BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EU) Nr. 1386/2011 des Rates sah die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln vor. Die Kanarischen Inseln gehören zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage, für die gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Sondermaßnahmen ergriffen werden können, um die durch die geografische Lage bedingten wirtschaftlichen Nachteile dieser Gebiete auszugleichen.

Die in der Verordnung (EU) Nr. 1386/2011 des Rates vorgesehenen Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten stärken und somit für stabilere Beschäftigungsverhältnisse auf diesen Inseln sorgen sollten, laufen am 31. Dezember 2021 aus. Im April 2021 beantragte die spanische Regierung die Verlängerung der Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für mehrere Waren. Gemäß dem Antrag sind die Einschränkungen, mit denen die Region konfrontiert ist, von struktureller und dauerhafter Natur und gehen nach wie vor zurück auf die Isolation sowie die geringe Größe und Fragmentierung des Marktes. Aufgrund dieser Einschränkungen fallen auf den Kanarischen Inseln höhere Erzeugungs-, Transport- und Umweltkosten an. Sie profitieren auch nicht im gleichen Umfang wie andere europäische Regionen von der Globalisierung. Mit der beantragten Aussetzung sollen diese Einschränkungen für den kanarischen Markt reduziert werden.

Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Behörden zusätzlich die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für sieben neue Waren der KN-Codes 3903 19, 5603 94, 5604 10, 7326 90, 7607 20, 8441 40 und 8479 90 beantragt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ aus dem Jahr 2017 wird festgestellt, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, von denen viele dauerhafter Natur sind. In dieser Mitteilung wird der Ansatz der Kommission dargelegt, wie sie diese Regionen dabei unterstützen will, auf ihren einzigartigen Vorzügen aufzubauen und neue Sektoren für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermitteln.

In diesem Zusammenhang zielt der Vorschlag darauf ab, dass Spaniens Region in äußerster Randlage Unterstützung erhält und auf ihren Vorzügen aufbauen kann. So sollen Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im lokalen Sektor ermöglicht werden. Dieser Vorschlag ergänzt das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI), durch das der Primärsektor und die Rohstofferzeugung unterstützt werden, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie die Finanzierung im Rahmen der besonderen zusätzlichen Mittelzuweisung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Den Kanarischen Inseln kommen weitere ähnliche Maßnahmen (Senkungen der autonomen Zollsätze) zugute, zum Beispiel sieht die Verordnung (EU) Nr. 2020/1785 des Rates vom 16. November 2020 die Eröffnung von autonomen Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln vor. Außerdem kommen diesem Gebiet in äußerster Randlage Befreiungen oder Ermäßigungen der AIEM-Steuer zugute, die in dem Beschluss (EU) 2020/1792 des Rates vom 16. November 2020 vorgesehen sind.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag entspricht der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere der übergeordneten Politik in Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage sowie in den Bereichen internationaler Handel, Wettbewerb, Umwelt, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 349 AEUV. Gemäß dieser Bestimmung kann der Rat, unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen der EU-Regionen in äußerster Randlage (einschließlich ihrer Abgelegenheit, Insellage, geringen Größe, schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Waren) spezifische Maßnahmen erlassen, um die Anwendung der Verträge auf diese Regionen anzupassen. Diese Maßnahmen sind auf spezifische Bereiche ausgerichtet, darunter u. a. die Zoll- und Handelspolitik.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit