[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.3.2007

SEK(2007) 289 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und darüber hinaus versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Spaniens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 22. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des spanischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Die spanische Wirtschaft befindet sich offenbar in einen circulus virtuosus . Die durch den privaten Verbrauch und die Bauinvestitionen angefachte Inlandsnachfrage führt zu lebhafter Arbeitsplatzschaffung im Wohnungsbau und Dienstleistungssektor, was sich im Kontext gesunder öffentlicher Finanzen und negativer Realzinssätze dann wieder auf die Inlandsnachfrage niederschlägt. Allerdings schmälert das hartnäckige Inflationsgefälle gegenüber dem Eurogebiet in Kombination mit dem langsamen Produktivitätswachstum die internationale Wettbewerbsposition des Landes, dessen Wettbewerbsvorteile noch immer eher auf niedrigen Produktionskosten als auf Produkten mit hohem Technologiegehalt beruhen. Eine Ausweitung der Außendefizite könnte die mittelfristigen Wachstumsaussichten gefährden. In Anbetracht der hohen Verschuldung der privaten Haushalte, die vor allem aus massiven Investitionen in Wohneigentum herrührt, wären Zinserhöhungen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung problematisch. Vor diesem Hintergrund war und ist die vorsichtige Finanzpolitik Spaniens angebracht.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er vertrat darin die Auffassung, dass „die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist. Angesichts der zunehmenden Zahlungsbilanzungleichgewichte ist es wichtig, dass die Haushaltslage solide bleibt”. Der Rat forderte Spanien auf, „die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Überalterung auf den Haushalt umzusetzen“.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Spanien wurde am 15. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Spaniens: einen stabilen Haushalt, die FuE-Strategie, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, mehr Wettbewerb, Ausbau der Infrastruktur, einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt und Verbesserungen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht vom Dezember 2006[2] verabschiedet wurde) ergab, dass Spanien bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms und der beim Frühjahrsgipfel 2006 des Europäischen Rates eingegangenen Verpflichtungen gut vorankommt. Die weitere Umsetzung neuer Gesetze und Maßnahmen in den sieben wichtigen Politikbereichen ist nun notwendig, um mehr Arbeitsplätze und eine höhere Produktivität zu erzielen sowie Fortschritte in Richtung auf eine vollständige Konvergenz des Pro-Kopf-BIP mit der EU-25 zu erzielen.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Spanien Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Wettbewerb, aktive Arbeitsmarktpolitik, lebenslanges Lernen und Bildung.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. März 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2006 bis 2009[6].

5. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. Das Inflationsgefälle gegenüber dem Eurogebiet soll sich zwar abflachen, den Projektionen zufolge aber dennoch signifikant bleiben. Wenngleich auf kurze Sicht gewisse Aufwärtsrisiken bestehen mögen, könnte das Szenario doch auch mit Abwärtsrisiken behaftet sein, da in der Gesamtwirtschaft gewisse Ungleichgewichte zu beobachten sind, namentlich die wachsende Verschuldung der privaten Haushalte und die Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits. Außerdem könnte das Wachstum auf mittlere Sicht weniger lebhaft ausfallen als im Programm erwartet, vor allem wenn der lang anhaltende Boom im Wohnungsbau auslaufen sollte.

6. Für das Jahr 2006 rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2006 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,5 % des BIP, was voll und ganz dem aktualisierten Stabilitätsprogramm entspricht, während in der letzten Programmfortschreibung noch ein Zielwert von 0,9 % des BIP angesetzt worden war. Dieses positive Ergebnis ist auf die unerwarteten Mehreinnahmen infolge des kräftigen Beschäftigungszuwachses und der üppigen Unternehmensgewinne zurückzuführen, durch die das Aufkommen aus den direkten Steuern den Schätzungen zufolge deutlich stärker gewachsen ist als das nominale BIP.

7. Die Programmaktualisierung zielt darauf ab, i) die makroökonomische und budgetäre Stabilität zu erhalten und ii) durch Ausbau der Infrastruktur sowie der Humankapital- und Technologiebasis die Produktivität zu steigern. Der gesamtwirtschaftliche Überschuss soll von 1,4 % des BIP 2006 auf rund 1 % im Jahr 2009 zurückgehen. Der Primärüberschuss soll sich im Zeitverlauf ähnlich entwickeln und von 3 % des BIP 2006 auf 2 ¼ % 2009 abschmelzen. Während die Einnahmen im Programmzeitraum um 0,2 % des BIP sinken dürften, sollen die Primärausgaben um rund 0,5 % des BIP steigen, was teilweise durch eine Zinsentlastung kompensiert wird. In der vorhergehenden Programmaktualisierung waren bei weitgehend gleichen makroökonomischen Aussichten geringere Überschüsse vorgesehen. Die Differenz zwischen den beiden Programmfortschreibungen liegt darin, dass der Überschuss 2006 erheblich höher ausgefallen ist als im Vorjahresprogramm erwartet, wodurch sich nun für den ganzen Programmzeitraum entsprechend günstigere Projektionen ergeben.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von rund 1 ¾ % des BIP 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums geringfügig auf 1 ½ % des BIP zurückgehen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge während des gesamten Programmzeitraums bequem gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.

9. Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Das makroökonomische Ausgangsszenario der Programmaktualisierung ist plausibel, und die Einnahmenprojektionen scheinen auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Sollten sich die bisherigen Trends im Bildungs- und Gesundheitswesen fortsetzen, besteht ausgabenseitig (auf regionaler Ebene) die Gefahr gewisser Ausgabenüberschreitungen.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel programmgemäß während des gesamten Programmzeitraums zu halten. Außerdem bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs steht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 40 % des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der Programmaktualisierung zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 8 Prozentpunkte sinken.

12. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Spanien langfristig weit stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen. Die Verbesserung der budgetären Ausgangsposition gegenüber 2005 trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte abzufedern, reicht jedoch nicht aus, um den starken alterungsbedingten Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen alterungsbedingten Ausgabenanstiegs würden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in allem besteht für Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

13. Im Stabilitätsprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Allerdings enthält es keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, auch wenn seine Haushaltsprojektionen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen scheinen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme insbesondere die schrittweise Erhöhung der öffentlichen FuE-Ausgaben und Infrastrukturinvestitionen vor.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

15. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben[7].

Im Ergebnis lässt sich der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Angesichts wachsender Zahlungsbilanzungleichgewichte und des Inflationsgefälles gegenüber dem Eurogebiet ist eine robuste Haushaltsposition von großer Bedeutung.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und insbesondere des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben wird Spanien aufgefordert, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern, indem es Maßnahmen ergreift, die die künftigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Ausgabenprogramme eindämmen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |

2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |

3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm. |

4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen. |

5 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 3,9 %, 3,8 %, 3,6 % bzw. 3,6 % im Zeitraum 2005-2008. 6 Deflator des privaten Verbrauchs statt HVPI. 7 Nach ersten Schätzungen erreichte das Wachstum 2006 3,8 %. Im Jahr 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose vom 16. Februar 2007 mit einem Wachstum von 3,7 %. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Die Programmaktualisierung wurde drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.

[7] Namentlich fehlen die Daten zur HVPI-Inflation und zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Aufgabenbereichen.