BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2010

VORWORT

Der vorliegende Bericht über das Jahr 2010 wurde nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[1] erstellt. Er basiert auf statistischen Daten, die im Anhang zusammengefasst sind.

Die beigefügten Statistiken beziehen sich nicht auf die Zahl der angeforderten Dokumente, sondern auf die Zahl der eingereichten Anträge. Die Anträge können ein einziges Dokument, aber auch vollständige Dossiers zu einem spezifischen Verfahren betreffen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Öffentlichkeit zugänglich waren, sind nicht enthalten.

1. ÜBERARBEITUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1049/2001

2. Der am 30. April 2008 vorgelegte Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Verordnung befindet sich noch in erster Lesung. Am 11. März 2009 verabschiedete das Parlament einen Bericht mit verschiedenen Änderungsanträgen, die Abstimmung über die legislative Entschließung wurde jedoch vertagt. Nach den Wahlen vom Juni 2009 setzte das neu gewählte Parlament seine Arbeit an dem Kommissionsvorschlag fort. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) und der Petitionsausschuss (PETI) nahmen am 30. November 2010 bzw. am 1. Dezember 2010 Stellungnahmen zu dem Vorschlag an. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat noch nicht über einen neuen Berichtsentwurf abgestimmt. Im Rat wurde der Vorschlag auf Arbeitsgruppenebene geprüft.

3. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 legte die Kommission am 21. März 2011 einen neuen Vorschlag zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 an die Anforderungen des Vertrags vor. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den institutionellen Anwendungsbereich der Verordnung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf alle Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union auszudehnen, mit gewissen Einschränkungen in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank.

4. REGISTER UND INTERNETSEITEN

5. Im Jahr 2010 wurden dem Register von Kommissionsdokumenten 18 661 neue Dokumente hinzugefügt (siehe Tabelle im Anhang).

6. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss die Kommission in ihren Jahresberichten die Zahl der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente angeben, die im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung als „sensible“ Dokumente[2] gelten und daher nicht in das Register aufgenommen wurden. Das öffentliche Register der Kommission enthält Dokumente der Kategorien COM, C, OJ, PV und SEC. 2010 fiel keins der von der Kommission erstellten oder bei ihr eingegangen sensiblen Dokumente in eine der genannten Kategorien.

7. Daten zur Konsultation der Website „Transparenz und Zugang zu Dokumenten“ auf dem EUROPA-Server im Jahr 2010:

Besucher | Sitzungen | Besuchte Seiten |

Insgesamt | 48 557 | 61 308 | 452 695 |

Monatsdurchschnitt | 4 046 | 5 109 | 37 725 |

8. IN DER VERORDNUNG VORGESEHENE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ANDEREN ORGANEN

Der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene interinstitutionelle Ausschuss wurde im Jahr 2010 nicht einberufen. Die drei Organe (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) pflegten regelmäßige administrative Kontakte, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten.

9. PRÜFUNG DER ANTRÄGE AUF ZUGANG ZU DOKUMENTEN

10. Im Jahr 2010 stieg die Zahl der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingereichten Erstanträge deutlich an (von 5 055 im Jahr 2009 auf 6 127, d. h. um 21 %).

11. Die Zahl der Sachentscheidungen zu Zweitanträgen war im Jahr 2010 nahezu unverändert: Es wurden 122 Sachentscheidungen getroffen, verglichen mit 120 im Jahr 2009. Insgesamt wurden 152 Zweitanträge beantwortet. Die restlichen 30 Fälle wurden ohne förmliche Entscheidung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschlossen. Es handelte sich hierbei entweder um gegenstandslose Anträge oder um Ersuchen, die im Rahmen einer geeigneteren Rechtsgrundlage bearbeitet wurden, etwa der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über den Schutz personenbezogener Daten im Falle von Anträgen auf Zugang zu den persönlichen Daten des Antragstellers. Die Zahl der eingegangenen Zweitanträge stieg von 140 im Jahr 2009 auf 181 im Jahr 2010. Die Zahl der am Jahresende noch offenen Fälle (68) ergibt sich aus der Differenz zwischen der Zahl der eingegangenen Zweitanträge und der Zahl der getroffenen Entscheidungen.

12. Bei den Sachgebieten stand das Thema Wettbewerb mit 9,07 % aller Erstanträge obenan, dicht gefolgt von anderen zentralen Politikbereichen der EU wie Justiz und Inneres, Energie und Verkehr, Binnenmarkt, Steuern und Zollunion, Gesundheit und Verbraucherschutz, Umwelt und Unternehmenspolitik.

13. Die Antragsteller kamen erneut vornehmlich aus dem akademischen Bereich (23,24 % aller Erstanträge) sowie aus Anwaltskanzleien und der Zivilgesellschaft (NRO, Interessengruppen) (10,69 % bzw. 8,18 % aller Anträge). 32,68 % der Antragsteller machten keine Angaben zu ihrem sozioprofessionellen Profil.

14. Die geografische Verteilung der Erstanträge zeigte ebenfalls kaum Veränderungen zu den Vorjahren. Während der höchste Anteil (17,95 %) aus naheliegenden Gründen von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Belgien stammte, stand Deutschland dem jedoch kaum nach (16,62 %). Kein anderer Mitgliedstaat erreichte einen Anteil von mehr als 10 %. Die meisten der restlichen Anträge kamen aus den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten, also aus Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, auf die insgesamt 36,45 % der Anträge entfielen. Der Anteil der neuen Mitgliedstaaten nahm leicht zu: 4,23 % aller Anträge stammten aus der Tschechischen Republik, 2,76 % aus Polen.

15. ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNGEN ZUM ZUGANGSRECHT

16. Die Zahl der Erstanträge, die 2010 ohne Einschränkung positiv beschieden wurden, betrug abermals über 80 % (82,16 %), während bei 5,37 % aller Erstanträge ein teilweiser Zugang eingeräumt wurde. In 82,16 % der Fälle (2009: 84,23 %) wurden die Dokumente also vollständig freigegeben, in 5,37 % der Fälle (2009: 4,11 %) wurde ein teilweiser Zugang zu den beantragten Dokumenten gewährt. Dies bedeutet, dass sich der Prozentsatz der Anträge, die (aus unterschiedlichen Gründen) zunächst komplett zurückgewiesen wurden, auf dem Vorjahreswert von etwa 12 % stabilisiert hat.

17. Der Prozentsatz der Bescheide, die die Antwort auf den Erstantrag bestätigten, zeigte nach einem Rückgang im Vorjahr einen ähnlichen Wert wie im Jahr 2008 (50 % gegenüber 48,08 % im Jahr 2008 und nur 22,50 % im Jahr 2009).

Dies gilt auch für die vollständige Freigabe der beantragten Dokumente nach Ablehnung des Erstantrags (15,57 % im Jahr 2010 gegenüber 50 % im Jahr 2009 und 18,59 % im Jahr 2008). Dagegen nahm der Anteil der Entscheidungen zugunsten eines teilweisen Zugangs nach ursprünglicher Ablehnung klar zu (von 27,50 % im Jahr 2009 auf 34,43 % im Jahr 2010).

18. Bei Erstanträgen sind die beiden Hauptablehnungsgründe nach wie vor:

19. der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) mit einem leichten Rückgang gegenüber 2009 (26,63 % Ablehnungen gegenüber 27,61 % im Jahr 2009);

20. und der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission (Artikel 4 Absatz 3) mit einem Anteil von 16,80 % in Fällen, in denen noch kein Beschluss gefasst wurde, und 9,62 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch, d. h. insgesamt 26,42 % Ablehnungen (gegenüber insgesamt 25,61 % im Jahr 2009).

Der Anteil der Ablehnungen zum Schutz geschäftlicher Interessen ging im Vergleich zum Vorjahr geringfügig zurück (von 13,99 % im Jahr 2009 auf 11,84 %).

21. Die Hauptgründe für die Bestätigung der Verweigerung des Zugangs sind:

22. der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (32 % gegenüber 25,91 % im Jahr 2009);

23. der Schutz der geschäftlichen Interessen (16,67 % gegenüber 17,52 % im Jahr 2009);

24. und der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission mit einem Anteil von 11,33 % in Fällen, in denen noch kein Beschluss gefasst wurde, und 8 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch, d. h. insgesamt 19,33 % Ablehnungen (gegenüber insgesamt 26,64 % im Jahr 2009).

25. BESCHWERDEN BEIM EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

26. 2010 wurden die folgenden 23 Beschwerden gegen die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten durch die Kommission vom Bürgerbeauftragten abgeschlossen:

Ein ohne Feststellung von Verwaltungsfehlern abgeschlossener Fall |

2953/2008/FOR |

Dreizehn mit einer kritischen Anmerkung und/oder einer weiteren Anmerkung abgeschlossene Fälle |

3699/2006/ELB | 355/2007/TN(FOR) | 671/2007/PB | 2502/2007/RT |

3163/2007/BEH | 676/2008/RT[3] | 1039/2008/FOR | 1438/2008/DK |

1202/2009/GG | 1207/2009/GG | 1302/2009/TS | 100/2010/GG |

465/2010/FOR |

Neun ohne Fortsetzung der Untersuchung abgeschlossene Fälle |

301/2008/IP | 2219/2008/(JMA)MHZ | 2643/2008(TN)RT | 3052/2008(BB)FOR |

966/2009/JMA | 2647/2009/IP | 172/2010/ANA | 1195/2010/OV |

1357/2010/MHZ |

27. Im Laufe des Jahres leitete der Bürgerbeauftragte 22 neue Untersuchungen ein, bei denen der Zugang zu Dokumenten entweder im Mittelpunkt der Beschwerde stand oder Teil der Beschwerde war.

28. GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG

2010 war ein sehr intensives Jahr in Bezug auf neue Rechtsprechung.[4]

29. Der Gerichtshof fällte 2010 vier Rechtsmittelurteile:

C-362/08 P Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Urteil vom 26.1.2010 | C-139/07 P Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Urteil vom 29.6.2010 (TGI) |

C-28/08 P Kommission/Bavarian Lager, Urteil vom 29.6.2010 | Verbundene Rechtssachen C-514/07 P, C-528/07 P, C-532/07 P API, Schweden und Kommission, Urteil vom 21.9.2010 |

Diese vier Urteile enthalten wichtige Klarstellungen zur Auslegung der inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Was die inhaltliche Seite angeht, hat der Gerichtshof in den beiden Urteilen vom 29. Juni 2010 ( Bavarian Lager und TGI ) die Auslegung der Ausnahmeregelungen in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erläutert. Das Urteil in der Rechtssache API befasst sich mit der Ausnahmeregelung in Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich.

In der Rechtssache Bavarian Lager entschied der Gerichtshof, dass bei Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang anwendbar werden, einschließlich derjenigen, wonach der Empfänger der Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet ist, die Notwendigkeit der Preisgabe dieser Daten nachzuweisen, sowie derjenigen, wonach der Betroffene jederzeit aus zwingenden, schutzwürdigen, sich aus seiner besonderen Situation ergebenden Gründen gegen die Verarbeitung von ihn betreffenden Daten Widerspruch einlegen kann.

Im Urteil in der Rechtssache TGI stellte der Gerichtshof fest, dass für Dokumente der Verwaltungsakten der Kommission zu Untersuchungen über staatliche Beihilfen die allgemeine Vermutung besteht, dass durch die Verbreitung dieser Dokumente grundsätzlich der Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde. In der Beihilfeverordnung sei für die Beteiligten kein Recht auf Zugang zu der Akte vorgesehen. Falls die Beteiligten aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in der Lage wären, Zugang zu erlangen, wäre das System der Kontrolle staatlicher Beihilfen gefährdet. Der Gerichtshof entschied weiter, dass die Vermutung widerlegt werden kann, wenn der Antragsteller nachweist, dass „diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt“ oder dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.

In der Rechtssache API stellte der Gerichtshof die Vermutung der Unzugänglichkeit der von einem Organ bei den EU-Gerichten eingereichten Schriftsätze vor Abschluss des Gerichtsverfahrens auf. Ähnlich wie im Urteil in der Rechtssache TGI wurde die Auslegung der Ausnahmeregelung zum Schutz von Gerichtsverfahren aus dem geltenden Rechtsrahmen für gerichtliche Verfahren und dem Fehlen des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Rechtsprechungstätigkeit abgeleitet.

In der Rechtssache Internationaler Hilfsfonds befand der Gerichtshof, dass jederzeit ein neuer Antrag auf Zugang zu einem Dokument eingereicht werden kann, dessen Freigabe zuvor verweigert wurde, und dass das betreffende Organ in einem solchen Fall gehalten ist zu prüfen, ob die Zugangsverweigerung angesichts einer womöglich zwischenzeitlich geänderten Rechts- oder Sachlage weiterhin gerechtfertigt ist.

30. Das Gericht erließ fünf Urteile zu Entscheidungen der Kommission:

Verbundene Rechtssachen T-355/04 und T-446/04, Co-Frutta Soc.coop./Kommission, Urteil vom 19.1.2010 | T-237/05, Éditions Odile Jacob SAS/Kommission, Urteil vom 9.6.2010 | T-111/07, Agrofert/Kommission, Urteil vom 7.7.2010 |

T-474/08, D. Umbach/Kommission, Urteil vom 21.10.2010 | Verbundene Rechtssachen T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, Ryanair/Kommission, Urteil vom 10.12.2010 |

In zwei Rechtsfällen ( Éditions Odile Jacob und Agrofert ) über den Zugang zu den Untersuchungsakten der Kommission im Bereich von Fusionskontrollverfahren wurden die Entscheidungen der Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 für nichtig erklärt, vornehmlich aufgrund des Fehlens einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente.[5]

In den Ryanair -Rechtssachen folgte das Gericht dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache TGI und wies die Klagen ab.

In den beiden anderen Rechtssachen wurden die Entscheidungen der Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom Gericht bestätigt.

Im Urteil vom 21.10.2010 wurde die Klage in der Rechtssache T-439/08, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA ebenfalls abgewiesen. Hier war die Kommission mit angeklagt, obwohl die EACEA Urheber der angefochtenen Entscheidung war.

Schließlich sind noch drei weitere Rechtssachen zu erwähnen, die nach Klagerücknahme der Antragsteller aus dem Register entfernt wurden:

T-245/09, Shell Hellas/Kommission, Anordnung vom 5.1.2010 | T-251/09, Soc. des Pétroles Shell/Kommission, Anordnung vom 5.1.2010 | T-170/03, BAT/Kommission, Anordnung vom 6.9.2010 |

31. Im Jahr 2010 wurden 14 neue Klagen gegen Entscheidungen der Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erhoben.

T-17/10, Gerald Steinberg/Kommission | T-36/10, Internationaler Hilfsfonds e. V./Kommission | T-120/10, ClientEarth u. a./Kommission |

T-167/10, Evropaïki Dynamiki/Kommission | T-180/10, Nickel Institute/Kommission | T-181/10, Reagens SpA/Kommission |

T-267/10, Land Wien/Kommission | T-291/10, Anne Martin/Kommission | T-300/10, Internationaler Hilfsfonds e. V./Kommission |

T-301/10, Sophie in 't Veld/Kommission | T-359/10, Ecologistas en Acción-CODA/Kommission | T-395/10, Stichting Corporate Europe Observatory/Kommission |

T-449/10, ClientEarth u. a./Kommission | T-511/10, Evropaïki Dynamiki/Kommission |

32. Ferner wurden in drei neuen Fällen Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts beim Gerichtshof eingelegt.

Von der Kommission eingelegte Rechtsmittel (siehe Abschnitt 7.2):

C-404/10 P, Kommission/Éditions Odile Jacob SAS, Lagardère SCA | C-477/10 P, Kommission/Agrofert Holding a.s., andere Verfahrensbeteiligte: Schweden, Finnland, Dänemark, Polski Koncern Naftowy Orlen SA |

Vom Antragsteller eingelegte Rechtsmittel in erster Instanz:

C-609/10 P, Dieter C. Umbach/Kommission |

33. SCHLUSSFOLGERUNGEN

34. Im Jahr 2010 war erneut eine deutliche Zunahme bei der Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu verzeichnen. Während die Zahl der Anträge 2009 ähnlich hoch war wie im Jahr davor (rund 5 000), wurden im Jahr 2010 mehr als 6 000 Anträge verzeichnet. Trotz dieser Steigerung um 20 % war die Quote der gewährten Zugänge ungebrochen hoch: Vier von fünf Anträgen wurden positiv beschieden. Auffällig ist, dass die Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten innerhalb von zehn Jahren von jährlich 500 auf 6 000 angestiegen ist. Angesichts dieses Umfangs ist die Zahl der Zweitanträge, der Beschwerden beim Bürgerbeauftragten und der Klagen beim Gerichtshof weiterhin sehr gering.

Obwohl zunehmend mehr Anträge von Bürgern gestellt wurden, kommen die meisten Antragsteller nach wie vor aus dem akademischem Bereich sowie von Nichtregierungsorganisationen, Interessengruppen und Anwaltskanzleien. Viele der Anträge betreffen Vertragsverletzungsverfahren, Kartellverfahren, Unternehmenszusammenschlüsse, staatliche Beihilfen und Antidumpingfälle. Wie schon in den Vorjahren zielen die Anträge vor allem auf die Rolle der Kommission bei der Durchsetzung des EU-Rechts ab; dabei muss der Transparenz und anderen legitimen Interessen entsprechend den geltenden Vorschriften ausgewogen Rechnung getragen werden. Bei den Kommissionsvorschlägen für neue Rechtsakte hat die Transparenz bereits ein hohes Maß erreicht, da viele Dokumente proaktiv veröffentlicht werden.

35. Zehn Jahre nach Annahme der Verordnung ist im Wege der Durchführung eine gefestigte Verwaltungspraxis zum Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten der Kommission entstanden. Gerichtshof und Gericht haben über ihre Rechtsprechung spürbar dazu beigetragen. Die Kommission ist deswegen weiter davon überzeugt, dass die Überarbeitung der Verordnung auf den Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre aufbauen sollte.

ANHANG

Statistik zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

ZAHL DER INS REGISTER AUFGENOMMENEN DOKUMENTE

ERSTANTRÄGE

EINGEGANGENE UND BEARBEITETE ANTRÄGE

2008[6] | 2009 | 2010 |

Eingegangene Anträge | - | 5 401 | 6 361 |

Beantwortete Anträge[7] [8] | - | 6 636 | 7 148 |

Antworten basierend auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 | 5 197 | 5 055 | 6 127 |

ERGEBNIS

2008 | 2009 | 2010 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

ZWEITANTRÄGE

EINGEGANGENE UND BEARBEITETE ANTRÄGE

2008 | 2009 | 2010 |

Eingegangene Anträge | - | 140 | 181 |

Beantwortete Anträge | - | 134 | 152 |

Entscheidungen über Zweitanträge basierend auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 | 156 | 120 | 122 |

ERGEBNIS

2008 | 2009 | 2010 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

36. AUFSCHLÜSSELUNG DER ABLEHNUNGSBESCHEIDE NACH ANGEWENDETER AUSNAHMEREGELUNG (IN %)

ERSTANTRÄGE

2008 | 2009 | 2010 |

4.1.a erster Gedankenstrich – Schutz der öffentlichen Sicherheit | 0,18 | 1,36 | 1,94 |

4.1.a zweiter Gedankenstrich – Schutz der Verteidigung und militärischer Belange | 0,82 | 0,54 | 0,14 |

4.1.a dritter Gedankenstrich – Schutz der internationalen Beziehungen | 10,24 | 8,17 | 9,83 |

4.1.a vierter Gedankenstrich – Schutz der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 2,90 | 2,09 | 2,15 |

4.1.b Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 5,98 | 6,99 | 9,76 |

4.2 erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 14,40 | 13,99 | 11,84 |

4.2 zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 6,52 | 9,81 | 7,32 |

4.2 dritter Gedankenstrich – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 26,63 | 27,61 | 26,63 |

4.3 Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 13,50 | 17,80 | 16,80 |

4.3 Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 15,22 | 7,81 | 9,62 |

4.5 Ablehnung des Mitgliedstaats/externen Verfassers | 3,62 | 3,81 | 3,94 |

Insgesamt | 100 | 100 | 100 |

ZWEITANTRÄGE

2008 | 2009 | 2010 |

4.1.a erster Gedankenstrich – Schutz der öffentlichen Sicherheit | 0,42 | 2,55 | 2,67 |

4.1.a zweiter Gedankenstrich – Schutz der Verteidigung und militärischer Belange | 0,42 | 0 | 0 |

4.1.a dritter Gedankenstrich – Schutz der internationalen Beziehungen | 5,91 | 4,38 | 6,67 |

4.1.a vierter Gedankenstrich – Schutz der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 0,84 | 3,28 | 3,33 |

4.1.b – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 5,06 | 14,23 | 9,33 |

4.2 erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 24,89 | 17,52 | 16,67 |

4.2 zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 3,80 | 5,47 | 10,00 |

4.2 dritter Gedankenstrich – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 27,85 | 25,91 | 32,00 |

4.3 Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 17,30 | 12,77 | 11,33 |

4.3 Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 12,24 | 13,87 | 8,00 |

4.5 Ablehnung des Mitgliedstaats | 1,27 | - | - |

Insgesamt | 100 | 100 | 100 |

AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTRÄGE

NACH SOZIOPROFESSIONELLEN KATEGORIEN DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2008 | 2009 | 2010 |

Akademischer Bereich | 31,03 | 21,29 | 23,24 |

Behörden (ohne EU-Organe) | 14,19 | 7,33 | 13,56 |

Anwälte | 11,01 | 10,24 | 10,69 |

Andere EU-Organe | 6,30 | 3,77 | 8,32 |

Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Unternehmen, NRO usw.) | 18,26 | 9,85 | 8,18 |

Journalisten | 2,46 | 2,02 | 3,35 |

Ohne Angabe | 16,75 | 45,50 | 32,68 |

Insgesamt | 100 | 100 | 100 |

Nach geografischer Herkunft der Antragsteller (in %)

2008 | 2009 | 2010 |

Belgien | 18,93 | 18,26 | 17,95 |

Deutschland | 16,89 | 16,61 | 16,62 |

Frankreich | 8,00 | 8,01 | 9,05 |

Italien | 8,54 | 7,18 | 8,85 |

Vereinigtes Königreich | 6,34 | 6,23 | 7,24 |

Spanien | 5,29 | 6,27 | 6,86 |

Niederlande | 4,83 | 5,45 | 4,43 |

Tschechische Republik | 1,26 | 1,11 | 4,23 |

Polen | 2,57 | 2,86 | 2,76 |

Schweden | 1,44 | 2,13 | 2,18 |

Österreich | 2,11 | 1,98 | 2,08 |

Luxemburg | 2,61 | 1,71 | 1,99 |

Dänemark | 2,45 | 1,63 | 2,02 |

Irland | 1,28 | 0,72 | 1,49 |

Griechenland | 1,93 | 1,06 | 1,22 |

Portugal | 1,50 | 1,61 | 1,16 |

Rumänien | 0,58 | 0,93 | 1,11 |

Finnland | 1,08 | 0,78 | 0,81 |

Ungarn | 0,86 | 0,70 | 0,89 |

Bulgarien | 0,36 | 0,56 | 0,69 |

Slowakei | 0,24 | 0,50 | 0,56 |

Slowenien | 0,32 | 0,39 | 0,52 |

Litauen | 0,62 | 0,35 | 0,31 |

Malta | 0,20 | 0,30 | 0,22 |

Zypern | 0,22 | 0,20 | 0,20 |

Lettland | 0,28 | 0,06 | 0,13 |

Estland | 0,10 | 0,17 | 0,09 |

Nicht zur EU gehörende europäische Länder | 2,12 | 0,83 | 0,50 |

Nordamerika | 1,16 | 0,37 | 0,11 |

Australien und Neuseeland | 0,14 | 0,07 | 0,09 |

Afrika | 0,04 | 0,20 | 0,05 |

Südamerika | 0,06 | 0,09 | 0,05 |

Asien | 0,46 | 0,19 | 0,04 |

Ohne Angabe | 5,24 | 10,57 | 3,49 |

Insgesamt | 100 | 100 | 100 |

NACH SACHGEBIETEN (IN %)

Generaldirektion/Dienststelle | 2008 | 2009 | 2010 |

SG – Generalsekretariat | 9,38 | 10,10 | 11,64 |

COMP – Wettbewerb | 7,18 | 7,03 | 9,07 |

JUST – Justiz + HOME – Inneres (vormals JLS) | 6,69 | 7,74 | 8,38 |

MOVE – Mobilität und Verkehr + ENER – Energie (vormals TREN) | 8,18 | 8,02 | 7,14 |

MARKT – Binnenmarkt | 7,28 | 7,27 | 6,14 |

ENV – Umwelt + CLIMA – Klimapolitik | 6,07 | 8,37 | 6,07 |

SANCO – Gesundheit und Verbraucherschutz | 5,74 | 4,69 | 5,44 |

TAXUD – Steuern und Zollunion | 5,17 | 6,20 | 5,30 |

ENTR – Unternehmen | 5,91 | 4,55 | 4,48 |

RELEX – Außenbeziehungen | 2,39 | 2,25 | 3,29 |

AGRI – Landwirtschaft | 3,60 | 4,07 | 3,15 |

REGIO – Regionalpolitik | 3,42 | 3,67 | 3,06 |

TRADE – Handel | 2,72 | 2,08 | 3,06 |

DEVCO – Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (vormals DEV + AIDCO) | 3,22 | 2,75 | 2,77 |

EMPL – Beschäftigung, Soziales und Integration | 3,72 | 3,28 | 2,74 |

SJ – Juristischer Dienst | 1,75 | 1,80 | 2,68 |

ECFIN – Wirtschaft und Finanzen | 1,23 | 1,87 | 2,32 |

HR – Humanressourcen und Sicherheit (vormals ADMIN) + OIB + OIL – Ämter für Infrastruktur und Logistik in Brüssel und Luxemburg + PMO – Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche | 4,54 | 3,15 | 2,29 |

RTD – Forschung, JRC – Gemeinsame Forschungsstelle | 1,36 | 1,74 | 1,82 |

INFSO – Informationsgesellschaft | 2,30 | 2,29 | 1,79 |

ELARG – Erweiterung | 1,50 | 1,74 | 1,47 |

BUDG – Haushalt | 1,07 | 1,07 | 1,24 |

EAC – Bildung und Kultur | 1,40 | 1,44 | 1,13 |

COMM – Kommunikation | 0,85 | 0,41 | 0,74 |

MARE – Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 1,13 | 0,79 | 0,66 |

DGT – Übersetzung | 0,32 | 0,13 | 0,36 |

ESTAT – Eurostat | 0,22 | 0,11 | 0,31 |

CAB – Kabinette der Kommissionsmitglieder | 0,43 | 0,30 | 0,28 |

ECHO – Amt für humanitäre Hilfe | 0,15 | 0,24 | 0,28 |

OLAF – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung | 0,62 | 0,24 | 0,27 |

OPOCE – Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union | 0,05 | 0,19 | 0,19 |

EPSO – Amt für Personalauswahl | 0,23 | 0,26 | 0,14 |

IAS – Interner Auditdienst | 0,07 | 0,02 | 0,09 |

DIGIT – Informatik | 0 | 0,07 | 0,09 |

SCIC – Dolmetschen | 0,02 | 0,02 | 0,08 |

BEPA – Beratergremium für europäische Politik | 0,07 | 0,06 | 0,03 |

Insgesamt | 100 | 100 | 100 |

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[2] „Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als ‚TRÈS SECRET/TOP SECRET‘, ‚SECRET‘ oder ‚CONFIDENTIEL‘ eingestuft sind“ (Artikel 9 Absatz 1).

[3] Dieser Fall ist auch Gegenstand eines Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten.

[4] Details zu den genannten Fällen finden sich unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de

[5] Siehe auch Abschnitt 7.4 des vorliegenden Berichts.

[6] Hinweis: Der Kommission liegen für 2008 keine statistischen Vergleichsdaten für die Kategorien „Eingegangene Anträge“ und „Beantwortete Anträge“ für Erst- und Zweitanträge vor.

[7] Es ist zu beachten, dass sich ein Antrag auf mehrere Dokumente beziehen und damit unterschiedliche Antworten nach sich ziehen kann.

[8] Die Kategorie „Beantwortete Anträge“ umfasst auch Antworten außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, etwa solche, die unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fallen.