EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.6.2021 COM(2021) 326 final 2021/0158(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks {SWD(2021) 154 final}



2021/0158 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Dänemarks. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Dänemark auf 172 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Dänemarks im Jahr 2020 um 2,7 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 0,1 % ansteigen. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehören ein gut funktionierender Arbeitsmarkt, ein starkes und exportorientiertes verarbeitendes Gewerbe sowie gut entwickelte Sozialdienstleistungen. Während das Produktivitätsniveau in der dänischen Wirtschaft nach wie vor zu den höchsten in der EU gehört, fiel das Produktivitätswachstum über einen längeren Zeitraum hinweg nur schwach aus, insbesondere im auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Dienstleistungssektor. In Anbetracht des demografischen und technologischen Wandels ist eine der Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum in Dänemark weiterhin, dass das Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist und dem Arbeitskräftemangel — insbesondere betreffend Fachkräfte und IKT-Spezialisten — entgegengewirkt wird. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Dänemark. Insbesondere empfahl der Rat Dänemark, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wirksam gegen die Pandemie vorzugehen, eine vorsichtige mittelfristige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Eine weitere Empfehlung bestand darin, die Resilienz des Gesundheitssystems des Landes zu verbessern. Es wurde empfohlen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen, und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Der Rat empfahl Dänemark ferner, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr sowie Forschung und Innovation, auch mit dem Ziel, die Innovationsgrundlage zu erweitern. Schließlich empfahl der Rat Dänemark, die Wirksamkeit seiner Überwachung zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern und seinen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche wirksam durchzusetzen. Nach Bewertung der Fortschritte, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zu verzeichnen waren, ist die Kommission der Auffassung, dass Dänemark bei der Umsetzung der Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, eine vorsichtige mittelfristige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, substanzielle Fortschritte erzielt hat. Im Hinblick auf die Empfehlung zur Verbesserung der Resilienz des Gesundheitssystems des Landes konnte Dänemark einige Fortschritte erzielen. Gleiches gilt für die Empfehlung, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen, und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern sowie die Empfehlung im Hinblick auf die Konzentration der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr sowie Forschung und Innovation. Im Hinblick auf das Ziel der Verbreiterung der Innovationsgrundlage wurden einige Fortschritte festgestellt. Die Kommission stellt einige Fortschritte Dänemarks bei der Verbesserung der Wirksamkeit seiner Überwachung zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur wirksamen Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche fest. (3)Am 30. April 2021 legte Dänemark der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Zuvor waren im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner und andere relevante Interessenträger konsultiert worden. Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne stützt ihre erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene und ihre Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet. (4)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten durch einen Beitrag zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union stärken. (5)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Wenn diese Reformen und Investitionen zusammen mit grenzüberschreitenden Vorhaben gleichzeitig und in koordinierter Weise durchgeführt werden, werden sie sich gegenseitig verstärken und positive Spillover-Effekte in der gesamten Union erzeugen. So wird etwa ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen. Ausgewogener Beitrag zu den sechs Säulen (6)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan Dänemarks weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen Dänemarks und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist. (7)Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 sollte der Anwendungsbereich der Fazilität Politikbereiche von europäischer Bedeutung umfassen, die in sechs Säulen aufgegliedert sind: a) ökologischer Wandel, b) digitaler Wandel, c) intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU, d) sozialer und territorialer Zusammenhalt, e) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, und f) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen.

(8)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Komponenten des Plans gleichzeitig auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Darüber hinaus stellt der Plan angesichts der besonderen Herausforderungen Dänemarks mit dem besonderen Schwerpunkt auf ökologischem Wandel sowie intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen weitgehend eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Situation dar. (9)Der Aufbau- und Resilienzplan stellt eine ausgewogene, kohärente und ehrgeizige Antwort auf die Herausforderungen Dänemarks dar und dient der wirksamen Bewältigung zentraler Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erholung und der künftigen Resilienz, insbesondere dem doppelten ökologischen und digitalen Wandel bei gleichzeitiger Stärkung der biologischen Vielfalt. Die Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems dürften eine widerstandsfähigere und stärker von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft unterstützen. (10)Der Plan konzentriert sich stark auf den ökologischen Wandel mit energie- und klimabezogenen Maßnahmen in fünf der sieben Komponenten. Zu den Maßnahmen gehören die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform, die Förderung von Investitionen in Energieeffizienz, nachhaltigen Straßenverkehr, Landwirtschaft sowie ökologische Forschung und Entwicklung. Im Plan wird auf digitale Herausforderungen in zahlreichen Bereichen eingegangen, wie etwa die Schaffung einer neuen nationalen digitalen Strategie, die Unterstützung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in die Digitalisierung, die Ausweitung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum und die Fortsetzung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mit den allgemeinen Steuerregelungen sollen Anreize für das Vorziehen grüner, digitaler und forschungs- und entwicklungsbezogener Investitionen geschaffen werden, während die ökologische Steuerreform den ökologischen Wandel beschleunigen dürfte. (11)Alle Maßnahmen, die den Komponenten des Plans zugrunde liegen, erstrecken sich insbesondere auf Politikmaßnahmen, die zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und einem gut funktionierenden Binnenmarkt beitragen. Der Plan stellt in hohem Maße auf die Forschung und Entwicklung (FuE) ab, wobei mehr als 17 % der Gesamtausgaben für ökologisch ausgerichtete FuE-Projekte vorgesehen sind. Investitionen in FuE dürften einen positiven Ausstrahlungseffekt auf die Produktivität haben. Von den im Plan vorgesehenen Bauprojekten wird erwartet, dass dadurch KMU und lokale Arbeitsplätze unterstützt werden, während das Programm zur digitalen Unterstützung von KMU diese dabei unterstützen soll, Investitionshemmnisse zu überwinden und neue und fortschrittliche Technologien und Lösungen für den elektronischen Handel zu nutzen. Die Ausweitung der Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung im ländlichen Raum auf Gebiete, in denen solche Anschlüsse noch nicht bestanden haben, hat das Potenzial, neuen KMU den Einstieg in die digitale Wirtschaft zu ermöglichen. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (12)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Dänemark ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen. (13)Der Plan umfasst umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wirksam anzugehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates an Dänemark im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 dargelegt wurden, insbesondere in den Bereichen Energie, Klimaschutz und digitale Investitionen, Resilienz der Gesundheitsversorgung sowie Forschung und Entwicklung. (14)Hauptziel des Plans ist es, den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Die wichtigste Initiative im Rahemen der Reformen stellt die ökologische Steuerreform dar. In einem ersten Schritt sieht die ökologische Steuerreform eine erhöhte steuerliche Abzugsfähigkeit von Investitionen vor, um Unternehmen einen Anreiz zu geben, umweltfreundliche Investitionen zu beschleunigen, was die Umsetzung der Reform erleichtern dürfte. Im zweiten Schritt werden ab dem Jahr 2023 die Energiesteuern erhöht. Dies zielt auf den CO2-Gehalt fossiler Energieträger ab und schafft so Anreize für die Nutzung sauberer Energie und die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Darüber hinaus enthält der Plan spezielle Komponenten, deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Energieeffizienz von Haushalten, Industrie und öffentlichen Gebäuden, der Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen und der Bereitstellung von Finanzmitteln für umweltfreundliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte liegt. (15)Der Plan umfasst mehrere allgemeine und gezielte Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels. Die Abschreibungsregelungen im Rahmen der ökologischen Steuerreform dürften auch digitale Investitionen in großem Umfang fördern. Gezielte Förderregelungen werden die Digitalisierungsbemühungen von KMU unterstützen und dazu beitragen, die Breitbandversorgung im ländlichen Raum auf Gebiete auszuweiten, in denen sie zuvor nicht verfügbar war. Die neue „Digitalstrategie“ Dänemarks dürfte substanzielle Reformen mit sich bringen, mit deren Hilfe die auf die Interoperabilität ausgerichteten Digitalisierungsmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung weiter verbessert und die Gesellschaft auf die neuen Herausforderungen vorbereitet wird. (16)Der Plan stellt in hohem Maße auf Forschung und Entwicklung ab. Der Plan enthält Finanzmittel für öffentlich-private FuE-Partnerschaften, die sich auf den ökologischen Wandel konzentrieren, sowie eine vorübergehende Anhebung der allgemeinen Obergrenzen für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um solche Investitionen zu fördern. Darüber hinaus dürften damit Anreize für mehr Unternehmen geschaffen werden, sich an FuE-Maßnahmen zu beteiligen, wodurch die Innovationsgrundlage erweitert wird. Von den ökologisch ausgerichteten Forschungspartnerschaften wird erwartet, dass sie KMU neue Möglichkeiten eröffnen, sich an klimabezogenen FuE-Maßnahmen zu beteiligen und die Verbreitung von Innovationen zu fördern. (17)Der Plan enthält Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems erhöhen dürften. Dazu gehören Infrastruktur- und Logistikunterstützung, um die Vorräte an kritischen Arzneimitteln sowie das Notfallmanagement und die Überwachung kritischer medizinischer Produkte sicherzustellen. Eine stärkere Digitalisierung und Nutzung der Telemedizin würde einen besseren und gerechteren Zugang zu bestimmten Gesundheitsdiensten gewährleisten. Im Rahmen von Forschungsprojekten im Zusammenhang mit COVID-19 sollten Ausmaß und Dauer der Immunität untersucht und festgestellt werden, ob die Wirksamkeit von Impfstoffen je nach Bevölkerungsgruppe unterschiedlich ausfällt. (18)Die Empfehlungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Plans Dänemarks fallend angesehen werden, auch wenn Dänemark im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 durch fiskalische Mittel zu stützen. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (19)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beitragen. (20)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Dänemarks bis zum Jahr 2024 um 0,4 % bis 0,6 % zu steigern. Der Plan umfasst ein ehrgeiziges Reform- und Investitionspaket zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes und zur Stärkung seiner wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Resilienz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Dänemarks stärken, indem Investitionen gefördert und FuE, Innovation und Digitalisierung gefördert werden. Insgesamt dürfte die Umsetzung des Plans kurzfristig einen positiven Beitrag zum BIP-Wachstum und zum Beschäftigungswachstum leisten und die potenzielle Produktion mittel- und längerfristig stärken. (21)Die Umsetzung des Plans dürfte dazu beitragen, ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt zu wahren, indem die Beschäftigung in ländlichen Gebieten erhöht und die digitalen Dienste ausgebaut werden. Die wichtigsten Beiträge sowohl zu Wachstum als auch zur Beschäftigung dürften von vorgezogenen Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, Gebäuderenovierungen im Zusammenhang mit Energieeffizienz, Investitionen in den nachhaltigen Verkehr, Landwirtschaft sowie Forschung und Entwicklung ausgehen. Die Umsetzung des Plans dürfte auch durch Maßnahmen für benachteiligte Gruppen zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Darüber hinaus dürften die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung eine bessere Integration von Menschen am Rande des Arbeitsmarkts bewirken, darunter Personen mit geringerer allgemeiner und beruflicher Bildung, Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Eine der Maßnahmen des Plans zielt darauf ab, schutzbedürftigen Personengruppen einen besseren und gerechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung über Telemedizin zu verschaffen. (22)Die Umsetzung des Plans dürfte einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Resilienz Dänemarks leisten. Die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit wird insbesondere durch die Abschreibungsregelungen im Rahmen der ökologischen Steuerreform gestärkt, mit denen Unternehmen, insbesondere KMU, sowie Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und FuE gefördert werden. Der Plan dürfte die institutionelle Resilienz durch Maßnahmen zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung, durch logistische und infrastrukturelle Unterstützung für kritische medizinische Produkte und durch die im Rahmen der neuen digitalen Strategie in der öffentlichen Verwaltung geplanten Reformen und Investitionen verbessern. Die soziale Resilienz wird durch Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems oder zur Erhöhung der Beschäftigung verbessert. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, den auf dem Gipfel von Porto vom 7. Mai 2021 angenommenen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen und dürften dazu beitragen, den Stand der Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards zu verbessern. Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (23)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Rating A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht. (24)Im Einklang mit den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) hat Dänemark eine Begründung dafür vorgelegt, dass sein Plan in Bezug auf keines der Umweltziele zu einer erheblichen Beeinträchtigungen führt. Dies gilt insbesondere auch für die Komponente im Zusammenhang mit der Energieeffizienz, deren Schwerpunkt auf der Ersetzung von Ölbrennern und Gasöfen durch elektrische Wärmepumpen liegt. Dies gilt auch für den nachhaltigen Verkehr, für den im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 nur emissionsfreies oder emissionsarmes rollendes Material gefördert werden sollte.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt (25)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Der Betrag, der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele zugewiesen wird, entspricht 59 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang. Der Schwerpunkt des Plans besteht darin, den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Die Maßnahmen des Plans stehen im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan Dänemarks (NECP) für den Zeitraum 2021-2030 bzw. gehen in Bezug auf die Ziele der Energieeffizienz über den Plan hinaus. Die Maßnahmen stehen auch im Einklang mit dem allgemeinen Ziel Dänemarks, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 70 % (gegenüber 1990) zu senken und spätestens bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. (26)Die größte Reforminitiative des Plans ist die ökologische Steuerreform, mit der grüne Investitionen vorgezogen und die Energiesteuern ab 2023 angehoben werden, um die Treibhausgasemissionen zu senken . Die Komponente umfasst Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Haushalten, Industrie und öffentlichen Gebäuden. Der Plan umfasst gezielte Reformen und Investitionen im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft, die in Dänemark die beiden größten Emissionsverursacher aus Sektoren darstellen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen. Die Komponente „Nachhaltiger Straßenverkehr“ umfasst eine Reform zur Änderung der Besteuerung und zur Ausweitung der Abwrackregelung für alte Dieselfahrzeuge sowie Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Infrastrukturen. Die Komponente „Ökologischer Wandel in Landwirtschaft und Umwelt“ umfasst eine Reform zur Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt des Bodens für Umwelt- und Klimazwecke und sieht unter anderem Investitionen in die Förderung des ökologischen/biologischen Landbaus, der Innovation und der Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen vor. (27)Um die Ziele Dänemarks im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, sollten nicht nur erhebliche Investitionen und Reformen in der gesamten Wirtschaft erforderlich sein, sondern auch neue Forschungs- und Innovationsmaßnahmen. Die Komponente „ökologisch ausgerichtete Forschung und Entwicklung“ umfasst eine vorübergehende Ausweitung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von FuE-Maßnahmen für alle Unternehmen, um Anreize für grüne Innovationen zu schaffen, während sich die auftragsbasierten FuE-Partnerschaften auf spezifische Ziele konzentrieren sollten, um potenzielle Treibhausgasreduktionen in naher Zukunft zu erforschen. Im Rahmen eines Forschungsprojekts zur CO2-Abscheidung und -speicherung sollte die Möglichkeit geprüft werden, CO2 in erschöpften Erdöl- und Erdgasfeldern in der Nordsee zu speichern, die das Potenzial hat, CO2 aus anderen Mitgliedstaaten zu speichern. Beitrag zum digitalen Wandel (28)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Der Betrag, der Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich zugewiesen wird, entspricht 25 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). (29)Der Plan umfasst Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, um insbesondere die Stellung von KMU auf dem digitalen Binnenmarkt zu stärken. Darüber hinaus umfasst er auch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung des Landes, um den sich wandelnden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung gerecht zu werden. Um die wirtschaftliche Erholung vorzuziehen und Anreize für Unternehmen zu schaffen, in moderne, umweltfreundliche und digitale Technologien im Hinblick auf die erhöhte CO2-Emissionssteuer zu investieren, enthält der Plan auch eine Reihe breit angelegter Steuerregelungen, durch die eine beträchtliche Anzahl privater Investitionen in digitale Technologien generiert werden soll. Die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird voraussichtlich in erheblichem Maße zum digitalen Wandel beitragen. (30)Um den Herausforderungen des digitalen Wandels zu begegnen, sollte die digitale Strategie Maßnahmen zur Entwicklung digitaler Kompetenzen umfassen. Schließlich umfasst der Plan aus Gründen der Kohärenz auch Investitionen in die Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird voraussichtlich in erheblichem Maße zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben, Dauerhafte Wirkung (31)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist weitgehend (Einstufung A) zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dauerhafte Auswirkungen in Dänemark hat. (32)Die Durchführung der geplanten Reformen und Investitionen dürfte einen dauerhaften Strukturwandel in der dänischen Wirtschaft bewirken. Die Anhebung der Energiesteuern (und später die Einführung einer einheitlichen Steuer auf Treibhausgasemissionen) dürfte den ökologischen Wandel der Wirtschaft beschleunigen, damit die Treibhausgasemissionen dauerhaft reduziert werden. Andere Maßnahmen und Investitionen unterstützen das Ziel des ökologischen Wandels der Wirtschaft auf eine kohärente und effiziente Weise, insbesondere indem die Finanzmittel auf Sektoren mit den höchsten Treibhausgasemissionen (Verkehr und Landwirtschaft) konzentriert werden bei gleichzeitiger Verbesserung der Energieeffizienz. (33)Die wichtigsten Reformen des Plans dürften auch über das Jahr 2026 hinaus fortgesetzt werden. Die ehrgeizigen FuE-Projekte im Rahmen des Plans könnten sich langfristig positiv auf die Verwirklichung der Klimaziele auswirken, dies gilt insbesondere für Projekte zur Verbesserung der CO2-Abscheidung und -Speicherung. Effizientere Managementsysteme für kritische Versorgungsgüter innerhalb des Gesundheitssektors sollten zur langfristigen Resilienz dieses Sektors beitragen. Die digitalisierungsbezogenen Investitionen und die Umsetzung der digitalen Strategie dürften durch den beschleunigten digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung des Landes und der KMU dauerhafte Auswirkungen haben. Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen Programmen, einschließlich der im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programme. Überwachung und Durchführung (34)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren, angemessen (Einstufung A), um eine wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans zu gewährleisten. Die Regelungen umfassen zwei Kontroll- und Prüfeben: eine zentrale Ebene, die die bestehenden Kontroll- und Prüfmechanismen und die bestehende dezentralisierte Ebene ergänzt. Das Finanzministerium ist dafür zuständig, die Prüfung und Kontrolle der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in den Fachministerien zu koordinieren und zu gewährleisten, dass diese robust sind und ordnungsgemäß funktionieren. (35)Die Etappenziele und Zielwerte sind klar und realistisch, die für diese Etappenziele und Zielwerte vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die Etappenziele und Zielwerte des Plans Dänemarks stellen ein geeignetes System zur Überwachung der Durchführung des Plans dar. Die von Dänemark beschriebenen Überprüfungsmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen hinreichend solide, um die Auszahlungsanträge bei Erreichen der Etappenziele und Zielwerte angemessen zu begründen. Bei den spezifischen Daten, die bei den Projekten erhoben werden, handelt es sich um Daten über Endempfänger/Begünstigte, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer. Die Erhebung dieser Daten dient dazu, Erkenntnisse über Risiken speziell in Bezug auf Konzentrations- und Reputationsrisiken zu erlangen. (36)Etappenziele und Zielwerte sind auch für die Maßnahmen relevant, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung förderfähig sind. Die fortdauernden Rechtswirkungen ergeben sich aus Artikel 24 Absatz 3, aber auch aus Artikel 24 Absatz 2, wonach Etappenziele und Zielwerte auch für solche Maßnahmen erreicht werden müssen, um einen Auszahlungsantrag zu rechtfertigen. (37)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann technische Unterstützung beantragt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihres Plans zu unterstützen. Kosten (38)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (39)Dänemark hat Kostenschätzungen für alle Maßnahmen im Rahmen der sieben Komponenten des Plans vorgelegt. Die Kostenschätzungen vermitteln einen gewissen Einblick in die Kostenelemente und -faktoren. In einigen Fällen werden sie auf der Grundlage ähnlicher früherer politischer Maßnahmen, Forschungsarbeiten und anderer Quellen berechnet. Die größten Kostenelemente basieren auf makroökonomischen Simulationen. Einigen Kostenelementen sind unvollständige Unterlagen wie Verträge, Einheitspreise oder Annahmen zugeordnet.

(40)Dänemark hat für alle im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionsmaßnahmen Kostenschätzungen vorgelegt. Die Kosten der allgemeinen steuerlichen Maßnahmen, wie etwa der Abschreibungsregelungen im Rahmen der ökologischen Steuerreform und der Steuervergünstigung für FuE, wurden anhand von Modellen geschätzt. Bei Investitionen, bei denen es in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gab, wie Energieeffizienzmaßnahmen oder Förderung der Digitalisierung von KMU, wurden die Kostenschätzungen klar umrissen, und es war möglich, die verwendete Methodik eindeutig zu identifizieren. Im Fall von Reformen, wie der neuen digitalen Strategie, oder bei neuen Maßnahmen wie auftragsbasierten FuE-Projekten oder -Maßnahmen ohne Vorgängerprogramme waren die Kostenschätzungen im geringeren Maße ausgearbeitet. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entsprechen den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz finanzieller Interessen (41)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und geeignet, eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam zu verhindern. Dies gilt unbeschadet der Anwendung anderer Instrumente und Mittel zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates. (42)Der Plan wird von zufrieden stellenden Durchführungsmaßnahmen begleitet, einschließlich umfassender Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kontrolle und Audit. Das Finanzministerium sollte die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Plans tragen und im Namen anderer Ministerien für die operativen und administrativen Aspekte des Plans zuständig sein. Innerhalb des Finanzministeriums ist das Amt für Rechnungsprüfung und Aufsicht (OAS) für die Kontrolle der Mittelverwendung durch die Ministerien sowie für die Dokumentation und Erfüllung der Ziele und Etappenziele zuständig. (43)Im Aufbau- und Resilienzplan Dänemarks sind die Verfahren festgelegt, mit denen die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union und des nationalen Rechts während der gesamten Durchführung aller Maßnahmen sichergestellt werden soll. Insgesamt sind das Kontrollsystem und die weiteren relevanten Regelungen, auch für die Erhebung und Bereitstellung von Daten zu den Endbegünstigten, geeignet, Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme zu verhindern. Jedes der neun zuständigen Fachministerien, die an der Umsetzung der Komponenten beteiligt werden sollen, sollte zusammen mit dem Amt für Rechnungsprüfung und Aufsicht, das Kontrollen und die Aufsicht durchführt, eine Verwaltungserklärung über die Aufbau- und Resilienzfazilität abgeben. (44)Das im Aufbau- und Resilienzplan Dänemarks beschriebene interne Kontrollsystem weist ein solides Verfahren und eine solide Struktur auf, bei klar definierten Rollen und Zuständigkeiten und einer angemessenen Trennung der einschlägigen Kontrollfunktionen. Das Kontrollsystem und andere einschlägige Vorkehrungen, einschließlich der Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger, sind angemessen. Dänemark wies auf die Einführung des ARACHNE-Systems hin, um die Nutzung nationaler Systeme im Hinblick auf bestimmte Anforderungen des Plans zu ergänzen. Kohärenz des Plans (45)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind. (46)Der Plan zeichnet sich durch eine konsequente Vision aus, in deren Rahmen die wirtschaftliche Erholung als Hebel zur Beschleunigung des ökologischen Wandels genutzt wird, wobei zwischen den Komponenten und den einzelnen Maßnahmen Kohärenz gewahrt wird. Die Reformen und Investitionen bei den einzelnen Komponenten sind kohärent und verstärken sich gegenseitig, und es bestehen Synergien und Komplementaritäten zwischen den Komponenten. Weder stehen die innerhalb einer Komponente vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich der Wirksamkeit im Widerspruch zueinander oder untergraben wechselseitig die Wirksamkeit, noch wurden Uneinheitlichkeiten oder Widersprüche zwischen den verschiedenen Komponenten festgestellt. Gleichheitspolitik (47)Der Plan enthält Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle in Dänemark beitragen dürften. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Nutzung digitaler Lösungen im Gesundheitswesen, wie z. B. Videokonsultationen, mit deren Hilfe der Zugang schutzbedürftiger Personengruppen zur Gesundheitsversorgung gefördert wird. Ferner sind Bestimmung vorgesehen, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern und die Vielfalt der Forschungsteams in die Gesamtbewertung der Anträge im Rahmen des Programms für ökologisch ausgerichtete Forschung und Entwicklung einbezogen werden. Gleichstellungsaspekte sollen auch bei der Gestaltung der neuen digitalen Strategie berücksichtigt werden. Sicherheits-Selbstbewertung (48)Eine Sicherheits-Selbstbewertung wurde nicht vorgenommen, da dies nach Auffassung Dänemarks gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 nicht angemessen war. Konsultationsverfahren (49)Im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen waren die Vorbereitungsphasen des dänischen Plans von umfassenden Konsultationen der Sozialpartner und der Unternehmensverbände begleitet. Die Interessenträger wurden während der Ausarbeitung des Plans im Rahmen nationaler „Neustart-Teams“ und „Klimapartnerschaften“ konsultiert. Initiativen der „Neustart-Teams“ und „Klimapartnerschaften“ flossen in Regierungsinitiativen ein, die anschließend vom dänischen Parlament genehmigt wurden. (50)Die Tatsache, dass die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 zu finanzierenden Maßnahmen in den nationalen Haushalt und in mehrere umfassende politische Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf die ökologische Steuerreform und nachhaltige Maßnahmen im Bereich Straßenverkehr, aufgenommen wurden, führte zu einer umfassenden Sichtbarkeit der Maßnahmen für die politisch interessierte breiten Öffentlichkeit. Der Plan stellt ein klares Bekenntnis Dänemarks zur Erfüllung der Verpflichtungen im Hinblick auf die Kommunikation im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung dar. (51)Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass mit einem Hinweis zur Finanzierung über die Unterstützung aus der Fazilität informiert und diese bekannt gemacht wird. Positive Bewertung (52)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden. Finanzieller Beitrag