A4-0034/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sowie der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (KOM(95)0360 - C4-0305/95 - 95/0188(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsmaßnahmen sollten gemäß dem Verfahren ergriffen werden, das in Artikel 2 Verfahren III Variante a) des Ratsbeschlusses 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 beschrieben ist, der die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festlegt;

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsmaßnahmen sollten gemäß dem Verfahren ergriffen werden, das in Artikel 2 Verfahren II Variante b) des Ratsbeschlusses 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 beschrieben ist, der die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festlegt;

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi(1) betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(1) ABl. C 293 vom 08.11.1995, S. 1.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1

Artikel 10a Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission umgehend dem Rat übermittelt.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit."

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat kann innerhalb der im vorhergehenden Unterabsatz vorgesehen Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluß fassen.

(Änderung 4)

ARTIKEL 2

Artikel 29a Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 (Richtlinie 93/22/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission umgehend dem Rat übermittelt.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat kann innerhalb der im vorhergehenden Unterabsatz vorgesehen Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluß fassen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sowie der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (KOM(95)0360 - C4-0305/95 - 95/0188(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0360 - 95/0188(COD) ((ABl. C 253 vom 29.09.1995, S. 19.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0305/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0034/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.