A4-0286/97

Entschließung zum Sonderbericht Nr. 3/97 des Rechnungshofs über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm (Zeitraum 1990-1995), zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0349/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 3/97 des Rechnungshofs (C4-0349/97) ((ABl. C 175 vom 09.06.1997, S. 4.)),

- in Kenntnis des "Zwischenberichts" des Evaluierungsreferats der Generaldirektion IA der Kommission über das PHARE-Programm.

- unter Hinweis auf Artikel 188 c Absatz 4 und Artikel 206 Absatz 1 des EG- Vertrags,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0286/97),

1. begrüsst den Sonderbericht des Rechnungshofs als objektive und kritische Prüfung des dezentralen Durchführungssystems (DIS) für PHARE; ist jedoch insbesondere angesichts der neuen Rolle von PHARE zur Vorbereitung der neuen Beitritte der Ansicht, daß eine dezentrale Verwaltung der Finanzmittel mehr eine Verpflichtung ist als eine Option und daß sie effizient funktionieren muß;

2. nimmt Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Unzulänglichkeiten des dezentralen Durchführungssystems; stellt fest, daß die Beschlußfassung in Finanzfragen trotz der Existenz des DIS weiterhin stark zentralisiert ist;

3. bedauert, daß weniger als die Hälfte der im Rahmen des PHARE-Programms seit dessen Beginn bereitgestellten Mittel tatsächlich ausgezahlt wurde; nimmt die Ansicht des Evaluierungsreferats der Kommission zur Kenntnis, daß dies weitgehend auf mangelnde Planung und mangelnden politischen Druck zur vollständigen Ausführung der PHARE-Haushaltsmittel zurückzuführen ist;

4. begrüsst, daß die Kommission einen neuen Schwerpunkt auf eine zielgerichtetere und "beitrittsorientierte" Strategie des PHARE-Programms legt; betont jedoch, daß konkrete Reformen der Finanzverwaltung erforderlich sind, wenn diese Strategie zu einem effizienteren Ausgabenverhalten führen soll;

5. begrüsst die jüngsten Absichtserklärungen der Kommission, die Programmplanung, die Auftragsvergabe und die Verfahren der Finanzverwaltung für das PHARE-Programm zu straffen, unter anderem durch:

- eine strikte Einhaltung der Sechsmonatsfrist zwischen der Mittelbindung und der Unterzeichnung der entsprechenden Verträge,

- die Beschleunigung der Beschlußfassungsverfahren, einschließlich der Abschaffung einiger der derzeitigen Schritte im Prozeß der Projektgenehmigung,

- eine "Bereinigung" alter Verträge, gegebenenfalls durch die Einstellung und Streichung von Projekten, um die Gelder für neue, nutzbringendere Aktivitäten einzusetzen,

- Maßnahmen im Anschluß an die Ergebnisse der Arbeiten des Evaluierungsreferats durch eine Reform der Verwaltungspraktiken des PHARE-Programms,

- ein Programm für die Schließung überschüssiger und unnötiger PMU (Programm-Durchführungseinheiten),

- die Veröffentlichung eines in alle einschlägigen Sprachen übersetzten DIS-Handbuchs im September 1997,

- die Neuzuteilung von im Rahmen nationaler Programme nicht genutzter PHARE-Mittel zugunsten horizontaler Unterstützungfazilitäten für KMU und transeuropäische Netze, so daß andere PHARE-Länder auf Vorlage geeigneter Projektanträge Zugang zu diesen Mitteln bekommen können;

fordert die Kommission auf, ihm über die Fortschritte und die in jedem dieser Bereiche ergriffenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1997 Bericht zu erstatten;

6. stellt fest, daß die Delegationen der Kommission in PHARE-Ländern an einem chronischen Mangel an entsprechend qualifizierten Beamten leiden; bekräftigt seine Auffassung, daß dieses Problem weiterhin ungelöst bleiben wird, solange es der Kommission nicht gelingt, das Problem der Notwendigkeit eigener "auswärtiger Dienststellen" zu lösen;

7. fordert die Kommission auf, für eine grössere Kontinuität in der Personalpolitik der GD IA zu sorgen, insbesondere auf den oberen Verwaltungsebenen; ist der Ansicht, daß eine zu starke Personalfluktuation zu einem spürbaren Mangel an gezielter Planung und zu einem strukturellen Mangel an Erfahrung und an institutionellem Wissen im PHARE-Programm beigetragen hat;

8. bedauert, daß nach Angaben des Rechnungshofs Verträge über technische Hilfe allzu häufig ohne eine echte Ausschreibung zwischen den Unternehmen vergeben werden; fordert die Kommission auf, ihm vor der Prüfung der Entlastung für 1996 mitzuteilen, was sie in dieser Hinsicht unternommen hat; fordert die Kommission auf, die Liste der 50 Unternehmen zu veröffentlichen, die 1994, 1995 und 1996 am häufigsten konsultiert wurden, und Aufschluß über das Finanzvolumen der jeder einzelnen dieser Firmen zugeteilten Aufträge zu geben;

9. begrüsst die Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsreferats innerhalb der GD IA durch die Kommission als konstruktive Neuerung; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Unabhängigkeit dieses Referats gestärkt wird und daß es ausreichende Mittel erhält, um seine Aufgabe wirksam zu erfuellen;

10. empfiehlt:

a) versuchsweise ab dem Haushaltshaltsjahr 1998 die vollständige Delegierung der Verantwortung für die Finanzverwaltung spezieller Politikbereiche von PHARE an die nationalen Verwaltungen in denjenigen Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden;

b) daß auf der Grundlage der Erfahrungen, die sich aus dieser versuchsweisen Delegierung ergeben werden, ab dem Haushaltsjahr 1999 zumindest ein PHARE-Land im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung (Artikel 107 und 109 Absatz 4) sowie vorbehaltlich regelmässiger ex post-Kontrollen durch die Kommission die volle Verantwortung für die Durchführung seines nationalen PHARE-Programms übernimmt;

c) daß zumindest eine Delegation der Kommission in einem PHARE-Land, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, die vollständige Verantwortung für die Finanzverwaltung des nationalen Programms für dieses Land ab dem Haushaltsjahr 1999 übernimmt, und daß der betreffenden Delegation demgemäß hinsichtlich Humanressourcen und materiellen Ressourcen Priorität eingeräumt wird;

d) daß nur sehr begrenzt auf beschränkte Ausschreibungsverfahren zurückgegriffen wird;

11. bekräftigt, daß nationale Mittelzuteilungen im Rahmen des PHARE-Programms nur der Orientierung dienen und daß diese Mittel im Lichte der Ergebnisse der Empfängerländer bei der Durchführung ihrer nationalen Programme neu zugeordnet werden könnten;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Regierungen der PHARE-Länder zu übermitteln.