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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 19.  Mai 2014  
zur Begrenzung von Pensionen  
(CON/2014/35 ) 
Einführung und Rechtsgrundlage  
Am 27.  März  2014 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Österreichischen Bundesministerium 
für Finanzen um Stellungna hme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung von Sonderpensionen 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel  282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsw eise der Europäischen Union und Artikel  2 Absatz  1 
dritter Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates1, da der Gesetzesentwurf die 
Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 
der Geschäftsordn ung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
1. Ziel des Gesetzesentwurfs  
1.1 Allgemeines Ziel des Gesetzentwurfes ist die Sicherung der langfristigen Stabilität von 
Pensions bestimmungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, wo Son derpension srechte bestehen. 
Der Gesetzentwurf ist weiterhin  anwendbar auf private Einrichtungen im Eigentum des Staates, zu 
denen auch die  OeNB  gehört . Er enthält Vorschriften zur Senkung von Bezügen und Ruhebezügen 
öffentlicher Funktionsträger, welche  insbesondere durch eine Erhöhung der 
Pensionssicherungsbeiträge, der Pensionsbeiträge und des Pensions antrittsalters erfolgt und auch 
die Dienstbestimmungen I und II der OeNB betrifft . Der Gesetzentwurf hebt außerdem die bisher 
vorgesehene Regelung zum Sterbegeld ( Sterbequartal ) auf, wonach Pensionsbezüge eines 
Pensionisten nach dessen Tod für drei weitere Monate gezahlt werden. Teile des Gesetzentwurfes, 
d.h. die Änderungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen 
öffentlicher Funktionäre, werden a ls Verfassungsrecht angenommen. 1.2  Im Hinblick auf die 
OeNB  gilt der Gesetzentwurf nur für ehemalige und aktive Funktionäre und Bedienstete, auf die 
die Dienstbestimmungen I und II anzuwenden sind. Die EZB merkt an , dass momentan fünf 
verschiedene Dienstb estimmungen zur Anwendung kommen (bezeichnet mit den Ziffern I bis V). 
Die Dienstbestimmungen I und II gelten nur für Bedienstete, die vor dem 31.  Mai 1993 bzw. vor 
dem 30.  April  1998 eingestellt wurden. Nach dem Verständnis der EZB erhalten diese Bedienst eten 
die Pensionsleistungen der OeNB auf der Grundlage von individuellen Vereinbarungen und fallen 
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
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2 nicht unter das allgemeine Sozialversicherungssystem.  
1.3 Der Gesetzentwurf verpflichtet die ehemaligen Funktionäre und Bediensteten der OeNB, auf die 
die D ienstbestimmungen I und II anzuwenden sind, vom 1. Januar 2015 an 
Pensionssicherungsbeiträge an die OeNB zu entrichten . Diese Pensionssicherungsbeiträge betragen 
für Personen, auf die die Dienstbestimmungen I anzuwenden sind, mindestens 5,8  % der 
monatlich en Pensionsleistungen, und für Personen, auf die die Dienstbestimmungen II anzuwenden 
sind, mindestens 3,3  % der monatlichen Pensionsleistungen. Bei höheren Pensionsleistungen kann 
der Pensionssicherungsbeitrag unter beiden Dienstordnungen bis zu 25  % der Leistungen betragen.  
1.4 Aktive Funktionäre und Bedienstete, die den Dienstbestimmungen I und II unterfallen, werden ab 
dem 1.  Januar  2015  Pensionsbeiträge zahlen . Die Pensionsbeiträge für Funktionäre und 
Bedienstete, auf die die Dienstbestimmungen  I anzu wenden sind, betragen ab dem 1.  Januar  2015 
5% der monatlichen Bezüge und Sonderzahlungen und werden schrittweise auf 10,25% ab dem 
1. Januar  2018 erhöht. Bezüglich der Dienstbestimmungen II betragen die Pensionsbeiträge 
mindestens 10,25% der monatlichen B ezüge und Sonderzahlungen für Bezugsteile bis zur jeweils 
geltenden Höchstbeitragsgrundlage, und zusätzliche 3% für Bezugsteile über der jeweils geltenden 
Höchstbeitragsgrundlage, wobei der letztere Prozentsatz schrittweise auf 5% ab dem 1. Januar 2017 
erhöht wird. Die OeNB wird die jeweiligen Beträge bei Gehalts - oder Pensionszahlungen 
einbehalten . 
1.5 Der Gesetzentwurf erhöht außerdem das Pensionsantrittsalter für aktive Funktionäre und 
Bedienstete, die den Dienstbestimmungen I und II unterfallen. Dieses wird (für Bedienstete, die 
den Dienstbestimmungen I unterfallen) bis zum Jahr 2028 schrittweise auf 61,5 Jahre und (für 
Bedienstete, die den Dienstbestimmungen II unterfallen) bis zum Jahr 2025 auf 65 Jahre erhöht. 
Sofern ein Bediensteter vor Erreichen des  Pensionsalters eine Pension in Anspruch nimmt, wird die 
Pension entsprechend gekürzt.  
1.6 Der Gesetzentwurf ermächtigt zudem den Generalrat der OeNB, für die Mitglieder ihres 
Direktoriums und ihre Bediensteten  eine flexible Pensionsregelung vorzusehen , welche für den Fall 
des Pensionsantritts vor dem Alter von 65 Jahren Abschläge vorsieht . Funktionäre oder Bedienstete 
können bei Erreichen des 62. Lebensjahres eine flexible Pension in Anspruch nehmen, wenn sie 
eine Gesamtdienstzeit von 40 Jahren erreicht  haben. Nach dem Gesetzentwurf erfolgt die 
Anpassung  von Pensionen der OeNB zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Ausmaß wie die 
Anpassung von Pensionen des gesetzlichen Pensionsversicherungssystem s. 
 
2. Zentralbankunabhängigkeit  
2.1 Der Gesetzentwurf gilt f ür die Mitglieder der Beschlussorgane der OeNB sowie deren Bedienstete 
und betrifft diese unmittelbar. Er sollte daher unter dem Gesichtspunkt der 
Zentralbankunabhängigkeit geprüft werden. Diese Prüfung berührt nicht die Kompetenz der 
Mitgliedstaaten nach Artikel  153 Absatz  4 des Vertrages.  
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3 2.2. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbanken gemäß Artikel  130 des Vertrages verbietet es 
Dritten einschließlich der Regierungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Zentralbanken (NZBen) 
Weisungen zu erteilen.  Dieser Grundsatz bedeutet auch, dass Dritte eine NZB bei der Ausübung 
ihrer Aufgaben oder im Hinblick auf ihre Fähigkeit, ihre Aufgaben in operationeller (im Sinne der 
Personalausstattung) und finanzieller Hinsicht (im Sinne angemessener finanzieller Mitt el) weder 
mittelbar noch unmittelbar beeinflussen dürfen .2 
2.3 Mitgliedstaaten dürfen die Fähigkeit einer NZB, das für die unabhängige Ausübung der ihr durch 
den Vertrag und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentra lbanken übertragenen Aufgaben erforderliche Personal einzustellen und zu halten, nicht 
beeinträchtigen. Zum Schutz der Eigenständigkeit in Personalangelegenheiten hat die EZB in ihren 
früheren Stellungnahmen und Konvergenzberichten durchgängig empfohlen, d ass sämtliche 
Änderungen von Gesetzen, die die Entlohnung von Mitgliedern der Beschlussorgane der NZB und 
ihren Bediensteten betreffen, in enger und effektiver Zusammenarbeit mit der NZB und unter 
angemessener Berücksichtigung von deren Position beschlosse n werden sollten, um die 
Aufrechterhaltung der  Fähigkeit der NZB zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben 
sicherzustellen.3 Die Eigenständigkeit in Personalangelegenheiten erstreckt sich auch auf Fragen 
der Altersversorgung der Beschäftigten.4 
2.4 Um die E igenständigkeit der OeNB in Personalangelegenheiten zu schützen, sollten gesetzliche 
Regelungen, die die Entlohnung der Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihrer Bediensteten 
betreffen, in enger und effektiver Zusammenarbeit mit der OeNB ausgearbeitet wer den. Vor 
diesem Hintergrund sollte die Eigenständigkeit der OeNB i n Personalangelegenheiten, bei der es 
sich um einen Aspekt ihrer finanziellen Unabhängigkeit handelt, beachtet werden, indem die 
interne Pensionsreform, die die OeNB im Januar 2014 auf freiw illiger Basis beschlossen hat, sowie 
die Stellungnahme der OeNB zum Gesetzentwurf  angemessen berücksichtigt werden.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
Gesche hen zu Frankfurt am Main am 19. Mai 2014 . 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI  
                                                 
2  Siehe zum Beispiel den Konvergenzberic ht 2013 der EZB, S.  24, Nummer  6 der Stellungnahme CON/2013/89 und 
Nummer  4 der Stellungnahme CON/2013/46. Alle Dokumente der EZB sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu veröffentlicht.  
3 Siehe Stellungnahme CON/2011/106, insbesondere Nummer 4.3. 
4 Siehe den Konvergenzbericht 2013 der EZB, S. 27 und die dort genannten Verweise auf Stellungnahmen der EZB.