Nr. C 309/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.  76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  gemeinsame 
Marktorganisation  für Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  und  ergänzende  Be-
stimmungen  für bestimmte  äthylalkoholhaltige  Erzeugnisse 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  von  der  Kommission  dem  Rat  vorge-
legt am 7. Dezember  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  28, 42, 43, 113,  227  und  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Mit dem  Funktionieren  und  der  Entwicklung  des  ge-
meinsamen  Marktes  für  landwirtschaftliche  Erzeug-
nisse  muß  die  Gestaltung  einer  gemeinsamen  Agrar-
politik  Hand  in Hand  gehen;  sie muß  insbesondere 
eine gemeinsame  Organisation  der  landwirtschaft-
lichen  Märkte  umfassen,  die  bei  den  einzelnen  Er-
zeugnissen  jeweils  verschiedene  Formen  annehmen 
kann. 
Die Verarbeitung  bestimmter  landwirtschaftlicher 
Rohstoffe  zu Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  ist eng  mit  der  Wirtschaft  dieser  Rohstoffe 
verbunden,  zu deren  Verwertung  sie in erheblichem 
Maß  beiträgt.  Diese  Verarbeitung  ist für  die  Wirt-
schaft  bestimmter  Gebiete  der Gemeinschaft  von  ganz 
besonderer  wirtschaftlicher  und  sozialer  Bedeutung 
und stellt  in einigen  Fällen  für die Erzeuger  bestimm-
ter landwirtschaftlicher  Rohstoffe  den  überwiegenden 
Teil ihres  Einkommens  dar.  In anderen  Fällen  wie-derum  ermöglicht  sie  es, Erzeugnisse  von  unzurei-
chender  Qualität  sowie  konjunkturbedingte  und  stän-
dige Uberschüsse,  die  die  Ursache  ernster  Schwierig-
keiten  in der Wirtschaft  bestimmter  Erzeugnisse  sind, 
zu beseitigen.  Schließlich  ist sie die  einzig  mögliche 
Form  der Verwertung  bestimmter  Erzeugnisse. 
Es ist angebracht,  einerseits  die Erzeugung  derjenigen 
Menge  von  Äthylalkohol  zu garantieren,  die  den 
landwirtschaftlichen,  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Notwendigkeiten  entspricht,  andererseits  aber  auch 
ein Ausufern  dieser  Alkoholerzeugung  zu verhindern, 
die dem  Bemühen  um ein Gleichgewicht  zwischen  der 
Erzeugung  und  der  möglichen  Verwendung  zuwider-
liefe.  Es ist also  am Platz,  nur  den  Absatz  einer  be-
grenzten  Menge  von  Alkohol  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  zu garantieren  und  diese  Menge  nach 
Maßgabe  der  obengenannten  Notwendigkeiten  und 
der Möglichkeiten  in den  diesem  Alkohol  vorbehalte-
nen Verwendungsbereichen  anzupassen. 
Damit  die  gemeinschaftlichen  Alkoholerzeuger  und 
-Verbraucher  mindestens  mittelfristige  Vorausschät-
zungen  erstellen  können,  ist es angebracht,  die  be-
schränkte  Menge  von  landwirtschaftlichem  Alkohol 
zu programmieren,  deren  Absatz  garantiert  wird. 
Hierzu  muß  diese  Menge  zuerst  auf die verschiedenen 
alkoholliefernden  Agrarerzeugnisse  und  dann  auf  die 
Brennereien  der Gemeinschaft  verteilt  werden.  Außer-
dem muß  eine  gewisse  Geschmeidigkeit  bei  der 
Durchführung  dieser  Verfahren  vorgesehen  werden, 
vor allem  bei  Alkohol,  der  im Rahmen  der  in den 
Verordnungen  über  die gemeinsamen  Marktorganisa-
tionen  für  Wein  sowie  für  Obst  und  Gemüse  vorge-
sehenen  Interventionsmaßnahmen  gewonnen  wurde. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/3 
Um den  Absatz  dieser  Menge  zu gewährleisten,  ist es 
unter  Berücksichtigung  der Tatsache,  daß  Äthylalko-
hol nichtlandwirtschaftlichen  Ursprungs  ein vollwer-
tiges  Austauscherzeugnis  ist und  zu einem  im allge-
meinen  niedrigeren  Gestehungspreis  gewonnen  wer-
den kann,  nicht  nur  notwendig,  dem  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  bestimmte  Verwen-
dungsbereiche  vorzubehalten  und  gleichzeitig  den 
Mengen  dieses  Alkohols,  die  nicht  in diesen  Berei-
chen  abgesetzt  werden  konnten,  die Verwendung  in 
anderen  Bereichen  zu gewährleisten,  sondern  auch 
vorzusehen,  daß  die  Interventionsstellen  den  ihnen 
angebotenen  Alkohol  zu einem  bestimmten  Preis  an-
kaufen. 
Um den  Absatz  des  Alkohols  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  in den  vorbehaltenen  Sektoren  im Rahmen 
der garantierten  Menge  und  ungeachtet  des  Preises 
des alkoholliefernden  Rohstoffes  zu sichern,  müssen 
die Preise  für  landwirtschaftliche  Alkohole  verschie-
denen  Ursprungs  ausgeglichen  werden,  indem  je nach 
Fall ein Betrag  erhoben  bzw.  gezahlt  wird,  der  den 
betreffenden  Rohstoff-  und  Verarbeitungskosten  und 
gegebenenfalls  den  herkömmlichen  Produktionsbe-
dingungen  Rechnung  trägt  und  gleichzeitig  eine 
schrittweise  Modernisierung  und  Rationalisierung  des 
Produktionsapparats  ddt Gemeinschaft  gewährleistet. 
Dieser  Preisausgleich  ist unter  Bezugnahme  auf  das 
Preisniveau  für Alkohol  aus  Getreide  auf einem  ver-
hältnismäßig  niedrigen  Niveau  zu halten.  Dadurch 
geraten  bestimmte  alkoholische  Getränke  gegenüber 
anderen,  aus Alkohol  gewonnenen  alkoholischen  Ge-
tränken  in eine  ungünstige  Wettbewerbslage.  Infolge-
dessen  sind  die  für  Alkohol  vorgesehenen  Preisaus-
gleichsmechanismen  auf  die  so benachteiligten  alko-
holischen  Getränke  auszudehnen,  um  den  Absatz 
einer  bestimmten  Menge  dieser  alkoholischen  Ge-
tränke  zu ermöglichen. 
Melassealkohol  kann  jedoch  im Wettbewerb  mit Syn-
thesealkohol  bestehen.  Melassealkohol  ist deshalb 
aus der für die übrigen  landwirtschaftlichen  Alkohole 
geltenden  Absatzgarantie  auszuklammern.  Diese  neue 
Wettbewerbslage  droht  gewisse  Unternehmen  zu ge-
fährden.  Außerdem  sind  Maßnahmen  vorzusehen, 
mit denen  sich  diese  Schwierigkeit  in bestimmten  Fäl-
len verringern  läßt. 
Im Interesse  des  reibungslosen  Funktionierens  des 
Marktes  und  der  Marktbeobachtung  muß  für Alko-
hol und  alkoholische  Getränke  eine  Kontrolle  über 
Erzeugung,  Handel  und  Verwendung  eingeführt  wer-
den. 
Zum  Schutz  der  Erzeuger  gegen  unlauteren  Wettbe-
werb  und  der  Verbraucher  gegen  Irreführungen  und Täuschungen  sind  Regeln  für  die Bezeichnung  und 
Aufmachung  der Erzeugnisse  festzulegen. 
Die zuständigen  Behörden  müssen  in die  Lage  ver-
setzt  werden,  ständig  die Handelsbewegungen  zu ver-
folgen,  um die Marktentwicklung  beurteilen  und  gege-
benenfalls  die  in dieser  Verordnung  vorgesehenen 
Maßnahmen,  die durch  diese  Entwicklung  erforder-
lich werden,  durchführen  zu können.  Zu  diesem 
Zweck  ist die Erteilung  von  Einfuhr-  und  Ausfuhrli-
zenzen  mit  gleichzeitiger  Stellung  einer  Kaution  als 
Garantie  für die Durchführung  der Geschäfte,  für die 
diese  Lizenzen  beantragt  wurden,  vorzusehen. 
Die Verwirklichung  eines  gemeinsamen  Marktes  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  in der 
Gemeinschaft  erfordert  die Einführung  einer  einheit-
lichen  Handelsregelung  an den  Außerigrenzen  der Ge-
meinschaft.  Diese  Handelsregelung,  die das  Interven-
tionssystem  ergänzt,  muß  ein System  von  Einfuhrab-
schöpfungen  und  Ausfuhrerstattungen  zur Stabilisie-
rung  des  Gemeinschaftsmarkts  umfassen  und  insbe-
sondere  verhindern,  daß  sich  die Schwankungen  der 
Weltmarktpreise  auf die Preise  innerhalb  der Gemein-
schaft  übertragen. 
Die Einführung  eines  Abschöpfungssystems  bei Ein-
fuhren  aus Drittländern,  das der Auswirkung  des Un-
terschieds  zwischen  den  Preisen  für  alkoholliefernde 
Agrarerzeugnisse  in der  Gemeinschaft  und  auf  dem 
Weltmarkt  auf die Produktionskosten  sowie  der Not-
wendigkeit  Rechnung  trägt,  die Verarbeitung  in der 
Gemeinschaft  zu schützen,  reicht  grundsätzlich  zur 
Verwirklichung  dieses  Zieles  aus. 
Durch  die Möglichkeit,  bei der  Ausfuhr  nach  Dritt-
ländern  eine  Erstattung  in Höhe  der  Differenz  zwi-
schen  Gemeinschafts-  und  Weltmarktpreisen  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  zu ge-
währen,  kann  die  Beteiligung  der  Gemeinschaft  am 
Welthandel  mit  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  sowie  mit  bestimmten  äthylalkoholhalti-
gen Erzeugnissen  sichergestellt  werden. 
Angesichts  der besonderen  Situation  auf dem  Markt 
für bestimmte  alkoholische  Getränke  aus  Getreide, 
die in Drittländer  ausgeführt  werden,  und  insbeson-
dere angesichts  der Tatsache,  daß  die Verarbeitungs-
industrie  der Gemeinschaft  auf dem  Weltmarkt  wett-
bewerbsfähig  bleiben  muß,  ist es notwendig,  daß  die 
von dieser  Industrie  verwendeten  alkoholliefernden 
Agrarerzeugnisse  ihr zu einem  niedrigeren  als dem 
Preis  angeboten  werden  können,  der sich  bei Anwen-
dung  des Systems  der Abschöpfungen  und  gemeinsa-
men Preise  ergibt.  Daher  muß  die Möglichkeit  vorge-
sehen  werden,  eine  Erstattung  bei der Erzeugung  *ür 
die Herstellung  dieser  Getränke  zu gewähren. 
Nr. C 309/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.  76 
Ergänzend  zu dem  oben  beschriebenen  System  ist 
vorzusehen,  daß  die Inanspruchnahme  der  Regelung 
des aktiven  Veredelungsverkehrs  untersagt  werden 
kann,  sofern  die Marktlage  dies  erfordert. 
Außerdem  muß  die  Gemeinschaft  die  notwendigen 
Maßnahmen  zur Lösung  der sich  aus einer  möglichen 
Äthylalkoholknappheit  ergebenden  Probleme  ergrei-
fen können. 
Die vorgenannten  Maßnahmen  gestatten  es, auf alle 
sonstigen  Schutzmaßnahmen  an der Außengrenze  der 
Gemeinschaften  zu  verzichten.  Die  vorgesehenen 
Mechanismen  können  jedoch  unter  außergewöhn-
lichen  Umständen  versagen.  Damit  der  Gemein-
schaftsmarkt  in solchen  Fällen  nicht  schutzlos  den 
daraus  möglicherweise  entstehenden  Störungen  ausge-
setzt  ist, muß  der Gemeinschaft  die Möglichkeit  gege-
ben werden,  rasch  alle  erforderlichen  Maßnahmen  zu 
treffen. 
Die Verwirklichung  eines  Gemeinsamen  Marktes  auf 
der Grundlage  eines  Systems  gemeinsamer  Preise  wür-
de durch  die Gewährung  bestimmter  Beihilfen  in Frage 
gestellt.  Daher  empfiehlt  es sich,  die Bestimmungen 
des Vertrages,  nach  denen  die von  den  Mitgliedstaaten 
gewährten  Beihilfen  beurteilt  und  die  mit  dem  Ge-
meinsamen  Markt  nicht  zu vereinbarenden  Beihilfen 
verboten  werden  können,  auf Äthylalkohol  landwirt-
schaftlichen  Ursprungs  anzuwenden. 
Um den  Zuckerrohrerzeugern  der  französischen 
Übersee-Departements  den  bisherigen  Beschäftigungs-
stand  und  ein angemessenes  Einkommen  zu erhalten, 
empfiehlt  es sich  ferner,  für Äthylalkohol  und  alko-
holische  Getränke  aus  Zuckerrohr  die  Möglichkeit 
geeigneter  Maßnahmen  vorzusehen. 
Der Übergang  von  der  gegenwärtigen  Regelung  auf 
die durch  diese  Verordnung  eingeführte  Regelung 
muß  unter  den  bestmöglichen  Bedingungen  erfolgen; 
zu diesem  Zweck  können  Übergangsmaßnahmen  er-
forderlich  werden;  es ist daher  die Möglichkeit  vor-
zusehen,  solche  Ubergangsmaßnahmen  zu erlassen. 
Der Vertrag  sieht  in seinen  spezifischen  Bestimmun-
gen nicht  die  erforderlichen  Handlungsbefugnisse 
vor, um im Rahmen  der  gemeinsamen  Marktorgani-
sation  für  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  Maßnahmen,  mit denen  diesem  Äthylalkohol 
bestimmte  Verwendungsbereiche  vorbehalten  werden, 
sowie  Interventionsmaßnahmen  für  bestimmte  alko-
holische  Getränke  zu erlassen.  Diese  Maßnahmen 
sind daher  auf Grund  von  Artikel  235  des Vertrages 
zu treffen. In Anbetracht  der  besonderen  Bedeutung  der  Erzeu-
gung  von  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  und  von  alkoholischen  Getränken  der  fran-
zösischen  Ubersee-Departements  empfiehlt  es sich, 
auf diese  Departements  die  Bestimmungen  über  die 
Abteilung  Garantie  des  Europäischen  Ausrichtungs-
und Garantiefrnds  für die Landwirtschaft  und  die für 
die Erzeugnisse  im Sinne  des  Artikels  1 Absatz  1 
Buchstaben  d) und  e) erlassenen  Bestimmungen  anzu-
wenden. 
Um die Ausdehnung  der Erzeugung  von  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  und  von  alkoho-
lischen  Getränken  zu bremsen  sowie  um eine  gewisse 
strukturelle  Verbesserung  dieser  Produktionszweige 
zu fördern,  ist es angebracht,  einen  Beitrag  zu erhe-
ben, der sich  nach  der Höhe  des Alkoholgehalts  rich-
tet. 
Die gemeinsame  Marktorganisation  für Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  muß  zugleich  den  in 
den Artikeln  39 und  110  des Vertrages  vorgesehenen 
Zielen  in geeigneter  Weise  Rechnung  tragen. 
Es empfiehlt  sich,  in die gemeinsame  Marktorganisa-
tion für Äthylalkohol  die gegorenen,  nicht  schäumen-
den Getränke  der Tarifnummer  22.07  des Gemeinsa-
men Zolltarifs  mit  einem  Gehalt  an vorhandenem 
Alkohol  von  mehr  als  15°  einzubeziehen.  Folglich 
sind diese  Erzeugnisse  aus  der  mit  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  827/68  des Rates  vom  28. Juni  1968  über 
die gemeinsame  Martkorganisation  für  bestimmte  in 
Anhang  II des  Vertrages  aufgeführte  Erzeugnisse  (1), 
zuletzt  geändert  durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
..., errichteten  gemeinsamen  Marktorganisation 
nachträglich  auszuklammern. 
Um die Durchführung  der in Aussicht  genommenen 
Bestimmungen  zu erleichtern,  ist ein Verfahren  vorzu-
sehen,  durch  das  im Rahmen  eines  Verwaltungsaus-
schusses  eine  enge  Zusammenarbeit  zwischen  den Mit-
gliedstaaten  und  der Kommission  herbeigeführt  wird. 
Gemäß  Artikel  2 und  Artikel  3 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  729/70  des  Rates  vom  21.  April  1970 
über  die  Finanzierung  der  gemeinsamen  Agrarpoli-
tik (2), zuletzt  geändert  durch  die Verordnung  (EWG) 
Nr. 2788/72  (3), werden  die von  den  Mitgliedstaaten 
auf Grund  der  Verpflichtungen  aus  der  Anwendung 
dieser  Verordnung  getätigten  Ausgaben  von  der  Ge-
meinschaft  getragen  — 
(!) ABl.  Nr.  L 151  vom  30. 6. 1968,  S. 16. 
(2) ABl.  Nr.  L 94 vom  28. 4. 1970,  S. 13. 
(3) ABl.  Nr. L 295 vom  30. 12. 1972,  S. 1. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/5 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Erzeugnisse 
(1) Diese  Verordnung  gilt für die folgenden  Erzeug-
nisse: 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
a) 22.08  A I 
22.08  B I 
22.09  A I 
b) 22.07  B II b) 
c) 20.06  B I b) 
22.05  C IV a) 2 und 
22.05  C IV b) 3 
22.05  C V 
d) 22.09  B 
22.09  C 
e) 22.06  C "W arenbezeichnung 
Äthylalkohol  und  Sprit  land-
wirtschaftlichen  Ursprungs  mit 
beliebigem  Gehalt  an  Äthyl-
alkohol,  vergällt 
Äthylalkohol  und  Sprit  land-
wirtschaftlichen  Ursprungs  mit 
beliebigem  Gehalt  an Äthylal-
kohol  von  80°  oder  mehr,  un-
vergällt 
Äthylalkohol  und  Sprit  land-
wirtschaftlichen  Ursprungs  mit 
einem  Gehalt  an Äthylalkohol 
von weniger  als 80° 
Apfelwein,  Birnenwein,  Met 
und andere  gegorene  Getränke, 
andere,  nicht  schäumend,  mit 
einem  Gehalt  an vorhandenem 
Alkohol  von  mehr  als 15° 
Früchte,  in anderer  Weise  zu-
bereitet  oder  haltbar  gemacht, 
andere,  mit  Zusatz  von  Alko-
hol, mit  einem  Gehalt  an vor-
handenem  Alkohol  von  mehr 
als 15 Liter  reinem  Alkohol  für 
100 kg 
Brennwein  im Sinne  der  Erläu-
terung  zu Punkt  4b)  des  Kapi-
tels 22 
Wein  aus  frischen  Weintrau-
ben;  mit  Alkohol  stummge-
machter  Most  aus  frischen 
Weintrauben  (einschließlich 
Mistellen),  andere,  mit  einem 
Gehalt  an Alkohol  von  mehr 
als 22° 
Zusammengesetzte  alkoholi-
sche  Zubereitungen 
Alkoholische  Getränke 
Wermutwein  und  andere  Weine 
aus frischen  Weintrauben,  mit 
Pflanzen  und  anderen  Stoffen 
aromatisiert,  mit  einem  Gehalt 
an vorhandenem  Alkohol  von 
mehr  als 22° 
(2) Für  die in Absatz  1 genannten  Erzeugnisse  sind 
vorgesehen: 
— für  die unter  den  Buchstaben  a) und  b) genannten 
Erzeugnisse  eine  gemeinsame  Marktorganisation 
für Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs; — für  die unter  Buchstabe  c) genannten  Erzeugnisse 
zusätzliche  Vorschriften  zu den  Bestimmungen  für 
diese  Erzeugnisse  im Rahmen  der  gemeinsamen 
Marktorganisation  für Obst  und  Gemüse  bzw.  für 
Wein; 
— für die unter  Buchstabe  d) genannten  Erzeugnisse 
Vorschriften  über  die Abgabe  zum  Verbrauch  so-
wie die  etwaige  Einführung  einer  Interventions-
und Preisregelung; 
— für die unter  den  Buchstaben  d) und  e) genannten 
Erzeugnisse  eine  Handelsregelung. 
(3) Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs 
im Sinne  dieser  Verordnung  ist die durch  die Destilla-
tion nach  vorheriger  alkoholischer  Gärung  der alko-
holliefernden  Rohstoffe  gewonnene  Flüssigkeit,  aus-
genommen 
a) Flüssigkeiten,  die ausschließlich  durch  Destillation, 
gegebenenfalls  nach  vorheriger  Gärung,  solcher 
alkoholliefernder  Erzeugnisse  gewonnen  werden, 
die der Flüssigkeit  die vom  Verbraucher  geschätz-
ten organoleptischen  Merkmale  verleihen  und  die 
beim  Austritt  aus den Destilliergeräten 
— einen  Alkoholgehalt  von  höchstens  83°  vol. 
oder 
— einen  Gehalt  an anderen  flüchtigen  Stoffen  als 
Äthylalkohol  von  mindestens  90 g je Hektoli-
ter reinen  Alkohol  aufweisen; 
b) Flüssigkeiten,  die durch  Destillation  von  gegore-
nem Most  aus  Getreide,  mit  oder  ohne  Früchte, 
gewonnen  werden,  die  vom  Verbraucher  ge-
schätzen  organoleptischen  Merkmale  aufweisen 
und zum  unmittelbaren  menschlichen  Verbrauch 
bestimmt  sind. 
(4) Im  Sinne  dieser  Verordnung  sind  „alkohollie-
fernde  landwirtschaftliche  Erzeugnisse"  die  Erzeug-
nisse  der  Kapitel  7, 8, 10, 11, 12 und  23 und  der 
Tarifnummern  17.01,  17.02,  17.03,  17.05,  22.04, 
22.05  und  22.07  des Gemeinsamen  Zolltarifs. 
Der Rat  kann  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf  Vor-
schlag  der Kommission  die Liste  der im vorstehenden 
Unterabsatz  genannten  Kapitel  und  Stellen  des  Ge-
meinsamen  Zolltarifs  ändern,  sofern  die Grenzen  des 
Anhangs  II des Vertrages  gewahrt  werden. 
(5) Die  Methoden  zur Feststellung  der im Absatz  3 
genannten  Zahlenangaben  werden  nach  dem  Verfah-
ren des Artikels  35 erlassen. 
Nach  dem  gleichen  Verfahren  kann  beschlossen  wer-
den, den  in Absatz  3 Buchstabe  b) genannten  Bestim-
mungszweck  von  der  Einhaltung  bestimmter  Ver-
n^arktungsbedingungen  abhängig  zu machen. 
Nr. C 309/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.  76 
TITEL  I 
PRODUKTIONS-,  VERMARKTUNGS-  UND  PREIS-
REGELUNG 
Artikel  2 
Aufteilung  nach  Arten 
Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  im 
Sinne  von  Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  a) kann  nach 
dem Verfahren  des Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages 
nach  Maßgabe  der  alkoholliefernden  landwirtschaft-
lichen  Erzeugnisse  in Arten  eingeteilt  werden. 
Artikel  3 
Richtpreis 
(1) Für  jeden  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  bzw.  für jede  Art  von  Äthylalkohol  land-
wirtschaftlichen  Ursprungs  wird  ein Richtpreis  festge-
setzt.  Die  Richtpreise  gelten  für eine  Standardqualität 
für unverpackte  Ware  ab Fabrik,  verladen  auf  ein 
Transportmittel  nach  Wahl  des  Käufers.  Sie werden 
für ein Wirtschaftsjahr  festgesetzt.  Als Wirtschaftsjahr 
ist die Zeit  vom  1. Juli  eines  Jahres  bis zum  30. Juni 
des darauffolgenden  Jahres  zu verstehen. 
(2) Die  Richtpreise  werden  unter  Berücksichtigung 
des Preises  des  entsprechenden  alkoholliefernden 
landwirtschaftlichen  Erzeugnisses  und  gemeinschafts-
einheitlicher  Pauschbeträge  für 
a) die  Verarbeitungsspanne,  die  unter  Berücksichti-
gung  der  Notwendigkeit  einer  schrittweisen 
Modernisierung  und  Rationalisierung  des gemein-
schaftlichen  Produktionspotentials  festgelegt  wird, 
b) den  Ertrag, 
c) die  Einnahmen  der Brennereien  aus  dem  Verkauf 
der Nebenerzeugnisse  der Destillation 
festgelegt. 
Für jedes  alkoholliefernde  landwirtschaftliche  Erzeug-
nis, das im Rahmen  einer  gemeinsamen  Marktorgani-
sation  einer  Interventionsregelung  unterliegt,  darf  der 
zu berücksichtigende  Preis  nicht  höher  sein  als der In-
terventions-,  Rücknahme-  oder  Auslösungspreis  oder 
als der im Rahmen  dieser  Regelung  geltende  Mindest-
preis. 
(3) Abweichend  von  Absatz  2 wird 
— der  Richtpreis  für  Melassealkohol  unter  Berück-
sichtigung  des  Preises  für  synthetischen  Äthylal-
kohol  auf dem  Markt  der  Gemeinschaft  und  auf 
dem Weltmarkt  festgelegt; — der  Richtpreis  für im Rahmen  von  Interventions-
maßnahmen  im Weinsektor  aus  Weinbauerzeug-
nissen  gewonnenen  Alkohol  in der  Höhe  des  in 
Artikel  10 Absatz  2 genannten  Verkaufspreises  für 
den Genußmittelsektor  festgesetzt. 
(4) Besondere  Richtpreise  können  nach  Maßgabe 
der Größe  der Brennerei  während  einer  Übergangszeit 
festgesetzt  werden,  in der von  dieser  Möglichkeit  de-
gressiv  Gebrauch  gemacht  wird.  Diese  Übergangszeit 
darf zehn  Jahre  nicht  überschreiten. 
(5) Die  Standardqualitäten  und  die  Richtpreise 
werden  jährlich  vor  dem  1. Januar  für das  folgende 
Wirtschaftsjahr  festgesetzt.  Sie werden  nach  dem  Ver-
fahren  des Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages  festge-
setzt. 
Artikel  4 
Mengenmäßige  Absatzgarantie 
(1) Auf  dem  Gemeinschaftsmarkt  wird  einer  in der 
Gemeinschaft  gemäß  den  nachstehenden  Bestimmun-
gen erzeugten  begrenzten  Menge  Äthylalkohol  land-
wirtschaftlichen  Ursprungs  eine  Absatzgarantie  ge-
währt.  Von  dieser  Absatzgarantie  ist Melassealkohol 
jedoch  ausgeschlossen. 
(2) Alle  drei  Jahre  wird  vor dem  1. Januar  vor Ab-
lauf des dritten  Wirtschaftsjahres  und  zum  ersten  Mal 
vor dem  1. April  1978  eine  Richtmenge  für alle  bzw. 
einen  Teil  der Äthylalkohole  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  außer  Melassealkohol  festgesetzt.  Sie ist für 
den gesamten  Zeitraum  von  fünf  Wirtschaftsjahren 
nach  dem  Zeitpunkt  der Festsetzung  gültig. 
Die Richtmenge  errechnet  sich  auf Grund  der in den 
vorherigen  fünf  Wirtschaftsjahren  erzeugten  Mengen 
sowie  des für die nächsten  fünf  Wirtschaftsjahre  vor-
ausgeschätzten  Absatzes  in den  vorbehaltenen  Ver-
wendungsbereichen. 
Bei anderen  alkoholliefernden  Erzeugnissen  als de-
nen, für die im Rahmen  der betreffenden  Marktorga-
nisation  Destillationsmaßnahmen  durchgeführt  wor-
den sind,  ist die Richtmenge  gleich  dem  Durchschnitt 
der Erzeugung  in den  vorhergehenden  fünf  Wirt-
schaftsjahren. 
(3) Jedes  Jahr  wird  vor  dem  1. Januar  für  alle 
bzw.  für einen  Teil  der Äthylalkohole  landwirtschaft-
lichen  Ursprungs  außer  Melassealkohol  eine  für das 
folgende  Wirtschaftsjahr  gültige  garantierte  Menge 
festgelegt. 
Jede  garantierte  Menge  muß  in den  Rahmen  der  für 
diese  Alkoholart  festgelegten  Richtmenge  eingeordnet 
werden.  Bei ihrer  Festlegung  werden  insbesondere  die 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/7 
in den  Wirtschaftsjahren  vor dem  betreffenden  Zeit-
raum  tatsächlich  erzeugten  und  abgesetzten  Mengen 
sowie  die Erzeugungs-  und  Absatzaussichten  im lau-
fenden  Wirtschaftsjahr  für das oder  die betreffenden 
alkoholliefernden  landwirtschaftlichen  Erzeugnisse 
berücksichtigt. 
(4) Für  die  alkoholliefernden  landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse,  für  die im Rahmen  der  jeweiligen  ge-
meinsamen  Marktorganisation  Destillationsmaßnah-
men durchgeführt  werden,  können  die  garantierten 
Mengen  am Ende  des Wirtschaftsjahres  in den  Gren-
zen der Richtmenge  berichtigt  werden. 
(5) Die  Richtmengen  und  die garantierten  Mengen 
werden  nach  dem  Verfahren  des Artikels  43 Absatz  2 
des Vertrages  festgesetzt. 
(6) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Berichtigungen  im Sinne 
von Absatz  4 werden  nach  dem  Verfahren  des  Arti-
kels 35 festgelegt. 
Artikel  5 
Aufteilung  auf die Brennereien 
(1) Die  garantierten  Mengen  werden  auf die Bren-
nereien  der Gemeinschaft  aufgeteilt. 
Der einer  Brennerei  zugeteilte  Anteil  der garantierten 
Menge  wird  im folgenden  „Garantievolumen"  ge-
nannt. 
Das Garantievolumen  wird  bei Anwendung  von  Arti-
kel 4 Absatz  4 nach  Maßgabe  der  somit  beschlosse-
nen Änderungen  berichtigt. 
(2) Die  Aufteilung  auf  die  Brennereien  der  Ge-
meinschaft  erfolgt  vor dem  1. Mai  für  das  folgende 
Wirtschaftsjahr  nach  dem  Verfahren  d^s Artikels  35. 
Der Rat  kann  jedoch  auf Vorschlag  der Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  beschließen,  daß  während 
eines  Zeitraums  von  höchstens  fünf  Wirtschaftsjahren 
nach  Inkraftsetzung  dieser  Verordnung  die Aufteilung 
von den  Mitgliedstaaten  vorgenommen  wird.  In die-
sem Fall  werden  die jedem  Mitgliedstaat  zugeteilten 
garantierten  Mengen  unter  Berücksichtigung  der 
durchschnittlichen  tatsächlichen  Erzeugung  an Alko-
hol oder  den  betreffenden  Alkoholarten  in dem  jewei-
ligen  Mitgliedstaat  während  der  letzten  fünf  Wirt-
schaftsjahre  festgesetzt. 
(3) Es  kann  vorgesehen  werden,  daß  jede  Brenne-
rei der Gemeinschaft  das ihr zugewiesene  Garantievo-
lumen  ganz  oder  teilweise  einer  anderen  Brennerei 
der Gemeinschaft  übertragen  kann.  Die  Übertragung führt  für das jeweilige  Wirtschafsjahr  zu einer  Ände-
rung  der  den  betreffenden  Brennereien  zugeteilten 
Garantievolumen. 
(4) Der  Rat  erläßt  auf Vorschlag  der Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die allgemeinen  Vorschrif-
ten für  die Aufteilung  der garantierten  Mengen  auf 
die Brennereien  der Gemeinschaft  unter  Berücksichti-
gung  dessen,  daß  ein Teil  der Erzeugung  neu  gegrün-
deten  Unternehmen  vorbehalten  werden  muß. 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Bedingungen,  unter  de-
nen die in Artikel  3 genannten  Übertragungen  vorge-
nommen  werden  können,  werden  nach  dem  Verfah-
ren des Artikels  35 erlassen. 
Artikel  6 
Verpflichtung  zum  Ankauf 
(1) Während  des ganzen  Wirtschaftsjahres  sind  die 
von den  Mitgliedstaaten  bezeichneten  Interventions-
stellen  unter  noch  festzulegenden  Bedingungen  ver-
pflichtet,  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs,  außer  Melassealkohol,  anzukaufen,  der ihnen 
von den  Erzeugern  im Rahmen  des  für  das  betref-
fende  Wirtschaftsjahr  den fraglichen  Brennereien  zuge-
teilten  Garantievolumens  und  vorbehaltlich  der  An-
wendung  von  Artikel  13 angeboten  wird. 
(2) Die  Interventionsstellen  kaufen  den  ihnen  an-
gebotenen  Äthylakohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  zu dem  Richtpreis  an, der für den  betreffen-
den Äthylalkohol  oder  die betreffende  Art Äthylalko-
hol landwirtschaftlichen  Ursprungs  und  gegebenen-
falls für  die  Größe  des  betreffenden  Unternehmens 
gültig  ist. 
Weicht  die  Qualität  des  angebotenen  Alkohols  von 
der Standardqualität  ab, für die der Richtpreis  festge-
setzt  worden  ist, so wird  dieser  durch  Zu-  und  Ab-
schläge  berichtigt. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35 
erlassen,  insbesondere: 
— die  bei der Intervention  erforderliche  Mindestqua-
lität und  -menge, 
— die  Höhe  der Zuschläge  und  Abschläge, 
— die  Verfahren  und  Bedingungen  für  die  Über-
nahme  durch  die Interventionsstellen. 
Artikel  7 
Übergangsmaßnahmen  für Melassealkohol 
Während  eines  Zeitraums  von  höchstens  sieben  Wirt-
schaftsjahren  kann  vorgesehen  werden,  daß  den  Er-
Nr. C 309/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 76 
zeugern  von  Melassealkohol  unter  gewissen  Voraus-
setzungen  eine  degressive  Vermarktungsprämie  ge-
währt  wird,  um ihnen  eine  Anpassung  an die neuen 
Marktverhältnisse  bei  Melassealkohol  zu  ermög-
lichen. 
Die Bedingungen  für  die Gewährung  der  Vermark-
tungsprämie  sowie  deren  Höhe  werden  jährlich  vor 
dem 1. Januar  für das folgende  Wirtschaftsjahr  nach 
dem Verfahren  des Artikels  35 festgesetzt. 
Artikel  8 
Verkauf  von  Alkohol  durch  die Interventionsstellen 
(1) Die  Interventionsstellen  sorgen  für  die  Lage-
rung  und  Vermarktung  des  angekauften  Äthylalko-
hols landwirtschaftlichen  Ursprungs  sowie  gegebenen-
falls für dessen  Ausfuhr.  Es kann  vorgesehen  werden, 
daß sie insbesondere  die Rektifizierung  und  Vergäl-
lung  des  von  ihnen  angekauften  Alkohols  durchfüh-
ren. 
(2) Die  Interventionsstellen  können  nur  Alkohol 
von mindestens  95 % vol.  sowie  Vor-  und  Nachlauf 
oder  vergällten  Alkohol  verkaufen. 
(3) Der  von  den  Interventionsstellen  angekaufte 
Alkohol  wird  in den  vorbehaltenen  Sektoren  zu den 
in Artikel  10 genannten  Preisen  abgesetzt.  Reicht  die-
ser Absatz  nicht  aus,  so kann  vorgesehen  werden,  daß 
die Interventionsstellen  Verkaufsausschreibungen  in 
den nicht  vorbehaltenen  Sektoren  durchführen. 
Die Ausschreibungen  finden  unter  solchen  Bedingun-
gen statt,  daß  den  Käufern  gleicher  Zugang  und  glei-
che Behandlung  gewährleistet  und  jede  Störung  des 
Alkoholmarktes  in diesen  Sektoren  vermieden  wird. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Bedingungen,  unter  de-
nen die  Lagerung  und  Vermarktung  sowie  die Aus-
schreibung  erfolgen,  werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  35 erlassen. 
Artikel  9 
Vorbehaltene  Verwendungsbereiche 
(1) Äthylalkohol,  der  in den  vorbehaltenen  Ver-
wendungsbereichen  oder  zur Herstellung  von  Erzeug-
nissen  verwendet  wird,  die unter  die  vorbehaltenen 
Verwendungsbereiche  fallen,  muß  Äthylalkohol  land-
wirtschaftlichen  Ursprungs  sein. 
Als vorbehaltene  Verwendungsbereiche  gelten  fol-
gende  Sektoren: 
— Genußmittelsektor, 
— Gärungsessigherstellung, 
— Pharmazeutik. (2) Absatz  1 gilt nicht  für Arzneimittel,  die als Fer-
tigerzeugnisse  keinen  Äthylalkohol  mehr  enthalten. 
(3) Während  einer  Übergangszeit  von  fünf  Wirt-
schaftsjahren  nach  Inkraftsetzung  dieser  Verordnung 
kann  jedoch  für die einen  solchen  Antrag  stellenden 
Mitgliedstaaten  für  den  Alkoholbedarf  des  Parfüm-
und Körperpflegemittelsektors  bei  der  Herstellung 
auf dem  Gebiet  dieser  Mitgliedstaaten  die  Verwen-
dung  von  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  vorgeschrieben  werden. 
(4) Die  genaue  Abgrenzung  der  vorbehaltenen 
Verwendungsbereiche  wird  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  35 festgelegt. 
Nach  dem  gleichen  Verfahren  werden  die Durchfüh-
rungsbestimmungen  zu diesem  Artikel  erlassen. 
Artikel  10 
Festsetzung  des Verkaufspreises  für die vorbehaltenen 
Sektoren 
(1) Für  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  aller  Arten  und  für jeden  vorbehaltenen  Sek-
tor wird  ein Verkaufspreis  festgesetzt. 
(2) Für  den  Genußmittelsektor  wird  der in Absatz 
1 genannte  Verkaufspreis  unter  Berücksichtigung  des 
Richtpreises  für Äthylalkohol  aus Getreide  festgesetzt. 
(3) Die  Verkaufspreise  werden  jährlich  vor dem  1. 
Januar  für  das  folgende  Wirtschaftsjahr  nach  dem 
Verfahren  des Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages  fest-
gesetzt..  Nach  dem  gleichen  Verfahren  werden  die 
Standardqualitäten  bestimmt,  auf die sich  diese  Preise 
beziehen. 
(4) Weicht  die Qualität  des  verkauften  Äthylalko-
hols landwirtschaftlichen  Ursprungs  von  der  Stan-
dardqualität  ab, für die der Verkaufspreis  festgesetzt 
wurde,  so wird  dieser  durch  Zu-  oder  Abschläge  be-
richtigt. 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Höhe  der Zu-  und  Ab-
schläge,  die auf die  Verkaufspreise  für Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  in den  vorbehaltenen 
Sektoren  angewandt  werden,  werden  nach  dem  Ver-
fahren  des Artikels  35 erlassen. 
Artikel  11 
Ausgleich 
(1) Bei  der  Abgabe  von  eingeführtem  oder  nicht 
eingeführtem  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/9 
sprungs  einer  bestimmten  Art  an einen  Abnehmer 
eines  der  vorbehaltenen  Sektoren  erheben  die  Mit-
gliedstaaten,  falls  der dem  betreffenden  Alkohol  ent-
sprechende  Richtpreis  unter  dem  für  den  jeweiligen 
vorbehaltenen  Sektor  festgelegten  Verkaufspreis  liegt, 
eine Ausgleichsabgabe. 
Die Ausgleichsabgabe  entspricht  dem  Unterschied 
zwischen  dem  jeweils  für die betreffende  Alkoholart 
bzw.  den  betreffenden  vorbehaltenen  Sektor  festge-
legten  Richtpreis  und  Verkaufspreis. 
(2) Für  die  Abgabe  von  Äthylalkohol  landwirt-
schaftlichen  Ursprungs  einer  bestimmten  Art,  der  in 
der Gemeinschaft  aus dort  gewonnenen  oder  geernte-
ten alkoholliefernden  landwirtschaftlichen  Erzeugnis-
sen hergestellt  wurde,  an einen  Abnehmer  eines  der 
vorbehaltenen  Sektoren  zahlen  die  Interventionsstel-
len, falls  der  dem  betreffenden  Alkohol  entspre-
chende  Richtpreis  höher  ist als der für den  betreffen-
den vorbehaltenen  Sektor  festgelegte  Verkaufspreis, 
eine Ausgleichsprämie.  Diese  Ausgleichsprämie  ent-
spricht  dem  Unterschied  zwischen  dem  jeweils  für die 
betreffende  Alkoholart  bzw.  den  betreffenden  vorbe-
haltenen  Sektor  festgelegten  Verkaufspreis  und  - dem 
Richtpreis. 
(3) Die  Menge  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen 
Ursprungs,  für  die  die  in Absatz  2 genannte  Aus-
gleichsprämie  gezahlt  wird,  darf  im Fall  einer  Brenne-
rei das  diesem  Unternehmen  zugeteilte  Garantievolu-
men nach  Abzug  der den  Interventionsstellen  angebo-
tenen  Mengen  nicht  überschreiten. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Bedingungen  für die Er-
hebung  der Ausgleichsabgabe  werden  nach  dem  Ver-
fahren  des Artikels  35 erlassen. 
Artikel  12 
Bußen 
(1) Für  die Alkoholarten,  für die die Absatzgaran-
tie im Sinne  von  Artikel  4 gilt,  muß  die  von  einer 
Brennerei  während  eines  bestimmten  Wirtschaftsjah-
res außerhalb  des  Garantievolumens  erzeugte  Menge 
Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  in den 
nicht  vorbehaltenen  Sektoren  abgesetzt  werden. 
(2) Der  Absatz  der  von  einer  Brennerei  während 
eines  bestimmten  Wirtschaftsjahres  außerhalb  des 
Garantievolumens  erzeugten  Menge  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  in den  vorbehaltenen 
Sektoren  ist an die  Erhebung  eines  Betrages  gebun-
den, der pauschal  unter  Berücksichtigung  der sich  aus 
einer  solchen  Maßnahme  ergebenden  finanziellen 
Auswirkungen  festgelegt  wird. (3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35 
erlassen. 
Artikel  13 
Übertrag 
(1) Jede  Brennerei  kann  die Erzeugung  einer  Alko-
holmenge,  die von  dem  für das laufende  Wirtschafts-
jahr zugeteilten  Garantievolumen  abgezogen  wird, 
auf das  folgende  Wirtschaftsjahr  übertragen.  Das 
Garantievolumen  für  das  folgende  Wirtschaftsjahr 
wird  um die übertragene  Menge  erhöht. 
(2) Für  die Mengen,  die als Produktionsfehlbetrag 
übertragen  werden  können,  wird  eine  Höchstgrenze 
festgelegt,  die je nach  der betreffenden  Art Äthylalko-
hol landwirtschaftlichen  Ursprungs  unterschiedlich 
sein kann. 
(3) Die  Brennereien  können  die Bestimmungen  des 
Absatzes  1 nur in Anspruch  nehmen,  wenn  sie der In-
terventionsstelle  des  betreffenden  Mitgliedstaats  vor 
dem 1. Juni  die Mengen  mitgeteilt  haben,  die übertra-
gen werden. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35 
erlassen. 
Artikel  14 
Mengenmäßige  Beschränkungen  für  die  Interven-
tionsmaßnahmen  betreffend  gewisse  alkoholische  Ge-
tränke 
(1) Jedes  Jahr  wird  vor dem  1. Januar  für das fol-
gende  Wirtschaftsjahr  nach  dem  Verfahren  des Arti-
kels 43 Absatz  2 des Vertrages  für jedes  alkoholische 
Getränk, 
— das  aus  einem  alkoholliefernden,  in der  Gemein-
schaft  gewonnenen  oder  geernteten  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnis  hergestellt  wird  und 
— dessen  Wettbewerbsstellung  durch  die Festsetzung 
eines  Verkaufspreises  des für den  Genußmittelsek-
tor bestimmten  Alkohols  beeinträchtigt  werden 
kann, 
eine garantierte  Menge  festgesetzt. 
Bei dieser  Festsetzung  werden  die betreffenden  Men-
gen alkoholischer  Getränke  berücksichtigt,  die in den 
vorangegangenen  fünf  Wirtschaftsjahren  erzeugt,  ver-
marktet  oder  gelagert  worden  sind. 
(2) Die  garantierten  Mengen  werden  auf  die  be-
treffenden  Brennereien  der  Gemeinschaft  aufgeteilt. 
Der einer  Brennerei  zugeteilte  Anteil  der  garantier-
ten Menge  wird  im folgenden  „Garantievolumen"  ge-
nannt. 
Nr. C 309/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.76 
(3) Der  Rat  erläßt  auf Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die allgemeinen  Vorschrif-
ten für  die  Aufteilung  der  garantierten  Mengen  auf 
die Brennereien  der  Gemeinschaft  unter  Berücksichti-
gung  der  Notwendigkeit,  einen  Teil  der  Erzeugung 
neu gegründeten  Unternehmen  vorzubehalten. 
Er legt  nach  dem  gleichen  Verfahren  die Merkmale 
der betreffenden  alkoholischen  Getränke  fest. 
(4) Die  Aufteilung  auf  die  Brennereien  der  Ge-
meinschaft  erfolgt  vor  dem  1. Mai  für  das  folgende 
Wirtschaftsjahr  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35. 
Der Rat  kann  jedoch  auf Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  beschließen,  daß  während 
eines  Zeitraums  von  höchstens  fünf  Wirtschaftsjahren 
nach  Inkraftsetzung  dieser  Verordnung  die Aufteilung 
von den  Mitgliedstaaten  vorgenommen  wird.  In die-
sem Fall  werden  die  jedem  Mitgliedstaat  zugeteilten 
garantierten  Mengen  unter  Berücksichtigung  der 
durchschnittlichen  tatsächlichen  Erzeugung  der  be-
treffenden  alkoholischen  Getränke  in dem  jeweiligen 
Mitgliedstaat  während  der  letzten  fünf  Wirtschafts-
jahre  festgesetzt. 
(5) Es  kann  vorgesehen  werden,  daß  jede  Brenne-
rei der Gemeinschaft  das ihr zugewiesene  Garantievo-
lumen  ganz  oder  teilweise  einer  anderen  Brennerei 
der Gemeinschaft  übertragen  kann. 
Die Übertragung  führt  für das  jeweilige  Wirtschafts-
jahr zu einer  Änderung  des  den  betreffenden  Bren-
nereien  zugeteilten  Garantievolumens. 
(6) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Bedingungen,  unter  de-
nen die in Absatz  5 genannten  Übertragungen  vorge-
nommen  werden  können,  werden  nach  dem  Verfah-
ren des Artikels  35 erlassen. 
Artikel  15 
Interventionsmaßnahmen  betreffend  bestimmte  alko-
holische  Getränke 
(1) Auf  den  Alkohol,  der  in eingeführten  oder 
nicht  eingeführten  alkoholischen  Getränken  enthalten 
ist, die in der  Gemeinschaft  zum  Verbrauch  abgege-
ben werden  und  aus  einem  alkoholliefernden  land-
wirtschaftlichen  Erzeugnis  gewonnen  wurden,  für den 
der Richtpreis  des  entsprechenden  Alkohols  unter 
dem Verkaufspreis  des  betreffenden  für den  Genuß-
mittelsektor  bestimmten  Alkohols  liegt,  erheben  die 
Mitgliedstaaten  eine  Ausgleichsabgabe. 
Die Ausgleichsabgabe  ist mindestens  ebenso  hoch  wie 
die Ausgleichsabgabe,  die  für  den  aus  demselben 
alkoholliefernden  landwirtschaftlichen  Erzeugnis  ge-
wonnenen  Alkohol  festgelegt  ist. 
(2) Bei  der Abgabe  alkoholischer  Getränke,  für die 
eine garantierte  Menge  festgelegt  wurde,  zum  Ver-brauch  in der  Gemeinschaft  zahlen  die Interventions-
stellen  den  Erzeugern  im Rahmen  des  Garantievolu-
mens  eine  Ausgleichsprämie,  deren  Höhe  sich  nach 
dem Alkoholgehalt  richtet. 
Für diejenigen  Getränke,  die  aus  einem  alkohollie-
fernden  landwirtschaftlichen  Erzeugnis  gewonnen 
wurden,  für  das  der  Richtpreis  des  entsprechenden 
Alkohols  über  dem  Verkaufspreis  liegt,  der  für  den 
betreffenden  für  den  Genußmittelsektor  bestimmten 
Alkohol  festgelegt  wurde,  ist die  Ausjgleichsprämie 
höchstens  ebenso  hoch  wie  die Ausgleichsprämie,  die 
für den  aus  dem  gleichen  alkoholliefernden  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnis  gewonnenen  Alkohol  gezahlt 
wird. 
Die Höhe  der  Ausgleichsprämie  kann  nach  Maßgabe 
der Größe  der Brennerei  während  einer  Übergangszeit 
festgesetzt  werden,  in der  von  dieser  Möglichkeit  de-
gressiv  Gebrauch  gemacht  wird. 
(3) Die  für das  folgende  Wirtschaftsjahr  geltenden 
Beträge  der Ausgleichsabgabe  und  der  Ausgleichsprä-
mie werden  zur  gleichen  Zeit  und  nach  dem  gleichen 
Verfahren  wie  die in Artikel  10 genannten  Verkaufs-
preise  festgesetzt. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Bedingungen  für die Er-
hebung  der  Ausgleichsabgabe  und  die  Zahlung  der 
Ausgleichsprämie  werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  35 erlassen. 
Artikel  16 
Ubergang  von  einem  Wirtschaftsjahr  zum  anderen 
Die erforderlichen  Vorschriften  zur Vermeidung  einer 
Störung  des  Marktes  der  in Artikel  1 Absatz  1 ge-
nannten  Erzeugnisse  infolge  einer  Änderung  des 
Preisniveaus  beim  Ubergang  von  einem  Wirtschafts-
jahr zum  anderen  werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  35 erlassen. 
Artikel  17 
Interventionsbeiträge 
(1) Auf  den  Alkohol,  der  in den  in der  Gemein-
schaft  hergestellten  Erzeugnissen  im Sinne  des  Arti-
kels 1 Absatz  1 Buchstaben  a) und  d) enthalten  ist, 
wird  ein Interventionsbeitrag  erhoben. 
Es können  jedoch  Abweichungen  betreffend  ausge-
führte  Erzeugnisse  und  für  industrielle  Zwecke  ver-
wendeten  Alkohol  vorgesehen  werden. 
Der gleiche  Interventionsbeitrag  wird  auf  die  in die 
Gemeinschaft  eingeführten  Erzeugnisse  im Sinne  des 
Artikels  1 Absatz  1 Buchstaben  a) und  d) erhoben. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/11 
(2) Bei  der  Festsetzung  der  Höhe  des  Interven-
tionsbeitrags  wird  dem  Angebot  und  der  Nachfrage 
bei diesen  Erzeugnissen  auf dem  Markt  der  Gemein-
schaft  Rechnung  getragen. 
Der Interventionsbeitrag  wird  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages  festgesetzt. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die Bedingungen  und  Förm-
lichkeiten  im Zusammenhang  mit der in Absatz  1 ge-
nannten  Beitragserhebung  werden  nach  dem  Verfah-
ren des Artikels  35 erlassen. 
Artikel  18 
Kontrollen 
(1) Es  wird  eine  Überwachung  der Erzeugung,  des 
Verkehrs  und  der  Zweckbestimmung  von  Äthylalko-
hol und  alkoholischen  Getränken  eingeführt. 
(2) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35 
erlassen. 
Artikel  19 
Begriffsbestimmungen,  Bezeichnungen  und  Benen-
nungen 
(1) Der  Rat  erläßt  auf Vorschlag  der Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  vor dem  1. Juli 1979: 
a) die  allgemeinen  Vorschriften  für  die  Begriffsbe-
stimmung,  die Bezeichnung  und  die Aufmachung 
der in Artikel  1 Absatz  1 genannten  Erzeugnisse, 
b) die  Bestimmungen  für die ausschließliche  Anwen-
dung  bestimmter  Bezeichnungen  auf bestimmte  in 
Artikel  1 Absatz  1 genannte  Erzeugnisse, 
c) die  Bedingungen  für  die  Gewinnung  der  unter 
Buchstabe  b) genannten  Erzeugnisse, 
d) die  Vorschriften  für  Überwachung  und  Schutz 
dieser  vorbehaltenen  Bezeichnungen. 
Bis zur Durchführung  der in Absatz  1 genannten  Be-
stimmungen  gelten  die von  den  Mitgliedstaaten  erlas-
senen  einschlägigen  Vorschriften. 
(2) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35 
erlassen. TITEL  II 
REGELUNG  DES  HANDELS  MIT  DRITTLÄNDERN 
Artikel  20 
Änderung  des Gemeinsamen  Zolltarifs 
Der Gemeinsame  Zolltarif  wird  entsprechend  dem 
Anhang  geändert. 
Artikel  21 
Anwendung  des Gemeinsamen  Zolltarifs  / 
(1) Für  die Tarifierung  der unter  Artikel  1 Absatz 
1 fallenden  Erzeugnisse  gelten  die allgemeinen  Tari-
fierungsvorschriften  und  die besonderen  Vorschriften 
über  die  Anwendung  des  Gemeinsamen  Zolltarifs; 
das Warenschema,  das  sich  aus  der Anwendung  die-
ser Verordnung  ergibt,  wird  in den  Gemeinsamen 
Zolltarif  übernommen. 
(2) Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen 
dieser  Verordnung  bzw.  einer  vom  Rat  auf Vorschlag 
der Kommission  mit  qualifizierter  Mehrheit  beschlos-
senen  Abweichung  ist im Handel  mit  Drittländern 
untersagt: 
— die  Erhebung  von  Zöllen  bei den  Erzeugnissen  im 
Sinne  von  Artikel  1 Absatz  1 Buchstaben  a) und 
d), 
— die  Erhebung  von  Abgaben  mit  gleicher  Wirkung 
wie Zölle  bei den  Erzeugnissen  im Sinne  von  Arti-
kel 1 Absatz  1, 
— die  Anwendung  mengenmäßiger  Beschränkungen 
oder  Maßnahmen  gleicher  Wirkung  bei  den  Er-
zeugnissen  im Sinne  von  Artikel  1 Absatz  1. 
Artikel  22 
Lizenzen 
(1) Jede  Einfuhr  der in Artikel  1 Absatz  1 genann-
ten Erzeugnisse  in die Gemeinschaft  oder  ihre  Aus-
fuhr aus  der  Gemeinschaft  kann  von  der  Vorlage 
einer  Einfuhr-  oder  Ausfuhrlizenz  abhängig  gemacht 
werden,  die von  den  Mitgliedstaaten  jedem  Antrag-
steller  ungeachtet  des  Ortes  seiner  Niederlassung  in 
der Gemeinschaft  erteilt  wird. 
Die Erteilung  dieser  Lizenzen  erfolgt  nur bei Stellung 
einer  Kaution,  die die Verpflichtung  zur Einfuhr  oder 
Ausfuhr  während  der  Gültigkeitsdauer  der  Lizenz 
garantiert  und  ganz  oder  teilweise  einbehalten  wird, 
wenn  die Einfuhr  bzw.  Ausfuhr  innerhalb  dieser  Frist 
Nr. C 309/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.  76 
nicht  vollständig  oder  aber  nur  teilweise  durchgeführt 
wurde. 
(2) Die  Liste  der  betreffenden  Erzeugnisse,  die 
Gültigkeitsdauer  der  Lizenzen  und  die  sonstigen 
Durchführungsbestimmungen  zu diesem  Artikel  wer-
den nach  dem  Verfahren  des Artikels  35 erlassen. 
Artikel  23 
Einfuhrabschöpfung 
(1) Bei  der  Einfuhr  der Erzeugnisse  im Sinne  von 
Artikel  1 Absatz  1 Buchstaben  a) und  d) in die Ge-
meinschaft  wird  eine  Abschöpfung  erhoben,  die nach 
dem Verfahren  des Artikels  35 vor jedem  "Wirtschafts-
jahr für dessen  Dauer  festgesetzt  wird. 
(2) Bei  der  Einfuhr  der  Erzeugnisse  im Sinne  von 
Artikel  1 Absatz  1 Buchstaben  b), c) und  e) in die Ge-
meinschaft  wird  neben  dem  Zoll  und  gegebenenfalls 
der Abschöpfung  bzw.  der  Ausgleichsabgabe,  die im 
Rahmen  der  gemeinsamen  Marktorganisationen  für 
Verarbeitungserzeugnisse  aus  Obst  und  Gemüse  bzw. 
für Wein  festgelegt  werden,  eine  zusätzliche  Abschöp-
fung  erhoben,  die  nach  dem  Verfahren  des  Artikels 
35 vor jedem  Wirtschaftsjahr  für dessen  Dauer  festge-
setzt  wird. 
(3) Wird  jedoch  im Laufe  eines  Wirtschaftsjahres 
eine erhebliche  Änderung  der  Versorgungsbedingun-
gen für  einen  oder  mehrere  alkoholliefernde  Roh-
stoffe  festgestellt,  so können  die  in den  Absätzen  1 
und 2 genannten  Abschöpfungen  nach  dem  gleichen 
Verfahren  unter  Berücksichtigung  der  Preisentwick-
lung  für  die  alkoholliefernden  Rohstoffe  geändert 
werden. 
Artikel  24 
Berechnung  der Einfuhrabschöpfung 
(1) Die  Abschöpfung  für die in Artikel  1 Absatz  1 
Buchstabe  a) genannten  Erzeugnisse  setzt  sich  zusam-
men: 
a) aus  einem  beweglichen  Teilbetrag, 
b) aus  einem  festen  Teilbetrag. 
Der bewegliche  Teilbetrag 
a) wird  auf  der  Grundlage  des  durchschnittlichen 
Schutzes  festgelegt,  der im vorhergehenden  Kalen-
derjahr 
— entweder  für die zur Herstellung  eines  Hekto-
liters  reinen  Alkohols  in der  Gemeinschaft 
notwendigen  Mengen  alkoholliefernder  land-
wirtschaftlicher  Erzeugnisse — oder  für die in diesen  Mengen  enthaltene  und 
möglicherweise  daraus  zu gewinnende  Zucker-
menge 
gewährt  worden  ist; 
b) ist mindestens  gleich  50 % des  Zollsatzes,  der am 
Vortag  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung  gül-
tig war. 
(2) Die  Abschöpfung  für die in Artikel  1 Absatz  1 
Buchstabe  d) genannten  Erzeugnisse  setzt  sich  zusam-
men: 
a) aus  einem  Teilbetrag,  der  von  dem  in Absatz  1 
Unterabsatz  2 Buchstabe  a) genannten  Teilbetrag 
abgeleitet  und  unter  Berücksichtigung  des  in der 
Gemeinschaft  bestehenden  Verhältnisses  zwischen 
den Preisen  der  für  die Herstellung  der  betreffen-
den alkoholischen  Getränke  verwendeten  alkohol-
liefernden  landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  und 
dem Preis  der für die Herstellung  von  Äthylalko-
hol desselben  Ursprungs  verwendeten  Erzeugnisse 
berechnet  wird; 
hj aus  einem  festen  Teilbetrag. 
(3) Die  zusätzliche  Abschöpfung  für die in Artikel 
1 Absatz  1 Buchstaben  b), c) und  e) genannten  Er-
zeugnisse  wird  nach  Maßgabe  des  Alkoholgehalts 
und des  in Absatz  2 Buchstabe  a) genannten  Teilbe-
trags  festgelegt.  Sie gilt für Alkohol  mit  einem  Gehalt 
von mehr  als: 
— 15°  vorhandenem  Alkohl  bei  den  Erzeugnissen 
im Sinne  des Artikels  1 Absatz  1 Buchstabe  b), 
— 18°  vorhandenem  Alkohol  bei Brennweinen, 
— 22°  vorhandenem  Alkohol  bei  den  übrigen  Wei-
nen im Sinne  des Artikels  1 Absatz  1 Buchstabe  c) 
und bei  Erzeugnissen  im  Sinne  von  Absatz  1 
Buchstabe  e), 
— 15 Liter  reinem  Alkohol  je 100  kg bei Erzeugnis-
sen der  Tarifstelle  20.06  B I des  Gemeinsamen 
Zolltarifs. 
(4) Ist  der  Ursprung  des  alkoholliefernden  Roh-
stoffs  nicht  mit  Sicherheit  festzustellen,  so wird  bei 
der Anwendung  der  Absätze  1, 2 und  3 der  höchste 
Teilbetrag  nach  Maßgabe  des Absatzes  1 Buchstabe  a) 
berücksichtigt. 
(5) Für  die Erzeugnisse  im Sinne  von  Artikel  1 Ab-
satz 1 Buchstaben  a) und  d) ist der  Betrag  der  in 
den Absätzen  1 und  2 genannten  Abschöpfung  min-
destens  gleich  dem  am  Vortag  des  Inkrafttretens 
dieser  Verordnung  gültigen  Zollsatz. 
Der Rat  legt  auf Vorschlag  der Kommission  mit  qua-
lifizierter  Mehrheit  die besonderen  Bedingungen  fest, 
die für die in Artikel  1 Absatz  1 Buchstaben  a) und  d) 
genannten  Erzeugnisse  gelten,  die zu Präferenzbedin-
gungen  in die Gemeinschaft  eingeführt  worden  sind. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/13 
(6) Entgegen  den  Absätzen  1, 2 und  3 sind  die Ab-
schöpfungen  für die Erzeugnisse  der  Tarifstellen  ex 
22.05  C IV, 22.09  A I, 22.09  B und  22.09  C des Ge-
meinsamen  Zolltarifs,  deren  Zollsatz  im GATT  ge-
bunden  wurde,  auf den  sich  aus dieser  Bindung  erge-
benden  Betrag  begrenzt. 
(7) Auf  Vorschlag  der Kommission  und  mit  quali-
fizierter  Mehrheit  setzt  der Rat fest: 
— die festen  Teilbeträge  im Sinne  des  Absatzes  1 
Buchstabe  b) und  des Absatzes  2 Buchstabe  b), 
— die Mengen  der für die Herstellung  von  1 Hekto-
liter reinem  Alkohol  in der Gemeinschaft  notwen-
digen  verschiedenen  alkoholliefernden  Rohstoffe; 
— erläßt  der Rat  die allgemeinen  Bestimmungen  zur 
Durchführung  dieses  Artikels. 
(8) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  und  insbesondere  die  Koeffizienten,  welche 
die in Absatz  2 Buchstabe  a) genannten  Verhältnisse 
ausdrücken,  werden  nach  dem  Verfahren  des Artikels 
35 festgelegt. 
Die Durchführungsbestimmungen  können  Maßnah-
men zur  Ermittlung  des  alkoholliefernden  landwirt-
schaftlichen  Grunderzeugnisses  eines  eingeführten 
Alkohols  vorsehen. 
Artikel  25 
Ausfuhrerstattungen 
(1) Soweit  dies  erforderlich  ist, um eine  wirtschaft-
lich bedeutsame  Ausfuhr  von  Äthylalkohol  landwirt-
schaftlichen  Ursprungs  in unverarbeitetem  Zustand 
oder  als Bestandteil  von  Erzeugnissen  im Sinne  des 
Artikels  1 Absatz  1 Buchstaben  b), c), d) und  e) zu 
ermöglichen,  kann  der  Unterschied  zwischen  den 
Weltmarktpreisen  und  den  Gemeinschaftspreisen  die-
ses Alkohols  oder  des verwendeten  alkoholliefernden 
landwirtschaftlichen  Erzeugnisses  durch  eine  Erstat-
tung  ausgeglichen  werden. 
Die Erstattung  ist für die gesamte  Gemeinschaft  ein-
heitlich.  Sie  kann  nach  Bestimmung  oder  Bestim-
mungsgebiet  unterschiedlich  sein.  Die  festgesetzte  Er-
stattung  wird  auf Antrag  gewährt. 
(2) Falls  die Anwendung  der  Ausfuhrerstattungen 
für den  in bestimmten  alkoholischen  Getränken  ent-
haltenen  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  auf Schwierigkeiten  stoßen  sollte,  können  die 
Ausfuhrerstattungen  unter  bestimmten  Bedingungen 
durch  Erstattungen  bei der Erzeugung  ersetzt  werden. 
(3) Der  Rat  erläßt  auf Vorschlag  der Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die Grundregeln  für  die 
Gewährung  der  Ausfuhrerstattungen  und  die  Krite-
rien zur Festsetzung  der Erstattungsbeträge. (4) Die  Erstattungen  werden  in regelmäßigen  Zeit-
abständen  nach  dem  Verfahren  des Artikels  35 festge-
setzt. 
Die Kommission  kann  auf Antrag  eines  Mitgliedstaats 
oder  von  sich  aus die Erstattungsbeträge  ändern. 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des Artikels  35 
erlassen. 
Artikel  26 
Ausschluß  der Regelung  des aktiven  Veredelungs-
verkehrs 
Soweit  dies  für das  Funktionieren  der  gemeinsamen 
Marktorganisation  für  Äthylalkohol  landwirtschaft-
lichen  Ursprungs  erforderlich  ist, kann  der  Rat  auf 
Vorschlag  der  Kommission  mit  qualifizierter  Mehr-
heit die Inanspruchnahme  der  Regelung  des  aktiven 
Veredelungsverkehrs  für die Erzeugnisse  im Sinne  des 
Artikels  1 Absatz  1, die zur Herstellung  der in Artikel 
1 genannten  Erzeugnisse  bestimmt  sind,  sowie  für die 
zur Gewinnung  dieser  Erzeugnisse  bestimmten  alko-
holliefernden  Rohstoffe  ganz  oder  teilweise  ausschlie-
ßen. 
Artikel  27 
Schutzklausel 
(1) Wird  auf Grund  von  Einfuhren  oder  Ausfuhren 
von Erzeugnissen  im Sinne  des  Artikels  1 Absatz  1 
Buchstaben  a), b), d) und  e) oder  anderer  Erzeugnisse 
im Sinne  des  Artikels  1 Absatz  1, die Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  enthalten,  der Markt 
der Gemeinschaft  für die Erzeugnisse  im Sinne  des 
Artikels  1 Absatz  1 Buchstaben  a), b), d) und  e) 
ernstlichen  Störungen  ausgesetzt  oder  von  ernstlichen 
Störungen  bedroht,  die die Ziele  des Artikels  39 des 
Vertrages  gefährden  könnten,  so können  im Handel 
mit dritten  Ländern  geeignete  Maßnahmen  ange-
wandt  werden,  bis die  tatsächliche  oder  drohende 
Störung  behoben  ist. 
Der Rat  legt  auf Vorschlag  der Kommission  mit qua-
lifizierter  Mehrheit  die  Durchführungsbestimmungen 
zu diesem  Absatz  fest  und  bestimmt,  in welchen  Fäl-
len und  innerhalb  welcher  Grenzen  die Mitgliedstaa-
ten Sicherungsmaßnahmen  treffen  können. 
(2) Tritt  die in Absatz  1 erwähnte  Lage  ein,  so be-
schließt  die Kommission  auf Antrag  eines  Mitglied-
staats  oder  von  sich  aus die erforderlichen  Maßnah-
men;  diese  werden  den  Mitgliedstaaten  mitgeteilt  und 
gelten  unmittelbar.  Ist die Kommission  mit einem  An-
trag eines  Mitgliedstaats  befaßt  worden,  so entschei-
det sie hierüber  binnen  vierundzwanzig  Stunden  nach 
Eingang  des Antrags. 
Nr. C 309/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.  76 
(3) Jeder  Mitgliedstaat  kann  die Entscheidung  der 
Kommission  binnen  einer  Frist  von  höchstens  drei 
Arbeitstagen  nach  dem  Tag  ihrer  Mitteilung  dem  Rat 
vorlegen.  Der  Rat  tritt  unverzüglich  zusammen.  Er 
kann  die  betreffende  Maßnahme  mit  qualifizierter 
Mehrheit  ändern  oder  aufheben. 
TITEL  III 
ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN 
Artikel  28 
Beihilfen 
Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen  dieser 
Verordnung  sind  die Artikel  92 bis 94 des  Vertrages 
auf die  Erzeugung  von  Äthylalkohol  landwirtschaft-
lichen  Umsprungs  und  den  Handel  mit  diesem  Er-
zeugnis  anwendbar. 
Artikel  29 
Französische  Ubersee-Departements 
(1) Der  Rat  kann  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  geeignete  Maßnahmen  für 
Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  und 
alkoholische  Getränke  aus  Zuckerrohr  erlassen,  um 
den Zuckerrohrerzeugern  der  französischen  Ubersee-
Departements  ihren  Beschäftigungsstand  und  ein an-
gemessenes  Einkommen  zu erhalten. 
(2) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35 
erlassen. 
Artikel  30 
V erknappungsklausel 
(1) Besteht  die Gefahr,  daß  die Versorgung  der Ge-
meinschaft  oder  eines  Verwendungssektors  in der Ge-
meinschaft  mit Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  aus  Gemeinschaftsbeständen  nicht  mehr  ge-
währleistet  ist, oder  droht  eine  Störung  des  Gemein-
schaftsmarktes  der  Erzeugnisse  im Sinne  von  Artikel 
1 Absatz  1 und  hält  diese  Lage  wahrscheinlich  an, so 
können  die  notwendigen  Maßnahmen  ergriffen  wer-
den. 
Diese  für die Erzeugnisse  im Sinne  des Artikels  1 Ab-
satz 1 geltenden  Maßnahmen  bestehen  insbesondere 
aus 
a) einer  Anpassung  der Produktionsstrukturen, 
b) einer  Begrenzung  der Ausfuhren, 
c) einer  Ausfuhrabgabe. (2) Der  Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die  allgemeinen  Regeln 
zur Anwendung  dieses  Artikels. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  35 
erlassen. 
Artikel  31 
Finanzierung 
Die Ausgleichsabgaben  und  die Ausgleichsprämien  im 
Sinne  der Artikel  11 und  15 sowie  der Interventions-
beitrag  im Sinne  des  Artikels  17 und  die  auf  Grund 
von Artikel  12 Absatz  2 erhobenen  Beträge  sind  hin-
sichtlich  der Finanzierung  der gemeinsamen  Agrarpo-
litik als Teil  der  Interventionen  zur  Regulierung  der 
Agrarmärkte  anzusehen. 
Artikel  32 
Ausdehnung  der Regelung  auf die französischen 
Ubersee-Departements 
(1) Mit  Beginn  der Anwendung  dieser  Verordnung 
finden  Artikel  40 Absatz  4 des  Vertrages  und  die 
hierzu  erlassenen  Durchführungsbestimmungen, 
soweit  es sich  um  die  Abteilung  Garantie  des  Euro-
päischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die 
Landwirtschaft  handelt,  für den  Markt  der  in Artikel 
1 Absatz  1 Buchstaben  a), b) und  c) genannten  Er-
zeugnisse  auf  die  französischen  Ubersee-Departe-
ments  Anwendung. 
(2) Die  auf der  Grundlage  der Artikel  113  und  235 
des Vertrages  erlassenen  Bestimmungen  dieser  Ver-
ordnung  gelten  für  die französischen  Ubersee-Depar-
tements. 
Artikel  33 
Ausschließliche  Rechte 
Mit der  Anwendung  dieser  Verordnung  unvereinbar 
sind alle  Bestimmungen,  auf Grund  deren  bestimmten 
natürlichen  oder  juristischen  Personen  oder  den  An-
gehörigen  eines  Mitgliedstaats  das  ausschließliche 
Recht,  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs 
zu erzeugen,  abzufüllen,  zu befördern,  zu lagern,  zu 
verfeinern,  einzuführen,  auszuführen,  zu kaufen,  zu 
verkaufen  oder  auf  sonstige  Weise  zu vermarkten, 
sowie  das  ausschließliche  Recht,  Äthylalkohol  außer-
landwirtschaftlichen  Ursprungs  abzufüllen,  zu beför-
dern,  zu lagern,  zu verfeinern,  einzuführen,  auszufüh-
ren, zu kaufen,  zu verkaufen  oder  auf sonstige  Weise 
zu vermarkten,  vorbehalten  werden. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/15 
Artikel  34 
Einsetzung  eines  Verwaltungsausschusses 
(1) Es  wird  ein Verwaltungsausschuß  für Äthylal-
kohol  — im folgenden  „Ausschuß"  genannt  — einge-
setzt,  der sich  aus  Vertretern  der Mitgliedstaaten  zu-
sammensetzt  und  unter  dem  Vorsitz  eines  Vertreters 
der Kommission  zusammentritt. 
(2) In  diesem  Ausschuß  werden  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des Vertra-
ges gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der Abstim-
mung  nicht  teil. 
Artikel  35 
Verfahren  des Verwaltungsausschusses 
(1) Wird  auf das  in diesem  Artikel  festgelegte  Ver-
fahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der  Vorsitzende 
entweder  von  sich  aus oder  auf Antrag  des Vertreters 
eines  Mitgliedstaats  den Ausschuß. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
einen  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen.  Der 
Ausschuß  nimmt  zu diesen  Maßnahmen  binnen  einer 
Frist,  die der Vorsitzende  entsprechend  der Dringlich-
keit der  zu prüfenden  Fragen  bestimmen  kann,  Stel-
lung.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer  Mehrheit 
von 41 Stimmen  zustande. 
(3) Die  Kommission  erläßt  Maßnahmen,  die sofort 
anwendbar  sind.  Entsprechen  jedoch  diese  Maßnah-
men nicht  der Stellungnahme  des Ausschusses,  so teilt 
sie die Kommission  dem  Rat  alsbald  mit.  In diesem 
Fall kann  die  Kommission  die Anwendung  der  von 
ihr beschlossenen  Maßnahmen  bis  zur  Dauer  von 
höchstens  einem  Monat  nach  dieser  Mitteilung  aus-
setzen. 
Der Rat  kann  mit qualifizierter  Mehrheit  binnen  eines 
Monats  anders  entscheiden. 
Artikel  36 
Sonstige  Aufgaben  des Verwaltungsausschusses 
Der Ausschuß  kann  jede  andere  Frage  prüfen,  die 
ihm der Vorsitzende  von  sich  aus oder  auf Antrag  des 
Vertreters  eines  Mitgliedstaats  vorlegt. Artikel  37 
Mitteilungen 
Die Mitgliedstaaten  und  die  Kommission  teilen  sich 
gegenseitig  die zur Durchführung  dieser  Verordnung 
erforderlichen  Angaben  mit.  Die  Einzelheiten  der 
Mitteilung  und  der Bekanntgabe  dieser  Angaben  wer-
den nach  dem  Verfahren  des Artikels  35 festgelegt. 
Artikel  38 
Suche  nach  neuen  Absatzmärkten 
Die erforderlichen  Maßnahmen  zur  Förderung  der 
Suche  nach  neuen  Absatzmärkten  für  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  werden  nach  dem 
Verfahren  des Artikels  43 Absatz  2 des Vertrages  ge-
troffen. 
Artikel  39 
Ziele 
Bei Durchführung  dieser  Verordnung  ist zugleich  den 
in den  Artikeln  39 und  110  des Vertrages  genannten 
Zielen  in geeigneter  Weise  Rechnung  zu tragen. 
Artikel  40 
Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 827/68 
Im Anhang  der Verordnung  (EWG)  Nr.  827/68  erhält 
die Tarifnummer  22.07  B folgenden  Wortlaut: 
Nr. des 
Gemeinsamen W arenbezeichnung 
Zolltarifs W arenbezeichnung 
22.07 Apfelwein,  Birnenwein,  Met  und  andere 
gegorene  Getränke: 
B. andere: 
I. schäumend 
II. nicht  schäumend: 
a) mit  einem  Gehalt  an vorhan-
denem  Alkohol  von  höchstens 
15° 
Nr. C 309/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31.12.76 
Artikel  41 
Ubergangsmaßnahmen 
Sollten  Ubergangsmaßnahmen  erforderlich  sein,  um 
den Ubergang  von  der bestehenden  Regelung  auf die 
Regelung  dieser  Verordnung  zu erleichtern,  insbeson-
dere,  wenn  die Anwendung  der neuen  Regelung  zum 
vorgesehenen  Zeitpunkt  bei bestimmten  Erzeugnissen 
auf erhebliche  Schwierigkeiten  stoßen  würde,  so wer-
den die Maßnahmen  nach  dem  Verfahren  des Arti-
kels 35 beschlossen. 
Sie gelten  längstens  bis 30. Juni  1979. Artikel  42 
Inkrafttreten 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1978  in Kraft. 
Diese  Verordnung  wird  am 1. Juli 1978  wirksam. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/17 
ANHANG 
ÄNDERUNGEN  DES  GEMEINSAMEN  ZOLLTARIFS 
I. ÄNDERUNGEN  BETREFFEND  KAPITEL  20 
A — Änderung  der zusätzlichen  Vorschriften 
Die nachstehende  zusätzliche  Vorschrift  4 wird  angefügt: 
„4. Für  die Anwendung  der  Tarifstellen  20.06  B I a) und  b) gilt  als Gehalt  an vor-
handenem  Alkohol  die Anzahl  Liter  Äthylalkohol,  die in 100  kg Ware  enthalten 
ist." 
B — Änderungen  des Zolltarifs 
Die Tarifstelle  20.06  B I wird  wie  folgt  geändert: 
Tarif  nummer 
20.06 Warenbezeichnung 
Früchte,  in anderer  Weise  zubereitet  oder  haltbar  gemacht,  auch  mit 
Zusatz  von  Zucker  oder  Alkohol: 
B. andere: 
I. mit  Zusatz  von  Alkohol: 
a) mit  einem  Gehalt  an vorhandenem  Alkohol  von  15 Liter  reinem 
Alkohol  je 100  kg oder  weniger: 
1. Ingwer 
2. Ananas  in unmittelbaren  Umschließungen  mit  einem  Gewicht 
des Inhalts: 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 17 Gewichtshun-
dertteilen 
22. andere 
bb) von  1 kg oder  weniger: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 19 Gewichtshun-
dertteilen 
22. andere 
3. Weintrauben: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 Gewichtshundert-
teilen 
bb) andere 
4. Pfirsiche,  Birnen  und  Aprikosen,  in unmittelbaren  Umschlie-
ßungen  mit  einem  Gewicht  des Inhalts: 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als  13 Gewichts-
hundertteilen 
22. andere 
bb) von  1 kg oder  weniger: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als  15 Gewichts-
hundertteilen 
22. andere Zollsatz 
Abschöpfung 
(Ab) 
32 
32 + (Ab) 
32 
32 + (Ab) 
32 
32 + (Ab) 
32 
32 + (Ab) 
32 
32 + (Ab) 
32 vertragsmäßig 
% 
Nr. C 309/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.  76 
Zollsatz 
Tarifnummer W arenbezeichnung autonom 
% oder 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
20.06 
(Fortsetzung) B. I. a) 5. andere  Früchte: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 9 Gewichtshundert-
teilen 
bb) andere 
6. Gemische  von  Früchten: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 9 Gewichtshundert-
teilen 
bb) andere 
b) mit  einem  Gehalt  an vorhandenem  Alkohol  von  mehr  als 15 Liter 
reinem  Alkohol  je 100  kg: 
1. Ingwer 
2. Ananas,  in unmittelbaren  Umschließungen  mit  einem  Gewicht 
des Inhalts: 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als  17 Gewichts-
hundertteilen 
22. andere 
bb) von  1 kg oder  weniger: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als  19 Gewichts-
hundertteilen 
22. andere 
3. Weintrauben: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 Gewichtshundert-
teilen 
bb) andere 
4. Pfirsiche,  Birnen  und  Aprikosen,  in unmittelbaren  Umschließun-
gen mit einem  Gewicht  des Inhalts: 
aa) von  mehr  als 1 kg: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als  13 Gewichts-
hundertteilen 
22. andere 
bb) von  1 kg oder  weniger: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als  15 Gewichts-
hundertteilen 
22. andere 
5. andere  Früchte: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als  9 Gewichts-
hundertteilen 
bb) andere 
6. Gemische  von  Früchten: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 9 Gewichtshundert-
teilen 
bb) andere 32 + (Ab) 
32 
32 + (Ab) 
32 
32 (a) 
32 + (Ab)  (a) 
32 (a) 
32 + (Ab)  (a) 
32 (a) 
32 + (Ab)  (a) 
32 (a) 
32 + (Ab)  (a) 
32 (a) 
32 + (Ab)  (a) 
32 (a) 
32+  (Ab)  (a) 
32 (a) 
32+  (Ab)  (a) 
32 (a) 
(a) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  zusätzlichen  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/19 
II. ÄNDERUNGEN  AN  KAPITEL  22 
A — Änderungen  der zusätzlichen  Vorschriften 
1. In der  zusätzlichen  Vorschrift  1 werden  die  Worte  „Tarifstelle  22.07  A" ersetzt 
durch  „Tarifstelle  22.07". 
2. Folgende  zusätzliche  Vorschrift  7 wird  eingefügt: 
„7. Für  die Anwendung  der Tarifstellen  22.08  A I, 22.08  B I und  22.09  A I 
A. gilt  als Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  die  durch  Destillation 
nach  vorheriger  alkoholischer  Gärung  der  alkoholliefernden  landwirtschaft-
lichen  Erzeugnissen  gewonnene  Flüssigkeit,  ausgenommen 
a) Flüssigkeiten,  die ausschließlich  durch  Destillation  — gegebenenfalls  nach 
vorheriger  Gärung  solcher  alkoholischer  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse 
gewonnen  werden,  die der  Flüssigkeit  die vom  Verbraucher  geschätzten 
organolepetischen  Merkmale  verleihen  und  beim  Austritt  aus den Destillier-
geräten 
— einen  Alkoholgehalt  von  höchstens  83 vol.  % 
— oder  einen  Gehalt  an anderen  flüchtigen  Stoffen  als Äthylalkohol  von 
mindestens  90 g je Hektoliter  reinen  Alkohol  aufweisen; 
b) Flüssigkeiten,  die durch  Destillation  von  gegorenem  Most  aus  Getreide 
mit oder  ohne  Früchte  gewonnen  werden,  die  vom  Verbraucher  ge-
schätzten  organoleptischen  Merkmale  aufweisen  und  zum  unmittelbaren 
Verbrauch  bestimmt  sind; 
B. gelten  als alkoholliefernde  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  die  Erzeugnisse 
der Kapitel  7, 8, 10, 11, 12 und  23 sowie  der  Tarifnummern  17.01,  17.02, 
17.03,  17.05,  22.04,  22.05  und  22.07." 
3. Die  bisherige  zusätzliche  Vorschrift  7 wird  zusätzliche  Vorschrift  8. 
B — Änderungen  des Zolltarifs 
Die Tarifnummern  22.05,  22.06,  22.07,  22.08  und  22.09  werden  wie  folgt  geändert: 
Zollsatz 
Tarifnummer Warenbezeichnung autonom 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
22.05 Wein  aus  frischen  Weintrauben,  mit  Alkohol  stummgemachter  Most  aus 
frischen  Weintrauben: 
C. 
IV. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als  18°  bis  22°  und  in 
Behältnissen  mit  einem  Inhalt: Wein  aus  frischen  Weintrauben,  mit  Alkohol  stummgemachter  Most  aus 
frischen  Weintrauben: 
C. 
IV. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als  18°  bis  22°  und  in 
Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  zwei  Liter  oder  weniger: 
1. Port,  Madeira,  Sherry,  Tokayer  (Aszu  und  Szamorodni)  und 
Moscatel  de Setubal  (a) 16 RE 
je hl (d) 14,5 RE 
je hl (d) 
2. Brennwein  im  Sinne  der  zusätzlichen  Vorschrift  4 b) zu 
Kapitel  22 19 RE 
je hl 
(b) (c) (d) 19 RE 
je hl (d) 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
(b) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Ausgleichsabgabe  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(c) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  zusätzlichen  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(d) Bei  Umrechnung  der  Rechnungseinheit,  in welcher  der  Zollsatz  ausgedrückt  ist, in eine  Landeswährung  gilt  entgegen  der  in Teil  I Titel  I enthaltenen 
allgemeinen  Vorschrift  C.3  als  Umrechnungskurs  der  für  Wein  anwendbare  repräsentative  Kurs,  wenn  ein  solcher  repräsentativer  Kurs  gemäß 
Verordnung  Nr.  129  des  Rates  über  den  Wert  der  Rechnungseinheit  und  die  im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  anzuwendenden  Umrechnungs-
kurse  (ABl.  Nr.  106  vom  30. 10. 1962,  S. 2553/62)  festgelegt  worden  ist. 
Nr. C 309/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.76 
Zollsatz 
Tarif  nummer Warenbezeichnung autonom 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
22.05 
(Fortsetzung) C. IV. a) 3. andere 
b) von  mehr  als zwei  Liter: 19 RE 
je hl (b)(d) 19 RE 
je hl (d) 
1. Port,  Madeira,  Sherry  und  Moscatel  de Setubal  (a) 13 RE 
je hl (d) 12 RE 
je hl (d) 
2. Tokayer  (Aszu  und  Szamorodni)  (a) 13 RE 
je hl (d) — 
3. Brennwein  im Sinne  der zusätzlichen  Vorschrift  4 b) zu Kapitel 
22 19 RE 
je hl 
(b) (c) (d) 19 RE 
je hl (d) 
4. andere 19 RE 
je hl (b) (d) 19 RE 
je hl (d) 
V. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als 22°  in Behältnissen  mit 
einem  Inhalt: 
a) von  zwei  Liter  oder  weniger 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (b) (c) 
22.0 6 b) von  mehr  als zwei  Liter 
Wermutwein  und  andere  Weine  aus frischen  Weintrauben,  mit Pflanzen  oder 
anderen  Stoffen  aromatisiert: 
C. mit  einem  Gehalt  an Alkohol  von  mehr  als 22°,  in Behältnissen  mit 
einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
(b) (c) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (c) — 
22.07 II. von  mehr  als 2 Liter 
Apfelwein,  Birnen  wein,  Met  und  andere  gegorene  Getränke: 
B. andere: 
I. schäumend 
II. nicht  schäumend: 
a) mit  einem  Gehalt  an  vorhandenem  Alkohol  von  15°  oder 
weniger,  in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
1. von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (c) 
30 RE je hl 
12 RE 
je hl — 
2. von  mehr  als 2 Liter 9 RE 
je hl 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
(b) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  Ausgleichsabgabe  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(c) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  zusätzlichen  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(d) Bei  Umrechnung  der  Rechnungseinheit,  in welcher  der  Zollsatz  ausgedrückt  ist,  in eine  Landeswährung  gilt  entgegen  der  in Teil  I Titel  I enthaltenen 
allgemeinen  Vorschrift  C.3  als  Umrechnungskurs  der  für  Wein  anwendbare  repräsentative  Kurs,  wenn  ein  solcher  repräsentativer  Kurs  gemals 
Verordnung  Nr.  129  des  Rates  über  den  Wert  der  Rechnungseinheit  und  die im Rahmen  der  gemeinsamen  Aeraroolitik  anzuwendenden  Umrechnungs-
kurse  (ABl.  Nr.  106  vom  30. 10. 1962,  S. 2553/62)  festgelegt  worden  ist. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/21 
Zollsatz 
Tarifnummer Warenbezeichnung autonom 
% oder 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
22.07 
(Fortsetzung  ) B. II. b) mit  einem  Gehalt  an vorhandenem  Alkohol  von  mehr  als 15° 
in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
1. von  2 Liter  oder  weniger 12 RE 
je hl (a) — 
2. von  mehr  als 2 Liter 9 RE 
je hl (a) — 
22.08 Äthylalkohol  und  Sprit  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  80°  oder 
mehr,  unvergällt: 
A. Äthylalkohol  und  Sprit  mit  beliebigem  Gehalt  an Äthylalkohol,  ver-
gällt  (b): 
I. landwirtschaftlichen  Ursprungs  (b) 
II. andere 
B. Äthylalkohol  und  Sprit  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  80° 
oder  mehr,  unvergällt: 
I. landwirtschaftlichen  Ursprungs: 
a) Melasse  (b) 16 RE 
je hl (Ab) 
16 RE je hl 
30 RE 
je hl (Ab) — 
b) aus  Getreide  (b) 30 RE 
je hl (Ab) 
c) aus  Wein  oder  Früchten  (b) 30 RE 
je hl (Ab) — 
d) andere,  auch  Gemische 30 RE 
je hl (Ab) — 
II. andere 30 RE je hl 
22.09 Sprit  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  weniger  als  80°,  unver-
gällt,  Branntwein,  Likör  und  andere  alkoholische  Getränke;  zusammen-
gesetzte  alkoholische  Zubereitungen  zum  Herstellen  von  Getränken: 
A. Sprit  mit einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  weniger  als 80°,  unvergällt: 
I. landwirtschaftlichen  Ursprungs: 
a) von  mehr  als 45,2°: 
1. aus  Melasse  in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
aa) von  zwei  Liter  oder  weniger  (b) 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
• je hl (Ab) — 
bb) von  mehr  als zwei  Liter  (b) 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
(Ab) 
(a) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für bestimmte  Waren  die Erhebung  einer  zusätzlichen  Abschöpfung  neben  dem  Zoll  vorgesehen. 
(b) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
Nr. C 309/22  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  31.12.  76 
Tarifnummer 
22.09 
(Fortsetzung) W arenbezeichnung 
A. I. a) 2. aus  Getreide  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger  (a) 
bb) von  mehr  als 2 Liter  (a) 
3. aus  Wein  oder  Früchten  in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger  (a) 
bb) von  mehr  als 2 Liter  (a) 
4. anderer,  auch  Gemische,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt  von: 
aa) 2 Liter  oder  weniger  (a) 
bb) von  mehr  als 2 Liter  (a) 
b) von  45,2°  oder  weniger: 
1. aus  Melasse,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger  (a) 
bb) von  mehr  als 2 Liter  (a) 
2. aus  Getreide,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger  (a) 
bb) von  mehr  als 2 Liter  (a) 
3. aus  Wein  oder  Früchten  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger Zollsatz 
Abschöpfung 
(Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je 1 hl (Ab) 
.(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/23 
Zollsatz 
Tarif  nummer Warenbezeichnung autonom 
vertragsmäßig 
% Abschöpfung vertragsmäßig 
% 
(Ab) 
22.09 A. I. b) bb)  von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE 1,60 RE 
(Fortsetzung) für 1 hl für 1 hl (Fortsetzung) 
4. anderer,  auch  Gemische,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: je Grad 
Alkohol  (Ab) je Grad 
Alkohol 
aa) von  2 Liter  oder  weniger  (a) 1,60 RE 1,60 RE aa) von  2 Liter  oder  weniger  (a) 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10  RE 
je hl (Ab) für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl 
bb) von  mehr  als 2 Liter  (a) 1,60 RE 1,60 RE bb) von  mehr  als 2 Liter  (a) 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
II. anderer,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 1,60 RE (b) 
für 1 hl (b) 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je 1 hl (Ab) 
b) von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE (b) 
für 1 hl (b) 
je Grad 
Alkohol 
B. zusammengesetzte  alkoholische  Zubereitungen: 
I. aromatische  Bitter,  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  44°  bis 
49°, zubereitet  unter  Verwendung  von  1,5  bis 6 Gewichtshundert-
teilen  Enzian,  Gewürzen  und  anderen  Zutaten  sowie  4 bis 10 Ge-
wichtshundertteile  Zucker  enthaltend,  in Behältnissen  mit  einem 
Inhalt  von  0,5 Liter  oder  weniger 30 frei Inhalt  von  0,5 Liter  oder  weniger 
mindestens 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
II. andere 30 
mindestens 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 27 
mindestens 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
C. alkoholische  Getränke: 
I. Rum,  Arrak,  Taffia,  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 1,10 RE 1 RE a) von  2 Liter  oder  weniger 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 5 RE 
je hl 
b) von  mehr  als 2 Liter 1,10 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) IRE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
(b) Siehe  Anhang. 
Nr. C 309/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31.12.76 
Tarif  nuramer 
22.09 
(Fortsetzung) Warenbezeichnung 
C. II.  Gin,  in Behältnissen  mit einem  Inhalt 
a) von  2 Liter  oder  weniger 
b) von  mehr  als 2 Liter 
III. Whisky 
a) sogenannter  „Bourbon"-Whisky  in Behältnissen  in einem  Inhalt  (a): 
1. von  2 Liter  oder  weniger 
2. von  mehr  als 2 Liter 
b) anderer,  in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
1. von  2 Liter  oder  weniger 
2. von  mehr  als 2 Liter 
IV. Wodka  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  45,2°  oder  weniger 
sowie  Pflaumenbranntwein,  Birnenbranntwein  und  Kirschbrannt-
wein,  in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
a) von  2 Liter  oder  weniger 
b) von  mehr  als 2 Liter 
V. andere  alkoholische  Getränke: 
a) Branntwein  (ausgenommen  Branntwein  aus  Steinobst,  Kernobst 
oder  Kernobsttrester): 
1. mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  mehr  als 45,2°,  in 
Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger 
bb) von  mehr  als 2 Liter: Zollsatz 
autonom 
Abschöpfung 
(Ab) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,20 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) vertragsmäßig 
% 
1 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 5 RE 
je hl 
1 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
0,70 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 5 RE 
je hl 
0,70 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
0,80 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 5 RE je hl 
0,80 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
1,30 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
1,30 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
31.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 309/25 
Tarifnummer W arenbezeichnung Zollsatz 
autonom 
Abschöpfung 
(Ab) 
22.09 
(Fortsetzung) C. V. 2.  mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  45,2°  oder  weniger, 
in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger 
bb) von  mehr  als 2 Liter 
b) Liköre: 
1. mit  einem  Gehalt  an Äthylalkohol  von  mehr  als 45,2°,  in 
Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger 
bb) von  mehr  als 2 Liter 
2. mit  einem  Gehalt  von  45,2°  oder  weniger,  in Behältnissen  mit 
einem  Inhalt: 
aa) von  2 Liter  oder  weniger 
bb) von  mehr  als zwei  Liter 
c) andere,  in Behältnissen  mit einem  Inhalt: 
1. von  2 Liter  oder  weniger 
2. von  mehr  als 2 Liter 1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je 1 hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je 1 hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je 1 hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol 
+ 10 RE 
je 1 hl (Ab) 
1,60 RE 
für 1 hl 
je Grad 
Alkohol  (Ab)