Mitteilung der Kommission

Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

(2020/C 301/01)

I. Einleitung

In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2005 zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (1) (jetzt Artikel 260 Absätze 1 und 2 AEUV) legte die Kommission die Berechnungsmethode für die finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) fest, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV anruft.

In einer späteren Mitteilung aus dem Jahr 2010 (2) über die Aktualisierung der Daten für diese Berechnung legte die Kommission fest, dass die makroökonomischen Daten jedes Jahr überarbeitet werden, um der Entwicklung der Inflation und des Bruttoinlandsprodukts („BIP“) Rechnung zu tragen.

In der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (3) aus dem Jahr 2011 sowie in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (4) aus dem Jahr 2017 wird darauf verwiesen, dass für die Berechnung der finanziellen Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV anruft, die in der Mitteilung des Jahres 2005 festgelegte Methode gilt.

Die in der vorliegenden Mitteilung (5) dargelegte Aktualisierung stützt sich auf die Entwicklung der Inflation und des BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich (6), die deren Zahlungsfähigkeit widerspiegelt. Hierzu werden die entsprechenden Statistiken über die Inflationsrate und das BIP herangezogen, die zwei Jahre vor der Aktualisierung, d. h. 2018, erstellt wurden („t-2 Regel“), da relativ stabile makroökonomische Daten erst nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorliegen. Ein weiterer Faktor bei der diesjährigen Aktualisierung ist die Benchmark-Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (7), die 17 Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich in der zweiten Jahreshälfte 2019 vorgenommen haben, um neuen Datenquellen und Änderungen bei den internationalen statistischen Methoden Rechnung zu tragen.

Nach den Artikeln 127 und 131 des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (8) bleibt die Situation in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts während des Übergangszeitraums gegenüber dem Vereinigten Königreich unverändert. Die Kommission kann nach wie vor Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einleiten und fortführen. Bei den in dieser Mitteilung enthaltenen Aktualisierungen wird das Vereinigte Königreich daher unverändert berücksichtigt.

Wie bereits in der Mitteilung vom Februar 2019 dargelegt, wird die Kommission die Zahlen bei Ablauf des Übergangszeitraums neu berechnen.

II. Referenzwerte der Aktualisierung

Folgende Werte sind anzupassen:

— Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (9) von derzeit 3 116 EUR ist entsprechend der Inflation anzupassen.

— Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des dem Pauschalbetrag zugrunde gelegten täglichen Zwangsgelds (10) von derzeit 1 039 EUR ist entsprechend der Inflation anzupassen.

— Der Faktor ‚n‘ ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Zahl seiner Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor ‚n‘.

— Der Mindestpauschalbetrag (11) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

III. Aktualisierungen

Wenn die Kommission den Gerichtshof gemäß Artikel 260 Absätze 2 und 3 AEUV anruft, wendet sie für die Berechnung der Höhe der finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) die folgenden aktualisierten Zahlen an:

1) Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 3 154 EUR festgesetzt.

2) Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des dem Pauschalbetrag zugrunde gelegten täglichen Zwangsgelds wird auf 1 052 EUR festgesetzt.

3) Der Faktor ‚n‘ und der Mindestpauschalbetrag für die 27 EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich werden wie folgt festgesetzt: Mitgliedstaat Faktor ‚n‘ Mindestpauschalbeträge (in 1 000 EUR) Belgien 0,80 2 088 Bulgarien 0,25 653 Tschechien 0,53 1 384 Dänemark 0,51 1 331 Deutschland 4,59 11 982 Estland 0,10 261 Irland 0,48 1 253 Griechenland 0,50 1 305 Spanien 2,06 5 377 Frankreich 3,39 8 849 Kroatien 0,19 496 Italien 2,91 7 596 Zypern 0,09 235 Lettland 0,12 313 Litauen 0,18 470 Luxemburg 0,15 392 Ungarn 0,43 1 122 Malta 0,07 183 Niederlande 1,15 3 002 Österreich 0,67 1 749 Polen 1,29 3 367 Portugal 0,53 1 384 Rumänien 0,66 1 723 Slowenien 0,15 392 Slowakei 0,28 731 Finnland 0,45 1 175 Schweden 0,79 2 062 Vereinigtes Königreich 3,41 8 901

Sobald diese Mitteilung angenommen ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden.

(1) SEK(2005) 1658 (ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 15).

(2) SEK(2010) 923/3. Diese Mitteilung wurde im Jahr 2011 (SEK(2011) 1024 endg.), im Jahr 2012 (C(2012) 6106 final), im Jahr 2013 (C(2013) 8101 final), im Jahr 2014 (C(2014) 6767 final), im Jahr 2015 (C(2015) 5511 final), im Jahr 2016 (C(2016) 5091 final), im Jahr 2017 (C(2017) 8720 final) und im Jahr 2018 (C(2018) 5851 final) im Zuge der jährlichen Anpassung der Wirtschaftsdaten aktualisiert.

(3) ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1.

(4) ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10.

(5) Die BIP-Daten für die diesjährige Aktualisierung wurden am 11. Juni 2020 extrahiert.

(6) Nach den allgemeinen Bestimmungen der Mitteilungen von 2005 und 2010.

(7) https://ec.europa.eu/eurostat/documents/737960/9861115/Benchmark_revisions_2019.pdf

(8) Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1).

(9) Der einheitliche Grundbetrag des täglichen Zwangsgeldes ist der feste Grundbetrag, auf den bestimmte Multiplikatorkoeffizienten angewandt werden. Für die Berechnung des täglichen Zwangsgeldes werden der Schwerekoeffizient und der Dauerkoeffizient sowie der Faktor n des betreffenden Mitgliedstaats angewandt.

(10) Der Pauschalbetrag wird anhand des Grundbetrags berechnet. In Bezug auf Artikel 260 Absatz 2 AEUV wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage multipliziert wird, während der die Zuwiderhandlung besteht (gerechnet ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Datum, zu dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bzw. dem Datum der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV). In Bezug auf Artikel 260 Absatz 3 AEUV und Punkt 28 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (SEK(2010) 1371 endg.) (ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage zwischen dem Ende der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird oder das Urteil gemäß Artikel 258 und Artikel 260 Absatz 3 AEUV ergeht, multipliziert wird. Der auf der Grundlage des Tagessatzes berechnete Pauschalbetrag ist anzuwenden, wenn das Ergebnis der oben genannten Berechnung den Mindestpauschalbetrag übersteigt.

(11) Der feste Mindestpauschalbetrag wird für jeden Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich anhand des Faktors ‚n’ festgesetzt. Er wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wenn die Summe der Tagessätze geringer ist als der feste Mindestpauschalbetrag.