Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme [3], insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0073/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für 2006 eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat,

C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechnungsführung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet wurde,

D. in der Erwägung, dass die Behörde 2006 Finanzautonomie erlangt hat,

E. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der GNSS-Aufsichtsbehörde am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

- darauf hinwies, dass die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel (210000000 EUR) deutlich geringer waren als veranschlagt, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war,

- besorgt darüber war, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung festgestellt hatte: geringe Ausschöpfung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Verpflichtungen zu 63 % und Zahlungen zu 51 %); keine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt; weder begründete noch dokumentierte Mittelübertragungen; wiederholte zu späte Erfassung von Einziehungsanordnungen in der Haushaltsbuchführung; nicht kohärente Darstellung des Haushaltsvollzugs;

- die Beanstandung des Rechnungshofs in Bezug auf die Vermögenswerte des Projekts Galileo zur Kenntnis nahm, der zufolge es der Behörde nicht möglich war, in ihrem Jahresabschluss ausreichende Angaben zu machen, da Ende 2007 noch keine Auflistung der von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehaltenen Aktiva erstellt worden war;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1. bedauert, dass der Rechnungshof seine Erklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

2. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde dazu entschlossen hat, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vorzulegen, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie nach der Übertragung der Aktiva und Mittel auf die Kommission, die für das Ende des ersten Quartals 2008 geplant war, nicht mehr für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS zuständig sein würde;

3. stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 [6] am 25. Juli 2008 in Kraft getreten ist und dass die Kommission, obwohl ihr die Zuständigkeit für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS übertragen wurde, am 24. Dezember 200895000000 EUR auf das Bankkonto der Behörde überwiesen hat; bedauert, dass kein förmlicher Berichtigungshaushaltsplan aufgestellt wurde;

4. nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt der Behörde nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 im Jahr 2008 ganz erheblich gekürzt wurde (von 436500000 EUR im Jahr 2007 auf 22700000 EUR);

5. ist darüber besorgt, dass — obwohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 seit dem 1. Januar 2009 die Kommission für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) zuständig ist — Ende 2008 der Kommission weder Tätigkeiten noch Vermögenswerte übertragen worden waren und dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und der Behörde in den jeweiligen Jahresabschlüssen nicht deutlich zum Ausdruck kommt; entnimmt somit den Ausführungen des Rechnungshofs, dass die Behörde den Betrag von 58400000 EUR als Forderung der Kommission und nicht als von der Kommission erhaltene Vorfinanzierung hätte ausweisen müssen; stellt ferner fest, dass die 55600000 EUR an Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation nicht im Jahresabschluss hätten ausgewiesen werden dürfen, da sie sich aus den Beiträgen der Europäischen Gemeinschaften zu den in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallenden Programmen Galileo und EGNOS ergaben;

6. nimmt jedoch die Antwort der Behörde zur Kenntnis, die zur Rechtfertigung anführt, dass erst Ende Juni 2009 mit der Kommission eine Einigung über die Modalitäten der Übertragung erzielt werden konnte und dass daher die Kommission ihre Zustimmung zur Übertragung der Vermögenswerte mit Gültigkeit vom 31. Juli 2009 formal bestätigt hat;

7. verweist auf die im Sonderbericht Nr. 7/2009 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen, die an die Kommission als nunmehr für die Verwaltung des Programms Galileo zuständige Stelle gerichtet sind;

Interne Prüfung

8. erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im November 2007 seine interne Prüfung und im Oktober 2008 und Dezember 2009 seine Folgeprüfungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die beiden wichtigen noch umzusetzenden Empfehlungen des IAS sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen;

9. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [7] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 100.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 162.

[6] Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

[7] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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