KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 605 endg. 
Brüssel, den 30. November 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG Über 
die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Gemäß der Entscheidung 90/218/EWG des Rates*1) stellen die Mitgliedstaaten 
bis zum 31. Dezember 1993 sicher, daß das Inverkehrbringen von Rinder-
somatotropin (BST) und jedwege Verabreichung desselben an MilchkUhe innerhalb 
ihres Gebietes nicht zugelassen werden. 
Es war anerkannt worden, daß eine Frist über diesen Zeitpunkt hinaus erforder­
lich war, um die Auswirkungen der Verabreichung dieses Erzeugnisses zu unter­
suchen. Diese Untersuchungen wurden abgeschlossen, und die Kommission hat dem 
Parlament und dem Rat gemäß Artikel 4 der Entscheidung einen Lagebericht 
unterbreitet^. 
Der Bericht der Kommission kam zu dem Schluß, daß das Inverkehrbringen von BST 
und seine Verabreichung an Milchkühe in der Gemeinschaft für die Dauer der An­
wendung der mit Verordnung 3950/92/EWG des Rates über die Erhebung einer Zu­
satzabgabe im Mi Ichsektor*3) eingeführten Milchquotenregelung untersagt sein 
sollten. Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 90/218/EWG des Rates ist die Kommis­
sion aufgefordert worden, geeignete Vorschläge in dieser Frage zu unter­
breiten. Mit dem vor Iiegenden Vorschlag kommt die Kommission dieser Aufforde­
rung nach. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen fallen unter die Gemeinsame Agrarpolitik. Zur 
Erreichung der Ziele der Maßnahmen muß eine Entscheidung erlassen werden. 
Die Maßnahmen haben die Form einer Entscheidung, deren Durchführung Aufgabe 
der Mitgliedstaaten sein wird. 
Die Kommission bittet den Rat, möglichst umgehend eine Entscheidung zu erlas­
sen. 
(1) ABI. Nr. L 116 vom 8.5.1990, geändert durch die Entscheidung 92/98/EWG 
(ABI. Nr. L 39 vom 15.2.1990, S. 41). 
(2) KOM (93) 331 endg. vom 16. September 1993. 
(3) ABI. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. 
A 
VORSCHLAG für 
eine Entscheidung des Rates 
vom 
zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über 
die Verabreichung von Rindersomatotropln (BST) 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussest2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
in der Entscheidung 90/218/EWG^3) hatte der Rat die Mitgliedstaaten aufgefor­
dert, bis zum 31. Dezember 1993 Jegliche Verabreichung von Rindersomatotropln 
an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, da die Auswirkungen der 
Verabreichung dieses Erzeugnisses noch nicht hinreichend geklärt waren. 
Unterdessen sind eingehende Studien über die Auswirkungen der Verabreichung 
von Rindersomatotropin an Milchkühe durchgeführt worden. Der mit Entscheidung 
81/851/EWG geschaffene Ausschuß für Tierarzneimittel ist zu der Ansicht ge­
langt, daß die von ihm untersuchten BST-Erzeugnisse den traditioneilen 
Zulassungskriterien "Qualität", "Sicherheit" und "Wirksamkeit" gerecht werden. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. L 116 vom 8.5.1990, geändert durch die Entscheidung 92/98/EWG 
(ABL. Nr. L 39 vom 15.2.1992, S. 41). 
/tc 
Der Ausschuß wies Jedoch darauf hin, daß seine positive Haltung von 
verschiedenen Anforderungen wie etwa der Einhaltung hoher Standards in der 
Tierhaltung, der Auswahl der Tiere für die Behandlung und ihrer Pflege, einer 
besonderen Ernährung dieser Tiere, einer in Jedem Fall notwendigen tier­
ärztlichen Verschreibung und der einwandfreien Hygiene an der Injektionsstelle 
abhängt. Außerdem wies der Ausschuß darauf hin, daß eine dauerhafte Überwa­
chung der Somazellen der Milch erforderlich ist, die von Tieren stammt, denen 
aus Gesundheitsgründen BST verabreicht worden ist. 
Die Berater der Kommission für ethische Fragen empfahlen ähnliche Sicherheits­
vorkehrungen wie der Ausschuß für Tierarzneimittel. 
Die Einführung von BST würde im Widerspruch zu den Zielen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, insbesondere mit der 1984 eingeführten Milchquotenregelung ste­
hen. 
Negative Verbraucherreaktionen und entsprechende Auswirkungen auf den Ver­
brauch, mögliche größere Veränderungen der Produktionspraktiken und potentiell 
ungünstige Auswirkungen auf die Ausfuhren der Gemeinschaft könnten den Markt 
zusätzlich belasten und strukturelle Ungleichgewichte sowohl im Milch- wie im 
Rindfleischsektor weiter verschärfen. 
Angesichts dieser Überlegungen sollte das Inverkehrbringen von BST und seine 
Verabreichung an Milchkühe in der Gemeinschaft zumindest solange verboten wer­
den, wie die Milchquotenregelung in der Gemeinschaft Anwendung findet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 90/218/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Inverkehrbringen und Jegliche 
Verabreichung von Rindersomatotropin an MilchkUhe für die Dauer der Anwen­
dung der mit Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer 
Zusatzabgabe im Mi Ichsektor*3) eingeführten Regelung innerhalb ihres 
Hoheitsgebietes nicht zugelassen werden. 
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
Bei einer Überprüfung der Regelung gemäß Artikel 1 wird die Kommission dem 
Europäischen Parlament und dem Rat einen Lagebericht zusammen mit 
geeigneten Vorschlagen unterbreiten." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(3) ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. 
3 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 605 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-642-DE-C 
ISBN 92-77-61777-2 
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L-2985 Luxemburg