MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003 - EINZELPLAN III - KOMMISSION

In Anwendung der Bestimmungen

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 14 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts plan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit das Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Vorentwurf des Haushalts plans für das Haushaltsjahr 2003.

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INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINE EINLEITUNG

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ist im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit vorgesehen, dass "die Kommission [...], sofern sie es für notwendig hält, die Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen [kann], um die bei der Schätzung der Agrar ausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren und/oder um auf der Grundlage der letztverfügbaren Informationen über die am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft befindlichen Fischereiabkommen die Aufteilung der bei der operativen Linie für die internationalen Fischereiabkommen eingesetzten und der in die Reserve eingestellten Mittel zu korrigieren." Dieses Berichtigungsschreiben ist der Haushalts behörde jeweils bis Ende Oktober zu übermitteln.

Die Kommission legt hiermit das besagte Ad-hoc-Berichtigungsschreiben zum Haushalts vorentwurf für 2003 vor. Es umfasst folgende Elemente:

1. Agrarausgaben

2. Externe Politikbereiche: Aktualisierung der laufenden internationalen Fischerei abkommen

3. Vorläufige Schätzung der Überschüsse aus dem Haushaltsvollzug 2002

1.1. Agrarausgaben

Die Kommission hat bei allen Linien des Agrarhaushalts eine erschöpfende Aktualisierung ihrer Ausgabenveranschlagung vorgenommen. Abgesehen von den Marktfaktoren werden in diesem Berichtigungsschreiben auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berück sichtigt. Diese Beschlüsse sind allerdings weitgehend haushaltsneutral. Entsprechend der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin ist dem Berichtigungsschreiben der durchschnittliche Euro/Dollar-Kurs im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2002 zugrunde zu legen. Dieser Kurs beläuft sich auf 0,98 (1 EUR = 0,98 $), was eine Reihe von Berichtigungen nach oben im Vergleich zum HVE nach sich zieht.

Bei der Teilrubrik1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung) ergibt die Neubewertung einen geringeren Mittelbedarf (- 337,4 Mio. EUR) als im HVE veranschlagt. Die Einsparungen unter dem Strich kommen zustande durch erhebliche Erhöhungen in einzelnen Sektoren, die jedoch durch anderweitige Ausgabenkürzungen mehr als ausgeglichen werden. Der größte Mehrbedarf ist im Milchsektor zu verzeichnen (+ 560 Mio. EUR). Auch im Zucker sektor hat das Zusammenwirken von rückläufigen Weltmarktpreisen und der Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar zu einer Bedarfssteigerung geführt. Der Mehrbedarf im Baumwollsektor ist ebenfalls durch den Einfluss der Wechselkursschwankungen auf die Weltmarktpreise bedingt . Dagegen ist in anderen Sektoren ein beträchtlicher Ausgabenrückgang zu ver zeichnen, insbesondere bei Kapitel B1-10 Ackerkulturen, dessen Dotation um 974 Mio. EUR gekürzt werden kann, da die Vorschusszahlungen auf die Direktbeihilfen großteils zu Lasten des Haushalts 2002 geleistet wurden.

Der Gesamtbedarf für die Teilrubrik 1a wird auf rund 40.082,45 Mio. EUR veranschlagt und liegt damit um 337,4 Mio. EUR unter dem entsprechenden Ansatz des Haushaltsvorentwurfs; bis zur betreffenden Obergrenze der Finanziellen Vorausschau verbleibt so ein Spielraum von etwa 2.597,55 Mio. EUR.

Für den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) schlägt die Kommission vor, die Mittelansätze des Haushaltsplans 2003 wie im Vorjahr nach der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für diese Teilrubrik (4.698 Mio. EUR) zu bemessen. Allerdings wurde die Aufschlüsselung des Bedarfs nach Einzelmaßnahmen entsprechend den von den Mitgliedstaaten eingereichten Schätzungen aktualisiert.

1.2. Externe Politikbereiche: Aktualisierung der laufenden internationalen Fischereiabkommen

Wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, berichtigt die Kommission bei dieser Gelegenheit auch die Aufschlüsselung des Haushaltsansatzes für die Internationalen Fischereiabkommen nach Reservemitteln und unmittelbar bei der operativen Linie einge setzten Mitteln. Bei Posten B7-8000 "Internationale Fischereiabkommen" werden sowohl die Verpflichtungs- als auch die Zahlungsermächtigungen um jeweils 30,1 Mio. EUR aufgestockt. Im Laufe des Haushaltsjahres 2002 sind drei Abkommen (mit Angola, Senegal und Sao Tomé & Principe) paraphiert und entweder bereits der Haushaltsbehörde vorgelegt worden, oder aber sollen dieser in Kürze vorgelegt werden.

1.3. Vorläufige Schätzung der Überschüsse aus dem Haushaltsvollzug 2002

Zusätzlich zu den üblichen Komponenten des traditionellen Ad-hoc-Berichtigungsschreibens möchte die Kommission wie bereits in den letzten beiden Jahren noch einen weiteren Aspekt berücksichtigen, nämlich den Haushaltssaldo 2002. Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird "der Saldo eines jeden Haushaltsjahres [...] im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite verbucht". Der zweite Absatz dieses Artikels der Haushaltsordnung verfügt, dass die Schätzungen der betreffenden Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan einzusetzen sind, gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens.

Nach vorsichtigen Schätzungen rechnet die Kommission gegenwärtig mit einem Überschuss saldo in Höhe von rund 500 Mio. EUR, der in den HVE für 2003 eingesetzt werden sollte. Wie bereits im vergangenen Jahr ist dieser Betrag nicht auf Einnahmenüberschüsse, sondern vielmehr auf Einsparungen bei der FV-Rubrik 1 (Landwirtschaft) beim Haushaltsvollzug 2002 zurückzuführen, da hier das Rechnungsjahr - außer für die unmittelbar von der Kommission durchgeführten Maßnahmen - bereits abgeschlossen ist. Im Bereich der Strukturfonds will die Kommission versuchen, trotz des notorisch späten Eingangs der Anträge der Mitgliedstaaten ein Maximum an Zahlungen zu leisten. Ein Teil der noch verfügbaren Mittel muss außerdem für den EU-Solidaritätsfonds reserviert werden. Aus diesem Grund wird nach dem derzeitigen Sachstand in dieser Schätzung für die Rubrik 2 kein Überhang veranschlagt.

2. RUBRIK 1: LANDWIRTSCHAFT

Ziel des Berichtigungsschreibens ist es, den Agrarhaushalt auf der Grundlage möglichst aktueller Wirtschaftsdaten und des neuesten Rechtsrahmens aufzustellen. Im Monat Oktober liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau (Erntevolumen) 2002 vor, die eine solide Basis für die Veranschlagung des Haushaltsmittelbedarfs für 2003 darstellen.

Wie in der Vergangenheit hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine erschöpfende Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Abgesehen von den Marktfaktoren werden im Berichtigungsschreiben auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berücksichtigt. Diese Beschlüsse sind allerdings weitgehend haushaltsneutral.

Entsprechend der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin wird dem Berichtigungs schreiben der durchschnittliche Euro/Dollar-Kurs im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2002 zugrunde gelegt. Dieser Kurs beläuft sich auf 0,98 (1 EUR = 0,98 $), was eine Reihe von Berichtigungen nach oben im Vergleich zum HVE (Kurs: 1 EUR = 0,88 $) nach sich zieht.

Bei der Teilrubrik1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung) ergibt die Neubewertung einen geringeren Mittelbedarf (- 337,4 Mio. EUR) als im HVE veranschlagt. Die Einsparungen unter dem Strich kommen zustande durch erhebliche Erhöhungen in einzelnen Sektoren, die jedoch durch anderweitige Ausgabenkürzungen mehr als ausgeglichen werden. Der größte Mehrbedarf ist im Milchsektor zu verzeichnen (+ 560 Mio. EUR). Auch im Zucker sektor hat das Zusammenwirken von rückläufigen Weltmarktpreisen und der Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar zu einer Bedarfssteigerung geführt. Der Mehrbedarf im Baum wollsektor ist ebenfalls durch den Einfluss der Wechselkursschwankungen auf die Weltmarktpreise bedingt.

Dem stehen jedoch beträchtliche Einsparungen in anderen Sektoren gegenüber. So weist insbesondere das Kapitel B1-10 Ackerkulturen einen Ausgabenrückgang um 974 Mio. EUR auf, vorwiegend bedingt durch die Zahlung eines Großteils der Vorschüsse auf die Direktbeihilfen zu Lasten des Haushalts 2002. Des weiteren ist als Folgeerscheinung der Maul- und Klauen seuche ein Minderbedarf bei den Schaf- und Ziegenprämien festzustellen, da die Tierbestände erheblich geschrumpft sind.

Der Gesamtbedarf für die Teilrubrik 1a wird damit auf rund 40 082,45 Mio. EUR veranschlagt, so dass bis zur betreffenden Obergrenze der Finanziellen Vorausschau ein Spielraum von etwa 2.597,55 Mio. EUR verbleibt.

Für den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) schlägt die Kommission vor, die Mittelansätze des Haushaltsplans 2003 wie im Vorjahr nach der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für diese Teilrubrik (4.698 Mio. EUR) zu bemessen. Allerdings wurde die Aufschlüsselung des Bedarfs nach Einzelmaßnahmen entsprechend den von den Mitgliedstaaten eingereichten Schätzungen aktualisiert.

Die nachstehende Tabelle gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Voraus schätzungen für die verschiedenen Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, jeweils mit Angabe der Spielräume im Verhältnis zu den Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau.

Berichtigungsschreiben Nr. 3/2003 Rubrik 1

in Mio. EUR

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2.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung

2.1.1. Marktorganisationen und verbundene Ausgaben

Im Berichtigungsschreiben liegen die Mittelanforderungen für die Teilrubrik1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen ländliche Entwicklung) niedriger als die des HVE (- 337,4 Mio. EUR). Die Einsparungen ergeben sich aus einer Kombination von Aufstockungen und Kürzungen in den verschiedenen Ausgabenbereichen.

Der Mittelbedarf für Milch- und Milcherzeugnisse weist einen Anstieg um 560 Mio. EUR oder annähernd 27% gegenüber dem HVE auf. Hauptgrund für diese erhebliche Bedarfssteigerung ist der weitere Verfall der Weltmarktpreise, der eine ständige Zunahme der Ausfuhr erstattungen wie auch der internen Beihilfen zur Folge hat. Im Zuckersektor hat das Zusammenwirken von niedrigeren Weltmarktpreisen und der Aufwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar zu einer Erhöhung des Mittelbedarfs um 102 Mio. EUR geführt; die endgültige Festsetzung der Anpassungsbeihilfen für die Raffinerieindustrie verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von 40 Mio. EUR. Grund für die Zunahme des Mittelbedarfs für Textilpflanzen um 77 Mio. EUR ist in erster Linie die Auswirkung des aufgewerteten Euro ; daneben sind aber auch weniger Überschreitungen der Garantiemengen und damit weniger Kürzungen der Beihilfen zu verzeichnen. Weitere Aufstockungen (+ 35 Mio. EUR) sind im Rindfleischsektor erforderlich, da die Mitgliedstaaten die von der Kommission geleisteten Vorschüsse im Rahmen der BSE-bedingten Tierkörper vernichtungsregelung schleppender als vorgesehen zurückzahlen. Mehrbedarf weisen außer dem die Sektoren Schweinefleisch, Eier und Gefluegel (+ 18 Mio. EUR), Trockenfutter und Körnerleguminosen (+ 6 Mio. EUR) sowie POSEI (+ 8 Mio. EUR) auf.

Dagegen kommt es bei den Ackerkulturen zu erheblichen Einsparungen (- 974 Mio. EUR), in erster Linie deshalb, weil aufgrund der ungünstigen klimatischen Bedingungen ein Teil der Direktzahlungen an Italien und Deutschland zeitlich vorgezogen und noch zu Lasten des Haushalts 2002 geleistet wurde; zum anderen tragen aber auch geringere Lagerbestände als veranschlagt zur Bedarfsreduzierung in diesem Sektor bei. Ein ebenfalls deutlich geringerer Mittelbedarf ist bei Schaf- und Ziegenfleisch festzustellen (- 109 Mio. EUR), bedingt durch die beträchtlich niedrigere Zahl prämienfähiger Mutterschafe im Kalenderjahr 2002, vor allem im VK infolge der großangelegten Schlachtungsmaßnahmen, die der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahresverlauf 2001 nach sich zog. Weitere Sektoren mit Minderbedarf sind Olivenöl (- 31 Mio. EUR), eine Konsequenz der rückläufigen Entwicklung der beihilfefähigen Produktionsmengen in Griechenland und Portugal, Obst und Gemüse (- 20 Mio. EUR) und Nahrungsmittelhilfe (- 2 Mio. EUR). Geringere Interventionslagerbestände bei Reis bewirken eine Mittelkürzung um 11 Mio. EUR bei Kapitel B1-18, während bei Kapitel B1-39 "Sonstige Maßnahmen" ein Bedarfsrückgang um 37 Mio. EUR aufgrund niedrigerer agri-monetärer Beihilfen sowie der geplanten Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der genetischen Ressourcen zu Lasten von Kapitel B2-517 zu verzeichnen ist.

Der Gesamtbedarf wird auf 40.082,45 Mio. EUR veranschlagt; dieser Wert liegt um 337,4 Mio. EUR unter dem Ansatz des HVE, so dass bis zur Obergrenze der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik 1a ein Spielraum von 2.597,55 Mio. EUR verbleibt (im Vergleich zu 2.260,15 Mio. EUR im HVE).

2.1.2. Entwicklung des Vorschriftrahmens

Seit der Annahme der Haushaltsvorentwurfs sind mehrere Legislativbeschlüsse betreffend die Rubrik 1 ergangen. So wurde u.a. auf der Ratstagung "Landwirtschaft" der Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. 962/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärke erzeugung angenommen. Allerdings kommt es dadurch zu keinen spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt, da die neue Verordnung lediglich eine bereits existierende Regelung fortschreibt.

Im HVE waren für die Linie B1-392 "Genetische Ressourcen" Mittel im Betrag von 10 Mio. EUR bewilligt, jedoch zunächst beim Reservekapitel B0-40 eingesetzt worden, solange die Entscheidung des Rates über den Vorschlag der Kommission vom 31. Oktober 2001 (KOM(2001) 617) noch ausstand. Da seitens der Haushaltsbehörde nur wenig Unterstützung für die geplante Finanzierung der betreffenden Maßnahme zu Lasten des EAGFL-Garantie zu finden war, soll der ursprüngliche Vorschlag zurückgezogen und durch einen neuen Finanzierungsvorschlag zu Lasten der Linie B2-517 ersetzt werden. Hierfür sollten Mittel im Betrag von 1,5 Mio. EUR auf Reserve genommen werden.

Ausführlichere Informationen sind dem Abschnitt "Entwicklung in den einzelnen Agrar sektoren" zu entnehmen.

2.1.3. Euro/Dollar-Parität

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushalts disziplin verfügt, dass für das Berichtigungsschreiben der Euro/Dollar-Kurs heranzuziehen ist, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht. Für das vorliegende Berichtigungsschreiben ist dies das Quartal vom 1. Juli bis zum 30. September 2002. Festgestellt wurde eine Durchschnittsparität von 1 EUR = 0,98 $, ein Wert, der eindeutig über der bei der Aufstellung des HVE verwendeten Parität von 1 EUR = 0,88 $ liegt. Damit erhöhen sich die Mittelanforderungen, insbesondere für Sektoren wie Zucker und Baumwolle.

2.1.4. Entwicklung in den einzelnen Agrarsektoren

Im folgenden werden bei jedem Kapitel die Unterschiede zwischen den Mittelansätzen des HVE und denen des Berichtigungsschreibens im Einzelnen besprochen.

Kapitel 10 - Ackerkulturen (Mittelbedarf: - 974 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 17 764 Mio. EUR

Mittel nach BS: 16 790 Mio. EUR

Die bei weitem stärkste Verringerung des Mittelbedarfs ist im Sektor Ackerkulturen zu ver zeichnen: die Ansätze dieses Berichtigungsschreibens liegen rund 5,5% unter denen des HVE. Am ausgeprägtesten ist der Rückgang bei den Direktbeihilfen (- 899 Mio. EUR).

Diese Entwicklung ist im Wesentlichen dadurch zu erklären, dass die für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 bewilligten Direktbeihilfen teilweise auf 2002 vorgezogen wurden: zum einen wurde in Folge der Trockenheit in einzelnen italienischen Regionen ein Vorschuss in Höhe von 50% des Beihilfebetrags gewährt, was für den Haushalt 2002 mit rund 331 Mio. EUR zu Buche schlägt; weitere 560 Mio. EUR zu Lasten des Haushalts 2002 wurden für Vorschüsse auf Direktbeihilfen für diejenigen Regionen Deutschlands bereitgestellt, die von der Hochwasser katastrophe im Sommer dieses Jahres betroffen waren.

Beträchtliche Einsparungen sind im Bereich der öffentlichen Lagerhaltung zu verzeichnen (-116 Mio. EUR), in erster Linie aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Bestände:

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Die Mittel für Ausfuhrerstattungen werden um 36 Mio. EUR auf insgesamt 104 Mio. EUR aufge stockt. Die Ausfuhrmengen bleiben weitgehend unverändert und die Weltmarktpreise dürften sich auch künftig auf einem relativ hohen Niveau halten. Durch die beträchtliche Wert steigerung des Euro im Verhältnis zum US-Dollar verteuern sich jedoch die Gemeinschafts ausfuhren, was entsprechend höhere Ausfuhrerstattungen, insbesondere für Gerste und Roggen, nach sich zieht.

Kapitel 11 - Zucker (Mittelbedarf: + 142,6 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1 339,4 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 482 Mio. EUR

Im Zuckersektor übersteigt der voraussichtliche Mittelbedarf für Erstattungen den ent sprechenden Ansatz des HVE 2003 um 102 Mio. EUR. Zum einen rechnet die Kommission mit einem weiteren Verfall der Weltmarktpreise: bei der Festlegung der effektiven Erstattungs sätze wurde ein Preis von 190 $/t zugrunde gelegt, während der HVE auf einem Wert von 215 $/t basiert. Zum anderen zieht der nach oben korrigierte Euro/Dollar-Umrechnungskurs ebenfalls Mehrausgaben nach sich. Durch das Zusammenwirken dieser beiden Faktoren kommt es zu einem Erstattungssatz von 483 anstelle der ursprünglich veranschlagten 433 EUR/t.

Bei der Berechnung des Mittelbedarfs für die Anpassungsbeihilfe zugunsten der Zucker raffinerieindustrie wurde im HVE entsprechend der Ratsverordnung Nr. 1260/2001 ein Basissatz von 1 EUR/t zugrunde gelegt. In Anwendung der neuen Kommissionsverordnung Nr. 1164/2002 vom 28. Juni 2002 wurde diese Anpassungsbeihilfe auf 29,2 EUR/t angehoben, was eine ergänzende Mittelanforderung von 40 Mio. EUR im Wege dieses Berichtigungsschreibens erforderlich macht.

Kapitel 12 - Olivenöl (Mittelbedarf: - 31 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 2 372 Mio. EUR

Mittel nach BS: 2 341 Mio. EUR

Im Olivenölsektor kommt es zu einer Mittelkürzung, hauptsächlich infolge der rückläufigen Produktionszahlen. Den Anforderungen des HVE lagen erste versuchsweise Produktions schätzungen zugrunde; nach den endgültigen Produktionsmeldungen haben Griechenland und Portugal jedoch im Wirtschaftsjahr 2001/02 statt der veranschlagten 453.000 t bzw. 50.000 t nur 399.000 t bzw. 34.000 t produziert, so dass bei den Produktionsbeihilfen ein Minderbedarf von insgesamt 39 Mio. EUR zu verzeichnen ist.

Aufgrund neuester Schätzungen der Ausgaben in Verbindung mit früheren Wirtschaftsjahren schlägt die Kommission eine Aufstockung der Mittel für Maßnahmen zur Qualitäts verbesserung um 8 Mio. EUR vor.

Kapitel 13 - Trockenfutter und Körnerleguminosen (Mittelbedarf: + 6 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 383 Mio. EUR

Mittel nach BS: 389 Mio. EUR

Der geringfügige Mehrbedarf ist auf die von den Mitgliedstaaten gemeldeten größeren Produktionsmengen zurückzuführen. Für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 und 2003/2004 wird bei künstlich getrocknetem Futter mit einem Produktionsanstieg von 4,6 Mio. t auf 4,8 Mio. t gerechnet, während die sonnengetrockneten Futtermengen sich voraussichtlich von 0,2 Mio. t auf 0,35 Mio. t erhöhen werden. Damit kommt es zu einer Überschreitung der garantierten Hoechstmengen, was eine Kürzung des Beihilfesatzes nach sich zieht. Doch trotz dieser niedrigeren Beihilfen bewirken die größeren Futtermengen einen Anstieg des Mittelbedarfs um 6 Mio. EUR auf insgesamt 317 Mio. EUR.

Im Gegensatz dazu hält sich der Mittelbedarf für Körnerleguminosen auf dem bisherigen Stand von 72 Mio. EUR.

Kapitel 14 - Textilpflanzen und Seidenraupen (Mittelbedarf: + 77 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 831 Mio. EUR

Mittel nach BS : 908 Mio. EUR

Der Ausgabenanstieg im Vergleich zum HVE ist ausschließlich auf den Baumwollsektor begrenzt (+ 77 Mio. EUR). Grund dafür ist die Berichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Produktionsschätzungen, kombiniert mit der Aktualisierung des Euro/Dollar-Umrechnungskurses.

Den Produktionsmeldungen zufolge, die die Mitgliedstaaten gemäß den geltenden Vor schriften vor kurzem eingereicht haben, liegen die entsprechenden Mengen in Griechenland bei 1.061.978 t und in Spanien bei 313.828 t. Der Haushaltsvorentwurf basiert jedoch auf deutlich höheren Werten (1.150.000 t bzw. 325.000 t) für beide Länder. Die Produktions zahlen sowohl des HVE als auch des BS übersteigen die jeweiligen garantierten Hoechst mengen, was eine entsprechende Reduzierung der Hilfen nach sich zieht. Da jedoch die endgültigen Zahlen des BS niedriger sind, fallen die Kürzungen geringer aus als im HVE veranschlagt und machen somit eine Mittelaufstockung erforderlich.

Der zweite Einflussfaktor ist der Euro/Dollar-Umrechnungskurs. Da die Weltmarktpreise für Baumwolle auf USD lauten, muss der Aufwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar, die einen entsprechenden Preisverfall in Euro zur Folge hat, im BS Rechnung getragen werden. Tatsächlich fallen nach Maßgabe der geltenden Vorschriften die Baumwollbeihilfen umso höher aus, je niedriger die Weltmarktpreise in Euro, so dass es zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben kommt.

Kapitel 15 - Obst und Gemüse (Mittelbedarf: - 20 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1 629 Mio. EUR

Mittel nach BS : 1 609 Mio. EUR

Die Ausgabenschätzungen für den Sektor Obst und Gemüse liegen unter den Werten des HVE; der Minderbedarf ist im Wesentlichen durch niedrigere Ausgleichszahlungen für Bananen (- 22 Mio. EUR) sowie geringere Produktionsbeihilfen für Trauben (- 8 Mio. EUR) infolge reduzierter Anbauflächen (35.700 ha anstelle der ursprünglich gemeldeten 38.000 ha) bedingt.

Diese rückläufige Ausgabenentwicklung wird allerdings teilweise aufgewogen durch erhöhten Mittelbedarf bei den Ausgleichszahlungen für Rücknahmen und bei den Interventionskäufen (+ 6 Mio. EUR) sowie bei den Produktionsbeihilfen für Obsterzeugnissen (+ 4 Mio. EUR), insbe sondere aufgrund der Korrekturen der gemeldeten Anbauflächen und Erträge nach oben.

Kapitel 18 - Sonstige pflanzliche Erzeugnisse (Mittelbedarf: - 11 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 314 Mio. EUR

Mittel nach BS : 303 Mio. EUR

Aus den Mitteln dieses Kapitels werden zahlreiche Maßnahmen finanziert: die Produktions beihilfe für Saatgut, die Hektarbeihilfe für Hopfen sowie Interventionsmaßnahmen und Einkommensbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Reis.

Die Fördermittel für Saatgut werden auf dem Vorjahresniveau (110 Mio. EUR) fortgeschrieben. Bei Hopfen kommt es zu einer geringfügigen Aufstockung (+ 1 Mio. EUR) auf insgesamt 13 Mio. EUR, da eine Steigerung der Nutzflächen (auf nunmehr 26.000 ha) zu verzeichnen ist.

Bei den Maßnahmen für Reis sind die Mittelansätze insgesamt rückläufig (- 12 Mio. EUR). Dagegen ist bei den Ausfuhrerstattungen ein Anstieg um 2 Mio. EUR abzusehen, bedingt durch das Zusammenwirken von Umrechnungskursen und Marktwerten.

Eine leichte Abwärtsentwicklung (- 3 Mio. EUR) des Mittelbedarfs ist auch bei der öffentlichen Lagerhaltung festzustellen. Die Ausgangsbestände wurden bereits nach unten korrigiert, und die erwarteten größeren Verkaufsmengen dürften sich in einer Reduzierung der Jahresend bestände niederschlagen.

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Zur stärksten Kürzung kommt es jedoch bei den Direktbeihilfen (- 11 Mio. EUR). Nach den neuesten Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind verschiedene Änderungen der ursprünglich gemeldeten Anbauflächen zu verzeichnen. Im Falle Spaniens wurden die garantierten Hoechst mengen überschritten, was eine entsprechende Kürzung des Beihilfesatzes zur Folge hat.

Kapitel 20 - Milch und Milcherzeugnisse (Mittelbedarf: + 560 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 2 112 Mio. EUR

Mittel nach BS : 2 672 Mio. EUR

Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein drastischer Ausgabenanstieg zu verzeichnen (+ 560 Mio. EUR). Dies ist zum einen durch eine Verschlechterung der internen und externen Marktlage seit dem Frühjahr und zum anderen durch die Aufwertung des Euro bedingt. Das Ergebnis sind größere öffentliche Lagerbestände als vorgesehen und Erhöhungen der Ausfuhrerstattungs- und Beihilfesätze im Verhältnis zum HVE.

Die Berichtigung der Erstattungssätze nach oben hat entsprechend höhere Mittel anforderungen für Magermilchpulver (+ 88 Mio. EUR), Butter und Butteroil (+ 67 Mio. EUR), Käse (+ 60 Mio. EUR) sowie für die Gruppe der "Sonstigen Erzeugnisse" wie Vollmilchpulver, Kondensmilch, Joghurt usw. (+ 146 Mio. EUR) zur Folge.

Im Bereich der Intervention in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch kommt es bei Magermilch für die Kaseinherstellung aufgrund höherer Beihilfesätze zu einem Mehrbedarf von 110 Mio. EUR, während bei Magermilchpulver zur Kälberfütterung infolge der Erhöhung der beihilfefähigen Mengen eine Aufstockung um 10 Mio. EUR erforderlich wird.

Was die öffentliche Intervention bei Butter anbelangt, so ist angesichts der größeren Ausgangsbestände (172.800 t anstelle der veranschlagten 96.200 t) sowie umfangreicherer Ankäufe (45.000 t anstelle von 35.000 t) mit einem höheren Mittelbedarf (+ 76 Mio. EUR) zu rechnen.

Dieser Aufwärtstrend der Ausgaben ist jedoch gleichzeitig als ein Zeichen für eine generelle Besserung der Situation in diesem Sektor zu werten, da die vorhergesagten Sätze der Ausfuhrerstattungen und internen Beihilfen unter den derzeitigen Werten liegen.

Kapitel 21 - Rind- und Kalbfleisch (Mittelbedarf: + 35 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 8 369 Mio. EUR

Mittel nach BS: 8 404 Mio. EUR

Das Produktionsniveau bei Rind- und Kalbfleisch wird voraussichtlich relativ stabil bleiben, und nach vollständiger Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher dürfte sich auch das Konsumniveau in den kommenden Jahren auf dem gleichen Stand halten. Insgesamt wird damit gerechnet, dass sich die Rindfleischproduktion in der EU auf einem Wert von etwa 7,5 - 7,6 Mio. t einpendelt.

Infolge der tierseuchenbedingten Krisen (BSE, MKS) waren die Rindfleischpreise im Haushaltsjahr 2002 unterdurchschnittlich niedrig; seit März 2002 verzeichnet der Markt jedoch einen deutlichen Erholungstrend. Die Kommission hat daher mit dem Verkauf der Interventionslagerbestände begonnen hat, wenn bislang auch nur in relativ geringen Mengen, und beabsichtigt eine Fortführung dieser Maßnahme im Laufe des Jahres 2003.

Der Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen entspricht mit 534 Mio. EUR weitgehend den Ansätzen des HVE. Bei den geschätzten erstattungsfähigen Verkaufsmengen ist zwar eine Differenz von 145.000 t gegenüber dem HVE zu verzeichnen; diese wird jedoch durch die Korrektur der Erstattungssätze neutralisiert, so dass praktisch keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind. Im Interesse der Transparenz der Tierschutzmaßnahmen forderte das Europäische Parlament eine Spaltung der Haushaltslinien, aus denen Erstattungen bei der Ausfuhr von Tieren finanziert werden, um Erstattungen für Fleischausfuhren und solche für die Ausfuhr lebender Tiere klar getrennt auszuweisen. Es wird daher eine entsprechende Untergliederung des Artikels B1-210 in zwei Posten - B1-2100 "Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch" und B1-2101 "Erstattungen bei der Ausfuhr lebender Rinder" - vorgeschlagen. Der bei diesen beiden Posten eingesetzte Mittelbetrag sollte zusammen der bisherigen Dotation des Artikels B1-210 in Höhe von 534 Mio. EUR entsprechen.

Der Bedarf für Lagerhaltung dürfte hingegen unter dem im HVE veranschlagten Betrag liegen (- 30 Mio. EUR). Die vorhergesagten Einsparungen sind das Ergebnis einer niedrigeren Bewertung der Ausgangsbestände, insbesondere bei Rindfleisch mit Knochen (- 36 Mio. EUR); sie werden allerdings durch erhöhte technische Lagerhaltungskosten (+ 6 Mio. EUR) teilweise wieder aufgewogen.

Die Mittelanforderungen für die Prämienregelungen entsprechen mit 7.879 Mio. EUR nahezu den Werten des HVE. Die Ansätze für die direkten Prämien decken sich völlig; nur bei den 'Sonstigen Interventionen' ist ein Mehrbedarf in Höhe von 65 Mio. EUR für Tierkörper vernichtungsmaßnahmen zu verzeichnen, da die von der Kommission geleisteten Vorschüsse von den Mitgliedstaaten später als erwartet zurückgezahlt werden.

Kapitel 22 - Schaf- und Ziegenfleisch (Mittelbedarf: - 109 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1 904 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1 805 Mio. EUR

Die Mittel für Schaf- und Ziegenfleisch wurden infolge der rückläufigen Produktionsziffern gekürzt (- 109 Mio. EUR). Nach den Meldungen der Mitgliedstaaten wird sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe und Ziegen auf nur 68,9 Millionen anstelle der im HVE veran schlagten 73,2 Millionen belaufen. Die Zusatzprämie zugunsten von Erzeugern, die in benachteiligten Gebieten angesiedelt sind und/oder Wandertierhaltung betreiben, wird für nur 55,4 Millionen Mutterschafe und Ziegen anstelle von 57,6 Millionen gezahlt. Der Umfang der Herden ist in fast allen Mitgliedstaaten geschrumpft, nicht nur im Vereinigten Königreich, wo sich die Maul- und Klauenseuche besonders verheerend ausgewirkt hat.

Kapitel 23 - Schweinefleisch, Eier und Gefluegel und sonstige Maßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugnisse (Mittelbedarf: + 18 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 185,5 Mio. EUR

Mittel nach BS: 203,5 Mio. EUR

Bei Schweinefleisch kommt es zu erhöhtem Mittelbedarf für die außerordentlichen Markt stützungsmaßnahmen infolge von Tierseuchen (+ 6 Mio. EUR), da sich die Zahlungen Spaniens im Zusammenhang mit der Schweinepest verzögern.

Bei Eiern und Gefluegel erklärt sich der Unterschied zum HVE durch die Erhöhung der Erstattungssätze (Eier + 1 Mio. EUR und Gefluegel + 11 Mio. EUR).

Kapitel 30 - Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Mittelbedarf unverändert)

Mittel des HVE: 415 Mio. EUR

Mittel nach BS: 415 Mio. EUR

Unter diesem Kapitel sind die Verarbeitungserzeugnisse aus landwirtschaftlichen Basis produkten wie Getreide, Zucker, Milcherzeugnissen und Eiern erfasst. Im Einzelnen handelt es sich dabei um aus Getreide hergestellte Spirituosen, Schokoladeprodukte, Erzeugnisse und Zubereitungen für Ernährungs- und kulinarische Zwecke, Bäckerei- und Konditoreiprodukte, usw.

Für die Höhe der Gesamtmittelausstattung dieses Kapitels ist die von der WTO festgelegte Obergrenze von 415 Mio. EUR. maßgeblich. Diese bleibt zwar von dem vorliegenden Berichtigungsschreiben unberührt, doch sind einzelne Veränderungen bei den Mengen der Basisprodukte sowie bei den geltenden Erstattungssätzen zu verzeichnen.

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Kapitel 31 - Nahrungsmittelhilfeprogramme (Mittelbedarf: - 2 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 308 Mio. EUR

Mittel nach BS: 306 Mio. EUR

Die Mittelanforderungen für Erstattungen in Verbindung mit Nahrungsmittelhilfe programmen wurden um rund 2 Mio. EUR gekürzt, bedingt durch deutlich geringere Mengen an Magermilchpulver, die diesem Zweck zugeführt wurden.

Kapitel 32 - POSEI (Mittelbedarf: + 8 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 256 Mio. EUR

Mittel nach BS: 264 Mio. EUR

Der Mehrbedarf erklärt sich durch im Haushaltsjahr 2003 abzuwickelnde Mittelbindungen des Vorjahres für einzelne Stützungsmaßnahmen, insbesondere die Beihilfen für die Verarbeitung von Ananas (POSEIDOM) sowie für Tiererzeugnisse (POSEIDOM und POSEIMA).

Kapitel 33 - Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen

Da die Höhe der Erstattungen für die den Mitgliedstaaten (im Rahmen der Tilgung der Maul- und Klauenseuche) entstandenen Kosten noch weitgehend unbekannt ist, muss der in der Haushaltslinie B1-332 (Dringlichkeitsfonds) eingesetzte Betrag möglicherweise mit dem entsprechenden Haushaltsverfahren angepasst werden.

Kapitel 39 - Sonstige Maßnahmen (Agri-monetäre Beihilfen) (Mittelbedarf: - 37 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 55 Mio. EUR

Mittel nach BS: 18 Mio. EUR

Die Ausgaben für agri-monetäre Ausgleichszahlungen sind rückläufig (- 29 Mio. EUR), vor allem aufgrund der Tatsache, dass dieses Instrument vom Vereinigten Königreich nicht in Anspruch genommen wurde.

Für die Direktbeihilfen zugunsten von Kleinerzeugern werden nunmehr Mittel im Betrag von 2 Mio. EUR veranschlagt, da einzelne italienische Betriebe diese Maßnahme zu nutzen beginnen.

Im HVE waren für die Linie B1-392 Genetische Ressourcen des EAGFL-Garantie Mittel im Betrag von 10 Mio. EUR beim Reservekapitel B0-40 eingesetzt worden, nachdem die Kommis sion einen Vorschlag für eine neue Verordnung des Rates [KOM(2001) 617] unterbreitet hatte, um die Maßnahmen im Bereich der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft fortzuschreiben.

Die übrigen Organe, insbesondere Rat, sprachen sich jedoch nachdrücklich gegen die geplante Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen des EAGFL-Garantie aus, da dies vom Konzept her einem multi-nationalen Projektmanagement widerspreche. Statt dessen wurde die Übernahme zu Lasten des Kapitels B2-51 (Artikel B2-517) befürwortet.

Die Kommission akzeptiert die Forderung, diese Maßnahme nicht über den EAGFL-Garantie zu finanzieren, sondern der Linie B2-517 zuzuordnen. Da sie in diesem Falle jedoch für die gesamte Verwaltung unmittelbar zuständig ist und außerdem 2003 das erste Durchführungs jahr der Maßnahme ist, reduzieren sich die Ausgabenkapazitäten entsprechend, so dass hierfür bei der Linie B2-517 eine Mittelausstattung von höchstens 1,5 Mio. EUR erforderlich ist. Dieser Betrag sollte bis zur Annahme des geänderten Grundrechtsakts bei der Reserve eingesetzt werden. Für die Folgejahre wird der voraussichtliche Mittelbedarf dann auf rund 4 Mio. EUR jährlich veranschlagt.

2.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums

Kapitel 40 - Entwicklung des ländlichen Raums (Mittelbedarf unverändert)

Mittel des HVE: 4 698 Mio. EUR

Mittel nach BS: 4 698 Mio. EUR

Die Kommission erhält ihre Position bezüglich des Gesamtmittelniveaus unverändert auf recht, das den in der Finanziellen Vorausschau vorgegebenen Obergrenzen entspricht.

Gemäß der Verordnung Nr. 1750/2000 haben die Mitgliedstaaten der Kommission zum 30. September 2002 ihre Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2003 übersandt; der Gesamtbetrag dieser Schätzungen liegt über den im HVE veranschlagten 4.698 Mio. EUR.

Die Kommission hat daher die Verteilung dieser Mittel auf die verschiedenen Maßnahmen innerhalb dieser Teilrubrik entsprechend den vorgenannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten angepasst.

2.3. Änderungen des Eingliederungsplans und der Erläuterungen

Im Interesse der Transparenz der Tierschutzmaßnahmen forderte das Europäische Parlament eine Spaltung der Haushaltslinien, aus denen Erstattungen bei der Ausfuhr von Tieren finan ziert werden, um Erstattungen für Fleischausfuhren und solche für die Ausfuhr lebender Tiere klar getrennt auszuweisen. Die Kommission akzeptiert eine solche Aufspaltung für Rinder und Kälber, da in den übrigen Tiersektoren nur ganz wenige oder gar keine Ausfuhren von lebenden Tieren vorkommen. Es wird daher eine entsprechende Unterteilung des Artikels B1-210 in zwei Posten - B1-2100 "Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch" und B1-2101 "Erstattungen bei der Ausfuhr lebender Rinder" - vorgeschlagen. Der bei diesen beiden Posten eingesetzte Mittelbetrag sollte zusammen der bisherigen Dotation des Artikels B1-210 in Höhe von 534 Mio. EUR entsprechen.

Da die Maßnahmen im Bereich der genetischen Ressourcen wie vorgeschlagen künftig aus Mitteln der Linie B2-517 finanziert werden, ist die Linie B1-392 zu streichen.

Bei der Linie B2-511 ("Kontrollen der Anwendung der Agrarregelung") müssen die Bezug nahmen auf die Rechtsgrundlagen noch ergänzt werden.

3. RUBRIK 4: EXTERNE POLITIKBEREICHE

3.1. Internationale Fischereiabkommen

Die Kommission schlägt folgende Änderungen des Haushaltsvorentwurfs vor:

- Posten B7-8000 (Internationale Fischereiabkommen): Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 179.642.450 EUR (149.545.000 EUR im HVE) und Zahlungsermächtigungen im Betrag von 185.392.450 EUR (155.295.000 EUR im HVE) für zum 31. Dezember 2002 bereits in Kraft befindliche Abkommen;

- Kapitel B0-40 (Vorläufig eingesetzte Mittel): Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 8.323.550 EUR (38.421.000 EUR im HVE) und Zahlungsermächtigungen im Betrag von 8.004.550 EUR (38.102.000 EUR im HVE).

Bei der Haushaltslinie B7-8000 ist somit eine Aufstockung sowohl der Verpflichtungs- als auch der Zahlungsermächtigungen um je 30.097.450 EUR zu verzeichnen. Andererseits werden die zunächst auf Reserve genommenen Beträge erheblich gekürzt, da zahlreiche der bei Aufstellung des HVE noch bestehenden Unsicherheiten zwischenzeitlich bereinigt wurden. Unter dem Strich ist der Effekt praktisch Null, da die bei Posten B7-8000 zusätzlich einge setzten Mittel beim Reservekapitel B0-40 abgezogen werden.

Diese Anpassungen gegenüber dem HVE sind wie folgt begründet:

* Drei Abkommen (Angola, Senegal, Sao Tomé & Principe) wurden im Laufe des Jahres 2002 verlängert; entsprechende Finanzierungsvorschläge (in einem Gesamtbetrag von 32.137.500 EUR) sind entweder bereits der Haushaltsbehörde vorgelegt worden, oder aber sollen in Kürze vorgelegt werden.

* Die Mittel der "Reserve" müssen den potentiellen Finanzierungsbedarf für sieben geplante neue Abkommen/Finanzprotokolle decken, und zwar mit Äquatorialguinea (bereits 2001 paraphiert, Unterzeichnung jedoch bis dato ausgesetzt), der Elfenbeinküste, Mauritius, der Republik Guinea, Kiribati (Vorschlag 2002 paraphiert, jedoch noch nicht der Haushalts behörde vorgelegt), Mosambik und Russland.

* Bei Posten B7-8000 werden insgesamt rund 5,75 Mio. EUR mehr an Zahlungs- als an Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt, um die Abwicklung einer Reihe noch offener Verbindlichkeiten zu ermöglichen.

4. VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG DER ÜBERSCHÜSSE AUS DEM HAUSHALTSVOLLZUG 2002

Zusätzlich zu den üblichen Komponenten des traditionellen Ad-hoc-Berichtigungsschreibens möchte die Kommission wie bereits in den letzten beiden Jahren noch einen weiteren Aspekt berücksichtigen, nämlich den Haushaltssaldo 2002. Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird "der Saldo eines jeden Haushaltsjahres [...] im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite verbucht". Der zweite Absatz dieses Artikels der Haushaltsordnung verfügt, dass die Schätzungen der betreffenden Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan einzusetzen sind, gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens.

Nach vorsichtigen Schätzungen rechnet die Kommission gegenwärtig mit einem Überschuss saldo in Höhe von rund 500 Mio. EUR, der in den HVE für 2003 eingesetzt werden sollte. Wie im vergangenen Jahr ist dieser Betrag nicht auf Einnahmenüberschüsse, sondern vielmehr auf Einsparungen beim Haushaltsvollzug 2002 in der FV-Rubrik 1 (Landwirtschaft) zurückzuführen, da hier das Rechnungsjahr - außer für die unmittelbar von der Kommission durchgeführten Maßnahmen - bereits abgeschlossen ist. Im Bereich der Strukturfonds will die Kommission versuchen, trotz des notorisch späten Eingangs der Anträge der Mitgliedstaaten ein Maximum an Zahlungen zu leisten. Ein Teil der noch verfügbaren Mittel muss außerdem für den EU-Solidaritätsfonds reserviert werden. Aus diesem Grund wird nach dem derzeitigen Sachstand in dieser Schätzung für die Rubrik 2 kein Überhang veranschlagt.

5. FINANZIELLE VORAUSSCHAU - ZUSAMMENFASSENDE TABELLE

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(*) Einschließlich 167 Mio. EUR an Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsordnung gemäß Fußnote 2 in den Tabellen "Finanzielle Vorausschau" und "Finanzrahmen für EU-21" im Anhang zur IIV vom 6/5/1999.

(**) Einschließlich Anwendung des Flexibilitätsinstruments