EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.5.2022 COM(2022) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2022 {SWD(2022) 601 final} - {SWD(2022) 640 final}



Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2022 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments, unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz, nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität trägt zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen bei, die insbesondere auf die Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels ausgerichtet sind und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken sollen. Sie wird außerdem mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der maximale finanzielle Beitrag, der jedem Mitgliedstaat im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährt werden kann, wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 am [XX]. Juni 2022 angepasst. (2)Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der im Mai 2021 auf dem Sozialgipfel von Porto bekräftigten gemeinsamen Verpflichtung Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 5. April 2022 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden und der am 14. März 2022 vom Rat angenommen wurde. (3)Russlands Invasion der Ukraine, die unmittelbar nach der weltweiten Pandemie erfolgte, hat den geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext erheblich verändert. Sie hat auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen, etwa durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise, den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und schlechtere Wachstumsaussichten. Die höheren Energiepreise belasten insbesondere die finanziell schwachen Haushalte, die von Energiearmut bedroht oder betroffen sind. Des Weiteren erlebt die EU einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. In diesem Zusammenhang kam am 4. März 2022 erstmals die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zur Anwendung und wurde aus der Ukraine vertriebenen Menschen das Aufenthaltsrecht in der EU sowie das Recht auf Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung, zu Wohnungs- und Sozialleistungen gewährt. Für Österreich wird außerordentliche Unterstützung im Rahmen der Initiative CARE (Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) und durch zusätzliche Vorfinanzierungen im Rahmen von ReactEU (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) bereitgestellt, um den Aufnahme- und Integrationsbedarf der aus der Ukraine fliehenden Menschen schnellstmöglich decken zu können. (4)Angesichts der sich rasch wandelnden wirtschaftlichen und geopolitischen Lage wird im Rahmen des Europäischen Semesters im Jahr 2022 die umfassende Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik weitergeführt und gleichzeitig, wie im Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 dargelegt, den Anforderungen an die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung getragen. Die Durchführung der angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne ist für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da von diesen Plänen alle oder zumindest wesentliche Teile der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 erfasst werden. Die länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019 und 2020 bleiben auch für die Aufbau- und Resilienzpläne, die gemäß den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert werden, relevant; hinzu kommen gegebenenfalls weitere länderspezifische Empfehlungen, die bis zur Vorlage des geänderten Plans formuliert wurden. (5)Die allgemeine Ausweichklausel ist seit März 2020 aktiviert. In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei.

(6)Im Einklang mit dem Ansatz in der Stellungnahme des Rates vom 18. Juni 2021 zum Stabilitätsprogramm 2021 wird der haushaltspolitische Kurs derzeit am besten als Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ohne durch die COVID-19-Krise bedingte befristete Sofortmaßnahmen und einschließlich der durch nicht rückzahlbare Hilfen (Zuschüsse) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben im Verhältnis zum mittelfristigen Potenzialwachstum gemessen. Neben dem fiskalischen Gesamtkurs wird bei der Bewertung, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel im Einklang steht, auch der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und durch die COVID-19-Krise bedingte befristete Sofortmaßnahmen) und Investitionen Aufmerksamkeit geschenkt. (7)Am 2. März 2022 nahm die Kommission eine Mitteilung mit allgemeinen Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an, mit der die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und somit die politische Koordinierung gestärkt werden soll. Ausgehend von dem makroökonomischen Ausblick der Winterprognose 2022 hält es die Kommission für angemessen, von einem insgesamt stützenden haushaltspolitischen Kurs in den Jahren 2020-2022 zu einem insgesamt weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs im Jahr 2023 überzugehen, gleichzeitig aber die Bereitschaft zu erhalten, auf die sich weiterentwickelnde Wirtschaftslage zu reagieren. Die Kommission hielt fest, dass bei den haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten differenziert und möglichen länderübergreifenden Spillover-Effekten Rechnung getragen werden sollte. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Leitlinien in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen zu berücksichtigen. Die Kommission sicherte zu, die wirtschaftlichen Entwicklungen genau zu beobachten und ihre politischen Leitlinien erforderlichenfalls, spätestens jedoch im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters Ende Mai 2022, anzupassen. (8)Was die haushaltspolitischen Leitlinien vom 2. März 2022 betrifft, so tragen die haushaltspolitischen Empfehlungen für 2023 den schlechteren Konjunkturaussichten, der erhöhten Unsicherheit und weiteren Abwärtsrisiken sowie der höheren Inflation im Vergleich zur Winterprognose Rechnung. Vor diesem Hintergrund müssen im Rahmen der haushaltspolitischen Reaktion die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel und die Energieversorgungssicherheit erhöht und die Kaufkraft finanziell besonders schwacher Haushalte gestützt werden, um durch gezielte und befristete Maßnahmen die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise abzufedern und dazu beizutragen, den Inflationsdruck aus Zweitrundeneffekten zu begrenzen. Die Haushaltspolitik muss flexibel bleiben, damit sie sich an die sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen anpassen kann, und sie muss nach Ländern differenziert werden, wobei die jeweilige Haushalts- und Wirtschaftslage – auch im Hinblick auf die Anfälligkeit für die Krise und den Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine – zu berücksichtigen ist. (9)Am 30. April 2021 legte Österreich der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs an. Die Freigabe der Tranchen erfolgt vorbehaltlich eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Österreich in zufriedenstellender Weise die einschlägigen, im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erfüllung setzt immer voraus, dass von zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder abgewichen wurde. (10)Am 27. April 2022 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2022 und sein Stabilitätsprogramm 2022. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 wird im nationalen Reformprogramm 2022 auch der halbjährlichen Berichterstattung von Österreich über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans Rechnung getragen. (11)Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht für Österreich 2022. Darin werden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Jahre 2019, 2020 und 2021 bewertet und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs anhand des Aufbau- und Resilienzscoreboards dargestellt. Basierend auf dieser Bewertung wird im Länderbericht Handlungsbedarf in Bezug auf Herausforderungen aufgezeigt, die im Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und es werden neu entstandene und sich derzeit abzeichnende Herausforderungen, die sich beispielsweise aus der Invasion der Ukraine ergeben, genannt. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung sowie im Hinblick auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. (12)Am 27. April 2022 legte Österreich innerhalb der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Frist sein Stabilitätsprogramm 2022 vor. (13)Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Österreichs erörtert, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2021 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. Dem Bericht zufolge wurde das Defizitkriterium nicht erfüllt. Im Einklang mit der Mitteilung vom 2. März 2022 hat die Kommission nicht vorgeschlagen, im Frühjahr 2022 neue Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten, und sie wird die mögliche Einleitung von Defizitverfahren im Herbst 2022 erneut prüfen. (14)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Österreich, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel in den Jahren 2020 und 2021 alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die anschließende Erholung zu fördern. Ferner empfahl er Österreich, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Österreichs 2021 von 8,0 % des BIP im Jahr 2020 auf 5,9 % im Jahr 2021 zurück. Die fiskalpolitische Reaktion Österreichs unterstützte 2021 die wirtschaftliche Erholung, während die befristeten Soforthilfemaßnahmen von 4,8 % des BIP im Jahr 2020 auf 4,3 % im Jahr 2021 zurückgingen. Die von Österreich 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen waren größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Gleichzeitig waren manche der von der Regierung im Zeitraum 2020–2021 ergriffenen diskretionären Maßnahmen nicht befristet und wurden nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert; dies betrifft in erster Linie eine deutliche Steuerentlastung für private Haushalte und Unternehmen im Rahmen der sogenannten ökosozialen Steuerreform. Nach den von Eurostat validierten Daten belief sich der gesamtstaatliche Schuldenstand 2021 auf 82,8 % des BIP. (15)Das den budgetären Projektionen des Stabilitätsprogramms 2022 zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist realistisch. Die Regierung geht von einem Wachstum des realen BIP um 3,9 % im Jahr 2022 und um 2,0 % im Jahr 2023 aus. Im Vergleich dazu geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2022 von einem BIP-Wachstum von 3,9 % im Jahr 2022 und 1,9 % im Jahr 2023 aus. In ihrem Stabilitätsprogramm 2022 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit 2022 auf 3,1 % des BIP und 2023 auf 1,5 % des BIP zurückgehen wird. Der Rückgang im Jahr 2022 ist in erster Linie auf das starke Wirtschaftswachstum und die Aufhebung der meisten Sofortmaßnahmen zurückzuführen. Ohne andere Maßnahmen, etwa jene im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen, wäre das Defizit noch weiter zurückgegangen. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote 2022 auf 80,0 % sinken und 2023 weiter auf 77,1 % des BIP zurückgehen. Auf der Grundlage der zum Stichtag der Prognose bekannten politischen Maßnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2022 für die Jahre 2022 und 2023 von einem öffentlichen Defizit von 3,1 % bzw. 1,5 % des BIP aus. Dies steht im Einklang mit dem im Stabilitätsprogramm 2022 prognostizierten Defizit. In ihrer Frühjahrsprognose 2022 geht die Kommission von einer ähnlichen gesamtstaatlichen Schuldenquote von 80,0 % im Jahr 2022 und von 77,5 % im Jahr 2023 aus. Auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission liegt das geschätzte potenzielle Wirtschaftswachstum mittelfristig (im Zehn-Jahres-Durchschnitt) bei 1,2 %. Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Österreichs einen Schub verleihen können. (16)2022 ließ die Regierung die meisten in Reaktion auf die COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen auslaufen, sodass mit einem Rückgang der befristeten Soforthilfemaßnahmen von 4,3 % des BIP im Jahr 2021 auf 1,1 % im Jahr 2022 gerechnet wird. Das öffentliche Defizit wird von den Maßnahmen beeinflusst, die ergriffen wurden, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise entgegenzuwirken; sie werden in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission für 2022 auf 0,4 % des BIP und für 2023 auf 0,2 % des BIP geschätzt. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich hauptsächlich um soziale Transferleistungen für ärmere Haushalte, Kürzungen bei indirekten Steuern auf den Energieverbrauch und vorübergehende Entlastungsmaßnahmen für Pendler im Rahmen der Einkommensteuer. Diese Maßnahmen sind laut Ankündigung befristet. Sollten die Energiepreise aber auch 2023 hoch bleiben, könnten einige dieser Maßnahmen fortgeführt werden. Auf das öffentliche Defizit wirken sich auch die Kosten für den vorübergehenden Schutz Vertriebener aus der Ukraine aus, die nach der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission im Jahr 2022 bei 0,3 % des BIP und 2023 bei 0,4 % des BIP liegen dürften. (17)Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Österreich, im Jahr 2022 unter Berücksichtigung des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses einen stützenden finanzpolitischen Kurs beizubehalten und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Er empfahl Österreich außerdem – wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen – eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern. (18)Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission und unter Berücksichtigung der Angaben im Stabilitätsprogramm Österreichs für 2022 wird der haushaltspolitische Kurs den Projektionen zufolge bei -1,2 % des BIP im Jahr 2022 stützend sein, wie vom Rat empfohlen. Österreich sieht weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt gemäß der Empfehlung des Rates, zusätzliche Investitionen mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Der positive Beitrag zur Wirtschaftstätigkeit der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird sich 2022 im Vergleich zu 2021 voraussichtlich um 0,1 BIP-Prozentpunkt erhöhen. Den Projektionen zufolge werden die national finanzierten Investitionen 2022 einen expansiven Beitrag von 0,3 BIP-Prozentpunkten zum finanzpolitischen Gesamtkurs leisten. Daher plant Österreich, die national finanzierten Investitionen, wie vom Rat empfohlen, aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2022 einen expansiven Beitrag von 0,5 BIP-Prozentpunkten zum finanzpolitischen Gesamtkurs leisten wird. Dies schließt die zusätzlichen Auswirkungen von Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Anstiegs der Energiepreise (0,4 % des BIP) sowie die Kosten für vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine (0,3 % des BIP) ein. (19)Für 2023 wird der finanzpolitische Kurs in der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik mit 0,4 % des BIP veranschlagt. Es wird davon ausgegangen, dass Österreich im Jahr 2023 weiterhin die Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzt, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren. Der positive Beitrag zur Wirtschaftstätigkeit der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Mittel finanzierten Ausgaben wird im Vergleich zu 2022 voraussichtlich stabil bleiben. Den Projektionen zufolge werden die national finanzierten Investitionen 2023 einen kontraktiven Beitrag von 0,4 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs leisten. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 einen weitgehend neutralen Beitrag von 0,0 Prozentpunkten zum haushaltspolitischen Gesamtkurs leisten wird. Dazu gehören auch die Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs der Energiepreise (0,2 % des BIP) sowie weitere Kosten für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine (0,1 % des BIP). (20)Dem Stabilitätsprogramm 2022 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2024 schrittweise auf 0,7 % des BIP und bis 2025 auf 0,3 % des BIP zurückgehen. Daher soll das gesamtstaatliche Defizit ab 2023 bis zum Ende der Programmlaufzeit unter 3 % des BIP bleiben. In diesen Projektionen wird von einem Rückgang der öffentlichen Ausgaben in diesem Zeithorizont ausgegangen (von 50,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 49,6 % 2024 und 49,4 % 2025). Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2025 sinken, und zwar auf 74,5 % im Jahr 2024 und auf 72,1 % im Jahr 2025. Nach Analyse der Kommission scheinen die Risiken für die Schuldentragfähigkeit mittelfristig moderat zu sein. (21)Für die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs besteht ein mittleres Risiko, das vor allem auf Budgetzwänge aufgrund der Bevölkerungsalterung zurückgeht. Der Anteil älterer Erwachsener, die von der Erwerbsbevölkerung abhängig sind, dürfte in den kommenden 50 Jahren von zwei Pensionisten auf drei Pensionisten je Arbeitnehmer ansteigen. Laut Risikoszenario der Arbeitsgruppe „Alterung“ im Bericht über die Bevölkerungsalterung dürften die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege in den nächsten acht Jahren um bis zu 30 % zunehmen. Neben der demografischen Entwicklung dürfte auch der Bedarf an intensiverer Pflege aufgrund altersbedingter Erkrankungen die Kosten für die Langzeitpflege nach oben treiben. Eine umfassende Reform des Langzeitpflegesystems wurde angekündigt, steht aber noch aus. Bislang hat eine eigens eingerichtete Task Force die wichtigsten Ergebnisse eines öffentlichen Beteiligungsprozesses zusammengefasst. Laut Bericht der Task Force besteht eine der Reformprioritäten darin, eine koordinierte Gesamtsteuerung für das System zu entwickeln. Dies umfasst eine klare Aufgabenverteilung auf allen staatlichen Ebenen und Transparenz in Bezug auf Herkunft und Verwendung der Mittel. (22)Österreichs Fiskalföderalismus ist von einer erheblichen Inkongruenz zwischen den Zuständigkeiten für Ausgaben und den Befugnissen zur Einnahmenbeschaffung auf subnationaler Ebene geprägt. Statt auf Abgabenautonomie zu setzen, werden die subnationalen Budgets aus einem komplexen System von Ertragsanteilen und innerstaatlichen Transfers finanziert. Dadurch werden die steuerliche Transparenz und die politische Rechenschaftspflicht beeinträchtigt und nur schwache Anreize für ein effizientes Ausgabenverhalten durch die öffentliche Hand gesetzt. Reformen sind nach wie vor notwendig und sollten in den Verhandlungen über das nächste Finanzausgleichsgesetzt, die voraussichtlich im Dezember 2022 starten, angegangen werden. Neben einer Reform des nationalen haushaltspolitischen Rahmens kann es der Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben auch zuträglich sein, besseren Gebrauch von Ausgabenüberprüfungen zu machen, da diese zu einer eingehenden Prüfung der Mittelzuweisungen im Hinblick auf die politischen Prioritäten beitragen. (23)Im österreichischen Steuersystem besteht nach wie vor Spielraum, um Fairness und Wachstumsfreundlichkeit zu verbessern. Das Steuersystem ist von einer hohen Belastung des Faktors Arbeit durch Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge geprägt, wobei letztere sowohl von den Arbeitnehmern als auch von den Arbeitgebern getragen werden. Dies hemmt die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gleichzeitig halten hohe Grenzsteuersätze vor allem Menschen am unteren Ende der Einkommensskala sowie Zweitverdiener in Familien davon ab, zu arbeiten. Die kürzlich beschlossene ökosoziale Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, und die Einführung eines CO2-Preises für Nicht-EHS-Sektoren ist ein wichtiges Projekt im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans. Strukturelle Herausforderungen bestehen jedoch fort. Es besteht Spielraum für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Arbeitskräfteangebot, insbesondere für Geringverdiener, anzukurbeln. Ein besserer Einsatz wachstumsfreundlicherer Steuern könnte dazu beitragen, den erforderlichen Budgetspielraum zu schaffen und das Steuersystem fairer zu gestalten. (24)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 durchgeführt werden sollen. Diese tragen dazu bei, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen Empfehlungen an Österreich sowie gegebenenfalls in weiteren bis zur Annahme des Plans abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen tragen insbesondere dazu bei, einen wesentlichen Teil der länderspezifischen Empfehlungen, die in den letzten Jahren im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochen wurden, umzusetzen. Die geplanten Änderungen am Steuersystem werden die Treibhausgasemissionen verringern helfen und zugleich dazu beitragen, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und ökologischen wie sozialen Aspekten Rechnung zu tragen. Das verbesserte Angebot für hochwertige frühkindliche Betreuung könnte helfen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Auch die seit Langem bekannte Problematik der geschlechtsspezifischen Pensionslücke wird teilweise angegangen. Der ökologische Wandel wird durch Investitionen in i) Energieeffizienz, ii) erneuerbare Energien, iii) die Dekarbonisierung der Industrie, iv) die biologische Vielfalt und v) die Kreislaufwirtschaft vorangetrieben, flankiert durch entsprechende Reformen, insbesondere auch die Überarbeitung des Förderrahmens für erneuerbare Energien und die Abkehr von Ölheizungen. Mit dem Plan wird außerdem ein Beitrag dazu geleistet, die digitalen Kapazitäten von Unternehmen deutlich auszubauen. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen wird mittels zentraler digitaler Anlaufstellen verringert.