Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Nach Artikel 16 Absätze 6 und 7 und Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Fangmöglichkeiten gemäß den in den genannten Artikeln festgelegten Kriterien auf Regionen oder Betreiber aufzuteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will.

Mit dem Vorschlag werden Quoten in einer Höhe festgelegt, die mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik im Einklang stehen. In dem Vorschlag werden auch die jüngsten, durch die Verordnung (EU) 2015/812 eingeführten Änderungen berücksichtigt, durch die das Fischereiaufwandssystem für die Dorschbestände in der Ostsee abgeschafft wurde (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c).

Ziel des Vorschlags ist es festzulegen, welche Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten 2016 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen in der Ostsee zur Verfügung stehen. Im Interesse der Vereinfachung und der Übersichtlichkeit der jährlichen TAC- und Quotenentscheidungen werden die Fangmöglichkeiten für die Ostsee seit 2006 in einer eigenen Verordnung festgesetzt.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik sollen bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten.

Mit der vorliegenden Verordnung wird das Fischereimanagement vereinfacht, da die Fischerei nicht mehr wie in den vergangenen Jahren durch eine festgelegte Anzahl von Tagen beschränkt wird, die die Fischereifahrzeuge mit Fangtätigkeiten auf See verbringen dürfen. Dadurch verringert sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten. Wissenschaftlern zufolge wird die fehlende Beschränkung des Fischereiaufwands die Bestandslage nicht gefährden, da die wirksame Überwachung der Quotenausschöpfung ausreicht, um den fischereilichen Druck auf die Bestände zu steuern.

Auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreise für den im Jahr 2013 in acht Ostseeländern angelandeten Fisch wird der Wert der Fangmöglichkeiten im Jahr 2016 rund 256 Mio. EUR betragen. Dies entspricht einem Rückgang um 19 %. Der stärkste Rückgang, nämlich von 62 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 38 Mio. EUR im Jahr 2016, ist bei der TAC für Hering im Bottnischen Meerbusen zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Heringsquote im Jahr 2014 nicht vollständig ausgeschöpft wurde, und unter der Annahme, dass die gleiche Fangrate im Jahr 2016 beibehalten wird, wird die Reduzierung des Quotenwerts jedoch geringer ausfallen. Obwohl die Quote für Sprotte um 14 % gesenkt wird, wird der Quotenwert um etwa 100 000 EUR steigen. Dies ist auf einen Preisanstieg von 17 % zurückzuführen; 2013 lag der Preis bei 289 EUR je Tonne.

Die für 2016 vorgeschlagene Gesamtmenge der in Tonnen ausgedrückten Fangmöglichkeiten in der Ostsee wird im Vergleich zu 2015 um 15 % niedriger sein und bei rund 570 000 Tonnen liegen. Die in Stückzahlen ausgedrückten Fangmöglichkeiten werden um 6 % steigen und belaufen sich auf 115 874 Stück.

Der Beirat für die Ostsee wurde in der gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen für demersale und pelagische Bestände im Juni 2015 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2016 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2015) 239 final) angehört. Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag wurde vom ICES erarbeitet. Die geäußerten vorläufigen Anmerkungen zu allen betroffenen Beständen wurden geprüft und in den Vorschlag aufgenommen, sofern sie derzeitigen Maßnahmen nicht zuwiderlaufen oder den Zustand gefährdeter Ressourcen verschlechtern.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Überwachung der Nutzung von Fangmöglichkeiten in Form von TAC und Quoten ist in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates geregelt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag sollen die Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2016 festgesetzt werden.

Die Pflicht zur Anlandung der Fänge gilt in bestimmten Fischereien seit dem 1. Januar 2015. In der Ostsee umfassen diese Fischereien Bestände, für die TAC und Quoten gemäß dieser Verordnung gelten: Fischerei auf kleine pelagische Arten (Herings- und Sprottenbestände), Lachsfischerei (Lachsbestände) sowie Dorschfischerei (Dorschbestände), bei der die Arten die Fischerei definieren. Fänge von Arten, die die Fischereien nicht definieren, aber unter die TAC fallen, d. h. Scholle, fallen in der Ostsee gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1396/2014 der Kommission ab dem 1. Januar 2017 unter die Pflicht zur Anlandung.

Mit der Einführung der Pflicht zur Anlandung nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 spiegeln die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten nicht mehr die angelandete, sondern die gefangene Menge wider. Diese Änderung wurde in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2015 vorgenommen und ist für die genannten Bestände nicht mehr anwendbar.

Die Fangmöglichkeiten sollten ferner gemäß Artikel 16 Absatz 1 (mit Bezug auf den Grundsatz der relativen Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (mit Bezug auf die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen) festgesetzt werden.

Die vorgeschlagenen Zahlen basieren auf aktuellen wissenschaftlichen Gutachten und der Konsultation des Beirats für die Ostsee. Soweit zutreffend, wurden bei Beständen, die mit der Russischen Föderation geteilt werden, zur Festsetzung der EU-Quoten die entsprechenden Mengen dieser Bestände von den vom ICES empfohlenen TAC abgezogen.

Da die Kommission bestrebt ist, die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Einklang mit der Politik der Europäischen Union und ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten und zugleich die Stabilität der Fangmöglichkeiten zu erhalten, sollen die jährlichen Schwankungen der TAC, soweit dies praktisch möglich ist, unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestandslage begrenzt werden.

Die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen TAC und Quoten sind im Anhang aufgeführt.

Alle fünf pelagischen Bestände (vier Heringsbestände und ein Sprottenbestand), der Schollenbestand und der Lachsbestand im Hauptbecken der Ostsee sollen im Jahr 2016 auf MSY-Niveau befischt werden. Deshalb entsprechen die vorgeschlagenen TAC der MSY-Fischsterblichkeit. Die TAC für Lachs im Finnischen Meerbusen und für Dorsch in der östlichen Ostsee entsprechen dem vom ICES entwickelten Konzept für Bestände mit begrenzter Datenlage. Die Gutachten und die TAC für den Dorschbestand in der westlichen Ostsee müssen noch vom ICES präzisiert werden.

Aufgrund von Änderungen in der Biologie des Dorschbestands in der östlichen Ostsee hat der ICES für diesen Bestand keine biologischen Referenzgrößen, d. h. die tatsächliche fischereiliche Sterblichkeit, angegeben. Der Plan wurde unter der Annahme ausgearbeitet, dass das Wachstum der Dorschbestände stabil bleibt, was nicht mehr der Fall ist. Der ICES hat anerkannt, dass in den vergangenen Jahren das Wachstum des Dorschbestands in der östlichen Ostsee drastisch zurückgegangen ist und die biologischen Referenzgrößen nicht mehr festgestellt werden können. Deshalb kann nach Einschätzung des ICES der Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee nicht als Grundlage für ein Gutachten zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee dienen; stattdessen gab der ICES seine Empfehlung zur TAC auf der Grundlage der Methode bei begrenzter Datenlage ab. Aufgrund dessen sind die Artikel 6, 7 und 8 des Mehrjahresplans nicht auf den Dorschbestand in der östlichen Ostsee im Jahr 2016 anwendbar, da die in dem Plan enthaltenen Regeln für die Festsetzung der TAC sich auf diese Referenzgrößen stützen. Bis zur Vorlage eines Vorschlags für einen neuen Mehrjahresplan für die Ostsee und um zu verhindern, dass der Dorschbestand in der östlichen Ostsee mangels festgesetzter TAC überfischt wird, ist es daher angezeigt, die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage des vom ICES im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Plans und Artikel 43 Absatz 3 AEUV entwickelten Ansatzes festzulegen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. unter analytische TAC fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde der Flexibilitätsmechanismus für alle Bestände eingeführt, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nur Anwendung finden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anwenden.

2015/0184 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —