Nr. C 16/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 2. 72 
n 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  543/69  des Rates  vom  25. März  1969  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  156.  Tagung  am 21. Juni  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  22.  Juni  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 115  vom  13.  November  1971,  S. 21/22, 
veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  99. Tagung  am 24. November  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  42 
Stimmen  der  76 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 29 Gegenstimmen  und  5 
Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 22. Juni  1971  ausgesprochene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  vom  25. 
März  1969  über  die  Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr"  (AETR), gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 22.  Juni 
1971  in Anwendung  von  Artikel  22 der  Geschäfts-
ordnung  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für 
Verkehr  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesem  Vorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
19. 2. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 16/13 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  (*) zu dem  Vor-
schlag  für  die  „Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des 
Rates  vom  25.  März  1969  über  die  Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  (2) zu dem  „Vor-
schlag  für  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  des 
Rates  vom  20.  Juli  1970  über  die  Einführung  eines 
Kontrollgeräts  im Straßenverkehr", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  26.  Mai 
1971  (3) zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  des 
Rates  zur  Änderung  bestimmter  Vorschriften  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  vom  25. 
März  1969  über  die  Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Verkehr  vom  24. November  1971, 
gestützt  auf  den  von  dem  Berichterstatter,  Herrn  de 
Vries  Reilingh,  und  den  Mitberichterstattern,  den 
Herren  Bodart  und  Renaud,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  99. 
Plenartagung  am 24. November  1971, 
in Erwägung,  daß  er  in  seinen  vorerwähnten 
Stellungnahmen  zu den  Vorschlägen  für  die  späteren 
Ratsverordnungen  (EWG)  Nrn.  543/69  und  1463/70 
nicht  nur  die  Bedeutung  einer  Beseitigung  der 
Wettbewerbsverzerrungen  sowie  die  Auswirkungen 
hervorhob,  die  sich  in  wirtschaftlicher  Hinsicht 
daraus  ergeben,  sondern  auch  unterstrich,  daß  die 
sozialen  Probleme  und  die  Fragen  der  Verkehrs-
sicherheit  so eng  mit  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
543/69  verbunden  sind,  daß  sie  nicht  vernachlässigt 
werden  können  ; 
in Erwägung,  daß  die  Voraussetzungen  zu schaffen 
sind,  die  es den  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
gestatten,  das  AETR  zu  ratifizieren,  damit  dieses 
Übereinkommen  möglichst  bald  in  Kraft  treten 
kann  ; 
in Erwägung,  daß  zwischen  der  durch  die  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  eingeführten 
Regelung  und  der  Regelung,  die  sich  aus  dem 
Inkrafttreten  des  AETR  ergeben  wird,  gewisse 
Unterschiede  bestehen  und  daß  sich  durch  eine 
Änderung  einiger  Bestimmungen  dieser  Verordnung 
betreffend  die  wöchentliche  Ruhezeit,  die  tägliche 
Lenkzeit  und  das  Führen  des  persönlichen  Kontroll-
buchs  die  Nachteile  vermeiden  lassen,  die  aus  den 
genannten  Unterschieden  resultieren  würden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
„Vorschlag  einer  Verordnung  zur  Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des  Rates  vom  25. 
März  1969  über  die  Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im  Straßenverkehr"  vorbehaltlich 
des nachstehenden  Änderungsvorschlags  : 
Artikel  1 und  4 
Der Vorschlag  führt  eine  Unterscheidung  ein  zwi-
schen  Vorschriften  für  Fahrzeuge,  die  in  einem 
Mitgliedstaat  der  Gemeinschaft  zugelassen  sind,  und 
Vorschriften  für  Fahrzeuge,  die  in  Drittländern 
zugelassen  sind,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob es sich 
um Vertragsstaaten  des  AETR  handelt  oder  nicht. 
Diese  Unterscheidung  widerspricht  den  allgemeinen 
Bestimmungen  des  EWG-Vertrags  betreffend  die 
Gleichheit  der  Wettbewerbsbedingungen  und  die 
Beseitigung  der  Beschränkungen  des  freien  Warenver-
kehrs  und  der  Freizügigkeit.  Sie  verfälscht  die 
Wettbewerbsbedingungen,  da sie  den  Verkehrsunter-
nehmern  der  Gemeinschaft  Beschränkungen  auferlegt, 
die für  ihre  Konkurrenten  aus  Drittländern  keine 
Geltung  haben. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßten  daher  fol-
gende  Stellen  in den  betreffenden  Bestimmungen 
gestrichen  werden  : 
— in Artikel  1 : 
„dann,  wenn  sie  von  Fahrzeugen  durchgeführt 
werden,  die  in einem  dieser  Länder  zugelassen 
sind". 
— in Artikel  4 : 
„auf  Fahrzeugen,  die  in einem  Drittland  zuge-
lassen  sind  und  Beförderungen  von  und/oder 
nach  Drittländern  durchführen". 
Seines  Erachtens  darf  zumindest  während  der  in 
Artikel  15  des  AETR  vorgesehenen  Übergangszeit 
die tägliche  Lenkzeit  für  sämtliche  Beförderungen 
innerhalb  der  Gemeinschaft  9 Stunden  nicht  über-
schreiten. 
Artikel  2 
Zu diesem  Artikel,  der  Artikel  9 Absatz  2 a) des 
AETR  wörtlich  übernimmt,  weist  der  Ausschuß  auf 
folgendes  hin  : Die  Notwendigkeit,  während  des 
Zeitraums  vom  1.  April  bis  30.  September  die 
wöchentliche  Ruhezeit  elastischer  festzusetzen,  gilt 
nicht  nur  für  den  internationalen,  sondern  auch  für 
den nationalen  Personenverkehr,  soweit  es sich  nicht 
um Linienverkehr  handelt. 
Er schlägt  daher  vor,  das  Wort  „internationalen"  in 
Artikel  2 zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  November  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
(!) ABl.  Nr.,  92 vom  17. 5. 1967,  S. 1802  — 1808/67. 
(2) ABl.  Nr.  C 36 vom  28. 3. 1970,  S. 28 — 37. 
(3) ABl.  Nr.  C 88 vom  6. 9. 1971,  S. 11 — 13.