DE Amtsblatt der Europäischen Union C 106/4

Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe

(2006/C 106/03)

Erforderliche Angaben: „Support for development of ecological aquaculture“ (Förderung der ökologischen Aquakultur)

Erläuterungen: Die staatliche Beihilferegelung zielt auf die Förderung der Entwicklung der ökologischen Aquakultur ab, in der kleine und mittlere Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe (im Sinne von Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 70/2001) tätig sind. Die Aquakulturunternehmen müssen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates und den „Rules of ecological agriculture“ (Regeln für die ökologische Landwirtschaft) der Verordnung Nr. 3D-253 des Ministers für Landwirtschaft der Republik Litauen vom 29. April 2004 (Amtsblatt, 2004, Nr. 74-2561) bewirtschaftet werden.

Die Beihilfe wird Aquakulturunternehmen gewährt, die folgende Bedingungen erfüllen:

Gegenüber dem Vorjahr darf die Gesamtfläche der für die ökologische Bewirtschaftung zugelassenen Fischteiche nicht verringert sein;

Antrag und sonstige Unterlagen sind den zuständigen Behörden übermittelt.

Die Beihilfe wird gewährt, sobald die vorerwähnten Kriterien erfüllt sind und der Antrag zusammen mit den anderen Unterlagen des Begünstigten eingegangen ist. Die Berechnung der Zahlungen und die Verteilung der Beihilfe werden im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und der nationalen Zahlstelle liegen. Unternehmen, die unrechtmäßig eine Beihilfe empfangen haben, oder Rechtsträger, die die unrechtmäßige Gewährung einer Beihilfe veranlassen, werden nach dem Recht der Republik Litauen zur Rechenschaft gezogen.

Mitgliedstaat: Republik Litauen.

Beihilfe Nr: XF 13/2005

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Support for development of ecological aquaculture“ (Förderung der Entwicklung der ökologischen Aquakultur).

Rechtsgrundlage:

— 2002 m. birželio 25 d. Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymo Nr. IX-987 (Valstybės žinios, 2002, Nr. 72-3009) 16 straipsnio 1 dalies 6 ir 15 punktai.

— 2002 m. gruodžio 21 d. Lietuvos Respublikos Vyriausybės nutarimo Nr. 2079 „Dėl įgaliojimų įgyvendinant Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymą suteikimo“ (Valstybės žinios, 2002, Nr. 124-5654) 1.1.6. punktas.

— Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro įsakymo projektas „Dėl ekologinio žemės ūkio plėtotės akvakultūros įmonėse rėmimo 2005 m. taisyklių“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel unter dieser Regelung belaufen sich auf 1,6 Mio. LTL (ca. 463 392 EUR).

Beihilfehöchstintensität: Der Gesamtbetrag der Beihilfe liegt nicht über dem Gesamtsatz (60 %) der nationalen und gemeinschaftlichen Zuschüsse, wie in Anhang IV zur Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 festgelegt.

Bewilligungszeitpunkt: Die Verordnung des Ministers für Landwirtschaft der Republik Litauen „On the rules of support for development of ecological farming in aquaculture undertakings in 2005“ (über die Regeln für die Förderung der Entwicklung der ökologischen Wirtschaftsweise von Aquakulturunternehmen im Jahr 2005) wird voraussichtlich Ende Juni 2005 in Kraft treten.

Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit dieser Regelung erstreckt sich auf die Jahre 2005 bis 2006.

Spezielle Ziele der Beihilfe:

— Förderung der Entwicklung der ökologischen Aquakultur;

— Steigerung des Angebots wettbewerbsfähiger ökologischer Fischereierzeugnissen.

Die Beihilfe wird nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission gewährt.

Die für die staatliche Beihilfe infrage kommenden Ausgaben entsprechen den Vorgaben in Nummer 2 und Nummer 2.2 von Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 2792/1999. Erstattungsfähige Ausgaben sind verbunden mit

— Investitionen in Einrichtungen und Anlagen für die Herstellung und Verarbeitung ökologischer Fischereierzeugnisse, durch die die Qualität der ökologischen Erzeugnisse verbessert und/oder die Umweltbelastung verringert werden soll;

— Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen und der Fischgesundheit.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aquakultursektor (Teilsektor: ökologische Aquakultur).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landwirtschaftsministerium der Republik Litauen Gedimino Av. 19 LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt