Der Kommission wurde am 15. November 2019 mitgeteilt, dass der Internationale Suchtstoffkontrollrat empfiehlt, einen Stoff, nämlich Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) in die Tabelle I des Übereinkommens aufzunehmen.

Die Suchtstoffkommission kann unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien vorgelegten Stellungnahmen und der Empfehlungen des Internationalen Suchtstoffkontrollrats, dessen Bewertung in wissenschaftlicher Hinsicht entscheidend ist, sowie unter gebührender Berücksichtigung aller anderen einschlägigen Umstände mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder beschließen, einen Stoff in die Tabellen des Übereinkommens aufzunehmen.

Die Suchtstoffkommission ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC); ihre Aufgaben und Befugnisse sind im Übereinkommen geregelt. Ihr gehören 53 vom ECOSOC gewählte Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. Derzeit sind 13 EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder der Suchtstoffkommission. Die Union hat in der Suchtstoffkommission Beobachterstatus.

Zweck des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 (im Folgenden das „Übereinkommen“) ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien so zu fördern, dass sie gegen die verschiedenen Erscheinungsformen des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die internationales Ausmaß haben, wirksamer vorgehen können. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Übereinkommen treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, im Einklang mit den grundlegenden Bestimmungen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung. Das Übereinkommen trat am 11. November 1990 in Kraft. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

Nach Einschätzung des Suchtstoffkontrollrats wird Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) häufig zur unerlaubten Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin verwendet. Nach vorliegenden Erkenntnissen können Volumen und Ausmaß der unerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe und psychotropen Stoffe erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen oder zu schwerwiegenden sozialen Problemen führen, sodass es gerechtfertigt ist, diesen Stoff unter internationale Kontrolle zu stellen. Zudem gibt es außer für geringe Mengen in der Forschung und Entwicklung sowie für Laboranalysen keinen bekannten erlaubten Verwendungszweck für Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA).

Die unerlaubte Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin ist ein ernstes Problem in der Union. Diese illegal hergestellten Suchtstoffe und psychotropen Stoffe haben in der Union erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit und verursachen schwerwiegende soziale Probleme. Zudem führen organisierte kriminelle Vereinigungen in der Union diese Suchtstoffe und psychotropen Stoffe illegal in Drittländer aus.

Infolge der Beratungen der Sachverständigengruppe der EU für Drogenausgangsstoffe im Mai 2019 arbeitet die Kommission derzeit gleichzeitig eine delegierte Verordnung aus, um eine Reihe von Stoffen, zu denen auch Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) gehört, zu Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und zum Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 mit Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern hinzuzufügen.

Die Mitgliedstaaten der Union sollten daher in der Suchstoffkommission den Standpunkt vertreten, dass Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) in die Tabelle I des Übereinkommens aufgenommen werden sollte.

Änderungen der Tabellen des Übereinkommens haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen, da Stoffe, die in die Tabellen des Übereinkommens aufgenommen werden, in das Unionsrecht übernommen werden müssen. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dies sicherzustellen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Bei der Suchtstoffkommission handelt es sich um ein durch eine Übereinkunft – das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen – eingesetztes Gremium.

Der Rechtsakt, den die Suchtstoffkommission annehmen soll, hat Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen rechtsverbindlich sein. Er hat Rechtswirkung und ist geeignet, den Inhalt von EU-Rechtsvorschriften, in diesem Fall die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern und die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, maßgeblich zu beeinflussen. Grund hierfür ist, dass Änderungen der Tabellen des Übereinkommens unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen haben, da Stoffe, die in die Tabellen des Übereinkommens aufgenommen werden, in das Unionsrecht übernommen werden müssen.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall