Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 37/03 (ex N 29/03) - Piemont "Ausweitung des Netzes von Tankstellen für den Verkauf von Erdgas als Brennstoff"

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2003/C 183/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 27. Mai 2003, das nach dieser Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den italienischen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Regelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des darauf folgenden Schreibens zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zu äußern. Die Stellungnahme ist zu richten an: Europäische Kommission GD Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

J-70 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

(Bitte geben Sie bei allen Schreiben die Nummer der Rechtssache und des Beihilfefalls an.)

Alle Stellungnahmen werden den italienischen Behörden übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Beschreibung

Die Regelung betrifft die Ausweitung des Tankstellennetzes für den Vertrieb von Erdgas (Methan) als Brennstoff für Nutzfahrzeuge. Die Zahl der Tankstellen wird als unzureichend angesehen, um das im Kyoto-Abkommen vorgesehene Ziel der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erreichen und die Umweltschäden durch andere Luftschadstoffe einzudämmen. Dieser Schadstoffausstoß ist eine Folge von Verkehrsstaus und der übermäßigen Verwendung einer bestimmten Mischung traditioneller Brennstoffe. Aus diesem Grund hat die Region Piemont ihre Maßnahme sowohl hinsichtlich des Verkehrsbetriebs als auch der Struktur des Fuhrparks und des Brennstoffvertriebs auf den öffentlichen und privaten Verkehr konzentriert.

Haushaltsmittel von 5 Mio. EUR wurden für einen Zeitraum von drei Jahren (2002 bis 2004) bereitgestellt.

Insgesamt gibt es etwa 2000 Tankstellen in Piemont, von denen 665 KMU gehören. 75 % des Vertriebsnetzes sind im Besitz der großen Mineralölgesellschaften.

Die geplante Beihilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt. Die Beihilfe beläuft sich auf 150000 EUR je Tankstelle. Die Höhe ist nicht von den beihilfefähigen Kosten abhängig.

2. Bewertung

Erste Bewertung

Nach einer ersten Einschätzung dürfte die Regelung weder nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1) (nachstehend "der Gemeinschaftsrahmen") noch nach anderen Leitlinien genehmigungsfähig sein.

Rechtlicher Hintergrund

Ein Präzedenzfall für den vorliegenden Fall ist die Entscheidung 1999/705/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe(2), welche die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland(3) gewährt haben (nachstehend "die Entscheidung der Kommission"). Ziel der niederländischen Regelung war die Gewährung eines Ausgleichs für die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf bestimmte Mineralöle (Benzin, Diesel und Flüssiggas), welche die Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Tankstellen in einem Umkreis von 10 bis 20 km von der deutsch-niederländischen Grenze stark einschränken würde, da es für die Verbraucher billiger wäre, die Grenze zu überschreiten und bei den billigeren deutschen Tankstellen zu tanken. Der geplante Zuschuss, der ursprünglich 100000 EUR je Antragsteller betrug, wurde anschließend auf 100000 EUR je Tankstelle geändert.

- Entscheidung 1999/705/EG der Kommission

Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass ein Teil der geplanten Maßnahmen nicht mit der Kumulierungsregelung der Mitteilung über "De-minimis"-Beihilfen übereinstimmt. Es handelte sich daher um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Beihilfe wurde als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar eingestuft, und die Kommission ordnete ihre Rückforderung an.

- Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-382/99

Die niederländischen Behörden haben eine Klage gegen die Entscheidung der Kommission eingereicht.

In seinem Urteil(4) hat der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission bestätigt und die Einwände der niederländischen Behörden zurückgewiesen, die Kommission habe sich nicht an den verbindlichen Charakter der "De-minimis"-Mitteilung gehalten.

Zwei Punkte, die in der Entscheidung der Kommission und im anschließenden Urteil des Gerichtshofs aufgeworfen wurden, sind für den vorliegenden Fall besonders relevant.

Zur Anwendung der "De-minimis"-Regel

Der Gerichtshof hat die Auslegung der "De-minimis"-Regel in der Entscheidung der Kommission bestätigt. Bezüglich der Beihilfekumulierung muss überprüft werden, ob dem gleichen Empfänger nicht über einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe über den Hoechstbetrag von 100000 EUR hinaus "De-minimis"-Beihilfen gewährt wurden. Es ist daher wichtig, den "Empfänger" korrekt zu bestimmen. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 über "De-minimis"-Beihilfen - der die "De-minimis"-Mitteilung inzwischen ersetzt hat - schreibt vor, "dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten 'De-minimis'-Beihilfen 100000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen darf"(5).

Zu den Eigentumsverhältnissen der Erdgasvertriebsstellen

Um überprüfen zu können, dass keine Kumulierung von Beihilfen durch eine nicht korrekte Anwendung der "De-minimis"-Regel stattfindet, hat die Kommission erklärt, dass der "tatsächliche" Empfänger der Beihilfe genannt werden muss. Folglich hat sie die Tankstellen nach dem Maß der Unabhängigkeit des Händlers (Tankstelle) gegenüber der Mineralölgesellschaft, von der er beliefert wird, in sechs Gruppen zusammengefasst.

Anhand der genauen Eigentumsverhältnisse der Tankstellen und des Verhältnisses des Lieferanten zum Händler konnte die Kommission den tatsächlichen Empfänger der Beihilfe mit ausreichender Sicherheit zur Vermeidung des Kumulierungsproblems bestimmen. Es ist leicht möglich, dass a) der gleiche Eigentümer mehr als zwei Tankstellen besitzt oder betreibt und/oder b) der gleiche Händler mehr als einmal Beihilfe beantragt. Eine andere Möglichkeit zur Umgehung der Kumulierungsregel bestuende darin, dass eine große Mineralölgesellschaft durch eine Exklusivvertriebsvereinbarung oder eine andere Vereinbarung eine De-facto-Kontrolle über Tankstellenbetreiber ausübt. Im niederländischen Fall hat sich die Kommission darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der "De-minimis"-Regel erfuellt sind.

3. Schlussfolgerungen

Beim derzeitigen Kenntnisstand entspricht die Maßnahme nicht der "De-minimis"-Regel. Sie entspricht auch keinen anderen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen.

Gestützt auf den Präzedenzfall der niederländischen Tankstellen hat die Kommission daher beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione si pregia informare l'Italia che dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulla misura in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE nei confronti dell'aiuto proposto.

1. PROCEDIMENTO

La notifica dell'aiuto N 29/03 è stata registrata il 18.12.2002 e il 31.12.2002. La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni il 3.2.2003. Tali informazioni sono state fornite dalle autorità italiane il 25.3.2003 e sono state registrate presso il protocollo degli aiuti di Stato il 28.3.2003.

2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLE MISURE

2.1. Base giuridica

L'aiuto sarà concesso sulla base della seguente legislazione:

(A) legislazione principale

- Delibera della Giunta Regionale (DGR) n. 67-7675 dell'11.11.2002 'Progetto per il potenziamento della rete di vendita del metano per autotrazione. Trasferimento ai Comuni di fondi per il finanziamento di imprese che intendano realizzare impianti di distribuzione di metano per autotrazione. Definizione dei tempi per la presentazione dei dossier di candidatura e dei criteri per la loro valutazione'

(B) legislazione secondaria

- Legge 9.12.1998 n. 426 'Nuovi interventi in campo ambientale'

- D.M. 22.12.2000 'Individuazione della Rete nazionale dei gasdotti ai sensi dell'art. 9 del decreto legislativo 23 maggio 2000, n. 164'

- D.M. 17.7.1998 n. 256 'Regolamento recante norme sulle agevolazioni per gli autoveicoli alimentati a metano o a gas di petrolio liquefatto (GPL)'

- D.M. 28.5.1999 'Concessione di mutui agli enti locali, da parte della Cassa depositi e prestiti, per il finanziamento degli interventi in campo ambientale, previsti dalla legge 9 dicembre 1998, n. 426'

- D.M. 5.4.2001 'Contributi diretti ai cittadini per l'acquisto di veicoli elettrici, a metano e GPL e per l'installazione di impianti a metano e GPL'

- DGR n. 13-7622 'Diffusione dell'utilizzo di metano e di GPL nonché di altre motorizzazioni innovative a basso impatto ambientale nelle flotte pubbliche di servizio di pubblica utilità. Definizione dei criteri di ripartizione e di trasferimento dei fondi alle Province'

- DGR n. 62-6806 'Criteri generali e modalità di contribuzione del Piano di investimenti nel trasporto pubblico locale in Piemonte ai sensi della L. 194/98. Accantonamento a favore della Direzione regionale Trasporti 9009895,07 di EUR sul Cap. 25192/2002'

2.2. Obiettivo

Il regime riguarda l'estensione della rete di stazioni di servizio per la distribuzione del gas naturale (metano) per autotrazione. Attualmente si contano soltanto 12 impianti del genere sul territorio del Piemonte, rispetto agli 80 dell'Emilia Romagna e ai 64 del Veneto. Si ritiene che tale numero sia insufficiente per conseguire l'obiettivo di Kyoto della riduzione di emissioni CO2 - quale stabilito dalle legislazioni nazionale e regionale - e per ridurre l'impatto ambientale di altre sostanze pericolose presenti nell'atmosfera riducendo il livello regionale dei seguenti inquinanti: a) il biossido di azoto; b) il particolato fine; c) il benzene. Queste emissioni inquinanti sono una conseguenza della congestione del traffico e dell'uso eccessivo di una determinata miscela di combustibili tradizionali. Per tale motivo la Regione Piemonte ha incentrato la sua azione sul trasporto pubblico e privato in termini sia di circolazione/struttura della flotta veicoli che di distribuzione del carburante.

2.3. Bilancio

Il bilancio ammonta a 5 milioni di EUR.

2.4. Durata

La durata del regime dipende dalla dotazione di bilancio che è prevista per gli anni 2002, 2003 e 2004.

2.5. Beneficiari

Complessivamente vi sono circa 2000 impianti di distribuzione del gas naturale in Piemonte, di cui 665 appartengono a PMI. Il 75 % della rete di distribuzione appartiene alle principali società petrolifere.

2.6. Tipo di aiuto

L'aiuto proposto è concesso sotto forma di sovvenzione.

2.7. Costi ammissibili ed ammontare dell'aiuto

L'aiuto ammonta a 150000 EUR per impianto di distribuzione. Non è connesso ai costi ammissibili.

3. VALUTAZIONE

3.1. Sussistenza di aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE

Le autorità italiane, notificando l'aiuto, hanno soddisfatto l'obbligo ad esse incombente ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE.

Il regime prevede un vantaggio (sovvenzioni), mediante risorse statali (bilancio regionale) a favore di talune imprese (stazioni di servizio). A prima vista il commercio ne risulta condizionato in quanto il gas naturale è oggetto di scambio, gli impianti di distribuzione possono essere vicini al confine e le società petrolifere possono beneficiare dell'aiuto.

Pertanto sono applicabili sia l'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE che l'articolo 61, paragrafo 1, dell'accordo SEE.

3.2. Base giuridica per la valutazione e la compatibilità dell'aiuto alla luce di detta base giuridica

Nella prima fase d'indagine sembra che il regime in questione non possa essere autorizzato in virtù della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente(6) (in prosieguo 'la disciplina') - nonostante l'esistenza di documenti comunitari che riconoscono i vantaggi ambientali dell'impiego del gas naturale(7) - né in base ad altre discipline. Si tratta, in particolare, di un aiuto all'investimento non connesso a costi ammissibili. La Commissione esprime riserve sul fatto che questo tipo di costi capitali possa essere considerato ammissibile.

3.3. Altri elementi rilevanti ai fini della valutazione dell'aiuto

Il precedente più simile al caso attuale è la decisione della Commissione 1999/705/CE del 20 luglio 1999 in merito agli aiuti di Stato concessi dai Paesi Bassi(8) a favore di 633 distributori di benzina olandesi situati nelle regioni di confine con la Germania(9) (in prosieguo 'la decisione della Commissione'). Nel caso olandese, l'obiettivo dell'aiuto proposto non era, a dire il vero, di ordine ambientale, in quanto si trattava di un aiuto volto a compensare l'incremento delle accise applicate a taluni carburanti (petrolio, diesel e gas liquefatto) che avrebbe gravemente danneggiato la competitività dei distributori olandesi situati a 10-20 km dal confine tra i Paesi Bassi e la Germania, dato che per il consumatore sarebbe stato più economico attraversare la frontiera e rifornirsi di carburante presso i distributori tedeschi a un costo inferiore. La sovvenzione proposta, inizialmente fissata a 100000 EUR per richiedente (in base alla 'Normativa temporanea') è stata successivamente modificata in 100000 EUR per distributore (in base al 'Progetto di modifica').

- Decisione della Commissione 1999/705/CE

Dopo aver avviato il procedimento ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, la Commissione ha concluso che una parte delle misure proposte non era conforme con la regola sul cumulo contenuta nella comunicazione relativa al de minimis(10). Pertanto non potevano essere considerate come coperte dalla regola de minimis e quindi costituivano aiuti ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE. L'aiuto era stato considerato incompatibile con il mercato comune e la Commissione ne ha ordinato la restituzione.

- Sentenza della Corte nella causa C-382/99

Il 9 ottobre 1999 le autorità olandesi hanno adito la Corte di giustizia per chiedere, a norma dell'articolo 230, l'annullamento parziale della decisione della Commissione.

Nella sentenza pronunciata il 13 giugno 2002 nella causa C-382/99 'Regno dei Paesi Bassi contro Commissione', la Corte ha confermato la decisione della Commissione ed ha respinto la richiesta delle autorità olandesi secondo cui la Commissione non aveva rispettato il carattere vincolante della comunicazione de minimis.

Due punti sollevati nella decisione della Commissione e nella successiva sentenza della Corte sono particolarmente rilevanti ai fini del presente caso.

Per quanto concerne l'applicazione della regola 'de minimis'

La Corte ha confermato la decisione della Commissione circa l'interpretazione della regola de minimis. In particolare per quanto riguarda il cumulo degli aiuti occorre verificare che lo stesso beneficiario non fruisca di un aiuto de minimis superiore al massimale di 100000 EUR nell'arco di tre anni dalla data della prima concessione di aiuti de minimis. È pertanto fondamentale identificare correttamente il 'beneficiario'. Ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 69/2001 relativo agli aiuti de minimis - che ha sostituito la comunicazione de minimis - 'l'importo complessivo degli aiuti de minimis, se accordato ad una medesima impresa, non può superare i 100000 EUR su un periodo di tre anni. Tale massimale si applica indipendentemente dalla forma degli aiuti o dall'obiettivo perseguito'(11).

Sulla proprietà degli impianti di distribuzione

Per verificare che non vi sia cumulo di aiuti in base ad un'incorretta applicazione della regola de minimis, la Commissione ha dichiarato che si deve individuare il beneficiario effettivo dell'aiuto. Di conseguenza ha classificato i distributori in sei categorie, di cui le tre più pertinenti sono:

- quella dei rivenditori/proprietari ('dealer-owned/dealer-operated', in prosieguo i: 'Do/Do'), in cui il rivenditore è proprietario del distributore che gestisce a proprio rischio ed è nel contempo vincolato alla compagnia petrolifera (rifornitori) da un accordo di acquisto esclusivo,

- quella dei rivenditori/locatari ('company-owned/dealer-operated' in prosieguo: i 'Co/Do') in cui il rivenditore è locatario del distributore che gestisce a proprio rischio ed è nel contempo vincolato al fornitore da un accordo di acquisto esclusivo,

- quella dei rivenditori dipendenti ('company-owned/company-operated'; in prosieguo i 'Co/Co'), in cui il distributore è gestito da dipendenti o da controllate della compagnia petrolifera che non sopportano i rischi della gestione e che non sono liberi di scegliere i loro fornitori.

La natura esatta della proprietà del distributore di benzina e del rapporto che lega il fornitore al distributore permetterebbe in tal modo alla Commissione di individuare l'effettivo beneficiario dell'aiuto con un grado di certezza tale da evitare il problema del cumulo. Può darsi che a) lo stesso proprietario possegga oppure gestisca vari distributori e/o b) lo stesso rivenditore presenti più di una domanda di aiuto. Una grande società petrolifera potrebbe anche sottrarsi alla regola sul cumulo(12) qualora di fatto detenga il controllo sui gestori dell'impianto di distribuzione per effetto di un accordo di acquisto esclusivo o altri accordi. Di fatto, nel caso olandese, la Commissione si è limitata a verificare che fossero state rispettate le condizioni per l'applicabilità della regola de minimis.

I due quesiti posti dalla Commissione

Delle conclusioni testé illustrate occorre tener conto nel caso N 29/03.

Il 3 febbraio 2003 la Commissione ha chiesto alle autorità italiane ulteriori informazioni.

In particolare, con il primo quesito la Commissione voleva sapere se le autorità italiane fossero disposte a ridurre l'aiuto proposto - apparentemente concesso per impianto di distribuzione - dal proposto ammontare di 150000 EUR a 100000 EUR nell'arco di tre anni in base all'articolo 2.2 della regola de minimis. Qualora tutte le disposizioni della regola de minimis fossero rispettate, la notifica potrebbe essere ritirata.

Con il secondo quesito, la Commissione intendeva scoprire se le stazioni che vendono gas naturale utilizzato come carburante in Piemonte appartengano a imprese piccole, micro o ad imprese individuali oppure se (almeno una parte di esse) appartenga ad una rete di vendita di proprietà di grosse società o di gruppi petroliferi multinazionali.

Risposta inappropriata da parte delle autorità italiane

Quanto al primo quesito, le autorità italiane non hanno accettato di ridurre il contributo da 150000 EUR a 100000 EUR proposto per l'arco di tre anni. Esse hanno inoltre confermato che l'aiuto sarebbe stato concesso 'per impianto di distribuzione' e non 'per impresa richiedente'. Esse hanno ammesso che in caso di molteplici domande di aiuto, è possibile che siano presentate da soggetti (distributori) appartenenti alla stessa impresa(e).

Quanto al secondo quesito, le autorità italiane hanno fornito un elenco dal quale risulta che dei 12 attuali impianti di distribuzione che vendono gas naturale - ripartiti tra le province di Torino (TO), Alessandria (AL), Cuneo (CN) e Novara (NO) - sei appartengono a microimprese, tre a piccole imprese, uno a una 'PMI' (senza ulteriore specificazione) e due - ad Alba (TO) e nella stessa città di Torino a grandi imprese: 'ERG Petroli' e, rispettivamente, 'TAMOIL Petroli':

Occorrerebbero ulteriori informazioni per stabilire il tipo di rapporto contrattuale (accordo di acquisto esclusivo o altro accordo) ed eventualmente il tipo di clausole esclusive speciali che legano il fornitore(i) alla clausola relativa ai distributori citata nel caso olandese.

4. CONCLUSIONE

Nonostante l'ammontare ridotto e la distorsione - a priori limitata - della concorrenza, nella fase attuale la misura non è conforme con la regola de minimis. Non è neppure conforme con altre discipline o orientamenti.

La Commissione ha pertanto deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

In base alle suddette considerazioni la Commissione, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia ad inviare osservazioni e a fornire qualsiasi informazione utile ai fini della valutazione della misura entro un mese dalla data di ricezione della presente. La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai potenziali beneficiari dell'aiuto.

La Commissione richiama l'attenzione delle autorità italiane che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che l'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio stabilisce che ogni aiuto illegale può formare oggetto di recupero presso il beneficiario."

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(2) Staatliche Beihilfe C 43/98 (ex N 558/97) - Niederlande.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.

(4) Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99 "Königreich der Niederlande gegen Europäische Kommission".

(5) Vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 konnte die gleiche Schlussfolgerung zur Anwendung der "De-minimis"-Regel aus dem letzten Absatz der Mitteilung von 1996 gezogen werden.

(6) GU C 37 del 3.2.2001, pag. 3.

(7) Comunicazione sui combustibili alternativi per il trasporto su strada e su un insieme di misure per promuovere l'uso di bio-carburanti, [COM(2001) 547]; Libro verde sulla sicurezza dell'approvvigionamento energetico [COM(2000) 769]; Libro bianco su una politica comune dei trasporti [COM(2001) 370].

(8) Aiuto di Stato C 43/98 (ex N 558/97) - Paesi Bassi.

(9) GU L 280 del 30.10.1999, pag. 87.

(10) Comunicazione della Commissione sulla regola de minimis per gli aiuti di Stato (GU C 68 del 6.3.1996, pag. 9).

(11) Prima dell'entrata in vigore del regolamento (CE) n. 69/2001, si poteva giungere alla stessa conclusione sull'applicazione della regola de minims in base all'ultimo paragrafo della comunicazione del 1996.

(12) Attualmente enunciata all'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 69/2001.