Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Untersuchungen infolge der Urteile vom 10. April 2019 in den Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 im Hinblick auf die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls bzw. eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien

(2019/C 209/07)

Urteile

In seinen Urteilen vom 10. April 2019 in den Rechtssachen T-300/16 (1) und T-301/16 (2), Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (im Folgenden die „Urteile“) erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden das „Gericht“) die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (3) (im Folgenden die „strittige Antisubventionsverordnung“) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 vom 17. März 2016 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (4) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 (5) geänderten Fassung (im Folgenden die „strittige Antidumpingverordnung“) für nichtig.

In der Rechtssache T-300/16 stellte das Gericht fest, dass in der strittigen Antisubventionsverordnung der Betrag des Vorteils, den Jindal Saw Ltd (im Folgenden „Jindal Saw“) aus den für Eisenerz geltenden Ausfuhrbeschränkungen zog, in einer Weise berechnet worden war, die gegen Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (6) (im Folgenden „die Antisubventionsgrundverordnung“) verstieß. Insbesondere kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Kosten, die Jindal Saw durch den Transport von der Grube zu seinem Werk in Indien entstanden, höher waren als der von der Kommission berücksichtigte Durchschnittswert, der in die Berechnung des Durchschnittseinkaufspreises für Eisenerz in Indien einfloss. Nach Auffassung des Gerichts bedeuten solche Differenzen bei den Transportkosten, dass der Preis, zu dem Jindal Saw Eisenerz auf dem indischen Markt bezog, in Wirklichkeit höher war als der von der Kommission für die Bestimmung der Entgelthöhe akzeptierte durchschnittliche Einkaufspreis; dies wirke sich unweigerlich auf den dem ausführenden Hersteller gewährten Vorteil aus. Das Gericht kam dementsprechend zu dem Schluss, die Kommission habe gegen Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 6 Buchstabe d der Antisubventionsgrundverordnung verstoßen, indem sie zu Unrecht zufällig ausgewählte Bestandteile der Lieferkosten von Jindal Saw für die Berechnung der üblichen durchschnittlichen Transportkosten herangezogen habe, und gegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Antisubventionsverordnung, indem sie den Ausgleichszoll höher als die anfechtbaren Subventionen festgesetzt habe.

In den beiden Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 traf das Gericht auch Feststellungen hinsichtlich der Berechnung der Preisunterbietung, die die Kommission in der strittigen Antisubventions- bzw. Antidumpingverordnung vorgenommen hatte. Das Gericht stellte insbesondere fest, die Kommission habe zur Bestimmung des Preises der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union zwar die Verkaufspreise des mit dem Hauptunionshersteller verbundenen Vertriebsunternehmens herangezogen, nicht aber die Verkaufspreise der Vertriebsunternehmen von Jindal Saw zur Bestimmung des Preises der von Jindal Saw hergestellten betroffenen Ware, weshalb nicht davon ausgegangen werden könnte, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die Preise auf derselben Handelsstufe verglichen wurden. Dem Gericht zufolge hatte der Irrtum der Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung durch die betroffene Ware im Fall der von Jindal Saw hergestellten Waren zur Folge, dass eine Preisunterbietung berücksichtigt wurde, deren Ausmaß oder auch nur Existenz nicht ordnungsgemäß festgestellt worden war.

Das Gericht stellte daher fest, dass die Kommission gegen Artikel 8 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung bzw. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (7) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) verstoßen habe. Da die in der strittigen Antisubventions- bzw. Antidumpingverordnung berechnete Preisunterbietung die Grundlage für die Schlussfolgerung bildete, die Einfuhren der betroffenen Ware seien Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, stellte das Gericht fest, der Nachweis für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union als gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung notwendige Bedingung für die Einführung eines Ausgleichszolls könnte ebenfalls verfälscht worden sein.

Das Gericht kam überdies zu dem Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Subventions- bzw. Dumpingspanne gelegen hätte. In diesem Fall sollte der Ausgleichszoll gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf einen Satz gesenkt werden, der zur Beseitigung der Schädigung ausreicht. Ebenso sollte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung auf einen Satz gesenkt werden, der zur Beseitigung der Schädigung ausreicht.

Angesichts dessen erklärte das Gericht die strittige Antisubventions- und die strittige Antidumpingverordnung für nichtig, soweit sie sich auf Jindal Saw Ltd. bezogen.

Folgen

Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen. Im Falle der Nichtigerklärung eines von den Organen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens — z. B. eines Antidumping- oder Antisubventionsverfahrens — angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist. (8)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. (9) In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wird etwa eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt, bedeutet dies, dass das Antidumpingverfahren infolge der Nichtigerklärung nicht abgeschlossen ist, weil der das Antidumpingverfahren abschließende Rechtsakt in der Rechtsordnung der Union nicht mehr vorhanden ist (10), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Verfahrenseinleitung eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gesehen werden. (11)

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Antidumping- und die strittige Antisubventionsverordnung aus einem gemeinsamen Grund (d. h. weil die Kommission bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung keinen fairen Vergleich auf derselben Handelsstufe vorgenommen hatte) für nichtig. Dieser Fehler könnte möglicherweise die Schadensursachenanalyse sowie die Schadensspanne verfälschen.

Zudem erklärte das Gericht die strittige Antisubventionsverordnung auch deswegen für nichtig, weil die Kommission nach seiner Auffassung den Vorteilsbetrag für Jindal Saw Ltd. insofern falsch berechnet hatte, als bei der Berechnung des Inlandspreises für Eisenerz in Indien nicht alle Jindal Saw tatsächlich entstandenen Transportkosten berücksichtigt worden waren.

Die Schlussfolgerungen der strittigen Antisubventions- bzw. Antidumpingverordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten wurden, bei denen die Anfechtung jedoch im Urteil des Gerichts zurückgewiesen oder vom Gericht nicht geprüft wurde, sodass sie nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnungen führte, bleiben grundsätzlich gültig.

Wiederaufnahme des Verfahrens

Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission, die Antisubventions- und Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhr von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, die zur Verabschiedung der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 führten, wieder aufzunehmen, soweit Jindal Saw Ltd. betroffen ist. Die Ausgangsuntersuchungen werden dabei an dem Punkt wieder aufgenommen, an dem die Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.

Durch die Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchungen sollen vom Gericht festgestellte Fehler umfassend beseitigt und beurteilt werden, ob bei korrekter Anwendung der Vorschriften die erneute Einführung der Maßnahmen in ursprünglicher oder überarbeiteter Höhe ab dem Inkrafttreten der strittigen Antisubventionsverordnung und der strittigen Antidumpingverordnung gerechtfertigt ist oder nicht.

Interessierte Parteien werden durch die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Wiederaufnahme unterrichtet.

Schriftsätze

Alle interessierten Parteien, insbesondere Jindal Saw, werden gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Hinweise für schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (12) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 29 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht entsprechend begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi E-Mail-Adresse: TRADE-DUCTILE-ADAS@ec.europa.eu

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

Informationen für alle betroffenen Parteien

Die interessierten Parteien, auch die Einführer, werden zudem darüber informiert, dass sich aus den Feststellungen dieser erneuten Untersuchung eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe.

Da in diesem Stadium die endgültige Höhe der Verbindlichkeiten aufgrund der erneuten Untersuchung unsicher ist, ersucht die Kommission die nationalen Zollbehörden, den Ausgang dieser Untersuchung abzuwarten, bevor sie über Erstattungsanträge bezüglich der vom Gericht in Bezug auf Jindal Saw Limited für nichtig erklärten Antidumping- und/oder Ausgleichszölle entscheiden.

Die aufgrund der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) —, derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht, mit Ursprung in Indien, hergestellt von Jindal Saw Limited (TARIC-Zusatzcode C054), gezahlten Antidumping- bzw. Ausgleichszölle sollten daher bis zum Abschluss dieser Untersuchung nicht erstattet oder erlassen werden.

Bekanntgabe

Alle interessierten Parteien, die im Rahmen der Untersuchungen, die zur Annahme der strittigen Antisubventions- und Antidumpingverordnung führten, als solche registriert wurden, werden anschließend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil umgesetzt werden soll, und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(1) ECLI:EU:T:2019:235.

(2) ECLI:EU:T:2019:234.

(3) ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 1.

(4) ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 53.

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission vom 11. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 4).

(6) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(7) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(8) Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86, Asteris AE u. a. sowie Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

(9) Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01 Alitalia/Kommission, Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, II-0000, Rn. 83.

(10) Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85.

(11) Rechtssache C-256/16 Deichmann [2018], Rn. 79.

(12) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(13) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).