EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.7.2017 COM(2017) 379 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (Zusammenfassung)



Bericht über die Folgemaßnahmen zu den vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschließungen und vom Rat in seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2015 ausgesprochenen Forderungen 0.Einleitung Am 27. April 2017 entlastete das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission für das Haushaltsjahr 2015. Im Entlastungsverfahren überprüfen das Europäische Parlament und der Rat die Ausführung des EU-Haushaltsplans und ziehen die Kommission für ihre Finanzverwaltung zur Rechenschaft. Der Jahresbericht und die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) sind zusammen mit der eigenen Berichterstattung der Kommission die Grundlagen für den Jahresabschluss der EU sowie für die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts. Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 war geprägt von einem fruchtbaren Meinungsaustausch zwischen den Institutionen zur Verbesserung des Managements der EU-Finanzmittel zum Nutzen der EU-Bürger. Während der abschließenden Aussprache im EP im April 2017 plädierten die Hauptbeteiligten aus dem EP und dem Rat für eine stärkere Ergebnisorientierung und bestätigen damit, dass das Erreichen von Ergebnissen mit dem EU-Haushalt genauso wichtig ist wie die formale Einhaltung der Regeln. Dies stimmt voll und ganz mit der Kommissionsinitiative „EU Budget Focused on Results“ (BFOR - Ergebnisorientierter EU-Haushalt) überein, die eine Stärkung der systematischen Konzentration auf Leistung und Ergebnisse, bei gleichzeitiger Vereinfachung des Verständnisses der Ziele und Auswirkungen des EU-Haushalts für Bürger und Interessenträger anstrebt. Der EuRH gelobte zudem eine kontinuierliche Weiterentwicklung seines Jahresberichts und eine stärkere Konzentration auf Leistungsaspekte. Die Entlastung ist ein kontinuierliches Verfahren, sie bietet eine Gelegenheit, aus den Erfahrungen der Vergangenheit Verbesserung für die künftige EU-Ausgabenpolitik zu gewinnen. Während der Plenarsitzung äußerte Herr Zeller als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission den Wunsch, dass es für die Entlastungsentschließung ein angemessenes Follow-Up gebe. Um schnelleres Feedback zu den Hauptprioritäten von EP und Rat zu geben, beschloss die Kommission, in diesem Jahr diesen Bericht über die Folgemaßnahmen bereits im Juli vorzulegen. Dieser Bericht greift die vom EP und dem Rat bei der Entlastung vorgebrachten Kernforderungen auf und ist Teil des Integrierten Rechnungslegungspakets des EU-Haushalts 2016. Er konzentriert sich vor allem auf:1) die Zukunft der EU-Finanzen, 2) Haushaltsführung und Finanzmanagement, 3) die Erzielung von Ergebnissen aus dem Haushalt der Union und 4) das Management der Friedensfazilität für Afrika. Die ausführlichen Antworten auf die spezifischen vom EP und dem Rat gestellten Entlastungsanfragen einschließlich der ebenfalls im Zusammenhang mit den zu dem Entlastungsverfahren 2015 gehörenden Sonderberichten des EuRH vorgebrachten Anfragen werden später veröffentlicht. 1.Kernforderungen im Bezug auf die Zukunft der EU-Finanzen Der Berichterstatter, Joachim Zeller, stellte fest, dass der Haushaltsplan der Union 2015 längerfristigen politischen Zielen wie etwa den politischen Prioritäten der Kommission und der Strategie Europa 2020 gerecht werden und auch auf Krisensituationen in verschiedenen Politikbereichen einschließlich der Migration reagieren musste. In diesem Zusammenhang warf er die Fragen auf, wie in der Zukunft ein besserer Ausgleich zwischen politischen Prioritäten und Haushaltsressourcen erreicht und wie die parlamentarische Kontrolle aller mit den EU-Strategien verknüpften Finanzmitteln gewährleistet werden könne. Joachim Zeller brachte auch seine Besorgnis über die Nutzung von „nicht direkt aus dem EU-Haushalt finanzierten oder in der Bilanz der Union verbuchten“ Finanzmechanismen und die damit verbundenen Risiken einer zunehmenden Nutzung von Finanzinstrumenten zum Ausdruck. Diese Fragen wurden während des Entlastungsverfahrens ausgiebig diskutiert und werden in die übergeordneten Reflexionsprozesses bei der Ausarbeitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) einfließen. Das im März 2017 veröffentlichte Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas setzte eine breit angelegte Debatte über Europa im Jahr 2025 in Gang, einschließlich der Finanzen des zukünftigen Europas, die ausführlich in dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen vom 28. Juni 2017 erörtert werden. Der politische Prozess wird noch durch eine Überprüfung der Effizienz, Effektivität und der Wertschöpfung für die EU der Ausgabenprogramme vervollständigt. Dies wird die Vorbereitung der nächsten Generation von Finanzmitteln und die Modernisierung des EU-Haushalts unterstützen. Zusätzlich verbessert die Kommission im Rahmen ihrer Strategie „Ergebnisorientierter Haushalt“ ständig ihr Berichtswesen im Hinblick auf die Leistung. Der Haushaltsentwurf 2018 liefert Programmerklärungen, die zeigen, was die Programme bislang erreicht haben und was von ihnen im Hinblick auf zukünftige Ergebnisse, Fortschritt und Herausforderungen erwartet wird. Dies wird dem Ansatz einer leistungsbasierten Haushaltsplanung gerecht. Die Abschnitte 1.1 und 1.2 gehen ausführlicher auf die zwei Hauptanliegen des EP ein. 1.1. Ein neues Gleichgewicht zwischen der Festlegung der politischen Planung, der Umsetzung von Maßnahmen und den finanziellen Rahmenbedingungen muss gefunden werden (§§ 9-17): Das EP pflichtet der vom EuRH in seinem „Themenpapier zur Halbzeitüberprüfung“ vom 28.10.2016 geäußerten Empfehlung bei, „es sei an der Zeit, dass die Kommission weitere Möglichkeiten auslote, z. B. - ein rollierendes, auf fünf Jahre angelegtes Haushaltsplanungsprogramm, eine oder mehrere Revisionsklauseln für die Überprüfung anhand von Zielen und Strategien und ein Programm für eine fortlaufende Bewertung; - die Laufzeit von Programmen und Regelungen an die politischen Erfordernisse statt an die Dauer des Finanzplanungszeitraums zu koppeln; es den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Auflage zu machen, dass sie a) den Bedarf an EU-Finanzmitteln stichhaltig begründen und b) vor der Festlegung der Ausgabenhöhe angeben, welche Ergebnisse erzielt werden sollen;“ Die Kommission wird tatsächlich mit Blick auf den Ausgleich zwischen der Mandatsdauer, die für das EP und die Kommission gilt, und der Notwendigkeit von Stabilität für Programmzyklen und Berechenbarkeit der Investition die geeignetste Laufzeit des nächsten MFR untersuchen.

Der MFR wird im Paket mit der Gesetzgebung über Eigenmittel diskutiert und beschlossen. Da dies die jährlichen Höchstbeträge für Verpflichtungsermächtigungen entsprechend der Haupthandlungsfelder der Union und die jährlichen Höchstbeträge für Zahlungsermächtigungen festlegt, sollte die Gesetzgebung zu Ausgabenprogrammen die im MFR-Kontext gesetzten politischen und haushaltstechnischen Prioritäten widerspiegeln und erfüllen. Daher beinhaltet diese Gesetzgebung im Allgemeinen auf den entsprechenden MFR-Zeitraum abgestimmte Revisionsklauseln. Das EP forderte auch, die vom EuRH in seinem Themenpapier zur Halbzeitüberprüfung vorgelegten Vorschläge sowie die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe Eigenmittel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Sachverständigengruppe Ergebnisorientierter Haushalt zu setzen. Die Kommission wird der Gruppe vorschlagen, die vom EP aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Die direkt mit der Leistungsfähigkeit des Haushalts verknüpften Elemente, allgemeine Überlegungen zu Fragen wie Berichterstattung über die Leistungsfähigkeit und die Nutzung von Leistungskennzahlen in den Entscheidungsfindungsprozess für den Haushaltszyklus sind bereits und werden weiterhin Teil der Diskussionen bei den Sachverständigensitzungen sein. Die Kommission wird analysieren, wie die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe Eigenmittel in die Arbeit der Sachverständigengruppe zu integrieren sind. Die bei den Sachverständigensitzungen ausgetauschten Erfahrungen werden bei der Vorbereitung der Jahreskonferenz 2017 Ergebnisorientierter EU-Haushalt berücksichtigt werden. Das EP fordert die Kommission ebenfalls auf, dem Übereinkommen von Paris Rechnung zu tragen und das Ziel der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt von 20 % auf 30 % zu erhöhen. Die Kommission hat ihren Standpunkt zur Machbarkeit größerer Änderungen im derzeitigen MFR in ihren Antworten auf den Sonderbericht Nr. 31/2016 des EuRH erläutert, der den Fortschritt der Kommission auf dem Weg zum Erreichen von Klimaschutzausgaben in Höhe von 20 % des Haushalts bewertet, womit der EU-Haushalt zu einem Vorreiter der Förderung wird. Die Kommission wird sich bemühen, im Kontext des bestehenden gesetzlichen Rahmens die Haushaltsausgaben an den politischen Zielen der Europäischen Union auszurichten. Mit ihrer Halbzeitüberprüfung des aktuellen MFR ergriff die Kommission bereits Maßnahmen, um die Fähigkeit des Haushalts sich mit EU-Prioritäten zu befassen zu stärken. Die Kommissionsvorschläge zu den nächsten Haushaltsplänen der Union (und dem nächsten MFR) werden die politischen Prioritäten und die internationalen Verpflichtungen der Union gebührend berücksichtigen. Das Ziel für den MFR nach 2020 lautet, für eine abgestimmte, effiziente und effektive Reihe von an den politischen Prioritäten ausgerichteten EU-Programmen zu sorgen. 1.2.„Schattenhaushalte“ sollten in den Haushalt der Union eingegliedert werden (§§ 24-27) Die Kommission wird aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um anhand der Finanzierungsregelungen der Union für die Ausführung des EU-Haushalts Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, eine Bewertung der Auswirkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf andere Programme und Finanzinstrumente vorzulegen, zu gewährleisten, dass Finanzinstrumente mit der EU-Strategie vereinbar sind, und eine Mitteilung zu den sogenannten „Schattenhaushalten“ auszuarbeiten. Die Kommission weist darauf hin, dass einige dieser Mechanismen als Reaktion auf die Krise im Euro-Währungsgebiet geschaffen wurden und zwischenstaatlicher Natur sind. Aus diesem Grund liegen sie außerhalb des EU-Haushaltsrahmens. Andere Instrumente wie etwa der EFSI und der Europäische Investitionsfonds ergänzen die traditionelleren Verteilungsmechanismen des EU-Haushalts, indem sie dessen Reichweite und Hebelwirkung verbessern. Somit hat die aktuelle EU-Finanzarchitektur die Mobilisierung von Finanzmitteln für neue Bedürfnisse und für mehr Effizienz mit weniger Mitteln ermöglicht. Die Auswirkung der Instrumente des EU-Haushalts wird in dem vom EuRH geprüften Jahresabschluss der Union erklärt. Um für Transparenz zu sorgen und der Rechenschaftspflicht nachzukommen, werden zudem Sonderberichte zu Finanzinstrumenten, Treuhandfonds und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorgelegt. Im Hinblick auf die vom EP geforderte Mitteilung zu diesem Thema weist die Kommission darauf hin, dass das Weißbuch zur Zukunft Europas im Jahr 2025 im Vorfeld der Ausarbeitung des nächsten MFR eine umfassende Diskussion und Reflexion in Gang gesetzt hat. In diesem Kontext hat die Kommission soeben ein Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen verabschiedet. Das Thema der Finanzarchitektur der EU wird Teil des umfassenden Reflexionsprozesses bei der Ausarbeitung des nächsten MFR sein. Hinsichtlich der Kompatibilität der Finanzinstrumente mit der EU-Strategie betont die Kommission, dass Finanzinstrumente ein Werkzeug im Dienste der EU-Politik sind. Sie gefährden keine beschlossenen Strategien und sollten nicht als Bedrohung für eine Strategie angesehen werden. Wie stark Finanzinstrumente in den nächsten Jahren zum Einsatz kommen, wird davon abhängen, welche Zielsetzungen mit dem Haushalt und den Strategien der EU verfolgt werden und ob sie ein geeignetes Instrument darstellen, um diesen Strategien zu dienen. Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Haushaltsordnung (Omnibus-Verordnung) strebt die Kommission bereits die Eingliederung der verschiedenen Finanzierungsoptionen der Union, vor allem Treuhandfonds, strategische Investmentfonds, Garantiefonds, Fazilitäten, Finanzinstrumente und Instrumente für Makrofinanzhilfe in den Regelungsrahmen der Haushaltsordnung und genauer Titel X an. Darüber hinaus werden Regelungen zu Struktur- und Investmentfonds und von der Kommission verwalteten Fonds soweit wie möglich gestrafft. Der Vorschlag wird derzeit mit dem EP und dem Rat diskutiert. Die Kommission begrüßt deshalb jeden Vorschlag des Parlaments zur verbesserten Bewältigung dieser Probleme. Betreffend die Forderung, die Ex-ante-Bewertung des Schuldinstruments der Fazilität Connecting Europe (CEF) angesichts der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu überarbeiten und eine Bewertung der Auswirkungen des EFSI vorzulegen, ist die Kommission der Auffassung, dass nach der Einführung eines Finanzinstruments auftretende Marktentwicklungen im Zuge der Halbzeitüberprüfung dieses Instruments bewertet werden sollten. In diesem Sinne erklärt sich die Kommission bereit, die Kohärenz des CEF-Schuldinstruments mit anderen Initiativen der Union, einschließlich des EFSI, in der CEF-Halbzeitüberprüfung zu bewerten, die derzeit läuft und voraussichtlich Ende 2017 abgeschlossen wird, nach Abschluss des Bewertungsberichts von externen Beratern. Zudem wird noch eine Ergänzung zu der Ex-ante-Bewertung des CEF mit Überlegungen zu den Investitionsbedürfnissen nach Einführung des EFSI und zum Potenzial eines Eigenkapitalinstruments in den CEF-Sektoren veröffentlicht. Darüber hinaus könnte die Kommission gegebenenfalls eine Bewertung über die Auswirkung des EFSI auf andere Finanzinstrumente im Kontext der EFSI-Bewertung vorstellen. 2.Haushaltsführung und Finanzmanagement (§§ 40-42) Das EP und der Rat haben jeweils drei Hauptforderungen gestellt: Überwachung noch abzuwickelnder Mittelbindungen; Aufstellung einer alljährlich aktualisierten langfristigen Cashflow-Prognose; und die Notwendigkeit die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Kapazitätsengpässe zu berücksichtigen und ihnen technische Hilfe zu leisten, um die Verwendungsraten insbesondere bei den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu erhöhen. Im Hinblick auf noch abzuwickelnde Mittelbindungen wird die Kommission weiterhin Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten ergreifen, um diese zu verringern und Nettofinanzkorrekturen im Kohäsionsbereich unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenvorschriften umfassender anzuwenden. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits eine „Task Force for Better Implementation“ (Taskforce für eine bessere Umsetzung) gebildet, um die Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in bestimmten Mitgliedstaaten zu verbessern, unter strikter Einhaltung der Gesetz- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des MFR und der einschlägigen Gesetzgebung. Die Kommission versucht zu gewährleisten, dass aus der Arbeit der Taskforce voller Nutzen gezogen wird und wird sich darauf konzentrieren, den Mitgliedstaaten einen proaktiven und zielgerichteten Ansatz vorzulegen, um die Umsetzung der Haushaltsmittel für Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 zu unterstützen. Im Hinblick auf den aktualisierten langfristigen Cashflow hat die Kommission in der Halbzeitüberprüfung/-revision des MFR eine Zahlungsprognose unter Bewertung der Nachhaltigkeit der derzeitigen Haushaltsobergrenzen und Berücksichtigung einer Schätzung aufgehobener Mittelbindungen sowie der Entwicklung des reste à liquider (RAL) bis zum Ende des aktuellen MFR vorgestellt. Die Kommission wird ständig die Umsetzung überwachen und ihre Prognose entsprechend aktualisieren.

Darüber hinaus wird die Kommission 2017 die Zahlungsbedarfsprognose nach 2020 gemäß Punkt 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung aktualisieren. 3.Ergebnisse aus dem Haushalt der Union (§§ 83, 85, 97, 99, 101) Das EP hat mehrere Forderungen hinsichtlich der „Annual Management and Performance Report“ (AMPR - Jährlichen Management- und Leistungsbilanz) und Horizont 2020 vorgebracht. Die Kommission hat jahrelang Mechanismen leistungsorientierter Berichterstattung eingeführt, die so gestaltet waren, um die Geschäftsvorgänge von Ausgabenprogrammen zu erklären und zu zeigen, wie Haushaltsmittel der Union zur Erreichung politischer Ziele verwendet werden. Alle gesetzlichen und umsetzenden grundlegenden Rechtsakte der Ausgabenprogramme im MFR 2014-2020 enthalten Leistungsrahmen, die Ziele definieren und Indikatoren zur Messung des Fortschritts festlegen, als auch Regelungen zu Überwachung, Berichterstattung und Bewertung. Die Umsetzung des Leistungsrahmens wird einmal jährlich in dem den Haushaltsplanentwurf begleitenden Arbeitsdokument, d. h. den Programmerklärungen, aktualisiert. Die Management- und Leistungsbilanz vereint Informationen über die Leistung und das Management des EU-Haushalts und gibt einen ganzheitlichen Überblick darüber, wie der EU-Haushalt zur Unterstützung der politischen Prioritäten der Union verwendet wird. Seit 2016 fasst die Management- und Leistungsbilanz der Kommission zwei zuvor getrennte Berichte zusammen, nämlich den Bewertungsbericht gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Synthese-Bericht, der in Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung verlangt wird. Der Bericht beruht auf den „Annual Activity Reports“ (AARs - Jährlichen Tätigkeitsberichten der Kommissionsdienststellen) und auch auf anderen Quellen ausführlicher Leistungsinformation wie etwa den mit dem jährlichen Haushaltsplan vorgestellten Programmerklärungen, Bewertungsberichten der Programme des EU-Haushalts und dem Allgemeinen Tätigkeitsbericht der Union. Durch die Zusammenfassung von Informationen über die Leistung und das Management des EU-Haushalts liefert die Management- und Leistungsbilanz eine umfassende Übersicht darüber, wie der EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Union unterstützt. Die Ergebnisse werden in der Management- und Leistungsbilanz entsprechend der unterschiedlichen Entwicklungsgrade der Programme beschrieben. Sie reichen von Angaben zum Input in der Anfangsphase des Programms bis zu Ergebnissen bei abgeschlossenen Programmen. Die Kommission präsentiert Informationen, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Management- und Leistungsbilanz zur Verfügung stehen. Es ist normal, dass diese Informationen in der Anfangsphase der Programmumsetzung Inputs (Finanzrahmen) und wenn möglich Outputs betreffen. Diese Informationen stellen einen guten Anhaltspunkt für die Ausgaben des EU-Haushalts und den Beitrag des EU-Haushalts zu den politischen Prioritäten dar. Sobald die Programmausführung weiter fortgeschritten ist, werden Informationen über Ergebnisse und Auswirkungen verfügbar werden. Eine leistungsbezogene Berichterstattung über die Programme des aktuellen MFR wird auch in künftigen Ausgaben der Management- und Leistungsbilanz bereitgestellt. Das EP fordert die Kommission zu einer früheren Veröffentlichung der Management- und Leistungsbilanz auf. Es fordert die Kommission auch auf, die Outputs und Wirkungen aller politischen Strategien in ihren nächsten Leistungsberichten besser zu beurteilen und klar und synthetisch den Beitrag der europäischen politischen Strategien zum Erreichen der Ziele der Union aufzuzeigen und ihren jeweiligen Beitrag zum Erreichen der Ziele im Rahmen von Europa 2020 zu beurteilen. Die Kommission verabschiedete die Management- und Leistungsbilanz 2016 am 13. Juni 2017, vor der gesetzlichen Frist des 15. Juni in Anwendung von Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung. Eine deutlich frühere Veröffentlichung der Management- und Leistungsbilanz wäre allerdings nicht mit den derzeitigen gesetzlichen Fristen für die Übermittlung relevanter Daten an die Kommission durch die Mitgliedstaaten vereinbar. Diese Daten sind wesentliche Inputs für die jährlichen Tätigkeitsberichte der für die geteilte Mittelverwaltung zuständigen Generaldirektionen. Ab 2016 und auf der Grundlage der von jeder Kommissionsdienststelle erstellten Strategiepläne werden die jährlichen Tätigkeitsberichte erklären, wie die spezifischen Ziele zu den politischen Prioritäten beitragen und außerdem die Bezüge zu Europa 2020 klarstellen. Sowohl EP als auch Rat stellten Forderungen bezüglich einer besseren Leistung der Berichterstattung und des Managementrahmens von Horizont 2020. Zur Leistungsberichterstattung wird die Kommission in dem Zwischenbewertungsbericht Horizont 2020 und in der Management- und Leistungsbilanz zum Fortschritt bei Horizont 2020 und zum Beitrag des Programms zu Europa 2020 auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Leistungsinformation Bericht erstatten. Darüber hinaus wird sie die Leistung der Arbeitsprogramme bewerten, die für die Arbeitsprogramme 2018-2020 umgesetzt werden. Bezüglich des Leistungsmanagementrahmens wird die Kommission dafür sorgen, dass die Begriffe Input, Output, Ergebnis und Auswirkung einheitlich und in Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung verwendet werden. Sie wird weiterhin eine einheitliche Anwendung dieser Leitlinien fördern, indem sie das Bewusstsein steigert und für zweckmäßige Schulung sorgt. 4.Managementbilanz und interne Verwaltungsinstrumente der Kommission (§§ 62, 70-73, 215e, 306) Das EP und der Rat begrüßen das eindeutige Prüfungsurteil des EuRH zum EU-Haushalt und dass in Bezug auf die Einnahmen keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen sind. Der EuRH befand die Mittelbindungen in allen wesentlichen Aspekten ebenfalls rechtmäßig und ordnungsgemäß. Obwohl EP und Rat jedoch anmerken, dass sich die geschätzte Gesamtfehlerquote bei Zahlungen in den vergangenen Jahren verbessert hat, sind sie darüber enttäuscht, dass Zahlungen wesentlich fehlerbehaftet sind. Das EP betont die Notwendigkeit alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen. Es fordert die Kommission auf, eine „Zuverlässigkeitserklärung“ auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren abzugeben und eine eigene statistische Schätzung der Fehlerquote vorzunehmen und gesondert abzuschätzen, welchen Betrag an EU-Geldern sie über Rückforderungen/Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2015 wieder einzuziehen gedenkt. Der Rat lädt die Kommission und den EuRH zur Zusammenarbeit ein, um ihre Ansätze zusammenzuführen bei der Bewertung der Auswirkung von Finanzkorrekturen des geschätzten Risikobetrags beim Abschluss und zur Bereitstellung vergleichbarer Daten. Er fordert die Kommission auch auf, der Haushaltsbehörde einen umfassenden Bericht über die Bereiche vorzulegen, in denen die erkannte geschätzte Fehlerquote anhaltend hoch ist und deren Grundursachen darzulegen. Als Verwalter des EU-Haushalts ist es das Ziel der Kommission, eine wirtschaftliche Haushaltsführung der Union durch die Anwendung präventiver und korrigierender Kontrollen unter Berücksichtigung des mehrjährigen Charakters der Programme zu gewährleisten. Sie ergreift präventive Maßnahmen wie etwa Ex-ante-Überprüfungen, Aussetzung und Unterbrechung von Zahlungen sowie Korrekturmaßnahmen wie etwa Finanzkorrekturen und Rückforderungen. Die Kommission berichtet über diese Maßnahmen in der jährlichen Leistungs- und Managementbilanz, die auf den jährlichen Tätigkeitsberichten der Kommissionsdienststellen beruht. Wie vom Rat gefordert wird sie weiter mit dem EuRH zusammenarbeiten, um das Berichtswesen weiter zu verbessern. Forderungen des EP in früheren Entlastungsverfahren folgend wurde der Risikobetrag zum Jahresabschluss in die Leistungs- und Managementbilanz 2015 aufgenommen, um den Betrag potenziell risikobehafteter Ausgaben nach Abschluss des mehrjährigen Kontrollzyklus und Anwendung der Korrekturmaßnahmen zu schätzen. Er basiert auf der besten und konservativen Schätzung durch die Kommission des Risikobetrags für den Haushalt und der Korrekturen, die erwartungsgemäß vorzunehmen sind. Relevante Daten aus den Mitgliedstaaten werden ebenso berücksichtigt.