Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Erarbeitung einer Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung"

(2001/C 221/27)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 24. und 25. Januar 2001, gemäß Artikel 11 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuss "Nachhaltige Entwicklung" nahm seinen Stellungnahmeentwurf am 17. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Ehnmark, Mitberichterstatter war Herr Ribbe.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 2001) einstimmig folgende Stellungnahme.

0. Zusammenfassung der Stellungnahme

0.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt mit Nachdruck die Absicht, auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni dieses Jahres in Göteborg eine langfristig angelegte Politikwende zugunsten der nachhaltigen Entwicklung einzuleiten. Nach Ansicht des Ausschusses wird damit den Anliegen und Sorgen breiter Bevölkerungsgruppen entsprochen, wenngleich die Gesellschaft insgesamt nicht ausreichend informiert ist. Die Politik muss dringend neue Wege gehen, und es ist gerade jetzt an der Zeit, diesen Prozess zu beginnen.

0.2. Der Ausschuss ist sich dessen bewusst, dass Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung teilweise - und dies ist durch die Art der Maßnahmen selbst bedingt - ein radikales Herangehen an die künftige Entwicklung der Gesellschaft erforderlich machen. Auf diesem Weg werden einige schmerzhafte Entscheidungen zu treffen sein. Daher ist es umso wichtiger, dass der Politikwechsel von der öffentlichen Meinung gut mitgetragen wird. Ohne starke öffentliche Unterstützung kann eine Politik für nachhaltige Entwicklung nicht von Erfolg gekrönt sein.

0.3. Der Ausschuss bedauert außerordentlich, dass der Prozess der öffentlichen Konsultation in der Anfangsphase der Entwicklung einer so wichtigen und weitreichenden Strategie auf eine ganz offensichtlich unangemessene Zeitspanne von kaum mehr als einem Monat beschränkt geblieben ist. Das Thema der nachhaltigen Entwicklung ist viel zu wichtig, als dass es auf solche Weise behandelt werden dürfte.

0.4. Der Ausschuss empfiehlt, nach dem Göteborger Gipfeltreffen mit fortgesetzten Bemühungen ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, die Debatte auf lokaler Ebene anzuregen und Bemerkungen und Anregungen zur Entwicklung der Strategie für nachhaltig Entwicklung (SNE) weiterzuleiten. Der Ausschuss betrachtet diese Bemühungen als Musterbeispiel für eine Partizipation breiter öffentlicher Kreise in einer Schlüsselfrage der Unionspolitik.

0.5. Der Ausschuss wird gemeinsam mit anderen Teilen der organisierten Zivilgesellschaft daran gehen, eine breite öffentliche Debatte zu den betreffenden Fragen einzuleiten und zu fördern. Der Ausschuss begrüßt das Vorhaben der Kommission, alle zwei Jahre ein Forum der Betroffenen zur Bewertung der SNE der Europäischen Union zu veranstalten und erklärt sich bereit, als Mitveranstalter aufzutreten.

0.6. Der Ausschuss unterstreicht, dass er wegen der knappen Frist derzeit nicht in der Lage ist, einen seinen Wünschen entsprechenden vollständigen Beitrag zu leisten. Aus demselben Grund wird der Göteborger Gipfel zwangsläufig nur ein Beginn eines strategischen Prozesses, nicht aber der Endpunkt der Verabschiedung einer EU-Politik sein können. Der Ausschuss wird daher weitere, substanziellere Beiträge zur Entwicklung der Strategie für nachhaltige Entwicklung leisten.

0.7. Auf dem Göteborger Gipfel sollte unter Berücksichtigung der kurzen Vorbereitungszeit der Schwerpunkt auf der Festlegung einer Reihe allgemeiner Ziele liegen und die Kommission sollte neben den anderen zuständigen Institutionen aufgefordert werden, auf den Gipfeltreffen von Laeken und Barcelona konkretere Vorschläge vorzulegen.

0.8. Die SNE der Europäischen Union muss die Verflechtung der drei Säulen - wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Nachhaltigkeit - stärken. Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass auf allen Regierungsebenen neue horizontale Strukturen für die Planung und Überwachung der SNE zu schaffen sind.

0.9. Der Ausschuss schlägt vor, dass für Verkehr, Energieerzeugung, Landwirtschaft und die Klimaschutzpolitik Nachhaltigkeitsziele festgelegt werden.

0.10. Der Ausschuss merkt an, dass eine durch eine SNE geprägte Gesellschaft eine wissensintensive Gesellschaft sein muss, in der hohe Investitionen in die FuE sowie in allgemeine und berufliche Bildung und das lebenslange Lernen getätigt werden.

0.11. Der Ausschuss ist verwundert darüber, dass die Frage der Überalterung der Bevölkerung nicht deutlicher mit den niedrigen und abnehmenden Geburtenraten in den Mitgliedsstaaten verknüpft wird. Als Teil der SNE sieht er daher Raum für eine aktive Familienpolitik auf einzelstaatlicher Ebene, damit wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten für Eltern geschaffen werden, Kinder und Beruf zu vereinbaren.

0.12. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich das Kyoto-Protokoll und erwartet, dass die EU sich mit allen Kräften dafür einsetzt, dass dieses Protokoll eine globale Strategie bleibt. Gleichzeitig verweist der Ausschuss auf die Notwendigkeit, neue und engere Grenzwerte festzulegen.

0.13. Der Ausschuss erklärt sein Interesse, an der Bewertung und Begleitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung beteiligt zu werden. Er erklärt sich insbesondere bereit, seine Mitgliedsorganisationen für eine bessere Kommunikation mit der Basis zu mobilisieren und eine Überwachungsfunktion mit dem Schwerpunkt auf der qualitativen Analyse der Durchsetzung der SNE zu entwickeln.

1. Einleitung

1.1. Eine Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung

1.1.1. Mit dieser Stellungnahme möchte der Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Diskussion über die kommende Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung (SNE) und ihre Vorbereitung beitragen, die derzeit von Kommission und Rat realisiert wird. Den Auftrag dazu hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung 1999 in Helsinki erteilt. Die Strategie wird im Mittelpunkt der Tagung des Europäischen Rates von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 stehen.

1.1.2. Es wird erwartet, dass dieser Europäische Rat mit der Annahme eines Pakets politischer Prioritäten und Zielvorgaben und einer Übereinkunft zu den Verfahren einen Prozess der nachhaltigen Entwicklung in Gang bringt, der von den künftigen EU-Präsidentschaften fortgeführt werden soll. Es besteht die Absicht, diesen Prozess mit dem Follow-up zum Gipfel von Lissabon zu verknüpfen. Mit der Strategie will die Gemeinschaft also keinen zusätzlichen "Prozess" nach dem Vorbild des "Lissabon-Prozesses" oder des "Luxemburg-Prozesses" ins Leben rufen, sondern den in Lissabon beschlossenen Maßnahmen eine neue und breitere Dimension verleihen. So gesehen besteht eine eindeutige Verbindung zwischen dem Stockholmer Gipfeltreffen (im März) und dem Gipfel in Göteborg (im Juni).

1.1.3. Der Zeithorizont der SNE wird sehr lang sein - bis zu 20-25 Jahre für bestimmte Ziele. Zudem wird in der Strategie die Notwendigkeit betont werden, die Ziele und Verfahren ständig zu bewerten und weiter zu entwickeln.

1.1.4. Mit ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung will die Union auch eine Antwort auf das Gipfeltreffen von Rio im Jahre 1992 und auf die auf der Konferenz Rio+5 gefassten Beschlüsse geben und so ihren Beitrag zur 10-Jahres-Überprüfung des Rio-Prozesses auf dem für das Jahr 2002 in Südafrika geplanten Gipfeltreffen leisten. Die Strategie ist außerdem im Zusammenhang mit den Arbeiten der OECD auf diesem Gebiet zu sehen, mit denen die Organisation einen auf drei Jahre angelegten Auftrag ihres Ministerratstreffens von 1998 erfuellt. Höhepunkt dieser Veranstaltungen wird das Treffen des Ministerrats der OECD am 17. und 18. Mai 2001 sein.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss kann auf eine lange Reihe von Stellungnahmen zu umweltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen verweisen. Er hat zu den auf dem Europäischen Rat im März 2000 in Lissabon beschlossenen Zielvorgaben sowie zu den Folgemaßnahmen auf dem Europäischen Rat von Stockholm seinen Beitrag geleistet. Durch seine breite Repräsentativität in Bezug auf die organisierte Zivilgesellschaft kann der Ausschuss aus einer besonderen Position heraus zur Vorbereitung und zur Weiterverfolgung einer Strategie für nachhaltige Entwicklung beitragen.

1.3. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung

1.3.1. Der Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (der Brundtland-Kommission) von 1987 enthält eine inzwischen weithin akzeptierte Definition von nachhaltiger Entwicklung, wonach durch diese "die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen".

1.3.2. Im Einklang mit dieser Definition wird die Gemeinschaft gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki mit ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung "eine langfristige Strategie" ausarbeiten, "wie die verschiedenen Politiken im Sinne einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung aufeinander abzustimmen sind". Mit diesem Konzept sollen somit anhaltende wirtschaftliche Stabilität und Wachstum mit den Erfordernissen nachhaltiger sozialer Wohlfahrt und des Umweltschutzes einschließlich solcher Fragen wie der Lebensmittelsicherheit und der Volksgesundheit in Einklang gebracht werden. Mit anderen Worten: Mit der SNE könnte es gelingen, mehrere langfristige Probleme mangelnder Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Dimension zu lösen.

1.3.3. Der Ausschuss fügt dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung folgende Bemerkungen hinzu.

1.3.3.1. Dieses Konzept ist nicht neu und seine politischen Folgen bleiben nicht unbeachtet. Eine Reihe von Ländern haben bereits Beschlüsse gefasst, insbesondere auf der Konferenz von Rio und als Folgemaßnahmen zu dieser Konferenz, die der Notwendigkeit einer Politik für nachhaltige Entwicklung Rechnung tragen.

1.3.3.2. Allerdings sind nicht sehr viel konkrete Maßnahmen getroffen worden. Dafür kann eine Reihe von Gründen angeführt werden. Die Schlüsselfrage ist vermutlich, dass nachhaltige Entwicklung ein sehr breit gefasstes Konzept ist, das parallele Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene sowie auch auf lokaler Ebene umfasst und Änderungen im Lebenswandel und im Verbraucherverhalten bedeutet. Dieses Konzept hat ganz eindeutig Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger.

1.3.4. Dennoch muss der Prozess jetzt anlaufen, es müssen konkrete Maßnahmen festgelegt werden und mit der Absicht, eine EU-Strategie für nachhaltige Entwicklungen in Gang zu setzen, kann endlich ein greifbarer Beitrag zur Umsetzung der hochgesteckten Ziele der Konferenz von Rio geleistet werden.

1.3.5. Die EU-Strategie soll eine anhaltende und verbesserte Lebensqualität sicherstellen helfen. Sie ist eine Vision, nach der die Entwicklung unserer Gesellschaften aus der Verantwortung gegenüber Mensch und Natur heraus geplant wird. Angesichts der wachsenden Beachtung, die immer größere Kreise der Bevölkerung den Fragen der Lebensqualität schenken, handelt es sich um ein sehr zeitgemäßes Thema. Nachhaltige Entwicklung als Konzept und Vision gewinnt in der EU und auch weltweit an Bedeutung.

1.3.6. Der Ausschuss betont, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ein ziemlich radikales Herangehen an Maßnahmen zur Entwicklung unserer Gesellschaften über einen längeren Zeitraum hinweg bedeutet. Zu diesen Maßnahmen werden unweigerlich auch einige unbequeme Entscheidungen gehören. Unsere Gesellschaften sind aber von einer Reihe von Trends gekennzeichnet, die der Nachhaltigkeit einfach zuwiderlaufen, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum, gesunde öffentliche Finanzen und ein Sozialsystem für alle zu erhalten.

1.3.7. Im Grunde stehen wir vor folgender Wahl: Entweder werden die Entscheidungen geplant und rational getroffen, oder wir werden durch Notsituationen gezwungen, diese Entscheidungen zu treffen.

2. Die Arbeiten der Kommission zur Vorbereitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung

2.1. Die Kommission hat am 27. März ihr Konsultationspapier zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt. Mit dem Dokument soll eine Grundlage für weitreichende Debatten und Gespräche geschaffen werden. Der Termin für Bemerkungen zu dem Papier war auf Ende April festgelegt, damit diese bei der endgültigen Erarbeitung des Vorschlags zur EU-Strategie berücksichtigt werden können.

2.1.1. Das Konsultationspapier enthielt keine Vorschläge für die anzunehmende Strategie, stattdessen enthält es eine Gliederung, um bestimmte einschlägige Themen zu analysieren und praktikabel zu machen. Es enthält eine Analyse der Faktoren, die bisher substanzielle Fortschritte auf diesem Gebiet verhindert haben, sowie die Darstellung eines möglichen "Werkzeugkastens" für die Durchsetzung der SNE. Um die konkrete Durchführbarkeit des Konzepts zu zeigen, hat sich die Kommission in ihrem Konsultationspapier auf eine begrenzte Anzahl brennender Fragen beschränkt, die anhand folgender Kriterien ausgewählt werden: Schwere des Problems/Auswirkungen, Zeitrahmen (Unumkehrbarkeit, generationenübergreifende Aspekte) und europäische/internationale Dimension. Damit sah sich die Kommission veranlasst, folgende sechs Themen herauszugreifen:

- soziale Ausgrenzung/Armut;

- Volksgesundheit;

- Demographie/Alterung;

- Klimaveränderungen/saubere Energie;

- Raubbau an natürlichen Ressourcen;

- Mobilität und Landnutzung.

2.1.2. Für jeden der sechs Themenbereiche werden in dem Konsultationspapier der Nachhaltigkeit zuwiderlaufende Trends in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Entwicklung im Umweltbereich ermittelt. Das Konsultationspapier forderte somit zu einer breit angelegten Diskussion über positive und negative Aspekte gesellschaftlicher Trends unabhängig von ihrem Zusammenhang mit einer SNE auf.

2.2. Die Stärke des Konsultationspapiers liegt darin, dass der Nachhaltigkeit zuwider laufende Trends analysiert werden. Wie in dem Papier betont wird, besteht ein breiter Konsens in der Frage, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklungen zwei Schlüsselelemente umfasst:

- Entwicklung weist eine wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Dimension auf. Entwicklung ist nur dann nachhaltig, wenn zwischen den verschiedenen Faktoren, die zur Gesamtlebensqualität beitragen, ein Gleichgewicht hergestellt wird.

- Die heutige Generation trägt eine Verpflichtung gegenüber den zukünftigen Generationen, die darin besteht, ihnen ausreichende soziale, Umwelt- und Wirtschaftsressourcen zu hinterlassen, damit es ihnen zumindest so gut geht wie uns.

2.3. Der Ausschuss erachtet das Konsultationspapier als eine wertvolle Diskussionsgrundlage. Das Problem besteht hauptsächlich darin, dass es zu spät kam und zu wenig Zeit für eine breite Konsultation ließ. Der Ausschuss äußert sich hierzu in Abschnitt 6.

3. Gemeinsame Anhörung von WSA und Kommission

3.1. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission veranstaltete der Ausschuss Ende April eine zweitägige Anhörung zu dem Konsultationspapier. Während der Anhörung kamen rund 200 Vertreter der Betroffenen und der Organisationen der Zivilgesellschaft, von Regierungen und EU-Institutionen zusammen. Es gab angeregte Debatten zu konkreten Fragen und mit Blick auf die in Göteborg zu fassenden Beschlüsse wurde eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.

3.2. Drei vorrangige Aspekte wurden am häufigsten genannt.

3.2.1. Die erste Bemerkung betrifft die Notwendigkeit einer politischen Vision und politischer Führungskraft. Immer wieder wurde betont, dass Regierungen und Politiker bei der Gestaltung einer politischen Vision die Führung übernehmen müssen, dass sie politische Führungskraft zeigen und Prioritäten festsetzen müssen.

3.2.2. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf den Bedarf an intensiver Forschungs- und Entwicklungsarbeit als Grundlage für die Beschlüsse in Bezug auf die SNE. Vor allem eine von einer SNE geprägte Gesellschaft muss eine Gesellschaft mit hohen Investitionsraten in FuE sowie in die allgemeine und berufliche Bildung sein.

3.2.3. Die dritte Bemerkung bezieht sich auf die globale Dimension, die in dem Kommissionspapier nicht weiter erörtert wurde. Die EU muss die Führung in einem globalen Umfeld dadurch übernehmen, dass sie eine SNE beschließt und anderen Ländern als Vorbild dient.

3.3. Diesen Bemerkungen könnten einige weitere Bemerkungen hinzugefügt werden.

3.3.1. Es gab keine alleingültige Ideallösung. Deshalb ist die richtige Vorgehensweise die Durchdringung bestehender Politikbereiche mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung über den Cardiff-Prozess hinaus. Wichtige Bereiche wären die Landwirtschaft und Fischerei, wo die Artenvielfalt, öffentliche Gesundheit und schließlich sogar unser Überleben aufgrund nicht nachhaltiger Politiken auf dem Spiel standen.

3.3.2. Viel Gesprächsstoff lieferte die Rolle der Industrie bei der Gestaltung und Durchsetzung der SNE. Gestützt auf die bisherigen Erklärungen ist davon auszugehen, dass die Industrie derzeit in der Regel als Verbündete bei der Umsetzung einer SNE anzusehen ist.

3.3.3. Die Notwendigkeit nachhaltiger öffentlicher Finanzen war ein weiterer wichtiger Punkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung und den Pflegeleistungen für ältere Menschen.

3.3.4. Hingegen wurde die Frage der niedrigen Geburtenraten mehr oder weniger ausgelassen, wenngleich diese Frage ganz offensichtlich Teil der Gesamtgleichung von alternder Bevölkerung und nachhaltigen öffentlichen Finanzen ist. Das Thema einer aktiveren Familienpolitik - für Kinder, Eltern und ältere Menschen - auf Ebene der Mitgliedstaaten wurde dabei nicht zur Sprache gebracht; eine aktive Politik zur Unterstützung der Familien könnte aber Eltern wirkliche Chancen bieten, Kinder, Pflege und Berufsleben miteinander zu vereinbaren.

4. Bemerkungen zu den Vorbereitungsarbeiten

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sieht die kommenden Beschlüsse zur nachhaltigen Entwicklung als Ausgangspunkt eines lange währenden Prozesses.

4.2. Er bedauert allerdings, dass das Konsultationspapier der Kommission in einem späten Stadium des Vorbereitungsprozesses vorgelegt wurde und somit nur eine so kurze Zeit für eine breit angelegte Konsultation verbleibt. Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung 1999 in Helsinki beschlossen, das Thema nachhaltige Entwicklung zu einem Schlüsselthema auf dem Europäischen Rat von Göteborg zu machen. Damals wäre genügend Zeit gewesen, einen breit angelegten Konsultationsprozess einzuleiten, bevor Beschlüsse gefasst werden. Auf diese Weise hätte eine breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit aufgebaut werden können. Die organisierte Zivilgesellschaft hätte aktiv in die Vorbereitung der Strategie einbezogen werden können.

4.3. Gerade weil die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie zweifellos äußerst schwierig ist, kann diese Strategie nicht im Eilverfahren erarbeitet und beschlossen werden.

4.4. Ein breit angelegter Konsultations- und Partizipationsprozess hätte eingeleitet werden müssen. Ein Konsultationspapier, wie das am 27. März 2001 vorgelegte, hätte durchaus ein Zwischenergebnis eines solchen Prozesses sein können. Nach einer Erörterung der Ursachen der bisherigen Fehlentwicklungen wäre die Erarbeitung einer Strategie im Rahmen eines Dialogs zur Lösung der Fehlentwicklungen der probate Weg gewesen, eine Politik zu entwickeln, die auf Akzeptanz gestoßen wäre.

4.5. Der Ausschuss begrüßt jedoch, dass Kommission und Ausschuss die Gelegenheit hatten, Ende April eine zweitägige Anhörung zu veranstalten.

4.6. Die Kommission weiß aber selbst, wie wichtig ein Konsultations- und Partizipationsprozess ist, hat sie doch soeben ein Papier "Governance" vorgelegt, in dem die Frage ausführlich behandelt wird. Außerdem wird die Schlüsselrolle eines frühzeitigen und systematischen Dialogs in dem Strategievorschlag "A sustainable Europe for a better world"(1) betont, der im Anschluss an die gemeinsame Anhörung (vgl. Ziffer 4.5) abgefasst wurde.

5. Eine breit angelegte Konsultation der Öffentlichkeit

5.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass der Beschluss über eine Strategie für nachhaltige Entwicklung einer der bedeutendsten Beschlüsse der Europäischen Union in den letzten Jahren ist. Er wird tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben. Er wird Veränderungen im Lebenswandel und im Verbraucherverhalten bewirken.

5.1.2. Wegen ihrer Bedeutung müssen Fragen der nachhaltigen Entwicklung von unten nach oben unterstützt und umgesetzt und nicht von oben nach unten eingeführt werden.

5.1.3. Nur selten war die Union mit Themen konfrontiert, in denen in so starkem Maße Unterstützung durch die Basis erforderlich ist.

5.2. Für eine breit angelegte Konsultation und Meinungsbildung ist nicht ausreichend Zeit verblieben und so konnte für die Beschlüsse im Voraus keine Unterstützung gewonnen werden. Daher empfiehlt der Ausschuss mit Nachdruck, dass im Anschluss an das Göteborger Gipfeltreffen in allen Mitgliedstaaten systematische Anstrengungen zur Information und Konsultation unternommen werden. Dabei böte sich für zahlreiche Organisationen und politische Parteien die Gelegenheit, mitzuwirken und Meinungen und Bemerkungen von unten nach oben weiterzuleiten.

5.3. Das würde Folgen für den Beschlussfassungsprozess haben. Auf dem Europäischen Rat von Göteborg könnte der Schwerpunkt auf eine Reihe eher allgemein gehaltener Ziele für die nächsten 10 bis 20 Jahre gelegt und vorgegeben werden, wie die Lissabonner Ziele an diese neue Strategie anzupassen sind; zudem könnten weitere Vorbereitungsarbeiten dem Europäischen Rat im März 2002 in Barcelona übertragen werden.

5.4. Auf diese Weise könnten auf dem Gipfel von Göteborg die Bürger und die Organisationen aufgefordert werden, sich aktiv an den Diskussionen bis zum Gipfel in Barcelona zu beteiligen, für den konkretere Entscheidungen in ausreichendem Maße vorbereitet sein könnten. Natürlich müsste die Partizipation auch danach fortgesetzt werden.

5.5. Der Ausschuss schlägt vor: Die nachhaltige Entwicklung soll zu einem Testfall für eine neue und breite Partizipation in Schlüsselfragen der Union werden!

6. Rahmenbedingungen für einen Beschluss über eine Strategie für nachhaltige Entwicklung

Aus der Analyse der Kommission geht letztendlich hervor, dass eine SNE notwendig aber auch ganz besonders dringlich ist, wenn wir bestimmte Trends umkehren wollen, die de facto unsere Lebenschancen und die unserer Kinder gefährden.

Der Ausschuss pflichtet dieser Schlussfolgerung mit Nachdruck bei. Der Prozess des Wandels muss irgendwo und irgendwann beginnen und allem Anschein nach ist jetzt die Zeit gekommen, ihn einzuleiten. Es gibt eine Fülle von Analysen, auf die die Beschlüsse gestützt werden können, ein beträchtliches Forschungs- und Entwicklungspotential sowie eine wirtschaftliche Lage der Union, die so gut ist wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Außerdem machen sich breite Bevölkerungsschichten ernsthaft Sorgen zu grundlegenden Fragen wie Gesundheit und Lebensmittel, um nur zwei Aspekte zu nennen. Somit ist jetzt die Gelegenheit gegeben, breite öffentliche Unterstützung für die Einleitung eines Wandels in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung zu gewinnen.

6.1. Ausgleich zwischen den drei Pfeilern

6.1.1. Das Konzept der SNE lässt sich beschreiben als die Lissabonner Strategie (wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit), zu der ein dritter Pfeiler, die Nachhaltigkeit im Umweltbereich, hinzukommt. Im Mittelpunkt der SNE sollte die Wechselwirkung zwischen diesen drei Pfeilern stehen. Sie sollte eine dynamische Wirtschaft mit einer Gesellschaft kombinieren, die Chancen für Alle bietet, wobei die Ressourceneffizienz verbessert und das Wachstum von der Umweltverschmutzung abgekoppelt wird.

6.1.2. In dem Kommissionspapier werden sechs Bereiche für mögliche Aktionen aufgelistet. Ein Bereich, der nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist die Beschäftigung - ein Schwerpunkt der Lissabonner Strategie. Ohne hohe Beschäftigungsraten wird es keine wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit geben. Die Beschäftigung ist zugleich Mittel und Zweck an sich. Der Ausschuss empfiehlt, die Beschäftigung zu dieser Liste ebenso hinzufügen wie die Frage der demographischen Entwicklung.

6.1.3. Der soziale Pfeiler sollte zudem einige Themen mehr enthalten. Der Zusammenhalt innerhalb der Union wird nicht nur von Wirtschaftsfaktoren abhängen, sondern auch vom Verständnis und dem Austausch zwischen den Kulturen. Das europäische kulturelle Erbe ist in der Tat ein Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells. Eine Politik für nachhaltige Entwicklung muss die Notwendigkeit berücksichtigen, sich der europäischen kulturellen Werte in Bezug auf Bräuche und Verhaltensmuster stärker bewusst zu werden.

6.1.4. Das europäische Gesellschaftsmodell folgt in ständiger Entwicklung dem Zeitgeschehen und den gesellschaftlichen Veränderungen. Die nachhaltige Entwicklung wird zu dieser Entwicklung beitragen, insbesondere mit Blick auf die notwendige Solidarität zwischen Menschen und Generationen.

6.2. Topthemen

6.2.1. Wegen ihrer Komplexität ist die nachhaltige Entwicklung weder leicht zu beschreiben noch zu bestimmen. Ohne jeden Zweifel bedarf es neuer Schlagwörter, um sie der öffentlichen Meinung vorzustellen.

6.2.2. Im Mittelpunkt eines dieser Themen könnte die Verantwortlichkeit stehen: Europa sollte zu der Region in der Welt werden, die für Umwelt und Menschheit am meisten Verantwortung übernimmt.

6.2.3. Gegenstand eines weiteren Themas könnten die zwei Generationen - diese und die nächste Generation - sein: Europa sollte Optionen für ein gutes Leben auch der nächsten Generation im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Entwicklung der Umwelt gestalten.

6.2.4. Der Ausschuss betont, wie wichtig der Dialog zwischen den Generationen ist, insbesondere weil er breite Bevölkerungsschichten anspricht.

6.3. Beziehungen zwischen der SNE und den anderen Strategien und Programmen der EU

6.3.1. In der Strategie für nachhaltige Entwicklung muss betont werden, dass die Maßnahmen der EU in einer Reihe von Strategien und Programmen aufeinander abzustimmen sind. Dazu zählen der Luxemburg- und der Cardiff-Prozess, das sechste Umweltaktionsprogramm, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik usw.

6.3.2. Für eine erfolgreiche Koordination und Planung dieser Strategien und Programme als integraler Bestandteil der Strategie der nachhaltigen Entwicklung ist eine ständige Überwachung notwendig. Auf allen Regierungsebenen wird es neuer horizontaler Strukturen bedürfen.

6.3.3. Im Konsultationspapier ist angeführt, dass es nunmehr rund 60 Strategien und Programme auf EU-Ebene gibt. Abgesehen von der offensichtlichen Tatsache, dass eine starke Zunahme der Strategien und Programme nur allzu großzügig zugelassen wurde, machen die einer Strategie für nachhaltige Entwicklung innewohnenden Schlüsselstrategien bereits deutlich, dass unbedingt eine bessere Kohärenz der Maßnahmen bei den Zielvorgaben und der Umsetzung erzielt werden muss.

6.3.4. Ferner wäre es hilfreich, vor dem Start eines neuen Programms die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit im Rahmen eines Verfahrens systematisch zu bewerten.

6.3.5. Eine solche Kohärenz der Maßnahmen muss auch Indikatoren für die Bewertung und Begleitung beinhalten. So wird ein Indikator für die Kohärenz erforderlich sein, d. h. nur eine begrenzte Zahl von Indikatoren sind wirklich für die Bewertung und die Begleitung der SNE und für die einzelnen integrierten Strategien entscheidend. Nur allzu leicht lässt sich eine Flut von Statistiken mit mäßigem Nutzwert anlegen.

6.4. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Betroffenen

6.4.1. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung wird nur dann ein erfolgreicher Teil der Lissabon-Strategie sein können, wenn die Organisationen der Betroffenen aktiv einbezogen werden. Diese Frage wurde in jüngster Vergangenheit von einer Reihe dieser Organisationen angeschnitten. Der Ausschuss unterstützt den gemeinsamen Standpunkt dieser Organisationen, dass ohne aktive Unterstützung der Betroffenen die SNE erhebliche Anlaufschwierigkeiten haben würde.

6.4.2. Die Einbeziehung der Betroffenen sollte sowohl für die Umsetzung als auch für die Begleitung und für die Revision früherer Ziele und Zielvorgaben gelten.

6.4.3. Die Definition derer, die als Betroffene anzusehen sind, sollte sehr weit gefasst werden. Die organisierte Zivilgesellschaft hat somit natürlich eine Schlüsselrolle zu spielen.

6.5. Vision und Führungskraft

6.5.1. In dem Konsultationspapier kommen die Fragen der Vision und der Führung nicht zur Sprache. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass eine Strategie für nachhaltige Entwicklung praktisch nicht durchführbar ist, wenn es an Vision und Führungskraft fehlt. Politische Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungen müssen die Führung in der Debatte über mögliche Visionen übernehmen. Diese Visionen sind zwar voraussichtlich langfristig angelegt (20 bis 25 Jahre), sie sollten jedoch nicht über die nächste Generation hinausgehen, denn eine solche Zeitspanne wird von den meisten Erwachsenen als natürlich und angemessen angesehen.

6.5.2. Der Europäische Rat von Lissabon hat das Ziel gestellt, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Mit diesem Ziel wurde eine Reihe von Themen und Werten von größter Anziehungskraft zusammengebracht: darunter fallen Ziele des Wachstums, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit in ähnlicher Weise, wie sie im Weißbuch der Kommission von 1993 enthalten waren. Die Ziele des Weißbuchs wurden als realistisch und weitsichtig gebilligt.

6.6. Schaffung einer Wissensgesellschaft

6.6.1. Eine von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung geprägte Gesellschaft ist zwangsläufig auch eine wissensintensive Gesellschaft. Weitere Fortschritte in den Bereichen Verkehr und Energieerzeugung erfordern umfassende neue Anstrengungen in Forschung und Entwicklung. Eine effizientere Nutzung der Naturressourcen im Produktionsprozess wird die Notwendigkeit verstärken, den Technologieanteil der Erzeugnisse zu erhöhen.

6.6.2. Die Humanressourcen werden im Vergleich zu Finanzmitteln und Naturressourcen an Bedeutung gewinnen. Die Nachfrage nach und der Bedarf an höheren Investitionen in die Qualifizierung und das lebenslange Lernen werden außerordentlich hoch sein. Die Schulsysteme werden - um einen weiteren Aspekt zu nennen - sich intensiv um jedes einzelne Kind kümmern müssen, um so Schulabbrüche zu vermeiden.

6.6.3. Die Lissabon-Strategie hat eine Plattform für das Entstehen einer europäischen Wissensgesellschaft vorgegeben. Eine Strategie für nachhaltige Entwicklung kann die Bedeutung einer solchen Plattform nur unterstreichen.

6.7. Veränderungen des Arbeitslebens

6.7.1. Dem Wandel in Industrie und anderen produktiven Bereichen müssen beträchtliche und fortgesetzte Investitionen in Umschulung und Fortbildung der Arbeitskräfte gegenüber gestellt werden.

6.7.2. Neue und gut funktionierende Arbeitsbeziehungen werden unabdingbar sein in einem Arbeitsleben, das von hohen Investitionen in Ausbildung und Forschung geprägt sein wird.

6.7.3. Die Qualität der Arbeit wird, wie der Europäische Rat von Stockholm bereits erklärt hat, zu einer Schlüsselfrage werden.

6.7.4. In die Fragen des Arbeitslebens werden auch Fragen des Arbeitsumfelds einzubeziehen sein. In der IKT-Branche kommt es bereits jetzt zu neuen Formen von Stress und Erschöpfung. In einem wissensintensiven Arbeitsleben wird es erforderlich sein, möglichen negativen Auswirkungen durch neue Maßnahmen zu begegnen. Die Gewerkschaften haben hier besondere Verantwortung zu übernehmen.

6.7.5. Bei all diesen Aspekten können die Ziele von Lissabon auch eine Integration der Ziele und Zielvorgaben einer Strategie für nachhaltige Entwicklung bewirken.

6.7.6. Die Lissabon-Strategie beinhaltet auch das Vollbeschäftigungsziel. Dieses sollte im Rahmen einer SNE umfassend unterstützt werden.

6.7.7. Die Überalterung der Bevölkerung und der Rückgang der Arbeitskräfte- und Bevölkerungszahlen führen zu weiteren neuen Herausforderungen. Es liegt auf der Hand, dass neue Anreize entwickelt werden müssen, um ältere Arbeitnehmer zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben zu bewegen, wie auch in der neuen Richtlinie(2) gegen Diskriminierung aus Altersgründen festgehalten wird.

7. Prioritäten einer Strategie für nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union

7.1. Der Ausschuss hat den endgültigen Vorschlag der Europäischen Kommission für die Strategie zur Kenntnis genommen. Da die Zeit für eine eingehende Prüfung dieses wichtigen Dokuments äußerst knapp bemessen war, beschränkt sich der Ausschuss in dieser Stellungnahme auf allgemeine und grundsätzliche Bemerkungen zu den Zielen und Verfahren und wird seine Ansichten später im Lichte der Schlussfolgerungen von Göteborg bekannt geben.

7.2.1. Zunächst möchte der Ausschuss seine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Strategie konzentriert ist und vorrangig eine begrenzte Zahl von Fragen behandelt, die eindeutig der Nachhaltigkeit zuwider laufen; dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um den Ausgangspunkt eines lange währenden politischen Prozesses handelt, und dass die Notwendigkeit unterstrichen wird, für jeden Schritt und jede Aktion angemessene Konsultationen durchzuführen.

7.2.2. Die Kommission legt in dem Vorschlag dar, wie die neue Strategie in den Lissabon-Prozess integriert und Teil derselben jährlichen Bewertung und Begleitung werden kann. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Kohärenz der Politik zu wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfragen verbessert werden muss.

7.2.3. Zu Recht hebt die Kommission hervor, dass die Verantwortung für das Ergebnis der Bemühungen um eine nachhaltigere Gesellschaft letztlich nicht bei dieser oder jener Gruppe liegen kann, sondern vielmehr gemeinschaftlich von allen Institutionen und allen Bürgern geteilt werden muss.

7.2.4. In einem weiteren Sinne hätte es der Ausschuss begrüßt, wenn Forschung und Entwicklung stärker beachtet worden wären; das neue Sechste Rahmenprogramm sollte noch stärker auf die Ziele der SNE ausgerichtet werden.

7.3.1. Was den Gipfel von Göteborg betrifft, möchte der Ausschuss einige allgemeine Prioritäten für eine SNE der Union darlegen. Aus verständlichen Gründen sind diese Betrachtungen auf frühere Arbeiten des Ausschusses gestützt.

7.3.2. Verfahren: Der Ausschuss schlägt vor, dass der Europäische Rat von Göteborg sich auf eine begrenzte Zahl allgemeiner Ziele der nachhaltigen Entwicklung beschränkt, und er fordert die Kommission und die anderen zuständigen Institutionen auf, konkretere Vorschläge für die Europäischen Räte in Laeken und Barcelona vorzulegen. Damit würde es möglich, unionsweit eine breite Konsultation und Partizipation einzuleiten und einen ausreichenden Grad an Unterstützung für die geplanten Maßnahmen zu erreichen.

7.3.3. Zeitraum: Der Ausschuss schlägt vor, dass die Ziele der SNE zwei Zeithorizonte abdecken sollten: einen mittelfristigen (bis zu zehn Jahre) und einen langfristigen (20 bis 25 Jahre).

7.3.4. Messungen: Die gewählten Ziele sollten so definiert werden können, dass ihre Umsetzung gemessen werden kann. Dazu sind entsprechende Indikatoren festzulegen.

7.3.5. Die SNE sollte in die Lissabonner Strategie integriert und somit in die jährliche Überprüfung einbezogen werden.

7.3.6. Ziele in Bezug auf die Nachhaltigkeit: Der Ausschuss erachtet es für notwendig, in den vier Bereichen Verkehr, Energieerzeugung, Landwirtschaft und Klimaveränderungen Ziele festzulegen.

7.3.7. Grad der Konkretheit: Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Beschlüsse von Göteborg nicht zu sehr ins Detail gehen.

7.3.8. Klimaveränderung: Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich das Kyoto-Protokoll und dessen Umsetzung, verweist gleichzeitig jedoch auf die Notwendigkeit, darüber hinauszugehen.

7.3.9. Überalterung der Bevölkerung: Aus der Überalterung der Bevölkerung ergibt sich eine Reihe von Herausforderungen für die SNE. Zu dieser komplexen Frage gehören sowohl eine längere Lebensarbeitszeit als auch neue Anstrengungen für die Betreuung älterer Menschen, in der die Mitgliedstaaten über viel gemeinsame Erfahrung verfügen. Der Göteborger Gipfel sollte der Kommission eine Frist für die Vorlage eines Benchmark-Berichts setzen, in dem bewährte Methoden im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf den letzten Stand gebracht werden.

7.3.10. Niedrige Geburtenraten: Die Kommission hat bereits früher erklärt, dass sie Anregungen dazu vorlegen möchte, wie die Mitgliedstaaten dazu veranlasst werden können, familienpolitische Maßnahmen zu treffen, die den Eltern helfen, Kinder und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Der Ausschuss würde eine solche Initiative der Kommission begrüßen. Er schlägt vor, diese Frage in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg aufzunehmen.

7.3.11. Wissenschaftliche Netze: Die Strategie für nachhaltige Entwicklung muss auch durch die akademische Welt nach Kräften unterstützt werden. Die erforderliche kritische Masse an wissenschaftlichen Ressourcen kann über die Einrichtung von Netzen zwischen Forschungsinstituten bereitgestellt werden. Der Ausschuss schlägt vor, dass ein bzw. mehrere Koordinatoren der Wissenschaftsnetze bestimmt werden. Zu diesen Koordinatoren könnten die Einrichtungen der Universität Göteborg selbst gehören, die bereits jetzt Aufgaben der Netzkoordination übernommen haben.

8. Erweiterung und Strategie für nachhaltige Entwicklung

8.1. Die Annahme einer Strategie für nachhaltige Entwicklung für die EU wird bedeutende Auswirkungen auf die Beitrittsstaaten haben. Die SNE ist zwar nicht Teil des Acquis communautaire, es ist aber davon auszugehen, dass die Beitrittsstaaten Partner der Strategie werden, wenn sie der Union beitreten. Es handelt sich dabei eigentlich auch nicht um eine neue Herausforderung, denn diese Länder haben bereits an den Beschlüssen der Konferenz in Rio und den Folgemaßnahmen mitgewirkt.

8.2. In ihren konkreteren Ausprägungen wird die Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung jedoch zweifellos zu neuen Herausforderungen und neuen Belastungen der knappen Finanzmittel führen. Sie wird zudem u. a. erneute Investitionen in die Humanressourcen und eine Motivation der Bürger zur Änderung ihres Lebenswandels und des Verbraucherverhaltens erfordern.

8.3. Es wäre falsch, die Tragweite der Aufgaben zu unterschätzen, die sich für die Beitrittsstaaten aus der SNE ergeben. Grundsätzlich besteht dort keine Tradition des Umweltschutzes. Die Diskussion über Trends, die der Nachhaltigkeit zuwiderlaufen, steht aber nicht im Vordergrund der politischen Debatte.

8.4. Der Ausschuss schlägt vor, dass die EU besondere Anstrengungen unternimmt, um die Beitrittsstaaten, die dies wünschen, in einem frühen Stadium in den SNE-Prozess einzubeziehen, d. h. noch bevor sie Mitglieder der Union werden.

8.5. Der Ausschuss schlägt vor, dass zweckbestimmte Haushaltsmittel eingesetzt werden, um die Beitrittsstaaten bei ihrer umfassenden Integration in die SNE zu unterstützen.

9. Die Rolle des WSA bei der Überwachung und Begleitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung

9.1. Die organisierte Zivilgesellschaft sollte sich aktiv an der Vorbereitung, Umsetzung und Begleitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung beteiligen. Die Stellung des Wirtschafts- und Sozialausschusses unter den europäischen Institutionen ist insofern einzigartig, als in seinen Reihen die Zivilgesellschaft stark vertreten ist.

9.2. Der Ausschuss schlägt vor, seine Partizipation an der Unterstützung der SNE in drei Teile zu gliedern.

9.2.1. Rolle als Forum: Eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie erfordert eine gute Kommunikation mit der Basis in beide Richtungen. Hierbei können der Ausschuss und die in ihm vertretenen Organisationen eine entscheidende Rolle spielen. In ihrem Strategievorschlag erklärt die Kommission ihre Absicht, alle zwei Jahre ein Forum der Betroffenen zur Bewertung der EU-Strategie zu veranstalten, und fordert den Ausschuss auf, sich an der Organisation dieser Veranstaltungen zu beteiligen. Der Ausschuss begrüßt die Pläne der Kommission, Anhörungen dieser Art durchzuführen und erklärt seine Absicht, als Mitveranstalter tätig zu werden.

9.2.2. Rolle bei der Mobilisierung: In engem Zusammenhang mit der Aufgabe des Forums können die im Ausschuss vertretenen Organisationen auf einzelstaatlicher oder lokaler Ebene tätig werden, um das Bewusstsein für die einschlägigen Fragen zu schärfen, Debatten anzuregen und Standpunkte weiterzuleiten sowie in einem weiteren Sinne als Kommunikatoren zu wirken.

9.2.3. Rolle bei der qualitativen Überwachung: Die Kommission wird allgemein für die Bewertung und Begleitung der SNE, einschließlich der Erstellung der statistischen Grundlagen zuständig sein. Jedoch werden auch Bewertungen in anderer Form durchzuführen sein. Der Ausschuss ist bereit, eine Überwachungsfunktion zu übernehmen, dabei den Schwerpunkt auf die qualitative Bewertung der Umsetzung zu legen und gegebenenfalls jährlich einen Ergebnisanzeiger zu veröffentlichen. Diese Maßnahme könnte in die jährliche umfassende Überprüfung der Lissabonner Strategie sowie der SNE auf einer Tagung des Europäischen Rates einfließen.

Brüssel, den 31. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2001 zur Vorlage auf dem Gipfel in Göteborg (die deutsche Fassung des Kommissionsdokuments lag zum Zeitpunkt der Übersetzung noch nicht vor).

(2) Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000.