mit Dank an den Generalsekretär der UNCTAD für die zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Dienste,

zusammengetreten vom 5. bis 9. Oktober 2015 in Genf,

1. Die Vertreter der folgenden UNCTAD-Mitgliedstaaten haben an der Tagung teilgenommen:

2. ersucht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Vorkehrungen zu treffen, damit das Übereinkommen vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wird.

1. ersucht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, allen Regierungen und allen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen zwischenstaatlichen Organisationen den Wortlaut des Übereinkommens zur Prüfung zu übermitteln;

nach Ausarbeitung des Wortlauts des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven, der in arabischer, englischer, französischer und spanischer Sprache verbindlich ist,

7.„Tafeloliven“: das Erzeugnis, das aus gesunden Früchten bestimmter Sorten kultivierter Olivenbäume gewonnen wird, die aufgrund ihrer Erzeugung von Oliven ausgewählt wurden, die sich besonders zum Einlegen eignen und die in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet für den Handel und Endverbrauch angeboten werden;

3.„Vertragspartei“: ein Staat, ein ständiger Beobachter in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Europäische Union oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein;

1.„Internationaler Olivenrat“: die in Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung dieses Übereinkommens geschaffene internationale Einrichtung;

3.Im Rahmen dieses Übereinkommens gilt der Begriff „Regierung“ auch für die Vertreter aller Mitgliedstaaten, einen ständigen Beobachter in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere zwischenstaatliche Organisationen mit vergleichbaren Zuständigkeiten in Bezug auf die Aushandlung, die Unterzeichnung, den Abschluss, die Ratifizierung und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen.

2.Jedes Mitglied trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens genannten Ziele bei.

2.Während der Geltungsdauer des Übereinkommens hat der Internationale Olivenrat seinen Sitz in Madrid (Spanien), sofern der Rat der Mitglieder nichts anderes beschließt.

Entscheidungen oder Empfehlungen, die im Rahmen des Vorläuferübereinkommens zu dem vorliegenden Übereinkommen angenommen wurden und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens noch in Kraft sind, bleiben anwendbar, sofern sie dem vorliegenden Übereinkommen nicht widersprechen und nicht vom Rat der Mitglieder aufgehoben werden.

1.Der Internationale Olivenrat besteht aus all seinen Mitgliedern.

3.Die Regierung des Staates, in dem der Internationale Olivenrat seinen Sitz hat, befreit, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, die vom Internationalen Olivenrat seinem Personal gezahlten Gehälter sowie die Guthaben, Einnahmen und das sonstige Vermögen des Internationalen Olivenrates von der Besteuerung.

f)Der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das sonstige Personal dürfen keine gewinnbringenden Tätigkeiten in einem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der Olivenindustrie ausüben.

e)Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete des Internationalen Olivenrates; er ist dem Rat der Mitglieder für die Ausübung seiner Aufgaben in Bezug auf die Verwaltung und das Funktionieren des Übereinkommens verantwortlich. Er erfüllt seine Aufgaben und trifft die Verwaltungsentscheidungen auf kollegialer Basis mit den leitenden Bediensteten gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung.

d)Der Exekutivdirektor ernennt das Personal gemäß den in diesem Übereinkommen und in der Personalordnung festgelegten Bestimmungen. Er stellt sicher, dass alle Ernennungen den Grundsätzen gemäß Absatz 4 Buchstabe b dieses Artikels entsprechen und erstattet dem Verwaltungs- und Finanzausschuss entsprechend Bericht.

b)Das entscheidende Kriterium bei der Einstellung des Personals des Exekutivsekretariats ist die Notwendigkeit, ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität zu gewährleisten. Das Personal des Exekutivsekretariats, insbesondere der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das Personal der mittleren Ebene, werden nach den Grundsätzen des anteilmäßigen Wechsels unter den Mitgliedern und der geografischen Ausgewogenheit eingestellt.

a)Der Internationale Olivenrat verfügt über ein Exekutivsekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, leitenden Bediensteten und dem Personal besteht, das für die Wahrnehmung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Aufgaben erforderlich ist. Die Funktionen des Exekutivdirektors und der leitenden Bediensteten, insbesondere die ihnen zugewiesenen Aufgaben, sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

Um die Arbeiten des Rates der Mitglieder zu erleichtern, kann dieser neben dem Ausschuss für Finanz- und Verwaltungsfragen gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die er zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält.

d)Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden während seiner Abwesenheit und hat in diesem Fall dieselben Rechte und Pflichten wie dieser.

b)Unbeschadet der dem Exekutivdirektor in oder gemäß diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse oder Funktionen führt der Vorsitzende den Vorsitz auf den Tagungen des Rates der Mitglieder, leitet die Diskussionen, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern, und nimmt alle anderen Aufgaben und Zuständigkeiten wahr, die in diesem Übereinkommen festgelegt und/oder in der Geschäftsordnung präzisiert sind.

a)Der Rat der Mitglieder ernennt für jedes Jahr aus der Mitte der Delegierten der Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende bei den Sitzungen, deren Vorsitz er führt, Leiter einer Delegation, so übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder aus.

2.Ist die Beschlussfähigkeit gemäß Absatz 1 auf der Eröffnungssitzung der Tagung nicht erreicht, so verschiebt der Vorsitzende die Tagung um vierundzwanzig Stunden. Die Beschlussfähigkeit zu dem vom Vorsitzenden neu festgesetzten Zeitpunkt ist gegeben, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

1.Die Beschlussfähigkeit für eine ordentliche oder außerordentliche Tagung des Rates der Mitglieder wird einmal am Tag der Eröffnung der Tagung festgestellt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens drei Viertel aller Mitglieder anwesend oder gemäß Artikel 8 Absatz 5 vertreten sind.

5.Jedes Mitglied kann durch schriftliche Notifikation an das Exekutivsekretariat vor oder während einer ordentlichen oder außerordentlichen Tagung ein anderes Mitglied ermächtigen, auf der betreffenden Tagung des Rates der Mitglieder seine Interessen zu vertreten und sein Recht auf Beteiligung an Entscheidungen auszuüben. Ein Mitglied kann nur ein einziges anderes Mitglied auf einer Tagung des Rates der Mitglieder vertreten.

1.Der Rat der Mitglieder tritt am Sitz des Internationalen Olivenrates zusammen, es sei denn, dass er etwas anderes beschließt. Tritt der Rat der Mitglieder auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort zusammen, so übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Haushalts des Internationalen Olivenrates über die Kosten einer Tagung am Sitz der Organisation hinaus entstehenden Mehrkosten.

6.Der Rat der Mitglieder kann ohne Tagung durch Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen, sofern sich kein Mitglied, ausgenommen die mit den Zahlungen im Rückstand befindlichen Mitglieder, diesem Verfahren widersetzt. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Konsultationsverfahren werden vom Rat der Mitglieder in der Geschäftsordnung festgelegt. Ein so gefasster Beschluss wird vom Exekutivsekretariat so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Tagung des Rates der Mitglieder aufgenommen.

Kommt innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist kein Konsens zustande, so sind die Mitglieder aufgefordert, nach folgenden Bestimmungen abzustimmen:

Wird innerhalb dieser Frist kein Konsens erreicht, so gilt der Beschluss als angenommen, es sei denn, er wird von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder von einem oder mehreren Mitgliedern, auf die insgesamt mindestens 100 Beteiligungsanteile entfallen, abgelehnt.

Wird auf der folgenden Tagung wiederum kein Konsens erreicht, so wird der Beschluss, wenn möglich, um mindestens vierundzwanzig Stunden vertagt.

Falls kein Konsens mit der nach dem geltenden Verfahren erforderlichen Stimmenzahl zustande kommt, wird die Sache an den Rat der Mitglieder verwiesen mit einem Bericht über die während des Verfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten und mit geeigneten Empfehlungen.

In der Regel werden nur Beschlüsse, bei denen ein Konsens mit der vom Internationalen Olivenrat in seiner Geschäftsordnung festgelegten Stimmenzahl erzielt wurde, dem Rat der Mitglieder zur Annahme vorgelegt.

(a)Entscheidungen über die Vermarktungsnormen und die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c

3.Die Anwendung dieses Artikels ist in der Geschäftsordnung des Internationalen Olivenrates geregelt.

6.Wird eine Regierung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, oder ändert sich der Status eines Mitglieds im Sinne von Artikel 16 Absatz 8, so teilt der Rat der Mitglieder für das folgende Jahr die Beteiligungsanteile im Verhältnis der jedem Mitglied zustehenden Beteiligungsanteile vorbehaltlich der in vorliegendem Artikel festgesetzten Bedingungen neu auf. Im Falle eines Beitritts zu oder Rücktritts von diesem Übereinkommen während des Jahres erfolgt die Neuaufteilung ausschließlich für die Zwecke der Abstimmung.

3.Die ursprünglichen Beteiligungsanteile sind in Anhang A dieses Übereinkommens aufgeführt. Sie werden unter Berücksichtigung des Durchschnitts der Angaben für die letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre und Kalenderjahre, für die endgültige Angaben vorliegen, festgelegt.

i2: durchschnittliche (Zoll-)Einfuhren von Tafeloliven (umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %) in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p2 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft.

i1: durchschnittliche (Zoll-)Einfuhren von Olivenöl in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p1 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft;

e2: durchschnittliche (Zoll-)Ausfuhren von Tafeloliven (umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %) in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p2 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft;

e1: durchschnittliche (Zoll-)Ausfuhren von Olivenöl in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p1 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft;

p2: durchschnittliche Tafelolivenerzeugung der letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %;

Die Parameter in dieser Formel sind in tausend metrischen Tonnen ausgedrückte Mittelwerte, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt. Bruchanteile sind nicht möglich.

4.Der Rat der Mitglieder erstellt und verabschiedet in seiner Geschäftsordnung genaue Vorschriften für die Anwendung der vorliegenden Bestimmungen.

3.Neben den in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben nimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss alle sonstigen Aufgaben wahr, die der Rat ihm in seiner Geschäftsordnung und/oder im Rahmen der Finanzordnung überträgt.

–die Einhaltung der in Artikel 7 genannten Grundsätze für die Ernennung des Personals des Exekutivsekretariats und andere Fragen im Zusammenhang mit administrativen und organisatorischen Angelegenheiten zu prüfen.

–die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, die in der Geschäftsordnung des Internationalen Olivenrates festgelegt sind, und die Kontrolle der Anwendung der Finanzordnung dieses Übereinkommens zu überwachen;

–das jährliche Arbeitsprogramm des Exekutivsekretariats zur Arbeitsweise des Organs, insbesondere in Bezug auf den Haushalt, die Finanzordnung, die Geschäftsordnung und die Satzung, zu prüfen und anschließend dem Rat der Mitglieder auf seiner zweiten ordentlichen Tagung des Kalenderjahres zur Genehmigung vorzulegen;

2.Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt die in diesem Übereinkommen und in der Geschäftsordnung beschriebenen Aufgaben wahr. Er ist insbesondere dafür zuständig,

Der Rat der Mitglieder kann das Exekutivsekretariat ferner ermächtigen, die Mittel Dritter zu verwalten. Die Voraussetzungen und der Umfang einer solchen Ermächtigung sowie die Verpflichtungen, die sich aus der Verwaltung solcher Mittel ergeben, sind in der Finanzordnung festgelegt.

Neben dem Haushalt gemäß Artikel 14 kann der Internationale Olivenrat mit anderen Mitteln ausgestattet werden, deren Zweck, Verwaltung und Nutzung in der Geschäftsordnung geregelt sind.

d)zusätzliche Beiträge in anderer Form, einschließlich Dienstleistungen, wissenschaftliche und technische Ausrüstung und/oder Mitarbeiter, die den Erfordernissen der genehmigten Programme entsprechen;

Der Rat der Mitglieder beschließt, die Kapitel unter Berücksichtigung der Ziele des Internationalen Olivenrates gegebenenfalls in Abschnitte zu unterteilen.

Im Rahmen der obengenannten Kontrollen überprüft der unabhängige Rechnungsprüfer die Einhaltung der geltenden Finanzordnung sowie die Funktionsweise und Wirksamkeit der bestehenden internen Kontrollverfahren und hält die durchgeführten Arbeiten und festgestellten Vorfälle in einem Jahresbericht an den Verwaltungs- und Finanzausschuss fest.

10.Der Rat der Mitglieder kann in keinem Fall einem Mitglied die finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erlassen. Er kann durch Konsens beschließen, die finanziellen Verpflichtungen der derzeitigen und ehemaligen Mitglieder neu einzuteilen.

8.Ist ein Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand, so kann der Rat der Mitglieder nach Anhörung des betreffenden Mitglieds beschließen, dass diesem Mitglied die Rechte der Mitgliedschaft entzogen werden, jedoch an den Tagungen als Beobachter im Sinne von Artikel 8 Absatz 7 teilnehmen kann.

Die Wahlämter der Vertreter des betreffenden Mitglieds innerhalb des Rates der Mitglieder und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse sowie die Beteiligung an den vom Internationalen Olivenrat finanzierten Aktivitäten werden ebenfalls für das folgende Jahr ausgesetzt.

5.Hat das betreffende Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivsekretariats noch immer nicht gezahlt, so wird sein Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen des Rates der Mitglieder so lange ausgesetzt, bis der volle Beitrag entrichtet ist.

4.Hat ein Mitglied vier Monate nach Ablauf der Frist für die Beitragszahlungen seinen vollen Beitrag nicht gezahlt, so richtet das Exekutivsekretariat an den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von sieben Tagen ein Schreiben, in dem es ihn zur Zahlung auffordert.

Die Beiträge der Mitglieder für das Haushaltsjahr, in dem sie dem Internationalen Olivenrat beitreten, sind an dem Tag fällig, an dem sie Mitglieder werden.

3.Die Beitragszahlungen sind in Euro zu leisten und am ersten Tag des Haushaltsjahres, d. h. am 1. Januar eines jeden Jahres, fällig.

2.Die Mitglieder verpflichten sich, im inländischen und internationalen Handel jede diesem Übereinkommen nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung „Olivenöl“, allein oder in Verbindung mit anderen Begriffen, zu verhindern. Die Bezeichnung „Olivenöl“ darf allein stehend nicht für Oliventresteröl verwendet werden.

1.Die Mitglieder des Internationalen Olivenrates verpflichten sich, die in den Anhängen B und C aufgeführten Bezeichnungen im internationalen Handel zu verwenden und ihre Verwendung im inländischen Handel zu fördern.

2.Der Rat der Mitglieder kann alle von ihm für notwendig oder zweckmäßig erachteten Änderungen der Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C dieses Übereinkommens vornehmen.

1.Die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven sind in den Anhängen B und C dieses Übereinkommens aufgeführt.

Die freiwilligen Beiträge und die Spenden gemäß Artikel 14 sowie alle nicht gebundenen Beträge gemäß Artikel 15 werden an die betreffenden Mitglieder, Spender oder Dritten zurückgezahlt.

2.Nach Ablauf dieses Übereinkommens werden das Guthaben des Internationalen Olivenrates und sämtliche nicht gebundenen Beträge, die aus den Mitteln gemäß Artikel 14 stammen, an die Mitglieder im Verhältnis zu ihren zu dem Zeitpunkt insgesamt geltenden Beteiligungsanteilen zurückgezahlt.

1.Wird der Rat der Mitglieder aufgelöst, so trifft er zunächst die in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen.

Die Kontrollen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Exekutivsekretariats des Internationalen Olivenrates gemäß den einschlägigen Vorschriften und Verfahren der Geschäftsordnung und der Finanzordnung des Internationalen Olivenrates.

Die Mitglieder tragen auf allen Stufen der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung in gebührender Weise der Verbesserung der Verfahren Rechnung, um die Entwicklung eines nachhaltigen Olivenanbaus zu gewährleisten, und verpflichten sich, alle Maßnahmen durchzuführen, die der Rat der Mitglieder für Verbesserungen und zur Lösung etwaiger Probleme in diesem Bereich für notwendig erachtet.

Die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds gegenüber dem Internationalen Olivenölrat und den anderen Mitgliedern beschränken sich auf seine Verpflichtungen nach Artikel 16 hinsichtlich der Beiträge zu den in demselben Artikel genannten Haushalten.

Der Rat der Mitglieder kann die Verwendung des internationalen Gütezeichens vorsehen, das die Einhaltung der internationalen Standards des Internationalen Olivenrates garantiert. Die Anwendung dieses Artikels und die Kontrollbestimmungen sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

6.Die Mitglieder sind befugt, Initiativen zu ergreifen, um im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die Verbraucher über die besonderen Merkmale der geschützten geografischen Angaben in ihrem Hoheitsgebiet zu unterrichten und für ihre Aufwertung zu sorgen.

5.Die Mitglieder tauschen auf Antrag Informationen über die in ihrem Gebiet geschützten geografischen Angaben aus, insbesondere im Hinblick auf einen besseren rechtlichen Schutz dieser Bezeichnungen gegen jegliche Praktiken, die die Authentizität dieser Bezeichnungen beeinträchtigen und ihrem Ruf schaden können.

4.Die Mitglieder gewährleisten in ihrem Hoheitsgebiet den Schutz der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) für die unter das vorliegende Übereinkommen fallenden Erzeugnisse gemäß den Vorschriften, Verfahren und geltenden internationalen Verpflichtungen, insbesondere Artikel 1 des TRIPS-Übereinkommens.

Die Mitglieder verpflichten sich, dem Internationalen Olivenrat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen verfügbar zu machen und zu liefern, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte, derer er bedarf, um die Bilanzen für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenpolitik der Mitglieder zu erhalten.

Artikel 26

Streitigkeiten und Beschwerden

1.Jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist, wird auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder, die in der Streitigkeit Partei sind, dem Rat der Mitglieder vorgelegt, der in Abwesenheit des Mitglieds bzw. der betreffenden Mitglieder gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission entscheidet, deren Zusammensetzung und operationelle Modalitäten in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind.

2.Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat der Mitglieder vorgelegt; dieser entscheidet die Streitigkeit in jedem Fall unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Informationen.

3.Jede Beschwerde darüber, dass ein Mitglied, der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende in seiner Funktion als Vorsitzender seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Ersuchen des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat der Mitglieder vorgelegt. Der Rat der Mitglieder entscheidet in Abwesenheit der betreffenden Partei oder Parteien nach Anhörung der interessierten Parteien und gegebenenfalls nach Stellungnahme der beratenden Kommission gemäß Absatz 1. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in der Geschäftsordnung festgelegt.

4.Stellt der Rat der Mitglieder fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer bloßen Verwarnung bis zum zeitweiligen Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder, bis das betreffende Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 34 vorgesehenen Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen. Das betreffende Mitglied hat das Recht, als letzte Instanz den Internationalen Gerichtshof anzurufen.

5.Stellt der Rat der Mitglieder fest, dass der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende in seiner Funktion als Vorsitzender seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen oder der Geschäftsordnung nicht erfüllt hat, so kann er auf Ersuchen von mindestens 50 % der anwesenden Mitglieder beschließen, die dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden in diesem Übereinkommen oder der Geschäftsordnung übertragenen Befugnisse und Aufgaben vorübergehend für eine Tagung oder für eine längere Dauer auszusetzen und aus der Mitte der Mitglieder des Rates einen Nachfolger zu bestimmen. Die Anwendung dieses Absatzes ist in der Geschäftsordnung präzisiert.

6.Im Falle von Streitigkeiten bei Olivenöl-, Oliventresteröl- oder Tafelolivengeschäften kann der Internationale Olivenrat den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zur Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für derartige Streitigkeiten vorlegen.

Artikel 27

Depositar

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel 28

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung

1.Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

2.Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.

3.Jede Regierung gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann

a)bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, dass sie mit der Unterzeichnung ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oder

b)nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dasselbe ratifizieren, annehmen oder genehmigen, indem sie eine entsprechende Urkunde beim Depositar hinterlegt.

4.Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.