Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XX des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen EG-Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft den folgenden Rechtsakt:

- 399 D 0412: Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37).

3. Dieser Vorschlag umfasst eine Anpassung für Liechtenstein, wonach dieses Land den schweizerischen Begleitschein für gefährliche Abfälle verwenden darf, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden. Dies ist insofern gerechtfertigt, als Liechtenstein gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2000 berechtigt ist, in diesem Zusammenhang schweizerische Vorschriften anzuwenden.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im März 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss der Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ... [1] geändert.

[1] ...

(2) Die Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen-

[2] ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37.

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 0412: Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 37)."

2. In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) nach der Anpassung Folgendes angefügt:

"Gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2000 vom 31. März 2000 darf Liechtenstein für gefährliche Abfälle, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, die schweizerischen Begleitscheine anstelle der einheitlichen Begleitscheine gemäß der Entscheidung 94/774/EG der Kommission verwenden. Die Daten dürfen im Rahmen der Entscheidung 1999/412/EG der Kommission entsprechend der schweizerischen Klassifizierung und Nummerierung bekannt gegeben werden."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/412/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den, .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses