Nr. C 304/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über züchterische und genealogische Bedin­
gungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere 
KOM(88) 598 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 8. November 1988) 
(88/C 304/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Reinrassige Tiere sind als lebende Tiere in der Liste in 
Anhang II des Vertrages aufgeführt. 
Die Aufzucht und die Erzeugung reinrassiger Tiere neh­
men in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wich­
tigen Platz ein. 
Für die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen 
und Pferden sind im Gemeinschaftsrahmen besondere 
Harmonisierungsvorschriften vorgesehen. 
Um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung von le­
benden Tieren sicherzustellen und dadurch die Produkti­
vität dieses Sektors zu steigern, müssen auf Gemein­
schaftsebene Vorschriften für die Vermarktung reinrassi­
ger Tiere festgelegt werden. 
Die Aufzucht reinrassiger Tiere fügt sich allgemein in 
den Rahmen der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. 
Sie stellt eine Einkommensquelle für einen Teil der land­
wirtschaftlichen Bevölkerung dar und sollte daher geför­
dert werden. 
Die Verwendung reinrassiger Tiere ist in hohem Maße 
Voraussetzung für zufriedenstellende Ergebnisse in die­
sem Bereich. 
Grundsätzlich darf der innergemeinschaftliche Handel 
nicht untersagt, eingeschränkt oder behindert werden. 
Die Verwirklichung des Binnenmarkts aber kann unter bestimmten Umständen eine Harmonisierung insbeson­
dere der Eintragungen in die Stammbücher und der bei 
der Vermarktung vorzulegenden Bescheinigung erfor­
dern. 
Es ist festzulegen, daß die Einfuhr reinrassiger Tiere aus 
Drittländern nicht unter weniger strengen Bedingungen 
erfolgen darf als innerhalb der Gemeinschaft. 
Für die Anwendung in bestimmten Bereichen sind tech­
nische Maßnahmen zu treffen. Zur Durchführung der 
beabsichtigten Maßnahmen ist ein Verfahren vorzuse­
hen, das die enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Stän­
digen Tierzuchtausschusses regelt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die züchterischen und ge­
nealogischen Bedingungen für die Vermarktung reinras­
siger Tiere, ihrer Spermien, Eizellen und Embryonen 
fest. 
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der im Rah­
men spezifischerer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
erlassenen Bestimmungen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) Reinrassige Tiere: alle Tiere, die in einem Stammbuch 
eingetragen oder registriert sind. 
b) Stammbücher: sämtliche Bücher, Karteien oder Da­
tenträger, 
— die von einer in einem Mitgliedstaat amtlich zuge­
lassenen Züchterorganisationen oder -Vereinigung 
oder einer Behörde eines Mitgliedstaates geführt 
werden 
und 
— in denen Tiere einer bestimmten Rasse eingetra­
gen oder registriert sind. 
29. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 304/7 
Artikel 3 Artikel 6 
Der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Tie­
ren, ihren Spermien, Eizellen oder Embryonen darf aus 
züchterischen oder genealogischen Gründen weder un­
tersagt noch eingeschränkt oder behindert werden. 
Artikel 4 
Sofern erforderlich, legt die Kommission nach dem Ver­
fahren des Artikels 7 folgendes fest: 
— die Zulassungsbedingungen für die Züchterorganisa­
tionen und -Vereinigungen, die die Stammbücher füh­
ren oder anlegen, 
— die Kriterien für die Eintragung oder Registrierung 
in den Stammbüchern, 
— die Kriterien für die Zulassung zu Zuchtzwecken und 
die Verwendung der Spermien, Eizellen und Em­
bryonen, 
— die bei der Vermarktung reinrassiger Tiere, ihrer 
Spermien, Eizellen und Embryonen vorzulegende Be­
scheinigung. Die Kommission wird von dem Ständigen Tierzuchtaus­
schuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
Artikel 7 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genom­
men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen. Der 
Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß ei­
nen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende 
nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann, gegebenenfalls auf dem Wege der Ab­
stimmung seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. 
Die Stellungnahme wird im Protokoll schriftlich nieder­
gelegt. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat fordern, 
daß sein Standpunkt in das Protokoll aufgenommen 
wird. 
Die Kommission mißt der Stellungnahme des Ausschus­
ses größte Bedeutung zu. Sie teilt dem Ausschuß mit, auf 
welche Weise sie dieser Stellungnahme Rechnung getra­
gen hat. 
Artikel 5 
Bis zur Anwendung entsprechender Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft dürfen die Bedingungen, die für die 
Einfuhr reinrassiger Tiere, ihrer Spermien, Eizellen und 
Embryonen aus Drittländern gelten, nicht vorteilhafter 
ausfallen als die entsprechenden Bestimmungen für den 
innergemeinschaftlichen Handel. Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.