Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung zur förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit finanzierten Massnahmen

1. Einleitung : Kontext und Ziele der Bewertung

Die Haushaltslinie B7-6002 (vormals B7-6340) wurde 1992 eingerichtet und wird seither für die Umsetzung des Konzepts der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Beziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern genutzt. Sie ist Teil des Instrumentariums, mit dem die Gemeinschaft ihrem politischen Willen, die entwicklungspolitische Rolle der lokalen Behörden und der Akteure der Zivilgesellschaft in den Partnerländern sowie deren aktive Beteiligung am Entwicklungsprozess zu unterstützen, konkreten Ausdruck verliehen hat.

Rechtsgrundlage für diese Haushaltslinie ist die Verordnung Nr. 1659/98. Nach einer externen Evaluierung wurde sie mit der Verordnung Nr. 955/2002, die bis 31.12.2003 gilt, geändert und verlängert. In Artikel 12 ist Folgendes festgelegt: ,Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens acht Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für die anhaltende Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft."

Die Kommission ist ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung nachgekommen und hat Anfang 2003 diese Bewertung in Auftrag gegeben. Dabei wollte sie - ergänzend zu der Bewertung von 2001 - weiteren Aufschluss darüber erhalten, ob es die mit dem Instrument in letzter Zeit erzielten Ergebnisse rechtfertigen, die Verlängerung der Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie zu empfehlen. Ein Team von vier Personen war an 42 Kalendertagen damit befasst, eine sich auf verschiedene Dokumente stützende Evaluierung durchzuführen. Die Untersuchung beruhte in erster Linie auf Befragungen der Mitarbeiter der Kommissionsdienststellen, auf einer Analyse der Grundsatzdokumente, der Projektunterlagen sowie der Fragebögen, die den Begünstigten, den potenziellen Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit und den Delegationen zugesandt worden waren, und auf einer statistischen Auswertung der Projekte. Ziel war dabei insbesondere Folgendes:

- Überprüfung der Relevanz des Instruments, seines besonderen Nutzens, seiner Kohärenz mit anderen Instrumenten und der im Zuge der Umsetzung erreichten Ergebnisse im Hinblick auf Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit;

- Ausarbeitung konkreter Vorschläge, damit das Instrument in Zukunft besser gehandhabt werden kann.

2. Kontext

Die Verordnung Nr. 955/2002 trat zu einem Zeitpunkt in Kraft, als die Kommission im Begriff war, ihre Verfahren für die Zusammenarbeit mit Drittländern von Grund auf zu ändern und zu reformieren. Die folgenden damaligen Entwicklungen sind besonders hervorzuheben:

- die Schaffung des Gemeinsamen Dienstes Außenbeziehungen (SCR), der anschließend zu AIDCO wurde, und die ,Wiederzusammenführung des Projektzyklus";

- die Reform des Programmierungsprozesses (Länder- und Regionalstrategiepapiere);

- die Verlagerung der Projektverwaltung von den zentralen Dienststellen auf die Delegationen (,Dekonzentration").

Gleichzeitig bot das im Juni 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou erstmals die Gelegenheit, die Grundideen der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen eines globalen Kooperationsabkommens zu systematisieren, insbesondere was die Rolle der nichtstaatlichen Akteure im Entwicklungsprozess und die Komplementarität zwischen staatlichen Akteuren (einschließlich der dezentralen Verwaltungsstellen und der Gemeinden und Provinzen) und nichtstaatlichen Akteuren anbelangt.

Zudem wurde die strategische Bedeutung partizipativer Vorgehensweisen zunächst in der gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission zur Entwicklungspolitik der EG vom 10.11.2000 bekräftigt, die auf der Erkenntnis fußt, dass die Eigenverantwortung der Partnerländer bei ihrer jeweiligen Strategie der Schlüssel zum Erfolg der entwicklungspolitischen Maßnahmen ist. Im Hinblick darauf muss die auf breitester Grundlage angelegte Beteiligung aller Segmente der Gesellschaft gefördert werden. Des Weiteren wurde in der Mitteilung der Kommission über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (KOM(2002)598 endg.) hervorgehoben, dass der Förderung der nichtstaatlichen Akteure in den Entwicklungsländern und die Verbesserung ihrer Kapazitäten von strategischer Bedeutung ist und dass den nichtstaatlichen Akteuren aus der EU eine wichtige Rolle bei der Weitergabe von Wissen und Qualifikationen an andere in der Entwicklung tätige Akteure der Partnerländer zukommt.

3. Hauptfragestellungen des Berichts

Der Bewertungsbericht ist von guter Qualität und entspricht der Leistungsbeschreibung. Zunächst wird das Konzept der dezentralisierten Zusammenarbeit und dessen Stellenwert innerhalb der verschiedenen Kooperationsinstrumente analysiert und kurz auf die Reform der Verwaltung der Gemeinschaftshilfe eingegangen. Anschließend werden ausführlich die Kohärenz und allgemeine Relevanz der Haushaltslinie (Kapitel 3), die Mechanismen für die Verwaltung und Überwachung der Umsetzung (Kapitel 4) und die im Berichtszeitraum (2000-2002) erzielten Ergebnisse erörtert. Zum Schluss werden Empfehlungen auf verschiedenen Ebenen abgegeben.

Die Hauptthemen des Bewertungsberichts sind:

3.1. Kohärenz mit den Grundsätzen der dezentralisierten Zusammenarbeit und den sonstigen Gemeinschaftsinstrumenten

Der Bewertung der Kohärenz fällt je nach Ebene unterschiedlich aus; die nachstehenden Ausführungen folgen der Gliederung des Berichts.

3.1.1. Kohärenz mit den Grundsätzen der dezentralisierten Zusammenarbeit

Über die Kohärenz der Maßnahmen mit den Grundsätzen und Zielen der dezentralisierten Zusammenarbeit wird ein sehr positives Urteil abgegeben. Hervorgehoben wird vor allem die besondere Berücksichtigung des Institutionenaufbaus und die Einbindung in die strategischen Programmierungsmaßnahmen, was integrierte, langfristig angelegte Maßnahmen begünstigt, die dem ,prozessbezogenen Ansatz" entsprechen, d.h. einem Ansatz, bei dem der Dialog im Vordergrund steht und - im Gegensatz zum projektbezogenen Ansatz - die Stärkung und Mobilisierung einheimischer Kapazitäten gefördert wird. Zudem wird festgestellt, dass bezüglich der Herkunft der Auftragnehmer in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte gemacht wurden: sie stammen immer häufiger aus Ländern des Südens.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit finanzierten Projekte generell mit den Zielen der Verordnung (partizipative Entwicklung, Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Basis) sowie den dort genannten Aktionsbereichen in Einklang stehen.

3.1.2. Kohärenz mit den sonstigen Gemeinschaftsinstrumenten

In der Evaluierung wird bemängelt, dass für die Regionen, die unter die Haushaltslinie B7-6002 fallen, keine ausreichende strukturierte Koordinierung zwischen den Programmmaßnahmen, die ebenfalls den Grundsätzen der dezentralisierten Zusammenarbeit entsprechen, und den aus der Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit finanzierten Maßnahmen stattfindet. Es wird empfohlen, die bei anderen Programmen gesammelten Erfahrungen zusammenzuführen und schrittweise Netze für Informationsverbreitung und Unterstützung aufzubauen, was den verschiedenen Akteure nutzen und sich positiv auf die Qualität der Vorschläge auswirken würde. Das Beispiel der Gemeinschaftsprogramme für Asien und Lateinamerika, bei denen das Konzept der dezentralisierten Zusammenarbeit Anwendung findet, wird in diesem Zusammenhang als vorbildlich bezeichnet (Zusammenschluss der Datenbanken und Harmonisierung der Informationserfassung und der Verfahren).

Die Möglichkeit, direkt auf Akteure des Südens zurückzugreifen und die allgemeine Flexibilität der Haushaltslinie sind zwei Merkmale, die sowohl von den Partnern als auch den Kommissionsdelegationen besonders geschätzt werden.

Was die AKP-Staaten anbelangt, so wird im Cotonou-Abkommen der Zivilgesellschaft sowohl bei der Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen als auch bei der Programmierung hohe Bedeutung eingeräumt. In ihrer Vorreiterrolle hat die Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit hinsichtlich der AKP-Region zweifellos Impulse gegeben, die für andere Regionen weniger augenfällig sein mögen. Auf institutioneller Ebene zeichnen sich jedoch weitere Entwicklungen in diese Richtung ab. So sieht das im November 2002 unterzeichnete Assoziationsabkommen EU-Chile die Schaffung eines ,Gemischten Beratenden Ausschusses" und in Artikel 11 regelmäßige Zusammenkünfte mit der Zivilgesellschaft vor. Ähnliche Bestimmungen sind bereits für das in Ausarbeitung befindliche Assoziierungsabkommen mit dem MERCOSUR eingeplant, und die Kommission beabsichtigt zudem, sie auch zum Gegenstand der Verhandlungen über die neuen Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Andengemeinschaft bzw. mit Zentralamerika zu machen.

3.2. Relevanz im Hinblick auf die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit

Es sollte deutlicher zwischen der Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit und der Haushaltslinie für NRO-Kofinanzierungen unterschieden werden, d.h. der besondere Nutzen der Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit sollte genauer bestimmt und die jeweiligen Akteure der beiden Haushaltlinien sollten genauer voneinander abgegrenzt werden. In diesem Sinne wäre auch die Rolle der NRO aus Ländern des Nordens zu überdenken, denen bei Finanzierungen im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit lediglich eine Mittlerrolle gegenüber den NRO aus den Ländern des Südens zukommen sollte.

Unbestreitbar ist, dass im Rahmen der Haushaltslinie bereits die Beteiligung sämtlicher Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit gefördert wird, auch derjenigen des Südens, die die direkte Partnerschaft mit der Kommission besonders schätzen. Die Detailanalyse des Profils der bisherigen Akteure zeigt jedoch, dass sich die Förderungen stark auf die NRO konzentrieren, auf die 40% der Mittelzuweisungen entfallen. Die Beteiligung aller Arten förderungswürdiger Akteure ist im Rahmen der Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit noch nicht gewährleistet.

Den Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit zufolge sollten die nationalen Behörden eine indirekte Rolle (Verbreitung von Informationen, Auswahl von Sektoren) übernehmen, jedoch nicht als direkte Akteure in die dezentralisierte Zusammenarbeit eingreifen.

3.3. Verwaltung der Haushaltslinie

3.3.1. Auswahlverfahren

Der Bewertung zufolge wird der Auswahlprozess nicht transparent genug gehandhabt. Vor allem die Akteure des Südens sind nicht ausreichend über die formalen Vorgaben für die Abfassung der Vorschläge informiert. Zwischen der Einreichung der Vorschläge und der Unterzeichnung der Verträge lagen teilweise zu große Zeitspannen, was Akteure benachteiligen kann, die über geringe Mittel verfügen oder gezwungen sind, politischen und administrativen Sachzwängen Rechnung zu tragen. Aufgrund des 2002 durchgeführten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen gingen bei einem Gesamtbudget von 3,2 Mio. EUR rund 490 Projektvorschläge ein, was einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand bei der Projektauswahl bedeutet und eine wachsende Frustration seitens der Akteure bewirkt.

3.3.1.1. Standpunkt der Kommissionsdienststellen

Die Bemerkungen zu diesem Punkt trafen vor allem auf die Jahre 2000-2002 zu, bei denen es sich um eine Übergangszeit handelte, in der die Kommission ihre Zusammenarbeit mit Drittländern verwaltungstechnisch reformierte. In dieser Zeit und danach wurden in diesem Bereich durch folgende Maßnahmen erhebliche Verbesserungen erzielt:

- Konzentration sämtlicher Verwaltungsinstrumente und der Zuständigkeit für deren Umsetzung auf Ebene von AIDCO;

- Einrichtung einer Website, die umfangreiche und einheitliche Informationen enthält und die Möglichkeit bietet, bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen den entsprechenden Antrag on line zu stellen;

- Ausarbeitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen, bei denen einen größere Transparenz der Projektauswahl gewährleistet ist. Um den mit der Auswahl verbundenen Arbeitsaufwand zu begrenzen und der wachsenden Frustration der Akteure entgegenzuwirken, prüft die Kommission die Möglichkeit, das Verfahren in zwei Phasen zu unterteilen, d.h. auf einen Aufruf zur Interessensbekundung mit anschließender Vorauswahl würde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen folgen.

3.3.2. Überwachung und Evaluierung

Ein wichtiger Kritikpunkt des Berichts ist die fehlende Überwachung und Evaluierung der Projekte. Hierzu heißt es: ,Bei der Verwaltung des Projektzyklus stand die Evaluierung im Vergleich zur Überwachung der Projekte zu stark im Vordergrund, wobei sich die Überwachung trotz der begrenzten Zahl der finanzierten Projekte auf vertragliche und budgetäre Aspekte beschränkte. ... Ein echtes Evaluierungssystem ist nach wie vor nicht vorhanden."

3.3.2.1. Standpunkt der Kommissionsdienstellen

- Die Evaluierung der im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit finanzierten Projekte gestaltet sich per se schwieriger als bei anderen Projekten, da sie meist Themen betreffen, bei denen die Ergebnisse weniger greifbar und damit auch nur schwer quantifizierbar sind.

- Die anfängliche vorrangige Beschäftigung mit Aspekten der Auswahl erklärt sich daraus, dass dringend eine Lösung für die große Zahl der bei der Kommission eingegangenen Vorschläge gefunden werden musste. Eine Änderung des Auswahlverfahrens dürfte bewirken, dass hierfür weniger Zeit aufgewandt werden muss und statt dessen der Überwachung der Projekte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden kann.

3.4. Erzielte Ergebnisse

3.4.1. Auf Projektebene

Die Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte sind kaum dokumentiert. Bei den meisten Projekten wurden jedoch die vorgesehenen Aktivitäten durchgeführt, vielfach unter Beteiligung neuer Akteure der Zivilgesellschaft.

Seit dem Jahr 2000 ist ein wachsendes Interesse für Maßnahmen zur Intensivierung des Dialogs im politischen und sozialen Bereich sowie für Maßnahmen zur Förderung des Institutionenaufbaus festzustellen. Diese bedeutende Entwicklung hängt zweifellos mit der Einführung der Länderstrategiepapiere und dem neuen Abkommen von Cotonou zusammen, wo diese Aspekte ebenfalls eine Rolle spielen. Seit dem Jahr 2000 wird dem Institutionenaufbau höherer Stellenwert als dem Aufbau individueller Kapazitäten zugewiesen.

Nach Aussagen der Akteure ist die Nachhaltigkeit der Projekte vor allem in finanzieller Hinsicht noch nicht gesichert. Eine Kontinuität könnte über andere Finanzierungsinstrumente der Kommission wie etwa die Nationalen Richtprogramme gewährleistet werden, damit die Projekte keine punktuellen, zusammenhanglosen Einzelaktionen bleiben.

3.4.2. Auf konzeptueller Ebene

Im Laufe der Jahre wurden zwar echte, jedoch nach wie vor nur zaghafte und teilweise auch widersprüchliche Fortschritte erzielt. Vielfach ist es schwierig, die tatsächlichen Errungenschaften von Nebensächlichem zu trennen. Die herausragendste Entwicklung der letzten Jahre ist der zahlenmäßige Anstieg der Akteure aus Ländern des Südens.

Es wurde nie eindeutig voneinander abgegrenzt, welche Arten von Maßnahmen und von Partnern mit der Haushaltslinie für NRO-Kofinanzierungen bzw. mit der Haushaltslinie für die dezentrale Zusammenarbeit gefördert werden sollten. Diese Situation hat den NRO einen nicht zu unterschätzenden komparativen Vorteil gegenüber den sonstigen Akteuren verschafft.

3.4.3. Auf institutioneller Ebene

Auf institutioneller Ebene hat die Haushaltslinie zweifellos eine Debatte über das Konzept der dezentralisierten Zusammenarbeit ausgelöst und damit den Weg geebnet für den Wandel im Hinblick auf die Beteiligung der Akteure der Zivilgesellschaft, der mit dem Abkommen von Cotonou vollzogen wurde.

Dank dieser neuen Dimension der Zusammenarbeit dürfte die Nachhaltigkeit - so gering sie auch auf Projektebene zu sein scheint - auf institutioneller Ebene gewährleistet zu sein.

3.5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

3.5.1. Schlussfolgerungen

Die allgemeinen Schlussfolgerungen des Berichts betreffen die Kohärenz, die Relevanz, den besonderen Nutzen, die erzielten Ergebnisse und die Verwaltung der Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit.

Zwar wird der dezentralisierten Zusammenarbeit hohe Relevanz bescheinigt, zugleich aber auch bemängelt, dass keine ausreichende Kohärenz gegeben zu sein scheint, da keine ausreichende Koordinierung mit den anderen Finanzierungsinstrumenten, die für ähnliche Ziele eingesetzt werden, stattfindet und nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, so dass die angestrebte Wirkung nicht voll und ganz erzielt werden kann.

Der besondere Nutzen wird vor allem in der Flexibilität gesehen, insbesondere in der Möglichkeit, mit den Akteuren des Südens direkt Verträge zu schließen. Ferner wird in diesem Zusammenhang der Dialog innerhalb der Kommission genannt, der u.a. dazu geführt hat, dass die Akteure der Zivilgesellschaft im Abkommen von Cotonou berücksichtigt wurden.

Die Verwaltung der Haushaltslinie wird vor dem Hintergrund der eingeleiteten Dekonzentration als zu zentralistisch und zu stark auf vertragliche und budgetäre Aspekte ausgerichtet bewertet. Dies geht zu Lasten der technischen Überwachung und der Evaluierung, die zu geringes Gewicht haben. Außerdem kommen die Auswertung der gesammelten Erfahrungen, die Ermittlung bewährter Verfahrensweisen und die Verbreitung der Ergebnisse zu kurz, obwohl dies gemäß dem Praktischen Leitfaden zu den Pflichten gehört.

Was die Maßnahmen betrifft, so werden die angestrebten Ergebnisse im Allgemeinen erreicht, jedoch wird auch bei einer institutionellen Verankerung keine echte Nachhaltigkeit erzielt. Die Ergebnisse zeigen, dass eher im Bereich der Funktionsweise der Institutionen als bei der Beteiligung am politischen Dialog Fortschritte gemacht wurden.

3.5.2. Empfehlungen

Die in der Bewertung abgegebenen Empfehlungen betreffen die Verbesserung der Kohärenz, der Qualität der Vorschläge und der Resultate sowie die besonderen Merkmale der Haushaltslinie und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Zur Steigerung der Kohärenz und Relevanz des Instruments wird in der Evaluierung eine gezieltere Ausrichtung der Haushaltslinie vorgeschlagen, die in der neuen Verordnung festzulegen wäre. Es werden zwei Optionen für eine solche Ausrichtung benannt und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile erläutert:

- eine generell geografische Ausrichtung (mit drei Unteroptionen: nach Regionen, regionalen Zusammenschlüssen oder Ländern mit einem bestimmten Profil);

- eine noch engere geografische Ausrichtung, bei der die gesamte Mittelausstattung der Haushaltslinie ausschließlich den AKP-Staaten zugute kommt, wo es laut Evaluierungsbericht im Rahmen der NRP/RRP derzeit sonst keine Programme für dezentralisierte Zusammenarbeit nach dem ,projektbezogenen Konzept" gibt - diese sind jedoch im Cotonou-Abkommen vorgesehen -, und zudem auch regionale Programme fehlen, die horizontalen Programmen im Rahmen von MEDA, Tacis und ALA vergleichbar wären.

Zur Qualität der Vorschläge und der Ergebnisse enthält die Bewertung die folgenden Anregungen:

- Stärkere Netzwerkzusammenarbeit, um den Know-how-Transfer von Nord nach Süd im Rahmen einer gleichberechtigten Beziehung zu fördern. Derartige Netzwerke könnten auch die Kommunikation zwischen den Akteuren des Südens und damit verbunden den Austausch von Erfahrungen und Know-how erleichtern. Hier könnten die breitangelegten horizontalen Programme für die ALA- und MED-Länder als Vorbild dienen, bei denen bestimmte Kategorien von Begünstigten Netzwerke mit zivilgesellschaftlichen Partnern aus den Ländern des Nordens bilden (Hochschulen, KMU, Gemeinden ...);

- Schaffung von Netzwerken für technische Hilfe, die von den Akteuren des Südens genutzt werden;

- Stärkung der Überwachung und der Evaluierung, damit die Wirkung der Maßnahmen beurteilt und in voller Sachkenntnis über eventuelle Verlängerungen entschieden werden kann. Mit der Überwachung sollte den Akteuren des Südens gleichzeitig Hilfestellung geleistet werden. Wünschenswert ist eine Evaluierung sämtlicher Pilotprojekte, für die eine zweiten Phase vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang wurde bereits in der im Juli 2000 vorgelegten Mitteilung über die Bewertung SEK (2000)1051S festgehalten, dass Pilot- und Vorbereitungsmaßnahmen einer Ex-post-Evaluierung unterzogen werden sollten, vor allem dann, wenn vorgesehen ist, die Maßnahmen in Programmform weiterzuführen.

- Inhaltliche Verbesserung der Website insbesondere durch Einrichtung von Links zu anderen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit (Mitgliedstaaten, internationale Organisationen usw.).

Um die besonderen Merkmale der Haushaltslinie stärker zum Tragen zu bringen, wird Folgendes vorgeschlagen :

- Abgrenzung der Haushaltslinie für dezentralisierte Zusammenarbeit von der Haushaltslinie für NRO-Kofinanzierungen;

- Förderung der Beteiligung aller potenziellen Akteure und insbesondere derjenigen des Südens;

- Änderung der Modalitäten für die Beteiligung der NRO des Nordens, denen in erster Linie eine Mittlerrolle gegenüber den NRO des Südens zukommen sollte, indem sie ihre Erfahrungen und ihr Know-how weitergeben.

Zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses wird eine Aufstockung der Mittel der Haushaltslinie vorgeschlagen, was eine Steigerung der Wirksamkeit der Maßnahmen nach sich ziehen würde. Auch eine bessere Aufgabenverteilung zwischen den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen wäre angebracht. Außerdem wird vorgeschlagen, in bestimmten Fällen eine geringere Mindestgröße der Projekte zuzulassen (15.000 bis 30.000 EUR statt der derzeit vorgesehenen 200.000 EUR).

4. Die Zukunft der Haushaltslinie vor dem Hintergrund des Bewertungsberichts

Die Kommission hat eingehende Überlegungen zu den in der Bewertung abgegebenen Empfehlungen angestellt, denen sie sich weitgehend anschließt und die sie bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für die Verlängerung und Änderung der Verordnung 1659/98 berücksichtigt hat.

Was die Optionen für eine Konzentration auf bestimmte geografische Gebiete anbelangt, so erscheint die Möglichkeit, bestimmte Länder aufgrund gemeinsamer Merkmale zu einer Zielgruppe zusammenzufassen, sowohl in politischer Hinsicht und als auch unter dem Gesichtspunkt der praktischen Handhabung des Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit am geeignetsten. Dies schlug sich im Verordnungsentwurf in dem Vorschlag nieder, die Unterstützung vor allem auf ,sich schwierig gestaltende Partnerschaften" zu konzentrieren, bei denen die offizielle Zusammenarbeit nicht in signifikanter Weise zur partizipativen Entwicklung beitragen kann. In der Evaluierung werden folgende Vorteile der Option einer Ausrichtung nach Länderprofilen genannt: Kohärenz mit den NRP und den spezifischen Merkmalen der dezentralisierten Zusammenarbeit in dem jeweiligen Land, deutlichere Wirkung aufgrund der begrenzten Zahl der Länder, Möglichkeit einer Ausrichtung auf Länder mit vergleichbaren Problemen, Möglichkeit der Einbeziehung der Komplementarität mit anderen Instrumenten für die dezentralisierte Zusammenarbeit in dem jeweiligen Land. Als Nachteile oder Schwierigkeiten, die sich aus dieser Option ergeben könnten, wird in der Evaluierung Folgendes aufgeführt: zu breite geografische Streuung, Schwierigkeiten bei der Durchführung horizontaler Netzwerkprojekte und regionaler Projekte und ein möglicherweise komplizierter Prozess der Festlegung der Prioritäten. Stärker beachtet werden muss zudem, dass das Instrument für die dezentralisierte Zusammenarbeit in signifikanter Weise zur Diversifizierung der Arten von Akteuren im Rahmen der Haushaltslinie beiträgt, damit alle Gruppen der Zivilgesellschaft vertreten sind, wobei die Förderung der Akteure aus den Partnerländern besonders berücksichtigt werden sollte. In diesem Zusammenhang sollte der in dem Bericht unterbreitete Vorschlag geprüft werden, die Mindestförderhöhe zu senken (Mindestwert, den ein Vorschlag überschreiten muss, um für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht zu kommen, derzeit 200.000 EUR), damit auch Akteure der Länder des Südens, die unter ungünstigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen tätig sind, förderungswürdige Vorschläge unterbreiten können.

Außerdem sollte in den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen stärker herausgestellt werden, dass die Projektvorschläge eine hinreichende Kohärenz mit der EG-Kooperationsstrategie wie auch den in dem betreffenden Land laufenden oder geplanten Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft sowie möglichst auch den nationalen und lokalen Entwicklungsstrategien aufweisen müssen. Diese Kohärenz würde eine stärkere Nachhaltigkeit und größere Außenwirkung der Maßnahmen gewährleisten.