KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.09.1995 
KOM(95) 440 endg. 
95/0237 (AVC) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
UND 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta 
und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Energiechartavertrages und des Energiechartaprotokolls 
über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte 
durch die Europäischen Gemeinschaften 
1. Der Energiecharta-Vertrag (nachstehend "der Vertrag") und das Energiechartaprotokoll über 
Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte (nachstehend "das 
Protokoll") wurden am 17. Dezember 1994 in Lissabon vop den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Insgesamt haben 50 Vertrags­
parteien den Vertrag und das Protokoll unterzeichnet. 
2. Gemäß Artikel 45 des Vertrages wenden die Europäischen Gemeinschaften^ ebenso wie 
38 der 50 Parteien, die den Vertrag unterzeichnet haben, den Vertrag seit seiner 
Unterzeichnung vorläufig an. 
3. Die Kommission schlägt dem Rat hiermit vor, den Vertrag gemäß seinem Artikel 39, sowie 
das Protokoll gemäß seinem Artikel 15, zu billigen. * 
4. Die Kommission vertritt nämlich die Auffassung, daß der Abschluß des Vertrages und des 
Protokolls durch die Europäischen Gemeinschaften eine wichtige Etappe für den Ausbau 
der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Ländern der 
Gemeinschaft der unabhängigen Staaten darstellt. Zum einen wird der Vertrag den 
Investoren größere Rechtssicherheit bescheren, indenv er ihnen die Inländerbehandlung 
einräumt, Transparenz bei der Behandlung der Investitionen zur Pflicht macht und den 
Verbraucherländern Versorgungsgarantien gibt. Zum anderen bringen die 
Durchführungsmodalitäten (Sekretariat, Ministerkonferenz, Anerkennung der Schlichtungs­
mechanismen) Garantien der Überwachung und setzen einen Prozeß der Kooperation im 
Energiebereich in Gang. Dieser Vertrag bedarf noch der Stärkung durch (derzeit laufende) 
Verhandlungen über einen zweiten Vertrag über Vorinvestitionen, der darauf abzielt, die 
neuen Anlegern gebotenen Sicherheiten zu erweitern. Das Protokoll seinerseits wird vor 
allem durch Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes die Umwelt entlasten. 
5. Dementsprechend unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen 
gemeinsamen Beschluß über die Annahme des Vertrages und des Protokolls durch den Rat 
und. die Kommission, gestützt einerseits auf den EG-Vertrag und andererseits auf die 
EGKS- und Euratom"-Verträge, weil dies die Verfahren vereinfacht ,wie beim Abschluß der 
Europaabkommen geschehen. Die Entscheidungen der Kommission aufgrund des EGKS-
und des Euratom-Vertrages setzen die einstimmige Zustimmung bzw. die Zustimmung der 
qualifizierten Mehrheit des Rates voraus. Der einstimmige Beschluß des Rates gemäß EG-
Vertrag Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz verlangt die befürwortende Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments gemäß Artikel 228 Absatz 3 zweiter Absatz unci wegen der 
institutionellen Implikationen des Vertrages über die Energiecharta. Der Beschluß der 
0) Entscheidungen des Rates vom 15. Dezember 1994, ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994. 
Kommission nach dem EGKS-Vertrag setzt außerdem die Anhörung des Beratenden 
Ausschusses voraus. 
6. Im Hinblick -auf die Beschlüsse, die die durch den Vertrag eingesetzte Chartakonferenz 
fassen wird, hält es die Kommission für notwendig, die Modalitäten für die 
Verabschiedung des Standpunkts der Gemeinschaften in der Chartakonferenz festzulegen. 
Im Einklang mit dem Erfordernis einer engen Zusammenarbeit, wie es vom Gerichtshof 
in seinem Gutachten 1/94 in Erinnerung gerufen wird, vertritt die Kommission ferner die 
Auffassung, daß der Standpunkt der Gemeinschaften und diejenigen der Mitgliedstaaten 
im Hinblick auf die Beschlüsse, welche die Chartakonferenz in Bereichen mit geteilten 
Zuständigkeiten treffen wird, koordiniert werden müssen. Aus der gleichen Erwägung ist 
es zweckmäßig, die gleichzeitige Hinterlegung der Anerkennungsurkunden beim 
Verwahrer, der portugiesischen Regierung, vorzusehen. 
7. Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor, nach befürwortender Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments den Beschluß über den Abschluß des Vertrages über die 
Europäische Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte EG-verbindlich zu verabschieden. 
8. Dieser Text wird dem Rat auch unterbreitet als Entwurf eines Beschlusses der Kommission 
über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls 
über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte, und zwar 
- zur befürwortenden Stellungnahme kraft EGKS-Vertrag; 
- zur Genehmigung kraft Euratom-Vertrag. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta 
und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73 c Absatz 2, 
Artikel 87, 99 100a und 113, Artikel 130 s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 
228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101 Absatz 2, 
nach Stellungnahmedes Beratenden Ausschusses der EGKS und einstimmiger Zustimmung des 
Rates, 
auf Vorschlag der Kommission(I), 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2), 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen 
Gemeinschaften und ihre» Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Dezember 1994 den 
Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte unterzeichnet, um den Grundsätzen und Zielsetzungen der 
Charta einen international abgesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den Vertrag über die 
Energiecharta gemäß den Beschlüssen 94/998/EG und 94/1067/Euratom(3) seit dem Tage der 
Unterzeichnung desselben vorläufig an. 
Die Grundsätze und Ziele des Vertrages über die Energiecharta sind für Europas Zukunft von 
grundlegender Bedeutung, ermöglichen sie doch den Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger 
Staaten und den Ländern in Mittel- und Osteuropa den Ausbau ihrer Energiepotentiale bei 
gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit. 
Die Grundsätze und Ziele des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte werden unter anderem durch die Förderung eines 
effizienteren Energieeinsatzes zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen. 
Es ist zweckmäßig, die Initiative und zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaften dadurch 
zu verstärken, daß man es ihnen ermöglicht, sich im vollen Umfang an der Verwirklichung des 
Energiechartavertrages und des Energiechartaprotokolls über Energieffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte zu beteiligen. « 
Der Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über 
Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte werden dazu beitragende Ziele 
der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen. 
Für diesen Beschluß muß als Rechtsgrundlage auf Artikel 73 c Absatz 2 des EG-Vertrages 
zurückgegriffen werden, weil der Energiechartavertrag den Europäischen Gemeinschaften 
bestimmte Auflagen macht, was den Kapitalverkehr und die Transferzahlungen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und dritten Ländern, die Vertragsparteien des Energiecharta­
vertrages sind, angeht. 
Der Vertrag über die Energiecharta kann auf Artikel 235 EG-Vertrag gestützte Rechtsakte 
berühren, und zur Erfüllung der im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit 
im Energiebereich sieht der EG-Vertrag keine anderen Zuständigkeiten vor als diejenigen, die 
sich auf diesen Artikel stützen. 
Der Energiechartavertrag und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit 
zusammenhängende Umweltaspekte müssen von den Europäischen Gemeinschaften genehmigt 
werden. 
Die laut Energiechartavertrag eingerichtete Energiecharta-Konferenz verfügt über eigenständige 
Entscheidungsvollmachten. Es empfiehlt sich deshalb, geeignete Modalitäten vorzusehen, um 
die Standpunkte der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Energiecharta-Konferenz 
bestimmen zu können. 
Um die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes der Gemeinschaft nach außen zu wahren -
sowohl was das Verfahren zum Abschluß, als auch was die Erfüllung der von der Europäischen 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen angeht - ist es 
zweckmäßig, geeignete Koordinierungsmodalitäten aufzustellen. Hierzu muß vorgesehen werden, 
daß der vorliegende Beschluß bei der portugiesischen Regierung gleichzeitig mit den 
Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt wird. Aus den gleichen Erwägungen muß 
(3) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994, S. 1 und 113. 
5 
der von den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt 
im Hinblick auf die Beschlüsse abgestimmt werden, welche die durch den Vertrag eingesetzte 
Charta-Konferenz in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten treffen wird -
BESCHLÜSSEN: 
A rtikel 1 
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und 
damit zusammenhängende Umweltaspekte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft 
genehmigt. * 
Der Wortlaut des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über 
Eriergieeffîzienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte sind diesem Beschluß beigefügt. 
A rtikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigung des Vertrages über die Energiecharta und 
des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der portugiesischen Regierung entsprechend den 
Bestimmungen von Artikel 39 und 49 des Vertrages über die Energiecharta und Artikel 15 
und 21 des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende 
Umweltaspekte. Desgleichen nimmt der Präsident der Kommission die Hinterlegung im Namen 
der EGKS und der EAG vor. 
Die Präsidenten des Rates und der Kommission, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft handeln, stimmen sich mit den Mitgliedstaaten darauf ab, die Hinterlegung 
ihrer jeweiligen Genehmigungsurkunden gleichzeitig zu vollziehen. 
A rtikel 3 
Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft und Euratom in der Chartakonferenz 
hinsichtlich der sie bindenden Beschlüsse einnehmen müssen, wird vom Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß 
den Bestimmungen von Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 EG-Vertrag festgelegt. Der im 
Namen der EGKS einzunehmende Standpunkt wird von der Kommission nach befürwortender 
Stellungnahme des Rates, der dabei mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 28 EGKS-Vertrag 
beschließt, festgelegt. 
Wenn die von der Charta-Konferenz zu fassenden Beschlüsse die Europäischen Gemeinschaften 
und die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeiten binden, bestimmen diese 
einen gemeinsamen Standpunkt. Sie befolgen dabei ein Verfahren, das bis spätestens 1. Juli 
1996 vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt wird bzw. - falls ein solches 
Verfahren bis dahin nicht vorliegt - bestimmen sie den gemeinsamen Standpunkt mit 
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. 
A rtikel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ 
SCHLUSSAKTE DER EUROPÄISCHEN 
ENERGIECHARTAKONFERENZ 
3. August 1995 
? 
SCHLUSSAKTE DER EUROPÄISCHEN ENERGIECHARTAKONFERENZ 
I. Die abschließende Plenarsitzung der Europäischen Energiechartakonferenz fand vom 
16.-17. Dezember 1994 in Lissabon statt. Teilnehmer an der Konferenz waren die Vertre­
ter der Republik Albanien, der Republik Armenien, Australiens, der Republik Österreich, 
der Aserbaidschanischen Republik, des Königreichs Belgien, der Republik Belarus, der 
Republik Bulgarien, Kanadas, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Tschechi­
schen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Europäischen Ge­
meinschaften, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Republik Georgien, 
der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Republik Ungarn, der 
Republik Island, Irlands, der Italienischen Republik, Japans, der Republik Kasachstan, der 
Kirgisischen Republik, der Republik Lettland, des Fürstentums Liechtenstein, der Republik 
Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Moldau, des 
Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der 
Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Russischen Föderation, der Slowakischen Re­
publik, der Republik Slowenien, des Königreichs Spanien, des Königreichs Schweden, der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Tadschikistan, der Republik Türkei, 
Turkmenistans, der Ukraine, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, 
der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Usbekistan (im folgenden als 
"Vertreter" bezeichnet); ferner nahmen eingeladene Beobachter aus verschiedenen Län­
dern sowie von internationalen Organisationen teil. 
HINTERGRUND 
H. Auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1990 in Dublin trug der Premierminister 
der Niederlande den Gedanken vor, die Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa und der 
ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken könnte sich durch Zusammenar­
beit im Energiebereich katalysieren und beschleunigen lassen. Dieser Gedanke wurde vom 
Rat günstig aufgenommen, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde 
aufgefordert zu untersuchen, wie eine solche Zusammenarbeit am besten zustande ge­
bracht werden könne. Im Februar 1991 schlug die Kommission das Konzept einer Euro­
päischen Energiecharta vor. 
Nach einer Aussprache über den Vorschlag der Kommission im Rat der Europäischen 
Gemeinschaften luden die Europäischen Gemeinschaften die anderen Länder West- und 
Osteuropas, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die nichteuropäischen 
Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, an 
einer für Juli 1991 in Brüssel anberaumten Konferenz teilzunehmen, auf der über die Eu­
ropäische Energiecharta verhandelt werden solle. Eine Reihe weiterer Länder und interna­
tionaler Organisationen wurden eingeladen, als Beobachter an der Europäischen Ener­
giechartakonferenz teilzunehmen. 
Die Verhandlungen über die Europäische Energiecharta wurden 1991 abgeschlossen, und 
die Charta wurde mit der Unterzeichnung eines Abschlußdokuments am 16./17. Dezember 
1991 auf einer Konferenz in Den Haag beschlossen. Zu den (damaligen oder späteren) 
Unterzeichnern der Charta gehören alle in Abschnitt I aufgeführten Staaten und Organisa­
tionen mit Ausnahme der Beobachter. 
Ao 
Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta verpflichteten sich, 
die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen und ihre Zusammenarbeit so bald wie 
möglich aufzunehmen und zu erweitern, indem sie nach Treu und Glauben in Verhandlun­
gen über ein Basisabkommen und über Protokolle eintreten. 
Demgemäß begann die Europäische Energiechartakonferenz mit den Verhandlungen über 
ein Basisabkommen, das später Vertrag über die Energiecharta genannt wurde und das 
darauf abzielt, die industrielle Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa zu fördern, 
indem es auf dem Felde der Investitionen, des Transits und des Handels Rechtssicherheit 
schafft. Die Konferenz begann auch mit Verhandlungen yber Protokolle im Bereich der 
Energieeffizienz, Kernenergiesicherheit und Kohlenwasserstoffe; im letzteren Fall wurden 
die Verhandlungen allerdings später bis zur Vollendung des Vertrags über die Energie­
charta wieder ausgesetzt. 
Die Verhandlungen bezüglich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiecharta­
protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltäspekte würden 1994 er­
folgreich abgeschlossen. 
DER VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
HI. Als Ergebnis ihrer Überlegungen verabschiedete die Europäische Energiechartakonferenz 
den Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta (im folgenden als "Vertrag" bezeichnet), 
der als Anlage 1 beigefugt ist sowie Beschlüsse dazu, die als Anlage 2 beigefügt sind, und 
kam überein, den Vertrag vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur 
Unterzeichnung aufzulegen. 
s 
KLARSTELLUNGEN 
IV. Mit der Unterzeichnung der Schlußakte einigten sich die Vertreter darauf, die folgenden 
Klarstellungen zum Vertrag zu verabschieden: 
1. Zum Vertrag als Ganzes 
a) Die Vertreter unterstreichen, daß die Bestimmungen des Vertrags im Bewußtsein 
der besonderen Natur des Vertrags vereinbart wurden, der einen Rechtsrahmen 
zur Förderung langfristiger Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich bilden 
soll, und demzufolge nicht als Präzedenzfall im Zusammenhang mit anderen 
internationalen Verhandlungen ausgelegt werden können. "" 
b) Die Bestimmungen des Vertrags 
i) verpflichten eine Vertragspartei nicht, den zwingenden Zugang Dritter einzu­
fuhren; 
ii) verhindern nicht die Verwendung von Preissystemen, die innerhalb einer be­
stimmten Verbrauchergruppe identische Preise für Kunden an verschiedenen 
Standorten anwenden. 
/n 
c) Abweichungen von der Meistbegünstigungsbehandlung beziehen sich nicht auf 
Maßnahmen, die sich gezielt auf einen Investor oder eine Gruppe von Investoren 
beziehen, sondern auf solche, die allgemein angewendet werden. 
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 
a) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der Vertrag keine anderen Rechte auf 
Wirtschaftstätigkeiten verleiht als die auf Wirtschaftstätigkeiten im Energiebe­
reich. 
b) Folgende Tätigkeiten sind Beispiele für eine Wirtschaftstätigkeit im Ehergiebe-
reich: 
i) Erkundung, Aufsuchung und Förderung beispielsweise von Öl, Gas, Kohle 
und Uran; 
ii) Bau und Betrieb von Energiegewinnungsanlagen einschließlich solcher, die 
mit Windenergie und anderen emeuerbaren Energien betrieben werden; 
iii) Beförderung über Land, Verteilung, Speicherung und Lieferung von Primär­
energieträgern und Energieerzeugnissen, beispielsweise durch Übertragungs­
und Verteilernetze und -fernleitungen oder über besondere Schienenwege, 
sowie Bau solcher Einrichtungen einschließlich Verlegen von Öl-, Gas- und 
Schlammkohle-Rohrfernleitungen; 
iv) Beseitigung und Endlagerung von Abfällen aus energietechnischen Einrich­
tungen wie Kraftwerken, einschließlich radioaktiver Abfälle aus Kernkraft­
werken; 
v) Stillegung energietechnischer Einrichtungen einschließlich Bohrplattformen, 
Ölraffinerien und Kraftwerken; 
vi) Vermarktung und Verkauf von Primärenergieträgern und Energieerzeugnis­
sen sowie Handel damit, beispielsweise Benzinverkauf an Endverbraucher; 
vii) Forschungs-, Beratungs-, Planungs-, Geschäftsführungs- und Entwicklungs­
arbeiten im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten, einschließlich 
solcher zur Verbesserung der Energieeffizienz. 
3. Zu Artikel 1 Nummer 6 
Um Klarheit darüber zu erlangen, ob eine im Gebiet einer Vertragspartei vorgenom­
mene Investition unmittelbar oder mittelbar von einem Investor einer anderen Ver­
tragspartei kontrolliert wird, bedeutet Kontrolle einer Investition die faktische Kon­
trolle, die nach Prüfung der tatsächlichen Umstände in jeder Situation festgestellt 
wird. Bei einer solchen Prüfung sind alle einschlägigen Faktoren zu berücksichtigen, 
darunter 
AL 
a) die finanziellen Beteiligungen des Investors, einschließlich seiner Eigentumsrechte an 
der Investition; 
b) die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung und die 
Arbeit der Investition auszuüben; 
c) die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Ausvyahl der Mitglieder des 
Verwaltungsgremiums (Vorstand beziehungsweise Verwaltungsrat) auszuüben. 
Bestehen Zweifel, ob ein Investor eine Investition unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, 
so obliegt dem Investor, der sich auf eine solche Kontrolle beruft, die Beweispflicht für 
das Vorhandensein der Kontrolle. 
4. Zu Artikel-1 Nummer 8 
Im Einklang mit der australischen Politik der Auslandsinvestitionen gilt die Errichtung ei­
nes neuen Bergbau- oder RohstofrVerarbeitungsbetriebs in Australien mit einer Gesamtin­
vestition von 10 Mio. AUD oder mehr durch einen ausländischen Investor als Vornahme 
einer neuen Investition, auch wenn der betreffende Investor bereits ein ähnliches Unter­
nehmen in Australien betreibt. 
5. Zu Artikel 1 Nummer 12 
Die Vertreter erkennen an, daß ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des 
geistigen Eigentums nach höchsten international anerkannten Normen notwendig ist. 
•••'<•• 
A^ 
6. Zu Artikel S Absatz 1 
Die Zustimmung der Vertreter zu Artikel 5 ist nicht so auszulegen, als bedeute sie eine 
Stellungnahme zu der Frage, ob oder in welchem Umfang die Bestimmungen des Überein­
kommens über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, das der Schlußakte der Uru­
guay-Runde über multilaterale Handelsverhandlungen beigefügt ist, in die Artikel III 
und XI des GATT mit einbegriffen sind. 
7. Zu Artikel 6 
a) Das in Artikel 6 Absatz 2 genannte einseitige und abgestimmte wettbewerbswidrige 
Verhalten ist von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen festzulegen und 
kann rücksichtslosen Mißbrauch umfassen. 
b) "Gesetze durchsetzen" umfaßt Maßnahmen aufgrund der Wettbewerbsgesetze einer 
Vertragspartei durch Untersuchungen, rechtliche Verfahren oder Verwaltungsmaß­
nahmen sowie durch Entscheidungen oder neue Gesetze, mit denen eine Genehmi­
gung erteilt oder verlängert wird. 
8. Zu Artikel 7 Absatz 4 
Die anwendbaren Rechtsvorschriften schließen Bestimmungen über Umweltschutz, Bo­
dennutzung, Sicherheit oder technische Normen ein. 
q(o 
9. Zu den Artikeln 9 und 10 sowie Teil V 
Stehen Programme einer Vertragspartei für öffentliche Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften 
oder Versicherungen zur Erleichterung des Außenhandels oder von Auslandsinvestitionen 
nicht mit Investitionen oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Investoren 
anderer Vertragsparteien in ihrem Gebiet im Zusammenhang, so können sie von Ein­
schränkungen abhängig gemacht werden, die sich auf die Beteiligung an ihnen beziehen. 
10. Zu Artikel 10 Absatz 4 
Der Zusatzvertrag wird die Bedingungen festlegen, unter denen die in Artikel 10 Absatz 3 
beschriebene Behandlung anzuwenden ist. Die Bedingungen schließen unter anderem Be­
stimmungen über den Verkauf oder die sonstige Entäußerung staatlicher Vermögenswerte 
(Privatisierung) und den Abbau von Monopolen (Entmonopolisierung) ein. 
11. Zu Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 6 
Die Vertragsparteien können eine Verbindung zwischen Artikel 10 Absatz 4 und Arti­
kel 29 Absatz 6 in Betracht ziehen. 
«».-JP-
12. Zu Artikel 14 Absatz S 
Es wird erwartet, daß eine Vertragspartei, die eine Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 5 
schließt, dafür sorgt, daß die Bedingungen der Übereinkunft nicht den Pflichten der Ver­
tragspartei aus dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds zuwiderlaufen. 
13. Zu Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i 
Jede Vertragspartei entscheidet selbst, in welchem Umfang die Bewertung und Überwa­
chung der Umweltauswirkungen rechtlichen Anforderungen unterliegen sollen, welche 
Behörden für Entscheidungen im Zusammenhang mit solchen Anforderungen zuständig 
und welche Verfahren anzuwenden sind. 
14. Zu den Artikeln 22 und 23 
Hinsichtlich des unter Artikel 29 fallenden Handels mit Primärenergieträgern und Ener­
gieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in den Arti­
keln 22 und 23 geregelten Angelegenheiten fest. 
~ <7 
15. Zu Artikel 24 
Die im GATT und in den dazugehörigen Rechtsakten enthaltenen Ausnahmen gelten, wie 
in Artikel 4 anerkannt, zwischen bestimmten Vertragsparteien, die Vertragsparteien des 
GATT sind. Hinsichtlich dei unter Artikel 29 fallenden Handels mit Primärenergieträgern 
und Energieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in Ar­
tikel 24 geregelten Angelegenheiten fest. , 
16. Zu Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a 
Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a ist nicht so aufzulegen, als verlange er von einer Ver­
tragspartei, Teil in des Vertrags in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen. 
17. Zu den Artikeln 26 und 27 
Die Bezugnahme auf vertragliche Verpflichtungen im vorletzten Satz des Artike's 10 Ab­
satz 1 schließt Beschlüsse internationaler Organisationen, auch wenn sie rechtsverbindlich 
sind, sowie Verträge, die vor dem 1. Januar 1970 in Kraft getreten sind, nicht ein. 
18. Zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a 
a) Sieht eine in diesem Absatz genannte Bestimmung des GATT 1947 oder eines dazu­
gehörigen Rechtsinstruments ein gemeinsames Tätigwerden von Vertragsparteien des 
GATT vor, so wird erwartet, daß die Chartakonferenz tätig wird. 
••»•ï'..«'. 
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b) Die Formulierung "wie sie am 1. März 1994 angewandt wurden und in bezug auf die 
Primärenergieträger und Energieerzeugnisse von den Vertragsparteien des 
GATT 1947 untereinander praktiziert werden" ist nicht für Fälle gedacht, in denen ei­
ne Vertragspartei des GATT sich auf Artikel XXXV des GATT berufen hat und da­
mit die Anwendung des GATT gegenüber einer anderen Vertragspartei des GATT 
aussetzt, gleichwohl aber de facto einige Bestimmungen des GATT gegenüber jener 
anderen Vertragspartei des GATT einseitig anwendet. „ 
19. Zu Artikel 33 
Die vorläufige Chartakonferenz soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt entscheiden,-wie das 
Ziel des Titels III der Europäischen Energiecharta am besten zu verwirklichen ist, nämlich 
daß Protokolle in Bereichen der Zusammenarbeit, wie sie unter Titel III der Charta aufge­
führt sind, ausgehandelt werden. 
20. Zu Artikel 34 . k ' 
a) Der vorläufige Generalsekretär sollte sich umgehend mit anderen internationalen 
Gremien in Verbindung setzen, um festzustellen, unter welchen Bedingungen diese 
bereit wären, aus dem Vertrag und der Charta entstehende Aufgaben zu übernehmen. 
Der vorläufige Generalsekretär könnte der vorläufigen Chartakonferenz auf der Sit­
zung, die nach Artikel 45 Absatz 4 spätestens 180 Tage nach dem Tag einzuberufen 
ist, an dem der Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt wird, Bericht erstatten. 
b) Die Chartakonferenz soll den jährlichen Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahrs be­
schließen. 
21. Zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe m 
Die technischen Änderungen der Anlagen könnten zum Beispiel die Streichung von Nicht-
unterzeichnern oder von Unterzeichnern, die ihre Absicht bekundet haben, nicht zu ratifi­
zieren,* aus der Liste beziehungsweise Erweiterungen der Anlagen N und VC umfassen. Es 
wird erwartet, daß derartige Änderungen im gegebenen Fall der Chartakonferenz vom 
Sekretariat vorgeschlagen werden. 
22. Zu Anlage TFU Absatz 1 
a) Haben einige Vertragsparteien einer in Absatz 1 genannten Übereinkunft den Vertrag 
nicht innerhalb der für die Notifikation vorgeschriebenen Frist unterzeichnet oder sind 
sie ihm nicht entsprechend beigetreten, so können diejenigen Vertragsparteien der 
Übereinkunft, die den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, in ihrem 
Namen notifizieren. 
b) Die Notwendigkeit, Übereinkünfte rein kommerziellen Charakters generell zu notifi­
zieren, wird nicht ins Auge gefaßt, weil derartige Übereinkünfte nicht die Frage der 
Einhaltung des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a aufwerfen dürften, selbst wenn sie 
von staatlichen Stellen geschlossen werden. Die Chartakonferenz könnte indessen für 
Zwecke der Anlage TFU klären, welche Arten von Übereinkünften nach Artikel 29 
Absatz 2 Buchstabe b notifiziert werden müssen und welche nicht. 
2 
ERKLÄRUNGEN 
V. Die Vertreter erklärten, daß Artikel 18 Absatz 2 nicht so auszulegen ist, als sei es erlaubt, 
die Anwendung der anderen Bestimmungen des Vertrags zu umgehen. 
VI. Die Vertreter nahmen van folgenden Erklärungen Kenntnis, die zum Vertrag abgegeben 
wurden: 
1. Zu Artikel 1 Nummer 6 
Die Russische Föderation wünscht, daß in den Verhandlungen über den in Artikel 10 
Absatz 4 genannten Zusatzvertrag die Frage der Bedeutung nationaler Rechtsvor­
schriften in bezug auf die Kontrolle, wie in der Klarstellung zu Artikel 1 Absatz 6 
ausgedrückt, erneut überdacht wird. 
2. Zu Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11 
Australien merkt an, daß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11 seine Rechte und Pflichten 
aus dem GATT nicht beeinträchtigen; dazu gehören auch jene, wie sie in den Überein­
kommen der Uruguay-Runde über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen erarbeitet 
wurden, insbesondere im Hinblick auf die Liste der Ausnahmen nach Artikel 5 Absatz 3, 
die es als nicht vollständig ansieht. 
ii 
Australien merkt ferner an, daß es nicht angemessen wäre, wenn aufgrund des Vertrags 
geschaffene Streitbeilegungsorgane im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Vertragspar­
teien des GATT oder zwischen einem Investor einer Vertragspartei des GATT und einer 
ander n Vertragspartei des GATT Auslegungen der Artikel LH und XI des GATT vor­
nehm n würden. Es ist der Ansicht, daß hinsichtlich der Anwendung des Artikels 10 Ab­
sair 11 in einer Streitigkeit zwischen einem Investor und einer Vertragspartei des GATT 
die einzige nach Artikel 26 zu behandelnde Angelegenheit der Erlaß von Schiedssprüchen 
in dem Fall ist, daß ein GATT-Schiedsgericht oder das WTO-Streitbeilegungsorgan zuerst 
entschieden hat, daß eine von der Vertragspartei beibehaltene handelsbezogene 
Investiüonsmaßnahme mit ihren Pflichten aus dem GATT oder dem Übereinkommen über 
handelsbezogene Investitionsmaßnahmen unvereinbar ist. 
3. Zu Artikel 7 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sowie Österreich, Norwe­
gen, Schweden und Finnland erklären, daß die Bestimmungen des Artikels 7 den her­
kömmlichen Regeln des Völkerrechts betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische 
Kabel und Rohrleitungen oder, soweit solche Regeln nicht vorhanden sind, dem all­
gemeinen Völkerrecht unterliegen. 
Sie erklären ferner, daß Artikel 7 nicht die Auslegung des bestehenden Völkerrechts 
betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische Kabel und Rohrleitungen berühren 
soll und auch nicht so betrachtet werden kann. 
-.«TU 
4. Zu Artikel 10 
Kanada und die Vereinigten Staaten bekräftigen, daß sie Artikel 10 im Einklang mit 
folgenden Überlegungen anwenden werden: 
Für die Zwecke der Abschätzung der Behandlung, die Investoren anderer Vertrags­
parteien und ihren Investitionen gewährt werden muß, werden die jeweiligen Umstän­
de von Fall zu Fall zu berücksichtigen sein. Ein Vergleich zwischen der Behandlung, 
die Investoren einer Vertragspartei oder deren Investitionen gewährt wird, und den 
Investitionen oder Investoren einer anderen Vertragspartei ist nur stichhaltig, wenn er 
zwischen Investoren und Investitionen unter ähnlichen Umständen gezogen wird. Bei 
der Feststellung, ob unterschiedliche Behandlung von Investoren oder Investitionen 
mit Artikel 10 vereinbar ist, müssen zwei grundlegende Faktoren berücksichtigt wer­
den: 
Der erste Faktor sind die politischen Ziele der Vertragsparteien auf verschiedenen 
Gebieten, soweit sie mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung in Artikel 10 ver­
einbar sind. Rechtmäßige politische Ziele können die unterschiedliche Behandlung 
ausländischer Investoren oder ihrer Investitionen rechtfertigen, um die Verschieden­
artigkeit der betreffenden Umstände zwischen jenen Investoren und Investitionen und 
den inländischen Investoren und Investitionen deutlich zu machen. Zum Beispiel das 
Ziel der Sicherung der Integrität des Finanzsystems eines* Landes würde vernünftige, 
besonnene Maßnahmen gegenüber ausländischen Investoren oder Investitionen recht­
fertigen, wo derartige Maßnahmen unnötig wären, um dieselben Ziele zu erreichen, 
wenn es um heimische Investoren oder Investitionen geht. Die ausländischen Investo­
ren oder ihre Investitionen befänden sich also nicht unter "ähnlichen Umständen" wie 
die inländischen. Somit bedeutete eine derartige Maßnahme zwar unterschiedliche 
Behandlung, stünde aber doch Artikel 10 nicht entgegen. 
Der zweite Faktor ist das Ausmaß, in dem die Maßnahme durch den Umstand ge­
gründet ist, daß der betreffende Investor oder seine Investition sich in ausländischem 
Eigentum befindet oder unter ausländischer Kontrolle steht. Eine Maßnahme, die be­
sonders auf Investoren zugeschnitten ist, weil sie Ausländer sind, ohne ausreichendes 
Gegengewicht aus politischen Gründen im Sinne des vorstehenden Absatzes, verstößt 
gegen die Grundsätze des Artikels 10. Der ausländische Investor oder seine Investiti­
on befände sich "unter ähnlichen Umständen" wie die inländischen Investoren und ihre 
Investitionen, und die Maßnahme stünde somit Artikel 10 entgegen. 
5. Zu Artikel 25 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern daran, daß nach 
Artikel 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
a) die nach den Rechtsvorschriften eines Mitghedstaats gegründeten Gesellschaften 
oder Firmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre 
Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, entsprechend dem Drit­
ten Teil Titel HI Kapitel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaft hinsichtlich ihres Niederlassungsrechts den natürlichen Personen gleich­
stehen, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind; Gesellschaften oder Firmen, die 
nur ihren satzungsmäßigen Sitz in aer Gemeinschaft haben, müssen zu diesem 
Zweck eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zu der Wirtschaft eines der 
Mitgliedstaaten aufweisen; 
b) als "Gesellschaften, und Firmen" die Gresellschaften und Firmen des bürgerlichen 
Rechts und des Handelsrechts gelten,'einschließlich der Genossenschaften, und 
die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Aus­
nahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern ferner an folgen­
des: 
Das Gemeinschaftsrecht bietet die Mögüchkeit, die beschriebene Behandlung auf 
Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften und Firmen auszudehnen, 
die nicht in einem der Mitgliedstaaten gegründet sind; die Anwendung des Artikels 25 
des Vertrags über die Energiecharta erlaubt nur die Abweichungen, die zur Wahrung 
der Vorzugsbehandlung als Ergebnis des weiteren Prozesses der Wirtschaftsintegra­
tion hotwendig sind, welche sich aus den Verträgen über die Europäischen Gemein­
schaften ergibt. 
6. Zu Artikel 40 
Dänemark erinnert daran, daß die Europäische Energiecharta für Grönland und die 
Färöer so lange nicht gilt, bis eine diesbezügliche Erklärung seitens der örtlichen Re­
gierungen Grönlands und der Färöer vorliegt. 
In dieser Hinsicht bestätigt Dänemark, daß Artikel 40 des Vertrags auf Grönland und 
die Färöer Anwendung findet. 
7. Zu Anlage G Absatz 4 
a) Die Europäischen Gemeinschaften und die Russische Föderation erklären, daß 
der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen bis zum Abschluß einer anderen 
Übereinkunft durch Artikel 22 des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten 
Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Part­
nerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Russischen Föderation andererseits, den ihm beigefügten 
Briefwechsel und die diesbezügliche "gemeinsame Erklärung geregelt wird, und 
daß Streitigkeiten über diesen Handel den Verfahren des genannten Abkommens 
unterliegen. 
"26 
b) Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine erklären, daß im Einklang mit 
dem am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Koope­
rationsabkommen und dem am gleichen Tag paraphierten Interimsabkommen der 
Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen 
eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemein­
schaft und der Ukraine abzuschließen ist, geregelt wird. 
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit 
Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 
18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen AtomgemeinscEaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter. 
c) Die Europäischen Gemeinschaften und Kasachstan erklären, daß im Einklang mit 
dem am 20. Mai 1994 in Brüssel paraphierten Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die 
Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und Kasachstan abzuschließen ist, geregelt wird. 
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit 
Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 
18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubüken über den Handel und die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter. 
*» ••. 
d) Die Europäischen Gemeinschaften und Kirgisistan erklären, daß im Einklang mit 
dem am 31. Mai 1994 in Brüssel paraphierten Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die 
Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und Kirgisistan abzuschließen ist, geregelt wird. 
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit 
Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 
18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter. 
e) Die Europäischen Gemeinschaften und Tadschikistan erklären, daß der Handel 
mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines 
spezifische^ Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und 
Tadschikistan abzuschließen ist, geregelt wird. 
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit 
Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 
18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter. 
f) Die Europäischen Gemeinschaften und Usbekistan erklären, daß der Handel mit 
Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezi­
fischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Us­
bekistan abzuschließen ist, geregelt wird. 
Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit 
Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 
18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter. ~ 
DAS ENERGIECHARTAPROTOKOLL ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ 
UND DAMIT VERBUNDENE UMWELTASPEKTE 
VII. Die Europäische Energiechartakonferenz hat den Wortlaut des Energiechartaproto­
kolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte verabschiedet, das 
in Anlage 3 wiedergegeben ist. 
DIE EUROPÄISCHE ENERGIECHARTA 
VIII. Die vorläufige Chartakonferenz und die Chartakonferenz, die im Vertrag vorgesehen 
sind, sind künftig dafür verantwortlich, Beschlüsse über Anträge auf Unterzeichnung 
des Abschlußdokuments der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta 
und die damit verabschiedete Europäische Energiecharta zu fassen. 
}<fjiU''ii"\Çji..i 
1 
DOKUMENTATION 
IX. Die Verhandlungsprotokolle der Europäischen Energiechartakonferenz werden beim Se­
kretariat hinterlegt. 
Geschehen zu Lissabon am 17. Dezember 1994. 
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EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ 
Anlage 1 
VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
3. August 1995 
».'•„ ••;}a^'":v-->'"';#v!». 
VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
PRÄAMBEL 
DDE VERTRAGSPARTEIEN DIESES VERTRAGS -
im Hinblick auf die am 21. November 1990 unterzeichnete Charta von Paris für ein neues Eu­
ropa; 
im Hinblick auf die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Ener­
giecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag 
unterzeichnet wurde; 
eingedenk dessen, daß sich alle Unterzeichner des Abschlußdokuments der Haager Konferenz 
verpflichtet haben, sich die Ziele und Grundsätze der Europäischen Energiecharta zu eigen zu 
machen und ihre Zusammenarbeit so bald wie möglich zu verwirklichen und zu erweitern, in­
dem sie in redlicher Absicht einen Vertrag über die Energiecharta und Protokolle aushandeln, 
und in dem Wunsch, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen auf eine sichere und bin­
dende völkerrechtliche Grundlage zu stellen; 
ferner in dem Wunsch, einen festen Rahmen zu schaffen, der für die Verwirklichung der in der 
Europäischen Energiecharta verkündeten Grundsätze erforderlich ist; 
von dem Wunsch geleitet, den Grundgedanken der Europäischen Energiecharta-Initiative zu 
verwirklichen, der darin besteht, das Wirtschaftswachstum durch Maßnahmen zur Liberalisie­
rung der Investitionen und des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugn^ssen zu 
fördern; 
v 
in Bekräftigung dessen, daß die Vertragsparteien einer wirksamen Anwendung der vollen In 
länderbehandlung und der Meistbegünstigungsbehandlung größte Bedeutung beimessen und 
daß diese Verpflichtungen auf die Vornahme von Investitionen entsprechend einem Zusatz­
vertrag angewandt werden; 
im Hinblick auf das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des Welthandels und auf den 
Grundsatz, Diskriminierungen im Welthandel zu vermeiden, der im Algcmeinen Zoll- und 
Handelsabkommen und seinen dazugehörigen Rechtsinstrumenten niedergelegt und in diesem 
Vertrag im übrigen vorgesehen ist; 
entschlossen, technische, verwaltungsrechtliche und sonstige Hemmnisse im Handehmit Pri­
märenergieträgern und Energieerzeugnissen und damit zusammenMngenden Ausrüstungen, 
Technologien und Dienstleistungen schrittweise zu beseitigen; 
in der Erwartung, daß die Vertragsparteien, die derzeit noch nicht Vertragsparteien des Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommens sind, schließlich dessen Vertragsparteien werden, und in 
dem Bestreben, vorläufige Handelsvereinbarungen zu treffen, welche diese Vertragsparteien 
unterstützen und ihrer Vorbereitung auf eine solche Vertragszugehörigkeit nicht im Wege ste­
hen; 
eingedenk der Rechte und Pflichten derjenigen Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente sind; 
im Hinblick auf Wettbewerbsbestimmungen über Fusionen, Monopole, wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung; 
femer im Hinblick auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Richtlinien 
der Gruppe der Nuklearlieferländer und sonstige internationale Verpflichtungen und Abspra­
chen über die Nichtverbreitung im NuklearbtTe\c\i\ 
IL, 
in Anerkennung der Notwendigkeit einer höchst effizienten Aufsuchung, Produktion, Um­
wandlung, Speicherung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie; 
eingedenk des Rahrnenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des 
Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und seiner Pro­
tokolle sowie anderer internationaler Umweltübereinkünfte mit energiebezogenen Aspekten 
und 
in der Erkenntnis, daß Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Stillegung 
energietechnischer Anlagen und der Abfallentsorgung, sowie international vereinbarte Ziele 
und Kriterien für diesen Zweck immer größere Dringlichkeit erlangen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TEILI 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZWECK 
ARTIKEL 1 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieses Vertrags 
1. bedeutet "Charta" die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische 
Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in 
Den Haa unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlußdokuments gilt als Un-
terzeichn ng der Charta; 
•f 
2. bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschafts­
integration, die zugestimmt haben, durch diesen Vertrag gebunden zu sein und für die der 
Vertrag in Kraft ist; 
3. bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine Organisation, die von 
Staaten gebildet wird, welche ihr die Zuständigkeit für eine Reihe bestimmter unter diesen 
Vertrag fallender Angelegenheiten übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen 
Angelegenheiten für sie bindende Entscheidungen zu treffen; 
4. bedeutet "Primärenergieträger und Energieerzeugnisse" auf der Grundlage des Harmoni­
sierten Systems des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und der 
Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften in die Anlage EM aufge­
nommene Positionen; 
5. bedeutet "Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich" eine Wirtschaftstätigkeit betreffend die 
Aufsuchung, Gewinnung, Veredelung, Produktion, Lagerung, Beförderung über Land, 
Übertragung, Verteilung sowie den Handel und die Vermarktung oder den Verkauf von 
Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen mit Ausnahme derjenigen, die in Anla­
ge NI enthalten sind, oder betreffend die Verteilung von Wärme, auf mehrere Abnahme-
steilen; 
6. bedeutet "Investition" jede Art von Vermögenswert, der einem Investor unmittelbar oder 
mittelbar gehört oder von ihm kontrolliert wird und folgendes einschließt. 
a) materielle und immaterielle Vermögensgegenstände, bewegliche und unbewegliche 
Sachen sowie Eigentumsrechte jeder Art wie Pachtverträge, Hypotheken und Pfand­
rechte; 
b) eine Gesellschaft oder ein gewerbliches Unternehmen oder Anteilsrechte, Aktien oder 
sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder einem gewerblichen 
Unternehmen, Schuldverschreibungen und sonstige Verbindlichkeiten einer Gesell­
schaft oder eines gewerbliche;? Unternehmens; 
0^ 
c) Geldforderungen und Ansprüche auf vertraglich begründete Leistungen, die einen 
wirtschaftlichen Wert haben und mit einer Investition zusammenhängen; 
d) geistiges Eigentum; 
e) Erträge; 
f) jedes kraft Gesetzes oder Vertrags verliehene Recht oder jede kraft Gesetzes erteilte 
Lizenz und Genehmigung zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten im EnergiebereicL. 
Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, ändert nichtS*an ihrem 
Wesen als Investition; der Begriff "Investition" schließt alle Investitionen ein, die bis zu 
dem Tag, an oder nach dem späteren der Tage vorgenommen sind oder werden, an denen 
der Vertrag für die Vertragspartei des Investors, der die Investition vornimmt, oder für die 
Vertragspartei, in deren Gebiet die Investition vorgenommen wird, in Kraft tritt (im fol­
genden als "Tag des Inkrafttretens" bezeichnet); der Vertrag gilt jedoch nur für Angele­
genheiten, die sich auf solche Investitionen nach dem Tag des Inkrafttretens auswirken. 
"Investition" bezieht sich auf jede Investition im Zusammenhang mit einer Wirtschaftstä­
tigkeit im Energiebereich und auf Investitionen oder Klassen von Investitionen, die von 
einer Vertragspartei in ihrem Gebiet als "Charta-Efüzienzvorhaben" bezeichnet und als 
solche dem Sekretariat notifiziert werden; 
ÀttWMHMnn ->-?, 
7. bedeutet "Investor" 
a) in bezug auf eine Vertragspartei 
i) eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft 
nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei besitzt oder dort ihren ständi­
gen Aufenthalt hat; 
ii) eine Gesellschaft oder eine andere Organisation, die in Übereinstimmung mit dem 
in dieser Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften gegründet ist; 
b) in bezug auf einen "dritten Staat" eine natürliche Person, eine Gesellschaft oder eine 
andere Organisation, welche die unter Buchstabe a für eine Vertragspartei angegebe­
nen Voraussetzungen sinngemäß erfüllt; 
8. bedeutet "Investitionen vornehmen" oder "Vornahme von Investitionen" das Tätigen neuer 
Investitionen, den vollständigen oder teilweisen Erwerb vorhandener Investitionen oder 
die Verlagerung in andere Bereiche der Investitionstätigkeit', 
9. bedeutet "Erträge" die aus einer Investition herrühienden oder mit ihr zusammenhängen­
den Beträge, unabhängig von der Form, in der sie gezahlt werden, einschließlich Gewinne, 
Dividenden, Zinsen, Kapitalzuwächse, Lizenzentgelte, Entgelt für die Betriebsleitung, 
technische Hilfe oder sonstige Entgelte und Sachleistungen; 
yt 
10. bedeutet "Gebiet" in bezug auf einen Staat, der Vertragspartei ist, 
a) das Hoheitsgebiet unter seiner Souveränität, wobei davon ausgegangen wird, daß das 
Hoheitsgebiet das Land, die inneren Gewässer und das Küstenmeer umfaßt, und 
b) vorbehaltlich des internationalen Seerechts und im Einklang mit diesem das Meer, den 
Meeresboden und seinen Untergrund, über welche die Vertragspartei souveräne Rech­
te und Hoheitsbefügnisse ausübt. 
In bezug auf eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei 
ist, bedeutet "Gebiet" die einzelnen Gebiete der Mitgliedstaaten dieser Organisation ent­
sprechend den in dem Übereinkommen zur Gründung der Organisation enthaltenen Be­
stimmungen; 
11. a) bedeutet "GATT" entweder "GATT 1947" oder "GATT 1994" oder beide, sofern 
beide anwendbar sind; 
b) "GATT 1947" bedeutet das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vom 
30. Oktober 1947, das der Schlußakte beigefügt war, die auf der Zweiten Tagung des 
Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und 
Beschäftigung angenommen wurde, in seiner später berichtigten, ergänzten oder ge­
änderten Fassung; 
c) "GATT 1994" bedeutet das Allgemeine Zoll- und Handelsübereinkommen, das in 
Anlage 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthal­
ten ist, in seiner später berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung; 
Eine Vertragspartei des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation 
gilt als Vertragspartei des GATT 1994; 
,-,-!,.Ä»i'*:V.rJA*-16j 
d) bedeutet "dazugehörige Rechtsinstrumente" je nach Zusammenhang 
i) unter der Schirmherrschaft des GATT 1947 geschlossene Übereinkommen, Ver­
einbarungen oder sonstige Rechtsinstrumente einschließlich Beschlüsse, Erklä­
rungen und Vereinbarungen in ihren später berichtigten, geänderten oder ergänz­
ten Fassungen oder 
ii) das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, einschließlich 
seiner Anlage 1 (außer GATT 1994), seiner Anlagen 2, 3 und 4 und der dazuge­
hörigen Beschlüsse, Erklärungen und Vereinbarungen in ihren später berichtigten, 
geänderten oder ergänzten Fassungen; "" 
12. schließt "geistiges Eigentum" Urheberrechte und verwandte Rechte, Marken, geographi­
sche Angaben, gewerbliche Muster, Patente, Layout-Designs integrierter Schaltkreise und 
den Schutz nicht offengelegter Informationen ein; 
13. a) bedeutet "Energiechartaprotokoll" oder "Protokoll" einen Vertrag, dessen Aushand­
lung die Chartakonferenz genehmigt und dessen Wortlaut sie angenommen hat und 
den zwei oder mehr Vertragsparteien geschlossen haben, um die Bestimmungen dieses 
Vertrags in bezug auf jeden Tätigkeitsbereich oder jede Tätigkeitsart, die unter diesen 
Vertrag fallen, oder die unter Titel HJ der Charta genannten Bereiche der Zusammen­
arbeit zu vervollständigen, zu ergänzen, auszudehnen oder zu erweitern; 
b) bedeutet "Energiechartaerklärung" oder "Erklärung" ein nicht bindendes Rechtsin­
strument, dessen Aushandlung die Chartakonferenz genehmigt und dessen Wortlaut 
sie gebilligt hat und das von zwei oder mehr Vertragsparteien zur Ergänzung oder 
Vervollständigung dieses Vertrags geschlossen wurde; 
14. bedeutet "frei konvertierbare Währung" eine Währung, die in erheblichem Umfang an den 
internationalen Devisenmärkten gehandelt und in erheblichem Umfang bei internationalen 
Transaktionen verwendet wird. 
ARTIKEL 2 
ZWECK DES VERTRAGS 
Dieser Vertrag schafft den rechtlichen Rahmen für die Förderung langfristiger Zusammenarbeit 
im Energiebereich auf der Grundlage der gegenseitigen Ergänzung und des gegenseitigen Nut­
zens im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta. ~ 
TEIL II 
HANDEL 
ARTIKEL 3 
INTERNATIONALE MÄRKTE 
Die Vertragsparteien wirken daraufhin, für Primärenergieträger und Energieerzeugnisse den 
Zugang zu den internationalen Märkten unter marktüblichen Bedingungen zu erleichtern und 
ganz allgemein einen offenen und wettbewerblichen Markt zu entwickeln. 
ARTIKEL 4 
hnCHTBEEINTRÄCHTIGUNG DES GATT 
UND DER DAZUGEHÖRIGEN RECHTSINSTRUMENTE 
Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht zwischen ein meinen Vertragsparteien, die Vertragsparteien 
des GATT sind, die Bestimmungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente, wie 
sie zwischen diesen Vertragsparteien Anwendung finden. 
ARTIKEL 5 
HANDELSBEZOGENE INVESTITIONSMAS SNAHMEN 
(1) Eine Vertragspartei wendet handelsbezogene Investitionsmaßnahmen nicht an, die mit Ar­
tikel IE oder XI des GATT unvereinbar sind; dieses gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten 
der Vertragspartei aus dem GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten sowie Arti­
kel 29. 
(2) Solche Maßnahmen schließen jede Investiticnsmaßnahme ein, die aufgrund inländischer 
Rechtsvorschriften oder aufgrund von Verwaltungsentscheidungen zwingend vorgeschrieben 
oder durchsetzbar oder deren Einhaltung zur Erlangung eines Vorteils notwendig ist und der-
zufolge 
a) ein Unternehmen Waren inländischen Ursprungs oder inländischer Herkunft kaufen oder 
verwenden muß, wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein 
Anteil an der Menge oder dem Wert seiner e/«heimisehen Produktion vorgeschrieben sein 
können, oder 
b) der Kauf oder die Verwendung eingeführter Waren durch ein Unternehmen auf einen 
Umfang beschränk/ wird, der sich nach der Menge oder dem Wert e/«heimischer Waren, 
die es ausführt, richtet 
oder die 
c) die Einführ von Waren durch ein Unternehmen, die bei dessen emheimischer Produktion 
verwendet werden oder diese Produktion betreffen, sei es generell oder auf einen Umfang 
beschränkt, der sich nach der Menge oder dem Wert der von dem Unternehmen ausge­
führten e/«heimischen Produktion richtet, 
d) die Einfuhr von Waren durch ein Unternehmen, die bei dessen ^/«heimischer Produktion 
verwendet werden oder diese Produktion betreffen, durch Beschränkung des Zugangs zu 
Devisen auf einen Betrag beschränkt, der sich nach den dem Unternehmen anzurechnen­
den Devisenzuflüssen richtet, oder 
e) die Ausführ oder den Verkauf zur Ausfuhr von Waren durch ein Unternehmen beschränkt, 
wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein Anteil an der 
Menge oder dem Wert seiner e/«heimischen Produktion vorgeschrieben sein können. 
(3) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als werde eine Vertragspartei daran gehindert, die in Ab­
satz 2 Buchstaben a und c beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen als Vor­
aussetzung für die Berechtigung zu Ausfuhrförderung, Auslandshilfe, öffentlicher Beschaffung 
oder Präferenzprogramme für Zölle oder Kontingente anzuwenden. 
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei handelsbezogene Investitionsmaß­
nahmen, die mehr als 180 Tage in Kraft waren, bevor die Vertragspartei diesen Vertrag unter­
zeichnet hat, vorbehaltlich der Bestimmungen über Notifikationen und Übergangsbestimmun­
gen in Anlage TRM, vorläufig beibehalten. 
^ 
ARTIKEL 6 
WETTBEWERB 
(1) Jede Vertragspartei wirkt daraufhin, Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkun­
gen bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich zu verringern. 
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß innerhalb ihrer Zuständigkeit Gesetze vorhanden sind 
und durchgesetzt werden, die erforderlich und geeignet sind, gegen einseitiges und abgestimm­
tes wettbewerbswidriges Verhalten bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vorzuge­
hen. "" ' 
(3) Vertragsparteien, die in der Anwendung von Wettbewerbsregeln bereits Erfahrung haben, 
prüfen umfassend, gegenüber anderen Vertragsparteien auf Ersuchen und im Rahmen verfüg­
barer Mittel technische Hilfe bei der .Entwicklung und Umsetzung von Wettbewerbsregeln zu 
leisten. 
(4) Die Vertragsparteien können bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln durch Kon­
sultationen und Informationsaustausch zusammenarbeiten. 
(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhal­
ten im Gebiet einer anderen Vertragspartei sich auf wichtige Interessen nachteilig auswirkt, die 
für die Zwecke dieses Artikels von Bedeutung sind, so kann die Vertragspartei dies der ande­
ren Vertragspartei mitteilen und diese darum ersuchen, daß ihre Wettbewerbsbehörden ge­
eignete Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Die notifizierende Vertragspartei macht in ihrer 
Notifikation ausreichende Angaben, damit die andere Vertragspartei das in der Notifikation 
angesprochene wettbewerbswidrige Verhalten feststellen kann; die notifizierende Vertragspar­
tei bietet weitere Informationen und ihre Zusammenarbeit an, soweit sie dazu in 
der Lage ist. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, beziehungsweise ihre 
zuständigen Wettbewerbsbehörden können die Wettbewerbsbehörden der notifizierenden Ver­
tragspartei konsultieren und prüfen umfassend das Ersuchen der notifizierenden Vertragspar­
tei, wenn sie darüber entscheiden, ob sie Durchsetzungsmaßnahmen gegen das in der Notifi­
kation behauptete wettbewerbswidrige Verhalten einleiten. Die Vertragspartei, welche die 
Notifikation erhalten hat, teilt der notifizierenden Vertragspartei ihre Entscheidung beziehungs­
weise die Entscheidung ihrer zuständigen Wettbewerbsbehörden mit; sie kann, falls sie es 
wünscht, der notifizierenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung angeben. 
Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so teilt die Vertragspartei, welche die Notifi­
kation erhalten hat, der notifizierenden Vertragspartei das Ergebnis und, soweit möglich, we­
sentliche zwischenzeitliche Entwicklungen mit. 
(6) Dieser Artikel verlangt von einer Vertragspartei nicht die Erteilung von Informationen, die 
ihren Gesetzen über die Preisgabe von Informationen, die Vertraulichkeit oder das Geschäfts­
geheimnis entgegenstehen. 
(7) Die Verfahren nach Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 1 sind im Rahmen dieses Vertrags das 
einzige Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Durchführung oder Auslegung die­
ses Artikels entstehen können. 
ARTIKEL 7 
TRANSIT 
(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Primär­
energieträgern und Energieerzeugnissen zu erleichtern, im Einklang mit dem Grundsatz der 
Transitfreiheit und ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des 
Eigentums der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der 
Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen, ohne unangemessene Verzöge­
rungen, Beschränkungen oder Abgaben aufzuerlegen. 
h S 
(2) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen Stellen zur Zusammenarbeit in folgenden 
Bereichen: 
a) Modernisierung der Energiebefbrderungseinrichtungen, die zum Transit von Primärener­
gieträgern und Energieerzeugnissen erforderlich sind; 
b) Entwicklung und Betrieb von Energiebeförderungseinrichtungen, mit denen das Gebiet 
von mehr als einer Vertragspartei versorgt wird; 
c) Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Ausfällen bei der Versorgung mit Pri­
märenergieträgern und Energieerzeugnissen; "" 
d) Erleichterung des Verbunds von EnergiebefÖrderungseinrichtungen. 
(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihren Vorschriften über die 
Beförderung von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und die Nutzung von Ener-
giebefbrderungseinrichtungen Primärenergieträger und Energieerzeugnisse im Transit nicht 
weniger günstig behandelt werden als Primärenergieträger .und Energieerzeugnisse, deren Ur­
sprung oder Bestimmung in ihrem eigenen Gebiet liegt, sofern eine geltende internationale 
Übereinkunft nichts anderes bestimmt. 
(4) Kann der Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen nicht zu marktübli­
chen Bedingungen mit Hilfe von Energiebefbrderungseinrichtungen erreicht werden, so legen 
die Vertragsparteien der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg, sofern 
anwendbare Rechtsvorschriften, die mit Absatz 1 vereinbar sind, nichts anderes bestimmen. 
L 
(5) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet Primärenergieträger und Energieerzeugnisse im 
Transit geleitet werden können, ist nicht verpflichtet, 
a) den Bau oder die Änderung von Energiebeförderungseinrichtungen zu gestatten oder 
b) einen heuen oder zusätzlichen Transit durch bestehende Energiebeförderungseinrichtungen 
zu gestatten, 
wenn sie den anderen beteiligten Vertragsparteien nachweist, daß dies die Sicherheit oder Ef­
fizienz ihrer Energienetze einschließlich der Versorgungssicherheit gefährden würde. 
Vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 sichern die Vertragsparteien den seit langem bestehenden 
Fluß von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu, von und zwischen den Gebieten 
anderer Vertragsparteien. 
(6) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet der Transit von Primärenergieträgern und Ener­
gieerzeugnissen verläuft, darf im Fall einer Streitigkeit ober eine Frage im Zusammenhang mit 
diesem Transit den Transit weder unterbrechen noch verringern, und sie darf nicht einer ihrer 
Aufsicht unterstehenden Stelle gestatten oder eine ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Stelle 
auffordern, den vorhandenen Fluß der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse zu unter­
brechen oder zu verringern, bevor das in Absatz 7 vorgesehene Streitbeilegungsverfahren ab­
geschlossen ist> es sei denn, dies ist in einem privatrechtlichen Vertrag oder einer anderen 
Vereinbarung über den Transit ausdrücklich vorgesehen oder nach Maßgabe der Entscheidung 
des Schlichters erlaubt. 
(7) Folgende Bestimmungen finden auf eine in Absatz 6 beschriebene Streitigkeit Anwendung, 
jedoch erst, nachdem alle einschlägigen vertraglichen oder sonstigen Mittel der Streitbeilegung 
erschöpft sind, die zuvor zwischen den Vertragsparteien, die Streitparteien sind, oder 
zwischen einem in Absatz 6 genannten Rechtsträger und einem Rechtsträger einer anderen 
Vertragspartei, die Streitparteien sind, vereinbart wurden. 
***^*wtä •^pWfppppppp*. ^ 
a) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, kann die Streitigkeit an den Generalsekretär in ei­
ner Notifikation verweisen, in der die strittigen Fragen zusammengefaßt sind. Der Gene­
ralsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien von der Notifikation. 
b) Binnen 30 Tagen nach Eingang dieser Notifikation bestellt der Generalsekretär in Konsul­
tation mit den Streitparteien und den anderen betroffenen Vertragsparteien einen Schlich­
ter. Dieser muß über Erfahrung in den strittigen Angelegenheiten verfügen und darf weder 
Staatsangehöriger oder Bürger einer Streitpartei oder einer der anderen betroffenen 
Vertragsparteien sein noch in einer von ihnen seinen ständigei Aufenthalt haben. 
c) Der Schlichter bemüht sich um die Zustimmung der Streitparteien zu «iner Streitbeilegung 
oder zu einem Verfahren, .durch das die Streitbeilegung herbeigeführt wird. Ist es dem 
Schlichter innerhalb von 90 Tagen nach seiner Bestellung nicht gelungen, eine solche 
Zustimmung herbeizuführen, so empfiehlt er eine Beilegung der Streitigkeit oder ein Ver­
fahren zur Beilegung der Streitigkeit und entscheidet über einstweilige Tarife und sonstige 
Bedingungen für den Transit, die von einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt an 
einzuhalten sind, bis die Streitigkeit beigelegt ist. 
d) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung und sorgen für die Einhaltung jeder 
einstweiligen Entscheidung nach Buchstabe c über Tarife und Bedingungen durch die ih­
rer Aufsicht oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Stellen in den 12 Monaten nach der Ent­
scheidung des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, falls dieser Zeitpunkt 
früher ist. 
iji 
e) Ungeachtet des Buchstabens b kann sich der Generalsekretär entschließen, keinen Schlich­
ter zu bestellen, wenn er der Auffassung ist, daß die Streitigkeit einen Transit betrifft, der 
bereits Gegenstand des unter den Buchstaben a bis d vorgesehenen Streitbeilegungsverfah­
rens ist oder war, das nicht zu einer Beilegung der Streitigkeit geführt hat. 
f) Die Chartakonferenz beschließt Standardbestimmungen über den Verlauf des Vergleichs­
verfahrens und die Vergütung der Schlichter. 
(8) Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völkerrechts, einschließlich 
des Völkergewohnheitsrechts, aus bestehenden zweiseitigen oder mehrseitigen Überein­
künften einschließlich der Regeln über unterseeische Kabel und Rohrleitungen" bleiben 
durch diesen Artikel unberührt. 
(9) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, die nicht über 
eine bestimmte Art von Energiebeförderungseinrichtungen für den Transit verfügt, auf­
grund dieses Artikels Maßnahmen in bezug auf diese Art der Einrichtung zu treffen. Diese 
Vertragspartei ist jedoch verpflichtet, Absatz 4 einzuhalten. 
(10) Im Sinne dieses Artikels 
a) bedeutet "Transit" 
i) die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei oder zu oder aus Hafenanlagen 
in ihrem Gebiet zum Be- und Entladen von Primärenergieträgern und Energieer­
zeugnissen, die ihren Ursprung im Gebiet eines anderen Staates und ihre Bestimmung 
im Gebiet eines dritten Staates haben, solange entweder der andere Staat oder der 
dritte Staat Vertragspartei ist, 
y'Tv1 
^ 
ii) die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei von Primärenergieträgern und 
Energieerzeugnissen, die ihren Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei und 
ihre Bestimmung im Gebiet dieser anderen Vertragspartei haben, sofern die beiden be­
teiligten Vertragsparteien nichts anderes beschließen und ihren Beschluß gemeinsam in 
die Anlage N eintragen. Die beiden Vertragsparteien können ihre Eintragung in An­
lage N löschen, indem sie diese Absicht dem Sekretariat in einer gemeinsamen schrift­
lichen Notifikation mitteilen; dieses leitet die Notifikation an alle übrigen Vertrags­
parteien weiter. Die Löschung wird vier Wochen nach der ersten Notifikation wirk­
sam; 
b) bestehen "Energiebefbrderungseinrichtungen" aus Gas-Hochdruckrohrleitungen7 Hoch­
spannungsnetzen und -leitungen, Rohölfernleitungen, Schlammkohle-Rohrleitungen, 
Rohrleitungen für Mineralölprodukte und anderen ortsfesten Einrichtungen speziell für den 
Umgang mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen. 
ARTIKEL 8 
WEITERGABE VON TECHNOLOGIE 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Zugang zu Energietechnologie und die Wei­
tergabe dieser Technologie auf marktüblicher und nichtdiskriminierender Grundlage zu för­
dern, um den wirksamen Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und Inve­
stitionen zu begünstigen und die Ziele der Charta nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen 
Rechtsvorschriften und des Schutzes des geistigen Eigentums zu verwirklichen. 
(2) Demgemäß, soweit es zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlich ist, beseitigen die 
Vertragsparteien bestehende Hemmnisse und schaffen keine neuen Hemmnisse für die Wei­
tergabe von Technologie auf dem Gebiet der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse und 
verwandter Ausrüstungen und Dienstleistungen, vorbehaltlich der Verpflichtungen wegen der 
Nichtverbreitung und sonstiger internationaler Verpflichtungen. 
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ARTIKEL 9 
, ZUGANG ZU KAPITAL 
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung offener Kapitalmärkte für die Förderung des 
Kapitalflusses zur Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnis­
sen und zur Vornahme und Unterstützung von Investitionen in eine Wirtschaftstätigkeit im 
Energiebereich in den Gebieten anderer Vertragsparteien an, insbesondere derjenigen, deren 
Wirtschaft sich im Übergang befindet. Jede Vertragspartei ist daher bestrebt, die Bedingungen 
für den Zugang von Gesellschaften und Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien zu ihrem 
Kapitalmarkt zum Zweck der Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Ener­
gieerzeugnissen und zum Zweck der Investition in eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich 
in den Gebiete« jener anderen Vertragsparteien auf einer Grundlage zu fördern, die nicht we­
niger günstig ist als diejenige, die sie unter vergleichbaren Umständen ihren eigenen Gesell­
schaften und Staatsangehörigen oder Gesellschaften und Staatsangehörigen einer anderen Ver­
tragspartei oder eines dritten Staates einräumt, je nachdem, welche die günstigste ist. 
(2) Eine Vertragspartei kann Programme für den Zugang zu öffentlichen Darlehen, Zuschüs­
sen, Garantien oder Versicherunge« zur Erleichterung des Außenhandels oder der Auslands­
investitionen verabschieden und beibehalten. Sie stellt diese Einrichtungen im Einklang mit den 
Zielen, Beschränkungen und Kriterien-dieser Programme (einschließlich Ziele, Beschränkun­
gen oder Kriterien in bezug auf den Ort der1 Geschäftstätigkeit eines Antragstellers für die In­
anspruchnahme einer solchen Einrichtung oder den Ort der Lieferung von Waren oder Dienst­
leistungen, die mit Hilfe einer solchen Einrichtung bereitgestellt werden) für Investitionen in 
die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich anderer Vertragsparteien oder für die Finanzierung 
des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen mit anderen Vertragsparteien 
zur Verfügung. . 
i •'.*•,M'U., „. 
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Durchführung von Programmen für die Wirt­
schaftstätigkeit im Energiebereich, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Stabilität und das In­
vestitionsklima in den Vertragsparteien zu verbessern, gegebenenfalls die Tätigkeit maßgebli­
cher internationaler Finanzinstitutionen anzuregen und deren Sachkenntnis zu nutzen. 
(4) Dieser Artikel hindert nicht daran, 
a) daß Finanzinstitutionen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und unter Berücksichti­
gung der Aufsichtsvorschriften ihre eigenen Kredit- oder Emissionspraktiken anwenden 
oder 
b) daß eine Vertragspartei 
i) aufsichtsrechtlich begründete Maßnahmen trifft, einschließlich solcher zum Schutz von 
Investoren, Verbrauchern, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen ein 
Finanzdienstleister eine Treuepflicht schuldet, oder 
ii) Maßnahmen trifft, die die Integrität und Stabilität ihres Finanzsystems und ihrer Kapi­
talmärkte sicherstellen. 
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TEIL III 
FÖRDERUNG UND SCHUTZ VON INVESTITIONEN 
ARTIKEL 10 
FÖRDERUNG, SCHUTZ UND BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN 
(1) Jede Vertragspartei fördert und schafft im Einklang mit diesem Vertrag stabile, gerechte, 
günstige und transparente Bedingungen für Investoren anderer Vertragsparteien, in ihrem Ge­
biet Investitionen vorzunehmen. Diese Bedingungen umfassen die Verpflichtung, den Investi­
tionen von Investoren anderer Vertragsparteien stets eine faire und gerechte Behandlung zu 
gewähren. Diese Investitionen genießen auch auf Dauer Schutz und Sicherheit, und keine Ver­
tragspartei darf deren Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräuße­
rung in irgendeiner Weise durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen behindern. 
Diese Investitionen dürfen keinesfalls weniger günstig behandelt werden, als dies nach dem 
Völkerrecht, einschließlich vertraglicher Verpflichtungen, vorgeschrieben ist. Jede Vertrags­
partei erfüllt alle Verpflichtungen, die sie gegenüber einem Investor oder einer Investition ei­
nes Investors einer anderen Vertragspartei eingegangen ist. 
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich der Vor­
nahme von Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewäh­
ren. 
•W" ?'••?=< »/<***+. 
(3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Behandlung" die von einer Vertragspartei gewährte 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, welche sie ihren eigenen Investoren oder den 
Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche 
die günstigste ist. 
(4) Ein Zusatzvertrag verpflichtet vorbehaltlich der darin festzulegenden Bedingungen jede 
seiner Vertragsparteien, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich der Vornahme von 
Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren. Dieser 
Zusatzvertrag liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, 
die den vorliegenden Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zur Unterzeich­
nung auf. Die Verhandlungen über den Zusatzvertrag beginnen spätestens am 1. Januar 1995 
mit dem Ziel, ihn bis zum 1. Januar 1998 abzuschließen. 
(5) Jede Vertragspartei ist in bezug auf die Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet be­
strebt, 
a) die Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung auf ein Mindestmaß zu 
beschränken; 
b) die bestehenden Beschränkungen für Investoren anderer Vertragsparteien fortschreitend 
abzubauen. 
(6) a) Eine Vertragspartei kann in bezug auf die Vornahme von Investitionen in ihrem Ge­
biet jederzeit freiwillig gegenüber der Chartakonferenz über das Sekretariat ihre Ab­
sicht erklären, keine neuen Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung 
einzuführen. 
b) ' Eine Vertragspartei kann sich femer jederzeit freiwillig dazu verpflichten, Investoren 
anderer Vertragsparteien in bezug auf die Vornahme von Investitionen in einigen .der 
allen Wirtschaftstätigkeiten im Energiebereich in ihrem Gebiet die in Absatz 3 be­
schriebene Behandlung zu gewähren. Derartige Verpflichtungen werden dem Sekre­
tariat notifiziert und in Anlage VC genannt; sie sind aufgrund dieses Vertrags bindend. 
(7) Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Gebiet den Investitionen von Investoren anderer 
Vertragsparteien und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich Verwaltung, 
Aufrechterhaltung, Verwendung; Nutzung oder Veräußerung keine weniger günstige Behand­
lung, als sie Investitionen ihrer eigenen Investoren oder von Investoren einer anderen Ver­
tragspartei oder eines dritten Staates und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten ein­
schließlich Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräußerung ge­
währt, je nachdem, welche die günstigste ist. 
(8) Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 7 im Zusammenhang mit Programmen, in 
deren Rahmen eine Vertragspartei Zuschüsse oder sonstige Finanzierungshilfen für die For­
schung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energietechnologie geyvährt oder Verträge 
schließt, bleiben dem in Absatz 4 beschriebenen Zusatzvertrag vorbehalten. Jede Vertragspartei 
hält die Chartakonferenz über das Sekretariat über die Modalitäten, die sie auf die in diesem 
Absatz beschriebenen Programme anwendet, auf dem laufenden. 
in''../ rr 
(9) Jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen Ver-
trag unterzeichnen oder ihm beitreten, übermitteln dem Sekretariat an dem Tag, an dem sie den 
Vertrag unterzeichnen oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegen, einen Bericht, in dem alle Ge­
setze, sonstigen Rechtsvorschriften oder anderen Maßnahmen zusammengefaßt sind, die sich 
auf folgendes beziehen: 
a) die Ausnahmen zu Absatz 2 oder 
b) die in Absatz 8 bezeichneten Programme. 
Eine Vertragspartei hält ihren Bericht auf aktuellem Stand, indem sie dem Sekretariat umge­
hend Änderungen mitteilt. Die Chartakonferenz überprüft diese Berichte in regelmäßigen Ab­
ständen. 
Hinsichtlich des Buchstabens a kann der Bericht Teile des Energiebereichs bezeichnen, in de­
nen eine Vertragspartei den Investoren anderer Vertragsparteien die in Absatz 3 beschriebene 
Behandlung gewährt. 
Hinsichtlich des Buchstabens b kann die Überprüfung durch die Chartakonferenz auch den 
Auswirkungen dieser Programme auf Wettbewerb und Investitionen gelten. 
(10) Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Artikels findet die in den Absätzen 3 und 7 
beschriebene Behandlung auf den Schutz des geistigen Eigentums keine Anwendung; statt 
dessen wird die Behandlung angewandt, die in den entsprechenden Bestimmungen der anwend­
baren internationalen Übereinkünfte zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorge­
schrieben ist, deren Vertragsparteien die betreffenden Vertragsparteien des vorliegenden Ver­
trags sind. 
(11) Für die Zwecke des Artikels 26 gilt die Anwendung einer in Artikel 5 Absätze 1 und 2 
beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmaßnahme durch eine Vertragspartei auf die Inve-
stition eines Investors einer anderen Vertragspartei, die zum Zeitpunkt einer solchen Anwen­
dung besteht, vorbehaltlich des Artikels 5 Absätze 3 und 4 alâ Verletzung einer Verpflichtung 
der erstgenannten Vertragspartei aus diesem Teil. 
(12) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ihr innerstaatliches Recht wirksame Mittel zur Gel­
tendmachung von Ansprüchen und zur Durchsetzung von Rechten in bezug auf Investitionen, 
Investitionsvereinbarungen und Investitionsgenehmigungen bietet. 
ARTIKEL 11 
PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN 
(1) Eine Vertragspartei prüft vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über die 
Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung natürlicher Personen nach Treu und Glauben 
die Anträge von Investoren einer anderen Vertragspartei und von Personal in Schlüssejpof///d-
nen, das von solchen Investoren oder für Investitionen solcher Investoren beschäftigt wird und 
in ihr Gebiet einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten will, um Tätigkeiten im Zusam­
menhang mit der Vornahme oder der Entwicklung, Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwen­
dung, Nutzung oder Veräußerung der betreffenden Investitionen auszuüben, einschließlich der 
Erbringung von Beratungsdiensten oder maßgeblichen technischen Diensten. 
^.^v,;fv^rlx;:;:. 
(2) Eine Vertragspartei erlaubt Investoren einer anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet 
Investitionen getätigt haben, und Investitionen dieser Investoren, eine Person in Schlüsselpas/-
tion nach Wahl des Investors oder der Investition ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und 
Staatsbürgerschaft zu beschäftigen, sofern dieser Person bewilligt worden ist, in das Gebiet der 
ersteren Vertragspartei einzureisen, sich dort aufzuhalten und dort zu arbeiten und die betref­
fende Beschäftigung den in der Bewilligung für diese Person genannten Bedingungen, Aufla­
gen und Fristen entspricht. 
ARTIKEL 12 
ENTSCHÄDIGUNG FÜR VERLUSTE 
(1) Sofem nicht Artikel 13 Anwendung findet, wird einem Investor einer Vertragspartei, der 
in bezug auf eine Investition im Gebiet einer anderen Vertragspartei infolge von Krieg oder ei­
ner anderen bewaffneten Auseinandersetzung, nationalem Notstand, Unruhen oder einem ähn­
lichen Ereignis im Gebiet dieser anderen Vertragspartei Verluste erleidet, von dieser Vertrags­
partei bei der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Regelung die günstig­
ste Behandlung gewährt, die diese Vertragspartei jedem anderen Investor, sei es ihrem eigenen 
Investor oder dem Investor einer anderen Vertragspartei oder sei es dem Investor eines dritten 
Staates zuteil werden läßt, 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält der Investor einer Vertragspartei, der in einem in Ab­
satz 1 genannten Fall im Gebiet einer anderen Vertragspartei wegen 
a) vollständiger oder teilweise/- Beschlagnahme seiner Investition durch die Streitkräfte oder 
Behörden dieser Vertragspartei oder 
a 
b) vollständiger oder teilweise/* Zerstörung seiner Investition durch die Streitkräfte oder Be­
hörden dieser Vertragspartei, welche unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich 
war, 
Verluste erleidet, eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in jedem Fall umgehend, wert­
entsprechend und tatsächlich verwertbar sein muü. 
ARTIKEL 13 
ENTEIGNUNG 
(1) Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Gebiet einer anderen Vertragspartei 
dürfen nicht verstaatlicht, enteignet oder einer Maßnahme gleicher Wirkung wie Verstaatli­
chung oder Enteignung (im folgenden als "Enteignung" bezeichnet) unterworfen werden; da­
von ausgenommen sind Enteignungen, die 
a) im öffentlichen Interesse liegen, 
b) nicht diskriminierend sind, 
c) nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen und 
d) mit einer umgehenden, wertentsprechenden und tatsächlich verwertbaren Entschädigung 
einhergehen. 
W 
Die Höhe der Entschädigung muß dem angemessenen Marktwert der enteigneten Investition 
entsprechen, den sie unmittelbar vor dem sich auf den Wert der Investition auswirkenden Be­
kanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte (im folgenden als 
"Bewertungszeitpunkt" bezeichnet). 
Dieser angemessene Marktwert wird auf Antrag des Investors in einer frei konvertierbaren 
Währung auf der Grundlage des zum Bewertungzeitpunkt am Markt geltenden Wechselkurses 
der betreffenden Währung angegeben. Die Entschädigung umfaßt auch Zinsen zu einem markt­
gerechten, handelsüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der 
Zahlung. 
(2) Der betroffene Investor hat das Recht, nach den Gesetzen der die Enteignung vorneh­
menden Vertragspartei, seinen Fall, die Bewertung seiner Investition und die Entschädigungs­
zahlung von einem Gericht oder einer anderen zuständigen und unabhängigen Behörde dieser 
Vertragspartei im Einklang mit den in Absatz 1 aufgestellten Grundsätzen umgehend überprü­
fen zu lassen. 
(3) Enteignung umfaßt auch den Sachverhalt, in dem eine Vertragspartei die Vermögenswerte 
einer Gesellschaft oder eines Unternehmens in ihrem Gebiet enteignet, an denen ein Investor 
einer anderen Vertragspartei in Form einer Investition beteiligt ist, einschließlich durch 
Anteilsrechte. 
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ARTIKEL 14 
TRANSFERS IM ZUSAMMENHANG MIT INVESTITIONEN 
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Investitionen in ihrem Gebiet von Investo­
ren einer anderen Vertragspartei die Freiheit des Transfers/« ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet 
einschließlich des Transfers 
a) des Gründungskapitals und jedes weitere« Kapitals zur Aufrechterhaltung und Entwick­
lung einer Investition; 
b) der Erträge; 
c) der Zahlungen im Rahmen eines Vertrags, einschließlich der' Tilgung von Kapital und auf­
gelaufenen Zinsen aufgrund eines Darlehensvertrags; 
d) der nicht ausgegebene« Einkünfte und sonstige« Vergütungen des Personals, das im Zu­
sammenhang mit der Investition aus dem Ausland angeworben wurde; 
e) der Erlöse aus dem Verkauf oder der Liquidation.einer Investition oder eines Teiles der­
selben; 
f) der Zahlungen infolge der Beilegung einer Streitigkeit und 
g) der Entschädigungszahlungen nach den Artikeln 12 und 13." 
(2) Transfers nach Absatz 1 erfolgen unverzüglich und (außer im Fall eines Ertrags in Natu­
ralien) in einer frei konvertierbaren Währung. 
Gl 
(3) Transfers werden zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs für 
Spotgeschäfte in der zu transferierenden Währung vorgenommen. In Ermangelung eines Devi­
senmarkts, ist -je nachdem, was für den Investor günstiger ist - der letztgültige Kurs für in das 
Gastland gerichtete Direktinvestitionen oder der letztgültige Kurs für die Umrechnung von 
Devisen in Sonderziehungsrechte heranzuziehen. 
(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 kann eine Vertragspartei die Rechte von Gläubigem 
schützen oder die Einhaltung der Gesetze über die Ausgabe, den Handel und den Verkehr mit 
Wertpapieren oder die Vollstreckung von Urteilen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher 
Verfahren gewährleisten, indem sie ihre Gesetze und sonstige« 7tec«/.yvorschriften in gerechter 
und nichtdiskriminierender Weise nach Treu und Glauben anwendet. 
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 können Vertragsparteien, die Staaten sind, welche die ehema­
lige Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bildeten, untereinander Übereinkünfte schlie­
ßen, wonach Transfers von Zahlungen in ihren Währungen erfolgen, sofem diese Überein­
künfte Investitionen in ihren Gebieten von Investoren anderer Vertragsparteien nicht weniger 
günstig behandeln als entweder Investitionen von Investoren der Vertragsparteien, die diese 
Übereinkünfte geschlossen haben, oder Investitionen von Investoren eines dritten Staates. 
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b kann eine Vertragspartei den Transfer eines Er­
trags in Naturalien einschränken, falls es der Vertragspartei nach Artikel 29 Absatz 2 Buch­
stabe a oder nach dem GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten unter Umständen 
erlaubt ist, die Ausfuhr oder den Exportverkauf des Erzeugnisses, das den Ertrag in Naturalien 
darstellt, zu beschränken; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß eine Vertragspartei Transfers 
von Erträgen in Naturalien gestattet, die in einer Investitionsvereinbarung, Investi­
tionsgenehmigung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Vertragspartei und 
einem Investor einer anderen Vertragspartei beziehungsweise deren Investition genehmigt oder 
festgelegt sind. 
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ARTIKEL 15 
ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN 
(1) Leistet eine Vertragspartei oder die von ihr bestimmte Stelle (im folgenden als 
"entschädigende Partei" bezeichnet) eine Zahlung aufgrund einer Entschädigungyver/?/7/c/7ta«g 
oder Garantie für eine Investition eines Investors (im folgenden als "entschädigte Partei" be­
zeichnet) im Gebiet einer anderen Vertragspartei (im folgenden als "gastgebende Partei" be­
zeichnet), so erkennt die gastgebende Partei folgendes an: 
a) die Abtretung aller Rechte und Ansprüche an die entschädigende Partei in bezug auf eine 
solche Investition und 
b) das Recht der entschädigenden Partei, alle diese Rechte auszuüben und diese Ansprüche 
aufgrund der Übertragung durchzusetzen. 
(2) Die entschädigende Partei hat unter allen Umständen Anspruch auf 
a) dieselbe Behandlung in bezug auf die Rechte und Ansprüche, die sie aufgrund der Abtre­
tung nach Absatz 1 erworben hat, und 
b) dieselben Zahlungen aufgrund solcher Rechte und Ansprüche, 
welche die entschädigte Partei aufgrund dieses Vertrags in bezug auf die betreffende Investi­
tion zu erhalten berechtigt war. 
Li 
(3) In einem Verfahren nach Artikel 26 darfeine Vertragspartei nicht als Einwand, als Gegen­
forderung, als Ausgleichsforderung oder mit irgendeiner anderen Begründung geltend machen, 
daß eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung für den gesamten behaupteten Schaden 
oder einen Teil davon im Zuge eines Versicherungs- oder Gara«//evertrags geleistet wurde 
oder geleistet werden wird. 
ARTIKEL 16 
BEZIEHUNG ZU ANDEREN ÜBEREINKÜNFTEN 
Haben zwei oder mehr Vertragsparteien früher eine internationale Übereinkunft geschlossen 
oder schließen sie später eine solche Übereinkunft, deren Bestimmungen die in Teil HI oder V 
dieses Vertrags behandelten Angelegehheiteö betreffen, 
1. so darf Teil III oder V dieses Vertrags nicht so ausgelegt werden, als weiche er von Be­
stimmungen der anderen Übereinkunft oder von dem Recht auf diesbezügliche Streitbei­
legung aufgrund der Übereinkunft ab, und 
2. so darf keine Bestimmung der puderen Übereinkunft so ausgelegt werden, als weiche sie 
von einer Bestimmung in Teil III oder V dieses Vertrags oder von dem Recht auf diesbe­
zügliche Streitbeilegung aufgrund dieses Vertrags ab, 
soweit eine derartige Bestimmung für den Investor oder die Investition günstiger ist. 
^ 
ARTIKEL 17 
NICHTANWENDUNG DES TEILES m UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN 
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Vorteile aus diesem Teil gegenüber folgen­
den zu verweigern: 
1. einer juristischen Person, wenn Staatsbürger oder Staatsangehörige eines dritten Staates 
Eigentümer dieser juristischen Person sind oder diese kontrollieren und wenn diese juri­
stische Person keine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Gebiet der Vertragspartei ausübt, 
in der sie gegründet wurde; -
2. einer Investition, wenn die verweigernde Vertragspartei feststellt, daß es sich um die Inve­
stition eines Investors eines dritten Staates handelt, mit dem oder hinsichtlich dessen die 
verweigernde Vertragspartei 
a) keine diplomatischen Beziehungen unterhält oder 
b) Maßnahmen beschließt oder beibehält, 
i) die Transaktionen mit Investoren jenes Staates verbieten oder 
ii) die verletzt oder umgangen würden, falls die Vorteile aus diesem Teil den Inve­
storen jenes Staates oder ihren Investitionen gewährt würden. 
ES' 
TEIL IV 
ANDERE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 18 
SOUVERÄNITÄT ÜBER ENERGIEVORKOMMEN 
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Souveränität des Staates und seine souveränen Rechte 
über die Energievorkommen an. Sie bekräftigen, daß diese in Übereinstimmung mit den Regeln 
des Völkerrechts und nach Maßgabe dieser Regeln ausgeübt werden müssen. 
(2) Ungeachtet der Zielsetzung, den Zugang zu Energievorkommen und deren Aufsuchung 
und Erschließung auf kommerzieller Grundlage zu fordern, läßt der Vertrag die in den Ver­
tragsparteien für Energievorkommen geltende Eigentumsordnung unberührt. 
(3) Jeder Staat behält insbesondere weiterhin das Recht, über die geographischen Bereiche in­
nerhalb seines Gebiets zu entscheiden, die für die Aufsuchung und Erschließung seiner Ener­
gievorkommen sowie die Optimierung ihrer Rückgewinnung zur Verfügung gestellt werden, 
und wie und in welchem Tempo sie abgebaut oder auf andere Weise erschlossen werden, und 
er hat das Recht, Steuern, Lizenzentgelte oder sonstige finanzielle Leistungen für die Aufsu­
chung und Ausbeutung festzusetzen und zu erheben, Vorschriften über Umwelt- und Sicher­
heitsaspekte für die Aufsuchung, Erschließung und Nutzbarmachung in seinem Gebiet zu er­
lassen und sich an der Aufsuchung und Ausbeutung unter anderem durch unmittelbare Mit­
wirkung der Regierung oder über Staatsunternehmen zu beteiligen. 
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Energievorkommen unter anderem 
dadurch zu erleichtem, daß sie in nichtdiskriminierender Weise auf der Grundlage veröffent­
lichter Kriterien Genehmigungen, Lizenzen, Konzessionen und privatrechtliche Verträge zur 
Aufsuchung und Erforschung sowie zur Ausbeutung oder Förderung von Energievorkommen 
erteilen. 
ARTIKEL 19 
UMWELTASPEKTE 
(1) Jede Vertragspartei ist in dem Bemühen um eine nachhaltige Entwicklung und unter Be­
rücksichtigung ihrer Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften betreffend die Um­
welt, deren Vertragspartei sie ist, bestrebt, schädliche Umweltauswirkungen, die innerhalb oder 
außerhalb ihres Gebiets durch alle Vorgänge innerhalb des Energiekreislaufs in ihrem Gebiet 
entstehen, auf wirtschaftlich effiziente Weise auf ein Mindestmaß zu beschränken und dabei 
die Sicherheit angemessen zu berücksichtigen. Dabei handeln die Vertragsparteien kostengün­
stig. In ihren politischen Ausrichtungen und ihren Handlungen ist jede Vertragspartei bestrebt, 
eine Schädigung der Umwelt durch Vorsorgemaßnahmen zu verhüten oder auf ein Min­
destmaß zu beschränken. Die Vertragsparteien kommen überein, daß grundsätzlich der Verur­
sacher die Kosten der Verschmutzung, einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmut­
zung, zu tragen hat, wobei das öffentliche Interesse gebührend berücksichtigt wird und Inve­
stitionen in den Energiekreislauf oder der internationale Handel nicht verzerrt werden dürfen. 
Die Vertragsparteien werden daher 
a) bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Energiepolitik Umweltüberlegungen berück­
sichtigen; 
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b) eine markt orientierte Preisbildung und eine umfassendere Einbeziehung von Umweltko­
sten und -nutzen im gesamten Energiekreislauf fördern; 
c) unter Berücksichtigung des ArtikeLs- 34 Absatz 4 die Zusammenarbeit bei der Verwirkli­
chung der Umweltziele der Charta und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internatio­
nalen Umweltnormen für den Energiekreislauf ermutigen und dabei die Unterschiede bei 
den nachteiligen Auswirkungen und den Kosten der Bekämpfung von Umweltbelastungen 
zwischen den Vertragsparteien in Betracht ziehen; 
d) insbesondere die Energieeffizienz verbessern, Quellen für emeuerbare Energien 
erschließen und nutzen, die Verwendung saubererer Brennstoffe fördern und -Techno­
logien und technologische Mittel einsetzen, welche die Verschmutzung verringern; 
e) .die Zusammenstellung und den Austausch von Informationen zwischen den Vertrags­
parteien über eine umweltverträgliche und wirtschaftlich effiziente Energiepolitik und 
kostengünstige Methoden und Technologien fördern; 
f) das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Umweltauswirkungen von Energiesystemen, die 
Möglichkeiten zur Verhütung oder Bekämpfung ihrer nachteiligen Umweltauswirkungen 
und die Kosten wecken, die mit den verschiedenen Maßnahmen zur Verhütung oder Be­
kämpfung solcher Auswirkungen einhergehen; 
g) die Erforschung, Entwicklung und Anwendung energieeffizienter und umweltverträglicher 
Technologien, Methoden und Verfahren fördern, die schädliche Umweltauswirkungen in 
allen Aspekten des Energiekreis]aufr auf wirtschaftlich wirksame Weise auf ein 
Mindestmaß beschränken, und dabei zusammenarbeiten; 
h) günstige Rahmenbedingungen für die Weitergabe und die Verbreitung solcher Technolo­
gien im Einklang mit einem angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen 
Eigentums anregen; 
i) frühzeitig vor einer Entscheidung eine transparente Bewertung der Umweltauswirkungen 
ökologisch bedeutsamer Investitionsvorhaben im Energiebereich und eine spätere Über­
wachung fördern; 
j) das internationale Bewußtsein und den Austausch von Informationen über die einschlägi­
gen Umweltprogramme und -normen der Vertragsparteien sowie über die Umsetzung 
dieser Programme und Normen fördern; 
k) auf Ersuchen und im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel an der Entwicklung und Durchfuh­
rung geeigneter Umweltprogramme in den Vertragsparteien teilnehmen. 
(2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien werden Streitigkeiten über die An­
wendung oder Auslegung von Bestimmungen dieses Artikels, sofem es für die Prüfung solcher 
Streitigkeiten keine anderen geeigneten internationalen Foren gibt, von der Chartakonferenz 
überprüft, die sich um eine Lösung bemüht. 
(3) Im Sinne dieses Artikels 
a) bedeutet "Energiekreislauf die gesamte Energiekette, einschließlich der Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit der Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung, 
Beförderung, Verteilung und des Verbrauchs der verschiedenen Energieformen, der Ab­
fallbehandlung und -entsorgung sowie der Außerbetriebnahme, Stillegung oder Beendi­
gung dieser Tätigkeiten bei gleichzeitiger Beschränkung der schädlichen Umweltauswir­
kungen auf ein Mindestmaß; 
Ci 
b) bedeutet "Umweltauswirkung" eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Wirkung 
auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, der Pflanzen-
und Tierwelt, des Bodens, der Luft, des Wassers, des Klimas, der Landschaft und der 
historischen Denkmäler oder sonstiger Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen die­
sen Faktoren; der Begriff umfaßt auch Wirkungen auf das Kulturerbe oder auf wirtschaft­
lich-soziale Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben; 
c) bedeutet "Energieeffizienz verbessern" daraufhinwirken, den unveränderten mengenmäßi­
gen Ertrag (einer Ware oder einer Dienstleistung) ohne Qualitäts- oder Leistungseinbuße 
zu erhalten bei gleichzeitiger Verringerung der zur Produktion dieses Ertrags eingesetzten 
Energiemenge; 
d) bedeutet "kostengünstig" das Erreichen eines gesetzten Zieles bei geringsten Kosten oder 
das Erreichen des größten Nutzens bei gegebenen Kosten. 
ARTIKEL 20 
TRANSPARENZ 
(1) Gesetze, sonstige Rechts\'orschni\en, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/w-
gungen allgemeiner Anwendung, die sich auf den Handel mit Primärenergieträgern und 
Energieerzeugnissen beziehen, gehören in Übereitistimmung mit Artikel 29 Absatz 2 Buch­
stabe a zu den Maßnahmen, die den Transparenzregeln des GATT und den in Frage 
kommenden dazugehörigen Rechtsinstrumenten unterliegen. 
7^ 
(2) Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/zV-
gungen allgemeiner Anwendung, die in einer Vertragspartei rechtswirksam geworden sind, und 
in Kraft befindliche Übereinkünfte zwischen Vertragsparteien, die sich auf andere unter diesen 
Vertrag fallende Angelegenheiten beziehen, werden ebenfalls umgehend veröffentlicht, so daß 
die Vertragsparteien und Investoren sich damit vertraut machen können. Dieser Absatz ver­
langt nicht von einer Vertragspartei, vertrauliche Informationen offenzulegen, welche die 
Durchsetzung ihrer Gesetze behindern, sonst gegen das öffentliche Interesse verstoßen oder 
die berechtigten kommerziellen Interessen eines Investors beeinträchtigen würden. 
(3) Jede Vertragspartei bestimmt eine oder mehrere Au.skunftsstellen, an die Anfragen über 
die genannten Gesetze, sonstigen Ttec/z/'.s-vorschriften, gerichtlichen Entscheidungen -wnd Ver-
waltungsverfügungen zu richten sind, und teilt diese Stellen umgehend dem Sekretariat mit, 
das auf Anfrage hierüber Auskunft erteilt. 
ARTIKEL 21 
BESTEUERUNG 
(1) Sofem in diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, begründet dieser Vertrag keine 
Rechte oder Verpflichtungen in bezug auf steuerliche Maßnahmen der Vertragsparteien. Bei 
Widersprüchlichkeit zwischen diesem Artikel und einer anderen Bestimmung des Vertrags ist 
dieser Artikel insoweit maßgebend. 
(2) Artikel 7 Absatz 3 findet auf steuerliche Maßnahmen mit Ausnahme der Steuern vom Ein­
kommen oder vom Vermögen Anwendung; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für 
J( 
a) eine Vergünstigung, die von einer Vertragspartei aufgrund der steuerlichen Bestimmungen 
eines Übereinkommens, eines Abkommens oder einer Vereinbarung nach Absatz 7 
Buchstabe a Ziffer ii gewährt wird, oder 
b) eine steuerliche Maßnahme, die eine wirksame Steuererhebung sicherstellen soll, es sei 
denn, die Maßnahme einer Vertragspartei diskriminiert willkürlich Primärenergieträger 
und Energieerzeugnisse mit Ursprung in einem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder 
Bestimmung für ein solches Gebiet oder schränkt die aufgrund des Artikels 7 Absatz 3 
gewährten Vorteile willkürlich ein. 
(3) Artikel 10 Absätze 2 und 7 finden auf steuerliche Maßnahmen der Vertragsparteien An­
wendung, mit Ausnahme der Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen, diese Bestim­
mungen gelten jedoch nicht für 
a) die Auferlegung von Verpflichtungen zur Meistbegünstigung in bezug auf Vergünstigun­
gen, die von einer Vertragspartei aufgrund der Steuerbestimmungen in einem in Absatz 7 
Buchstabe a Ziffer ii beschriebenen Übereinkommen, Abkommen oder einer dort genann­
ten Vereinbarung gewährt werden oder sich aus der Mitgliedschaft in einer Organisation 
der regionalen Wirtschaftsintegration ergeben, oder 
b) eine steuerliche Maßnahme zur Sicherstellung der wirksamen Erhebung von Steuern, es 
sei denn, die Maßnahme diskriminiert willkürlich einen Investor einer anderen Vertrags­
partei oder schränkt die aufgrund der Investitionsbestimmungen dieses Vertrags gewähr­
ten Vergünstigungen willkürlich ein. 
(4) Artikel 29 Absätze 2 bis 6 gilt für steuerliche Maßnahmen, die nicht das Einkommen oder 
das Vermögen betreffen. 
(5) a) Artikel 13 findet auf Steuern Anwendung. 
b) Ergibt sich aufgrund des Artikels 13 die Frage., ob eine Steuer eine Enteignung dar­
stellt oder ob eine Steuer, die angeblich eine Ehîeignung darstellt, diskriminierend­
ist, so finden folgende Bestimmungen Anwendung: 
i) Der Investor oder die Vertragspartei, welche die Enteignung behauptet, legt die 
Frage, ob die Maßnahme eine Enteignung darstellt oder die Steuer diskriminie­
rend ist, der zuständigen Steuerbehörde vor. Unterläßt es der Investor o4er die 
Vertragspartei, die Frage vorzulegen, so legen die Gremien, die nach 
Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 27 Absatz 2 zur Beilegung von 
Streitigkeiten angerufen werden, die Frage den zuständigen Steuerbehörden 
vor. 
ii) Die zuständigen Steuerbehörden bemühen /sich, die ihnen vorgelegten Fragen 
innerhalb von sechs Monaten zu klären. Handelt es sich um Fragen der 
Gleichbehandlung, so wenden die zuständigen Steuerbehörden die 
Gleichbehandlungshesiimmungen der einschlägigen Steuerübereinkunft an 
oder, falls diese Übereinkunft keine auf die steuerliche Maßnahme anwendbare 
Gleichbehandlungsbestlmmung enthält oder zwischen den betreffenden 
Vertragsparteien keine derartige Steuerübereinkunft in Kraft ist, so wenden sie 
die Gleichbehandlungsgrundsätze des Musterabkommens auf dem Gebiete der 
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen der Organisation für 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. 
*«',:%,\.VW-
7) 
iii) Die zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c oder 
Artikel 27 Absatz 2 angerufenen Gremien können alle Schlußfolgerungen der zu­
ständigen Steuerbehörden zu der Frage berücksichtigen, ob die Steuer eine Ent­
eignung darstellt. Diese Gremien müssen alle Schlußfolgerungen berücksichtigen, 
zu denen die zuständigen Steuerbehörden innerhalb der unter Ziffer ii vorge­
schriebenen sechs Monate zu der Frage gelangt sind, ob die Steuer diskriminie­
rend ist. Die Gremien können auch Schlußfolgerungen in Betracht ziehen, zu de­
nen die zuständigen Steuerbehörden nach Ablauf der sechs Monate gelangt sind. 
iv) Die Beteiligung der zuständigen Steuerbehörden über das Ende der unter Ziffer ii 
genannten sechs Monate hinaus darf unter keinen Umständen zu einer Verzöge­
rung der Verfahren nach den Artikeln 26 und 27 führen. 
(6) Artikel 14 schränkt das Recht einer Vertragspartei, eine Steuer durch Abzug an der Quelle 
oder auf andere Weise aufzuerlegen oder einzuziehen,.nicht ein. 
(7) Im Sinne dieses Artikels 
a) umfaßt der Begriff "steuerliche Maßnahme" folgendes: 
i) jede Steuerbestimmung nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, eines ih­
rer politischen Teilgebiete oder einer ihrer örtlichen Behörden und 
ii) jede Steuerbestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
und einer internationalen Übereinkunft oder sonstigen Vereinbarung, durch welche die 
Vertragspartei gebunden ist. 
r 
b) Als Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamtein­
kommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens 
erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung von Ver­
mögen, der Steuern von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen oder im wesentlichen 
ähnliche« Steuern, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. 
c) Eine "zuständige Steuerbehörde" bedeutet die zuständige Behörde aufgrund eines zwi­
schen den Vertragsparteien in Kraft befindlichen Doppelbesteuerungsabkommens oder 
wenn ein solches Abkommen nicht in Kraft ist, den für Steuern zuständigen Minister oder 
das betreffende Ministerium oder deren bevollmächtigte Vertreter. 
d) Die Begriffe "Steuerbestimmungen" und "Steuern" beziehen Zölle nicht ein. 
ARTIKEL 22 
STAATLICHE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMEN 
MIT VORZUGSRECHTEN 
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß ein von ihr geführtes oder gegründetes staatliches 
Unternehmen seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Beschaffung von 
Waren oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einer Weise ausübt, die mit den Verpflich­
tungen der Vertragspartei aus Teil EQ dieses Vertrags im Einklang steht. 
(2) Eine Vertragspartei darf ein staatliches Unternehmen nicht ermutigen oder von ihm ver­
langen, seine Tätigkeiten in ihrem Gebiet in einer Weise auszuüben, die mit den Verpflichtun­
gen der Vertragspartei aus anderen Bestimmungen dieses Vertrags nicht im Einklang steht. 
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?f 
(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß ein Rechtsträger, den sie gründet oder führt und dem 
sie ordnungsrechtliche, verwaltungsrechtliche oder sonstige staatliche Befugnisse überträgt, 
diese in einer Weise ausübt, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag 
im Einklang steht. 
(4) Eine Vertragspartei darf einen Rechtsträger, dem sie ausschließliche oder besondere Vor­
rechte gewährt, nicht ermutigen oder von ihm verlangen, seine Tätigkeiten in ihrem Gebiet in 
einer Weise auszuüben, die mit -den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag 
nicht im Einklang steht. 
(5) Im Sinne dieses Artikels umfaßt "Rechtsträger" jedes Unternehmen, jede Agentur oder je­
de andere Organisation oder Einzelperson. 
ARTIKEL 23 
EINHALTUNG DURCH REGIONALE UND ÖRTLICHE REGIERUNGS- UND VERWAL­
TUNGSSTELLEN 
(1) Jede Vertragspartei trägt im Rahmen dieses Vertrags die volle Verantwortung für die Ein­
haltung sämtlicher Bestimmungen des Vertrags und trifft die ihr zur Verfügung stehenden 
angemessenen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die regionale/7 und 
örtlichen Regierungs- und Verwaltungsstellen in ihrem Gebiet sicherzustellen. 
(2) Die Bestimmungen über die Streitbeilegung in den Teilen II, IV und V dieses Vertrags 
können für Maßnahmen in Anspruch genommen werden, welche die Einhaltung des Vertrags 
durch eine Vertragspartei betreffen und von den regionale« oder örtlichen Regierungs- und 
Verwaltungsstellen im Gebiet der Vertragspartei getroffen werden. 
~3 
ARTIKEL 24 
AUSNAHMEN 
(1) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Artikel 12, 13 und 29. 
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrags mit Ausnahme 
a) derjenigen in Absatz 1 und 
b) in bezug auf Ziffer i, derjenigen in Teil III dieses Vertrags 
hindern eine Vertragspartei nicht daran, eine Maßnahme zu beschließen oder durchzusetzen, 
i) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen not­
wendig ist, 
ii) die für den Erwerb oder die Verteilung von Primärenergieträgern und Energieerzeugnis­
sen bei knapper Versorgung aus Gründen wesentlich ist, auf welche die betreffende Ver­
tragspartei keinen Einfluß hat, sofem diese Maßnahme den Grundsätzen entspricht, 
A) daß alle anderen Vertragsparteien Anspruch auf einen gerechten Anteil an der interna­
tionalen Versorgung mit solchen Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen ha­
ben und 
B) daß jede derartige Maßnahme, die mit diesem Vertrag nicht im Einklang steht, einge­
stellt wird, sobald die Voraussetzungen, die sie veranlaßt haben, nicht mehr vorhanden 
sind, oder 
•;• ,',r::;;>Xi. 
>? 
iii) die Investoren, die Ureinwohner oder sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Einzel­
personen oder Gruppen sind, oder deren Investitionen begünstigen soll und dem 
Sekretariat als solche notifiziert wurden, wenn diese Maßnahme 
A) keine erhebliche Auswirkung auf die Wirtschaft der betreffenden Vertragspartei hat 
und 
B) keine Diskriminierung zwischen den Investoren einer anderen Vertragspartei und den 
Investoren der betreffenden Vertragspartei darstellt, die nicht zu den Personen zählen, 
für welche die Maßnahme beabsichtigt ist; 
allerdings darf eine solche Maßnahme nicht eine verschleierte Beschränkung der Wirtschafts­
tätigkeit im Energiebereich oder eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwi­
schen Vertragsparteien oder zwischen Investoren oder anderen Beteiligten von Vertragspar­
teien darstellen. Die Maßnahmen müssen ordnungsgemäß begründet sein und dürfen die Ver­
günstigungen, die von einer oder mehreren anderen Vertragsparteien zu Recht aus diesem 
Vertrag erwartet werden dürfen, nicht zunichte machen oder in größerem Maße beeinträchti­
gen, als zur Erfüllung des angegebenen Zwecks unbedingt notwendig ist. 
(3) Die Bestimmungen dieses Vertrags mit Ausnahme derjenigen in Absatz 1 dürfen nicht so 
ausgelegt werden, als hinderten sie eine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu treffen, die sie 
für notwendig hält 
a) zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen einschließlich derjenigen, 
i) welche die Versorgung einer militärischen Einrichtung mit Primärenergieträgern und 
Energieerzeugnissen betreffen oder 
72 
ii) welche in Zeiten eines Krieges, eines bewaffneten Konflikts oder einer anderen Notla­
ge in den internationalen Beziehungen getroffen werden; 
b) im Zusammenhang mit der Durchführung der innerstaatlichen Politik der Beachtung der 
Nichtverbreitung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengstoffen, oder die nötig sind, 
um ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den 
Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer und sonstige internationale Nichtverbrei­
tungsverpflichtungen oder -absprachen im M/£/earbereich zu erfüllen oder 
c) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. 
Diese Maßnahme darf keine verschleierte Einschränkung des Transits sein. 
(4) Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Gewährung der Meistbegünstigung dürfen ei­
ne Vertragspartei nicht dazu verpflichten, auf die Investoren einer anderen Vertragspartei 
eine Vorzugsbehandlung zu erstrecken, 
a) die aus der Mitgliedschaft der Vertragspartei in einer Freihandelszone oder einer Zollunion 
herrührt; 
b) die aufgrund einer zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkunft über die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen Staaten gewährt wird, welche die ehemalige Union der Soziali­
stischen Sowjetrepubliken bildeten, solange deren wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen 
nicht auf eine endgültige Grundlage gestellt sind. 
?? 
ARTIKEL 25 
ÜBEREINKÜNFTE ÜBER DIE WIRTSCHAFTSINTEGRATION 
(1) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, die Ver­
tragspartei einer Übereinkunft über die Wirtschaftsintegration (im folgenden als "EIA" be­
zeichnet) ist, einer anderen Vertragspartei, die nicht Vertragspartei dieser EIA ist, im Wege der 
Meistbegünstigungsbehandlung eine Vorzugsbehandlung einzuräumen, die zwischen den Ver­
tragsparteien der EIA gilt, weil sie Vertragsparteien dieser EIA sind. 
(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet "EIA" eine Übereinkunft, die unter anderem defï Handel 
und die Investitionen erheblich liberalisiert, indem im wesentlichen jede Diskriminierung zwi­
schen oder unter den Vertragsparteien durch die Beseitigung vorhandener diskriminierender 
Maßnahmen und/oder durch das Verbot neuer oder weiterer diskriminierender Maßnahmen 
entweder bei Inkrafttreten der Übereinkunft oder innerhalb einer angemessenen Frist abge­
schafft oder beseitigt sein muß. 
(3) Die Anwendung des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente nach Artikel 29 
wird durch diesen Artikel nicht berührt. 
3 o 
TEDLV 
STREITBEILEGUNG 
ARTIKEL 26 
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN EINEM INVESTOR 
UND EINER VERTRAGSPARTEI 
(1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertrags­
partei über eine Investition des letzteren im Gebiet der ersteren, die sich auf einen behaupteten 
Verstoß der ersteren Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus Teil III beziehen, sind nach 
Möglichkeit gütlich beizulegen. 
(2) Können solche Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu 
dem eine der Streitparteien um eine gütliche Beilegung ersucht hat, nach Absatz 1 beigelegt 
werden, so kann der Investor als Streitpartei die Streitigkeit auf folgende Weise beilegen las­
sen: 
a) durch die Zivil- oder Verwaltungsgerichte der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar­
tei; 
b) im Einklang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder 
c) im Einklang mit den folgenden Absätzen. 
vi&UrrZto, V 
(3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b und c erteilt jede Vertragspartei hiermit ihre un­
eingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schieds- oder 
Vergleichsverfahren in Übereinstimmung mit diesem Artikel zu unterwerfen. 
b) i) Die in Anlage ED aufgeführten Vertragsparteien erteilen ihre uneingeschränkte 
Zustimmung nicht, wenn der Investor die Streitigkeit zuvor bereits nach Absatz 2 
Buchstabe a oder b vorgelegt hat. 
ii) Im Interesse der Transparenz teilt jede in Anlage ID aufgeführte Vertragspartei 
spätestens bei Hinterlegung ihrer Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungs­
urkunde nach Artikel 39 oder Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nach Artikel 41 
dem Sekretariat ihre diesbezüglichen politischen Ausrichtigungen, ihre diesbe­
züglichen Gepflogenheiten und Bedingungen schriftlich mit. 
c) Eine in Anlage IA aufgeführte Vertragspartei erteilt ihre uneingeschränkte Zustim­
mung nicht bei einer Streitigkeit, die über Artikel 10 Absatz 1 letzter Satz entsteht. 
(4) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit einer Beilegung nach Absatz 2 Buchstabe c zu 
unterwerfen, so hat er femer schriftlich seine Zustimmung zu erteilen, damit die Streitigkeit 
folgenden Stellen vorgelegt werden kann: 
a) i) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investititonsstreitigkeiten, das im 
Rahmen des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten 
Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und 
Angehörigen anderer Staaten (im folgenden als "ICSED-Übereinkommen" bezeichnet) 
errichtet wurde, falls sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der 
Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Vertragsparteien des IC SED-Übereinkommens 
. sind, oder 
ii) dem Intemationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im 
Rahmen des unter Buchstabe a Ziffer i genannten Übereinkommens nach den Regeln 
über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des 
Zentrums (im folgenden als "Regeln für die Zusatzeinrichtung" bezeichnet) errichtet 
wurde, falls die Vertragspartei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte 
Vertragspartei, aber nicht beide, Vertragspartei des ICSDD-Übereinkommens ist, 
b) einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das nach der Schiedsord-
nung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (im fol­
genden als "UNCITRAL" bezeichnet) gebildet wird, oder 
c) einem Schiedsverfahren im Rahmen des Instituts für Schiedsverfahren der Stockholmer 
Handelskammer. 
(5) a) Die Zustimmung nach Absatz 3 zusammen mit der schriftlichen Zustimmung des Inve­
stors nach Absatz 4 wird so angesehen, als erfülle sie das Erfordernis 
i) der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien im Sinne des Kapitels II des 
ICSED-Übereinkommens und im Sinne der Regeln für die Zusatzeinrichtung, 
ii) einer "schriftlichen Vereinbarung" im Sinne des Artikels II des am 10. Juni 1958 
in New York beschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die 
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (im folgenden als 
"New Yorker Übereinkommen" bezeichnet) und 
>---'*V5«^w 
^ 
iii) einer "schriftlichen Einverständniserklärung der Vertragsparteien" im Sinne des 
Artikels 1 der UNCITRAL-Schiedsordnung. 
b) Ein Schiedsverfahren nach diesem Artikel findet auf Ersuchen einer der Streitparteien 
in einem Staat statt, der Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens ist. An­
sprüche, die Gegenstand eines Schiedsverfahrens nach diesem Artikel sind, gelten als 
aus einer Handelssache oder Transaktion im Sinne des Artikels I jenes Übereinkom­
mens entstanden. 
(6) Ein nach Absatz 4 gebildetes Schiedsgericht entscheidet über die strittigen Fragen in 
Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den geltenden Regeln und Grundsätzen des~Völker-
rechts. 
(7) Ein Investor, der keine natürliche Person ist und die Staatsangehörigkeit einer zum Zeit­
punkt der in Absatz 4 bezeichneten schriftlichen Zustimmung am Streit beteiligten Vertrags­
partei besitzt und der vor dem Entstehen einer Streitigkeit zwischen ihm und der betreffenden 
Vertragspartei von Investoren einer anderen Vertragspartei kontrolliert wird, wird im Sinne 
des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe b des IC SED-Übereinkommens als "Staatsangehöriger 
einer anderen Vertragspartei" und im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Regeln für die Zusatz­
einrichtung als "Staatsangehöriger eines anderen Staates" behandelt. 
(8) Schiedssprüche, die auch die Zuerkennung von Zinsen umfassen können, sind für die 
Streitparteien endgültig und bindend. Ein Schiedsspruch betreffend eine Maßnahme einer re­
gionale« oder örtlichen Regierungs- oder Verwaltungsstelle der streitenden Vertragspartei hat 
vorzusehen, daß die Vertragspartei eine Entschädigung in Geld anstelle eines anderen Schaden­
ersatzes leisten kann. Jede Vertragspartei führt einen derartigen Schiedsspruch unverzüglich 
aus und veranlaßt die wirksame Vollstreckung der Schiedssprüche in ihrem Gebiet. 
ARTIKEL 27 
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN VERTRAGSPARTEIEN 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung 
dieses Vertrags auf diplomatischem Weg beizulegen. 
(2) Ist eine Streitigkeit nicht nach Absatz 1 innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt wor­
den, so kann jede der beteiligten Parteien, sofem in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt 
oder von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart ist und sofem nicht die Anwendung oder 
Auslegung des Artikels 6, des Artikels 19 oder - für die in Anlage IA aufgeführten Vertrags­
parteien - des Artikels 10 Absatz 1 letzter Satz betroffen ist, nach schriftlicher Mitteilung an 
die andere Streitpartei die Angelegenheit einem aufgrund dieses Artikels gebildeten Ad-hoc-
Schiedsgericht vorlegen. 
(3) Ein solches Ad-hoc-Schiedsgericht wird wie folgt gebildet: 
a) Die das Verfahren einleitende Vertragspartei bestellt ein Mitglied des Gerichts und unter­
richtet die andere an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei von dieser Bestellung inner­
halb von 30 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung der anderen Ver­
tragspartei. 
b) Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten schriftlichen Mitteilung 
bestellt die andere an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei ein Mitglied. Erfolgt die Be­
stellung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so kann die Vertragspartei, die das 
Verfahren eingeleitet hat, innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten 
schriftlichen Mitteilung darum ersuchen, daß die Bestellung in Übereinstimmung mit 
Buchstabe d erfolgt". 
-, *.»v^*Äfc, iJWPffiWffM linn s» r 
c) Ein drittes Mitglied, das nicht Staatsangehöriger oder Bürger einer an der Streitigkeit be­
teiligten Vertragspartei sein darf, wird von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar­
teien bestellt. Dieses Mitglied ist der Präsident des Schiedsgerichts. Sind die Vertragspar­
teien innerhalb von 150 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung nicht in 
der Lage, sich auf die Bestellung eines dritten Mitglieds zu einigen, so erfolgt diese Be­
stellung nach Buchstabe d auf Ersuchen einer der Vertragsparteien innerhalb von 
180 Tagen nach Eingang jener Mitteilung. 
d) Bestellungen, die im Einklang mit diesem Absatz erfolgen, werden vom Generalsekretär 
des Ständigen Schiedsgerichtshofs innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines dahin ge­
henden Ersuchens vorgenommen. Ist der Generalsekretär verhindert, diese Aufgabe wahr­
zunehmen, so werden die Bestellungen vom Ersten Sekretär des Präsidiums vorge­
nommen. Ist auch dieser verhindert, diese Aufgabe wahrzunehmen, so werden die Bestel­
lungen vom ranghöchsten Steilvertreter vorgenommen. 
e) Die Bestellungen nach den Buchstaben a bis d erfolgen unter Berücksichtigung der Fähig­
keiten und Erfahrungen der zu bestellenden Mitglieder, insbesondere in den unter diesen 
Vertrag fallenden Angelegenheiten. 
f) Haben die Vertragsparteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen, so gilt die 
Schiedsordnung der UNCITRAL, soweit die an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar­
teien oder die Schiedsrichter nicht davon abweichen. Das Schiedsgericht entscheidet mit 
der Mehrheit seiner Mitglieder. 
^ 
g) Das Schiedsgericht entscheidet die Streitigkeit im Einklang mit diesem Vertrag und den 
anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts. 
h) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien 
bindend. 
i) Stellt ein Schiedsgericht in seinem Spruch fest, daß eine Maßnahme einer regionale« oder 
örtlichen Regierungs- oder Verwaltungsstelle im Gebiet einer in Teil I der Anlage P 
aufgeführten Vertragspartei mit diesem Vertrag nicht im Einklang steht, so kann sich jede 
Streitpartei auf Teil II der Anlage P berufen. 
j) Die Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, werden 
von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das 
Gericht kann jedoch nach eigenem Ermessen anordnen, daß eine der an der Streitigkeit be­
teiligten Vertragsparteien einen höheren Anteil an den Kosten zu tragen hat. 
k) Sofem die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt 
das Gericht in Den Haag zusammen und benutzt die Gebäude und Einrichtungen des 
Ständigen Schiedsgerichtshofs. 
1) Eine Ausfertigung des Schiedsspruchs wird im Sekretariat hinterlegt, das den Spruch all­
gemein zugänglich macht. 
•TTuI \)r\ uu"wi" (j I 
ARTIKEL 28 
NICHTANWENDUNG DES ARTIKELS 27 AUF BESTIMMTE STREITIGKEITEN 
Eine Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung des Arti­
kels 5 oder 29 wird nicht nach Artikel 27 beigelegt, es sei denn, die an der Streitigkeit beteilig­
ten Vertragsparteien vereinbaren dies. 
TEIL VI 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 29 
EINSTWEILIGE BESTIMMUNGEN ÜBER HANDELSBEZOGENE 
ANGELEGENHEITEN 
(1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen 
Anwendung, solange eine Vertragspartei nicht Vertragspartei des GATT und der dazugehöri­
gen Rechtsinstrumente ist. 
(2) a) Der Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zwischen Vertrags­
parteien, von denen wenigstens eine nicht Vertragspartei des GATT oder eines in 
Frage kommenden dazugehörigen Rechtsinstruments ist, wird vorbehaltlich der Buch­
staben b und c und der in Anlage G vorgesehenen Ausnahmen und Regeln durch die 
Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente geregelt, 
wie sie am 1. März 1994 angewandt wurden und in bezug auf die Primärenergie­
träger und Energieerzeugnisse von den Vertragsparteien des GATT 1947 unterein­
ander praktiziert werden, als seien alle Vertragsparteien zugleich Vertragsparteien des 
GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente. 
b) Dieser Handel einer Vertragspartei, die zu den Staaten gehört, welche die ehemalige 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bildeten, kann statt dessen vorbehaltlich 
der Anlage TFU durch eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehr dieser Staaten bis 
zum 1. Dezember 1999 oder bis zur "Zulassung der betreffenden Vertragspartei zum 
GATT geregelt werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher, liegt. 
c) Für den Handel zwischen zwei Vertragsparteien des GATT findet Buchstabe a keine 
Anwendung, wenn eine der Vertragsparteien nicht Vertragspartei des GATT 1947 ist. 
(3) Jeder Unterzeichner dieses Vertrags und jeder Staat oder jede Organisation der regionalen 
Wirtschaftsintegration, die diesem Vertrag beitreten, überlassen dem Sekretariat "bei der 
Unterzeichnung oder bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zollsätze 
und sonstiger Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausführ auf Primärenergieträger und Ener­
gieerzeugnisse erhoben werden, und teilen die Höhe dieser Zollsätze und Abgaben mit, wie sie 
an dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung gültig ist. Änderungen dieser Zollsätze 
oder sonstigen Abgaben werden dem Sekretariat notifiziert, das die Vertragsparteien davon 
unterrichtet. 
(4) Jede Vertragspartei bemüht sich, Zollsätze oder sonstige Abgaben, die bei der Einfuhr 
oder Ausführ erhoben werden, nicht zu erhöhen 
a) bei der Einfuhr von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen, die in Teil I oder in 
der in Artikel II des GATT bezeichneten Liste für die Vertragspartei beschrieben sind, 
über die in der Liste festgelegte Höhe hinaus, falls die Vertragspartei Vertragspartei des 
GATT ist; 
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b) bei der Ausfuhr von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und ihrer Einfuhr, 
falls die Vertragspartei nicht Vertragspartei des GATT ist, über die dem Sekretariat zu­
letzt notifizierte Höhe hinaus, sofem es nicht durch die in Absatz 2 Buchstabe b zur 
Anwendung gebrachten Bestimmungen erlaubt ist. 
(5) Eine Vertragspartei darf die Zollsätze und sonstigen Abgaben über die in Absatz 4 ange­
gebene Höhe hinaus nur erhöhen, 
a) falls bei einem bei der Einfuhr erhobenen Zoll oder einer entsprechenden sonstigen Abgabe 
eine derartige Maßnahme nicht gegen die anwendbaren Bestimmungen des GATT mit 
Ausnahme der in Anlage G aufgeführten Bestimmungen des GATT 1947 und der dazu­
gehörigen Rechtsinstrumente und der entsprechenden Bestimmungen des GATT 1994 und 
der dazugehörigen Rechtsinstrumente verstößt oder 
b) falls sie so weitgehend wie aufgrund ihrer gesetzgebenden Verfahren praktisch möglich 
dem Sekretariat ihren Vorschlag für eine derartige Erhöhung notifiziert hat, anderen inter­
essierten Vertragsparteien hinreichende Gelegenheit zur Konsultation über ihren Vor­
schlag gegeben und Darstellungen dieser Vertragsparteien in Betracht gezogen hat. 
(6) Die Unterzeichner verpflichten sich, spätestens am 1. Januar 1995 Verhandlungen aufzu­
nehmen mit dem Ziel, angesichts der Entwicklungen im System des Welthandels bis zum 
1. Januar 1998 einen Text zur Änderung dieses Vertrags zum Abschluß zu bringen, der nach 
Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen jede Vertragspartei verpflichtet, die Zölle oder 
Abgaben nicht über die in der Änderung vorgeschriebene Höhe hinaus zu erhöhen. 
(7) Anlage D gilt für Streitigkeiten über die Einhaltung von Bestimmungen, die nach diesem 
Artikel auf den Handel anwendbar sind, und - sofem nicht beide Vertragsparteien etwas ande­
res vereinbaren - für Streitigkeiten über die Einhaltung des Artikels 5 zwischen Vertragspar­
teien, von denen mindestens eine nicht Vertragspartei des GATT ist; Anlage D findet jedoch 
keine Anwendung auf eine. Streitigkeit zwischen Vertragsparteien, die im wesentlichen im 
Rahmen einer Übereinkunft entsteht, 
a) welche in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b und Anlage TFU notifiziert worden 
ist und deren sonstige Erfordernisse erfüllt oder 
b) welche eine Freihandelszone oder eine Zollunion entsprechend der Beschreibungin Arti­
kel XXIV des GATT errichtet. 
ARTIKEL 30 
ENTWICKLUNGEN IN DEN INTERNATIONALEN HANDELS VEREINBARUNGEN 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Licht der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die 
multilateralen Handelsverhandlungen, die hauptsächlich in der am 15. April 1994 in Marra-
kesch beschlossenen Schlußakte enthalten sind, spätestens am 1. Juli 1995 oder bei Inkraft­
treten dieses Vertrags, falls dieser Zeitpunkt später hegt, Überlegungen über angemessene Än­
derungen dieses Vertrags anzustellen mit dem Ziel, etwaige Änderungen durch die Charta­
konferenz beschließen zu lassen. 
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ARTIKEL 31 
ENERGIEBEZOGENE AUSRÜSTUNG 
Die vorläufige Chartakonferenz beginnt auf ihrer ersten Sitzung mit der Prüfung der Frage, ob 
energiebezogene Ausrüstung in die Handelsbestimmungen dieses Vertrags einzubeziehen ist. 
ARTIKEL 32 
ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN 
(1) In der Erkenntnis, daß für die Anpassung an die Anforderungen einer Marktwirtschaft Zeit 
erforderlich ist, kann eine in Anlage T aufgeführte Vertragspartei die vollständige Erfüllung 
ihrer Verpflichtungen aus einer oder mehreren der folgenden Bestimmungen dieses Vertrags 
nach Maßgabe der Bedingungen in den Absätzen 3 bis 6 zeitweilig aussetzen: 
Artikel 6 Absätze 2 und 5, 
Artikel 7 Absatz 4, 
Artikel 9 Absatz 1, 
Artikel 10 Absatz 7 - besondere Maßnahmen, 
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d - nur bezogen auf den Transfer nicht ausgegebener Einnah­
men, 
Artikel 20 Absatz 3, 
Artikel 22 Absätze 1 und 3. 
(2) Die anderen Vertragsparteien helfen einer Vertragspartei, welche die vollständige Erfül­
lung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 zeitweilig ausgesetzt hat, die Bedingungen zu schaf­
fen, aufgrund deren die Aussetzung beendet werden kann. Diese Hilfe kann in der Form gelei­
stet werden, welche die Vertragsparteien im Hinblick auf die in Absatz 4 Buchstabe c notifi­
zierten Bedürfnisse für die wirksamste halten, gegebenenfalls auch durch zweiseitige und mehr­
seitige Vereinbarungen. 
(3) Die anwendbaren Bestimmungen, die Etappen bis zur vollständigen Durchführung jeder 
von ihnen, die zu treffenden Maßnahmen und der Zeitpunkt oder ausnahmsweise der Umstand, 
bis zu dem jede Etappe abzuschließen und jede Maßnahme zu treffen ist, werden für jede Ver­
tragspartei, die Übergangsvereinbarungen geltend -macht, in Anlage T aufgeführt. Jede dieser 
Vertragsparteien ergreift die angegebene Maßnahme zu dem Zeitpunkt, der für die jeweilige 
Bestimmung und Etappe in Anlage T festgelegt ist. Vertragsparteien, die nach Absatz 1 die 
vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen zeitweilig ausgesetzt haben, verpflichten sich, die 
entsprechenden Verpflichtungen bis zum 1. Juli 2001 vollständig zu erfüllen. Hält eine Ver­
tragspartei es aufgrund außergewöhnlicher Umstände für notwendig, eine Verlängerung dieser 
zeitweiligen Aussetzung oder die Aufnahme einer weiteren bis dahin in Anlage T nicht aufge­
führten zeitweiligen Aussetzung zu beantragen, so wird der Beschluß über diesen Antrag auf 
Änderung der Anlage T von der Chartakonferenz gefaßt. 
(4) Eine Vertragspartei, die Übergangsvereinbarungen geltend gemacht hat, notifiziert dem 
Sekretariat mindestens einmal in zwölf Monaten 
a) die Durchführung einer in Anlage T aufgeführten Maßnahme und ihre allgemeinen Fort­
schritte im Hinblick auf die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen; 
1\ 
b) die von ihr innerhalb der nächsten zwölf Monate erwarteten Fortschritte im Hinblick auf 
die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen, jedes von ihr vorausgesehene Problem 
und ihre Vorschläge zu dessen Überwindung; 
c) das Bedürfnis einer technischen Hilfe, um den Abschluß der Etappen nach Anlage T, die 
für die vollständige Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind, zu erleichtem, oder 
das unter Buchstabe b festgestellte Problem zu überwinden sowie andere notwendige 
marktorientierte Reformen und die Modernisierung ihres Energiebereichs zu fördern; 
d) jedes mögliche Bedürfnis, einen Antrag von der in Absatz 3 genannten Art zu stellen. 
(5) Das Sekretariat 
a) leitet die Notifikationen nach Absatz 4 an alle Vertragsparteien weiter; 
b) leitet Bedürfnisse und Angebote betreffend technische Hilfe nach Absatz 2 und Absatz 4 
Buchstabe c weiter und fordert tatkräftig die Abstimmung zwischen den Bedürfhissen und 
Angeboten, wobei es sich, soweit zweckmäßig, auf vorhandene Regelungen in anderen in­
ternationalen Organisationen stützt; 
c) leitet allen Vertragsparteien nach jeweils sechs Monaten eine Zusammenfassung der Noti­
fikationen nach Absatz 4 Buchstabe a oder d zu. 
(6) Die Chartakonferenz überprüft jährlich die Fortschritte der Vertragsparteien bei der 
Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels und die Abstimmung zwischen den Bedürf­
nissen und Angeboten betreffend technische Hilfe nach Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe c. Im 
Verlauf dieser Überprüfung kann die Konferenz angemessene Maßnahmen beschließen. 
TEIL VII 
STRUKTURELLE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 33 
ENERGIECHARTAPROTOKOLLE UND -ERKLÄRUNGEN 
(1) Die Chartakonferenz kann die Aushandlung einer Reihe von Energiechartaprotokollen und 
-erklärungen genehmigen, um die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen. 
(2) Jeder Unterzeichner der Charta kann an den Verhandlungen teilnehmen. 
(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann nur dann Ver­
tragspartei eines Protokolls oder einer Erklärung werden, wenn sie gleichzeitig Unterzeichner 
der Charta und Vertragspartei dieses Vertrags werden. / 
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Absatzes 6 Buchstabe a werden die für ein Protokoll 
geltenden Schlußbestimmungen in dem betreffenden Protokoll festgelegt. 
(5) Ein Protokoll gilt nur für die Vertragsparteien, die zustimmen, durch das Protokoll gebun­
den zu sein; es läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien 
des Protokolls sind, unberührt. 
(6) a) Ein Protokoll kann der Chartakonferenz und dem Sekretariat Aufgaben zuweisen; die 
Zuweisung darf jedoch nicht durch eine Änderung eines Protokolls erfolgen, sofem 
die Änderung nicht durch die Chartakonferenz gebilligt wurde; die Billigung durch die 
Chartakonferenz unterliegt nicht einer nach Buchstabe b genehmigten Bestimmung 
des Protokolls. 
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b) Ein Protokoll, das von der Chartakonferenz zu fassende Beschlüsse vorsieht, kann 
vorbehaltlich des Buchstabens a in bezug auf diese Beschlüsse folgendes vorsehen: 
i) andere als in Artikel 36 enthaltene Abstimmungsvorschriften; 
ii) nur Vertragsparteien des Protokolls gelten als Vertragsparteien im Sinne des Ar­
tikels 36 oder sind aufgrund der im Protokoll vorgesehenen Regeln stimmberech­
tigt. 
ARTIKEL 34 
ENERGIECHARTAKONFERENZ 
(1) Die Vertragsparteien kommen regelmäßig in einer Energiechartakonferenz zusammen (in 
diesem Vertrag als. "Chartakonferenz" bezeichnet), zu der jede Vertragspartei einen Vertreter 
entsenden kann. Ordentliche Sitzungen werden in den von der Chartakonferenz festgelegten 
Abständen einberufen. 
(2) Außerordentliche Sitzungen der Chartakonferenz können zu den von der Chartakonferenz 
bestimmten Zeiten oder auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei einberufen werden; 
allerdings muß das Ersuchen innerhalb von sechs Wochen, nachdem es vom Sekretariat den 
Vertragsparteien mitgeteilt worden ist, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien un­
terstützt werden. 
^ 
(3) Die-Chartakonferenz hat folgende Aufgaben: 
a) Sie nimmt die ihr durch diesen Vertrag und durch Protokolle übertragenen Aufgaben 
wahr; 
b) sie überwacht und erleichtert die Durchführung der Grundsätze der Charta sowie der Be­
stimmungen dieses Vertrags und der Protokolle; 
c) sie erleichtert im Einklang mit diesem Vertrag und den Protokollen die Koordinierung 
geeigneter aligemeiner Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze der Charta; 
d) sie prüft und beschließt die vom Sekretariat auszuführenden Arbeitsprogramme; 
e) sie prüft und genehmigt den Jahresabschluß und den jährlichen Haushalt des Sekretariats; 
f) sie pryft und genehmigt oder beschließt die Bedingungen eines Sitzabkommens oder einer 
sonstigen Übereinkunft einschließlich der Vorrechte und Immunitäten, die sie für die 
Chartakonferenz und das Sekretariat für erforderlich hält; 
g) sie ermutigt gemeinsame Anstrengungen zur Erleichterung und Förderung marktorien­
tierter Reformen und der Modernisierung des Energiebereichs in denjenigen Ländern 
Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 
deren Wirtschaft sich im Übergang befindet; 
h) sie genehmigt und billigt das Mandat für das Aushandeln von Protokollen und prüft und 
beschließt deren Wortlaut und Änderungen; 
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i) sie genehmigt die Aushandlung von Erklärungen und billigt ihre Veröffentlichung; 
j) sie entscheidet über Beitritte zu diesem Vertrag; 
k) sie genehmigt die Aushandlung von Assoziierungsabkommen und prüft und genehmigt 
oder beschließt solche Abkommen; 
I) sie prüft und beschließt den Wortlaut von Änderungen dieses Vertrags; 
m) sie prüft und billigt Modifikationen und technische Änderungen der Anlagen dieses Ver­
trags; 
n) sie ernennt den Generalsekretär und faßt alle Beschlüsse über die Einsetzung und die Ar­
beitsweise des Sekretariats einschließlich seines Aufbaus, seiner personellen Besetzung 
und seines Personalstatuts für die Amtsträger und Bediensteten. 
(4) In Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Chartakonferenz über das Sekretariat mit 
anderen Institutionen und Organisationen zusammen und greift aus Gründen der Kostener­
sparnis und Leistungsfähigkeit so umfassend wie möglich auf deren Dienste und Programme 
zurück, da sie über langjährige Erfahrungen in den mit den Zielen dieses Vertrags zusammen­
hängenden Bereichen verfügen. 
(5) Die Chartakonferenz kann die von ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als zweckmäßig 
erachteten Nebenorgane einsetzen. 
(6) Die Chartakonferenz prüft und beschließt ihre Geschäftsordnung und Finanzregeln. 
(7) 1999 und danach in Abständen (von höchstens 5 Jahren), die von der Chartakonferenz 
festzulegen sind3 überprüft die Chartakonferenz eingehend die in diesem Vertrag vorgesehenen 
Aufgaben daraufhin, inwieweit die Bestimmungen des Vertrags und der Protokolle 
durchgeführt worden sind. Bei Abschluß jeder Überprüfung kann die Chartakonferenz die in 
Absatz 3 aufgezählten Aufgaben ändern oder streichen und das Sekretariat entlasten. 
ARTIKEL 35 
SEKRETARIAT 
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben steht der Chartakonferenz ein Sekretariat zur Verfü­
gung, das sich aus einem Generalsekretär und gerade so vielen Mitarbeitern zusammensetzt, 
wie für eine wirksame Arbeit erforderlich sind. 
(2) Der Generalsekretär wird von der Chartakonferenz ernannt. Die erste Ernennung erfolgt 
für höchstens fünf Jahre. 
(3) Das Sekretariat ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Chartakonferenz gegenüber 
verantwortlich und erstattet ihr Bericht. 
(4) Das Sekretariat gewährt der Chartakonferenz alle erforderliche Unterstützung bei der Er­
füllung ihrer Pflichten und führt die Aufgaben aus, die ihm in diesem Vertrag oder den Proto­
kollen beziehungsweise von der Chartakonferenz zugewiesen werden. 
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(5) Das Sekretariat kann die Verwaltungs- und Vertragsvereinbarungen treffen, die für eine 
reibungslose Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind. 
ARTIKEL 36 
ABSTIMMUNG 
(1) Für Beschlüsse der Chartakonferenz ist Einstimmigkeit der auf der Sitzung der Charta­
konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten er­
forderlich: ~* 
a) Annahme von Änderungen dieses Vertrags, ausgenommen Änderungen der Artikel 34 und 
35 sowie der Anlage T; 
b) Genehmigung des Beitritts zu diesem Vertrag nach Artikel 41 von Staaten oder Organi­
sationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die bis zum 16. Juni 1995 die Charta nicht 
unterzeichnet hatten, 
c) Genehmigung der Aushandlung von Assozüerungsabkommen sowie Billigung oder An­
nahme von deren Wortlaut; 
d) Billigung von Modifikationen dei Anlagen EM, NI, G und B; 
e) Billigung von technischen Änderungen der Anlagen dieses Vertrags und 
f) Billigung der Benennung von Mitgliedern des Panels durch den Generalsekretär nach An­
lage D Absatz 7. 
Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens in allen 
sonstigen Angelegenheiten, über die sie im Rahmen dieses Vertrags beschließen müssen. Kann 
eine Einigung durch Konsens nicht erzielt werden, so finden die Absätze 2 bis 5 Anwendung. 
(2) Beschlüsse über Haushaltsfragen nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe e werden mit der 
qualifizierten Mehrheit der Vertragsparteien gefaßt, deren berechnete Beiträge nach Anlage B 
zusammen mindestens drei Viertel der gesamten berechneten Beiträge ausmachen. 
(3) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 34 Absatz 7 werden mit Dreiviertelmehrheit 
der Vertragsparteien gefaßt. 
(4) Außer in den in Absatz 1 Buchstaben a bis f sowie in den Absätzen 2 und 3 genannten 
Fällen und vorbehaltlich des Absatzes 6, werden die in diesem Vertrag vorgesehenen Be­
schlüsse mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung der Chartakonferenz, auf der die Angele­
genheit zur Abstimmung kommt, anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefaßt. 
(5) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die 
anwesenden und mit Ja oder Nein stimmenden Vertragsparteien; die Chartakonferenz kann al­
lerdings eine Geschäftsordnung beschließen, wonach die Vertragsparteien solche Beschlüsse 
auch auf dem Korrespondenzweg fassen können. 
(6) Außer in de- <n Absatz 2 vo gesehe ien Fallut ein Beschluß im Sinne dieses Artikels nur 
gültig, wenn er von der einfachen Mehrheit der Vertragsparteien getragen wird. 
(7) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat bei Abstimmungen eine Stim­
menzahl entsprechend der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Vertrags 
sind; eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr 
Stimmrecht ausüben, und umgekehrt. 
(8) Befindet sich eine Vertragspartei beständig im Rückstand mit ihren finanziellen Verpflich­
tungen aus diesem Vertrag, so kann die Chartakortferenz das Stimmrecht dieser Vertragspartei 
ganz oder teilweise aussetzen. 
ARTIKEL 37 
FINANZIERUNGSGRUNDSÄTZE 
(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer eigenen Vertretung auf den Sitzungen der 
Chartakoriferenz und der Nebenorgane. 
(2) Die Kosten für die Sitzungen der Chartakonferenz und Nebenorgane gelten als Kosten des 
Sekretariats. 
(3) Die Kosten des Sekretariats werden von den Vertragsparteien entsprechend ihrer Zah­
lungsfähigkeit durch Beiträge gedeckt, die nach den in Anlage B berechneten Anteilen zu ent­
richten sind; die Anlage kann nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d modifiziert werden. 
(4) Ein Protokoll sieht vor, daß die sich aus dem Protokoll ergebenden Kosten des Sekreta­
riats von den Vertragsparteien des Protokolls getragen werden. 
A* 
(5) Die Chartakonferenz kann außerdem freiwillige Beiträge von einer oder mehreren Ver­
tragsparteien oder aus anderen Quellen annehmen. Kosten, die aus solchen Beiträgen gedeckt 
werden, gelten nicht als Kosten des Sekretariats im Sinne des Absatzes 3. 
TEIL VIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 38 
UNTERZEICHNUNG 
Dieser Vertrag liegt für Staaten und fur Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, 
welche die Charta unterzeichnet haben, vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in 
Lissabon zur Unterzeichnung auf 
ARTIKEL 39 
RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG 
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. 
Die Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. 
>P! 
ARTIKEL 40 
ANWENDUNG AUF GEBIETE 
(1) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann bei der Unter­
zeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt beim Verwah­
rer die Erklärung hinterlegen, daß der Vertrag für ihn beziehungsweise für sie in bezug auf alle 
Gebiete oder auf eines oder mehrere von ihnen verbindlich ist, für deren internationale Bezie­
hungen der Staat beziehungsweise die Organisation verantwortlich ist. Die Erklärung wird zu 
dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Vertrag für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt. 
(2) Jede Vertragspartei kann sich zu einem späteren Zeitpunkt durch eine beim Verwahrer 
hinterlegte Erklärung im Rahmen dieses Vertrags in bezug auf weitere in der Erklärung ge­
nannte Gebiete binden. Der Vertrag tritt für ein solches Gebiet am neunzigsten Tag nach Ein­
gang der Erklärung beim Verwahrer in Kraft. 
(3) Eine nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung in bezug auf ein in der Erklärung 
genanntes Gebiet kann durch eine Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden. 
Die Rücknahme wird vorbehaltlich der Anwendbarkeit des Artikels 47 Absatz 3 nach Ablauf 
eines Jahres nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. 
(4) Der Begriff "Gebiet" in Artikel 1 Nummer 10 ist so auszulegen, daß er auch in bezug auf 
jede nach diesem Artikel hinterlegte Erklärung gilt. 
ARTIKEL 41 
BEITRITT 
Dieser Vertrag steht für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, 
welche die Charta unterzeichnet haben, von dem Tag an, an dem die Unterzeichnung des Ver­
trags beendet ist, unter den von der Chartakonferenz zu genehmigenden Bedingungen zum 
Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. 
ARTIKEL 42 
ÄNDERUNGEN 
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen 
(2) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Vertrags wird den Vertragsparteien 
vom Sekretariat mindestens drei Monate vor dem Tag übermittelt, an dem sie zur Annahme 
durch die Chartakonferenz vorgeschlagen wird. 
(3) Änderungen dieses Vertrags, deren Wortlaut von der Chartakonferenz angenommen wor­
den ist, werden vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt; dieser legt sie allen Vertragspar­
teien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vor. 
Slx?\ 
(4) Die Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von Änderungen dieses Ver­
trags werden beim Verwahrer hinterlegt. Die Änderungen treten zwischen den Vertragspar­
teien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am neunzigsten Tag nach dem 
Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von minde­
stens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden sind. Danach treten 
di^ Änderungen für jede weitere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach Hinterlegung ihrer 
Urkunde der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen in Kraft. 
ARTIKEL 43 
AS SOZIIERUNGS ABKOMMEN 
(1) Die Chartakonferenz kann die Aushandlung von Assoziieningsabkommen mit Staaten oder 
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration oder mit internationalen Organisationen 
genehmigen, um die Ziele und Grundsätze der Charta und die Bestimmungen dieses Vertrags 
oder eines oder .mehrerer Protokolle zu verfolgen. 
(2) Die Beziehungen zu einem assoziierenden Staat, einer assoziierenden Organisation der re­
gionalen Wirtschaftsintegration oder einer assoziierenden internationalen Organisation und die 
Rechte und Pflichten dieser Staaten und Organisationen haben den besonderen Umständen der 
Assoziierung zu entsprechen und sind in jedem Fall in dem Assoziierungsabkommen festzule­
gen. 
ARTIKEL 44 
INKRAFTTRETEN 
(1) Dieser Vertrag tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, 
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkünde eines Staates oder einer Organisation der 
regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta bis zum 16. Juni 1995 unterzeichnet ha­
ben, in Kraft. 
(2) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen 
Vertrag nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur­
kunde ratifizieren, annehmen oder genehmigen, tritt der Vertrag am neunzigsten Tag nach Hin­
terlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsui künde des Staates 
beziehungsweise der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration inKraft. 
(3) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation der regionalen 
Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu den von ihren Mitgliedstaaten hinter­
legten Urkunden. 
ARTIKEL 45 
VORLÄUFIGE ANWENDUNG 
(1) Jeder Unterzeichner ist damit einverstanden, diesen Vertrag bis zum Inkrafttreten für den 
Unterzeichner nach Artikel 44 in dem Maße vorläufig anzuwenden, in dem die vorläufige 
Anwendung nicht mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften 
unvereinbar ist. 
* « •'•.,;• ; V.:ï> sV'fcLivJ.tf,*': sv! 
(2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 kann jeder Unterzeichner bei der Unterzeichnung gegen­
über dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß er nicht in der Lage ist, der vorläu­
figen Anwendung zuzustimmen. Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für 
den Unterzeichner, der eine solche Erklärung abgibt. Er kann die Erklärung jederzeit 
durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurücknehmen. 
b) Weder ein Unterzeichner, der eine Erklärung nach Buchstabe a abgibt, noch die Inve-
. stören des Unterzeichners können die Vergünstigungen der vorläufigen Anwendung 
nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. 
c) Ungeachtet des Buchstabens a wendet ein Unterzeichner, der eine Erklärung nach 
Buchstabe a abgibt, bis zum Inkrafttreten des Vertrags für diesen Unterzeichner nach 
Artikel 44 den Teil VTI vorläufig an, soweit die vorläufige Anwendung seinen Geset­
zen und sonstigen Vorschriften nicht entgegensteht. 
(3) a) Jeder Unterzeichner kann die vorläufige Anwendung dieses Vertrags durch eine 
schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden, in der er seine Absicht bekundet, 
nicht Vertragspartei des Vertrags zu werden. Die Beendigung der vorläufigen Anwen­
dung wird für den betreffenden Unterzeichner nach Ablauf von 60 Tagen nach Ein­
gang seiner schriftlichen Notifikation beim Verwahrer wirksam. 
b) Beendet ein Unterzeichner die vorläufige Anwendung nach Buchstabe a, so bleibt 
seine Verpflichtung aus Absatz 1, die Teile III und V in bezug auf Investitionen, die 
Investoren anderer Unterzeichner in seinem Gebiet während der vorläufigen Anwen­
dung des Vertrags vorgenommen haben, dennoch bestehen, und zwar für die Dauer 
von zwanzig Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens der Beendigung, sofern in 
Buchstabe c nichts anderes vorgesehen ist. 
/ 
c) Buchstabe b findet keine Anwendung auf einen Unterzeichner, der in Anlage PA auf­
geführt ist. Ein Unterzeichner kann aus der Liste der Anlage PA gestrichen werden; 
die Streichung wird mit der Übergabe seines entsprechenden Antrags an den Verwah­
rer wirksam. 
(4) Bis zürn Inkrafttreten dieses Vertrags kommen die Unterzeichner regelmäßig in der vor­
läufigen Chartakonferenz zusammen, deren erste Sitzung von dem in Absatz 5 genannten vor­
läufigen Sekretariat spätestens 180 Tage nach dem Tag einberufen wird, an dem der Vertrag, 
wie in Artikel 38 vorgesehen, zur Unterzeichnung aufgelegt wird. 
(5) Die Aufgaben des Sekretariats werden einstweilig bis zum Inkrafttreten dieses Vertrags 
nach Artikel 44 und bis zur Schaffung eines Sekretariats von einem vorläufigen Sekretariat 
wahrgenommen. 
(6) Die Unterzeichner träger^nach Maßgabe und vorbehaltlich des Absatzes 1 oder des Absat­
zes 2 Buchstabe c zu den Kosten des vorläufigen Sekretariats derart bei, als seien sie Vertrags­
parteien nach Artikel 37 Absatz 3. Alle Modifikationen der Anlage B durch die Unterzeichner 
enden mit dem Inkrafttreten dxeses Vertrags. 
(7) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen Vertrag 
nach Artikel 41 beitreten, bevor er in Kraft getreten ist, genießen bis zum Inkrafttreten des 
Vertrags die Rechte eines Unterzeichners und übernehmen auch die Verpflichtungen eines Un­
terzeichners aufgrund dieses Artikels. 
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ARTIKEL 46 
VORBEHALTE 
Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig. 
ARTIKEL 47 
RÜCKTRITT 
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem dieser Vertrag 
für sie in Kraft getreten ist, dem Verwahrer schriftlich notifizieren, daß sie von dem Vertrag 
zurücktritt. 
(2) Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem 
späteren Zeitpunkt wirksam, der in der Notifikation des Rücktritts genannt ist. 
(3) Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten für Investitionen, die im Gebiet einer Vertrags­
partei von Investoren anderer Vertragsparteien oder im Gebiet anderer Vertragsparteien von 
Investoren der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurden, von dem Tag, an dem der 
Rücktritt der Vertragspartei von dem Vertrag wirksam wird, 20 Jahre lang weiter. 
(4) Alle Protokolle, deren Vertragspartei eine Vertragspartei dieses Vertrags ist, treten für die 
betreffende Vertragspartei an dem Tag außer Kraft, an dem ihr Rücktritt von dem Vertrag 
wirksam wird. 
ARTIKEL 48 
STATUS DER ANLAGEN UND BESCHLÜSSE 
Die Anlagen dieses Vertrags und die Beschlüsse in Anlage 2 der am 17. Dezember 1994 in Lis­
sabon unterzeichneten Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz beigefügt sind, 
sind fester Bestandteil des Vertrags. 
ARTIKEL 49 
VERWAHRER 
Die Regierung der Portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Vertrags. 
ARTIKEL 50 
VERBINDLICHE WORTLAUTE 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befügten Unterzeichneten diesen Vertrag in deut­
scher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift unterschrieben, die bei der Regierung 
der Portugiesischen Republik hinterlegt wird. 
Geschehen zu Lissabon am 17. Dezember 1994. 
W4, JttAtttfttiiflttMl M* 
ANLAGEN ZUM VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
/VI' 
INHALTSÜBERSICHT 
Seite 
1. ANLAGE EM 
PRIMÄRENENERGIETRÄGERUND ENERGIEERZEUGNISSE 
(nach Artikel 1 Nummer 4) 6 
2. ANLAGEN! 
PRJ^REIpRGIËÎfâGERVND ENERGIEERZEUGNISSE, DIE NICHT 
UNTER DÈN BÉGRM7 "WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM ENERGEEBE-
-REICH4'FALLEN 
(nach Artikel 1 Nummer 5) 10 
3. ANLAGE TRM 
NOTIFIA TION UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN (TRIMs) 
(nach Artikel 5 Absatz 4) 11 
4. ANLAGE N 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE BEI EINEM TRANSIT 
DIE EINBEZIEHUNG VON MINDESTENS 3 VERSCHIEDENEN 
GEBIETEN FORDERN 
(nach Artikel 7 Absatz 10 Buchstabe a) 14 
5. ANLAGE VC 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE FREIWILLIG BINDENDE 
VERPFLICHTUNGEN BEZÜGLICH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 EINGE­
GANGEN SIND 
(nach Artikel 10 Absatz 6) 15 
6. ANLAGEID 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE EINEM INVESTOR NICHT 
ERLAUBEN, DIESELBE STREITIGKEIT SPÄTER NACH ARTIKEL 26 
ERNEUT EINEM INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHT VORZULE­
GEN 
(nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i) 16 
•••:.v: .; ;•», /j s?n 
7. ANLAGE IA 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE EINEM INVESTOR ODER 
EINER VERTRAGSPARTEI NICHT ERLAUBEN, EINE STREITIGKEIT 
ÜBER DEN LETZTEN SATZ DES ARTIKELS 10 AB SATZ 1 
EINEM INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHT VORZULEGEN 
(nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 2) 18 
8. ANLAGE P 
BESONDERES VERFAHREN DER STREITBEILEGUNG FÜR 
REGIONALE UND ÖRTLICHE REGIERUNGS- UND VERWALTUNGSSTELLEN 
(nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe i) 19 
9. ANLAGE G 
AUSNAHMEN UND REGELN ÜBER DIE ANWENDUNG DER 
BESTIMMUNGEN DES GATT UND DER DAZUGEHÖRIGEN RECHTS­
INSTRUMENTE 
(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) 22 
10. ANLAGE TFU 
BESTIMMUNGEN ÜBER HANDELS ÜB EREINKÜNFTE ZWISCHEN 
STAATEN DER FRÜHEREN UNION DER SOZIALISTISCHEN 
SOWJETREPUBLIKEN 
(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) 29 
11. ANLAGED 
EINSTWEILIGE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON 
Ä4M)£LSSTREITIGKEITEN 
(nach Artikel 29 Absatz 7) 32 
12. ANLAGE B 
VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE CHARTA-KOSTEN 
(nach Artikel 37 Absatz 3) 43 
A 
13. ANLAGEPA 
LISTE DER UNTERZEICHNER, WELCHE DIE VERPFLICHTUNG 
ZUR VORLÄUFIGEN ANWENDUNG AUS ARTIKEL 45 ABSATZ 3 
BUCHSTABE b NICHT ANNEHMEN 
(nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c) 44 
14. ANLÄGET 
ÜBERGANGSMAßNAHMEN DER VERTRAGSPARTEIEN 
(nach Artikel 32 Absatz 1 ) 45 
!/? 
1. ANLAGE EM 
PRIMÄRENERGIETRÄGER UND ENERGIEERZEUGNISSE 
(nach Artikel 1 Nummer 4) 
Kern- 26.12 Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate: 
énergie 
26.12.10 Uranerze und ihre Konzentrate 
26.12.20 Thoriumerze und ihre Konzentrate 
28.44 Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich 
der spaltbaren und brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) und 
ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Erzeugnisse 
enthalten: 
28.44.10 natürliches Uran und seine Verbindungen 
28.44.20 an U235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Plutonium und seine Verbindungen 
28.44.30 an U235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Thorium und seine Verbindungen 
28.44.40 andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen 
als die der Unterposition 28.44.10, 28.44.20 oder 
28.44.30 
/M 
28.44.50 verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Kartuschen) 
von Kernreaktoren 
28.45.10 schweres Wasser (Deuteriumoxid) 
Kohle, 27.01 Steinkohle, Steinkohlebrikettsund ähnliche aus Steinkohle 
Erdgas, Erd- gewonnene feste Brennstoffe 
öl und Erdöl­
erzeugnisse, 27.02 Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) 
elektrischer 
Strom 27.03 Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert 
27.04 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch ag­
glomeriert; Retortenkohle 
27.05 Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche 
Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
27.06 Teer aus Steinkohle, aus Braunkohle oder aus Torfund andere Mineral­
teere, auch entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonsti­
tuierte Teere . 
27.07 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steiri-
kohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen das Gewicht der aromati­
schen Bestandteile größer ist als das Gewicht der nichtaromatischen 
Bestandteile (z.B. Benzol, Tulol, Xylol, Naphtalin, andere Mischungen 
aromatischer Kohlenwasserstoffe, Phenole, Kreosotöle und andere) 
27.08 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren 
27.09 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh 
27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle 
27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, verflüssigt: 
Erdgas 
Propan 
Butane 
Ethylen, Prcpylen, Butylen und Butadien ' 
(27.11.14) 
andere 
in gasförmigem Zustand: 
Erdgas 
andere 
s)lo 
27.13 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder 
Öl au.s bituminösen Mineralien 
27.14 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und 
Sande; Äspahltite und Asphaltgestein 
27.15 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Na­
turbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z$. 
Asphaltmatrix, Verschnittbitumen) 
27.16 Elektrischer Strom 
Andere Energien 
44.01.10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln 
und ähnlichen Formen 
44.02 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zu­
sammengepreßt 
/?/ 
2. ANLAGE NI » 
PRIMÄRENERGIETRÄGER UND ENERGIEERZEUGNISSE, DIE NICHT UNTER DEN 
BEGRIFF 
"WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM ENERGIEBEREICH" FALLEN 
(nach Artikel 1 Nummer 5) 
27.07 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkoh­
lenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen das Gewicht der aromatischen Be­
standteile größer it als das Gewicht der nichtaromatischen Bestandteile (z.B. 
Benzol, Toluol, Xylol, Naphtalin, andere Mischungen aromatischer 
Kohlenwasserstoffe, Phenole, Kreosotöle und andere) 
44.01.10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln UDd 
ähnlichen Formen 
44.02 Holzkohle (einschließlich Koh'e dus Schalen oder Nüssen), auch zusammen­
gepreßt 
3. ANLAGE TRM 
NOTIFIAI TION UND WERGANGBESTIMMUNGEN (TRIMs) 
(nach Artikel 5 Absi z 4) 
(1) Jede Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat alle handelsbezogenen Investitionsmaß­
nahmen, die sie anwendet und die mit den Bestimmt' igen des Artikels 5 nicht in Einklang ste­
hen, binnen 
a) 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags, enn die Vertragspartei eine Vertragspartei 
des GATT ist, oder ~ 
b) 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vert:>?MS, wenn die V'ert-a£/-?{iiui k i Vertrags­
partei des GATT ist. 
Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen mil allgemeinem oder besonderem Anwendungsbe­
reich sind zusammen mit ihren Hauptmerkmalen zu notifizieren. 
(2) Im Falle von handelsbezogenen Invefititionsmaßnahmen, die nach Ermessen angewandt 
werden, ist jede besondere Anwendung ru notifizieren. Informationen, die berechtigte wirt­
schaftliche Interessen einzelner Unternehmen berühren, brauchen nicht offengelegt zu werden. 
(3) Jede Vertragspartei hebt alle nacn Absatz 1 notifizierten handelsbezogenen Investitions­
maßnahmen auf, und zwar binnen 
:'\'A-' f? 
a) 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Vertragspartei eine Vertragspartei 
des GATT ist, oder 
b) 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Vertragspartei keine Vertragspartei 
des GATT ist. 
(4) Während des in Absatz 3 genannten Zeitraums ändert eine Vertragspartei die Bedingungen 
für von ihr nach Absatz 1 notifizierte handelsbezogene Investitionsmaßnahme« gegenüber den 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags geltenden Bedingungen nicht dargestellt, daß 
der Grad der Unvereinbarkeit mit Artikel 5 dieses Vertrags erhöht wird. 
(5) £/ngeachtet des Absatzes 4 kann eine Vertragspartei, um bestehende Unternehmen, für 
die eine nach Absatz 1 notifizierte handelsbezogene Investitionsmaßnahme gilt, nicht zu be­
nachteiligen, während der Übergangszeit die gleiche handelsbezogene Investitionsmaßnahme 
auf eine neue Investition anwenden, 
a) wenn es sich bei den Waren der betreffenden Investition wid denen der bestehenden 
Unternehmen um gleichartige Waren handelt und 
b) wenn eine solche Anwendung notwendig ist, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedin­
gungen zwischen der neuen Investition und den bestehenden Unternehmen zu vermeiden. 
Alle solchen für neue Investitionen geltenden handelsbezogene« Investitionsmaßnahme/? wer­
den dem Sekretariat notifizier/. Die Bedingungen für solche handelsbezogenen Investitions­
maßnahmen müssen in ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit den fur die beste­
hende« Unternehmen geltenden Bedingungen entsprechen und zur gleichen Zeit auslaufen. 
^l 
(6) Tritt ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration diesem Ver­
trag nach dessen Inkrafttreten bei, 
a) so ist die in den Absätze« 1 und 2 genannte Notifikation zu dem späteren der nach Ab­
satz 1 anwendbaren Zeitpunkte oder zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde 
vorzunehmen und 
b) so gilt als Ende der Auslaufphase der spätere der nach Absatz 3 geltenden Zeitpunkte oder 
der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag für den Staat oder die Organisation der regionalen 
Wirtschaftsintegration in Kraft tritt. 
ns 
4. ANLAGEN 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE BEI EE4EM TRANSIT JDIS 
EINBEZIEHUNG VON MINDESTENS 3 VERSCHIEDENEN GEBIETEN FORDERN 
(nach Artikel 7 Absatz 10 Buchstabe a) 
1. Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika 
mmmÊÊÈmtmmmàéàà^^ ' 
5. ANLAGE VC 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE FREIWILLIG BINDENDE 
VERPFLICHTUNGEN BEZÜGLICH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 EINGEGANGEN SIND 
(nach Artikel 10 Absatz 6) 
y.':"» /n 
6. ANLAGE ED 
LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE EINEM INVESTOR NICHT ERLAUBEN, 
D/£SELBE STREITIGKEIT SPÄTER NACH ARTIKEL 26 ERNEUT EINEM 
INTERNATIONALEN SCHIEDSGERICHT VORZULEGEN 
(nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i) 
1. Australien 
2. Aserbeidschan 
3. Bulgarien 
4. Kanada 
5. Kroatien 
6. Zypern 
7. Tschechische Republik 
8. Europäische Gemeinschaften 
9. Finnland 10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. Griechenland 
Ungarn 
Irland 
Italien 
Japan 
Kasachstan 
Norwegen 
Polen 
Portugal 
in 
19. Rumänien 
20. Russische Föderation 22. Spanien 
23. Schweden 
21. Slovenien 24. Vereinigte Staaten von Amerika 
r-jr.-^-vC-!'*,- »r« m 
7. ANLAGE IA c 
> • • ° . ". ' • • « • 
LISTE DER VERTJ^AGSRARTEIEN, DÎE EINEM INVESTOR ODER EINER VER-
. ' NICHT ERLAJUBENv, EINE $TRÊrtIGK£IT ÜBER DEN" LETZTEN SATZ DES 
ARTIKELN 10 ABSATZ Ï'JEINEM INtERNAtlO^ALËN SCHIEDSGERICHT VORZU-
• ••..-' * '.":*••• ' •;" •'•••''• \LEQBN: :\ . r . -. ' 
{nach, Artikel 2§ Absatz 3. Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 2) , 
1. Australien» 
2. Kanada 
3. Ungarn 
4. Norwegen 
mmmmmmmÊÊmm ')c7 
8. ANLAGE P 
BESONDERES VERFAHREN DER STREITBEILEGUNG FÜR 
REGIONALE UND ÖRTLICHE REGIERUNGS- UND VERWALTUNGSSTELLEN 
(nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe i) 
TEILI 
1. Kanada 
2. Australien 
TEIL II 
(1) Falls das Gericht in einem Schiedsspruch feststellt, daß eine Maßnahme einer regionale« 
oder örtlichen Regierungs- oder Verwaltungsstelle einer Vertragspartei {im folgenden als 
"verantwortliche Partei" bezeichnet) einer Bestimmung dieses Vertrags zuwiderläuft, trifft die 
zuständige Partei geeignete ihr zur Verfugung stehende Abhilfemaßnahmen, um die Einhal­
tung des Vertrags bezüglich der Maßnahme zu gewährleisten. 
(2) Die verantwortliche Partei notifiziert dem Sekretariat binnen 30 Tagen, nachdem der 
Schiedsspruch ergangen ist, in schriftlicher Form die von ihr beabsichtigten Schritte zur Ein­
haltung des Vertrags hinsichtlich der Maßnahme. Das Sekretariat legt die Notifikation zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt der Chartakonferenz vor, und zwar spätestens auf der Tagung der 
Konferenz, die dem Eingang der Notifikation folgt. Ist es praktisch unmöglich, die Einhaltung 
des Vertrags sogleich zu gewährleisten, so wird der verantwortlichen Partei hierfür eine ange­
messene Frist eingeräumt. Die Frist wird von beiden Streitparteien vereinbart. Kommt eine sol­
che Vereinbarung nicht zustande, so schlägt die verantwortliche Partei der Chartakonferenz ei­
ne geeignete Frist zur Genehmigung vor. 
''.'.'. Wv* IM 
(3) Kommt die verantwortliche Partei innerhalb der angemessenen Frist der Einhaltung des 
Vertrags hinsichtlich der Maßnahme nicht nach, so bemüht sie sich auf Antrag der anderen an 
der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei (im folgenden als "geschädigte Partei" bezeichnet) 
um eine Verständigung mit der geschädigten Partei über eine angemessene Entschädigung, um 
die Streitigkeit damit zur beiderseitigen Zufriedenheit beizulegen. 
(4) Ist binnen 20 Tagen nach Antragstellung seitens der geschädigten Partei eine angemessene 
Entschädigung nicht vereinbart worden, so kann die geschädigte Partei mit Genehmigung der 
Chartakonferenz gegenüber der verantwortlichen Partei den Teil ihrer Pflichten aus diesem 
Vertrag aussetzen, den sie mit den durch die in Frage stehende Maßnahme versagten Pflichten 
für gleichwertig hält, und zwar so lange, bis die Vertragsparteien sich über eine Lösung ihrer 
Streitigkeit geeinigt haben oder bis die dem Vertrag zuwiderlaufende Maßnahme mit dem 
Vertrag in Einklang gebracht worden ist. 
(5) Bei der Überlegung, welche Pflichten ausgesetzt werden sollen, richtet sich die geschä­
digte Partei nach folgenden Grundsätzen und Verfahren: 
a) Die geschädigte Partei versucht zunächst, Pflichten aus dem Teil des Vertrags auszuset­
zen, in dem das Schiedsgericht eine Verletzung der Vertragsbestimmungen festgestellt hat. 
b) Ist die geschädigte Partei der Auffassung, daß die Aussetzung von Pflichten aus dem 
. gleichen Teil des Vertrags nicht durchfuhrbar oder wirksam ist, so kann sie Pflichten aus 
anderen Teilen des Vertrags auszusetzen suchen. Beschließt die geschädigte Partei, die 
Genehmigung zur Aussetzung von Pflichten nach diesem Buchstaben zu beantragen, so 
gibt sie der Chartakonferenz in ihrem Antrag auf Genehmigung eine entsprechende Be­
gründung. 
(6) Auf schriftlichen Antrag der verantwortlichen Partei, der an die geschädigte Partei und an 
den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, das den Schiedsspruch gefällt hat, gerichtet ist, ent­
scheidet das Gericht darüber, ob das Maß der von der geschädigten Partei ausgesetzten Pflich­
ten überhöht ist und wenn ja, um wieviel. Kann das Gericht nicht emeut zusammengesetzt 
werden, so wird die Entscheidung v<?« einem oder mehrere« vom Generalsekretär benannte« 
Schiedsrichter« getroffen. Entscheidungen nach diesem Absatz sind innerhalb von 60 Tagen 
nach Antragstellung an das Schiedsgericht oder nach Benennung durch den Generalsekretär 
abschließend zu treffen. Bis zum Ergehen einer Entscheidung dürfen Pflichten nicht ausgesetzt 
werden; die Entscheidung ist endgültig und bindend. 
(7) Mit der Aussetzung der Erfüllung von Pflichten gegenüber einer verantwortlichern Partei 
bemüht sich die geschädigte Partei nach Kräften, die Rechte einer anderen Vertragspartei aus 
diesem Vertrag nicht zu beeinträchtigen. 
;,'v;.! •;. VA:<'. m 
9. ANLAGE G 
AUSNAHMEN UND REGELE ÜBER DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN 
DES GATT UND DER DAZUGEHÖRIGEN RECHTSINSTRUMENTE 
(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) 
(1) Folgende Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente fin­
den keine Anwendung nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a: 
a) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 
IT Listen der Zugeständnisse (und Listen zum 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen) 
IV Besondere Bestimmungen über Kinofilme 
XV Bestimmungen über den Zahlungsverkehr 
XVIII Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung 
XXII Konsultationen 
XXIII Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile 
XXV Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien 
XXVI Annahme, Inkrafttreten und Registrierung 
XXVII Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen 
XXVIII Änderung der Listen 
XXVTIIa Zollverhandlungen 
XXIX Beziehung dieses Abkommens zur Havanna-Charta 
XXX Änderungen 
XXXI Rücktritt 
n 
C 4.U r\TJVJ <LäL 
XXXII Vertragsparteien 
XXXni Beitritt 
XXXV Nichtanwendung des /46kommens zwischen bestimmten Vertragsparteien 
XXXVI Grundsätze und Ziele 
XXXVII Verpflichtungen 
XXXVni Gemeinsames Vorgehen 
Anlage H zu Artikel XXVI 
Anlage I Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu obigen G ATT-Artikeln) 
mtmrn^mawtmam^mismmt^^cx^ f \ < 
Schutzmaßnahmen für Entwicklungszwecke 
Vereinbarung über Notifikation, Konsultation, Streitbeilegung und Überwachung 
b) Dazugehörige Rechtsinstrumente 
i) Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Normenkodex) 
Präambel (Absätze eins, acht und neun) 
1.3 Allgemeine B estimmungen 
2.6.4 Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschrillen und 
Normen durch Stellen der Zentralregierung 
10.6 Informationen über technische Vorschriften, Normen und Kennzeichnungs­
systeme 
11. Technische Unterstützung anderer Vertragsparteien 
12. Besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer 
13. Ausschuß "Technische Handelshemmnisse" 
14. Konsultation und Streitbeilegung 
15. Schlußbestimmungen (mit Ausnahme von 15.5 und 15.13) 
Anlage 2 Technische Sachverständigengruppen 
Anlage 3 Panels 
ii) Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 
1% 
iii) Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII 
(Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen) 
10. Ausfuhrsubventionen für bestimmte Grundstoffe 
12. Konsultationen 
13. Schlichtung, Streitbeilegung und genehmigte Gegenmaßnahmen 
14. Entwicklungsländer 
16. Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 
11. Schlichtung 
18. Streitbeilegung 
19.2 Annahme und Beitritt "" 
19.4 Inkrafttreten 
19.5 (a) Einzelstaatliche Rechtsvorschriften 
19.6 Überprüfung 
19.7 Änderungen 
19.8 Rücktritt 
19.9 Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Unter­
zeichnern 
19.11 Sekretariat 
19.12 Hinterlegung 
19.13 Registrierung 
a.«.-:-Vt'cr'->;-v* •'[•'.^v^'"»^? /)> 
iv) Übereinkommen zur Durchfuhrung des Artikels VII (Zollwert) 
1.2 b)iv) Transaktionswert 
11.1 Feststellung des Zollwerts 
14. Anwendung der Anhänge (zweiter Satz) 
18. Institutionen (Ausschuß für den Zollwert) 
19. Konsultationen 
20. Streitbeilegung 
21. Besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer 
22. Annahme und Beitritt 
24. Inkrafttreten 
25.1 Einzelstaatliche Rechtsvorschriften 
26. Überprüfung 
27. Änderungen 
28. Rücktritt 
29. Sekretariat 
30. Hinterlegung 
31. Registrierung 
Anlage II Technischer Ausschuß fur den Zollwert 
Anlage DI Ad-hoc-Panels 
Protokoll zum Übereinkommen zur Durchfuhrung des Artikels VTI (ausgenommen 1.7 
und 1.8; spätere terminologische Abstimmung) 
v), Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren 
1.4 Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz) 
2.2 Automatische Einfuhrlizenz (Fußnote 2) 
4. Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung 
5. Schlußbestimmungen (ausgenommen Absatz 2) 
vi) Übereinkommen zur Durchfuhrung des Artikels VI (Antidumping-Kodex) 
13. Entwicklungsländer 
14. Ausschuß fur Antidumping-Praktiken 
15. Konsultationen, Schlichtung und Streitbeilegung 
16. Schlußbestimmungen (ausgenommen Absätze 1 und 3) 
vii) Übereinkunft über Rindfleisch 
viii) Internationale Übereinkunft-über Milcherzeugnisse 
ix) Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 
x) Erklärung zu Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen 
c) Alle übrigen Bestimmungen des GATT oder der dazugehörigen Rechtsinstrumente über 
i) die staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung 
von Entwicklungsländern, ausgenommen die Absätze 1 bis 4 des Beschlusses vom 
28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Ge­
genseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer; 
ii) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeordneten 
Gremien; 
iii) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung. 
/?-? 
d) Sämtliche Übereinkünfte, Abmachungen, Beschlüsse, Vereinbarungen oder andere ge­
meinsame Maßnahmen aufgrund der Bestimmungen der Buchstaben a bis c. 
(2) Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der "Erklärung über Handelsmaßnahmen 
aus Zahlungsbilanzgründen" auf Maßnahmen an, die von den Vertragsparteien ergriffen wer­
den, die nicht Vertragsparteien des GATT sind, soweit dies im Zusammenhang mit den ande­
ren Bestimmungen dieses Vertrags praktisch durchfuhrbar ist. 
(3) Bezüglich der Notifikation, die durch die Bestimmungen gefordert wird, welche nach Ar­
tikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar werden, gilt folgendes: 
a) Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des GATT oder eines dazugehörigen Rechts­
instruments sind, richten ihre Notifi&7//o«e« an das Sekretariat. Das Sekretariat übermit­
telt allen Vertragsparteien Kopien der Notifi£a//'o«e«. Die an das Sekretariat gerichteten 
Notifikationen erfolgen in einer der verbindlichen Sprachen dieses Vertrags. Die Begleit­
dokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden; 
b) diese Erfordernisse gelten nicht für Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Vertrags­
parteien des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente sind, welche ihre eigenen 
Notiftkatioiiserfordernisse enthalten. 
(4) Der Handel mit Kemmaterial kann durch Übereinki/«//e geregelt werden, auf die in den 
Erklärungen zu diesem Absätz Bezug genommen wird, welche in der Schlußakte der 
Europäischen Energiechartakonferenz enthalten sind. 
«WPIPPlipWJWW^ ^L} 
10. ANLAGE TFU 
BESTIMMUNGEN ÜBER HANDELSÜBEREINKÜNFTE ZWISCHEN STAATEN 
DER FRÜHEREN UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN 
(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) 
(1) Jede in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b genannte Übereinkunft wird in schriftlicher Form 
dem Sekretariat notifiziert, und zwar von allen oder im Namen aller Vertragsparteien einer 
solchen Übereinkunft, die den vorliegenden Vertrag unterzeichnen oder ihm beitreten: 
a) für eine Übereinkunft, die drei Monate nach dem Tag in Kraft ist, an dem die erste jener 
Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft den vorliegenden Vertrag unterzeichnet oder 
ihre Beitrittsurkunde dazu hinterlegt hat, spätestens sechs Monate nachdem Zeitpunkt 
dieser Unterzeichnung oder Hinterlegung, und 
b) für eine Übereinkunft, die nach dem unter Buchstabe a genannten Zeitpunkt in Kraft tritt, 
rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten fur andere Staaten oder Organisationen der regionalen 
Wirtschaftsintegration, die den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind (im 
folgenden als "interessierte Parteien" bezeichnet), damit diese ausreichend Gelegenheit 
haben, die Übereinkunft zu prüfen und gegenüber den Vertragsparteien einer solchen 
Übereinkunft und der Chartakonferenz Stellungnahmen abzugeben, bevor sie in Kraft 
tritt. 
(2) Die Notifikation umfaßt 
a) Kopien des ursprünglichen Wortlauts der Übereinkunft in allen Sprachen, in denen sie un­
terzeichnet worden ist; 
. rliiHiMMfirt^ffiltWTam»irrriTie<iiIIi // / 
b) unter Bezugnahme auf die Positionen in Anlage EM eine Beschreibung der speziellen 
Primärenergieträger und Energieerzeugnisse, auf die sie Anwendung findet, 
c) eine Erläuterung (getrennt für jede einschlägige Bestimmung des GATT und der dazuge­
hörigen Rechtsinstrumente, die durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar wer­
den) der Umstände, die es den Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft unmöglich 
oder undurchführbar machen, der betreffenden Bestimmung in vollem Umfang zu 
entsprechen; 
d) die speziellen Maßnahmen, die von jeder Vertragspartei einer solchen Übereinkunft zu be­
schließen sind, um den unter Buchstabe c genannten Umständen zu begegnen, uncT 
e) eine Beschreibung der Programme der Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft zur 
fortschreitenden Verringerung und schließlichen Beseitigung der nichtkonformen Bestim­
mungen der Übereinkunft. 
(3) Die Vertragsparteien einer nach Absatz 1 notifizierten Übereinkunft geben den interessier­
ten Parteien hinreichend Gelegenheit zu Konsultationen mit ihnen über die betreffende Über­
einkunft, und sie ziehen deren Stellungnahmen in Betracht. Auf Ersuchen einer der mteressier-
ten Parteie« wird die Übereinkunft von der Chartakonferenz geprüft; diese kann Empfehlungen 
dazu beschließen. 
(4) Die Chartakonferenz überprüft regelmäßig Zeitabständen die Durchführung der nach Ab­
satz 1 notifizierten Übereinkünfte und die Fortschritte, die im Hinblick auf die Beseitigung der 
darin enthaltenen Bestimmungen gemacht worden sind, welche mit den durch Artikel 29 Ab­
satz 2 Buchstabe a anwendbar gemachten Bestimmungen des GATT und der dazugehörigen 
Rechtsinstrumente nicht übereinstimmen. Auf Ersuchen einer der interessierten Parteie« kann 
die Chartakonferenz Empfehlungen zu einer solchen Übereinkunft beschließen. 
S) 
(5) Eine in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b beschriebene Übereinkunft kann im Fall außeror­
dentlicher Dringlichkeit ohne die in Absatz 1 Buchstabe b und in den Absätzen 2 und 3 vorge­
sehene Notifikation und Konsultation in Kraft gesetzt werden, vorausgesetzt, die Notifikation 
wird nachgeholt und die Gelegenheit zur Konsultation wird umgehend gegeben. In einem 
solchen Fall notifizieren die Vertragsparteien einer solchen Übereinkunft jedoch nach Absatz 2 
Buchstabe a deren Wortlaut unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten. 
(6) Vertragsparteien, die Vertragsparteien einer in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b beschrie­
benen Übereinkunft sind oder werden, verpflichten sich, deren Nichtübereinstimmung mit den 
durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar gemachten Bestimmungen des GATT und 
der dazugehörigen Rechtsinstrumente so weit zu begrenzen, wie notwendig ist, um den beson­
deren Umständen gerecht zu werden und die betreffende Übereinkunft so umzusetzen, daß von 
den Bestimmungen so wenig wie möglich abgewichen wird. Sie unternehmen alle Anstren­
gungen, im Licht der Stellungnahmen seitens der interessierten Parteien und der Empfehlungen 
der Chartakonferenz Abhilfe zu schaffen. 
11. ANLAGE D 
r 
EINSTWEILIGE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON 
HANDELSSTOErnGKEITEN 
(nach Artikel 29 Absatz 7) 
(1) ä) In ihren Beziehungen untereinander bemühen sich die Vertragsparteien nach 
Kräften, durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu einer allseits 
zufriedenstellenden Lösung von Streitigkeiten über bestehende Maßnahmen zu 
gelangen, welche die Einhaltung der Bestimmungen über den Handel nach 
Artikel 5 oder 29 erheblich beeinträchtigen könnten. 
b) Eine Vertragspartei kann jede andere Vertragspartei schriftlich um Konsultationen 
über jede bestehende Maßnahme der anderen Vertragspartei ersuchen, die ihrer An­
sicht nach die Einhaltung der Bestimmungen über den Handel nach Artikel 5 
oder 29 erheblich beeinträchtigen könnte. Eine Vertragspartei, die um-
Konsultationen .ersucht, bezeichnet die beanstandete Maßnahme so ausführlich wie 
möglich und nennt die ihrer Ansicht nach maßgeblichen Bestimmungen des 
Artikels 5 oder 29 und des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente. Das 
Konsultationsersuchen aufgrund dieses Absatzes ist dem Sekretariat zu notifizieren, 
das die Vertragsparteien regelniäßig von den notifizierten Konsultationsersuchen 
unterrichtet. 
c) Eine Vertragspartei behandelt vertrauliche oder gesetzlich geschützte Informationen, 
die als solche gekennzeichnet und in einem schriftlichen Ersuchen enthalten sind 
oder in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eingehen oder die ihr im 
Verlauf von Konsultationen zur Kenntnis gelangen, in der gleichen Weise, wie sie 
von der Vertragspartei, welche die Informationen liefert, behandelt werden. 
d) Bei der Suche nach der Lösung von Angelegenheiten, die sich nach Ansicht einer Ver­
tragspartei auf die Einhaltung der auf den Handel anwendbaren Bestimmungen des 
Artikels 5 oder 29 zwischen ihr und einer anderen Vertragspartei auswirken, bemühen 
sich die an Konsultationen oder an einer anderen Streitbeilegung beteiligten Ver­
tragsparteien nach Kräften, eine Lösung zu vermeiden, die den Handel einer anderen 
Vertragspartei beeinträchtigt. 
(2) a) Haben die Vertragsparteien binnen 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersu­
chens nach Absatz 1 Buchstabe b ihren Streit nicht beigelegt oder vereinbart, ihn 
durch Schlichtungs-, Vermittlungs- oder Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren 
beizulegen, so kann jede Vertragspartei beim Sekretariat schriftlich um die Einsetzung 
eines Panels nach den Buchstaben b bis f ersuchen. In ihrem Ersuchen nennt die ersu­
chende Vertragspartei den Gegenstand des Streites und gibt an, welche Bestimmun­
gen des Artikels 5 oder 29 sowie des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstru­
mente als maßgeblich betrachtet werden. Das Sekretariat übermittelt allen Vertrags­
parteien umgehend eine Ausfertigung des Ersuchens. 
/ 
b) Bei der Streitbeilegung ist den Interessen anderer Vertragsparteien Rechnung zu tra­
gen. Jede andere Vertragspartei mit einem wesentlichen Interesse an einer Angelegen­
heit hat das Recht, vom Panel gehört zu werden und ihm schriftliche Stellungnahmen 
vorzulegen, sofem die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und das Sekre­
tariat vor Einsetzung des Panels nach Buchstabe c schriftlich von diesen Interessen in 
Kenntnis gesetzt worden sind. 
c) Ein Panel gilt 45 Tage nach Eingang des unter Buchstabe a genannten scliriftlichen 
Ersuchens einer Vertragspartei beim Sekretariat als eingesetzt. 
d) Ein Panel besteht aus drei Mitgliedern, die vom Generalsekretär aus der Liste nach 
Absatz 7 ausgewählt werden. Sofem die an der Streitigkeit beteiligten Vertragspar­
teien nichts anderes vereinbaren, dürfen die Panelmitglieder weder Bürger von Ver­
tragsparteien, die Streitparteien sind oder ihr Interesse nach Buchstabe b notifiziert 
haben, noch Bürger von Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirt­
schaftsintegration sein, die an der Streitigkeit beteiligt ist oder ihr Interesse nach 
Buchstabe b notifiziert ha/. 
e) Die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien äußern sich innerhalb von zehn 
Arbeitstagen zu der Benennung der Panelmitglieder und lehnen Benennungen nur aus 
zwingenden Gründen ab. ~ 
f) Die Panelmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig; sie dürfen Weisungen einer 
Regierung oder einer anderen Stelle weder erbitten noch entgegennehmen. Jede Ver­
tragspartei verpflichtet sich, diese Grundsätze zu beachten und die Panelmitglieder bei 
der Erledigung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Bei der Auswahl der Panelmit­
glieder ist darauf zu achten, daß deren Unabhängigkeit gewährleistet ist und daß im 
Panel ein ..ausreichend vielseitiger Hintergrund und ein breites Erfahrungsspektrum 
zum Ausdruck kommen. 
g) Das Sekretariat unterrichtet alle Vertragsparteien umgehend von der Bildung eines 
Panels. 
ih 
(3) a) Die Chartakonferenz beschließt die Geschäftsordnung für das Panel verfahren im Ein­
klang mit dieser Anlage. Die Geschäftsordnung lehnt sich so eng wie möglich an die­
jenige des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente an. Ein Panel hat auch 
das Recht, zusätzliche Geschäftsordnungsbestimmungen zu beschließen, soweit diese 
mit der von der Chartakonferenz beschlossenen Geschäftsordnung und mit dieser An­
lage in Einklang stehen. In einem Verfahren vor einem Panel haben die an der Strei­
tigkeit beteiligten Vertragsparteien und jede andere Vertragspartei, die ihr Interesse 
nach Absatz 2 Buchstabe b notifiziert ha/, das Recht auf wenigstens eine Anhörung 
vor dem Panel und auf Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme. An der Streitigkeit 
beteiligte Vertragsparteien haben auch das Recht, eine schriftliche Gegendarstellung 
vorzubringen. Ein Panel kann einem Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ihr 
Interesse nach Absatz 2 Buchstabe b notifiziert hat, auf Zugang zu den schriftlichen 
Stellungnahmen, die dem Panel vorgelegt worden sind, mit Zustimmung der Ver­
tragspartei, die sie vorgelegt hat, stattgeben. 
Die Verfahren vor einem Panel sind vertraulich. Ein Panel nimmt eine objektive 
Bewertung der vorliegenden Angelegenheiten vor, einschließlich des Sachverhalts der 
Streitigkeit und der Vereinbarkeit von Maßnahmen mit den nach Artikel 5 oder 29 auf 
den Handel anwendbaren Bestimmungen. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben 
konsultiert ein Panel die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und gibt ihnen 
ausreichende Gelegenheit, eine allseits zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. 
Sofem von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht etwas anderes 
vereinbart wurde, stützt sich ein Panel in seiner Entscheidung auf die Argumente und 
Stellungnahmen der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien. Panels lassen sich 
von den Auslegungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente im 
Rahmen des GATT leiten und stellen die Vereinbarkeit von Praktiken mit Artikel 5 
oder 29 nicht in Frage, die von einer Vertragspartei, die Vertragspartei des GATT ist, 
gegenüber anderen Vertragsparteien des GATT angewendet werden und die von 
diesen anderen Vertragsparteien des GATT nicht einer Streitbeilegung im Rahmen 
des G A TT unterworfen wurden. 
••;••', •,.,<* fi•/>.'<:.i^ttk Hl 
Sofern von den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht etwas anderes 
vereinbart wird, sollen alle Verfahren, an denen ein Panel beteiligt ist, einschließlich 
der Vorlage des Schlußberichts innerhalb von 180 Tagen nach der Einsetzung des 
Panels abgeschlossen werden, können jedoch nicht sämtliche Verfahren innerhalb die­
ses Zeitraums abgeschlossen werden, so wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit des 
Schlußberichts aus. 
b) Ein Panel stellt seine Zuständigkeit fest; seine Feststellung ist endgültig und bindend. 
Ein Einwand einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, die Streitigkeit falle 
nicht unter die Zuständigkeit des Panels, wird vom Panel geprüft, das darüber befin­
det, ob es den Einwand als Vorfrage behandelt oder ob der Einwand Teil derStreitig-
keit ist. 
c) Gehen zwei oder mehr Ersuchen um Einsetzung eines Panels für Streitigkeiten ein, die 
inhaltlich ähnlich sind, so kann der Generalsekretär mit Zustimmung aller an der 
Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien ein einziges Panel benennen. 
(4) a) Nach Prüfung der Gegenargumente unterbreitet das Panel den an der Streitigkeit be­
teiligten Vertragsparteien die beschreibenden Teile seines schriftlichen Berichtsent­
wurfs einschließlich des Sachverhalts und einer Zusammenfassung der Argumente der 
an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien. Den an der Streitigkeit beteiligten 
Vertragsparteien wird Gelegenheit gegeben, sich zu den beschreibenden Teilen des 
Berichts innerhalb einer vom Panel festgesetzten Frist schriftlich zu äußern. 
Nach Ablauf der Frist für den Eingang der Äußerungen der Vertragsparteien händigt 
das Panel den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien einen schriftlichen 
Zu>/sc«e«àericht aus, in dem sowohl die beschreibenden Teile als auch die vorgeschla­
genen Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels enthalten sind. Innerhalb 
eines vom Panel festgelegten Zeitraums kann eine an der Streitigkeit beteiligte Ver­
tragspartei das Panel schriftlich ersuchen, einzelne Punkte des Zwischenberichts zu 
überprüfen, bevor es einen Schlußbericht vorlegt. Vor der Vorlage eines Schlußbe­
richts kann das Panel nach eigenem Ermessen mit den an der Streitigkeit beteiligten 
Vertragsparteien zusammenkommen, um die Fragen zu besprechen, die in dem 
Ersuchen aufgeworfen wurden. 
Der Schlußbericht umfaßt die beschreibenden Teile (einschließlich einer Feststellung 
des Sachverhalts und einer Zusammenfassung der Argumente der an der Streitigkeit 
beteiligten Vertragsparteien), die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels 
und eine Erörterung der Argumente, die zu bestimmten Fragen des Zwischenberichts 
zum Zeitpunkt von dessen Überprüfung vorgebracht wurden. Der Schlußbericht be­
handelt jede wesentliche Frage, die dem Panel vorgelegt wurde und zur Streitbeile­
gung notwendig ist, und führt die Gründe für die Schlußfolgerungen des Panels an. 
Das Panel leitet seinen Schlußbericht umgehend an das Sekretariat und die an der 
Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien weiter. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt ver­
teilt das Sekretariat den Schlußbericht zusammen mit etwaigen schriftlichen Anmer­
kungen, die eine an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei ihm beizufügen wünscht, 
an alle Vertragsparteien. 
b) Gelangt ein Panel zu dem Schluß, daß eine Maßnahme, die eine Vertragspartei ein­
führt oder beibehält, einer Bestimmung des Artikels 5 oder 29 oder einer Bestim­
mung des GATT oder eines dazugehörigen Rechtsinstruments, die im Rahmen des 
Artikels 29 anwendbar ist, nicht entspricht, so kann das Panel in seinem Schlußbericht 
empfehlen, daß die Vertragspartei die Maßnahme oder Verhaltensweise ändert oder 
aufgibt und so der betreffenden Bestimmung entspricht. 
ni 
c) Panelberichte werden von der Chartakonferenz angenommen. Um der Chartakonfe­
renz genügend Zeit zur Prüfung der Panelberichte zu geben, wird ein Bericht 
frühestens 30 Tage, nachdem das Sekretariat ihn allen Vertragsparteien übermittelt 
hat, durch die Chartakonferenz angenommen. Vertragsparteien, die Einwände gegen 
einen Bericht eines Panels haben, übermitteln ihre schriftliche Begründung mindestens 
10 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht zur Annahme durch die 
Chartakonferenz vorgesehen ist, an das Sekretariat, das sie umgehend an alle Ver­
tragsparteien weiterleitet. Die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien sowie 
Vertragsparteien, die ihr Interesse nach Absatz 2 Buchstabe b notifiziert haben, haben 
das Recht, in vollem Umfang an der Prüfung des Berichts des Panels über die Strei­
tigkeit durch die Chartakonferenz teilzunehmen und ihre Auffassungen in vollem Um­
fang zu Protokoll zu geben. 
d) Für eine rechtswirksame Streitbeilegung im Interesse aller Vertragsparteien ist es 
wichtig, daß den Entscheidungen und Empfehlungen eines von der Chartakonferenz 
angenommenen Schlußberichts umgehend entsprochen wird. Eine Vertragspartei, an 
die sich eine Entscheidung oder Empfehlung eines von der Chartakonferenz ange­
nommenen Schlußberichts richtet, teilt der Chartakonferenz mit, wie sie dieser Ent­
scheidung oder Empfehlung zu entsprechen gedenkt. Ist es der betreffenden Vertrags­
partei praktisch unmöglich, dem sofort nachzukommen, so erklärt sie der Chartakon­
ferenz, weshalb sie dem nicht entsprechen kann, und erhält im Licht dieser Erklärung 
eine angemessene Frist, um dem zu entsprechen. Das Ziel der Streitbeilegung ist die 
Änderung oder Beseitigung unvereinbarer Maßnahmen. 
(5) a) Versäumt es eine Vertragspartei, der Entscheidung oder Empfehlung eines von der 
Chartakonferenz angenommenen Schlußberichts des Panels innerhalb einer angemes­
senen Frist zu entsprechen, so kann eine durch dieses Versäumnis geschädigte und an 
der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei die säumige Vertragspartei schriftlich 
ersuchen, Verhandlungen aufzunehmen, um eine allseits zufriedenstellende Entschä­
digung zu vereinbaren. Auf ein solches Ersuchen hin nimmt die säumige Vertragspar­
tei umgehend solche Verhandlungen auf. 
b) Lehnt die säumige Vertragspartei Verhandlungen ab oder haben sich die Vertragspar­
teien binnen 30 Tagen nach Eingang des Verhandlungsersuchens noch nicht geeinigt, 
so kann die geschädigte Vertragspartei die Chartakonferenz schriftlich um Ermächti­
gung ersuchen, die Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der säumigen Vertrags­
partei nach Artikel 5 oder 29 auszusetzen. 
c) Die Chartakonferenz kann die geschädigte Vertragspartei ermächtigen, gegenüber der 
säumigen Vertragspartei die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus den Bestim­
mungen des Artikels 5 oder 29 oder aus den aufgrund des Artikels 29 anwendbaren 
Bestimmungen des GATT oder der dazugehörigen.Rechtsinstrumtente auszusetzen, 
welche die geschädigte Vertragspartei unter den gegebenen Umständen für gleich­
wertig erachtet. 
d) Die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen ist zu berristen und nur so lange 
anzuwenden, bis die mit Artikel 5 oder 29 unvereinbare Maßnahme aufgehoben wird 
oder bis eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist. 
/s7 
(6) a) Bevor sie die Erfüllung solcher Verpflichtungen aussetzt, unterrichtet die geschädigte 
Vertragspartei die säumige Vertragspartei von Art und Umfang der beabsichtigten 
Aussetzung. Erhebt die säumige Vertragspartei beim Generalsekretär schriftlich Ein­
wand gegen den Umfang der von der geschädigten Vertragspartei beabsichtigten 
Aussetzung der Erfüllung der Verpflichtungen, so wird das nachstehend vorgesehene 
Schiedsverfahren eingeleitet. Die beabsichtigte Aussetzung der Erfüllung von Ver­
pflichtungen wird zurückgestellt, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen und die 
Entscheidung des Schiedspaneis nach Buchstabe e endgültig und bindend geworden 
ist. 
b) Der Generalsekretär setzt nach Absatz 2 Buchstaben d bis fein Schiedspanel "ein, das, 
wenn praktisch möglich, dasselbe Panel ist, das die in Absatz 4 Buchstabe d genannte 
Entscheidung oder Empfehlung abgegeben hat, und prüft, in welchem Umfang die ge­
schädigte Vertragspartei die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen beab­
sichtigt. Sofem die Chartakonferenz nicht etwas anderes beschließt, wird die Verfah-
rensordnung für das Panel-Verfahren nach Absatz 3 Buchstabe a beschlossen. 
c) Das Schiedspanel stellt fest, ob und gegebenenfalls inwieweit der Umfang der von der 
geschädigten Vertragspartei beabsichtigten Aussetzung der Erfüllung von Verpflich­
tungen in einem unangemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Schaden steht. Das 
Panel überprüft die Art der ausgesetzten Verpflichtungen nicht, es sei denn, daß diese 
mit der Feststellung des Umfangs der ausgesetzten Verpflichtungen untrennbar ver­
bunden ist. 
d) Das Schiedspanel übermittelt der geschädigten und der säumigen Vertragspartei und 
dem Sekretariat seine schriftliche Feststellung binnen 60 Tagen nach seiner Einset­
zung beziehungsweise innerhalb der von der geschädigten und der säumigen Ver­
tragspartei vereinbarten sonstigen Frist. Das Sekretariat legt die Feststellung der 
Chartakonferenz bei der frühestmöglichen Gelegenheit, spätestens aber auf der 
nächsten dem Eingangder Feststellung folgenden Sitzung der Chartakonferenz vor. 
e) Die Feststellung des Schiedspaneis wird 30 Tage, nachdem sie der Chartakonferenz 
vorgelegt worden ist, endgültig und bindend, und jeder darin zugestandene Umfang 
einer Aussetzung von Vergünstigungen kann daraufhin von der geschädigten Ver­
tragspartei in einer Weise in Kraft gesetzt werden, wie es die Vertragspartei üTiter den 
gegebenen Umständen für gleichwertig erachtet, es sei denn, daß die Chartakonferenz 
vor Ablauf der Frist von 30 Tagen etwas anderes beschließt. 
f) Mit der Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber einer säumigen 
Vertragspartei bemüht sich die geschädigte Vertragspartei nach Kräften, den Handel 
anderer Vertragsparteien nicht zu beeinträchtigen. 
(7) Jede Vertragspartei kann zwei Personen bestimmen, die im Fall von Vertragsparteien, 
welche auch Vertragspartei des GATT sind, üblicherweise als Panelmitglieder für die Streitbei­
legung im Rahmen des GATT benannt werden, sofem sie gewillt und fähig sind, als Panelmit­
glieder im Sinne dieser Anlage tätig zu sein. Der Generalsekretär kann femer mit Zustimmung 
der Chartakonferenz höchstens zehn Personen benennen, die gewillt und fähig sind, als Panel­
mitglieder bei der Streitbeilegung nach den Absätzen 2 bis 4 tätig zu sein. Die Chartakonferenz 
fÇI 
kann darüber hinaus beschließen, für dieselben Zwecke bis zu zwanzig Personen zu benennen, 
die auf Streitbeilegungslisten anderer internationaler Gremien stehen und gewillt und fähig 
sind, als Panelmitglieder tätig zu sein. Die Namen aller so benannten Personen ergeben die 
Streitbeilegungsliste. Die Personen werden allein auf der Grundlage der Objektivität, 
Zuverlässigkeit und des gesunden Urteilsvermögens benannt; sie sollen in Fragen des 
internationalen Handels und der Energiewirtschaft, insbesondere in den nach Artikel 29 an­
zuwendenden Bestimmungen möglichst umfassende Sachkenntnis haben. Bei der Wahr­
nehmung von Aufgaben im Rahmen dieser Anlage dürfen die zu benennenden Personen keiner 
Vertragspartei angehören oder von ihr Weisungen entgegennehmen. Die zu benennenden Per­
sonen sind für eine emeuerbare Amtszeit von fünf Jahren und'bis ihre Nachfolger benannt sind 
tätig. Eine benannte Person, deren Amtszeit abläuft, führt eine Aufgabe, für die sie im Rahmen 
dieser Anlage gewählt wurde, zu Ende. Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Unfähig­
keit einer benannten Person hat je nachdem, wer die betreffende Person benannt hat, die Ver­
tragspartei oder der Generalsekretär das Recht, für den Rest der Amtszeit eine andere Person 
zu benennen, wobei die Benennung durch den Generalsekretär der Genehmigung durch die 
Chartakonferenz bedarf. 
(8) Ungeachtet der in dieser Anlage enthaltenen Bestimmungen sind die Vertragsparteien 
aufgefordert, einander während des gesamten Streitbeilegungsverfahrens zu konsultieren, um 
ihren Streit beizulegen. 
(9) Die Chartakonferenz kann für die Erledigung der in dieser Anlage dem Sekretariat und 
dem Generalsekretär übertragenen Aufgaben andere Gremien oder Foren bestimmen oder be­
nennen. 
12. ANLAGE B 
VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DEE CHARTAKOSTEN 
(nach Artikel 37 Absatz 3) 
(1) Die von den Vertragsparteien zu zahlenden Beiträge werden alljährlich vom Sekretariat 
festgestellt; dabei wird von ihren prozentualen Beiträgen ausgegangen, die nach dem letzten 
verfügbaren Schlüssel der Vereinten Nationen für die Beiträge zum ordentüchen Haushalt fällig 
sind. (Ergänzend werden Daten über theoretische Beiträge für Vertragsparteien, die nicht VN-
Mitglieder sind, zugrunde gelegt). 
(2) Die Beiträge werden nach Bedarf so angepaßt, daß sichergestellt ist, daß die Gesamt­
summe aller Beiträge der Vertragsparteien 100 % beträgt. 
'.•v.StJj'^A1''''-«' ;"<J'^-
13. ANLAGE PA 
LISTE DER UNTERZEICHNER, WELCHE DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR 
VORLÄUFIGEN ANWENDUNG AUS ARTIKEL 45 ABSATZ 3 BUCHSTABE b NICHT 
ANNEHMEN 
(nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b) 
1. Tschechische Republik 
2. Deutschland 
3. Ungarn 
4. Litauen 
5. Polen 
6. Slowakische Republik 
14. ANLÄGET 
ÜBERGANGSMAßNAHMEN DER VERTRAGS SP ARTEEEN 
(nach Artikel 32 Absatz 1) 
Liste der Vertragsparteien, die zu Übergangsregelungen berechtigt sind 
Albanien 
Armenien 
Aserbaidschan 
Belarus 
Bulgarien 
Kroatien 
Tschechische Republik 
Estland 
Georgien 
Ungarn 
Kasachstan 
Kirgisistan Lettland 
Litauen 
Moldau 
Polen 
Rumänien 
Russische Föderation 
Slowak/sc«e Republik 
Slowenien 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan 
ISÏ 
Liste der Bestimmungen, für die Übergangsregelungen gelten 
Bestimmung Seite Bestimmung Seite 
Artikel 6 Absatz 2 47 Artikel 10 Absatz 7 84 
Artikel 6 Absatz 5 61 Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d 86 
Artikel 7 Absatz 4 73 Artikel 20 Absatz 3 89 
Artikel 9 Absatz 1 79 Artikel 22 Absatz 3 99 
ARTIKEL 6 ABSATZ 2 
"Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß innerhalb ihrer Zuständigkeit Gesetze vorhanden sind 
und durchgesetzt werden, die erforderlich und geeignet sind, gegen einseitiges und abge­
stimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vor­
zugehen." 
LAND: ALBANIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Es gibt in Albanien kein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs. Gesetz Nr. 7746 vom 28. Juli 
1993 über Kohlenwasserstoffe und Gesetz Nr. 7796 vom 17. Februar 1994 über Mineralien 
enthalten keine derartigen Bestimmungen. Ein Elektrizitätsgesetz ist in Vorbereitung; es soll 
dem Parlament bis Ende 1996 vorgelegt werden. Albanien beabsichtigt, in diese Gesetze Be­
stimmungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten aufzunehmen. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998. 
••n^fr.-V'.' I<1 
LAND: ARMENIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Gegenwärtig besteht in den meisten Energiesektoren in Armenien ein staatliches Monopol. Es 
gibt kein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs; die Wettbewerbsregln werden somit noch nicht 
eingeführt. Es gibt noch keine Energiegesetze. Die Entwürfe sollen dem Parlament 1994 
vorgelegt werden. Sie werden voraussichtlich mit dem EG-Wettbewerbsrecht abgestimmte 
Bestimmungen über wettbewerbsschädigendes Verhalten enthalten. ' 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1997. 
n 
LAND: ASERBAIDSCHAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Die Gesetzgebung zum Abbau der Monopole wird derzeit erarbeitet. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 2000. ' 
'•"l :*•>', t-i< 
LAND: BELARUS 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG . 
Gesetze über den Monppolabbau werden vorbereitet. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 2000. 
mmm h 
LAND: GEORGIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Gesetzesvorhaben zum Monopolabbau befinden sich in Georgien im Stadium der Ausarbei­
tung; derweil besteht praktisch für alle Energiequellen und Energieträger das staatliche Mono­
pol fort. Dadurch kommt ein Wettbewerb im energiewirtschaftlichen Bereich nur beschränkt 
zum Zuge. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1999. 
i^iî---V-.-}-,^r I<P\ 
LANDKASACHSTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Das Gesetz Nr. 656 vom 11. Juni 1991 über die Entwicklung des Wettbewerbs und eine Be­
schränkung der monopolistischen Tätigkeiten ist in Kraft, ist aber sehr allgemein gehalten. 
Weitere Gesetze oder die Verabschiedung entsprechender Änderungen sind erforderlich. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998. 
LAND: KIRGISISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Das Gesetz über den Monopolabbau ist bereits verabschiedet. Die Ubergangsfiist ist erforder­
lich, um die Bestimmungen dieses Gesetzes an den zur Zeit noch strikt vom Staat reglemen­
tierten Energiesektor anzupassen. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
-p. ^;:r< .::.-.^ - ; :,.. tSfïSMii^V^nm^^^Mà^è^1 I &* 
LAND: MOLDAU 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Das Gesetz über die Beschränkung monopolistischer Tätigkeiten und die Förderung des Wett­
bewerbs vom 29. Januar 1992 liefert die organisatorische und rechtliche Grundlage für die Ein­
führung des Wettbewerbs und für die Maßnahmen zur Verhinderung und Beschränkung der 
monopolistischen Betätigung; es ist auf die Einführung marktwirtschaftlicher Bedingungen 
ausgerichtet. Dieses Gesetz liefert allerdings keine konkrete Handhabe gegen wettbewerbs­
widriges Verhalten im Energiesektor, noch deckt es völlig die Forderungen von Artikel 6 ab. 
Im Jahre 1995 werden dem Parlament Entwürfe zu einem Gesetz über Wettbewerb und 
staatlichen Monopolabbau vorgelegt werden. Der Entwurf des Energiegesetzes, der dem Par­
lament ebenfalls 1995 vorgelegt werden soll, regelt Fragen des Monopolabbaus und des Wett­
bewerbs in der Energiewirtschaft. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998 
U 
. LAND: RUMÄNIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Rumänien sind die Wettbewerbsregeln noch nicht umgesetzt. Das Gesetzesvorhaben zum 
Schutz des Wettbewerbs ist dem Parlament vorgelegt worden, mit seiner Verabschiedung wird 
im Laufe des Jahres 1994 gerechnet. 
Der Entwurf enthält Vorschriften über wettbewerbsschädigendes Verhalten, die mit den EG-
Wettbewerb sregeln abgestimmt sind. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1996 
*r% 
LAND: RUSSISCHE FÖDERATION 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
Die Föderation. 
BESCHREIBUNG 
Ein umfassendes Rahmenwerk von Gesetzen zum Monopolabbau wurde in der russischen 
Föderation erarbeitet, aber weitere rechtliche und organisatorische A/aßnahmen zur Verhin­
derung, Begrenzung oder Beseitigung monopolistischer Betätigung und unfairen Wettbewerbs 
werden - insbesondere im Energiebereich - verabschiedet werden müssen. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
U 
LAND: SLOWENIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Das 1993 verabschiedete und im Amtsblatt Nr. 18/93 veröffentlichte Gesetz zum Schutz des 
Wettbewerbs behandelt wettbewerbswidriges Verhalten allgemein. Das vorhandene Gesetz 
schafft die Voraussetzungen für die Einrichtung von Wettbewerbsbehörden. Die wichtigste 
Wettbewerbsbehörde ist zur Zeit das Amt für Wettbewerbsschutz beim Ministerium für wirt­
schaftliche Beziehungen und Entwicklung. Wegen der Bedeutung des Energiesektors ist ein 
eigenes Gesetz in Aussicht genommen. Bis zur vollen Erfüllung ist somit mehr Zeit erforder­
lich. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998 
ti>1 
LAND: TADSCHIKISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
1993 wurde in Tadschikistan das Gesetz über Monopolabbau und Wettbewerb erlassen. Auf­
grund der schwierigen Wirtschaftslage in Tadschikistan ist das Gesetz jedoch vorläufig ausge­
setzt worden. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1997. 
LAND: TURKMENISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Nach dem Erlaß des Präsidenten von Turkmenistan Nr. 1532 vom 21. Oktober 1993 wurde 
der Ausschuß zur Beschränkung monopolistischer Tätigkeiten geschaffen, der seine Tätigkeit 
aufgenommen hat; seine Aufgabe sind der Schutz von Unternehmen und anderen Organisa­
tionen gegen monopolistische Verhaltensweisen und Praktiken und die Förderung der Durch­
setzung marktwirtschaftlicher Grundsätze auf der Grundlage von Wettbewerb und Unterneh­
mertum. 
Eine weitere Entwicklung der Gesetzgebung und Verwaltungsvorschriften ist noch erforder­
lich, um das anti-monopolistische Verhalten der Unternehmen bei ihrer Wirtschaftstätigkeit 
im Energiebereich zu regeln. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
n 
LAND: USBEKISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG . * 
Das Gesetz zur Beschränkung der Monopoltätigkeiten wurde verabschiedet und ist seit 
Juli 1992 in Usbekistan in Kraft. Wie in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehen, gilt das Gesetz aller­
dings nicht für unternehmerische Tätigkeiten im Energiesektor. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
n 
ARTIKEL 6 ABSATZ 5 
"Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß ein bestimmtes wettbewerbswidriges. Verhalten im 
Gebiet einer anderen Vertragspartei sich auf wichtige Interessen nachteilig auswirkt, die für die 
Zwecke dieses Artikels von Bedeutung sind, so kann die Vertragspartei dies der anderen Ver­
tragspartei mitteilen und diese darum ersuchen, daß ihre Wettbewerbsbehörden geeignete 
Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Die notifizierende Vertragspartei macht in ihrer Notifi­
kation ausreichende Angaben, damit die andere Vertragspartei das in der Notifikation ange­
sprochene wettbewerbswidrige Verhalten feststellen kann; die notifizierende Vertragspartei 
bietet weitere Informationen und ihre Zusammenarbeit an, soweit sie dazu in der Lage ist. Die 
Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, beziehungsweise ihre zuständigen Wett­
bewerbsbehörden können die Wettbewerbsbehörden der notifizierenden Vertragspartei kon­
sultieren und prüfen umgehend das Ersuchen der notifizierenden Vertragspartei, wenn sie dar­
über entscheiden, ob sie Durchsetzungsmaßnahmen gegen das in der Notifikation behauptete 
wettbewerbswidrige Verhalten einleiten. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten 
hat, teilt der notifizierenden Vertragspartei ihre Entscheidung beziehungsweise die Entschei­
dung der zuständigen Wettbewerbsbehörden mit; sie kann, falls sie es wünscht, der 
notifizierenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Werden Durchset­
zungsmaßnahmen eingeleitet, so teilt die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, 
der notifizierenden Vertragspartei das Ergebnis und, soweit möglich, wesentliche zwischen­
zeitliche Entwicklungen mit." 
m 
LAND: ALBANIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren.' 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Albanien gibt es keine Institution, die die Einhaltung von Wettbewerbsregeln durchsetzt. 
Derartige Stellen werden in dem Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen sein, das 
1996 fertiggestellt werden soll. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1999. 
LAND: ARMENIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Armenien gibt es noch keine Institutionen zur Umsetzung dieses Absatzes. 
Es ist beabsichtigt, daß die Gesetze über Energie und Wettbewerbsschutz Bestimmungen über 
die Schaffung solcher Institutionen enthalten werden. 
AUSLAUFEN 
31, Dezember 1997. 
/?* 
LAND: ASERBAIDSCHAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Nach Verabschiedung der Gesetze zum Monopolabbau werden entsprechende Behörden ge­
schaffen. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 2000. 
LAND: BELARUS 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Nach Verabschiedung der Gesetze über den Monopolabbau werden entsprechende Behörden 
geschaffen. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 2000. 
?} 
LAND: GEORGIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG, 
Gesetze zum Monopolabbau befinden sich in Georgien derzeit im Stadium der Ausarbeitung; 
deshalb sind noch keine Wettbewerbsbehörden eingerichtet. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1999. 
ipiqqrfwwiiiiBipitii^iiiniiniiiiiii / 
LAND: KASACHSTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National: 
BESCHREIBUNG 
In Kasachstan wurde ein AntimonopoMwssc«w/? eingerichtet, dessen Tätigkeit aber noch der 
gesetzgeberischen und organisatorischen Verbesserung bedarf, damit ein wirksamer Mecha­
nismus zur Behandlung von Klagen wegen wettbewerbsw/dWge« Verhaltens entsteht. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998. 
m 
LAND: KIRGISISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Kirgisistan gibt es keinen Mechanismus zur Überwachung wettbewerbsH'/dWge« Verhaltens 
und der entsprechenden Gesetzgebung. Die entsprechenden Wettbewerbsbehörden müssen 
noch aufgebaut werden. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
^JßP\H^nLXam6 
LAND: MOLDAU 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Die Überwachung des wettbewerblichen Verhaltens in Moldau fällt in die Zuständigkeit des 
Wirtschaftsministeriums. Das Gesetz über Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften ist ent­
sprechend geändert worden und sieht einige Strafen für Monopolunternehmen vor, die sich 
nicht an die Wettbewerbsregeln halten. 
Der Entwurf eines Gesetzes über Wettbewerb, das die Wettbewerbsregeln durchsetzen soll, ist 
in Vorbereitung. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998. 
iv 
LAND: RUMÄNIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Der erforderliche institutionelle Rahmen zur Durchsetzung dieses Absatzes ist in Rumänien 
noch nicht geschaffen worden. 
Institutionen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sind in dem -Entwurf eines Gesetzes 
über den Wettbewerbsschutz vorgesehen, das 1994 verabschiedet werden soll. 
Der Entwurf sieht ferner eine Frist von neun Monaten zur Durchsetzung vor, gerechnet ab dem 
Tag seiner Veröffentlichung. 
In dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen Rumänien und den 
Europäischen Gemeinschaften wurde Rumänien eine Fünfjahresfrist zur Umsetzung der Wett­
bewerbsregeln eingeräumt. » 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998. 
/: 
LAND: TADSCHIKISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Tadschikistan hat Gesetze über Monopolabbau und Wettbewerb erlassen; Institutionen zur 
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sind im Aufbau. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1997 
V 
LAND: USBEKISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Das Gesetz zur Beschränkung der Monopoltätigkeiten wurde verabschiedet und ist seit Juli 
1992 in Usbekistan in Kraft. Wie in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehen, gilt das Gesetz allerdings 
nicht für unternehmerische Tätigkeiten im Energiesektor. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
n 
ARTIKEL 7 ABSATZ 4 
"Kann der Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen nicht zu marktüblichen 
Bedingungen mit Hilfe von Energiebeförderungseinrichtungen erreicht werden, so legen die 
Vertragsparteien der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg, sofern an­
wendbare Rechtsvorschriften, die mit Absatz 1 vereinbar sind, nichts anderes bestimmen." 
LAND: ASERBAIDSCHAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Eine Reihe von Gesetzen über Energie ist erforderlich, einschließlich Genehmigungsverfahren 
zur Regelung des Transits. Während einer Übergangszeit ist geplant, Energiefemleitungen und 
Kraftwerkskapazitäten auszubauen und zu modernisieren, um sie technisch den weltweit herr­
schenden Anforderungen und den Bedingungen einer Marktwirtschaft anzupassen. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1999. 
M 
LAND: BELARUS 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Gesetze über Energie, Land usw. sind in Arbeit; bis zu ihrer Verabschiedung bleiben Unsicher­
heiten über die Bedingungen für die Schaffung neuer Transportkapazitäten für Energieträger 
im Hoheitsgebiet von Belarus bestehen. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1998. 
LAND: BULGARIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Bulgarien gibt es keine Gesetze zur Regelung des Transits von Primärenergieträgern und 
Energieerzeugnissen. Die Energiewirtschaft wird von Grund auf neu strukturiert, einschließlich 
der Entwicklung des institutionellen Rahmens sowie der Gesetzgebung und der Verwaltungs­
vorschriften. 
AUSLAUFEN 
Der Übergangszeitraum von 7 Jahren wird benötigt, um die Gesetzgebung über den Transit 
von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen mit dieser Vorschrift voll in Einklang zu 
bringen. 
1. Juli 2001. 
!%} 
LAND: GEORGIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Es ist erforderlich, eine Reihe von diesbezüglichen Gesetzen auszuarbeiten. Gegenwärtig be­
stehen ganz unterschiedliche Bedingungen für die Beförderung und den Transit der einzelnen 
Energieträger (Elektrizität, Erdgas, Mineralölerzeugnisse, Kohle) in Georgien. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1999. ' 
&5&tmnia^mmfm&+ / $1 
LAND: UNGARN 
SEKTOR 
Elektrizitätswirtschaft. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Nach geltendem Recht unterliegen Errichtung und Betrieb von Hochspannungsleitungen einem 
staatlichen Monopol. 
Neue Gesetz- und Verwaltungsvorschriften über Errichtung, Betrieb und Eigentum von Hoch­
spannungsleitungen werden zur Zeit erarbeitet. 
Das vom Ministerium für Industrie und Handel initiierte neue Elektrizitätsgesetz wird sich auch 
auf das Zivilrecht und Konzessionsrecht auswirken. Mit Inkrafttreten des neuen Elektrizitäts­
gesetzes und den entsprechenden Verordnungen und Erlassen wird Übereinstimmung geschaf­
fen. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1996. 
IV 
LAND: POLEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Das polnische Energiegesetz, das kurz vor seiner Fertigstellung steht, sieht die Schaffung 
neuer Rechtsvorschriften vor, die den in marktwirtschaftlich organisierten Ländern gehenden 
ähnlich sind (Lizenzen für Erzeugung, Übertragung, Verteilung und fur den Handel mit Ener­
gieträgern). Bis zur Verabschiedung durch das Parlament ist eine vorübergehende Aussetzung 
der Verpflichtungen aus diesem Absatz notwendig. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1995. 
täMkmma%mmwfms 
ARTIKEL 9 ABSATZ 1 
"Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung offener Kapitalmärkte für die Förderung des 
Kapitalflusses zur Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnis­
sen und zur Vornahme und Unterstützung von Investitionen in eine Wirtschaftstätigkeit im 
Energiebereich in den Gebieten anderer Vertragsparteien an, insbesondere derjenigen, deren 
Wirtschaft sich im Übergang befindet. Jede Vertragspartei ist daher bestrebt, die Bedingungen 
für den Zugang von Gesellschaften und Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien zu ihrem 
Kapitalmarkt zum Zweck der Finanzierung des Handels mit Primärenergieträgern und Ener­
gieerzeugnissen und zum Zweck der Investition in eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich 
in den Gebiete« jener anderen Vertragsparteien auf einer Grundlage zu fördern, die nicht we­
niger günstig ist als diejenige, die sie unter vergleichbaren Umständen ihren eigenen Gesell­
schaften oder Staatsangehörigen oder Gesellschaften und Staatsangehörigen einer anderen 
Vertragspartei oder eines dritten Staates einräumt, je. nachdem, welche die gunstigste.ist." 
LAND: ASERBAIDSCHAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
iv 
BESCHREIBUNG 
Entsprechende Gesetze sind in Vorbereitung. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 2000. 
LAND: BELARUS 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Entsprechende Gesetze sind in Vorbereitung. 
AUSLAUFEN 
I.Januar 2000. 
n 
LAND: GEORGIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Entsprechende Gesetze sind in Vorbereitung. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1997. 
(P 
LAND: KASACHSTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Der Gesetzentwurf über Auslandsinyestitionen befindet sich im Genehmigungsverfahren und 
. soll im Herbst 1S>94 noch vom Parlament verabschiedet werden. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
/1 
LAND: KIRGISISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. • 
BESCHREIBUNG 
Entsprechende Gesetze sind derzeit in Vorbereitung. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
11Ï 
ARTIKEL 10 ABSATZ 7 - BESONDERE MASSNAHMEN 
"Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Gebiet den Investitionen von Investoren anderer Ver­
tragsparteien und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich Verwaltung, 
Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräußerung eine nicht weniger günstige Be­
handlung, als sie Investitionen ihrer eigenen Investoren oder von Investoren einer anderen Ver­
tragspartei oder eines dritten Staates und deren damit zusammenhängenden Tätigkeiten ein­
schließlich Verwaltung, Aufrechterhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräußerung ge­
währt, je nachdem, welche die günstigste ist." 
LAND: BULGARIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Ausländische Personen dürfen Eigentumsrechte an Grund und Boden nicht erwerben. Eine 
Gesellschaft, die zu mehr, als 50% in ausländischer Hand ist, darf landwirtschaftliche Fläche 
nicht als Eigentum erwerben. 
Ausländer und ausländische juristische Personen dürfen Eigentum an Land nicht erwerben, 
außer durch Erbschaft nachdem Gesetz. In diesem Fall müssen sie es abtreten. 
Eine ausländische Person <üar/Eigentum an Gebäuden erwerben, nicht aber an Grundstücken. 
Ausländische Personen oder von ausländischem Kapital beherrschte Gesellschaften müssen 
eine Genehmigung einholen, bevor sie folgenden Tätigkeiten nachgehen können: 
Aufsuchung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, 
vom Festlandsockel oder aus der ausschließlichen Wirtschaftszone, 
Erwerb von Grundeigentum in geographischen Gebieten, die vom Ministerrat bezeichnet 
sind, 
die Genehmigungen werden vom Ministerrat oder einem von diesem bevollmächtigten 
Gremium erteilt. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
/il 
ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE d 
"Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Investitionen in ihrem Gebiet von Investoren 
einer anderen Vertragspartei die Freiheit des Transfers in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet, 
einschließlich des Transfers. 
der nicht ausgegebene« Einkünfte und sonstige/7 Vergütungen des Personals, das im Zusam­
menhang mit der Investition aus dem Ausland angeworben wurde;" 
LAND: BULGARIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
^71) 
BESCHREIBUNG 
Ausländische Staatsangehörige, die beschäftigt werden von Gesellschaften mit mehr als 
50 % ausländischer Kapitalbeteiligung oder von einer ausländischen Person, welche als 
£x£/z/.S7v«ändler, als Zweigstelle oder als Vertretung einer ausländischen Gesellschaft in 
Bulgarien registriert ist, und die in Bulgarischen Leva enüohnt werden, können Devisen im 
Wert bis zu 70 % ihrer Vergütung, einschließlich Sozialversicherungszahlungen, erwerben. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
LAND: UNGARN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
/*ti 
BESCHREIBUNG 
Nach Artikel 33 des Gesetzes über Investitionen von Ausländern in Ungarn können aus­
ländische Spitzenmanager, Führungskräfte, Mitglieder des Aufsichtsgrem/um.s und ausländi­
sche Angestellte bis zu 50 % ihres versteuerten Einkommens, day von ihrem Arbeitgeber aus­
bezahlt wird, durch die Bank ihrer Gesellschaft transferieren. 
AUSLAUFEN 
Wann diese spezielle Beschränkung ausläuft, hängt davon ab, welche Fortschritte Ungarn bei 
der Umsetzung des Programms zur Liberalisierung des Devisenverkehrs mache« kann, das 
Endziel ist die volle Konvertierbarkeit des Forint. Diese Beschränkung behindert ausländische 
Investoren nicht. Das Auslaufen stützt sich auf die Vorschriften des Artikels 32. 
1. Juli 2001. 
7^ 
ARTIKEL 20 ABSATZ 3 
"Jede Vertragspartei bestimmt eine oder mehrere Auskunftsstellen, an die Anfragen über die 
genannten Gesetze, sonstigen /tec/rtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen und Verwal-
tungsverfügungen zu richten sind, und teilt diese Stellen umgehend dem Sekretariat mit, das 
auf Anfrage hierüber Auskunft erteilt." 
loi 
LAND: ARMENIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
r 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Aimenien sind offizielle Auskunftssteilen, die über einschlägige Gesetze und sonstige Vor­
schriften informieren, noch nicht eingerichtet. Es gibt auch keine Informationszentrale. Es ist 
geplant, eine solche Zentrale 1994-1995 einzurichten. Dazu wird technische Hilfestellung er­
forderlich sein. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1996. 
LAND: ASERBAIDSCHAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Amtliche Auskunftsstellen, an die Anfragen über einschlägige Gesetze und sonstige Rechtsvor­
schriften gerichtet werden können, bestehen in Aserbaidschan noch nicht. Derartige Informa­
tionen sind derzeit bei verschiedenen Organisationen gesammelt. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1997. 
LAND: BELARUS 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG . 
In Belarus existieren noch keine amtlichen Auskunftssteïïen, die Auskünfte über Gesetze, son­
stige /tec«tevorschriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/wgw«ge« geben 
könnten. Gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungs Verfügungen werden in deY Regel 
nicht veröffentlicht. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1998. 
7t 
LAND: KASACHSTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Mit der Einrichtung von Auskunftsstellen wurde begonnen. Gerichtliche Entscheidungen und 
Verwalxnngverfügungen werden in Kasachstan nicht veröffentlicht (von einigen Entscheidun­
gen des obersten Gerichtshofs abgesehen), weil sie nicht als Rechtsquellen angesehen werden. 
Für eine Veränderung der bestehenden Praxis ist ein längerer Übergangszeitraum erforderlich. 
AUSLAUFEN 
1. Juli 2001. 
l*S 
LAND: MOLDAU 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Die Auskunftssteïïen müssen noch geschaffen werden. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 1995. 
LAND: RUSSISCHE FÖDERATION 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
Die Föderation und die sie konstituierenden Republiken. 
BESCHREIBUNG 
In der Russischen Föderation gibt es noch keine amtüchen Auskunftssteilen, an die Anfragen 
über einschlägige Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften gerichtet werden könnten. Gericht­
liche Entscheidungen und Verwaltungsver/wgw«^« gelten nicht als Rechtsquellen. 
AUSLAUFEN 
31. Dezember 2000. 
%(?} 
LANDSLOWENIEN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Slowenien gibt es noch keine amtlichen Auskunftsstellen, an die Anfragen über einschlägige 
Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften gerichtet werden könnten. Derzeit stehen derartige 
Informationen bei verschiedenen Ministerien zur Verfügung. Das in Vorbereitung befindliche 
Gesetz über ausländische Investitionen sieht die Einrichtung einer solchen Auskunftsste/fe vor. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998. 
iL 
LAND: TADSCHIKISTAN 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
In Tadschikistan gibt es bis jetzt keine Auskunftssteïïen, an die Anfragen über einschlägige GeT 
setze und sonstige itec«tevorschriften gerichtet werden können. Es ist nur eine Frage der Ver­
fügbarkeit der Mittel. 
AUSLAUFEN / 
31. Dezember 1997. 
l"1 
LAND: UKRAINE 
SEKTOR 
Alle Energiesektoren. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Es ist erforderlich, die Transparenz der Gesetze auf den Standard der internationale« Praxis 
anzuheben. Die Ukraine muß Auskunftsstellen schaffen, die über Gesetze, sonstige Rechtsvor­
schriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver/wgw«ge« und die allgemein an­
wendbaren Normen Auskunft geben können. 
AUSLAUFEN 
1. Januar 1998. 
Z' 
ARTIKEL 22 ABSATZ 3 
"Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß ein Rechtsträger, den sie gründet oder fuhrt und dem sie 
ordnungsrechtüche, verwaltungsrechtliche oder sonstige staatliche Befugnisse überträgt, diese 
in einer Weise ausübt, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag im 
Einklang steht." 
• 
LAND: TSCHECHISCHE REPUBLIK 
SEKTOR 
Uran- und //w/r/earindustrie. 
REGIERUNGSEBENE 
National. 
BESCHREIBUNG 
Um die von der Verwaltung der staatlichen Materialreserven gelagerten Vorräte an Uranerz 
abzubauen, werden Einfuhren von Uranerz und -konzentraten einschließlich Uranbrennele­
mente, die Uran nichttschechischen Ursprungs enthalten, nicht zugelassen. 
AUSLAUFEN \ 
1. Juli 2001." 
ZU 
EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ 
Anlage 2 
BESCHLÜSSE ZUM 
VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
3. August 1995 
BESCHLÜSSE ZUM VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
Die Europäische Energiechartakonferenz hat folgende Beschlüsse gefaßt: 
1. Zum Vertrag als Ganzes 
Im Fall eines Konflikts zwischen dem Vertrag vom 9. Februar 1920 über Spitzbergen 
(Svalbard-Vertrag) und dem Vertrag über die Energiecharta geht der Vertrag über Spitz­
bergen - unbeschadet der Haltungen der Vertragsparteien hinsichtlich des Svalbard-Ver-
trags - im Umfang des Konflikts vor. Im Fall eines derartigen Konflikts oder einer Strei­
tigkeit über das Vorliegen eines Konflikts oder über seinen Umfang finden Artikel 16 und 
Teil V des Vertrags über die Energiecharta keine Anwendung. 
2. Zu Artikel 10 Absatz 7 
Die Russische Föderation kann verlangen, daß Gesellschaften mit Auslandsbeteiligung für 
das Pachten fbderationseigenen Vermögens die gesetzliche Genehmigung einholen; die 
Russische Föderation muß jedoch ohne Ausnahme sicherstellen, daß dieses Verfahren 
nicht derart angewandt wird, daß bei den Investitionen von Investoren anderer Vertrags­
parteien eine Diskriminierung entsteht. 
3. Zu Artikel 14 ' 
(1) Der Ausdruck "Freiheit des Transfers" in Artikel 14 Absatz 1 hindert eine Vertragspartei 
(im folgenden als "einschränkende Partei" bezeichnet) nicht daran, Einschränkungen des Kapi-
talverkehrs ihrer eigenen Investoren zu verhängen; allerdings 
l'ï 
a) dürfen derartige Einschränkungen nicht die nach Artikel 14 Absatz 1 den Investoren ande­
rer Vertragspa- eien gewährten Rechte bezüglich ihrer Investitionen beeinträchtigen; 
b) dürfen cerarti^e Einschränkungen nicht die laufenden Transaktionen beeinträchtigen und 
c) muß die Vertragspartei dafür sorgen, daß Investitionen in ihrem Gebiet, die von Investo­
ren aller anderen Vertragsparteien vorgenommen werden, im Hinblick auf Transfers eine 
nicht weniger günstige Behandlung erfahren als Investitionen von Investoren einer anderen 
Vertragspartei oder eines dritten Staates, je nachdem, welche Behandlung die günstigste 
ist. 
(2) Dieser Beschluß bedarf fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags, spätestens jedoch zu 
dem in Artikel 32 Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt, der Überprüfung durch die Chartakonfe­
renz. 
(3) Keine Vertragspartei ist berechtigt, derartige Einschränkungen zu verhängen, es sei ^enn, 
die Vertragspartei ist ein Staat, der zu der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepu­
bliken gehörte, und sie hat spätestens bis zum 1. Juli 1995 dem vorläufigen Sekretariat schrift­
lich notifiziert, daß sie berechtigt zu werden wünscht, Einschränkungen im Sinne dieses Be­
schlusses zu verhängen. 
(4) Dieser Beschluß schmälert hinsichtlich des Artikels 16 nicht die hierin festgelegten Rechte 
einer Vertragspartei, ihrer Investoren oder ihrer Investitionen oder die Pflichten einer Ver­
tragspartei. 
2> 
(5) Im Sinne dieses Beschlusses 
sind "laufende Transaktionen" laufende Zahlungen im Zusammenhang mit der Verbringung von 
Gütern, Dienstleistungen oder Personen, wie sie üblicher internationaler Gepflogenheit ent­
sprechen; ausgenommen sind Abmachungen, die faktisch eine Kombination aus einer laufenden 
Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen, wie etwa Zahlungsaufschübe und Vorschuß­
zahlungen, mit denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der einschränkenden Partei umgan­
gen werden sollen. 
4. Zu Artikel 14 Absatz 2 
Ungeachtet der Forderungen in Artikel 14 und seiner sonstigen internationalen Verpflich­
tungen bemüht sich Rumänien während des Übergangs seiner nationalen Währung zu vol­
ler Konvertierbarkeit um geeignete Maßnahmen, um die Wirksamkeit seiner Verfahren 
zum Transfer von Investitionserträgen zu verbessern und in jedem Fall derartige Transfers 
in einer frei konvertierbaren Währung ohne Einschränkung oder mehr als sechsmonatige 
Verzögerung zu gewährleisten. Rumänien stellt sicher, daß Investitionen in seinem Gebiet 
von Investoren aller anderen Vertragsparteien hinsichtlich Transfers eine Behandlung er­
fahren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die es"Investitionen von Investoren einer 
anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche Behand­
lung die günstigste ist. 
5 Zu Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 25 
Eine Investition eines Investors nach Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Ziffer ii einer Ver­
tragspartei, die nicht Vertragspartei einer EIA oder Mitglied einer Freihandelszone oder 
Zollunion ist, hat Anrecht auf die im Rahmen der EIA, Freihandelszone oder Zollunion 
gewährte Behandlung, sofern die Investition 
•> JI-
a) ihren eingetragenen Geschäftssitz, ihre Zentralverwaltung oder ihren Hauptge­
schäftssitz im Gebiet einer Vertragspartei der betreffenden EIA oder eines Mitglieds 
der betreffenden Freihandelszone oder Zollunion hat oder, 
b) falls sie nur ihren eingetragenen Geschäftssitz in dem betreffenden Gebiet hat, eine 
tatsächliche und dauerhafte Verbindung zu der Wirtschaft einer der Vertragsparteien 
der betreffenden EIA oder dem Mitglied der betreffenden Freihandelszone oder Zoll­
union hat. 
1\ 
EUROPÄISCHE ENERGIECHARTAKONFERENZ 
Anlage 3 
ENERGIECHARTAPROTOKOLL 
ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ 
UND DAMIT VERBUNDENE UMWELT ASPEKTE 
3. August 1995 
2/1 
ENERGIECHARTAPROTOKOLL ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ 
UND DAMIT VERBUNDENE UMWELT ASPEKTE 
PRÄAMBEL 
DLE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
im Hinblick auf die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Ener­
giecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag 
unterzeichnet wurde, und insbesondere auf die darin enthaltenen Erklärungen, daß Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes 
notwendig ist; 
gestützt auf den Vertrag über die Energiecharta, der vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 
1995 zur Unterzeichnung aufliegt; 
eingedenk der von internationalen Organisationen und Foren auf dem Gebiet der Energieeffi­
zienz und der Umweltaspekte des Energiekreislaufs geleisteten Arbeit; 
angesichts der verbesserten Versorgungssicherheit und des erheblichen Nutzens fur Wirtschaft 
und Umwelt, die sich aus der Umsetzung kostengünstiger Energieeffizienzmaßnahmen ergeben 
und angesichts deren Bedeutung fur die Umstrukturierung von Volkswirtschaften und die Ver­
besserung des Lebensstandards; 
in der Erkenntnis, daß Verbesserungen der Energieeffizienz die negativen Auswirkungen des 
Energiekreislaufs auf die Umwelt, einschließlich der Erwärmung der Erdatmosphäre und der 
Übersäuerung, verringern; 
in der Überzeugung, daß Energiepreise so weit wie möglich einen wettbewerblichen Markt wi­
derspiegeln sollen, der eine marktorientierte Preisbildung unter Einschluß einer umfassenderen 
Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen garantiert, und in der Erkenntnis, daß eine 
solche Preisbildung für Fortschritte auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbun­
denen Umweltschutzes wesentlich ist; 
in Würdigung der wichtigen Rolle der privaten Wirtschaft, einschließlich kleiner und Thittlerer 
Unternehmen, hinsichtlich der Förderung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und 
in der Absicht, einen günstigen institutionellen Rahmen fur wirtschaftlich rentable Investitionen 
im Bereich der Energieeffizienz sicherzustellen; 
in der Erkenntnis, daß pr/varwirtschaftliche Zusammenarbeit erforderlichenfalls durch zwi­
schenstaatliche Zusammenarbeit ergänzt werden muß, insbesondere auf dem Gebiet der 
Energiepolitikformulierung und -analyse sowie auf Gebieten, die fur die Verbesserung der 
Energieeffizienz von großer Bedeutung sind, sich jedoch für eine private Finanzierung nicht 
eigne«; 
in dem Wunsch, gemeinsame und koordinierte Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizi­
enz und des damit verbundenen Umweltschutzes zu ergreifen und ein Protokoll zu verabschie­
den, das den Rahmen für eine möglichst wirtschaftliche und effiziente Nutzung von Energie 
festlegt -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
•) ") ^ 
TEIL I 
EINLEITUNG 
ARTIKEL 1 
GELTUNGSBEREICH UND ZIELE DES PROTOKOLLS 
(1) Dieses Protokoll legt Grundsätze fur die Politik zur Förderung der Energieeffizienz als 
wesentliche Energiequelle und zur hieraus folgenden Verringerung schädlicher Umwelteinflüs­
se von Energiesystemen fest. Des weiteren dient es als Orientierung fur die Entwicklung von 
Energieeffizienzprogrammen, nennt Bereiche der Zusammenarbeit und schafft einen Rahmen 
fur die Entwicklung gemeinsamer und koordinierter Maßnahmen. Diese Maßnahmen können 
die Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung, Beförderung, Verteilung 
und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen einschließen. 
(2) Die Ziele dieses Protokolls sind 
a) die Förderung derEnergieefrmenzpolitik im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung; 
b) die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Produzenten und Verbraucher dazu bewegen, 
Energie so sparsam, effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen, insbesondere 
durch die Schaffung effizienter Energiemärkte und eine umfassendere Einbeziehung von 
Umweltkosten und -nutzen, und 
c) die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz. 
vi: 
ARTIKEL 2 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieses Protokolls 
1. bedeutet "Charta" die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische 
Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember J 991 in 
Den Haag unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlußdokuments gilt als Un­
terzeichnung der Charta; 
2. bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschafts­
integration, die zugestimmt haben,, durch dieses Protokoll gebunden zu sein und für die 
das Protokoll in Kraft ist; 
3. bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine Organisation, die von 
Staaten gebildet wird, welche ihr die Zuständigkeit für eine Reihe bestimmter unter dieses 
Protokoll fallender Angelegenheiten übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in die­
sen Angelegenheiten für sie bindende Entscheidungen zu treffen; 
4. bedeutet "Energiekreislauf die gesamte Energiekette, einschließlich der Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit der Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung, 
Beförderung, Verteilung und dem Verbrauch der verschiedenen Energieformen, der Ab­
fallbehandlung und -entsorgung sowie die Äußerbetriebnahme, Stillegung oder Beendi­
gung dieser Tätigkeiten bei gleichzeitiger Beschränkung der schädlichen Umweltauswir­
kungen auf ein Mindestmaß; 
11h 
5. bedeutet "Kostengünstigkeit" das Erreichen eines gesetzten Zieles bei geringsten K'v.ten 
oder das Erreichen des größten Nutzens bei ge^^enen Kosten; 
6. bedeutet "Energieeffizienz verbessern" darauf hinwirken, den unveränderten mengen 
mäßigen Ertrag (einer Ware oder einer Dienstleistung) ohne Qualitäts- oder Leistungs­
einbuße zu erhalten bei gleichzeitiger Verringerung der zur Produktion dieses Ertrags ein­
gesetzten Energiemenge; 
7. bedeutet "Umweltauswirkung" eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Wirkung 
auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, der Pflanzen-
und Tierwelt, des Bodens, der Luft, des Wassers, des Klimas, der Landschaft und der 
historischen Denkmäler oder sonstiger Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen die­
sen Faktoren; der Begriff umfaßt auch Wirkungen auf das Kulturerbe oder auf wirtschaft­
lich-soziale Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben. 
TEIL II 
ENERGIEPOLITISCHE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 3 
WESENTLICHE GRUNDSÄTZE 
Die Vertragsparteien lassen sich von folgenden Grundsätzen leiten. 
(Ï) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unterstützen einander erforderlichenfalls bei 
der Entwicklung und Umsetzung von Energieeffizienzpolitiken, -gesetzen und -Verordnungen. 
(2) Die Vertragsparteien erarbeiten Energieeffizienzpolitiken und angemessene rechtliche 
Rahmenbedingungen, die unter anderem folgendes fördern: 
a) das effiziente Funktionieren von Marktmechanismeu einschließlich marktorientierter 
Preisbildung und einer umfassenderen Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen; 
b) den Abbau von Hemmnissen, die der effizienten Nutzung von Energie entgegenstehen, 
um auf diese Weise Investitionen anzuregen; 
c) Mechanismen zur Finanzierung von Energieeffizienzinitiativen; 
d) Bildung und Bewußtseinsbildung; 
e) Verbreitung und Transfer von Technologien und 
f) Transparenz gesetzlicher und verwaltungsrec/?///c«er Rahmenbedingungen. 
ß) Die Vertragsparteien sind bestrebt, im gesamten Energiekreislauf den vollen Nutzen der 
Energieeffizienz zu erreichen. Zu diesem Zweck werden sie nach bestem Vermögen ko­
stengünstige und wirtschaftlich effiziente Energieeffizienzpolitiken und gemeinsame und 
koordinierte Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen, wobei sie Umweltaspekten gebüh­
rend Rechnung tragen. 
11 £> 
(A) Die Energieeffizienzpolitiken umfassen sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Angleichung 
der bisherigen Praxis als auch langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffi­
zienz im gesamten Energiekreislauf 
(5) Bei der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls berücksichtigen 
die Vertragsparteien die Unterschiede bei den nachteiligen Auswirkungen und den Kosten 
der Bekämpfung von Umweltbelastungen zwischen den Vertragsparteien. 
(6) Die Vertragsparteien erkennen die große Bedeutung der Privatwirtschaft an. Sie unter­
stützen Maßnahmen, die von Energieversorgungsuntemehmen, zuständigen Behörden und 
Fachagenturen getroffen werden, sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft 
und Verwaltung. 
0) Kooperative und koordinierte Maßnahmen berücksichtigen die einschlägigen Grundsätze, 
die in internationalen Überein#w«//e« verabschiedet wurden, welche den Schutz und die 
Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben und denen Vertragsparteien als Vertrags­
parteien angehören. 
(%) Die Vertragsparteien machen von der Arbeit und der Sachkennmis zuständiger inter­
nationaler und anderer Gremien umfassend Gebrauch und achten auf die Vermeidung 
doppelter Arbeit. 
ARTIKEL 4 
AUFGABENVERTEELUNG UND KOORDINIERUNG 
Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, daß die Energieeffizienz/?o//7/£e« zwischen al­
len ihren verantwortlichen Behörden koordiniert werden. 
IV 
ARTIKEL 5 
STRATEGIEN UND POLITISCHE ZIELE 
Die Vertragsparteien erarbeiten Strategien und politische Ziele zur Verbesserung der Energie­
effizienz und damit zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs unter 
Berücksichtigung ihrer speziellen Energiesituation. Diese Strategien und Ziele haben allen 
interessierten Parteien gegenüber transparent zu sein. 
ARTIKEL 6 
FINANZIERUNG UND FINANZIELLE ANREIZE 
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Umsetzung neuer Ansätze und Methoden zur Fi­
nanzierung von Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und energiebezogener Umwelt­
schutz, wie beispielsweise Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) 
zwischen Energieverbrauchern und externen Investoren (im folgenden als "Drittfinanzierung" 
bezeichnet). 
(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, private Kapitalmärkte und bestehende internationale 
Finanzinstitutionen zu nutzen und den Zugang zu diesen zu fördern, um Investitionen zur 
Verbesserung der Energieeffizienz und im Bereich Umweltschutz im Zusammenhang mit 
Energieeffizienz zu erleichtern. 
2 2^ 
(3) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich des Vertrags über die Energiecharta und ihrer 
anderen vö'/£errechtlichen Verpflichtungen fur Energieverbraucher steuerliche und finanzielle 
Anreize schaffen, um die Marktdurchdringung von Energieeffizienztechnologien, -produkten 
und -dienstleistungen zu erleichtern. Sie sind bestrebt, dabei Transparenz sicherzustellen und 
die Verzerrung internationaler Märkte auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
ARTIKEL 7 
FÖRDERUNGENERGEEEFFIZDENTEfl TECHNOLOGIEN 
(1) Im Einklangmit dem Vertrag über die Energiecharta fördern die Vertragsparteien Handel 
und Zusammenarbeit im Bereich energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien, 
energiebezogener Dienstleistungen und Managementpraktiken. 
c • , •' 
(2) Die Vertragsparteien fördern die Nutzung dieser Technologien, Dienstleistungen und 
Managementpraktikeri im gesandten energiekreislauf. 
ARTIKEL 8 
INLÄNDISCHE PROGRAMME 
(1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten politischen Ziele wird jede Vertragspartei die 
für ihre Verhältnisse geeignetster* Energieeffizienzprogramme entwickeln, umsetzen und re­
gelmäßig aktualisieren. 
w 
(2) Diese Programme können folgende Tätigkeiten einschließen: 
a) Entwicklung langfristiger Szenarien ftir Energienachfrage und -angebot als Orientie-
riingshilfe für Entscheidungen; 
b) Beurteilung der Auswirkungen ergriffener Maßnahmen auf Energie, Umwelt und Wirt­
schaft; 
c) Festlegung von Normen zun. Verbesserung der Effizienz energieverbrauchender Ausrü­
stungen sowie Anstrengungen, diese auf internationaler Ebene zu harmonisieren, um Han­
delsverzerrungen zu vermeiden; 
d) Entwicklung und Förderung privater Initiativen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, ein­
schließlich Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures); 
e) Förderung der Anwendung der energieeffizientesten Technologien, die wirtschaftlich ren­
tabel und umweltfreundlich sind; 
f) Unterstützung innovativer Ansätze im Bereich von Investitionen zur Verbesserung der 
Energieeffizienz wie beispielsweise Drittfinanzierung oder Mitfinanzierung; 
g) Entwicklung geeigneter Energiebilarizen und -datenbanken, beispielsweise mit ausreichend 
detaillierten Daten über Energienachfrage und über Technologien zur Verbesserung der 
Energieeffizienz; 
1*>^ 
h) Förderung der Schaffung von Beratungs- und Informationsdiensten, die von öffentlichen 
oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen betrieben werden können und die Infor­
mationen über Energieeffizienzprogramme und -technologien zur Verfugung stellen und 
Verbrauchern und Betrieben behilflich sind; 
i) Unterstützung und Förderung von Kraftwärmekopplung und von Maßnahmen zur Erhö­
hung der Effizienz der Erzeugung von Fernwärme und deren Verteilung an Gebäude und 
Wirtschaft; 
j) Schaffung spezialisierter Energieeffizienzgremien auf geeigneter Ebene, die über genü­
gend finanzielle Mittel und Personal verfugen, um Maßnahmen zu entwickeln und umzu­
setzen. 
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß für die Umsetzung ihrer Energieeffizienzpro­
gramme geeignete institutionelle und rechtliche Infrastrukturen vorhanden sind. 
TEIL III 
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 9 
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT 
Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann in jeder geeigneten Form erfolgen. 
Mögliche Bereiche der Zusammenarbeit in der Anlage genannt. 
2 3 
TEIL IV 
VERWALTUNGS- UND RECHTSREGELUNGEN 
ARTIKEL 10 
ROLLE DER CHARTAKONFERENZ 
(1) Alle von der Chartakonferenz in Übereinstimmung mit diesem Protokoll gefaßten 
Beschlüsse werden nur von den Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta gefaßt, 
die auch Vertragsparteien dieses Protokolls sind. 
(2) Die Chartakonferenz ist bestrebt, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieses Pro­
tokolls Verfahren zur ständigen Überprüfung und Erleichterung der Durchführung seiner Be­
stimmungen, einschließlich der Erfordernisse hinsichtlich der Berichterstattung, sowie zur 
Identifizierung von Bereichen der Zusammenarbeit nach Artikel 9 zu beschließen. 
ARTIKEL 11 
SEKRETARIAT UND FINANZIERUNG4 
(1) Das nach Artikel 35 des Vertrags über die Energiecharta errichtete Sekretariat gewährt 
der Chartakonferenz alle erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten aus 
diesem Protokoll und stellt vorbehaltlich der Genehmigung der Chartakonferenz weitere 
Dienste zugunsten des Protokolls zur Verfugung, die von Zeit zu Zeit benötigt werden. 
9 XO 
(2) Die aufgrund dieses Protokolls entstehende« Kosten fur das Sekretariat und die Charta­
konferenz werden von den Vertragsparteien dieses Protokolls entsprechend ihrer Zahlungs­
fähigkeit getragen, die auf der Grundlage des in Anlage B des Vertrags über die Energiecharta 
angegebenen Verteilungsschlüssels festgestellt wird. 
ARTIKEL 12 
ABSTIMMUNG 
(1) Für Beschlüsse ist Einstimmigkeit der auf der Sitzung der Chartakonferenz anwesenden 
und abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten erforderlich: 
a) Annahme von Änderungen dieses Protokolls und 
b) Genehmigung von Beitritten zu diesem Protokoll nach Artikel 16. 
Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um e/«e Einigung durch Konsens in allen 
sonstigen Angelegenheiten, über die sie im Rahmen dieses Protokolls beschließen müssen. 
Kann eine Einigung durch Konsens nicht erzielt werden, so werden Beschlüsse, die nicht den 
Haushalt betreffen, mit Dreiviertelmehrheit der auf der entsprechenden Sitzung der Chartakon­
ferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefaßt. 
Beschlüsse über Haushaltsfragen werden mit der qualifizierten Mehrheit der Vertragsparteien 
gefaßt, deren berechnete Beiträge nach Artikel 11 Absatz 2 zusammen mindestens drei Viertel 
der gesamten berechneten Beiträge ausmachen. 
7^ 
(2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die 
anwesende« und mit Ja oder Nein stimmende« Vertragsparteien dieses Protokolls; die Charta­
konferenz kann allerdings eine Geschäftsordnung beschließen, wonach die Vertragsparteien 
solche Beschlüsse auch auf dem Korrespondenzweg fassen können. 
(3) Außer in dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall in bezug auf Haushaltsfragen ist ein Be­
schluß im Sinne dieses Artikels nur gültig, wenn er von der einfachen Mehrheit der Vertrags­
parteien getragen wird. 
(4) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat bei Abstimmungen eine Stim-
rnenzahl entsprechend der Anzahï ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls 
sind; eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr 
Stimmrecht ausüben, und umgekehrt. 
(5) Befindet sich eine Vertragspartei beständig im Rückstand mit ihren finanziellen Verpflich­
tungen aus diesem Protokoll, so kann die Chartakonferenz das Stimmrecht dieser Vertragspar­
tei ganz oder teilweise aussetzen. 
ARTIKEL 13 
BEZIEHUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA 
(1) Bei Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieses Protokolls mit den Bestimmungen des 
Vertrags über die Energiecharta gehen die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta 
im Ausmaß der Unvereinbarkeit vor. 
(2) Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absätze 1 bis 3 gelten nicht fur Abstimmungen in der. 
Chartakonferenz über Änderungen dieses Protokolls, durch die der Chartakonferenz oder dem 
Sekretariat, deren Errichtung im Vertrag über die Energiecharta vorgesehen ist, Pflichten und 
Aufgaben übertragen werden. 
TEDLV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 14 
UNTERZEICHNUNG 
Dieses Protokoll liegt fur Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra­
tion, welche die Charta und den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet haben, vom 
17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur Unterzeichnung auf. 
ARTIKEL 15 
RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG 
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeich­
ner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hin­
terlegt. 
•2 y 
ARTIKEL 16 
BEITRITT 
Dieses Protokoll steht für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra­
tion, welche die Charta unterzeichnet haben und Vertragsparteien des Vertrags über die Ener­
giecharta sind, vo« dem Tag an, an dem die Unterzeichnung des Protokolls beendet ist, unter 
den von der Chartakonferenz zu genehmigenden Bedingungen zum Beitritt offen. Die Bei­
trittsurkunde« werden beim Verwahrer hinterleg/. 
ARTIKEL 17 
ÄNDERUNGEN 
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. 
(2) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls wird den Vertragspar­
teien vom Sekretariat mindestens drei Monate vor dem Tag übermittel/, an dem sie zur 
Annahme durch die Chartakonferenz vorgeschlagen wird. 
(3) Änderungen dieses Protokolls, deren Wortlaut von der Chartakonferenz angenommen 
worden ist, werden vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt; dieser legt sie allen 
Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vor. 
T/^ 
(4) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von Änderungen- dieses 
Protokolls werden beim Verwahrer hinterlegt. Die Änderungen treten zwischen den Vertrags­
parteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach dem 
Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde« von min­
destens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden sind. Danach 
treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach Hinterlegung 
ihrer Urkunde der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen in Kraft. 
ARTIKEL 18 
INKRAFTTRETEN 
(1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifika­
tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eines Staates oder einer Organisation 
der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta unterzeichnet haben und Vertrags­
partei des Vertrags über die Energiecharta sind, oder an demselben Tag in Kraft, an dem der 
Vertrag über die Energiecharta in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist. 
(2) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, für die der 
Vertrag über die Energiecharta in Kraft getreten ist und die dieses Protokoll ratifizieren, 
annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem das Protokoll nach Absatz 1 in Kraft 
getreten ist, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, 
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Staates beziehungsweise der Organi-
satione« der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft. 
(3) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation der regionalen 
Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu den von ihren Mitgliedstaaten hin­
terlegte« Urkunden. 
ARTIKEL 19 
VORBEHALTE 
Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig. 
ARTIKEL 20 
RÜCKTRITT 
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit, nachdem diesem Protokoll für sie in Kraft getreten ist, 
dem Verwalter schriftlich notifizieren, daß sie von dem Protokoll zurücktritt. 
(2) Eine Vertragspartei, die von dem Vertrag über die Energiecharta zurücktritt, gilt auch als 
von diesem Protokoll zurückgetreten. 
(3) Der Rücktritt nach Absatz 1 wird neunzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Ver­
wahrer wirksam. Der Rücktritt nach Absatz 2 wird an demselben Tag wirksam wie der Rück­
tritt vom Vertrag über die Energiecharta. 
~ •>< 
ARTIKEL 21 
VERWAHRER 
Die Regierung der Portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Protokolls. 
ARTIKEL 22 
VERBINDLICHE WORTLÄUTE 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll in deut­
scher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift unterschrieben, die bei der Regierung 
der Portugiesischen Republik hinterlegt wird. 
Geschehen zu Lissabon am 17. Dezember 1994. 
O 7, 
ANLAGE 
BEISPIELHAFTE UND NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE 
MÖGLICHER BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 9 
Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen, einschließlich der Identifizierung von Energie­
effizienzhemmnissen und -potentialen, und Entwicklung von Energiekennzeichen und Effi-
zienz«orwe«; 
Beurteilung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs; 
Entwicklung von Wirtschafts-, Rechts- und Ferwaltungsmaßnahmen; 
Technologietransfer, technische Hilfe und Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) im 
Bereich der Industrie vorbehaltlich internationaler Bestimmungen über Eigentumsrechte und 
anderer anwendbarer internationaler Übereinkünfte; 
Forschung und Entwicklung; 
Ausbildung, Weiterbildung, Information und Statistik; 
Identifizierung und Beurteilung von Maßnahmen wie steuerliche und andere marktorientierte 
Instrumente, einschließlich handelsfähiger Lizenzen, um externen, insbesondere umweltbezo­
genen Kosten und Nutzen Rechnung zu tragen. 
Iho 
Analyse und Formulierung der Energiepolitik: 
Beurteilung von Energieeffizienzpotentialen; 
Analyse und Statistik der Energienachffage; 
Entwicklung vo« Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen; 
Integrierte Ressourcenplanung und Demand-Side-Management; 
Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich größerer Energieprojekte. 
Bewertung wirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung von Energieeffizienz und Umwelt-
ziden. 
Analyse der Energieeffizienz im Bereich Veredelung, Umwandlung, Beförderung und Vertei­
lung von Kohlenwasserstoffen. 
Verbesserung der Energieeffizienz im Bereich der Stromerzeugung und -Übertragung: 
Kraftwärmekopplung, 
Anlagenteile (Heizkessel, Turbinen, Generatoren etc.) 
Netzwerkintegration. 
Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich: 
Wärmedämmungsstandards, passive Solartechnologien und Lüftung, 
Raumheizungen und Klimaanlagen; 
hocheffiziehte Brenner mit niedrigen Stickoxid-Emissionen;. 
individuelle Heizkostenabrechnung und deren Technologie; 
- Haushaltsgeräte und Beleuchtung. 
Durch Gemeinden und Kommunen erbrachte Dienstleistungen: 
Fernwärmesysteme; 
effiziente Gasverteilungssysteme; 
Energiemanagementtechnologien; 
Partnerschaften von Städten oder anderen in Betracht kommenden Gebietskörperschaften; 
Energiemanagement in Städten und in öffentlichen Gebäuden; 
Abfallmanagement und Energienutzung aus Abfällen. 
Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie: 
Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures); 
Energiekaskaden, Kraftwärmekopplung und Abwärmenutzung; 
Energiebilanzen. 
Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrsbereich: 
Leistungs«orme« für Kraftfahrzeuge; 
Entwicklung effizienter Verkehrsinfrastrukturen. 
Information: 
Bewußtseinsbildung; 
Datenbanken: Zugang, technische Daten, Informationssysteme; 
Verbreitung, Sammlung und Auswertung technischer Informationen; 
Verhaltensstudien. 
ihi 
Ausbildung und Weiterbildung: 
Austausch von Energiemanagern, Beamten, Ingenieuren und Studenten; 
Organisation internationaler Ausbildungskurse. 
Finanzierung: 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens; 
Drittfinanzierung; 
Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures); 
Mitfinanzierung. 
Id 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 440 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 14 
Katalognummer : CB-CO-95-493-DE-C 
ISBN 92-77-93882-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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