6. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Rechtsrahmen***I
A5-0053/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2000) 393 Cdash C5-0428/
2000 Cdash 2000/0184(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung (7)
(7) Angesichts der Konvergenz von Telekommunikation,
Medien und Informationstechnologien sollte für alle Übertra-gungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten.Dieser Rechtsrahmen besteht aus der vorliegenden Richtlinie,vier spezifischen Richtlinien: der Richtlinie […/…/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom… über die Geneh-migung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste],der Richtlinie […/…/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom… über den Zugang zu elektronischen Kommunika-tionsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie derenZusammenschaltung], der Richtlinie […/…/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom… über den Universal-
dienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikations-netzen und -diensten] sowie der Richtlinie […/…/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom… über die Ver-arbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privat-sphäre in der elektronischen Kommunikation] sowie der Verord-
nung [(EG) Nr…/… des Europäischen Parlaments und des Ratesvom… über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss](nachfolgend „Spezifische Maßnahmen “ genannt). Es ist notwen-
dig, die Regulierung der Übertragung von der Regulierung vonInhalten zu trennen. Dieser Rahmen betrifft daher nicht dieInhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikations-netze und -dienste bereitgestellt werden, wie Rundfunkinhalte
oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informations-gesellschaft. Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter dieRichtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zurKoordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit,
geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Par-laments und des Rates. Bei der Trennung der Regulierung vonÜbertragung und Inhalten sind dennoch die Verbindungen zwi-schen beiden zu berücksichtigen.(7) Angesichts der Konvergenz von Telekommunikation,
Medien und Informationstechnologien sollte für alle Übertra-gungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten.Dieser Rechtsrahmen besteht aus der vorliegenden Richtlinie,vier spezifischen Richtlinien: der Richtlinie…/…/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom… [über die Genehmi-gung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste], derRichtlinie…/…/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom… [über den Zugang zu elektronischen Kommunikations-netzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusam-menschaltung], der Richtlinie…/…/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom… [über den Universaldienst und
Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und-diensten] sowie der Richtlinie…/…/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom… [über die Verarbeitung personen-bezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elek-tronischen Kommunikation] (nachfolgend „SpezifischeRichtlinien “(
*)genannt). Es ist notwendig, die Regulierung
der Übertragung von der Regulierung von Inhalten zu trennen.Dieser Rahmen betrifft daher nicht die Inhalte von Diensten,die über elektronische Kommunikationsnetze und -dienstebereitgestellt werden, wie audiovisuelle Inhalte oder Finanz-
dienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft.Der Rechtsrahmen betrifft nicht Maßnahmen zur För-derung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und zurGewährleistung des Schutzes des Medienpluralismus, dieauf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene in Einklangmit dem Gemeinschaftsrecht getroffen werden. Inhalte
von Fernsehprogrammen fallen unter die Richtlinie 89/
552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinie-rung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit,geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des EuropäischenParlaments und des Rates. Bei der Trennung der Regulie-rung von Übertragung und Inhalten sind dennoch die Ver-bindungen zwischen beiden zu berücksichtigen, insbeson-dere um Pluralismus, kulturelle Vielfalt undVerbraucherschutz bei der Übertragung von audiovisuel-len Inhalten unabhängig vom Übertragungsweg sowie dieVielfalt der audiovisuellen Inhalte, die mittels jeglicher Artvon elektronischen Kommunikationsinfrastrukturen oderzugehörigen Diensten übermittelt werden, zu gewähr-leisten .
(*) Der Ausdruck „spezifische Maßnahmen“ ist im gesamten
Text durch „spezifische Richtlinien“ zu ersetzen.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 198.1.10.2001 DE C 277/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
(Abänderung 2)
Erwägung 12
(12) Jede Partei, die einem Beschluss einer nationalen Regulie-
rungsbehörde unterliegt, sollte berechtigt sein, bei einer un-abhängigen, von dem betreffenden Mitgliedstaat eingesetztenStelle Rechtsbehelf einzulegen. Die Beschwerdestelle sollte inder Lage sein, den Sachverhalt zu prüfen; bis zum Abschlussdes Verfahrens sollte der Beschluss der nationalen Regulie-rungsbehörde seine Gültigkeit behalten. Die Rechte juristischeroder natürlicher Personen nach nationalem Recht sollten vondiesem Verfahren unberührt bleiben.(12) Jede Partei, die einem Beschluss einer nationalen Regulie-
rungsbehörde unterliegt, sollte berechtigt sein, bei einer un-abhängigen, von dem betreffenden Mitgliedstaat eingesetztenStelle Rechtsbehelf einzulegen. Die Beschwerdestelle sollte inder Lage sein, den Sachverhalt und die Inhalte zu prüfen; bis
zum Abschluss des Verfahrens sollte der Beschluss der nationa-len Regulierungsbehörde seine Gültigkeit behalten , außer bei
dringenden und zwingenden Gründen im Zusammenhangmit einer möglichen Unvereinbarkeit mit diesem Rechts-rahmen . Die Rechte juristischer oder natürlicher Personen
nach nationalem Recht sollten von diesem Verfahren unberührtbleiben.
(Abänderung 3)
Erwägung 13
(13) Die nationalen Regulierungsbehörden müssen Informa-
tionen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgabeneffizient zu erfüllen. Derartige Informationen müssen gegebe-nenfalls auch im Auftrag der Kommission eingeholt werdenkönnen, damit sie ihren Verpflichtungen aus dem Gemein-schaftsrecht nachkommen kann. Informationsersuchen solltenin angemessenem Verhältnis stehen und keine unzumutbareBelastung für Unternehmen darstellen. Die von den nationalen
Regulierungsbehörden eingeholten Informationen müssen
öffentlich zugänglich sein, sofern es sich nicht um vertraulicheInformationen handelt. Die nationalen Regulierungsbehördensollten in Bezug auf die Vertraulichkeit des Informations-austausches dieselben Rechte und Pflichten haben wie eine„zuständige Behörde“ für Zwecke der Verordnung Nr. 17 desRates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnungzu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags, zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999.(13) Die nationalen Regulierungsbehörden müssen Informa-
tionen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgabeneffizient zu erfüllen. Derartige Informationen müssen gegebe-nenfalls auch im Auftrag der Kommission eingeholt werdenkönnen, damit sie ihren Verpflichtungen aus dem Gemein-schaftsrecht nachkommen kann. Informationsersuchen solltenin angemessenem Verhältnis stehen und keine unzumutbareBelastung für Unternehmen darstellen. Die von den nationalen
Regulierungsbehörden eingeholten Informationen müssen
öffentlich zugänglich sein, sofern es sich nicht um vertraulicheInformationen, insbesondere den Schutz von Geschäfts-
geheimnissen , handelt. Die nationalen Regulierungsbehörden
sollten in Bezug auf die Vertraulichkeit des Informations-austausches dieselben Rechte und Pflichten haben wie eine„zuständige Behörde“ für Zwecke der Verordnung Nr. 17 desRates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnungzu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags, zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999.
(Abänderungen 4 und 5)
Erwägung 15
(15) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten einheitliche
Ziele und Grundsätze verfolgen, umihre Maßnahmen zu unter-
mauern. Die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieses Rechts-rahmens sollten ausschließlich von diesen Zielen und Grund-sätzen bestimmt werden.(15) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten einheitliche
Ziele und Grundsätze verfolgen undihre Maßnahmen gegebe-
nenfalls mit den Regulierungsbehörden anderer Mitglied-staaten abstimmen . Die Maßnahmen der nationalen Regulie-
rungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabenaufgrund dieses Rechtsrahmens sollten ausschließlich von die-sen Zielen und Grundsätzen bestimmt werden ; das gilt auch
für die Frequenzzuteilung .
(Abänderung 6)
Erwägung 16
(16) Funkfrequenzen sind eine wesentliche Voraussetzung für
funkgestützte elektronische Kommunikationsdienste und soll-ten, soweit sie für diese Dienste genutzt werden, von den natio-nalen Regulierungsbehörden nach transparenten, nichtdiskrimi-(16) Funkfrequenzen sind eine wesentliche Voraussetzung für
funkgestützte elektronische Kommunikationsdienste und soll-ten, soweit sie für diese Dienste genutzt werden, von den natio-nalen Regulierungsbehörden anhand einheitlicher Ziele undC 277/92 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
nierenden und objektiven Kriterien zugewiesen und zugeteilt
werden. Die Zuweisung und Zuteilung ist so effizient wie mög-lich zu verwalten, wobei die Bedürfnisse der kommerziellen
und anderweitigen Nutzung des Frequenzspektrums gegenein-
ander abzuwägen sind. Der Weiterverkauf von Frequenzenkann ein wirksames Mittel zur effizienteren Frequenznutzungdarstellen, solange es hinreichende Sicherheitsbestimmungengibt, die die öffentlichen Interessen schützen. Insbesondere istdie Transparenz und Beaufsichtigung derartiger Transaktionendurch die Regulierungsbehörden zu gewährleisten. Die Ent-scheidung […] des Europäischen Parlaments und des Ratesüber einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in derGemeinschaft enthält die Rahmenbedingungen für die Verein-heitlichung der Frequenznutzung. Maßnahmen, die aufgrunddieser Richtlinie getroffenen werden, sollten die im Rahmender genannten Entscheidung durchgeführten Arbeiten erleich-tern.Grundsätze zur Regelung ihrer Tätigkeit sowie transparen-
ten, nichtdiskriminierenden und objektiven Kriterien zugewie-sen und zugeteilt werden. Die Zuweisung und Zuteilung ist so
effizient wie möglich zu verwalten, wobei die Bedürfnisse der
kommerziellen und anderweitigen Nutzung des Frequenz-spektrums gegeneinander abzuwägen sind. Der Weiterverkaufvon Frequenzen kann ein wirksames Mittel zur effizienterenFrequenznutzung darstellen, solange es hinreichende Sicher-heitsbestimmungen gibt, die die öffentlichen Interessen schüt-zen. Insbesondere ist die Transparenz und Beaufsichtigung der-artiger Transaktionen durch die Regulierungsbehörden zugewährleisten. Zu diesen öffentlichen Interessen, die von
den Mitgliedstaaten bei der Frequenznutzung zu berück-sichtigen sind, gehören unter anderem der Schutz derfreien Meinungsäußerung, die Sicherung der Informations-freiheit, des Pluralismus, der kulturellen Vielfalt, des sozia-len Zusammenhalts und des Verbraucherschutzes. Die Ent-
scheidung […] des Europäischen Parlaments und des Ratesüber einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der
Gemeinschaft enthält die Rahmenbedingungen für die Verein-
heitlichung der Frequenznutzung. Maßnahmen, die aufgrunddieser Richtlinie getroffenen werden, sollten die im Rahmender genannten Entscheidung durchgeführten Arbeiten erleich-tern.
(Abänderung 7)
Erwägung 18
(18) Es sollten zügige, nichtdiskriminierende Verfahren zur
Erteilung von Wegerechten eingeführt sein, um die Voraus-
setzungen für einen lauteren, wirksamen Wettbewerb zu schaf-fen. Die einzelstaatlichen Enteignungsgesetze bleiben von dieserRichtlinie unberührt.(18) Es sollten zügige, nichtdiskriminierende Verfahren zur
Erteilung von Wegerechten eingeführt werden , um die Voraus-
setzungen für einen lauteren, wirksamen Wettbewerb zu schaf-fen.Die mit der Ausübung dieser Rechte verbundenen
Bedingungen sollten nicht diskriminierend, objektivgerechtfertigt und angemessen sein. Die einzelstaatlichen
Enteignungsgesetze bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(Abänderung 8)
Erwägung 20
(20) Unter bestimmten Umständen sind Vorabverpflichtungen
aufzuerlegen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientier-ten Marktes zu gewährleisten. Die Definition der beträchtlichenMarktmacht in der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammen-schaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf dieSicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilitätdurch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netz-zugang (ONP), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG, hat(20) Unter bestimmten Umständen sind Vorabverpflichtungen
aufzuerlegen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientier-ten Marktes zu gewährleisten. Die Definition der beträchtlichenMarktmacht in der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammen-schaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf dieSicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilitätdurch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netz-zugang (ONP), geändert durch die Richtlinie 98/61/EG, hat1.10.2001 DE C 277/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
sich in den Anfangsphasen der Liberalisierung des Marktes als
Kriterium für Vorabverpflichtungen als sinnvoll erwiesen, istnun jedoch neu zu formulieren, um sie komplexeren, dynami-
scheren Märkten anzupassen. Daher beruht die in der vorlie-
genden Richtlinie benutzte Definition auf dem Konzept derbeherrschenden Stellung nach der einschlägigen Recht-sprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanzder Europäischen Gemeinschaften. Ausgenommen in Fällen,die durch die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaftund ihrer Mitgliedstaaten bestimmt werden, sind Vorab-verpflichtungen zur Gewährleistung des effizienten Wettbe-werbs nur bei Unternehmen gerechtfertigt, die ihre Infrastruk-tur aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte inBereichen finanziert haben, in denen rechtliche, technischeoder wirtschaftliche Hindernisse für den Marktzugang bestehen,insbesondere für den Aufbau von Netzinfrastrukturen, oder dieals vertikal integrierte Unternehmen Netzinfrastrukturen zurErbringung von Diensten besitzen oder betreiben und gleichzei-tig Dienste über diese Infrastrukturen anbieten, zu denen ihre
Mitbewerber zwangsläufig Zugang benötigen.sich in den Anfangsphasen der Liberalisierung des Marktes als
Kriterium für Vorabverpflichtungen als sinnvoll erwiesen, istnun jedoch neu zu formulieren, um sie komplexeren, dynami-
scheren Märkten anzupassen. Daher beruht die in der vorlie-
genden Richtlinie benutzte Definition auf dem Konzept derbeherrschenden Stellung nach der einschlägigen Recht-sprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanzder Europäischen Gemeinschaften , obgleich es den nationa-
len Regulierungsbehörden freigestellt bleiben sollte, ihreeigenen Analysen und ihre eigene Präzedenzregelung zuentwickeln . Ausgenommen in Fällen, die durch die internatio-
nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-staaten bestimmt werden, sind Vorabverpflichtungen zurGewährleistung des effizienten Wettbewerbs nur bei Unterneh-men gerechtfertigt, die ihre Infrastruktur aufgrund besondereroder ausschließlicher Rechte in Bereichen finanziert haben, indenen rechtliche, technische oder wirtschaftliche Hindernissefür den Marktzugang bestehen, insbesondere für den Aufbauvon Netzinfrastrukturen, oder die als vertikal integrierte Unter-
nehmen Netzinfrastrukturen zur Erbringung von Diensten
besitzen oder betreiben und gleichzeitig Dienste über dieseInfrastrukturen anbieten, zu denen ihre Mitbewerber zwangs-läufig Zugang benötigen.
(Abänderung 9)
Erwägung 20a (neu)
(20a) Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 soll-
ten sich die nationalen Regulierungsbehörden bei ihrerBeurteilung auf die Entscheidungspraxis der Kommissionund die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie sichaus der Anwendung von Artikel 82 des Vertrags ergeben,stützen.
(Abänderung 10)
Erwägung 21
(21) Derartige Verpflichtungen sollten nur auferlegt werden,
wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht und die Instrumente
des nationalen und gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechtsnicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Daher ist es not-wendig, dass die Kommission Leitlinien auf Gemeinschafts-ebene festlegt, die von den nationalen Regulierungsbehördeneinzuhalten sind, wenn sie beurteilen, ob auf einem bestimm-ten Markt ein effizienter Wettbewerb herrscht, und Unterneh-
men mit beträchtlicher Marktmacht ermitteln. In diesen Leit-linien ist auch die Frage neu entstehender Märkte zu
behandeln, wo der Marktführer in der Praxis über einen
beträchtlichen Marktanteil verfügen dürfte, ohne dass ihmjedoch unangemessene Verpflichtungen auferlegt werden soll-ten. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen zusammen-arbeiten, wenn der betreffende Markt eine internationale
Dimension aufweist.(21) Derartige Verpflichtungen sollten nur auferlegt werden,
wenn kein echter Wettbewerb besteht und die Instrumente des
nationalen und gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nichtausreichen, um das Problem zu lösen. Daher ist es notwendig,dass die Kommission Leitlinien auf Gemeinschaftsebene festlegt,die von den nationalen Regulierungsbehörden einzuhalten sind,wenn sie beurteilen, ob auf einem bestimmten Markt ein echter
Wettbewerb herrscht, und Unternehmen mit beträchtlicherMarktmacht ermitteln. In diesen Leitlinien ist auch die Frageneu entstehender Märkte zu behandeln, wo der Marktführer in
der Praxis über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen
dürfte, ohne dass ihm jedoch unangemessene Verpflichtungenauferlegt werden sollten. Die Leitlinien sollten von der Kom-
mission in regelmäßigen und angemessenen Abständen,mindestens jedoch jährlich, auf ihre Effizienz überprüftund gegebenenfalls den Marktverhältnissen entsprechendangepasst werden. Die nationalen Regulierungsbehörden müs-
sen zusammenarbeiten, wenn der betreffende Markt eine trans-
nationale Dimension aufweist.C 277/94 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 11)
Erwägung 23
(23) Die Normung sollte in erster Linie ein marktorientierter
Vorgang sein. Es kann jedoch noch immer Situationen geben,in denen es sich empfiehlt, die Einhaltung bestimmter Normenauf Gemeinschaftsebene zu fordern, um die Interoperabilitätauf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene
sind die Mitgliedstaaten an die Bestimmungen der Richtlinie
98/34/EG gebunden. In der Richtlinie 95/47/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 überdie Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernseh-signalen wurden weder ein bestimmtes digitales Fernsehübertra-gungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorgeschrie-ben. Über die Digital Video Broadcasting Group haben dieeuropäischen Marktteilnehmer eine Familie von Fernsehübertra-gungssystemen entwickelt, die vom Europäischen Institut fürTelekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfeh-lungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt wurden.(23) Die Normung, als Mittel zur Schaffung wettbewerbs-
fähiger Märkte, sollte,wo es angebracht ist, in erster Linie
ein marktorientierter Vorgang sein. Es kann jedoch nochimmer Situationen geben, in denen es erforderlich ist ,Anbie-
ter zur Einhaltung bestimmter Normen in der Gemeinschaft
zu verpflichten ,u mZugang zu und Interoperabilität der
Übertragungswege und Dienste auf dem Binnenmarkt zu
gewährleisten. Auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaatenan die Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG gebunden. Inder Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Nor-men für die Übertragung von Fernsehsignalen wurden wederein bestimmtes digitales Fernsehübertragungssystem noch spe-zielle Dienstanforderungen vorgeschrieben. Über die DigitalVideo Broadcasting Group haben die europäischen Markt-teilnehmer eine Familie von Fernsehübertragungssystemen ent-wickelt, die vom Europäischen Institut für Telekommunika-tionsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen derinternationalen Fernmeldeunion umgesetzt wurden. Die Kom-
mission sollte befugt sein, eine offene, gemeinsam verein-barte Norm für digitale Fernsehübertragungsdienste inAuftrag zu geben .
(Abänderung 13)
Artikel 1 Absatz 1
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein einheitlicher Rahmen für
die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste und-netze sowie zugehöriger Einrichtungen vorgegeben. Sie legtdie Pflichten der nationalen Regulierungsbehörden sowie eineReihe von Verfahren fest, die die gemeinschaftsweit einheitlicheAnwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.(1) Mit dieser Richtlinie wird ein einheitlicher Rahmen für
die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste und-netze sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste mit
dem Ziel der Herbeiführung eines effektiven Wettbewerbsauf dem Markt im Interesse der Endnutzer und zurGewährleistung des Universaldienstes für alle Bürger vor-
gegeben.Zu den zugehörigen Einrichtungen gehören auch
solche Vorrichtungen an den Endgeräten, die integralerBestandteil des Netzes sind und deren Spezifikationendurch die elektronischen Kommunikationsnetze bestimmtoder beeinflusst werden. Die Richtlinie legt dieZuständigkei-
ten und Pflichten der nationalen Regulierungsbehörden sowie
eine Reihe von Verfahren fest, die die gemeinschaftsweit ein-heitliche Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.
(Abänderung 15)
Artikel 1 Absatz 1a (neu)
(1a) Maßnahmen im Rahmen der audiovisuellen Politik
und zur Regulierung von Inhalten, die auf gemeinschaft-licher oder nationaler Ebene im Einklang mit demGemeinschaftsrecht getroffen werden, einschließlich vonMaßnahmen zur Förderung des allgemeinen Interesses,der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und zur Verteidi-gung des Medienpluralismus, bleiben von dieser Richtlinieoder den spezifischen Richtlinien unberührt.1.10.2001 DE C 277/95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 16)
Artikel 1 Absatz 3
(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG bleiben von die-
ser Richtlinie unberührt.entfällt
(Abänderung 17)
Artikel 2 Buchstabe a
a) „elektronisches Kommunikationsnetz“ Übertragungs-
systeme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitweg-
einrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die dieÜbertragung von Signalen über Kabel, Funk, optischeoder andere elektromagnetische Einrichtungen ermög-lichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- undpaketvermittelte einschließlich Internet) und mobileterrestrische Netze, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowieKabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertrage-nen Informationen.a) „elektronisches Kommunikationsnetz“ Übertragungs-
systeme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitweg-
einrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die dieÜbertragung von Signalen über Kabel, Funk, optischeoder andere elektromagnetische Einrichtungen ermö-glichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- undpaketvermittelte einschließlich Internet) und mobileterrestrische Netze, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowieKabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertrage-nen Informationen, sowie elektrische Kabel und Leitun-
gen, soweit sie zur Übertragung kommerziellen Infor-mationen benutzt werden.
(Abänderung 18)
Artikel 2 Buchstabe b
b) „elektronische Kommunikationsdienste“ gegen Entgelt
erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Über-tragung und Leitweglenkung von Signalen über elektroni-
sche Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich
Telekommunikations- und Übertragungsdienste inRundfunknetzen, nicht aber Dienste, die Inhalte über elektro-
nische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eineredaktionelle Kontrolle über sie ausüben .b) „elektronische Kommunikationsdienste“ auf kommerziel-
ler Basis erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in
der Übertragung und Leitweglenkung von Signalen über
elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließ-
lich Telekommunikations- und Übertragungsdienste inRundfunknetzen sowie Dienste, die Inhalte und Daten
übertragen, Internetzugang anbieten und den elektro-nischen Geschäftsverkehr ermöglichen (z. B. Verzeich-nisse, Datenbanken) .
(Abänderung 19)
Artikel 2 Buchstabe d
d) „zugehörige Einrichtungen“ Einrichtungen, die einem elek-
tronischen Kommunikationsnetz bzw. -dienst zugeordnetsind, zu dem der Zugang im Hinblick auf die Bereitstellungelektronischer Kommunikationsdienste zu gleichwertigen,wettbewerbsorientierten Bedingungen benötigt wird.d) „zugehörige Einrichtungen“ Einrichtungen, die einem elek-
tronischen Kommunikationsnetz bzw. -dienst zugeordnetsind, zu dem der Zugang im Hinblick auf die Bereitstellungelektronischer Kommunikationsdienste oder Rundfunk-
und Fernsehdienste bzw. anderer Inhaltsdienste zu
gleichwertigen, wettbewerbsorientierten Bedingungenbenötigt wird.
(Abänderung 20)
Artikel 2 Buchstabe h
h) „Universaldienst“ einin der Richtlinie…/…/EG [über den
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronische Kom-munikationsnetzen und -diensten] definiertes Angebot anDiensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern unab-hängig von ihrem Standort und, gemessen an den landes-spezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preiszur Verfügung steht.h) „Universaldienst“ dasin der Richtlinie…/…/EG [über den
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronische Kom-munikationsnetzen und -diensten] definierte Angebot anDiensten von bestimmter Qualität, gegebenenfalls ein-
schließlich der Möglichkeit des Zugangs zu den Dien-sten, das allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort
und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zueinem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht.C 277/96 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 21)
Artikel 2 Buchstabe la (neu)
la) „transnationale Märkte“ nach dem Verfahren in Arti-
kel 14 bestimmte Märkte, auf denen die Sicherstellungeines echten Wettbewerbs nur durch eine in den betref-fenden Mitgliedstaaten einheitliche Regulierung möglichist.
(Abänderung 22)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der
nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dasssie rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhän-gig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder-dienste anbieten.(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die politische und
wirtschaftliche Unabhängigkeit der nationalen Regulierungs-
behörden, indem sie dafür sorgen, dass sie rechtlich und funk-tional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektroni-sche Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten.
Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind,
die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienstebereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine voll-ständige und wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen
Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum
oder der Kontrolle sicherstellen.Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind,
die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienstebereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine voll-ständige und wirksame strukturelle Trennung der Regulierungs-
funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum
oder der Kontrolle sicherstellen. Ferner müssen sie sicher-
stellen, dass jede Stelle, die eine Regulierungsfunktion aus-übt, frei handeln kann, ohne weitere Genehmigung einer
anderen Stelle, und nur dem Verfahren auf Einlegung
eines Rechtsbehelfs nach Artikel 4 unterworfen ist.
(Abänderung 23)
Artikel 3 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und trans-parent ausüben.(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und trans-parent ausüben und die erforderlichen Mittel zur wirk-
samen Durchführung ihrer Aufgaben besitzen, solangeeine sektorspezifische Regelung notwendig ist. BezüglichFragen von gemeinsamem Interesse sorgen die Mitglied-
staaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden
in die nationale Wettbewerbsbehörde und die nationalenRegelungsstellen für den audiovisuellen Sektor integriertwerden.
(Abänderung 24)
Artikel 3 Absatz 3a (neu)
(3a) Die nationalen Regulierungsbehörden müssen ihre
Entscheidung auf der Grundlage der vorab festgelegtenLeitlinien begründen, die von der Kommission veröffent-licht werden, um gemeinsame, objektive Kriterien anzu-
streben, die die Notwendigkeit nicht objektiver Beurtei-
lungen durch Regulierungsbehörden auf ein Minimumzurückschrauben.
Die Kommission kann die von den nationalen Regulie-
rungsbehörden getroffenen Entscheidungen in Frage stel-len und gegebenenfalls sogar aufheben, wenn sie entspre-chend dem Rechtsrahmen unberechtigt sind.1.10.2001 DE C 277/97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 25)
Artikel 3 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die von den nationa-
len Regulierungsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben inleicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgabenmehr als einer Stelle übertragen werden. Die Mitgliedstaatenveröffentlichen darüber hinaus die Verfahren zur Konsultationund Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden sowie zwi-schen diesen und den für die Anwendung des Wettbewerbs-und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalenBehörden in Fragen von gemeinsamem Interesse. Die Mitglied-staaten sorgen dafür, dass sich die Aufgaben dieser Behörden
nicht überschneiden.(4)Die Kommission und die Mitgliedstaaten veröffent-
lichen die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrzu-nehmenden Aufgaben in für Unternehmen und Verbraucher
leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgabenmehr als einer Stelle übertragen werden. Die Kommission
und die Mitgliedstaaten veröffentlichen darüber hinaus die Ver-fahren zur Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesenBehörden sowie zwischen diesen und den für die Anwendungdes Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständi-gen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem
Interesse. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die Auf-
gaben dieser Behörden nicht überschneiden. Die Mitglied-
staaten richten eine einheitliche Informationsstelle für dieÖffentlichkeit ein.
(Abänderung 26)
Artikel 3 Absatz 6
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe
der jeweiligen Zuständigkeiten alle Aufgaben mit, die dennationalen Regulierungsbehörden aufgrund dieser Richtlinieund der spezifischen Maßnahmen übertragen werden.(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe
der jeweiligen Zuständigkeiten alle Aufgaben mit, die dennationalen Regulierungsbehörden aufgrund dieser Richtlinieund der spezifischen Richtlinien übertragen werden. Ferner
informieren sie die Kommission über die Einrichtung unddie Arbeit der einheitlichen Informationsstellen für dieÖffentlichkeit.
(Abänderung 27)
Artikel 4 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es einVerfahren
auf nationaler Ebene gibt, nach dem einNutzer oder ein Anbie-
ter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienstegegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehördebei einer von der Regierung und der betreffenden nationalenRegulierungsbehörde unabhängigen Stelle Rechtsbehelf einle-gen kann. Die Beschwerdestelle muss in der Lage sein, nichtnur das Verfahren, nach dem die Entscheidung getroffenwurde, sondern auch den Sachverhalt zu prüfen. Bis zumAbschluss eines solchen Verfahrens behält die Entscheidungder nationalen Regulierungsbehörde ihre Gültigkeit.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es effektive Ver-
fahren auf nationaler Ebene gibt, nach denen Nutzer oder
Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dien-ste,die ein Interesse daran haben , gegen eine Entscheidung
der nationalen Regulierungsbehörde bei einer von der Regie-rung und der betreffenden nationalen Regulierungsbehördeunabhängigen Stelle Rechtsbehelf einlegen kann. Die Beschwer-destelle muss in der Lage sein, nicht nur das Verfahren, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, sondern auch den Sach-verhaltund die Inhalte zu prüfen. Rechtsmittel sind inner-
halb eines Monats nach der Veröffentlichung einer solchen
Entscheidung einzulegen. Innerhalb von drei Monaten
nach einem entsprechenden Antrag wird endgültig dar-über entschieden. Bis zum Abschluss eines solchen Verfah-
rens behält die Entscheidung der nationalen Regulierungs-behörde ihre Gültigkeit , es sei denn, die Beschwerdestelle
beschließt deren Aussetzung aus wichtigen und zwingen-den Gründen im Zusammenhang mit einer möglichenUnvereinbarkeit mit diesem Rechtsrahmen.
(Abänderung 28)
Artikel 4 Absatz 3
(3) Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter,
so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen. Ferner ist
diese Entscheidung in diesem Fall von einem Gericht zu überprüfen.(3) Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter,
so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen. Fernerkönnen diese Beschlüsse vor einem Gericht im Sinne desArtikels 234 des Vertrags angefochten werden.C 277/98 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 29)
Artikel 4 Absatz 4
(4) Die Ernennung und das Ausscheiden der Mitglieder der
Beschwerdestelle erfolgen unter denselben Bedingungen wie beiRichtern, was die für ihre Benennung, ihre Amtszeit und ihrAusscheiden zuständige Behörde betrifft. Mindestens das vor-sitzende Mitglied der Beschwerdestelle muss über die gleichenrechtlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen wie Rich-ter. Die unabhängige Stelle trifft ihre Entscheidungen nach
einem Verfahren, bei dem beide Seiten gehört werden. Ihre Ent-
scheidungen sind nach einem von den Mitgliedstaaten festzule-genden Verfahren rechtsverbindlich.(4) Die Ernennung und das Ausscheiden der Mitglieder der
Beschwerdestelle erfolgen unter denselben Bedingungen wie beiRichtern, was die für ihre Benennung, ihre Amtszeit und ihrAusscheiden zuständige Behörde betrifft. Die Mitgliedstaaten
sorgen dafür, dass die Beschwerdestelle über die für dieErfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse,unter anderem in Wirtschaftsfragen, verfügt. Mindestens
das vorsitzende Mitglied der Beschwerdestelle muss über die
gleichen rechtlichen und fachlichen Qualifikationen verfügenwie Richter. Die unabhängige Stelle trifft ihre Entscheidungennach einem Verfahren, bei dem beide Seiten gehört werden.Ihre Entscheidungen sind nach einem von den Mitgliedstaatenfestzulegenden Verfahren rechtsverbindlich.
(Abänderung 30)
Artikel 5 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen, die
elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, dennationalen Regulierungsbehörden alle Informationen zur Verfü-gung stellen, die sie benötigen, um die Einhaltung des Gemein-schaftsrechts zu gewährleisten. Die von der nationalen Regulie-rungsbehörde angeforderten Informationen müssen in
angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen .
Die nationale Regulierungsbehörde muss ihr Ersuchen umInformationen begründen.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regulierungsbehörden befugt sind, Unternehmen, die
elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, auf-
zufordern, den nationalen Regulierungsbehörden alle Informa-
tionen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um die Einhal-tung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Die von dernationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationendürfen nur in diesem Rahmen und nur zur Erfüllung die-ser Aufgaben verwendet werden . Die nationale Regulie-
rungsbehörde muss ihr Ersuchen um Informationen begründen.
Den nationalen Regulierungsbehörden wird außerdem
von den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, Strafenfür die Nichterbringung (oder die mangelhafte Erbringung)von Informationen zu verhängen und alle notwendigenPrüfungen von Unternehmen durchzuführen. Erforderli-chenfalls können die nationalen Regulierungsbehördenihre Beamten ermächtigen, die Räumlichkeiten des Unter-nehmens zu betreten und zu durchsuchen.
(Abänderung 31)
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regierungsbehörden der Kommission auf Anforderung dieInformationen zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um ihreAufgaben aufgrund des EG-Vertrags wahrzunehmen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regierungsbehörden der Kommission auf Anforderung dieInformationen zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um ihreAufgaben aufgrund des EG-Vertrags wahrzunehmen.
Wird in den zur Verfügung gestellten Informationen auf
Informationen Bezug genommen, die zuvor von Unter-nehmen auf Anforderung geliefert wurden, werden diesebenachrichtigt.1.10.2001 DE C 277/99 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
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DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen
in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben
stehen. Die Kommission stellt gegebenenfalls die einer nationa-
len Regierungsbehörde übermittelten Informationen einer ande-
ren Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats zur Verfü-
gung. Wurden die Informationen vertraulich übermittelt, sowerden sie von der Kommission und den nationalen Regie-rungsbehörden vertraulich behandelt.Die von der Kommission angeforderten Informationen dürfen
nur in diesem Zusammenhang und zur Erfüllung dieser
Aufgaben verwendet werden. Die Kommission stellt soweit
erforderlich dievon einer nationalen Regulierungsbehörde
übermittelten Informationen den Regulierungsbehörden
anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung, es sei denn, die
Regulierungsbehörde hat dies unter Angabe von Gründenausdrücklich ausgeschlossen. Ferner arbeiten die nationa-len Regulierungsbehörden eng mit den Wettbewerbs-behörden zusammen und können ihrerseits vertraulicheInformationen austauschen. Diese Informationen werdendirekt weitergeleitet, um äußerst langwierige Prozessemöglichst zu vermeiden. Wurden die Informationen vertrau-
lich übermittelt, so werden sie von der Kommission undden nationalen Regulierungsbehörden vertraulich behandelt.Beinhalten die Informationen vertrauliche Informationenüber Unternehmen, so sind die betroffenen Unternehmenjeweils von der Übermittlung der Informationen zu unter-richten.
(Abänderung 32)
Artikel 5 Absatz 4
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen die
Bedingungen für den öffentlichen Informationszugang gemäßAbsatz 3 einschließlich detaillierter Leitlinien und Verfahrenfür dessen Gewährung. Beschlüsse über die Verweigerung desInformationszugangs sind zu begründen und zu veröffent-lichen.(4) Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen die
Bedingungen für den öffentlichen Informationszugang gemäßAbsatz 3 einschließlich detaillierter Leitlinien und Verfahrenfür dessen Gewährung. Beschlüsse über die Verweigerung desInformationszugangs sind angemessen zu begründen und zu
veröffentlichen.
(Abänderung 33)
Artikel 6 Absätze 1 bis 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regulierungsbehörden interessierten Parteien innerhalb einerangemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu Maß-nahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder denspezifischen Maßnahmen zu treffen gedenken. Die nationalen
Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre jeweiligen Anhö-rungsverfahren.(1)Außer in den Fällen gemäß Absatz 5 sorgen die
Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungs-behörden allen interessierten Parteien innerhalb einer angemes-
senen Frist, die in Verhältnis zu den geplanten Maßnahmen
steht, Gelegenheit zur Stellungnahme zu Maßnahmen geben,
die sie gemäß dieser Richtlinie oder den spezifischen Richt-
linien zu treffen gedenken. Hierzu führt die Kommission
ein harmonisiertes Verfahren ein, damit die nationalenRegulierungsbehörden einheitliche Anhörungskriterienentwickeln. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffent-
lichen ihre jeweiligen Anhörungsverfahren. Die Ergebnisse
der Anhörung werden von der betreffenden nationalenRegulierungsbehörde für die der Öffentlichkeit unterWahrung der Vertraulichkeit von Informationen zur Ver-fügung gehalten.
(2) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde, Maß-
nahmen gemäß Artikel 8 oder Artikel 14 Absatz 4 und 5 die-ser Richtlinie oder nach Artikel 8 Absatz 2 der 19. Richt-linie…/…/EG [über den Zugang zu elektronischenKommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowiederen Zusammenschaltung] zu ergreifen, so übermittelt sie der(2) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde, Maß-
nahmen gemäß Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 oder Artikel 14
Absatz 4 und 5 dieser Richtlinie oder nach Artikel 8 Absatz 2der 19. Richtlinie…/…/EG [über den Zugang zu elektronischenKommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowiederen Zusammenschaltung] zu ergreifen, so übermittelt sie derC 277/100 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden anderer Mit-
gliedstaaten den Entwurf der Maßnahme zusammen mit einer
Begründung. Die nationalen Regulierungsbehörden können innerhalb
der gemäß Absatz 1 festgelegten Anhörungsfrist Stellungnahmen an
die betreffende nationale Regulierungsbehörde richten.Kommission den Entwurf der Entscheidung zusammen mit
einer Begründung. Geht der nationalen Regulierungs-
behörde binnen einer Frist von einem Monat ab dem
Datum ihres Gesuchs keine Stellungnahme zu, kann die
nationale Regulierungsbehörde die Entscheidung erlassen.
(3) Die betreffende nationale Regulierungsbehörde trägt den
Stellungnahmen anderer nationaler Regulierungsbehörden weitest-gehend Rechnung und leitet den überarbeiteten Maßnahmenentwurfunverzüglich der Kommission zu.entällt
(4) Die Maßnahme wird einen Monat nach dem Datum der Mit-
teilung an die Kommission wirksam , es sei denn, die Kommission
teilt der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde mit, dasssie ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maß-
nahme mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Bestim-
mungen in Artikel 7, hegt. In diesem Fall wird die Maßnahme
weitere zwei Monate nicht wirksam. Während dieses Zeitraumserlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung und for-dert bei Bedarf die betreffende nationale Regulierungsbehördeauf, den Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen.
Hat die Kommission nach Ablauf dieser Frist keine Entschei-dung erlassen, so kann die nationale Regulierungsbehörde dieMaßnahme erlassen.(4)Falls die Kommission der betreffenden nationalen Regu-
lierungsbehörde mitteilt, dass sie ernsthafte Zweifel hinsichtlich
der Vereinbarkeit des Entwurfs der Entscheidung mit dem
Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Bestimmungen in Artikel7 hegt, wird der Entwurf einer Entscheidung weitere zwei
Monate nicht wirksam. Während dieses Zeitraums erlässt dieKommission eine endgültige Entscheidung und fordert beiBedarf die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf, denEntwurf der Entscheidung zu ändern oder zurückzuziehen.
Hat die Kommission nach Ablauf dieser Frist keine Entschei-dung erlassen, so kann die nationale Regulierungsbehörde die
Entscheidung erlassen.
(Abänderung 34)
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieserRichtlinie und den spezifischen Maßnahmen festgelegten recht-
lichen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die aus-schließlich den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgegebenenZielen dienen. Die Maßnahmen müssen in angemessenem Ver-hältnis zu diesen Zielen stehen.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen
Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieserRichtlinie und den spezifischen Richtlinien festgelegten recht-
lichen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die aus-schließlich den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgegebenenZielen dienen. Sie unterlassen Maßnahmen, die diesen
Zielen zuwiderlaufen, sie einengen oder verzerren. Die
Maßnahmen müssen in angemessenem Verhältnis zu diesenZielen stehen.
(Abänderung 35)
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulie-
rungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinieund den spezifischen Maßnahmen festgelegten regulatorischen
Aufgaben, insbesondere derer, die der Gewährleistung eines
lauteren Wettbewerbs dienen, weitestgehend berücksichtigen,
dass die Regulierung technologieneutral sein muss, d.h. weder eine
bestimmte Technologie vorschreibt noch deren Einsatz begünstigt .Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulie-
rungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinieund den spezifischen Richtlinien festgelegten regulierenden Auf-
gaben, insbesondere derer, die der Gewährleistung eines laute-
ren Wettbewerbs dienen, weitestgehend berücksichtigen, dass
die Regulierung die Interoperabilität der Einrichtungen
und Dienste fördert und, wobei den verhältnismäßigenZielen des öffentlichen Interesses und dem effizientenEinsatz knapper Ressourcen Rechnung getragen wird,nicht in sonstiger Weise eine bestimmte Technologievorschreiben oder deren Einsatz begünstigen, soweit dieszur Gewährleistung dieser Interoperabilität nicht erforder-lich ist .1.10.2001 DE C 277/101 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 36)
Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis d
a) sicherstellen, dass die Nutzer größtmögliche Vorteile in
bezug auf Auswahl, Preise, Qualität und Geldwert genie-ßen;a) sicherstellen, dass alleNutzer, einschließlich behinderter
Nutzer, größtmögliche Vorteile in bezug auf Auswahl,
Preise, Qualität und Geldwert genießen;
aa) sicherstellen, dass es in vergleichbaren Situationen
nicht zu einer Diskriminierung bei der Behandlung
von Unternehmen kommt, die elektronische
Kommunikationsnetze und elektronische Kommuni-kationsdienste anbieten;
ab) verbleibende Hindernisse für das Angebot von elek-
tronischen Kommunikationsnetzen, zugehörigen Ein-richtungen und Kommunikationsdiensten beseitigen;
b) gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen
oder -beschränkungen in der elektronischen Kommunika-tion gibt;b) gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen
oder -beschränkungen in der elektronischen Kommunika-tion gibt;
c)effiziente Infrastrukturinvestitionen fördern und c)die Schaffung und Entwicklung transeuropäischer
Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienstefördern;
d) für effiziente Frequenzzuweisungen und -zuteilungen sor-
gen.d) für effiziente Frequenzzuweisungen und -zuteilungen sor-
gen;
da) neuen innovativen Diensten den Marktzugang erleich-
tern.
(Abänderung 37)
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c
c) gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunika-
tionsnetze und -dienste unter vergleichbaren Umständen keine
diskriminierende Behandlung erfahren .c) gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunika-
tionsnetze und -dienste in den verschiedenen Mitglied-
staaten, soweit die Umstände es erlauben, vergleichbarbehandelt werden .
(Abänderung 38)
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe ca (neu)
ca) für eine Harmonisierung der Regulierung und der
Bedingungen, denen Unternehmen unterliegen, aufeuropäischer Ebene sorgen.
(Abänderung 39)
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a
a) sicherstellen, dass alle Bürger gemäß der Richtlinie…/…/
EG [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektro-nischen Kommunikationsnetzen und -diensten] zuerschwinglichen Preisen Zugang zum Universaldiensterhalten,a) sicherstellen, dass alle Bürger gemäß der Richtlinie…/…/
EG [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektro-nischen Kommunikationsnetzen und -diensten] zuerschwinglichen Preisen Zugang zum Universaldiensterhalten;da der Universaldienst ein dynamisches Kon-
zept ist, ist der Geltungsbereich regelmäßig zu über-prüfen;C 277/102 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 40)
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b
b) einen weitgehenden Verbraucherschutz in den Beziehun-
gen zwischen Kunden und Anbietern gewährleisten, insbe-sondere durch einfache, kostengünstige Verfahren zur Bei-legung von Streitigkeiten,b) einen weitgehenden Verbraucherschutz in den Beziehun-
gen zwischen Kunden und Anbietern gewährleisten, insbe-sondere durch objektive, einfache, kostengünstige Verfah-
ren zur Beilegung von Streitigkeiten,
(Abänderung 41)
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c
c) ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten, c) ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten , das dem
jeweiligen Stand der Technik entspricht,
(Abänderung 42)
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe ea (neu)
ea) sicherstellen, dass die elektronischen Kommunika-
tionsnetze als effizientes und geeignetes Mittel für
die Übertragung einer Vielfalt von digitalen Medien-inhalten bereitgestellt werden, unabhängig von derÜbertragungsart und den Empfangsvorrichtungen, umallgemeinen und leichten Zugang zu solchen Inhaltensicherzustellen, die die Mitgliedstaaten für wichtig hal-ten, und es allen Bürgern zu ermöglichen, vollständigunterrichtet zu werden und über eine Vielfalt vonStandpunkten und unparteiischen Informationsquellenzu verfügen, damit sie in vollem Umfang am Gemein-schaftsleben teilnehmen können.
(Abänderung 43)
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe eb (neu)
eb) gegebenenfalls im Rahmen der ihnen von den
Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben dafür sorgen,dass die audiovisuelle Politik durchgeführt, die Infor-
mationsvielfalt erhalten und die kulturelle Vielfalt
gefördert wird, wenn die Neutralität der elektroni-schen Kommunikationsnetze gegenüber den Dienstenzur Übertragung von Inhalten nicht gewährleistet ist.
(Abänderung 44)
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe ec (neu)
ec) Artikel 13 des Vertrags in Bezug auf Nichtdiskriminie-
rung beachten.1.10.2001 DE C 277/103 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 45)
Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die effiziente Verwaltung
der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste
in ihrem Hoheitsgebiet. Sie gewährleisten, dass die Zuweisungund Zuteilung von Frequenzen durch die nationalen Regulie-rungsbehörden auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminie-renden und verhältnismäßigen Kriterien beruht.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die effiziente Verwaltung
der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste
in ihrem Hoheitsgebiet. Sie gewährleisten, dass die Zuweisungund Zuteilung von Frequenzen durch die nationalen Regulie-rungsbehörden auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminie-renden und verhältnismäßigen Kriterien beruht und gemäß
den in Artikel 7 genannten Zielen erfolgt, wobei diedemokratischen, sozialen, sprachlichen und kulturellenInteressen im Zusammenhang mit der Nutzung derFrequenzen berücksichtigt werden .
(Abänderung 46)
Artikel 8 Absatz 3
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden können im Hin-
blick auf die in Artikel 7 genannten Ziele auf Auktionen oder
administrative Preisbildung für Frequenzen zurückgreifen.(3) Die nationalen Regulierungsbehörden können im Hin-
blick auf die in Artikel 7 genannten Ziele auf administrative
Preisbildung für Frequenzen zurückgreifen.
Die Kommission veröffentlicht Leitlinien, um Referenz-
werte für die Höhe der Gebühren festzusetzen, die zurAnnäherung der Lizenzverfahren in der EuropäischenUnion beitragen. Die Mitgliedstaaten raten von Frequenz-versteigerungen ab und verwenden die Einnahmen ausVersteigerungen, Gebühren und dem Verkauf von Funk-frequenzen zur Schaffung besserer Bedingungen für diein den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vonLissabon vorgesehene Entwicklung der Informations-gesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs inder Europäischen Union.
(Abänderung 47)
Artikel 8 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen den Verkauf
von Frequenznutzungsrechten an andere Unternehmen nur
gestatten , wenn diese Rechte von nationalen Regulierungsbehörden
im Wege einer Auktion zugeteilt wurden . Beschlüsse über den Ver-
kauf von Rechten zur Nutzung in bestimmten Frequenz-bändern sind nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren zufassen.(4) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen den Verkauf
von, die Verpachtung von oder den sonstigen Handel mit
Frequenznutzungsrechten auf freiwilliger Basis an andere
Unternehmen gestatten, wenn dies nicht die Gefahr einer
Wettbewerbsverzerrung mit sich bringt . Beschlüsse über
den Verkauf von Rechten zur Nutzung in bestimmtenFrequenzbändern sind nach dem in Artikel 6 genannten Ver-fahren zu fassen.
(Abänderung 48)
Artikel 8 Absatz 5
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Absicht eines
Unternehmens, mit Frequenznutzungsrechten zu handeln, derfür die Frequenzzuteilung zuständigen nationalen Regulierungs-behörde mitgeteilt wird und jegliche Verkaufstransaktion unter
deren Aufsicht und mitihrer Zustimmung erfolgt. Sie stellen
sicher, dass interessierte Parteien über einen geplanten Verkauf(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Absicht eines
Unternehmens, mit Frequenznutzungsrechten zu handeln, derfür die Frequenzzuteilung zuständigen nationalen Regulierungs-behörde mitgeteilt wird und jegliche Transaktion unter deren
Aufsicht und nach ihrer Zustimmung erfolgt. Sie stellen sicher,
dass interessierte Parteien über einen geplanten Handel mitC 277/104 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
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DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
vonFrequenznutzungsrechten informiert sind, damit sie ein
Angebot für diese Rechte abgeben können. Sie sorgen dafür,dass der Wettbewerb infolge derartiger Transaktionen nicht
verzerrt wird. Soweit die Frequenznutzung durch die Entschei-
dung 2000/…/EG [über einen Rechtsrahmen für die Frequenz-politik in der Gemeinschaft] oder anderweitige Gemeinschafts-maßnahmen vereinheitlicht wurde, darf ein solcher Verkaufnicht zu einer veränderten Nutzung dieser Frequenzen führen.Frequenznutzungsrechten informiert sind, damit sie ein Ange-
bot für diese Rechte abgeben können. Sie sorgen dafür, dassder Wettbewerb infolge derartiger Transaktionen nicht verzerrt
wird. Soweit die Frequenznutzung durch die Entscheidung
2000/…/EG [über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitikin der Gemeinschaft] oder anderweitige Gemeinschafts-maßnahmen vereinheitlicht wurde, darf ein solcher Verkaufnicht zu einer veränderten Nutzung dieser Frequenzen führen.
(Abänderung 49)
Artikel 8 Absatz 6a (neu)
(6a) Die Mitgliedstaaten haben für den Fall, dass sie den
Handel mit Frequenznutzungsrechten zulassen, Vor-kehrungen zu treffen, um ein spekulatives Horten vonFrequenzen zu unterbinden.
(Abänderung 50)
Artikel 9 Titel
Vergabe von Nummern, Namen und Adressen Vergabe von Nummern undNamen
(Abänderung 51)
Artikel 9 Absatz 4
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden unterstützen die
Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungs-ressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um
die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Diese Verein-
heitlichung erfolgt nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genanntenVerfahren.(4) Die nationalen Regulierungsbehörden unterstützen die
Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungs-ressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um
die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern oder den
verbraucherfreundlichen grenzüberschreitenden Zugangzu anderen Diensten, insbesondere den unter geografischunabhängigen Nummern erbrachten, zu gewährleisten.Diese Vereinheitlichung erfolgt nach dem in Artikel 19 Absatz2 genannten Verfahren.
(Abänderung 52)
Artikel 9 Absatz 5
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass
Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten Zugang zu geografischunabhängigen Nummern in ihrem Hoheitsgebiet erhalten,sofern der gerufene Teilnehmer nicht den Zugang von Anru-fern aus bestimmten geografischen Gebieten aus kommerziellenGründen eingeschränkt hat.(5) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass
Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten Zugang zu geografischunabhängigen Nummern in ihrem Hoheitsgebiet unter ange-
messenen und transparenten Tarifbedingungen erhalten,
sofern der gerufene Teilnehmer nicht den Zugang von Anru-fern aus bestimmten geografischen Gebieten aus gewichtigen
kommerziellen Gründen gezielt eingeschränkt hat.1.10.2001 DE C 277/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderungen 53 und 54)
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verfahren zur
Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen
auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz
allen Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommu-nikationsnetze und -dienste auf der Grundlage transparenter,öffentlich einsehbarer Bedingungen zur Verfügung stehen , die
nichtdiskriminierend und unverzüglich angewandt werden.(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aufdie Verfahren
zur Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtun-
gen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grund-
besitzvon allen Anbietern öffentlich zugänglicher elektroni-
scher Kommunikationsnetze und -dienste auf der Grundlageverhältnismäßiger, transparenter, öffentlich einsehbarer
Bedingungen zurückgegriffen werden kann , die nicht-
diskriminierend und unverzüglich angewandt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei lokalen Behör-
den, die an Betreibern elektronischer Kommunikationsnetzeund/oder -dienste beteiligt sind oder diese kontrollieren, einestrukturelle Trennung zwischen der für die Erteilung vonWegerechten zuständigen Stelle und den Tätigkeiten imZusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle besteht.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei öffentlichen
Behörden, die an Betreibern elektronischer Kommunika-tionsnetze und/oder -dienste beteiligt sind oder diese kontrollie-ren, eine strukturelle Trennung zwischen der für die Erteilungvon Wegerechten zuständigen Stelle und den Tätigkeiten imZusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle besteht.
(2a) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Unterneh-
men und sonstige Einrichtungen mit Sonder- oder Allein-rechten in anderen Sektoren auf Antrag eines Betreiberselektronischer Kommunikationsnetze über Wegerechteverhandeln und auf der Grundlage transparenter, öffent-lich einsehbarer Bedingungen, die nichtdiskriminierendund unverzüglich angewandt werden, Wegerechte zuge-stehen.
(2b) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine harmoni-
sierte Ausübung der Wegerechte und der Eigentumsrechtean den unterirdischen Infrastrukturen sowohl innerhalbeines Mitgliedstaates als auch zwischen verschiedenenMitgliedstaaten.
(2c) Die nationalen Regulierungsbehörden sind gehal-
ten, bei Meinungsverschiedenheiten über die Erteilungvon Wegerechten zwischen Anbietern öffentlich zugängli-cher elektronischer Kommunikationsnetze und -diensteund Stellen, die für die Erteilung zuständig sind, streit-schlichtend zu wirken.
(2d) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt,
Maßnahmen zur Anwendung dieses Artikels zu treffen,vorausgesetzt sie sind erforderlich, um den Zielen dieserRichtlinie zu entsprechen und eine einheitliche Um-setzung auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugewährleisten. Sie können vor allem von einer in Absatz2 genannten Behördeeine Änderung ihrer Beschlüsse ver-
langen.
(Abänderung 55)
Artikel 11
(1) Kann ein Unternehmen, das elektronische Kommunika-
tionsnetze anbietet, nach innerstaatlichem Recht Einrichtungenauf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitzinstallieren oder ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzungvon Grundbesitz anwenden, so fördert die nationale Regulie-rungsbehörde die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungenoder Grundstücke, insbesondere wenn Unternehmen aus Gründen(1) Kann ein Unternehmen, das elektronische Kommunika-
tionsnetze anbietet, nach innerstaatlichem Recht Einrichtungenauf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitzinstallieren oder ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzungvon Grundbesitz anwenden, so fördert die nationale Regulie-rungsbehörde die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungenoder Grundstücke.C 277/106 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder
Raumordnung und Städteplanung keinen Zugang zu tragfähigenAlternativen haben .
(2) Kolokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
sind in der Regel Gegenstand kommerzieller und technischerVereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die natio-nale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 17 eingreifen,
um Streitigkeiten beizulegen.(2) Kolokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
sind in der Regel Gegenstand kommerzieller und technischerVereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die natio-nale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 17 eingreifen,
um Streitigkeiten beizulegen.
(3) Die nationale Regulierungsbehörde kann einem Betreiber
eines elektronischen Kommunikationsnetzes die gemeinsameNutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz (einschließlich
physischer Kolokation) nur nach einer öffentlichen Anhörung
von angemessener Dauer vorschreiben, bei der alle interessierten
Parteien Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen.Solche Anordnungen können Regeln für die Umlegung derKosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oderGrundbesitz enthalten.(3) Die nationale Regulierungsbehörde kann einem Betreiber
eines elektronischen Kommunikationsnetzes die gemeinsameNutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz (einschließlich
physischer Kolokation), insbesondere wenn Unternehmen
aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichenGesundheit und Sicherheit oder Raumordnung undStädteplanung keinen Zugang zu tragfähigen Alternativenhaben, nur nach einer öffentlichen Anhörung von angemesse-
ner Dauer vorschreiben, bei der alle betroffenen Parteien
Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen. SolcheAnordnungen können Regeln für die Umlegung der Kostenbei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitzenthalten.
(Abänderung 56)
Artikel 13
(1) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der
spezifischen Maßnahmen feststellen müssen, ob Betreiber über
beträchtliche Marktmacht verfügen, gelten die Bestimmungenin Absatz 2 und 3.(1) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der
spezifischen Richtlinien feststellen müssen, ob Betreiber über
beträchtliche Marktmacht verfügen, gelten die Bestimmungenin Absatz 2 und 3.
(2) Ein Unternehmen verfügt über beträchtliche Marktmacht,
wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen einewirtschaftlich starke Stellung einnimmt , die es ihm gestattet,
sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Mitbewerbern,Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten.(2) Ein Unternehmen verfügt über beträchtliche Marktmacht,
wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der
folgenden Voraussetzungen erfüllt:
mdashes nimmt dauerhaft eine wirtschaftlich starke Stellung
ein, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang
unabhängig von Mitbewerbern, Kunden und letztlich Ver-brauchern zu verhalten oder
mdashes kann angesichts bestehender Einschränkungen für
den Marktein- und austritt und den gegebenenMöglichkeiten, auf andere Anbieter auszuweichen,den Zugang anderer Betreiber von elektronischenKommunikationsnetzen oder -diensten zu den Nutz-ern beschränken oder
mdashes besitzt hinreichende Marktmacht auf allen Ebenen
der Versorgungskette, um infolge vertikaler Integra-tion Cdash die darin besteht, dass das Unternehmen selbstgleichzeitig Eigner oder Betreiber von Netzwerk-Infra-strukturen und Diensteanbieter über diese Infrastruk-turen ist Cdash den Wettbewerb zu verzerren, insbeson-dere wenn ein Anbieterwechsel seitens desVerbrauchers mit erheblichen Kosten verbunden ist.1.10.2001 DE C 277/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2a) Zwei oder mehr Unternehmen haben gemeinsam
eine beherrschende Stellung inne, wenn sie auf einemMarkt mit Eigenschaften tätig sind, die ihnen Gelegenheit
bieten, ihr kommerzielles Verhalten gegenüber anderen
Unternehmen oder Verbrauchern stillschweigend auf-einander abzustimmen. Für die Beurteilung, ob ein Marktdieser Art besteht, stützt sich die nationale Regulierungs-behörde auf spezifische wirtschaftliche Faktoren ein-schließlich der relativen Homogenität von Erzeugnissenund Diensten, Ähnlichkeit der Kostenstrukturen derbetreffenden Betreiber, Vorliegen einer preisstabilen Nach-frage, verhaltene Nachfragesteigerung, relative Reife derProduktionstechnologie, hohes Niveau an Zugangs-behinderungen, hohe Konzentration der Zahl der Betrei-ber, mangelnde Verbrauchermacht und niedriger Wett-bewerbsgrad zwischen den betreffenden Betreibern. DasFehlen eines bestimmten Faktors schließt nicht unbedingtaus, dass die Betreiber gemeinsam eine beherrschendeStellung innehaben, und die nationale Regulierungs-
behörde kann unter gerechtfertigten Umständen andere
relevante Faktoren berücksichtigen.
(3) Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt
über beträchtliche Marktmacht, so kann davon ausgegangen wer-
den, dass es auch auf einem benachbarten Markt beträchtliche
Marktmacht besitzt , wenn die Verbindungen zwischen beiden
Märkten es gestatten, diese von dem einen auf den anderenMarkt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht desUnternehmens zu verstärken.(3) Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt
über beträchtliche Marktmacht, so kann es auch auf einembenachbarten Markt als ein Unternehmen mit beträchtliche
Marktmacht betrachtet werden, wenn die Verbindungen
zwischen beiden Märkten es gestatten, diese von dem einenauf den anderen Markt zu übertragen und damit die gesamteMarktmacht des Unternehmens zu verstärken. Dies gilt jedoch
nur dann, wenn die Auflagen, die dem Unternehmen auf-grund seiner Stellung auf dem Markt, auf dem es bereitsüber beträchtliche Marktmacht verfügt, gemacht werden,die Wirkungen dieser Übertragung nicht effektiv aus-gleichen können.
Es kann nur dann davon ausgegangen werden, dass ein
Unternehmen in einem benachbarten Markt über beträcht-
liche Marktmacht verfügt, wenn eine getrennte Analyse
dieses benachbarten Markts durchgeführt wurde .
(3a) Die nationale Regulierungsbehörde geht unbescha-
det von Absatz 3 nicht davon aus, dass ein Betreiber aufeinem neu entstehenden Markt über beträchtliche Markt-macht verfügt, auf dem de facto der Marktführer einenbedeutenden Marktanteil hat.
(Abänderung 57)
Artikel 14 Absatz 1
(1) Nach Abstimmung mit den nationalen Regulierungs-
behörden über die Hochrangige Kommunikationsgruppe erlässt
die Kommission eine Entscheidung über relevante Produkt-undDienstmärkte (nachstehend „die Entscheidung“ genannt),
die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Darin werden diejenigen(1) Nach einer öffentlichen Anhörung aller betroffenen
Parteien und nach Abstimmung mit den nationalen Regulie-
rungsbehörden über die Beratende(
*)Kommunikationsgruppe ,
mit dem Kommunikationsausschuss und dem Europäi-schen Parlament erlässt die Kommission innerhalb vonC 277/108 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dien-
ste aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflich-tungen nach den spezifischen Maßnahmen rechtfertigen können,
unbeschadet der Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem
Wettbewerbsrecht definiert werden können. Ferner veröffent-licht die Kommission Leitlinien zur Marktanalyse und Ermitt-
lung beträchtlicher Marktmacht (nachstehend „die Leitlinien“
genannt).neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie eine
Entscheidung über relevante Produkt- und Dienstemärkte (nach-
stehend „die Entscheidung“ genannt), die an die Mitgliedstaaten
gerichtet ist. Darin werden diejenigen Märkte für elektronische
Kommunikationsprodukte und -dienste aufgeführt, deren Merk-male die Auferlegung von Verpflichtungen nach den spezifi-schenRichtlinien rechtfertigen können, unbeschadet der
Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem Wettbewerbsrechtdefiniert werden können. Ferner veröffentlicht die KommissionLeitlinien zur Marktanalyse und zur Beurteilung der beträcht-
lichen Marktmacht in einem bestimmten geografischen
Raum (nachstehend „die Leitlinien“ genannt) , die mit der Ent-
scheidungspraxis der Kommission im Wettbewerbsbereichsowie mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäi-schen Gerichtshofs und den in Artikel 13 Absatz 2genannten wirtschaftlichen Faktoren vereinbar sind. DerVeröffentlichung der Leitlinien geht eine öffentlicheAnhörung der betroffenen Parteien und eine Abstimmungmit den nationalen Regulierungsbehörden über die Bera-
tende Konsultationsgruppe, mit dem Kommunikations-
ausschuss und dem Europäischen Parlament voraus.
Die Kommission kann in der Entscheidung angeben, welche
Märkte eine internationale Dimension aufweisen. Auf diesen
Märkten sind die Marktanalysen von den nationalen Regulie-rungsbehörden gemeinsam durchzuführen und Beschlüsseüber die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Absätzen2 bis 5 in abgestimmter Form zu fassen.Die Kommission kann in der Entscheidung angeben, welche
Märkte eine transnationale Dimension aufweisen. Auf diesen
Märkten sind die Marktanalysen von den nationalen Regulie-rungsbehörden gemeinsam durchzuführen und Beschlüsseüber die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Absätzen2 bis 5 in abgestimmter Form zu fassen.
Die nationalen Regulierungsbehörden holen die Einwilligung der
Kommission ein, bevor sie Marktdefinitionen verwenden , die von
denen der Entscheidung abweichen, oder bereichsspezifische
Verpflichtungen auf anderen als den in der Entscheidung aufgeführ-
ten Märkten auferlegen .Die nationalen Regulierungsbehörden verwenden keine
Marktdefinitionen, die von denen der Entscheidung abweichen,und erlegen keine bereichsspezifische nVerpflichtungen auf.
Die Entscheidung wirdregelmäßig von der Kommission über-
prüft.Die Entscheidung und die Leitlinien werden je nach der
Entwicklung der betreffenden Märkte hin zu einer Situa-tion des echten Wettbewerbs regelmäßig von der Kommis-
sion überprüft.
(*) Der Ausdruck „Hochrangige Kommunikationsgruppe“ ist im
gesamten Text durch „Beratende Kommunikationsgruppe“ zuersetzen.
(Abänderung 58)
Artikel 14 Absatz 2
(2) Innerhalb von zwei Monaten ab dem Erlass der Ent-
scheidung oder deren Aktualisierung erstellen die nationalenRegulierungsbehörden den Leitlinien entsprechend eine Analyseder darin aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte. Die
Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Wettbewerbs-
behörden in vollem Umfang an dieser Analyse beteiligt werden. DieAnalyse der einzelnen Märkte durch die nationalen Regulierungs-behörden ist zu veröffentlichen.(2) Innerhalb von zwei Monaten ab dem Erlass der Entschei-
dung oder deren Aktualisierung erstellen die nationalenRegulierungsbehörden den Leitlinien entsprechend eine Analyseder darin aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte. Dabei
berücksichtigen die Regulierungsbehörden nicht nur
nationale, sondern auch besondere geografische Gebiete.
Überdies berücksichtigen die nationalen Regulierungs-
behörden die spezifischen Merkmale der analysiertenMärkte, insbesondere ihren Reifegrad sowie die soziale,geografische und wirtschaftliche Struktur des Landes unddie Auswirkungen der wirtschaftlichen Anstrengungen,die zur Verwirklichung des erwünschten Grades anDiensteentwicklung erforderlich sind.1.10.2001 DE C 277/109 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 59)
Artikel 14 Absatz 3
(3) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden gemäß
Artikel 16, 25 oder 27 der Richtlinie…/…/EG [über denUniversaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommuni-kationsnetzen und -diensten] oder nach Artikel 7 oder 8 derRichtlinie…/…/EG [über den Zugang zu elektronischen Kom-munikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowiederen Zusammenschaltung] feststellen müssen, ob Verpflich-tungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten oder auf-zuheben sind, ermitteln sie anhand der Marktanalyse gemäßAbsatz 2, ob auf einem in der Entscheidung aufgeführtenMarkt in einem bestimmten geografischen Gebiet ein echterWettbewerb im Sinne der Leitlinien herrscht.(3) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Arti-
kel 16, 25 oder 27 der Richtlinie…/…/EG [über den Universal-dienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikations-netzen und -diensten] oder nach Artikel 7 oder 8 derRichtlinie…/…/EG [über den Zugang zu elektronischen Kom-munikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowiederen Zusammenschaltung] feststellen müssen, ob Verpflich-tungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten oder auf-zuheben sind, ermitteln sie anhand der Marktanalyse gemäßAbsatz 2, ob auf einem in der Entscheidung aufgeführtenMarkt in einem bestimmten geografischen Gebiet ein echterWettbewerb im Sinne der Leitlinien herrscht. Die Mitglied-
staaten stellen sicher, dass eine regelmäßige Überprüfungdieser Analyse und Bewertung erfolgt.
(Abänderung 60)
Artikel 14 Absatz 4
(4) Kommt eine nationale Regulierungsbehörde zu dem
Schluss, dass dies der Fall ist , so erlegt sie weder bereichsspezifi-
sche Verpflichtungen nach den spezifischen Maßnahmen auf
noch behält sie diese bei. Wenn bereits bereichsspezifische Ver-pflichtungen bestehen, werden sie für Unternehmen auf diesemspeziellen Markt aufgehoben. Den betroffenen Parteien ist die
Aufhebung der Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen
Frist im voraus anzukündigen.(4) Kommt eine nationale Regulierungsbehörde zu dem
Schluss, dass ein echter Wettbewerb herrscht oder voraus-
sichtlich herrschen wird, so erlegt sie weder bereichs-
spezifische Verpflichtungen nach den spezifischen Richtlinien
auf noch behält sie diese bei. Wenn bereits bereichsspezifischeVerpflichtungen bestehen, werden sie für Unternehmen auf die-
sem speziellen Markt aufgehoben. Den betroffenen Parteien ist
die Aufhebung der Verpflichtungen innerhalb einer angemes-senen Frist im voraus anzukündigen.
(Abänderung 61)
Artikel 14 Absatz 5
(5) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf
einem in der Entscheidung aufgeführten Markt in einem
bestimmten geografischen Gebiet kein echter Wettbewerb imSinne der Leitlinien herrscht, so erlegt sie bereichsspezifischeVerpflichtungen nach den spezifischen Maßnahmen auf bzw.
behält diese bei, wenn sie bereits bestehen.(5) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf
einem in der Entscheidung aufgeführten Markt in einem
bestimmten geografischen Gebiet kein echter Wettbewerb imSinne der Leitlinien herrscht und eine solche Marktstörung
nachhaltig ist , so erlegt sie bereichsspezifische Verpflichtungen
nach den spezifischen Richtlinien auf bzw. diese erhält diese
bei,wenn sie bereits bestehen.
(Abänderung 62)
Artikel 14 Absatz 6a (neu)
(6a) Die nationalen Regulierungsbehörden werden nur
dann tätig, wenn aus der Marktanalyse hervorgeht, dassder Wettbewerb bei fehlender Intervention behindertund die Wahl des Verbrauchers in dem betreffendenMarkt eingeschränkt wird. Sie stellen sicher, dass das Aus-maß der regulierenden Maßnahmen im Verhältnis zu demangestrebten Ziel steht.C 277/110 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 63)
Artikel 15 Absatz 1
(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis von Normen
und/oder Spezifikationen, die als Grundlage für die Förderungder einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommuni-kationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen die-nen, und veröffentlicht es im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften. Bei Bedarf kann die Kommission gemäß demin Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren die Erstellung vonNormen durch europäische Normungsgremien veranlassen.(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis von Normen
und/oder Spezifikationen, die als Grundlage für die Förderungder einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommuni-kationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen die-nen, und veröffentlicht es im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften. Bei Bedarf kann die Kommission gemäß demin Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren die Erstellung vonNormen durch europäische Normungsgremien veranlassen.Alle der Öffentlichkeit in der Gemeinschaft zugänglichendigitalen interaktiven Fernsehdienste, ob über Kabel,Satellit oder terrestrische Systeme, benutzen eine Anwen-dungsprogrammierungsschnittstelle (API), die von einemanerkannten europäischen Normungsgremium genormtwurde.
(Abänderung 64)
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 4
Wenn es internationale Normen gibt, treffen die Mitgliedstaaten
alle vernünftigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dieseNormen bzw. deren einschlägige Bestandteile von europäischenNormungsgremien wie ETSIoder CEN/CENELEC als Basis fürdie von ihnen entwickelten Normen verwendet werden , es sei
denn, dass die internationalen Normen bzw. deren einschlägige
Bestandteile ineffizient wären.Wenn es internationale Normen gibt, treffen die Mitgliedstaaten
alle vernünftigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dieseNormen bzw. deren einschlägige Bestandteile von europäischenNormungsgremien wie ETSIoder CEN/CENELEC als Basis fürdie von ihnen entwickelten Normen verwendet werden.
(Abänderung 65)
Artikel 15 Absatz 3
(3) Wurden die in Absatz 1 genannten Normen bzw. Spezi-
fikationen nicht sachgerecht angewandt, so dass die Interopera-
bilität grenzüberschreitender Dienste in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten nicht gewährleistet ist, so kann die Anwendung
dieser Normen bzw. Spezifikationen nach dem Verfahren inAbsatz 4 verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies unbe-dingt notwendig ist, um die Interoperabilität zu gewährleistenund den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.(3) Wurden die in Absatz 1 genannten Normen bzw.
Spezifikationen nicht sachgerecht angewandt oder ist die Inter-
operabilität grenzüberschreitender Dienste in einem oder meh-
reren Mitgliedstaaten nicht gewährleistet, so kann die Anwen-
dung dieser Normen bzw. Spezifikationen nach dem Verfahrenin Absatz 4 verbindlich vorgeschrieben werden, soweit diesunbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität zu gewähr-leisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.
(Abänderung 66)
Artikel 15 Absätze 5 und 6
(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Normen
und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 nicht mehr zurBereitstellung einheitlicher elektronischer Kommunikations-dienste beitragen, so streicht sie sie gemäß dem in Artikel 19Absatz 2 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Nor-men und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Normen
und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 nicht mehr zurBereitstellung einheitlicher elektronischer Kommunikations-dienste beitragen, nicht mehr dem Verbraucherbedarf ent-
sprechen oder den Einsatz technologischer Weiter-entwicklungen verhindern, so streicht sie sie gemäß dem in
Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren aus dem Verzeichnisder Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.1.10.2001 DE C 277/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(6) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Normen und/
oder Spezifikationen gemäß Absatz 4 nicht mehr zur Bereit-stellung einheitlicher elektronischer Kommunikationsdienste
beitragen, so streicht sie sie gemäß dem in Artikel 19 Absatz
3 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normenund/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.(6) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Normen und/
oder Spezifikationen gemäß Absatz 4 nicht mehr zur Bereit-stellung einheitlicher elektronischer Kommunikationsdienste
beitragen, nicht mehr dem Verbraucherbedarf entsprechen
oder den Einsatz technologischer Weiterentwicklungenverhindern, so streicht sie sie gemäß dem in Artikel 19 Absatz
3 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normenund/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.
(Abänderung 67)
Artikel 15 Absatz 6a (neu)
(6a) Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 gelten
nicht für die in das Verzeichnis gemäß Absatz 1auf-genommene elektromagnetische Kompatibilitätsnormen.
(Abänderung 68)
Artikel 16 Absatz 2
(2) Wenn die Kommission feststellt, dass abweichende
Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene ein Hindernis für den
Binnenmarkt darstellen, oder die Hochrangige Kommunikations-
gruppe eine verbindliche Harmonisierungsmaßnahme für notwendighält,kann die Kommission gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3
genannten Verfahren verbindliche Harmonisierungsmaßnahmen
vorschlagen .(2) Wenn die Kommission feststellt, dass abweichende
Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene ein Hindernis für den
Binnenmarkt darstellen, kann die Kommission gemäß dem inArtikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren angemessene tech-
nische Durchführungsmaßnahmen treffen. Die Kommis-sion kann die Beratende Kommunikationsgruppe zu ihrendiesbezüglichen Ansichten konsultieren.
(Abänderung 69)
Artikel 17 Absatz 1
(1) Ergeben sich in dem von dieser Richtlinie oder den
spezifischen Maßnahmen abgedeckten Bereich Richtlinien Strei-
tigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommuni-kationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, sotrifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrageiner Partei innerhalb von zwei Monaten eine verbindliche Ent-scheidung zur Beilegung des Streitfalls. Die Mitgliedstaaten sor-gen dafür, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationa-len Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.(1) Ergeben sich in dem von dieser Richtlinie oder den
spezifischen Richtlinien abgedeckten Bereich Richtlinien Strei-
tigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommuni-kationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, sotrifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrageiner Partei innerhalb von zwei Monaten eine verbindliche Ent-scheidung zur Beilegung des Streitfalls. Bei außergewöhn-
lichen Umständen und in Absprache mit den Streit-parteien kann eine Entscheidung um weitere zweiMonate aufgeschoben werden. Wird eine nationale Regu-lierungsbehörde auf Ersuchen einer der Streitparteientätig, so kann sie nur einem Betreiber Verpflichtungen auf-erlegen, der auf dem betreffenden Markt offenkundig überbeträchtliche Marktmacht verfügt. Die Mitgliedstaaten sor-
gen dafür, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationa-len Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.
(Abänderung 70)
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe g
g) die relativen Marktpositionen der Parteien; entfällt
(Abänderung 71)
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe ja (neu)
ja) die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.C 277/112 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 72)
Artikel 19 Absatz 1
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt,
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt(Kommunikationsausschuss).(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt,
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt(Kommunikationsausschuss). Die Kommission kann alle
betroffenen Parteien zu Themen konsultieren, die sie mitdem Kommunikationsausschuss erörtert.
(Abänderung 73)
Artikel 19 Absatz 3a (neu)
(3a) Der Kommunikationsausschuss und seine Unter-
ausschüsse veröffentlichen die Entwürfe von Empfehlun-gen, Berichten und Stellungnahmen, die der Kommission
zu unterbreiten sind, und geben den betroffenen Parteien
die Möglichkeit, sich innerhalb einer dem geprüftenGegenstand angemessenen Frist dazu zu äußern.
(Abänderung 74)
Artikel 20 Absatz 1
(1) Die Kommission informiert den Kommunikations-
ausschuss gegebenenfalls über das Ergebnis regelmäßigerKonsultationen mit den Vertretern der Netzbetreiber,Diensteanbieter, Nutzer, Verbraucher, Hersteller und Gewerk-schaften.(1) Die Kommission informiert den Kommunikations-
ausschuss gegebenenfalls über das Ergebnis regelmäßiger Kon-sultationen mit den Vertretern der Netzbetreiber, Diensteanbie-ter, Nutzer, Verbraucher, Hersteller und Gewerkschaften. Die
Kommission erörtert mit einer vom Europäischen Parla-ment eingesetzten Arbeitsgruppe dieselben Themen, diesie im Kommunikationsausschuss behandelt.
(Abänderung 75)
Artikel 21
(1)Hiermit wird eine Hochrangige Kommunikationsgruppe
eingesetzt. Sie übt eine beratende Funktion aus und handelt selbstän-
dig.(1)Eswird eine Beratende Kommunikationsgruppe einge-
setzt.
(2) Die Gruppe besteht aus Vertretern, die von den nationa-
len Regulierungsbehörden benannt werden. Sie wählt ihren Vor-
sitzenden. Das Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen.
Die Gruppe gibt sich in Abstimmung mit der Kommission eine
Geschäftsordnung.(2) Die Gruppe besteht aus Vertretern, die von den nationa-
len Regulierungsbehörden benannt werden. Sie agiert gemäß
dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7
und 8.
(3)Einige der in Absatz 4 genannten Aufgaben können von
eigens hierfür eingesetzten Sachverständigengruppen übernommenwerden. Bei Bedarf werden Vertreter der nationalen Wettbewerbs-
und anderer zuständiger Behörden eingeladen , an der Arbeit der
Gruppe und der Sachverständigengruppen mitzuwirken.(3) Bei Bedarf kann die Gruppe Vertreter der nationalen
Wettbewerbs- und anderer zuständiger Behörden einladen ,a n
der Arbeit der Gruppe mitzuwirken.
(4) Die Gruppe und die Sachverständigengruppen nehmen fol-
gende Aufgaben wahr:(4) Die Gruppe nimmt folgende Aufgaben wahr:
a) sie prüfen alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwen-
dung der aufgrund dieser Richtlinie und der spezifischenMaßnahmen erlassenen einzelstaatlichen Maßnahmen, um
deren einheitliche Durchführung in allen Mitgliedstaatenzu gewährleisten;a) sieprüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwen-
dung der aufgrund dieser Richtlinie und der spezifischenRichtlinien erlassenen einzelstaatlichen Maßnahmen, um
deren einheitliche Durchführung in allen Mitgliedstaatenzu gewährleisten;1.10.2001 DE C 277/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) sie legen Standpunkte zur detaillierten Anwendung
des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Förderungeuropaweiter Dienste fest;b) sielegt Standpunkte zur detaillierten Anwendung
des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Förderungeuropaweiter Dienste fest;
c) sie beraten die Kommission bei der Erstellung der Entschei-
dung über Produkt- und Dienstmärkte gemäß Artikel 14;c) sieberät die Kommission bei der Erstellung der Entschei-
dung über Produkt- und Dienstmärkte gemäß Artikel 14;
d) sie prüfen Fragen, die ihnen von den Mitgliedstaaten, natio-
nalen Regulierungsbehörden, Marktteilnehmern oderNutzern vorgelegt werden, und schlagen gegebenenfalls
Lösungen vor;d) sieprüft Fragen, die ihrvon den Mitgliedstaaten, nationa-
len Regulierungsbehörden, Marktteilnehmern oder Nutzernvorgelegt werden, und schlägt gegebenenfalls Lösungen
vor;
e) sie unterrichten die Kommission über alle bei der Umset-
zung der vorliegenden Richtlinie und der spezifischenMaßnahmen aufgetretenen Schwierigkeiten;e) sieunterrichtet die Kommission über alle bei der Umset-
zung der vorliegenden Richtlinie und der spezifischenRichtlinien aufgetretenen Schwierigkeiten;
f) sie billigen Verhaltenskodizes, die von der Gruppe, den Sach-
verständigengruppen oder anderen interessierten Parteien für dieMitgliedstaaten zu Fragen der Anwendung des Gemeinschafts-rechts auf diesem Gebiet erarbeitet werden;entfällt
g) sie überwachen und veröffentlichen, gegebenenfalls mit Hilfe
einer Datenbank, die Tätigkeiten der nationalen Regulierungs-behörden in der gesamten Gemeinschaft. Dies gilt insbesonderefür innerstaatliche Anhörungen zu speziellen rechtlichen Fragenund anschließende Beschlüsse der nationalen Regulierungs-
behörden.g) sieüberwacht undveröffentlicht , gegebenenfalls mit
Hilfe einer Datenbank, die Tätigkeiten der nationalenRegulierungsbehörden in der gesamten Gemeinschaft. Diesgilt insbesondere für innerstaatliche Anhörungen zu spe-ziellen rechtlichen Fragen und anschließende Beschlüsse
der nationalen Regulierungsbehörden.
(5) Die Gruppe unterrichtet die Kommission über alle
Abweichungen zwischen den Gesetzen oder Praktiken derMitgliedstaaten, die sich auf den Gemeinschaftsmarkt für elek-tronische Kommunikationsnetze oder -dienste auswirken kön-
nen. Sie kann aus eigener Initiative Stellungnahmen oder
Empfehlungen zu allen Fragen abgeben, die elektronische Kom-munikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft betreffen.(5) Die Gruppe unterrichtet die Kommission über alle
Abweichungen zwischen den Gesetzen oder Praktiken derMitgliedstaaten, die sich auf den Gemeinschaftsmarkt für elek-tronische Kommunikationsnetze oder -dienste auswirken kön-
nen, unter besonderer Berücksichtigung der Notwendig-
keit, transnationale Dienste auszubauen und Unterschiedezwischen den nationalen Regulierungsregelungen derMitgliedstaaten einzuebnen . Sie kann aus eigener Initiative
Stellungnahmen oder Empfehlungen zu allen Fragen abgeben,die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in derGemeinschaft betreffen.
(6) Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Gruppe sind
der Kommission und dem Kommunikationsausschuss zuzulei-ten. Die Kommission teilt der Gruppe mit, welche Maßnahmensie gegebenenfalls aufgrund ihrer Stellungnahmen und Empfeh-lungen zu treffen gedenkt.(6) Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Gruppe sind
der Kommission und dem Kommunikationsausschuss zuzulei-ten. Die Kommission teilt der Gruppe mit, welche Maßnahmensie gegebenenfalls aufgrund ihrer Stellungnahmen und Empfeh-lungen zu treffen gedenkt.
(7) Die Gruppe und die Sachverständigengruppen berücksichtigen
so weit wie möglich die Ansichten interessierter Parteien ein-
schließlich der Verbraucher, Nutzer, Netzbetreiber, Dienste-anbieter, Hersteller und einschlägigen Verbände auf Gemein-schaftsebene.(7) Die Gruppe berücksichtigt so weit wie möglich die
Ansichten aller betroffenen Parteien einschließlich der Verbrau-
cher, Nutzer, Netzbetreiber, Diensteanbieter, Rundfunk- und
Fernsehanstalten, Hersteller und einschlägigen Verbände auf
Gemeinschaftsebene. Die Gruppe teilt mit, inwieweit die
Standpunkte der betroffenen Parteien angehört undberücksichtigt wurden, und gibt den betroffenen Parteiendie Möglichkeit, sich innerhalb einer dem geprüftenGegenstand angemessenen Frist dazu zu äußern.
(8) Die Gruppe legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und
der Kommission einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten und die derSachverständigengruppen vor. Der Bericht ist zu veröffentlichen.entfälltC 277/114 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 76)
Artikel 23
Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie regel-
mäßig und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Ratdarüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach demInkrafttreten dieser Richtlinie. Hierzu kann sie Informationenvon den Mitgliedstaaten einholen, die unverzüglich zu liefernsind.Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie regel-
mäßig und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Ratdarüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach demInkrafttreten dieser Richtlinie und dann jährlich . Hierzu kann
sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die unver-züglich zu liefern sind.
Nach drei Jahren gibt die Kommission auf der Grundlage
einer Überprüfung des Bedarfs einer spezifischen Regulie-
rung für den Sektor der elektronischen Kommunikation
an, welcher Teil dieser Richtlinie gestrichen werden kann.
(Abänderung 77)
Anhang
(Der Anhang ist zu streichen.)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2000) 393 Cdash C5-0428/2000 Cdash 2000/0184(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 393) (1),
mdash in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten sechsten Berichts über die Umsetzung des Reform-
pakets für den Telekommunikationssektor (KOM(2000) 814),
mdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0428/2000),
mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Kultur, Jugend,Bildung, Medien und Sport (A5-0053/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 198.1.10.2001 DE C 277/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS