[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.06.2005

KOM(2005) 272 endgültig

2005/0064(SYN)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 252 Buchstabe b Unterabsatz 1 EG-Vertrag Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

1. HINTERGRUND

Mit ihrer Mitteilung “Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” vom 3. September 2004 leitete die Kommission die Debatte über die Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Am 20. März 2005 einigte sich der Rat politisch auf eine Reform des Pakts und nahm den Bericht “Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” an. Dieser Bericht wurde vom Europäischen Rat in dessen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 gebilligt und als Aktualisierung und Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts anerkannt. In diesen Schlussfolgerungen forderte der Europäische Rat die Kommission auf, dem Ratsbericht folgend Vorschläge zur Änderung der Ratsverordnungen (EG) 1466/97 und 1467/97 zu unterbreiten.

Dieser Aufforderung folgte die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, der am 20. April 2005 von der Kommission angenommen und am 21. April 2005 an den Rat weitergeleitet wurde. Begleitet wurde dieser von einem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Am 3. Mai unterbreiteten die Dienststellen der Kommission einen Beitrag zur Überarbeitung des Verhaltenskodex durch den Rat.

Am 9. Juni 2005 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung zu dem Vorschlag Stellung (Karas-Bericht).

Der Rat legte am 13. Juni 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Verordnung fest.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 zu ändern, damit die Vereinbarung zur Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang zur Anwendung kommen kann. Darüber hinaus sieht der Kommissionsvorschlag eine Reihe technischer Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vor, mit denen dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 entsprochen und die Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme erleichtert werden soll.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Erste Lesung im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament nahm eine Reihe von Abänderungen an, mit denen die Bedeutung verlässlicher Finanzstatistiken unterstrichen - und der Kommission u.a. die Möglichkeit zu Prüfungen der Rechnungsführung eingeräumt werden sollte – und in denen vorgeschlagen wurde, die von den Mitgliedstaaten gelieferten Zahlen mit denen der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zu vergleichen, die Überwachung der Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele zu verstärken und der Dynamik der Staatsverschuldung bei der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme größere Bedeutung beizumessen.

3.2 Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Neben einer Reihe vorwiegend redaktioneller Änderungen unterscheidet sich der Gemeinsame Standpunkt in folgenden Punkten vom Kommissionsvorschlag:

- Verfahren zur Festlegung der mittelfristigen Ziele für die einzelnen Länder. Nach der Vereinbarung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen die mittelfristigen Haushaltsziele für die einzelnen Länder differenziert gestaltet werden. Eine solche Differenzierung bei der Festlegung der mittelfristigen Haushaltsziele setzt wirtschaftliches Urteilsvermögen und eine konsequente Anwendung vereinbarter Grundsätze voraus. Letzteres ist nur zu erreichen, wenn die mittelfristigen Haushaltsziele im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens diskutiert werden. Die Kommission hatte vorgeschlagen (Artikel 2a des Kommissionsvorschlags), die länderspezifischen Ziele nach dem Verfahren des Artikels 99 Absatz 2 EG-Vertrag festzulegen. Zwar hielt auch der Rat ein gemeinsames Verfahren für notwendig, vertrat aber die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat seine mittelfristigen Haushaltsziele nach Erörterung im Wirtschafts- und Finanzausschuss in seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm darlegen solle. Deren Angemessenheit würden Kommission und Rat dann in ihren Bewertungen und Stellungnahmen zu den Programmen beurteilen.

- Berücksichtigung von Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. In diesem Punkt erweiterte der Rat die Verordnung um Bestimmungen (erste Absätze der Artikel 5 und 9), wonach es Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, gestattet sein sollte, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder vom mittelfristigen Haushaltsziel selbst abzuweichen, wenn die Abweichung die Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule widerspiegelt, diese Abweichung temporär ist und eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizitreferenzwert erhalten bleibt.

- Angabe eines Richtwerts für die Haushaltsanpassung bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM-II, die die mittelfristigen Haushaltsziele nicht erreicht haben. Die Kommission hatte vorgeschlagen, in die Verordnung (erster Absatz des Artikels 5) den Grundsatz aufzunehmen, wonach Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, eine jährliche Mindestanstrengung zur Verbesserung der Haushaltslage unternehmen müssen, ohne dabei jedoch einen konkreten Wert zu nennen. Der Rat hat darüber hinaus beschlossen, in die (ersten Absätze der Artikel 5 und 9) der Verordnung den Wert 0,5 % des BIP aufzunehmen. Dieser ist von den Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM-II, die die mittelfristigen Haushaltsziele nicht erreicht haben, als Referenz für die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen anzustreben. Dieser Wert war bereits im Bericht des Rates vom 20. März 2005 genannt worden.

- Spanne der mittelfristigen Haushaltsziele für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM-II. Im Kommissionsvorschlag wurde die Spanne der mittelfristigen Haushaltsziele nicht genau beziffert. Der Rat hat beschlossen, in die Verordnung (Artikel 2a) Bestimmungen aufzunehmen, wonach für die Länder des Eurogebiets und des WKM-II die Spanne der länderspezifischen mittelfristigen Ziele konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen zwischen –1% des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegen sollte. Diese Spanne war bereits in dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 genannt worden.

Die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen wurden vom Rat nicht in die Verordnung übernommen. Es sei allerdings angemerkt, dass die vom Rat gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen darauf abzielen, die Umsetzung des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter zu verdeutlichen und deshalb grundsätzlich mit der Stossrichtung der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen übereinstimmen. Andere vom Parlament beabsichtigte Änderungen im Bereich der Statistik sind nach der bei der Finalisierung der Rechtsakte zugrundeliegenden Auffassung des Rates eher dem Beeich der Statistik über öffentliche Finanzen zuzurechnen.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt alle wesentlichen Bestandteile ihres Vorschlags berücksichtigt hat und einen allgemein ausgewogenen Kompromiss widerspiegelt. Sie akzeptiert deshalb alle von ihm an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgenommenen Änderungen. Ihrer Ansicht nach hätte die Übernahme bestimmter Abänderungen des Europäischen Parlaments, insbesondere der Vorschlag, die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes zu verfolgen, die vorgeschlagene Verordnung weiter gestärkt. Die vorgeschlagene Verordnung wird insbesondere in Bezug auf die Haushaltspolitik zu einer wirksamen multilateralen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU beitragen.