Mit seit November 2016 monatlich über 1000 umverteilten Personen weist das Umverteilungstempo eine positive, kontinuierlich steigende Tendenz auf. Die meisten Mitgliedstaaten geben Zusagen und beteiligen sich regelmäßig an der Umverteilung. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen aller Aufnahmemitgliedstaaten, um für die Umverteilung aller in Italien und Griechenland dafür in Betracht kommenden Personen zu sorgen.

Was Griechenland anbelangt, so sollte das gute Umverteilungstempo vom Juni beibehalten werden, um alle für eine Umverteilung in Betracht kommenden Antragsteller, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, vorrangig bis September 2017 umzusiedeln. Bis zum 24. Juli wurden 27 295 Personen im Hinblick auf die Umverteilung registriert; mindestens 4800 Personen müssen noch auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Zusagen erteilen sowie schneller reagieren und die Überstellungen beschleunigen, um sicherzustellen, dass alle für eine Umverteilung infrage kommenden Migranten tatsächlich umgesiedelt werden.

In Italien kommt nach wie vor eine beträchtliche Anzahl von Migranten für eine Umverteilung in Betracht. 2017 sind bislang verhältnismäßig wenige Eritreer, die die größte Gruppe der für eine Umverteilung infrage kommenden Staatsangehörigen in Italien bilden, dort angekommen. Zusätzlich zu den 20 700 Eritreern, die 2016 nach Italien gelangten, sind seit Anfang 2017 über 5200 Eritreer in dem Land eingetroffen. Da das gegenwärtige Umverteilungstempo nicht ausreicht, um alle in Betracht kommenden Personen umzusiedeln, ist es überaus wichtig, dass die Mitgliedstaaten nun ihren Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und ihre Anstrengungen zur Umsiedlung von Migranten aus Italien erheblich verstärken.

Das gegenwärtige Umverteilungstempo reicht jedoch nicht aus, um Italien, das einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt ist, zu entlasten. Seit Anfang des Jahres haben über 93 000 Migranten die italienische Küste erreicht. Das sind 6 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2016. Um dieser Notlage zu begegnen, hat die Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem Italien bei der Linderung des Migrationsdrucks aufgrund der über die zentrale Mittelmeerroute in das Land gelangenden Personen unterstützt und mehr Solidarität erreicht werden soll. Auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 6. Juli 2017 haben die Minister diesen Aktionsplan begrüßt. Sie waren sich darin einig, dass die gemeinsame Arbeit zur Umsetzung einer Reihe vorrangiger Maßnahmen vorangetrieben werden muss, und verpflichteten sich insbesondere, „alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu garantieren, dass die Migranten, die internationalen Schutz genießen, den Regelungen entsprechend aus Italien in anderen Mitgliedstaaten neu untergebracht werden.“

Der vierzehnte Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung enthält die dringlichen Maßnahmen, die noch ergriffen werden müssen, um in den kommenden Monaten alle für eine Umverteilung in Betracht kommenden Personen, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen und die für die Neuansiedlung vorgegebenen Ziele zu erfüllen.

·Die lange Reaktionszeit einiger Aufnahmemitgliedstaaten und die begrenzten Bearbeitungskapazitäten: Mehrere Länder (insbesondere Estland und die Schweiz) haben sich in einigen Fällen mit ihrer Antwort um mehr als drei Monate verspätet. Mitunter kommt es zu solchen Verzögerungen, weil die Kapazitäten des Aufnahmemitgliedstaats für die Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen und insbesondere für Kontrollen durch die nationalen Sicherheitsbehörden nicht ausreichen, um mit dem Tempo der monatlichen Zusagen Schritt zu halten. In anderen Fällen sind die langwierigen nationalen Verfahren im Aufnahmemitgliedstaat der Grund für die Verzögerungen. Einige Länder, die gleichzeitig Neuansiedlungen und Umsiedlungen vornehmen, haben ebenfalls Probleme aufgrund der begrenzten Bearbeitungskapazitäten;

Im Juni lag das Umverteilungstempo so hoch, dass 2000 Überstellungen erfolgten, wobei es sich um die bisher höchste Zahl von Überstellungen in einem einzigen Monat handelt. Dies war darauf zurückzuführen, dass alle Beteiligten – wie in den Planungsdokumenten vereinbart – koordinierte Anstrengungen unternommen haben, der griechische Asyldienst seine Mitteilungen rascher übermittelt hat, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) für die Beförderung der Personen aus verschiedenen Teilen Griechenlands nach Athen und ihre dortige Unterbringung gesorgt hat, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) bei der Erstellung und Weiterbearbeitung der Dossiers Unterstützung geleistet hat, die Internationale Organisation für Migration (IOM) Gesundheitskontrollen, Informationsveranstaltungen vor der Abreise und die Flüge organisiert hat und die Aufnahmemitgliedstaaten flexibel reagiert haben, vor allem wenn Umsiedlungen aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden mussten.

Während sich das Tempo der Umverteilung von Migranten aus Italien im Mai und im Juni bei 1000 pro Monat eingependelt hatte, ging die Zahl der umgesiedelten Personen im Juli wieder zurück. In diesem Monat werden voraussichtlich nur bis zu 600 Antragsteller umverteilt. Angesichts der gegenwärtigen generellen Belastung der italienischen Migrationsinfrastruktur muss der positive Trend der letzten Monate fortgesetzt und das Tempo der Umsiedlungen aus Italien weiter erhöht werden. Der Aktionsplan der Kommission für Italien enthält die Maßnahmen, die nach Auffassung der Kommission dringend angenommen werden müssen, damit die Umverteilungsverpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden können.

Im Zuge der Bewertung des Kindeswohls wird erstens entschieden, ob ein Minderjähriger umgesiedelt werden soll, und zweitens, in welchen Mitgliedstaat er überstellt werden soll. Zu restriktive Vorgaben in Bezug auf den Nachweis familiärer Bindungen, wie dies in Deutschland der Fall ist, bedeuten einen hohen Aufwand für die griechischen Behörden, vor allem wenn die entsprechenden Vorgaben nicht in den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates enthalten sind.

Bis zum 21. Juli wurden 390 der 581 für eine Umverteilung in Betracht kommenden unbegleiteten Minderjährigen umgesiedelt. Dieselben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, die Niederlande und Spanien) bieten weiterhin Aufnahmeplätze für diese Gruppe schutzbedürftiger Antragsteller an, was die Kommission begrüßt. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten Umsiedlungsersuchen für diese besonders schutzbedürftige Personengruppe annehmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, je nach Bedarf weitere Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen, um die registrierten von ihren Angehörigen getrennten Minderjährigen aufzunehmen.

·begrenzte Aufnahmekapazitäten: Obwohl Irland, Finnland und Portugal daran gearbeitet haben, ihre Probleme zu lösen, war von diesen drei Mitgliedstaaten nur Finnland in der Lage, regelmäßig so rasch wie nötig Überstellungen durchzuführen.

Es ist von größter Bedeutung, dass Italien alle für eine Umverteilung infrage kommenden Antragsteller, die 2016 und im ersten Halbjahr 2017 in Italien angekommen sind, unverzüglich identifiziert und registriert. Auch wenn Italien bislang rund 10 000 Personen im Hinblick auf die Umverteilung registriert hat (wovon 7873 bereits umgesiedelt wurden) und weitere 2500 Personen in Kürze registriert werden sollen, so trafen doch allein im Jahr 2016 über 20 700 Eritreer und 2017 bisher über 5200 Eritreer in Italien ein.

Wie im Aktionsplan vorgesehen, ist das EASO bereit, Italien bei der Registrierung und Bearbeitung zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat das EASO in den sozialen Medien eine Kampagne gestartet und insbesondere eine EASO-Umverteilungshotline eingerichtet, bei der inzwischen 200 Anrufe wöchentlich eingehen. Damit die Informationskampagne jedoch erfolgreich durchgeführt werden kann, sollte Italien dem EASO unverzüglich alle Angaben übermitteln, die das Unterstützungsbüro benötigt, um die breite Verteilung von Broschüren und Bannern zu gewährleisten, und in den örtlichen Prefetture/Questure und in den Aufnahmezentren über die Umverteilungsregelung informieren. Unter anderem sollte dafür gesorgt werden, dass möglicherweise für die Umverteilung in Betracht kommende Personen, die derzeit nicht in dem offiziellen Aufnahmesystem Italiens erfasst sind, ebenfalls rasch registriert und in die Umverteilungsregelung einbezogen werden. Außerdem ist das EASO bereit, die Zahl und die aktive Präsenz seiner mobilen Teams zu erhöhen, um alle eventuell für die Umverteilung infrage kommenden Antragsteller, die noch nicht registriert wurden, zu erreichen und ihre Aufnahme in die Umverteilungsregelung zu erleichtern.

Damit die Registrierung von Neuankömmlingen im Hinblick auf die Umverteilung rascher durchgeführt und das Verfahren effizienter abgewickelt werden kann, ist es außerdem wichtig, dass Italien die infrage kommenden Antragsteller in einigen speziellen Umverteilungsstellen zentral erfasst. Daher begrüßt die Kommission die jüngsten Schritte, insbesondere die Überstellung von für die Umverteilung in Betracht kommenden Antragstellern in römische Einrichtungen für die letzten Phasen des Umverteilungsverfahrens und das Rundschreiben (Circolare) des Innenministeriums, in dem dazu aufgerufen wird, die betreffenden Antragsteller in wenigen Einrichtungen zentral zu erfassen. Diese Maßnahmen dürften nun vollständig umgesetzt und erweitert worden sein. Sie dürften sich sowohl auf die für die Umverteilung infrage kommenden neu eingetroffenen Antragsteller als auch auf die bereits an verschiedenen Orten in Italien untergebrachten Antragsteller erstrecken. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen hat die Kommission Italien unlängst eine Soforthilfe von 15,33 Mio. EUR im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gewährt, damit für Unterkünfte, Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung sowie sprachliche und kulturelle Mittlerdienste in drei speziellen Umverteilungsstellen gesorgt werden kann.

Das Umverteilungstempo: bessere Fortschritte müssen erreicht werden

Nach einem positiven Trend ist die Zahl der Zusagen im Juni und im Juli zurückgegangen. Luxemburg und Frankreich haben seit über drei Monaten keine Zusagen zugunsten Italiens abgegeben. Dagegen begrüßt die Kommission die vor Kurzem erteilte Zusage der Slowakei, die nun unverzüglich in tatsächliche Umverteilungen umgemünzt werden sollte. Die Kommission begrüßt auch die angekündigte Erhöhung der monatlichen Zusagen Spaniens und die von Deutschland in Aussicht gestellte Tempoerhöhung bei Überstellungen. Wie vorstehend erwähnt, sind derartige Zusagen unerlässlich, damit genügend Plätze bereitstehen und Italien angesichts der wachsenden Zahl von infrage kommenden Antragstellern rasch reagieren und schnelle Umverteilungen vorsehen kann. Dies wird auch dazu beitragen, eine mögliche irreguläre Weiterreise dieser Antragsteller zu vermeiden.

Damit die Regelung ordnungsgemäß funktionieren kann, ist es außerdem von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die im Umsiedlungsprotokoll vereinbarten Fristen einhalten, insbesondere die Zehntagesfrist für die Reaktion auf erhaltene Umsiedlungsersuchen. In diesem Zusammenhang treten in Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg weiterhin erhebliche Verzögerungen auf, wobei einige Umsiedlungsersuchen bereits seit dem vergangenen Jahr anhängig sind. Ferner sollten sich die Mitgliedstaaten eng mit Italien abstimmen, wenn Zweifel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit bestehen. Einige Mitgliedstaaten wenden weiterhin überrestriktive Präferenzregelungen an (so nimmt beispielsweise Frankreich nur Familien/alleinstehende Frauen mit Kindern eritreischer Staatsangehörigkeit auf), denen Italien praktisch nicht entsprechen kann. Bei Mitgliedstaaten mit umfangreichen monatlichen Zusagen würde eine Vorausplanung nach schwedischem Vorbild ebenfalls dazu beitragen, die Umverteilung zu beschleunigen, wie sich im Falle Griechenlands gezeigt hat. Die Mitgliedstaaten sollten sich, was Überstellungen angeht, bei der Logistik und bei der Festlegung der Flugdaten flexibel zeigen.

Die Kommission begrüßt die bilateralen Vereinbarungen zwischen Italien und Österreich bzw. Litauen über die Durchführung zusätzlicher Sicherheitsbefragungen. Sie geht nun davon aus, dass die Umsiedlung nach Österreich rasch erfolgen kann und begrüßt, dass Litauen die ersten zehn Antragsteller aufgenommen hat. Außerdem erwartet die Kommission, dass nach dem Aufruf Italiens nun ähnliche bilaterale Vereinbarungen mit Estland, Irland und anderen betroffenen Mitgliedstaaten geschlossen werden und die Umverteilung in diese Mitgliedstaaten sofort anläuft.

Die Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger hat begonnen, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich

Auch wenn im Berichtszeitraum nur ein weiterer unbegleiteter Minderjähriger überstellt wurde, hat es bei dem Verfahren, das die Umverteilung dieser schutzbedürftigen Antragsteller ermöglicht, doch Fortschritte gegeben. 10 Minderjährige sollen noch bis Ende Juli überstellt werden, während 25 andere Fälle noch nicht genehmigt und weitere 38 Ersuchen absendebereit sind. Einige weitere Fälle werden gegenwärtig geprüft.

Das aktive Engagement der Behörden sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene war und ist für diese Fortschritte entscheidend. So hat insbesondere das italienische Justizministerium einen Vermerk über die Umverteilungs- und Dublin-Verfahren an die Gerichte gerichtet. Weitere Klarstellungen dürften in Kürze folgen. Außerdem leistet das Arbeitsministerium Unterstützung, indem es Informationen über Minderjährige zur Verfügung stellt, die sich in den Aufnahmezentren befinden und für eine Umverteilung infrage kommen. Das Mitarbeiterteam der Kommission in Italien unterstützt die Koordinierung auf der zentralen Verwaltungsebene, während das EASO und die IOM ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, indem sie Informationen und technische Hilfe bereitstellen.