BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) in Höhe von 1 651 834 EUR nach einem Erdbeben in Griechenland. Diese Inanspruchnahme wird in voller Höhe durch die teilweise Verwendung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR finanziert, die bereits in den Haushaltsplan 2016 eingestellt wurden, sodass kein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich ist.

2.INFORMATIONEN UND VORAUSSETZUNGEN

Am 5. Februar 2016 ging bei der Kommission ein Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds aufgrund einer Naturkatastrophe in Griechenland ein (Erdbeben vom 17. November 2015 in der Region der Ionischen Inseln, insbesondere auf den Inseln Lefkada und Kefalonia). Die Kommission hat diesen Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, gründlich geprüft. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung.

(1)Griechenland hat am 5. Februar 2016 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem Fonds gestellt, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 17. November 2015 (Insel Lefkada). Der Antrag wurde aufgrund des Kriteriums „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung gestellt. Auf Anfrage der Kommission wurden am 9. März 2016 aktualisierte Informationen vorgelegt.

(2)Bei der Einreichung seines Antrags ersuchte Griechenland um eine Vorschusszahlung auf die veranschlagten Beiträge aus dem Fonds. Nach einer vorläufigen Bewertung des Antrags kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 4a der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3)Die Kommission hat mit dem Beschluss C(2016) 1772 vom 18. März 2016 eine Vorschusszahlung in Höhe von 164 798 EUR gewährt, die 10 % des veranschlagten Finanzbeitrags aus dem Fonds ausmacht.

(4)Ersten Schätzungen der griechischen Behörden zufolge beläuft sich der direkte Gesamtschaden auf 65 919 000 EUR. Am 9. März 2016 legten die griechischen Behörden eine Aktualisierung des Antrags vor, wonach sich der direkte Gesamtschaden auf 66 073 345 EUR erhöht. Die aktualisierten Schadenssumme entspricht 2,1 % des regionalen BIP der betroffenen NUTS-2-Region Ionische Inseln (3137 Mio. EUR auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen von 2014 für EL62) und liegt somit über dem Schwellenwert von 1,5 % des regionalen BIP, der in der Verordnung für eine Einstufung als regionale Naturkatastrophe festgelegt ist.

(5)Grundlage für die Festlegung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(6)Zu den Folgen dieser Naturkatastrophe ist zu sagen, dass eine Reihe heftiger Erdbeben der Stärke 6,1 auf der Richterskala Lefkada am Morgen des 17. November 2015 erschütterte. Schäden wurden auch in den nördlichen Teilen von Ithaka und Kefalonia verzeichnet. Es folgten mehrere Nachbeben. Zwei Menschen kamen ums Leben und acht wurden verletzt. Den Seismologen zufolge verschob das Erdbeben die Insel Lefkada um 36 cm südlich. Der griechische Katastrophenschutz wurde sofort aktiviert, und es wurden Behelfswohnungen, Notunterkünfte und Nahrungsmittel für die betroffene Bevölkerung bereitgestellt. Durch das Erdbeben wurden 120 Wohnungen beschädigt, von denen 20 als nicht mehr bewohnbar erklärt wurden. Darüber hinaus wurden umfangreiche Schäden an regionalen und kommunalen Infrastrukturnetzen, privaten und öffentlichen Gebäuden (einschließlich des örtlichen Krankenhauses) und sonstigen Infrastruktureinrichtungen (Häfen, biologische Netze), aber auch an Kulturstätten (vor allem Kirchen) gemeldet. Durch Erdrutsche wurden im Westen der Insel einige der touristisch wichtigsten Strände verschüttet und zerstört.

(7)Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den griechischen Behörden mit 52,374 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der Großteil der Kosten betrifft mit mehr als 38 Mio. EUR den Verkehrssektor. Der zweitgrößte Posten betrifft die Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes (über 7 Mio. EUR).

(8)Die betroffene Region gilt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) als „weniger entwickelte Region“. Die griechischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus dem ESI-Fonds-Programm für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.

(9)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Griechenland, das zu den seismisch aktivsten Ländern in Europa gehört, strebt die Schaffung eines Rahmens für Naturkatastrophenschutz und -management an. Die erste griechische Erdbeben-Verordnung (EAK-2000) trat 1959 in Kraft und wurde mehrfach geändert. Die Verordnung wurde 2003 durch eine neue Karte der erdbebengefährdeten Gebiete ergänzt. Die Organisation für erdbebensichere Planung und Erdbebenschutz (OASP) ist eine juristische Person öffentlichen Rechts, die dem Ministerium für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke untersteht. Ihr Ziel ist es, die verheerenden Auswirkungen von Erdbeben zu minimieren.

(10)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Griechenland kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

(11)Die griechischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 20142020, insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011) über den Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens. Die Bedingungen für die Förderfähigkeit durch den Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union festgelegt. In Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (im Folgenden „IIV“) sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Fonds festgelegt.

Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an die bisherige Praxis der Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Fonds bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. Für regionale Katastrophen und Katastrophen, die gemäß der Nachbarstaat-Bestimmung anerkannt werden, gilt ein Satz von 2,5 %.