A4-0027/95

Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten (C4-0243/94 - 00/0490(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0243/94 - 00/0490 (SYN) ((ABl. C 354 vom 13.12.1994, S. 19.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 45.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0678 ((ABl. C 24 vom 28.01.1994, S. 6.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(94)0316) ((ABl. C 225 vom 13.08.1994, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0027/95),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Gesonderte Abstimmung)

Artikel 1 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Strassenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Fahrwegkapazität wird durch Zugtrassenzuweisung nach dem Gemeinschafts- und dem innerstaatlichen Recht zugeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 1)

Artikel 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß, ausgeschlossen sind private touristische und museale Eisenbahnen;

(Änderung 2)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Verkehrsdiensten, die unbeschadet der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrags ganz oder teilweise auf einem speziell für die betreffenden Verkehrsdienste gebauten oder ausgebauten Fahrweg (besondere Hochgeschwindigkeits- oder Güterverkehrsstrecken) betrieben werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) speziellen Betriebsarten, die unbeschadet der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrags auf einem speziell für die betreffenden Verkehrsdienste gebauten oder umgebauten Fahrweg (insbesondere spezielle Hochgeschwindigkeits- oder Güterverkehrsstrecken oder Strecken für den kombinierten intermodalen Verkehr) betrieben werden. Zugtrassen auf derartigen speziellen Fahrwegen müssen in gerechter und nichtdiskriminierender Weise zugewiesen werden.

(Änderung 3)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Im Rechnungswesen eines Fahrwegbetreibers müssen sich unter normalen Geschäftsbedingungen die Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen Beiträgen einerseits und die Fahrwegaufwendungen andererseits über einen angemessenen Zeitraum zumindest ausgleichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Rechnungswesen eines Fahrwegbetreibers müssen sich unter normalen Geschäftsbedingungen die Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen Beiträgen einerseits und die Fahrwegaufwendungen andererseits über einen angemessenen Zeitraum zumindest ausgleichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Fahrwegbetreiber kann den Ausbau der Fahrwege, auch durch Beschaffung oder Erneuerung von Kapital, finanzieren und aus dem eingesetzten Kapital Rendite erwirtschaften.

(Änderung 4)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern zu vermeiden, werden die Gebühren für andere Verkehrsträger unter entsprechender Beachtung des Grundsatzes der realen Kosten angelastet.

(Änderung 5)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 fest. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften und unterrichten die Kommission hiervon.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1 unverzueglich fest. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften und unterrichten die Kommission hiervon.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Gebiet sich der Anfangspunkt des betreffenden Verkehrsdienstes befindet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu richten, in dem das Unternehmen ansässig ist.

>ursprünglicher Text>

(3) Die mit dem Antrag befasste Zuweisungsstelle unterrichtet unverzueglich die anderen betroffenen Zuweisungsstellen. Die letzteren nehmen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Erhalt der erforderlichen Angaben, Stellung, wobei jede Zuweisungsstelle einen Antrag ablehnen kann. Sie unterrichten unverzueglich die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Betrifft ein Antrag auf Fahrwegkapazität eine Zugtrasse ausserhalb des Gebiets des Mitgliedstaats, in dem das Eisenbahnunternehmen ansässig ist, so ist der Antrag an die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Gebiet sich der Anfangs- oder Endpunkt des betreffenden Bahnverkehrsdienstes befindet.

>ursprünglicher Text>

Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, entscheidet über den Antrag in Abstimmung mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen zwei Monaten nach Erhalt aller erforderlichen Angaben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Wird eine neue Zugtrasse beantragt, unterscheidet die Zuweisungsstelle zwischen

a) einem Einzelantrag auf eine Trasse für einen einzelnen Zug und einem Antrag auf eine Trasse für den Linienverkehr, sowie

>Text nach EP-Abstimmung>

b) einem Antrag auf eine Trasse im Zuständigkeitsbereich einer einzelnen Zuweisungsstelle und einem Antrag auf eine Trasse, für die mehr als eine Zuweisungsstelle zuständig ist.

>ursprünglicher Text>

Ein wegen unzureichender Kapazität abgelehnter Antrag wird bei der nächsten Fahrplanänderung für die betreffenden Strecken erneut geprüft, wenn das antragstellende Unternehmen dies wünscht. Die Termine dieser Änderungen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen werden den Beteiligten bekanntgegeben.

>ursprünglicher Text>

Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen.

>ursprünglicher Text>

(4) Das antragstellende Unternehmen kann sich unmittelbar mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen in Verbindung setzen, sofern die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, davon unterrichtet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Handelt es sich um einen Antrag auf eine Zugtrasse für den Linienverkehrsdienst, für den eine einzige Zuweisungsstelle zuständig ist, entscheidet die Zuweisungsstelle so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Erhalt aller erforderlichen Angaben, über den Antrag. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Wird eine Zugtrasse für den Linienverkehr beantragt, für die mehr als eine Zuweisungsstelle zuständig ist, so unterrichtet die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, unverzueglich die anderen betroffenen Zuweisungsstellen über diesen Antrag. Letztere entscheiden so bald wie möglich, in der Regel binnen drei Monaten nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben. Sie unterrichten unverzueglich die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, und die anderen betroffenen Zuweisungsstellen unterrichten den Bewerber so bald wie möglich und rechtzeitig vor Inkrafttreten eines Fahrplans über den Zeitpunkt, zu dem die Trasse zur Verfügung stehen wird. Dieser Zeitpunkt muß innerhalb eines angemessenen Zeitraums liegen, der in der Regel nicht drei Monate nach Antragstellung überschreitet. Er ist öffentlich bekanntzumachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4b) Wird eine Trasse für eine einzelne Fahrt oder einen Gelegenheitsverkehr beantragt, für die eine einzige Zuweisungsstelle zuständig ist, entscheidet diese so bald wie möglich, nicht später jedoch als einen Monat nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben über den Antrag. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen.

>ursprünglicher Text>

(5) Eisenbahnunternehmen, denen Fahrwegkapazität zugeteilt wird, treffen mit den Fahrwegbetreibern die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Wird eine Zugtrasse für eine einzelne Fahrt oder einen Gelegenheitsverkehr beantragt, für die mehr als eine Zuweisungsstelle zuständig ist, unterrichtet die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, unverzueglich die anderen betroffenen Zuweisungsstellen. Diese entscheiden so bald wie möglich, nicht später jedoch als einen Monat nach Eingang aller erforderlichen Angaben. Sie unterrichten unverzueglich die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, und die anderen betroffenen Zuweisungsstellen entscheiden so bald wie möglich, nicht später jedoch als zwei Monate nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben, über den Antrag. Die Entscheidung wird dem beantragenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Bei der Entscheidung über die Zuweisung von Zugtrassen für regelmässige Verkehrsdienste berücksichtigt die Zuweisungsstelle alle Anträge in der Reihenfolge des Eingangs. Eine Zugtrasse ist einen Monat lang anzubieten. Dieser Zeitraum wird nicht von Anträgen auf Anwendung des Überprüfungsverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 berührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5b) Zusätzlich zu den in den vorhergehenden Absätzen genannten Verfahren kann sich ein antragstellendes Unternehmen unmittelbaren mit den anderen Zuweisungsstellen, die von dem Antrag berührt werden, in Verbindung setzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, ist davon in Kenntnis zu setzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5c) Die Zuweisung einer oder mehrerer Trassen setzt die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die für die Sicherheit zuständige Stelle voraus. Diese Bescheinigung muß die Bestätigung enthalten, daß das Bahnunternehmen in der Lage ist, die von dieser Stelle festgesetzten Sicherheitsbedingungen zu erfuellen. Das Bahnunternehmen muß insbesondere den Nachweis liefern, daß es das rollende Material, die Zugmaschinen, das Personal und die passende Ausstattung für die betreffende Dienstleistung und die betriebene Strecke zur Verfügung stellen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5d) Bahnunternehmen, denen Fahrwegkapazität zugewiesen wurde, treffen die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen mit den Fahrwegbetreibern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5e) Ein Antrag, der wegen unzureichender Kapazität oder unzureichender Ankündigungsfrist abgelehnt wurde, ist bei der nächsten Fahrplanänderung für die betreffenden Strecken erneut zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller dies wünscht. Interessenten sind die Termine für diese Änderungen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen mitzuteilen.