7. vertrittdieAnsicht,dassdieeuropäischePolitikderEinwanderungskontrolleüberdieDurchführung
von Grenzkontrollen hinausgehen und sich mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründenbefassenmuss,dieindenEntwicklungsländernMillionenvonMenschendazubewegen,ausihrenLändernzufliehen;
8. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommissionsowiederRegierungund
demParlamentIrlandszuübermitteln.
23. Menschenrechte: Togo
B5-0768, 0778, 0786, 0793 und 0804/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Togo
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Togo, insbesondere die Entschließung vom
6.September2001(1),
0dash inKenntnisderEntschließungderParitätischenParlamentarischenVersammlungAKP-EUzurLagein
Westafrika,insbesonderederAbschnitteüberTogo,
A. in der Erwägung, dass die politische und wirtschaftliche Lage des Landes die unverzügliche Wieder-
herstellungeinesKlimasdesVertrauenserfordert,danurdadurchdiewirtschaftlicheEntwicklungunddie Entfaltung der Demokratie in Togo möglich sind, zu denen die Rahmenabkommen von Lomébeitragensollen,
B. in der Erwägung, dass die erneute Androhung eines Gerichtsverfahrens gegen den Rechtsanwalt
Agboyibo, den Vorsitzenden des „Comité d’Action pour le Renouveau“ einzig und allein auf seinepolitischeTätigkeitzurückzuführensind,
C. in der Erwägung, dasssich Präsident General Eyadema bereit erklärt hat, Rechtsanwalt Agboyibo zu
amnestieren,wenndiesereinentsprechendesGesucheinreicht,
D. inderErwägung,dasssichRechtsanwaltAgboyiboweigert,denPräsidentenumeineBegnadigungzu
bitten,solangedasBerufungsgerichtseinUrteilnochnichtgefällthat,
E. unterHinweisaufdieInhaftierungdesFührersderStudentengewerkschaftHounjoMawudzuro,F. im Bedauern darüber, dass der Präsident der Nationalversammlung das Wahlrecht ändern und die
Verfassungabändernwill,wasmitdervonPräsidentEyademamehrfachwiederholtenZusageunver-einbar ist, Artikel 59 der Verfassung zu befolgen, der die Anzahl der Amtszeiten des Präsidentenbegrenzt,
G. imBedauern überdieGewaltaktemilitanterAnhänger derregierenden RPT-Parteigegen dieOpposi-
tionsparteien,diebeiallenKampagnenimNordendesLandesattackiertwerden,
H. inderErwägung, dassdasDekretüberdieFestsetzungdernächstenWahlenfürMärz2002unddie
FreigabevonHaushaltsmittelnzurAbhaltungdieserWahleneinenFortschrittbedeuten,
1. fordertPräsidentEyademaauf,fürdieFreilassungvonYawoviAgboyibonichtdessenGnadengesuch
abzuwarten, und damit den Beweis zu erbringen, dass die Bewegung des Präsidenten der togolesischenOppositionuneingeschränkteundfreieMeinungsäußerungbeidennächstenWahlengewährleistenwird;
2. verurteilterneutdieMenschenrechtsverletzungendurchdasRegimevonPräsidentEyadema;3. verurteilt,dassderam28.November2001freigelasseneHounjoMawudzuroweiterhinderDiffamie-
rungundfalscherAnschuldigungenbezichtigtwird;
4. fordert,dassRechtsanwaltAgboyibosVerurteilungausseinemStrafregistergestrichenwird,damiter
beidenbevorstehendenWahlenkandidierenkann;
(1) AngenommeneTextePunkt16.C177E/316 DE25.7.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
5. fordert Präsident Eyadema auf, sicherzustellen, dass seine Regierung und die Nationalversammlung
dieBestimmungendesvondenOppositionsparteienunddemderzeitigenRegimeimJuli1999unterzeich-netenRahmenabkommensvonLoméeinhalten;
6. fordertdietogolesischeRegierungauf,demKlimaderStraflosigkeitimLandeeinEndezusetzenund
die Verantwortlichen für die imRahm en der Untersuchung der UNO und der OAU festgestellten Men-
schenrechtsverletzungenausfindigzumachenundvorGerichtzustellen;
7. ruftdieEuropäische Unionauf,dieEinhaltungderMenschenrechte undderGrundsätzederDemo-
kratie in Togo weiter zu überwachen und die Wiederaufnahme normaler Kooperationsbeziehungen vonwesentlichenFortschrittenindiesenBereichenabhängigzumachen;
8. erinnert die togolesische Regierung daran, dass nur die Achtung der Menschenrechte und die För-
derungderRechtsstaatlichkeiteineNormalisierungderKooperationsbeziehungen zwischenTogoundderEuropäischenUnionermöglichen;
9. fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf, eine paritätische Mission nach
Togozuentsenden,umeineUntersuchungüberdieAchtungderMenschenrechtedurchzuführenundmitdenMachthabernundderOpposition,einschließlichRechtsanwaltAgboyibo,Gesprächezuführen;
10. fordert die Beendigung aller Behinderungen der freien Meinungsäußerung sowie der Repressionen
undderBedrohungenderKräftederOpposition;
11. begrüßtdiejüngstenDekretederPräsidentschaftderRepublikTogozurFestlegungneuerTermine
fürdieMaßnahmeninZusammenhangmitderÜberprüfungderWählerverzeichnisse undfürdenerstenWahlgangdernunmehrfürden10.März2002anberaumtenWahlen;
12. fordertdie togolesischeRegierung auf,allenpolitischen Parteien freien Zugang zudenMedien zu
gewährenundfürdieFreizügigkeitderMitgliederallerpolitischerParteienimganzenLandzusorgen;
13. bekräftigt seine Unterstützung für den Wahlprozess, sofern alle Kandidaten frei an den Wahlen
teilnehmen können, und betont, dass die Finanzhilfe der Europäischen Union davon abhängig gemacht
wird;
14. fordert Togo auf, die für die Entsendung europäischer Wahlbeobachter erforderliche gemeinsame
Absichtserklärungzuunterzeichnen;
15. fordert die Kommission auf, ihm über den Beitrag der Europäischen Union zum Wahlprozess
Berichtzuerstatten;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung Togos
unddenKo-PräsidentenderParitätischenParlamentarischenVersammlungAKP-EUzuübermitteln.
24. Menschenrechte: Sacharow-Preisträgerinnen Aung San Suu Kyi und Leyla
Zana
B5-0769, 0779, 0792, 0797, 0806 und 0809/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Sacharow-Preisträgerinnen Aung San Suu Kyi
und Leyla Zana
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass der Vertrag über die Europäische Union die Entwicklung und Stärkung von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
unterdenHauptzielenderGemeinsamenAußen-undSicherheitspolitiknennt,
B. in der Erwägung, dass der Sacharow-Preis seit 1988 Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen
wurde, diein ihren jeweiligen Ländern in entscheidender Weise zumKampffürdieMenschenrechteundGrundfreiheitenbeigetragenhaben,25.7.2002 DE C177E/317 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001