Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren" () (98/C 410/07)

Der Rat beschloß am 29. September 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Nilsson zum Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 358. Plenartagung am 13., 14. und 15. Oktober 1998 (Sitzung vom 15. Oktober) mit 99 Stimmen bei einer Gegenstimme ohne Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Sachstand

1.1. Bei der Einführung der Zusatzabgabenregelung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und des individuellen Milchquotensystems im Zusammenhang damit im Jahr 1984 wurden einige Erzeuger, die während eines bestimmten Zeitraumes vor der Einführung keine Milch geliefert oder verkauft hatten, von dieser Regelung ausgeschlossen. Die Kommission begründete das mit der Teilnahme dieser Erzeuger an einem besonderen System gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77, wofür sie im Rahmen der Verordnung eine besondere Verpflichtung eingegangen seien, so daß sie nicht quotenberechtigt seien.

1.2. Einige der betroffenen Erzeuger klagten. Der Gerichtshof erklärte in der Folge in einer Reihe von Urteilen mehrere Bestimmungen der Gemeinschaftsvorschriften für ungültig, woraufhin die Verordnung (EWG) des Rates Nr. 857/84 durch die Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 und Nr. 1639/91 geändert wurde. Damit konnten unter bestimmten Bedingungen Referenzmengen zugeteilt werden.

1.3. Einige der betroffenen Erzeuger forderten auch Schadensersatz für die erlittenen Verluste. Der Gerichtshof befand in seinem Urteil von 1992, daß Rat und Kommission für den Schaden aufkommen müßten. Der Rat verabschiedete die Verordnung (EWG) Nr. 2178/93, mit der ungefähr 80 % der Betroffenen entschädigt wurden (7 000 Fälle).

1.4. Es bestanden indessen weiterhin Probleme mit den neuen Bestimmungen, die bestimmte Erzeuger ausschlossen. In einem Urteil von 1997 werden Rat und Kommission aufgefordert, für den Schaden, der diesen entstanden ist, Ersatz zu leisten. Ungefähr 1 900 Erzeuger haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung.

1.5. Der Vorschlag der Kommission bezweckt, diese Entschädigungen zu regeln.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Die Kommission schlägt eine Reihe von Bestimmungen vor, nach denen zu entscheiden ist, unter welchen Umständen und auf welche Weise Schadensersatz geleistet werden soll. Die Kommission gibt an, die nunmehr vorgeschlagene Verordnung komme der früheren Verordnung zur Regelung des Großteils der betreffenden Fälle, (EWG) Nr. 2178/93, sehr nahe.

2.2. Die Kommission schlägt ferner vor, sie zur Beschlußfassung über Entschädigungsangebote in den Fällen zu bevollmächtigen, wo Verfahren eingeleitet wurden und eine Einigung erzielt werden muß.

3. Bemerkungen zum Vorschlag der Kommission

3.1. Als die Regelung für Zusatzabgaben und Referenzmengen (Quotenregelung) eingeführt wurde, handelte es sich rechtlich um einen außerordentlich heiklen Eingriff, denn dies beeinflußte die wirtschaftlichen Möglichkeiten jedes einzelnen Erzeugers.

3.2. Der Vorschlag der Kommission war offenbar nicht dergestalt, daß damit alle Aspekte, die die Rechte des einzelnen berührten, wahrgenommen werden konnten.

3.3. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die Einführung einer Milchquotenregelung sehr kompliziert war und erhebliche Schwierigkeiten einer problemlosen Regelung der Rechte des einzelnen wie auch der Rechte der verschiedenen Einzelproduzenten untereinander sowie der Gerechtigkeit entgegenstanden.

3.4. Es ist unbefriedigend, daß die Bereinigung dieser Verhältnisse von 1992/1993 bis in dieses Jahr gedauert hat, auch wenn die meisten Betroffenen ihr Recht und Entschädigung bekommen haben.

3.5. Daher kommt es jetzt besonders darauf an, daß Kommission und Rat dieses Problem wirklich abschließend regeln. Die vorgeschlagene Vollmacht für die Kommission ist wichtig für die Lösung der noch verbleibenden Fälle.

3.6. In Artikel 11 wird der Zeitpunkt für die Verzinsung des Entschädigungsbetrags auf den 9. Dezember 1997 festgesetzt, auf den Tag, an dem das Gericht erster Instanz das Urteil fällte, in dem die Gemeinschaft aufgefordert wurde, den Schaden für die später Betroffenen zu ersetzen. In diesem Fall sollte der Zeitraum für einen wohlbegründeten Anspruch auf Zinsen indes rückwirkend bis zum Jahre 1993 ausgedehnt werden, als Kommission und Rat die Bestimmungen erließen, die die Betroffenen von Richtigstellung und Entschädigung ausschlossen. Außerdem läßt der in diesem Artikel enthaltene Vorschlag, bei unzureichenden Informationen seitens des Erzeugers keine Zinsen zu zahlen, Spielraum für allzuviel Willkür seitens der zuständigen Behörde.

3.7. Im übrigen unterstützt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, fordert sie jedoch auf, die verbleibenden Fälle beschleunigt zu regeln, damit dieses Problem zu einer abschließenden Lösung kommt.

Brüssel, den 15. Oktober 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 273 vom 2.9.1998, S. 3.