Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

A. Erzeugung

1. Weltweit werden jährlich ca. 4 Millionen Tonnen Schalenfrüchte [1] erzeugt. Die wichtigsten Erzeuger sind bei Mandeln die USA (82 % der Welterzeugung von Mandelkernen) und bei Haselnüssen die Türkei (70 % der Welterzeugung von Haselnüssen in der Schale).

[1] Fünf Erzeugnisse (Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Pistazien und Johannisbrot).

2. Die Gemeinschaft hat eine lange Tradition bei der Erzeugung von Schalenfrüchten. Auf sie entfallen mit über 1 Million Hektar unter extensiver und intensiver Bewirtschaftung 34 % der weltweiten Erntefläche [2]. Davon sind schätzungsweise 800 000 Hektar in der Gemeinschaft wirtschaftlich produktiv.

[2] Extensiv bewirtschaftete Fläche in der EU: 1 064 - 1 085 000 ha (Fläche weltweit: 3 148 000 ha). Quelle: FAO 2000.

3. Auf die Gemeinschaft entfallen jedoch nur 20 % der Welterzeugung von Schalenfrüchten [3]. Haupterzeugerländer in der Gemeinschaft sind Spanien und Italien. Die Gemeinschaft ist Nettoeinführer und der größte Verbraucher von Schalenfrüchten.

[3] EU-Erzeugung (in der Schale): 803 000 t (Welterzeugung: 4 042 000 t). Quelle: FAO 2000.

4. Die Schalenfruchterzeugung in der Gemeinschaft ist zwar flächenmäßig sehr bedeutend, leidet aber unter geringer Wettbewerbsfähigkeit und geringen Gewinnspannen. Etwa 70 % der Schalenfruchterzeugung in der Gemeinschaft gelten als ,extensiv" (benachteiligte Gebiete, schlechte/marginale Anbaubedingungen oft in abgelegenen Gebieten oder in Berggebieten ohne Bewässerung) und 30 % als ,normal" (bessere Sorten und Anbaubedingungen, einige Flächen mit Bewässerung).

B. Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte

1. In Anbetracht der Schwierigkeiten, mit denen der Schalenfruchtsektor konfrontiert war, wurde 1989 Titel IIa mit Sondermaßnahmen für diesen Sektor in die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eingefügt, um die strukturellen Schwächen sowohl der Erzeugung als auch der Vermarktung zu beheben. Diese Maßnahmen gelten für fünf Erzeugnisse: Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Pistazien und Johannisbrot. Kastanien fielen nie unter diese Maßnahmen [4].

[4] EU-Kastanienerzeugung: Gesamterntefläche: 63 000 ha, Erzeugung 135 000 t/Jahr. Quelle: FAO 2000.

2. Die wichtigste Maßnahme ist die Finanzierung von Plänen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung [5], die von Erzeugerorganisationen vorgelegt und durchgeführt werden. Diese Maßnahme war befristet, die Laufzeit der Verbesserungspläne auf zehn Jahre begrenzt.

[5] Die Maßnahmen umfassten auch eine Pauschalbeihilfe für die Errichtung der Erzeugerorganisationen und Beihilfen für die Einrichtung eines Betriebsfonds.

3. Die Verbesserungspläne werden zu 55 % durch Beihilfen und zu 45 % durch die Erzeugerorganisationen finanziert. Die Beihilfen sind auf 241 EUR für den normalen Betrieb und auf 574 EUR je Hektar jährlich für Strukturmaßnahmen begrenzt [6]. Die Beihilfen werden zu 82 % von der Gemeinschaft und zu 18 % von den Mitgliedstaaten getragen.

[6] Strukturmaßnahmen (Rodung und Sortenumstellung) sind auf fünf Jahre begrenzt.

4. Die Sondermaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgehoben. Bereits bestehende Pläne durften aber bis zum Ende ihrer zehnjährigen Laufzeit fortgesetzt werden. Daher werden die letzten Pläne 2006/07 auslaufen. Für Pläne, deren zehnjährige Laufzeit im Jahr 2000 endete, konnten für einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu einem Jahr bis zum 15. Juni 2001 Beihilfen gewährt werden [7].

[7] Verordnung (EG) Nr. 558/2001 des Rates.

C. Aktueller Stand der Verbesserungspläne

1. Von den 800 000 ha Schalenfruchtanbaufläche in der Gemeinschaft fallen zurzeit schätzungsweise 600 000 ha (75 %) unter Verbesserungspläne (die theoretische Gesamtfläche, für die Verbesserungspläne bestehen, beträgt 644 000 ha [8]). Die tatsächlich bescheinigte (beantragte und beihilfefähige) Fläche ist geringer und schwankt von Jahr zu Jahr.

[8] Bei der Angabe 600 000 ha handelt es sich um eine Schätzung der zurzeit potenziell beihilfefähigen Hoechstfläche (644 000 ha abzüglich Einstellung der Tätigkeit, Aufgabe von Nussanbauflächen usw.).

Der Organisationsgrad schwankt innerhalb der Gemeinschaft. Ende 2000 waren in fünf Mitgliedstaaten 78 Erzeugerorganisationen tätig [9].

[9] Ursprünglich wurden 95 Pläne registriert: E (72), F (11), I (6), EL (3), P (3). Wegen Zusammenschlüssen/Aufgabe der Tätigkeit ist die Zahl der noch laufenden Pläne niedriger.

2. Für etwa 41 % der in Plänen erfassten Gesamtfläche ist der Zehn-Jahres-Zeitraum 2000 ausgelaufen [10]. Diese Fläche war bis 15. Juni 2001 für ein elftes Jahr beihilfefähig.

[10] 246 000 ha von 600 000 ha (beihilfefähige Hoechstfläche). Die gesamten 246 000 ha befinden sich in Spanien.

3. Für weitere 24 % (144 000 ha) der erfassten Gesamtfläche enden die Pläne 2001.

4. Für die restlichen 35 % (210 000 ha) laufen die Pläne bis 2006/07 aus.

D. Sonstige EU-Stützungsmaßnahmen für die Schalenfruchterzeugung

1. Die Betriebsfondsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (allgemeiner Stützungsmechanismus für Obst und Gemüse, der Erzeugerorganisationen zur Verfügung steht).

2. Strukturmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums).

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde 1997 für drei Wirtschaftsjahre eine besondere Stützungsregelung für Haselnüsse eingeführt, um den Erzeugern über vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten hinwegzuhelfen [11]. Diese Regelung ist im Wirtschaftsjahr 1999/2000 ausgelaufen.

[11] Verordnung (EG) Nr. 1474/97: 15 EUR je 100 kg Haselnüsse in der Schale.

4. Für Mandeln und Haselnüsse können Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft gewährt werden; die Einfuhrzölle sind jedoch relativ niedrig.

E. Haushaltsmittel [12]

[12] Ohne Sonderbeihilfe für Haselnüsse.

Die Ausgaben der Gemeinschaft für diese Sondermaßnahmen beliefen sich von 1990 bis einschließlich 2000 auf 830 Millionen EUR.

2. Bemerkungen zur derzeitigen Erzeugung von Schalenfrüchten

1. Dank der Verbesserungspläne konnte das Angebot in Frankreich und Spanien erfolgreich gebündelt werden. Die wettbewerbsfähigeren Erzeugerorganisationen in allen Mitgliedstaaten haben in die Erzeugung, einschließlich Sortenumstellung, sowie in Vermarktungsinfrastruktur und Ausrüstung investiert.

2. Trotz der zehnjährigen Unterstützung durch die Verbesserungspläne hat die Schalenfruchterzeugung in der Gemeinschaft insgesamt kein international wettbewerbsfähiges Niveau ereicht [13]. Der Schalenfruchtsektor in der Gemeinschaft leidet insbesondere wegen der Einfuhren von Mandeln (USA) und Haselnüssen (Türkei).

[13] Vergleich mit US-Mandelerzeugung: Der durchschnittliche Ertrag in den USA ist bis zu zehnmal höher als in extensiven Anbaugebieten in der EU.

3. Bei Mandeln hat sich die Lage durch höhere Einfuhren aus den USA und besseres Marketing bei den US-Erzeugnissen noch verschärft. Bei Haselnüssen dagegen waren die Preise in den fünf Jahren bis 2001 relativ stabil.

4. Viele benachteiligte Gebiete können als ,chronisch nicht-wettbewerbsfähig" eingestuft werden. Mit Investitionen in der gegenwärtigen Höhe lässt sich in diesen Gebieten keine Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

5. Für viele Erzeuger sind Schalenfrüchte jedoch oft die wichtigste Einkommensquelle. Es gibt nur wenig Anbaualternativen: Wein-, Oliven-, Getreideanbau oder Forstwirtschaft kommen kurzfristig nicht als Ersatzlösungen in Betracht, weil diese Sektoren selbst mit Marktschwierigkeiten konfrontiert sind.

6. Die Erzeugung von Schalenfrüchten ist auch aus anderen als rein wirtschaftlichen Gründen wichtig. Der Schalenfruchtanbau spielt eine wichtige Rolle im Umweltschutz, weil er der Bodenerosion entgegenwirkt und als Brandschutz wirkt. Außerdem ist er von Bedeutung für den Fremdenverkehr. Der Sektor bietet also Beschäftigungsmöglichkeiten und leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung des sozialen Gefüges in ländlichen Raum.

3. Der Vorschlag

1. In dem Bericht der Kommission an den Rat vom Januar 2001 [14] werden die Lage des Schalenfruchtsektors und die EU-Stützung für diesen Sektor beschrieben. Auf der Grundlage dieses Berichts und der anschließenden Erörterungen im Rat, im Europäischen Parlament, in anderen Institutionen und im Sektor hat der Rat am 23. Juli 2001

[14] Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse - KOM(2001) 36 endg.

a) zur Kenntnis genommen, dass die Kommission eine eingehende Analyse aller Aspekte eingeleitet hat, die mit der Zukunft des Sektors in Zusammenhang stehen, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte;

b) die Kommission ersucht, ihm die Schlussfolgerungen dieser Analyse zu übermitteln und gegebenenfalls so rasch wie möglich entsprechende Vorschläge zu unterbreiten [15].

[15] Die Analyse wird Anfang 2002 fortgesetzt und dürfte spätestens Ende Mai 2002 abgeschlossen sein.

c) Bis dahin muss eine Lösung für die Erzeugerorganisationen gefunden werden, deren Verbesserungspläne 2001 auslaufen und die nicht unter den Haushaltsplan 2002 fallen würden.

2. Auf dieser Grundlage wird Folgendes vorgeschlagen:

a) Erzeugerorganisationen, deren Pläne Flächen umfassen, die 2001 auslaufen (die also ursprünglich 1990 oder 1991 begannen), können eine Verlängerung der Finanzierung für Schalenfruchtflächen für einen weiteren Zeitraum von bis zu einem Jahr beantragen.

b) Die Verlängerung der Finanzierung muss bis spätestens 15. Juni 2002 beantragt werden, damit sie unter den Haushaltsplan 2002 fällt.

c) Die Beihilfe wird nur für die Flächen gezahlt, die zum letzten Mal [16] beihilfefähig sind, und darf sich auf höchstens 241,50 EUR je Hektar belaufen; der Gemeinschaftsbeitrag ist auf 75 % begrenzt.

[16] Zehntes Jahr bzw. elftes Jahr im Fall von Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 für ein elftes Jahr beihilfefähig sind.

d) Den Erzeugerorganisationen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, wird für ein Wirtschaftsjahr eine Sonderbeihilfe für Haselnüsse gewährt.

3. Es handelt sich um eine einfache Regelung, weil die Erzeugerorganisationen keine neue Verlängerung des Plans beantragen müssen und die bestehenden Vorschriften der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2159/89 sinngemäß gelten.

2001/0275 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [17],

[17] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [18],

[18] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [19],

[19] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [20] umfasst verschiedene Sonder maßnahmen, die die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Schalenfrüchte und Johannisbrot verbessern sollen. Hierzu werden entsprechend anerkannten Erzeugerorganisationen, die einen von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse vorgelegt haben, Beihilfen gewährt.

[20] ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 1.)

(2) Die Sonderbeihilfe für die Ausarbeitung und Durchführung eines Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gemäß Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt, um einen schrittweisen Übergang der finanziellen Verantwortung auf die Erzeuger zu ermöglichen.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [21] aufgehoben. Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche jedoch bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten.

[21] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.)

(4) Mehrere Pläne sind 2000 nach Ablauf des zehnten Jahres ausgelaufen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 des Rates vom 19. März 2001 zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr [22] sind diese Pläne für ein elftes Jahr beihilfefähig.

[22] ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 1.

(5) Weitere Pläne sind 2001 nach Ablauf des zehnten Jahres ausgelaufen.

(6) Die Kommission hat dem Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [23] vorgelegt. Der Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 durchgeführten Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot.

[23] KOM(2001) 36 endg.

(7) In Anbetracht der ökologischen und sozialen Bedeutung des Schalenfruchtsektors empfiehlt es sich, den Erzeugerorganisationen, deren Verbesserungspläne 2001 auslaufen und die weiterhin die Anerkennungskriterien erfuellen, für das Jahr 2001 die weitere Finanzierung ihrer Pläne innerhalb des Haushaltsplans 2002 zu gewähren. Dies sollte auch für die Erzeugerorganisationen gelten, deren ursprüngliche Verbesserungspläne im Jahr 2000 ausgelaufen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 verlängert worden sind.

(8) Zu den beihilfefähigen Flächen sollten auch die Flächen gehören können, die unter einen 1990 oder 1991 genehmigten Plan fallen und später im Rahmen eines Zusammenschlusses oder eines Erwerbs von Erzeugerorganisationen in einen anderen Plan aufgenommen oder übertragen wurden.

(9) Nur Beihilfeanträge für Arbeiten, die bis zum 15. Juni 2002 durchgeführt werden, sollten für eine Finanzierung in Betracht kommen. Pläne, deren zehntes Jahr nach dem 15. Juni 2000 endete, konnten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 höchstens bis 15. Juni 2001 für ein elftes Jahr Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Im Interesse der Kontinuität sollte für diese Pläne auch für dem Zeitraum zwischen dem 15. Juni 2001 und dem 31. Dezember 2001 Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden können.

(10) Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, ist die Beihilfe auf die Flächen zu beschränken, für die im letzten Jahr des Plans ein Antrag eingereicht wurde.

(11) Der Zeitraum von bis zu einem Jahr reicht nicht aus, um Rodungsmaßnahmen, gefolgt von Neupflanzungs- und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Ver marktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot [24] durchzuführen. Daher sollte der Hoechstbetrag je Hektar für andere Maßnahmen gezahlt werden, die in Artikel 2 Num mer 2 der genannten Verordnung aufgeführt sind; der Gemeinschaftsbeitrag zu der Hektarbeihilfe ist auf 75 % begrenzt.

[24] ABl. L 85 vom 30.3.1989, S. 6.

(12) Für den Zeitraum der verlängerten Beihilfezahlung sollten die Durchführungsbestim mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates [25] gelten.

[25] ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 8.)

(13) Um der Wirtschaftslage im Haselnussektor zu begegnen, ist denjenigen Erzeugeror ganisationen, die nicht für eine Verlängerung der Verbesserungspläne im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen, für die im Wirtschaftsjahr 2001/02 geernteten Haselnüsse eine Pauschalbeihilfe zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anerkannte Erzeugerorganisationen, die Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot erzeugen und vermarkten, die Beihilfen gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhalten und deren Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung 1990 oder 1991 genehmigt wurden oder die über 1990 oder 1991 genehmigte Flächen verfügen, können gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung eine Verlängerung dieser Beihilfen für die betreffenden Flächen für einen weiteren Zeitraum von bis zu einem Jahr beantragen.

In diesem Zeitraum führen die Erzeugerorganisationen den Plan in der für das letzte Jahr genehmigten Form weiter durch.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist das letzte Jahr des Plans bei 1991 genehmigten Flächen das zehnte Jahr bzw. bei 1990 genehmigten und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 verlängerten Flächen das elfte Jahr.

Artikel 2

Die Beihilfe

a) wird für die Flächen gezahlt und ist auf die Flächen begrenzt, für die ein Beihilfeantrag für das letzte Jahr des Plans eingereicht wurde;

b) ist begrenzt auf einen Hoechstbetrag von 241,50 EUR je Hektar, wobei sich der Beitrag der Gemeinschaft auf höchstens 75 % beläuft;

c) wird für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr beginnend unmittelbar nach Ablauf des letzten Jahrs des Plans bis höchstens 15. Juni 2002 gewährt.

Für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 verlängerte Pläne, deren letztes Jahr nach dem 15. Juni 2000 begann, kann für den Zeitraum vom 15. Juni 2001 bis zum Ende des letzten Jahres eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 gilt sinngemäß für die Pläne, für die gemäß Artikel 1 eine Beihilfe gezahlt wird.

Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen.

Artikel 4

Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhält folgende Fassung:

,Für die im Wirtschaftsjahr 2001/02 geernteten Haselnüsse wird den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder den gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität im Sinne des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operationelles Programm im Sinne des Artikels 15 durchführen und keine Beihilfe gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../2001 erhalten, eine Beihilfe in Höhe von 15 EUR/100 kg gewährt."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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