ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass die Polizei am 13. Juni 2016 den prominenten Menschenrechtsverteidiger Nabil Radschab wegen „Verbreitung falscher Informationen in Zeiten des Krieges“ und „Beleidigung staatlicher Institutionen“ in Einträgen auf Twitter, die von ihm 2015 veröffentlicht wurden, erneut verhaftete und dass ihm dafür insgesamt bis zu 13 Jahre Haft drohen; in der Erwägung, dass Nabil Radschab wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von 2012 bis 2014 bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüßte, und in der Erwägung, dass die Sondergruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen im Jahr 2013 entschied, dass er willkürlich inhaftiert war;
4.

fordert, dass die internationale Gemeinschaft in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der MONUSCO umgehend eine gründliche, unabhängige und transparente Untersuchung der Massaker einleitet; ersucht um eine Dringlichkeitssitzung der Gruppe der internationalen Gesandten und Vertreter für die Region der Großen Seen von Afrika zu den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, in der geeignete Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen werden sollten, wie etwa die Anrufung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
D.

in der Erwägung, dass die vietnamesische Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Lê Thu Hà am 16. Dezember 2015 festgenommen wurde, wie auch ein weiterer bekannter Menschenrechtsanwalt, nämlich Nguyễn Văn Đài, dem Betreibung von Propaganda gegen den Staat vorgeworfen wird; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsverteidiger Trần Minh Nhật am 22. Februar 2016 vor seinem Haus im Bezirk Lâm Hà in der Provinz Lâm Đồng von einem Polizeibeamten angegriffen wurde; in der Erwägung, dass Trần Huỳnh Duy Thức 2009 festgenommen und in einem Gerichtsverfahren ohne bedeutende Verteidigung zu 16 Jahren Haft und zusätzlich 5 Jahren Hausarrest verurteilt wurde; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass sich der Gesundheitszustand des derzeit unter Hausarrest stehenden buddhistischen Dissidenten Thích Quảng Độ zunehmend verschlechtert, Anlass zu großer Sorge gibt;
B.

in der Erwägung, dass Dienste in den Bereichen Satellitennavigation, Erdbeobachtung und satellitengestützte Kommunikation in erheblichem Maße zur Umsetzung eines breiten Spektrums von Strategien der Union beitragen sollten; in der Erwägung, dass die EU-Bürger erheblichen Nutzen aus Diensten in den Bereichen Satellitennavigation und Erdbeobachtung ziehen könnten;
A.

in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems gegen Data Protection Commissioner die Safe-Harbour-Entscheidung für ungültig erklärt und klargestellt hat, ein angemessenes Schutzniveau in einem Drittland sei als „dem in der Union garantierten der Sache nach gleichwertig“ zu verstehen, weshalb es geboten ist, die Verhandlungen über den EU-US-Datenschutzschild abzuschließen, damit Rechtssicherheit darüber herrscht, wie personenbezogene Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten zu übermitteln sind;
B.

in der Erwägung, dass am 1. Dezember 2016 Präsidentschaftswahlen und am 6. April 2017 Parlamentswahlen stattfinden sollen; in der Erwägung, dass die letzten Präsidentschaftswahlen vom Jahr 2011 von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) verurteilt wurden, weil es ihnen an Legitimität gemangelt habe und sie von Unterdrückung und Einschüchterung der Oppositionsparteien und ihrer Wählerschaft begleitet gewesen seien;
I.

in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse in Polen, insbesondere der politische und juristische Streit um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs und neue Vorschriften für seine Tätigkeit (die unter anderem die Fallbearbeitung und die dabei angewandte Reihenfolge, die Anhebung der für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Zahl anwesender Richter und die Erhöhung der für den Erlass von Entscheidungen erforderlichen Mehrheiten betreffen), Anlass zur Besorgnis geben, was die Fähigkeit des Verfassungsgerichtshofs betrifft, sich an die Verfassung zu halten und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten;
—

unter Hinweis auf die 2014 von der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments veröffentlichte Studie mit dem Titel „Evaluation of the Strategy for Equality between women and men 2010-2015 as a contribution to achieve the goals of the Beijing Platform for Action“ (Bewertung der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015 als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Aktionsplattform von Peking),
B.

in der Erwägung, dass es bei den Asylbewerbern in der Europäischen Union ein starkes Geschlechtergefälle gibt; in der Erwägung, dass im Durchschnitt ein Drittel der Asylbewerber Frauen sind; in der Erwägung, dass zwischen Anfang 2015 und November 2015 etwa 900 000 Menschen über das Mittelmeer an die Küsten Europas gelangten und dass ungefähr 38 % von ihnen Frauen und Kinder waren; in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) berichtet hat, dass mit Stand von Januar 2016 55 % der Menschen, die Griechenland erreichen, um in der EU Asyl zu suchen, Frauen und Kinder sind; in der Erwägung, dass bereits zu viele Menschen — viele von ihnen Frauen — bei dieser Reise der Hoffnung ums Leben gekommen sind;
69.

erkennt den Nutzen der EU-Rechtsvorschriften für die Natur hinsichtlich der Erhaltung der Ökosysteme, der Lebensräume und der Arten in den Schutzgebieten an; bedauert jedoch, dass die französischen Gebiete in äußerster Randlage, bei denen es sich um einzigartige Rückzugsgebiete für bestimmte Arten und Ökosysteme und somit um einen erheblichen Teil der europäischen und weltweiten biologischen Vielfalt handelt, von diesem Rechtsrahmen sowie von jedem sonstigen an ihre Besonderheiten angepassten Rechtsrahmen ausgenommen sind; betont jedoch den Erfolg der Gesamtheit der durch das Programm LIFE+ finanzierten Projekte in diesen Gebieten sowie den Erfolg der europäischen Initiative BEST bei der Verbesserung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und bei der Verbesserung der Anpassung an den Klimawandel in den Gebieten in äußerster Randlage sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten;
C.

in der Erwägung, dass am 18. Februar 2014 Mohammed Ramadan, ein 32-jähriger Angehöriger des Sicherheitsdienstes am Flughafen von den Behörden Bahrains verhaftet wurde, weil er mutmaßlich — zusammen mit Hussain Ali Moosa, der zuvor verhaftet worden war — an einem Bombeneinschlag am 14. Februar 2014 in Al Dair beteiligt war, durch den ein Sicherheitsbeamter ums Leben kam und mehrere weitere verletzt wurden;
20.

fordert die Regierungen, Behörden und (sofern vorhanden) Gleichstellungsstellen der Mitgliedstaaten auf, mit dem Finanzsektor hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen beim Zugang zu Kapital für Selbstständige und KMU zusammenzuarbeiten; legt ihnen nahe, die Möglichkeit zu prüfen, die Gleichstellung der Geschlechter in ihre Strukturen zur Berichterstattung über die Gewährung von Darlehen, in die Erstellung ihrer Risikoprofile, in Investitionsmandate und Personalstrukturen sowie in Finanzprodukte und deren Werbung einzuführen;
107.

ist der Überzeugung, dass die Vereinbarkeit mit den Datenschutzvorschriften, wirksamen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre und wirksamen Sicherheitsvorkehrungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, darunter besondere Vorschriften in Bezug auf Kinder und schutzbedürftige Verbraucher, von wesentlicher Bedeutung sind, um Bürgern und Verbrauchern Vertrauen in die datengesteuerte Wirtschaft zu vermitteln; betont, dass den Verbrauchern bewusst gemacht werden muss, welche Rolle Daten und welche Bedeutung dem Datenaustausch im Hinblick auf ihre Grundrechte in der Wirtschaft zukommt, und dass unbedingt Vorschriften über die Datenhoheit und die Kontrolle der Bürger über ihre personenbezogenen Daten erlassen werden müssen; hebt die Bedeutung der Personalisierung von Diensten und Produkten hervor, die im Einklang mit den Anforderungen des Datenschutzes weiterentwickelt werden sollte; spricht sich für die Förderung datenschutzfreundlicher Grundeinstellungen („Privacy by Default“) und eines eingebauten Datenschutzes („Privacy by Design“) aus, was auch ein Mehr an Innovation und Wirtschaftswachstum mit sich bringen könnte; betont, dass bei allen Datenverarbeitungsvorgängen für einen diskriminierungsfreien Ansatz gesorgt werden muss; hebt hervor, dass ein risikogestützter Ansatz, mit dem insbesondere im Hinblick auf KMU und Jungunternehmen unnötigem Verwaltungsaufwand entgegengewirkt und für Rechtssicherheit gesorgt wird, sowie demokratische Kontrolle und eine permanente Aufsicht durch die Behörden sehr wichtig sind; betont, dass personenbezogene Daten eines besonderen Schutzes bedürfen, und stellt fest, dass sich durch die Einführung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, wie etwa Pseudonymisierung und Anonymisierung, der Schutz von personenbezogenen Daten, die von Massendatenanwendungen und Internetdiensteanbietern genutzt werden, erhöhen lässt;
K.

in der Erwägung, dass die von der Koalition geführten Luftangriffe in und um Sanaa in den letzten Wochen zugenommen haben, dass sie zivile Opfer gefordert und zur Zerstörung von Infrastruktur geführt haben; in der Erwägung, dass Dutzende Luftangriffe unter der Führung Saudi-Arabiens dafür verantwortlich gemacht werden, unter Verstoß gegen das Kriegsrecht zur wahllosen Tötung und Verwundung von Zivilpersonen geführt zu haben, und zwar auch unter Einsatz international verbotener Streumunition; in der Erwägung, dass Huthi-Rebellen am 4. November 2017 ballistische Raketen auf den wichtigsten internationalen Zivilflughafen von Riad abgefeuert haben; in der Erwägung, dass darüber hinaus in diesem Jahr Dutzende weitere Raketen auf saudi-arabisches Hoheitsgebiet abgefeuert wurden; in der Erwägung, dass gezielte, wahllose Angriffe auf Zivilpersonen nach dem Kriegsrecht verboten sind; in der Erwägung, dass derartige Angriffe als Kriegsverbrechen gelten und Personen für diese Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden können;
A.

in der Erwägung, dass in einem am 23. Februar 2012 in der Zeitung Al-Tayar veröffentlichten Artikel von Mohamed Zine al-Abidine die angebliche Korruption in der Familie des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir kritisiert wurde;
H.

in der Erwägung, dass das Parlament der Malediven am 9. August 2016 das Gesetz zum Schutz der Ehre, des Ansehens und der Meinungsfreiheit („Bill on Protection of Reputation and Good Name and Freedom of Expression“) verabschiedete, das die Meinungsfreiheit teilweise einschränkt und die Regierung ermächtigt, die Zulassungen von Rundfunkanstalten, Publikationen, Websites und anderen Medien zu widerrufen oder auszusetzen;
13.

betont in diesem Zusammenhang, dass im nächsten MFR bereits von vornherein das geeignete Maß an Flexibilität vorgesehen sein sollte, das erforderlich ist, damit die Union auf unvorhergesehene Umstände reagieren und ihre sich weiterentwickelnden politischen Prioritäten finanzieren kann; ist deshalb der Ansicht, dass die Flexibilitätsbestimmungen im MFR die Möglichkeit vorsehen sollten, dass sämtliche nicht zugewiesenen Spielräume und frei gewordenen Mittel ohne Einschränkungen in künftige Haushaltsjahre übertragen und im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für jeglichen als notwendig erachteten Zweck von der Haushaltsbehörde in Anspruch genommen werden können; fordert außerdem die erhebliche Stärkung der besonderen Instrumente des MFR, die sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen nicht in die Obergrenzen des MFR eingerechnet werden sollten, sowie die Einrichtung einer gesonderten Krisenreserve, mit der Finanzmittel im Falle einer Notlage unmittelbar in Anspruch genommen werden können;
30.

weist erneut darauf hin, dass unbedingt dafür Sorge zu tragen ist, dass inhaftierte Kinder unter Berücksichtigung des Kindeswohls behandelt werden, wozu auch gehört, dass sie stets, auch bei der Überstellung in Gefängnisse, getrennt von Erwachsenen untergebracht werden, und dass sie das Recht haben, mit ihrer Familie in Verbindung zu bleiben, es sei denn, ein Gericht hat anders geurteilt; bedauert, dass jugendliche Straftäter in einigen Mitgliedstaaten zusammen mit Erwachsenen inhaftiert werden, wodurch sie den Gefahren von Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sind und nicht die spezielle Versorgung erhalten, die sie als schutzbedürftige Personen benötigen; erinnert daran, dass in der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder alternativen Maßnahmen Vorrang eingeräumt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Betreuungszentren eigens für Jugendliche einzurichten;
B.

in der Erwägung, dass die EU und Indien in den letzten beiden Jahrzehnten eine auf gemeinsamen Werten und Interessen gründende strategische Partnerschaft aufgebaut haben, da sie natürliche Partner sind und zur Stabilität in der heutigen multipolaren Welt beitragen; in der Erwägung, dass diese strategische Partnerschaft noch weiter vertieft werden sollte, da sie ein großes Potenzial besitzt, eine neue Dynamik auf internationaler Ebene, auch auf der Ebene der Vereinten Nationen, in Gang zu setzen und sich mit Fragen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Kontakten zwischen den Menschen zu befassen;
—

unter Hinweis auf den Bericht des BEUC vom 18. August 2015 mit dem Titel „Durable goods: More sustainable products, better consumer rights. Consumer expectations from the EU’s resource efficiency and circular economy agenda“ (Gebrauchsgüter: Nachhaltigere Produkte, mehr Rechte für die Verbraucher. Verbrauchererwartungen gegenüber der Agenda der EU für Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft),
AQ.

in der Erwägung, dass in Spanien spezialisierte Agenturen wie beispielsweise „Turismo Marinero –Costa del Sol“ geschaffen wurden, welche die traditionelle Fischereiwirtschaft fördern und die Menschen vor Ort dabei unterstützen sollen, fischereibezogene touristische Aktivitäten zu entwickeln und bekannt zu machen; in der Erwägung, dass die genannte Agentur Kochkurse auf den Booten der lokalen Fischer, Bootsausfahrten zur Beobachtung der Fische in der Natur und Aktivitäten im Rahmen der Freizeitfischerei organisiert; in der Erwägung, dass darüber hinaus geführte Besuche im „Bioparc“, einem speziell für Kinder geschaffenen Themenpark, organisiert werden, wo Kinder etwas über Meeresbiologie, traditionellen Fischfang (traditionelles Fanggerät und traditionelle Techniken) und die örtliche Kultur lernen können; in der Erwägung, dass die Nachahmung solcher Initiativen und der Austausch von Fachwissen in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten sich positiv auf Küsten- und ländliche Gemeinden auswirken würde, insbesondere in Randgebieten (13);
C.

in der Erwägung, dass es im August 2016 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und lokalen Milizen in der Provinz Kasaï-Central kam, die auf die benachbarten Provinzen Kasaï-Oriental, Lomami und Sankuru übergriffen und eine humanitäre Krise auslösten sowie mit der Binnenvertreibung von mehr als einer Million Zivilpersonen einhergingen; in der Erwägung, dass UN-Berichte massive Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, darunter Massaker an mehr als 500 Zivilpersonen und die Entdeckung von über 40 Massengräbern; in der Erwägung, dass laut den Vereinten Nationen mehr als 400 000 Kinder dem Hungertod nahe sind; in der Erwägung, dass 165 kongolesische Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger eine unabhängige internationale Untersuchung der massiven Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen Kasaï und Lomami fordern und betonen, dass an diesen Verbrechen sowohl Regierungskräfte als auch Angehörige von Milizen beteiligt sind;
26.

stellt fest, dass der GD RTD Kosten in Höhe von 1,67 Mio. EUR entstanden sind, was 0,35 % der 479,9 Mio. EUR entspricht, die gemeinsamen Unternehmen für die Überwachung ihrer Tätigkeiten gezahlt werden; stellt außerdem fest, dass der GD RTD Kosten in Höhe von 0,7 Mio. EUR entstanden sind, was 0,78 % der Zahlungen entspricht, die in Artikel 185 genannte Einrichtungen für die Überwachung ihrer Tätigkeiten erhalten;
—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York verabschiedet wurde,
I.

in der Erwägung, dass alle Akteure den Dialog und die praktische Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Zugang zu Wasser, Sanitäreinrichtungen und Energieressourcen sowie bei der Förderung des Wachstums der palästinensischen Wirtschaft unterstützen sollten und so ein Zeichen für Hoffnung, Frieden und Aussöhnung, wie es die Region so dringlich benötigt, zu setzen;
77.

begrüßt die Überarbeitung der Vorschriften der Abteilung Beschwerdeverfahren und die Erneuerung der Absichtserklärung zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und der EIB; fordert, dass die EIB erläutert, weswegen sich der Beginn einer öffentlichen Anhörung zur Überarbeitung der Maßnahmen und Verfahren, die in ihren Beschwerdeverfahren angewandt werden, verzögert; weist darauf hin, dass ein solcher Überarbeitungsprozess die Möglichkeit bietet, die Unabhängigkeit und Effizienz des Beschwerdeverfahrens weiter zu verbessern, um auch einen Mechanismus für einen systematischen und direkten Informationsfluss zwischen der Abteilung Beschwerdeverfahren und den Direktoren einzurichten; betont, dass das Direktorium der EIB der Bürgerbeauftragten und dem Parlament jährlich darüber Bericht erstatten sollte, wie die Empfehlungen, die im Rahmen ihrer Beschwerdeverfahren eingegangen sind, in die Maßnahmen und Vorgehensweisen der Bank Eingang gefunden haben; betont darüber hinaus, dass der Leiter der Abteilung Beschwerdeverfahren in seinem Tätigkeitsbericht und seiner Bewertung dem Parlament einmal jährlich darlegen sollte, wie die Bank den Empfehlungen dieser Abteilung nachkommt;
C.

in der Erwägung, dass Bangladesch aktuellen Daten der Vereinten Nationen zufolge nach wie vor eine der weltweit höchsten Kinderheiratsquoten und die höchste entsprechende Quote in Asien aufweist; in der Erwägung, dass in Bangladesch 52 % der Mädchen an ihrem 18 Geburtstag und 18 % der Mädchen an ihrem 15 Geburtstag bereits verheiratet sind;
34.

fordert die Kommission angesichts der hohen Zahl an in der EU gezüchteten und geschlachteten Kaninchen sowie der schwerwiegenden Folgen, die das das gegenwärtig für die Kaninchenzucht genutzte System für das Wohlergehen der Tiere hat, auf, einen Fahrplan für finanziell tragfähige Mindestnormen für den Schutz von Nutzkaninchen zu erstellen; betont, dass dieser Fahrplan messbare Etappenziele enthalten sollte, über die in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet wird, und in chronologischer Reihenfolge aus mindestens folgenden Punkten bestehen sollte: — der Ausarbeitung von Leitlinien, die bewährte Verfahren sowie Tierschutzvorschriften für Kaninchen enthalten, die in Zusammenarbeit mit allen an der Produktion beteiligten Akteuren und anderen Interessenträgern in der Nutzkaninchenbranche festgelegt werden; — einer Empfehlung der Kommission, in der die bestehenden nationalen Maßnahmen Berücksichtigung finden und die gegebenenfalls Vorschläge für ein gemeinsames EU-Konzept, insbesondere in Bezug auf die Gesundheit, den Schutz und die Haltung von Kaninchen enthält; — in einem angemessenen zeitlichen Rahmen einem Legislativvorschlag zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen;
D.

in der Erwägung, dass Pastor Evan Mawarire am 1. Februar 2017 bei seiner Rückkehr nach Simbabwe am Flughafen von Harare festgenommen wurde; in der Erwägung, dass ihm ursprünglich der „Sturz einer verfassungsmäßigen Regierung“ nach Paragraf 22 des Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde, bei dem es sich um einen Straftatbestand handelt, für den eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren verhängt werden kann; in der Erwägung, dass am 2. Februar 2017 ein weiterer Anklagepunkt hinzukam, nämlich die Verunglimpfung der Nationalflagge nach Paragraf 6 der Rechtsvorschriften über die simbabwische Nationalflagge; in der Erwägung, dass Pastor Mawarire nach neun Tagen in Gewahrsam nur gegen Kaution wieder freigelassen wurde;
42.

weist darauf hin, dass bei der weiteren Angleichung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes einige Fortschritte erzielt wurden; fordert, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden, was die ordnungsgemäße und systematische Durchführung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften betrifft; betont, dass eine landesweite Strategie für die Annäherung an das Umweltrecht der EU angenommen werden muss, der Rechtsrahmen verbessert werden muss und die Verwaltungs- und Überwachungskapazitäten gestärkt werden müssen; weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften, mit denen der Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Beschlussfassung geregelt sind, mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden müssen; fordert, dass die Vorschriften im Bereich des Naturschutzes unverzüglich an den EU-Besitzstand angeglichen werden; betont, dass bei der Planung und beim Bau von Wasserkraftwerken und bei der Planung und Durchführung von Wasserkraftprojekten die internationalen Umweltvorschriften und das EU-Umweltrecht eingehalten werden müssen; fordert nachdrücklich, dass die Wasserkraftprojekte nicht in geschützten Naturräumen durchgeführt werden und sie nicht umweltschädlich sind; betont, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Konsultation der Zivilgesellschaft bei einschlägigen Projekten unbedingt sichergestellt werden muss; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass bei der Lösung des Problems der übermäßigen und grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung, die durch den Betrieb der Raffinerie in Bosanski Brod verursacht wird, nicht ausreichend Fortschritte erzielt wurden;
5.

begrüßt die neue Strategie 2017–2020 für die Justizreform und den dazugehörigen Aktionsplan — mit denen die Professionalität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz, auch des Gerichtswesens, verbessert werden sollen, wozu auch die erneute Bewertung sämtlicher Mitglieder der Justiz gehört — sowie die höheren Haushaltsmittel für die Umsetzung; bedauert, dass die Rechtspflege weiterhin langsam und ineffizient ist; weist auf die mangelnden Fortschritte bei der Besetzung freier Stellen am Obersten Gerichtshof und an den Verwaltungsgerichten und beim wirksamen Einsatz des einheitlichen Systems für die Verwaltung der Fälle hin; fordert, dass Unzulänglichkeiten in der Funktionsweise des Justizwesens weiter in Angriff genommen werden, unter anderem die mangelnde Unabhängigkeit von der Politik und anderen Teilen der Staatsgewalt, selektive Justiz, begrenzte Rechenschaftspflicht, unwirksame Kontrollverfahren, Korruption und die Gesamtdauer der Gerichtsverfahren und der Vollstreckung; bedauert die politische Einflussnahme bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren und fordert daher, dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Praxis gestärkt wird; fordert weitere Bemühungen im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit denen Schwierigkeiten, etwa beim wirksamen Zugang zu den Gerichten, bewältigt werden und Ressourcen zugewiesen werden, um den Gerichten eine effiziente Arbeitsweise zu ermöglichen; weist erneut darauf hin, dass eine Reform der Strafgerichtsbarkeit darauf abzielen sollte, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen und ihre Resozialisierung und Reintegration zu fördern und gleichzeitig für den Schutz der Rechte von Opfern und Zeugen von Straftaten zu sorgen;