Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt verfolgt mit einer Reihe von Initiativen das Ziel, einen Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen. Diesem Vorschlag, der zu den ersten dieser Initiativen zählt, werden weitere folgen, die sich mit anderen, im Rahmen dieser Strategie festgelegten Themen, darunter auch mit dem Urheberrecht, befassen. Die Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Portabilität ist ein erster und für die Verbraucher wichtiger Schritt, mit dem das konkrete Problem des grenzüberschreitenden Zugriffs auf Inhalte behoben werden soll. Da sich die Verbraucher dem Zeitpunkt nähern, an dem ihnen auf Reisen in der EU keine Roamingentgelte mehr berechnet werden, ist es höchste Zeit, auf diesem Gebiet gezielte Maßnahmen zu ergreifen.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität zu beseitigen, um den Bedürfnissen der Nutzer wirksamer gerecht zu werden und um Innovationen zu fördern, die den Verbrauchern, Diensteanbietern und Rechteinhabern zugutekommen. Mit diesem Vorschlag wird ein gemeinsames Konzept in der Union eingeführt, das den Rechteinhabern weiterhin ein hohes Maß an Schutz gewährt. Damit wird ein Beitrag zur Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts geleistet, der als ein Gebiet ohne Binnengrenzen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und zu nutzen, gewährleistet.

Die grenzüberschreitende Portabilität bezieht sich auf die Nutzung von Online-Inhaltediensten, zu denen Verbraucher rechtmäßig Zugang haben, oder von Inhalten, die sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat online erworben oder gemietet haben und auf die sie auch zugreifen möchten, wenn sie in der EU unterwegs sind. Es ist davon auszugehen, dass die enorme Nachfrage der Verbraucher nach grenzüberschreitender Nutzbarkeit (Portabilität) von Online-Inhaltediensten weiter steigen wird. Reisende in der EU können jedoch häufig eine solche grenzüberschreitende Portabilität nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen. Die nicht vorhandene oder schwierige Portabilität von Online-Inhaltediensten in der EU ist auf die Praxis der Lizenzvergabe durch die Rechteinhaber bzw. die Handelspraktiken der Diensteanbieter zurückzuführen.

Das Internet ist zu einem der wichtigsten Verbreitungskanäle für Inhalte geworden. Der Anteil der Internetnutzer in Europa, die online auf Musik, Videos und Spiele zugreifen, lag 2014 bei 49 % und dürfte in Zukunft weiter steigen. Diese Art der Internetnutzung wird durch Tablets und Smartphones weiter erleichtert. 51 % der Privatpersonen in der EU kommen mit mobilen Geräten ins Internet.

Ein unverbindliches Instrument wie eine Empfehlung, die die grenzüberschreitende Portabilität fördert, könnte zwar Marktentwicklungen auf diesem Gebiet unterstützen, doch die Wirkung eines solchen Instruments bliebe sehr begrenzt und wäre von den gewerblichen Entscheidungen der einzelnen Marktteilnehmer abhängig. Damit ließe sich das Ziel weder auf homogene Weise verwirklichen noch könnte in ausreichendem Umfang gewährleistet werden, dass den Verbrauchern in der EU einheitliche Bedingungen für die unionsweite Portabilität von Online-Inhaltediensten angeboten werden.

Eine Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaaten und tritt in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft. Dieses Instrument ist am besten geeignet, das Ziel der EU-weiten Portabilität von Online-Inhalten zu erreichen. Es ermöglicht die einheitliche Anwendung der Portabilitätsvorschriften in allen Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass Rechteinhaber und Online-Diensteanbieter aus verschiedenen Mitgliedstaaten genau denselben Vorschriften unterliegen.

Zudem können unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit nur Maßnahmen auf EU-Ebene gewährleisten, dass der Zugriff der Verbraucher auf Online-Inhaltedienste in der gesamten Europäischen Union einheitlich geregelt ist. Außerdem gewährleisten EU-Maßnahmen europaweit einheitliche Voraussetzungen für die Ermöglichung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, was auch den Rechteinhabern und den Diensteanbietern klare Vorteile verschafft. Dies erhöht die Rechtssicherheit und beseitigt die Notwendigkeit, das gesamte Netz bestehender Lizenzen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Portabilität neu auszuhandeln.

Bestimmte Inhalte, die von Online-Inhaltediensten bereitgestellt werden, wie Sportereignisse, Nachrichten und politische Diskussionen, sind nicht unbedingt urheberrechtlich geschützt. Werden solche Inhalte jedoch beispielsweise von Rundfunkveranstaltern übertragen, können Rechteinhaber auf EU-Ebene harmonisierte verwandte Schutzrechte geltend machen, wie das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Zudem werden mit Sportereignissen, Nachrichten und aktuellen Ereignissen häufig auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie Videosequenzen als Vor- oder Nachspann oder Hintergrundmusik, übertragen. Solche Inhalte fallen unter den harmonisierten EU-Rechtsrahmen. Darüber hinaus sind bestimmte Aspekte solcher Übertragungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung oder Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit durch die Richtlinie 2010/13/EU harmonisiert worden. Damit die Verbraucher die grenzüberschreitende Portabilität uneingeschränkt in Anspruch nehmen können, müssen alle Aspekte solcher Übertragungen in den Vorschlag einbezogen werden.

Der Vorschlag hat nur eine geringe Auswirkung auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Artikeln 16 und 17 anerkannten Grundsätze zum Urheberrecht als Eigentumsrecht oder zur unternehmerischen Freiheit. Die Maßnahme ist im Hinblick auf die im AEUV festgelegte Grundfreiheit, grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen und zu nutzen, gerechtfertigt. Die Einschränkung der vorstehend genannten Freiheiten (durch den Mechanismus zur Festlegung des Ortes der Bereitstellung der Dienste für die Zwecke der Portabilität, durch die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Portabilität sowie durch die Nichtdurchsetzbarkeit vertraglicher Bestimmungen, die gegen diese Verpflichtung verstoßen) lässt sich vor dem Hintergrund des Ziels, die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten, rechtfertigen.

Die potenziell entstehenden Kosten lassen sich in die Kosten einteilen, die unmittelbar durch diese Maßnahme entstehen, wie etwa die Kosten der Anbieter für die Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaats des Abonnenten, und solchen, die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Maßnahme entstehen können, wie beispielsweise Kosten für die Anpassung von Lizenzen an die neuen Vorschriften und Kosten der Dienstanbieter für die Anpassung der technischen Infrastruktur. Die unmittelbar in Zusammenhang mit der Maßnahme entstehenden technischen Kosten dürften unerheblich sein und könnten von den Kosten aufgefangen werden, die dem Diensteanbieter für die routinemäßige Pflege der Software entstehen. Die Kosten im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen lassen sich nur schwer abschätzen. Allerdings erfordert der Vorschlag keine Neuverhandlung der Verträge. Der Vorschlag legt keine Anforderungen an die Qualität der im Rahmen der grenzüberschreitenden Portabilität bereitgestellten Dienste fest, so dass in dieser Hinsicht keine Kosten entstehen (den Diensteanbietern steht es jedoch frei, freiwillig oder in den Verträgen mit den Verbrauchern oder Rechteinhabern die Qualität festzulegen).

Die bevorzugte Option würde die Erwartungen der Verbraucher erfüllen. Den Diensteanbietern käme der Mechanismus zur Feststellung des Orts der Bereitstellung der Dienste für die Zwecke der Portabilität zugute, zudem könnten sie besser auf die Bedürfnisse ihrer Kunden reagieren. In der Branche der Inhalteanbieter wären unter dem Gesichtspunkt der Art und Weise, wie Lizenzen für Inhalte vergeben werden, der audiovisuelle Sektor und der Sektor der Sport-Premiuminhalte am stärksten betroffen. Da jedoch die Portabilität von Online-Inhaltediensten das Spektrum der Nutzer dieser Dienste nicht ausweitet und damit auch die Territorialität der Lizenzen nicht in Frage stellt, dürften die Auswirkungen auf die Branche gering sein.

Bei der endgültigen Folgenabschätzung wurden das Ausgangsszenarium (keine Maßnahmen) und drei Politikoptionen untersucht. Option 1 besteht in Leitlinien für die Betroffenen, mit denen die Kommission Anbieter von Online-Inhaltediensten ermutigt, bei ihren Diensten EU-weit die grenzüberschreitende Portabilität zu ermöglichen. Option 2 beinhaltet EU-Maßnahmen, mit denen festgelegt wird, dass für die Zwecke der grenzüberschreitenden Portabilität der Zugriff auf Online-Inhaltedienste und deren Nutzung als in dem Mitgliedstaat erfolgt gilt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Bei Option 3 wird zusätzlich zu dem vorgenannten Mechanismus i) der Anbieter von Online-Inhaltediensten verpflichtet, die grenzüberschreitende Portabilität dieser Dienste zu gewährleisten, und ii) festgelegt, dass Vertragsbestimmungen, die die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Portabilität einschränken, nicht durchsetzbar sind.

Für den Vorschlag wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. Am 30. Oktober 2015 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme zur Folgenabschätzung unter dem Vorbehalt ab, dass einige Elemente des Berichts verbessert werden. In der endgültigen Folgenabschätzung wurden diese Anmerkungen berücksichtigt.

Im Mittelpunkt der zweiten Phase ab dem Geltungsbeginn der Verordnung stehen die Auswirkungen der Vorschriften. Bei dieser Überwachung gilt den Auswirkungen auf KMU und die Verbraucher das besondere Augenmerk.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1 bestimmt die Ziele und den Anwendungsbereich der Verordnung. Der Verordnungsvorschlag sieht ein gemeinsames Konzept vor, demzufolge in der Union ansässige Abonnenten von Online-Inhaltediensten, die auf portabler Grundlage erbracht werden, bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat diese Dienste weiternutzen können (grenzüberschreitende Portabilität).

Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen. Diese Begriffsbestimmungen gilt es EU-weit einheitlich auszulegen. Ein „Abonnent“ ist nach dieser Begriffsbestimmung jeder Verbraucher, der auf der Grundlage eines Vertrags mit einem Anbieter über die Bereitstellung eines Online-Inhaltedienstes im Wohnsitzmitgliedstaat auf diesen Dienst zugreifen und ihn nutzen kann. Ein „Verbraucher“ wird definiert als jede natürliche Person, die bei von dieser Verordnung erfassten Verträgen nicht für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

In Artikel 2 werden auch die Begriffe „Wohnsitzmitgliedstaat“, „vorübergehender Aufenthalt“, „Online-Inhaltedienst“ und „portabel“ definiert. Der „Wohnsitzmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem der Abonnent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der „vorübergehende Aufenthalt“ bezeichnet einen Aufenthalt des Abonnenten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat. Ein „Online-Inhaltedienst“ fällt unter den Vorschlag, wenn i) der Dienst im Wohnsitzmitgliedstaat rechtmäßig erbracht wird, ii) der Dienst auf portabler Grundlage erbracht wird oder iii) es sich bei dem Dienst um einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder um einen Dienst handelt, dessen Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu Werken, anderen Schutzgegenständen oder Übertragungen von Rundfunkveranstaltern ist. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „portabel“ die Möglichkeit für Abonnenten, im Wohnsitzmitgliedstaat tatsächlich auf den Online-Inhaltedienst zuzugreifen und ihn zu nutzen, ohne auf einen bestimmten Standort beschränkt zu sein. Für die Online-Inhaltedienste gelten zwei Szenarios: 1) Dienste, die gegen (mittelbare oder unmittelbare) Zahlung eines Geldbetrags erbracht werden, und 2) Dienste, die ohne Zahlung eines Geldbetrags erbracht werden, sofern der Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten vom Anbieter überprüft wird. Eine mittelbare Zahlung bestünde beispielsweise in dem Fall, dass ein Abonnent für ein Dienstepaket zahlt, das Telekommunikationsdienste und einen Online-Inhaltedienst eines anderen Diensteanbieters umfasst. Erhält der Abonnent Online-Inhaltedienste ohne Zahlung eines Geldbetrags, ist der Anbieter nur dann verpflichtet, dem Abonnenten die grenzüberschreitende Portabilität zu ermöglichen, wenn der Anbieter den Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten überprüft. Wenn also ein Verbraucher beispielsweise lediglich die Geschäftsbedingungen für einen kostenfreien Online-Inhaltedienst akzeptiert, ohne sich auf dessen Website zu registrieren (so dass der Anbieter den Wohnsitzmitgliedstaat dieses Verbrauchers nicht überprüfen kann), ist der Diensteanbieter nicht verpflichtet, für diesen Dienst die grenzüberschreitende Portabilität zu ermöglichen.

Artikel 3 erlegt dem Anbieter die Verpflichtung auf, einem Abonnenten die Nutzung des Online-Inhaltedienstes zu gestatten, wenn der Abonnement sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Diese Verpflichtung gilt für dieselben Inhalte, dieselbe Art und Anzahl von Geräten und dieselben Funktionen wie im Wohnsitzmitgliedstaat. Sie erstreckt sich aber nicht auf die Qualitätsanforderungen an die Erbringung dieser Dienste, wie sie für den Dienst im Wohnsitzmitgliedstaat gelten. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Portabilität ist der Anbieter nicht haftbar, wenn die Qualität der Bereitstellung des Dienstes, beispielsweise aufgrund einer schlechteren Internetverbindung, niedriger ist. Wenn jedoch mit dem Anbieter ausdrücklich vereinbart wurde, dass den Abonnenten während eines vorübergehenden Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten eine bestimmte Qualität garantiert wird, ist der Anbieter an diese Vereinbarung gebunden. Außerdem ist der Anbieter nach dieser Verordnung verpflichtet, dem Abonnenten mitzuteilen, in welcher Qualität der Online-Inhaltedienst bereitgestellt wird, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat auf diesen Dienst zugreift und ihn dort nutzt.

In Artikel 4 ist der Mechanismus festgelegt, nach dem der Ort der Bereitstellung des Dienstes für die Zwecke der Portabilität festgelegt wird. Die Bereitstellung eines Dienstes für einen Abonnenten sowie der Zugriff auf diesen Dienst und seine Nutzung durch einen Abonnenten, der sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, gelten als ausschließlich im Wohnsitzmitgliedstaat erfolgt. Für die Vergabe von Lizenzen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte bedeutet dies, dass die einschlägigen urheberrechtlichen Handlungen, die vorgenommen werden, wenn der Dienst Abonnenten auf der Grundlage der grenzüberschreitenden Portabilität erbracht wird, als ausschließlich in dem Wohnsitzmitgliedstaat erfolgt gelten. Diese Bestimmung gilt für alle Zwecke im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes im Rahmen der grenzüberschreitenden Portabilität sowie für den Zugriff auf diesen Dienst und seine Nutzung.

Ferner ist in Artikel 5 festgelegt, dass Vertragsbestimmungen, die gegen die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Portabilität verstoßen, insbesondere solche, die die Möglichkeiten des Verbrauchers einschränken, seine Online-Inhaltedienste grenzüberschreitend zu nutzen oder die Fähigkeit des Anbieters einschränken, die grenzüberschreitende Portabilität zu ermöglichen, nicht durchsetzbar sind. Ferner sind alle Vertragsbestimmungen, die gegen den rechtlichen Mechanismus verstoßen, der Diensteanbieter in die Lage versetzt, der Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Portabilität nachzukommen, ebenfalls nicht durchsetzbar. Dies gilt für alle vertraglichen Vereinbarungen – sowohl zwischen Rechteinhabern und Diensteanbietern als auch zwischen Diensteanbietern und ihren Kunden. Die Rechteinhaber können nach der Verordnung von den Diensteanbietern verlangen, mithilfe bestimmter Mittel zu überprüfen, dass der Online-Inhaltedienst im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt wird. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die verlangten Mittel zumutbar sind und nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgehen.

Artikel 6 legt fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG erfolgen muss.

Nach Artikel 7 gilt diese Verordnung auch für Verträge und Rechte, die vor ihrem Geltungsbeginn geschlossen beziehungsweise erworben wurden, sofern sie für die Bereitstellung eines Online-Inhaltedienstes, den Zugriff auf diesen Dienst und seine Nutzung relevant sind.

Nach Artikel 8 tritt diese Verordnung sechs Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2015/0284 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,