zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 („ökotoxisch“)

BEGRÜNDUNG

Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie), in dem die gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen festgelegt sind, wurde im Jahr 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission umfassend überarbeitet. Die wichtigsten Ziele dieser Überarbeitung bestanden darin, die Eigenschaften von Abfällen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und die Identifizierung gefährlicher Abfälle soweit möglich an die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) anzugleichen.

Die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“, war die einzige, die im Zuge dieser Überarbeitung nicht geändert wurde, da man der Auffassung war, dass die Wissensbasis für die Bewertung dieser Eigenschaft weiter verbessert werden müsse.

Derzeit besteht in Bezug auf die Bewertung von Ökotoxizität ein rechtliches Vakuum: Gemäß der bestehenden „Anmerkung“ in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie wird die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 auf der Grundlage der Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zugeordnet, die mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben wurde.

Um das rechtliche Vakuum und den Mangel an Harmonisierung in Bezug auf die Zuordnung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ zu beseitigen, unterbreitete die Kommission einen Verordnungsentwurf zur Abstimmung im Ausschuss nach Artikel 39 der Abfallrahmenrichtlinie. Der Ausschuss gab auf seiner Sitzung am 25. Oktober 2016 keine befürwortende Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf ab.

Die wichtigsten Bedenken des Ausschusses betrafen 1) die Notwendigkeit zu präzisieren, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Prüfmethoden zur Bewertung der Ökotoxizität anwenden können, und 2) die Wahrscheinlichkeit, dass die von der Kommission vorgesehenen Berechnungsformeln dazu führen würden, dass bestimmte Arten nicht gefährlicher Abfälle dann als gefährlich eingestuft würden, was sich wegen der höheren Kosten der Bewirtschaftung dieser Abfälle negativ auf deren Recycling auswirken würde. Die in diesem Zusammenhang genannten Abfallarten waren Bodenasche aus Verbrennungsanlagen und Schredderrückstände.

Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates wird daher ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates dem Rat vorgelegt und an das Europäische Parlament weitergeleitet.

2017/0010 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 („ökotoxisch“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG enthält eine Aufstellung gefahrenrelevanter Eigenschaften von Abfällen.

(2)Gemäß der Richtlinie 2008/98/EG sollte die Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle unter anderem auf den Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien beruhen, insbesondere hinsichtlich der Einstufung von Gemischen als gefährlich, einschließlich der zu diesem Zweck verwendeten Konzentrationsgrenzwerte. Mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission wurde ein Verzeichnis von Arten von Abfällen erstellt, um die einheitliche Einstufung von Abfällen zu fördern und eine einheitliche Bestimmung gefahrenrelevanter Eigenschaften von Abfällen innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.