KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 97 endg. -SYN 407 
Brüssel, den 30 . März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Laßerverkehrs im Warenverkehr 
zwischen Mitgliedstaatcn 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Verordung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sieht in Artikel < 
vor, daß bestimmte Waren, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen 
Mitgliedstaat befördert werden, Gegenstand der Durchfuhrstatistik oder 
der Statistik des Lagerverkehrs sind, und in Artikel 31, daß die zur 
Erstellung dieser Statistiken erforderlichen Vorschriften auf Vorschlag 
der Kommission vom Rat erlassen werden müssen. Der vorliegende Vorschlag 
für eine V -Ordnung zielt darauf ab, eben diesen Bestimmungen zu 
entspreche» . 
2. Es wurde festgestellt, daß die Gemeinschaft als solche derartige 
Statistiken in der gegenwärtigen Situation nicht benötigt; hingegen 
erstellen oder planen mehrere Mitgliedstaaten Durchfuhrstatistiken und 
Statistiken des Lagerverkehrs. Bei Fehlen einer 
Gemeinschaftsregelung könnten diese Mitgliedstaaten ab 1993 ihre 
Information in diesen beiden Bereichen nicht mehr sicherstellen; deshalb 
muß der Rahmen festgelegt werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten 
die zur Erstellung dieser Statistiken erforderlichen Daten erheben 
können. 
3. Mit der vorliegenden Verordnung, der dieselben Überlegungen wie der 
obengenannten Verordnung Nr. 3330/91 zugrunde liegen, wird unter 
Berücksichtigung des Wegfalls der Formalitäten an den Binnengrenzen das 
neue Erhebungssystem eingeführt, bei dem die Auskunftspflichtigen direkt 
beteiligt sind, und die vorgesehene Methodik festgelegt. Diese Methodik 
sieht gewisse Grenzen vor, damit sich der Aufwand für die 
Auskunftspflichtigen nicht generell erhöht oder von einem Mitgliedstaat 
zum anderen übermäßig unterscheidet; sie bezieht sich daher insbesondere 
auf die Datenträger, die Nomenklaturen und die verlangten Angaben. 
Der vorliegende Vorschlag läßt den Mitgliedstaaten in Anbetracht ihrer 
jeweiligen Besonderheiten jedoch einen gewissen Handlungsspielraum, ohne 
daß dies die vorgesehene Aufwandsverringerung beeinträchtigt. 
4. Im übrigen werden zum Zwecke der Aufwandsverringerung Schwellen 
festgesetzt, bis zu denen die Auskunftspflichtigen von ihren 
Verpflichtungen entbunden sind; hierbei handelt es sich um 
Mindestschwellen, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sein werden. 
5. Diese Verordnung stellt den Abschluß der Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten dar, die der Rat mit 
Blick auf die statistischen Anforderungen nach 1992 erlassen muß. 
Verordnung (EWG) Nr /92 des Rates vom 
über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des I^agerverkehrs im Warenverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100A, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des R^tes vom 7. November 1991 über die 
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten^1', insbesondere auf Artikel 4 und 31; 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist die Abschaffung der Zollformalitäten, -
kontrollen und -papiere für den gesamten gemeinschaftsinternen grenzüberschreitenden 
Warenverkehr unerläßlich. 
Allerdings ist nicht auszuschließen, daß die Mitgliedstaaten weiterhin statistische Daten über 
den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten benötigen, der aufgrund von 
Durchfuhrbewegungen und Bewegungen des Lagerein- und -ausgangs entsteht. 
Es muß ein Rahmen abgesteckt werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, 
ihre statistischen Erfassungen dieser Bewegungen vorzunehmen, damit zwischen den 
Mitgliedstaaten keine extrem großen Unterschiede im Arbeitsaufwand der Auskunftspflichtigen 
entstehen. 
In diesem Zusammenhang gilt es, den Zweck der Durchführstatistik und der Statistik des 
Lagerverkehrs sowie dessen Auswirkungen auf die Informationserfassung zu definieren, für die 
Übermittlung der erfaßten Daten an die vorhandenen Verwaltungsstellen zu sorgen und auf 
deren zuständige Dienste zurückzugreifen, um eventuelle Lücken zu schließen, ohne den 
Arbeitsaufwand der Auskunftspflichtigen zu erhöhen. 
Diese Belastung darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten, was sowohl für die 
Nomenklaturen, die zu meldenden Einzelinformationen als auch für die Datenträger gilt. 
Auch in bezug auf die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs von Waren 
müssen angemessene Entlastungen insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen geschaffen 
werden. Diesem Zweck dient die Festsetzung statistischer Schwellen. 
Die Kommission hat nicht nur die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen 
Bestimmungen zu erlassen, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Arbeitsentlastung der 
Auskunftspflichtigen nicht durch andere von den Mitgliedstaaten festgelegte 
Anwendungsbestimmungen aufs Spiel gesetzt wird. Im übrigen sollte die Kommission bei der 
Erledigung dieser Aufgabe nach Möglichkeit vom Ausschuß für die Statistik des 
Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(l)ABI. Nr. 316 vom 16.11.1991, S.l 
Artikel 1 
1. Zur Erstellung einer Durchfuhrstatistik und einer Statistik des Lagerverkehrs ist es den 
Mitgliedstaaten freigestellt, unter Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung die 
Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu sammeln. 
2. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der 
Kommi ion mit. 
Artikel 2 
1. Im Sinne dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 in Artikel 
2 Buchstaben a), b), c), d), e) und 0 aufgeführten Definitionen. 
2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Durchfuhr : das Durchqueren eines bestimmten Mitgliedstaates durch Waren, die 
zwischen zwei außerhalb dieses Mitgliedstaates gelegenen Orten befördert werden; 
b) unterbrochene Durchfuhr : eine Durchfuhr, in deren Verlauf eine Umladung 
stattfindet, wobei der Umschlag ebenfalls als-solche betrachtet wird; 
c) Zollagerverfahren : das für die Lagerung in Zollagern geltende Zollverfahren in der 
Definition von Artikel 1 und 2 
25. Juli 1988 über Zollager^1); Definition von Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 
d) zuständige statistische Stellen: die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die 
Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen 
Stellen. 
Artikel 3 
Von den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 genannten Waren sind diejenigen 
Waren Gegenstand einer Erfassung im Hinblick auf die Erstellung der Durchfuhrstatistik eines 
bestimmten Mitgliedstaates, die sich in diesem Mitgliedstaat in unterbrochener Durchfuhr 
befinden, mit Ausnahme der Waren, die als nicht gemeinschaftliche Waren in den betreffenden 
Mitgliedstaat verbracht und anschließend in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt 
wurden. 
(1) ABl. Nr. L 225 vom 15.08.1985, S. 1 
Artikel 4 
Von den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 genannten Waren sind Gegenstand 
einer Erfassung im Hinblick auf die Erstellung der Statistik des Lagerverkehrs eines 
bestimmten Mitgliedstaates: 
a) Waren, die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 von einem in diesem 
Mitgliedstaat gelegenen Zollager in ein in einem anderen Mitgliedstaat gelegenes Zollager 
verbracht werden, ohne daß das Zollagerverfahren beendet wird; 
b) Waren, die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 von einem in einem 
anderen Mitgliedstaat gelegenen Zollager in ein in diesem Mitgliedstaat gelegenes 
Zollager verbracht werden, ohne daß das Zollagerverfahren beendet wird; 
c) in diesem Mitgliedstaat in ein Zollagerverfahren übergeführte Waren die nach dem 
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in einen anderen Mitgliedstaat versendet 
werden; 
d) in diesem Mitgliedstaat in ein Zollagerverfahren übergeführte Waren mit Herkunft aus 
einem anderen Mitgliedstaat, die nach dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 
in diesen Mitgliedstaat verbracht wurden. 
Artikel 5 
Unter den von ihnen festgelegten Bedingungen gestatten die Mitgliedstaaten den 
Auskunftspflichtigen, als Datenträger für die statistischen Informationen die bereits für 
andere Zwecke erforderlichen Handels- oder Verwaltungsdokumente zu verwenden. 
Zur Vereinheitlichung ihrer Basisdokumentation können die Mitgliedstaaten jedoch rein 
statistische Datenträger vorsehen, sofern es dem Auskunftspflichtigen freigestellt bleibt, 
die einen oder die anderen zu verwenden. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Datenträger von ihnen zugelassen 
oder vorgesehen sind. 
Artikel 6 
In einem bestimmten Mitgliedstaat ist der Auskunftspflichtige gemäß Artikel 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 diejenige natürliche oder juristische Person, die in 
diesem Mitgliedstaat an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beteiligt ist und 
das nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 als Datenträger für die statistischen 
Informationen vorgesehene Handels- oder Verwaltungsdokument erstellt. 
Andernfalls bestimmt jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3330/91 unter den Verwaltungsstellen, denen das im Absatz 1 genannte 
Dokument vorgelegt wird, diejenige Stelle, der die Auskunftspflicht obliegt. 
2. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen 
ergreifen, um die Auskunftspflichtigen ganz oder teilweise von ihren Pflichten zu 
entbinden. 
3. Der A skunftspflichtige oder die in Absatz 1 genannte Stelle haben sich nach den 
Bestimn 'gen dieser Verordnung, den von der Kommission gemäß Artikel 30 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 festgelegten Vorschriften sowie den von den 
Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Bestimmungen ergriffenen Maßnahmen zu richten. 
Artikel 7 
1. In dem den zuständigen Stellen vorzulegenden Datenträger für die statistischen 
Informationen : 
- erfolgt die Benennung der Waren unbeschadet des Artikels 34 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3330/91 gemäß ihrer gängigen Handelsbezeichnung so präzise, daß sie ohne 
weiteres eindeutig identifiziert und der ihnen entsprechenden statistischen Unterteilung 
mit der tiefsten Aufgliederungsebene in der geltenden Fassung der Nomenklatur des 
Harmonisierten Systems für die Durchfuhrstatistik bzw. der Kombinierten 
Nomenklatur für die Statistik des Lagerverkehrs zugeordnet werden können, 
unabhängig von der Ebene, auf der diese Nomenklaturen angewandt werden; diese 
Bestimmung beeinträchtigt jedoch nicht die Anwendung des Einheitlichen 
Güterverzeichnisses für die Verkehrsstatistik - revidiert (NST/R) - anstelle der 
vorstehend genannten Nomenklaturen durch die Mitgliedstaaten, sofern dies nicht den 
Regelungen über die zu verwendenden Datenträger widerspricht; 
- kann für jede Warenart auch die Codenummer verlangt werden, die der Unterteilung in 
der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Nomenklatur entspricht. 
2. Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden die Länder mit den in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des 
Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten") 
festgelegten alphabetischen oder numerischen Codes bezeichnet. 
Die Auskunftspflichtigen haben sich bei der Anwendung von Unterabsatz 1 an die 
Weisungen der zuständigen nationalen Stellen zu halten, was die Erstellung der unter diese 
Verordnung fallenden Statistiken anbelangt. 
(1) ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3 
Artikel 8 
1. Die Mitgliedstaaten, die eine Durchfuhrstatistik erstellen, bestimmen, welche der 
folgenden Angaben für die einzelnen Warenarten auf dem Datenträger für die statistischen 
Informationen einzutragen sind: 
a) das Versendungsland im Sinne von Artikel 9; 
b) das Bestimmungsland im Sinne von Artikel 9; 
c) die Warenmenge, in Rohmasse, im Sinne von Artikel 9; 
d) der Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Buchstabe 0 Ziffer 1); 
e) der Ort der Unterbrechung der Durchfuhr gemäß Artikel 9. 
2. Die Mitgliedstaaten, die eine Statistik des Lagerverkehrs erstellen, bestimmen, welche der 
folgenden Angaben für die einzelnen Warenarten auf dem Datenträger für die statistischen 
Informationen einzutragen sind: 
a) im Mitgliedstaat, in den die Waren verbracht werden, der Versendungsmitgliedstaat 
im Sinne von Artikel 9; 
b) im Mitgliedstaat, den die Waren verlassen, der Bestimmungsmitgliedstaat im Sinne 
von Artikel 9; 
c) das Ursprungsland im Sinne von Artikel 9; diese Angabe kann jedoch nur im Rahmen 
des Gemeinschaftsrechts verlangt werden; 
d) die Warenmenge, in Rohmasse oder in Eigenmasse, im Sinne von Artikel 9, sowie in 
besonderen Maßeinheiten entsprechend der Kombinierten Nomenklatur, sofern diese 
gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Anwendung findet; 
e) der Zollwert; 
0 der mutmaßliche Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Buchstabe f) Ziffer 2). 
3. Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben und die Modalitäten für 
ihre Eintragung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden, soweit 
nicht durch diese Verordnung geregelt, von der Kommission nach dem Verfahren von 
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 festgelegt. 
Artikel 9 
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 8 gelten als: 
a) Versendungsland/Versendungsmitgliedstaat: das letzte Land/der letzte Mitgliedstaat, in 
dem die Waren Gegenstand von nicht mit ihrer Beförderung zusammenhängenden 
Aufenthalten oder Rechtsgeschäften waren; 
b) Bestimmungsland/Bestimmungsmitgliedstaat: das letzte Land/der letzte Mitgliedstaat, in 
das/den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der Erstellung des Datenträgers für die 
statistischen Informationen bekannt ist, verbracht werden sollen; 
7 
c) Ursprungsland: das Land des Warenursprungs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr 
802/68 des Rates < 
Warenursprung'''; 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung tür den 
d) Rohmasse: die Masse der Waren mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von 
Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern; 
e) Eigenmasse: die Masse der Waren ohne alle Umschließungen; 
0 Verkehrszweig: der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmte Verkehrszweig: 
1) vor oder nach der Unterbrechung der Durchfuhr, 
2) bei Eintreffen in das Lager oder bei Verlassen des Lagers. 
Als Verkehrszweige gelten: 
Code Bezeichnung 
1 Seeverkehr 
2 Eisenbahnverkehr 
3 StraBenverkehr 
4 Luftverkehr 
5 Post 
7 fest install ierte Transporteinrichtungen 
8 Binnenschiffsverkehr 
9 Eigenantrieb 
Wenn einer der oben genannten, unter den Codes 1, 2, 3, 4 und 8 aufgeführten 
Verkehrszweige erwähnt wird, ist ebenfalls anzugeben, ob die Güter im Sinne von Artikel 
15 Absatz 3 der Verordnung 1736/75 in Behältern befördert werden. 
g) Ort der Unterbrechung der Durchfuhr, Hafen, Flughafen oder jeglicher anderer Ort, an 
dem die Durchfuhr unterbrochen wird, im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b). 
Artikel 10 
Ist es für die eigenen Zwecke des in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Handels­
oder Verwaltungsdokuments nicht erforderlich, die in den Artikeln 7 und 8 aufgeführten 
Angaben in dieses Dokument einzutragen, so beauftragen die Mitgliedstaaten die in 
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Verwaltungsstelle mit der Erhebung und 
Weiterleitung dieser Angaben an die zuständigen statistischen Stellen nach von den 
Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten. 
Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 stellen die Mitgliedstaaten die von den 
Verwaltungsdiensten zur Übermittlung dieser Daten zu verwendenden Datenträger bereit. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1 
t 
Artikel 11 
1. Im Sinne dieser Verordnung gelten als statistische Schwellen die für die Durchfuhrstatistik 
in Rohmasse und für die Statistik des Lagerverkehrs in Werten oder in Masse 
ausgedrückten Grenzen, unterhalb derer die Auskunftspflichtigen von ihren 
Verpflichtungen entbunden sind. 
2. Für die Durchfuhrstatistik wird die Schwelle je Warenart mindestens festgesetzt auf: 
50 kg im Luftverkehr, 
1000 kg in den übrigen Verkehrszweigen. 
3. Für die Statistik des Lagerverkehrs wird die Schwelle mindestens auf 800 ECU je 
Warenart festgesetzt, unabhängig von der Masse der Ware, oder mindestens auf 1000 kg 
je Warenart, unabhängig vom Wert der Ware. 
Artikel 12 
1. Für die gemäß der vorliegenden Verordnung übermittelten Daten, die vertraulichen 
Charakter haben oder unter das Berufsgeheimnis fallen, gelten die 
Datenschutzbestimmungen, die in dem Mitgliedstaat, an den die Daten übermittelt 
wurden, auf Informationen gleicher angewandt werden, sowie die entsprechenden, für die 
Institutionen der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen. 
Die im vorstehenden Absatz (1) aufgeführten Informationen dürfen insbesondere nur an 
Personen weitergegeben werden, die in den Mitgliedstaaten oder bei den Institutionen der 
Gemeinschaft aufgrund ihrer dienstlichen Stellung befugt sind, von ihnen Kenntnis zu 
nehmen. Darüber hinaus dürfen die Informationen nur dann für andere als die in der 
vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zwecke verwendet werden, wenn die 
übermittelnde Behörde dem ausdrücklich zugestimmt hat und die in dem jeweiligen 
Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen einer solchen Weitergabe oder Verwendung nicht 
entgegenstehen bzw. die Behörde, an die die Daten übermittelt wurden, dies nicht ablehnt. 
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 stehen einer Verwendung der in Anwendung dieser 
Verordnung erlangten Informationen im Rahmen rechtlicher Maßnahmen oder einer sich 
daraus ergebenden Strafverfolgung nicht entgegen. 
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, der diese Informationen übermittelt hat, wird 
von einer solchen Verwendung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. 
Artikel 13 
1. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden nach dem in 
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 vorgesehenen Verfahren erlassen. 
2. Die Mitgliedstaaten können die zur Sammlung der Informationen im Hinblick auf die 
Erstellung der Durchfuhrstatistik und der Statistik des Lagerverkehrs erforderlichen 
Vorschriften erlassen, sofern sie nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind oder von der 
Kommission gemäß Absatz 1 erlassen wurden. 
Sollten diese nationalen Vorschriften jedoch dazu führen, daß die Aufwandserleichterung 
für den Auskunftspflichtigen in Frage gestellt wird, so erläßt die Kommission gemäß dem 
genannten Artikel die Vorschriften, mit denen diese Erleichterung wiederhergestellt wird. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Durchführung 
dieser Verordnung ergreifen. 
Artikel 15 
Der durch Artikel 29 der Verordnung (EWG) 3330/91 eingesetzte Ausschuß für die Statistik 
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann alle die Durchführung dieser Verordnung 
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet. 
Artikel 16 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 genannten 
Zeitpunkt. 
^ 
- 1 -
VERMERK ZU DEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE KMÜ UND DIE BESCHÄFTIGUNG 
1. Administrative Verpflichtungen, die den Unternehmen aus der Anwendung der 
Rechtsvorschriften entstehen 
Durch die Verordnung ergeben sich im Vergleich zur gegenwärtigen 
Situation keine neuen Auskunftspflichten; es wird im Gegenteil empfohlen, 
solche Dokumente als Datenträger für die statistischen Informationen zu 
verwenden, die bereits für andere Zwecke erforderlich sind. Es wird 
darauf hingewiesen, daß die Verordnung dem Bedarf der Mitgliedstaaten 
Rechnung tragen soll, wohingegen bei der Gemeinschaft als solcher im 
Moment kein Bedarf an entsprechenden Informationen vorliegt. 
2. Vorteile für das Unternehmen 
Die Verordnung zielt auf die Vereinheitlichung der Verfahren ab, und in 
ihr werden Obergrenzen für die statistischen Anforderungen festgelegt. 
Ferner wird die Verringerung des Aufwands für die Auskunftspflichtigen in 
den Mittelpunkt gestellt: In der Verordnung werden Schwellen festgesetzt, 
ab denen die Verpflichtungen der Unternehmen ausgesetzt werden. 
Selbstverständlich bringt die Erstellung von Statistiken für die 
Unternehmen, soweit sie sowohl Lieferanten als auch Benutzer der 
statistischen Informationen sind, ganz allgemein direkte oder indirekte 
Vorteile mit sich. 
3. Nachteile für das Unternehmen 
Eine Auskunftspflicht, gleich welcher Art, kann immer als Belastung für 
die Unternehmen angesehen werden; der Aufwand soll durch die vorgelegte 
Regelung, in der zudem die Einführung vereinfachter Verfahren vorgesehen 
ist, jedoch verringert werden. 
4. Auswirkungen auf die Beschäftigung 
Die Verordnung dürfte sich weder negativ noch positiv auf die 
Beschäftigung auswirken. Allgemein gesprochen sollen zur Sicherstellung 
der Erhebung von Daten für Statistiken, die in einigen Mitgliedstaaten 
erstellt werden, der Rahmen und die Methodik dieser Statistiken an die 
besondere Situation angepaßt werden, die sich aus der Vollendung des 
Binnenmarktes für diesen Bereich ergibt. 
/)/) 
. . •: — 2 -
5312/91 DE 
5. Hat eine vorherige Absprache mit den Sozialpartnern stattgefunden? 
Was die Durchfuhr und den Lagerverkehr betrifft, so ergibt sich die 
Vorlage der vorliegenden Verordnung aus einer Verpflichtung, die in der 
Verordnung Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs 
zwischen Mitgliedstaaten festgelegt ist. Diese Verordnung aber 
einschließlich dieser Einzelbestimmung war Gegenstand von Stellungnahmen 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses und mußte das Verfahren der 
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament durchlaufen; sie war von 
den Dienststellen der Kommission sorgfältig ausgearbeitet worden, und 
diese hatten die wichtigsten einschlägigen Berufsverbände dabei ständig 
auf dem laufenden gehalten. 
/<") 
BSN0254-14tf7 
KOM(92) 97 
DOKUMENTE 
DE 17 
Katalognummer: CB-CO-92-108-DE-C 
ISBN 92-77-42065-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg