Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(Sache AT.40410 — Ethylen)

(2021/C 24/08)

Der an Westlake (2), Orbia (3), Clariant (4)und Celanese (5)(im Folgenden zusammen die „Parteien“) gerichtete Beschlussentwurf betrifft eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, die zwischen dem 26. Dezember 2011 und dem 29. März 2017 in Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland erfolgte. In diesem Entwurf wird festgestellt, dass die Parteien an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, die im Austausch sensibler Geschäfts- und Preisinformationen und der Festlegung eines Preiselements im Zusammenhang mit dem Ethyleneinkauf bestand.

Am 10. Juli 2018 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (6) gegen die Parteien ein.

Nach Vergleichsgesprächen (7)und der Vorlage von Vergleichsausführungen (8)nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (9) richtete die Kommission am 7. Februar 2020 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegele und sie daher an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (10), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Wouter WILS

(1) Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Westlake Chemical Corporation, Westlake Germany GmbH & Co KG, Vinnolit GmbH & Co. KG und Vinnolit Holdings GmbH (im Folgenden zusammen „Westlake“).

(3) Orbia Advance Corporation, S.A.B. de C.V (firmierte bis zum 5. September 2019 unter Mexichem S.A.B. De C.V.) und VESTOLIT GmbH (im Folgenden zusammen „Orbia“).

(4) Clariant AG und Clariant International AG (im Folgenden zusammen „Clariant“).

(5) Celanese Corporation, Celanese Services Germany GmbH und Celanese Europe B.V. (im Folgenden zusammen „Celanese“).

(6) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(7) Die Vergleichsgespräche wurden vom 18. September 2018 bis zum 12. November 2019 geführt.

(8) Die Parteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge zwischen dem 19. November 2019 und dem 6. Januar 2020 ein.

(9) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(10) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung 2008/C 167/01 der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).