26. 10. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 271/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderungen  zum  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Haftung  für  fehlerhafte 
Produkte  (') 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt 
am 1. Oktober  1979) 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG  NEUER  VORSCHLAG  (2) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  unverändert 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Angleichung  des einzelstaatlichen  Rechts  über  die unverändert 
Haftung  des  Herstellers  für  Schäden,  die  durch  die 
Fehlerhaftigkeit  seiner  Produkte  verursacht  worden 
sind,  ist erforderlich,  weil  dessen  Unterschiedlichkeit 
den Wettbewerb  auf dem  Gemeinsamen  Markt  verfäl-
schen  kann.  Unterschiedlich  strenge  Haftungsregeln 
führen  zu unterschiedlichen  Kostenbelastungen  der 
Wirtschaft  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  und 
insbesondere  von  im Wettbewerb  miteinander  stehen-
den Herstellern  in verschiedenen  Mitgliedstaaten. 
(') ABl.  Nr.  C 241  vom  14. 10. 1976,  S. 9. (2) Die  Änderungen  der  ursprünglichen  Fassung  sind  fett  ge-
druckt. 
Nr. C 271/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 10. 79 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG NEUER  VORSCHLAG 
Die Angleichung  ist weiter  erforderlich,  weil  der  freie 
Warenverkehr  innerhalb  des  Gemeinsamen  Marktes 
durch  unterschiedliche  Rechtsregeln  beeinflußt  wer-
den kann.  Entscheidungen,  wo  eine  Ware  veräußert 
wird,  sollen  von  wirtschaftlichen,  nicht  auch  von 
rechtlichen  Erwägungen  bestimmt  werden. unverändert 
Die Angleichung  ist schließlich  erforderlich,  weil  der 
Verbraucher  gegen  Schädigungen  seiner  Gesundheit 
und seines  Eigentums  durch  eine  fehlerhafte  Sache  un-
terschiedlich,  zum  überwiegenden  Teil  überhaupt 
nicht  geschützt  ist, je nachdem,  welchen  Anforderun-
gen die  Haftung  des  Herstellers  in den  einzelnen 
Rechten  der  Mitgliedstaaten  unterworfen  ist. Ein  Ge-
meinsamer  Markt  für  die Verbraucher  besteht  daher 
insoweit  bisher  nicht. unverändert 
Ein gleichwertiger  und  ausreichender  Schutz  des  Ver-
brauchers  ist nur durch  die Einführung  einer  vom  Ver-
schulden  unabhängigen  Haftung  des  Herstellers  der 
Sache  zu verwirklichen,  die  fehlerhaft  war  und  da-
durch  den  Schaden  verursacht  hat.  Jede  andere  Haf-
tungsart  stellt  den  Geschädigten  vor  fast  unüberwind-
bare  Beweisschwierigkeiten  oder  erfaßt  nicht  die we-
sentlichen  Fälle  der Schadensverursachung. unverändert 
Die verschuldensunabhängige  Haftung  des Herstellers 
erlaubt  eine  sachgerechte  Lösung  dieses  Problems  des 
Zeitalters  fortschreitender  Technisierung,  weil  er 
seine  Aufwendungen,  die er aufgrund  dieser  Haftung 
macht,  als Herstellungskosten  in die Preiskalkulation 
eingehen  lassen  und  so auf alle  Verbraucher  gleicher, 
jedoch  fehlerfreier  Produkte  verteilen  kann. unverändert 
Die Haftung  kann  für  diejenigen  Produkte  nicht  aus-
geschlossen  werden,  die zu dem  Zeitpunkt,  in dem  sie 
der Hersteller  in Verkehr  brachte,  nach  dem  Stand 
von Wissenschaft  und  Technik  nicht  als fehlerhaft  an-
gesehen  werden  konnten  (sogenannte  Entwicklungs-
schäden).  Der  Verbraucher  wäre  dem  Risiko,  daß  die 
Fehlerhaftigkeit  eines  Produkts  erst  während  des  Ge-
brauchs  erkannt  wird,  schutzlos  ausgeliefert. unverändert 
Die Haftung  erstreckt  sich  nur  auf  bewegliche  Sa-
chen.  Im Interesse  des  Verbrauchers  umfaßt  sie je-
doch  sämtliche  Arten  beweglicher  Sachen,  also  auch 
landwirtschaftliche  und  handwerklich  gefertigte  Pro-
dukte.  Sie  gilt  auch  für  bewegliche  Sachen,  die  bei 
der Errichtung  von  Bauwerken  verwendet  oder  in 
Bauwerke  eingebaut  werden. Die Haftung  erstreckt  sich  nur  auf  bewegliche  Sa-
chen,  die Gegenstand  industrieller  Fertigung  sind:  [18 
Worte  gestrichen]  infolgedessen  sind  landwirtschaft-
liche  Urprodukte,  handwerklich  gefertigte  Sachen  und 
künstlerische  Produkte  von  dieser  Haftung  auszuschlie-
ßen;  die aufgrund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haf-
tung  gilt  auch  für  bewegliche  Sachen,  die bei der  Er-
richtung  von  Bauwerken  verwendet  oder  in Bauwerke 
eingebaut  werden. 
Der Schutz  des  Verbrauchers  erfordert  es, alle  am 
Produktionsprozeß  beteiligten  Hersteller  haften  zu 
lassen,  sofern  ihr End-  oder  Teilprodukt  oder  der  von 
ihnen  gelieferte  Grundstoff  fehlerhaft  war.  Aus  dem-unverändert 
26. 10. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 271/5 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG NEUER  VORSCHLAG 
selben  Grund  haftet  derjenige,  der ein Produkt  unter 
seinem  Namen,  Warenzeichen  oder  Erkennungszei-
chen  vertreibt,  der  als Händler  die nur  ihm  bekannte 
Identität  des  Herstellers  nicht  preisgibt,  und  der  Im-
porteur  von  Produkten,  die  außerhalb  der  Europä-
ischen  Gemeinschaft  hergestellt  sind. 
Haften  mehrere,  erfordert  es der Schutz  des  Verbrau-
chers,  daß  der  Geschädigte  jeden  einzelnen  auf  den 
vollen  Ersatz  des  Schadens  in Anspruch  nehmen 
kann.  Ein  unter  Umständen  möglicher  Rückgriff  des 
Leistenden  regelt  sich  nach  einzelstaatlichen  Vorschrif-
ten. unverändert 
Um den  Verbraucher  in seiner  körperlichen  Integrität 
und in seinem  Besitz  zu schützen,  ist es erforderlich, 
zur Bestimmung  der  Fehlerhaftigkeit  eines  Produkts 
nicht  auf  dessen  mangelnde  Gebrauchsfähigkeit,  son-
dern  auf dessen  mangelnde  Sicherheit  abzustellen.  Da-
bei kann  es nur  auf die Sicherheit  ankommen,  die ob-
jektiv  legitimerweise  erwartet  werden  darf. unverändert 
-Der  Hersteller  haftet  nicht,  wenn  die Sache  nicht  im 
Rahmen  einer  gewerblichen  Tätigkeit  hergestellt  wor-
den ist. 
In der Beurteilung,  in welcher  Weise  der  Schäden  auf-
geteilt  werden  soll,  ist einem  gegebenenfalls  vorliegen-
den Verschulden  des  Geschädigten  Rechnung  zu tra-
gen. 
Der Hersteller  haftet  nicht,  wenn  die  fehlerhafte 
Sache  gegen  seinen  Willen  in Verkehr  gebracht  oder 
wenn  sie erst  fehlerhaft  wurde,  nachdem  er sie in Ver-
kehr  gebracht  hat,  der  Fehler  also  nicht  im Produk-
tionsprozeß  seinen  Ursprung  hat.  Es besteht  jedoch 
eine Vermutung  für  das  Gegenteil,  bis der  Hersteller 
den Beweis  für  die  ihn  entlastenden  Umstände  er-
bracht  hat. unverändert 
Um sowohl  die  Gesundheit  als auch  die  persönliche 
Habe  des  Verbrauchers  zu schützen,  sind  neben  den 
Folgen  des  Todes  und  den  Körperschäden  auch  die 
Sachschäden  einzubeziehen.  Der  Ersatz  von  Sachschä-
den ist jedoch  auf  Gegenstände  zu begrenzen,  die 
nicht  zu gewerblichen  Zwecken  genutzt  werden. Um sowohl  die  Gesundheit  als auch  die  persönliche 
Habe  des  Verbrauchers  zu schützen,  sind  neben  den 
Folgen  des  Todes  und  den  Körperschäden  auch  Sach-
schäden,  immaterielle  Schäden  und  die  Gewährung 
von Schmerzensgeld  einzubeziehen.  Der  Ersatz  von 
Sachschäden  ist jedoch  auf  Gegenstände  zu begren-
zen, die nicht  zu gewerblichen  Zwecken  genutzt  wer-
den. 
Der zu ersetzende  Schaden  umfaßt  auch  die Gewäh-
rung  von  Schmerzensgeld  und  den  Ersatz  anderer  im-
materieller  Schäden. 
Der Ersatz  des  Schadens,  der  im gewerblichen  Be-  unverändert 
reich  entstanden  ist, regelt  sich  nach  den  einzelstaatli-
chen  Rechten. 
Nr. C 271/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 10. 79 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG NEUER  VORSCHLAG 
Die Beurteilung  des  Kausalzusammenhangs  zwischen 
Fehler  und  Schaden  im Einzelfall  bleibt  den  einzel-
staatlichen  Rechten  überlassen. unverändert 
Da die Haftung  des Herstellers  vom  Verschulden  un-
abhängig  gemacht  wird,  ist es notwendig,  sie  der 
Höhe  nach  zu begrenzen.  Eine  unbegrenzte  Haftung 
macht  das  Schadensrisiko  unberechenbar  und  nur  un-
ter hoher  Kostenbelastung  versicherbar. Da die Haftung  des  Herstelies  nicht  auf  Verschulden 
beruht,  ist es angebracht,  Haftungshöchstgrenzen  fest-
zusetzen,  die der  Rat  abändern  und  im Fall  von  Kör-
perschäden  gegebenenfalls  aufheben  kann. 
Da der Schadensumfang  bei Körperschäden  und  Sach-
schäden  im Regelfall  unterschiedlich  hoch  ist, ist die 
Höhe  der  Haftungsbegrenzung  unterschiedlich  zu be-
stimmen.  Bei  Körperschäden  wird  dem  Erfordernis 
der Berechenbarkeit  des  Schadens  genügt,  wenn  eine 
globale  Haftungsbegrenzung  vorgesehen  wird.  Sie er-
faßt bei  der  vorgesehenen  Höhe  von  25 Millionen 
Europäischen  Rechnungseinheiten  die  Mehrzahl  der 
Serienschäden  und  bietet  für  den  Einzelfall,  der  in 
der Praxis  der wichtigste  ist, eine  unbeschränkte  Haf-
tung.  Bei  außerordentlich  seltenen  Massenschäden, 
die in ihrer  Gesamtheit  diese  Summe  überschreiten 
und daher  Katastrophen  gleichkommen,  wird  unter 
Umständen  die Hilfe  der Allgemeinheit  hinzutreten. Da der  Schadensumfang  bei Körperschäden  und  Sach-
schäden  im Regelfall  unterschiedlich  hoch  ist,  ist die 
Höhe  der  Haftungsbegrenzung  unterschiedlich  zu be-
stimmen.  Bei  Körperschäden  wird  dem  Erfordernis 
der Berechenbarkeit  des  Schadens  genügt,  wenn  eine 
globale  Haftungsbegrenzung  vorgesehen  wird.  [53 
Wörter  gestrichen] 
Bei den  sehr  viel  häufigeren  Sachschäden  ist dagegen 
auf eine  Beschränkung  der  Haftung  im Einzelfall  ab-
zustellen,  da nur  eine  solche  Beschränkung  die Haf-
tung  des  Herstellers  berechenbar  macht.  Die  Höhe 
der Beschränkung  richtet  sich  nach  einem  geschätzten 
Mittelwert  persönlicher  Habe  im  Durchschnittsfall. 
Da diese  persönliche  Habe  bewegliches  und  unbeweg-
liches  Vermögen  umschließt,  beides  jedoch  seiner  Na-
tur nach  im Regelfall  unterschiedlichen  Wert  hat,  sind 
unterschiedlich  hohe  Haftungssummen  vorzusehen. unverändert 
Die Begrenzung  des Ersatzes  von  Sachschäden  auf Be-
schädigung  oder  Zerstörung  persönlicher  Habe  ver-
meidet  die Gefahr  einer  Uferlosigkeit  dieser  Haftung. 
Daher  erschien  es nicht  erforderlich,  neben  der  Be-
grenzung  der Haftung  im Einzelfall  noch  eine  Global-
begrenzung  vorzusehen. unverändert 
Durch  Entscheidung  Nr.  3289/75/EGKS  vom  18. De-
zember  1975  (') hat die Kommission  mit  Billigung  des 
Rates  eine  Europäische  Rechnungseinheit  festgelegt, 
die einen  Mittelwert  der Entwicklung  der Währungen 
der Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  darstellt. 
Die Entwicklung  der wirtschaftlichen  und  finanziellen 
Situation  in der Gemeinschaft  rechtfertigt  eine  periodi-
(') ABl.  Nr.  L 327  vom  19.  12. 1975.  Vgl.  auch  Beschluß  des 
Rates  vom  21.  4. 1975  über  die Definition  und  die  Um-
rechnung  der  Europäischen  Rechnungseinheit,  in der  die 
in Artikel  42 des AKP—EWG-Abkommens  von  Lome  ge-
nannten  Beträge  der  Hilfe  ausgedrückt  sind  (ABl.  Nr.  L 
104 vom  24. 4. 1975). Die Europäischen  Rechnungseinheit  ist definiert  durch 
Artikel  10 der  Finanzverordnung  vom  21.  Dezember 
1977  ('). 
Der Rat  überprüft  alle drei  Jahre  die durch  die Richtli-
nie bestimmten  Beträge  entsprechend  der  wirtschaftli-
o ABl.  Nr.  L 356  vom  31. 12. 1977,  S. 1. 
26. 10. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 271/7 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG NEUER  VORSCHLAG 
sehe  Überprüfung  der  in der  Richtlinie  festgelegten 
Haftungshöchstgrenzen. chen  und  finanziellen  Entwicklung  der  Gemeinschaft, 
und erwägt,  ob es angebracht  ist, den  für  Körperschä-
den vorgesehenen  Höchstbetrag  zu revidieren  oder  zu 
streichen  und  den  für  Sachschäden  vorgesehenen 
Höchstbetrag  zu revidieren. 
Eine  einheitlich  bemessene  Verjährungsfrist  des durch 
den Schadenseintritt  entstandenen  Ersatzanspruchs 
liegt  sowohl  im Interesse  der  Verbraucher  wie  dem 
der Industrie.  Sie  auf  drei  Jahre  festzulegen,  schien 
angemessen. unverändert 
Produkte  veralten  im Laufe  der  Zeit,  höhere  Sicher-
heitsmaßstäbe  werden  entwickelt  und  die  Erkennt-
nisse  von  Wissenschaft  und  Technik  schreiten  fort.  Es 
wäre  daher  unbillig,  den  Hersteller  zeitlich  unbe-
grenzt  für  die Fehlerhaftigkeit  seiner  Produkte  haften 
zu lassen.  Daher  ist eine  Haftungsbegrenzung  der 
Zeit nach  von  mittlerer  Dauer  vorzusehen.  Diese  Frist 
kann  nicht  nach  einzelstaatlichen  Vorschriften  ge-
hemmt  oder  unterbrochen  werden.  Ein  rechtshängiger 
Anspruch  wird  nicht  berührt. unverändert 
Um einen  ausgewogenen  und  ausreichenden  Ver-
braucherschutz  herzustellen,  kann  es nicht  möglich 
sein,  die  Haftung  des  Herstellers  abweichend  zu re-
geln. unverändert 
Der Geschädigte  kann  nach  einzelstaatlichen  Vor-
schriften  einen  Ersatzanspruch  haben,  der  auf  einem 
anderen  Rechtsgrund  als  dem  beruht,  welcher  auf-
grund  der  Richtlinie  vorgesehen  ist.  Diese  Vorschrif-
ten dienen  ebenfalls  dem  Ziel  eines  Verbraucherschut-
zes. Daher  läßt  die Richtlinie  diese  Vorschriften  unbe-
rührt. unverändert 
Die Haftung  für Atomschäden  unterliegt  in allen  Mit-
gliedstaaten  bereits  ausreichenden  Sonderregelungen. 
Aus diesem  Grund  konnten  Schäden  dieser  Art  von 
der Richtlinie  ausgenommen  werden  — unverändert 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Der Hersteller  einer  beweglichen  Sache  haftet  für den 
Schaden,  der  durch  einen  Fehler  dieser  Sache  verur-
sacht  worden  ist,  ungeachtet  dessen,  ob er den  Fehler 
kannte  oder  hätte  kennen  können. Artikel  1 
Der Hersteller  einer  beweglichen  Sache  haftet  für den 
Schaden,  der  durch  einen  Fehler  dieser  Sache  verur-
sacht  worden  ist,  ungeachtet  dessen,  ob er den  Fehler 
kannte  oder  hätte  kennen  können.  Dies  gilt  auch, 
wenn  die  bewegliche  Sache  in ein Bauwerk  eingebaut 
ist. 
Der Hersteller  haftet  auch  dann,  wenn  die  Sache 
nach  dem  Stand  von  Wissenschaft  und  Technik  in unverändert 
Nr. C 271/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 10. 79 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
dem Zeitpunkt,  in dem  er sie in Verkehr  brachte, 
nicht  als fehlerhaft  angesehen  werden  konnte. 
Artikel  2 
„Hersteller"  ist der  Hersteller  des  Endprodukts,  der 
Hersteller  von  Grundstoffen  oder  eines  Teilprodukts 
sowie  jede  Person,  die sich  als Hersteller  ausgibt,  in-
dem sie ihren  Namen,  ihr Warenzeichen  oder  ein an-
deres  Erkennungszeichen  auf der  Sache  anbringt. 
Kann  der  Hersteller  der  Sache  nicht  festgestellt  wer-
den, so wird  jeder  Lieferant  als deren  Hersteller  be-
handelt,  es sei denn,  daß  er dem  Geschädigten  alsbald 
die Identität  des  Herstellers  oder  derjenigen  Person 
bekanntgibt,  die ihm  die Sache  geliefert  hat. 
Wer  eine  Sache  zum  Wiederverkauf  oder  zu einem 
ähnlichen  Zweck  in die Europäische  Gemeinschaft  ein-
führt,  wird  als deren  Hersteller  behandelt. 
Artikel  3 
Haften  mehrere  für  denselben  Schaden,  so haften  sie 
gesamtschuldnerisch. 
Artikel  4 
Eine  Sache  ist fehlerhaft,  wenn  sie für Personen  oder 
Sachen  nicht  die Sicherheit  bietet,  die man  zu erwar-
ten berechtigt  ist. 
Artikel  5 
Der Hersteller  haftet  nicht,  wenn  er beweist,  daß  er 
die Sache  nicht  in Verkehr  gebracht  hat  oder  daß  sie 
nicht  fehlerhaft  war,  als er sie in Verkehr  brachte. NEUER  VORSCHLAG 
Der Hersteller  haftet  nicht  aufgrund  dieser  Richtlinie, 
wenn  die fehlerhafte  Sache  ein landwirtschaftliches  Na-
turprodukt,  ein  handwerkliches  oder  künstlerisches 
Produkt  ist,  sofern  es offensichtlich  ist, daß  es sich 
nicht  um eine  industrielle  Herstellung  handelt. 
Artikel  2 
unverändert 
Artikel  3 
Haften  mehrere  für  denselben  Schaden,  so haften  sie 
gesamtschuldnerisch,  unbeschadet  des Rechts  jedes  ein-
zelnen,  sich  gegenüber  Dritten  schadlos  zu halten. 
Artikel  4 
Eine  Sache  ist fehlerhaft,  wenn  sie bei bestimmungsge-
mäßem  Gebrauch  für Personen  oder  Sachen  nicht  die 
Sicherheit  bietet,  die man  unter  Berücksichtigung  aller 
Umstände  einschließlich  ihrer  Darbietung  und  des Zeit-
punkts,  in welchem  sie in Verkehr  gebracht  worden 
ist, zu erwarten  berechtigt  ist. 
Artikel  5 
Der Hersteller  haftet  nicht,  wenn  er beweist, 
a) daß  er die Sache  nicht  in Verkehr  gebracht  hat, 
b) daß  sie  unter  Berücksichtigung  aller  Umstände 
nicht  fehlerhaft  war,  als er sie in Verkehr  brachte, 
c) daß  die Sache  weder  für den  Verkauf,  die Vermie-
tung  oder  eine  andere  Form  des  Vertriebs  in Ver-
folg eines  wirtschaftlichen  Zwecks  des  Herstellers 
26. 10.79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 271/9 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG  NEUER  VORSCHLAG 
hergestellt  noch  im Rahmen  seiner  beruflichen  Tä-
tigkeit  hergestellt  oder  vertrieben  wurde. 
Hat der  Geschädigte  oder  eine  Person,  für die der  Ge-
schädigte  haftet,  durch  eigenes  Verschulden  zur Entste-
hung  des  Schadens  beigetragen,  so kann  der  Schadens-
ersatz  gemindert  werden  oder  entfallen. 
Artikel  6 
Der Begriff  „Schaden"  im Sinne  des  Artikels  1 um-
faßt 
a) den  Tod  und  Körperschäden; 
b) die  Beschädigung  oder  Zerstörung  einer  anderen 
als der  fehlerhaften  Sache  selbst,  wenn  diese  Sache 
i) von  der  Art  ist, wie  sie gewöhnlich  für  privaten 
Gebrauch  oder  Verbrauch  erworben  wird,  und 
ii) von  dem  Geschädigten  nicht  für die Zwecke  sei-
nes Handels,  Gewerbes  oder  Berufs  erworben 
oder  verwendet  worden  ist. 
Artikel  7 
Die aufgrund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haftung 
des Herstellers  für  die  Gesamtheit  der  Körperschä-
den,  die durch  denselben  Fehler  gleicher  Produkte  ver-
ursacht  worden  ist,  ist auf  25 Millionen  Europäische 
Rechnungseinheiten  (ERE)  begrenzt. Artikel  6 
Der Begriff  „Schaden"  im Sinne  des  Artikels  1 um-
faßt 
a) den  Tod  und  Körperschäden; 
b) die  Beschädigung  oder  Zerstörung  einer  anderen 
als der  fehlerhaften  Sache  selbst,  wenn  diese  Sache 
i) von  der  Art  ist, wie  sie gewöhnlich  für  privaten 
Gebrauch  oder  Verbrauch  erworben  wird,  und 
ii) von  dem  Geschädigten  nicht  ausschließlich  für 
die Zwecke  seines  Handels,  Gewerbes  oder  Be-
rufs erworben  oder  verwendet  worden  ist; 
c) Schmerzensgeld  und  anderen  immateriellen  Scha-
den. 
Artikel  7 
Die aufgrund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haftung 
des Herstellers  für  die  Gesamtheit  der  Körperschä-
den,  die durch  denselben  Fehler  gleicher  Produkte  ver-
ursacht  worden  ist,  kann  auf  einen  Höchstbetrag  be-
grenzt  werden,  den  der  Rat  auf  Vorschlag  der  Kom-
mission  mit  qualifizierter  Mehrheit  bestimmt.  Für  das 
erste  Mal  wird  dieser  Höchstbetrag  auf  25 Millonen 
Europäische  Rechnungseinheiten  (ERE)  festgesetzt. 
Dieser  Höchstbetrag  umfaßt  auch  den  in Artikel  6 c) 
genannten  Schaden,  wenn  dieser  in Verbindung  mit 
dem  Tod  oder  mit  Körperschäden  eingetreten  ist. 
Die aufgrund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haftung  unverändert 
des Herstellers  für Sachschäden  ist auf 
— 15  000  ERE  für  die  Beschädigung  von  bewegli-
chen  Sachen  und 
— 50 000  ERE  für  die Beschädigung  von  unbewegli-
chen  Sachen 
je Person  begrenzt. 
Dieser  Höchstbetrag  umfaßt  auch  den  in Artikel  6 c) 
genannten  Schaden,  wenn  dieser  mit  einem  Sachscha-
den eingetreten  ist. 
Nr. C 271/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 10. 79 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
Unter  Europäischer  Rechnungseinheit  (ERE)  ist dieje-
nige zu verstehen,  die  durch  die  Entscheidung  der 
Kommission  Nr.  3289/75/EGKS  vom  18.  Dezember 
1975  festgelegt  ist. 
Der Gegenwert  in nationaler  Währung  wird  bestimmt 
durch  Anwendung  des  Umwechslungskurses  desjeni-
gen Tages,  der  dem  Tag  vorausgeht,  an welchem  die 
Höhe  der  Schadensersatzleistung  endgültig  festgelegt 
wird. 
Auf Vorschlag  der Kommission  überprüft  der Rat  alle 
drei Jahre  die in diesem  Artikel  in Europäischen  Rech-
nungseinheiten  bestimmten  Beträge  und  paßt  sie gege-
benenfalls  der  wirtschaftlichen  und  finanziellen  Ent-
wicklung  in der Gemeinschaft  an. 
Artikel  8 
Der aufgrund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Ersatzan-
spruch  verjährt  in drei  Jahren.  Die  Frist  beginnt  mit 
dem Tag,  an dem  der Geschädigte  Kenntnis  des Scha-
dens,  des Fehlers  und  der  Identität  des Herstellers  er-
halten  hat oder  hätte  erhalten  müssen. 
Die Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Hemmung  oder  Unterbrechung  der  Verjährung  wer-
den durch  diese  Richtlinie  nicht  berührt. 
Artikel  9 
Die Haftung  des  Herstellers  erlischt  mit  dem  Ablauf 
von zehn  Jahren  nach  dem  Ende  des  Kalenderjahres, 
in dem  die fehlerhafte  Sache  durch  den  Hersteller  in 
Verkehr  gebracht  worden  ist, es sei denn,  der Geschä-
digte  hat in der Zwischenzeit  ein gerichtliches  Verfah-
ren gegen  den  Hersteller  eingeleitet. 
Artikel  10 
Die aufgrund  dieser  Richtlinie  vorgesehene  Haftung 
kann  weder  ausgeschlossen  noch  begrenzt  werden. 
Artikel  11 
Ansprüche  auf  Ersatz  des  durch  eine  fehlerhafte 
Sache  verursachten  Schadens  aus  einem  anderen 
Rechtsgrund  als dem,  der  aufgrund  dieser  Richtlinie 
vorgesehen  ist, werden  durch  diese  nicht  berührt. NEUER  VORSCHLAG 
Unter  Europäischer  Rechnungseinheit  (ERE)  ist dieje-
nige zu verstehen,  die durch  Artikel  10 der Haushalts-
ordnung  vom  21. Dezember  1977  festgelegt  ist. 
unverändert 
Nach  Vorlage  eines  Berichtes  der  Kommission  über-
prüft  der Rat  alle  drei  Jahre  die in diesem  Artikel  be-
stimmten  Beträge.  Gegebenenfalls  revidiert  oder 
streicht  er auf Vorschlag  der  Kommission  mit  qualifi-
zierter  Mehrheit  den  in Absatz  1 vorgesehenen 
Höchstbetrag  oder  revidiert  die in Absatz  3 vorgesehe-
nen Höchstbeträge  entsprechend  der  wirtschaftlichen 
und finanziellen  Entwicklung  in der Gemeinschaft. 
Artikel  8 
unverändert 
Artikel  9 
Die Haftung  des  Herstellers  erlischt  mit  dem  Ablauf 
von zehn  Jahren  nach  dem  Tag,  an dem  die  fehler-
hafte  Sache  durch  den  Hersteller  in Verkehr  gebracht 
worden  ist,  es sei denn,  der  Geschädigte  hat  in der 
Zwischenzeit  ein  gerichtliches  Verfahren  gegen  den 
Hersteller  eingeleitet. 
Artikel  10 
unverändert 
Artikel  11 
unverändert 
26. 10. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 271/11 
URSPRUNGLICHE  FASSUNG NEUER  VORSCHLAG 
Artikel  12 Artikel  12 
Diese  Richtlinie  ist auf  Atomschäden  nicht  anwend-
bar. unverändert 
Artikel  13 Artikel  13 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  binnen  18 Monaten  nachzukommen,  und 
setzen  die Kommission  hiervon  unverzüglich  in Kennt-
nis. unverändert 
Artikel  14 Artikel  14 
Die Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  der Kom-
mission  der  Wortlaut  der  wichtigsten  innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften  übermittelt  wird,  die  sie auf  dem 
unter  diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen  wer-
den. unverändert 
Artikel  15 Artikel  15 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. unverändert