Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (94/C 284/07) KOM(94) 240 endg. - 94/0143(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. Juli 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden.

Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantie hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmässigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen sowie daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen worden sind. Ausserdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilligung, der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, zu beschränken.

Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Koordinierungsstelle benennen, die ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel fördert, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen sichert und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten, mehrere Zahlstellen betreffenden Auskünfte dieser umgehend zugehen.

Die Frist bis zum Ergehen der Rechnungsabschlussentscheidung sollte verkürzt werden. Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß daher so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben.

Eine einzige jährliche Rechnungsabschlussentscheidung verursacht zahlreiche Probleme, da damit gleichzeitig für ein gegebenes Rechnungsjahr in bezug auf sämtliche Maßnahmen der Abteilung Garantie des EAGFL und alle Mitgliedstaaten sowohl die Richtigkeit der Bücher als auch die Konformität der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften festgestellt werden soll. Diese einzige Rechnungsabschlussentscheidung kann daher nur mit beträchtlicher Verspätung ergehen und enthält dennoch Vorbehalte und Abtrennungen. Daher sollten künftig zwei Entscheidungen ergehen, von denen sich die erste auf den Buchabschluß und die zweite auf die Folgerungen bezieht, die gegebenenfalls aus den Konformitätsprüfungen zu ziehen sind.

Die Konformitätsprüfungen würden somit losgelöst von einem bestimmten Rechnungsjahr erfolgen; daher ist es erforderlich, einen Hoechstzeitraum festzulegen, für den sich aus den Konformitätsprüfungen gegebenenfalls Konsequenzen ergeben können.

Mehrere Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sind gegenstandslos geworden und können daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:

a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend 'Zahlstellen' genannt, die er zur Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zulässt.

Es können nur solche Zahlstellen zugelassen werden, deren gutes Funktionieren ihrer Verwaltungsorganisation und ihres internen Kontrollsystems ausreichend sichergestellt ist;

b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend 'Koordinierungsstelle' genannt, die er mit der Zusammenfassung und Weiterleitung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragt.

Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben gemeinschaftlich finanziert werden.

(2) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsmässigen Möglichkeiten und seiner bestehenden Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmässigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt.

(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgenden Auskünfte über die Zahlstellen mit:

- ihre Bezeichnung und ihre Satzung,

- die verwaltungs-, buchungstechnischen und die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden,

- die Zulassungsurkunde.

Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung dieser Bedingungen zu unterrichten.

(4) Wenn von einer Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt werden, so unterrichtet hierüber der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und entzieht die Zulassung, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

(5) Die zur Deckung der Ausgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Mittel werden von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bedürfnissen ihrer zugelassenen Zahlstellen bereitgestellt.

(6) Die zugelassenen Zahl- und die Koordinierungsstellen erstellen mindestens einmal jährlich Berichte und Abrechnungen über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ausgaben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Berichte und Abrechnungen der Kommission und fügen einen Bericht der zuständigen Prüfungs- und Kontrollorgane zu diesen Ausgaben bei.

(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere in bezug auf die Voraussetzungen für die in Absatz 1 genannte Zulassung, und die Anzahl von Zahlstellen, die zugelassen werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmässigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die die in Artikel 4 genannten zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstellen betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen beziehen:

a) Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Finanzbedarf;

b) Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.

(2) Die Kommission, nach Anhörung des Fonds-Ausschusses,

a) beschließt die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmässigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben. Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

Werden zusätzliche Vorschüsse gezahlt, so wird der EAGFL-Ausschuß davon bei der nächsten Anhörung unterrichtet;

b) schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ab. Die Rechnungsabschlussentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.

Sie greift späteren Entscheidungen gemäß Buchstabe c) nicht vor;

c) bestimmt die von der gemeinschaftlichen Finanzierung gemäß den Artikeln 2 und 3 auszuschließenden Ausgaben, soweit sie feststellt, daß die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung.

Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nur auf die beiden Haushaltsjahre beziehen, die dem Haushaltsjahr vorausgehen, in dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mitgeteilt hat. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen:

- der Fälle von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2,

- der einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstösse, deretwegen das Verfahren nach Artikel 93 oder das Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages eingeleitet wurde.

Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Feststellungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt. Danach bemühen sich beide Parteien, Einigung über ihre jeweiligen Standpunkte hinsichtlich der zu ziehenden Folgerungen zu erzielen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. Sie beziehen sich insbesondere auf die in Absatz 1 genannte Bescheinigung zu den Rechnungen und die Verfahren im Zusammenhang mit den in Absatz 2 genannten Entscheidungen."

3. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzierten Ausgaben abziehen."

4. Der erste Satz von Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen, des Artikels 188c des Vertrages und aller aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages durchgeführten Kontrollen können die von der Kommission für Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher, alle sonstigen Unterlagen und die auf Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben einsehen, die sich auf die vom Fonds finanzierten Ausgaben beziehen."

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Ziffer 1 jedoch gilt ab dem am 16. Oktober 1994 beginnenden Haushaltsjahr.

(2) Die monatlichen Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in der mit vorliegender Verordnung geänderten Fassung können bis zum 15. Oktober 1995 an noch nicht zugelassene Zahlstellen überwiesen werden.

(3) Die Ablehnung der Finanzierung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in der mit vorliegender Verordnung geänderten Fassung darf sich nicht auf Ausgaben beziehen, die für ein vor dem 16. Oktober 1991 liegendes Haushaltsjahr gemeldet wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.