DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/15

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Beziehungen EU/Bosnien und Herzegowina: die Rolle der Zivilgesellschaft“

(Sondierungsstellungnahme)

(2009/C 317/03)

Berichterstatter: Patrik ZOLTVÁNY

Mit Schreiben vom 2. September 2008 ersuchten die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot WALLSTRÖM und das für Erweiterung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Olli REHN den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem EWSA um die Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema

Beziehungen EU/Bosnien und Herzegowina: die Rolle der Zivilgesellschaft.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 23. Juni 2009 an. Berichterstatter war Patrik ZOLTVÁNY.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 455. Plenartagung am 15./16. Juli 2009 (Sitzung vom 16. Juli) mit 147 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Wichtigste in der Stellungnahme ausgesprochene Empfehlungen

1.1. Empfehlungen an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union

— Unterstützung der Regierung von Bosnien und Herzegowina bei der Erarbeitung einer Strategie zur Entwicklung der Zivilgesellschaft (1);

— verstärkte Unterstützung, auch in finanzieller Hinsicht, der Organisationen der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina, um ihre Unabhängigkeit von der Regierung und die Nachhaltigkeit ihrer Projekte sicherzustellen;

— angemessenere und effizientere finanzielle Förderung mit kürzeren Verfahren zur Bearbeitung und Entscheidung über die Förderanträge. Dies gilt auch für die neue von der Europäischen Kommission eingerichtete Finanzfazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Dialogs. Die Förderung sollte einem breiten Spektrum von interessierten Organisationen zur Verfügung stehen und flexibel an ihre Bedürfnisse angepasst werden;

— Beschleunigung der Verhandlungen über die Visumfreiheit und aktive Unterstützung bei der Einhaltung technischer und weiterer Auflagen;

— Unterscheidung zwischen NGO und Sozialpartnern im Hinblick auf die Erarbeitung und Verabschiedung von Förderstrategien;

— Unterstützung von Programmen zum Aufbau von Kapazitäten bei den Sozialpartnern, um deren Fähigkeit zu einem wirksamen sozialen Dialog zu verbessern;

— Unterstützung des sozialen und zivilen Dialogs in Bosnien und Herzegowina;

— Übernahme einer Mittlerrolle bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung;

— Konsequente Umsetzung der ratifizierten internationalen Instrumente und der Verfassung Bosniens und Herzegowinas sowie Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage zur Registrierung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, damit diese effizient arbeiten können;

— systematische Unterstützung für Projekte der Organisationen der Zivilgesellschaft, mit denen die Idee der europäischen Integration in der gesamten Gesellschaft gefördert wird. Eine systematische Debatte zu den Themen rund um die europäische Integration sollte alle gesellschaftlichen Kräfte umfassen, darunter auch die Zivilgesellschaft;

— Unterstützung von Vorhaben zum Transfer von Wissen und Erfahrungen von den EU-Mitgliedstaaten nach Bosnien und Herzegowina. Der Beitrag der „neuen“ Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas könnte hier besonders nützlich sein. Die Bedeutung von Partnerschaftsprojekten sollte von den EU-Institutionen stärker anerkannt und unterstützt werden. Durch die neu eingerichtete Fazilität zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Dialogs könnten derartige Aktivitäten unterstützt werden;

— Möglichkeit für die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Bosnien und Herzegowina, die EU-Institutionen zu besuchen und kostenfrei an Konferenzen und Veranstaltungen der EU teilzunehmen;

— Stärkung der Unterstützung regionaler Netze der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Westbalkan und Konzipierung regionaler Programme;

— Aufrechterhaltung eines systematischen Dialogs mit anderen Gebern, um die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bosnien und Herzegowina und den Ländern des westlichen Balkans insgesamt gezielt, effizient, wirksam und rechtzeitig zu unterstützen;

— regelmäßige Sitzungen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, um auf ihre Erwartungen und Bedürfnisse flexibler zu reagieren.

1.2. Anregungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

— Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Organisationen der Zivilgesellschaft von Bosnien und Herzegowina, um den zivilen Dialog in Bosnien und Herzegowina zu fördern;

— aktive Teilnahme an dem neuen Programm der Europäischen Kommission (GD Erweiterung) für den zivilgesellschaftlichen Dialog („people-to-people dialogue“). Der Ausschuss könnte Studienbesuche in der EU (insbesondere in Brüssel) für Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Bosnien und Herzegowina vorbereiten und durchführen;

— Schaffung von Möglichkeiten für die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Bosnien und Herzegowina, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu besuchen und sich mit seiner Tätigkeit vertraut zu machen.

1.3. Empfehlungen an die politischen Instanzen von Bosnien und Herzegowina

— Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der Zivilgesellschaft und somit auch der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften fördern;

— Entwicklung einer Strategie für den Aufbau der Zivilgesellschaft als Grundlage für eine lebensfähige zivilgesellschaftliche Struktur, die Voraussetzung für die demokratische Reife einer Gesellschaft ist. Die Strategie sollte in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeitet werden;

— Pflege eines systematischen Dialogs über zivilgesellschaftliche Themen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Haltung der Regierung gegenüber der Zivilgesellschaft sollte integrativer gestaltet werden;

— Schaffung von Anreizen, auch finanzieller Art, für die Zivilgesellschaft, um ihre Entwicklung und die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten zu fördern. Ein transparenter Plan zur finanziellen Förderung, durch den Organisationen der Zivilgesellschaft Zuschüsse aus dem Staatshaushalt beantragen können, sollte entwickelt werden;

— Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit, um die Anerkennung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten;

— Lösung der Probleme in Bezug auf die Registrierung des Gewerkschaftsbundes von Bosnien und Herzegowina (KSBiH);

— Förderung der Einrichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates auf gesamtstaatlicher Ebene parallel zu den Fortschritten bei der Errichtung gesamtstaatlicher Regierungsbehörden mit Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Sozialpolitik;

— Beschleunigte Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Auflagen für die Gewährung der Visumfreiheit;

— Einbeziehung der Staatsbürgerkunde in das Tätigkeitsfeld der Zivilgesellschaft.

1.4. Empfehlungen an die Organisationen der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina

— Förderung eines „Bottom-up“-Ansatzes und der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft, um die Anerkennung ihrer Organisationen in der Gesellschaft zu stärken;

— Sensibilisierung für die Rolle der Zivilgesellschaft in der politischen Entscheidungsfindung;

— Erleichterung von Vernetzung und Zusammenarbeit, z.B. durch Informations-, Wissen- und Erfahrungsaustausch;

— Ausbau von Wissen und Verständnis in Bezug auf die EU-Integration, die EU-Politik und die EU-Institutionen;

— Verbesserung von Aus- und Weiterbildung in den zivilgesellschaftlichen Organisationen;

— Förderung des interethnischen und interreligiösen Dialogs und Intensivierung von Zusammenarbeit, Vernetzung und Partnerschaften zwischen diesen Organisationen.

2. Hintergrund der Stellungnahme

2.1. Die Ziele der Europäischen Union im Westbalkan

Der Westbalkan zählt zu den wichtigsten außenpolitischen Schwerpunktgebieten der Europäischen Union. Das Hauptanliegen der EU in dieser Region ist die Verbesserung von Stabilität und Wohlstand. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Vorbereitung der Westbalkanländer auf die EU-Mitgliedschaft, für die spezifische Heranführungsinstrumente eingesetzt werden.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) wurde ins Leben gerufen, um die Länder der Region auf ihrem Weg in die EU unterstützend zu begleiten; er umfasst den politischen Dialog, erhebliche Handelsvergünstigungen und Finanzhilfen sowie den Aufbau einer umfassenden Vertragspartnerschaft, um den Ländern der Region bei der Vorbereitung ihres künftigen EU-Beitritts zu helfen. Zu den Zielen des SAP zählen der Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft und die Demokratisierung, die zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung der Region beitragen sollen. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gilt als ein Meilenstein auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

2.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Westbalkan

Der Ausschuss trägt erheblich zur Förderung des Entstehens einer Zivilgesellschaft im Westbalkan bei. Im Jahr 2004 hat er eine Kontaktgruppe „Westbalkan“ eingesetzt, die sich als einziges ständiges und gesondertes Gremium speziell mit dieser Region befasst. Diese Kontaktgruppe gehört zu den zahlreichen weiteren EU-Gremien, die sich mit dieser Region beschäftigen, und richtet ihre Anstrengungen auf den zusätzlichen Nutzen aus, den sie zu den allgemeinen Arbeiten der EU zu diesem Thema beisteuern kann.

Hauptziele des Ausschusses im Westbalkan sind die Beobachtung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in den Ländern dieser Region sowie in den Beziehungen der EU zu diesen, insbesondere die Umsetzung des in Thessaloniki vereinbarten Fahrplans und die Entwicklung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Förderung der Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen vor Ort sowie die Förderung und Optimierung des Austausches bewährter Verfahren zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU und im Westbalkanraum.

3. Politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina

3.1. Die gegenwärtige politische Lage

Der politische Prozess in Bosnien und Herzegowina wird nach wie vor durch die Folgen des Krieges und die Auswirkungen des Dayton-Friedensabkommens beeinflusst, mit dem die unabhängige Republik Bosnien und Herzegowina in ihrer derzeitigen Form errichtet wurde. Konkurrierende politische Kräfte sind darauf bedacht, die durch dieses Abkommen verankerte verfassungsrechtliche Struktur zu ihrem Vorteil zu nutzen, gleichzeitig aber auch die daraus entstehenden Zwänge zu überwinden. Sowohl in der internationalen Gemeinschaft als auch in Bosnien und Herzegowina selbst setzt sich immer stärker die Ansicht durch, dass die Regierung und Verwaltung im Land gestrafft und modernisiert werden muss, auch wenn die politischen Führungskräfte in den Entitäten diesen Prozess, dessen Fortschritte großteils auf internationalen Bemühungen beruhen, nur in ungleichem Maße befürworten.

Die wichtigste politische Herausforderung für Bosnien und Herzegowina in den kommenden Jahren ist eine Verfassungsreform, die jedoch ohne Fortschritte hin zu einem demokratischeren und effizienteren Staat, die Verwirklichung der umfassenden Reform-Agenda und die Annäherung an die EU nur schwer zu verwirklichen sein wird. Die Reform der mit dem Dayton-Abkommen eingerichteten verfassungsrechtlichen Struktur kann nicht von außen aufgezwungen werden (obwohl die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieser Reform betont hat), sondern muss das Ergebnis eines Konsenses zwischen den politisch Verantwortlichen des Landes selbst sein und von einer Mehrheit der Bürger mitgetragen werden. Dieser Prozess, der Auswirkungen auf alle Bereiche haben wird, ist äußerst heikel und wird viel Zeit benötigen.

An dieser Stelle sei festgehalten, dass die Politiker unterschiedliche Standpunkte zur Zukunft von Bosnien und Herzegowina vertreten und noch stets ein gewisses gegenseitiges Misstrauen zwischen den Angehörigen der einzelnen Volksgruppen herrscht. Allgemein herrschen nationalistische Töne vor, und den politischen Führungskräften von Bosnien und Herzegowina ist es nicht gelungen, im Zuge einer Verfassungsreform die Einrichtung funktionstüchtigerer und weniger kostenintensiver Staatsstrukturen, die auch der Integration in die EU dienlich wären, voranzutreiben.

Angesichts der Bedenken hinsichtlich der politischen Stabilität des Landes und der gesamten Region wurde die Schließung des Amtes des hohen Repräsentanten (OHR) mehrmals verschoben. Im Februar 2008 beschloss der Rat für die Umsetzung des Friedens (PIC), diese Schließung von den Fortschritten von Bosnien und Herzegowina bei der Umsetzung fünf spezifischer Ziele (2) und zweier Sonderbedingungen (Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und stabile politische Lage) abhängig zu machen. Abgesehen von der Frage des endgültigen Status des Distrikts Brčko wurden in Bezug auf die fünf Ziele nur sehr geringe Fortschritte erzielt.

3.2. Die politischen Beziehungen zur Europäischen Union und den Nachbarstaaten

3.2.1. Die Beziehungen zur Europäischen Union

Die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina wurden im November 2005 aufgenommen. Nach Fortschritten in den vier von der Europäischen Kommission und dem Rat im Jahr 2005 festgelegten Schlüsselbereichen (3) wurde das Abkommen schließlich am 4. Dezember 2007 paraphiert und am 16. Juni 2008 unterzeichnet. In Erwartung der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten wurden die vorgesehenen Handelsmaßnahmen durch ein Interimsabkommen in Kraft gesetzt, das seit 1. Juli 2008 gilt. Mit diesem Abkommen wurden u.a. die Handelsvergünstigungen, die die EU seit 2000 (auf autonomer Grundlage) für Erzeugnisse aus Bosnien und Herzegowina gewährt, vertraglich verankert. Bosnien und Herzegowina hat seinerseits Handelsbeschränkungen für EU-Erzeugnisse auslaufen lassen und seine Zölle für EU-Erzeugnisse schrittweise gesenkt. Die Durchführung dieses Interimabkommens ist bislang zufriedenstellend verlaufen.

Neben den Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde auch ein Abkommen über Visaerleichterungen ausgearbeitet; es wurde am 17. September 2007 unterzeichnet und ist im Januar 2008 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurden die Visagebühren gesenkt und für bestimmte Bevölkerungsgruppen sogar abgeschafft sowie die Bedingungen für die Visaerteilung für viele Bevölkerungsgruppen - Studierende, Geschäftsleute, Journalisten usw. - vereinfacht. Am 26. Mai 2008 eröffnete die EU einen Dialog über die visumfreie Einreise von Bürgern des Landes Bosnien und Herzegowina. Um die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, sollte Bosnien und Herzegowina Fortschritte bei der Erfüllung all dieser Kriterien erzielen.

Im September 2008 wurde im Rahmen der Heranführungshilfen das indikative Mehrjahresplanungsdokument (MIPD) für Bosnien und Herzegowina angenommen. Im Programm des Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) stellt die Europäische Kommission 2008 insgesamt 74,8 Mio. EUR für Bosnien und Herzegowina zur Verfügung. Zu den Hauptaktionsbereichen zählen die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Verwaltungsstrukturen, die Wirtschafts- und Sozialentwicklung sowie die Stabilisierung der Demokratie. Im Rahmen der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft werden in den nationalen IPA-Programmen 2007/2008 6,5 Mio. EUR für den Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft bereitgestellt. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Bosnien und Herzegowina profitieren darüber hinaus von den regionalen Aktivitäten und Besucherprogrammen, die im Rahmen des Mehrempfängerprogramms finanziert werden. Ferner werden aus Gemeinschaftsmitteln 5,7 Mio. EUR für den Etat des Amtes des hohen Repräsentanten bis Juni 2009 zur Verfügung gestellt.

Das Instrument für die Heranführungshilfe und das fortgeführte CARDS-Finanzhilfeprogramm werden von der Delegation der Europäischen Kommission in Sarajewo verwaltet. Die dezentralisierte Verwaltung der Hilfen bleibt ein mittelfristiges Ziel für Bosnien und Herzegowina; bei den dahingehenden Vorbereitungen wurden kleine Fortschritte erzielt. Der Nationale Fonds und das für zentrale Haushaltsführung und Auftragsvergabe zuständige Referat des Finanzministeriums von Bosnien und Herzegowina wurden bereits teilweise mit Personal ausgestattet, und das Einstellungsverfahren läuft weiter. Aufgrund des komplexen institutionellen und politischen Umfelds in Bosnien und Herzegowina entstanden auch erhebliche Verzögerungen bei der Ratifizierung des IPA-Rahmenabkommens, dessen korrekte Umsetzung immer noch nicht gewährleistet ist. Dies hat wiederum Verzögerungen beim IPA-Programm 2007 zur Folge.

3.2.2. Die Beziehungen zu Kroatien

Die Beziehungen zu Kroatien haben sich seit 2000 grundlegend geändert. Die beiden Länder haben weitere Abkommen über die Rückkehr von Flüchtlingen über die gemeinsame Staatsgrenze verhandelt und ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das mehr oder weniger unmittelbar umgesetzt wurde. Im Februar 2008 billigte das Parlament von Bosnien und Herzegowina ein Abkommen über die Doppelstaatsbürgerschaft mit Kroatien. Es wird davon ausgegangen, dass 400 000 Bürger von Bosnien und Herzegowina auch die kroatische Staatsbürgerschaft besitzen. Es müssen allerdings noch offene Grenzstreitigkeiten beigelegt werden. Außerdem werden die Verweisung von Fällen und die Auslieferung von Verdächtigen, denen Straftaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien nach wie vor behindert.

3.2.3. Die Beziehungen zu Serbien

Die Beziehungen zu Serbien haben sich seit dem Fall des Milosevic-Regimes deutlich verbessert; so wurden am 15. Dezember 2000 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Als Bosnien und Herzegowina 2003/2004 den Vorsitz des Prozesses der Zusammenarbeit in Südosteuropa (SEECP) innehatte, trafen sich die Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken mit ihren Amtskollegen aus Südosteuropa, um ihr Engagement für gut nachbarschaftliche Beziehungen, Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa zu bekräftigen.

Im Zuge des Wahlkampfes im Oktober 2006 wurden ganz öffentlich engere Bindungen zwischen der Republika Srpska und Serbien gefordert; dies führte zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens über ihre Sonderbeziehungen am 26. September 2007 in Banja Luka. Beide Seiten betonten jedoch, dass mit diesem Abkommen weder die Souveränität noch die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina unterlaufen werde.

Es gibt jedoch nach wie vor potenzielle Spannungen in den Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo machte sich in der Republika Srpska eine immer stärkere Anti-Dayton-Stimmung breit, und es wurde zunehmend mit Abspaltung gedroht. Am 21. Februar 2008 verabschiedete die Nationalversammlung der Republika Srpska eine Entschließung, in der die Situation der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina mit derjenigen des Kosovo in Serbien vergleichen wird und die Bedingungen dargelegt werden, unter denen sich die Republika Srpska für unabhängig erklären könnte.

3.2.4. Regionale Zusammenarbeit

Die Beziehungen zu Montenegro sind gut und konnten weiter gefestigt werden. Es wurden Abkommen in den Bereichen Verteidigung, polizeiliche Zusammenarbeit, Katastrophenschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet.

Die Beziehungen zur Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind ebenfalls gut, sowohl im bilateralen als auch im regionalen Zusammenhang. Es wurden Abkommen über Rückübernahme, polizeiliche Zusammenarbeit und Katastrophenschutz geschlossen.

Die Beziehungen zu Albanien wurden ausgebaut, und Bosnien und Herzegowina hat die Eröffnung einer Botschaft in Tirana beschlossen.

Bosnien und Herzegowina nimmt an regionalen Kooperationsprogrammen und -initiativen wie z.B. dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) teil.

4. Wirtschaftliche Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina

4.1. Die gegenwärtige Lage der Wirtschaft in Bosnien und Herzegowina

Trotz der schwierigen politischen Lage hat Bosnien und Herzegowina nun zum vierten Mal in Folge eine stabile Wirtschaftsleistung erzielt; das BIP-Wachstum wird für 2008 auf 5,5 % geschätzt. Im ersten Quartal 2007 lag die Inflation bei lediglich 1,5 %, doch ist sie im zweiten Halbjahr desselben Jahres aufgrund des Anstiegs der Nahrungsmittel- und Transportpreise in die Höhe geschnellt. So lag sie im Dezember 2007 schon bei 4,9 % und im August 2008 bei 9,5 %. Das Leistungsbilanzdefizit ging von 21,3 % des BIP im Jahr 2005 auf 11,4 % im Jahr 2006 zurück, verzeichnete allerdings 2007 einen erneuten Anstieg auf 12,7 %. Das Handelsbilanzdefizit konnte ebenfalls gesenkt werden, und zwar von 49,6 % des BIP im Jahr 2005 auf ca. 37 % in den Jahren 2006 und 2007. Allerdings sind weitere Rückgänge zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund des langsameren Ausfuhrwachstums im Jahr 2007, der erneuten Einfuhrzunahme und des wahrscheinlichen Rückgangs der ausländischen Direktinvestitionen im Zuge der internationalen Finanzkrise eher unwahrscheinlich. Im Jahr 2006 belief sich der Steuerüberschuss insgesamt auf 3 % des BIP; dies war in erster Linie auf einen Anstieg der Einnahmen infolge der Einführung der Mehrwertsteuer zurückzuführen. Im Jahr 2007 ging dieser Überschuss auf 1,3 % zurück und wird sich 2008, u.a. aufgrund einer Zunahme der Mehrwertsteuer-Rückerstattungen wohl in ein Defizit verwandeln.

Wie andere Transformationsländer hat Bosnien und Herzegowina eine wachsende Wirtschaft, doch steht das Land auch vor Problemen durch weit verbreitete Armut und soziales Elend. Die Arbeitslosenquote liegt Schätzungen zufolge je nach Berechnungsmethodik zwischen 16 und 44 %. Bosnien und Herzegowina sieht sich mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert, die eine Bedrohung für die wirtschaftliche, soziale und ethnische Lage sowie für die Beziehungen in der EU und der Region darstellt.

Die Regierungs- und Verwaltungsstruktur des Landes ist schwerfällig und verschlingt über 50 % des BIP. Zersplitterte Strukturen, begrenzte Ressourcen, Mangel an Erfahrung und ein konzeptionsloses Vorgehen bei der Stärkung der landeseigenen Kapazitäten beeinträchtigen die Fähigkeit der Regierung, politische Maßnahmen zu konzipieren und durchzuführen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner von Bosnien und Herzegowina (der Anteil des Handels mit der EU beträgt über 50 % des Gesamthandelsvolumens). Durch die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und das Inkrafttreten des Interimabkommens werden diese Beziehungen und die Handelsintegration mit der EU wohl weiter gestärkt werden. Die Ausfuhren gehen in erster Linie nach Italien, Deutschland und Slowenien; die Einfuhren erfolgen ebenfalls aus diesen Ländern sowie in geringerem Maße aus Österreich. Ausgeführt werden vor allem Metalle, Holz und Holzerzeugnisse sowie mineralische und chemische Stoffe, eingeführt werden in erster Linie Maschinen, mineralische Stoffe, Nahrungsmittel und chemische Stoffe.

5. Die gegenwärtige Lage und die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft

5.1. Sozialer Dialog

5.1.1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Es gibt keinen offiziellen sozialen Dialog auf gesamtstaatlicher Ebene, da in der geltenden Verfassung keinerlei Bestimmungen über die Schaffung gesamtstaatlicher Regierungsbehörden für die Bereiche Sozial- und Bildungspolitik enthalten sind.

Bosnien und Herzegowina hat alle acht grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Die Vereinigungsfreiheit wird in der Verfassung sowohl von Bosnien und Herzegowina als auch der Föderation von Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska gewährleistet. Jede Entität verfügt - ebenso wie auch der Distrikt Brčko - über ihr eigenes Arbeitsrecht.

Das im Dezember 2001 verabschiedete Gesetz über Verbände und Stiftungen enthält keinerlei Bestimmungen über die Zulassung eines Gewerkschaftsbundes auf gesamtstaatlicher Ebene.

Gemäß dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2008 wurden in diesem Bereich jedoch keine Fortschritte erzielt. Die Tatsache, dass die gesamtstaatliche Ebene über keinerlei Zuständigkeiten für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik verfügt, ist nach wie vor ein Hindernis für die Konzipierung einer landesweiten Beschäftigungsstrategie. Gestützt auf verfassungsrechtliche Argumente weigert sich die Republika Srpska systematisch, der gesamtstaatlichen Ebene ein Mitspracherecht bei internen Arbeitsmarktfragen einzuräumen. Individuelle Beschäftigungsstrategien und Vorhaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wurden von beiden Entitäten und dem Distrikt Brčko entwickelt, es gibt jedoch nur wenig Koordinierung zwischen diesen.

Auf dem Gebiet des sozialen Dialogs ist die Situation ähnlich. Versuche der Dachorganisation der Gewerkschaften, auf gesamtstaatlicher Ebene zugelassen zu werden, schlugen fehl. Nach derzeitiger Rechtslage ist die Registrierung von Gewerkschaften gleichbedeutend mit ihrer Anerkennung. Darüber hinaus kommen für die Sozialpartner die gleichen Rechtsgrundlagen und Verfahrensweisen zur Anwendung wie für andere zivilgesellschaftliche Organisationen (beispielsweise Verbraucherverbände oder Sportvereine), was nicht angemessen ist. Die komplexe politische und soziale Organisation des Landes beeinträchtigt weiterhin den Dialog zwischen den Sozialpartnern, und kurzfristige Lösungen scheinen nicht in Sicht. Diese fehlende Transparenz hinsichtlich der Voraussetzungen für die rechtliche Registrierung von Gewerkschaften hat weitere Fortschritte in Richtung Tarifverhandlungen und beim Abschluss freiwilliger tariflicher Vereinbarungen verhindert. Das erwähnte Gesetz über Verbände und Stiftungen sollte durch ein neues Gesetz abgelöst werden, damit die Entscheidung über die Registrierung neuer Organisationen nicht länger im Ermessen der Regierung liegt.

5.1.2. Die Sozialpartner

5.1.2.1. Arbeitgeber

In Bosnien und Herzegowina kann nur schwer von aktiven Arbeitgeberverbänden auf gesamtstaatlicher Ebene gesprochen werden. Da es kein gesamtstaatliches Arbeitsministerium gibt und viele Wirtschaftsagenden in die Zuständigkeit der Entitäten fallen, mangelt es an offizieller Koordinierung bzw. Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgeberverbänden auf gesamtstaatlicher Ebene.

Die beiden wichtigsten Arbeitgeberverbände sind der Verband der Arbeitgeber der Föderation von Bosnien und Herzegowina und der Verband der Arbeitgeber der Republika Srpska. Beide sind in die Wirtschafts- und Sozialräte auf Ebene der Entitäten eingebunden. Die wichtigsten Probleme, denen sich die Arbeitgeberverbände intern und im äußeren Umfeld stellen müssen, sind die Frage ihrer Repräsentativität und die wirksame Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den Behörden.

5.1.2.2. Gewerkschaften

In der Föderation von Bosnien und Herzegowina wie auch in der Republika Srpska gehört ein relativ hoher Prozentsatz der Arbeitnehmer des formellen Sektors einer Gewerkschaft an. Der Bund unabhängiger Gewerkschaften von Bosnien und Herzegowina (Savez Samostalnih Sindikata Bosne i Hercegovine, SSSBiH) vertritt die Arbeitnehmer in der Föderation von Bosnien und Herzegowina und der Bund der Gewerkschaften der Republika Srpska (Savez Sindikata Republike Srpske, SSRS) vertritt die Arbeitnehmer in der Republika Srpska. Die Gewerkschaftsbünde der beiden Entitäten haben auf einer Gründungsversammlung am 24. Juni 2005 in Sarajewo eine gemeinsame Dachorganisation, den „Gewerkschaftsbund von Bosnien und Herzegowina (KSBiH)“, gegründet. Diese Dachorganisation hat einen Antrag auf Registrierung auf gesamtstaatlicher Ebene gestellt, über seine Forderung ist allerdings bislang nicht entschieden worden.

5.1.3. Bewertung der bestehenden Mechanismen

Die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Wirtschafts- und Sozialrates ist bislang am Widerstand, insbesondere der Republika Srpska (4), gegen die Verankerung des sozialen Dialogs auf gesamtstaatlicher Ebene gescheitert. Jede Entität verfügt über ihr eigenes Arbeitsrecht; es gibt kein Arbeitsministerium auf gesamtstaatlicher Ebene. Die wichtigsten Aspekte für die Sozialpartner wie Wirtschaftspolitik, Arbeitsrecht und Bildung fallen in die Zuständigkeit der Entitäten bzw. der Lokalverwaltungen. Bislang wurde in Bosnien und Herzegowina noch kein echter Binnenmarkt (nicht einmal im Bereich Beschäftigung) geschaffen. Die Wirtschafts- und Sozialräte bestehen nur auf Ebene der Entitäten und werden von der jeweiligen Regierung finanziert. Formal ist das Haupthindernis für die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Wirtschafts- und Sozialrates nach wie vor die fehlende Anerkennung des Dachverbandes der Gewerkschaften. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass die Kapazitäten der Sozialpartner noch immer gering sind und ihre interne Arbeitsweise unbedingt professioneller gestaltet werden muss.

5.2. Ziviler Dialog

5.2.1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina ist noch sehr jung. Vor dem Krieg gab es zahlreiche öffentliche Einrichtungen, die in erster Linie im Kultur- und Sportbereich tätig waren. Während und nach Ende des Krieges richteten die meisten NGO ihre Arbeit auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe aus, und sie wandten sich erst langsam wieder traditionelleren Aufgaben zu.

NGO können sich nunmehr auf gesamtstaatlicher, Entitäts-, Bezirks- (in der Föderation von Bosnien und Herzegowina) oder kommunaler Ebene registrieren lassen. Seit 2002 haben sie gemäß dem Gesetz über Verbände und Stiftungen die Möglichkeit, sich beim Justizministerium von Bosnien und Herzegowina eintragen zu lassen und überall im Land tätig zu werden. Weil die Verfahren aber auf gesamtstaatlicher Ebene so schwerfällig sind und die Registrierung auf gesamtstaatlicher Ebene von den Entitäten (Republika Srpska) nicht anerkannt wird, lassen sich viele NGO lieber auf Ebene der Entitäten registrieren. Im Jahr 2004 wurde zwischen der gesamtstaatlichen Ebene, den Regierungen der Entitäten und dem Bezirk Brčko eine Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Registers für Verbände und Stiftungen in Bosnien und Herzegowina unterzeichnet, um die Freizügigkeit der Verbände und Stiftungen zu fördern und ein System für einen schnellen Zugang zu Informationen über alle Verbände und Stiftungen einzurichten.

Das Gesetz über Verbände und Stiftungen wurde 2008 geändert und in Kraft gesetzt. Die Leitlinien für die Registrierung aus dem Jahr 2002 gelten noch immer, was den Prozess der Registrierung verkompliziert. Die Behörden Bosniens und Herzegowinas bemühen sich um ihre Änderung, um die Zahl der für die Eintragung erforderlichen Formulare zu verringern. Außerdem ist die Einführung einer Online-Registrierung geplant.

Laut einer Studie des Länderteams der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina (UNCT in Bosnia and Herzegovina) (5) erachten die Organisationen der Zivilgesellschaft das vor Kurzem eingeführte Mehrwertsteuersystem als grundlegendes Problem. Mit dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Mehrwertsteuergesetz wurde ein einheitlicher Steuersatz von 17 % eingeführt, was einer Mehrwertsteuererhöhung gleichkommt. Außerdem müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Einstellung von Personal weitere Abgaben (Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung) abführen. Spenden werden zusätzlich besteuert. Ganz allgemein wären daher Ausnahmeregelungen für die Organisationen der Zivilgesellschaft, die deren Arbeit erleichtern würden, sehr willkommen.

Die öffentliche Mitfinanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft ist ebenfalls problematisch. In den meisten Fällen erachten die Organisationen der Zivilgesellschaft die Vergabe öffentlicher Mittel als nicht hinreichend transparent. Die Durchführung des Gesetzes über die Freiwilligentätigkeit lässt weiter auf sich warten. Generell bleibt die mangelhafte Umsetzung und Harmonisierung von Gesetzen ein kritischer Punkt. Einige Organisationen der Zivilgesellschaft sind der Meinung, dass die Rechtsetzung in Bosnien und Herzegowina weder transparent noch offen abläuft.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft werden auch seitens der Behörden kaum unterstützt, da einige die Zivilgesellschaft als „Konkurrenten“ erachten. Außerdem sehen die lokalen Gebietskörperschaften die Chancen und Vorteile einer Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft ganz allgemein nicht.

5.2.2. Die Situation innerhalb der Interessengruppen

Insgesamt sind in Bosnien und Herzegowina derzeit annähernd 8 000 NGO registriert (6), die Zahl der wirklich aktiven Organisationen ist jedoch erheblich geringer. Die Einnahmen des dritten Sektors werden auf 4,5 % des BIP, seine Betriebsausgaben auf 2,4 % geschätzt. Die Arbeitnehmer dieses Sektors machen 1,45 % der erwerbstätigen Bevölkerung (7) aus.

Der wichtigste Handlungsbereich der NGO ist der Schutz der Menschenrechte. Weitere Tätigkeitsbereiche sind Bildung, Chancengleichheit, Wirtschaftsentwicklung, humanitäre Hilfe, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Gesundheit, Kinder und Jugend sowie Auf- und Ausbau des Gemeinwesens.

5.2.3. Bewertung der bestehenden Mechanismen

Die Institutionalisierung der Beziehungen zwischen den Behörden und den NGO konnte auf gesamtstaatlicher Ebene vorangebracht werden. Der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina hat gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft am 7. Mai 2007 das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina und den Nichtregierungsorganisationen in Bosnien und Herzegowina unterzeichnet.

Im Oktober 2007 wurde nach Maßgabe dieses Abkommens ein Rat der Zivilgesellschaft eingerichtet. Auch wenn dieser Rat nicht das gesamte Spektrum der Zivilgesellschaft vertritt, ist er doch mit seinen 31 Untergruppen das stärkste NGO-Forum in Bosnien und Herzegowina. Es sind jedoch weitere Anstrengungen seitens der Behörden erforderlich, um einen regelmäßigen und systematischen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzurichten und deren Einbindung in die Politikgestaltung zu fördern.

6. Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Beitrittsprozess

6.1. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und der Prozess der Integration in die EU

Die Idee der europäischen Integration nimmt in der Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft derzeit nur einen sehr geringen Stellenwert ein. Die Bürger erachten diesen Beitritt als ein Vorhaben, das noch in weiter Ferne liegt. Die Organisationen der Zivilgesellschaft verfügen größtenteils nur über sehr begrenzte Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit ihren Pendants in den EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Debatte in Bosnien und Herzegowina ist gerade erst angelaufen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft richten ihre Vorhaben auf die von den Gebern, d.h. internationalen Organisationen, Regierungen und lokalen Gebern, festgelegten Prioritäten aus. Ein wirklich sichtbares Engagement für einen EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina ist in keinem Sektor, mit Ausnahme der internationalen NGO, zu finden. Dennoch unterstützen 80 % der Bevölkerung einen EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina; dies ist der Punkt, an dem die Organisationen der Zivilgesellschaft ansetzen können, um sich für die Erfüllung der Beitrittskriterien stark zu machen.

Brüssel, den 16. Juli 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Nach der Definition des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses umfasst der Begriff „Zivilgesellschaft“ Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie weitere Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen.

(2) 1) Annehmbare und dauerhafte Lösung für die Vermögensaufteilung zwischen dem Staat und anderen Verwaltungsebenen; 2) annehmbare und dauerhafte Lösung der Frage der Verteidigungsgüter; 3) endgültige Entscheidung über den Status von Brčko; 4) Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (gefördert durch ein Abkommen zur ständigen Anwendung von Berichtigungskoeffizienten seitens der Behörde für indirekte Steuern sowie Einrichtung eines Nationalen Finanzrates) 5) Festigung der Rechtsstaatlichkeit (nachgewiesen durch die Annahme einer nationalen Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, eines Ausländer- und Asylgesetzes sowie einer nationalen Strategie für die Reform des Justizsektors).

(3) 1) Umsetzung der Polizeireform im Einklang mit der Vereinbarung über die Neuordnung der Polizei vom Oktober 2005. 2) uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ. 3) Verabschiedung und Umsetzung aller erforderlichen Rechtsvorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; und 4) Entwicklung eines Rechtsrahmens und der Verwaltungskapazität für die ordnungsgemäße Umsetzung des SAA.

(4) Der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärte am 22. August 2007, dass die Regierung der Republika Srpska die Einrichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates auf gesamtstaatlicher Ebene keinesfalls unterstützen werde, da die grundlegenden Wirtschafts- und sozialen Angelegenheiten auf Ebene der Entitäten geregelt würden und die Einrichtung eines derartigen Rates eine politische Frage sei.

(5) „Main findings on the Level of Cooperation between the UN Agencies and Civil Society Organisations in BiH“, Januar 2007, Arbeitsdokument des UNCT Bosnien und Herzegowina.

(6) Stand: Februar 2005, Daten aus dem Bericht für das EU-finanzierte Vorhaben „Mapping Study of Non-State Actors in Bosnia-Herzegovina“, September 2005.

(7) „Employment, social service provision and the non-governmental organisation (NGO) sector. Status and prospects for Bosnia and Herzegovina. Analysis and policy implications“, Qualitative Study #3, 2. April 2005; DFID Labour and Social Policy Project.