DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 3.2.2022  
COM(2022) 50 final  
2022/0031 (COD)  
 
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Verordnung (EU)  2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, 
Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von 
COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-Infektion 
(digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der 
Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie  
(Text von Bedeutung für den EWR)   
DE 1  DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS  
• Gründe und Ziele des Vorschlags  
Das in Artikel  21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 
verankerte Recht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, sich innerhalb der Europäischen 
Union frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine der wertvollsten Errungenschaften der Union 
und eine wichtige Antriebskraft für ihre Wirtschaft. Gleichzeitig st ellt die anhaltende 
Pandemie der Coronavirus -Krankheit  2019 („COVID -19“) nach wie vor eine 
außerordentliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Union dar. Dies 
hat die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, Maßnahmen im Bereich der öffentlic hen Gesundheit 
zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Kapazitäten ihrer Gesundheitssysteme zu 
ergreifen, die unter anderem Reisen zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.  
Um die sichere Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie zu 
erleichtern, erließen das Europäische Parlament und der Rat am 14.  Juni 2021 die Verordnung 
(EU)  2021/9531 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung 
interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der 
Genesung von einer COVID -19-Infektion.2 Mit der Verordnung (EU)  2021/953 soll die 
Freizügigkeit erleichtert werden, indem den Bürgerinnen und Bürgern interoperable und 
gegenseitig anerkannte COVID -19-Impf -, -Test- und -Genesungszertifikate zur Verfügung 
gestellt werden, die sie auf Reisen verwenden können. Wenn Mitgliedstaaten bei Inhabern 
eines Impf -, Test - oder Genesungsnachweises auf bestimmte Freizügigkeitsbeschränkungen 
verzichten, können die Bürgerinnen und Bürger auf das digitale COVI D-Zertifikat der EU 
zurückgreifen, um von diesen Ausnahmen Gebrauch zu machen.  
Das digitale COVID -Zertifikat der EU wurde seit der Annahme der Verordnung erfolgreich in 
der gesamten Union eingeführt und bis Ende  2021 wurden über eine Milliarde Zertifikate  
ausgestellt. Das digitale COVID -Zertifikat der EU ist somit ein weithin verfügbares und 
zuverlässig anerkanntes Mittel zur Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID -19-
Pandemie. Einer im September  2021 veröffentlichten Eurobarometer -Umfrage zufolg e waren 
etwa zwei Drittel (65  %) der Befragten der Meinung, dass das digitale COVID -Zertifikat der 
EU die sicherste Lösung für Reisefreiheit in Europa während der COVID -19-Pandemie 
darstellt.3 Nahezu alle Mitgliedstaaten nutzen das digitale COVID -Zertifika t der EU auch für 
innerstaatliche Zwecke; Studien zufolge hat seine Verwendung zu einer verstärkten 
                                                 
1 Verordnung (EU)  2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2021 über einen 
Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von ei ner COVID -19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit 
während der COVID -19-Pandemie (ABl. L  211 vom 15.6.2021, S.  1). 
2 Ergänzt durch Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 
2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate 
zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) fü r Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt 
oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID -19-Pandemie (ABl. L  211 
vom 15.6.2021, S.  24). 
3 Abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/at -your-service/files/be -
heard/eurobarometer/2021/soteu -flash -survey/soteu -2021 -report -en.pdf . 
DE 2  DE Impfakzeptanz4, einer geringeren Zahl von Krankenhauseinweisungen, weniger 
wirtschaftlichen Verlusten und vor allem zu weniger Todesfällen5 geführt.  
Darüber  hinaus hat sich das System des digitalen COVID -Zertifikats der EU als das einzige 
international funktionierende große COVID -19-Zertifikatsystem erwiesen Das digitale 
COVID -Zertifikat der EU hat daher weltweit an Bedeutung gewonnen und dazu beigetragen, 
die Pandemie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, indem sicheres internationales Reisen 
und die internationale Erholung erleichtert werden. Am 31.  Januar 2022 waren die drei nicht 
der EU angehörenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums6, die Schweiz7 sowie 29 
weitere Drittländer und Gebiete8 dem System des digitalen COVID -Zertifikats der EU 
angeschlossen  – eine Zahl, die noch steigen dürfte. Das System des digitalen COVID -
Zertifikats der EU wurde als eine der wichtigsten digitalen Lösungen zur Wiederh erstellung 
der internationalen Mobilität anerkannt9, was sich unter anderem darin zeigt, dass der 
Internationale Luftverkehrsverband (IATA) die Länder nachdrücklich aufforderte, das digitale 
COVID -Zertifikat der EU als globalen Standard zu übernehmen10. Die  Kommission wird ihre 
Bemühungen zur Unterstützung von Drittländern fortsetzen, die an der Entwicklung 
interoperabler COVID -19-Zertifikate interessiert sind. Dies kann auch das Angebot 
zusätzlicher Open -Source -Referenzlösungen umfassen, die die Umwandlung von 
Drittlandszertifikaten in ein mit dem digitalen COVID -Zertifikat der EU interoperables 
Format ermöglichen, denn auch Drittländer, deren Zertifikate durch Umwandlung 
interoperabel gemacht werden, können dem System angeschlossen werden.11 
Um den Rahmen für das digitale COVID -Zertifikat der EU bestmöglich zu nutzen, hat der Rat 
mehrere Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen zur Erleichterung der sicheren 
Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie angenommen. Der 
jüngsten Aktu alisierung zufolge (Empfehlung (EU)  2022/107 des Rates vom 25.  Januar 
202212) sollten Inhaber digitaler COVID -Zertifikate der EU, die bestimmte Anforderungen 
erfüllen, bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in nahezu allen Fällen keine 
zusätzlichen  Anforderungen erfüllen müssen. Dieser „personenbezogene Ansatz“ erfordert 
daher die kontinuierliche Verfügbarkeit digitaler COVID -Zertifikate der EU.  
Seit der Annahme der Verordnung (EU)  2021/953 hat sich die epidemiologische Lage 
bezüglich der COVID -19-Pandemie erheblich gewandelt. Einerseits haben bis zum 31.  Januar 
2022 mehr als 80  % der erwachsenen Bevölkerung in der Union ihren ersten Impfzyklus 
abgeschlossen und mehr als 50  % haben eine Auffrischungsdosis erhalten, auch wenn dabei 
                                                 
4 https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.10.21.21265355v2   
5 https://www.bruegel.org/2022/01/the -effect -of-covid -certificates -on-vaccine -uptake -public -health -and-
the-economy/   
6 Island, Liechtenstein und Norwegen.  
7 Unionsbürger und schweizerische Staatsangehörige genießen auf der Grundlage des Abkomm ens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit gegenseitige Einreise - und Aufenthaltsrechte 
(ABl. L  114 vom 30.4.2002, S.  6). 
8 https://ec.europa.eu/info/live -work -travel -eu/coronavirus -response/safe -covid -19-vaccines -
europeans/eu -digital -covid -certificate_de#recognition -of-covid -certificates -from -third -non-eu-countries   
9 https://wttc.org/News -Article/WTTC -identifies -digital -solutions -for-governments -worldwide -to-
significantly -restore -international -mobility   
10 https://www.iata.org/en/pressroom/2021 -releases/2021 -08-26-01/  
11 Mittels eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel  8 Absatz  2 der Verordnung (EU)  2021/953.  
12 Empfehlung (EU)  2022/107 des Rates vom 25.  Januar 2022 für eine koordinierte Vorgehensweise zu r 
Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie und zur 
Ersetzung der Empfehlung (EU)  2020/1475 (ABl. L  18 vom 27.1.2022, S.  110).  
DE 3  DE erhebliche Untersch iede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.13 Angesichts des Schutzes 
vor Krankenhausaufenthalt und schwerem Krankheitsverlauf durch Impfungen ist die 
Steigerung der Impfquote nach wie vor ein wesentliches Ziel im Kampf gegen die Pandemie 
und spielt somit e ine wichtige Rolle, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die 
Beschränkungen des freien Personenverkehrs aufgehoben werden können.  
Andererseits hatte die Ausbreitung der besorgniserregenden SARS -CoV -2-Variante „Delta“ 
im zweiten Halbjahr  2021 einen erhe blichen Anstieg der Zahl der Infektionen, 
Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zur Folge und zwang die Mitgliedstaaten dazu, 
strenge Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, um die Kapazität 
ihrer Gesundheitssysteme zu schützen. Anfa ng 2022 führte die besorgniserregende SARS -
CoV -2-Variante „Omikron“, die die Delta -Variante rasch verdrängt hat und eine beispiellose 
Übertragungsintensität in der Bevölkerung innerhalb der gesamten Union zeigte, zu einem 
starken Anstieg der Zahl der COVID -19-Fälle.  
Wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) 
in seiner Schnellrisikobewertung vom 27.  Januar 202214 feststellte, scheint die 
Wahrscheinlichkeit eines schweren klinischen Verlaufs, der einen Krankenhausaufenthalt 
oder die Aufnahme auf der Intensivstation erfordert, bei einer Omikron -Infektion geringer zu 
sein. Die verringerte Krankheitsschwere kann zwar teilweise den inhärenten Merkmalen des 
Virus zuzuschreiben sein, aber die Ergebnisse von Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen 
haben dennoch gezeigt, dass Impfungen eine wichtige Rolle bei der Prävention schwerer 
klinischer Verläufe einer Omikron -Infekti on spielen  – Personen, die drei Impfdosen erhalten 
haben, sind vor einer schweren Erkrankung erheblich besser geschützt. Darüber hinaus 
werden die Mitgliedstaaten angesichts der sehr hohen Übertragungsrate in der Bevölkerung, 
die dazu führt, dass viele Men schen gleichzeitig krank sind, wahrscheinlich einem 
erheblichen Druck auf ihre Gesundheitssysteme und das Funktionieren der Gesellschaft 
insgesamt ausgesetzt sein, vor allem durch Personalausfälle in Betrieben und an Schulen.  
Es wird davon ausgegangen, das s nach Erreichen eines Höchststands von Omikron -Fällen ein 
hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum aufgrund von 
Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID -19 geschützt ist. Allerdings sind die 
Auswirkungen eines mögl ichen Anstiegs der Infektionen im zweiten Halbjahr  2022 kaum 
abzusehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass sich die Pandemiesituation durch das 
Auftreten neuer besorgniserregender SARS -CoV -2-Varianten erneut verschlechtert.  
Angesichts dieser Fest stellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten 
von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem 
30. Juni 2022, d.  h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU)  2021/953 derzeit auslaufen 
soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit 
COVID -19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren 
Familienangehörigen die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID -
Zertifikaten der EU Gebrauch zu machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre 
wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID -19-Status darstellen, falls nach dem 30.  Juni 
2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der 
öffentlichen Ges undheit bestehen sollten.  
Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur 
Eindämmung der Ausbreitung von SARS -CoV -2 eingeführt wurden, einschließlich der 
Anforderung, digitale COVID -Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, 
                                                 
13 https://vaccinetracker.ecdc.europa.eu/public/extensions/COVID -19/vaccine -tracker.html   
14 https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/fi les/documents/RRA -19th%20update -27-jan-2022.pdf   
DE 4  DE sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, schlägt die Kommission gleichzeitig vor, die 
Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung auf zwölf Monate zu begrenzen. Darüber 
hinaus sollte eine solche Verlängerung nicht so verstanden werd en, dass die Mitgliedstaaten, 
insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen.  
Zudem schlägt die Kommission vor, eine kleine Zahl anderer Bestimmungen der Verordnung 
(EU)  2021/953 zu ändern.  
Gemäß der Verordnung (EU)  2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von zwei Arten 
von Tests zum Nachweis einer SARS -CoV -2-Infektion auszustellen, nämlich molekularer 
Nukleinsäure -Amplifika tionstests (NAAT), einschließlich Verfahren der Reverse -
Transkriptase -Polymerase -Kettenreaktion (RT -PCR), und Antigen -Schnelltests, die auf dem 
Nachweis viraler Proteine (Antigene) unter Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom -
Immunoassay beruhen, das in weniger als 30  Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests 
von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt 
werden. Durch die Verordnung (EU)  2021/953 sind andere Arten von Antigentests dagegen 
nicht abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays (ELISA) oder 
automatisierte Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird.  
Seit Juli  2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID -19-Diagnosetests15, deren Aufgabe es ist, 
Aktualisierungen der v om Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen Liste 
der COVID -19-Antigen -Schnelltests16 vorzubereiten, auch Vorschläge der Mitgliedstaaten 
und der Hersteller für laborbasierte COVID -19-Antigentests. Diese Vorschläge werden 
anhand derselben Kri terien bewertet, die auch für Antigen -Schnelltests verwendet werden, 
und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine Liste der laborbasierten Antigentests 
erstellt, die diese Kriterien erfüllen. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von 
Diagnos etests, die als mögliche Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID -
Zertifikats der EU herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten 
Testzertifikate auf der Grundlage gelisteter laborbasierter Antigentests ausstellen können 
sollten.  
Wissenschaftliche Fortschritte sind auch in anderen Bereichen der Bekämpfung von COVID -
19 zu verzeichnen, insbesondere in Bezug auf Impfungen. Impfstoffhersteller arbeiten 
weiterhin an der Entwicklung neuer und/oder angepasster COVID -19-Impfstoffe , und es 
werden Studien zur fortdauernden Wirksamkeit bestehender Impfstoffe durchgeführt. Es muss 
sichergestellt werden, dass das digitale COVID -Zertifikat der EU an neue Entwicklungen in 
diesem Bereich angepasst werden kann, etwa an die mögliche Einführu ng von COVID -19-
Impfstoffen gegen SARS -CoV -2-Varianten. Diese Fortschritte haben möglicherweise zur 
Folge, dass die im Impfzertifikat enthaltenen Informationen angepasst werden müssen, 
insbesondere in Bezug auf die verabreichten COVID -19-Impfstoffe, beispi elsweise im Wege 
eines gemäß Artikel  5 Absatz  2 der Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakts.  
Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS -CoV -2-Varianten 
ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID -19-Impfstoff en nach wie vor 
von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von 
Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d.  h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit oder 
Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID -19-Impf stoffs, zu erleichtern. Die 
klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen. Die 
                                                 
15 https://ec.europa.eu/health/health -security -and-infectious -diseases/crisis -management/covid -19-
diagnostic -tests_de   
16 https://ec.europa.eu/health/system/files/ 2022 -01/covid -19_rat_common -list_en.pdf   
DE 5  DE freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen sollte daher gefördert werden. Wenn 
freiwilligen Teilnehmern an Prüfungen der Zugang zu di gitalen COVID -Zertifikaten der EU 
verwehrt wird, könnte dies ein großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen 
und somit den Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im 
Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hi naus sollte die Integrität klinischer Prüfungen, auch 
in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt werden, um die Validität 
ihrer Ergebnisse zu gewährleisten.  
Zu diesem Zweck sollten Personen, die an klinischen Prüfungen teilnehmen, die von den 
Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, 
ein digitales COVID -Zertifikat der EU erhalten können. Um eine Beeinträchtigung der 
klinischen Prüfungen zu vermeiden, kann ein solches Zertifikat von dem Mitglied staat 
ausgestellt werden, in dem die Dosis verabreicht wird, unabhängig davon, ob die Teilnehmer 
den COVID -19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten 
haben. Es sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten solc he Zertifikate 
anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die zur Eindämmung 
der Ausbreitung von SARS -CoV -2 auferlegt wurden. Wird für einen COVID -19-Impfstoff, 
der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das 
Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr.  726/200417 erteilt, so fallen Impfzertifikate 
für diesen Impfstoff ab diesem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels  5 Absatz  5 
Unterabsatz  1 der Verordnung (EU)  2021/953. Um einen kohärenten Ans atz in Bezug auf die 
Anerkennung von Zertifikaten zu gewährleisten, die für einen COVID -19-Impfstoff 
ausgestellt wurden, der sich in klinischer Prüfung befindet und für den noch keine 
Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, können der 
Gesundhei tssicherheitsausschuss, das ECDC oder die Europäische Arzneimittel -Agentur 
(EMA) aufgefordert werden, Leitlinien herauszugeben, die den für die Durchführung 
klinischer Prüfungen erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien Rechnung 
tragen soll ten. 
Impfzertifikate, die von den Mitgliedstaaten im Format des digitalen COVID -Zertifikats der 
EU ausgestellt werden, müssen unter anderem die Anzahl der dem Inhaber verabreichten 
Dosen enthalten. Die Kommission schlägt vor, klarzustellen, dass dabei nich t nur die Dosen 
aufzuführen sind, die in dem das Zertifikat ausstellenden Mitgliedstaat verabreicht wurden, 
sondern alle Dosen, die dem Inhaber, auch in anderen Mitgliedstaaten, verabreicht wurden. 
Die Beschränkung der Angabe der bereits erhaltenen Dosen a uf die in dem das Zertifikat 
ausstellenden Mitgliedstaat verabreichten Dosen könnte zu Abweichungen zwischen der 
tatsächlich verabreichten und der in dem Zertifikat angegebenen Zahl von Dosen führen. Die 
Verabreichung früherer Dosen in anderen Mitgliedstaa ten wird durch die entsprechenden 
gültigen digitalen COVID -Zertifikate der EU nachgewiesen, die den betroffenen Personen 
gemäß Artikel  5 Absatz  1 der Verordnung (EU)  2021/953 ausgestellt werden müssen. Sind 
die Angaben im Zertifikat unrichtig, so ist der I nhaber gemäß Artikel  3 Absatz  4 der 
Verordnung (EU)  2021/953 berechtigt, die Ausstellung eines neuen Zertifikats zu beantragen.  
Die Kommission schlägt nicht vor, den Anwendungsbereich der Verordnung (EU)  2021/953 
in Bezug auf den Einsatz des digitalen COVID -Zertifikats der EU im Inland auszuweiten. 
Wie in Erwägungsgrund  48 der Verordnung (EU)  2021/953 festgestellt, können die 
Mitgliedstaaten die in den digitalen COVID -Zertifikaten der EU enthaltenen 
                                                 
17 Verordnung (EG) Nr.  726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.  März 2004 zur 
Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human - und 
Tierarzneimitteln und zur Errichtung e iner Europäischen Arzneimittel -Agentur (ABl. L  136 vom 
30.4.2004, S.  1). 
DE 6  DE personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeiten,  wenn die Rechtsgrundlage für die 
Verarbeitung solcher Daten zu anderen Zwecken, einschließlich der entsprechenden 
Speicherfristen, im nationalen Recht vorgesehen ist, das mit dem Datenschutzrecht der Union 
im Einklang stehen muss. Nach der Verordnung (EU)  2021/953 ist der Einsatz des digitalen 
COVID -Zertifikats der EU im Inland daher weder vorgeschrieben noch untersagt; dieser 
bleibt Sache der Mitgliedstaaten und unterliegt der Kontrolle durch die nationalen Gerichte.  
Am 18.  Oktober 2021 veröffentlichte di e Kommission ihren ersten Bericht über das digitale 
COVID -Zertifikat der EU.18 Gemäß Artikel  16 Absatz  2 der Verordnung (EU)  2021/953 legt 
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31.  März 2022 einen 
zweiten Bericht über die Anwendung d ieser Verordnung vor. Dieser Bericht soll insbesondere 
eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Erleichterung der Freizügigkeit, 
einschließlich des Reiseverkehrs und des Tourismus, die Akzeptanz der unterschiedlichen 
Arten von Impfstoffen,  die Grundrechte, die Nichtdiskriminierung und den Schutz 
personenbezogener Daten während der COVID -19-Pandemie enthalten.  
Wie im ersten Bericht festgestellt, legt die Kommission diesen Vorschlag aus Gründen der 
Rechtssicherheit vor der Annahme des zweite n Berichts vor, damit das erforderliche 
Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor Juni  2022 abgeschlossen werden kann. Gleichzeitig 
baut dieser Vorschlag auf einer Analyse der verschiedenen Aspekte auf, die in diesem Bericht 
behandelt werden sollen. Aus den i n diesem Vorschlag dargelegten Gründen ist die 
Kommission der Auffassung, dass sich das digitale COVID -Zertifikat der EU positiv auf die 
Freizügigkeit innerhalb der EU ausgewirkt hat, da wahrscheinlich inkompatible nationale 
Lösungen entwickelt worden wäre n, wenn es das EU -Zertifikat nicht gegeben hätte. Die 
Kommission schlägt vor, auch COVID -19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfung befinden, 
einzuschließen, um so den Bereich der unterschiedlichen Arten anerkannter Impfstoffe zu 
erweitern. Auf Auswirku ngen der Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das 
digitale COVID -Zertifikat der EU auf die Grundrechte, die Nichtdiskriminierung sowie den 
Schutz personenbezogener Daten wird im Folgenden eingegangen.  
• Kohärenz mit den bestehenden Vorschrift en in diesem Bereich  
Der Vorschlag ergänzt andere politische Initiativen im Bereich Freizügigkeit während der 
COVID -19-Pandemie, etwa die Empfehlungen (EU)  2020/1475, (EU)  2021/119, 
(EU)  2021/961 und (EU)  2022/107 des Rates. Nach der Empfehlung (EU)  2022/1 07 des Rates 
ist insbesondere vorgesehen, dass für Inhaber gültiger digitaler COVID -Zertifikate der EU in 
nahezu allen Fällen keine zusätzlichen Beschränkungen der Freizügigkeit gelten sollten.  
Die Richtlinie  2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 enthält die 
Bedingungen, unter denen Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihre Familienangehörigen 
(vorübergehend und dauerhaft) das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in der Union 
genießen. Gemäß dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten die F reizügigkeit und das 
                                                 
18 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel  16 Absatz  1 der 
Verordnung (EU)  2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen fü r die 
Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -
19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-Infektion (digitales COVID -
Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Frei zügigkeit während der COVID -19-
Pandemie (COM(2021)  649 final).  
19 Richtlinie  2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.  April 2004 über das Recht 
der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu 
bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  1612/68 und zur Aufhebung der 
Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 
90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L  158 vom 30.4.2004, S.  77). 
DE 7  DE Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer 
Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit 
beschränken.  
Die Verordnung (EU)  2021/953 ist die einzige bestehende Rechtsvorschrift der Union mit 
Bestimmungen über die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von Zertifikaten, die 
den COVID -19-Status ihres Inhabers dokumentieren. Da die Mitgliedstaaten die Vorlage 
solcher Zertifikate als Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesellschaft weiterhin 
verlangen können, um auf bestimmte Freizügigkeitsbeschränkungen zu verzichten, die 
während der COVID -19-Pandemie verhängt wurden, ist es erforderlich, die Geltungsdauer 
der Verordnung zu verlängern.  
• Kohärenz mit de r Politik der Union in anderen Bereichen  
Dieser Vorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets der Union zur Reaktion auf die COVID -19-
Pandemie. Er stützt sich insbesondere auf Arbeiten des Gesundheitssicherheitsausschusses, 
des Netzwerks für elektronische Gesundh eitsdienste und des Ausschusses für das digitale 
COVID -Zertifikat der EU . 
Dieser Vorschlag wird durch den Vorschlag COM(2022)  55 final ergänzt, mit dem die 
Geltungsdauer der Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14.  Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung 
interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der 
Genesung von einer COVID -19-Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) für 
Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der 
Mitglied staaten während der COVID -19-Pandemie20 verlängert werden soll.  
In ihrem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Änderung der Empfehlung 
(EU)  2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in 
die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung21 empfahl die Kommission, eine 
klare Verbindung zwischen der Empfehlung (EU)  2020/912 und dem digitalen COVID -
Zertifikat der EU herzustellen, um so die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung 
der Echtheit, Gültigkeit und Integri tät der von Drittländern ausgestellten Zertifikate zu 
unterstützen.  
Dieser Vorschlag lässt die Schengen -Vorschriften über die Einreisevoraussetzungen für 
Drittstaatsangehörige unberührt. Die vorgeschlagene Verordnung sollte nicht so verstanden 
werden, dass  sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fördert oder erleichtert, die nach 
wie vor ein letztes Mittel sind, dessen Anwendungsvoraussetzungen dem Schengener 
Grenzkodex22 unterliegen.  
Dieser Vorschlag achtet auch uneingeschränkt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für 
ihre Gesundheitspolitik (Artikel  168 AEUV).  
                                                 
20 ABl. L  211 vom 15.6.2021, S.  24. 
21 COM(2021)  754 final.  
22 Verordnung (EU)  2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  März 2016 über einen 
Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L  77 
vom 23 .3.2016, S.  1). 
DE 8  DE 2. RECHTSGRUNDLAGE,  SUBSIDIARITÄT  UND  VERHÄLTNISMÄ ẞIGKEIT  
• Rechtsgrundlage  
Artikel  21 Absatz  1 AEUV verleiht Unionsbürgern das Recht, sich im Hoheitsgebiet der EU -
Mitgliedstaaten frei zu bewe gen und aufzuhalten. Nach Artikel  21 Absatz  2 kann die Union 
zur Erleichterung der Ausübung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu 
bewegen und aufzuhalten, tätig werden und Vorschriften erlassen, wenn zur Erreichung dieses 
Ziels Maßn ahmen erforderlich sind, mit denen die Ausübung dieses Rechts erleichtert wird. 
Dabei gelangt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung.  
Mit dem Vorschlag würde die Verordnung (EU)  2021/953 geändert, die sich ebenfalls auf 
Artikel  21 Absatz  1 AE UV stützt.  
• Subsidiarität   
Die Ziele  dieses  Vorschlags,  nämlich  die Verlängerung  der Geltungsdauer  der Verordnung 
(EU)  2021/953 und die Änderung einiger Bestimmungen dieser Verordnung, können  von den 
Mitgliedstaaten  nicht  verwirklicht  werden,  wenn  sie unabhängig  voneinander  handeln.  Eine 
Maßnahme  auf Unionsebene  ist daher  notwendig.  
Ohne  ein Tätigwerden  auf Unionsebene  würde  die Geltungsdauer  der Verordnung 
(EU)  2021/953 und damit auch die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Vertrauensrahmens 
für das di gitale COVID -Zertifikat der EU enden. Darüber hinaus hätten Unionsbürgerinnen 
und -bürger und ihre Familienangehörigen kein Recht mehr auf interoperable Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -
19-Infektion. Schließlich wären die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet, digitale COVID -
Zertifikate der EU anzuerkennen, wenn sie auf Beschränkungen für Personen verzichten, die 
einen bestimmten COVID -19-Status nachweisen können.  
• Verhältnismäßigkeit  
Maßn ahmen der Union können einen erheblichen Mehrwert bei der Bewältigung der oben 
genannten Herausforderungen erbringen und sind die einzige Möglichkeit, einen 
einheitlichen, straffen und allseits akzeptierten Rahmen für das COVID -19-Zertifikat 
aufrechtzuerha lten.  
Die Annahme einseitiger oder nicht abgestimmter Maßnahmen in Bezug auf COVID -19-
Zertifikate über Impfungen, Tests oder die Genesung führt wahrscheinlich zu uneinheitlichen 
und fragmentierten Beschränkungen der Freizügigkeit, was für Unionsbürgerinne n 
und -bürger mit Unsicherheiten bei der Ausübung ihrer Rechte verbunden wäre.  
Mit dem Vorschlag werden die bestehenden Bestimmungen der Verordnung (EU)  2021/953 
über die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht geändert.  
Die Geltungsdauer der geändert en Verordnung wäre wiederum begrenzt, um sicherzustellen, 
dass alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur 
Eindämmung der Ausbreitung von SARS -CoV -2 eingeführt wurden, einschließlich der 
Anforderung, digitale COVID -Zertifik ate der EU vorzulegen, aufgehoben werden, sobald die 
epidemiologische Lage dies zulässt.  
• Wahl  des Instruments  
Da vorgeschlagen wird, die Verordnung (EU)  2021/953 zu ändern, ist eine Verordnung der 
einzig mögliche Rechtsakt.  
DE 9  DE 3. ERGEBNISSE  DER  EX-POST -BEWE RTUNG,  DER  KONSULTATION  DER  
INTERESSENTRÄGER  UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNG  
• Konsultation  der Interessenträger  
Der Vorschlag berücksichtigt die in regelmäßigen Abständen mit den Behörden der 
Mitgliedstaaten in verschiedenen Gremien geführten Gespräche.  
• Einho lung  und Nutzung  von Expertenwissen  
Der Vorschlag stützt sich auf die epidemiologischen Informationen und Bewertungen des 
Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die von der 
Europäischen Arzneimittel -Agentur durchgeführt e Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit 
und Qualität der COVID -19-Impfstoffe, die Erörterungen der Experten im 
Gesundheitssicherheitsausschuss, in seiner Fachgruppe zu COVID -19-Diagnosetests und im 
Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste sowie die ve rfügbaren einschlägigen 
wissenschaftlichen Erkenntnisse.  
• Folgenabschätzung  
Angesichts der Dringlichkeit und des begrenzten Geltungsbereichs des Vorschlags hat die 
Kommission keine Folgenabschätzung vorgenommen.  
• Grundrechte  
Dieser Vorschlag wirkt sich positiv auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und 
Aufenthaltsfreiheit im Sinne des Artikels  45 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (Charta) aus. Der fortgesetzte Zugang zu interoperablen und gegenseitig anerkannten 
Zertifikaten über COVID -19-Impfungen, -Tests oder die Genesung, die auf Reisen verwendet 
werden können, ist der Ausübung dieser Grundrechte förderlich. Wenn Mitgliedstaaten bei 
Inhabern eines Impf -, Test - oder Genesungsnachweises auf bestimmte 
Freizügigkei tsbeschränkungen verzichten, können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf 
das digitale COVID -Zertifikat der EU zurückgreifen, um von diesen Ausnahmen Gebrauch zu 
machen.  
Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU)  2021/953 ist nicht so zu ve rstehen, 
als erleichtere oder fördere sie die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit zum 
Schutz der öffentlichen Gesundheit während der Pandemie. Vielmehr soll ein harmonisierter 
Rahmen für die Anerkennung von COVID -19-Zertifikaten für den Fall ge schaffen werden, 
dass ein Mitgliedstaat solche Beschränkungen anwendet. Jegliche Beschränkungen des Rechts 
auf Freizügigkeit innerhalb der EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder 
Gesundheit müssen erforderlich und angemessen sein und auf o bjektiven und 
nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen. Die Entscheidung über die Einführung von 
Beschränkungen der Freizügigkeit liegt weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, 
die im Einklang mit dem EU -Recht handeln müssen.  
Ebenso behalten die  Mitgliedstaaten die Flexibilität, auf Beschränkungen der Freizügigkeit zu 
verzichten, insbesondere Mitgliedstaaten, die inländische Maßnahmen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit aufheben.  
Durch den Rahmen für das digitale COVID -Zertifikat der EU wird d ie Nichtdiskriminierung 
gewährleistet, indem interoperable Impf -, Test - und Genesungszertifikate darin 
eingeschlossen werden. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die drei verschiedenen Arten 
von Zertifikaten auszustellen, und in der Empfehlung (EU)  2022/107 des Rates wird eine 
koordinierte Vorgehensweise für ihre Anerkennung festgelegt. Dies bewirkt, dass möglichst 
viele Personen von einem digitalen COVID -Zertifikat der EU profitieren können, wenn sie ihr 
Recht auf Freizügigkeit ausüben. Eine Nichtverlä ngerung der Geltungsdauer der Verordnung 
DE 10  DE (EU)  2021/953 würde in dieser Hinsicht wahrscheinlich zu Behinderungen führen, da 
Unionsbürgerinnen und -bürger nicht mehr in der gesamten Union ein Recht auf die 
Ausstellung der drei verschiedenen Arten von Zertifi katen hätten, sondern wahrscheinlich 
unterschiedlichen nationalen Systemen von COVID -19-Zertifikaten unterliegen würden, die 
nicht zwangsläufig sowohl Impfungen als auch Tests und die Genesung abdecken müssten. 
Gleichzeitig können die durch die Zertifikate  nachgewiesenen medizinischen Ereignisse  – 
Impfung, Test oder Genesung  – unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit nicht 
als gleichwertig angesehen werden, da bei ungeimpften und teilweise geimpften Personen 
nach wie vor ein wesentlich höheres Ri siko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht.23 
Dies spiegelt sich auch in den notwendigerweise unterschiedlichen Vorschriften über die 
Gültigkeit der Zertifikate wider.  
Da durch diesen Vorschlag die Geltungsdauer der Verordnung (EU)  2021/953 verlänge rt 
wird, bedeutet dies die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der genannten 
Verordnung um ein weiteres Jahr. Die Kommission schlägt keine Änderungen des 
Datenschutzrahmens der Verordnung vor. Insbesondere dürfen die bei der Überprüfung 
verarbeitete n personenbezogenen Daten, die in den Zertifikaten enthalten sind, nicht über das 
Überprüfungsverfahren hinaus gespeichert werden. Die Verordnung (EU)  2016/679 des 
Europäischen Parlaments und des Rates24 bleibt weiterhin anwendbar.  
4. AUSWIRKUNGEN  AUF  DEN  HAUSHALT  
Die Kommission wird die Initiative mit Mitteln aus dem Programm „Digitales Europa“ 
unterstützen. Ein Finanzbogen liegt diesem Vorschlag bei.  
5. WEITERE  ANGABEN  
• Durchführungspläne  sowie  Monitoring -, Bewertungs - und 
Berichterstattungsmodalitäten  
Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung (EU)  2021/953, die Entwicklung der 
epidemiologischen Lage und den einschlägigen wissenschaftlichen Fortschritt weiterhin 
genau beobachten.  
• Ausführliche  Erläuterung  einzelner  Bestimmungen  des Vorschlags  
Artikel  1 enthält die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EU)  2021/953:  
– Die Begriffsbestimmung für auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene) 
beruhende SARS -CoV -2-Tests wird erweitert, sodass darunter auch im Labor 
durchgeführte Antigentests falle n und nicht nur Antigen -Schnelltests, die in weniger 
als 30  Minuten Ergebnisse liefern. Es werden entsprechende Änderungen an 
Artikel  3 Absatz  1, Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  b, Artikel  7 Absatz  4 und 
Nummer  2 Buchstabe  i des Anhangs vorgeschlagen.  
– Es wird  ausdrücklich klargestellt, dass Impfzertifikate die Anzahl der dem Inhaber 
verabreichten Dosen enthalten müssen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat 
                                                 
23 https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/RRA -19-update -27-jan-2022.pdf   
24 Verordnung (EU)  2016/679 des Europäischen Par laments und des Rates vom 27.  April 2016 zum 
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr 
und zur Aufhebung der Richtlinie  95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung) (ABl. L  119 vom 
4.5.2016, S.  1). 
DE 11  DE sie verabreicht wurden, um sicherzustellen, dass die Gesamtzahl der tatsächlich 
verabreichten Dosen  korrekt wiedergegeben wird.  
– Es wird klargestellt, dass digitale COVID -Zertifikate der EU auch Personen 
ausgestellt werden können, die an klinischen Prüfungen für COVID -19-Impfstoffe 
teilnehmen, und dass solche Zertifikate von anderen Mitgliedstaaten aner kannt 
werden können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben. Der 
Gesundheitssicherheitsausschuss, das ECDC oder die EMA können von der 
Kommission aufgefordert werden, Leitlinien für die Anerkennung von COVID -19-
Impfstoffen, die sich in klinischer P rüfung befinden, herauszugeben. Wird der 
COVID -19-Impfstoff zu einem späteren Zeitpunkt auf EU -Ebene zugelassen, gilt 
auch für diese Zertifikate die verpflichtende Anerkennung gemäß Artikel  5 Absatz  5 
Unterabsatz  1 der Verordnung (EU)  2021/953.  
– Die in Arti kel 17 der Verordnung (EU)  2021/953 festgelegte Geltungsdauer sowie 
die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel  12 der Verordnung 
werden um zwölf Monate verlängert.  
– Ein falscher Querverweis in Artikel  13 Absatz  2 der Verordnung (EU)  2021/ 953 
wird berichtigt.  
 
DE 12  DE 2022/0031 (COD)  
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
zur Änderung der Verordnung (EU)  2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, 
Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von 
COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-Infektion 
(digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der 
Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie  
(Text von Bedeutung für den EWR)  
  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel  21 Absatz  2, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,  
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,  
in Erwägung nachstehender Gr ünde:  
(1) Die Verordnung (EU)  2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates1 legt 
einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler 
Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der 
Genesung von einer  COVID -19-Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der 
Zielsetzung fest, den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während 
der COVID -19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die 
schrittweise und koordinierte Aufhe bung der Beschränkungen, die im Einklang mit 
dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von 
SARS -CoV -2 verhängt wurden, zu erleichtern.  
(2) Gemäß der Verordnung (EU)  2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von 
zwei Art en von Tests zum Nachweis einer SARS -CoV -2-Infektion auszustellen, 
nämlich molekularer Nukleinsäure -Amplifikationstests (NAAT), einschließlich 
Verfahren der Reverse -Transkriptase -Polymerase -Kettenreaktion (RT -PCR), und 
Antigen -Schnelltests, die auf dem Nac hweis viraler Proteine (Antigene) unter 
Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom -Immunoassay beruhen, das in weniger 
als 30  Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests von Fachkräften im 
                                                 
1 Verord nung (EU)  2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2021 über einen 
Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer CO VID-19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit 
während der COVID -19-Pandemie (ABl. L  211 vom 15.6.2021, S.  1). 
DE 13  DE Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführ t werden. Durch die 
Verordnung (EU)  2021/953 werden jedoch andere Arten von Antigentests nicht 
abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays oder automatisierte 
Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird. Seit 
Juli 2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID -19-Diagnosetests2, deren Aufgabe es 
ist, Aktualisierungen der gemeinsamen Liste der COVID -19-Antigen -Schnelltests3 
vorzubereiten, die vom gemäß Artikel  17 des Beschlusses Nr.  1082/2013/EU des 
Europäischen Parlaments und des Rates4 eingesetzten 
Gesundheitssicherheitsausschusses vereinbart wird, auch Vorschläge der 
Mitgliedstaaten und der Hersteller für laborbasierte CO VID-19-Antigentests. Diese 
Vorschläge werden anhand derselben Kriterien bewertet, die auch für Antigen -
Schnelltests verwendet werden, und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine 
Liste der laborbasierten Antigentests erstellt, die diese Kriterien erfül len. Die 
Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von Diagnosetests, die als mögliche 
Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID -Zertifikats der EU 
herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten 
Testzertifikate auf der Gr undlage gelisteter laborbasierter Antigen -Tests ausstellen 
können sollten. Die Mitgliedstaaten sollten folglich Testzertifikate auf der Grundlage 
der Antigentests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten und 
regelmäßig aktualisierten ge meinsamen EU -Liste aufgeführt sind, ausstellen können, 
da sie die festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.  
(3) Gemäß Artikel  5 der Verordnung (EU)  2021/953 müssen die von den Mitgliedstaaten 
ausgestellten Impfzertifikate die Anzahl der dem Inhaber verabre ichten Dosen 
enthalten. Im Text der Verordnung sollte klargestellt werden, dass diese Angabe alle 
Dosen wiedergeben soll, die in einem beliebigen Mitgliedstaat verabreicht wurden, 
und nicht nur die Dosen, die in dem das Zertifikat ausstellenden Mitgliedsta at 
verabreicht wurden. Wenn die Angabe früherer Dosen auf die in dem Mitgliedstaat, 
der das Zertifikat ausstellt, verabreichten Dosen beschränkt wird, könnte dies zu 
Abweichungen zwischen der tatsächlich verabreichten und der im Zertifikat 
angegebenen Anza hl von Dosen führen und die Inhaber daran hindern, von ihrem 
Zertifikat Gebrauch zu machen, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der 
Union ausüben. Die Verabreichung früherer Dosen in anderen Mitgliedstaaten wird 
durch ein gültiges digitales COVI D-Zertifikat der EU nachgewiesen, und ein 
Mitgliedstaat sollte keine zusätzlichen Informationen oder Nachweise vom Inhaber 
eines solchen Zertifikats verlangen, wie z.  B. die Chargennummer früherer Dosen. In 
diesem Zusammenhang gelten die Vorschriften für d ie Anerkennung von 
Impfzertifikaten, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, wie in Artikel  5 
Absatz  5 der Verordnung (EU)  2021/953 dargelegt. Darüber hinaus sind 
Impfzertifikate, die unter einen gemäß Artikel  3 Absatz  10 und Artikel  8 Absatz  2 der 
Verordnung (EU)  2021/953 erlassenen Durchführungsrechtsakt fallen, unter denselben 
Bedingungen anzuerkennen wie die von den Mitgliedstaaten ausgestellten digitalen 
COVID -Zertifikate der EU, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf 
Freizügigkeit z u erleichtern. Gemäß Artikel  3 Absatz  4 der Verordnung 
                                                 
2 https://ec.europa.eu/health/health -security -and-infectious -diseases/crisis -management/covid -19-
diagnostic -tests_de   
3 https://ec.europa.eu/health/system/files/2022 -01/covid -19_rat_common -list_en.pdf   
4 Beschluss Nr.  1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.  Oktober 2013 zu 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung 
Nr. 2119/98/EG (ABl. L  293 vom 5.11.2013, S.  1). 
DE 14  DE (EU)  2021/953 ist der Inhaber eines digitalen COVID -Zertifikats der EU berechtigt, 
die Ausstellung eines neuen Zertifikats zu beantragen, wenn die im ursprünglichen 
Zertifikat enthaltenen personenbezog enen Daten nicht richtig sind, auch in Bezug auf 
die Impfung des Inhabers.  
(4) Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS -CoV -2-
Varianten ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID -19-
Impfstoffen nach wie vor von  entscheidender Bedeutung, um die COVID -19-
Pandemie zu bekämpfen, In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von 
Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d.  h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit 
oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa  eines COVID -19-Impfstoffs, zu 
erleichtern. Die klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der 
Entwicklung von Impfstoffen und die freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen 
sollte daher gefördert werden. Wenn freiwilligen Teilnehmern an Prü fungen der 
Zugang zu digitalen COVID -Zertifikaten der EU verwehrt wird, könnte dies ein 
großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen und somit den 
Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im 
Allgemeinen beei nträchtigen. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer 
Prüfungen, auch in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt 
werden, um die Validität ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Es sollte daher klargestellt 
werden, dass die Mitglieds taaten Teilnehmern an klinischen Prüfungen, die von den 
Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt 
wurden, digitale COVID -Zertifikate der EU ausstellen können, unabhängig davon, ob 
sie den COVID -19-Impfstoffkandidaten oder  die der Kontrollgruppe verabreichte 
Dosis erhalten haben, um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu 
vermeiden. Ferner sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten 
Impfzertifikate für COVID -19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfun g befinden, 
anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die im 
Einklang mit dem Unionsrecht als Reaktion auf die COVID -19-Pandemie eingeführt 
wurden. Wird für einen COVID -19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet, 
anschli eßend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) 
Nr. 726/20045 erteilt, so fallen Impfzertifikate für diesen Impfstoff ab diesem 
Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels  5 Absatz  5 Unterabsatz  1 der 
Verordnung (EU)  2021/953. Um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, sollte die 
Kommission ermächtigt werden, den Gesundheitssicherheitsausschuss, das 
Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) 
oder die Europäische Arzneimittel -Agentur (EMA) z ur Herausgabe von Leitlinien in 
Bezug auf die Anerkennung von Zertifikaten aufzufordern, die für einen sich in 
klinischer Prüfung befindlichen und noch nicht zugelassenen COVID -19-Impfstoff 
ausgestellt werden, wobei die für die Durchführung klinischer Prüf ungen 
erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen sind.  
(5) Seit der Annahme der Verordnung (EU)  2021/953 hat sich die epidemiologische Lage 
bezüglich der COVID -19-Pandemie erheblich gewandelt. Einerseits haben bis zum 
31. Januar 2022 mehr als 80  % der erwachsenen Bevölkerung in der Union ihren 
ersten Impfzyklus abgeschlossen und mehr als 50  % haben eine Auffrischungsdosis 
erhalten, auch wenn dabei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten 
                                                 
5 Verordnung (EG) Nr.  726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.  März 2004 zur 
Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzne imitteln 
und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel -Agentur (ABl. L  136 vom 30.4.2004, S.  1). 
DE 15  DE bestehen.6 Angesichts de s Schutzes vor Krankenhausaufenthalt und schwerem 
Krankheitsverlauf durch Impfungen ist die Steigerung der Impfquote nach wie vor ein 
wesentliches Ziel im Kampf gegen die Pandemie und spielt eine wichtige Rolle, wenn 
es darum geht sicherzustellen, dass die  Beschränkungen des freien Personenverkehrs 
aufgehoben werden können.  
(6) Andererseits hatte die Ausbreitung der besorgniserregenden SARS -CoV -2-Variante 
„Delta“ im zweiten Halbjahr  2021 einen Anstieg der Zahl der Infektionen, 
Krankenhausaufenthalte und Tod esfälle zur Folge und zwang die Mitgliedstaaten 
dazu, strenge Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, um 
die Kapazität ihrer Gesundheitssysteme zu schützen. Anfang  2022 führte die 
besorgniserregende SARS -CoV -2-Variante „Omikron“, die  die Delta -Variante rasch 
verdrängt hat und eine beispiellose Übertragungsintensität in der Bevölkerung 
innerhalb der gesamten Union zeigte, zu einem starken Anstieg der Zahl der COVID -
19-Fälle. Wie das ECDC in seiner Schnellrisikobewertung vom 27.  Januar 20227 
festgestellt hat, scheint die Wahrscheinlichkeit eines schweren klinischen Verlaufs, der 
einen Krankenhausaufenthalt oder die Aufnahme auf der Intensivstation erfordert, bei 
einer Omikron -Infektion geringer zu sein. Die verringerte Krankheitsschwere kann 
zwar teilweise den inhärenten Merkmalen des Virus zuzuschreiben sein, aber die 
Ergebnisse von Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen haben dennoch gezeigt, dass 
Impfungen eine wichtige Rolle bei der Prävention schwerer klinischer Verläufe einer 
Omikr on-Infektion spielen  – Personen, die drei Impfdosen erhalten haben, sind vor 
einer schweren Erkrankung erheblich besser geschützt. Darüber hinaus werden die 
Mitgliedstaaten angesichts der sehr hohen Übertragungsrate in der Bevölkerung, die 
dazu führt, dass  viele Menschen gleichzeitig krank sind, wahrscheinlich einem 
erheblichen Druck auf ihre Gesundheitssysteme und das Funktionieren der 
Gesellschaft insgesamt ausgesetzt sein, vor allem durch Personalausfälle in Betrieben 
und an Schulen.  
(7) Es wird davon au sgegangen, dass nach Erreichen eines Höchststands von Omikron -
Fällen ein hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum 
aufgrund von Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID -19 geschützt 
ist. Allerdings sind die Auswirkun gen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im 
zweiten Halbjahr  2022 kaum abzusehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass 
sich die Pandemiesituation durch das Auftreten neuer besorgniserregender SARS -
CoV -2-Varianten erneut verschlechtert. Wie auch  das ECDC feststellte, bestehen in 
dieser Phase der COVID -19-Pandemie nach wie vor erhebliche Unsicherheiten.  
(8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von 
Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Geb rauch 
machen, auch nach dem 30.  Juni 2022, d.  h. dem Datum, an dem die Verordnung 
(EU)  2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und 
der Genesung im Zusammenhang mit COVID -19 verlangen. Es gilt zu verhindern, 
dass falls nac h dem 30.  Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der 
Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten, 
Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit 
genommen wird, von ihren digitalen COVID -Zertifikaten der EU Gebrauch zu 
machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum 
Nachweis des COVID -19-Status darstellen. Da alle Beschränkungen des freien 
                                                 
6 https://vaccinetracker.ecdc.europa.eu/public/exten sions/COVID -19/vaccine -tracker.html   
7 https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/RRA -19th%20update -27-jan-2022.pdf   
DE 16  DE Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitu ng von 
SARS -CoV -2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID -
Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die 
epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der 
Verordnung (EU)  2021/ 953 gleichzeitig auf zwölf Monate begrenzt werden. Darüber 
hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so 
verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische 
Maßnahmen im Bereich der öffentlich en Gesundheit aufheben, Beschränkungen des 
freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen. Auch die Befugnis zum 
Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel  290 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verord nung (EU)  2021/953 
übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das 
System des digitalen COVID -Zertifikats der EU an den wissenschaftlichen Fortschritt 
im Hinblick auf die Eindämmung der COVID -19-Pandemie angepasst werden  kann.  
(9) Der falsche Querverweis in Artikel  13 der Verordnung (EU)  2021/953 sollte berichtigt 
werden.  
(10) Die Verordnung (EU)  2021/953 sollte daher entsprechend geändert werden.  
(11) Ebenso wird durch die Verordnung (EU)  2022/XXXX des Europäischen Parlaments 
und des Rates8 die Geltungsdauer der Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen 
Parlaments und des Rates9 verlängert, mit der der Rahmen für das digitale COVID -
Zertifikat der EU auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder 
Wohnsitz im Schengen -Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ausgeweitet 
wird, für die dieser Rahmen gemäß dem Schengen -Besitzstand unbeschadet der in der 
Verordnung (EU)  2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates10 
vorgesehenen Sonderbestimmungen für das Überschreiten der Binnengrenzen 
ebenfalls gilt.  
(12) Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID -19-Pandemie sollte diese 
Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft treten.  
(13) Der Europ äische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss 
wurden gemäß Artikel  42 der Verordnung (EU)  2018/1725 angehört und haben am 
XXXX11 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben  — 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel  1 
Die Verordnung (EU)  2021/953 wird wie folgt geändert:  
                                                 
8 Verweis einfügen . 
9 Verordnung (EU)  2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2021 über einen 
Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur 
Bescheinigung von COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung vo n einer COVID -19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt 
oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID -19-Pandemie (ABl. L  211 
vom 15.6.2021, S.  24). 
10 Verordnung (EU)  2016/ 399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  März 2016 über einen 
Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L  77 
vom 23.3.2016, S.  1). 
11 Verweis einfügen.  
DE 17  DE 1. Artikel  2 Nummer  5 erhält folgende Fassung:  
„5. „Antigentest“ einen Test einer der folgenden Kategorien, der auf dem 
Nachweis viraler Proteine (Antigene) beruht, die das Vorhandensein des 
SARS -CoV -2 belegen:  
a) Antigen -Schnelltests, wie etwa Immuntests mit Seitenstrom -
Immunoassay, die in weniger als 30 Minuten zu Ergebnissen 
führen,  
b) Antigentests, die in einem Laborumfeld durchgeführt werden, wie 
etwa Enzym -Immunoassays (ELISA) oder automatisierte 
Immunoassays  zum Nachweis viraler Antigene;“;  
2. Artikel  3 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz  1 wird wie folgt geändert:  
i) Buchstabe  b erhält folgende Fassung:  
„b) ein Zertifikat, mit dem bescheinigt wird, dass sich der Inhaber 
einem NAAT -Test oder einem Antigentest unterzogen hat, wobei 
der Antigentest in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss 
vereinbarten gemeinsamen EU -Liste der COVID -19-Antigen -
Schnelltests aufgeführt ist und in dem das Zertifikat ausstellenden 
Mitgliedstaat von Fachkräften im Gesundheitswesen od er von 
geschultem Testpersonal durchgeführt wurde, und in dem die Art 
des Tests, das Datum, an dem der Test durchgeführt wurde und das 
Testergebnis enthalten sind (Testzertifikat);“;  
ii) Unterabsatz  2 erhält folgende Fassung:  
„Die Kommission veröffentlicht  die Liste der vom 
Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU -
Liste der COVID -19-Antigentests einschließlich etwaiger 
Aktualisierungen.“;  
b) Absatz  11 wird wie folgt geändert:  
„Die Kommission ersucht den Gesundheitssicherheitsausschuss, da s 
ECDC oder die EMA, Leitlinien zu den verfügbaren wissenschaftlichen 
Erkenntnissen über die Auswirkungen von medizinischen Ereignissen, 
die in den Zertifikaten nach Absatz  1 dokumentiert sind, insbesondere 
mit Blick auf neue, besorgniserregende SARS -CoV -2-Varianten, und zur 
Anerkennung von COVID -19-Impfstoffen, die sich in den 
Mitgliedstaaten in klinischer Prüfung befinden, herauszugeben.“;  
3. Artikel  5 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz  2 Buchstabe  b erhält folgende Fassung:  
„b) Informationen über den COVID -19-Impfstoff und die dem Inhaber 
verabreichte Anzahl der Dosen, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem 
diese verabreicht wurden;“;  
b) In Absatz  5 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate gemäß Artikel  3 Absatz  1 
Buchstabe  a auch Personen ausstellen, die an von den 
Ethikkommissionen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
DE 18  DE genehmigten klinischen Prüfungen eines COVID -19-Impfstoffs 
teilnehmen, unabhängig davon, ob diese Personen den 
Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis 
erhalten haben. Die Informationen über den COVID -19-Impfstoff, die in 
die spezifischen Datenfelder des Impfzertifikats gemäß Nummer  1 des 
Anhangs aufzunehmen sind, dürfen die Integrität der klinischen Prüfung 
nicht bee inträchtigen. Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate 
anerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß diesem Absatz 
ausgestellt wurden, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte 
Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von 
SARS -CoV -2 aufzuheben.“;  
4. Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  b erhält folgende Fassung:  
„Informationen über den NAAT -Test oder Antigentest, dem sich der Inhaber 
unterzogen hat;“;  
5. Artikel  7 Absatz  4 erhält folgende Fassung:  
„(4) Auf der Grundlage der gemäß A rtikel  3 Absatz  11 herausgegebenen 
Leitlinien wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  12 
delegierte Rechtsakte zur Änderung der Bestimmungen in Absatz  1 des 
vorliegenden Artikels und in Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  c zu erlassen, um 
die Ausstellung eines Genesungszertifikats auf der Grundlage eines positiven 
Antigentests, eines Antikörpertests einschließlich eines serologischen Tests auf 
Antikörper gegen SARS -CoV -2 oder anderer wissenschaftlich validierter 
Methoden zu ermöglichen. Durch s olche delegierten Rechtsakte wird auch 
Nummer  3 des Anhangs geändert, indem Datenfelder hinzugefügt, geändert 
oder gelöscht werden, die unter die in Absatz  2 Buchstaben  b und c des 
vorliegenden Artikels genannten Kategorien personenbezogener Daten fallen.“  
6. Artikel  12 Absatz  2 erhält folgende Fassung:  
„(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel  5 Absatz  2, 
Artikel  6 Absatz  2 und Artikel  7 Absätze  1 und  2 wird der Kommission ab dem 
1. Juli 2021 für einen Zeitraum von 24  Monaten übertra gen.“;  
7. Artikel  13 Absatz  2 erhält folgende Fassung:  
„(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren 
des Artikels  12 Absatz  6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. 
In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt unverzüglich nach der 
Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, 
Einwände zu erheben, auf.“  
8. Artikel  17 Absatz  2 erhält folgende Fassung:  
„Sie gilt vom 1.  Juli 2021 bis zum 30.  Juni 2023.“;  
9. Im Anhang erhält Nummer  2 Buchstabe  i folgende Fassung:  
„i) Testzentrum oder -einrichtung (beim Antigentest fakultativ);“.  
Artikel  3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft.  
DE 19  DE Diese Verordnung ist in allen ihren T eilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.  
Geschehen zu Brüssel am […] 
Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates  
Die Präsidentin  Der Präsident /// Die Präsidentin  
DE 20  DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN  
1. RAHMEN  DES  VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative  
 1.2. Politikbereich(e)  
 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative  
 1.4. Ziel(e)  
 1.4.1.  Allgemeine(s) Ziel(e)  
 1.4.2.  Einzelziel(e)  
 1.4.3.  Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen  
 1.4.4.  Leistungsindikatoren  
 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative  
 1.5.1.  Kurz - oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten 
Zeitleiste für die Durchführung der Initiative  
 1.5.2.  Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union  
 1.5.3.  Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse  
 1.5.4.  Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche 
Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten  
 1.5.5.  Bewertung der verschiedenen verfügbare n Finanzierungsoptionen, 
einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung  
 1.6. Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative  
 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung  
2. VERWALTUNGSMA ẞNAHMEN   
 2.1. Überwachung und Berichterstattung  
 2.2. Verwaltungs - und Kontrollsystem(e)  
 2.2.1.  Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des 
Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, 
der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorg eschlagen  
 2.2.2.  Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung 
eingerichteten System(en) der internen Kontrolle  
 2.2.3.  Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen  
 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten  
 
DE 21  DE 3. GESCHÄTZTE  FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN  DES  
VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
im Haushaltsplan  
 3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel   
 3.2.1. Übersich t über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben  
 3.2.2. Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden  
 3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel  
 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Fina nzrahmen  
 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter  
 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
DE 22  DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN  
1. RAHMEN  DES  VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative  
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EU)  2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, 
Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von 
COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-
Infektion (digitales COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung 
der Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie  
1.2. Politikbereich(e)  
Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union  
Wiederaufbau und Resilienz  
1.3. Art des Vorschlags/der Initiative  
 eine neue Maßnahme   
 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende 
Maßnahme36  
 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme   
 die Zusammenführung mehrerer Maßna hmen oder die Neuausrichtung 
mindestens einer Maßnahme   
1.4. Ziele  
1.4.1.  Allgemeine(s) Ziel(e)(s)  
Das allgemeine Ziel dieser Verordnung besteht darin, die Geltungsdauer der 
Verordnung (EU)  2021/953, die einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und 
Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID -19-
Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-Infektion (digitales 
COVID -Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung, den Inhabern die Ausübung ihres 
Rechts auf Freizügigkeit währe nd der COVID -19-Pandemie zu erleichtern, festlegt, 
um zwölf Monate zu verlängern.  
1.4.2.  Einzelziel(e)  
Einzelziel Nr.  1 
Fortführung des Betriebs und der Pflege des mit der Verordnung (EU)  2021/953 
geschaffenen EU -Vertrauensrahmens für digitale COVID -Zertifikate.  
1.4.3.  Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen  
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken 
dürfte.  
Durch den Vorschlag wird die Dauer des Betriebs des Rahmens für die Ausstellung, 
Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von 
                                                 
36 Im Sinne des Artikels  58 Absatz  2 Buchstab e a oder  b der Haushaltsordnung.  
DE 23  DE COVID -19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID -19-
Infektion verlängert, mit denen den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf 
Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie erleichtert werden soll. 
Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen, die von ihrem Recht 
auf Freizügigkeit Gebrauch machen, können so weiterhin nachweisen, dass sie die 
vom Bestimmungsmitgliedstaat im Einklang mit dem EU -Recht festgel egten 
Anforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erfüllen.  
Es wird Unterstützung für die Pflege der technologischen Infrastruktur, die für den 
Rahmen für das digitale COVID -Zertifikat der EU erforderlich ist, bereitgestellt.  
1.4.4.  Leistungsindikatoren  
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.  
System im Einsatz in den Jahren  2022/2023  
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die unterstützende digitale Infrastruktur 
auf EU -Ebene vorhanden bleibt und dass sie weiterhin wirksam betrieben und 
überwacht wird.  
1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative  
1.5.1.  Kurz - oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen 
Zeitplans für die Durchführung der Init iative  
Mit dem Rahmen für das digitale COVID -Zertifikat der EU werden Format und 
Inhalt der Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und Genesung im 
Zusammenhang mit COVID -19 festgelegt. Durch diesen Rahmen für das digitale 
COVID -Zertifikat der E U wird sichergestellt, dass diese Zertifikate in einem 
interoperablen Format ausgestellt und bei der Vorlage in anderen Mitgliedstaaten 
zuverlässig überprüft werden können, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu 
erleichtern. Dieser Rahmen gilt bis zum 30 . Juni 2023.  
1.5.2.  Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen 
Faktoren ergeben, z.  B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer 
Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der 
Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus 
dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von 
den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.  
Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex  ante): Die Ziele dieses 
Vorschlags, nämlich die Erleichterung der Freizügigkeit innerhalb der EU während 
der COVID -19-Pandemie durch die Pflege eines sicheren und interoperablen 
Systems für die Ausstellung und Überprüfung von Zertifikaten über den Impf -, Test- 
und Genesungsstatus des Inhabers können von den Mitgliedstaaten allein nicht 
ausreichend verwirklicht und wegen des Umfangs und der Wirkungen der 
Maßnahme besser auf EU -Ebene erreicht werden. Maßnahmen auf EU -Ebene sind 
deshalb notwendig.  
Erwarteter Unionsmehrwert (ex  post): Würde man auf EU -Ebene nicht tätig werden, 
so würde dies wahrscheinlich dazu führen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche 
Systeme einführen und Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit 
wahrnehmen, bei der Anerk ennung ihrer Dokumente in anderen Mitgliedstaaten auf 
mehr Schwierigkeiten stoßen. Insbesondere müssen auch weiterhin die technischen 
DE 24  DE Standards vereinbart werden, die die Interoperabilität, Sicherheit und 
Überprüfbarkeit der ausgestellten Zertifikate gewäh rleisten können.  
1.5.3.  Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse  
Es handelt sich hierbei um eine Fortführung einer bestehenden Initiative, die im 
Rahmen der Verordnung (EU)  2021/953 auf den Weg gebracht wurde.  
1.5.4.  Vereinbarkeit mit dem Me hrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte 
mit anderen geeigneten Instrumenten  
Die Kommission beabsichtigt, die Fortführung von Sofortmaßnahmen über EU -
Programme zu unterstützen, in diesem besonderen Fall über das Programm 
„Digitales Europa“. D ie Finanzierung ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
2021 –2027 vereinbar. Die Kommission wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um 
sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden.  
1.5.5.  Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierung soptionen, einschließlich der 
Möglichkeiten für eine Umschichtung  
Die finanzielle Unterstützung durch die Union kann sich auf folgende Maßnahmen 
erstrecken:  
Betrieb und Pflege von EU -Systemen zur Förderung der Interoperabilität  
Die Kommission wird Maßnahm en im Rahmen dieser Initiative mit Mitteln aus dem 
Programm „Digitales Europa“ unterstützen.  
1.6. Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative  
 befristete Laufzeit  
–  Die geänderte Verordnung gilt bis zum 30.  Juni 2023.  
–  Finanzielle Auswirkungen ab 2022 (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für 
Zahlungen).  
 unbefristete Laufzeit  
1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung37   
 Direkte Mittelverwaltung  durch die Kommission  
–  durch ihre Dienststellen, einschließli ch ihres Personals in den Delegationen der 
Union  
–  durch Exekutivagenturen  
 Geteilte Mittelverwaltung  mit Mitgliedstaaten  
 Indirekte Mittelverwaltung  durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben 
an: 
–  Drittländer oder die von ihnen benannten Einric htungen  
–  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)  
–  die EIB und den Europäischen Investitionsfonds  
                                                 
37 Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält 
die Website  BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgm anag/budgmanag_en.html . 
DE 25  DE –  Einrichtungen im Sinne der Artikel  70 und 71 der Haushaltsordnung  
–  öffentlich -rechtliche Körperschaften  
–  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern 
sie ausreichende finanzielle Garantien bieten  
–  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung 
einer öffentlich -privaten Partnerschaft betraut w erden und die ausreichende 
Finanzsicherheiten bieten  
–  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der 
GASP im Rahmen des Titels  V EUV betraut und in dem maßgeblichen 
Basisrechtsakt benannt sind  
– Falls mehrere Methoden der Mittelverwa ltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu 
erläutern.  
Anmerkungen  
Keine.  
DE 26  DE 2. VERWALTUNGSMA ẞNAHMEN   
2.1. Überwachung und Berichterstattung  
Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.  
Die im Rahmen dieses Vorschlags finanziell unterstützten Aktionen werden 
regelmäßig überwacht.  
2.2. Verwaltungs - und Kontrollsystem(e)  
2.2.1.  Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des 
Durchführungsmechanismus/der Durchführu ngsmechanismen für die Finanzierung, 
der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen  
Art der Mittelverwaltung  
Die Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Verordnung werden direkt nach 
Maßgabe der Haushaltsordnung durchgeführt.  
Die K ommission leistet jede benötigte und ordnungsgemäß begründete 
Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb der erforderlichen 
Interoperabilitätsinfrastruktur auf EU -Ebene. Diese Struktur wird als am besten 
geeignet erachtet, um die Ziele der Verordnun g unter uneingeschränkter 
Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, der Effizienz und des besten 
Preis -Leistungs -Verhältnisses zu erreichen.  
Finanzierungsinstrumente  
Die Mittel für die zur Erreichung der Ziele der Verordnung zu finanzierenden 
Maßnah men werden aus dem Programm „Digitales Europa“ bereitgestellt.  
Kontrollstrategien  
Die Kontrollstrategien werden den Risiken des jeweiligen 
Durchführungsmechanismus und der Finanzierungsinstrumente Rechnung tragen.  
Für Finanzhilfen wird die Kontrollstrateg ie entsprechend eingerichtet und 
konzentriert sich im Einklang mit der Haushaltordnung auf drei wesentliche Phasen 
in der Abwicklung der Finanzhilfen, nämlich  
a. Organisation der Aufforderungen zur Einreichung und die Auswahl von 
Vorschlägen, die den polit ischen Zielen der Verordnung entsprechen;  
b. operative Kontrollen, Monitoring und Ex -ante-Kontrollen, die die 
Projektdurchführung, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Vorfinanzierungen, 
Zwischen - und Abschlusszahlungen betreffen;  
c. Ex-post-Kontrollen der Projekte und Zahlungen.  
2.2.2.  Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung 
eingerichteten System(en) der internen Kontrolle  
Eine der wichtigsten Kontrollfunktionen, die für das Programm vorgesehen sind, ist 
die Konzentration auf die politischen Ziele unter Berücksichtigung der Ziele der 
internen Kontrolle (Recht - und Ordnungsmäßigkeit, Effizienz der Kontrollen und 
Kostenwirksamkeit). Dadurch sollen die Einbeziehung sämtlicher Akteure, eine 
angemessene Haushaltsflexibilität und kohären te Ex -ante- und Ex -post-Kontrollen 
gewährleistet werden, wobei nach den jeweiligen Risiken differenziert werden kann.  
DE 27  DE Durch das bestehende interne Kontrollsystem der Kommission wird sichergestellt, 
dass Mittel aus dem Programm „Digitales Europa“ ordnungsge mäß und im Einklang 
mit den einschlägigen Rechtsvorschriften verwendet werden.  
Das derzeitige System ist wie folgt aufgebaut:  
a. Das interne Kontrollteam der GD CONNECT konzentriert sich auf die Einhaltung 
der geltenden Verwaltungsverfahren und Rechtsvorsc hriften. Zu diesem Zweck 
kommt der von der Kommission eingeführte Rahmen für die interne Kontrolle zur 
Anwendung. Andere Kommissionsdienststellen, die an der Umsetzung des 
Instruments beteiligt sind, werden denselben Kontrollrahmen anwenden.  
b. Die regelmä ßige Prüfung im Rahmen dieser Verordnung vergebener Finanzhilfen 
und Verträge durch externe Prüfer wird vollständig in die jährlichen Prüfungspläne 
integriert.  
c. Bewertung der Gesamtaktivitäten durch externe Bewerter.  
Die durchgeführten Maßnahmen können v om Europäischen Amt für 
Betrugsbekämpfung (OLAF) und vom Rechnungshof geprüft werden.  
2.2.3.  Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen 
den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie 
Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim 
Abschluss)  
Geschätzte Fehlerquote  
Ziel ist es, bei allen Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung von 
Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Verordnung die Restfehlerquote unter 
einem Schwellenwert von 2  % zu behalten und gleichzeitig den Kontrollaufwand für 
die Mitgliedstaaten zu begrenzen, um das richtige Gleichgewicht zwischen dem Ziel 
der Recht - und Ordnungsmäßigkeit und anderen Zielen wie der Wirksamkeit des 
Rahmens für das di gitale COVID -Zertifikat der EU zu erreichen.  
2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten  
Bitte geben Sie an, welche Präventions - und Schutzmaßnahmen, z.  B. im Rahmen der 
Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.  
Die GD CONNE CT bekämpft Betrug in allen Phasen des Prozesses. Die GD hat eine 
umfassende Strategie zur Betrugsbekämpfung entwickelt, die alle wichtigen 
wirtschaftlichen Tätigkeiten und Betrugsrisiken abdeckt, und verfolgt diese. Dies 
umfasst einen besseren Einsatz von  Ermittlungsmethoden, vor allem mithilfe 
innovativer IT -Werkzeuge (insbesondere bei der Verwaltung von Finanzhilfen) 
sowie die kontinuierliche Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter. Insgesamt 
soll durch die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen eine positive Wirkung 
auf die Betrugsbekämpfung erzielt werden.  
Die Rechtsvorschriften werden gewährleisten, dass die Dienststellen der 
Kommission (einschließlich OLAF) wichtige Kontrollen wie Prüfungen und/oder 
Vor-Ort-Kontrollen unter Verwendung der vom  OLAF empfohlenen 
Standardbestimmungen vornehmen können.  
DE 28  DE 3. GESCHÄTZTE  FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN  DES  
VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
im Haushaltsplan  
 Beste hende Haushaltslinien  
In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der 
Haushaltslinien.  
Rubrik des 
Mehr -
jährigen 
Finanz -
rahmens  Haushaltslinie  Art der   
Ausgabe  Finanzierungsbeiträge  
Nummer  
 GM/NGM38 von EFTA -
Ländern39 
 von 
Kandidaten
-ländern40 
 von Dritt -
ländern  nach Artikel  21 
Absatz  2 
Buchstabe  b der 
Haushalts -
ordnung  
01 02 04 Programm „Digitales Europa“  GM JA JA (falls 
im jähr -
lichen 
Arbeits -
pro-
gramm 
fest-
gelegt)  Teil des 
Pro-
gramms  NEIN  
 
                                                 
38 GM = Getrennte Mittel/NGM  = Nichtgetrennte Mittel.  
39 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.  
40 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.  
 
DE 29  DE 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben  
3.2.1.  Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben  
–  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.  
–  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operati ven Mittel benötigt:  
in Mio.  EUR (3  Dezimalstellen)  
 
Rubrik des Mehrjährigen  
Finanzrahmens  01 Binnenmarkt, Innovation und Digitales  
GD CONNECT    Jahr 
2022  Jahr 
2023  Jahr 
2024  INSGESAMT  
 Operative Mittel      
02 04 Programm „Digitales Europa“41 Mittelbindungen  (1a) 3000  4000   7000  
Zahlungen  (2a) 3000  4000   7000  
Mittel INSGESAMT  
für GD  CONNECT unter Rubrik  1 Mittelbindungen  =1a 3000  4000   7000  
Zahlungen  =2a 3000  4000   7000  
 
 Operative Mittel INSGESAMT  Mittelbindungen  (4) 3000  4000   7000  
Zahlungen  (5) 3000  4000   7000  
Mittel INSGESAMT  
unter RUBRIK  01 
des Mehrjährigen Finanzrahmens  Mittelbindungen  =4 3000  4000   7000  
Zahlungen  =5 3000  4000   7000  
                                                 
41 Die 2022 im Rahmen des Programms „Digitales Euro pa“ vorgesehenen Beträge sind informationshalber angegeben, da sie bereits im Finanzbogen des Vorschlags 
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkenn ung interoperabler Zertifi kate über 
Impfungen, Tests und die Genesung mit dem Ziel der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID -19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) ( COM(2021)  130 fi nal) 
abgedeckt sind. Die Mittel für  2023 unterliegen der Genehmigung des Haushaltsplans  2023, des Arbeitsprogramms des Programms „Digitales Europa“ und der Annahme des 
entsprechenden Finanzierungsbeschlusses.  
 
DE 30  DE  
 
Rubrik des Mehrjährigen  
Finanzrahmens  7 Verwaltungsausgaben  
in Mio.  EUR (3 Dezimalstellen)  
   Jahr 
2022  Jahr 
2023  Jahr 
2024  INSGESAMT  
GDs CONNECT + JUST + SANTE + DIGIT  
 Personalbedarf  1501  1501   3002  
 Sonstige Verwaltungsmittel      
GDs CONNECT  + JUST + SANTE + 
DIGIT INSGESAMT  Mittel  1501  1501   3002  
 
Mittel INSGESAMT  
unter RUBRIK  7 
des Mehrjährigen Finanzrahmens   (Verpflichtungen insges. 
= Zahlungen insges.)  1501  1501   3002  
in Mio.  EUR (3  Dezimalstellen)  
   Jahr 
2022  Jahr 
2023  Jahr 
2024  INSGESAMT  
Mittel INSGESAMT  
unter den RUBRIKEN  1 bis 7  
des Mehrjährigen  Finanzrahmens   Mittelbindungen  4501  5501   10 002 
Zahlungen  4501  5501   10 002 
 
  
 
DE 31  DE 3.2.2.  Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden  
Mittel für Verpflichtungen in Mio.  EUR (3  Dezimalstellen)  
Ziele und 
Ergebnisse 
angeben  
 
   2022  2023  2024  2025  Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 
1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.  INSGESAMT  
ERGEBNISSE  
Art42 
 Durch -
schnitts
kosten  
Nr. 
Kosten  
Nr. 
Kosten  
Nr. 
Kosten  
Nr. 
Kosten  
Nr. 
Kosten  
Nr. 
Kosten  
Nr. 
Kosten  Gesamt
-zahl Gesamt -
kosten  
EINZELZIEL Nr.  1 
Fortführung des Betriebs und der Pflege des mit der Verordnung  (EU)  2021/953 geschaffenen EU -Vertrauensrahmens für digitale COVID -Zertifikate  
Betrieb und Pflege des Vertrauensrahmen   1 3000   4000             7000  
Zwischensumme für Einzelziel Nr.  1  3000   4000             7000  
INSGESAMT   3000   4000             7000  
                                                 
42 Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.  B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).  
 
DE 32  DE 3.2.3.  Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel  
–  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.  
–  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel 
benötigt:  
in Mio.  EUR (3  Dezimalstellen)  
 Jahr 
2022  Jahr 
2023  Jahr 
2024  INSGESAMT  
 
RUBRIK  7 
des  
Mehrjährigen Finanzrahmens      
  Personalbedarf  1501  1501   3002  
  Sonstige Verwaltungsmittel      
Zwischensumme  RUBRIK  7 
des  
Mehrjährigen Finanzrahmens  1501  1501   3002  
 
Außerhalb der RUBRIK  743 
des  
Mehrjährigen Finanzrahmens  
     
  Personalbedarf      
  Sonstige Verwaltungsausgaben      
Zwischensumme   
außerhalb der RUBRIK  7 
des  
Mehrjährigen Finanzrahmens       
 
INSGESAMT  1501  1501   3002  
Der Mittelbedarf für Personal - und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch Mittel der GD gedeckt, die bereits für die 
Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind oder innerhalb der GD umgeschichtet wurden. Hinzu kommen etwaige 
zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im 
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.  
                                                 
43 Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von 
Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA -Linien),  indirekte Forschung, direkte 
Forschung.  
 
DE 33  DE 3.2.3.1.  Geschätzter Personalbedarf  
–  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.  
–  Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:  
Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)  
 
Jahr 
2022  Jahr 
2023  Jahr 
2024  Jahr 
2025  Bei länger andauernden 
Auswirkungen (siehe 1.6.) 
bitte weitere Spalten einfügen.  
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)  
20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)  9 9      
20 01 02 03 (in den Delegationen)         
01 01 01 01 (indirekte Forschung)         
 01 01 01 11 (direkte Forschung)         
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)         
Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – VZÄ)44 
 
20 02 01 (ANS)  1 1      
20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den  Delegationen)         
XX 01  xx yy zz  45 
 – am Sitz  
        
– in den Delegationen         
01 01 01 02 (VB, ANS und LAK  – indirekte Forschung)         
 01 01 01 12 (VB, ANS und LAK  – direkte Forschung)         
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)         
INSGESAMT  10 10      
XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.  
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD und/oder GD -
interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die den für die Verwaltung der 
Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung 
zugeteilt werden.  
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:  
Beamte und Bedienstete auf Zeit  Das Personal  wird mit der Ausarbeitung, Überwachung und Durchführung dieser 
Verordnung, den auf ihrer Grundlage angenommenen technischen Spezifikationen, der 
Überwachung der technischen Durchführung (über Rahmenvertrag und Finanzhilfen) 
sowie der Unterstützung der Mit gliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen 
Anwendungen betraut.  
 
Externes Personal   
                                                 
44 VB = Vertragsbedienstete, ÖB  = örtliche Bedienstete, ANS  = abgeordnete nationale Sachverständige, 
LAK  = Leiharbeitskräfte, JFD  = Juniorfachkräfte in Delegationen.  
45 Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA -Linien).  
 
DE 34  DE 3.2.4.  Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen  
Der Vorschlag/Die Initiative  
–  kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechen den Rubriken des 
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) finanziert werden.  
Die Kosten dieser Initiative werden mit dem Programm „Digitales Europa“ finanziert.  
–  erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der 
einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente 
im Sinne der MFR -Verordnung.  
–  erfordert eine Revision des MFR.  
  
3.2.5.  Finanzierungsbeteiligung Dritter  
Der Vorschlag/Die Initiative  
–  sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.  
–  sieht folgende Kofinanz ierung durch Dritte vor:  
Mittel in Mio.  EUR (3  Dezimalstellen)  
 
Jahr 
N1 Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Bei länger andauernden 
Auswirkungen (siehe 1.6.) 
bitte weitere Spalten 
einfügen.  Insgesamt  
Kofinanzierende 
Einrichtung           
Kofinanzierung 
INSGESAMT          
                                                 
1 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte 
ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z.  B. 2021). Dasselbe gilt für  die 
folgenden Jahre.  
 
DE 35  DE 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen  
–  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.  
–  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar  
 auf die Eigenmittel  
 auf die übrigen Einnahmen  
Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen 
sind.   
     in Mio.  EUR (3  Dezimalstellen)  
Einnahmenlinie:  Für das 
laufende 
Haushaltsjahr 
zur 
Verfügung 
stehende 
Mittel  Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative2 
Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Bei länger andauernden 
Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte 
weitere Spalten einfügen.  
Artikel  …         
Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im 
Haushaltsplan an.  
 
Sonstige Anmerkungen (bei  der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete 
Methode/Formel oder weitere Informationen).  
 
 
                                                 
2 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 20  % 
für Erhebungskosten, anzugeben.