MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)

2001/0293 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2001) 754 endg. - (COD)2001/0293): 13. Dezember 2001

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 24. April 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14. Mai 2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags der Kommission: 15. November 2002

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts : 6.3.2003

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Dass statistische Daten über Einkommen und Lebensbedingungen und insbesondere Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung eine Notwendigkeit sind, wurde auf hoher politischer Ebene erkannt. Gemäß Artikel 136, Artikel 137 und Artikel 285 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besteht ein Bedarf an Statistiken über Einkommen, Lebensbedingungen und soziale Ausgrenzung. Darüber hinaus wurde in den Schlussfolgerungen der Ratstagungen von Lissabon (23.-24.3.00), Nizza (7.-9.12.00), Stockholm (23.-24.3.01) und Laeken (14.-15.12.01) nachdrücklich die Beseitigung der Armut gefordert. Rat und Kommission wurden gebeten, für eine bessere Kenntnis der sozialen Ausgrenzung zu sorgen, und zwar auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren, mit denen sich die Fortschritte messen lassen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission das ,Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" entwickelt, das die ,Erhebung und Verbreitung vergleichbarer Statistiken in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene" fördern soll. Dem gleichen Zweck dienen auch die Mitteilungen der Kommission KOM(2000) 594, KOM(2001) 619 und KOM(2002) 551 über Strukturindikatoren.

Im Zeitraum 1994-2001 wurde dieser politische Bedarf durch das Europäische Haushaltspanel (ECHP) gedeckt. Da es jedoch notwendig war, den Inhalt an den neuen politischen Anforderungen auszurichten und die Durchführung zu verbessern, d. h. vor allem die Aktualität der produzierten Daten zu erhöhen, wurde im Juni 2000 die Einführung des Projekts EU-SILC (Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen) beschlossen.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Anmerkungen

Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt einstimmig festgelegt, und die Kommission akzeptiert ihn.

3.2 Behandlung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Der zuständige EP-Ausschuss befürwortete in seinem Bericht den Entwurf der Rahmenverordnung zum Projekt EU-SILC, stellte jedoch zwölf Änderungsanträge. Das EP billigte den Bericht über den Kommissionsentwurf auf seiner Plenarsitzung vom 14. Mai 2002 einstimmig. Bei den Änderungsanträgen geht es im Wesentlichen darum, die Art der zu erfassenden Informationen genauer anzugeben, d. h. in Anhang 1 der Verordnung sollen ausführlichere Informationen aufgenommen werden.

In Reaktion auf diese Änderungsanträge legte die Kommission am 15. November 2002 einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen vor, der die Änderungsanträge Nr. 1, 4, 5, 6, 8, 11 und 12 berücksichtigt. Die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 7 und 10 wurden ebenfalls übernommen, allerdings mit geringfügig abgeändertem Wortlaut. Der Änderungsantrag Nr. 9 wurde abgelehnt, denn die Kommission war nicht damit einverstanden, die elterliche Erziehung einzubeziehen.

3.3 Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002

Das Europäische Parlament stellte die zwölf Änderungsanträge am 14. Mai 2002. Der vorgeschlagene Gemeinsamen Standpunkt des Rates berücksichtigt die meisten davon entweder direkt oder mit geringfügigen Abänderungen des Wortlauts, die sich inhaltlich nicht auf das Projekt auswirken.

Wichtige Unterschiede sind nur in den zwei folgenden Bereichen zu erkennen:

* Bereich ,Physisches und soziales Umfeld": Hier lehnte der Rat die vom EP im Änderungsantrag Nr. 7 vorgeschlagene genauere Definition und die Erfassung von Verbrechen, Verschmutzung und Lärm ab. Auf der Ebene der Variablen sind diese Angaben allerdings enthalten. Die Kommission hätte es vorgezogen, Verbrechen, Verschmutzung und Lärm in die Bezeichnung des Bereichs aufzunehmen, ist sich aber der technischen Schwierigkeiten bewusst und kann die Fassung des Rates akzeptieren.

* Im Bereich Bildung: Hier enthält der Gemeinsame Standpunkt die höchste erreichte ISCED-Stufe, die im Änderungsantrag des EP Nr. 9 vorgeschlagene elterliche Erziehung dagegen nicht. Die Kommission ist damit einverstanden, die elterliche Erziehung nicht auf jährlicher Basis in das EU-SILC-Projekt aufzunehmen, da die Erhebung zuverlässiger Informationen mit technischen Schwierigkeiten verbunden ist.

3.4 Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

(1) Mehrere vom Rat vorgenommene Änderungen betreffen lediglich technische Details und können von der Kommission sämtlich akzeptiert werden.

(2) Die anderen Änderungen des Rates sind im Wesentlichen folgende:

* Artikel 1 enthält als zusätzliches Ziel die Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Daten anhand von Untersuchungen zur Methodik.

* In der Einkommensdefinition (Artikel 2 Buchstaben l und m) wurde verdeutlicht, dass:

- sowohl monetäre als auch nichtmonetäre Einkommenskomponenten zu erfassen sind;

- ,Pflichtbeiträge von Selbständigen und Arbeitslosen zur Sozialversicherung" abzuziehen sind;

- in die Berechnung des Bruttoeinkommens nur ,empfangene Transfers zwischen Haushalten" einfließen und zur Ermittlung des verfügbaren Einkommens geleistete Transfers zwischen Haushalten vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind.

* In Artikel 3 wurde ,vergleichbare und aktuelle" gestrichen. Die Kommission hätte es vorgezogen, diese Wortgruppe beizubehalten, akzeptiert jedoch die Fassung des Rates.

* In Artikel 4 Absatz 1 hat der Rat das Wort ,erstellt" eingeführt, um den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Wahl geeigneter Methoden für die Zusammenstellung oder Schätzung der benötigten Daten zu lassen.

* Das erste Jahr der Erstellung von Daten wurde von 2003 auf 2004 verschoben, da dies realistischerweise der früheste Zeitraum für die Durchführung der Verordnung ist. In der gesamten Verordnung wurde der Zeitplan entsprechend dieser Veränderung umgestellt. Insbesondere wurde in Artikel 6 Absatz 2 der Beginn der Einbeziehung des ersten sekundären Zielgebiets auf 2005 verschoben.

* In Artikel 4 Absatz 2 wurde eine Ausnahmeregelung für Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich eingeführt, die es diesen drei Ländern gestattet, mit EU-SILC erst 2005 zu beginnen, sofern sie Daten für die im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung festgelegten Querschnittindikatoren liefern.

* Artikel 8 enthält einen neuen Absatz, der Deutschland den schrittweisen Übergang zur vollständigen Verwendung von Wahrscheinlichkeitsstichproben für Querschnitt- ebenso wie für Längsschnittdaten gestattet.

* Artikel 10 enthält einen neuen Unterabsatz, dem zufolge die Fristen für die Übermittlung vergleichbarer Daten für gemeinsame EU-Querschnittindikatoren auch für diejenigen Mitgliedstaaten gelten, die mit der jährlichen Datenerhebung nach 2004 beginnen.

* Artikel 12 wurde an den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 vom 17. Mai 2002 über die Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke angepasst.

* Artikel 12 enthält ferner einen neuen Absatz, der gewährleisten soll, dass Berichte aus Kreisen der Wissenschaft nicht früher als Berichte der Kommission vorliegen (Berichte, die auf Querschnitt-Mikrodaten für das Jahr N beruhen, sollen nicht vor Juli des Jahres N+2 veröffentlicht werden; Berichte, die auf Längsschnittdaten für das Jahr N beruhen, sollen nicht vor Juli des Jahres N+3 veröffentlicht werden).

* Gemäß der überarbeiteten Fassung von Artikel 13 ist allen Mitgliedstaaten die Finanzierung für vier Jahre gesichert. Dies gilt auch für diejenigen Staaten, die aufgrund einer Ausnahmeregelung später mit der Datenerhebung beginnen. Es ist vorgesehen, dass die Haushaltsbehörde die Mittel nicht einfach festsetzt, sondern die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt.

* In Artikel 15 legt der Rat fest, dass zwischen dem Erlass von Durchführungsmaßnahmen und ihrer Anwendung in der Erhebung nicht neun, sondern mindestens zwölf Monate liegen sollen.

* Gemäß der überarbeiteten Fassung von Artikel 16 müssen die Mitgliedstaaten Zwischenberichte erstellen, die von der Kommission zusammenzufassen sind und die abschließenden Qualitätsberichte ergänzen sollen, um erkennbare Fortschritte bei der Erstellung hochwertiger und vergleichbarer Indikatoren zu erzielen.

* Dem neuen Artikel 16 zufolge sind auch Untersuchungen zur Methodik anzustellen, um bewerten zu können, wie sich die Verwendung unterschiedlicher Datenquellen in den Mitgliedstaaten auf die Vergleichbarkeit auswirkt.

* In Anhang 1 Gebiet ,Daten über Erwerbstätigkeit" hat der Rat den Bereich ,Kinderbetreuung" aufgenommen, da das Vorhandensein bzw. das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen als eine wesentliche Ursache für die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt angesehen wird.

* In Anhang 2 wurde die Stichprobengröße für Island und Norwegen hinzugefügt.

3.5 Bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts aufgetretene Schwierigkeiten in Zusammenhang mit dem Komitologie-Verfahren (und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission)

Der Rat hat das Komitologieverfahren von Verwaltungsverfahren in Regelungsverfahren geändert.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission stimmt allen vom Rat vorgeschlagenen Änderungen zu.