A4-0255/97

Entschließung zu den Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion und der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Garrigo Polledo zu den Konvergenzkriterien, der dritten Stufe der WWU und den unterschiedlichen Sozialversicherungssytemen (B4-0589/95),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Berichte der Europäischen Kommission von 1993 und 1995 über den Sozialschutz in der Union ((Die soziale Sicherheit in Europa - 1993, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg, 1194 und KOM(95)0457.))z,

- in Kenntnis der Mitteilung der Europäischen Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes - ein Rahmen für eine europäische Debatte (KOM(95)0466),

- in Kenntnis der Mitteilung der Europäischen Kommission "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" (KOM(97)0102),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. April 1992 zu den Ergebnissen der Regierungskonferenzen und 10. März 1994 zu den Auswirkungen des Prozesses der Errichtung der WWU auf die Sozialpolitik ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 81 und ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 230.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 1995 zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 143.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 1995 zu dem Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1995" ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 28.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte" und zu dem Bericht der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1995 ((ABl . C 85 vom 17.03.1997, S. 63.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0255/97),

A. in der Erwägung, daß der Sozialschutz in den meisten Mitgliedstaaten für einen ansehnlichen Lebensstandard und die Eindämmung der Armut gesorgt hat und daß dieses Sozialmodell Eckpfeiler der Europäischen Union bleiben muß,

B. in der Erwägung, daß die hohe Arbeitslosigkeit, die Gefahr der sozialen Ausgrenzung eines wachsenden Anteils der Bevölkerung und die Vergreisung der Bevölkerung wesentliche Herausforderungen für die Zukunft sind,

C. in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Problemen bei der Finanzierung ihrer sozialen Sicherheit zu kämpfen haben,

D. in der Erwägung, daß die Konvergenzkriterien den haushaltsmässigen Spielraum, den die Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer sozialpolitischen Aufgaben haben, beschränken, und gleichzeitig mit der Feststellung, daß die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherheit nicht isoliert von der Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts und der weiteren europäischen politischen Integration betrachtet werden kann,

E. in der Erwägung, daß die Finanzierung der Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist: zum einen hauptsächlich über Sozialbeiträge, wie in Belgien, Frankreich und Deutschland, zum anderen hauptsächlich aus Steuereinnahmen wie in Irland und den skandinavischen Staaten,

F. in der Erwägung, daß die Sozialbeiträge der Arbeitgeber begrenzt werden sollten, um die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit zu senken, und daß das nicht möglich ist, ohne daß für eine alternative Finanzierung gesorgt wird,

G. in der Erwägung, daß die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Sozialschutzes hat und daß gerade deshalb der Rat und die Kommission mit Hilfe einer voluntaristischen Beschäftigungspolitik den Mitgliedstaaten einen geeigneteren Rahmen für ihren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bieten müssen,

H. in der Erwägung, daß Artikel 2 EGV ausdrücklich die Aufgabe vorsieht, "ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern",

I. unter Hinweis auf Artikel 117 EGV, in dem es heisst: "Die Mitgliedstaaten sind sich über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen",

1. stellt mit Nachdruck fest, daß die Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion ungeschmälert und entsprechend dem Vertrag durchgeführt werden müssen, weil das geringere Zinsniveau, die niedrigeren Umtauschkosten und die Begrenzung der Wechselkursrisiken einen tragfähigen Rahmen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung bieten;

2. erinnert daran, daß die Haushaltsdisziplin und die Errichtung der Währungsunion durchaus mit den Strategien zur Förderung eines beständigen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar sind; gibt jedoch zu bedenken, daß weder die Erfuellung der Konvergenzkriterien, noch der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der dritten Stufe als Vorwand dafür dienen dürfen, die notwendigen Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Aufrechterhaltung eines hohen sozialen Schutzes zu untergraben;

3. vertritt die Auffassung, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erhaltung und Stärkung eines guten Sozialschutzsystems nicht als der wirtschaftlichen Entwicklung gegenläufige, sondern als parallel zu verfolgende politische Ziele zu gelten haben;

4. stellt fest, daß die demographische Entwicklung mittel- und langfristig in den Sozialschutzsystemen umfangreiche Mehrausgaben für Renten und Krankenversicherung bewirken wird, die in bestimmten Mitgliedstaaten durch Minderausgaben für Kindergeld und Arbeitslosengeld kompensiert werden;

5. weist darauf hin, daß für die Finanzierung der Renten in bestimmten Staaten Kapitaldeckungssysteme und in einigen anderen Umlagesysteme gelten; betont, daß beide Systeme historisch gewachsen sind und strukturelle Vor- bzw. Nachteile haben; vertritt die Auffassung, daß in Staaten mit Kapitaldeckungssystemen - auch dank der niedrigen Inflation - weniger Finanzierungsprobleme auftreten; stellt aufgrund dessen fest, daß in Staaten mit dem sozial gerechteren Umlagesystem grössere Anstrengungen zur Verringerung der Schuldenquote notwendig werden, damit mehr Mittel für die Finanzierung der gesetzlichen Renten frei werden; bestätigt die Einschätzung der Kommission, wonach ein radikaler Übergang von den öffentlichen Systemen der Umlagenfinanzierung auf Kapitaldeckung in Anbetracht der ungeheuren Übergangskosten nicht realistisch zu erwarten ist;

6. hält eine genauere Erörterung der demographischen Entwicklung im Hinblick auf die unterschiedlichen Formen der bestehenden Rentenversicherungssysteme (z.B. Umlageverfahren, Kapitaldeckungsverfahren usw.) sowie eventuell notwendige Anpassungsmaßnahmen in den Sozialversicherungssystemen für sinnvoll und fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

7. vertritt die Auffassung, daß die Frage, wie die Systeme der sozialen Sicherheit bezahlbar gehalten werden, ohne das soziale Netz dadurch zu schwächen, die eigentliche Herausforderung für die Mitgliedstaaten darstellt; betont, daß solide Staatsfinanzen am ehesten die Gewähr für einen funktionierenden Sozialschutz bieten; empfiehlt deshalb den Mitgliedstaaten, die Sanierung in sozial vertretbarer Weise fortzusetzen;

8. vertritt die Auffassung, daß diese Sanierung dadurch erreicht werden muß, daß einerseits die Einnahmen erhöht und/oder aufgrund von Beiträgen und Abgaben auf ihrem Niveau gehalten und andererseits die Ausgaben auf der Ebene der Leistungen und der Leistungsempfänger verringert werden, wobei jedoch Maßnahmen zu treffen sind, die bewirken, daß die Wettbewerbsposition der Unternehmen und die Kaufkraft der Allgemeinheit nicht wesentlich beeinträchtigt werden;

9. betont, daß die Unzulänglichkeiten des Binnenmarkts die Gefahr mit sich bringen, daß die Ausnutzung der Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen zu Wettbewerbsverzerrungen führt, und ist aus diesem Grund der Auffassung, daß die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts so schnell und so vollständig wie möglich erreicht werden sollte;

10. stellt fest, daß das Fehlen ausreichender steuerpolitischer Koordinierung nicht nur ein Hemmnis für die Vollendung des Binnenmarkts darstellt und zwischen den Mitgliedstaaten ein gegenseitiges Überbieten in der Steuerpolitik bedingt, sondern es auch mit sich bringt, daß bestimmte nationale Sozialschutzsysteme unter Druck geraten und sich die gegenwärtigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten vergrössern, was den grundlegenden Prinzipien des Binnenmarkts zuwiderläuft;

11. verlangt deshalb eine bessere Koordinierung der Steuersysteme in bezug auf Bemessungsgrundlage und Tarifierung, wobei die Steuersysteme in der Europäischen Union ein gewisses Maß an Flexibilität gewährleisten und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen; betrachtet dies als notwendig, weil in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlicher Bedarf an öffentlichen Werten besteht und weil Gelegenheit gegeben sein muß, auf aussenwirtschaftliche Schocks und Unterschiede der Konjunkturentwicklung zu reagieren, so daß ein Ausgleich für den Wegfall des Wechselkursmechanismus in der Stufe Drei der Wirtschafts- und Währungsunion geboten wird; legt dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister nahe, die Prüfung der diesbezueglichen Vorschläge der Kommission mit gutem Ergebnis abzuschließen;

12. ist daher der Auffassung, daß die Besteuerung die Grundlagen der Systeme der sozialen Sicherheit nicht untergraben darf, sondern, im Gegenteil die Voraussetzungen zu ihrer mittelfristigen Verbesserung gewährleisten und das Ziel der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen berücksichtigen muß;

13. hält es für notwendig, die Möglichkeit zur Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Verbrauch nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, Kapital und/oder Wertschöpfung vor dem Hintergrund von sich möglicherweise verschärfenden Engpässen bei der Finanzierung des sozialen Schutzes und von Problemen der steuerbezogenen Konkurrenz zwischen den Regionen, der Umweltpolitik und der Politik für natürliche Ressourcen zu untersuchen; fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag zur Reform des Steuersystems vorzulegen, der auf ihrem Memorandum über die Steuersysteme in der Union und den Tätigkeiten der für Besteuerung zuständigen High Level Group beruht;

14. fordert die Kommission und den Rat auf, auf der Ebene der Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Rahmen für eine tragfähige Beschäftigungspolitik zu schaffen und diese wichtiger zu nehmen, und ist der Auffassung, daß die Diskussion über die Förderung der Arbeitsmarktätigkeit und verstärkte Steueranreize im Bereich der Arbeitssuche die Wahrung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht beeinträchtigen darf;

15. weist darauf hin, daß das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" einen ersten Schritt in diese Richtung darstellt, daß aber wesentliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionen in innovative Technologien, unter anderem im Bereich des Umweltschutzes, bislang zum grössten Teil Theorie geblieben sind; vertritt die Auffassung, daß Wachstum unter gebührender Berücksichtigung des Umweltschutzes notwendig ist, wenn es gilt, die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit wieder in Gang zu bringen, was im übrigen auch in den Vorschlägen des Weißbuchs zum Ausdruck kommt;

16. fordert die ungeschmälerte Durchführung des Weißbuchs und befürwortet im Vorfeld dessen die Vorschläge des Präsidenten der Kommission zur Revision der Finanziellen Vorausschau speziell mit dem Ziel, den Haushalt stärker auf Beschäftigung auszurichten;

17. fordert die Mitgliedstaaten und in erster Linie die Europäische Union auf, eine beschäftigungsfördernde Politik zu führen, die u.a. darauf ausgerichtet ist, die für Arbeitslosenunterstützung und für die Schulung von Arbeitssuchenden aufgewendete Kapitalmasse zumindest teilweise für arbeitsschaffende Initiativen zu verwenden;

18. ist sich bewusst, daß die Mitgliedstaaten durch die Konvergenzkriterien dazu angehalten werden, wirtschaftliche Stabilität und eine solide Haushaltspolitik zu betreiben, und daß dadurch die Chancen für niedrigere Zinssätze, höhere Investitionen, Wachstum und Beschäftigung vergrössert und folglich der soziale Zusammenhalt und, durch die höhere Bemessungsgrundlage, die Basis der Systeme der sozialen Sicherheit verbessert werden;

19. verlangt, daß im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs eine Debatte über den Stellenwert und die Funktion dieses Dialogs nach dem Übergang zur dritten Stufe der WWU, unter anderem im Bereich der Lohnpolitik, eingeleitet wird, und wünscht, daß im Interesse grösstmöglicher Repräsentativität eine spezifische Vertretung der KMU daran beteiligt wird;

20. fordert die Kommission auf, den in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Februar 1997 vertretenen Standpunkt des Europäischen Parlaments hinsichtlich der mit ihrer Mitteilung eingeleiteten Debatte über die Zukunft des Sozialschutzes in Europa, genau zu prüfen und angemessen zu berücksichtigen;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.