In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die besondere Maßnahme mit Blick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig, d. h. um die besondere Situation in Bezug auf den sogenannten schweizerischen Zollsektor im Flughafen Basel Mulhouse zu regeln, in dem nach Auffassung Frankreichs die Kontrolle der Anwendung der MwSt-Vorschriften der EU durch die französischen Behörden praktisch schwierig ist.

Frankreich und die Schweiz schlossen im Jahr 1949 einen Vertrag bezüglich des Baus und des Betriebs des Flughafens ab (im Folgenden der „Vertrag“). Artikel 8 dieses Vertrags sieht die Schaffung eines der schweizerischen Kontrolle vorbehaltenen Gebiets des Flughafens vor, in dem die schweizerischen Behörden das Recht haben, Reisende und Güter aus der oder in die Schweiz zu kontrollieren. Darüber hinaus heißt es im Anhang des Vertrags, dass ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen geschlossen werden soll, um unter anderem die Steuervorschriften für in diesem Sektor angesiedelte Unternehmen festzulegen. Allerdings wurde ein solches Abkommen nie geschlossen.

Mit einem am 24. September 2015 bei der Kommission registrierten Schreiben ersuchte Frankreich um Ermächtigung, ein Abkommen mit der Schweiz zum räumlichen Anwendungsbereich des Mehrwertsteuersystems am Flughafen Basel Mulhouse abzuschließen. Gemäß Artikel 396 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 darüber. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates betrifft die Situation hinsichtlich des „schweizerischen Kontrollsektors“ im Flughafen Basel Mulhouse. In der Praxis ist diese Situation geregelt, indem dieser Teil des Flughafens – in dem die schweizerischen Behörden gemäß einem Vertrag zwischen Frankreich und der Schweiz Kontrollen durchführen – als schweizerisches Hoheitsgebiet angesehen wird. Obwohl bei diesem spezifischen Sektor ein Unterschied zwischen dem Mehrwertsteuer- und dem Zollgebiet gemacht wird (wobei letzteres von diesem Vorschlag unberührt bleibt), ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Situation in verschiedenen Fällen besteht (z. B. der Berg Athos oder die Kanarischen Inseln) und keine besonderen Probleme mit sich bringen sollte. In Anbetracht des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirklungen ebenfalls begrenzt sein.

(2)Mit einem am 24. September 2015 registrierten Schreiben ersuchte Frankreich die Kommission um Ermächtigung, ein Abkommen mit der Schweiz hinsichtlich des Flughafens Basel Mulhouse abzuschließen, das eine Ausnahme von dieser Regel vorsehen würde.

(3)Gemäß Artikel 396 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 über den Antrag Frankreichs. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(4)Der Flughafen Basel Mulhouse liegt vollständig in der Europäischen Union. Allerdings sieht ein Vertrag zwischen Frankreich und der Schweiz über den Bau und den Betrieb des Flughafens Basel Mulhouse aus dem Jahr 1949 vor, dass ein spezieller schweizerischer Zollsektor in einem abgegrenzten Gebiet des Flughafens eingerichtet wird, in dem die schweizerischen Behörden das Recht haben, Reisende und Güter aus der oder in die Schweiz zu kontrollieren. Darüber hinaus war in diesem Vertrag vorgesehen, dass ein gesondertes Abkommen zwischen den beiden Ländern unter anderem zu den Steuervorschriften in diesem spezifischen Sektor geschlossen werden würde.

(5)Probleme bezüglich des schweizerischen Zollsektors haben sich insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften der Union durch die in diesem Sektor angesiedelten Unternehmen ergeben.

(6)Frankreich und die Schweiz haben im Jahr 2015 beschlossen, ein internationales Abkommen zu schließen, nach dem der schweizerische Zollsektor für Mehrwertsteuerzwecke als schweizerisches Hoheitsgebiet gelten soll. Da dies eine Abweichung von der MwSt-Richtlinie darstellt, ist eine Ermächtigung erforderlich.

(7)Frankreich stellt sicher, dass diese Ausnahmeregelung keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird hiermit ermächtigt, ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen, das von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen über den räumlichen Geltungsbereich des Mehrwertsteuersystems auf dem Flughafen Basel Mulhouse enthält.

Die abweichende Bestimmung des Abkommens ist in Artikel 2 aufgeführt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG gilt der schweizerische Zollsektor im Flughafen Basel Mulhouse gemäß Artikel 8 des französisch-schweizerischen Vertrags vom 4. Juli 1949 über den Bau und den Betrieb des Flughafens Basel Mulhouse in Blotzheim nicht als Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats im Sinne des erstgenannten Artikels.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

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