Die Änderungen am allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan sowie an den Einnahmen- und Ausgabenplänen nach Einzelplänen sind über EUR-Lex ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ) abrufbar. Eine englische Fassung dieser Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt.

–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,

Mangels Spielräumen oder weiteren Möglichkeiten für Umschichtungen unter Rubrik 6 (Nachbarschaft und die Welt) schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung für einen Betrag von 150 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen. Angesichts der erwarteten raschen Bereitstellung der Unterstützung ist 2023 auch ein Betrag von 120 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich, um die in diesem Berichtigungsschreiben vorgeschlagenen zusätzlichen humanitären Hilfsmaßnahmen abzudecken.

Darüber hinaus werden aus dem EU-Haushalt die Zinskosten und die Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Darlehen im Zusammenhang mit den ersten beiden Tranchen der außerordentlichen Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von 1 Mrd. EUR (ausbezahlt Anfang August) bzw. 5 Mrd. EUR gedeckt.

Mit diesem Vorschlag werden die umfangreichen Anstrengungen im Rahmen des EU-Haushalts und des Europäischen Entwicklungsfonds einschließlich der zusätzlichen Unterstützung in Höhe von rund 750 Mio. EUR zur Aufstockung der humanitären Hilfe für die Ukraine und zur Bewältigung der damit verbundenen weltweiten Ernährungskrise im Jahr 2022 ergänzt. Dieser Betrag beinhaltet die vorgeschlagene Übertragung von 395 Mio. EUR aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (Mittelübertragung Nr. DEC 18/2022), die am 5. Oktober vorgenommen wurde.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat zu einem enormen Bedarf an humanitärer Hilfe im Land selbst und weltweit geführt, insbesondere in Verbindung mit der Ernährungskrise. In diesem Zusammenhang schätzt die Kommission, dass – als erster Schritt – eine Aufstockung um 150 Mio. EUR für 2023 erforderlich ist, um weitere humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitzustellen und die weltweite Ernährungskrise zu bewältigen. Weitere Aufstockungen im Laufe des Jahres 2023 dürften erforderlich sein, wenn die EU ihre humanitäre Hilfe im Jahr 2022 aufrechterhalten und die stark steigende Zahl an Bedürftigen unterstützen möchte. Die Mobilisierung von Finanzmitteln hängt von den verfügbaren Mitteln ab.

Bislang hat Team Europa neben der militärischen Unterstützung mehr als 19 Mrd. EUR an finanzieller, haushaltspolitischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine mobilisiert. Im HE 2023 kündigte die Kommission an, dass zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Folgen der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation in das Berichtigungsschreiben aufgenommen werden könnten, um der Entwicklung der Lage vor Ort Rechnung zu tragen. Die Maßnahmen der EU werden weiterhin den dringendsten Bedarf abdecken, einschließlich in Bezug auf die Finanzierungslücke der Ukraine, die Grundversorgung, den humanitären Bedarf und die Reparatur der wichtigsten Infrastruktur. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch noch zu früh, um Vorschläge zum zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Erholung und dem langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterbreiten. Insofern wird sich die Entwicklung der Lage sowohl auf den Betrag als auch auf den Zeitplan für die Mobilisierung der Finanzmittel auswirken.

Da sich die Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union im Rahmen des EBH Nr. 5/2022 und des BS Nr. 1/2023 insgesamt auf 180 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen belaufen wird, sind im Jahr 2023 70 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich.

Zur Finanzierung dieser Aufstockung im Jahr 2023 und in Ermangelung eines Spielraums unter der Teilrubrik 2b schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung für einen Betrag von 41,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen.

Abgesehen von den Vorschlägen im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 schlägt die Kommission vor, das Katastrophenschutzverfahren der Union im Jahr 2023 um weitere 41,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken. Nach derzeitiger Planung wird die ständige rescEU-Luftflotte erst zwischen 2026 und 2030 nach und nach zur Verfügung stehen. Mit dieser Aufstockung soll einerseits die Beschaffung beschleunigt und andererseits das Leasing von Hubschraubern und Leichtflugzeugen für den Sommer 2024 sichergestellt werden. Es wird ein Betrag von 14,4 Mio. EUR beantragt, um den Aufbau einer ständigen rescEU-Flotte – die 2024 zur Verfügung stehen wird – mittels Beschaffung von Hubschraubern im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union durch die Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Der Betrag von 14,4 Mio. EUR wird in der Folge durch eine entsprechende Kürzung in den Jahren 2026 und 2027 ausgeglichen. Dem wird in der nächsten Aktualisierung der Finanzplanung Rechnung getragen. Die restlichen 27 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen dieser Aufstockung dienen dem Leasing von Hubschraubern und Leichtflugzeugen, damit sie während der Waldbrandsaison im Sommer 2024 voll einsatzfähig sind.

Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union werden wichtige Katastrophenschutzmaßnahmen wie die Bekämpfung von Waldbränden finanziert. Im Sommer 2022 begannen die Waldbrände früher als in den Vorjahren und waren stärker. Auch Gebiete, die zuvor noch nicht betroffen waren, zählten nun zu den Risikogebieten von Waldbränden, was zu Opfern unter Feuerwehrleuten sowie zu erheblichen Zerstörungen von Immobilien und zum massiven Verlust von Naturschutzgebieten führte. Je nach den natürlichen Gegebenheiten hatten die Waldbrände verschiedene Merkmale und Ausmaße; damit die Brandbekämpfung unter unterschiedlichen Umständen effektiv sein kann, werden neben großen Flugzeugen flexible Ausrüstungen wie leichtes Fluggerät, Hubschrauber und Bodeneinsatzmittel benötigt. Die begrenzte Verfügbarkeit dieser spezialisierten Kapazitäten stellt nach wie vor eine große Schwachstelle der Krisenreaktion der EU dar.

Vor diesem Hintergrund wird in Anbetracht eines fehlenden Spielraums unter der Teilrubrik 2b vorgeschlagen, auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung das Instrument für einen einzigen Spielraum für den Gesamtbetrag von 450 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen und dabei Spielräume zu nutzen, die unterhalb der MFR-Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen der Vorjahre verfügbar sind. Da der im Jahr 2023 benötigte Betrag von den Zinssätzen der bis Ende 2022 aufgenommenen Mittel und dem Volumen der Transaktionen abhängen wird, beabsichtigt die Kommission, den Bedarf für 2023 innerhalb der Vermittlungsfrist rechtzeitig anhand der neuesten verfügbaren Informationen über Emissionen im Jahr 2022 zu aktualisieren.

In ihrer einseitigen Erklärung, die dem Haushaltsplan 2022 beigefügt ist, erinnerte die Kommission daran, dass der Anstieg der Inflation eine verstärkte haushaltspolitische Vorsicht bei der Verwaltung der EURI-Zinslinie erfordert, da die nominalen Zinssätze möglicherweise höher sein werden als in der Programmplanung für diese Haushaltslinie angenommen, was durch die Entwicklungen auf dem Markt in diesem Jahr bestätigt wurde.

Die Kommission schlägt vor, 1 Mio. EUR dieser Aufstockung für die Haushaltslinie für administrative Unterstützung des EURI bereitzustellen. Dadurch werden eine bessere Überwachung, ein besseres Management der Marktliquidität und zusätzliche Kapazitäten gewährleistet, auch im Hinblick auf zusätzliche Berichtspflichten, die in den kommenden Jahren erforderlich sein werden. Diese Verbesserungen werden durch die Einstellung von bis zu 8 zusätzlichen Vertragsbediensteten unterstützt, die zur Verwirklichung der verschiedenen oben genannten Ziele beitragen werden. Die Ausgaben werden anteilig zwischen dem EU-Haushalt und den Mitgliedstaaten, die rückzahlbare Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch genommen haben, aufgeteilt.

Durch den raschen und beträchtlichen Anstieg der Zinssätze auf den Finanzmärkten in den letzten Monaten haben sich die Finanzierungskosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) im Vergleich zu dem im HE 2023 beantragten Betrag erhöht. Auf Grundlage der aktuellen Zinsprognosen, des Transaktionsvolumens und der unbeständigeren Zinsentwicklung geht die Kommission davon aus, dass eine Aufstockung der EURI-Zinslinie um 450 Mio. EUR in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen erforderlich ist.

Zur Finanzierung der vorgezogenen Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2023 schlägt die Kommission vor, 34,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus dem verbleibenden nicht zugewiesenen Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b und 65,7 Mio. EUR aus dem Flexibilitätsinstrument gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung in Anspruch zu nehmen. Auch im Jahr 2023 ist ein Betrag in Höhe von 80 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich, um die in diesem Berichtigungsschreiben vorgeschlagene zusätzliche Unterstützung zu decken.

Fast die Hälfte der derzeit mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in den EU-Ländern sind Kinder im schulpflichtigen Alter. Ihre rasche Integration und ihre Rückkehr in die Schule sowie in die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung werden dazu beitragen, ihren psychischen Stress zu verringern und ihnen ein Gefühl der Stabilität und eine Zukunftsperspektive zu geben. Dasselbe gilt auch für erwachsene Studierende aus der Ukraine, während ukrainisches Bildungspersonal, das in EU-Länder vertrieben wurde, aktiv zur Erreichung dieses Ziels beitragen kann.

in EUR Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 06 05 01 Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 41 430 541 70 000 000 Insgesamt 41 430 541 70 000 000

5. Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA)

Die Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern unterstrichen. Mit der Absicht, bestehende Lücken bei der Investition in Verteidigungsgüter zu schließen, hat die Kommission vorgeschlagen, ein spezielles kurzfristiges Instrument – das Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) – einzurichten und mit Mitteln in Höhe von 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2022 bis 2024 auszustatten. Die über das neue Instrument bereitzustellende finanzielle Unterstützung der EU soll eine kooperative Beschaffung im Verteidigungsbereich unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten fördern und der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung zugutekommen, wobei sichergestellt werden soll, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten dank Versorgungssicherheit und größerer Interoperabilität handlungsfähig sind.

Im Einklang mit dem dem Vorschlag der Kommission beigefügten Finanzbogen schlägt die Kommission vor, in diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 zwei eigene Haushaltslinien für administrative Unterstützung und für operative Ausgaben mit einem Betrag von 157 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in der Reserve im Jahr 2023 zu schaffen, sodass für 2022 und 2023 ein Gesamtbetrag von 240 Mio. EUR bereitgestellt werden kann. Zur Finanzierung dieses Betrags für 2023 wird vorgeschlagen, den vollen nicht zugewiesenen Spielraum unter Rubrik 5 (Sicherheit und Verteidigung) im Jahr 2023 in Höhe von 44,9 Mio. EUR mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für den verbleibenden Betrag von 112,1 Mio. EUR zu kombinieren. Unter Berücksichtigung der Zeit, die für den Beginn der Vorhaben erforderlich ist, wird der Zahlungsbedarf für 2023 auf 72 Mio. EUR geschätzt. Die Finanzierung im Rahmen des Instruments erfolgt hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, und die vorgesehenen Zahlungen beziehen sich hauptsächlich auf die Vorfinanzierung. Die Zahlungsmodalitäten ähneln denen des Europäischen Verteidigungsfonds (d. h. drei Zahlungen für jede Finanzhilfe, einschließlich mindestens einer Vorfinanzierung).

in EUR Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 13 06 01 Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern p. m. p. m. 30 02 02 Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 13 06 01) 157 027 699 72 000 000 13 01 04 Unterstützungsausgaben für das kurzfristige Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern p. m. p. m. Insgesamt 157 027 699 72 000 000

6.Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Mit dem BS Nr. 1/2023 werden die Voranschläge für die Agrarausgaben basierend auf den neuesten Wirtschaftsdaten und den jüngsten Änderungen des Rechtsrahmens aktualisiert. Im September 2022 lagen der Kommission erste Angaben zum Erzeugungsniveau für 2022 und zum Ausblick für die Agrarmärkte sowie die tatsächlichen Zahlen für den größten Teil des Haushaltsvollzugs 2022 im Rahmen des in geteilter Mittelverwaltung ausgeführten EGFL vor, die die Grundlage für die aktualisierte Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2023 darstellen.

Neben Marktfaktoren wird im BS Nr. 1/2023 auch den Auswirkungen der seit der Verabschiedung des HE 2023 im Juli 2022 im Agrarbereich ergangenen Rechtsakte sowie den jüngsten Informationen zu den GAP-Strategieplänen Rechnung getragen.

Insgesamt wird der EGFL-Bedarf für 2023 einschließlich der Agrarreserve (die vollständig aus den verfügbaren EGFL-Mitteln finanziert wird) nun auf 41 324,2 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Anstieg um 175 Mio. EUR gegenüber dem HE 2023, was hauptsächlich auf einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 178 Mio. EUR bei Posten 08 02 06 01 „Finanzkorrekturen zugunsten der Mitgliedstaaten infolge von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen“ im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist der Mittelbedarf für Artikel 08 02 05 „Direktzahlungen außerhalb der GAP-Strategiepläne“ etwas geringer (12,0 Mio. EUR). Bei den Marktmaßnahmen besteht die wichtigste Änderung in einer Umschichtung der Ausgaben zwischen den entsprechenden Artikeln 08 02 02 „Art der Interventionen in bestimmten Sektoren im Rahmen der GAP-Strategiepläne“ und 08 02 03 „Marktbezogene Ausgaben außerhalb der GAP-Strategiepläne“ je nach Umsetzungsentscheidung der Mitgliedstaaten. Dies ist das Ergebnis der Analyse der fortgeschrittenen GAP-Strategiepläne, die zum Zeitpunkt der Erstellung des HE 2023 noch nicht vorlagen. Insgesamt ergibt sich eine begrenzte Aufstockung um 8 Mio. EUR.

Die 2023 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen steigen von 457,0 Mio. EUR im HE 2023 auf 632,0 Mio. EUR (+175,0 Mio. EUR), wodurch der zusätzliche Bedarf vollständig gedeckt ist. Die Aktualisierung betrifft die Beträge, die auf Rechnungsabschlussentscheidungen zurückgehen.

Die Haushaltsdisziplin, die im Haushaltsplan 2022 zur Einrichtung der Krisenreserve angewandt wurde, belief sich auf 497,3 Mio. EUR. Die Krisenreserve für 2022 wurde für 350 Mio. EUR in Anspruch genommen, um die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe, die im März 2022 als Reaktion auf die durch Russlands Invasion der Ukraine verursachte Krise beschlossen wurde, teilweise abzudecken, und der verbleibende Betrag von 147,3 Mio. EUR wird nicht in Anspruch genommen. Da im HE 2023 vorgesehen ist, dass die Agrarreserve für 2023 vollständig aus den verfügbaren EGFL-Mitteln finanziert wird, sowie im Einklang mit Artikel 16 der horizontalen Verordnung wird der nicht verwendete Teil der Krisenreserve für 2022 den Landwirten erstattet.

Außerdem werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung etwaige Überschüsse im Jahr 2022 bis zur Höhe der tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin zur Erstattung an die Landwirte auf das Jahr 2023 übertragen, um sie für den verbleibenden Betrag der im Jahr 2022 gekürzten Haushaltsdisziplin zu entschädigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt deutet die Analyse des Haushaltsvollzugs des EGFL für 2022 nicht auf einen Überschuss hin, der über den Betrag der tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin hinausgeht.

Aufgrund dieser Aktualisierungen bleibt der Betrag der Mittel für Verpflichtungen unverändert bei 40 692,2 Mio. EUR; dieser beinhaltet 450 Mio. EUR für die Agrarreserve. Dieser Gesamtbetrag entspricht dem für den EGFL verfügbaren Nettosaldo, einschließlich der Auswirkungen der Mitteilungen der Mitgliedstaaten auf Mittelübertragungen zwischen Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums, und lässt keinen Spielraum.

7. Aktualisierung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei

Die Kommission hat die neuesten verfügbaren Informationen über partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei geprüft und den erwarteten Bedarf für 2023 auf der Grundlage der Entwicklungen in den Verhandlungsprozessen mit den beteiligten Drittländern gemäß Teil II Buchstabe C der interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) überprüft. Auf der Grundlage dieser Überprüfung schlägt die Kommission vor, Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 725 000 EUR aus der Reserve (Haushaltsartikel 30 02 02) auf den operativen Haushaltsartikel (08 05 01 Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern) zu übertragen. Diese haushaltsneutrale Mittelübertragung betrifft das Fischereiabkommen mit Mauritius, das ab dem 31. Dezember 2022 vorläufig angewendet wird.

Die insgesamt in der Reserve (48,7 Mio. EUR) und der wichtigsten operativen Haushaltslinie (107,6 Mio. EUR) verfügbaren Mittel für Verpflichtungen bleiben unverändert und belaufen sich auf 156,3 Mio. EUR.