EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.3.2021 COM(2021) 115 final 2021/0060(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung)



BEGRÜNDUNG 1.Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können. Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden. 2.Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3.Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete. Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten. 4.Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley‑Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind, während der Vorschlag den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig beibehält. Gleichwohl ist auch eine wesentliche Änderung von Artikel 22 der Verordnung erforderlich. Daher hat der Vorschlag die Form einer Neufassung der Verordnung. 5.Der Vorschlag zur Neufassung wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Die vorläufige konsolidierte Fassung wurde vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 24 Amtssprachen erstellt. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VII der neugefassten Verordnung gegenübergestellt. 🡻 2368/2002 (angepasst) 2021/0060 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel ⌦ 207 ⌫, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu (1)Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Verordnung neu zu fassen.. 🡻 257/2014 Erwägungsgrund 1 (angepasst) (2)Ö Diese Õ Verordnung sieht ein Ö Unions Õsystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses vor. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 2 (3)Der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 genehmigte ein Programm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission den unrechtmäßigen Handel mit hochwertigen Waren bekämpfen werden, einschließlich durch Ermittlung von Möglichkeiten der Zerschlagung der Verbindung zwischen Rohdiamanten und gewalttätigen Konflikten und Unterstützung des Kimberley-Prozesses. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 4 (angepasst) (4)⌦ Es bedarf ⌫ wirksamer Kontrollen des internationalen Handels mit Rohdiamanten, um zu verhindern, dass der Handel mit Konfliktdiamanten Rebellenbewegungen und deren Verbündete finanziert, die rechtmäßige Regierungen untergraben. ⌦ Wirksame Kontrollen helfen ⌫, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu erhalten und ⌦ schützen ⌫ außerdem den Erlös aus den Ausfuhren von Rohdiamanten, der für die Entwicklung der produzierenden Länder in Afrika von wesentlicher Bedeutung ist. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 5 (angepasst) (5)Die Kimberley-Prozess-Verhandlungen, in deren Rahmen die ⌦ Union ⌫, produzierende und Handel treibende Länder, die praktisch den gesamten internationalen Rohdiamantenhandel vertreten, sowie die Diamantenindustrie und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenkommen, wurden im Hinblick auf die Entwicklung eines wirksamen Kontrollsystems eingeleitet. Sie mündeten in die Entwicklung eines Zertifikationssystems. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 6

(6)Alle Teilnehmer haben das Verhandlungsergebnis als Grundlage für Durchführungsmaßnahmen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet akzeptiert. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 7 (7)Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte in ihrer Resolution Nr. 56/263 das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelte Zertifikationssystem und rief alle interessierten Parteien auf, sich an diesem System zu beteiligen. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 8 (angepasst) (8)Zur Umsetzung des Zertifikationssystems müssen Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der ⌦ Union ⌫ dem Zertifikationssystem unterworfen werden, das die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate durch die Teilnehmer am ⌦ Zertifikationssystem ⌫ einschließt. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 9 (9)Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere Behörden benennen, die innerhalb seines Hoheitsgebiets für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind, und kann die Zahl der Behörden begrenzen. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 10 (angepasst) (10)Die Gültigkeit der Zertifikate für eingeführte Rohdiamanten wird durch die zuständigen Behörden der ⌦ Union ⌫ ordnungsgemäß geprüft. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 11 (angepasst) (11)Die Einhaltung dieser Verordnung soll weder als gleichwertig mit noch als Ersatz für die Einhaltung anderer in ⌦ Union ⌫svorschriften enthaltener Anforderungen angesehen werden. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 12 (12)Um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erhöhen, sollen dessen Umgehung oder Versuche der Umgehung verhindert werden. So sollen die Erbringer von Nebenleistungen oder von Dienstleistungen mit unmittelbarem Bezug gebührende Sorgfalt walten lassen, um nachzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß angewandt werden.

🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 13 (13)Ausfuhrzertifikate für Rohdiamanten sollen nur ausgestellt und bestätigt werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Rohdiamanten im Rahmen eines Zertifikats eingeführt wurden. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 14 (14)Gegebenenfalls sollte die zuständige Behörde des einführenden Teilnehmers der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers eine Bestätigung der Einfuhr von Rohdiamantensendungen übermitteln. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 15 (15)Ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie in der von den Vertretern der Rohdiamantenindustrie im Rahmen des Kimberley-Prozesses vorgeschlagenen Art könnte die Erbringung dieser schlüssigen Nachweise erleichtern. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 17 (16)Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktionen für eine Verletzung dieser Verordnung gelten. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 18 (angepasst) (17)Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Ein- und die Ausfuhr von Rohdiamanten sollen nicht für Rohdiamanten gelten, die im Rahmen der Ausfuhr in das Gebiet eines anderen Teilnehmers durch die ⌦ Union ⌫ befördert werden. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 19 (angepasst) (18)Für die Zwecke der Umsetzung des Zertifikationssystems sollte die ⌦ Union ⌫ ein Teilnehmer des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses sein. Sie soll bei Tagungen der Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses von der Kommission vertreten werden. 🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 20 ⇨ neu (19)⇨ Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. ⇦

🡻 2368/2002 Erwägungsgrund 21 (angepasst) (20)Es sollte ein Forum geschaffen werden, das es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zu beraten — 🡻 2368/2002 (angepasst) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 1 (angepasst) Artikel 1 ⌦ Diese ⌫ Verordnung ⌦ sieht ⌫ ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses ⌦ vor ⌫. Für die Zwecke des Zertifikationssystems werden das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands als ein Gebiet ohne Binnengrenzen betrachtet. Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten und -kontrollen werden von dieser Verordnung weder berührt noch durch sie ersetzt. 🡻 2368/2002 Artikel 2 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet: a)„Kimberley-Prozess“ das Forum, in dessen Rahmen die Teilnehmer ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten entworfen haben; b)„Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses“ (im Folgenden als „KP‑Zertifikationssystem“ bezeichnet) das im Rahmen des Kimberley-Prozesses ausgehandelte und in Anhang I wiedergegebene internationale Zertifikationssystem;

🡻 254/2003 Art. 1 Nr. 1 c)„Teilnehmer“ jeden Staat, jeden regionalen wirtschaftlichen Zusammenschluss, jedes WTO-Mitglied und jedes gesonderte Zollgebiet, der/das die Anforderungen des KP‑Zertifikationssystems erfüllt, dies dem Vorsitz des KP-Zertifikationssystems mitgeteilt hat und in Anhang II aufgeführt ist; 🡻 2368/2002 (angepasst) 🡺1 Berichtigung, ABl. L 29 vom 28.1.2021, S. 34 🡺2 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57 d)🡺1 „Zertifikat“ ein von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ordnungsgemäß ausgestelltes und bestätigtes Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit dem KP-Zertifikationssystem in Einklang stehend identifiziert 🡸; e)„Zuständige Behörde“ die von einem Teilnehmer zur Ausstellung, zur Bestätigung der Gültigkeit oder zur Prüfung eines Zertifikats benannte Behörde; f)„⌦ Union ⌫sbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die in Anhang III aufgeführt ist; g)„⌦ Union ⌫szertifikat“ ein dem Muster in Anhang IV entsprechendes Zertifikat, welches von einer ⌦ Union ⌫sbehörde ausgestellt wurde; h)„Konfliktdiamanten“ Rohdiamanten gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmen des KP-Zertifikationssystems; i)„Rohdiamanten“ Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen (im Folgenden als „HS-Position“ bezeichnet); j)„Einfuhr“ den physischen Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers; k)„Ausfuhr“ ist das physische Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des geographischen Gebiets eines Teilnehmers; l)🡺2 „Sendung“, eine oder mehrere Partien 🡸; m)„Partie“ einen oder mehrere Diamanten, die zusammen verpackt sind; n)„Partie gemischten Ursprungs“ eine Partie, die Rohdiamanten aus zwei oder mehr Ursprungsländern enthält; o)„Gebiet der ⌦ Union ⌫“ sind die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die ⌦ die Verträge ⌫ gemäß den dort niedergelegten Bedingungen anzuwenden ⌦ sind ⌫; p)„Zertifizierter Bestand“ einen Bestand an unter diese Verordnung fallende Rohdiamanten, dessen Aufbewahrungsort, Umfang und Wert sowie diesbezügliche Änderungen ⌦ der ⌫ wirksamen Kontrolle durch einen Mitgliedstaat unterzogen worden sind;

q)„Zollgutversand“ 🡺2 den Versand nach den Artikeln ⌦ 226 und 227 ⌫ 🡸 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates . KAPITEL II EINFUHRREGELUNG Artikel 3 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 2 (angepasst) Die Einfuhr von Rohdiamanten in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder nach Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 🡻 2368/2002 a)Die Rohdiamanten werden von einem Zertifikat begleitet, dessen Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers bestätigt wurde; b)Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer angebrachten Siegel sind nicht erbrochen; c)Das Zertifikat weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus. Artikel 4 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 3 (angepasst) (1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind unverzüglich einer ⌦ Union ⌫sbehörde zur Prüfung vorzulegen, und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den sie laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind. Für Grönland bestimmte Behältnisse sind einer ⌦ Union ⌫sbehörde zur Prüfung vorzulegen und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in einem der anderen Mitgliedstaaten, in denen eine ⌦ Union ⌫sbehörde ihren Sitz hat. 🡻 2368/2002 (angepasst) 🡺1 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57 🡺2 Berichtigung, ABl. L 29 vom 28.1.2021, S. 34

(2) In Fällen, in denen Rohdiamanten in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, in dem es keine ⌦ Union ⌫sbehörde gibt, werden sie der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde in dem Mitgliedstaat vorgelegt, für den sie bestimmt sind. Falls es weder in dem einführenden Mitgliedstaat noch in dem Bestimmungsmitgliedstaat eine ⌦ Union ⌫sbehörde gibt, werden sie einer entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt. (3) Der Mitgliedstaat, in den die Rohdiamanten eingeführt werden, trägt Sorge dafür, dass sie der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgelegt werden. Zu diesem Zweck kann der Zollgutversand gestattet werden. Falls ein solcher Zollgutversand gestattet wird, so wird die in diesem Artikel vorgesehene Prüfung ausgesetzt, bis die Sendung bei der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde eingegangen ist. (4) Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. (5) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde wählt eine der folgenden Methoden, um zu prüfen, ob der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben auf dem dazu gehörigen Zertifikat übereinstimmt: a)Sie öffnet jedes einzelne Behältnis, um diese Prüfung vorzunehmen; oder b)Sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleichwertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, welche Behältnisse für diese Prüfung geöffnet werden. (6) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde führt die Prüfung unverzüglich durch. Artikel 5 (1) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, dass die ⌦ in Artikel 3 festgelegten ⌫ Voraussetzungen a)erfüllt sind, so bestätigt sie dies auf dem Originalzertifikat und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift dieses bestätigten Zertifikats. Dieses Bestätigungsverfahren wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage des Zertifikats durchgeführt; b)nicht erfüllt sind, so hält sie die Sendung zurück. (2) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, 🡺1 dass die Voraussetzungen nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfüllt worden sind 🡸 oder die Nichterfüllung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Ausübung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie das Bestätigungsverfahren fortsetzen und die Sendung freigeben, nachdem die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 🡺2 Eine ⌦ Union ⌫sbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die angeblich das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen. 🡸 Artikel 6 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 4 (angepasst) (1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder nach Grönland gegenüber der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats bestätigt hat. 🡻 2368/2002 (angepasst) (2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung fest.

Artikel 7 Die Kommission stellt allen ⌦ Union ⌫sbehörden beglaubigte Muster der Zertifikate der Teilnehmer, Namen und andere einschlägige Einzelheiten über die ausstellenden und/oder bestätigenden Behörden, beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis der rechtmäßigen Ausstellung oder Bestätigung eines Zertifikats, sowie alle anderen im Hinblick auf Zertifikate erhaltenen dienlichen Informationen zur Verfügung. Artikel 8 (1) Die ⌦ Union ⌫sbehörden legen der Kommission einen monatlichen Bericht über alle gemäß Artikel 4 zur Prüfung vorgelegten Zertifikate vor. In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen: a)einheitliche Zertifikatnummer; b)Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden; c)Datum der Ausstellung und der Bestätigung; d)Ende der Gültigkeitsdauer; e)Herkunftsland; f)Ursprungsland, sofern bekannt; g)HS-Position(en); h)Karat-Gewicht; i)Wert; j)prüfende ⌦ Union ⌫sbehörde; k)Datum der Prüfung. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um ⌦ die Überwachung der Funktionsweise des Zertifikationssystems zu erleichtern ⌫. (2) Die ⌦ Union ⌫sbehörde bewahrt die zur Prüfung vorgelegten Originalzertifikate gemäß Artikel 3 Buchstabe a mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalzertifikaten, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP‑Zertifikationssystem auftreten. KAPITEL III AUSFUHRREGELUNG

Artikel 9 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 5 (angepasst) Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus dem Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 🡻 2368/2002 (angepasst) a)Die Rohdiamanten werden von einem entsprechenden Gemeinschaftszertifikat begleitet, das von einer ⌦ Union ⌫sbehörde ausgestellt und bestätigt wurde; b)Die Rohdiamanten befinden sich gemäß Artikel 10 in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen. Artikel 10 (1) Die ⌦ Union ⌫sbehörde kann einem Ausführer ein ⌦ Union ⌫szertifikat ausstellen, wenn sie festgestellt hat, 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 6 a)dass der Ausführer schlüssige Nachweise erbracht hat, i)dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, gemäß Artikel 3 rechtmäßig eingeführt wurden; oder ii)dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, in Grönland geschürft oder abgebaut wurden, wenn die Rohdiamanten bisher noch nicht in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt worden sind; 🡻 2368/2002 (angepasst) 🡺1 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57 🡺2 Berichtigung, ABl. L 29 vom 28.1.2021, S. 34 b)dass die übrigen vorgeschriebenen Informationen auf dem Zertifikat richtig sind;

c)dass die Rohdiamanten tatsächlich in das Gebiet eines Teilnehmers verbracht werden sollen und d)dass die Rohdiamanten in einem gegen Eingriffe geschützten Behältnis transportiert werden sollen. (2) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde bestätigt die Gültigkeit eines ⌦ Union ⌫szertifikats erst, nachdem sie geprüft hat, dass der Inhalt des Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikat übereinstimmt und dass das gegen Eingriffe geschützte Behältnis mit den Rohdiamanten danach unter Aufsicht dieser Behörde versiegelt worden ist. (3) Eine ⌦ Union ⌫sbehörde wählt eine der folgenden Methoden, um zu prüfen, dass der Inhalt eines Behältnisses mit den Angaben auf dem dazugehörigen Zertifikat übereinstimmt: a)Sie prüft den Inhalt jedes einzelnen Behältnisses oder b)sie stellt auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder eines gleichwertigen, für Rohdiamantensendungen geeigneten Systems fest, bei welchen Behältnissen der Inhalt geprüft wird. (4) 🡺1 Die ⌦ Union ⌫sbehörde übergibt dem Ausführer 🡸 eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift des ⌦ Unions ⌫zertifikats, das sie bestätigt hat. 🡺1 Der Ausführer hält jegliche Abschrift 🡸 mindestens drei Jahre lang zur Verfügung. (5) Das ⌦ Union ⌫szertifikat ist vom Ausstellungsdatum an nicht länger als zwei Monate für die Ausfuhr gültig. Werden die Rohdiamanten nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgeführt, wird das ⌦ Union ⌫szertifikat an die ausstellende ⌦ Union ⌫sbehörde zurückgesandt. Artikel 11 Ist ein Ausführer Mitglied einer der in Anhang V aufgeführten Diamantenorganisationen, so kann die ⌦ Union ⌫sbehörde als schlüssigen Nachweis einer rechtmäßigen Einfuhr in die ⌦ Union ⌫ eine durch den Ausführer zu diesem Zweck unterzeichnete Erklärung akzeptieren. Diese Erklärung hat mindestens die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii) für eine Rechnung erforderlichen Informationen zu enthalten. Artikel 12 (1) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, dass eine Rohdiamantensendung, für die ein ⌦ Union ⌫szertifikat beantragt wird, die Bedingungen von Artikel 9, 10 oder 11 nicht erfüllt, so hält diese Behörde die Sendung zurück. (2) Stellt eine ⌦ Union ⌫sbehörde fest, dass die Bedingungen nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfüllt worden sind oder die Nichterfüllung auf das Handeln einer anderen Behörde in der Ausübung ihrer eigenen Pflichten zurückzuführen ist, kann sie die Sendung freigeben und mit der Ausstellung und der Bestätigung des ⌦ Union ⌫szertifikats fortfahren, nachdem die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass die Bedingungen erfüllt sind. (3) 🡺2 Die ⌦ Union ⌫sbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die angeblich das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen. 🡸 Die ⌦ Union ⌫sbehörde unterrichtet innerhalb eines Monats die Kommission und die zuständige Behörde des Teilnehmers, die nach ihren Angaben das Zertifikat für die Sendung ausgestellt oder bestätigt hat, über die Nichterfüllung der Voraussetzungen. Artikel 13 (1) Die ⌦ Union ⌫sbehörden legen der Kommission einen monatlichen Bericht über alle von ihnen ausgestellten und bestätigten ⌦ Unions ⌫zertifikate vor. In diesem Bericht ist zu jedem Zertifikat mindestens Folgendes aufzuführen: a)Einheitliche Zertifikatnummer; b)Name der ausstellenden und bestätigenden Behörden; c)Datum der Ausstellung und der Bestätigung;

d)Ende der Gültigkeitsdauer; e)Herkunftsland; f)Ursprungsland, sofern bekannt; g)HS-Position(en); h)Karat-Gewicht und Wert. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren das Format dieses Berichts bestimmen, um die Überwachung der Funktionsweise des Zertifikationssystems zu erleichtern. (2) Die ⌦ Union ⌫sbehörden bewahren die beglaubigten Abschriften gemäß Artikel 10 Absatz 4 sowie alle von einem Ausführer zum Nachweis der Ausstellung und Bestätigung eines ⌦ Unions ⌫zertifikats erhaltenen Informationen mindestens drei Jahre auf. Sie gewähren der Kommission oder von dieser benannten Personen oder Einrichtungen 🡺1 Zugang zu diesen beglaubigten Abschriften 🡸 und diesen Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystem auftreten. Artikel 14 (1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für eine Bestätigung der Einfuhren von aus der ⌦ Union ⌫ ausgeführten Rohdiamanten, für die ein von der ⌦ Union ⌫sbehörde ausgestelltes Zertifikat vorliegt. (2) Auf Grundlage dieser Beratungen legt die Kommission gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren die Leitlinien für diese Bestätigung fest. KAPITEL IV SELBSTREGULIERUNG DER INDUSTRIE Artikel 15 (1) Organisationen von Rohdiamantenhändlern, die ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie für die Zwecke der Umsetzung des KP-Zertifikationssystems eingerichtet haben, können sich direkt oder über die entsprechende ⌦ Union ⌫sbehörde bei der Kommission um Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang V bewerben. (2) Bei der Bewerbung um Aufnahme in dieses Verzeichnis hat eine Organisation a)schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verabschiedet hat, mit denen sich ihre mit Rohdiamanten handelnden Mitglieder — natürliche oder juristische Personen — verpflichtet haben, i)ausschließlich Diamanten zu verkaufen, die in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem ⌦ KP‑Zertifikationssystem ⌫ aus rechtmäßigen Quellen stammen, und schriftlich auf der jeden Rohdiamantenverkauf begleitenden Rechnung zu garantieren, dass die verkauften Rohdiamanten ihrem persönlichen Kenntnisstand und/oder den schriftlichen Garantien der Lieferer dieser Rohdiamanten zufolge daher keine Konfliktdiamanten sind; ii)jedem Rohdiamantenverkauf eine Rechnung beizulegen, die die genannte unterzeichnete Garantie enthält, den Verkäufer und den Käufer und ihre eingetragenen Niederlassungen unmissverständlich identifiziert, gegebenenfalls die Mehrwertsteuernummer des Verkäufers, Menge/Gewicht und Güteklasse der verkauften Waren, den Wert des Geschäfts und den Liefertermin enthält; iii)keine Rohdiamanten aus verdächtigen oder unbekannten Quellen und/oder Rohdiamanten mit Ursprung in Nichtteilnehmern des KP-Zertifikationssystems zu erwerben;

iv)keine Rohdiamanten aus Quellen zu erwerben, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess für schuldig befunden wurden, staatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Handel mit Konfliktdiamanten verletzt zu haben; v)keine Rohdiamanten in oder aus Regionen zu erwerben, aus denen Mitteilungen einer Regierungsbehörde oder einer Behörde des KP‑Zertifikationssystems zufolge Konfliktdiamanten hervorgehen oder in denen Konfliktdiamanten angeboten werden; vi)Konfliktdiamanten nicht wissentlich zu erwerben oder zu verkaufen oder andere bei deren Kauf oder Verkauf zu unterstützen; vii)sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die Rohdiamanten im internationalen Diamantenhandel erwerben oder verkaufen, über die Handelsresolutionen und Regierungsverordnungen, die den Handel mit Konfliktdiamanten einschränken, umfassend unterrichtet sind; viii)Aufzeichnungen über die von Lieferern erhaltenen und an Kunden ausgestellten Rechnungen zu führen und mindestens drei Jahre aufzubewahren; ix)einen unabhängigen Rechnungsprüfer damit zu beauftragen, zu bestätigen, dass diese Aufzeichnungen sorgfältig geführt und aufbewahrt werden und dass er keine Transaktionen ermittelt hat, die nicht den unter den Ziffern i) bis viii) genannten Verpflichtungen entsprechen, bzw. dass alle Transaktionen, die nicht diesen Verpflichtungen entsprochen haben, der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde mitgeteilt wurden; und b)schlüssig nachzuweisen, dass sie Regeln und Vorschriften verabschiedet hat, welche die Organisation verpflichten, i)jedes Mitglied auszuschließen, das nach gebührenden Nachforschungen durch die Organisation selbst einer ernsthaften Verletzung der vorstehend genannten Verpflichtungen für schuldig befunden wurde; und ii)den Ausschluss dieses Mitglieds öffentlich zu machen und der Kommission mitzuteilen; iii)allen ihren Mitgliedern alle von der Regierung und im Rahmen des KP‑Zertifikationssystems beschlossenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Leitlinien in Bezug auf Konfliktdiamanten und die Namen aller natürlichen oder juristischen Personen, die nach einem rechtsverbindlichen Prozess einer Verletzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften für schuldig befunden wurden, mitzuteilen; und c)der Kommission und der entsprechenden ⌦ Union ⌫sbehörde ein vollständiges Verzeichnis aller ihrer mit Rohdiamanten handelnden Mitglieder, einschließlich der vollständigen Namen, Anschriften, Niederlassungsorte und anderer Informationen, die Verwechslungen vermeiden helfen, zur Verfügung zu stellen. (3) Organisationen, auf die sich dieser Artikel bezieht, teilen der Kommission und der ⌦ Union ⌫sbehörde eines Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich jede seit der Bewerbung um Aufnahme in das Verzeichnis eingetretene Änderung in ihrer Mitgliedschaft mit. (4) Die Kommission führt gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang V jede Organisation auf, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllt. Sie teilt allen ⌦ Union ⌫sbehörden die Namen und andere zweckdienlichen Angaben zur Mitgliedschaft der aufgeführten Organisationen sowie jegliche diesbezügliche Änderung mit. (5) Eine auf der Liste stehende Organisation oder ein Mitglied einer dieser Organisationen gewährt der betreffenden ⌦ Union ⌫sbehörde Zugang zu allen Informationen, die gegebenenfalls benötigt werden, um zu beurteilen, ob das System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie ordnungsgemäß funktioniert. Bei Bedarf kann diese ⌦ Union ⌫sbehörde zusätzliche Garantien dafür verlangen, dass eine Organisation in der Lage ist, ein vertrauenswürdiges System aufrechtzuerhalten. Die entsprechende ⌦ Union ⌫sbehörde teilt der Kommission einmal jährlich ihre Beurteilung mit. (6) Erhält eine ⌦ Union ⌫sbehörde in einem Mitgliedstaat bei der Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems glaubwürdige Informationen dahingehend, dass eine auf der Liste stehende Organisation, für die dieser Artikel gilt und die in diesem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, oder eines ihrer in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen oder ansässigen Mitglieder gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so stellt sie in dieser Angelegenheit weitere Nachforschungen an, um zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels vorliegt. (7) Liegen der Kommission glaubwürdige Informationen darüber vor, dass eine auf der Liste stehende Organisation oder ein Mitglied einer dieser Organisationen gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so ersucht sie die ⌦ Union ⌫sbehörde in einem Mitgliedstaat, in dem die Organisation oder ihr Mitglied ansässig oder niedergelassen ist, um eine Beurteilung der Lage. Auf ein solches Gesuch hin stellt die betreffende ⌦ Union ⌫sbehörde umgehend Nachforschungen in der Angelegenheit an und informiert die Kommission in gebotener Weise über ihre Erkenntnisse. Kommt die Kommission aufgrund der Berichte, Beurteilungen oder sonstiger sachdienlicher Informationen zu dem Schluss, dass ein System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Frage nicht angemessen behandelt wurde, so ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren.

(8) Führen Nachforschungen zu dem Schluss, dass eine Organisation gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt, so teilt die ⌦ Union ⌫sbehörde eines Mitgliedstaats, in dem diese Organisation ansässig oder niedergelassen ist, dies unverzüglich der Kommission mit. Die Kommission ergreift ihrerseits gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren die geeigneten Maßnahmen, um diese Organisation aus dem Verzeichnis in Anhang V zu streichen. (9) Falls eine auf der Liste stehende Organisation oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist bzw. sind, der keine ⌦ Union ⌫sbehörde zu den Zwecken dieses Artikels benannt hat, wird die Kommission für diese Organisation oder diese Mitglieder zur ⌦ Union ⌫sbehörde. (10) Bei Organisationen und ihren Mitgliedern, auf die sich dieser Artikel bezieht und die im Gebiet eines anderen Teilnehmers als der ⌦ Union ⌫ tätig sind, wird davon ausgegangen, dass sie die Bestimmungen dieses Artikels erfüllen, sofern sie die Regeln und Vorschriften erfüllen, die dieser Teilnehmer zum Zwecke der Umsetzung des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems festgelegt hat. KAPITEL V DURCHFUHR 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 7 (angepasst) Artikel 16 Die Artikel 4, 9, 10 und 12 gelten nicht für Rohdiamanten, die in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder nach Grönland nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem Teilnehmer außerhalb dieser Gebiete verbracht werden, unter der Voraussetzung, dass bei der Ein- oder Ausfuhr in das bzw. aus dem Gebiet der ⌦ Union ⌫ oder Grönlands weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist. 🡻 2368/2002 (angepasst) 🡺1 Berichtigung, ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 57 KAPITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 17 (1) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere Behörden in ihrem Gebiet als ⌦ Union ⌫sbehörde benennen und ihnen verschiedene Aufgaben übertragen. (2) Die Mitgliedstaaten, die eine ⌦ Union ⌫sbehörde benennen, teilen der Kommission dies mit und belegen, dass die von ihnen benannten ⌦ Union ⌫sbehörden die im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und angemessen erfüllen können. (3) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Stellen, bei denen die in dieser Verordnung vorgesehenen Formalitäten erledigt werden können, begrenzen. Sie teilen der Kommission dies mit. Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 ⌦ dieses Artikels ⌫ genannten Informationen und gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren führt die Kommission die ⌦ Union ⌫sbehörden, ihre Adressen und die ihnen übertragenen Aufgaben in einem Verzeichnis in Anhang III auf. (4) 🡺1 ⌦ Union ⌫sbehörden können von einem Wirtschaftsbeteiligten eine Gebühr 🡸 für die Erstellung, Ausstellung und Bestätigung des Zertifikats und für eine physische Kontrolle im Sinne der Artikel 4 und 12 erheben. Unter keinen Umständen darf deren Höhe die der zuständigen Behörde entstandenen Kosten überschreiten. Keine Abgaben oder ähnliche Gebühren dürfen im Anschluss an solche Erhebungen gemacht werden. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche der in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 10 Absatz 3 genannten Möglichkeiten sie sich entschieden haben, und informieren die Kommission über spätere Änderungen.

(6) Die Kommission kann die Spezifikationen des ⌦ Union ⌫szertifikats ändern, um die Sicherheit, die Bearbeitungsmöglichkeiten und die Funktionalität des Zertifikats für die Zwecke des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems zu verbessern. 🡻 254/2003 Art. 1 Nr. 2 Artikel 18 Auf Grundlage einschlägiger Informationen seitens des Vorsitzes des KP‑Zertifikationssystems und/oder der Teilnehmer kann die Kommission die Liste der Teilnehmer und der von ihnen benannten Behörden ändern. 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 8 Artikel 19 (1) Die Union, einschließlich Grönlands, ist Teilnehmer des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems. (2) Die Kommission, die die Union, einschließlich Grönlands, im Rahmen des ⌦ KP‑ ⌫Zertifikationssystems vertritt, strebt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umsetzung des KP-Zertifikationssystems an. Insbesondere tauscht die Kommission zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den internationalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei den Überwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konflikte mit ihnen zusammen. 🡻 2368/2002 ⇨ neu Artikel 20 (1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt. ⇨ Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ⇦ (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung. 🡻 257/2014 Art. 1 Nr. 9 (angepasst) Artikel 21 Der in Artikel 20 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen können entweder durch den ⌦ Vorsitz ⌫ oder den Vertreter eines Mitgliedstaats oder Grönlands eingebracht werden.

🡻 2368/2002 (angepasst) Artikel 22 (1) Natürliche oder juristische Personen, die mittelbar oder unmittelbar Dienstleistungen erbringen, die mit den von den Artikeln 3, 4, 9, 10, 11, 15 oder 16 erfassten Aktivitäten zusammenhängen, haben mit gebührender Sorgfalt nachzuweisen, dass die Aktivitäten, für die sie Dienstleistungen erbringen, die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllen. (2) Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Ziel oder Auswirkung unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist. (3) Der Kommission sind alle Informationen zu übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden. Artikel 23 Im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellte Informationen dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Vertrauliche oder auf vertraulicher Grundlage gelieferte Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis. Sie dürfen von der Kommission nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Person, die sie erteilt hat, weitergegeben werden. Die Weitergabe dieser Informationen ist jedoch gestattet, wenn die Kommission insbesondere in Verbindung mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder befugt ist. Dabei ist das berechtigte Interesse der betroffenen Person zu berücksichtigen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden. Dieser Artikel schließt die Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Kommission nicht aus. Eine Bekanntgabe ist nicht gestattet, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck dieser Informationen unvereinbar ist. Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ist die Person, die die Informationen erteilt hat, berechtigt, gegebenenfalls deren Löschung, Nichtbeachtung oder Berichtigung zu erwirken. Artikel 24 Die Einhaltung dieser Verordnung entbindet keine natürliche oder juristische Person davon, andere Verpflichtungen des ⌦ Union ⌫srechts oder des einzelstaatlichen Rechts uneingeschränkt oder teilweise einzuhalten. Artikel 25 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen für eine Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so geartet, dass sie verhindern, dass die für eine Verletzung verantwortlichen Personen aus ihrem Handeln wirtschaftlichen Nutzen ziehen können. Bis zum Erlass zu diesem Zweck möglicherweise notwendiger Rechtsvorschriften gelten für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zur Durchsetzung des Artikels 5 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 303/2002 festgelegt wurden. Artikel 26 Diese Verordnung gilt a)im Gebiet der ⌦ Union ⌫, einschließlich ihres Luftraums oder an Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats,