DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 21.12.2011 
SEK(2011) 1623 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
 
Vorschlag für eine 
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 
{KOM(2011) 928 endgültig} 
{SEK(2011) 1625 endgültig}  
 
DE 2   DE EINLEITUNG  
Die wirtschafts- und sozialpolitis che Debatte in der Europäischen  Union ist in jüngster Zeit 
geprägt von den vielfältigen politischen Reaktio nen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 
Vertrauenskrise, die nach der Meldung fals cher Haushaltszahlen im Zusammenhang mit dem 
VÜD durch Griechenland im Herbst 2009 ausgelös t wurde, und die sehr intensiv geführte 
Diskussion darüber, wie auf der Grundl age der im September 2010 angenommenen 
Vorschläge der Kommission die Wirtschaftspo litik der Union verantwortlicher gestaltet 
werden könnte. Ein Kernelement dieser Vorschlä ge betrifft die umfassendere und intensivere 
Nutzung europäischer Statistik en und Indikatoren in ihrer Schlüsselfunktion für eine 
zuverlässige Untermauerung der Über wachung, Entscheidungsfindung und politischen 
Bewertung der wirtschafts- und sozialpolitisch en Maßnahmen und Reformen auf nationaler 
Ebene und EU-Ebene. 
Zugleich steht dem sich rasch entwickelnde n, dringenden Bedarf an zuverlässigen und 
ausreichenden europäischen Statistiken die Erkenntnis gegenüber, da ss die Erstellung von 
hochwertigen und den Erwartungen entsprechenden europäischen Statis tiken keine leichte 
Aufgabe ist. In der Tat umfasst das Europäis che Statistische System (ESS) insgesamt 27+1 
Partner, 300 Prozesse und 50 000 Statistiker. Zahlreiche Akteure sind bestrebt, trotz 
gravierender Einschnitte bei den personellen und finanziellen Ressourcen die vielfältigen 
konkurrierenden Prioritäten und den politisch en Bedarf an zuverlässigen amtlichen 
Informationen und belastbaren Daten zu erfüllen und dabei den strengen Anforderungen an die Beachtung der Grundsätze der Subsidiaritä t und Kostenwirksamkeit Rechnung zu tragen. 
Die Debatte über die verantwort liche Wirtschaftspo litik und die fortschreitende Entwicklung 
neuer gemeinschaftspolitischer Maßnahmen – z.  B. in den Bereichen Justiz und Inneres, 
Klimawandel, Forschung und Innovation – so wie die damit einhergehenden politischen 
Initiativen und Reformen machen nur allzu deutlich, dass es für die Kommission von 
strategischer Bedeutung ist, das Europäische Statistische System zu der gemeinsamen 
Verpflichtung zu veranlassen,  höchste Qualitätsstandards fü r europäische Statistiken zu 
entwickeln und zu bewahren. 
Der vorliegende Vorschlag für das Europä ische Statistische Programm (ESP) 2013-2017 
markiert einen bedeutenden Schritt auf de m Weg zur Verwirklichung weitreichender und 
allumfassender politischer In itiativen. Dazu gehören die Initiative „Das BIP und mehr“
1, die 
Überarbeitung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 
(ESVG 2010) und die Folgemaßnahmen zum Stig litz-Sen-Fitoussi-Ber icht der Kommission 
über die Messung der Wirtschaftslei stung und des sozialen Fortschritts2. Ein weiteres Ziel des 
Vorschlags ist es, die von der Kommission se it Ende 2009 beschlossenen statistischen 
Prioritäten und Initiati ven zu verwirklichen. 
Das ESP 2013-2017 umfasst alle operativen Aktivitäten und den Haushaltsplan von Eurostat 
(die einzige Ausnahme bildet das Jahr 2013, in dem das derzeit laufende Programm zur 
Modernisierung der europäisch en Unternehmens- und Handelsst atistik (MEETS) enden wird). 
                                                 
1 KOM(2009) 433 endg. 
2 Report on the Measurement of Economic Performance and Social Progress, J.E. Stiglitz, A. Sen, 
J.-P. Fitoussi, 2009  (nachstehend „ Stiglitz-Sen-Fitoussi-Bericht“ ). 
 
DE 3   DE Um eine weitestgehende Anpassung des Progr amms an die sich ständig wandelnden 
Anforderungen an europäische St atistiken zu ermög lichen, werden detaillierte Angaben über 
die Einzelziele, Vorgaben und Indi katoren in Form von statistischen 
Jahresarbeitsprogrammen und jährlichen Managementplänen bereitgestellt. 
1. PROBLEMSTELLUNG 
1.1. Problembeschreibung 
Das Europäische Statistische System st eht derzeit vor einer ganzen Reihe von 
Herausforderungen: 
1) Erstens ist der Bedarf an europäischen Statistiken in den letzten Jahren ständig 
gestiegen, und diese Entwic klung dürfte weiter anhalten. 
2) Zweitens hat sich die Art der Statistik en geändert – es be steht ein zunehmender 
Bedarf an komplexen, mehrdimensionalen St atistiken von noch höherer Qualität, die 
innerhalb kürzerer Fristen al s bisher bereitzustellen sind. 
3) Drittens wird das ESS – bedingt durch  das Auftreten neuer Akteure auf dem 
Informationsmarkt, die neue Arten von St atistiken und Informationen nahezu in 
Echtzeit bereitstellen – der Aktualität  der Daten künftig Pr iorität einräumen, 
besonders wenn es um Konjunkturdaten geht. 
4) Viertens haben die Herausforderungen durch die infolge de r Wirtschaftskrise 
verschärften Haushaltsrest riktionen auf nationaler und europäischer Ebene und die 
notwendige weitere Entlastung von Unte rnehmen und Bürgern noch zugenommen. 
All diese Herausforderungen werden in der Mitteilung über die Methode zur Erstellung von 
EU-Statistiken und in der gemeinsamen Strategie für das Europäische Statistische System zu 
ihrer Umsetzung erörtert. Ziel dieser Mitte ilung ist es, die Arbeitsweisen des ESS so 
umzugestalten, dass das ESS effizienter und flexib ler wird. Die auf eine verbesserte Effizienz 
bei der Erstellung von EU-Statistik en ausgerichtete neue Produktionsmethode wird im Zuge 
ihrer Umsetzung zu bedeutenden Effizienzste igerungen führen und die Kapazität des ESS 
erhöhen, dem neuen Bedarf an statistischen Info rmationen gerecht zu werden. Doch bei der 
Gegenüberstellung der relativ kurzfri stig notwendigen Verringerung des 
Beantwortungsaufwands und der Verwirklichung de r Vision auf längere Sicht wird deutlich, 
wie notwendig eine bessere Prioritätensetz ung und die Verringerung des Aufwands sind. 
1.2. Begründung für das Tätigwerden der EU: Subsidiarität und Mehrwert durch die 
EU-Beteiligung 
Die Erstellung von Unionsst atistiken und das Recht der Kommission, Maßnahmen 
vorzuschlagen, sind in Artikel 338 des Vertrags über die Arbe itsweise der Europäischen 
Union verankert. Die gemeinsame Zuständigkei t der Union und der Mitg liedstaaten ist durch 
den länderübergreifenden Charak ter zahlreicher Aspekte von St atistiken im Allgemeinen und 
der europäischen Statistiken im  Besonderen gerechtfertigt. Zwar  stellen die M itgliedstaaten 
die eigentliche Erhebung der st atistischen Daten auf nationaler Ebene sicher, doch kann nur 
ein koordinierter Ansatz für die Entwicklung , Erstellung und Verbreitung europäischer 
Statistiken insgesamt die er forderliche Kohärenz und Verg leichbarkeit der Statistiken 
 
DE 4   DE gewährleisten, die für die Aktivitäten der Un ion von Bedeutung sind. Außerdem liegt es im 
Interesse der politischen Entscheidungsträg er auf nationaler Ebene und EU-Ebene, dass 
statistische Aktivitäten wirksa m und effizient im Voraus geplan t werden, unter anderem durch 
ein Mehrjahresprogramm, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische 
Statistiken vorgesehen ist. Der Umfang de r in dem Programm enthaltenen Maßnahmen 
rechtfertigt eine Betei ligung der EU, da das Ziel der vorge schlagenen Maßnahme, nämlich die 
Entwicklung, Erstellung und Verbreitung eur opäischer Statistiken im Rahmen des 
Europäischen Statistischen Programms 2013-2017, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend 
verwirklicht werden kann und daher besser auf EU-Ebene auf Basis eines Rechtsaktes der 
Europäischen Union zu verwirklichen ist.  Nur die Kommission ist in der Lage, die 
erforderliche Harmonisierung der st atistischen Informationen auf europäischer Ebene in allen 
von diesem Rechtsakt abgedeckten Statisti kbereichen zu koordini eren, während die 
Datenerhebung selbst – wie obe n erwähnt – von den Mitglied staaten durchgeführt werden 
kann. Folglich kann die Europäische Union im Ei nklang mit dem Subsidia ritätsprinzip nach 
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. 
Das Tätigwerden der EU bietet den Mehrwert , dass die statistischen Aktivitäten auf die 
EU-Politiken und die Themen ausgerichtet werden können, die für das Europäische 
Statistische System als Ganzes von Bedeutung sind. Darüber hinaus trägt es zur wirksamen 
Nutzung der Ressourcen bei und unterstützt di e nationalen Behörden bei ihren notwendigen 
Aufgaben, für die deren Kapazitäten nicht immer ausreichen, z. B. im Hinblick auf Prioritätensetzung, Harmonisierung und En twicklung von Methodiken. Ein weiterer 
spezifischer Mehrwert der vorgeschlagenen In tervention ist darin zu sehen, dass wichtige 
Beiträge zu einigen vorrangigen Aktivitäten der Union, insbesondere zur Strategie 
Europa 2020 und zu einer Stärkung der verantwortli chen Wirtschaftspolitik, geleistet würden. 
2. ZIELE 
Für die Ziele eines Mehrjahresprogramms gi bt es eine erkennbar breite Palette an 
Möglichkeiten. Nach sehr ausführlichen Beratu ngen mit allen Beteiligten des Europäischen 
Statistischen Systems scheinen allerdings die folgenden allgemeinen, Einzel- und operativen 
Ziele der größten Zahl von Erfordernissen der Beteiligten in angemessener Weise 
entgegenzukommen und zugleich allen ei nschlägigen Bestimmungen der geltenden 
Rechtsvorschriften für europäisch e Statistiken Rechnung zu tragen. 
Für das mehrjährige statistische Programm wurden die folgenden allgemeinen Ziele 
festgelegt: 
1) Bereitstellung hochwertiger statistis cher Informationen zur Unterstützung der 
Entwicklung, Überwachung und Evaluier ung der politischen Maßnahmen der 
Europäischen Union, wobei Prioritäte n entsprechend wiedergegeben werden; 
2) Umsetzung neuer Methoden für die Erst ellung europäischer Statistiken zur 
Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung; 
3) Stärkung der Partnerschaft innerhalb und außerhalb des ESS zur weiteren Steigerung 
seiner Produktivität und seiner weltweit f ührenden Rolle in der amtlichen Statistik. 
Die Einzelziele  in Ergänzung zu den obigen allgemeine n Zielen erstrecken sich auf die 
folgenden Bereiche: 
 
DE 5   DE 1) Europa 2020 – Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; 
2) integrierte wirtschaftspolitische Steu erung und Integration des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts und der Wirtschaftspolitik im Überwachungszyklus; 
3) Globalisierung der Wirtschaft und globale Wertschöpfungsketten; 4) wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit; 5) Umweltgesamtrechnungen und Statistiken über den Klimawandel; 6) Unternehmensstatistiken, Konjunkturindi katoren, internationale Transaktionen, 
Globalisierung, Überwachung des Binnenm arktes, Innovation und Tourismus; 
7) Europa der Bürger (z. B. sozialer Zusammenhalt, Armut, demografische 
Herausforderungen, Arbeitsmarkt, B ildung und Weiterbildung, Lebensqualität, 
Sicherheit, Gesundheit und Behinderung, Fr eizügigkeit, Binnenmarkt usw.); 
8) raumbezogene und umweltstatistische Informationen sowie sektorbezogene 
Statistiken (Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft). 
Die operativen Ziele
 in Ergänzung zu den obigen allgem einen und Einzelzielen erstrecken 
sich auf die folgenden Bereiche: 
1) Qualitätsmanagementsystem des ESS; 2) Prioritätensetzung und Vereinfachung; 
3) Statistiken zur vielfältigen Nutzung und Effizienzsteigerungen bei der Erstellung; 
4) Verbreitung und Kommunikation; 
5) Weiterbildung, Innovation und Forsc hung auf dem Gebiet der Statistik; 
6) Partnerschaften innerhalb des ESS; Zu sammenarbeit mit dem Europäischen System 
der Zentralbanken und internationalen Or ganisationen, die an der Erstellung von 
Statistiken beteiligt sind; Ak tivitäten zur statistischen Be ratung und Unterstützung in 
Ländern außerhalb der EU. 
3. HANDLUNGSOPTIONEN 
Die vorstehend dargelegten Ziele könnten in unterschiedlichem Umfang mittels verschiedener 
Verfahren erreicht werden, die sich in drei Hauptoptionen zusammenfassen lassen: 
3.1. Option 1: „Nulllösung“ – kein Europäisches Statistisches Programm 
Ohne den rechtlichen Rahmen eines Europä ischen Statistischen Programms werden 
europäische Statistiken von verschiedene n Dienststellen de r Kommission unabhängig 
voneinander erhoben und/oder erstellt, mit ihren eigenen Mitteln  und mit der Hilfe 
institutioneller Dienstleister im ES S und/oder privater  Dienstleister. 
 
DE 6   DE 3.2. Option 2: Das ESP 2013-2017 al s Neuauflage des SPG 2008-2012 
Bei dieser Option gibt es keine Änderungen ge genüber den durch das aktuelle Statistische 
Programm der Gemeinschaft (SPG) abgedeckte n Statistiken. Dies könnt e als Basisszenario 
gelten, mit dem die anderen Optionen verglichen werden können. 
3.3. Option 3: Aufstellung eines neuen fünf jährigen Europäischen Statistischen 
Programms 
Im Hinblick auf die in Abschnitt 2 dargelegten Ziele wird ein neues Europäisches 
Statistisches Programm für fünf Jahre – d. h. für den Zeitraum von 2013 bis 2017 – 
ausgearbeitet und zur Annahme vorgelegt. 
3.4. Weitere Optionen oder Teiloptionen 
Darüber hinaus wären zahlreiche Zwischenlö sungen zwischen Option 1 und 3 (und/oder als 
Teiloptionen von Option 3) möglich, indem vers chiedene Kombinationen von Teilmengen der 
europäischen Statistiken defi niert werden, die in das Mehr jahresprogramm aufgenommen 
werden könnten. Diese vielfältigen Teiloptione n wurden aus den nachstehend dargelegten 
Gründen nicht in dieses Dokument aufgenommen. 
• Zur Klärung der Frage, welche Statistikbereic he in das ESP aufgenommen werden sollten, 
haben bereits eingehende Berat ungen mit allen wichtigen Bete iligten stattgefunden (siehe 
Abschnitt 1.5). 
• Eine der Hauptschwächen des laufenden Me hrjahresprogramms be steht darin, dass die 
durchzuführenden Maßnahmen zu detailliert festgelegt wurden. Option 3 zielt auf die 
Erarbeitung eines Mehrjahrespr ogramms ab, das genügend Flex ibilität bietet und dadurch 
eine schnelle Reaktion auf sich verändern de politische Erford ernisse ermöglicht. 
Tatsächlich ist das ESP ein Rahmen programm, das durch Ja hresarbeitsprogramme 
umgesetzt wird. Diese Arbeitsprogramme werden  nach einem Verfahren ausgearbeitet, bei 
dem die vorrangigen Bereiche jedes Jahr in  Gesprächen mit den Produzenten und Nutzern 
der Statistiken sowie den politischen Entscheidungsträgern festgelegt werden. 
4. ANALYSE  DER  AUSWIRKUNGEN 
Da das ESP 2013-2017 nicht zu den Initiativen der Kommission gehört, denen weit reichende 
wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Au swirkungen zugeschrieben werden, ist es im 
Arbeitsprogramm der Kommission nicht enthalten. 
Die Entscheidungen zur Erstellung europäischer Statistiken werden von der Politikgestaltung 
beeinflusst. Ihr Ziel besteht darin, die Politikgestaltung zu un terstützen, indem die EU-Organe 
und die Regierungen der Mitgliedstaaten mit releva nten statistischen Informationen versorgt 
werden, die zur Ausarbeitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der EU-Politiken erforderlich sind. 
Die „Auswirkungen von Statistiken“ stehen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass sie 
eine Infrastruktur darstellen, di e in modernen Informationsgese llschaften vielerlei Zwecken 
dient. Die sozialen, wirtsc haftlichen und umweltbezogene n Auswirkungen von Statistiken 
oder eines Legislativvorschlags im Bereich der Statistik sind nicht messbar, da die 
europäischen Statistiken eine  Grundvoraussetzung für evidenzb asierte Entscheidungsprozesse 
 
DE 7   DE bilden. Wie wichtig statistische Daten von hoher Qu alität sind, hat sich in den letzten Jahren 
mehr als deutlich gezeigt: Mangelnde Solidität  führte zu kostspielig en Fehlentscheidungen, 
zur Fehlleitung von Mittel n oder gar zu größeren Beeinträchtigungen des po litischen Systems. 
Die Krise in Griechenland bietet ein Beispi el für die potenziellen Auswirkungen schlechter 
Statistiken. Die Gesta ltung und die Bewertung der europäischen Politik stützen sich in hohem 
Maße auf zuverlässige Statis tiken. Statistische Informa tionen helfen den politischen 
Entscheidungsträgern bei der (Ex-ante-)B ewertung der erwarteten Auswirkungen der 
EU-Politik und der (Ex-post-)Messung ihrer ta tsächlichen Auswirkungen. Statistiken sind 
notwendig, um die Ergebnisse vor anzutreiben, auf die politische Maßnahmen abzielen, und 
den Fortschritt in Richtung dieser Ergebnisse  zu messen. Die Statistiken müssen weiterhin 
dafür geeignet sein, die Entscheidungsfindung in denjenigen Politikbere ichen zu untermauern, 
die für die europäischen Bürger von größt er Bedeutung sind und in denen falsche 
Entscheidungen Europa sehr teuer zu stehen kommen könnten. 
Die formalen Anforderungen an Folgenabschätzungen hinsichtlich der Analyse der 
Auswirkungen sind auf die meisten Legislativvors chläge im Statistikbe reich nicht anwendbar, 
da die Auswirkungen der statistischen Progra mmplanung erst in den politischen Maßnahmen 
der Kommission zum Tragen kommen. Die Erstell ung europäischer Sta tistiken wirkt sich 
jedoch auf den Verwaltungsaufwand na tionaler Einrichtungen und auf den 
Beantwortungsaufwand von Unternehmen und Bürgern aus. 
Beim bisher gültigen Ansatz ergab sich die Verringerung des Aufwands für Unternehmen aus 
der Organisation des Datenerhebungssystems.  Das heißt, dass die Maßnahmen zur 
Verringerung des Aufwands bei einer Reihe von eu ropäischen Rechtsakten, die derzeit für die 
Erhebung statistischer Informati onen über die Wirtschaftstäti gkeit des Unternehmenssektors 
der Mitgliedstaaten gelten, ge sondert eingeführt wurden. Betr achtet man die bisherigen 
Anstrengungen, so kann dieser „Stovepipe“-An satz die Kosten und den Aufwand künftig nur 
in begrenztem Umfang verringer n. Eine weitere Verri ngerung der Auskunftsbelastung für die 
Unternehmen, insbesondere KMU, kann nur durch einen neuen, integrierten Ansatz erreicht 
werden, der auf der Umsetzung der Mitteilung KOM(2009) 404 beruht. Di eser Ansatz lässt 
sich nur durch Umsetzung von Option 3 verwirklichen. 
Zahlreiche in dem Programm enthaltene  Initiativen können zur Verringerung der 
Verwaltungskosten und -lasten für Behörden und Unternehmen beitragen. Dieses Ziel kann 
am besten durch langfristige Projekte verwir klicht werden, die sich überwiegend aus der 
Umsetzung der Mitteilung über di e Methode zur Erstellung von EU -Statistiken ableiten. Die 
Mitteilung, die auf eine Erhöhung der Effizienz der Methode zur Erstellung von 
EU-Statistiken abzielt,  wird bei ihrer Umsetzung Ineffi zienzen beseitigen und die Deckung 
des neuen Bedarfs an statistischen Informatione n vereinfachen. Weitere Projekte, die derzeit 
in den Anwendungsbereich des Programms MEETS fallen, werden nach 2013 in das Europäische Statistische  Programm integriert. 
Um sicherzustellen, dass konkrete Ergebnisse hi nsichtlich der Verringerung des Aufwands 
auch kurzfristig e rreicht und die notwendigen Ressour cen für neue und strategische 
Erfordernisse frei werden, hat Eurostat ei nen Mechanismus für die strategieorientierte 
Prioritätensetzung geschaffen. Der Mechanismu s umfasst zwei Elemente: Überprüfung der 
Prioritäten und Aufnahme von Verfallsklauseln  in neue Rechtsakte. Die Überprüfung der 
Prioritäten umfasst eine jähr liche Überprüfung der bestehenden statistischen Anforderungen. 
Bei der Erstellung des statisti schen Jahresarbeitsprogramms fü r das Folgejahr prüft Eurostat 
jedes Jahr die bestehenden statistischen Anforderungen, untersucht Möglichkeiten zur 
Einstellung der Datenerhebung in Bereichen, di e einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der 
 
DE 8   DE Kosten und Belastungen leisten würden, und le gt erste Vorschläge für die Aufhebung 
bestehender Rechtsakte vor, die statistische  Datenerhebungen erfordern, ferner für die 
Einstellung freiwillig durc hgeführter statistischer Er hebungen auf der Grundlage von 
Gentlemen's Agreements und für Bereiche, die für eine Vereinfachung in Frage kommen. Diese Vorschläge werden mit den Produzente n und Nutzern der St atistiken eingehend 
erörtert, um im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine Liste zu  erstellen, die anschließend in 
das Jahresarbeitsprogramm von Eurostat aufgenommen wird, da s der Kommission zur 
Annahme vorgelegt wird. Das zweite Element de s Mechanismus für die Prioritätensetzung ist 
die Aufnahme einer Verfallsklausel in neue Rechtsakte. Durch diese Maßnahme ist in neuen 
Rechtsakten künftig ein Ablauf-/Gültigkeitsdatum für die Durchführung von Datenerhebungen enthalten. Demnach wird bei Näherrücken des Ablaufdatums eine 
eingehende Beratung eingeleitet, um den Beda rf an einer weiter en Datenerhebung zu 
überprüfen und gegebenenfalls die Datenerhebung einzustelle n, sofern der Bedarf nicht 
eindeutig nachgewiesen  und begründet wird. 
5. VERGLEICH
 DER  OPTIONEN 
5.1. Option 1: „Nulllösung “ – kein Europäisches Statistisches Programm 
Der Verzicht auf ein statistisches Fünfja hresprogramm auf europäischer Ebene würde 
bedeuten, dass keine langfristige Planung erfo lgt, die jedoch Grundvoraussetzung für die 
Entwicklung, Erstellung und Verbreitung statistischer Informationen ist. 
Mit dieser Option wäre keineswe gs sichergestellt, dass die in Abschnitt 3 dargelegten Ziele 
erreicht werden. Es wäre kein Rechtsrahmen  für die Erstellung europäischer Statistiken 
vorhanden, und es stünden keine operativen Ha ushaltsmittel zur Verfügung. Die Nutzer der 
Statistiken (die Generaldirek tionen der Kommission, die EZB us w.) müssten die Statistiken 
auf nicht abgestimmte und ineffiziente Weise selbst erstellen oder beschaffen, und für die 
europäischen Statistiken gäbe es keine gemeinsam vereinbarte Qualitätssicherung. Die unkoordinierte Nachfrage nach Statistiken durc h die verschiedenen Nutzer würde zudem den 
Beantwortungsaufwand von Bürgern, Hausha lten, Unternehmen und institutionellen 
Statistikdienstleistern im ESS erhöhen. 
5.2. Option 2: Das ESP 2013-2017 al s Neuauflage des SPG 2008-2012 
Mit dieser Option würden die in Abschnitt 3 da rgelegten Ziele nur in begrenztem Umfang 
erreicht werden, und sie würde teilweise überholten politischen Prioritä ten entsprechen. Die 
vorgelegten Statistiken würden den poli tischen Erfordernissen des Zeitraums 2008-2012 
genügen und nicht den neuen Entwicklungen und po litischen Prioritäten der Europäischen 
Union Rechnung tragen, wie z. B.  der Strategie Europa 2020 fü r intelligentes, nachhaltiges 
und integratives Wachstum und weiteren politis chen Maßnahmen, die in den strategischen 
Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2010-2014 dargelegt werden. Die Kosten für 
unzulängliche Statistiken wären beträchtlich. Da rüber hinaus würden diese Statistiken nach 
dem „Stovepipe“-Modell
3 erstellt, bei dem die Vorteile der neuen Methode zur Erstellung 
                                                 
3 Nach dem „Stovepipe“-Modell (Ofenrohrmodell) we rden Statistiken auf herkömmliche Weise in 
zahlreichen parallelen Prozessen erstellt, in jedem Land (manchmal sogar in jeder Region) und in jedem Bereich für sich. Bei einem derartigen Modell entspricht jedes einzelne produktbezogene „Stovepipe“ 
zusammen mit dem entsprechenden Produktionssystem einem bestimmten Statistikbereich. Für jeden 
Bereich erfolgt der gesamte Produktionsprozess vom Erhebungsdesign über die Datenerhebung und -
 
DE 9   DE europäischer Statistiken, d. h. Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen, nicht 
genutzt würden. 
5.3. Option 3: Ein neues Europäisches Sta tistisches Programm für fünf Jahre 
Bei dieser Option entsprechen die europäischen Statistiken besser dem Nu tzerbedarf. Es gibt 
eine einheitliche Qualität ssicherung, und durch die neue  Produktionsmethode ist die 
Erstellung von Statistik en kostenwirksamer. 
Die für das ESP 2013-2017 festgelegt en Ziele werden mit den st rategischen Prioritäten der 
Kommission im Einklang stehen und auf die He rausforderungen ausgerichtet, mit denen das 
Europäische System in den kommenden  Jahren konfrontiert sein wird. 
Alle von den Beteiligten zum Entwurf des ESP vorgelegten Bemerkungen wurden von 
Eurostat sorgfältig analysiert und bei der Er stellung einer überarbeiteten Fassung des ESP 
2013-2017 für die dienststellenübergreife nde Konsultation berücksichtigt. 
Das ESP trägt dem Ansatz der strategieorien tierten Prioritätensetzung Rechnung, der von 
Eurostat erarbeitet und dem AE SS im Jahr 2010 vorgelegt wurd e. Gemäß diesem Ansatz ist 
die Berücksichtigung negativer Prioritäten ein fester Best andteil der Erstellung der 
statistischen Jahresarbeitsprogramme und wird daher für den Zeitraum des ESP durchgeführt. 
Damit das ESP als allgemeines und flexible s Planungsinstrument auch genügend Raum für 
die Berücksichtigung neuer Entwicklungen lässt, gibt es lediglich den allgemeinen Rahmen 
für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung eu ropäischer Statistiken vor, indem es die 
der vorrangigen Bereiche und Zi ele der Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre festlegt. 
Diese Ziele sind dann in den statistischen Jahr esarbeitsprogrammen genauer zu definieren und 
zu planen. Auf diese Weise wi rd ein klarer Bezug zwischen  dem ESP und den statistischen 
Jahresarbeitsprogrammen hergestellt. 
5.4. Bevorzugte Option 
Option 3 (ein neues fünfjähriges ESP 2013-2017) scheint die beste Option zu sein, da nur mit 
dieser Option sichergestellt wäre, dass alle fe stgelegten Ziele erreicht werden, d. h. i) 
hochwertige Statistiken, die dem Nutzerbedarf im Hinblick auf Erfassungsbereich, Aktualität, 
Vergleichbarkeit und Zuverlässigke it entsprechen; ii) kostenwirksame Erste llung statistischer 
Informationen und iii) Verringerung des Beantw ortungs- und Verwaltungsaufwands für die 
Auskunftgebenden. Folglich kann nur diese Opti on allen vier in Ab schnitt 1.1 genannten 
Herausforderungen in angemessener Weise gerecht werden. 
Legende: ++ = sehr positive Auswirkungen, + = positive Auswirkungen, 0 = keine oder 
neutrale Auswirkungen, - = negative Au swirkungen, -- = sehr negative Auswirkungen 
                                                                                                                                                         
verarbeitung bis hin zur Verbreitung unabhängig  von anderen Bereichen und mit jeweils eigenen 
Datenlieferanten und Nutzergruppen. Das „Stovepipe“-Modell spiegelt sich auch darin wider, wie 
statistische Bereiche auf europäischer Ebene geregelt sind. 
 
DE 10   DE  
Optionen Wirksamkeit 
in Bezug auf 
die Ziele  Effizienz in 
Bezug auf das 
Erreichen der 
Ziele  Kohärenz mit 
übergeordnete
n Zielen, 
Strategien und 
Prioritäten der 
EU Qualität der 
Statistiken Auswirkungen 
auf den 
Haushalt 
Option 1 - -- -- -- - 
Option 2 -- - + - 0 
Option 3 ++ + ++ ++ + 
  
6. ÜBERWACHUNG  UND  BEWERTUNG 
Das ESP 2013-2017 ist ein Rahmen programm, das durch statistis che Jahresarbeitsprogramme 
und Managementpläne umgesetzt wird. Die Überw achung des Fortschritts erfolgt im Rahmen 
des jährlichen Strategie- und Programmplanungszykl us, und jedes Jahr werden zwei Berichte 
über die Fortschritte im Hinblick auf die im  Jahres- und Mehrjahresprogramm formulierten 
Ziele erstellt. 
Im Einzelnen werden (1) die Zahl der Wert e, die in die Verbreitungsdatenbanken von 
Eurostat (nach Statistikbereic h) aufgenommen werden, (2) de r Anteil der Nutzer, die die 
Gesamtqualität der europäischen Statistiken mit „sehr gut“ oder „gut“ bewerten, und (3) die Zahl der Downloads verschiedener Veröffen tlichungen von der Eurostat-Website während der 
gesamten Durchführungsphase des Programms überwacht und gemeldet. 
Die Umsetzung der Mitteilung über die neue Methode zur Erstellung von europäischen 
Statistiken wird ebenfalls speziell überwacht. Ei n erster Bericht über di e Fortschritte in der 
Vorbereitungsphase wurde dem AESS im Mai 2011 präsentiert und wird dem Rat (ECOFIN) 
im November 2011 vorgelegt. 
Der Haushaltsvollzug und die finanzielle Abwi cklung des Programms erfolgen im Einklang 
mit der Haushaltsordnung. Eurostat hat eine Kontrollstrategie für den Zeitraum 2013-2017 
erarbeitet, die die Durchführung des Progra mms begleiten wird. Durch Verringerung der 
Komplexität (Finanzhilfen für die Umsetzung de r Programmziele könnten künftig z. B. in 
Form von Pauschalbeträgen gewährt werden),  kostenwirksame Überwachungsverfahren und 
die verstärkte Durchführung risikoabhängiger Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sollen 
Betrugsdelikte zukünftig vermie den oder zumindest deren Wahr scheinlichkeit verringert 
werden. 
Gemäß der Verordnung über europäische Statistike n ist die Erstellung eines Zwischenberichts 
über die Fortschritte vorgesehen, der nach Anhörung des AESS dem Europäischen Parlament 
und dem Rat spätestens bis Juni 2015 vorzulegen ist. 
 
DE 11   DE Am Ende der Laufzeit des Programms wird das ESP einer Ex-post-Bewertung unterzogen. 
Der AESS wird zu dem Bewertungsbericht angehört, der bis Ende 2018 abzuschließen und 
danach dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist.