A4-0043/97

Entschließung zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung der Kommission für den Rechnungsabschluß des EAGFL für das Haushaltsjahr 1992 (C(96)0417 - C4-0259/96)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 206,

- unter Hinweis auf Artikel 89 der Haushaltsordnung,

- unter Hinweis auf Ziffer 4 seines Beschlusses vom 5. April 1995 (( ABl. C 109 vom 01.05.1995, S.51.)) über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplanes für 1992,

- in Kenntnis der Entscheidungen der Kommission vom 10. April 1996 (( ABl. L 117 vom 14.05.1996, S. 19.)) und vom 20. November 1996 ((ABL. L 323 vom 13.12.1996, S.26.)) über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1992,

- in Kenntnis des Sonderberichtes Nr. 1/97 des Europäischen Rechnungshofes zu den Kommissionsentscheidungen vom 10. April 1996 und vom 20. November 1996 zum Rechnungsabschluß 1992 und zu bestimmten Ausgaben des Jahres 1993 zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0063/97) ((ABl. C 52 vom 21.02.1997.)),

- in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0043/97),

A. unter Hinweis auf Artikel 206 Absatz 3 des EG-Vertrages, der bestimmt, daß die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen des Parlaments zur Vornahme der Ausgaben nachzukommen,

B. in der Erwägung, daß das Entlastungsverfahren für ein Haushaltsjahr nicht als abgeschlossen gelten kann, bevor nicht das Europäische Parlament die entsprechenden Rechnungsabschlussentscheidungen mit den finanziellen Berichtigungen der während des fraglichen Haushaltsjahres durchgeführten Ausgaben geprüft hat,

C. in der Erwägung, daß der Rechnungsabschluß sicherstellen muß, daß der Gemeinschaft keine ohne rechtliche Grundlage gezahlten Beträge angelastet werden,

D. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der wiederholt bestätigt hat, daß die Kommission Ausgaben zu Lasten des EAGFL vollständig ablehnen kann, wenn sich das Ausmaß der zu Unrecht gezahlten Beträge nicht ermitteln lässt, und daß die Beweislast für die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens bei den Mitgliedstaaten liegt,

E. in der Erwägung, daß die Respektierung der Gemeinschaftsvorschriften eine Selbstverständlichkeit sein sollte und keinesfalls durch finanzielle Zugeständnisse zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes stimuliert oder erkauft werden darf,

F. unter Hinweis auf Ziffer 2 seiner Entschließung vom 17. April 1996 zur Entlastung der Kommission für den Rechnungsabschluß des EAGFL für das Haushaltsjahr 1991 (( ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 107.)), in dem es die Praxis von Pauschalberichtigungen als legitimes Instrument zur Wiedereinziehung von an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Beträgen akzeptiert hat, sofern diese Pauschalberichtigungen als objektive Bewertung der tatsächlich für den Gemeinschaftshaushalt entstandenen Verluste infolge nichterstattungsfähiger oder unrechtmässiger Ausgaben in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden,

G. unter Hinweis auf Ziffer 3 derselben Entschließung, in dem es die Kommission aufgefordert hat, die beim Rechnungsabschluß für 1991 zu beobachtende Praxis sofort aufzugeben, die Berichtigungsbeträge als verhandelbar aufgrund anderer Kriterien als dem objektiven Nachweis der tatsächlichen Verluste zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes zu betrachten,

1. ist besorgt über das Ausmaß der im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1992 nötig gewordenen finanziellen Berichtigungen, die sich auf rund 800 Millionen ECU belaufen; sieht sich dadurch darin bestätigt, daß weiterhin grosse Probleme bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Agrarbereich bestehen;

2. stellt fest, daß die von der Kommission festzusetzenden Berichtigungsbeträge sich ausschließlich an der Höhe der tatsächlich für den Gemeinschaftshaushalt entstandenen Verluste orientieren sollten und nicht anhand anderer Kriterien verhandelbar sein dürfen; weist die Kommission darauf hin, daß eine weitere Missachtung dieser Vorgabe zur Verweigerung der Entlastung und den damit verbundenen politischen Konsequenzen führen wird;

3. mißbilligt, daß sich die Kommission in ihrer obengenannten Entscheidung vom 10. April 1996 über die Verweigerung des Sichtvermerks durch ihren Finanzkontrolleur hinweggesetzt und die finanzielle Berichtigung im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch in Irland um 30,3 Millionen ECU reduziert hat; mißbilligt ferner, daß die finanziellen Berichtigungen auf die Jahre 1990 und 1991 beschränkt wurden und es für 1992 überhaupt keine finanziellen Berichtigungen gab, obwohl nach Erkenntnissen des Rechnungshofes auch 1992 erhebliche Mängel festgestellt wurden;

4. mißbilligt, daß im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kommission, die finanzielle Berichtigung für Griechenland wegen unzulänglicher Kontrollen im Baumwollsektor um 96,2 Millionen ECU zu reduzieren, der Eindruck entstanden ist, daß sich die Kommission die Einhaltung der Vorschriften von den Mitgliedstaaten erkaufen muß;

5. verzichtet aus übergeordneten Erwägungen im Interesse der Rechtsicherheit darauf, von der Kommission eine Revision dieser Entscheidungen zu verlangen; fordert die Kommission aber auf, in ihrer nächsten Rechnungsabschlussentscheidung eine finanzielle Berichtigung vorzusehen, die dem Verlustrisiko angemessen ist, das für den EAGFL 1993 im griechischen Baumwollsektor bestanden hat;

6. ist alarmiert vom potentiellen Ausmaß der finanziellen Verluste für den Gemeinschaftshaushalt, die dadurch entstehen, daß die Rechnungsabschlusseinheit der Kommission personell nicht ausreichend besetzt ist;

7. stellt fest, daß das für den Abschluß 1992 erstmals angewandte Schlichtungsverfahren die Entscheidungen weiter verzögert hat und sein Nutzen noch zu beweisen bleibt;

8. stellt seinen Entlastungsbeschluß zurück, bis

a) die bereits in seiner obengenannten Entschließung vom 17. April 1996 erhobene Forderung erfuellt und die für den Rechnungsabschluß zuständige Einheit durch Umsetzungen um 15 Stellen aufgestockt ist,

b) die Kommission in ihrer Regelung für die Berechnung von pauschalen Berichtigungen die bisher geltenden Sätze von 2, 5 und 10 % durch einen vierten Satz in Höhe von 25 % ergänzt hat, die Kriterien für die Anwendung dieser Sätze klargestellt hat und deutlich gemacht hat, daß sich die Höhe der Berichtigungen ausschließlich an der Höhe der für den Gemeinschaftshaushalt entstandenen Verluste zu orientieren hat und somit die Frage, ob die einzelstaatlichen Behörden wirksame Maßnahmen getroffen haben, um die beanstandeten Kontrollmängel abzustellen, nicht länger Kriterium für die Festsetzung der Höhe der Berichtigung ist;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.