Nr. C 41/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2.91 
den faire und wirtschaftlich wirklich angemessene Ko­
sten angelastet werden. Daher wäre es möglicherweise 
sinnvoll, diese Verordnung zurückzuziehen und die 
Flughafenbehörden mit der allgemeinen Verpflichtung 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
1. Einführung 
Der WSA begrüßt den Verordnungsvorschlag und ins­
besondere die Tatsache, daß im Hinblick auf die Vollen­
dung des Binnenmarktes und die Abschaffung der 
Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen 
vorgeschlagen wird, bestimmte Mängel der mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezem­
ber 1983 eingeführten Regelung für den innergemein­
schaftlichen Verkehr mit Waren zu beseitigen. 
2. Rückblick 
2.1. Die Verordnung Nr. 3/84 trat am 1. Juli 1985 
für einen Versuchszeitraum in Kraft, der bis zum 30. Juli 
1988 dauern sollte, und befreite die in ihrem Anhang 
genannten Waren und Ausrüstungen, die zum vorüber­
gehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen 
(') ABl. Nr. C 204 vom 15. 8. 1990, S. 15. zu belegen, diesbezüglich auf einen freien Wettbewerb 
hinzuarbeiten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, 
Artikel 90 des EWG-Vertrags in Anwendung zu 
bringen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt oder be­
fördert werden, von bestimmten Beschränkungen oder 
Verboten, sofern für sie ein gemeinschaftliches Waren-
verkehrscarnet ausgestellt wird. Diese Verordnung wur­
de durch die Verordnung (EWG) Nr. 1227/88 des Rates 
vom 3. Mai 1988 ein erstes Mal bis zum 30. Juli 1989 
verlängert. 
2.2. Ein zweites Mal wurde die Regelung mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 1292/89 des Rates vom 3. Mai 
1989 verlängert. In den Erwägungsgründen dieser neuen 
Verordnung wurde festgestellt, daß die Verordnung 
(EWG) Nr. 3/84 nach Auffassung zahlreicher Privatper­
sonen und Wirtschaftsteilnehmer für eine zu begrenzte 
Anzahl von Waren und Begünstigten gelte, während 
sich die Gegebenheiten namentlich im Gefolge der 
17. Mehrwertsteuerrichtlinie (85/382/EWG) des Rates 
vom 16. Juli 1985, mit der die vorübergehende Einfuhr 
anderer Gegenstände als Beförderungsmittel von der 
Mehrwertsteuer befreit wurde, grundlegend geändert 
hätten. In der Verordnung (EWG) Nr. 1292/89 wurden 
mithin die Reaktionen der Privatpersonen und Wirt­
schaftsteilnehmer berücksichtigt, und ihr Geltungsbe-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen 
Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen 
oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (*) 
(91/C 41/19) 
Der Rat beschloß am 16. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema war die Fachgruppe 
Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen beauftragt worden. Im Verlauf der 
Arbeiten wurde Herr Giacomelli vom Plenum zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/57 
reich wurde auf so viele Waren und Begünstigte — 
juristische und natürliche Personen — wie möglich 
ausgedehnt, um zwischen ihr und der 17. Mehrwert­
steuerrichtlinie eine Übereinstimung herzustellen. 
2.3. Bereits bei der Verabschiedung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3/84 war es um die Frage gegangen, ob 
auch Kunstwerke in die Regelung mit dem gemein­
schaftlichen Warenverkehrscarnet aufgenommen wer­
den sollten, doch wurde dieses Vorhaben erst nach 
Ablauf des zweiten Versuchszeitraums zum 30. Juni 
1989 mit Artikel 12 a der Verordnung (EWG) Nr. 1292/ 
89 in die Tat umgesetzt. Dieser Artikel sieht vor, daß 
Kunstwerke nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d) 
der 17. Mehrwertsteuerrichtlinie in das Verzeichnis der 
Waren aufgenommen werden, die in den Genuß des 
Verfahrens für den innergemeinschaftlichen Verkehr 
kommen, allerdings nur, wenn sie von dem Künstle-, 
der sie geschaffen hat, oder dessen Bevollmächtigten 
mitgeführt werden. 
2.4. Obwohl die Änderungsverordnung Nr. 1292/ 
89 des Rates im Hinblick auf die Verwirklichung des 
Binnenmarktes mehr Flexibilität schaffen sollte, modifi­
zierte sie Artikel 1 der ursprünglichen Verordnung 
Nr. 3/84 durch zwei neue Absätze 1 und 1 a, wobei 
letzterer u.a. die folgenden Waren vom Anwendungsbe­
reich der Sonderregelung ausschloß: 
— Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Teppiche sowie 
Gold- und Silberschmiedewaren (Buchstabe b), 
— Verbrauchsgüter, mit Ausnahme von offensich­
tlichen Warenmustern, sofern diese in unveränder­
tem Zustand wieder in den Abgangsmitgliedstaat 
verbracht werden (Buchstabe c). 
2.5. Nach der Verabschiedung dieser Regelung wur­
de dann festgestellt, daß die Kunstwerke betreffende 
Bestimmung der Verordnung 1292/89 im Vergleich zu 
der vor 1989 geltenden Regelung, nach der öffentliche 
Museen in den Genuß der Regelung mit dem Warenver­
kehrscarnet kamen, insofern einen Rückschritt darstellt, 
als sie vorsieht, daß ein Kunstwerk von seinem Künstler 
oder dessen Bevollmächtigten mitgeführt werden muß, 
was insbesondere die Museen mit öffentlich-rechtli­
chem Status von den Vorteilen des Verfahrens des ge­
meinschaftlichen Warenverkehrscarnets ausschließt. Ei­
nen weiteren Rückschritt im Vergleich zu der vor 1989 
geltenden Regelung stellt die Formulierung von 
Buchstabe b) des neuen Absatzes 1 a dar, nach dem 
im Gegensatz zu Buchstabe c), der Verbrauchsgüter 
betrifft, als Warenmuster versandte Teppiche ebenfalls 
von dem Verfahren des innergemeinschaftlichen Ver­
kehrs mit Waren zum vorübergehenden Gebrauch aus­
geschlossen werden. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Es geht nicht an, daß im Rahmen der Liberalisie­
rung des Warenverkehrs, die zum Wegfall der Bin­
nengrenzen der Gemeinschaft führen soll, zu diesem 
Zweck getroffene Bestimmungen im Vergleich zur frü­
heren Situation einen Rückschritt bewirken. 3.2. Die Kommission verfolgt daher mit dem jetzt zu 
prüfenden Verordnungsvorschlag die begrüßenswerte 
Absicht, 
— Artikel 1 Absatz 1 a Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 3/84 so zu ändern, daß als Warenmuster 
versandte Teppiche in den Genuß der Regelung für 
Waren kommen, die mit einem gemeinschaftlichen 
Warenverkehrscarnet zum vorübergehenden Ge­
brauch in einen oder mehrere andere Mitglied­
staaten versandt bzw. befördert werden können, 
während Waren aus Pelzfellen, Edelsteine sowie 
Gold- und Silberschmiedewaren wegen der erhöhten 
Gefahr von Mißbräuchen ausgeschlossen bleiben, 
wie aus der Begründung des Vorschlags hervorgeht, 
in der auch betont wird, daß in diesem Bereich eine 
Parallelität mit der 17. Mehrwertsteuerrichtlinie er­
zielt werden muß. 
— Artikel 1 Absatz 1 a Buchstabe e) zu streichen, was 
zur Folge hat, daß Kunstwerke, gleich ob sie von 
ihrem Künstler oder dessen Bevollmächtigtem mit­
geführt werden oder nicht, in den Genuß der Rege­
lung des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets 
kommen. 
3.3. Die Änderungsverordnung Nr. 1292/89 sieht 
vor, daß ihr Text zum 1. Juli 1989 in Kraft tritt und 
die Verordnung Nr. 1227/88 ablöst, die bis zum 30. 
Juni 1989 galt. Da die Änderungsverordnung keine Be­
stimmung über ihre Geltungsdauer enthält, kann davon 
ausgegangen werden, daß sie bis zum Zeitpunkt der 
Vollendung des Binnenmarktes gelten sollte. In dem 
jetzt zu beurteilenden Verordnungsvorschlag ist vorge­
sehen, das Verfahren des innergemeinschaftlichen Ver­
kehrs mit Waren zum vorübergehenden Gebrauch, wie 
es künftig, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, 
für nahezu alle Waren und Ausrüstungen gelten soll, 
die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mit­
gliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten 
versandt bzw. befördert werden, bis zum 31. Dezember 
1992 anzuwenden. 
Die Abschaffung des Verfahrens mit dem gemeinschaft­
lichen Warenverkehrscarnet zum 1. Januar 1993 ent­
spricht Artikel 8 a des EWG-Vertrags, der die schritt­
weise Verwirklichung des Binnenmarktes und des freien 
Warenverkehrs in einem Raum ohne Binnengrenzen bis 
zum 31. Dezember 1992 vorsieht. Aus der Anwendung 
dieses Artikels folgt, daß das Verfahren des innerge­
meinschaftlichen Warenverkehrs mit dem dazugehöri­
gen Warenverkehrscarnet zum 1. Januar 1993 ab­
geschafft wird. 
4. Anmerkung zur Formulierung des Vorschlags 
Artikel 1 Absatz 1 kann insofern Verwirrung stiften, 
als der Wortlaut der Änderung so ausgelegt werden 
kann, daß Waren aus Pelzfellen und Edelsteine ebenfalls 
in den Genuß der Regelung mit dem gemeinschaftlichen 
Warenverkehrscarnet kommen können, wenn sie als 
Warenmuster gestellt werden. Es wird daher vorge­
schlagen, den Text folgendermaßen umzuformulieren: 
,,b) Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Gold- und 
Silberschmiedewaren sowie Teppiche mit Ausnah­
me von Warenmustern, die als solche gestellt 
werden." 
Nr. C 41/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
5. Schlußfolgerung 
Weder die Erwägungen des nunmehr vorliegenden Ver­
ordnungsvorschlags noch seine beiden Artikel geben Anlaß zu besonderen Bemerkungen. Der Ausschuß ist 
mit dem Text einverstanden und teilt die Ansicht der 
Kommission, daß die vorgeschlagene Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3/84 so bald wie möglich in 
Kraft zu setzen ist. 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN