B4-0624, 0635, 0662 und 0668/98

Entschließung zu den Menschenrechten in Indonesien und Ost-Timor

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien und Ost-Timor,

* in Kenntnis der UN-Resolutionen zu Ost-Timor,

A. unter Hinweis darauf, daß sich ungeachtet zahlreicher internationaler Appelle nichts an der politischen Situation in Ost-Timor geändert hat,

B. in der Erwägung, daß sich durch den Sturz des Diktators Suharto neue Perspektiven für eine demokratische Öffnung und die Achtung der Menschenrechte in Indonesien und den Gebieten, die zu Indonesien gehören bzw. von Indonesien besetzt wurden, auftun,

C. angesichts der letzten Erklärungen des neuen Präsidenten Habibie hinsichtlich der Zuweisung eines Sonderstatus für Ost-Timor, der die Anerkennung der religiösen und kulturellen Besonderheiten des Territoriums beinhalten könnte, obwohl dem Volk von Ost-Timor das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin verweigert wird,

D. in der Erwägung, daß bei der jüngsten Freilassung einiger politischer Häftlinge nach wie vor sehr selektiv vorgegangen wurde,

E. in Anbetracht der dringenden, von ihm wiederholt betonten Notwendigkeit der Einleitung ernsthafter und konstruktiver Verhandlungen zwischen den interessierten Parteien im Hinblick auf eine endgültige Lösung der politischen Frage von Ost-Timor,

F. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den IWF den grössten Anteil an der Finanzhilfe zur Lösung der Wirtschaftskrise von Indonesien leisten,

1. nimmt die jüngste politische Öffnung in Indonesien zur Kenntnis, die sowohl auf den internen Druck als auch auf den Widerstand des timoresischen Volkes und das diplomatische Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und Portugals, der Ost-Timor verwaltenden Macht, zurückzuführen ist; bedauert, daß diese Öffnung stark abgeschwächt wurde und insbesondere, daß nicht die Mehrzahl der politischen Häftlinge freigelassen wurde;

2. fordert die zuständigen indonesischen Behörden auf, Xanana Gusmão und alle übrigen politischen Häftlinge, unabhängig davon, ob sie timoresischer Herkunft sind oder nicht, unverzueglich und bedingungslos freizulassen, wobei in jedem Fall zwischen politischen Häftlingen und den wegen nichtpolitischer Verbrechen Inhaftierten unterschieden werden muß;

3. fordert die indonesischen Behörden auf, die Reformen im Hinblick auf die Einführung der Demokratie fortzusetzen, so rasch wie möglich freie und demokratische Wahlen anzusetzen und

die Forderungen, welche die Massenproteste auslösten, die zur derzeitigen Situation führten, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und den Kampf gegen die Korruption zu erfuellen;

4. fordert die indonesische Regierung auf, auf jedwede Form der Gewalt gegen die Durchführung friedlicher Demonstrationen zu verzichten;

5. fordert im Rahmen der derzeitigen Veränderungen in Indonesien die Einleitung eindeutiger und entschlossener Maßnahmen, die eine friedliche Lösung des Problems von Ost-Timor ermöglichen sollen, die unter Achtung des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen zur Selbstbestimmung des Volkes dieses Territoriums führt;

6. fordert die Regierung von Indonesien auf, eine vollständige Untersuchung aller Fälle des Verstosses gegen die Menschenrechte durchzuführen und die Verantwortlichen gerichtlich zu belangen;

7. bekräftigt den in seiner Entschließung vom 21. November 1991 zum Massaker in Ost-Timor ((ABl. C 326 vom 16.12.1991, S. 182.)) enthaltenen Beschluß, eine Delegation nach Ost-Timor zu entsenden, und dringt bei der indonesischen Regierung darauf, ein für allemal die Reise dieser Delegation zu ermöglichen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Indonesiens sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie den Friedensnobelpreisträgern Ramos Horta und Ximenes Belo und dem Anführer des timoresischen Widerstandes, Xanana Gusmão, zu übermitteln.