KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.07.1998 
KOM(1998)430endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 des Rates 
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle 
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998) 
(von der Kommission vorgelegt) 

IW<;K(JNI)UN(; 
1. Im Laufe des ersten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe 
Wirtschaftliche Tariffragen alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden 
Ausssetzungen. 
2. Der beigefügte Vorschlag betrifft ein Fischereierzeugnis. 
Der Vorschlag für die Verordnung zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs fur gewerbliche und landwirtschaftliche Waren liegt zur Zeit dem Rat vor. 
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien 
geprüft, die in der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und -kontingcnte 
aufgerührt sind (vgl. ABI. Nr. C 128 vom 25.4.1998, S. 2). 
Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten 
Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt. 
4. Wie in Artikel I des vorgenannten Verordnungsvorschlags festgelegt, ist die Gültigkeitsdauer der 
vorgeschlagenen Maßnahme auf 5 Monate begrenzt. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr /98 DES RATES 
vom 1998 
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 des Rates 
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischcrcicrzcugnisscn hängt gegenwärtig von Einfuhren 
aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse1 vollständig oder 
teilweise ausgesetzt werden. Damit die Enlwicklungsmöglichkcitcn der Hersteller konkurrierender 
Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung 
der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. August bis 
31. Dezember 1998 gelten. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. August bis 31. Dezember 1998 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für 
"Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack {Theragra chalcogramma), in Form von 
Verarbeitungsblöcken, gefroren, für die Verarbeitung (a) (b)" (TARIC-Codes ex 0304 20 85 10 und ex 0304 
90 61 10) mit einem Zollsatz von 4 % ausgesetzt. 
2. Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der Aussetzungen nach Absatz 
I, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur^ feststellen, mindestens genauso hoch ist wie der von 
der Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder 
Erzeugniskategorien. 
» ABl Nr. L 356 vom 31.12.1997, S. 9 
2 ABI. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. I, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 vom 12.7.1993 
(ABI. Nr. L 172 vom 15.7.1993, S. I) 
3 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu , am 1998 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
L\ 
FINANZBOGEN 
1. Maushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der 
Verordnung (EG) Nr. 2632/97 des Rates über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der 
autonomen Zölle i\cs Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag 
4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT- Zölle für die obengenannten Erzeugnisse. 
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten 
unter diese Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der 
Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex. 
6. Kosten der Maßnahme: 
Es wird vorgeschlagen, den autonomen Zollsatz für "Fischfilets und anderes Fischfleisch vom 
Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), in Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren, fur die 
Verarbeitung (a) (b)" (TARIC-Codes ex 0304 20 85 10 und ex 0304 90 61 10) flir den Zeitraum vom 
I. August bis 31. Dezember 1998 von 7,5 % auf 4 % zu senken. 
Die Kostenabschätzung aufgrund der letzten EUROSTAT-Statistiken (1996) ergibt nach der folgenden 
Berechnung einen zusätzlichen Einnahmenverlust in Höhe von 2.875.000 ECU aus nichterhobenen 
Zöllen: 
Einfuhren 1996 ( 12 Monate): 197.122.000 ECU 
Voraussichtliche Einfuhren im Zeitraum 1.8. bis 31.12.1998: 82.134.000 ECU 
Ursprünglicher autonomer Zollsatz: 7,5 % 
Geänderter autonomer Zollsatz: 4 % 
Zusätzlicher Einnahmenverlust: 82.134.000 x (7,5 - 4)/100 = 2.875.000 ECU 
Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme ( 1.1.1998 - 31.12.1998) 
Die infolge der vorgeschlagenen Maßnahme nicht erhobenen Zölle belaufen sich auf 37.498.000 + 
2.875.000 = 40.373.000 ECU gegenüber nicht erhobenen Zöllen in Höhe von 38.565.000 ECU aufgrund 
der vorherigen Maßnahme ( 1.1.1997 - 31.12.1997). 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 430 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 06 
Katalognummer : CB-CO-98-442-DE-C 
ISBN 92-78-37996-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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