STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2000/0187 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Die Kommission gibt nachstehend ihre Stellungnahme zu den beiden vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. Vorgeschichte

Rechtsgrundlage: Artikel 95 EG-Vertrag

Datum der Annahme durch die Kommission: 12. Juli 2000

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2000) 407 - 2000/0187 (COD)) gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag: 29. August 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 24. Januar 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: 5. Juli 2001

Geänderter Vorschlag: 18. September 2001

Gemeinsamer Standpunkt des Rates: 16. Oktober 2001

Mitteilung der Kommission über den gemeinsamen Standpunkt: 19. Oktober 2001

EP - zweite Lesung - Abstimmung im ITRE-Ausschuss: 27. November 2001

EP - zweite Lesung - Abstimmung im Plenum: 12. Dezember 2001

Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft: ja

3. Zweck des Vorschlags

Durch den Vorschlag soll ein politischer und rechtlicher Rahmen für die Europäische Gemeinschaft festgelegt werden, um die Koordinierung der politischen Strategiekonzepte und ggf. vereinheitlichte Bedingungen bezüglich der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung der Frequenzen sicherzustellen, die für die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarkts in Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft wie elektronische Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung (FuE) notwendig sind.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Nach der Abstimmung im ITRE-Ausschuss vom 27. November 2001 über sieben Abänderungsanträge für die zweite Lesung arbeitete der Ratsvorsitz einen Kompromiss aus, der die Annahme von zwei ITRE-Abänderungen mit Änderungen und die Ablehnung von fünf Abänderungsvorschlägen vorsah. In der zweiten Lesung am 12. Dezember 2001 stimmte das Parlament über die beiden im Kompromisspaket enthaltenen Abänderungsvorschläge ab und billigte sie. Beide sind für die Kommission akzeptabel.

* Abänderung 8 besagt, dass eine weitere Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik für Dienste und Anwendungen, insbesondere für gemeinschaftsweite oder länderübergreifende Dienste und Anwendungen wünschenswert ist. Die Kommission kann diesen geänderten Wortlaut der ursprünglich vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung akzeptieren, weil er die Fälle, in denen eine Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik angestrebt werden soll, besser beschreibt.

* Abänderung 9 führt eine neue Erwägung ein, um klarzustellen, dass jede neue politische Initiative der Gemeinschaft, die auf die Nutzung von Frequenzspektrum angewiesen ist, ordnungsgemäß auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgehandelt werden sollte. Unbeschadet des Initiativrechts der Kommission sollte dieser Vorschlag unter anderem Informationen über die Auswirkungen der angestrebten Politik auf bestehende Frequenznutzergemeinschaften sowie Angaben über eventuell aufgrund dieser neuen Politik erforderliche generelle Neuzuweisungen von Frequenzen enthalten. Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren, weil sie sich auf eine Erwägung bezieht und nicht auf einen Artikel wie im ursprünglichen Abänderungsvorschlag des Parlaments. Außerdem beeinträchtigt diese neue Erwägung nach Einfügung des Wortlauts ,unbeschadet des Initiativrechts der Kommission" nicht mehr die im Vertrag verankerten institutionellen Rechte.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.