Nr. C 356/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Vorschlag für eine einundzwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Verlängerung der Frist für die 
Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland 
KOM(85) 821 endg. 
(85/C 356/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die griechische Regierung hat der Kommission am 
16. Oktober 1985 mitgeteilt, daß sie aus konjunkturellen 
und technischen Gründen nicht in der Lage ist, den mit 
der fünfzehnten Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 
1983 (!) — mit der die in Artikel 145, in Verbindung 
mit Anhang XII der Beitrittsakte vom Jahre 1979 vorge­
sehenen Frist um zwei Jahre verlängert wurde — für die 
Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 
festgesetzten Termin des 1. Januar 1986 einzuhalten. 
(J) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 49. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wird mit­
unter auf Angaben für Fischereifahrzeuge wie Länge, 
Breite, Tonnage, Datum der Indienststellung und Mo­
torstärke Bezug genommen. 
Für die Vereinheitlichung der Bedingungen, unter denen 
der Fischereiberuf in der Gemeinschaft ausgeübt wird, 
ist es unbedingt erforderlich, daß bei der Vermessung 
von Fischereifahrzeugen dieselben Regeln eingehalten 
werden. 
Die Definitionen sollen soweit wie möglich den gegen­
wärtig in den Mitgliedstaaten angewandten Definitio­
nen von Schijffsangaben entsprechen. Ein Vorgehen der 
Gemeinschaft in diesem Bereich sollte sich daher auf 
Initiativen stützen, die von Internationalen Sonderorga­
nisationen bereits ergriffen worden sind. Die griechische Regierung hat deshalb beantragt, diese 
Frist um ein Jahr zu verlängern. 
Aus den dargelegten Gründen ist es angezeigt, dem 
Antrag der griechischen Regierung stattzugeben — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen 
Maßnahmen in Kraft, um baldmöglichst, spätestens 
aber am 1. Januar 1987, den Richtlinien 67/227/EWG, 
67/228/EWG und 77/388/EWG sowie allen anderen 
Richtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, 
die bereits erlassen sind oder zu einem späteren Zeit­
punkt erlassen werden, nachzukommen. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland ge­
richtet. 
Das unter der Schirmherrschaft der Internationalen 
Seeschiffahrtsorganisation (IMO) erstellte Internatio­
nale Übereinkommen von Torremolinos aus dem Jahre 
1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen wurde 
von einigen Mitgliedstaaten bereits ratifiziert und sollte 
der Empfehlung 80/907/EWG des Rates (*) zufolge auch 
von den anderen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 
Das 1969 in London ebenfalls unter der Schirmherr­
schaft der genannten Organisationen ausgearbeitete In­
ternationale Übereinkommen über die Vermessung von 
Schiffen wurde bereits von allen Mitgliedstaaten ratifi­
ziert, die eine Fischereiflotte besitzen. 
Die Internationale Standardisierungs-Organisation hat 
Normen für eingebaute Verbrennungsmotoren erstellt, 
die in den Mitgliedstaaten bereits weitgehend angewen­
det werden. 
Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die 
Definitionen von Schiffsangaben enthalten, sind daher 
entsprechend zu ändern oder zu ergänzen — 
(!) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 29. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Definition der Schiffsangaben und über 
die Art ihrer Anwendung auf Fischereifahrzeuge 
KOM(85) 846 endg. 
(85/C 356/12) 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/65 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Allgemeine Bestimmung 
Die in dieser Verordnung enthaltenen Definitionen der 
Angaben für Fischereifahrzeuge gelten für sämtliche im 
Bereich der Fischerei erlassenen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Länge 
(1) Die Länge eines Schiffes ist die Länge über alles, 
d.h. die in gerader Linie gemessene Entfernung zwischen 
der äußersten Spitze des Bugs und dem hintersten Punkt 
des Hecks. 
Der Bug umfaßt in diesem Fall den wasserdichten 
Schiffskörper, die Back, das Vorsteven und gegebenen­
falls das vordere Schanzkleid, nicht jedoch Bugsprit und 
offene Reling. 
Das Heck umfaßt in diesem Fall den wasserdichten 
Schiffskörper, den Heckspiegel, die Hütte, die Schlepp­
netzrampe und das Schanzkleid, nicht jedoch offene 
Reling, Buttenluv, Antriebsmaschine, Ruder und Ru­
dermaschine sowie Taucherleiter und -plattform. 
Die Länge über alles wird in Metern mit einer Genauig­
keit von einer Dezimalstelle gemessen. 
(2) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die 
Länge zwischen den Loten genannt, so ist dies die 
zwischen den Loten an der Wasserlinie gemessene Ent­
fernung zwischen der Vorderseite des Bugs und der 
Rückseite des Ruderstevens oder, bei fehlendem Ru­
dersteven, der Mitte des Ruderschafts. 
Die Wasserlinie ist in Übereinstimmung mit dem Inter­
nationalen Übereinkommen für die Sicherheit von Fi­
schereifahrzeugen zu bestimmen. 
Die Länge zwischen den Loten wird in Metern mit einer 
Genauigkeit von einer Dezimalstelle gemessen. 
Artikel 3 
Breite 
Die Breite eines Schiffes ist seine Breite insgesamt, d.h. 
die an der Außenseite des Schiffskörpers gemessene 
äußerste Breite. 
Die Breite insgesamt wird in Metern mit einer Genauig­
keit von einer Dezimalstelle gemessen. 
Artikel 4 
Tonnage 
(1) Die Tonnage eines Schiffes ist sein Bruttotonnen­
gehalt gemäß Anhang I des Internationalen Überein­
kommens über die Vermessung von Schiffen. (2) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der 
Nettotonnengehalt genannt, so entspricht auch er der 
Definition in dem genannten Anhang I. 
Artikel 5 
Motorstärke 
(1) Die Motorstärke ist die in jedem Betriebszustand 
an dem Getriebeabgabeflansch abgegebene höchste 
Dauerleistung einer Maschine, die auf mechanische, 
elektrische, hydraulische oder andere Weise als 
Schiffsantrieb dienen kann. 
Von diesen Maschinen angetriebene Hilfsmaschinen 
werden von der Gesamtleistung nicht abgezogen. 
Die Motorstärke wird in Kilowatt (kW) ausgedrückt. 
(2) Die Dauerleistung wird in Übereinstimmung mit 
den Anforderungen bestimmt, die die Internationale 
Standardisierungs-Organisation in ihren empfohlenen 
Internationalen Normen ISO 3046/1, 2. Auflage, Okto­
ber 1981, erlassen hat. 
(3) Notwendige Änderungen, die sich aus der Anpas­
sung der in Absatz 2 genannten Anforderungen an 
den technischen Fortschritt ergeben, werden nach dem 
Verfahren von Artikel 14 der Verordnung (EWG) 
Nr. 170/83 des Rates (J) durchgeführt. 
Artikel 6 
Datum der Indienststellung 
Als Datum der Indienststellung gilt der Zeitpurtkt der 
ersten Ausstellung eines amtlichen Sicherheitszeugnis­
ses. Ist dieses Datum nicht bekannt, so gilt der Zeit­
punkt der ersten Eintragung in das Register für Fische­
reifahrzeuge eines beliebigen Landes. 
Artikel 7 
Fußnote (2) von Anhang II der Verordnung (EWG) 
Nr. 170/83 wird gestrichen. 
Artikel 8 
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten 
Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
(2) Für Schiffe hingegen, die vor dem Inkrafttreten 
dieser Verordnung in Dienst gestellt worden sind, gelten 
die Artikel 2 bis 6 erst mit Wirkung vom 18. Juli 
1984, allerdings bezogen auf Größenangaben derartiger 
Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt geändert wurden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.