10. beauftragt seinen Generalsekretär, für die technische und administrative Unterstützung zu sorgen,
auf die die Fachausschüsse bei ihrer Vorbereitung der Legislativ-und Haushaltsbeschlüsse angewiesen sind,um der qualitativen und quantitativen Analyse der laufenden Aktionen Rechnung zu tragen;
11. nimmt die der Haushaltsbehörde übermittelte Finanzplanung für die Rubriken 3 und 4 für den
Zeitraum 2002-2006 zur Kenntnis;
12. unterstreicht, dass die Darstellung der Beträge der Mehrjahresprogramme, einschließlich einer im
voraus geschätzten Inflationsrate (Euro zu laufenden Preisen) die Sichtbarkeit der finanziellen Anstrengun-gen der Union verringert und die Zuverlässigkeit der Schätzung der Spielräume, die innerhalb der Ober-grenzen der Rubriken 3 und 4 nicht verwendet werden, beeinträchtigt;
13. fordert deshalb die Kommission auf, in ihren Vorschlägen klarzustellen, ob die Beträge der mehr-
jährigen Ausgaben in Euro zu konstanten Preisen oder in Euro zu laufenden Preisen ausgedrückt sind, undim letztgenannten Fall im Finanzbogen alle Zahlen sowohl in Euro zu laufenden Preisen als auch in Eurozu konstanten Preisen anzugeben;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
4. EG-UNRWA-Abkommen (1999-2001) * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0663/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Natio-nen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für dasJahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für den Zeitraum
1999-2001 (KOM(2001) 741 pdash C5-0663/2001 pdash 2001/0288(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
5. Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro ***II (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0453/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (14562/2001 pdash C5-0639/2001 pdash 2001/0174(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Kdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14562/2001 Kdash C5-0639/2001),Kdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 439) (2),
Kdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) Am 15.11.2001 angenommene Texte Punkt 10.
(2) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 270.25.7.2002 DE C 177 E/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
Kdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Kdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5-0453/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Bekämpfung des internationalen Terrorismus * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0665/2001
Entwurf einer Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisa-
tionen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (4765/
3/2001 pdash C5-0665/2001 pdash 2001/0228(CNS))
(Verfahren der Konsultation Kdash erneute Konsultation)
Der Entwurf wird mit den folgenden Abänderungen gebilligt:
ENTWURF
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 5
Bezugsvermerk 4 Fußnote(neu)
Ein Anhang ist Teil des Rechtsakts, zu dem er gehört, und
somit war die Anhörung des Europäischen Parlaments imRahmen des Verfahrens zur Annahme dieses Rechtsaktsnicht vollständig. Das Europäische Parlament erwartet, zurFeststellung oder Änderung der künftigen Liste der natür-lichenoder juristischen Personen, Gruppen undOrganisatio-nen,diemitterroristischenAktivitäteninVerbindungstehen,gehört zu werden. Das Europäische Parlament behält sichvor, von seinem Recht auf Anrufung des Gerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften Gebrauch zu machen, wennderRatesnichtentsprechendbeteiligt.
Abänderung 2
Artikel1Nummer4
4. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in Artikel 1
Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts … enthaltene
Bestimmung des Begriffs „terroristische Handlung“.4. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die im Rahmen-
beschluss…desRateszurBekämpfungdesTerrorismus ent-
haltene Bestimmung des Begriffs „terroristische Handlung“.C 177 E/276 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001