Nr.C129/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
Stellungnahme zudemVorschlagrareineRichtliniedesRatesüberVerpackungen und
Verpackungsabfälle (!)
(93/C129/08
DerRatbeschloßam11.September1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
.DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am2.März1993an.Berichterstatter war
HerrColombo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom24.März1993)mit
großerMehrheitbei2Gegenstimmen und1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Vorwort 2.AllgemeineÜberlegungen
2.1.Zweckmäßigkeit undDringlichkeitgemeinschaft­
licherVorschriften
2.1.1.NachAuffassungdesAusschussesbedeutet
dieserVorschlag—indemgenaueZielsetzungenab­
gestecktwerdenundeinGemeinschaftsinstrumentari ­
umvorgesehenwird,dasschrittweiseverschärftwerden
kann,dabeiaberdenMitgliedstaaten einengewissen
Handlungsspielraum beiderkonkretenDurchführung
läßt—einenSchrittindierichtigeRichtung.1.1.DerVorschlagisteinwichtigerKnotenpunkt
beiderVerflechtungzwischenderUmweltschutzpolitik
undderVollendungdesBinnenmarktes .Erläßtdie
Konfliktezwischendenverschiedenen aufdemSpiel
stehendenInteressen,dieinempfindlicher Weisebe­
rührtwerden,offenzutagetreten,zumaldieProbleme
indeneinzelnenMitgliedstaaten ausunterschiedlichen
Blickwinkelnundmitunterschiedlichen Ergebnissenan­
gegangenwerden.DerVorschlagwirftaußerdemdas
ProblemeinerkorrektenDefinitiondesSubsidiaritäts­
prinzipsindiesemspezifischenBereichauf.
1.2.DerVorschlagstehtimEinklangmitderdem
5.Umweltprogramm zugrundeliegenden Konzeption,
dadarinkeinreinesRegulierungskonzept verfolgtwird,
langfristigeZielegesetztwerdenundzurErreichung
dieserZieleeineganzeBandbreitevonInstrumenten ,
darunterwirtschaftliche bzw.marktwirtschaftliche ,ins
Augegefaßtwird.2.1.2,DieSchaffungdiesesInstrumentariums er­
scheintdemAusschußäußerstdringlich,dawegender
Verzögerung beiderErstellunggemeinschaftlicher
Rechtsvorschriften indiesemBereichaufeinzelstaatli­
cherEbenebereitsdieunterschiedlichsten Maßnahmen
ergriffenwurden.Jelängeresdauert,gemeinschaftliche
VorschriftenalsBezugspunktinKraftzusetzen,umso
schwierigerwirdeswerden,diekonkretenHindernisse,
diedurchvoneinanderabweichendeLösungenaufge­
bautwurden,zuüberwindenunddiedurchmangelnde
InitiativeentstehendenUmweltschäden zubeseitigen.
2.1.3.Imübrigenwirddergemeinschaftliche Rechts­
rahmeneinenAnreizfüralljeneeinzelstaatlichen und
örtlichenEbenendarstellen,diemiteigenenInitiativen
imRückstandsind.FürsolcheSituationenfordertder
Ausschuß,LeitlinienundInstrumentevorzusehen,mit
denenderRückstandaufgeholtwerdenkann(siehe
auchZiffer2.3.5).1.3.UmeinensinnvollenBeitragleistenzukönnen,
hatderAusschußsichbemüht,möglichstvieleInforma­
tionenunddirekteErkenntnisseüberdieStandpunkte
allerbeteiligtenParteien(Hersteller,Anwenderinden
einzelnenStadiendesVertriebsprozesses ,wirtschaftli­
cheundsozialeOrganisationen ,Verbraucher-undUm­
weltverbände )zusammenzutragen undeinetransparen­
teGegenüberstellung dieserStandpunktezufördern,
weshalberu.a.eineAnhörungveranstaltete (siehebei­
liegendenBericht).Dadurchwurdeesmöglich,zueiner
gründlicheren BewertungdesVorschlagsundseiner
Folgenzugelangen,aufgrundderengangbareLösungen
unterwirksamerBeteiligungdereinzelnenVerantwor­
tungsträgervorgeschlagenunddienotwendigenflankie­
rendenMaßnahmenermitteltwerdenkönnen.2.2.Zielsetzungen
2.2.1.DiewichtigsteZielsetzungderRichtliniebe­
stehtdarin,diegesamteBeeinträchtigung derUmwelt
durchVerpackungen undVerpackungsabfälle aufein
Mindestmaßzubeschränken ,wobeinichtnurdieMen­
ge,sondernauchdiestofflicheundchemischeZusam­
mensetzungdesAbfallaufkommens zuberücksichtigen
sind(sieheden15.Erwägungsgrund ).Gleichzeitigsoll
mitderRichtlinieHandelshemmnissen undWettbe­
werbsverzerrungen vorgebeugtwerden,wobeieinho­ (»)ABl.Nr.C263vom12.10.1992,S.1.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/19
werden,wobeidieHygiene-undSicherheitsmerkmale
sowiedieAkzeptanzseitensderVerbraucherzubeach­
tensind,jedochtendenzielldieBeschränkungderVer­
packungenunterBerücksichtigung derspezifischen
MerkmalederWarenangestrebtwerdensollte.Die
Verpackungmußsogestaltetsein,daßderInhalt,insbe­
sonderewennessichumlandwirtschaftliche undin­
dustrielleLebensmittelhandelt,nichtverdirbtundso­
miteineweitereVerschwendung vermiedenwird.Was
denstofflichenAspektbetrifft,sinddieschädlichenund
gefährlichenStoffeaufeinMindestmaßzubeschränken ,
wobeiihreAuswirkungen einschließlichderAuswir­
kungenderendgültigenBeseitigungbewertetwerden
müssen.
2.3.Rechtsgrundlage ,Bandbreiteeinzelstaatlicher
Maßnahmen,Subsidiarität
2.3.1.ZwaristdieRichtlinieökologischbegründet,
dochhatdieKommissionalsRechtsgrundlage Arti­
kel100agewählt,dadieVerwirklichung desBinnen­
marktesundderfreieWarenverkehr durchdieUnter­
schiedlichkeit derAnsätzeunddiedarausentstehenden
neuenSchrankeneindeutigbehindertwerden.hesUmweltschutzniveau zugewährleistenist(sieheden
11.Erwägungsgrund ).
2.2.2.Dievorgeschlagenen MaßnahmensindTeil
derGemeinschaftsstrategie fürdieAbfallwirtschaft (1),
inderdiePrioritäteninfolgenderReihenfolgefestgelegt
sind:dieVermeidungvonAbfall,danndieVerwertung
undinsbesonderediestofflicheVerwertungunderstals
letzteLösungdieendgültigeBeseitigungaufDeponien.
2.2.3.DerAusschußistsichderTatsachebewußt,
daßdieVerpackungennureinenTeilderGesamtmenge
anAbfällen(25-35Gewichtsprozent desHausmülls)
darstellen,underhatsicherlichnichtdieAbsicht,ihre
wirtschaftlichen undsozialenAufgabenabzustreiten,
dievondersicherenBeförderungüberdieGewährlei­
stungderHygienebiszurVerbraucherinformation rei­
chen.Allerdingsverursachensieimallgemeinenbe­
trächtlicheUmweltprobleme ,undeserweistsichals
notwendig,Maßnahmenzuergreifen,umihreMenge
zureduzieren .DabeisolltenachfolgendenPrioritäten
verfahrenwerden:
—Abschaffungbzw.VerringerungüberflüssigerVer­
packungen,
—VermeidungvonWegwerfverpackungen bzw.Re­
duzierungihrerMenge;Organisationihrergetrenn­
tenEinsammlungundBehandlungunterBeschrän­
kungdesMüllverkehrsaufeinMindestmaß ,
—Wiederverwendung derVerpackungen (Mehrweg­
system),
—VerwertungderVerpackungsabfälle ,wobeider
stofflichenundchemischenVerwertungVorrang
vorderthermischenVerwertungeinzuräumenist,
—endgültigeBeseitigungerstalsletzteMöglichkeit .
2.2.4.BeidemBemühen,diesePrioritätenfolge ein­
zuhalten,sinddieEffizienzderVerwertungssysteme
sowiediewirtschaftlichen undsozialenAuswirkungen
derzutreffendenMaßnahmenzuberücksichtigen und
geeigneteKorrektivevorzusehen.FernersolltendieVer­
fahrenzurAnalysedesLebenszyklus derStoffe
schnellstensfestgelegtwerden,umdieZielebesserauf
dieMöglichkeiten derstofflichenVerwertungausrich­
tenunddenAuswirkungen dereinzelnenStoffeaufdie
UmweltbesserRechnungtragenzukönnen.Mehrweg­
verpackungen solltendenVorzugerhalten,soferndie
AnalysedesLebenszyklusnichtdagegenspricht.
2.2.5.BeiderAusarbeitungeuropäischerNormen
fürVerpackungenmußeinegenaueBewertungdesVer­
hältnisseszwischenBehältnisundInhaltberücksichtigt2.3.2.DasArgument,mitdieserRechtsgrundlage
würdendieZieledesUmweltschutzes außerachtgelas­
senundstrengereMaßnahmenverhindert,wirdnach
AuffassungdesAusschussesdurchArtikel100aAb­
satz3(Vereinheitlichung aufderGrundlageeineshohen
Schutzniveaus )undvorallemdurchArtikel100aAb­
satz4widerlegt,worinesdenMitgliedstaaten gestattet
wird,derKommissioneinzelstaatliche Bestimmungen
mitzuteilen,„diedurchwichtigeErfordernisse [...]in
bezugauf[...]denUmweltschutzgerechtfertigtsind",
sofernsie„keineverschleierteBeschränkungdesHan­
delszwischendenMitgliedstaaten darstellen".
2.3.3.DarüberhinausläßtArtikel13nachAuffas­
sungdesAusschussesfürdieAnforderungen zurPrü­
fungderKonformitätdereinzelstaatlichen Maßnahmen
ausreichendSpielraum,underschließtauchdieBewer­
tungdervondenMitgliedstaaten ergriffenenmarkt­
wirtschaftlichen Maßnahmennichtaus;fürdieBestim­
mungderKriterienwiederumenthältderVorschlag
zweiInstrumente,nämlichdenAnhangII,indemdie
grundlegenden Anforderungen festgelegtwerden,und
Artikel12zumThema„Normung".
2.3.4.Schließlichisthervorzuheben ,daßdieStaaten,
diebereitsfortgeschrittene VorschriftenundEntsor­
gungssystemebesitzen,dazuneigen,denSpielraumfür
einzelstaatliche InitiativenunterBerufungaufdasSub­
sidiaritätsprinzip auszuweiten,währendbeidenStaa­
ten,woeskeineVorschriftengibt,dieAbfuhr-und
Entsorgungssysteme nichtentwickeltsindundOrgani­
sations-,Ausbildungs-undFinanzierungsprobleme be­
stehen,dieBesorgnisindieumgekehrteRichtunggeht. (!)ABl.Nr.C122vom18.5.1990,S.2.

Nr.C129/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
einzelnenbetroffenenInteressengruppen sowiederzu­
ständigenBehördenundvorallemderVerbraucher
erforderlich,damiteinegerechteVerteilungderLasten
undVerantwortlichkeiten erzieltwerdenkann.
2.4.2.DerAusschußhatschonvorgeraumerZeit
aufdiesenGrundsatzhingewiesen,undzwarinsbeson­
dereindenStellungnahmen zudenThemen„Städtische
Umwelt"^)und„ProgrammderEuropäischenGe­
meinschaftfürUmweltpolitikundMaßnahmenimHin­
blickaufeinedauerhafteundumweltgerechte Entwick­
lung"(2),wobeierjedochdieNotwendigkeit einesstän­
digenDialogsundderSchaffungvonAd-hoc-Struktu­
renherausstrich,fürdieerseineErfahrungenundseine
Kontaktemitdeninihmrepräsentierten Organisatio­
nenzurVerfügungstellt.
2.4.3.BesonderswichtigistdieaktiveRolle,diedie
VerbraucheralsEndanwenderderVerpackungen spie­
lenkönnen,indemsieihrVerhaltenändernunddenim
HinblickaufeinebessereUmweltnotwendigenWandel
beschleunigen .
2.4.4.Selbstverständlich erfordertdervorliegende
VorschlagnebenVorschriftenundwirtschaftlichen
MaßnahmenauchInformations-undAufklärungsini­
tiativen,diesichnichtnurandieallgemeineÖffentlich­
keit,sondernauchandiebesondersbetroffenenWirt­
schaftsbereiche richten.BeiderenAusführungkommt
denbetroffenenberufsständischen undnichtstaatlichen
Organisationen einebedeutendeRollezu.
2.4.5.VorerstkönnenvorherigeStellungnahmen des
AusschussesindemSinnezitiertwerden,daßdieAkzep­
tanzeineraktivenBeteiligunganeinergetrenntenAb­
fallsammlungbeidenBürgerneinumfangreiches Aus­
bildungs-undInformationsprogramm erfordert,dasbei
derschulischenBildungansetzenmuß.
2.4.6.EsmüssenauchnochweiterevomAusschuß
befürworteteInstrumenteeingesetztwerden,soz.B.
Ausbildungsprogramme fürFührungskräfte inGemein­
deverwaltungen ,einErfahrungsaustausch zwischenden
zuständigenVerwaltungsinstanzen vorallemdergro­
ßenstädtischenBallungsräume sowieSensibilisie­
rungskampagnen undStädtepartnerschaften .
2.4.7.WasdieAusbildungimengerenSinneangeht,
sindalseinwichtigerGesichtspunkt dieGefahrenfür
dieGesundheitderimBereichderEinsammlungund
TrennungderAbfälleBeschäftigtenzuberücksichtigen .
2.5.Maßnahmen desUmweltschutzes ,Wettbewerb
unddieEntwicklungderBeschäftigung
2.5.1.BeiderAusarbeitungeinerVorausschauauf
eineumweltschutzorientierte Umstrukturierung imBe­
reichderSammlungundBehandlungvonVerpackungs­
abfällenübereineZeitspannevonzehnJahrenhält2.3.5.DamitdiebestehendenUnterschiedeausgegli­
chenwerden,fordertderAusschußdieKommission
auf,diewirksamstenMöglichkeiten füreinenBeitrag
derStruktur-unddesKohäsionsfonds sowiederLIFE­
MaßnahmenzurDurchführung dernotwendigenMaß­
nahmenzuuntersuchen .IndiesemZusammenhang soll­
tebesonderesAugenmerkaufdieGegebenheiten auf
abgelegenenInselngerichtetwerden.
2.3.6.FürdieKlein-undMittelbetriebe solltenwe­
genihrerProblemebeiderTeilnahmeanSammlungs­
undRückgewinnungssystemen inanderenMitgliedstaa­
tenspezifischeMaßnahmenvorgesehenwerden.
2.3.7.DerAusschußkommtzudemSchluß,daß
derindemVorschlageingeräumteHandlungsspielraum
zwarmitderZeitweitergehende Lösungenbegünstigen
kann,istjedochderAnsicht,daßfürnationaleMaßnah­
menfolgendeKriterienzurAuflagegemachtwerden
müssen:
—DieMaßnahmenmüsseninEinklangstehenmitden
Bestimmungen desVertragsundanderengemein­
schaftlichenRegelungen (vorallemmitdenAnfor­
derungenindenBereichenVerbraucherschutz ,Ge­
sundheitsschutz ,SicherheitundHygiene),undsie
müssenErwägungenimZusammenhang mitder
EchtheitsowietechnischenAspektenderverpackten
ErzeugnisseundverwendetenVerpackungsmateri ­
alienundschließlichdengewerblichenSchutzrech­
tenRechnungtragen,
—DieMaßnahmen müssenunterschiedslos füralle
UnternehmengeltenunddürfenkeineDiskriminie­
rungbestimmterVerpackungsarten oder-materia­
lien,bestimmterProdukteoderProduktgruppen
oderaberbestimmterAbfallbewirtschaftungssyste ­
medarstellen,
—EsmußeinerkennbarerZusammenhang zwischen
dengetroffenenMaßnahmenunddemdamitver­
folgtenZweckbestehen;dieEffizienzderMaßnah­
menmußnachweisbarsein,
—DieWahlmußaufdiejenigenMaßnahmenfallen,
diebeigleicherZielsetzungdiegeringstennegativen
Auswirkungen fürdenHandelmitsichbringen,
—BeiderDurchführung derMaßnahmenisteineenge
Zusammenarbeit allerbetroffenenSeitengeboten:
Behörden,Unternehmen ,Verbraucherundandere
betroffeneKreise,imSinneeinergemeinsamenVer­
antwortung,beiderjedwedeDiskriminierung unter
denBeteiligtenunterbleibt.
2.3.8.WenndieUngleichheiten zwischendenAnfor­
derungenindeneinzelnenMitgliedstaaten allzustark
würden,entstündedieGefahreinerFragmentierung des
Binnenmarktes sowieeinesunkontrollierten Abfallver­
kehrsvondemeinenindenanderenMitgliedstaat .
DerartigeErscheinungen ,dieReibungenundSpannun­
genaufdenMärktenverursachen,sindbereitszubeob­
achten.
2.4.GemeinsameVerantwortung derMarktteilneh­
mer,derzuständigenBehördenundderVerbrau­
cher
(1)ABl.Nr.C269vom14.10.1991.
(2)ABl.Nr.C287vom4.11.1992.2.4.1.UmdiedurchdenVorschlagvorgegebenen
Zielezuerreichen,istdietatkräftigeMitarbeitder

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/21
esderAusschußfüräußerstwichtig,aufdiedaraus
folgendenbeschäftigungspolitischen Aspekteeinzuge­
hen,undzwarsowohlimHinblickaufdenVerlust
vonArbeitsplätzen alsauchaufdieEntwicklungneuer
Gewerbezweige undBerufsbilder,durchdieneueAr­
beitsplätzegeschaffenwerdenkönnen.DerBeschäfti­
gungsfaktordarfnichtvondenzutreffendenMaßnah­
menabschrecken,mußaberzurPrüfungdernotwendi­
genflankierendenMaßnahmenveranlassen .
2.5.2.AnhandeinergenauenPrognosederEntwick­
lungenkönnenrechtzeitigAnreizefürverschiedeneAr­
tenderUmstellunggeschaffenunddiefüreineAnpas­
sungandieneuenAnforderungen notwendigeberufli­
cheBildunggefördertwerden.Andernfallsbestehtdie
GefahrvonAbwehrreaktionen ,wiesieineinigenMit­
gliedstaatenaufgetretensind,durchdieletztenEndes
dieDurchführungderMaßnahmenverzögertwird.
2.5.3.IneinerfürdieeuropäischeWirtschaftschwie­
rigenZeitkannderAufschwungnichtlosgelöstvon
der„dauerhaftenundumweltgerechten Entwicklung"
angestrebtwerden,vielmehrkannerdurcheinesolche
Entwicklungnochbegünstigtwerden.
2.5.4.DahernimmtderAusschußdiekürzlichverab­
schiedeteEntschließung desRatesüber„Wettbewerbs­
fähigkeitderIndustrieundSchutzderUmwelt"i1)und
vorallemdiedarinenthalteneAufforderung andie
Kommission ,„mehrGewichtaufdieEntwicklungvon
Umwelttechnologien ,einschließlich umweltfreundli­
chererTechnologien zulegen",mitZufriedenheitzur
Kenntnis.Ergänzendstellterfest,daßtechnologische
InnovationenzurVerbesserungderUmwelteinenFak­
torderWettbewerbsfähigkeit undEntwicklungmitpo­
sitivenBeschäftigungswirkungen darstellenkönnen.
3.BesondereBemerkungen zudeneinzelnenArtikeln
3.1.Begriffsbestimmungen (Artikel3)
3.1.1.UnterBuchstabeamüßteeineneueZiffer5
betreffend„Zusatzverpackungen "angefügtwerden,
d.h.solcheVerpackungen ,diezuunverpacktenoder
verpacktenWarenzumZeitpunktdesVerkaufshinzu­
gegebenwerden.
3.2.DiequantitativenZielsetzungenundderGleichbe­
handlungsgrundsatz (Artikel4)
3.2.1.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßdie
KommissionaufdieStillhalteklausel (Einleitung,S.13)
imSinneeinermengenmäßigen BeschränkungdesVer­
packungsabfalls (150kgproJahrundKopf)verzichtet
undsichdafürentschiedenhat,dieendgültigeBeseiti­
gungvonVerpackungsabfällen soweitwiemöglich(auf
10Gewichtsprozent innerhalbvonlängstens10Jahren)
zubegrenzenunddieVerwertung—einschließlichder
stofflichenVerwertung (60Gewichtsprozent einesjeden
Materials)—nochmehrindenVordergrundzustellen.3.2.2.DiesesKonzeptmagzwarnichtschlüssigin
dieStrategiepassen,daßbeiderAbfallentsorgung die
VermeidungamOrtderEntstehungVorranggenießen
soll,dochträgtesdenUmstellungserfordernissen Rech­
nung,diemitdemErreichenderZieleverbundensind.
Außerdemmüßtedieeinschneidende ÄnderungderGe­
wohnheiten,dieinderRichtlinieangeregtwird,indirekt
zueinerSenkungderMengeanAbfällenführen,wie
dieErfahrungeinigerMitgliedstaaten beweist,diedie
Wiederverwendung undstofflicheVerwertunggeför­
derthaben.
3.2.3.NachAuffassungdesAusschussessinddiein
Artikel4Absatz1Buchstabena)undb)angegebenen,
inzehnJahrenzuerreichendenEndzielealsbindendzu
betrachten (inderdeutschenFassungmüßtefolglich
dasWort„sollen"durch„müssen"ersetztwerden),
währendfürdieZwischenzielvorgaben ,derenFestle­
gungindasErmessenderMitgliedstaaten gestelltwird,
dieunterZiffer2.2.3angegebeneReihenfolgederPriori­
tätenmaßgeblichseinsollte.
3.2.4.WennsichausLebenszyklusanalysen ergeben
sollte,daßbestimmteMaterialiendeutlichwenigerum­
weltschädlich sindalsandere,müßtedieKommission
ihrenVorschlag,imPrinzipalleA.rtenvonVerpak­
kungsmaterial gleichzubehandeln ,nocheinmalüber­
denken.
3.2.5.IndiesemSinnemußangeregtwerden,beider
technologischen undwissenschaftlichen Forschungden
„Lebenszyklus"derStoffeimHinblickaufeineUm­
orientierungaufdieWiederverwendung undstoffliche
Verwertunggenauerzubewerten.
3.2.5.1.Insbesonderewirdempfohlen,denpositiven
Beitrag,derdurchdieVerwendungerneuerbarerund
biologischabbaubarerRohstoffeausderLandwirt­
schaftzurVerringerungdervonVerpackungenausge­
hendenUmweltbelastung geleistetwerdenkann,auch
mitspezifischenForschungsprogrammen stärkerzuför­
dern.
3.2.6.MitdenindiesemneuenRegelwerkverlangten
Veränderungen müssennachAuffassungdesAusschus­
sesgemeinschaftsweite spezifischeForschungsprogram ­
meeinhergehen,dieaufdieRückgewinnung deraus
denVerfahrenderstofflichenTrennungzuerhaltenden
RessourcenundderenalternativeNutzungabzielen.
SehrwichtigistaußerdemdieSchaffungvonMärkten
fürdieRecycling-Stoffe durcheineFörderungdertech­
nologischenInnovation .Ebensowichtigisteszudiesem
Zwecke,daßdieMitgliedstaaten dievorhandenenAuf­
lagenfürdieVerwendungwiederverwerteter Stoffeun­
terBeachtungetwaigerGesundheitsvorschriften nach
Möglichkeitaufheben.
3.2.7.DieVerpackungsindustrie hateinerapidetech­
nologischeEntwicklungvollzogen,umdenErfordernis­
seneinerbesserenHaltbarkeitbzw.einesbesseren
SchutzesderProdukte,einerVerringerungdesVerpak­
kungsgewichtsundeinerbesserenAnpassungandie
EntwicklungderVerbraucheransprüche gerechtwerden
zukönnen.DerAspektderUmweltbeeinträchtigung , HABl.Nr.C331vom16.12.1992.

Nr.C129/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
welcherdurchVorschriften,aberauchdurcheinegrö­
ßereSensibilitätderÖffentlichkeit fürökologische
QualitätinsSpielgebrachtwurde,hatbereitszuinnova­
tivenExperimentengeführt,diegefördertundverbreitet
werdenmüssen.
3.2.8.Schließlichistfestzustellen,daßdiequantitati­
venZielenurdieVerpackungsabfälle undnichtdie
Verpackungen alssolchebetreffen;beidenInforma­
tionssystemen (Artikel8)unddengrundlegenden An­
forderungen (Artikel7)gehtesjedochumdieVer­
packungenalssolche,waseinemAnsatz„vonderWiege
biszurBahre",mitdemdieökologischeQualitätder
Warengewährleistetwerdensoll,eherentspricht.
3.3.Durchführungsfristen (Artikel4)
3.3.1.MitdeminderRichtlinievorgesehenenZeit­
raumvon10Jahren,innerhalbdessendieZieleverwirk­
lichtwerdensollen,wirddenUnterschieden undLücken
indenderzeitbestehendenEntsorgungsinfrastrukturen
RechnunggetragenunddenMitgliedstaaten fürdas
ErreichenderZwischenziele einzeitlicherSpielraum
gewährt.
3.3.2.Eswärejedochsinnvoll,dieZwischenzielvor­
gabenaufderGrundlagederErgebnissederwissen­
schaftlichenForschungunddervondenMitgliedstaaten
erzieltenFortschrittebesseraufeinanderabzustimmen ;
dienach6JahrenvorgeseheneerneuteÜberprüfung
solltevorgezogenwerdenundbereitsnach3Jahren
stattfinden,d.h.zumgleichenZeitpunkt,zudemderin
Artikel14vorgeseheneersteBerichtüberdieDurchfüh­
rungsmaßnahmen fälligist.Rechnungzutragenist.Ausnahmendavonmüssen
durchdiespezifischenMerkmaleeinesbestimmtenVer­
packungsabfalls undanderedamitzusammenhängende
Umständebegründetsein.
3.5.Kennzeichnung (Artikel6)
3.5.1.ZwarsollteeinÜbermaßanAngabenaufden
Warenvermiedenwerden,dadiesbeidenBenutzernzu
Verwirrungführt,dochdientdieKennzeichnung als
funktionalesInstrumentfürdieOrganisationderAb­
holsysteme;daheristwichtig,daßsieausführlichund
gemeinschaftsweit einheitlichgestaltetwird.Umdie
Handelsbeziehungen zuDrittländernzuerleichtern,
wäreeineLösungzumindestaufEbenederOrganisa­
tionfürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwick­
lung(OECD)wünschenswert .
3.5.2.Eswurdekritischangemerkt,daßdieimAn­
hangIvorgeschlagenen Zeichenschwerverständlich
sindundeinerVerbesserungbedürfen.MitVerwunde­
rungwirdzurKenntnisgenommen,daßfürVerpackun­
gen,diestofflichverwertetwerdensollen,undfürsol­
che,diefürdieMüllverbrennung bestimmtsind,ein
unddasselbeZeichenverwandtwerdensoll(AnhangI,
Ziffer1b)unddaßderprozentualeAnteildeszur
HerstellungderVerpackungverwandtenRecycling­
Materialsangegebenwerdensoll,dervielfachschwierig
zuermittelnist.
3.5.3.DerAusschußhältdieEinbeziehungderBe­
nutzer,diediewichtigsteZielgruppebilden,fürent­
scheidend;dahermußdasSystemleichtverständlich
seinundobjektiveAngabenliefern,dienichtzuIrrtü­
mernverleiten.
3.5.4.Artikel6Absatz3siehtvor,daßVerpackun­
genAngabenüberdieArtdesVerpackungsmaterials
enthaltensollen,fallssichdiesfürdieIdentifizierung
undEinstufungdesMaterialsalsnotwendigerweisen
soll.DabeiistnachdemimAnhangIfestgelegten
Kennzeichnungssystem zuverfahren.DerAbschnitt1c
desAnhangsIenthältbereitsjetztNumerierungen für
dieunterschiedlichen Verpackungsmaterialien ,z.B.für
KunststoffedieZahlen1bis19,fürPapierundKarton
dieZahlen20bis39,fürMetalle40bis49.
3.5.5.ObwohldieVerwendungdieserNumerierung
nichtobligatorischvorgeschrieben wird,solltesiedoch
möglichstmitdenbereitsheuteverwendetenNumerie­
rungenübereinstimmen .FürVerpackungen ausKunst­
stoffliegensolcheNumerierungen inFormderDIN­
Norm6120TeilIIvor.DanachsindjenachKunststoff­
artdieZusatzbezeichnungen 01und07zuverwenden.
Eswärezweckmäßigundrationell,dieseauchinder
Richtlinievorzusehen .FürImporthandelshäuser der
EuropäischenGemeinschaftistdiesvonbesondererBe­
deutung.IndenletztenJahrenkonntendieLieferanten,
insbesondereausÜbersee,nachzähenVerhandlungen
davonüberzeugtwerden,nurdenDIN-Normen ent­
sprechendgekennzeichnete Verpackungen zuver­
wenden.3.4.Rückgabesysteme undEntsorgungspläne (Arti­
kel5und10)
3.4.1.GetreudemSubsidiaritätsprinzip wirdden
Mitgliedstaaten inderRichtliniebeiderpraktischen
UmsetzungderRückgabesysteme undderAusarbeitung
derEntsorgungspläne einbreiterSpielraumfürEigen­
initiativeneingeräumt .
3.4.2.Umzuvermeiden,daßdieMaßnahmenhin­
sichtlichderFristenundAuflagenallzuweitvoneinan­
derabweichen,wäreessinnvoll,schonjetzteineBilanz
derbestehendenPraxiszuziehenundalleeinschlägigen
Informationen inUmlaufzubringen,damitpositive
ErgebnissezurNachahmungempfohlenundweniger
gelungeneExperimentenichtwiederholtwerden.Zwar
istdieSubsidiaritätalsAufwertungderregionalenund
örtlichenInitiativenzuverstehen,siefunktioniertje­
dochnichtohneeinehorizontaleKoordinierung der
Informationen undErfahrungen .
3.4.3.UmeinemöglichstweitgehendeKonvergenz
zuerzielen,sollteinArtikel5festgelegtwerden,daß
beidennachAbsatz1zutreffendenMaßnahmen der
unterZiffer2.2.3aufgestelltenPrioritätenrangfolge3.6.GrundlegendeAnforderungen undNormung(Ar­
tikel7und12)
3.6.1.DagegenwärtigkeineeuropäischenNormen
fürVerpackungenexistieren,wirdeseinÜbergangssta­

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/23
diumgeben,währenddessenBehinderungen desfreien
Warenverkehrs durcheinzelstaatliche Normen,denen
unterschiedlich strengeUmweltschutzkriterien zugrun­
deliegen,auftretenkönnen.Dahersindeinerasche
NormungaufeuropäischerEbenenachdenGrundsät­
zenderRichtlinieundvorallemeineVereinheitlichung
derKriterienundderMethodikfürdieAnalysedes
LebenszyklusderVerpackungen wünschenswert .Dies­
bezüglichwirdaufdieStellungnahme desWSAzudem
„GrünbuchderEG-Kommission zurEntwicklungder
europäischenNormung..."verwiesen,wounterZiffer
1.7unterstrichenwurde,daß„imInteressederGesund­
heitundSicherheitsowiedesUmweltschutzes europäi­
sche[...]Normen[...]sehrwichtig'^1)sind.
3.6.2.Diegrundlegenden Anforderungen ,denendie
Verpackungenentsprechenmüssen,damitdieMitglied­
staatenihrInverkehrbringen gestatten,sindimAnhang
IIaufgelistet,ohnedaßdabeieineRangfolgenachden
GrundsätzenderRichtliniefestgelegtwürde.Dadiese
Anforderungen indemÜbergangsstadium währendder
AusarbeitungderNormendenwichtigstenBezugspunkt
darstellenwerden,scheintesangebracht,denAnhang
genauerauszuführen .
3.6.3.InsbesondereweistderAusschußdaraufhin,
daßdieAuswirkungen aufdieUmweltbeiderFestle­
gungderAnforderungen dasausschlaggebende Krite­
riumseinsollten,wieesindenRechtsvorschriften der
VereinigtenStaatenvonAmerikaderFallist.Esstellt
sichdieFrage,obstattderKonzentration schädlicher
Metalle(AnhangII,Ziffer1,vierterSpiegelstrich )in
Verpackungen nichteherdieGefahreinerWanderung
solcherStoffeAnlaßzurBesorgnisgibtundgemessen
werdensollte.nahmenaufderGrundlageumfassenderer Kenntnisse
derRealitätzuentwickeln .
3.7.4.DieinArtikel8vorgesehenenDatenbanken
stelleneinenwesentlichenBestandteildesgemeinschaft­
lichenInstrumentariums dar.DamitihreEffizienzge­
währleistetist,müssensiespeziellaufdieAnforderun­
gendervorliegendenRichtlinieausgerichtetwerden.
WiedereinmalistdieVerspätungbeiderSchaffungder
EuropäischenUmweltagentur zubeklagen,derinder
EntschließungdesMinisterratsvon1990zurAbfallpoli­
tikeinewichtigeRollezugeschriebenwurde.
3.7.5.ImHinblickaufdiekleinenundmittlerenUn­
ternehmen (KMU)undaufderenSchwierigkeiten bei
derAusarbeitungderAngabenisteinespezifischeFör­
derungsmaßnahme wünschenswert (2).
3.8.Marktwirtschaftliche Instrumente(Artikel11)
3.8.1.DerAusschußhatsichinfrüherenStellung­
nahmen—insbesondereinderStellungnahme zum
neuenUmweltprogramm derGemeinschaft—bereits
dahingehendgeäußert,daßaufmarktwirtschaftliche
Instrumentezurückgegriffen werdensollte,umdiePro­
duktionunddenVerbrauchaufeine„dauerhafte"Ent­
wicklunghinauszurichten .
3.8.2.Erbegrüßtdaher,daßderRatinderEntschlie­
ßungvom3.Dezember1992über„Wettbewerbsfähig ­
keitderIndustrieundSchutzderUmwelt"anerkannt
hat,daßdieseInstrumenteunterUmständen„mitgerin­
geremKostenaufwand zuFortschrittenimHinblickauf
dieumweltpolitischen ZielederGemeinschaftführen
können,alsdieszwingendeUmweltschutzvorschriften
leistenkönnten"(3).
3.8.3.DurchdenEinsatzsolcherInstrumente,derim
5.ProgrammfürUmweltpolitik vorgesehenist,kann
dazubeigetragenwerden,unterEinhaltungdesVerursa­
cherprinzipsUmweltschäden zuvermeiden.
3.8.4.AllerdingsmußdieAnwendungdieserInstru­
mentestichhaltigbegründetwerden,undesistzuver­
meiden,daßsiesichinWettbewerbsVerzerrungenund
neuenSchrankenoderinungerechtfertigten Belastun­
genderVerbraucherniederschlagen .IhreStoßrichtung
mußindenAnwendungsbereich derRichtliniefallen
undderenZielsetzungentsprechen .
3.8.5.Dahererscheintesalsselbstverständlich ,daß
dieinArtikel13vorgeseheneNotifizierungauchfürdie
EinsetzungdieserInstrumentegilt.
3.9.FreiheitdesInverkehrbringens (Artikel15)
3.9.1.AbgesehenvondenProblemenbeiminnerge­
meinschaftlichen Warenverkehr ,diesichauseinerallzu
unterschiedlichen AnwendungderBestimmungen sei­
tensderMitgliedstaaten ergebenkönnten,wirdesbei
Waren,dieausDrittländerneingeführtwerden,schwie­3.7.Informationssysteme undDatenbanken (Arti­
kel8)
3.7.1.Esistfestzuhalten,daßdieKommission in
ihrereinleitendenBegründungfeststellt:„AufGemein­
schaftsebenegibteswederZahlenwertefürdieProduk­
tionunddenVerbrauchvonVerpackungen nochAnga­
benüberdieBehandlungvonVerpackungsabfällen ".
ImübrigenistdieinderEinleitungenthalteneÜbersicht
überdievondenMitgliedstaaten getroffenenMaßnah­
menrechtungenauundbedürftevermutlicheinerAk­
tualisierung,zumaldieDienstederKommissionzur
Zeitprüfen,obbestimmteRegelungen,dieineinigen
Mitgliedstaaten getroffenwurden,mitdenGemein­
schaftsvorschriften vereinbarsind.
3.7.2.DerAusschußhatEinsichtinverschiedene Be­
arbeitungenderausdiversenQuellenstammendenAn­
gabensowieinForschungsergebnisse —u.a.imBereich
derGDXII—genommen,diedieLageunterschiedlich
darstellen.Esbleibtnurzuwünschen,daßdieseErgeb­
nissevereinheitlicht unddieInformationen soweitwie
möglichkoordiniertwerden.
3.7.3.EsliegtaufderHand,daßesmitdenindem
VorschlagvondenMitgliedstaaten verlangtenBerich­
tenüberdieMaßnahmenzurDurchführungderEntsor­
gungsprogramme (Artikel14)undmitderEinrichtung
vonDatenbanken (Artikel8)möglichwird,dieMaß­(2)Vgl.hierzudieEntschließungdesRatesüber„Verwaltungs­
vereinfachung fürUnternehmen ,insbesonderekleineund
mittlereUnternehmen"imABl.Nr.C331vom16.12.1992.
(3)ABl.Nr.C331vom16.12.1992. (MABl.Nr.C120vom6.5.1991,S.29.

Nr.C129/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
rigseinfestzustellen,obsiedenAnforderungen entspre­
chen;dieseSchwierigkeiten müssenvondenzuständi­
genGremiengeregeltwerden.
3.10.Anpassungsverfahren (Artikel16und17)3.10.2.DiegleichenProblemekönnenbeiVerkaufs­
verpackungenfürLebensmittelsowiebeiKleinverpak­
kungenauftreten.DieKommissionbehältsichdieMög­
lichkeitvor,sieineinerzweitenStufezubehandeln;
derAusschußempfiehltaberzuerwägen,obesnicht
sinnvollwäre,absofortAusnahmeregelungen vorzu­
sehen.
3.10.3.DadieRichtlinieeineoffeneStrukturauf­
weistundnacheinererstenAnwendungsphase zum
Teilrechteinschneidende Änderungeneingeplantsind,
vertrittderAusschußdieAuffassung,daßdasAus­
schußverfahren derKommissioneinenzubreitenSpiel­
raumläßtundnurimFalletechnischerÄnderungen
annehmbarist.ImFallegrundlegenderÄnderungen,die
nurnachumfangreichen Konsultationen imGeistedes
unterZiffer2.4gefordertenDialogsvorgenommen wer­
densollten,isthingegeneineBefassungdesEuropäi­
schenParlamentsunddesWirtschafts-undSozialaus­
schusseserforderlich .3.10.1.DerHinweisaufdiebesonderenProbleme
derVerkaufsverpackungen fürArzneimittelundmedizi­
nischeGerätewirdzurKenntnisgenommen;ausSi­
cherheitsgründen istesinderTatfürdieseBereiche
nichtratsam,wiederverwertete Stoffezuverwenden,
undaufgrundebendieserSicherheitsanforderungen las­
senesdieVorschriftenfürEtikettierungundInforma­
tionkaumzu,dieVerpackungen zuverkleinern,da
dieseimArzneimittelverzeichnis festgelegtsind.
GeschehenzuBrüsselam24.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN