Entschlißsung des Europäischen Parlaments

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2003 (KOM(2005)0449),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu den Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0485 — C6-0430/2005),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu dem Bericht über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0307),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe [1],

- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [2],

- in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts "Reform der öffentlichen Finanzen" durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission [3] (vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags),

- unter Hinweis auf den Bericht der Organisation der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2005 über die Millenniums-Entwicklungsziele [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft [5],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2004 [6],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 [7],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika [8],

- in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts 2004 des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Jahresbericht 2005 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2004 (KOM(2005)0292),

- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 22. Februar 2006 (5677/2006 — C6-0094/2006, 5679/2006 — C6-0095/2006, 5680/2006 — C6-0096/2006, 5681/2006 — C6-0097/2006),

- gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [9] (Cotonou-Abkommen),

- gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [10],

- gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Cotonou-Abkommen und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [11],

- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens [12],

- gestützt auf die Artikel 119 und 120 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds [13],

- gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0110/2006),

A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Parlaments über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat,

B. in der Erwägung, dass die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG im Mai 2000 [14] und die Reform der Entwicklungspolitik der EG im November 2000 [15] eingeleitet wurde,

C. in der Erwägung, dass das Cotonou-Abkommen am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

EEF und Millenniums-Entwicklungsziele

1. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik wesentlicher Bestandteil des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union ist, dessen Ziele die Beseitigung der Armut durch die sozialen und wirtschaftlichen Reformen und durch den Ausbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturen, die Ausweitung der Produktionskapazitäten der in Armut lebenden Bevölkerung, die Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt und die Gewähr einer Unterstützung an die betroffenen Länder sind, damit sie Wachstum und lokales Potenzial entwickeln können; begrüßt, dass die Kommission auf dem Weg zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele voranschreitet;

2. ist der Ansicht, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung dieser Politik in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ist und dass seine Effizienz durch eine Konzentration auf die Maßnahmen verstärkt werden muss, die auf die Beseitigung der Armut abzielen, desgleichen durch eine rasche Durchführung, die durch Transparenz, Rechenschaftspflicht und Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gekennzeichnet ist;

3. ist sich der Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen, bewusst; ersucht die Kommission, sich stärker zu bemühen, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln, und sich nicht auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu beschränken;

4. stimmt mit dem Rechnungshof [16] überein, dass es notwendig ist, über objektive, nützliche und umfassende Indikatoren zu verfügen, um die Ergebnisse der Hilfe zu bewerten; hofft, dass diese Indikatoren für den Zeitraum 2007-2013 eingeführt werden;

5. stellt fest, dass im Jahr 2004 41 % (1129 Mio. EUR) der über EuropeAid für die AKP-Länder bereitgestellten Gesamtfinanzierung in Höhe von 2723 Mio. EUR (EEF und Gesamthaushaltsplan der Union) für den Ausbau sozialer Infrastrukturen und für soziale Dienstleistungen verwendet wurden; bedauert die Tatsache, dass nur 12 Mio. EUR (0,4 %) für Grundbildung und 74 Mio. EUR (2,7 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden, und dies trotz der Empfehlung in Ziffer 6 seiner vorigen Entschließung zur Entlastung [17]; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, dass der Anteil der Ausgaben der Union für Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern erheblich aufgestockt wird;

6. dringt darauf, dass Gesundheit und Bildung als den wichtigsten Bereichen im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele bei der nächsten Vorlage der Länderstrategiepapiere größere Priorität eingeräumt wird;

7. begrüßt die Ausweisung der sektorbezogenen Haushaltszuschüsse [18] als Möglichkeit, die Höhe der Finanzmittel für Bildung und Gesundheit aufzustocken; hält diese Option für effektiver als allgemeine Haushaltszuschüsse, sogar wenn diese an Fortschritte in diesen Bereichen gebunden sind;

8. unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens umzusetzen; stellt aber fest, dass die Kommission den fairen Handel nicht angemessen gefördert hat, obwohl dies in Artikel 23 Buchstabe g des Cotonou-Abkommens vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, alle Bestimmungen des Cotonou-Abkommens zu unterstützen, insbesondere Artikel 23 Buchstabe g betreffend die Entwicklung des Handels einschließlich der Förderung des fairen Handels;

9. vertritt die Auffassung, dass die Werte Demokratisierung, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Chancengleichheit, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Rechte der Frau, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung effizienter Justiz- und Zivilverwaltungskapazitäten nicht nur naturgemäß wichtige Werte sind, die als Ziele der Außenhilfe verfolgt werden sollten, sondern auch positive Auswirkungen auf die reibungslose Abwicklung der Außenhilfe-Projekte haben können;

Rechnungsführung

10. stellt besorgt fest, dass die Modernisierung der Rechnungsführung des EEF nicht innerhalb der festgesetzten Fristen abgeschlossen wurde und dass die Rechnungsführung derzeit auf der Grundlage des bestehenden Rechnungsführungssystems OLAS (computergestütztes Rechnungsführungssystem) erfolgt; fordert, halbjährlich über den Fortgang der Modernisierung des neuen integrierten IT-Systems (ABAC-FED) sowie über seine Einführung am Hauptsitz und in den Delegationen informiert zu werden;

11. stellt fest, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel, obwohl sie weder vom Rechnungshof geprüft noch vom Europäischen Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens kontrolliert werden, in der EEF-Rechnung ausgewiesen werden; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz verbessert werden könnte, wenn der für die Genehmigung der EEF-Rechnung zuständigen Entlastungsbehörde Informationen über diese Mittel (nach Verwendungsart aufgeschlüsselte Beträge, Zusammenfassung der Ergebnisse) zur Verfügung gestellt würden; ersucht die EIB und die Kommission, diese Informationen zu liefern und sie in ihren Berichten über den EEF auszuweisen;

Zuverlässigkeitserklärung

12. stellt fest, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der im Folgenden genannten Probleme [19] der Auffassung ist, dass die Rechnungsführung ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF vermittelt:

a) Unvollständigkeit der Aktiva, soweit die Kommission nicht ausreichend untersucht hat, welcher Teil der noch abzurechnenden Vorschüsse von den Schuldnern noch an den EEF zurückzuzahlen ist;

b) Unvollständigkeit der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, da diese nicht die tatsächliche Höhe der uneinbringlichen Forderungen widerspiegeln;

c) mangelnde Zuverlässigkeit des im Anhang zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Saldos der Stabex-Mittel (832 Mio. EUR);

13. stellt fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs zufolge im Tätigkeitsbericht des Generaldirektors von EuropeAid bedeutende Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle unerwähnt bleiben; stellt fest, dass diese Schwachstellen insbesondere die unzulänglichen Prüfungen und die unzureichende Weiterverfolgung betreffen und dass die Schwachstellen im Zusammenhang mit der unzureichenden Management-Kapazität der nationalen Anweisungsbefugten eine höhere Arbeitsbelastung für die Delegationen zur Folge haben; fordert die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und darüber Bericht zu erstatten;

14. stellt fest, dass der Rechnungshof, was die zugrunde liegenden Vorgänge angeht, die Auffassung vertritt, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen, die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge sowie die Mittelbindungen und Zahlungen für das Haushaltsjahr insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

15. weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht unterstreicht, dass außerhalb des Kontrollumfelds der Kommission liegende vorsätzliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle von ihrem Wesen her mit den Prüfungsstrategien und -normen des Hofes nicht systematisch aufgedeckt werden können; vertritt die Auffassung, dass die Kommission daher bei all ihren Maßnahmen betreffend die Außenhilfe darüber wachen muss, dass

- ihr Kontrollumfeld geschützt, ausgeweitet, gestärkt oder effizienter gestaltet wird,

- der Schutz der Personen, die Betrugsfälle, Unregelmäßigkeiten und schlechte Verwaltungspraxis anzeigen, sowohl in den Dienststellen der Kommission und ihrer Vermittler als auch im Kreis der nationalen Anweisungsbefugten und de begünstigten Gremien sichergestellt wird im Bewusstsein seiner obigen Empfehlung in Ziffer 9;

Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement

16. begrüßt die Verbesserung der Quantität und der Qualität der in dem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Informationen, ersucht die Kommission aber ebenso wie der Rechnungshof, diesen Bericht künftig noch ausführlicher zu gestalten, insbesondere damit die für die Projekte bereitgestellten Beträge, die Haushaltszuschüsse und die nicht programmierbare Hilfe im Rahmen des neunten EEF und diejenigen der vorangegangenen EEF verglichen werden können und ein Überblick über die jeweiligen Verwaltungskosten gewonnen werden kann;

17. begrüßt den Anstieg der durchschnittlichen Zahl von Bediensteten pro verwaltete 10 Mio. EUR von 4,1 im Jahr 1999 auf 4,8 im Jahr 2004; bedauert, dass diese Zahl weit unter dem Durchschnitt bleibt, was europäische Geldgeber angeht, und eine rückläufige Tendenz verzeichnet;

Rechenschaftspflicht

18. stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied für die Politik des EEF sowie die spezifischen Fragen der damit zusammenhängenden und von EuropeAid verwalteten Projekte und Programme verantwortlich ist, während das für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied für alle Fragen verantwortlich ist, die die allgemeine Politik und die Verwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit von EuropeAid betreffen, welches den EEF umsetzt; ist weiterhin besorgt darüber, dass es aufgrund der nicht eindeutigen Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu unklaren Verhältnissen und Funktionsstörungen kommen könnte; ersucht die Kommission, die Verantwortlichkeiten für den EEF und die Außenhilfe eindeutiger abzugrenzen;

Finanzielle Abwicklung und nicht in Anspruch genommene Mittel

19. stellt fest, dass EuropeAid Ende 2004 nicht in Anspruch genommene Mittel in Höhe von 9776 Mio. EUR für den EEF sowie in Höhe von 11607 Mio. EUR für die von ihm verwalteten Haushaltslinien angibt; vertritt die Auffassung, dass diese Beträge viel zu hoch sind, und fordert die Kommission nachdringlich auf, die Ausführung der Außenhilfe zu beschleunigen;

20. weist darauf hin, dass eine rasche Ausführung zwar wünschenswert ist, aber allein nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die vom EEF erzielten Ergebnisse verbessert haben, da eine bessere Verwirklichung der Ziele ebenfalls von Nöten ist; stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement einen Vergleich der Ziele und der erzielten Ergebnisse enthält, fordert die Kommission jedoch auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um quantifizierbare Ziele festzulegen, wie dies in der Finanzregelung vorgesehen ist;

21. ersucht die Kommission, die Durchführbarkeit von administrativen, legislativen, technischen und sonstigen Maßnahmen zu prüfen, die darauf abzielen, zu einer besseren Bewältigung und Verringerung der nicht in Anspruch genommenen Mittel im Rahmen der Außenhilfe beizutragen, bevor Mittelaufstockungen geplant werden, und darüber Bericht zu erstatten;

Haushaltszuschüsse für AKP-Staaten

22. nimmt die wachsende Bedeutung der Haushaltszuschüsse in Höhe von 624 Mio. EUR zur Kenntnis, die im Jahr 2004 in 23 AKP-Staaten ausgezahlt wurden; erkennt an, dass diese Unterstützung wirksam zur Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung und der besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern beitragen kann, indem insbesondere die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer gestärkt wird; ersucht die Kommission, ihre Instrumente zur Bewertung der Wirtschaftsreformen und der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung als Voraussetzungen für einen Anspruch auf Haushaltszuschüsse im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens [20] zu verbessern;

23. unterstützt die Bemühungen der Kommission, die darauf abzielen, die Instrumente zu verankern und zu verbessern, die für die Weiterverfolgung und Bewertung der Fortschritte erforderlich sind, die bei der Umsetzung der Reform der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern erzielt wurden; erwartet, dass die Finanzierungsbeschlüsse und -abkommen sowie die Nutzung der geeigneten Instrumente zur Weiterverfolgung der Umsetzung der Reformen künftig strukturierter dargestellt werden, um klar zu belegen, dass die Reformen der öffentlichen Finanzen der Empfängerländer in die richtige Richtung zielen;

24. erwartet, dass die Kommission der Erhebung der Inlandseinnahmen und der Bekämpfung von Betrugsfällen und Korruption in den Empfängerländern besondere Aufmerksamkeit widmet und neue Anstrengungen unternimmt, um diesen Problemen im Rahmen der Umsetzung der Reformen der öffentlichen Finanzen gebührend Rechnung zu tragen;

25. fordert die Kommission auf, soweit möglich ihre Beziehungen auf lokaler Ebene zu den anderen Geldgebern zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Informationen betreffend die Vergabe und Auszahlung der Haushaltszuschüsse, um die Maßnahmen im Rahmen der Konzeption, der Planung und davon ausgehend der Bewertung der Qualität und der Effizienz der Reformen der öffentlichen Finanzen zu verbessern;

26. fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit den obersten Rechnungskontrollbehörden zu verstärken und systematischer zu gestalten und, soweit möglich, die Regierungen der Empfängerländer zu ersuchen, eine aktivere parlamentarische Beteiligung an der Rechnungsprüfung und am Prozess zur Reform der öffentlichen Finanzen sicherzustellen;

Oberste Rechnungskontrollbehörden

27. verweist auf die Bedeutung, die das Parlament, der Rat und der Rechnungshof einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF beimessen [21];

28. stellt fest, dass die Kommission unterschiedliche Modalitäten für die Unterstützung und Förderung der Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden in den AKP-Staaten prüft; bittet darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren eine Bewertung der verschiedenen ins Auge gefassten Optionen vorgelegt wird;

Einbeziehung in den Haushaltsplan

29. vertritt die Auffassung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan viele Schwierigkeiten und Probleme beseitigt würden, die die Ausführung aufeinander folgender EEF aufwirft, der Mittelabfluss beschleunigt und das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt würde;

30. verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 8. Juni 2005, in der es erklärt hat:

"Europäischer Entwicklungsfonds (EEF):

verweist darauf, dass das Parlament die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan auf der Grundlage des Prinzips der Einheitlichkeit des Haushaltsplans und aus Gründen der Transparenz entschieden unterstützt hat, weist jedoch darauf hin, dass die Einbeziehung in den Haushaltsplan andere Politikbereiche in finanzieller Hinsicht nicht gefährden sollte; betont deshalb, dass eine Einbeziehung in den Haushaltsplan nur dann akzeptabel ist, wenn die Gesamtobergrenze des Finanzrahmens zusätzliche Mittel in den Gesamthaushaltsplan einbringt; weist darauf hin, dass die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel zweckbestimmt werden sollten, um jedwede negative Auswirkung auf die AKP-Länder zu vermeiden; betont, dass der Grundsatz der Partnerschaft mit den AKP-Ländern bei der Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan respektiert werden muss";

31. bedauert, dass der Europäische Rat von Brüssel vom 15./ 16. Dezember 2005 die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht beschlossen hat, begrüßt jedoch die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten sich darauf verständigten, für den Zeitraum 2008-2013 22682 Mio. EUR zu Marktpreisen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten bereitzustellen; ersucht gleichwohl den Rat und die Kommission, die Einbeziehung dieses EEF in den Gesamthaushaltsplan weiter zu betreiben; erwartet die endgültige Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, die von einer Einigung von Parlament und Rat über die neue Interinstitutionelle Vereinbarung abhängt;

Dekonzentration der Verwaltung der Hilfe und Unterstützung

32. unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen von der Kommission auf deren Delegationen; hofft, dass diese neue Organisation es erlauben wird, Verpflichtungen und Zahlungen noch rascher auszuführen und eine bessere Kontrolle der Projekte sicherzustellen;

33. erkennt die Risiken, die mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten verbunden sind, beispielsweise die Probleme bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern und die Möglichkeit, dass die Vorschriften von den einzelnen Delegationen der Kommission unterschiedlich ausgelegt werden; unterstreicht, dass es notwendig ist, die Vorschriften zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen verstärkten Kontrollmechanismen und Berichtsbedarf einerseits und andererseits einer schnellen und effektiven Entscheidungsfindung, bei der die wichtigsten Projektentscheidungen in den Delegationen fallen, herzustellen;

34. begrüßt die Tatsache, dass die Dekonzentration fast in Bezug auf alle Delegationen vollzogen wurde; wünscht Zusicherungen darüber, dass die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen mit geeigneten Weiterbildungs- und Kontrollmaßnahmen einhergeht; ersucht darum, dass ihm ein Bericht über den aktuellen Stand des Dekonzentrationsprozesses vorgelegt wird, in dem die erwarteten Vorteile unter Angabe quantifizierbarer Indikatoren beschrieben und die bisher erzielten Ergebnisse dargelegt werden sowie die in den Delegationen geschaffenen Kontrollstrukturen einschließlich des Stands der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle im Einzelnen beschrieben werden;

Stabex-Mittel

35. stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2004 die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen hat, aus der hervorgeht, dass bestimmte AKP-Staaten die geforderten Finanzausweise nicht liefern und dass folglich ein unbestimmter Teil des ausgewiesenen Saldos von 832 Mio. EUR von der Kommission nicht auf der Grundlage zuverlässiger Dokumente bescheinigt wurde; wiederholt seine Forderung vom vergangenen Jahr an die Kommission, mit den Empfängerländern zusammenzuarbeiten, um die Überwachung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ausstehende Mittel so rasch wie möglich gebunden werden;

Interne Kontrollnormen

36. begrüßt die Anstrengungen der Kommission bezüglich der internen Kontrolle; ist allerdings besorgt, dass die Kommission nur die grundlegende Linie bestimmter Kontrollnormen respektiert; ersucht die Kommission, über die Einhaltung der internen Kontrollnormen Bericht zu erstatten;

Sichtbarkeit und Transparenz

37. fordert die Kommission im Interesse von mehr Transparenz und besseren Informationen über die Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF auf, explizit ihre Antwort auf die Bitte um zusätzliche Erklärungen zu grundlegenden Fragen zu erläutern, die vom Rechnungshof in Kapitel I Ziffer 8 a seines Jahresberichts zu der Mittelaufstockung für den neunten EEF gestellt wurden, unter ausdrücklichem Verweis auf den entsprechenden Posten für die der Demokratischen Republik Kongo gewährte Unterstützung;

38. erkennt an, dass die Kommission Fortschritte erzielt hat, um eine bessere Sichtbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Außenhilfe sicherzustellen, und fordert sie auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen; bedauert allerdings, dass in Bezug auf viele Projekte und Programme, die gemeinsam mit Einrichtungen der Vereinten Nationen und anderen Organisationen durchgeführt werden, die wichtige Beteiligung der Europäischen Union für die Öffentlichkeit nicht erkennbar ist; fordert die Kommission auf, gegenüber diesen Organisationen darauf zu bestehen, dass

- für die Öffentlichkeit die Beiträge und die Beteiligung der Europäischen Union erkennbar sind,

- Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Bewertung, Prüfung und Kontrolle auf angemessenem Niveau einschließlich der Projekte und Programme erlauben, die gemeinsam oder durch Vermittlung dieser internationalen Organisationen oder dieser NRO durchgeführt werden.

[1] ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.

[2] ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 261.

[3] ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.

[4] Von der Abteilung Information der UNO veröffentlichter Bericht, DPI/2390 — Mai 2005,http://millenniumindicators.un.org.

[5] ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

[6] ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 142.

[7] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.

[8] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.

[9] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[10] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

[11] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[12] ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53.

[13] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[14] Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der Kommission am 16. Mai 2000.

[15] Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen vom Rat Allgemeine Angelegenheiten (Entwicklung) am 10. November 2000.

[16] Sonderbericht Nr. 4/2005, Ziffer 63

[17] ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 155.

[18] Antwort auf die Frage 1.4, Fragebogen des Entwicklungsausschusses (DEVE).

[19] Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, S. 261.

[20] "Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt,a)sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;b)sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;c)sofern das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist."

[21] Siehe die Ziffern 21-24 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 128).

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