Nr.C169/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
Flugzeiten,einenVerhaltenskodex fürReisebürosund
gemeinsameHaftungsvorschriften (WarschauerAb­
kommen).EserfülltdenAusschußmitBesorgnis,daß
dieVorlagenüberdieBegrenzungderFlugzeitenund
derVerhaltenskodex fürReisebürossolangeaufsich
wartenlassen,zumalerbereitsinderVergangenheit
fürsolcheVorlagenzurErgänzungderbestehenden
Rechtsvorschriften überLuftverkehrplädierthatte.dieserKommissionsvorlage gesehenwerdenkönnen
undnochimmerimRatanhängigsind:Esgehthier
umdieVorlagenüberdieZuweisungvonZeitnischen,
dieKonsultationzwischenFlughäfenundFlughafenbe­
nutzern,denLärmpegelvonLuftfahrzeugen sowiedie
BeziehungenmitDrittländern .Bezüglichdesletzten
AspektesersuchtderAusschußdenRatdringlichst,
eineVerbesserungderWettbewerbsposition vonEG­
Luftverkehrsgesellschaften gegenüberDrittlands-Flug­
unternehmen anzustreben .
6.2.DesweiterenerwartetderAusschußmitgroßem
InteressedievonderKommissionangekündigten Vor­
schlägebetreffenddieHarmonisierung dertechnischen
Spezifizierungen fürFlugnavigation ,dieBegrenzungder6.3.DerAusschußwiederholtseinenachdrückliche
ForderungnachInfrastrukturverbesserungen ,vorallem
imBereichderFlughäfenundderFlugverkehrssiche ­
rung,dieunnötigerweise proJahr4MilliardenDollar
mehrverschlingendürftealserforderlich .
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitKontrollregeln undMaßnahmen
zurBekämpfungderPferdepest,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie90/426/EWG
zurFestlegungdertierseuchenrechtlichen VorschriftenfürdasVerbringenvonEquiden
undfürihreEinfuhrausDrittländerninbezugaufdiePferdepest(l)
(92/C169/07)
DerRatbeschloßam20.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am2.April1992an.Berichterstatter warHerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortet so­
wohldenVorschlagfüreineVerordnungdesRatesmit
Kontrollregeln undMaßnahmenzurBekämpfungder
PferdepestalsauchdenVorschlagfüreineRichtlinie
zurÄnderungderRichtlinie90/426/EWG.
Dennochsindinsbesonderezudemerstgenannten Vor­
schlageineReihevonBemerkungenvorzubringen .1.AllgemeineBemerkungen
1.1.Zunächstistfestzustellen ,daßessichbeider
Pferdepest (einezutreffendereBezeichnungwäre„afri­
kanischePferdepest")umeineansteckendeKrankheit
handelt,diedurcheinvonKulikoiden—einerFliegen­
art—übertragenesVirusausgelöstwirdundPferde
wieauchEsel,MaultiereundZebrasbefällt.
1.2.Esistjedochdaraufhinzuweisen ,daßdieKrank­
heitnurdurchdieStichevonInsekten,insbesondere
dero.g.Kulikoiden,übertragenwerdenkann. (i)ABl.Nr.C312vom3.12.1991,S.12-17.

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1.3.Dasbedeutet,daßeineAnsteckungdurchden
KontaktzwischendenerkranktenTierenoderzwischen
denTierenunddensiebetreuenden Personennicht
möglichist.
1.4.DerAusschußstelltfest,daßdieKommissionin
ihremEntwurfdieImpfungnurunterganzbestimmten
Voraussetzungen bzw.teilweisesogareinImpfverbot
vorsieht.
1.5.DagegenbeabsichtigtdieKommission ,eine
Impfkampagne inMarokkozufinanzieren.Indiesem
Land,dasingrößeremMaßstabPferdezüchtetund
exportiert,bestehtinderTatdieGefahreinerVerbrei­
tungderKrankheit,vorallemaufgrundderdortherr­
schendenKlimaverhältnisse .Fernerrechtfertigtdiegeo­
graphischeNäheMarokkoszuSpaniendievonder
KommissiongeplanteMaßnahme .
1.6.Auchistfestzustellen ,daßsichinkühlerenLän­
dernbzw.RegionendieInsekten,diedasVirusübertra­
genkönnen,nichtausbreiten,sodaßFällevonPferde­
pestindenTeilenderGemeinschaftundderDrittlän­
der,indeneneingemäßigtesKlimaherrscht,äußerst
seltenverzeichnetwerden.
1.7.AufdenerstenBlickscheinendieindenverschie­
denenArtikelnderVerordnungvorgesehenen Bestim­
mungenüberdieImpfungeinegewisseInkohärenzauf­
zuweisen .
1.7.1.EinegenauerePrüfungundinsbesonderedie
Bestimmungen desArtikels14ergebenjedoch,daßdie
ImpfungnureinedermöglichenMaßnahmenistund
indenmeistenFällen(zumalwennessichmehroder
wenigerumEinzelfällehandelt)dieSchlachtungder
erkranktenoderseuchenverdächtigen TierealsLösung
vorzuziehen ist.
2.BesondereBemerkungen
2.1.DerAusschußhatzurKenntnisgenommen,daß
dieÜberwachungs -,Schutz-undKontrollzonen mit
20,100bzw.150kmsehrvielausgedehntersindalsim
FalleandererKrankheiten ,wasdarinbegründetist,daß
essichbeidenVektorenumInsektenhandelt.
2.2.Esistdavonauszugehen,daßsichdieseZonen
aufgrundihrergroßenAusdehnungauchaufdasGebiet
vonDrittländern erstreckenkönnen.DerAusschuß
empfiehltderKommission ,diesbezüglichAbkommen
abzuschließen ,undzwarnichtnurmitdenLändernder
EuropäischenFreihandelszone (EFTA),sondernauch
mitDrittländernwiederTürkei,BulgarienundJugosla­
wien.
2.3.Esistfestzustellen ,daßPortugalzwarseu­
chenfreiist,derSüdostendesLandesinbezugaufdie
o.g.Schutz-undÜberwachungsmaßnahmen (s.Zif­
fer2.1)jedochalsPufferzoneangesehenwird.
2.4.DerAusschußhältesfüräußerstwünschens­
wert,daßindenwarmenFeucht-bzw.Sumpfgebieten
Entseuchungsmaßnahmen durchgeführtwerden.2.4.1.Selbstverständlich darfdiesnurinbegrenztem
UmfangundineinerWeisegeschehen,diekeineUm­
weltschädenverursacht .
2.4.2.DieKommissionsolltejedochaufmerksamdie
EntwicklungandererMethodenverfolgen,etwaden
EinsatzvonGeruchsködern oderBakterien,diedieVer­
mehrungderKulikoidenbeeinträchtigen .
3.BemerkungenzudenArtikelnderVerordnung
3.1.DerinArtikel3Absatz3genannteamtliche
TierarztistdernachdenBestimmungen derRichtlinie
90/426/EWGvondenzuständigenBehördenderMit­
gliedstaatenzugelasseneArzt.
3.2.InArtikel4Absatz1Buchstabed)solltendie
Worte„innerhalbdieserZone"angefügtwerden.
3.3.DieKommission sollteeineListederinArtikel4
Absatz1Buchstabee)erwähntenEntwesungsmaßnah ­
menerstellenunddieseinFormeinesAnhangsindie
Verordnungaufnehmen,auchwennessichinAnbe­
trachtderDringlichkeitderMaßnahmennichtumeine
erschöpfendeAuflistunghandelnkann.
3.4.InArtikel6solltezwischendenBuchstabena)
undb)einneuerAbsatzmitfolgendemWortlauteinge­
fügtwerden:
„DieSchlachtungdererkranktenoderseuchenver­
dächtigenTieremußrascherfolgen,auchwenn
dieTiereanderKrankheitselbstrelativschnell
verenden."
3.5.Diewidersprüchlich anmutendeBestimmungin
Artikel6Absatz1Buchstabec)inbezugaufdieImpfung
hatausdeninZiffer1.7dieserStellungnahme bereits
dargelegtenGründenihreBerechtigung .
3.6.InArtikel7Absatz1istvonepizootiologischen
FaktorendieRede,währendananderenStellender
Begriffepidemiologisch verwendetwird.Essollte
durchwegderBegriff„epizootiologisch "verwendet
werden.
3.7.InArtikel7Absatz3solltevor„Sachverständi­
ge"dasWort„tiermedizinische "eingefügtwerden.
3.8.DerAusschußistsichzwarderSchwierigkeit
bewußt,schlägtaberdennochvor,indenArtikeln6
bis10bestimmteFristenvorzusehen,diesichdanach
richtensollten,wiestarkdieKrankheitverbreitetist
bzw.wosiesichgeographischansiedeltundwelche
Verfahrenangewandtwerden.
3.9.InArtikel12solltedieKommission dieVerfah­
renfürdieHerstellungundLagerungderImpfstoffe
sowiedenHaltbarkeitszeitraum festlegen.
3.10.InArtikel8Absatz1Buchstabea)solltenach
AnsichtdesAusschussesfolgendesangefügtwerden:
„...undAngabevonZahlundArtderindenBetrie­
bengehaltenenEquiden;"

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4.Bemerkungen zudenArtikelnderRichtlinie späterüberprüftbzw.mitderZeitimLichtederErfah­
rungangepaßtwerdenmuß.
4.2.DerinArtikel3festgelegteTermin
(31.Dezember1991)mußselbstverständlich geändert
werden.4.1.DieKommission sollteinArtikel5Absatz3
Buchstabea),geändertdurchArtikel1desVorschlags,
diebetreffendenZeiträumefestlegen,auchwenndies
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.1442/88überdieGewährungvonPrämienzurendgültigenAufgabevon
RebflächenindenWeinwirtschaftsiahren 1988/1989bis1995/1996
(92/C169/08)
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
erarbeiteteihreStellungnahme am2.April1992.Berichterstatter warHerrCharlesPelletier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
nochdieAbteilungGarantiedesEuropäischenAusrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
(EAGFL)zuständigist,hatzurFolge,daßderRestvor­
schußfürdiebisdahinnichtausgezahltenPrämien
ohneZweckbindung bleibt,dabiszudiesemZeitpunkt
sowohldieAbteilungGarantiealsauchdieAbteilung
Ausrichtungzuständigwaren.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß erachtetesfür
notwendig,dieAnstrengungen zurUmstrukturierung
desWeinbausu.a.durchdieGewährungvonRo­
dungsprämien ,diezurVerwirklichung desZielseiner
VerbesserungderProduktionsqualität beitragen,fort­
zusetzen .
1.1.DiefürdieFinanzierungderRodungsprämien
bereitgestellten Mittelmüssendeshalbmaximalaus­
geschöpftwerden,undesmußvorallemdaraufgeachtet
werden,daßderRestvorschuß ,dernichtfürPrämien
ausgegebenwurde,imfolgendenHaushaltsjahrwieder­
eingezogenwerdenkann.
2.Dieab1.Januar1990geltendegeänderteFinanzie­
rungsregelung fürdiesePrämien,fürdieseithernur2.1.DerVerordnungsvorschlag bezweckt,diese
RestbeträgederAbteilungGarantiedesEAGFLzuzu­
weisen,wasfürsinnvollerachtetwird.
2.2.DerAusschußbefürwortetdaherdenVorschlag
derKommission .
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH