MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - Fortschrittsbericht über die Reduzierung und Neuausrichtung staatlicher Beihilfen

TEIL I: EINLEITUNG

1. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 24. März 2001 enthalten die Aufforderung, die Höhe der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union zu senken und das System transparenter zu machen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten einen Abwärtstrend bei den staatlichen Beihilfen bezogen auf das BIP bis zum Jahr 2003 herbeiführen und dabei das Erfordernis berücksichtigen, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse einschließlich der Kohäsionsziele umzulenken.

2. Am 16. März 2002 erneuerte der Europäische Rat in Barcelona seinen Aufruf an die Mitgliedstaaten, das am BIP gemessene Gesamtniveau der staatlichen Beihilfen bis zum Jahr 2003 und danach zu verringern, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt umzulenken und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes einzusetzen; weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen sind entscheidend für wirksamen Wettbewerb.

3. Am 5. Dezember 2001 erließ der Rat Schlussfolgerungen zu staatlichen Beihilfen, in denen er die Mitgliedstaaten aufforderte:

- ihre Anstrengungen zur Senkung der Beihilfenhöhe als Prozentsatz des BIP fortzusetzen;

- vorrangig die am meisten verfälschenden Beihilfen im Hinblick auf ihre Beseitigung zu verringern;

- die Beihilfen auf horizontale Ziele einschließlich des Zusammenhalts und gegebenenfalls auf kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) umzulenken;

- die Anwendung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Beihilferegelungen fortzuentwickeln, um sie effizienter einzusetzen; im Mittelpunkt dieser Bewertungen sollte die Qualität der Beihilfepakete, ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Gesamtauswirkung stehen;

- die Transparenz und Qualität der Berichte an die Kommission vor allem durch nationale Kontroll- und Nachbegleitungsverfahren zu verbessern und gegebenenfalls einschlägige Statistiken vorzulegen.

4. Außerdem forderte der Rat die Kommission auf:

- gemeinsam mit den Mitgliedstaaten statistische Instrumente zu entwickeln, mit denen die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen weiter verfolgt werden kann, und Indikatoren für die Wirksamkeit und Effizienz zu erstellen, die später gegebenenfalls den Anzeiger ersetzen könnten;

- anhand wirtschaftlicher Kriterien die Ermittlung der Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb zu intensivieren;

- den Erfahrungsaustausch und konzertierte Bewertungen zu fördern, um einen Qualitätsvergleich für die Wirksamkeit der Instrumente auf europäischer Ebene vorzunehmen;

- ihre Bemühungen fortzusetzen, die europäischen Beihilferegeln zu vereinfachen, zu aktualisieren und klarer zu fassen, um sie vor allem im Hinblick auf die Verfahrenslänge wirksamer zu machen und

- eine erste Fortschrittsbewertung im Jahr 2002 vorzulegen.

5. Entsprechend dem letzten Gedankenstrich des vorstehenden Absatzes werden in Teil II dieses Berichts die ersten Schritte beschrieben, die von der Kommission zur Umsetzung der Schlussfolgerungen unternommen wurden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, enthält Teil III einige Vorschläge für die nächsten Stufen dieser Arbeit.

TEIL II: UMSETZUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES VOM 5. DEZEMBER 2001

Entwicklung von statistischen Instrumenten zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates

6. Diese Aufforderung an die Kommission ist eng mit der Aufforderung des Rates an die Mitgliedstaaten verknüpft, die Transparenz und Qualität der Berichte an die Kommission insbesondere durch nationale Überwachungs- und Nachbegleitungsmaßnahmen und, wenn möglich, durch die Vorlage einschlägiger Statistiken zu verbessern. Als ersten Schritt zur Umsetzung hat die Kommission deshalb eine umfassende Überprüfung der gegenwärtigen Vorkehrungen für die Vorlage von Jahresberichten und Statistiken durch die Mitgliedstaaten eingeleitet, die in dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 über das gemeinsames Verfahren der Berichterstattung und Anmeldung gemäß dem EG-Vertrag und dem WTO-Übereinkommen dargelegt sind [1]. Nach Abschluss dieser internen Überprüfung werden die Dienststellen der Kommission in Kürze mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten über ein geändertes und vereinfachtes Format für die Vorlage von Jahresberichten an die Kommission beraten. Es ist vorgesehen, das neue Berichterstattungsformat in Form einer Durchführungsverordnung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 [2] über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags nach einer förmlichen Konsultierung der Mitgliedstaaten über den Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen zu erlassen.

[1] Veröffentlicht in der Webseite der Kommission: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/legislation/20506_en.html.

[2] ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

Erstellung von Indikatoren für die Wirksamkeit und Effizienz staatlicher Beihilfen

7. Im Mittelpunkt der Prüfung staatlicher Beihilfen durch die Kommission stehen deren Auswirkungen auf den Wettbewerb und Vereinbarkeit mit Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV. Mit dem Anzeiger für staatliche Beihilfen [3] wurde ein erster Versuch unternommen zu ermitteln, ob staatliche Beihilfen in jedem Fall das geeignetste Instrument sind, um bestimmte Fehlentwicklungen des Marktes zu beheben. Die Erstellung von Indikatoren für die Wirksamkeit und Effizienz staatlicher Beihilfen verweist jedoch auf einen anderen Aspekt der Beihilfenpolitik, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind. Dies hat sich auch in den Schlussfolgerungen von Stockholm und Barcelona niedergeschlagen, worin die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Bewertung von Beihilferegelungen fortzuentwickeln, um sie wirksam einzusetzen. Die Kommission beabsichtigt, diese Prozesse zu fördern und ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und konzertierten Bewertungsarbeiten bereitzustellen.

[3] KOM(2001)782 endg. und KOM(2002)242 endg.

8. Die Kommission hat außerdem beschlossen, eine Studie bei außenstehenden Beratern in Auftrag zu geben. Mit dieser Studie wird ein zweifaches Ziel verfolgt: Erstens die Entwicklung eines Verfahrens zur Ermittlung des Beitrags verschiedener Formen staatlicher Beihilfen zur Verwirklichung bestimmter genau definierter Politikziele. Zweitens die Entwicklung allgemeiner Indikatoren, die den Mitgliedstaaten die Bewertung der Wirksamkeit ihrer Beihilfen erleichtern.

9. Bei der Ermittlung der Wirksamkeit der staatlichen Beihilfe sollen weder die Fehlentwicklungen des Marktes direkt beschrieben und gemessen noch die Höhe der Beihilfeintensität mit regionalen Abweichungen verglichen, sondern vielmehr politische Vorgaben für staatliche Beihilfen definiert und deren Wirksamkeit als Instrument zur Verwirklichung dieser Ziele untersucht werden. Mit dem zu entwickelnden Verfahren sollen die Entscheidungsträger u.a. darin unterstützt werden, die Gesamtauswirkung potenzieller Beschneidungen staatlicher Beihilfen auf die Zielvorgaben zu bewerten. Die bisherigen empirischen Arbeiten, denen ein ökonometrischer Ansatz zugrunde lag, hatten weitgehend die Beihilfen für Forschung und Entwicklung zum Schwerpunkt, sollen jedoch auf andere Bereiche einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen erweitert werden. In einer zweiten Stufe werden in der Studie sonstige mit den staatlichen Beihilfen zusammenwirkende Faktoren untersucht, um die erzielten Erfolge bei der Verwirklichung der politischen Vorgaben zu ermitteln. Die Anwendung der zu entwickelnden Methodik soll, nachdem ihre Funktionsweise zufriedenstellend nachgewiesen ist, dazu beitragen, eine Liste der Kriterien zu erstellen, die dazu beitragen soll, die Umstände zu benennen, unter denen Beihilfen mehr oder weniger wirksam sind. Diese Arbeiten sollen die vertieften Einzelfallstudien ergänzen, die notwendig bleiben werden.

10. Die Kommission beabsichtigt, die Endergebnisse dieser Studie den Mitgliedstaaten vorzulegen.

Intensivierung der Bewertung der Gesamtauswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb anhand wirtschaftlicher Kriterien

11. Die Kommission ist bestrebt zu gewährleisten, dass ihrer Politik zur Überwachung staatlicher Beihilfen solide wirtschaftliche Kriterien zugrundeliegen. Sie berücksichtigt wirtschaftliche Erwägungen insbesondere bei der Erstellung der Rahmenbestimmungen, Leitlinien und Verordnungen, in denen die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt eingehend dargelegt werden. So hat die Kommission z.B. bei der Ausarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen und Wagniskapital [4] die verfügbaren Informationen über das Marktversagen in Wagniskapitalmärkten berücksichtigt, um die Freiräume und die Kriterien zu beschreiben, die zur Ermittlung der Vereinbarkeit der Beihilfen angewandt werden sollten. Sie hat dabei anerkannt, dass überzeugende wirtschaftliche Argumente für ein Abgehen von der bisherigen Anforderung einer Verknüpfung an die förderbaren Kosten bestehen, und Mechanismen vorgesehen, um die Interessen und das Fachwissen der Marktteilnehmer zu zügeln. Da mit diesen Mechanismen gewährleistet werden soll, dass den Investitionsentscheidungen Marktanreize und Marktrisiken zugrunde liegen, hat die Anwendung wirtschaftlicher Erwägungen gezeigt, dass das Potenzial für die Verfälschung des Wettbewerbs verglichen mit den vollständig von staatlichen Behörden durchgeführten Maßnahmen geringer wird.

[4] ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.

12. Die Kommission hat jüngst eine Überprüfung der multisektoralen Rahmenbestimmungen für große Investitionsvorhaben abgeschlossen, die zum Erlass einer neuen Mitteilung am 19. März 2002 geführt hat [5]. Darin wird dargelegt, dass Großinvestitionen zur regionalen Entwicklung wirksam beitragen und weniger von den spezifischen Problemen einer Region abhängen. Deshalb lassen sich für benachteiligte Regionen Großinvestitionen mit geringeren Beihilfebeträgen als kleinere Vorhaben erfolgreich gewinnen. Außerdem gelangt die Kommission darin zu dem Ergebnis, dass bestimmte Arten von Investitionsvorhaben eher geeignet sind, Verfälschungen des Wettbewerbs zu bewirken. Dies gilt vor allem für Investitionen in einem Wirtschaftszweig, wo ein einzelnes Unternehmen einen hohen Marktanteil hält, und in den Fällen, wo die Produktionskapazität eines Sektors ohne entsprechende Steigerung der Nachfrage spürbar erhöht wird. Ganz allgemein sind Verfälschungen des Wettbewerbs wahrscheinlicher in Sektoren mit strukturellen Problemen, in denen die Nachfrage ständig zurückgeht. Die Kommission hat deshalb beschlossen, im Jahr 2003 eine systematische Untersuchung der Lage in der Gemeinschaft durchzuführen, um die Sektoren herauszufinden, für die im Folgenden engere Regeln für Beihilfen zugunsten von großen regionalen Investitionsvorhaben eingeführt werden sollen.

[5] ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

13. Die Kommission hat die Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von Forschung und Entwicklung überprüft. Hierzu hatte sie die Mitgliedstaaten und alle Interessierten eingeladen, ihre Erfahrungen mit den jüngsten Rahmenbestimmungen zu schildern und zu dem Erfordernis für Änderungen Stellung zu beziehen. Nach Prüfung dieser Bemerkungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtigen Regeln für staatliche Beihilfen kein Hindernis für die Erreichung des Zieles sind, das vom Europäischen Rat in Barcelona gesetzt wurde, wonach die Gesamtaufwendungen für FuE in der Union so erhöht werden sollten, dass bis zum Jahr 2010 ein Betrag von 3 % des BIP erreicht werden kann, wobei zwei Drittel dieser Investitionen der Privatwirtschaft entstammen sollten. Die Kommission hat deshalb beschlossen, die gegenwärtigen Leitlinien bis Ende des Jahres 2005 zu verlängern [6] und sie im Lichte der gemäß den Zielvorgaben von Barcelona erzielten Fortschritte einschließlich der erzielten Fortschritte bei der Umlenkung staatlicher Beihilfen in dei Bereiche Forschung und Entwicklung gemäß der Kommissionsmitteilung "Für mehr Forschung in Europa: Zielstellung 3 % des BIP" [7] in diesem Jahr zu prüfen.

[6] ABl. C 211 vom 8.5.2002, S. 3.

[7] KOM (2002) 499 endg.

14. In Bezug auf staatliche Beihilfen, die nicht von bestehenden Rahmenbestimmungen, Leitlinien und Verordnungen erfasst werden, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, die ökonomischen Kriterien besser zu definieren, die bei der Ermittlung der Frage herangezogen werden, ob die von ihnen bewirkten Verfälschungen des Wettbewerbs als Beeinträchtigung der Handelsbedingungen entgegen dem gemeinsamen Interesse angesehen werden sollten, wobei das Erfordernis der Gewährleistung der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in ihren Entscheidungen betreffend staatliche Beihilfen zu berücksichtigen ist. Hierbei müsste u.a. berücksichtigt werden, ob eine Maßnahme anhand objektiv festgelegter Kriterien einer großen Anzahl von Begünstigten zugute kommt, oder ob sie nur auf einen einzigen oder eine kleine Anzahl von Begünstigen beschränkt ist.

15. Die Kommission prüft gegenwärtig auch, in welchen Maße wirtschaftliche Kriterien bei der Gestaltung der Beihilfeverfahren berücksichtigt werden sollten, um die Verfahren zur Genehmigung unproblematischer Fälle zu vereinfachen, die keine Wettbewerbsbedenken hervorrufen, und ihre knappen Ressourcen den problematischeren Fällen widmen zu können.

Förderung des Austausches von Erfahrungen und konzertierte Bewertungsarbeiten

16. Um den Prozess der gegenseitigen Überprüfung mit Hilfe des Anzeigers zu fördern, hat die Kommission ein Forum für die Mitgliedstaaten eingerichtet, mit dem sie den Austausch von Erfahrungen zu verschiedenen Aspekten ihrer Politik gegenüber staatlichen Beihilfen einschließlich der Erfahrungen bei den nationalen Auswertungsarbeiten zu ermutigen. Bisher wird auf diese Einrichtung nur in geringem Maße zurückgegriffen, außerdem besteht das Forum gegenwärtig nur aus einer Reihe von Internet-Links zu Webseiten der Behörden einiger, jedoch nicht sämtlicher Mitgliedstaaten. Die Kommission hat die Absicht, dieses Forum in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortzuentwickeln.

17. Die Kommission ist der Auffassung, dass außerhalb des Rahmens der Wettbewerbspolitik durchgeführte Beurteilungs- und Bewertungsarbeiten auch für den Bereich der staatlichen Beihilfen nützliche Erkenntnisse erbringen können. So können z.B. die Arbeiten zur Erstellung vergleichender Bewertungen für die FTE-Politik der Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der Wirksamkeit der staatlichen FTE-Fördermaßnahmen, die gegenwärtig unternommen werden, um die Ziele von Barcelona zur Steigerung der FuE-Aufwendungen zu erfuellen, nützliche Informationen zur Beurteilung der Effizienz und Wirksamkeit verschiedener Arten staatlicher Beihilfemaßnahmen im Vergleich mit anderen verfügbaren Politikinstrumenten liefern [8]. Ebenso könnten die Arbeiten im Rahmen von BEST [9] wertvolle Angaben für die Wirksamkeit der verschiedenen Formen der KMU-Förderung erbringen.

[8] Siehe z.B. Benchmarking für die FTE-Politik der Mitgliedstaaten, erste Ergebnisse, SEK(2002) 129 vom 31.1.2002.

[9] http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/best/best_procedure.htm.

Weitere Anstrengungen zur Vereinfachung, Aktualisierung und Klarstellung der Beihilferegeln

18. Die Kommission hat ihre Bemühungen zur Aktualisierung, Vereinfachung und Klarstellung der Beihilferegeln fortgesetzt. Der Erlass des in Ziff. 12 erwähnten Multisektoralen Gemeinschaftsrahmens ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Gemeinschaftsrahmen enthält eindeutigere Regeln für die Bewertung staatlicher Beihilfen zugunsten von großen regionalen Investitionsvorhaben und beseitigt gleichzeitig das Erfordernis der vorherigen Anmeldung vieler Beihilfevorhaben, sofern die Beihilfen im Rahmen einer genehmigten regionalen Regelung gewährt werden. Außerdem sind darin die verschiedenen Vorschriften, die zuvor in den Sektoren Stahl, Kunstfasern und Kraftfahrzeuge galten, in einem einzigen Text zusammengefasst und konsolidiert.

19. Für die Bereiche Kohle und Stahl hat die Kommission in einer Mitteilung bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen angesichts des Auslaufens des EGKS-Vertrages klargestellt, und die Anwendung der Beihilfeverfahren nach dem Auslaufen dieses Vertrages erläutert [10]. Die Kommission hat auch eine Verordnung mit Regeln für die Gewährung von Beihilfen an die Kohleindustrie als Beitrag zur Umstrukturierung dieses Sektors erlassen [11].

[10] ABl. C 152 vom 26.6.2002, S.5.

[11] Verordnung (EG) des Rates Nr. 1407/2002 vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen an die Kohleindustrie.

20. Nach Abschluss der Verfahren zur Konsultierung der Mitgliedstaaten und interessierten Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erstellt die Kommission gegenwärtig eine Gruppenfreistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen, mit der das Erfordernis der vorherigen Anmeldung einer Vielzahl staatlicher Beihilfen für die Schaffung von Beschäftigung und die Unterstützung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer wegfallen wird.

21. Die Kommission überprüft gegenwärtig die Gemeinschaftsdefinition der "kleinen und mittleren Unternehmen", die sie für eine Vielzahl von Zwecken einschließlich der Überwachung staatlicher Beihilfen verwendet. Nach der Einigung auf eine Definition wird sie unverzüglich Entwürfe für Änderungen an den Gruppenfreistellungsverordnungen für Beihilfen an KMU und für Ausbildungsbeihilfen zur Konsultierung vorlegen, um die neue Definition einbeziehen zu können. Gleichzeitig wird sie die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen an KMU auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen prüfen.

22. Ihm Rahmen der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik [12] prüft die Kommission gegenwärtig Möglichkeiten des Erlasses von Gruppenfreistellungsverordnungen für verschiedene Arten staatlicher Beihilfen. Dadurch würde die Durchführung der neuen Beihilferegelung beschleunigt und die Ex-Ante-Anmeldung verschiedener Arten von Beihilfen für die Landwirtschaft vermieden werden können.

[12] KOM (2002) 394 endg. vom 10.7.2002.

23. Die Kommission hat auch Mitteilungen zur Anwendung der Beihilferegeln auf öffentliche Rundfunkanstalten [13] und zu bestimmten rechtlichen Aspekten von Filmwerken und audiovisuellen Werken [14] veröffentlicht.

[13] ABl. C 320 vom 15.11.2001.

[14] KOM (2001) 534 endg. vom 26.9.2001.

24. Die Kommission hat darüber hinaus in einer Mitteilung klargestellt, dass Beihilfen, die ohne vorherige Anmeldung unrechtmäßig gewährt worden sind, gemäß den Rahmenbestimmungen bewertet werden, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung in Kraft waren [15].

[15] ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 5.

25. Außerdem setzt die Kommission ihre Arbeiten zur Klarstellung des Verhältnisses zwischen den Beihilferegeln und der Gewährung von Ausgleichsleistungen der Mitgliedstaaten für die Kosten der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Wirtschaftsinteresse fort. Gemäß dem Ersuchen des Europäischen Rates von Sevilla wird dem Europäischen Rat von Kopenhagen ein getrennter Bericht zu dieser Frage vorgelegt.

26. Die Kommission hat jüngst die Beihilfeverfahren eingehend auf Möglichkeiten einer Vereinfachung und Verkürzung ihrer Dauer untersucht. Dabei hat sich eine Reihe von Möglichkeiten für Änderungen ergeben, die mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingehend erörtert werden. Diese Arbeiten könnten zur Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über die Form, den Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldung, die Form, den Inhalt und andere Einzelheiten der Jahresberichte, Einzelheiten der Fristen und ihrer Berechnung und den Zinssatz für die Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen sowie zu anderen Vorschlägen führen, um die derzeitigen Verfahren und Arbeitsweisen zu verbessern.

27. Im Bereich der Beihilfeverfahren im Fischereisektor hat die Kommission schließlich vorgeschlagen, die getrennte Beihilfeprüfung der vorgeschriebenen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Vorhaben aufzuheben, die als Bestandteil der Strukturbeihilfen der Gemeinschaft in diesem Sektor kofinanziert werden [16].

[16] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, Artikel 11 betreffend "Obligatorische finanzielle Beteiligung und staatliche Beihilfen", KOM(2002) 187 endg. vom 28.5.2002, S. 11.

TEIL III: NÄCHSTE SCHRITTE

28. Wie zu Anfang dieses Berichtes bemerkt, sind die Schlussfolgerungen von Stockholm und Barcelona, in denen eine Reduzierung der Gesamtbeihilfenhöhe und Neuausrichtung der Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse einschließlich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gefordert wird, an die Mitgliedstaaten gerichtet. Der Rat hat jedoch die Kommission ersucht, bei der Umsetzung dieser Schlussfolgerungen und der Einrichtung eines Forums für den Austausch von Informationen und vorbildlicher Verfahren eine aktive Rolle zu spielen. Die Kommission hat die Absicht, das vorhandene Forum für diesen Zweck weiter zu entwickeln.

29. Die Kommission bittet somit sämtliche Mitgliedstaaten, wenn möglich bis 31. Dezember 2002 eine Beschreibung ihrer Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm und von Barcelona betreffend staatliche Beihilfen sowie der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2001 unternommen haben. Die Kommission wird dann die eingegangenen Beiträge an die übrigen Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Ergebnissen der erwähnten Studie über die Kriterien für die Wirksamkeit und Effizienz der Beihilfen weiterleiten. Es ist beabsichtigt, daraufhin eine multilaterale Zusammenkunft mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zu veranstalten, um die verschiedenen Beiträge eingehend zu diskutieren und eine Synthese des Beihilfenanzeigers des Jahres 2003 vorzunehmen. Ein kurzer Bericht an den Europäischen Rat von Athen könnte ebenfalls ins Auge gefasst werden.

30. Je nach Ergebnis dieser ersten Arbeitsrunde könnte geprüft werden, ob es nützlich wäre, diese jährlich zu wiederholen.

31. Außerdem wird die Kommission ihre Bemühungen zur Vereinfachung, Aktualisierung und Klarstellung der Beihilferegeln mit besonderem Nachdruck auf den Bemühungen zur Vereinfachung und Verkürzung der Beihilfeverfahren fortsetzen. In Anbetracht des Auslaufens der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Jahr 2004, einer Beihilfeart, die allgemein als am meisten wettbewerbsverfälschend angesehen wird, beabsichtigt die Kommission, im Jahr 2003 die Funktionsweise der gegenwärtigen Leitlinien eingehend zu untersuchen.