Nr. C 160/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftssystems für den 
beschleunigten Informationsaustausch im Fall anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklea­
ren Unfalls 
KOM(87) 135 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Mai 1987) 
(87/C 160/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, 
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stel­
lungnahme der Gruppe der Persönlichkeiten, die der 
Ausschuß für Wissenschaft und Technik ernannt hat, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Ge­
meinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Ge­
sundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte 
aufzustellen. 
Der Rat hat am 2. Februar 1959 eine Richtlinie zur Fest­
legung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der 
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren 
ionisierender Strahlungen (x) erlassen, die zuletzt durch 
die Richtlinie 80/836/ Euratom (2) und die Richtlinie 
84/467/Euratom (3) geändert worden ist. 
Artikel 45 Absatz 5 der Richtlinie 80/836/Euratom er­
fordert bereits, daß jeder Unfall, der eine Strahlenexposi­
tion der Bevölkerung zur Folge hat, unverzüglich den 
benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission zu 
melden ist, wenn die Umstände es erfordern. 
Gemäß Artikel 35 und 36 des Vertrages haben die Mit­
gliedstaaten bereits die notwendigen Einrichtungen zur 
ständigen Überwachung des Gehaltes der Luft, des Was­
sers und des Bodens an Radioaktivität zu schaffen und 
die einschlägigen Auskünfte der Kommission zu übermit­
teln, damit die Kommission ständig über den Gehalt an 
Radioaktivität unterrichtet ist, dem die Bevölkerung aus­
gesetzt ist. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 80/836/Euratom haben 
die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die 
Ergebnisse der Kontrollen der Strahlenexposition der Be­
völkerung sowie über die Schätzungen bezüglich der ge­
netischen Dosis zu unterrichten. 
Gemäß Artikel 38 des Vertrages erläßt die Kommission 
in dringenden Fällen eine Richtlinie, mit der sie dem 
Mitgliedstaat aufgibt, alle erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um eine Überschreitung der Grundnormen zu 
vermeiden. 
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der 
Sowjetunion ist die Kommission von den Mitgliedstaaten 
über die in der Umwelt ermittelten Radioaktivitätswerte 
informiert worden. 
Im Anschluß an diesen Unfall hat die Kommission die 
Empfehlung 86/156/EWG (4) abgegeben und der Rat 
die Verordnungen (EWG) Nr. 1388/86 (5) und (EWG) 
Nr. 1707/86 (6) zur Festlegung der Höchstwerte für die 
radioaktive Kontamination und Nahrungsmitteln erlas­
sen. 
Damit die Kommission ihren Verpflichtungen nachkom­
men kann, müssen ihr im Fall eines nuklearen Unfalls 
oder sonstigen Ereignisse sämtliche einschlägigen Infor­
mationen gemäß einem vereinbarten Verfahrensmodus 
zugehen. 
Einige, wenn auch nicht alle Mitgliedstaaten, haben be­
reits bilaterale Abkommen für den Informationsaus­
tausch, die Koordinierung und den gegenseitigen Bei­
stand im Fall von nuklearen Unfällen abgeschlossen; fer­
ner haben alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen über 
die frühzeitige Benachrichtigung bei kerntechnischen 
Unfällen vorläufig unterzeichnet. 
(') ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. 
(2) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. (4) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 28. 
O ABl. Nr. L 127 vom 13. 5. 1986, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88. 
18.6.87 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 160/7 
Diese  Abkommen  und  Übereinkommen  gewährleisten 
nicht  unbedingt,  daß  alle  Mitgliedstaaten  im Fall  eines 
nuklearen  Unfalls  bzw.  sonstigen  Ereignisses  oder  der 
Feststellung  von  gesundheitsschutz-  und  umweltschutz-
technisch  anomalen  Radioaktivitätswerten  unverzüglich 
informiert  worden. 
Die rasche  Verbreitung  der  an die Kommission  gerichte-
ten Informationen  unter  allen  Mitgliedstaaten  erscheint 
im Hinblick  auf  die  Gewährleistung  der  Anwendung  der 
in den  Richtlinien  gemäß  dem  Zweiten  Titel  Kapitel  III 
des Vertrages  festgesetzten  Normen  zum  Gesundheits-
schutz  der  Bevölkerung  in der  ganzen  Gemeinschaft 
wünschenswert  und  nützlich. 
Ein Gemeinschaftssystem  für  den  beschleunigten  Infor-
mationsaustausch  hat  keinen  Einfluß  auf die  sich  aus  den 
bi- oder  multilateralen  Abkommen  oder  Übereinkommen 
ergebenden  Rechte  und  Pflichten  der  Mitgliedstaaten;  es 
wird  allerdings  dazu  beitragen,  daß  die  Mitgliedstaaten 
ihrer  Verpflichtung  zur  Information  aller  anderen  Mit-
gliedstaaten  leichter  nachkommen  können. 
Gemäß  Artikel  37 und  42  des  Vertrages  werden  der 
Kommission  bereits  von  allen  Mitgliedstaaten  Informa-
tionen  über  nukleare  Tätigkeiten  und  kerntechnische  An-
lagen  übermittelt;  insofern  ist sie gehalten,  die notwendi-
gen Hintergrunddaten  zu erstellen,  die im Fall  eines  Un-
falls  oder  sonstigen  Ereignisses  weiterzuleiten  sind. 
Gemäß  Artikel  2 Buchstabe  h) des  Vertrages  hat  die Ge-
meinschaft  zu den  anderen  Ländern  und  den  zwischen-
staatlichen  Einrichtungen  alle  Verbindungen  herzustel-
len, die  geeignet  sind,  den  Fortschritt  bei der  friedlichen 
Verwendung  der  Kernenergie  zu fördern. 
Die Kommission  sollte  daher  die  Bemühungen  zur  För-
derung  der  Zusammenarbeit  auf  den  von  diesem  Be-
schluß  betroffenen  Gebieten  mit  allen  Nachbarstaaten  — 
einschließlich  des  Abschlusses  von  Konsultationsverein-
barungen  — und  mit  allen  einschlägigen  internationalen 
Organisationen  unterstützen  — 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Wenn  ein  Mitgliedstaat  Notfallmaßnahmen  zum  Schutz 
der Bevölkerung  ergreift  oder  zu ergreifen  gedenkt,  und 
zwar  nach  der  Ermittlung  anomaler  Radioaktivitätswerte 
in der  Umwelt  oder  nach  einem  Unfall  oder  einem  son-
stigen  Ereignis,  durch  das  eine  Anlage  oder  Tätigkeit 
eines  Mitgliedstaates  oder  einer  natürlichen  bzw.  juristi-
schen  Person  auf  seinem  Gebiet  betroffen  ist,  und  das 
zur Freisetzung  radioaktiver  Stoffe  führt  oder  führen 
kann,  so muß  der  betreffende  Mitgliedstaat  die Kommis-
sion und  die benachbarten  Mitgliedstaaten 
a) unverzüglich  über  die  gemessenen  Radioaktivitäts-
werte  und/oder  den  Unfall  oder  das  Ereignis  sowie 
Art, Zeitpunkt  und  genauen  Ort  des  Zwischenfalls  in 
Kenntnis  ?etzen,  und 
b) ihnen  die in Artikel  2 näher  bezeichneten  Informatio-
nen — sobald  sie vorliegen  — zukommen  lassen. Artikel  2 
(1) Die  gemäß  Artikel  1 Buchstabe  b) zu liefernden 
Informationen  müssen  folgende  Angaben  umfassen: 
a) Angaben  zu der  vermuteten  oder  festgestellten  Ur-
sache  sowie  zur  voraussichtlichen  Entwicklung  des 
nuklearen  Unfalls  hinsichtlich  der  Freisetzung  radio-
aktiver  Stoffe, 
b) die  allgemeinen  Kennwerte  der  freigesetzten  radioak-
tiven  Stoffe  und  — soweit  möglich  und  angezeigt  — 
Angaben  zur  Art,  wahrscheinlichen  physikalischen 
und chemischen  Form  sowie  Menge,  Zusammenset-
zung  und  effektiven  Höhe  der  freigesetzten  radioak-
tiven  Stoffe; 
c) Informationen  über  die bestehenden  und  zu erwarten-
den meteorologischen  und  hydrologischen  Verhält-
nisse,  die  für  eine  Vorhersage  der  Streuung  der  frei-
gesetzten  radioaktiven  Stoffe  erforderlich  sind; 
d) die  Ergebnisse  der  Umweltüberwachung; 
e) die  Ergebnisse  der  Messungen  von  Nahrungs-  und 
Futtermitteln  sowie  des  Trinkwassers; 
f) die  ergriffenen  oder  geplanten  Schutzmaßnahmen; 
g) Angaben  zu den  ergriffenen  oder  geplanten  Maßnah-
men zur  Aufklärung  der Bevölkerung; 
h) Angaben  zu den  Vorhersagen  über  das  Verhalten  der 
freigesetzen  radioaktiven  Stoffe  im Laufe  der Zeit. 
(2) Diese  Informationen  sind  in angemessenen  Zeitab-
ständen  durch  weitere  einschlägige  Informationen,  ein-
schließlich  Angaben  über  die  Entwicklung  der  Notfallsi-
tuationen  und  ihrer  voraussichtlichen  oder  tatsächlichen 
Beendigung,  zu ergänzen. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  haben  die  Kommission  wäh-
rend  eines  von  ihr festgelegten  Zeitraums  in angemesse-
nen Zeitabständen  über  die  in der  Umwelt,  den  Nah-
rungs-  und  Futtermitteln  sowie  im Trinkwasser  festge-
stellten  Radioaktivitätswerte  (siehe  Absatz  1 Buchstaben 
d) und  e) zu informieren. 
Artikel  3 
Nach  Eingang  der  in Artikel  1 und  2 erwähnten  Infor-
mationen  muß  jeder  Mitgliedstaat 
a) die  Kommission  in angemessenen  Zeitabständen  über 
die nach  Eingang  dieser  Informationen  ergriffenen 
Maßnahmen  und  ausgesprochenen  Empfehlungen  in-
formieren; 
b) die  Kommission  in angemessenen  Zeitabständen  über 
die von  den  Überwachungseinrichtungen  in Nah-
rungs-  und  Futtermitteln,  im  Trinkwasser  sowie  in 
der Umwelt  gemessenen  Radioaktivitätswerte  in 
Kenntnis  setzen. 
Nr. C 160/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6.87 
Artikel 4 
(1) Nach Eingang der in Artikel 1 bis 3 erwähnten In­
formationen übermittelt die Kommission diese umgehend 
an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaa­
ten. Außerdem leitet die Kommission sämtliche ihr zuge­
henden Informationen über jeden signifikanten Anstieg 
der Radioaktivitätswerte oder über nukleare Unfälle in 
Nachbarstaaten der Gemeinschaft an alle Mitgliedstaaten 
weiter. 
(2) Für die Weiterleitung der in Artikel 1 bis 4 er­
wähnten Informationen legt die Kommission nach Ab­
sprache mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten detaillierte Verfahren fest, die in regelmäßigen Zeit­
abständen überprüft werden. 
(3) Jeder Mitgliedstaat nennt der Kommission die zu­
ständigen innerstaatlichen Behörden und Kontaktstellen, 
die die in Artikel 1 bis 4 genannten Informationen entge­
gennehmen bzw. weiterleiten. Die Kommission übermit­
telt diese Angaben sowie die Anschrift ihrer zuständigen 
Dienststelle den zuständigen Behörden der anderen Mit­
gliedstaaten. 
(4) Die Kontaktstellen und die zuständige Dienststelle 
der Kommission müssen jederzeit erreichbar sein. Die 
Kommission richtet zu diesem Zweck einen Bereit­
schaftsdienst ein. 
Artikel 5 
Die gemäß Artikel 1 bis 3 übermittelten Informationen 
können ohne Einschränkungen verwendet werden, es sei 
denn, sie werden von dem Mitgliedstaat, der die Anga-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des mit dem Beschluß 87/224/EWG des Ra­
tes (') genehmigten Abkommens zwischen der Europäi-
O ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 1. ben gemacht hat, als vertraulich bezeichnet. In einem 
solchen Fall unterrichtet die Kommission die zuständigen 
innerstaatlichen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten 
über die Art der Vertraulichkeit der übermittelten Infor­
mationen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
einschlägigen Bestimmungen, einschließlich der Kriterien 
und Aktionspläne für die in Artikel 1 genannten Notfall­
situationen, mit. 
(2) Die Kommission gibt Empfehlungen im Hinblick 
auf die Harmonisierung der einschlägigen in den Mit­
gliedstaaten anzuwendenden Bestimmungen heraus. 
Artikel 7 
Die Kommission wertet die aufgrund von Artikel 1 bis 3 
eingegangenen Informationen aus und unterrichtet die 
Mitgliedstaaten über das jeweilige Strahlenrisiko. Unbe­
schadet der ihr aufgrund des Euratom-Vertrags zuste­
henden Befugnisse kann die Kommission eine Empfeh­
lung mit Verhaltensregeln für' die Mitgliedstaaten her­
ausgeben. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnah­
men zu treffen, um dieser Entscheidung innerhalb von 
drei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. 
Artikel 9 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
sehen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika betreffend den Abschluß der Ver­
handlungen gemäß Artikel XXIV-6 des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, für die Jahre 1987 bis 1990 für die Einfuhr 
nach Spanien ein Jahreskontingent von 2 Millionen Ton­
nen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum zu eröff­
nen, von dem die Mengen bestimmter Substitutionser­
zeugnisse für Getreide abgezogen werden, die im selben 
Jahr direkt oder indirekt nach Spanien eingeführt wer­
den. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müs­
sen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden. 
Die Durchführung des vorgenannten Abkommens kann 
entweder im Wege einer Senkung der Abschöpfung oder 
durch direkten Ankauf auf dem Weltmarkt verfahren. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Sonderregelung bei der Einfuhr von Mais 
und Sorghum aus Spanien für den Zeitraum 1987 bis 1990 
KOM(87) 244 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Mai 1987) 
(87/C 160/08)