmer, die

- mittelbar oder unmittelbar finanzielle Vorteile erhalten und/oder

- nach den Gemeinschaftsvorschriften Verpflichtungen haben und/oder

- mittelbar oder unmittelbar, gleichgültig in welcher Eigenschaft, an den unter die einschlägigen Vorschriften fallenden Vorgängen beteiligt sind.

Artikel 3

(1) Vor Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort informiert die Kommission rechtzeitig den oder die betroffenen Mitgliedstaaten, damit diese ihr alle erforderliche Unterstützung gewähren können.

In dringenden Fällen kann diese Unterrichtung auch kurzfristig vor dem Beginn der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erfolgen.

(2) Die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.

Artikel 4

(1) Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erfolgen unter der Verantwortung der Kommission durch deren Beamte oder Beauftragte sowie durch die der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten und von dieser ordnungsgemäß ermächtigten Personen, im folgenden "Kontrolleure der Kommission" genannt.

Zum Zweck der Erstellung der Berichte nach Artikel 6 Absatz 3 werden die Kontrolleure der Kommission den Beauftragen der Mitgliedstaaten, denen das innerstaatliche Recht besondere Befugnisse im Bereich der Kontrollen und Überprüfungen zuweist, gleichgestellt.

Die Kontrolleure der Kommission legen eine schriftliche Ermächtigung vor, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt. Bei den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort haben sie sich so zu verhalten, wie es mit den Regeln und Gebräuchen vereinbar ist, die für die Beauftragten der Mitgliedstaaten verbindlich sind.

(2) Die Kommission kann beantragen, daß unter ihrer Verantwortung Beauftragte anderer Mitgliedstaaten als des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Kontrollen und Überprüfungen stattfinden, hinzugezogen werden.

(3) Falls die Kommission externe Stellen beauftragt, den Beauftragten der Kommission bei den Kontrollen technische Unterstützung zu gewähren, üben diese Stellen ihre Tätigkeit unter Verantwortung der Kommission aus. Die Kommission wacht darüber, daß diese Stellen alle Garantien für die technische Kompetenz und Unabhängigkeit sowie für die Achtung des Berufsgeheimnisses bieten.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der einzelstaatlichen strafverfahrensrechtlichen Vorschriften haben die Kontrolleure der Kommission Zugang zu allen Informationen und Unterlagen über die betreffenden Vorgänge, sofern diese für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen erforderlich sind, einschließlich derjenigen, die sich im Besitz der einzelstaatlichen Kontrolleure befinden und/oder die bei gerichtlichen Ermittlungen erlangt werden und für die ordnungsgemäße Durchfüh rung der Kontrollen nützlich sein können. Die Kontrolleure der Kommission müssen die Möglichkeit haben, zweckdienliche Unterlagen zu kopieren. Sie können dieselben materiellen Untersuchungsmittel benutzen wie die einzelstaatlichen Kontrolleure.

Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort können sich erstrecken auf:

- Bücher und Belege wie Rechnungen, Lastenverzeichnisse, Lohnzettel, Begleitzettel, Bankkonten,

- EDV-Daten,

- die Systeme und Methoden für Produktion, Verpackung und Versand,

- physische Kontrolle der Art und des Umfangs der Waren bzw. der Leistungen,

- Entnahme und Untersuchung von Stichproben,

- den Stand der finanzierten Arbeiten und Investitionen, Verwendung und Zuteilung der abgeschlossenen Investitionen,

- Haushalts- und Buchungsbelege,

- die finanzielle und technische Durchführung subventionierter Vorhaben,

- alle sonstigen Dokumente, gleichgültig welcher Art und Herkunft, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Gegenstand der Kontrolle oder dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammenhängen.

(2) Auf Ersuchen der Kommission ergreifen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geeignete Sicherungsmaßnahmen.

Artikel 6

(1) Alle Informationen, die im Zusammenhang mit den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort eingeholt wurden, unterliegen dem Berufsgeheimnis und den Gemeinschaftsvorschriften betreffend den Datenschutz. Sie dürfen nur Personen mitgeteilt werden, die in den Gemeinschaftsorganen oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen. Sie dürfen zu keinen anderen Zwecken als zur Gewährleistung einer gleichen und wirksamen Anwendung des geltenden Rechts, zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, zur Gewährleistung der Einziehung oder Wiedereinziehung der betreffenden Beträge und zur Anwendung von Sanktionen verwendet werden.

(2) Die Kommission teilt der zuständigen Behörde des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle oder Überprüfung stattgefunden hat, alle Fakten im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie im Rahmen der Ermittlungen Kenntnis erhalten hat. Sie ist befugt, über diese Unregelmäßigkeit die zuständigen Behörden aller von den entsprechenden Feststellungen betroffenen Mitgliedstaaten zu unterrichten.

(3) Die von den Kontrolleuren der Kommission erstellten, datierten und unterzeichneten Kontrollberichte sind zulässige Beweismittel, wie wenn sie von einem Beauftragten des Mitgliedstaats erstellt worden wären, in dem die Informationen insbesondere für administrative oder gerichtliche Schritte verwendet werden.

(4) Im Fall von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort außerhalb der Gemeinschaft müssen die Kontrollberichte der Kontrolleure der Kommission in gleicher Weise wie diejenigen nach Absatz 3 berücksichtigt werden.

Artikel 7

Widersetzen sich die in Artikel 2 genannten Personen einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Kontrolleuren der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit sie geeignete Maßnahmen ergreifen können, um ihren Auftrag zur Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensregeln auszuführen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1.