Nr. C 56/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  das  zeitweilige 
Verbot  einiger  einzelstaatlicher  und  gemeinschaftlicher  Beihilfen  für die Milchwirtschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 252  vom  26. Oktober  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf das  am 19. Oktober  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtsdhaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  im Sektor  Milch 
und Milcherzeugnisse,  insbesondere  auf  seine  Stel-
lungnahme  vom  30. September  1976  zu dem  Aktions-
programm  1977—1980  zur schrittweisen  Herstellung 
des Gleichgewichts  auf dem  Milchmarkt  (1), 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 18. November  1976 
annaihm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am 24.125.  November  1976  (Sitzung  vom 
24. November)  — 
O ABl.  Nr.  C 285  vom  2. 12. 1976 VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 69 gegen  5 Stimmen  bei 14 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Vorschlag  der Kommission  stellt  sich  als eine, 
wenn  auch  zeitlich  befristete,  so doch  absolute  Maß-
nahme  dar,  in der  Strukturprobleme  und  Marktpro-
bleme  ohne  jede  Differenzierung  ineinanderfließen. 
Die Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  zum  Aktionsprogramm  für den  Milchmarkt, 
die am 30. September  1976  verabschiedet  wurde,  ent-
hielt in dieser  Hinsicht  gewisse  Nuancen,  denen  in 
dem Vorschlag  nicht  Rechnung  'getragen  wurde. 
2. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß das Problem 
der einzelstaatlichen  oder  gemeinschaftlichen  Beihil-
fen für  die Milchwirtschaft  anders  hätte  behandelt 
werden  müssen.  Es hätte  folgende  Überlegungen  be-
rücksichtigt  werden  müsse,  mit  deren  Hilfe  sidh  für 
die Gewährung  dieser  Beihilfen  eine  bessere  Selek-
tivität  hätte  erreichen  lassen  — ein Ziel,  dem  der Aus-
schuß  größte  Bedeutung  beimißt: 
a) Anstatt  die  gemeinschaftlichen  und  einzelstaatli-
chen  Beihilfen  zu beseitigen,  sollten  vorzugsweise 
selektive  Beihilfen  unter  Kontrolle  der  Gemein-
schaft  gewährt  werden.  Das  von  der Kommission 
vorgeschlagene  System  stellt  es den  Mitgliedstaa-
ten ja frei,  eine  nationale  Politik  direkter  bzw.  in-
direkter  Beihilfen  — z. B. über  steuerähnliche 
Maßnahmen  — zu betreiben,  ohne  daß  eine  Ko-
ordinierung  auf  Gemeinschaftsebene  möglich 
wäre. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
b) Anstatt  einer  grundsätzlichen,  auf  drei  Jahre  be-
grenzten  Beseitigung  der  Beihilfdi,  sollte  selekti-
ven Maßnahmen  der  Vorzug  gegeben  werden,  die 
es ermöglichen,  ab sofort  eine  langfristige  Investi-
tionspolitik  in Aussicht  zu nehmen, 
c) Es  sollte  weiterhin  für  die  Modernisierung  des 
Produktions-  und  Verarbeitungsapparates,  die 
langfristige  Verbesserung  der  Produktivität  und 
die Anpassung  an zusätzliche  Absatzmöglichkei-
ten Sorge  getragen  werden.  Jedenfalls  müssen  die 
Investitionsivor'haben  gemäß  der  Verordnung 
Nr. 17/64/EWG  weiterhin  vom  EAGFL  unter-
stützt  werden  können. 
d) Beihilfen,  die  zu einer  Erhöhung  des  Milchlkuh-
bestandes  oder  zur  Schaffung  industrieller  Verar-
beitungskapazitäten  führen  würden,  welche  sich 
als produktionsfördernd  erweisen  könnten,  müß-
ten aufgehoben  werden. 
e) Für  die  weitere  Gewährung  der  in Artikel  8 der 
Richtlinie  72/159/EWG  vorgesehenen  Beihil-
fen sollte  als Kriterium  lediglidh  vorgesehen  wer-
den, daß  mindestens  80 % des  für  den  Rinder-
bestand  erforderlichen  Fiutters  im Betrieb  selbst 
zu erzeugen  sind.  Es erübrigt  sich  folglich  jeder Nr. C 56/35 
Hinweis  auf  das  Verhältnis  zwischen  der  Zahl 
der Milchkühe  und  der  landwirtschaftlich  genutz-
ten Fläche. 
3. Schließlich  ist in diesem  Vorschlag  keine  Spur 
•der 'Maßnahmen  anzutröffen,  diie  der  Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  vom  30.  September  1976  auf-
gezeigt  hat.  Insbesondere  das  Anliegen  des  Aus-
schusses  hinsichtlich  der  Notwendigkeit,  eine  Quali-
tätsproduktion  zu fördern,  ist in dem  Vorschlag  nicht 
berücksichtigt  worden. 
4. Der  Ausschuß  kann  deshalb  den  Vorschlag  nur 
dann  unterstützen,  wenn  die  'vorstehenden  grundle-
genden  Erwägungen  berücksichtigt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachter  Änderungsantrag,  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen 
abgelehnt: 
Auf Seite  2 ist Buchstabe  b) zu streichen. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  64, Stimmenthaltungen:  2. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des  Rates  zur  Revision  des  durch 
den Ratsbeschluß  75/510/EWG  vom  22. August  1975  festgelegten  Forschungs-  und  Ent-
wicklungsprogramms  auf  dem  Gebiet  der  Energie 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 241  vom  14. Oktober  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  August  1976  beschloß  der  Rat,  den  "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.