Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2002/C 308/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(1), der gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates(2) auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(3) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) geprüft wird.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von Eucoke-EEIG (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der derzeit dem KN-Code ex 2704 00 19 zugewiesen wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

Wie unter den Randnummern 6 und 7 der Entscheidung 2730/2000/EGKS der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China(4) erwähnt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um einen Brennstoff, der in Kupolöfen zur Herstellung von Gusseisen und Steinwolle oder zum Schmelzen von Zink und Blei verwendet wird und allgemein auch unter der Bezeichnung "Gießereikoks" bekannt ist. Er eignet sich aufgrund seiner hohen Verbrennungswärme und Gewichtstragfähigkeit ohne zusammenzufallen zur Verwendung in Kupolöfen.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller behauptet, das Dumping seitens der Volksrepublik China habe angehalten und sogar noch zugenommen. Er ermittelte den Normalwert für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises in einem Marktwirtschaftsland, das unter Nummer 5.1 Buchstabe d) genannt ist. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des auf die im vorstehenden Satz dargelegte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware.

Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.

Außerdem reichen die geltenden Maßnahmen nach Auffassung des Antragstellers nicht länger aus, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil zugenommen haben und dass ihre Preise unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen.

Ferner haben sich das Volumen und die Preise der Einfuhren angeblich weiterhin unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage und die Beschäftigungslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist und ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

a) Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer sowie Ansprechpartner,

- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne oder die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen will (individuelle Dumpingspannen und der Marktwirtschaftsstatus können nur von Herstellern beantragt werden),

- für Unternehmen, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne oder die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen:

- Rechtsform des Unternehmens (z. B. Joint Venture, in 100%igen Auslandsbesitz, in Staatsbesitz, in Kollektivbesitz, Aktiengesellschaft usw.),

- gegebenenfalls die Liste der Anteilseigner, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 mehr als 5 % der Anteile oder des Werts des Unternehmens besaßen, und

- Status der Anteilseigner, d. h. ob es sich um eine Privatperson oder ein Unternehmen (chinesisch oder ausländisch) handelt und ob es sich in Privatbesitz, Staatsbesitz oder im Besitz lokaler oder regionaler Behörden befindet,

- für Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen:

- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Tonnen),

- Rechtsform, Eigentümer und Anteilseigner der wichtigsten Rohstofflieferanten des Unternehmens,

- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Herstellung der betroffenen Ware,

- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen(5), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer sowie Ansprechpartner,

- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 erzielt wurde,

- Gesamtzahl der Beschäftigten,

- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der betroffenen Ware,

- Menge in Tonnen und Wert in EUR der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002,

- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen(6), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit allen ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

iii) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den betroffenen Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Fristen einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefuellten Fragebogen übermitteln. Sie müssen den Fragebogen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung individueller Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

d) Wahl des Marktwirtschaftslands

In der vorausgegangenen Untersuchung waren die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, die Vereinigten Staaten von Amerika erneut zu diesem Zweck heranzuziehen. Die betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e) Marktwirtschaftsstatus

Für die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage von ausreichenden Beweisen geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen Herstellern in der Volksrepublik China, die entweder in die Stichprobe einbezogen werden oder die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen, sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zu.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich herausstellen, dass ein Anhalten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfuellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars

Alle betroffenen Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen oder Antragsformulare anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

iii) Die Antworten der in die Stichproben einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe e) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Auswahl der Stichprobe oder einer anderen von der Kommission gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 05/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS der Kommission (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14).

(2) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3, geändert mit Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 des Rates (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9).

(3) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(4) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 30.

(5) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für den Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".

(6) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für den Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".