B4-0329, 0344, 0402 und 0406/96

Entschließung zur Notlage nepali-sprachiger Flüchtlinge aus Bhutan

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst besorgt über die Notlage von etwa 86.000 überwiegend nepali- sprachigen Flüchtlingen aus Bhutan, die sich derzeit in Flüchtlingslagern in Ost-Nepal aufhalten, und weiterer 15.000 Flüchtlinge, die über angrenzende Gebiete in Nepal und Indien verstreut sind,

B. unter Hinweis darauf, daß die von Bhutan betriebene Politik der "nationalen Integration" auf der Grundlage der Traditionen und der Kultur West-Bhutans (Drukpa) 1990 eine Kampagne ausgelöst hat, in deren Verlauf alle Ausdrucksformen der nepalesischen Kultur in Bhutan unterdrückt wurden, Bürgern ihre Staatszugehörigkeit aberkannt wurde und Angehörige der nepalesischen Volksgruppe eingeschüchtert, verhaftet und bisweilen gefoltert wurden, so daß ein Grossteil der Betroffenen nach Nepal geflohen ist,

C. besorgt darüber, daß sich die Lage in den Flüchtlingslagern einem jüngsten Bericht des Menschenrechts-Dokumentationszentrums für Südasien zufolge verschlechtert hat, insbesondere was die medizinische Versorgung und die schulische Ausbildung betrifft, und daß einige der Hilfsorganisationen - einschließlich des UNHCR - ihre Unterstützungsmaßnahmen in den Lagern mittlerweile reduzieren oder ganz einstellen,

D. unter Hinweis darauf, daß mehrere Gruppen von Flüchtlingen aus Bhutan friedliche Demonstrationen veranstaltet haben, um gegen die unhaltbare Situation zu protestieren, und sich auf einen Marsch von Nepal nach Bhutan über indisches Gebiet begeben haben,

E. unter Hinweis darauf, daß einem Bericht von Amnesty International zufolge Mitte Januar 1996 mehrere Demonstranten von den indischen Behörden festgenommen und nach polizeilicher Überprüfung freigelassen wurden, daß jedoch einige von ihnen demnächst vor dem Gericht von Silguri abgeurteilt werden sollen,

F. unter Hinweis darauf, daß die Bewegung zur Herbeiführung demokratischer Reformen in Bhutan weitgehend im Süden des Landes aktiv ist,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Regierungen Bhutans und Nepals auf, zusammen mit allen anderen betroffenen Parteien eine Vereinbarung über die baldmögliche und freiwillige Rückführung der bhutanischen Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschließen;

2. vertritt die Auffassung, daß die indischen Behörden der schwerwiegenden humanitären Lage der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal uneingeschränkt Rechnung tragen und all diejenigen freilassen müssen, die im Verlauf der friedlichen Protestdemonstrationen in Haft genommen wurden;

3. fordert die Regierung Bhutans auf, praktische Vorkehrungen für die Rückkehr der Flüchtlinge unter Aufsicht des UNHCR zu treffen und die Rechte der Minderheiten auf ihrem Gebiet zu wahren;

4. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den Flüchtlingen in Ost-Nepal (von denen einigen der offizielle Flüchtlingsstatus versagt worden ist) sowohl über die Regierung Nepals als auch über die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen Unterstützung zu gewähren;

5. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, in Rücksprache mit dem UNHCR mit der Regierung Bhutans Vorschläge für die Gewährung von Unterstützung bei der freiwilligen Rückführung und Wiedereingliederung der Flüchtlinge in ihre frühere Heimat in Bhutan zu erörtern;

6. stellt fest, daß die meisten Flüchtlinge nach den Bestimmungen des Völkerrechts offensichtlich einen begründeten Anspruch auf die Staatsbürgerschaft Bhutans haben, und vertritt die Auffassung, daß das von Bhutan im Jahre 1985 erlassene Staatsbürgerschaftsgesetz infolgedessen unter Umständen abgeändert werden muß;

7. beauftragt seinen Präsidenten, die Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen Bhutans, Nepals und Indiens und dem Sekretariat der SAARC zu übermitteln.