Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs IX des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Rechtsakte:

32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).

3. Der Anhang IX zum EWR-Abkommen muss um die vorgenannte Richtlinie erweitert werden. Im Anhang zum beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist eine Reihe von Anpassungsvorschlägen für die Aufnahme der Richtlinie in das EWR-Abkommen aufgelistet. Diese Anpassungen betreffen in erster Linie Beziehungen zu Drittländern.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; anschließend wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.

(3) Die Richtlinie 2002/83/EG hebt mit Wirkung vom Datum ihres Inkrafttretens an die Richtlinien 79/267/EWG [3], 90/619/EWG [4] und 92/96/EWG [5] auf, die in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich aus diesem zu streichen sind -

[3] ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.

[4] ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50.

[5] ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].

[6] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [...]

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut von Nummer 11 (Richtlinie 79/267/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wird Folgendes angefügt:

* in Island:

Hlutafélag, Gagnkvæmt félag.

* in Liechtenstein:

Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Stiftung.

* in Norwegen:

Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper.

(b) Artikel 57 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:

Jede Vertragspartei kann in Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den Artikeln 51, 52 und 54 bis 56 der Richtlinie abweichen, sofern gewährleistet ist, dass die Versicherten einen angemessenen und gleichwertigen Schutz erhalten.

Die Vertragsparteien informieren und beraten sich gegenseitig vor Abschluss derartiger Abkommen.

Die Vertragsparteien wenden auf Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien keine Vorschriften an, die ihnen eine günstigere Behandlung gewähren als den Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.

(c) Für die in Artikel behandelten 59 Beziehungen zu Versicherungsunternehmen aus Drittländern gilt Folgendes:

1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Versicherungsunternehmen ein Hoechstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 5. Über die in Artikel 59 Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten beraten sie sich nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.

2. Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien.

Jedoch,

(a) gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;

(b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Versicherungsunternehmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;

(c) dürfen die unter den Buchstaben a und b genannten Beschränkungen bzw. Aussetzungen der Zulassung nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.

3. Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 59 Absätze 3 und 4 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Versicherungsunternehmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen.

(d) In Artikel 30 Absatz 1 werden die Worte " Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst" durch die Worte ,EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst" ersetzt."

2. Der Wortlaut der Nummern 12 (Richtlinie 90/619/EWG des Rates) und 12a (Richtlinie 92/96/EWG des Rates) wird gestrichen.

3. Unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 2 (Richtlinie 73/239/EWG des Rates), dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EWG) wird jeweils Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1)."

4. Unter dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 7a (Richtlinie 92/94/EWG des Rates), dem dritten Gedankenstrich (Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) und dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) von Nummer 30b (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) wird jeweils Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1)."