A4-0160/98

Entschließung zum Achten Jahresbericht über die Strukturfonds 1996 (KOM(97)0526 - C4-0582/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Achten Jahresberichts der Kommission (KOM(97)0526 - C4-0582/97),

- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates, insbesondere Artikel 16, und die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates, insbesondere Artikel 31,

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)),

- in Kenntnis des Ersten Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(96)0542 - C4-0016/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0160/98),

A. in der Erwägung, daß mit Abschluß des Jahres 1996 die Hälfte des laufenden Programmplanungszeitraumes erreicht ist und daß die beiden vorhergehenden Jahre wenig zufriedenstellende Ergebnisse bei der Inanspruchnahme der Mittel gebracht haben,

B. in der Erwägung, daß die eingetretenen Verzögerungen bei der Programmgenehmigung insbesondere bei den Gemeinschaftsinitiativen das Jahr 1996 zum ersten wirklichen Durchführungsjahr werden ließen,

C. in der Erwägung, daß eine erfolgreiche Koordinierung der Aktivitäten der Strukturfonds mit den anderen Finanzinstrumenten, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, eine entscheidende Hebelwirkung erzeugt und damit unerläßlich für die Erreichung des Ziels eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist,

D. in der Erwägung, daß der Vereinbarkeit der europäischen Regionalpolitik mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und deren Zielen grosse Bedeutung zukommt; in der Erwägung, daß der horizontale Anspruch der Erreichung des Ziels eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Artikel 130 b EGV die notwendige Ergänzung zu einer kohärenten europäischen Politik im Bereich der Regionalentwicklung darstellt,

E. in Anbetracht der anhaltenden Anstrengungen zur Verwirklichung des Partnerschaftsprinzips, insbesondere der Beteiligung der lokalen Behörden und der Sozialpartner und in Anbetracht der Tatsache, daß seitens der Kommission bei der Reform der Strukturfonds eine weitere Stärkung des Partnerschaftsprinzips angestrebt wird,

F. in der Erwägung, daß die systematische Begleitung und Bewertung der Strukturmaßnahmen im Rahmen der europäischen Regionalpolitik nach wie vor Probleme bei der praktischen Durchführung zu bewältigen hat,

G. angesichts der Bedeutung, die dem Prinzip der Zusätzlichkeit als Hauptgewähr für einen Mehrwert der gemeinschaftlichen Strukturpolitik zukommt, und der Schwierigkeiten, die sich bei der Überprüfung dieses Prinzips nach wie vor ergeben; in der Erwägung, daß eben diesem Prinzip laut Vorschlag der Kommission eine entscheidende Rolle bei der Zuteilung der vorgeschlagenen Leistungsreserve zukommen soll,

H. in der Erwägung, daß mit dem diesjährigen Schwerpunktthema Forschung und technologische Entwicklung eines der Schlüsselthemen für die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Regionen gewählt wurde und daß die Strukturfonds einen maßgeblichen Beitrag zur Schaffung und Nutzung von Innovationskapazitäten in diesen Regionen leisten,

Ausführung des Haushaltsplans

1. gibt seiner Zufriedenheit über die Inanspruchnahme der Mittel der Strukturfonds im Jahre 1996 im Ausmaß von 98% der zur Verfügung stehenden Verpflichtungen und im Ausmaß von 95% der zur Verfügung stehenden Zahlungen Ausdruck; stellt fest, daß dieser Grad der Inanspruchnahme eine deutliche Verbesserung gegenüber den beiden vorhergehenden Ausführungsjahren darstellt; stellt darüber hinaus fest, daß diese Zahlen nur bedingt über die tatsächliche Ausführung vor Ort (Verhältnis von getätigten Ausgaben zu insgesamt geplanten Ausgaben) Auskunft geben;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, die in Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vorgesehene Frist von drei Monaten für die Übermittlung der Mittel an die Endempfänger einzuhalten; ersucht die Kommission, in den nächsten Jahresberichten Daten über die Weiterleitung der Mittel an die Endbegünstigten vorzulegen;

3. äussert seine Besorgnis über die Inanspruchnahme bei den Gemeinschaftsinitiativen und bei den Übergangs- und innovativen Maßnahmen, die zusammen für über 70% der insgesamt nicht in Anspruch genommenen Mittel verantwortlich zeichnen; weist darauf hin, daß vorläufigen Zahlen zufolge die Ausführung der Gemeinschaftsinitiativen im Jahre 1997 nicht die erhoffte Verbesserung erbracht hat und Umprogrammierungen sowie Mittelübertragungen notwendig machen wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß im Sinne des Verhaltenskodexes vom 13. Juli 1993 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S.19. )) das Europäische Parlament möglichst früh und umfassend informiert und dessen Stellungnahmen Berücksichtigung finden sollen;

4. bekräftigt seine Entschließungen zum Sechsten und Siebten Bericht über die Durchführung der Strukturfonds, insbesondere in folgenden Punkten:

- Kritik am Bericht, der sich zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Berücksichtigung der Durchführungsbedingungen und zum "Schneeballeffekt" der ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen am Ende der Programmplanungsperiode ausschweigt;

- Bedeutung der Vorlage eines Berichts über die allgemeine Situation der Strukturfonds vor Juli 1998, vorzugsweise zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 1999; dieser Bericht sollte Vorschläge an die Haushaltsbehörde über etwaige Anpassungen und Ergänzungen der verschiedenen bereits angenommenen Pläne enthalten;

5. weist darauf hin, daß ungeachtet der Verbesserung bei der Durchführung der Strukturfonds im Jahre 1996 hohe Beträge erneut in den Haushaltsplan für 1997 und 1998 eingestellt werden mussten, so daß sich die aufgrund des "Schneeballeffekts" bis April 1998 aufgelaufenen Verpflichtungsermächtigungen für den Haushaltsplan 1999 auf insgesamt 3,171 Mrd. ECU erhöht haben; befürchtet, daß dieser Betrag aufgrund der möglichen Nichtinanspruchnahme von Mitteln in den Jahren 1998 und 1999 weiter ansteigen könnte;

6. stellt fest, daß eine detailliertere Analyse der Kompatibilität der Verwaltungssysteme auf den verschiedenen Entscheidungsebenen (Europäische Union, national und regional) im Rahmen von SEM und AGENDA 2000 vorgenommen werden sollte, um Wege zu finden, die Bürokratie auf das Mindestmaß herabzusetzen und die Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten zu vergrössern;

7. fordert die Kommission auf, eine Beurteilung der bestehenden Verwaltungskosten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene vorzulegen und zu untersuchen, ob die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Rahmen der Strukturfonds stehen (Bestimmung der Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Strukturpolitik);

8. erkennt die Bemühungen der Kommission an, die Haushaltsführung des Reformprogramms SEM 2000 zu verbessern; begrüsst insbesondere die Annahme von Leitlinien über die Förderungswürdigkeit und fordert die Kommission auf, möglichst umgehend die angekündigte Durchführungsverordnung betreffend strengere Anforderungen anzunehmen, die die Kontrolle im nationalen Rahmen erfuellen muß;

Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten

9. äussert seine Genugtuung über die Tatsache, daß der Prozentsatz von Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zugunsten der Regionalentwicklung wieder im Steigen begriffen ist; stellt allerdings fest, daß der Stand von 1993 noch nicht wieder erreicht wurde, und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß die kommenden Jahre weitere Verbesserungen mit sich bringen;

10. weist auf die Bedeutung der Aktivitäten der EIB sowie des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und ihre beträchtliche Hebelwirkung für die Strukturfondsinterventionen hin; stellt allerdings fest, daß diese Finanzierungsformen nur zusätzlich zu den Strukturfonds eingreifen und diese nicht ersetzen sollen;

11. hält in diesem Zusammenhang eine Rechnungshofkontrolle des EIF für erforderlich und ermuntert die Beteiligten, die diesbezueglich laufenden Verhandlungen zu einem Abschluß zu bringen;

Vereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftspolitiken

12. unterstreicht die Bedeutung einer Vereinbarkeit der Strukturpolitik mit anderen Gemeinschaftspolitiken und die diesbezueglich feststellbaren Ergebnisse; weist aber ebenfalls darauf hin, daß diese Vereinbarkeit ihre notwendige Ergänzung in der horizontalen Verpflichtung gemäß 130 b EGV hat, derzufolge die anderen gemeinschaftlichen Politiken das Ziel der Erreichung eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unterstützen;

Partnerschaftsprinzip

13. bedauert die nach wie vor auftretenden Probleme bei der Verwirklichung des Partnerschaftsprinzips gemäß den Grundsätzen der Strukturfondsreform von 1988, insbesondere was die Beteiligung der lokalen Behörden und der Sozialpartner betrifft;

14. unterstreicht die Bedeutung einer soliden Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Akteuren sowie mit den Sozialpartnern; begrüsst in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Partnerschaft durch Beschäftigungspakte auf regionaler und lokaler Ebene;

15. begrüsst die Tatsache, daß die Kommission dieses Prinzip im Rahmen der Strukturfondsreform stärken und formalisieren will; hält die Dezentralisierung der Verwaltung der Strukturinterventionen, die mit einer Stärkung der Begleitausschüsse einhergeht, für erforderlich, fordert aber auch entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für die Kommission, um eine den Verordnungen über die Strukturfonds entsprechende Durchführung zu gewährleisten;

Begleitung, Bewertung und Kontrolle

16. unterstreicht die Bedeutung der Begleitung und Bewertung für den Erfolg bei der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; stellt fest, daß Unzulänglichkeiten bei der Begleitung und Bewertung nach wie vor fortbestehen, die auf die ungeheure Komplexität der Kriterien und der Verfahren in einem sich stets verfeinernden Bewertungssystem zurückzuführen sind; spricht sich daher dafür aus, daß im Rahmen der anstehenden Strukturfondsreform eine angemessene Vereinfachung des Bewertungssystems erfolgen sollte;

17. begrüsst die Initiative der Kommission, ihre eigenen Mitarbeiter durch Fortbildungsmaßnahmen in Umweltfragen darauf vorzubereiten, die Einhaltung der Gemeinschaftspolitik des vorbeugenden Umweltschutzes zu beurteilen und so gravierenden Verletzungen bereits präventiv zu begegnen; fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, solche Fortbildungsmaßnahmen stärker für die Mitglieder der Begleitausschüsse anzubieten, um dort, wo Planungsveränderungen vorgenommen werden, ebenfalls das Wissen und die Sensibilität um mögliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erhöhen;

18. kritisiert die Art und Weise, wie die Kommission bei der Bewertung von Großvorhaben vorgegangen ist, wo sie teure Studien mit so unterschiedlichen Analysen erstellen ließ, daß die Ergebnisse nicht auswertbar, weil nicht vergleichbar waren; fordert deshalb die Kommission auf, die Aktivitäten zur Erstellung eines wirkungsvollen und vereinfachten Bewertungssystems zu beschleunigen, dabei aber die Vergleichbarkeit mit Analysen in den vergangenen Jahren sicherzustellen;

19. zeigt sich grundsätzlich besorgt über den Anstieg der Unregelmässigkeiten mit finanziellen Auswirkungen; führt dies einerseits auf effizientere Kontrollsysteme und verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, aber andererseits auch auf einen Anstieg betrügerischer Aktivitäten zurück; hält allerdings für nicht hinnehmbar, daß laut Mitteilung der Mitgliedstaaten 1996 64 Mio.ECU veruntreut worden sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Unregelmässigkeiten in diesem Ausmaß wirkungsvoll vorzubeugen;

Zusätzlichkeit

20. stellt mit Nachdruck fest, daß die Zusätzlichkeit ein Prinzip ist, das auch in der nächsten Programmplanungsperiode Priorität genießen sollte; bedauert den Umstand, daß die Überprüfung der Einhaltung dieses Prinzips nicht zufriedenstellend vonstatten geht, da die Mitgliedstaaten die für diese Überprüfung notwendigen Angaben oftmals unvollständig oder überhaupt nicht liefern;

21. fordert im Sinne einer effizienteren Betrugsbekämpfung eine sorgfältige Auswahl der Förderprojekte und eine angemessene Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten mit

- mindestens 25 % in Ziel-1-Gebieten und

- mindestens 50 % in Ziel-2-Gebieten;

22. hält es für begrüssenswert, daß die Kommission dazu übergegangen ist, Konditionalitätsklauseln in die Programmplanungsdokumente aufzunehmen; ersucht die Kommission ferner, Möglich

keiten einer Vereinfachung der Überprüfung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips zu untersuchen;

Forschung, technologische Entwicklung (FTE) und Kohäsionspolitik

23. ist sich der Bedeutung des Beitrags, den die Forschung und technologische Entwicklung sowie die Informationsgesellschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung der benachteiligten Regionen leisten können, bewusst; begrüsst daher, daß sich die Kommission in dem vorliegenden Jahresbericht eingehend mit den von den Strukturfonds finanzierten Projekten im Bereich FTE, Telekommunikation und Telematik beschäftigt;

24. bekräftigt, daß - im Sinne einer Komplementarität zwischen der FTE-Politik und der Strukturpolitik und gemäß der Horizontalität der Kohäsionspolitik nach Artikel 130 b EGV - das sich derzeit in der Entscheidungsphase befindliche Fünfte Forschungsrahmenprogramm und die darauffolgenden Durchführungsverordnungen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt berücksichtigen müssen;

Chancengleichheit

25. fordert die Kommission auf, das Bewusstsein in den Begleitausschüssen für die Bedeutung der Chancengleichheit zu verstärken und eine ausgewogene Teilnahme von Männern und Frauen an diesen Ausschüssen zu gewährleisten;

26. erwartet, daß die Priorität der Chancengleichheit im 9. Jahresbericht weitaus stärker in den Vordergrund gerückt werden wird, um die Entschließung des Rates vom 2. Dezember 1996 betreffend die Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds ((ABl. C 386 vom 20.12.1996, S. 1.)) umzusetzen und die Auswirkungen der 1996 veröffentlichten Leitlinien für die neue Programmplanung für Ziel 2 zu beurteilen;

Fischerei

27. fordert die Kommission und insbesondere die Generaldirektion Fischerei auf, jährlich einen Bericht über die Strukturpolitik zur Unterstützung der Fischerei und der Aquakultur zu veröffentlichen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.