14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/53 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates aber den Beitritt der 
Mitgliedstaaten zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
in der Fassung der Revision von Paris vom 24. Juli 1971 und zum internationalen Abkommen 
über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter­
nehmen (Rom-Abkommen) vom 26. Oktober 1961 (!) 
(91/C 269/16) 
Der Rat beschloß am 29. Januar 1991, den Wirtschafte- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Wer­
ken der Literatur und Kunst ist das internationale Über­
einkommen, das die Verbandsländer zum urheberrecht­
lichen Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
verpflichtet. Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind 
Verbandsländer der Berner Übereinkunft, Belgien und 
die Republik Irland sind allerdings nur einer älteren 
Fassung beigetreten. Der Hauptunterschied zwischen 
den verschiedenen aufeinanderfolgenden Fassungen ist, 
daß die ältere Fassung in der Behandlung der „Urheber­
persönlichkeitsrechte", weniger streng ist, d.h. des 
Rechts des Urhebers, die Urheberschaft am Werk für 
sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Änderung 
des Werkes zu widersetzen, beispielsweise der 
drastischen Änderung eines Stücks ohne Einwilligung 
des Urhebers, bevor das Werk aufgeführt wird. In der 
älteren Fassung sind die Urheberpersönlichkeitsrechte 
nur zu Lebzeiten des Urhebers geschützt, während nach 
der neueren Fassung die Urheberpersönlichkeitsrechte 
im Umfang des Urheberrechts an dem betreffenden 
Werk geschützt werden. 
1.2. Das Rom-Abkommen ist das internationale 
Übereinkommen, das seine Mitglieder zum Schutz der 
Leistungsschutzrechte verpflichtet, die Gegenstand von 
Kapitel II des Richtlinienvorschlags zum Vermietrecht 
und zu verwandten Schutzrechten sind. Belgien, Grie­
chenland, die Niederlande, Portugal und Spanien sind 
bisher nicht Mitglieder, doch sie könnten mit Anwen­
dung dieser Richtlinie beitreten. 
1.3. Eine weitere praktische Auswirkung der Annah­
me des Entscheidungsvorschlags wäre, daß die Mit-
iedstaaten die Mitgliedschaft in einem der beiden 
hereinkommen nicht einseitig ohne die Zustimmung 
der Gemeinschaft aufkündigen könnten. Auf diese Wei­
se bieten die Berner Übereinkunft und das Rom-Ab­
kommen eine Mindestgrundlage für das Tätigwerden 
der Gemeinschaft in diesem Bereich. 
(*) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1991, S. 5. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Dieser Entscheidungsvorschlag und die Richtli­
nie zur Anwendung der materiellen Bestimmungen der 
Übereinkommen, d.h. die Richtlinie zum Vermietrecht 
und zu verwandten Schutzrechten, bilden ein unteilba­
res Ganzes. 
2.2. Fragen ergeben sich hinsichtlich der Rechts­
grundlage dieses Entscheidungsvorschlags, insbesonde­
re bezüglich Artikel 57 Absatz 2 des EWG-Vertrags. 
Diese Fragen werden in der Stellungnahme des Aus­
schusses zum Richtlinienvorschlag zum Vermietrecht 
und zu verwandten Schutzrechten näher erörtert 
werden. 
2.3. Die Entscheidung würde zwei Mitgliedstaaten 
verpflichten, der jüngsten Fassung der Berner Überein­
kunft beizutreten, und fünf Mitgliedstaaten, dem Rom-
Abkommen beizutreten, in allen Fällen als individuelle 
Mitgliedstaaten. Artikel 113 des EWG-Vertrags, der 
hauptsächlich auf die Erstellung einer Gemein­
schaftsposition gerichtet ist, ermächtigt die Kommis­
sion zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. 
2.4. Der Ausschuß macht die Kommission auf die 
Tatsache aufmerksam, daß ein Land unter Berufung 
auf die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und 
ii) des Rom-Abkommens festgelegten Vorbehalte unter 
bestimmten Umständen den Entgeltanspruch der aus­
übenden Künstler und Hersteller im Falle einer Sendung 
oder sonstigen öffentlichen Verbreitung ihres Werkes 
einseitig aufheben kann. Der Ausschuß fordert die 
Kommission nachdrücklich auf, in ihren Vorschlag eine 
Bestimmung des Inhalts einzufügen, daß die Ratifizie­
rung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten eine 
Notifizierung derartiger Vorbehalte ausschließt. 
2.4.1. Der Ausschuß hält es gleichzeitig für wichtig, 
daß die Kommission in der Begründung ausdrücklich 
darauf hinweist, daß ein Vorbehalt im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) innerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft angesichts des in ihr 
geltenden Diskriminierungsverbots nicht geltend ge­
macht werden darf. 
Nr. C 269/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
2.5. Der Ausschuß bittet Kommission und Rat nach­
drücklich, die Ratifizierung des Rom-Abkommens 
durch so viele Drittländer wie möglich zu fördern, 
insbesondere durch all jene Länder, die mit der Gemein­
schaft gemäß dem Lome-Abkommen oder aufgrund 
von Assoziierungsabkommen — wie sie mit Ungarn, 
der Tschechoslowakei und Polen ausgearbeitet werden 
— besondere Beziehungen unterhalten. 
2.6. Obgleich die Rechtsgrundlage klärungsbedürftig 
ist, unterstützt der Ausschuß diesen Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
1. Einleitung 
1.1. Dieser Richtlinienvorschlag räumt den Urhe­
bern, ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und 
Filmherstellern bestimmte Rechte ein. Dit Mitgliedstaa­
ten müssen für literarische und musikalische Werke, 
Live-Darbietühgen, Filme und Tonträger ein Vermiet-
und Verleihrecht gewähren. Dies bedeutet, daß ein be­
stimmter Inhaber des Urheberrechts oder eines 
Leistungsschutzrechts an diesen Werken das Recht hat, 3. Sonstige Erwägungen 
Der Ausschuß schlägt vor, daß die Gemeinschaft im 
Anschluß an die Annahme und Durchführung dieses 
Vorschlags die Initiative zur Anregung einer Revision 
der Berner Übereinkunft und des Rom-Abkommens (im 
Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum) 
mit dem Ziel einer Stärkung des Schutzes des Urheber­
rechts und der „Leistungsschutzrechte" ergreifen sollte. 
Dritte daran zu hindern, Kopien des Werkes ohne seine 
Einwilligung zu vermieten oder zu verleihen. 
1.2. Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten 
ferner, bestimmte „Leitstungsschutzrechte" zu gewäh­
ren. Dazu gehört das Recht, die Aufzeichnung von Live-
Darbietungen zu verhindern, Tonträger zu kopieren, 
die Vervielfältigung und die Verbreitung von Filmen zu 
verhindern und Sendungen zu kopieren. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Vennietrecht, Verleihrecht 
und zu bestimmten verwandten Schutzrechten 
(91/C 269/17) 
Der Rat beschloß am 5. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mehr­
heitlich bei 4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.