Stellungnahme zum Thema "Stadtentwicklung und die Europäische Union" (96/C 100/18)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 1. Februar 1995 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 4 "Städtepolitik" nahm ihre Stellungnahme am 30. Juni 1995 einstimmig an. Berichterstatter waren Frau Powell und Herr Frau.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 8. Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 20. Juli 1995) folgende Stellungnahme.

STÄDTEPOLITIK

Die Europäische Union ist der am stärksten verstädterte Subkontinent in der Welt. 1971 lebten 71 % der Bevölkerung in Ballungsgebieten mit mehr als 10 000 Einwohnern. Die Verstädterungsrate ist höher als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein weiteres Merkmal der Städtelandschaft der Europäischen Union ist die große Zahl städtischer Ballungsgebiete (3 560 gegenüber lediglich 1 000 in den USA). In der Europäischen Union leben 237 Millionen Einwohner in diesen Ballungsgebieten, in Japan hingegen 113 Millionen Einwohner in 1 011 Ballungsgebieten (Verstädterungsrate 91 %) und in Afrika 133 Millionen Einwohner in 2 527 Ballungsgebieten (Verstädterungsrate: 29 %).

Europäische Kommission:

Maßnahmen der Gemeinschaft in städtischen Angelegenheiten

I. EINLEITUNG

Städtische Gebiete () sind der Schauplatz einiger der am stärksten innovativen Wirtschaftstätigkeiten in der Europäischen Union. Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß die städtischen Gebiete für die Wirtschaft der betreffenden Regionen und Staaten sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt von zentraler Bedeutung sind. Eine leistungsfähige wirtschaftliche und räumliche Gestaltung der Städtelandschaft würde im Verbund mit politischen Konzepten zur Stärkung der geistigen, sozialen und räumlichen Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der langfristigen wirtschaftlichen Prosperität der Union selbst leisten. Daher liegt die Zukunft der städtischen Gebiete im zentralen Interesse der Europäischen Union.

Leider sind die Städte auch Schauplatz einiger der dramatischsten Probleme, mit denen die Europäische Union heute konfrontiert ist. Seit den 70er Jahren haben die städtischen Gebiete ernste wirtschaftliche, soziale und ökologische Belastungen erfahren. Entvölkerung der Innenstädte, Arbeitslosigkeit, Vernachlässigung der Bausubstanz, Verschlechterung der Infrastruktur und industrieller Niedergang sind die Ursache für Probleme wie soziale Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Kriminalität. Oft sind diese Probleme in einem städtischen Raum nicht überall gleich stark ausgeprägt, d.h. bestimmte Gemeinden und Teilgebiete sind stärker betroffen als andere. Dies läßt sich aus den Konzentrationspunkten von Armut und Umweltschädigung ersehen, die es in den meisten städtischen Räumen gibt. Gerade in solchen Gebieten sind die Bewohner eher ohne Beschäftigung, ungenügend ausgebildet, in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen oder Teilzeitarbeiter; sie haben wenig Zugang zu kulturellen Einrichtungen, leben in stark schadstoffbelasteter Umgebung, wohnen in schlechten Unterkünften, benötigen mehr klinische Versorgung wegen an sich vermeidbarer Gesundheitsprobleme, stehen einem ausgeprägten Umfeld von Kriminalität, Rassismus und Diskriminierung gegenüber und erfahren eine starke Ausgrenzung, wenn sie dunkelhäutig, weiblich oder behindert sind.

In dem Maße wie diese sozialen Problemherde sich ausbreiten, werden soziale Gruppen isoliert und der übrigen Bevölkerung entfremdet. Sie könnten die Vorläufer der in vielen amerikanischen Städten zu beobachtenden "No-Go-Areas" sein, der Gettos des totalen Verfalls. Amerikanische Städte wie etwa Detroit haben das Entstehen einer Unterschicht und die Herausbildung von "No-hope"-Vierteln erlebt, in denen Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Rassismus das Leben prägen. Bislang haben nur wenige europäische Städte einen so dramatischen Niedergang erfahren, aber es gibt viele Städte, die am Rande einer solchen Entwicklung stehen. Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, ist die langfristige Stabilität unserer städtischen Gebiete nicht gesichert, und dadurch könnte die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas auf lange Sicht in Gefahr geraten.

Wir befinden uns in einer kritischen Entwicklungsphase der städtischen Gebiete in Europa und somit auch der europäischen Wirtschaft. Bisher wurde versucht, diesem Problem mit punktuellen Maßnahmen zu begegnen. Sie sind jedoch kein Ersatz für ein entschlossenes strategisches und kohärentes Vorgehen, das eine Trendwende für den Niedergang in unseren Städten und städtischen Räumen bewirken könnte.

1. Die Erkenntnis der städtischen Bedürfnisse in der Europäischen Union

Da fast drei Viertel der Bevölkerung der Europäischen Union in städtischen Gebieten leben, wäre es schon befremdend, wenn das politische Handeln der Europäischen Union den Bedürfnissen der städtischen Gebiete nicht Rechnung trüge. Diese Erkenntnis findet ihren Niederschlag in einer Vielzahl kleinerer städtepolitischer Initiativen wie z. B.:

- das gemäß Artikel 10 aufgelegte Paket von städtepolitischen Pilotvorhaben,

- das Grünbuch über die städtische Umwelt,

- der städtische Niedergang als Vergabekriterium für Regionalbeihilfen,

- die Gemeinschaftsinitiative URBAN,

- die Vorhaben zugunsten dauerhaft lebensfähiger Städte.

Diese Liste stellt nur einen Bruchteil der Arbeiten dar, die die Europäische Union auf dem Gebiet der städtischen Bedürfnisse unternimmt. In der Tat stehen doch recht beachtliche Mittel für die Unterstützung einschlägiger Anstrengungen zur Verfügung. Zwar sind alle bisherigen Maßnahmen zu begrüßen, doch ist darauf hinzuweisen, daß die städtischen Gebiete bislang kein zentraler Aspekt der politischen Anstrengungen der Europäischen Union waren. Eigentlich waren die entsprechenden EU-Politiken und Finanzierungsprogramme fast ausnahmslos als ergänzende Maßnahmen angelegt, so daß die Europäische Union nicht für sich in Anspruch nehmen kann, eine kohärente Städtepolitik verfolgt zu haben.

Es wächst in der Europäischen Union inzwischen die Erkenntnis, daß städtepolitische Fragen berücksichtigt werden müssen, um für den sozialen Zusammenhalt Sorge zu tragen und Prosperität innerhalb der Europäischen Union herbeizuführen. In der Vergangenheit wurden eine Reihe von bruchstückhaften, unkoordinierten Einzelmaßnahmen eingeleitet, um Probleme zu lindern. Der Europäische Rechnungshof hatte indes die Gefahren eines solchen punktuellen Vorgehens erkannt, als er im Januar 1995 die Notwendigkeit eines städtepolitischen Rahmenkonzepts herausstellte, das ein angemessenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis sichern soll. Wegen der strategischen Bedeutung der städtischen Gebiete für die Entwicklung der Union können die Gefahren des derzeitigen punktuellen Vorgehens gar nicht dramatisch genug dargestellt werden. Es muß unbedingt ein städtepolitisches Gesamtkonzept entwickelt werden, bei dem alle von der Union bereits unternommenen Anstrengungen zu einem strategischen Ordnungsrahmen zusammengefügt werden.

2. Das Fehlen eines Titels "städtische Entwicklung" im Vertrag

Einer der Gründe für die Fragmentierung der Städtepolitik ist, daß der Vertrag hierfür keine Bestimmungen vorsieht. Der Unionsvertrag enthält keinerlei spezifischen Hinweis auf städtische Gebiete und erteilt der Union denn auch keine spezifische rechtliche Befugnis zur Koordinierung städtepolitischer Maßnahmen. Dieses Fehlen einer städtepolitischen Komponente ist ein ernsthaftes Manko für einen urbanisierten Subkontinent, der im Begriff ist, seine Weichen für das 21. Jahrhundert zu stellen.

Ohne einen solchen rechtlichen Unterbau sind Maßnahmen und Politiken für den städtischen Raum zwangsläufig fragmentarisch angelegt. Mithin kann es auch keine Gesamtstrategie, keine Kohärenz und erst recht keine konkrete Perspektive für den städtepolitischen Bereich geben.

Auf der Regierungskonferenz 1991 warf das damals für regionalpolitische Fragen zuständige Kommissionsmitglied Bruce Millan die Frage der städtepolitischen Zuständigkeit auf und regte an, den Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung dahingehend auszudehnen, daß aus diesem Fonds auch Mittel zur finanziellen Unterstützung städtischer Gebiete bereitgestellt werden können. Eine diesbezügliche Entscheidung wurde in Maastricht zwar nicht getroffen, aber die Regierungskonferenz legte gleichwohl eine ganze Reihe neuer Bereiche der rechtlichen Zuständigkeit der Europäischen Union fest. Bildung, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, transnationale Netze sind für städtische Gebiete von großer Bedeutung und werden für alle Stadtbewohner nachhaltige Auswirkungen mit sich bringen. Die Gestaltung dieser und anderer politischer Bereiche schafft leider auch zusätzlichen Spielraum für eine weitere Fragmentierung der Städtepolitik. Die Regierungskonferenz von Maastricht hat vielleicht dahingehend versagt, daß sie in den Vertrag keine gesetzliche Verpflichtung zur Koordinierung der EU-Politiken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die städtischen Gebiete aufgenommen hat. Die anderen Ergänzungen, die auf dieser Konferenz vereinbart wurden, haben indes die Notwendigkeit der Aufnahme eines Titels "Städtepolitik" noch verstärkt.

3. Aufnahme eines Titels "städtische Entwicklung" in den Vertrag

Würde dieses fragmentierte, inkohärente Vorgehen durch eine leistungsfähige, gut geplante Städtepolitik ersetzt, so brächte dies enorme Vorteile: angemessene Lebensbedingungen, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, Nicht-Diskriminierung in einem gesunden städtischen Umfeld, Zugang zu diversen kulturellen und Bildungseinrichtungen im Verbund mit einem leicht zugänglichen, leistungsfähigen Verkehrssystem. Durch eine integrierte und kohärente Politik können die Probleme der städtischen Gebiete angegangen werden.

Die Einbeziehung der gesetzlichen Verpflichtung zur Koordinierung der EU-Politiken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die städtischen Gebiete in den Vertrag würde die Entwicklung einer in sich geschlossenen städtepolitischen Strategie gestatten und die EU in den Stand versetzen, die weit gestreuten Tätigkeiten der Kommission in ein kohärentes Konzept einzubetten.

4. Überprüfung der Vertragsbestimmungen über den städtischen Raum

Der Vertrag enthält derzeit folgende Problempunkte:

(i) Im Unionsvertrag, der für einen urbanisierten Subkontinent gilt, fehlt eine spezifische Bezugnahme auf städtepolitische Angelegenheiten, die eine Koordinierung, Konsolidierung und Untermauerung der bestehenden Politiken und Aktivitäten zugunsten des städtischen Raums ermöglichen würde.

(ii) Die breite Zersplitterung der Städtepolitik auf eine ganze Reihe anderer Kompetenzbereiche im Vertrag hat zur Folge, daß es der städtepolitischen Gestaltung in Europa an Klarheit und Geschlossenheit fehlt. Die europäische Städtepolitik findet im Rahmen der Verkehrs-, Umwelt-, Gesundheits- und sonstiger Politiken statt, der Vertrag liefert aber keinen rechtlichen Rahmen für eine wirksame Koordinierung der Politiken der Europäischen Union für städtische Gebiete.

(iii) Einige der Bestimmungen des Vertrags über spezifische politische Bereiche (wie z. B. Verkehr, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt, Gesundheitswesen usw.) sind für städtepolitische Fragen zwar von zentraler Bedeutung, unterstützen jedoch keine umfassende und kohärente Entwicklung der städtepolitischen Aspekte und haben daher einen Mangel an Klarheit bei der politischen Gestaltung zur Folge.

(iv) Der Vertrag enthält keine Bestimmungen über die allgemeinen Bedürfnisse einer multikulturellen Gesellschaft, die für die Entwicklung der europäischen Gesellschaft (vor allem in Stadtzentren) von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Im vorliegenden Dokument werden die derzeitigen Schwachstellen des Vertrags aufgezeigt, und es wird auf folgende Aspekte eingegangen:

(i) die Notwendigkeit eines gesonderten Kapitels im Vertrag, das die Koordinierung der derzeitigen Aktivitäten zu einer kohärenten Städtepolitik erleichtert;

(ii) die Notwendigkeit, spezifische Änderungen bei den bestehenden Bestimmungen vorzunehmen, um die Verwirklichung von Zielsetzungen der Europäischen Union im städtepolitischen Bereich zu erleichtern;

(iii) die Bedürfnisse der multikulturellen Gesellschaft;

(iv) der Fragenkomplex Städtepolitik und Subsidiarität.

II. ABSCHNITT I

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit der Notwendigkeit eines städtepolitischen Gesamtkonzepts für die Europäische Union. Dabei wird auf folgende Aspekte eingegangen:

- das Gebot einer städtepolitischen Komponente als integraler Bestandteil der europäischen Politik;

- die Vision einer europäischen Städtepolitik;

- welche europäischen Kompetenzen sind erforderlich?

a) Warum eine Städtepolitik?

Es ist unbedingt erforderlich, auch eine städtepolitische Dimension in das Vertragswerk eines verstädterten Subkontinents aufzunehmen. 71 % unserer Bürger leben in Städten. Aber nur wenige würden die Europäische Union mit den Bedürfnissen des städtischen Raums in Verbindung bringen. Einer der Gründe dafür, daß die Europäische Union die Bürger nicht für sich einzunehmen vermochte, könnte darin liegen, daß die politische Nähe zu den geographischen Räumen fehlt, in denen der weitaus größte Teil der Bürger tatsächlich lebt.

Zwar haben nur wenige europäische Städte mit so dramatischen Problemen zu kämpfen wie Städte in den Vereinigten Staaten, wo sich die Viertel häufen, in die man sich nicht mehr hineinwagt und die dem Niedergang preisgegeben sind, doch befinden sich viele unserer Städte möglicherweise auch schon am Rande eines solchen Niedergangs. Bei der Absteckung unserer institutionellen und politischen Bedürfnisse für das 21. Jahrhundert ist die Städtepolitik daher eines der Felder, auf denen Handlungsbedarf besteht. Die Regierungskonferenz von 1996 mag die Entwicklung eines institutionellen Rahmens in den Vordergrund stellen, doch wird dieser nicht funktionieren, wenn auf die Bedürfnisse der Bürger nicht entsprechend eingegangen wird.

b) Vision einer europäischen städtepolitischen Entwicklung

Die Befugnisse der Union im städtepolitischen Bereich werden voraussichtlich sehr beschränkt sein, aber es kommt darauf an, sich ein klares Bild darüber zu machen, welche Art von städtischen Räumen wir anstreben und nach welcher Strategie dies geschehen soll.

Die Städtepolitik muß die Probleme und Erwartungen der Stadtbewohner umfassend angehen und bestmögliche Lösungen zur Verwirklichung dieser Vision vorsehen. Dabei müssen die multikulturellen Erwartungen der Stadtbewohner und ihr wirtschaftliches Wohlergehen in diese Vision einfließen.

Eine Städtepolitik sollte folgende Ziele haben:

c) Vision des städtischen Raums

Städtische Gebiete müssen Knotenpunkt ihrer jeweiligen Region und Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Diese wirtschaftliche Entwicklung muß alle Bürger erfassen und ihnen angemessene Arbeitsplätze, Wohnunterkünfte und soziale Sicherheit bieten.

Jede städtepolitische Strategie muß den lokalen, nationalen und europäischen Kontext berücksichtigen. Auf sämtlichen Ebenen werden eine Reihe von Akteuren die treibende Kraft für die Entwicklung unserer Städte sein, wobei den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften als legitimen Vertretern der städtischen Gebiete eine Führungsrolle zukommt. Die Hauptarbeit auf dem Gebiet der städtischen Entwicklung wird ja auf lokaler Ebene stattfinden, d.h. die städtischen Gebiete werden sich selbst gestalten: ein von unten nach oben gerichtetes Konzept! Jeder städtische Raum der Europäischen Union entwickelt kohärente und ideenreiche politische Konzepte, um den Bedürfnissen seiner Bürger nachzukommen. Und dort sollte die Entwicklung vor allem stattfinden, möglichst bürgernah.

Die europäische Ebene darf jedoch nicht außer acht gelassen werden. Viele Politiken der EU haben unmittelbare Tragweite für die Städte. Die bestehende Fragmentierung der Städtepolitik auf europäischer Ebene könnte vor Ort zu einem Kohärenzmangel führen. Daher sind Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, die Ergänzungscharakter haben, den Kommunen die Selbstgestaltung ermöglichen und das städtepolitische Wirken der Europäischen Union koordinieren.

Bestehende lokale und regionale Zuständigkeiten würden im Rahmen einer solchen neuen Zuständigkeit gewahrt bleiben. Nötig ist nur eine rechtliche Verpflichtung in dem Sinne, daß eine koordinierte und kohärente Durchführung bestehender Aktionen der Europäischen Union sichergestellt ist. Eine kohärente Vorgehensweise in der Städtepolitik auf Gemeinschaftsebene würde eigentlich eher den Einfluß der Städte und Großstädte verstärken.

d) Wie sollte Städtepolitik aussehen?

Die auf europäischer Ebene erforderlichen Kompetenzen beziehen sich auf zwei Aspekte:

- die Rolle der städtischen Gebiete in Europa und die europäische Wirtschaft;

- die Koordinierung der bestehenden europäischen sektoralen Politiken zu einem in sich geschlossenen, kohärenten Konzept.

(i) Die Rolle der städtischen Gebiete in Europa und die europäische Wirtschaft

Die europäischen Stadtgebiete sind von entscheidender Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der europäischen Wirtschaft. Ein Großteil der Wirtschaftstätigkeiten in der Europäischen Union findet innerhalb der Stadtgrenzen statt. Unsere Städte werden immer mehr zu Entwicklungsschwerpunkten des europäischen Wirtschaftsgeschehens. Sie fungieren als:

- Zentren der wirtschaftlichen Umstrukturierung aufgrund des einheitlichen Binnenmarktes;

- Drehscheiben transnationaler Netze;

- Standorte der europäischen Organe;

- Brennpunkte der Kulturpolitik;

- Ausgangspunkte von Forschungs- und Entwicklungsinitiativen.

Die europäische Politik wirkt sich nachhaltig auf unsere Städte aus. Und doch werden ihre Auswirkungen auf den Zusammenhalt der städtischen Gebiete bei der Konzeption dieser Politik nicht berücksichtigt. Dieser Aspekt muß angegangen und im Unionsvertrag festgeschrieben werden.

(ii) Die Koordinierung der bestehenden sektoriellen Politiken in Europa zu einem in sich geschlossenen, kohärenten Konzept

Die Entwicklung städtepolitischer Ansätze bei der europäischen Politik in den Bereichen Verkehr, öffentliche Gesundheit, Regionalfragen, Umwelt und sozialer Zusammenhalt/soziale Ausgrenzung hat zur Folge, daß beim städtepolitischen Handeln die Konzepte stark fragmentiert sind und in einer Ad-hoc-Städtepolitik gipfeln, die zu einem Durcheinander und zu Dissonanzen in unseren Städten führen könnte. Was not tut, ist ein koordiniertes Konzept für die städtische Entwicklung, das im Vertrag auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden muß. Dies würde ein kohärentes städtepolitisches Vorgehen ermöglichen. Politiken, die den städtischen Raum berühren, könnten sinnvollerweise in einer kohärenten Strategie untergebracht werden, die auf die Selbstgestaltungsmöglichkeit der städtischen Bevölkerung, die wirtschaftliche Dynamik von Städten und den Ergänzungscharakter der einschlägigen Maßnahmen abstellt.

e) Die Art der im Vertrag zu verankernden Koordinierungsfunktion

Es wäre zweckmäßig, wenn die Union:

- die städtischen Gebiete mit den entsprechenden Instrumenten ausstatten würde, damit sie ihre soziale und wirtschaftliche Grundlage entsprechend ausbauen und verwalten und dadurch in einer europaweiten Wirtschaft operieren können;

- alle Aspekte der Städtepolitik der EU koordinieren und dafür Sorge tragen würde, daß der derzeitigen Fragmentierung der Städtepolitik innerhalb und zwischen EU-Institutionen abgeholfen wird;

- die Städte mit den erforderlichen Finanzmitteln und Instrumenten ausstatten würde, damit sie der sozialen Ausgrenzung und dem Niedergang dadurch begegnen können, daß Strategien entwickelt werden, die den europäischen Herausforderungen angemessen sind.

Durch eine solche gesetzliche Verpflichtung würde gewährleistet, daß eine Koordinierung der Städtepolitik in Europa stattfindet, Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Städte und Großstädte getroffen werden und eine Grundlage dafür geschaffen wird, daß sich die Mehrheit der Bürger, die in Städten wohnen, mit der Union identifizieren.

Im Unionsvertrag müßten folgende Änderungen vorgenommen werden:

(1) Artikel 3 müßte um folgenden Wortlaut ergänzt werden:

"(u) ein Beitrag zur Entwicklung der städtischen Gebiete."

(2) Einfügung eines neuen Titels:

"Städtepolitik

1. Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung der städtischen Gebiete unter Wahrung ihrer nationalen, regionalen und lokalen Vielfalt und des Grundsatzes der Selbstverwaltung.

2. Die Gemeinschaft trägt für die Koordinierung all ihrer die städtischen Gebiete betreffenden Maßnahmen Sorge und legt sie so an, daß damit die Initiativen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie der Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt werden.

3. Die Maßnahmen der Gemeinschaft zielen darüber hinaus auf die Unterstützung und Ergänzung der Initiativen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen ab:

- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Politiken zur städtischen Entwicklung,

- Förderung der städtepolitischen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und städtischen Gebieten,

- Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen kommunalen Behörden in der Europäischen Union und Drittländern.

4. Der Rat ergreift gemäß dem in Artikel 189 c festgelegten Verfahren nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen, wobei jede Angleichung der gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ausgenommen ist.

5. Der Rat trägt gemäß dem in Artikel 189 c festgelegten Verfahren bis zum 31. Dezember 1998 dafür Sorge, daß unter Wahrung der in Absatz 2 genannten Grundsätze innerhalb und zwischen den EU-Institutionen eine Koordinierung der Politik der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die städtischen Gebiete erfolgt."

III. ABSCHNITT II

Wenn der Rahmen für eine allgemeine europäische Städtepolitik abgesteckt ist, der eine Koordinierung auf dieser Ebene gestattet, müssen auch die bisherigen Kompetenzen überprüft werden. Wie bereits in der Einleitung dargelegt, muß das politische Wirken auf europäischer Ebene auch eine städtepolitische Dimension aufweisen, d.h. integrierter Bestandteil der politischen Konzeption auf dem betreffenden Gebiet sein. In mancherlei Hinsicht mag der Unionsvertrag Schwachstellen aufweisen, denen abgeholfen werden müßte. Hierauf wird im folgenden näher eingegangen.

In diesem Abschnitt werden einige der im Vertrag verankerten Kompetenzen behandelt. Dabei werden die entsprechenden Vertragsbestimmungen im einzelnen unter folgenden Gesichtspunkten geprüft:

(i) Welche Zielsetzungen verfolgen die Vertragsbestimmungen?

(ii) Ist eine städtepolitische Dimension wesentlicher Bestandteil der Erreichung dieser Zielsetzungen?

(iii) Wenn eine städtepolitische Dimension von Bedeutung ist, ist der Vertrag dann einer solchen Dimension förderlich?

(iv) Wenn der Vertrag eine solche Dimension nicht fördert, welche Änderungen müßten vorgenommen werden?

Es werden die Vertragsbestimmungen zu folgenden Bereichen betrachtet:

- Verkehr

- wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

- Umweltpolitik

- transnationale europäische Netze

- Gesundheitspolitik

- Kulturpolitik.

1. Verkehr

a) Ziele des Vertrags

In den Artikeln 74 bis 84 des Vertrags wird die Zuständigkeit der EU im Bereich der Verkehrspolitik beschrieben und als letztendliche Zielsetzung die Herbeiführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik ausgemacht. Die Zielrichtung der EU auf diesem Gebiet ist ohne weiteres erkennbar: eine gemeinsame Verkehrspolitik.

b) Die städtepolitische Dimension

Bei der Gestaltung einer gemeinsamen Verkehrspolitik müßte auf die Bedürfnisse der Städte besonders eingegangen werden. Eine gemeinsame Verkehrspolitik könnte ohne Berücksichtigung der folgenden Aspekte nämlich nicht funktionieren:

- hohes Verkehrsaufkommen und Verkehrsengpässe

- Transportschwerpunkte: Bereitstellung von Massenverkehrsmitteln, Pkw-Verkehrsbeschränkungen, Frachttransport, Parkraumbedarf und -verteilung

- intensiver Luftverkehr und Luftverschmutzung

- Straßenverkehrssicherheit

- starke Lärmbelästigung

- die Abhängigkeit sozialer Randgruppen, die vor allem in Städten leben, von öffentlichen Verkehrsmitteln

- die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für das Wirtschaftsleben von Städten.

Daher sind städtepolitische Fragen ein zentrales Element für die Konzipierung einer kohärenten Verkehrspolitik für die Europäische Union. Bei den politischen Initiativen der EU für den Verkehrsbereich ist bereits eine starke städtepolitische Komponente zu beobachten. Hierzu einige Beispiele:

- Städtepolitische Fragen nehmen im Weißbuch über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik breiten Raum ein.

- Der Abschnitt über Verkehr im vierten Rahmenprogramm beinhaltet ein Betätigungsfeld, in dem es ausschließlich um Stadtverkehrsfragen geht.

- Bei der Energie und der Verkehrspolitik werden städtepolitische Fragen einbezogen.

c) Städtepolitisch relevante Bestimmungen im Vertrag?

Um zu einer umfassenden Verkehrspolitik gelangen zu können, müssen bei der Umsetzung des Vertrags auch die Bedürfnisse der städtischen Gebiete berücksichtigt werden. Die heutigen Vertragsbestimmungen geben dies ohne weiteres her, da die Bestimmungen über den Verkehrsbereich nicht nur für eine spezifische geographische Region gelten oder einen bestimmten Sektor begünstigen.

Dies bedeutet aber auch, daß es keine direkte Bezugnahme auf die besonderen Bedürfnisse des städtischen und schon gar nicht des ländlichen Raumes gibt, und von daher gibt es auch keine Verpflichtung, daß diesen Aspekten bei der Konzipierung der Politik Rechnung zu tragen ist. Deswegen könnte eine Vertragsänderung angeregt werden, durch die gewährleistet wird, daß bei der Gestaltung einer gemeinsamen Verkehrspolitik die besonderen Bedürfnisse der städtischen (und ländlichen) Regionen in die Überlegungen einbezogen werden müssen. Dadurch würde erreicht, daß es nicht zu einer Vielfalt unkoordinierter städtepolitischer Tätigkeiten kommt, sondern eine in sich geschlossene städtepolitische Entwicklung das Kernstück der Verkehrspolitik bildet.

d) Vorgeschlagene Änderung

Artikel 75 Absatz 1 sollte folgendermaßen umformuliert werden:

"Zur Durchführung des Artikels 74 beschließt der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs und im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung des europäischen Raums gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen:

a) gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Quelle oder Ziel in einem Mitgliedstaat und für den Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten;

b) die Bedingungen, unter denen gebietsfremde Verkehrsunternehmen Leistungen in einem Mitgliedstaat erbringen können;

c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit;

d) sonstige zweckdienliche Vorschriften."

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

a) Ziele des Vertrags

Die Artikel 130 a bis 130 e enthalten die wesentlichen Rechtsvorschriften für die harmonische Entwicklung der Union. Dieser Titel des Vertrags umfaßt die Bestimmungen über die Regionalhilfe und viele Gemeinschaftsinitiativen.

b) Die städtepolitische Dimension

Die Notwendigkeit einer städtepolitischen Dimension für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird allgemein anerkannt. Die Probleme des Niedergangs der Städte und der besondere Beitrag städtischer Gebiete zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit waren in den letzten Jahren bereits ein zentrales Anliegen der Europäischen Union: Erst jüngst wurde im Kommissionsdokument Europa 2000+ ausdrücklich festgestellt, daß die soziale Ausgrenzung, wie sie für städtische Armenviertel charakteristisch ist, eine ebenso große Bedrohung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa ist wie wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen Regionen und geographischer Randlage - die traditionellen Triebfedern der Regionalpolitik der europäischen Union (Europa 2000+, S. 16). Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reihe von Gemeinschaftsprogrammen verständigt, die auf die Probleme der Städte eingehen. Dazu gehören:

- eine Reihe städtischer Pilotprojekte im Rahmen von Artikel 10 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

- sekundäre Kriterien im Rahmen der Förderkriterien des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die einigen Städten Zugang zur Regionalhilfe verschaffen,

- die Gemeinschaftsinitiative URBAN.

Diese Beispiele zeigen, daß eine spezifisch städtepolitische Dimension des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene anerkannt wird.

c) Städtepolitisch relevante Bestimmungen im Vertrag?

Die Kommission hat sich zwar bereits intensiv mit der Verschlechterung der Situation der Städte befaßt, doch mußte sie dafür auf Sekundärrecht zurückgreifen, da städtische Fragen in diesem Titel des Vertrags nicht ausdrücklich angesprochen werden. Im gleichen Tenor hat auch der Europäische Rechnungshof erst kürzlich in einem Bericht kritisiert, daß ein klarer Rahmen für Gemeinschaftsaktionen fehlt. Der Vertrag bedarf daher einer entsprechenden Aktualisierung, so daß er die derzeitige Regionalpolitik und den Rahmen für den wirtschaftlichen Zusammenhalt, auf die bzw. den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, widerspiegelt.

Ein weiterer Problempunkt liegt darin, daß bei der Festlegung der Kriterien für die Regionalhilfe zu stark auf die Strukturprobleme der Industrie abgehoben wird. Viele Beihilfen fließen nach wie vor speziell in die Industriegebiete, weil die Vertragsvorschriften dies vorsehen. Viele Städte sind eng mit ihrer Region verflochten, was in einem starken Dienstleistungssektor zum Ausdruck kommt. Diese Gebiete haben ganz andere wirtschaftliche Probleme, die nicht notwendigerweise industriepolitischer Natur sind. Diese Fragen wurden im Rahmen des Sekundärrechts behandelt, indem einer Reihe von Städten mit ausgeprägtem Dienstleistungssektor, aber zum Teil auch industriellen Problemzonen, der Status eines Ziel-2-Gebiets zuerkannt wurde.

Der Vertrag bedarf daher einer Neufassung, in der bei politischen Konzeptionen den wirklichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Das vorrangige Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die am stärksten benachteiligten Regionen zu unterstützen, würde durch solche Änderungen nicht beeinträchtigt werden.

Mit den Änderungen zu Artikel 130 c wird bezweckt, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, daß auch die städtepolitische Dimension als Eignungskriterium für eine Förderung als Ziel-2-Gebiet zugrunde gelegt wird. Diese Korrektur bliebe für die derzeitigen Eignungskriterien für Ziel-1-Gebiete ohne Folgen. Die Unterstützung ländlicher Gebiete (Ziel-5-Gebiete) würde nicht eingeschränkt und bliebe überhaupt von dieser Änderung unberührt, weil sie in einem anderen Abschnitt des Vertrags geregelt ist.

Der Vertrag bedarf mithin in zwei Bereichen einer Ergänzung, die ausgehend von aktuellen Programmen der Europäischen Union einen klaren Aktionsrahmen ermöglicht.

d) Vorgeschlagene Änderung

Der Vertrag sollte in folgender Weise geändert werden:

Artikel 130 a

"Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der städtischen und ländlichen Gebiete, zu verringern."

Artikel 130 c

"Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und der städtischen Gebiete zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen."

3. Umweltpolitik

a) Ziele des Vertrags

Die umweltpolitischen Ziele der EU sind in Artikel 130 r des Vertrags wie folgt festgelegt:

"Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

- Schutz der menschlichen Gesundheit;

- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme."

b) Die städtepolitische Dimension

Die Belange städtischer Gebiete sind ein integraler Bestandteil dieses Teils der europäischen Politik. Eine umfassende Politik, die die spezifischen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden nicht berücksichtigt, wäre verfehlt. Zu nennen sind hier:

- Luftverschmutzung

- Verkehrslenkung

- Mangel an Freiflächen

- Bodenverschmutzung

- Lärmbelastung

- Verschmutzung der Binnengewässer und Meeresbuchten

- Energie/Erhaltung der Energie

- Wohnungsbau.

Diese Problemfelder müssen bei der Entwicklung einer europäischen Umweltpolitik angesprochen werden. Zwar müssen nicht alle diese Themen auf europäischer Ebene angegangen werden, doch sind sie von Entscheidungsträgern der Europäischen Union in Betracht zu ziehen, um zu gewährleisten, daß Gemeinschaftsmaßnahmen kohärent sind und den örtlichen Gegebenheiten gerecht werden.

Die spezifischen Umweltprobleme des städtischen Raums wurden bereits auf europäischer Ebene anerkannt. Das zeigen folgende Beispiele:

- Das Grünbuch über die städtische Umwelt und das fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz schufen die Grundlagen einer Politik für die städtische Umwelt.

- Beim LIFE-Programm lag der Schwerpunkt auf der Durchführung und Entwicklung integrierter Bewirtschaftungsmodelle für die Verbesserung der Qualität der städtischen Umwelt, die Verringerung der Verkehrsbelastung in den städtischen Gebieten und die Forderung eines umweltgerechteren öffentlichen Personenverkehrs.

- Das auf drei Jahre angelegte Projekt "Dauerhaft lebensfähige Städte" wurde von der EU-Sachverständigengruppe für die städtische Umwelt aufgelegt; ein Bericht ist für 1995 vorgesehen.

Dies belegt, daß dieser Politikbereich städtepolitischen Aspekten bereits Rechnung trägt.

c) Städtepolitisch relevante Bestimmungen im Vertrag?

Es wurde zwar bereits viel in dieser Hinsicht unternommen, doch fehlen im Vertrag spezifische Grundlagen für den Umweltschutz in den städtischen oder selbst ländlichen Gebieten. Die Weiterentwicklung dieser Ansätze gemäß der gegenwärtigen Vertragsfassung dürfte schwierig werden, weil der Vertrag in einer Reihe von Fällen nur die Entwicklung einer Politik auf regionaler Ebene zuläßt. In manchen Fällen sind Umweltschäden jedoch möglicherweise auf städtische oder ländliche Gebiete einer Region begrenzt und nicht in einer ganzen Region festzustellen. Der Vertrag trägt diesem Umstand nicht Rechnung. In Artikel 130 r Absatz 3 heißt es zum Beispiel:

"Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft

- die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

- die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft;

- die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;

- die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen."

Die städtepolitische Dimension, die im Grünbuch ihren Niederschlag fand, muß auch im Vertrag verankert werden.

d) Vorgeschlagene Änderung

Artikel 130 r Absatz 3 sollte wie folgt ergänzt werden:

"Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft

- die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

- die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen und den städtischen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft;

- die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;

- die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen und städtischen und ländlichen Gebiete."

4. Transeuropäische Netze

a) Ziele des Vertrags

Artikel 129 b des Vertrags von Maastricht legt fest, daß die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur beiträgt. Zweck dieser Netze ist die Anbindung abgelegener Gebiete der Europäischen Union, um das wirtschaftliche Potential dieser Regionen und Bereiche zu stärken.

b) Die städtepolitische Dimension

Im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen werden städtepolitische Aspekte zwar nicht ausdrücklich erwähnt, gehören jedoch implizit zu diesem Themenbereich:

- Die Knotenpunkte eines Verkehrs- oder Telekommunikationsnetzes müßten im städtischen Raum liegen.

- Jedes Netz müßte auf die demographischen Zentren zugeschnitten werden.

Gemäß Artikel 129 b Absatz 1 sollen transeuropäische Netze dazu beitragen, "den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben". Hier müssen solche städtischen Gebiete ausdrücklich einbezogen werden, die durch ihre Funktion als Netzknotenpunkt - vor allem bei Verkehrsnetzen - besonders betroffen sind.

c) Städtepolitisch relevante Bestimmungen im Vertrag?

Anders als bei den Vertragsbestimmungen für eine gemeinsame Verkehrspolitik enthält der Vertragstitel über transeuropäische Netze geographische Einschränkungen. So heißt es in Artikel 129 b Absatz 2:

"Die Tätigkeit der Gemeinschaft zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden."

Das Ziel der Anbindung insularer, eingeschlossener und am Rande gelegener Gebiete an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft darf zwar nicht in Frage gestellt werden, doch müssen bei der Entwicklung der künftigen Politik auch die Belange solcher Kommunen berücksichtigt werden, die die Funktion eines Knotenpunktes in den einzelnen Netzen übernehmen werden. Diese allgemeine Zielrichtung muß im Vertrag verankert werden, wobei den Belangen sowohl des städtischen als auch des ländlichen Raums Rechnung zu tragen ist.

d) Vorgeschlagene Änderung

Zur Anpassung an die gesamtpolitischen Ziele sollte Artikel 129 b Absatz 2 wie folgt ergänzt werden:

"Die Tätigkeit der Gemeinschaft zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden, wobei die Integrität des europäischen Raums zu wahren ist."

5. Gesundheitswesen

a) Ziele des Vertrags

Die gesundheitspolitischen Ziele der Europäischen Union sind in Artikel 129 des Vertrags von Maastricht festgelegt. Diese neue Vertragsbestimmung gibt der Union begrenzte Befugnisse für die Förderung und Koordinierung des Gesundheitsschutzes in bestimmten Bereichen (z. B. Drogenmißbrauch).

Die Gemeinschaft leistet durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ist auf die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der schweren Erkrankungen bis hin zur Drogenabhängigkeit, gerichtet; dabei werden die Erforschung der Ursachen und die Übertragung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.

b) Die städtepolitische Dimension

Die Gesundheitspolitik muß den spezifischen Gegebenheiten in den Städten Rechnung tragen, insbesondere dem Umstand, daß die gezielte Berücksichtigung demographischer Kerne den Wirkungsgrad dieser Politik steigern würde. Wenn die Union z. B. eine umfassende Politik zur Bekämpfung von AIDS und Verhütung von HIV-Infektionen konzipieren will, muß sie dabei der städtepolitischen Dimension Rechnung tragen. Dies gilt z. B. für

- die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der HIV/AIDS-Infizierten in Städten lebt;

- die Konzentration der Krankenbehandlungszentren;

- die Häufung von Betroffenen in städtischen Gebieten.

Der Vertrag sieht ausdrücklich ein Tätigwerden der Gemeinschaft im Bereich der Drogenbekämpfung vor. Drogenmißbrauch und die damit verbundene Beschaffungskriminalität sind überwiegend ein städtisches Problem; dies zeigt sich auch darin, daß das Generalsekretariat Netzwerke von Städten zur Bekämpfung dieser Probleme unterstützt.

Menschen, die in städtischen Problemzonen leben, sind viel stärker vermeidbaren Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Dem muß die Gemeinschaft in ihrer Politik zur Förderung des Gesundheitsniveaus Rechnung tragen.

c) Städtepolitisch relevante Bestimmungen im Vertrag?

Die Vertragsbestimmungen sind so allgemein gehalten und geographisch unspezifisch, daß die genannten städtepolitischen Aspekte im Rahmen der bestehenden Vertragsfassung abgedeckt werden können. Im Sinne einer wirkungsvollen Nutzung der Ressourcen müssen gesundheitspolitische Maßnahmen auf demographische Schwerpunkte abheben. Diese Probleme sind jedoch auch gleichermaßen mit Hilfe sekundärer Rechtsvorschriften zu behandeln.

6. Kulturpolitik

a) Ziele des Vertrags

Laut Artikel 128 Absatz 1 des EG-Vertrags leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen, regionalen und lokalen Vielfalt.

Damit soll das gemeinsame kulturelle Erbe zur Geltung gebracht werden.

Artikel 128 Absatz 2 legt den Rahmen für die Tätigkeit der Gemeinschaft fest, d.h. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, und nennt die Bereiche, in denen sie erforderlichenfalls die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt.

Es handelt sich dabei um folgende Bereiche:

- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,

- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,

- nichtkommerzieller Kulturaustausch,

- künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.

Gemäß Artikel 128 Absatz 3 fördern die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen.

Schließlich trägt die Gemeinschaft gemäß Artikel 128 Absatz 4 den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Vertragsbestimmungen Rechnung.

b) Die städtepolitische Dimension der Kultur

Als Stätte der Begegnung, des Teilens, des Austauschs, der Ausgrenzung, der Konflikte und Revolten, der Feste und des Leids ist die Straße und in weiterem Sinne die Stadt mit ihren Vorstädten, wo ja ähnliches zum Ausdruck kommt, heute der Ort, an dem - ausgehend von den Bezugspunkten der Vergangenheit, die anhand erlebter Alltagserfahrungen revidiert werden - der Zukunft in einem komplexen Prozeß ein Sinn gegeben wird, wobei der Mensch mit seinen bescheidensten wie auch größten Werken Hoffnungen verbindet und nach dem Schönen und Guten, nach Größe und Harmonie strebt.

Was wäre besser geeignet als die Kultur, um diesen Sinn zu vermitteln, der ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt und die Ausgewogenheit der gesamten Gesellschaft ist? Man kann deshalb wohl sagen, daß die Zukunft einer Stadt, eines Ballungsraums, einer Region, eines Staates oder einer Staatengemeinschaft in der Stadt, auf der Straße und im Stadtviertel gestaltet wird.

Wie könnte es in der Zeit der städtischen Zivilisation auch anders sein?

c) Inwieweit ist die kulturelle Dimension ein bestimmender Faktor für den Aufbau Europas?

Am Anfang des europäischen Aufbauwerkes stand der politische Wille, dauerhaft einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Freiheit und Demokratie zu schaffen.

Die politische Dimension des ursprünglichen Projektes trat allmählich in den Hintergrund, während die wirtschaftliche und technokratische Dimension immer stärker an Bedeutung gewann.

Diese Fehlentwicklung beunruhigte die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten, und die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht geführten Debatten machten deutlich, daß es den europäischen Bürgern schwerfiel, mit Europa etwas anderes als die "Einmischung" seiner Richtlinien und die sozialen Auswirkungen des Wirtschaftsliberalismus zu verbinden.

Eines der Ziele des Maastrichter Vertrags muß darin bestehen, der Europäischen Union eine echte politische Dimension zu verleihen. Denn es ist kein Fortschritt möglich, solange die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht erkennen, daß sie zu einer Gemeinschaft gehören, die gemeinsame Träume, eine gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Willen hat, am Aufbau eines offenen, wohlhabenden Solidarraums mitzuwirken, der ihnen zuverlässige, positive Zukunftsperspektiven bietet.

Unter ihrem städtischen und kosmopolitischen Aspekt ist die Kultur ein unverzichtbarer Stützpfeiler für den europäischen Aufbau, da sie es dem europäischen Bürger erlaubt, sich dank der Einbeziehung der regionalen und nationalen Vielfalt, die er in seinem Alltag konkret erlebt, in Europa zu behaupten.

Ebenso muß der Beitrag und die Präsenz von Bürgern nicht-europäischer Herkunft berücksichtigt werden, die sich aufgrund der gemeinsamen Geschichte, die ihr Herkunftsland mit den Ländern der Europäischen Union verbindet, in dieser aufhalten.

Es ist undenkbar, daß wir das Europa von morgen aufbauen, ohne auch diese Dimension der Geschichte zu berücksichtigen, gegen die einige kämpfen möchten.

Zwar ist Europa im wesentlichen jüdisch-christlich geprägt, doch sind zugleich auch heidnische, muslimische, slawische und afrikanische Einfluesse spürbar, was sich in unserem philosophischen, architektonischen, literarischen und geistigen Erbe niederschlägt. Es ist unsere Pflicht, die unabwendbare Realität zu begreifen, wofür der Laizismus eine geeignete methodische Vorgehensweise sein kann.

d) Kann der Vertrag in seiner jetzigen Fassung diese kulturelle Dimension des europäischen Einigungswerkes fördern?

Ja, allerdings muß er dazu an einigen Stellen mit dem Ziel ergänzt werden,

- die kulturelle Öffnung für Drittländer, die in Artikel 128 Absatz 3 genannt wird, zu verstärken;

- die Möglichkeit der Staatsbürgerschaft in der Neufassung dieses Absatzes vorzusehen;

- die Tätigkeit von Städten und Regionen vorrangig vor staatlichen Aktionen zu fördern;

- die Entwicklung speziell europäischer schöpferischer Produktionen in allen künstlerischen Bereichen zu fördern, für deren Verbreitung die Medien sorgen werden.

e) Vorschläge für Änderungen an Artikel 128

Absatz 1

Unverändert, am Satzende Ergänzung durch: "mit dem Ziele, die europäische Unionsbürgerschaft vollständig zu verwirklichen".

Absatz 2

- Nach "die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" Ergänzung durch "..., Regionen, Städten oder Ballungsgebieten".

- Nach "Erhaltung" einfügen ", Förderung".

- Nach "des kulturellen Erbes" Ersetzung von "von europäischer Bedeutung" durch "Europas".

- Nach "nichtkommerzieller Kulturaustausch" Ergänzung durch "zwischen Städten, Regionen und Staaten" sowie nach "literarisches Schaffen" Ergänzung durch "und dessen Schutz";

- "Erhaltung des architektonischen Erbes"

- Am Ende des Absatzes Ergänzung durch " - Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der Drittländer, die Verbindungen zu den Mitgliedstaaten haben".

Absatz 3

- Nach "Zusammenarbeit" Ergänzung durch "der Regionen und Städte ...".

- Nach "mit" Ergänzung durch "Regionen und Städten in ...".

- Nach "Europarat" Ergänzung durch "und der UNESCO".

f) Politik zum Schutz der Baudenkmäler europäischer Städte

Die Städte sind in Europa vielleicht in stärkerem Maße als in anderen Teilen der Welt ein Schlüsselelement der Kultur-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Daher sind städtische Baudenkmäler auch ein entscheidender Teil des Erbes unserer Vergangenheit. Die historischen Städte Europas zählen zu den wichtigsten und umfassendsten archäologischen Stätten der Welt, sind aber auch mit am meisten gefährdet, weil sie einem stärkeren Entwicklungsdruck ausgesetzt sind, als es andernorts der Fall ist. Vor allem in den seinerzeit nicht unter römische Herrschaft geratenen Regionen Nord- und Westeuropas bestehen die Spuren städtischer Siedlungen vielfach aus empfindlichen organischen Werkstoffen, die infolge der in jeder modernen Stadt fortwährenden Bautätigkeit und der Entwicklungsvorgänge sehr leicht und völlig unabsichtlich beschädigt oder zerstört werden können. Daher sollte die Europäische Union für die Einleitung spezifischer Politiken Sorge tragen, die den Schutz dieses entscheidenden Teils unseres kulturellen Erbes garantieren. Aspekte, die Gegenstand dieser Politiken sein sollten, sind z. B.:

a) Verhaltenskodizes für die Planung und Entwicklung städtischer Gebiete von archäologischem Wert sowie für die bautechnischen Verfahren in solchen Gebieten;

b) international koordinierte Erforschung der Auswirkungen der verschiedenen Bau- und Sanierungsmethoden auf archäologisch wertvolle Bausubstanz mit dem Ziel, bessere Verfahrensweisen zu entwickeln;

c) Untersuchung der finanziellen Dimension im Hinblick auf die Ermittlung und Schaffung von Finanzquellen für die Finanzierung städtischer Ausgrabungen und Forschungsarbeiten, die wegen des Reichtums an Resten der Vergangenheit sehr kostspielig sind;

d) Schaffung von Strukturen für die Entwicklung und (kontinuierliche) Aktualisierung eines Programms und einer Methodik für die Erforschung des städtischen Erbes der Vergangenheit auf regionaler und interregionaler Ebene.

IV. ABSCHNITT III

1. Multikulturelle Gesellschaft

Städtische Gebiete sind Zentren der kulturellen Vielfalt. Jede städtepolitische Entwicklung, ja Entwicklung der europäischen Gesellschaft als Ganzes, muß den Bedürfnissen aller Bürger Rechnung tragen. Der Unionsvertrag hat viel für die Gleichheit der Frauen dadurch bewirkt, daß er entsprechende Bestimmungen enthält. Eine Bestimmung über die Nichtdiskriminierung wegen Rassenzugehörigkeit oder Behinderung fehlt indes im Vertrag.

Diese Probleme müssen angegangen werden, wenn die Städtepolitik für viele europäische Bürger überhaupt einen Sinn haben soll:

- 17 Millionen Europäer gehören ethnischen Minderheiten an. Viele unter ihnen leben in Stadtgebieten, in denen in den letzten Jahren leider Rassismus und rassistische Parteien ihren Einzug gehalten haben. Jedwede Städtepolitik muß die kulturelle Vielfalt der Europäer berücksichtigen.

- Mehr als 10 % der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union sind behindert. Die Bedürfnisse der Behinderten sind je nach Art der Behinderung sehr unterschiedlich sowie auch ihre Berufserfahrung, Bildung, berufliche Qualifikation und persönlichen Umstände. Behinderte sind einer Vielfalt von Hindernissen ausgesetzt, die sie vom wirtschaftlichen und sozialen Geschehen ausschließen.

Hierzu enthält der Vertrag keinerlei Bestimmungen. Die Problematik hat jedoch eine so große Bandbreite, daß eher eine allgemeine Absichtserklärung denn eine Betrachtung sämtlicher Aspekte der politischen Ausgestaltung erforderlich ist. Für dieses Konzept hat sich auch das für Sozialpolitik zuständige Kommissionsmitglied Padraig Flynn entschieden. Im Weißbuch über die Sozialpolitik und in seiner jüngsten Ansprache vor dem Europäischen Parlament hat er seinen Standpunkt dargelegt, dem zufolge die Regierungskonferenz im nächsten Jahr den Vertrag dahingehend revidieren sollte, daß auf die Bekämpfung der Diskriminierung wegen Rassenzugehörigkeit, Glauben, Alter und Behinderung eigens eingegangen wird.

Deswegen wird angeregt, Artikel 2 des Vertrags zu ändern. Dieser Artikel enthält die allgemeinen Zielsetzungen der EU. Eine Einfügung eines Passus über die Chancengleichheit würde dafür sorgen, daß alle politischen Maßnahmen der Auflage genügen müssen, daß die Bedürfnisse aller sozialen Randgruppen berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, diesen Artikel wie folgt zu ändern:

"Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3 a genannten gemeinsamen Politiken oder Maßnahmen eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Chancengleichheit für alle Bürger unabhängig von ihrer Rassenzugehörigkeit, ihrem Glauben, ihrem Geschlecht oder einer etwaigen Behinderung zu fördern."

V. ABSCHNITT IV

1. Subsidiarität

Wenn der Union bei der Koordinierung der Städtepolitik eine größere Rolle zugedacht wird, stellt sich auch die Frage des Subsidiaritätsprinzips. Wie in Abschnitt I dargelegt, dürften nur wenige Koordinierungskompetenzen auf europäischer Ebene nötig sein. Der überwiegende Teil der diesbezüglichen Anstrengungen der Städte und Regionen muß davon völlig unberührt bleiben. Allerdings sollte folgenden beiden Fragen nachgegangen werden:

- Warum sollten Politiken und deren Umsetzung auf europäischer Ebene koordiniert werden?

- welcher Mehrwert würde sich daraus ergeben?

a) Warum sollten Politiken und deren Umsetzung auf europäischer Ebene koordiniert werden?

Im vorliegenden Papier wurde dargelegt, daß bereits eine städtepolitische Gestaltung auf europäischer Ebene stattfindet, aber in einer sehr stark zersplitterten und unkoordinierten Weise. Bei einer entsprechenden Koordinierung der Städtepolitik könnten die zahlreichen Aspekte der europäischen Städtepolitik im Rahmen eines koordinierten, globalen Konzepts klar abgesteckt werden. Dadurch könnte auch die bestgeeignete Ebene der politischen Umsetzung gewährleistet werden, d.h. die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Wegen der Zersplitterung des politischen Handelns ist dies im Moment aber nicht möglich.

Ein neues Vertragskapitel hätte lediglich den Zweck, der Zersplitterung der EU-Städtepolitik ein Ende zu setzen; eine Beschneidung lokaler oder regionaler Befugnisse wird damit nicht beabsichtigt. Städtepolitik ist um so wirkungsvoller, je bürgernäher sie konzipiert wird. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU ist nicht nötig. Die bestehenden Befugnisse der Gemeinschaft bedürfen allerdings einer Koordinierung. Ergänzungen des Vertrags würden ausschließlich auf eine rechtliche Verpflichtung der Kommission abzielen, die Auswirkungen ihrer bestehenden Politiken auf städtische Gebiete zu koordinieren, diese Politiken so anzulegen, daß sie die Arbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ergänzen, und zu einer stärkeren Berücksichtigung der Probleme städtischer Gebiete in der EU beizutragen.

Die Subsidiarität hat im Unionsvertrag bereits einen fest verankerten Platz: Artikel 3 b des Unionsvertrags besagt nämlich:

"Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig.

In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus."

Die europäische Städtepolitik müßte innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang kann der Ausschuß der Regionen eine wichtige Aufgabe übernehmen und aufzeigen, daß das Subsidiaritätsprinzip nachweislich wirksam ist.

Durch Einigkeit können die Errungenschaften der Union bewahrt werden, durch Vielfalt und die Förderung regionaler Eigenständigkeit kann wiederum die Rolle der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften erhalten werden.

Allerdings wäre hervorzuheben, daß Subsidiaritätsprinzip und Selbstverwaltung in der Praxis nicht durchführbar sind, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht über ausreichende Mittel verfügen, um städtepolitische Konzepte und Programme effizient durchführen zu können.

b) Welche Verbesserung würde durch eine solche Vorgehensweise erreicht?

Es liegt auf der Hand, daß bestimmte Tätigkeiten, wie beispielsweise die inneren Angelegenheiten von städtischen Gebieten, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip eine regionale Angelegenheit bleiben würden. Aber viele Probleme, mit denen städtische Gebiete zu kämpfen haben, sind nicht lokaler Natur. Die wachsende soziale Ausgrenzung ist keine auf ein bestimmtes städtisches Gebiet beschränkte Erscheinung. Die dabei stattfindenden Vorgänge sind ein internationales Phänomen und spielen sich in allen Städten in ähnlicher Weise ab. Die europäische Dimension dieser Probleme legt ein europaweites Handeln nahe, durch das eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Staaten, internationale Lösungen und ein grenzüberschreitender Informationsaustausch gefördert wird.

Es ist davon auszugehen, daß Bedenken wegen einer Schmälerung der Kompetenzen der Regionen und städtischen Gebiete laut werden. Durch die Einbringung eines neuen Aspekts in den Vertrag sollte jedoch lediglich die derzeitige politische Konzeption dahingehend klarer abgesteckt werden, daß sie Entscheidungshilfe für die richtige Ebene der politischen Umsetzung leistet.

Eine Koordinierung der gemeinschaftlichen Städtepolitik würde vielmehr dazu beitragen, den Vorrang kommunaler Zuständigkeiten deutlich zu machen und eine bessere Planung von Gemeinschaftsinitiativen auf kommunaler Ebene zu ermöglichen.

VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Auf dem Weg in das 21. Jahrhundert werden die europäischen Städte und städtischen Gebiete geographischer Mittelpunkt der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und des wirtschaftlichen Wohlergehens in Europa sein müssen. In diesen Gebieten sind einige der dramatischsten Probleme wie das Abgleiten in eine durch Entbehrungen gekennzeichnete Lebenssituation, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, niedriges Gesundheitsniveau und Kriminalität zu beobachten. Damit der europäische Besitzstand auf Dauer gesichert werden kann, müssen die Politiken der Europäischen Union eindeutig eine städtepolitische Komponente enthalten.

Die Union hat erkannt, daß den städtischen Gebieten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Es kann auf eine Vielzahl heterogener Tätigkeiten verwiesen werden, die alle darauf abzielen, den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern. Das Parlament hat sich ebenfalls aktiv für die Interessen der Städte eingesetzt, indem es in Entschließungen ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm (ROMEEOS-Bericht) und besondere Aufmerksamkeit für "Probleme und Perspektiven des Zusammenwachsens von Städten" (PACK-Bericht) gefordert hat.

Es darf nicht vergessen werden, daß

- nahezu drei Viertel der europäischen Bürger in Städten wohnen;

- städtische Probleme eine der größten Bedrohungen für die Union darstellen, insbesondere für den sozialen Zusammenhalt.

Im Jahr 1996 hätte die Union eine einmalige Gelegenheit, das Problem des städtischen Niedergangs energisch anzupacken. Dies wäre ein Meilenstein für die künftige Gestaltung der Städtepolitik und würde der großen Mehrheit der europäischen Bürger neue Hoffnung geben.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() Der Terminus "städtische Gebiete" kommt im vorliegenden Bericht immer wieder vor, und zwar stellvertretend für Städte und Gemeinden aller Größenordnungen. Städtische Probleme gibt es in Großstädten genauso wie in Kleinstädten. Da es keine einheitliche europäische Definition gibt, wurde "städtische Gebiete" als Sammelbegriff für städtische Siedlungsräume jedweder Art verwendet.