ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (70,77 EUR) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (636,93 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.
(4)

Das Verfahren wurde Ende 2011 auf Basis eines Kronzeugenantrages gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen eingeleitet (2). Die Kommission führte nach Artikel 20(4) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Produzenten von Pilzen in Frankreich, den Niederlanden und Spanien durch. Danach sandte die Kommission auch mehrere Auskunftsverlangen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an diese Produzenten.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter: http://www.saphety.com und bei der Autoridade Nacional da Aviação Civil (nationale Zivilluftfahrtbehörde) concurso.osp@anac.pt Weitere Auskünfte erteilt: Ministério do Planeamento e das Infraestruturas Gabinete do Secretário de Estado das Infraestruturas Av. Barbosa do Bocage no 5-2o andar 1049-039 Lisboa E-Mail: gab.infraestruturas@mpi.gov.pt
—

Uppehållstillstånd (Befristeter Aufenthaltstitel in Form einer Karte im ID1-Format seit dem 20. Mai 2011 ohne Angabe eines Gültigkeitsdatums) Die Art des Aufenthaltstitels ist in einem zu diesem Zweck vorgesehenen Feld auf der Karte vermerkt (PUT für unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, befristeten Aufenthalt, AT für Arbeitserlaubnis, Blaue Karte EU usw.). Die Blaue Karte EU ist eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige, denen eine qualifizierte Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat angeboten wird oder wurde. Das bedeutet, dass sowohl ein Aufenthaltstitel als auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, jedoch in Form des als Blaue Karte EU bezeichneten Dokuments.
Bekanntmachung der Verlängerung der Laufzeit der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

(2018/C 457/07)

Am 26. März 2018 leitete die Kommission eine Schutzmaßnahmenuntersuchung zu bestimmten Stahlerzeugnissen ein (1).

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (2) und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 (3) müssen solche Untersuchungen spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung abgeschlossen sein. In Ausnahmefällen kann diese Frist jedoch um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden. In einem solchen Fall veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung zusammen mit einer kurzen Begründung.

Daher gibt die Kommission hiermit bekannt, dass die Untersuchung aus den folgenden Gründen um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert wird:

Der Umfang der Untersuchung hinsichtlich der Warendefinition (28 Warenkategorien) sowie der Anzahl der interessierten Parteien (mehr als 800 registrierte Parteien) nimmt bisher nicht gekannte Ausnahme an. Daher entsteht der Kommission bei der Untersuchung ein erheblicher Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung einer großen Zahl von Stellungnahmen der Parteien sowie einer komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Analyse aktueller Daten. Zahlreiche interessierte Parteien haben sich aktiv an der Untersuchung beteiligt, indem sie Fragebogen beantworteten, schriftlich Stellung nahmen und/oder an Anhörungen teilnahmen. Die Sammlung und Analyse so großer Mengen an eingegangenen Informationen erforderte einen erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand. Außerdem gewährleisten die gegenwärtig geltenden vorläufigen Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen den erforderlichen vorübergehenden Schutz des Wirtschaftszweigs der Union, sodass eine Verlängerung der vorliegenden Untersuchung keine negativen Auswirkungen hätte.

Daher wird davon ausgegangen, dass die dargelegte Situation einen Ausnahmefall darstellt, in dem die Kommission die Untersuchung über neun Monate hinaus verlängern kann.

Folglich wird die Kommission, sofern endgültige Maßnahmen erlassen werden, spätestens bis zum 1. Februar 2019 eine Durchführungsverordnung veröffentlichen.

(1) ABl. C 111 vom 26.3.2018, S. 29.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(3) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.
Referenznummer der Financial Conduct Authority: 310561

Derzeitiger Firmensitz: 40a Station Road, Upminster, Essex RM14 2TR, Vereinigtes Königreich (früherer Firmensitz: Room 703, One Lime Street, London EC3M 7HA, Vereinigtes Königreich)

High Court of Justice, Chancery Division, Manchester District Registry

Financial Conduct Authority (FCA), 12 Endeavour Square, London E20 1JN, Vereinigtes Königreich

Darren Edwards (Insolvenzverwalter-Nummer 10350) von Aspect Plus Limited, 40a Station Road, Upminster, Essex RM14 2TR, Vereinigtes Königreich, zum Liquidator benannt am 26. Juli 2018.

Anwendbares Recht
C 366/12

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (1)

(2018/C 366/06)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

LUXEMBURG

Änderung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben

Staatsangehörige aus Drittländern, die nach Luxemburg reisen wollen, müssen nachweisen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen. Der für die Reise nach Luxemburg erforderliche Referenzbetrag ist die Höhe des sozialen Mindestlohns für nicht ausgebildete Arbeitnehmer, berechnet als Anteil an der vorgesehenen Anzahl von Aufenthaltstagen.

Zum 1. Januar 2018 beträgt der Mindestsozialgehalt pro Tag etwa 67 EUR.

Um ausreichende personelle Ressourcen für die Dauer des geplanten Aufenthalts und für die Rückreise in das Herkunftsland oder die Durchreise in ein anderes Land zu rechtfertigen, muss der Drittstaatsangehörige für jeden Tag des geplanten Aufenthalts über etwa 67 EUR verfügen. Die erforderlichen Mittel können in Form von Bargeld, Reiseschecks oder Kreditkarten bereitgestellt und es kann ein Dokument vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, dass die erforderlichen Mittel rechtmäßig erworben werden können.

Eine Verpflichtung zur Übernahme kann auch der Nachweis dafür sein, dass der Antragsteller über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt, sofern er von der zuständigen Dienststelle gut informiert ist, d. h. dem Büro für Reisepässe, Visa und Legalisierungen in Luxemburg. Die Übernahmeverpflichtung deckt die Kosten des Aufenthalts, einschließlich der Gesundheitskosten, und die Kosten für die Rückreise des Drittstaatsangehörigen für einen bestimmten Zeitraum ab.

Der Antragsteller muss außerdem ein Beförderungspapier vorlegen, aus dem hervorgeht, dass er in sein Herkunftsland zurückkehren oder in ein Land befördert werden kann, in dem seine Aufnahme gewährleistet ist.

Liste der früheren Veröffentlichungen

(1) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.
Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers — Ende der Fristaussetzung

(2018/C 359/07)

Am 1. März 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. März 2018.

Der Antrag wurde von Finavia Oyj gestellt und betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Geschäftsräumlichkeiten für Wirtschaftsakteure, die Fluggästen kommerzielle Dienste (zollfreier Verkauf, Einzelhandel, Lebensmittel- und Getränkeverkauf und sonstige Dienstleistungen für Fluggäste) in den Terminals des Flughafens Helsinki in Finnland anbieten. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 21 des Amtsblatts C 114 vom 28. März 2018 veröffentlicht. Die Frist endet am 3. Oktober 2018.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unabhängige zuständige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 23. April 2018 forderte die Kommission die finnischen Behörden auf, spätestens bis zum 7. Mai 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen. Die Antwort der finnischen Behörden ging am 18. Mai 2018 ein.

Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten wird die ursprüngliche Frist für sechs Arbeitstage (Zeitraum zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen) unterbrochen.

Am 29. Juni 2018 forderte die Kommission den Antragsteller auf, spätestens bis zum 3. Juli 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen. Der Antragsteller bat um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Antwort, die am 31. August 2018 einging. Die Frist, innerhalb deren die Kommission einen Beschluss erlassen kann, wurde um weitere 42 Arbeitstage (Zeitraum zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen) verlängert.

Die endgültige Frist läuft somit am 12. Dezember 2018 ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(1)

Der Beschluss ist an AsusTek Computer Inc., Asus Computer GmbH und Asus France SARL (im Folgenden zusammen „Asus“) gerichtet. Asus stellt Computerhardware und elektronische Produkte her. Asus Computer GmbH und Asus France SARL sind 100 %ige Tochtergesellschaften des Unternehmens AsusTek Computer Inc (Taiwan).
Die Zahlen in Bezug auf notleidende Kredite (Non-Performing Loans — NPL) sind trotz eines allmählichen Rückgangs nach wie vor hoch und erklären, weshalb auf dem Markt für private kurzfristige Exportkreditversicherungen bislang kein Aufwärtstrend zu erkennen ist, denn diese Zahlen spiegeln das Risiko wider, dass Unternehmen in Griechenland möglicherweise nicht in der Lage sein werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. In Anbetracht des hohen Anteils an notleidenden Krediten wird deren private Versicherung als zu riskant angesehen. In Griechenland ist effektiv die Hälfte der vom privaten Sektor in Anspruch genommenen Bruttokredite als notleidend einzustufen ( 10 ) . Im griechischen Bankensektor ( 11 ) sind rund 45 % der Bruttokredite notleidend, während sich dieser Wert im EU-Durchschnitt auf 4,4 % beläuft (Stand: 3. Quartal 2017). Wenngleich sich diese Zahlen dank der Stärkung des Rahmens für die Abwicklung notleidender Kredite allmählich verbessern, gibt es bislang noch keinen privaten Markt für kurzfristige Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland.
—

in Irland: — An Garda Síochána; — Department of Justice and Equality — An Roinn Dlí agus Cirt agus Comhionannais; — Department of Social Protection — An Roinn Gnóthai Fostaíochta agus Coimirce Sóisialaí; — Office of the Revenue Commissioners — Cáin agus Custaim na hÉireann; — The Permanent Defence Forces comprising of Army, Naval and Air Corp Components — Na Buan-Óglaigh atá comhdhéanta den Arm, an Cabhlach agus an tAerchór.
(13)

Im Einklang mit dem Urteil werden in dem Beschluss zusätzliche Informationen zu den im Beschluss von 2014 berücksichtigten Fakten bereitgestellt und die Methode, die die Kommission auf Grundlage von Randnummer 37 der Kommissionsleitlinien zur Anpassung des Grundbetrags der Geldbuße angewandt hatte, eingehender erläutert. Ferner wird in dem Beschluss auch die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Sache in Bezug auf die von Printeos in seinem Schreiben vom 17. April 2017 vorgebrachten Argumente untermauert und für die Beteiligung von Printeos an der in Artikel 1 des Beschlusses von 2014 festgestellten Zuwiderhandlung eine Geldbuße in derselben Höhe wie im Beschluss von 2014 verhängt.
„2710 19 29

andere Hierher gehören andere mittelschwere Öle als Leuchtöl (Kerosin) der Unterpositionen 2710 19 21 und 2710 19 25. Die Öle dieser Unterposition erfüllen die Voraussetzungen der Zusätzlichen Anmerkung 2 c) zu Kapitel 27. Für gewöhnlich werden Erzeugnisse dieser Unterposition durch ein oder mehrere chemisch-physikalische Verfahren gewonnen, durch die die chemische Zusammensetzung dieser Erzeugnisse deutlich verändert werden kann, um sie für bestimmte industrielle Anwendungen geeignet zu machen. In bestimmten Fällen kann die bei diesen Erzeugnissen eingetretene Änderung der molekularen Zusammensetzung durch Gaschromatographie (GC) oder Simulierte Destillation (SimDis) festgestellt werden, wohingegen für andere Arten von Erzeugnissen genauere Verfahren zur Bestimmung erforderlich sind (z. B. Gaschromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (GC-MS)). Ein Beispiel für ein SimDis-Profil für diese Öle ist das von n-Paraffin (siehe unten): GASCHROMATOGRAFISCHES PROFIL FÜR n-PARAFFIN SimDis ASTM D 2887 Extended (entspricht ISO 3924) Ein weiteres Beispiel für Erzeugnisse dieser Unterposition sind solche, die in einem mehrstufigen Verfahren gewonnen werden, das Folgendes umfasst: — Extraktion linearer Paraffine; — Hydrierung der entparaffinierten Rückstandes; — Fraktionierung durch Destillation des hydrierten und entparaffinierten Rückstandes bei Erzeugnissen mit kürzeren Kohlenstoffketten. Diese Erzeugnisse bestehen aus vorwiegend verzweigten und cyclischen gesättigten Kohlenwasserstoffen mit einem Aromatengehalt von deutlich weniger als 1 %. Ein Beispiel für ein SimDis-Profil solcher Erzeugnisse ist weiter unten aufgeführt: ASTM D 2887 Extended, entspricht ISO 3924 Siedepunkt (°C) SimDis ASTM D 2887 Extended, entspricht ASTM D 86: aufgefangene Menge Siedepunkt aufgefangene Menge Siedepunkt aufgefangene Menge Siedepunkt aufgefangene Menge Siedepunkt Gew.-% °C Gew.-% °C Gew.-% °C Gew.-% °C Siedebeginn 234,2 30,0 241,1 70,0 246,5 Siedeende 255,9 5,0 240,0 40,0 242,2 80,0 247,0 10,0 240,9 50,0 243,4 90,0 250,8 20,0 241,0 60,0 243,8 95,0 254,5 Die Verwendung von Gaschromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (GC-MS) kann ein Profil wie in dem unten angeführten Beispiel liefern: X-Achse: Zeit (Minuten) Y-Achse: relative Häufigkeit GC-MS-Totalionenchromatogramm (TIC) Dieses Profil wurde unter den folgenden experimentellen Bedingungen erhalten: Säule Zebron ZB5-MS (oder ähnlich) Säulenlänge 30 m Innendurchmesser 0,25 mm Filmdicke 0,25 μm Massenbereich 35-600 Ionenquelle 250 °C Startzeit 3 min Splitverhältnis 1:60 Injektortemperatur 250 °C Einspritzmenge 1 μL Übertragungsleitung 275 °C Temperaturprogramm: Anfangstemperatur 40 °C Anlaufzeit 3 min Heizrate 1 2,5 °C/min bis 270 °C Gesamtdauer 10 min Dieses Profil weist folgende Verteilung auf: ANZAHL DER KOHLENSTOFFATOME C10 C11 C12 C13 C14 GESAMT n-Paraffine 0,1 0,6 4,8 1 0 6,5 Monomethylparaffine 0 1,5 14,2 15,7 1,8 33,2 Andere Isoparaffine 0 0,9 10,6 20,1 0,6 32,2 Cycloparaffine 0 1,2 6,1 16,3 0,3 24,0 Decalin 0,2 2 1,4 0,6 0 4,2 GESAMT 0,3 6,2 37,1 53,7 2,7 100“
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf
(6)

Die bei der Kommission auf die öffentliche Aufforderung zur Stellungnahme eingegangenen Informationen belegen nicht, dass die private Kreditversicherungskapazität für Ausfuhren nach Griechenland zurückginge. Die staatlichen Versicherer verzeichneten einen Rückgang der Zahl der Kreditversicherungspolicen für Ausfuhren nach Griechenland, was auf die ausreichende Verfügbarkeit privater Versicherungen schließen lässt. Von den anderen Mitgliedstaaten als Griechenland haben sich nur fünf ausdrücklich dafür ausgesprochen, den derzeitigen Ausschluss Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zu verlängern, während drei andere die Wiederaufnahme Griechenlands in das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken befürworteten. In den übrigen 13 Stellungnahmen wurde in dieser Angelegenheit keine klare Position bezogen. Hervorzuheben ist, dass Griechenland selbst nachdrücklich den Wunsch geäußert hat, wieder in das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken aufgenommen zu werden, da die griechische Wirtschaft in letzter Zeit ein stetiges Wachstum verzeichnet.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Galați multimodal platform — removing major bottlenecks by substantially upgrading existing infrastructure and bridging missing links for the „Rhine Danube / Alpine Core Network Corridor” from the perspective of state aid provisions
Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Zollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2019/C 333/05)

Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission (1) (im Folgenden „Verordnung (EU) 2019/1198“) eingeführt wurde.

Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd. (TARIC (2)-Zusatzcode B530), ein Unternehmen in der Volksrepublik China, für dessen Ausfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in die Union ein Antidumpingzollsatz von 17,9 % gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Firmennamen wie nachfolgend dargelegt geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2019/1198 in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1198 auf

Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd. B530

zu verstehen als Bezugnahme auf

Luzerne (Fujian) Group Co., Ltd. B530

Der ursprünglich Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode B530 gilt künftig für Luzerne (Fujian) Group Co., Ltd.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8.)

(2) Integrierter Tarif der Europäischen Union.
4202 91 80 und 4202 92 19 und 4202 92 98 und 4202 99 00

andere „Zu diesen Unterpositionen gehören auch sogenannte ‚Kleiderschutzhüllen‘ für den Transport von Kleidung. Diese Hüllen sind aus dauerhaften Materialien hergestellt und für eine längere Verwendung vorgesehen. Sie sind mit einem oder mehreren Tragegriffen versehen. Um den Transport der Hüllen zu vereinfachen, lassen sie sich in der Regel zusammenfalten und die beiden Hälften werden mit Knöpfen, Schnallen oder Reißverschlüssen zusammengehalten. Neben dem normalerweise vorhandenen Reißverschluss an der Vorderseite verfügen sie typischerweise über zusätzliche Verschlüsse, Fächer, Taschen usw. Einfache ‚Kleiderschutzhüllen‘, die der Lagerung und/oder dem Schutz und/oder dem kurzen Transport von Kleidung dienen (z. B. nach der Reinigung) sind jedoch ausgeschlossen (Einreihung nach stofflicher Beschaffenheit, in der Regel in die Positionen 3926 oder 6307). Siehe auch die Erläuterungen zu Position 6307 Nummer 6 des HS. Diese Hüllen sind in der Regel nicht mit Tragegriffen versehen und verfügen meistens nur über einen Reißverschluss an der Vorderseite zum Hineingeben der Kleidung sowie über eine Öffnung für einen Kleiderbügel.“
—

Die Roséweine haben einen Gehalt an gärfähigen Zuckern (Glucose und Fructose) von ≤ 4 g/l und einen Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Gramm Weinsäure je Liter, von mindestens 3,5 g/l. Die Weine dürfen nach der Anreicherung einen Gesamtalkoholgehalt von 13 % nicht überschreiten. Für die Rotweine ist die malolaktische Gärung abgeschlossen; der Gehalt an Apfelsäure beträgt ≤ 0,3 g/l. Bei Rot- und Roséweinen sind der Gehalt an flüchtiger Säure und der Gesamtschwefeldioxidgehalt und bei Rotweinen ist der Gesamtsäuregehalt durch die EU-Rechtsvorschriften geregelt. Die Roséweine weisen im Allgemeinen Aromen von roten und weißen Früchten auf, sind frisch und recht kräftig und haben zum Teil eine Zitrusnote. Die Rotweine sind elegant und ihre Farbtöne variieren von einem dunklen Rubinrot bis zu einem dunklen Granatton. Die Tanninstruktur ist häufig präsent, aber fein integriert. Der aromatische Ausdruck der Weine vereint im Wesentlichen Noten roter und schwarzer Früchte. Einige opulentere Weine gewinnen durch eine mehrjährige Lagerzeit hinzu. Sie entfalten dann komplexere, kakaoartige, leicht rauchige oder würzige Noten.
Form der Beihilfe

Zuschuss, andere Formen der Kapitalintervention — The EUR 25,05 million would consist in a mix of capital injection (EUR 17,75 million) and conversion of the rescue loan into equity (EUR 7.3 million).
Zitronensäure

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und an teilweise Interimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 8).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sale of 25 % + 2 shares of Landes-Hypothekenbank Steiermark AG to Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG
(4)

In dem Beschluss stellt die Kommission fest, dass die sachlich und räumlich relevanten Märkte für die Zwecke der vorliegenden Sache folgende sind: i) Kapazitätsdienstleistungen im bulgarischen Fernleitungsnetz, ii) Kapazitätsdienstleistungen an der rumänischen Transitpipeline 1, iii) Kapazitätsdienstleistungen für die Speicherung im unterirdischen Gasspeicher (UGS) Chiren, iv) der nachgelagerte Gasgroßhandel (Versorgung über das bulgarische Fernleitungsnetz) und v) die Gasversorgung großer Endkunden, die an das bulgarische Fernleitungsnetz angeschlossen sind (zusammen „Gasversorgungsmärkte in Bulgarien“).