KOIVIVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 357 endg. 
Brüssel, den 23. Juli 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Ober eine DrIngl) chice itsmaBnahme zur Lieferung von landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse an dla Opfer des Konflikts in ehemaligen Jugoslawien 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES .MIES 
Über eine DrInglIchkeItsmaBnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln 
an die vom Konflikt im ehemaligen Jugoslawien 
betroffene Bevölkerung 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 
BEGRÜNDUNG 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 ©einer 
Besorgnis über die Immer untragbarere Lage der Tausenden von Vertriebenen 
Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens Ausdruck verliehen. Trotz aller 
bereits unternommenen Aktionen insbesondere der Maßnahmen des UN^ 
Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCRj wurde eine umfangreiche zusätzliche 
Finanzhilfe für notwendig erachtet- Die Kommission wurde damit beauftragt, 
für die Koordinierung èlt den Landern der G-24 zu sorgen. 
Aufgrund dieser Erklärung beschloß die Kommission am 2. Juli 1992 eine 
Soforthilfe In Höhe von 47,5 Ulo. ECU*1) (davon 10 Mio. ECU zu Lasten des 
Postens B7 5000 des Haushaltsplans 1992 und 37,5 Mio. ECU aus PHARE-
Mltteln); sie schlägt dem Rat ferner vor, einen Betrag von 72,5 Mio. ECU 
aus dem EAGFL zuzuteilen. Für die gemeinschaftliche Soforthilfe würde damit 
ein Betrag von Insgesamt 120 Mio. ECU zur Verfügung stehen. Die Kommission 
hat die Länder der G-24 ersucht, sich zu eine* ?<rtrsg in gleicher Höhe zu 
^verpflichten. Durch diese gemeinsame Maßnahme soll eine zumindest teilweise 
Deckung des Vereorgungsbedarfs für drei Monate gewährleistet werden. 
In Anbetracht der Dringlichkeit der Bereitstellung einer 
Nahrungsmlttelhlife unterbreitet die Kommission daher dem Rat den 
bei liegenden Verordnungsvorschlag zur sofortigen Annahme. 
(1) ^r»anzt/u dfT bereits beschlossenen Hilfe von 49 Mio. ECU zu Lasten 
des Postens 87 5000 und der PHARE-MJttel. 
•^ 
VERORDNUNG (EWG) NR /.. DES RATES 
vom 
Ober eine DrInglJchke1tsmaßnahme zur Lieferang von landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts Im ehemaligen Jugoslawien 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 
1975 über die gemeinsame MarktorganlsatIon für Getreide11), insbesondere 
auf Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mi!cherzeugni$se(2), 
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz A% 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch<3) , insbesondere auf 
Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 
über die gemeinsame Marktorgan I sat Ion für Obst und Gemüse^) und 
insbesondere auf Artikel 35, 
gestützt auf Vie Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.Juni 1976 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5) insbesondere auf Artikel 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABI. Nr. L 353 vom 
17.12.1990. S. 23). 
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 
15.6.1991. S. 19). 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (ABl. Nr. L 150 vom 
15-6.1991, S. 16). 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Verordnung zulet7t geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (ABI. Nr. L 150 vom 
15.6.1991. S. 8). 
(5) ABI. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S.1. Verordnung zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (ABI. Nr L 73 vom 19.3.199*:, S.7) 
V 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Bel einigen landwlrtschaft1lehen Erzeugnissen können auf den Märkten 
Angebotsverhältnisse herrschen, die den Absatz dieser Erzeugnisse zu 
besonderen Bedingungen rechtfertigen. 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 
1992 zur Bereitstellung einer zusätzlichen Nahrungsmittelhilfe für die 
Opfer des Konflikts Im ehemaligen Jugoslawien 1st die Lieferung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu veranlassen, um die Versorgung der 
Bevölkerung zu verbessern. Bei einigen Erzeugnissen können die notwendigen 
Maßnahmen gemäß der geltenden Regelung von der Kommission erlassen werden. 
Ole Durchführungsbestimmungen zu dieser Nahrungsmitte!hMfe erläßt die 
Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zur Kostenlosen Lieferung von noch zu bestimmenden Infolge von 
nterventlonsmaßnahmen verfügbaren Nahrungsmitteln an die Opfer des 
Konflikts Im ehemaligen Jugoslawien wird eine Dringlichkeitsmaßnahme gemäß 
den Bedingungen dieser Verordnung durchgeführt. 
Die Aufwendungen für diese Maßnahme sind auf 35. Millionen ECU beschränkt. 
die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt 
werden. 
Artikel 2 
1. Die Erzeugnisse können In unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung 
geliefert werden. 
2. Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die aus einem 
kommerziellen Tauschgeschäft von Erzeugnissen aus Intervent»onsbestenden 
gegen Nahrungsmittel derselben Erzeugnisgruppe stammen. 
s 
3. Die Lieferkosten einschließlich der Transport«- sowie gegebenen!z I Is oer 
Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen bestehender 
Dringlichkeit, freihändig bestimmt. 
4. Die Kosten werden den Unternehmen für Lieferungen erstattet, bei denen 
nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene 
Lieferstufe erreicht haben. 
5. Die Verteilungskosten werden im Rahmen des für Dringlichkeitsmaßnahmen 
üblichen Verfahrens übernommen. 
6. Für die Im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine 
Wâhrungsausglelchsbeträge angewandt. 
Artikel 3 
1. Die Kommission ist beauftragt diese Maßnahme durchzuführen. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder ~^ 
gegebenenfalls nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der 
Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/66 und (EWG) Nr. 1035/72 
und (EWfc) Nr. 1418/76 erlassen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferungen beauftragt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem MItglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
G 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
über eine DringlIchkeitsmaßnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln 
an die vom Konflikt im ehemaligen Jugoslawien 
betroffene Bevölkerung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütz auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlements, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zur besseren Versorgung mit Nahrungsmitteln sollten der Bevölkerung, 
die Opfer des Konfliktes Im ehemaligen Jugoslawien wurde, unter 
Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort 
landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, ohne 
dadurch die Entwicklung zu einer Versorgung nach den Regeln des Marktes 
zu beeinträchtigen. Die Gemeinschaft verfügt infolge von 
Interventlonsmaßnahmen über Bestände an landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen. Angesichts der Marktlage sollten Im Rahmen der genannten 
Hilfsmaßnahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. Bei besonderen 
Anträgen sollten jedoch ebenfalls landwirtschaftliche Erzeugnisse auf 
dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden können. Einer 
Regulierung der Agrarmärkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden. 
Mit der vorgesehen Maßnahme werden hauptsächlich humanitäre Zwecke 
verfolgt. Sie stützt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des 
Vertrages. 
Die Ausgaben für die Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung, die seit 
dem 16/10/91 Opfer des Konfliktes Im ehemaligen Jugoslawien sind, 
müssen letztendllch aus den Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie 
bezahlt werden. 
Es Ist zu prüfen, ob die Im Rahmen dieser Aktion gelieferten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ihrem tatsächlichen Verwendungszweck 
zugeführt werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Aktion sind von der Kommission 
zu er lassen -
-r 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Zur kostenlosen Lieferung von noch festzulegenden, infolge von 
Interventlonsmaßnahmen verfügbaren Nahrungsmitteln an die Bevölkerung, 
die Opfer des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien sind, wird eine 
Dringlichkeitsmaßnahme gemäß den Bedingungen dieser Verordnung 
durchgeführt. 
Bei besonderen Anträgen können die Erzeugnissen, die nicht auf Grund 
von Interventlonsmaßnahmen verfügbar sind, aus dem Gemeinschaftsmarkt 
bere i tgesteI 11 werden. 
Die von den mit der Kommission zusammenarbeitenden Organisationen auf 
dem Gemeinschaftsmarkt seit dem 16.10.91 Im Rahmen der 
Dringlichkeitsmaßnahmen gekauften Nahrungsmittel sind Teil dieser 
Maßnahme. 
Die Aufwendungen für diese Maßnahme sind auf 72,5 Millionen Ecu, die in 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt 
werden, unter Berücksichtigung eines gemäß Verordnung (EWG) ..../92(1) 
über eine DrInglIchkeltsmaßnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln an 
die vom Konflikt Im ehemaligen Jugoslawien betroffene Bevölkerung 
vorgesehenen Betrages von 3.5. . Millionen Ecu, beschränkt. 
Artikel 2 
(1) Die Erzeugnisse können In unverarbeitetem Zustand oder nach 
Verarbeitung geliefert werden. 
(2) Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die im Handel 
zwischen Erzeugnissen aus Interventlonsbeständen und 
Nahrungsmitteln derselben Erzeugnisgruppe getauscht worden sind. 
(3) Die Lieferkosten einschließlich des Transports sowie gegebenenfalls 
der Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen 
bestehender Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt. 
(4) Die Kosten werden den Unternehmern für Lieferungen erstattet, bei 
denen nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die 
vorgesehene Lieferstufe erreicht haben. 
(5) Die Verteilungskosten werden Im Rahmen des für 
Dringlichkeitsmaßnahmen üblichen Verfahrens übernommen. 
(6) Für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden 
keine Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine 
Währungsausgleichsbeträge angewandt. 
(1) 
if 
Artikel 3 
(1) Die Kommission Ist beauftragt diese Maßnahme durchzuführen. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder 
gegebenenfalls nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel 
anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation 
er lassen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferungen gemäß den für 
Dringlichkeitsmaßnahmen üblichen Verfahren beauftragt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOG EN 
DATUM 
1. MAUSHALTSPOSTEN : B1 ~1 89 HITTELANSATZ 220 Mio ECU 
2 BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Verordnungsvorschläge über eine dringende Nahrungsmittelhi 
für die von dem Konflikt in ehermaligen Jugoslavien betreffenen Opfer : 
B} fuF ail biillFuRi vSR PifiSa??ïScRSît Liehen Erzeugnissen lf: 
3. RECHTSGRUNDLAGE Entscheidung des Rates über eine dringende Nahrungsmittelhilfe 
4. ZIELE DES VORHABENS Hilfe für die vom Konflikt betroffene Bevölkerung 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-WONATS-PERIODE 
(Mio bCUJ 
72,5 
79"9T LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 92) 
(Mio ECU) 
72,5 
T&5 KOMMENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 93 ) 
CPTTo~ECU) "" 
T9W 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
a) für die Lieferung von Nahrungsmittel : 37,5 Mio ECU 
b) für die Lieferung von Landwirtschaftlichen Erzeugnissen 35 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEl(1 ) XxY#X^TX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT (^) jHHc"^ 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XxYx^X 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN xjW9*&*x 
ANMERKUNGEN : 
(1) Die benötigten Mittel i.H.v. 72,5 Mio ECU sind im Rahmen des Vorschlag, für 
einen berichtigten Zusatzhaushalt Nr. 3/92 vorzusehen, der der Haushalts be hö rcje 
von der Kommission vorgelegt wurde. 

3 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 357 endg. 
DOKUMENTE 
DE li 03 
Katalognummer : CB-CO-92-37Ü-DE-C 
ISBN 92-77-47041-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg