MITTEILUNG DER KOMMISSION zu den Beziehungen EU-Kanada

1. Einleitung

1.1. Hintergrund

In ihrer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens EU-Kanada am 19. Dezember 2002 in Ottawa kündigten Kommissionspräsident Prodi, der damalige amtierende Ratspräsident Rasmussen und der kanadische Premierminister Chrétien für das kommende Jahr eine eingehende Überprüfung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada mit Blick auf eine weitere Festigung und Vertiefung der Bande zwischen der EU und Kanada an. Mit der vorliegenden Mitteilung leistet die Europäische Kommission einen ersten Beitrag zu dieser Überprüfung.

Seit der letzten Überprüfung der Beziehungen EU-Kanada im Jahr 1996 ist viel geschehen. In der Zwischenzeit wurde der EU-Vertrag zweimal umfassend geändert, und die einheitliche europäische Währung ist nun Wirklichkeit geworden. Weitreichende Veränderungen sind mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union ebenfalls zu erwarten, und nach der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Konvents und der sich daran anschließenden Regierungskonferenz wird es wahrscheinlich zu weiteren Vertragsänderungen kommen. Deshalb ist jetzt eine Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Kanada geboten, um den zahlreichen Veränderungen Rechnung zu tragen, die sich in den letzten zehn Jahren vollzogen haben, und ein solides Fundament für die Beziehungen zu schaffen, damit sie den künftigen Herausforderungen und Möglichkeiten gewachsen sind.

Die Bande, die Europa und Kanada verbinden, sind nach wie vor außergewöhnlich stark. Europäer und Kanadier können nicht nur auf langjährige historische und kulturelle Bindungen zurückblicken, sondern sie vertreten auch gemeinsame Werte, die den grundlegenden Charakter ihrer Gesellschaft im 21. Jahrhundert bestimmen. Auf diesen gemeinsamen Werten beruht auch die Vorgehensweise Europas und Kanadas, und sie sind maßgebend dafür, wie wir den sich in unserer Gesellschaft stellenden Herausforderungen begegnen und wie wir uns gegenüber dem Rest der Welt verhalten. Handels- und Wirtschaftsfragen nehmen weiterhin einen zentralen Platz in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada ein. Die Zusammenarbeit EU-Kanada hat sich indessen weit über den rein handelspolitischen und wirtschaftlichen Bereich hinaus auf Gebiete ausgedehnt, die nicht vorgesehen waren, als 1976 das Rahmenabkommen zwischen der EG und Kanada unterzeichnet wurde.

Durch die Koordinierung unseres Handelns sowohl intern als auch auf der internationalen Bühne kann ein Mehrwert nicht nur für die Europäische Union und Kanada, sondern auch für die internationale Gemeinschaft im weiteren Sinne herbeigeführt werden. Auf keinen Bereich trifft dies mehr zu als den der internationalen Beziehungen, da auf diesem Gebiet Kanada wie auch die EU ihre jeweilige Rolle als Verteidiger des multilateralen Systems und der Achtung des Rechtsstaatsprinzips auf internationaler Ebene äußerst ernst nehmen. Die EU schätzt ganz besonders, dass sich Kanada fortgesetzt für starke multilaterale Institutionen ausspricht; dieses Engagement kommt konkret in der in diesem Land verankerten Tradition der Friedenserhaltung und in der Präsenz kanadischer Mitarbeiter der humanitären Hilfe in der ganzen Welt zum Ausdruck. Im Rahmen der vorliegenden Mitteilung soll untersucht werden, wie die EU und Kanada enger und systematischer zusammenarbeiten können, um den multilateralen Institutionen in dieser besonders schwierigen Zeit noch mehr Gewicht zu verleihen.

Die EU und Kanada sind entschlossen, die sie verbindenden wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen sowie die Handels- und Investitionsströme in beide Richtungen zu steigern. Zu diesem Zweck kamen sie auf dem Gipfeltreffen am 19. Dezember 2002 in Ottawa überein, mit der Ausarbeitung eines neuartigen, zugleich zukunftsweisendem als auch breitgefächerten Abkommens zur Steigerung des bilateralen Handels und der bilateralen Investitionen zu beginnen. In dieser Mitteilung werden erste Überlegungen zu den möglichen Inhalten und zum Geltungsbereich eines solchen Abkommens angestellt. Anlässlich des Gipfeltreffens vom Dezember kamen Kanada und die EU außerdem überein, ihren bilateralen Dialog über Regulierungsfragen zu intensivieren und in diesem Bereich auf ein neues Rahmenwerk hinzuarbeiten.

2. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada

2.1. Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit EU-Kanada

Die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu Kanada wurden 1959 aufgenommen, als zwischen der kanadischen Regierung und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie geschlossen wurde (das älteste internationale Abkommen von Euratom). Sodann wurde 1976 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada das Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen: dabei handelte es sich um das erste Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit einem Industrieland. Seitdem hat sich die Zusammenarbeit der EU mit Kanada weit über den begrenzten Geltungsbereich des Rahmenabkommens von 1976 hinaus fortentwickelt, auch wenn dieses Abkommen nach wie vor die Hauptrechtsgrundlage für die förmlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada darstellt. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit in einer weit größeren Zahl von Politikfeldern wurden 1990 [1] und sodann 1996 [2] politische Erklärungen abgegeben.

[1] "Erklärung zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada"

[2] "Gemeinsame Politische Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada"

Die EU und Kanada kommen heute in vielen verschiedenen Foren zusammen, um ihre Agenda für die Zusammenarbeit voranzutreiben. Die Außenminister treffen sich zweimal jährlich, und regelmäßig werden Gipfeltreffen veranstaltet, an denen der Vorsitz des Europäischen Rates, der Präsident der Kommission und der Premierminister Kanadas teilnehmen. Die jährliche Tagung des mit dem Rahmenabkommen von 1976 eingesetzten Gemischten Kooperationsausschusses wird parallel zu den informellen Treffen der leitenden Beamten im Bereich Justiz und Inneres (JI) abgehalten. Zudem finden zweimal jährlich Konsultationen zwischen der Troika der politischen Direktoren der EU und dem politischen Direktor auf kanadischer Seite [3] sowie regelmäßige Treffen der für Sicherheits- und Verteidigungsfragen zuständigen kanadischen Beamten mit einer den Politischen und Sicherheitsausschuss vertretenden Troika der EU statt. Ferner treffen kanadische Sachverständige mit einer Troika von Sachverständigen der EU in spezifischen Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union zusammen, und häufige Kontakte auf Sachverständigenebene finden zur Erörterung einer Vielzahl rechtlicher und sektorpolitischer Fragen statt.

[3] Gelegentlich fand dieses Treffen auch gleichlaufend mit der Tagung des Gemischten Kooperationsausschusses und dem informellen Treffen leitender Beamter im Bereich Justiz und Inneres statt.

Die Fragen, die in diesen verschiedenen Gremien behandelt werden, umspannen die unter die drei Säulen fallenden Zuständigkeiten der EU: u.a. bilaterale Handelsfragen, sektorpolitische Fragen, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, Wettbewerbsaspekte, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie in der Verkehrs- und Umweltpolitik, Asyl und Migration, Zusammenarbeit für den Frieden und die Stabilität in der Balkanregion, in Afghanistan und in Afrika südlich der Sahara sowie die Einrichtung der polizeilichen Zusammenarbeit und die Prüfung der Möglichkeiten für eine engere justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Es gestaltet sich immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich, die gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der einzelnen Säulen von einander abzugrenzen, was auf die Querschnittsfragen zurückzuführen ist, die das besondere Augenmerk Brüssels wie auch Ottawas verlangen. Diese Tendenz hat sich in der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika noch mehr zugespitzt, und außenpolitische sowie den Bereich Justiz und Inneres betreffende Überlegungen drängen sich bei einer Reihe traditionell zur "ersten Säule" gehörender Tätigkeiten wie Handel, Verkehrspolitik und Datenschutz auf.

Es wird immer dringender, dass wir unsere Beziehungen zu Kanada besser koordinieren. Zudem bedarf es einer Anpassung der Struktur unseres Dialogs mit Kanada, damit unsere Zusammenarbeit beiden Seiten zum größtmöglichen Nutzen gereicht. Mitunter wird angeführt, unserer heutiger Dialog sei "kopflastig" und zu viele Treffen fänden auf Ebene leitender Beamter - zugegebenermaßen in einer Atmosphäre allgemeinen guten Willens - statt, brächten jedoch wenig in Form einer konkreten Zusammenarbeit. Die große gegenseitige Achtung, die sich die EU und Kanada entgegenbringen, und die so häufig angeführte Wertegemeinschaft ermöglichen indessen einen hohen Grad an Einvernehmen in vielen Punkten der bilateralen Kooperationsagenda. Dieses Einverständnis muss noch wirksamer genutzt werden, damit es seinen Niederschlag in konkreten Vorteilen und Ergebnissen für die EU wie auch für Kanada findet, wenn beide Seiten zusammenarbeiten. Statt zusammenzukommen, um ihr Einvernehmen festzustellen, sollten Europäer und Kanadier ihre Zusammenarbeit operativer und weniger förmlich gestalten, um größtmöglichen Nutzen aus gemeinsamen Konzepten für interne Angelegenheiten wie auch für die Außenbeziehungen betreffende Fragen zu ziehen.

1996 nahmen die EU und Kanada einen Gemeinsamen Aktionsplan an, der für die Zusammenarbeit die vier Aktionsbereiche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Außenpolitik und Sicherheitsfragen, länderübergreifende Angelegenheiten und Förderung weiterer Beziehungen zwischen der EU und Kanada umfasst [4]. Das im Rahmen des Aktionsplans Erreichte ist erheblich und reicht von der Lösung bilateraler Handelsfragen über die Einleitung gemeinsamer Projekte bis hin zur Zusammenarbeit in Drittländern. Der Aktionsplan bietet - auch in Zukunft - einen flexiblen Rahmen für die Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen. Ohne effiziente Struktur für seine Verwaltung ist er allerdings nicht viel mehr als ein praktisches Instrument, um eine Vielzahl verschiedener Aktivitäten unter einer gemeinsamen Dachstruktur zusammenzufassen. In dem Aktionsplan spiegeln sich heute zwar die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada wider, er gibt hierfür indessen keinerlei Orientierungspunkte. Um das Potential des Aktionsplans jedoch auszuschöpfen und darüber hinaus auch die gesamten Möglichkeiten zu nutzen, die die Beziehungen zwischen der EU und Kanada bieten, ist eine Orientierungshilfe vonnöten.

[4] http://www.delcan.cec.eu.int/english/ 2C2.cfm

2.2. Ausbau der Zusammenarbeit in internationalen Fragen

2.2.1. Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Aufgrund der jüngsten internationalen Ereignisse hat sich die Aufmerksamkeit auf einen spezifischen Kooperationsbereich im Rahmen des Aktionsplans konzentriert, und zwar die Intensivierung der Zusammenarbeit in globalen Fragen. Die Europäische Union wie auch Kanada befürworten starke multilaterale Institutionen und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips auf internationaler Ebene. Die Europäische Union weiß die Rolle zu schätzen, die Kanada bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, bei der Aushandlungen des Übereinkommens von Ottawa von 1997 über das Verbot von Antipersonenminen sowie im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handfeuerwaffen im Juli 2001 spielte, und nicht zu vergessen sei sein Einsatz für die Sicherheit der Menschen überall in der Welt (Beispiele hierfür sind die Beteiligung Kanadas an der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina und seine derzeitigen Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan). Die Europäische Union misst ebenso wie Kanada dem Beitrag der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens in der Welt und zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips auf internationaler Ebene größte Bedeutung bei. In den letzten Jahren war eine weitgehende Entsprechung im Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten und Kanadas im Rahmen der UNO festzustellen. Während der soeben stattfindenden Tagung der UN-Generalversammlung hat sich Kanada bei Vorschlägen für Resolutionen, bei denen die EU-Mitgliedstaaten zu einem Konsens gelangten, in 96 % der Fälle (50 von insgesamt 52 Resolutionen) der Stimme der EU-Mitgliedstaaten angeschlossen. Konnten die Mitgliedstaaten der EU zu keinem Konsens finden, so stimmte Kanada in den meisten Fällen (10 von sechzehn Fällen) im gleichen Sinne wie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ab [5]. Die EU weiß auch die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit Kanada in der OSZE zu schätzen, wo beide Seiten in den meisten Angelegenheiten die gleichen Standpunkte vertreten.

[5] Stimmabgabe anlässlich der 57. UN-Generalversammlung zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Mitteilung. Quelle: Delegation der Europäischen Kommission bei den Vereinten Nationen.

Die jüngste Entwicklung in internationalen Fragen und vor allem die Ereignisse in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Römischen Statuts zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie sonstige Anlässe, bei denen die Rolle der Vereinten Nationen ausgehöhlt wurde, haben deutlich gemacht, wie wichtig ein gemeinsames Handeln der EU und Kanadas ist, wenn es darum geht, multilaterale Einrichtungen zu verteidigen. Gemeinsam setzen die Europäische Union und Kanada ein wichtiges Zeichen, das den Drittländern als Vorbild dienen kann. Durch ihr gemeinsames Vorgehen können die EU und Kanada zudem auch die Debatte in anderen Drittländern beeinflussen.

In dem Maße, in dem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mehr und mehr Gestalt annimmt, wird auch die Zusammenarbeit EU-Kanada immer größeres Gewicht erhalten. Durch das Entstehen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die Zusammenarbeit EU-Kanada auf ein wichtiges neues Kooperationsfeld ausgeweitet, das sich bestens für eine engere, systematischere und handlungsorientierte Koordinierung zwischen der EU und Kanada eignet.

Seit der Aufstellung des Gemeinsamen Aktionsplans im Jahr 1996 haben sich die EU und Kanada um die Koordinierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik bemüht. Sie gaben gemeinsame Erklärungen zu Handfeuerwaffen und Antipersonenminen (Dezember 1999) [6], zur Sicherheit der Menschen - Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention (Juni 2000) [7], zu Verteidigung und Sicherheit (Dezember 2000), zur Nichtverbreitung von Kernmaterial, zur Rüstungskontrolle und Abrüstung (Juni 2001) und zur Zusammenarbeit in den Gremien der Vereinten Nationen (Juni 2001) ab. In Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung des Multilateralismus ist es geboten, dass die EU und Kanada mehr tun, als nur gemeinsame Erklärungen abzugeben - so wichtig diese auch sein mögen, wenn es darum geht, mit nur einer Stimme auf der internationalen Bühne zu sprechen; sie müssen eine praktische Methode für die tägliche Zusammenarbeit entwickeln, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Nehmen wir beispielsweise an, die EU und Kanada planen politische Demarchen gegenüber Drittländern in Fragen, bei denen sie ein gemeinsames Anliegen verfolgen, dann wäre es sinnvoll, wenn die Diplomaten Kanadas und der EU bei der Koordinierung ihrer Schritte engen Kontakt zu einander hielten. Eine solche enge Koordinierung auf operativer Ebene bedarf systematischer und regelmäßiger Kontakte zwischen den Diplomaten beider Seiten.

[6] http://www.europa.eu.int/comm/ external_relations/canada/summit/_12_99/small_arms.htm

[7] http://www.europa.eu.int/comm/ external_relations/canada/summit/_06_00/hum_sec_stat..htm

2.2.2. Stärkung der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentrales Anliegen der Außenpolitik der EU. Die Entwicklungspolitik ist ein Bereich, in dem die EU und Kanada die gleichen Vorstellungen von einem neuen globalen Rahmen hegen, d.h. die in der Milleniumserklärung der Vereinten Nationen genannten Entwicklungsziele für die Armutsbekämpfung, den Zugang zur Primarschulbildung, zu den Gesundheitsdiensten und sonstigen Basisleistungen sowie für die nachhaltige Entwicklung. Die EU weiß die Rolle Kanadas zu schätzen, als es den kanadischen Vorsitz auf dem Gipfel der G8 nutzte, um den Aktionsplan für Afrika im Jahr 2002 auf den Weg zu bringen, ebenso wie seinen Beitrag zu dem erfolgreichen Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der 2002 in Johannesburg abgehalten wurde, und zu der Internationalen Konferenz zur Finanzierung der Entwicklung, die zuvor in Monterey stattfand.

Auf den aufeinander folgenden Gipfeltreffen EU-Kanada wurden jedes Mal die Entwicklungsfragen als für beide Seiten hochprioritär herausgestellt. Auf dem Gipfeltreffen vom Dezember 2000 gaben beide Seiten ein Erklärung zur Entwicklungszusammenarbeit ab, durch die ein intensiverer Dialog EU-Kanada vor allem über Fragen in Verbindung mit den Konferenzen der Vereinten Nationen, der NEPAD und Afghanistan sowie dem Umfang und der Wirksamkeit der Hilfe bewirkt wurde. Nun geht es darum, die Ergebnisse unseres Dialogs in die Praxis umzusetzen, einschließlich des Austausches von Personal und der Erstellung gemeinsamer Bewertungen.

Die EU und Kanada sind ebenso wie andere Geber soeben dabei, die Programmierung und Durchführung ihrer Entwicklungshilfe zu ändern. Dies bedeutet auch, dass nun stärker auf die Einbindung der Bevölkerung vor Ort in die Konzeption von Strategien und Maßnahmen in den Entwicklungsländern und auf einen partnerschaftlichen Ansatz geachtet wird. Wir wenden uns außerdem mehr von Einzelprojekten ab und einer sektorbezogenen Programmierung und Budgethilfe zu. Die EU wie auch Kanada sprechen sich für die rasche Ausarbeitung einheitlicher Verfahren als Grundvoraussetzung für eine gesamtsektorbezogene Programmierung aus. Die Dynamik, die durch die Arbeit der Arbeitsgruppe des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD, die sich mit den Praktiken der Geber befasst, bewirkt wurde, muss erhalten bleiben. Kanada und die EU müssen auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte bei der Harmonisierung der Geberpraktiken zu erzielen.

Die EU und Kanada haben sich ferner verpflichtet, die Empfehlung des DAC zu befolgen und die Bindung der Entwicklungshilfe für alle am wenigsten entwickelten Länder aufzuheben. Die Kommission wird mit Kanada zusammen prüfen, welche Möglichkeiten gegeben sind, um noch über den vom DAC ausgesprochenen Vorschlag hinaus zu gehen.

2.3. Ausbau unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Kanada und die EU pflegen seit vielen Jahren gute Handelsbeziehungen, die auf der gemeinsamen Überzeugung beruhen, dass der Handel einer der Schlüssel zu vermehrtem Wohlstand und größerem Wohlergehen ist, und zwar nicht nur für unsere jeweilige Gesellschaft, sondern auch für die internationale Gemeinschaft im allgemeinen. Meinungsverschiedenheiten in gewissen Fachfragen sind zwischen zwei so dynamischen Handelspartnern zwar mitunter unvermeidlich, doch unsere handelspolitische Grundeinstellung hat sich nicht geändert: Kanada wie die EU sind starke Befürworter der Liberalisierung des Handels auf der Grundlage eines auf starken Werten beruhenden multilateralen Handelssystems, das Industrieländern und Entwicklungsländern gleichermaßen zum Nutzen gereicht.

Die enge bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in der Welthandelsorganisation (WTO) trug mit dazu bei, dass es zur erfolgreichen Einleitung einer neuen Verhandlungsrunde in Doha kam. Kanada und die EU räumen nun dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in allen Bereichen bis Ende 2004 hohe Priorität ein ebenso wie der Bereitstellung angemessener Hilfe für die Entwicklungsländer, damit sichergestellt ist, dass diese nicht nur voll an den Verhandlungen teilnehmen können, sondern dass sie auch die Ergebnisse voll und ganz umsetzen können und ihnen diese im Hinblick auf ihre tatsächliche Einbindung in die Weltwirtschaft auch nützen.

Die Beziehungen EU-Kanada im Handels- und Investitionsbereich haben sich im Laufe der Jahre "quantitativ" wie "qualitativ" beträchtlich verbessert [8]. Und die EU ist seit vielen Jahren der zweitwichtigste Handelspartner Kanadas. In mehr als fünfundzwanzig Jahren haben sich die EU und Kanada in der bilateralen Zusammenarbeit wie auch auf multilateraler Ebene intensiv um die Liberalisierung des transatlantischen Handels bemüht. Infolgedessen spielen heute die herkömmlichen Handelshemmnisse (beispielsweise die Zollsätze) eine immer geringere Rolle in unserem bilateralen Handel. Nun müssen sich die EU und Kanada dem Abbau der noch verbleibenden Hemmnisse zuwenden.

[8] Seit 1980 hat sich der bilaterale Warenhandel beinahe verdreifacht und verzeichnete zwischen 1998 und 2001 eine Steigerung von mehr als 40 % (von 6,8 Milliarden EU im Jahr 1980 auf 18 Milliarden EUR im Jahr 2001). Im Dienstleistungsverkehr ist der gleiche Trend zu beobachten, d.h. eine Steigerung von 39% im Zeitraum 1998 bis 2000 (von 10,1 Milliarden EUR auf 14,1 Milliarden EUR). Die Investitionsströme in beide Richtungen verzeichnen ebenfalls ein starkes Wachstum und sind mittlerweile zur dynamischsten Komponente der transatlantischen Beziehungen geworden. Die Wirtschaftsbeziehungen Kanadas mit den Vereinigten Staaten stellen mit einem Anteil von 79% am Handel Kanadas im Jahr 2002 (gegenüber 7,5% im Falle der EU) zwar bei weitem alle übrigen Handelsbeziehungen des Landes in den Schatten, doch die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Kanada sind alles andere als unbedeutend. Die EU ist gegenwärtig nach den USA der zweitgrößte Investor in Kanada (Quellen: Eurostat, kanadische Regierung).

Die Handelsinitiative EU-Kanada (ECTI) wurde 1998 ins Leben gerufen, um das Handelskapitel des Aktionsplans von 1996 auszuweiten und eine engere Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Handelsfragen zu fördern. Diese Handelsinitiative umfasst eine Vielzahl verschiedener Aspekte wie Regulierungsfragen, Rechte an geistigem Eigentum, Wettbewerb und staatliches Beschaffungswesen, jedoch nicht in allen Bereichen sind ausreichende Fortschritte zu verzeichnen, so dass weiterer Handlungsbedarf besteht, wenn die vollständige Umsetzung der bestehenden Abkommen gewährleistet werden soll. Neue Impulse sind daher erforderlich, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada über die Schwelle des 21. Jahrhunderts zu führen.

Im Dezember 2001 vereinbarten die kanadische Regierung und die Europäische Kommission, parallele Unternehmenserhebungen durchzuführen, um die den bilateralen Handel und die Investitionen noch behindernden Hemmnisse sowie die für ihren Abbau geeigneten Mittel und Wege aufzuzeigen. Aus beiden Erhebungen ging hervor, dass sowohl die europäischen als auch die kanadischen Wirtschaftskreise die Märkte der jeweils anderen Seite als global geöffnet empfinden. Weiterhin bestätigten diese Erhebungen, dass die größten Hemmnisse, die die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Kanada behindern, im Regulierungsbereich anzusiedeln sind, während die traditionellen Marktzugangsbeschränkungen wie Zollsätze und Kontingente lediglich eine untergeordnete Rolle spielen.

Mit der von Kanada und der EU anlässlich des Gipfels von Ottawa im Dezember 2002 eingegangenen Verpflichtung, sich um die Gestaltung eines neuartigen, zukunftsweisenden und breitgefächerten bilateralen Abkommens zur Förderung von Handel und Investitionen zu bemühen, wurde das gemeinsame Ziel eines Ausbaus der bilateralen Beziehungen auf dem Gebiet des Handels und der Investitionen bekräftigt. Dieses Abkommen sucht auf die Herausforderungen einzugehen, die sich uns im 21. Jahrhundert mit einem über die traditionellen Marktzugangshemmnisse hinausgehenden Abkommen über bilateralen Handel und bilaterale Investitionen zwischen zwei offenen und entwickelten Wirtschaften stellen. Ein solches Abkommen würde zusammen mit den voraussichtlichen Ergebnissen der Entwicklungsagenda von Doha wesentlich mehr zu bieten haben als ein klassisches Freihandelsabkommen.

Um die "Architektur" dieses Abkommens (d.h. die einzubeziehenden Bereiche und die allgemeinen Ziele für jeden dieser Bereiche) auf dem nächsten in Ottawa stattfindenden Gipfeltreffen EU-Kanada (Dezember 2003) festzulegen, sollte nach Ansicht der Europäischen Kommission das Abkommen zur Förderung von Handel und Investitionen (Trade and Investment Enhancement Agreement - TIEA) Regulierungsfragen in Verbindung mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr und die im Rahmen der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha nicht behandelten Marktzugangsprobleme (auch den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen) wie auch Fragen der sogenannten "neuen Generation" in Angriff nehmen. Da den Investitionen in den bilateralen Beziehungen immer größeres Gewicht zukommt, sind auch Maßnahmen zur Erleichterung der Investitionsströme in beide Richtungen vorzusehen.

Die EU und Kanada haben bereits enge Arbeitsbeziehungen in Regulierungsfragen geknüpft und in diesem Sinne mehrere Abkommen geschlossen (u.a. das Abkommen von 1997 über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich, das Abkommen von 1998 über gegenseitige Anerkennung, das Veterinärabkommen von 1999 und das Abkommen von 1999 über die Anwendung des Wettbewerbsrechts).

Da unsere respektiven Unternehmenserhebungen zu dem Ergebnis gelangten, dass es in erster Linie die noch verbleibenden rechtlich bedingten Schranken sind, die die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Kanada behindern, kamen beide Seiten im Dezember 2002 auf dem Gipfeltreffen in Ottawa überein, ihren Dialog über Regulierungsfragen zu intensivieren und auf ein neues Rahmenwerk in diesem Bereich hinzuarbeiten. Sowohl Kanada als auch die EU wollen Wege für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden bei der Ausarbeitung der technischen Regelungen suchen, die sich auf den Handel auswirken könnten. Zu diesem Zweck bereiten wir soeben einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vor. Die Kommission beabsichtigt, in Brüssel eine größere Veranstaltung durchzuführen, die als Anstoß für eine Wiederbelebung des Dialogs über Regelungsfragen mit Kanada im Jahr 2003 dienen soll und an der Vertreter aller interessierten Kreise teilnehmen. Dieser Dialog wird es den europäischen und kanadischen Regulierungsbehörden ermöglichen, aus den Erfahrungen und Ideen der jeweils anderen Seite Nutzen zu ziehen, um bessere Regelungen zu schaffen, gleichzeitig aber auch unnötige unterschiedliche Regelungen zu vermeiden. Das TIEA würde schließlich auf den Ergebnissen dieser intensiveren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufbauen.

2.4. Ausbau anderer Aspekte der Zusammenarbeit EU-Kanada

Die politische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada hat sich auf die gesamte Palette der unter die Verträge fallenden Politikfelder erstreckt. Neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bieten drei weitere Politikfelder besonders gute Möglichkeiten für eine verstärkte handlungsorientierte Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada, und zwar Justiz und Inneres, Umwelt sowie Bildung und Kultur.

Mit dem Aktionsplan von 1996 wurde die Zusammenarbeit EU-Kanada im Bereich Justiz und Inneres (JI) beträchtlich ausgeweitet, und für ein gemeinsames Vorgehen wurden die folgenden vier Bereiche ausgewählt: Migration und Asyl, Bekämpfung des Terrorismus, Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Cyberkriminalität sowie Zusammenarbeit im Rechtsbereich. Im Dezember 2000 gaben die EU und Kanada in Ottawa eine Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ab, die auf dem Aktionsplan von 1996 aufbaut und der weiteren Stärkung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich dient. Im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die USA wird nun der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres noch mehr Gewicht beigemessen. Die Aushandlung eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen Europol und Kanada, das auch die Übermittlung personenbezogener Daten beinhaltet, befindet sich nun in der Abschlussphase. Außerdem haben beide Seiten vereinbart, die Möglichkeiten für Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und Kanada zu prüfen. In diesem Bereich decken sich die Anliegen und Prioritäten der EU und Kanadas. Gegenwärtig steht natürlich die Zusammenarbeit miteinander und mit Drittländern bei der Bekämpfung des Terrorismus ganz im Vordergrund, doch die EU und Kanada sind sich bewusst, dass dies nur unter völliger Achtung des Rechtsstaatsprinzips, der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschehen kann, d.h. der Werte, die unsere Gesellschaft prägen und deren Wahrung uns am Herzen liegt. Bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres werden wir in dieser Hinsicht unser ganz besonderes Augenmerk Fragen in Verbindung mit dem Datenschutz [9] zuwenden.

[9] Im Dezember 2001 erging die Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet (Entscheidung der Kommission 2002/2/EG vom 20.12.2001, ABl. L 2 vom 4.1.2002, S. 13). Hiermit ist es zulässig, dass Organisationen aus der EU personenbezogene Daten an Empfänger in Kanada weitergeben, die diesem kanadischen Gesetz unterliegen, ohne dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu genügen.

Auch in den Bereichen Asyl und Migration sollten die EU und Kanada untersuchen, wie sie ihren Dialog und die Zusammenarbeit intensivieren könnten. Mit der fortschreitenden Globalisierung werden die Migrationsbewegungen weltweit sowie zwischen Europa und Nordamerika in den nächsten Jahren voraussichtlich noch mehr zunehmen. Zur erfolgreichen Verwaltung dieser Bewegungen wird eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erforderlich sein. Gleichzeitig stellen sich beträchtliche Herausforderungen, was den internationalen Schutz von Flüchtlingen angeht. Die vom Exekutivausschuss des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge im Herbst 2002 angenommene Schutzagenda enthält bedeutende Leitlinien zur Stärkung der für die EU wie auch für Kanada relevanten Maßnahmen. Da die EU an der Aufstellung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl und Migration arbeitet, wird Kanada, das in dieser Hinsicht traditionell große Erfahrung besitzt, auch was die Integration von Einwanderern in die kanadische Gesellschaft angeht, zu einem ausschlaggebenden Gesprächs- und Kooperationspartner.

Im Bereich Justiz und Inneres wird die Kommission:

- untersuchen, inwieweit eine Vertiefung des Dialogs EG-Kanada in Migrations- und Asylfragen möglich ist, und Mittel und Wege zur Förderung der konkreten Zusammenarbeit prüfen;

- zum frühestmöglichen Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit zwischen Europol und Kanada beitragen, das auch die Übermittlung personenbezogener Daten einbezieht;

- aktiv die Arbeiten zur Bewertung der Möglichkeiten für Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und Kanada unterstützen.

Der Umweltschutz war eines der Hauptthemen des Aktionsplans von 1996. In den letzten Jahren ist dieses in erster Linie innenpolitischen Thema zu einem zentralen Anliegen der internationalen Gemeinschaft aufgerückt. Kanada war für die EU ein entscheidender Partner, wenn es darum ging, auf internationale Aktionen zur Bekämpfung der Klimaveränderungen und sonstiger sich der Welt stellender entscheidender Umweltprobleme zu drängen. Die Europäische Kommission begrüßt die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch Kanada [10] und sieht der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit diesem Land entgegen, damit das Protokoll erfolgreich umgesetzt wird. Außerdem wird die EU eng mit Kanada zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass der weltweite Kampf gegen die Klimaveränderung in seine nächste Phase eintritt, d.h. dass sichergestellt wird, dass alle Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden und es auf sich nehmen, die Treibhausgasemissionen zu verringern, und dass wir uns darum bemühen, die Entwicklungsländer ebenfalls hierfür zu motivieren. Die EU wie auch Kanada setzen sich dafür ein, dass die Doha-Entwicklungsrunde der multilateralen Handelsverhandlungen ein Erfolg wird und umweltpolitische Überlegungen in das multilaterale Handelssystem Einzug halten. Überdies liegt beiden Seiten die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen am Herzen, vor denen die nördlichen Regionen stehen, wie insbesondere die zunehmende Belastung durch persistente organische Schadstoffe (POP) und radioaktive Abfälle. Die Europäische Kommission würdigt die wichtige Rolle, die Kanada bei den Verhandlungen spielte, die im Mai 2001 zur Annahme des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe führten. Die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände ist ebenfalls eines der gemeinsamen Ziele der EU und Kanadas.

[10] Dezember 2002

Unsere internationale Zusammenarbeit mit Kanada in Umweltfragen muss intensiviert werden, damit unsere gemeinsamen Kräfte bei der Lösung dieser Problematik zum Tragen kommen können. Die EU und Kanada arbeiten nicht nur auf internationaler Ebene zusammen, sondern konsultieren sich auch bilateral zu einer Vielzahl umweltrelevanter Fragen. So finden regelmäßig Konsultationen auf hoher Ebene zu Umweltfragen zwischen der Europäischen Kommission und Kanada statt (letztens im Juli 2002).

Im Umweltbereich wird die Kommission:

- mit Kanada in internationalen Gremien darauf hinwirken, dass das Problem der Klimaveränderung auch in Zukunft ganz oben auf der internationalen Agenda steht;

- mit Kanada enger an der Umsetzung der auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 eingegangenen Verpflichtungen zusammenarbeiten;

- sich mit Kanada dafür einsetzen, dass umweltpolitische Überlegungen in das multilaterale Handelssystem im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde aufgenommen werden;

- mit Kanada in internationalen Gremien, namentlich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zusammenarbeiten, um die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der weltweiten Fischbestände sicherzustellen.

Ein weiteres Feld der politischen Zusammenarbeit, auf das hier besonders aufmerksam gemacht werden soll, ist der Bereich Bildung, Kultur und Jugend. In diesem Bereich können die EU und Kanada bereits auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken, die mit der politischen Erklärung von 1990 eingeleitet wurde, an die sich 1995 das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (das im Jahr 2000 verlängert wurde) und eine weitere Bezugnahme 1996 in der Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada sowie ein Kapitel im Gemeinsamen Aktionsplan und regelmäßig erfolgende Bezugnahmen auf Bildung und Kultur in den darauffolgenden Erklärungen anschlossen, die anlässlich der Gipfeltreffen abgegeben wurden. Als Hauptinstrument der Zusammenarbeit EU-Kanada im Bildungsbereich hat bis heute das mit dem Abkommen geschaffene Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung fungiert, in dessen Rahmen die Europäische Kommission Finanzhilfen für eine Reihe gemeinsamer Projekte zwischen europäischen und kanadischen Hochschuleinrichtungen bereitgestellt hat. Die Laufzeit dieses Programm geht bis Ende 2005; deshalb sollten die Europäische Kommission und Kanada nun beginnen, darüber nachzudenken, wie es mit dem Abkommen nach 2005 weitergehen soll. Außerdem finanzierte die Europäische Kommission im Rahmen einer 1999 durchgeführten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Einrichtung von vier Instituten für Europastudien an kanadischen Universitäten [11]. Entsprechende Finanzhilfen werden fünf derartigen Instituten im Herbst 2003 im Zuge einer erneuten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt. Darüber hinaus hat die Kommission die Einrichtung von Jean Monnet-Lehrstühlen an kanadischen Universitäten unterstützt. 1998 brachte sie ferner ein Berufsbildungsprogramm zur Vermittlung von Praktika für junge Europäer in kleinen oder mittleren Unternehmen in Kanada ('Acadia') auf den Weg. Die Europäische Kommission misst der Förderung der Beziehungen zwischen jungen Menschen größte Bedeutung bei, da sie dies als Schlüsselelement für künftige gute Beziehungen zwischen den Völkern Europas und Kanadas ansieht. In diesem Sinne kündigte der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, im Dezember 2002 auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Ottawa an, dass die EU beabsichtigt, die Möglichkeiten für den Jugendaustausch zwischen der EU und Kanada zu erweitern. Die EU sieht außerdem der Teilnahme kanadischer Studenten an dem 2004 beginnenden Programm Erasmus World zum einen und der Teilnahme kanadischer Bildungseinrichtungen an diesem Programm in Partnerschaft mit teilnehmenden Bildungseinrichtungen in der EU zum anderen entgegen.

[11] Zwei gemeinsame Projekte (in Montreal durch McGill und die Universität Montreal sowie in Toronto durch York und die Universität Toronto) sowie zwei weitere Projekte an der Universität von British Columbia in Vancouver und in Ottawa an der Carleton Universität.

Im kulturellen Bereich sind es Geschichte und Sprache, die außergewöhnliche Bindungen zwischen der EU und Kanada bewirken. Beide Seiten messen der kulturellen Vielfalt in einer Zeit, in der die kulturelle Vielfalt zunehmend durch die Globalisierung zu verschwinden droht, große Bedeutung bei. Seit 1998 haben die Europäische Kommission und die kanadischen Behörden zusammengearbeitet, um die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im kulturellen und im audiovisuellen Bereich zu erkunden. Auch müssen die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in multilateralen Foren intensivieren, damit sichergestellt ist, dass der Wert der kulturellen Vielfalt erkannt wird und diese Vielfalt erhalten bleibt. Im Bereich Bildung, Kultur und Jugend wird die Europäische Kommission:

- die Mittel und Wege für eine Erweiterung des Jugendaustauschs zwischen der EU und Kanada erkunden;

- sich zusammen mit Kanada in den multilateralen Foren stärker für eine bessere Anerkennung der kulturellen Vielfalt verwenden;

- mit Kanada zusammenarbeiten, um das künftige Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung nach 2005 aufzustellen;

- weiterhin die Möglichkeit eines Ausbaus der Zusammenarbeit im audiovisuellen und im kulturellen Bereich untersuchen, da diese Bereiche die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten durchgeführten bilateralen Maßnahmen ergänzen, wo die Aktion der Gemeinschaft einen europäischen Mehrwert bewirkt.

Zwei weitere Kooperationsbereiche, auf die in dieser Mitteilung besonders hingewiesen werden soll, sind die verkehrspolitische sowie die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

Verkehrspolitische Fragen stehen nach wie vor ganz oben auf der Kooperationsagenda EU-Kanada. Auf dem Gebiet der Luftfahrt wird es aufgrund eines kürzlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofes erforderlich, die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Handelspartnern, u.a. Kanada, zu ändern. Dies ist angesagt, um der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Notwendigkeit, die im Rahmen bilateraler Abkommen bestehenden Verkehrsrechte unterschiedslos allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft einzuräumen, Ausdruck zu verleihen. Die Gemeinschaft und Kanada werden überlegen müssen, wie sich diese Änderungen bewerkstelligen lassen und inwieweit diese Reform unserer Luftverkehrsbeziehungen als Gelegenheit genutzt werden sollte, um auf dem Weg zu einem stärker geöffneten und integrierten transatlantischen Markt voranzukommen. Im Bereich der Sicherheit des Luftverkehrs arbeiten die EU und Kanada bereits zusammen, um internationale Maßnahmen zur Erleichterung des Reisens legitimer Fluggäste zu fördern.

Was das Satellitennavigationssystem GALILEO angeht, hat Kanada Interesse an einer Teilnahme an dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO über seine nationale Weltraumorganisation bekundet. Kanadas Beteiligung an dem Programm würde möglicherweise über die eines mit der Europäischen Weltraumorganisation kooperierenden Staates hinausgehen. Kanada nimmt an den von der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation verwalteten Studien im Rahmen von GALILEO teil.

Auf dem Gebiet der Seeverkehrsdienstleistungen teilen die EU und Kanada die Interessen der wichtigsten Seefrachtführer und Seeverlader, die ihren bilateralen Handel, den transatlantischen Handel und den Seeverkehr generell einschneidend prägen. Zu diesem Zweck wird die Kommission eng mit Kanada zusammenarbeiten, um die jetzigen und künftigen gemeinsamen seeverkehrspolitischen Ziele umzusetzen. Insbesondere wird die Kommission:

- mit Kanada zusammenarbeiten, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu fördern und die maritime Umwelt zu schützen, indem sie ihre Positionen im Hinblick auf künftige legislative Maßnahmen auf bilateraler Ebene und in den einschlägigen internationalen Gremien abstimmen;

- sich mit Kanada um die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr bemühen, indem beide Seite zusammenarbeiten, um die strikte Anwendung der weltweit vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen sicherzustellen, ohne dass der internationale Seeverkehr nachteilig beeinträchtigt wird;

- mit Kanada zusammenarbeiten, um die globalen Seeverkehrsdienstleistungen noch mehr zu liberalisieren und die Rahmenbedingungen für einen freien und lauteren Wettbewerb im Seeverkehr zu gewährleisten, indem beide Seiten ihre Positionen in den einschlägigen multilateralen Foren (namentlich der WTO ("Friends of Maritime") und der OECD) abstimmen und die Entwicklungsagenda von Doha im Hinblick auf Seeverkehrsdienstleistungen konkret unterstützen.

Die EU und Kanada pflegen eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie (W&T). Allerdings ist noch Spielraum für eine Verbesserung unserer Koordinierung der damit verbundenen politischen Maßnahmen und Ziele gegeben. Das von der EU und Kanada 1996 geschlossene (und 1998 geänderte) Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit bietet auch weiterhin eine solide Grundlage für den Dialog auf diesem Gebiet. Auf den nachfolgenden Gipfeltreffen EU-Kanada wurde indessen "ein strategischeres Konzept" für die W&T-Beziehungen gefordert, um die Anstrengungen auf die genannten thematischen Kooperationsbereiche zu konzentrieren. Auf ihrem Gipfeltreffen am 8. Mai 2002 in Toledo kamen die EU und Kanada überein, ihre Anstrengungen zu intensiveren ... und die Wissenschaftspolitik dem Bürger näher zu bringen sowie die Wissenschaft in das Zentrum der politischen Entscheidungsfindung zu stellen. Deshalb will die Kommission:

- zusammen mit Kanada thematische Workshops veranstalten, um Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen zu prüfen, die in der auf dem Gipfel vom 19. Dezember 2002 abgegebenen Erklärung aufgeführt wurden [12];

[12] Umwelt, einschließlich Klimawandel, Umweltüberwachung, nachhaltige Entwicklung und Ressourcenbewirtschaftung, Biotechnologie, insbesondere Genomik und ihre Anwendungen im Dienste der Medizin, Informationsgesellschaft, Lebensmittelsicherheit, auch Risikoanalyse in Verbindung mit ernährungsbedingten Erkrankungen und Allergien, wirksame Risikomanagementstrategien während der gesamten Produktionskette sowie Analyse-, Nachweis- und Kontrollmethoden, Nanotechnologien und -wisssenschaften, multifunktionale Werkstoffe, Produktionsverfahren und Produkte sowie Weltraum, einschließlich seiner Schlüsselrolle, wenn es um die Erleichterung von Erdbeobachtung, Telekommunikationen und Navigation geht.

- Kanada ermutigen, die Finanzierung kanadischer Mitglieder erfolgreicher Konsortien im Rahmen des sechsten Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Entwicklung zu fördern;

- mit Kanada zu prüfen, wie Kanadiern und Europäern am besten geholfen werden kann, Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsmitteln der EU und der Regierung Kanadas zu erhalten.

3. Bessere Strukturierung der Beziehungen EU-Kanada

Mit Blick auf die Beziehungen EU-Kanada ist mitunter der Vorwurf erhoben worden, sie würden ihren ambitiösen Zielen in keiner Weise gerecht. Ganz bestimmt können die EU und Kanada in Anbetracht der weitgehenden Übereinstimmung europäischer und kanadischer Interessen und Werte auf internationaler Ebene mehr bewirken. Unter Punkt 2 dieser Mitteilung wurde auf die Schwerpunkte eingegangen, die die Europäische Kommission für die Zusammenarbeit mit Kanada gesetzt hat. Sollen sich diese Prioritäten allerdings in konkreten Ergebnissen niederschlagen, so müssen die EU und Kanada Strukturen schaffen, die in der Lage sind, diese Zusammenarbeit effizienter zu verwalten. Die Treffen auf hoher Ebene müssen besser auf die Ziele ausgerichtet sein, während die Kontakte auf den niedrigeren Ebenen häufiger stattfinden sowie weniger förmlich und stärker ergebnisorientiert sein sollten.

Aus der Sicht der Kommission bieten sich verschiedene Optionen an, wie sich die Struktur der Beziehungen EU-Kanada verbessern ließe.

3.1. Struktur der Treffen

Es wäre sinnvoll, die jetzige Vielzahl von Gremien in einer gemeinsamen Struktur zusammenzufassen, die insgesamt für die Verwaltung der Beziehungen EU-Kanada verantwortlich zeichnet. Anstelle nur einer jährlichen Tagung des Gemischten Kooperationsausschusses zusammen mit den JI- und GASP-Treffen, um die gesamte Palette der Beziehungen EU-Kanada in nur einer Gesprächsrunde auf hoher Ebene abzudecken, befürwortet die Kommission häufigere - sowohl förmliche wie auch informelle - Kontakte auf Sachverständigenebene, um die Verwirklichung der von den Politikern und leitenden Beamten gesetzten Ziele voranzutreiben. Deshalb schlug die Kommission die Schaffung einer Lenkungsgruppe auf Arbeitsebene vor, deren Aufgabe es ist, auf informelle und pragmatische Weise das tägliche Funktionieren der Beziehungen EU-Kanada sicherzustellen. Die Arbeitslast der leitenden Beamten sollte beträchtlich verringert werden, damit sie sich vor allem mit den vorrangigen Themen, die auf den Ministertagungen und Gipfeltreffen erörtert werden sollen, und der Festsetzung der Ziele befassen können.

3.2. Häufigkeit der Zusammenkünfte

Die Zusammenkünfte auf höchster Ebene sind nützlich, um in schwierigen bilateralen Angelegenheiten voranzukommen oder um zu den erforderlichen politischen Entscheidungen zu finden. Funktionieren die Beziehungen reibungslos auf der Arbeitsebene, dann ist die Notwendigkeit, derartige Treffen auf höchster Ebene abzuhalten, unter Umständen seltener gegeben. Zu gegebener Zeit wird der Rat vielleicht die Frage der Häufigkeit der Gipfel- und Ministertreffen prüfen wollen, wenn der Lenkungsausschuss lange genug funktioniert hat, um eine Bewertung dieser neuen Arbeitsmethode zuzulassen. Auf jeden Fall ist es wohl angebracht, die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister bei den im Laufe des Jahres stattfindenden internationalen Zusammenkünften, wie die UN-Generalversammlung und die Gipfel der G8, zu nutzen, um zusätzliche Ad-hoc-Zusammenkünfte und Gipfeltreffen zur Pflege von Kontakten auf höchster Ebene abzuhalten.

Kontakte auf Ebene der Beamten sollten häufig und regelmäßig stattfinden. Da es gegenwärtig keine derartigen förmlichen Kontakte auf regelmäßiger Basis gibt [13], wäre es angebracht, wenn die Beamten, die für die Verwaltung der Beziehungen EU-Kanada in Brüssel bzw. in Ottawa zuständig sind, regelmäßige Kontakte mit Hilfe von Tele- oder Videokonferenzen (mindestens zweimal pro Halbjahr und erforderlichenfalls ad hoc) auf Ebene der Lenkungsgruppe pflegten. Verschiedene Treffen der Troika auf Sachverständigenebene im Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik sind bereits institutionalisiert (derzeit finden einundzwanzig derartige Treffen jedes Jahr mit Kanada statt). Derartige Treffen sollten auch weiterhin auf Ad-hoc-Basis und wann immer Bedarf dafür gegeben ist, einberufen werden, doch sie sollten sich in den förmlichen Rahmen der Beziehungen EU-Kanada einfügen. Frühwarn- und Streitbeilegungsmechanismen würden hierbei erforderlichenfalls zwar eine Rolle spielen, doch die Kontakte EU-Kanada würden sich eher darauf konzentrieren, Kooperationsbereiche im voraus zu bezeichnen und sicherzustellen, dass es zu einem koordinierten Vorgehen kommt. Im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse wie z. B. Tagungen der UN-Generalversammlung, internationale Konferenzen oder auch im Falle von Krisen würde solchen Kontakten zunehmende Bedeutung zukommen.

[13] Regelmäßige förmliche Kontakte auf Sachverständigenebene finden in bestimmten technischen Bereichen statt (z.B. auf dem Gebiet der kerntechnischen Zusammenarbeit), doch im globalen Kontext existieren keine förmlichen Kontakte auf dieser Ebene.

3.3. Vorkehrungen auf institutioneller Ebene

Es muss eine gemeinsame Koordinierungsstruktur geschaffen werden, damit für Kohärenz zwischen allen das Gefüge der Beziehungen EU-Kanada bildenden Elementen gesorgt ist.

Die Europäische Kommission hat zwei Optionen zur Verbesserung der Struktur für die Verwaltung der Beziehungen EU-Kanada aufgezeigt: (A) die Änderung des Rahmenabkommens von 1976, um die Beziehungen EU-Kanada auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen; (B) die Abgabe einer politischen Erklärung, mit der die neue Koordinierungsstruktur vorgestellt wird und an die sich zu gegebener Zeit eine Änderung des Rahmenabkommens anschließt.

Mit der Festlegung dieser beiden Wahlmöglichkeiten räumt die Europäische Kommission ein, dass das Rahmenabkommen von 1976 irgendwann geändert werden muss. Die Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur auf allen Ebenen der Beziehungen EU-Kanada ist aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs des Rahmenabkommens von 1976 nicht möglich. Außerdem gibt es neben dem Rahmenabkommen von 1976 noch über zwanzig gesonderte Abkommen zwischen der EU und Kanada, mit denen in einigen Fällen eigene bilaterale Strukturen für den Dialog eingeführt wurden (vgl. Anhang). Im Interesse von Transparenz und einer angemessenen Verwaltung wäre es sinnvoll, diese Abkommen in einem einzigen für die Beziehungen EU-Kanada bestimmenden Rahmen zusammen zu fassen.

Eine Frage stellt sich noch hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung des Rahmenabkommens beginnen sollte. Die Änderung wäre mit schwerfälligen Gesetzgebungsverfahren verbunden, die Ressourcen für mehrere Monate, ja möglicherweise Jahre in Anspruch nehmen. Hinzu kommt noch, dass sich die Lage kompliziert aufgrund des zur Zeit stattfindenden Konvents über die Zukunft der EU, der die Gestaltung der GASP verändern dürfte. Vielleicht sollten wir lieber die Ergebnisse des Konvents und der Regierungskonferenz wie auch die Erweiterung abwarten, bevor wir ein Verfahren für die vollständige Aktualisierung des die Beziehungen EU-Kanada regelnden Rechtsrahmens einführen.

Um den bestehenden Rechtsrahmen so wenig wie möglich zu stören, können die vorhandenen Strukturen zwischenzeitlich so verändert werden, dass zumindest ein gemeinsames Koordinierungsgremium geschaffen wird.

Der derzeitige Gemischte Kooperationsausschuss wurde mit seinen verschiedenen Unterausschüssen mit Artikel IV des Rahmenabkommens von 1976 geschaffen [14]. Seine Aufgaben sind rein wirtschaftlicher und handelspolitischer Natur. Seitens der EU führt die Kommission den Vorsitz im Gemischten Kooperationsausschuss, wobei die Mitgliedstaaten als Beobachter zugelassen sind. Mit der Ausweitung der politischen Zusammenarbeit EU-Kanada und der Aufstellung des Aktionsplans wurden parallele Strukturen geschaffen, die sich mit den Fragen befassen, die sich im Rahmen der zweiten und dritten Säule stellen und unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der EU-Institutionen widerspiegeln. Diese Strukturen halten mitunter parallel zum Gemischten Kooperationsausschuss Sitzungen ab, doch besteht keine förmliche Verbindung zwischen ihnen.

[14] "Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuss eingesetzt, um die geplanten Maßnahmen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Gemeinschaften zu fördern und laufend zu überprüfen. In dem Ausschuss finden Konsultationen auf geeigneter Ebene statt, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern und seine allgemeinen Zielsetzungen zu fördern. Der Ausschuss tritt normalerweise mindestens einmal im Jahr zusammen. Außerordentliche Tagungen des Ausschusses werden auf Antrag einer Vertragspartei einberufen. Gegebenenfalls werden Unterausschüsse eingesetzt, um den Ausschuss bei der Erfuellung seiner Aufgaben zu unterstützen."

Ein solches Verfahren ist natürlich längerfristig nicht tragbar; es bedarf einer einheitlichen Dachstruktur für die Ausrichtung der Beziehungen EU-Kanada. Solange das Rahmenabkommen von 1976 noch in Kraft ist, muss der Gemischte Ausschuss laut Gesetz mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Zu gegebener Zeit ist der Dialog auf Ebene leitender Beamter zu straffen und zu diesem Zweck ein "säulenübergreifendes" gemeinsames Gremium einzusetzen, dessen Aufgabe es ist, sich mit allen Aspekten der Beziehungen EU-Kanada zu befassen. In der Zwischenzeit könnte mehr unternommen werden, um diese drei Aktionsbereiche des Dialogs künftig systematischer einander näher zu bringen und so über ein gebrauchsfertiges Forum für die Konsultationen auf Ebene leitender Beamter zu verfügen.

Auf kurze bis mittlere Sicht könnte eine politische Erklärung dazu genutzt werden, um eine Lenkungsgruppe auf Arbeitsebene mit säulenübergreifenden Aufgaben einzusetzen. Aufgabe dieser Gruppe würde es sein, das tägliche Funktionieren der Beziehungen EU-Kanada und namentlich die Umsetzung des Aktionsplans zu lenken, um auf diese Weise den derzeit fehlenden handlungsorientierten, informellen allgemeinen Rahmen auf Ebene der Beamten zu schaffen. Zu den Mitgliedern der Lenkungsgruppe würden auf Seiten der EU die Kommission und der Vorsitz gehören, denen das Sekretariat des Rates zur Seite steht. In Anbetracht der säulenübergreifenden Natur des Aufgabenbereichs der Gruppe würden entweder der Vorsitz oder die Kommission bei den unter ihre jeweiligen Zuständigkeiten fallenden Angelegenheiten die Leitung übernehmen. Die Lenkungsgruppe würde zwar einen grundlegenden Überblick über die Beziehungen EU-Kanada vermitteln, aber nicht an die Stelle der etablierten Strukturen treten, die nach wie vor effizient arbeiten, was insbesondere für den für Handel und Investitionen zuständigen Unterausschuss des Gemischten Kooperationsausschusses [15] gilt. Dieser Unterausschuss würde weiterhin eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der Beziehungen EU-Kanada im Bereich Handel und Investitionen spielen ebenso wie bei der Aushandlung eines künftigen Abkommens zur Förderung von Handel und Investitionen. Und der Unterausschuss würde auch weiterhin dem Gemischten Kooperationsausschuss Bericht erstatten.

[15] Andere spezialisierte Kanäle, die sich mit der Verwaltung der Beziehungen EU-Kanada befassen (z.B. die Gemeinsame technische Arbeitsgruppe Euratom-Kanada) werden weiterhin als gesonderte Gremien innerhalb des richtungsweisenden Gesamtrahmens für die Beziehungen EU-Kanada arbeiten.

Deshalb wäre nach Ansicht der Europäischen Kommission Option (B) zu diesem Zeitpunkt der richtige Weg nach vorn. Vieles spricht für eine Überarbeitung des Rahmenabkommens von 1976, das sich nun doch als veraltet erweist. Angesichts der Unwägbarkeiten in Verbindung mit den derzeit laufenden Arbeiten des Konvents ist es indessen wohl besser abzuwarten, bis sich der künftige institutionelle Rahmen genauer abzeichnet, bevor dieses wichtige Unterfangen in Angriff genommen wird. In der Zwischenzeit wird eine politische Erklärung ausreichen, um es den vorhandenen Strukturen zu ermöglichen, der verstärkten Koordinierungsaufgabe gerecht zu werden, die erforderlich ist, wenn sich die Beziehungen EU-Kanada hin zu einer operativeren Grundlage weiterentwickeln sollen.

4. Schlussfolgerung

Die förmlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada sind die ältesten, die die Gemeinschaft mit einem Industrieland unterhält. Bei den sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen, die immer mehr Herausforderungen mit sich bringen, sind fest gefügte Bindungen zwischen der EU und Kanada wichtiger denn je zuvor. Da die EU sich selbst auf eine Zeit noch nie da gewesenen Wandels hinbewegt, muss unbedingt neuer Schwung in die Beziehungen EU-Kanada gebracht werden, und diese Beziehungen müssen mit einer soliden Grundlage versehen werden.

Praktisch bedeutet dies Folgendes:

- Die vorhandenen Kommunikationswege sind zu verbessern und zu straffen. Die Kommission empfiehlt, den immer umfangreicher werdenden Anwendungsbereich der Beziehungen EU-Kanada unter einer alles umspannenden Dachstruktur zusammenzufassen, die auf der Arbeitsebene von einer Lenkungsgruppe verwaltet wird.

- Der rechtliche Rahmen bedarf einer Aktualisierung, um den Veränderungen Rechnung zu tragen, die sich in den Beziehungen EU-Kanada in den letzten dreißig Jahren vollzogen haben, und die in Zukunft erforderliche neue Struktur zu schaffen. Die Kommission empfiehlt, dass die Staats- und Regierungschefs in diesem Sinne eine politische Erklärung abgeben und eine Änderung des Rahmenabkommens von 1976 erfolgt, sobald die Ergebnisse des Konvents vorliegen.

Diese grundlegenden Anpassungen der Mechanismen unserer Beziehung wird uns helfen, die Zusammenarbeit EU-Kanada handlungsorientierter als bisher zu gestalten. Wir wollen auf allen Ebenen systematischer zusammenarbeiten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, die sowohl für die EU als auch für Kanada einen Mehrwert darstellen. Die Europäische Kommission sieht besondere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

- Die Eu und Kanada müssen energisch und vorausschauend zusammenarbeiten, um ihren gemeinsamen Werten auf internationaler Ebene Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck müssen die EU und Kanada Schritte zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik unternehmen. Vor wichtigen internationalen Ereignissen und Tagungen multilateraler Institutionen müssen die europäischen und kanadischen Beamten ihre Standpunkte systematisch abstimmen.

- Kanada ist nicht nur ein hochgeschätzter politischer Partner der EU, sondern auch ein wichtiger Handelspartner. Beamte der Kommission und Kanadas haben bereits damit begonnen, die Anweisungen des Gipfeltreffens vom Dezember 2002 in Ottawa umzusetzen, um ein zukunftsweisendes und breitgefächertes bilaterales Abkommen zur Förderung von Handel und Investitionen auszuarbeiten. Dieses Abkommen wird sich mit Aspekten befassen, die über den traditionellen Marktzugang hinausgehen und somit eine neue Verpflichtung zur Intensivierung der bilateralen Handels- und Investitionsströme bei gleichzeitiger fortgesetzter Unterstützung des multilateralen Handelssystems und Förderung unserer Wertegemeinschaft darstellen.

- Europäer und Kanadier haben gemeinsame Zielsetzungen auf dem Gebiet Justiz und Inneres, sowohl was den derzeitigen Kampf gegen den Terrorismus als auch die Wahrung der Grundfreiheiten anbelangt. Freizügigkeit, Migration und Asyl sind weitere, in zunehmendem Maße sektorübergreifende Fragen. In all diesen Bereichen müssen die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit intensivieren und dabei den respektiven Erfahrungsschatz des Partners nutzen.

- Die Bedrohung der Umwelt auf lokaler und globaler Ebene stellt für die internationale Gemeinschaft eine der dringendsten Herausforderungen dar. Die EU und Kanada treiben gemeinsam die Umweltagenda auf der internationalen Bühne energisch voran.

- Die soliden Bande zwischen der EU und Kanada müssen ständig von unten nach oben gestärkt werden. Die bildungspolitischen und kulturellen Beziehungen zwischen Europäern und Kanadiern sind der Garant der künftigen Stärke unserer Partnerschaft. Die Europäische Kommission wird Wege und Mittel untersuchen, wie sich der Austausch junger Menschen zwischen Europa und Kanada ausbauen lässt, und gleichzeitig wird sie sich mit Kanada dafür einsetzen, dass der Wert der kulturellen Vielfalt erkannt wird und diese kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Die Europäische Kommission wird auch weiterhin zusammen mit Kanada die Möglichkeiten für einen Ausbau der Zusammenarbeit im audiovisuellen und im kulturellen Bereich untersuchen.

Anhang

Liste der Abkommen EU-Kanada

Rahmenabkommen

- RAHMENABKOMMEN über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada, 1976

- Transatlantische Erklärung EG-Kanada, 1990

- GEMEINSAME Politische Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada, 1996

- GEMEINSAMER Aktionsplan EU-Kanada, 1996

Sektorale Abkommen

- ABKOMMEN zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

- BRIEFWECHSEL zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, insbesondere soweit Sicherungsmaßnahmen betroffen sind (mit zusätzlichem Briefwechsel)

- ÄNDERUNG des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 (1) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form eines Briefwechsels

- ABKOMMEN zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der Kernforschung

- VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -Entwicklung

- DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNG zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und Atomic Energy of Canada Limited, von der kanadischen Regierung zur durchführenden Stelle ernannt, über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)

- VEREINBARUNG über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

- ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

- PROTOKOLL zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

- ABKOMMEN zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

- ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

- ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

- ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

- ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

- ABKOMMEN über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

- VEREINBARUNG über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

- BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

- BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung von Kanada über umweltpolitische Zusammenarbeit, 1975

- ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken

- ÜBEREINKOMMEN über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation

- Abkommen über gegenseitige Anerkennung - Konformitätsbewertung, 1998

- Gemeinsame Erklärung zum elektronischen Handel in der globalen Informationsgesellschaft, Dezember 1999