DE Amtsblatt der Europäischen Union C 210/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 210/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Brandenburg)

Beihilfe Nr.: NN 14/2004 (ex N 453/2003)

Titel: Beihilfe für die Entfernung und Vernichtung verendeter Tiere

Zielsetzung: Entschädigung von Tierhaltern für die Entsorgung verendeter Tiere bzw. von Schlachtbetrieben für die Entfernung und Vernichtung von Schlachtabfällen (lediglich 1998)

Rechtsgrundlage: Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes des Landes Brandenburg

Haushaltsmittel:

1994 (1 000 DM) 1995 (1 000 DM) 1996 (1 000 DM) 1997 (1 000 DM) 1998 (1 000 DM) 1999 (1 000 DM) 2000 (1 000 DM) 2001 (1 000 DM) 2002 (1 000 EUR) 2003 (1 000 EUR) 2004 (1 000 EUR) 1 216,5 6 754,5 5 836,5 6 795,7 6 060,6 6 262,8 7 248,7 11 776,6 6 197,4 5 600,0 5 000

Beihilfeintensität oder -höhe: 66 % der Entfernungs- und Vernichtungskosten

Laufzeit: Bis 2013

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Kärnten)

Beihilfe Nr.: N 14/04

Titel: Kärntener Landesförderungsrichtlinie Land- und Forstwirtschaft

Zielsetzung: Förderung folgender Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft: Technische Unterstützung (Ausbildung, Beratungs- und Informationsaktivitäten sowie Ersatzarbeitskräfte); Vermeidung von Pflanzenkrankheiten (Warnsysteme, Wetterstationen, allgemeine Vorbeugungsmaßnahmen); Führung von Bestandsbüchern und Test zur Bestimmung der genetischen Qualität von Zuchttieren, Maßnahmen in Bezug auf Qualitätserzeugnisse (Einführung von Qualtätssicherungssystemen, Fortbildung, Beratung, Marktforschung, degressive Beihilfe für Kontrollmaßnahmen, gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen von Milch); Bau von Privathäusern; Investitionen (neue Maschinen und Geräte, Bauvorhaben, Hochqualität-Zuchttiere und Landwirtschaftsflächen); Infrastrukturmaßnahmen (öffentliche Straßen, Vermeidung von Erdrutschen, Planung von ökologisch wichtigen Maßnahmen, die nicht unbedingt die Landwirtschaft schützen); Flurbereinigung (Erwerb von Land und Mess- und Planungskosten); Erhaltung des ländlichen Erbes (Restaurierung von Wohnhäusern und Betrieben), Sturmversicherungen; Forstwirtschaftsmaßnahmen.

Die notifizierte Richtlinie soll als Rechtsgrundlage für alle ausschließlich vom Land Kärnten finanzierten Fördermaßnahmen dienen. Sie ersetzt alle bisherigen Rechtsgrundlagen für staatliche Beihilfen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft in Kärnten, wenn solche staatlichen Beihilfen vom Land Kärnten finanziert werden. Alle in dem Richtlinienentwurf enthaltenen Maßnahmen werden von Kärnten finanziert

Rechtsgrundlage: Landesförderungsrichtlinie Land- und Forstwirtschaft

Haushaltsmittel: Geschätzter Umfang 2005: 11 150 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31.12.2014

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.:: N 15/04

Titel: Beihilfe für die Beseitigung und Entsorgung verendeter Tiere, für die Beiträge in die Tierseuchenkasse gezahlt worden sind

Zielsetzung: Kostenausgleich für die Beseitigung und Entsorgung verendeter Tiere in Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlage: Erstes und zweites Gesetz vom 30.11.2000 und 20.4.2003 (Rheinland-Pfalz) zur Änderung des Landestierkörperbeseitigungsgesetzes

Haushaltsmittel: 2002: 3 291 048 EUR

2003: 2 673 996 EUR

2004: 2 673 996 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Beseitigung verendeter Tiere: 100 %

Entsorgung verendeter Tiere: 75 %

Beseitigung und Entsorgung von Tieren, die einer TSE-Untersuchung unterzogen worden sind: 100 %

Laufzeit: Bis 31.12.2013

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Marken)

Beihilfe Nr.: N 16/2004

Titel: Programm mit Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Entwicklungsdienste

Zielsetzung: Begünstigung der Nahrungsmittelwirtschaft in Marken mit Hilfe der technischen Entwicklungsdienste, dank Führung von Zuchtbüchern und Verschärfung der Kontrollen

Rechtsgrundlage: Delibere della Regione Marche n. 99 del 28.7.2003, n. 1144 del 5.8.2003 e n. 1353 del 13.10.2003 concernenti l'approvazione e le modalità di attuazione del Programma obiettivo triennale dei Servizi di sviluppo del sistema agroalimentare 2003-2005

Haushaltsmittel: 11 100 000 EUR für die drei Jahre der Programmlaufzeit

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 % der infrage kommenden Ausgaben für die technische Unterstützung, höchstens 100 000 EUR je Begünstigten und Dreijahreszeitraum; 100 % für die Führung von Zuchtbüchern, 70 % der beihilfefähigen Kosten der Kontrollen

Laufzeit: Bis 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Trento)

Beihilfe Nr.: N 27/2004

Titel: Beihilfe zur Entschädigung der Landwirte nach der BSE-Krise. Regionalerlass 2585 vom 10.10.2003, geändert durch den Regionalerlass 2935 vom 6.11.2003

Zielsetzung: Entschädigung der Landwirte und Forellenzüchter für die Kosten, die durch die Beseitigung verendeter Tiere entstanden sind

Rechtsgrundlage: Legge provinciale 28 marzo 2003 n. 4 „Sostegno all'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati“ articolo 52, Delibera 2585 del 10.10.2003 come modificata dalla delibera 2935 del 6.11.2003

Haushaltsmittel: Für das Jahr 2003: 5 487 345 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Kosten

Laufzeit: Einmalige Zahlung

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 28/2004

Titel: Beihilfe zur Entschädigung von Landwirten für Verluste wegen Trockenheit

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die die Landwirte wegen der Trockenheit und außergewöhnlichen hohen Temperaturen im Frühjahr und Sommer 2003 erlitten haben

Rechtsgrundlage: Legge regionale 11 marzo 1998 n. 8 „Interventi per i danni alle produzioni provocati dalla siccità della primavera-estate 2003“ Delibere 45/44 del 5.12.2003 e 4/9 del 6.2.2004

Haushaltsmittel: 40 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beträgt 50 % des festgestellten Schadens; die Kumulierung mit anderen Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ist bis zu einer Höhe von 100 % des erlittenen Schadens zulässig

Laufzeit: Einmalige Zahlung; die Beihilfe kann nur innerhalb von drei Jahren nach den ungünstigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 33/A/2004

Titel: Sofortmaßnahmen zugunsten von Landwirtschaft, Fischerei und der zuständigen Verwaltung

Zielsetzung: Gewährung von Kreditbürgschaften und 12-monatige Aussetzung der Sozialversicherungsleistungen für Landwirte, die Parmalat während 6 Monaten vor der Konkursverwaltung mit Milch beliefert haben, deren Lieferungen aber nicht bezahlt worden sind

Rechtsgrundlage: Legge di conversione 27 marzo 2004 n. 77 recante „Disposizioni urgenti concernenti i settori dell'agricoltura e della pesca“

Haushaltsmittel: Sozialversicherung: 1 327 000 EUR pro Jahr, insgesamt 3 980 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Sozialversicherung: insgesamt 995 EUR für drei Jahre

Laufzeit: Aussetzung der Sozialversicherungsprämie bis 2006

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Latium)

Beihilfe Nr.: N 36/2002

Titel: Beihilfen zur Verbilligung der Versicherungsprämien gegen Naturkatastrophen

Rechtsgrundlage: Articolo 251 della legge regionale 10 maggio 2001, n. 10. Legge 14 febbraio 1992, n. 185

Zielsetzung: Dank der notifizierten Beihilfenmaßnahmen soll es den Landwirten erleichtert werden, sich gegen Naturkatastrophen zu versichern

Haushaltsmittel: Im Regionalhaushalt 2002 sind zur Finanzierung dieser Maßnahmen 1 Mrd. ITL (rund 516 457 EUR) ausgewiesen

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 50 % der Prämien, wenn die Versicherung auch Verluste abdeckt, die durch Naturkatastrophen, außergewöhnliche Ereignisse, naturkatastrophenähnliche Unwetter und auf ungünstigen Witterungsbedingungen beruhende Schäden verursacht werden

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Nach Artikel 251 Absatz 4 werden Beihilfen gewährt an Interessengemeinschaften von Landwirten für den Ankauf, die Wartung und Verwaltung der für die Erbringung von Agrarwetterdiensten benötigten Investitionsgüter. Diese Maßnahme wird nach Angaben der zuständigen Behörden nicht angewandt. Diese Behörden haben zugesagt, der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags die Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Absatz zu übermitteln (nach dem Erlass durch die Regionalverwaltung von Latium)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.:: N 36/2004

Titel: Regionale Entscheidung Nr.1068 vom 20.10.2003 über die Gewährung einer Beihilfe für die Entwicklung und Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter dem Titel „Agriqualità“ (Regionalgesetz Nr. 25/99)

Zielsetzung: Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Förderung des Absatzes unter einem genehmigten Qualitätssiegel. Diese Maßnahme beinhaltet die Gewährung einer Beihilfe für amtliche Kontrollen, für Beratung und Ausbildung, Investitionen und andere Förderungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 15 aprile 1999 n. 25 „Norme per la valorizzazione dei prodotti agricoli ed alimentari ottenuti con tecniche di produzione integrate e tutela contro la pubblicità ingannevole“

Regolamento di attuazione n. 6/2000 del 3 agosto 2000„Condizioni per l'uso del marchio collettivo Agriqualità“

Haushaltsmittel: 5 001 596,50 EUR

Beihilfeintensität: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Drei Jahr (2004 bis 2006)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 44/2004

Titel: Nationale Regelung in Bezug auf verendete Tiere

Zielsetzung: Einrichtung eines staatlich bezuschussten freiwilligen Systems für die Abholung und Beseitigung verendeter Tiere in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Rechtsgrundlage: Keine gesetzliche Maßnahme

Haushaltsmittel: 2004/2005: 10 000 000 GBP

2005/2006: 6 000 000 GBP

2006/2007: 3 000 000 GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Im ersten Jahr wird die staatliche Beihilfe zwischen 25 % und 35 % variieren. Im zweiten und dritten Jahr wird dies voraussichtlich weniger

Laufzeit: Drei Jahre ab der Genehmigung durch die Kommission (2004-2007)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 53/04

Titel: Plan zur Beseitigung von Abfällen der Landwirtschaft (Northern Ireland Scheme)

Zielsetzung: Die Landwirte in Northern Ireland sollen in die Lage versetzt werden, die bei der Ausbringung von Gülle und Silageabwasser geltenden Beschränkungen einzuhalten (in NVZ). Vorgesehen sind Vergünstigungen bei Investitionen in den Bau neuer und in die Modernisierung vorhandener Lager und Aufbereitungsanlagen

Rechtsgrundlage: Article 16 of the Agriculture and Fisheries (Financial Assistance) (NI) Order 1987 — S.I. 1987/166 (NI 1)

Haushaltsmittel: 42 000 000 GBP (62 800 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 40 %

Laufzeit: 30. November 2007, die Arbeiten müssen bis 30. November 2006 abgeschlossen sein

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/