7.

Die EZB stellt fest, dass einige wichtige Fragen vom Beschlussentwurf nicht angesprochen werden; diese sollten folgendermaßen behandelt werden: 7.1 Andere Währungsvereinbarungen erklären den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klärung von Streitfragen zuständig, die sich aus diesen Vereinbarungen ergeben können. Der Beschlussentwurf sollte klarstellen, dass in diesem Fall die gleiche Regelung gilt. Die EZB hält die Entscheidungszuständigkeit des EuGH über diese Art von Vereinbarung nicht für offensichtlich und bezieht sich hierbei insbesondere auf mehrere Gutachten, in denen der EuGH klar zwischen von Mitgliedstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen und solchen Vereinbarungen unterscheidet, die Mitgliedstaaten in ihrer Verantwortung für abhängige Gebiete getroffen haben, d. h. bei denen sie nicht in ihrer Funktion als Mitgliedstaaten handelten (3). 7.2 Einer der wichtigsten Bestandteile dieser Währungsvereinbarung sollte die Notwendigkeit der Gewährleistung sein, dass die entsprechenden gegenwärtigen und zukünftigen EU-Rechtsakte mit unmittelbarer Direktwirkung, wie z. B. Verordnungen, weiterhin auf Saint-Barthélemy anwendbar bleiben. Die EZB geht davon aus, dass Frankreich beabsichtigt, diese Frage durch eine entsprechende Änderung des betreffenden französischen verfassungsergänzenden Gesetzes zu regeln. Die EZB stellt fest, dass der Beschlussentwurf im Gegensatz zu anderen Währungsvereinbarungen nicht die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses zur Beurteilung der Fortschritte bei Gesetzesänderungen vorsieht. Die EZB ist der Ansicht, dass das Fehlen eines solchen Organs, in dem die EU als eine der Vertragsparteien teilnimmt und die ordnungsgemäße Anwendung des entsprechenden EU-Besitzstands in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten überwacht, unbefriedigend ist, insbesondere wenn das ansässige Bankensystem den Euro verwendet. Nach Ansicht der EZB ist es von entscheidender Bedeutung, dass die spezifische Anwendung des einschlägigen EU-Rechts im Einvernehmen mit der Kommission und der EZB erfolgt (4), beispielsweise durch Einfügung der entsprechenden Rechtsakte der EU und der EZB in einen Anhang zur Währungsvereinbarung und durch Veröffentlichung dieses Anhangs und seiner Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union. Alternativ sollte der Beschlussentwurf Frankreich verpflichten, die EZB vor der Verabschiedung von Rechtsakten zu informieren, die Saint-Barthélemy betreffen, sofern diese in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen. Darüber hinaus sollte den EU-Institutionen das Recht eingeräumt werden, Informationen über solche Rechtsakte von Frankreich einzuholen. 7.3. Die EZB geht davon aus, dass Saint-Barthélemy mit Änderung seines Status am 1. Januar 2012 nicht mehr von anderen unmittelbar anwendbaren Regelungen des EU-Rechts erfasst wird, die die entsprechenden Einrichtungen der EU, wie etwa Europol, ermächtigt, gegen die Fälschung von Euro-Banknoten vorzugehen. Diese Frage bedarf ebenfalls der Regelung in der Währungsvereinbarung, weshalb der Beschlussentwurf die EU mandatieren sollte, eine derartige Regelung in die Währungsvereinbarung aufzunehmen. Soweit die EZB empfiehlt, den Beschlussentwurf zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.