Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (96/C 82/05)

Der Rat beschloß am 8. August 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme am 11. Dezember 1995 an. Berichterstatter war Herr Boisserée.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Inhalt und Zweck des Kommissionsvorschlags

Im Rahmen der Programme zur Unterstützung von Maßnahmen in Entwicklungsländern hat die Kommission den Entwurf einer Verordnung über die Förderung von "Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern" vorgelegt. Diese Aktion steht im Zusammenhang mit der Position der Europäischen Union auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 (in Rio de Janeiro), wo die Gemeinschaft den Abkommen über die biologische Vielfalt, über Klimaveränderungen, über die Bekämpfung der Desertification sowie dem Aktionsprogramm "Agenda 21" zugestimmt hat, ohne allerdings konkrete Leistungsverpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern zu übernehmen. Ziel des vorliegenden Verordnungsentwurfs ist es, die Voraussetzungen für den Fortschritt der Entwicklungsländer bei der "nachhaltigen umweltverträglichen Entwicklung" (siehe 5. Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft) durch Projektförderung zu unterstützen.

Der Verordnungsentwurf sieht die Gewährung von insgesamt 13,2 Millionen ECU 1995 und 15 Millionen ECU 1996 vor; die Aktion soll über diese beiden Jahre hinaus zunächst ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt werden, wobei eventuelle Konkretisierungen des Projekts nach Vorliegen von praktischen Erfahrungen vorgenommen werden sollten. Den relativ begrenzten Mitteleinsatz - verglichen mit dem enormen Problemumfang - begründet die Kommission mit dem Hinweis auf komplementäre Aktionen anderer internationaler Organisationen für verschiedene Regionen der Welt (z. B. ASEAN, ALA, Maßnahmen im Rahmen des Lomé-Abkommens). Außerdem ist das Programm jeweils als Starthilfe für die Empfänger gedacht; sein endgültiger Umfang wird nach den Erfahrungen der ersten beiden Jahre festzulegen sein.

Die Maßnahmen sind bestimmt für die Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß in den betreffenden Ländern, und zwar für Maßnahmen in folgenden Bereichen:

- Erhaltung der Artenvielfalt;

- Verbesserung der Umwelt, insbesondere der städtischen Umwelt, durch die Umsetzung von Managementplänen in den Bereichen Abfälle, Abwässer, Luftverschmutzungen usw.;

- Schutz der Küstengebiete;

- Anwendung umweltschonender Technologien im Energiebereich;

- Verbesserung der Verfahren der Bodenerhaltung und des Bodenmanagements.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Förderung und den Vorschlägen im 5. Aktionsprogramm für die Umwelt. In Ziffer 5.1 seiner am 25. Oktober 1995 angenommenen Stellungnahme (Dok. CES 1177/95) zur Zwischenbilanz dieses Aktionsprogramms hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß ausdrücklich die Einbeziehung der Umweltpolitik in die Europäische Entwicklungspolitik gefordert, um die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in weiten Teilen der Welt mit den Möglichkeiten und Erfahrungen voranzubringen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Förderungsmaßnahmen der vorliegenden Art ergänzt werden müssen durch einen Katalog ökologischer Standards, der in die europäische Entwicklungspolitik einzubeziehen ist; das gilt insbesondere für europäische Investitionen in Entwicklungsländern.

2.2. Der Ausschuß ist auch mit der doppelten Rechtsgrundlage (Umwelt und Entwicklung) einverstanden.

2.3. Der Ausschuß hat die Frage geprüft, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen, um ein so breit angelegtes Förderprogramm zu realisieren. Verglichen mit dem Umfang der vorgesehenen Mittel wäre eine Konzentration des Programms grundsätzlich angebracht. Der Vorschlag der Kommission, eine solche Konzentration erst nach Erfahrungen mit der Startphase zu prüfen und Prioritäten von Jahr zu Jahr festzulegen, scheint dem Ausschuß plausibel. Der Ausschuß bedauert, daß der Verordnungsentwurf sehr spät vorgelegt worden ist, so daß die vorgesehenen Regeln für Förderungsmaßnahmen im Jahr 1995 praktisch nicht mehr angewandt werden können.

Ferner stellt sich die Frage, ob für jedes Projekt eine Beteiligung des Empfängers zu fordern ist. Grundsätzlich wäre eine solche Beteiligung schon deshalb richtig, um sicherzustellen, daß nur wirklich sinnvolle Projekte eingerichtet werden, die auch den echten eigenen Interessen der Empfänger entsprechen und die deshalb nach Auslaufen der Förderung weiter verfolgt werden können. Insoweit akzeptiert der Ausschuß aber den Hinweis auf die in der Startphase nötige Flexibilität, zumal ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Projektmitteln nicht eingeräumt wird.

2.4. Besonderes Interesse hat der Ausschuß an den Erfahrungen, die mit dem Programm in den ersten Jahren gemacht werden, weil sich daraus die zukünftige Struktur der umweltpolitischen Förderung "nachhaltiger Entwicklung" in den Entwicklungsländen ergeben kann. Daher möchte der Ausschuß die diesbezüglichen Erfahrungsberichte, einschließlich der durchgeführten Evaluierungen, erhalten. Der Auschuß will die Möglichkeit haben, sich hierzu zu äußern:

- mit Rücksicht auf die umweltpolitische Position des WSA, nicht zuletzt in den Arbeiten zum Aktionsprogramm;

- wegen der Bedeutung der Maßnahme für die sozialen und wirtschaftlichen Gruppen in den Entwicklungsländern, zu denen der Ausschuß enge Kontakte unterhält.

3. Zu den einzelnen Vorschriften des Entwurfs

3.1. Zu Artikel 1

Der Ausschuß versteht die in der Maßnahme einbezogene "technische Hilfe" in der Weise, daß die Einbeziehung von Experten zur Bewertung neuer und bereits durchgeführter Maßnahmen vorgesehen ist mit dem Ziel, zu einer umweltpolitischen Kooperation zwischen Europa und den Entwicklungsländern zu kommen.

3.2. Zu Artikel 2

Um die Formulierung in Absatz 1 erster Spiegelstrich an die Formulierung der "Rio-Abkommen" anzupassen, sollte der Text wie folgt gefaßt werden:

"Wahrung der biologischen Vielfalt durch

a) Schutz der Ökosysteme und Lebensräume sowie der Arten und genetischen Ressourcen

b) nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen

c) Erfassung und Bewertung des Artenbestandes"

Im zweiten Spiegelstrich sollte eingefügt werden:

"sowie von Plänen für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung".

In Artikel 2 Absatz 2 versteht der Ausschuß den Text im zweiten Spiegelstrich so, daß zu den förderungsfähigen Instrumenten auch der Ausbau von Umweltrechtssystemen gehört. Außerdem macht der Ausschuß darauf aufmerksam, daß "nachhaltige Entwicklung" und "Berücksichtigung der Umweltdimension" keine sich ergänzenden Forderungen sind, sondern unmittelbar zusammengehören.

3.3. In Artikel 2 Absatz 3 sollte im zweiten Spiegelstrich auch die Bewertung der geförderten Aktionen einbezogen werden.

3.4. Zu Artikel 3

Der Ausschuß geht davon aus, daß die Einbeziehung privater Wirtschaftsbeteiligter bei den vorgesehenen Maßnahmen in der Weise erfolgt, daß keine Wettbewerbsvorteile ausgelöst werden. Im übrigen hält es der Ausschuß für zweckmäßig, die Formulierung in Artikel 3 an den Artikel 251 a Absatz 2 des Abkommens über die Änderung des Lomé IV-Abkommens (4. November 1995) anzupassen.

3.5. Zu Artikel 4

Zu Absatz 3 wird bemerkt, daß ein finanzieller Beitrag des Empfängers der Förderung grundsätzlich angebracht ist (siehe oben Ziffer 2.3); nur bei Pilotprojekten sollte regelmäßig davon abgesehen werden.

3.6. Zu Artikel 6

Zu Absatz 3 ist wichtig, daß Kontrollen bei beiden an der Förderung beteiligten Partnern stattfinden. Gerade für die Anlaufphase des Programms hält der Ausschuß Haushaltskontrollen über die Durchführung des Programms für besonders wichtig.

3.7. Zu Artikel 7

Der Ausschuß ist daran interessiert, seine Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den wirtschaftlichen und sozialen Partnern in den Entwicklungsländern in die Überlegungen der Kommission und des Beratenden Ausschusses einzubringen. Er wird sich dafür einsetzen, daß das Programm von diesen Partnern in den Entwicklungsländern bekannt gemacht wird.

3.8. Zu Artikel 8

Die Erfahrungsberichte sollten auch dem WSA zugänglich gemacht werden. Der Ausschuß möchte Gelegenheit haben, hierzu Stellung zu nehmen (siehe Ziffer 2.4).

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER