ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)674
Vol.1978/0259

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)674 endg.
Brüssel,den6.Dezember1978
Λ \A"<j
ί~,^ ■Α
V: /
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschafts­
zollkontingenten fürbestimmteTextilerzeugnisse derTarifnummern
55.05und55.09undderTarifstelle ex58.01Ades
GemeinsamenZolltarifs,mitHerkunftausderTürkei(1979)
(vonderKommission demRatvorgelegt )
;
K0MC78)674endg.

BEGRÜNDUNG
ImAnschluss andieVerhandlungen mitderTürkei ,diedarauf abzielten ,
daszwischen derTürkei undderGemeinschaft bestehende Assoziierungs –
abkommen unddasZusatzprotokoll inAnbetracht desBeitritts neuer
Mitgliedstaaten derveränderten Lage anzupassen ,,hatte dieGemeinschaft
am30.Juni 1973 inAnkara einErgänzungsprotokoll unterzeichnet ,das
nach seiner Ratifizierung inKraft treten soll .
AlsUberbrückungsmassnahme hatte dieGemeinschaft einInterims abkommen
geschlossen ,dessen'Geltungsdauer grundsätzlich aufdieZeit bis
zumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls begrenzt war ,umvom
1.Januar 1974 aneinige Bestimmungen desErgänzungsprotokolls über
denWarenverkehr inKraft setzen zukönnen .
«
Eslasst sich zurZeit nicht sagen ,obdiemitdengenannten Abkommen
fürdieTürkei inAussicht genommenen Zollmassnahmen für unter
Zugrundelegung desErgänzungsprotokolls oder desInterimsabkomm<..r .,
dessen Laufzeit verlängert werden müsste ,gewährt werden sollen .
'V
Derbeigefugte Verordnungsvorschlag stützt sich auf dasInterims -
abkommen undmüsste folgliche geändert werden ,wenn dasErgänzungs -
protokoll am 1.Januar 1979 oder später inKraft tritt .
2.Dasvorerwähnte Ergänzungsprotokoll wieauch dasInterimsabkommen
bestimmen unter anderem ,dass fürdieTextilien unter den fürdie
'<einzelnen Erzeugnisse aufgeführten -Bedingungen folgende jährliche .
Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden
Tarifnummer
des GZTWarenbezeichnungJährliche
Kontingents­
mengeKontingents -
zollsatz
55.05 Baumwollgarne ,nicht in 390 Tonnen Ermassigung
Aufmachungen fürdenEin-' um75v.H.
zelverkauf
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 1.390 Tonnen Ermassigung
.um75v.H.
Gleichzeitig werden darin fürdiese Waren diejahrlichen Kontingentsmengen wie
folgt aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :
•••/•••

Bauinwollgame (Tarifnr .55.05 )
Gemeinschaft inihrer ursprunglichen
Zusammensetzung
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich300 Tonnen
40Tonnen
10Tonnen
40Tonnen
Andere Gewebe ausBaumwolle (Tarifnr .55.09 )
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich1.000 Tonnen
20Tonnen
10Tonnen
360 Tonnen
3.Während Artikel 14desErgänzungsprotokolls diese Aufteilung aufeinen
Zeitraum biszum 1.Juli 1977 beschränkt ,sieht dasInterimsabkommen keine
Begrenzung inderAnwendung dieser besonderen Aufteilung vor ,wasmitder
desGrganzungsprotokolls vorzeitig anwendbar macht ,begründet werden kann .
Wegen desAblaufs ,derinderBeitrittsakte vorgesehenen Ubergangszeit
am 1.Juli 1977 hatdieKommission dieAufteilungsfrage geprüft ,mitdem
Ergebnis ,inbeiden Fällen jeeingemeinschaftliches Verwaltungs system
derobenerwähnten Zollkontingente vorzuschlagen ,dassowohl dieEröffnung
jeweils eines Kontingents ,dasaufdieMitgliedstaaten nach denüblichen
Kriterien aufgeteilt wird ,alsauch dieBildung jeweils einer füralle
Mitgliedstaaten offenen Reserve vorsieht .
4.Unter Berücksichtigung desvomAssoziationsrat imLaufe desMonats Juni
1973 gefassten Beschlusses ,derTürkei eine Behandlung zuzusichern ,die
nicht ungünstiger istalsdiedendurch dieallgemeinen Zollpräferenzen
begünstigten Ländern gewährte Behandlung ,stellt sich weiterhin das
Problem derfürdasJahr 1979 ^ zueröffnenden Kontingentsmengen .umfänglich begrenzten Gültigkeit desInterimsabkommens ,daseinige Vorschriften

adieBeschlüsse überdiegegenüber denEntwicklungsländern anzuwendende
Regelung nicht voreinem ziemlich späten' Zeitpunkt dieses Jahres gefasst
werden ,stutzt sichdergegenwärtige Vorschlag derKommission für1979
beidarBerechnung derKontingentsmengen aufdenvonderKommission im
Bereich derallgemeinen Zollpräferenzen erstellten Vorschlag .
Aufdieser Basis müssten dieZoll!;ontingentsmengen angepasst werden ,
weil dieVorschläge zurZollpräferenzregelung fürdenBereich derTextil -
erzeugnisse eine Neuregelung derBerechnungsmethoden fürPräferenzmengen
vorsehen .
DieGesamteinfuhren vonTextilerzeugnissen ausderTürkei indieGemeinschaft ,
überschreiten 1977 13v.H. dergleichen Einfuhren ausallen durch dieall­
gemeine ZolLpräferenzregeLung begünstigten Ländern . . *
Diese Ländern ,soweit sieNutzniesser desSystems waren ,werden daher
1979 Kontingente ineiner Menge zugeteilt ,die8v.H. ihrer Gesamtausfuhr
vorgenannter Waren nach derEWGimJahre 1977 entspricht ,d.h.,4.100 Tonnen
fürBaumwollgarne und195Tonnen fürandere Gewebe ausBaumwolle .Für
Teppiche ausWolle oder feinen Tierhaaren wird diese Menge 89Tonnen sein
unddamit 0,15 v.H. derGesamteinfuhren EXTRA-EWG imJahre 1977 ,erhöht
um20v.H. ,entsprechen . -
DieAnwendung derbeschlossenen Abkommen unddievorgenannten Entscheidung
von1973 hatdieGemeinschaft veranlasst ,1978 fürdiese Waren Zollkontin­
gente inHöhe von1.026 ,2.415 bzw .185Tonnen zueröffnen .
MitRücksicht aufdiesehr negative politische Rückwirkung dieeine
Zurücknahme ,selbst teilsweise ,der1978 gültigen Präferenzen fürdie
Baumwollgewebe undTeppiche hätte ,wird vorgeschlagen ,dieKontingentsmengen
für1979 inHöhe von4.100 Tonnen fürBaumwollgarne ,2.415 Tonnen fürandere
Baumwollgewebe und185Tonnen fürTeppiche -diese beiden letzten Angaben
entsprechen den1978 eröffneten Kontingentsmengen -festzusetzen .
Diese Mengen müssten jedoch angepasst werden ,falls diebeidenallgemeinen *
Präferenzen getroffene endgültige Entscheidung nicht demKommissiönsvorschlag
entspricht .

ZudenWirtschaftsdaten ,diezurFestlegung derfürdieZollkontingente
vorzuschlagenden Verteilungsschlüssel führen sollen ,istzusagen ,
dass hier fürdieinBetracht kommenden Warengruppen vorallem diefrüheren
undkünftig zuerwartenden Einfuhren derMitgliedstaaten vonErzeugnissen
mitUrsprung inoder Herkunft ausderTürkei zugrunde gelegt werden müssen .
Aufdiese Weise konnten dieentsprechenden Daten fürdieJahre 1974 bis
1976 ermittelt werden ;wegen derSchwankungen ,dieindengenannten
Bezugsjahren beidenEinfuhren festzustellen waren ,lassen sich daraus
jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungselemente ableiten .Dies ist
derGrund dafür ,dass -nebenbei ,wieüblich -dieKontingentsmengen
\
inzwei Raten aufgeteilt wurden ,wobei dieerste aufdieMitgliedstaatpn ,
aufgeteilt wird unddiezweite Rate eine Reserve bildet ,ausder
gegebenenfalls derindiesen Mitgliedstaaten auftretende weitere Bedarf
gedeckt werden soll .Ausdemgleichen Grunde ,sind indiesem Vor­
schlag dieAnteile derursprünglichen Beteiligung derMitgliedstaaten
dieselben wiediefür1978 angenommenen . !
' ' \
.DerVerordnungsentwurf fürdieTextilerzeugnisse enthält alseinheitliches ^
Verwaltungsverfahren derbetroffenen Mitgliedstaaten das"Windhundverfahren ".

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)Nr.../78DESRATES
vom
üerdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontin -
gentenfürbestimmteTextilerzeugnisse derTarifnummern 55.05und55.09und
erTarifstelleex58.01AdesGemeinsamenZolltarifsmitHerkunftausderTür­
kei(fürdasJahr197S)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufVorschlagderKommission .
inErwägungnachstehender Gründe:
BiszumInkrafttretendesam30.Juni1973jnAnkara
unterzeichneten Ergänzungsprotokolls ,indemdie
AnpassungendesAbkommenszurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderTürkeisowiedesZusatzproto-
kolls(')niedergelegtsind,dieinfolgedesBeitrittsder
neuenMitgliedstaaten erforderlichwurden,hatsich
dieGemeinschaftineinemInterimsabkommen ('),
dasbiszumInkrafttretendesErgänzungsprotokolls
giltundbiszum31.Dezember1974anwendbarist,
jedochfürdasJahr1979nachMaßgabedesArtikels
13verlängertwird,verpflichtet,verschiedenedenWa­
renverkehrbetreffendeBestimmungen desErgan-
zungsprotokolls inKraftzusetzen.GemäßArtikel6
desIntcrimsabkommcnS zurÄnderungvonArtikel1
desAnhangs2desZusatzprotokolls mußdieGemein­
schaftdieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
bestimmteTextilerzeugnisse derTarifnummern 55.05
und55.09desGemeinsamen ZolltarifsmitHerkunft
ausderTürkeiimRahmenvonjährlichenGernein-
schaft.szollkontingentcn inHöhevon390Tonnenfür
Baumwollgarne undvonI390TonnenfürBaumwoll­
gewebeum75v/H.senken.DervorgenannteArtikel6
.setztdieAufteilungdieserGemeinsch.ifrs/ollkontin-
gentewiefolgtfest:
–Baumwollgarne :
300TonnenfürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung ,40Tonnenfür
Dänemark,10TonnenfürIrlandund40Tonnen,
fürdasVereinigteKönigreich;
–GewebeausBaumwolle :
1000TonnenfürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung ,20Tonnenfür
Dänemark ,10TonnenfürIrlandund?60Tonnen
fürdasVereinigteKönigreich .\
/
Artikel14des»genanntenErgäimmgsprotok*.>Ils sieht
dieseAufteilungderZollkontingente aufdieUrsprung­
()ABI.Ni.1._>"iioni|2.iy?2.S.4.
C)AHI.Nr.I.J77vom?Ilt.IV7*.S.2.lieheGemeinschaftunddiedreineuenMitgliedstaa­
tennurbiszum1.Juli1977vor.Außerdemmußwe­
gendesAblaufsderinArtikel39derBeitrittsaktcvor­
gesehenenUbergangszeiteingemeinschaftliches Ver-
waltungsvcrfnhren fürdieobengenannten Zollkontin­
genteeingeführtwerden,dassowohldieEröffnung
einereinheitlichen Kontingentsmenge ,dieaufalle
Mitgliedstaaten nachdenüblichenKriterienaufgeteilt
wird,alsauchdieBildungeinereinzigenGemein-
schaftsreserveumfaßt,diefüralleMiigliedstaaten eröff­
netwird.
Esistangezeigt,vorübergehend fürdieseWareneine
AnpassungderZollvorteilcinFormeinervollständi­
genAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsundErhöhungenderKontingentsmengen vorzu­
sehen.Diefür1973zueröffnendenKontingentsmen -
genbetragendemnachfürBaumwollgarne4.100Ton
nenundfürandereGewebeausBaumwolle 24!5
Tonnen.
GemäßArtikelIdesAnhangs2desErgänzungsproto -
kollsinVerbindungmitArtikel2desInterims.ibkom-
mensmußdieGemeinschaft ,insbesondere fürdas
Jahr1979,diegegenüberDrittländernanwendbaren
ZollsätzefürausderTürkeieingeführtegeknüpfte,
auchkonfektionierte TeppicheausWolleundfeinen
Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte Teppiche)
'teilweisesenken.Fernererscheinteszweckmäßig ,die­
senZollvorteilvorübergehend durchvollständigeAus­
setzungderZöllefürdiebetreffendenErzeugnissezu
verbessern ,undzwarzunächstinnerhalbeinesfür
197.9auf185TonnenfestgesetztenGemeinschaftskon -
tingents,dasnachdengleichenProzentsätzen aufge­
teiltwird,wiesiefür1978vorgesehensind.
Insbesondere istsicherzustellen ,daßalleImporteure
gleichenundkontinuierlichen ZugangzudenKontin­
gentenhabenunddievorgesehenen Kontingentszoll -
sätzeinallenMitgliedstaaten fortlaufendapfsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWarenbiszurErschöp­
fungdesKontingentsangewendetwerden.DerGe-
meinschaftscharakter dieserKontingentekannunter
BeachtungderobenaufgestelltenGrundsätzegewahrt
werden,indembeiderAusnutzungdieserGemein-
schaftszollkontingente voneinerAufteilungder
MengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangenwird.Um
dietatsächlicheMarktentwicklung beidiesenWaren
weitestgehend /.uberücksichtigen ,istdieseAufteilung

entsprechenddemBedarfderMitgliedstaatenvorzu­
nehmen,deranHandderstatistischenAngabenüber
diewahrendeinesrepräsentativenBezugszeitraums
getätigtenEinfuhrenausderTürkeisowienachden
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffendenKomin-
gentszettraumerrechnetwird.Obgleichausdenstati­
stischenAngabenhervorgeht,daßderBedarfdermei­
stenMitgliedstaatenanEinfuhrenderbetreffenden
WarenausderTürkeigeringist,mußdennochzurWahrungdesGemeinschaftscharakters derbetreffen­
denZollkontingenteeineDeckungdesgegebenen­
fallsindiesenMitgliedstaatenauftretendenBedarfsvorgesehenwerden.
DieEinfuhrenausderTürkeiindieeinzelnenMit­
gliedstaatenhabensichindenletztendreiJahrenfür
dievollständigestatistischeAngabenvorliegen,'wiefolgtentwickelt:
'*7* 1977 -'
ί,ιηΓυηιινίΐjin%j<nfunfunI%
■inTonnen Iin%
litiHHiuv/lguriieI"
II
I! ' !
ßenclux
Dänemark |
Deutschland
Frankreich
Irland '
Italien • I
-Vereinigtes ■
Königreich ' ;j4255
127
14I96
1(144
0.
7VW
24M
!14.13
0,42
47,15
1,47
(I"
26.S7
I
iH648
25
■2389
145
<00I«>
i1C'.'
i
iI8.il9.427 I
0.02 51
".54;17.265 iui.i1.140 :'
0.I9j175 !-
«<««:21.004 !
4,45j2.231 !
I13,40
0,01 ,
,33,69
2,220,34
40,99•.
4,35-
j.50106, 174553.I
I1 1
|51.247|
Atn/trt'Cntvcbv«tus
Jùiiimwollv •iI 111M–
l
I
■I
Ikiulux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Königreich94X j
11
151
95
(1.5
244
.,24(64,33
>.75
Hi.25
6,4'.
0,0?
16,56
1.63535'
36
1100
.481
1
K3<,
9017,38I
KI7j
35,74j
15.65'|
0,03 I
27.13 !
,i
2.92{I.913i
59?'5j
406 i
23.i363,5 !
124 .37,46 '
0,35 ·24,58,16,66
■0,94χ
14,92
5,0$
.\
I473,5j
1r
3078|j2.437
UnterBerücksichtigung dieserDatenundderfür
197.'?vorauszusehenden Marktentwicklung derbetref­
fendenWarenläßtsichderAnteilderursprünglichen
BeteiligungandenKontingentsmengen annähernd
wiefolgtfestlegen:
!ii.iumwoil-"iAmi.'ri' {
Ιχ.ΙΠΗ· ΙbiVHNWolIt
Bénélux J16,16 20,08
Danemark ]8,71 1.80
Deutsililand !3Î.86 15.05
.Frankreich4,2V 22.55
Irland2,27 0.92
ItalienI23,9"7,50
Vereinigtes • I
Königreich ■|8,72I
::132,10
Um.derUngewissenEntwicklujipderHinftihr"\iio*er
ErzeugnisseindenMitgliedstaatenRechnungzutra­
gen,istdieKontingentsmenge inzweiKaten/utei­len.wobeidieersteaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt
wird,währenddiezweitealsReservezurspäterenDek-
kungdesBedarfsderMitgliedstaaten bestimmtist,die
ihreursprünglicheQuoteausgenutzthaben.Umden
ImporteurenjedesMitgliedstaatseinegewisseSicher­
heitzugeben,istesangezeigt,dieersteRateverhält­
nismäßighoch,imvorliegendenFallmitrund80v.H.
derKontingentsmenge ,anzusetzen.
Dadieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerdenkönnen
undumUnterbrechungen zuvermeiden,solltejeder
Mitgliedstaat ,dereineseinerursprünglichen Quoten'
fastvölligausgenutzthat.dieZiehungeinerzusätzli­
chenQuoteaufdieentsprechende Reservevorneh­
men;dieseZiehvingmußjederMitgliedstaatvorneh­
men.sobaldjedeseinerzusätzlichenQuotenfastvöU
iigausgenutztistundsoweitesdieeinzelnenRcserve-
mengennochgestatten.Dieursprünglichen und/zu-
dit*

-3-
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin-
gentszeitraumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfor­
derteineengeZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaatenundderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung
1derKontingentsmengen zuverfolgenunddieMit­
gliedstaatendavonzuunterrich'en .
TstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineifernMit^Peds^atvoneinerr':rur­
sprünglichenQuoteneinerrößereRestmengeverh~n-
{"en,somußd-iccerStaiteinenTeildavenaufdieRe­
servei'bertra^en,damitnichteinTci!derKontin­
gentsmengeineinemMitgliedstintungenutztbleibt,
währenderinanderenverwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßberzogtum Luxemburgsich
7>iderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeinZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsun'on zugeteiltenQuoten
durch-einesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1979wer-
deninderGemeinschaft fürdienachstehenden Wa­
renmitHerkunftausderTürkeiGemeinschaftszoll -
kontingenteinderjev/eilsangegebenenHöheeröff­
net: ;Artikels5biszum31.Dezember1979gelten,werden
folgendeMengenfestgesetzt :
finTonntn)
Numimr
dv>
(jemein-
s.inu'11
ZolltarifsWart'nlu-M'ichnunjtKontintfi-nt *.-
nu-n^c
5505•|Baumwollgarne ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf 4.100t
55.09 IAndereGewebeausBaumwolle 2415t
58.01GeknüpfteTeppiche,auchkon­
fektioniert :
A.ausWolleoderfeinenTier­
haaren:
!II.andere(ausgenommen
handgefertigteTeppiche)j185t
(2)ImRahmendieserZollkontingcnte werdendie
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsvollständigaus­
gesetzt.
Artikel2
(I)EineersteRatevonjederderinArtikelIAbsatz
IgenanntenMengeninHöhevon/Tonnenfür
Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf,von1947TonnenfürandereGewebeaus
Baumwolleundvon1.51TonnenfürTeppicheaus
WolleoderfeinenTierhaarenwirdaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt.AlsQuoten-,dievorbehaltlichdesMit'liedstaaîcnNummerd?sGcmein'ampn Zolltarifs
i
|5'"5|I;s.09 i
I i|CXMOIAi:
Een?'ux f11Ii3"! 14
Dijn?nnark 27635 14
D;:*schland 1,135 293 .36
Frankreich I13')439 26
Irlard ] ■218 2
Iralien 759 1<"6 18,
Vereinigtes ;
Königreich |276|j625||41
3,1651947 151
(2)DiezweiteRaredereinzelnenKontingentsmen -
gen,d.h./Tonnen,468Tonnenbzw.34Tonnen,/935
bildetdieentsprechende Reserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaateineseinergemäßArtikel ■
2Absatz1festgesetztenursprünglichen Quoten–
oderbeiAnwendungdesArtikels5diegleicheQuote
abzüglichderaufdieentsprechende Reserveübertrage­
nenMenge–zu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmterunverzüglichunterMitteilungandieKom­
mission–soweitdieReservemenge ausreicht–die"
ZiehungeinerzweitenQuote;nHöhevon15v.H.sei­
nerursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls auf
dienächsthöhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprüngli­
chenQuotendiezweitevoneinemdieserMitgliedstaa­
tengezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmtdieserMitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZie­
hungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung einerderzweitenQuo­
tendiedrittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,'2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenalsindie­
senAbsätzenvorgesehenziehen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnen.SieunterrichtendieKommission über
dieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAbsatzan­
zuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1979.

-Artikel5
DhMitgliedstaatenübertragenspätestensam1.Ok­
tober197.9denTeilihrerni.htausgenutztenursprüng­
lichenQutreaufdieReserve,derr.m15.September
197920v.H.dieserursprünglichen Quoteübersteigt.
Siekönnenei::egrößereMengeübertragen,wenn
GrundzurAnnahmebest-ht,daßdiebetreffende
Mengenichtau'genutztwrdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissronspätestens
am1.Oktober1979dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,d:ebiszum15.Septem­
ber1979einschließlichgetätigtundaufdieGcmein-
schaftsiollkontingente angerechnetwurden,sowiege­
gebenenfallsdenTeilihrereinzelnenursprünglichen
Quoten,densieaufdieentsprechendeReserveübertra­
gen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdiegemäßArtikel2und3
vondenMitgliedstaateneröffnetenQuotenundunter­
richtetdieMitgliedstaatenüberdenStandderAusnut­
zungderReserven,sobaldihrdieMitteilungenzuge­
hen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaatenspätestensam5.
Oktober1979überdieReservemengen ,dirnachden
inAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleiben ,
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereinederRe­
servenausgeschöpftwird,aufdiejeweilsverfügbare
Restmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesem
ZweckdemMitgliedstaat,derdieseletzteZiehungvor­
nimmt,denRestbetragan.Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen,damitnachderEröffnungderzusätzli­
chenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3ge­
zogenhaben,diefortlaufendeAnrechnungaufihren
kumuliertenAnteilandenGemeinschaftszollkontin -
gentenmöglichist.
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
HoheitsgebietansässigenImporteurenderbetreffen­
denWarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaatenrechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellungder
betreffendenWarenbeiderZollstellemiteinerAn­
meldungzurAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan. '■«
(4)DerStandderAusschöpfungderQuotender
MitgliedstaatenwirdanHanddergemäßAbsatz3an­
gerechnetenEinfuhrenfestgestellt '
Artikcl8
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaa­
tenmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaatenunddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
ArtikelIC. '
DicscVcrordnungtrittam1.Janujr!4-3inKraft.
DieseVerordnungistinalle»-ihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaar .
GeschehenzuBruss*-',imvDc/'.rnber1977.
:.Ifmiksfuitts
DerPräsident