Weder die bestehende noch die künftige Kooperationsvereinbarung zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA können losgelöst vom Unionsrecht betrachtet werden. Seit der Einführung des Euro liegt die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen bei Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausschließlich bei der Union. Frankreich ist seit dem 1. Januar 1999 ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist. Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, kann gemäß Artikel 2 AEUV nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden. Im Einklang mit Artikel 109 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestattete der Rat Frankreich mit seiner Entscheidung vom 23. November 1998 (98/683/EG), seine bestehenden Vereinbarungen über Wechselkursfragen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro fortzuführen. Wenngleich Frankreich befugt wurde, seine bestehenden Vereinbarungen fortzuführen, wurde es nicht ermächtigt, solche Vereinbarungen durch neue zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn mit solchen Vereinbarungen ein ähnlicher wesentlicher Zweck verfolgt wird und die Vereinbarungen ähnliche Vorschriften wie für die Zusammenarbeit in Wechselkursfragen zwischen Frankreich und seinen Partnern der UEMOA, der CEMAC und der Komoren enthalten, d. h. wenn – gestützt auf eine Haushaltsgarantie des französischen Staates – eine Konvertierbarkeit zwischen deren Währungen und dem Euro gewährleistet werden soll.

Um konkrete Schritte folgen zu lassen, unterzeichnete Frankreich am 22. Dezember 2019 eine neue Kooperationsvereinbarung mit seinen UEMOA-Partnern, die mit ihrem Inkrafttreten die bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 ersetzen soll. Dieser neuen Vereinbarungen wird eine Garantievereinbarung beigefügt, die mit der Zentralbank Westafrikanischer Staaten (BCEAO) zu schließen ist. Wohlgemerkt lässt die Reform die wesentlichen Merkmale der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA in Wechselkursfragen unberührt. Gegenstand der Reform sind insbesondere die Beibehaltung der Konvertierbarkeit zwischen dem Euro und dem CFA-Franc zu einer festen Parität, die durch eine unbegrenzte und bedingungslose Haushaltsverpflichtung Frankreichs garantiert wird.

Im Jahr 2019 führten Frankreich und die Staaten der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) Gespräche über die Reform ihrer Zusammenarbeit in Wechselkursfragen. Ihre derzeitige Zusammenarbeit stützt sich auf eine Kooperationsvereinbarung vom 4. Dezember 1973 und eine damit verbundene Garantievereinbarung, die 1973 unterzeichnet und in den Jahren 2005 und 2014 geändert wurde. Zweck der Reform ist es, einen Beitrag zur Modernisierung der UEMOA zu leisten und deren schrittweise Erweiterung um weitere Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu erleichtern.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die Empfehlung der Kommission an den Rat umfasst zwei Artikel. Artikel 1 enthält die Änderungen am Titel und an den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998. Die Änderungen des Titels und des Artikels 3 der genannten Entscheidung spiegeln die mögliche künftige Entwicklung hinsichtlich der Umbenennung des CFA-Franc und des Komoren-Franc wider. Infolgedessen werden die Bezugnahmen auf den CFA-Franc durch Bezugnahmen auf den allgemeinen Terminus „Währung“ der betreffenden Währungsunionen ersetzt. Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf den Komoren-Franc, die durch eine allgemeine Bezugnahme auf die Währung der Komoren ersetzt wird. Mit den Änderungen der Artikel 4 und 5 der genannten Entscheidung wird Frankreich ermächtigt, seine bestehenden Vereinbarungen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren durch neue Vereinbarungen im Zusammenhang mit Wechselkursfragen zu ersetzen, und es wird festgelegt, dass auf etwaige neue Vereinbarungen dieselben Regeln für die Einbeziehung der zuständigen Stellen der Union Anwendung finden wie auf die bestehenden Vereinbarungen, um hinsichtlich der vom Rat im Jahr 1998 festgelegten anwendbaren Informationspflichten und Zustimmungsverfahren Kontinuität zu gewährleisten. Artikel 2 stellt sicher, dass der an Frankreich gerichtete Beschluss ab dem Tag Anwendung findet, an dem die Französische Republik über den Beschluss des Rates unterrichtet wird.

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, liegt ausschließlich bei der Union. Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden.

(2)Nach Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags hat der Rat die entsprechenden Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen.

(3)Vor der Einführung des Euro hatte Frankreich mit der UEMOA (Union économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté économique et monétaire de l'Afrique Centrale) und den Komoren mehrere Vereinbarungen getroffen, die die Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc in französische Franc zu einer festen Parität garantieren sollten.() Nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro am 1. Januar 1999 ermächtigte der Rat Frankreich, diese bestehenden Vereinbarungen („derzeitige Vereinbarungen“) über Wechselkursfragen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren gemäß dem in der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 (98/683/EG) („Entscheidung des Rates“) festgelegten Rahmen fortzuführen.()

(4)Nach den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 98/683/EG kann Frankreich Änderungen der bestehenden Vereinbarungen aushandeln und abschließen, mit denen Natur und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen entweder beibehalten oder geändert werden.

(5)Frankreich und die Staaten der UEMOA sind dabei, ihre bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 durch eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Wechselkursfragen zu ersetzen. Diese Vereinbarung wurde am 21. Dezember 2019 unterzeichnet. Sie geht mit einer neuen Garantievereinbarung einher, die mit der Zentralbank der Staaten der UEMAO geschlossen werden soll. Am 22. Mai 2020 legte die französische Regierung der Nationalversammlung ein Gesetz zur Ratifizierung der neuen Kooperationsvereinbarung vor.