Auch im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) werden verschiedentlich Fragen erörtert, die für das Euro-Währungsgebiet von Bedeutung sind, wie unlängst der Rahmen für internationale Umschuldungen. Im Jahr 2011 hat die VN-Generalversammlung (UNGA) die Resolution A/65/276 zur Stärkung des Beobachterstatus der Union und ihres Rechts auf Teilnahme an der Arbeit der UNGA verabschiedet, womit es der Union nun unter anderem möglich ist, im eigenen Namen (und im Namen ihrer Mitgliedstaaten) gleichberechtigt mit anderen wichtigen Gruppen das Wort zu ergreifen, Vorschläge zu unterbreiten und alljährlich im September an der Generaldebatte teilzunehmen. Die Union verfügt nicht nur über einen erweiterten Beobachterstatus, sondern ist darüber hinaus – als einziges Mitglied, das kein Staat ist – Vertragspartei von über 50 auf VN-Ebene unterzeichneten multilateralen Übereinkommen und Konventionen.

Der Rat für Finanzstabilität (FSB) koordiniert internationale Arbeiten auf dem Gebiet der Finanzregulierung und ist der G20 gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. Die Kommission und die EZB gehören dem FSB als Mitglieder an und vertreten als solche die Union als Rechtsraum. Die Kommission ist auch Mitglied der FSB-Lenkungsgruppe Abwicklung. Durch die Vertretung im FSB hat die Union die Möglichkeit, einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung einer wirksamen Regulierungs- und Aufsichtspolitik zu leisten und im Interesse der weltweiten Finanzstabilität die bestehenden Schwachstellen in den Finanzsystemen anzugehen.

Eine angemessene Vertretung in der G7 und der G20 ermöglicht es der Union und dem Euro-Währungsgebiet, einen Beitrag zur globalen politischen Agenda zu leisten und europäische Lösungen für globale Herausforderungen in Schlüsselbereichen wie Koordinierung der makroökonomischen Politik, Finanzregulierungsreform und Steuertransparenz zu propagieren. Bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 werden die Union und das Euro-Währungsgebiet vom Präsidenten des Europäischen Rates und vom Präsidenten der Kommission vertreten. Auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G7 wird das Euro-Währungsgebiet vom Präsidenten der Euro-Gruppe, von der Kommission und von der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten. Auf der Ebene der G20-Staats- und Regierungschefs werden die Union und das Euro-Währungsgebiet vom Präsidenten des Europäischen Rates und vom Präsidenten der Kommission vertreten. Die Kommission und die EZB legen die Standpunkte des Euro-Währungsgebiets dar, wenn die G20 sich bei Treffen der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure mit Fragen befasst, die in die Zuständigkeit des Euro-Währungsgebiets fallen.

Vor diesem Hintergrund wird in der vorliegenden Mitteilung und dem gleichzeitig angenommenen Rechtsetzungsvorschlag in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer gestärkten Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets der Fokus auf den IWF gerichtet.

Die Außenvertretung der Union bei der Wahrnehmung ihrer spezifischen Zuständigkeiten für das Euro-Währungsgebiet (im Folgenden „Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets“) hat mit diesen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Die Möglichkeiten des Euro-Währungsgebiets, sich in internationalen Finanzinstitutionen wirksam Gehör zu verschaffen, werden dadurch eingeschränkt. Die bei der weiteren Integration innerhalb des Euro-Währungsgebiets erzielten Fortschritte müssen auch nach außen sichtbar werden, insbesondere durch Fortschritte auf dem Weg zu einer einheitlichen wirtschaftspolitischen Außenvertretung. Die Außenvertretung muss kohärenter werden, damit das Euro-Währungsgebiet eine aktivere Rolle in internationalen Finanzinstitutionen übernehmen und seine künftige Rolle in der globalen Finanzarchitektur wirksam gestalten kann. Dieses Vorhaben wurde bereits im Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion als eine der vorrangigen Maßnahmen genannt.

Die politische Relevanz des Euro-Währungsgebiets hat in den letzten Jahren noch erheblich zugenommen. Mit dem Europäischen Semester und dem Erlass der Rechtsvorschriften des sogenannten „Sixpacks“ und „Twopacks“ sowie dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde die auf EU-Ebene stattfindende Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten in wesentlichen makroökonomisch und haushaltspolitisch relevanten Bereichen zusammengefasst, gestärkt und erweitert. Als ständiger Krisenbewältigungsmechanismus für die Länder des Euro-Währungsgebiets wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet. Darüber hinaus hat die Union eine Bankenunion geschaffen, die für Banken im Euro-Währungsgebiet eine zentrale Beaufsichtigung und Abwicklung vorsieht und auch allen anderen Mitgliedstaaten offensteht.

Aufgrund des wirtschaftlichen und finanziellen Gewichts des Euro-Währungsgebiets und des Bestehens einer einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik spielen die politischen Entscheidungen und die wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Währungsgebiets für die Weltwirtschaft eine immer größere Rolle. Der Euro ist eine erfolgreiche und stabile Währung. Er wurde in 19 EU-Mitgliedstaaten eingeführt und wird von über 330 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verwendet. Er hat den Euro-Mitgliedern Preisstabilität gebracht und sie gegen externe Instabilitäten abgeschirmt. Trotz der jüngsten Krise ist der Euro nach wie vor die zweitwichtigste Währung der Welt: auf ihn entfällt knapp ein Viertel der Weltwährungsreserven und fast sechzig Länder und Gebiete weltweit haben ihre Währung direkt oder indirekt an den Euro gekoppelt.

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) muss ein höheres Maß an Verantwortung und Integration in der EU und im Euro-Währungsgebiet mit einer Stärkung der Institutionen einhergehen. Ein Bereich, in dem konkrete Schritte in diese Richtung im Vertrag vorgesehen sind und daher umgehend in Angriff genommen werden können, ist die Vertretung des Euro-Währungsgebiets nach außen.

In den letzten Jahren waren große Fortschritte in Bezug auf eine gegenseitige Abstimmung zu verzeichnen: Stärkung der Abstimmungsmechanismen im Jahr 2007, Wahl des EURIMF-Vorsitzenden, Verbesserung der Arbeitsbeziehungen zwischen WFA/SCIMF und EURIMF, engere Abstimmung zwischen den EURIMF-Mitgliedern über Strategien des Exekutivdirektoriums. Die bestehenden Abstimmungsmechanismen stoßen jedoch nach wie vor an Grenzen. Es ließen sich zahlreiche Beispiele für Fälle anführen, in denen die Abstimmung in zentralen IWF-Angelegenheiten suboptimal war oder die Mitgliedstaaten sich dafür entschieden haben, anstelle des gemeinsamen Standpunkts der Union ihre nationalen Positionen zu vertreten. Die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, im IWF Themen voranzubringen, die für das Euro-Währungsgebiet von gemeinsamem Interesse sind, werden dadurch geschmälert.

Die Vertretung des Euro-Währungsgebiets auf internationaler Ebene im Kontext der Wirtschafts- und Währungsunion, und insbesondere in IWF-Angelegenheiten, wurde im Jahr 1998 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien beschlossen.

Die gegenwärtige Zersplitterung des Euro-Währungsgebiets im IWF-Exekutivdirektorium, in dem sich die 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets derzeit auf sechs Stimmrechtsgruppen und zwei Einzelsitze verteilen, untergräbt die Wirksamkeit der Vertretung des Euro-Währungsgebiets im IWF. Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die gemeinsam mit Drittstaaten Stimmrechtsgruppen bilden, sind angesichts divergierender Auffassungen oder interner Regelungen innerhalb ihrer jeweiligen Stimmrechtsgruppen häufig nicht in der Lage, gemeinsame Standpunkte des Euro-Währungsgebiets zu unterstützen oder gemeinsame Erklärungen des Euro-Währungsgebiets zu unterzeichnen. Dies bedeutet, dass Mitgliedstaaten häufig bei zentralen Themen – wenn es etwa um IWF-Quoten, Anpassungsprogramme, die Überwachung oder andere politische Fragen geht – daran gehindert werden, einen gemeinsamen Standpunkt darzulegen. Auf diese Weise werden die Vertretung des Euro-Währungsgebiets geschwächt und Bestrebungen, gemeinsame Standpunkte zu präsentieren, und damit auch die Möglichkeit, eine gemeinsame Agenda des Euro-Währungsgebiets und gemeinsame Prioritäten voranzubringen, zunichtegemacht.

Angesichts des dynamischen Charakters der globalen Finanzarchitektur sollte auch in neu entstehenden internationalen Finanzinstitutionen für eine angemessene Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets Sorge getragen werden. So wurde die Frage der Außenvertretung beispielsweise auch im Rahmen der Gespräche über die Bildung neuer Stimmrechtsgruppen bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) aufgeworfen, wo 14 Mitgliedstaaten (davon 10 Mitglieder des Euro-Währungsgebiets) als Gründungsmitglieder aufgenommen wurden.

Generell sind Repräsentanten der Union und/oder des Euro-Währungsgebiets in allen vorgenannten Foren – mit Ausnahme des IWF – vertreten, die einen speziellen Fokus auf das Euro-Währungsgebiet richten. Damit ist aber nicht immer sichergestellt, dass das Euro-Währungsgebiet auch mit einer Stimme spricht. Besonders wirksam werden die Interessen des Euro-Währungsgebiets dann vertreten, wenn die Standpunkte im Vorfeld in angemessener Weise abgestimmt werden, was allerdings in der Praxis nicht immer der Fall ist.

Die gestärkte Vertretung des Euro-Währungsgebiets muss zwar den Fokus auf das Euro-Währungsgebiet richten, aber dennoch auch weiterhin – und soweit möglich verstärkt – eine Abstimmung mit den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten anstreben, damit die Integrität des Binnenmarkts und der Union als Ganzes gewahrt bleibt. Darüber hinaus bedarf es auch einer stärkeren Zusammenarbeit mit den anderen IWF-Mitgliedern.

1) Stärkere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

a) Die bestehenden Mechanismen des Euro-Währungsgebiets zur Abstimmung in IWF-Angelegenheiten sollten gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten haben 2007 vereinbart, zu Fragen, die direkt und ausschließlich die gemeinsame Politik im Euro-Währungsgebiet betreffen, gemeinsame Erklärungen des Euro-Währungsgebiets auszuarbeiten. Diese Vereinbarung sollte gestärkt und dahingehend erweitert werden, dass systematisch gemeinsame Erklärungen zu allen Fragen der IWF-Politik sowie zu allen länder- und aufsichtsspezifischen Aspekten, die für das Euro-Währungsgebiet von Belang sind, erforderlich sind. Wie sich in der Krise gezeigt hat, ist es für das Euro-Währungsgebiet von größter Bedeutung, einen gemeinsamen Standpunkt, insbesondere in Bezug auf Programme, Finanzierungsvereinbarungen und Krisenbewältigungsstrategien des IWF, einzunehmen. Bei einer verstärkten Abstimmung wird sich auch das Spektrum der Themen erweitern, zu denen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an das Exekutivdirektorium gerichtete gemeinsame Erklärungen abgeben.

Die derzeitigen Abstimmungsmechanismen und -strukturen sollten wie folgt optimiert werden:

(1) Festlegung eines Rahmens für regelmäßige Konsultationen: Der systematische Dokumentenaustausch zu Informationszwecken zwischen Kommission und IWF stützt sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1972. Die Kommission beabsichtigt, diese Vereinbarung zu aktualisieren und um die Schaffung eines Rahmens für regelmäßige Konsultationen zu ersuchen, damit der bestehenden gemeinsamen Interessenlage Rechnung getragen werden kann. In diesem Rahmen sollte auch die Übermittlung von Dokumenten vorgesehen sein, die von den Mitarbeitern zu horizontalen, das Euro-Währungsgebiet betreffenden Fragen ausgearbeitet wurden (z. B. Artikel-IV-Berichte für das Euro-Währungsgebiet und die Union / die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, Programme zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP) für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Dokumentationen zu Programmländern in der Union und im Euro-Währungsgebiet), und zwar zeitgleich mit der Übermittlung der betreffenden Dokumente an die Exekutivdirektoren.

(2) Ausbau der Infrastruktur für die gegenseitige Abstimmung: Der WFA-Unterausschuss für IWF-Angelegenheiten (SCIMF) sollte umgestaltet werden zu einem WFA-Unterausschuss für sämtliche internationalen Finanzinstitutionen. Derzeit werden IWF-bezogene Themen, die für das Euro-Währungsgebiet von Bedeutung sind, direkt in der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ (EWG) erörtert. Es sollte in Erwägung gezogen werden, einen nur aus Vertretern des Euro-Währungsgebiets zusammengesetzten SCIMF/WFA-Unterausschuss einzurichten. Dieser „Euro-SCIMF“ sollte der EWG Bericht erstatten. Ebenso sollte in Washington, D.C. zusätzlich zu dem bereits bestehenden EURIMF-EU ein nur aus Vertretern des Euro-Währungsgebiets bestehender EURIMF eingerichtet werden.

(3) Anpassung der bestehenden Abstimmungsmechanismen für IWF-Angelegenheiten in Brüssel: Die derzeitigen Arbeitsverfahren zur gegenseitigen Abstimmung in IWF-Angelegenheiten sollten gestärkt werden. Der Umfang der Abstimmung sollte auf alle Fragen ausgeweitet werden, die für das Euro-Währungsgebiet von Bedeutung sind. Es sollte eine Verpflichtung zur systematischeren Abgabe gemeinsamer Erklärungen („common grays“) anstelle von Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten eingeführt werden. Im Rahmen der Anpassung könnte auch eine bessere Vorausplanung des Abstimmungsbedarfs in Form eines gemeinsamen EURIMF/SCIMF-Arbeitsprogramms, einer stärkeren Fokussierung der Agenden von WFA/EWG und ECOFIN-Rat/Euro-Gruppe auf IWF-Angelegenheiten sowie einer regelmäßigeren Berichterstattung des EURIMF-Vorsitzenden an den WFA/EWG vorgesehen werden. Die Euro-Gruppe sollte gemeinsame Erklärungen zu IFW-Angelegenheiten abgeben, bei denen eine gemeinsame politische Position des Euro-Währungsgebiets von fundamentaler Bedeutung ist.

(4) Verstärkte Abstimmung in Washington, D.C.: Änderungen der Arbeitsweise in Brüssel müssen sich auch im EURIMF in Washington, D.C. widerspiegeln, etwa i) in regelmäßigen EURIMF-Sitzungen über Fragen, die für das Euro-Währungsgebiet von Bedeutung sind, auf der Grundlage des IWF-Arbeitsprogramms (die entsprechende Vorausplanung sollte auch eine zielgenauere Ausrichtung der Arbeiten in Brüssel erleichtern); ii) in einer systematischen Abgabe gemeinsamer Erklärungen; iii) darin, dass in Fällen, in denen die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung nicht möglich ist, gewährleistet wird, dass in die Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten die gemeinsamen Botschaften zu gemeinsamen Politiken des Euro-Währungsgebiets, wie etwa der Fiskal- und Geldpolitik, einfließen; iv) darin, dass die EURIMF-Mitglieder sich noch systematischer über gemeinsame Strategien des Exekutivdirektoriums abstimmen. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, von der Äußerung gegensätzlicher Standpunkte im Exekutivdirektorium abzusehen.

b) Die Stärkung der Abstimmungsmechanismen des Euro-Währungsgebiets in IWF-Angelegenheiten sollte ferner mit einer verstärkten Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament einhergehen. An die Stelle der derzeit üblichen Erklärungen für die Frühjahrs- und Jahrestagungen des IWF sollte eine Erklärung der Euro-Gruppe treten. Das Europäische Parlament sollte vollumfänglich über diese Erklärungen unterrichtet werden.

2) Bessere Vertretung des Euro-Währungsgebiets durch Neuordnung der Stimmrechtsgruppen im IWF

Die Stimmrechtsgruppen sollten schrittweise neu geordnet werden mit dem Ziel, innerhalb des IWF Stimmrechtsgruppen einzurichten, denen ausschließlich Vertreter der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets angehören. Die diesbezüglichen Arbeiten sollten so bald wie möglich beginnen. Mit dieser Maßnahme würde der Stimme des Euro-Währungsgebiets im Exekutivdirektorium größeres Gewicht und größere Wirkung verliehen. Sie würde auch dazu beitragen, das Euro-Währungsgebiet zu einem zentralen Akteur bei der Gestaltung der IWF-Politiken und -Strategien zu machen.

Häufig teilen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die übrigen Mitgliedstaaten der Union im IWF mehr gemeinsame Interessen miteinander als mit anderen IWF-Mitgliedsländern. Gleichzeitig hat die Union zum Teil sehr enge Beziehungen zu EU-Beitrittskandidaten und Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgebaut, mit denen sie durch gemeinsame Interessen verbunden ist. Diese Beziehungen sollten bei einer Neuordnung der IFW-Stimmrechtsgruppen aufrechterhalten bleiben.

Der Rat sollte sich auf einen gemeinsamen Rahmen und Grundsätze verständigen, an denen sich der Weg zur Neugruppierung der Mitgliedstaaten der Union und des Euro-Währungsgebiets im IWF ausrichten sollte, damit eine engere Zusammenarbeit ermöglicht wird:

1) Im Jahr 2010 haben sich die europäischen Industriestaaten verpflichtet, ihre Vertretung im IWF-Exekutivdirektorium spätestens bis zum Zeitpunkt der ersten Wahl des Direktoriums nach Inkrafttreten der Quotenreform von 2010 um zwei Sitze zu reduzieren. Zum großen Teil wurde diese Verpflichtung bereits erfüllt. Die noch ausstehenden Veränderungen sollten die Mitgliedstaaten in einer Weise herbeiführen, die mit dem Ziel in Einklang steht, die Mitgliedstaaten in Stimmrechtsgruppen des Euro-Währungsgebiets zusammenzuführen und für eine kohärentere Vertretung zu sorgen.

2) Sobald die Reform von 2010 ratifiziert wurde, könnten die Stimmrechtsgruppen der beiden großen Mitgliedstaaten, die derzeit über einen eigenen Sitz verfügen, nämlich Frankreichs und Deutschlands, ihre Stimmrechtsgruppen für andere europäische Länder öffnen, verbunden mit einer angemessenen Einbindung in ihre Lenkungsstrukturen.

3) Derzeit bilden mehrere Mitgliedstaaten der Union und des Euro-Währungsgebiets Gruppen mit Drittländern, die häufig grundlegend andere Interessen haben. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten anstreben, sich einer Stimmrechtsgruppe anzuschließen, der ausschließlich Mitgliedstaaten angehören.

4) Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten sich in einer geringeren Zahl von Stimmrechtsgruppen neu zusammenfinden, die nur aus Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bestehen. Darüber hinaus sollten mittelfristig alle Mitgliedstaaten anstreben, sich gemeinsamen Stimmrechtsgruppen anzuschließen, wobei – soweit möglich – auch Beitrittskandidaten und Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingebunden werden sollten.

5) Der letzte Schritt sollte darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets – wie in Abschnitt 3 beschrieben – eine eigene Stimmrechtsgruppe bilden.

Die Mitgliedstaaten sollten vereinbaren, im Vorfeld der Wahl des IWF-Exekutivdirektoriums, also alle zwei Jahre, im Rat die Fortschritte in Richtung einer höheren Kohärenz der Vertretung des Euro-Währungsgebiets im IWF zu erörtern. Weitere Änderungen der Stimmrechtsgruppenregelungen sollten in einer Weise vorgenommen werden, die einer höheren Kohärenz der Vertretung des Euro-Währungsgebiets förderlich ist.

3) Übergang zu einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets