A4-0242/96

Entschließung zu Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0242/96),

A. unter Anerkennung der strategischen Rolle des Energiesektors in der Europäischen Union, in den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion,

B. in der Feststellung, daß die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren unter den gegebenen Bedingungen in den nächsten 25 Jahren beträchtlich zunehmen wird,

C. in der Feststellung, daß der grösste Teil dieser stärkeren Abhängigkeit auf den Bedarf an Gaseinfuhren entfällt,

D. unter Hinweis auf den wertvollen Beitrag, den die Energiezentren in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion im gesamten Spektrum der Energiepolitik leisten,

E. in der Feststellung, daß es ein gewaltiges Potential gibt, um die Energieintensität zu verringern, die Energieeinsparung zu fördern und erneuerbare Energieträger einzuführen sowie Anreize für die Entwicklung von Wärme-Kraft-Kopplungssystemen zu geben, und daß diese Möglichkeiten für die Industrie und für abgelegene Gebiete von besonderer Bedeutung sind,

F. unter Hinweis auf die Bedeutung des Kohlesektors (Steinkohle und Braunkohle) in Mittel- und Osteuropa, auf die grosse Erfahrung der verschiedenen Institutionen in der Europäischen Union mit der Umstrukturierung von Kohleregionen und auf die bereits über das PHARE-Programm und andere Einrichtungen gewährte technische Hilfe für die Kohleindustrie in Mitteleuropa,

G. unter Hinweis auf die bislang unzureichende Rechtsgrundlage, die Investitionen und internationale Hilfe behindert,

H. unter Hinweis auf seine in früheren Entschließungen geäusserten Besorgnisse zum Niveau der nuklearen Sicherheit und der Sicherheitsmaßnahmen,

I. besorgt darüber, daß die PHARE- und TACIS-Programme im Energiesektor es bislang nicht hinreichend davon überzeugt haben, daß die Projekte dort konzentriert sind, wo der dringendste Bedarf besteht und sich die grössten Auswirkungen auf die Sicherheit der Kernenergie erreichen lassen,

J. entschlossen, umfassendere und stärker konzentrierte Investitionen der grösseren Institutionen zu unterstützen,

1. fordert die Kommission auf, eine Gruppe auf breiter Grundlage einzurichten, die die Entwicklungen in der Gasindustrie in der Europäischen Union und in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion beobachtet und ihm in regelmässigen Abständen berichtet;

2. verweist auf den wichtigen Beitrag der EU-Energiezentren und äussert seine Besorgnis über die behelfsmässigen Vorkehrungen für die finanziellen Mittel und die Mitarbeiterverträge; fordert die Kommission auf, Ziele und Arbeitsweise der Zentren zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten, um die Aufgabe der Zentren mit ausreichenden finanziellen Ressourcen auszuweiten, und ihm einen Jahresbericht vorzulegen;

3. ist der Ansicht, daß diese Initiative in Form eines gemeinsamen Öl- und Gaszentrums in Moskau weiterentwickelt werden sollte, das von Gasprom und der Europäischen Union gestützt wird, und daß dazu auch ein Engagement in der Region des Kaspischen Meeres gehören sollte;

4. schlägt vor, allen Energiezentren umfassendere Aufgaben zuzuweisen: Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Energiemessung und -bewirtschaftung, Marketing-Fragen, Zielvorgaben zur Senkung der Umweltbelastung sowie Förderung eines soliden Rechtsrahmens, in dem inländische und ausländische Investoren tätig sein können;

5. fordert höhere Priorität für den Energiesektor in den PHARE- und TACIS- Programmen und einen höheren Anteil von Vorhaben über 100.000 Ecu für Energieprojekte und höhere Priorität für die Verbreitung und Bewertung der Ergebnisse dieser Projekte; fordert die Kommission auf, seinem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und seinen zuständigen Delegationen einen Jahresbericht vorzulegen, in dem die Projekte und Fortschritte im gesamten Energiesektor überprüft werden, und fordert die Einrichtung einer europäischen Datenbank für die Verbreitung und Bewertung der Ergebnisse von Energieprojekten;

6. fordert angesichts der Tatsache, daß die Programme PHARE und TACIS bislang nicht zum Erreichen des angestrebten Sicherheitsniveaus geführt haben, daß bei der Fortschreibung der Programme andere Finanzierungsbedingungen festgelegt werden;

7. fordert die Schaffung einer europäischen Datenbank zur Verbreitung und Bewertung der Ergebnisse von Energieprojekten;

8. fordert eine grössere Zahl praktischer Maßnahmen, einschließlich finanzieller und weiterer technischer Hilfe, um die Kohleregionen in Mitteleuropa dabei zu unterstützen, die notwendige Umstrukturierung und Rationalisierung der Kohlesektoren vorzunehmen und die Anwendung sauberer Kohletechnologien zu fördern, wodurch eine höchstmögliche Nutzung einer einheimischen Energiequelle erreicht wird, was die sozialen Kosten senkt - insbesondere angesichts der Notwendigkeit für diese Regionen, sich im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage zu schaffen - und die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt vermindert;

9. fordert besondere EU-Maßnahmen, um die Modernisierung der bestehenden WKK- Anlagen und die Weiterentwicklung der Wärme/Kraft-Kopplung durch ihre finanziellen Unterstützungsprogramme zu fördern, insbesondere dadurch, daß der Aufbau eines Netzes von unabhängigen nationalen Förderorganisationen ermöglicht wird;

10. fordert die Kommission dazu auf, eine Gruppe zur Überwachung der Tätigkeiten der grossen institutionellen Investitoren zu schaffen; fordert die EBWE auf, Energieprojekten höhere Priorität zuzuerkennen, und verlangt, der EIB die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten nach Rußland und in die GUS auszuweiten;

11. besteht darauf, daß für die Zusammenarbeit in nuklearen Fragen zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion folgende Bedingungen gelten:

a) Zusammenarbeits- und Partnerschaftsmaßnahmen müssen davon abhängen, daß die Nichtmitgliedstaaten die nuklearen Sicherheitsnormen, wie sie von der Internationalen Atomenergiebehörde festgelegt sind, in vollem Umfang einhalten; diese Bedingung muß für alle beitrittswilligen Staaten gelten;

b) Nichtmitgliedstaaten müssen das Wiener Übereinkommen und die Internationale Sicherheitskonvention einhalten und Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags sein;

c) es muß eine unabhängige nationale Aufsichtsbehörde vorhanden sein;

d) die Nichtmitgliedstaaten müssen die Konvention von Espoo (grenzueberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung) ratifiziert haben;

12. besteht darauf, daß finanzielle Unterstützung durch Institutionen der Europäischen Union für den Nuklearsektor sich ausschließlich auf den Aspekt der Sicherheit betriebener Reaktoren beziehen darf und daß ein höherer Anteil zur Verbesserung der Sicherheit des Brennstoffkreislaufes und der Anlagen zur Behandlung radioaktiver Abfälle, die eine grosse Umweltgefahr in Nordwest- Rußland darstellen, eingesetzt wird;

13. drängt darauf, daß bei der Zusammenarbeit folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a) der rechtliche und institutionelle Rahmen;

b) die Produktionsnormen;

c) die Behandlung von abgebrannten Brennstoffen und radioaktivem Abfall;

d) die Behandlung verseuchter Gebiete;

e) der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung;

f) die Zusammenarbeit in der Forschung;

14. verlangt Dringlichkeitsmaßnahmen, um Anlagen zur Behandlung von Kernbrennstoffen in Tschernobyl zu errichten und den Sarkophag in Tschernobyl zu sichern;

15. fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Anlagen aufzugeben, dringend auf, die gemeinsamen Maßnahmen zur Beseitigung von kernwaffenfähigem Material zu verstärken, ein Programm für den sicheren Einschluß von spaltbarem Material auszuarbeiten, um die Wiederverwendung unmöglich zu machen, und die Sicherheit auf das notwendige Maß zu erhöhen sowie die Überprüfung der Verbringung zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, dem jährlichen Sicherheitsbericht einen Bericht über Fortschritte in diesem Bereich beizufügen;

16. begrüsst die Initiative der Kommission, eine gemeinsame EG/Minatom-Maßnahme zur industriellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit im Kernenergiesektor zu fördern;

17. verweist auf die bereits erzielten Fortschritte in folgenden Bereichen:

a) Förderung der Sicherheitsberichterstattung und der technischen Schutzmaßnahmen, die den IÄA-Kriterien entsprechen, im Rahmen der von der GD XVII, Direktion F geförderten Gemeinschaftsinitiative, wobei der Beitrag zur Beseitigung der Gefahren des illegalen Handels und der Weitergabe begrüsst wird;

b) Einrichtung eines Ausbildungszentrums für Schutzmaßnahmen im nuklearen Bereich;

c) Aufbau des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau in Verbindung mit Japan und den USA, das für die Umschulung arbeitsloser Nuklearwissenschaftlicher und -ingenieure bestimmt ist;

18. äussert seine Besorgnis über die abnehmende Zahl qualifizierter Nuklearingenieure in den Dienststellen der Kommission und über das zahlenmässig unzureichende Überwachungspersonal bei der Euratom- Sicherheitsbehörde;

19. fordert die rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertrags über die Energiecharta durch alle Unterzeichnerstaaten, was dazu beitragen wird, den notwendigen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Ost und West im Energiesektor zu schaffen;

20. ist tief enttäuscht darüber, daß die USA nicht dem Vertrag über die Energiecharta beigetreten sind, und beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu den USA, dieses Thema auf den nächsten Treffen mit ihren amerikanischen Partnern anzusprechen;

21. fordert die Kommission auf, tätig zu werden, damit eine Sozialklausel integrierter und wesentlicher Bestandteil des Vertrags über die Energiecharta wird; diese Klausel muß die Unterzeichnerstaaten des Vertrags verpflichten, die grundlegenden ILO-Abkommen zu ratifizieren, beispielsweise über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf den Abschluß von Tarifverträgen, über Gesundheit und Sicherheit, über das Mindestbeschäftigungsalter, gegen Diskriminierung, für gleiche Entlohnung und gegen Zwangsarbeit;

22. verweist darauf, daß die Zuständigkeit für Energiefragen bei den Dienststellen der Kommission auf eine grosse Zahl von Direktoraten aufgeteilt ist, und fordert deshalb als eine Dringlichkeitsangelegenheit einen Bericht darüber, wie Energiefragen innerhalb der Dienststellen der Kommission koordiniert werden und wie sie wirksamer und transparenter gestaltet werden könnten;

23. beauftragt angesichts des absoluten Volumens der bereitgestellten Mittel sowie der unbezweifelbaren Defizite bei deren Umsetzung seinen Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß Verfahren zu entwickeln, mit denen eine behutsamere und an Durchführungskontrollen gebundene Vergabe von Haushaltsmitteln in diesem Bereich sichergestellt werden kann;

24. fordert im Hinblick auf die beträchtliche Förderung der technischen Verbesserung nuklearer Reaktoren oder deren sachgerechter Stillegung die Haushaltsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß auf, darauf zu drängen, daß vor der Vergabe von Mitteln eine Einigung über Sicherheitsstandards erreicht wird und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden können;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.