Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anleihe und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft im Jahr 2000

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 3

1. ANLEIHETÄTIGKEIT IM JAHR 2000 4

1.1. Anleiheemissionen der Gemeinschaft 4

1.2. Entwicklung der Anleihetätigkeit 4

2. DIE DARLEHENSTÄTIGKEIT IN DRITTLÄNDERN 5

2.1. Überblick 5

2.2. Finanzhilfen der Gemeinschaft 5

2.3. EIB-Darlehen nach den Beschlüssen 97/256/EG und 2000/24/EG des Rates (sowie dazugehörigen Änderungen) 7

2.3.1. Ziele und Prioritäten der EIB 7

2.3.2. Darlehenstätigkeit im Jahr 2000 9

2.3.3. Risikoteilung 13

2.3.4. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 17

2.4. Lomé-Staaten 21

2.4.1. Darlehenstätigkeit 21

3. AUSWIRKUNGEN DER DARLEHENSTÄTIGKEIT AUF DEN HAUSHALT 22

3.1. Haushaltsgarantien 22

3.2. Zinszuschüsse 23

3.3. Risikokapital 23

4. STATISTISCHER ANHANG 24

EINLEITUNG

1. Die Beschlüsse des Rates zur Einführung der Darlehensinstrumente der Gemeinschaft sehen vor, dass die Kommission den Rat und das Europäische Parlament alljährlich über die Anwendung dieser Instrumente informiert.

Da der Bau von Kernkraftwerken in der EU ausgesetzt wurde, die vom Rat für das Neue Gemeinschaftsinstrument (NGI) zur Verfügung gestellten Mittel ausgeschöpft sind und die EGKS-Darlehen mit Ablauf des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 eingestellt werden, besteht nach Auffassung der Kommission allerdings kein Anlass mehr, den Rat und das Parlament über die Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft unter Einsatz der innerhalb der EU geltenden Instrumente zu informieren. Im Kapitel über die Anleihetätigkeit werden in diesem Bericht nur noch die Faktoren behandelt, die Aufschluss über die Rückzahlung der vergebenen Darlehen geben.

2. Bei der Darlehenstätigkeit in Drittländern ist die Kommission aufgrund von Ratsbeschlüssen aus den Jahren 1997 und 2000 [1] verpflichtet, dem Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich über die Vergabe von EIB-Darlehen mit Garantieleistung aus dem Gemeinschaftshaushalt in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Asien und Lateinamerika sowie der Republik Südafrika zu berichten. Im Jahr 1998 wurden diese Berichtspflichten auf die EIB-Darlehen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Beschluss 98/348/EG), Bosnien-Herzegowina (Beschluss 98/729/EG) und Kroatien (Beschluss 2000/688/EG) ausgedehnt.

[1] Beschluss 97/256/EG über das erste bzw. Beschluss 2000/24/EG über das zweite allgemeine Darlehensmandat.

Zur Erfuellung der Berichtspflichten wird die Darlehenstätigkeit im vorliegenden Bericht nach Regionen aufgegliedert beschrieben. Um einen Gesamtüberblick über die Darlehenstätigkeit zu vermitteln, enthält der Bericht auch eine zusammenfassende Darstellung der Finanzhilfen der Gemeinschaft an die mittel- und osteuropäischen Länder sowie der mit Gemeinschaftsdarlehen verknüpften Zinszuschüsse und Garantien.

1. ANLEIHETÄTIGKEIT IM JAHR 2000

1.1. Anleiheemissionen der Gemeinschaft

Um die vom Rat beschlossene Darlehenstätigkeit zu finanzieren, kann die Kommission Anleihen am Kapitalmarkt auflegen. Da die im Rahmen des NGI genehmigten Hoechstbeträge ausgeschöpft sind, die Tätigkeiten von Euratom innerhalb der EU ausgesetzt wurden und der Ablauf des EGKS-Vertrags (2002) bevorsteht, erfolgten im Jahr 2000 im Rahmen dieses Instruments allerdings keinerlei Finanzierungen. Im Jahr 2000 wurden Anleihen nur aufgelegt, um Finanzhilfen an die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Darlehen an Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten), Maßnahmen im Rahmen der Mittelmeerprotokolle (MEDA) sowie die Tätigkeit der EIB innerhalb der Europäischen Union und in den genannten Regionen außerhalb der EU zu finanzieren.

1.2. Entwicklung der Anleihetätigkeit

Trotz der vorgenannten Faktoren haben die Anleiheemissionen der EU-Institutionen im Jahr 2000 leicht zugenommen (+2,6%); sie erreichten 29,2 Mrd. EUR gegenüber 28,5 Mrd. im Jahr 1999 (siehe Tabelle 4-1 im Anhang).

Unter Berücksichtigung von Rückzahlungen, Annullierungen und Wechselkursschwankungen belief sich das Nettoumlaufvolumen der Anleihen zum 31.12.2000 auf insgesamt 163,6 Mrd. EUR; dies entspricht einem Anstieg um 7% gegenüber 1999 (siehe Tabelle 4-2 im Anhang).

Nach Einführung der einheitlichen Währung zum 1.1.1999 lauteten auch im Jahr 2000 die meisten Emissionen auf den EUR (fast 43% der Anleiheemissionen insgesamt), während der Anteil der Emissionen in anderen Währungen der Gemeinschaft von 25% auf 39% stieg. Insgesamt haben die Emissionen in EU-Währungen also rasch zugenommen, während der Anteil der Drittlandswährungen von 30% auf 18% sank. Die Emissionen in US-Dollar schrumpften um 50%.

Aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Unwägbarkeiten zeigten die Emittenten eine noch stärkere Präferenz für variabel verzinste Anleihen als 1999. Ihr Anteil stieg von 77% der Emissionen im Jahr 1999 auf über 82% im Jahr 2000.

Zur besonderen Situation des NGI ist anzumerken, dass inzwischen fast alle Darlehen zurückgezahlt sind; die Lage bei den Umlaufanleihen ist nach Währungen aufgeschlüsselt im Statistischen Anhang (Tabelle 4-4) wiedergegeben.

2. DIE DARLEHENSTÄTIGKEIT IN DRITTLÄNDERN

2.1. Überblick

Die finanzielle Unterstützung von Drittländern, die Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, erfolgt je nach Region und Zielsetzung in unterschiedlicher Form. Wenn die Union zur Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts eines Landes beitragen will, werden in der Regel bilaterale Darlehen (Finanz- oder Zahlungsbilanzhilfen) vergeben. In anderen Fällen werden herkömmliche Darlehen gewährt, die entweder direkt in die Finanzierung einzelner Projekte fließen, oder aber in Form von Globaldarlehen an Finanzinstitute gehen, die wiederum die Vergabe an kleinere Unternehmungen vor Ort übernehmen.

Im ersten Fall werden die Finanzierungsoperationen nach den jeweiligen Ratsbeschlüssen von der Kommission verwaltet. Im zweiten Fall erfolgt die Darlehensverwaltung im Wesentlichen durch die EIB, die dabei ihre üblichen Konditionen anwendet und in den meisten Fällen über eine Garantie aus dem Haushalt der Kommission verfügt. Tabelle 2-1 gibt einen Überblick über die Regionen, in denen die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang tätig ist.

Tabelle 2-1 Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft im Jahr 2000 - Überblick

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. Finanzhilfen der Gemeinschaft

Finanzhilfen in Form von Darlehen haben grundsätzlich Ausnahmecharakter. Sie fügen sich in die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft ein, in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen bestimmten, mit Übergangsschwierigkeiten konfrontierten Ländern Zahlungsbilanzhilfe zu leisten. Die Gemeinschaft konzentriert ihre Maßnahmen auf geographisch nahe gelegene Regionen, d.h. Mittel- und Osteuropa, den westlichen Balkanraum, die europäischen Nachfolgestaaten der UdSSR und die südlichen Mittelmeerländer. Die Auszahlung der Hilfen ist unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass die Empfängerländer bestimmte Ziele im Bereich der makroökonomischen Stabilisierung und der Strukturreform erreichen. Da die Zahl der jährlich durchgeführten Finanzhilfen dementsprechend begrenzt ist, lässt sich die Entwicklung dieser Hilfen von einem Jahr zum anderen kaum vergleichen. In dem Maße, wie die Kandidatenländer merkliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung erzielen, werden Finanzhilfen dort auch immer weniger nötig sein. Dem Balkanraum kommt derzeit eine nicht unerhebliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zugute, die eine umfangreiche Zuschusskomponente enthält.

Tabelle 2-2 Darlehensauszahlungen im Rahmen von Finanzhilfen an Drittländer - 1996-2000 (Mio. EUR)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Im Jahr 2000 hat der Rat zwei Finanzhilfen beschlossen: eine in Form von Darlehen für die Republik Moldau (mit einem Hoechstbetrag von 15 Mio. EUR) und eine kombinierte Hilfe in Form von Darlehen und Zuschüssen (höchstens 75 Mio. EUR an Darlehen und maximal 35 Mio. EUR an Zuschüssen) für Tadschikistan. Auch zwei Hilfen zur Haushaltsstützung in Form von reinen Zuschüssen wurden 2000 bewilligt: eine für das Kosovo (maximal 35 Mio. EUR) und eine für Montenegro (maximal 20 Mio. EUR).

Bezogen auf die Auszahlungen erreichten die als Darlehen gewährten Hilfen im Jahr 2000 160 Mio. EUR. Nach den Beschlüssen des Rates vom November 1999 gingen davon 100 Mio. EUR an Rumänien und 60 Mio. EUR an Bulgarien. Außerdem wurden im Jahr 2000 62 Mio. EUR in Form von reinen Zuschüssen ausgezahlt, und zwar 20 Mio. EUR an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Ratsbeschluss vom November 1999), 35 Mio. EUR an das Kosovo (Ratsbeschluss vom Februar 2000) und 7 Mio. EUR an Montenegro (Ratsbeschluss vom Mai 2000).

2.3. EIB-Darlehen nach den Beschlüssen 97/256/EG und 2000/24/EG des Rates (sowie dazugehörigen Änderungen [2])

[2] Siehe Beschlüsse 98/348/EG, 98/729/EG, 99/786/EG und 2000/688/EG.

Dieser Abschnitt bildet den Bericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2 und 3 des Ratsbeschlusses 97/256/EG bzw. Artikel 2 des Ratsbeschlusses 2000/24/EG vorzulegen ist, d.h. er umfasst sowohl den halbjährlichen Bericht für die zweite Jahreshälfte 2000 als auch den jährlichen Bericht für das Jahr 2000 über die Darlehensvergabe im Rahmen beider vorgenannter Beschlüsse. Die Beschlüsse betreffen folgende Regionen bzw. Länder: Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerraum, Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie, Kroatien und der Türkei.

2.3.1. Ziele und Prioritäten der EIB

In Mittel- und Osteuropa unterstützt die Bank die Länder, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, bei der Schaffung der für eine Mitgliedschaft erforderlichen Rahmenbedingungen (Unterstützung gewährt sie außerhalb dieser Region auch Zypern, Malta und der Türkei, die ebenfalls zu den Bewerberländern zählen). [3] Außerdem vergibt die Bank Darlehen in Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und (seit 2000) Kroatien.

[3] Neben ihrer Tätigkeit im Rahmen der Ratsbeschlüsse hat die Bank auch ihre umfangreiche "Vorbeitrittsfazilität" erneuert, auf deren Grundlage sie aus eigenen Mitteln ohne Haushaltsgarantie Darlehen zur Unterstützung der Länder bereitstellt, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben.

Priorität hat für die EIB die Verbesserung, Modernisierung und Entwicklung der Bereiche Verkehr und Telekommunikation sowie Energie, mit besonderem Schwerpunkt auf den transeuropäischen Netzen (TEN) in Form der Straßen- und Schienenverkehrsachsen, die von der gesamteuropäischen Verkehrsministerkonferenz als mittelfristige Ausbauprioritäten definiert worden sind. Umweltfragen im Zusammenhang mit EIB-Projekten haben bei der schrittweisen Anpassung der Rechtsvorschriften der betroffenen Länder an EU-Recht Vorrang. Außerdem unterstützt die EIB KMU und andere Initiativen in der Industrie, insbesondere wenn Partner aus der EU direkt oder über Globaldarlehen an den Projekten beteiligt sind.

Im Mittelmeerraum vergibt die EIB die unter das Mandat fallenden Darlehen hauptsächlich im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung dieser Länder. Darlehen der EIB werden für einzelne Investitionsvorhaben oder über Globaldarlehen für kleinere Projekte und KMU zur Verfügung gestellt, während sie gleichzeitig den Finanzsektor in den verschiedenen Ländern stärken. Außerdem vergibt die Bank Darlehen im Rahmen des Aktionsprogramms für den Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete in der Türkei TERRA (Turkey Earthquake Reconstruction and Rehabilitation Action).

Im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Darlehen, die die EIB aus eigenen Mitteln vergibt, durch Zinszuschüsse (für Darlehen im Bereich Umweltschutz) und von der EIB verwaltetes Risikokapital aus EU-Haushaltsmitteln ergänzt. Neben der Darlehensvergabe im Rahmen ihres Mandats und auf Ersuchen des Rates will die Bank, sofern der Rat der Gouverneure die Genehmigung erteilt, demnächst auch ein Darlehensprogramm aus eigenen Mitteln ohne Haushaltsgarantie, die sog. "Mittelmeerpartnerschaft-Fazilität" auflegen.

In Asien und Lateinamerika finanziert die Bank Projekte, die für die betreffenden Länder und die Europäische Union von gemeinsamem Interesse sind: Kofinanzierung mit EU-Projektträgern, Technologietransfer, Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz. Einzelheiten zum gemeinsamen Interesse an den jeweiligen Projekten enthält Tabelle 2.11.

Ziel der Bank in der Republik Südafrika ist es, zum erfolgreichen Abschluss des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms des Landes beizutragen.

Die Tätigkeit der EIB seit 1996 lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Tabelle 2-3 Aus eigenen Mitteln unterzeichnete Darlehen in Drittländern

(ohne Darlehen im Rahmen der "Vorbeitrittsfazilität")

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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2.3.2. Darlehenstätigkeit im Jahr 2000

Im Jahr 2000 unterzeichnete die Bank im Rahmen der entsprechenden Ratsbeschlüsse 20 Darlehensverträge in Mittel- und Osteuropa über einen Gesamtbetrag von 1 484 Mio. EUR. Davon gingen 85% an Vorhaben in Bulgarien, Rumänien und der Slowakischen Republik. Im Rahmen der Ratsbeschlüsse unterzeichnete die Bank Darlehensverträge in sieben Ländern.

* Die Bank bemüht sich weiterhin darum, die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Länder vor allem durch die Finanzierung strategischer Infrastrukturprojekte zu fördern. 52% der Mittel (766 Mio. EUR) gingen in den Verkehrs- und Telekommunikationssektor, u.a. für den Bau von zwei Autobahnabschnitten in Bulgarien auf der transeuropäischen Verkehrsachse VII, den Bau einer kombinierten Eisenbahn-/Straßenbrücke auf der transeuropäischen Verkehrsachse IV zwischen Bulgarien und Rumänien, die Modernisierung des Straßen- und Schienennetzes in Rumänien und Bosnien-Herzegowina, die Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Litauen sowie den Ausbau und die Modernisierung der Telekommunikationsfestnetze in der Slowakischen Republik und Slowenien.

* Auf ein Darlehen zur Förderung des Industrie- und Dienstleistungssektors, das für ein Automobilwerk in der Slowakischen Republik vergeben wurde, entfielen 11% des gesamten Finanzierungsvolumens (160 Mio. EUR).

* Im Energiesektor flossen 11% der Finanzierungen (156 Mio. EUR) in Stromversorgungs- und sonstige Einrichtungen in Rumänien sowie die Instandsetzung der Stromnetze in Bosnien-Herzegowina.

* Im Bereich Wasserwirtschaft und Sonstiges wurden 360 Mio. EUR (25%) für Wiederaufbauarbeiten und Schutzmaßnahmen nach den Hochwasserschäden in Rumänien sowie zur Instandsetzung der städtischen Infrastruktur vergeben, während 12 Mio. EUR in ein Müllverbrennungsprojekt in der Slowakischen Republik flossen.

* Daneben wurden zur Unterstützung von KMU in Bulgarien und in der Slowakischen Republik Globaldarlehen in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR (2%) bereitgestellt.

Tabelle 2-4 EIB-Darlehen in Mittel- und Osteuropa nach Ländern und Sektoren im Jahr 2000

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Im Mittelmeerraum unterzeichnete die Bank im Jahr 2000 19 Darlehen in acht Ländern. Für ein Darlehen in Algerien wurden noch geringe Beträge aus dem 3. und 4. Protokoll mit diesem Land verwendet, während im Rahmen des 3. Protokolls mit Syrien ein erstes Darlehen ausgereicht werden könnte.

Darlehen für Projekte in der Türkei machten rund 48% der Darlehensvergabe insgesamt aus, während weitere 24% auf Algerien und Tunesien entfielen.

* Etwa 38% des gesamten Finanzierungsvolumens (455 Mio. EUR) entfielen auf den Bereich Wasserwirtschaft und Sonstiges. Die finanzierten Projekte betrafen unter anderem die Instandsetzung und den Wiederaufbau der erdbebengeschädigten städtischen Infrastruktur in der Türkei sowie die Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen und die regionale Abfallwirtschaft in Ägypten bzw. Tunesien.

* Im Verkehrs- und Telekommunikationssektor wurden Straßenbauprojekte in Algerien und Marokko sowie Eisenbahnprojekte in Tunesien gefördert, auf die mit 248 Mio. EUR 21% des Gesamtfinanzierungsvolumens in der Region entfielen.

* Jordanien, Marokko und die Türkei erhielten Darlehen für den Industrie- und Dienstleistungssektor, die mit insgesamt 160 Mio. EUR 13% des Gesamtvolumens ausmachten. Mit den Darlehen wurden eine Phosphatmine sowie Produktionsanlagen für Brom und Bromderivate in Jordanien, die Erschließung einer Goldmine in Marokko und Umweltschutzmaßnahmen in der Türkei finanziert.

* Im Energiesektor flossen 120 Mio. EUR bzw. 10% des gesamten Finanzierungsvolumens in den Ausbau der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze in Syrien und Tunesien.

* Auf Globaldarlehen in Ägypten, im Gazastreifen/Westjordanland, in Tunesien und in der Türkei entfielen mit 210 Mio. EUR* 18% des in der Region bereitgestellten Finanzierungsvolumens.

Tabelle 2-5 EIB-Darlehen in den Mittelmeerländern nach Ländern und Sektoren im Jahr 2000

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* Davon 75 Mio. EUR im Rahmen des Programms TERRA für den industriellen Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete.

In Asien und Lateinamerika unterzeichnete die Bank elf Darlehen in sechs Ländern über insgesamt 532 Mio. EUR.

* 27% des gesamten Finanzierungsvolumens (144 Mio. EUR) entfielen auf Darlehen für den Industrie- und Dienstleistungssektor in Argentinien, Bangladesch und Brasilien.

* 43% des gesamten Finanzierungsvolumens (227 Mio. EUR) kamen dem Energiesektor zugute; finanziert wurden Erdgasleitungen und Kraftwerke in Argentinien, Mexiko und Indonesien.

* Auf Verkehrs- und Telekommunikationsprojekte, unter anderem in Brasilien (Telekommunikation) und Thailand (Flugsicherung), entfielen 139 Mio. EUR bzw. 26%.

* 20 Mio. EUR flossen in ein Trinkwasseraufbereitungsprojekt in Argentinien (4%).

Tabelle 2-6 EIB-Darlehen in Asien und Lateinamerika nach Ländern und Sektoren im Jahr 2000

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Im Jahr 2000 unterzeichnete die Bank vier Darlehensverträge in der Republik Südafrika über einen Gesamtbetrag von 140 Mio. EUR. Davon flossen 50 Mio. EUR (36%) in ein Telekommunikationsprojekt, 25 Mio. EUR (18%) in ein Industrieprojekt und 65 Mio. EUR (46%) in Globaldarlehen für kleine und mittlere Unternehmungen.

2.3.3. Risikoteilung [4]

[4] Im Ratsbeschluss 97/256/EG wird die Bank aufgefordert, "darauf hinzuwirken, dass das wirtschaftliche Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 25% durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, wobei dieser Satz, wenn immer möglich, übertroffen werden sollte, sofern der Markt dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Mandats zulässt".

Nach den Ratsbeschlüssen ist der Gesamtbetrag der unterzeichneten Darlehen zu 65% durch eine Globalgarantie der Gemeinschaft gedeckt. Nach den Vereinbarungen über die Risikoteilung erstreckt sich die Garantie der Gemeinschaft bei EIB-Darlehen, die durch nichtstaatliche Projektgarantien abgesichert sind, nur auf politische Risiken, während sie bei Darlehen mit staatlichen Projektgarantien für sämtliche Risiken gilt. Die Bank würde die Garantie der Gemeinschaft im Einzelfall nur in Anspruch nehmen, wenn sie im Rahmen der jeweiligen Projektgarantie - bei einer nichtstaatlichen Garantie aus politischen Gründen oder bei einer staatlichen Garantie aus einem beliebigen Grund - keine Zahlung erhält. Die Garantie der Gemeinschaft würde in diesem Fall in Höhe des gesamten ausstehenden Darlehensbetrags in Anspruch genommen.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Im Jahr 2000 hat die Bank weiter darauf hingewirkt, den für die Risikoteilung gesetzten Zielwert zu erreichen. Da die Darlehensunterzeichnungen im Rahmen des neuen Mandats [5] zwangsläufig erst einen recht geringen Umfang erreicht haben, werden die Prozentanteile der Darlehen mit Risikoteilung im Rahmen des Mandats bis 31.01.2000 und des anschließend erteilten Mandats getrennt angegeben.

[5] Ratsbeschluss 2000/24/EG, mit dem der Zielwert für die Risikoteilung auf 30% angehoben wurde.

1. Mandat: (Ratsbeschlüsse für den Zeitraum 31.1.1997 bis 31.1.2000)

Zum Jahresende 2000 belief sich der Gesamtbetrag der seit Beginn der Darlehenstätigkeit im Rahmen der bis 31.1.2000 geltenden Ratsbeschlüsse ausgereichten Darlehen mit Risikoteilung auf 1 697 Mio. EUR; dies entspricht 23% des Darlehensplafonds und 24% aller bisherigen Ausleihungen. In den verschiedenen Regionen ist die Situation wie folgt:

* In Mittel- und Osteuropa wurden für EIB-Darlehen im Rahmen der Risikoteilung Garantien in Höhe von insgesamt 896 Mio. EUR bzw. 25,4% des Darlehensplafonds für diese Länder bzw. 26% der bisherigen Ausleihungen übernommen. Bei der Tätigkeit in Mittel- und Osteuropa wird das Risiko bei EIB-Darlehen im Rahmen der "Vorbeitrittsfazilität" wohlgemerkt allein von der EIB getragen.

* Im Mittelmeerraum war Ende 1999 bereits der gesamte Betrag im Rahmen des ersten Mandats unterzeichnet. Die Risikoteilung bei EIB-Darlehen lag daher nach wie vor bei 71 Mio. EUR bzw. 3,1 % der Ausleihungen im Rahmen des ersten Mandats.

* In Asien und Lateinamerika wurden für EIB-Darlehen im Rahmen der Risikoteilung Garantien in Höhe von insgesamt 730 Mio. EUR bzw. 81% des (in voller Höhe unterzeichneten) Darlehensplafonds [6] für diese Länder übernommen.

[6] Die im Rahmen des vorherigen Übergangsmandats in Asien und Lateinamerika vergebenen Darlehen in Höhe von 122 Mio. EUR fallen ebenfalls unter die in den Ratsbeschlüssen festgelegte Garantieregelung.

* In der Republik Südafrika sind keine Darlehen mit Risikoteilung unterzeichnet worden.

* Bei Darlehen in Bosnien-Herzegowina finden die Risikoteilungsvereinbarungen keine Anwendung.

2. Mandat: (Ratsbeschlüsse für den Zeitraum 1.2.2000 bis 31.1.2007)

Zum Jahresende 2000 belief sich der Gesamtumfang der seit Beginn der Darlehenstätigkeit im Rahmen der seit 1.2.2000 geltenden Ratsbeschlüsse ausgereichten Darlehen mit Risikoteilung auf 560 Mio. EUR; dies entspricht 22% aller bisherigen Ausleihungen.

* In Mittel- und Osteuropa (MOEL) wurden für EIB-Darlehen im Rahmen der Risikoteilung Garantien in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR bzw. 17% der bisherigen Ausleihungen übernommen.

* Im Mittelmeerraum wurde ein Darlehen mit Risikoteilung unterzeichnet, das 4% des unterzeichneten Gesamtbetrags ausmacht. Wie vorstehend erläutert, werden Projekte entsprechend den Planungsverfahren der Partnerschaft Europa-Mittelmeer oftmals mit Regierungen oder öffentlichen Körperschaften unterzeichnet. Der Anteil der Projekte mit Risikoteilung in den Mittelmeerländern dürfte daher auch in Zukunft relativ gering bleiben.

* In Asien und Lateinamerika (ALA) wurden für EIB-Darlehen Garantien in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR bzw. 76% der bisherigen Ausleihungen übernommen.

Die Risikoteilung zum 31.12.2000 wird nachstehend nach Mandaten getrennt dargestellt.

Tabelle 2-7 Risikoteilung zum 31.12.2000 - Erstes Mandat (Mio. EUR)

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Tabelle 2-8 Risikoteilung zum 31.12.2000 - Zweites Mandat (Mio. EUR)

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In den Tabellen für die verschiedenen Regionen am Ende von Abschnitt 4 (Tabellen 4-5 bis 4-8) ist angegeben, bei welchen Darlehen eine Risikoteilung vorgesehen ist.

2.3.4. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Die Tätigkeit der Bank in den Ländern, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, erfolgt im Rahmen des EU-Programms zur Unterstützung der Bewerberländer bei der Vorbereitung auf den Beitritt, insbesondere durch Finanzierung von Investitionen zur infrastrukturellen Anbindung der betreffenden Länder an die EU und durch Unterstützung von KMU. Nach Möglichkeit werden die Projekte mit anderen Institutionen kofinanziert. Die Tätigkeit der Bank ist Teil eines konzertierten Konzepts, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und gegebenenfalls anderen in den betreffenden Ländern tätigen internationalen Finanzinstitutionen umgesetzt wird.

Mit dem PHARE/ISPA-Programm hat die Bank eine enge und konstruktive Zusammenarbeit aufgebaut, die von den Empfängerländern sehr geschätzt wird. Abgesehen von den zahlreichen Fällen, in denen PHARE in der Planungsphase von EIB-Projekten technische Unterstützung (in Form von Studien und fachlicher Hilfe) leistet, erstreckt sich die Kooperation zwischen der Bank und PHARE auch auf die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten.

Die Beiträge von PHARE/ISPA und den übrigen IFI zu Projekten, die im Jahr 2000 von der EIB finanziert wurden, sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Weitere Projekte wurden im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität der Bank kofinanziert, die aber in diesem Bericht nicht behandelt wird.

Für Südosteuropa hat die EIB eine spezielle Task Force für den Balkan eingerichtet, die ermittelt, welche Infrastrukturprojekte in Kooperation mit anderen IFI im Rahmen des Stabilitätspaktes für die Region vorrangig finanziert werden sollen.

Tabelle 2-9 Kofinanzierungen in Mittel- und Osteuropa sowie im Balkanraum im Jahr 2000

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Die Tätigkeit der Bank im Mittelmeerraum findet im Rahmen der EU-Politik statt und ist Teil eines konzertierten Konzepts, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und gegebenenfalls anderen IFI, unter anderem durch Kofinanzierungen, umgesetzt wird. Die Beiträge dieser Institutionen zu EIB-finanzierten Projekten sind nachstehender Tabelle zu entnehmen.

Tabelle 2-10 Kofinanzierungen in den Mittelmeerländern im Jahr 2000

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In Asien und Lateinamerika finanziert die Bank weiterhin Projekte, die sowohl für die betreffenden Länder als auch für die EU von Interesse sind. Einzelheiten zum gemeinsamen Interesse an den im Jahr 2000 unterzeichneten Darlehen enthält nachstehende Tabelle.

Tabelle 2-11 Gemeinsames Interesse an EIB-finanzierten Projekten in Asien und Lateinamerika

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Bank ist bemüht, in Asien und Lateinamerika soweit wie möglich mit anderen IFI zusammenzuarbeiten. Einzelheiten zur Kofinanzierungstätigkeit enthält nachstehende Tabelle.

Tabelle 2-12 Kofinanzierungen in Asien und Lateinamerika im Jahr 2000

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In der Republik Südafrika arbeitete die Bank in mehreren Fällen mit anderen IFI zusammen. Beim Projekt "Ausbau der Produktionsanlagen für Phosphor- und Schwefelsäure in Richard's Bay" werden neben dem EIB-Darlehen in Höhe von 30 Mio. EUR als Beitrag zu den Projektkosten von 206,5 Mio. EUR außerdem noch 20 Mio. EUR im Wege der bilateralen Zusammenarbeit bestritten. Auch bei den Darlehen, die über Intermediäre für kleine und mittlere Vorhaben vergeben werden, findet eine Zusammenarbeit mit bilateralen Institutionen statt.

2.4. Lomé-Staaten

2.4.1. Darlehenstätigkeit

Die EIB-Darlehen in den AKP-Ländern/ÜLG erreichten insgesamt 401 Mio. EUR; davon wurden 186 Mio. EUR aus eigenen Mitteln der Bank, 207 Mio. EUR aus Risikokapital und 8 Mio. EUR aus EEF/SYSMIN-Mitteln vergeben. Die Darlehen verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Regionen und Sektoren:

Tabelle 2-13 EIB-Darlehen in den AKP-Ländern/ÜLG nach Ländern und Sektoren im Jahr 2000

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* Bis auf zwei Projekte im Gesamtbetrag von 12,5 Mio. EUR wurden alle Darlehen bezuschusst.

** Einschließlich 8 Mio. EUR aus EEF/SYSMIN-Mitteln.

3. AUSWIRKUNGEN DER DARLEHENSTÄTIGKEIT AUF DEN HAUSHALT

Die Darlehenstätigkeit wirkt sich auf den Gesamthaushalt der Gemeinschaft aus, wenn die Darlehen mit einer Garantie der Gemeinschaft, mit Zinssubventionen oder mit Sonderkonditionen ausgestattet sind, die für den Darlehensgeber ein Risiko beinhalten.

3.1. Haushaltsgarantien

Am 22. Dezember 1999 beschloss der Rat, die Globalgarantie der Gemeinschaft für die Darlehenstätigkeit der EIB außerhalb der EU für weitere sieben Jahre zu verlängern (Ratsbeschluss 2000/24/EG, ABl. L 9 vom 13.1.2000). Für die Darlehensvergabe in den verschiedenen Regionen gelten seither folgende Plafonds:

* Mittel- und osteuropäische Länder: 8 680 Mio. EUR,

* Mittelmeerländer: 6 425 Mio. EUR

* Lateinamerika/Asien: 2 480 Mio. EUR,

* Republik Südafrika: 823 Mio. EUR.

Die Garantie gilt pauschal für den Plafond von 18 410 Mio. EUR und deckt diesen Betrag zu 65% (beim ersten Mandat 70%) aus dem Gemeinschaftshaushalt ab. Nach dem neuen Beschluss ist die EIB gehalten, sich bei ihren Finanzintermediären nach Möglichkeit um andere (kommerzielle) Garantien zu bemühen; als Ziel wurde hierfür ein Wert von 30% des Plafonds (gegenüber 25% beim vorangehenden Mandat) gesetzt.

Das laufende Garantieprogramm endet am 31. Januar 2007; ist der Plafond bis dahin nicht ausgeschöpft, verlängert es sich automatisch um sechs Monate.

Am 7. November 2000 beschloss der Rat, diese Regelung auf EIB-Darlehen in Kroatien auszudehnen und das Land somit in die Förderung der mittel- und osteuropäischen Länder einzubeziehen (Ratsbeschluss 2000/688/EG, ABl. L 285 vom 10.11.2000). Dementsprechend hat sich der Garantieplafond für diese Ländergruppe (um 250 Mio. EUR) auf 8 930 Mio. EUR und der Gesamtplafond auf 18 660 Mio. EUR erhöht.

Wie in Abschnitt 2.3.3 erläutert, ist das erste Mandat der EIB praktisch erfuellt, wobei die Risikoteilung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Garantien vereinbarungsgemäß erfolgte (24%); die zur Risikodeckung erforderliche Haushaltsreserve verringerte sich entsprechend. Im Rahmen des zweiten Mandats wurde der Darlehensplafond im ersten Jahr zu 13,5% ausgeschöpft, wobei bereits eine Risikoteilung im Umfang von 21% der unterzeichneten Darlehen erzielt wurde.

Einzelheiten zu den Garantien enthält der halbjährliche Bericht der Kommission über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan.

3.2. Zinszuschüsse

Bei verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen innerhalb und außerhalb der Union wurden Zinszuschüsse gewährt. Auf Ersuchen des Rates hat die Kommission einen Bericht zu diesem Thema erstellt (siehe KOM(2000)524 vom 6.9.2000). Die meisten Programme sind abgelaufen und wirken sich nicht mehr auf die Haushaltsausgaben aus. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die noch laufenden Programme und die im jeweiligen Jahr ausgezahlten Zinszuschüsse.

Tabelle 3-1 Zinszuschüsse im Rahmen verschiedener Gemeinschaftsprogramme, 1995-2000

(Mio. ECU/EUR)

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3.3. Risikokapital

Im Rahmen der Übereinkommen mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und dem Lomé-Abkommen hat die EIB vergünstigte Darlehen vergeben, die mit Sonderkonditionen über Laufzeiten oder Schuldenkonsolidierung ausgestattet waren und somit ähnlichen Charakter hatten wie Kapitalbeteiligungen. Die entsprechenden Operationen in den Mittelmeerländern werden aus dem Gesamthaushalt finanziert, die Operationen in den AKP-Ländern aus EEF-Mitteln. Einzelheiten dazu in Tabelle 2-13.

4. STATISTISCHER ANHANG

Tabelle 4-1 Jährliche Entwicklung der Anleihen und Darlehen in der Gemeinschaft

Mio. EUR

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Tabelle 4-2 Umlaufende Anleihen der Gemeinschaft

Nettoumlaufbestand am Jahresende (1)

(Mio. EUR)

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Tabelle 4-3 Anleiheemissionen der Gemeinschaft im Jahr 2000, nach Anleihewährung

(Mio. EUR)

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Tabelle 4-4 NGI-Anleihen nach Währung: Bestehende Verbindlichkeiten am 31.12.2000

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Tabelle 4-5 EIB-Darlehen in Mittel- und Osteuropa sowie im Balkanraum im Jahr 2000

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Tabelle 4-6 EIB-Darlehen in den Mittelmeerländern im Jahr 2000

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Tabelle 4-7 EIB-Darlehen in Asien und Lateinamerika im Jahr 2000

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Tabelle 4-8 EIB-Darlehen in der Republik Südafrika im Jahr 2000

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