28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C49/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschläge der Kommission betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1990/91) 
KOM(89) 660 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1990) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Getreide 
(90/C 49/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anbau von Getreidearten geringerer Bedeutung wie 
Buchweizen, Kanariensaat und Hirse droht wegen ihrer 
niedrigen Erträge und des Fehlens der im Rahmen einer 
gemeinsamen Marktorganisation geleisteten Stützung aufge­
geben zu werden. Da dieser Anbau jedoch eine brauchbare 
Alternative zu der Überschußerzeugung an Weizen, Gerste 
und Mais darstellen könnte, sollte er gemäß der Mitteilung 
der Kommission an den Rat und das Parlament über die 
Entwicklung des ländlichen Raumes durch Gewährung einer 
Hektarbeihilfe mit dem Ziel gefördert werden, den Erzeu­
gern in den herkömmlichen Anbaugebieten ein Einkommen 
zu ermöglichen, das dem mit dem konkurrierenden Getreide 
erzielten vergleichbar ist. Damit von den betreffenden Getrei­
dearten nicht mehr erzeugt wird, als zur Deckung des 
wirklichen Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt erforder­
lich ist, sollte die Beihilfe nur für eine Höchstanbaufläche je Betrieb und an Erzeuger gewährt werden, die einen Anbau-
vertrag vorlegen. 
Im Rahmen der die Entwicklung des ländlichen Raumes 
betreffenden Maßnahmen wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . [1) eine Beihilfe für die kleinen Erzeuger mit 
bestimmten Sonderkulturen eingeführt. Die betreffende 
Regelung betrifft auch die kleinen Getreideerzeuger, für die 
bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/ 
89 (3), eine Sonderregelung gilt. 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. ... vorgesehene 
Regelung muß die Sonderregelung zugunsten der kleinen 
Getreideerzeuger ersetzen. Zur Sicherung einer reibungslo­
sen Umstellung von der einen auf die andere Regelung sieht 
die genannte Verordnung vor, daß die Mitgliedstaaten die 
genannte Sonderregelung unter Ausschluß einer Kumulie­
rung der beiden Regelungen während des Wirtschaftsjahres 
1990/91 noch anwenden dürfen. 
Die Verwaltung der Märkte für die betreffenden Erzeugnisse 
ließe sich durch Vereinfachung der Berechnung der auf diese 
Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfungen erleichtern. Die 
Abschöpfungen sollten deshalb bereits jetzt unter Bezugnah­
me auf Gerste pauschal festgesetzt werden, ohne daß der 
bisherige Schutz sich ändert — 
0) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. 
H ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1. 
Nr. C 49/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geän­
dert: 
1. In Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält der erste 
Gedankenstrich folgende Fassung: 
„— im Wirtschaftsjahr 1990/91 und unbeschadet von 
Artikel 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. ... die Kleinerzeuger unter den vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizier­
ter Mehrheit festgelegten Bedingungen." 
2. In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„(2) Für Hafer wird für die Gemeinschaft ein Schwel­
lenpreis für eine bestimmte Standardqualität so festge­
setzt, daß die Preise für die in Absatz 1 genannten 
Getreidearten, die mit diesem Erzeugnis im Wettbewerb 
stehen, auf dem Markt von Duisburg die Höhe des 
Richtpreises erreichen." 
3. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 7 Ab­
satz 4" durch die Angabe „Artikel 7 Absatz 3" ersetzt. 
4. Der nachstehende Artikel 10b wird eingefügt: 
„Artikel 10b 
(1) Für die Erzeugung von Buchweizen, Kanariensaat 
und Hirse wird eine Beihilfe gewährt. Die Beihilfe kann 
auf bestimmte Getreidearten beschränkt werden. 
Die Gewährung der Beihilfe setzt den Abschluß eines 
Anbauvertrags voraus. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. (2) Die Beihilfe wird je Hektar der eingesäten und 
abgeernteten Anbaufläche festgesetzt. Sie wird je Betrieb 
für höchstens 10 ha gewährt. 
(3) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Arti­
kels 43 Absatz 2 des Vertrages so festgesetzt, daß den 
betreffenden Erzeugern ein Hektareinkommen gewähr­
leistet werden kann, das dem mit der Erzeugung von 
solchen Getreidearten erzielten entspricht, die mit Buch­
weizen, Kanariensaat und Hirse in den jeweiligen her­
kömmlichen Anbaugebieten unmittelbar im Wettbewerb 
stehen. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel und nötigenfalls insbesondere die beihilfefähigen 
Getreidearten werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 26 festgelegt." 
5. In Artikel 13 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz 
folgende Fassung: 
„Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Code 1008 
wird folgende Abschöpfung erhoben: 
— auf das Erzeugnis des KN-Code 1008 90 10 (Triti-
cale) die Abschöpfung für Roggen und 
— auf jedes andere Erzeugnis des KN-Code 1008 die 
Abschöpfung für Gerste unter Anwendung eines 
Koeffizienten. 
Die Koeffizienten werden nach dem Verfahren von 
Artikel 26 festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates