A4-0207/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" (KOM(97)0599 - C4-0047/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0599 - C4-0047/98),

* unter Hinweis auf das Protokoll der Dritten Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen von Kyoto vom 10. Dezember 1997, auf der die Europäische Union eine Reduktion der CO2-Emissionen von 8% relativ zur Emission 1990 bis Mitte des nächsten Jahrzehnts zugesagt hat, sowie unter Hinweis auf dessen Artikel 2 Absatz 1 Ziffer iv, in dem sich die Unterzeichner zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Juli 1996 zu einem gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 27.)), vom 15. Mai 1997 zur Mitteilung der Kommission über "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 160.)) sowie vom 19. Februar 1998 zur Umweltpolitik und zum Klimawandel nach der Konferenz von Kyoto ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen der Umweltminister vom 3. März, 16. Oktober und 16. Dezember 1997,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0207/98),

A. in der Erwägung, daß die Deckung der weltweit rasch zunehmenden Nachfrage nach Energie durch fossile Energieträger zu einer wachsenden Bedrohung für das Klima führt und die Europäische Union in Kyoto die EU-weite Reduzierung der CO2-Emissionen um 8% relativ zur Emission 1990 bis Mitte des nächsten Jahrzehnts zugesagt hat,

B. in der Erwägung, daß der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch der EU mit 8% (nach Substitutionsprinzip) weit unter dem technischen Potential liegt und daß die verschiedenen Mitgliedstaaten die vorhandenen Möglichkeiten sehr unterschiedlich ausschöpfen, so daß regionale, sichere Energiequellen, die zur Versorgungssicherheit beitragen könnten, brach liegen,

C. in dem Bewusstsein, daß der bereits von der Kommission propagierte Anteil von 15% der erneuerbaren Energieträger am Bruttoinlandsenergieverbrauch (nach Substitutionsprinzip) in der Europäischen Union im Jahr 2010 Anstrengungen erfordert und nur in enger Kooperation zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu erreichen ist,

D. in der Erwägung, daß zum Erreichen dieses Zieles eine rasche Einigung über eine umfassende Strategie auf europäischer und mitgliedsstaatlicher Ebene sowie deren schnelle und an Hand meßbarer Ziele überprüfbare Umsetzung unerläßlich sind,

E. in dem Bewusstsein, daß die allgemein anerkannte Notwendigkeit, fossile Energieträger zu sparen, sich nicht in einem dementsprechend hohen Marktpreis dieser Ressourcen widerspiegelt, daß auch der vorliegende Vorschlag zur "Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen¨(KOM(97)0030) weit davon entfernt ist, die externen Kosten der Verbrennung fossiler Rohstoffe zu internalisieren, daß die neuen Technologien sich auf einem Energiemarkt behaupten müssen, der von in vielen Jahrzehnten optimierten Technologien und teilweise bereits abgeschriebenen Anlagen geprägt ist, und daß deswegen nicht zu erwarten ist, daß der technische Fortschritt allein auf absehbare Zeit dazu ausreicht, die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energieträger auf den Energiemärkten herzustellen,

F. in der Erwägung, daß es deswegen entscheidend darauf ankommt, erstens für eine dauerhafte Internalisierung externer Kosten zu sorgen bzw. umgekehrt, erneuerbaren Energien eine Prämie für deren ökologischen und sozialen Nutzen zu gewähren, zweitens einen fairen Zugang erneuerbarer Energien zu den Stromnetzen zu garantieren und drittens den neuen Technologien in der Markteinführungsphase durch staatliche Unterstützung zum Durchbruch zu verhelfen, wobei die im Weißbuch vorgeschlagenen "Kampagne für den Durchbruch¨ von grosser Bedeutung ist,

G. in der Erwägung, daß im Rahmen einer Strategie für erneuerbare Energieträger europaweit harmonisierte Vorschriften insbesondere im Bereich der Steuern, der Vergütung von eingespeistem Strom aus erneuerbaren Energiequellen und der technischen Standards erforderlich sind, um einerseits einen zuverlässigen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energieträger bereitzustellen und andererseits Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden,

H. in der Erwägung, daß die nach dem Konzept des Weißbuchs anvisierte Verdreifachung der energetischen Nutzung der Biomasse, die damit den höchsten Beitrag zum Erreichen des Gesamtziels leisten soll, nur durch spezielle agrarpolitische Maßnahmen realisiert werden kann,

I. in der Erwägung, daß die Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 mit der weitgehenden Rücknahme der obligatorischen Fächenstillegung und dem Fehlen von ausreichenden Ersatzmaßnahmen zur Förderung von Energiepflanzen unvereinbar mit den Zielen des Weißbuchs sind,

J. in der Erwägung, daß die im Weißbuch vorgesehene Nutzung von ca. 10 Mio. ha für den Anbau von Energiepflanzen schnellstmögliche Schritte erfordert, da andernfalls sogar die bereits bestehende Biomasseindustrie mit dem Wegfall der Zwangsstillegungspolitik zusammenbrechen würde,

K. in der Erwägung, daß das Weißbuch ein Wachstum um den Faktor 15 im Bereich der thermischen Nuzung von Solarenergie vorsieht, aber keine Maßnahmen zu deren Unterstützung vorschlägt; in der Erwägung, daß die Solarthermie fast marktfähig ist und ihre Verbreitung stark von der Informations- und Aufklärungsdichte in der Bevölkerung abhängt,

L. in der Erwägung, daß erneuerbare Energiequellen Arbeitsplätze insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen schaffen, neue Exportmärkte im Bereich moderner Technologien erschließen, auf volkswirtschaftlicher Ebene grosse Kosten für fossile Brennstoffe sparen und damit die Handelsbilanz der Union verbessern,

M. in der Erwägung, daß mittelfristig eine weitestgehende Umstellung auf die von Natur aus dezentralen erneuerbaren Energien notwendig ist und daß deswegen schon jetzt bei der Planung und Förderung auf allen Ebenen und in allen Programmen der Aspekt der strukturellen Zukunftsfähigkeit mitzuberücksichtigen ist, daß also nichts genehmigt oder gefördert werden sollte, was eine derartige Umstellung behindert und bei allen Neubaumaßnahmen auf optimale Voraussetzungen zur Realisierung der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Installation von Solaranlagen zu achten ist,

N. in der Erwägung, daß erneuerbare Energien auf grosse Zustimmung in der europäischen Öffentlichkeit stossen und durch Information und Motivation der Bevölkerung grosse Kräfte freigesetzt werden können, wie positive Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten zeigen,

O. in der Erwägung, daß die Unterstützung der Bevölkerung für die Entwicklung erneuerbarer Energien unerläßlich ist und deswegen bei allen Maßnahmen neben dem Ziel der möglichst schnellen Kostendegression auch auf einen sensiblen Umgang mit der Landschaft und auf die breite Verankerung in der Bevölkerung zu achten ist,

P. in der Erwägung, daß sich der Euratom-Vertrag in den letzten vier Jahrzehnten als wirksames Instrument zur Förderung der Kernenergie erwiesen hat und ein ähnlicher Erfolg auch bei den erneuerbaren Energiequellen erforderlich ist,

Q. in der Erwägung, daß das Weißbuch der Kommission mit dem Aktionsplan eine begrüssenswerte Grundlage für eine Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energiequellen darstellt,

R. in der Erwägung, daß das Weißbuch schnellstmöglich einschließlich der von ihm gewünschten Ergänzungen, die in den folgenden Ziffern niedergelegt sind, umgesetzt werden muß,

1. sieht das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 auf 15% (nach Substitutionsprinzip) als Mindestziel und erwartet die bindende Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten auf nationale Gesamtziele und Orientierungsziele pro Energieart; als spezifisches Teilziel muß die angestrebte Menge von Strom aus erneuerbarer Energie dargestellt sein; betont, daß die im Weißbuch vorgesehene Möglichkeit einer späteren Revision dieses Zieles ((KOM(97)0599, Kapitel 1.3.1, S. 11.)) niemals eine Abschwächung des festgelegten Zieles bedeuten kann, sondern, daß es sich dabei ausschließlich um eine Revision nach oben handeln kann;

2. fordert die Kommission auf, spätestens Ende 1998 die nationalen Pläne auf ihre Tauglichkeit zum Erreichen des Gemeinschaftszieles hin zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Aktivitäten zu initiieren, die an einer nationalen Mindesterhöhung von 7% orientiert sind;

3. fordert die Kommission auf, bei der Errechnung von Energiebilanzen fortan die in Bezug auf die CO2-Einsparung aussagekräftigere Methode des Substitutionsprinzips anzuwenden;

4. teilt die Ansicht der Kommission, daß die Förderung von erneuerbaren Energieträgern auch in andere Politikbereiche zu integrieren ist, und fordert die Kommission daher auf, bei der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie neben der europäischen Energiepolitik auch Politikfelder wie Umwelt, Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Verkehr, aber auch Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik und Aussenhandel zu berücksichtigen, wobei insbesondere die Frage zu klären ist, wie diese Koordinierung kommissionsintern wahrgenommen werden soll und in welcher Form alle beteiligten Akteure (Regionen, NRO, Unternehmen) eingebunden werden können;

5. fordert die Kommission auf, spätestens zum 30. Juni 1999 einen neuen Vorschlag für ein gemeinschaftliches energiebezogenes Steuermodell vorzulegen, das den bereits im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung niedergelegten Grundsatz der Internalisierung externer Kosten konkretisiert und erneuerbare Energiequellen freistellt;

6. fordert die Kommission auf, die externen Kosten der Energieerzeugung klar zu definieren und offenzulegen, welche Kosten in die Preiskalkulation jedenfalls eingerechnet werden müssen;

7. fordert die Kommission auf, bis spätestens 31. Dezember 1998 einen Vorschlag für eine gemeinschaftsweite Einspeiseregelung vorzulegen, der das Recht auf Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie zu einer staatlich bestimmten Mindestvergütung zur Grundlage hat;

8. sieht angesichts der neuen Vorschläge zur Agrarpolitik die im Weißbuch angestrebte Verdrei-fachung des Anteils der energetischen Nutzung der Biomasse für schwer realisierbar an; fordert um so grössere Anstrengungen im Bereich der elektrischen/thermischen Solarenenergienutzung;

9. erwartet, daß die diametral entgegengesetzten Ansätze, die im Weißbuch für erneuerbare Energien und in den Vorschlägen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik formuliert sind, dadurch aufgelöst werden, daß die Agrarproduktion zur Gewinnung von Elektrizität, Wärme und Treibstoffen in die Marktordnungspolitik integriert wird;

10. fordert, u.a. folgende Maßnahmen einzuleiten:

* Anfügen von Mehrjahrespflanzen für den Energiesektor als 5. Gruppe in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92;

* Gewährung einer zeitlich degressiven Zusatzprämie für den Anbau von Energiepflanzen, die schrittweise durch einen Zuschuß aus Energiesteuern zu ersetzen ist, so daß die Flächenprämie über der für Getreide liegt;

* umgehende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 mit dem Ziel, zusätzliche nationale Prämien für den Anbau von Energiepflanzen zuzulassen;

* Schaffung von speziellen Anreizen für den Anbau von mehrjährigen Pflanzungen;

* Berücksichtigung der energetischen Nutzung von Biomasse in einer neuen Richtlinie zur europäischen Forststrategie, wie in seiner Entschließung vom 30. Januar 1997 zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor ((ABl. C 55 vom 24.02.1997, S. 22.)) bereits gefordert;

11. sieht zusätzlich Möglichkeiten der Nutzung und Einsparung von Energie durch bessere Verwertung von landwirtschaftlichen Abfallprodukten wie Biogas, organische Dünger, Kompostierung und Hackschnitzel sowie Biomasse (Stroh, Rübenabfälle usw.) im Rahmen einer Mehrfachnutzung;

12. fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Biomassenutzung einen Anteil von mindestens 50 % Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 anzustreben; fordert, im Rahmen der Kampagne für die Biomasse einen Schwerpunkt auf innovative Technologien für kleine Heizkraftwerke zur Verbrennung fester Biomasse mit Kraft-Wärme-Kopplung zu legen;

13. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern in ökologisch sinnvoller Weise erfolgt, um zu verhindern, daß z.B. die Pflanzung von Energiepflanzen zu großflächigen Monokulturen oder der Einsatz von Windrädern zu einer Beeinträchtigung der Artenvielfalt in der Tierpopulation führt;

14. fordert die Kommission auf, in den Aktionsplan ein Pilotvorhaben zur Förderung der Nutzung von aus Biomasse gewonnenem Treibstoff aufzunehmen, mit dem Ziel, den Marktanteil in fünf Jahren auf 2 % zu erhöhen, entweder mittels Finanzhilfen für die Verarbeitungsindustrie oder mittels einer Verpflichtung der Ölfirmen zur Beimischung eines bestimmten Mindestanteils von aus Biomasse gewonnenem Treibstoff; zur Markteinführung empfiehlt sich zudem eine überproportionale Mineralölsteuerbefreiung für Mischkraftstoffe,

15. fordert die Kommission auf, in ihrem Aktionsplan für Erneuerbare Energien neuartige Finanzierungsmodelle aufzunehmen, die gemeinhin unter den Begriff "financial engineering¨ geführt werden;

16. fordert die Kommission auf, die Anwendbarkeit weitergehende Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger auch im Bereich der Raumplanung (Beispiel: dänisches Raumordnungsgesetz) zu prüfen;

17. stellt fest, daß ein verstärkter Einsatz von erneuerbaren Energien entscheidend zur Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität beiträgt, und betont, daß bei den Maßnahmen zur Erreichung der in Kyoto vereinbarten Reduktion von Treibhausgasen der Umstieg auf erneuerbare Energieträger eine wichtige Rolle spielt; die Kommission ist daher aufgefordert, diese Tatsache bei der in Vorbereitung befindlichen Mitteilung der Kommission über die "European Bubble" zu berücksichtigen;

18. fordert die Kommission auf, die in der Gemeinschaftsstrategie vorgesehenen Maßnahmen in die Vorbereitungsarbeiten für die künftigen Beitrittsländer einzubeziehen, wobei im Rahmen des Phare-Programmes entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten;

19. erwartet im Rahmen der Reform der Strukturpolitik, daß vor dem Hintergrund der strukturpolitischen Schwerpunkte "Beschäftigung¨ und "nachhaltige Entwicklung¨ erneuerbare Energieträger in den Leitlinien für die operationellen Programme besonders berücksichtigt werden;

20. ist der Auffassung, daß die Bereitstellung von Energie zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zu zählen ist, und daß besonders in entlegeneren Gebieten und Regionen in Insellage, in denen die Kosten für den Transport und Infrastrukturschaffung hoch sind, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die dezentralisierte Energieerzeugung erheblich mehr als bisher mit Mitteln der EU-Strukturfonds und durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollten;

21. fordert die Kommission auf, im Zuge der künftigen Haushaltsverfahren die Förderung erneuerbarer Energiequellen als Priorität zu betrachten und bereits bei der Erstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplanes entsprechende Mittel zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energien vorzusehen, wobei finanzielle Mittel zumindest in der gleichen Höhe wie die derzeitigen Gemeinschaftsausgaben für die Fusionsforschung vorzusehen sind;

22. hält eine deutliche finanzielle Aufstockung des ALTENER-Programms im Energierahmen-programm, insbesondere für "gezielte Aktionen¨ (Artikel 2 Buchstabe e ALTENER II) und eine deutliche Erhöhung des Anteils in den Forschungs- und Demonstrationsprogrammen des fünften Forschungs-Rahmenprogrammes, der erneuerbaren Energien zugute kommt, für erforderlich;

23. ist der Auffassung, daß in der Energieforschung auch die regionalwirtschaftlichen, die sozioökonomischen und die ökologischen Auswirkungen der Nutzung verschiedener Energiequellen geklärt werden müssen;

24. fordert die Kommission auf, das SYNERGY-Programm noch stärker auf erneuerbare und dezentrale Energiequellen auszurichten;

25. fordert, daß Joint Ventures mit Drittländern in Entwicklungsgebieten aufgebaut werden, daß der Export von EU-Technologie für erneuerbare Energie erleichtert wird und daß bestehende EU-Entwicklungsprogramme herangezogen werden, um möglichst viel Wirkung zu erzielen;

26. fordert die Kommission auf, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Chancen des Einsatzes erneuerbarer Energie insbesondere in allen Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit ausreichend zu berücksichtigen;

27. fordert die Kommission auf, die Option der Mischverbrennung von Biomasse und Kohle im Rahmen des ¨Mehrjahresprogramms zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe¨ in die Fördermaßnahmen und das im Aufbau befindliche Informationsnetz einzubeziehen; innovative Technologien zur Mischverbrennung sollten auch bei der im Energie-Rahmenprogramm vorgeschlagenen Aktion CARNOT und bei den Finanzmitteln aus der Reserve der EGKS, die für die Kohleforschung vorgesehen sind, berücksichtigt werden;

28. fordert dazu auf, bei der anstehenden Erstellung eines Aktionsplans für die Nutzung der

länderspezifischen Mittel aus dem MEDA-Programm einen Schwerpunkt auf Informations- und Erfahrungsaustausch über erneuerbare Energien zu legen und bei den Leitlinien für die operationellen Programme unter Phare und Tacis einen Schwerpunkt auf Sensibilisierungsmaßnahmen für erneuerbare Energien zu setzen;

29. fordert die Kommission auf, ihm regelmässig Bericht darüber zu erstatten, wie hoch der Anteil erneuerbarer Energien in der Mittelvergabe aus den Strukturfonds und den Gemeinschaftsprogrammen im Berichtszeitraum war;

30. fordert die Kommission auf, die im Weißbuch angeregten Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der europäischen Finanzinstitute (EIB, EBRD) zu verwirklichen; Maßnahmen zur zusätzlichen Zinsverbilligung sind auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchzuführen;

31. fordert die EIB auf, vermehrt Projekte zur Reduktion von CO2 durch erneuerbare Energien zu finanzieren;

32. begrüsst die vorgesehene Kampagne für den Durchbruch auf den Gebieten Photovoltaik, Windenergie und Biomassenutzung und das Projekt "Integration in 100 Gemeinden¨; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach der umgehenden Erstellung eines inhaltlichen und finanziellen Konzeptes, das zusätzlich eine breit angelegte Informationskampagne für die Solarthermie im Hinblick auf die Bereiche Heizung, Kühlung und Brauchwasserbereitung und die Förderung von solarthermischen Kraftwerken innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union mit einer Kapazität von 1000 MWp beinhaltet, noch 1998 mit der praktischen Umsetzung zu beginnen, wobei auf eine enge Zusammenarbeit von Gemeinden, Regionen, Mitgliedstaaten und europäischer Ebene geachtet werden sollte;

33. fordert die Kommission auf, eine Richtlinie vorzuschlagen mit dem Ziel, die gesamten Emissionen für Kühlung und Heizung durch den Einsatz aktiver und passiver Solarenergienutzung und energiesparende Maßnahmen für Neubauten und für sanierte Altbauten auf niedrige CO2-Werte pro Quadratmeter und Jahr zu begrenzen;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, in einem "Aktionsprogramm Solararchitektur¨ die aktive und passive Nutzung der Solarenergie in ihre Baugesetzgebung zu integrieren und bei öffentlichen Bauvorhaben einen definierten Anteil erneuerbarer Energien vorzusehen;

35. erwartet einen Beschluß über die bessere Nutzbarmachung erneuerbarer Energiequellen bei Neu- und Umbauvorhaben der Organe der Gemeinschaft * einschließlich der laufenden Projekte des Europäischen Parlaments * der in eine entsprechende Selbstverpflichtung der Organe münden soll;

36. erwartet den Vorschlag für eine gemeinschaftliche Informationskampagne, die eine breite Aufklärung über den ökologischen und ökonomischen Nutzen erneuerbarer Energien und eine berufsgruppenbezogene Fachinformation zum Ziel hat;

37. hält es für unerläßlich, daß bei den vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen auch auf die Dynamik Gewicht gelegt werden muß, die die Informationstätigkeit von bürgernahen Organisationen bewirken kann; betont, daß die Netzkooperation auch die Zusammenarbeit mit den bürgernahen Organisationen umfassen muß, die dem Energiesektor eine besondere Dynamik verleihen kann; weist darauf hin, daß die bürgernahen Organisationen als natürliche Partner ebenfalls zu der vorgeschlagenen Kampagne für erneuerbare Energieträger beitragen können;

38. fordert dazu auf, analog der "Blauen Flagge¨ ein Modell für die am Einsatz erneuerbarer Energien gemessenen Vergabe von "Goldenen Sonnen¨ für Ferienhotels, -orte und -gebiete zu entwickeln;

39. fordert den Rat auf, im Rahmen einer künftigen Revision des EU-Vertrages ein Energiekapitel in den Vertrag aufzunehmen, wobei die Förderung von erneuerbaren Energieformen entsprechend zu berücksichtigen ist, um eine dauerhafte und umweltgerechte Energiepolitik auf Europäischer Ebene zu gewährleisten;

40. erwartet die Vorbereitung einer Charta über erneuerbare Energien (EURENEW);

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.