2013/0089 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2013) 0162 final – 2013/0089 (COD)): 27. März 2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 11. Juli 2013 Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten: 4. Februar 2014 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 25. Februar 2014 Festlegung des Standpunkts des Rates: 10. November 2015

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Als Gesamtpaket betrachtet, ist das gemeinsame Ziel des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Vorschlag für eine Neufassung) (COM(2013) 0162 final – 2013/0089 (COD)), der eine Neufassung der entsprechenden Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 darstellt (im Folgenden „Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie“), und des parallelen Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke in erster Linie die Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum durch für die Unternehmen besser zugänglichere, leistungsfähigere und effektivere Verfahren für die Eintragung von Marken, die kostengünstiger, einfacher und schneller sind sowie mehr Rechtssicherheit und einen besseren Schutz vor Nachahmungen bieten.

Mit dem Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie werden im Einzelnen folgende Ziele verfolgt:

–Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Bestimmungen der Richtlinie 2008/95/EG durch Änderung überholter Bestimmungen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Erhöhung der Rechtssicherheit und genauere Bestimmung des Umfangs und der Grenzen von Markenrechten

–stärkere Angleichung der nationalen Markenrechtssysteme und Verfahren, damit sie mit dem EU-Markensystem besser vereinbar sind

–Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedstaaten und dem HABM durch Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage mit dem Ziel, Verfahrensweisen besser abzustimmen und die Entwicklung gemeinsamer Tools zu fördern

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

3.1Allgemeine Bemerkungen

Der Standpunkt des Rates gibt die im Rahmen der informellen Dreiergespräche vom 21. April 2015 zwischen dem Rat, dem JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments und der Kommission erzielte politische Einigung wieder. Diese politische Einigung wurde vom Rat am 13. Juli 2015 bestätigt. Die Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und die Abstimmung im Plenum des Parlaments Mitte Dezember 2015 sollten zu einer frühzeitigen endgültigen Annahme des Textes in zweiter Lesung führen. Aus Sicht der Kommission ist der erzielte Kompromiss angemessen und kann unterstützt werden.

3.2Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

3.2.1.Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, in Teilen oder vom Grundsatz her in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung umfasst fast alle wesentlichen Abänderungen des Europäischen Parlaments wie z. B. die Aufhebung der Verpflichtung für die nationalen Ämter der Mitgliedstaaten zur Prüfung absoluter Eintragungshindernisse in allen Rechtsordnungen und Sprachen der Union sowie die Streichung der Leitlinie dafür, wann die Benutzung einer Marke durch Dritte als nicht den anständigen Gepflogenheiten entsprechend zu betrachten ist. Die Kommission kann alle diese Abänderungen als angemessen gutheißen.

Außerdem billigte der Rat die Streichung der vorgeschlagenen Begrenzung der Regel für „identische Marken“ – mit der der Schutz vor der Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen reguliert wird – auf Fälle, die die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigen. Dies kann die Kommission akzeptieren.