Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Förderung und Schutz von Regional- und Minderheitensprachen"

(2001/C 357/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Dezember 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments über sprachliche und kulturelle Minderheiten (Arfé, 1991 und 1993; Kuijpers, 1987; Reding, 1990; Kililea, 1994),

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 20. Januar 1997 über die Einbeziehung der kulturellen Aspekte in die Tätigkeit der Gemeinschaft(1) (97/C 36/04) und die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Januar 1997 zu dem "Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft",

gestützt auf seine Stellungnahme vom 17. Februar 2000 zu dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zum "Europäischen Jahr der Sprachen 2001" (CdR 465/1999 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 2000 zur Verabschiedung eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogrammes zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (CdR 316/2000 fin)(3),

gestützt auf die Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates,

gestützt auf Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 23. April 2001 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 86/2001 rev.) [Berichterstatter: Herr McKenna (IRL/AE), Herr Muñoa Ganuza (E/AE)],

In Erwägung nachstehender Gründe:

in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union wird der Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Solidarität zwischen den Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes zu fördern,

in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heißt es: "Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen",

den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen zufolge sind die Achtung und der Schutz von Minderheiten eine Vorbedingung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 1995 über sprachliche Vielfalt und Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union heißt es, dass "die Vielfalt der Sprachen erhalten und die Mehrsprachigkeit in der Union bei unterschiedsloser Respektierung der Sprachen der Union im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gefördert werden" sollte,

in der Sitzung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde ausdrücklich anerkannt, dass die kulturelle Vielfalt Europas zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Inhalteindustrie beitragen kann;

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen zur Förderung und zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen

1.1. definiert "Regional- und Minderheitensprachen" als 1) traditionell innerhalb eines bestimmten Gebietes eines Staates oder in einer Region der Europäischen Union von Angehörigen dieses Staates, die eine quantitativ kleinere Gruppe als die übrige Staatsbevölkerung darstellen, gesprochene Sprachen; 2) sie umfassen keine Dialekte bzw. 3) nicht die Sprache von Einwanderern;

1.2. ist der Auffassung, dass die Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen ein wesentlicher Bestandteil der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Europäischen Union und ein bedeutendes Element unseres gemeinsamen europäischen Erbes sind, dessen Wahrung zu einem besseren Verständnis zwischen den Menschen beiträgt und die europäische Integration vorantreibt;

1.3. vertritt die Ansicht, dass die regionale Identität durch den Schutz und die Förderung der Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen gestärkt wird;

1.4. erachtet die kulturelle und sprachliche Vielfalt als geeigneten Bereich zur Förderung des regionalen und lokalen Zusammenhalts in Europa, da sie als Multiplikator fungiert und regionalen und lokalen Entwicklungsprojekten einen zusätzlichen Nutzen verleiht;

1.5. ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Sprachenpolitik unter dem Zeichen der Wahrung, der Weitervermittlung von einer Generation zur nächsten, des Gebrauchs, der Förderung und der Qualität der Minderheiten- und Regionalsprachen durchgeführt werden sollten;

1.6. ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen in Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen sowie der Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien einen wesentlichen Faktor der Förderung einer Sprache ausmachen;

1.7. vertritt die Ansicht, dass die Sprache sämtliche Aspekte des menschlichen Lebens durchdringt. Sprachenfragen sind allumfassender Natur und sollten als solche in allen Bereichen der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen Berücksichtigung finden;

1.8. ist der Meinung, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zur Wahrung und Entwicklung der kulturellen Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas beiträgt; darin wird - entsprechend der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - der Wert von Interkulturalität und Mehrsprachigkeit betont;

1.9. stimmt den in der Charta als vorrangig ermittelten Aktionsfeldern zu: Bildung, Rechtssystem, öffentliche Dienstleistungen, Medien, Kultur, wirtschaftliches und soziales Leben sowie grenzüberschreitender Austausch, und begrüßt

- das Versprechen der Unterzeichnerstaaten, künftig auf allen Ebenen Bildung in Regional- und Minderheitensprachen zu gewährleisten;

- die Zusage, eine Reihe von Schritten zur Förderung der Kenntnisse und des Gebrauchs von Regional- und Minderheitensprachen im Bereich des öffentlichen Dienstes zu unternehmen;

- die Erleichterung grenzüberschreitender Kontakte in den Bereichen Kultur, Bildung, Information sowie berufliche Aus- und Weiterbildung;

1.10. ersucht den Europäischen Rat, die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf Artikel 151 (Kultur) des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft in Erwägung zu ziehen, dabei die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und Regionen auszuschließen, die interne Kompetenzverteilung zu wahren und bei den Gemeinschaftsmaßnahmen das Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten.

1.11. fordert die Europäische Kommission auf, die Grundsätze und Ziele der Charta als Maßstab anzuwenden, um zu bewerten, inwieweit die Beitrittsländer ihren Verpflichtungen zum Schutz ihrer Minderheiten entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (1993) nachkommen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1. ist der Überzeugung, dass die Europäische Union besonders gut gestellt ist, um in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich - unter Beachtung der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips - zu Überleben und Weiterentwicklung von über 40 historisch gewachsenen Sprachen beizutragen, die einen bedeutenden Teil des europäischen Kulturerbes ausmachen, und zwar durch:

- eine stärkere Sensibilisierung für unser Kulturerbe,

- die Entwicklung innovativer Konzepte durch Förderung des Erfahrungs- und Wissensaustausches unter Fachleuten,

- die Einrichtung von Netzen zwischen in diesem Bereich tätigen Personen und der Anwendung vorbildlicher Verfahren;

2.2. fordert die Mitgliedstaaten - außer Irland und Luxemburg, in denen Irisch bzw. Lëtzebuergesch Amtssprache ist - auf, die Charta der Regional- und Minderheitensprachen vorbehaltlos zu unterzeichnen und zu unterstützen und die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen vor allem deren Gebrauch im Bereich des öffentlichen Dienstes, auszuweiten. Die Unterzeichnerstaaten werden aufgefordert, hinsichtlich der gegebenen Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das Niveau des Minderheitenschutzes jene Bestimmungen zu akzeptieren, welche ein hohes Schutzniveau gewährleisten und konkrete Verpflichtungen umfassen. Sie mögen vermeiden, durch Auswahl weniger verpflichtender Bestimmungen den im Geiste der Charta anzustrebenden Sprachen- und Minderheitenschutz auszuhöhlen und die Unterzeichnung zu einer PR-Aktion der Unterzeichnerstaaten zu degradieren;

2.3. fordert die Europäische Kommission auf, nach Maßgabe von Artikel 22 der Charta der Grundrechte spezielle Bestimmungen zugunsten der sprachlichen Vielfalt, insbesondere solche zur Förderung der Berücksichtigung von Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen, in alle politischen Maßnahmen und Programme der Europäischen Union mit besonderem Bezug auf die Bereiche Informationstechnologie, audiovisuelle Politik, Bildung, Kultur, Spracherwerb, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kulturtourismus, Sprachtechnologie, regionale Entwicklung und Raumplanung aufzunehmen;

2.4. empfiehlt der Kommission die Ausarbeitung eines Mehrjahresprogramms zur Förderung und zum Schutz der Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen der Europäischen Union;

2.5. fordert die Kommission auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Frage der Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen in alle laufenden Programme der Europäischen Union Eingang findet, insbesondere in das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, das Rahmenprogramm Kultur 2000, die Programme MEDIA Plus, einen Aktionsplan im Rahmen bereits bestehender Programme wie SOKRATES, LEONARDO oder JUGEND, die Aktion der Europäischen Union zur Förderung von Bildung und KMU, Struktur- und Kohäsionsfonds, den Aktionsplan e-Europe, das eContent-Programm und den Aktionsplan zu Risikokapital;

2.6. erachtet es für notwendig, dass die Europäische Kommission ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen intensiviert und die Bürger der Europäischen Union über den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und über den sprachlichen und kulturellen Reichtum der Regionen informiert sowie eine repräsentative Organisation der Sprachengemeinschaften auf EU-Ebene unterstützt;

2.7. regt an, dass die Europäische Kommission hinsichtlich der Finanzierung und der langfristigen Strategie für Minderheiten- und Regionalsprachen die für Sprachpolitik zuständigen Stellen und/oder repräsentativen Verbände der Sprachgemeinschaften konsultieren sollte;

2.8. hält es für erforderlich, dass die Kommission regelmäßig ein Forschungsprojekt fördert, das genaue, zuverlässige und regelmäßig aktualisierte Informationen über die soziolinguistische Entwicklung Europas zusammenträgt und die Faktoren ermittelt, die zur Verbreitung bzw. zum Rückgang einer Sprache beigetragen haben, wozu auch die entsprechenden Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung zählen. Im Rahmen dieser Initiative wird Forschung betrieben, werden Ziele gesteckt, Maßnahmen festgelegt und der Fortschritt der Initiativen und der Beteiligung der Institutionen an der Sprachenförderung überwacht;

2.9. in diesem Zusammenhang wäre es ratsam, die Ergebnisse des Europäischen Jahres der Sprachen - mit besonderem Augenmerk auf den Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen - zu bewerten;

2.10. betont, dass das auf der Grundlage der Vereinbarungen erarbeitete Rahmenprogramm unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips angewandt werden sollte, dem zufolge die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die Allgemeinheit generell durch verschiedene Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung eine aktive Rolle spielen sollten;

2.11. empfiehlt, dass die Kommission eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe - mit dem AdR als Vollmitglied - zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen einrichtet;

2.12. fordert die lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Gebietskörperschaften auf, den Gebrauch von Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen beim kulturellen Schaffen, in den audiovisuellen Medien sowie im Presse- und Verlagswesen - den geeignetsten Instrumenten zur Verbreitung reicher und pluralistischer Sprachenmodelle, wie auch die umfassende Bereitstellung von Lehrmaterial und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen - zu fördern;

2.13. empfiehlt, die Frage der Minderheiten- (weniger verbreiteten) und Regionalsprachen so schnell wie möglich auf die Agenda für die Regierungskonferenz 2004 zu setzen, damit diese Sprachen in den Verträgen der Europäischen Union gebührende Anerkennung finden.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 36 vom 5.2.197, S. 4.

(2) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S 33.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 38.