EINLEITUNG

Kriminalität kann jeden von uns betreffen. Jedes Jahr werden Millionen von Menschen in der Europäischen Union Opfer von Straftaten. Eine Union der Gleichheit muss den Zugang zur Justiz für alle Opfer von Straftaten gewährleisten, unabhängig davon, wo in der EU und unter welchen Umständen die Straftat begangen wurde.

Die Opfer von Straftaten müssen jederzeit Zugang zu Unterstützung und Schutz haben. Die Ausgangsbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie haben zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt, des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Cyberkriminalität sowie der rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Hassdelikte geführt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den Rahmen für die Unterstützung und den Schutz der Opfer zu stärken und sicherzustellen, dass er Krisensituationen standhalten kann.

Die erste EU-Strategie für die Rechte von Opfern bildet den Rahmen für die Arbeit der Kommission im Zeitraum 2020 bis 2025. Sie fordert außerdem andere Beteiligte, darunter die EU-Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft, zum Handeln auf. Sie widmet den spezifischen Bedürfnissen der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt besondere Aufmerksamkeit. Die EU wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um geschlechtsspezifische Gewalt zu unterbinden und zu bekämpfen sowie den Opfern derartiger Verbrechen zu helfen und sie zu schützen. Die Stärke der EU liegt in ihrer Vielfalt. Die EU wird daher alles tun, um Hassdelikte in allen Formen zu verhindern und zu bekämpfen, einschließlich rassistische, antisemitische, transsexuellen- und homosexuellenfeindliche Hassdelikte.

Die EU hat bereits fundierte Opferrechte eingeführt. Die Opferschutzrichtlinie umfasst das Recht auf Zugang zu Informationen, das Recht auf Unterstützung und Schutz in Abhängigkeit der individuellen Bedürfnisse der Opfer sowie eine Reihe von Verfahrensrechten. Weitere einschlägige EU-Rechtsakte sind die Entschädigungsrichtlinie und EU-Vorschriften über die Europäische Schutzanordnung. Die EU hat darüber hinaus Instrumente eingeführt, die auf die besonderen Bedürfnisse der Opfer bestimmter Straftaten eingehen: die Richtlinien zur Bekämpfung des Menschenhandels , die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung , die spezifische Rechte für Opfer von Terrorismus enthält. Die EU hat zudem das Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) unterzeichnet.

Trotz dieser Fortschritte zeigen jüngste Berichte, dass sich die Opfer von Straftaten noch immer nicht uneingeschränkt auf ihre Rechte in der EU verlassen können. Die Hindernisse, die den Opfern den Zugang zur Justiz erschweren, sind hauptsächlich auf fehlende Informationen, unzureichende Unterstützung und mangelnden Schutz zurückzuführen. Die Opfer sind während des Strafverfahrens und bei der Erwirkung einer Entschädigung häufig einer sekundären Viktimisierung ausgesetzt. Für Personen, die bei einer Auslandsreise Opfer einer Straftat werden, ist der Zugang zu Justiz und Entschädigung noch schwieriger. Für die schutzbedürftigsten Opfer, wie z. B. Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, minderjährige Opfer, behinderte oder ältere Opfer, Opfer von Hassdelikten, Opfer von Terrorismus oder Opfer von Menschenhandel, stellt es eine besondere Herausforderung dar, ein Strafverfahren zu bewältigen und mit den Folgen einer Straftat umzugehen.

Die Lösung dieses Problems beginnt mit einer besseren Anwendung der EU-Vorschriften für Opferrechte in der Praxis. Die aktuellen Berichte der Kommission über die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie und die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung zeigen, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, damit diese Instrumente ihr volles Potenzial ausschöpfen. Dies ist hauptsächlich auf ihre unvollständige Umsetzung zurückzuführen. Die meisten Mitgliedstaaten haben nach wie vor die in den EU-Vorschriften für Opferrechte festgelegten Mindeststandards noch nicht vollständig umgesetzt. Die Berichte über die Umsetzung deuten auch auf eine fehlerhafte Umsetzung in nationales Recht hin. Die vollständige Umsetzung setzt voraus, dass geeignete Strukturen vorhanden sind, die allgemeine und spezialisierte Unterstützungsdienste sowie Schutz in Abhängigkeit der individuellen Bedürfnisse der Opfer bieten. Außerdem müssen alle Beteiligten, die mit Opfern in Kontakt treten, geschult werden und sich der Rechte der Opfer in vollem Umfang bewusst sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten die vereinbarten Mindeststandards vollständig umsetzen und anwenden. Die Kommission wird im Rahmen dieser Strategie darauf achten, die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften erforderlichenfalls durch weitere gerichtliche Schritte zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Kommission bewährte Verfahren fördern, um die vereinbarten Mindeststandards zu erreichen und über diese hinaus zu gehen. Gegebenenfalls wird die Kommission vorschlagen, die EU-Vorschriften über die Rechte der Opfer weiter zu stärken.

Mehrere Beteiligte haben Empfehlungen vorgestellt, wie die EU-Strategie für die Rechte der Opfer verbessert werden kann. Bei der Ausarbeitung dieser Strategie berücksichtigte die Kommission die im Dezember 2019 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten der Opfer, eine Studie des Europäischen Parlaments sowie Empfehlungen die in mehreren Berichten über die Rechte der Opfer vorgestellt wurden, darunter Berichte der Sonderberaterin des ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker zur Opferentschädigung, der Agentur für Grundrechte und von Victim Support Europe.

Diese Strategie beruht auf einem zweigliedrigen Ansatz: Stärkung der Opfer von Straftaten und gemeinsame Förderung der Rechte der Opfer. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Opfer von Straftaten dahingehend zu stärken, dass sie Straftaten anzeigen, an Strafverfahren teilnehmen, Entschädigung erwirken und sich schließlich – soweit dies möglich ist – von den Folgen der Straftat erholen können. Diese anspruchsvollen Ziele können nur erreicht werden, wenn die Kommission und alle relevanten Beteiligten zusammenarbeiten. Aus diesem Grund konzentriert sich diese Strategie auch auf die Stärkung der Zusammenarbeit und Koordination.

Die Strategie enthält fünf Schwerpunkte: i) Wirksame Kommunikation mit den Opfern und ein sicheres Umfeld, in dem die Opfer Straftaten anzeigen können, ii) Verbesserung der Unterstützung und des Schutzes der schutzbedürftigsten Opfer, iii) Erleichterung des Zugangs der Opfer zu Entschädigungsleistungen, iv) Stärkung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen zuständigen Beteiligten, und v) Stärkung der internationalen Dimension der Rechte der Opfer.

STÄRKUNG DER OPFER VON STRAFTATEN

1.Wirksame Kommunikation mit den Opfern und ein sicheres Umfeld, in dem die Opfer Straftaten anzeigen können

Eine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität setzt voraus, dass die nationalen Behörden für ein sicheres Umfeld sorgen, in dem die Opfer Straftaten anzeigen können. Eine bessere Unterstützung und ein besserer Schutz der Opfer von Straftaten führen zu mehr Sicherheit für alle Bürger in der Europäischen Union.

Allzu oft sind sich die Opfer ihrer Rechte nicht bewusst. Personen, die mit den Opfern in Kontakt treten (einschließlich der Behörden des Erstkontakts) und welche die Opfer über ihre Rechte informieren sollten, sind oft nicht gut für diese Aufgabe ausgebildet. Ein weiteres ernstes Problem ist die mangelnde Anzeige von Straftaten. Die Angst vor dem Täter oder den möglichen negativen Folgen einer Teilnahme an einem Gerichtsverfahren hält die Opfer oft davon ab, eine Straftat anzuzeigen. Ein Großteil der Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt werden nicht angezeigt. Nur etwa ein Drittel der Frauen, die meist von ihren Partnern oder nahen Verwandten körperlich misshandelt oder sexuell missbraucht werden, wenden sich an die Behörden. Bei geschlechtsspezifischer Gewalt ist mit größter Sorgfalt vorzugehen, um zu vermeiden, dass Kinder eine Viktimisierung erfahren. Auch für Kinder kann es schwierig sein, eine Straftat anzuzeigen. Straftaten an Kindern erfolgen häufig im familiären Umfeld oder durch Personen, von denen sie abhängig sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, für diese Opfer spezielle Meldemechanismen zu gewährleisten. Fachleute, die mit ihnen in Kontakt kommen (z. B. Angehörigen der Heilberufe oder Lehrer), sollten geschult werden, um Straftaten zu erkennen und in angemessener Weise damit umgehen zu können.

Es ist außerdem wichtig, dass die zuständigen Fachkräfte mit den Opfern auf eine Weise kommunizieren, die den besonderen Bedürfnissen der Opfer Rechnung trägt. Dies ist insbesondere bei Opfern mit Behinderungen wichtig. Die Fachkräfte, die mit Opfern mit Behinderungen in Kontakt kommen, sollten darin geschult werden, mit ihnen auf eine Art und Weise zu kommunizieren, die geistige oder körperliche Beeinträchtigung, wie z. B. des Hör- und Sprachvermögens, berücksichtigt. Darüber hinaus muss die Zugänglichkeit der Räumlichkeiten für Opfer mit Behinderungen gewährleistet sein, damit sie Straftaten anzeigen und an Strafverfahren teilnehmen können.

Darüber hinaus haben Opfer von Straftaten aus benachteiligten oder schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen oder Minderheiten unter Umständen nur ein geringes Vertrauen in die Behörden, was sie davon abhält, Straftaten anzuzeigen. Erhebungen der Agentur für Grundrechte zeigen, dass Hassdelikte gegen die Gemeinschaft der LGBTI+, die schwarze Gemeinschaft sowie die muslimischen und jüdischen Gemeinschaften weitgehend nicht angezeigt werden. Damit Mitglieder dieser Gemeinschaften Straftaten häufiger anzeigen, ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Behörden zu stärken, z. B. durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Gemeinschaften. Es ist gleichermaßen bedeutsam, spezifische Schulungen über Diskriminierung für die Polizei und andere Personen, die mit diesen Opfern in Kontakt kommen, zu gewährleisten.

Ein immer größerer Teil unseres Lebens findet online statt, ein Trend, der sich während der COVID-19-Pandemie noch weiter verstärkt hat. Zur Cyberkriminalität gehören auch schwere Straftaten gegen Personen, wie online verübte Sexualdelikte (auch gegen Kinder), Identitätsdiebstahl, Online-Hasskriminalität und Eigentumsdelikte (wie Betrug mit und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln).Opfer von Cyberkriminalität erhalten nicht immer die erforderliche Unterstützung, um den erlittenen Schaden wiedergutzumachen, und zeigen Straftaten oft nicht an. Insbesondere Kindern oder ältere Menschen kann es an den erforderlichen digitalen Kompetenzen oder den Kenntnissen über die ihnen zur Abhilfe zur Verfügung stehenden Mittel fehlen. Die Anzeige von Cyberkriminalität sollte daher weiter erleichtert werden, und die Opfer sollten die notwendige Hilfe erhalten.

Die Sensibilisierung für die Rechte der Opfer ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Schaffung eines sichereren Umfelds für die Opfer. Daher wird sich die Kommission im Rahmen dieser Strategie für eine bessere Kommunikation hinsichtlich der Rechte und Bedürfnisse der Opfer einsetzen, indem sie eine EU-Sensibilisierungskampagne für die Rechte der Opfer einleiten und Schulungsmaßnahmen fördern wird.