3.3

Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA umfasst folgende wesentliche Elemente: 3.3.1 Marktzugang — Einführung des Konzepts der „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“, die von jedem Ort in der EU Direktflüge in die USA durchführen können; — Beseitigung aller Einschränkungen für internationale Flugstrecken zwischen der EU und den USA; — Beseitigung aller tariflichen Einschränkungen für alle Flugstrecken zwischen der EU und den USA; — unbegrenztes Code-Sharing zwischen Luftfahrtunternehmen der EU, der USA und von Drittländern; — Schaffung neuer Möglichkeiten für EU-Luftfahrtunternehmen, US-Luftfahrtunternehmen Luftfahrzeuge mit Besatzung für internationale Flugstrecken zwischen den USA und einem beliebigen Drittland bereitzustellen (sog. Wet Leasing). 3.3.2 Regelungsbezogene Zusammenarbeit — Luftsicherheit: die USA kommen der Forderung der EU nach, die in der EU bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen anzuerkennen; — Flugsicherheit: Durchführung von Konsultationen bei Sicherheitsbedenken und Anerkennung der Entwicklung von Zuständigkeiten für Flugsicherheit auf EU-Ebene; — Gemeinsamer Ausschuss: Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses, der für Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Abkommens, auch in Bezug auf Auswirkungen im sozialen Bereich, zuständig ist; — Wettbewerb: Förderung kompatibler Regelungsansätze; — staatliche Beihilfen und staatliche Unterstützung: Anerkennung der Tatsache, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb verzerren können; der Gemeinsame Ausschuss sollte eine Bestandsaufnahme zu Fragen der Vertragsparteien in diesem Zusammenhang machen; — Umweltschutz: Anerkennung der Möglichkeit, dass US-Luftfahrtunternehmen auf Routen zwischen Mitgliedstaaten Treibstoffsteuer entrichten müssen, wenn zwei Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beschließen, die bestehende Steuerbefreiung nicht anzuwenden. 3.3.3 Eigentumsverhältnisse und Kontrolle — US-Luftfahrtunternehmen: Garantien betreffend den zulässigen Eigentumsanteil von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Möglichkeit einer Beteiligung mit 50% oder mehr am Gesamtkapital eines US-Luftfahrtunternehmens, und Gewährleistung einer angemessenen zügigen Prüfung der Transaktionen in Verbindung mit Investitionen von EU-Staatsangehörigen in US-Luftfahrtunternehmen; — EU-Luftfahrtunternehmen: das Recht, Investitionen von US-Staatsangehörigen in EU-Luftfahrtunternehmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit auf 25 % des stimmberechtigten Kapitals zu begrenzen; Anerkennung seitens der USA von allen EU-Luftfahrtunternehmen im Eigentum bzw. unter der Kontrolle von Staatsangehörigen der EU- und ECAA-Mitgliedstaaten; — Luftfahrtunternehmen von Drittländern: einseitige Anerkennung seitens der Vereinigten Staaten der Eigentums- oder Kontrollrechte von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an Luftfahrtunternehmen des EWR, des ECAA und von 18 afrikanischen Staaten. 3.3.4 Verschiedenes — Bodenabfertigung: gängige Regelung des Zugangs zu Bodenabfertigungsdiensten; — Tagesgeschäft: Bestimmungen betreffend z.B. das Recht, Niederlassungen zu errichten, Personal in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu holen bzw. Verkaufspersonal einzustellen; — computergesteuerte Buchungssysteme (CRS): Europäische CRS-Anbieter haben das Recht, in den USA tätig zu sein, wobei sich die USA dazu im Rahmen des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS noch verpflichten müssen.