BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Zwischenbewertung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 LIFE

1. Zusammenfassung

Gemäß Artikel 12 der LIFE-III-Verordnung hat die Kommission im September 2003 die Durchführung und die Ergebnisse von LIFE III zu prüfen und einen Bericht zu veröffentlichen, in dem auch Vorschläge für eine Fortführung des Instruments gemacht werden.

Die Kommission hat diese Prüfung auf der Grundlage von Informationen über die LIFE-Projekte und ihrer Erfahrungen vorgenommen. Im Interesse der Transparenz und Objektivität hält sie es jedoch für angebracht, ergänzend zu ihrer Bewertung einen externen Gutachter zu konsultieren, der durch eine Ausschreibung ausgewählt wird.

Im ersten Jahr wurde die Durchführung des LIFE-III-Programms (2000) durch die verspätete Verabschiedung der Verordnung im Juli 2000 behindert. Die Auswahl neuer Projekte konnte erst 2001 beginnen.

Anfang 2001 wurde die Generaldirektion Umwelt grundlegend umstrukturiert. Es wurde eine Zentralstelle für die Verwaltung des LIFE-Instruments eingerichtet, das zuvor je nach thematischem Bereich von fünf verschiedenen Referaten betreut wurde.

2001 und 2002 wurde die LIFE-Verwaltung verbessert, indem Mechanismen und Arbeitsmethoden eingeführt wurden, die Abhilfe für eines der großen Probleme schafften (Verringerung der Anzahl von Projekten, die beendet, aber nicht vollständig abgewickelt wurden, und der ausstehenden Zahlungsverpflichtungen) und zur Verbesserung der Durchführung der laufenden Projekte beigetragen haben. Auch wurde die finanzielle Abwicklung des Instruments verbessert.

Ende 2002 wurden nach der Umstrukturierung Verwaltungskapazitäten freigemacht, um die Kommunikationspolitik und die Strategie der Nutzung der Ergebnisse zu verbessern, da es zunächst wichtig war, die bestmöglichen Verwaltungsverfahren für die Auswahl und Durchführung der Projekte zu gewährleisten.

Inzwischen ist das LIFE-III-Programm in vollem Gange. Im externen Gutachten wird LIFE als ein nützliches Programm zur Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft gewertet. Die Beibehaltung eines spezifischen Instruments für die Umwelt wäre wünschenswert, doch sind verschiedene Änderungen nötig, um

* die Programmverwaltung zu vereinfachen,

* den Schwerpunkt auf die Prioritäten des sechsten Umweltaktionsprogramms zu legen und

* die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse zu verbessern.

2. Einleitung

Die LIFE-III-Verordnung trat 2000 in Kraft und ist bis Ende 2004 gültig. Daher ist gemäß Artikel 12 der Verordnung Mitte 2003 eine Bewertung der Wirksamkeit der Verordnung angebracht.

Im Mittelpunkt der Bewertung stehen die Verwaltung des Instruments und dessen Beitrag zur Umweltpolitik der Gemeinschaft. Sie beruht auf den statistischen Daten, die die Kommission vorgelegt hat, und auf den konkreten Ergebnissen der laufenden Projekte. Diese Bewertung wird durch eine Beurteilung untermauert, die ein externer Gutachter im Juli 2003 durchgeführt hat.

Hauptziel der Bewertung besteht neben der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel darin, die Umweltpolitik der Gemeinschaft zu verbessern, indem im Hinblick auf künftige Entscheidungen Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden. Wichtig ist, die Ergebnisse des Programms anhand der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft zu prüfen, um eine Entscheidung über eine eventuelle Fortführung und über Änderungen, die in diesem Fall nützlich wären, treffen zu können.

2.1. Hintergrund

Das 1992 eingeführte ,Instrument Financier pour L'Environnement" (LIFE) trat an die Stelle der Programme ACNAT, MEDSPA und NORSPA, die Projekte in den Bereichen Naturschutz, Umwelt in der Mittelmeerregion bzw. Umwelt an der Atlantik- und Nordseeküste finanzierten. LIFE bot einen kohärenten, zuverlässigen und finanziell besser ausgestatteten Rahmen für diese Umweltmaßnahmen.

Die derzeitige Phase des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE III) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 eingeleitet. Diese Verordnung hebt die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 (LIFE I) auf, mit der das LIFE-Finanzierungsinstrument erstmals eingeführt wurde und die später durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 vom 15. Juli 1996 (LIFE II) ersetzt wurde.

2.2. Beschreibung des LIFE-Programms

Gemäß dem Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlamentes besteht das allgemeine Ziel von LIFE darin, einen Beitrag zur Umsetzung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und der Umweltvorschriften im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu leisten. LIFE sollte auch die Einbeziehung der Umweltaspekte in andere Politikfelder der EU unterstützen und zu neuen Lösungen für Umweltprobleme führen, mit denen sich die EU befasst.

LIFE leistet eine finanzielle Unterstützung für Umweltinitiativen in den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und bestimmten Drittländern. Dem Instrument liegt ein praktisches Konzept für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik zugrunde, das erstmals im fünften Umweltaktionsprogramm definiert wurde.

LIFE wird in drei Phasen durchgeführt:

" eine erste Phase (1992-1995) mit einem Budget von 400 Mio. EUR,

" eine zweite Phase (1996-1999) mit einem Budget von 450 Mio. EUR,

" die derzeitige Phase ,LIFE III" (2000-2004) mit einem Budget von 640 Mio. EUR.

LIFE setzt sich aus drei thematischen Bereichen zusammen: LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer.

Das spezifische Ziel von LIFE-Natur besteht in der Leistung eines Beitrags zur Umsetzung der Naturschutzvorschriften der Gemeinschaft (Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und Habitat-Richtlinie 92/43/EWG). Insbesondere unterstützt es die Schaffung des Natura-2000-Netzes.

Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung der Entwicklung von innovativen und integrierten Techniken und Verfahren sowie die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft. Das sollte durch die finanzielle Unterstützung von Demonstrationsvorhaben, durch neue vorbereitende Vorhaben zur Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und durch Begleitmaßnahmen erreicht werden.

LIFE-Natur und LIFE-Umwelt stellen Mittel für Projekte in der Europäischen Union zur Verfügung. Im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländern fördern die Programme die Teilnahme dieser Länder an Umwelt- und Naturschutzprojekten im Hinblick auf ihren Beitritt.

LIFE-Drittländer wird im Rahmen der Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern im Mittelmeerraum und an der Ostsee, mit Ausnahme der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer, eingesetzt. Das Programm soll einen Beitrag zum Aufbau der für den Umweltbereich nötigen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen sowie zur Ausarbeitung einer Umweltpolitik und von Aktionsprogrammen für den Umweltschutz leisten.

Jedes Jahr wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt veröffentlicht (ABl.). Die Mitgliedstaaten und Drittländer schicken daraufhin ihre Projektvorschläge an die Kommission. Die Kommission veröffentlicht die Abgabefrist im Amtsblatt und wertet die Vorschläge aus. Die Kommission ist für die finanzielle Kontrolle und für die Überwachung der Durchführung von LIFE-Projekten sowie für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse zuständig.

Die von LIFE kofinanzierten Projekte, an denen sämtliche ,natürlichen und juristischen Personen" teilnehmen können, müssen folgenden allgemeinen Kriterien genügen:

* sie müssen den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Schwerpunktbereichen entsprechen und zu den genannten Zielen sowie zu den nachstehenden Einzelzielen beitragen,

* sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern eingereicht werden,

* ihre Durchführbarkeit muss hinsichtlich des technischen Inhalts, des Zeitplans und der Mittelausstattung gesichert sein und das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen.

Zwischen 1992 und 2002 wurden insgesamt 1992 LIFE-Projekte finanziell unterstützt:

* 665 LIFE-Natur-Projekte und weitere 79 im Jahr 2003.

* 1166 LIFE-Umwelt-Projekte und weitere 104 im Jahr 2003.

* 161 LIFE-Drittländer-Projekte und weitere 17 im Jahr 2003.

2.3. Ziel der Bewertung

Die Bewertung ist in der Verordnung vorgesehen. Sie wurde von der Kommission und gleichzeitig von einem externen Gutachter vorgenommen.

2.3.1. Ziel der Bewertung und Reaktion der Kommission

Nach Artikel 12 der LIFE-Verordnung konzentriert sich die Bewertung bei LIFE III auf

* die Durchführung der Verordnung und die Verwendung der bewilligten Mittel Dazu legt die Kommission in diesem Bericht technische und finanzielle Informationen zur Durchführung der Verordnung und zur Verwendung der Mittel vor (Abschnitt 3). Sie weist auf die Aspekte in den Erwägungspunkten der Verordnung hin, nämlich die Verstärkung der Funktion von LIFE als spezifisches Finanzierungsinstrument, die Verbesserung der Effizienz und Transparenz, die Gewährleistung einer effizienten Überwachung von Maßnahmen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Verbesserung der Verbreitung von Informationen und die Förderung der Weitergabe von Ergebnissen.

* Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik Zur Bewertung des Beitrags zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik hat die Kommission einen externen Gutachter konsultiert. Die Leistungsbeschreibung der Tätigkeit des Gutachters und seine wichtigsten Ergebnisse sind in Abschnitt 4 zusammengefasst.

* ,gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf die Fortführung der Aktion nach der dritten Phase"

Die Kommission zieht dann auf der Grundlage früherer Antworten auf die Fragen, ob die Maßnahme weitergeführt werden sollte, und wenn ja, in welcher Form, ihre Schlussfolgerungen (Abschnitt 5).

Weil LIFE II und LIFE III sehr ähnlich sind, die LIFE-III-Verordnung noch nicht lange in Kraft ist und weil die im Rahmen von LIFE III kofinanzierten Projekte bisher nicht abgeschlossen sind, beruht die Auswertung der Ergebnisse und der Auswirkungen der Projekte auf die Umweltpolitik der Gemeinschaft weitgehend auf den im Rahmen von LIFE II finanzierten Projekten, die Ähnlichkeit mit laufenden Projekten haben.

2.3.2. Externe Bewertung

Zur Ergänzung ihrer eigenen Bewertung veröffentlichte die Kommission 2003 eine Ausschreibung zur Vergabe des Auftrags der externen Zwischenbewertung des Programms LIFE III. Die Beauftragung eines externen Gutachters sollte die Transparenz und Objektivität gewährleisten. Eine Koordinierungsgruppe überwacht die Tätigkeit des Gutachters, um zu gewährleisten, dass der Gutachter die Bewertung objektiv vornimmt.

Im Rahmen der Bewertung sollte eingeschätzt werden, inwieweit das LIFE-Programm zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft beigetragen und somit sein Ziel erfüllt hat.

Der Gutachter wurde aufgefordert, eine objektive Einschätzung der Stärken und Schwachpunkte des laufenden Programms und Empfehlungen für kontinuierliche Verbesserungen zu geben. Im Mittelpunkt der Bewertung standen: die Reichweite, die Effizienz, die Wirksamkeit, der Nutzen und die Nachhaltigkeit.

Bei dieser Bewertung geht es um das LIFE-III-Programm an sich und nicht um die einzelnen Projekte. Es handelt sich jedoch um eine Zwischenbewertung. Da nur wenige LIFE-III-Projekte abgeschlossen sind, hat sich der Gutachter mit Ergebnissen von LIFE-II-Projekten befasst, zumal die Ziele von LIFE II und LIFE III sehr ähnlich sind.

Die Bewertung beruht auf Gesprächen mit verschiedenen Beteiligten in der Kommission und in den Mitgliedstaaten.

3. Umsetzung des life-iii-programms

Da die LIFE-Verordnung 2000 verspätet verabschiedet wurde, konnte für 2000 keine Ausschreibung veröffentlicht werden und stattdessen wurde für 2000 und 2001 ein gemeinsames Auswahlverfahren durchgeführt.

3.1. LIFE-Natur

Einleitung

Seit LIFE-Natur 1992 eingeführt wurde, spielte es in der Naturschutzpolitik der EU eine ganz bestimmte Rolle. Projekte werden nur dann bezuschusst, wenn sie im Sinne der Naturschutzvorschriften sind, also der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie. In der Praxis sollten die Projekte zum Aufbau des Natura-2000-Netzes von Schutzgebieten und zum Erhalt der aufgelisteten Arten sowohl in den Schutzgebieten als auch außerhalb dieser Gebiete beitragen. Das Hauptziel von LIFE-Natur ist in Artikel 3 der Habitat-Richtlinie nachzulesen: das Programm soll den ,Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet" gewährleisten.

3.1.1. Durch LIFE finanzierte Naturschutzprojekte

Das Instrument LIFE-Natur ist, obwohl es eine relativ geringe Mittelausstattung hat (rund 0,07% des Gemeinschaftshaushalts), das einzige Finanzierungsinstrument der EU speziell für den Naturschutz und zeichnet sich dadurch aus, dass in Projekte sämtliche Aspekte des Naturschutzes einbezogen werden.

LIFE-III-Naturschutzprojekte haben in der Regel die meisten oder alle der folgenden Merkmale:

* Einbeziehung verschiedener Interessengruppen, die mit dem (den) betreffenden Gebiet(en) oder Arten zu tun haben,

* Sanierung von beeinträchtigten Gebieten und in Ausnahmefällen Schaffung von Schutzgebieten,

* Aufstellung und Durchführung von Gebietsbewirtschaftungsplänen oder Arterhaltungsaktionsplänen,

* Erhaltung vorhandener und sanierter Gebiete (einschließlich des Erwerbs und der langfristigen Pacht),

* auf Behörden, Experten und die Öffentlichkeit ausgerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen,

* wissenschaftliche Überwachung von Lebensräumen und Arten.

Bei LIFE III wurden parallel zum Fortschritt bei der Gebietsausweisung neue Bedingungen eingeführt. Um Mittel zu erhalten, müssen die LIFE-III-Naturschutzprojekte vor allem konkrete Maßnahmen vorsehen, wie die Sanierung oder Verbesserung von Gebieten. Alle Projekte müssen Sensibilisierungsmaßnahmen umfassen.

Mit der schrittweisen Umsetzung der Naturschutzpolitik der EU hat sich auch LIFE-Natur verändert. Während die Gebietsausweisung keine Voraussetzung für eine Finanzierung im Rahmen von LIFE I war, wurde das in späteren Phasen zur Auflage gemacht. Rein theoretische Projekte, beispielsweise die Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen ohne Umsetzungsmaßnahmen, kommen für eine Finanzierung im Rahmen von LIFE III nicht mehr in Frage. [1]

[1] Ausnahmen gelten für assoziierte Beitrittskandidaten und die neuen Mitgliedstaaten für 2004.

In den drei bisherigen Auswahlrunden für LIFE III wurden insgesamt 680 Vorschläge unterbreitet, von denen 243 (36%) für eine Kofinanzierung ausgewählt wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einzelheiten und Vergleiche zu früheren LIFE-Phasen sind Tabelle A im Anhang zu entnehmen.

Im Rahmen von LIFE III erhalten jedes Jahr rund 80 Projekte mit einem Budget von durchschnittlich 1,8 Mio. EUR einen Finanzzuschuss. Der Kofinanzierungssatz für LIFE-III-Natur beträgt zur Zeit durchschnittlich 54%.

Unter den traditionellen Akteuren im Naturschutz stehen öffentliche und insbesondere regionale Behörden bei den Mittelempfängern an erster Stelle (73%). Nichtregierungsorganisationen (NRO) erhalten 25% der Mittel, sind aber oft gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen als Partner an Projekten beteiligt (siehe Tabelle C im Anhang).

Um die Erreichung der Ziele von LIFE-Natur bewerten zu können, muss geprüft werden, wo Projekte durchgeführt werden und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

3.1.2. Art von Projekten und erfasste Bereiche (seit Beginn von LIFE)

LIFE-Natur-Projekte zielen entweder in erster Linie auf Vögel (18%) oder auf Habitate (74%) in Natura-2000-Gebieten ab oder auf Arten außerhalb von Natura-2000-Gebieten (8%) [2].

[2] Diese Zahlen beziehen sich auf Projekte, die zwischen 1998 und 2001 kofinanziert wurden.

Natura-2000-Gebiete

Ende 2001 wurde auf 10 Prozent der fast 18.000 vorgeschlagenen Natura-2000-Gebiete ein LIFE-Natur-Projekt durchgeführt. Nur 2,5% der Gebiete wurden von mehr als einem Projekt erfasst. Das erklärt sich aus der angestrebten ,Sogwirkung" von LIFE. Bei der Auswahl von Projekten wird möglichst darauf geachtet, neue Natura-2000-Gebiete einzubeziehen, die Weiterführung von Projekten wird als weniger wichtig eingestuft.

Lebensräume und Arten

Eine genaue Analyse der Projekte über einen Zeitraum von vier Jahren zeigt, dass LIFE-Natur mindestens einmal ganze 87% der Arten von Lebensräumen erfasste, die von gemeinschaftlichem Interesse sind [3]. Zwei Drittel der Lebensraumarten waren Gegenstand von drei oder mehr Projekten.

[3] also in Anhang I der Habitat-Richtlinie aufgeführte Gebiete

Die meisten der Projekte betreffen zumindest teilweise Feuchtgebiete. Somit trägt LIFE auch zu den Zielen des internationalen Übereinkommens über Feuchtgebiete von 1971 (Ramsar-Konvention) und der Mitteilung der Kommission über Feuchtgebiete von 1995 bei [4].

[4] Europäische Kommission, 1995. Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. (KOM(95)189 C4-0224/95).

Fast 28% der durch die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten standen im Mittelpunkt von mindestens einem LIFE-Natur-Projekt. Wie viele Arten in Projekte einbezogen sind, ist sehr unterschiedlich. Am einen Ende des Spektrums werden je 31 geschützte Arten von mindestens fünf Projekten erfasst. Bei den Arten, die Gegenstand von über vier Projekten waren, handelt es sich meistens um Säugetiere und Vögel, aber auch um eine Art höherer Pflanzen.

Der Anteil der Reptilien, Amphibien, Fische, wirbellosen Tiere und Pflanzenarten der Habitat-Richtlinie, die direkt von LIFE-Projekten behandelt werden, ist nach wie vor recht gering. Den meisten Arten der Habitat-Richtlinie sind die Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen in für sie wichtigen Lebensräumen und Gebieten jedoch indirekt zugute gekommen.

Mehrere LIFE-Natur-Projekte betrafen Notstandsmaßnahmen, die die gesamte Weltbevölkerung von unmittelbar vom Aussterben bedrohten Arten erfassten.

Projekte, die auf Arten außerhalb von Natura-2000-Gebieten ausgelegt sind, betreffen meistens Länder mit reichhaltiger biologischer Vielfalt, vor allem Spanien.

Die LIFE-Projekte waren bisher so breit angelegt und signifikant, dass der Schwund der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union gebremst werden konnte.

Länder (LIFE III)

Die LIFE-Natur-Projekte verteilen sich wie folgt auf die EU-Mitgliedstaaten:

Anzahl und durchschnittliches Budget der LIFE-Natur-Projekte in den Mitgliedstaaten, 2001 - 2003

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Projekte in den nördlichen Mitgliedstaaten sind tendenziell größer angelegt. In südlichen Mitgliedstaaten, besonders in Italien und Spanien, werden sehr viele kleinere Projekte durchgeführt. Die Bedingung der vorherigen Gebietsausweisung für eine Finanzierung bedeutete, dass die Mitgliedstaaten, in denen das Natura-2000-Ausweisungsverfahren mehr Zeit in Anspruch genommen hat, bei der Vorlage von Projekten benachteiligt waren. Das trifft besonders auf Frankreich und Deutschland zu.

3.1.3. Begleitmaßnahmen

Neu bei LIFE III war die Bereitstellung von Mitteln in geringer Höhe für Begleitmaßnahmen zu Kooperations- und Starthilfe-Vorhaben von LIFE-Natur.

Kooperationsvorhaben fördern den Austausch von Erfahrungen zwischen laufenden und abgeschlossenen Projekten, während Starthilfe-Vorhaben internationale LIFE-Natur-Projekte vorbereiten.

Im ersten Jahr (2002) wurden im Rahmen der Ausschreibung vier von 12 Kooperationsvorhaben und 12 von 46 Starthilfe-Vorhaben ausgewählt. Kooperationsvorhaben werden in den Jahren 2003 und 2004 erneut ausgeschrieben.

3.2. LIFE-Umwelt

Einleitung

Seit seiner Einführung im Jahr 1992 zielt LIFE-Umwelt auf die Förderung der Umweltpolitik der EU in den Mitgliedstaaten durch konkrete Demonstrationsprojekte. Diese Projekte werden normalerweise wegen ihres innovativen Charakters und dem Verbreitungs- und Übertragungspotenzial ausgewählt.

Das wesentliche Merkmal von LIFE-Umwelt-Projekten besteht darin, dass sie neue Methoden, Techniken und Systeme demonstrieren können, die die Umsetzung der EU-Politik in verschiedenen Umweltbereichen oder die Weiterentwicklung der Politik in Zukunft ermöglichen.

3.2.1. Durch LIFE-Umwelt finanzierte Maßnahmen

Zwar schwankt die Zahl der eingehenden Vorschläge, doch war die durchschnittliche Mittelausstattung der Projekte bisher von einem Jahr zum anderen gleichbleibend.

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Bei Maßnahmen im Rahmen von LIFE-III-Umwelt handelt es sich um Demonstrationsprojekte zu den in der Verordnung vorgegebenen Themen. Die Aufschlüsselung der 2002 und 2003 durch LIFE-Umwelt finanzierten Projekte nach Themen zeigt eine gleichmäßige Mittelverteilung auf die allgemeineren Projektbereiche ,Städte und Planung", ,Wasser", ,saubere Technologien", ,Abfall" und ,Produkte". Die beiden Themen, an die der größte Mittelanteil floss, waren Abfall (23% der Ausgaben) und Produkte (22% der Ausgaben).

3.2.2. Projektarten/geografische Verteilung

Hinsichtlich der geografischen Verteilung sind Projekte in den nördlichen Mitgliedstaaten tendenziell größer angelegt im Vergleich zu den Projekten in den südlichen Mitgliedstaaten. Spanien und Italien können nach wie vor die meisten finanzierten Projekte vorweisen, auch wenn sich allmählich eine Angleichung abzeichnet.

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3.3. LIFE-Drittländer

Einleitung

LIFE-Drittländer unterstützt Nachbarstaaten der Europäischen Union und Ostsee- sowie Mittelmeeranrainerstaaten bei der Konzipierung und Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen. Zwischen 1992 und 2003 wurden 178 Projekte finanziert, der Gemeinschaftszuschuss betrug insgesamt 60,7 Mio. EUR. 84 Projekte wurden abgeschlossen, 94 laufen noch, darunter 17 neue, die 2003 beschlossen wurden.

3.3.1. Durch LIFE III finanzierte Maßnahmen

Die Zielsetzung von LIFE-Drittländer hat sich seit LIFE II geändert. Jetzt soll das Programm zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten und -strukturen und zur Entwicklung von politischen Strategien und Aktionsprogrammen beitragen. Die Teilnahmebedingungen haben sich hinsichtlich der geografischen Verteilung gegenüber LIFE II nicht verändert, wobei jedoch Zypern und Malta, die der Gemeinschaft beitreten werden, ab 2004 nicht mehr an LIFE-Drittländer teilnehmen dürfen. Seit Einführung von LIFE III sind 236 Vorschläge eingegangen und 61 Projekte wurden finanziert. Der Gesamtbeitrag von LIFE in Höhe von insgesamt 21,3 Mio. EUR entspricht einer durchschnittlichen Förderung von 347.000 EUR pro Projekt.

LIFE III - eingegangene, finanzierte Vorschläge und EG-Beitrag

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3.3.2. Geografische Verteilung und Arten von LIFE-III-Projekten

Die LIFE-III-Projekte verteilen sich geografisch wie folgt: Ostseeraum (russische Regionen St. Petersburg und Kaliningrad: 5 Projekte, LIFE-Beitrag 1,6 Mio. EUR) und Mittelmeerraum (von Kroatien bis Marokko: 56 Projekte, LIFE-Beitrag 19,7 Mio. EUR). Die Verteilung auf die einzelnen Länder ist Tabelle I im Anhang zu entnehmen. Länder mit der größten Projektanzahl waren Kroatien (7), Türkei (7), Bosnien und Herzegowina (6) sowie Zypern (6). In Ägypten wurde kein Projekt durchgeführt, in Syrien lediglich eines. Die 7 Projekte, die von internationalen Organisationen vorgeschlagen wurden, werden im Nahen Osten (vor allem Libanon) und im Maghreb durchgeführt. Nördlich des Mittelmeers sind mehr LIFE-Drittländer-Projekte zu verzeichnen als südlich des Mittelmeers.

Die meisten LIFE-Drittländer-Projekte zum Kapazitätsaufbau bestehen aus einer Reihe von Maßnahmen je nach dem örtlichen oder nationalen Bedarf. Alle LIFE-III-Drittländer-Projekte sehen mindestens eine der folgenden Maßnahmenkategorien vor:

* Entwicklung oder Änderung von Rechtsvorschriften,

* Schulung von Personal,

* Schaffung oder Verstärkung von Strukturen des Umweltmanagements,

* Schaffung oder Verstärkung von Strukturen für die Datenerfassung, für die Inventarisierung, Speicherung, Überwachung oder Verbreitung von Daten,

* Festlegung von Planungsverfahren, darunter von Politik, Strategien und Aktionsplänen,

* Entwicklung von Normen oder Rechtsvorschriften,

* Bewusstseinsbildung und/oder

* Entwicklung technischer Instrumente, einschließlich technischer Leitlinien, Transfer von Wissen und Ermittlung bewährter Verfahren.

Die Unterstützung kann auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene erfolgen. Sie kann auf die Anpassung an EU-Standards oder Rechtsvorschriften oder auf die Anwendung vorhandener Umweltinstrumente der EU angelegt sein (beispielsweise EMAS, CORINE, Natura-2000).

LIFE-Drittländer-Projekte befassen sich mit den meisten großen Umweltproblemen. Sie unterteilen sich grob in drei Gruppen: Verschmutzung (23%), biologische Vielfalt (20%) und Abfall (11%). Wie dem folgenden Diagramm zu entnehmen ist, ist die größte Projektkategorie diejenige, bei der es um allgemeine Umweltmanagementstrukturen geht (23% bzw. 10 Projekte). Diese Kategorie umfasst die allgemeine Förderung von Umweltmanagementstrukturen. Eine eng damit verwandte Projektkategorie befasst sich mit spezifischen Umweltinstrumenten, wie dem Umweltmanagement und EMAS. Die Kategorie ,sonstige" umfasst sechs Projekte in den Bereichen Umwelterziehung, Landvermessung und Bodenressourcen.

Die Projekte für 2003 betreffen Umweltinstrumente und -strukturen (6), die biologische Vielfalt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (5), feste Abfälle (3), Wasser (1), Luftverschmutzung (1) und Umwelterziehung (1).

3.4 Verwaltung von LIFE-Projekten durch die Kommission

3.4.1. Technische Verwaltung

Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen

In LIFE II war die Verwaltung auf fünf unabhängige Stellen aufgeteilt, die für LIFE-Umwelt, LIFE-Natur, LIFE-Drittländer, LIFE-Beitrittsländer bzw. für die finanzielle Verwaltung von LIFE verantwortlich waren.

Im Februar 2001 wurde während der ersten Auswahlrunde für LIFE III die Generaldirektion Umwelt umstrukturiert und sämtliche LIFE-Tätigkeiten wurden auf ein Referat verlegt (Referat Umwelt D1, LIFE), um die Verwaltung zu vereinfachen.

Das für die Verwaltung von LIFE zuständige Referat wird von externen Teams unterstützt, die die Projekte vor Ort überwachen.

Zur Klärung der Beziehungen zwischen dem LIFE-Referat und den Fachreferaten der GD Umwelt wurden Abkommen geschlossen, um letztere in die Projektauswahl einzubeziehen und ihnen Anreiz zur Nutzung der Ergebnisse zu geben.

Das für die Verwaltung zuständige Referat hat sich für die allmähliche Angleichung der Verwaltung der drei LIFE-Bereiche eingesetzt, indem es ähnliche Instrumente und Standards eingeführt hat, insbesondere hinsichtlich von Anwendungsleitfäden; Standardverwaltungsklauseln, Auswahlkriterien für Projekte, Methoden für die Darstellung und Überwachung von Projekten, Verwaltungsinstrumente, Aufgaben externer Teams, Darstellung und Verwertung der Ergebnisse.

Effizienz und Transparenz der Verfahren

Die Auswahlkriterien und -regeln werden vor dem Auswahlverfahren bekannt gegeben und auf Internet veröffentlicht. In allen Mitgliedstaaten wurden mit Unterstützung der Kommission Informationsveranstaltungen zu dem Programm organisiert.

Die Mitgliedstaaten sollen sich vor Abschluss des Auswahlverfahrens zu den Projekten äußern und in Sitzungen mit der Kommission ihre Einschätzungen darlegen, bevor sie im förmlichen Konsultationsverfahren des LIFE-Ausschusses, was Umwelt- und Drittländer-Projekte betrifft, und des Habitat-Ausschusses, was Naturschutzprojekte betrifft, ihre Stellungnahmen abgeben.

Die Kommentare der Experten und der Kommission zur Projektbewertung und die Punkteverteilung werden im Internet veröffentlicht (ESAP-System). Die Mitgliedstaaten haben direkten Zugang.

Überwachung und Bewertung von Maßnahmen

Eine zentrale Verwaltungsdatenbank - BUTLER - wurde eingerichtet. Dadurch kann jederzeit der aktuelle Stand jedes Projekts abgefragt werden, und statistische Daten zu den Projekten können für Analysen der sektorbezogenen Auswirkungen erfasst werden.

Für die Darstellung der Rechnungsführungsdaten wurde ein Standardformat eingeführt. Seit 2003 steht den Projektleitern ein Computerinstrument für ihre Ausgabenrechnung zur Verfügung.

Die Verwaltungsregeln wurden mit der neuen Finanzverordnung der Kommission in Einklang gebracht.

Die (technische und finanzielle) Kontrolle wurde standardisiert und sowohl für die externen Teams als auch für die Kommission systematisiert.

Standardformulare für die Abschlussbewertung werden jetzt für sämtliche Projekte ausgefüllt und stehen auf der LIFE-Internetseite zur Verfügung, um die Ergebnisse besser verbreiten zu können und zur Schaffung von Netzen beizutragen.

Die Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die technischen und finanziellen Teams fördert den ständigen Kontakt zwischen den Fachgutachtern und den Finanzprüfern.

Die Kommission hat für einige Projekte Ex-post-Bewertungen veranlasst, um die langfristigen Auswirkungen bewerten zu können.

Ergebnisse

Die Maßnahmen haben die Finanzlage des Programms verbessert (siehe folgendes Kapitel) und hatten Folgendes zum Ergebnis:

* ständige Überwachung der Lage jedes Projekts mit Hilfe des Überwachungsinstruments BUTLER. Eine strengere Behandlung von Projekten, zu denen die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt werden, hat zur Verringerung der Anzahl an Projekten geführt, für die noch Zahlungen ausstehen. Die Kommission verschickt automatisch Einziehungsanordnungen, nachdem zwei Einschreiben mit Rückschein innerhalb von drei Monaten nicht beantwortet wurden. Die Zahl der laufenden Projekte wurde somit von 1.100 Anfang 2001 auf 800 Anfang 2003 gesenkt;

* Verringerung der noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen;

* Verkürzung der Bewertungszeiten und der Zahlungsfristen;

* wenige Anfechtungen und förmliche Beschwerden;

* die technische und administrative Überwachung der Projekte ist Pflicht, und seit der Umstrukturierung wird der Großteil des Personals für diese Aufgaben eingesetzt. Ende 2002 wurden nach der Annahme einer Kommunikationsstrategie die Ergebnisverbreitung und Förderung sowie Schaffung von Netzen für das Instrument zur Aufgabe gemacht.

3.4.2. Finanzielle Verwaltung

Bei der finanziellen Verwaltung des LIFE-Programms wurden große Fortschritte erzielt. Bis 2001 nahm das Haushaltsreferat die Aufgabe der finanziellen Verwaltung zentral wahr. 2001 fand dann aber eine Haushaltsreform statt, im Zuge derer eine Umstrukturierung der finanziellen Verwaltung vorgeschlagen wurde.

Das führte zur Schaffung des LIFE-Referats mit einer dezentralisierten Finanzverwaltungsstruktur (Modell 1). Somit wird die gesamte finanzielle Verwaltung für das LIFE-Programm seitdem vom neu geschaffenen LIFE-Referat übernommen. Der Leiter des LIFE-Referats ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für das LIFE-Programm und ist für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung des LIFE-Haushalts, der ungefähr zwei Drittel der gesamten operationellen Mittel der Generaldirektion ausmacht, in vollem Umfang verantwortlich.

Durch die Umstrukturierung der finanziellen Verwaltung wurden auf allen Ebene Verbesserungen erzielt, was aus folgenden Informationen hervorgeht.

LIFE-III-Budget

Der Finanzrahmen wurde für den Zeitraum 2000-2004 auf 640 Mio. EUR festgelegt.

Den verschiedenen Bereichen wurden Mittel [5] in folgender Höhe zugewiesen:

[5] Ohne die für die Erweiterung eingeplanten Beträge.

NATUR: 47% oder 300,8 Mio. EUR

UMWELT: 47% oder 300,8 Mio. EUR

DRITTLÄNDER: 6% oder 38,4 Mio. EUR

Die von der Haushaltsbehörde bewilligten jährlichen Mittel sind in der Tabelle der Haushaltsmittel aufgeführt (siehe Tabelle J im Anhang).

Die Haushaltsmittel verteilen sich auf flankierende Maßnahmen, für die höchstens 5% der vorhandenen Mittel zur Verfügung stehen, und auf die Projektzuschüsse.

Die Tabellen im Anhang enthalten Übersichten über die Haushaltsmittel und die für die flankierenden Maßnahmen und die Projekte in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen, aufgeschlüsselt nach Jahr und nach Maßnahme.

Bis 2003 wurden 75% der gesamten Haushaltsmittel zugewiesen, die in der Verordnung Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt vorgesehen sind.

Verpflichtungsermächtigungen

LIFE III verlief in der Anfangsphase wegen der verspäteten Verabschiedung der neuen LIFE-Verordnung nicht ohne Hindernisse. Das zeigte sich auch am Umfang der Mittelbindungen in den Jahren 2000 und 2001. Im Jahr 2000 konnte keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Daher wurden die Mittel auf das Jahr 2001 übertragen, und 2001 wurden wesentlich höhere Beträge für Projekte zur Verfügung gestellt als 2002.

Die finanztechnischen Tabellen im Anhang zeigen eine positive Entwicklung der in Anspruch genommenen Zahlungsverpflichtungen seit dem Beginn von LIFE III: im Jahr 2000 wurden nur 83,18% verwendet, im Jahr 2002 99,73%, und für 2003 wird ein ähnlicher Prozentsatz wie 2002 erwartet. Für LIFE-Natur und LIFE-Umwelt wurden fast 100% der Mittel ausgegeben, für LIFE-Drittländer hingegen konnten die zugewiesenen Mittel mangels geeigneter Projekte nicht ganz ausgeschöpft werden. Der Haushalt für letzteren Bereich macht jedoch nur einen kleinen Anteil an den Gesamtmitteln aus (6%). Insgesamt gesehen wurde ein ausreichender Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln in Anspruch genommen.

Zahlungsermächtigungen

Bei den in Anspruch genommenen und geleisteten Zahlungsermächtigungen ist ein Aufwärtstrend zu verzeichnen, auch wenn aus den bereits dargelegten Gründen ein wirklicher Vergleich nur zwischen 2001 und 2002 gezogen werden kann.

Die Tabellen (Tabelle N) zeigen deutlich erhebliche Fortschritte bei der Leistung von Zahlungen seit 2002 für alle Maßnahmen. LIFE-Natur hatte bereits 2001 einen Anteil von 96,57% vorzuweisen, wohingegen die Ergebnisse für LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer zu wünschen übrig ließen. 2002 steigerte sich LIFE-Umwelt jedoch von 76,51% auf 99,78% und LIFE-Drittländer konnte seine Ergebnisse von 47,28% auf 98,84% fast verdoppeln.

Zahlungsverzug

Eine Verminderung des Zahlungsverzugs ist auch ein gutes Kriterium für die Effizienz der finanziellen Verwaltung.

Zwischen 2000 und 2002 wurden erhebliche Fortschritte erzielt, wie aus den Zahlen hervorgeht.

Die Veränderung ist deutlich, denn seit 2002 wurden 71% der Zahlungen innerhalb von 60 Tagen geleistet, was eine Steigerung um 69% seit 2000 bedeutet.

Im Jahr 2000 waren nur 64% der Zahlungen innerhalb von 90 Tagen geleistet worden gegenüber 82% im Jahr 2002, was einer Steigerung um 28% entspricht.

Ausstehende Zahlungsverpflichtungen

Im März 2001 waren 187 ausstehende Verpflichtungsermächtigungen zu verzeichnen. Ein Jahr später betrug die Zahl nur mehr 83. Und 2003 sind nur 21 Verpflichtungsermächtigungen aus Gründen wie Einziehungsanordnungen, Anforderung von Zusatzinformationen usw. verfallen. Sie werden alle genau verfolgt.

Beitritts- und Kandidatenländer

1999 (LIFE II) hat sich Rumänien dem LIFE-Programm angeschlossen und hat sein jährliches ,Eintrittsgeld" entrichtet, wodurch sich das Land jetzt an den Projekten des LIFE-Programms beteiligen kann.

Andere Länder sind 2001 gefolgt: Estland, Ungarn, Lettland und Slowenien. Der Beitrag dieser Länder ist in der Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium des Landes und dem für Umwelt zuständigen Mitglied der Kommission festgelegt. 2003 hat sich die Slowakei dem LIFE-Programm angeschlossen und schlägt uneingeschränkt Projekte vor.

Fünf der sechs Beitritts- bzw. Kandidatländer bringt die Teilnahme am LIFE-Programm Nutzen, wie aus den Zahlen in Tabelle P im Anhang hervorgeht.

Der Anteil des LIFE-Beitrags zu den Projekten aus Kandidatenländern ist im Verhältnis zu ihrem Beitrag (einschließlich PHARE) jedes Jahr gestiegen (2001: 151%; 2002: 265%; 2003: 312% für LIFE-Natur und 105%, 150% und 221% für LIFE-Umwelt). Jedoch ist der Nutzen für bestimmte Staaten erheblich größer als für andere und der Beitrag Rumäniens überstieg die Mittel, die das Land aus dem LIFE-Programm zurückerhalten hat. Das erklärt sich dadurch, dass bei der Auswahl der Projekte das Ursprungsland eines Projekts nicht berücksichtigt wird und nur die am höchsten eingestuften Projekte ausgewählt werden.

Ab 2004 können alle Beitrittsländer am LIFE-Programm teilnehmen.

3.5. Neue ,Kommunikationsstrategie"

In der LIFE-III-Verordnung wird die Bedeutung von Verbreitungsmaßnahmen zur Weitergabe und zum Transfer der Ergebnisse von LIFE-Projekten auf andere Projekte und zur Nutzung der Erfahrungen aus dem Programm in anderen Umweltpolitik- oder Rechtsetzungsbereichen der Gemeinschaft stark hervorgehoben.

Die Kommunikationsmaßnahmen der Vergangenheit haben den Nutzen des Programms nicht genügend herausgestellt, der sich in zahlreichen positiven Ergebnissen der Projekte für die Umwelt, in der Entwicklung eines ,wissensgestützten Ansatzes", der Anwendung der geltenden Umweltvorschriften und der Entwicklung neuer legislativer Instrumente gezeigt hat.

Im Hinblick auf die rechtlichen Verpflichtungen wurde im März 2002 eine neue LIFE-Kommunikationsstrategie eingeführt. Mit dieser Kommunikationsstrategie soll das Potenzial des LIFE-Programms durch eine optimale Nutzung der begrenzten Finanz- und Personalressourcen voll ausgeschöpft werden. Die Kommunikation mit den unmittelbaren Teilnehmern (Einrichtungen, Mittelempfänger, usw.) und mit den indirekten Zielgruppen (mögliche weitere Nutzer der Ergebnisse, mögliche Nutznießer, Umweltorganisationen, informierte Gruppen der Öffentlichkeit) sowie mit den europäischen Bürgern/Steuerzahlern soll verbessert werden.

Die Kommunikationsstrategie soll die Relevanz des Instruments und die Übertragbarkeit der Projektergebnisse sowie deren Relevanz für das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft zeigen.

Seit Einführung der Kommunikationsstrategie wurden die verschiedensten Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt.

* Die LIFE-Internetseite (http://europa.eu.int/comm/environment/ life/home.htm) erhielt im Juni 2002 eine neue Aufmachung und rund 350 Projektformulare wurden in der LIFE-Projektdatenbank aktualisiert, die jetzt Projektergebnisse, Bezüge auf Rechtsvorschriften und Suchwörter enthält. Aus einer Erhebung ging hervor, dass die LIFE-Internetseite zur populärsten Internetseite der Generaldirektion Umwelt und zu einer der am öftesten aufgerufenen Seiten der Europäischen Kommission 2002 geworden ist mit durchschnittlich 65.000 Aufrufen pro Monat, 20% mehr als 2001.

* 2002 wurden verschiedene LIFE-Projekte auf vier großen Umweltmessen vorgestellt (Greenweek-Brüssel, TemTecma-Madrid, Open Day-Brüssel, Aquatech-Amsterdam), auf denen das LIFE-Programm mit einem Stand vertreten war und Konferenzen und Projektionen veranstaltet wurden.

* Im November 2002 veröffentlichte das LIFE-Referat erstmals das monatliche elektronische Mitteilungsblatt (Newsletter), das an über 3000 Kontaktadressen geschickt wird (größtenteils Mittelempfänger, Einrichtungen, Fachgruppen) und Informationen über erfolgreiche LIFE-Projekte, Veranstaltungen und Veröffentlichungen enthält.

* 2002 wurde die Broschüre ,LIFE - Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt" mit Grundlageninformationen für die Öffentlichkeit veröffentlicht.

* Im gleichen Jahr erschien erstmals die Veröffentlichungsreihe ,Focus", deren erste Broschüre unter dem Thema ,LIFE and Water" veröffentlicht wurde. Darin sind die Ergebnisse der LIFE-Projekte in der Wasserwirtschaft zusammengefasst.

* 2003 wurde in den Broschüren ,LIFE and Natura 2000", "LIFE and the Rural Development" und "LIFE and EMAS" der Beitrag des Instruments in diesen Bereichen beleuchtet.

* Eine Reihe von Standardfolien zu LIFE-Umwelt wurde 2003 für Vorträge vor einem Fachpublikum in den Mitgliedstaaten und in den mit LIFE assoziierten Ländern hergestellt.

* 2002 und 2003 wurden ein Jahrbuch (,Yearly Compilation") mit den neu ausgewählten LIFE-Projekten und Pressemitteilungen veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Auswahlverfahren zu informieren.

* Die Mitarbeiter des LIFE-Referats haben an mehreren LIFE-Veranstaltungen und Seminaren in den Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Kandidatenländern und den mit LIFE assoziierten Ländern teilgenommen.

Die Kommunikationsstrategie für 2003 und 2004 sieht Folgendes vor:

* Schaffung einer Mediathek mit Videos, CDs und Fotos von LIFE-Projekten,

* Veröffentlichung von vier neuen Broschüren (,LIFE and Clean Technologies", ,LIFE and Alien Species"", ,LIFE and Waste" und ,LIFE and the Birds Directive") und das neue Jahrbuch (,Yearly Compilations") mit neu ausgewählten Projekten und Pressemitteilungen,

* Abschluss der Aktualisierung der Projektdatenbank und Verbesserung der Suchfunktion,

* ständige Aktualisierung der LIFE-Internetseite,

* weitere Veröffentlichung des LIFE-Mitteilungsblatts (Newsletter).

4. Ergebnisse der Bewertung

Dieses Kapitel enthält zunächst eine Analyse der Ergebnisse, dann die wichtigsten Schlussfolgerungen des externen Gutachters, die sich an den Aufbau der Verordnung mit der Untergliederung in drei Themenbereiche hält.

4.1. Einschätzung der Kommission

Zur Beurteilung von LIFE-Natur konnte die Kommission die 2001 eingerichtete Datenbank benutzen. Diese Datenbank enthält Daten speziell zu den seit Gründung von LIFE finanzierten Projekten und ermöglicht daher eine globale Bewertung der Ergebnisse. Die Datenbank wird jedoch zur Zeit für LIFE-Umwelt erst aufgebaut, so dass sich die Kommission bei ihrer Bewertung auf ein bereichsspezifisches Beispiel (Gerbereien) gestützt hat.

Da die meisten Kandidaten- bzw. Beitrittsländer erst seit 2001 an den Programmen LIFE-Umwelt und LIFE-Natur teilnehmen, fußt die jetzige Bewertung überwiegend auf den Projekten, die in den 15 Altmitgliedstaaten finanziert wurden.

4.1.1. LIFE-Natur

LIFE-Natur wird eine allgemeine Finanzhilfe für den Naturschutz nie ersetzen können. Bescheidene 47 Mio. EUR wurden zwischen 1992 und 2003 durchschnittlich pro Jahr aufgewendet. Wenn man bedenkt, dass die Jahresausgaben für Natura-2000 [6] auf 3.400 Mio. EUR bis 5.700 Mio. EUR geschätzt werden, dann kann man es als erheblich bezeichnen, wenn LIFE-Natur 10% der Natura-2000-Gebiete Nutzen bringt.

[6] Verweis auf Artikel 8 des Berichts der Arbeitsgruppe.

Dank LIFE-Natur-Projekten konnten die wissenschaftlichen Informationen über Gebiete verbessert und die Gebietsgrenzen korrigiert werden.

LIFE-Natur-Projekte haben das Wissen erweitert und zur Akzeptanz von Natura 2000 beigetragen, besonders in Ländern wie Frankreich, Irland und Finnland, wo die lokalen Interessengruppen gegenüber Natura 2000 skeptisch waren.

Dadurch dass die Gebietsausweisung Voraussetzung für eine Finanzierung im Rahmen von LIFE-Natur ist, werden die Mitgliedstaaten angehalten, die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu beschleunigen.

In der ersten und zweiten Phase unterstützte LIFE-Natur die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 6 der ,Habitat-Richtlinie", also zur Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für sämtliche Natura-2000-Gebiete. LIFE-Natur hat auch die Beteiligung an verschiedenen Aktionsplänen ermöglicht, die unter der Schirmherrschaft des Europarates ausgearbeitet wurden. Diese Arbeiten wurden mit der Erstellung und Überarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für Gebiete im Rahmen der meisten LIFE-III-Projekte weitergeführt.

LIFE-Natur hat einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung und Anwendung von Überwachungsprogrammen geleistet, um die Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen verfolgen und Bewirtschaftungsleitlinien vorgeben zu können. Dies hat den Mitgliedstaaten dabei geholfen, ihrer Überwachungspflicht nach der ,Habitat-Richtlinie" nachzukommen. Aus Rückmeldungen von Projekten zeigte sich, dass eine Verbindung der Gebiete durch biologische Korridore gewünscht wird, die zur Gewährleistung der Kohärenz des Natura-2000-Netzes auf lange Sicht unerlässlich sind. Die Projekte liefern in der Regel wertvolle Informationen über den Zustand der Natura-2000-Gebiete und der biologischen Vielfalt in der EU.

LIFE-Natur wurde auch in Verbindung mit anderen Finanzierungsinstrumenten und Maßnahmen eingesetzt. Viele Projekte haben zur Durchführung (,Sogwirkung") von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und zu ihrer Anpassung an Natura-2000-Gebiete geführt [7]. Die damit verbundenen Zahlungen können eine kontinuierliche Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete ermöglichen. Andere LIFE-Natur-Projekte tragen zur Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten gemäß der Wasserrahmenrichtlinie der EU bei.

[7] LIFE und Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft ........

Welche Arten und Gebiete in das Programm einbezogen werden, hängt weiterhin teilweise davon ab (siehe Abschnitt 3.1.2), welche Art von Projekten vorgeschlagen werden und wie hoch die Finanzmittel des Programms sind.

In manchen Bereichen fehlen nach wie vor Fachkenntnisse und spezielle Fähigkeiten zur Verwaltung des Netzes. Die LIFE-Natur-Projekte sollten zum Aufbau der Kapazitäten beitragen.

Die Netzzusammenarbeit - die Weitergabe von Informationen unter den beteiligten Kreisen, die in verschiedenen Gebieten tätig sind - konnte sich noch nicht voll entfalten. Durch die Entwicklung von Kooperationsvorhaben (seit 2002) soll jedoch Abhilfe geschaffen werden.

In der Vergangenheit wurde der praktische Aspekt der langfristigen Finanzierung zur Weiterführung der Arbeiten von LIFE-Projekten ziemlich vernachlässigt. Im Rahmen von LIFE III findet diese Frage mehr Beachtung, doch wird für die langfristige Projektweiterverfolgung zu wenig getan.

Wegen der engen Verbindung zur Schaffung des Natura-2000-Netzes wird die Rolle von LIFE-Natur in der breiter angelegten Diskussion der Finanzierung von Natura 2000 behandelt.

4.1.2. LIFE-Umwelt

Bisher wurden nur Demonstrationsprojekte im Sinne der Verordnung (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) kofinanziert. 2004 plant die Kommission eine Reihe von vorbereitenden Vorhaben für neue Gemeinschaftsmaßnahmen und -instrumente gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung.

Die Nutzung aller Ergebnisse zu einem Sektor war bisher nicht möglich, da die Ergebnisse der Projekte stets einzeln bewertet wurden. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit den Ergebnissen aller Projekte wird dies bald ermöglichen.

Trotz seiner relativ geringen Mittelausstattung hat LIFE-Umwelt technische Schlagkraft bewiesen. LIFE-Umwelt hat einen maßgeblichen Beitrag zur Demonstration der Wirksamkeit der Umweltpolitik in der Praxis geleistet. Dieser basisorientierte Ansatz hat zusammen mit der sektorbezogenen Strategie ermöglicht, dass LIFE-Umwelt zu einem wirksamen Instrument zur Förderung der Anwendung der Gemeinschaftspolitik auf nationaler und sektoraler Ebene werden konnte, und hat neue Angriffspunkte aufgezeigt. Der vielleicht größte Erfolg von LIFE-Umwelt ist, dass das Programm zu Veränderungen auf nationaler Ebene hinsichtlich der Umsetzung von Lösungen für verschiedene große Umweltprobleme führen konnte (z. B. zahlreiche Erfolgsgeschichten in der Abfallbehandlung besonders auf lokaler Ebene, saubere Technologien...). Der praxisbezogene Ansatz der LIFE-Umweltprojekte hat lokalen und regionalen Akteuren erlaubt, Umweltbelange bei ihrer täglichen Arbeit zu berücksichtigen. LIFE-Umwelt ist besonders in der Bevölkerung, in kleinen und mittelständischen Unternehmen und in Regionalverwaltungen verwurzelt.

Das wird durch folgendes Fallbeispiel deutlich.

Fallstudie: Auswirkung von LIFE-Umwelt in der Gerbereibranche.

Von Anfang wurden mit LIFE-Umwelt besonders die durch Gerbereien verursachten Umweltprobleme angegangen. Seit 1993 hat LIFE-Umwelt 25 Projekte finanziert, die von 21 verschiedenen Mittelempfängern dieser Branche verwaltet werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Beitrag von LIFE-Umwelt in Höhe von 9,2 Mio. EUR hat zu Investitionen von insgesamt 35,5 Mio. EUR geführt.

Diese Projekte verteilen sich auf die Mitgliedstaaten, besonders wo die Gerbereibranche vertreten ist.

Die LIFE-Umwelt-Projekte für die Gerbereibranche erfassen sämtliche Bereiche, für die beste verfügbare Techniken bestehen; damit soll die Umsetzung der Richtlinie 96/91 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver schmutzung in diesem Sektor gefördert werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die indirekten Auswirkungen von LIFE-Umwelt dürften weit größer sein, als es die genannten Zahlen vermuten lassen. Die meisten Techniken und Methoden, die durch diese Projekte demonstriert wurden, sind in den Mitgliedstaaten inzwischen übernommen worden.

4.1.3. LIFE-Drittländer

LIFE-Drittländer hat reges Interesse bei den Nachbarländern der Europäischen Union hervorgerufen, wie sich an der großen Zahl der eingereichten Vorschläge gezeigt hat.

Das Programm entspricht dem Bedarf dieser Länder an neuen Maßnahmen, mit denen die Verschlechterung des Zustands der Umwelt bekämpft werden kann. Das in der LIFE-III-Verordnung festgelegte Konzept (Ziel des Kapazitätsaufbaus, von den Drittstaaten geplante Projekte, breites Themenspektrum, das sowohl die Naturschutzaspekte als auch die wirtschaftlichen Aspekte erfasst) ist ganz im Sinne dieser Länder.

Die Länder des Nordens (Ostseeanrainer, nördlicher Mittelmeerraum) scheinen besser in der Lage zu sein, gute Projektvorschlage zu machen, als die südlichen Staaten (Maghreb, Maschrek). Daher sollten in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um den Bekanntheitsgrad von LIFE-Drittländer zu erhöhen. Andere Dienststellen der Kommission, insbesondere die Delegationen der Kommission in den betreffenden Drittländern, sind in das Auswahlverfahren eingebunden, was die Abstimmung mit anderen Kooperationsprogrammen erleichtert (SMAP, MEDA, CARDS, TACIS, usw.).

LIFE-Drittländer fördert die Entwicklung und Durchführung neuer Umweltschutzmaßnahmen in den Nachbarländern der Europäischen Union maßgeblich. Die dort vorhandenen Strukturen sind nicht tragfähig und wirksam genug. Doch sollten die Anstrengungen verstärkt darauf gerichtet werden, die Auswirkungen der Projekte genauer zu messen und die Erfahrungen mit erfolgreichen Projekten bekannt zu machen, wodurch sich die Anreizwirkung von LIFE-Drittländer erhöhen würde.

4.1.4. LIFE und die Entwicklung der Politik

LIFE-Projekte sind darauf ausgelegt, die heutige und künftige Politik zu unterstützen. Die Wechselwirkungen von LIFE-Natur und der Naturschutz- und Agrarpolitik der EU sind in 2 Veröffentlichungen dokumentiert.

In der Broschüre ,LIFE for Natura 2000" wird eingeschätzt, inwieweit Natura-2000-Gebiete von LIFE-Natur erfasst wurden (siehe Abschnitt 3.1.2). Dabei geht es um eine vernünftige Bewirtschaftung auf mindestens 10% der nach der Habitat-Richtlinie ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete, die Ausarbeitung nationaler und regionaler Leitlinien für die Bewirtschaftung der Gebiete und den Wissenserwerb über die Natura-2000-Ziele. Die Veröffentlichung ,Natura 2000 and the EU agri-environmental measures" beschreibt die Synergie zwischen LIFE und der Politik der ländlichen Entwicklung anhand einer Reihe von konkreten Fällen. Im Normalfall haben solche LIFE-Projekte die Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten in landwirtschaftlichen Gebieten so angepasst, dass sie langfristig Finanzmittel für Umweltschutzmaßnahmen für die Landwirtschaft in Anspruch nehmen können. In bestimmten Fällen wurden die Maßnahmen selbst so verändert, dass sie stärker dem Naturschutz zugute kommen, oder es wurden ganz neue Maßnahmen vorgeschlagen.

LIFE-Umwelt hatte für ein breites Spektrum von Politikbereichen weniger greifbare Auswirkungen. Ein Beispiel ist die Demonstration von Techniken zur Verminderung der giftigen Abfälle aus der Gerbereibranche (siehe Abschnitt 4.1.2).

4.2. Externe Bewertung und Empfehlungen für die Praxis

Bei der externen Bewertung wurde auf verschiedene auffallende Aspekte im Zusammenhang mit der Verwaltung des Instruments, mit den erwarteten Leistungen und dem Nutzen für die drei thematischen Bereiche besonders hingewiesen.

Allgemeines

Nach Feststellung des externen Gutachters bleibt das LIFE-Programm das einzige Instrument, das hauptsächlich der Unterstützung der Umweltpolitik der Gemeinschaft dient. LIFE ergänzt die anderen Gemeinschaftsprogramme, die ebenfalls der Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik dienen, so im Bereich der Forschung, der Strukturfonds und der ländlichen Entwicklung.

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das Programm zur Umsetzung der Politik beiträgt. Weniger deutlich ist jedoch, ob LIFE auch zur Debatte und zur Entwicklung der Politik und von Rechtsvorschriften beiträgt. Das ist nicht verwunderlich, da sich das Programm in drei Themenbereiche unterteilt, von denen jeder eine eigene Zielsetzung hat. Von diesen Teilen ist nur LIFE-Umwelt auf die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik ausgelegt. Bei den beiden anderen Teilen, LIFE-Natur und LIFE-Drittländer, geht es um die Umsetzung der jeweiligen Politik und/oder den Aufbau von Kapazitäten für deren Umsetzung. Aus der externen Bewertung geht hervor, dass alle drei Teile von LIFE nützlich sind und auch in Zukunft Nutzen bringen werden.

Verwaltung

Die Ergebnisse des Berichtes zeigen, dass das LIFE-Programm im Vergleich zu anderen EG-Programmen wirtschaftlich ist. Im Allgemeinen gelten für das LIFE-Programm systematische und strenge Verfahren, die vom LIFE-Referat eingeführt wurden. Das Referat hat auch äußerst nützliche Verwaltungsinstrumente eingeführt, insbesondere die Datenbanken ESAP und Butler. Diese Datenbanken sollten als bewährte Verfahren angesehen werden und als Modell für das künftige LIFE-Programm oder gegebenenfalls von Nachfolgerprogrammen übernommen oder verwendet werden.

Es wurde festgestellt, dass viele Interessengruppen die Verwaltungsverfahren zunehmend als zu bürokratisch empfinden und Möglichkeiten für eine Vereinfachung sehen.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Das Managementteam des LIFE-Referats sollte ständig nach Rationalisierungsmöglichkeiten suchen und dazu die Verfahren regelmäßig überprüfen.

Die meisten Interessengruppen maßen der Frage, ob alle drei LIFE-Bereiche durch ein gemeinsames Referat verwaltet werden sollte, keine große Bedeutung bei. Die meisten Interessengruppen waren jedoch der Meinung, dass die Verwaltung des LIFE-Programms und der drei Bereiche oder eventuellen Nachfolgerprogramme in der Generaldirektion Umwelt verbleiben sollte.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Eine Reform des Verwaltungsaufbaus wäre derzeit nicht von Vorteil, doch sollte nach dem Beitritt die Frage der Verwaltung von LIFE-Drittländer behandelt werden.

Verfahren der Einreichung und Auswahl von Vorschlägen

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die meisten Interessengruppen die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einmal im Jahr für angebracht hielten, sich jedoch für einen festen Monat am Jahresanfang für die Veröffentlichung aussprachen. Das würde den Antragstellern die Planung ihrer Vorschläge erleichtern. Der externe Gutachter ist der Meinung, dass eine Aufforderung im Jahr angebracht sei, das Verfahren jedoch möglichst um zwei Monate vorgezogen werden sollte.

Nach Ansicht vieler Interessengruppen ist das Verfahren der Einreichung und Auswahl von Vorschlägen zu bürokratisch. Eine Vereinfachung wäre wünschenswert.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Auswahlkriterien mit dem Leitfaden für Antragsteller übereinstimmen und sich im Aufbau auch an die Antragsformulare halten.

Das würde den Antragstellern einen Einblick in das Bewertungsverfahren geben und den Gutachtern ihre Aufgabe erleichtern.

Andere Interessengruppen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, haben ein transparenteres Auswahlverfahren gefordert. Der Gutachter ist jedoch der Meinung, dass die Erweiterung der Zugriffsrechte auf die ESAP-Datenbank von den nationalen Behörden für LIFE-Umwelt auf alle nationalen Behörden eine Lösung für die meisten Probleme der meisten Mitgliedstaaten wäre.

LIFE-Natur

Im Bericht wird LIFE-Natur, was die Festlegung von Natura-2000-Schutzgebieten und die Schaffung von 20.000 dieser Gebiete in der gesamten EU betrifft, als sehr erfolgreich gewertet. Das wichtigste Ergebnis des Programms war die Auswahl der Gebiete, die inzwischen weitgehend abgeschlossen ist, und die Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen. Bisher konnte LIFE jedoch nur auf rund 10% der Natura-Gebiete auch konkrete Erhaltungsmaßnahmen finanzieren.

Der externe Gutachter weist darauf hin, dass dies zwar ein nicht zu vernachlässigender Prozentsatz und ein großer Erfolg sei, doch dass die große Herausforderung von LIFE-Natur darin bestehe, eine Multiplikatorwirkung durch Förderung von Maßnahmen auf den anderen 90% der Gebiete zu erzielen.

Sämtliche befragten Interessengruppen waren der Meinung, dass LIFE-Natur ein unerlässliches und sehr wirksames Instrument für die Durchführung der ,Vogelschutz-" und der ,Habitat"-Richtlinie sei. Ihrer Ansicht nach könnten mehr Maßnahmen durchgeführt werden, wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden, LIFE-Natur sei jedoch zur Finanzierung von Projekten mit Sogwirkung am besten geeignet. Ein Hauptproblem besteht darin, dass es in Europa an erfahrenen und qualifizierten Naturschutzexperten zur Durchführung von mehr Projekten mangelt.

Die Schlussfolgerung des externen Gutachters ist also:

- LIFE-Natur sollte weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung oder bei der Vorbereitung der Umsetzung von Natura 2000 spielen.

- Das Programm könnte verstärkt zur Erschließung von Finanzquellen für Erhaltungszwecke beitragen und bei der Erarbeitung von Ausbildungsmaterial für im Naturschutz Tätige helfen. Beispielsweise könnten Leitfäden und praktische Instrumente zur Verfügung gestellt werden, die die bereits laufenden Demonstrationstätigkeiten ergänzen würden.

- Auch sollten Kooperationsvorhaben verstärkt gefördert werden, um Natura 2000 zu einem Netz von Gebieten auszubauen und den Nutzen der LIFE-Projekte zu verstärken.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie für Kandidatenländer, von denen die meisten in Kürze der Europäischen Union angehören werden, gleich große Bedeutung haben.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Eine Ausweitung von LIFE-Natur auf weitere Schwarzmeer-Anrainerstaaten sollte in Erwägung gezogen werden.

Darüber hinaus empfiehlt der externe Gutachter:

- LIFE-Projekte sollten über mehrere Jahre nach ihrem Abschluss systematisch weiterverfolgt werden, um die Nachhaltigkeit und die Wiederholbarkeit bewerten zu können. Dadurch könnten die maßgeblichen zum Erfolg führenden Faktoren sowie die Hindernisse für den langfristigen Erfolg der Projekte ermittelt und verbreitet werden.

Erhebliche Kritik wurde in dem Bericht über LIFE-Natur nur an den Verbreitungsmaßnahmen geübt. Die Kritik betraf vor allem die Erfahrungen der Interessengruppen mit LIFE II. In der dritten Phase von LIFE wurden anscheinend erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kommunikation zwischen den Empfängern von LIFE-Mitteln und die Transparenz der Projektergebnisse durch die Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie zu verbessern.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Eine Kommunikationsstrategie sollte in einem künftigen Programm eine zentrale Rolle spielen. Die Einbeziehung von Marketing-Fachleuten sollte zur Unterstützung von Verbreitungsmaßnahmen im Rahmen des Programms in Erwägung gezogen werden.

Der ,NEWSFLASH" und die Mitteilungsblätter ,Newsletters" Natura 2000 werden als nützliche Instrumente für die Information über die neuesten Entwicklungen und zum Aufbau von Kontakten zwischen Projektleitern gewertet. Dies ist ebenso als Bereich der bewährten Praxis zu sehen.

LIFE-Umwelt

Die externe Bewertung fand nur wenige Anhaltspunkte dafür, dass LIFE-Umwelt vorbereitende Maßnahmen für die Erprobung, Aktualisierung und Entwicklung der Politik der EU oder der Mitgliedstaaten fördert. Hingegen gibt es viele Anhaltspunkte dafür, dass LIFE-Umwelt ein großes Spektrum sauberer Technologien in wichtigen Bereichen wie der Verbesserung der Wasserqualität und dem Abfallrecycling demonstriert und die Durchführbarkeit nachgewiesen hat, die bei ihrer Übernahme zur Umsetzung der Umweltpolitik der EU beitragen werden.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Mitgliedstaaten das Programm schätzen und LIFE als Ergänzung und Lückenfüller für nationale Programme sehen. LIFE-Projekten wird dann die größte Wirkung beigemessen, wenn der private und der öffentliche Sektor zusammenarbeiten und wenn größere KMU beteiligt sind.

Sowohl innerhalb der Kommission als auch unter den Mitgliedstaaten wurde ausführlich die Definition von Innovation und darüber diskutiert, ob nur auf gesamteuropäischer Ebene innovative Projekte förderwürdig sein sollten.

Daher empfiehlt der externe Gutachter:

- Es sollten Überlegungen darüber angestellt werden, wie auf europäischer Ebene eine größere Wirkung erzielt werden kann. Eine Möglichkeit wäre die Konzentration von Mitteln aus LIFE-Umwelt auf größere länderübergreifende Projekte mit einer gesamteuropäischen Dimension, die Finanzierung kleinerer Projekte könnte Programmen der Mitgliedstaaten überlassen werden. Eine andere Möglichkeit wäre die Unterstützung der derzeit finanzierten Projektart, wobei jedoch Mittel für die Überwachung des technischen Erfolgs des Projekts und für das ,Marketing" der Ergebnisse des Projekts zur Nutzung in der gesamten Gemeinschaft auf die Seite gelegt werden sollten.

- Wenn LIFE-Umwelt in seiner derzeitigen Form weiterbesteht, sollte ein Unterschied zwischen zwei Projekttypen gemacht werden:

,Innovationsprojekte", mit denen die Einführung einer Technologie oder Praxis auf dem europäischen Markt unterstützt wird, und ,Verbreitungsprojekte", die dem Transfer von Technologie in Europa durch die Förderung der erstmaligen Markteinführung einer Technologie oder Praxis dient, die anderswo in der EU bereits demonstriert wurde.

Innovationsprojekte sollten mehr Mittel erhalten als Verbreitungsprojekte und die Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, die Ergebnisse ihrer Verbreitungsprojekte weiterzugeben.

Das Niveau der externen Gutachter wird von vielen Mitgliedstaaten als sehr unterschiedlich bewertet. Die meisten Interessengruppen waren jedoch der Meinung, dass externe Gutachter notwendig seien, da in der Kommission nicht die nötigen Fachkenntnisse und Erfahrungen vorhanden sind, um alle Vorschläge bewerten zu können.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Die Kommission sollte die Kriterien für die Auswahl externer Gutachter überarbeiten.

Fast alle Interessengruppen sind der Meinung, dass die Verbreitung von Projektergebnissen auf Ebene der Gemeinschaft bei LIFE-Umwelt verbessert werden müsse. Zwar sind bei allen Projekten Verbreitungsmaßnahmen und die Herstellung von Verbreitungsmaterial wie Fallstudien und Videos vorgesehen, doch sind in den Projektteams selten Marketingexperten vertreten und das Material wird nicht optimal genutzt. Daher gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Projekte andernorts Nachahmung finden.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Marketingfachleute sollten beauftragt werden, bei der Verbreitung der Ergebnisse erfolgreicher LIFE-Umwelt-Projekte zu helfen.

LIFE-Drittländer

Der Bewertung zufolge spricht vieles dafür, dass LIFE-Drittländer gut verwaltet wird und dass die Projekte einen maßgeblichen Beitrag zum Aufbau von Kapazitäten in Drittländern leisten. LIFE füllt insofern eine wichtige Nische, als es schnell und flexibel auf umweltpolitische Erfordernisse und Prioritäten der Drittländer eingehen kann. Auch ist durch eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen in den Zielländern für die Abstimmung mit größeren Hilfsprogrammen wie SMAP, CARDS und TACIS gesorgt.

Der basisorientierte Aufbau des Programms - die Projektideen stammen von den Zielgruppen selbst - hat ermöglicht, dass LIFE schnell Abhilfe für Umweltprobleme in den Zielländern schaffen konnte.

Nach der Erweiterung im Jahr 2004, wenn zehn Länder, darunter Zypern und Malta, der Europäischen Union beitreten werden, wird das geografische Einzugsgebiet von LIFE-Drittländer verändert werden müssen. Die Festlegung des künftigen Gebiets von LIFE-Drittländer sollte mit der Politik der Europäischen Kommission der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern gemäß der Mitteilung über die gesamteuropäische Zusammenarbeit im Umweltbereich nach der Konferenz in Kiew 2003 abgestimmt werden.

Die Empfehlungen der externen Bewertung sind:

- Eine Ausweitung von LIFE-Drittländer auf Serbien-Montenegro, Mazedonien und die westlichen NUS-Staaten am Schwarzen Meer sollte in Erwägung gezogen werden.

5. Schlussfolgerungen

Aus der internen Bewertung und Analyse und aus den Empfehlungen der externen Studie wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen.

* Die Verwaltung von LIFE sollte vereinfacht werden, was insbesondere für das nach wie vor schwerfällige Auswahlverfahren gilt. Die Überwachung von Projekten ist ebenfalls mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden. Das Personal, das die Kommission diesen Tätigkeiten zugeteilt hat, könnte besser eingesetzt werden, wenn sie mehr Zeit für die Verbreitung und die Nutzung der Ergebnisse im Hinblick auf die Verbesserung der Umwelt in der Europäischen Union verwenden würden.

- Daher scheint eine Reform der Auswahl- und Verwaltungsverfahren und eine Prüfung von Vereinfachungsmöglichkeiten, die deren Zuverlässigkeit und Wirksamkeit nicht einschränken, angebracht.

- Die Zahl der innovativen Projekte sollte begrenzt werden (wobei der Schwerpunkt auf Programmen liegen sollte, die verschiedene einzelstaatliche und länderübergreifende Projekte bündeln und so die Schaffung eines Netzes von der Planung an gewährleisten). Diese Option würde die Vorteile einer stärker dezentralen Verwaltung mit einer besseren Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse verbinden.

- Für LIFE-Umwelt könnten vorbereitende Maßnahmen (siehe oben) das Konzept des Programms konsolidieren und ebenfalls zur Vereinfachung der zentralen Verwaltung beitragen.

* LIFE-Natur hat bisher erst einen kleinen Teil des Netzes erfasst, das eine Natura-2000-Bewirtschaftung erhalten soll. Die positive Bewertung des Programms lässt darauf schließen, dass es nach dem gleichen Konzept weitergeführt werden sollte.

In der kurzen Übergangszeit ist eine Änderung der Verordnung nicht notwendig. Folgendes sei jedoch betont:

- Die Auswahlkriterien für Projekte sollten ohne Änderung des Artikels 2 der LIFE-Verordnung geändert werden, um folgenden Projekten Vorrang zu geben:

- Projekte mit der größten Ankurbelungswirkung und von großer geografischer Reichweite (Einführung regionaler oder internationaler Bewirtschaftungspläne),

- Projekte zur Verbesserung der Ausbildungskapazitäten zur Gewährleistung der späteren Überwachung und

- Projekte mit Netzwirkung (Verstärkung der Kooperationsvorhaben).

Schließlich sollte die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse verbessert werden.

* Das Potenzial von LIFE-Umwelt ist bisher nicht voll ausgeschöpft worden. Die Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung könnte durch die Förderung von Programmen besser eingesetzt werden, die die Entwicklung neuer Gemeinschaftsmaßnahmen und -instrumente in den Schwerpunktbereichen des sechsten Umweltaktionsprogramms vorbereiten.

Die laufenden Demonstrationsprojekte behandeln zu viele Aspekte, was die Auswahl erschwert und es nicht leicht macht, die Ergebnisse zu bewerten und angemessen zu nutzen.

- Es ist wichtig, in Frage kommende Projekte auf Bereiche zu beschränken, in denen der Bedarf am größten ist. Dazu sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, die besser auf aktuelle politische Schwerpunkte ausgerichtet sind. Diese Möglichkeit ist in den Leitlinien bereits vorgesehen, sie wurde aber bisher nicht genutzt.

- Das Innovationskriterium sollte besser definiert werden. Dabei sollte es nur um innovative Technologien und nicht um den Transfer existierender Technologien gehen; für letzteren wären andere Finanzierungsinstrumente als LIFE geeigneter.

* LIFE-Drittländer kann auch in seiner jetzigen Form beibehalten werden, während gleichzeitig die Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten verstärkt werden sollten.

* In den drei thematischen Bereichen von LIFE sollten die Ergebnisse besser genutzt werden, indem insbesondere die Kommunikation und die Netzzusammenarbeit verstärkt werden. Auch sollte eine Aufstockung der Mittel und gegebenenfalls die Hinzuziehung von externen Gutachtern vorgesehen werden.

Die Kommission zieht gestützt auf die externe Bewertung folgende Schlüsse:

* LIFE ist ein nützliches Instrument und ist nach wie vor gerechtfertigt.

* Die seit Beginn von LIFE III unternommenen Arbeiten an der Organisation und der Verwaltung des Programms sollten weitergeführt werden.

* Das Potenzial von LIFE-Umwelt sollte im Zusammenhang mit dem sechsten Umweltaktionsprogramm voll und ganz ausgeschöpft werden.

* Die Ergebnisse sollten stärker zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung genutzt werden.

Daher wird vorgeschlagen, die Verordnung um drei Jahre zu verlängern, wobei die bei der Bewertung gemachten Verbesserungsempfehlungen berücksichtigt werden sollten. Bei der Verlängerung sollte auf Kontinuität geachtet werden und der Übergang zur neuen finanziellen Vorausschau nach 2006 sollte abgesichert werden.

Für den Zeitraum nach 2006 muss berücksichtigt werden, was die neuen Ziele der Gemeinschaft sind, wie hoch die Ressourcen sind, die für diese Ziele ausgewiesen wurden, und in welchem Umfang andere Gemeinschaftsfonds der Umwelt zugute kommen.

ANHANG

LIFE-Natur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANMERKUNGEN: (Jahre EUR 12/15/CC)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: international, Projektumfang, Budget im Vorschlagsstadium

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LIFE-Umwelt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Tabelle zeigt die Aufschlüsselung nach Themenbereich der zwischen 2000 und 2002 finanzierten Maßnahmen. Sie ist nicht erschöpfend und berücksichtigt nur abgeschlossene Projekte.

Tabelle F - LIFE-Umwelt - Zahl der pro Jahr und Land finanzierten Projekte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle G - LIFE-Umwelt - Finanzbeitrag zu LIFE-Umwelt-Projekten (EUR pro Land)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Kommissionsbeschlüsse

LIFE-Drittländer

Tabelle H - LIFE-Drittländer - Projektauswahl

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*(in Mio. EUR)

Zahlung = jährliche Zahlungsermächtigung

i.A.g.Z.E. = in Anspruch genommene Zahlungsermächtigung für das LIFE-III-Programm

% Z = Anteil der geleisteten Zahlungen an der jährlichen Zahlungsermächtigung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Datenquelle: SINCOM - Mittelbindungen für Projekte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

in Mio. EUR