KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 74 endg. 
Brüssel, den 06.04.1994 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
über 
Aktionen der Gemeinschaft 
zur Förderung des Tourismus 
(Beschluss des Rates 92/421/EWG) 
INHALT 
I. EINLEITUNG 1 
n. DER TOURISMUS IN DER GEMEINSCHAFT 2 
1. DIE BEDEUTUNG DES TOURISMUS Ftm DK EUROPÄBOIE WIRTSCHAFT 2 
2. DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT 4 
2.1 Hintergründe der Intervention der Gemeinschaft 4 
2.2 Der Tourismus in den Haupttätigkeitsbereichen der 
Gemeinschaft 7 
3. DIREKTMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES TOURISMUS 13 
3.1 Ziele und Aktionen 1992 13 
3.2 Ziele und Aktionen 1993 15 
m. POLITISCHE MASSNAHMEN, PROGRAMME UND GEMEINSOIAFTSMASSNAHMEN 
MIT AUSWIRKUNGEN AUF DEN TOURISMUS 19 
1. RECHTE DER TOURISTEN 19 
1.1 Beseitigung der materiellen Grenzen 19 
1.2 Die Beseitigung der Steuergrenzen 22 
1.3 Der Tourist als Verbraucher 25 
1.4 Aufklärung und Erziehung der Verbraucher 27 
1.5 Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit der 
Verbraucher 28 
1.6 Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der 
touristischen Verbraucher 29 
2. VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES 34 
2.1 Beseitigung der technischen und rechtlichen Grenzen 36 
2.2 Beseitigung der Steuergrenzen 44 
3. WETTBEWERBSPOLITIK 48 
3.1 Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Unternehmen 49 
3.2 Anwendung der Wettbewerbsregeln auf staatliche Beihilfen 52 
4. UNTERNEHMENSPOLITIK UND DIENSTLEISTUNGEN 53 
4.1 Unternehmenspolitik 53 
4.2 Verbesserung der Information 54 
4.3 Ausbau der Zusammenarbeit 54 
4.4 Das mehrjährige Aktionsprogramm für die Unternehmens­
politik 55 
u 
4.5 Die Aktionen zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitig­
keitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen 55 
5. VERKEHRSPOLITIK 56 
5.1 Verkehr und Umwelt 56 
5.2 Verkehrsnetze und Verkehrsinfrastruktur 57 
5.3 Computergesteuerte Buchungssysteme 60 
6. WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT 61 
6.1 Regionalpolitik 61 
6.2 Gemeinschaftsinitiativen 66 
6.3 Europäische Investitionsbank 69 
6.4 Transeuropäische Netze 71 
7. AGRARPOLITIK 71 
8. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 72 
8.1 Entwicklung des Arbeitsmarkts 74 
8.2 Beschäftigung und Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen 75 
8.3 Verbesserung des Sozialen Dialogs 77 
8.4 Gesundheit und Sicherheit 78 
8.5 Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Förderung der Integra­
tion vom Arbeitsmarkt ausgeschlossener Personen 79 
9. ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND 82 
9.1 Hochschulen 82 
9.2 Erstausbildung 84 
9.3 Weiterbildung 85 
9.4 Informationsverbesserung und Entsprechung der beruflichen 
Befähigungsnachweise 86 
10. UMWELT 88 
10.1 Das fünfte Umweltaktionsprogramm 88 
10.2 Gemeinschaftsinitiativen 89 
10.3 Schutz natürlicher Ressourcen 90 
10.4 Internationale Zusammenarbeit 94 
11. BAUDENKMÄLER UND KULTURGÜTER 95 
11.1 Erhaltung der Baudenkmäler 95 
11.2 Kulturelle Maßnahmen 96 
12. FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK 97 
12.1 Forschung und Entwicklung im Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnologie 98 
12.2 Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste 101 
m 
12.3 Telekommunikation zur Förderung der regionalen Entwick­
lung 103 
12.4 Der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Touris­
mus 104 
12.5 Umweltforschung und Tourismus 104 
13. AUSSENBEZIEHUNGEN UND ENTWICKLUNGSZUS AMMEN ARBEIT 105 
13.1 Beziehungen zu den EFTA-Ländern 105 
13.2 Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern 106 
13.3 Beziehungen zu den Mittelmeerländern 109 
13.4 Beziehungen zu den asiatischen und lateinamerikanischen 
Ländern 110 
13.5 Beziehungen zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen 
Staaten (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten 
(ÜLG) 113 
13.6 Multilaterale Handelsverhandlungen 114 
14. STATISTIK 115 
IV. ANHÄNGE 118 
1. Auf die wichtigsten touristischen Dienstleistungen angewendete Mehrwert­
steuersätze 
2. Mehrwertsteuersätze (in %) für den Personenverkehr 
3. Verzeichnis der von der Kommission geprüften Beihilfesysteme für den 
Tourismussektor 
4. Den Ländern Lateinamerikas im Rahmen von Projekten für technische 
Unterstützung gewährte Mittel (1987-1992) 
5. Den AKP-Staaten und Überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen 
von Entwicklungsprogrammen und -aktionen 1989-1993 gewährte 
Mittel 
IV 
I. EINLEITUNG 
Mit dem Beschluß vom 13. Juli 1992 (92/421/EWG)(1) hat der Rat deutlich gemacht, wie 
wichtig es ist, daß die Gemeinschaft im Bereich Tourismus aktiv wird, um einerseits 
horizontale Maßnahmen zur Förderung des Tourismus sowohl auf gemeinschaftlicher als 
auch auf einzelstaatlicher Ebene zu intensivieren und andererseits spezifische Maßnahmen 
zu entwickeln, durch die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen allen 
öffentlichen wie privaten Akteuren der verschiedenen Branchen der Tourismuswirtschaft 
verstärkt wird. 
Artikel 5 des Ratsbeschlusses sieht folgendes vor: 
"Die Kommission wird nach Annahme des Aktionsplans dem Europäischen Parlament 
und dem Rat alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Maßnahmen der 
Gemeinschaft vorlegen, die sich auf den Tourismus auswirken. " 
Bereits vor Annahme des Ratsbeschlusses hatte die Kommission 1992 in zwei 
Mitteüungen Aufstellungen der Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Tourismus 
vorgelegt^. 
Der vorliegende Bericht ist der erste, der gemäß Artikel 5 des Beschlusses zu erstellen 
ist. Er gibt Aufschluß darüber, welche Maßnahmen von der Kommission in den 
betreffenden Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft bis Dezember 1993 durchgeführt 
wurden. 
Für jeden Bereich werden zunächst die für die Arbeiten der Kommission maßgeblichen 
Hintergründe und prioritären Ziele erläutert, um zu zeigen, auf welchen Überlegungen 
die Maßnahmen basieren und welche Auswirkungen sie aller Voraussicht nach auf den 
Tourismus haben werden. 
Bei der Bewertung der Tätigkeiten wird eher deskriptiv vorgegangen. Wie in Artikel 6 
des Ratsbeschlusses vorgesehen, wird die Kommission bis 30. Juni 1995 einen Bericht 
über die meßbaren Ergebnisse des Aktionsplans zur Förderung des Tourismus vor dem 
Hintergrund der vorgegebenen Zielsetzung vorlegen. 
Gleichzeitig werden die spezifischen Merkmale jeder tourismusrelevanten Aktion bzw. 
Maßnahme der Gemeinschaft erläutert und gegebenenfalls die von der Gemeinschaft 
bereits gewährten oder vorgesehenen Fördermittel angegeben. 
Ziel des Berichts ist es, einen fundierten Überblick über die große Palette der 
Gemeinschaftsaktionen im Bereich des Tourismus zu vermitteln, die zum Großteil nicht 
direkt in den Anwendungsbereich des Beschlusses 92/421/EWG fallen, sondern im 
Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme durchgeführt werden. 
(1) ABl. L231, 13.8.92, S. 26 
(2) SEK (92) 701 endg., SEK (92) 702 endg. vom 27.5.92 
1 
n. DER TOURISMUS IN DER GEMEINSCHAFT 
1. DIE BEDEUTUNG DES TOURISMUS FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT 
Der Tourismus ist ein komplexes soziales und wirtschaftliches Phänomen, das in Europa 
mehrere Millionen Bürger angeht, die eine Vielzahl von Leistungen zur Deckung des 
weitgefächerten touristischen Bedarfs in Anspruch nehmen oder erbringen. 
Tourismus basiert per definitionem auf dem Konzept der Mobilität des Bürgers, die ihn 
aus seiner üblichen Umwelt herausführt. Damit impliziert er die Begegnung zwischen 
verschiedenen Gemeinschaften, Völkern und Gesellschaftsformen. 
Aus diesem Grund herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß der von dieser Branche 
geschaffene Mehrwert weit über rein wirtschaftliche Aspekte, die allerdings von großer 
Bedeutung sind, hinausgeht. 
Der Tourismus stellt zum einen ein ideales Instrument zur gegenseitigen Annäherung von 
Menschen und Kulturen dar, bei der Touristen zugleich eine Vermittler- und eine 
Vertreterfunktion erfüllen, und bildet zum anderen ein ausgewogenes Mittel zur Stärkung 
der europäischen Identität durch die Begegnung von Touristen und Einheimischen. 
So hat der Tourismus Einfluß auf den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontext, 
in dem er sich manifestiert, und wird seinerseits von diesem beeinflußt. 
Zwar ist es schwierig, das ökonomische Gewicht des Tourismus exakt zu bestimmen, 
doch besteht allgemein kein Zweifel an seiner Bedeutung für die europäische wie auch 
die Weltwirtschaft. 
Vorläufigen Schätzungen der Welttourismusorganisation (WTO) für 1992 zufolge blieb 
die Wachstumsrate der Reise- und Tourismusbranche trotz weltweiter wirtschaftlicher 
Rezession stabil. 
Bis zum Jahr 2000 wird ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 3,7% erwartet. 
Mit 60% der Ankünfte und 53% der Einnahmen stellt Europa weltweit die Haupttrieb­
kraft des internationalen Tourismus dar, auch wenn zwischen 1970 und 1992 10% der 
Marktanteile an neue Fremdenverkehrsziele in Drittländern abgegeben werden mußten. 
Obwohl Europa 1992 den rückläufigen Trend des Vorjahres umkehren konnte, ist der 
Zuwachs bei den Ankünften mit 3,5% weltweit immer noch der geringste, so daß 
unbedingt gemeinsame Anstrengungen zur Erhöhung der touristischen Anziehungskraft 
des "alten Kontinents" unternommen werden sollten. 
In den meisten Mitgliedstaaten hat der inländische Tourismus weit mehr Bedeutung als 
der internationale Tourismus, was sich positiv auf die Integration innerhalb des Landes 
auswirkt. 
Gleichzeitig geht ein Viertel der Dienstleistungsexporte der EG in Drittländer auf das 
Konto des Tourismus, der somit zum Zahlungsbilanzüberschuß beiträgt. 
Für die Zwölfergemeinschaft stellt der Tourismus eine der Haupteinnahmequellen dar. 
Schätzungen zufolge gehen 5,5% des BSP auf die Tourismuswirtschaft zurück. In 
Spanien und Frankreich ist der prozentuale Anteil fast doppelt so hoch. Auch in 
Griechenland, Irland und Portugal liegen die Werte über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. 
Kennzeichnend für den Tourismus ist eine starke geographische Konzentration, die die 
ungleiche Erschließung der Länder oder Regionen für den Fremdenverkehr widerspiegelt. 
Natürlich hat der Tourismus in einigen Ländern bei den Ausgaben bzw. bei den 
Einnahmen einen sehr viel größeren Stellenwert als in anderen. Was die Einnahmen 
angeht, so ist Frankreich Spitzenreiter und konnte sowohl 1992 als auch 1991 eine 
beträchtliche jährliche Zuwachsrate verzeichnen. 
Auf der Ausgabenseite liegt Deutschland mit fast einem Drittel der Gemeinschaftsaus­
gaben und einer das Dreifache des Gemeinschaftsdurchschnitts erreichenden Steigerungs­
rate weit vor den anderen Ländern. Am stärksten jedoch haben sich zwischen 1991 und 
1992 die Fremdenverkehrsausgaben außerhalb des Landes in Portugal und Spanien 
(18,6% bzw. 9,7%) erhöht. 
Zwar ist es schwierig, die Auswirkungen des Tourismus auf die Beschäftigung genau zu 
ermitteln, sie sind jedoch zweifellos beträchtlich. Schätzungen zufolge stellt der 
Wirtschaftszweig "Tourismus" in der Gemeinschaft 9 Millionen Arbeitsplätze. Damit 
sind etwa 6% aller Erwerbstätigen der Gemeinschaft im Tourismus beschäftigt, wobei 
hier nur die Arbeitsplätze berücksichtigt sind, die direkt mit Aktivitäten und Produkten 
der Tourismusbranche in Zusammenhang stehen. 
Zu diesen direkt in der Tourismuswirtschaft angesiedelten Arbeitsplätzen kommen die 
indirekt durch den Fremdenverkehr bedingten Arbeitsplätze in anderen Wirtschafts­
zweigen hinzu. 
Die strukturelle Flexibilität sowie die rasche Entwicklung dieses Arbeitsmarktsegments 
erklären die Anziehungskraft der Branche für Frauen und Jugendliche, denen hier oft 
eine erste Beschäftigungsmögiichkeit geboten wird. 
Ebenso wie im gesamten Dienstleistungssektor, in dem sechs von zehn Erwerbstätigen 
in der Gemeinschaft arbeiten, sind auch in der Tourismusbranche Frauen sehr stark 
vertreten und machen, je nach Mitgliedstaat, zwischen 45 % und 65 % aller Beschäftigten 
aus. 
Die Saisonabhängigkeit der Arbeitsplätze, eine andere Besonderheit der Tourismuswirt­
schaft, ist je nach Branche sehr unterschiedlich ausgeprägt: im Gaststättengewerbe und 
der Reisevermittlung spielt sie eine geringe, im Hotelgewerbe eine mittlere und bei 
Feriendörfern sowie Campinganlagen eine große Rolle. 
Allein das Beschäftigungspotential des Beherbergungs- und Gaststättengewerbes, in dem 
knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der Tourismusbranche arbeitet, wird auf 4 
Millionen Stellen geschätzt. Von den etwa 1,2 Mio. Unternehmen der Branche sind 95 % 
Kleinstunternehmen (mit weniger als neun Mitarbeitern), in denen 60% der Beschäftigten 
tätig sind. 
Ein weiterer Beweis für die Vitalität des Tourismus ist seine Fähigkeit, große 
Investitionen nicht nur in der Tourismusbranche, sondern auch in anderen Wirtschafts­
zweigen zu bewirken. 
Dynamik und Diversifikation in der Tourismuswirtschaft wirken als Impulsgeber für 
andere Wirtschaftsbereiche. Dieser Anstoßeffekt verbindet sich mit dem Multiplikator­
effekt, der von den Investitionen der Tourismusbranche ausgeht. 
Mit all diesen positiven Merkmalen sieht die überwiegende Mehrzahl der europäischen 
Regionen den Tourismus als ein tragendes Element der Wirtschaftsentwicklung. Oft stellt 
er eine Alternative zu bestehenden Krisenbranchen dar. 
Bei der Entwicklung benachteiligter Regionen stellt der Tourismus ein wichtiges 
Raumplanungsinstrument dar. So ermöglicht er die Schaffung von Arbeitsplätzen, fördert 
die Anbindung von Randregionen und trägt zur Erhaltung ländlicher Gebiete bei. 
Mit seinem Beitrag zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums benachteiligter 
Regionen gilt der Tourismus als ein den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärkender 
Faktor. 
2. DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT 
2.1 Hintergründe der Intervention der Gemeinschaft 
Im Bewußtsein der Tatsache, daß der Tourismus einen maßgeblichen Beitrag zur 
Realisierung der Ziele leisten kann, die sich die Europäische Gemeinschaft seit Beginn 
der 80er Jahre gesetzt hat, bemüht sich die Kommission mit Unterstützung des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses darum, diesem 
Bereich einen angemessenen Stellenwert im Gesamttätigkeitsfeld der Gemeinschaft 
einzuräumen. 
Wenn man davon ausgeht, daß in dem gegebenen rechtlichen und institutionellen 
Rahmen, d. h. im EWG-Vertrag, eine spezifische Zuständigkeit für diesen Bereich nicht 
ausdrücklich vorgesehen ist, stützt sich das konkrete Tätigwerden der Gemeinschaft zur 
Förderung des Tourismus eigentlich auf den von der Kommission vorgeschlagenen 
Beschluß des Rates, 1990 zum Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs zu erklären*3*. 
Hiermit bot sich die erste Gelegenheit, die wirtschaftliche und soziale Funktion dieses 
Wirtschaftszweiges deutlich zu machen und gleichzeitig auf dem Gebiet des Tourismus 
engere Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor der Gemein­
schaft und Gesamteuropas zu schaffen. 
Die Bilanz des Europäischen Jahres des Fremdenverkehrs(4), entsprechende Anträge des 
Europäischen Parlaments sowie die Ergebnisse der informellen Treffen der zuständigen 
(3) Beschluß des Rates 89/46/EWG vom 21.12.88, ABl. L 17,21.1.89, S. 53 
(4) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Europäische Jahr 
des Fremdenverkehrs, KOM (91)95 endg. vom 21.3.1991 
Minister der Gemeinschaft^ haben die Kommission veranlaßt, ein Aktionsprogramm für 
den Tourismus auszuarbeiten. 
Bei den Erörterungen, die nach Vorlage des Kommissionsvorschlags(6) im Rat stattfanden, 
wurde neben einem großen Interesse an dem Thema als solchem vor allem folgendes 
deutlich: 
die Gegensätzlichkeit der Ansichten zur Art der auf Gemeinschaftsebene im 
Bereich Tourismus durchzuführenden Maßnahmen; 
die mangelnde grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Entschei­
dungsträgern der verschiedenen tourismusbezogenen und tourismusrelevanten 
Branchen und zwischen staatlichen Behörden, Marktteilnehmern, Berufsverbänden 
und Verbrauchern; 
die strukturbedingte, im Vergleich zu anderen Sektoren fragmentarische Gestalt 
dieses Wirtschaftszweigs; 
die negative Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie in der 
Gemeinschaft und die unzureichende Nutzung des vorhandenen Potentials. 
Ausgehend von diesen Feststellungen werden für bestimmte Bereiche in einen kohärenten 
Gesamtrahmen integrierte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Tourismus 
geplant, die dem Prinzip der Subsidiarität entsprechen und einen echten Mehrwert für 
die Gemeinschaft beinhalten. 
Dabei geht es zum einen darum, den Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung, 
einer effizienteren Organisation sowie einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der 
Tourismusbranche in bestmöglicher Weise zu entsprechen. 
Zum anderen müssen dieser Branche, wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der 
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt verbessert werden soll, mittelfristig zu realisieren­
de Ziele vorgegeben werden, die ihre Entwicklung fördern, ohne sich nachteilig auf die 
Umwelt oder die einheimische Bevölkerung auszuwirken. 
In diese Zielsetzung müssen allerdings die anderen direkt oder indirekt tourismusrelevan­
ten Maßnahmen und Aktionen mit einbezogen werden, allen voran die von den 
Institutionen der Gemeinschaft durchgeführten Arbeiten. 
Eine verbesserte Abstimmung innerhalb der Kommission ist das Hauptanliegen der 
interdirektionalen Gruppe für den Tourismus, die die Entwicklung der verschiedenen 
diesen Bereich betreffenden Gemeinschaftsaktionen verfolgen und den erreichten 
Kohärenzgrad ermitteln kann. 
Dieses die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission 
fördernde Instrument, das die üblichen internen Konsultationsverfahren ergänzt, 
(5) Mailand 1990 und Noordwijk 1991 
(6) KOM (91) 97 endg., 24.4.91 
vereinfacht somit die Einbeziehung tourismusspezifischer Besonderheiten in die 
Gesamtheit der Tätigkeiten der Gemeinschaft. 
Schließlich setzen die vorgesehenen Aktionen auch die Zusammenarbeit auf allen übrigen 
relevanten Verwaltungsebenen voraus und müssen sowohl der Tourismusbranche der 
Gemeinschaft als auch europäischen Drittländern alle Möglichkeiten der Beteiligung 
bieten, ohne bestehende Gleichgewichte, vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbs­
fähigkeit, zu verschieben. 
Vor diesem Hintergrund schien es nicht sinnvoll, die Aufgabe der Gemeinschaft 
innerhalb eines globalen Programms zur Förderung des Tourismus als großangelegte 
Intervention zu konzipieren, vielmehr sollte sie vorrangig darin bestehen, 
durch die Verbesserung der Information und des Austauschs zwischen den 
verschiedenen Beteiligten dem Tourismus einen seiner Bedeutung entsprechenden 
Stellenwert einzuräumen; 
die in dem Bereich durchgeführten Maßnahmen innerhalb der Kommission und 
mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren; 
Projekte mit Beispiel- bzw. Innovationscharakter in ganz bestimmten Bereichen 
anzuregen und zu fördern. 
Diese Überlegungen finden ihren Niederschlag in dem 1992 vom Rat angenommenen 
Aktionsplan, der eine Laufzeit von drei Jahren hat(7). 
In diesem Plan sind zwei Arten von Maßnahmen vorgesehen: 
"horizontale" Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaft ihre Aufgabe auf dem 
Gebiet der Information, des Austauschs und der Koordinierung wahrnimmt; 
spezifische Maßnahmen, bei denen sie als Impulsgeber für bestimmte Tourismus­
branchen fungiert. 
Dies ist die umfassendste Aktion, die bisher auf Gemeinschaftsebene zur Förderung des 
Tourismus unternommen wurde. 
Zwar wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Rat in seinem Umfang 
beschnitten, doch macht die Einstimmigkeit, mit der eine gemeinsame Aktion zur 
Förderung des Tourismus befürwortet wurde, die dem Tourismus zuerkannte integrieren­
de und dynamisierende Funktion und gleichzeitig die Notwendigkeit deutlich, durch 
verstärkte Abstimmung auf eine ausgewogene Entwicklung seines Potentials hinzuwirken. 
Seit Annahme des Plans bemüht sich die Kommission darum, dieses Instrument für die 
verschiedenen Akteure des Wirtschaftsbereichs "Tourismus" zu einer Art Prüfstand zu 
machen, auf dem über Ideen- und Erfahrungsaustausch gemeinsame Projekte konzipiert 
und eine gemeinsame Strategie zur Lösung der mittelfristigen Probleme des europäischen 
Tourismus entwickelt werden können. 
(7) ABl. L231 vom 13.8.92, S. 26 
Gleichzeitig schafft die Kommission ein System zur konstanten Überwachung der im 
Rahmen des Aktionsplans angelaufenen Maßnahmen, um die Ergebnisse vor dem 
Hintergrund der eigentlichen Zielsetzung bewerten zu können. 
Was die weitere Entwicklung, d. h. die Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des 
Tourismus nach Abschluß der Versuchsphase, angeht, so bemüht sich die Kommission 
bereits jetzt darum, in verstärktem Maße auf die Ausarbeitung eines allgemeinen 
Ansatzes für eine gemeinschaftliche Tourismuspolitik hinzuwirken. Dies erfolgt auch im 
Hinblick darauf, daß den Staats- und Regierungschefs bis 1996 ein Bericht über die 
Zweckmäßigkeit der Aufnahme eines spezifischen Titels für den Tourismus in den 
Vertrag über die Europäische Union vorzulegen ist. 
2.2 Der Tourismus in den Haupttätigkeitsbereichen der Gemeinschaft 
Beim Tourismus handelt es sich um ein diffuses und in viele Bereiche hineinwirkendes 
Phänomen, das eine Vielzahl verschiedener Sektoren und Faktoren beeinflußt und selbst 
von diesen beeinflußt wird. Diese Besonderheit erklärt die Logik des Aktionsplans und 
kommt auch in den Gemeinschaftsmaßnahmen zum Tragen, die zwar im Namen anderer 
Politiken und Programme durchgeführt werden, jedoch nachhaltige Auswirkungen auf 
den Tourismus haben. 
Für den Tourismus und seine vielfältigen Komponenten werden von der Gemeinschaft 
Mittel bereitgestellt, die eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung dieser Branche 
begünstigen können. Gleichzeitig fördert die Bereitstellung dieser Gemeinschaftsmittel 
die Gewährung zusätzlicher finanzieller Hilfen der öffentlichen Hand und der 
Privatwirtschaft in den Mitgliedstaaten. 
Die bereits gewährten oder geplanten Fördermittel sind für ärei Handlungsschwerpunkte 
bestimmt: 
strukturpolitische Maßnahmen, die zu einem Großteil von den jeweiligen Fonds 
getragen werden; 
Gemeinschaftsprogramme und -initiativen; 
Gemeinschaftsaktionen. 
Außerdem können die Auswirkungen der Intervention der Gemeinschaft auf den 
Tourismus nicht ausschließlich am Umfang der bereitgestellten Haushaltsmittel gemessen 
werden. 
So wirken sich Regelungen wie die im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes 
vorgesehene Abschaffung physischer, technischer und steuerlicher Handelshemmnisse 
oder beispielsweise Umweltschutzvorgaben direkt auf diesen Wirtschaftszweig aus. 
Im dritten Teil des Berichts wird der gesamte Maßnahmenkomplex genau auf die 
Konsequenzen hin untersucht, die sich aus den jeweiligen Aktionen für den Tourismus 
ergeben oder ergeben können. 
Zu den wichtigsten für den Touristen relevanten Gemeinschaftsaktionen zählen: 
die Vereinfachung des Grenzübertritts an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; 
die Verbesserung der Information und des Schutzes von Touristen als Ver­
braucher; 
die Förderung des Tourismus als Instrument sozialer Integration. 
Eine harmonische Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft impliziert für die 
Unternehmen, die ihre Haupteinnahmen mit Fremdenverkehrsleistungen erzielen, vor 
allem: 
die Beseitigung technischer und rechtlicher Handelshemmnisse; 
den Erhalt eines uneingeschränkten Wettbewerbs; 
die Verbesserung des Umfelds, in dem die Unternehmen, insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen, operieren, durch Förderung der länderübergreifenden 
Zusammenarbeit und der Einführung neuer Technologien; 
einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt; 
den Aufbau eines Verkehrssystems, das die Anbindung der Randregionen fördert, 
gleichzeitig jedoch effizient und umweltschonend ist. 
2.2.1 Für Touristen relevante Maßnahmen 
Beseitigung der Binnengrenzen 
Gemäß EWG-Vertrag hat jeder Bürger eines Mitgliedstaates das Recht, sich frei in der 
Gemeinschaft zu bewegen und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, sofern 
er einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß mitführt. 
Dies ist eines der ersten Rechte, das den Bürgern der Gemeinschaft als Touristen zugute 
kam. 
Polizeiliche und Zollformalitäten für Reisende beim Übertritt von Binnengrenzen wurden 
jedoch weiter beibehalten. Mit der Errichtung des Binnenmarktes, die vor allem die 
Beseitigung physischer Handelshemmnisse impliziert, waren diese systematischen 
Kontrollen nicht länger zu rechtfertigen. 
Zwar wurden bei der Verwirklichung des freien Personenverkehrs innerhalb der 
Gemeinschaft beträchtliche Fortschritte erzielt, doch kam es auch zu Verzögerungen, da 
einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, die Entwicklung mit zu tragen. 
Die Unterzeichner des Schengener Übereinkommens haben ihre Absicht bekräftigt, die 
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen abzubauen, doch reicht dies nicht aus, um den 
freien Personenverkehr innerhalb der gesamten Union zu realisieren. Hierfür ist noch ein 
großer Schritt nach vorn erforderlich. 
Die übrigen Probleme im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr können als 
gelöst betrachtet werden, ein Umstand, von dem 1993 bereits Tausende von Touristen 
profitieren konnten. Die Aufhebung der Beschränkungen für zollfreie Einfuhren 
ermöglicht es, bei innergemeinschaftiichen Reisen unbegrenzte Mengen von Waren in 
einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen und in das eigene Wohnsitzland einzuführen. Ab 
einer bestimmten Menge muß der Reisende jedoch nachweisen, daß die gekauften Waren 
für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Auch die Gepäckkontrollen an den 
Binnengrenzen wurden abgeschafft. 
Verbesserung der Information und des Schutzes von Touristen 
Ebenso wie den Verbrauchern anderer Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft 
kommt den Touristen die Gemeinschaftsstrategie zur Stärkung des Verbraucherschutzes 
zugute, die sowohl horizontale Maßnahmen als auch spezifische Maßnahmen zur 
Erhaltung der Rechte der Verbraucher umfaßt. 
Der Verbraucher, der eine touristische Aktivität unternimmt oder plant, ist insofern 
potentiell gefährdet, als sich mit einer Urlaubsreise immer imaterielle Werte verbinden 
und außerhalb der gewohnten Umgebung, vor allem bei einer Auslandsreise, unerwartete 
Schwierigkeiten auftreten können. 
Aus diesem Grund zielt die Gemeinschaftsaktion hier auf die Schaffung einer Rechts­
grundlage, die durch eine Reihe von Maßnahmen zur Information und Aufklärung über 
die Bedeutung der "Verbraucherdimension" bei der Vollendung des Binnenmarktes 
ergänzt und gestützt wird. 
Der Tourist nimmt an dem durch die Verwirklichung des Binnenmarktes ausgelösten 
Dynamisierungsprozeß teil. So wird er ermutigt, die daraus resultierenden neuen 
Möglichkeiten in vollem Maße zu nutzen, und trägt gleichzeitig aktiv zur Entwicklung 
wettbewerbsbestimmter Märkte bei. 
Mit dem im Juli 1993 von der Kommission angenommenen zweiten Dreijahresaktionsplan 
für die Verbraucherpolitik(8) soll der gemeinschaftliche Besitzstand konsolidiert und das 
Vertrauen des Verbrauchers in den Binnenmarkt gezielt gestärkt werden. 
Um allerdings darauf hinzuwirken, daß die Verbraucherproblematik von Marktteil­
nehmern und von staatlicher Seite ausreichend berücksichtigt wird, muß auch der Dialog 
zwischen allen Beteiligten intensiviert und die Möglichkeit einer permanenten 
Konsultation geschaffen werden. 
Diese von der Kommission bereits bei der Durchführung des ersten Aktionsplans 
gewählte Vorgehensweise kann auch weiterhin die Entwicklung ausgewogener Lösungen 
gewährleisten. 
(8) KOM (93) 378 endg. vom 28.7.93 
9 
Der Tourismus als Instrument der sozialen Integration 
Die Grundsätze der sozialen Integration und der Solidarität werden das europäische 
Einigungswerk künftig in maßgeblicher Weise mitbestimmen. 
Mit Maßnahmen zur Ergänzung einzelstaatlicher Strategien möchte die Gemeinschaft zur 
Lösung der Schwierigkeiten und Probleme beitragen, die einer echten Integration 
benachteiligter Bürger, die die Vorteile der neuen Situation in Europa nicht voll nutzten 
können, im Wege stehen. 
Wird den Personengruppen, die aus verschiedenen, vor allem aus gesundheitsbedingten 
Gründen nur schwer eine Urlaubsreise unternehmen können, der Zugang zu Freizeit-, 
Reise- und Fremdenverkehrsaktivitäten vereinfacht, kann der Tourismus einen Beitrag 
zu ihrer Integration leisten. 
Diese Integration wirkt sich in zweifacher Hinsicht positiv aus: So ermöglicht die 
Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse diesen Personengruppen eine aktive und 
umfassende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, gleichzeitig aber bedeutet sie auch 
eine große Bereicherung für die Gesellschaft insgesamt. 
2.2.2 Für Unternehmen relevante Maßnahmen 
Abbau administrativer und rechtlicher Hemmnisse 
Für die Akteure und die Arbeitnehmer des Wirtschaftsbereichs "Tourismus", deren 
Tätigkeit schon immer eine internationale Dimension aufwies, stellt die Möglichkeit, sich 
an dem Ort der eigenen Wahl frei und ohne Benachteiligung gegenüber anderen 
Konkurrenten unternehmerisch betätigen und Dienstleistungen anbieten zu können, eine 
Chance und eine Herausforderung zugleich dar. Aus diesem Grund haben die 
Produzenten von touristischen Dienstleistungen besonderes Interesse an der Errichtung 
eines echten Binnenmarktes. 
Was die Fachleute der Branche angeht, so können die rechtlichen Voraussetzungen für 
die Schaffung eines grenzfreien Raumes als gegeben angesehen werden, und dies vor 
allem dank der Maßnahmen, die zur Förderung von Mobilität die Anerkennung der in 
einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen ermöglichen. 
Zwar scheint die Niederlassungsfreiheit für die Unternehmer dieses Wirtschaftszweigs 
im allgemeinen auch in der Praxis garantiert, doch ist die freie Erbringung von 
touristischen Dienstleistungen bzw. die Berufsausübung für Arbeitnehmer in einem 
anderen Mitgliedstaat noch problematisch, was durch die unterschiedliche Entwicklung 
touristischer Berufe in den Mitgliedstaaten bedingt ist. Unterschiede gibt es sowohl bei 
den Berufsbildern als auch bei den geltenden Zugangsvoraussetzungen. 
Im Bereich Tourismus ist das Problem wegen der großen Vielzahl von Berufen besonders 
ausgeprägt. Diese ergibt sich zwangsläufig durch die unterschiedlichen lokalen 
Anforderungen und den nachfragebedingt raschen Wandel in der Branche. 
Hinzu kommt, daß die touristische Tätigkeit häufig saisonabhängig ist und in einigen 
Fällen eine andere, nicht unbedingt im selben Sektor ausgeübte Haupttätigkeit ergänzt. 
10 
Entsprechend dem die Intervention der Gemeinschaft bestimmenden allgemeinen Ansatz 
hat die Kommission mit ihrer Aktion versucht, unter Berücksichtigung der zwischen den 
Ländern bestehenden Unterschiede eine Angleichung zu fördern, die keine Verein­
heitlichung der Systeme voraussetzt, sondern auf der gegenseitigen Anerkennung von 
Diplomen basiert. 
Dieser Ansatz wird noch nicht in allen Regionen und Teilen der Tourismusbranche 
verfolgt. Daher scheint ein weiterer Schritt erforderlich, um die bestehenden Probleme 
genauer zu fassen und geeignete Instrumente sowie das adäquate Aktionsniveau für eine 
optimale Lösung zu finden. 
Erhalt des uneingeschränkten Wettbewerbs 
Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Unternehmen wie auf staatliche Inter­
ventionen im Tourismusbereich durch die Kommission trägt zu einer harmonischen 
Entwicklung der Tourismusindustrie in der Gemeinschaft bei. Dafür sprechen: 
die positive Haltung der Kommission gegenüber staatlichen Fördermitteln 
zugunsten des Tourismus, vor allem wenn sie für benachteiligte Regionen oder 
KMU bestimmt sind; 
die Strenge, mit der bestimmte wettbewerbsschädigende Praktiken großer 
Konzerne oder Unternehmen in der Tourismusbranche untersucht und, wenn 
erforderlich, geahndet werden. 
Aus Mangel an Information oder aus Furcht, sich zu exponieren, nehmen die kleinen und 
mittleren Unternehmen der Branche ihre Rechte nicht immer in vollem Umfang wahr. 
Doch ist die Zusammenarbeit der Akteure dieses Wirtschaftsbereichs, die sich durch die 
genannten Praktiken geschädigt fühlen, äußerst wichtig für den Erhalt eines uneinge­
schränkten Wettbewerbs. 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Förderung ihrer 
Entwicklung 
Den Unternehmen der Tourismusbranche kommen alle Maßnahmen zugute, die darauf 
ausgerichtet sind, ein für die Unternehmenstätigkeit im allgemeinen und die Tätigkeit der 
KMU im besonderen günstiges Umfeld zu schaffen. 
Verwaltungstechnische Vereinfachungen und die Vorabuntersuchung der Auswirkungen 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf die Unternehmen geben diesen die Möglich­
keit, ihre Tätigkeit frei von übergroßen verwaltungsbedingten Belastungen zu entwickeln. 
Was die spezifischen Dienste angeht, die den Unternehmen zur Verbesserung ihrer 
Anpassung an den Binnenmarkt angeboten werden, so zeigen die Unternehmen der 
Tourismusbranche besonderes Interesse an Informationen über die Tätigkeiten der 
Gemeinschaft sowie an Initiativen zur Vorbereitung von Führungskräften auf den 
Binnenmarkt. 
Der Ausbau und die Weiterentwicklung der Instrumente zur Förderung der länderüber­
greifenden Zusammenarbeit von KMU spielen eine ganz wichtige Rolle für die 
11 
Internationalisierung von Touristikunternehmen. Einen Schritt in diese Richtung bildet 
die Möglichkeit, sich an eines der 600 Mitglieder des Business Cooperation Network zu 
wenden, um vertraulich Kontakte zu einem möglichen Geschäftspartner aufzunehmen. 
Dasselbe gilt für die Möglichkeit, eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 
(EWTV) zu gründen, eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, 
Verbänden und Einzelpersonen, die künftig in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und in vielen Wirtschaftszweigen, einschließlich der Tourismusbranche, genutzt werden 
kann. 
Das Anlaufen mehrerer international ausgerichteter Pilotprojekte zur Einführung neuer 
Technologien in der Tourismusbranche zeigt, welche Bedeutung die Kommission diesem 
Thema beimißt. Die Akteure des Wirtschaftsbereichs "Tourismus" zeigen ebenfalls 
großes Interesse und drängen auf eine Fortsetzung der Arbeiten der Kommission. 
Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt 
Bei Branchen, in denen das Personal den wichtigsten Produktionsfaktor bildet, wie das 
in der Tourismusbranche der Fall ist, haben Investitionen in Bildungs- und Ausbildungs­
maßnahmen direkte und nachweisbare Auswirkungen auf die Qualität der Dienst­
leistungen und ihre Wettbewerbsfähigkeit. 
Die Kommission glaubt, durch einen kohärenten, die Politik der Mitgliedstaaten 
stützenden und ergänzenden Ansatz hier einen erheblichen Beitrag zur Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten leisten zu können. Verfahrenstechnisch bedeutet dies, daß 
Finanzhilfen zur Stützung der rechtlichen Vorgaben in diesem Bereich und zur 
Ergänzung der auf nationaler Ebene geplanten Maßnahmen vorgesehen werden müssen, 
um die tatsächliche Mobilität von Touristikfachleuten zu garantieren und die Qualität der 
Ausbildungsgänge und -abschlüsse in der Gemeinschaft zu verbessern. 
Auf dieses Ziel sind die seit 1987 laufenden Programme im Bereich allgemeine und 
berufliche Bildung ausgerichtet, die nun von der Kommission neu konzipiert werden, um 
ihren Wirkungsgrad zu erhöhen und eine bessere Rentabilität der eingesetzten 
Gemeinschaftsmittel sicherzustellen. 
Ausbau der Verkehrsnetze 
Das verwendete Verkehrsmittel ist für die touristische Aktivität ebenso wichtig wie der 
Zielort oder die Beherbergungsart, denn Reisen bildet die Grundvoraussetzung für 
Tourismus. 
Dies bedeutet, daß die Verkehrsnetze auf das Verhalten der Touristen und damit auf die 
Vermarktungsstrategien der Wirtschaftssubjekte abgestimmt werden müssen, die 
touristische Dienstleistungen im engeren Sinne anbieten (Hotels, Campingplätze, 
Freizeitparks usw.). 
Die Entwicklung des Tourismus ist in immer stärkerem Maße von Verkehrssystemen 
abhängig. Manchmal führt die Schaffung neuer Verkehrs infrastrukturen auch zu neuen 
Verbrauchsstrukturen. 
Mit ihrer Förderung der Entwicklung eines effizienten und integrierten europäischen 
Verkehrsnetzes, das gleichzeitig Umweltschutzaspekten Rechnung trägt, zeigt die 
12 
Kommission auch, daß sie sich der Bedeutung dieses Vorhabens für den Tourismus 
bewußt ist. Sie bemüht sich, die zu diesem Zweck erforderliche Synergie vor allem 
durch eine zunehmende Konzertierung zwischen den Entscheidungsträgern aus dem 
Tourismus- und dem Verkehrsbereich in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. 
3. DIREKTMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES TOURISMUS 
3.1 Ziele und Aktionen 1992 
Mit den 1992 bereitgestellten Mitteln sollte ein erster Schritt zur Realisierung der in der 
Mitteilung an den Rat über einen "Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des 
Fremdenverkehrs "(9> festgelegten Ziele unternommen werden. 
Die 1992 für "Tourismus" bereitgestellten Haushaltsmittel beliefen sich insgesamt auf 
5.642.000 ECU, die sich auf zwei Haushaltslinien verteilten, eine für spezifische 
Aktionen in diesem Bereich mit einem Umfang von 4.892.000 ECU und eine andere zur 
Förderung des Tourismus mit einem Umfang von 750.000 ECU. 
Über 70% dieser Mittel wurden für Subventionen verwendet. Durch sie konnte in den 
Mitgliedstaaten die Bereitstellung weiterer öffentlicher und privater Mittel für die 
Durchführung von wirkungsvollen Demonstrationsvorhaben erreicht werden, deren 
Realisierung ohne die Intervention der Gemeinschaft nicht möglich gewesen wäre. 
Die Gemeinschaftsaktion hat sich also auf drei Schwerpunkte mit folgender Zielsetzung 
konzentriert: 
Verbesserung der Information über die Tourismusbranche, ihre Bestandteile und 
ihre Entwicklungen sowie Verbreitung der Untersuchungsergebnisse; 
Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 
Akteuren des Wirtschaftsbereichs Tourismus (Marktteilnehmer, zentralstaatliche 
und lokale Behörden, Verbände usw.) zur Förderung einer Diversifizierung der 
touristischen Aktivitäten und einer umweltschonenden Entwicklung dieses 
Bereichs; 
Werbung für Europa als Reiseziel in entfernten Drittländern, in denen ein 
entsprechendes Interesse besteht. 
(9) KOM (91) 97 endg. vom 16.4.91 
13 
Erzielte und erwartete Ergebnisse 
Im Rahmen des ersten Ziels: 
Statistik 
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Eurostat und der Durchführung der 
Entscheidung des Rates 90/665/EWG trägt diese Aktion nach Maßgabe der 
verfügbaren Finanzmittel zur Verbesserung der Sammlung und Verbreitung von 
Tourismusstatistiken auf Gemeinschaftsebene sowie zur Ausarbeitung eines 
Bezugsrahmens für die Erstellung vergleichbarer Tourismusstatistiken bei. Auf 
diese Weise soll eine unerläßliche Informations- und Entscheidungshilfe für die 
Marktteilnehmer, die Behörden in den Mitgliedstaaten und die Institutionen der 
Gemeinschaft geschaffen werden. In Kapitel III Ziffer 14 wird auf Einzelheiten 
dieser Aktion eingegangen. 
Betrag: 250.000 ECU 
Studien und Verbreitung der Untersuchungsergebnisse 
Ergänzend zu einer 1990 angelaufenen Reihe von Studien wurden vier weitere 
Studien durchgeführt, die fundierte Analyseelemente für eine bessere Ausrichtung 
der Gemeinschaftsaktion und eine genauere Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Tourismus industrie (vor allem der KMU) in der Gemeinschaft liefern sollten. 
Gegenstand der Untersuchung waren die Auswirkung neuer Technologien, die 
Strukturen des Sektors unter mikro- und markroökonomischen Gesichtspunkten 
sowie die qualitative Verbesserung touristischer Dienstleistungen aus der Sicht der 
Verbraucher. 
Bei einer großen in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Präsidentschaft 
veranstalteten Konferenz wurden die Ergebnisse der zuvor durchgeführten Studien 
vorgelegt, was über 200 Fachleuten Gelegenheit zu einem offenen und fundierten 
Gedankenaustausch über die verschiedenen Anforderungen des Sektors und die 
Aufgabe der Gemeinschaft in diesem Bereich gegeben hat. 
Betrag: 646.487 ECU 
In Rahmen des zweiten Ziels: 
Tourismus und Umwelt 
Da die Umwelt von strategischer Bedeutung ist und somit bei der Entwicklung 
der Tourismusbranche berücksichtigt werden muß, wurde eine Aufforderung zur 
Einreichung entsprechender Vorschläge veröffentlicht. Aus den 300 eingegange­
nen Vorschlägen wurden 23 besonders innovative länderübergreifende Vorhaben 
ausgewählt. 
Die Gemeinschaftsmittel tragen so konkret zur Realisierung und Förderung des 
Konzepts einer "umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung" auch im 
Tourismus bei. 
Bereitgestellter Betrag: 2.732.817 ECU 
14 
Diversifizierung des Tourismusangebots 
Auf zahlreiche Anfragen aus allen Bereichen der Tourismuswirtschaft hin 
erhielten einige Dutzend Vorhaben, die sich mit dem Problem der Diver­
sifizierung des Tourismusangebots und einer besseren Erfassung der Aus­
wirkungen des Binnenmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Tourismus­
branche befassen, eine in vielen Fällen symbolische Unterstützung der Gemein­
schaft. Maßgeblich für die Auswahl der in diesem Rahmen geförderten Projekte 
waren ihre Übertragbarkeit und ihr Modellcharakter sowie die Gültigkeit der von 
ihnen erwarteten Ergebnisse. 
Betrag: 1.206.991 ECU 
Im Rahmen des dritten Ziels: 
Werbung 
Da für Werbemaßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Europas als Reiseziel 
nur begrenzt Mittel bereitgestellt werden konnten, wurden im Rahmen einer 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen lediglich zwei Projekte 
ausgewählt. Die gewählten Vorhaben zielen auf die Märkte der Vereinigen 
Staaten und Japans. Bei ihnen geht es darum, die Meinungsführer des Tourismus 
in diesen Ländern mit speziell für relevante Gruppen (Fachpresse, Meinungs­
führer und Multiplikatoren) organisierten Rundreisen entsprechend zu sensibilisie­
ren und die Situation dort genau zu analysieren, um bei zukünftigen Wer­
beaktionen direkt am Markt ansetzen zu können. 
Betrag: 750.000 ECU 
3.2 Ziele und Aktionen 1993 
Seit Juli 1992 verfügt die Gemeinschaft zum ersten Mal über einen Aktionsplan zur 
Förderung des Fremdenverkehrs(10), für den eine Laufzeit von drei Jahren und eine 
Mittelausstattung von 18 Mio. ECU vorgesehen sind. 
Der Plan gilt für den Tourismus in seiner Gesamtheit und soll vor allem ein gemeinsa­
mes Vorgehen bei der Lösung der mittel- und langfristigen Probleme des europäischen 
Tourismus fördern. Gleichzeitig soll er Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des 
Tourismusangebots der Gemeinschaft steigern und die Kenntnis sowie die Deckung des 
bestehenden Bedarfs verbessern. 
Um Gemeinschaftsaktionen, die im Rahmen anderer Programme und spezifischer 
Politiken durchgeführt wurden, optimal ergänzen zu können, verfolgt der Plan 
schwerpunktmäßig drei Ziele: 
eine bessere Berücksichtigung des Tourismus in den Gemeinschaftspolitiken und 
in den Mitgliedstaaten; 
(10) ABl. L 231 vom 13.8.92, S. 26 
15 
die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Tourismuswirtschaft und den 
verschiedenen Berufsgruppen; 
die Förderung der Entwicklung spezifischer Aktionen. 
Bei dem ersten Ziel geht es um eine verbesserte Abstimmung der Initiativen: 
mit den anderen Dienststellen der Kommission, die für Politiken oder 
Maßnahmen mit eventuellen Auswirkungen auf den Tourismus zuständig 
sind; 
mit den Mitgliedstaaten, um deren Tätigkeiten in bestimmten Bereichen 
der Tourismuswirtschaft zu unterstützen, Maßnahmen für eine größtmögli­
che Annäherung ihrer Politiken zu entwickeln oder ihnen die allgemeinen 
Informationen zu diesem Bereich zu liefern, die sie für eine bessere 
Ausrichtung ihrer Aktionen benötigen, und gleichzeitig alle Formen des 
internationalen Austauschs zum Tourismus zu fördern. 
Die Realisierung des zweiten Ziels erfordert in erster Linie die Konzertierung und 
Koordinierung: 
mit den Entscheidungsträgern der Tourismuswirtschaft, um die wirt­
schaftliche und soziale Bedeutung der Branche entsprechend zur Geltung 
zu bringen, eine bessere Vertretung ihrer Interessen sicherzustellen und 
die Industrie selbst umfassender über die verschiedenen Zielvorstellungen 
und Maßnahmen der Gemeinschaft zu informieren, die direkte Aus­
wirkungen auf ihre Tätigkeit haben. 
Das dritte Ziel manifestiert sich vor allem in begleitenden Maßnahmen: 
zur besseren Information von Touristen und Touristikfachleuten; 
zur Stützung von Projekten mit Beispielcharakter, die auf verschiedene 
Regionen der Gemeinschaft übertragen werden können; 
zur allgemeinen Verbesserung der Qualität von touristischen Dienst­
leistungen. 
Für den Bereich Werbung werden spezifische Pilotaktionen durchgeführt, um entfernte 
Märkte eingehend zu erforschen bzw. zu testen und durch Vermittlung eines Eindrucks 
vom Fremdenverkehr in der Gemeinschaft und in Europa die Zahl der Touristen aus 
diesen Ländern zu erhöhen. 
Die spezifischen Maßnahmen decken ein breites Spektrum von Interventionsmöglichkei­
ten in den verschiedensten Bereichen ab (Kulturtourismus, ländlicher Tourismus, 
Sozialtourismus; Tourismus und Umwelt; Ausbildung ...). Diese Aktionen sind direkt 
an die staatlichen Behörden, die Entscheidungsträger der Branche und die Touristen 
selbst gerichtet. 
16 
Sie sind insofern in die Gesamtaktion der Gemeinschaft integriert, als sie einen Beitrag 
zur allgemeinen Entwicklung des Sektors mit einem sicheren gemeinschaftlichen 
Mehrwert leisten. 
Am 1. Januar 1993 wurde mit der Durchführung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur 
Förderung des Fremdenverkehrs begonnen. Für das erste Jahr seiner Laufzeit sind 
7 Mio. ECU vorgesehen, von denen 1 Mio. ECU von der Haushaltsbehörde für 
Pilotaktionen zur Werbung für das Reiseziel Europa vorgesehen wurden. 
Die Aktionen des Jahres 1993 wurden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten an dem 
Zeitplan der vom Rat festgelegten vordringlichen Aufgaben ausgerichtet. 
Es ging vor allem darum, bereits im ersten Jahr deutlich zu machen, daß der Plan als 
Ergänzung zahlreicher Aktionen der Gemeinschaft und auch der Mitgliedstaaten gedacht 
ist und von den Gründsätzen der Koordinierung und der Konzertierung getragen wird. 
Im Vordergrund standen daher länderübergreifende Aktionen, d. h. die Förderung von 
Initiativen zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit und von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Information von Touristen durch die Schaffung und das Zusammen­
wirken von regionalen und nationalen Strukturen in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
sowie generell jede Form einer dauerhaften Annäherung zwischen den Partnern des 
Wirtschaftsbereichs "Tourismus". 
Diese Aktionen konnten EWR-Nachbarländer oder Länder Mittel- und Osteuropas mit 
einbeziehen. Ihre Mittelausstattung belief sich insgesamt auf 2 Mio. ECU. 
Einen weiteren Schwerpunkt des Jahres 1993 büdete die Entwicklung länderüber­
greifender Formen des Kulturtourismus. Dabei beteiligte sich die Gemeinschaft vor allem 
an der Konzeption und dem Ausbau des Angebots an europäischen Kulturreisen sowie 
an entsprechenden Werbemaßnahmen. Auch hier wurden Nachbarländer in die Initiativen 
mit einbezogen. 
Für diese Aktionen wurden Finanzmittel in Höhe von 1.260.000 ECU bereitgestellt. 
Die übrigen nach Maßgabe der Prioritäten des Plans eingeleiteten Maßnahmen betrafen 
hauptsächlich: 
die Herausgabe einer Reihe von Veröffentlichungen zur Information von 
Touristen und Akteuren dieses Wirtschaftsbereichs: Who's Who der Tourismus­
organisationen in Europa, ein praktischer Leitfaden zu den Gemeinschafts­
maßnahmen zur Förderung des Tourismus, ein praktischer Leitfaden für 
behinderte Touristen, ein Handbuch für die Tourismusbranche über Möglichkei­
ten, behinderten Touristen das Reisen in Europa zu erleichtern. Die hierfür 
eingesetzten Finanzmittel erreichen einen Umfang von 201.000 ECU; 
die Schaffung eines europäischen Preises "Tourismus und Umwelt", durch den 
die Branche insgesamt für die Umweltproblematik sensibilisiert und positive 
Erfahrungen mit Modellcharakter gewürdigt bzw. gefördert werden sollen. 
Hierfür wurden 1993 Mittel in Höhe von 380.000 ECU bereitgestellt. 
17 
die Verbesserung der Kenntnis des Wirtschaftsbereichs "Tourismus", seiner 
Bestandteile und seiner Entwicklungen durch die Erstellung einer harmonisierten 
Statistik, für die Mittel in Höhe von 250.000 ECU vorgesehen wurden, sowie 
durch die Bereitstellung von 800.000 ECU für zwei Studien zum Reiseverhalten 
der Europäer und zu Steuer- und haushaltstechnischen Maßnahmen der Mitglied­
staaten. 
Pilotaktionen zur Werbung für Europa als Reiseziel auf außereuropäischen 
Märkten, wofür 1 Mio. ECU bereitgestellt wurden. 
Auch auf dem Gebiet der Ausbildung wurden erste Maßnahmen eingeleitet. So wurden 
die vom ETEN (European Tourism Educational Network) vorgeschlagenen Initiativen, 
an denen Universitäten Spaniens, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und 
der Niederlande beteiligt sind, mit Finanzmitteln in Höhe von 200.000 ECU unterstützt. 
Schließlich wurde auch das den Aktionen des Plans zugrunde liegende Prinzip der 
länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Finanzmitteln in Höhe von 250.000 ECU 
gefördert, die für Maßnahmen zur Fortbildung von Führungskräften und Entscheidungs­
trägern der Tourismuswirtschaft in Mittel- und Osteuropa sowie für ein erstes 
Pilotprojekt kleineren Umfangs zum Know-How-Transfer in Weißrußland bestimmt 
waren. 
18 
in. POLITISCHE MASSNAHMEN, PROGRAMME UND GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN MIT 
AUSWIRKUNGEN AUF DEN TOURISMUS 
1. RECHTE DER TOURISTEN 
1.1 Beseitigung der materiellen Grenzen 
Artikel 7a (früher Artikel 8a) EWG-Vertrag sieht die Verwirklichung des Binnenmarktes 
vor. Der Binnenmarkt wird definiert als ein "Raum ohne Binnengrenzen", der wie ein 
nationaler Markt funktionieren soll: Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen 
sollen sich hier also ohne jegliche Kontrolle an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaa­
ten bewegen können, was der fehlenden Grenzkontrolle zwischen den Regionen eines 
Staates entspricht. 
Es steht fest, daß die Verwirklichung dieses Zieles zu einer größeren Freizügigkeit für 
Touristen und generell zur Entwicklung des Fremdenverkehrs beitragen wird. 
1.1.1 Die Kontrolle von Einzelpersonen 
Nach Auffassung der Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten kann dieser 
"Raum ohne Binnengrenzen" nur dann konkret und wirksam umgesetzt werden, wenn 
er alle Personen umfaßt, die sich in diesem Raum bewegen; Auslegungen von Artikel 7a, 
die den Anwendungsbereich dieses Artikels auf Angehörige der Gemeinschaft 
beschränken würden, würden dieser Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen. 
Zudem betrifft die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen alle Personen, 
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. 
Diese Beseitigung der Kontrollen muß mit der Einführung von Maßnahmen einhergehen, 
die auch die Daseinsberechtigung von Kontrollen an den Binnengrenzen beseitigen, und 
zwar sowohl durch die Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten als auch 
durch die Einführung oder die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten sowie durch die Errichtung eines wirksamen Kontrollsystems an den 
Außengrenzen. 
Mehrere Bereiche sind von diesen begleitenden Maßnahmen betroffen: Asylrecht, 
Visumspolitik, Kontrollen an den Außengrenzen, die polizeiliche Zusammenarbeit, die 
justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen usw. 
Einige dieser grundlegenden Begleitmaßnahmen wurden von den zuständigen zwischen­
staatlichen Gremien nicht rechtzeitig erarbeitet. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten 
die Personenkontrollen nicht zu dem in Artikel 7a vorgesehenen Zeitpunkt, dem 
31. Dezember 1992, abgeschafft. 
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union am 1. November 1993 
fallen alle grundlegenden Begleitmaßnahmen entweder in die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft oder unter die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (der 
"dritte Pfeiler"). 
19 
Unter Berücksichtigung der durch das Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische 
Union am 1. November 1993 geschaffenen neuen rechtlichen Lage genehmigte die 
Kommission Ergänzungsvorschläge, die dem Rat und dem Europäischen Parlament 
vorgelegt werden sollen und sich auf folgende Punkte beziehen: 
ein Übereinkommen betreffend die Personenkontrolle bei Überschreiten der 
Außengrenzen gemäß Artikel K3 (2) (c) des Vertrages über die Europäische 
Union und 
der Vorschlag für eine Verordnung nach Artikel 100c des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Bestimmung der Drittländer, 
deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen. 
Es handelt sich hierbei um grundlegende Maßnahmen zur Aufhebung der Personenkon­
trollen an den Binnengrenzen. Als solche sind sie ein wichtiger Aspekt des dauernden 
Bestrebens der Kommission, die Zielsetzung von Artikel 7a der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, der sich auf die Freizügigkeit von 
Personen bezieht. 
Das überarbeitete Übereinkommen über die Personenkontrolle beim Überschreiten der 
Außengrenzen ersetzt einen im Rahmen der Zusammenarbeit der Regierungen 
ausgehandelten Entwurf. Das Übereinkommen wurde dahingehend überarbeitet, daß es 
mit Titel VI des Vertrages über die Europäische Union im Einklang steht und gewissen 
Entwicklungen Rechnung trägt, die seit der Übereinkunft über alle Aspekte des Textes 
im Juni 1991 mit Ausnahme der Bestimmung über die territoriale Anwendung (wegen 
Gibraltar) aufgetreten sind. Die Änderungen aufgrund des Inkrafttretens des Vertrages 
über die Europäische Union beinhalten die Übertragung bestimmter Bereiche der 
Visumspolitik, die zuvor im Übereinkommen enthalten waren, nunmehr jedoch in die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 100c fallen, in die vorgeschlagene 
Verordnung auf Grundlage von Artikel 100c sowie die Möglichkeit (in Artikel K3 
vorgesehen), dem Gerichtshof Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Übereinkom­
men zuzuweisen. Weitere am Text vorzunehmende Änderungen tragen dem Abschluß des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Annahme einer Verordnung 
des Rates in den Jahren 1991 bzw. 1992 bezüglich der Abschaffung von Gepäckkon­
trollen Rechnung. Was Gibraltar angeht, so ist die Kommission der Meinung, daß sie 
keinen Standpunkt in einer Frage vertreten sollte, die nach wie vor Gegenstand von 
Verhandlungen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten ist. 
Der Vorschlag für eine Verordnung zur Bestimmung der Drittländer, deren Staats­
angehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines 
Visums sein müssen, entspricht dem neuen Artikel 100c des Vertrags von Rom. Hierbei 
handelt es sich um eine der Fragen, um deren Aufnahme in einen besonderen 
Aktionsplan der Europäische Rat die Kommission ersuchte: Die Kommission hat 
beschlossen, den Vorschlag und das überarbeitete Übereinkommen über die Außen­
grenzen zusammen vorzulegen. Der Vorschlag enthält eine Liste von Ländern, deren 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft ein Visum 
benötigen. Diese Liste beruht auf der bereits von den neun Vertragsstaaten des 
Schengener Übereinkommens erstellten Liste. Es ist vorgesehen, daß der Rat diese 
Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt durch Erstellung einer vollständigen und 
20 
verbindlichen Liste der Länder, deren Angehörige von der Visumspflicht befreit sind, 
vollständig harmonisieren soll. 
Vor dieser vollständigen Harmonisierung steht es den Mitgliedstaaten frei, Angehörigen 
von Drittländern, die nicht im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, die Visumspflicht 
aufzuerlegen. Dies kann in keinem Fall zu Kontrollen führen, die gegen Artikel 7a 
verstoßen. Beide Instrumente sind für den Tourismus von großer Bedeutung. 
Die Ratifizierung des Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen und 
das dadurch eingeführte System würden viel dazu beitragen, daß Touristen aus 
Drittländern Europa als ein einziges touristisches Ziel auffassen. 
Die beiden Instrumente enthalten den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der 
Visa. Somit kann kein Mitgliedstaat dem Staatsangehörigen eines Drittlandes das 
Überschreiten einer seiner Binnengrenzen verweigern, der im Besitz eines von einem 
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Visums für einen Kurzaufenthalt ist, allein aus dem 
Grund, daß er kein von den eigenen Behörden ausgestelltes Visum vorweisen kann. 
Das Übereinkommen enthält ferner den Grundsatz der Gleichwertigkeit von Aufenthalts­
erlaubnissen und Visa: Dieses Prinzip erlaubt dem Besitzer einer von einem Mitgliedstaat 
ausgestellten Aufenthaltserlaubnis das Überschreiten der Außengrenzen der Union, auch 
wenn Staatsangehörige seines Herkunftslandes in der Regel der Visumspflicht 
unterliegen. 
Die gegenseitige Anerkennung der Visa und die Gleichstellung von Aufenthalts­
genehmigungen und Visa beim Überschreiten der Binnengrenzen und Kurzaufenthalten 
sind noch nicht durch eine gesetzgeberische Initiative auf Unionsebene abgedeckt. 
Es bleibt zu erwähnen, daß das Übereinkommen (vom 19. Juni 1990) zur Durchführung 
des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zur vollständigen Abschaffung 
der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der beteiligten Mitgliedstaaten (alle 
Mitgliedstaaten außer DK, IRL und UK) noch immer nicht umgesetzt worden ist: Die 
letzte Frist, der 1. Februar 1994, wurde nicht eingehalten; bisher wurde noch kein neuer 
Termin festgelegt. 
Dieses Übereinkommen wendet die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung der Visa 
und der Gleichstellung von Aufenthaltserlaubnissen und Visa auch auf das Überschreiten 
der Binnengrenzen der neun beteiligten Mitgliedstaaten an. 
1.1.2 Warenkontrollen 
Seit dem 1. Januar 1993 unterliegen Waren, die die Binnengrenzen der Gemeinschaft 
überschreiten, nicht mehr der Kontrolle. Was den Tourismus angeht, so sind in diesem 
Zusammenhang nur Kontrollen von Gegenständen, die Touristen über die Grenzen 
befördern oder Kontrollen besonderer Personenbeförderungsmittel von Interesse. 
Kontrolle des Passag iergepäcks 
21 
Die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates(1I) vom 19. Dezember 1991 
und der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommission vom 3. Juli 1993(12), die am 
1. Januar 1993 in Kraft trat, hat den Reiseverkehr und die Personenbeförderung auf der 
Straße durch die Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für Gepäck auf 
innergemeinschaftlichen Flügen und Seereisen weiter vereinfacht. Zugleich jedoch sieht 
diese Verordnung weiterhin Sicherheitskontrollen vor. 
Kontrollen der Beförderungsmittel 
Eine der wichtigsten Maßnahmen zur weiteren Erleichterung des Überschreitens der 
Binnengrenzen der Gemeinschaft in Touristenbussen ist die Richtlinie über das 
allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die zum 1. Januar 1993 die 
Kraftstoff-Freigrenze für gewerbliche Passagierfahrzeuge abschaffte und durch die 
Bestimmung ersetzte, daß die Beförderung von Kraftstoff in typischen Fahrzeugtanks 
nicht der Verbrauchsteuer im Bestimmungsland unterliegt(13). 
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 des Rates vom 7. Novem­
ber 1991(14) am 1.1.93 wurden Grenzkontrollen und Förmlichkeiten im Straßen- und 
Binnenschiffsverkehr, z. B. die Prüfung von Fahrgastlisten und die Kontrolle von 
Führerscheinen und Verkehrssicherheitsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge abgeschafft. 
1.2 Die Beseitigung der Steuergrenzen 
Ab 1. Januar 1993 gilt die allgemeine Regel, daß Privatpersonen alles in einem anderen 
Mitgliedstaat kaufen können und dort Abgaben und Verbrauchsteuern entrichten und dann 
bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland mit diesen Waren nicht verpflichtet sind, 
zusätzliche Mehrwert- oder Verbrauchsteuern zu entrichten. Dies ist eine Folge der 
Annahme der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991(i5) und der 
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992(16), die die Beseitigung der 
Steuerkontrollen an den Binnengrenzen ermöglichten. 
Für verbrauchsteuerpflichtige Waren sowie für neue Beförderungsmittel gelten jedoch 
bestimmte Sondervorschriften. 
Verbrauchsteuerpflichtige Waren 
Für alkoholische Getränke. Tabakwaren und Mineralöle gilt die allgemeine Vorschrift, 
vorausgesetzt daß die Waren für den Eigen- und Familienbedarf des Reisenden bestimmt 
sind. Sind die Waren jedoch zum Wiederverkauf in einem anderen Mitgliedstaat 
bestimmt als dem, in dem sie erworben wurden, so sind sie in dem Mitgliedstaat 
verbrauchsteuerpflichtig, in dem die Waren wiederverkauft werden. 
(11) ABl. L374, 31.12.91, S. 4 
(12) ABl. L185, 06.07.92, S. 8 
(13) ABl. L 76 vom 23.3.92, S. 1, Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 
(14) ABl. L 318, 20.11.91, S. 1. Änderung von Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 vom 21.12.1989, 
ABl. L390, 30.12.89, S. 18 
ABl. L376, 31.12.91, S.l 
ABl. L76, 23.3.92, S.l 
22 (15) 
(16) 
Eines der Kriterien, das die Mitgliedstaaten anwenden können, um festzustellen, ob 
alkoholische Getränke und Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken mitgeführt werden 
oder für den Eigenbedarf bestimmt sind, ist die Menge der Waren. Unter den folgenden 
Richtmengen liegende Mengen gelten in der Regel als für den Eigenbedarf bestimmt: 
800 Zigaretten 
400 Zigarillos 
200 Zigarren 
1 kg Rauchtabak 
10 Liter Spirituosen 
20 Liter Zwischenerzeugnisse 
(z. B. Portwein und Sherry) 
90 Liter Wein 
(davon höchstens 60 Liter Schaumwein) 
110 Liter Bier 
Irland kann für einen Übergangszeitraum Richtmengen festlegen, die für Wein und Bier 
50% unter den oben genannten Mengen liegen, und Dänemark kann Mengenbe­
schränkungen für Tabakwaren und Spirituosen beibehalten, die am 31. Dezember 1992 
galten. 
Eine Privatperson, die Waren befördert, die die oben genannten Richtmengen 
überschreiten, kann zu dem Nachweis aufgefordert werden, daß die Waren für den 
Eigen- oder Familienbedarf bestimmt sind. Ist dies der Fall, so wird keine zusätzliche 
Verbrauchsteuer erhoben. 
Was Mineralöle angeht, so kann das Bestimmungsmitgliedsland Verbrauchsteuern 
erheben, wenn die Ware in einem typischen Beförderungsmittel transportiert wird. 
Neue Beförderungsmittel 
Neue Beförderungsmittel (Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und Motorräder) sind im 
Bestimmungsland steuerpflichtig, das in der Regel das Land ist, in dem das Fahrzeug 
zum Betrieb zugelassen wird. 
Werden daher neue Beförderungsmittel in einem Mitgliedstaat erworben, in dem sie nicht 
zum Betrieb zugelassen werden sollen, so ist keine Mehrwertsteuer darauf zu entrichten. 
Die Mehrwertsteuer sowie etwaige weitere Abgaben werden dann in dem Mitgliedstaat 
fällig, in dem das Fahrzeug benutzt werden soll. Zu berücksichtigen.ist, daß es den 
Mitgliedstaaten frei steht, nationale Steuern zu erheben, z. B. Zulassungssteuern, 
vorausgesetzt daß derartige Steuern nicht an der Grenze erhoben werden. 
Der Begriff "Beförderungsmittel" umfaßt: 
Schiffe von mindestens 7,5 Metern Länge, 
Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von mindestens 1.550 kg und 
motorisierte Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mindestens 48 ccm oder 
einer Leistung von mindestens 7,2 kw, die zur Beförderung von Personen oder 
Waren bestimmt sind. 
23 
Diese Beförderungsmittel gelten nicht mehr als "neu", wenn beide nachfolgend 
aufgeführten Bedingungen erfüllt werden: 
der Kauf erfolgte mehr als drei Monate vor dem Zeitpunkt der ersten Inbetrieb­
nahme und 
sie haben 
im Falle von Landfahrzeugen mehr als 3.000 km 
im Falle von Schiffen mehr als 100 Fahrstunden oder 
im Falle von Flugzeugen mehr als 40 Flugstunden absolviert. 
Für andere Beförderungsmittel gilt die allgemeine Vorschrift, und die Mehrwertsteuer 
wird in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem der Kauf erfolgt. 
Läden für den Steuer- und zollfreien Einkauf 
Obwohl die langfristige Beibehaltung des zollfreien Verkaufs als unvereinbar mit den 
Zielen des Binnenmarktes angesehen wird wurde anerkannt, daß das Beförderungs­
gewerbe Zeit braucht, um sich dem Verlust dieser bedeutenden Einnahmequelle 
anzupassen. Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates, geändert durch Richtlinie 
91/680/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG(17), sehen den Steuer- und 
zollfreien Verkauf in Flughäfen und an Bord von Flugzeugen und Fährschiffen sowie an 
Personen, die den Ärmelkanaltunnel benutzen, innerhalb folgender Richtmengen bis zum 
30. Juni 1999 vor: 
Tabakwaren 
200 Zigaretten oder 
100 Zigarillos oder 
50 Zigarren oder 
50 g Rauchtabak 
Alkoholische Getränke 
1 Liter Spirituosen oder 
2 Liter Zwischenerzeugnisse und Schaumweine 
2 Liter Wein 
50 g Parfum 
1/4 Liter Eau de Toilette 
Darüber hinaus können die Reisenden pro Kopf und Reise weitere steuerfreie Waren im 
Höchstwert von 45 ECU erwerben. 
Der Rat nahm einen gemeinsamen Standpunkt an und beschloß, diese Grenze auf 
90 ECU anzuheben. 
Die Fortsetzung des Steuer- und zollfreien Verkaufs muß jedoch ohne Zollkontrollen an 
den Grenzen funktionieren. Somit ist der Verkäufer seit dem 1. Januar 1993 dafür 
(17) ABl. L 76, 23.3.92, S.l 
24 
haftbar, daß er den Verkauf pro Reisendem und Reise auf die oben genannten 
Richtmengen beschränkt. Jeder Mitgliedstaat hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, 
um sicherzustellen, daß den Reisenden die in Läden für den Steuer- und zollfreien 
Verkauf gültigen Höchstmengen bekannt sind. 
Reisende aus Drittländern 
Für Personen, die in die Union einreisen und aus Drittländern stammen, gelten ebenfalls 
die oben erwähnten Mindestmengen für Tabakwaren, alkoholische Getränke und 
Parfums. Gemäß dem gemeinsamen Standpunkt des Rates wird die Wertgrenze von 
45 ECU auf 175 ECU angehoben. Deutschland wird dazu ermächtigt, das Inkrafttreten 
dieser neuen Beschränkung bis zum 31. Dezember 1998 aufzuschieben, und zwar für 
Reisende, die über eine Landgrenze, die Deutschland mit anderen Ländern als den EG-
und den EFTA-Mitgliedstaaten teilt, oder über eine Küstenschiffahrtslinie aus solchen 
Ländern nach Deutschland einreisen. Gleichzeitig beschloß der Rat, daß Spanien bis zum 
31. Dezember 2000 für Reisende, die von den Kanarischen Inseln, aus Ceuta und Melilla 
in das spanische Hoheitsgebiet einreisen, gemäß Artikel 3 (2) und (3) der Richtlinie 
77/388/EWG eine Wertgrenze von 600 ECU geltend machen darf. 
1.3 Der Tourist als Verbraucher 
Alle Einwohner der Gemeinschaft sind Verbraucher des umfangreichen Waren- und 
Dienstleistungsangebots. Die Verbraucher profitieren von der Vollendung eines 
Binnenmarktes, in dem Grenzkontrollen abgeschafft werden und ein größerer Wettbewerb 
besteht, wodurch die Auswahl an Einkaufsmöglichkeiten und -orten innerhalb der 
Gemeinschaft zunimmt. Auf die Verbraucher im Tourismussektor trifft dies im gleichen 
Maße zu wie auf die anderen Sektoren. 
Die Kommission erkennt ferner, daß die Verbraucher ein gewisses Maß an Schutz 
benötigen und daß Angaben über Waren und Dienstleistungen auf europäischer Ebene 
den auf nationaler Ebene gebotenen Informationen entsprechen müssen. Eine bessere 
Aufklärung und Erziehung der Verbraucher kombiniert mit Maßnahmen zum Schutz ihrer 
körperlichen Unversehrtheit (Gesundheit und Sicherheit) und ihrer wirtschaftlichen und 
rechtlichen Interessen werden dazu führen, daß die Verbraucher mehr Vertrauen und eine 
größere Motivation zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen haben, die gemein­
schaftsweit angeboten werden. Verbunden mit einer größeren Kauffreiheit sollte dies zu 
einem verstärkten grenzübergreifenden Transaktionsstrom führen. 
Die Art vieler touristischer Produkte und die Weise, in der sie dem Verbraucher 
angeboten werden, können unterschiedliche Aspekte der Verbraucherschutzpolitik der 
Kommission ins Spiel bringen, z. B. die vertragliche Vereinbarung beim Kaufabschluß, 
die dem Verbraucher vorliegenden Angaben, die Schutzgarantien im Hinblick auf die 
körperliche Unversehrtheit der Verbraucher und ihre wirtschaftlichen und rechtlichen 
Interessen. 
Viele touristische Produkte, z. B. Reisen, Pauschalreisen oder sogar Immobilien als 
Teilzeiteigentum, werden nicht am Kaufort geliefert, sondern sehr oft im Ausland. Im 
allgemeinen handelt es sich jedoch um Waren und Dienstleistungen, die lange vor Erhalt 
bezahlt werden müssen. Daher ist der Verbraucher stark von den über das Produkt 
vorliegenden Verbrauchsinformationen und von dem Unternehmer abhängig, der das 
25 
touristische Produkt liefert. Darüber hinaus sind die Touristen am Reiseziel unter 
Umständen nicht mit der Sprache und den örtlichen Verkaufsgepflogenheiten vertraut 
oder kennen ihre Rechte nicht. Dies ermöglicht die Irreführung des Verbrauchers im 
Hinblick auf das angebotene Produkt, die Forderung von überteuerten Preisen seitens des 
Reiseunternehmens oder überraschende Stornierungen ohne angemessene Ersatz­
leistungen. Die Kommission kann eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Ver­
braucher, und insbesondere die Verbraucher im Fremdenverkehrssektor dabei unterstützt 
und sie dazu ermutigt, sich über ihre wirtschaftlichen und gesetzlichen Rechte und über 
Möglichkeiten der Vertretung und des Verbraucherschutzes zu informieren. Zugleich 
sollten die Verbraucher jedoch ebenfalls aktiv um Information bemüht sein. 
Artikel 4,2 (f) des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus nennt 
die Bereitstellung von Informationen und den Schutz der Touristen als prioritäre 
Maßnahme. 
Im Juli 1993 nahm die Kommission den zweiten Aktionsplan zur Verbraucherpolitik 
(1993-1995) an. Das Dokument führt die Prioritäten der Arbeiten der kommenden Jahre 
auf und legt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der vier wichtigsten Verbraucher-
rechte (körperliche Unversehrtheit und Sicherheit, Verbraucherunterrichtung, Vertretung 
und Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherinteressen) im Kontext des 
Binnenmarktes.(18) 
Der Vertrag über die Europäische Union(19) gibt diesen Arbeiten einen zusätzlichen 
Impuls, indem er den Verbraucherschutz selbst als Rechtsgrundlage für zukünftige 
Gemeinschaftsaktionen bezeichnet. 
Daß bereits ernsthaft mit dieser Arbeit begonnen worden ist, zeigt sich deutlich in der 
Genehmigung des Grünbuchs der Kommission über "Verbrauchsgütergarantien und 
Kundendienst" beim Warenerwerb(20) und dem Zugang der Verbraucher zum Recht. 
1.4 Aufklärung und Erziehung der Verbraucher 
1.4.1 Verbraucherinformationsprogramme 
Am 24. März 1993 startete die Kommission mit Hilfe der Medien eine große 
Verbraucherinformationskampagne, die über ein Budget von 3 Mio. ECU verfügte. Das 
Ziel war die Information von Verbrauchern und Schiüsselgruppen über vorhandene und 
geplante europäische Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz sowie ferner die 
Vermittlung des Hauptgedankens, daß der Verbraucher eine aktive Rolle beim Schutz 
seiner Rechte spielen muß, indem er sich ständig informiert. 
Der Schwerpunkt des Programms lag auf verschiedenen Bereichen des Verbraucher­
schutzes und bestand in einer Reihe von Informationskampagnen. Die erste Phase 
beschäftigte sich ausführlich mit der europäischen Gesetzgebung im Zusammenhang mit 
dem Verbraucherschutz für Reisende und Touristen. Obwohl die Richtlinie über 
Pauschalreisen im Mittelpunkt stand, galt die Aufmerksamkeit auch der Gesetzgebung, 
(18) KOM (93) 378 endg., 28.7.93 
(19) ABl. C 224/49, 31.8.92 
(20) KOM (93) 509 endg., 15.11.93 
26 
(2 
die indirekt mit dem Schutz von Touristen zu tun hat, z. B. Ausgleichsleistungen bei 
Nichtbeförderung im Linienflugverkehr, computergesteuerte Buchungssysteme und 
Versicherungsfragen. 
Anfang 1994 wird die Kommission einen "Leitfaden für Verbraucher" veröffentlichen, 
dessen Schwerpunkt auf den Gebieten des Gemeinschaftsrechts liegen wird, die 
hauptsächlich für die Verbraucher von Interesse sind. Dieser Leitfaden wird darüber 
hinaus die wichtigsten, die Verbraucher betreffenden Gebiete hervorheben und Hinweise 
dazu geben, wie man den Binnenmarkt einschließlich des Tourismussektors am besten 
nutzt. 
1.4.2 Europäische Verbraucherinformationsstellen 
Personen, die ihre Einkäufe - hierzu können auch touristische Produkte gehören - in 
einem anderen Land tätigen, haben einen besonderen Informationsbedarf im Hinblick auf 
Produkt- und Preisvergleiche, Dinge, die beim Kauf zu beachten sind und die besten 
Angebote im Rahmen solcher grenzüberschreitenden Einkaufsfahrten. Darüber hinaus 
brauchen sie gegebenenfalls Hilfe, wenn im Zusammenhang mit bereits getätigten 
grenzüberschreitenden Einkäufen Probleme auftreten. 
Im Rahmen eines Pilotprojekts (1992-1994) wurden bereits zehn Verbraucher-
informations-/-beratungsstellen in Grenzregionen eröffnet, z. B. in der Region um 
Aachen, Eupen und Herleen. Sie sind das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und örtlichen Verbraucherverbänden. Eine jährliche finanzielle Beteiligung 
der Kommission bis zu maximal 50% der Kosten für die einzelnen Stellen oder einem 
Höchstbetrag von 150.000 ECU ist möglich. Der Hauptzweck dieser Stellen besteht 
darin, Verbrauchern bessere Informationen über Möglichkeiten und Probleme beim 
grenzüberschreitenden Erwerb von Waren und Dienstleistungen an die Hand zu geben, 
z. B. Preisvergleiche und Garantievorschriften. Durch die bessere Aufklärung der 
Verbraucher soll diese Maßnahme dazu führen, daß die Zahl der grenzübergreifenden 
Einkäufe steigt und dadurch die Vorteile der Einführung eines Europas ohne Grenzen 
besser genutzt werden können. Darüber hinaus kann die Förderung des grenzüber­
schreitenden Einkaufs dazu führen, daß auch die Fremdenverkehrsströme steigen, da es 
ziemlich wahrscheinlich ist, daß touristische Aktivitäten mit derartigen Ausflügen 
verbundent werden könnten. 
1.4.3 Einheitliche Informationen in Hotels 
Die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986(21) rät zur Erarbeitung von 
einheitlichen Informationen für Hotelgäste auf der Grundlage einer Reihe von leicht 
erkennbaren Symbolen, anhand derer Verbraucher in allen Mitgliedstaaten die von den 
Hotels gebotenen Leistungen erfassen können. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, 
angemessene Schritte zu ergreifen um sicherzustellen, daß ein einheitliches Informations­
system erstellt wird. Da dies bisher jedoch noch nicht geschehen ist, beabsichtigt die 
Kommission, sich weiter mit der Angelegenheit zu befassen, die Verwendung der 
empfohlenen Symbole in verschiedenen Mitgliedstaaten zu prüfen und zu überlegen, 
inwieweit das bestehende System weiterentwickelt werden kann. 
(21) Empfehlung des Rates 86/665/EWG, ABl. L 384/54, 31.12.1986 
27 
1.5 Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Verbraucher 
1.5.1 Brandschutz in Hotels 
Eine Bestimmung über ein Mindestmaß an Brandschutz in den Hotels in der Gemein­
schaft liegt vor. Gemäß der Empfehlung des Rates zu dieser Frage(22) haben acht 
Mitgliedstaaten die Kommission über Maßnahmen in diesem Bereich informiert. Die 
Richtlinie des Rates(23) über Bauprodukte sieht Sicherheitsbestimmungen im Brandfall 
vor. 
1.5.2 Unfallverhütung 
Am 29. Oktober 1993 nahm der Rat eine Entscheidung an, durch die für die Dauer eines 
Jahres ein gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle zur 
Erfassung von Daten über diese Art von Unfällen im Hinblick auf die Förderung der 
Unfallverhütung errichtet wurde. 
1.5.3 Allgemeine Produktsicherheit 
Die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsi-
cherheit(24) enthält allgemeine Sicherheitsanforderungen für alle auf dem Markt 
befindlichen Verbraucherprodukte, soweit die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
bezüglich der Sicherheit der betreffenden Produkte keine besonderen Bestimmungen 
enthalten. Ferner verpflichtet die Richtlinie Hersteller und Vertreiber zur Überwachung 
der Sicherheit ihrer Produkte; sie verpflichtet und befugt die Mitgliedstaaten darüber 
hinaus dazu, zu gewährleisten, daß die Produkte mit den Sicherheitsbestimmungen 
übereinstimmen. Zudem wird ein Verfahren zur Mitteilung und zum Informations­
austausch im Zusammenhang mit nationalen Maßnahmen zur Beschränkung des 
Inverkehrbringens von Produkten, die nicht den betreffenden Verordnungen entsprechen 
oder deren Rücknahme vom Markt festgelegt, desgleichen ein Verfahren für Maßnahmen 
auf Gemeinschaftsebene in Notfällen. Diese Richtlinie soll am 29. Juni 1994 in Kraft 
treten. 
(22) Empfehlung des Rates 86/666/EWG, ABl. L 384/60, 31.12.1986 
(23> Richtlinie des Rates 89/106/EWG, ABl. L 40/12, 11.2.1989 
(24) Richtlinie 92/59/EWG angenommen am 29. Juni 1992, ABl. L 228/24, 11.8.92 
28 
1.6 Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der touristischen 
Verbraucher 
Eine Reihe von Maßnahmen, die entwickelt wurden, sind von besonderem Interesse für 
den Tourismussektor: 
1.6.1 Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(25) 
Auf der Grundlage dieser vor kurzem angenommenen Richtlinie des Rates wurden die 
Prinzipien für Verbot und Ungültigkeit aller Klauseln in Verträgen zwischen einem 
Gewerbetreibenden und einem Verbraucher festgelegt, die gemäß einer allgemeinen 
Kriterienlise für mißbräuchlich erklärt werden können. Eine Liste der Klauseln, die für 
mißbräuchlich erklärt werden können und die zum Teil ohne weiteres in Verträgen über 
touristische Leistungen vorkommen könnten, ist ebenfalls in der Richtlinie enthalten. 
Diese Rechtsvorschrift stellt einen weiteren Schritt in Richtung auf die Standardisierung 
des Verbraucherschutzes in der Gemeinschaft dar und befindet sich darüber hinaus im 
Einklang mit der Errichtung des Binnenmarktes, da sie zur Erleichterung des Erwerbs 
von Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigeren Preisen in anderen Mitglied­
staaten beitragen dürfte. 
1.6.2 Richtlinie über Pauschalreisen(26) 
Der Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen 
und Pauschalrundreisen) und die Erstellung gemeinsamer Mindestschutzstandards. Sie 
soll ferner zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, indem in einem Mitgliedstaat 
ansässige Veranstalter ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können 
und die Verbraucher in der Gemeinschaft zugleich von vergleichbaren Bedingungen 
profitieren können, wenn sie eine Pauschalreise in einem Mitgliedstaat buchen. Die 
Richtlinie soll in mehrfacher Hinsicht den Schutz der Verbraucher gewährleisten: Es 
müssen vor der Abreise detaillierte und umfassende Angaben über eine Pauschalreise 
vorliegen (diese ist definiert als die im voraus festgelegte Verbindung von Beförderung 
oder Unterbringung und anderen touristischen Dienstleistungen, die nicht Neben­
leistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der 
Gesamtleistung ausmachen); der Urlauber ist durch einen Vertrag zu schützen, der nur 
dann geändert werden kann, wenn dies vor der Unterzeichnung vorgesehen wurde; der 
Veranstalter darf auch im Konkursfall den Reisenden nicht am Urlaubsort zurücklassen 
und unter gewissen Umständen stehen dem Verbraucher Schadensersatzansprüche zu, 
wenn die Pauschalreise nicht den in den ursprünglichen Unterlagen enthaltenen 
Versprechungen entspricht. In den seltenen Fällen, in denen Linienflüge anstelle von 
Charterflügen Teil einer Pauschalreise sind, ergänzt die Richtlinie die gemeinsame 
Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflug-
verkehr(27). 
(25) Richtlinie 93/13/EWG des Rates, ABl. L 95/29, 21.4.93 
(26) Richtlinie des Rates 90/314/EWG, ABl. L 158/59, 23.6.1990 
(27) Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991, ABl. L 36/5, 8.2.91 
29 
Wenn Fluggäste nicht befördert werden, weil das Luftfahrtunternehmen einen Linienflug 
überbucht hat, so entschädigt das Luftfahrtunternehmen das Reisebüro oder den 
Veranstalter, der dann seinerseits verpflichtet ist, die Entschädigung an den Verbraucher 
weiterzugeben. 
Der Termin für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht war der 31.12.1992, 
so daß sie am 1.1.93 hätte in Kraft treten können. Bisher wurde der Kommission von 
Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, Portugal und Dänemark 
die Umsetzung in nationales Recht mitgeteilt. Da die Richtlinie eine Mindestangleichung 
vorsieht, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Maßnahmen als 
vorgeschrieben zu ergreifen. Es ist zu beachten, daß der Verbraucherschutz zwar äußerst 
wichtig ist, die nationale Gesetzgebung jedoch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der 
betroffenen Tourismusunternehmen nicht gefährden sollte. 
1.6.3 Haftung von Dienstleistungserbringern für physische Schäden 
Um den Dienstleistungssektor in Einklang mit den im Bereich der Produktsicherheit 
bereits erzielten Fortschritten zu bringen (Richtlinie über die allgemeine Produktsi-
cherheitA28* und Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte*29*) hat die 
Kommission im Dezember 1990 eine Richtlinie über die Haftung der Dienstleistenden 
für Schäden für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des Verbrauchers oder 
die Unversehrtheit seiner Güter vorgeschlagen. 
Individuell angebotene touristische Leistungen, die nicht unter die Richtlinie über 
Pauschalreisen fallen, wären unter diese vorgeschlagene Rechtsvorschrift gefallen. 
Der Vorschlag wurde jedoch in der Edinburgh-Liste aufgeführt und als zu detailliert und 
nicht auf allgemeine Prinzipien übertragbar angesehen, so daß die Kommission aufgrund 
der erhaltenen Reaktionen und Bemerkungen derzeit diesen Vorschlag überarbeitet. 
1.6.4 Fernabsatz 
Dieser Richtlinienvorschlag der Kommission enthält die Mindestanforderungen für den 
Verbraucherschutz beim Abschluß von Verträgen mit Anbietern von Waren und 
Dienstleistungen im Fernabsatz mittels Medien wie Telefon, Telefax oder Fernsehen 
(Teleshopping)*30*. 
Besondere Aufmerksamkeit wird den Aspekten der Verbraucherinformation, der 
Lieferzeit und den rechtlichen Möglichkeiten der Verbraucher zuteil. Bei der Zusendung 
unbestellter Waren und Dienstleistungen gilt das Ausbleiben einer Antwort seitens des 
Verbrauchers nicht als Zustimmung. In dem vor kurzem auf der Grundlage der 
Stellungnahme des Parlaments von der Kommission geänderten Vorschlag wurden 
Beförderung, Beherbergung, die Lieferung von Speisen und Getränken und Ver­
anstaltungen entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag in die Richtlinie 
aufgenommen. Da es sich hierbei jedoch um Dienstleistungen handelt, für die 
Reservierungen erforderlich sind, fallen sie nicht unter die Frist von sieben Kalenderta-
(2ê) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992, ABl. L 228/24, 11.8.92 
^ Richtlinie des Rates 85/374/EWG vom 25. Juli 1985, ABl. L 210/29, 7.8.1985 
<30) KOM (92) 11 endg., ABl. C 156/14, 23.6.92 und KOM (93) 396 SYN 411, 7.11.93 
30 
gen, innerhalb derer der Verbraucher den Vertrag widerrufen kann, ohne daß eine 
Vertragsstrafe fällig wird. Ein möglicherweise kritischer Punkt für das Fremden­
verkehrsgewerbe, der weiterverfolgt werden muß, ist die Möglichkeit der Verbraucher, 
erst bei Lieferung zu zahlen. 
Der derzeitige Stand der Arbeiten zu diesem Richtlinienentwurf war Gegenstand eines 
Berichts der Kommission an den Rat, der am 19. November 1993 zusammentrat. Ein 
gemeinsamer Standpunkt wurde jedoch bisher noch nicht angenommen. 
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union unterliegt dieser 
Vorschlag dem Mitentscheidungsverfahren, durch das dem Europäischen Parlament 
größere Bedeutung zukommt. 
Zur weiteren Unterstützung des Vorschlags für Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet 
erstellte die Kommission eine Empfehlung(31), die die vorgeschlagene Richtlinie 
verbessern soll. Sie empfiehlt den Berufsvereinigungen, sich Verhaltenskodizes zugeben, 
insbesondere im Hinblick auf die Privatsphäre der Verbraucher, die Verbreitung und 
Darbietung der Aufforderung zum Vertragsabschluß -, die Fairness der Verkaufsförderung 
und die finanzielle Absicherung von Verbrauchern, die Vorauszahlungen leisten. Die 
Erstellung von Kodizes, die auf dieser Empfehlung beruhen, wurde der Kommission 
jedoch noch nicht mitgeteilt; 
1.6.5 Teilzeiteigentum 
Der Erwerb des Rechts, eine oder mehrere Immobilien als Teilzeiteigentum zu nutzen, 
stellt einen wachsenden und relativ neuen Bereich des Fremdenverkehrsgewerbes dar. 
Tatsächlich gibt es nur in wenigen Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften über 
Teilzeiteigentum. 
Nach den Statistiken der European Timeshare Federation(32) nahm das Teilzeiteigentum 
in Europa zwischen 1987 und 1990 um 72% zu; derzeit sind über 25% aller Teilzeit­
eigentümer Europäer (650.000). 1992 belief sich der Wert des europäischen Erwerbs von 
Teilzeiteigentum auf 1 Mrd. ECU bei etwa 220.000 in Europa verkauften Teilzeit­
anteilen. 1993 rechnet der Wirtschaftszweig mit einem Verkauf von 250.000 Teilzeitwo­
chen, wobei der durchschnittliche Erwerb von Teilzeitanteilen der Europäer bei 
1,7 Wochen liegt. 
Als Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments und auf Ersuchen 
mehrerer Mitgliedstaaten sowie wichtiger Anbieter im Bereich des Teilzeiteigentums hat 
die Kommission einen Richtlinienentwurf angenommen(33), der die Erwerber bei 
Verträgen über die Nutzung von Immobilien als Teilzeiteigentum schützen soll; ein 
geänderter Entwurf wurde unter Berücksichtigung einiger der vom Europäischen 
(31) Empfehlung der Kommission 92/295/EWG, ABl. L 156/21, 10.6.92 
<32) Die im Vereinigten Königreich ansässige European Timeshare Federation wurde 1991 
gegründet und vertritt die Interessen der Anbieter von Teilzeiteigentum auf paneuropäischer 
Ebene. Das Hauptziel der Einrichtung ist die Förderung des Konzepts, der Entwicklung und 
der Interessen des Teilzeiteigentums in Europa und die Verbesserung des Rufs dieses Wirt­
schaftszweiges. 
(33) KOM (92) 220 endg., ABl. C 222/5, 29.8.92 
31 
Parlament angenommenen Änderungen sowie einiger der Vorschläge des Wirtschafts­
und Sozialausschusses von der Kommission angenommen. 
Der Richtlinienentwurf legt Mindestnormen zum Schutz der Erwerber von Teilzeit­
eigentum vor einem möglichen Machtmißbrauch und den aggressiven Verkaufstechniken 
einiger Verkäufer fest. Die Rechtsvorschrift soll sicherstellen, daß die Verbraucher vor 
der Unterzeichnung eines Vertrages die erforderlichen Informationen erhalten und daß 
ihnen ferner eine bestimmte Frist zum Überlegen und zum Rücktritt vom Vertrag sowie 
von gegebenenfalls im Zusammenhang damit getroffenen Kreditvereinbarungen gewährt 
wird. 
Auf der Ratssitzung am 19. November wurde eine politische Übereinstimmung über 
diese vorgeschlagene Richtlinie erzielt. Die Übereinstimmung betrifft bestimmte Aspekte 
des Entwurfs; so wurde die Länge der Frist innerhalb deren der Erwerber den Vertrag 
auflösen oder davon zurücktreten kann, ohne daß sich Vertragsstrafen daraus ergeben auf 
10 Tage festgelegt; während dieses Zeitraums sind Vorauszahlungen untersagt. 
Der Vertrag muß Mindestangaben enthalten über die Vertragsparteien, die Art der 
Teilzeitnutzungsrechte und die Immobilie, die Gegenstand des Vertrages ist. Ein 
Schriftstück, in dessen Text die Mindestangaben festgelegt sind, ist dem Erwerber zu 
übergeben; diese Angaben sind Bestandteil des Vertrages. Der Vertrag ist in der (den) 
Sprache(n) des Mitgliedstaats zu erstellen, in dem der Erwerber lebt oder andernfalls in 
den Sprachen des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehöriger er ist. Der Verkäufer muß 
dem Erwerber eine amtliche Übersetzung des Vertrages in die Sprache des Mitgliedstaa­
tes übergeben, in dem sich die Immobilie befindet. Nach einer zweiten Lesung vor dem 
Europäischen Parlament (neues Mitentscheidungsverfahren) und die letztendliche 
förmliche Annahme der Richtlinie wurde beschlossen, den Mitgliedstaaten eine Frist von 
drei Jahren einzuräumen, innerhalb derer der Text in nationales Recht umzuwandeln ist. 
Letzten Endes sollten Bürger eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat 
Immobilien als Teilzeiteigentum erwerben und sicher sein können, daß ihre rechtlichen 
und wirtschaftlichen Interessen geschützt werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem 
erstmaligen Verkauf von Teilzeiteigentum. 
Einige Aspekte, die der Wirtschaftszweig in der Richtlinie erfaßt haben wollte, sind nicht 
enthalten, z. B. eine stärkere Berücksichtigung der langfristigen Wartung und Verwaltung 
von Teilzeiteigentum oder des Wiederverkaufs von Teilzeiteigentum auf den stärker 
entwickelten Märkten. 
1.6.6 Zugang der Verbraucher zu Rechtsbehelfen 
Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters des Fremdenverkehrs bringt der Zugang 
des touristischen Verbrauchers zu Rechtsbehelfen ernsthafte Probleme mit sich, wenn ein 
Vertrag gebrochen oder die körperliche Unversehrtheit oder die wirtschaftlichen 
Interessen des Verbrauchers gefährdet worden sind. Obwohl zunehmend Rechtsvor­
schriften erstellt werden, bringt es die Natur der Urlaubsreisen mit sich, daß in den 
meisten Fällen die Zeit nicht ausreicht, um Probleme in dem Land zu lösen, in dem sie 
auftreten. Maßnahmen werden vom Herkunftsland aus ergriffen, was wiederum zu 
Problemen führt, da beispielsweise verschiedene Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten 
unterschiedliche Rechtsvorschriften anwenden. Die vorhandenen räumlichen Entfernun­
gen können ebenfalls Probleme hervorrufen. Im Bewußtsein der Lücke zwischen den 
32 
Forderungen der Rechtsvorschrift und der für den Verbraucher bestehenden Realität bei 
dem Versuch, Entschädigung zu bekommen, legte die Kommission das Grünbuch 
"Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der 
Verbraucher im Binnenmarkt" (KOM (93) 576, angenommen am 16. November 1993) 
vor, in dem die allgemeine Problematik im Zusammenhang mit dem Zustandebringen 
einer Situation, in der der Verbraucher unter allen Umständen schnell, effektiv und 
kostengünstig Entschädigung geltend machen kann, dargelegt wurde. Alle interessierten 
Parteien können bis zum 31.5.94 Ratschläge und Anmerkungen zu dem Dokument 
abgeben. 
1.6.7 Grenzüberschreitende Zahlungen 
Die Abwicklung von Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates geht mit Hilfe des 
elektronischen Transfers zwischen Banken, Schecks und Zahlungskarten schnell 
vonstatten. Was die Abwicklung von grenzüberschreitenden Zahlungen angeht, so sind 
die für derartige Transaktionen sowohl Touristen als auch Reiseveranstaltern zur 
Verfügung stehenden Systeme im Hinblick auf die Gebühren nicht immer transparent und 
im Vergleich zu nationalen Transaktionen oft komplexer. Das langfristige Ziel besteht 
in der Schaffung eines Binnenmarktes ohne Unterschiede zwischen nationalen und 
grenzüberschreitenden Zahlungssystemen. 
Ein Überblick über die Zahlungsmittel, die den Verbrauchern für ausländische 
Transaktionen zur Verfügung stehen, zeigt, daß Zahlungen im Ausland erheblich 
kostspieliger sind als nationale Transaktionen. 
Beim Umtausch von Bargeld werden oft Provisionen erhoben, die vielfach mit einer 
prozentualen oder pauschalen Gebühr kombiniert sind. Diese Faktoren bewirken, daß 
derartige Transaktionen nicht nur kostspielig sind, sondern daß es für den Verbraucher 
darüber hinaus schwieriger ist, Vergleiche zu ziehen. 
Eine bessere Information der Verbraucher zum schnelleren Erfassen der anfallenden 
Gebühren wird den Verbrauchern nicht nur den Vergleich und die Auswahl erleichtern, 
sondern darüber hinaus den Wettbewerb zwischen den Anbietern verstärken. Der 
Aushang alles umfassender Nettokurse in einigen Ländern stellt einen wirklichen 
Fortschritt in dieser Richtung dar. 
Das von der Kommission vorgelegte Papier "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt", 
September 1990 (KOM (90) 447) erklärte zuverlässige effiziente und kostengünstige 
grenzüberschreitende Zahlungssysteme zu einem notwendigen Bestandteil der Erleichte­
rung des freien Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital. 
Um die allgemeine Nutzung und Akzeptanz der Zahlungsmittel in der ganzen 
Europäischen Union zu erreichen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden: 
die Entwicklung in den Mitgliedstaaten muß so verlaufen, daß mit Sicherheit 
keine Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen Transaktionen und den in 
anderen Mitgliedstaaten getätigten Transaktionen gemacht wird; 
33 
den Verbrauchern sollten genaue Angaben über die verschiedenen Möglichkeiten, 
eine Zahlung in einem anderen Mitgliedstaat oder an einen anderen Mitgliedstaat 
zu leisten sowie die damit verbundenen Gebühren (einschließlich Umtausch­
gebühren) vorliegen; 
die Abschaffung versteckter oder unvorhergesehener Gebühren für Einzelpersonen 
beim Umtausch von Bargeld in ausländische Währungen bei Banken oder 
Wechselstuben. 
Derartige Probleme werden letztendlich gelöst werden, wenn die Verbraucher die 
Möglichkeit haben, internationale Zahlungen unter denselben Bedingungen und zu 
denselben Kosten wie einzelstaatliche Zahlungen vorzunehmen. Die Vollendung der 
Wirtschafts- und Währungsunion und die Benutzung des ECU als einzige europäische 
Währung wird erheblich dazu beitragen, viele der mit Umtausch und grenzüber­
greifenden Zahlungen zusammenhängenden Gebühren abzuschaffen. 
Die Bestimmungen der einheitlichen Europäischen Akte zur Stärkung der währungs­
politischen Zusammenarbeit und ihre Billigung des europäischen Währungssystems und 
des ECU als einzige europäische Währung wurden im Vertrag über die Europäische 
Union weiterentwickelt. 
In der Tat ist die Wirtschafts- und Währungsunion eine der Hauptstützen des Vertrages. 
Die Verwendung des ECU als einzige europäische Währung in der Europäischen Union 
ist für spätestens 1999 vorgesehen. 
In der Zwischenzeit bestätigt der Vertrag die Notwendigkeit, so schnell wie möglich die 
erforderlichen Bedingungen für schnelle, zuverlässige und auf wirtschaftlichen Preisen 
beruhende Zahlungssysteme für die gesamte Gemeinschaft zu schaffen. 
Dies erfordert nicht nur Durchführbarkeitsstudien über die Errichtung und Verknüpfung 
elektronischer Netze, sondern auch die Schaffung von Anreizen für Banken zur 
Entwicklung gemeinsamer EG-Banknormen und die Harmonisierung bestimmter 
rechtlicher Aspekte der Zahlungssysteme im Hinblick auf die Reduzierung der Kosten 
und der Komplexität grenzüberschreitender Transaktionen. 
In ihrer Mitteilung "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: Die Grenzen 
fallen" vom März 1992 (SEK (92) 621) legte die Kommission ihr Arbeitsprogramm zu 
diesen und den übrigen Schlüsselpunkten dar, die zur Verbesserung grenzüber­
schreitender Systeme als notwendig erkannt wurden. Die diesbezüglichen Arbeiten 
werden fortgeführt. Beachtliche Fortschritte konnten bereits erzielt werden bei der 
Festlegung geeigneter Transparenznormen und Dienstleistungsniveaus für Verbraucher 
(wenn auch bei der Umsetzung nach wie vor Verbesserungen erforderlich sind, 
andernfalls hat die Kommission sich verpflichtet, eine Richtlinie vorzulegen). Bedeutende 
neue technische Normen für grenzüberschreitende Zahlungen werden vom europäischen 
Ausschuß für Bankennormen in Beratungen mit der Kommission erstellt. Schließlich 
wurden eine Reihe neuer grenzüberschreitender Zahlungsnetze zwischen Banken und 
zwischen verschiedenen einzelstaatlichen Zahlungssystemen gebildet oder werden gerade 
erstellt. Ihr Ziel besteht in der deutlichen Steigerung der Effizienz von grenzüber­
schreitenden Zahlungen, einschließlich der Reduzierung der Kosten für die Verbraucher. 
34 
2. VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES 
Das Vorhandensein eines funktionsfähigen Binnenmarktes auf einem großen geographi­
schen Gebiet mit etwa 340 Millionen Verbrauchern und 15,7 Millionen Unternehmen im 
privaten, nicht-primären Sektor, in dem Grenzen aller Arten abgeschafft worden sind, 
ist grundlegend für die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinschaft. 
Der im Weißbuch der Kommission von 1985 festgelegte rechtliche Rahmen des 
Binnenmarktes ist inzwischen fast vollständig verwirklicht. 95 % der in der Checkliste 
des Weißbuchs aufgeführten Gesetzesvorschriften sind inzwischen angenommen worden 
und werden derzeit von den EG-Institutionen und den Mitgliedstaaten umgesetzt. Die 
Aufgabe der Gemeinschaft liegt nun darin, zu gewährleisten, daß der Binnenmarkt eine 
praktische, nicht nur eine rechtliche Realität wird. Konkrete Schritte zur Erreichung 
dieses Ziels sind in dem vor kurzem veröffentlichten strategischen Programm der 
Kommission enthalten ("Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes: Strategisches 
Programm" (KOM (93) 632, 22.12.93), das neue Herausforderungen für die Gemein­
schaft bei der Verwaltung und der Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnen­
markt aufzeigt und weitere politische Maßnahmen einführt, die es Unternehmen und 
Verbrauchern ermöglichen, den Binnenmarkt bestmöglich zu nutzen. Weitere 
Informationen über die Absichten der Kommission im Hinblick auf die Weiterentwick­
lung des Binnenmarktes findet der Leser in diesem Dokument sowie in dem (in Kürze 
erscheinenden) Jahresbericht über den Binnenmarkt mit einem Überblick über jüngste 
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarktes. 
Der Tourismus nimmt insofern eine bevorzugte Stellung ein, als er sowohl den Bürgern 
als auch den Unternehmen der Gemeinschaft die Vorteile und Möglichkeiten, die der 
Binnenmarkt bietet, in praktischer und psychologischer Hinsicht deutlich vor Augen 
führen kann. 
Die vollständige Verwirklichung des in Artikel 7a des Vertrags über die Europäische 
Union genannten Ziels wird Europa in ein "einziges" touristisches Ziel verwandeln, 
wodurch Touristen aus Drittländern ebenfalls die Möglichkeit erhalten sollten, nach 
einmaliger Überprüfung bei der Einreise in eines dieser Länder innerhalb der Union frei 
zu reisen. Da der Binnenmarkt über das Potential verfügt, dem europäischen Wirtschafts­
wachstum und Wohlstand einen bedeutenden Impuls zu geben, ist damit zu rechnen, daß 
er ferner zur Schaffung einer neuen Nachfrage nach touristischen Dienstleistungen 
beitragen wird. Die Vollendung des Binnenmarktes für Beförderungsdienstleistungen und 
die Niederlassungsfreiheit werden deutlich zur Erleichterung der innergemeinschaftlichen 
Mobilität und zum grenzüberschreitenden Strom von Tourismusfachkräften beitragen. 
Die im Rahmen der Beseitigung der materiellen, technischen, rechtlichen und 
steuerlichen Grenzen angenommenen Maßnahmen, die vor allem Touristen zugute 
kommen, werden in Kapitel III. 1 analysiert. 
35 
2.1 Beseitigung der technischen und rechtlichen Grenzen 
2.1.1 Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Studenten und Angehörigen der freien Berufe 
2.1.1.1 Recht auf Einreise und Aufenthalt 
Eines der grundlegenden Prinzipien des EWG-Vertrages besteht darin, daß ein Bürger 
eines Mitgliedstaates frei entscheiden darf, ob er in einem anderen Mitgliedstaat als 
abhängig Beschäftigter, Auszubildender oder Selbständiger lebt und arbeitet. 
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt für Studenten, Arbeitnehmer oder Selbständige 
im Fremdenverkehrssektor ist besonders wichtig, da der Tourismus eine mobile Tätigkeit 
ist und von den in diesem Sektor tätigen Personen oft erwartet wird, daß sie sich in 
anderen Ländern niederlassen oder tätig werden. 
Die Gemeinschaft nahm bereits 1968 erste Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer an(34). 
Die Richtlinie 93/96/EWG des Rates ist auf eine leichtere Ausübung des Aufenthalts­
rechts für Studenten ausgerichtet und soll den nichtdiskriminierenden Zugang zur 
beruflichen Bildung für Angehörige eines Mitgliedstaates gewährleisten*35*. 
Was die Mobilität der jungen Forscher angeht, denen Forschungsbeihilfen nach dem 
Rahmenprogramm für FuE der Gemeinschaft zugute kommen, so wurde ein Ad-
hoc-Ausschuß damit beauftragt, die Aufnahmemodalitäten für diese Forscher in den 
einzelnen Mitgliedstaaten der EG einander anzugleichen, so daß die finanziellen 
Bedingungen ihrer beruflichen Praktika klar vorgegeben und Behandlungsunterschiede 
beseitigt werden können. 
Gemeinschaftsbürger, die den Beruf eines Fremdenführers oder Reisebegleiters ausüben, 
haben besondere Schwierigkeiten. Was die Fremdenführer angeht, so muß zwischen 
Personen unterschieden werden, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen 
wollen und Personen, die Touristen in einen anderen Mitgliedstaat begleiten, jedoch in 
ihrem Ursprungsland ansässig bleiben. 
Die Frage der begleitenden Reiseleiter wird von Artikel 59 des EWG-Vertrags 
abgedeckt, und bestätigt vom Urteil des Gerichtshofes in den Fällen C-198/89, C-154/89 
und C-180-89 gegen Frankreich, Italien und Griechenland. Das Gericht vertrat die 
Auffassung, daß die Mitgliedstaaten die Erbringung von Dienstleistungen durch 
Reiseführer, die mit einer Touristengruppe aus einem anderen Mitgliedstaat reisen, nicht 
vom Besitz einer von dem "Gastland" erteilten Lizenz abhängig machen darf, wenn die 
betreffenden Dienstleistungen u. a. darin bestanden, die Touristen zu Orten zu begleiten, 
die nur mit einem besonderen Führer besucht werden dürfen und bei denen es sich nicht 
um Museen oder historische Monumente handelt. Das Gericht hob hervor, daß der 
(34) Richtlinie des Rates 68/360/EWG vom 15.10.68, ABl. Nr. L 257, 19.10.68, S.13 
(35) Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29.10.93, ABl. L 317 vom 18.12.93, S. 59 
Der Gerichtshof annulierte die Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das 
Aufenthaltsrecht der Studenten, wobei die annulierte Richtlinie bis zum Inkrafttreten der 
anderen erwähnten Richtlinie ihre Wirkung behielt. 
36 
Wettbewerb unter den Reiseveranstaltern bereits dazu führe, daß Fremdenführer in 
gewissem Maße einem Auswahlverfahren unterzogen würden und daß ihre Dienst­
leistungen bereits einer Qualitätskontrolle unterlägen. 
2.1.1.2 Niederlassungsrecht 
Die ersten Bemühungen der Gemeinschaft zur Normung der beruflichen Qualifikationen 
in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung der Niederlassungsfreiheit und der 
Freiheit, in allen Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, erwiesen sich als 
langwieriger Prozeß. 
1985 wählte die Kommission für diesen Bereich jedoch einen neuen Ansatz. Sie ließ von 
der Politik der Harmonisierung einzelner Berufe ab und konzentrierte sich statt dessen 
darauf, reglementierte Berufe innerhalb der Gemeinschaft für Personen zugänglich zu 
machen, die sich in anderen Mitgliedstaaten qualifiziert hatten. Auf der Grundlage dieses 
Prinzips wurden zwei Richtlinien angenommen, die Hochschulabschlüsse beziehungs­
weise Abschlüsse auf niedrigerer Ebene betreffen: 
Am 4. Januar 1991 trat die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezem­
ber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, 
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in Kraft(36). Sie 
beruht auf dem Grundsatz, daß eine Person, die sich in einem Mitgliedstaat 
beruflich qualifiziert hat, die Möglichkeit haben sollte, diesen Beruf in anderen 
Mitgliedstaaten auszuüben. Obwohl die betreffenden Lehrgänge nicht harmonisiert 
sind, werden sie unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikationen und der 
Berufspraxis im betreffenden Tätigkeitsbereich als gleichwertig angesehen. 
Am 18. Juni 1992 nahm der Rat die Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite 
allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise an, die 
auch auf die Erleichterung der Ausübung der reglementierten Berufe ausgerichtet 
ist*37*. Die neue Richtlinie greift die allgemeinen Aspekte der früheren Richtlinie 
auf und erweitert das System der gegenseitigen Anerkennung auf Berufe, für die 
ein niedrigeres Ausbildungsniveau vorausgesetzt wird (Ausbildungsgänge im 
postsekundären Bereich von weniger als drei Jahren Dauer und die dieser 
Ausbildung gleichgestellte Ausbildung). 
Nach diesen Richtlinien kann jeder Bürger der Gemeinschaft seinen Beruf - entweder 
durch die Erbringung von Dienstleistungen oder durch Niederlassung - in einem anderen 
Mitgliedstaat ausüben, und zwar auf der Grundlage der in seinem Herkunftsland 
erworbenen Qualifikationen und zusätzlich mindestens drei Jahren Berufspraxis in diesem 
Land. Diese beiden Richtlinien werden in den Mitgliedstaaten derzeit in nationales Recht 
umgesetzt; die zweite Richtlinie soll am 18. Juni 1994 in Kraft treten. 
Darüber hinaus hat die Gemeinschaft verschiedene Aktionsprogramme zur Ausbildung 
im Technologiebereich angenommen, in der Absicht, eine engere Zusammenarbeit 
zwischen Industrie, Forschungszentren, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen 
zu fördern (s. Kapitel III, Punkt 9). 
(36) ABl. L 19,24.1.89, S. 16 
(37) ABl. L 209, 24.7.92, S. 25 
37 
Wie bereits im Abschnitt "Recht auf Einreise" erwähnt, stießen Staatsangehörige von 
Mitgliedstaaten, die als Fremdenführer oder Reisebegleiter arbeiten, auf Probleme. Die 
Richtlinie 75/368/EWG über Übergangsmaßnahmen greift direkt in die Niederlassungs­
freiheit von Reisebegleitern ein, die Pauschalreisen organisieren und/oder Touristen 
begleiten(38). Der Aspekt ihres Berufes, der mit der detaillierten Erklärung von 
Sehenswürdigkeiten zu tun hat, wird jedoch nicht abgedeckt. 
Die Tätigkeit von Fremdenführern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen 
wollen, werden von Artikel 52 des EWG-Vertrages abgedeckt. Der Beruf wird jedoch 
in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich reglementiert: einige Mitgliedstaaten 
haben keine Vorschriften; andere machen die Bezeichnung Fremdenführer von 
bestimmten Qualifikationen abhängig, dulden jedoch die Ausübung der Tätigkeit durch 
andere Personen, solange diese die geschützte Bezeichnung nicht benutzen; schließlich 
gibt es Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit des Fremdenführers nur von Personen 
ausgeübt werden kann, die die vorgeschriebenen beruflichen Qualifikationen aufweisen 
und die erforderlichen Prüfungen bestanden haben. Auf all diese Fälle wird das in den 
beiden erwähnten Richtlinien vorgesehene System der gegenseitigen Anerkennung der 
Qualifikationen zutreffen. 
Dieser Fall wirft Licht auf ein umfassenderes Problem, nämlich den unterschiedlichen 
Umgang mit der Reglementierung bestimmter Berufe im Tourismussektor, zum einen in 
den meisten nördlichen Mitgliedstaaten, in denen Berufe wie der des Fremdenführers in 
der Regel weniger stark reglementiert sind und zum anderen in den südlichen 
Mitgliedstaaten, in denen dem Tourismus eine größere wirtschaftliche Bedeutung 
zukommt und bestimmte Berufe in der Regel strenger reglementiert werden. 
2.1.2 Gemeinsamer Markt der Beförderungsdienstleistungen 
Das Arbeitsprogramm der Kommission zur Einführung der im Weißbuch enthaltenen 
Maßnahmen und Vorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen, Telekommunikation 
und Beförderungsdienstleistungen ist darauf ausgerichtet, im Binnenmarkt den 
Wettbewerb zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und größere Aus­
wahlmöglichkeiten zu bieten. Der Tourismus, und hier insbesondere die Beförderung, 
ist ein Bereich, in dem die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen völlig mit 
den tatsächlichen Interessen aller Mitgliedstaaten und Unternehmen übereinstimmt, deren 
Wettbewerbsfähigkeit darüber hinaus von den Kosten der erbrachten Leistungen abhängt. 
Der zweistufige Ansatz der Gemeinschaft im Hinblick auf die wichtigsten Beförderungs­
sektoren betrifft Straße, Wasser und Luft. Während der Anfangsphase bestand das 
Hauptziel darin, die zwischen den Mitgliedstaaten erbrachten Beförderungsdienst­
leistungen zu iiberalisieren; im zweiten Abschnitt war die Zielsetzung die Liberalisierung 
der Beförderung innerhalb der Mitgliedstaaten durch Öffnung der einzelstaatlichen 
Märkte für gebietsfremde Beförderungsunternehmen (Kabotage). 
Nach den Regeln, die das Funktionieren des Beförderungsmarktes bestimmen, ist die 
Kabotage seit dem 1. Januar 1993 das grundlegende Prinzip; jedes in einem Mitgliedstaat 
ansässige Transportunternehmen kann seine Tätigkeit in jedem anderen Mitgliedstaat 
ausüben. Drei Bedingungen müssen erfüllt werden: 
(38) ABl. L 167, 30.6.75, S. 22 
38 
Die neuen Regeln dürfen nicht zu Sozialdumping oder räuberischen Methoden 
führen; die Kabotage geht daher einher mit der Harmonisierung der sozialen 
Bedingungen und besonderen Wettbewerbsregeln; 
es darf keine Wettbewerbsverzerrung aufgrund von Bestimmungen über die 
Annäherung der Brennstoffsteuern und die Benutzung von Transportinfrastruktu­
ren stattfinden; 
es werden weitere Übergangsfristen für die Personenbeförderung auf der Straße 
und für die Beförderung auf See benötigt. 
2.1.2.1 Die Personenbeförderung auf der Straße 
Allgemein gesehen wird die letztendliche Öffnung des Kraftomnibussektors in der ganzen 
Gemeinschaft den Veranstaltern neue Möglichkeiten und Märkte erschließen. Für den 
Touristen als Verbraucher bringt dies mehr Auswahlmöglichkeiten zu wettbewerbs­
fähigeren Preisen mit sich. 
Obwohl die Entwicklung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit nur wenigen 
Einschränkungen voranschreiten konnte, konnte bisher ein Unternehmer in einem 
Mitgliedstaat, der in einem anderen Mitgliedstaat Beförderungsdienstleistungen anbieten 
wollte, dies nur in Grenzgebieten auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen tun. Im 
Einklang mit dem im Weißbuch festgehaltenen Programm hat die Gemeinschaft 
Rechtsvorschriften eingeführt, die größere Freiheiten bezüglich der Personenbeförderung 
gestatten und auf denselben Prinzipien beruhen wie die Güterbeförderung, z. B. die 
Freiheit, Dienstleistungen anzubieten und die Kabotage. 
Das Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vom 16. März 1992 ist die Öffnung des 
internationalen Kraftomnibusmarktes der EG durch Vereinfachung der bestehenden 
Rechtsvorschriften. Sie legt gemeinsame Regeln für die internationale Personenbeförde­
rung mit Kraftomnibussen fest, die die uneingeschränkte Bereitstellung von Personenbe­
förderungsdienstleistungen auf der Straße auf innergemeinschaftlichen Strecken sowie 
eine verbesserte Straßenverkehrssicherheit gewährleisten soll(39). Mit Wirkung vom 
1. Juni 1992 sind fast alle Leistungen des Gelegenheitsverkehrs, einschließlich des 
Pendelverkehrs mit Unterbringung für Personengruppen, nicht mehr genehmigungs­
pflichtig. Die Straffung der Verwaltungsverfahren kommt insbesondere den KMU des 
Fremdenverkehrssektors zugute. Diese Rechtsvorschrift definiert die verschiedenen Arten 
der Personenbeförderungsdienstleistungen, die nach wie vor genehmigungspflichtig sind, 
wie Linienverkehr und Pendelverkehr ohne Genehmigung. Die Verordnung (EWG) 
Nr. 1839/92 der Kommission(40) (geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2944/93(41)) legt 
die verschiedenen Genehmigungsmodelle für die Dienstleistungen fest, die nach wie vor 
genehmigungspflichtig sind. 
Am 23. Juli 1992 nahm der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 an, die es 
gebietsfremden Verkehrsunternehmen ermöglicht, einzelstaatliche Personenbeförderungs­
dienstleistungen in einem Mitgliedstaat anzubieten, ohne aus Gründen der Staats-
(39) 
(40) ABl. L 74, 20.3.92, S. 1 
ABl. L 187, 7.7.92, S. 5 
(41) ABl. L 266, 27.10.93, S. 2 
39 
angehörigkeit oder weil sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind 
diskriminiert zu werden(42). 
Was Leistungen des Gelegenheitsverkehrs angeht, so führt das System zur sofortigen 
Liberalisierung von "Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit" und Sonderfor­
men des Linienverkehrs in Grenzgebieten. Die Liberalisierung aller übrigen Leistungen 
des Gelegenheitsverkehrs soll ab 1. Januar 1996 stattfinden. 
Die Situation soll auf der Grundlage eines Berichts überprüft werden, den die 
Kommission vor dem 31. Dezember 1995 vorlegen muß. 
2.1.2.2 Binnenschiffahrt 
Ab 1. Januar 1993 können Verkehrsunternehmen zum gewerblichen Binnenschiffsgüter­
und Personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats zugelassen werden, in dem sie nicht 
ansässig sind(43). Deutschland und Frankreich wurde jedoch eine Übergangsfrist gewährt, 
die bis 1995 dauert. 
2.1.2.3 Seeverkehr 
Um Beschränkungen der Freiheit des Seeverkehrs in den Mitgliedstaaten zu beseitigen, 
hat der Rat am 7. Dezember 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 angenommen^. 
Die Liberalisierung der Kabotage wird jedoch nur Gemeinschaftsreedern zugute kommen, 
deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats fahren, sofern diese Schiffe alle Voraussetzungen erfüllen, um zur 
Kabotage in diesem Mitgliedstaat zugelassen zu werden; hierin eingeschlossen sind die 
in EUROS registrierten Schiffe, sobald dieses Register vom Rat gebilligt ist. 
2.1.2.4 Luftverkehr 
Im Dezember 1987 genehmigte der Rat ein erstes Vorschlagspaket zur Liberalisierung, 
das auf die schrittweise Einführung der Dienstleistungsfreiheit unter gleichzeitiger 
Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ausgerichtet war. Dieses Paket kennzeichnete 
den Beginn einer echten gemeinsamen Luftfahrtpolitik und legte gemeinschaftliche 
Regeln zu Tarifen, Aufteilung der Kapazitäten, Marktzugang und Wettbewerb fest. Das 
zweite Luftverkehrspaket, das der Rat im Juni 1990 annahm, ebnete den Weg für die 
letzte Stufe, die die Kommission im September 1991 vorstellte. Mit dem Inkrafttreten 
des dritten Luftverkehrpakets am 1. Januar 1993 wurde die letzte Stufe der Öffnung des 
Marktes wirksam. Sie beruht auf mehreren Hauptstützen: die Einführung einer 
einheitlichen Betriebsgenehmigung für den Luftverkehr, die in der Gemeinschaft 
ansässigen Luftfahrtunternehmen erteilt wird; den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu 
Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs; Flugpreise einschließlich Möglich­
keiten der Kommission, bei unfairer Preisbildung direkt einzugreifen. 
Da die Liberalisierung zur Schaffung eines wirklichen gemeinsamen Marktes im 
Luftverkehr führt, hat die Kommission viele Vorschriften und Verordnungen harmoni-
(42) ABl. L 251, 29.8.92, S. 1 
(43) ABl. L 373, 31.12.91, S. 1, Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16.12.91 
(44) ABl. L364, 12.12.92, S. 7 
40 
siert, um gleiche Bedingungen für alle Luftfahrtunternehmen zu schaffen. Die 
eingeführten Rechtsvorschriften umfassen insbesondere einen Verhaltenskodex für 
computergesteuerte Buchungssysteme(45), gemeinsame Regeln für die Zuweisung von 
Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft*46* und für ein System von Ausgleichs­
leistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr*47* und technische Vorschriften und 
Verwaltungsverfahren zur Festlegung gemeinsamer Normen in Bezug auf die Sicherheit 
und den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen(48) und zur gegenseitigen Anerkennung von 
Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt, 
wodurch Luftfahrzeugführer in jedem Mitgliedstaat direkt verpflichtet werden können(49). 
Schließlich hat die Gemeinschaft Rechtsvorschriften über die Anwendung der Wett­
bewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen erlassen(50). 
In diesem Rahmen wurden zwei Verordnungen mit Ausnahmen von den in Artikel 85 (3) 
des Vertrages vorgesehenen Regeln angenommen(51). 
Aufteilung der Kapazitäten 
Die alten Vorschriften, die Luftfahrtunternehmen, die eine Strecke zwischen zwei Staaten 
bedienten, die Möglichkeit einräumten, Sitzplatzkapazitäten gleich aufzuteilen, sind 
nunmehr durch flexiblere Arrangements zur Aufteilung der Kapazitäten und der 
Verkehrsrechte ersetzt worden. 
Mit der Annahme des zweiten Luftverkehrspaketes wurde es den Luftfahrtunternehmen 
aufgrund größerer Flexibilität möglich, ihre Sitzplatzkapazität je nach der Nachfrage auf 
dem Markt zu erweitern und am Wettbewerb um die Erbringung von Flugverkehrsdienst­
leistungen teilzunehmen*52*. Seit Januar 1993 gibt es überhaupt keine bilateralen Regeln 
oder Abmachungen über die Aufteilung der Kapazitäten mehr. 
Flugpreise 
Eine fortschreitende Lockerung der Regeln für die Preisfestsetzung hat dazu geführt, daß 
die Luftfahrtgesellschaften billigere Tarife anbieten können. Eine größere Flexibilität bei 
der Preisfestsetzung wurde dadurch erzielt, daß die Verantwortung hauptsächlich bei den 
Luftfahrtunternehmen liegt und keine bindenden Abmachungen zwischen den beiden 
beteiligten Mitgliedstaaten getroffen werden. 
(45) ABl. L 220, 29.7.89, S. 1, Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24.7.89; geändert 
ABl. L 278, 11.11.93, S. 1, Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29.10.93 
(46) ABl. L 14, 22.1.93, S. 1, Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 
(47) ABl. L 36, 8.2.91, S. 5, Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4.2.91 
(48) ABl. L 373, 31.12.91, S. 4, Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16.12.91 
(49) ABl. L 373, 31.12.91, S. 21, Richtlinie des Rates vom 16.12.91 (91/670/EWG) 
(50) ABl. L 374, 31.12.87, S. 1, Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14.12.87; ABl. 
L 122, 17.5.91. S. 2, Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14.5.91; ABl. L 240, 
24.8.92, S. 18. Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23.7.92 
(51) Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission, ABl. L 155, 26.6.93, S. 18 und Verord­
nung (EG) Nr. 36.52/93 der Kommission vom 22.12.93, ABl. L 333 vom 31.12.93, S. 37 
(52) ABl. L 217, 11.8.90, S. 8, Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24.7.90 
41 
Das zweite Paket zur Liberalisierung sieht die Anwendung des Prinzips der "doppelten 
Ablehnung" auf das Genehmigungssystem für Flugpreise vor, durch das Tarife für 
bestimmte festgelegte Zonen automatisch genehmigt werden konnten, vorausgesetzt daß 
keiner der beiden beteiligten Mitgliedstaaten gegen ihr Inkrafttreten war*53*. Seit 
1. Januar 1993 dürfen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ihre Flugpreise ohne 
vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates selbst 
festsetzen. Es reicht nunmehr aus, daß die zuständigen Behörden über die Preise 
informiert werden. Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten, streng festgelegten 
Bedingungen eingreifen und Preise für ungültig erklären*54*. 
Marktzugang 
Die Bestimmungen über den Markzugang haben die Einführung neuer Dienstleistungen 
und Flugstrecken ermöglicht. Aufgrund des zweiten Liberalisierungspaketes erhielten 
Unternehmen, die Flugdienste der dritten oder vierten Freiheit anbieten (die Befugnis 
eines in einem Staat zugelassenen Luftverkehrsunternehmens, Personen und Fracht, die 
es dort aufgenommen hat, in einem anderen Mitgliedstaat abzusetzen und umgekehrt) 
Zugang zum Gemeinschaftsmarkt. Es ermöglichte ferner die beschränkte Ausübung des 
Verkehrsrecht der fünften Freiheit (die Befugnis eines Luftverkehrsunternehmens, 
Beförderungen von Personen oder Waren auf dem Luftwege zwischen zwei Staaten 
durchzuführen, von denen keiner der Staat ist, in dem es zugelassen ist) und unterstützte 
die Öffnung von Routen durch verstärkte Nutzung des Systems der "Mehrfachbenen­
nung", das mehreren Gesellschaften das Recht gab, eine bestimmte Flugstrecke zu 
bedienen. 
Das dritte Liberalisierungspaket gewährleistet die Gleichbehandiung von Linien- und 
Gelegenheitsverkehr und umfaßt Bestimmungen über die Einführung der Kabotage sowie 
die vollständige Einführung der Verkehrsrechte der fünften Freiheit. Seit dem 
1. Januar 1993 haben Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen freien Zugang zu allen 
innergemeinschaftlichen Flugstrecken, ausgenommen die Kabotagerechte, für die bis 
1. April 1997 weiterhin einige Beschränkungen gelten*55*. 
Dies soll zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Luftfahrtgesellschaften 
beitragen und ihnen die Erschließung neuer Strecken ermöglichen, was zu einer 
Verbesserung der Dienstleistungen für den Verbraucher führt. 
2.1.3 Schaffung geeigneter Voraussetzungen für die Unternehmenszusammenarbeit 
2.1.3.1 Gesellschaftsrecht 
Die Errichtung eines einheitlichen Binnenmarktes beinhaltet auch die Schaffung der 
Voraussetzungen für die Zusammenarbeit von Unternehmen aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere für Firmen des Fremdenverkehrssektors, die 
schon aufgrund der Art des Wirtschaftszweiges grenzüberschreitend tätig sind. 
*53) ABl. L 217, 11.8.90, S. 1, Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 des Rates vom 24.7.90 
*54) ABl. L 240, 24.8.92, S. 15, Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23.7.92 
(55) ABl. L 240, 24.8.92, S. 8, Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23.7.92 
42 
Die Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich des Gesellschaftsrechts waren ursprünglich auf 
die Annäherung der Gesetze der Mitgliedstaaten konzentriert und richteten sich zunächst 
einmal auf die Erzielung der größtmöglichen Mobilität zwischen den Ländern und die 
Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen. 
In der allgegenwärtigen Aussicht auf die Verwirklichung des Binnenmarktes konzentrierte 
sich die Kommission in jüngster Zeit auf die Entwicklung geeigneter gesellschaftsrecht­
licher Strukturen, die es den Unternehmen ermöglichen, auf einer europäischen Ebene 
anstelle einer nur einzelstaatlichen Ebene tätig zu werden. Ziel ist dabei nicht nur die 
einfache Angleichung einzelstaatlicher Gesetze, sondern die Schaffung eines echten 
europäischen Gesetzeswerks zum Gesellschaftsrecht, das es europäischen Unternehmen 
ermöglichen soll, ihre Ressourcen zusammenzulegen und so nicht nur innerhalb der 
Gemeinschaft wettbewerbsfähig zu sein. 
Die Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) hat 
eine neue Zusammenarbeitsform ermöglicht, die es Einzelunternehmen aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten leichter macht, eine festgelegte Palette von gemeinsamen Tätigkeiten 
auszuüben, ohne fusionieren oder eine gemeinsame Tochtergesellschaft gründen zu 
müssen*56*. Die EWIV kann definiert werden als Mittelweg zwischen einem einfachen 
Vertrag und einer richtigen Gesellschaft. Von den über 400 EWIVs, die es im Mai 1993 
gab, befassen sich sieben direkt mit Tätigkeiten im Tourismusbereich; vier davon sind 
in Frankreich angesiedelt, zwei in Belgien und eine in Irland. 
In einigen Bereichen werden Fortschritte noch durch mangelnde Übereinstimmung über 
die sozialen Aspekte der Vorschläge gebremst. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft 
(SE)*57*. Der ursprüngliche Vorschlag wurde im Mai 1991 geändert und in zwei getrennte 
Texte aufgeteilt*58*. 
Das vorgeschlagene Statut würde es den Gesellschaften ermöglichen, sich auf 
europäischer Ebene neu zu strukturieren, entweder durch Gründung einer gemeinsamen 
Tochtergesellschaft, durch Fusion oder durch Errichtung einer Holdinggesellschaft. Die 
sich aus dem Vorhandensein von zwölf unterschiedlichen Rechtssystemen ergebenden 
rechtlichen und praktischen Auflagen würden somit vermieden. Darüber hinaus könnte 
aufgrund des ersten Kommissionsentwurfs in der geänderten Form eine große Zahl von 
KMUs eine SE bilden, da eine solche Europäische Aktiengesellschaft dann nicht nur von 
Aktiengesellschaften, sondern auch von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
gegründet werden könnte. Der zweite von der Kommission vorgelegte Text betrifft die 
Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Überwachung und dem strategischen Management 
einer SE. Verschiedene Mitbeteiligungsmodelle stünden zur Auswahl. 
*56* ABl. L 199, 31.7.85, S. 1, Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.85. Siehe 
auch "EEIG, the emergence of Üie new form of European cooperation, review of 3 years 
experience", 1993. 
*57* ABl. C 263, 16.10.89, S. 41, Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates, KOM (89) 
268 
ABl. C 176, 8.7.91. S. 1 und ABl. C 138, 29.5.91, S. 8, geänderte Vorschläge für eine 
Verordnung (EWG) des Rates KOM (91) 174 endg. 
43 (58) 
Zur Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Genossenschaften, Vereinen und 
Gegenseitigkeitsgesellschaften schlug die Kommission drei Verordnungen für jede dieser 
Einrichtungsformen vor, um ein Europäisches Statut zu erstellen*59*. Sobald der Rat die 
Verordnungen annimmt, werden Fremdenverkehrseinrichtungen, die in einer dieser 
Formen organisiert sind, u. U. besonders von dieser neuen Möglichkeit profitieren. 
2.1.3.2 Direkte Besteuerung 
Da Fremdenverkehrsunternehmen in einer Reihe von Ländern tätig werden müssen, 
unterliegen sie oft der Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten. 
Im Kontext des Binnenmarktes ist es das vorrangige Ziel der Kommission, zu 
gewährleisten, daß Unternehmen, die in einem oder mehreren Ländern der Gemeinschaft 
tätig sind nicht aus steuerlichen Gründen benachteiligt werden und somit gegenüber 
Gesellschaften ins Hintertreffen geraten, die ihre Tätigkeit auf ein Staatsgebiet 
beschränken. Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft Rechtsvorschriften eingeführt, die 
sicherstellen, daß alle Arten der Doppelbesteuerung zum ersten Januar 1993 beseitigt 
werden. 
Die beiden vom Rat am 23. Juli 1990 angenommenen Richtlinien 90/435/EWG und 
90/434/EWG(60) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell­
schaften verschiedener Mitgliedstaaten bzw. für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung 
von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften ver­
schiedener Mitgliedstaaten betreffen, sind von den Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
Griechenlands umgesetzt worden (als Termin war der 1. Januar 1992 vorgegeben). Was 
die Ratifizierung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung 
90/436/EWG*61* angeht, das von den Mitgliedstaaten am 23. Juli 1990 unterzeichnet 
wurde, so wurde keine Frist gesetzt. Dieses Obereinkommen, das ein grundlegendes 
Werkzeug für das Funktionieren der beiden erwähnten Richtlinien ist, tritt erst nach 
Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft. Derzeit haben lediglich Portugal, 
Irland, Griechenland und die Niederlande das Obereinkommen noch nicht ratifiziert. Mit 
der Ratifizierung durch die drei letztgenannten Länder wird Anfang 1994 gerechnet. 
Die Kommission hat ferner eine Empfehlung angenommen, die die Mitgliedstaaten dazu 
ermutigen soll, diskriminierende Bestimmungen aus ihren Rechtsvorschriften über die 
Besteuerung Gebietsfremder zu entfernen und ihre Gesetze auf der Grundlage 
gemeinsamer Verfahrensregeln zu ändern*62*. 
<59) ABl. C 99, 21.4.92, S. 1, 17, 40 
(60) ABl. L 225, 20.8.90, S. 1 und S. 6 
(61) ABl. L 225, 20.8.90, S. 19 
(62) SEK (93) 2100 
44 
2.2 Beseitigung der Steuergrenzen 
2.2.1 Mehrwertsteuer (MwSt) 
Die Beseitigung der Steuergrenzen und die Einführung von Mindestsätzen für die 
Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern in den Mitgliedstaaten vom Januar 1993 an wird 
voraussichtlich dazu führen, daß die Marktkräfte die Mehrwertsteuersätze zunehmend 
angleichen. Im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen sind die Bemühungen um 
die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auch in der Zukunft fortzusetzen. 
Insbesondere im Hotel-, Restaurant- und Cateringsektor (die Fahrgastbeförderung wird 
unten behandelt) weichen die Mehrwertsteuersätze der einzelnen Mitgliedstaaten noch 
erheblich voneinander ab (vgl. Anhang 1). 
Seit dem ersten Januar 1993 ist der freie Verkehr der Güter innerhalb der Gemeinschaft 
möglich, ohne daß Förmlichkeiten an innergemeinschaftlichen Grenzen erforderlich sind, 
im Einklang mit Übergangsregelungen, die bis 31. Dezember 1996 gelten. 
Diese Regelungen sehen die Erhebung der Mehrwertsteuer im Bestimmungsland und die 
Befreiung von der Mehrwertsteuer im Ursprungsland vor. Die Berechnung und Erhebung 
der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Verfahren zur Berechnung der Mehrwertsteuer auf 
inländische Verkäufe und somit auf der Grundlage der regelmäßigen Umsatzsteuer­
erklärungen der Firmen. Dieses Erhebungssystem erforderte die Zusammenarbeit der 
Steuerbehörden mittels eines EDV-gestützten Netzes, das den Austausch der zur 
Überprüfung der Transaktionen erforderlichen Daten ermöglichte. 
Die Richtlinie 92/77/EWG(63) über die Annäherung der Mehrwertsteuersätze zur 
Änderung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG), die vom Rat am 19. Okto­
ber 1992 angenommen wurde, ist ein Zusatz zur Richtlinie 91/680/EWG(64) zur 
Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und setzt den Mehrwertsteuer­
mindestsatz auf 15 % fest. 
Die Mitgliedstaaten können einen oder zwei Sätze von mindestens 5 % auf Erzeugnisse 
oder Dienstleistungen sozialen oder kulturellen Charakters nach einer Liste von 
17 Punkten einführen, wozu auch die Personenbeförderung, die Beherbergung von 
Touristen in Hotels und ähnlichen Einrichtungen einschließlich Campingplätzen und 
Karavanparks sowie Thermalbäder, die Benutzung von Sporteinrichtungen und 
Vergnügungsparks, Sportveranstaltungen, Vorführungen, Theater, Kinos, Messen, 
Zirkusse, Museen, Zoos, Konzerte und Ausstellungen gehören. 
Dienstleistungen von Restaurants sind nicht in der Liste enthalten und fallen daher unter 
den normalen Satz. Im Rahmen einer Übergangsregelung können jedoch Mitgliedstaaten, 
die am 1. Januar 1991 einen ermäßigten Satz auf Restaurantdienstleistungen anwandten, 
diese Sätze bis zum Ende des Übergangszeitraums (31. Dezember 1996) beibehalten. 
(63) ABl. L316, 31.10.92, S. 1. 
(64) ABI. L376, 31.12.91, S. 1 
45 
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, angenommen am 2. Juli 1992(65), 
ist auf die Abschaffung bestimmter Ausnahmeregelungen ausgerichtet, die in Artikel 28 
(3) der Richtlinie 77/388/EWG(66) sowie in Artikel 1 (1) zweiter Unterabsatz der 
Richtlinie 89/465/EWG(67) vorgesehen sind. Dem Vorschlag ist ein Bericht über die 
bestehenden Bestimmungen beigefügt. Ziel dieses Vorschlags zur Änderung der 6. 
Mehrwertsteuerrichtlinie ist eine Überprüfung und generell eine Begrenzung der den 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage gewährten Ausnahmen vom 
allgemeinen Mehrwertsteuersystem, um so dem Ziel einer einheitlichen Bemessungs­
grundlage näher zu kommen. 
Was die seit dem 1. Januar 1993 geltenden Mehrwertsteuerbestimmungen angeht, so 
wird der Rat diese Übergangsregelungen vor dem 31. Dezember 1994 erneut prüfen, und 
zwar auf der Grundlage eines Berichts, den die Kommission vorzulegen hat und der 
insbesondere auf das richtige Funktionieren des Binnenmarktes eingehen soll. Darüber 
hinaus wird die Kommission angemessene Maßnahmen vorschlagen, falls erhebliche 
Wettbewerbsverzerrungen festgestellt werden sollten. Grundsätzlich sollen alle 
Übergangsregelungen am 1. Januar 1997 enden. 
2.2.1.1 Personenbeförderung 
Die Grenzkontrollen dienten bisher der Erhebung der Mehrwertsteuer, insbesondere auf 
die Personenbeförderung beispielsweise durch Kraftomnibusse. Die Personenbeförderung 
unterliegt in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Steuersystemen (vgl. Anlage 
2). Zur Festlegung der entsprechenden Sätze werden unterschiedliche Kriterien 
herangezogen: Die Art des Beförderungsmittels, ob es sich hierbei um ein inländisches, 
einzelstaatliches oder internationales Mittel handelt usw. In der Regel wird Mehrwert­
steuer auf nationale Personenbeförderungsleistungen erhoben, während internationale 
Leistungen mehrwertsteuerfrei sind und für die internationale Beförderung auf dem See-
und Luftwege in allen Mitgliedstaaten ein Nullsatz gilt. 
Um Grenzkontrollen zu beseitigen, die mit der Erhebung von Mehrwertsteuer auf 
Personenbeförderungsleistungen gekoppelt sind, nahm die Kommission am 30. Septem­
ber 1992 einen Vorschlag an, der das Prinzip der Territorialität im Hinblick auf die 
Personenbeförderung im Straßenverkehr und auf Binnenwasserstraßen festlegt*68*. 
Mehrwertsteuer wird somit nur im Ausgangsland auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft 
erhoben. Dieser Vorschlag, der derzeit dem Rat vorliegt, vereinfacht die derzeitige Lage, 
die die Höhe der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten von den zurückgeleg­
ten Entfernungen und dem entsprechenden Mehrwertsteuersatz abhängig macht. 
Was die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze angeht, die innerhalb der Gemeinschaft 
auf Beförderungsdienstleistungen angewandt werden, so ändert der Vorschlag der 
Kommission nichts an der derzeitigen Situation. Länder, die die Personenbeförderung 
(65) KOM (92) 215 endg. 
(66) ABl. L 145, 13.6.77, S. 1. 
(67) ABl. L226, 3.8.89, S. 21. 
(68) KOM (92) 416, ABl. C 307, 25.11.92, S. 11, zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, 
ABl. L 145, 13.6.77, S. 1 
46 
von der Steuer befreien oder mit einem Nullsatz belegen, können dies bis zum Ende des 
Übergangszeitraums weiterhin tun. 
Dieser Vorschlag, der den Beförderungsunternehmen der Gemeinschaft ausreichenden 
Spielraum zur Anpassung an die liberalisierten Märkte geben soll, trägt dem Bedarf 
Rechnung, die starke Position der Beförderungsunternehmen der Gemeinschaft gegenüber 
Unternehmen aus Drittländern zu erhalten (grenzüberschreitende Personenbeförderung 
im Luft- oder Seeverkehr würde weiterhin mit einem Nullsatz belegt); darüber hinaus 
wird er den Verbrauchern zugute kommen. Nach der Richtlinie des Rates vom 
19. Oktober 1992(69) ist vorgesehen, die Personenbeförderung in den Mitgliedstaaten in 
die Liste der Güter- und Dienstleistungen in Anhang H der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 
aufzunehmen, auf die ab dem Ende des Übergangszeitraums ein ermäßigter Mehrwert­
steuersatz erhoben werden kann. 
Da die derzeitigen Mehrwertsteuersätze beibehalten werden können, sollten die Kosten 
für die Personenbeförderung in der Gemeinschaft ungefähr gleich bleiben. Generell war 
die Kommission bei diesem Vorschlag von dem Wunsch geleitet, Änderungen der 
Steuersätze auf ein Mindestmaß zu beschränken und die derzeitige Wettbewerbsfähigkeit 
der verschiedenen Arten der Personenbeförderung, einschließlich Beförderung im 
Straßenverkehr, nicht zu beeinträchtigen. 
Da die Personenbeförderung nach und aus Drittländern nach wie vor mehrwertsteuerfrei 
ist, sind mögliche Verzerrungen zwischen internationaler und innergemeinschaftlicher 
Beförderung ein Problem, das ständig beobachtet werden muß. 
2.2.1.2 Spannen für Reisebüros und Reiseveranstalter 
Obwohl die Maßnahmen, die die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen 
von Reisebüros und Reiseveranstaltern gemäß Artikel 26 der 6. Mehrwertsteuerricht-
linie070* betreffen, nicht in den Bereich des Weißbuchs über die Vollendung des 
Binnenmarktes fallen, scheint es doch angebracht, diesen Aspekt im Rahmen des 
vorliegenden Kapitels zu behandeln. 
Artikel 26 enthält die Verpflichtung, auf Dienstleistungen von Reisebüros Mehrwert­
steuer zu entrichten. Alle von Reisebüros erbrachten Leistungen sollten als eine einzige 
Dienstleistung angesehen und in dem Mitgliedstaat versteuert werden, in dem das Büro 
seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. 
Die Spanne, auf die Mehrwertsteuer entrichtet wird, ist die Differenz zwischen dem vom 
Kunden gezahlten Preis - ohne Mehrwertsteuer - und den tatsächlichen Gesamtkosten für 
Dienstleistungen und Vorräte - einschließlich Mehrwertsteuer -, die von anderen 
Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellt werden; bei diesen Transaktionen muß es sich 
um direkt für den Reisenden erbrachte Leistungen handeln. 
Derzeit unterliegen außergemeinschaftliche Reisen nicht dieser Steuer. Umfaßt eine Reise 
also Strecken innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, so ist nur der außerhalb der 
Gemeinschaft liegende Teil von der Steuer befreit. 
(69) ABl. L316, 31.10.92, S. 1 
(70) ABl. L 145, 13.6.77, S. 19 
47 
Um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen durch die ungleiche Anwendung der 6. Richtlinie 
in dieser Hinsicht entgegenzutreten beabsichtigt die Kommission, eine Richtlinie zur 
Änderung von Artikel 26 vorzuschlagen, die insbesondere die Abschaffung von 
Übergangsregelungen vorsieht, die die Besteuerung oder die Steuerbefreiung der 
gesamten Spanne des Reisebüros zuläßt. 
2.2.2 Verbrauchsteuern 
Die sich vor allem auf die Verbraucher auswirkenden Entwicklungen in diesem Bereich 
werden in Kapitel III. 1 dargelegt. 
3. WETTBEWERBSPOLITIK 
Die Funktion der Wettbewerbspolitik als Instrument zur Verwirklichung der grundlegen­
den Ziele der Gemeinschaft, die im Vertrag von Rom und im Vertrag über die 
Europäische Union anerkannt wird, macht die Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich 
zu einem maßgeblichen Unterstützungsfaktor für die harmonische Entwicklung der 
Wirtschaftstätigkeiten in der Tourismusbranche. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesen beiden Bereichen stützen sich gegenseitig. 
Der Kommission fällt im Bereich des Tourismus zum einen die Aufgabe zu, den Markt 
europaweit dynamischer zu gestalten, was einen verstärkten Wettbewerb zur Folge hat. 
Zum anderen wacht sie über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, das heißt sie achtet 
darauf, daß wettbewerbsfeindliches Verhalten von Unternehmen oder Mitgliedstaaten, 
das dazu geeignet ist, den Wettbewerb auf dem Fremdenverkehrsmarkt zu verfälschen 
und damit seine ausgewogene Entwicklung zu verhindern oder zu verzögern, geahndet 
wird. 
Bestimmte Vereinbarungen oder Beihilfen können indessen zugelassen werden, wenn sie 
zum Beispiel beschleunigte Strukturanpassungen der Tourismusindustrie ermöglichen 
oder zur Entwicklung rückständiger Regionen beitragen. 
Aus diesem Grund trägt die Wettbewerbspolitik auch in der Fremdenverkehrsbranche zur 
Schaffung eines offenen Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen und zur Verbesserung 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, denn sie öffnet Märkte, die durch 
Kartelle, durch den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen und durch staatliche 
Hilfen abgeschirmt werden. 
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß sie nur effizient handeln kann, wenn 
sie mit den einzelstaatlichen Behörden und den Marktteilnehmern zusammenarbeitet. Aus 
diesem Grund fährt sie in ihren Bemühungen fort, die Leitlinien und die Philosophie, die 
ihrer Wettbewerbspolitik zugrunde liegen, von vornherein transparent und verständlich 
zu machen. 
Die Instrumente, die geschaffen wurden oder geprüft werden, insbesondere die 
Ausnahmeregelungen und die Mitteilungen über staatliche Beihilfen, tragen zur 
Gewährleistung einer kohärenten Entwicklung des Tourismus in der Gemeinschaft bei. 
48 
Im folgenden wird eine Bilanz der wichtigsten Entscheidungen der Kommission gezogen, 
die den Tourismus betreffen, aufgegliedert nach den Hauptbereichen, in denen die 
Kommission interveniert, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu gewährleisten: 
Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf wettbewerbsbeschränkende 
Vereinbarungen und den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung (Artikel 85 
und 86 des EWG-Vertrages); 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Verordnung EWG Nr. 4064/89 
des Rates vom 21.12.89); 
Kontrolle der staatlichen Beihilfen (Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrages). 
3.1 Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Unternehmen 
3.1.1 Einschränkende Vereinbarungen und Mißbrauch einer marktbeherrschenden 
Stellung 
Im Rahmen der entschiedenen Bekämpfung wettbewerbseinschränkender (horizontaler 
und vertikaler) Vereinbarungen und des Mißbrauchs marktbeherrschender Stellungen 
wurde die Kommission 1992 erstmals veranlaßt, sich zu einem Sachverhalt im 
Zusammenhang mit sportlichen Großveranstaltungen zu äußern, einem Bereich, der sehr 
starken Einfluß auf die Fremdenverkehrsströme hat. 
Auf die Beschwerde eines Reisebüros hin hat die Kommission das von den Organisatoren 
der Fußballweltmeisterschaft in Italien 1990 konzipierte System für den Vertrieb von 
Eintrittskarten und Pauschalarrangements geprüft071*. 
Der Federazione Italiana Gioco Calcio (FIGC) wurde vom Internationalen Fußballver­
band (FIFA) mit der Ausrichtung der Weltmeisterschaft 1990 beauftragt. Zu diesem 
Zweck hatte die FIGC in Zusammenarbeit mit der FIFA ein lokales " Organisations­
komitee " eingesetzt, das auch für die Konzeption des Kartenvorverkaufs verantwortlich 
war. 
Bei der Prüfung des Falles konzentrierte sich die Kommission auf das Verfahren, 
welches das Organisationskomitee anwendete für den Verkauf von Eintrittskarten an 
Pauschalreiseveranstalter. Das Organisationskomitee hatte das Exklusivrecht zum Verkauf 
von Eintrittskarten als Teil eines Pauschalarrangements an einen italienischen Reisever­
anstalter, "90 TOUR ITALIA", vergeben. Alle anderen Eintrittskarten waren unter der 
ausdrücklichen Bedingung verkauft worden, den Weiterverkauf an Reisebüros zu 
unterlassen. 
Auf diese Weise erwarb "90 TOUR ITALIA" ein Monopol auf die Zusammenstellung 
und den Verkauf von Pauschalarrangements für die Weltmeisterschaft. Andere 
Reiseveranstalter hatten keine Möglichkeit, mit unter Umständen billigeren Alternativ­
angeboten zu "90 TOUR ITALIA" in Wettbewerb zu treten. Darüber hinaus konnten die 
Reisebüros nur ein begrenztes Sortiment von Pauschalreisen zur Weltmeisterschaft 
anbieten und nicht zwischen mehreren Reiseveranstaltern wählen, um für ihre Kunden 
günstigere Konditionen zu erlangen. 
t71* Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1992, ABl. L 326 vom 12.11.92, S. 31 
Aus diesem Grund war die Kommission der Auffassung, daß die Vereinbarung zwischen 
dem Organisationskomitee und "90 TOUR ITALIA" den Wettbewerb auf Kosten der 
Verbraucher, die Pauschalarrangements erwarben, einschränkte und gegen Artikel 85 
Absatz 1 des EWG-Vertrages verstieß. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission sehr sorgfältig geprüft, ob das 
Alleinvertriebssystem durch die Sicherheitserfordernisse bei Fußballspielen gerechtfertigt 
sein könnte. Es hat sich jedoch eindeutig erwiesen, daß auch andere Reiseveranstalter 
den Sicherheitsanforderungen der Veranstalter vollständig hätten entsprechen können und 
daher in der Lage gewesen wären, ohne Gefahr für die Sicherheit konkurrierende 
Pauschalarrangements anzubieten. Dies ist auch im Laufe des Verfahrens vom 
Organisationskomitee anerkannt worden. 
Folgende Unternehmen und Verbände betrachtet die Kommission als für den Verstoß 
gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verantwortlich: FIFA, Federazione 
Italiana Gioco Calcio (FIGC), Col Italia (als gemeinsame Agentur von FIFA und FIGC), 
90 TOUR ITALIA und CIT Spa/Italiatour (als Muttergesellschaften der 90 TOUR 
ITALIA). 
Damit hat die Kommission erstmals eine Entscheidung nach europäischem Wettbewerbs­
recht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Eintrittskarten für Sportereignisse 
erlassen. Deswegen und wegen der kurzen Dauer des Verstoßes hat die Kommission in 
diesem Fall keine Geldbuße verhängt. 
Dennoch beabsichtigt die Kommission, künftig die vollständige Vereinbarkeit der 
Kartenvergabe bei sportlichen Großereignissen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht 
zu gewährleisten, damit die Besucher dieser Veranstaltungen zwischen mehreren 
konkurrierenden Veranstaltern wählen und somit Eintrittskarten oder Pauschalarran­
gements zu günstigen Konditionen erwerben können. 
Es ist indessen anzumerken, daß die Kommission der Auffassung war, daß kein anderes 
Element des Vertriebssystems für die Eintrittskarten gegen die Bestimmungen des EWG-
Vertrages verstieß. Für den allgemeinen Eintrittskartenverkauf galten eine Reihe von 
Einschränkungen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Kartenzahl pro Person und das 
Verbot des Weiterverkaufs an Reisebüros. Die Kommission war der Auffassung, daß 
diese Einschränkungen notwendig seien, um zu vermeiden, daß die für die Zuschauer 
eines Landes bestimmten Karten an die eines anderen Landes verkauft würden, da dies 
das Prinzip der Trennung der Zuschauer nach Nationalitäten und somit die Sicherheit im 
Stadion hätte gefährden können. Die Kommission war daher der Auffassung, daß diese 
Einschränkungen mit den Wettbewerbsregeln vereinbar seien. 
Auf die Beschwerde eines deutschen Reisebüros hin, das beim Erwerb von Eintrittskarten 
für die Olympischen Spiele in Barcelona auf Probleme stieß, hat die Kommission die 
Vereinbarkeit der Vertriebssysteme für diese Eintrittskarten (einschließlich der für die 
Olympischen Spiele in Albertville) mit den in Artikel 85 und 86 des Vertrages von Rom 
festgelegten Wettbewerbsregeln geprüft. 
Es stellte sich heraus, daß zunächst das übliche, vom Internationalen Olympischen 
Komitee genehmigte Vertriebssystem angewandt wurde, das heißt es wurde zunächst von 
den Nationalen Olympischen Komitees ein Agent pro Land benannt. Dieser schloß einen 
50 
Vertrag mit dem Organisationskomitee der Spiele, durch den er das Vertriebsmonopol 
für die Eintrittskarten im jeweiligen Land erwarb. 
Da hier unzweifelhaft ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vorlag, bemühte sich die 
Kommission um einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiß, das heißt um eine mit 
den Wettbewerbsregeln und der Vollendung des Binnenmarktes zu vereinbarenden 
Lösung, die jedoch das bis dahin von der olympischen Bewegung angewandte System 
für den Vertrieb von Eintrittskarten nicht vollständig in Frage stellte. 
Aufgrund der Intervention der Kommission verfahren alle Agenten mittlerweile beim 
Verkauf der Eintrittskarten nach dem Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst", wobei 
der Verkauf der Eintrittskarten nicht an den Erwerb zusätzlicher Leistungen gebunden 
ist. 
Auf die Transparenz der Bedingungen für die Vergabe des Kartenvertriebs durch die 
Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten angesprochen, hat das Inter­
nationale Olympische Komitee zugesichert, die Frage zusammen mit der Kommission für 
die nächsten Olympischen Spiele zu prüfen. 
Speziell für den Reisebürobereich hat die Kommission zwei wichtige Entscheidungen 
getroffen: die Entscheidung vom 30.7.91 über das IATA Passenger Agency 
Programme072* und die Entscheidung vom 25.11.92 über den Verkauf von Fahrausweisen 
im Eisenbahnverkehr durch Reisebüros073*. 
Diese beiden Entscheidungen beziehen sich auf die Bedingungen, unter denen Reisebüros 
Transportleistungen von Luftfahrtgesellschaften und Bahnunternehmen verkaufen können. 
In beiden Fällen wurde in erster Linie das Ziel verfolgt, den Reisebüros, bei Aufrecht­
erhaltung einer notwendigen Mindestkontrolle durch die Transportunternehmen, 
größtmögliche Handelsfreiheit einzuräumen. Besondere Bedeutung wird in diesem 
Zusammenhang den Wettbewerbsmöglichkeiten beigemessen, die sich für die Reisebüros 
durch Weitergabe eines Teils ihrer Provision an die Kunden ergibt. 
3.1.2 Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
In Anwendung der 1990 in Kraft getretenen Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen074* hat die Kommission die Angelegenheit ACCOR/-
Wagons-lits geprüft, in der es um ein öffentliches Übernahmeangebot von ACCOR ging, 
einer französischen Unternehmensgruppe, die im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig ist. 
Das Übernahmeangebot bezog sich auf den Erwerb der gesamten Anteile an Wagons-lits, 
einer belgischen Unternehmensgruppe, die auf das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie 
sonstige touristische Leistungen spezialisiert ist. 
Die Kommission war der Auffassung, daß diese Übernahme ACCOR lediglich im 
Bereich der Autobahnverpflegung aufgrund der deutlichen Erhöhung des Marktanteils zu 
einer marktbeherrschenden Stellung verholfen hätte. 
U2) ABl. L 258 vom 16.9.91, S. 18 
(73) ABl. L 366 vom 15.12.92, S. 47 
°74* Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989, ABl. L 395 vom 
30.12.89, S. 1 
51 
Nach Intervention der Kommission hat ACCOR sich verpflichtet, nicht im von Wagons-
lits übernommenen Raststättengeschäft an den französischen Autobahnen tätig zu werden. 
3.2 Anwendung der Wettbewerbsregeln auf staatliche Beihilfen 
Angesichts der strukturellen Merkmale der Tourismusbranche der Gemeinschaft, die zu 
einem großen Teil aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besteht, liefert ihr der 
1992 von der Kommission angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen 
an kleine und mittlere Unternehmen075* einen Rahmen von in diesem Bereich anwend­
baren Grundregeln. Dieser Gemeinschaftsrahmen gewährleistet ferner die Gleichbehand­
lung der KMU in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 
regionalen Entwicklungen. 
Mit diesem Gemeinschaftsrahmen hat die Kommission ein System beschleunigter 
Genehmigungsverfahren für bestimmte Beihilfen an KMU eingeführt, das eine schnellere 
Bearbeitung der entsprechenden Projekte ermöglicht, sowie eine "de minimis" -
Regelung, die die Mitgliedstaaten von der Anmeldepflicht für geringfügige Beihilfen 
entbindet. 
Beihilferegelungen, die ganz oder teilweise der Förderung des Tourismus dienen, werden 
der Kommission regelmäßig von den Mitgliedstaaten gemeldet. Diese Regelungen 
umfassen normalerweise unterschiedliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Investitions­
hilfen für den Bau, die Modernisierung und die Verbesserung von Fremdenverkehrsein­
richtungen aller Art. 
Die Kommission steht diesen Beihüfen generell befürwortend gegenüber. In den meisten 
Fälle beziehen sie sich auf kleine Fremdenverkehrsprojekte, bei denen nicht davon 
auszugehen ist, daß sie den Tourismus in der Gemeinschaft in einer dem allgemeinen 
Interesse zuwiderlaufenden Form beeinflussen. In einigen Fällen tragen sie auch zur 
Entwicklung benachteiligter Regionen bei. 
Alle Beihilfen für den Fremdenverkehr, die der Kommission bis Juli 1993 gemeldet 
wurden, sind daher genehmigt worden (siehe Liste in Anhang 3). 
In dem Bestreben, die Maßnahmen auf diesem Gebiet transparenter zu gestalten, prüft 
die Kommission derzeit, ob ein Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zugunsten 
des Tourismus erforderlich ist. 
as) ABl. C 213 vom 19.8.92, S. 2 
52 
4. ÜNTERNEHMENSPOLITIK UND DffiNSTLEISTUNGEN 
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie die Förderung 
von flankierenden Serviceleistungen im europäischen Kontext, insbesondere von 
Informationsleistungen und Maßnahmen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit, waren die Schwerpunkte der Gemeinschaftspolitik zugunsten der 
Unternehmen gemäß Beschluß 89/490/EWG, geändert durch den Beschluß vom 
18. Juni 1989(076)*. 
Die Aktionen hatten zwar keinen speziellen Bezug zum Fremdenverkehr, dennoch 
betrafen sie auch Unternehmen dieser Branche, dies gilt insbesondere für die Maßnahmen 
jener Instrumente, die geschaffen wurden, um die Zusammenarbeit zwischen Unter­
nehmen zu fördern, den Zugang der Unternehmen zu Informationen über Gemeinschafts­
aktionen zu verbessern oder aber günstigere Rahmenbedingungen für die Unternehmen 
zu schaffen. 
4.1 Unternehmenspolitik 
Um günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und 
mittleren Unternehmen zu gewährleisten, trägt die Gemeinschaftspolitik der Notwendig­
keit Rechnung, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Auflagen, die sich aus 
diesen Vorschriften für die Unternehmen ergeben, zu lockern077*. 
Generell setzt eine Verwaltungsvereinfachung eine Prüfung der administrativen, 
finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen voraus, die sich aus den Rechtsvorschriften 
ergeben, daneben macht sie eine Prüfung der Möglichkeiten zur Lockerung der Auflagen 
bzw. zum Abbau der Belastung, die die Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung für die 
Unternehmen mit sich bringen, erforderlich. Das Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu 
schaffen, die den Unternehmen, insbesondere den KMU, ein innovatives, effizientes und 
konkurrenzfähiges Handeln ermöglichen. 
Im zweiten Bericht, den die Kommission hierzu dem Rat vorgelegt hat078*, wird 
hervorgehoben, daß die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung des Verfahrens 
zur Konzertierung mit den Berufsverbänden, die Sensibilisierung für Kosten-Nutzen-
Analysen, die Straffung der Rechtsvorschriften sowie das verstärkte Anstreben einfacher, 
klarer und flexibler Vorschriften für die KMU von besonderer Bedeutung sind. 
Ebenso wie die Unternehmen anderer Sektoren sind die Tourismusunternehmen, bei 
denen es sich überwiegend um KMU handelt, Nutznießer dieser Bemühungen um eine 
Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, mit der alle unnötigen Auflagen für die 
Unternehmen vermieden werden sollen. 
Im Rahmen der Umsetzung dieses Ansatzes hat sich die Kommission, die ein Instrument 
zur Beurteilung der Auswirkung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die 
Unternehmen, und insbesondere auf die KMU, entwickelt hat, verpflichtet, neue 
^ Eine Bilanz dieser Tätigkeit für das Jahr 92 enthält der Bericht an den Rat vom 23.7.93 
(KOM/93/365 endg.) 
(77) Empfehlung des Rates vom 29.5.1990, ABl. L 141 vom 2.6.1990 
m SEK (92) 1867 vom 27.10.1992 
53 
Maßnahmen zur weiteren Verbesserung und Intensivierung dieser Vorgehensweise in 
Angriff zu nehmen079*. 
Das System zur Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen ist mittlerweile auf 
Gemeinschaftsebene konsolidiert und darüber hinaus durch die Entschließung des Rates 
vom Dezember 1992(80) bestätigt worden. 
4.2 Verbesserung der Information 
Die Tätigkeit und der Ausbau des Netzes der EG-Beratungsstellen für Unternehmer 
(Euro-Info-Zentren - EIC) hat 1992 ca. 12 Mio. ECU beansprucht, das sind 40% der für 
den Zeitraum 1990-1993 zugewiesenen Mittel. 
Die Fremdenverkehrsunternehmen und die mit diesem Bereich befaßten lokalen Behörden 
haben die drei wichtigsten Leistungen der EICs genutzt: 
Verbreitung allgemeiner Dokumentation über die Maßnahmen und die Gesetzge­
bung der Gemeinschaft; 
praktische Informationen über die Unternehmen, ihr Umfeld und die konkreten 
Möglichkeiten zur Nutzung der im Rahmen des Binnenmarktes angebotenen 
Gemeinschafts instrumente ; 
Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen. 
Von den zwischen 1991 und November 1993 von den EICs erfaßten und bearbeiteten 
Anfragen betrafen 136 den Tourismus. Hinzu kommen mehrere hundert mündliche 
Anfragen, die von den verschiedenen EICs direkt beantwortet wurden. 
4.3 Ausbau der Zusammenarbeit 
Die Maßnahmen des Business Cooperation Network (BC-NET) und des Büros für 
Unternehmenskooperation (BRE), die Maßnahmen von Europartenariat und das 
Interprise-Programm waren unter dem Gesichtspunkt des finanziellen Aufwandes mit 
6 Mio. ECU bzw. mehr als 20% der entsprechenden Haushaltsmittel die zweite große 
unternehmenspolitische Aktion im Jahr 1992. 
Diese Aktivitäten zur Herstellung von Unternehmenskontakten und zur Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen den KMU betrafen die Fremdenverkehrsunternehmen 
unmittelbar. 
Seit seinem Bestehen hat das BC-NET, das System für die vertrauliche Vermittlung von 
Unternehmenspartnerschaften, 823 Kooperationsanfragen aus direkt mit dem Tourismus 
verbundenen Branchen bearbeitet. Etwas mehr als die Hälfte davon betrafen das 
Hotelgewerbe. 
(79) ibidem 
(80) Entschließung des Rates vom 3.12.1992, ABl. C 331 vom 16.12.1992 
54 
Die 350 Korrespondenten des BRE in 48 Ländern haben 1993 ca. 273 Suchaktionen nach 
Partnern in der Fremdenverkehrsbranche bearbeitet, dies belegt im übrigen die 
"Schrittmacherfunktion" des BRE für die KMU, die an einer länderübergreifenden 
Zusammenarbeit interessiert sind. Hervorzuheben ist, daß in 60% der Fälle eine 
technische Zusammenarbeit angestrebt wird, hieraus wird das Interesse der Tourismus­
unternehmen am internationalen Erfahrungsaustausch ersichtlich. 
Im Rahmen von Interprise wurde ein Beitrag zur Finanzierung des ersten europäischen 
Forums über "sanften Tourismus", das 1992 stattfand, geleistet. 
4.4 Das mehrjährige Aktionsprogramm für die Unternehmenspolitik 
Ziel dieses Programms081* ist es, die Kontinuität und die Konsolidierung der bisherigen 
Maßnahmen auf diesem Gebiet sicherzustellen, insbesondere durch den Ausbau der 
Schwerpunktbereiche. Die Fremdenverkehrsunternehmen dürften somit verstärkt von den 
geplanten Maßnahmen profitieren, insbesondere vom Ausbau des Informationsnetzes und 
der Anpassung der Kooperationsverfahren und -instrumente. 
4.5 Die Aktionen zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen 
Die Bedeutung dieser Unternehmensformen im Tourismus läßt sich nicht auf ihr 
wirtschaftliches Gewicht reduzieren. Sie steht auch im Zusammenhang mit der sozialen 
und kulturellen Dimension dieser Unternehmen, die einen tiefgreifenden Einfluß auf die 
Dynamik des Wandels in der europäischen Gesellschaft ausüben. 
Diese Unternehmen sind durch spezifische Organisationsformen und Angebote 
gekennzeichnet, die in besonderem Maße auf die verschiedenen Segmente des 
Touristikmarktes abgestimmt sind. 
So ist bei den Ferienwerken zum Beispiel "EUROVILLAGES" zu nennen als eine 
Einrichtung, in der verschiedene Organisationen, die Urlaub für benachteiligte 
Bevölkerungsgruppen anbieten, zusammengeschlossen sind und im Rahmen inter­
nationaler Zusammenarbeit und auf der Basis der Kofinanzierung durch die beteiligten 
Länder Fremdenverkehrseinrichtungen geschaffen haben. 
Mit der Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich wird weiter das Ziel verfolgt, 
europäische Statute für diese Organisationsformen zu schaffen und sie besser bekannt zu 
machen und einzubeziehen. 
(81) Beschluß des Rates 93/379/EWG, ABl. L 161'vom 2.7.1993 
55 
5. VERKEHRSPOLITIK 
Der Verkehr ist ein wesentlicher Faktor für die Tourismuswirtschaft, und die 
Maßnahmen, die auf diesem Gebiet getroffen werden, haben starken Einfluß auf die 
Entwicklung des Fremdenverkehrs. 
Die touristische Nutzung eines Naturraumes oder kultureller Sehenswürdigkeiten und 
Programme hängt von der Erreichbarkeit des jeweiligen Ortes ab. Daher ist der Erfolg 
einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung des Tourismus eng mit Qualität und Bandbreite 
der Verkehrspolitik verknüpft. Er setzt eine Verkehrspolitik voraus, die verschiedene 
Infrastrukturnetze aufbaut, welche eine möglichst rasche Fortbewegung und optimale 
Sicherheit gewährleisten und die Randregionen Europas der übrigen Gemeinschaft 
annähern. 
Ganz allgemein wird zu einem Zeitpunkt, zu dem der Binnenmarkt weitgehend vollendet 
ist, ein Gesamtkonzept benötigt, das den verkehrspolitischen Herausforderungen der 
kommenden Jahre gerecht wird. 
Die Kommission arbeitet derzeit ein Globalkonzept aus, das gewährleisten soll, daß der 
Verkehrssektor in Europa weiterhin seine sozioökonomischen Funktionen erfüllt und 
gleichzeitig die Umwelt geschont wird. 
Das Weißbuch über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik(82), das 
am 2.12.92 von der Kommission genehmigt wurde, zielt auf einen Abbau der 
Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ab. Dies soll insbesondere 
durch eine gerechtere Anlastung der Kosten erreicht werden sowie durch andere 
Maßnahmen, die einen gesunden Wettbewerb, eine verstärkte Schonung der Umwelt und 
eine gesteigerte intermodale Komplementarität gewährleisten. 
5.1 Verkehr und Umwelt 
Der Wegfall der Binnengrenzen im Jahr 1993 soll der Mobilität der Personen in Europa 
einen starken Impuls verleihen. 
Diese Mobilität findet ihren Ausdruck in mehr als 100 Mio. Reisen pro Jahr, von denen 
55% auf der Straße, 30% mit dem Flugzeug, 8% mit der Bahn und 7% mit der Fähre 
zurückgelegt werden. Angesichts der besorgniserregenden Auswirkungen der verstärkten 
Nachfrage auf die Umwelt hat die Kommission am 2.12.1992 die Mitteilung "Die 
künftige Entwicklung der Verkehrspolitik - Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie 
für eine auf Dauer tragbare Mobilität"*83* verabschiedet. 
In diesem Dokument, das Gegenstand einer eingehenden öffentlichen Diskussion war, 
legt die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie fest, mit der eine globale und 
kohärente Verringerung, zumindest aber eine Begrenzung der negativen Auswirkungen 
des Verkehrs auf die Umwelt erreicht und gleichzeitig für den Benutzer die Möglichkeit 
der freien Wahl des Verkehrsmittels erhalten werden soll. 
(82) KOM (92) 494 und Bulletin EG 12-1992 
(83) KOM (92) 494 endg., 2.12.1992 
56 
Mit einer solchen Strategie soll durch Einbettung des Verkehrs in ein allgemeines 
Konzept der umweltverträglichen Entwicklung eine auf Dauer tragbare Mobilität 
gefördert werden. 
5.2 Verkehrsnetze und Verkehrsinfrastruktur 
Derzeit werden Leitschemata für große Verkehrsnetze von europaweiter Bedeutung 
erarbeitet, mit dem Ziel, eine angemessene Verkehrsanbindung aller europäischen 
Regionen zu gewährleisten, was sich fraglos auch auf den Tourismus in einem Europa 
ohne Grenzen auswirken würde. 
Diese transeuropäischen Verkehrsnetze sind ein Schlüsselelement des Globalkonzepts für 
die gemeinsame Verkehrspolitik, das im Weißbuch dargestellt wird. 
Das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz ist das erste Beispiel, anhand dessen die Gemein­
schaft den Mehrwert einer transeuropäischen Konzeption veranschaulicht, die alle für das 
Netz relevanten Aspekte berücksichtigt, d. h. sowohl die Interoperabilität als auch die 
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Im Dezember 1990 hat der Rat (Verkehr) 
eine befürwortende Entschließung zum Hochgeschwindigkeitsbahnnetz verabschiedet 
(Entschließung vom 17.12.1990). 
Die Kommission hat ferner Vorschläge fur die Schaffung eines transeuropäischen 
Straßennetzes, eines transeuropäischen Netzes für den kombinierten Verkehr und eines 
transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes vorgelegt, die am 29. Oktober 1993 vom 
Rat angenommen wurden(84). Diese Entscheidungen wurden auf der Grundlage von 
Artikel 75 des EWG-Vertrages erlassen und gelten bis 30.06.1995. Im übrigen wird die 
Kommission dem Rat in Kürze eine Mitteilung vorlegen, die sich auf die trans­
europäischen Flughafen- und Hafennetze sowie die konventionellen transeuropäischen 
Bahnnetze bezieht. 
Netze für die Systeme ATM, VTS und RTM sowie ein "Bürgernetz" sind ebenfalls in 
Vorbereitung. 
Im Juni 1994 müßte die Kommission erste Komponenten eines multimodalen Konzepts 
vorlegen, da der Rat in seinen Entscheidungen vom 29.10.1993 festgelegt hat daß 
"...neue Vorschriften für transeuropäische Netze im Verkehrsinfrastrukturbereich im 
Hinblick auf eine multimodale Planung, [...] spätestens am 1. Juli 1995 in Kraft treten 
[sollen]." 
Zwischen 1982 und 1992 wurden 702,7 Mio. ECU für die Verkehrsinfrastrukturpolitik 
aufgewendet, bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 11 Mrd. ECU. Obwohl die 
Auswirkungen auf den Tourismus nicht quantifiziert werden können, liegt es auf der 
Hand, daß durch diese Politik Infrastrukturmaßnahmen von gesamteuropäischem 
Interesse in nicht unerheblichem Maße gefördert werden. 
Von den zwischen 1989 und 1992 aufgewendeten 391,5 Mio. ECU wurden 
186,2 Mio. ECU für Projekte im Zusammenhang mit dem europäischen Hoch­
geschwindigkeitsbahnnetz ausgegeben. 
(84) ABl. L 305 vom 10.12.1993 
57 
Am 25. Juni 1993 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1738/93 zur Durchführung 
eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die 
Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes erlassen(85). Dieses Aktionsprogramm hat 
eine Laufzeit von zwei Jahren, und für seine Durchführung ist ein Budget von 
325 Mio. ECU vorgesehen. 
5.2.1 Eisenbahnverkehr 
Um die Anpassung des Eisenbahnverkehrs in der Gemeinschaft an die Erfordernisse des 
Binnenmarktes zu erleichtern und um seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen hat der Rat am 
29.7.1991 die Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der 
Gemeinschaft erlassen(86). 
Diese Richtlinie sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Eisenbahnverkehr 
leistungs- und wettbewerbsfähiger machen sollen, unter anderem eigenwirtschaftliches 
Handeln und finanzielle Sanierung der Eisenbahnunternehmen, Trennung des Betriebs 
der Eisenbahninfrastruktur von der Erbringung der Verkehrsleistungen und Schaffung 
von Zugangsrechten zur Eisenbahninfrastruktur für internationale Gruppierungen von 
Eisenbahnunternehmen. Dieses Maßnahmenpaket soll nicht nur die allgemeine 
Leistungsfähigkeit der europäischen Eisenbahnunternehmen erhöhen, sondern auch die 
Einführung von Transportleistungen, die den Erfordernissen des Tourismus vollständig 
Rechnung tragen, fördern. 
Die Kommission hat vor kurzem zwei Richtlinienvorschläge angenommen, durch die die 
Richtlinie 91/440/EWG ergänzt wird. Einer davon bezieht sich auf die Lizenzen der 
Eisenbahnunternehmen, der andere auf die Verteilung der Eisenbahninfrastrukturkapazitä-
ten und die Erhebung von Infrastrukturnutzungsgebühren. Diese Richtlinien dürften die 
einheitliche Anwendung der Bestimmungen von Richtlinie 91/440/EWG unter Ausschluß 
jeder Diskriminierung gewährleisten, da sie allgemeine Grundsätze festlegen; es wird 
indessen den Mitgliedstaaten überlassen, detaillierte Vorschriften für die praktische 
Durchführung zu erlassen. 
Die Kommission hat erklärt, sie werde Mitte 1994 das Netzschema für den kon­
ventionellen Bahnverkehr vorlegen. 
5.2.2 Leitschema für die Flughäfen 
Die Kommission erstellt derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein 
"Leitschema" für die Flughäfen der Gemeinschaft. Bei diesem "Leitschema" handelt es 
sich um Leitlinien für den Aufbau eines gemeinschaftlichen Flughafennetzes. 
Hauptziel dieser Leitlinien ist es zu gewährleisten, daß die Flughafenkapazität für die 
künftige Nachfrage ausreicht, daß eine solche Entwicklung umweltverträglich bleibt und 
daß die Interoperabilität und die Verknüpfung mit anderen Netzen sichergestellt wird. 
(85) ABl. L 161 vom 2.7.1993, S. 4 
(86) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25 
58 
Die Leitlinien beziehen sich schwerpunktmäßig auf: 
die vorhandene Flughafenkapazität der Gemeinschaft; 
die Engpässe im Flughafennetz; 
die Entwicklungsprioritäten 
die Möglichkeiten zur Erreichung der vorrangigen Entwicklungsziele und ihre 
Umweltverträglichkeit; 
die Verknüpfungen mit anderen Netzen einschließlich der Flughafenzufahrtswege; 
die erforderlichen Finanzmittel und die Spezifizierung der vorhandenen Optionen 
und der Kriterien für die Gewährung einer finanziellen Beihilfe. 
5.2.3 Flugverkehrskontrolle 
Angesichts der bestehenden Probleme im Bereich des allgemeinen Flugverkehr-
managements und der Bedrohung, die diese für die Tourismus Wirtschaft darstellen, hat 
die Kommission dem Rat folgende Vorschläge vorgelegt*87*: 
einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Konsultierung und 
Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugverkehrs­
dienste und der Verkehrsflußregelung; 
einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates im Hinblick auf eine aktivere 
Rolle der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Luftverkehrsinfrastruktur; 
einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über eine flexible und rationelle 
Nutzung des Luftraums. 
Gleichzeitig hat die Kommission empfohlen, daß die Gemeinschaft Vollmitglied von 
Eurocontrol wird, der durch ein internationales Übereinkommen geschaffen Organisation 
zur Koordinierung der Luftverkehrskontrolle in Europa. 
Während seine Entscheidung bezüglich der Annahme dieser Vorschläge noch ausstand, 
hat der Rat am 18.7.1989 eine die Kapazitätsprobleme im Luftverkehrbetreffende 
Entschließung*88* verabschiedet. 
In dieser Entschließung hebt der Rat hervor, daß Anstrengungen unternommen werden 
müssen, damit in den geeigneten Gremien bei der Festlegung kompatibler technischer 
und funktioneller Spezifikationen für die Flugverkehrskontrollsysteme und -ausrüstungen 
Fortschritte erzielt werden. 
(87) KOM (88) 577 endg. vom 16. Januar 1989 
(88) ABl. C 189 vom 26. Juli 1989, S. 3 
59 
Nach Verabschiedung dieser Entschließung hat der Rat eine Richüinie über die 
Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung 
von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement erlassen*89*. 
In dieser Richtlinie sieht die Kommission ein Vorgehen in zwei Schritten im Bereich des 
Luftverkehrsmanagements vor. 
Zunächst (dies ist der eigentliche Gegenstand der Richtlinie) schreibt die Kommission 
den Grundsatz einer Harmonisierung der technischen Spezifikationen für die ATM (Air 
Traffic Management)-Anlagen fest, um die Kompatibilität der verschiedenen bestehenden 
Systeme zu gewährleisten. 
Längerfristig verfolgt die Kommission das von der IZO (Internationale Zivilluft­
fahrt-Organisation) erarbeitete CNS/ATM-Konzept, das auf den neuen Technologien 
basiert und als Grundlage für ein ATM-Netz dienen könnte. 
Schließlich nutzt die Kommission in dem Bestreben, ein europaweites ATM-System 
aufzubauen die Hilfsprogramme PHARE und TACIS, um die Länder Mittel- und 
Osteuropas sowie die GUS-Staaten beim Aufbau eines kompatiblen Systems zu 
unterstützen. 
5.3 Computergesteuerte Buchungssysteme 
Am 24.7.1989 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89*90* verabschiedet, durch 
die ein weitreichender und verbindlicher Verhaltenskodex für die computergesteuerten 
Buchungssysteme im europäischen Luftverkehr geschaffen wird. Ziel ist es, eine nicht 
diskriminierende und transparente Nutzung der Systeme zu gewährleisten und bestimmte 
Schutzmaßnahmen zu treffen, die einen Mißbrauch verhindern. Ferner soll der 
Wettbewerb zwischen den Luftfahrtgesellschaften und den Buchungsdiensten verstärkt 
werden. Der Kodex sieht außerdem ein Beschwerdeverfahren vor. 
Um einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften und eine bessere 
Information der Benutzer zu gewährleisten, hat die Kommission am 23.9.92 einen 
Vorschlag zur Änderung der genannten Verordnung vorgelegt*91*. Der Rat hat diesen 
Vorschlag am 29. Oktober 1993 angenommen*92*. 
Um die Übereinstimmung des Verhaltenskodex mit den Grundsätzen des dritten 
Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftverkehrs zu gewährleisten, dehnt die neue 
Verordnung den Anwendungsbereich des Kodex auch auf den Bedarfsflugverkehr und 
auf gebündelte Produkte aus. Ferner werden die Kriterien für die Festlegung der 
Reihenfolge ungebündelter Luftverkehrsprodukte in der Hauptanzeige erweitert und 
klarer formuliert. 
(89) 
(90) 
(91) Richtlinie 93/65/EWG vom 19.7.93, ABl. L 187 vom 29.7.93, S. 52 
ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1 
ABl. C 56 vom 26.2.1993, S. 28 
(92) Verordnung des Rates 3089/93/EWG, ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1 
60 
Informationen für das eigene System der Luftfahrtgesellschaft müssen auf Anfrage auch 
an andere Systeme weitergegeben werden. Gleichzeitig müssen Reservierungen anderer 
Systeme bei Zahlung der Buchungsgebühr angenommen werden. 
Außerdem wurden strenge Sicherheitsvorschriften eingeführt, um im CRS die Trennung 
des Vertriebsteils von den internen Buchungs-, Management- und Marketingsystemen 
eines Luftfahrtunternehmens sicherzustellen und die in der zentralen Datenbank eines 
CRS gespeicherten Angaben gegen unerlaubten Zugriff durch andere Luftfahrt­
unternehmen zu schützen. 
Darüber hinaus unterscheidet der neue Verhaltenskodex zwischen Verträgen, die die 
Beteiligung an einem CRS oder seine Benutzung betreffen, und Verträgen über die 
Lieferung von Hardware, um die Verwendung eigener, jedoch kompatibler Anlagen und, 
insbesondere im Hinblick auf Reisebüros, Systemänderungen zu erleichtern und somit 
den Wettbewerb zwischen den CRS zu verstärken. 
Ferner wurde für Fälle der Diskriminierung von Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft 
durch Luftfahrtgesellschaften (Muttergesellschaften) von Drittländern und deren CRS die 
Reziprozitätsbestimmung verschärft. 
Durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den Bedarfsflugverkehr und durch 
die Erweiterung und deutlichere Festlegung der Kriterien für die Reihenfolge der 
Anzeige von Informationen über Luftverkehrsleistungen wird der Verbraucher noch 
bessere und klarere Informationen über die einzelnen Reisemöglichkeiten erhalten. 
6. WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT 
Die Förderung des Fremdenverkehrs in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den 
Unternehmen und den Regionen ist eines der Mittel, die eingesetzt werden, um eine 
harmonische Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft zu erreichen. Es geht darum, 
die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen und den Entwicklungsrückstand der 
benachteiligten Regionen zu verringern, die Beschäftigung und die räumliche und 
berufliche Mobilität von Arbeitnehmern und Studenten in den einzelnen Ausbildungs­
phasen zu fördern. Diese Punkte gehören zu den Hauptzielen, die mit einer Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in der Gemeinschaft verfolgt werden. 
Aus diesem Grund entfällt ein nicht unerheblicher Teil der Beihilfen im Rahmen der 
regionalpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft auf die Tourismuswirtschaft. 
Auf die Bedeutung des Tourismus für die regionale Entwicklung wurde bereits in einem 
Arbeitspapier der Kommission vom November 1990*93* eingegangen. 
*93* SEK 90/2356 vom 29.11.1990 
61 
6.1 Regionalpolitik 
Für den Tourismusbereich wurden in den Jahren 1992-93 im Rahmen der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) der Strukturfonds folgenden Maßnahmen 
Vorrang eingeräumt: 
der Verbesserung des Fremdenverkehrsangebotes und der geographischen 
Verteilung des Tourismus 
der Verringerung der Saisonabhängigkeit 
der Erschließung von touristisch interessanten Naturräumen, historischen Städten, 
Bau- und Kulturdenkmälern 
der Entwicklung des ländlichen Tourismus und der Berufsausbildung für die 
Branche 
Besonderes Gewicht wurde dem Schutz und der Nutzung der Umwelt bei der Durch­
führung der Maßnahmen beigemessen. 
Bei der Erarbeitung der GFK durch die Kommission und die entsprechenden 
Mitgliedstaaten wurde zwar der Bedarf, den die Regionen geltend gemacht hatten, 
berücksichtigt, es muß jedoch betont werden, daß in den Mitgliedstaaten selbst die für 
die Fremdenverkehrspolitik Verantwortlichen nicht immer über die Verhandlungen 
informiert wurden, die zur Erarbeitung der GFK führten. 
Dieser Umstand verdient besondere Erwähnung, denn eine angemessene Entwicklungs­
politik setzt eine ausreichende Kohärenz voraus. 
Angesichts der vielfältigen Formen des Fremdenverkehrs kann auf der derzeitigen 
Datengrundlage weder eine Analyse vorgenommen werden, noch können genaue 
Empfehlungen ausgesprochen werden hinsichtlich der zu bevorzugenden Formen des 
Tourismus. 
Es erweist sich als notwendig, einen eigenen Bericht über den Fremdenverkehrsbereich 
zu erstellen, damit nicht nur die positiven Auswirkungen erfaßt werden, sondern auch 
die Einschränkungen, die insbesondere beim Aufbau einer umfangreichen Infrastruktur 
auftreten. 
Will man schließlich eine optimale touristische Entwicklung der über die Fonds 
geförderten Regionen und eine maximale Effizienz erreichen, so muß darüber hinaus 
sichergestellt werden, daß die operationeilen Programme in EFRE- und ESF-Aktionen 
integriert sind 
Die verschiedenen Fonds: 
EFRE - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
86% der aus den Strukturfonds für den Fremdenverkehr bereitgestellten Mittel stammen 
aus diesem Fonds. 
62 
ESF - Europäischer Sozialfonds 
Auf diesen Fonds entfallen 5% der gesamten Hilfen der Strukturfonds für den 
Tourismus. 
Der ESF betrifft die fünf Ziele der Strukturfondsreform aus dem Jahr 1988. 
Die finanzielle Unterstützung durch den ESF ergänzt in jedem Fall die über den EFRE 
finanzierten Aktionen. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft erfolgt somit meist in 
Form operationeller Programme mit Beteiligung mehrerer Fonds, wobei der EFRE die 
Infrastruktur, z. B. Anlagen, finanziert und der ESF an den Bedarf angepaßte 
Ausbildungsmaßnahmen. 
In den unter Ziel Nr. 2 fallenden Regionen handelt es sich bei den Unterstützungs­
maßnahmen des ESF, wie auch bei Ziel Nr. 1, um begleitende Maßnahmen für die mit 
Hilfe des EFRE geschaffenen Einrichtungen. Auch hier haben alle über den EFRE 
eingeleiteten Maßnahmen (Errichtung und Modernisierung von Anlagen, Werbekampa­
gnen, Verbesserung der Beherbergungskapazität) einen hohen Ausbildungsbedarf zur 
Folge. 
In den unter Ziel Nr. 5b fallenden Regionen (ländlicher Raum) konzentrieren sich die 
Interventionen des ESF generell auf den in den GFK vorgesehenen Schwerpunktbereich 
"Humanressourcen", der Beschäftigungs-und Berufsbildungsmaß nahmen, unter anderem 
in der Tourismusbranche, umfaßt. 
EAGFL - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Dieser Fonds trägt durchschnittlich mit 9% zu den gesamten Hilfen der Stnikturfonds für 
den Tourismus bei (Ziele 1 und 5b). 
Im Rahmen der Diversifizierung der Aktivitäten im ländlichen Raum sind Gemeinschafts­
hilfen zugunsten des ländlichen Tourismus sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe 
vorgesehen als auch für Maßnahmen auf einer übergeordneten Ebene, z. B. für 
grundlegende Infrastruktureinrichtungen, Freizeitaktivitäten, Naturparks. 
In den nachstehenden Tabellen sind die Beträge, die die Gemeinschaft im Rahmen der 
GFK zur Förderung des Fremdenverkehrs aufgewendet hat, nach Zielen und 
Mitgliedstaaten aufgeführt. 
63 
a) Ziel 1 
LAND Mio. ECU Prozentualer Anteil an den von 
der Gemeinschaft insgesamt über 
(1989-93) die Strukturfonds zu Verfügung 
gestellten Mitteln (ohne Ziele 
3/4/5a) 
GRIECHENLAND 243,6 4,5 
SPANIEN 182,0 2,4 
FRANKREICH 34,3 4,8 
IRLAND 188,6 6,6 
ITALIEN 786,6 12,3 
PORTUGAL 203,0 3,5 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 46,2 5,5 
Ziel 1 insgesamt 1683,7 5,6 
Zu diesen Beträgen hinzugerechnet werden muß der indirekte Beitrag zur Weiter­
entwicklung des Fremdenverkehrs in Form der Gemeinschaftshilfen für die verkehrs­
mäßige Erschließung der Regionen, die fast ein Viertel der Gesamtmittel der ent­
sprechenden GFK ausmacht. 
b) Ziel 2 
LAND Mio. ECU Prozentualer Anteil an den von 
der Gemeinschaft insgesamt über 
(1989-91) die Strukturfonds zu Verfugung 
gestellten Mitteln 
BELGIEN 12,85 7,2 
DÄNEMARK 0,50 1,6 
DEUTSCHLAND 5,7 2,0 
SPANIEN 
FRANKREICH 44,10 7,3 
ITALIEN 24,67 9,0 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 10,09 13,1 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 173,89 12,8 
Ziel 2 insgesamt 271,8 7,6% 
Ziel 2 insgesamt (1992-1993): 156, 2 MECU | 
64 
c) Ziel 5b 
LAND Mio. ECU Prozentualer Anteil an den von 
der Gemeinschaft insgesamt über 
(1989-93) die Strukturfonds zu Verfügung 
gestellten Mitteln 
BELGIEN 4,40 13,50 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
SPANIEN 17,68 6,20 
FRANKREICH 105,60 11,00 
ITALIEN 51,20 13,30 
LUXEMBURG 0,40 16,00 
NIEDERLANDE 9,00 20,50 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 5,80 1,70 
Ziel 5b insgesamt 194,08 7,48% 
d) Gesamtübersicht 
LAND 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Dänemark 
Deutschland 
Niederlande 
Belgien 
Luxemburg 
Insgesamt 
* ziel 2 am-m Ziel 1 
(1989-93) 
243,6 
182,0 
34,3 
188,6 
786,0 
203,0 
46,2 
1683,7 
8) 156,2 MEC Ziel 2* 
(1989-91) 
44,1 
24,7 
173,9 
0,5 
5,7 
10,1 
12,9 
271,9 
U Ziel 5b 
(1989-93) 
17,68 
105,60 
105,60 
51,20 
5,80 
9,00 
4,40 
0,40 
194,08 INSGESAMT 
243,60 
199,68 
184,00 
188,60 
861,9 
203,00 
225,9 
0,50 
5,70 
19,10 
17,30 
0,40 
2149,68 
6.1.1 Bereiche, für die die Gemeinschaftshilfen zugunsten des Tourismus in erster Linie 
gewährt werden 
Ziel 1: 
Ziel 2: Investitions- und Infrastrukturhilfen 
Nutzung kultureller und historischer Ressourcen 
Verbesserung des Angebots an Fremdenverkehrseinrichtungen 
65 
Ausbau von Aktivitäten im Bereich des Tourismus 
Ziel 5b: 
Schutz der Umwelt im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Tourismus 
Aufbau von Beherbergungsinfrastrukturen im ländlichen Raum 
Förderung des ländlichen Tourismus 
6.1.2 Die Reform der Verordnungen über die Strukturfonds im Jahr 1993 
Die Reform der Verordnungen über die Strukturfonds und die Zunahme der Beihilfen im 
Zeitraum 1994-1999 lassen eine Zunahme der Beihilfen für Fremdenverkehrsaktivitäten 
erwarten(94). 
Der Ausbau der Partnerschaften in den Mitgliedstaaten wird zu einer Erhöhung der 
Kohärenz und einer Verbesserung des Informationsstandes der zuständigen Ebene führen, 
wenn die Pläne sowie später die GFK ausgearbeitet und die Programme implementiert 
sind. 
Die erhöhte Zahl förderungswürdiger Regionen wird ebenfalls zu einem Ausbau der 
Aktionen zugunsten des Tourismus führen, denn die Regionen sind entweder bereits in 
gewissem Umfang touristisch erschlossen, oder sie verfügen über ein großes touristisches 
Potential. 
Schließlich betreffen die Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs des ESF, 
durch die die Anpassung der Arbeiter an den industriellen Wandlungsprozeß erleichtert 
werden soll, im Rahmen der in der Reform vorgesehenen erweiterten Partnerschaft auch 
die touristischen Aktivitäten. 
Etwa 9% der Verpflichtungskredite der Strukturfonds werden 1994-1999 für Gemein­
schaftsinitiativen aufgewendet. 
6.1.3 Der Kohäsionsfonds 
Aufgrund der noch ausstehenden Annahme einer maßgeblichen Verordnung im Rahmen 
des Vertrages über die Europäische Union hat der Rat am 31.3.93 ein befristetes 
Finanzierungsinstrument für Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhaltes geschaffen. 
(94) Folgende Veröffentlichung enthält eine Sammlung kommentierter Rechtsvorschriften: Struktur­
fonds der Gemeinschaft 1994-1999, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften, Luxemburg 1993. 
66 
Dieses neue Instrument betrifft ab 1993 den Bereich des Tourismus unmittelbar, und 
zwar aus zwei Gründen: 
Es richtet sich an vier Länder, in denen dem Fremdenverkehr fraglos große 
Bedeutung zukommt (Griechenland, Spanien, Irland, Portugal). 
Es dient zur Finanzierung von Investitionen im Umwelt- und Verkehrsbereich, 
zwei Gebieten, die unmittelbare Auswirkungen auf den Tourismus haben. 
6.2 Gemeinschaftsinitiativen 
Im Zeitraum 1989-1993 entfielen nahezu 6 Mrd. ECU (in Preisen von 1989), die 
ungefähr 10% der Mittel aus den Strukturfonds entsprechen, auf die 
Gemeinschaftsinitiativen. 
Tourismusprojekte konnten im Rahmen folgender Initiativen gefördert werden: 
Regionales Aktionsprogramm im Umweltbereich (ENVIREG) 
Von den von der Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
des Rates vorgeschlagenen Gemeinschaftsinitiativen hat das regionale Aktionsprogramm 
im Umweltbereich (ENVIREG) besondere Bedeutung für die Fremdenverkehrsbranche, 
insbesondere im Mittelmeerraum. 
Eines der spezifischen Ziele von ENVIREG war es, die Verschmutzung der Küstengebie­
te, insbesondere der Mittelmeerküsten, deren Wirtschaft in starkem Maße vom 
Fremdenverkehr abhängt, zu verringern. 
Vorrang wurde unter anderem jenen Gebieten eingeräumt, in denen sich im Sommer sehr 
viel mehr Menschen aufhalten als während der übrigen Jahreszeiten. 
Schließlich war der Umfang der touristischen Aktivitäten der Küstengebiete eines der 
Kriterien für die Verteilung der Gemeinschaftsbeihilfen, die sich auf 500 Mio. ECU für 
den Zeitraum 1990-93 beliefen. 
Grenzübergreifende Zusammenarbeit (INTERREG) 
Diese Initiative bezog sich auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenzregio­
nen. 
Im Rahmen von INTERREG wurden u. a. die grenzübergreifende Zusammenarbeit 
zugunsten des Tourismus gefördert, einschließlich des ländlichen Tourismus und des 
Umweltschutzes, sowie die touristische Erschließung und Nutzung grenzüberschreitender 
Naturparks. 
Der Gesamtbeitrag der drei Gemeinschaftsfonds zu dieser Initiative belief sich für den 
Zeitraum 1990-1993 auf über 1 Mrd. ECU. Der Anteil der Aktionen zugunsten des 
Tourismus kann indessen nicht genau beziffert werden. 
67 
Weitabgelegene Regionen (REGIS) 
Mit dieser Initiative beabsichtigte die Kommission, den abgelegensten EG-Regionen zu 
helfen. 
Die im Juli 1990 genehmigte Initiative sah für den Zeitraum 1990-93 einen Betrag von 
200 Mio. ECU aus den drei Strukturfonds vor, unter anderem für Maßnahmen, die dazu 
dienen, Aktivitäten auf dem Gebiet des Tourismus bzw. die Entwicklung dieses Sektors 
zu unterstützen. Die Beträge, die zur Förderung des Tourismus im Rahmen dieser 
Initiative aufgewendet wurden, können indessen nicht genau beziffert werden. 
RESIDER und RENAVAL 
Bei RESIDER und RENAVAL handelt es sich um zwei Gemeinschaftsprogramme, die 
der Rat vor der Strukturfondsreform verabschiedet hat. 
RESIDER bezog sich auf die Regionen, die am stärksten unter dem Niedergang der 
Eisen- und Stahlindustrie gelitten haben, RENAVAL auf jene Regionen, die von der 
rückläufigen Entwicklung im Schiffbaus betroffen waren. 
Beide Programme sahen ausdrücklich die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen 
Investitionsbeihilfe für Aktivitäten im Fremdenverkehrsbereich vor, wobei der Anteil des 
Tourismus an diesen Initiativen jedoch nicht genau geschätzt werden kann. 
Aktionen zur ländlichen Entwicklung auf Initiative der Kommission (LEADER) 
Am 15. März 1991 hat die Kommission die Initiative LEADER beschlossen, die auf die 
Förderung der lokalen Entwicklung über die Finanzierung von Initiativen lokaler 
Gruppen zielt. 
Von der Gemeinschaft konnten Beihilfen gewährt werden zur Finanzierung privater und 
gemeinnütziger Investitionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten: 
Restaurierung und Ausbau von touristisch interessanten Stätten im ländlichen Raum, 
Werbemaßnahmen, Marktstudien, Maßnahmen zur Ausdehnung der Fremdenverkehrs­
saison (Kurzurlaub, Wochenendtourismus usw.), je nachdem, welche Projekte die 
Arbeitsplänen der ausgewählten lokalen Gruppen vorsahen. 
Ein Großteil der förderungswürdigen Maßnahmen (unter Ziel 1 und 5b fallende 
Regionen) entfiel auf Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Tourismus: mehr als 
40% der für diese Initiative verfügbaren Mittel (400 Mio. ECU zu Preisen von 1989) 
betraf bis Ende 1993 über den EFRE, den EAGFL bzw. den ESF zu finanzierende 
Projekte zur Entwicklung des ländlichen Tourismus. 
RECHAR 
Diese Initiative betraf die Umstellung der Kohlereviere. 
Sie sah die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Gemeinschaft vor, unter anderem 
für Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs, und zwar insbesondere solcher 
Maßnahmen, die sich auf das industrielle Erbe stützten. 
68 
Bei den förderungswürdigen Regionen handelte es sich um 28 Kohlereviere in 
6 Mitgliedstaaten, der Gesamtbeitrag von EFRE und ESF belief sich auf 300 Mio. ECU. 
Die EGKS beteiligt sich mit Zinszuschüssen bis zu einer Höhe von 120 Mio. ECU und 
trägt mit zusätzlichen Anpassungsbeihilfen nach Artikel 56 des EGKS-Vertrages in Höhe 
von 40 Mio. ECU zu dieser Initiative bei. 
TELEMATIK 
Hierbei handelte es sich um eine vom EFRE kofinanzierte Initiative, deren Ziel es ist, 
die Einführung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste in den unter Ziel 1 fallenden 
Regionen zu erleichtern. Dieses Programm wird in Kapitel III. 12.3 eingehender 
analysiert. 
Regionen und Städte Europas (RECITE) nach Art. 10 der EFRE-Verordnung 
Das 1991 gestartete Programm umfaßt 37 Kooperationsnetze, an denen lokale und 
regionale Behörden beteiligt sind, die mindestens 50.000 Einwohner vertreten. Da der 
Tourismus einer der Bereiche ist, die zumindest teilweise in die Zuständigkeit dieser 
Netze fallen, können in diesem Rahmen Gemeinschaftsbeihilfen für konzertierte Aktionen 
auf dem Gebiet des Tourismus gewährt werden. RECITE verfügt über ein Budget von 
49 Mio. ECU, wobei es indessen nicht möglich ist genau zu beziffern, welcher Betrag 
auf die tourismusbezogenen Aktionen entfällt. 
6.3 Europäische Investitionsbank 
6.3.1 Die direkten Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Tourismus 
Im Rahmen der langfristigen Finanzierung von Investitionen, die zur Durchführung der 
Gemeinschaftspolitik beitragen, interveniert die Europäische Investitionsbank (EIB) in 
unterschiedlicher Form zugunsten des Tourismus. 
Die Haupttätigkeit der EIB ist auf die Verringerung des regionalen Gefälles, einer der 
im Vertrag von Maastricht als vorrangig anerkannten Aufgaben, ausgerichtet. Daher 
fördert die EIB den Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen fast ausschließlich in 
jenen Regionen, die Hilfen aus den Strukturfonds der Gemeinschaft erhalten: mehr als 
vier Fünftel der zwischen 1989 und 1992 für diesen Bereich gewährten Finanzierungen 
(953 Mio. ECU, davon 253 Mio. im Jahr 1992) entfielen auf diese Regionen. 
69 
Finanzierungen zugunsten des Bereichs "Tourismus-Freizeit" 1989-92 und 1992 
Belgien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Deutschland 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt Insgesamt 
in Mio. 
ECU 
1989-92 
13,1 
0,4 
126,7 
275,9 
25,6 
11,4 
326,0 
8,5 
50,8 
64,3 
49,9 
952,6 Einzel­
darlehen 
181,5 
52,9 
12,0 
46,1 
292,5 Teil­
darlehen aus 
Global­
darlehen 
13,1 
0,4 
126,7 
94,4 
25,6 
11,4 
273,1 
8,5 
38,8 
64,3 
3,9 
660,1 Insgesamt 
in Mio. 
ECU 
1992 
5,6 
0,1 
7,6 
99,1 
11,0 
0,6 
85,6 
7,0 
2,4 
34,0 
252,9 Einzel­
darlehen 
73,7 
9,1 
82,8 Teil­
darlehen aus 
Global­
darlehen 
5,6 
0,1 
7,6 
25,3 
11,0 
0,6 
76,5 
7,0 
2,4 
34,0 
170,0 
Die Zuschüsse wurden in diesen Regionen überwiegend für kleine und mittlere 
Hotelanlagen gewährt (ca. 150 Projekte bei einem Volumen von 560 Mio. ECU zwischen 
1989 und 1992, vgl. Tabelle 2). Die Finanzierung erfolgte über Globaldarlehen, die 
Banken oder finanziellen Mittlern gewährt wurden, welche mit den Gegebenheiten vor 
Ort vertraut sind und mit denen die EIB eng zusammenarbeitet. Ein nicht unwesentlicher 
Teil der Hotelprojekte ist auf den berufsbedingten Reiseverkehr ausgerichtet, der über 
das ganze Jahr hinweg die wirtschaftliche Entwicklung von zuweilen weniger attraktiven 
Regionen stützt. Besonders viele Investitionen dieser Art werden seit 1990 in Ostdeutsch­
land getätigt, wo entsprechende Anlagen weitgehend fehlten. Darüber hinaus wurden in 
diesen Jahren Einzeldarlehen in Höhe von insgesamt ca. 60 Mio. ECU für Hotels und 
zahlreiche Motels im Vereinigten Königreich und Portugal gewährt. 
Die Mehrzahl der übrigen über die EIB finanzierten Investitionen betrifft Anlagen 
unterschiedlichster Art, die die Attraktivität der Regionen für den Fremdenverkehr 
erhöhen: Campingplätze, Skilifte, Erholungsgebiete aber auch, insbesondere in Italien, 
Stätten von kulturellem oder architektonischem Interesse, deren Besuch lohnenswert ist. 
Außerhalb der Regionen, die Beihilfen zur Regionalentwicklung erhalten, war die EIB 
an der Finanzierung eines Projektes von außergewöhnlichem Umfang beteiligt, das die 
touristische Attraktivität der Gemeinschaft erhöht: am Eurodisney-Park bei Paris. 
70 
Teildarlehen aus Globaldarlehen 1989 bis 1992 im Bereich "Tourismus-Freizeit" 
Aufschlüsselung nach Ländern (in Mio. ECU) 
Belgien 
Dänemark 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Deutschland 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt Anzahl 
20 
7 
111 
228 
35 
33 
566 
18 
43 
231 
10 
1302 Insgesamt 
13,1 
0,4 
126,7 
94,4 
25,6 
11,4 
273,1 
8,5 
38,8 
64,3 
3,9 
660,1 davon für das 
Hotelgewerbe 
8,1 
0,4 
120,1 
71,2 
23,7 
9,3 
220,2 
3,3 
38,7 
63,6 
3,0 
561,8 
6.3.2 Die Finanzierung von Aktionen mit Auswirkungen,auf den Tourismus 
Neben den Investition, die sich unmittelbar auf den Tourismus- und Freizeitbereich 
beziehen, fördert die EIB, aus anderen Gründen, Projekte in den unterschiedlichsten 
Bereichen, die sich in nicht unerheblichem Umfang auf den Tourismus, insbesondere den 
berufsbedingten Reiseverkehr auswirken. 
Das ist vor allem der Fall bei den Darlehen für Anlagen wie Kongress- oder Messe- und 
Ausstellungszentren, die häufig auch Beherbergungsmöglichkeiten umfassen. Ferner gilt 
es für städtebauliche Maßnahmen, die die Restaurierung von architektonisch und kulturell 
interessanten Stätten umfassen, bzw. für Maßnahmen zur Erhaltung von bedeutenden 
Denkmälern, die zum Kulturerbe der Gemeinschaft gehören. 
Darüber hinaus hervorzuheben sind die Auswirkungen, die die Maßnahmen in den beiden 
Bereichen Verkehr/Telekommunikation und Umweltschutzinfrastruktur (auf die die Hälfte 
der Finanzierungen der EIB entfällt) auf Tourismus und berufsbedingten Reiseverkehr 
haben. 
Zu nennen wären im erstgenannten Bereich insbesondere die Beeinflussung der 
Fremdenverkehrsströme durch den Bau wichtiger Autobahn- und Bahnstrecken, vor allem 
durch Projekte wie das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und den Bau des Tunnels unter 
dem Ärmelkanal oder der Brücke über den Großen Belt, sowie die Verbesserung der 
Flughafeninfrastruktur und die Modernisierung der Luftflotten. 
71 
Im zweiten Bereich sind die Arbeiten zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung, des 
Sammeins und der Aufbereitung von Abwässern und der Entsorgung kommunaler 
Abfälle, die Gestaltung und Sanierung von Küstengebieten, Flüssen und Seen oder auch 
Wiederaufforstungen als Maßnahmen zu nennen, bei denen die Wechselwirkungen 
zwischen Umweltschutz und Fremdenverkehr eine maßgebliche Rolle spielen. 
6.4 Transeuropäische Netze 
Der Tourismus ist ein wichtiger Bereich im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele, 
die mit dem Aufbau dieser Netze verfolgt werden, der zum wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt beitragen soll. So wird die Verknüpfung und Kompatibilität der nationalen 
Netze und der Zugang zu ihnen gefördert und gleichzeitig zum Ausbau und zur 
Entwicklung transeuropäischer Netze beigetragen. 
Die Maßnahmen auf dem Gebiet des Tourismus beziehen sich auf zwei Schwerpunkt­
bereiche: 
die Leitschemata für die Bereiche Verkehr und Hafen- bzw. Flughafeninfrastruk­
tur (siehe Kapitel III.5.2); 
die Telekommunikationsnetze. 
7. AGRARPOLITIK 
Die Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik im Mai 1992 ist ausgerichtet auf die 
Verbesserung des Marktgleichgewichts und der internen und internationalen Wett­
bewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft sowie auf die Sicherstellung einer 
größeren Stabilität der landwirtschaftlichen Einkommen und einer ausgeglicheneren 
Verteilung der Gemeinschaftsressourcen. 
Die vier wichtigsten Reformgrundsätze sind: 
die generelle Senkung der garantierten Agrarpreise; 
Ausgleichszahlungen oder Prämien auf der Grundlage der eingesetzten Produk­
tionsfaktoren (flächen- oder bestandsbezogen); 
Maßnahmen zur Mengenrückführung in Form von Quoten oder Flächen­
stillegungen; 
flankierende Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung der landwirt­
schaftlichen Betriebe und der Diversifizierung des landwirtschaftlichen Einkom­
mens. 
Zum letztgenannten Punkt gehören auch agro-touristische Tätigkeiten. 
72 
Die flankierenden Maßnahmen unterstützen unter anderem die Erhaltung der Landschaft 
einschließlich der Bewirtschaftung von Land für Freizeitaktivitäten(95). Sie fördern die 
Benutzung von Ackerland für touristische Aktivitäten und Attraktionen. 
Weitere flankierende Maßnahmen betreffen den ländlichen Tourismus indirekt, und zwar 
was ihre Auswirkung auf den Direktverkauf und das Direktmarketing von landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen angeht. Die organische und biologische Erzeugung ist 
inzwischen bei Touristen sehr beliebt. Dadurch erschließt sich dem Landwirt ein neuer 
regionaler Markt. Darüber hinaus lassen sich im Direktverkauf bessere Preise erzielen(96). 
Die hohe Qualität und der Nährwert des Erzeugnisses werden gewährleistet und mit 
Qualitätsbescheinigungen und Logos vermarktet. 
Landwirtschaftliche Tätigkeiten innerhalb der Strukturfonds 
Seit der Reform der Strukturfonds im Jahre 1988 ist die Agrarstrukturpolitik ein 
integraler Bestandteil der Entwicklungsstrategie der Gemeinschaft. Das wichtigste 
Instrument ist der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
ergänzt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen 
Sozialfonds. Seit 1988 hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft 145,5 Mio. ECU für Investitionen in landwirtschaftliche Maßnahmen 
aufgebracht, die teilweise dem ländlichen Tourismus zugute kamen. 
Einzelheiten zu den entsprechenden Programmen und Initiativen sind in Kapitel III.6.1 
und 6.2 enthalten. 
8. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 
In der Tourismusindustrie, die auf einer breiten Palette von Wirtschaftszweigen beruht, 
sind mehr als 9 Mio. der Beschäftigten der Gemeinschaft tätig. Bereits eingeführte oder 
in Entwicklung begriffene Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Beschäftigung oder 
Sozialpolitik wirken sich auf die Beschäftigung im Fremdenverkehrssektor genauso aus 
wie auf die anderen Sektoren. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer enthält die Grundsätze und nennt die Bereiche der sozialen Dimension, die 
der Beachtung bedürfen, z. B. der Arbeitsmarkt, die Beseitigung der sozialen 
Ausgrenzung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer. 
Obwohl die Charta nur von elf Mitgliedstaaten angenommen worden ist, bildet sie die 
Grundlage vieler derzeitiger Gemeinschaftsmaßnahmen. 
(95) Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates, ABl. L 215, 30.6.1992, S. 85 
(96) Als Ergänzung zu Verordnung 2092/91/EWG, ABl. L 198, 24.6.1991, S. 1, geändert durch 
Verodnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates, ABl. L 208, 14.7.1992, S. 15, die organische 
Produktionsmethoden definiert und Bestimmungen zur Prüfung von als organische Produkte 
gekennzeichneten Erzeugnissen einführt, nahm der Rat die Verordnungen 2081/92/EWG, ABl. 
L 208, 14.7.1992, S. 1 und 2082/92/EWG, ABl. L 208, 14.7.1992, S. 9 an, die Ursprungs­
bezeichnungen und Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen fördern und 
schützen sollen. 
73 
Durch die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Binnenmarkt, 
gekoppelt mit dem Wirtschaftswachstum und der fortgesetzten Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen für alle Bürger der Gemeinschaft soll eine größere soziale 
Kohärenz in den Mitgliedstaaten erreicht werden, die durch ein beständiges wirt­
schaftliches Wachstum höhere Beschäftigungsquoten und die vollständige Integration aller 
Bürger der Gemeinschaft in den Binnenmarkt ermöglicht. 
Im Lichte des von der Kommission vorgelegten Weißbuches über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung(97) nahm der Rat bei der Sitzung in Brüssel am 
10./11. Dezember 1993 einen kurz- und mittelfristigen Aktionsplan mit konkreten 
Maßnahmen an, die die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Union umkehren und 
verringern sollen(98). 
Der Rat hob die Notwendigkeit hervor, daß die Mitgliedstaaten auf Vorschläge des 
Weißbuches zurückgreifen. Dazu gehören folgende, für die Tourismusindustrie besonders 
bedeutende Punkte: 
Verbesserung von Bildung und Ausbildung; 
Erhöhung der Flexibilität innerhalb der Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt; 
spezifische Maßnahmen für junge Menschen, die ohne ausreichende Ausbildung 
aus dem Bildungssystem hervorgehen; 
die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit neuen Anforderungen 
bezüglich Lebensqualität und Umweltschutz. 
Freizeit und Kultur werden im Weißbuch als Gebiete genannt, die sich für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen anbieten. Die Frage neuer Arbeitsplatzquellen wird auf Bitten des 
Europäischen Rates von der Kommission weiter untersucht und soll in dem Bericht 
erwähnt werden, der dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 vorgelegt 
werden soll. 
Durch Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrages über 
die Europäische Union soll ein neuer rechtlicher und institutioneller Rahmen für die Ent­
wicklung der Sozialpolitik der Gemeinschaft und der entsprechenden Maßnahmen 
geschaffen werden, z. B. sollen die Sozialpartner eine größere Rolle bei der Einführung 
der Europäischen Sozialen Dimension spielen. Die Auswirkungen dieser zukünftigen 
Entwicklungen auf die Tourismusindustrie bleiben abzuwarten. 
(97) Bulletin der Europäischen Gemeinschaft, Supplement 6/93 
<98) Europäischer Rat von Brüssel, 10.-11.12.93 - Schlußfolgerungen des Rates, SI (93) 1 000 vom 
11.12.93 
74 
(5 
8.1 Entwicklung des Arbeitsmarkts 
Beschäftigung in Europa 1993(99), der Jahresbericht der Kommission über derzeitige und 
zukünftige Beschäftigungstrends in der Gemeinschaft, sieht die Langzeitarbeitslosigkeit 
als ein ernstes Problem; mit ihrer Zunahme um durchschnittlich 12% in der Gemein­
schaft bis zum Ende des Jahres 1994 wird gerechnet. Dieses Problem bedarf der 
dringenden Aufmerksamkeit, wenn die Gemeinschaft im 21. Jahrhundert wettbewerbs­
fähig bleiben soll. Allein auf der Basis des Wirtschaftswachstums, das auf 1 - 2 % 
zurückgegangen ist (Ende der 80er Jahre belief es sich auf 3,5%), sind Verbesserungen 
der Beschäftigungsquoten in Europa in Zukunft zweifelhaft. Positive Maßnahmen zur 
Förderung der Arbeitsplatzschaffung und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit werden 
gebraucht. Derzeit liegt die Beschäftigungsquote in Europa unter 60%, in den meisten 
wichtigen konkurrierenden Industrieländern, z. B. den USA, Japan und einigen EFTA-
Ländern belaufen sich die Quoten dagegen auf über 70% und sind bei den weiblichen 
Arbeitnehmern noch höher. 
Als Antwort auf die bei der formlosen Sitzung der Arbeits- und Sozialminister am 3. und 
4. Mai 1993 vorgetragenen Bitte hat die Kommission in ihrer Mitteilung MGemeinschafts­
weiter Rahmen für die Beschäftigung "(100) ein Zweijahresarbeitsprogramm vorgelegt, das 
Analysen, Forschungsmaßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit den Problemen 
der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förderung des Beschäftigungswachstums in Europa 
enthält. 
Aufgrund seiner Art eignet sich der Tourismus als Beschäftigungssektor für einige der 
Probleme, die innerhalb dieses gemeinschaftsweiten Beschäftigungsrahmens angesprochen 
werden sollen, beispielsweise die Entwicklung anpassungsfähigerer/flexiblerer 
Beschäftigungsformen, die auf neuen Formen der Arbeitsorganisation und neuen 
Arbeitszeitstrukturen beruhen, wodurch mehr Menschen, insbesondere Frauen, in den 
Arbeitsmarkt eintreten können. Der Tourismus ist ferner als ein Arbeitsgebiet anerkannt 
worden, das über ein Wachstumspotential im Bereich der Beschäftigungsintensität 
verfügt. 
Der Tourismus als Bereich des potentiellen Beschäftigungswachstums wurde bei der 
ersten europäischen Konferenz und Ausstellung über Beschäftigung in Europa 
angesprochen, die vom 19.-21. Oktober 1993 stattfand. Diese Veranstaltung war eine der 
ersten, von der Kommission im Rahmen dieses Arbeitsprogramms organisierten 
Maßnahmen. 
Darüber hinaus wurde der Tourismus in bestehende Beschäftigungsprogramme 
eingegliedert, die Pilotprojekte und Forschungsmaßnahmen im Hinblick auf die 
Verbesserung der Beschäftigungskapazität entwickeln. Wenn sie erfolgreich sind, führen 
diese Initiativen letztendlich zu neuen Ideen und Vorgehensweisen, die in die wichtigsten 
Beschäftigungsprogramme der Gemeinschaft aufgenommen werden können. Das 
"Aktionsprogramm zur örtlichen Beschäftigungsentwicklung" (LEDA) ist ein gutes 
Beispiel. Zwischen 33 Pilotbereichen wurden eine Reihe von Mininetzen errichtet, um 
die Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und den Transfer von Know-How 
(99) KOM(93) 314 
(100) KOM(93) 238 endg., Brüssel, 26. Mai 1993 
75 
und Erfahrung zu unterstützen. Eines dieser Mininetze ist besonders auf die Entwicklung 
von Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich des ländlichen Tourismus ausgerichtet. 
Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, im Bereich der touristischen Dienstleistungen in 
allen Mitgliedstaaten einen Arbeitsplatz zu finden und können dazu das "Europäische 
System für die Übermittlung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen im inter­
nationalen Ausgleich" (SEDOC)(101) in Anspruch nehmen, an dem derzeit Änderungen 
vorgenommen werden; dieses System wird im Rahmen des Projektes EG-Stellenangebote 
und Arbeitsgesuche (auch als EURES bekannt)(102) aktualisiert und auf EDV umgestellt. 
Das neue, EDV-gestützte, von der Kommission gewartete und verwaltete System 
verbindet alle öffentlichen Arbeitsvermittlungssysteme mit einem Zentralrechner und 
einer Datenbank. EURES ermöglicht erstmals die Datensammlung nach einer breiten 
Palette von Kriterien, wiez. B. Berufsklassifikationen, Wirtschaftszweige, erforderliche 
Sprachkenntnisse und Beschäftigungsort. 
8.2 Beschäftigung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
Die Bedeutung des Tourismus als Sektor mit einem potentiellen Beschäftigungswachstum 
wird zunehmend anerkannt. Seine Flexibilität kann auf einige Gruppen des Arbeitsmarkts 
anziehend wirken, und der Einstieg in diesen Wirtschaftszweig ist aufgrund seines 
arbeitsintensiven Charakters möglicherweise leichter als in andere. Gleichzeitig nehmen 
Ausbildungsmaßnahmen und verbesserte Karrieremöglichkeiten in diesem Sektor ständig 
zu, was zu seiner Attraktivität beiträgt. Die Gemeinschaft hat diese Entwicklungen 
unterstützt (siehe Kapitel III.9 über Bildung und Ausbildung). 
Die Saisongebundenheit der Fremdenverkehrsindustrie mit einem jährlichen Aktivitäts­
schwerpunkt von drei bis vier Monaten bringt es mit sich, daß ein Großteil der 
Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig auf Teilzeit- oder Zeitarbeit entfallt, und 
dennoch wird in diesen Hauptsaisonzeiten, wenn sehr viel Arbeit anfallt, von den 
Arbeitnehmern erwartet, daß sie überlang oder außerhalb der normalen Arbeitszeiten 
arbeiten. In einigen touristischen Bereichen kann dies sogar die Regel sein, z. B. kann 
von Beschäftigten des Tourismusbereichs, die Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistungen für 
Urlauber erbringen erwartet werden, daß sie nachts oder am Wochenende arbeiten. 
In allen Wirtschaftszweigen einschließlich des Tourismus hat die Kommission Fragen der 
Beschäftigungsart, des Verdienstes und der Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen berücksichtigt. 
8.2.1 Besondere Beschäftigungsformen 
Die Kommission hat drei Vorschläge für Richtlinien des Rates über besondere 
Beschäftigungsformen vorgelegt, um mehrere Ziele zu verwirklichen: Die Beseitigung 
von Wettbewerbsverzerrungen, die zuweilen durch den Gegensatz zwischen Teilzeit-
und/oder Zeitarbeitsverhältnissen und unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnissen 
entstehen(103); die Einführung von Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für 
(101) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates, ABl. L 257/2, 19.6.68 
(102) Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates, ABl. L 245/1, 26.8.1992 
(103) KOM(90) 533/1 endg., ABl. C 305/12, 5.12.1990 
76 
Teil- und Zeitarbeitnehmer im Hinblick auf Ausbildung, Information und Sozialver-
sicherungsleistungen<104) und die Behandlung von Zeitarbeitnehmern im Hinblick auf 
Sicherheit und Gesundheitsschutz. Während der Vorschlag der Kommission zu Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am 25. Juni 1991 als Richtlinie des Rates angenommen wurde<105), 
liegen die übrigen Vorschläge anderen Gemeinschaftsinstitutionen noch zur Stellungnah­
me vor. 
8.2.2 Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
Im Rahmen der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen liegen Vorschläge 
der Kommission für Richtlinien des Rates über die Arbeitszeitgestaltung(106) und den 
Jugendarbeitsschutz(1Q7) vor. Zu beiden hat der Rat im Jahr 1993 einen gemeinsamen 
Standpunkt angenommen. 
8.2.2.1 Arbeitszeitgestaltung 
Der Rat nahm am 1. Juni 1993 in Luxemburg einen gemeinsamen Standpunkt zum 
Vorschlag der Kommission für eine Richtiinie über die Arbeitszeitgestaltung an. Die 
vorgeschlagene Richtlinie enthält Mindestvorschriften über Ruhezeiten, die Bedingungen 
für Schichtarbeit und Gesundheitsschutz und Sicherheit. 
Obwohl in Artikel 6 eine Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden festgelegt wird, gibt 
es Spielraum für Abweichungen von dieser Höchstarbeitszeit. Diese Bestimmungen 
entsprechen in mancher Hinsicht der Art, in der die Arbeitszeit im Tourismussektor 
gestaltet werden kann. Gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie können Abweichungen 
vorgenommen werden, wenn ein Unternehmen z. B. im Fremdenverkehrsgewerbe 
während eines bestimmten Zeitraums eine besonders intensive Tätigkeitsphase 
durchmacht. Der Bezugszeitraum, während dessen eine durchschnittliche wöchentliche 
Arbeitszeit von 48 Stunden geleistet werden muß, kann auf sechs Monate ausgedehnt 
werden; sofern eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerver­
tretern besteht gar auf 12 Monate. Im Vereinigten Königreich besteht die Möglichkeit, 
daß die Arbeitgeber die Arbeitnehmer nach deren Einwilligung auffordern können, mehr 
als 48 Stunden zu arbeiten. Ein Arbeitnehmer darf jedoch nicht benachteiligt werden, 
wenn er nicht bereit ist, Überstunden zu arbeiten. 
8.2.2.2 Jugendarbeitsschutz 
Am 12. Oktober 1993 nahm der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu der vor­
geschlagenen Richtlinie der Kommission über den Jugendarbeitsschutz an. Diese 
Rechtsvorschrift der Gemeinschaft soll durch die Angleichung der einzelstaatlichen 
arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Arbeitnehmer sicherstellen, daß den besonderen 
Bedürfnissen jugendlicher Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Entwicklung, ihre 
Ausbildung und ihren Zugang zur Beschäftigung entsprochen wird. Sie gilt jedoch nicht 
für jugendliche Arbeitnehmer, die auf begrenzter oder gelegentlicher Basis für ihre 
(104) KOM(90) 228/1 endg., ABl. C 224/4, 8.9.90 
(105) Richtlinie des Rates 91/383/EWG, ABl. L 206/19, 29.7.1991 
<106) KOM(91) 130 endg., ABl. C 124/8, 18.5.92 
(107) KOM(93) 35, ABl. C 77/1, 18.3.93 
77 
Familien arbeiten (ein Phänomen, daß in bestimmten Bereichen des Fremdenverkehrs­
gewerbes ziemlich häufig vorkommt). Im allgemeinen dürfen Kinder unter 15 Jahren 
überhaupt nicht arbeiten, Jugendliche bis zu 18 Jahren dürfen keine Nachtarbeit leisten 
und Kinder unter 15 sowie Jugendliche unter 18 Jahren, die noch in Vollzeitausbildung 
stehen, dürfen höchstens 15 Stunden pro Woche oder drei Stunden pro Tag arbeiten; 
Jugendliche, die keine Vollzeitausbildung absolvieren oder Schulferien haben, dürfen 
höchstens 40 Stunden pro Woche und höchstens 8 Stunden pro Tag arbeiten. 
Diese Maßnahmen wirken sich auf die Beschäftigung im Tourismussektor aus. Die 
Unternehmen werden sich an die Änderungen des Arbeitsmarktes anpassen und sich 
entsprechend entwickeln, gleichzeitig jedoch auch gewährleisten müssen, daß sich das 
Fremdenverkehrsgewerbe stetig weiterentwickelt. 
8.3 Verbesserung des Sozialen Dialoges 
8.3.1 Europäische Betriebsräte 
Aufgrund der hohe Beschäftigtenzahl sind für viele in der europäischen Tourismuswirt­
schaft tätige transnationale Großunternehmen und Unternehmensgruppen wie Hotelketten, 
Reiseveranstalter, Verkehrsbetriebe usw. die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern auf europäischer Ebene von Bedeutung. Mit der Vollendung des 
Binnenmarkts könnte die Zahl dieser Arten von Gruppen schnell zunehmen und sei es 
allein durch Fusionen. Der Tourismus stellt somit in zunehmendem Maße einen 
Wirtschaftszweig dar, in dem Informations- und Konsultationsmechanismen für die 
Arbeitnehmer benötigt werden. 
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung 
Europäischer Betriebsräte(108) in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen (mit 
mindestens 1.000 Beschäftigten, von denen jeweils 100 in wenigstens zwei Mitgliedstaa­
ten beschäftigt sind) sollte dieser Initiative zur Information und Konsultation der 
Arbeitnehmer weiteren Schub geben und ihre zunehmende Beteiligung am Entscheidungs-
prozeß erleichtern. Dieser Vorschlag wird derzeit basierend auf dem im Rahmen des 
Vertrages von Maastricht geschlossenen Abkommen über die Sozialpolitik erneut geprüft. 
Dieses Abkommen sieht eine breitere Konsultation der Sozialpartner vor, einschließlich 
mehrerer Tourismusorganisationen(109). 
8.3.2 Sozialer Dialog 
Im Rahmen des sozialen Dialogs vertritt HOTREC, die Vereinigung von nationalen 
Verbänden des Hotel- und Gaststättengewerbes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
und in insgesamt etwa 30 Verbänden in 17 Ländern, die Interessen der Arbeitgeber. 
HOTREC unterhält auch seit langem einen Dialog mit der UNICE. 
Der sektorale soziale Dialog zwischen HOTREC und der Organisation der Arbeitnehmer­
vertreter, ECF-IUL, wurde mit Unterstützung der Kommission eingerichtet110). 
(108) KOM(91) 345, ABl. Nr. C 336/11 vom 31.12.1991 
(109) SEK(94) 193 uw> SEK(94) 193 
(110) Sozialer Diaglog und Europäischer Sozialraum (93/C/54/03), ABl. Nr. C 54/3 vom 25.2.1993 
78 
Im formalen Rahmen dieses im Hotelbereich geschaffenen sozialen Dialogs wurde eine 
Leitungsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen festlegen und bewerten soll. Auf der 
Grundlage der von der Gemeinschaft finanzierten beiden Studien über "den Einfluß von 
1992 auf die Mobilität der Intra-EG-Beschäftigten im Hotel- und GaststättengewerbeM 
sowie M Umweltmanagement im europäischen Beherbergungs- und Gaststättengewerbe " 
untersuchen zwei Arbeitsgruppen derzeit die Themen über Mobilität für Arbeitnehmer 
und Schutz der Umwelt. 
8.4 Gesundheit und Sicherheit 
Wie in jeder Arbeitsumwelt, haben auch die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft 
ein Recht auf körperliche Gesundheit und Sicherheit. Das herausragende Ereignis zu 
diesem Thema war das Europäische Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz(111). 
Das Hauptziel war die Hervorhebung der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der 
mit Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz verbundenen Fragen. Die 
Allgemeinheit sollte über die Gefahren am Arbeitsplatz und deren Überwindung besser 
aufgeklärt werden. Ferner wurden zahlreiche diesbezügliche Maßnahmen unterstützt. 
Zur Zeit werden noch eine Reihe anderer Vorschläge der Kommission für Richtlinien des 
Rates in diesem Bereich von den übrigen Gemeinsschaftsinstitutionen geprüft, die den 
Aspekt der Arbeitsumgebung verbessern sollen. Es sind die Vorschläge für eine 
Richtlinie über den Schutz jugendlicher Arbeitnehmer und für eine Richtlinie über 
Gesundheit und Sicherheit im Verkehrswesen(112), die sich unmittelbar in der Tourismus­
wirtschaft auswirken werden. 
8.4.1 Gesundheitswesen 
Im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ist in 
Artikel 4 Absatz 2, Buchstabe f festgelegt, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft so 
gestaltet sein müssen, daß sie die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen 
sowie den Schutz der Touristen verbessern. In bezug auf das Gesundheitswesen bestehen 
eine Reihe von politischen Konzepten der EU, die sich direkt oder indirekt auf den 
Gesundheitsschutz der Touristen auswirken und deren Bewußtsein bezüglich eigener 
vorbeugender Schutzmaßnahmen schärfen. Es wird dabei ausdrücklich auf das in den 
Artikeln 3(o) und 129(1) des im Vertrag über die Europäische Union enthaltene Ziel 
verwiesen, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu 
leisten. 
Auch die folgenden Maßnahmen der Kommission haben direkte Auswirkungen auf den 
Schutz der Touristen: 
Die europäische Informationskampagne über "Alkohol am Steuer" von 1991 und 
1992-1993, die sich mit den Folgen des Alkoholmißbrauchs beschäftigt*113*. 
<m) Beschluß des Rates 91/388/EWG vom 25. Juli 1991, ABl. Nr. L 214/77 vom 2.8.1991 
(112) KOM(92) 234, ABl. Nr. C 25/17 vom 28.1.93 
(113) Entschließung des Rates vom 29.5.1986 betreffend den Alkoholmißbrauch, ABl. Nr. C 184 
vom 23.7.86 
79 
Das Programm "Europa gegen Aids"(114), in dessen Rahmen die Kommission am 
23. September 1993 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ver­
längerung des Aktionsplans 1991-1993 bis Ende 1994 vorgelegt hat (KOM[93] 
453 endg.). Im Rahmen der Aktivität 3 dieses Aktionsplans sollen im Bereich 
"Reisen und Tourismus" spezifische Maßnahmen zur Förderung des vor­
beugenden Gesundheitsschutzes in Fremdenverkehrsorten mit Hilfe exem­
plarischer Projekte und Netze durchgeführt werden. 
Die Entschließung des Rates vom 29. Mai 1986 zur Einführung eines europäi­
schen Notfall-Ausweises(115). 
Eine Mitteilung über den Vorschlag für einen Aktionsplan zur Förderung der 
Volksgesundheit (KOM[93] 559 endg. vom 24.11.93) wurde erarbeitet und von 
der Kommission am 24. November 1993 angenommen. Sie befindet sich derzeit 
beim Rat, beim Wirtschafts- und Sozialausschuß und beim Ausschuß für die 
betreffenden Regionen. 
8.5 Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Förderung der Integration vom 
Arbeitsmarkt ausgeschlossener Personen 
Schätzungen zufolge haben etwa 40% der Gemeinschaftsbürger immer noch keinen 
Zugang zum Tourismus. In sehr vielen Fällen handelt es sich dabei um dieselben 
Personen, die sich aus Gründen von Armut, körperlicher oder geistiger Behinderung 
wirtschaftlich am Rand des Binnenmarkts befinden. Es sind Maßnahmen zu treffen, um 
die Hürden zu überwinden, die sie daran hindern, Zugang zu Freizeit- und Tourismus­
einrichtungen zu finden, und um ihnen auch eine Beschäftigung in diesen Bereichen zu 
ermöglichen. 
In der Sozialcharta, die den Ausbau der sozialen Dimension der Gemeinschaft niederlegt, 
sind ältere und behinderte Bürger als Zielgruppen für eine Unterstützung festgelegt 
worden. Im Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus sind auch 
Maßnahmen zum Sozialtourismus vorgesehen. Die Erleichterung des Behindertentouris­
mus steht dabei jedoch im Vordergrund. 
8.5.1 Maßnahmen zur Unterstützung der Behinderten 
HELIOS II 
Das dritte Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten vom 
25. Februar 1993(116) ist für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 
mit einem Budget von 37 Mio. ECU eingesetzt worden und soll Chancengleichheit und 
Integration der Behinderten fördern. 
<IK> 
Entscheidung des Rates vom 4,6.1991. ABL L 175 vom 4,7.1991 
°xs> ABL Nr. C 184 vom 23.7.86 
Beschluß des Rates 93/136/EWGT ABL Nr. L 56/30 vom 9.3.93 
80 (HO 
Die unabhängige Lebensführung für Behinderte ist einer der 12 Hauptbereiche dieses 
Programms. Diesbezüglich werden Maßnahmen entworfen in den Bereichen Tourismus 
und Sport, mehr Mobilität für Behinderte, Beherbergung, Kultur und Kreativität. 
Das in Artikel 9 des Aktionsprogramms festgelegte Europäische Behindertenforum wird 
maßgeblich an der Festlegung prioritärer Maßnahmen beteiligt sein. Mobility Inter­
national, die NRO für den Behindertentourismus wird als ein europäischer Koordinator 
die Stellungnahmen der nationalen und regionalen NRO für Behinderte über Maßnahmen 
zur Förderung der unabhängigen Lebensführung von Behinderten vor der Kommission 
vertreten. Darin könnten auch Maßnahmen im Tourismus einbezogen werden. 
Handynet 
Handynet, das computergestützte gemeinschaftliche Informationssystem über Behinder­
tenfragen wurde im Rahmen von HELIOS I(117) eingerichtet und bietet den Nutzern eine 
mehrsprachige Datenbank, eine elektronische Zeitschrift und Netzwerkeinrichtungen. Es 
wird unter HELIOS II weiter ausgebaut mit den Prioritäten auf Informationen über 
technische Hilfen für Personen mit verschiedenen Arten von Behinderungen bei ihrer 
täglichen Lebensführung einschließlich Hilfen zur Erleichterung der persönlichen 
Mobilität, der Teilnahme an Freizeitaktivitäten und zur Verbesserung der Lebens­
umgebung. 
Im Rahmen von HELIOS I war auch die Einbeziehung eines spezifischen Informations­
moduls für behinderte Touristen vorgesehen. Obwohl nicht im laufenden Programm 
erwähnt, besteht es immer noch als ein langfristiges Ziel, das bei der erneuten Prüfung 
durch den Rat bis Ende 1994 wieder in das Programm aufgenommen werden könnte. 
Der Behindertentourismus ist ein entwicklungsfähiger Wirtschaftsfaktor. Es wurde 
festgestellt, daß im Durchschnitt jeder behinderte Tourist von einem oder zwei weiteren 
Touristen begleitet wird. Es wird zunehmend die Notwendigkeit anerkannt, Maßnahmen 
zur Förderung der Integration von Behinderten und in ihrer Bewegungsfahigkeit 
beeinträchtigten Personen zu ergreifen. 
Sonstige Initiativen 
Gemäß der Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1991 zu einem Aktionsplan der 
Gemeinschaft über die Fortbewegung von in ihrer Bewegungsfahigkeit beeinträchtigten 
Personen(118) hat die Kommission kürzlich eine Studie über die Bereitstellung von 
Verkehrsinformationen für behinderte Touristen durchgeführt. Die Rolle der Reisever­
anstalter wird ebenfalls berücksichtigt. Zur Ergänzung dieser Initiativen und zur 
unmittelbaren Erleichterung des Tourismuszugangs für Behinderte und ältere Menschen 
dient das Programm TIDE (Technologie-Initiative für Behinderte und ältere Menschen), 
das Entwicklungsarbeiten über die Anwendung von Informations- und Kommunikations­
technologien im Bereich der Rehabilitationstechnik unterstützt(119). 
(117) Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten, Beschluß des Rates 
88/231/EWG, ABl. Nr. L 104/38 vom 18.4.88 
(118) ABL Nr. C 18/1 vom 24.1.1992 
(119) Programm TIDE, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 1993, 93/C 
111/08, ABl. Nr. C 111/11 vom 21.4.1993 
81 
Mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds und insbesondere der Initiative Horizon(120) sind 
Möglichkeiten der Beschäftigung von Behinderten im Tourismus entwickelt und genutzt 
worden. 
Eine Reihe der von den einzelstaatlichen Verwaltungen im Rahmen dieses Programms 
ausgewählten Projekte enthalten eine touristische Komponente. 
8.5.2 Senioren 
Der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung wird immer größer. Über 
60 Mio. Gemeinschaftsbürger sind über 60; viele von ihnen haben noch eine lange 
Lebenserwartung und nehmen noch lange Zeit am Gesellschaftsleben teil. Aus nationalen 
Berichten geht hervor, daß der Lebensstandard älterer Menschen in den meisten EG-
Ländern aus verschiedenen Gründen in den vergangenen Jahren gestiegen ist(121). Im Jahr 
2000 wird der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung bei über 20% liegen. 
Viele von ihnen treten vorzeitig in den Ruhestand und verfügen daher über mehr Freizeit 
zur Verfolgung persönlicher Interessen. Andere Menschen im Ruhestand üben mit 
Geschäftsreisen verbundene Teilzeitarbeit aus. Von den älteren Generationen geht eine 
steigende touristische Nachfrage in allen Bereichen aus, insbesondere bei Pauschal- und 
anderen Reisen, die sich über das ganze Jahr verteilt(122). 
Um sowohl positive als auch problematische Themen über die älteren Gemeinschafts­
bürger in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses zu rücken, wurde 1993 zum 
"Europäischen Jahr der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generatio­
nen^^) erkiärt und Haushaltsmittel in Höhe von 7,5 Mio. ECU bereitgestellt. Das 
Europäische Jahr endete im Dezember 1993; es wird bewertet und ein Bericht darüber 
erstellt. 
Es wurden Projekte und Veranstaltungen, die Einrichtung europäischer Netze und die 
Erstellung statistischer Berichte mitfinanziert. Die Hauptthemen betrafen mehr 
Unabhängigkeit und aktive Teilnahme am Gesellschaftsleben für ältere Menschen, einen 
Mindestlebensstandard, den Sozialschutz, die Altersrenten und die Verbesserung des 
Dialogs der Generationen in der Gemeinschaft. 
Es wurden über 300 Veranstaltungen durchgeführt, darunter einige über den europäi­
schen Markt für Seniorenreisen und sein zukünftiges Wachstum. Im Projekt "Reisen und 
Kultur" wurden verschiedene Systeme von Preisermäßigungen und Zugeständnissen für 
ältere Menschen im Rentenalter untersucht. Es wurde ein Bericht erstellt, der die 
Grundlage für ein am 15. Oktober 1993 abgehaltenes Seminar bildete, sowie ein 
ergänzender europäischer Reiseführer für ältere Menschen, der die bestehenden Systeme 
und Leistungen enthält. 
(120) Gemeinschaftsinitiative für die Behinderten und bestimmte benachteiligte Gruppen, 
90/C327/05, ABL Nr. C 327/9 vom 29.12.1990 
(121) Ältere Menschen in Europa: Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bericht der Europäischen 
Beobachtungsstelle 1993, Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(122) Mrjer europäische Markt für Seniorenreisen", von der European Travel Commission mit Hilfe 
der Kommission veröffentlichter Bericht 
(123) Beschluß des Rates 92/440/EWG, ABL Nr. L 245/43 vom 26.8.1992 
82 
Im Tourismusbereich hat die Kommission zahlreiche ergänzende Maßnahmen unterstützt: 
Es wurde eine Studie erstellt und im November 1992 eine Konferenz über den 
"europäischen Markt für Seniorenreisen" abgehalten. In der Studie wird Wesen und 
Potential dieses Segments des Tourismusmarkts eingehend untersucht. In der im Oktober 
1993 abgehaltenen Konferenz "Tourismus 2000 - Tourismus für alle in Europa" stand 
im Vordergrund die Bedeutung der Berücksichtigung von Zugangserleichterungen für alle 
Touristen, insbesondere für Behinderte oder Personen mit beeinträchtigter Bewegungs­
fahigkeit (zum Teil altersbedingt), bei Entwurf und Bau von Tourismuseinrichtungen. 
All diese Maßnahmen dienen dazu, die Bedeutung dieses Segments als primären 
Reisemarkt hervorzuheben und gleichzeitig über Themen nachzudenken, die zur 
Verbesserung und Diversifizierung der angebotenen Produkte dienen, wie z. B. Zugang 
zu Informationen über spezielle Urlaube und Dienstleistungen, zusätzliche Urlaubshilfen 
für ältere Menschen mit beeinträchtigter Bewegungsfahigkeit. 
9. ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND 
Seit 1986 sind zahlreiche Programme, Aktionen und Initiativen auf den Weg gebracht 
worden, die es den Arbeitern und Studenten ermöglichen sollen, ihre Kenntnisse und 
Qualifikationen in den Dienst der gesamten Gemeinschaft zu stellen. 
Die Sozialpartner und Berufsbildungseinrichtungen in der Tourismuswirtschaft haben 
aktiv an der Durchführung der verschiedenen Programme und spezifischen Maßnahmen 
zur Berufsausbildung der Kommission mitgewirkt. Dabei wurde festgestellt, daß es 
notwendig ist, eine Strategie zur Entwicklung der gemeinschaftlichen Humanressourcen 
in diesem Wirtschaftszweig zu erarbeiten. 
9.1 Hochschulen 
COMETT (Laufzeit des Programms: 1986-1994) 
(Programm über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet 
der Technologie)(124) 
Das Ziel des Programms ist die Verbesserung der Ausbildung in fortgeschrittenen 
Technologien sowie die Bereitstellung hochqualifizierter Fachkräfte und Entwicklung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. 
Es richtet sich an die Studenten, die Personen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen 
haben, das Personal von Hochschulen und Unternehmen, die Sozialpartner und die 
betreffenden Ausbilder. 
Im Rahmen dieses Programms ist ein transnationales Zusammenwirken begünstigt 
worden zwischen den Unternehmen und den mit der Anbietung von Tourismuskursen 
beauftragten Hochschulen, um die Ausbildung in den neuen Technologien zu fördern und 
den Bedarf der Touristikunternehmen an Fachpersonal zu decken. 
(124) COMETT (1986-1989): ABl. Nr. L 222 vom 8.8.1986 
COMETT II (1990-94): ABL Nr. L 13 vom 17.1.1989 
83 
Im Tourismus wurden Projekte mit insgesamt 590.500 ECU finanziert (1 % des Global­
haushalts von COMETT). 
ERASMUS (Laufzeit des Programms: 1987-1994) 
(Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschul-
studenten)(125) 
Das Programm verfolgt die nachstehenden Ziele: 
Vergrößerung der Zahl von Studenten, die einen anerkannnten Studienaufenthalt 
in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft absolvieren; 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in allen Mitgliedstaaten 
durch größere Mobilität des Lehrpersonals, die eine Verbesserung der Aus­
bildungsqualität ermöglicht; 
Verfügbarkeit von Hochschulabsolventen mit unmittelbaren Erfahrungen über die 
Gegebenheiten in anderen Mitgliedsländern im Hinblick auf die Festigung des 
Begriffs "Europa der Bürger". 
Ab dem akademischen Jahr 1992-1993 sind die verschiedenen Maßnahmen des 
ERASMUS-Programms auf die Mitgliedstaaten der EFTA erweitert worden(126). Es gelten 
die gleichen Teilnahmebedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Zahlreiche Marktteilnehmer aus der Tourismuswirtschaft waren der Ansicht, daß das 
ERASMUS-Programm das ideale Instrument für diehochschulübergreifende Zusammen­
arbeit und die Mobilität der Studenten in der Gemeinschaft ist. 
1990/91 absolvierten 691 Studenten der Fachrichtung Tourismus einen anerkannten 
Studienaufenthalt in einem Mitgliedstaat. 69 Hochschulinstitute wurden mit Haushalts­
mitteln in Höhe von insgesamt 160.000 ECU unterstützt. 
1993/94 werden etwa 1.600 Studenten einen anerkannten Studienaufenthalt in einem 
Mitgliedstaat absolvieren, und es werden Haushaltsmittel in Höhe von 320.100 ECU für 
124 höhere Lehranstalten bereitgestellt. Mit anderen Worten: Die Kommission hat in 
dieser Fachrichtung 27 Hochschulkooperationsprogramme (HKP) genehmigt. Der Anteil 
der am Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und dem 
Vereinigten Königreich beteiligten Studenten beträgt 37 %. Auch Studenten aus den 
Randmitgliedstaaten nehmen am Austausch teil, wenn auch zum Teil nur in geringerem 
Umfang, wie z. B. im Falle von Dänemark und Portugal. Die bevorzugten Zielländer 
der Studenten sind neben England, Frankreich und Deutschland die Niederlande, Irland 
und Spanien. Darüber hinaus werden wahrscheinlich auch etwa 124 Dozenten am 
Austausch teilnehmen. Die Erweiterung des Programms auf die EFTA-Länder hat dazu 
geführt, daß 1993/94 12 Lehranstalten und etwa 70 Studenten und vier Dozenten aus 
diesen Ländern am Austausch teilnehmen. 
(125) ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1987 
ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989 
(126) ABL Nr. L 332 vom 3.12.1991 
84 
Die Koordinatoren der Hochschulkooperationsprogramme haben in bemerkenswerter 
Weise zur Verwirklichung der europäischen Dimension durch die Schaffung europäischer 
Diplome beigetragen. So wird von den britischen und französischen Partnern eines von 
der Universität Savoyen koordinierten Netzes nach Absolvierung eines Studienjahres in 
Frankreich und England (HKP-93-F-1162) ein gemeinsames Diplom (MST und BA 
Hons) ausgestellt. Das "Post-graduate diploma in European Tourism management" wird 
nach Abschluß eines vollständig integrierten Studiengangs erteilt, bei dem die Studenten 
drei Hochschulen in verschiedenen Ländern besuchen (HKP-93-UK-1103). Eine Gruppe 
von 15 Hochschulen hat das Programm "Homo Ludens, Leisure and Tourism Policy, 
Management and Education" erarbeitet, das ein Jahr dauert. Die aufnehmende 
Hochschule stellt das Diplom (MA) aus (HKP-93-B-1179). 
9.2 Erstausbildung 
PETRA (Laufzeit des Programms: 1988-1994) 
(Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der 
Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben)(127). 
Das Programm soll die politischen Konzepte der Mitgliedstaaten unterstützen und 
ergänzen, die darauf abzielen, 
allen Jugendlichen, die dies wünschen, im Anschluß an ihre Vollzeitschulpflicht 
für die Dauer von einem Jahr oder, so weit möglich, zwei oder mehr Jahren, die 
Teilnahme an einer Berufsbildungsmaßnahme zu ermöglichen; 
das Qualitätsniveau der Erstausbildung anzuheben und die Vorbereitung der 
Jugendlichen auf das Erwachsenenleben, das Erwerbsleben und die Weiterbildung 
zu verbessern; 
das Ausbildungsangebot entsprechend den unterschiedlichen Fähigkeiten der 
Jugendlichen zu diversifizieren und sicherzustellen, daß damit anerkannte 
berufliche Qualifikationen erreicht werden; 
die Anpassungsfähigkeit der Berufsbildungssysteme an die raschen wirschaftli-
chen, sozialen und technologischen Veränderungen zu fördern. 
Das Programm PETRA ist insbesondere an das Problem des Arbeitskräftemangels im 
Tourismus angepaßt, der in den meisten Ländern der Gemeinschaft vorherrscht. 
Von 1988 bis 1993 wurden insgesamt 442 Tourismusprojekte mit 6.820 Mio. ECU unter­
stützt. 
9.3 Weiterbildung 
FORCE (Laufzeit des Programms: 1991-1994) 
(Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen 
Gemeinschaft)(128). 
(127) ABL Nr. L 346 vom 10.12.1987, ABL Nr. L 214 vom 2.8.1991 
(128) Abi. Nr. L 156 vom 21.6.1990 
85 
Das Programm soll Angebot und Qualität der beruflichen Weiterbildung für die 
Arbeitnehmer in den Unternehmen verbessern. Es verfolgt folgende Ziele: 
verstärkte und wirksamere Förderung von Investitionen in die berufliche 
Weiterbildung; 
Förderung der Verbreitung beispielhafter Maßnahmen der beruflichen Weiterbil­
dung und der diesbezüglichen Innovationen; 
Förderung länderübergreifender Weiterbildungsvorhaben, insbesondere im 
Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts; 
größere Effizienz der Weiterbildungsinstrumente. 
Das Programm beruht auf länderübergreifenden Partnerschaften und auf der Schaffung 
eines Netzes zur Prüfung, Bewertung und Verbreitung von Innovation und beispielhaften 
Maßnahmen, die den tatsächlichen Bedürfnissen von Unternehmen und Arbeitnehmern 
entsprechen. 
Die im Rahmen von FORCE geförderten Projekte sollen auch den Zugang aller 
Arbeitnehmer zur beruflichen Weiterbildung verbessern, insbesondere in den Bereichen 
und Regionen, wo das Angebot derzeit noch unzureichend ist. 
Das Programm richtet sich an die Unternehmen, Arbeitgebervereinigungen, Gewerk­
schaften, staatlichen Stellen und Bildungseinrichtungen. 
Im Rahmen der 1991 und 1992 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen wurden 30 verschiedene Tourismusprojekte ausgewählt und mit 
1.554.400 Mio. ECU unterstützt. 
Die Kommission führt eine Gemeinschaftsaktion zur Animation eines Netzes durch, das 
die verschiedenen Marktteilnehmer im Bereich der Weiterbildung in den Touristikunter­
nehmen zusammenfassen wird. An dieser Maßnahme über 300.000 ECU werden die von 
den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, die Sozialpartner und die Promoter der 
Projekte FORCE und EUROTECNET aus der Tourismuswirtschaft beteiligt. Das Ziel 
dieser Arbeiten ist die Erstellung einer Übersicht über die Weiterbildungsmaßnahmen in 
den Unternehmen. 
Die bislang angestellten Überlegungen werden auf folgende Punkte gerichtet: 
die Weiterbildungsmaßnahmen und -plane der gastgewerblichen Unternehmen, 
Reiseunternehmen und Unternehmen der Tourismuswerbung; 
die Formulierungen im Zusammenhang mit jahreszeitlicher Verteilung und 
multiplen Maßnahmen; 
die Vereinbarungen über die Weiterbildung in den verschiedenen Sparten der 
Tourismuswirtschaft (auf Unternehmensebene, zwischen einzelnen Unternehmen 
und zwischen Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts); 
86 
die Methoden zur vorhersagenden Analyse der Entwicklung der beruflichen 
Befähigungsnachweise ; 
die Arbeitsweise der Weiterbildungskonsortien bei der Förderung des lokalen und 
regionalen Tourismus und die Erfahrungen bei Ausbildung und Förderung. 
EUROTECNET (Laufzeit des Programms 1990-1994) 
(Aktionsprogramm zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge 
des technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft)<129) 
Das Programm zielt auf die Förderung von Innovationen in der beruflichen Erst­
ausbildung und der beruflichen Weiterbildung ab, die durch den technologischen Wandel 
und dessen Auswirkung auf Beschäftigung, Arbeit und Qualifikationen hervorgerufen 
werden. 
Man hat drei Tourismusvorhaben in das Netz der innovativen Demonstrationsprojekte 
aufgenommen, um die Auswirkungen des technologischen Wandels auf Beschäftigung, 
Arbeit und Qualifikationen zu untersuchen. 
Diese Projekte nehmen heute im Rahmen der Verstärkung des Programms innerhalb der 
Gemeinschaftsinitiative EUROFORM des Europäischen Sozialfonds eine transnationale 
Dimension an. 
9.4 Informationsverbesserung und Entsprechung der beruflichen Befähigungs­
nachweise 
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)(130) hat die 
Aufgabe, die Kommission bei der Förderung der Berufsbildung anhand von Studien und 
Erhebungen zu unterstützen, die ein besseres Wissen über die mit der Ausbildung 
verbundenen Probleme vermitteln. 
Im Bereich des Tourismus hat das CEDEFOP folgende Maßnahmen verwirklicht: 
eine Reihe von Analysen über die Struktur der Berufe und der Befähigungs­
nachweise in der Tourismuswirtschaft; 
eine Dokumentationssstudie über die Berufsbildung in diesem Wirtschaftszweig. 
Darüber hinaus hat das CEDEFOP das Projekt ARCIPELAGO eingeleitet und betreut. 
Es geht dabei um die Schaffung von Fernunterrichtsmodulen für die Geschäftsführer von 
kleinen und mittleren Touristikunternehmen. Das Projekt wird derzeit im Rahmen der 
Programme FORCE und EUROTECNET weiterentwickelt. 
1989 und 1990 erledigte die Kommission mit technischer Unterstützung des CEDEFOP 
die Analysearbeiten bei der Durchführung der Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 
(129) ABL Nr. L 393 vom 30.12.1989 
(130) Das CEDEFOP wurde durch die Verordnung.des Rates vom 10.2.1975 geschaffen, 
ABl. Nr. L 39 vom 13.12.1975 
81 
16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise(131). Diese 
Entscheidung soll das Berufsprofil der in den einzelnen Mitgliedstaaten untersuchten 
Befähigungsnachweise transparenter machen und fördert die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer. Diese erhalten damit ein zusätzliches Instrument, mit dem sie ihre 
Fertigkeiten und Erfahrungen auch außerhalb desjenigen Landes nachweisen können, in 
dem sie ihre beruflichen Befähigungsnachweise erlangt haben. Im Rahmen dieser 
Arbeiten wurden acht Berufe im Hotel- und Gaststättengewerbe untersucht(132): 
Empfangsangestellte(r) 
Portier 
Lager- und Magazinverwalter(in) im Hotel 
Hausdamenassistent(in) 
Restaurantfachmann/-frau 
Barmixer(in) 
Koch/Köchin 
Weinkellner(in). 
Anschließend wurde eine weitere Reihe von Berufen in der Tourismuswirtschaft 
untersucht(133): 
Animateur (m/w) 
Reisebegleiter (m/w) 
Reisebürofachkraft (m/w) 
Kongreßfachkraft (m/w) 
Fachkraft im Fremdenverkehrsamt (m/w) 
Fachkraft für Tourismusförderung (m/w) 
Fachkraft im Freizeit- und Vergnügungspark. 
Zur Frage der Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise sei ferner auf die 
Entschließung 93/C49/01 des Rates vom 3. Dezember 1992(134) hingewiesen, mit der die 
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, für mehr Transparenz bei der Beschreibung der 
Befähigungsnachweise und der damit verbundenen beruflichen Erfahrungen zu sorgen. 
Ferner sei angemerkt, daß alle Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Berufsbildung 
Ende 1994 auslaufen. 
Die Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine neue Programmphase(135) für den 
Zeitraum 1994-1999. 
Diese Vorschläge stützen sich auf einen neuen Ansatz für Maßnahmen in den Bereichen: 
Schulen und Hochschulen; 
Ausbildung und Befähigungsnachweise. 
(131) ABl. Nr. L 199 vom 31.7.1985 
(132) Mitteilung der Kommission 89/C166/01, ABl. Nr. C 166 vom 3.7.1989 
(133) Mitteilung der Kommission 92/C320/01, ABl. Nr. C 320 vom 7.12.92 
(134) ABl. Nr. C 49/1 vom 19.2.1993 
(135) KOM(93) 183 endg. vom 5.5.1993 
88 
Mit den Maßnahmen im ersten Bereich sollen Innovationen gefördert und die Qualität 
der Ausbildung durch stärkere Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene verbessert 
werden. Zu diesem Zweck ist eine aktive Beteiligung der Hochschulen und anderer 
höherer Lehranstalten erforderlich. 
Die Maßnahmen im zweiten Bereich gehen von dem Grundsatz aus, daß eine gemein­
schaftliche Berufsbildungspolitik zu entwerfen ist, die die in den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ergänzt. Damit würde bei der Gemeinschafts­
aktion die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Berufsbildung und 
die Festlegung der Inhalte vollständig gewahrt. 
10. UMWELT 
Der Erfolg des Tourismus hängt in starkem Maße von der Qualität der Umwelt in den 
jeweiligen Fremdenverkehrsgebieten ab. Der Tourismus wird also von der Umwelt 
beeinflußt, gleichzeitig hat er jedoch auch Auswirkungen auf die Umwelt. Ohne 
sorgfältige Planung und Steuerung kann die Tourismusindustrie den für ihren Erfolg so 
entscheidenden Ressourcen großen Schaden zufügen. 
1973 hat die Kommission das erste Umweltaktionsprogramm ausgearbeitet. Seitdem 
wurden insgesamt vier Programme abgeschlossen, die zur Schaffung von Rechtsvor­
schriften für zwei große Zielbereiche - den Umweltschutz und die Förderung einer 
besseren Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen - geführt haben. Beide sind für die 
Entwicklung des Tourismus von Bedeutung, sowohl die Rechtsvorschriften zur 
Überwachung von Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung als auch die Regelungen zu 
Umweltverträglichkeitsprüfungen und zum Artenschutz. Daneben wurde eine breite 
Palette von Gemeinschaftsinitiativen und Finanzierungsinstrumenten so weiterentwickelt, 
daß sie diese rechtliche Grundlage ergänzen. 
10.1 Das fünfte Umweltaktionsprogramm 
Das fünfte Umweltaktionsprogramm "für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung"(136), das im Januar 1993 angelaufen ist, gibt einen Rahmen für die 
Umweltpolitik und die Umweltschutzmaßnahmen bis zum Ende des Jahrhunderts vor. 
Das Programm basiert auf dem Grundsatz einer dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung sowie dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und will Maßnahmen 
verschiedener Akteure, darunter staatlicher Behörden, des privaten Sektors und der 
breiten Öffentlichkeit, fördern. Ein weiteres Ziel des Programms ist es, das Vorbeuge-, 
das Verursacher- und das Subsidiaritätsprinzip gemeinschaftlich und in integrierter Form 
umzusetzen. 
Der Tourismus wurde dabei als prioritärer Bereich eingestuft, zum einen wegen seiner 
beträchtlichen Auswirkungen auf die Umwelt und zum anderen wegen der Bedeutung 
eines gemeinschaftlichen Vorgehens auf diesem Gebiet. Für den Tourismus werden drei 
Hauptaufgabenbereiche abgesteckt. So soll hingewirkt werden auf 
(136) KOM (92) 23, 27.3.92, Bd. 1-3 
89 
eine bessere Planung, Entwicklung und Steuerung des Massentourismus vor allem 
in Küsten- und Gebirgsregionen; 
eine umweltgerechte Entwicklung des Tourismus sowie die Entwicklung 
verschiedener Tätigkeiten und Produkte auf anderen Gebieten; 
eine Änderung des Verhaltens von Touristen und ihre Sensibilisierung für die 
Umweltproblematik. 
Als Teil der Vorarbeiten wurde eine Studie zu Umwelt und Tourismus im Hinblick auf 
eine umweltgerechte Entwicklung durchgeführt. Ziel dieser auf einem Fallstudienansatz 
basierenden Untersuchung ist es, einen allgemeinen Rahmen für die Bewertung der 
Wechselbeziehungen zwischen Umwelt und Tourismus, die Abgrenzung bestehender 
Probleme und die Ausarbeitung möglicher Lösungen zu entwickeln. 
Außerdem werden 1993/94 eine Reihe von Vorhaben zur Stärkung des Umweltbewußt­
seins in der Tourismuswirtschaft gefördert. 
Ein weiteres wichtiges Element des Programms "für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung" ist die Koordinierung und Einbindung von umweltpolitischen und 
Umweltschutzmaßnahmen in andere Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft. 
Auf die Notwendigkeit einer sektoralen Integration wurde in einer Reihe von Dokumen­
ten eingegangen, so in einem Grünbuch zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die 
Umwelt(137), einer Mitteilung zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit und zum Umwelt-
schutz(138) und einer Mitteilung zur Integration der Umwelt in andere Politikbereiche(139). 
10.2 Gemeinschaftsinitiativen 
Zwei für Umweltschutzzwecke geschaffene Finanzierungsinstrumente und Programme 
sind auch für den Tourismus relevant: 
ENVIREG 
ENVIREG(140), ein Instrument der Strukturfonds, soll zum Umweltschutz beitragen und 
die wirtschaftliche Entwicklung, vor allem in den unter Ziel Nr. 1 fallenden Küstengebie­
ten, fördern. Nähere Einzelheiten zu diesem Programm sind Kapitel III.6.2 zu 
entnehmen. 
LIFE 
(137) KOM (92) 46 endg., 20.2.92 (siehe S. 14) 
(138) SEK(92) 1986 endg., 4.11.92 
(139) SEK(93) 785/5, 28.5.93 
ABl. C 115, 9.5.90 (140) 
90 
Das LIFE-Programm wurde 1992 verabschiedet(141). Seine Mittelausstattung beläuft sich 
auf 400 Mio. ECU für die Jahre 1991-95. 1993 sollen etwa 66,5 Mio. ECU zur 
Förderung entsprechender Vorhaben in der Gemeinschaft bereitgestellt werden. 
Finanzielle Unterstützung erhalten Projekte, die zur Entwicklung und Durchführung einer 
gemeinsamen Umweltpolitik beitragen. Dazu gehören innovative Pilotprojekte in 
Bereichen wie der Raumordnung und der Anwendung sauberer Technologien, 
Sensibilisierungs- und Förderungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur technischen Hilfe. 
Im Vordergrund stehen 1993: 
Die Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung sowie der 
Umweltqualität; 
der Schutz der Lebensräume und der Natur; 
Verwaltungsstrukturen und Dienste für die Umwelt; 
Bildung, Ausbildung und Information. 
In diesem Rahmen wird das Programm versuchen, auf eine echte Planung der 
Tourismusentwicklung hinzuwirken und dies vor allem durch die Förderung von 
Maßnahmen, bei denen neue Konzepte für eine besondere Berücksichtigung der 
natürlichen Umwelt zum Tragen kommen. Durch die Bereitstellung von Mitteln für eine 
längerfristige integrierte Tourismusplanung soll gleichzeitig den Regionen geholfen 
werden, das Risiko einer von extremen Höhen und Tiefen geprägten Wirtschaftsentwick­
lung, das eine unangenehme Begleiterscheinung der Ausbildung des Massentourismus ist, 
zu verringern. 
Bei der alljährlich veröffentlichten Ausschreibung im Zusammenhang mit allgemeinen 
Aktionen auf dem Gebiet Information und Umweltbewußtsein bildet der Tourismus einen 
der Hauptbereiche, in denen Sensibilisierungsvorhaben mitfinanziert werden können. 
1993 wurden sieben Projekte mit insgesamt 670.000 ECU subventioniert. 
10.3 Schutz natürlicher Ressourcen 
Wasser 
Die Richtlinie über Badegewässer(142) hat die Qualität der Badegewässer gemeinschafts­
weit verbessert. Aller Voraussicht nach wird die Richtlinie überarbeitet, um dem 
neuesten Stand der Technik und dem Subsidiaritätsprinzip in besserer Weise Rechnung 
zu tragen. Die Kommission veröffentlicht alljährlich einen Bericht über die Qualität von 
über 16.000 Badegebieten in der Gemeinschaft. Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie 
sind auch einige Kampagnen angelaufen, um die Öffentlichkeit stärker für die Qualität 
der Umwelt zu sensibilisieren, darunter die allgemein bekannte Aktion "blaue Flagge". 
Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die von der FEEE (Foundation of 
Environmental Education in Europe) durchgeführt, jedoch von der Gemeinschaft 
unterstützt wird. Dieses Gütezeichen wird an Strände verliehen, die bestimmte Kriterien 
hinsichtlich der Wasser- und Strandqualität sowie der touristischen Erschließung erfüllen. 
(141) ABl. L 206, 22.7.92 
(142) ABl. L 31, 5.2.76 
91 
Es ist zu einem wichtigen Indikator geworden, der für einen gemeinsamen Standard bei 
der Qualität der europäischen Badegewässer sorgt. Zwar ist die Beteiligung an der 
Kampagne freiwillig, doch hat sie in der Öffentlichkeit bereits einiges Aufsehen erregt 
und damit zur Verbesserung der Qualität der Badegewässer beigetragen. 
Der Schutz der Küstengebiete der Gemeinschaft ist ein wichtiges Element des fünften 
Aktionsprogramms. Infolge einer Entschließung des Rates(143) wird eine Mitteilung der 
Kommission an den Rat und das europäische Parlament vorbereitet, in der die 
Notwendigkeit einer integrierten Raumplanung und Bewirtschaftung der Küstengebiete 
unterstrichen wird. Da der Tourismus in Küstennähe häufig eine sehr große Rolle spielt, 
wird er ein grundlegendes Element der meisten Entwicklungspläne bilden. 
Naturschutzgeb iete 
1992 wurde vom Rat die Richtlinie(144) zur Erhaltung von Lebensräumen erlassen, die 
einen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa leisten soll. Sie stellt 
einen gemeinsamen Rahmen für die Erhaltung von Tieren, Pflanzen sowie natürlichen 
Lebensräumen auf und sieht die Schaffung eines Netzes von Naturschutzgebieten vor. 
In diesen Gebieten sollen die natürlichen Lebensräume besonders interessanter Arten 
wiederhergestellt und erhalten werden. Angesichts des wachsenden Interesses an 
wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie ökologischen Schutzgebieten ist davon 
auszugehen, daß die geschaffenen Gebiete auch für den Tourismus von Bedeutung sein 
werden. 
Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(145) soll sicherstellen, daß der 
Faktor Umwelt bei dem Entwicklungsprozeß entsprechende Berücksichtigung findet. 
Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen für verschiedene Arten von Projekten 
durchgeführt werden, darunter auch für bestimmte Vorhaben im Bereich des Tourismus. 
Die in fünf Jahren gewonnenen Erfahrungen sollen in einen 1994 vorzulegenden 
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie eingehen. 
Luftqualität und Energiesektor 
Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Luftreinhaltung werden derzeit eingehend 
überarbeitet. Die Kommission plant für 1994 die Annahme von zwei Vorschlägen in 
diesem Bereich: ein Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie des Rates zur Prüfung und 
Überwachung der Luftqualität sowie ein Vorschlag für eine Rechtsvorschrift des Rates 
über die Schaffung eines Informations- und Datenaustauschs zwischen Meßstationen zur 
Kontrolle der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (Netze und Einzelstationen). 
(143) ABL. C 59/1, 6.3.92 
(144) ABl. L 206, 22.7.92 
(145) ABl. L 175, 5.7.85 
92 
Ziel ist es, alle bestehenden Rechsvorschriften zur Luftreinhaltung zu ersetzen und 
Luftqualitätsnormen für die Gemeinschaft festzulegen, die Überwachung zu regeln und 
einen Rahmen für Verbesserungsmaßnahmen vorzugeben. Der Vorschlag wird 
Grenzwerte enthalten, die unter den derzeit erlaubten Werten liegen und innerhalb von 
10-15 Jahren verbindlich eingeführt werden, sowie Schwellenwerte, bei deren Erreichen 
die Bevölkerung zu informieren ist. In Gebieten, in denen die Luftverschmutzung die 
derzeit geltenden Emissionswerte übersteigt, müssen die Mitgliedstaaten, Regionen und 
Städte Programme entwickeln, um sowohl die derzeit geltenden als auch die langfristig 
angestrebten Werte einzuhalten. Angesichts der bedeutenden Rolle des Verkehrs bei der 
Abgabe von Schadstoffen in die Luft ist klar, daß Verkehrsmaßnahmen einen besonderen 
Stellenwert in den Programmen erhalten müssen. Die Wahl der Maßnahmen wird 
allerdings den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden überlassen 
bleiben. 
Luftverschmutzung und Energiesektor 
Durch die Nutzung fossiler Brennstoffe entstehende Kohlendioxidemissionen haben sich 
als Hauptverursacher des Treibhauseffekts erwiesen. Die Kommission hat eine 
gemeinschaftsweite Strategie(146) zur Stabilisierung der C02-Emissionen bis zum Jahr 
2000 auf dem Stand von 1990 vorgelegt. Als Teil dieser Strategie wurde bei einer 
gemeinsamen Tagung der Umwelt- und Energieminister ein Vorschlag für eine Richtlinie 
über die Einführung einer C02/Energie-Steuer angenommen. Die Steuer selbst wird auf 
Gemeinschaftsebene festgelegt, ihre Erhebung und Einziehung jedoch bleibt den 
Mitgliedstaaten überlassen, denen auch ein Teil der zusätzlichen Einnahmen zugute 
kommt. Die Einführung der Steuer hängt auch von der Durchführung vergleichbarer 
Maßnahmen bei den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft ab. 
Generell erhöht eine Energiesteuer die Transportkosten und verteuert damit den 
Tourismus. Wie die Auswirkungen dieser Politik im einzelnen aussehen, läßt sich erst 
nach ihrer stufenweisen Einführung sagen, doch reagiert die Nachfrage im Verkehrs­
bereich nicht so stark auf Preisänderungen (geringe Preiselastizität) wie beispielsweise 
der Industrie- oder der Verbrauchssektor. Bei anderen fiskalischen Maßnahmen (z. B. 
Flughafengebühren) sind größere kurzfristige Auswirkungen zu erwarten. 
Es wird auch die Durchführung weiterer auf dem Verursacherprinzip basierender 
Maßnahmen im Rahmen des fünften Aktionsprogramms und der Energiepolitik in 
Erwägung gezogen. Daneben wird versucht, auf eine Drosselung des Energiebedarfs 
hinzuwirken, die Umstellung auf sauberere Brennstoffe zu fördern und die Energieaus­
nutzung zu verbessern. Spezifische Programme, wie SAVE und THERMIE, haben eine 
Verringerung des Energieverbrauchs und die Entwicklung innovativer Energietechnolo­
gien zum Ziel. Zu weiteren spezifischen Aktionen in diesem Bereich, die auch für den 
Tourismus von Nutzen sein können, gehören: 
PACE: Dieses Programm soll eine effiziente Nutzung der Elektrizität 
fördern, vor allem im Hinblick darauf, daß Einsparungen bei der Stromerzeugung 
noch größere Einsparungen beim Primärenergiebedarf bedeuten. 
(146) KOM (92) 246 
93 
JOULE II: Gegenstand dieses Programms ist die Erforschung und technische 
Entwicklung von neuen Alternativen im Energiebereich sowie von Technologien 
zur Energieeinsparung. 
ALTENER: Das Programm ist auf die Förderung erneuerbarer Energien 
ausgerichtet. 
Städtische Umwelt 
Zur städtischen Umwelt wurde 1990 ein Grünbuch(147) herausgegeben. Darauf aufbauend, 
soll 1994 eine Mitteilung zur umweltgerechten Gestaltung von städtischen Zentren 
veröffentlicht werden, die die Grundlage für eine gemeinsame Aktion bilden soll. Dieser 
Bericht über die umweltverträgliche Entwicklung von Städten schließt im wesentlichen 
an das Grünbuch über die städtische Umwelt an. In ihm wird das Konzept einer 
umweltgerechten Entwicklung in städtischen Gebieten erörtert und ein Überblick, 
einschließlich einer ersten Bewertung, über die bisher bewährtesten Methoden einer 
umweltgerechten lokalen Entwicklung gegeben. Daneben enthält er auf den Bewertungs­
ergebnissen basierende Empfehlungen. Schwerpunkt des Berichts ist die Integration 
sektoraler Politiken auf städtischer Ebene, wofür Beispiele in drei Bereichen angeführt 
werden: 
städtische Wirtschaft; 
Mobilität in städtischen Zentren; 
Raumplanung. 
Für jeden dieser Themenbereiche schildert der Bericht die Probleme, die sich in 
europäischen Städten stellen, und die Ziele, die es aufgrund nationaler, gemein­
schaftlicher und internationaler Verpflichtungen zu realisieren gilt. Außerdem werden die 
Beiträge, die lokale Aktionen zur Realisierung dieser Ziele leisten, untersucht und 
bewertet. 
Nach eingehenden Beratungen auf lokaler und nationaler Ebene, insbesondere bei der für 
Mai 1994 in Alborg (DK) geplanten Konferenz zur umweltverträglichen Entwicklung in 
städtischen Zentren, und unter Einbeziehung aller neuen Informationen soll der Bericht 
1994 und noch einmal 1995, wenn er als Mitteilung der Kommission vorzulegen ist, 
ausgebaut und aktualisiert werden. Dieser überarbeitete Bericht wird dann auch in die 
für 1995 vorgesehene Bewertung des fünften Aktionsprogramms einfließen. 
Der Leitfaden zur "best practice" wird genauer auf ausgewählte Aktionen eingehen und 
zusätzliche praktische Informationen enthalten. Mit der Veröffentlichung sollen andere 
Städte und Organisationen dazu angeregt werden, eigene Ideen und Empfehlungen 
vorzulegen. 
In Agenda 21 wird den Städten unter anderem empfohlen, sich an Umweltnetzen zu 
beteiligen, um Erfahrungen und Informationen austauschen zu können. So ist die 
(147) K.E.G. Grünbuch über die städtische Umwelt EUR 12902 
94 
Einführung eines Mechanismus für stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung bis 1994 
vorgesehen. 
Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, dieses Netz für eine umweltgerechte 
Entwicklung städtischer Zentren zu einem Thema der in Alborg stattfindenden 
internationalen Konferenz zu machen. Dort würde es vor allem um den möglichen 
Nutzen eines solchen Ansatzes sowie die Schaffung der neuen Struktur gehen, die statt 
dem Aufbau eines neuen Netzes auch die Koordinierung bestehender europäischer Netze 
von Städten und Organisationen bedeuten könnte. Als ein Ergebnis der Konferenz wird 
eine Charta angestrebt, die die Behörden und Organisationen unterzeichnen, die sich an 
dem Netz beteiligen wollen. 
Das Problem der Aufnahme von Touristen und ihren Fahrzeugen in Großstädten und 
historischen Städten war Gegenstand einer Studie über Tourismus und städtische Umwelt. 
Die aus dieser Studie abzuleitenden Empfehlungen sollen 1994 als Teil des Projekts 
"umweltgerechte Stadtentwicklung" von der Expertengruppe für städtische Umwelt, die 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und unabhängigen Fachleuten zusammensetzt, 
ausgearbeitet werden. 
10.4 Internationale Zusammenarbeit 
Umweltschutz und Entwicklung des Tourismus spielen eine wichtige Rolle in den 
Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft für die Länder Afrikas, der Karibik und des 
Pazifiks (AKP), sowie Lateinamerikas und Asiens (im Rahmen des ALA) und auch in 
Drittländern des Mittelmeerraums. Außerdem wurden Fördermittel aus dem PHARE-
Programm, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter osteuropäischer Staaten 
unterstützt werden soll, auch zur Ausarbeitung und Integration von umweltpolitischen 
und tourismusrelevanten Strategien in größere Entwicklungsvorhaben verwendet. 
Die Kommission hat im Juni 1992 an der Konferenz der Vereinten Nationen über 
Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro teilgenommen. Bei diesem "Erdgipfel" kam 
es zu einer Reihe von Übereinkommen und Konventionen, mit deren Umsetzung die 
Kommission im vergangenen Jahr begonnen hat. Hierzu gehören unter anderen die 
Annahme der "Agenda 21", die die Grundlagen für eine umweltgerechte Entwicklung 
schaffen soll, die Erklärung von Rio, in der die Grundsätze einer umweltgerechten 
Entwicklung festgelegt sind, und eine Grundsatzerklärung zu den Wäldern. Außerdem 
wurden eine Klimakonvention und eine Artenschutzkonvention unterzeichnet. 
Die Unterzeichner des Übereinkommens von Barcelona, zu denen auch die Gemeinschaft 
gehört, übernahmen es 1985 mit der Erklärung von Genua, die weitere Schädigung der 
Umwelt im Mittelmeerraum aufzuhalten. Darauf folgten 1990 die Charta von Nikosia, 
ein erster kohärenter Ansatz für eine umweltgerechte Entwicklung, und 1992, auf 
Initiative der Kommission, die Erklärung von Kairo, die eine gemeinsame Langzeit­
strategie enthält. Langfristig soll durch einzelstaatliche Strategien für eine umweltgerech­
te Entwicklung eine effektive Integration von Wirtschaftspolitik, d. h. auch der 
Tourismuswirtschaft, und Umweltpolitik erreicht werden. 
Im September 1993 hat die französische Regierung in Zusammenarbeit mit der 
Kommission eine Europäische Mittelmeerkonferenz über Tourismus im Rahmen einer 
umweltgerechten Entwicklung veranstaltet. Bei der Konferenz wurde eine Erklärung zum 
Tourismus im Rahmen einer umweltgerechten Entwicklung angenommen. 
95 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an anderen internationalen Umweltschutzaktivitäten und 
-initiativen, die eine direkte oder indirekte Auswirkung auf die Tourismuswirtschaft 
haben. So ist die Kommission beispielsweise an der Vorbereitung eines Protokolls zum 
Tourismus beteiligt, das die von der Gemeinschaft mitunterzeichnete Alpenkonvention 
ergänzen soll. 
1993 nahm die Kommission an den Sitzungen des Umweltkomitees der Welttourismus­
organisation in Madrid und der vom Europarat in Straßburg eingesetzten Expertengruppe 
für Tourismus und Umwelt teil. Sie war auch bei der internationalen Konferenz zu den 
Auswirkungen des Tourismus auf traditionelle und historische Siedlungen der Länder des 
Mittelmeerraums und Südeuropas in Saloniki vertreten, die von der griechischen 
Regierung in Zusammenarbeit mit der UNESCO veranstaltet wurde. 
11. BAUDENKMÄLER UND KULTURGÜTER 
Maßnahmen zur Erhaltung des vorhandenen Bestands an Baudenkmälern und Kulturgü­
tern sind nicht nur in kultureller Hinsicht von Bedeutung, sondern stellen eine 
wesentliche Investition für das wirtschaftliche und soziale Wachstum, aber auch für die 
Entwicklung des Tourismus in den Regionen Europas dar. 
Vor diesem Hintergrund versucht die Kommission, mit ihrem Vorgehen die vorhandenen 
Ressourcen in bestmöglicher Weise zu nutzen und den Reichtum und die Vielfalt des 
gemeinsamen europäischen Erbes besser zur Geltung zur bringen. 
Aus diesem Grund ist die Aktion der Kommission auch für die Entwicklung der 
europäischen Tourismuswirtschaft von größtem Wert. 
11.1 Erhaltung der Baudenkmäler 
Das Vorgehen der Kommission in diesem Bereich erfolgt im Rahmen der Entschließung 
des Rates vom 13.11.1986(148) über die Erhaltung des europäischen architektonischen 
Erbes und wird in der Mitteilung "Das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft"(149) 
erläutert, dessen Leitlinien am 12. November 1992 vom Rat angenommen wurden(150). 
Zu den prioritären Bereichen der Aktion gehört die Erhaltung des europäischen 
architektonischen Erbes, wofür folgendes unternommen wird: 
Pilotprojekte zur Erhaltung des architektonischen Erbes 
Sie sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Erhaltung, die Pflege 
und die Förderung ihrer Baudenkmäler unterstützen. 
Mit jährlich wechselnden thematischen Schwerpunkten (1993: historische Gärten) 
gewährt die Kommission, wie einmal im Jahr im Amtsblatt veröffentlicht(151), 
<148) ABl. C 320/1 vom 13.12.86 
(149) KOM (149) endg. vom 29.4.92 
(150) ABl. C 336/1 vom 19.12.92 
<151) für 1993 ABl. C 261 vom 10.10.92 
96 
Zuschüsse zu Vorhaben zur Erhaltung und Restaurierung von Baudenkmälern. 
Für 1993 belaufen sich die bereitgestellten Mittel auf 3.000.000 ECU. 
Begünstigte dieser Aktion sind die jeweiligen Eigentümer oder Bauherren sowie 
die für Restaurierungsarbeiten zuständigen nationale und regionale Stellen. 
Das Schwerpunktthema des Jahres 1994 sind Theaterbauten und -säle. 
Restaurierung von historisch besonders wertvollen Denkmälern und Kulturstätten 
in Europa 
Die Kommission beteiligt sich an der Finanzierung von Restaurierungsarbeiten 
an Denkmälern und Kulturstätten, die für die europäische Kultur von besonderer 
Bedeutung sind. 
1993 werden Finanzmittel in Höhe von 4,25 Mio. ECU für Pilotprojekte zur 
Restaurierung des Berges Athos, der Akropolis und des Lissaboner Stadtviertels 
Chiado bereitgestellt. 
Stipendien für die Fortbildung von Restauratoren 
Die Kommission stellt Ausbildungsstätten für Restauratoren jedes Jahr eine 
Pauschalsumme für entsprechende Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung. 
11.2 Kulturelle Maßnahmen 
Neben der Aktion zur Erhaltung des architektonischen Erbes trägt auch die Gemein­
schaftsinitiative zur Förderung europäischer Kulturveranstaltungen zum kulturellen 
Austausch und zur Entwicklung des Tourismus bei. 
So will das Konzept der Kulturhauptstadt Europas der Öffentlichkeit bestimmte kulturelle 
Aspekte einer Stadt, der jeweiligen Region bzw. des betreffendes Landes zugänglich 
machen. Auf diese Weise kann die Kulturhauptstadt zur Bühne einer ganzen Reihe von 
kulturellen Beiträgen anderer Mitgliedstaaten werden. 
Für 1993 wurde Antwerpen als europäische Kulturhauptstadt ausgewählt. 1994 ist es 
Lissabon. 
Im Rahmen derselben Aktionslinie will das Programm "Kaleidoskop" zu einem besseren 
Verständnis der europäischen Kultur beitragen und die künstlerische sowie kulturelle 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausbauen. Zu diesem Zweck unterstützt 
die Kommission Kulturvorhaben, an denen sich mindestens drei Mitgliedstaaten 
beteiligen. 
Schwerpunkte des Programms für 1993 sind vor allem drei Arten von Maßnahmen: 
Kulturveranstaltungen; 
die Förderung künstlerischen und kulturellen Schaffens; 
die Unterstützung kultureller Netzwerke. 
97 
Die Teilnahmebedingungen für das Programm werden jedes Jahr im Amtsblatt 
veröffentlicht<152). 
12. FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK 
Die Verbindung von Telekommunikations- und Informationstechnologie ermöglicht es, 
die Fremdenverkehrseinrichtungen und -produkte sowohl den Reiseveranstaltern und 
Reisebüros als auch den Verbrauchern besser zugänglich zu machen. Durch diesen 
Ansatz wird den Touristen Zugang zu den besten, vollständigsten und aktuellsten 
Informationen geboten, sowohl, was Auswahl, Qualität und Preis als auch die 
Informationen über touristische Attraktionen, Ereignisse oder ganz allgemein Urlaubs­
ziele anbelangt. 
Die Infrastruktur des europäischen Informationsdienstmarktes verbessert sich ständig. Die 
Bedingungen für das reibungslose Funktionieren dieses Marktes sind jedoch in 
zahlreichen Sektoren, darunter auch dem Fremdenverkehr, noch nicht ganz erfüllt. Es 
bleiben noch technische Probleme zu überwinden, und der Entwicklung der Telekom­
munikation stehen noch zahlreiche Hemmnisse im Wege, die vor allem auf das Fehlen 
europaweit einheitlicher Strukturen zurückzuführen sind. 
Dieser Markt muß erst zu seiner vollen Reife gebracht werden, vor allem, was die 
Standardisierung und die Vereinheitlichung der einschlägigen Vorschriften in den 
Mitgliedstaaten anbelangt. Zur Zeit richten die Unternehmen ihre Tätigkeit weiterhin auf 
die nationalen Märkte aus; zusammen mit den unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit 
denen die elektronischen Informationsdienste in zentral gelegenen Regionen und in 
Randgebieten entwickelt werden, stellt dies eine potentielle Bedrohung für die 
reibungslose Verwirklichung eines wirklichen "Binnenmarktes für Telekommunikations­
und Informationstechnologie" dar. 
Die Gemeinschaft, die in Europa die Rolle eines Katalysators spielt, hat bereits den 
allgemeinen Rahmen für die Verbesserung des Zugangs zur Information durch die 
Nutzung und Weiterentwicklung von Kommunikationstechnologien und die gezielte 
Orientierung des europäischen Informationsmarktes geschaffen. In diesem Rahmen spielt 
der Fremdenverkehr eine bedeutende Rolle. Tourismusbezogene Projekte nutzen diesen 
Ansatz, um bereits bestehende Technologien weiter zu entwickeln oder die Forschung 
im Bereich der potentiellen kommerziellen Anwendungen voranzutreiben. Das am 
häufigsten behandelte Thema ist die Informationsversorgung der Touristen durch den 
Einsatz neuer technischer Hilfsmittel. 
Dieser allgemeine Rahmen hat vier Schwerpunktbereiche: 
1. Forschung und Entwicklung: Ziel ist es, die Entwicklung der Telekommunikations­
technologie in Europa durch wissenschaftliche Forschung voranzutreiben. Dazu gehören 
Gemeinschaftsprogramme zur Förderung neuer technischer Anwendungen für spezifische 
Projekte in einem vorwettbewerblichen und vorkommerziellen Stadium. 
(152) Für 1993 ABl. C 237 vom 16.9.92, S. 8 
98 
2. Verwirklichung eines Binnenmarktes für Information. Dieser Bereich umfaßt 
Gemeinschaftsprogramme und -aktionen, die kommerziell ausgerichtet sind und auf 
nationaler oder Gemeinschaftsebene bereits vorhandene Technologien nutzen, um den 
europäischen Informationsmarkt durch Überwindung von Hemmnissen und durch 
Stimulierung europäischer Initiativen auszubauen. 
3. Initiativen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung. Dies sind Gemein­
schaftsinitiativen, die im Rahmen der Strukturfonds durchgeführt werden. Sie fördern 
bereits bestehende Technologien und sind den Bedürfnissen der Gemeinschaftsregionen 
angepaßt. Die Durchführung derartiger Initiativen fallt unter die Verantwortung des 
betroffenen Mitgliedstaates. 
4. Der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus(153). Ziel dieses 
unmittelbar auf den Fremdenverkehr ausgerichteten Aktionsplans ist es, einen 
langfristigen gemeinsamen Ansatz im Bereich des europäischen Fremdenverkehrs zu 
schaffen und die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fremdenverkehrs­
produkte zu verbessern. Der Plan sieht die Unterstützung grenzüberschreitender 
Initiativen vor, die zur Verbesserung der touristischen Information beitragen, und 
insbesondere derjenigen, die durch Einsatz neuer Technologien für eine optimale 
Versorgung der Touristen mit aktuellen Informationen sorgen wollen. 
Außerdem werden durch die Einführung des Konzepts der transeuropäischen Netze in 
Titel XII des Vertrags über die Europäische Union neue Prioritäten im Bereich der 
Harmonisierung von Normen für die verschiedenen bestehenden oder in Entwicklung 
befindlichen Systeme und Netze in der Gemeinschaft gesetzt und verstärkt. 
12.1 Forschung und Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunika-
tionstechnologie 
Im Kontext des 3. gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung 1990-1994(154) wurde die zweite Phase des Programms 
"Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikations­
technologien für Europa" (RACE 2) erstellt. Dieses Programm umfaßt Projekte, die sich 
entweder direkt oder indirekt auf den Fremdenverkehr auswirken. 
Im gleichen Zusammenhang unterstützt das Programm "allgemeinrelevante Telematiksy-
steme" mit Haushaltsmitteln in Höhe von 14 Millionen Ecu spezifische Maßnahmen im 
Bereich der "Telematiksysteme für den ländlichen Raum" (Projekt ORA)(155). Mit diesen 
Haushaltsmitteln beteiligte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von zwei Projekten 
im Bereich des ländlichen Tourismus. 
Die Leitlinien für das 4. gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung verfolgen einen selektiveren Ansatz und konzentrieren 
die verfügbaren Mittel auf eine beschränkte Anzahl von Technologien mit multisektoraler 
Wirkung. Dieses Rahmenprogramm sieht unter anderem die Entwicklung des Konzepts 
der transeuropäischen Netze im Telekommunikationsbereich vor. Vorbereitungsarbeiten 
(153) Beschluß des Rates 92/421/EWG, ABl. L 231, 13.08.92, S. 26 
(154) Beschluß des Rates 90/221/Euratom, EWG, ABl. L 117, 8.05.90, S. 28 
(155) Entscheidung des Rates 90/353/EWG, ABl. L 192, 16.07.91, S. 18 
99 
wurden bereits für das Projekt "Transeuropäische Netze: Integrierte Breitbandkom­
munikation" (TEN-IBC), eingeleitet, das auf einem fortgeschrittenen Breitbandnetz 
basiert, das bisher noch nicht kommerziell Operationen ist. Wahrscheinlich wird es in 
Zukunft jedoch in hohem Umfang genutzt werden und könnte sich so für diejenigen, die 
in der Lage sind, es in den kommenden Jahren schnell und effizient einzusetzen, zu 
einem wirksamen Marketing-Instrument entwickeln. 
12.1.1 Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen 
Kommunikations-technologien in Europa 
Das im Januar 1988 eingeleitete Programm RACE ist Bestandteil der Arbeiten der 
Gemeinschaft in den Bereichen Telekommunikation und Standardisierung, die zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen sollen. Schwerpunkt des Programms sind 
die fortgeschrittenen Netze und die Entwicklung fortgeschrittener Kommunikations­
technologien auf vorkommerzieller und vorwettbewerblicher Ebene. 
Der zweite Abschnitt von RACE, ein auf vier Jahre ausgelegtes Folgeprogramm, wurde 
1991 eingeleitet. Wichtigstes Ziel von RACE ist weiterhin die Einführung von 
wirtschaftlich lebensfähigen Anwendungen im Jahre 1995. 
Zu denprioritären Bereichen gehören u.a. die "fortgeschrittenen Kommunikationsfeldver­
suche"; sie umfassen Arbeiten in Bereichen wie zwischenmenschliche Kommunikation, 
Telemarketing, Vertrieb von Unterhaltungs- und Freizeitdiensten, Multimedia-
Mitteilungsdienste und Information. Das Projekt "TOURISM-INFORMATION--
MARKETING" (TIM), das unmittelbar die Interessen der Fremdenverkehrsindustrie 
betrifft, wird in diesem Rahmen entwickelt. 
Ziel des Projekts TIM ist die Unterstützung von Multimedia-Informationsdiensten, die 
direkte Marketing-Verbindungen zwischen Hotels, Fremdenverkehrsämtern, Veranstaltern 
und Tourismusanbietern wie z.B. Reiseagenturen fördern sowie die unabhängige 
Reiseplanung und den Erwerb von Fremdenverkehrsprodukten bei Tourismusanbietern 
ermöglichen sollen. Auf diese Weise werden Hotels, Fremdenverkehrsämter und 
Veranstalter in der Lage sein, Multimedia-Werbeinformationen zu entwickeln und zu 
aktualisieren und sie über öffentliche Netze an die lokalen, regionalen und nationalen 
Datenbanken ihrer Wahl zu übermitteln. Verbindungen zu den großen computergesteuer­
ten Buchungssystemen werden den Kauf von Pauschalreisen sowie Reservierungen 
ermöglichen. 
TIM ist ein innovatives Projekt, das das Potential und das erklärte Ziel hat, künftig 
marktorientiert zu werden. Es wurde im April 1992 als Kooperationsprojekt von 
6 Gemeinschaftsländern (D, F, E, I, UK, GR) eingeleitet und basiert in erster Linie auf 
dem Einsatz von fortgeschrittenen Netz-Normen, kann jedoch auch mit konventionelleren 
Normen arbeiten. TIM soll über 80 Terminals in Europa betrieben werden. Es ist ein 
3-Jahres-Projekt mit einem Haushalt von insgesamt 10,9 Mio. ECU (EG-Beitrag: 5,2 
Mio. ECU). TIM soll bis März 1995 abgeschlossen sein. 
12.1.2 Telematiksysteme für den ländlichen Raum 
100 
Das spezifische Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich 
der allgemeinrelevanten Telematiksysteme wurde vom Rat am 7. Juni 1991(156) 
angenommen. Dieses Programm hat im Rahmen des Projekts "Telematiksysteme für den 
ländlichen Raum" (ORA) spezifische Maßnahmen vorgesehen, für die insgesamt 14 
Millionen Ecu bereitgestellt wurden. 
Fremdenverkehr und die Bereitstellung von Erholungs- und Freizeiteinrichtungen sind 
für ländliche Gebiete sehr wichtig, da sie einen zukunftsträchtigen neuen Wirtschafts­
zweig darstellen. Telematiksysteme können kleineren ländlichen Fremdenverkehrsein­
richtungen helfen, indem sie ihnen Informations- und Buchungsdienste zur Verfügung 
stellen und ihnen so die Möglichkeit geben, besser organisierte und koordinierte ländliche 
Tourismus-Produkte anzubieten. Zu den Zielen von ORA gehört die Ermittlung 
potentieller Anwendungen für Telematiksysteme im Fremdenverkehrs- und Freizeitbe­
reich, die erhebliche Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung haben können. 
Zwei der sechzehn im Rahmen von ORA kofinanzierten Projekte betreffen den ländlichen 
Tourismus: RUTOTEL - Telematics Applications for Tourism and Leisure in Rural 
Areas (Telematikanwendungen für Fremdenverkehr und Freizeit im ländlichen Raum) 
ist ein griechisch-spanisch-italienisch-irisches Gemeinschaftsprojekt zur Ermittlung 
potentieller Telematikdienste mit Anwendungen, die im ländlichen Raum eingesetzt und 
für Fremdenverkehrs- und Freizeitaktivitäten genutzt werden können. RUTOTEL ist ein 
mit 770 000 Ecu ausgestattetes Zwei-Jahres-Projekt, das im Januar 1992 eingeleitet 
wurde und zu 50 % von der Kommission finanziert wird. Das Projekt kann 1994 
verlängert werden. 1992 wurde ein Multimedia-Demonstrationsterminal in Irland 
entwickelt, das Informationen über lokale Hotels, Gästehäuser, Restaurants, Ver­
anstaltungen, touristische Attraktionen usw. liefert. Zu den Tätigkeiten im Jahr 1993 
gehörten Ausbildungsunterstützung, Überwachung und Bewertung des Demonstration­
sterminals sowie Auswertung und Verbreitung von Ergebnissen. 
DIAMMS - Distributed Inter-regional Agritourism Multimedia Management System 
(Verteiltes interregionales Multimedia-Management-System für den ländlichen 
Tourismus) ist das zweite Projekt zum Thema Landtourismus im Rahmen der Aktion 
"Telematiksysteme für den ländlichen Raum". Es ist ein irisch-französisch-italienisches 
Pilotprojekt; Ziel ist die Entwicklung eines Informations-, Reservierungs- und 
Managementsystems für alle Sektoren des ländlichen Tourismus. Es handelt sich um ein 
zu 50 % von der Kommission finanziertes Zwei-Jahres-Programm mit einem Haushalt 
von 550.000 Ecu. 1992 einigten sich die drei beteiligten Länder auf ein gemeinsames 
Manage-mentsystem. Daneben wurde eine gemeinsame Management-Software entwickelt. 
Für 1993 sind u.a. ein benutzerfreundliches System zur Ergänzung des 
Managementsystems und die Herstellung von Verbindungen zwischen den teilnehmenden 
Regionen geplant. Die Benutzerreaktionen sollen in einer ausführlichen Studie untersucht 
werden. 
12.1.3 Ausbildung durch Forschung und Mobilität der Forscher 
Wichtigstes Ziel des Programms HUMANKAPITAL UND MOBILITÄT (1992-1994) 
ist die Verbesserung der Qualität und der Quantität der Humanressourcen der 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung durch eine Steigerung der Mobilität der 
(156) Entscheidung des Rates 91/353/EWG, ABl. L 192, 16.07.91, S. 18 
101 
Forscher zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsländern und durch die Verbesserung 
ihrer Ausbildung durch die Forschung. "Humankapital und Mobilität" (CHM) ist eines 
der spezifischen Programme des 3. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft 
im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994). CHM wird 
Aktion IV des vierten Rahmenprogramms gemäß dem Vorschlag, den die Kommission 
dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, und zu der dieser am 
22.12.1993 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben hat. 
Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion untergliedern sich in vier Teilbereiche: 
Ausbildung durch Forschung und Erhöhung der Mobilität mit Hilfe eines Systems 
von Stipendien für Forscher, die es ihnen ermöglichen, an Spitzenforschungs­
projekten außerhalb ihres Herkunftslandes teilzunehmen. 
Schaffung und Entwicklung von Netzen von Laboratorien, die gemeinsame 
Forschungs- und Entwicklungsarbeit betreiben. Es werden finanzielle Mittel 
bereitgestellt, die es den Forschern ermöglichen, sich zu treffen, gemeinsame 
Versuche durchzuführen oder den Personalbestand ihrer Forschungseinrichtungen 
durch die zeitlich begrenzte Einstellung von Wissenschaftlern, vorzugsweise aus 
dem Ausland, zu verstärken. 
Zugang zu den großen wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen. Ziel der 
Gemeinschaftsaktion ist es hier, den Forschern den Zugang zu diesen Spitzenfor­
schungsanlagen zu ermöglichen. 
Eurokonferenzen, die es den hochqualifizierten Experten ermöglichen, zusammen­
zukommen und untereinander bzw. mit jungen Forschern Erfahrungen auszutau­
schen. 
"Humankapital und Mobilität" dehnt seine Aktivitäten auf sämtliche wissenschaftlichen 
und technischen Sektoren, und, was die Human- und Sozialwissenschaften anbelangt, 
auch auf die Maßnahmen aus, die erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit 
Europas verbessern und einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung bewirken 
können. 
Im Bereich der sozio-ökonomischen Wissenschaften bezieht sich ein großer Teil der 
ausgewählten Forschungsprojekte auf Themen, die für den Fremdenverkehr von Interesse 
sind, wie z.B. die ländliche, städtische und regionale Entwicklung in der Gemeinschaft, 
die Raumplanung, das Verkehrswesen, die Verwaltung der Umwelt usw. 
Im Zeitraum 1992-1993 sind bei den Programmverantwortlichen fast 8.000 Vorschläge 
eingegangen, von denen etwas mehr als 2.000 ausgewählt wurden. Etwa 1.700 Forschern 
wurde mit Hilfe von Forschungsstipendien die Mobilität in den einzelnen Ländern der 
Gemeinschaft ermöglicht. 
Die Mittelzuweisung für das Programm beträgt 556 Mio. ECU. 
12.2 Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste 
In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Rahmenwerk zur Förderung des Zugangs zur 
Information durch Verbesserung der Kommunikationstechnologien und Verstärkung der 
102 
Orientierung des europäischen Informationsmarktes leitete die Kommission das 
Programm IMPACT (Information Market Policy Actions) ein. Der Beschluß des Rates 
über IMP ACT057* weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Stärken und 
Schwächen des europäischen Informationsdienstmarktes zu analysieren, verlangt eine 
besondere Berücksichtigung der benachteiligten Regionen und der kleinen und mittleren 
Unternehmen und fordert, daß die Ergebnisse anderer nationaler oder gemeinschaftlicher 
Programme genutzt werden sollen. IMPACT ist ein marktorientiertes Programm, das 
darauf abzielt, den Informationsdienstmarkt in Europa durch die Beseitigung von 
Hemmnissen und die Anregung europäischer Initiativen zu fördern und auszubauen. Der 
Fremdenverkehr ist ein wichtiges Kapitel dieses Programms. Während der ersten Phase 
von IMPACT wurden drei tourismusbezogene Projekte finanziert(158). 
Bei der Einleitung der zweiten Phase des IMPACT-Programms(159) wurde der europaweit 
verbesserte Zugang zur Information(160) als übergeordnete Strategie gewählt. IMPACT-2, 
das derzeit durchgeführt wird, versucht, durch Konzentration auf weniger Maßnahmen 
mit dafür höherem Multiplikatoreffekt optimale Ergebnisse zu erzielen. Zur 
Unterstützung der strategischen Informationsinitiativen wurden im Rahmen von 
IMPACT-2 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht: 
1) Interaktive Multimedia-Informationsdienste 
2) Geographische Informationssysteme. 
Das Projekt Interaktive Multimedia-Informationsdienste^^ wird in zwei Phasen 
durchgeführt: während einer sechsmonatigen Definitionsphase gewährte die Gemeinschaft 
eine Unterstützung in Höhe von maximal 50.000 ECU je Projekt. Für die anschließende 
zwölfmonatige Implementierungsphase wurden 22 erfolgreiche Projekte ausgewählt, die 
derzeit durchgeführt werden. Zwei davon befassen sich unmittelbar mit der Bereitstellung 
von touristischen Informationen über europäische Regionen. Ihre Gesamtkosten betragen 
1,5 Mio. ECU (Beteiligung der Gemeinschaft: 325.000 ECU). Vier weitere Projekte 
bieten Informationen zu spezifischen Themen, die ebenfalls für Touristen und Reisende 
von Interesse sind - Kunst, Kultur, Veranstaltungen, touristische Attraktionen, 
Umweltfragen usw. Die Gesamtkosten liegen bei 1,9 Mio. ECU (Gemeinschaftsbeitrag: 
837.000 ECU). 
Geographische Informationssysteme (GIS) sind eine Technologie zur Verarbeitung, 
raumbezogenen Auswertung und Darstellung von Informationen, die mit einer 
bestimmten Position auf der Erde in Verbindung stehen. Diese Systeme sind natürlich 
von besonderem Interesse für den Fremdenverkehrssektor. Der im November 1992 
veröffentlichte Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen wird ebenfalls in zwei Phasen 
durchgeführt: eine sechsmonatige Definitionsphase von Juni bis Dezember 1993, für die 
die Gemeinschaft eine Unterstützung von maximal 50.000 ECU pro Projekt bereitstellt, 
gefolgt von einer Implementierungsphase von 18 Monaten, während derer der maximale 
Gemeinschaftsbeitrag pro Projekt bei 400.000 ECU liegt. Diese Implementierungsphase 
wird voraussichtlich Anfang 1994 eingeleitet werden. Im Rahmen des Projekts 
(157) Entscheidung des Rates 88/524/EWG, ABl. L 288, 21.10.1988, S. 39 
(158) SEK(92)702 endg. vom 27.05.92 
(159) Beschluß des Rates 91/691/EWG, ABl. L 377, 31.12.91, S. 41 
(160) Dok. IMPACT 19/92 endg., IMPACT-2 Arbeitsprogramm 1993, GD XIII, 2.12.92, S. 2 
(161) Supplement zum ABl., 2.06.92 
J03 
"Geographische Informationssysteme" werden derzeit in der Definitionsphase 
9 tourismusbezogene Projekte entwickelt. Ihr gemeinsames Ziel ist die Versorgung der 
Touristen und Reisenden mit Informationen über ein oder mehrere Reiseziele. Die 
Anwendungsbereiche dieser Projekte sind sowohl technisch als auch geographisch sehr 
verschieden. 
12.3 Telekommunikation zur Förderung der regionalen Entwicklung 
Der immer schneller werdende Prozeß der Verwirklichung der europäischen Wirtschafts­
und Währungsunion erfordert laufende Maßnahmen zur Gewährleistung eines größeren 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Kern- und den Randgebieten 
der Gemeinschaft. Im Bereich der Telekommunikation bestehen noch große Unter­
schiede zwischen den in den zentralen Wirtschaftsgebieten der Gemeinschaft verfügbaren 
Diensten und denjenigen in den benachteiligten Gebieten. Der Fremdenverkehr, der für 
diese Regionen oft von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, hängt zunehmend vom 
Marketing und anderen Aktivitäten ab, die auf einer fortgeschrittenen Telekom­
munikations- und Informationsdienstinfrastruktur basieren. 
Die beiden Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Telematik STAR und TELEMATIK, 
an deren Finanzierung sich der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung beteiligt, 
sollen diese Unterschiede abbauen. Schwerpunkt von STAR (Special Telecommunications 
Action for Regional Development), das im Oktober 1991 ablief, waren Infrastruktur und 
Dienstleistungen. 
TELEMATIK(162), das die Fortsetzung des "dienstleistungsbezogenen" Teils von STAR 
darstellt, ist eine Zwei-Jahres-Initiative (1992-1993), die die Entwicklung von Telekom­
munikationsdiensten und -anwendungen in den benachteiligten Regionen der Gemein­
schaft (Ziel Nr. 1) unterstützt. Mit Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 216,7 Mio. 
ECU ist TELEMATIK darauf ausgerichtet, die regionale Entwicklung mit drei 
Maßnahmen zu unterstützen: 
Förderung der Einführung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste bei 
KMU; 
Unterstützung der Einführung von Datenkommunikationsdiensten im öffentlichen 
Sektor; 
Verbesserung des Zugangs zu Datenkommunikationsnetzen innerhalb der 
Gemeinschaft. 
Da diese Maßnahmen das Vorhandensein eines entsprechenden Netzes und geeigneter 
Einrichtungen voraussetzen, wird im Rahmen von TELEMATIK auch danach getrachtet, 
den standardisierten Zugang zu transeuropäischen Netzen zu fördern, so daß Randgebiete 
im Rahmen des Binnenmarktes Datenverbindungen untereinander und mit dem Rest der 
Gemeinschaft herstellen können. 
Bei der Implementierung von TELEMATIK wurden verschiedene Aspekte der neuen 
Telekommunikationsumgebung im Zusammenhang mit folgenden Faktoren berücksichtigt: 
Wettbewerb und Rechtsvorschriften im Bereich der offenen Netze; 
(162) Mitteilung der Kommission vom 25.1.91, ABl. C 23, 8.2.91, S. 7 
104 
Einsatz von Normen; 
Nutzung der Ergebnisse anderer vergleichbarer Programme. 
Im Rahmen von TELEMATIK beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von 
tourismusbezogenen Projekten in mehreren Gemeinschaftsregionen. Beispiele von 
Projekten mit Auswirkungen auf den Fremdenverkehr in diesen Regionen sind u.a. 
Infrastruktur und transregionale Netze, Datenkommunikationsanwendungen für KMU, 
Datenbanknetze usw. Bei zahlreichen Projekten ist es nicht immer möglich, die 
tourismusbezogenen Aspekte genau abzugrenzen, obwohl sie vorhanden sind. Oft fügen 
sie sich in den Rahmen allgemeinerer Maßnahmen ein. So kann z.B. ein Projekt, von 
dem nur angegeben ist, daß es KMU unterstützt, sich sehr wohl auch auf im Tourismus 
tätige KMU beziehen. 
12.4 Der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 
Der auf drei Jahre ausgelegte Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des 
Tourismus sieht u.a. spezifische Maßnahmen zur Unterstützung grenzüberschreitender 
Initiativen zur besseren Information der Touristen, insbesondere mit Hilfe der neuen 
Technologien, vor. Diese Unterstützungsmaßnahmen ergänzen andere in diesem Bereich 
auf Gemeinschaftsebene ergriffene Maßnahmen; Schwerpunkt ist die optimale und 
effizienteste Bereitstellung aktueller Informationen für Touristen. 
In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für "grenzüberschreitende 
Projekte" wurden u.a. Initiativen zur Förderung der Bereitstellung touristischer 
Informationen durch den Einsatz neuer technischer Mittel vorgesehen, mit denen die 
Nachfrage der Touristen nach immer besseren Informationen über Dienstleistungen im 
Tourismusbereich erfüllt werden sollte. Die ausgewählten Projekte decken alle 
Mitgliedstaaten ab und fördern die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen 
Einrichtungen auf regionaler und nationaler Ebene; auch die mittel- und osteuropäischen 
Länder werden in die Projekte einbezogen. Die Gemeinschaft möchte Synergien zwischen 
diesen Projekten und größeren derzeit laufenden Initiativen fördern, um eine möglichst 
weitgehende Zusammenarbeit zwischen allen auf diesem Gebiet tätigen Akteuren 
herzustellen. Mit der Durchführung der ausgewählten Projekte soll im Januar 1994 
begonnen werden. 
12.5 Umweltforschung und Tourismus 
Fremdenverkehr hat oft schädliche Auswirkungen auf empfindliche Regionen wie z.B. 
Küsten- und Berggebiete. Viele Umweltforschungsprogramme der Gemeinschaft, 
darunter auch das Forschungsprogramm für Meereswissenschaft und -technologie 
(MAST), untersuchen das Verhalten der Umwelt in diesen Regionen. Der Fremdenver­
kehr hängt in hohem Maße von klimatologischen Faktoren ab; die Tourismus industrie 
ganzer Regionen, die ein günstiges Sommerklima genießen oder für Tätigkeiten wie z. B. 
den Wintersport von spezifischen Klimabedingungen abhängen, könnte von einer 
globalen Klimaveränderung tief getroffen werden. Die Fremdenverkehrs industrie kann 
nur im Rahmen einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung florieren; die 
Gemeinschaftsforschung über sozio-ökonomische Fragen im Zusammenhang mit der 
Umwelt leistet einen wertvollen Beitrag zu den Erkenntnissen darüber, wie geeignete 
Modelle aufgebaut werden könnten. 
105 
Einige Beispiele von gemeinschaftlichen F&E-Projekten im Umweltbereich, die 
unmittelbare Auswirkungen auf den Tourismus haben könnten, sind: 
das Projekt MEDALUS über die Wüstenbildung im Mittelmeerraum, bei dem 
versucht wird, den durch die zunehmend geringeren Niederschläge und die 
Bodenbewirtschaftung verursachten Desertifikationsprozeß zu verstehen und 
Mittel und Wege zum Schutz der Umwelt zu finden; 
die verschiedenen Berichte über die Wasserverschmutzung, z.B. der Bericht 
Nr. 16 über das Eutrophierungsphänomen in der Adria und in anderen Küstenge­
bieten des Mittelmeeres; 
die Entwicklung verbesserter Verfahren zur Einbeziehung umweltbezogener 
Überlegungen in sektorale Politiken einschließlich des Fremdenverkehrs; 
tiefgehendere Untersuchungen über die Beschädigung historischer Gebäude und 
Monumente und Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen für ihre 
Erhaltung. Diese Maßnahme ist von besonderer Bedeutung im Rahmen des 
Kultur-tourismus. 
13. AUSSENBEZIEHUNGEN UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 
13.1 Beziehungen zu den EFTA-Ländern 
Der europäische Wirtschaftsraum soll den Beziehungen zwischen den EG-Mitgliedstaaten 
und den Ländern der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA), die auf ihrer 
Nachbarschaft, dem Umfang ihrer Wirtschaftsbeziehungen, den gemeinsamen 
Wertvorstellungen in bezug auf Demokratie und Marktwirtschaft sowie ihrer gemein­
samen europäischen Identität aufbauen, neue Impulse verleihen(163). 
Die an dem Abkommen beteiligten EFTA-Staaten werden die geltende Gemeinschafts­
gesetzgebung über den Binnenmarkt in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen. 
Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit ausgedehnt auf die "horizontalen Politiken", 
insbesondere auf die Sozialpolitik, den Verbraucherschutz, die Umweltpolitik, die 
Statistik und das Gesellschaftsrecht sowie auf die "flankierenden politischen Maßnah­
men", die unter anderem den Bereich des Tourismus abdecken. 
Für den Bereich des Tourismus sieht das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts­
raum, das seit 1. Januar 1994 in Kraft ist, in Artikel 78a eine Verstärkung und 
Erweiterung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen vor. Gemäß 
Protokoll 31 Artikel 8 ("Fremdenverkehr") des EWR-Abkommens bemühen sich die 
(I63) Der Europäische Wirtschaftsraum umfaßt die Europäische Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten 
und die EFTA-Länder Österreich, Liechtenstein, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. 
Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz am 6. Dezember 1992 
wird die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum nicht beitreten. Das EWR-Abkommen 
wurde am 14. April 1992 paraphiert und am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet, nachdem der 
Gerichtshof zwei Gutachten zu der Frage abgegeben hatte, ob das geplante Abkommen mit 
dem Vertrag von Rom vereinbar sei. Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung am 
28. Oktober 1992. Das Abkommen, wurde bis Ende Dezember 1993 von allen 
Vertragsparteien ratifiziert und trat am 1. Januar 1994 in Kraft. 
106 
(7) 
Vertragsparteien insbesondere um eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der 
Aktivitäten der Gemeinschaft; entsprechende Möglichkeiten könnte der Aktionsplan der 
Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus bieten. 
Die EG- und EFTA-Länder stellen ein umfangreiches Fremdenverkehrs- und Reisepoten­
tial dar und bieten somit die Möglichkeit eines nachhaltigen Beschäftigungs- und 
Einkommenswachstums. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen 
Fremdenverkehrsindustrie sind gemeinsame Anstrengungen und Ressourcen erforderlich. 
Bereits während des Europäischen Jahres des Fremdenverkehrs 1990 wurde die 
Zusammenarbeit zwischen EG- und EFTA-Ländern aufgenommen. Es wurden eine Reihe 
gesamteuropäischer Projekte von EG- und EFTA-Staaten gemeinsam in Angriff 
genommen und finanziert. 
Seitdem wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Fremdenverkehrsstatistik ausgebaut 
und es wird eine umfangreichere Beteiligung der EFTA-Länder an Gemeinschafts­
aktionen zur Förderung des Tourismus in Betracht gezogen. 
Bei der Durchführung des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Fremden­
verkehrs konnten EFTA-Staaten 1993 im Rahmen der Maßnahmen zur Stärkung 
transnationaler Aktionen gefördert werden. 
13.2 Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern 
Der Fremdenverkehr war in den mittel- und osteuropäischen Ländern von jeher ein 
wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. 
In den achtziger Jahren wurden die Besucherzahlen in diesen Ländern auf über 
50 Mio. Personen jährlich geschätzt. Zählt man die 15 Mio. westlichen Besucher, die 
jedes Jahr in diese Länder reisten, hinzu, so entfallen 11% der weltweiten Fremden­
verkehrsströme auf die Länder Mittel- und Osteuropas. 
Obwohl die meisten dieser Länder fraglos über touristische Anziehungspunkte und 
Ressourcen aller Art verfügen, war ihre Tourismusindustrie sehr stark durch das 
wirtschaftliche und institutionelle Umfeld, das diese Länder bis vor kurzem geprägt hat, 
bestimmt. 
Die Qualität der Fremdenverkehrsleistungen in Mittel- und Osteuropa ist generell 
niedriger als in Westeuropa. Heute erkennen die neuen Regierungen dieser Länder, daß 
der Fremdenverkehr ein Mittel zum Ausbau des Handelsverkehrs mit dem Ausland ist. 
Die Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs in diesen Regionen zieht Akteure aus dem 
Westen an, die mit Direktinvestitionen, über Unternehmerverbände oder durch 
Teilnahme an den laufenden Privatisierungsprogrammen an der Weiterentwicklung dieses 
Bereichs mitwirken. 
107 
13.2.1 Das Programm PHARE 
PHARE(164), das Programm der Europäischen Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und 
technischen Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder, erstreckt sich 
mittlerweile auf folgende Staaten: Albanien, Bulgarien, Tschechische Republik, 
Slowakische Republik, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, Slowenien, Polen und 
Ungarn. 
Die Unterstützung erfolgt in Form von technischer und finanzieller Hilfe. 1990 belief 
sich das PHARE-Budget auf 500 Mio. ECU, 1991 auf 785 Mio. ECU, 1992 auf 
1.015 Mio. ECU und 1993 auf 1.005 Mio. ECU. 
Das Hilfsprogramm umfaßt verschiedene Bereiche, vom Umweltschutz bis zum Verkehr, 
von der Energie bis zur Umstrukturierung der Unternehmen, vom sozialen Sektor bis zu 
öffentlichen Infrastruktureinrichtungen usw. 
Für folgende Länder wurde im Rahmen von PHARE bereits ein Tourismusprogramm in 
Angriff genommen: Polen, Rumänien, Slowenien, baltische Staaten. 
Polen 
Für den Ausbau des polnischen Fremdenverkehrs im Rahmen des PHARE-Programms 
ist im Zeitraum 1992-1994 (zwei Jahre) eine Finanzhilfe von 4,5 Mio. ECU vorgesehen. 
Hiermit soll die Tourismuswirtschaft weiterentwickelt werden, und zwar durch Schaffung 
eines rechtlichen und institutioneilen Rahmens, eines Ausbildungsprogramms sowie durch 
die Entwicklung eines Fremdenverkehrsangebots und eines Marketingprogramms. 
Andere wichtige Maßnahmen des Programms betreffen die Weiterentwicklung auf dem 
Verkehrssektor und die Verbesserung des Umweltschutzes. Die Privatisierung ist eine 
der Grundvoraussetzungen für den Erfolg dieser Entwicklung, ebenso wie die 
Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Dieses Programm zur Förderung 
des Tourismus wird in enger Zusammenarbeit mit den für die Privatisierung und die 
Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen zuständigen Stellen durchgeführt. 
Rumänien 
Im Rahmen von PHARE erhält die rumänische Tourismuswirtschaft zwischen 1992 und 
Ende 1994 voraussichtlich eine finanzielle Unterstützung von 4,5 Mio. ECU. Diese 
Gelder sollen eingesetzt werden für die Verbesserung des Umweltzustandes, für die 
Anpassung der Infrastruktur und der Dienstleistungen und insbesondere des Telekom­
munikationsbereiches, für die Ausbildung von Führungskräften und die qualitative 
Verbesserung der touristischen Einrichtungen und Ressourcen. 
(164) Verordnung Nr. 3906/89 des Rates, ABl. L 375, S. 11 
108 
Slowenien 
Im Dezember 1992 hat die Kommission der Republik Slowenien einen Zuschuß von 
300.000 ECU für ein Tourismusprogramm gewährt, das folgende Komponenten umfaßt: 
eine Analyse der derzeitigen Strategien im Tourismus mit dem Ziel, die 
Zusammenarbeit mit dem Ausland zu erweitern und das Marketing für den 
slowenischen Tourismus zu verbessern; 
die Erarbeitung von Programmen zum Ausbau der Humanressourcen im Hinblick 
auf die Abdeckung aller relevanten Ausbildungsbereiche. 
Baltische Staaten 
Mit den Mitteln aus dem PHARE-Programm unterstützt die Gemeinschaft Estland, 
Lettland und Litauen beim Ausbau des Fremdenverkehrs allgemein und insbesondere im 
Hinblick auf den berufsbedingten Reiseverkehr. 
Für folgendes Programm wurde ein Zuschuß von 600.000 ECU gewährt: 
Litauen: Privatisierung und Umstrukturierungsprogramm; 
Lettland: Allgemeine technische Unterstützung im Bereich der Fremdenverkehrsein­
richtungen; 
Estland: Multidisziplinäre Einrichtungen. 
Andere Maßnahmen zugunsten der mittel- und osteuropäischen Staaten werden im 
Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Förderung des Fremdenverkehrs 
durchgeführt. Diese Aktionen sollen zur Festlegung von Leitlinien beitragen, die eine 
ausgewogene Entwicklung des Fremdenverkehrs gewährleisten können. 
Bei den geplanten Aktionen handelt es sich um: 
Die Konzeption von Ausbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur allgemeinen 
Sensibilisierung für die Probleme des Fremdenverkehrs in einer Marktwirtschaft 
in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese Aktionen ergänzen das PHARE-
Programm und beziehen sich auf jene Länder, die noch nicht im Rahmen von 
PHARE gefördert werden; 
andere vergleichbare Maßnahmen, insbesondere die Ausbildung von leitenden 
Angestellten und Führungskräften im Tourismus, zur Ergänzung des PHARE-
Programms, wenn davon auszugehen ist, daß dieses in Anspruch genommen wird 
(dies trifft momentan für Albanien und Bulgarien zu); 
Anregung von Aktionen, insbesondere von umfassenderen Untersuchungen im 
Hinblick auf den Ausbau einzelner Fremdenverkehrszweige oder die Entwicklung 
spezifischer Fremdenverkehrsangebote, und für die am weitesten fortgeschrittenen 
Länder gemeinsame Werbe- und Marketingmaßnahmen in Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 
109 
13.3 Beziehungen zu den Mittelmeerländern 
Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern standen bereits 
in den ersten Jahren unter dem Zeichen einer globalen Zusammenarbeit, die jedoch nicht 
in die Unterzeichnung von Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen zwischen den 
beiden Regionen nach dem Vorbild des Abkommens vom Lomé mündeten. 
Es wurde indessen eine Vielzahl von Kooperationsabkommen unterschiedlicher Art mit 
den meisten Ländern des Mittelmeerbeckens geschlossen. Diese Abkommen sind 
unbefristet, nur für den finanziellen Teil existieren Protokolle, die sich auf einen 
Zeitraum von jeweils fünf Jahren beziehen. 
Im Rahmen dieser Protokolle konnten einige Länder des Mittelmeerbeckens begrenzte 
Aktionen zugunsten ihrer Tourismus industrie durchführen. 
So erhielten Tunesien, Jordanien, Malta, Syrien und die Türkei Beihilfen für Program­
me, die von der technischen Zusammenarbeit und Unterstützung im Fremdenverkehrs­
bereich bis zur Tourismuswerbung und zur Berufsausbildung im Fremdenverkehr 
reichten. 
Im allgemeinen wurden der Tourismuswirtschaft dieser Länder keine besonderen 
Vergünstigungen zuteil; seit der Verabschiedung der Leitlinien der neuen Mittel­
meerpolitik durch den Rat zeichnet sich indessen eine regionale Bewegung zugunsten des 
Tourismus ab. 
In der zweiten Septemberhälfte 1993 fand auf Einladung des französischen Ministeriums 
für Fremdenverkehr und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine 
Konferenz von EG und Mittelmeerstaaten über den "Tourismus im Rahmen einer 
umweltverträglichen Entwicklung" statt. 
Diese Konferenz steht im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm für den 
Mittelmeerraum bzw. dem im Übereinkommen von Barcelona festgelegten "Blauplans\ 
Mit der Konferenz, an der alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Barcelona 
sowie Jordanien, mit den besetzten Gebieten als Beobachter, teilnahmen, wurden zwei 
Ziele verfolgt: ' 
Die Annahme einer Erklärung über den "Tourismus im Rahmen einer umweltver­
träglichen Entwicklung" durch die Kommission und die in den jeweiligen Ländern 
für den Fremdenverkehr zuständigen Minister. Diese Erklärung legt die 
Grundsätze und Regeln fest, die es den beteiligten Parteien in den jeweiligen 
Ländern ermöglichen, eine konsistente, strukturierte und integrierte Fremden­
verkehrspolitik zu verfolgen, die auch die regionalen Aspekte dieser Problematik 
berücksichtigt; 
die gemeinsame Prüfung folgender Themen durch Experten des öffentlichen 
Sektors und der Privatwirtschaft: 
o Meer und Wasser (Wasserkontrolle, Entwicklung dauerhafter und 
umweltverträglicher innovativer Aktivitäten im Fremdenverkehrsbereich 
im Zusammenhang mit den Meeresressourcen); 
110 
o Erde und Aktivitäten (ergänzende Aktivitäten im Hinblick auf den 
Tourismus im Rahmen einer umweltverträglichen Entwicklung; Voraus­
schau für den Fremdenverkehrsbereich und langfristige technologische 
Entwicklung im Mittelmeerraum); 
o Mensch und Kulturerbe (Verhaltensänderungen der Bevölkerung von 
Fremdenverkehrsgebieten; Diversifizierung des Fremdenverkehrsangebotes 
durch Nutzung des gemeinsamen Kulturerbes). 
Auf dieser Konferenz wurde eine Erklärung verabschiedet, die unter anderem auf den 
Umstand eingeht, daß der Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig in den Ländern des 
Mittelmeerbeckens ist und seine Weiterentwicklung eine absolute Notwendigkeit darstellt. 
Die Erklärung soll auf folgende Bereiche angewandt werden: 
die Erleichterung des Personen- und Kapitalverkehrs; 
die Verbesserung von Fremdenverkehrs Werbung und -marketing; 
die Entwicklung neuer Fremdenverkehrsangebote; 
die Umsetzung politischer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. 
13.4 Beziehungen zu den asiatischen und lateinamerikanischen Ländern 
13.4.1 Beziehungen zu Asien im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
EG - Asien 
In der Verordnung des Rates vom 25. Februar 1992(165) werden neue Leitiinien für die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Asiens 
festgelegt. Während früher das Hauptziel der Fremdenverkehrsinitiativen bzw. aller 
Aktionen in diesem Rahmen die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der 
asiatischen Länder war, ist es mittlerweile das Ziel aller Projekte und Programme, die 
Wirtschaftskooperation von beiderseitigem Interesse zu einer Zusammenarbeit zwischen 
privatwirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinschaft und der asiatischen Staaten 
auszubauen. So sollten Fremdenverkehrsinitiativen (z. B. Ausbildungsprogramme) den 
Ausbau der Fremdenverkehrsindustrie in diesen Partnerländern anstreben, um sie für 
potentielle Fremdenverkehrsinvestoren der Gemeinschaft attraktiv zu machen. 
Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Asien 
spielt der Tourismus in einigen Ländern eine wichtigere Rolle als in anderen. Diesem 
Umstand wird in den von der Kommission für die einzelnen Partnerländern entworfenen 
Strategien Rechnung getragen. Alle Fremdenverkehrsprojekte, die in Angriff genommen 
werden, müssen mit der entsprechenden Strategie übereinstimmen und sie ergänzen. 
(165) Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten 
der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammen­
arbeit mit diesen Ländern, ABl. L 166 vom 20.6.1992, S. 1 
111 
Wenn der langfristige Erfolg der Aktionen zugunsten des Tourismus gewährleistet und 
die Möglichkeiten der Gewinnung von privatwirtschaftlichen Partnerunternehmen aus der 
EG erhöht werden soll, ist ein klares Interesse und ein eindeutiges Engagement der 
Privatwirtschaft des betreffenden Partnerlandes eine der wesentlichen Vorbedingungen. 
Gleichzeitig ist für die Festlegung und Vorbereitung möglicher Initiativen zur Förderung 
des Tourismus eine entsprechende Interesseneinschätzung der Privatinvestoren der 
Gemeinschaft erforderlich. 
Angesichts der zerstörerischen Wirkung, die der Fremdenverkehr auf ein Gebiet haben 
kann, wenn eine geeignete Infrastruktur fehlt, werden bei der Ausarbeitung von 
Tourismusaktionen und -projekten mit Partnern in Asien zunehmend Maßnahmen zum 
Erhalt und Schutz der örtlichen Kultur und Umwelt eingeplant. 
Eine Reihe von Projekten wird derzeit vorbereitet, durchgeführt oder geprüft. 
Projekte in Vorbereitung 
Studie zur Tourismusausbildung in Südasien 
Die Ziele dieser von der EG mit 165.275 ECU geförderten Studie ist eine Bestands­
aufnahme der vorhandenen Humanressourcen und Ausbildungsmöglichkeiten sowie die 
Ermittlung des künftigen Bedarfs in Bangladesch, Bhutan, Indien, auf den Malediven, 
in Nepal, Pakistan und Sri Lanka, auf deren Grundlage ein integrierter regionaler 
Ausbildungsplan für den Tourismus erarbeitet werden soll. Dieser Plan soll Aktionen zur 
weiteren Entwicklung und Verbesserung der Qualifikationen von Einzelpersonen und 
Institutionen umfassen, die unmittelbar für die Tourismusindustrie tätig sind. Dies soll 
letztlich zu einer maximalen Nutzung der Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs in 
diesen Ländern beitragen und somit den Ausbau der Zusammenarbeit mit Privat­
investoren aus der Gemeinschaft in diesem Wirtschaftsbereich fördern. 
Gesamtkonzept für den Tourismus auf den Malediven 
Um den beiderseitigen Nutzen der zukünftigen Entwicklung des Tourismus auf den 
Malediven zu maximieren, hat die Kommission 495.000 ECU für eine Studie zur 
Verfügung gestellt, die die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Tourismus, d. h. 
die Festlegung langfristiger politischer Maßnahmen und Strategien, zum Gegenstand hat. 
Im Rahmen dieser Studie (Beginn Oktober 1993) werden europäische und lokale 
Experten eng zusammenarbeiten. 
Laufende Projekte 
Integriertes Ausbildungsprogramm für den Tourismus in den ASEAN-Staaten 
Dieses zweijährige regionale Ausbildungsprogramm für den Fremdenverkehr, das 
1.850.000 ECU kostet, befindet sich derzeit in seiner zweiten Phase. Hier liegt der 
Schwerpunkt auf der Entwicklung von Lehrbüchern, der Prüfung und Anerkennung von 
Ausbildungsstandards, der Vermittlung von Lehr- und Prüfbefähigungen und der 
Schaffung einer dauerhaften Grundlage an Dokumentation und Materialien für regionale 
Ausbildungsmaßnahmen. Das Programm hat sich ferner als sehr nützlich erwiesen für 
den Aufbau einer soliden Zusammenarbeit mit der gesamten Region auf dem Gebiet des 
112 
Tourismus. Letztlich wird angestrebt, daß die ASEAN Tourism Association (Privatwirt­
schaft) die Initiative in ihre eigenen Aktivitäten integriert. 
Technisches Hilfsprogramm für die Philippinen (Phase ID 
Dieses 1992 gestartete dreijährige Programm ist von Seiten der Gemeinschaft mit einem 
Budget von 1.655. 000 ECU ausgestattet. Es wird in Zusammenarbeit mit dem 
Fremdenverkehrsministerium der Philippinen durchgeführt und soll die Leistungsfähigkeit 
der Tourismusbranche allgemein erhöhen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
auf den Philippinen fördern. 
Mit dem Programm werden eine Reihe unmittelbarer Ziele verfolgt: Erarbeitung eines 
koordinierten Ansatzes für die Entwicklung von Fremdenverkehrsangeboten sowie für 
Marketing und Projektdurchführung durch die zuständigen Regierungsstellen; 
Unterstützung der Entwicklung und Erhaltung ausgewählter Gebiete für Fremden­
verkehrszwecke; Erweiterung des Gesamtkonzepts für den Tourismus aufdenPhüippinen 
und Verbesserung des Ausbildungsstandes auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs bei 
Beschäftigten relevanter öffentlicher und privater Stellen. 
Marketingstrategie für den Tourismus in den ASEAN-Ländern 
Dieses dreijährige Projekt zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Volumen von 
24 Mio. ECU wurde 1989 in Angriff genommen. Ziel des Projektes ist die Entwicklung 
einer integrierten Marketingstrategie der Tourismuswirtschaft der ASEAN-Staaten für 
ausgewählte europäische Märkte. Um dieses Ziel zu erreichen hat sich das ASEAN 
Tourist Information Centre um regionale Marketingmaßnahmen zur Schaffung und 
Erweiterung von Kombinationen aus zwei und mehr Zielgebieten für die ASEAN-Region 
insgesamt bemüht. 
Projekte, die zur Zeit geprüft werden 
Derzeit werden zwei Projekte geprüft: eine Studie im Hinblick auf ein Gesamtkonzept 
für die Region Mustang (Nepal), die eine Gesamtentwicklungsstrategie für die Region 
einbezieht, und ein Tourismus-Workshop in Indien. Das indische Projekt wird die 
Veranstaltung eines interaktiven Workshops umfassen, bei dem Vertreter der Privatwirt­
schaft (z. B. Reiseveranstalter) der Gemeinschaft und Indiens gemeinsam vorrangige 
Bereiche für eine Zusammenarbeit ermitteln können. Ferner wird eine Studie über ein 
touristisches Gesamtkonzept für Indien ebenfalls von indischen Regierungsbeamten und 
Vertretern der Privatwirtschaft geprüft. 
13.4.2 Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas 
Die Förderung des Handels als Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zielt auf 
die Erhöhung der Güter- und Dienstleistungsausfuhren aus den Ländern Lateinamerikas, 
und zwar sowohl auf die Steigerung der Exporte in andere lateinamerikanische Länder 
als auch auf die Erhöhung der Ausfuhren nach Europa und in die Vereinigten Staaten. 
Der Tourismus ist ein Teilsektor, dem im Rahmen der Förderung des Handels große 
Bedeutung zukommt. Für 1993 waren etwas mehr als ein Viertel (9 Mio. ECU) des 
Gesamtbudgets für die Förderung des Handels in Lateinamerika (34 Mio. ECU) für 
Projekte zur Förderung des Tourismus bestimmt. 
113 
Die finanzielle und technische Unterstützung dieser Länder erfolgt durch nicht 
rückzahlbare Beihilfen, zu deren Finanzierung die Mitgliedstaaten oder andere Länder 
bzw. Organisationen unter Umständen beitragen. Bei der Bewilligung dieser Zuschüsse 
werden insbesondere folgende Faktoren in Betracht gezogen: 
die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Vergleich zu anderen Wirt­
schaftszweigen des jeweiligen Landes bzw. im Vergleich zu anderen Regionen; 
die Art der vom jeweiligen Land vorgeschlagenen Aktionen; 
die für das jeweilige Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 
Von der Kommission als interessant eingestufte Projekte werden anschließend einer 
eingehenderen fachlichen Prüfung unterzogen. Zu diesem Zweck wird vor Ort im 
Rahmen einer Ad-hoc-Dienstreise eine Analyse vorgenommen. 
In Anhang 4 sind die in den letzten Jahren finanzierten Projekte aufgeführt. 
13.5 Beziehungen zu den Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten 
(AKP) und den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
Während der Fremdenverkehr in Lomé I und Lomé II kaum Erwähnung findet, wird er 
in Lomé III als integraler Bestandteil der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels 
und der Dienstleistungen, der regionalen Zusammenarbeit, der sozialen und kulturellen 
Kooperation und der von der EIB geförderten Wirtschaftsbereiche genannt. 
Die Aktionen zielen, je nach Bedarf, auf die verschiedenen Problembereiche des 
Tourismus. Sie zielen darauf ab, zum einen die Humanressourcen und Institutionen 
weiterzuentwickeln und zum anderen das Angebot und den Markt auszubauen und 
gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Länder in den Bereichen Forschung und 
Information zu verbessern. 
Zu den Hauptnutznießern zählen Fremdenverkehrsgebiete wie der Pazifische Ozean, die 
Karibik und der Indische Ozean, aber auch eine wachsende Zahl afrikanischer Länder, 
die sich um eine Diversifizierung ihrer Einkommensquellen bemühen. Im übrigen können 
zahlreiche AKP-Staaten und einige ÜLG jährliche Programme zur Mitwirkung an 
SpezialVeranstaltungen auf der Grundlage besonderer Bestimmungen für regionale 
Aktionen im Bereich Handel und Dienstleistungen nutzen. Schließlich tragen zur 
Weiterentwicklung des Tourismus neben den rein fremdenverkehrsbezogenen Aktionen 
indirekt auch die Maßnahmen der AKP-Staaten und der ÜLG in Bereichen wie Verkehr 
und Telekommunikation bei. 
13.5.1 Lomé IV 
114 
Lomé IV (1990-2000), das dem Fremdenverkehr unter der Rubrik Dienstleistungen ein 
ganzes Kapitel widmet, bestätigt die Bedeutung, die dem Tourismus als Instrument der 
wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Ländern zukommt. 
Die Vertragsparteien führen Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unter­
stützung der Tourismusbranche durch. 
Diese Maßnahmen können in sämtlichen Stadien, beginnend mit der Ermittlung des 
touristischen Produkts bis hin zu seiner Vermarktung und der Werbung dafür, erfolgen. 
Ziel ist die Unterstützung der Anstrengungen der AKP-Staaten, die daraufgerichtet sind, 
aus dem nationalen, regionalen und internationalen Tourismus in Anbetracht seiner 
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung möglichst großen Nutzen zu ziehen, 
sowie eine entsprechende Stimulierung der privaten Finanzströme aus den Staaten der 
Gemeinschaft sowie aus anderen Quellen zur Entwicklung des Tourismus in den AKP-
Staaten. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gerichtet, daß der Tourismus in das 
soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist. 
Inhalt der spezifischen Aktionen zur Entwicklung des Tourismus ist die Festlegung, 
Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf nationaler, subregionaler, 
regionaler und internationaler Ebene. 
Mit den Programmen und Projekten zur Entwicklung des Tourismus werden folgende 
vier Hauptziele angestrebt: 
1. Valorisierung der Humanressourcen und Ausbau der entsprechenden Ein­
richtungen; 
2. Entwicklung touristischer Produkte; 
3. Marktentwicklung; 
4. Forschung und Information. 
Finanzierungsquelle für die Maßnahmen zugunsten der AKP-Staaten und der ÜLG ist der 
Europäische Entwicklungsfonds. Einzelheiten sind für die AKP-Staaten in den 
verschiedenen Abkommen von Lomé und für die ÜLG in den Assoziationsbeschlüssen 
festgelegt. 
Eine Liste der zwischen 1989 und 1993 durchgeführten Aktionen ist in Anhang 5 
enthalten. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen in diesem Zeitraum (alle Instrumente 
zusammen) beläuft sich auf 83.166 Mio. ECU. 
13.6 Multilaterale Handelsverhandlungen 
Die Ergebnisse der Verhandlung der Uruguay-Runde über das internationale Zoll- und 
Handelsabkommen betreffen auch den Tourismus. 
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen dieses multinationalen Abkommens dazu 
verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen ausländischen Investoren unter Ausschluß 
115 
jeder Diskriminierung Zugang zu folgenden Dienstleistungsmärkten des Fremdenverkehrs 
zu gewähren: 
Hotels, Gaststätten und Catering (mit Ausnahme des Catering im Rahmen von 
Verkehrsleistungen) ; 
Reisebüros und Reiseveranstalter (einschließlich Tourmanager); 
Fremdenführer. 
Im Gegenzug haben zahlreiche Länder ebenfalls ein Angebot für diesen Bereich 
vorgelegt. Die weltweite Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs im Tourismus wird 
somit gefördert, dies dürfte die Weiterentwicklung des Handelsverkehrs in diesem 
Wirtschaftsbereich ermöglichen. 
Künftig wird man internationale Verpflichtungen dieser Art zweifellos bei der 
Durchführung der Gemeinschaftspolitiken im Bereich des Tourismus berücksichtigen 
müssen. 
14. STATISTIK 
Im Bewußtsein der Tatsache, daß statistische Informationen auch im Bereich Tourismus 
von strategischer Bedeutung sind, hat die Kommission die Entwicklung gemeinsamer 
Definitionen und die Verbreitung des auf Gemeinschaftsebene erfaßten statistischen 
Datenmaterials weiter vorangetrieben. 
Die Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Rahmens für die Erstellung von 
Tourismusstatistiken durch Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten angewandten 
Konzepte und Methoden ist die grundlegende Zielsetzung, an der die Kommission die 
Arbeiten ausrichtete, die nach Maßgabe des vom Rat aufgestellten Zweijahresprogramms 
(1991-1992)(166) durchgeführt wurden. 
Durch Abstimmung zwischen den statistischen Ämtern der Gemeinschaft und den EFTA-
Staaten konnte die aktive Beteiligung dieser Drittländer an den Arbeiten erheblich 
einfacher gestaltet werden. Daneben entsandten die EFTA-Staàten wie auch die OECD 
und die Welttourismus-Organisation (WTO) Vertreter in die bereits bestehende EG-
Arbeitsgruppe für Tourismus, um so die internationale Zusammenarbeit bei der 
Sammlung, Analyse und Verbreitung von Daten zum Tourismus zu verstärken und 
auszubauen. 
Das Statistikprogramm soll eine Basis schaffen, die es einzelstaatlichen und 
internationalen Statistiksystemen erlaubt, den im privaten wie im öffentlichen Sektor 
bestehenden Informationsbedarf zu decken. Sein Erfolg hängt von der Zusammenarbeit 
und der Koordinierung aller in diesem Bereich tätigen Stellen ab. 
Bei den Gesprächen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des 
Zweijahresprogramms stattgefunden haben, hat sich gezeigt, daß der Aufbau eines 
(166) Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1990, ABl. L 358, 21.12.90, S.89 
116 
kohärenten Statistiksystems für den Tourismus von allen Beteiligten einstimmig 
befürwortet wird. 
Eine großangelegte Umfrage, die 1991 durchgeführt wurde, hat ergeben, daß von den 
Hauptnutzern der Tourismusstatistiken im öffentlichen wie im privaten Sektor und auf 
regionaler, nationaler ebenso wie internationaler Ebene vor allem statistische Daten zum 
Tourismus benötigt werden, die zuverlässig, vergleichbar und schnell verfügbar sind und 
ihnen damit die Möglichkeit geben, 
ihre Strategien im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes und der 
Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums besser planen und umsetzen zu 
können; 
die Auswirkungen von spezifischen Maßnahmen im Bereich Tourismus genauer 
zu überwachen. 
Für die Nutzer stehen folgende Aspekte im Vordergrund: 
die Beobachtung der Haupttätigkeiten der Tourismusbranche unter Verwendung 
von Struktur- und Leistungsindikatoren; 
die Bewertung der mikro- und der makroökonomischen Bedeutung der 
Tourismusbranche; 
die Struktur der Nachfrage im Tourismusbereich, einschließlich Geschäftsreisen. 
Eine Untersuchung der Statistiksysteme von EG- und EFTA-Mitgliedstaaten sowie der 
jeweils vorliegenden Daten hat deutlich gemacht, daß Unterschiede bei der Methodik 
strukturbedingt, d. h. zum einen auf die Bereitschaft zur Entwicklung des Tourismus und 
zum anderen auf geographische Gegebenheiten zurückzuführen sind. Diese Unterschiede 
zwischen den einzelstaatiichen Systemen müssen sich nicht unbedingt negativ auf die 
Effektivität der Zusammenarbeit und damit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse 
auswirken. 
Im Rahmen des Arbeitsprogramms für 1991-1992 wurden auch die bei der Erstellung 
von Tourismusstatistiken angewandten Methoden untersucht. Von diesen Arbeiten 
konnten andere nationale und internationale Projekte auf dem Gebiet der 
Tourismusstatistik ganz erheblich profitieren. Zwar sind bei diesen Untersuchungen 
sicher nicht alle Aspekte berücksichtigt worden, doch kann, ausgehend von ihren 
Ergebnissen, ein Bezugsrahmen für gemeinschaftliche und europäische 
Tourismusstatistiken entwickelt werden. 
Bei den regelmäßigen Treffen mit europäischen Berufsverbänden wurde die Kommission 
gebeten, sich aktiv für die Entwicklung der Tourismusstatistik einzusetzen. 
Auch in dem Beschluß des Rates vom Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft 
zur Förderung des Tourismus wurde die Entwicklung der gemeinschaftlichen 
Tourismusstatistik als vordringliche Aufgabe eingestuft und die Weiterführung der 
Arbeiten im Jahr 1993 vorgesehen. 
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben muß den Aktionen der Gemeinschaft in diesem 
Bereich auch weiterhin ein pragmatischer, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechender 
Ansatz zugrunde gelegt werden. Dies bedeutet, daß auf den bereits durchgeführten 
Arbeiten aufbauend geeignete Methoden geschaffen und flexible sowie kohärente 
Überwachungsinstrumente entwickelt werden, durch die die Nutzung der bestehenden 
Statistiksysteme optimiert werden kann. 
Ausgehend von den Ergebnissen des Zweijahresprogramms(1<57) und den von den 
Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß für Tourismus und in der Arbeitsgruppe für 
Tourismusstatistik aufgestellten Leitlinien arbeitet die Kommission an: 
der Vervollständigung und der Konsolidierung der methodischen Grundlagen der 
Tourismusstatistik, für die auch eine Rechtsvorschrift, beispielsweise in Form 
einer Empfehlung, geschaffen werden soll; 
dem Entwurf einer Richtlinie über die Erstellung und Verbreitung harmonisierter 
Statistiken. 
(167) Abschlußbericht an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß, KOM (93) 345 endg. vom 1.9.93 
118 
IV. ANHÄNGE 
119 
Anhang 1 
AUF DIE WICHTIGSTEN TOURISTISCHEN DIENSTLEISTUNGEN ANGEWENDETE MEHRWERT-STEUERSÄTZE 
Dienst­
leistungen 
Hotels 
usw. 
Gaststätten­
betriebe 
Internationa­
le Personen­
beförderung 
Eintritt zu 
Sportveran­
staltungen 
Eintritt 
Kino 
Theater 
usw. 
Nutzung von 
Sport­
anlagen 
Reise­
büros B 
6% 
19,5% 
befreit 
6% 
6% 
6% 
6% 
19,5% DK 
25% 
25% 
befreit 
*) 
25% 
*) 
25% 
befreit 
befreit D 
15% 
15% 
befreit 
15% 
7% 
7% 
7% 
0% 
15% E 
6% 
15% 
6% 
15% 
befreit 
6% 
6% 
15% 
6% 
befreit 
15% 
15% F 
5,5% 
18,6% 
18,6% 
befreit 
18,6% 
Kino 
5,5% 
Theater 
2,1% 
5,5% 
18,6% 
18,6% GR 
8% 
8% 
18% 
befreit 
8% 
Theater 
4% 
Sonstige 
8% 
8% 
18% IRL 
12,5% 
12,5% 
befreit 
befreit 
12,5% 
12,5% 
befreit I 
9% 
19% 
9% 
19% 
befreit 
9% 
9% 
19% 
19% L 
3% 
3% 
3% 
befreit 
3% 
3% 
3% 
12% NL 
6% 
6% 
6% 
befreit 
17,5% 
befreit P 
5% 
16% 
befreit 
5% 
5% 
5% 
16% UK 
17,5% 
17,5% 
befreit 
17,5% 
17,5 
17,5% 
17,5% 
0% 
*) Bestimmte Aktivitäten sind von der Mehrwertsteuer befreit. 
120 
Anhang 1B 
MEHRWERTSTEUERSÄTZE IM BEREICH HORECA 
lictgicn 
Dänemark 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich Hotel­
beherbergung 
Normale 
Kate­
gorie 
6% 
25% 
5,5% 
15% 
8% 
12,5% 
9% 
3% 
6% 
5% 
6% 
17,5% gehobene 
Kate­
gorie 
18,6% 
15% 
19% 
15% 
17,5% Dienstleistungen von 
Restaurantbetrieben 
Normale 
Kate­
gorie 
19.5% 
25% 
18,6% 
15% 
8% 
12,5% 
9% 
3% 
6% 
16% 
6% 
17,5% gehobene 
Kate­
gorie 
15% 
19% 
15% 
17,5% Mahlzei­
ten zum 
Mitneh­
men 
5,5% 
7% 
•17,5% Liefe­
rung ins 
Haus 
7% 
J' 
17,5% Alkohol­
aus­
schank 
19,5% 
25% 
18,6% 
15% 
18% 
21% 
9% 
17,5% 
17,5% Dienstleistungen von 
Bars und Cafés 
Normale 
Kate­
gorie 
19,5% 
25% 
18,6% 
15% 
8% 
12,5% 
9% 
3% 
6% 
16% 
6% 
17,5% gehobe­
ne Ka­
tegorie 
15% 
19% 
17,5% Nacht­
klubs 
15% 
18% 
19% 
15% 
17,5% Alkohol­
aus­
schank 
19,5% 
25% 
18,6% 
15% 
18% 
21% 
9% 
15-12% 
17,5% 
17,5% Im Laden gekaufte Nah­
rungsmittel und Getränke 
Nah­
rungs­
mittel 
25% 
7% 
4-19% 
0% Nicht 
alkohol. 
Getrinke 
19,5% 
25% 
5,5% 
7% 
8% 
21% 
4-19% 
3% 
6% 
16% 
6-15% 
17,5% alkohol. 
Ge­
trinke 
19,5% 
18,6% 
18,6% 
7% 
18% 
21% 
12-19% 
15-12% 
17,5% 
16-5% 
15% 
17,5% 
Kalte Mahlzeiten für den Verzehr außerhalb sind, sofern sie einzeln verkauft werden, von der Mehrwertsteuer befreit. 
Allgemeiner Hinweis: 
Leere Kästchen bedeuten, daß der für die Kategorie der betreffenden Waren oder Dienstleistungen gültige allgemeine Steuersatz angewendet wird. 
121 
Anhang 2 
MBHRWERTSTEUERSATZB (IN %) FÜR DEN PERSONENVERKEHR 
Inländischer Verkehr 
Mitgliedstaat 
B 
DK 
D 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
UK 
1» 
E 
GR Luft 
6 
befreit 
15 
5,5 
befreit 
12 
6 
6 
0 
(9) 
5 
6 
8 
(10) Meer 
6 
befreit 
7 
5,5 
befreit 
9 
-
6/befreit 
(7) 
0 
(9) 
5 
6 
8 
(10) Wasser 
6 
befreit 
15/7 
(3) 
5,5 
befreit 
19 
befreit 
6/befreit 
(7) 
0 
(9) 
5 
6 
8 Schiene 
6 
befreit 
15/7 
(3) 
5,5 
befreit 
9/befreit 
(6) 
3 
6 
0 
(9) 
5 
6 Straße 
6 
befreit 
(2) 
15/7 
(3) 
5,5 
befreit 
19/befreit 
(6) 
3 
6 
0 
(9) 
5 
6 
8 8 
1 Internationaler Verkehr (Besteuerung des jeweiligen inländischen Streckenabschnitts) 
Luft 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Meer 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
-
0 
0 
0 
0 
0 Wasser 
6 
-
7/befreit 
(4) 
5,5 
-
0 
befreit 
6 
-
0 
6 
-Schiene 
6 
befreit 
15/7 
(3) 
0 
0 
0 
0 
6 
0 
0 
6 
° Straße 
6 verschie­
dene 
Pauschal­
beträge (1) 
befreit 
25 Pauschal­
beträge 
(D 
15 bzw. 7 
Pauschal­
beträge 
(D 
5.5/ befreit 
(5) 
0 
0 
o 
6 
(8) 
...... 
0 
0 
6 | 
8 J 
j 
122 
(*) Binnenwasserstraßen. 
(1) In der Regel werden für ausländische Fahrzeuge bei der Einreise ins Land Pauschalbeträge erhoben. Für inländische Fahrzeuge gilt ein bestimmter 
Mehwertsteuersatz. Die in Dänemark geltende Mehrwertsteuerbefreiung betrifft den gesamten regulären Verkehr in- und ausländischer Fahrzeuge. In 
Deutschland gilt für kurze Strecken ein Satz von 7%. 
(2) Nicht regulärer Verkehr 25%. 
(3) Lange Strecke 15% - kurze Strecke 7%. 
(4) Mehrwertsteuerbefreiung für den Fährverkehr auf Rhein, Donau, Oder und Neisse. 
(5) Transitverkehr: befreit. Sonstiger Verkehr: 5,5%. 
(6) Städtische Beförderung: befreit. 
(7) Fährbetriebe, die sich einer Besteuerung unterziehen, und regelmäßiger Schiffsverkehr: 6% 
(8) In der Praxis keine Mehrwertsteuer. 
(9) Beförderungsmittel für weniger als 12 Personen: 17,5%. 
(10) 6% für die Beförderung auf und zwischen bestimmten Inseln. 
123 
ANHANG 4 
VERZEICHNIS DER VON DER KOMMISSION GEPRÜFTEN BEIHILFESYSTEME FÜR DEN 
TOURISMUSSEKTOR 
Land Beihilfenummer Bezeichnung 
Deutschland N/0347//88 
N/0653//90 
N/0441//91 
N/0476//91 
N/0670//91 
N/0732//91 
N/0180//92 
N/0313//92 
N/0537//92 
N/0030//93 Hessen - Beihilfe im Tourismusbereich 
Zinsbonifikationen für Industrie und Tourismus im 
Saarland 
Niedersachsen, Maßnahmen zugunsten des Touris­
mus 
Maßnahmen zugunsten des Landtourismus, Rhein­
land-Pfalz 
Förderung von Gaststättenbetrieben und von ande­
ren touristischen Dienstleistungen in Mecklenburg-
Vorpommern 
Bayern, Maßnahmen zugunsten der Touristik 
Investitionsprämien zugunsten des Agrotourismus 
Maßnahmen zur Förderung des Landtourismus 
(Sachsen) 
Bitburg-Prüm - Maßnahmen zur Förderung des 
Bauernhoftourismus 
Regionale Programme im Tourismusbereich 
Dänemark N/0688//91 
N/0396//92 Netz für den Tourismus 
Beihilfeprogramm für den Tourismus 
Spanien N/0181//89 
N/0078//90 
N/0293//90 
N/0462//90 
N/0525//90 
N/0016//91 
N/0209//91 
N/0210//91 
N/0257//91 
N/0301//91 Maßnahmen zugunsten der KMU im Tourismusbe­
reich - Kastilien - La Mancha 
Maßnahmen zugunsten des Landtourismus, Asturien 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, La Rioja 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, Castilla-
Leon 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, Murcia 
Maßnahmen zugunsten von Industrie, Handwerk 
und Dienstleistungen für Unternehmen und für den 
Tourismus - Galizien 
Modernisierung touristischer Einrichtungen An­
dalusien 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, Malaga 
Maßnahmen zugunsten des Landtourismus, Aragon 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, Navarra 
124 
N/0448//91 
N/0452//91 
N/0453//91 
N/0138//92 
N/0139//92 
N/0141//92 
N/0143//92 
N/0144//92 
N/0161//92 
N/0258//92 
N/0259//92 
N/0281//92 
N/0398//92 
N/0399//92 
N/0440//92 
N/0473//92 
N/0463//92 
N/0565//92 
N/0568//92 
N/0626//92 
N/0203//93 
N/0211//93 
N/0224//93 
N/0225//93 
N/0263//93 
N/0275//93 
N/0299//93 Baskenland, Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, Balearen 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, Katalonien 
Beihilfe im Tourismusbereich: 
Subventionen im Rahmen des Programms für eine 
Tourismuspolitik 
Modernisierung und Bau von Hotels Beherbergung 
auf Bauernhöfen 
Beihilfe im Tourismusbereich -Vereinheitlichung 
der handelsbezogenen Ausschilderung 
Beihilfe im Tourismussektor - Vereinheitlichung der 
Ausschilderung touristischer Einrichtungen 
Maßnahmen zugunsten des Landtourismus, Katalo­
nien 
Maßnahmen zugunsten des Landtourismus, Kanari­
sche Inseln 
Kanarische Inseln - Subventionen zugunsten von 
Investitionen zur Aufwertung der Infrastruktur 
touristischer Unternehmen 
Maßnahmen zugunsten des Landtourismus, Katalo­
nien 
Galizien, Maßnahmen zugunsten des Tourismus in 
der Sierra de Courel 
Galizien, Maßnahmen zugunsten des Landtourismus 
und der Badeorte 
Maßnahmen zugunsten des Wintersporttourismus -
Katalonien 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus - La Rioja 
Maßnahmen zugunsten der KMU im Tourismusbe­
reich 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Maßnahmen zugunsten der KMU im Tourismusbe­
reich 
Navarra, Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des Touris­
mus 
Huelva, Maßnahmen zugunsten des regionalen 
touristischen Angebots 
Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähig­
keit von Unternehmen der Tourismusbranche -
Andalusien 
Maßnahmen zur Aufwertung des touristischen 
Angebots 
Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen 
in der Tourismusbranche in Madrid 
Beihilfe im Tourismusbereich - Investitionen für 
touristische Einrichtungen - Baskenland 
Andalusien - Subventionen zugunsten touristischer 
Einrichtungen 
Italien NN/0050//87 
N/0365//88 
N/0126//86 
N/0012//88 
N/0060//88 
NN/0051//87 
NN/0040//89 
N/0304//89 
NN/0024//90 
N/0203//90 
NN/0035//90 
NN/0073//90 
NN/0023//91 
NN/0019//91 
NN/0025//91 
NN/Ol 16//91 
NN/0034//91 
NN/0O45//91 
NN/0046//91 
N/0387//91 
N/0525//91 
NN/Ol 15//91 
N/0600//91 
NN/0129//91 
N/0722//91 
N/0397//92 
N/0690//92 
N/0702//92 Beihilfe für die Region Piémont zur Förderung des 
Tourismus 
Trento - Beihilfen im Tourismusbereich - Skipisten 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus -Projekt 
Paese-Albergo - Kalabrien 
Region Friuli-Venezia-Giulia - Sondermaßnahmen 
im Tourismusbereich 
Unterstützung des Agrotourismus (Lazio) 
Beihilfe der Region Piémont zur Entwicklung der 
touristischen Dienstleistungen 
Emilia-Romagna - Maßnahmen zugunsten des 
Tourismus 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus - Abruzzen 
Beihilfe auf dem Sektor touristischer Beihilfen; 
Finanzierung im Rahmen des Nationalen Pro­
gramms von gemeinschaftlichem Interesse bezüglich 
eines italienischen Gesetzes 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus - Region 
Ligurien 
Nicht gemeldete Beihilfe für den Tourismus im 
Adriagebiet 
Beihilfe für den Tourismus in den Abruzzen 
Beihilfe für den Tourismus und das Handwerk -
Kalabrien 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus, Gesetze 
46/47, 32/72 und 78/76 - Sizilien 
Beihilfe für den Tourismus in der Region Molise 
Gesetz zur Förderung des Tourismus und des 
Sports 
Beihilfe für den Tourismus, den Sport und das 
Handwerk Kampanien 
Nicht gemeldete Beihilfe bezüglich des Gesetzes 
Nr.2 vom 21. Januar/1991 der autonomen Region 
Bozen - Tourismusbereich 
Nicht gemeldete Beihilfe bezüglich des Beihilfesy­
stems im Rahmen des italienischen IMP - Touris­
musbereich (Emilia-Romagna) 
Trento - Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Maßnahmen zugunsten des regionalen Tourismus 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus im Rahmen 
des IMP - Apulien 
Trento - Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Beihilfe im Tourismusbereich (IMP - Lazio) 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Lombardei - Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Toskana - Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Refinanzierung Regionalgesetz 33/91 -allgemeines 
touristisches Angebot 
126 
N/0184//93 
NN/0034//93 
N/0277//93 
N/0304//93 Friuli-Venezia-Giulia, Gesetz zur Förderung der 
touristischen Erschließung der Berge 
Beihilfe im Tourismusbereich - Operationelles 
Programm unter Beteiligung mehrerer Fonds (POP) 
für die Basilicata - regionales Gesetz vom 22.12.92 
Marche - Maßnahmen zugunsten des Tourismus 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus -Friuli-
Venezia-Giulia 
Portugal NN/0070//88 
N/0147//86 
N/0049//87 
N/0120//87 
NN/0001//87 
N/0452//90 
N/0673//90 
N/0079//91 
N/0291//91 
N/0317//92 Beihilfe für den Tourismus auf den Azoren 
Beihilfemaßnahmen zur Förderung neuer Investitio­
nen im Tourismusbereich 
Neue Investitionen im Tourismusbereich 
Finanzielle Anreize für Investitionen im Tourismus­
bereich 
Beihilfe für den Tourismus auf den Azoren 
Operationelles Programm unter Beteiligung mehre­
rer Fonds (SIAT - Beihilfesystem für den Touris­
mus) 
Maßnahmen zugunsten von Unterkünften für Touri­
sten 
Beihilfemaßnahmen für Investitionen im Tourismus­
bereich 
Maßnahmen zugunsten des Tourismus -Azoren 
System finanzieller Anreize für tourismusbezogene 
Tätigkeiten (SIFAT) 
Vereinigtes Königreich 
N/156//82 
N/156//82 
N/156//82 
N/0129//88 
N/0444//90 
N/0002//92 Tourismusförderung - British Tourist Authority 
(BTA) und Englisches Fremdenverkehrsamt (ETB) 
Tourismusförderung - Walisisches Fremdenver­
kehrsamt 
Tourismusförderung - Schottisches Fremdenver­
kehrsamt (STB) 
Beihilfe für den Tourismus 
Beihilfe für die touristische Erschließung Nord­
irlands 
System für Touristikunternehmen der Grafschaft 
Durham 
*^m. 
in 
ANHANG 4 
Den Ländern Lateinamerikas im Rahmen von Projekten für technische Unterstützung gewährte Mittel (1987-1992) 
Land Projektnummer und bewilligte Mittel Im Rahmen des Projekts geleistete technische Hilfe 
Südamerika 
Argentinien NTP/87/528/980 • System der Klassifizierung von Touristen 
NTP/88/528/980 • System für die Information von Touristen 
NTP/89/528/980 • Marketingstrategie 
• Erarbeitung von Werbematerial (Broschüren, Prospekte, audiovisuelles Materi-
Mittel: 1,2 Millionen ECU al) 
• Handelsmessen und andere handelsbezogene Aktivitäten 
Dauer: 5 Jahre • Marketingkurse 
• Erhebung über die Ein- und Ausreise von Touristen am Flughafen von Ezeiza 
• Computerausbildung (Statistiken - Erhebungen) 
Brasilien NTP/87/508/984 • Sammlung statistischer Angaben über die Ein- und Ausreise von Touristen 
unter Einsatz von Computern 
Mittel: 1,8 Millionen ECU • Erhebung über* Struktur und Funktionsweise der tourismusbezogenen Dienst-
Dauer: 7 Jahre leistungen (Reiseveranstalter, Reisebüros, Hotels) im Hinblick auf deren 
Verbesserung 
• Fortbildungsseminar über den sanften Tourismus 
Chile NTP/92/512/908 • Verbesserung des Vermarktungssystems des touristischen Angebots Chiles auf 
dem europäischen Markt 
Mittel: EG: 0,8 Millionen ECU • Anhebung des Niveaus und der Qualität des touristischen Angebots bzw. der 
Chile: 0,12 Millionen ECU touristischen Dienstleistungen des Landes 
Dauer: 4 Jahre • Förderung einer integrierten Entwicklung neuer touristischer Produkte 
• Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im öffentlichen und im privaten Sektor 
128 
A.-.. 
Land Projektnummer und bewilligte Mittel Im Rahmen des Projekts geleistete technische Hilfe 
Kolumbien NTP/88/480/910 • Einrichtung einer „Marketing Task Force" 
• Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Handelsmessen 
Mittel: 1,2 Millionen ECU • Erarbeitung von Werbematerial (Broschüren, Plakate, Videos) 
Dauer: 5 Jahre • Seminar über operationelles Marketing 
NTP/90/480/8 • Ergänzende Aktion zur technischen Unterstützung der Branche (Messen, Aus-
und Fortbildung) 
Mittel: 0,15 Millionen ECU 
Dauer: 3 Jahre 
Bolivien NTP/88/516/917 • Entwicklung touristischer Produkte 
• Aufbauhilfe (Analyse der Vorausplanung der Tourismusindustrie, Einrichtung 
Mittel: 0,5 Millionen ECU eines Computersystems, Analyse des Luftverkehrs) 
Dauer: 3 Jahre • Empfehlung für die Entwicklung einer touristischen Strategie (Reiserouten, 
Vorschriften für die Personenbeförderung auf dem Luftweg, Koordinierung 
zwischen öffentlichem und privatem Sektor) 
Paraguay NTP/90/520/11 • Unterstützung bei der Förderung des Tourismus 
• Teilnahme an Fachmessen in Europa 
Mittel: 1,4 Millionen ECU • Informationssystem 
Dauer: 1 Jahr 
Peru NTP/90/520/11 • Entwicklung touristischer Produkte und Qualifizierung der Humanressourcen 
• Unterstützung verschiedener touristischer Einrichtungen, Koordinierung der im 
Mittel: 1,4 Millionen ECU Tourismus durchzuführenden Aktionen 
Dauer: 4 Jahre • Einrichtung eines Computersystems (Software und Datenbank); Werbung bei 
dessen Benutzern 
• Follow up der Werbemaßnahmen (Broschüren, Video) 
• Teilnahme an Fachmessen 
129 
Land Projektnummer und bewilligte Mittel Im Rahmen des Projekts geleistete technische Hilfe 
Uruguay NTP/92/524/017 • Technische Unterstützung bei der Plazierung des Produktes auf nationaler und 
internationaler Ebene 
Mittel: EG : 0,5 Millionen ECU • Festlegung einer Marketingstrategie 
Uruguay : 0,16 Millionen ECU • Festlegung einer Strategie bei der Produktentwicklung 
Kofinanzierung : 0,22 Millionen ECU 
Dauer: 2 Jahre 
Venezuela NTP/92/484/909 • Fortbildung des Personals von „Corpoturismea und des Personals im privaten 
Sektor 
Mittel: EG : 0,4 Millionen ECU • Entwicklung und Förderung des sanften Tourismus 
Kofinanzierung : 0,1 Millionen ECU • Aufbau einer Datenbank 
• Werbeaktionen in Europa für den Tourismus in Venezuela 
Dauer: 3 Jahre 
Südamerika insgesamt EG: 9,35 Millionen ECU 
Mittelamerika 
Costa Rica NTP/89/436/914 • Erarbeitung eines Plans für eine Marketingstrategie 
• Identifizierung touristischer Produkte \-
Mittel: 0,23 Millionen ECU • Ausbildungsmaßnahmen innerhalb des ICT (Verwaltung der Datenbank, 
Dauer: 3 Jahre Tourismuswerbung, Seminare für den Hotelleriebereich, Reisebüros und 
Reiseveranstalter) 
• Verlaufskontrolle bzw. Überwachung des „Plan Maestro de Turismo", der die 
Jahre 1991 bis 1995 umfaßt 
• Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen 
• Verbesserung des Leistungsangebots der Fluglinie LACS A 
130 
Land Projektnummer und bewilligte Mittel Im Rahmen des Projekts geleistete technische Hilfe 
Guatemala NTP/90/416/927 • Marketingunterstützung (touristisches Bildarchiv, Herstellung eines Films für 
Seminare und Workshops, Herausgabe einer Broschüre) 
Mittel: 0,25 Millionen ECU • Aufbauhilfe (Ermittlung von Investoren) 
Dauer: 3 Jahre • Produktentwicklung („chichicastenango") 
• Fortbildung der höheren Beamten des INGUAT: Investitionen, Gebietsplanung, 
Organisation der Aus- und Fortbildung der Humanressourcen 
• Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der Tourismusbranche selbst (Fragen der 
Hygiene, europäische Küche, Touristenführer) 
Mundo Maya NTP/90/965/926 • Aktion zur Förderung der regionalen Kooperation in bezug auf den Tourismus 
zwischen den fünf Empfängerländern (Mexiko, Honduras, El Salvador, Belize 
Mittel: 0,75 Millionen ECU und Guatemala) 
Dauer: 3 Jahre • Förderung des Zusammenwachsens der Regionen und der wirtschaftlichen 
Entwicklung 
• Aufbauhilfe (Statistisches System für den nationalen und regionalen Tourismus, 
Ermittlung internationaler Finanzierungsmöglichkeiten) 
• Unterstützung bei der Produktentwicklung (Analyse der Systeme des Mundo 
Maya, Produktentwicklung und Durchführbarkeitsstudie) 
Regional NTP/92/23 • Bereitstellung von Mitteln für die Teilnahme von sieben mittelamerikanischen 
Staaten an der Messe (Organizaciön Mundo Maya, Costa Rica, Panama, 
Mittel: 0,5 Millionen ECU Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras) 
Dauer: 1 Jahr 
Ecuador NTP/87/504/992 • Evaluierung des ecuadorianischen Programms zur Werbung für den Tourismus 
auf den europäischen Märkten 
Mittel: 0,5 Millionen ECU • Erarbeitung und Durchführung eines Aktionsplans zur Förderung des Touris-
Dauer: 4 Jahre mus 
Mittelamerika insge- EG: 1,93 Millionen ECU 
samt 
Lateinamerika insge- EG: 11,28 Millionen ECU 
samt ^ 
131 
Anhang 5 
Den AKP-Staaten und überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen von Entwicklungs­
programmen und -aktionen 1989-1993 gewährte Mittel 
Land/Region 
Afrika 
Benin 
Botswana 
Burkina Faso 
Elfenbeinküste 
Dschibuti 
Gabun 
Gambia 
Namibia 
Niger 
Senegal 
Sierra Leone 
Tansania 
Tschad 
Togo 
Sambia 
Simbabwe 
Regional 
Regional 
Afrika insgesamt 
Indischer Ozean 
Madagaskar 
Mayotte 
Seychellen 
Regional 
Regional 
Indischer Ozean ins­
gesamt Art des 
Vorhabens 
E 
A 
A 
A 
A 
B 
A 
B 
G 
A 
E 
C 
D 
E 
B 
B 
A 
B 
B 
J 
F 
E 
A 
B 
B 
G Bereitgestellte Mittel (in tausend ECU) 
1989 
120 
176 
3 600 
325 
-1990 
160 1991 
60 
11 
35 
-1992 
60 
32 
55 
1960 
36 
16 
180 
36 
20 
60 1993 
40 
60 
20 
960 
16 
375 
46 
30 
443 
6 239 insgesamt 
(in Tausend ECU) 
120 
100 
32 
60 
11 
236 
20 
55 
960 
16 
375 
35 
1960 
160 
36 
46 
16 
30 
3600 
325 
180 
8 373 
443 
36 
20 
60 
6 239 
6 798 
132 
Land/Region 
Pazifik 
Neukaledonien 
Französisch Polynesien 
Salomonen 
Regional 
Pazifik insgesamt 
Karibik 
Anguilla 
Antigua *& B. 
Niederländische Antillen 
Niederländische Antillen 
Niederländische Antillen 
Niederländische Antillen 
Niederländische Antillen 
Araba 
Araba 
Araba 
Barbados 
Belize 
Dominikanische Rep. 
Grenada 
Grenada 
ST Kitts & N. 
Trinidad & T. 
Regional 
Regional 
Regional 
Regional 
Karibik insgesamt 
Regional alle AKP/ÜLG 
AKP 
ÜLG 
INSGESAMT: Art des 
Vorhabens 
A 
E 
B 
G 
A 
A 
A 
E 
B 
G* 
D 
A 
B 
D 
A 
E 
A 
E 
G 
A 
G 
B 
G 
H 
D 
I 
I Bereitgestellte Mittel (in tausend ECU) 
1989 
50 
400 
14 
28 
120 
38 
28 
11 
183 
4 605 
1 622 
318 
11 638 1990 
-
14 
3 
19 150 
5 
57 
2 
30 
15 
979 
60 
12 000 
2 381 
198 
35 054 1991 
28 
16 
12 
26 
308 
1000 
2 911 
432 
4 839 1992 
1 
20 
32 
94 
165 
812 
36 
624 
3 011 
720 
7 970 1993 
11530 
-
3 106 
800 
23 665 insgesamt 
(in Tausend ECU) 
50 
400 
29 
11530 
12 009 
64 
72 
94 
120 
41 
*19 150 
5 
193 
57 
2 
26 
11 
30 
198 
2 099 
36 
1 000 
60 
12 000 
4 605 
624 
40 487 
13 031 
2 468 
83 166 
133 
Legende: 
A Messeteilnahme 
B Studien und Planung 
C Materialherausgabe 
D Förderung 
E Unterstützung und technische Zusammenarbeit 
F Konferenz 
G Entwicklungsprogramm 
H Aus- und Fortbildung 
I Beteiligung an touristischen Veranstaltungen im Rahmen des Regionalprogramms für 
Handel und Dienstleistungen (Messen, technische Hilfe, Werbung, Seminare) 
J Grenzüberschreitende Rundreisen 
* 8 800 ECU als Darlehen 
134 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 74 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-104-DE-C 
ISBN 92-77-66743-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg