Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006"

(2004/C 23/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommission "Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006" vom 10. Juni 2003 (KOM(2003) 343 endg.);

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 8. April 2003, gemäß Artikel 265 Absatz 5 EG-Vertrag die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf den 2002 Annual Progress Report on the implementation of the Northern Dimension Action plan vom 26. November 2002 (SEC(2002) 1296);

gestützt auf die Leitlinien, die bei der Ministerkonferenz zur Nördlichen Dimension in Luxemburg vom 21. Oktober 2002 angenommen und anschließend auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 22. Oktober 2002 bekräftigt wurden;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Juni 1996 zum Thema "Die nördliche Dimension der Europäischen Union und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie im Barents-Gebiet" [CdR 10/96 fin(1)];

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. September 1999 zu der Mitteilung der Kommission über eine Nördliche Dimension für die Politik der Union (KOM(98) 589 endg.) [CdR 107/1999 fin(2)];

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2003 (CdR 175/2003 fin) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn";

gestützt auf den am 5. September 2003 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 102/2003 rev. 2), Berichterstatter: Herr Lars Abel (DK/EVP), Mitglied des Kreistags von Kopenhagen, und Herr Uno Aldegren (SE/SPE), Mitglied des Regionalrats von Skåne);

gestützt auf die Beiträge des Arktischen Rates und des Rates für die Barentssee zum zweiten Konsultationsprozess betreffend die Nördliche Dimension und die allgemeinen Erfahrungen der Nordseekommission mit dem Zusammenspiel der regionalen Maßnahmen im Gebiet der Nördlichen Dimension;

in Kenntnis der Standpunkte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Zukunft der Nördlichen Dimension;

in Erwägung folgender Gründe:

1) Die Perspektive für das von dem Aktionsplan "Nördliche Dimension" betroffene Gebiet wird sich aufgrund des Beitritts der neuen Länder von Grund auf verändern. Dies bedeutet, dass auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene neue Herausforderungen bewältigt werden müssen, weshalb die Politik der Nördlichen Dimension einen wichtigen Baustein im neuen Gefüge der EU darstellt.

2) Die Debatte über den neuen Aktionsplan für die Nördliche Dimension muss alle Beteiligten, darunter auch die lokalen und regionalen Organisationen und die Gebietskörperschaften in den neuen Mitgliedstaaten zusammenführen, um den Prozess der Nördlichen Dimension auf bestmögliche Weise voranzutreiben, ihn effizienter und konkreter zu gestalten und besser einsatzfähig zu machen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Nördliche Dimension einen Teil der Regionalpolitik bildet und sowohl auf regionaler und lokaler als auch nationaler Ebene verwirklicht wird.

3) Es ist zweckmäßig, zur Entwicklung der erweiterten EU und zur Förderung der Zusammenarbeit mit Russland und den anderen relevanten Akteuren, zum Beispiel Norwegen, Island und Grönland, die Arbeit der Nördlichen Dimension fortzusetzen,

verabschiedete auf seiner 51. Plenartagung am 9. Oktober 2003 folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt das Arbeitsdokument der Kommission "Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006";

1.2. stellt mit Befriedigung fest, dass die Kommission eine große Bandbreite von Teilnehmern, zu denen auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehören, in diese Initiative einbeziehen will;

1.3. stellt fest, dass die Grundsätze der Beteiligung aller, der Subsidiarität und der Komplementarität eine klare Grundlage für den Kommissionsvorschlag bilden und eine wirksame Arbeitsteilung und Gesamtkoordinierung sowie Überwachung der strategischen Ziele, Prioritäten und konkreten Maßnahmen vorhanden ist;

1.4. begrüßt ebenso den besonderen Hinweis auf die international anerkannten Grundsätze nachhaltige Entwicklung, verantwortungsvolles Regieren, Transparenz und Beteiligung, Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Minderheiten und Schutz der indigenen Völker sowie die Festlegung einer sich gegenseitig verstärkenden Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik durch sämtliche Partner im Einklang mit der Lissabon-Strategie der EU;

1.5. ist der Auffassung, dass der Aktionsplan für die Nördliche Dimension angesichts der EU-Erweiterung die Betonung stark auf die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit legen sollte; die jüngste Mitteilung der Kommission "Größeres Europa - Nachbarschaft" weist auf die Nördliche Dimension als wichtigen Faktor in der neuen erweiterten EU und in Europa im Allgemeinen hin, weshalb es von Bedeutung ist, die Zusammenarbeit auch auf lokaler und regionaler Ebene voranzutreiben;

1.6. betont, wie wichtig ein von unten nach oben gerichteter Prozess für die Nördliche Dimension ist, da der EU-Besitzstand zum großen Teil von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt wird, und unterstreicht ferner die Bedeutung einer wirksamen Koordinierung aller im Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension unternommenen Anstrengungen durch die verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, z. B. durch die Schaffung eines spezialisierten Koordinierungsreferats für die Nördliche Dimension innerhalb der Europäischen Kommission.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Prioritäten und Entscheidungsprozesse - horizontal und vertikal

2.1. fordert eine Initiative zur regelmäßigen Veranstaltung von Foren über die Nördliche Dimension, auf denen die Vertreter der lokalen und regionalen Verwaltungen des Gebiets der Nördlichen Dimension zusammentreffen;

2.2. wünscht, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften in den Ländern der Nördlichen Dimension bei der konkreten Planung der Programme und der durchgeführten Projekte konsultiert werden; daher sollten den lokalen und regionalen Akteuren größere Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, um eine gleichmäßigere Beteiligung zu erreichen;

2.3. schlägt vor, ein Beratungsgremium einzurichten, vorzugsweise in einer bereits bestehenden Organisation oder im Rahmen eines bereits vorhandenen Instruments, in der bzw. dem sowohl die horizontale als auch die vertikale Ebene vertreten ist: EU, nationale Regierungen, Ostseerat (CBSS), lokale und regionale Regierungen und Verwaltungen, deren Organisationen sowie Organisationen des Ostseeraums wie die Konferenz der Subregionen des Ostseeraums (BSSSC) und die Union der Ostseestädte, die Nordseekommission, der Arktische Rat und der Barentsrat; dem Beratungsgremium sollten russische Kommunal- und Regionalvertreter angehören, damit das gesamte Gebiet der Nördlichen Dimension abgedeckt wird; daher wäre es konsequent, dass neben der Kommission auch der Ausschuss der Regionen eine zentrale Rolle bei einer solchen Initiative spielt;

2.4. schlägt vor, Maßnahmen zur Durchführung der Programme der Nördlichen Dimension auf lokaler und regionaler Ebene zu bewerten und zu berücksichtigen, und dass die Europäische Kommission und die Staaten erforderlichenfalls einen Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nachgeordneten Gebietskörperschaften einleiten und fördern;

2.5. ersucht darum, den folgenden Bereichen besonderen Vorrang einzuräumen, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der meisten Staaten auf diesen Gebieten Zuständigkeiten besitzen: Humanressourcen, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Wirtschafts- und Regionalentwicklung sowie Kultur, unterstützt durch IKT;

2.6. schlägt vor, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften z. B. durch die Einrichtung eines Unternehmensberatungsgremiums für unternehmensbezogene Projekte zu verstärken;

Finanzieller Rahmen für die Nördliche Dimension

2.7. fordert eine dynamische Debatte zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den die Maßnahmen umsetzenden Akteuren aller Ebenen mit dem Ziel, einen finanziellen Rahmen für den Aktionsplan für die Nördliche Dimension zu schaffen;

2.8. macht auf den Barcelona-Prozess aufmerksam, aus dem möglicherweise ein paralleles Modell für die Nördliche Dimension abgeleitet werden könnte;

2.9. wünscht die Fortsetzung der Kohäsionspolitik in Bezug auf die Nördliche Dimension als eine Zuständigkeit der EU wie im Falle des MEDA-Programms und weist darauf hin, dass für die Umsetzung dieser Politik ein finanzieller Rahmen erforderlich ist;

2.10. schlägt vor, dass für die Nordische Dimension eine eigene Haushaltslinie eingesetzt wird; die Bereitstellung eines angemessenen finanziellen Rahmens wäre für alle Schwerpunktgebiete der Nördlichen Dimension von Nutzen; für den finanziellen Rahmen sollte ein einfaches Verwaltungsmodell gewählt werden; bei der Verwendung der Geldmittel sollte ein möglichst hohes Maß an Flexibilität vorgesehen werden;

2.11. schlägt vor, dass die nationalen Regierungen und der Rat ausreichende finanzielle Mittel für Maßnahmen im Bereich des Aufbaus menschlicher und institutioneller Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene gewährleisten, um das bestehende finanzielle Problem einer fehlenden gemeinsamen Haushaltslinie für die Politik der Nördlichen Dimension zu lösen;

2.12. möchte die Möglichkeiten für eine bessere Einbindung internationaler Finanzorganisationen in Entwicklungsprojekte im Rahmen der Politik der Nördlichen Dimension prüfen;

Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit - TACIS und INTERREG

2.13. weist auf die zwingende Notwendigkeit hin, die laufenden Programme TACIS und INTERREG effizienter zu koordinieren; es hat sich gezeigt, dass die gegenwärtige Koordination zwischen den beiden bereits existierenden Programmen unzureichend ist; hier sollte die Idee eines einzigen bürgernahen Instruments als eine mögliche künftige Lösung des Problems festgehalten werden;

2.14. fordert eine Ausdehnung der bestehenden INTERREG-Programme über die Raumordnung hinaus auf andere Schwerpunktsektoren, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ebenfalls zuständig sind, und die Anerkennung der in der Ostsee verlaufenden Staatsgrenzen als förderfähig im Rahmen sämtlicher Ausrichtungen der INTERREG-Programme; es ist jedoch wichtig festzustellen, dass eine Ausdehnung finanzielle Mittel erfordern wird;

2.15. betont, dass es wichtig ist, auf unbürokratische Weise kleinere Finanzhilfen für interregionale Programme und Projekte im Rahmen der Programme TACIS und INTERREG bereitzustellen;

Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension und Partnerschaft für Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension

2.16. macht auf das Konzept der Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension aufmerksam; es ist wichtig, lokale und regionale Akteure in die Partnerschaft einzubeziehen, da sie ebenfalls Zuständigkeiten in diesem Bereich besitzen;

2.17. schlägt vor, der Partnerschaft für Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension Aufmerksamkeit zu schenken: eine internationale, vorläufige Arbeitsgruppe plant diese Partnerschaft, an der bisher Ministerien mitwirken; es ist wichtig, lokale und regionale Ebenen einzubeziehen, da sie ebenfalls Zuständigkeiten in diesem Bereich besitzen;

Kaliningrad, die Regionen Nordwestrusslands und der nördliche Polarkreis

2.18. betont, wie wichtig es ist, der Region Kaliningrad (Königsberg) aufgrund ihrer geographischen Zugehörigkeit zu der neuen erweiterten EU im Rahmen der Nördlichen Dimension besondere Aufmerksamkeit zu schenken, beispielsweise durch die Schaffung spezieller Programme und finanzieller Lösungen für Projekte innerhalb der Region Kaliningrad und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Region und ihren Nachbarn;

2.19. weist auf die Erfahrung mit bereits laufenden Kooperationsprojekten zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin, die sich anscheinend leichter bewerkstelligen lassen als solche auf nationaler Ebene;

2.20. betrachtet es als wichtig, dass nicht nur Kaliningrad, sondern auch allen Regionen Nordwestrusslands besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, da die Zusammenarbeit mit der neuen EU auch Herausforderungen für diese Regionen mit sich bringt;

2.21. macht auf das nördliche Polargebiet aufmerksam, in dem ein sehr raues Klima, große Entfernungen, schwache Wirtschaftsstrukturen und die Verletzbarkeit gegenüber äußeren Umwelteinfluessen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erschweren; daher ist es wichtig, die zirkumpolare Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Bedeutung für alle den nördlichen Polarkreis betreffenden Maßnahmen anzuerkennen; außerdem spielt das Konzept des Arktischen Fensters, das in den Schlussfolgerungen der Konferenz über die Nördliche Dimension und das arktische Fenster in Ilulissat/Grönland am 28. August 2002 beschrieben wurde, eine zentrale Rolle.

Brüssel, den 9. Oktober 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 7.

(2) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 1.