EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 24.10.2017 COM(2017) 623 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU {SWD(2017) 349 final}



1.Einführung Die neun Gebiete in äußerster Randlage – Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin (Frankreich), die Kanarischen Inseln (Spanien), die Azoren und Madeira (Portugal) – stellen für die Europäische Union (EU) einen außerordentlichen Wert dar. Sie bereichern die EU wirtschaftlich, kulturell und geografisch. Sie bieten ihr einen strategischen Zugang zu den Meeren und einzigartige Naturressourcen – sie beherbergen 80 % ihrer Artenvielfalt. Ihre Abgelegenheit, ihre geringe Größe, ihre Anfälligkeit für den Klimawandel und die auf die meisten von ihnen zutreffende Insellage stellen jedoch eine Herausforderung für ihre Entwicklung dar und hemmen ihre Integration in den Binnenmarkt. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage wird seit 1999 durch die EU-Verträge und seit 2009 durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anerkannt, wodurch sie von besonderen Maßnahmen in wichtigen EU-Politikbereichen, wie Landwirtschaft, Kohäsion und Wettbewerb, profitieren können. Zwischen 2014 und 2020 stellen die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie Sondermaßnahmen im Bereich Landwirtschaft (POSEI-Verordnung) fast 13,3 Mrd. EUR für die Gebiete in äußerster Randlage bereit – eine wichtige Quelle für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu zählen zwei spezielle Mittelzuweisungen in den Bereichen regionale Entwicklung und Fischerei zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die diesen Gebieten aufgrund ihrer besonderen Lage entstehen. Darüber hinaus gelten für die Gebiete in äußerster Randlage spezifische Regeln für staatliche Beihilfen, und zwar hinsichtlich Betriebs- und Investitionshilfen, und für Steuern und Zölle, um die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Diese beträchtliche öffentliche Unterstützung durch die EU dient der Entwicklung von Infrastrukturen und Dienstleistungen für die Bevölkerung, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Investition in Bildung und Qualifizierung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Sie fördert auch die Steigerung und Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten, den Erhalt der Umwelt und den Umgang mit dem Klimawandel. In der flankierenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird die Umsetzung der in der Strategie von 2012 vorgeschlagenen Maßnahmen analysiert. Das Papier enthält außerdem detaillierte Informationen zur sozioökonomischen Situation der Gebiete in äußerster Randlage. Trotz der in den letzten Jahren gemachten Fortschritte sind die Gebiete in äußerster Randlage weiterhin großen Herausforderungen ausgesetzt, die durch Globalisierung und Klimawandel weiter verstärkt werden. Ihre Entwicklung ist fragil. Die meisten von ihnen müssen in grundlegende Infrastruktur wie Straßen, Wasser- und Abwasserinstallationen investieren, und sie sind von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen abhängig. Ihre Besonderheiten wie die Abgelegenheit bedeuten zusätzliche Kosten für ihre Unternehmen, hauptsächlich KMU, und erschweren ihre vollständige Teilnahme am Binnenmarkt. Die Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Gebieten in äußerster Randlage in den letzten Jahren – steigende Arbeitslosenquote, die besonders bei den jungen Menschen alarmierend ist, und in einigen von ihnen zunehmende irreguläre Migration und soziale Krisen – gibt Anlass zur Sorge. Zwischen 40 % und 55 % der jungen Menschen in diesen Gebieten sind arbeitslos. Für einige der Gebiete in äußerster Randlage ist die Abweichung bei Entwicklung, Wohlstand sowie wirtschaftlichen und sozialen Chancen zwischen diesen Gebieten und Kontinentaleuropa noch immer kritisch. Und die durch die Hurrikans im September 2017 – hauptsächlich in Saint-Martin – verursachten Verwüstungen werfen ein neues Licht auf die Verwundbarkeit dieser Gebiete, da solche extremen Wetterbedingungen in Zukunft voraussichtlich noch häufiger auftreten werden. Es besteht eine eindeutige Notwendigkeit zur Intensivierung der Anstrengungen, um den Gebieten in äußerster Randlage zu ermöglichen, in den vollen Genuss der Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu kommen und sich für die Globalisierung zu wappnen. Ein robusterer und besser zugeschnittener Ansatz ist erforderlich, um einen geeigneten Rahmen für ihre Entwicklung zu schaffen und ihren Bewohnern Chancengleichheit zu bieten. Die Gebiete haben zwar bestimmte gemeinsame Probleme, unterscheiden sich jedoch voneinander und weisen eigene spezifische Bedürfnisse auf. Dies gilt es bei den strategischen Reaktionen zu berücksichtigen. Nicht alle Lösungen für die Probleme der Gebiete in äußerster Randlage liegen jedoch bei der EU. Die Mitgliedstaaten sind an vorderster Front zuständig für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer jeweiligen Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere in Schlüsselbereichen wie Gesundheit und Bildung. Die Gebiete in äußerster Randlage selbst sollten sich verstärkt bemühen, ihr endogenes Wachstumspotenzial zu erschließen. Gleichzeitig sollte die EU einen besseren Rahmen schaffen, in dem die Wirksamkeit dieser Bemühungen optimiert und die Interessen der Gebiete in äußerster Randlage in Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wie zum Beispiel Handel, weiterhin berücksichtigt werden. In dieser Mitteilung wird das neue Konzept der Kommission dargelegt, mit dem sie die Gebiete in äußerster Randlage in ihrer Entwicklung voranbringen möchte, indem die Vorzüge optimal genutzt und die Chancen erschlossen werden, die sich durch neue Vektoren für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen bieten. Dabei müssen vor allem die Besonderheiten und Bedürfnisse stärker anerkannt werden. Außerdem sind konkrete und koordinierte Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sowie der Gebiete in äußerster Randlage erforderlich (ausführliche Liste der Maßnahmen im Anhang). Eine verstärkte Partnerschaft zwischen diesen Gebieten, den zugehörigen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen ist dabei unverzichtbar. Dieses neue Konzept stützt sich auf Erkenntnisse, die bei der Umsetzung der bisherigen Strategie gewonnen wurden, und auf einen umfassenden Meinungsaustausch mit den Vertretern der Gebiete in äußerster Randlage sowie auf die Ergebnisse des 4. Forums der Regionen in äußerster Randlage, das am 30. und 31. März 2017 in Brüssel stattfand. Es baut auf den Vorschlägen auf, die dem Kommissionspräsidenten von diesen Gebieten gemacht wurden, sowie auf den Beiträgen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Für Initiativen mit Auswirkungen auf den Haushalt werden ordnungsgemäß die jährlichen Haushaltsverfahren angewandt, ohne dass dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 vorgegriffen wird. Ein neues Governance-Modell auf der Grundlage einer starken Partnerschaft Die Gebiete in äußerster Randlage sind zwar Teil der EU und des Binnenmarktes, weisen jedoch viele Besonderheiten auf. Bei ihrem neuen, proaktiven Konzept wird die Kommission die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage stärker berücksichtigen und EU-Maßnahmen fördern, die besser auf ihre Situation abgestimmt sind, indem sie sicherstellt, dass die Besonderheiten dieser Gebiete in ihren Initiativen konsequent berücksichtigt werden, wann immer dies angezeigt ist. Dies bedeutet eine Anpassung der EU-Maßnahmen an die Situation dieser Gebiete, wie bei vielen in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen angestrebt, ohne dass dadurch die Kohärenz der Rechtsordnung der Union untergraben wird. Es gilt also eine Balance zu finden zwischen der Behandlung der Gebiete in äußerster Randlage als europäische Regionen mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten und der Anerkennung ihrer spezifischen geopolitischen und wirtschaftlichen Situation. Dieses Konzept berücksichtigt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2015, das den Rahmen der Anwendung von Artikel 349 AEUV klarstellte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und insbesondere den Verfahren bei territorialen Auswirkungen wird die Kommission alle signifikanten Folgen für die Gebiete in äußerster Randlage analysieren und in die Politikgestaltung einfließen lassen sowie gegebenenfalls angemessene Milderungsmaßnahmen konzipieren. Die Ermittlung und Analyse derartiger Auswirkungen sowie die Auswertung der Folgen bestehender Rechtsvorschriften für die Gebiete in äußerster Randlage hängt ab vom Vorhandensein verlässlicher Daten und der Einbeziehung der Akteure mit der besten Kenntnis der Besonderheiten in den Gebieten in äußerster Randlage. Eurostat und nationale Statistikinstitute sind daher aufgerufen, gemeinsam die Verlässlichkeit ihrer Daten zu verbessern und die Statistiken zu präzisieren, die momentan nicht vollständig die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage reflektieren und das Risiko bergen, die Ergebnisse zu verzerren. Außerdem werden die Interessenträger ermutigt, die Feedback- und Konsultationsmechanismen der Kommission zu nutzen, um ihre Ansichten vorzubringen und Nachweise für Auswirkungen auf Gebiete in äußerster Randlage vorzulegen.

Die Abschätzung der Folgen für diese Gebiete ist besonders wichtig, wenn die EU internationale Abkommen abschließt und überprüft. Die Interessen der Gebiete in äußerster Randlage können bei der Verhandlung von Handels- oder Fischereiabkommen besonders sensibel sein. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass ein informierter fortlaufender Dialog und Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Gebieten auf allen Verhandlungsstufen gewährleistet ist. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten ihre Interessen und spezifischen Bedenken über alle verfügbaren Instrumente ausdrücken, wie beispielsweise bei Konsultationen, die im Rahmen der Folgenabschätzungen beim Anlaufen von Handelsabkommen und der Nachhaltigkeitsprüfungen während der Verhandlung solcher Abkommen durchgeführt werden. Ergänzend zu den bestehenden Instrumenten der Interessenäußerung für die Gebiete wird die Kommission eine Ad-hoc-Plattform bereitstellen, über die sämtliche Gebiete in äußerster Randlage und die wichtigen Interessenträger ihre Standpunkte in allen Phasen der politischen Entscheidungsfindung der EU und der Umsetzung zum Ausdruck bringen können. Dadurch sollte die Kommission bei konkreten Themen in der Lage sein, bei der Vorlage von Initiativen das Potenzial der fraglichen Gebiete besser zu nutzen und ihre Sorgen aufzugreifen. Auch könnte dies dazu beitragen, die Effizienz relevanter EU-Maßnahmen vor Ort zu überprüfen und Wachstumschancen zu identifizieren. Über die Plattform können sich die Kommission, Behörden der Mitgliedstaaten und der Gebiete in äußerster Randlage sowie andere wichtige Interessenträge vernetzen. Die Kommission wird nicht nur eine breite Plattform für alle Gebiete in äußerster Randlage bereitstellen, sondern auch bei konkreten Anliegen einzelner Gebieten einschreiten. Wenn ein Gebiet in äußerster Randlage ein Anliegen ermittelt, das ein gemeinsames Vorgehen aller Interessenträger erfordert, wird die Kommission gegebenenfalls eine spezielle Task Force einsetzen, die sich mit dem Thema befasst und geeignete Maßnahmen trifft. Die Kommission wird: -eine Ad-hoc-Plattform einrichten für den Meinungsaustausch zu den Interessen und Anliegen von Gebieten in äußerster Randlage zwischen der Kommission, nationalen Behörden und Behörden der Gebiete in äußerster Randlage sowie sonstigen Interessenträgern; -spezielle Task Forces einsetzen, die sich mit den besonderen Bedürfnissen einzelner Gebiete in äußerster Randlage beschäftigen, falls erforderlich; -gewährleisten, dass die Anliegen und Interessen der Gebiete in äußerster Randlage bei Folgenabschätzungen und Maßnahmenevaluierungen angemessen berücksichtigt werden; -sensible Produkte aus den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen von Handelsabkommen mit Drittländern weiterhin besonders berücksichtigen; mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Gebiete in äußerster Randlage in Verhandlungen über Fischereifragen einzubeziehen. 2.Die Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage nutzen Die Gebiete in äußerster Randlage verfügen über einzigartige Vorzüge, die besser genutzt werden könnten für Spitzenforschung und Innovation zu Themen wie Bioökonomie und Klimawandel, unter anderem Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen durch das Testen von kohlenstoffemissionsarmen Verkehrsmitteln und Lösungen zur Energieeffizienz. Zu ihren natürlichen Vorzügen gehören insbesondere: ·reiche Artenvielfalt – ein Puffer gegen Sturmfluten und Überschwemmungen und die Basis für wichtige Wirtschaftsbereiche, wie Tourismus, Fischerei, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, sowie Wachstumsbereiche, wie natürliche Bioprodukte, Biomedizin und Kosmetik; ·wichtige ausschließliche Wirtschaftszonen mit Möglichkeiten zur Entwicklung der blauen Wirtschaft, die sie zu wichtigen Akteuren bei der internationalen Meerespolitik machen; ·Lage und Klima, die für Aktivitäten in den Bereichen Weltraumforschung und Astrophysik gut geeignet sind; ·Nähe zu den Märkten von Drittländern, die den Austausch einschließlich Handel und Investitionen erleichtert. Darüber hinaus haben die Gebiete in äußerster Randlage bemerkenswerte gesellschaftliche Vorzüge: ein reiches Kulturerbe, das sie zusammen mit ihrer Artenvielfalt und ihrer Naturlandschaft zu attraktiven Tourismuszielen macht, europäisches Know-how als solide Unternehmensgrundlage sowie gute Bildungssysteme. Diese Vorzüge sollten besser genutzt werden, um Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten ihre Anstrengungen auf Bereiche konzentrieren, in denen sie die komparativen Vorteile besitzen, die in ihren Strategien zu intelligenter Spezialisierung bereits identifiziert wurden, sowie auf traditionelle Aktivitäten, die wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Die Kommission ermutigt die Gebiete in äußerster Randlage, einen geeigneten Finanzierungsmix für Finanzhilfen und Finanzinstrumente zu ermitteln, der die unterschiedlichen nationalen, regionalen und europäischen Finanzierungsquellen kombiniert. Um ihre Vorzüge aufzuwerten und ihre Entwicklung durch neue Möglichkeiten zu optimieren, sollten die Gebiete in äußerster Randlage die verfügbare finanzielle Unterstützung bestmöglich nutzen, darunter den Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Außerdem sollten die Gebiete in äußerster Randlage die Möglichkeiten der Europäischen Plattform für Investitionsberatung und des Europäisches Investitionsprojektportal voll ausschöpfen. Die Kommission wird: -mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe eine spezifische Initiative für die Gebiete in äußerster Randlage einrichten, auch durch beratende Unterstützung durch die Europäische Plattform für Investitionsberatung, um den Zugang der Gebiete zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu verbessern. Blaue Wirtschaft

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft sollte einen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung aller Gebiete in äußerster Randlage leisten. Die Fortschritte sind derzeit unausgewogen. Obwohl die Intensität der Aktivitäten in den einzelnen Gebieten unterschiedlich ist, sind die Muster für Wachstum und Defizite ähnlich. Die traditionellen marinen und maritimen Sektoren, wie Fischerei, Schifffahrt, Küsten- und Kreuzfahrttourismus, bieten Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung, während neue Sektoren, wie marine erneuerbare Energiequellen, Aquakultur und blaue Biotechnologie, noch immer nicht ausreichend entwickelt sind. Die Entwicklung der blauen Wirtschaft erfordert strategische Planung und Investitionen. Fischereibetriebe könnten zum Beispiel so verwaltet werden, dass das Einkommen der lokalen Fischer gesteigert werden kann, während die Ressourcen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit genutzt werden. Größere Tourismusströme könnten von Maßnahmen zur Wassereinsparung und der Entwicklung von mit erneuerbarer Energie betriebenen Entsalzungsanlagen begleitet werden, um den steigenden Wasserbedarf decken zu können. Marine Ressourcen sollten zur Entwicklung blauer Biotechnologie über die aktuellen Nischenmärkte hinaus eingesetzt werden; insbesondere könnten Projekte, bei denen Algen zur Herstellung von Kosmetika, Nahrungsmitteln oder Biokraftstoffen verwendet werden, weiter ausgebaut werden. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten Strategien für die blaue Wirtschaft einrichten, um Synergien zwischen öffentlichen Maßnahmen und Investitionen zu verbessern, und sollten den Zugang zu Finanzmitteln für kleine Betriebe durch Mikrokredite und Finanzierungsinstrumente erleichtern (wie Darlehen und Garantiefonds). Die Mitgliedstaaten sollten die Erhebung wissenschaftlicher Daten sowie die Unterstützung für Fischerei und Meeresforschung aufstocken, Maßnahmen zum Fischereimanagement annehmen, nach Möglichkeit die Fischerei innerhalb der 100-Meilen-Zone auf Fischereifahrzeuge beschränken, die in den Gebieten in äußerster Randlage registriert sind. Außerdem sollten sie intensiver gegen illegale Fischerei vorgehen; die Kommission wird diesen Punkt auf die Agenda der relevanten bilateralen und regionalen Kooperations- und Wirtschaftsabkommen mit Drittländern setzen. Die Kommission wird: -Sondermaßnahmen (einschließlich eines Kompensationsmechanismus) für die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der neuen EU-Programme in Betracht ziehen, um die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und anderer Sektoren der blauen Wirtschaft zu unterstützen; -das aktuelle „Ein-/Ausgangssystem“ hinsichtlich der Flottenkapazität bis Ende 2018 evaluieren und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen; -die besonderen Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage bei Aufforderungen für Vorschläge zur Unterstützung der blauen Wirtschaft im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds berücksichtigen; -die Zulassung staatlicher Beihilfen für den Bau neuer Schiffe in den Gebieten in äußerster Randlage erwägen, wenn die Bedingungen für nachhaltige Fischerei gegeben sind. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft für die Gebiete in äußerster Randlage. Das EU-Programm für die Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage (POSEI) sowie die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die zusammengenommen die Hälfte der Mittel der ESI-Fonds ausmachen, tragen zu einer nachhaltigen Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion und einer höheren Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors bei. Darüber hinaus unterstützen die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen zur Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt in der Land- und Forstwirtschaft und fördern die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Gebieten. Gemeinsam mit der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ fördern sie Forschung und Innovation. Zudem erleichtern die überarbeiteten EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die nun auch die Landwirtschaft umfasst, die Bewilligung staatlicher Beihilfen in diesem Bereich und ermöglichen neue Investitionen. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten Investitionen in neue Technologien für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung fördern und die Risikomanagementinstrument nutzen und ausbauen (Versicherung gegen wirtschaftliche Einbußen, Fonds auf Gegenseitigkeit, Einkommensstabilisierung), die in der Verordnung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vorgesehen sind. Sie sollten auch die Zahl der anerkannten gemeinschaftlichen oder nationalen Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel erhöhen, die Beteiligung von Landwirten an diesen Regelungen fördern, die Werbung für diese Produkte auf den EU- und internationalen Märkten fördern, unter anderem durch das Logo der Gebiete in äußerster Randlage. Die Kommission wird: -die Weiterführung der POSEI-Verordnung anstreben, unbeschadet der geplanten Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen; -die Beibehaltung von Sonderregelungen für die Gebiete in äußerster Randlage im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums anstreben. Biologische Vielfalt Die biologische Vielfalt in den Gebieten in äußerster Randlage stellt ein einzigartiges Erbe für Europa und den Rest der Welt dar. Zahlreiche Wirtschaftszweige in den Gebieten in äußerster Randlage wie etwa Tourismus, Fischerei, Forstwirtschaft und Landwirtschaft hängen direkt von der biologischen Vielfalt ab. Gesunde Ökosysteme sind außerdem eine Voraussetzung für unverzichtbare Leistungen für die Gesellschaft wie beispielsweise saubere Luft und sauberes Wasser und tragen zur Anpassung an den Klimawandel und seiner Eindämmung bei. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU legt hierauf besonderen Wert und setzt verschiedene Instrumente ein, wie etwa Agrarumwelt-/Klimaschutzmaßnahmen bzw. die Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die von dem ELER-Programm mitfinanziert werden. Darüber hinaus fördert die BEST-Initiative seit 2010 die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemleistungen in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten mit kleinen Projekten zur Entfaltung des lokalen Potenzials. Mehrere Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Gebieten in äußerster Randlage wurden zudem seit 2012 durch das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) gefördert. Außerdem sollten die Gebiete in äußerster Randlage und die entsprechenden Mitgliedstaaten mit Partnern aus den überseeischen Ländern und Gebieten und den Afrika-Karibik-Pazifik-Ländern zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele für die biologische Vielfalt in internationalen Abkommen zu fördern. Die Kommission wird:

-gestützt auf die Erfahrungen aus der BEST-Initiative eine spezifische Unterstützung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der Ökosystemleistungen prüfen, unter anderem für die Anpassung der Gebiete in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete an den Klimawandel in den neuen EU-Programmen. Kreislaufwirtschaft Die Kreislaufwirtschaft ist ein vielversprechendes Wachstumsgebiet, das die endogene Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage unterstützt. Eine Beschleunigung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft ist in diesen kleinen, abgelegenen Gebieten, die von importierten Ressourcen anhängen, besonders wichtig. Die Abfallwirtschaft kann sich aufgrund der begrenzten Infrastruktur für die Abfallbehandlung sowie fehlende Skalenerträge für Abfallsammlung, -behandlung und -recycling als besonders schwierig herausstellen. Diese Situation wird in einigen Fällen durch die wachsende Bevölkerung und einen saisonal bedingten extremen Tourismus, die jeweils große Mengen an Abfällen erzeugen, noch verschärft. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Gebiete in äußerster Randlage ihre Abfälle zum Festland transportieren. Ein Fortsetzen der Kreislaufwirtschaft bietet zudem Geschäftschancen und fördert Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die von den Gebieten in äußerster Randlage entwickelten Lösungen könnten in anderen, nach einer effizienten Ressourcennutzung strebenden Gebieten, etwa auf Inseln, wiederholt werden. Manche Gebiete in äußerster Randlage haben bewährte Verfahren und Methoden entwickelt, etwa die Nutzung von Bioabfall als Kompost in den öffentlichen Parks auf den Kanarischen Inseln, die Verwendung von Bananenmolekülen in Biokosmetik auf Martinique oder die Entwicklung einer Erneuerbare-Energie-Anlage für die Stromgewinnung durch Wasserkraft auf Madeira. Die Mitgliedstaaten und die Gebiete in äußerster Randlage sollten das Potenzial der Kreislaufwirtschaft zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen in diesen Gebieten analysieren und vorrangige Projekte definieren, einschließlich der Förderung eines nachhaltigen Tourismus. Sie sollten eine angemessene Abfallbewirtschaftung fördern, um mehr Abfalltrennung, die Kompostierung von organischen Abfällen vor Ort, die Wiederverwendung von Produkten, die Reparatur und das Recycling zu ermöglichen und die Abfallvermeidung zu fördern. Sie sollten weiterhin die Förderung umweltfreundlicher Praktiken einschließlich der ökologischen Landwirtschaft sowie Methoden der substanzerhaltenden Nutzung der natürlichen Ressourcen in Land- und Forstwirtschaft durch den Einsatz der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik optimieren. Die Kommission wird: -ein Projektthema im Rahmen des LIFE 2018-2020-Arbeitsprogramms „Abfall“ vorschlagen, um die Bewältigung der Abfallwirtschaftsprobleme der Gebiete in äußerster Randlage anzugehen; diese Gebiete dabei unterstützen, zu Testorten für Pilotprojekte der Kreislaufwirtschaft zu werden, insbesondere im Rahmen des LIFE-Programms; -im Zuge der Überarbeitung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen, die zum 31. Dezember 2020 anvisiert ist, die Möglichkeit prüfen, die Verbringung von Abfällen aus den Gebieten in äußerster Randlage in Nachbarländer zur Abfallbehandlung zu erleichtern. Klimawandel Die Gebiete in äußerster Randlage sind besonders anfällig für eine Reihe spezifischer Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere für den Anstieg des Meeresspiegels sowie für extreme Wetterereignisse wie den Hurrikan Irma, der Saint-Martin verwüstet hat. In solchen Situationen kann das Europäische Notfallabwehrzentrum der Europäischen Kommission auch über das Katastrophenschutzverfahren der Union Hilfe leisten. Der EU-Solidaritätsfonds, der Unterstützung für den Wiederaufbau von katastrophengeschädigten Gebieten leistet, umfasst Sonderregelungen für die Gebiete in äußerster Randlage, gemäß denen Hilfsmittel ab einer niedrigen Schadensschwelle ausgezahlt werden können. Die Kommission wird den Einsatz des EU-Solidaritätsfonds zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der Ex-Post-Bewertung des Fonds bis 2018 beurteilen. Die Mitgliedstaaten und die Gebiete äußerster Randlage sollten die spezifischen Bedürfnisse, Risiken und Anfälligkeiten in den Gebieten in äußerster Randlage, einschließlich möglicher Anpassungsmaßnahmen, regelmäßig auf den neuesten Stand bringen, die durch regionale oder nationale Ansätze für die Anpassung an den Klimawandel und das Katastrophenrisikomanagement bewältigt werden müssen; sie sollten Übungen, Schulungen und den Austausch bewährter Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, einschließlich in den Bereichen Prävention und Katastrophenvorsorge, unterstützen und ggf. Nachbarn der Gebiete in äußerster Randlage mit einbinden. Die Kommission wird: -den Stellenwert der Gebiete äußerster Randlage im Instrument für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) stärken durch die Aufnahme der Katastrophenvorsorge für extreme Wetterereignisse in den Gebieten in äußerster Randlage als neuen Handlungsbereich für die Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Arbeitsprogramms 2018-2020; -ein vorbereitendes Projekts für die Anpassung an den Klimawandel in den Gebieten in äußerster Randlage im Jahr 2019 in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Gebieten in äußerster Randlage starten; -die besonderen Anpassungsherausforderungen der Gebiete in äußerster Randlage in die Überprüfung der EU-Anpassungsstrategie von 2013 einbeziehen. Energie Den Gebieten in äußerster Randlage stehen mehr erneuerbare Energiequellen als dem europäischen Festland zur Verfügung. Diese werden jedoch aufgrund technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Barrieren nicht in vollem Umfang genutzt. Die Gebiete in äußerster Randlage sind oftmals nicht an die Energieversorgung des Festlands angebunden und daher immer noch von kostspieligen Erdölimporten für ihre Stromgewinnung abhängig: Dies erfordert eine Beihilfe für den Öleinkauf; anderenfalls wären die Strompreise zu hoch. Angesichts ihrer häufig eingeschränkten Energiesysteme haben die Gebiete in äußerster Randlage das Potenzial, eine Vorreiterrolle beim Übergang zu sauberer Energie zu übernehmen, indem sie nachhaltige Energiekonzepte umsetzen. Mehr Energieautarkie für die Gebiete äußerster Randlage wird deutliche wirtschaftliche Vorteile in Form von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der Entstehung lokaler Arbeitsplätze bringen und gleichzeitig zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU beitragen.

Die Gebiete in äußerster Randlage haben 2014 ein „Energienetzwerk“ für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet nachhaltiger Energielösungen aufgebaut. Die meisten Gebiete testen und entwickeln momentan erneuerbare Varianten. Doch es sind noch mehr Anstrengungen und Investitionen notwendig, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Meeresenergiequellen (thermische Meeresenergie, Wellenenergie, Offshore-Windenergie) in Kombination mit innovativen Speichertechnologien, Technologien für bessere Energieeffizienz und emissionsfreien Verkehr, die allesamt ein hohes Potenzial für die Gebiete in äußerster Randlage haben. Die Gebiete in äußerster Randlage eignen sich also hervorragend zum Testen nachhaltiger Energiesysteme und zur Förderung von Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Sie können diese Chancen jedoch nur dann voll ausschöpfen, wenn ihre jeweiligen Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften an ihre Bedürfnisse anpassen. Insbesondere ermöglichen die Vorschriften über staatliche Beihilfen den Mitgliedstaaten, Förderregelungen zur Entwicklung erneuerbarer Energien in den Gebieten in äußerster Randlage einzusetzen, die die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung anstelle der nationalen Strom-Richtpreise berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften und Regelungen die Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in diesen Gebieten unterstützen (z. B. Organisation von Auktionen speziell für die Gebiete in äußerster Randlage, lokale Steuersysteme, Entwicklung von Stromnetzen und Speicherkapazität). Nationale Bestimmungen über die Energieeffizienz im Bausektor, die die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie umsetzen, können angepasst werden, um die lokalen Bedingungen zu berücksichtigen. Zudem sollten die Gebiete in äußerster Randlage eine Vorreiterrolle beim Übergang zu sauberer Energie gemäß der Initiative für saubere Energie für EU-Inseln übernehmen, die im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ aufgelegt wurde. Zudem investieren die Gebiete in äußerster Randlage mithilfe der EU in die Optimierung ihrer Energieeffizienz. Da der Verkehr über die Hälfte ihres Primärenergieverbrauchs ausmacht, beginnen die Gebiete in äußerster Randlage mittlerweile, die Elektromobilität zu fördern. Die EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich, darunter einige der neuesten Vorschläge, bieten ihnen Möglichkeiten und Anreize, energieautark zu werden. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten Kampagnen zur Unterrichtung der Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften über die Amortisation für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz organisieren. Die Kommission wird: -durch die Initiative Saubere Energie für EU-Inseln die von den Gebieten in äußerster Randlage entwickelten bewährten Verfahren in alle europäischen und internationalen Konzepte einbeziehen. 3.Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen Die Gebiete in äußerster Randlage haben Strategien für intelligente Spezialisierung eingeführt, um Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen der EFRE-Programme 2014-2020 zu unterstützen. Diese Strategien definieren Qualitäten und vielversprechende, neue Bereiche. Sie berücksichtigen die Stärken und Einschränkungen der einzelnen Gebiete, insbesondere die geringe Größe ihrer Unternehmen, die geringe Anzahl von Forschern und das begrenzte Angebot von Support-Leistungen. Diese Strategien ermöglichen den Gebieten in äußerster Randlage, ihre Investitionen auf regionale Prioritäten und Sektoren mit hohem Potenzial zu konzentrieren, und stärken die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungszentren, Unternehmen und regionalen Regierungen. Sie sollten unter Einbeziehung der betroffenen Interessenträger regelmäßig bewertet werden, um die Prioritäten nach dem technologischen Fortschritt und der Entstehung neuer Märkte auszurichten. Forschung und Innovation Forschung und Innovation sowie Technologietransfers sind von entscheidender Bedeutung, um den Gebieten in äußerster Randlage eine Vorreiterrolle in zahlreichen zukunftsträchtigen Wirtschaftssektoren zu ermöglichen. Die Gebiete in äußerster Randlage beherbergen Spitzenforschungseinrichtungen, etwa das Institut für Astrophysik auf den Kanarischen Inseln oder das Raumfahrtzentrum in Guayana, und halten hochrangige internationale Veranstaltungen zu Themen wie der biologischen Vielfalt ab. Sie experimentieren mit neuen Aktivitäten in den Bereichen Meeresbiologie, Vulkanologie, Energie und Telemedizin. Die Gebiete in äußerster Randlage haben gute Voraussetzungen und sollten diese nutzen, um neue Möglichkeiten für kommerzielle Märkte für Weltraumaktivitäten zu erschließen. Dazu zählt der wachsende Mikrosatelliten-Markt, der die wachsenden Bedürfnisse insbesondere in den Bereichen Video vom erdnahen Raum, Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn oder Telekommunikation bedienen möchte. Gemäß der „Weltraumstrategie für Europa“ von 2016 wird die Kommission die Marktfähigkeit unterstützen, indem sie flankierende Maßnahmen wie Zugang zu Investitionen und Risikokapital einleitet. Außerdem wird sie die Bündelung der Nachfrage nach europäischen Trägerraketen für die Programme Galileo und Copernikus unterstützen. Bis heute ist die Beteiligung der meisten Gebiete in äußerster Randlage an EU-Forschungsprogrammen noch unzureichend und könnte deutlich gesteigert werden. Dazu sind Maßnahmen auf mehreren Ebenen erforderlich, unter anderem durch die Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen dieser Programme. Zu diesem Zweck wird eine spezielle Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme mit einem Budget von 4 Mio. EUR im Arbeitsprogramm 2018-2020 von Horizont 2020 eingeführt, die die Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an Horizont 2020 und die Sichtbarkeit ihrer F&E-Kapazitäten und intelligenter Spezialisierungsprioritäten verbessern soll, indem ihre Qualitäten anerkannt werden, und um ihre spezifischen Herausforderungen zu identifizieren, für die durch Forschung und Innovation eine Lösung gefunden werden kann. Diese Maßnahme würde eine Bestandsaufnahme der Kapazitäten der Gebiete in äußerster Randlage in ihren speziellen Forschungsgebieten ermöglichen, und damit die möglichen europäischen und internationalen Partner aufzeigen, die ihre Kapazitäten weiter stärken könnten. Sie unterstützt sie außerdem bei der Einrichtung von Konsortien zur Erarbeitung von Projektvorschlägen und liefert Inspirationen zur Gestaltung des künftigen EU-Forschungsrahmenprogramms für eine weitere Optimierung ihrer tatsächlichen Beteiligung. Außerdem sollten die Gebiete in äußerster Randlage und die zugehörigen Mitgliedstaaten den Bedarf an langfristigen Investitionen in diesen Gebieten analysieren, um im Bereich Forschung und Innovation rascher voranzukommen. Und sie sollten Kontaktstellen in jedem Gebiet in äußerster Randlage einrichten, die mit den Nationalen Kontaktstellen in Verbindung stehen, um Informationen über Forschungsmöglichkeiten zu verbreiten und Sensibilisierungskampagnen zu organisieren. Die Kommission wird: -eine spezielle Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme (4 Mio. EUR) im Horizont-2020-Arbeitsprogramm 2018-2020 einführen, um die Kapazitäten der Gebiete in äußerster Randlage für eine Teilnahme an den EU-Forschungsrahmenprogrammen zu optimieren; -bei dem Entwurf der zukünftigen EU-Forschungsrahmenprogramme den Vorzügen und besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit widmen.

Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung Die Gebiete in äußerster Randlage gehören zu den EU-Regionen mit der höchsten Arbeitslosenquote, insbesondere bei jungen Menschen. Die Kommission unterstützt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mithilfe des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Personen aus Gebieten in äußerster Randlage, damit sie ihre Kompetenzen an neue Produktionssysteme und Technologien anpassen, insbesondere jedoch an die Digitalisierung der Wirtschaft. Auf der Insel Réunion beispielsweise fördert die E2C („École de la 2ème chance“) in Zusammenarbeit mit Unternehmen die persönlichen Kompetenzen, die Selbstständigkeit und das Selbstvertrauen von benachteiligten Menschen. Ein Programm mit denselben Zielsetzungen hat jungen Menschen in Französisch-Guayana ein Jahr lang die Teilnahme an Bauarbeiten für das Ariane-Projekt am Europäischen Weltraumzentrum ermöglicht. Dennoch müssen Bemühungen, den Studierenden und Arbeitskräften in wichtigen Bereichen wie der blauen, grünen oder digitalen Wirtschaft entsprechende Qualifikationen zu bieten, damit sie Arbeitsplätze inner- oder außerhalb ihrer Region finden können, dringend noch weiter verstärkt werden. Eine höhere Mobilität von Lernenden und Ausbildungs- bzw. Schulungspersonal insbesondere im Rahmen des ERASMUS+-Programms wäre für die Gebiete in äußerster Randlage sehr vorteilhaft. Das Europäische Solidaritätskorps bietet jungen Menschen weitere Möglichkeiten, sich zu engagieren und gemeinnützig tätig zu werden und dabei gleichzeitig Kompetenzen aufzubauen und wertvolle menschliche und berufliche Erfahrungen zu sammeln. Im Bereich der Hochschulbildung wird die Kommission die bestehenden Angebote für Mobilität und Kapazitätenaufbau durch gezielte Sensibilisierungskampagnen weiter fördern, die sie in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Agenturen organisiert. Sie hat die finanzielle Unterstützung für Teilnehmer, die aus Gebieten in äußerster Randlage kommen oder dorthin reisen, seit dem Start von Erasmus+ deutlich ausgebaut und wird diese Unterstützung mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2018 weiter anpassen. Zudem sollen die besonderen Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen für die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen von Erasmus+ auch für das Europäische Solidaritätskorps gelten. Dies bedeutet eine höhere Unterstützung bei den Reisekosten für Teilnehmer, die aus Gebieten in äußerster Randlage kommen oder dorthin reisen. Die Kommission wird auch die Möglichkeiten prüfen, die regionale Zusammenarbeit bei Erasmus+ in den betreffenden Gebieten auszuweiten, um die Mobilität zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und benachbarten Drittländern weiter anzuregen. Die Mitgliedstaaten und die Gebiete in äußerster Randlage sollten die Unterstützung bzw. Einrichtung von Programmen prüfen, möglicherweise nach dem Vorbild des französischen „Internationalen Praktikumsprogramms“, die es Unternehmen ermöglichen, jungen Bewerbern zeitlich befristete Verträge im Ausland anzubieten. Die Kommission wird: -die Bemühungen zur Förderung von Erasmus+ und ErasmusPro für die Mobilität von Auszubildenden in den Gebieten in äußerster Randlage intensivieren, die Nutzung der bestehenden Möglichkeiten stärken und die Gebiete in äußerster Randlage ermutigen, diese Mobilitätsprogramme besser zu nutzen, den Austausch von Lernenden zwischen diesen Gebieten und Drittländern auszubauen, und zwar in den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung; -das Europäische Solidaritätskorps für junge Menschen in Gebieten in äußerster Randlage fördern und die Mobilität dieser jungen Menschen erleichtern, um ihnen die Gelegenheit zu bieten, Notleidenden zu helfen und anschließend leichter in ihren lokalen Arbeitsmarkt einzusteigen; -die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage intensivieren, um die Nutzung verfügbarer Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie die Beschäftigungsfähigkeit und die Qualifikation insbesondere der jungen Menschen zu verbessern, unter anderem durch mehr Unterstützung für erfolgreiche Maßnahmen wie den Service Militaire Adapté in den französischen Gebieten in äußerster Randlage. Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt Die Gebiete in äußerster Randlage haben kleine Märkte und hängen stark vom Austausch mit Europa ab. Zudem müssen sie sich einer starken Konkurrenz aus den Nachbarländern stellen. In vielen Bereichen wie Energie, Biotechnologie, Informationstechnologie und -dienstleistungen sollten ihnen ihr Know-how und ihre Fähigkeiten jedoch ermöglichen, auf den regionalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein. Zudem müssen die Gebiete in äußerster Randlage die Handlungsfähigkeit ihrer Unternehmen sowohl im Binnenmarkt als auch international stärken, um aus der Globalisierung Nutzen zu ziehen und die Handelsmöglichkeiten in ihren geografischen Gebieten zu optimieren. Die Kommission wird: -die besonderen Bedürfnisse der Unternehmen in Gebieten in äußerster Randlage bei neuen Programmen zur Unterstützung von KMU (aktuelles „COSME“-Programm) prüfen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zu verbessern; -die Beteiligung von Unternehmen aus Gebieten in äußerster Randlage fördern und die Auswirkungen einer möglichen Ausweitung des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“ auf Nachbarländer auf der Grundlage des Pilotprojekts bewerten, das den Austausch zwischen Unternehmern aus der EU und Drittländern ermöglicht. Digitale Anbindung Ein extrem wichtiger Faktor für die weitere Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage besteht darin, diese Gebiete durch ausreichende und zuverlässige elektronische Kommunikationsnetze an das europäische Festland, ihre Nachbarn und den Rest der Welt anzubinden und sicherzustellen, dass ihre Bürger und Unternehmen digitale Dienstleistungen nutzen können. In den vergangenen Jahren haben diese Gebiete die digitale Kluft bei der Konnektivität und der Nutzung des Internets und der Digitalisierung von Unternehmen und Behörden deutlich reduziert, doch in ländlichen Gebieten ist der Rückstand noch immer beträchtlich. Ehrgeizige nationale und regionale Programme wurden eingerichtet, um die Bereitstellung der Infrastruktur sowie die Entwicklung der digitalen Dienste zu unterstützen. Die Bevölkerung hat die neuen digitalen Dienste wie z. B. die Mobiltelefonie in großem Umfang angenommen. Dennoch gibt es weiterhin Hindernisse, wie etwa die Abhängigkeit von Unterseekabeln, die zusätzlichen Kosten des digitalen Infrastrukturausbaus, die begrenzte Größe der lokalen Märkte und Projekte, die private Investitionen und den Zugang zu Finanzierungen erschweren können, die geringe Größe der Unternehmen, die ihre digitale Aufrüstung behindern, oder die Schwierigkeit, digitales Know-how zu halten und anzuziehen. Die laufenden Initiativen der Kommission im Bereich Information, Kommunikation und Technologie sollten die Gebiete in äußerster Randlage dabei unterstützen, diese Hindernisse zu überwinden. Der Breitbandausbau wird durch neue Maßnahmen unterstützt, die im Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zur Förderung wettbewerbsfähiger Investitionen in Hochleistungsnetze vorgeschlagen werden. Die Kommission wird auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten die Ausarbeitung lokaler oder nationaler Beihilfemaßnahmen für den Breitbandausbau weiter prüfen, um Bereiche des Marktversagens unter Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zum Breitbandausbau miteinander zu verbinden. Der Connecting-Europe-Breitbandfonds, unterstützt von der Fazilität Connecting Europe und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, kann auch kleinere und risikoreichere Projekte dabei unterstützen, Marktinvestitionen anzuziehen.

Zudem soll das von der Kommission Anfang 2017 initiierte EU-Netz der Breitband-Kompetenzbüros den Austausch von Erfahrungen zwischen nationalen und regionalen Behörden, auch zu Finanzierungsquellen, optimieren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Kompetenzbüros eingerichtet werden, um den Breitbandausbau in den Gebieten in äußerster Randlage zu unterstützen. Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden sollten die Situation in den Gebieten in äußerster Randlage in ihren Marktanalysen weiter beobachten, um Wettbewerbseinschränkungen zu erkennen, die spezifische regulatorische Maßnahmen erfordern. Da 90 % der Arbeitsplätze derzeit zumindest grundlegende digitale Kompetenzen erfordern, sind Ausbildung und Umschulung der Arbeitskräfte, insbesondere junger Menschen, unverzichtbar, um die Vorteile der digitalen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Die Gebiete in äußerster Randlage sind aufgefordert, auf die bewährten Verfahren, die sich aus der Koalition Digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze ergeben, zu bauen und sich einer „nationalen Koalition“ anzuschließen. Die Kommission wird: -den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zum Breitbandausbau durch das EU-Netz der Breitband-Kompetenzbüros fördern. Verkehr Eine bessere Verkehrsmobilität ist für eine Verringerung der „Anbindungslücke“ der Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgelegenheit vom europäischen Festland sowie ihrer (für die meisten von ihnen zutreffende) Insellage und schwierigen topografischen Bedingungen wesentlich. Regelmäßige und zuverlässige Verbindungen nach Europa und innerhalb des jeweiligen Umfelds können das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Anziehung von Unternehmen, Touristen und Betreibern anregen und den Austausch erleichtern. Durch den Zugang zu Hochschul- und Berufsausbildung, zum Gesundheitswesen und zu einem breiteren Arbeitsmarktangebot verbessern solche Verbindungen zudem die Lebensqualität und die wirtschaftlichen Aussichten der Bewohner dieser Gebiete. Die EU-Politik, insbesondere die Kohäsionspolitik, hat dazu beigetragen, diese Anbindungslücke und die Kosten, die sie für die Regionen in äußerster Randlage und ihre Bewohner verursacht, zu reduzieren. Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds waren entscheidend für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und -einrichtungen. Darüber hinaus unterstützt die Fazilität Connecting Europe unter anderem Projekte für das Meeresautobahn-Programm und umweltfreundliche Schifffahrtstechnologien. Wettbewerbspolitik – einschließlich der Bestimmungen über staatliche Beihilfen und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Dank der Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung haben die Gebiete in äußerster Randlage nun die Möglichkeit, Hafen- und Flughafenprojekte nach bestimmten Kriterien direkt zu finanzieren und umzusetzen. Die Förderung des Luft- und Seeverkehrs sowie anderer Transportarten auf dem Wasserweg, die für die Gebiete in äußerster Randlage eine direkte Verbindung zu Europa und den Nachbarländern in ihrer Umgebung darstellen, ist für diese Gebiete nach wie vor ein Schlüsselfaktor. Die Nähe zu wichtigen Schifffahrtsrouten, wie z. B. dem Panamakanal oder den transatlantischen Routen, bietet vielen Gebieten in äußerster Randlage Chancen für Transport- und Umladungsaktivitäten. Die Gebiete in äußerster Randlage können in ihrer Region zu maritimen Drehscheiben werden, beispielsweise als Kraftstoffbetankungsstellen entlang der Schifffahrtsrouten (einschließlich Flüssigerdgas). Daher wird die Kommission prüfen, wie die Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), einschließlich des Meeresautobahnen-Programms, den Bedarf der Gebiete in äußerster Randlage besser decken und ihre besondere geografische Lage berücksichtigen kann. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten bei der Erarbeitung von Konnektivitätsprojekten die europäische und die regionale Perspektive einbeziehen. Was den Luftverkehr angeht, so sind Flüge zwischen dem europäischen Wirtschaftsraum und den Gebieten in äußerster Randlage sowie sämtliche Flugverbindungen zu Drittländern derzeit vom europäischen Emissionshandelssystem ausgeschlossen. Diese Ausnahmeregelung endet am 1. Januar 2017. Die Kommission hat jedoch einen Legislativvorschlag für ihre Weiterführung bis zum Abschluss der internationalen Verhandlungen zur Umsetzung der Regeln für einen globalen marktbasierten Mechanismus angenommen. Was die lokale Verkehrssituation angeht, sind die Gebiete in äußerster Randlage von Verkehrsstaus in den Stadtzentren und an den Küsten sowie von einer erschwerten Zugänglichkeit zu den ländlichen Gebieten im Landesinnern betroffen. Derzeit werden Projekte für nachhaltigeren und saubereren Verkehr entwickelt, die als Vorbild für andere Regionen der EU und ihre Nachbarländern dienen können. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten weiterhin auf lokaler Ebene nachhaltige Mobilitätslösungen prüfen und entwickeln. Die Kommission wird: -eine Studie zu den Konnektivitätsanforderungen der Gebiete in äußerster Randlage in Auftrag geben, einschließlich des Bedarfs an EU-Finanzmitteln (aus der CEF, dem EFRE oder anderen Instrumenten), an technischer Hilfe (Projektvorbereitung und finanzielle Strukturierung) sowie regulatorischer Verbesserungen und Reformen; -besser auf die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage eingehen und ihre Teilnahme an dem Programm für die transeuropäischen Netze (TEN-V), an der Fazilität Connecting Europe und an weiteren EU-Programmen im Verkehrsbereich erleichtern sowie EU-Investitionen in Häfen und Flughäfen in den Gebieten in äußerster Randlage in begründeten Fällen ermöglichen. 4.Ausbau der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage mit ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus Die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Vertiefung der Verbindungen der Gebiete in äußerster Randlage zu Nachbarländern und regionalen Organisationen sind bereits seit 2004 ein wichtiger Pfeiler der EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage. Die Kommission hat diese Zusammenarbeit durch politischen Dialog, Programme der territorialen Zusammenarbeit und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefördert. Bereits heute wird diese Zusammenarbeit durch die EFRE- und die EEF-Verordnung (Europäischer Entwicklungsfonds), das Abkommen von Cotonou, das die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) regelt, und durch den Übersee-Assoziationsbeschluss zu den Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten erleichtert. Dies sollte auf weitere Gebiete ausgedehnt werden, in denen alle Parteien daraus Nutzen ziehen können. Die gemeinsame Programmierung und Planung von Projekten sollte fortgesetzt und sämtliche relevante Instrumente der Zusammenarbeit sollten dafür eingesetzt werden. Projekte der Zusammenarbeit, die die Gebiete in äußerster Randlage und andere regionale Partner mit einbeziehen, wurden in den letzten Jahren nach den geltenden Verordnungen in der Karibik, im Indischen Ozean und in Westafrika durchgeführt. Insbesondere das in der Karibik mit EEF- und EFRE-Mitteln durchgeführte Pilotprojekt ist ein positiver Schritt hin zu mehr Synergien beim Einsatz dieser beiden Instrumente. Auch die kürzlich durch den Hurrikan Irma auf Saint Martin – Sint Maarten verursachte Katastrophe macht es erforderlich, dass die EU gemeinsam mit allen wichtigen Akteuren Hilfe beim Wiederaufbau leistet und ihre Unterstützung so abstimmt, dass die Zusammenarbeit gefördert und Projekte zum Nutzen aller Inselbewohner gemeinsam durchgeführt werden.