A4-0164/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über "ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem - ein Programm für den Binnenmarkt" (KOM(96)0328 - C4- 0458/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0328 - C4-0458/96,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (Zweiter Bericht gemäß Artkel 14) "Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.) (KOM(96)0681),

- unter Hinweis auf die Beratungen anläßlich einer Anhörung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik am 21. Januar 1997;

- unter Hinweis auf seine Stellungnahmen:

. vom 20. November 1990 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (( ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 97.)),

. vom 21. Januar 1993 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung (( ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 170.)),

. vom 22. September 1995 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) (( ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 213.)),

. vom 5. September 1996 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (( ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 25.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0164/97),

A. in der Erwägung, daß die Abschaffung der Mehrwertsteuerkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union zwar zu Erleichterungen geführt hat, eine binnenmarktkonforme Mehrwertsteuerregelung aber weiter aussteht,

B. unter Hinweis darauf, daß ursprünglich vorgesehen war, daß die Kommission bereits bis zum 31. Dezember 1994 konkrete Vorschläge für das engültige Mehrwertsteuersystem vorlegen würde,

C. in der Erwägung, daß die gegenwärtige, ausdrücklich "Übergangssystem" genannte, Regelung erhebliche Mängel aufweist und zu erheblichen Belastungen für Unternehmen, Verbraucher und Verwaltungen geführt hat,

D. in der Erwägung, daß viele dieser Mängel jedoch nicht automatisch durch Einführung eines auf der Erhebung im Ursprungsland beruhenden Mehrwertsteuersystems verschwinden werden, so daß sie im Einzelfall unterschiedliche Lösungen erfordern,

E. in der Erwägung, daß das gegenwärtige System der Mehrwertsteuererhebung den Steuerbetrug nicht wirksam unterbinden kann, was zu enormen Steuerausfällen für die Mitgliedstaaten führt,

F. in der Erwägung, daß im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes ein einfaches, transparentes, einheitlicheres und vor allem auch kontrollierbares Mehrwertsteuersystem eingeführt werden sollte,

G. in der Erwägung, daß ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beiträgt,

H. in der Erwägung, daß durch den Übergang zu einem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem das Mehrwertsteueraufkommen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht negativ verändert werden soll,

I. in der Erwägung, daß im Auftrag der Kommission durchgeführte Untersuchungen über die Möglichkeiten zur Förderung der Beschäftigung durch aufkommensneutrale steuerliche Maßnahmen gezeigt haben, daß schon die blosse Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Faktoren günstige Beschäftigungseffekte haben kann, daß in diesen Untersuchungen auch nachgewiesen wurde, daß keine Einzelmaßnahme in jedem Staat oder auf jedem Sektor Wirkung erzielt oder gleichviel einbringt, und daß diese Ergebnisse den Standpunkt des Parlaments bestätigen, wonach für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit geschaffen werden muß, ihren Bestand an beschäftigungsförderndenen Maßnahmen zu erweitern, indem sie auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen geringeren Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft stets bestrebt war, die schwächsten Teile der Gesellschaft zu schützen und daß Wohltätigkeits- und sonstige Vereinigungen Dienstleistungen von unschätzbarem Wert für diesen Gesellschaftsbereich erbringen,

1. stellt fest, daß die Kommission verpflichtet ist, einen Vorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem vorzulegen, und weist zugleich darauf hin, daß ein auf der Erhebung im Ursprungsland beruhendes Mehrwertsteuersystem potentielle Vorteile bietet;

2. stellt fest, daß das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem sehr viele Mängel hat und in bezug auf Finanzverwaltung und Personal zu aufwendig ist; räumt ein, daß die Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, das auf dem Ursprungsstaatsprinzip beruht, ein überaus langfristiges Vorhaben sein wird; fordert die Kommission daher auf, Vorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten, die im Rahmen des Übergangssystems ohne allzu grossen Aufwand durchgeführt werden können;

3. räumt ein, daß die Kommission bereits Schritte zur Verbesserung des derzeitigen Systems unternommen hat - einschließlich des Richtlinienvorschlags über Mehrwertsteuer und Telekommunikationen, das Fiscalis-Programm und Vorschläge zur Änderung des Status des Mehrwertsteuerausschusses; verweist jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit zusätzlicher Verbesserungen;

4. befürwortet den Regelungsansatz in der Mitteilung der Kommission, fordert allerdings zunächst harmonisierende Schritte auf dem Weg zur endgültigen Regelung, die den Umstieg erleichtern, ohne neue Belastungen für Unternehmen und Steuerverwaltungen zu schaffen;

5. fordert daher die Kommission auf, die ersten Vorschläge ihres Programms zur Modernisierung und der Gewährleistung einer einheitlicheren Anwendung der derzeitigen Mehrwertsteuerregelung vorzulegen, um einige ihrer Mängel zu beheben und günstige Voraussetzungen für den Übergang zu einem System auf der Grundlage der Besteuerung im Ursprungsland zu schaffen;

6. stellt fest, daß ein europaweiter Konsens für einen raschen Übergang zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem durch die allgemeinen Befürchtungen bezueglich der Durchführbarkeit eines zentralen Clearing- Systems auf makroökonomischer Grundlage erschwert wird; fordert daher die Einsetzung einer neuen technischen Sachverständigengruppe, der Vertreter der Wirtschaft, der Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören, die mit der Erarbeitung von Lösungen für dieses Problem betraut wird;

7. unterstreicht die Schwierigkeit, ein derartiges Mehrwertsteuersystem zu entwickeln und durchzusetzen, weil die Steuerstruktur in der EU und die Aufkommensanteile der direkten und indirekten Steuern sehr unterschiedlich sind und eine einseitige und umfassende Harmonisierung der Mehrwertsteuer die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten insbesondere in Zeiten sinkender Steuereinnahmen unnötig und exzessiv beschneiden könnte;

8. hält an seiner Überzeugung fest, daß es in der EU eine Ablösung der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung 1993 durch den Übergang vom Bestimmungsland- zum Ursprungslandprinzip sowie durch eine binnenmarktkonforme Vereinheitlichung der Definitionen, Steuertatbestände, Verfahren und Sanktionen geben muß;

9. ist der Meinung, daß ein neues Mehrwertsteuersystem die Wettbewerbsneutralität der Steuer unbedingt erhalten muß und daß keine Schmälerung des Steueraufkommens in den Mitgliedstaaten eintreten darf;

10. schlägt für ein binnenmarktkonformes Mehrwertsteuersystem die Einführung eines Clearingverfahrens auf makroökonomischer Basis vor, um Aufkommensverschiebungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden;

11. fordert, daß mit Inkrafttreten der endgültigen Regelung innergemeinschaftliche Umsätze und Inlandsumsätze gleich zu behandeln sind;

12. fordert die Vereinfachung der Umsatzbesteuerung durch die Einführung des Einzelortprinzips, hält dieses aber nur im endgültigen System für durchsetzbar, um nicht die Aufkommen der Mitgliedstaaten zu verzerren;

13. unterstreicht die Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer durch die Gestaltung der Steuersätze sozial gerecht und beschäftigungswirksam zu gestalten sowie eine ökologische Steuerreform zu unterstützen;

14. hält es für politisch schwierig, die aktuelle Bandbreite der Normalsteuersätze auszuweiten oder zu verengen;

15. hält es für erforderlich, den Nullsatz beizubehalten, den ermässigten Steuersatz auf ca. 5 % festzulegen und alle Umsätze, die in diese Kategorien gehören, ausnahmslos verbindlich zu definieren;

16. fordert, den ermässigten Steuersatz oder den Nullsatz für die in Anhang H zur Richtlinie 92/77/EWG zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/358/EWG (Annäherung der MwSt.-Sätze) (( ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1.)) aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen festzuschreiben, wobei die Richtlinie 92/77/EWG dahingehend zu ändern ist, daß neue Kategorien, einschließlich Bildungsprodukte und -dienstleistungen eingeführt und die krassesten Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, die bedingt sind durch die Ausnahmen im Rahmen der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung, welche hätte auslaufen sollen, und daß insbesondere die einheitliche Anwendung des ermässigten Satzes auf Fremdenverkehrsaktivitäten wie die Gastronomie ermöglicht wird;

17. fordert die Kommission auf, bei ihren künftigen Vorschlägen ermässigte Steuersätze für genau zu definierende arbeitsintensive Dienstleistungen vorzusehen, fordert sie auf, hierzu einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung von Anhang H der obengenannten Richtlinie 92/77/EWG vorzulegen;

18. stellt fest, daß die NRO in der EU eine wichtige Rolle spielen, indem sie Wohltätigkeits- und Sozialhilfedienstleistungen erbringen und daß sie, und folglich auch die Empfänger ihrer Dienstleistungen, unter Problemen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems leiden, von denen das schwerwiegendste die nichterstattungsfähige Mehrwertsteuer ist;

19. fordert die Kommission auf, die Chance des Übergangs zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem zu nutzen, um die steuerliche Stellung von Wohltätigkeits- und sonstigen Vereinigungen in der EU zu verbessern, einen ständigen Dialog mit diesen Organisationen während des Prozesses der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des derzeitigen und des endgültigen Mehrwertsteuersystems aufrechtzuerhalten und ein Kapitel über Wohltätigkeits- und andere Vereinigungen in den Jahresbericht aufzunehmen;

20. fordert, den Nullsatz auf alle Ausfuhrgeschäfte, Leistungen der ärztlichen Berufe und Institute, Leistungen der Einrichtungen der Sozialversicherung und von in den Mitgliedstaaten anerkannten Wohltätigkeitsorganisationen und Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit, der Bildung, der Ausbildung und des Sports anzuwenden;

21. hält die sofortige Verbesserung und Beschleunigung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten durch eine Revision der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 218/92 sowie einheitliche Mindestausbildungsstandards und die Ausweitung der Fortbildungsangebote (z.B. MATTHÄUS-Tax) für erforderlich;

22. unterstreicht die Notwendigkeit, zu einer verbesserten einheitlichen Anwendung der Mehrwertsteuerregelungen durch eine gemeinschaftliche Auslegung beizutragen; äussert seine Besorgnis darüber, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zunehmend zum De-facto- Gesetzgeber im Bereich der Steuern wird; ist der Auffassung, daß diese Lage bis zu einer erheblichen Verbesserung des Mehrwertsteuerübergangssystems und der Einführung des endgültigen Systems andauern wird;

23. fordert eine verbesserte Kontrolle durch Festlegung von Mindestanforderungen für Kontrollmaßnahmen und -methoden sowie in Art und Umfang einheitliche Sanktionen bei Rechtsverstössen;

24. fordert angesichts der massiven Ablehnung der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, den Übergang zum Ursprungslandprinzip einstimmig zu beschließen, erneut die Einführung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung in Fragen der indirekten Steuern im Rat;

25. fordert die Schaffung einer unabhängigen Organisation, in der Vertreter der Wirtschaft und der Regierungen zusammenkommen, um unterschiedliche Mehrwertsteuerregelungen zu erörtern und zu einem europaweiten Konsens auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu gelangen;

26. beaufragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.