Stellungnahme zum Thema "Die lokalen Entwicklungsinitiativen und die Regionalpolitik" (96/C 18/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. Februar 1995, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema "Die lokalen Entwicklungsinitiativen und die Regionalpolitik" zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 1995 an. Berichterstatter war Herr Masucci.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 25. Oktober) mit großer Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Massenarbeitslosigkeit, die heute insbesondere Europa heimsucht, was die Größenordnung angeht, ist kein völlig neues Phänomen, aber sie trägt ganz andere Merkmale, da sie in viel stärkerem Maße schwache Bevölkerungsgruppen, wie die Jugendlichen, sowie Gegenden mit Entwicklungsrückstand und entindustrialisierte Zonen trifft.

1.1.1. Abgesehen von den Unterschieden zwischen Europa und den Vereinigten Staaten - den quantitativen der Arbeitslosigkeit und den qualitativen der Unterbeschäftigung - zeigt sich jedoch eine Gemeinsamkeit, die der Ausgrenzung, die sich aus der langen Dauer der Arbeitslosigkeit ergibt.

1.1.2. Die eigentliche Ursache liegt in dem durch die Globalisierung der Märkte ausgelösten Strukturwandel. Die Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit in Europa kann aber nicht die gleiche sein wie die - zudem nur partielle - Lösung in den Vereinigten Staaten, wo sich immer mehr Beschäftigte aufgrund ihres niedrigen Einkommens und ihres geringen sozialen Schutzes in einer Situation des Quasiausgegrenztseins befinden.

1.1.3. Das Gegenrezept darf sich nicht auf den Verzicht auf einen bestimmten Verhaltenskatalog (Protektionismus, Wohlfahrtsstaat) oder auf die Schaffung günstiger makroökonomischer Rahmenbedingungen, wie z. B. Zurückhaltung bei den Löhnen oder Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, beschränken. Vielmehr verlangt die erforderliche Wahrung des europäischen Sozialmodells eine aktive Beschäftigungspolitik, die stabile Arbeitsplätze schafft.

1.1.4. Bekanntlich sieht die wirtschaftspolitische Strategie der Kommission vor, daß die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 von derzeit 11 % auf 7 % gesenkt wird, falls es gelingt, die vorgesehenen Rahmenbedingungen - nachhaltiges Wachstum über das Ende des Jahrtausends hinaus und Beschäftigung der in Spitzensektoren nicht mehr gebrauchten Arbeitskräfte in Sektoren mit niedriger Produktivität - in optimaler Weise zu verwirklichen.

Gerade im Hinblick hierauf gilt es, sich stärker den Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung und den sogenannten "neuen Beschäftigungsmöglichkeiten" zuzuwenden.

1.2. Im Wechselspiel zwischen Wachstum und Beschäftigung weist das Weißbuch von Delors den KMU, von denen angenommen wird, daß sie die meisten Arbeitsplätze schaffen können, eine wesentliche Rolle zu und schlägt eine Reihe von Maßnahmen zu ihren Gunsten vor.

In bezug auf neue Tätigkeiten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze heißt es dort, daß unter anderem die "Stärkung der Rolle der lokalen Wirtschaft und Beschäftigungsentwicklung durch eine Dezentralisierung der öffentlichen Entscheidungsbildung und Ausgaben," vorgesehen werden könnte, "was durch eine gemeinschaftsweite Zusammenarbeit für den Transfer von Know-how und Erfahrungen unterstützt werden soll" ().

1.2.1. Der Europäische Rat von Korfu verwies in dem Teil seiner Schlußerklärung, der den beschäftigungsfördernden Maßnahmen gewidmet ist, mit Nachdruck auf die Rolle der lokalen Entwicklung und erklärte sie zu einem wesentlichen Element eines neuen Modells nachhaltiger Entwicklung, wie sie im Weißbuch vorgeschlagen wurde.

1.2.2. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen (9. und 10. Dezember 1994) wurde in dem Abschnitt über die Beschäftigung unter den Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums "die Förderung von Initiativen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, die neuen Bedürfnissen entsprechen, z. B. im Bereich von Umwelt und sozialen Diensten" empfohlen.

Außerdem werden die "Erfahrungen Dänemarks, Irlands und Portugals bei der Entwicklung eines Rahmens auf nationaler Ebene und von Strukturen und Verfahren auf lokaler Ebene, um so ein integriertes Konzept für eine Entwicklung auf sozialer Ebene zu unterstützen", erwähnt.

1.3. Dieses Interesse an den kleinen Unternehmen und der lokalen Entwicklung ist nicht neu; vielmehr beschäftigen diese Fragen die Fachleute seit nunmehr zwei Jahrzehnten. Am 7. Juni 1984 nahm der Rat eine Entschließung über den Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an (); dort heißt es, diese Initiativen müßten von den Mitgliedstaaten politisch unterstützt und gefördert und von spezifischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene begleitet werden. Aber heute ist das Phänomen im Wandel begriffen und nimmt andere und größere Ausmaße an.

Die Gründe für das verbreitete Interesse, das man dann in praktische Projekte und gezielte Politiken umzumünzen versucht, sind in der Feststellung zu suchen, daß eine auf industriellen Großunternehmen basierende Wirtschaft die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt nicht mehr zu regeln vermag. Aus dieser Sicht befinden wir uns heute am Schnittpunkt von drei gleich wichtigen Tendenzen, die sich im Laufe der siebziger Jahre herausgebildet und dann nach und nach durchgesetzt haben.

1.3.1. Die erste Tendenz besteht in dem schleichenden Bedeutungs- und Vitalitätsverlust des Unternehmens à la Taylor oder Ford, das ausgehend von einer Arbeitsteilung auf wissenschaftlicher Grundlage, von der Massenproduktion, von den großen Dimensionen und den "economies of scale" für die großen Fortschritte im 19. Jahrhundert gesorgt hatte.

Alle stimmen darin überein, daß sich die großen Unternehmen im industriellen Bereich diversifiziert haben und die kleineren Unternehmen in den Vordergrund getreten sind, daß sich die Organisationsformen von den klassischen Vorbildern einer Standardisierung à la Ford entfernen und flexibler und vielfältiger werden.

1.3.2. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Tendenz, die von den Soziologen als Übergang zur postindustriellen Gesellschaft bezeichnet wurde. Abgesehen von der auch hier wieder eröffneten Debatte über die Frage, wie groß die Rolle der Industrie bei der Entwicklung der modernsten Länder ist, erscheint es den Beobachtern unzweifelhaft, daß die Integration verschiedener Produktionssektoren (besonders, aber nicht nur die Integration von Industrie und Dienstleistungen) einen großen Anteil an der Konsolidierung der örtlichen Systeme hat.

1.3.3. Das dritte Element besteht in den Wirkungen, die von der Globalisierung der Wirtschaft - mit dem schärferen Wettbewerb, der sich daraus ergibt - auf die Großunternehmen ausgehen: Diese sehen sich gezwungen, ständige Umstrukturierungen vorzunehmen, d.h. neue Technologien einzuführen, auf Produktionsauslagerungen und Standtortverlagerungen zurückzugreifen, was ihre Bedeutung für den Arbeitsmarkt mindert.

Die bei großen und mittleren Unternehmen zu beobachtende Tendenz, sich auf ihre wichtigsten Tätigkeiten zu konzentrieren, begünstigt die Entstehung kleiner und mittlerer Unternehmen im Produktions- und Dienstleistungssektor.

1.4. Schon in seiner Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der öffentlichen Verwaltung in der Partnerschaft (Artikel 4 der Rahmenverordnung)" bemerkte der Wirtschafts- und Sozialausschuß (Ziffern 1.4.6-1.4.6.4), daß die Ausdehnung der Partnerschaft auf die Wirtschafts- und Sozialpartner einherging mit einem Wandel im Entwicklungskonzept der Regionalpolitik der Gemeinschaft; dieser Wandel war die Reaktion auf die Art der derzeitigen Wirtschaftskrise und auf die schwierige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung miteinander zu verknüpfen.

1.4.1. Die Entwicklung der lokalen Wirtschaft ist zu einem der strategischen Leitprinzipien der Regionalpolitik geworden, einem Ansatz, der die Förderung der endogenen Entwicklung mit den Bemühungen verbindet, gebietsfremde Ressourcen und Aktivitäten anzuziehen. Dieser Ansatz konzentriert sich daher auf die Aufwertung des Humankapitals, die Förderung neuer unternehmerischer Kapazitäten, die Aufwertung des unternehmerischen Umfelds und die Verbesserung des Geschäftsklimas.

1.5. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die lokale Entwicklung eine wesentliche Rolle bei der Erweiterung der Fundamente des Arbeitsmarktes spielt und die EU hier weit hinter den USA und Japan zurückliegt; er ist der Ansicht, daß die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents einen Vorzug darstellt, der noch nicht hinreichend genutzt wird und aufgrund eines übermäßig zentralisierten und im wesentlichen zentraleuropäischen Entwicklungsmodells auch gar nicht zur Geltung kommt.

1.5.1. In einer großen Anzahl von Schriften wurde bereits nachgewiesen, daß der Transfer mehr oder weniger hoher Summen nicht ausreicht, um die Mechanismen der endogenen Entwicklung auszulösen.

In ihnen werden Gebiete angeführt, die bei gleicher finanzieller Ausstattung in einer Situation der Unterentwicklung verharren, während andere sich zu Formen sich selbst tragender Entwicklung aufschwingen.

1.5.2. Diese Stellungnahme verfolgt erstens das Ziel, zur Kenntnis der Faktoren beizutragen, die die Entwicklung mehr in eine Richtung als in eine andere lenken.

Die Studiengruppe ist der Ansicht, daß die sogenannten immateriellen Faktoren, darunter das Bemühen, für Synergieeffekte bei der Zusammenarbeit der verschiedenen lokalen Akteure zu sorgen, eine wesentliche Rolle spielen.

1.5.3. Ihr zweites Ziel besteht darin, einen Beitrag zur Beantwortung der Frage des Europäischen Rats von Korfu zu leisten, wie wirksam die im Rahmen der Strukturpolitiken entwickelten Instrumente für die lokale Entwicklung sind.

Auf diese Frage antwortete die Kommission mit einem eigenen Arbeitsdokument: "Inventar der Gemeinschaftsaktionen für lokale Entwicklung und Beschäftigung" ().

1.5.4. Das dritte Ziel besteht darin, bei den Regierungen, den Regionen, den örtlichen Behörden und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen für die Auffassung zu werben, daß die lokale Entwicklung einer der wichtigsten Wege hin zu mehr Beschäftigung ist.

Bisher haben diesen Weg nur die Regierungen Portugals, Dänemarks und Irlands mit einer in einem Memorandum an den Europäischen Rat niedergelegten Strategie eingeschlagen.

2. Definition der lokalen Entwicklung

2.1. Die lokale Entwicklung folgt keinem einheitlichen Muster. Die Beharrlichkeit, mit der die Wesentlichkeit der lokalen Dimension betont wird, hat eben mit diesem Aspekt zu tun, nämlich der Tatsache, daß die lokalen Verhältnisse jeweils einen Mikrokosmos mit spezifischen Merkmalen darstellt, dessen Entwicklung eigene Wege gehen kann.

2.1.1. Wenn in einer Ortschaft investiert wird, so liegt nicht immer ein Beispiel für lokale Entwicklung vor; andernfalls wäre alles lokale Entwicklung: Hier handelt es sich schlicht um eine Standortentscheidung bei einer Investition.

2.1.2. Was unterscheidet erfolgreiche Fälle lokaler Entwicklung von erfolglosen Beispielen? Der Unterschied liegt nicht so sehr in den getroffenen Produktionsentscheidungen: Es gibt erfolgreiche Fälle in der Industrie, dem Dienstleistungssektor, der Landwirtschaft oder bei verschiedenen Kombinationen dieser Sektoren. Der eigentliche Unterschied besteht darin, daß es bei den erfolgreichen Experimenten im Gegensatz zu den anderen gelungen ist, alle verfügbaren örtlichen Ressourcen unterschiedlicher Art zu mobilisieren.

2.1.3. Die lokalen Initiativen haben gerade dies zum Ziel: die Fähigkeit eines bestimmten Gebiets zu stärken, seinen eigenen Weg der Entwicklung selbständig zu finden. Auf diese Weise wird ausgehend von den Besonderheiten und den Reichtümern eines jeden Gebiets ein entwicklungsfreundliches Klima geschaffen.

Die Kraft der lokalen Entwicklungsinitiativen ist folglich vom Zusammenwirken einer Reihe von Faktoren abhängig: der wirtschaftlichen und sozialen Dimension, der Unterstützung durch die öffentliche Hand, den Privatinitiativen und den Spitzentechnologien sowie von den traditionelleren Erfordernissen.

2.2. Die lokale Entwicklung kann aus wirtschaftlicher Sicht als ein Prozeß des Wandels und der Entfaltung der Wirtschaftsstrukturen in einem in kultureller, sozialer und ökonomischer Beziehung einheitlichen Gebiet definiert werden. Oder auch als Nutzung aller Ressourcen, die unter anderen Umständen oder von außen gar nicht als solche erkannt worden wären, für die Entwicklung.

2.3. Man kann außerdem in bezug auf die räumliche Struktur fragen, ob sich dieses Gebiet notwendigerweise mit einer oder mehreren Verwaltungseinheiten decken muß und ob ein gewisser Grad an politischer Einheitlichkeit unerläßlich ist.

2.3.1. Das betreffende Gebiet ist so abzustecken, daß es eine bestimmte Mindestgröße oder -einwohnerzahl, eine kritische Masse, erreicht.

Das betreffende Gebiet sollte möglichst ein bewohntes Zentrum und ein Hinterland umfassen, so daß es über materielle und immaterielle Ressourcen verschiedener Art, die für eine höher entwickelte und komplexere Gesellschaft typisch sind, verfügt.

2.4. In sozialer Hinsicht zeichnet sich die lokale Entwicklung durch die führende Rolle der lokalen Akteure aus.

Die lokale Kontrolle des Entwicklungsprozesses bewirkt, daß aus jeder Investition, gleichgültig woher sie kommt, eine Maßnahme der lokalen Entwicklung wird; diese ist also der entscheidende Faktor.

2.5. Schließlich muß die lokale Entwicklung von den Zielen her gesehen zu einer Hebung des Lebensstandards und einer Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung führen.

2.5.1. In diesem Sinne darf sie nicht nur nach dem Kriterium "Steigerung des investierten Kapitals und des Arbeitseinsatzes" bewertet werden. Vielmehr ist sie vor allem daran zu messen, inwieweit sie die Abhängigkeit der lokalen Gemeinschaften von Hilfeleistungen, die von außen kommen, zu verringern und das Vertrauen in die eigene Kraft zu stärken vermag. Und an der Art und Weise, wie sie das Verhalten des Einzelnen auf Ziele hin ausrichtet, die der Allgemeinheit gemeinsam sind.

2.6. Innerhalb dieser systematischen und bereits ausgiebig praktizierten Betrachtungsweise der lokalen Entwicklung ist die Perspektive der "neuen Beschäftigungsmöglichkeiten" angesiedelt, die sich aus den jüngsten wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen ergibt, die neue Bedürfnisse geschaffen haben.

2.6.1. In dem Kapitel "Antworten auf neue Bedürfnisse" des Weißbuchs (Teil A) ist von Bedürfnissen die Rede, "die sich aus der Entwicklung des Lebensstils, der Veränderung der Familienstruktur und der familiären Beziehungen, der Zunahme der Berufstätigkeit der Frauen, den neuen Erwartungen der alten und sehr alten Menschen ergeben" wie auch aus "der Notwendigkeit, Umweltschäden zu beseitigen".

2.6.2. Dabei handelt es sich im wesentlichen um beschäftigungsintensive Dienstleistungen, die nicht im Rahmen von Privatinitiativen, es sei denn zu Schwarzmarktbedingungen, befriedigt werden können und die für die öffentliche Hand häufig zu kostspielig sind.

Ein neuer Ansatz ist die Schaffung eines Bereichs der "économie sociale" als Ergebnis des Zusammentreffens von Privatinitiative und öffentlicher Unterstützung auf der Nachfrage- und der Angebotsseite.

2.6.3. In einer Studie der Kommission wurde das Potential dieser "neuen Beschäftigungsmöglichkeiten" auf etwa drei Millionen Arbeitsplätze, aufgegliedert in 17 Dienstleistungsbereiche, geschätzt: häusliche Dienstleistungen, Kinderbetreuung, bezahlte Nachbarschaftsdienste, Handwerk, Hilfe für Jugendliche in Schwierigkeiten und für Ausgegrenzte, Verbesserung der Wohnverhältnisse, Sicherheit, örtlicher Nahverkehr, Herrichtung städtischer öffentlicher Anlagen, Fremdenverkehr, audiovisueller Bereich, Erhaltung des kulturellen Erbes, Entwicklung des örtlichen kulturellen Lebens, Abfallentsorgung, Wasserwirtschaft, Schutz und Erhaltung natürlicher Lebensräume, Reglementierung und Überwachung der Umweltverschmutzung und Einrichtungen zu deren Bekämpfung, neue Informations- und Kommunikationstechnologien.

3. Allgemeine Überlegungen

3.1. Die lokale Entwicklung, ihre Wurzeln und ihre Verlaufsformen stellen zur Zeit einen der Gegenstände dar, die sich des größten Interesses der Wissenschaft und der Wirtschaftspolitik erfreuen.

3.1.1. Im wissenschaftlichen Bereich haben die Sozialwissenschaften, zumal seit den siebziger Jahren, den Gründen für die Entstehung und Erhaltung leistungsfähiger lokaler Systeme eine Fülle von Forschungen und Hypothesen gewidmet. Diese Studien brachten Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen und Politologen zusammen und lieferten so die Grundlagen für den Aufbau einer echten und eigenständigen politischen Ökonomie. Die diesem Interesse zugrunde liegenden Fragestellungen betreffen die Reproduzierbarkeit solcher Konstellationen. Die Forschung konzentriert sich daher auf die Frage, inwieweit als fortgeschritten angesehene Modelle und Erfahrungen übertragbar sind.

3.1.2. Im Bereich der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hat sich ein übereinstimmendes Interesse abgezeichnet. Für die Regierungen und die Wirtschaftsbehörden vor allem in Europa (aber in jüngster Zeit auch in Ländern wie den USA) sind Wachstumsmöglichkeiten, die nicht allein von den Großunternehmen abhängen, immer wichtiger geworden. Ein formales Zeugnis von dieser Haltung legen im europäischen Kontext auch die Leitlinien des Weißbuchs zur Beschäftigung ab, wo den auf den kleinen und mittleren Produktionseinheiten gründenden Entwicklungsverläufen der Vorzug gegeben wurde.

3.1.3. In vielen Ländern wurde der Weg der lokalen Entwicklung nicht im voraus geplant; die tatsächlichen Abläufe wichen dann auch von den klassischen Modellen, die auf einer Zentralplanung beruhen, ab.

So wurde es möglich, von einem "gesellschaftlichen Marktaufbau" zu sprechen. Mit diesem Ausdruck wird die wichtige Rolle hervorgehoben, die andere Faktoren als die von den Institutionen ausgehenden Maßnahmen oder die Wirtschaftsplanung für die lokale Entwicklung spielen, wobei natürlich auch diesen beiden letzteren Faktoren eine gewisse, aber im Vergleich zu anderen Größen geringere Bedeutung zukommt. Diese wiederum lassen sich als die in vielerlei Hinsicht eigenständige Fähigkeit der gesellschaftlichen Akteure (Unternehmertum und Arbeitswelt) beschreiben, das geeignete Umfeld für einen Aufschwung des Marktes zu schaffen und die endogene Entwicklung zu fördern.

3.1.4. Aus der Sicht der staatlichen Entscheidungsträger, in erster Linie der kommunalen, aber auch der Politiker mit weiterreichenden Kompetenzen, geht es deshalb darum, die geeigneten Instrumente für die Entstehung dieses gesellschaftlichen Marktaufbaus zu finden.

3.2. Auch wenn die verschiedenen, dieser Frage gewidmeten Studien mal diesen mal jenen Faktor, den sie jeweils als wichtigsten ansehen, gegenüber den anderen Größen hervorheben, so stimmen doch alle darin überein, daß die Systeme der lokalen Entwicklung auf einer Vielzahl von Gründen beruhen.

Es herrscht gerade eine systemische Deutung der Gründe für diesen Erfolg vor. Der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg mancher Gebiete im Gegensatz zu anderen liegt eben in der Art und Weise, wie diese vielen Faktoren ineinandergreifen und so die Anstrengungen der Einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen zu einem kohärenten System zusammenfügen.

3.3. Die erfolgreichsten Wachstumsstrategien stützten sich auf die kleinen und mittleren Unternehmen. Im allgemeinen brachte dieses Wachstum auch eine Modernisierung der Produktionssysteme sowohl in technischer als auch in organisatorischer Hinsicht mit sich. Diese Entwicklung bewirkte wiederum den Übergang von verhältnismäßig einfachen, auf Kostendämpfung hin ausgerichteten Strukturen zu kapitalintensiveren, produktiveren Strukturen, die mehr Gewinn abwerfen.

3.4. Aber das Bild von dieser Art von Entwicklung bleibt unvollständig, wenn das einzelne Unternehmen als Bezugsgröße gewählt wird. In Wahrheit verdankt nämlich die lokale Wirtschaft ihre Chancen und ihr strategisches Potential der Tatsache, daß den kleinen Unternehmen verschiedene Möglichkeiten offenstehen, sich wie Großbetriebe zu verhalten. Die wichtigste Tendenz, die in diesen Gebieten mit besonderen Merkmalen Gestalt angenommen hat, besteht darin, Systeme von Unternehmen zu bilden.

3.4.1. Oft schließen sich benachbarte Unternehmen zu solchen Gefügen zusammen - zur Bezugsgröße wird dann der Industriebezirk, wie er schon in klassischer Weise von Marshall definiert wurde.

Die einfachsten dieser Bezirke zeichnen sich durch traditionelle Arbeitsteilung aus, die das Ergebnis der vorindustriellen Handwerkskultur sind. In ihnen überwiegen eine relativ große Unsicherheit des Marktes, die Logik der Kosteneindämmung und das Erfordernis, beim Einsatz der Arbeitskräfte flexibel zu sein.

3.4.2. Komplexere Systeme gliedern sich dagegen in mehrere Produktionen, die unter Umständen miteinander verbunden sind. In diesem Falle kommen wir den charakteristischen Kennzeichen der System-Gebiete näher, die sich gerade durch einen hohen Grad der Integration von Unternehmen unterschiedlicher Produktionsbereiche und auch von mehreren Produktionssektoren auszeichnen. Dieser Zusammenhalt wird oft durch eine einheitliche Unternehmenskultur gefördert, wobei die staatlichen Institutionen die Funktion eines "Bindemittels" übernehmen.

Je komplexer die Gefüge sind, desto weiter geht die Arbeitsteilung zwischen den Unternehmen, und desto stärker ist die Produktion aufgefächert.

Die Produktionszyklen, die so enstehen, können einen erheblichen Grad an Komplexität und Vielfalt erreichen, ihre wichtigsten Elemente bleiben die kleinen und mittleren Produktionseinheiten.

3.4.3. Hand in Hand mit der wachsenden Spezialisierung geht die Erweiterung der Märkte, auf denen die Unternehmen tätig sind; bei bestimmten Komponenten können die Hersteller des betreffenden Gebiets sogar eine führende Stellung auf dem Weltmarkt erobern (oder wenigstens der ganz kleinen Gruppe der Spezialproduzenten angehören).

3.5. Auch wenn der Ausgangspunkt dieser Entwicklungen sich im industriellen Bereich befindet, nehmen im allgemeinen die Systemfunktionen nach und nach zu, und die Integration mehrerer Produktionssektoren wird mit der Zeit immer enger. Vor allem die städtischen Zentren, auch die kleineren Städte, begünstigen das Wachstum komplexerer Wirtschaftsstrukturen und parallel dazu die Konsolidierung des tertiären Sektors. So war beispielsweise in einigen Gebieten Italiens, die im allgemeinen die Größe einer Teilprovinz erreichten, eine Kombination der folgenden Faktoren für den Erfolg verantwortlich: ein großer, industrialisierter städtischer Kern, die Entwicklung von Industriebezirken in den verstädterten Randgebieten, parallel dazu das Wachstum der verschiedenen tertiären Dienstleistungen und mitunter auch eine entwickelte Landwirtschaft. Die Summe dieser verschiedenen Wirtschaftsfaktoren führte in diesen Fällen nicht nur zur Bildung stabiler und beständiger System-Gebiete, sondern auch zu hohen Pro-Kopf-Einkommen.

3.6. Damit diese Wachstumsabläufe die Zeiten überdauern, bedarf es unbedingt des erwähnten Übergangs zu Systemordnungen, der wiederum eine ständige Anpassung bei den Produkten, bei den Produktionskombinationen und beim Einsatz der Arbeitskräfte mit sich bringt. Er setzt mithin die Funktionsfähigkeit eines Gefüges von Unternehmen verschiedener Sektoren voraus.

3.7. Erforderlich ist jedoch auch, die Bereitschaft zur ständigen Anpassung und Innovation dieses Gefüges zu pflegen. Nur wenn es sich unaufhörlich erneuert, so daß das Zusammenwirken der verschiedenen Teile immer reibungsloser funktioniert und organisatorische und technologische Fortschritte erzielt werden, kann wirksam auf äußere Gefahren reagiert werden. Diese Gefahren drohen einerseits von den ärmeren Ländern, die geringere Arbeitskosten und eine größere Flexibilität bei der Produktion bieten, und andererseits von den Großunternehmen, deren Neigung, die Wirtschaftsentwicklung und die wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu bestimmen, ungebrochen ist.

4. Die Faktoren der lokalen Entwicklung

4.1. Das größte Interesse verdient hier die Frage, welche Faktoren zum Beginn einer spontanen lokalen Entwicklung in bekannten Gebieten geführt haben.

4.2. Als Fundament können wir einen sehr oft in Arbeiter- und Handwerkstraditionen wurzelnden, weitverbreiteten Unternehmergeist erkennen. Dieser Geist entsteht vor allem in Gebieten, in denen Städte kleiner und mittlerer Größe anzutreffen sind und deren Bevölkerung sich durch kulturelle Offenheit und eine weiträumige Kenntnis der Märkte auszeichnet. Im Gegensatz zu anderen Gebieten gibt es hier ein sehr dichtes soziales Gefüge, das auf der bäuerlichen Familie und gemeinschaftsbezogenen Werten beruht, was die gegenseitige Kenntnis und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure fördert.

Nach und nach zeichnet sich dann eine auf Entwicklung ausgerichtete Zusammenarbeit ab, die die Tendenz hat, auszugreifen und - auch wegen des kulturellen Umfelds (eben der gemeinsamen politischen Traditionen und der Gemeinschaftsmerkmale) - das ganze soziale System im Kleinformat zu durchdringen.

4.3. Einen wichtigen Rang nimmt also zunächst die Familie ein, eine (dank anderer Einnahmequellen, die sie bietet, oder Dienstleistungen, die sie unmittelbar mit geringem Kostenaufwand zu erbringen vermag) Art Rückversicherung für die Akteure, die Risiken eingehen. Oft wird sie auch zu einem echten Wirtschaftsraum im wahrsten Sinne des Wortes, als Entscheidungs- und Funktionszentrum, das flexible und billige Arbeitskräfte liefert, was in den Anfangsphasen der lokalen Entwicklung immer eine große Rolle gespielt hat. Eine einheitliche Verwaltung der Familienressourcen ermöglicht einheitliche Investitionsstrategien und die Errichtung von Familienunternehmen. Zwar ist der strategisch bedeutendere Teil des Kleinunternehmertums (klein)städtischer Herkunft, für seine Verbreitung sorgen jedoch die Familienunternehmen von Ex-Landwirten, aus denen das weitgespannte Netz der kleineren Handwerksbetriebe geknüpft ist.

4.4. In diesem Rahmen der Zusammenarbeit ist neben dem Verhalten der verbreiteten Schicht der Kleinst- und Neuunternehmer auch das der Arbeiternehmer von großer Bedeutung. Viel verdankt der sich herausbildende Typ von sozialpartnerschaftlicher Beziehungen der Tatsache, daß gemeinsame Interessen überwiegen und die Entwicklungsziele von allen geteilt werden. Eine von den überkommenen gemeinschaftlichen Strukturen und von auf Wechselseitigkeit beruhenden Beziehungen begünstigte Haltung der Arbeitskräfte, die kaum zu Arbeitskämpfen neigen und an den Früchten des Aufschwungs teilhaben, sorgt bei dem Entwicklungsprozeß für Konsens und Koordinierung.

4.5. So entsteht eine günstige Mischung aus verschiedenen Faktoren, die alle eine wichtige Voraussetzung für diese Form der Entwicklung sind und denen dann wieder ein entsprechender Platz zugewiesen werden muß, damit die Entwicklung Bestand hat: Entscheidend sind dabei die Handwerkstraditionen, die die industrielle Entwicklung à la Ford überlebt haben, die nie ganz verschwundene Vertrautheit mit den internationalen Märkten, finanzielle Ressourcen und sich im Laufe der Zeit immer weiter entfaltende Fähigkeiten im Umgang mit diesem Kapital, Infrastrukturen, die vielleicht nicht voll ausgebaut, aber überall in dem betreffenden Gebiet vorhanden sind.

4.6. Daneben gibt es ganz andere Formen von ebenso spontanen, aber sehr anarchischen Entwicklungsabläufen, die im wesentlichen alle darauf beruhen, daß die Unternehmen ein Reservoir billiger Arbeitskräfte nutzen können, die Schwarz- und Heimarbeit leisten.

In diesen Fällen, zumal in der ersten Phase des Aufbaus eines industriellen Gefüges, ist es sehr schwierig, das wechselseitige Interesse in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Kommunen zu erkennen und als positiv zu beurteilen.

4.7. Erst in einer späteren Phase schält sich die Bedeutung der öffentlichen Einrichtungen heraus, die auf den verschiedenen Ebenen und auf unterschiedliche Weise in das Geschehen eingreifen.

4.7.1. Auf nationaler Ebene sind Formen expliziter politischer Maßnahmen zugunsten der lokalen Entwicklung nicht weit genug verbreitet. Es fehlt nicht an Schritten, die - zuweilen unbeabsichtigte - günstige Folgen für die kleineren Unternehmen haben, wie Kostensenkungen oder bestimmte steuer- oder geldpolitische Maßnahmen. Im allgemeinen handelt es sich aber um Rahmenvorgaben, durch die Handelshemmnisse eher abgebaut als errichtet und so die Entwicklungsrhythmen verstärkt werden.

4.7.2. Größer ist der Einfluß, der auf lokaler Ebene ausgeübt wird (von seiten der Kommunen und der größeren staatlichen Körperschaften, wie z. B. der regionalen). Auch auf regionaler und lokaler Ebene haben die Entscheidungen der öffentlichen Einrichtungen zumindest ursprünglich die Gestalt von Rahmenvorgaben, d.h. es geht eher um die Schaffung einiger entwicklungsfördernder Bedingungen als um direkte Eingriffe. Auf die spontane Entwicklung hat der Staat mit seinen Maßnahmen in der Regel nur reagiert, anstatt ihr die Richtung vorzugeben. Unter den Formen von Eingriffen, die gewählt wurden, verweisen wir auf die Förderung örtlicher Finanzierungsgesellschaften, die Errichtung von Konsortien aus privaten und öffentlichen Unternehmen, die Organisation der Infrastrukturen in den damit ausgerüsteten Gebieten, die Organisation des ökonomischen Informationsaustauschs, die Unterstützung des Handwerks, die berufliche Bildung. Die Kommunen können ihrerseits neue Initiativen fördern. Die Raumplanung beeinflußt die Standortwahl der Unternehmen. Die örtlichen Stellen können für eine zügige Abwicklung der bürokratischen Verfahren und eine ordnungsgemäße Verwaltung sorgen.

4.7.3. Aber noch wichtiger als die rein wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates ist das Handeln öffentlicher Stellen in anderen Bereichen. Denn sie sind imstande, die Organisation und die geregelte Arbeit der Dienste, des Gesundheits-, Schul- und Verkehrswesens, des Wohnungsbaus usw. sicherzustellen. Ein funktionierendes Gefüge von Diensten und ein leistungsfähiges soziales Netz schaffen die Voraussetzungen für eine ausgewogene Entwicklung und die Senkung einiger Kosten. In diesem Sinne kommen die Maßnahmen der staatlichen Einrichtungen einerseits der Modernisierung zugute, andererseits fördern sie zugleich auch die soziale Integration, indem Ungleichgewichte, Nachteile und mögliche Konfliktursachen abgebaut werden.

4.8. Ein anderes charakteristisches Merkmal dieser Entwicklungsbedingungen ist das Vorhandensein von immateriellen Ressourcen, auf die in letzter Zeit verstärkt hingewiesen wurde.

Aufgrund der Ausgangsmerkmale und der Kultur der verschiedenen Gebiete haben die menschlichen Ressourcen, Unternehmer wie Arbeitskräfte, an Wert gewonnen, was auch der Ausbildung eines spezifischen örtlichen Wissensschatzes zugute kam.

Diese sozio-kulturellen Faktoren werden in Zukunft wahrscheinlich immer mehr an Bedeutung gewinnen.

4.8.1. Auch der Abbau von Barrieren bei der Technik spielt eine gewisse Rolle - die technische Innovation ist heute nicht mehr ausschließlich Sache der Großunternehmen, sondern kann auch von kleineren örtlichen Unternehmen getragen oder geradezu vorangetrieben werden.

Eine immer wichtigere Voraussetzung dafür ist jedoch ein gutes und wachsendes Kapital an menschlichen Ressourcen.

4.8.2. Auch hier gilt, daß die in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht spontane Entwicklung der Kenntnisse und Fertigkeiten heute von den staatlichen Stellen und den Bildungsbehörden reguliert und aktiv vorangetrieben werden muß, damit ihre positiven Merkmale erhalten bleiben.

Hohe berufliche Qualifikationen, handwerkliche Fertigkeiten und zugleich vielfältige Einsetzbarkeit und Anpassungsbereitschaft werden dringender gebraucht denn je; gefordert sind hier sowohl das Bildungssystem als auch die Unternehmen und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern.

Schon ist es ein auch für die lokalen Systeme unumgängliches Erfordernis, den Beschäftigten auf den verschiedenen Ebenen einen Teil der Zuständigkeiten und des Know-hows und damit eine größere Verantwortung in der Verwaltung und der eigenständigen Kontrolle zu übertragen. Diese neuen Fertigkeiten entwickeln sich jedoch nicht wie in der Vergangenheit spontan, sondern setzen gezielte Bildungsmaßnahmen seitens der staatlichen Institutionen und anderer, auch privater Träger, die sich auf diesem Gebiet spezialisiert haben, voraus.

4.9. Die Entstehnung und Evolution der lokalen Entwicklungssysteme befinden sich heute, nach dem Ende der "heroischen Zeiten", in einer Übergangsphase, zumal wenn man die entsprechenden Rahmenbedingungen "im Labor" kostruieren will, indem man die Bemühungen der verschiedenen staatlichen und privaten Akteure koordiniert. In diesem Sinne wird es immer wichtiger, daß das notwendige Geflecht von Maßnahmen, Kenntnissen und Hilfen auf einer sachkundigen Planung beruht, die die Voraussetzungen für eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche Ordnung mit sicheren Perspektiven für eine endogene Entwicklung zu schaffen vermag.

5. Die Akteure der lokalen Entwicklung

5.1. Das Ziel der lokalen Initiativen besteht darin, im Interesse einer erfolgreichen Mobilisierung zugunsten von Entwicklungsprojekten mehr Kräfte und Faktoren zu bündeln.

In einigen Gebieten, die bereits stärker strukturiert sind und schon seit einiger Zeit den Weg der Entwicklung beschritten haben, hat sich diese Synergie verschiedener Faktoren in einem langwierigen Prozeß der Anhäufung von Ressourcen, die sich auf natürliche und spontane Weise miteinander verbunden haben, vollzogen.

Ein ähnlicher Prozeß muß jedoch heute in vielen Gebieten nachvollzogen werden, in denen er noch nicht stattgefunden hat und in denen sich das Zusammenwirken verschiedener Akteure und Faktoren noch nicht eingebürgert hat.

Die Frage, die man sich deshalb stellen muß, ist die, wer oder was die Funktion des Motors dieses Entwicklungsprozesses übernehmen kann.

5.2. Wichtig dabei ist sicherlich die umfangreiche und nicht nur finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft und die Unterstützung auf nationaler Ebene.

Die Haupttriebfeder ist jedoch in den betroffenen Gebieten bei den Akteuren zu suchen, die eine ständige und wichtige organisatorische Rolle spielen können.

Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Partnerschaft zwischen den Behörden und den sozialen Kräften im Sinne einer engen Konzertierung.

5.3. Eine heikle und ganz entscheidende Aufgabe haben die Verwaltungsapparate bei der Konkretisierung der gemeinsamen Anstrengungen der maßgeblichen sozialen Kräfte in einem bestimmten Gemeinwesen, wozu in erster Linie die Sozialpartner gehören.

Wenn es den Behörden, d.h. den unterschiedlichen lokalen Gebietskörperschaften, gelingt, das wirtschaftliche und kulturelle Potential der von ihnen verwalteten Bevölkerung zu erkennen, können sie jenen sozialen Zusammenhalt und jene auf gemeinsame Ziele gerichtete Zusammenarbeit schaffen, die die unerläßliche Voraussetzung für die lokale Entwicklung darstellen.

5.3.1. Generell können sie auf jeder Ebene Maßnahmen zur Förderung von Initiativen der sozialen Akteure unterstützen, indem sie bürokratische und administrative Hindernisse beseitigen, Gesetzes- und Arbeitsmarktreformen durchführen, Raumordnungsmaßnahmen ergreifen, die Berufsausbildung, insbesondere was die neuen Berufe anbelangt, fördern, gezielte Beihilfen gewähren, wozu sie neue Finanzinstrumente schaffen, sowie Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen gründen.

5.3.2. Insbesondere können die Behörden

- als echte Entwicklungsakteure wirken;

- einen Beitrag zur Vorbereitung innovativer Vorhaben und Aktivitäten leisten;

- feste Einrichtungen für die Auseinandersetzung, die Begegnung und die gemeinsame Beschlußfassung von Sozialpartnern und sonstigen lokalen finanzkräftigen Akteuren und Interessenten schaffen;

- die verschiedenen lokalen und fremden Finanzquellen auftun und deren Mittel kanalisieren;

- die realistischsten und erfolgversprechendsten Projekte selbst auswählen, d.h. sie dürfen sich nicht nur auf noch so seriös erscheinende Gutachten stützen.

5.3.3. In diesem Zusammenhang gilt es herauszufinden, welche unterschiedlichen und einander ergänzenden Aufgaben die lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Verwaltungsbehörden übernehmen können.

5.3.4. Die Rolle der lokalen Behörden, die häufig unterschätzt und nicht genau genug analysiert wird, ist also von zentraler Bedeutung, da sie:

- die Entwicklungsaktivitäten auf den Weg bringen und

- für den notwendigen Zusammenhalt sorgen müssen, damit diese Aktivitäten Bestand haben.

5.4. Ebenso wichtig ist die Präsenz von Sozialpartnern, die in den lokalen Traditionen und Entscheidungsinstanzen verwurzelt sind. Auch sie haben nämlich einige unerläßliche Aufgaben zu erfuellen:

- Bereitstellung eines Organisationsnetzes, das die Kenntnis aller Probleme, Möglichkeiten und Mittel gestattet;

- Vermittlung zwischen allen vorhandenen Interessen, die eine vollständige Synthese der in einem bestimmten Gemeinwesen vorhandenen sozialen Bestrebungen sowie die inhaltliche Ausgestaltung der Entwicklung und die Bestimmung ihrer Ziele ermöglicht;

- Gegenüberstellung der verschiedenen Interessen, um zu einem optimalen Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und damit den Erfordernissen der sozialen Solidarität auf der einen Seite und den Erfordernissen der Leistungsfähigkeit, für die die Unternehmer oder kreativen Kräfte verantwortlich sind, auf der anderen Seite zu gelangen.

- Beitrag zur Konzeption und Auswahl sinnvoller Projekte;

- ständige Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, um dafür zu sorgen, daß mit einem Minimum an Sozialkosten ein Maximum an möglichen positiven Entwicklungseffekten erzielt wird;

- eine größere Transparenz bei der Mittelverwendung.

5.5. Die Bürgerinitiativen. Im wesentlichen mit denselben Aufgaben wie die Sozialpartner, aber auf das jeweilige Interessengebiet eingeschränkt.

So können beispielsweise die Umweltschützer zu einer umweltgerechten Entwicklung und zur Ermittlung umweltfreundlicher Produktionsformen und Dienstleistungen, die Arbeitsplätze schaffen, beitragen.

5.6. Die Wirtschaftsinstitutionen wie z. B. die Handelskammern können nützliche Arbeit bei der Vorausschau, der Förderung und der Unterhaltung von Beziehungen mit dem Markt leisten.

5.7. Die öffentlichen und privaten Bildungs- und Kultureinrichtungen, von den Schulen bis zu den Forschungsinstituten, den Berufsbildungseinrichtungen der Bibliotheken, den Museen usw., erfuellen eine wesentliche Aufgabe, wenn sie ihre Arbeit in den Dienst des Entwicklungsanstoßes stellen und selbst Bestandteil dieser Entwicklung sind (Technologie-, Archäologieparks, ...).

5.8. Entscheidend ist schließlich, daß die Bürger beteiligt werden, nicht nur als Akteure, sondern auch als Adressaten einer Entwicklung, die sowohl die Wirtschaft als auch das kulturelle Leben erfassen muß.

Ihre Beteiligung kann auf verschiedene Weise bewerkstelligt werden.

Mindestanforderung ist die Information, aber in manchen Fällen könnten die Bürger wie in Connemara West (Irland) auch zu einer finanziellen Beteiligung aufgerufen werden.

5.9. Mit anderen Worten: Die Modalitäten und die Zunahme der lokalen Entwicklungsinitiativen sind ein Prüfstein für die Einrichtung der Partnerschaft und deren Chancen als zusätzliches Entwicklungspotential. Abgesehen von den vielfältigen methodischen Ansätzen in diesem Punkte kann der von allen Akteuren eines lokalen Gemeinwesens geteilten Auffassung zugestimmt werden, daß die Partnerschaft eine der wichtigsten Grundlagen für die Inangriffnahme von Entwicklungsinitiativen darstellt. In diesem Sinne gesellt sich zu der Aufgabe der Förderung und Vorbereitung von Fördermaßnahmen, wofür die Behörden zuständig sind, die Aufgabe der Sozialpartner und aller treibenden Kräfte auf lokaler Ebene, den sozialen Zusammenhalt und die Gemeinsamkeit der Bestrebungen sicherzustellen.

6. Die Vorteile der lokalen Entwicklung

6.1. Hauptziel und Hauptwirkung der lokalen Entwicklung über die Schaffung von Arbeitsplätzen hinaus ist eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bei einer möglichst geringen Übertragung von Ressourcen.

6.2. Diese Art des Wohlstandszuwachses wirkt sich auf den Rest des Landes aus, indem einerseits die städtischen Ballungsgebiete entlastet und andererseits die von landflucht bedrohten ländlichen Gebiete gefördert werden.

Gleichzeitig bietet sich hierdurch den Arbeitnehmern und ihren Familien, die immer weniger bereit sind, auf der Suche nach einem Arbeitsplatz abzuwandern, die Möglichkeit, an dem Ort, an dem sie ihre Wurzeln haben, zu bleiben.

6.3. Durch die Nutzbarmachung der lokalen - materiellen und immateriellen - Ressourcen kann die kulturelle Vielfalt, an der Europa so reich ist, zur Geltung gebracht und bewahrt werden.

In einer Zeit des globalen Wettbewerbs treten die Vorzüge einer territorialen Konzeption zutage, die mit Hilfe des Einsatzes der typischen Ressourcen auf die Qualität und die Unterschiedlichkeit des Waren- und Dienstleistungsangebots abhebt und die gleichzeitig den Tendenzen der Massenproduktion zur Einebnung der Preis- und Qualitätsunterschiede entgegenwirkt.

6.4. Die Vorteile, die sich aus dem Wechsel von einem auf Unterstützung beruhenden Ansatz zu aktiven Maßnahmen der Eingliederung in die Arbeits-, Produktions- und Marktkreisläufe und aus der Beseitigung der Kosten der lokalen Nicht-Entwicklung für die nationalen haushalte ergeben, liegen auf der Hand.

Zusammenfassend könnte man sagen, daß neben den Pflegemaßnahmen vor allem das Immunsystem gefördert werden muß.

7. Die Gemeinschaftsinstrumente

7.1. Wie in der Einleitung (Ziffer 1.5.3) erwähnt, gehört zu den Fragen, auf die es eine Antwort zu finden gilt, auch die des Europäischen Rats von Korfu, wie wirksam die im Rahmen der Strukturpolitiken der Gemeinschaft entwickelten Instrumente für die lokale Entwicklung sind.

7.1.1. Als Hilfsmittel für die Beantwortung dieser Frage haben die Dienste der Kommission ein Arbeitsdokument mit dem Titel "Inventar der Gemeinschaftsaktionen für lokale Entwicklung und Beschäftigung" () vorgelegt.

7.2. Das Interesse für die lokale Entwicklung mit Hilfe von Strukturfonds geht auf den Beginn der 80er Jahre und das Ziel zurück, das endogene Entwicklungspotential zu erschließen, wie es in Artikel 15 der EFRE-Verordnung von 1984 () heißt und anläßlich der Strukturfondsreform von 1988 () noch deutlicher in Artikel 1 Buchstabe c der geänderten Verordnung formuliert wurde.

7.3. In dem Inventar werden den Gemeinschaftsinstrumenten drei Aufgaben zugeschrieben: die Förderung von Erprobungsmaßnahmen, die Unterstützung von europäischen Netzen für Initiativen zur Verbreitung bewährter Praktiken sowie die Einbeziehung der lokalen Entwicklung in die Strukturpolitiken.

Ihnen entsprechen drei Finanzinstrumente:

- spezifische Förderaktionen für die Erprobungsphase (unter anderem LEDA, ERGO, EGLEI, ELISE, TURN, ARMUT, ILE und SPEC), die vor allem der Stärkung des Innovationsprozesses dienen;

- die Programme von Gemeinschaftsinitiativen zur Verbreitung bewährter Praktiken (darunter besonders LEADER, NOW, HORIZON, INTERREG und REGIS);

- die Gemeinschaftsprogramme zur Unterstützung der nationalen Strukturpolitiken.

Hinzuzufügen wäre noch das Programm der Europäischen Unternehmens- und Innovationszentren, das seit seiner Einrichtung im Jahre 1984 die Schaffung der Konsolidierung von rund 5 600 innovativen Unternehmen mit 27 000 Arbeitsplätzen ermöglicht hat.

7.3.1. Was die konkrete finanzielle Seite angeht, so lauten die Zahlen für die Anteile der drei obengenannten Finanzinstrumente, die der lokalen Entwicklung im Programmplanungszeitraum 1989-1993 zugute kamen, 64 % (allerdings von einem bescheidenen Gesamtbetrag) bzw. 30 % und 5 %.

7.4. In demselben Kommissionsdokument wird auf den sehr sparsamen Einsatz der Instrumente zugunsten lokaler Initiativen hingewiesen. Aber selbst diese Bewertung nimmt sich noch optimistisch aus, wenn "lokale Entwicklung" definiert wird wie in Ziffer 2 dieser Stellungnahme. Denn der Befund der Kommission ist rein quantitativ und in erster Linie darauf angelegt zu beweisen, daß die vorhandenen Instrumente geeignet sind, eine Politik der lokalen Entwicklung zu flankieren sowie die Ausgangsgrundlage für künftige Entwicklungen und Verbesserungen einer solchen Politik zu schaffen.

7.5. Der Ausschuß kann diesem Ansatz jedoch zustimmen, wenn der untersuchte Zeitraum als eine Erprobungsphase angesehen wird, als Ausgangspunkt für die jetzt notwendigen Vorschläge zur Anpassung der Verfahren und Instrumente an die Gegebenheiten auf den verschiedenen Ebenen, d.h. der gemeinschaftlichen, der nationalen und der lokalen Ebene.

7.6. Daß der jeweilige Anteil der Mittel für die lokale Entwicklung an den Gesamtetats der drei Finanzinstrumente für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 auf 70 % bzw. 51 % und 10 % erhöht werden soll, kann nicht als zufriedenstellend betrachtet werden. Dieser Anteil ist bei dem wichtigsten Instrument, d.h. den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, noch zu niedrig. Vor allem aber handelt es sich auch dabei um rein quantitative Vorgaben, welche die Frage offen lassen, wie viele der so betitelten Maßnahmen dann wirklich der lokalen Entwicklung zugute kommen.

7.7. Unter den aufgeführten Instrumenten verdienen zwei hervorgehoben zu werden, nämlich LEADER und die Globalzuschüsse, die von ihrem Zuschnitt her allein geeignet erscheinen, die eine lokale Entwicklungspolitik wirklich zu fördern.

7.7.1. Bei LEADER, einem gemeinschaftsweiten Programm zur Entwicklung der ländlichen Gebiete, kommt ein bereits erfolgreich erprobtes Verfahren, die Nutzung von Initiativen der lokalen Akteure, zum Zuge.

7.7.1.1. Die Hauptrolle fällt den sogenannten lokalen Aktionsgruppen zu, die in einem begrenzten Gebiet agieren und im Einvernehmen mit der zwischengeschalteten Stelle oder der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer ersten Bestandsaufnahme den sogenannten "Business plan", mit strategischen Entwicklungsschwerpunkten und Kriterien für die Projektauswahl aufstellen.

7.7.1.2. Die lokalen Aktionsgruppen haben sich nach und nach zu Verbundnetzen auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zusammengeschlossen, so daß Erfahrungen und Methoden verglichen und bewährte Praktiken sowie Probleme und Schwierigkeiten herausgestellt werden konnten.

7.7.1.3. Schwierigkeiten ergaben sich vor allem bei

- dem inneren Aufbau der Gruppen auch im Verhältnis zur Bevölkerung;

- den Beziehungen zu der zwischengeschalteten Stelle und zur Verwaltung;

- der Ermittlung von Geldquellen und dem Zurechtfinden unter den verschiedenen Zugangsverfahren zu den Gemeinschaftsfonds;

- der Planungsdauer.

Ein Teil dieser Probleme wurde inzwischen in Angriff genommen und im Rahmen von LEADER 2 gelöst.

7.7.2. Die Globalzuschüsse sind das Finanzinstrument, das den Erfordernissen der beschriebenen Vorgehensweise erwiesenermaßen am besten entspricht, da hier auf die Selbstverwaltung der lokalen Aktionsgruppen gesetzt wird. Ihr wesentliches Merkmal ist die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes.

Die für die Verwaltung der Mittel zuständige zwischengeschaltete Stelle muß auf einer Vereinbarung auf lokaler Ebene beruhen; sie kann privat, staatlich oder gemischt sein; sie muß in der betreffenden Region angesiedelt sein, und die wirtschaftlichen und sozialen Akteure müssen die Möglichkeit haben mitzuwirken.

Die finanzielle Handhabung der Globalzuschüsse erfolgt auf unabhängigerer Basis und läßt sich leichter auf das Entwicklungstempo der lokalen Institutionen abstimmen.

7.7.2.1. Trotzdem wurde von dieser Art der Finanzierung tatsächlich kaum Gebrauch gemacht (im Zeitraum 1989-1993 gab es 31 Globalzuschüsse im Gesamtumfang von 687 Millionen ECU), entweder weil diese Möglichkeit auf regionaler und lokaler Ebene nicht bekannt war oder weil die nationalen Regierungen die zentrale Kontrolle über die Finanzierungskanäle nicht aus der Hand geben wollten.

7.7.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die Gemeinschaft noch viel tun kann und muß, um die Instrumente, Bestimmungen und Verfahren anzupassen und die Durchführung der Maßnahmen und den Informationsfluß zu verbessern.

Doch die Hauptrolle spielen die nationalen Regierungen, die regionalen Behörden und kommunalen Körperschaften, vor allem wenn es darum geht, die Möglichkeiten und die Wirksamkeit von regionalen Entwicklungsmaßnahmen zu erfassen, die auf sachgemäßen Methoden und dem Grundsatz der Partnerschaft beruhen.

7.7.3.1. Der Übergang von der Erprobungsphase zu der Weitergabe von Erfahrungen macht vor allem eine bessere Organisation seitens der Kommission erforderlich. Ziel sollte sein, den Interessenten den Zugang zu erleichtern und die bestehenden Instrumente unter Zuhilfenahme der in der ersten Phase erprobten Verfahren an die Gegebenheiten anzupassen.

Die Einrichtung einer eigenen Direktion "Lokale Entwicklung" in der GD XVI gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß sich in dieser Hinsicht etwas bewegt.

7.7.3.1.1. Erforderlich ist außerdem die Abstimmung zwischen allen Diensten, die sich von verschiedenen Seiten her mit lokaler Entwicklung, vor allem mit den KMU, der Kultur, der Umwelt und den alternativen Energien, dem Fremdenverkehr im ländlichen Raum sowie der Forschung und Entwicklung befassen, damit die verschiedenen Instrumente und die Gemeinschaftspolitik eng miteinander verzahnt werden können.

7.7.3.1.2. In dem genannten "Inventar" wird auch auf die wichtige Rolle hingewiesen, welche die technische Hilfe spielen könnte, wenn dieses Instrument nicht mehr fast ausschließlich den Bedürfnissen der nationalen Behörden dienen würde.

Es geht also darum, die Rolle dieser Hilfe neu zu bestimmen und zusätzlich Kurse zur Heranbildung örtlicher Entwicklungsfachleute anzubieten, um auch die Einrichtung regionaler Entwicklungsbüros wirksam zu unterstützen.

7.7.3.2. Wenn sich auch die nationalen und regionalen Regierungen aus Überzeugung an der Förderung lokaler Entwicklungsmaßnahmen beteiligten, könnte das Verfahren, zumal bei ihrem organisierten Einsatz, erheblich beschleunigt werden; die Fortschritte in punkto soziale Innovation und Beschäftigung würden dann nicht auf sich warten lassen.

7.7.3.2.1. Hierbei könnten auch die vom Rat von Essen beschlossenen Verfahren zur Durchführung des Aktionsplans für die Beschäftigung hinsichtlich der "multilateralen Überwachung", die Aufgabe des reformierten und wiederbelebten Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen sein wird, hilfreich sein.

8. Die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten

8.1. Die Nutzung der 17 neuen Beschäftigungsbereiche (siehe Ziffer 2.6.3) und der Abbau der Hindernisse bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Befriedigung der sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen ergebenden neuen Bedürfnisse verdienen, auch wenn diese Maßnahmen natürlich im Rahmen der lokalen Entwicklung stattfinden, eine gesonderte Behandlung.

8.1.1. Im Juni, als die Arbeit an dieser Stellungnahme schon weit vorangeschritten war, wurde ein neues Kommissionsdokument mit dem Titel "Eine europäische Strategie zur Förderung der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" () angekündigt. In diesem Dokument werden vor allem die zahlreichen Hindernisse finanzieller, rechtlicher, fachbezogener und administrativer Art behandelt, die einer solchen Strategie entgegenstehen, und konkrete Vorschläge und Anregungen zu ihrer Überwindung geäußert.

Die Kommission bekräftigt in diesem Dokument die schon in früheren Studien enthaltene Aussage, die Bedeutung dieser Strategie sei an ihrem quantitativen Einfluß auf die Beschäftigungsintensität des Wachstums abzulesen, die hierdurch schätzungsweise um etwa 0,2 % pro Jahr (was 140 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen entspricht), womit etwa 40 % der Zielvorgabe im Weißbuch von Delors erreicht würden.

8.2. Der Ausschuß stimmt den Analysen und den Vorschlägen in diesem Dokument im großen und ganzen zu, äußert jedoch Vorbehalte allgemeiner Natur zu dem Ansatz der Kommission, weil sie es versäumt hat, die Initiativen zur Schaffung "neuer Arbeitsbereiche" in den weiteren Kontext der lokalen Entwicklung mit ihren Abläufen und Verfahren zu stellen.

8.3. Unter den angeführten Bereichen (siehe obige Ziffer 2.6.3) scheint der Bereich der Kinderbetreuung und der häuslichen Dienstleistungen, zu denen auch die häusliche Betreuung oder Pflege alter, kranker und behinderter Menschen zu zählen wäre, am meisten Erfolg zu versprechen. All dies sind Bevölkerungsgruppen, denen viele Länder aus ihrem Sozialhaushalt allein keine angemessene Unterstützung gewähren können, während die Nachfrage von privater Seite eher selektiv befriedigt wird, was dazu führt, daß die Bedürftigsten das Nachsehen haben.

8.3.1. Hier bietet sich die Gelegenheit, die Entstehung eines gewichtigen solidarwirtschaftlichen Sektors aus privaten Unternehmen, Genossenschaften und gemeinnützigen Unternehmen zu fördern, die Betreuungsdienste und häusliche Dienste (wie unter anderem Kinderkrippen, Bügelsalons, Reinigungsdienste und Gartenarbeiten, kleine Instandhaltungsarbeiten, Hilfe beim Umgang mit der Verwaltung, Essenszubereitung usw.) zu Preisen versehen, die verhältnismäßig niedrig sind, weil sie staatlich subventioniert werden oder weil sie etwa für Arbeitnehmer großer und mittelständischer Unternehmen von den Sozialpartnern in tarifvertraglichen Vereinbarungen so ausgehandelt werden konnten.

8.3.1.1. Auf dem Markt der sozialen Dienste sollten die betreffenden Unternehmen unter Wettbewerbsbedingungen und im Rahmen staatlich genau festgelegter Qualitätsnormen operieren, deren Einhaltung von den örtlichen Behörden zu überwachen wäre.

8.3.1.2. Die Kosten dieser Dienstleistungen könnten von denen, die sie in Anspruch nehmen, mit Hilfe von Dienstleistungsgutscheinen beglichen werden, welche die Familien von den örtlichen Stellen anstelle von Sozialleistungen erhalten; dies geschieht schon teilweise in Frankreich und Belgien, neuerdings auch in Finnland, und die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland schicken sich gerade an, dies ebenfalls zu erproben.

Die Entlastungseffekte für den staatlichen Haushalt, der Anreiz für die Gründung neuer Unternehmen, der Abbau von Schwarzarbeit und die Vereinfachung bürokratischer Verfahren, die sich daraus ergeben, liegen auf der Hand.

8.4. Den in diesen 17 Dienstleistungsbereichen vorgesehenen Initiativen stehen in den nationalen Rechtsvorschriften zahlreiche Hindernisse entgegen.

8.4.1. Zu nennen wären da zuallererst Finanzierungsprobleme, darunter vor allem die Aufbringung des Startkapitals, die Schwierigkeiten von Kleinstunternehmen, an Kredite zu kommen (die für sie noch größer sind als für die KMU) und die begrenzten finanziellen Möglichkeiten von Familien, die diese Dienste in Anspruch nehmen.

8.4.1.1. In dem Kommissionsdokument werden außer dem Dienstleistungsgutschein noch gemeinsame lokale Fonds vorgeschlagen. Eine als optimal zu bewertende Lösung, die bei allen lokalen Entwicklungsmaßnahmen angewendet werden könnte, weil durch diese Fonds ein direkter Zusammenhang zwischen der Spartätigkeit der Familien und den Entwicklungsprojekten in der eigenen Wohnsiedlung hergestellt wird.

8.4.2. Es ist schwierig, vielseitige Kräfte zu finden, die für die diffizilen Pflege- und Betreuungstätigkeiten geschult sind und auch mit den neuen Datenverarbeitungstechniken umgehen können.

8.4.2.1. Nötig ist, die eigentliche Berufsausbildung durch Ausbildungsgänge in Kommunikationstechnik, Telematik und Umweltschutz zu ergänzen und diesen vielfältigen Berufsbildern mit neuen Diplomen und Qualifikationen Anerkennung zu verschaffen.

8.4.3. Zahlreich sind die rechtlichen und bürokratischen Hindernisse, die

- oft den Fall von vielfältigen Tätigkeiten oder Einkünften aus verschiedenen Quellen nicht vorsehen oder ausschließen;

- keinen rechtlichen Status für gesamtwirtschaftliche Unternehmen mit öffentlichen und privaten Trägern kennen.

8.4.3.1. Vorgeschlagen werden:

- neue gesellschaftliche Strukturen, die vielfältige Tätigkeiten erleichtern;

- die Möglichkeit, bei Ausübung einer bezahlten Tätigkeit weiterhin Arbeitslosengeld zu beziehen;

- die Schaffung des Status eines Unternehmers in gemeinnützigen Unternehmen zu steuerlichen Bedingungen, die denen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses entsprechen.

8.4.4. Die größten Schwierigkeiten rühren daher, daß die verschiedenen Bereiche der staatlichen Verwaltung übermäßig zentralisiert und vertikal ausgerichtet sind und daß weitgehende Unkenntnis über die lokalen Entwicklungsprozesse herrscht.

8.4.4.1. Schließlich sei nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Subsidiaritätsprinzip auch innerhalb der Mitgliedstaaten anzuwenden, d.h. die Verwaltung zu dezentralisieren und lokale technische Instrumente wie die Entwicklungsagenturen zu schaffen, die auf wirtschaftlicher und sozialer Partnerschaft beruhen und den öffentlichen und den privaten Sektor miteinander verbinden.

9. Schlußfolgerungen

9.1. Heute vollzieht sich ein grundlegender Wandel der Entwicklungsmuster, die für einen großen Teil der Nachkriegszeit im Westen vorherrschten. Wie auch die Kommission in ihrem Weißbuch zeigt, ist das Modell der makroökonomischen Entwicklung, die auf dem Großunternehmen und auf der Nachfrage beruht, nicht mehr zeitgemäß oder versagt zumindest bei den sozialen und den die Beschäftigung betreffenden Aspekten des Wachstums.

Die richtige Kombination von Wachstum mit bestimmten qualitativen Zielen (Beschäftigung, endogene Entwicklung, mehr Rechte und Chancen) ist nur durch eine Diversifizierung der klassischen Entwicklungsschemata zu erreichen.

In diesem Sinne stellt die lokale Entwicklung eine, wenn auch nicht die einzige, Triebkraft für eine neue, ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung dar. Denn unter dem Stichwort "lokale Entwicklung" können wir - isoliert oder besser noch miteinander kombiniert - die verschiedensten Elemente entdecken: geringe Unternehmensgröße, Achtung auf Qualität der Produkte, flexible Spezialisierung, sektorenübergreifende Maßnahmen, enge Zusammenarbeit von privaten Akteuren und staatlichen Stellen, positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Die lokale Entwicklung ist somit ein Sammelbegriff, der in knapper und symbolischer Form eine Entwicklung mit positiven sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Auswirkungen bezeichnet.

Die lokale Entwicklung ist in diesem Kontext nicht die einzige Lösung für das Beschäftigungsproblem, kann jedoch als Modell für eine nachhaltige Entwicklung einen wichtigen Beitrag leisten. Sie macht außerdem die Beziehungen zwischen Wachstum, Mitwirkung und Verantwortung deutlich; sie unterstützt und läßt neue unternehmerische Kapazitäten heranwachsen; sie nimmt Rücksicht auf die kulturellen Wurzeln und sorgt für ein optimales Verhältnis zwischen Investitionsaufwand, Entwicklung aus eigener Kraft und Beschäftigung. In diesem letzten Sinne kann sie sich auch als eine Möglichkeit der Auseinandersetzung mit der Problematik erweisen, die sich künftig im Zuge der Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder ergeben wird. Eine Regionalpolitik mit zwei Zielrichtungen: die großen Infrastrukturen und die lokale Entwicklung.

9.2. Wie sich gezeigt hat, müssen viele Akteure und Faktoren zusammenwirken, damit eine Entwicklung zustande kommt, die folgende Eigenschaften aufweist:

- Sie ist endogen, d.h. sie beruht auf der Nutzung der besten, nicht nur materiellen, Ressourcen, die in den betreffenden Gebieten vorhanden sind.

- Sie ist diversifiziert, weil hier die ganz spezifischen und originellen wirtschaftlichen und sozialen Talente zum Zuge kommen.

9.3. Um sinnvoll zu sein, darf sie sich aber nicht in einem "Lokalismus" erschöpfen; vielmehr muß sie in der Lage sein, sich unverkrampft den Bedingungen des Binnenmarktes anzupassen, und zwar durch Integration der verschiedenen Produktionssektoren, Anknüpfung an die exogene Entwicklung, Einfügung in die gesamteuropäische Raumordnung und Vernetzung mit anderen Bereichen der lokalen Entwicklung.

9.4. Es läßt sich nicht verhehlen, daß die oben unter Ziffer 4 aufgezählten Faktoren in der Regel gerade in den Gebieten nicht vorhanden sind, die hinsichtlich ihres Entwicklungsstandes als marginal gelten, deren soziales Gefüge durch die negativen Auswirkungen ihrer Entwicklung aber bereits angegriffen ist. Der Unternehmergeist ist dort nur schwach entwickelt und nur vereinzelt überhaupt anzutreffen; mit den gemeinschaftsbezogenen Werten steht es im argen; eine einheitliche Verwaltung der Familienressourcen wird immer schwieriger, und die Chance des Übergangs von der bäuerlichen Familie zum Handwerksbetrieb wurde im allgemeinen verpaßt.

9.5. Angesichts dieser - vorherrschenden - Verhältnisse gilt es, Vergangenes wiederherzustellen, d.h. die wirtschaftlichen, sozialen und Selbsthilfe-Organisationen müssen für eine Wiedergeburt der gemeinschaftsbezogenen Werte ("Gemeinsinn") sorgen, und die Solidarwirtschaft muß die wirtschaftliche Funktion der Familie ersetzen. Es gilt, wie in Ziffer 4.9 angedeutet, durch sachkundige Planung, bei der die erweiterte öffentliche Verwaltung die ausschlaggebende Rolle spielt, die Bedingungen für eine soziale Strukturierung des Marktes "im Labor zu (re)konstruieren".

9.6. Wie aber läßt sich bewerkstelligen, daß diese, oft nur vereinzelt vorhandenen Faktoren ihre größte Wirksamkeit entfalten und dauerhaftere Ergebnisse bringen; wie lassen sich die zersplitterten Kräfte bündeln, so daß sich tatsächlich eine Eigendynamik entwickeln kann? Diese Aufgabe fällt den staatlichen Behörden und den Sozialpartnern zu, die hier Rollen unterschiedlicher Bedeutung und Verantwortlichkeit spielen. Wie wir gesehen haben, ist der Part dieser Akteure, vor allem die "Gelenk"funktion der verschiedenen Instanzen der staatlichen Verwaltung entscheidend, damit der Sprung gelingt - der Sprung von spontanen, aber oft unregelmäßigen Entwicklungen zu strukturierteren und stabileren Verhältnissen bei der Gründung von Betrieben und Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Akteure erfuellen also eine wesentliche, besonders förderungswürdige Funktion: Sie dienen als treibende Kräfte der Entwicklung und Impulsgeber für die zahlreichen Akteure im lokalen Umfeld; sie sind Anreger einer Institutionalisierung der Kooperationsregeln, wodurch sich wiederum der Anteil der lokalen Gebietskörperschaften an der Erreichung von Zielen und Ergebnissen erhöht, die als befriedigend erachtet werden.

9.7. Die Kommission scheint sich darüber im klaren zu sein, welche Aufgabe ihr in diesem Zusammenhang, in dem die Subsidiarität eine große Rolle spielt, zufallen kann. Am stärksten werden sich die Gemeinschaftsinstitutionen um einen angemessenen Austausch von Informationen und Kenntnissen zwischen den genannten Akteuren bemühen müssen. Ziel ist ein regelrechtes funktionstüchtiges Netz von Entwicklungskatalysatoren, mit dessen Hilfe die Kräfte und Ressourcen freigesetzt werden können, die als Voraussetzung für überzeugende Projekte und Ergebnisse gelten.

Zu diesem Zweck muß die Kommission die wesentlichen Faktoren, die eine lokale, auf der führenden Rolle der lokalen Akteure beruhende Maßnahme kennzeichnen, klarer definieren. In dem Arbeitsdokument der GD XVI mit dem Titel "Innovative Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds 1995-1999" () werden die Leitlinien für die Anregung und Förderung künftiger lokaler Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der nach Artikel 10 der EFRE-Verordnung zur Verfügung stehenden Mittel abgesteckt. Nach Ansicht des Ausschusses stimmt die Richtung, doch sind die vorgesehenen Mittel (270 Millionen ECU) viel zu knapp bemessen; seines Erachtens wäre es deshalb zweckmäßig, wenigstens auch die in Artikel 6 der ESF-Verordnung und Artikel 8 der EAGFL-Verordnung vorgesehenen Mittel einzusetzen.

9.7.1. In der Tat sind weit größere Anstrengungen vonnöten, um die lokalen und regionalen öffentlichen Verwaltungen sowie die wirtschaftlichen, sozialen und Selbsthilfe-Organisationen zu informieren, um die Beamten und Sachverständigen entsprechend zu schulen und um schließlich den Widerstand der einzelstaatlichen Behörden zu überwinden. Das Ziel könnte darin bestehen, einen höheren Anteil der GFK für die Beschäftigungsziele des Weißbuchs (lokale Entwicklung, KMU, neue Beschäftigungsmöglichkeiten) zu verwenden und hierzu die Programme von gemeinschaftlichem Interesse besser zu nutzen.

9.8. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß es seine Aufgabe ist, durch geeignete Initiativen - auch im Rahmen seiner Beziehungen zu seinen einzelstaatlichen Schwesterorganisationen - darauf hinzuwirken, daß die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen in den Mitgliedstaaten über die oben angesprochenen Themen informieren.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" - Weißbuch (deutsche Fassung), S. 161.

() ABl. Nr. C 161 vom 21. 6. 1984, S. 1.

() Dok. SEK(94) 2199.

() Dok. SEK(94) 2199 vom 19. 12. 1994.

() Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. 6. 1984.

() Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. 12. 1988.

() Dok. KOM(95) 273 endg.

() XVI/261/95 (Deutscher Titel inoffizielle WSA-Übersetzung).