P6_TA(2006)0382

EU-Entwicklungszusammenarbeit: Das Paket 2006 für eine wirksamere Hilfe

Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU" (2006/2208(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Hilfe der EU: Mehr, besser und schneller helfen" (KOM(2006)0087),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Stärkung der europäischen Dimension: Ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung" (KOM(2006)0088),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe — Herausforderungen durch die Aufstockung der EU-Hilfe im Zeitraum 2006—2010" (KOM(2006)0085),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele — Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" (KOM(2005)0133),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung — Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele" (KOM(2005)0134),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel "Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — der Beitrag der Europäischen Kommission" (KOM(2005)0132),

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen" vom 10. und 11. April 2006 zur Finanzierung der Entwicklungshilfe und der Effizienz der europäischen Hilfe: Mehr, besser und schneller helfen,

- in Kenntnis der Erklärung von Rom, die am 25. Februar 2003 zum Schluss des hochrangigen Forums über die Harmonisierung angenommen worden ist, und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die am 2. März 2005 zum Schluss des hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (nachstehend die "Erklärung von Paris") angenommen worden ist,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2006 zum neuen Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele [1],

- in Kenntnis der Entschließung A/RES/55/2 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zur Millenniums-Erklärung,

- in Kenntnis des Berichts von Jeffrey Sachs, Berater des UN-Generalsekretärs, mit dem Titel "In die Entwicklung investieren: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele",

- in Kenntnis des Konsenses von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung vom 22. März 2002,

- in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens [2] (nachstehend der "Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik"),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel "Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas" (KOM(2005)0489),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika [3],

- in Kenntnis der Erklärung von New York zu Gunsten innovativer Finanzierungsquellen für die Entwicklung, die am 14. September 2005 anlässlich des Gipfels über die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele vom 14. bis 16. September 2005 angenommen worden ist und mit der 79 Staaten bereits ihre Unterstützung für die Einleitung eines ersten Pilotmechanismus in Form einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets bekundet haben,

- in Kenntnis des Landau-Berichts mit dem Titel "Die neuen internationalen Finanzbeiträge" über die innovativen Quellen der Entwicklungsfinanzierung, der von der Vierergruppe in Auftrag gegeben und 2004 veröffentlicht wurde, und des Atkinson-Berichts mit dem Titel "Neue Quellen der Entwicklungsfinanzierung: Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele", den die Universität der Vereinten Nationen (UNU-WIDER) im Jahr 2004 veröffentlicht hat,

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und der Korruption in Entwicklungsländern [5],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele [6],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu der strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (IWF) [7],

- in Kenntnis der Mitteilung vom 7. Juni 2006, die die afrikanische Gruppe beim Landwirtschaftsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht hat und die Modalitäten für die Verhandlungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse (06-0000) (TN/AG/GEN/18) betrifft,

- in Kenntnis des Berichts vom März 2006 mit dem Titel "Bewertung der Unterstützung der Weltbank für den Handel, 1987 bis 2004", den die Unabhängige Evaluationsgruppe (IEG) der Weltbank veröffentlicht hat,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0270/2006),

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union, die über die Hälfte der weltweiten öffentlichen Hilfe bereitstellt, der wichtigste Geldgeber in der Welt ist, dass sich aber diese Position nicht in einer effektiven Führung niederschlägt, um in der Welt bessere Ergebnisse zu erzielen,

B. in der Erwägung, dass der Europäische Konsens für Entwicklung die Grundlage einer gemeinsamen Vision von der Entwicklungspolitik der Europäischen Union durch gemeinsame Werte, Grundsätze, Ziele und Instrumente legt, die den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem Parlament und der Kommission gemeinsam sind,

C. in der Erwägung, dass das übergreifende Ziel dieser Politik die Beseitigung der Armut im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, ist,

D. in der Erwägung, dass zum ersten Mal seit der Annahme des Europäischen Konsens für Entwicklung die Kommission eine strategische Planung nicht nur der von ihr bereitgestellten und/oder verwalteten Hilfe vorsieht, sondern auch der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten bilateralen Hilfe, indem sie die in der Erklärung von Paris eingegangenen Verpflichtungen (Eigenverantwortlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Ergebnisorientiertheit und gegenseitige Verantwortung) verfolgt,

E. in der Erwägung, dass die fehlende Kohärenz zwischen den einzelnen Politiken der Union ein Hindernis für die Effizienz der Hilfe darstellt und ferner gegen Artikel 178 des EG-Vertrags verstößt,

F. in der Erwägung, dass zahlreiche Studien bewiesen haben, dass die Aufhebung der Lieferbindung (d.h., keine Bedingungen mehr betreffend die Herkunft oder die Modalitäten der Gewährung dieser Hilfe zu stellen) für die Hilfe entscheidend bleibt, um ihre Effizienz zu verbessern, insbesondere, was die Nahrungsmittelhilfe anbelangt,

G. in der Erwägung, dass die Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer für die Entwicklungsstrategien und -programme einer der wesentlichen Grundsätze ist, der im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und in der Erklärung von Paris enthalten ist,

H. in der Erwägung, dass gemäß dem von Jeffrey Sachs für die Vereinten Nationen ausgearbeiteten, vorgenannten Bericht mindestens 50 Milliarden weitere USD pro Jahr erforderlich sein werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele im Jahre 2015 zu erreichen,

I. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, 2 Milliarden EUR pro Jahr — 1 Milliarde von den Mitgliedstaaten und 1 Milliarde von der Kommission — für die Unterstützung der Handelskapazitäten der Entwicklungsländer bereitzustellen,

J. in der Erwägung, dass die Europäische Union in den vorgenannten Schlussfolgerungen des Rates die am 24. Mai 2005 betreffend die Aufstockung der Hilfe eingegangenen Verpflichtungen bestätigt hat, d. h., dass sie gemeinsam mindestens 50 % der Erhöhung der Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe für Afrika bereitstellen wird und dass sie die einzige Gebergruppe bleibt, die nennenswerte, messbare und vorhersehbare Verpflichtungen eingegangen ist, um bis zum Jahre 2015 die Hilfe auf einen Betrag von über 84 Milliarden EUR zu erhöhen,

K. in der Erwägung, dass unter Berücksichtigung der Restriktionen, die von der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005) für den Haushalt der Europäischen Union festgelegt wurden, die größte Anstrengung zur Aufstockung der Hilfe (80 bis 90 %) von den Mitgliedstaaten kommen muss,

L. in der Erwägung, dass selbst wenn nach den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2005 veröffentlichten Zahlen die Europäische Union auf dem richtigen Weg zu sein scheint, um die für 2006 gesteckten Ziele zu erreichen, immer noch vier Mitgliedstaaten übrig bleiben, deren Hilfe unterhalb der Mindestschwelle von 0,33 % des BSP liegt, die im Kompromiss von Barcelona beschlossen wurde,

M. in der Erwägung, dass nach den jüngsten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD die Europäische Union insbesondere die Schuldenentlastungen (hauptsächlich für den Irak und Nigeria) als Entwicklungshilfe von 2005 ausgewiesen hat, was 9 Milliarden EUR ausmacht, während der Konsens von Monterrey ausdrücklich feststellt, dass die Finanzmittel, die als Schuldenentlastung gewährt werden, nicht aus Entwicklungshilfefonds stammen sollten, die normalerweise direkt für die Entwicklungsländer vorgesehen sind,

N. in der Erwägung, dass abgesehen von dem Phänomen des künstlichen Anschwellens des Betrags der öffentlichen Entwicklungshilfe und aufgrund von ineffizienter Verwaltung ein beträchtlicher Teil der von sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährten Hilfe die Bevölkerung der Länder des Südens, an die sie gerichtet ist, nicht direkt erreicht,

O. in der Erwägung, dass die Verwirklichung der von der G8 in Gleneagles eingegangenen Verpflichtungen (Aufstockung der Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden USD) weit hinter den Zusagen zurückbleibt, da die effektive Hilfe (abzüglich der Auswirkungen des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder) im Jahr 2005 nur um 5 Milliarden USD zugenommen hat,

P. in der Erwägung, dass die Völkergemeinschaft, um ihre Verpflichtungen einzuhalten, seit September 2005 bereits zwei Mal zusammengetreten ist, um die Beratungen über die innovativen Quellen der Entwicklungsfinanzierung fortzusetzen,

Q. in der Erwägung, dass die Einführung von innovativen Finanzierungsmechanismen es nicht nur ermöglichen würde, neue Mittel aufzubringen, sondern auch die Qualität der Ströme der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere betreffend die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Mittel, zu verbessern, was für die Unterstützung langfristiger nationaler Strategien wichtig ist,

R. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Effizienz der europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit genaue Zielsetzungen und Indikatoren voraussetzt, die es ermöglichen, die erzielten Fortschritte zu messen,

S. in der Erwägung, dass sich in der Erklärung von Paris die Geldgeber verpflichtet haben, Ziele für 2010 in Bezug auf die 12 Indikatoren, die darin festgelegt werden, zu definieren und ein effizientes Kontrollsystem für die Einhaltung dieser Ziele durch jede einzelne Partei einzuführen,

T. unter Hinweis auf das dringende Bedürfnis, auf nachhaltige Weise das Problem der Verschuldungen in den Griff zu bekommen, das einen bedeutenden Hemmschuh für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellt,

U. in der Erwägung, dass ein internationaler Konsens besteht, von einer Logik der Schuldenerleichterung zu einer Logik des Schuldenerlasses für die armen Länder überzugehen, wie es die Millenniums-Erklärung und der Beschluss zum Schuldenerlass beweisen, der von der G8 im Jahre 2005 gefasst wurde,

1. unterstreicht die realen Fortschritte betreffend die Effizienz, den die jüngsten Vorschläge der Europäischen Union darstellen, die in ihren drei letzten Mitteilungen enthalten sind, und nimmt die vorgenannten Schlussfolgerungen des Rates zur Kenntnis, die die in diesen drei Mitteilungen enthaltenen Vorschläge teilweise aufgreifen;

2. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, auf eine Effizienz der Hilfe im weiteren Rahmen von Werten hinzuarbeiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in UN-Konventionen wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind;

3. betrachtet die Bemühungen, "führende Geber" in spezifischen Bereichen auf Länderebene auszuwählen, als einen interessanten Fortschritt;

4. fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Europäische Union mit einer Stimme spricht, um eine führende Position zu schaffen und fortzusetzen, die nicht nur auf der Höhe der zur Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Beträge, sondern auch auf einer verstärkten Effizienz basieren würde;

5. ist der Auffassung, dass zur effektiven Bekämpfung der Armut ein viel größerer Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe, die von den internationalen Geldgebern gewährt wird, vorrangig an die ärmsten Länder und Bevölkerungen geleitet werden sollte, und bedauert das Fehlen eines in diese Richtung gehenden genauen Ziels der Union;

6. ist der Auffassung, dass die mit Entwicklungsländern abgeschlossenen Fischereiabkommen darauf abzielen sollten, die Fähigkeit dieser Länder zu verbessern, die Fischereien in ihren Gewässern sachgemäß zu verwalten, einschließlich der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit, und wissenschaftliche Forschungsarbeiten durchzuführen, anstatt einfach Zahlungen für die Fischereirechte vorzusehen;

7. ist der Auffassung, dass, wenn die Hilfe der Europäischen Union effizient sein soll, ausreichend politischer Raum für die Entwicklungsländer gewährleistet und die Wirksamkeit der Hilfe nach den konkreten Fortschritten bewertet werden sollte, die zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gemacht werden;

8. fordert die Kommission sowie sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegten Ziele und Grundsätze, und insbesondere das wichtige Ziel der Bekämpfung der Armut, peinlich genau einzuhalten;

9. fordert die Europäische Union auf, diese Politik, die die Menschenrechte und das Recht der begünstigten Staaten respektiert, ihre eigenen Politiken innerhalb aller multilateralen Instanzen auszuarbeiten, in denen sie vertreten ist, sowie im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu vertreten und zu fördern;

10. fordert die Europäische Union auf, in ihre Entwicklungspolitik die Empfehlungen des UN-Berichts über die Millenniums-Bewertung der Ökosysteme aufzunehmen, in dem es heißt, dass die Zerstörung der weltweiten Ökosysteme als ein Hindernis auf dem Wege zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele wirken wird, und Maßnahmen zu treffen, um die weit verbreitete Umweltbelastung umzukehren;

11. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam sowie mit den anderen Geldgebern des DAC alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Umsetzung der Erklärung von Paris zu unterstützen;

12. ermuntert die Mitgliedstaaten und die Kommission, die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat aufgegriffenen Empfehlungen unverzüglich umzusetzen, was bedeuten wird, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um erforderlichenfalls radikal ihr Hilfesystem und/oder ihre Verfahren zur Umsetzung dieser Hilfe mit dem Ziel zu ändern, ihre Effizienz durch eine bessere Koordinierung der Programme, die Komplementarität der Maßnahmen und die Kohärenz der Politiken beträchtlich zu verstärken;

13. betont, dass die Wirksamkeit der Hilfe durch ein zweigleisiges Vorgehen angestrebt werden muss: Konzentration auf Verfahrensfragen wie Koordination, Komplementarität, Harmonisierung und Ausrichtung, aber auch auf Inhalt und Substanz; hebt hervor, dass Themen wie die Bekämpfung der Korruption, Kapazitätsaufbau in Verbindung mit ernsthaften Anstrengungen zur Verhinderung der Abwanderung von Wissenschaftlern und die Verringerung der Katastrophenrisiken in diesem Zusammenhang Schlüsselbereiche sind;

14. hebt hervor, dass eine effizientere Koordinierung mit einer Komplementarität der Maßnahmen einhergehen sollte, die im Sinne einer besseren Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten selbst sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgen sollte, mit dem Hauptaugenmerk auf die Ebene des einzelnen Landes und mit den Partnerländern in einer Führungsrolle, um dem Problem der verwaisten Länder und Sektoren zu begegnen, und weist in diesem Zusammenhang auf die Relevanz des Geberatlas hin;

15. betont, dass die Koordinierung unter den Geldgebern und die Arbeitsteilung der Führung des Partnerlandes folgen muss, wobei das Ziel Koordinierung mit den Prioritäten und Verfahren des Partnerlandes ist;

16. erkennt an, dass Koordinierung und Arbeitsteilung nicht isoliert erfolgen können; daher darf sich die Europäische Union nicht ausschließlich auf interne Arbeitsteilung konzentrieren, sondern muss immer eine alle Geber umfassende Perspektive haben;

17. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die zur Einhaltung der wiederholten, von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erforderliche Aufstockung der Haushaltsposten nicht zu verzögern und ohne Buchungstricks einen Mindestbetrag der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,56 % des BSP bis 2010 und 0,7 % des BSP bis 2015 zu erreichen, mit dem ganz konkreten Ziel, zusätzliche Mittel für eine effektive und verstärkte Entwicklungshilfe freizusetzen, und besteht ihnen gegenüber auf der wichtigen Rolle, die sie in dieser Angelegenheit spielen;

18. fordert die Europäische Union auf, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Aufstockung der Beträge der öffentlichen Entwicklungshilfe nur dann Sinn hat, wenn sie mit einer beträchtlichen Verbesserung ihrer Effizienz sowie ihrer Qualität begleitet wird und daher dazu beiträgt, dass diese Verbesserung eine absolute Priorität der Politik der Entwicklungszusammenarbeit jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie der betroffenen europäischen Institutionen wird;

19. fordert jeden einzelnen Mitgliedstaat auf, jährlich und in völliger Transparenz eine genaue Liste aufzustellen, auf der deutlich die Beträge, die direkt für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, von denjenigen unterschieden werden, die auf andere Initiativen zurückgehen, die nicht direkt damit zu tun haben wie z. B. Schuldenerleichterung, und zwar auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten gemeinsamen Referenzdokuments; besteht darauf, dass ein solcher Betrag spezifisch von Berechnungen der Gesamtausgaben der Entwicklungshilfe ausgeschlossen bleibt;

20. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Debatten über die Initiativen, die als für die Entwicklungshilfe relevant betrachtet werden können, im Jahr 2007 innerhalb des DAC der OECD fortgesetzt werden, um beim hochrangigen Gipfel, der Anfang 2008 in Ghana stattfinden soll, zu einem Ende zu kommen, und unterstreicht seine ganze Entschlossenheit, sich aktiv an diesen Debatten zu beteiligen;

21. fordert die Kommission auf, es über die Modalitäten der Zuweisung des Mandats, das sie innerhalb des DAC der OECD ausübt, über den Inhalt der Definition der Position, die sie dort vertritt, sowie über die Regeln der Organisation und der Funktionsweise dieses Ausschusses zu informieren;

22. besteht bei den Mitgliedern des DAC der OECD darauf, dass sie Ziele für 2010 im Zusammenhang mit den 12 in der Erklärung von Paris aufgestellten Indikatoren definieren — insbesondere für die Ziele der Konditionalität, der gegenseitigen Verantwortung und Vorhersehbarkeit, und dass sie einen effizienten Überwachungsmechanismus einsetzen;

23. unterstützt die Initiative der gemeinsamen Programmplanung, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat aufgegriffen wurde, die für eine erste Gruppe von 11 Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie Vietnam und Nicaragua durchgeführt wird, und ist der Auffassung, dass die Programmplanung, die sich jetzt für die AKP-Staaten anbahnt, ein guter Anfang sein könnte; unterstreicht jedoch, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass Pilotinitiativen nicht mit laufenden gemeinsamen Maßnahmen in den Partnerländern zusammenfallen (wie z. B. gemeinsame Hilfsstrategien), sondern dass sie vielmehr bestehende Prozesse verstärken;

24. verweist auf und würdigt die Arbeit, die die Kommission betreffend die Entwicklung von Leistungsindikatoren für ihre Aktivitäten durchgeführt hat, stellt aber auch fest, dass sich die meisten Indikatoren auf interne Bewertungen beziehen, dass die Budgethilfe und die sektoriellen Programme nicht von diesen Indikatoren bewertet werden und dass es noch keine Auswirkungs- und Nachhaltigkeitsindikatoren gibt, die geeignet sind, um die Projekte nach ihrer Fertigstellung zu bewerten;

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam Ergebnisindikatoren festzulegen, die an den Millenniums-Entwicklungszielen ausgerichtet sind, insbesondere was die Budgethilfe anbelangt, damit die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaften vor Ort sowie das Europäische Parlament die Ergebnisse der Beiträge der Europäischen Union zurückverfolgen können;

26. hebt hervor, dass die gemeinsame Programmplanung eine Partnerschaft auf der Grundlage der nationalen Eigenverantwortlichkeit und der gegenseitigen Verantwortung begünstigen muss;

27. bekräftigt, dass sowohl Hilfs- als auch Handelsmaßnahmen eine wichtige Rolle für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielen können und müssen;

28. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung durchzuführen und zu überprüfen, wie sich fairer Handel zu einem Modell für eine nachhaltige Handelspolitik entwickeln könnte, die in der Lage wäre, einen ausgewogenen Nord-Süd-Handel anzuregen und die Hindernisse für den Handel ausfindig zu machen, die sich am schwerwiegendsten auf die Ärmsten der Welt auswirken;

29. erkennt die Bedeutung einer Stabilisierung der Rohstoffpreise für Entwicklungsländer an und fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang Maßnahmen vorzuschlagen;

30. fordert die Kommission auf klarzustellen, inwieweit die begünstigten Länder und die Zivilgesellschaft in voller Kontrolle ihrer Entwicklungspolitik mit dem notwendigen politischen Spielraum im Zusammenhang mit der Analyse, der Diagnose und der gemeinsamen strategischen Politik sein werden, um die Reaktion der begünstigten Länder zu fördern;

31. ist der Auffassung, dass die nationalen und regionalen Entwicklungspolitiken demokratisch von den begünstigten Ländern selbst festgelegt werden müssen und dass demokratisch gewählte Parlamente eine stärkere Kontrolle über die Programmdurchführung ausüben müssen;

32. unterstreicht die Bedeutung der Transparenz und der Bekämpfung der Korruption unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Hilfe; verweist in diesem Zusammenhang auf die in seiner vorgenannten Entschließung zu der Wirksamkeit der Hilfe und der Korruption in Entwicklungsländern ausgesprochenen Empfehlungen und bekräftigt seine Unterstützung für die Kampagne "Veröffentlichung der Zahlungen", die die multinationalen Unternehmen auffordert, Informationen über Zahlungen an die Regierungen zu veröffentlichen;

33. wiederholt seine Empfehlungen zur Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in den Entwicklungsländern und fordert die Kommission und den Rat auf, einen angemessenen Prozentsatz der Budgethilfe für Überwachungsgremien der Zivilgesellschaft zu reservieren, ein internationales System schwarzer Listen zu erstellen, um Banken daran zu hindern, Geld an korrupte Regime zu leihen, Beschaffungsverträge mit Firmen zu verbieten, die an korrupten Aktivitäten innerhalb eines Entwicklungslandes beteiligt sind, und alle Mitgliedstaaten aufzufordern, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption von 2003 zu ratifizieren;

34. verweist ferner auf die Bedeutung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Existenz eines stabilen Rechtsstaats sowie transparenter und voraussehbarer ordnungspolitischer, rechtlicher und institutioneller Strukturen als notwendige Voraussetzungen für die Herstellung eines für die wirtschaftliche Entwicklung günstigen Klimas;

35. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die dezentralisierte Zusammenarbeit zu vertiefen, die direkt mit den lokalen Gebietskörperschaften der Entwicklungsländer praktiziert wird;

36. ist der Auffassung, dass die Kofinanzierung die Rolle eines Katalysators der europäischen Mittel spielen und somit dazu beitragen könnte, das Aufkommen einer wahrhaft europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu begünstigen;

37. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Einsetzung eines flexiblen und dauerhaften Instruments zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu fördern, und fordert nähere Angaben über die Funktionsweise und die Verwaltungsmodalitäten eines solchen Instruments;

38. bedauert im Unterschied zur Kommission, dass die von einigen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zur schrittweisen Aufhebung der Lieferbindung für die Entwicklungshilfe [8], nicht zufrieden stellend sind, obwohl diese Maßnahme von den lokalen Erzeugern und der Bevölkerung des Südens sehr erwartet wird, die ganz zweckmäßig daraus Nutzen ziehen könnten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bereits jetzt die Aufhebung der Lieferbindung der Nahrungsmittelhilfe und ihres Transports für die am wenigsten entwickelten Länder anzuwenden, wie es die OECD empfiehlt;

39. äußert sich besorgt darüber, dass die Politik der Budgethilfe der Europäischen Union zugunsten der Entwicklungsländer immer stärker den Konditionalitäten der internationalen Finanzinstitutionen unterworfen ist, was diese Länder zwingt, die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, um Entwicklungshilfe der Union zu erlangen; ist der Auffassung, dass diese zentralisierte Konditionalität im Widerspruch zur Politik der Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer steht;

40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu bewirken, dass die Akteure in den Empfängerländern, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, ausreichend informiert werden, um ihnen den Zugang zu den verfügbaren Programmen zu erleichtern;

41. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Initiativen der Koentwicklung zu fördern, wobei der letztgenannte Ausdruck die Nutzung des Potenzials der Migrantengemeinden in den Industriestaaten im Dienst der Entwicklung ihres Herkunftslandes bedeutet;

42. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Fachkräfte aus der Diaspora an Entwicklungsprogrammen zu beteiligen, die eine konkrete Hilfe leisten und in ihrem Herkunftsland arbeiten möchten, um dort ihre Fähigkeiten in den Dienst der Entwicklung zu stellen;

43. hebt hervor, dass zur Verbesserung der effektiven Hilfe, die sich in konkreten Fortschritten vor Ort niederschlägt, innovative Finanzinstrumente und zusätzliche Mittel absolut unerlässlich sind und die bereits betreffend die öffentliche Entwicklungshilfe eingegangenen Verpflichtungen nicht ersetzen können;

44. begrüßt die deutliche Bereitschaft der Europäischen Union, innovative Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung einzuführen, um eine stabile, wirksame und vorhersehbare Hilfe zu gewährleisten;

45. hebt hervor, dass die Kommission nicht als der 26. Geber der Europäischen Union betrachtet werden sollte; stattdessen sollte der relative Vorteil der Gemeinschaftshilfe definiert werden; verweist erneut auf die Bedeutung der im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik definierten Bereiche, wie z. B. die globale Präsenz der Union, den Umfang ihres Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, die Stärkung der politischen Kohärenz, die Förderung bewährter Praxis für die Entwicklung, die Vereinfachung der Koordinations- und Harmonisierungsverfahren und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten usw.; fordert die Europäische Union auf, zu dieser Frage eindeutig Stellung zu beziehen;

46. fordert die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf, eine verstärkte Kontrolle über die gewährten Mittel und die Durchführung der Programme der bilateralen Zusammenarbeit auszuüben;

47. bedauert, dass die Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) keine dauerhafte Lösung für das Problem der Schulden beigesteuert hat und dass sich die Schuldensituation der meisten betroffenen Länder nicht verbessert hat, wie es der vorgenannte Bericht der Weltbank gezeigt hat;

48. ist erfreut über die von Norwegen ergriffene Initiative, auf der Ebene der Weltbank und der Vereinten Nationen eine Studie über die zentrale Frage der Unrechtmäßigkeit der Schulden in Auftrag zu geben, und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, diese Initiative in den internationalen Gremien zu fördern, damit diese Frage international anerkannt wird und Audits über den "hässlichen" Charakter bestimmter bilateraler, von den Mitgliedstaaten gehaltener Schulden im Hinblick auf ihren Erlass durchgeführt werden;

49. bedauert, dass der Rat nicht bereit ist, neue Mittel für Hilfs- und Handelsmaßnahmen innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 zuzuweisen; ist der Ansicht, dass die Finanzierung solcher Maßnahmen nicht zu Lasten anderer Tätigkeiten gehen darf, die der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele dienen; vertritt die Auffassung, dass dies inkohärent und inakzeptabel wäre, wo doch neue Finanzinstrumente und zusätzliche Mittel von wesentlicher Bedeutung sind;

50. hebt die Bedeutung der WTO-Initiative der handelsbezogenen Hilfe ("Aid for Trade") hervor, die es ermöglicht, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Handelskapazitäten zu verstärken und die im Rahmen der WTO geschlossenen Abkommen zu verwirklichen, um von ihnen zu profitieren, ihren Handel auszuweiten und ihre Einbindung in den internationalen Handelsverkehr zu erleichtern; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung der neuen Haushaltslinie "Aid for Trade", mit der sowohl die Transparenz als auch die demokratische Kontrolle gestärkt werden;

51. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Koordinierung im Bereich der handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit für verbesserte Koordinierungsmaßnahmen unter den Gebern im Allgemeinen und vor Ort im Besonderen; unterstreicht die Notwendigkeit für die Europäische Union, ihre Bemühungen in der Entwicklungshilfe mit denen der anderen internationalen Geldgeber zu vereinen;

52. hält eine Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen der Stützungsregelung für Zucker für die AKP-Staaten für notwendig, damit diese sich an die neuen Sachzwänge der Reform der europäischen Zuckermarktordnung anpassen können; ist dagegen der Auffassung, dass der im Rahmen der Umstrukturierungshilfe zugewiesene Haushaltsposten nicht zu Lasten anderer Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitik der Union und insbesondere der Ausgaben für die Millenniums-Entwicklungsziele gehen darf;

53. erinnert die Kommission an ihr "Round for Free"-Angebot für die Entwicklungsländer in der WTO; fordert die Kommission und den Rat zu größtmöglichem Engagement auf, um zu verhindern, dass die am wenigsten entwickelten Länder Opfer der Interessen stärkerer Handelsböcke werden;

54. erkennt an, dass die Kommission und die AKP-Staaten eine verbesserte Effizienz durch verstärkte regionale Zusammenarbeit über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erzielen wollen; fordert in diesem Zusammenhang die notwendigen Schutzklauseln und einen realistischen Zeitplan für eine schrittweise und asymmetrische Öffnung des Handels, um zu gewährleisten, dass die WPA das Wirtschaftswachstum in den AKP-Staaten effizient stimulieren;

55. ruft alle Industriestaaten und alle fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, dem Modell der Initiative "Alles außer Waffen" der Europäischen Union zu folgen, indem sie einen völlig steuer- und quotenfreien Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zum Markt gewährleisten;

56. verweist auf den Bericht der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die am wenigsten entwickelten Länder am wenigsten vom Präferenzsystem der Europäischen Union profitieren; ruft die Kommission dazu auf, neue Maßnahmen zu erlassen, damit die ärmsten Länder von den Handelspräferenzen der Europäischen Union optimal profitieren können;

57. ist der Auffassung, dass zwar die Höhe der von der Europäischen Union bereitgestellten Finanzhilfe wichtig ist, es aber auch wichtig ist, nennenswerte Reformen der globalen Finanz- und Handelsinstitutionen vorzunehmen, um einen multidimensionalen und auf Rechten basierenden Ansatz mit einzubeziehen;

58. verweist auf seine vorgenannte Entschließung zur strategischen Überprüfung des IWF, in der es die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, sich zu bemühen, eine einheitliche Ländergruppe ("constituency") zusammenzustellen, — angefangen mit einer Ländergruppe des Euro-Währungsgebiets, um langfristiger eine kohärente europäische Vertretung zu gewährleisten, an der die Präsidentschaft des Rates Ecofin und die Kommission beteiligt sind, wobei diese Gruppe der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen ist;

59. fordert eine Überprüfung der Funktionsweise der internationalen Finanzinstitutionen, angefangen mit der Anpassung des Abstimmungssystems an die tatsächlichen Gegebenheiten, in denen man den Entwicklungsländern mehr Gewicht einräumt und die — derzeit unausgewogene — Zusammensetzung der Ländergruppen ändert;

60. fordert von den internationalen Finanzinstitutionen in Anbetracht zahlreicher Berichte der Vereinten Nationen, darunter der vorgenannte Sachs-Bericht, dass der nachhaltige Charakter der Schulden der Entwicklungsländer als die Höhe der Schulden verstanden wird, die es einem Land ermöglicht, die Millenniums- Entwicklungsziele zu erreichen, ohne seine Verschuldungsquote zu erhöhen, und fordert die Vertreter der Mitgliedstaaten bei den internationalen Finanzinstitutionen auf, sich für eine solche Neudefinition einzusetzen;

61. erinnert an den in seiner vorgenannten Entschließung zur strategischen Revision des IWF enthaltenen Vorschlag, die mit der Hilfe und den Darlehen der internationalen Finanzinstitutionen verbundenen Konditionalität im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den Institutionen der Vereinten Nationen zu definieren, und erkennt an, dass diese Konditionalitäten in vielen Fällen einen negativen Einfluss auf die sozioökonomischen Indikatoren der Entwicklungsländer gehabt haben;

62. schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe für die Effizienz der europäischen Hilfe und zur Fortsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik vor, die aus Mitgliedern des Entwicklungsausschusses zusammengesetzt ist; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Entwicklungsnichtregierungsorganisationen, die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Gewerkschaftsorganisationen auf, sich daran zu beteiligen, und schlägt daher vor, dass eine Reihe von Ländern als "Fallstudien" ausgewählt werden, um dem Parlament und seinem Entwicklungsausschuss einen viel besseren Überblick über die Bemühungen und Ergebnisse auf nationaler Ebene zu bieten;

63. hebt hervor, dass es absolut wichtig ist, dass die Union systematische Politiken durchführt, die eine globale Kohärenz aufweisen, und ist erfreut darüber, dass diese Frage der Kohärenz zwischen den verschiedenen Politiken der Europäischen Union auf die Tagesordnung der finnischen Präsidentschaft gesetzt wurde, einer Präsidentschaft, von der es viel erwartet;

64. hebt hervor, wie wichtig die Kohärenz der verschiedenen Politikfelder der Europäischen Union sowie die notwendige Koordinierung und Komplementarität von Maßnahmen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Effizienz der Hilfe sind, insbesondere auf lokaler Ebene; hält mangelnde Kohärenz für unvereinbar mit Artikel 178 des EG-Vertrags;

65. ist der Auffassung, dass die Politik zur Wirksamkeit der Hilfe der Europäische Union eine Kohärenz zwischen Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik beinhalten sollte, um direkte oder indirekte ungünstige Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zu vermeiden;

66. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0063.

[2] ABl C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0217.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0141.

[6] ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.

[7] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0076.

[8] Siehe die Erklärung in Erwägung F.

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