[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.3.2010

KOM(2010)81 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Nahrungsmittelfazilität: Zwischenbericht über die durchgeführten Maßnahmen

SEK(2010)245

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Nahrungsmittelfazilität: Zwischenbericht über die durchgeführten Maßnahmen

EINLEITUNG

Der drastische Anstieg der Nahrungsmittelpreise in den Jahren 2007 und 2008 machte rasches und entschlossenes Handeln vonseiten der internationalen Gemeinschaft erforderlich, um den Auswirkungen der Krise auf Arme in Entwicklungsländern kurz- bis mittelfristig zu begegnen. Die EU reagierte mit der Umschichtung und Bereitstellung von Mitteln aus bestehenden Instrumenten für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe. Aufgrund des Ausmaßes des Problems bedurfte es jedoch weiterer Maßnahmen und zusätzlicher Mittel. Deshalb nahmen das Europäische Parlament und der Rat am 16. Dezember 2008 eine Verordnung über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern[1] (nachstehend „Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität“ genannt) an.

Die Verordnung sieht die Durchführung einer mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten Nahrungsmittelfazilität vor und stellt den wichtigsten Beitrag der EU zur Bewältigung der Krise dar. Sie soll den Übergang von Nothilfe zu langfristiger Entwicklung gewährleisten. Somit ergänzt sie die Maßnahmen im Rahmen der humanitären Instrumente sowie der längerfristigen Entwicklungsinstrumente wie die länderspezifischen Entwicklungsmaßnahmen und das thematische Programm zur Ernährungssicherheit. Die Initiative ist zeitlich befristet. So gilt die Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität bis zum 31. Dezember 2010, wobei die Maßnahmen bis Ende Dezember 2011 laufen können. Angesichts dieses sehr engen Zeitrahmens sind Planung, Programmierung und Durchführung der Maßnahmen eine große Herausforderung sowohl für die Europäische Kommission als auch für die Durchführungspartner.

Die wichtigsten Ziele der Nahrungsmittelfazilität bestehen darin, a) eine positive Angebotsreaktion der Landwirtschaft in Zielländern und -regionen zu fördern, b) Maßnahmen zu unterstützen, mit denen im Einklang mit den globalen Zielen der Ernährungssicherheit, einschließlich der UN-Standards für Ernährungsanforderungen, rasch und direkt zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen der stark schwankenden Nahrungsmittelpreise auf die lokalen Bevölkerungsgruppen beigetragen wird, und c) die Produktionskapazitäten des Agrarsektors zu stärken und die Politikgestaltung in diesem Sektor zu verbessern, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu fördern. In Anbetracht dieser Ziele kommen drei Maßnahmenkategorien für eine Förderung aus der Nahrungsmittelfazilität in Betracht:

a) Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Dienstleistungen,

b) Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen und

c) andere Maßnahmen kleineren Umfangs zur Produktionssteigerung unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bedürfnisse.

Die Berichtspflicht der Europäischen Kommission ist in Artikel 11 der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität festgelegt. Dort heißt es unter anderem: „Im Dezember 2009 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ersten Zwischenbericht über die durchgeführten Maßnahmen vor“ . Dieser Zwischenbericht wird hiermit vorgelegt. Der Bericht beruht auf dem Informationsstand von Ende 2009. In dem Bericht wird zunächst der allgemeine Hintergrund der durchgeführten Maßnahmen dargelegt. Anschließend werden qualitative und quantitative Informationen über die bisherigen Schritte zur Durchführung der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität (Programmierung, Projektformulierung, Vertragsabschlüsse und Durchführung) bereitgestellt sowie administrative und flankierende Maßnahmen (Personal, Studien) dargelegt. Parallel zu diesem Bericht erscheint ein Begleitpapier mit ausführlicheren Informationen zu den durchgeführten Maßnahmen[2].

Die Abfassung dieses Berichts hat sich um einige Wochen verzögert, weil bis zum Jahresende noch zahlreiche Verträge im Rahmen der Nahrungsmittelfazilität abgeschlossen werden mussten und daraufhin die Zusammenstellung der erforderlichen (Finanz-)Informationen über 2009 eine gewisse Zeit in Anspruch nahm. Die Kommission wird gemäß der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität bis Ende 2012 einen Abschlussbericht vorlegen.

DIE NAHRUNGSMITTELFAZILITÄT IM GLOBALEN KONTEXT

Hauptsächlich aufgrund des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in den Jahren 2007 und 2008, der zur Verarmung vieler Menschen geführt hat, stand das Thema Ernährungssicherheit in den vergangenen Jahren weit oben auf der internationalen Entwicklungsagenda. Laut Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) litten 2009 weltweit mehr als eine Million Menschen unter Unterernährung, nach 915 Millionen im Jahr 2008. Das ist der höchste Stand seit 1970, dem ersten Jahr, für das derartige statistische Daten vorliegen. Zugleich zeigt diese Zahl, dass sich der Trend zur Erreichung des MDG1 (Halbierung des Anteils der unterernährten Menschen bis 2015) umgekehrt hat. Unterernährung ist eindeutig ein weltweites Problem. So lebt zwar eine Mehrheit der unterernährten Menschen in der Region Asien/Pazifik (642 Millionen), doch auch Subsahara-Afrika (265 Millionen), Lateinamerika/Karibik (53 Millionen), der Nahe Osten und Nordafrika (42 Millionen) und die entwickelten Länder (15 Millionen) sind betroffen.

Wenngleich die Nahrungsmittelpreise nach Erreichen der Höchststände 2008 wieder zurückgegangen sind, hat sich die Ernährungslage in vielen Entwicklungsländern kaum entspannt. Auf vielen inländischen Märkten sind die Preise nach wie vor hoch, und die Zahl der Menschen, deren Nahrungsmittelversorgung nicht gesichert ist, steigt weiter. Die Weltwirtschaftskrise hat das Problem weiter verschärft. Aufgrund der Folgen des Klimawandels und des Anstiegs der Weltbevölkerung hat die Ernährungsunsicherheit in vielen Entwicklungsländern weiter zugenommen.

Daher stand das Thema Ernährungssicherheit in den Jahren 2008 und 2009 weiterhin oben auf der internationalen Agenda. Auf Ebene der Vereinten Nationen richtete das Generalsekretariat neben der raschen Mobilisierung der einzelnen Sonderorganisationen die hochrangige UN-Taskforce UNHLTF zur weltweiten Ernährungssicherheitskrise ein. Diese Taskforce hat ein umfassendes Aktionsprogramm ausgearbeitet, das als Rahmen dient und die gemeinsame Position der Taskforce-Mitglieder zu den vorgeschlagenen Maßnahmen enthält, die auf eine rasche Linderung der unmittelbaren Not der betroffenen Verbraucher und Erzeuger von Nahrungsmitteln sowie darauf abzielen, die Menschen gegen künftige derartige Preisschocks zu wappnen. Das umfassende Aktionsprogramm bildete die Grundlage für die Schaffung der EU-Nahrungsmittelfazilität als mittelfristiges Instrument neben anderen Formen der Unterstützung.

Außerdem wurden auf der hochrangigen FAO-Konferenz zur weltweiten Ernährungssicherheit vom Juni 2008 die Auswirkungen des Klimawandels, von Bioenergie und des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise auf die Ernährungssicherheit in der Welt erörtert. In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und diejenigen, die am meisten von den hohen Nahrungsmittelpreisen betroffen sind, stärker zu unterstützen. Dieser Aufruf wurde bekräftigt auf dem G8-Gipfel in Japan (Juli 2008), der Konferenz von Madrid (Januar 2009), den G8/G20-Treffen von L’Aquila (Juli 2009) und dem FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit (November 2009). Von besonderer Bedeutung ist die Ernährungssicherheitsinitiative von L’Aquila, die Zusagen von 20 Mrd. USD zur Minderung der Ernährungsunsicherheit auf der Grundlage eines länderbasierten und strategisch koordinierten Prozesses umfasst. Das internationale Engagement zur Bekämpfung der weltweiten Ernährungsunsicherheit wurde auf dem G20-Treffen von Pittsburgh vom September 2009 bekräftigt.

Zudem wurde im selben internationalen Rahmen vorgeschlagen, eine globale Partnerschaft für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung (Global Partnership for Agriculture, Food Security and Nutrition – GPAFSN) zu gründen. Diese Initiative hat unter anderem zur Reform des Ausschusses für Welternährungssicherheit geführt, die im Oktober 2009 eingeleitet wurde. Im Zuge der Reform soll der Ausschuss zu einer zentralen Plattform für den Austausch zwischen den Mitgliedern der neuen globalen Partnerschaft werden und die Arbeiten der hochrangigen Expertengruppe (High Level Panel of Experts – HLPE) und der UNHLTF ergänzen.

Angesichts des wachsenden Engagements auf internationaler Ebene haben die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und der Aktionsplan von Accra weiter an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig ist der Umstand, dass viele der wichtigsten Initiativen auf internationale Foren zurückgehen, ein Beleg für die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, eine koordinierte gemeinsame Strategie zu erörtern und auszuarbeiten. Die Verpflichtung zur Pariser Agenda spiegelt sich in der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität wider und ist auch für deren Durchführung von maßgebender Bedeutung. Dies zeigt sich an folgenden Aspekten:

- Die meisten Projekte und Programme der Nahrungsmittelfazilität, die von internationalen Organisationen durchgeführt werden, beruhen auf gemeinsamen Analysen und Vorschlägen von UN-Sonderorganisationen und der Weltbank unter Koordination der UNHLTF.

- Im Jahr 2009 fanden mehrere Koordinationstreffen zwischen der Europäischen Kommission und der UNHLTF statt.

- Soweit zeitlich und kooperationstechnisch machbar, wurde die Form der Budgethilfe gewählt.

- In den meisten Zielländern, für die die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen galt, wurden Workshops vor Ort organisiert, um die Koordination zu verbessern und Orientierungshilfen für die Formulierung der Vorschläge zu geben.

PROGRAMMIERUNG

Die Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität sieht vor, dass die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Gesamtplan einschließlich der Liste der im Rahmen der Fazilität unterstützten Empfängerländer vorlegt und dabei auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den förderfähigen Einrichtungen achtet. Dieser Gesamtplan wurde im März 2009 vorgelegt. Er enthielt eine Übersicht über die vorläufigen Zuweisungen für die einzelnen Empfängerländer, aufgeschlüsselt nach den drei Hauptkategorien der förderfähigen Einrichtungen und der Art der Durchführung: internationale Organisationen über Beitragsvereinbarungen; nichtstaatliche Organisationen, Akteure des Privatsektors und Einrichtungen der Mitgliedstaaten über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; und einzelstaatliche Regierungen über Budgethilfen. Laut dem Gesamtplan ist der Großteil der vorläufigen Zuweisungen (920 Mio. EUR) für die einzelnen Länder bestimmt, während 60 Mio. EUR für regionale Maßnahmen in Afrika vorgesehen sind. Die übrigen 20 Mio. EUR dienen der administrativen Unterstützung mit Blick auf die Durchführung der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität (Zeitpersonal, Studien, Audits, Monitoring und Bewertung).

Auf der Grundlage der im Anhang der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität genannten Richtkriterien[3] wurden 50 Zielländer ausgewählt. Anhand der Kriterien sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungszahl und etwaiger besonderer Umstände wurde für jedes Land eine vorläufige Zuweisung festgelegt. Die in dem Gesamtplan vorgesehene und vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommene Übersicht über die vorläufigen Zuweisungen findet sich in Abschnitt I des Begleitpapiers.

Später wurde präzisiert, dass die 60 Mio. EUR, die für regionale Maßnahmen in Afrika vorgesehen sind, für drei Arten von Maßnahmen zu je rund 20 Mio. EUR verwendet werden sollen. Erstens für Impfungen und die Verbesserung der Herstellung und Verteilung von Impfstoffen zur Bekämpfung von vier Krankheiten (Newcastle-Krankheit, Lungenseuche der Ziege, Pest der kleinen Wiederkäuer und ansteckende Lungenseuche der Rinder) in verschiedenen Teilen Afrikas. Das Programm soll vom IBAR (Inter-African Bureau for Animal Resources) der Afrikanischen Union durchgeführt werden. Zweitens ein Programm in Ost- und Südafrika unter Beteiligung der COMESA, das insbesondere drei Komponenten umfasst: i) Harmonisierung der Saatgutbestimmungen und -standards unter Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Saatgut, ii) Verbesserung der Versorgung von Kleinbauern mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Stärkung der Agrarhändlernetzwerke und iii) Kapazitätsausbau im Bereich Finanzdienstleistungen für Kleinbauern einschließlich Wetterindexversicherungen. Und drittens ein Programm in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Unterstützung strategischer Komponenten des regionalen Agrarprogramms ECOWAP wie der Erzeugung von Reis, Mais und Hirse sowie der Harmonisierung von Standards. Dieses Programm umfasst auch Maßnahmen zur Steigerung der Durchführungskapazitäten der ECOWAS.

Der Gesamtplan sieht vor, dass bei veränderten Umständen Änderungen, die die länderbezogenen Mittelzuweisungen, die förderfähigen Einrichtungen oder die Modalitäten betreffen und insgesamt 5 % nicht übersteigen, vorgenommen werden können, wenn sie das Wesen des Gesamtplans nicht wesentlich beeinflussen. Im Laufe des Jahres 2009 haben folgende Faktoren Änderungen am Gesamtplan erforderlich gemacht:

- Unterschiede zwischen den ursprünglichen und den endgültigen Plänen der internationalen Organisationen sowie den dafür erforderlichen Mitteln;

- Kosteneinsparungen, die die Europäische Kommission durch vertragliche Verknüpfung von Tätigkeiten internationaler Organisationen und dadurch geringere Gemeinkosten erwirkt hat;

- politische Entwicklungen, die die Zusammenarbeit und/oder die geplante Art der Durchführung betrafen. So musste der vorgesehene Rückgriff auf Budgethilfen bei einer Reihe von Ländern revidiert werden;

- die Gesamtkosten der im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekte wichen in der Regel um einige hunderttausend Euro von den Richtbeträgen ab; und

- im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gingen für einige Länder nicht genug hinreichend gute Vorschläge ein, um den Richtbetrag zu erreichen.

Die Änderungen am Gesamtplan sind jedoch insgesamt gering. Ende Dezember beliefen sich die erwarteten Änderungen bei den länderbezogenen Mittelzuweisungen auf 2,7 % und in Bezug auf die förderfähigen Einrichtungen oder die Durchführungsmodalitäten auf 3,0 %. Die erwarteten Änderungen belaufen sich insgesamt auf 4,97 %[4]. Ein Vergleich zwischen der Programmierung laut Gesamtplan und dem Stand von Dezember 2009 findet sich in Anhang 1.

PROJEKTFORMULIERUNG UND VERTRAGSABSCHLÜSSE

Angesichts der Natur der Nahrungsmittelfazilität ist eine rasche Bearbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich. Zur Beschleunigung der Projektformulierung, der Vertragsabschlüsse und des Monitorings wurde eine Taskforce innerhalb der Kommission eingerichtet. Außerdem hatte die Europäische Kommission bereits im Zuge der Entwicklung der Nahrungsmittelfazilität die UN-Sonderorganisationen und die Weltbank über die hochrangige UN-Taskforce aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, die sich leicht ausweiten lassen. Aus diesen Vorschlägen gingen die ersten Maßnahmen hervor, die im Detail ausgearbeitet und in zwei Paketen den Haushaltsbehörden zur Erörterung und Genehmigung unterbreitet wurden.

Die Aktionsbogen für die Projekte des ersten Pakets wurden in der Sitzung der Qualitätssicherungsgruppe (QS-Gruppe) vom 15. Januar 2009 und anschließend in der Sitzung des DCI-Ausschusses (DCI = Development Cooperation Instrument) vom 17. Februar 2009 vorgelegt. Daraufhin wurde am 30. März 2009 der erste Finanzierungsbeschluss über einen Betrag von 313,9 Mio. EUR angenommen. Das zweite Maßnahmenpaket wurde der QS-Gruppe am 19. und 20. Februar 2009 und dem DCI-Ausschuss am 23. März 2009 unterbreitet. Daraufhin wurde am 29. April 2009 der entsprechende Finanzierungsbeschluss über einen Betrag von 393,8 Mio. EUR angenommen. Das zweite Paket umfasste eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang von 200 Mio. EUR.

Anfang Oktober wurde dem Rat und dem Parlament ein drittes Maßnahmenpaket über 121,95 Mio. EUR vorgelegt. Der entsprechende Finanzierungsbeschluss wurde am 9. Dezember 2009 von der Europäischen Kommission angenommen. Zwischenzeitlich war ein separater Beschluss über ein Förderprogramm für Tadschikistan im Umfang von 7,75 Mio. EUR erlassen worden.

Die rasche Genehmigung dieser Maßnahmen ist insbesondere der Flexibilität des Europäischen Parlaments zu verdanken, das sich bereit erklärte, die vorgeschlagenen Maßnahmen binnen kürzerer Fristen zu prüfen.

Allgemein wurde bei der Formulierung von aus der Nahrungsmittelfazilität finanzierten Projekten und Programmen der Besonderheit der Verordnung Rechnung getragen, die eine rasche Durchführung, kurze Fristen sowie eine Koordinierung und einen Schwerpunkt auf eine oder mehrere der drei im Rahmen der Fazilität förderfähigen Maßnahmen erforderlich macht. Die Projektformulierung gestaltete sich abhängig von der Art der Durchführung unterschiedlich:

- Projekte mit internationalen Organisationen beruhten auf Vorschlägen dieser Organisationen und wurden einer Reihe von Prüfungen und Untersuchungen unterzogen (sowohl auf Ebene der Delegation als auch des Kommissionssitzes).

- Projekte, die aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hervorgegangen sind, beruhen auf Vorschlägen von NGO, Akteuren des Privatsektors sowie Entwicklungshilfeeinrichtungen der Mitgliedstaaten und waren Gegenstand von Informationsveranstaltungen in Brüssel und in den betreffenden Ländern. Die Vorschläge wurden in zwei Etappen erstellt. Zunächst mussten kurze Konzeptpapiere übermittelt werden, die die Grundlage für die Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Vorschläge bildeten; aus diesen Vorschlägen wurden dann die letztlich zu fördernden Projekte ausgewählt.

- Bei Budgethilfeprogrammen musste ein Dialog mit der Regierung des Empfängerlandes und mit anderen Entwicklungshilfepartnern (wie dem IWF und der Weltbank) geführt werden. In einigen Fällen wurden zudem spezifische Projektformulierungsmissionen durchgeführt.

- Bei Unterstützung auf regionaler Ebene in Afrika wurden für die Programme in Westafrika sowie in Ost- und Südafrika spezifische Projektformulierungsmissionen durchgeführt, während zum afrikanischen Viehimpfprogramm ein Projektformulierungsworkshop abgehalten wurde.

Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde ein Betrag von rund 200 Mio. EUR veranschlagt. Bei der Prüfung der Vorschlagskonzepte (in der ersten Etappe) hat sich jedoch bereits gezeigt, dass die Aufforderung mehr geeignete Vorschläge hervorbringen würde, als mit den ursprünglich zugewiesenen Mitteln gefördert werden könnten. Daher wurden zusätzliche Mittel von insgesamt 13,5 Mio. EUR zugewiesen, um mehr Vorschläge finanzieren zu können.

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin wurden 800 Konzeptpapiere übermittelt. Anschließend wurden 275 aus einer Vorauswahl hervorgegangene Vorschläge bis zum 22. September 2009 zu vollständigen Vorschlägen ausgearbeitet, von denen nach Abschluss des Bewertungsverfahrens im Oktober 2009 131 für einen Zuschuss ausgewählt wurden. Bei der Bewertung der Vorschläge galt das Hauptaugenmerk der Eignung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Nahrungsmittelfazilität und zur Deckung der Bedürfnisse der betreffenden Länder. Weitere Bewertungskriterien waren die voraussichtliche Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen und deren Durchführbarkeit innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens (durchschnittlich 22 Monate).

Die Vertragsabschlüsse für die 131 ausgewählten Vorschläge erfolgten Ende 2009. Gleichzeitig wurden Vorschüsse geleistet. Kurze Zeit später, Anfang 2010, werden die betreffenden EU-Delegationen mit der Durchführung betraut. Eine vollständige Liste der ausgewählten Vorschläge findet sich in Abschnitt III des Begleitpapiers.

Mit Stand 31. Dezember 2009 waren Verträge im Gesamtumfang von knapp 510 Mio. EUR mit internationalen Organisationen abgeschlossen (siehe nachstehende Tabelle). Der Gesamtvertragswert für die Nahrungsmittelfazilität belief sich Ende 2009 auf gut 700 Mio. EUR[5]. Zum selben Datum betrugen die Auszahlungen 456 Mio. EUR, wobei der Großteil auf Projekte mit internationalen Organisationen entfiel (325,2 Mio. EUR), gefolgt von aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hervorgegangenen Projekten (115 Mio. EUR).

Wert der mit internationalen Organisationen abgeschlossenen Verträge zum 31. Dezember 2009

Einrichtung | Vertragswert (in EUR) | Prozentualer Anteil |

FAO | 215 352 085 | 42,2 |

Weltbank | 100 950 000 | 19,8 |

WEP | 83 864 476 | 16,4 |

IFAD | 31 682 272 | 6,2 |

UNRWA | 39 700 000 | 7,8 |

UNDP | 13 193 139 | 2,6 |

UNICEF | 11 229 000 | 2,2 |

Sonstige | 14 000 000 | 2,8 |

Insgesamt | 509 970 972 | 100,0 |

Diese Mittel werden voraussichtlich folgendermaßen auf die drei Bereiche, in denen Maßnahmen für eine Förderung aus der Nahrungsmittelfazilität in Frage kommen, aufgeteilt sein[6]:

Art der Maßnahmen | Anteil am Wert der Projekte der internationalen Organisationen |

1 | Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Dienstleistungen | 40,4 % |

2 | Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen | 36,4 % |

3 | Andere Maßnahmen kleineren Umfangs zur Produktionssteigerung (z. B. Mikrokredite, Infrastruktur, Lagerung und berufliche Bildung) | 23,2 % |

Insgesamt | 100 % |

DURCHFÜHRUNG

Die meisten von internationalen Organisationen durchgeführten Projekte, die im Rahmen der ersten beiden Pakete genehmigt wurden, befinden sich noch in der Anlaufphase. Derzeit werden die Projektteams und ggf. die Lenkungsausschüsse zusammengestellt, Beschaffungspläne ausgearbeitet und die Begünstigten ermittelt und ausgewählt. Weitere Informationen zum Stand der von internationalen Organisationen durchgeführten Projekte finden sich in Abschnitt IV des Begleitpapiers. Die übrigen Projekte und Programme (aus der Aufforderung und dem dritten Paket) wurden erst kürzlich genehmigt, so dass mit deren effektiver Durchführung noch nicht begonnen wurde.

Einige der Projekte, die seit dem Frühjahr 2009 gemeinsam mit internationalen Organisationen durchgeführt werden, haben erste Ergebnisse und konkrete Auswirkungen erzielt. Saatgut, Dünger und landwirtschaftliches Gerät wurden verteilt; es bestehen Sicherheitsnetz-Mechanismen, Gefährdungsanalysen werden durchgeführt, Schulungen zum Aufbau der nationalen Kapazitäten veranstaltet und Koordinierungsmechanismen gestärkt.

Eine Reihe von Projekten wird in von Konflikten betroffenen Ländern wie Somalia, Sri Lanka oder Pakistan durchgeführt, in denen die Sicherheitslage ein großes Problem darstellt, das den Fortschritt mehrerer Projekte beeinträchtigen kann. Auch in von Naturkatastrophen betroffenen Ländern und Regionen wie den Philippinen, Bangladesch, dem Horn von Afrika, Guatemala und Haiti gestaltet sich die Lage schwierig.

Soweit möglich werden die Projekte durch Geberkoordinierungsmechanismen auf nationaler Ebene integriert und angepasst. Im Rahmen der Projektvorbereitung konnten dank dieser Mechanismen Synergien mit anderen Partnern erzielt werden. Die Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelfazilität haben entscheidend zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den UN-Sonderorganisationen und nationalen Akteuren beigetragen.

Die Europäische Kommission gibt anhand ihres ergebnisorientierten Monitoringsystems regelmäßig externes und unabhängiges Feedback zur Wirksamkeit der Kooperationsprojekte. Im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelfazilität wurde eine internationale Ausschreibung gestartet, die ein ergebnisorientiertes Monitoring und die qualitative Bewertung von rund 120 Projekten umfasst. Außerdem werden 12 Projekte im Rahmen der bestehenden thematischen Programme zum ergebnisorientierten Monitoring überprüft. Im November 2009 wurden bereits Projekte mit verschiedenen internationalen Organisationen in Liberia und den besetzten palästinensischen Gebieten überprüft.

FLANKIERENDE MASSNAHMEN

Bis zu 2 % der Mittel der Nahrungsmittelfazilität (d. h. bis zu 20 Mio. EUR) können für flankierende Maßnahmen – wie Personal zur Verwaltung der Vertragsabschlüsse, Monitoring, Audit und Bewertung sowie Beratungsleistungen und Studien zur Unterstützung der Durchführung – verwendet werden. Auf dieser Grundlage wurde ein Teil des Personals für die Nahrungsmittelfazilitäts-Taskforce in Brüssel eingestellt.

Um die Kapazitäten von EU-Delegationen zu stärken, die keine Abteilung für die Nahrungsmittelfazilität aufweisen oder in denen diese unterbesetzt ist, wird in 21 EU-Delegationen zur Unterstützung Zusatzpersonal finanziert. Aufgabe dieses Zusatzpersonals ist es, Projekte im Rahmen der Nahrungsmittelfazilität zu begleiten (Vertragsmanagement für Projekte im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Monitoring usw.). Für sechs dieser Delegationen wurden oder werden Mitarbeiter vor Ort rekrutiert. In anderen Fällen werden Vertragsbedienstete eingestellt, die ihre Arbeit für die Delegationen größtenteils bereits aufgenommen haben.

Außerdem wurde aus dem Verwaltungsbudget der Nahrungsmittelfazilität eine Reihe unterstützender Beratungsleistungen finanziert. Diese Beratungsleistungen sind drei Kategorien zuzuordnen. Erstens wurden erfahrene unabhängige Experten für die Bewertung der Konzeptpapiere und der vollständigen Vorschläge im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen rekrutiert, um im Hinblick auf die Gewährleistung der Qualität der ausgewählten Projekte für die notwendige Objektivität zu sorgen. Zweitens erhalten Delegationen, die Personalmangel aufweisen oder mehrere Projekte verwalten (Liberia, Nepal, Tadschikistan), Unterstützung (durch aus dem Verwaltungsbudget der Nahrungsmittelfazilität finanzierte externe Experten) bei der Verwaltung der Projekte im Rahmen der Nahrungsmittelfazilität und/oder zur Überbrückung der Zeit bis zur Ankunft von Vertragsbediensteten. Drittens wurden Projektformulierungsmissionen mit Blick auf Budgethilfe in Togo und Bolivien sowie Projektformulierungsmissionen für regionale Projekte in Afrika finanziert.

Und schließlich wurden und werden eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben, um die Durchführung der Nahrungsmittelfazilität zu unterstützen. Beispiele dafür sind: eine Studie zur institutionellen Reaktion des UN-Systems auf die Krise der weltweiten Nahrungsmittelpreise und die EU-Nahrungsmittelfazilität, eine Studie zu Subventionen für die Beschaffung von Betriebsmitteln, eine Studie zur Bewertung der Begünstigten, eine Studie über die Sicherheitsnetz-Maßnahmen und eine Studie zur Angebotsreaktion des Agrarsektors auf Anstiege der Nahrungsmittelpreise.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Annahme der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität hat gezeigt, dass die EU in der Lage ist, rasch und nachhaltig auf die Ernährungssicherheitsprobleme in Entwicklungsländern, die durch die Schwankungen der Nahrungsmittelpreise in den Jahren 2007 und 2008 hervorgerufen wurden, zu reagieren. Die mit 1 Mrd. EUR ausgestattete Nahrungsmittelfazilität ist bis dato weltweit der größte zusätzliche Beitrag zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und zur Bekämpfung des Hungers, seit die Staat- und Regierungschefs der G8 im Juli 2008 in Tokyo ihre diesbezügliche Unterstützung zugesagt haben. Die Nahrungsmittelfazilität hat somit zum einen die Glaubwürdigkeit der EU gestärkt und zum anderen ihren Einfluss auf die Gespräche über die Gestaltung der globalen Governance im Bereich der Ernährungssicherheit erhöht. Außerdem trägt die Art und Weise, wie die Fazilität eingesetzt wird – insbesondere die Einbindung von UN-Sonderorganisationen sowie anderer Akteure unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse und Pläne – zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bei.

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität am 1. Januar 2009 hat die Europäische Kommission für deren rasche und effiziente Durchführung gesorgt. Die Programmierung für die Verwendung der Mittel wurde, in Form eines Gesamtplans, im Februar vorgelegt und im April gaben der Rat und das Parlament eine befürwortende Stellungnahme ab. Wenngleich seitdem einige geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, hat der Gesamtplan als Leitfaden für die Durchführung der Fazilität nach wie vor Gültigkeit. Mit Unterstützung einer Kommissions-Taskforce wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2009 Finanzierungsbeschlüsse im Umfang von 707,7 Mio. EUR ausgearbeitet. Zusammen mit den im weiteren Jahresverlauf ausgearbeiteten Finanzierungsbeschlüssen belief sich der Gesamtfinanzierungsumfang auf 837,2 Mio. EUR (verglichen mit einem Zielwert von 820 Mio. EUR), während die Auszahlungen 456 Mio. EUR betrugen. Insgesamt wurden bis zum Ende des Jahres rund 150 Verträge mit internationalen Organisationen, einzelstaatlichen Regierungen und NGO abgeschlossen, und die Arbeiten im Hinblick auf die Vorlage des letzten Pakets an Finanzierungsbeschlüssen im Umfang von 145,3 Mio. EUR sind Anfang 2010 bereits weit fortgeschritten. Die Durchführung der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität erfolgt somit vollkommen im Einklang mit dem ursprünglichen Zeitplan und den Haushaltsvorschriften.

In den ersten Empfängerländern begann die Durchführung Mitte 2009 und in den letzten Ländern dürfte die Unterstützung Anfang 2010 anlaufen. Daher ist es gegenwärtig noch zu früh, um die Auswirkungen der Hilfe zu bewerten. Außerdem ist mittlerweile das Fundament gelegt für einen umfassenden Monitoring- und Bewertungsrahmen, der es ermöglichen wird, in den kommenden Jahren Schlüsse zu ziehen und Auswirkungen zu analysieren.

Die bisher durchgeführten Maßnahmen zeigen, dass die Durchführung der Nahrungsmittelfazilität gut vorankommt. Es gibt aber eine Reihe von Schwierigkeiten, die die künftige wirksame Durchführung beeinträchtigen könnten. Dazu gehören politische und/oder sicherheitsbezogene Schwierigkeiten in einer Reihe von Empfängerländern und der sehr knapp bemessene Zeitraum für die Durchführung der Projekte und Programme, der es erforderlich macht, dass alle Durchführungspartner die Fristen für den Abschluss der Tätigkeiten, die in die zweite Jahreshälfte 2011 fallen, strikt einhalten.

Die Europäische Kommission wird gemäß der Verordnung über eine Nahrungsmittelfazilität bis Ende 2012 einen Abschlussbericht vorlegen.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 62).

[2] Papier der Kommissionsdienststellen SEK(2010)xx vom xx.xx.2010).

[3] Armutsquoten und tatsächliche Bedürfnisse der Bevölkerungen; Entwicklungen der Nahrungsmittelpreise und deren potenzielle sozioökonomische Auswirkungen (Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten, soziale Instabilität und politische Stabilität, makroökonomische Auswirkungen der Entwicklungen der Nahrungsmittelpreise); und Kapazitäten des Landes zur Reaktion auf die Krise sowie Durchführung geeigneter Maßnahmen (landwirtschaftliche Produktionskapazität, Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks).

[4] Die prozentualen Änderungen bei den länderbezogenen Mittelzuweisungen und in Bezug auf die Einrichtungen/Durchführungsmodalitäten werden nicht einfach addiert, weil Änderungen, die mehr als einen Bereich betreffen, nur einmal berücksichtigt werden.

[5] Verträge, die zumindest von der Kommission unterzeichnet wurden.

[6] Auf der Grundlage der Informationen über die Projekte mit internationalen Organisationen.