EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.7.2021 COM(2021) 389 final MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Justizbarometer 2021



1. Einleitung Leistungsfähige Justizsysteme sind bei der Umsetzung des EU-Rechts sowie bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Werte, die der EU zugrunde liegen, maßgeblich. Bei der Anwendung des EU-Rechts fungieren die nationalen Gerichte als Gerichte der EU. Es sind in erster Linie die nationalen Gerichte, die sicherstellen, dass die Rechte und Pflichten aus dem EU-Recht wirksam durchgesetzt werden (Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)). Leistungsfähige Justizsysteme sind auch für das gegenseitige Vertrauen, das Investitionsklima und ein nachhaltiges langfristiges Wachstum grundlegend. Aus diesem Grund ist die Verbesserung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme auch weiterhin eine der Prioritäten des Europäischen Semesters – des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. In der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021(), in der die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU dargelegt sind, wird die Beziehung zwischen leistungsfähigen Justizsystemen und dem Unternehmensumfeld in den Mitgliedstaaten erneut deutlich. Gut funktionierende und gänzlich unabhängige Justizsysteme können sich positiv auf das Investitionsklima auswirken und tragen somit zu Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bei. Sie sind auch wichtig, um eine wirksame grenzüberschreitende Durchsetzung von Verträgen und Verwaltungsentscheidungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind.( ) Vor diesem Hintergrund bietet das EU-Justizbarometer einen jährlichen Überblick über die Indikatoren, deren Schwerpunkt auf den wesentlichen Parametern leistungsfähiger Justizsysteme liegt: ·Effizienz, ·Qualität und ·Unabhängigkeit. In der Ausgabe für 2021 (im Folgenden „Justizbarometer“) werden die Indikatoren für alle drei Elemente weiterentwickelt; dies schließt die Digitalisierung der Justizsysteme ein, die besonders wichtig ist, damit die Gerichte während der COVID-19-Pandemie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können, und allgemeiner betrachtet der Förderung effizienter und zugänglicher Justizsysteme dient( ).  Der Europäische Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – Wie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission einen umfassenden europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingerichtet, um die Lage in den Mitgliedstaaten besser überwachen zu können. Der Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit dient als präventives Instrument, mit dem der Dialog vertieft und ein gemeinsames Bewusstsein für Fragen der Rechtsstaatlichkeit geschaffen wird. Im Mittelpunkt des neuen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit steht der neue jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, in dem die wesentlichen – positiven und negativen – Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten und der Union insgesamt zusammengefasst werden. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 wurde am 30. September 2020 veröffentlicht und stützte sich auf eine Vielzahl von Quellen, einschließlich des EU-Justizbarometers.() Das EU-Justizbarometer 2021 wurde weiterentwickelt, um dem Bedarf nach zusätzlichen Vergleichsinformationen Rechnung zu tragen, der bei der Erstellung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2020 zutage trat sowie um die jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Was ist das EU-Justizbarometer? Das EU-Justizbarometer ist ein jährliches vergleichendes Informationsinstrument. Zweck des EU-Justizbarometers ist es, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten über verschiedene Indikatoren, die für die Bewertung der i) Effizienz, ii) Qualität und iii) Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten von Belang sind, bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme zu unterstützen. Erstellt wird nicht eine Art Rangliste, sondern – auf der Grundlage von Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse und relevant sind – ein Überblick über alle Justizsysteme. Das Justizbarometer fördert nicht ein bestimmtes Justizsystem. Alle Mitgliedstaaten sind gleichberechtigt. Unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist, gehören Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit zu den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz. Zahlen zu diesen drei Parametern sollten zusammen betrachtet werden, da alle drei Faktoren oft auch miteinander verbunden sind (Initiativen zur Verbesserung des einen können auch Einfluss auf die anderen haben). Das Justizbarometer zeigt hauptsächlich Indikatoren für Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen sowie bestimmte Strafsachen auf. Damit sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um ein effizienteres investitions-, unternehmens- und bürgerfreundlicheres Umfeld unterstützt werden. Das Justizbarometer ist ein vergleichendes Instrument, das im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament weiterentwickelt wird.( ) Ziel ist, die wesentlichen Parameter eines leistungsfähigen Justizsystems zu ermitteln und einschlägige jährliche Daten bereitzustellen. Auf welcher Methodik beruht das EU-Justizbarometer? Bei der Erstellung des Justizbarometers wird eine Reihe von Informationsquellen genutzt. Den Großteil des Zahlenmaterials liefert die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarats (Council of Europe Commission for the Evaluation Efficiency of Justice, CEPEJ), mit der die EU-Kommission einen Vertrag über die Durchführung einer jährlichen Studie geschlossen hat. Die verwendeten Daten umfassen die Jahre 2012 bis 2019 und wurden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der CEPEJ-Methodik bereitgestellt. Die Studie enthält auch ausführliche Kommentare sowie länderspezifische Informationsblätter mit Hintergrundinformationen. Diese sollten neben dem Zahlenmaterial herangezogen werden.( ) Die von der CEPEJ erhobenen Daten zur Verfahrensdauer zeigen die „Dispositionszeit“, eine auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen anhängigen und abgeschlossenen Rechtssachen berechnete Dauer von Gerichtsverfahren. Die Daten zur Effizienz der Gerichte bei der Anwendung von EU-Recht in bestimmten Bereichen zeigen die durchschnittliche Verfahrensdauer, die von der tatsächlichen Länge der Gerichtsverfahren abgeleitet ist. Dabei ist zu beachten, dass die Dauer von Gerichtsverfahren innerhalb eines Mitgliedstaats regional erheblich schwanken kann. Dies gilt insbesondere für städtische Ballungsräume, in denen Handelstätigkeiten zu höheren Fallzahlen führen können. Weitere Datenquellen für den Zeitraum 2012 bis 2020 sind: die Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme( ), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ)( ), das Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU (NPSJC)( ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der EU (ACA-Europe)( ), das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN)( ), der Kommunikationsausschuss (COCOM)( ), die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums( ), das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC)( ), die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EGMLTF)( ), Eurostat( ) und das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN).

Die Methodik für das Justizbarometer wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme im Laufe der Jahre weiterentwickelt und weiter ausgefeilt. Dazu haben insbesondere ein jährlich aktualisierter Fragebogen und die Erhebung von Daten zu bestimmten Aspekten der Funktionsweise von Justizsystemen beigetragen. Die Verfügbarkeit von Daten, insbesondere bezüglich Indikatoren für die Effizienz der Justizsysteme, verbessert sich weiter, da viele Mitgliedstaaten in ihre Kapazität, bessere Rechtsprechungsstatistiken zu erstellen, investiert haben. Etwaige andauernde Schwierigkeiten bei der Datenerhebung oder ‑bereitstellung hängen oft mit ungenügenden statistischen Kapazitäten oder damit zusammen, dass die nationalen Kategorien, für die Daten erfasst werden, nicht genau mit den Kategorien des Justizbarometers übereinstimmen. Nur in sehr wenigen Fällen entsteht eine Datenlücke aufgrund fehlender Beiträge der nationalen Behörden. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten auch künftig dazu an, diese Datenlücke weiter zu schließen. In welcher Weise fließt das EU-Justizbarometer in das Europäische Semester ein und welche Verbindung besteht zur Aufbau- und Resilienzfazilität? Mit dem Justizbarometer werden Elemente für die Bewertung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme bereitgestellt, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme zu verbessern. Durch den Vergleich der Informationen zu Justizsystemen im EU-Justizbarometer wird es leichter, bewährte Verfahren und Mängel zu erkennen und den Überblick über Herausforderungen und die erzielten Fortschritte zu behalten. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden länderspezifische Bewertungen im Wege eines bilateralen Dialogs mit den betroffenen nationalen Behörden und Interessenträgern vorgenommen. Bei festgestellten Mängeln von makroökonomischer Bedeutung führt die Analyse des Europäischen Semesters unter Umständen dazu, dass die Kommission dem Rat länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der nationalen Justizsysteme in einzelnen Mitgliedstaaten vorschlägt:( ) Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird mehr als 670 Mrd. EUR in Form von Darlehen und Zuschüssen bereitstellen; mindestens 20 % davon müsste jeder Mitgliedstaat dem digitalen Wandel zuordnen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität bietet die Gelegenheit, auf länderspezifische Empfehlungen hinsichtlich der nationalen Justizsysteme einzugehen und die nationalen Anstrengungen, den digitalen Wandel der Justizsysteme abzuschließen, zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund muss die Kommission beurteilen, ob die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten voraussichtlich wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen werden.() Warum sind leistungsfähige Justizsysteme für ein investitionsfreundliches Unternehmensumfeld wichtig? Leistungsfähige Justizsysteme, die die Rechtsstaatlichkeit wahren, haben eine positive wirtschaftliche Wirkung. Wenn Justizsysteme die Durchsetzung von Ansprüchen garantieren, ist davon auszugehen, dass die Gläubiger eher Darlehen vergeben, Unternehmen vor opportunistischem Verhalten zurückschrecken, Transaktionskosten verringert werden und innovative Unternehmen eher Investitionen tätigen. Die positiven Auswirkungen gut funktionierender nationaler Justizsysteme auf die Wirtschaft sind auch durch eine breite Palette von Studien und wissenschaftlichen Veröffentlichungen u. a. des Internationalen Währungsfonds( ), der Europäischen Zentralbank( ), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)( ), des Weltwirtschaftsforums( ) und der Weltbank( ) belegt. In einer Studie wurde festgestellt, dass eine Verringerung der Dauer von Gerichtsverfahren um 1 % (gemessen als Dispositionszeit( )) die Wachstumsrate der Unternehmen steigern kann( ) und dass ein um 1 % höherer Anteil der Unternehmen, die das Justizsystem als unabhängig betrachten, in der Regel mit einem Anstieg der Umsatz- und Produktivitätswachstumsrate verbunden ist( ). Eine weitere Studie ergab eine positive Korrelation zwischen der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz und den ausländischen Direktinvestitionen.( ) Darüber hinaus haben mehrere Umfragen gezeigt, wie wichtig die Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme für die Unternehmen ist. In einer Umfrage gaben beispielsweise 93 % der Großunternehmen an, dass sie die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte) in den Ländern, in die sie investieren, systematisch und kontinuierlich überprüfen.( ) In einer anderen Umfrage antwortete mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“), dass die Kosten bzw. die übermäßig lange Dauer von Gerichtsverfahren die Hauptgründe dafür seien, dass keine Gerichtsverfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) eingeleitet würden.( ) Die Mitteilungen der Kommission mit dem Titel „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“( ) und der Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften( ) vermitteln auch Einblicke in die Bedeutung leistungsfähiger Justizsysteme für das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere für Unternehmen. Wie sorgt die Kommission mit technischer Unterstützung für eine bessere Umsetzung guter Justizreformen? Die Mitgliedstaaten können technische Hilfe in Anspruch nehmen, die ihnen die Kommission über die Generaldirektion Unterstützung von Strukturreformen (GD REFORM) im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI)( ) – für das insgesamt 864,4 Mio. EUR für den Zeitraum 2021–2027 vorgesehen sind – zur Verfügung stellt. Von 2017 bis 2020 wurden für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen 222,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt; damit wurden über 1000 Reformprojekte in 27 Mitgliedstaaten in vielen Bereichen unterstützt. Im Bereich der Justiz beinhaltet dies beispielsweise technische Hilfe für die Verbesserung der Effizienz des Gerichtssystems, für die Reform der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte, für die Gerichtsorganisation, für den Entwurf oder die Umsetzung von e-Justiz-Programmen und Cyber-Justiz, für Fallbearbeitungssysteme, für den Prozess der Auswahl und Beförderung von Richtern, für die Fortbildung von Richtern, für die Verbesserung des Insolvenzrahmens und für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Zudem ergänzt das TSI auch die Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, d. h. die Aufbau- und Resilienzfazilität, da das TSI die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne unterstützen kann. Warum überwacht die Kommission die Digitalisierung der nationalen Justizsysteme? Die Digitalisierung der Justizsysteme ist entscheidend für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und das naheliegende Werkzeug für die Verbesserung und Ermöglichung des Zugangs zur Justiz. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Modernisierungsreformen in diesem Bereich beschleunigen müssen. Seit 2013 beinhaltet der EU-Justizbarometer bestimmte Vergleichsinformationen hinsichtlich der Digitalisierung der Justiz in allen Mitgliedstaaten, zum Beispiel im Hinblick auf den Online-Zugang zu Urteilen oder die Online-Einreichung von Anträgen und die Weiterverfolgung. Die Mitteilung der Kommission „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union – Ein Instrumentarium für Gelegenheiten“(), die im Dezember 2020 angenommen wurde, stellt eine Strategie vor, die den Zugang zur Justiz und die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme mithilfe von Technologie verbessern soll. Wie in der Mitteilung dargelegt, wird der EU-Justizbarometer ab 2021 eine Reihe zusätzlicher Indikatoren beinhalten. Damit soll für eine umfassende und zeitnahe eingehende Überwachung der Fortschrittsbereiche und Herausforderungen gesorgt werden, die für die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, ihre Justizsysteme zu digitalisieren, entstehen.

2. Hintergrund: Entwicklungen bei Justizreformen im Jahr 2020 Auch 2020 hat eine Vielzahl von Mitgliedstaaten ihre Bemühungen fortgesetzt, die Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme weiter zu verbessern. Schaubild 1 gibt einen aktualisierten Überblick über die angenommenen und vorgesehenen Maßnahmen in mehreren Bereichen der Justizsysteme der Mitgliedstaaten, die derzeit Reformen vornehmen. Schaubild 1: Gesetzgebungs- und Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Justizsysteme im Jahr 2020 (angenommene Maßnahmen/in Verhandlung befindliche Initiativen je Mitgliedstaat) (Quelle: Europäische Kommission( ))

Im Jahr 2020 stand das Verfahrensrecht in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten mit einer erheblichen Zahl laufender oder geplanter gesetzgeberischer Tätigkeiten weiterhin im Mittelpunkt. Verstärkte Tätigkeitsbereiche für Reformen waren auch der Status von Richtern und die Vorschriften für Angehörige der Rechtsberufe. Eine Reihe von Mitgliedstaaten war im Begriff, Rechtsvorschriften für die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in ihren Justizsystemen einzuführen. Die Dynamik der Vorjahre bei Maßnahmen hinsichtlich der Verwaltung der Gerichte setzte sich 2020 fort. Tätigkeiten in anderen Bereichen wie Methoden alternativer Streitbeilegung, Vorschriften für Staatsanwälte und Gerichtsgebühren verlangsamten sich. Einige Mitgliedstaaten nutzen bereits aktiv künstliche Intelligenz in ihren Justizsystemen oder planen deren Nutzung. Dieser Überblick bestätigt die Beobachtung, dass Justizreformen von der ersten Ankündigung bis zur Verabschiedung von Gesetzgebungs- und Regulierungsmaßnahmen bzw. bis zu deren tatsächlicher Umsetzung vor Ort eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, manchmal sogar mehrere Jahre. Die COVID-19-Pandemie hat auch neue Herausforderungen mit sich gebracht, die zeigten wie wichtig es ist, die Reformen zur Digitalisierung des Justizsystems zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Mitgliedstaaten neue Maßnahmen verabschiedet, um die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Gerichte sicherzustellen, während gleichzeitig der fortgesetzte und einfache Zugang zur Justiz für alle gewährleistet wird, insbesondere durch die Anpassung der Verfahrensvorschriften. Die ACA-Europe hat einen Fragebogen ausgearbeitet, anhand dessen die Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf Tätigkeiten der obersten Gerichtshöfe untersucht wird. Zu den Befragen gehörten die obersten Verwaltungsgerichte und die obersten Gerichtshöfe (Mitglieder des NPJCC). Ohne Prüfung der wesentlichen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, werden in Schaubild 2 die Änderungen des Verfahrensrechts dargestellt, die von den Mitgliedstaaten in Form von neuen Rechtsvorschriften, Urteilen der obersten Gerichtshöfe, Geschäftsordnungen oder Praxis der Gerichte verabschiedet wurden, um die Ausübung gerichtlicher Funktionen zu fördern. Schaubild 2: Änderungen der Verfahrensordnung der obersten Gerichtshöfe aufgrund der COVID-19-Pandemie (Quelle: ACA-Europe und NPSJC( )) (*) Für jeden Mitgliedstaat stellt die linke Säule die Verfahrensweisen in obersten Gerichtshöfen und die rechte Säule (mit „A“ gekennzeichnet) die Verfahrensweisen in obersten Verwaltungsgerichten dar. Die Mitgliedstaaten erscheinen in alphabetischer Reihenfolge entsprechend den geografischen Bezeichnungen in ihrer jeweiligen Amtssprache. BE: Conseil d’Etat (Staatsrat) und Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof). BG: Върховен административен съд (Oberstes Verwaltungsgericht). CZ: Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht) und Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof). DE: Bundesverwaltungsgericht. EE: Riikohus (Oberster Gerichtshof). IE: Chúirt Uachtarach (Oberster Gerichtshof). EL: Συμβούλιο της Επικρατείας (Staatsrat). ES: Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof). FR: Conseil d’État (Staatsrat), Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof). HR: Visoki upravni (Hoher Verwaltungsgerichtshof). IT: Consiglio de Stato (Staatsrat). CY: Oberster Gerichtshof. LV: Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof). LT: Vyriausiasis Administracinis Teismas (Oberstes Verwaltungsgericht). LU: Cour administrative (Verwaltungsgericht), Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof). HU: Kúria (Oberster Gerichtshof). MT: Court of Appeal (Berufungsgericht). NL: Hoge Raad (Oberster Gerichtshof), Centrale Raad van Beroep (höchstes Verwaltungsgericht für Sozialrechtssachen), Raad van State (Staatsrat). AT: Verwaltungsgerichtshof, Personalsenat des obersten Gerichts, Oberster Gerichtshof. PL: Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht). PT: Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht). RO: Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Gerichtshof). SI: Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof). SK: Najvyšší súd (Oberstes Gericht). FI: Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof). SE: Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht). Keine Daten aus: BG: Върховен касационен съд (Oberster Gerichtshof); HR: Vrhovni sud (Oberster Gerichtshof); IT: Corte Suprema di Cassazione (Kassationsgerichtshof); SE: Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof). 3. Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2021 Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit sind die wichtigsten Parameter eines leistungsfähigen Justizsystems; das Justizbarometer stellt Indikatoren für alle drei vor. 3.1. Effizienz der Justizsysteme Im Justizbarometer werden die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen Bereichen der Zivil-, Handels-, Verwaltungssachen und in bestimmten Bereichen vorgestellt, in denen die Verwaltungsbehörden und Gerichte EU-Recht anwenden.( ) 3.1.1. Entwicklung der Fallzahlen Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Fallzahlen der nationalen Justizsysteme in mehreren Mitgliedstaaten an, während sie in anderen fielen oder stabil blieben. Insgesamt fallen sie von Mitgliedsstaat zu Mitgliedstaat immer noch sehr unterschiedlich aus (Schaubild 3). Dadurch wird deutlich, wie wichtig es ist, bei der Entwicklung der Fallzahlen aufmerksam zu bleiben, um die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme zu gewährleisten. Schaubild 3: Zahl der neuen Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen,2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie( )) (*) Nach der CEPEJ-Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil- und Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch- und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderungen der Methodik in LV (rückwirkend auf das Jahr 2017 angewendet), SK und SE (die Daten für das Jahr 2017 wurden angepasst, um Migrationsrechtsfälle als Verwaltungssachen im Einklang mit der CEPEJ-Methodik einzubeziehen). Schaubild 4: Zahl der neuen streitigen Zivil- und Handelssachen, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei streitigen Zivil- und Handelssachen geht es nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Parteien, beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige Zivil- und Handelssachen betreffen unbestrittene Verfahren, z. B. unbestrittene Zahlungsaufforderungen. Änderung der Methodik in EL und SK. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 5: Zahl der neuen Verwaltungssachen, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie)

(*) Nach der CEPEJ-Methodik handelt es sich bei Verwaltungssachen um Streitigkeiten zwischen Bürgern und lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst. Entjustizialisierung einiger Verwaltungsverfahren in RO im Jahr 2018. Änderung der Methodik in EL, SK und SE. In SE wurden Migrationsfälle in Verwaltungssachen einbezogen (rückwirkend für 2017).

3.1.2. Allgemeine Angaben zur Effizienz Die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen Bereichen Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen sind i) die geschätzte Verfahrensdauer (Dispositionszeit), ii) die Verfahrensabschlussquote und iii) die Zahl der anhängigen Verfahren.  Geschätzte Verfahrensdauer – Bei der Verfahrensdauer wird die geschätzte bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens erforderliche Zeit (in Tagen) angegeben, d. h. die Zeit, die das Gericht benötigt, um zu einer erstinstanzlichen Entscheidung zu gelangen. Der Indikator „Dispositionszeit“ ist die Zahl der am Jahresende nicht abgeschlossenen Verfahren geteilt durch die Zahl der abgeschlossenen Verfahren multipliziert mit 365 (Tagen).( ) Es handelt sich um eine berechnete Menge, die die geschätzte Mindestdauer angibt, die ein Gericht benötigen würde, um einen Fall unter Wahrung der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu entscheiden. Je höher der Wert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es länger dauert, bis das Gericht zu einer Entscheidung gelangt. Die Zahlen betreffen hauptsächlich erstinstanzliche Verfahren; verglichen werden, soweit verfügbar, Daten für 2012, 2017, 2018 und 2019( ). Aus den Schaubildern 8 und 10 geht die Dispositionszeit im Jahr 2019 für streitige Zivil- und Handelssachen sowie für Verwaltungssachen in allen Gerichtsinstanzen hervor. In Schaubild 22 ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in Geldwäschefällen in erstinstanzlichen Gerichten dargelegt. Schaubild 6: Für den Abschluss von Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen geschätzte Zeit, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Nach der CEPEJ-Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil- und Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch- und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderung der Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. LV: Der drastische Rückgang ist auf die Reform des Gerichtssystems sowie auf Fehlerkontrollen und die Bereinigung der Daten im Informationssystem des Gerichtshofs zurückzuführen. Schaubild 7: Für den Abschluss von streitigen Zivil- und Handelssachen in erster Instanz geschätzte Zeit, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei streitigen Zivil- und Handelssachen geht es nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Parteien, beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige Zivil- und Handelssachen betreffen unbestrittene Verfahren, z. B. unbestrittene Zahlungsaufforderungen. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen.Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 8: Für den Abschluss von streitigen Zivil- und Handelssachen in allen Gerichtsinstanzen geschätzte Zeit im Jahr 2019(*) (1., 2. und 3. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längsten Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat zugrunde gelegt. Folgende Daten sind nicht verfügbar: für BE, BG und IE zu den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten, für NL zu den zweitinstanzlichen Gerichten, für AT zu den zweit- und drittinstanzlichen Gerichten und für DE und HR zu den drittinstanzlichen Gerichten. In MT gibt es keine Gerichte dritter Instanz. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugang zu drittinstanzlichen Gerichte möglicherweise beschränkt. Schaubild 9: Für den Abschluss von Verwaltungssachen in erster Instanz geschätzte Zeit, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei Verwaltungssachen handelt es sich nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen und lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Gerichtsinstanzen. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst. CY: Infolge von gemeinsam verhandelten Fällen, 2724 konsolidierten zurückgezogenen Rechtssachen und der Einrichtung eines Verwaltungsgerichts im Jahr 2015 ist die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2018 gestiegen.

Schaubild 10: Für den Abschluss von Verwaltungssachen in allen Gerichtsinstanzen geschätzte Zeit im Jahr 2019(*) (1. und ggf. 2. und 3. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längsten Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat zugrunde gelegt. Folgende Daten sind nicht verfügbar: für LU zu den erstinstanzlichen Gerichten, für MT und RO zu den zweitinstanzlichen Gerichten und für PL zu den drittinstanzlichen Gerichten. In CZ, IT, CY, AT, SI und FI ist der oberste Gerichtshof bzw. ein anderes höchstinstanzliches Gericht die einzige Rechtsmittelinstanz. In HR, LT, LU und MT gibt es kein drittinstanzliches Gericht für diese Art von Rechtssachen. In BE ist das höchste Verwaltungsgericht die erste und einzige Instanz für bestimmte Fälle. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugang zu drittinstanzlichen Gerichte möglicherweise beschränkt. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst.



 Verfahrensabschlussquote – Unter der Verfahrensabschlussquote ist das Verhältnis zwischen der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen und der Zahl der neuen Rechtssachen zu verstehen. Mit dieser Quote wird gemessen, ob ein Gericht mit der Bearbeitung neuer Rechtssachen nachkommt. Liegt die Verfahrensabschlussquote bei etwa 100 % oder darüber, so bedeutet dies, dass die Gerichte in der Lage sind, mindestens so viele Rechtssachen abzuschließen, wie neue Rechtssachen registriert werden. Liegt die Verfahrensabschlussquote unterhalb von 100 %, so bedeutet dies, dass die Gerichte weniger Rechtssachen abschließen, als neue Rechtssachen registriert werden. Schaubild 11: Abschlussquote bei Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/in % – Werte über 100 % bedeuten, dass es mehr abgeschlossene als neue Fälle gegeben hat; Werte unter 100 % bedeuten, dass es weniger abgeschlossene als neue Fälle gegeben hat) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Nach der CEPEJ-Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil- und Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch- und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderung der Methodik in SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der abgeschlossenen Verfahren zu niedrig angegeben ist. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Schaubild 12: Abschlussquote bei streitigen Zivil- und Handelssachen, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/in %) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Änderung der Methodik in EL und SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der abgeschlossenen Verfahren zu niedrig angegeben ist. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 13: Abschlussquote bei Verwaltungssachen, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/in %) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds nicht vollständig angezeigt (CY-Wert für 2018 = 219 %; IT-Wert für 2012 = 279,8 %); Änderung der Methodik in EL und SK. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst. Infolge von gemeinsam verhandelten Fällen, 2724 konsolidierten zurückgezogenen Rechtssachen und der Einrichtung eines Verwaltungsgerichts im Jahr 2015 hat die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen in CY zugenommen.  Anhängige Rechtssachen – Unter der Zahl der anhängigen Rechtssachen ist die Zahl der Rechtssachen zu verstehen, die am Ende des betreffenden Jahres noch nicht abgeschlossen sind. Sie hat auch Einfluss auf die Dispositionszeit. Schaubild 14: Zahl der anhängigen Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen Rechtssachen, 2012, 2017–2019(*) (1.Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Nach der CEPEJ-Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil- und Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch- und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderung der Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt.

Schaubild 15: Zahl der anhängigen streitigen Zivil- und Handelssachen, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. IT: Im Jahr 2013 wurde eine andere Einstufung von Zivilsachen eingeführt. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen. Schaubild 16: Zahl der anhängigen Verwaltungssachen, 2012, 2017–2019(*) (1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds verringert (EL: Wert für 2012 = 3,5). Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Gerichtsinstanzen. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst.



3.1.3. Effizienz in bestimmten Bereichen des EU-Rechts In diesem Abschnitt werden die allgemeinen Angaben zur Effizienz der Justizsysteme ergänzt und Angaben zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren( ) in Bereichen gemacht, in denen es um EU-Recht geht. Das Justizbarometer 2021 baut auf früheren Daten in den Bereichen Wettbewerb, elektronische Kommunikation, Unionsmarke, Verbraucherrecht und Bekämpfung der Geldwäsche auf. Diese Bereiche wurden wegen ihrer Bedeutung für den Binnenmarkt und das Geschäftsumfeld ausgewählt. Im Allgemeinen können sich lange Verzögerungen bei Gerichtsverfahren negativ auf die Durchsetzung von Rechten aus dem EU-Recht auswirken, z. B. wenn geeignete Rechtsbehelfe nicht mehr verfügbar oder schwere finanzielle Schäden nicht mehr zu ersetzen sind. – Wettbewerb – Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und ist daher für ein attraktives Geschäftsumfeld unerlässlich. In Schaubild 17 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden zur Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)( ) dargestellt. Schaubild 17: Wettbewerb: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung, 2013, 2017–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Europäisches Wettbewerbsnetz) (*) IE und AT: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Behörden nicht befugt sind, entsprechende Entscheidungen zu treffen. AT: Die Angaben umfassen auch durch das Kartellgericht entschiedene Verfahren wegen Verletzung der Artikel 101 und 102 AEUV, jedoch keine Fälle, die auf Rechtsbehelfen gegen die nationale Wettbewerbsbehörde beruhen. Die Angaben zur Verfahrensdauer in IT sind Schätzwerte. Das Fehlen einer Säule kann bedeuten, dass der Mitgliedstaat für das Jahr keine Verfahren gemeldet hat. In vielen Mitgliedstaaten war die Zahl der Verfahren gering (weniger als fünf pro Jahr). Dadurch können die Jahresdaten von der Dauer eines außergewöhnlich langen oder kurzen Verfahrens abhängen. – Elektronische Kommunikation – Die EU-Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation zielen vor allem darauf ab, den Wettbewerb zu beleben, einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts zu leisten und Investitionen, Innovation und Wachstum zu fördern. Von der wirksamen Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften können Verbraucher derart profitieren, dass Endabnehmerpreise gesenkt werden und sich die Qualität von Dienstleistungen erhöht. In Schaubild 18 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nationaler Regulierungsbehörden zur Anwendung des EU-Rechts zur elektronischen Kommunikation dargestellt.( ) Es umfasst ein breites Spektrum von Fällen, die von umfassenden Überprüfungen mit „Marktanalysen“ bis zu verbraucherorientierten Fragen reichen. Schaubild 18: Elektronische Kommunikation: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung, 2013, 2017–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Kommunikationsausschuss) (*) Die Zahl der Verfahren unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Das Fehlen einer Säule bedeutet, dass der Mitgliedstaat für das Jahr keine Verfahren gemeldet hat (mit Ausnahme von PT für 2017–2019 und RO für 2018: keine Daten). In manchen Fällen war die Zahl der einschlägigen Verfahren gering (CY, MT, SK, FI und SE). Dadurch können die Jahresdaten von der Dauer eines außergewöhnlich langen oder kurzen Verfahrens abhängen, sodass es zu großen Abweichungen von einem Jahr zum anderen kommt. DK: Eine gerichtsähnliche Stelle ist für Rechtsbehelfsverfahren in 1. Instanz zuständig. EE: Im Jahr 2013 betrug die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung 18 Tage. ES, AT und PL: Je nach Gegenstand der Rechtssache sind unterschiedliche Gerichte zuständig.

– Unionsmarke – Die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist als Anreiz für Investitionen in Innovation unerlässlich. In den EU-Rechtsvorschriften zu Unionsmarken( ) wird den nationalen Gerichten, die als Gerichte der EU fungieren und Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt fällen, eine wichtige Rolle zugewiesen. Im nachstehenden Schaubild 19 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren bei Streitigkeiten unter privaten Parteien wegen Verletzung einer Unionsmarke dargestellt. Schaubild 19: Unionsmarke: Durchschnittliche Dauer von Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke, 2013, 2017–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums) (*) FR, IT, LT, LU: Für einige Jahre wurden die Daten aus einer Stichprobe von Rechtssachen verwendet. DK: Daten aus allen Markenverfahren – nicht nur in der EU – am dänischen See- und Handelsgericht. Für 2018 und 2019 wurden aufgrund von Änderungen im Datenerhebungssystem keine Daten über die durchschnittliche Lage vorgelegt. EL: Die Angaben basieren auf der gewichteten durchschnittlichen Verfahrensdauer zweier Gerichte. ES: In die Berechnung der durchschnittlichen Dauer sind auch Verfahren betreffend andere EU-IP-Rechtstitel eingeflossen. – Verbraucherschutz – Mit einer wirksamen Durchsetzung des Verbraucherrechts wird sichergestellt, dass die Verbraucher ihre Rechte wahrnehmen können und Unternehmen, die gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen, keine unlauteren Vorteile erlangen. Verbraucherschutzbehörden und Gerichte spielen eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts( ) innerhalb der verschiedenen nationalen Durchsetzungssysteme. In Schaubild 20 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen von Verbraucherschutzbehörden zur Anwendung des EU-Rechts dargestellt. Für Verbraucher und Unternehmen kann die wirksame Durchsetzung eine ganze Kette von Akteuren erfordern, zu denen nicht nur Gerichte, sondern auch Verwaltungsbehörden zählen. Zur weiteren Untersuchung dieser Durchsetzungskette wird die Dauer von Verfahren der Verbraucherbehörden dargestellt. In Schaubild 21 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zum Erlass von Verwaltungsentscheidungen durch nationale Verbraucherschutzbehörden in den Jahren 2014, 2016, 2018 bis 2019 ab dem Zeitpunkt dargestellt, zu dem das Verfahren eingeleitet wurde. Die ergangenen Entscheidungen umfassen die Feststellung eines Verstoßes gegen materiellrechtliche Vorschriften, vorläufigen Rechtsschutz, Unterlassungsverfügungen, die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und die Einstellung von Verfahren.

Schaubild 20: Verbraucherschutz: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung, 2013, 2016, 2018–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (*) DE, LU, AT: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Verbraucherbehörden nicht befugt sind, Verstöße gegen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften festzustellen. In EE, CY NL, SI und FI gab es 2019 jeweils nur wenige einschlägige Verfahren (weniger als fünf). Für die durchschnittliche Verfahrensdauer in bestimmten Jahren wurden von EL und RO Schätzwerte angegeben. Schaubild 21: Verbraucherschutz: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zum Erlass von Verwaltungsentscheidungen durch Verbraucherschutzbehörden 2014, 2016, 2018–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (*) DE, LU, AT: Das Szenario findet keine Anwendung, da die Verbraucherbehörden nicht befugt sind, Verstöße gegen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften festzustellen. In CY gab es 2019 jeweils nur wenige einschlägige Verfahren (weniger als fünf). Für die durchschnittliche Verfahrensdauer in bestimmten Jahren wurden von DK, EL, FR, RO und FI Schätzwerte angegeben.

– Geldwäsche – Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche trägt nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung bei, sondern ist auch für die Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsektors, das Vertrauen in das Finanzsystem und fairen Wettbewerb im Binnenmarkt entscheidend.( ) Geldwäsche kann ausländische Investoren abschrecken, internationale Kapitalflüsse verzerren und sich negativ auf die makroökonomische Leistung eines Landes auswirken, was zu Wohlfahrtsverlusten und zum Abzug von Ressourcen aus produktiveren Wirtschaftstätigkeiten führen kann.( ) Nach der Geldwäscherichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Statistiken über die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu führen.( ) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurde ein aktualisierter Fragebogen herangezogen, um Daten zu den gerichtlichen Phasen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche zu erheben. In Schaubild 22 ist die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren dargestellt, in denen Geldwäschedelikte behandelt wurden. Schaubild 22: Geldwäsche: Durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren, 2014, 2017–2019(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung)

(*) Keine Daten für 2019: BE, DE, IE, EL, FR, HR, CY und PL. BG: Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren wird vom Tag der Einleitung des Gerichtsverfahrens bis zu dem Tag der Entscheidung des Gerichts in Monaten berechnet. LU: Mittelwert 201: 36 Tage, 2018: 49 Tage; Durchschnittliche Dauer 2018: 57 Tage (7 Verfahren). ES, NL: Die angegebene Dauer ist ein Schätzwert. CZ: Dauer in Monaten. HU: Die durchschnittliche Anzahl der Tage wurde auf der Grundlage der Anzahl der durch Verurteilung abgeschlossenen Verfahren berechnet. PT: Die durchschnittliche Anzahl der Tage wurde auf der Grundlage einer Stichprobe berechnet. IT: Die Daten beziehen sich auf die antwortenden Gerichte und decken 2017 rund 99 % ab; die Daten beziehen sich sowohl auf Gerichtsverfahren als auch auf gerichtliche Voruntersuchungen CY: Schwerwiegende Rechtssachen, die vor dem Schwurgericht verhandelt werden, dauern im Durchschnitt ein Jahr. Weniger schwerwiegende Straftaten, die vor den Bezirksgerichten verhandelt werden, dauern länger. SK*: Die Daten entsprechen der durchschnittlichen Dauer der gesamten Verfahren, einschließlich vor den Berufungsgerichten. 3.1.4. Zusammenfassung zur Effizienz der Justizsysteme Einem effizienten Justizsystem gelingt es, Fälle abzuarbeiten, Rückstände abzubauen und gerichtliche Entscheidungen zeitnah zu erlassen. Zur Beobachtung der Effizienz von Justizsystemen wurden im EU-Justizbarometer demnach die folgenden wesentlichen Indikatoren herangezogen: die Verfahrensdauer (geschätzte oder durchschnittliche Zeit in Tagen bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens), die Verfahrensabschlussquote (Verhältnis zwischen der Zahl der abgeschlossenen Verfahren und der Zahl der neuen Verfahren) und die Zahl der anhängigen Verfahren (die am Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen sind). Allgemeine Angaben zur Effizienz Das EU-Justizbarometer 2021 enthält Angaben zur Effizienz für einen Zeitraum von acht Jahren (2012–2019). Dieser Zeitrahmen ermöglicht es, gewisse Tendenzen zu erkennen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es Zeit braucht, bis die Auswirkungen von Justizreformen sichtbar werden. Bei Betrachtung der seit 2012 verfügbaren Daten zu Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen hat sich die Effizienz in zehn Mitgliedstaaten verbessert oder ist stabil geblieben, wohingegen sie in neun Mitgliedstaaten – wenn auch häufig nur geringfügig – zurückgegangen ist. In einigen Mitgliedstaaten, die nach den Feststellungen im Rahmen des Europäischen Semesters vor besonderen Herausforderungen stehen, können positive Entwicklungen verzeichnet werden( ): ·Seit 2012 und auf der Grundlage der für diese Mitgliedstaaten vorliegenden Daten hat die Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren in den meisten dieser Mitgliedstaaten in der weit gefassten Kategorie „alle Rechtssachen“ (Schaubild 6) und bei den streitigen Zivil- und Handelssachen (Schaubild 7) abgenommen oder ist stabil geblieben. Bei Verwaltungssachen (Schaubild 9) konnte die Verfahrensdauer in fast allen dieser Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2012 verkürzt oder stabil gehalten werden. Insgesamt verlängerte sich die Verfahrensdauer im Jahr 2019 in der Hälfte der Mitgliedstaaten. ·Diese Ausgabe des Justizbarometers enthält Angaben zur Verfahrensdauer in allen Gerichtsinstanzen für streitige Zivil- und Handelssachen (Schaubild 8) sowie für Verwaltungssachen (Schaubild 10). Aus den Daten geht hervor, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten, die Probleme bei der Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren haben, die Gerichte höherer Instanzen effizienter arbeiten. Allerdings ist in einigen anderen Mitgliedstaaten, die vor Herausforderungen stehen, die durchschnittliche Verfahrensdauer an Gerichten höherer Instanz sogar noch länger als an erstinstanzlichen Gerichten. ·In der weit gefassten Kategorie „alle Rechtssachen“ und in der Kategorie der streitigen Zivil- und Handelssachen (Schaubilder 11 und 12) ist die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten, in denen die Verfahrensabschlussquote über 100 % liegt, seit 2012 gestiegen. Für 2019 vermeldeten die meisten Mitgliedstaaten (d. h. auch die meisten derjenigen mit Schwierigkeiten in diesem Bereich) eine hohe Verfahrensabschlussquote (über 97 %), was bedeutet, dass die Gerichte die neuen Fälle in diesen Kategorien im Allgemeinen gut bewältigen können. Bei Verwaltungssachen (Schaubild 13) sind im Hinblick auf die Verfahrensabschlussquote größere jährliche Schwankungen zu erkennen, und obgleich die Quote im Allgemeinen niedriger ausfällt als in anderen Verfahrenskategorien, erzielen einige Mitgliedstaaten weiterhin gute Fortschritte. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten, die vor Herausforderungen stehen, berichten insbesondere über einen Anstieg der Verfahrensabschlussquote in Verwaltungssachen seit 2012. ·Seit 2012 konnten in fast allen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf den Abbau ihres Rückstands vor besonders großen Herausforderungen stehen, in allen Verfahrenskategorien weiterhin Fortschritte erzielt werden. Wesentliche Fortschritte wurden häufig hinsichtlich der Abarbeitung anhängiger Verfahren bei den streitigen Zivil- und Handelssachen (Schaubild 15) und bei den Verwaltungssachen (Schaubild 16) beobachtet. Trotz dieser Verbesserungen ist die Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten mit vergleichsweise wenigen anhängigen Verfahren und denjenigen mit einer Vielzahl anhängiger Verfahren nach wie vor erheblich. Effizienz in bestimmten Bereichen des EU-Rechts Daten zur durchschnittlichen Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU-Rechts (Schaubilder 17 bis 22) geben einen Einblick in die Funktionsweise der Justizsysteme bei diesen Arten unternehmensbezogener Streitigkeiten. Es stimmt zwar, dass Daten zur Effizienz auf bestimmten Rechtsgebieten auf der Grundlage eng definierter Szenarien erhoben werden und dass die Zahl einschlägiger Fälle gering erscheint, im Vergleich zur berechneten Verfahrensdauer, die in den allgemeinen Angaben zur Effizienz aufgeführt ist, liefern diese Zahlen jedoch einen Durchschnittswert für die tatsächliche Verfahrensdauer aller einschlägigen Fälle eines Jahres in bestimmten Bereichen. Daher sei an dieser Stelle angemerkt, dass mehrere Mitgliedstaaten, die den allgemeinen Angaben zur Effizienz zufolge keinerlei Schwierigkeiten in diesem Bereich zu haben scheinen, weitaus längere Durchschnittswerte für die Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU-Rechts vermelden. Gleichzeitig kann die Verfahrensdauer auf bestimmten Gebieten im selben Mitgliedstaat auch sehr unterschiedlich ausfallen. Die Zahlen zu bestimmten Bereichen des EU-Rechts zeigen die folgenden Trends: ·Bei wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Schaubild 17) fielen die Fallzahlen bei den Gerichten in den Mitgliedstaaten insgesamt geringfügig und die Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung ging in sieben Mitgliedstaaten zurück oder blieb stabil, während sie in neun anderen Mitgliedstaaten stieg. Wie bereits im Jahr 2018 meldeten auch 2019 nur zwei Mitgliedstaaten eine durchschnittliche Dauer von über 1000 Tagen, also setzten sich die positiven Trends diesbezüglich fort. ·Bei der elektronischen Kommunikation (Schaubild 18) verringerten sich die Fallzahlen der Gerichte im Vergleich zu den Vorjahren, und kehrten somit den negativen Trend hinsichtlich einer erhöhten Verfahrensdauer, der im Jahr 2018 beobachtet wurde, um. Im Jahr 2019 verzeichneten die meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2018 eine Verringerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer beziehungsweise blieben die Zahlen stabil; nur bei wenigen war ein Anstieg zu verzeichnen. ·Bei den Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke (Schaubild 19) stabilisierten sich die Trends im 2019 gegenüber den Vorjahren. Die Gerichte in den meisten Mitgliedstaaten konnten die Fallzahlen besser bewältigen, und es wurde eine geringere oder stabile Verfahrensdauer verzeichnet, während sich bei einigen anderen ein deutlicher Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer zeigte. ·Das mögliche Ausmaß der Durchsetzungskette bei einer Kombination aus Verwaltungsverfahren und Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung ist für den Bereich des EU-Verbraucherrechts dargestellt (Schaubilder 20 und 21). Im Jahr 2019 meldeten sechs Mitgliedstaaten, dass ihre Verbraucherschutzbehörden in Sachen, die unter das EU-Verbraucherrecht fallen, eine Entscheidung in durchschnittlich weniger als drei Monaten getroffen haben, während die Behörden in sechs weiteren Mitgliedstaaten mehr als sechs Monate dafür benötigten. Wurden Entscheidungen von Verbraucherschutzbehörden vor Gericht angefochten, waren die Trends hinsichtlich der Dauer der Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung im Jahr 2019 unterschiedlich: Sechs Mitgliedstaaten verzeichneten gegenüber 2018 einen Anstieg, während sich die Dauer in weiteren sechs Mitgliedstaaten verringerte. In zwei Mitgliedstaaten beträgt die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung weiterhin über 1000 Tage. ·Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist entscheidend für den Schutz des Finanzsystems, einen fairen Wettbewerb und die Verhinderung negativer wirtschaftlicher Auswirkungen. Die Dauer von Gerichtsverfahren bei Geldwäschedelikten kann sich auf die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche auswirken. In Schaubild 22 werden aktualisierte Daten zur Dauer von Gerichtsverfahren, in denen Geldwäschedelikte verhandelt wurden, dargestellt. Daraus geht hervor, dass zwar in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten die Verfahren an erstinstanzlichen Gerichten durchschnittlich bis zu einem Jahr dauern, die Dauer dieser Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten jedoch im Durchschnitt etwa zwei Jahre beträgt.( ) 3.2. Qualität der Justizsysteme Für die Messung der Qualität von Justizsystemen gibt es keine einheitliche Methode. Auch im EU-Justizbarometer 2021 wurden wieder bestimmte Faktoren untersucht, deren Relevanz für die Verbesserung der Qualität der Justiz allgemein anerkannt wird. Sie werden in vier Kategorien gegliedert: 1) Zugänglichkeit der Justizsysteme für Bürger und Unternehmen, 2) angemessene finanzielle und personelle Ressourcen, 3) Einführung von Bewertungsinstrumenten und 4) Digitalisierung. 3.2.1. Zugänglichkeit Während der gesamten Dauer des Verfahrens muss die Zugänglichkeit gesichert sein, um Bürgern die Einholung einschlägiger Informationen (über das Justizsystem, über die Einleitung eines Verfahrens und die damit verbundenen Kosten sowie über den Stand des Verfahrens bis zu seinem Abschluss) und das Abrufen des Urteils online zu ermöglichen – Prozesskostenhilfe, Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren – Die Prozesskosten sind ein Schlüsselfaktor für den Zugang zur Justiz. Hohe Prozesskosten, einschließlich Gerichtsgebühren( ) und Anwaltsgebühren( ), können den Zugang zur Justiz behindern. Die Prozesskosten in Zivil- und Handelssachen sind auf EU-Ebene nicht harmonisiert. Sie unterliegen nationalen Rechtsvorschriften und sind daher von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Zugang zu Prozesskostenhilfe ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkanntes Grundrecht.( ) Es ermöglicht den Zugang zur Justiz für diejenigen, die nicht in der Lage wären, die Prozesskosten zu tragen oder vorzustrecken. Die meisten Mitgliedstaaten gewähren Prozesskostenhilfe ausgehend vom Einkommen des Antragstellers.( ) In Schaubild 23 ist die Verfügbarkeit von vollständiger oder teilweiser Prozesskostenhilfe in einer bestimmten Verbraucherrechtssache mit einem Streitwert von 6000 EUR dargestellt. In diesem Schaubild werden die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, ausgedrückt in Prozent in Bezug auf die Eurostat-Armutsschwelle in jedem Mitgliedstaat, verglichen.( ) Liegt die Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe beispielsweise bei 20 %, so hat ein Antragsteller mit einem Einkommen, das 20 % über der Eurostat-Armutsschwelle in seinem Mitgliedstaat liegt, noch Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Eine Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter 0 bedeutet jedoch, dass eine Person mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle möglicherweise keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein Prozesskostenhilfesystem, bei dem die mit einem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten zu 100 % übernommen werden (Prozesskostenhilfe mit vollständiger Kostenübernahme), ergänzt durch ein System der Übernahme eines Teils der Kosten (Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme), wobei sich die Kriterien für die teilweise Kostenübernahme von denen der vollständigen Kostenübernahme unterscheiden. Andere Mitgliedstaaten haben entweder nur ein System der vollständigen oder ein System der teilweisen Kostenübernahme. Schaubild 23: Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe in einem bestimmten Verbraucherrechtsverfahren, 2020(*) (Unterschiede in % zwischen der Eurostat-Armutsschwelle und der Einkommensgrenze) (Quelle: Europäische Kommission und der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE)( )) (*) EE: Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht von der Höhe der finanziellen Mittel des Antragstellers abhängig. IE: Bei der Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme wird auch das verfügbare Vermögen des Antragstellers berücksichtigt. LV: Die Schwellenwerte sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich, die Obergrenze ist im Schaubild dargestellt. PT: Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird von der öffentlichen Verwaltung getroffen, und das Ministerium für soziale Sicherheit beurteilt die Finanzlage des Antragstellers nach den Rechtsvorschriften. Die meisten Mitgliedstaaten verlangen von den Parteien zu Beginn eines Gerichtsverfahrens die Zahlung einer Gerichtsgebühr. Empfängern von Prozesskostenhilfe werden häufig die Gerichtsgebühren erlassen. Nur in Bulgarien, Estland, Irland, den Niederlanden, Polen und Slowenien sind die Empfänger von Prozesskostenhilfe nicht automatisch von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit. In der Tschechischen Republik entscheidet das jeweilige Gericht im Einzelfall darüber, ob ein Empfänger von Prozesskostenhilfe Gerichtsgebühren zahlen muss. In Luxemburg müssen Prozessparteien, die Empfänger von Prozesskostenhilfe sind, keine Gerichtsvollzieherkosten zahlen. In Schaubild 24 wird die Höhe der Gerichtsgebühren für zwei Szenarien miteinander verglichen und als Anteil am Streitwert dargestellt. Wenn die Gerichtsgebühr im nachstehenden Schaubild z. B. als Anteil in Höhe von 10 % an einem Streitwert von 6000 EUR dargestellt wird, muss der Bürger für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine Gerichtsgebühr von 600 EUR zahlen. Der niedrige Streitwert beruht auf der Eurostat-Armutsrisikoschwelle für den betreffenden Mitgliedstaat. Schaubild 24: Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem bestimmten Verbraucherrechtsverfahren, 2020(*) (Höhe der Gerichtsgebühr als Anteil am Streitwert) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE( ))

(*) „Niedriger Streitwert“ bedeutet einen Streitwert, der der Eurostat-Armutsschwelle für eine alleinstehende Person in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht, umgerechnet auf das Monatseinkommen (z. B. lag dieser Wert im Jahr 2019 zwischen 193 EUR in RO und 1824 EUR in LU). ES, PT: Es lagen keine Informationen vor. BG, RO: Es lagen keine Informationen über Gerichtsgebühren für einen niedrigen Streitwert vor. LU: Als Kläger müssen Prozessparteien für die Einleitung eines Verfahrens Gerichtsvollzieherkosten zahlen, sofern sie nicht Empfänger von Prozesskostenhilfe sind. NL: Gerichtsgebühren bei einem Einkommen von < 2325 EUR/Monat. AT: Der Höchstbetrag an Gerichtsgebühren hängt von der Instanz ab. SE: Die Gerichtsgebühren für Zivilsachen hängen von der Art der Rechtssache ab. Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von < 2253 EUR beträgt die Gerichtsgebühr 86 EUR. Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von > 2253 EUR beträgt die Gerichtsgebühr 267 EUR. Für andere Arten von Forderungen gelten andere Gerichtsgebühren.



Die wirksame Durchsetzung von Verträgen ist für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die tatsächlichen Prozesskosten eines Rechtsstreits erstattet werden, stärkt die Stellung des Gläubigers, der einen Vertrag durchsetzen will. In der Regel ist der Gläubiger als Kläger verpflichtet, für die Anrufung des Gerichts eine Gerichtsgebühr zu entrichten. Das Gericht ordnet in der Regel an, dass der Beklagte, der verliert, die vom Kläger‚ der obsiegt hat, vorgestreckte Gerichtsgebühr in voller Höhe zu erstatten hat. In Schaubild 25 ist die Höhe der Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einer bestimmten Handelssache zwischen zwei Unternehmen in einer grenzüberschreitenden Handelsstreitigkeit zur Durchsetzung eines Vertrages mit einem Streitwert von 20 000 EUR dargestellt. Schaubild 25: Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einer bestimmten Handelssache, 2020(*) (in EUR) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE( )) (*) Die Erstattung der Gerichtsgebühr wird in ES und EL von Fall zu Fall geprüft. In HU wird der obsiegenden Partei die Gerichtsgebühr nicht vollständig erstattet. Üblicherweise muss der Gläubiger die Honorare seines eigenen Anwalts nicht nur während der gesamten streitigen Phase, sondern auch im Vorverfahren vorstrecken. Bei der Erstattung wenden die meisten Mitgliedstaaten die Regel an, wonach die unterliegende Partei nicht nur ihre eigenen Gerichtskosten, sondern auch die der obsiegenden Partei zu tragen hat. Eine solche Regel zur Verlagerung der Gebühren schreckt Menschen davor ab, Klagen mit geringer Gewinnwahrscheinlichkeit einzureichen, und fördert gleichzeitig die Einreichung von Fällen mit hoher Gewinnwahrscheinlichkeit. Schaubild 26 zeigt den Betrag, den das Gericht dem obsiegenden Kläger in einer bestimmten Handelssache zuerkennen würde (siehe Fußnote 58). Es lassen sich drei Hauptgebührensysteme unterscheiden: 1) in Mitgliedstaaten mit einer gesetzlichen Gebührenregelung hängt die Erstattung der Anwaltsgebühren von der Höhe der gesetzlichen Gebühr ab, die für die Tätigkeit des Rechtsanwalts vorgesehen ist und die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, 2) in Mitgliedstaaten ohne gesetzliche Gebührenregelung wird die Anwaltsgebühr entweder vollständig (Ungarn, Portugal, Finnland) oder teilweise (Polen, Lettland, Luxemburg) erstattet und 3) in einer Reihe von Mitgliedstaaten entscheidet das Gericht von Fall zu Fall über die Erstattung. Schaubild 26: Erstattung der Anwaltsgebühren in einer Handelssache, 2020(*) (in EUR) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE( )) (*) Bei dieser Zahl sind die Bürokosten und die Mehrwertsteuer, falls diese anfällt, nicht enthalten. Die in diesem Szenario vorgesehene hypothetische Anwaltsgebühr für die streitige Phase beläuft sich auf 1650 EUR. Eine vollständige Erstattung in Systemen ohne gesetzliche Gebühr bedeutet, dass dieser Betrag (1650 EUR) zurückgefordert werden kann. Die Mitgliedstaaten, in denen eine teilweise Erstattung möglich ist (PL, LV und LU), werden nach den erstattungsfähigen Anwaltsgebühren sortiert (höchste bis niedrigste Beträge zwischen 1275 EUR und 500 EUR). Die Zahl enthält keine Angaben zur Erstattung von Anwaltsgebühren für das Vorverfahren, die nicht in allen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. AT: Das Szenario ist auf das Erstattungssystem in Österreich nicht in vollem Umfang anwendbar. MT: Das Konzept der stündlichen Anwaltsgebühr existiert in MT nicht, die Erstattung richtet sich nach dem Streitwert. IT: In IT gibt es eine gesetzliche Gebühr (3235 EUR im Szenario), aber das Gericht kann über die Erstattung innerhalb einer festgelegten Spanne entscheiden. LT: Das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung der Vorgaben des Justizministeriums; der Höchstbetrag im Szenario würde sich auf 3350 EUR belaufen. – Zugang zu Methoden der alternativen Streitbeilegung – In Schaubild 27 sind die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Förderung der freiwilligen Anwendung von Methoden der alternativen Streitbeilegung durch Einsatz von Anreizen dargestellt, die je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausfallen können.( ) Schaubild 27: Förderung der und Anreize für die Nutzung von Methoden der alternativen Streitbeilegung, 2020(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 68 Punkte. Aggregierter Indikator auf der Grundlage folgender Daten: 1) Informationen zur alternativen Streitbeilegung werden auf eine Website gestellt; 2) Werbekampagnen in den Medien; 3) Broschüren für die Öffentlichkeit; 4) Gericht bietet auf Anfrage spezielle Informationsveranstaltungen zur alternativen Streitbeilegung an; 5) Koordinator für alternative Streitbeilegung/Mediation an Gerichten; 6) Evaluierungen zur Nutzung der alternativen Streitbeilegung werden veröffentlicht; 7) Statistiken zur Nutzung der alternativen Streitbeilegung werden veröffentlicht; 8) Prozesskostenhilfe deckt (teilweise oder vollständig) die Kosten der alternativen Streitbeilegung; 9) Gerichtsgebühren werden vollständig oder teilweise erstattet (Stempelgebühren inbegriffen), wenn die alternative Streitbeilegung erfolgreich ist; 10) für ein Verfahren der alternativen Streitbeilegung ist kein Anwalt erforderlich; 11) Richter kann als Mediator fungieren; 12) eine von den Parteien erzielte Einigung wird vor Gericht durchsetzbar; 13) Möglichkeit, Verfahren online einzuleiten/eine Klage und Beweisunterlagen online einzureichen; 14) die Parteien können über die Einleitung und verschiedene Schritte des Verfahrens elektronisch informiert werden; 15) Möglichkeit, anfallende Gebühren online zu zahlen; 16) Einsatz von Technologien (künstliche Intelligenz, Chatbots), um die Einreichung und Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern; und 17) sonstige Mittel. Für jeden dieser 17 Indikatoren wurde ein Punkt für jedes Rechtsgebiet vergeben. IE: Verwaltungssachen werden in die Kategorie „Zivil-/Handelssachen“ eingeordnet. EL: Bei Vergabeverfahren ist an Oberverwaltungsgerichten die alternative Streitbeilegung möglich. ES: In arbeitsrechtlichen Verfahren ist die alternative Streitbeilegung vorgeschrieben. PT: Bei zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten werden Gerichtsgebühren nur im Falle der Friedensgerichte zurückerstattet. SK: Die slowakische Rechtsordnung unterstützt die alternative Streitbeilegung in Verwaltungssachen nicht. FI: Verbraucher- und Arbeitsstreitigkeiten gelten auch als Zivilsachen. SE: Richter verfügen bei der alternativen Streitbeilegung über einen Ermessensspielraum bei Verfahrensentscheidungen. Sofern aufgrund der Art des Verfahrens vertretbar, muss es für den Richter im Vordergrund stehen, eine gütliche Einigung zu erzielen.

– Eine kindgerechte Justiz – In Schaubild 28 sind die verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten dargestellt, mit denen das Justizsystem für Kinder leichter zugänglich gemacht und ihren Bedürfnissen angepasst wird, indem beispielsweise kindgerechte Informationen über Verfahren bereitgestellt oder Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass das Kind mehrere Anhörungen durchlaufen muss. Schaubild 28: Kindgerechte Justiz, 2020(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) 3.2.2. Ressourcen Damit das Justizsystem gut funktioniert, sind ausreichende Ressourcen, einschließlich der notwendigen Investitionen in physische und technische Infrastruktur, sowie qualifiziertes, gut ausgebildetes und angemessen vergütetes Personal in allen Tätigkeitsfeldern notwendig. Ohne angemessene Einrichtungen, Instrumente oder Mitarbeiter mit den erforderlichen Qualifikationen, Kompetenzen und Möglichkeiten für ihre Fortbildung steht die Qualität gerichtlicher Verfahren und Entscheidungen auf dem Spiel. – Finanzielle Ressourcen – Die nachstehenden Schaubilder zeigen die tatsächlichen Staatsausgaben für den Betrieb des Justizsystems (ohne Gefängnisse) sowohl nach Einwohnern (Schaubild 29) als auch als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) (Schaubild 30) sowie die Hauptkategorien der Ausgaben für Gerichte (Schaubild 31).( ) Schaubild 29: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit in EUR je Einwohner, 2012, 2017–2019)(*) (Quelle: Eurostat) (*) Die Mitgliedstaaten sind absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr 2019 sortiert. Die folgenden Daten sind vorläufig: ES (2019), FR (2018, 2019), PT (2019) und SK (alle Jahre). Datenauszug vom 8. April 2021. Schaubild 30: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit als Prozentsatz des BIP, 2012, 2017–2019)(*) (Quelle: Eurostat) (*) Die Mitgliedstaaten sind absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr 2019 sortiert. Die folgenden Daten sind vorläufig: ES (2019), FR (2018, 2019), PT (2019) und SK (alle Jahre). Datenauszug 8. April 2021. Schaubild 31 zeigt die wichtigsten wirtschaftlichen Kategorien staatlicher Ausgaben für die Gerichtsbarkeit: 1) Bezüge und Gehälter von Richtern und Gerichtsbediensteten, einschließlich Sozialbeiträgen (im Folgenden „Arbeitnehmerentgelt“( )), 2) betriebliche Aufwendungen für Waren und Dienstleistungen, die von Gerichten verbraucht oder in Anspruch genommen werden, wie Gebäudemieten, Bürobedarf, Energie und Prozesskostenhilfe (im Folgenden „Intermediärverbrauch“( )), 3) Investitionen in Anlagegüter wie Gerichtsgebäude und Software (im Folgenden „Bruttoanlageinvestitionen“( )) und

4) sonstige Ausgaben. Schaubild 31: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit nach Kategorie(*) (2019, als Prozentsatz der Gesamtausgaben) (Quelle: Eurostat) (*) Die folgenden Daten sind vorläufig: ES (2019), FR (2018, 2019), PT (2019) und SK (alle Jahre). Datenauszug vom 8. April 2021. – Personelle Ressourcen – Angemessene personelle Ressourcen sind für die Qualität des Justizsystems unerlässlich. Vielfalt unter den Richtern, einschließlich eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses, bringt einen Zuwachs an Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen und spiegelt die gesellschaftliche Realität wider. Schaubild 32: Zahl der Richter, 2012-2019(*) (je 100 000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Diese Kategorie besteht nach der CEPEJ-Methodik aus Vollzeit-Richtern. Rechtspfleger, die es nur in einigen Mitgliedstaaten gibt, sind nicht erfasst. AT: Daten zur Verwaltungsgerichtsbarkeit sind ab 2016 enthalten. EL: Seit 2016 umfassen die Daten zur Zahl der Berufsrichter alle Dienstränge für die Strafjustiz und die politische Justiz sowie für Verwaltungsrichter. IT: Regionale Prüfkommissionen, lokale Steuerkommissionen und Militärgerichte werden nicht berücksichtigt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird seit 2018 berücksichtigt. Schaubild 33: Anteil weiblicher Berufsrichter an obersten Gerichtshöfen, 2018-2020(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Die Daten sind absteigend nach den Werten des Jahres 2020 sortiert. Schaubild 34: Zahl der Anwälte, 2012-2019(*) (je 100 000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) (*) Nach der CEPEJ-Methodik werden als Anwälte Personen bezeichnet, die gemäß innerstaatlichem Recht mit der Qualifikation oder Erlaubnis ausgestattet sind, im Namen ihrer Mandanten zu handeln und sich für diese einzusetzen, das Recht anzuwenden, vor Gericht aufzutreten oder ihre Mandanten in juristischen Belangen zu beraten oder zu vertreten (Empfehlung Rec(2000) 21 des Ministerkomitees des Europarats über die freie Berufsausübung der Anwältinnen und Anwälte). DE: In Deutschland wird nicht zwischen verschiedenen Gruppen von Anwälten (z. B. Rechtsberater und Prozessanwälte) unterschieden. FI: Seit 2015 umfasst die Zahl der Anwälte sowohl die Zahl der im privaten Sektor als auch die Zahl der im öffentlichen Sektor tätigen Anwälte. – Aus- und Fortbildung – Die justizielle Aus- und Fortbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität gerichtlicher Entscheidungen und zum Dienst der Justiz für die Bürger. Die nachstehenden Daten betreffen die justizielle Aus- und Fortbildung in einem breiten Spektrum von Bereichen, darunter Kommunikation mit Parteien und Presse und juristische Kompetenzen. Schaubild 35: Anteil der Richterfortbildung in verschiedenen Kompetenzen, 2019(*) (als Anteil an der Gesamtzahl der Richter, die diese Art von Fortbildungsveranstaltung besucht haben) (Quelle: Europäische Kommission( ))

(*) Schaubild 35 zeigt die Verteilung der Richter, die (nach der Grundausbildung zum Richter) an Fortbildungsveranstaltungen in jedem der vier ausgewiesenen Bereiche teilgenommen haben, als prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Richter mit dieser Art von Fortbildung. Juristische Fortbildungen bleiben unberücksichtigt. Die für die Richterfortbildung zuständigen Stellen in EL, MT und PT haben keine Fortbildungsveranstaltungen in den ausgewählten Kompetenzen angeboten. DK: Die Daten umfassen Gerichtsbedienstete. AT: Die Daten umfassen Staatsanwälte. Schaubild 36: Verfügbarkeit von Fortbildungsveranstaltungen für Richter im Bereich Kommunikation, 2020(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 14 Punkte. Die Mitgliedstaaten erhielten 1 Punkt, wenn sie eine Erstausbildung anbieten, und 1 Punkt im Falle von Fortbildungen (maximal 2 Punkte für jede Art der Fortbildung). Die Datenquelle hat sich im Vergleich zu vorhergehenden Ausgaben des Justizbarometers geändert, was die Vergleichbarkeit der Daten beeinträchtigt. DK: Die COVID-19-Pandemie wirkte sich 2020 spürbar negativ auf das Angebot kontinuierlicher Kurse und Seminare aus. HU: Einige Fortbildungen mussten wegen der COVID-19-Pandemie storniert werden. 3.2.3. Bewertungsinstrumente Eine regelmäßige Evaluierung könnte dazu beitragen, dass das Justizsystem besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren kann und somit die Qualität des Justizsystems erhöht wird. Umfragen (Schaubild 37) sind unerlässlich, um zu bewerten, wie die Justizsysteme aus Sicht der Angehörigen der Rechtsberufe und der Verfahrensbeteiligten funktionieren. Eine angemessene Nachbereitung der Umfragenerkenntnisse (Schaubild 38) ist für die Verbesserung der Qualität von Justizsystemen wichtig. Schaubild 37: Themen von Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe, 2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jedes angegebene Thema einen Punkt pro Umfrage, unabhängig davon, ob die jeweilige Umfrage auf nationaler, regionaler oder Gerichtsebene durchgeführt wurde. „Andere Themen“ umfassen: Umfragen unter Rechtsanwälten über die Arbeitsweise bestimmter Gerichte (ES); Umfragen unter Prozessparteien über die Arbeiten bestimmter Gerichte (LV); Umfrage unter den Richtern und Rechtspflegern zu einer Reihe von Themen, einschließlich physische Zugänglichkeit und Angebote für Kinder, respektvoller Umgang mit den Parteien und die Erfordernis einer Verurteilungspraxis (MT). In DE wurden verschiedene Umfragen auf Länderebene durchgeführt. Schaubild 38: Nachbereitung der Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe, 2019(*) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jede Art von Nachbereitung einen Punkt. 3.2.4. Digitalisierung Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) kann die Justizsysteme der Mitgliedstaaten stärken, sie zugänglicher, effizienter, widerstandsfähiger machen und ihre Möglichkeiten, gegenwärtige und künftige Herausforderungen zu bewältigen, verbessern. Die COVID-19-Pandemie hat sich auch auf die nationalen Justizsysteme negativ ausgewirkt und ließ eine Reihe von Herausforderungen mit Auswirkung auf das Funktionieren der Justiz in den Vordergrund treten. Frühere Ausgaben des EU-Justizbarmeters enthielten Vergleichsdaten zu bestimmten Aspekten von IKT in den Justizsystemen. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union vom 2. Dezember 2020() angekündigt, wurde das Justizbarometer um weitere Daten zur Digitalisierung in den Mitgliedstaaten deutlich erweitert. Dies dürfte eine eingehendere Überwachung der Fortschrittsbereiche und offenen Herausforderungen ermöglichen. Bürgerfreundliche Justizsysteme zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass Informationen über nationale Justizsysteme nicht nur leicht zugänglich sind, sondern dass sie auch auf spezielle Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind, die andernfalls nur unter Schwierigkeiten an die Informationen gelangen würden. In Schaubild 39 ist die Verfügbarkeit von Online-Informationen über bestimmte Aspekte der nationalen Justizsysteme und für bestimmte Bevölkerungsgruppen dargestellt. Schaubild 39: Verfügbarkeit von Online-Informationen über das Justizsystem für die Öffentlichkeit, 2020(*) (Quelle: Europäische Kommission( ))

(*) DE: Darüber, welche Informationen online bereitgestellt werden, entscheiden jeweils die einzelnen Bundesländer sowie der Bund. – Vorschriften zur digitalen Bereitschaft – Die Verwendung digitaler Lösungen bei Zivil-/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen setzt häufig die angemessene Regulierung in den nationalen Verfahrensordnungen voraus. In Schaubild 40 wird die Möglichkeit für verschiedene Akteure aufgezeigt, per Fernkommunikationstechnologie (z. B. Videokonferenz) teilzunehmen, und die aktuelle Lage hinsichtlich der Zulässigkeit digitaler Beweismittel wiedergegeben.



Schaubild 40: Verfahrensordnungen, nach denen digitale Technologie in Gerichten bei Zivil-/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen erlaubt ist(*) (*) Für jeden Mitgliedstaat stellt die erste Säule Verfahrensordnungen für Zivil-/Handelssachen dar, die zweite Säule Verfahrensordnungen für Verwaltungssachen und die dritte Säule Verfahrensordnungen für Strafsachen. Höchstmögliche Punktzahl: 12 Punkte. Für jedes Kriterium wurden zwei Punkte vergeben, wenn die Möglichkeit für alle Zivil-/Handelssachen, Verwaltungssachen bzw. Strafsachen besteht (bei Strafsachen wurde die Möglichkeit, die Parteien anzuhören, aufgeteilt, um sowohl Beschuldigte als auch Opfer abzudecken). Die Punkte werden durch zwei geteilt, wenn die Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen Zivil-/Handelssachen und Verwaltungssachen unterscheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete vergeben. LU, CY und HR: Keine für Verwaltungssachen.



– Nutzung digitaler Werkzeuge – Neben den Verfahrensordnungen mit digitaler Bereitschaft müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften über angemessene Werkzeuge und Infrastrukturen verfügen, die Fernkommunikation und sicheren Fernzugriff auf den Arbeitsplatz ermöglichen (Schaubild 41). Auch für die sichre elektronische Kommunikation zwischen Gerichten/Staatsanwaltschaften und Angehörigen der Rechtsberufe und Institutionen sind angemessene Infrastruktur und Anlagen notwendig (Schaubilder 42 und 43). Die IKT, einschließlich der innovativen Technologie, spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Arbeit der Justizbehörden und trägt so wesentlich zur Qualität der Justizsysteme bei. Die Verfügbarkeit verschiedener digitaler Werkzeuge für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete kann die Arbeitsverfahren optimieren, eine faire Arbeitsbelastung sicherstellen und zu wesentlichen Zeitersparnissen führen. Schaubild 41: Nutzung digitaler Technologie durch Gerichte und Staatsanwaltschaften(*) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 7 Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Gerichte beziehungsweise Staatsanwaltschaften eine bestimmte Technologie nutzen und 0,5 Punkte wenn die Technologie nicht immer von ihnen genutzt wird.



Eine sichere elektronische Kommunikation kann zur Verbesserung der Qualität der Justizsysteme beitragen. Die Möglichkeit der Gerichte, sowohl untereinander als auch mit Angehörigen der Rechtsberufe und anderen Institutionen elektronisch zu kommunizieren, kann Verfahren optimieren und die Notwendigkeit der Kommunikation in Papierform und der persönlichen Anwesenheit verringern, wodurch die Dauer der Vor- und Gerichtsverfahren verringert werden könnte. Schaubild 42: Gerichte: elektronische Kommunikationsmittel(*) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 5 Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Gerichte über eine sichere elektronische Kommunikation verfügen. 0,5 Punkte wurden vergeben, wenn diese Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht. Staatsanwaltschaften sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren des Strafjustizsystems. Auch sie können vom Zugang zu einem sicheren elektronischen Kommunikationskanal profitieren, der ihre Arbeit erleichtern und zur Verbesserung der Qualität der Gerichtsverfahren beitragen könnte. Die Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden, Strafverteidigern und Gerichten würde eine schnellere und effizientere Vorbereitung der Gerichtsverfahren unterstützen.

Schaubild 43: Staatsanwaltschaft: elektronische Kommunikationsmittel(*) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 5 Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Staatsanwaltschaften über Möglichkeiten zur sicheren elektronischen Kommunikation verfügen. 0,5 Punkte wurden vergeben, wenn diese Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht. Die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsmittel bei Staatsanwaltschaften beinhaltet die Kommunikation mit von der Staatsanwaltschaft beauftragten Rechtsanwälten.

– Online-Zugang zu Gerichten – Bestimmte Vorgänge in einem Gerichtsverfahren auf elektronischem Wege durchführen zu können, ist ein wichtiges Kriterium für die Qualität von Justizsystemen. Die elektronische Klageerhebung und die Möglichkeit, ein Verfahren online zu verfolgen und voranzutreiben, oder die Zustellung von Schriftstücken elektronisch vorzunehmen kann den Zugang zur Justiz für Bürger und Unternehmen (oder ihre gesetzlichen Vertreter) spürbar erleichtern und Verzögerungen und Kosten verringern. Die Verfügbarkeit solcher digitaler öffentlicher Dienstleistungen würde dazu beitragen, die Gerichtsbarkeit den Bürgern und Unternehmen einen Schritt näher zu bringen, und im weiteren Sinne mehr Vertrauen in das Justizsystem zu schaffen. Schaubild 44: Digitale Lösungen für die Einleitung und Verfolgung von Verfahren in Zivil-/Handelssachen und Verwaltungssachen(*) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 9 Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Möglichkeit in allen Zivil-/Handelssachen beziehungsweise Verwaltungssachen besteht. 0,5 Punkte wurden vergeben, wenn diese Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen Zivil-/Handelssachen und Verwaltungssachen unterscheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete vergeben. HR: Keine für Verwaltungssachen. Der Einsatz digitaler Werkzeuge zur Durchführung und Verfolgung von Gerichtsverfahren in Strafsachen kann auch dazu beitragen, die Rechte der Opfer und Beschuldigten zu wahren. Zum Beispiel können digitale Lösungen für vertrauliche Fernkommunikation zwischen den Beschuldigten und ihren Anwälten sorgen, es Beschuldigten in Untersuchungshaft ermöglichen, sich auf die Anhörung vorzubereiten, oder dazu beitragen, dass die sekundäre Viktimisierung der Opfer von Straftaten verhindert wird. Schaubild 45: Digitale Lösungen für die Durchführung und Verfolgung von Gerichtsverfahren in Strafsachen(*) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 6 Punkte. Für jedes Kriterium wurde ein Punkt vergeben, wenn die Möglichkeit in allen Strafsachen besteht. 0,5 Punkte wurden vergeben, wenn diese Möglichkeit nicht in allen Fällen besteht. – Zugang zu Urteilen – Mit der Einrichtung eines Online-Zugangs zu Urteilen wird erreicht, dass die Transparenz von Justizsystemen erhöht wird, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte besser verstehen und dass für eine einheitlichere Rechtsprechung gesorgt wird. Das Ermöglichen des Online-Zugangs zu Entscheidungen des Gerichts ist für die Einrichtung von benutzerfreundlichen Suchmasken( ), mit denen der Zugang zur Rechtsprechung für Angehörige der Rechtsberufe, aber auch für die Öffentlichkeit verbessert wird, von entscheidender Bedeutung. Ein nahtloser Zugang zu und eine einfache Weiterverwendung der Rechtsprechung ermöglicht innovative Anwendungen der „Rechtstechnik“ zur Unterstützung von Sachverständigen. Bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet müssen vielfältige Interessen innerhalb der durch rechtliche und politische Rahmenbedingungen festgelegten Grenzen in Einklang gebracht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung() gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte. Bei der Beurteilung, welche Daten veröffentlicht werden sollen, muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf Datenschutz und dem Recht auf Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und der Transparenz des Justizsystems hergestellt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorherrscht, das die Offenlegung dieser Daten rechtfertigt. In vielen Ländern schreibt das Gesetz oder die Praxis vor, gerichtliche Entscheidungen vor ihrer Veröffentlichung zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren( ), entweder systematisch oder auf Anfrage. Die von der Justiz erzeugten Daten unterliegen auch den EU-Rechtsvorschriften über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.( ) Die Verfügbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in einem maschinenlesbaren Format( ) erleichtert ein algorithmenfreundliches Justizsystem.( )





Schaubild 46: Online-Zugang der Öffentlichkeit zu veröffentlichten Urteilen, 2020(*) (Zivil-/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 9 Punkte. Für jede Gerichtsinstanz wurde ein Punkt vergeben, wenn alle Urteile in Zivil-/Handelssachen sowie Verwaltungs- und Strafsachen zugänglich sind, und 0,5 Punkte, wenn nur manche Urteile zugänglich sind. Hat ein Mitgliedstaat nur zwei Gerichtsinstanzen, wurden Punkte für drei Gerichtsinstanzen durch Spiegelung der jeweils höheren Instanz an der nicht vorhandenen Instanz vergeben. Bei Mitgliedstaaten, die nicht zwischen den beiden Rechtsgebieten (Zivil-/Handelssachen und Verwaltungssachen) unterscheiden, wurde die gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete vergeben. BE: In Zivil- und Strafsachen entscheidet jedes Gericht über die Veröffentlichung seiner eigenen Urteile. DE: Jedes Bundesland entscheidet über die Online-Verfügbarkeit erstinstanzlicher Urteile. IE: Bei Strafsachen, die als Ordnungswidrigkeiten („summary cases“) eingestuft werden, ergeht in der Regel kein schriftliches Urteil. AT: In erster und zweiter Instanz entscheiden die Richter, welche Urteile veröffentlicht werden. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, mit denen eine Berufung ohne ausführliche Begründung zurückgewiesen wird, werden nicht veröffentlicht. NL: Die Gerichte entscheiden über die Veröffentlichung gemäß entsprechenden Kriterien. PT: Bei Zivil- und Strafsachen entscheidet ein Ausschuss innerhalb des Gerichts über die Veröffentlichung. SK: Bei Zivil- und Strafsachen werden Entscheidungen, die in einem Verfahren ergangen sind, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, und Zahlungsaufforderungen nicht veröffentlicht. FI: Die Gerichte entscheiden, welche Urteile veröffentlicht werden.



Schaubild 47: Modalitäten für die Online-Veröffentlichung von Urteilen in allen Instanzen, 2020(*) (Zivil- und Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle: Europäische Kommission( )) (*) Höchstmögliche Punktzahl: 24 Punkte je Art der Rechtssache. Für jede der drei Instanzen (erste, zweite und letzte Instanz) kann ein Punkt vergeben werden, wenn alle Gerichtsentscheidungen abgedeckt sind. Wenn bei einer Instanz nur einige Gerichtsentscheidungen abgedeckt sind, wird nur ein halber Punkt vergeben. Hat ein Mitgliedstaat nur zwei Instanzen, wurden Punkte für drei Instanzen durch Spiegelung der jeweiligen höheren Instanz an der nicht vorhandenen Instanz vergeben. Für die Mitgliedstaaten, in denen nicht zwischen Verwaltungssachen und Zivil-/Handelssachen unterschieden wird, werden für beide Rechtsgebiete dieselben Punkte vergeben. ES: Die Nutzung der Datenbank des Allgemeinen Rates für das Justizwesen (Consejo General del Poder Judicial – CGPJ) für kommerzielle Zwecke oder das massive Herunterladen von Informationen ist nicht zulässig. Die Weiterverwendung dieser Informationen für die Erstellung von Datenbanken oder für kommerzielle Zwecke muss nach dem Verfahren und den Bedingungen erfolgen, die vom CGPJ im Rahmen seines Juristischen Dokumentationszentrums festgelegt wurden. IE: Urteile werden bei Strafverfahren anonymisiert (d. h. wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Richter nach den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung angeordnet hat, dass die Identität der Parteien oder Personen nicht veröffentlicht wird), und der entsprechende Richter ist verpflichtet, die Inhalte anzugeben, durch die eine Person, deren Identität geschützt werden sollte, identifiziert werden könnte und die unkenntlich zu machen sind.

3.2.5. Zusammenfassung zur Qualität der Justizsysteme Ein einfacher Zugang, ausreichende Ressourcen, effektive Bewertungsinstrumente und Digitalisierung sind die Faktoren, die zu einer hohen Qualität der Justizsysteme beitragen. Bürger und Unternehmen erwarten qualitativ hochwertige Entscheidungen von einem funktionierenden Justizsystem. Das EU-Justizbarometer 2021 liefert eine vergleichende Analyse zu diesen Faktoren. Zugänglichkeit In dieser Ausgabe wird erneut eine Reihe von Elementen näher beleuchtet, die zu einem bürgerfreundlichen Justizsystem beitragen: ·Die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und die Höhe der Gerichtsgebühren haben einen wesentlichen Einfluss auf den Zugang zur Justiz, insbesondere für Menschen, die in Armut leben. Schaubild 23 zeigt, dass Verbrauchern, deren Einkommen unter der Eurostat-Armutsschwelle liegt, in einigen Mitgliedstaaten keine Prozesskostenhilfe gewährt würde. Im Vergleich zu 2019 wurde der Zugang zu Prozesskostenhilfe in etwa einem Drittel der Mitgliedstaaten verschärft und in fünf Mitgliedstaaten gelockert, insbesondere hinsichtlich teilweiser Prozesskostenhilfe. Diese Entwicklung entspricht dem langfristigeren Trend, nämlich dass der Zugang zu Prozesskostenhilfe in einigen Mitgliedstaaten schwieriger geworden ist. Die Höhe der Gerichtsgebühren (Schaubild 24) ist seit 2016 weitgehend unverändert geblieben, obwohl die Gerichtsgebühren bei Klagen mit geringem Streitwert in mehreren Mitgliedstaaten erhöht wurden. Die Belastung durch Gerichtsgebühren bei Klagen mit geringem Streitwert ist nach wie vor proportional höher. Die Kombinationswirkung aus der Schwierigkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können, und den hohen Gerichtsgebühren könnte Menschen in Armut in einigen Mitgliedstaaten jedoch davon abschrecken, ihre Ansprüche im Rahmen des Justizsystems geltend zu machen. ·Die Höhe der Gerichtsgebühren für streitige Verfahren in einer Handelssache (Schaubild 25) ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich (zwischen 0,1 % und 6 % des Streitwerts), wobei nur zwei Mitgliedstaaten überhaupt keine Gerichtsgebühren erheben. In Schaubild 26 ist dargestellt, in welchem Umfang die obsiegende Partei die Prozesskosten in einer Handelssache erstattet bekommen kann. Es bestehen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten mit und ohne gesetzliches Gebührensystem als auch innerhalb dieser Gruppen große Unterschiede in Bezug auf die Erstattung von Anwaltsgebühren für die streitige Phase (insbesondere zwischen mehr und weniger großzügigen gesetzlichen Gebührensystemen). Darüber hinaus hängt die Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten in vielen Mitgliedstaaten vom Ermessen der Gerichte ab. Der Grad der Großzügigkeit des Systems in Bezug auf die Erstattung von Anwaltsgebühren kann entweder Anreize oder abschreckende Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit der Klageerhebung und damit auf den Zugang zur Justiz insgesamt haben. ·Im EU-Justizbarometer 2021 wird die Analyse der Arten der Förderung der freiwilligen Anwendung von Methoden der alternativen Streitbeilegung durch die Mitgliedstaaten auf privatrechtliche Streitigkeiten ausgeweitet (Schaubild 27), insbesondere die Möglichkeit, digitale Technologien zu nutzen. In siebzehn Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit geboten, mindestens bei bestimmten Arten von Streitigkeiten online Verfahren einzuleiten oder Ansprüche geltend zu machen und Beweisunterlagen einzureichen. In 19 Mitgliedstaaten können die Parteien elektronisch über die Einleitung und verschiedene Schritte des Verfahrens in Kenntnis gesetzt werden, und in zwölf Mitgliedstaaten können sie die fälligen Gebühren online bezahlen. In acht Mitgliedstaaten können Technologien wie künstliche Intelligenz und Chatbots genutzt werden, um die Einreichung von Unterlagen und Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern. ·Im EU-Justizbarometer 2021 ist zum zweiten Mal ein konsolidierter Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen für eine kindgerechte Justiz enthalten (Schaubild 28). In allen Mitgliedstaaten werden zumindest gewisse Vorkehrungen getroffen, wobei Maßnahmen für kindgerechte Anhörungen (auch im Hinblick auf das Umfeld) und zur Vermeidung der mehrfachen Anhörung von Kindern am weitesten verbreitet sind. Fast alle Mitgliedstaaten bieten auch Fortbildungen für Richter zu kindgerechter Justiz an. Ressourcen Für eine hochwertige Justiz in den Mitgliedstaaten sind eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen, einschließlich der notwendigen Investitionen in die physische und technische Infrastruktur, eine angemessene Aus- und Fortbildung sowie eine gewisse Vielfalt unter den Richtern erforderlich, darunter auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Das EU-Justizbarometer 2021 lässt Folgendes erkennen: ·In Bezug auf die finanziellen Ressourcen zeigen die Daten, dass die Gesamtausgaben des Staates für die Gerichtsbarkeit im Jahr 2019 in den Mitgliedstaaten weiterhin weitgehend stabil geblieben sind, wobei es nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den tatsächlichen Beträgen sowohl in Euro je Einwohner als auch in Prozent des BIP zwischen den Mitgliedstaaten gibt (Schaubilder 29 und 30). Fast alle Mitgliedstaaten erhöhten ihre Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 2019 (ein Anstieg im Vergleich zu 2018), und die meisten erhöhten auch ihre Ausgaben als Anteil des BIP. ·Wie im Jahr 2020 ist auch im EU-Justizbarometer 2021 die Aufteilung der Gesamtausgaben in verschiedene Kategorien auf der Grundlage der von Eurostat erhobenen Daten dargestellt. Schaubild 31 zeigt, dass sich die Ausgabenstrukturen in den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden. Einerseits stellen die Bezüge und Gehälter von Richtern und Gerichtsbediensteten (einschließlich Sozialbeiträgen) in den meisten Mitgliedstaaten den größten Anteil dar, während Investitionen in Anlagegüter wie Gerichtsgebäude und Software einen geringeren Anteil ausmachen. Andererseits sind die Betriebsausgaben (z. B. Gebäudemieten, Prozesskostenhilfe und sonstiges Verbrauchsmaterial) in einigen wenigen Mitgliedstaaten deutlich höher als in den meisten anderen. Diese Aufschlüsselung ist im Jahresvergleich relativ stabil geblieben. ·In den meisten Mitgliedstaaten machen Frauen immer noch weniger als 50 % der Richter an obersten Gerichtshöfen aus (Schaubild 33). Die Entwicklung im Dreijahreszeitraum von 2018 bis 2020 verdeutlicht, dass die Trends in den einzelnen Mitgliedstaaten zwar unterschiedlich sind, dass der Anteil der Richterinnen an obersten Gerichtshöfen seit 2010 in den meisten Mitgliedstaaten jedoch steigt. ·In Bezug auf die Richterfortbildung bieten fast alle Mitgliedstaaten zumindest eine Fortbildung zu richterlichen Fähigkeiten an, allerdings gibt es weniger Fortbildungen zu IT-Kompetenzen, Gerichtsverwaltung und richterlicher Ethik. Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Richter, die eine Fortbildung zu IT-Kompetenzen erhalten, geringfügig gestiegen (Schaubild 35). Bei den Fortbildungen zur Kommunikation mit schutzbedürftigen Gruppen (Schaubild 36) bieten die meisten Mitgliedstaaten Fortbildungen hinsichtlich der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten bieten Fortbildungen zu gleichstellungsorientierten Praktiken, Asylbewerbern oder Personen mit einer anderen kulturellen, religiösen, ethnischen oder und sprachlichen Herkunft an. Fortbildungsveranstaltungen zur Kommunikation mit Seh- oder Hörgeschädigten werden in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten angeboten. Fortbildungen zur verstärkten Sensibilisierung und zum Umgang mit Desinformation werden nur in knapp über der Hälfte der Mitgliedstaaten angeboten. Bewertungsinstrumente ·Der Einsatz von Umfragen unter Verfahrensbeteiligten und Angehörigen der Rechtsberufe (Schaubild 37) nahm 2019 im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren geringfügig zu, wobei sich eine gleichbleibende Zahl von Mitgliedstaaten dafür entschieden hat, keine Umfragen durchzuführen. Es scheint jedoch gewisse Unterschiede in Bezug auf die Mitgliedstaaten zu geben, die keine Umfragen durchgeführt haben, was darauf hindeutet, dass Umfragen zuweilen nur alle zwei bzw. alle paar Jahre durchgeführt werden. Zu den wiederholten Umfragethemen gehörten nach wie vor die Zugänglichkeit, der Kundendienst, Gerichtsverhandlungen und Gerichtsurteile sowie das allgemeine Vertrauen in das Justizsystem, während nur wenige Mitgliedstaaten die Zufriedenheit von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen oder die Kenntnis von Einzelpersonen in Bezug auf ihre Rechte in ihre Umfragen einbezogen. Alle Mitgliedstaaten, die Umfragen einsetzten, sorgten auch für eine Nachbereitung (Schaubild 38), obwohl der Umfang dieser Nachbereitung weiterhin sehr unterschiedlich ausfiel. Die Ergebnisse flossen im Allgemeinen in Jahres- oder spezifische Berichte ein, und in vielen Mitgliedstaaten wurden sie in eine Bewertung aufgenommen oder dazu verwendet, zu ermitteln, ob Gesetzesänderungen erforderlich sind. Digitalisierung ·Ab der Ausgabe 2021 ist im EU-Justizbarometer ein erweiterter Teil enthalten, in dem die Aspekte in Verbindung mit der Digitalisierung der Justiz detailliert betrachtet werden. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten bereits digitale Lösungen in verschiedenen Kontexten und in unterschiedlichem Maße nutzen, besteht nach wie vor erheblicher Verbesserungsbedarf. ·Nahezu jeder Mitgliedstaat bietet Zugang zu gewissen Online-Informationen über das jeweilige Justizsystem, darunter auch ein zentrales Webportal mit Online-Formularen und interaktiven Lernwerkzeugen zu gesetzlichen Rechten (Schaubild 39). Unterschiede zeigen sich im Inhalt der Informationen, aber auch darin, wie gut diese auf die Belange der Bürger abgestimmt sind. Beispielsweise bietet lediglich eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten (12) Menschen die Möglichkeit, durch eine Online-Simulation festzustellen, ob sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Allerdings hat die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Website mit Online-Formularen für die Öffentlichkeit und Unternehmen oder mit Informationen für Nicht-Muttersprachler. ·Weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten haben digitaltaugliche Verfahrensordnungen, durch die die Nutzung der Fernkommunikation und die Zulässigkeit ausschließlich digitaler Beweismittel möglich ist. In den übrigen Mitgliedstaaten ist dies nur unter bestimmten Umständen möglich. ·Für die Nutzung digitaler Technologien durch Gerichte und Staatsanwaltschaften hat die Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits verschiedene digitale Werkzeuge für Gerichte, Staatsanwälte und Bedienstete bereitgestellt. Während in den meisten Mitgliedstaaten Fallbearbeitungssysteme, Videokonferenzsysteme und die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen, besteht nach wie vor der Bedarf weiteren Fortschritten, um die Automatisierung von Fallzuweisungssystemen, künstliche Intelligenz und Blockchain-basierte Werkzeuge breiter verfügbar zu machen. ·In den meisten Mitgliedstaaten stehen Gerichten sichere elektronische Kommunikationsmittel zur Verfügung. Allerdings können die Gerichte in einer Reihe von Mitgliedstaaten mittels sicherer elektronischer Lösungen nur mit bestimmten Angehörigen der Rechtsberufe und/oder nationalen Behörden kommunizieren. Bei Staatsanwaltschaften sind in weniger als einem Drittel der Mitgliedstaaten umfassend sichere elektronische Kommunikationsmöglichkeiten mit Angehörigen der Rechtsberufe und nationalen Behörden vorgesehen. ·Bei Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen bieten die meisten Mitgliedstaaten den Bürgern und Unternehmen (oder deren gesetzlichen Vertretern) Online-Zugang zu ihren laufenden oder abgeschlossenen Fällen, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Trotzdem haben Beschuldigte und Opfer in Strafsachen in der Mehrheit der Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Möglichkeiten, ihren Fall anhand digitaler Lösungen teilweise zu verfolgen oder zu bearbeiten, während diese Möglichkeit in einigen Mitgliedstaaten gar nicht besteht. ·Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Online-Zugang zu Gerichtsurteilen (Schaubild 46) nicht weiter fortgeschritten, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung höchstinstanzlicher Urteile: Siebzehn Mitgliedstaaten veröffentlichen alle Urteile in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen und fünfzehn Mitgliedstaaten veröffentlichen auch höchstinstanzliche Urteile in Strafsachen. Aufgrund der Zahlen werden alle Mitgliedstaaten zu weiteren Verbesserungen aufgefordert, da Entscheidungen in der höchsten