Nr. C 124/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.90 
b) Bestimmung Nr. 19 
Am Ende der Bestimmung Nr. 19 sollte folgendes ange­
fügt werden: 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
1. Einleitung 
Der aufgrund von Artikel 43 des EWG-Vertrags unter­
breitete Vorschlag der Kommission beinhaltet (unter 
anderem) Regelungen für: 
a) die Harmonisierung der Veterinärbedingungen für 
den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem 
Fleisch von Hausgeflügel (wie Hühner, Puten, Perl­
hühner, Enten und Gänse) sowie von Zuchtfeder­
wild; 
b) die Anwendung einer Reihe von Veterinärbedingun­
gen für die Einfuhr von frischem Fleisch von Geflü­
gel und Zuchtfederwild in die Gemeinschaft zum 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier; 
c) die „anderweitige Verwendung" von behandeltem 
Frischfleisch aus einem Betrieb oder Gebiet, in dem 
Sperrmaßnahmen gelten, unter der Voraussetzung 
einer besonderen Kennzeichnung; 
d) die Verbesserung der Unterrichtung über den Ge­
sundheitszustand von Tieren, deren Fleisch in einen 
anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll; „Bei umhülltem Wildfleisch ist genau anzugeben, 
um welche Fleischteile es sich handelt." 
(Dies bietet einen zusätzlichen Schutz.) 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
e) eigenständige Kontrollen vor Ort seitens der Kom­
mission; 
f) die Verfahren, nach denen Maßnahmen zur Durch­
führung der (vorgeschlagenen) Verordnung in Zu­
sammenarbeit mit dem ständigen Veterinäraus­
schuß zu treffen sind; 
g) den Geltungsbeginn der vorgeschlagenen Verord­
nung (1. November 1990). 
2. Folgende Aktionen werden vorgeschlagen 
a) der Erlaß von Maßnahmen (in Kürze) zur Bekämp­
fung ansteckender Tierkrankheiten in der Gemein­
schaft, u. a. der Newcastle-Krankheit(2), und der 
Geflügelinfluenza; 
b) eine Untersuchung über die potentielle Gefahr einer 
Verschleppung der Newcastle-Krankheit über fri­
sches Fleisch von geimpftem Geflügel; 
c) viehseuchenrechtliche Kontrollen im innergemein­
schaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung 
des Binnenmarktes; Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Veterinärbedingun­
gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfe­
derwild und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern (!) 
(90/C 124/05) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Murphy. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
(!) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 72. (2) Dok. KOM(89) 507 endg. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/13 
d) Kontrolle der Anwendung viehseuchenrechtlicher 
Vorschriften in Drittländern, die auch seitens der 
Kommission vor Ort durchgeführt werden können; 
e) Festlegung von Leitlinien für die Veterinärkontrol­
len von Drittlandserzeugnissen; 
f) Beschränkung der Einfuhr von Frischfleisch auf die 
Drittländer, die frei von Geflügelinfluenza und 
Newcastle-Krankheit sind; 
g) erneute Überprüfung der Bestimmungen der (vorge­
schlagenen) Verordnung vor dem 31. Dezember 
1991. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
a) Die Begründung (*) zu dem Verordnungsvorschlag 
der Kommission gibt Anlaß zu der Vermutung, daß 
es sich nicht um eine dringende Angelegenheit han­
deln kann. Es ist unwahrscheinlich, daß die vorge­
schlagene „Untersuchung", auf deren Ergebnisse die 
„Überwachungsmaßnahmen" gestützt werden sol­
len, innerhalb von sechs Monaten zum Abschluß 
gebracht werden kann. Ferner sind die „Studien", 
die dem Erlaß von „Kontrollmaßnahmen" logi­
scher- und notwendigerweise vorausgehen müssen, 
nicht abgeschlossen. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich noch 
in keiner seiner Stellungnahmen für eine Lockerung 
der gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften bei 
der Vollendung des Binnenmarktes ausgesprochen, 
sondern im Gegenteil stets strengere Veterinärbedin­
gungen befürwortet, so z. B. erst in jüngster Zeit in 
einer Stellungnahme, die am 19. Dezember 1989 
verabschiedet wurde, d. h. nachdem der vorliegende 
Vorschlag bereits unterbreitet war. 
c) Unter diesen Voraussetzungen sollte eine nähere 
Auseinandersetzung mit diesem Vorschlag erst dann 
geführt werden, wenn die noch fehlenden Informa­
tionen vorliegen. Die Anwendung der vorgeschlage­
nen Verordnung würde dadurch nicht wirklich hin­
ausgezögert, da sie zur gleichen Zeit zu erörtern 
wäre wie die noch ausstehenden Vorschläge für 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-
Krankheit. 
d) Der Ausschuß unterstützt die Kommission voll und 
ganz in ihrem Anliegen, den innergemeinschaftli­
chen Handel zu erleichtern und gleichzeitig ein ho­
hes und angemessenes Schutzniveau für die Gesund­
heit von Mensch und Tier zu sichern. 
e) Eigenständige Kontrollen seitens der Kommission 
bieten einen wichtigen Schutz, da bestimmte Fragen, 
wie z. B. der Wassergehalt von gefrorenem Geflü­
gelfleisch, in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich 
geregelt sind. Die Kommission sorgt sich zu Recht 
über die potentielle Gefahr einer Übertragung der 
Newcastle-Krankheit durch frisches Fleisch von 
geimpftem Geflügel. Diese Faktoren sind bei der 
Krankheitsbekämpfung von ausschlaggebender Be­
deutung. 
(!) Begründung des Kommissionsvorschlags Dok. KOM(89) 507 
endg., Absatz 3, zweiter Satz. f) Bei dem Vorschlag der Kommission vom 20. Okto­
ber 1989 (2) handelt es sich wohl in jeder Hinsicht 
um eine untergeordnete bzw. ergänzende Maßnah­
me zu dem noch zu unterbreitenden primären Vor­
schlag für Maßnahmen zur Bekämpfung anstecken­
der Tierkrankheiten (insbesondere der Newcastle-
Krankheit und der Geflügelinfluenza). Die Kommis­
sion sieht in der Newcastle-Krankheit, die zur 
Gruppe I gehört und Geflügel und Federwild befällt, 
eine ernsthafte Gefahr für die gemeinschaftliche 
Wirtschaft. In ihrer Studie über die „Verwirklichung 
des freien Binnenmarktes für lebende Tiere, tierische 
Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs" 
wird diese Krankheit der Gruppe I zugeordnet. Es 
müssen im Interesse der Wirtschaft, der lokalen 
Unternehmen und der Gemeinschaft insgesamt 
wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser 
Krankheiten getroffen werden. 
g) In Artikel 36 des EWG-Vertrags wird die Notwen­
digkeit hervorgehoben, Gesundheit und Leben von 
Mensch und Tier durch Maßnahmen zu schützen, 
die keine willkürliche oder verschleierte Beschrän­
kung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
darstellen: 
„Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen 
Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten 
oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus 
Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung 
und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und 
des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert 
oder des gewerblichen und kommerziellen Ei­
gentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel 
zur willkürlichen Diskriminierung noch eine ver­
schleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten darstellen" (3). 
Waren und Tiere im innergemeinschaftlichen Handel 
sollten sichere Güter sein. 
h) Angemessene und sichere Standards zum Schutz der 
Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein­
schaft sowie die Mittel und Wege, sie zu gewährlei­
sten, sind mehr und mehr Gegenstand des öffentli­
chen Interesses und Bewußtseins. Bei der Voll­
endung des Binnenmarktes müssen folgende Ziele 
verwirklicht werden: Festlegung strenger und siche­
rer Gesundheitsvorschriften, um zu gewährleisten, 
daß nur unbedenkliche Waren (einschließlich Tiere 
und tierische Erzeugnisse) in Verkehr gebracht wer­
den. Es sollte eine eindeutige Regelung für die Be­
handlung und Beseitigung von genußuntauglichem 
und/oder verseuchtem Fleisch getroffen werden. 
Ferner sind eben diese Bedingungen auf eingeführte 
Drittlandserzeugnisse anzuwenden. Überdies sind 
die erforderlichen „Überwachungsmaßnahmen" zur 
Beseitigung der „Bedrohung für die Wirtschaft der 
Gemeinschaft", die die Newcastle-Krankheit dar­
stellt, bislang weder ausgearbeitet noch erlassen 
(2) Dok. KOM(89) 507 endg. 
(3) Artikel 36 wurde durch Artikel 100a geändert. 
Nr. C 124/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
worden. Die „Studien", die der Ausarbeitung derar­
tiger Maßnahmen logischer- und notwendigerweise 
vorausgehen müssen, sind noch nicht abgeschlossen. 
(Die Kommission hat diese Studien in ihrem Vor­
schlag vom 20. Oktober 1989 in Aussicht gestellt.) 
i) Solange die (künftigen) Vorschläge der Kommission 
für Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-
Krankheit noch nicht vorliegen, könnte die vorge­
schlagene Verordnung, wenn sie in dieser Form in 
Kraft tritt, eine Abschwächung der bestehenden und 
vom Ausschuß bereits befürworteten Gesundheits­
garantien bewirken. 
j) In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 1988 (1) 
*zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen 
im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf 
den gemeinsamen Binnenmarkt hat der Ausschuß 
(u. a.) auf folgenden Umstand aufmerksam gemacht, 
was an dieser Stelle wiederholt werden muß: 
„Die Verordnungen übergehen zu viele prakti­
sche Probleme im Zusammenhang mit der Ge­
sundheitskontrolle. Solange die Gemeinschaft 
die Strategie für Veterinärkontrollen im einheit­
lichen Binnenmarkt bzw. die Maßnahmen zur 
Durchführung dieser Strategie noch nicht festge­
legt hat, sind Vorschläge für die Kontrollen wäh­
rend der Beförderung verfrüht." 
Diese Bemerkung trifft auch auf den vorliegenden Vor­
schlag zu, denn er unterstellt, daß ein fundiertes Urteil 
über Tragweite und Wirkung der noch unbekannten 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit 
und der Geflügelinfluenza innerhalb des Binnenmarktes 
abgegeben werden könnte, als ob sie bereits in Form 
von Rechtsvorschriften vorlägen. 
k) Zudem hängt die wirksame Durchführung der vor­
geschlagenen Verordnung von einer Reihe anderer 
Vorschläge ab, zu denen der Ausschuß bereits Stel­
lung genommen hat. Einige dieser Vorschläge sind 
noch nicht verabschiedet, und keiner ist bislang als 
Rechtsakt veröffentlicht worden. Folglich besteht 
über die Tragweite und die Auswirkungen noch 
auszuarbeitender Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft, auf die sich dieser Vorschlag stützt, weiter 
Unklarheit (2). 
ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 20, Ziffer 1.4. 
ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1988. Dazu gehören auch tiergesundheitliche Vorschriften für 
den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und 
Bruteiern sowie deren Einfuhren aus Drittländern. 
1) Dieser Vorschlag sollte in Verbindung mit den noch 
ausstehenden Vorschlägen für Maßnahmen zur Be­
kämpfung schwerer Geflügelkrankheiten geprüft 
werden. Etwaige Vorschläge zur Ersetzung der 
Richtlinie 71/118/EWG zur „Regelung gesundheitli­
cher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem 
Geflügelfleisch" sollten nach Möglichkeit auch zum 
gleichen Zeitpunkt erörtert werden. 
m) Es besteht ein ständiger und dringender Handlungs­
bedarf zur Eindämmung neuer Krankheiten bzw. 
neuer virulenter Formen bereits bestehender anstek-
kender Geflügelkrankheiten. Dem ständigen Veteri­
närausschuß sollten entsprechende Weisungen er­
teilt werden. 
4. Besondere Bemerkungen zu dem Vorschlag 
Besondere Bemerkungen sind z. Z. nicht vorzutragen. 
5. Schlußfolgerungen 
Es wäre unklug (und würde auch so ausgelegt), beson­
dere Bemerkungen zu diesem Verordnungsvorschlag 
vortragen zu wollen, solange die Auswirkungen der 
noch unveröffentlichten Vorschläge für Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit nicht ab­
geschätzt werden können. Zudem scheint sich der vor­
liegende Vorschlag aus den Maßnahmen betreffend die 
Newcastle-Krankheit zu ergeben bzw. diese zu er­
gänzen. 
Infolgedessen behält sich der Ausschuß vor, eine ergän­
zende Stellungnahme zu diesem Vorschlag auszuarbei­
ten, wenn die Kommission ihre Studien abgeschlossen 
hat und anhand der Ergebnisse die noch ausstehenden 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelkrankheiten 
(insbesondere der Newcastle-Krankheit) ausgearbeitet 
worden sind. Der Ausschuß geht davon aus, daß den 
allgemeinen Bemerkungen dieser Stellungnahme in vol­
lem Umfang Rechnung getragen wird. 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE