DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: „Verstärkte EU-interne Solidarität in der Asylpolitik“

2012/C 277/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— weist auf die zentrale Bedeutung des Asylrechts als eines Menschenrechts und gleichzeitig einer politischen Errungenschaft hin, die in internationalen Rechtstexten wie dem Genfer Übereinkommen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Rechtsvorschriften ausnahmslos aller Mitgliedstaaten niedergelegt ist; stellt fest, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung Dreh- und Angelpunkt des Asylsystems ist;

— weist darauf hin, dass die Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten als institutionelle Grundsätze nach Artikel 80 AEUV Leitprinzipien aller Maßnahmen der EU im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, die den Personenverkehr betreffen, d.h. Verwaltung und Überschreiten der Außengrenzen, Asyl und internationaler Schutz sowie Einwanderung; betont, dass dieser Artikel eine ausreichende Rechtsgrundlage für Rechtsetzungsmaßnahmen der EU ist, durch die die Solidarität gestärkt und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten gefördert werden sollen;

— weist darauf hin, dass angesichts der aktuellen Situation konkrete Solidarität zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Asylpolitik geübt werden muss; ist überzeugt, dass die Verwirklichung eines gemeinsamen und hohen Schutzniveaus für Personen, die internationalen Schutz beantragen und genießen, nur mit Hilfe von Verfahren gelingen kann, bei denen die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die bei der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sie auf ihrem Gebiet aufnehmen, sowie in Bezug auf die wirtschaftlichen, technischen und anderen Möglichkeiten der Steuerung der Migrationsströme bestehen;

— betont die lokale und regionale Dimension der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der Asylpolitik; weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Aufklärung der Gemeinschaften vor Ort haben und zur Sensibilisierung für Fragen des Asyls und des internationalen Schutzes beitragen können, was die Aufnahmebedingungen und die Akzeptanz durch die Gemeinschaften vor Ort erheblich beeinflusst.

Berichterstatter Theodoros GKOTSOPOULOS (EL/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pallini, Attika Referenzdokument Mitteilung der Kommission über die verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich – Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen COM(2011) 835 final

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1. weist darauf hin, dass gemischte Migrationsströme in allen Mitgliedstaaten eine Realität darstellen und von höchster Aktualität sind, vor allem infolge der politischen Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens sowie der allgemeinen politischen Lage in Regionen wie Afghanistan und Pakistan, Irak und Iran, die neue Wanderungsbewegungen nach Europa auslösen; stellt fest, dass die gemischten Migrationsströme die Außengrenzen und damit die Asylsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße belasten und so zur Entstehung humanitärer Probleme beitragen;

2. betont, dass die höchst akute Wirtschaftskrise insbesondere in einigen Mittelmeerländern der EU, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Asylsuchenden aufnehmen, und das daraus erwachsende Unvermögen dieser Länder, dieses Problem mit der erforderlichen Effizienz anzugehen, dazu führen, dass die Lage noch weniger bewältigt werden kann und dass sich die ohnehin bereits prekären Bedingungen weiter verschlechtern;

3. hält die Entwicklung einer wirklich gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik gemäß den Vorgaben des Stockholmer Programms für grundsätzlich geboten; ist der Auffassung, dass eine solche Politik auf einem integrierten Konzept beruhen sollte, das einerseits bestimmt ist von der effizienten Steuerung der legalen Einwanderung und andererseits von der Bekämpfung der informellen Einwanderung sowie vor allem der Stärkung der Asylstrukturen;

4. weist auf die zentrale Bedeutung des Asylrechts als eines Menschenrechts und gleichzeitig einer politischen Errungenschaft hin, die in internationalen Rechtstexten wie dem Genfer Übereinkommen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Rechtsvorschriften ausnahmslos aller Mitgliedstaaten niedergelegt ist; stellt fest, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung Dreh- und Angelpunkt des Asylsystems ist;

5. weist auf damit zusammenhängende und das Asylrecht ergänzende Rechte hin, d.h. das Recht auf Menschenwürde, das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, den Schutz im Falle von Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung und das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Urteil sowie das Recht auf Familienzusammenführung;

6. erkennt an, dass bei der Errichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems Fortschritte erzielt worden sind, hält es jedoch für sinnvoll, die im Stockholmer Programm enthaltene Forderung zu bekräftigen, wonach das System bis 2012 vollendet sein soll, und die Mitgliedstaaten, den Rat und das Europäische Parlament aufzurufen, den nötigen politischen Willen zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderung der Richtlinien über die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren sowie die Reform der Dublin-Verordnungen und des Eurodac-Systems aufzubringen;

7. betont, dass das gemeinsame europäische Asylsystem dem praktischen Schutz der Rechte der Personen dienen muss, die internationalen Schutz benötigen, und nicht ausschließlich der Sicherheit und dem Schutz der nationalen Souveränität im engeren Sinne;

8. betont, dass ein wirklich gemeinsames Asylsystem auf gleichen Rechten und Verfahren auf dem gesamten EU-Gebiet beruhen muss, um die Gefahr größerer Unterschiede bei der Prüfung vergleichbarer Fälle zu vermeiden; begrüßt deshalb die Bemühungen, die geltenden Rechtsvorschriften so zu ändern, dass gemeinsame Regeln statt Mindestanforderungen gelten;

9. verweist auf die jüngsten Urteile der Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg (1), die vor allem folgendes deutlich machen: a) die wesentlichen Mängel des geltenden Rechtssystems, vor allem der Dublin-Verordnung, und b) die Lücken, die angesichts des aktuellen Drucks beträchtliche Gefahren für den Schutz der Rechte der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, mit sich bringen und die auf die unterschiedlichen politischen, juristischen und praktischen Konzepte der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind; ist der Auffassung, dass diese Urteile zeigen, dass ein integriertes gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden muss und dass in diesem Zusammenhang die Dublin-Verordnung durch Bestimmungen gestärkt werden muss, mit denen die Ursachen der Krisen angegangen werden und die dazu beitragen, dass die Vielzahl der Systeme der Mitgliedstaaten die Funktion des Systems insgesamt sowie den Schutz der Menschenrechte nicht negativ beeinflusst;

10. ist der Auffassung, dass die Zunahme der Migration erhebliche Veränderungen in der Asylpolitik der EU und die Umsetzung effizienter Maßnahmen und Verfahren für deren Steuerung erfordert;

11. weist darauf hin, dass die Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten als institutionelle Grundsätze nach Artikel 80 AEUV Leitprinzipien aller Maßnahmen der EU im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, die den Personenverkehr betreffen, d.h. Verwaltung und Überschreiten der Außengrenzen, Asyl und internationaler Schutz sowie Einwanderung; betont, dass dieser Artikel eine ausreichende Rechtsgrundlage für Rechtsetzungsmaßnahmen der EU ist, durch die die Solidarität gestärkt und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten gefördert werden sollen;

12. stellt fest, dass die Solidarität eng mit der Verantwortung verknüpft ist, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre internationalen und europäischen Verpflichtungen einzuhalten, indem sie Ordnung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich schaffen; betont jedoch, dass der Solidarität rechtlich und in der Praxis nicht ein zu enger Verantwortungsbegriff zugrunde gelegt werden sollte, da praktische Solidarität in vielen Fällen erheblich zur grundlegenden Einhaltung von Verpflichtungen beitragen kann;

13. weist darauf hin, dass gemäß Artikel 80 AEUV angesichts der aktuellen Situation konkrete Solidarität zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Asylpolitik geübt werden muss, und ist überzeugt, dass die Verwirklichung eines gemeinsamen und hohen Schutzniveaus für Personen, die internationalen Schutz beantragen und genießen, nur mit Hilfe von Verfahren gelingen kann, bei denen die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die bei der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sie auf ihrem Gebiet aufnehmen (als Wirtschaftsmigranten oder Personen, die internationalen Schutz beantragt haben), sowie in Bezug auf die wirtschaftlichen, technischen und anderen Möglichkeiten der Steuerung der Migrationsströme bestehen;

14. betont, dass die aktuelle Situation in der Mitteilung der Kommission detailliert beschrieben wird und dass das verfügbare Instrumentarium zur Stärkung der Solidarität aufgeführt wird; vermisst jedoch Vorschläge für weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und zur besseren Aufteilung der Verantwortlichkeiten;

15. begrüßt die Initiative des Rates zur Schaffung eines „gemeinsamen Rahmens für echte und praktische Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck, einschließlich durch gemischte Migrationsströme, ausgesetzt sind“ (2);

16. betont jedoch, dass positive Maßnahmen für Solidarität und Aufteilung der Verantwortlichkeiten die Achtung der Menschenrechte sowie der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung, der Verständigung und der politischen Teilhabe stärken würden; weist darauf hin, dass bei solchen Maßnahmen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu wahren sind;

17. stellt fest, dass die Mitteilung der Europäischen Kommission nicht vollständig auf die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes geprüft werden kann, da sie vorwiegend beschreibt, wie die bestehenden Instrumente und Rechtsvorschriften der EU zur Stärkung der Solidarität beitragen können; fordert die Europäische Kommission auf, bei der Vorbereitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen sehr behutsam vorzugehen, wenn es beispielsweise um Programme zur Umsiedlung von anerkannten Flüchtlingen und um Regelungen für die gemeinsame Prüfung von Asylanträgen geht, die wahrscheinlich Auswirkungen auf Fragen haben, die bislang eng an die Souveränität der Staaten geknüpft sind (z.B. Prüfung von Asylanträgen, Aufnahme von Asylsuchenden) und weitergehende politische, rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben können;

18. weist darauf hin, dass der Begriff der Solidarität auch eine externe Komponente hat, nämlich die Solidarität zwischen der EU und den anderen Regionen der Welt, die unter humanitären Krisen leiden und die nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, aufnehmen; ist deshalb der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten im Rahmen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist, um bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen und den Frieden zu konsolidieren; ist jedoch der Auffassung, dass die Stärkung der Asylsysteme der Drittstaaten nicht als Weg zu betrachten ist, um die Anerkennung des Rechts auf internationalen Schutz in der EU zu vermeiden oder die Asylverfahren auszulagern, sondern nur als Instrument zur Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in den Drittstaaten;

19. fordert die zuständigen Institutionen und die Mitgliedstaaten der EU auf, aktiver auf die an die EU angrenzenden Länder einzuwirken, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie nach dem Völkerrecht sowie gegenüber der EU und den Mitgliedstaaten eingegangen sind, insbesondere auf jene Länder, die sich auf Rückübernahmeabkommen mit der EU geeinigt haben;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

20. betont die lokale und regionale Dimension der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der Asylpolitik; weist darauf hin, dass insbesondere die Gebietskörperschaften an den EU-Außengrenzen gefragt sind, wenn es um die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften in den Bereichen Asyl und gemeinsames europäisches Asylsystem geht. Das gilt auch für die Kommunalbehörden in Großstädten, in die immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende strömen. Die Gebietskörperschaften übernehmen einen großen Teil der Aufgaben bei der Aufnahme der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen, und sind in einigen Mitgliedstaaten für den Erstkontakt mit den Neuankömmlingen zuständig;

21. betont, dass die Begriffe der Solidarität und der Aufgabenteilung bislang nur die Mitgliedstaaten und in keiner Weise die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfassen, obwohl letztere doch nachweislich eine wichtige Rolle spielen; weist darauf hin, dass in der politischen Planung und im Dialog nur die wirtschaftliche Belastung der Mitgliedstaaten und nicht die Auswirkungen der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen auf den sozialen Zusammenhalt auf lokaler und regionaler Ebene berücksichtigt werden, die vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewältigen müssen;

22. beabsichtigt daher, unmittelbar Positionen und Vorschläge zu erstellen, um sicherzustellen, dass die Gebietskörperschaften am System der Verteilung der Flüchtlinge sowie der Funktion der Mechanismen für Hilfe, Unterstützung und Solidarität für Asylsuchende und Asylberechtigte aktiv teilnehmen könne, denn in einigen Mitgliedstaaten wurden bereits Rechtsetzungsmaßnahmen ergriffen, durch die den regionalen Gebietskörperschaften derartige Zuständigkeiten zugewiesen werden;

23. weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Aufklärung der Gemeinschaften vor Ort haben und mit ihren beträchtlichen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Sensibilisierung für Fragen des Asyls und des internationalen Schutzes beitragen können, was die Aufnahmebedingungen und die Akzeptanz durch die Gemeinschaften vor Ort erheblich beeinflusst;

Bessere Aufteilung der Aufgaben und Steuerung des Asylsystems

24. betont, dass die Dublin-Verordnung im Rahmen des Vorschlags der Europäischen Kommission von 2008 (3) erheblich geändert werden muss; stellt fest, dass die bisherige alleinige Anwendung des Kriteriums der ersten Einreise zum Anstieg des Drucks auf die Asylsysteme einiger Mitgliedstaaten beigetragen hat und die Anwendung der Dublin-Verordnung zu einer bloßen Frage der Geografie macht, was nicht mit dem Grundsatz der Solidarität vereinbar ist; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, den Rat und das Europäische Parlament deshalb auf, ein neues Verfahren des Krisenmanagements zu konzipieren und positive Maßnahmen zur Förderung der Solidarität zu prüfen, die geeignet sind, die bisherigen negativen Auswirkungen einzudämmen;

25. verweist darauf, dass er in einer früheren Stellungnahme (4) den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt hat, die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, im Rahmen der geänderten Dublin-Verordnung vorläufig auszusetzen, wenn ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert ist, sofern infolge der Überstellung die Gefahr der weiteren Belastung seiner Aufnahmekapazitäten, des Asylsystems oder der Asylinfrastruktur besteht; kann jedoch die Schwierigkeiten, die mit der Akzeptanz und Umsetzung einer solchen Maßnahme verbunden sind, sowie die Zweckmäßigkeit des Gegenvorschlags nachvollziehen, ein Bewertungs- und Frühwarnsystem zu schaffen, das die gesamte Funktionsweise der Asylsysteme der Mitgliedstaaten umfasst;

26. hält es angesichts dessen für sinnvoll, zu betonen, dass die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Bewertungs- und Frühwarnsystems in hohem Maße von der Verfügbarkeit zuverlässiger und aktueller Daten, von der loyalen Mitarbeit der Mitgliedstaaten und der rechtzeitigen Reaktion der EU auf möglicherweise festgestellte Lücken oder Probleme abhängt; weist schließlich darauf hin, dass Einrichtungen wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das UNHCR, die nationalen Flüchtlingsräte, andere nichtstaatliche Organisationen sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sinnvolle Unterstützung leisten können;

27. ist der Auffassung, dass der Vorschlag einer erweiterten freiwilligen Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge nach dem Vorbild des Pilotprogramms für Malta ein positiver Schritt zur Stärkung der Solidarität ist; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, zu prüfen, ob die Umsiedlung unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise vorgeschrieben werden sollte (z.B. auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats, im Ergebnis der Prüfung des Frühwarnsystems oder auf Stellungnahme des EASO, auf Einwilligung der Beteiligten); fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch ernsthaft zu prüfen, ob die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in Frage kommt, und fordert im Zusammenhang damit die Europäische Kommission auf, die erstellte Studie über rechtliche, wirtschaftliche und technische Aspekte (5) erneut zu prüfen;

28. merkt an, dass praktische und rechtliche Schwierigkeiten bei einer Umsiedlung aufgetreten sind, da es an einem System für die gegenseitige Anerkennung internationaler Schutzmaßnahmen fehlt, und fordert die Europäische Kommission daher auf, die notwendigen Schritte zur Behebung dieses Problems zu prüfen;

29. stimmt dem Vorschlag des UNHCR zu, eine Formel für ein Umsiedlungssystem festzulegen, bei dem hauptsächlich Faktoren wie BIP, Fläche, natürliche und andere Ressourcen, Bevölkerung, Aufnahmekapazitäten, lokale und regionale Besonderheiten, Gesamtzahl der eintreffenden Asylsuchenden sowie Neuansiedlungsverpflichtungen u.a. zu berücksichtigen sind (6);

30. begrüßt den jüngst vom Europäischen Parlament gefassten Beschluss, der zum Abschluss eines gemeinsamen europäischen Neuansiedlungsprogramms führte, das nach Auffassung des AdR zur Stärkung der externen Dimension der Solidarität beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, einstweilen den Verpflichtungen nachzukommen, die sie im Rahmen der UNHCR-Programme eingegangen sind;

31. begrüßt die Aussicht auf eine gemeinsame Prüfung von Asylanträgen unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten, des EASO und wahrscheinlich des UNHCR; meint jedoch, dass bei der Prüfung jedes Antrags auf internationalen Schutz der Grundsatz der Einzelfallprüfung zu wahren ist; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, eine Untersuchung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Aspekte vorzunehmen und sie dem AdR vorzulegen;

32. hält die Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen auf die Mitgliedstaaten für eine besondere und außerordentliche Maßnahme der Solidarität, die bisher jedoch noch nicht umgesetzt wurde; hält es deshalb für notwendig, dass diese Richtlinie geändert wird, so dass leichter und auf der Grundlage objektiver und quantitativer Kriterien festgestellt werden kann, ob der Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen eingetreten ist, und geprüft wird, ob eine oder mehrere Regionen einen Antrag auf Aktivierung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren stellen können;

33. begrüßt die Änderung der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die sich auch auf Personen mit internationalem Schutzstatus erstreckt; weist darauf hin, dass sich anerkannte Flüchtlinie als praktische Folge dieser Richtlinie nach fünfjährigem Aufenthalt und unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der ihnen den internationalen Schutzstatus zunächst gewährt hat, niederlassen können; ist der Auffassung, dass diese Maßnahme zwar nicht der Solidarität im eigentlichen Sinne dient, jedoch möglicherweise zur Eindämmung des Drucks und zur besseren Integration der Flüchtlinge beitragen kann; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Änderungsrichtlinie 2011/51/EU (7) rasch in nationales Recht umzusetzen;

Praktische Zusammenarbeit

34. stellt fest, dass die praktische Zusammenarbeit einen Grundpfeiler des gemeinsamen europäischen Asylsystems darstellt, und begrüßt den wichtigen Beitrag der EU-Institutionen, vor allem des EASO, sowie von FRONTEX, das auch für die Bewältigung konkreter Notsituationen wie im Falle Maltas und Griechenlands zuständig ist; weist jedoch darauf hin, dass die Tätigkeit dieser Fachinstitutionen von Garantien für die Wahrung des Schutzes der Rechte der Personen, die internationalen Schutz beantragen, flankiert werden muss;

35. fordert vor allem, dass keine Methoden angewandt werden, die praktisch dazu führen, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Beantragung von Asyl verhindert wird; fordert FRONTEX deshalb auf, sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen mehr auf die Achtung der Menschenrechte zu konzentrieren; betrachtet die kürzliche Änderung der FRONTEX-Gründungsverordnung als ersten positiven Schritt, bei dem die Agentur verpflichtet wird, eine Grundrechtsstrategie zu erstellen, ein Konsultationsforum einzusetzen und einen Menschenrechtsbeauftragten zu ernennen (8); würdigt in diesem Zusammenhang die potenzielle Rolle der Menschenrechtsagentur der Europäischen Union (FRA), die sich in der Vergangenheit mit der Lage der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen (9) befasst hat, und bestätigt die FRA darin, ihre einschlägigen Untersuchungen auszudehnen und FRONTEX sowie dem EASO Beratung und Know-how zur Verfügung zu stellen;

36. weist auf die Notwendigkeit hin, die Einsatzfähigkeiten des EASO zu verbessern, damit es die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer mit seiner unmittelbaren Unterstützung, seiner Fachkenntnis und seinem technischen Wissen begleiten kann, und fordert eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das beratende Forum des EASO; begrüßt die Absicht der Kommission, die Wirkung der Arbeit des EASO im Jahr 2013 zu bewerten, und teilt mit, dass er an diesem Verfahren gern mitwirken würde;

37. hält Schulungen als konkrete Maßnahme der praktischen Zusammenarbeit von Seiten des EASO für besonders wichtig und betont, dass die Integration und umfassende Umsetzung des europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich (European asylum curriculum) die Möglichkeit einer stärkeren praktischen Harmonisierung bietet; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass das EASO Schulungsprogramme für Beschäftigte der lokalen und regionalen Verwaltungen entwickelt, die mit der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu tun haben;

Wirtschaftliche und finanzielle Solidarität

38. erkennt an, dass die EU eine Reihe nützlicher Instrumente geschaffen hat, die es den Mitgliedstaaten gestatten, die europäische Asylpolitik und vor allem den Europäischen Flüchtlingsfonds besser umzusetzen;

39. begrüßt die vorgeschlagene Vereinfachung der Struktur der EU-Finanzinstrumente für Asyl und Migration im Vorschlag zur Errichtung eines gemeinsamen Asyl- und Migrationsfonds, der zur integrierten Steuerung der Migrationsströme über insgesamt 3,86 Mrd. EUR verfügen und verschiedene Aspekte der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik im Zeitraum 2014-2020 abdecken soll; hofft, dass diese Entwicklung von einer Rationalisierung der Verfahren begleitet wird;

40. betont, dass ausreichend Mittel für Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität bereitgestellt werden müssen; ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen erforderlichenfalls die Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung grundlegender Elemente der Asylsysteme, konkrete Hilfe für die Mitgliedstaaten und Regionen, die außergewöhnlichem Druck ausgesetzt sind, sowie eine Unterstützung für Umsiedlungs- und Neuansiedlungsprogramme umfassen könnten;

41. betont, dass die für Asyl und internationalen Schutz verfügbaren Mittel den internationalen Verpflichtungen der EU entsprechen müssen, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für Sicherheit und Grenzkontrolle und den Ausgaben beispielsweise für die Aufnahme der Asylsuchenden gewährleistet ist, wozu die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen wichtigen Beitrag leisten können;

42. fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die umfassende Anwendung des Partnerschaftsprinzips zu sorgen, auf dessen Grundlage die Fonds funktionieren, so dass die Beteiligung aller betroffenen Träger auf lokaler und regionaler Ebene sowohl an der Planung der Finanzierungsprioritäten als auch an der Bewertung der durchgeführten Initiativen gewährleistet ist. Maßgeblich für seine Anwendung ist der Durchführungsrahmen, der in Kapitel IV der Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds (COM(2011) 752 final) festgelegt ist;

43. fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, dafür zu sorgen, dass Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Mitgliedstaaten in den politischen Dialog zur Festlegung der jährlichen Finanzierungsprioritäten des Fonds einbezogen werden können (10).

Brüssel, den 18. Juli 2012 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) Rechtssachen: M. S. S. gegen Griechenland und Belgien, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Straßburg) vom 21. Januar 2011, und N. S. gegen Secretary of State for the Home Department und andere, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Vorabentscheidungsersuchen C-411/10 und C-493/10.

(2) 3151. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres), Brüssel, 8. März 2012.

(3) COM(2008) 820 final.

(4) AdR 90/2009 „Das künftige gemeinsame europäische Asylsystem – ΙΙ“

(5) Study on the feasibility of establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international protection (Studie über die mögliche Einrichtung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen) JLS/2009/ERFX/PR/1005 – 70092056 (http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/asylum/docs/final_report_relocation_of_refugees.pdf).

(6) The challenges of mixed migration, access to protection and responsibility-sharing in the EU – A UNHCR non-paper (Die Probleme der gemischten Migration, Zugang zu Schutz und Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der EU – ein Non-Paper des UNHCR (http://www.unhcr.org/4a44dd756.html).

(7) ABl. L 132/1 vom 19.5.2011.

(8) Verordnung (ΕU) Nr. 1168/2011, ABl. L 304/1 vom 22.11.2011.

(9) Bericht „Coping with a fundamental rights emergency – The situation of persons crossing the Greek land border in an irregular manner“.

(10) Artikel 13 des Vorschlags für eine Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds COM (2011) 752 final.