BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2012 /* COM/2013/0701 final */





BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2012 Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[1] (Verordnung über Ausschussverfahren) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2012 vor. Der Bericht enthält eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2012 und eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei. 1. Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2012 1.1 Allgemeine Entwicklung Wie bereits im Bericht von 2011[2] dargelegt, wurden - mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle - alle im „alten” Beschluss über Ausschussverfahren[3] festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die neuen in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Ausschussverfahren angepasst. Demzufolge wurden die Ausschüsse 2012 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4 der Verordnung), Prüfverfahren (Artikel 5a der Verordnung) und Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses über Ausschussverfahren tätig. Gemäß der zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung über Ausschussverfahren abgegebenen Erklärung der Kommission, wonach sie für jeden geltenden Rechtsakt mit Bezügen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle die Bestimmungen dieses Verfahrens auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Kriterien anpassen wird, hat die Kommission 2012 eine erste Prüfung durchgeführt, die 2013 zur Annahme der nötigen Anpassungsvorschläge geführt hat. In accordance with the statement[4] made at the moment of the adoption of the Comitology Regulation that it would adapt all the RPS provisions in existing basic acts to the criteria laid down in the Treaty, the Commission started a preliminary screening exercise in 2012 which resulted in the adoption of the necessary alignment proposals in 2013. Ende 2012 hatten sich 133 Komitologieausschüsse auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Komitologieausschüsse vom 8. Juli 2014[5] eine neue Geschäftsordnung gegeben. 1.2 Entwicklung der Rechtsprechung In seinem Urteil vom 5. September 2012 (Rechtssache C-355/10, Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union) hat der Gerichtshof den Beschluss des Rates 2010/252/EU[6] hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von FRONTEX koordinierten operativen Zusammenarbeit, der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung 562/2006[7] erlassen worden war, für nichtig erklärt. Der Gerichtshof befand, dass der Beschluss neue wesentliche Bestimmungen, insbesondere zusätzliche Modalitäten für die Grenzüberwachung, zum Schengener Grenzkodex (SGK) hinzufügt. Nach Auffassung des Gerichtshofs erfordern die Vorschriften über das Abfangen und das Aufgreifen (Teil I des Anhangs zu dem Beschluss Absatz 2.4.) sowie über Rettungsmaßnahmen und die Ausschiffung (Teil II des Anhangs zu dem Beschluss Absätze 1.1. und 2.1) politische Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen. Außerdem erlauben Vorschriften über die Verleihung von Befugnissen der öffentlichen Gewalt an Grenzschutzbeamte, zu denen die Festnahme aufgegriffener Personen, die Beschlagnahme von Schiffen und die Rückführung der aufgegriffenen Personen an einen bestimmten Ort gehören, Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen in einem Umfang, der das Tätigwerden des Unionsgesetzgebers erforderlich macht. Der Gerichtshof vertrat folglich die Auffassung, dass „der Erlass derartiger Vorschriften über den Rahmen zusätzlicher Maßnahmen nach Artikel 12 Absatz 5 des SGK hinausgeht und im institutionellen System der Union der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers unterliegt“. Obwohl der Gerichtshof anerkannte, dass der Beschluss auch Vorschriften über praktische Modalitäten der Ausübung der Grenzkontrolle enthält, erklärte er den gesamten Beschluss für nichtig, da die in den Teilen I und II des Anhangs enthaltenen Bestimmungen dadurch miteinander verknüpft sind, dass sie sich auf den Ablauf entweder eines Überwachungseinsatzes oder eines Rettungseinsatzes beziehen. 2. Überblick über Tätigkeiten 2.1 Zahl der Ausschüsse und Sitzungen Es ist wichtig, zwischen Komitologie-Ausschüssen und anderen Gremien, - insbesondere von der Kommission eingesetzten Expertengruppen - zu unterscheiden. Während die Sachverständigengruppen der Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen ihr Fachwissen zur Verfügung stellen[8], unterstützen die Komitologie-Ausschüsse die Kommission bei der Ausübung der ihr durch die Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse. Der vorliegende Bericht befasst sich ausschließlich mit Komitologie-Ausschüssen. Die Zahl der Komitologie-Ausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereichen mit Stand zum 31. Dezember 2012 ermittelt. (siehe Tabelle I). Die Vorjahreszahlen (am 31. Dezember 2011) sind vergleichshalber ebenfalls angegeben. TABELLE I — Gesamtzahl der Ausschüsse (2012) Politikbereich || 2012 || 2011 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) || 15 || 14 Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) || 1 || 1 Haushalt (BUDG) || 2 || 2 Klimatpolitik (CLIMA) || 4 || 4 Kommunikation (COMM) || 1 || 1 Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CNECT) || 6 || 7 Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (DEVCO) || 6 || 6 Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) || 1 || 1 Bildung und Kultur (EAC) || 7 || 7 Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) || 3 || 3 Energie (ENER) || 16 || 15 Erweiterung (ELARG) || 4 || 4 Unternehmen und Industrie (ENTR) || 30 || 31 Umwelt (ENV) || 31 || 31 Gesundheit und Verbraucher (SANCO) || 24 || 24 Inneres (HOME) || 11 || 11 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) || 2 || 2 Informatik (DIGIT) || 1 || 1 Binnenmarkt (MARKT) || 14 || 13 Justiz (JUST) || 14 || 13 Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE) || 4 || 5 Mobilität und Verkehr (MOVE) || 31 || 29 Regionalpolitik (REGIO) || 1 || 1 Forschung (RTD) || 6 || 6 Generalsekretariat (SG) || 2* || 2* Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) || 4 || 4 Statistik (ESTAT) || 7 || 8 Steuern und Zollunion (TAXUD) || 11 || 11 Handel (TRADE) || 11 || 11 INSGESAMT || 270 || 268 * einschließlich Berufungsausschuss (im Register der Ausschüsse ist der Berufungsausschuss als dem SG unterstehender Ausschuss verzeichnet; praktisch untersteht er den betroffenen Dienststellen). 2012 kann die Klassifizierung der Ausschüsse generell anhand des von ihnen angewandten Verfahrens erfolgen (Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle – siehe Tabelle II). Da einige Ausschüsse mehrere Verfahren anwandten, wurden sie von den Ausschüssen getrennt, die lediglich nach einem Verfahren tätig wurden. TABELLE II — Zahl der Ausschüsse nach Verfahren (2012) || Verfahrensart || Beratendes Verfahren || Prüfverfahren || Regelungsverfahren mit Kontrolle || Mehrere Verfahren || INSGESAMT AGRI || || 12 || || 3 || 15 BUDG || 1 || 1 || || || 2 CLIMA || || || || 4 || 4 CNECT || || 2 || || 4 || 6 COMM || || 1 || || || 1 DEVCO || || 5 || || 1 || 6 DIGIT || || 1 || || || 1 EAC || 1 || 2 || || 4 || 7 ECFIN || 1 || || || || 1 ECHO || || 1 || || 1 || 2 ELARG || 1 || 3 || || || 4 EMPL || || || 2 || 1 || 3 ENER || 2 || 8 || 1 || 5 || 16 ENTR || 7 || 4 || 4 || 15 || 30 ENV || || 5 || 4 || 22 || 31 ESTAT || || 2 || || 5 || 7 FPI || || 4 || || || 4 HOME || 1 || 4 || || 6 || 11 JUST || 3 || 1 || 4 || 6 || 14 MARE || || 4 || || || 4 MARKT || || 1 || 4 || 9 || 14 MOVE || 3 || 6 || 3 || 19 || 31 OLAF || || || 1 || || 1 REGIO || || || || 1 || 1 RTD || || 5 || || 1 || 6 SANCO || 1 || 10 || 1 || 12 || 24 SG || || 2 || || || 2 TAXUD || 1 || 9 || || 1 || 11 TRADE || 2 || 6 || || 3 || 11 INSGESAMT || 24 || 99 || 24 || 123 || 270 * einschließlich Berufungsausschuss Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die auf Ausschussebene durchgeführten Tätigkeiten. Die Zahl der Sitzungen sowie die Zahl der schriftlichen Verfahren[9] im Jahre 2012 gibt Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit im Allgemeinen, aber auch in den einzelnen Bereichen und Ausschüssen (Tabelle III). TABELLE III — Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren (2012) || Zahl der Ausschüsse || Sitzungen || Schriftliche Verfahren 2012 || 2011 || 2012 || 2011 AGRI || 15 || 134 || 142 || 3 || 3 BUDG || 2 || 5 || 4 || 0 || 0 CLIMA || 4 || 16 || 14 || 0 || 0 CNECT || 6 || 26 || 20 || 7 || 20 COMM || 1 || 1 || 1 || 2 || 4 DEVCO || 6 || 24 || 17 || 28 || 55 DIGIT || 1 || 2 || 2 || 0 || 0 EAC || 7 || 14 || 18 || 53 || 52 ECFIN || 1 || 1 || 0 || 0 || 0 ECHO || 2 || 4 || 5 || 6 || 12 ELARG || 4 || 5 || 8 || 22 || 12 EMPL || 3 || 2 || 3 || 6 || 9 ENER || 16 || 27 || 13 || 9 || 2 ENTR || 30 || 51 || 56 || 25 || 32 ENV || 31 || 46 || 41 || 14 || 16 ESTAT || 7 || 12 || 14 || 6 || 6 FPI || 4 || 7 || 4 || 7 || 3 HOME || 11 || 31 || 24 || 40 || 27 JUST || 14 || 7 || 6 || 18 || 15 MARE || 4 || 11 || 9 || 8 || 11 MARKT || 14 || 11 || 18 || 7 || 12 MOVE || 31 || 50 || 53 || 22 || 12 OLAF || 1 || 3 || 3 || 0 || 1 REGIO || 1 || 7 || 5 || 6 || 5 RTD || 6 || 56 || 61 || 227 || 201 SANCO || 24 || 144 || 146 || 354 || 314 SG || 2 || 3* || 6* || 0 || 1 TAXUD || 11 || 81 || 81 || 14 || 7 TRADE || 11 || 15 || 15 || 5 || 6 INSGESAMT || 270 || 796 || 789 || 889 || 838 * einschließlich drei Sitzungen des Berufungsausschusses. 2.2 Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen Wie in früheren Berichten werden auch in diesem Bericht die Gesamtzahlen der förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die daraufhin von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen aufgeführt[10]. Diese Zahlen geben die konkrete „Leistung“ der Ausschüsse wieder (vgl. Tabelle IV). TABELLE IV — Zahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsrechtsakte/Massnahmen (2012) || Stellungnahmen || Erlassene Rechtsakte || Unter Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erlassene Maßnahmen AGRI || 250 || 231 || 2 BUDG || 14 || 3 || 0 CLIMA || 11 || 4 || 7 CNECT || 36 || 37 || 1 COMM || 3 || 3 || 0 DEVCO || 173 || 153 || 0 DIGIT || 1 || 1 || 0 EAC || 96 || 79 || 0 ECFIN || 1 || 0 || 0 ECHO || 8 || 7 || 0 ELARG || 60 || 57 || 0 EMPL || 6 || 6 || 0 ENER || 15 || 7 || 5 ENTR || 48 || 25 || 22 ENV || 58 || 27 || 30 ESTAT || 18 || 3 || 8 FPI || 12 || 12 || 0 HOME || 39 || 39 || 0 JUST || 13 || 13 || 1 MARE || 29 || 28 || 0 MARKT || 16 || 7 || 2 MOVE || 55 || 37 || 26 OLAF || 0 || 0 || 0 REGIO || 22 || 22 || 0 RTD || 237 || 233 || 0 SANCO || 596 || 517 || 63 SG || 6* || 9 || 0 TAXUD || 93 || 90 || 0 TRADE || 7 || 7 || 0 INSGESAMT || 1 923 || 1 657 || 167 * einschließlich sechs Stellungnahmen des Berufungsausschusses. 2.3 Sitzungen des Berufungsausschusses Der Berufungsausschuss trat 2012 dreimal zusammen. Er erörterte sechs Entwürfe von Durchführungsrechtsakten (im Bereich Gesundheit und Verbraucher), die von der Kommission vorgelegt worden waren. In allen sechs Fällen gab der Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab, und die Kommission beschloss, die sechs Durchführungsrechtsakte zu erlassen. 2.4 Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (RPS) Wie unter Punkt 1 erwähnt, blieb das Regelungsverfahren mit Kontrolle (RPS) von der Reform des Ausschusswesens von 2011 unberührt. Das RPS kann nicht mehr für neue Rechtsvorschriften angewandt werden; es kommt jedoch in zahlreichen bestehenden Basisrechtsakten noch vor und wird entsprechend angewandt, bis diese Rechtsakte angepasst werden. Im Jahr 2012 wurden 167 Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen (siehe Tabelle IV). Vom Vetorecht wurde kein Gebrauch gemacht. Zum Vergleich: während der Rat 2011 in zwei Fällen bei Maßnahmenentwürfen von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hatte, setzte das Europäische Parlament sein Vetorecht nicht ein. TABELLE V — Zahl der UNTER ANWENDUNG DES REGELUNGSVERFAHRENS MIT KONTROLLE ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE (RPS) (2012) || Unter Anwendung des RPS erlassene Maßnahmen || Vom EP im Rahmen des RPS abgelehnte Maßnahmenentwürfe || Vom Rat im Rahmen des RPS abgelehnte Maßnahmenentwürfe AGRI || 2 || 0 || 0 BUDG || 0 || 0 || 0 CLIMA || 7 || 0 || 0 CNECT || 1 || 0 || 0 COMM || 0 || 0 || 0 DEVCO || 0 || 0 || 0 DIGIT || 0 || 0 || 0 EAC || 0 || 0 || 0 ECFIN || 0 || 0 || 0 ECHO || 0 || 0 || 0 ELARG || 0 || 0 || 0 EMPL || 0 || 0 || 0 ENER || 5 || 0 || 0 ENTR || 22 || 0 || 0 ENV || 30 || 0 || 0 ESTAT || 8 || 0 || 0 FPI || 0 || 0 || 0 HOME || 0 || 0 || 0 JUST || 1 || 0 || 0 MARE || 0 || 0 || 0 MARKT || 2 || 0 || 0 MOVE || 26 || 0 || 0 OLAF || 0 || 0 || 0 REGIO || 0 || 0 || 0 RTD || 0 || 0 || 0 SANCO || 63 || 0 || 0 SG || 0 || 0 || 0 TAXUD || 0 || 0 || 0 TRADE || 0 || 0 || 0 INSGESAMT || 167 || 0 || 0 3. Detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten der Ausschüsse Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das diesem Bericht beiliegt, enthält detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten der einzelnen Ausschüsse im Jahr 2012, aufgeschlüsselt nach Generaldirektionen. [1] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [2] Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2011, COM(2012) 685 final. [3] Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), geändert durch den Beschluss des Rates 2006/512/EG (ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 4). [4] Diese Erklärung wurde zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 im Amtsblatt veröffentlicht (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.19). [5] ABl. C 206 vom 12.7.2011, S. 11. [6] Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit, ABl. L 111 vom 4.5.2010, S. 20-26. [7] Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlamente und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1. [8] Weitere Einzelheiten siehe: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE [9] Die Abstimmung im Ausschuss erfolgt bei einer ordentlichen Ausschusssitzung oder, gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung über Ausschussverfahren, in hinreichend begründeten Fällen im schriftlichen Verfahren. [10] Die Zahl der Stellungnahmen und die Zahl der Durchführungsmaßnahmen in den jeweils angegebenen Jahren können voneinander abweichen. Die Gründe hierfür werden in der Einleitung des beiliegenden Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen erläutert.