KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 155 endg. - SYN 459 
Brüssel, den 14. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer 
vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Rechtsgrundlage 
1. Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 118a des EWG-Vertrags ; er hat 
die Form einer Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 
99/391/EWG des Rates "über die Durchführung von MaSnahmen zur Verbesserung 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der 
Arbeit~1. 
Begründung des vorliegenden Vorschlags 
•) Anlaß für das Tätigwerden der Gemeinschaft 
2. Eine Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen findet in allen Be­
reichen des täglichen Lebens statt. Das Europäische Verzeichnis der auf dem 
Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) führt über 100 000 Chemikalien 
auf. Eine Vielzahl davon besitzt gefährliche Eigenschaften, die sich schäd­
lich auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit auswirken 
können. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für arbeitsbezogene Un­
fälle und Gesundheitsschäden auf etwa 7 % der gesamten Sozial Versicherungs­
ausgaben in der Gemeinschaft; betroffen sind 10 Millionen Arbeitnehmer jähr­
lich bei Gesamtkosten von 20 Milliarden ECU. Aus den in den Mitgliedstaaten 
vorliegenden Informationen geht eindeutig hervor, daß ein beträchtlicher 
Anteil der arbeitsbedingten Gesundheitsschäden durch eine Exposition gegen-
1 ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1 
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über chemischen Arbeitsstoffen verursacht wird. Daher ist es wichtig, derar­
tige Schäden durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu 
verhüten. 
3. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeltsstoffe weisen erhebli­
che Unterschiede auf. In einigen Fällen sind sie eher rudimentär, in anderen 
sehr ausführlich; einige Vorschriften sind strenger als der vorliegende Vor­
schlag, der in der Abeicht entworfen wurde, sicherzustellen, daß sämtliche 
Mitgliedstaaten mindestens die für notwendig gehaltenen Minimalanforderungen 
erfüllen. In Übereinstimmung mit Artikel 118a des EWG-Vertrags wurde der Vor­
schlag so allgemein gehalten, daß seine Grundsätze generell für alle chemi­
schen Arbeitsstoffe gelten. Man hat sich für dieses Vorgehen entschieden, 
we iI es der kostengünstIgste Weg zu e i nera a 11gerne Inen Rahmen i st, der spez I-
fische, fallweise zu erstellende Vorschriften der Gemeinschaft für einzelne 
Chemikalien überflüssig macht. 
b) Subsidiarität 
4. Der Vorschlag stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität 
dar, da eine gemeinschaftliche Aktion die einzige Möglichkeit ist, zu gewähr­
leisten, daß der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische 
Arbeitsstoffe in allen Mitgliedstaaten bestimmten Minimalanforderungen ent­
spricht. Außerdem wird dieses Vorgehen auch mögt i chert Wettbewerbsverzerrungen 
vorbeugen, indem verhindert wird, daß Mindestvorsehr iften zum Schutz der 
Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung 
finden. 
5. Ferner stellt der Vorschlag einen Anreiz zu vermehrter Flexibilität bei 
der grenzüberschreitenden Beschäftigung dar, insofern die Arbeitnehmer darauf 
vertrauen können, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten mindestens die Minimal­
anforderungen für den Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit gelten. Die 
Arbeitgeber ihrerseits können sicher sein, daß die Produktionskosten nicht 
durch Unterschiede im Bereich von Gesundheitsschutz und Sicherheit der 
Arbeitnehmer unnötig verzerrt werden. 
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6. Der vorliegende Vorschlag entspricht den genannten Anforderungen und 
stel It darüber hinaus einen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension 
des Binnenmarktes dar. Der Text beinhaltet u. a. Maßnahmen im Bereich der 
Information über gefährliche chemische Arbeitsstoffe, wie speziell im Pro­
gramm zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 
erwähnt. Die Information ist einer der Grundpfeiler, auf die sich wirksame 
Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit stützen; sie bildet einen 
unverzichtbaren BestandteII des vorliegenden Textes, wobei die Vorschriften 
für die Kennzeichnung von Behältern für Chemikalien am Arbeitsplatz sich an 
den bereits bestehenden Kennzeichnungsvorschriften orientieren, die für das 
Inverkehrbringen von chemischen Stoffen gelten. 
7. Die oben umrissenen Ziele berühren verschiedene Bereiche der Gernein-
schaftspolItlk. Es ist unwahrscheinlich, daß sie ausschließlich durch ein 
Tätigwerden der einzelnen Mftgtiedstaaten erreicht werden können, weswegen 
koordinierte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind. 
c) Verhältnismäßigkeit 
8. Die Vorschriften der Gemeinschaft sind so zu formulieren, daß sie den 
Anforderungen an akzeptable Mindestnormen für Gesundheitsschutz und Sicher­
heit entsprechen, ohne den Arbeitgebern unnötige Belastungen aufzuerlegen; 
Insbesondere haben sie von Auflagen abzusehen, die der Gründung und Entwick­
lung von Kle^n- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Von dem vorliegenden Vor­
schlag wird angenommen, daß er diesen beiden Anforderungen entspricht. 
9. Erstens handelt es sich bei dem Vorschlag um eine Explikation der Vor­
schriften der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
bei der Arbeit, und nicht um eine Reihe neuer und unzusammenhängender Maßnah­
men. Grundlage der hier vorgeschlagenen Bestimmungen für den Arbeltgeber ist 
daher eine von diesem gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG vor­
genommene Risikobewertung. Somit sind die zu treffenden Maßnahmen den von den 
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verwendeten chemischen Arbeitsstoffen ausgehenden Risiken angemessen. In dem­
selben Sinne, wie der Text eine Explikation der Richtlinie 89/391/EWG dar* 
stellt, liefern die speziellen Vorschriften eine Anleitung zur Anwendung der 
Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und machen sie dadurch etwas praktikabler. 
10. In seiner Jetzigen Form deckt der Vorschlag sämtliche chemischen Arbeits* 
Stoffe ab, ohne im voraus zu beurteilen, ob sie gefährlich sind oder nicht. 
Dies ist insofern wichtig, als auch chemische Arbeitsstoffe, die als unschäd­
lich gelten, im Zusammenwirken mit anderen Chemikalien gefährlich werden oder 
eine Gefahr vergrößern können. Chemische Arbeitsstoffe, die normalerweise Im 
täglichen Leben nicht als gefährlich gelten, können jedoch dann gefährlich 
sein, wenn sie in größeren Mengen am Arbeitsplatz Verwendung finden. So ist 
beispielsweise Sand so lange ungefährlich, wie er nicht zu einem feinen 
Pulver gemahlen wird, das, wie in Gießereien und Töpfereien geschehen, Lun­
genkrankheiten verursachen kann. Es können auch gefährliche Interaktionen mit 
Chemikalien eintreten, die für sich allein genommen als unschädlich gelten. 
So kann z. B. Wasser mit anderen Chemikalien wie starken Säuren oder Metallen 
heftig reagieren, und nur dann, wenn Wasser mit der betreffenden Chemlkalie 
in Kontakt kommt, besteht ein Risiko. 
Daher ist es nur unter Berücksichtigung der kombinierten Wirkung aller chemi­
schen Arbeitsstoffe möglich, eine angemessene Bewertung vorzunehmen und die 
richtigen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu treffen. 
Kann gezeigt werden, daß für einen bestimmten chemischen Stoff kein Risiko 
vorhersehbar ist, das von ihm selbst oder seiner Interaktion ausgeht, so ist 
nach Abschluß der Bewertung keine weitere Maßnahme erforderlich. 
11. Bei der Explikation der Vorschriften von Richtlinie 89/391/EWG hat man 
sich bemüht, in dem Vorschlag nicht detaillierte Vorschriften zu formulieren, 
sondern Ziele, die erreicht werden sollen. Bei der Entscheidung, wie diese 
Ziele für diejenigen der 100 000 oder mehr in der Industrie verwendeten Che 
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mikalien am besten zu verwirklichen sind, die in seinem konkreten Fall rele­
vant sind, wird dem Arbeitgeber die größtmögliche Freiheit gelassen. Nur im 
Falle besonders gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe (z. B. für möglicher­
weise karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe) wird diese 
Freiheit durch die Festschreibung prior Itärer Maßnahmen eingeschränkt. Son­
stige spezielle Maßnahmen, wie z. B. die Festsetzung von Grenzwerten, sollten 
nur dann ergriffen werden, wenn dies nachgewiesenermaßen erforderlich ist. 
12. Als weiteren Beweis dafür, daß die in diesem Vorschlag geforderten Maß­
nahmen In einem vernünftigen Verhältnis zu den mit chemischen Arbeitsstoffen 
verbundenen Risiken stehen, sollte man die Tatsache werten, daß sie sich eng 
an das 1990 von der IAO verabschiedete Übereinkommen über chemische Stoffe 
anlehnen und ihnen somit bereits weitweit ein beträchtliches Maß an Akzeptanz 
sieher Ist. 
d) Argumente für die Konsolidierung der bestehenden Vorschriften 
13. In der Entschließung des Rates vom 21.12.19872 über das Programm der 
Kommission für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz3 wurde die Absicht begrüßt, weitere Vorschläge über gefährliche 
Arbeitsstoffe vorzulegen. Darüber hinaus hat der Rat anläßlich der Verab­
schiedung der RahmenrIchtlinle 89/391/EWG die Kommission in einer Erklärung 
aufgefordert, die Kohärenz zwischen der neuen Richtlinie und der Richtlinie 
80/1107/EWG über chemlsehe, Physika11sehe und biologische Arbeitsstoffe4 zu 
prüfen. Dies ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Angleichung der 
bereits bestehenden Einzel rieht Iinien über bestimmte chemische Arbeitsstoffe 
an die Richtlinie 89/391 /EWG und insbesondere für die Beseitigung von 
Unklarheiten in den bestehenden Vorschriften. 
14. Anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie 90/394/EWG des Rates über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit5 
unterstrich der Rat, daß nach wie vor die Notwendigkeit bestehe, die Vor 
2 ABI. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 1 
3 ABI. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 4 
4 ABÎ. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8 
5 ABI. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1 
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Schriften über chemische Arbeitsstoffe zu konsolidieren und die Übereinstim­
mung von Inhalt und Konzept mit der neuen RahmenrichtIinie 89/391/EWG sicher-
zustellen. 
15. Der hier vorgelegte Vorschlag kommt diesen Aufforderungen nach. Es wird 
jedoch vorgeschlagen, daß Karzinogene auch weiterhin von einem gesonderten 
Text abgedeckt werden sollten. Diese Ausnahmeregelung betrifft auch Asbest 
und Vinylchlorldmonomer, die beide bereits als humankarzinogen (R 45) 
eingestuft sind und die somit bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
90/394/EWG über Karzinogene fallen. Im Falle von Asbest und Vinylchlorld­
monomer sollen die einzelnen Bestimmungen der Richtlinien 83/477/EWG (in der 
durch Richtlinie 91/382/EWG geänderten Fassung) und 78/610/EWG mit Blick auf 
die neuere Richtlinie über Karzinogene, die alle unter R 45 eingestuften 
Stoffe abdeckt, gesondert überprüft werden. 
16. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die biologischen Arbeitsstoffs, die 
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1107/EWG über physikalische, che­
mische und biologische Arbeitsstoffe fallen, nunmehr von einer spezifischen 
Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch 
biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit6 erfaßt werden. Außerdem befindet 
sich ein weiterer Vorschlag über physikalische Einwirkungen in Vorbereitung. 
Daher wird die Verabschiedung der Richtlinien über biologische Arbeitsstoffe 
und physikalische Einwirkungen die Richtlinie 80/1107/EWG für diese Agenzien 
überflüssig machen. Aus diesem Grunde befaßt sich der vor liegende Vorschlag 
ausschließlich mit chemischen Arbeitsstoffen. Mit dem Inkrafttreten der 
Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe sollen die überholten Richtlinien 
außer Kraft gesetzt werden. 
17. Als im Jahre 1988 die Richtlinie 80/1107/EWG durch die Richtlinie 
88/642/EWG7 geändert wurde, bestand eine der Neuerungen In der Einführung 
eines ausführlichen Anhangs über die technischen Aspekte von Messungen der 
Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen. Dieser Anhang wies auf die 
Verwendung von CEN-Normen hin. Seither wurden im Zuge der Normung s po I i 11 k der 
6 ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1 
7 ABI. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74 
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Europäischen Gemeinschaft mehrere CEN-Norm-Entwürfe erarbeitet. Derartige 
Normen dürften für chemische Arbeitsstoffe von besonderer Bedeutung sein. 
Derzeit liegen drei Normen zur Annahme vor: 
1. CEN-Norm "Guidelines for the assessment of exposure to chemical agents in 
the air at the workplace for comparison with Limit Values" (Leitlinien 
für die Bewertung der Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen in 
der Luft am Arbeitsplatz zum Zwecke des Vergleichs mit Grenzwerten) 
(Pr EN 689) 
2. CEN-Norm "General requirements for the performance of procedures for 
workplace measurements" (Allgemeine Vorschriften für die Anwendung von 
Verfahren für Messungen am Arbeltsplatz) (Pr EN 482) 
3. CEN-Norm "Specifications for conventions for measurement of suspended 
matter in workplace atmospheres" (Festlegung von Konventionen zur Messung 
von Schwebstoffen in der Arbeitsraumluft) (Pr EN 481) 
18. Die genannten CEN-Norm-Entwürfe werden nach ihrer Annahme eine umfassende 
Anleitung zur Durchführung von Expositionsmessungen liefern. Aus diesem Grun­
de enthält der Anhang zu dem vorliegenden Text keine genauen Anleitungen zu 
den Meßverfahren, und einige der detaillierten Anforderungen der Richtlinie 
82/605/EWG über Blei werden fortgelassen, ohne daß dies zu einem geringeren 
Maß an Sicherheit führen würde. 
Ziele des Vorschlags 
19. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt: 
(a) Festlegung von Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitnehmern 
vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch sämtliche 
bei der Arbeit vorhandenen chemischen Arbeitsstoffe; 
(b) Konsolidierung, Aktualisierung und Anpassung bereits bestehender Vor­
schriften über chemische Arbeitsstoffe vor dem Hintergrund des der­
zeitigen Wissensstands sowie ihre Ausrichtung an den in Richtlinie 
89/391/EWG festgeschriebenen Maßnahmen; 
(2) 
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(c) Einbindung der EinzelrichtlInle 82/605/EWG über die Gefährdung durch 
metallisches Blei und seine Verbindungen sowie der Richtlinie 
88/364/EWG über ein Verbot bestimmter Arbeltsstoffe und Arbeitsver­
fahren in den neuen Text; 
(d) Festlegung zusätzlicher Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes 
der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Tätigkelten mit chemischen 
Arbeitsstoffen; 
(e) Beseitigung von Unklarheiten In den Bestimmungen bereits bestehender 
Richtlinien und von Unsicherheit über ihren Anwendungsbereich; 
(f) Klarstellung der GerneinschaftsvorschrIftan über den Gesundheitsschutz 
und die Sicherheit von gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponier­
ten Arbeitnehmern sowie Bereitstellung einer verbesserten Grundlage 
für die Unterrichtung der Arbeitnehmer; 
(g) Gewährleistung, daß sämtliche Sicherheitsvorkehrungen bei der Arbeit 
sich auf eine ordnungsgemäße Risikobewertung stützen, die von der Art 
der Verwendung der chemischen Arbeltsstoffe ausgeht, und daß die 
Schutzmaßnahmen die Merkmale des Jeweiligen Arbeitsplatzes, die 
Tätigkeit, die Umstände und Jedes spezifische Risiko in Rechnung 
stellen. Auf diese Welse wird die Möglichkeit geschaffen, daß die 
ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko­
ausmaß, zu den geeigneten Sicherheitsvorkehrungen und zur Unterneh­
mensgröße stehen, ohne daß den Arbeitgebern unnötige Belastungen 
auferlegt werden; 
(h) deutlichere Herausarbeitung der Ausrichtung der Gemeinschaftsvor­
schriften an dem IAO-Übereinkommen Nr. 1708 und der zugehörigen 
Empfehlung Nr. 177 über chemische Stoffe bei der Arbeit; 
8 übereinkommen Nr. 170 über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer 
Stoffe bei der Arbeit, angenommen von der Internationalen Arbeits­
konferenz auf ihrer 77. Sitzung, Genf, 25. Juni 1990 
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(i) Gewährleistung, daß die Richtlinie über Karzinogene (90/394/EWG) in 
Kraft bleibt und aus dem vorliegenden Text ausgegliedert Ist, da sie 
spezifische zusätzliche Vorschriften für karzinogene chemische 
Arbeitsstoffe enthält. 
Darstellung des Vorschlags 
20. Der Vorschlag gliedert sich in eine Präambel, drei Teile und einen Anhang 
mit MindestVorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit: 
a) Inhalt des Vorschlags 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeits­
stoffe bei der Arbeit 
Präambel 
Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 Gegenstand 
Artikel 2 Definitionen 
Abschnitt II: Bestimmungen für Arbeltgeber 
Artikel 3 AIIgemeine PfIichten 
Artikel 4 Besondere Schutz- und Präventivmaßnahmen 
Artikel 5 Kommunikat Ions-, Warn- und Alarmsysteme 
11 
Artikel 6 Kontinuierliche Unterrichtung der Arbeitnehmer 
Abschnitt III: Sonstige Bestimmungen 
Artikel 7 Verbote 
Artikel 8 Arbeitsplatzkonzentration 
Artikel 9 Gesundheitsüberwachung 
Artikel 10 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer 
Artikel 11 Mindesivorschritten für Gesundheitsschulz und Sicherheit 
Artikel 12 Anpassungen des Anhangs 
Artikel 13 Ausschuß 
Artikel 14 Außerkraftsetzung 
Artikel 15 Schlußbestimmungen 
Artikel 16 Adressaten 
Annan«! 
Mindestvorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit, auf die in Artikel 11 der Richtlinie Bezug 
benommen wird 
b) Merkmale des Vorschlags 
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1. Präambel 
2. Abschnitt I: AI Ige*»ine Bestimmungen 
Artikel 1 
Dieser Artikel kennzeichnet die Richtlinie als Einzelrichtlinie im 
Sinne der Rahmenr Ichtl inle 89/391/EWG; daher sind ihre Bestimmungen 
MindestVorschriften im Sinne von Artikel 118a des Vertrags. 
Artikel 2 
Die Definition des Begriffs "chemischer Arbeitsstoff ist sehr weit 
gefaßt, damit sämtliche chemischen Arbeitsstoffe in den Anwendungs­
bereich fallen, wobei gleichzeitig im Text sichergestellt wird, daß 
die vorgeschriebenen Auflagen dem jeweiligen Risiko entsprechen. 
Abgedeckt werden sämtliche Formen chemischer Arbeitsstoffe wie 
Rauche, Verunreinigungen und Abfälle, die im Laufe von Arbeitsverfah­
ren entstehen können, sowie chemische Arbeitsstoffe, die absichtlich 
hergeste111 oder verwendet werden. 
3. Abschnitt II: Bestimmungen fdr Arbeitgeber 
Artikel 3 
Dieser Artikel verpflichtet den Arbeitgeber sicherzustellen, daß die 
Arbeitnehmer ihre Arbelt ausführen können, ohne dabei sich selbst 
oder andere zu gefährden. 
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Eine Bewertung der am Arbeitsplatz gegebenen Gefahren und Risiken 
stellt einen wichtigen praktischen Beitrag.zu den Maßnahmen dar, die 
der Arbeltgeber zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit ergreifen 
muß; daher paßt diese Richtlinie die Bestimmungen der Richtlinie 
89/391/EWG dergestalt an, daß die Risiken, denen die Arbeitnehmer bei 
sämtlichen Tätigkeiten mit chemischen Arbeltsstoffen unterliegen, 
bewertet werden. Die Bewertung muß sich auf sämtliche chemischen 
Arbeitsstoffe erstrecken, die tatsächlich oder möglicherweise verwen­
det werden. 
Bei chemischen Arbeitsstoffen, die in der Gemeinschaft bereits 
Gegenstand einer besonderen Evaluierung im Rahmen des Genehmi­
gungsverfahrens für das Inverkehrbringen waren, z. B. bei Pflanzen­
schutzmitteln, werden in vielen Fällen diese Evaluierung und die 
entsprechenden Kennzeichnungs- oder Sicherheitsanweisungen die 
Grundlage für den HauptteII der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen 
Arbeitsbewertung bilden. Was darüber hinaus zu erfolgen hat, ist eine 
Bewertung der Art und Welse, in der die Gefahren der chemischen 
Arbeitsstoffe mit anderen Aspekten des Arbeitsplatzes und der 
Verwendungsverfahren in Wechselwirkung treten. 
Vom Arbeitgeber wird ferner verlangt, daß er die Überwachung des 
Arbeitsplatzes sicherstellt, daß für wichtige Aufgaben wie Bewertun­
gen und Tätigkeiten mit besonderen Risiken Fachkräfte eingesetzt wer­
den, daß Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe bereitgestellt und 
sonstige Vorkehrungen für Notfälle getroffen werden und daß den 
Arbeitnehmern klare Anweisungen gegeben werden. 
Außerdem schreibt der Artikel den Grundsatz fest, daß kollektiven 
Schutzmaßnahmen vor individuellen Schutzmaßnahmen der Vorzug zu geben 
ist. 
14 
Artikel 4 
Dieser Artikel enthält allgemeine Anforderungen an die Gestaltung von Anlagen und 
Arbeitsmitteln mit dem Ziel, die Risiken für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit 
zu senken. 
Artikel 5 
Dieser Artikel verpflichtet den Arbeitgeber, dafür Sorge zu tragen, daß bei erhöhter Gefährdung 
\on Gesundheit und Sicherheit eine entsprechende Warnung gegeben wird. 
Artikel 6 
Dieser Artikel schreibt vor. daß den Arbeitnehmern Informationen über die chemischen 
Arbeitsstoffe und die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung gestellt werden. 
Abschnitt III: Sonstige Bestimmungen 
Artikel 7 
Die bislang in der Richtlinie 88/364/EWG über ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder 
Arbeitsverfahren enthaltenen Verbote sind ohne wesentliche Änderung in diesen Artikel 
eingegangen. Er sieht die Möglichkeit vor. daß der Rat neue Verbote auf der Grundlage von Artikel 
118a des Vertrags hinzufügt, während technische Änderungen an den bestehenden Vorschriften von 
der Kommission nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren vorzunehmen sind. 
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Artikel 8 
Bel der wissenschaftlichen Diskussion im Vorfeld der Festsstzung von 
Arbeitsplatzkonzentrationen besteht bereits eine Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten. Oer Text legt nun einen gemeinschaftlichen 
Rahmen dafür fest, daß in Zukunft diese Zusammenarbeit auf Gemein­
schaftsebene systematisch weiterentwickelt werden kann. 
Das Konzept zweier unterschiedlicher Arten von Arbeitsplatzkonzentra­
tionen mit unterschiedlichem Status wird beibehalten. 
"Grenzwerte" im Sinne dieses Vorschlags umfassen die "verbindlichen 
Grenzwerte" im Sinne der Richtlinie 88/642/EWG und den bereits beste­
henden Grenzwert für Blei gemäß der Richtlinie 82/605/EWG. Ist ein 
gemeinschaftlicher Grenzwert festgelegt, der nicht überschritten wer­
den darf, so müssen die Mitgliedstaaten eine nationale Arbeitsplatz­
konzentrat Ion festlegen. 
Was die "Arbeitsplatzreferenzwerte" betrifft, so müssen die Mitglied­
staaten diese berücksichtigen, wenn sie einen nationalen Grenzwert 
für einen bestimmten chemischen Arbeitsstoff festsetzen oder revi­
dieren. 
Vor der Überprüfung eines ArbeItsplatzreferenzwertes haben sämtliche 
betroffenen Parteien fünf Jahre lang Gelegenheit, Informationen über 
die bei der praktischen Anwendung gesammelten Erfahrungen vorzulegen. 
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Artikel 9 
Hier werden allgemeine Vorkehrungen für die GesundheitsUberwachung 
festgelegt, die speziell bei Tätigkeiten mit chemischen Arbeits­
stoffen vorzunehmen ist. 
Artikel 10 
Dieser Artikel stellt eine Anpassung der allgemeinen Vorschriften 
über Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 11 der 
Richtlinie 89/391/EWG an Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen 
dar. 
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitnehmer an der Beurtei­
lung des Arbeitsplatzes zu beteiligen und zu den im Falle der Über­
schreitung einer Arbeitsplatzkonzentration oder eines biologischen 
Grenzwertes zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen anzuhören. 
Artikel 11 
Dieser Artikel legt den zeitlichen Rahmen fest, innerhalb dessen die 
Arbeitgeber den im Anhang enthaltenen Mindestvorsehr iften für Gesund­
heit und Sicherheit nachkommen müssen. Dies ist bei neuen Tätigkeiten 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie der Fall, für bereits 
bestehende Tätigkeiten gibt es eine Übergangszeit von fünf Jahren. 
Artikel 12 
Dieser Artikel betrifft die technischen Anpassungen des Anhangs und 
die entsprechenden technischen Leitlinien. 
3) 
17 
Artikel 14 
Mit Verabschiedung dieser Richtlinie werden die aufgerührten Richtlinien überflüssig und sind daher 
außer Kraft zu setzen. Richtlinie 80/1107/EWG betrifft chemische, physikalische und biologische 
Arbeitsstoffe; die biologischen Arbeitsstoffe werden bereits von Richtlinie 90/679/EWG erfaßt, und 
die physikalischen Einwirkungen sind Gegenstand eines gesonderten, in Vorbereitung befindlichen 
Vorschlags. 
Die drei Einzelrichtlinien zu Richtlinie 80/1107/EWG können im Prinzip auch bei 
Außerkraftsetzung von Richtlinie 80/1107/EWG unabhängig von dieser weiterbestehen. Die erste 
Einzelrichtlinie über Blei (82/605/EWG) ist jedoch bereits in den vorliegenden Vorschlag 
eingeflossen und kann somit ebenfalls außer Kraft gesetzt werden. Die zweite Einzelrichtlinie über 
Asbest (83/477/EWG in der durch Richtlinie 91/382/EWG geänderten Fassung) wird Gegenstand 
einer gesonderten Überprüfung sein, die gemäß Artikel 9 Absatz l der Richtlinie 83/477/EWG in 
der geänderten Fassung bis zum 31. Dezember 1995 vorzunehmen ist. Die dritte Einzelrichtlinie 
über Lärm (86/188/EWG) wird in den obengenannten Konsolidierungsvorschlag über physikalische 
Einwirkungen einfließen. Die vierte Einzelrichtlinie über ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe 
und/oder Arbeitsverfahren (88/364/EWG) ist bereits in den vorliegenden Vorschlag eingegangen und 
kann daher ebenfalls außer Kraft gesetzt werden. 
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AtfjAJg 
1. Vorbemerkung 
Der Anhang enthält Mindestvorschriften für Gesundheit und Sicherheit, die 
unter Berücksichtigung der Merkmale des Arbeitsplatzes, der Tätigkeit, 
der Umstände oder eines spezifischen Risikos immer dann Anwendung finden, 
wenn dies angemessen ist. 
2. überwachungspfIIcht 
Der Text enthält die Anforderungen an die Sachkenntnis der für den 
Arbeitsplatz verantwortlichen Person sowie des Aufsichtspersonals. Es 
wird dargelegt, das der Arbeitgeber selbst diese Funktionen wahrnehmen 
kann, sofern er die fachlichen Voraussetzungen erfüllt. 
3. Schutzmaßnahmen 
Dieser Abschnitt betrifft die Konzentration chemischer Arbeitsstoffe in 
der Luft, die eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeit­
nehmer darstellen könnte. 
Der Arbeitgeber hat die Pflicht sicherzustellen, daß die Exposition von 
Arbeitnehmern gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff, für den ein Grenz­
wert festgelegt wurde, den Grenzwert für die berufsbedingte Exposition 
nicht überschreitet. Es werden Vorkehrungen für die Bewertung und Mes­
sung der Exposition der Arbeitnehmer aufgeführt. 
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4. Schutz vor anormalen Risiken 
Mit diesem Abschnitt wird der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmten Tätig­
keiten wie z. B. Wartungsarbeiten, bei denen möglicherweise größere Risi­
ken bestehen, da sie keiner normalen Prozeßüberwachung unterliegen, 
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Abgedeckt werden auch Notfälle und 
ähnliche Situationen, die Abhilfemaßnahmen nach einem Unfall oder Zwi­
schenfall erfordern. Der Arbeitgeber wird verpflichtet festzulegen, was 
bei solchen Ereignissen, falls sie eintreten, zu tun ist. 
5. Information im Hinblick auf Ausnahmeregelungen 
Dieser Abschnitt legt fest, welche Informationen den zuständigen Behörden 
vorzulegen sind, wenn die Aufhebung von Verboten beantragt wird. 
6. Wartung der Sicherheitsausrüstung 
Es werden allgemeine Vorschriften gegeben. 
7. Maßnahmen zur Gesundheitsüberwachung 
Die Kommission ist der Meinung, daß bei einigen chemischen Arbeitsstoffen 
spezifische Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung erforderlich sind. 
Bei diesen Arbeitsstoffen handelt es sich um zwei Kategorien: 
sensibilisierend wirkende Stoffe, 
sonstige gefährliche Chemikalien, wie in diesem Abschnitt des Anhangs 
aufgeführt. 
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Im Zusammenhang mit diesen Arbeitsstoffen ist für eine Gesundheitsüber­
wachung Sorge zu tragen. 
Biologische Grenzwerte und damit zusammenhängende Vorschriften sind als 
Teil der Gesundheitsüberwachung einzuhalten. 
8. Führen von Aufzeichnungen 
In diesem Abschnitt geht es um die Vorkehrungen, die der Arbeitgeber zu 
treffen hat, um Aufzeichnungen über das Slcherheits- und Gesundheits­
schutzdokument zu führen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten die Führung 
persönlicher Gesundheitsakten veranlassen. 
9. Unterrichtung über chemische Arbeitsstoffe 
Mit diesem Abschnitt wird der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer 
die zur Gewährleistung sicherer Arbeitsverfahren erforderlichen Informa­
tionen zur Verfügung zu stellen. Wo dies angemessen ist und anderen 
Gemeinschaftsrichtlinien entspricht, ist die Information in Form von Zei­
chen, Etiketten und Sicherheitsdatenblättern zu geben. 
Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß Behälter und Rohrleitungen, die 
für chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz verwendet werden, entspre­
chend der Richtlinie 92/58/EWG mit Kennzeichnungen oder Markierungen ver­
sehen sind. In vielen Fällen werden die vom Arbeitgeber gekauften Erzeug­
nisse bereits gemäß anderen Rechtsvorschriften deutlich mit der Angabe 
ihrer Identität und eventueller Gefahren gekennzeichnet sein. Ist die 
ursprüngliche Kennzeichnung nicht verfügbar, z. B. wenn die Chemikalie im 
Betrieb in einen anderen Behälter umgefüllt wird, so muß der Arbeitgeber 
andere Vorkehrungen treffen. Anläßlich der Verabschiedung der siebten 
Änderung der Richtlinie 67/548/EWG forderte der Rat die Kommission aus­
drücklich auf, entsprechende Vorschläge über Zwischenprodukte zu unter­
breiten. 
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Außerdem besteht die Pflicht, den Arbeitnehmern die Sicherheitsdaten­
blätter des Lieferers zur Verfügung zu stellen bzw., wenn diese nicht 
verfügbar sind, ein gleichwertiges Datenblatt zu erstellen. 
10. Grenzwerte und biologische Grenzwerte 
Dieser Abschnitt enthält die Grenzwerte und die biologischen Grenzwerte, 
die bereits festgelegt wurden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es einen 
Grenzwert für Blei in der Luft am Arbeitsplatz und den entsprechenden 
biologischen Grenzwert (der die Resorption von Blei durch den Arbeitneh­
mer angibt). Das Verzeichnis der Grenzwerte kann zu gegebener Zeit erwei­
tert werden. 
Als die Richtlinie 82/605/EWG über die Gefährdung durch Blei verabschie­
det wurde, gab es die Auflage, den Expositionsgrenzwert für Blei und die 
biologischen Grenzwerte im Hinblick auf ihre Senkung zu überprüfen. Im 
vorliegenden Vorschlag wird der biologische Grenzwert von 70 ^g/100 ml 
Blut als Mindestanforderung bekräftigt, Jedoch entfällt der in Richtlinie 
82/605/EWG vorgesehene Spielraum, der unter bestimmten Umständen einen 
Blutbleispiegel zwischen 70 und 80 /ig Pb/100 ml erlaubte. 
11. Besondere Maßnahmen für Blei 
Dieser Abschnitt nennt weitere Möglichkeiten einer biologischen Überwa­
chung auf Blei. 
- 22 -
STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy­
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wurde zu diesem Vorschlag 
eingeholt. Die Kommission hat bei der Abfassung des nunmehr dem Rat 
vorgelegten Textes die Stellungnahme des Ausschusses in gebührender Welse 
berücksichtigt, insbesondere, sofern sie das Verfahren für die Festset­
zung von Grenzwerten, die Bestimmungen über die Bewertung und das Führen 
von Aufzeichnungen, die Verschärfung der die Sicherheit betreffenden 
Vorschriften und den Grenzwert für Blei in der Luft betrifft, der unver­
ändert aus der Richtlinie 82/605/EWG über Blei übernommen wird. 
FOLGENABSCHSTZUNG 
Es wurde eine Studie zu den Auswirkungen durchgeführt. Die zusammenfas­
sende Bewertung ist als Anhang A dieser Begründung beigefügt. Es sei dar­
auf hingewiesen, daß als Konsequenz dieser Studie das Verzeichnis der 
chemischen Arbeitsstoffe, für die gemäß Artikel 9 eine Gesundheitsüber­
wachung erforderlich ist, im Vergleich zu der Fassung, auf die sich die 
Studie stützte, um mehr als die Hälfte gekürzt wurde. 
•23 
VORSCHLAG FOR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUM SCHUTZ VON 
GESUNDHEIT UNO SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER VOR DER GEFÄHRDUNG 
DURCH CHEMISCHE ARBEITSSTOFFE BEI DER ARBEIT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission1, die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicher­
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindest­
vorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt 
erläßt, um zu gewährleisten, daß die Sicherheit und die Gesundheit der 
Arbeitnehmer in stärkerem Maße geschützt werden. 
Gemäß dem genannten Artikel dürfen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßi­
gen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung 
und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. 
1 ABI. Nr. 
2 AB I. Nr. 
3 ABI. Nr. 
t4 
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz bei der 
Arbeit ist ein Ziel, das rein wirtschaftlichen Erwägungen nicht untergeordnet 
werden darf. 
Die Einhaltung von MindestVorschriften für den Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe 
gewährleistet nicht nur den Schutz von Gesundheit und Sicherheit Jedes ein­
zelnen Arbeitnehmers, sondern sorgt dafür, daß sämtlichen Arbeitnehmern in 
der Gemeinschaft ein bestimmtes Mindestmaß an Schutz zuteil wird, wodurch 
mögliche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 
Für die Gemeinschaft als Ganzes ist ein einheitliches Maß an Schutz vor der 
Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe vorzusehen, und zwar nicht durch 
einzelne Vorschriften und Anforderungen, sondern durch einen Rahmen allgemei­
ner Grundsätze, die die Mitgliedstaaten in den Stand setzen, die Mindestvor­
schriften entsprechend anzuwenden. 
Bei Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen sind die Arbeitnehmer wahr­
scheinlich besonders großen Risiken ausgesetzt. 
Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologi­
sche Arbeitsstoffe bei der Arbeit4 (zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/642/EWG5 des Rates), die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 
1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches 
Blei und seine IonenVerbindungen am Arbeitsplatz (erste EinzelrichtlInie im 
Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)6 und die Richtlinie 
88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein 
Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte Einzel-
(4) 4 ABI. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8 
5 ABI. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74 
6 ABI. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12 
is 
rieht unie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)7 müssen zwecks 
Vereinheitlichung und Klarstellung sowie aus technischen Gründen überarbeitet 
und in einer einzigen Richtlinie zusammengefaßt werden, die Mindestvor­
schriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei 
Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festschreibt. Die genannten Richt­
linien können außer Kraft gesetzt werden. 
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinle im Sinne von Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie Nr. 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund­
heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit8. 
Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher in vollem Umfang 
auf Arbeitnehmer Anwendung, die gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponiert 
sind. Strengere und/oder spezifische Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie 
werden davon nicht berührt. 
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und 
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
92/32/EWG des Rates vom 30. April 199210, die Richtlinie des Rates vom 26. 
Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die 
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schäd­
lingsbekämpfungsmittel)11 und die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. 
Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher 
Zubereitungen12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG des 
Rates13, enthalten Definitionen und Vorschriften für ein System zur spezi­
fischen Information über gefährliche Stoffe und Zubereitungen In Form von 
Sicherheitsdatenblättern, die hauptsächlich für berufsmäßige Benutzer 
7 ABI. Nr. L 179 vom 9.7.1988, S. 44 
8 ABI. Nr. L 183 vom 26.9.1989, S. 1 
9 ABI. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1 
10 ABI. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 1 
11 ABI. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 13 
12 ABI. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14 
13 ABI. Nr. L 275 vom 5.10.1990, S. 35 
IC 
bestimmt sind und es dieeen ermöglichen sollen, die zum Schutz von Gesundheit 
und Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlichen MaSnahmen zu ergreifen. 
Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die Mindestvor­
schriften für die Sicherhelts- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am 
Arbeitsplatz14 führt ein System zur Kennzeichnung von Behältern und Rohr­
leitungen für gefährliche Stoffe oder Zubereitungen bei der Arbeit ein. 
Mit der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juli 1982 über die Gefahren 
schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten15 wird bezweckt, die 
Folgen solcher Unfälle für Mensch und Umwelt zu begrenzen und ein hohes Maß 
an Schutz vor solchen Unfällen und ihren Folgen gemeinschaftsweit zu 
gewährleisten. 
Um die den Arbeitnehmern zugänglichen Informationen zwecks Gewährleistung 
eines besseren Schutzes zu vervollständigen, Ist es erforderlich, daß die 
Arbeitnehmer und ihre Vertreter über das durch chemische Arbeitsstoffe 
möglicherweise gegebene Risiko für ihre Gesundheit und Sicherheit sowie über 
die zur Minderung oder Abwendung dieses Risikos erforderlichen Maßnahmen 
informiert und daß sie in den Stand gesetzt werden zu kontrol I leren, ob die 
erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden. 
Die Arbeitgeber müssen sich im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes 
von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer über neue technische Entwick­
lungen auf dem laufenden halten und deren Bedeutung für Sicherheit und Ge­
sundheit der Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen prüfen. 
Zwar lassen es die wissenschaftlichen Erkenntnisse in manchen Fällen nicht 
zu, für die Exposition gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff einen Wert 
14 ABI. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 23 
15 ABI. Nr. L 230 vom 5.8.1982, S. 1 
2* 
testzulegen, unterhalb dessen ein Gesundheitsrisiko nicht mehr gegeben ist; dennoch wird eine Senkung 
der Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstorien dieses Risiko mindern. 
Die Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 setzt Richtgrenzwerte im Sinne der 
Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch 
chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit fest. Sie sollte als Teil des 
geltenden rechtlichen Rahmens beibehalten werden. 
Die technischen Durehfuhrungsmalinahmen zur Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollten der 
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 13 
anvertraut werden. 
Diese Richtlinie stellt einen praxisorientierten Beitrag zur Schaffung der sozialen Dimension des 
Binnenmarktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
2<2 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Gegenstand 
1. Mit dieser Richtlinie, der [ ] EinzelrIchtlInle im Sinne von Artikel 16 
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates, werden Mindestvorschriften 
festgelegt für den Schutz der Arbeitnehmer gegen die tatsächliche oder 
mögliche Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkung 
chemischer Arbeitsstoffe, die als Ergebnis einer Tätigkeit mit chemischen 
Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz vorhanden sind. 
2. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für alle chemischen Arbeits­
stoffe bei der Arbeit. Davon unberührt bleiben andere Bestimmungen der 
Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 82/501/EWG des Rates über die Gefahren 
schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten in ihrer geänderten 
Fassung sowie Vorschriften für chemische Arbeitsstoffe, die aufgrund von 
Richtlinien im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom-
gerne i nschaf t St rah l enschutzmaßnahmen unter I i egen. 
3. Für Karzinogene am Arbeitsplatz gelten die Bestimmungen der Richtlinie 
90/394/EWG, sofern sie größere Vorteile für Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit bewirken. 
4. Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates gilt in vollem Umfang für den gesam­
ten in Absatz 1 genannten Bereich. Davon bleiben strengere und/oder spe­
zifische Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unberührt. 
*? 
5. Die zuständigen Behörden prüfen in regeImäBigen Abständen, ob die 
Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen, und überprüfen die in Artikel 3 
Absatz 2 genannte Risikobewertung. 
Artikel 2 
Definitionen 
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen: 
a) "Chemische Arbeitsstoffe" sind alle chemischen Elemente und Verbindungen, 
einzeln oder in einem Gemisch, wie sie in der Natur oder als Produkt von 
Arbeitsverfahren auftreten, unabhängig davon, ob sie absichtlich oder 
unabsichtlich erzeugt und ob sie in Verkehr gebracht wurden; 
b) "Tätigkeit mit chemischen Arbeitsstoff en" ist Jede Arbeit, bei der chemi­
sche Arbeitsstoffe im Rahmen eines Prozesses einschließlich Produktion, 
Handhabung, Lagerung, Beförderung, Entsorgung und Behandlung verwendet 
werden oder verwendet werden sollen oder als deren Ergebnis chemische 
Arbeitsstoffe vorhanden sind. 
c) "Arbeitsplatzkonzentration" ist, sofern nichts anderes angegeben ist, 
die Konzentration eines chemischen Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz in der 
Luft Im Atembereich eines Arbeitnehmers; dieser Begriff umfaßt die Ter­
mini "Grenzwert" und "Arbeitsplatzreferenzwert". 
Jo 
d) "Biologischer Grenzwert" ist die Konzentrat ionsgrenze in dem entsprechen­
den biologischen Material für den fraglichen Arbeitsstoff, seinen Metabo­
liten oder einen BeanspruchungsIndikator; 
e) "Gefahr" ist die wesentliche Eigenschaft eines chemischen Arbeitsstoffes 
mit dem Potential, Schaden zu verursachen; 
f) "Risiko" Ist die Wahrscheinlichkeit, daß der potentielle Schaden unter 
den gegebenen Verwendungs- und/oder Expositionsbedingungen eintritt; 
g) "Fachkraft" ist Jede Person, die die zur Ausführung der Jeweiligen Aufga­
be erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen, praktischen Fähigkeiten und 
Fertigkeiten besitzt; 
h) "Abfälle" sind am Ende eines chemischen Prozesses verbleibende chemische 
Arbeitsstoffe oder durch einen chemischen Arbeitsstoff verunreinigte 
Gegenstände oder Materialien, die zur Entsorgung bestimmt sind; 
i) "Gesundheitsüberwachung" ist die Beurteilung eines einzelnen Arbeit­
nehmers, mit der sein Gesundheitszustand festgestellt werden soll. 
ABSCHNITT II 
BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITGEBER 
Artikel 3 
Allgemeine Pflichten 
31 
1. Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ergreift der 
Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Zuweisung 
besonderer Aufgaben an Fachkräfte, um sicherzustellen, daß bei Tätigkei­
ten mit chemischen Arbeitsstoffen 
a) die Arbeitnehmer die ihnen zugewiesene Arbeit ausführen können, ohne 
die eigene Sicherheit und Gesundheit und/oder die Sicherheit und 
Gesundheit anderer Arbeitnehmer zu gefährden; 
b) der Betrieb am Arbeitsplatz, sofern Arbeitnehmer anwesend sind, unter 
der Aufsicht einer dafür verantwortlichen Person stattfindet; 
c) mit einem besonderen Risiko einhergehende Arbeit nur Fachkräften 
übertragen und gemäß den gegebenen Anweisungen ausgeführt wird; 
d) wirksame Vorkehrungen zur Abhilfe bei Unfällen und Notfällen getrof­
fen werden; hierzu zählen auch in regelmäßigen Zeitabständen statt­
findende Sicherheitsübungen; 
e) sämtliche sicherhelts- und gesundheitsbezogenen Anweisungen für die 
betroffenen Arbeitnehmer verständlich sind; 
f) geeignete Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung 
geste I It werden. 
2. Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Bewertung der hinsichtlich Sicherheit 
und Gesundheit bestehenden Risiken sein, die in einem Dokument, Im 
folgenden als "SIeherhe its- und Gesundheitsschutzdokument" bezeichnet, 
niedergelegt wird; das Dokument ist stets auf dem neuesten Stand zu 
halten; 
In dem Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokument wird insbesondere auf­
gezeichnet: 
3* 
eine Bewertung der Risiken, denen die Arbeitnehmer bei Tätigkeiten 
mit chemischen Arbeitsstoffen unterliegen, und daß diese Bewertung 
von einer Fachkraft ausgeführt wurde; bei chemischen Arbeitsstoffen, 
die bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das 
Inverkehrbringen Gegenstand einer besonderen Evaluierung hinsichtlich 
der Risiken für die Verwender waren, trägt die Risikobewertung deren 
Ergebnissen Rechnung; 
daß angemessene Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Richtlinie 
getroffen werden. Insbesondere die in anderen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer; 
daß die Auslegung, der Gebrauch und die Wartung des Arbeltsplatzes 
und der für chemische Arbeitsstoffe verwendeten Arbeitsmittel sicher 
s I nd ; 
daß ein aktuelles Verzeichnis der chemischen Arbeitsstoffe, die bei 
der Arbeit verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, erstellt 
wurde. 
Das Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokument muß vor Aufnahme der 
Arbeit erstellt werden und besonders dann aktualisiert werden, wenn 
größere Veränderungen eingetreten sind, so daß es veraltet sein könnte. 
Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Arbeitnehmer immer dann über den 
Inhalt des Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokuments unterrichtet 
werden, "wenn eine größere Änderung am Arbeitsplatz eine Änderung des 
Dokuments zur Folge hat. 
(5) 
33 
3. Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Gefährdung der Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
abgewendet oder reduziert wird, und zwar insbesondere durch die Abwendung 
de« Risikos an der Quelle oder durch das Bestreben, eine möglichst weite 
Senkung des Risikos zu erzielen; hierbei ist kollektiven Schutzmaßnahmen, 
Insbesondere saubereren Verfahren nach dem letzten Stand der Technik, der 
Vorzug vor individuellen Schutzmaßnahmen zu geben. 
4. Bei bestimmten besonderen Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens oder 
Betriebs, wie z. B. Wartungsarbeiten, bei denen vorherzusehen ist, daß 
auch nach Ausschöpfung sämtlicher technischer Maßnahmen die Möglichkeit 
einer erheblichen Exposition besteht oder die sich aus anderen Gründen 
schädlich auf Sicherheit und Gesundheit auswirken können, legt der 
Arbeitgeber nach Anhörung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter im 
Unternehmen oder Betrieb die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung 
der Expositionsdauer der Arbeitnehmer auf das erreichbare Minimum und zur 
Slcherstellung des Schutzes der Arbeitnehmer bei der Ausführung solcher 
Tätigkeiten fest. 
Der Arbeitgeber stellt sicher, daß derartige Tätigkeiten nur in deutlich 
abgegrenzten und gekennzeichneten Bereichen ausgeübt werden bzw. daß 
Unbefugten mit anderen Mitteln der Zugang zu diesen Bereichen unmöglich 
gemacht wird. 
5« Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um den Bestimmungen dieser 
Richtlinie nachzukommen, müssen mit dem Erfordernis, die öffentliche 
Gesundheit und die Umweit zu schützen, konsistent sein. 
Artikel 4 
Besondere Schutz- und Präventivmaßnahmen 
^ 
Der Arbeitgeber trifft der Art des Risikos entsprechende Maßnahmen und 
S1 cherhe i tsvorkehrungen, 
um geeignete und sichere Maschinen und Arbeitsmittel bereitzustellen, 
um die Menge eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz 
zu begrenzen und Inkompatible chemische Arbeitsstoffe voneinander abzu­
sondern, 
um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu 
vermeiden bzw. zu entdecken und zu bekämpfen und 
um die Entstehung von explos ionsfähigen und/oder gefährlichen Atmosphären 
zu verhüten. 
Artikel 5 
Kosnunikations-, Warn- und Alarmsysteme) 
Der Arbeitgeber ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um Warn- und sonstige 
Kommunikationssysteme zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um 
eine erhöhte Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit anzuzeigen, so daß 
Hi Ifs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen Im Bedarfsfall unverzüglich ver­
anlaßt werden können. 
Artikel 6 
Kontinuierliche Unterrichtung der Arbeitnehmer 
1. Unbeschadet von Artikel 10 der Rieht I i nie 89/391/EWG sind den Arbeitneh­
mern und/oder ihren Vertretern zur Verfügung zu stellen: 
35" 
Informationen über chemische Arbeitsstoffe, im Sinne von Nummer 9 des 
Anhangs, In verständlicher Form und entsprechend dem Bedarf des 
einzelnen Arbeitnehmers, 
Informationen über angemessene Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen, 
die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der 
anderen am Arbeitsplatz anwesenden Arbeitnehmer zu treffen hat; 
schriftliche Informationen, sofern die gemäß Artikel 3 Absatz 2 
durchgeführte Bewertung solche als erforderlich erweist; sie sind 
stets auf dem neuesten Stand zu halten. 
2. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, daß Behälter, die für chemische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwendet werden, eine Sicherheitskenn­
zeichnung tragen oder mit der Angabe der Identität und Art des Inhalts 
sowie der davon ausgehenden Gefahren gekennzeichnet sind. War bei der 
Lieferung kein Sicherheitsdatenblatt beigefügt, so beschafft der Arbeit­
geber die relevanten Informationen beim Lieferer oder bei sonstigen 
Stellen; der chemische Arbeitsstoff darf nicht verwendet werden, bevor 
diese Informationen vorliegen und den Arbeitnehmern zugängIich gemacht 
wurden. 
& 
ABSCHNITT III 
SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
Artikel 7 
Verbote 
Die Herstellung und Verarbeitung nachstehender chemischer Arbeitsstoffe, 
ihre Verwendung bei der Arbeit sowie die nachstehenden Arbeitsverfahren 
werden in dem Jeweils angegebenen Umfang verboten. Das Verbot findet 
keine Anwendung, wenn der chemische Arbeitsstoff in einem anderen 
chemischen Arbeltsstoff oder als Bestandteil von Abfällen vorliegt, 
sofern seine Konzentration unter der angegebenen Grenze liegt. 
BXHBCSCD-
Hr. 
202-080-4 
202-177-1 
202-199-1 
202-204-7 CaS(2). 
Hr. 
91-89-8 
92-67-1 
92-87-8 
92-93-3 Bezeichnung 
des 
Arbeltsstoffes 
2-Xaphthylamln 
und seine Salze 
4-AjBlnodlphenyl 
und seine Balze 
Benzldln und 
seine Salze 
4-Nltrodlphenyl Konzentra­
tionsgrenze 
für Ausnahmen 
0,1 % w/w 
0,1 % w/w 
0,1 % w/w 
0,1 % w/w 
(1) EIHECS: Europäisches Verzelohnls der auf dem Harkt vorhandenen 
ohemlsohen Stoffe 
(2) CAS: Chemical Abstract Service 
*4 
2. Auf Antrag eines Arbeitgebers können die Mitgliedstaaten eine Authebung der Bestimmungen des 
Absatzes 1 unter folgenden Bedingungen gewähren: 
- ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungs-, Versuchs- und Analysezwecken; 
- für Arbeitsverfahren zur Beseitigung der verbotenen chemischen Arbeitsstoffe: 
- sofern die Herstellung oder Verwendung in einem geschlossenen System erfolgt und der 
betreffende chemische Arheitsstoli nach Knde des Prozesses nicht mehr vorliegt. 
3. Änderungen, die in bezug auf die in diesem Artikel bereits erfaßten chemischen Arheitsstoffe und 
Arbeitsverfahren erforderlich sind, weiden nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren bestimmt 
und vorgenommen. 
Artikel 8 
Arneitsphit/.konzentrutiou 
Arbeitsplatzkonzentrationen werden unter Berücksichtigung der verfügharen Information 
einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren 
festgesetzt. 
3t 
2. FQr Jeden chemischen Arbeitsstoff, far den im Anhang (Nummer 10) ein 
Grenzwert aufgeführt ist, setzen die Mitgliedstaaten eine entsprechende 
Arbeltspiatzkonzentrat Ion fest, die nicht überschritten werden darf. 
3. Arbeitsplatzkonzentrationen, die durch Richtlinie 91/322/EWG als Richt­
grenzwerte festgelegt wurden, sind als Arbeitsplatzreferenzwerte im Sinne 
dieser Richtlinie anzusehen. 
4. Bei der Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen für ihr Staatsgebiet 
berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Arbeitsplatzreferenzwerte. 
5. Führt ein Mitgliedstaat eine Arbeitsplatzkonzentration für einen chemi­
schen Arbeitsstoff ein oder revidiert er einen solchen Wert auf der 
Grundlage neuer Daten, so setzt er die Kommission und die anderen Mit­
gliedstaaten hiervon in Kenntnis und übermittelt ihnen die entsprechenden 
wissenschaftlichen und technischen Oaten. 
Artikel 9 
Gesundhei t sOberwachung 
Ole Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dau den Arbeit­
nehmern in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 89/391/EWG eine 
Gesundheitsüberwachung zuteil wird, die auf die bei der Arbeit gegebene 
Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit abgestimmt ist. 
3t 
Artikel 10 
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer 
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter bei 
Angelegenheiten, die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, 
erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG. Insbesondere trifft der 
Arbeitgeber Maßnahmen, um die Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer 
Vertreter bei der Beurteilung Ihres Arbeltsplatzes und der Festlegung der Im 
Falle einer festgeetelIten Überschreitung einer Arbeitsplatzkonzentration 
oder eines biologischen Grenzwertes zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu 
erleichtern. 
Artikel 11 
Mindest vor sehr If ten für Gesundheitsschutz und Sicherheit 
1. Eine neue Tätigkeit, bei der zum ersten Mal nach Inkrafttreten dieser 
Richtlinie gemäß Artikel 14 chemische Arbeitsstoffe verwendet werden, muß 
den im Anhang aufgeführten Mindestvorsehr Iften für Sicherheit und Gesund­
heitsschutz entsprechen. 
2. Zum Zeltpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gemäß Artikel 14 
bereits bestehende Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen müssen den 
im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund­
heitsschutz so bald wie möglich entsprechen, spätestens Jedoch fünf Jahre 
nach dem genannten Datum. 
4o 
Artikel 12 
Anpassungen des Anhangs 
1. Technische Anpassungen des Anhangs nach Maßgabe 
der Verabschiedung von Richtlinien auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und 
Normung betreffend chemische Arbeitsstoffe 
und/oder 
des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften und 
Spezifikationen sowie des Wissensstandes auf dem Gebiet der chemischen Arbeitsstoffe 
werden nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren angenommen. 
2. Detaillierte Vorschriften für lechnis'che Leitlinien zur Durchführung der estimmungen der 
vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren erlassen. 
Artikel 13 
Ausschuß 
I. Die Kommission wird von dem im Artikel 17 Absatz I der Richtlinie 89/391/EWG gegründeten 
Ausschuß unterstützt. 
- ^O Q_ _ 
Z . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß entweder auf eigene Initiative oder auf Verlangen des Vertreters eines Mitgliedstaates. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab. 
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
Summen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder 
liegt keine Stellungnahme vor. so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 14 
Außerkraftsetzung 
Mit Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie werden die folgenden Richtlinien außer Kraft gesetzt: 
- Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische. 
- 41 -
- Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, geändert durch Richtlinie 88/642/EWG, 
- Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches 
Blei und seine lonenverbindungen am Arbeitsplatz, 
- Richtlinie 88/364/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe 
und/oder Arbeitsverfahren. 
2. - In Artikel 15 Absatz I der Richtlinie 83/477/EWG und in Artikel I Absatz 5 der Richtlinie 
91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz "nd 
- in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz 
ist die Bezugnahme auf das in Artikel 10 der Richtlinie 80/1107/EWG genannte Verfahren als 
Bezugnahme auf das in Artikel 13 genannte Verfahren zu verstehen. 
3. - In Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am 
Arbeitsplatz, geändert durch Richtlinie 91/382/EWG, 
- in Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am 
Arbeitsplatz und 
- fi -
- in Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 
80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
ist jede sonstige Bezugnahme auf die Richtlinie 80/1107/EWG, geändert durch Richtlinie 
8/642/EWG. als gegenstandslos zu betrachten. 
Artikel 15 
Schlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 30 Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder hei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen 
werden. 
*2> 
4 Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle fünf Jahre über die praktische Durchführung 
dieser Richtlinie und stellen dabei auch die Positionen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer dar. 
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat sowie den Wirtschatts- und 
Sozialausschuß. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
vv 
ANHANG 
MindestVorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit, 
auf die in Artikel 11 der Richtlinie Bezug genommen wird 
1. Vorbemerkung 
Die in diesem Anhang festgeschriebenen Pflichten sind immer dann zu 
erfüllen, wenn es die Merkmale des Arbeitsplatzes, die Tätigkeit, die 
Umstände oder ein spezifisches Risiko erfordern. 
2. QberwachungspfIIcht 
2.2 VerantwortlIche Person 
Für jeden Arbeitsplatz, an dem chemische Arbeitsstoffe vorhanden und 
Arbeitnehmer anwesend sind, muß Jederzeit eine verantwortliche Fach­
kraft, die vom Arbeitgeber gemäß den einzelstaatIichen Rechtsvor­
schriften und/oder Gepflogenheiten benannt wurde, zuständig sein. 
Besitzt der Arbeitgeber die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften und/oder Gepflogenheiten erforderlichen Fertigkeiten und 
Fachkenntnisse, so kann er persönlich die Verantwortung für die in 
Satz 1 genannten Arbeitsplätze übernehmen. 
2.3 Überwachung 
Um den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer während 
sämtlicher Arbeitsvorgänge sicherzustellen, hat die erforderliche Über­
wachung durch Fachkräfte zu erfolgen, die über die dazu notwendigen 
Fachkenntnisse, Erfahrungen und Fertigkelten gemäß den einzelstaat!I-
HS 
chen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten verfügen, vom 
Arbeitgeber benannt wurden und in seinem Auftrag handeln. 
Besitzt der Arbeitgeber die erforderlichen Fertigkeiten und Fachkennt­
nisse gemäß den einzelStaat11chen Rechtsvorschriften und/oder Gepflo­
genheiten, so kann er persönlich die Überwachung im Sinne von Satz 1 
wahrnehmen. 
3. Schut zmaßnahmen 
3.1 Es sind Maßnahmen zu treffen, um das Vorhandensein schädlicher und/oder 
potentiell explosionsfähiger Stoffe in der Atmosphäre zu beurteilen und 
die Konzentration derartiger Stoffe zu messen. 
Wo dies nach dem Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokument 
erforderlich ist, sind Überwachungsgeräte zur automatischen und konti­
nuierlichen Messung von Gaskonzentrationen an bestimmten Stellen, 
selbsttätige Alarmgeräte und automatische Abschaltvorrichtungen für 
elektrische Anlagen und Verbrennungsmotoren bereitzustellen. 
Werden automatische Messungen vorgenommen, so sind die Meßwerte aufzu­
zeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, wie in dem Sicher­
helts- und Gesundheitsschutzdokument vorgesehen. 
3.2 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß, soweit dies technisch möglich ist, 
Jeder chemische Arbeitsstoff, der gemäß den in Anhang VI der Richtlinie 
67/548/EWG genannten Kriterien die Bedingungen für die Einstufung als 
krebserzeugender, erbgutverändernder oder fruchtschädigender Stoff der 
Kategorie 1 oder 2 erfüllt, von der Verwendung ausgeschlossen oder 
durch einen chemischen Arbeitsstoff oder einen Prozeß ersetzt wird, der 
unter Verwendungsbedingungen nicht oder weniger gefährlich für Gesund­
heit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist. ist es technisch nicht mög­
lich, den chemischen Arbeitsstoff durch einen Arbeitsstoff oder einen 
Prozeß zu ersetzen, der nicht oder weniger gefährlich für Gesundheit 
% 
und Sicherheit der Arbeitnehmer ist, so hat der Arbeitgeber das Risiko 
zu mindern, wobei der Herstellung und Verwendung des chemischen 
Arbeitsstoffes in einem geschlossenen System der Vorzug zu geben ist. 
3.3 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Exposition der Arbeitnehmer 
gegenüber einem chemischen Arbeitsetoff bei der Arbeit nicht den nach 
dem in Artikel 8 genannten Verfahren festgesetzten Grenzwert für den 
betreffenden Arbeltsstoff übersteigt. 
3.4 Ist eine gleichzeitige Exposition gegenüber mehr als einem chemischen 
Arbeitsstoff mit festgelegtem Grenzwert gegeben, so werden die Exposi­
tionswirkungen als additiv angesehen, sofern ihre kombinierte Wirkung 
nicht genauer bekannt ist. 
3.5 Der Arbeitgeber führt periodische Messungen chemischer Arbeitsstoffe am 
Arbeitsplatz durch, wie sie insbesondere im Hinblick auf Grenzwerte 
erforderlich sind, sofern er nicht auf andere Weise zweifelsfrei nach­
weist, daß ein angemessener Schutz erzielt wurde. Sämtliche Messungen 
sind von einer Fachkraft nach einem anerkannten Verfahren durchzufüh­
ren. 
3.6 Die Messungen sind in einer Weise vorzunehmen, die sicherstellt, daß 
das Ergebnis repräsentativ für die Exposition der Arbeitnehmer gegen­
über dem oder den fraglichen Arbeitsstoffen ist. 
4. Schutz vor anormalen Risiken 
4.1 Um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor einem Zwischen­
fall, Unfall oder Notfall zu schützen, der zu anormalen und für Gesund­
heit und Sicherheit der Arbeitnehmer schädlichen Bedingungen führen 
w 
kann, legt der Arbeitgeber Verfahren (Aktionspläne) fest, die in einem 
solchen Fall anzuwenden sind, damit angemessene Maßnahmen ergriffen 
werden können. 
4.2 Tritt ein solches Ereignis ein, so unterrichtet der Arbeitgeber die 
Arbeitnehmer unverzüglich. Bie zur Wiederherstellung der normalen 
Situation und zur Abate I lung der Ursachen der anormalen Bedingungen 
hat der Arbeltgeber die Ursache unverzüglich ausfindig zu machen 
und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; 
dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer, die für Instandsetzungsarbeiten 
und sonstige notwendige Tätigkeiten unbedingt gebraucht werden, in 
dem betroffenen Bereich arbeiten. 
4.3 Die Arbeitnehmer, die in dem betroffenen Bereich arbeiten dürfen, sind 
mit geeigneter Schutzkleidung, persönlicher Schutzausrüstung, speziel­
ler Sicherheitsausrüstung und beeonderen Arbeitsmitteln auszustatten, 
die sie so lange benutzen müssen, wie die Situation fortbesteht; eine 
solche Situation darf nicht dauerhaft sein. Ungeschützte Personen dür­
fen nicht in dem betroffenen Bereich verbleiben. 
4.4.1 Wo sich schädliche Stoffe in der Atmosphäre ansammeln oder ansammein 
können, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, mit denen ihre 
Erfassung an der Quelle und ihre Ableitung sichergestellt wird. 
Unbeschadet der Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und 
der Umwelt muß das System so geartet sein, daß es solche gefährlichen 
Atmosphären dergestalt beseitigen kann, daß die Arbeitnehmer nicht 
gefährdet sind. 
f* 
4.4.2 Unbeschadet der Richtlinie 89/656/EWG16 müssen in Bereichen, in denen 
Arbeitnehmer möglicherweise gegenüber gesundheitsschädlichen Atmosphä­
ren exponiert sind, in ausreichendem Maße geeignete Atemgeräte und Aus­
rüstungen zur Wiederbelebung zur Verfügung stehen. 
In solchen Fällen muß eine ausreichende Anzahl von Arbeitnehmern, die 
im Gebrauch derartiger Geräte und Ausrüstungen ausgebildet sind, am 
Arbeitsplatz anwesend sein. 
Die Ausrüstung ist zweckentsprechend zu lagern und zu warten. 
4.4.3 Sind in der Atmosphäre tatsächlich oder möglicherweise toxische Gase 
vorhanden, so muß ein Schutzplan erstellt und den zuständigen Behörden 
zugänglich gemacht werden, in dem die verfügbare Schutzausrüstung und 
die ergriffenen Präventivmaßnahmen aufgeführt sind. 
4.5 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß den zuständigen betriebseigenen und 
betriebsfremden Unfall- und Notfalldiensten auf Anfrage Informationen 
über die im Notfall bezüglich chemischer Arbeitsstoffe zu treffenden 
Vorkehrungen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen: 
Vorabmitteilung einschlägiger Gefahren bei der Arbeit, der Vorkeh­
rungen zur Feststellung von Gefahren, der Sicherheitsmaßnahmen und 
Verfahren, damit die Notfalldienste ihre eigenen Abhilfemaßnahmen 
und Sicherheitsvorkehrungen planen können, und 
alle verfügbaren Informationen über spezifische Gefahren, die bei 
einem Unfall oder Notfall auftreten oder auftreten können, ein­
schließlich der Informationen über die gemäß Nummer 4.1 festge­
legten Verfahren. 
16 ABI. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18 
42> 
5. Information im Hinblick auf Ausnahaeregelungen 
5.1 Beantragt der Arbeitgeber die Aufhebung einee Verbots oder einer Ein­
schränkung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2, so legt er der zuständigen 
Behörde nachstehende Angaben vor: 
die Jährlich zu verwendende Menge; 
die vorgesehenen Tätigkeiten, Reaktionen oder Prozesse; 
die Zahl der voraussichtlich exponierten Arbeitnehmer; 
die zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen 
Arbeitnehmer vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen; 
- die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhütung der 
Exposition von Arbeitnehmern. 
6. Wartung der SIeherneItsausrüstung 
Die angemessene Sicherheitsausrüstung muß so gewartet werden, daß sie 
stets einsatzbereit und funktionstüchtig ist. 
Bei der Wartung ist der normale Betrieb entsprechend zu berücksichti­
gen. 
7. Besondere Maßnahmen zur GesundheitsUberwachung 
Der Arbeitgeber stellt sicher, daß bei einer Exposition gegenüber 
einer Chenilkalie, deren sensibilisierende Wirkung bekannt ist, 
den folgenden chemischen Arbeitsstoffen: 
Arsen und seine Verbindungen 
Beryllium 
Cadmium und seine Verbindungen 
Kohlenstoffdisulf id 
Chromate (Cr6+) 
KobaIt 
Blei und seine Verbindungen 
Quecksilber und seine Verbindungen 
Phosphororganische Ester 
Tetrachlorethan 
Jeder Arbeitnehmer, der dies wünscht, einer Gesundheitsüberwachung un­
terzogen wird. 
Erfolgt ein Biological Monitoring, so ist es Bestandteil der Gesund­
heitsüberwachung. Wo dies aufgrund der Art des Risikos angezeigt ist, 
wird das Biological Monitoring eingesetzt, um Wirkungen auf die Gesund­
heit der Arbeitnehmer im subklinischen Stadium zu entdecken, so daß 
Maßnahmen zur Verhütung einer klinischen Verschlechterung getroffen 
werden können. Die Ergebnisse des Biological Monitoring dürfen nicht 
zur Diskriminierung von Arbeitnehmern verwendet werden. 
Biologische Grenzwerte und damit zusammenhängende Vorschriften sind als 
Teil der Gesundheitsüberwachung einzuhalten. 
*n 
Ergibt die Gesundheitsüberwachung, daß ein Arbeitnehmer an einer 
Anomalie leidet, von der angenommen wird, daß sie das Ergebnis der 
Exposition gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff ist, so muß der 
Arbe i tgeber 
das gemäß Artikel 3 erstellte Sicherhelts- und Gesundheitsschutz­
dokument überprüfen; 
auf Anraten des Arztes oder der Gesundheitsbehörde spezifische 
Maßnahmen zur Unterbindung oder Senkung der Exposition ergreifen; 
hierzu zählt auch die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine andere 
Tätigkeit mit einem geringeren Expositionsrisiko zuzuweisen; 
Vorkehrungen für eine kontlnuierI iche Gesundheitsüberwachung tref­
fen und für eine Überprüfung des Gesundheitszustands sämtlicher 
Arbeitnehmer, die in ähnlicher Welse exponiert waren, Sorge tragen. 
In derartigen Fällen kann der zuständige Arzt oder die zuständige 
Gesundheitsbehörde empfehlen, daß die Exponierten einer ärztlichen 
Untersuchung unterzogen werden. 
Der Arzt oder die Gesundheitsbehörde informiert den Arbeitnehmer über 
die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung. 
Hierzu zählen auch Information und Beratung über Gesundheltsüber-
wachungsmaßnahmen, denen sich der Arbeitnehmer nach Abschluß der Expo­
sition unterziehen sollte. 
8. Führen von Aufzeichnungen 
8.1 Der Arbeitgeber gewährleistet, daß das gemäß Artikel 3 erstellte 
Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokument so ausführliche Angaben über 
die ihm zugrunde liegenden Informationen und die angewendeten Bewer-
si 
tungsverfahren enthält, daß die zuständige Behörde in der Lage ist, die 
Bewertung und die zur Abwendung oder Senkung des Risikos getroffenen 
Maßnahmen zu beurteilen. 
Die Aufzeichnungen sind mindestens 5 Jahre ab dem Datum ihrer Erstel­
lung oder Überarbeitung aufzubewahren und den Arbeitnehmern oder ihren 
Vertretern sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu 
stellen. 
8.2 Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für 
Jeden Arbeitnehmer, der einer Gesundheitsüberwachung gemäß Artikel 9 
unterliegt, eine persönliche Gesundheitsakte geführt und auf dem 
neuesten Stand gehalten wird. Diese Akte muß eine Zusammenfassung der 
Ergebnisse der durchgeführten Gesundheitsüberwachung und der für die 
Exposition der Person repräsentativen Überwachungsdaten enthalten. Sie 
ist gemäß den einzelstaatIIchen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten 
und unter Berücksichtigung des ärztlichen Berufsgeheimnisses zu führen. 
Die Gesundheitsakten sind mindestens 40 Jahre ab dem Datum des letzten 
Eintrags aufzubewahren. Eine Kopie ist der zuständigen Gesundheits­
behörde auf Verlangen zu übermitteln. Gemäß den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten erhält der einzelne Arbeitnehmer 
auf Verlangen Zugang zu der ihn persönlich betreffenden Gesundheits­
akte. 
Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind die Gesundheits­
akten der zuständigen Behörde entsprechend den einzelstaatI1chen 
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zur Verfügung zu stellen. 
S3 
9. Information über chemische Arbeitsstoffe 
9.1 Die dem Arbeitnehmer zu gebenden Informationen über chemische Arbeits­
stoffe müssen folgende Angaben enthalten: 
Identität des Arbeitsstoffes bzw. der Arbeitsstoffe, dem/denen 
gegenüber eine Exposition möglich ist; 
Risiken für Gesundheit und Sicherheit aufgrund des Arbeitsver­
fahrens oder Prozesses oder aufgrund möglicher Exposition am 
Arbeitsplatz; 
Sicherheitsvorkehrungen, die der Arbeitgeber zur Minderung der 
Risiken getroffen hat, einschließlich Informationen über Umschlie­
ßungen, sichere Lagerung und Handhabung, Beförderung und Abfallent­
sorgung innerhalb des Unternehmens; 
Sicherheitsvorkehrungen, die der Arbeitnehmer zur Senkung der 
Exposition treffen muß, einschließlich der Verwendung persönlicher 
Schutzausrüstungen ; 
einschlägige Arbeitsplatzkonzentrationen; 
Auswirkungen vorhersehbarer anormaler Situationen einschließlich 
Überexposition sowie erforderliche Maßnahmen; 
ersteilte Aktionspläne; 
Erste-HiIfe-Maßnahmen; 
Brandbekämpfungsverfahren; 
*/ 
bereits getroffene oder zu ergreifende Maßnahmen für unbeabsichtig­
te Freisetzungen oder Zwischenfälle, Unfälle und Notfälle im Zusam­
menhang mit einem chemischen Arbeitsstoff; 
sämtliche Verwendungseinschränkungen für Arbeitsstoffe oder 
Beschränkung des Zutritts zu bestimmten Bereichen, einschließlich 
Angaben darüber, wie solche Bereiche zu erkennen sind; 
aktuelle Informationen über die Ergebnisse von Expositions­
messungen . 
9.2 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Behälter und Rohrleitungen für che­
mische Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
mit einer Sicherheitskennzeichnung gemäß Richtlinie 92/58/EWG ver­
sehen sind, sofern es sich um chemische Arbeitsstoffe handelt, die 
unter die Definition gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im 
Sinne der Richtlinien 67/548/EWG bzw. 88/379/EWG, Jeweils letztgül­
tige Fassung, fallen. Durch eine Etikettierung des Behälters oder 
mit sonstigen geeigneten Mitteln ist ferner zu informieren über den 
Inhalt und die von ihm ausgehenden Gefahren, die Identität sowie 
die R- und S-Sätze nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 
67/548/EWG und in Richtlinie 88/379/EWG; 
gekennzeichnet sind oder auf andere Art mit einem Hinweis auf die 
Art des Inhalts versehen sind, sofern es sich um sonstige chemische 
Arbeitsstoffe handelt. 
9.3 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Behälter für chemische Arbeits­
stoffe, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an ihn mit einer Kennzeich­
nung versehen sind, diese Kennzeichnung auch am Arbeitsplatz aufweisen, 
solange eine Gefährdung durch den chemischen Arbeitsstoff fortbesteht. 
9.4 Auf Verlangen stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern oder ihren Ver­
tretern die von dem Lieferer gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG 
ss-
und Artikel 27 der Richtlinie 92/32/EWG gelieferten Sicherheitsdaten­
blätter zur Verfügung. In den Fällen, in denen die genannten Richt­
linien keine Anwendung finden, stellt der Arbeltgeber ein Datenblatt 
mit ähnlichem Format und Inhalt zur Verfügung, das die relevanten Daten 
enthält. 
9.5 Die zuständige Behörde stellt eicher, daß die Arbeitgeber Informationen 
über chemische Arbeitsstoffe erhalten, damit sie die Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbelt schützen können. 
10. Grenzwerte und biologische Grenzwerte 
10.1 Grenzwerte (3) für die berufsbedingte Exposition 
K1NECS-
Nr. 
(1) CAS-
Hr. 
(2) Bezeichnung 
des 
Arbeltsstoffes 
Metallisches 
Blei und seine 
Ionenver­
bindungen Grenzwert (6) 
. I 
mg/m* (4) 
0,15 ppm (5) 
(1) EINECS: 
(2) CAS: 
(3) 
(4) mg/m3 
(5) ppm 
(6) Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen 
chemischen Stoffe 
Chemical Abstraot Service Number 
Gemessen oder berechnet in bezug auf einen Referenz 
Zeitraum von acht Stunden, soweit nichts anderes 
angegeben ist 
Milligramm pro Kubikmeter 
Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3) 
bei 20*C und 101,3 EPa (760 mm Quecksilbersäule) 
SG 
10.2 Biologische Grenzwerte 
a) Blei 
Abgesehen von der unter Nummer 11 Buchstabe b genannten Ausnahme 
unfaBt das Biological Monitoring die Messung des Blutbleispiegels 
(PbB); der entsprechende biologische Grenzwert beträgt: 
70 /ig Pb/100 ml Blut. 
Ale Analyseverfahren ist die Atomabsorptionsspektroskopie einzuset­
zen. 
11. Besondere Maßnahmen für Blei 
a) Das Biological Monitoring kann auch einen oder mehrere der 
nachstehenden biologischen Indikatoren erfassen: 
- Delta-Amino!ävuIinsäure-GehaIt Im Urin (ALAU); 
Zlnk-Protoporphyrln (ZPP); 
- Delta-Ami no lävul Insäure-Dehydratase-GehaIt im Blut (ALAD). 
Zur Probenanalyse sind folgende Verfahren zu verwenden: 
ALAU: Davis-Verfahren oder gleichwertiges Verfahren 
ZPP: Haematofluorimetrle oder gleichwertiges Verfahren 
ALAD: europäisches Standardverfahren oder gleichwertiges 
Verfahren 
s* 
b) Die Messung des Blutbleieplege le (PbB) kann durch die ALAU-Meesung 
ersetzt werden, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt, die weniger 
als einen Monat lang dem Risiko einer hohen Exposition ausgesetzt 
waren. In diesem Fall Ist für ALAU folgender Grenzwert anzuwenden: 
20 mg/g Kreatinin 
c) Das Biological Monitoring 1st mindestene alle sechs Monate durchzu­
führen; die Häufigkeit der Messungen kann auf einmal jährlich her­
abgesetzt werden, wenn gleichzeitig 
die für einzelne Arbeitnehmer oder für Arbeitnehmergruppen vor­
genommenen Meesungen bei den beiden vorangegangenen Kontrollen 
eine Bleikonzentration in der Luft von über 0,075 mg/ms und 
unter 0,1 mg/m* ergeben traben und 
der Blutbleispiegel bei keinem Arbeitnehmer 50 /ig Pb/100 ml 
Blut übersteigt. 
S1 
ANHANG A 
FOLGEABSCHÄTZUNGSBOGEN 
AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS 
AUF DIE UNTERNEHMEN 
unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) 
Bezeichnung des vorgeschlagenen 
Rechtsakts: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zum Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer vor der 
Gefahrdung durch chemische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
Dokumentennummer: HK/seh/consoli/lOO.6 
Der vorgeschlagene Rechtsakt 
1. Warum ist vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips ein Rechtsakt 
der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich, und welche Ziele werden 
damit in erster Linie verfolgt? 
a) Begründung für das Tätigwerden der Gemeinschaft 
Eine Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen findet in allen Bereichen 
des täglichen Lebens statt. Das Europäische Verzeichnis der auf dem Markt 
vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) führt über 100 000 Chemikalien auf. 
Eine Vielzahl davon besitzt gefährliche Eigenschaften, die sich schädlich auf 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit auswirken können. 
Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für arbeitsbezogene Unfälle und 
Gesundheitsschäden auf etwa 7 % der gesamten Sozialversicherungsausgaben in 
der Gemeinschaft; betroffen sind 10 Millionen Arbeitnehmer jährlich bei 
Gesamtkosten von 20 Milliarden ECU. Aus den in den Mitgliedstaaten 
vorliegenden Informationen geht eindeutig hervor, daß ein beträchtlicher Anteil 
der arbeitsbedingten Gesundheitsschäden durch eine Exposition gegenüber 
chemischen Arbeitsstoffen verursacht wird. Daher ist es wichtig, derartige 
Schäden durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu verhüten. 
Der Vorschlag stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität dar, da 
ein Tätigwerden der Gemeinschaft gemäß Artikel 118 a des Vertrags die einzige 
Möglichkeit ist, zu gewährleisten, daß der Schutz der Arbeitnehmer vor der 
Gefahrdung durch chemische Arbeitsstoffe in allen Mitgliedstaaten bestimmten 
Minimalanforderungen entspricht. Außerdem wird dieses Vorgehen möglichen 
Wettbewerbsverzerrungen vorbeugen, indem verhindert wird, daß 
Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer in verschiedenen 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung finden. 
Ferner stellt der Vorschlag einen Anreiz zu vermehrter Flexibilität bei der 
grenzüberschreitenden Beschäftigung dar, insofern die Arbeitnehmer darauf 
vertrauen können, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten mindestens die 
Minimalanforderungen für den Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit gelten. 
Die Arbeitgeber ihrerseits können sicher sein, daß die Produktionskosten nicht 
durch Unterschiede im Bereich von Gesundheitsschutz und Sicherheit der 
Arbeitnehmer unnötig verzerrt werden. 
Go 
b) Zielsetzung des Vorschlags 
(a) Festlegung von Mindestanforderungen für den Schutz von 
Arbeitnehmern vor der Gefahrdung ihrer Gesundheit und Sicherheit 
durch sämtliche bei der Arbeit vorhandenen chemischen Arbeitsstoffe; 
(b) Konsolidierung, Aktualisierung und Anpassung bereits bestehender 
Vorschriften über chemische Arbeitsstoffe vor dem Hintergrund des 
derzeitigen Wissensstands sowie ihre Ausrichtung an den in Richtlinie 
89/391/EWG festgeschriebenen Maßnahmen; 
(c) Einbindung der Einzelrichtlinie 82/605/EWG über die Gefährdung 
durch metallisches Blei und seine Verbindungen sowie der Richtlinie 
88/364/EWG über ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und 
Arbeitsverfahren in den neuen Text; 
(d) Festlegung zusätzlicher Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes der 
Arbeitnehmer vor der Gefahrdung durch Tätigkeiten mit chemischen 
Arbeitsstoffen; 
(e) Beseitigung von Unklarheiten in den Bestimmungen bereits bestehender 
Richtlinien und von Unsicherheit über ihren Anwendungsbereich; 
(f) Klarstellung der Gemeinschaftsvorschriften über den Gesundheitsschutz 
und die Sicherheit von gegenüber chemischen Arbeitsstoffen 
exponierten Arbeitnehmern sowie Bereitstellung einer verbesserten 
Grundlage für die Unterrichtung der Arbeitnehmer; 
é-1 
(g) Gewährleistung, daß sämtliche Sicherheitsvorkehrungen bei der Arbeit 
sich auf eine ordnungsgemäße Risikobewertung stützen, die von der Art 
der Verwendung der chemischen Arbeitsstoffe ausgeht, und daß die 
Schutzmaßnahmen die Merkmale des jeweiligen Arbeitsplatzes, die 
Tätigkeit, die Umstände und jedes spezifische Risiko in Rechnung 
stellen. Auf diese Weise wird die Möglichkeit geschaffen, daß die 
ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum 
Risikoausmaß, zu den geeigneten Sicherheitsvorkehrungen und zur 
Unternehmensgröße stehen, ohne daß den Arbeitgebern unnötige 
Belastungen auferlegt werden; 
(h) deutlichere Herausarbeitung der Ausrichtung der 
Gemeinschaftsvorschriften an dem IAO-Übereinkommen Nr. 170* und 
der zugehörigen Empfehlung Nr. 177 über chemische Stoffe bei der 
Arbeit; 
(i) Gewährleistung, daß die Richtlinie über Karzinogene (90/394/EWG) in 
Kraft bleibt und aus dem vorliegenden Text ausgegliedert ist, da sie 
spezifische zusätzliche Vorschriften für karzinogene chemische 
Arbeitsstoffe enthält. 
1 Übereinkommen Nr. 170 über die Sicherheit bei der 
Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 
angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz 
auf ihrer 77. Sitzung, Genf, 25. Juni 1990 
£4 
Auswirkung auf die Unternehmen 
2. Wer wird von dem vorgeschlagenenen Rechtsakt betroffen? 
• welche Wirtschaftszweige? 
• welche Unternehmensgrößen (wie hoch ist der Anteil an kleinen und 
mittleren Unternehmen)? 
• sind diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten 
innerhalb der Gemeinschaft angesiedelt? 
Der vorgeschlagene Rechtsakt betrifft sämtliche Unternehmen, die Chemikalien 
herstellen oder verwenden. Er gilt für Produktions- und Bauunternehmen, 
landwirtschaftliche Betriebe und in gewissem Umfang auch für 
Dienstleistungsbetriebe, auch solche des öffentlichen Sektors. 
Die Auswirkung auf die Unternehmen hängt von der Anzahl der jeweils 
verwendeten chemischen Arbeitsstoffe und der exponierten Arbeitnehmer ab. 
Es ist davon auszugehen, daß es sich bei ca. 40 - 60 % der in den 
Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Unternehmen um KMU (unter 
75 Arbeitnehmer) handelt. Es ist nicht möglich, Zahl und Prozentsatz der KMU 
genau anzugeben, da keinerlei Daten über ihre Chemikalienverwendung 
vorliegen. Folglich läßt sich nicht sagen, ob die Folgen für die KMU im 
allgemeinen schwerwiegender sind als für größere Unternehmen. 
6 3 
3. Was müssen die Unternehmen tun, um dem Rechtsakt nachzukommen? 
Den Arbeitgebern werden nur wenige zusätzliche Verpflichtungen auferlegt, da 
die meisten Anforderungen bereits durch frühere Richtlinien zum Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit festgeschrieben 
wurden. Der vorliegende Text expliziert diese bereits bestehenden allgemeinen 
Vorschriften, insofern sie auf chemische Arbeitsstoffe anzuwenden sind. 
Beispiele für diese Explikation der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG sind in 
denjenigen Teilen des Vorschlags zu finden, die die Risikobewertung, Schutz-
und Präventivmaßnahmen, die Begrenzung der Exposition, Aktionspläne für den 
Notfall sowie die Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer 
betreffen. 
Auch die Vorschriften über die Gesundheitsüberwachung, die diejenigen 
chemischen Arbeitsstoffe auffuhren, für die eine Gesundheitsüberwachung 
erforderlich erscheint, stellen eine Explikation der Rahmenrichtlinie 
89/391/EWG, und zwar von Artikel 14, dar. 
Ferner stellt der Text eine Konsolidierung einiger spezifischer Vorschriften dar, 
die ebenfalls bereits vorliegen, z. B. das Verbot der Verwendung bestimmter 
chemischer Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren, Vorschriften für Blei und das 
Führen von Aufzeichnungen. 
Die Pflicht, ein Verzeichnis der bei der Arbeit verwendeten chemischen 
Arbeitsstoffe aufzustellen, kann als Explikation der Bestimmung der 
Rahmenrichtlinie 89/391/EWG gesehen werden, eine Abschätzung der Risiken 
am Arbeitsplatz vorzunehmen. Es handelt sich um eine logische Ausweitung 
«y 
dieser Vorschrift, die die Gemeinschaft in den Stand setzt, die Anforderungen 
des IAO-Übereinkommens Nr. 170 und der dazugehörigen Empfehlung Nr. 177 
über chemische Stoffe bei der Arbeit umzusetzen. 
4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt 
voraussichtlich haben? 
• für die Beschäftigung? 
• für Investitionen und Unternehmensgründungen? 
• für die Wettbewerbsposition der Unternehmen? 
Die Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung (Artikel 9 sowie Anhang 
Nummer 7) gehen über die derzeitigen Anforderungen hinaus und werden in 
sämtlichen Mitgliedstaaten, möglicherweise mit Ausnahme Frankreichs, gewisse 
Auswirkungen haben. Dies gilt wahrscheinlich in besonderem Maße für 
Unternehmen in Dänemark, Griechenland, Irland, den Niederlanden und dem 
Vereinigten Königreich, wo bisher nur wenige derartige Bestimmungen 
existieren. 
Eine Berechnung des Finanzbedarfs ist nur für Artikel 9 
(Gesundheitsüberwachung) möglich. Ausgehend von den gegenwärtigen Kosten 
für 8 - 30 chemische Arbeitsstoffe in jedem Mitgliedstaat, wurden 
Teilschätzungen vorgenommen, die 31 % der in der Gemeinschaft beschäftigten 
Arbeitnehmer (Dänemark, Irland, Niederlande, Vereinigtes Königreich) 
abdecken. Auf der Grundlage von Daten aus den genannten fünf Mitgliedstaaten 
ergaben sich zusätzliche Kosten von mindestens 100 - 120 Millionen ECU pro 
Jahr für die 22 ursprünglich in die Liste aufgenommenen Arbeitsstoffe. Mit der 
6S 
Kürzung der Liste von 22 auf 10 Arbeitsstoffe, die eine Gesundheitsüberwachung 
erfordern, können die Gesamtkosten für die Umsetzung von Artikel 9 
anteilsmäßig auf etwa 50 Millionen ECU gesenkt werden. 
Die Kosten für eine medizinische Untersuchung variieren stark, sowohl in 
Abhängigkeit von dem fraglichen Arbeitsstoff als auch von dem Kostenniveau 
des betreffenden Mitgliedstaates. Die angegebenen Mindestkosten bewegen sich 
zwischen 20 und 130 ECU pro Untersuchung (einschließlich Biological 
Monitoring). 
Die Kosten pro Arbeitnehmer dürften in kleinen Unternehmen etwas höher 
ausfallen, da Großunternehmen möglicherweise Rabatte für Laboruntersuchungen 
usw. erhalten. Jedoch ist davon auszugehen, daß die durch die 
Unternehmensgröße bedingten Schwankungen wesentlich geringer sind als die 
durch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Mitgliedstaaten bedingten. Die 
Gesamtkosten dürften keine meßbaren Auswirkungen auf Beschäftigung, 
Investitionstätigkeit oder Unternehmensgründungen haben. 
Die Bestimmung von Artikel 3 Absatz 2, daß die Arbeitgeber ein Verzeichnis der 
verwendeten chemischen Arbeitsstoffe zu führen haben, wird sich wirtschaftlich 
wahrscheinlich nur geringfügig auswirken. 
5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen 
Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte 
oder andersartige Anforderungen usw.)? 
Dem Vorschlag liegt die Absicht zugrunde, ein akzeptables Mindestmaß an 
Schutz für alle Arbeitnehmer zu schaffen, und zwar unabhängig von der Größe 
des Unternehmens. 
Bei chemischen Arbeitsstoffen, die in der Gemeinschaft bereits Gegenstand einer 
besonderen Evaluierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das 
Inverkehrbringen waren, z. B. bei Pflanzenschutzmitteln, werden in vielen Fällen 
diese Evaluierung und die entsprechenden Kennzeichnungs- oder 
Sicherheitsanweisungen die Grundlage für den Hauptteil der in dieser Richtlinie 
vorgeschriebenen Arbeitsbewertung bilden. Was darüber hinaus zu erfolgen hat, 
ist eine Bewertung der Art und Weise, in der die Gefahren der chemischen 
Arbeitsstoffe mit anderen Aspekten des Arbeitsplatzes und der 
Verwendungsverfahren in Wechselwirkung treten. 
Nur ein einziger Artikel (Gesundheitsbewachung) verpflichtet den Arbeitgeber, 
ein bestimmtes Verfahren anzuwenden. Die übrigen Artikel legen nur die zu 
erreichenden Ziele fest, lassen dem Arbeitgeber jedoch die Wahl zwischen 
verschiedenen Verfahren, diese zu erreichen. Daher hat er die größtmögliche 
Freiheit, die dem Arbeitsplatz, der Technik oder der Größe des Unternehmens 
entsprechenden Verfahren zu wählen. 
ANHÖRUNG 
6. Führen Sie die Stellen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt gehört 
wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassungen dar 
Zu dem Vorschlag wurde die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingeholt. Die 
Kommission hat bei der Abfassung des nunmehr dem Rat vorgelegten Textes 
diese Stellungnahme gebührend berücksichtigt, insbesondere, sofern sie das 
Verfahren für die Festsetzung von Grenzwerten, die Bestimmungen über die 
Bewertung und das Führen von Aufzeichnungen, die Verschärfung der die 
6} 
Sicherheit betreffenden Vorschriften und den Grenzwert für Blei in der Luft 
betrifft, der unverändert aus der Bleirichtlinie 83/605/EWG übernommen wird. 


BSN 0254-1467 
KOM(93)155endg. 
DOKUMENTE 
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