[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.11.2006

KOM(2006) 698 endgültig

2006/0230 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Das bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus läuft am 31. Dezember 2006 aus. Der vorgeschlagene Beschluss dient der Verlängerung des derzeitigen Textilabkommens bis zum 31. Dezember 2007 und beinhaltet eine moderate Anpassung bestimmter Höchstmengen. |

120 | Allgemeiner Kontext Das bilaterale Abkommen mit der Republik Belarus über den Textilwarenhandel besteht seit 1993 und wurde mehrfach geändert. Die derzeit geltende Fassung des Abkommens enthält Zollverpflichtungen seitens der Republik Belarus (zu Zollsätzen, die weitestgehend denen der EU entsprechen) sowie eine Klausel über die mögliche Wiederanwendung mengenmäßiger Beschränkungen im Falle der Nichteinhaltung dieser Zollsätze. Mengenmäßige Beschränkungen gelten für 34 Kategorien von Textilwaren und Bekleidung. Ohne die vorgeschlagene Änderung des Abkommens könnte die Republik Belarus ihre Einfuhrzölle erhöhen und ihre Einfuhren zum Nachteil der EU-Ausfuhren noch auf andere Weise beschränken. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ABL. L 123 vom 17.5.1994, S. 1, ABL. L 94 vom 26.4.1995, S. 44, ABL. L 81 vom 30.3.1996, ABL. L 336 vom 29.12.1999, S. 26, ABL. L 345 vom 31.12.2003, S. 150, ABL. L 72 vom 18.3.2005, S. 18. |

140 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Angesichts der politischen Lage in Belarus ist die vorgeschlagene Änderung restriktiv. 2007 wären Belarus, Nordkorea, Montenegro und das Kosovo die einzigen Länder, für die in der EU Textilkontingente gelten. (Seit der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung am 10. Juni 2005 gelten darüber hinaus auch für China vereinbarte Höchstmengen für bestimmte Textilwaren und Bekleidungsartikel.) |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Parteien |

219 | Dieser Beschluss ermöglicht die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines internationalen Handelsabkommens, mit dem ein andernfalls auslaufendes Abkommen geändert wird. Förmliche Konsultationen sind nicht erforderlich. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die Folgen wurden im Rahmen der Verhandlungen über das internationale Abkommen abgeschätzt. Daher war eine Folgenabschätzung dieser Maßnahme nicht erforderlich. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der vorgeschlagene Beschluss ermöglicht eine Verlängerung des derzeitigen Textilabkommens bis zum 31. Dezember 2007. Der Vorschlag hat keine besonderen negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und birgt auch kein Risiko für diese Länder. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 133 EG-Vertrag |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines internationalen Abkommens stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. 2006/0230 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen.

(2) Das vorgeschlagene Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(3) Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der erforderlichen Genehmigungsverfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen; das ursprüngliche Abkommen wurde am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 11. November 2005 geändert.

Artikel 2

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Anhang wird ab 1. Januar 2007 bis zu seinem förmlichen Abschluss vorläufig angewandt unter dem Vorbehalt, dass die Ukraine ihrerseits das betreffende Abkommen vorläufig anwendet.

Artikel 3

1. Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des als Anhang beigefügten Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2007 auf das im Jahr 2006 geltende Niveau gesenkt.

2. Der Beschluss zur Anwendung von Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern gefasst[1].

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.“

2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.

3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und –Abkommen Anwendung.

4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

Anhang II

Belarus | Kategorie | Einheit | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2007 |

Gruppe IA | 1 | Tonnen | 1 585 |

2 | Tonnen | 6 600 |

3 | Tonnen | 242 |

Gruppe IB | 4 | 1000 Stück | 1 839 |

5 | 1000 Stück | 1 105 |

6 | 1000 Stück | 1 705 |

7 | 1000 Stück | 1 377 |

8 | 1000 Stück | 1 160 |

Gruppe IIA | 9 | Tonnen | 363 |

20 | Tonnen | 329 |

22 | Tonnen | 524 |

23 | Tonnen | 255 |

39 | Tonnen | 241 |

Gruppe IIB | 12 | 1000 Paar | 5 959 |

13 | 1000 Stück | 2 651 |

15 | 1000 Stück | 1 726 |

16 | 1000 Stück | 186 |

21 | 1000 Stück | 930 |

24 | 1000 Stück | 844 |

26/27 | 1000 Stück | 1 117 |

29 | 1000 Stück | 468 |

73 | 1000 Stück | 329 |

83 | Tonnen | 184 |

Gruppe IIIA | 33 | Tonnen | 387 |

36 | Tonnen | 1 309 |

37 | Tonnen | 463 |

50 | Tonnen | 207 |

Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 356 |

74 | 1000 Stück | 377 |

90 | Tonnen | 208 |

Gruppe IV | 115 | Tonnen | 114 |

117 | Tonnen | 2 310 |

118 | Tonnen | 471 |

Anlage 2

Anhang zu Protokoll C

Kategorie | Einheit | ab dem 1. Januar 2007 |

4 | 1000 Stück | 5 399 |

5 | 1000 Stück | 7 526 |

6 | 1000 Stück | 10 037 |

7 | 1000 Stück | 7 534 |

8 | 1000 Stück | 2 565 |

12 | 1000 Stück | 5 072 |

13 | 1000 Stück | 795 |

15 | 1000 Stück | 4 400 |

16 | 1000 Stück | 896 |

21 | 1000 Stück | 2 927 |

24 | 1000 Stück | 754 |

26/27 | 1000 Stück | 3 668 |

29 | 1000 Stück | 1 487 |

73 | 1000 Stück | 5 700 |

83 | Tonnen | 757 |

74 | 1000 Stück | 994 |

Schreiben der Regierung der Republik Belarus

Sehr geehrter Herr […],/Sehr geehrte Frau […],

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom […] zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.“

2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.

3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und –Abkommen Anwendung.

4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

Mit vorzüglicher Hochachtung“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Regierung der Republik Belarus

[1] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission vom 11. Januar 2006 (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8).