ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0281
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über den Abschluss —im Namen der Europäischen Gemeinschaft —des
Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Über-einkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(8174/2006 —KOM(2005)0503 —C6-0129/2006 —2003/0196(CNS))
(Verfahren der Konsultation —erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (
1),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2),
—gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbin-
dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
—vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert
(C6-0129/2006),
—gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner
Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0215/2006);
1. stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 75.
P6_TA(2006)0282
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über den Abschluss —im Namen der Europäischen Gemeinschaft —des
Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüber-
schreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 —KOM(2005)0503 —C6-0130/2006 —
2003/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation —erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006),13.12.2006 C 303 E/64 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (1),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2),
—gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbin-
dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
—vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert
(C6-0130/2006),
—gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner
Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0214/2006);
1. stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 75.
P6_TA(2006)0283
Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und
Einrichtungen der Gemeinschaft ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebillig-
ten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über dieAnwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informatio-
nen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft
(PE-CONS 3614/1/2006 —C6-0156/2006 —2003/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3614/1/2006
—C6-0156/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0622) (2),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
—in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen
Standpunkt (KOM(2006)0081) (5),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0230/2006);13.12.2006 C 303 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 18.1.2006, P6_TA(2006)0016.
(4) ABl. C 264 vom 25.10.2005, S. 18.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.