KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 406 endg. 
Brüssel, den 20.09.1994 
94/0113 (PRT) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder 
die Schaffung eines Verfahrens zur information und Konsultation 
der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und 
Unternehmensgruppen 
(gemäß Artikel 189 C, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Am 13. April 1994 hat die Kommission einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen 
und Unternehmensgruppen" verabschiedet1. 
Am 1. Juni 1994 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme abgegeben2. 
Am 4. Mai 1994 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung 
abgegeben3. 
Am 3. Juni 1994 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 
des EG-Vertrags verabschiedet, in dem einige der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
berücksichtigt wurden4. 
Am 18. Juli 1994 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem geänderten Vorschlag der 
Kommission angenommen5. 
Das Europäische Parlament hat den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter Lesung am 
15. September 1994 geprüft und ihn unter Vorbehalt von zwölf vorgeschlagenen Änderungen 
angenommen. 
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Änderungen geprüft und einige davon in dem vorliegenden geänderten Vorschlag berücksichtigt. 
Zu den einzelnen vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen nimmt die 
Kommission wie folgt Stellung: 
Änderungen Nr. 1 und 2 
Diese Änderungen zielen darauf ab, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und cdes gemeinsamen 
Standpunkts vorgesehenen Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl in den gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmen und Untemehmensgruppen von 1 000 auf 500 bzw. von 150 auf 100 
zu senken. 
Die Kommission hat vor dem Europäischen Parlament während der ersten Lesung darauf 
hingewiesen, daß ihrer Ansicht nach der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die größeren 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zu beschränken ist und daß daher die 
Beschäftigtenschwelle von 1 000 von Anfang an als geeignetster Grenzwert für diesen erstmaligen 
Versuch einer länderübergreifenden Information und Konsultation der Arbeitnehmer erachtet wurde. 
Die Kommission möchte an die Bestimmungen von Artikel 15 des gemeinsamen Standpunkts 
erinnern, denen zufolge sie verpflichtet ist, nach Ablauf einer bestimmten Frist die in dem 
Standpunkt festgelegten Anwendungsmodalitäten und insbesondere die Zweckmäßigkeit der 
ABl. Nr. C 135 vom 18.5.1994, S. 8 
Anmerkung der Übersetzerin: Inzwischen wurden die Begriffe "Europäischer Ausschuß" und, in 
der deutschen Fassung, "Unterrichtung und Anhörung" durch die Begriffe "Europäischer 
Betriebsrat" und "Information und Konsultation" ersetzt. 
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
ABl. Nr. C 199 vom 21.1.1994, S. 10. 
ABl. Nr. C 244 vom 31.8.1994, S. 37. 
-2-
Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl zu überprüfen. Bei dieser Gelegenheit kann die Frage 
erneut behandelt werden. 
Die Kommission befürwortet die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung des 
zweiten Schwellenwerts (Zahl der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten). 
Änderung Nr. 3 (und Änderungen Nr. 4.11 und 14) 
Der Änderung Nr. 3 zufolge sollen allein die Arbeitnehmervertreter der Unternehmen der 
Unternehmensgruppe ihre Vertreter im besonderen Verhandlungsgremium benennen können. Die 
Änderungen Nr. 4, 11 und 14 betreffen ebenfalls die Konstituierung des besonderen 
Verhandlungsgremiums bzw. des Europäischen Betriebsrats. Vorgeschlagen werden eine Reihe 
zusätzlicher Bestimmungen. 
Die Kommission kann den Wunsch des Europäischen Parlaments nach vollziehen, bei der 
Konstituierung dieser die Arbeitnehmer vertretenden Gremien die demokratischen Prinzipien 
aufrechtzuerhalten. Dennoch ist sie weiterhin davon überzeugt, daß der geeignetste Ansatz in 
diesem Bereich nicht darin besteht, in die bereits bestehenden nationalen Formen und Modalitäten 
der Arbeitnehmervertretung einzugreifen, die den demokratischen Prinzipien ja entsprechen, 
sondern eher darin, ihre Anwendung im Rahmen der durch die Richtlinie vorgeschriebenen 
Verfahren zu gestatten. Dieser Grundsatz, logische Folgerung aus dem Subsidiaritätsprinzip, ist 
in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d festgehalten, demzufolge es sich beiden Arbeitnehmervertretern 
um "die nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten 
vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer" handelt. 
Würden durch die Richtlinie einheitliche und restriktive Bestimmungen in diesem Bereich 
eingeführt, wäre diese Freiheit ernsthaft beeinträchtigt, die den Mitgliedstaaten zuzugestehen 
durchaus wünschenswert erscheint. Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Bestimmung, der 
zufolge die Mitgliedstaaten über die Kriterien für die Aufnahme zusätzlicher Mitglieder in diese 
Gremien entscheiden können, nicht anwendbar, da sie zu rechtlichen Konflikten führen könnte, die 
nur schwer auszuräumen wären. 
Zu der vom Europäischen Parlament geforderten Quotenregelung nach Arbeitnehmerkategorien 
können dieselben Argumente angeführt werden. Eine solche Regelung entbehrt in vielen 
Mitgliedstaaten jeder rechtlichen oder praktischen Grundlage, weshalb eine umfassende und 
einheitliche Anwendung schwierig wäre. 
Dennoch kann die Kommission akzeptieren, daß in einem in den geänderten Vorschlag 
aufgenommenen neuen Erwägungsgrund darauf hingewiesen wird, daß die Mitgliedstaaten, die 
dies wünschen, eine Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien vorsehen können. 
Änderung Nr. 5 
Durch diese Änderung soll die Aufnahme von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten in das 
besondere Verhandlungsgremium ermöglicht werden. Dazu müßten die dort ansässigen 
Unternehmen und Betriebe als innerhalb eines Mitgliedstaats ansässig betrachtet werden. 
Der aktuelle Wortlaut des Richtlinienvorschlags schließt die Zugehörigkeit von 
Arbeitnehmervertretern aus Drittländern nicht aus, weder für das besondere Verhandlungsgremium 
oder den Europäischen Betriebsrat noch bei den Informations- und Konsultationsverfahren. In der 
Richtlinie wird in diesem Zusammenhang jedoch ein voluntaristischer Ansatz verfolgt. Dies ist 
verständlich, da eine direkte Anwendung der Richtlinie außerhalb ihres geographischen 
Geltungsbereichs, d. h. des Hoheitsgebietes der elf Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, nicht 
möglich wäre. Auch in diesem Fall ist es nach Auffassung der Kommission Sache der 
Mitgliedstaaten, sofern sie dies für sinnvoll und wünschenswert erachten, geeignete Maßnahmen 
zu ergreifen, um in den auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen und 
Unternehmensgruppen einen über die Bestimmungen der Richtlinie hinausgehenden Rahmen für 
die länderübergreifende Information und Konsultation der Arbeitnehmer durchzusetzen, da die 
Anwendung der Richtlinie auf ihren natürlichen Geltungsbereich, nämlich das Hoheitsgebiet der 
betreffenden elf Mitgliedstaaten, beschränkt bleiben muß. 
Änderung Nr. 7 
Mit der Änderung Nr. 7 soll die in Artikel 7 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts vorgesehene 
Frist, vor deren Ablauf die gemäß der Bestimmungen des Anhangs verabschiedeten subsidiären 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten keine Anwendung finden, von drei Jahren auf eineinhalb 
Jahre verkürzt werden. 
Diese Frist wurde im Verlauf der institutionellen Erörterung des von der Kommission im April 1994 
vorgelegten Vorschlags immer wieder verlängert. In dem Vorschlag vom April war eine Frist von 
zwei Jahren vorgesehen, in seinem gemeinsamen Standpunkt hatte der Rat diese Frist auf drei 
Jahre verlängert, womit die Kommission auch einverstanden war. In dem ursprünglichen Vorschlag 
der Kommission (aus dem Jahr 1991) war hingegen eine Frist von einem Jahr vorgesehen. 
Diese Frist wurde in dem Bestreben verlängert, die freiwillig getroffenen Vereinbarungen zwischen 
dem besonderen Verhandlungsgremium und der zentralen Leitung zu fördern. Die Kommission 
unterstützt dieses Anliegen, was die Entwicklung ihres Standpunkts im Laufe der Zeit ja auch zeigt. 
Gleichzeitig erkennt die Kommission jedoch als nachteilig an, daß die Verlängerung der Frist die 
Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Informations- und Konsultationsmechanismen in 
Situationen verzögert, in denen keine Bereitschaft zu freiwilligen Vereinbarungen besteht. 
Die Kommission ist bereit, dem Rat diese Frage erneut vorzulegen (ausgehend von einem 
Zeitraum von zwei Jahren), damit er seine im gemeinsamen Standpunkt festgelegte Haltung unter 
Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vertretenen Ansicht 
überprüfen kann. 
Änderung Nr. 8 
Die Änderung Nr. 8 zielt darauf ab, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, besondere Bestimmungen 
für die zentrale Leitung von auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen vorzusehen, die in 
bezug auf Berichterstattung und Meinungsäußerung unmittelbar und überwiegend eine bestimmte 
weltanschauliche Tendenz verfolgen, auf die Fälle zu beschränken, in denen in den nationalen 
Rechtsvorschriften entsprechende Bestimmungen vorgesehen sind. 
Die Kommission kann diesen Standpunkt nachvollziehen und hat ihn in den geänderten Vorschlag 
aufgenommen. 
Änderung Nr. 9 
Durch die Änderung Nr. 9 sollen die Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmervertreter präzisiert 
werden, die in Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts in allgemeiner Form vorgesehen sind. 
Genannt werden insbesondere das Verbot jeglicher Diskriminierung und der Schutz vor Entlassung 
und anderen Sanktionen aufgrund der Tätigkeit in Ausübung ihres Mandats. 
Obwohl die Kommission der Meinung ist, daß derartige Maßnahmen durch Artikel 10 des 
gemeinsamen Standpunkts bereits gewährleistet waren, ist sie bereit, diese genaueren 
Bestimmungen in ihren geänderten Vorschlag aufzunehmen. 
-4-
Änderung Nr. 10 
Mit dieser Änderung will das Europäische Parlament die in Artikel 15 vorgesehene Frist verkürzen, 
nach deren Ablauf die Anwendungsmodalitäten der Richtlinie überprüft werden. 
Die Kommission ist mit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Verkürzung der Frist 
auf fünf Jahre einverstanden. 
-5-
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder 
die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation 
der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und 
Untemehmensgruppen 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÄNDERUNGEN 
Bezugsvermerke Unverändert 
Erwägungsgründe 1 bis 15 Unverändert 
Erwägungsgrund 15 a (neu) Nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips können 
die Mitgliedstaaten die Arbeitnehmervertreter 
bestimmen und, sofern sie dies als angemessen 
erachten, eine Quotenregelung nach 
Arbeitnehmerkategorien vorsehen. 
Erwäounosgründe 16 bis 23» Unverändert 
Artikel 1 Unverändert 
Artikel 2 
1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der 
Ausdruck: 
a) "gemeinschaftsweit operierendes 
Unternehmen" ein Unternehmen mit 
mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den 
Mitgliedstaaten und mit jeweils 
mindestens 150 Arbeitnehmern in 
mindestens zwei Mitgliedstaaten; a) "gemeinschaftsweit operierendes 
Unternehmen" ein Unternehmen mit 
mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den 
Mitgliedstaaten und mit jeweils 
mindestens 100 Arbeitnehmern in 
mindestens zwei Mitgliedstaaten; 
Buchstabe b Unverändert 
c) "gemeinschaftsweit operierende 
Unternehmensgruppe" eine c) "gemeinschaftsweit operierende 
Unternehmensgruppe" eine 
Unternehmensgruppe, die 
Voraussetzungen erfüllt: folgende 
sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer 
in den Mitgliedstaaten; 
sie umfaßt mindestens zwei der 
Unternehmensgruppe angehörende 
Unternehmen in verschiedenen 
Mitgliedstaaten und 
mindestens ein der Untemehmensgruppe 
angehörendes Unternehmen hat 
mindestens 150 Arbeitnehmer in einem 
Mitgliedstaat und ein weiteres der 
Untemehmensgruppe angehörendes 
Unternehmen hat mindestens 150 
Arbeitnehmer in einem anderen 
Mitgliedstaat; Untemehmensgruppe, die 
Voraussetzungen erfüllt: folgende 
sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer 
in den Mitgliedstaaten; 
sie umfaßt mindestens zwei der 
Untemehmensgruppe angehörende 
Unternehmen in verschiedenen 
Mitgliedstaaten und 
mindestens ein der Untemehmensgruppe 
angehörendes Unternehmen hat 
mindestens 100 Arbeitnehmer in einem 
Mitgliedstaat und ein weiteres der 
Untemehmensgruppe angehörendes 
Unternehmen hat mindestens 100 
Arbeitnehmer in einem anderen 
Mitgliedstaat; 
Buchstabe d bis h Unverändert 
Absatz 2 Unverändert 
Artikel 3 bis 6 Unverändert 
Artikel 7 
1. Um die Verwirklichung des in Artikel 1 
Absatz 1 festgelegten Ziels zu gewährleisten, 
werden die subsidiären Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren 
Sitz hat, angewandt, 
wenn die zentrale Leitung und das 
besondere Verhandlungsgremium einen 
entsprechenden Beschluß fassen 
oder wenn die zentrale Leitung die 
Aufnahme von Verhandlungen binnen 
sechs Monaten nach dem ersten Antrag 
nach Artikel 5 Absatz 1 verweigert 
oder wenn binnen drei Jahren nach dem 
entsprechenden Antrag keine 
Vereinbarung gemäß Artikel 6 
zustandekommt und das besondere 
Verhandlungsgremium keinen Beschluß 
nach Artikel 5 Absatz 5 gefaßt hat. 1. Um die Verwirklichung des in Artikel 1 
Absatz 1 festgelegten Ziels zu gewährleisten, 
werden die subsidiären Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren 
Sitz hat, angewandt, 
wenn die zentrale Leitung und das 
besondere Verhandlungsgremium einen 
entsprechenden Beschluß fassen 
oder wenn die zentrale Leitung die 
Aufnahme von Verhandlungen binnen 
sechs Monaten nach dem ersten Antrag 
nach Artikel 5 Absatz 1 verweigert 
oder wenn binnen zwei Jahren nach dem 
entsprechenden Antrag keine 
Vereinbarung gemäß Artikel 6 
zustandekommt und das besondere 
Verhandlungsgremium keinen Beschluß 
nach Artikel 5 Absatz 5 gefaßt hat. 
Absatz 2 Unverändert 
Artikel 8 
Absätze 1 et 2 
3. Jeder Mitgliedstaat kann besondere 
Bestimmungen für die zentrale Leitung von in 
seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen 
vorsehen, die in bezug auf Berichterstattung und 
Meinungsäußerung unmittelbar und überwiegend 
eine bestimmte weltanschauliche Tendenz 
verfolgen. Unverändert 
3. Jeder Mitgliedstaat kann besondere 
Bestimmungen für die zentrale Leitung von in 
seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen 
vorsehen, die in bezug auf Berichterstattung und 
Meinungsäußerung unmittelbar und überwiegend 
eine bestimmte weltanschauliche Tendenz 
verfolgen, sofern diese Bestimmungen in den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften bereits 
vorgesehen sind. 
Artikel 9 Unverändert 
Artikel 10 
Die Mitglieder des besonderen 
Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des 
Europäischen Betriebsrats und die 
Arbeitnehmervertreter, die bei dem Informations­
und Anhörungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 
mitwirken, genießen bei der Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige 
Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach 
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten des Landes, in dem sie 
beschäftigt sind. Unverändert 
-8-
Nicht vorgesehen Sie dürfen aufgrund ihrer Tätigkeit nicht 
diskriminiert werden, und sie sind, soweit nicht 
schwerwiegende Gründe vorliegen, vor 
Entlassung geschützt, sowie vor anderen 
Sanktionen, die infolge ihres Handelns oder 
mündlicher oder schriftlicher Äußerungen in 
Ausübung ihres Mandats gegen sie verhängt 
werden könnten. 
Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den 
Sitzungen des besonderen Verhandlungs­
gremiums, des Europäischen Betriebsrats und an 
allen anderen Srtzungen im Rahmen der 
Vereinbarung nach Artikel 6 Absatz 3 sowie für 
Lohn- oder Gehaltsfortzahlung an die Mitglieder, 
die Beschäftigte des gemeinschaftsweit 
operierenden Unternehmens oder der 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens-
gruppe sind, für die Dauer ihrer durch die Wahr­
nehmung ihrer Aufgaben notwendigen 
Abwesenheit. Unverändert 
Artikel 11 bis 14 Unverändert 
Artikel 15 
Spätestens zum * überprüft die 
Kommission im Benehmen mit den 
Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf 
europäischer Ebene die Anwendung dieser 
Richtlinie und insbesondere die Zweckmäßigkeit 
der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, um 
dem Rat erforderlichenfalls entsprechende 
Änderungen vorzuschlagen. Spätestens zum * überprüft die 
Kommission im Benehmen mit den 
Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf 
europäischer Ebene die Anwendung dieser 
Richtlinie und insbesondere die Zweckmäßigkeit 
der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, um 
dem Europäischen Parlament und dem Rat 
erforderlichenfalls entsprechende Änderungen zu 
unterbreiten. 
Artikel 16 Unverändert 
Anhang Unverändert 
* Sechs Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie. * Fünf Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie. 
-9-
BSN 0254-1467 
KOM(94) 406 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 08 
Katalognummer : CB-CO-94-425-DE-C 
ISBN 92-77-80727-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
y 1 °