Nr.C68/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.94
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesbetreffenddieHaushältsdisziplin (')
(94/C68/07)
KOM(93)706endg.
(GemäßArtikel189AAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam4.Februar
1994)
(')ABl.Nr.C68vom11.3.1993,S.6.
ImAnschlußandieStellungnahmen desEuropäischenParlamentsunddesRechnungshofes
legtdieEuropäischeKommissionihrenwiefolgtgeändertenVorschlagvor:
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DERRATDEREUROPAISCHEN UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel43,209
und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desRechnungshofs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerEuropäischeRatistaufseinerTagungvom11.und
12.Dezember1992inEdinburgübereingekommen ,die
durchEntscheidung desRatesvom24.Juni1988(*)ein­
geführteHaushaltsdisziplin beizubehalten undzuver­
stärken.
ZurAnwendungderHaushaltsdisziplin undzurVerbes­
serungdesjährlichenHaushaltsverfahrens habendas
EuropäischeParlament,derRatunddieKommissionam
...eineneueInterinstitutionelle Vereinbarunggetroffen,
dieeineFinanzielleVorausschau fürdenZeitraum
1993—1999umfaßt.
ImdrittenErwägungsgrund wirdderBegriff„derEuro­
päischeRat"durchdenAusdruck„dieOrgane"ersetzt.
C)ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.29.

5.3.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C68/7
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DerEuropäischeRatistfernerübereingekommen ,die
BasisunddieSteigerungsrate derAgrarleitliniebeizube­
haltenundindenBetragderAgrarleitliniealleAusgaben
fürdiereformiertegemeinsameAgrarpolitiksowiebe­
stimmteandereAusgabeneinzubeziehen .DieOrganesindfernerübereingekommen ,dieBasisund
dieSteigerungsrate derAgrarleitliniebeizubehaltenund
indenBetragderAgrarleitliniealleAusgabenfürdiere­
formiertegemeinsameAgrarpolitiksowiebestimmte
andereAusgabeneinzubeziehen .
NachdemdieinArtikel6derEntscheidung
88/377/EWGvorgesehenenBestimmungen zurSicher­
stellungderEinhaltungderAgrarleitlinieunterschiedlich
ausgelegtwurden,istdieTragweitedieserBestimmungen
klarerfestzulegen .
DieBestimmungen überdieWertberichtigung derLager­
beständedeslaufendenHaushaltsjahres geltenweiter.
BeidenjährlichenAgrarpreisvorschlägen sowieallen
sonstigenVorschlägenfürVerordnungen ,dieAusgaben
zuLastendesEAGFL,AbteilungGarantie,zurFolge
haben,mußdiedurchdieAgrarleitlinie festgelegte
Grenzeeingehaltenwerden.
BeidenAusgabeninfolgederumweltrelevanten Maß­
nahmeninderLandwirtschaft ,derGemeinschaftsbeihil ­
fenzudenforstwirtschaftlichen Maßnahmen undder
BeihilfenzurVorruhestandsregelung fürLandwirtehan­
deltessichummehrjährigeAusgaben.FürdieBeglei­
tungundKontrolledieserAusgabensindbesondereMo­
dalitätenfestzulegen .
FallsdieGefahrbesteht,daßdieMitteldesKapitelsin­
folgeeinerunvorhergesehenen EntwicklungvonAngebot
oderNachfrageinnerhalbderGemeinschaftüberschrit­
tenwerden,sindKorrekturmaßnahmen zutreffen.
DieKorrekturmaßnahmen wirkensichnichtzwangsläu­
figimLaufedesbetreffendenHaushaltsjahres aufdie
Haushaltsmittel aus;unterdiesenUmständenkannes
sichalsnotwendigerweisen,imWegevonMittelübertra­
gungenvorsorglichentsprechende Mittelaufstockungen
vorzusehen .
DurcheineBewertungderAuswirkungenderKorrektur­
maßnahmenaufdieEntwicklungderMarktlagekann
dieKontinuitätderKontrollederAgrarausgaben im
LaufederHaushaltsjahre gewährleistetwerden.
DerBetragderAusgabendesEAGFL,AbteilungGaran­
tie,kannvonVeränderungen derEcu/Dollar-Marktpa­
ritätsowievonWährungsangleichungen zwischenden
Mitgliedstaaten beeinflußtwerden;fürdiesenFallwird
dahereineWährungsreserve inFormvorläufigeingesetz­
terMittelgebildet.

Nr.C68/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DieAusgabenwerdenmöglicherweise imZugeder
schrittweisenDurchführung derReformdergemeinsa­
menAgrarpolitikwenigerempfindlichaufdieSchwan­
kungenderEcu/Dollar-Parität reagieren;unterdiesen
UmständenwirddieWährungsreserve ab1995von
1Mrd.ECUauf500MillionenECUherabgesetzt .
DamitdasFrühwarnsystem reibungslosfunktionieren
unddieHaushaltsdisziplin wirksamseinkann,müssen
dieMitgliedstaaten unbedingtqualitativeinwandfreie
undzuverlässigeAngabenüberdieAgrarausgaben mit­
teilen.DaheristfürdenFall,daßdieseVoraussetzungen
nichterfülltsind,dieMöglichkeitvorzusehen,diemo­
natlichenVorauszahlungen vorübergehend zukürzen
oderauszusetzen,unbeschadetderMöglichkeit ,diese
Vorauszahlungen zukürzenoderauszusetzen,fallsdie
Mitgliedstaaten dieBestimmungen nichtbeachten.
Der14.,16.und17.Erwägungsgrund werdenimglei­
chenSinnewieder3.Erwägungsgrund abgeändert .
ZurFinanzierungdesdurchdieVerordnungdesRates
vom...eingerichtetenGarantiefonds mußimHaushalts­
planinFormvorläufigeingesetzterMitteleineReserve
fürdieSicherungvonDarlehenzugunstenvonDrittlän­
derngeschaffenwerden.DieOrganesindübereingekommen ,daßzurFinanzie­
rungdesdurchdieVerordnungdesRatesvom...einge­
richtetenGarantiefonds imHaushaltsplan inFormvor­
läufigeingesetzterMitteleineReservefürdieSicherung
vonDarlehenzugunstenvonDrittländerngeschaffen
werdenmuß.
DieseReservewirdimRahmendesvorgesehenen Be­
tragsauchfürGarantieleistungen inAnspruchgenom­
men,fallsdieMitteldesGarantiefonds nichtausreichen .
DamitimFallenichtvorhersehbarer Ereignisse,dieeine
punktuelleSoforthilfeinDrittländernerfordern,rasch
Mittel,vorrangigfürhumanitäreMaßnahmen,bereitge­
stelltwerdenkönnen,mußeinfinanziellerSpielraum
verfügbarsein.ZudiesemZweckistinnerhalbdesHaus­
haltsplanseineReserveinFormvorläufigeingesetzter
Mittelzubilden.DamitimFallenichtvorhersehbarer Ereignisse,dieeine
punktuelleSoforthilfeinDrittländernerfordern,rasch
Mittel,vorrangigfürhumanitäreMaßnahmen,bereitge­
stelltwerdenkönnen,mußnachAuffassungderOrgane
einfinanziellerSpielraumverfügbarsein.Siesinddaher
übereingekommen ,daßzudiesemZweckinnerhalbdes
Haushaltsplans eineReserveinFormvorläufigeingesetz­
terMittelgebildetwerdenmuß.
Essolltevorgesehenwerden,daßdieMittelderWäh­
rungsreserve,derReservefürDarlehensgarantien und
derReservefürSoforthilfenindergleichenWeiseabge­
rufenundbereitgestelltwerden.DieOrganesindübereingekommen ,daßdieMittelder
Währungsreserve ,derReservefürDarlehensgarantien
undderReservefürSoforthilfenindergleichenWeise
abgerufenundbereitgestelltwerden.
ImInteressegrößererKlarheitistesnotwendig,diegel­
tendeneinschlägigenVorschriftenineinemeinzigen
Textzukonsolidierenunddementsprechend dieEnt­
scheidung88/377/EWGaufzuheben .
DieAusgaben,dienichtzudenAusgabenimRahmen
desEAGFL,AbteilungGarantie,zählen,müsseneiner
strengenHaushaltsführung undHaushaltsplanung unter­
worfenwerden—

5.3.94. AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C68/9
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Unverändert
I.AUSGABEN DESEAGFL,ABTEILUNG GARANTIE
Artikel1
DieAgrarleitlinie ,diefürjedesHaushaltsjahr dieOber­
grenzederinArtikel3definiertenAgrarausgaben dar­
stellt,mußinjedemJahreingehaltenwerden.Fürjedes
Haushaltsjahr nimmtdieKommissionbeiderFestset­
zungderAgrarpreiseeineersteSchätzungderAgrarleit­
linievor,derendgültigeBetragwirdbeiderAufstellung
desHaushaltsvorentwurfs festgelegt.
Artikel2
(1)DieBezugsgrundlage fürdieBerechnungder
AgrarleitliniebeläuftsichaufeinenBetragvon27500
MillionenECU.Dabeihandeltessichumdie1988in
TeilBdesHaushaltsplans ,EinzelplanIII,beidenTiteln
1und2eingesetztenMittelabzüglichderBeträge,die
fürdasgleicheHaushaltsjahr demAbsatzvonAKP-Zuk­
ker,denErstattungenimRahmenderNahrungsmittel­
hilfeunddenZahlungenderErzeugerfürdieimRah­
mendergemeinsamenMarktorganisation fürZucker
vorgesehenenAbgabenentsprechen .
(2)FüreinbestimmtesJahrentsprichtdieAgrarleitli­
niederinAbsatz1festgelegtenBezugsgrundlage zuzüg­
lieh:
—74%derBSP-Wachstumsrate zwischen1988(Basis­
jahr)unddembetreffendenJahr,
—desvonderKommissionfürdengleichenZeitraum
geschätztenBSP-Deflators ,
—desfürdasbetreffendeHaushaltsjahr vorausge­
schätztenBetragsderAusgabenfürdenAbsatzvon
AKP-Zucker ,derErstattungenimRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ,derZahlungenderErzeugerfürdie
imRahmendergemeinsamenMarktorganisation für
ZuckervorgesehenenAbgabenundetwaigersonsti­
gerkünftigerEinnahmenausdemAgrarsektor .
Artikel3
(1)UnterdieAgrarleitliniefallendieAusgaben,die
entsprechenddemfürdenHaushaltsplan 1993beschlos­
senenEingliederungsplan imEinzelplanIIITeileinzel­
planB1desHaushaltsplans beidenTiteln1bis5zuver­
anschlagensind.
(2)DerHaushaltsplan umfaßtinjedemJahrdieMit­
tel,dienotwendigsind,umalleKostenimZusammen­
hangmitderWertberichtigung derLagerbestände des
laufendenJahreszufinanzieren .

Nr.C68/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel4
(1)DieKommissionhältbeiihrenAgrarpreisvorschlä­
gensowiebeiallensonstigenVorschlägenfürVerord­
nungen,dieAusgabenimSinnevonArtikel3zurFolge
haben,diedurchdieLeitlinievorgegebeneGrenzeein.
(2)JederMitgliedstaatkanndieKommissionersu­
chen,beijederwährendderErörterungen imRaterwo­
genenÄnderungeinesinAbsatz1vorgesehenenVor­
schlagsderenfinanzielleAuswirkungen zuschätzen.In
diesemFallistderRatgehalten,seineBeschlußfassung
auszusetzen,bisihmdieAngabenüberdieseAuswirkun­
genmitgeteiltwordensind.(2)JedesMitglieddesRateskanndieKommissioner­
suchen,beijederwährendderErörterungenimRater­
wogenenÄnderungeinesinAbsatz1vorgesehenenVor­
schlagsderenfinanzielleAuswirkungen zuschätzen.In
diesemFallistderRatgehalten,seineBeschlußfassung
auszusetzen,bisihmdieAngabenüberdieseAuswirkun­
genmitgeteiltwordensind.DasParlamentwirdüberdie
vonderKommissionvorgenommenen Schätzungenun­
terrichtet.
(3)IstdieKommissionderAuffassung,daßdieErör­
terungenimRatüberdieseVorschlägezueinererhebli­
chenÜberschreitung derinihrenursprünglichenVor­
schlägenvorgesehenenKostenführen,soteiltsiegege­
benenfallsdemRatmit,daßessichdabeiumeinesigni­
fikanteÄnderungihresVorschlagshandelt,dieeineneu­
erlicheKonsultation desParlamentserforderlichmacht.
DerendgültigeBeschlußwirdaufeinerSondertagung
desRatesgefaßt.(3)IstdieKommissionderAuffassung,daßdieErör­
terungenimRatüberdieseVorschlägezueinererhebli­
chenÜberschreitung derinihrenursprünglichenVor­
schlägenvorgesehenenKostenführen,sowirdderend­
gültigeBeschlußaufeinerSondertagung desRatesge­
faßt.
Artikel5 Unverändert
(1)UmdieEinhaltungderLeitliniesicherzustellen ,
wendetdieKommissionzurmonatlichenÜberwachung
derinArtikel3bezeichnetenAusgabenbeideneinzel­
nenKapitelneinFrühwarnsystem an.
(2)VorBeginndesjeweiligenHaushaltsjahres legtdie
KommissionfürjedesKapiteldesHaushaltsplans vorläu­
figemonatlicheAusgabenprofile fest,dienachMöglich­
keitaufdendurchschnittlichen monatlichenAusgaben
derdreivorausgegangenen Jahreberuhen.
(3)AllerdingssinddieAusgabenimZusammenhang
mitdenumweltrelevanten Maßnahmen inderLandwirt­
schaft,denGemeinschaftsbeihilfen fürforstwirtschaftli­
cheMaßnahmen unddenGemeinschaftsbeihilfen zur
Vorruhestandsregelung fürLandwirteangesichtsihres
Mehrjahrescharakters Gegenstandeinerbesonderen
Überwachung ;dieseerfolgtaufderGrundlage
—derAnträge,diediepotentiellenBegünstigtenbei
denMitgliedstaaten einreichen,welchedieseAnga­
benwiederummonatlichderKommissionmitteilen;
—derindividuellenVerpflichtungen imRahmenderim
erstenGedankenstrich genanntenAnträge,diedie
Mitgliedstaaten derKommissionhalbjährlichmittei­
len.

5.3.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr,C68/11
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4)DievondenMitgliedstaaten gemäßArtikel3Ab­
satz3derVerordnung (EWG)Nr.2776/88derKom­
mission(*)übermittelten Ausgabenübersichten werden
demEuropäischenParlamentunddemRatzurKennt­
nisnahmezugeleitet.
DieKommissionunterbreitetsodanndemEuropäischen
ParlamentunddemRateinenmonatlichenBerichtüber
dieEntwicklungdertatsächlichenAusgabenimVerhält­
niszudenvorläufigenProfilen.
(5)ÜberschreitendietatsächlichenAusgabenbeiei­
nembestimmtenKapitelerheblichdasvorgegebeneAus­
gabenprofil,soanalysiertdieKommissiondieDifferenz.
FallsdieÜberschreitung desProfilsnichtgeeignetist,bei
dembetreffendenKapiteleineMittelüberschreitung nach
sichzuziehen,sosindkeineKorrekturmaßnahmen vor­
zusehen.DieKommissionlegtderHaushaltsbehörde die
Gründedar,weshalbsienichtmiteinerMittelüberschrei­
tungrechnet.
DeutetdieAnalysedaraufhin,daßdieMitteldesKapi­
telsbiszumEndedesHaushaltsjahres überschrittenwer­
denkönnten,soermitteltdieKommissiondieUrsachen
undbewertetdievoraussichtlichen Auswirkungen auf
denHaushaltsplan .
(6)IstdieUrsachederdrohendenMittelüberschrei­
tungeineunvorhergesehene EntwicklungvonAngebot
oderNachfrageinnerhalbderGemeinschaft ,sowirddie
KommissionbeidembetreffendenKapitelinderWeise
tätig,daßsiedieihrzurVerfügungstehendenSteue­
rungsbefugnisse ,einschließlichderBefugnisse,dieihrim
RahmenderStabilisierungsmaßnahmen zukommen,
nutzt,umhierAbhilfezuschaffen.Erweisensichdiese
Maßnahmenalsunzureichend ,sounterbreitetdieKom­
missiondemRatgeeigneteAktionsvorschläge zurEin­
dämmungderAusgaben,dieVorschlägezurVerstär­
kungderStabilisierungsmaßnahmen indembetreffenden
Sektorumfassenkönnen.DerRatfaßtbinnenzweiMo­
natennachVorlagedesKommissionsvorschlags einen
Beschluß,umAbhilfezuschaffen.Ergehtinnerhalbdie­
serFristkeinBeschluß,solegtderRatdemEuropäi­
schenParlamentdieGründedafürdar.(6)IstdieUrsachederdrohendenMittelüberschrei­
tungeineunvorhergesehene EntwicklungvonAngebot
oderNachfrageinnerhalbderGemeinschaft ,sowirddie
KommissionbeidembetreffendenKapitelinderWeise
tätig,daßsiedieihrzurVerfügungstehendenSteue­
rungsbefugnisse ,einschließlichderBefugnisse,dieihrim
RahmenderStabilisierungsmaßnahmen zukommen,
nutzt,umhierAbhilfezuschaffen.Erweisensichdiese
Maßnahmen alsunzureichend ,sounterbreitetdieKom­
missiondemRatgeeigneteAktionsvorschläge zurEin­
dämmungderAusgaben,dieVorschlägezurVerstär­
kungderStabilisierungsmaßnahmen indembetreffen­
demSektorumfassenkönnen.DasEuropäischeParla­
mentgibtinnerhalbeinerFristvonzweiMonatenseine
Stellungnahme abundderRatfaßtbinnenzweiMona­
tennachVorlagedesKommissionsvorschlags einenBe­
schluß,umAbhilfezuschaffen.Ergehtinnerhalbdieser
FristkeinBeschluß,solegtderRatdemEuropäischen
ParlamentdieGründedafürdar.
(7)DieKommissionbeurteiltdieFolgendervorge-Unverändert
schlagenenMaßnahmensowohlimHinblickaufgegebe­
nenfallsmöglicheEinsparungen alsauchimHinblick
darauf,wanndieerstenwirtschaftlichen undfinanziellen
Auswirkungen zuTagetretenwerden.DasErgebnis
wirdderHaushaltsbehörde mitgeteilt.
(l)ABl.Nr.L249vom8.9.1988,S.9.

Nr.C68/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(8)Erweistessichalsunmöglich,vorAblaufdes
Haushaltsjahres Abhilfezuschaffen,sonimmtdieHaus­
haltsbehördeaufVorschlagderKommissionvorsorglich
eineMittelübertragung vor.DieKommissionunterrichtet
dieHaushaltsbehörde überdieEntwicklungderMarkt­
lage,insbesondereimLichtederbeschlossenenKorrek­
turmaßnahmen ,derenvoraussichtliche finanzielleAus­
wirkungenimHaushaltsplan desfolgendenHaushalts­
jahresberücksichtigt werden.
ErweisensichdieseMaßnahmen alszurWiederherstel­
lungdesGleichgewichts desoderderbetreffenden
Märktealsunzureichend ,sounterbreitetdieKommis­
siondemRatVorschläge,dieaufeinestärkereWirk­
samkeitdieserMaßnahmen abzielen.
(9)AbgesehenvondeninAbsatz6genanntenUm­
ständenundunbeschadetderbesonderenMaßnahmen ,
dieimFallederinAbsatz3bezeichnetenAktionenge­
troffenwerdenkönnen,schlägtdieKommissionfürden
Fall,daßdieMitteldesKapitelsnichtausreichen,Maß­
nahmenzurAufstockungderbenötigtenMittelvor.Entfällt
Artikel6 Unverändert
AlsbeiAufstellungderjährlichenHaushaltsvoranschläge
fürdieinArtikel3bezeichnetenAusgabenfüreingege­
benesJahrzugrundegelegterEcu/Dollar-Kursgiltdie
durchschnittliche Marktparitätwährenddererstendrei
Monatedesvorangegangenen Jahres.
Artikel7
ImGesamthaushaltsplan derEuropäischenGemeinschaf­
tenwirdvorsorglicheineReserveinHöhevon1000
MillionenECUgebildet;dieReservedient
—demAusgleichvonEntwicklungen ,diedurchVerän­
derungenderMarktparitätzwischenEcuundDollar
gegenüberderHaushaltsparität verursachtwerden,
—undgegebenenfalls derDeckungderdurchWäh­
rungsangleichungen zwischendenMitgliedstaaten
entstehenden Kosten.
DerBetragderReserveverringertsichab1995auf500
MillionenECU.DieseMittelwerdennichtindieAgrar­
leitliniemiteinbezogen .
Artikel8
DieKommissionerstattetderHaushaltsbehörde alljähr­
lichspätestensimOktoberBerichtdarüber,wiesichdie
Schwankungen derdurchschnittlichen Ecu/Dollar­
MarktparitätindemZeitraumvom1.Augustdesvoran­
gegangenenJahresbiszum31.JulideslaufendenJahres
gegenüberderinArtikel6festgelegtenHaushaltsparität
aufdieinArtikel3bezeichnetenAusgabenauswirken .

5.3.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C68/13
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel9
(1)EinsparungenoderzusätzlicheKosten,dieaus
denParitätsschwankungen entstehen,sindsymmetrisch
zubehandeln.EntstehenaufgrundeinesAnstiegsdes
DollarsgegenüberdemEcuimVerhältniszurHaus­
haltsparitätEinsparungenbeiderAbteilungGarantie,so
sinddiesebiszueinerHöhevon1000MillionenECU
—ab1995500MillionenECU—zurWährungsreserve
zuübertragen .ErgebensichaufgrundeinesWertverlu­
stesdesDollarsgegenüberdemEcuimVerhältniszur
Haushaltsparität zusätzlicheHaushaltskosten ,sowird
aufdieWährungsreserve zurückgegriffen ,undeswerden
Mittelübertragungen vondiesernachdenvomWertver­
lustdesDollarsbetroffenenLiniendesEAGFL,Abtei­
lungGarantie,vorgenommen .DieMittelübertragungen
werdengegebenenfalls gleichzeitigmitderVorlagedes
inArtikel8genanntenBerichtsvorgeschlagen .
(2)EswirdeinFreibetraginHöhevon400Millionen
ECUvorgesehen .EinsparungenoderzusätzlicheKosten
infolgederinAbsatz1genanntenVeränderungen ,die
unterdiesemBetragliegen,machenkeineÜbertragun­
gennachbzw.ausderWährungsreserve erforderlich .
EinsparungenoderzusätzlicheKosten,diediesenBetrag
überschreiten ,werdenindieWährungsreserve eingezahlt
bzw.ausdiesergedeckt.DerFreibetragverringertsich
ab1995auf200MillionenECU.
Artikel10
(1)FallssichwährenddesHaushaltsvollzugs zeigt,
daßdieAgrarleitlinienichtausreicht,dieunmittelbar
durchdieWährungsangleichungen innerhalbdesEuro­
päischenWährungssystems entstehendenHaushaltsko­
stenauszugleichen ,sowirddieWährungsreserve inAn­
spruchgenommen,undeswerdenentsprechende Mittel­
übertragungen vorgeschlagen ;dadurchdarfjedochdie
uneingeschränkte AnwendungvonArtikel9Absatz1
nichtbehindertwerden.
(2)FallsdieverfügbarenMittelderWährungsreserve
sichausdengleichenGründenalsunzureichend erwei­
sen,soergreiftderRatdieerforderlichenMaßnahmen .
Artikel11
(1)DieReservewirderstdanninAnspruchgenom­
men,wenndiezusätzlichenKostennichtausdenHaus­
haltsmittelnfinanziertwerdenkönnen,diezurDeckung
derinArtikel3Absatz1bezeichnetenAusgabenfürdas
betreffendeHaushaltsjahrvorgesehensind.
(2)DiezurFinanzierungderentsprechenden Ausga­
benbenötigtenEigenmittelwerdengemäßdemBeschluß
88/376/EWG,EuratomdesRates(')unddenaufgrund
diesesBeschlusseserlassenenBestimmungen abgerufen .
OABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.24.

Nr.C68/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)AllebeiderAbteilungGarantiedesEAGFLerziel­
tenEinsparungen ,diegemäßArtikel9Absatz1zur
Währungsreserve übertragenwurdenundbeiRech­
nungsabschluß nochdortvorhandensind,verfallenund
tragensozueinemHaushaltsüberschuß bei,derimfol­
gendenHaushaltsjahr imWegeeinesBerichtigungs­
schreibenszumHaushaltsplan desfolgendenJahresals
Einnahmeposten geführtwird.
Artikel12
(1)DiemonatlichenVorauszahlungen ausdem
EAGFL,AbteilungGarantie,durchdieKommissioner­
folgenaufderGrundlagederDaten,diedieMitglied­
staatenfürjedesAusgabenkapitel mitteilen.
(2)ImFalleunzureichender Begründungen oderfal­
scheroderverspäteterMitteilungenundfallseinbegrün­
deterVerdachtbesteht,daßdieVorschriftennichtbe­
achtetwurdenoderdaßeinandererTatbestandvorliegt,
dereineoffensichtlichmißbräuchliche Verwendungder
Gemeinschaftsmittel zurFolgehat,kanndieKommission
diemonatlichenVorauszahlungen kürzenodervorläufig
aussetzen;zuvorhatsiejedochmindestensfünfTagevor
ihremEntschlußdenbetreffendenMitgliedstaatdavon
zuunterrichten unddenEAGFL-Ausschuß anzuhören .
DieKürzungoderAussetzungeinerVorauszahlung er­
folgtunbeschadetderimRahmendesRechnungsab­
schlussesgefaßtenBeschlüsse.
(3)ImFalleeinererheblichenÜberschreitung desin
Artikel5Absatz2vorgesehenenAusgabenprofils teilen
dieMitgliedstaaten derKommissionaufderenErsuchen
alleAngabenmit,dieeinenanomalenAusgabenrhythmus
begründenkönnen,unteranderemdieAngabenüberEr­
zeugnismengen ,fürdieZuschüssegewährtwurden.
II.RESERVEN INVERBINDUNG MITAKTIONEN IM
AUSSENBEREICH
1.ReservezurSicherungderDarlehenstransaktionen und
Darlehensgarantien derGemeinschaft zugunstenvon
Drittländern
DiebeidenArtikel13und15werdenineinemeinzigen
Artikelzusammengefaßt .
Artikel13 Artikel13
InjedemJahrwirdvorsorglicheinBetragvon300Mil­
lionenECUzuPreisenvon1992inHöhedesGegen­
wertszulaufendenPreisenineineReserveinnerhalbdes
Gesamthaushaltsplans derEuropäischenGemeinschaften
eingestellt .InjedemJahrwerdenindenHaushaltsplan eingestellt:
—eineReservefürdieGarantievonDarlehensoperatio­
nengemäßderVerordnung (EWG,Euratom)Nr....
zurEinrichtungeinesGarantiefonds ;

5.3.94 Nr.C68/15 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
—eineReservefürSoforthilfenzugunstenvonDrittlän­
dern.
DieDotierungdieserReservenwirdnachMaßgabeder
Beträgefestgelegt,dieinderFinanziellenVorausschau
imAnhangzurInterinstitutionellen Vereinbarunghierfür
vorgesehensind.DieserBetragwirdandieentsprechende Dotierungan­
gepaßt,dieinderinderInterinstitutionellen Vereinba­
rungenthaltenenFinanziellenVorausschauvorgesehen
ist,fallsdiesegeändertwird.
DieReservedient
a)derFinanzierungderDeckungsmittel desdurchVer­
ordnungdesRatesvom...eingerichteten Garantie­
fonds
b)undgegebenenfallszurDeckungderüberdieverfüg­
barenFondsmittelhinausgehenden Garantieleistun­
gen,derenVerbuchungimHaushaltsplan damiter­
möglichtwird.
Artikel14
Uberschreiten dieFondsmittelamEndedesHaushalts­
jahresdeninArtikel3derVerordnung ...desRates
vorgesehenenZielbetrag,sowerdendieÜberschußbe­
trägeeinerbesonderenLiniedesEinnahmeplans zuge­
führtundtragenzurBildungeinesHaushaltsüberschus ­
sesbei.Artikel14wirdgestrichen
Artikel15wirdgestrichen2.ReservefürSoforthilfen
Artikel15
InjedemJahrwirdimGesamthaushaltsplan derEuropäi­
schenGemeinschaften vorsorglicheineReservefürSo­
forthilfenzugunstenvonDrittländerngebildet.Diese
Reservesollesermöglichen ,imFalleunvorhersehbarer
Ereignisse,diepunktuelleSoforthilfeninDrittländern
erfordern,kurzfristigMittel,mitVorrangfürhumanitäre
Maßnahmen ,bereitzustellen .
DieBeträgedieserReserveentsprechendeminjeweili­
genPreisendesHaushaltsjahres berechnetenGegenwert
derfolgendeninPreisenvon1992ausgedrückten Be­
träge:200MillionenECUindenJahren1993und1994
und300MillionenECUfürjedesderHaushaltsjahre
zwischen1995und1999.
DieseBeträgewerdenandieentsprechenden Dotierun­
genartgepaßt,dieinderinderInterinstitutionellen Ver­
einbarungenthaltenenFinanziellenVorausschauvorge­
sehensind,fallsdiesegeändertwird.
3.GemeinsameBestimmungen DieNumerierungderfolgendenArtikelwirdentspre­
chendangepaßt.
Artikel16 Artikel14
Textunverändert DieReservenwerdenimWegevonÜbertragungen zu
denbetreffendenHaushaltslinien gemäßdenBestimmun­
genderHaushaltsordnung inAnspruchgenommen .

Nr.C68/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.94
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel17 Artikel15
Textunverändert DiezurFinanzierungdieserReservenbenötigtenEigen­
mittelwerdenbeidenMitgliedstaaten erstanläßlichder
Inanspruchnahme derReservengemäßArtikel17abge­
rufen.
DieBereitstellungderbenötigtenEigenmittelerfolgtge­
mäßderVerordnung (EWG,Euratom)Nr.1552/89des
Ratesvom29.Mai1989überdieAnwendungdesBe­
schlusses88/376/EWG,EuratomüberdasSystemder
EigenmittelderGemeinschaften (1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung....
III.ANDEREBESTIMMUNGEN
Artikel18 Artikel16
Textunverändert DieHaushaltsdisziplin füralleübrigenAusgabenwird
aufderGrundlagederinderInterinstitutionellen Ver­
einbarungvom...überdieHaushaltsdisziplin unddie
Verbesserung desHaushaltsverfahrens festgelegtenMo­
dalitätengewährleistet .
Artikel19 Artikel17
Textunverändert Diefinanzwirksame UmsetzungjedesBeschlussesdes
RatesoderjedesBeschlussesdesEuropäischenParla­
mentsunddesRates,derüberdieinnerhalbdesGesamt­
haushaltsplans verfügbarenHaushaltsmittel oderdiein
derFinanziellen Vorausschau zurInterinstitutionellen
Vereinbarung vorgesehenen Beträgehinausgeht,kann
ersterfolgen,wennderHaushaltsplan undgegebenen­
fallsdiegeänderteFinanzielleVorausschaunachdem
jeweiligenVerfahrenentsprechendabgeändertwurden.
IV.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel20 Artikel18
DieEntscheidung 88/377/EWGwirdaufgehoben .Textunverändert
OABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.1.