14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/75 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/43) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtsch aftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1305/85 (2) zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (3), welche die 
Erhebung der Zusatzabgabe mittels vierteljährlicher Zahlun­
gen vorsah, hat die Entrichtung der Abgabe in einer einzigen 
jährlichen Zahlung nach Ablauf des zwölfmonatigen Anwen­
dungszeitraums der Regelung ermöglicht. 
Um extreme Überschreitungen nach Ablauf des Zwölfmo­
natszeitraums und entsprechende Auswirkungen auf das 
Erzeugereinkommen zu vermeiden, empfiehlt es sich, halb­
jährliche Zahlungen einzuführen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„( 1) Für die Anwendung der Formeln A und B wird 
die Abgabe erhoben 
a) durch eine vorläufige Abgabe nach Ablauf des ersten 
Halbjahres des zwölfmonatigen Anwendungszeit­
raums der Regelung anhand der Milch- oder Milch­
äquivalenzmengen, um die bei jedem Abgabepflich­
tigen in dem betreffenden Halbjahr die Referenzmen-
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 12. 
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. ge überschritten wird, die zum Ende des entsprechen­
den Halbjahres des vom Mitgliedstaat zugrunde 
gelegten Referenzkalenderjahres berechnet wird; 
b) durch eine Endabrechnung für jeden Abgabepflich­
tigen nach Ablauf des betreffenden Zwölfmonats­
zeitraums nach Maßgabe der tatsächlichen Über­
schreitung seiner jährlichen Referenzmenge während 
dieses Zeitraums. 
Vorläufige halbjährliche Meldungen sind nach noch 
festzulegenden Bestimmungen abzugeben." 
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Bei Anwendung der Formel B 
1. wälzt der die Abgabe schuldende Käufer diese auf den 
Preis ab, der den Erzeugern für das betreffende erste 
Halbjahr nach Maßgabe der Milch- oder Milchäqui­
valenzmenge gezahlt wird, um die jeder von ihnen im 
gleichen Halbjahr eine halbjährliche Menge über­
schritten hat, die der zur Festsetzung der Referenz­
menge des Käufers zugrunde gelegten Mengen ent­
spricht; 
2. nimmt der Käufer nach Ablauf des betreffenden 
Zwölfmonatszeitraums anhand der nach Artikel 9 
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Endabrechnung 
gegebenenfalls die Anpassungen vor, die nach Maß­
gabe der Milch- oder Milchäquivalenzmenge not­
wendig sind, um die jeder Erzeuger in dem betreffen­
den Zeitraum eine Jahresmenge überschritten hat, die 
der zur Festsetzung der Referenzmenge des Käufers 
zugrunde gelegten Menge entspricht. 
Für die Anwendung dieses Artikels in Griechen­
land gilt die Gesamtheit der Käufer als ein einziger 
Käufer." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.