9. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/21 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der 
Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein 
mit zugesetzter Kohlensäure (') 
KOM(84) 283 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 5. Juni 1984) 
(84/C 182/09) 
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
a) An Absatz 1 wird angefügt: 
,,f) die Herstellungsweise, sofern das Her­
stellungsverfahren einschließlich der 
Alterung im Herstellungsbetrieb weni­
ger als neun Monate betrug und es sich 
nicht um einen aromatischen Qualitäts­
schaumwein gemäß Artikel 18 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 358/79 handelt.". 
b) In Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgen­
der Satz angefügt: 
„Ferner können der Name oder der Firmen­
name einer anderen Person oder Personen­
vereinigung, die an der Vermarktung des 
Erzeugnisses beteiligt war, sowie der Name 
der Gemeinde und des Mitgliedstaats ange­
geben werden, in der bzw. dem diese Person 
oder diese Personenvereinigung ihren 
Hauptsitz hat." 
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung (2): 
„(2) Die für die Qualitätsüberwachung und 
-kontrolle auf dem Weinsektor zuständigen Stel­
len der Mitgliedstaaten können vom Hersteller 
eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse den Nachweis für die Richtigkeit 
der Angaben betreffend die Art, die Nämlich­
keit, die Qualität, die Zusammensetzung, den 
Ursprung oder die Herkunft dieses Erzeugnisses 
oder der bei seiner Bereitung verwendeten 
Erzeugnisse verlangen. 
Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so 
untersagen diese Stellen die Verwendung der 
betreffenden Angaben. Unbeschadet der in den 
Mitgliedstaaten geltenden Grundregeln für die 
Verteilung der Beweislast im Rahmen des Ver-
waltungs-, Zivil- oder Strafverfahrens kann das 
Fehlen des den im ersten Unterabsatz genann­
ten Stellen zu erbringenden Nachweises keine 
anderen Rechtsfolgen haben als die Untersa­
gung der Verwendung der Angabe, die nicht 
bewiesen wurde." 
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 wird nach Buchstabe c) einge­
fügt: 
(') ABl. Nr. C 120 vom 5. 5. 1983, S. 3. 
(2) Diese Bestimmung lehnt sich an Artikel 7 des Vor­
schlags für eine Richtlinie des Rates über irreführende 
und unlautere Werbung an (siehe Dok. 5163/84 vom 
21.2. 1984, Vorbereitung der Ratstagung „Verbrau­
cherschutz" vom 2. 3. 1984). „c')bei einem aromatischen Qualitäts­
schaumwein gemäß Artikel 18 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 358/79 durch „aro­
matischer Qualitätsschaumwein,". 
b) Absatz 4 dritter Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buch­
stabe d) kann die Angabe des Restzuckerge­
halts gemäß dem ersten Unterabsatz bei 
aromatischen Qualitätsschaumweinen 
gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 durch die Angabe des Restzuk-
kergehalts ersetzt werden, der durch die 
Analyse in Gramm je Liter bestimmt wird.". 
c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Hersteller eines in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Erzeugnisses ist die natürliche 
oder juristische Person oder Personenverei­
nigung, welche die Herstellung durchführt 
oder für ihre Rechnung durchführen läßt. 
Die Herstellung ist die Verarbeitung von fri­
schen Trauben, Traubenmost und Wein zu 
einem in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Erzeugnis. 
Der Name oder der Firmenname des Her­
stellers sowie der Name der Gemeinde und 
des Mitgliedstaats, in der bzw. dem er sei­
nen Hauptsitz hat, werden folgendermaßen 
angegeben: 
— entweder im vollen Wortlaut, 
—• oder anhand einer Kennziffer, sofern 
der Name oder der Firmenname der 
Person oder Personenvereinigung, die 
nicht der Hersteller ist, jedoch an der 
Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt 
war, sowie der Name der Gemeinde 
oder des Mitgliedstaats, in der bzw. 
dem diese Person oder Personenvereini­
gung ihren Hauptsitz hat, im vollen 
Wortlaut angegeben werden." 
d) Folgender Absatz wird angefügt: 
„(8) Die zur Angabe der Herstellungs­
weise verwendeten Begriffe können in den 
Durchführungsbestimmungen vorgeschrie­
ben werden.". 
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) Der Name einer geographischen Einheit, 
Nr. C 182/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7.84 
die kein bestimmtes Anbaugebiet ist und kleiner 
als ein Mitlgiedstaat oder ein Drittland ist, darf 
nur verwendet werden, um die Bezeichnung: 
— eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines Qualitätsschaumweins, dem der Name 
einer solchen geographischen Einheit mit 
den Durchführungsbestimmungen zugewie­
sen worden ist, 
oder 
— eines aus einem Drittland stammenden 
Schaumweins, bei dem für die Herstellung 
festgesetzten Bedingungen denen von 
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 
entsprechen. 
zu ergänzen. 
Diese Angabe darf nur verwendet werden, wenn 
a) sie den Bestimmungen des Mitgliedstaats 
oder des Drittlandes entspricht, in dem der 
Schaumwein hergestellt worden ist; 
b) die betreffende geographische Einheit 
genau abgegrenzt ist; 
c) mindestens 85 % der Trauben, aus denen 
dieses Erzeugnis gewonnen worden ist, aus 
dieser geographischen Einheit stammen, 
ausgenommen die in der Fülldosage oder 
der Versanddosage enthaltenen Erzeug­
nisse; 
d) diese geographische Einheit bei Qualitäts­
schaumwein b.A. innerhalb des bestimmten 
Anbaugebiets liegt, dessen Namen dieser 
Wein trägt; 
e) der Name dieser geographischen Einheit bei 
Qualitätsschaumwein nicht für die Bezeich­
nung eines Qualitätsschaumweins b.A. vor­
gesehen ist. 
(2) Der Name einer Rebsorte darf nur verwen­
det werden, um die Bezeichnung 
— eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines Qualitätsschaumweins, dessen 
Bezeichnung den Namen einer geographi­
schen Einheit enthält, 
— eines Schaumweins aus einem Drittland, 
dessen Bezeichnung den Namen einer geo­
graphischen Einheit enthält. 
zu ergänzen. 
Die Verwendung des Namens einer Rebsorte ist 
nur zulässig, wenn 
a) das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trau­
ben gewonnen worden ist, die von der 
betreffenden Rebsorte stammen, ausgenom­
men die in der Fülldosage oder der Ver­
sanddosage enthaltenen Erzeugnisse; 
b) der Anbau dieser Sorte und die Verwen­
dung der daraus gewonnenen Erzeugnisse 
den Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen des Drittlands, in dem die 
verarbeiteten Trauben geerntet worden sind, 
entsprechen; 
c) diese Rebsorte mit dem Namen angegeben 
wird, 
— der in der nach Artikel 31 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlasse­
nen Klassifizierung der Rebsorten oder, 
bei Erzeugnissen mit Ursprung in Dritt­
ländern, in einer Rebsortenliste ver­
zeichnet ist, die in dem Drittland, in 
dem die Trauben geerntet worden sind, 
amtlich erlassen oder anerkannt worden 
ist, 
oder 
— der gegebenenfalls in einer noch aufzu­
stellenden Liste der Synonyme enthal­
ten ist; 
d) diese Rebsorte die Art des betreffenden 
Erzeugnisses bestimmt; 
e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Ver­
wechslungen mit dem Namen eines 
bestimmten Anbaugebietes oder einer geo­
graphischen Einheit führt, die für die 
Bezeichnung eines anderen in der Gemein­
schaft erzeugten oder eingeführten Weins 
verwendet wird. 
Die Mitgliedstaaten können für die Erzeugnisse, 
die aus ihrem Hoheitsgebiet stammendem Wein 
oder Traubenmost hergestellt worden sind, 
jedoch vorschreiben, daß die Angabe einer Reb­
sorte nur zulässig ist, 
— wenn das Erzeugnis vollständig aus Trau­
ben der betreffenden Rebsorte gewonnen 
wurde, 
oder 
— wenn die Rebsorte auf einer von ihnen auf­
gestellten erschöpfenden Liste aufgeführt 
ist. 
(3) Die Angabe des Begriffs „Reserve", gege­
benenfalls zusammen mit anderen Begriffen, 
darf nur bei der Bezeichnung eines in Artikel 1 
Absatz 1 genannten Erzeugnisses verwendet 
werden, sofern die Dauer der Gärung, durch die 
Kohlensäure entwickelt werden soll, und die 
Nichttrennung vom Trüb mindestens sechs 
Monate betrug. 
(4) Die Angabe des Begriffs „Flaschengärung" 
darf nur für die Bezeichnung 
— eines Qualitätsschaumweins b.A., 
,— eines Qualitätsschaumweins, 
oder 
— eines aus einem Drittland stammenden 
Qualitätsschaumweins, bei dem die für die 
Herstellung festgesetzten Bedingungen 
denen von Titel III der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 entsprechen. 
verwendet werden. 
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Die Verwendung dieses Begriffs ist nur zulässig, 
wenn das verarbeitete Erzeugnis: 
a) durch alkoholische Gärung in der Flasche 
zu Schaumwein gemacht wurde; 
b) mindestens neun Monate lang ununterbro­
chen in der Flasche auf seinem Trüb gela­
gert hat 
und 
c) durch Abzug oder durch Degorgieren von 
seinem Trüb getrennt worden ist. 
(5) Für die Bezeichnung eines Qualitäts­
schaumweins b.A. oder eines Qualitätsschaum­
weins dürfen nur folgende Begriffe verwendet 
werden: 
— bei Herstellung in Deutschland: „Flaschen­
gärung nach dem traditionellen Verfahren", 
— bei Herstellung in Frankreich: „methode 
champenoise" oder „fermentation en bou-
teille selon in methode champenoise", 
— Herstellung in Italien: „metodo classico". 
Die Verwendung eines dieser Begriffe ist nur 
zulässig, wenn das verarbeitete Erzeugnis 
a) durch alkoholische Gärung in der Flasche 
zu Schaumwein gemacht worden ist; 
b) mindestens zwölf Monate lang ununterbro­
chen in der Flasche auf seinem Trüb gela­
gert hat; 
c) durch Degorgieren von seinem Trüb 
getrennt worden ist, 
und 
d) sich zwischen der Bereitung der Cuvee und 
dem endgültigen Schließen der Flasche 
ununterbrochen in den Anlagen desselben 
Betriebs befunden hat. 
Die Verwendung eines der im ersten Unterab­
satz genannten Begriffe kann durch die Durch­
führungsbestimmungen für einen in einem 
anderen Mitgliedstaat hergestellten Qualitäts­
schaumwein b.A. oder Qualitätsschaumwein 
oder aus einem Drittland stammenden Schaum­
wein zugelassen werden, bei dem die für die 
Herstellung festgesetzten Bedingungen denen 
von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 
entsprechen, sofern 
— dieser Begriff herkömmlicherweise verwen­
det wird und 
— der zweite Unterabsatz eingehalten wird. 
Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem 
Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaum­
wein b.A. und Qualitätsschaumwein, der den 
Maßstäben des zweiten Unterabsatzes ent­
spricht, ergänzende Bedingungen für die Ver­
wendung der im ersten Unterabsatz genannten 
Begriffe vorschreiben. 
(6) Der Jahrgang darf nur angegeben werden, 
um die Bezeichnung — eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines Qualitätsschaumweins 
oder 
— eines aus einem Drittland stammenden 
Schaumweins, bei dem die für die Herstel­
lung festgesetzten Bedingungen denen von 
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 
entsprechen, 
zu ergänzen. 
Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig, 
wenn das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus 
Trauben gewonnen wurde, die in dem betreffen­
den Jahr geerntet worden sind, ausgenommen 
die in der Fülldosage oder der Versanddosage 
enthaltenen Erzeugnisse. 
Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem 
Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaum­
wein b.A. jedoch vorschreiben, daß die Angabe 
des Jahrgangs nur zulässig ist, wenn das Erzeug­
nis vollständig aus Trauben gewonnen wurde, 
die in dem betreffenden Jahr geerntet worden 
sind, ausgenommen die in der Fülldosage oder 
der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse. 
(7) Die Angabe eines Begriffs betreffend eine 
gehobene Qualität oder ein Hinweis auf ein 
anderes als die unter den Absätzen 3, 4 und 5 
genannten Herstellungsverfahren ist nur zuläs­
sig für 
— einen Qualitätsschaumwein b.A., 
— einen Qualitätsschaumwein 
oder 
— einen aus einem Drittland stammenden 
Schaumwein, bei dem die für die Herstel­
lung festgesetzten Bedingungen denen von 
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 
entsprechen. 
Erforderlichenfalls können die Durchführungs­
bestimmungen 
— Bedingungen für die Verwendung der im 
ersten Unterabsatz genannten Begriffe, 
— ein Verzeichnis der im ersten Unterabsatz 
genannten Begriffe, für deren Verwendung 
ein Mitgliedstaat oder ein Drittland Bedin­
gungen festgesetzt hat, 
enthalten. 
(8) Die Angabe des Begriffs „blanc de blancs" 
oder entsprechender Begriffe ist den Erzeugnis­
sen vorbehalten, die aus Trauben gewonnen 
werden, die von Rebsorten stammen, die in der 
Klassifizierung gemäß Artikel 31 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 als Rebsorten 
weißer Trauben eingeteilt worden sind. 
(9) Die Bezeichnung des Mitgliedstaats oder 
des Drittlands durch die Verwendung des 
Namens dieses Staates oder seines abgeleiteten 
Adjektivs in Verbindung mit der Erzeugniskate-
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gorie darf nur erfolgen, sofern dieses Erzeugnis 
ausschließlich von Trauben stammt, die in dem 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder Dritt­
lands geerntet und zu Wein verarbeitet wurden, 
in dem die Herstellung des Erzeugnisses statt­
findet." 
5. Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz Buch­
stabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) erfolgt beim Qualitätsschaumwein b.A. oder 
beim Qualitätsschaumwein die Angabe 
— des Namens des bestimmten Anbauge­
biets gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter 
Unterabsatz, — des Namens einer anderen geographi­
schen Einheit gemäß Absatz 5 Absatz 1, 
— eines Begriffs betreffend die Herstel­
lungsweise gemäß Artikel 5 Absatz 5 
in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in 
dessen Hoheitsgebiet die Herstellung statt­
gefunden hat;" 
6. In Artikel 14 wird folgender Wortlaut angefügt: 
„Dieses Bestimmungen laufen spätestens am 
31. August 1987 ab, außer denjenigen, die den 
Direktverkauf an den Endverbraucher durch 
Kleinhändler und in Schankwirtschaften zum 
ausschließlichen Verbrauch an Ort und Stelle 
regeln."