KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.04.1996 
KOM(96) 149 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
UND AN DEN RAT ÜBER DDE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION UND DEN MITTELMEERLÄNDERN IM 
ENERGIEBEREICH 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND AN DEN RAT ÜBER DIE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION UND DEN MITTELMEERLÄNDERN IM 
ENERGIEBEREICH 
1. ALLGEMEINER RAHMEN 
1. Die Euro-Mittelmeerkonferenz vom 21.12%. November 1995 in Barcelona 
bildete den Ausgangspunkt einer neuen Partnerschaft, die auf die 
Schaffung einer Region des Friedens und der Stabilität und einer 
Wirtschaftszone gerichtet ist, die den freien Handelsaustausch und die 
wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit pflegt. Die wirtschafts- und 
sozialpolitischen Grundsätze, die fortan die Beziehungen zwischen der 
Europäischen Union und ihren mittel meerischen Partnern leiten sollen1, 
wurden in der Erklärung von Barcelona festgehalten. In diesem 
Gesamtrahmen wurden der wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft 
folgende Ziele gesetzt: 
Beschleunigung des Tempos einer dauerhaften und 
umweltgerechten sozioökonomisehen Entwicklung; 
Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, höherer 
Beschäftigungsgrad und Abbau der Entwicklungsdisparitäten in der 
Mittelmeerregion; 
Förderung der Zusammenarbeit und der regionalen Integration. 
2. Es wurde anerkannt, daß dem Energiesektor eine strukturbildende Funktion 
zukommt. Es wurde daher beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstärken, 
den energiepolitischen Dialog zu vertiefen und die Schaffung 
angemessener Rahmenbedingungen für Investitionen und die Betätigung 
von Energiegesellschaften zu fördern. 
Die Schaffung dieses Gesamtrahmens trägt den gegenseitigen Interessen 
aller Beteiligten Rechnung. Die Zusammenarbeit im Energiebereich fügt 
sich in diesen Rahmen ein, wenn sie ihrerseits dem wechselseitigen 
Interesse insoweit entspricht, als sie durch einen Beitrag zur 
Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und zur wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung der Partnerländer im Mittelmeerraum die Interessen 
der Gesamtregion verfolgt. In der Tat fördert sie die Investitionen in die 
Produktion und den Verbrauch von Energie und trägt so zu einer 
nachhaltigen Entwicklung bei, denn die Energie übt entscheidenden 
Einfluß auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, auf die 
Umwelt und auf die Lebensqualität aus. 
Das gegenseitige Interesse im Energiebereich geht aber über den streng 
regionalen Rahmen der Mittelmeerregion hinaus: die Region bildet nämlich 
Algerien, Ägypten, Zypern, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, palästinensische 
Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und Türkei. 
«I 
eine wichtige Transitzone für Energieerzeugnisse und hat gleichfalls an der 
Versorgung der Gemeinschaft ihren Anteil. Die politische, wirtschaftliche 
und soziale Stabilität der Region ist die Voraussetzung für die 
Gewährleistung dieses Transits. 
Diese strategische Funktion hat zur Folge, daß eine gedeihliche 
Zusammenarbeit im Energiebereich im Mittelmeerraum nur möglich ist, 
wenn auch die Interessen der an diesen Raum angrenzenden Regionen 
berücksichtigt werden und die Zusammenarbeit mit den jenseits gelegenen 
Nachbarn funktioniert. Es handelt sich um die Länder am Persischen Golf 
einerseits und um die Länder rund um das Schwarze Meer und das 
Kaspische Meer andererseits. Da die Gemeinschaft sich in der Kooperation 
mit den Ländern und Organisationen dieser Regionen stark engagiert hat, 
wird sie darauf achten müssen, daß die Zusammenarbeit ausgewogen 
funktioniert und daß die Informationsströme zwischen allen Beteiligten in 
angemessener Weise fließen. 
Parallel zu der Konferenz von Barcelona fand ein ziviles Forum EU-
Mittelmeerländer statt. Auf dieser Veranstaltung wurde erneut deutlich, wie 
eng die Energie mit der sozioökonomisehen Entwicklung zusammenhängt. 
Dieses Engagement der zivilen Gesellschaft in der euro-mediterranen 
Partnerschaft kam auch auf der Konferenz von Madrid am 22./23. Februar 
1996 zum Ausdruck, die vom internationalen Verband der Arbeitnehmer 
der Chemie, der Energiewirtschaft, des Bergbaus und anderer Industrien 
(ICEM), also den euro-mediterranen Gewerkschaften zum Thema "Die 
Bedeutung der Energie für die soziale Entwicklung" veranstaltet wurde. 
Der Entwicklung einer kohärenten energiepolitischen Zusammenarbeit mit 
den Ländern des Mittelmeers ist auch im Weißbuch der Kommission über 
die künftige Energiepolitik der Gemeinschaft das Wort geredet worden 
Sie beruht auf der Umsetzung gemeinsamer Ziele und der Mobilisierung 
aller Instrumente der Gemeinschaft zu ihrer Erreichung: 
die Energiepolitik der Gemeinschaft fußt auf der Integration der 
Energiemärkte und der Verkehrsinfrastrukturen für den Handel mit 
Energieerzeugnissen. Sie muß einerseits dem Verbraucher eine 
durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Lieferländern 
gewährleistete bessere Versorgungssicherung bieten, andererseits 
die Energieunternehmen der Gemeinschaft in ihrer 
Investitionstätigkeit und beim Technologietransfer in den Ländern 
der Region unterstützen; 
Mitteilung der Kommission über eine Energiepolitik für die Europäische Union vom 14. Dezember 
1995, KOM(95) 682. 
amÊim*mmm*mBmm 
die Energiepolitik muß das gesamte Instrumentarium der 
Gemeinschaft mobilisieren, insbesondere die Instrumente der 
Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik, Forschung und Entwicklung 
sowie die Finanzierungsinstrumente mit allgemeiner oder 
regionalpolitischer Zweckbestimmung. 
2. ANALYSE DES ENERGIEKONTEXTS 
6. Der Energiekontext der Region ergibt sich aus den großen, dem Markt der 
Gemeinschaft nahe gelegenen energetischen Ressourcen (Erdöl und Gas) 
und aus dem wachsenden Energieverbrauch, der eine wirtschaftliche und 
zugleich eine um weltpolitische Herausforderung darstellt3. 
i) Die energetischen Potentiale der Region. 
7. Die Region verfügt mit über die reichhaltigsten Energievorkommen der 
Erde, die aber aus internen wirtschaftlichen und politischen Gründen noch 
nicht voll erschlossen werden konnten. Hierin will die europäisch-
mittelmeerische Zusammenarbeit einen Wandel herbeiführen. 
Die Rohölvorkommen wurden 1993 auf 6 030 Mio. t veranschlagt. 
Allein Libyen birgt davon die Hälfte, die übrigen Vorkommen 
lagern auf dem Gebiet der euro-mediterranen Partnerländer 
Algerien, Ägypten, Syrien und Tunesien; 
die nachgewiesenen Erdgasreserven erreichen die gleiche 
Größenordnung; 5 650 Mrd. m3(5 085 Mio. tRohöleinheiten). Sie 
lagern in den gleichen Regionen wie das Öl: Algerien ist das 
größte Erdgasförderland mit 64 % der Reserven, gefolgt von 
Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien. 
Fachleute vermuten noch unentdeckte Reserven von über 3 300 Mio t 
Erdöl und Ölkondensate sowie 3 400 Mrd. m3 an Erdgas: Die Exploration 
von Öl und Gas hätte demnach noch eine große Zukunft vor sich. 
8. Die bestehenden Infrastrukturen gestatten die Ausfuhr von 162 Mio. t 
Erdöl und 37 Mrd. m3 Erdgas im Jahr. Ein Großteil der Gasexporte 
Algeriens nach der Gemeinschaft erfolgt in Form von Flüssiggas. Der EU-
Markt nimmt 92 Mio. t Öl und Ölerzeugnisse und 35 Mrd. m Erdgas auf. 
Die Mittelmeerländer liefern der EU rund ein Viertel ihres 
Ölbedarfs. Mit dem Ausbau der Ölpipelines werden sie darüber 
hinaus zu einer wichtigen Transitregion. 
Vgl. die Darstellung in der Aufzeichnung der Kommission SEK(95)2285 vom Dezember 1995 über 
Energieszenarien bis zum Jahr 2020. 
Die Gemeinschaft bezieht 10 % ihres Erdgasbedarfs aus der 
Region, hauptsächlich aus Algerien; von hier kommt auch nahezu 
das gesamte Flüssiggas, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. 
Obwohl der weitere Ausbau des Transportnetzes für 
Gemeinschaftsgas vorgesehen ist, wird die Gemeinschaft durch ihre 
Verbrauchsentwicklung in noch höherem Maße von Einfuhren 
abhängig werden; die mittelmeerische Produktion wird es erlauben, 
die Versorgung der Gemeinschaft zu sichern. 
Die stark unausgewogene Verteilung der Energieschätze zwischen den 
einzelnen Mittelmeerländern legt auch hier einen Ausbau der Verbundnetze 
für Gas, Öl und Strom nahe. 
9. Die Konferenz von Kairo im September 1995 hat den Investitionsbedarf 
für den Ausbau der Produktions-, Transport- und 
Verteilungsinfrastrukturen im Energiebereich auf 192 300 Mio. ECU in 
den kommenden 25 Jahren veranschlagt. Das entspricht der Verwendung 
von 12 % des Bruttoinlandsprodukts der mittel meerischen Partnerländer im 
Laufe eines Vierteljahrhunderts allein für Energieinfrastrukturen. 
Die fossilen Energieschätze der Region lassen allzu leicht vergessen, 
welches Potential an erneuerbaren Energiequellen diese Länder aufweisen. 
Im Süden und Osten des Mittelmeerraums erreicht der Anteil der 
erneuerbaren Energiequellen 9,5 % in der Primärenergiebilanz. Es geht vor 
allem um Sonnen- und Windenergie. Auch Biomasse hat einen wichtigen -
allerdings schwer zu schätzenden - Anteil. 
ii) Die Aussichten auf eine steigende Nachfrage. 
10. Die Bevölkerung in allen mittel meerisch en Partnerländern dürfte -
wenngleich in unterschiedlichem Tempo je nach Land - erheblich 
zunehmen. Im Jahr 2020 wird die Zahl der Menschen von heute 200 auf 
dann 340 Mio. angewachsen sein, mit Konzentration vor allem auf die 
urbanisierten Zonen mit entsprechenden Umweltproblemen: Abfälle, 
Luftverschmutzung, Trinkwassermangel usw. Unter diesem Blickwinke! 
müßten die hauptsächlich betroffenen Länder während 15 Jahren jährlich 
2,4 Mio. Arbeitsplätze schaffen (heute schaffen sie nur 1,7 Mio., und zwar 
ohne Einrechnung der weiblichen Arbeitskräfte, mit deren Drängen auf den 
Arbeitsmarkt gerechnet werden muß). Dies wird die Wachstumsaussichten 
des Verbrauchs beeinflussen und die Umweltrisiken erhöhen. 
11. a) In den meisten mittelmeerischen Partnerländern liegt der Energie­
pro-Kopf-Verbrauch sehr niedrig (0,9 t RÖE gegenüber 3,0 in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft am Nordufer des Binnenmeers). 
Der niedrige Verbrauch wird mit der wirtschaftlichen Entwicklung, 
auf die die euro-mediterrane Partnerschaft abzielt, steigen. Rechnet 
man die heutige Entwicklung hoch, könnte der Energiebedarf 
insbesondere im Verkehr und zur Stromgewinnung von 
155 Mio. t RÖE im Jahr 1992 auf rund 458 Mio. t RÖE im Jahr 
2020 steigen. Das könnte eine kräftige Steigerung der 
Kohlenwasserstofförderung voraussetzen, um die 
Wirtschaftsentwicklung finanzieren zu können. 
Der Strombedarf könnte im gleichen Zeitraum um 5 % jährlich 
steigen (in der Union 1 %) und könnte im Jahr 2020 920 TWh 
erreichen (heute: 194 TWh). Dank dem Bevölkerungswachstum 
bliebe der Pro-Kopf-Verbrauch relativ niedrig (2 650 kWh) 
gegenüber 6 000 heute in der Union. 
12. b) Der wachsende Energieverbrauch wird die Umweltrisiken erhöhen, 
zumal es sich beim Mittelmeer quasi um ein Binnengewässer 
handelt und alle Anrainer sich an der Partnerschaftsaktion 
beteiligen. 
Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Lage ist zu erwarten, 
daß die C02-Emissionen in der Gemeinschaft von 
3 150 Mio. t im Jahr 1990 auf 3 721 Mio. t im Jahr 2020 
steigen, das wäre eine Zunahme um 18 % . In den 
mittel meerischen Partnerländern könnten sich die 
Emissionen von 287 (1990) auf 929 Mio. t (2020) 
verdreifachen. 
Infolge seiner Transitfunktion für Energieträger (besonders 
Tankerverkehr) und die Entwicklung des Kranzes von 
Megalopolen und Industriezonen entlang den Küsten wird 
das Mittel meer durch die Energiewirtschaft besonders 
gefährdet sein. Die Durchquerung des Mittel m eers durch 
Öltanker verursacht die Verunreinigung mit 650 000 t Öl 
im Jahr. Dazu kommt die Belastung durch die 
verschmutzten Flüsse, die Flußdeltas im Mittelmeer werden 
allenthalben zu Problemzonen. 
Die mittel meerischen Partnerländer leiden unter dem 
ärgsten Trinkwassermangel. 60 % ihrer Wasserressourcen 
werden über Gebühr ausgepumpt und könnten auf mittlere 
Die CO2 Emissionen sind Gegenstand des Rahmenabkommens über 
Klimaänderungen, das im Dezember 1993 ratifiziert wurde. Ein internationales 
Protokoll ist in Vorbereitung, um die Verringerung der Emissionen über das Jahr 
2000 hinaus weiterzuverfolgen. Die Gemeinschaft selbst hat eine Strategie 
angenommen zur Stabilisierung der Emissionen im Jahr 2000 auf dem Niveau von 
1990. 
Sicht versiegen. Neben drastischen Maßnahmen zum 
Gewässerschutz bildet der Einsatz von elektrischem Strom 
zur Entsalzung von Meerwasser die einzige technologische 
Antwort auf dieses Problem. 
Der steigende Energiebedarf darf nicht allein aus fossilen 
Energieträgern gedeckt werden. Regenerative Energien sind 
vorhanden und brauchen nur erschlossen zu werden; damit 
kann die Umwelt erheblich entlastet werden. 
3. AKTIONSPROGRAMM 
13. Wegen der strategischen Bedeutung des Energiesektors und der 
strukturbildenden Funktion, die der Zusammenarbeit in diesem Sektor 
zukommt, sind der Konferenz von Barcelona eine Reihe Vorarbeiten 
vorausgegangen, mit denen die Gemeinschaftinstitutionen, die Industrie 
und die Mittelmeerpartner mobilisiert wurden: 
Auf dem Energierat vom 1. Juni 1995 hatte der Vorsitz die 
Kommission aufgefordert, den identifizierten Zielen im Rahmen 
der von der EG für ihr Partnerschaftsrahmenprogramm mit den 
Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeers vorgesehenen 
Haushaltsmittel die geeigneten Finanzmittel zukommen zu lassen. 
Die Sitzung der Vertreter der Kommission mit den Vertretern der 
mittel meerischen Partnerländer am 6/7. Juli 1995 in Athen stellte 
fest, daß ein euro-mediterraner Aktionsplan im Energiebereich 
aufgestellt werden müsse, und daß ein Forum beauftragt werden 
sollte, diesen Plan weiterzuverfolgen. 
Auf ihrer Sitzung vom 19.10.1995 mit dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften empfahlen die 
Vertreter der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten, 
dem Sektor Energie ein eigenes Kapitel in der Euromed-
Zusammenarbeit einzurichten. 
Die Energieminister Spaniens, Frankreichs und Italiens, die 
Vertreter der Mittelmeerländer, einiger Mitgliedstaaten der EU und 
die Europäische Kommission erklärten am 20. November 1995 
gemeinsam in Madrid: Um die Energieprojekte zu fördern, sollten 
die geeigneten Instrumente geschaffen werden. Die Einrichtung 
eines eigenen Energiekapitels im MEDA-Programm werde zeigen, 
welche Bedeutung Europa dem Energiesektor im Mittel meergebiet 
beimißt. 
14. In diesem Zusammenhang hat das SYNERGY-Programm in den letzten 
drei Jahren zur Einleitung von Pilotaktionen der Zusammenarbeit geführt. 
Einige dieser Aktionen liegen den Orientierungen für die europäisch-
mittelmeerische Partnerschaft im Energiebereich zugrunde: 
Der Aktionsplan "Energie und städtische Umwelt in der 
Mittelmeerregion", ein Ergebnis der Konferenz von Athen vom 
November 1993, hat zu einer Zusammenarbeit mit 
südmittelmeerischen Städten im Bereich Energiemanagement und 
Umweltschutz geführt. 
Das am 28. Dezember 1993 durch Beschluß des Präsidenten Arafat 
geschaffene palästinensische Energiezentrum erhält mit diesem 
Tage eine finanzielle Unterstützung und technische Hilfe aus dem 
SYNERGY-Programm. Das Zentrum assistiert der 
palästinensischen Autonomiebehörde in Energie- und 
Umweltangelegenheiten, insbesondere bei der Erarbeitung von 
Rechtsvorschriften, bei der Planung, Koordinierung und Betreuung 
von Projekten. 
Die Konferenz von Tunis hat im März 1995 die Vertreter der 
Mittelmeerländer versammelt, die nicht der EU angehören. Es ging 
um die Bewertung der Energiesituation der Region sowie darum, 
Themen und Prioritäten für die regionale Kooperation 
vorzuschlagen. 
Die im September 1995 mit der Weltbank und dem 
mittelmeerischenEnergieobservatoriumveranstalteteKonferenzvon 
Kairo brachte Fragen der Finanzierung regionaler Energieprojekte 
zur Sprache. Es wurden Vorschläge für die Mobilisierung von 
Spargeldern gemacht. 
15. Auch das Programm JOULE-THERMIE hat Aktionen ausgelöst, die auf 
eine Intensivierung der industriellen Zusammenarbeit mit den 
mittel meerisch en Partnerländern abzielen, wobei zumeist ein örtlicher 
Akteur seine Unterstützung einbringt: Die aus dem THERMIE-Programm 
finanzierten Konferenzen von Madrid (1995) und Athen (1996) über 
erneuerbare Energieträger in der Region führten zu Empfehlungen zur 
beschleunigten Entwicklung und Verbreitung von Technologien zur 
Nutzung regenerativer Energiequellen. 
3.1 Die Bereiche der Zusammenarbeit 
16. Die Ziele der Wirtschaftspartnerschaft, wie auf der Konferenz von 
Barcelona beschlossen, sehen die Beteiligung vor: 
an der Förderung des wirtschaftlichen Übergangs (Bildung einer 
Freihandelszone, Förderung des privatwirtschaftlichen Sektors und 
+mmmmmmmmmm 
der europäischen privaten Investitionstätigkeit, Ausbau der 
Wi rtschaftsi nfrastruktur); 
an der Herstellung eines besseren sozioökonomi sehen 
Gleichgewichts (Verbesserung der Sozialdienste, Förderung einer 
harmonischen und integrierten landwirtschaftlichen Entwicklung, 
Umweltschutz; 
an der Unterstützung der regionalen und grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit. 
17. Vorbedingung für alle drei Ziele ist die Kooperation in 
Energieangelegenheiten wie folgt: 
i) im Bereich der Energiepolitik: 
Aufstellung eines regionalen Reflexionsrahmens zwecks 
Verfolgung kohärenter Energiepolitiken. Hierzu bedarf es 
häufigerer Zusammenkünfte von Institutionen und Sachverständigen 
der EU und der Partnerländer am Mittelmeer, und zwar in einem 
stärker strukturierten Rahmen. 
Entwicklung eines Instrumentariums zur Energieplanung auf der 
Grundlage der großen Komplementarität zwischen den beiden 
Ufern des Mittelmeers hinsichtlich Märkten und 
Versorgungsnetzen. 
Steigerung des Handelsaustauschs mit Energieträgern. Ein 
entsprechender Rahmen von Rechtsvorschriften müßte den 
regionalen und transregionalen Handel erleichtern und fördern. 
Sicherung der privaten Investitionen in der Energiewirtschaft 
(Ressourcen und Netze), Schaffung eines günstigen Klimas für die 
Beseitigung von Investitionshemmnissen und Förderung der 
privatwirtschaftlichen Investitionen in die Modernisierung und den 
Ausbau der bestehenden Infrastruktur, Förderung der Erschließung 
regenerativer Energiequellen, soweit wirtschaftlich. 
gemeinsames Vorgehen gegen Treibhauseffekt und 
Klimaänderungen durch die Stabilisierung der Emissionen auf 
regionaler Ebene. 
18. ii) Im Bereich Infrastrukturen und Netze: Ausbau der 
Energieverbünde rund um das Mittelmeer. 
Die jetzt von der Gemeinschaft eingeleiteten Aktionen zum Ausbau 
der Gas- und Elektrizitätstransportnetze als "Vorhaben 
8 
gemeinsamem Interesses" werden ihrerseits dazu beitragen, die 
wirtschaftlichen Investitionen bei den mittelmeerischen Partnern zu 
sichern. Ohne Verbundnetze für Erdgas und Elektrizität, die 
letztlich rund um das Mittelmeer einen geschlossenen Ring bilden 
sollen, ist eine rationelle Nutzung der Produktionskapazitäten nicht 
möglich. 
19. Nachdem die Verbundprojekte von der Gemeinschaft als von 
gemeinsamem Interesse anerkannt sind, können sie in den Genuß der 
finanziellen Unterstützung, zunächst in Form der Kofinanzierung von 
Durchführbarkeitsstudien im Energiebereich, kommen^Die Kommission 
wird - gestützt auf die erwartete Entscheidung des Parlaments und des 
Rates über die gemeinschaftlichen Orientierungen im Bereich 
transeuropäische Energienetze - dem Rat vorschlagen, den Projekten im 
Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen von den zwölf 
Teilnehmerstaaten der Konferenz von Barcelona das Statut "von 
gegenseitigem Interesse" zuerkennen zu lassen. 
Es ist grundsätzlich, von Bedeutung, die europäisch-mediterranen 
Tätigkeiten und die im Rahmen des Programms TACIS für die Länder 
Zentralasiens bereits eingesetzten Hilfsinstrumente zu koordinieren. 
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorhaben im Bereich 
transeuropäische Energienetze von gemeinsamem Interesse namhaft 
gemacht* 
20. Unter den derzeit identifizierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
betreffen mehrere den Mittelmeerraum. Es geht um den Ausbau des 
Verbundes von Elektrizität und Gas mit der EU wie folgt: 
Elektrizitätsnetze: Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei; 
Gasnetze: Algerien-Spanien-Frankreich, Algerien-Tunesien-Italien. 
Wenn wir uns die Entwicklung des Energiebedarfs der Union und der 
Mittelmeerländer einerseits und das Entwicklungstempo der 
Erdgasförderung und Stromgewinnung und ihrer Standorte klarmachen, 
drängt sich uns der Gedanke auf, daß in den nächsten Jahren noch weitere 
derartige Vorhaben heranreifen könnten*: 
5 Verordnung des Rates (EG) Nr. 2236/95 vom 18.9.1995 (ABl. Nr. L 228 vom 23.9.1995). 
6 Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.6.1995 und Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments in zweiter Lesung von 26.10.1995 zum Vorschlag einer Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Aufstellung von Orientierungen im Bereich transeuropäische 
Energienetze, KOM(93) 685. 
7 Iran und Lybien erhalten keine Gemeinschaftsfinanzierungen und sind keine Empfänger des 
Programms MEDA. 
Elektrizitätsnetze: Italien-Tunesien, Marokko-Algerien-Tunesien, 
Türkei-Syrien; 
Gasnetze: Vergrößerung der Kapazitäten der bestehenden 
Gasfernleitungen, Gaspipeline ab den libyschen Gasfeldern, 
Transitpipeline Zentralasien/Iran über die Türkei. 
21. Im übrigen haben die Mittelmeerlander bereits mehrere Vorhaben in 
Angriff genommen, die der Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Gas 
und Elektrizität dienen: 
Elektrizitätsnetze: Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten, 
Ägypten- Jordani en, 
Jordani en-Sy ri en-Türkei, 
Ägypten-Israel-palästin. Autonomiebehörde-
Jordanien 
Gasnetze: Marokko, Algerien, Ägypten-Nachbarländer. 
Die gemeinsamen Netze von Mitgliedstaaten und Partnerländern müssen den 
Gemeinschaftsnormen im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung 
entsprechen. Bei den Projekten, die ausschließlich Partnerländer betreffen, wird ein 
entsprechendes Vorgehen empfohlen. 
22. iii) Im Bereich der industriellen und der FTE-Kooperation mit 
Ausblick vor allem auf die Förderung von FTE und Investitionen 
durch Partnerschaftsmaßnahmen in den Bereichen erneuerbare 
Energiequellen und effiziente Energienutzung, Wasserbehandlung 
und Wasserwirtschaft, Exploration, Förderung, Veredelung und 
Verteilung von Kohlenwasserstoffen sowie den Bereichen 
Gewinnung, Beförderung und Verteilung von elektrischem Strom: 
Der Finanzierungsbedarf für den Ausbau der 
Elektrizitätskapazität stellt einen der wichtigsten Aspekte 
der Kooperation zwischen den beiden Regionen dar; er 
hängt eng zusammen mit dem Bedarf an 
Technologietransfer in den Bereichen umweltfreundliche 
Nutzung von Kohle und Ausbau der Produktions- und 
Transportkapazitäten. 
Die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
FTE im Energiebereich ist ein wichtiger Gegenstand der 
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den 
Mittelmeerländern und wird daher vom Begleitausschuß, 
der zur Unterstützung der Politik der Partnerschaft mit den 
Mittelmeerländern im Bereich der Forschung eingesetzt 
10 
wurde, aufmerksam verfolgt. Auf der Ratstagung 
"Forschung" vom 25. März 1996 wurde die Bedeutung 
dieser Politik - und in diesem Zusammenhang die des 
Begleitausschusses - hervorgehoben. FTE-Maßnahmen im 
Energiebereich können im Rahmen der bestehenden 
Programme JOULE-THERMIE (nichtnukleare Energie) und 
INCO (Zusammenarbeit mit Drittländern) durchgeführt 
werden. Insbesondere das THERMIE-Programm erlaubt 
Aktionen zur Verbreitung von Technologien, die auf die 
Initiative von Organisationen oder Industrien der 
Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten zurückgehen. 
Die Kooperation im Bereich Normung dürfte Investitionen 
in den Verbundausbau und, wie in der Gemeinschaft, in die 
Nutzung erneuerbarer Energiequellen erleichtern. Seit 1990 
hat CEN mit Unterstützung der EG ein Referat erhalten, 
dessen doppelte Aufgabe darin besteht, dritten Ländern die 
gewünschten Informationen über die europäische Normung 
zu übermitteln und den Ländern auf Wunsch bei der 
Normierung zu helfen. Tunesien, Malta und Israel haben 
diese Stelle bereits in Anspruch genommen. Parallel zur 
Förderung der Normung im Hinblick auf die Steigerung der 
Energieeffizienz und die vermehrte Nutzung der 
regenerativen Energien, wie sie das Weißbuch zur 
Energiepolitik vorsieht, wird die Kommission prüfen, ob die 
Tätigkeiten jenes Referats auf diese beiden Bereiche 
erweitert werden könnten. 
3.2 Sicherheit von Investitionen 
23. In Anbetracht der mikro- und makroökonomischen Sachzwänge, denen die 
Unternehmen des südöstlichen Mittelmeergebiets gegenüberstehen, wird 
zur Finanzierung der Vorhaben zunehmend auf private Investitionen 
zurückgegriffen werden müssen. Das setzt voraus, daß es Projekte gibt, die 
ausreichende Rendite versprechen, um privates Kapital - woher auch 
immer - anzulocken, und andererseits einen allgemeinen Rechtsrahmen, der 
die Kapitalgeber gegen Risiken absichert. 
24. Energieinvestitionen haben oft strategischen Charakter. Sie bedingen die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung, besonders, wenn durch sie ein 
örtlicher Bedarf gedeckt werden soll. Es gilt deshalb, ein investitions­
freundliches Umfeld zu schaffen - was in den Partnerländern 
gleichbedeutend ist mit Reformen in der Energiewirtschaft in Richtung auf 
mehr Marktwirtschaft. Etliche dieser Länder kämpfen mit Schwierigkeiten 
auf diesem Wege, und es bestehen auch noch zahlreiche Disparitäten 
zwischen ihnen. Dies zwingt zu einem spezifischen Vorgehen unter 
11 
Zuhilfenahme spezifischer Instrumente, die nicht einfach aus anderen 
Teilen der Welt kopiert werden können. 
25. Ganz allgemein stehen der Finanzierung von Energievorhaben in der 
Region noch folgende größere Hindernisse im Wege: 
es fehlt ein klarer institutioneller Rahmen 
das politische Risiko 
Wechsel kursri si ken 
Schwierigkeiten, örtliche Ersparnisse dienstbar zu machen 
Kompliziertheit der Projektgestaltung. 
26. Die bestehenden Beziehungen - technische Kooperation, Austausch von 
Know-how, Versorgungsvereinbarungen zwischen wichtigen Unternehmen 
der mittelmeerischen Partnerländer - werden heute immer noch stark 
behindert, so daß echte Joint Ventures und gemeinsame 
Investitionsprojekte nicht leicht zustandezubringen sind. Es fehlt noch an 
abgestimmten Rahmenbedingungen rechtlicher und vertraglicher Art, die 
ausländische Unternehmen als Geldgeber anlocken. Die mittelmeerischen 
Partner sollten nicht nur ihre Märkte öffnen, sondern auch für möglichst 
homogene Rahmenbedingungen sorgen, damit gutwillige Unternehmen 
nicht von Land zu Land auf Ungereimtheiten stoßen, die sich leicht 
vermeiden ließen. 
i) Die Europäische Energiecharta 
27. Die Assoziierung der Mittelmeerländer mit dem Vertrag über die 
Europäische Energiecharta ist Gegenstand des Arbeitsprogramms der 
Konferenz von Barcelona. Über diese Assoziierung kann ein 
investitionsfreundliches Umfeld für energieproduzierende Unternehmen 
angestrebt werden. 
Der Energiechartavertrag zielt ab auf die Erleichterung des Zugangs zu den 
Ressourcen, Förderung des Handels und der Investitionen in der 
Energiewirtschaft. Er trägt zur Sicherheit der Betreiber und der Versorgung 
bei und widmet insbesondere in seinem Protokoll über Energieeffizienz 
dem Schutz der Umwelt besondere Aufmerksamkeit. 
Privatwirtschaftlichen Investoren bietet der Vertrag einen verläßlichen, 
nichtdiskriminierenden Rahmen von Rechtsbestimmungen, der Investitions­
hemmnisse ausräumt, Verhandlungen den Weg ebnet und neue 
Perspektiven eröffnet. Die Gewißheit, daß die Unterzeichnerländer ihren 
Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Investoren nachkommen 
werden, wird abgestützt durch ihre bedingungslose Zustimmung, im 
Streitfall eine internationale Schlichtung anzuerkennen. Das verleiht den 
Energiebranchen höhere Konkurrenzfähigkeit bei der Anwerbung der 
Investitionen. 
12 
28. Die Charta bietet also ein hinreichendes Instrumentarium zur Absicherung 
der Investoren gegen eventuelle Risiken. Dennoch hält die Kommission 
gewisse Vorsicht für geboten, bevor sie den mittelmeerischen Partnern, die 
es noch nicht sind® vorschlägt, Vertragsparteien zu werden: 
Der Energiechartavertrag trägt seinem Konzept nach einer 
paneuropäischen Besonderheit Rechnung: der Situation der im 
Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Volkswirtschaften 
Osteuropas sowie der Transitfunktion, die die meisten mittel- und 
osteuropäischen Länder für die Lieferungen von Gas und Öl nach 
den großen Verbraucherländern haben. Die meisten 
mittelmeerischen Partner sind jedoch noch nicht in einer Situation 
der Energieverflechtung ähnlich der, wie sie in Europa existiert. 
Während der Aushandlung des Chartavertrages war der Transit von 
Energieerzeugnissen ein wichtiges, mit Umsicht behandeltes 
Grundelement des Vertrages. In der Mittelmeerregion dagegen hat 
der Transit nicht die wichtige Funktion, weil es Netze erst 
ansatzweise gibt. 
Die Aushandlung des Vertrages war darauf gerichtet, einen 
fehlenden Kooperationsrahmen zu etablieren und Grundregeln 
betreffend Handel und Niederlassung zur Geltung zu verhelfen; im 
europäisch-mittelmeerischen Raum füllen die derzeit von der 
Gemeinschaft erwirkten Assoziierungsverträge diese Lücke; im 
übrigen sind einige der mittelmeerischen Partner Mitglieder der 
Welthandel sorganisation* Daher würde ihr Beitritt zum 
Chartavertrag am gegebenen juristischen Umfeld nicht viel 
verändern. 
29. Es scheint daher weniger effizient, die Kooperationsrahmenvorschriften zu 
vermehren, zumal einige mittel meerische Partnerländer bereits 
Unterzeichnerländer des Chartavertrages sind. Indessen bliebe eine 
Erweiterung der Energiechartakonferenz auch nicht ohne Folgen für die 
Durchschlagskraft dieser Organisation, die 1996 in ihre Operationelle Phase 
eingetreten ist. Deshalb sollte die Gemeinschaft sich vielmehr für ein 
schrittweises Vorgehen einsetzen und die in den Chartavertrag eingebaute 
Flexibilität nutzen, die nacheinander einen Status als Beobachter, als 
assoziiertes Mitglied und schließlich als Vollmitglied vorsieht. 
Der Beobachterstatus erlaubt es beispielsweise den Erdöl und 
Erdgas exportierenden Ländern, sich über den Inhalt der für sie 
Unterzeichnerländer des Energiechartavertrages aus dem Mittelmeerraum sind Zypern, Malta und 
die Türkei. Beobachterstatus haben Algerien, Marokko und Tunesien. 
Zypern, Israel, Malta, Marokko, Tunesien und die Türkei. 
13 
wichtigen Vereinbarungen zwischen den 
Vertragsunterzeichnerländern ständig auf dem laufenden zu halten. 
Die Unterzeichner der Charta, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, 
können dennoch gegen Zahlung eines Beitrags aktiv an den 
Zusammenkünften der Konferenz und den Veranstaltungen ihrer 
Untergliederungen als Beobachter teilnehmen; sie haben allerdings kein 
Stimmrecht. 
der Assoziiertenstatus gestattet es den Ländern und internationalen 
Organisationen, teilzunehmen und bestimmte Teile des Vertrages 
umzusetzen, indem sie mit der Chartakonferenz den Umfang und 
die Tragweite ihrer Teilnahme aushandeln. Wie beim 
Beobachterstatus zwingt der Vertrag auch die assoziierten Länder 
nicht a priori, auch den Vertrag zu unterzeichnen. Der Inhalt des 
Assoziierungsabkommens müßte in der Verhandlung festgelegt 
werden und bedarf der einstimmigen Zustimmung durch die 
Konferenz. 
Der Beitritt zum Vertrag dagegen setzt die vorherige 
Unterzeichnung der Charta voraus. Die Beitrittsbedingungen 
müssen einstimmig genehmigt werden. 
30. Die Kommission sollte daher Konsultationen mit den mittelmeerischen 
Partnern, die noch nicht Mitglieder der Chartakonferenz sind, im Hinblick 
auf deren mögliche Beteiligung an den Arbeiten der Konferenz 
unterstützen. Damit müßten alle Beteiligten, in erster Linie die Mitglieder 
der Chartakonferenz, einverstanden sein. 
Je nach den bei der Umsetzung der Charta und des Chartavertrages 
gesammelten Erfahrungen und gewonnenen Eindrücke und je nach ihrer 
Beurteilung der zur Erreichung der Chartaziele zum Tragen kommenden 
Mechanismen könnten die Mittelmeerländer unter Abwägung ihrer 
jeweiligen Interessen sich später veranlaßt sehen, assoziierte oder 
Vollmitglieder zu werden. 
Den mittelmeerischen Partnern bleibt es in erster Linie selbst überlassen, 
wie sie sich ihrem möglichen Chartabeitritt gegenüber verhalten wollen. 
Sie werden den Beitritt nur vollziehen, wenn er ihnen bekanntermaßen 
Vorteile bringt. Die Kommission wird zusammen mit dem 
Chartasekretariat für die mittelmeerischen Partner und für die interessierten 
Industriekreise ein Informationsseminar veranstalten. 
(ii) Analyse der Möglichkeiten zur Erleichterung von Investitionen 
31. Selbstverständlich ist die Schaffung eines verläßlichen rechtlichen 
Umfeldes, das nach Möglichkeit die Marktmechanismen respektiert, 
14 
prioritäres Ziel für die Förderung einer gedeihlichen Investitionstätigkeit. 
Die wirtschaftliche und politische Situation in einigen Partnerländern läßt 
allerdings rasche Fortschritte in dieser Richtung nicht erwarten. 
Die Kommission wird eine Studie über bestehende und zu schaffende 
Möglichkeiten der Investitionserleichterung in den mittelmeerischen 
Partnerländern durchführen. Im Rahmen dieser Studie sollen die Risiken 
und Unsicherheiten die derzeit die Investitionen in Grenzen halten, 
verfugbare Finanzierungsverfahren und Möglichkeiten untersucht werden, 
die Investitionsrisiken besser abzudecken. So dürften - unter 
Berücksichtigung der Ziele der europäisch-mittelmeerischen 
Zusammenarbeit - die geeignetsten Möglichkeiten ermittelt werden, die 
Sicherheit der für den Energiebereich typischen Investitionsformen zu 
erhöhen. 
3.3 Organisation der Zusammenarbeit 
32. Die europäisch-mittelmeerische Zusammenarbeit muß sicher und effizient 
organisiert werden. Dabei ist den gegenseitigen Interessen Rechnung zu 
tragen. Für den Transfer von Erfahrung und Know-how muß die 
notwendige Grundlage geschaffen werden, und es gilt den Dialog zwischen 
der Gemeinschaft und den mediterranen Partnern zu pflegen - über 
energiepolitische und energiestrategische Fragen, über die 
Energietarifgestaltung, Ausbildung, Projektfinanzierung, institutionelle 
Begleitung und die Verfolgung von Aktionsplänen sowie Umweltschutz. 
Die Organisation der Zusammenarbeit beruht auf der Einrichtung von zwei 
Instrumenten zu ihrer Lenkung - dem europäisch-mittelmeerischen 
Energieforum und den Finanzmitteln. 
(i) Europäisch-mittelmeerisches Energieforum 
33. Auf der Konferenz von Athen vom 677. Juli 1995 hatten die Teilnehmer 
grundsätzlich eingewilligt, ein Forum für die europäisch-mittelmeerische 
Zusammenarbeit im Energiebereich zu kreieren, das sich zur Aufgabe 
machen wird, hauptsächlich auf zwei Ziele hinzuarbeiten: 
Strukturierung der Zusammenarbeit zwischen der EG und den 
mittelmeerischen Partnern durch Förderung von Kontakten 
zwischen den Verwaltungen einerseits und Informations- und 
Erfahrungsaustausch mit der Industrie andererseits, unter 
entsprechender Berücksichtigung des Verhältnisses Energie/Umwelt 
im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung; 
Entwicklung der erforderlichen Transparenzmechanismen für die 
beabsichtigten Projekte. 
15 
34. Die Einrichtung eines solchen Forums ist dadurch gerechtfertigt, daß der 
auf der Konferenz von Barcelona hergestellte Rahmen keine spezifische 
Struktur für die Behandlung energiebezogener Fragen hergiert (Transfer 
von Know-how, Informationsaustausch, rationellere Nutzung von Öl, Gas 
und Kohle, Ausbau der Energienetze, Verbesserung der Energieeffizienz, 
Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und Umweltschutz). 
Der Rahmen der Konferenz von Barcelona oder die bilateralen 
Übereinkünfte werden zwar nicht in Frage gestellt, doch müssen die 
zuständigen Behörden die Möglichkeit zur Begegnung erhalten, damit sie 
gemeinsame Strategien und Projekte der Zusammenarbeit unter der 
Verantwortung der Ministerkonferenz erarbeiten können. 
a) Zusammensetzung und Arbeitsweise des Forums 
35. Das Forum ist eine Stätte des politischen Dialogs auf Minister - bzw. 
Behördenebene zwischen den Energieverantwortlichen der einzelnen 
Partner der euro-mediterranen Zusammenarbeit. Das gute Funktionieren 
des Forums hängt davon ab, mit welchen Vertretern die beteiligten Staaten 
das Gremium beschicken; diese werden im Anschluß die Verantwortung 
für die Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen übernehmen, desgleichen 
die Zuständigkeit dafür, die Projekte von gemeinsamem Interesse 
untereinander voranzubringen. 
Das Forum muß im Rahmen der von der euro-mediterranen 
Ministerkonferenz vorgegebenen Orientierungen tätig werden. Die von der 
Konferenz von Barcelona für die Betreuung der europäisch-
mittelmeerischen Zusammenarbeit vorgesehene Ministerkonferenz wird die 
Abstimmung des Forums mit den anderen Instanzen der Zusammenarbeit 
im euro-mediterranen Rahmen gewährleisten. Seine Kompetenzen müssen 
denen des euro-mediterranen Begleitausschusses für FTE entsprechen. 
36. Die Kommission ist bereit, jede mögliche Hilfestellung zu geben, damit 
ein effizientes Funktionieren des Forums gewährleistet wird, also den 
Vorsitz und das Sekretariat zu übernehmen. Sie vertritt indessen die 
Auffassung, daß in einer Partnerschaft alle Beteiligten ihren Teil der 
Verantwortung übernehmen sollten. Deshalb legt sie Wert darauf, mit den 
Partnern die Modalitäten ihrer Beteiligung am Sekretariat unter 
akzeptablen Bedingungen festzulegen. 
37. Da das Forum auch externe Gesprächspartner anhören muß - etwa 
Finanzinstitute, Unternehmen und Berufsverbände -, muß die 
Geschäftsordnung diesem Umstand Rechnung tragen und ihnen 
Gelegenheit bieten, das Wort zu ergreifen. Die Kommission wird ihrerseits 
die Zusammenarbeit zwischen den Industrien und Verbänden der beiden 
Ufer des Mittelmeers im Forum auf jede mögliche Weise erleichtern. 
b) Aufgaben des Forums 
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38. Die primäre Aufgabe des Forums wird darin bestehen, allen Beteiligten 
einen ständigen Rahmen für Dialog und Informationsaustausch zu bieten. 
Das Forum wird somit die wichtige Funktion übernehmen, das 
gegenseitige Verständnis füreinander zu verbessern. 
Daneben wird dieses Forum der regionalen Zusammenarbeit dynamische 
Impulse zu geben haben, indem es etwa wertvollen 
Zusammenarbeitsprojekten ein Gütesiegel "von euro-mediterranem 
Interesse" verleiht. Dieses Gütesiegel könnte von dem Forum anhand noch 
festzulegender Kriterien vergeben werden. Vorrangig kämen hierfür 
Vorhaben in Frage, an denen mindestens zwei Länder beteiligt sind. Ein 
so ausgezeichnetes Projekt erhielte im Rahmen der Finanzierungs-und 
Answahlregelung bevorrechtigten Zugang zur Finanzierung durch die 
Gemeinschaft. 
Schließlich sollte das Forum einen Fünfjahresaktionsplan entwerfen und 
veröffentlichen. Dieser Plan müßte das Plazet aller Forumsmitglieder 
erhalten Alle zwei Jahre wird das Forum einen Bericht veröffentlichen, in 
dem nachgehalten wird, inwieweit der Aktionsplan in der Zwischenzeit 
verwirklicht werden konnte. 
(ii) Die Finanzmittel 
39. Für die europäisch-mittelmeerische Zusammenarbeit im Energiesektor muß 
ein fester Finanzrahmen aufgestellt werden. Um jedoch sicherzustellen, daß 
die begrenzten Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden, muß die 
Gemeinschaft eine flexible Kooperationsstrategie entwickeln, die versucht, 
die Interessen der Gemeinschaft mit denen der mittelmeerischen Partner 
möglichst zu versöhnen. 
Es müssen mithin unbedingt angemessene Finanzierungsmechanismen 
gefunden werden, um die Energieziele zu erreichen und zugleich einen 
Beitrag zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Partnerschaft zu 
leisten. 
a) Finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) 
40. Auf die Bereitstellung der Finanzmittel ist bei der Definition der 
europäisch-mittelmeerischen Partnerschaft wiederholt verwiesen worden: 
Auf dem Energierat vom 1. Juni 1995 hatte der Vorsitz die 
Kommission aufgefordert, für die Identifizierten Ziele im Rahmen 
der Haushaltsmittel, die die EG für ihr Rahmenprogramm 
"Partnerschaft mit den Ländern des südlichen und östlichen 
Mittelmeerraums" bereithält, die geeigneten Finanzmittel 
vorzusehen. 
17 
Auf ihrer Tagung am 20. November 1995 in Madrid 
erklärten die Energieminister Spaniens, Frankreichs und 
Italiens sowie die Vertreter der mittelmeerischen 
Partnerländer, der Mitgliedstaaten der EU und die Vertreter 
der Europäischen Kommission folgendes: Zur Förderung 
der Energievorhaben sollten geeignete Instrumente 
geschaffen werden. Die Einrichtung eines spezifischen 
Energiekapitels im MEDA-Programm würde zeigen, welche 
Bedeutung Europa dem Energiesektor im Mittelmeergebiet 
beimißt. 
MEDA unterstützt die Bemühungen der mittelmeerischen Partnerländer zur 
Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und zur 
Bewältigung der damit verbundenen Umweltprobleme. 
41. Die Kommission wird, aufbauend auf den Zielen und Verfahren von 
MEDA dafür sorgen, daß ein Rahmen für die Abwicklung von 
Energievorhaben geschaffen wird. Dieser Rahmen wird die spezifischen 
Kooperationsziele in diesem Bereich etablieren und die 
Projektauswahlkriterien festlegen. Bei der Definition der Aktionsleitlinien 
wird der Arbeit des Forums Rechnung getragen, die MEDA-eigenen 
Verfahren werden jedoch gewahrt. Ein solches Vorgehen im Rahmen von 
MEDA ist durch die energetische Bedeutung dieser Länder für die EU und 
durch die mit der Bevölkerungsentwicklung gegebenen Herausforderungen 
gerechtfertigt. 
42. Ohne den bilateralen Teil des MEDA-Programm s in Frage zu stellen, 
dürfte dieser integrierte Ansatz Synergien zwischen den einzelnen 
bilateralen Teil program m en der Zusammenarbeit freisetzen. MEDA wird 
somit der Entwicklung energiepolitischer Aktionen dienstbar gemacht, die 
über die Umsetzung der energiepolitischen Ziele des Kapitels 3.1 
hinausgehen; darüber hinaus dient es aber den allgemeineren Zielen Schutz 
der Umwelt, politische Stabilität, soziale Integration, Frieden und 
Wohlstand. 
b) Das vierte FTE-Rahmenprogramm 
43. Die Teilnehmer der Konferenz von Barcelona hatten das Problem der 
zunehmenden Disparität des Wissenschaftsbetriebs im Auge und wollten 
zum gegenseitigen Vorteil die Forschung und Entwicklung vorantreiben. 
Die Zusammenarbeit wird sich dementsprechend auf folgendes erstrecken: 
Vermehrung der Forschungskapazitäten der Länder rund um das 
Mittelmeer, Beitrag zur Heranbildung junger Forscher, 
Wissenschaftler und Techniker in der Region durch Intensivierung 
der Beteiligung an gemeinsamen Forschungsprojekten. 
18 
Beteiligung qualifizierter europäischer und mediterraner 
Forschungsinstitute und Hochschuleinrichtungen an gemeinsamen 
Forschungsprojekten; Schaffung wissenschaftlicher Netze zu genau 
festgelegten Themen. 
44. Hier sei erwähnt, daß eine Vielzahl wissenschaftlicher Programme des 
vierten FTE-Rahmenprogramms der Mitarbeit der Partnerländer 
offenstehen, vor allem in den Themenbereichen Umweltschutz und 
Technologie, Gesundheit und Gesellschaft, Erforschung erneuerbarer 
Ressourcen, Stadtplanung, das Programm Informationstechnologie und das 
Programm Kommunikationstechnologie. Die in den mittelmeerischen 
Partnerländern arbeitenden Einrichtungen der wissenschaftlichen und 
technischen Forschung können sich - Projekt um Projekt und ohne 
Finanzierungsbeitrag - an den spezifischen Programmen beteiligen. 
45. Die zwölf mittelmeerischen Partner können an den spezifischen 
Programmen "Nichtnukleare Energie" und INCO in den von diesen 
Programmen gesetzten Grenzen teilhaben: 
Forschungseinrichtungen dieser Länder können ohne 
Finanzierungsbeitrag an Projekten mitarbeiten, die von 
europäischen Unternehmen im Rahmen von JOULE vorgelegt 
wurden; dieses Programm bildet somit ein Instrument zur 
Verwirklichung von Projekten von europäisch-mediterranem 
Interesse (z.B. Projekt INTERSUMED unter Beteiligung von 
Energieunternehmen des gesamten Mittelmeerraums zur Integration 
erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem 
(gemeinsames JOULE-INCO-Projekt)). 
Die Aktionen zur Vorbereitung, zur Förderung der KMU und 
abgestimmte Aktionen können auf THERMIE-Grundlage Projekte 
begleiten, die sich neuen Energietechnologien verschrieben haben 
(Demonstration der industriellen Lebensfähigkeit und 
technologischen Machbarkeit als Vorstufe zur 
Kommerzialisierung). Diese Aktionen können in den Partnerländern 
in Angriff genommen werden, auch ohne daß diese zur Beteiligung 
berechtigt sind. 
Gemeinsame Projekte der wissenschaftlich-technologischen 
Forschung und flankierende Maßnahmen zur Entwicklung des 
Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und insbesondere zum 
nachhaltigen, umweltverträglichen Umgang mit den natürlichen 
Ressourcen können aus dem Programm INCO-DC** finanziert 
werden. Dieses Programm setzt den Betrag von 3 Mio. ECU für 
!() Teil des Programms INCO, der für die Entwicklungsländer bestimmt ist. 
19 
den Sektor nichtnukleare Energien ein, davon 1,66 Mio. ECU für 
Demonstration und 1,34 Mio. ECU für die Finanzierung dritter 
Länder im Programm JOULE. 
Im Rahmen dieser Programme können ferner Forschungstätigkeiten 
zu den Aussichten in den Bereichen Energie und Technologie im 
Mittelmeerraum durchgeführt werden; insbesondere können die 
wirtschaftlichen, finanziellen und ökologischen Folgen der Wahl 
von Energieträgern untersucht werden. 
c) Das SYNERGY-Programm 
46. Das SYNERGY-Programm erlaubt die Einordnung der einzelnen 
Kooperationsaktionen in einen kohärenten Rahmen. Es hilft den Ländern 
bei der Festlegung ihrer globalen Energiepolitik und stimuliert damit 
einerseits die Vorbereitung und Ausarbeitung der Projekte, die MEDA zur 
Finanzierung vorgelegt werden, andererseits fördert es die Partnerländer 
bei der Inangriffnahme der Aktionen. Das SYNERGY-Programm kann 
auch ergänzend zu der Unterstützung durch MEDA zum Funktionieren des 
Forums beitragen. Die Aufteilung der Aufgaben zwischen den beiden 
Programmen muß noch erfolgen. 
47. SYNERGY hat bereits einige Ausbildungs-, Program m ierungs- und 
Bei Standstätigkeiten zugunsten der mittelmeerischen Partner finanziert. 
SYNERGY verfügt 1996 über 9 Mio. ECU; ein Drittel dieses Betrages 
dürfte für Tätigkeiten zugunsten der mittelmeerischen Partnerländer 
aufgewendet werden. 
Wenn der Rat das SYNERGY-Programm verabschiedet, können die 
Kooperationstätigkeiten in einem mehrjährigen Rahmen unter Beteiligung 
aller Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. 
4. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
48. In bezug auf die Bereiche der Energiezusammenarbeit, wie sie auf der 
Konferenz von Barcelona vereinbart wurden, plant die Kommission, 
folgende Initiativen auszubauen: 
Errichtung eines europäisch-mittelmeerischen Energieforums, das 
in der Lage ist, die energetische Zusammenarbeit durch die 
Aufstellung eines Rahmens für Begegnung und Austausch 
zwischen den Partnern zu begleiten; 
Aufnahme von Konsultationen mit den mittelmeerischen 
Partnerländern über ihre eventuelle Beteiligung an der Arbeit der 
Energiechartakonferenz (soweit sie noch nicht Mitglied sind); 
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Studie über bestehende und zu schaffende Möglichkeiten der 
Investitionserleichterung. Die Kommission wird dem Europäischen 
Parlament und dem Rat binnen eines Jahres berichten und ggf. 
geeignete Vorschläge unterbreiten; 
Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern im Rahmen der 
Partnerschaftsvereinbarungen über die Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze bei 
gleichzeitigem Vorgehen gegen Klimaänderungen; 
Erleichterung der Koordinierung und Bearbeitung der 
Energieprojekte unter Berücksichtigung der Ziele und Verfahren im 
Rahmen von MEDA. 
21 
mm—mmmmm ®ä*m*mmmmm 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 149 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 
Katalognummer : CB-CO-96-165-DE-C 
ISBN 92-78-02588-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg