7.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 59/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 1/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für 
die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
(87/C 59/05) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 5, 199 und 209, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften, insbesondere auf die Artikel 1, 4 und 5, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ('), 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 20. Januar 1987 
um Stellungnahme zu diesem Vorschlag (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Vorschlag der Kommission betrifft den Absatz von 
überschüssigen Interventionsbeständen in den Jahren 
1987 und 1988. 
Es ist nicht sicher, daß der Vorschlag der Kommission 
zu niedrigeren Kosten als diejenigen für die Vernichtung 
der Bestände führen wird. 
Erklärtes Hauptziel des Verordnungsvorschlags ist es, 
die Verbuchung der Verluste im Zusammenhang mit 
dem jetzigen Entwurf eines Programms für den Absatz 
der Bestände in den Jahren 1987—1988 zu Lasten des 
Haushaltsplans auf die Jahre 1989—1992 zu verschieben 
und auf diese Weise den Anschein eines Gleichgewichts 
zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der erstge­
nannten Haushaltsjahre zu erwecken. 
Es steht fest, daß der Vorschlag einer Verschiebung der 
Erstattung auf spätere Haushaltsjahre Haushaltsmittel in 
Höhe von 1 134 Millionen ECU freisetzen wird, die be­
reits im Haushaltsjahr 1987 für die Finanzierung der Ko­
sten des Programms für den Absatz der Butterüber­
schüsse ausgewiesen sind. Diese Tatsache wird weder in der Präambel noch im 
Text des Verordnungsvorschlags erwähnt, noch hat die 
Kommission die Initiative ergriffen, den Haushaltsbehör­
den die entsprechenden Abänderungen vorzuschlagen. 
Die Modalitäten des von der Kommission vorgeschlage­
nen spezifischen Absatzprogramms erlauben es nicht, die 
Gesamtkosten der vorgesehenen Maßnahmen oder deren 
Kosten je Haushaltsjahr in der Rechnung eindeutig zu 
identifizieren. 
Die Kommission hat die kurzfristigen Einsparungen aus 
dem Vorschlag für 1987 und für 1988 auf 1 134 Millio­
nen ECU, d. h. auf zwei Drittel der von ihr erwarteten 
Gesamtkosten des zusätzlichen Programms, veranschlagt. 
Dieser Vorschlag verstößt gegen das Jährlichkeitsprinzip, 
wie es in Artikel 199 des EWG-Vertrags und in der 
Haushaltsordnung, insbesondere in den Artikeln 1 (Ab­
satz 2), 4 und 5 (Absatz 5), festgelegt ist und wonach die 
Ausgaben unter dem Haushaltsjahr auszuweisen sind, in 
dem sie getätigt werden. 
Darüber hinaus läuft dieser Vorschlag in der Praxis auf 
die Einführung einer neuen Form von rückzahlbaren und 
außerdem noch verzinslichen Vorschüssen in Höhe von 
insgesamt 3,2 Milliarden ECU hinaus, obwohl die Ver­
mögensübersicht der Gemeinschaft bereits Verbindlich­
keiten in Höhe von 750 Millionen ECU im Zusammen­
hang mit den rückzahlbaren Vorschüssen ausweist, die 
die Mitgliedstaaten für die Finanzierung des Haushalts 
1984 gewährt haben. 
Der Hof hat die Inanspruchnahme rückzahlbarer ver­
zinslicher Vorschüsse als Finanzierungsmittel der Ge­
meinschaften bereits in seiner Stellungnahme Nr. 1/84 
vom 7. Juni 1984 (3) eindeutig verurteilt. 
Durch die Inanspruchnahme unterschiedlicher Formen 
von Vorschüssen zum Zweck des Haushaltsausgleichs 
wird die Finanzautonomie der Gemeinschaften gefähr­
det; auch steht diese Praxis nicht im Einklang mit den 
Beschlüssen vom 21. April 1970 und 7. Mai 1985 über 
die eigenen Mittel der Gemeinschaften. 
O Dok. KOM(87) 6 endg. vom 19. 1. 1987. 
O Beschluß vom 20. 1. 1987. O ABl. Nr. C 228 vom 30. 8. 1984. 
Nr. C 59/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 87 
Schließlich ist im Gegensatz zu den Aussagen des Vor­
schlags noch keineswegs sicher, daß aufgrund der Maß­
nahmen, die Ende 1986 zur Verringerung der Milcher­
zeugung getroffen wurden, ab 1989 genügend Mittel 
freigesetzt werden können, um sowohl die normalen 
Ausgaben für diese Haushaltsjahre finanzieren als auch 
die Erstattungsverpflichtungen erfüllen zu können, 
die die Gemeinschaften bei Annahme des jetzigen 
Vorschlags gegenüber den Mitgliedstaaten eingehen 
würden — HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Rechnungshof kann aus den in den Erwägungen ge­
nannten Gründen dem Verordnungsvorschlag, den die 
Kommission dem Rat vorgelegt hat, nicht zustimmen. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 18. Februar 1987 angenom­
men. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident