Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/61 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik (A4-0170/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A ¨nderungen in den Gemeinsamen
Standpunkt zu u ¨bernehmen, den er gema ¨ß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
20. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts − Beka ¨mpfung der
Kinderpornographie im Internet *
a) A4-0133/99
Entschließung zu dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmo ¨glichen Umsetzung
der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags u ¨ber den Aufbau eines Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts (13844/98 − C4-0692/98 − 98/0923(CNS))
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des dem Europa ¨ischen Rat in Wien (11./12. Dezember 1998) unterbreiteten Aktionsplans
des Rates und der Kommission (13844/98 − C4-0692/98 − 98/0923(CNS)),
− in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts“ (KOM(98)0459 − C4-0551/98)
− in Kenntnis der Erkla ¨rung der Europa ¨ischen Union vom 10. Dezember 1998 zu den Grundrechten,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Institutionellen Ausschusses und des Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte
(A4-0133/99),
A. in Anbetracht der bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die sich im
Laufe des letzten Jahrzehnts in Europa vollzogen hat, sowie der wachsenden Anziehungskraft derEuropa ¨ischen Union fu ¨r mehrere La ¨nder des Kontinents und die benachbarten Regionen als Modell
des Zusammenlebens von Vo ¨lkern mit unterschiedlichen Traditionen und als Raum ohne wirtschaft-
liche Schranken,
B. im Bewußtsein sowohl der Bereicherung als auch der Schwierigkeiten, die sich aus der Begegnung
von La ¨ndern ergeben ko ¨nnen, deren Kulturen, soziale Systeme, politische Organisation und
Rechtssysteme ungeachtet eines Grundstocks an gemeinsamen Grundsa ¨tzen ausgepra ¨gte Unterschie-
de aufweisen, die aber dennoch dem zunehmenden Bedu ¨rfnis der Bu ¨rgergesellschaft nach mehr
Gerechtigkeit und vergleichbaren Bedingungen der Sicherheit und des Rechtsschutzes begegnenmu¨ssen,
C. ferner in dem Bewußtsein, daß angesichts derart weitreichender Prozesse, die den gesamten
Kontinent erfassen, rein nationale Antworten auf Grenzen stoßen und es fu ¨r die Mitgliedstaaten der
Union schwierig ist, die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Prozessezu bewa ¨ltigen und gleichzeitig bei diesem Prozeß an Orientierungspunkten festzuhalten, die fu ¨r die
Bu¨rger und die europa ¨ische O ¨ffentlichkeit generell unentbehrlich sind,
Dienstag, 13. April 1999C 219/62 DE 30.7.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
D. in dem Bewußtsein, daß die organisierte Kriminalita ¨t vom Fehlen bzw. der Nichtanwendung von
europa ¨ischen Rechtsvorschriften in Bereichen wie Einwanderung, Asyl oder der justitiellen
Zusammenarbeit im Bereich des Zivil- und Strafrechts sowie von der Abschottung der nationalenRechtssysteme profitiert, was die O ¨ffentlichkeit empo ¨rt und einen Glaubwu ¨rdigkeitsverlust der
nationalen Beho ¨rden gegenu ¨ber den europa ¨ischen Bu ¨rgern bewirkt; ferner im Bewußtsein der nicht
nur finanziellen, sondern auch menschlichen und politischen Folgekosten,
E. im Bewußtsein der Beschra ¨nkungen des zwischenstaatlichen Ansatzes, der im Rahmen des dritten
Pfeilers des Vertrags u ¨ber die Europa ¨ische Union erprobt worden ist, und in der Erwa ¨gung, daß sich
diese Beschra ¨nkungen in dem fragmentarischen Charakter vieler bereits angenommener oder in
Aushandlung befindlicher Maßnahmen, U ¨bereinkommen und anderer Rechtsakte niedergeschlagen
haben, und zwar sowohl was ihre Konzeption als auch was ihre Umsetzung betrifft; in der Hoffnung,daß diese Maßnahmen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam versta ¨rkt werden, was
einen neuen Impuls auslo ¨sen wird, der es den Bu ¨rgern ermo ¨glicht, gemeinsam Nutzen aus ihrer
demokratischen Tradition zu ziehen,
F. in der U ¨berzeugung, daß das gegenseitige Vertrauen zwischen europa ¨ischen und nationalen
Institutionen sowie zwischen diesen und den europa ¨ischen Bu ¨rgern gesta ¨rkt werden muß,
G. in der Erwa ¨gung, daß das legitime Sicherheitsbedu ¨rfnis derjenigen, die auf dem Gebiet der Union
leben, nicht vom Ziel des Rechts losgelo ¨st werden darf, welches ein wichtiges Identita ¨tsmerkmal der
Europa ¨ischen Union darstellt; in der Erwa ¨gung, daß deshalb die polizeilichen Maßnahmen nur dann
wirksam sein ko ¨nnen, wenn sie mit der Entwicklung einer justitiellen Zusammenarbeit einhergehen;
unter Hinweis darauf, daß eine solche Zusammenarbeit ihrerseits erst dann mo ¨glich ist, wenn die
nationalen Pra ¨ventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen soweit wie mo ¨glich auf europa ¨ischer
Ebene koordiniert werden;
H. in Kenntnis der Tatsache, daß die Fu ¨nfzehn im Vertrag von Amsterdam endlich beschlossen haben,
die Probleme an der Wurzel anzugehen und Anpassungen von verfassungsrechtlicher Tragweitevorzunehmen; in der U ¨berzeugung, daß die Union mit diesen Vorschriften zum einen den von
bestimmten Verfassungsgerichtsho ¨fen festgelegten Anforderungen entspricht, was die Fa ¨higkeit der
Union betrifft, die Achtung der Grundrechte nach rechtsstaatlichen Prinzipien sicherzustellen, undzum anderen ihre Berufung bekra ¨ftigt, an der Seite der Mitgliedstaaten fu ¨r die Durchsetzung von
wirtschaftlichen, aber auch politischen und bu ¨rgerrechtlichen Grundsa ¨tzen ta ¨tig zu werden; unter
Hinweis darauf, daß es sich dabei insbesondere um die folgenden Vorschriften handelt:
− Artikel B EUV (ku ¨nftiger Artikel 2 EUV), in dem als Ziel des Vertrags „die Erhaltung und
Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ festgelegtwird und der seine Weiterfu ¨hrung in den Vorschriften von Artikel 73 i EGV (ku ¨nftiger Artikel 61
EGV) fu ¨r den ersten Pfeiler und Artikel K.1 EUV (ku ¨nftiger Artikel 29 EUV) fu ¨r den dritten
Pfeiler findet,
− Artikel F EUV (ku ¨nftiger Artikel 6 EUV), in dem folgendes verfu ¨gt wird: „Die Union beruht auf
den Grundsa ¨tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsa ¨tze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam“;
ferner Artikel 6 a EGV (ku ¨nftiger Artikel 13 EGV), mit dem u.a. die Zusta ¨ndigkeit der
Gemeinschaft begru ¨ndet wird, „geeignete Vorkehrungen [zu] treffen, um Diskriminierungen aus
Gru¨nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu beka ¨mpfen“,
− Artikel F.1 EUV (ku ¨nftiger Artikel 7 EUV), in dem verfu ¨gt wird, daß die Achtung der
Grundrechte nicht nur eine Vorbedingung fu ¨r den Beitritt zur Union ist, sondern auch eine
unerla ¨ßliche Voraussetzung fu ¨r die Wahrnehmung ihrer Rechte,
− Artikel L EUV (ku ¨nftiger Artikel 46 EUV), in dem die Zusta ¨ndigkeiten des Gerichtshofes im
Hinblick auf die Grundrechte und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachenfestgelegt werden,
− Titel III a EGV (ku ¨nftiger Titel IV EGV) u ¨ber den freien Personenverkehr sowie Titel V EUV
(ku¨nftiger Titel VI EUV) u ¨ber die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen,
− Artikel 117 EGV (ku ¨nftiger Artikel 136 EGV), in dem auf die in der Europa ¨ischen Sozialcharta
von Turin (1961) niedergelegten sozialen Grundrechte sowie auf die Gemeinschaftscharta dersozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Bezug genommen wird und der ebenfalls eineRechtsgrundlage fu ¨r den Kampf der Europa ¨ischen Union gegen Ausgrenzungen darstellt,
I. in der Erwa ¨gung, daß die Durchfu ¨hrung des ku ¨nftigen Titels IV des EG-Vertrages u ¨ber die Schaffung
eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes nach Maßgabe des dem Vertrag beigefu ¨gten Protokolls voraussetzt,
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/63 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
J. in der U ¨berzeugung, daß nach der Vollendung des Binnenmarktes, der Einfu ¨hrung der einheitlichen
Wa¨hrung sowie der Schaffung der Grundlagen fu ¨r das soziale Europa der Aufbau eines Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einer der ersten und herausragendsten Zielvorgaben derUnion wird, bei der von dem Grundsatz auszugehen ist, daß die Freizu ¨gigkeit der Personen und die
Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung aufgrund ihrer Natur die Grundrechte desIndividuums sowohl auf der Ebene der beabsichtigten Politiken als auch der durchgefu ¨hrten Aktionen
beru¨hren,
K. in der U ¨berzeugung, daß der Aufbau dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einer
dringenden Forderung der europa ¨ischen O ¨ffentlichkeit (all derjenigen, die auf dem Gebiet der
Europa ¨ischen Union leben) entspricht, daß seine Konsolidierung unauflo ¨slich mit der Entwicklung
einer wirklichen und nicht nur rein formalen europa ¨ischen Staatsbu ¨rgerschaft verknu ¨pft ist und daß
ein solcher Raum die einzig mo ¨gliche Weiterentwicklung des Binnenmarktes darstellt, in dem der
freie Personen-, Waren-, Kapital und Dienstleistungsverkehr gilt,
L. in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europa ¨ischen Rates von Wien und des Beschlusses, im Herbst
1999 eine Sondertagung abzuhalten, die den Problemen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtsgewidmet ist,
M. unter Hinweis auf das positive Ergebnis der von seinem Ausschuß fu ¨r Grundfreiheiten und innere
Angelegenheiten am 24. und 25. Ma ¨rz 1999 veranstalteten interparlamentarischen Konferenz und die
auf dieser Konferenz vorgetragenen Standpunkte,
I. Bemu ¨hen um eine fortschrittlichere Festlegung der Grundrechte sowie der europa ¨ischen Staats-
bu¨rgerschaft und Einsatz gegen jedwede Form der Diskriminierung
1. billigt uneingeschra ¨nkt den Beschluß des Europa ¨ischen Rates, am 14. Oktober 1999 in Tampere zu
einer Sondertagung zusammenzutreten, um den Aufbau des europa ¨ischen Raumes der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts zu ero ¨rtern; ha ¨lt es fu ¨r sehr wichtig, daß die Staats- und Regierungschefs sowie
das neu gewa ¨hlte Europa ¨ische Parlament und die nationalen Parlamente eine gemeinsame Strategie fu ¨r
folgende Themen festlegen:
− europa ¨ische Staatsbu ¨rgerschaft und Grundrechte derjenigen, die auf dem Gebiet der Union leben,
− umfassende Verwirklichung des Rechts auf Freizu ¨gigkeit gema ¨ß Artikel 7a EGV (ku ¨nftiger Artikel
14 EGV),
− Einwanderung und Asylrecht,− gegenseitige Anerkennung der Urteile im Bereich des Zivil- und Strafrechts,− Verwaltungszusammenarbeit, justitielle Zusammenarbeit sowie Zusammenarbeit von Zoll- und
Polizeidienststellen und Sta ¨rkung der Rolle gemeinsamer Agenturen wie Europol;
bekundet bereits jetzt seine Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit der hochrangigen Gruppe, der die
Vorbereitung der Schlußfolgerungen von Tampere u ¨bertragen wurde, an der Festlegung einer solchen
Strategie mitzuwirken und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten auf eine angemessene Beteiligungder Bu ¨rgergesellschaft hinzuwirken;
2. bekra ¨ftigt, daß die Achtung der Grundrechte nicht nur ein Kriterium fu ¨r die Bewertung der
Rechtma ¨ßigkeit des gemeinschaftlichen Handelns sein, sondern auch das Identita ¨tsmerkmal der
Europa ¨ischen Union darstellen muß; ist angesichts der Vielfalt der Quellen, aus denen sich die Tragweite
dieser Rechte ergibt, der Auffassung, daß die Initiative der Ratspra ¨sidentschaft, eine Charta der
Grundrechte auszuarbeiten, mit gro ¨ßter Aufmerksamkeit analysiert werden muß und daß vor allem
festzustellen ist, welche Vorzu ¨ge eine solche Charta im Vergleich zur gegenwa ¨rtigen Situation bringen
wu¨rde;
3. ist der Auffassung, daß eine solche Initiative eine Erga ¨nzung und Konkretisierung der Europa ¨ischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und der u ¨brigen bereits
angenommenen oder in Aushandlung befindlichen internationalen Instrumente sein muß, die dieMitgliedstaaten unterzeichnet haben oder zu unterzeichnen beabsichtigen; ist der Auffassung, daß dieInitiative mit dem Erlaß anderer Rechtsakte fu ¨r jedes der fraglichen Rechte einhergehen und zum
Bezugspunkt fu ¨r die Arbeit des Gerichtshofes werden muß, der bisher aufgrund des Fehlens von
Legislativtexten wiederholt als Rechtsetzungsorgan fungieren mußte;
4. ist der Ansicht, daß mit der ku ¨nftigen „Charta“, die unter Mitwirkung des Europa ¨ischen
Parlaments (
1), der nationalen Parlamente und des Gerichtshofes auszuarbeiten ist, auf der Grundlage der
EMRK und der Rechtsprechung des Europa ¨ischen Gerichtshofes fu ¨r Menschenrechte ein mo ¨glichst hohes
Niveau des Schutzes der Rechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsu ¨berlieferungen der
Mitgliedstaaten ergeben, festzulegen ist;
(1) Zu beru ¨cksichtigen sind insbesondere die Erkla ¨rung vom 12.4.1989 zu den Grundrechten und Grundfreiheiten (ABl. C 120 vom
16.5.1989, S. 51) und die Entschließungen vom 14.6.1991 zur Gemeinschaftsbu ¨rgerschaft (ABl. C 183 vom 15.7.1991, S. 473),
vom 21.11.1991 zur Unionsbu ¨rgerschaft (ABl. C 326 vom 16.12.1991, S. 205) und vom 10.2.1994 zur Verfassung der
Europa ¨ischen Union (ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 155).
Dienstag, 13. April 1999C 219/64 DE 30.7.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
5. erinnert daran, daß der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eine gerichtliche Kontrolle fu ¨r Fragen in
Verbindung mit den Grundrechten und den perso ¨nlichen Rechten erfordert, und ha ¨lt es fu ¨r unannehmbar,
daß im Vertrag Schutzklauseln verwendet werden, durch die die Kontrolle des Gerichtshofeseingeschra ¨nkt werden soll;
6. ha ¨lt es fu ¨r vordringlich, daß die Kommission Vorschla ¨ge vorlegt fu ¨r:
− die Errichtung einer Kontrollinstanz fu ¨r die Ta ¨tigkeit der Institutionen bei der Behandlung
personenbezogener Daten (Artikel 213 b EGV − ku ¨nftiger Artikel 286 EGV),
− das rechtliche Instrumentarium, das eingesetzt werden muß, damit die Aktivita ¨ten der Institutionen im
Rahmen des dritten Pfeilers in den verschiedenen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveaugewa¨hrleisten;
− den Zugang zu den Texten der Institutionen (Artikel 191 a EGV − ku ¨nftiger Artikel 255 EGV);
7. ha ¨lt es fu ¨r dringend notwendig, daß die Kommission einen umfassenden Plan und die erforderlichen
konkreten Maßnahmen zur Beka ¨mpfung jedweder Diskriminierung aus Gru ¨nden des Geschlechts, der
Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Altersoder der sexuellen Ausrichtung sowie zur Beka ¨mpfung von Ausgrenzungen vorlegt (Artikel 6a und 117
EGV − ku ¨nftige Artikel 13 und 136 EGV);
8. verweist auf die Notwendigkeit einer versta ¨rkten Koha ¨renz zwischen den externen und internen
Maßnahmen der Union durch Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte anla ¨ßlich der Verhandlungen in
den internationalen Gremien bzw. im Rahmen der Beziehungen mit Drittla ¨ndern;
II. Befassung mit den Fragen der Freizu ¨gigkeit, der Einwanderung und der Visa
9. bekra ¨ftigt, daß die Freizu ¨gigkeit der Personen kraft Artikel 7 a EGV in die Zusta ¨ndigkeit der
Gemeinschaft fa ¨llt, daß sie bis zum 1. Januar 1993 vollsta ¨ndig ha ¨tte verwirklicht sein mu ¨ssen und daß sie
fu¨r alle Personen gilt, die rechtma ¨ßig in der Union ansa ¨ssig sind;
10. fordert die Kommission insta ¨ndig auf, fu ¨r den Europa ¨ischen Rat in Tampere unter Beru ¨cksichti-
gung des Arbeitsprogramms des Vertrags (Artikel 62 und 63), der Debatten, die bereits im Ratstattgefunden haben, und der ihm selbst angenommenen Texte eine neue Strategie vorzulegen und eineeingehende Bewertung des einschla ¨gigen Besitzstands vorzunehmen sowie erforderlichenfalls Vorschla ¨-
ge zur U ¨berarbeitung und rationelleren Gestaltung der etwa 70 geltenden Texte vorzulegen; ist ferner der
Ansicht, daß außerdem die wichtige Verknu ¨pfung zwischen dem Prozeß der Erweiterung, der
Vorbeitrittsstrategie und der den beitrittswilligen La ¨ndern auferlegten Bedingung, den Besitzstand in den
Bereichen Justiz und Inneres in seiner Gesamtheit anzuwenden, zu beru ¨cksichtigen ist;
11. bekra ¨ftigt erneut, daß dringend nach einem wirklich „gemeinschaftlichen“ Ansatz vorgegangen
werden muß:
− beim freien Personenverkehr;− bei der Visapolitik (Harmonisierung der Liste der Drittla ¨nder, Verbesserung bei der einheitlichen
Ausgestaltung, Modalita ¨ten der Visaerteilung);
− bei der Einwanderungspolitik: klare Bedingungen fu ¨r die Gewa ¨hrung der Einreise und den Aufenthalt
(vor allem im Hinblick auf die Familienzusammenfu ¨hrung);
− bei der Festlegung eines Statuts fu ¨r die Angeho ¨rigen von Drittstaaten, die sich rechtma ¨ßig in der
Union aufhalten, sowie bei der Erarbeitung positiver Maßnahmen zur Fo ¨rderung ihrer Integration;
− bei der wirksamen Beka ¨mpfung der illegalen Einwanderung mit dem Ziel der Zerschlagung der
kriminellen Netzwerke, die den Menschenhandel organisieren;
− bei der Ausarbeitung eines Rechtsrahmens, der die Union zu einem wirksamen Handeln im Falle
massiver Zustro ¨me von Vertriebenen − durch Einfu ¨hrung einer harmonisierten Regelung fu ¨r den
voru¨bergehenden Schutz − befa ¨higt, einschließlich der Festlegung eines Mechanismus der humani-
ta¨ren und finanziellen Solidarita ¨t zwischen den Mitgliedstaaten;
− bei der Anna ¨herung der Bedingungen fu ¨r die Aufnahme von Asylbewerbern sowie der Rechtsvor-
schriften betreffend die Verfahren fu ¨r die Gewa ¨hrung des Flu ¨chtlingsstatus und die Formen des
erga¨nzenden Schutzes;
12. ha ¨lt es im Sinne einer leichteren Festlegung eines solchen Ansatzes fu ¨r erforderlich, daß auf der
na¨chsten Regierungskonferenz im Hinblick auf eine Zuordnung der betreffenden Bereiche zum
Mitentscheidungsverfahren Fortschritte erzielt werden;
13. weist darauf hin, daß die Verwirklichung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union nur
mo¨glich ist, wenn der Schengen-Besitzstand teils in den ersten, teils in den dritten Pfeiler einbezogen
wird; ha ¨lt es daher fu ¨r unerla ¨ßlich, eine umfassende Bewertung dieses Besitzstandes vorzunehmen; ist der
Ansicht, daß ein Beschluß u ¨ber die Zuordnung dieses Besitzstandes durch den Rat vor Inkrafttreten des
Vertrags von Amsterdam nach einem Sonderverfahren (Einstimmigkeit des Rates, keine Initiative seitensder Kommission, keine Anho ¨rung des Europa ¨ischen Parlaments) fu ¨r es keinesfalls bindend sein kann;
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/65 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
14. fordert den Rat auf, mo ¨glichst rasch Maßnahmen zu ergreifen, die gema ¨ß Artikel 73 j EGV
(ku¨nftiger Artikel 62 EGV) den Wegfall jeglicher Personenkontrollen beim U ¨berschreiten der Binnen-
grenzen gewa ¨hrleisten;
III. Entwicklung hin zum europa ¨ischen Rechts- und Justizraum
15. vertritt die Auffassung, daß der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor der ku ¨nftigen
Erweiterung der Union verwirklicht werden muß; fordert den Rat und die Kommission auf, dieerforderlichen Maßnahmen so rasch wie mo ¨glich zu verabschieden;
16. vertritt die Auffassung, daß das Ziel der Union generell darin bestehen muß, das Verha ¨ltnis der
Bu¨rger und der Unternehmen zur Justiz zu vereinfachen und der Justiz in einem integrierten europa ¨ischen
Raum zu mehr Effizienz zu verhelfen, insbesondere durch Fo ¨rderung der Herausbildung einer
gemeinsamen europa ¨ischen Rechtskultur; ist der Auffassung, daß der Aufbau des europa ¨ischen Rechts-
und Justizraums mit der vollen parlamentarischen und richterlichen Kontrolle einhergehen muß (
1);
17. weist darauf hin, daß jeder Mensch Anspruch auf einen unabha ¨ngigen und unparteiischen Richter
und auf einen gerechten Prozeß nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung hat; unterstreicht dieBedeutung der Einhaltung der Grundsa ¨tze des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz, des Schutzes der
Rechte der Verteidigung und der Waffengleichheit sowohl in Zivil- als auch in Strafverfahren;
18. weist darauf hin, daß die soziale Wiedereingliederung derjenigen, die ihre Schuld gegenu ¨ber der
Gesellschaft bereits beglichen haben, ein wesentlicher Grundsatz des europa ¨ischen Strafrechts ist;
unterstreicht ferner, daß die Rechte der Opfer von Straftaten und Terrorakten geschu ¨tzt werden mu ¨ssen
und ein angemessenes Entscha ¨digungssystem fu ¨r diese Opfer gewa ¨hrleistet sein muß;
19. ist der Auffassung, daß bei fehlenden Mitteln die Gewa ¨hrung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands fu ¨r alle Gerichtsverfahren garantiert sein muß;
Verbesserung des Alltagslebens der europa ¨ischen Bu ¨rger durch Sta ¨rkung der justitiellen Zusammenar-
beit in Zivilsachen
20. ha ¨lt es im Sinne der Erkla ¨rung von Avignon fu ¨r dringend erforderlich, sich mit den Problemen zu
befassen, die das Leben der Bu ¨rger beru ¨hren, indem das U ¨bereinkommen von Bru ¨ssel II u ¨ber das auf
Ehesachen anzuwendende Recht sowie die Revision der U ¨bereinkommen von Bru ¨ssel und Lugano u ¨ber
die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Handelssachen mit Hilfe gemeinschaftlicher Rechtsak-te angenommen werden und die Beilegung grenzu ¨berschreitender Rechtsstreitigkeiten (durch unmittel-
bare Feststellung des anzuwendenden Rechts) sowie der Zugang zur Justiz erleichtert werden;
21. ist im u ¨brigen der Auffassung, daß dafu ¨r gesorgt werden muß, daß die Anerkennung und
Ausfu ¨hrung von Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten praktisch automatisch erfolgen; ha ¨lt es in
diesem Kontext außerdem fu ¨r dringlich und unerla ¨ßlich, die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten
geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften, Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidungvon Kompetenzkonflikten zu fo ¨rdern (Artikel 73 m EGV − ku ¨nftiger Artikel 65 EGV) sowie die
administrative Zusammenarbeit zwischen den fu ¨r Zivilsachen zusta ¨ndigen Gerichtsbeho ¨rden durch
Einrichtung spezialisierter Netze (EUROJUST) auf europa ¨ischer Ebene, durch den Austausch von
Beamten oder durch die Einsetzung von Kontaktbeamten zu versta ¨rken;
22. ist der Auffassung, daß der in Artikel K.4 EUV (ku ¨nftiger Artikel 32 EUV) fu ¨r die Rechtshilfe
vorgesehene Grundsatz, wonach der Rat festlegt, „unter welchen Bedingungen und innerhalb welcherGrenzen“ Richter und Staatsanwa ¨lte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates in Verbindung und in
Absprache mit dessen Beho ¨rden ta ¨tig werden du ¨rfen, im Bereich des Zivilrechts, wo das Integrationsni-
veau dem mittlerweile gemeinschaftlichen Charakter dieses Bereichs der Rechtsvorschriften entsprechenmu¨ßte, versta ¨rkt angewandt werden ko ¨nnte;
23. fordert die Kommission auf, die von Artikel 73 m EGV (ku ¨nftiger Artikel 65 EGV) gebotenen
Mo¨glichkeiten voll auszuscho ¨pfen, um eine Sammlung von eigenen zivilrechtlichen Bestimmungen
auszuarbeiten und um die Vereinbarkeit der zivilrechtlichen Verfahren zu fo ¨rdern;
Festlegung der Rolle der Union im Hinblick auf Straftaten und Strafen
24. ha ¨lt eine ernsthafte Verbrechensvorbeugung fu ¨r ein grundlegendes Erfordernis, dessen Erfu ¨llung
eine wirksame Zusammenarbeit zwischen nationalen Polizeidiensten und Europol bedingt; ha ¨lt es fu ¨r
(1) siehe Ziffer 8 seiner Entschließung vom 13. Ma ¨rz 1998 zur justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europa ¨ischen Union
(ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 267).
Dienstag, 13. April 1999C 219/66 DE 30.7.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
unerla ¨ßlich, mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam das Europol-U ¨bereinkommen so zu
aktualisieren, daß besser zwischen den Aufgaben unterschieden wird, die Europol im Interesse eineseinzigen Mitgliedstaats wahrnimmt, und den Aufgaben, die insofern von „europa ¨ischem Interesse“ sind,
als sie mehrere Mitgliedstaaten beru ¨hren bzw. im Interesse einer Institution der Union wahrgenommen
werden; ist der Ansicht, daß Europol bei der Wahrnehmung der letztgenannten Aufgaben als europa ¨ische
Einrichtung ta ¨tig werden mu ¨ßte, die befugt wa ¨re, operationelle Aufgaben unter der Kontrolle der
Staatsanwa ¨lte (die im europa ¨ischen Rechtshilfenetz Eurojust zusammengeschlossen sind) wahrzunehmen
und der Kontrolle durch das Europa ¨ische Parlament und den Gerichtshof unterliegen wu ¨rde (
1);
25. verweist außerdem auf die Komplexita ¨t der Rechtsvorschriften (beispielsweise im Datenschutz),
die mo ¨glicherweise den Rahmen fu ¨r die Arbeit von Europol bilden, und auf die Gefahr einer damit
verbundenen Beeintra ¨chtigung der Grundrechte; ist daher der Ansicht, daß entsprechende Rahmentschei-
dungen getroffen werden mu ¨ssen, damit die Gleichwertigkeit der Bestimmungen, die innerhalb des ersten
Pfeilers, des dritten Pfeilers oder des Europol-U ¨bereinkommens gelten, gewa ¨hrleistet ist;
26. bekra ¨ftigt sein Eintreten fu ¨r den in Artikel K.4 EUV (ku ¨nftiger Artikel 32 EUV) vorgesehenen
Grundsatz der Rechtshilfe, wonach der Rat die Voraussetzungen und Grenzen festlegt, unter denenRichter und Staatsanwa ¨lte in Zusammenarbeit und in Absprache mit den zusta ¨ndigen Beho ¨rden des
betreffenden Landes auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ta ¨tig werden ko ¨nnen; ha ¨lt es
unter dem gleichen Blickwinkel fu ¨r vernu ¨nftig, die europa ¨ischen Rechtsnetze zu versta ¨rken, den
Austausch von Staatsanwa ¨lten zu fo ¨rdern und − im Falle der Verteidigung der finanziellen Interessen der
Gemeinschaft (als Rechtsgrundlage ist der Artikel 209 a EGV − ku ¨nftiger Artikel 280 EGV
heranzuziehen) − mittelfristig eine „europa ¨ische Staatsanwaltschaft“ vorzusehen, die die Verfahren
einleiten wu ¨rde (Corpus Juris);
27. wiederholt seinen mehrfach bekundeten Wunsch, die Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfahren
der Mitgliedsstaaten zu verbessern, die Bedingung der doppelten Strafbarkeit fu ¨r die Auslieferung
aufzuheben und die unmittelbare Inhaftnahme fu ¨r geringfu ¨gigere Straftaten vorzusehen; teilt den von
bestimmten Mitgliedstaaten bekundeten Wunsch, die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichenEntscheidungen und Maßnahmen der Gerichtsbeho ¨rden der Mitgliedstaaten sicherzustellen;
28. ha ¨lt es fu ¨r unerla ¨ßlich, daß die Union eine Strategie zur Unterstu ¨tzung und Koordinierung des
Vorgehens der Mitgliedstaaten in den folgenden Fa ¨llen festlegt:
a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Straftaten in Verbindung mit terroristischen Aktivita ¨ten,
wenn der Angeklagte von mehreren Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt wird; Anerkennung desAsylrechts bzw. Behandlung von Auslieferungsersuchen, nicht nur durch Anwendung der Legisla-tivtexte, die Bestandteile des Besitzstands des dritten Pfeilers sind (U ¨bereinkommen vom 10. Ma ¨rz
1995 u ¨ber ein vereinfachtes Verfahren der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europa ¨i-
schen Union, U ¨bereinkommen vom 27. September 1996 u ¨ber die Auslieferung zwischen den
Mitgliedstaaten der Europa ¨ischen Union, Europa ¨isches Auslieferungsu ¨bereinkommen vom 13.
Dezember 1957), sondern auch durch Unterstu ¨tzung der internationalen Institutionen, die in diesen
Bereichen ta ¨tig sind, und durch Schaffung neuer Gremien sowie durch Ru ¨ckgriff auf die geeigneten
rechtlichen Instrumente;
b) Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof, den Sondertribunalen (Jugoslawien, Ruanda,
Lockerbie usw.) und dem Europa ¨ischen Gerichtshof fu ¨r Menschenrechte;
c) Straftaten, deren Tragweite das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats u ¨berschreitet und fu ¨r die unbedingt
gema¨ß dem ku ¨nftigen Artikel 31 EUV Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften u ¨ber die
Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die anzuwendenden Strafen ins Auge gefaßtwerden mu ¨ssen, z.B. Straftaten,
− die die Unversehrt/die Gesundheit der Person beeintra ¨chtigen (Terrorismus, Menschenhandel,
Verstoß gegen bioethische Grundsa ¨tze, Kinderpornographie, Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit, Drogenhandel usw.);
− die die europa ¨ische Wirtschaft beeintra ¨chtigen (z.B. Fa ¨lschung des Euro, Verstoß gegen die
finanziellen Interessen der Union, Geldwa ¨sche auf internationaler Ebene, Bestechung, Umwelt-
vergehen usw.);
− die unter Einsatz von Instrumenten begangen werden, die zwangsla ¨ufig die nationalen Grenzen
u¨berschreiten (z.B. Internet);
− an denen europa ¨ische Bu ¨rger aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind (namentlich organisier-
te Kriminalita ¨t);
− die der organisierten Kriminalita ¨t anzulasten sind;
(1) Siehe seine Entschließung zu den im Jahre 1998 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den
Bereichen Justiz und Inneres gema ¨ß Titel VI des Vertrags u ¨ber die Europa ¨ische Union (Teil II Punkt 13 a des Protokolls vom
14.1.1999).
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/67 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
IV. A ¨nderung der Arbeitsmethoden und der Beziehungen zwischen den Institutionen und zur
Gesellschaft ab der U ¨bergangsphase
29. ist der Auffassung, daß die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
ein Unterfangen ist, an dem die Mitgliedstaaten und die Europa ¨ischen Institutionen aktiv durch eine
konzertierte Planung mitwirken mu ¨ssen; geeignete Formen zur Gewa ¨hrleistung der Mitwirkung der
institutionellen Akteure auf der europa ¨ischen und nationalen Ebene sowie der Vertreter der Bu ¨rgerge-
sellschaft an der Festlegung und der Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen unterBeru¨cksichtigung folgender Grundsa ¨tze vorgesehen werden mu ¨ßten:
− diese Strategie, deren wesentliche Elemente in Tampere vorgelegt werden mu ¨ßten, mu ¨ßte sich auf ein
Weißbuch der Kommission (das ebenfalls ein Vorschlag fu ¨r das Programm des Europa ¨ischen
Parlaments in der na ¨chsten Wahlperiode sein wu ¨rde) sowie auf spezialisierte strategische Dokumente
stu¨tzen, die von der Ratspra ¨sidentschaft und/oder von der Kommission fu ¨r jeden der Bereiche
aufgestellt werden mu ¨ßten, die sich auf die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts beziehen; der daraus resultierende Aktionsplan wu ¨rde die bestehenden Mehrjahres-
programme (wie das Programm zur Beka ¨mpfung der organisierten Kriminalita ¨t bzw. des Drogen-
handels) innerhalb eines Kontexts umfassen, der sowohl die unvera ¨ußerlichen Erfordernisse der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beru ¨cksichtigen als auch die Politik hervorheben wu ¨rde, die
die Union in den kommenden fu ¨nf Jahren im Hinblick auf die Grundrechte und die pra ¨ventiven
Maßnahmen zur Beka ¨mpfung jedweder Form der Diskriminierung (Artikel 6 a EGV − ku ¨nftiger
Artikel 13 EGV) zu verfolgen gedenkt;
− die darin niedergelegten Optionen mu ¨ßten Gegenstand einer umfassenden Debatte unter Beteiligung
des Europa ¨ischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Bu ¨rgergesellschaft sein;
30. ha ¨lt gleichermaßen folgendes fu ¨r erforderlich:
− die Gewa ¨hrleistung einer optimalen Unterrichtung und Sensibilisierung der europa ¨ischen Bu ¨rger und
der Schaffung von Rechtshilfediensten bei sa ¨mtlichen Institutionen der Union (insbesondere auf
lokaler und regionaler Ebene);
− eine obligatorische Ausbildung u ¨ber die Grundrechte, das europa ¨ische Rechtssystem und das
vergleichende europa ¨ische Recht fu ¨r Richter, Anwa ¨lte und o ¨ffentliche Bedienstete;
31. ha ¨lt in der U ¨bergangsphase im Hinblick auf den Besitzstand der Union folgendes fu ¨r zweckma ¨ßig:
− bei den Bereichen, die in den ersten Pfeiler verlagert werden, eine formale und inhaltliche
Neuausrichtung der noch nicht angenommenen bzw. noch nicht in Kraft getretenen Texte(insbesondere U ¨bereinkommen, gemeinsame Maßnahmen und alle anderen Rechtsakte, in denen
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgeschrieben werden) unter Pru ¨fung ihrer Rechtma ¨ßigkeit;
− im Falle der im Rahmen des dritten Pfeilers angenommenen bzw. im Stadium der Annahme
befindlichen Rechtsakte Gewa ¨hrleistung ihrer Legitimita ¨t im Hinblick auf den neuen verfassungs-
rechtlichen Rahmen, wobei gegebenenfalls die Anrufung des Gerichtshofes erforderlich wird;
− im Fall der U ¨bereinkommen, bei denen der Ratifizierungsprozeß noch nicht eingeleitet worden ist
bzw. die erst von einer Minderheit der Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind, eine Umwandlung in„Rahmenbeschlu ¨sse“;
32. ist der Auffassung, daß im Hinblick auf die Europa ¨ischen Institutionen folgendes erforderlich ist:
− bei der Einsetzung der neuen Kommission mu ¨ßten die Fragen, die sich auf die Grundrechte sowie die
Verwirklichung des europa ¨ischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beziehen, einem
einzigen Mitglied der Kommission u ¨bertragen werden, das direkt mit dem Pra ¨sidenten des
Kollegiums zusammenarbeiten wu ¨rde;
− der Rat der Justizminister mu ¨ßte enge Kontakte zum Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ knu ¨pfen,
und die vorbereitenden Strukturen mu ¨ßten sta ¨rker in die Strukturen eingegliedert werden, die in den
Bereichen der Gemeinschaftspolitik ta ¨tig sind;
− das Mandat der Beobachtungsstelle fu ¨r Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mu ¨ßte auf alle Fragen
ausgeweitet werden, die unter die ku ¨nftige „Europa ¨ische Charta“ fallen, sowie auf die Vorbereitung
des in der Erkla ¨rung vom 10. Dezember 1998 genannten Jahresberichts u ¨ber die Achtung der
Grundrechte in der Union;
− die Kommission mu ¨ßte ihre Dienststellen neu gliedern, um die legislativen Arbeiten in diesen neuen
Bereichen angemessen vorzubereiten mit dem Ziel, die Unterstu ¨tzung der Mitgliedstaaten sowie die
sta¨ndige U ¨berwachung der Durchfu ¨hrung des Programms sicherzustellen;
33. vertritt die Auffassung, daß vor der ku ¨nftigen Erweiterung der Union entscheidende Fortschritte im
Bereich des Raums fu ¨r Freiheit, Sicherheit und Recht erreicht werden mu ¨ssen; fordert den Rat und die
Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu verabschieden;
34. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.