DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 6.11.2008 
KOM(2008) 691 endgültig 
2008/0206 (CNS)   
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über das gemeinsame Steuersystem d er Mutter- und Tochtergesellschaften 
verschiedener Mitgliedstaaten 
  
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürg er“ ist es ein wichtiges Anliegen der 
Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vere infachen und klarer zu gestalten, damit 
es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen 
Rechte, die es ihm zuerkennt, be sser in Anspruch nehmen kann. 
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die 
mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkt en geändert wurden, in verschiedenen 
Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, 
verstreut sind und es einer aufwendigen Such e und eines Vergleichs vieler Rechtsakte 
bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. 
Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig 
geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 19871 ihre Dienststellen an-
gewiesen, alle Rechtsakte spätestens  nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . 
Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im 
Interesse der Klarheit und des guten Vers tändnisses der Gemeinschaftsvorschriften 
sollten die Dienststellen bemüht sein, die in  ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in 
kürzeren Abständen zu kodifizieren. 
3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss-
folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert2 und die Bedeutung der Kodifizierung  
unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frag e, welches Recht zu einem bestimmten 
Zeitpunkt auf einen spezifisc hen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete. 
Bei der Kodifizierung ist das übliche R echtsetzungsverfahren der Gemeinschaft 
uneingeschränkt einzuhalten. 
Da an den zu kodifizierenden  Rechtsakten keine materi ell-inhaltlichen Änderungen 
vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die 
Kommission in einer Interinstitutione llen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf 
ein beschleunigtes Verfahren für die ra sche Annahme kodifizierter Rechtsakte 
geeinigt. 
4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 
23. Juli 1990 über das gemeinsame Steu ersystem der Mutter- und Tochter-
gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten3 kodifiziert werden. Die neue Richtlinie 
ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind4. Der 
Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem R echtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit 
formale Änderungen  vorgenommen werden, als dies e aufgrund der Kodifizierung 
selbst erforderlich sind. 
                                                 
1 KOM(87) 868 PV. 
2 Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen. 
3 Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Ko mmission an das Europäische Parlament und den 
Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig. 
4 Anhang II Teil A dieses Vorschlags. 
 
DE 3   DE 5. Der Kodifizierungsvorschlag  wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli-
dierten Fassung  der Richtlinie 90/435/EWG und der sie ändernden Rechtsakte 
ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fa ssung war zuvor vom Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinsc haften mit Hilfe eines Datenverarbei-
tungssystems  in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu 
nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der 
Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifi zierten Richtlinie gegenübergestellt. 
 
DE 4   DE  
Ð 90/435/EWG (angepasst) 
2008/0206 (CNS) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über das gemeinsame Steuersystem d er Mutter- und Tochtergesellschaften 
verschiedener Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel ⌦ 94 ⌫, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
1, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
Ð  
(1) Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame 
Steuersystem der Mutter- und Tochtergese llschaften verschiede ner Mitgliedstaaten3 ist 
mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden4. Aus Gründen der Übersicht-
lichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Ri chtlinie zu kodifizieren. 
 
Ð 90/435/EWG 
Erwägungsgrund (1) (angepasst) 
(2) Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten können 
notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhä ltnisse in der Gemeinschaft zu schaffen 
und damit das Funktionieren ⌦ eines solchen Binnenmarktes ⌫ zu gewährleisten. Sie 
dürfen nicht durch Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen, 
⌦ insbesondere ⌫ aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten 
behindert werden. Demzufolge müssen wettb ewerbsneutrale steuerliche Regelungen 
für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen 
                                                 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
2 ABl. C […] vom […], S. […]. 
3 ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 
vom 20.12.2006, S. 129). 
4 Siehe Anhang II Teil A. 
 
DE 5   DE an die Erfordernisse des ⌦ Binnenmarktes ⌫, eine Erhöhung ihrer Produktivität und 
eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit au f internationaler Ebene zu ermöglichen. 
 
Ð 90/435/EWG 
Erwägungsgrund (2) 
(3) Derartige Zusammenschlüsse könne n zur Schaffung von aus Mutter- und 
Tochtergesellschaften bestehe nden Unternehmensgruppen führen. 
 
Ð 90/435/EWG 
Erwägungsgrund (3) (angepasst) 
(4) Die für die Beziehungen zwis chen Mutter- und To chtergesellschaften verschiedener 
Mitgliedstaaten ⌦ vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 90/435/EWG ⌫ geltenden 
Steuerbestimmungen ⌦ wiesen ⌫ von einem Staat zum anderen erhebliche 
Unterschiede auf und ⌦ waren ⌫ im Allgemeinen weniger günstig als die auf die 
Beziehung zwischen Mutter- un d Tochtergesellschaften desselben M itgliedstaats 
anwendbaren Bestimmungen. Die Zusammenar beit von Gesellschaften verschiedener 
Mitgliedstaaten ⌦ wurde ⌫ auf diese Weise gegenüber der Zusammenarbeit 
zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedst aats benachteiligt. Diese Benachteiligung 
ist durch Schaffung eines gemeinsamen St euersystems zu beseitigen, wodurch 
Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Ge meinschaftsebene erleichtert werden. 
 
Ð 90/435/EWG 
Erwägungsgrund (4) 
(5) Bezieht eine Muttergesellschaft als Te ilhaberin ihrer Tochtergesellschaft 
Gewinnausschüttungen, so besteuert der Staa t der Muttergesellschaft diese entweder 
nicht oder lässt er im Fall einer Be steuerung zu, dass die Gesellschaft den 
Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaf t für die von ihr ausgeschütteten Gewinne 
entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann. 
 
Ð 90/435/EWG 
Erwägungsgrund (5) 
(6) Im Übrigen sollten zur Sicherung der st euerlichen Neutralität von der Tochter-
gesellschaft an die Muttergesellschaft ausg eschüttete Gewinne vom Steuerabzug an der 
Quelle befreit werden. 
 
Ð 2003/123/EG 
Erwägungsgrund (8) 
(7) Die Ausschüttung von Gewinnen an eine Betrie bstätte einer Muttergesellschaft und der 
Zufluss dieser Gewinne an die Betriebstätte  sollten ebenso behandelt werden wie bei 
der Beziehung zwischen Tochter- und Muttergese llschaft. Dies sollte auch für den Fall 
gelten, dass eine Muttergesellschaft und ih re Tochtergesellschaft in demselben 
Mitgliedstaat ansässig sind, während sich  die Betriebstätte in einem anderen 
Mitgliedstaat befindet. Hingegen könnten  Fälle, in denen Betriebstätte und 
Tochtergesellschaft sich in demselben M itgliedstaat befinden, von dem betreffenden 
 
DE 6   DE Mitgliedstaat — unbeschadet der Anwe ndung der Vertragsgrundsätze — nach 
Maßgabe seines innerstaatlich en Rechts behandelt werden. 
 
Ð 2003/123/EG 
Erwägungsgrund (9) 
(8) Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die 
einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsinst rumente festlegen, um im Einklang mit 
den Vertragsgrundsätzen und unter Berück sichtigung international anerkannter 
steuerlicher Regelungen das nationale Steueraufkommen zu schützen und eine 
Umgehung innerstaatlicher Rechtsvo rschriften zu verhindern. 
 
Ð 2003/123/EG 
Erwägungsgrund (10) 
(9) Wenn Konzerne als Beteiligungsketten geg liedert sind und die Gewinne über die Kette 
der Tochtergesellschaften an die Muttergese llschaft ausgeschüttet werden, sollte eine 
Doppelbesteuerung entweder durch Steuerbe freiung oder durch An rechnung der Steuer 
vermieden werden. Im Falle einer Anrechnung der Steuer sollte di e Muttergesellschaft 
das Recht haben, alle Steuern, die von einer der Tochtergesellsch aften in der Kette 
gezahlt wurden, abzuziehen, sofern die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind. 
 
Ð  
(10) Diese Richtlinie sollte die Ve rpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für 
die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten 
Richtlinien unberührt lassen — 
 
Ð 90/435/EWG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Jeder Mitgliedstaat we ndet diese Richtlinie an 
a) auf Gewinnausschüttungen, die Gesellsc haften dieses Staates von Tochtergesell-
schaften eines anderen M itgliedstaats zufließen; 
b) auf Gewinnausschüttungen von Tochterges ellschaften dieses Staates an Gesell-
schaften anderer Mitgliedstaaten; 
 
Ð 2003/123/EG Art. 1 Nr. 1 
c) auf Gewinnausschüttungen, die in diesem  Staat gelegenen Be triebstätten von 
Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ih ren Tochtergesellsch aften eines anderen 
Mitgliedstaates als dem der Betriebstätte zufließen; 
 
DE 7   DE d) auf Gewinnausschüttungen von Gesellschafte n dieses Staates an in einem anderen 
Mitgliedstaat gelegene Betrie bstätten von Gesellschaften di eses Mitgliedstaates, deren 
Tochtergesellschaften sie sind. 
 
Ð 90/435/EWG (angepasst) 
(2) Die vorliegende Richtlin ie steht der Anwendung einzelst aatlicher oder vertraglicher 
Bestimmungen zur Verhinderung von Steu erhinterziehungen und Missbräuchen nicht 
entgegen. 
Artikel 2 
⌦ Für die Zwecke dieser Richtlinie ge lten folgende Begriffsbestimmungen: ⌫ 
a) „Gesellschaft eines Mitglied staats“ ist jede Gesellschaft, 
i) die eine der in Anhang I Teil A aufgeführten Formen aufweist; 
ii) die nach dem Steuerrecht eines Mitglie dstaats in Bezug auf den steuerlichen 
Wohnsitz als in diesem Staat ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat 
geschlossenen Doppelbesteuerungsabkomme ns in Bezug auf den steuerlichen 
Wohnsitz nicht als außerhalb der Geme inschaft ansässig betrachtet wird; 
iii) die ferner ohne Wa hlmöglichkeit einer der ⌦ in Anhang I Teil B ⌫ 
aufgeführten Steuern oder ir gendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, 
unterliegt, ohne davon befreit zu sein. 
 
Ð 2003/123/EG Art. 1 Nr. 2 
zweiter Teil 
b) „Betriebstätte“ ist eine feste Geschäftsein richtung in einem Mitgliedstaat, durch die 
die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Ge schäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat, 
in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bilateralen Doppel-besteuerungsabkommen oder — in Ermangel ung eines solchen Abkommens — nach 
innerstaatlichem Rech t steuerpflichtig sind. 
 
Ð 2003/123/EG Art. 1 Nr. 3 
c) „Tochtergesellschaft“ ist die Gesellschaft , an deren Kapital eine andere Gesellschaft 
den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Anteil hält.  
 
DE 8   DE  
Ð 2003/123/EG Art. 1 Nr. 3 
(angepasst) 
Artikel 3 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ⌦ als „Muttergesellschaft“ ⌫ 
a) wenigstens jede Gesellsc haft eines Mitgliedstaats, di e die Bedingungen des Artikels 2 
erfüllt und die einen Anteil von wenigstens ⌦ 15 % ⌫ am Kapital einer Gesellschaft 
eines anderen Mitgliedstaats hält, die die gleichen Bedingungen erfüllt; 
b) unter denselben Bedingungen eine Gesellscha ft eines Mitgliedstaats, die einen Anteil 
von wenigstens ⌦ 15 % ⌫ am Kapital einer Gesellschaft desselben Mitgliedstaats 
hält, der ganz oder teilweise von einer in  einem anderen Mitg liedstaat gelegenen 
Betriebstätte der erstgenannten  Gesellschaft gehalten wird. 
Ab 1. Januar 2009 beträgt der ⌦ unter den Buchstaben a und b genannte ⌫ Mindestanteil 10 %. 
 
Ð 90/435/EWG 
(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten di e Möglichkeit, 
a) durch bilaterale Vereinba rung als Kriterium die Stimmrech te statt des Kapitalanteils 
vorzusehen, 
b) von dieser Richtlinie ihre Gesellschaf ten auszunehmen, die nicht während eines 
ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei  Jahren im Besitz einer Beteiligung 
bleiben, aufgrund deren sie als Muttergese llschaften gelten, oder an denen eine 
Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht währ end eines ununterbrochenen 
Zeitraums von mindestens zwei Jahren  eine solche Beteiligung hält. 
Artikel 4 
 
Ð 2003/123/EG Art. 1 Nr. 4 
Buchst. a (angepasst) 
(1) Fließen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebstätte aufgrund ihrer Beteiligung an der 
Tochtergesellschaft Gewinne zu, die nicht anlä sslich der Liquidation de r Tochtergesellschaft 
ausgeschüttet werden, so 
a) besteuern der Staat der Muttergesellsch aft und der Staat der Betriebstätte diese 
Gewinne entweder nicht, oder 
b) lassen ⌦ der Staat der Muttergesellschaf t und der Staat der Betriebstätte ⌫ im Falle 
einer Besteuerung zu, dass die Muttergese llschaft und die Betriebstätte auf die 
geschuldete Steuer den Steu erteilbetrag, den die Tochte rgesellschaft und jegliche 
Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entr ichtet, bis zur Höhe der entsprechenden 
Steuerschuld anrechnen können, vorausges etzt, dass die Gesellschaft und die ihr 
nachgeordnete Gesellschaft ⌦ im Sinne von Artikel 2 ⌫ auf jeder Stufe die 
Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen. 
 
DE 9   DE  
Ð 2003/123/EG Art. 1 Nr. 4 
Buchst. b (angepasst) 
(2) Diese Richtlinie hindert den Staat der Muttergesellschaft nicht daran, eine 
Tochtergesellschaft aufgrund seiner Bewe rtung der rechtlichen Merkmale dieser 
Tochtergesellschaft, die sich aus dem Recht,  nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als 
steuerlich transparent zu betrachten und da her die Muttergesellsch aft im Zeitpunkt der 
Entstehung in Höhe des auf die Muttergesells chaft entfallenden Anteils am Gewinn der 
Tochtergesellschaft zu besteuern. In diesem Fa ll besteuert der Staat der Muttergesellschaft die 
von der Tochtergesellschaft ausg eschütteten Gewinne nicht. 
Wenn der Staat der Muttergesellschaft deren An teil an den ihr zuzurechnenden Gewinnen ihrer 
Tochtergesellschaft im Zeit punkt der Entstehung bestimmt, ge währt er entweder eine 
Steuerbefreiung dieser Gewinne ode r gestattet, dass die Muttergese llschaft auf die geschuldete 
Steuer den Teilbetrag der Körperschaftsste uer, der sich auf den Gewinnanteil der 
Muttergesellschaft bezieht und den ihre Tochte rgesellschaft und jede Enkelgesellschaft für 
diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen kann, 
vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft ⌦ im Sinne von 
Artikel 2 ⌫ auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen. 
 
Ð 90/435/EWG (angepasst) 
Î1 2003/123/EG Art. 1 Nr. 4 
Buchst. c 
(3) ⌦ Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 kann ⌫ jeder Mitgliedstaat  kann bestimmen, 
dass Kosten der Beteiligung an der Tochtergese llschaft und Minderwerte, die sich aufgrund der 
Ausschüttung ihrer Gewinne ergeben, ni cht vom steuerpflichtigen Gewinn der 
Muttergesellschaft abgesetzt werden können.  
Wenn in diesem Fall die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten 
pauschal festgesetzt werden, darf der Pausch albetrag 5 % der von de r Tochtergesellschaft 
ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen. 
(4) Î1 Die Absätze 1, 2 ⌦ und 3 ⌫ gelten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung 
eines gemeinsamen Körperschaftssteuersystems.   
(5) Der Rat erlässt rechtzeitig die nach dem Zeitpunkt ⌦ der tatsächlichen Anwendung eines 
gemeinsamen Körperschaftssteuersystems ⌫ geltenden Bestimmungen. 
Artikel 5 
 
Ð 2003/123/EG Art. 1 Nr. 5 
Buchst. a 
Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Mu ttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind 
vom Steuerabzug an der Quelle befreit. 
 
DE 10   DE  
Ð 90/435/EWG 
Î1 Berichtigung 90/435/EWG 
(ABl. L 266 vom 28.9.1990, S. 20) 
Artikel 6 
Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft Î1 kann keinen Steuerabzug  an der Quelle auf 
Gewinne vornehmen, die diese Gesellschaft von ihrer Tochtergesel lschaft bezieht. 
Artikel 7 
(1) Der in dieser Richtlinie verwendete Ausd ruck „Steuerabzug an der Quelle“ umfasst nicht 
die in Verbindung mit der Ausschüttung von Gewinne n an die Muttergesellschaft erfolgende 
Vorauszahlung der Körperschaftssteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft. 
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher 
Bestimmungen, die die Bese itigung oder Minderung der Doppe lbesteuerung der Dividenden 
bezwecken, und insbesondere ni cht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten 
an die Dividendenempfänger betreffen. 
 
Ð 90/435/EWG (angepasst) 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten ⌦ teilen ⌫ der Kommission ⌦ den ⌫ Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen ⌦ Rechtsvorschriften mit ⌫, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
 
Ð  
Artikel 9 
Die Richtlinie 90/435/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil  A aufgeführten Richtlinien, 
wird unbeschadet der Verpflicht ung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B 
genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Richtlinie und sind nach Maßgabe der En tsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
 
DE 11   DE  
Ð 90/435/EWG Art. 9 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  […] 
 
DE 12   DE  
Ð 2006/98/EG Art. 1 und Anhang, 
Nr. 7 Buchst. b (angepasst) 
Î1 Berichtigung 90/435/EWG 
(ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 98) 
ANHANG I  
⌦ Teil A  ⌫ 
LISTE DER UNTER ARTIKEL 2  BUCHSTABE a ZIFFER i) FALLENDEN 
GESELLSCHAFTEN 
a) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr . 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über 
das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)1 und der Richtlinie 2001/86/EG des 
Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung de s Statuts der Europäischen Gesellschaft 
hinsichtlich der Beteiligung der Ar beitnehmer gegründeten Gesellschaften2 sowie die 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/ 2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das 
Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)3 und gemäß der Richtlinie 2003/72/EG 
des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung de s Statuts der Europäischen Genossen-
schaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Genossenschaften4, 
b) Gesellschaften belgischen Rechts m it der Bezeichnung „société anonyme“/„naamloze 
vennootschap“, „société en commandite  par actions“/„commanditaire vennootschap 
op aandelen“, „société privée à responsabil ité limitée“/„besloten vennootschap met 
beperkte aansprakelijkheid“, „soc iété coopérative à responsabilité 
limitée“/„coöperatieve vennootschap met bepe rkte aansprakelijkheid“, „société 
coopérative à responsabilité  illimitée“/„coöperatieve vennootschap met onbeperkte 
aansprakelijkheid“, „société en nom collectif“/„vennootschap onder firma“ oder 
„société en commandite simple“/„gewone  commanditaire vennootschap“, öffentliche 
Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen 
Körperschaftssteuer unterliegen, 
c) Gesellschaften bulgarische n Rechts mit der Bezeichnung „ събирателно  дружество “, 
„командитно  дружество “, „дружество  с ограничена  отговорност “, „акционерно  
дружество “, „командитно  дружество  с акции “, „неперсонифицирано  
дружество “, „кооперации “, „кооперативни  съюзи “ oder „ държавни  
предприятия “, die nach bulgarischem Recht gegründet wurden und gewerbliche 
Tätigkeiten ausüben, 
d) Gesellschaften tschechischen Rech ts mit der Bezeichnung „akciová spole čnost“ oder 
„společnost s ručením omezeným“, 
                                                
 
1 ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. 
2 ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22. 
3 ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1. 
4 ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25. 
 
DE 13   DE e) Gesellschaften dänischen Rechts m it der Bezeichnung „aktieselskab“ oder 
„anpartsselskab“. Weitere nach dem Körp erschaftssteuergesetz steuerpflichtige 
Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen 
Bestimmungen für die „aktieselska ber“ ermittelt und besteuert wird, 
f) Gesellschaften deutschen Rechts m it der Bezeichnung „Aktiengesellschaft“, 
„Kommanditgesellschaft auf Aktien“, „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, 
„Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen-schaft“ oder „Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen 
Rechts“ und andere nach deutschem R echt gegründete Gesellschaften, die der 
deutschen Körperschaftssteuer unterliegen, 
g) Gesellschaften estnischen Rechts mi t der Bezeichnung „täisühing“, „usaldusühing“, 
„osaühing“, „aktsiaselts“ oder „tulundusühistu“, 
h) nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem 
Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß dem 
Building Societies Act gegründete „building societies“ und „trustee savings banks“ im 
Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989, 
i) Gesellschaften griechischen  Rechts mit der Bezeichnung „ αvώvυµη εταιρεία “ oder 
„εταιρεία  περιωρισ µέvης ευθύ vης (Ε.Π.Ε.)“ und andere nach griechischem Recht 
gegründete Gesellschaften, di e der griechischen Körper schaftssteuer unterliegen, 
j) Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung „sociedad anónima“, 
„sociedad comanditaria por acciones“ oder „sociedad de responsabilidad limitada“ 
und die öffentlich-rechtlichen Körperschafte n, deren Tätigkeit unter das Privatrecht 
fällt. Andere nach spanisch em Recht gegründete Körperschaften, die der spanischen 
Körperschaftssteuer („impuesto sobre sociedades“) unterliegen, 
k) Gesellschaften französischen Rechts  mit der Bezeichnung „société anonyme“, 
„société en commandite par actions“, „socié té à responsabilité limitée“, „sociétés par 
actions simplifiées“, „sociétés d'assuran ces mutuelles“, „caisses d'épargne et de 
prévoyance“, „sociétés civile s“, die automatisch der Körp erschaftssteuer unterliegen, 
„coopératives“, „unions de coopératives “, die öffentlichen Industrie- und 
Handelsbetriebe und -unternehmen und ande re nach französischem Recht gegründete 
Gesellschaften, die der französische n Körperschaftssteuer unterliegen, 
l) Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung „socie tà per azioni“, „società 
in accomandita per azioni“, „s ocietà a responsabilità limitata“, „società cooperative“, 
„società di mutua assicurazione“ sowie ö ffentliche und private Körperschaften, deren 
Tätigkeit ganz oder überwiegend ha ndelsgewerblicher Art ist, 
m) Gesellschaften zyprischen Rechts mit der Bezeichnung: „ εταιρείες “ im Sinne der 
Einkommensteuergesetze, 
n) Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung: „akciju sabiedr ī
ba“, 
„sabiedrība ar ierobežotu atbild ību“, 
o) Gesellschaften litauischen Rechts, 
 
DE 14   DE p) Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung „société anonyme“, 
„société en commandite par actions“, „société à responsabilité limitée“, „société coopérative“, „société coopérative orga nisée comme une société anonyme“, 
„association d'assurances mutuelles“, asso ciation d'épargne-pension“, „entreprise de 
nature commerciale, industrielle ou minière de l'Etat, des communes, des syndicats de 
communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public“ 
sowie andere nach luxemburgischem R echt gegründete Gesellschaften, die der 
luxemburgischen Körperschaftssteuer unterliegen, 
q) Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung: „közkereseti társaság“, 
„betéti társaság“, „közös vállalat“, „korlátolt felel ősségű társaság“, 
„részvénytársaság“, „egyesülés“, „szövetkezet“, 
r) Gesellschaften maltesischen Rechts  mit der Bezeichnung: „Kumpaniji ta' 
Responsabilita' Limitata“, „So ċjetajiet en commandite li l-kapital tag ħhom maqsum 
f'azzjonijiet“, 
s) Gesellschaften niederländischen R echts mit der Bezeichnung „naamloze 
vennnootschap“, „besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“, „open 
commanditaire vennootschap“, „coöperatie“,  „onderlinge waarborgmaatschappij“, 
„fonds voor gemene rekening“, „vereniging op coöperatieve gronds lag“, „vereniging 
welke op onderlinge grondslag als verzeker aar of keredietinst elling optreedt“ und 
andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der 
niederländischen Körpersc haftssteuer unterliegen, 
t) Gesellschaften österreichischen Rechts  mit der Bezeichnung „Aktiengesellschaft“, 
„Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ , „Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit“, „Erwerbs- und Wirtschaftsgenossensch aften“, „Betriebe gewerblicher Art von 
Körperschaften des öffentlichen Rechts“, „Sparkassen“ sowie andere nach österreichischem Recht gegründete Gese llschaften, die der österreichischen 
Körperschaftssteuer unterliegen, 
u) Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung: „spó łka akcyjna“ oder 
„spółka z ograniczon ą odpowiedzialno ścią“, 
v) Î
1 Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder 
zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie Genossenschaften und öffentliche 
Unternehmen , 
w) Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung: „societ ăţi pe acţiuni“, 
„societăţi în comandit ă pe acţiuni“ oder „societ ăţi cu răspundere limitat ă“, 
x) Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung: „delniška družba“, 
„komanditna družba“, „družba z omejeno odgovornostjo“, 
y) Gesellschaften slowakischen Rech ts mit der Bezeichnung: „akciová spolo čnosť“, 
„spoločnosť s ručením obmedzeným“, „komanditná spolo čnosť“, 
z) Gesellschaften finnische n Rechts mit der Bezeichnung „osakeyhtiö“/„aktiebolag“, 
„osuuskunta“/„andelslag“, „säästöpankki“/ „sparbank“ und „vakuutusyhtiö“/„för-
säkringsbolag“, 
 
DE 15   DE aa) Gesellschaften schwed ischen Rechts mit der Bezeichnung „aktiebolag“, 
„försäkringsaktiebolag“, „ekonomiska före ningar“, „sparbank“ und „ömsesidiga 
försäkringsbolag“, 
ab) nach dem Recht des Vereinigten K önigreichs gegründete  Gesellschaften. 
 
DE 16   DE ⌦ Teil B  ⌫ 
⌦ LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 BUCHSTABE c ZIFFER i) 
FALLENDEN STEUERN  ⌫ 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
erster Gedankenstr. 
– vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien, 
 
Ð 2006/98/EG Art. 1 und Anhang 
Nr. 7 Buchst. a 
– корпоративен  данък  in Bulgarien, 
 
Ð Beitrittsakte von 2003, Art. 20 
und Anhang II, Nr. 8, S. 560 
– daň z příjmů právnických osob in der Tschechischen Republik, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
zweiter Gedankenstr. 
– selskabsskat in Dänemark, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
dritter Gedankenstr. 
– Körperschaftssteuer in Deutschland, 
 
Ð Beitrittsakte von 2003, Art. 20 
und Anhang II, Nr. 8, S. 560 
– tulumaks in Estland, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
siebter Gedankenstr. 
– corporation tax in Irland, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
vierter Gedankenstr. 
– φόρος  εισοδή µατος νοµικών  προσώπων  κερδοσκοπικού  χαρακτήρα  in 
Griechenland, 
 
DE 17   DE  
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
fünfter Gedankenstr. 
– impuesto sobre sociedades in Spanien, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
sechster Gedankenstr. 
– impôt sur les sociétés in Frankreich, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
achter Gedankenstr. 
– imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien, 
 
Ð Beitrittsakte von 2003, Art. 20 
und Anhang II, Nr. 8, S. 560 
– φόρος  εισοδή µατος in Zypern, 
– uzņēmumu ien ākuma nodoklis in Lettland, 
– pelno mokestis in Litauen, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
neunter Gedankenstr. 
– impôt sur le revenu des co llectivités in Luxemburg, 
 
Ð Beitrittsakte von 2003, Art. 20 
und Anhang II, Nr. 8, S. 560 
– társasági adó, osztalékadó in Ungarn, 
– taxxa fuq l-income in Malta, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
zehnter Gedankenstr. 
– vennootschapsbelasting in den Niederlanden, 
 
Ð Beitrittsakte von 1994, Art. 29 
und Anhang I, S. 196 
– Körperschaftssteuer in Österreich, 
 
DE 18   DE  
Ð Beitrittsakte von 2003, Art. 20 
und Anhang II, Nr. 8, S. 560 
– podatek dochodowy od osób prawnych in Polen, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
elfter Gedankenstr. 
– imposto sobre o rendimento das pe ssoas colectivas in Portugal, 
 
Ð 2006/98/EG Art. 1 und Anhang 
Nr. 7 Buchst. a 
– impozit pe profit in Rumänien, 
 
Ð Beitrittsakte von 2003, Art. 20 
und Anhang II, Nr. 8, S. 560 
– davek od dobi čka pravnih oseb in Slowenien, 
– daň z príjmov právnických osôb in der Slowakei, 
 
Ð Beitrittsakte von 1994, Art. 29 
und Anhang I, S. 196 
– yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland, 
– statlig inkomstskatt in Schweden, 
 
Ð 90/435/EWG Art. 2 Buchst. c 
zwölfter Gedankenstr. 
– corporation tax im Vereinigten Königreich. 
_____________ 
 
DE 19   DE  
Ï 
ANHANG II  
Teil A 
Aufgehobene Richtlinie mit List e ihrer nachfolgenden Änderungen 
(gemäß Artikel 9) 
Richtlinie 90/435/EWG des Rates 
(ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6)  
Beitrittsakte von 1994 Anhang I, Nummer XI.B.I.3 
(ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 196)  
Richtlinie 2003/123/EG des Rates  
(ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 41)  
Beitrittsakte von 2003 Anhang II, Nummer 9.8 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 555)  
Richtlinie 2006/98/EG des Rates  
(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129) nur Nummer 7 des Anhangs 
Teil B 
Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(gemäß Artikel 9)  
Richtlinie Umsetzungsfrist 
90/435/EWG 31. Dezember 1991 
2003/123/EG 1. Januar 2005 
2006/98/EG 1. Januar 2007 
_____________ 
 
DE 20   DE ANHANG III  
ENTSPRECHUNGSTABELLE  
Richtlinie 90/435/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 Absatz 1 erster bis 
vierter Gedankenstrich Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d 
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz 1 erster Teil des 
einleitenden Satzes Artikel 2 einleitender Satz 
Artikel 2 Absatz 1 zweiter Teil des 
einleitenden Satzes Artikel 2 Buchstabe a 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i) 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii) 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c 
einleitender Satz von Unterabsatz 1 und 
Unterabsatz 2  Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iii) 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 
erster bis siebenundzwanzigster Gedankenstrich Anhang I Teil B erster bis 
siebenundzwanzigster Gedankenstrich 
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Buchstabe b 
Artikel 3 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a erste Worte  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 
einleitender Satz  
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 3 — 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabs atz 4 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2 Buchstabe c 
Artikel 3 Absatz 2 erster und 
zweiter Gedankenstrich Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b  
Artikel 4 Absatz 1 erster und 
zweiter Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b 
Artikel 4 Absatz 1a Artikel 4 Absatz 2  
 
DE 21   DE Artikel 4 Absatz 2 erster Satz  Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1  Artikel 4 Absatz 4 
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 5 
Artikel 5, 6 und 7 Artikel 5, 6 und 7 
Artikel 8 Absatz 1 — 
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 
— Artikel 9 
— Artikel 10 
Artikel 9 Artikel 11 
Anhang Anhang I, Teil A 
— Anhang II 
— Anhang III 
_____________