KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.10.1997 
KOM(97) 542 endg. 
96/0189 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 zweiter Unterabsatz des EAG-
Vertrages von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Die Kommission hat am 26. Juli 1996 0) einen auf der Grundlage ihrer 
Empfehlungen zur Verbesserung des Finanzmanagements (SEM 2000) 
ausgearbeiteten Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) 
angenommen. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 14.-18. Juli 1997 Stellung 
genommen und eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die die Kommission 
weitgehend akzeptieren kann. (3). 
Der Rechnungshof, der ebenfalls gemäß Artikel 209 EG-Vertrag gehört wurde, hat 
seine Stellungnahme am 10. Juli 1997(4) abgegeben. 
2. Abgesehen von einigen rein redaktionellen Anpassungen hat die Kommission in 
ihren geänderten Vorschlag wesentliche Änderungen des Parlaments zu folgenden 
Punkten übernommen: : 
a) Bei der Aufhebung von Mittelbindungen sind rechtsgrundlos gezahlte Beträge 
grundsätzlich zurückzufordern. Für diese Beträge sind ab dem in der Lastschrift 
angegebenen Fälligkeitstermin Zinsen zu erheben.; 
b) Verschärfung der Vorschriften zur Übertragung oder Weiterübertragung der 
Befugnis zur Anordnung von Mittelbindungen und Zahlungen. Jedes Organ führt in 
seinen internen Vorschriften die übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten auf. 
c) Die Vorschriften über die Auftragsvergabe und -weitervergäbe werden ebenfalls 
unter anderem dahingehend verschärft, daß hoheitliche Aufgaben nicht Gegenstand 
einer Auftragsvergabe sein dürfen. 
d) Die buchmäßige Erfassung der von den Mitgliedstaaten zu erstattenden Steuern ist 
strenger zu handhaben. 
e) Bei den als Mittelbindungen geltenden Beschlüssen der Kommission trägt der 
Finanzkontrolleur Sorge für eine ausreichende Kontrolle der Entsprechung 
zwischen den einzelnen vertraglichen Verpflichtungen und der Mittelbindung. 
Gegegebenenfalls nimmt er Stichprobenkontrollen vor. 
f) Der vorherige Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs auf den 
Mittelbindungsanträgen und den Zahlungsanordnungen kann auch auf der 
Grundlage einer Stichprobenkontrolle erteilt werden. 
0) KOM(96) 351 endg, 
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1 
0) ABl. 
W ABl. 
Die Kommission kann indessen weitere Änderungen des Parlaments zu den 
nachstehend aufgeführten Artikeln nicht akzeptieren. 
- zu Artikel 15 § 6 (Berichtigungs- und Nachtragshaushaitspläne)Diese Änderung 
bezieht sich auf eine Frage, die bereits durch die Annahme der Verordnung im 
Rat geregelt wurde (...)(->) ; 
- zu Artikel 22 § 4 (teilweise). Diese Änderung, die darauf abzielt, die Ausübung 
einer Ermessensbefugnis im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik vom 
Anwendungsbereich der Übertragung und Weiterübertragung der Befugnis zur 
Ausfuhrung des Haushaltsplan auszuschließen, ist insofern ungeeignet, als es sich 
lediglich um Befugnisübertragungen innerhalb des Organs handelt. 
- zu Artikel 27 § 7: Die Änderung des Parlaments steht im Widerspruch zur 
Haushaltspraxis, die Preise, in denen Steuern enthalten sind, die von den 
Mitgliedstaaten erstattet werden, als Nettobeträge zu erfassen. 
- zu Artikel 36 § 3a (neu): Diese Änderung zielt auf die Frage der 
Interessenverquickung, die - was die Kommission betrifft, auf die diese 
Änderung in erster Linie abstellt - bereits im Rahmen von SEM 2000 geregelt 
wurde. 
- zu Artikel 38 § lb): Es ist nicht gerechtfertigt, bei der Prüfung der Richtigkeit der 
Verbuchung zwei Haushaltsgrundsätze heranzuziehen. 
- zu Artikel 39: Durch diese Änderung würde die Befugnis jedes Organs, sich über 
die Verweigerung des Sichtvermerks durch seinen Finanzkontrolleur 
hinwegzusetzen, übermäßig eingeschränkt. 
- zu Artikel 58 § 3: Diese Änderung würde zu einer übermäßigen Rigidität bei der 
Prüfung der im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote fuhren. 
Der Rechnungshof formuliert in seiner Stellungnahme keine konkrete Änderung zu 
dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, läßt aber einige Bemerkungen im 
Sinne der von der Kommission akzeptierten Änderungen des Parlaments 
einfließen.(Artikel 22 § 4a, 24, 37, 47, 112). 
Der Rechnungshof plädiert nach einer kritischen Analyse der Haushaltsordnung eher 
fur eine umfassende Revision. Die Kommission wird dieser Analyse bei ihren 
Überlegungen über eine etwaige Neufassung der Haushaltsordnung auf jeden Fall 
Rechnung tragen. 
Die Kommission unterbreitet daher gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EGV und Artikel 
119 zweiter Unterabsatz EAG den vorliegenden geänderten Vorschlag und leitet ihn 
zur Fortsetzung des Verfahrens weiter. 
W Rémséfm an l&Ê^&fâesi âssaî^Êr suite è la modtffoation du système d'apurement des @@*8tptes eu PÇOOA-
2-
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 zweiter Unterabsatz des EAG-
Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
Aufgrund der Stellungnahmen des Parlaments und des Rechnungshofes legt die Kommission ihren 
wie folgt geänderten Vorschlag vor: 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION--
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 78 nono, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
auf Vorschlag des Rechnungshofs, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaftenv 1 ), nach­
stehend "Haushaltsordnung", ist zu ändern, 
um insbesondere die Haushaltsführung der 
Organe zu verbessern; in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung vom 
4. März 1975 vorgesehene Konzertierung 
zwischen dem Europäischen Parlament, 
dem Rat und der Kommission hat im 
Rahmen eines Konzertierungsausschusses 
stattgefunden: 
(') ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977 S. 1. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 
2335/95 des Rates vom 18. September 1995 (ABl. Nr. L 240 vom 7.10.1995, S. 12). 
3-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Bei der Abwicklung der Mittelbindungen 
sind mitunter beträchtliche Verzögerungen 
festzustellen; es bedarf daher einer 
verstärkten Überwachung der noch nicht 
abgewickelten Mittelbindungen; 
die Weiterübertragung der Zeichnungs­
befugnis ist strengstens zu kontrollieren; 
insbesondere ist die disziplinarrechtliche 
und gegebenenfalls finanzielle Verantwort­
lichkeit der Bediensteten vorzusehen, die 
Befugnisse ausgeübt haben, die ihnen nicht 
übertragen oder weiterübertragen worden 
sind, oder die nicht im Rahmen der ihnen 
ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig 
geworden sind; 
die Durchfuhrung von Gemeinschafts­
programmen im Wege der Auftragsvergabe 
muß durch Bestimmungen geregelt werden, 
welche die Transparenz der Vorgänge 
gewährleisten und das Verfahren zur buch­
mäßigen Erfassung erwirtschafteter Mittel, 
die zur Finanzierung der betreffenden Pro­
gramme eingesetzt werden können, regeln; 
dem Finanzkontrolleur obliegt die 
Innenrevision in seiner Institution. Er ist 
daher zu konsultieren, wenn die Systeme 
zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse 
und die von den Anweisungsbefugten 
eingesetzten Rechnungsführungssysteme 
geändert oder neue Systeme eingeführt 
werden. Ebenso ist ihm die Analyse der 
Haushaltsführung zu unterbreiten; 
den Erfordernissen der elektronischen 
Rechnungsführung ist Rechnung zu tragen; 
das Buchungssystem ist zu verbessern; 
4-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
in die Haushaltsordnung sind Bestim­
mungen über die buchmäßige Erfassung 
der traditionellen Eigenmittel einzufügen, 
die gegenüber den anderen Eigenmitteln 
(MwSt. und BSP) besondere Merkmale 
aufweisen; 
es ist dafür Sorge zu tragen, daß die vom 
Organ eingegangenen rechtlichen 
Verpflich-tungen und die Mittelbindungen, 
die dem Finanzkontrolleur unterbreitet und 
im Zentralen Rechnungsführungssystem 
registriert werden, einander genau 
entsprechen. In den Fällen, in denen die 
Grundsatzbeschlüsse der Kommission als 
Mittelbindung gelten, sollte ein vertretbare 
Frist für die Erfüllung der rechtlichen 
Verpflichtung eingeräumt werden; 
für den Fall, daß sich der Anweisungs­
befugte über die Verweigerung des 
Sichtvermerks der Finanzkontrolle hinweg­
setzt, sind zur Gewährleistung eines 
ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs 
bestimmte Fristen vorzusehen; 
mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärung 
ist es unerläßlich, die bei den Bestands­
verzeichnissen erforderliche Disziplin 
durch eine genaue Festlegung der 
Aufgaben des Anweisungbefugten und des 
Rechnungs-führers zu verstärken; 
es empfiehlt sich, das Verfahren der 
Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel 
im Rahmen des EAGFL, Garantie dahin­
gehend anzupassen, daß der Kommission 
eine zusätzliche Frist für die Vorlage ihrer 
Mittelbindungsanträge eingeräumt wird; 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel IX der Haushaltsordnung ist an die 
Kriterien anzupassen, die hinsichtlich 
Transparenz, Veröffentlichung und 
Wettbewerb in den Richtlinien des Rates 
über das öffentliche Auftragswesen und in 
den von der Gemeinschaft unterzeichneten 
internationalen Übereinkommen nieder­
gelegt sind, 
6-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN: VERORDNUNG 
Artikel 1 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 7, Unterabsatz 1 erhält 
folgende Fassung: 
"(7) Bei rechtlichen 
Verpflichtungen, die für 
Maßnahmen eingegangen worden 
sind, deren Durchführung sich über 
mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, 
ist ein Durchführungs-termin 
festzulegen. Dieser Termin ist in den 
Mittelbindungsanträgen anzu-geben 
und dem Begünstigten in geeigneter 
Form mitzuteilen. Mittelbindungen, 
die sechs Monate nach 
Überschreitung dieses Termins nicht 
abgewickelt sind, werden gemäß 
Artikel 7 Absatz 6 auf-gehoben." 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 7, Unterabsatz 1 erhält 
folgende Fassung: 
"7. Bei Mittelbindungsanträgen 
gemäß Artikel 36 und den 
entsprechenden rechtlichen Ver­
pflichtungen ist, sofern sich deren 
Durchführung über mehr als ein 
Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch­
fuhrungstermin festzulegen. Dieser 
Termin ist dem Begünstigten in 
juristisch geeigneter Form mitzu­
teilen. Mittelbindungen, die sechs 
Monate nach Ablauf dieses Termins 
nicht abgewickelt sind, werden 
gemäß Artikel 7 Absatz 6 auf­
gehoben." 
erhält aa) Absatz 7. Unterabsatz 3 
folgende Fassung: 
"Die Kommission kann unter 
bestimmten Umständen den Termin 
für die Erfüllung dieser 
Verpflichtungen verschieben, sofern 
von den Begünstigten entsprechende 
Begründungen vorgelegt werden." 
-7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) In Absatz 7 wird 
Unterabsatz angefügt: ein vierter 
"Die Anpassung des Termins erfolgt 
nach dem für den Mittel­
bindungsantrag geltenden Verfahren 
und ist dem Begünstigten durch 
einen Vertragszusatz oder auf eine 
andere, juristisch geeignete Art und 
Weise mitzuteilen." 
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: 
a) (entfällt für die deutsche Fassung); 
b) Absatz 6, Unterabsatz 1 
folgt geändert: wird wie 
"Werden bei den Haushaltslinien, 
bei denen zwischen Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen unterschieden wird, 
in den Haushaltsjahren, die auf das 
Haushaltsjahr folgen, für das die 
Mittel in den Haushaltsplan 
eingesetzt worden sind, Mittel-
bindungen aufgehoben, weil die 
Durchführung der betreffenden Vor­
haben ganz oder teilweise entfällt, so 
werden die entsprechenden Mittel in 
der Regel in Abgang gestellt. 
Rechtsgrundlos gezahlte Beträge 
sind zurückzufordern." b) In Absatz 7 wird 
Unterabsatz angefügt: ein vierter 
"Die Verschiebung des Termins 
erfolgt nach dem in den Artikeln 36 
bis 39 für den Mittelbindungsantrag 
vorgesehenen Verfahren und ist dem 
Begünstigten auf juristisch geeignete 
Art und Weise mitzuteilen." 
b) Absatz 6, Unterabsatz 1 
folgt geändert: wird wie 
"Werden bei den Haushaltslinien, 
bei denen zwischen Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen unterschieden wird, 
in den Haushaltsjahren, die auf das 
Haushaltsjahr folgen, für das die 
Mittel in den Haushaltsplan 
eingesetzt worden sind, Mittel­
bindungen aufgehoben, weil die 
Durchführung der betreffenden Vor­
haben ganz oder teilweise entfällt, so 
werden die entsprechenden Mittel in 
der Regel in Abgang gestellt. 
Rechts grundlos gezahlte Beträge 
sind nach den in den Artikeln 28 und 
29 vorgesehenen Verfahren zurück­
zufordern. Für diese Beträge werden 
ab dem Fälligkeitstermin, wie er in 
der Lastschriftanzeige angegeben ist, 
gemäß den in Artikel 139 vor­
gesehenen Durchfuhrungsbestim­
mungen Zinsen erj^toC' 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
3. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 4 wird ein vierter 
Unterabsatz angefügt: 
"Beamte oder Bedienstete, die 
Mittelbindungen oder Zahlungen 
anordnen, ohne dazu durch 
Befugnisübertragung oder -weiter-
übertragung ermächtigt zu sein, oder 
die außerhalb des Rahmens der 
ihnen ausdrücklich übertragenen 
Befug-nisse tätig werden, können 
gemäß Titel V disziplinarisch 
belangt und gegebenenfalls zum 
Schadenersatz verpflichtet werden." 
b) Es wird folgender Absatz eingefügt: 
"(4a) Gibt die Kommission die 
Durchführung bestimmter Pro­
gramme in Auftrag, so müssen die 
entsprechenden Verträge Bestim­
mungen enthalten, welche die 
Transparenz der Vorgänge im 
Rahmen der Auftragsvergabe ent­
sprechend den Durchführungs­
bestimmungen gemäß Artikel 139 
gewährleisten. 
Erbringen die Zahlungen an den 
Auftragnehmer Zinseinnahmen, die 
zur Finanzierung der betreffenden 
Programme eingesetzt werden 
können, so wird wie folgt verfahren: 3. Artikel 22 wird wie folgt geändert" 
a) In Absatz 4 wird ein vierter 
Untcrabsatz angefügt: 
"Beamte oder Bedienstete, die 
Mittelbindungen oder Zahlungen 
anordnen, ohne dazu gemäß den 
internen Vorschriften des Organs durch 
Befugnisübertragung oder weiterüber-
tragung ermächtigt zu sein, oder die 
außerhalb des Rahmens der ihnen aus­
drücklich übertragenen Befugnisse 
tätig werden, können gemäß Titel V 
diszipli-narisch belangt und 
gegebenenfalls zum Schadenersatz 
verpflichtet werden. Die Übertragung 
der Befugnis zur Ausfüh-rung des 
Haushaltsplans kann niemals die 
Ausübung einer Ermessensbefugnis im 
Rahmen einer Gemeinschaftspolitik 
zum Ziel haben. Jedes Organ verab­
schiedet interne Vorschriften zur Fest­
legung des Verfahrens für die Verfü-
gungen zur Weiterübertragung von 
Befugnissen. In diesen Verfügungen 
sind die übertragenen Befugnisse in 
allen Einzelheiten zu nennen." 
b) Es wird folgender Absatz eingefügt: 
"4(a) Beauftragen die Organe eine 
externe Person. Stelle oder Firma mit 
der Durchführung einer Gemein­
schaft stätigkeit. so müssen die zu 
diesem Zweck geschlossenen Verträge 
über die Auftragsvergabe und -weiter­
vergäbe Bestimmungen enthalten, 
welche die Transparenz der Vorgänge 
im Rahmen der Auftragsvergabe 
gewährleisten, insbesondere Bestim­
mungen zur Regelung der Zinsen und 
sonstigen Erträge, zur Kontenführung 
und zur Wiedereinziehung zu Unrecht 
gezahlter Beträge. Im Rahmen der in 
Artikel 139 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen werden Vorschrif­
ten festgelegt, die diese Transparenz 
auf der Ebene der Haushaltsführung 
der Organe sicherstellen sollen. 
-9-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96)351 du 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
die Zinserträge 
regelmäßigen 
höchstens aber 
einge-fordert werden in 
Zeitabständen, 
halbjährlich, 
und im 
Einnahmenplan verbucht; 
- gleichzeitig werden Verpflich­
tungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen in ent­
sprechender Höhe im Ausgaben­
plan bei der Haushaltslinie 
eingestellt, bei der die ursprüng­
liche Ausgabe verbucht war." 
4. In Artikel 24 erhalten Absatz 4 und 5 
folgende Fassung: 
"Der Finanzkontrolleur muß konsultiert 
werden, wenn die Buchungssysteme 
und die Systeme zur Erstellung der 
Bestandsverzeichnisse des Organs, dem 
er angehört, sowie Rechnungs­
führungsysteme für die Anweisungs­
befugten eingeführt oder geändert 
werden. Er hat Zugang zu allen Daten 
dieser Systeme. Die den Auftragnehmern zur 
Verfügung gestellten Beträge auf 
zinstragende Konten werden 
überwiesen. Unbeschadet der 
gegebenenfalls in den sektoralen 
Basisrechtsakten für die einzelnen 
Politikbereiche vorgesehen 
Bestimmungen werden die 
betreffenden Zinsen zur 
Finanzierung der Programme 
verwendet. Dabei wird wie folgt 
verfahren: 
- die Zinserträge werden in 
regelmäßigen Zeitabständen, 
höchstens aber halbjährlich, 
einge-fordert und im 
Einnahmcnplan verbucht; 
- gleichzeitig werden Verpflich­
tungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen in ent­
sprechender Höhe im Ausgaben­
plan bei der Haushaltslinie 
eingestellt, bei der die ursprüng­
liche Ausgabe verbucht war." 
In Artikel 24 erhalten Absatz 4 und 5 
folgende Fassung: 
"Der Finanzkontrolleur muß konsultiert 
werden, wenn die Buchungssysteme 
und die Systeme zur Erstellung der 
Bestandsverzeichnisse des Organs, dem 
er angehört, sowie Rechnungs­
führungsysteme für die Anweisungs­
befugten eingeführt oder geändert 
werden. Er hat Zugang zu allen Daten 
dieser Systeme. 
10-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Finanzkontrolleur nimmt die 
Kontrolle anhand der Ausgaben- und 
Einnahmenbelege sowie erforderlichen­
falls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt 
die Innenrevision seiner Institution 
entsprechend den 
Durchführungsbestim-mungen gemäß 
Artikel 139". 
5. In Artikel 25 wird nach dem vierten 
Unterabsatz folgender Unterabsatz 
eingefügt: 
"Der Rechnungsführer ist bei der 
Einsetzung oder Änderung der von den 
Anweisungsbefugten verwendeten 
Rechnungsführungssysteme zu konsul­
tieren, wenn die Daten dieser Systemen 
in das Zentrale Rechnungsführungs­
system eingegeben werden. Auf Antrag 
wird ihm Zugang zu diesen Daten 
gewährt." 
6. Artikel 27 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 wird der Buchstabe f) 
gestrichen; die Buchstaben g) und h) 
werden zu f) und g). Der Finanzkontrolleur nimmt die 
Kontrolle anhand der Ausgaben- und 
Einnahmenbelege sowie erforderlichen­
falls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt 
die Innenrevision seiner Institution 
entsprechend den 
Durchführungsbestim-mungen gemäß 
Artikel 139. Bei dieser Revision wird 
unter anderem die Wirksamkeit der 
Haushaltsführungs­ und 
Kontrollsysteme beurteilt und die 
der Vergänge über­ Rechtmäßigkeit 
prüft," 
5. In Artikel 25 wird nach dem vierten 
Unterabsatz folgender Unterabsatz 
eingefügt: 
"Der Rechnungsführer ist bei der 
Einsetzung oder Änderung der von den 
Anweisungsbefugten verwendeten 
Rechnungsführungssysteme zu konsul­
tieren, wenn die Daten dieser Systemen 
in das Zentrale Rechnungsführungs­
system eingegeben werden. Auf Antrag 
wird ihm Zugang zu diesen Daten 
gewährt. Der Rechnungsführer ist auch 
bei der Einführung oder Änderung der 
Systeme zur Erstellung der Bestands­
verzeichnisse zu konsultieren." 
6. Artikel 27 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 wird der Buchstabe f) 
gestrichen; die Buchstaben g) und h) 
werden zu f) und g). 
- n 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 du 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) Nach Absatz 2 
Absatz eingefügt: wird folgender 
"(3) Abweichend von Artikel 4 
werden die Preise der an die 
Gemeinschaften gelieferten 
Erzeugnisse und der ihr erbrachten 
Dienstleistungen, in denen Steuern 
enthalten sind, die von den 
Mitgliedstaaten aufgrund des 
Protokolls über die Vorrechte und 
Befreiungen erstattet werden, als 
Nettobeträge erfaßt. 
Die Erstattungen der vorgenannten 
Steuern werden getrennt aus­
gewiesen."; 
c) Die Absätze 3 und 4 werden zu 4 
bzw. 5 umnumeriert; 
d) In Absatz 5, der zu Absatz 6 
umnumeriert wird, werden die dort 
genannten Buchstaben g) und h) zu 
f) und g)". b) Nach Absatz 2 
Absatz eingefügt: wird folgender 
"(3) Abweichend von Artikel 4 
werden die Preise der an die 
Gemeinschaften gelieferten 
Erzeugnisse und der ihr erbrachten 
Dienstleistungen, in denen Steuern 
enthalten sind, die von den 
Mitgliedstaaten aufgrund des 
Protokolls über die Vorrechte und 
Befreiungen erstattet werden, als 
Nettobeträge erfaßt. 
Die Erstattungen der vorgenannten 
Steuern werden getrennt aus­
gewiesen. Die Abrechnung dieser 
Erstattungen erfolgt durch die 
Verbuchung des endgültigen Betrags 
auf den Konten des Organs 
spätestens in ein Jahr, das auf das 
Haushaltsjahr folgt» in dessen 
Betrag eingezogen Verlauf dieser 
worden ist.": 
c) Die Absätze 3 und 4 werden zu 4 
bzw. 5 umnumeriert; 
d) In Absatz 5, der zu Absatz 6 
umnumeriert wird, werden die dort 
genannten Buchstaben g) und h) zu 
f) und g)". 
12 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 du 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
7. In Artikel 28 wird folgender Absatz 
angefügt: 
"(3) Abweichend von Absatz 1 ist für 
die Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 
und 2 des Beschlusses des Rates 
94/728, die von den Mitgliedstaaten zu 
bestimmten Fälligkeitsterminen abge­
führt werden, kein Antrag erforderlich, 
bevor sie der Kommission von den 
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt 
werden. Sie sind Gegenstand einer 
Einziehungsanordnung durch den 
zuständigen Anweisungsbefugten. 
Für die Einnahmen gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe a) und b) des 
genannten Beschlusses erfolgt die 
Ausstellung der Einziehungsanord­
nungen auf der Grundlage der 
monatlichen Übersichten über die 
festgestellten Ansprüche, welche die 
Mitgliedstaaten der Kommission über­
mitteln. 
Die Einziehungsanordnungen werden 
dem Finanzkontrolleur zwecks 
Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet. 
Nach Erteilung des Sichtvermerks 
werden sie vom Rechnungsführer 
entsprechend den Durchführungs­
bestimmungen gemäß Artikel 139 
registriert.". 
- 13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
8. Artikel 36 wird wie folgt geändert: 
a) {entfällt für die deutsche Fassung); 
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten 
folgende Fassung: 
"(2) Beschlüsse der Kommission 
gemäß den Bestimmungen, die sie zur 
Gewährung finanzieller Hilfen im 
Rahmen der verschiedenen Fonds 
oder Maßnahmen ermächtigen, gelten 
unbeschadet des Artikels 99 als 
Mittelbindungen. Ausgenommen in 
den Fällen, in denen in Anwendung 
der vorgenannten Bestimmung andere 
Durchführungs fristen im Beschluß 
vorgesehen sind, decken diese 
Mittelbindungen die Gesamtkosten 
der entsprechenden vertraglichen 
Verpflichtungen bis zum 31. 
Dezember des Jahres n+1 ab. 
Während des im ersten Unterabsatz 
genannten Durchführungszeitraums 
wird jede vertraglich eingegangene 
Verpflichtung durch den 
Anweisungs-befugten im Zentralen 
Rechnungsfüh-rungssystem erfaßt 
und auf die Mittelbindung gemäß 
Unterabsatz 1 angerechnet. 
Nach Ablauf der Durchführungsfrist 
werden die nicht abgewickelten 
Mittelbindungen aufgehoben. . Artikel 36 wird wie folgt geändert: 
a) {entfölltfür die deutsche Fassung); 
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten 
folgende Fassung: 
"(2) Beschlüsse der Kommission 
gemäß den Bestimmungen, die sie 
zur Gewährung finanzieller Hilfen im 
Rahmen der verschiedenen Fonds 
oder Maßnahmen ermächtigen, gelten 
unbeschadet des Artikels 99 als 
Mittelbindungen. Ausgenommen in 
den Fällen, in denen in Anwendung 
der vorgenannten Bestimmung andere 
Durchführungsfristen im Beschluß 
vorgesehen sind, decken diese 
Mittelbindungen die Gesamtkosten 
der entsprechenden vertraglichen 
Verpflichtungen bis zum 31. 
Dezember des Jahres n+1 ab. 
Während des im ersten Unterabsatz 
genannten Durchführungszeitraums 
wird jede vertraglich eingegangene 
Verpflichtung durch den 
Anweisungs-befugten im Zentralen 
Rechnungsfüh-rungssystem erfaßt 
und auf die Mittelbindung gemäß 
Unterabsatz 1 angerechnet. 
Der Finanzkontrolleur trifft die 
notwendigen Maßnahmen, um die 
ausreichende Kontrolle der einzelnen 
vertraglich eingegangenen Verpflich­
tungen zu gewährleisten. 
Nach Ablauf der Durchführungsfrist 
werden die nicht abgewickelten 
Mittelbindungen aufgehoben. 
- 14-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die Vorschriften für die 
Anwendung von Absatz 1 und 2 
müssen die genaue buchmäßige 
Erfassung der Mittelbindungen 
und Auszahlungsanordnungen 
entsprechend dem tatsächlichen 
Bedarf und die Überwachung der 
Entsprechung zwischen den 
einzelnen vertraglichen 
Verpflich-tungen und der im 
Beschluß der Kommission 
vorgesehenen globa-len 
Mittelbindung ermöglichen. Sie 
werden in den Durchführungs­
bestimmungen gemäß Artikel 139 
festgelegt." (3) Die Vorschriften für die 
Anwendung von Absatz 1 und 2 
müssen die genaue buchmäßige 
Erfassung der Mittelbindungen 
und Auszahlungsanordnungen 
entsprechend dem tatsächlichen 
Bedarf und, was Absatz 2 betrifft. 
die Überwachung der Entsprech­
ung zwischen den einzelnen 
vertraglichen 
und der im 
Kommission 
globalen Verpflichtungen 
Beschluß der 
vorgesehenen 
Mittel-bindung 
ermöglichen. Sie werden in den 
Durchführungsbestim-mungen 
gemäß Artikel 139 festgelegt.". 
8aV In Artikel 37 wird folgender Absatz 
angefügt: 
"Die Vorschläge fur die in Artikel 36 
Absatz 1 genannten Verpflichtungen 
sowie die einzelnen in Artikel 36 
Absatz 2 genannten vertraglichen 
Verpflichtungen können stichproben­
artig kontrolliert werden. Diese Kon­
trolle wird nach einem System 
eingeführt, das es ermöglicht, die 
Risikobereiche festzustellen, in denen 
die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß 
die Bedingungen des Artikels 38 
Absatz 1 nicht erfüllt sind. In den 
Risikobereichen erfolgt die Kontrolle 
der einzelnen vertraglichen Ver­
pflichtungen systematisch.". 
15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
In Artikel 39 erhalten die Unter­
absätze 2 und 3 folgende Fassung:: 
"Verweigert der Finanzkontrolleur 
eines der Organe nach Artikel 22 
Absatz 1 und 2 den Sichtvermerk und 
hält der Anweisungsbefugte seinen 
Antrag aufrecht, so ist dieser Antrag 
binnen zwei Monaten nach der 
Verweigerung des Sichtvermerks der 
höchsten Stelle des betreffenden Organs 
zur Entscheidung vorzulegen. 
Außer in Fällen, in denen die 
Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, 
kann sich die betreffenden höchste 
Stelle durch einen hinreichend 
begründeten Beschluß und auf ihre 
alleinige Verantwortung über die 
Verweigerung des Sichtvermerks 
hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist 
rückwirkend zum Zeitpunkt der 
Verweigerung des Sichtvermerks aus­
zuführen. Er ergeht spätestens am 
15. Februar des Jahres n+1. Er wird 
dem Finanzkontrolleur mitgeteilt. Der 
Rechnungshof wird innerhalb eines 
Monats von diesen Beschlüssen 
unterrichtet." 
10. Artikel 44 dritter Gedankenstrich erhält 
folgende Fassung: 
"- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern 
und ausgeschrieben) in Ecu oder in 
Landeswährung; bei elektronisch 
übermittelten Zahlungsanweisungen an 
Banken jedoch müssen die Beträge 
nicht ausgeschrieben werden;" 
- 16-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
lûâ In Artikel 46 Absatz 1 wird ein 
dritter Unterabsatz angefügt: 
"Der Beschluß über die Anordnung 
zur Zahlung des Restbetrags wird 
innerhalb der in Artikel 1 Absatz 7 
vorgesehenen Frist gefaßt". 
10b In Artikel 47 wird folgender dritter 
Unterabsatz angefügt; 
"Der vorherige Sichtvermerk kann 
auf der Grundlage einer Stich-
probenkontrolle erfolgen; diese 
Kontrolle wird nach einem System 
eingeführt, das es ermöglicht, die 
Risikobereiche festzustellen, in 
denen die Wahrscheinlichkeit hoch 
istr daß die Bedingungen des zweiten 
Ab-satzes nicht erfüllt sind. In den 
Risikobereichen erfolgt die 
Kontrolle .der 
syste- Auszahlungsanordnungen 
mausen, 
10c Artikel 55a (neu! wird in Titel IV 
eingefügt: 
"Artikel 55a 
"Die Zuständigkeit und die Befugnis 
der Organe für die Auftragsvergabe 
im Rahmen der Ausübung 
hoheitlicher Aufgaben dürfen von 
den Organen in keiner Weise an 
andere Personen oder Stellen als die 
Organe _dex. Europäischen 
Gemeinschaft oder die von dieser 
geschaffenen Einrichtungen 
abgetreten oder auf sie übertragen 
werden,". 
- 17-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
11. In Artikel 65 werden nach dem zweiten 
Unterabsatz drei neue Unterabsätze 
angefügt: 
Das System zur Aufstellung der 
Bestandsverzeichnisse, das der 
Anweisungsbefugte mit technischer 
Unterstützung und unter der 
technischen Aufsicht des Rechnungs­
führers einsetzt, muß dem Zentralen 
Rechnungsführungssystem alle Daten 
liefern, die zur Erstellung der 
Vermögensübersicht erforderlich sind. 
Zu diesem Zweck werden die 
Bestandsverzeichnis- und Rechnungs­
führungssysteme so gestaltet, daß eine 
Entsprechung der jeweiligen Daten 
sowie die Überprüfbarkeit der Vor­
gänge vom Zeitpunkt des Erwerbs eines 
Gegenstands bis zu seiner Aus­
sonderung gewährleistet ist. 
Jede* Organ legt seine eigenen 
Vorschriften über die Erhaltung der in 
seinen Vermögensübersichten ausge­
wiesenen Gegenstände fest und 
bestimmt die dafür zuständigen Ver­
waltungsstellen.". 11. In Artikel 65 werden nach dem zweiten 
Unterabsatz zwei neue Unterabsätze 
angefügt: 
"Das Bestandsverzeichnissystem wird 
vom Anweisungsbefugten mit 
technischer Unterstützung des 
Rechnungsführers eingesetzt. Dieses 
System das vom Anweisungsbefugten 
verwaltet wird, muß dem zentralen 
Rechnungsführungssystem alle Daten 
liefern, die zur Erstellung der 
Vermögensübersicht erforderlich sind. 
Jedes Organ legt »eine eigenen 
Vorschriften Über die Erhaltung der in 
seinen Vermögensübersichten ausge­
wiesenen Gegenstände fest und 
bestimmt die für das 
RfritanriaYazcichni&aystsm zuständigen 
Verwaltungsstellen. ". 
-18 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
12. Artikel 70 wird wie folgt geändert: 
a) Im ersten Unterabsatz wird das Wort 
"Haushaltskonten" durch "Auf­
wands- und Ertragskonten" ersetzt.; 
b) Im zweiten Unterabsatz erhält 
Buchstabe a) folgende Fassung: 
"a) den Aufwands- und Ertrags­
konten, bei denen unterschieden 
wird zwischen: 
- den Konten für Haushalts­
ausgaben und -einnahmen, die 
es erlauben, die Ausführung 
des Haushalts zu verfolgen 
und den Haushaltssaldo eines 
Jahres zu errechnen, und 
- den Konten für 
nichtbudgetäre Ausgaben und 
Einnahmen, die mit ersteren 
zusammen die Ermittlung 
eines erweiterten 
Rechnungsergebnisses 
ermöglichen;". 
13. Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 70 a 
Für die buchmäßige Erfassung der 
Wertminderung der Aktiva sind die in 
den Durchführungsbestimmungen nach 
Artikel 139 enthaltenen Vorschriften 
über die Abschreibung und die Bildung 
von Rückstellungen maßgeblich." 
-19 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
12a Artikel 76 erhält folgende Fassung: 
Die Anweisungsbefugten. Finanz­
kontrolleure. Rechnungsführer, unter­
stellten Rechnungsführer oder Zahlstel-
lenverwalter können nach Maßgabe des 
Artikels 22 bzw. der Artikel 86 bis 89 
des Statuts der Beamten der Euro-
14. Artikel 79 erhält folgende Fassung: 
""Spätestens am l.März übermittelt 
jedes Organ der Kommission die zur 
Erstellung der Haushaltsrechnung und 
der Vermögensübersicht erforderlichen 
Angaben sowie einen Beitrag zur 
Analyse der Haushaltsführung gemäß 
Artikel 80; diese Informationen sind 
zuvor dem Finanzkontrolleur zu 
unterbreiten." 
15. In Artikel 104 Absatz 2 wird der 
Ausdruck "einen Monat" durch den 
Ausdruck "21 Tage" ersetzt. päischen Gemeinschaften 
disziplinarisch zur Verantwortung und 
gegebenenfalls zum Schadenersatz 
verpflichtet werden, 
Der für die Einleitung des Verfahrens 
zur Ermittlung der 
disziplinarrechtlichen und finanziellen 
Verantwortlichkeit zuständigen Stelle 
sind alle einschlä-gigen Elemente und 
Informationen ein-schließlich etwaiger 
Berichte und 
Sichtvermerksverweigerungen des 
FinanzkontroUeurs zu übermitteln," 
15. In Artikel 104 Absatz 2 wird der 
Ausdruck "einen Monat vor dem 31. 
Januar" durch den Ausdruck "bis zum 
10. Januar" ersetzt. 
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
16. In Artikel 109 erhält Absatz 3 folgende 
Fassung: 
"Der Begünstigte legt der Kommission 
das Ergebnis der Auswertung der 
Angebote zusammen mit einem 
Vorschlag für die Vergabe des Auftrags 
zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet 
die Aufträge, Verträge, Vertragszusätze 
und Kostenvoranschläge und setzt die 
Kommission hiervon in Kenntnis. Die 
Kommission nimmt gegebenenfalls für 
die einzelnen Aufträge, Vertragszusätze 
und Kosten Voranschläge Mittel-
bindungen nach den Verfahren gemäß 
Artikel 36 bis 39 vor. Diese Mittel­
bindungen werden gemäß Artikel 36 
Absatz 2 Unterabsatz 2 auf die den 
Finanzierungsabkommen nach Artikel 
106 Absatz 2 entsprechenden Mittel­
bindungen angerechnet.". 
17. Artikel 112 erhält folgende Fassung: 
"Abweichend von Titel IV findet dieser 
Abschnitt Anwendung auf die Fälle, in 
denen die Kommission im Rahmen der 
aus dem Haushalt der Europäischen 
Gemeinschaften finanzierten Außen­
hilfen Auftraggeberin bei der Vergabe 
von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs­
aufträgen ist, die nicht unter die 
Richtlinien des Rates zur 
Koordinierung der Verfahren für die 
Vergabe von Bau-, Liefer- und 
Dienstleistungs-aufträgen oder das 
Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen im Rahmen der 
WTO fallen." 17. Artikel 112 erhält folgende Fassung: 
"Die Bestimmungen dieses Abschnitts 
gelten anstelle der Bestimmungen des 
Titels IV in den Fällen, in denen die 
Kommission im Rahmen der aus dem 
Haushalt der Europäischen Gemein­
schaften finanzierten Außenhilfen 
Auftraggeberin bei der Vergabe von 
Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs­
aufträgen ist, die nicht 
- unter die Richtlinien des Rates zur 
Koordinierung der Verfahren für die 
Vergabe von Bau-, Liefer- und 
Dienstleistungsaufträgen oder 
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(96) 351 endg. vom 26.7.1996 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
18. Artikel 113 erhält folgende Fassung: 
"Das Verfahren, das bei der Vergabe 
von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs­
aufträgen, die zugunsten der Begün­
stigten von Außenhilfen aus dem 
Gemeinschaftshaushalt finanziert wer­
den, anzuwenden ist, wird in dem 
Finanzierungsabkommen oder im 
Vertrag unter Berücksichtigung der 
nachstehend aufgeführten Grundsätze 
festgelegt.". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident r das Übereinkommen über das 
öffentliche Beschaffungswesen im 
Rahmen der WTO fallen" 
fallen. 
-22-

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 542 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 Ol 
Katalognummer : CB-CO-97-570-DE-C 
ISBN 92-78-26284-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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