Donnerstag, 22. Juli 1999C 301/34 DE 18.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
11. fordert auch die PKK auf, Gewalt und Terrorismus einzustellen und an der Suche nach Frieden in
der Tu ¨rkei mitzuwirken;
12. bekra ¨ftigt seine Aufforderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, alle notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen, um daran mitzuwirken, eine politische Lo ¨sung fu ¨r das Kurdenproblem in der Tu ¨rkei
herbeizufu ¨hren;
13. beauftragt seine Pra ¨sidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der tu ¨rkischen
Regierung, der Großen Nationalversammlung der Tu ¨rkei, der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates und den Vereinten Nationen zu u ¨bermitteln.
3. Berufung von Martin Bangemann
B5-0003, 0004, 0013 und 0021/99
Entschließung zur Berufung von Martin Bangemann auf einen Posten in der Privatwirtschaft bei
der Gesellschaft „Telefonica“
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf Artikel 213 des EG-Vertrags,− unter Hinweis auf den von der Kommission am 17. Juli 1999 angeku ¨ndigten Verhaltenskodex u ¨ber die
Verhaltensmaßregeln fu ¨r Personen des o ¨ffentlichen Lebens,
− unter Hinweis auf die von Martin Bangemann bei Aufnahme seiner Ta ¨tigkeit als fu ¨r Industrie,
Informationstechnologien und Telekommunikation zusta ¨ndiges Kommissionsmitglied u ¨bernommene
feierliche Verpflichtung, wa ¨hrend der Ausu ¨bung und nach Ablauf seiner Amtsta ¨tigkeit die sich aus
seinem Amt ergebenden Pflichten zu erfu ¨llen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser
Ta¨tigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Ta ¨tigkeit ehrenhaft und zuru ¨ckhaltend zu sein,
− unter Hinweis auf die von der Kommission und vom Rat am 21. Juli 1999 vor dem Parlament
abgegebenen Erkla ¨rungen,
− unter Hinweis auf die Bemerkungen zum Mangel an perso ¨nlicher Verantwortung im ersten Bericht
des Ausschusses unabha ¨ngiger Sachversta ¨ndiger,
A. in der Erwa ¨gung, daß Martin Bangemann am 1. Juli 1999 seine Absicht bekanntgab, von seinem Amt
als Kommissionsmitglied zuru ¨ckzutreten, um unverzu ¨glich einen Posten in der Telekommunikations-
industrie im Verwaltungsrat der spanischen Gesellschaft Telefonica u ¨bernehmen zu ko ¨nnen; bedauert
Martin Bangemanns Verhalten insbesondere angesichts der Krise der Institutionen, die die Uniongerade durchgemacht hat,
B. in der Erwa ¨gung, daß Herr Bangemann wa ¨hrend seiner Amtszeit umfangreiche offizielle Kontakte zu
Telekommunikationsgesellschaften hatte,
C. in der Erwa ¨gung, daß die O ¨ffentlichkeit sehr beunruhigt und besorgt daru ¨ber ist, daß es der
Santer-Kommission nicht gelungen ist, die Verhaltensmaßregeln fu ¨r Personen des o ¨ffentlichen
Lebens zu respektieren, und daß Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Posten in Firmenu¨bernehmen, zu denen sie offizielle Kontakte hatten; in der Erwa ¨gung, daß das o ¨ffentliche Interesse
geschu ¨tzt werden muß,
D. in der Erwa ¨gung, daß die Kommission bei der Wahrung und Einhaltung der Verhaltensmaßregeln fu ¨r
Personen des o ¨ffentlichen Lebens ganz vorn stehen mu ¨ßte,
1. verurteilt das Verhalten von Herrn Bangemann, der einen Posten in einem privatwirtschaftlichen
Bereich u ¨bernommen hat, in dem er die Hauptverantwortung fu ¨r die Politik der Kommission trug, ohne
die notwendige „Schamfrist“ nach dem Ausscheiden aus dem Amt einzuhalten; fordert Herrn Bangemannauf, seine Entscheidung, einen Posten bei Telefonica zu u ¨bernehmen, ru ¨ckga ¨ngig zu machen;
2. fordert alle anderen ausscheidenden Mitglieder der Santer-Kommission auf, sich freiwillig an diesen
neuen Verhaltenskodex zu halten;
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3. fordert die Prodi-Kommission auf, zu gewa ¨hrleisten, daß die Bestimmungen des von ihr am 17. Juli
1999 angeku ¨ndigten Verhaltenskodex, insbesondere in bezug auf die Erkla ¨rung u ¨ber die finanziellen
Interessen, das Verbot der Annahme von Zahlungen Dritter, die U ¨bernahme von Posten in der
Privatwirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt und die Einsetzung eines Ethik-Komitees streng undmit a¨ußerster Ha ¨rte angewandt werden;
4. fordert die Kommission und den Rat auf, dafu ¨r Sorge zu tragen, daß Artikel 213 des EG-Vertrags
genau eingehalten und im Zusammenhang mit Herrn Bangemann durchgesetzt wird; unterstu ¨tzt in dieser
Hinsicht voll und ganz den Beschluß des Rates, den Gerichtshof der Europa ¨ischen Gemeinschaften mit
dem Fall von Herrn Bangemann und insbesondere mit der Frage der Aussetzung seiner Ruhegehaltsan-spru¨che wa ¨hrend des Zeitraums seiner Bescha ¨ftigung bei Telefonica zu befassen, da Herr Bangemann, so
der Rat, aufgrund der sich aus seinem Amt ergebenden Pflicht zur Zuru ¨ckhaltung verpflichtet gewesen
wa¨re, die Ta ¨tigkeit, deren Ausu ¨bung bei der Gesellschaft Telefonica er zugestimmt hat, abzulehnen, und
der sich selbstversta ¨ndlich nicht um eine Ta ¨tigkeit ha ¨tte bewerben du ¨rfen, die in seinen Zusta ¨ndigkeits-
bereich als Kommissionsmitglied fa ¨llt;
5. dra ¨ngt Herrn Bangemann, auf seinen Ruhegehaltsanspruch und alle u ¨brigen Vorteile aus seiner
Ta¨tigkeit als Kommissionsmitglied zu verzichten;
6. fordert die na ¨chste Regierungskonferenz auf, eine Revision von Artikel 213 in Betracht zu ziehen,
um zu gewa ¨hrleisten, daß die Bestimmungen u ¨ber Kommissionsmitglieder, die nach dem Ausscheiden
aus dem Amt Posten u ¨bernehmen, klarer und genauer formuliert werden und den strengsten Verhaltens-
maßregeln fu ¨r Personen des o ¨ffentlichen Lebens entsprechen;
7. beauftragt seine Pra ¨sidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
4. Dioxin
B5-0002, 0005, 0010, 0015 und 0017/99
Entschließung zur Dioxinverseuchung von Lebensmitteln in Belgien
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Entscheidungen 1999/363/EG und 1999/389/EG der Kommission vom 3. Juni
1999 u ¨ber Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeug-
nisse, die fu ¨r die menschliche Erna ¨hrung oder die Tierfu ¨tterung bestimmt sind, und die Entscheidung
1999/368/EG vom 4. Juni 1999 u ¨ber Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination von
fu¨r die menschliche Erna ¨hrung oder die Tierfu ¨tterung bestimmten Erzeugnissen, die von Rindern und
Schweinen gewonnen worden sind,
− unter Hinweis auf die Entscheidungen der Kommission vom 11. Juni 1999 u ¨ber Schutzmaßnahmen in
bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die fu ¨r die menschliche
Erna¨hrung oder die Tierfu ¨tterung bestimmt sind, und zur A ¨nderung der Entscheidungen 1999/363/EG
und 1999/389/EG und die Entscheidung u ¨ber Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamina-
tion von fu ¨r die menschliche Erna ¨hrung bestimmten Erzeugnissen, die von Rindern und Schweinen
gewonnen worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/368/EG,
− unter Hinweis auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
veterina ¨rrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsa-
men Binnenmarkt, gea ¨ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG,
− unter Hinweis auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
veterina ¨rrechtlichen und tierzu ¨chterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit
lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, gea ¨ndert durch die Richtlinie
92/118/EWG,
− unter Hinweis auf den Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur
A¨nderung der Richtlinie 95/53/EG mit Grundregeln fu ¨r die Durchfu ¨hrung der amtlichen Futtermit-
telkontrolle (KOM(98)0602),