BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION —

Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 526/01)

INHALT

EINLEITUNG 5

1 ANWENDUNGSBEREICH DER UGPRL 5

1.1 Sachlicher Geltungsbereich 5

1.1.1 Nationale Rechtsvorschriften, die Geschäftspraktiken betreffen, aber andere als die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützen 6

1.1.2 Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen oder die ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern beeinträchtigen 7

1.2 Zusammenwirken der Richtlinie mit anderen EU-Rechtsvorschriften 8

1.2.1 Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften 8

1.2.2. Nach anderen EU-Rechtsvorschriften als „wesentlich“ eingestufte Informationen 10

1.2.3 Zusammenwirken mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 12

1.2.4 Zusammenwirken mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 13

1.2.5 Zusammenwirken mit der Richtlinie über Preisangaben 15

1.2.6 Zusammenwirken mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 16

1.2.7 Zusammenwirken mit der Dienstleistungsrichtlinie 17

1.2.8 Zusammenwirken mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 17

1.2.9 Zusammenwirken mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 17

1.2.10 Zusammenwirken mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 18

1.2.11 Zusammenwirken mit den Artikeln 101–102 AEUV (EU-Wettbewerbsvorschriften) 19

1.2.12 Zusammenwirken mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 20

1.2.13 Zusammenwirken mit den Artikeln 34–36 AEUV 20

1.2.14 Zusammenwirken mit der P2B-Verordnung 21

1.3 Das Verhältnis zwischen der UGPRL und Selbstkontrolle 21

1.4 Durchsetzung und Rechtsbehelfe 22

1.4.1 Öffentlich- und zivilrechtliche Durchsetzung 22

1.4.2 Sanktionen 22

1.4.3 Rechtsschutz für Verbraucher 25

1.4.4 Anwendung der UGPRL auf Gewerbetreibende mit Sitz in Drittländern 25

2 WESENTLICHE KONZEPTE DER UGPRL 25

2.1 Das Funktionieren der UGPRL – Flussdiagramm zur Richtlinie 25

2.2 Das Konzept des Gewerbetreibenden 26

2.3 Das Konzept der „Geschäftspraxis“ 28

2.3.1 Geschäftspraktiken in der Nachverkaufsphase einschließlich der Einziehung von Forderungen 29

2.3.2 Gewerbetreibende, die Produkte von Verbrauchern kaufen 30

2.4 Prüfung des Vorliegens einer geschäftlichen Entscheidung 30

2.5 Durchschnittsverbraucher 33

2.6 Schutzbedürftige Verbraucher 35

2.7 Artikel 5 – berufliche Sorgfaltspflicht 36

2.8 Artikel 6 – Irreführende Handlungen 38

2.8.1 Allgemeine irreführende Angaben 39

2.8.2 Preisvorteile 41

2.8.3 Vermarktungsformen, die eine Verwechslungsgefahr begründen 42

2.8.4 Verstöße gegen Verhaltenskodizes 43

2.8.5 Vermarktung von Produkten von „zweierlei Qualität“ 44

2.9 Artikel 7 – Irreführende Unterlassungen 49

2.9.1. Wesentliche Informationen 50

2.9.2 Versteckte Werbung/unterlassener Hinweis auf einen kommerziellen Zweck 50

2.9.3 Unklare Darstellung wesentlicher Informationen 51

2.9.4 Die tatsächlichen Umstände und die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums 52

2.9.5 Wesentliche Informationen in Aufforderungen zum Kauf – Artikel 7 Absatz 4 53

2.9.6 Kostenlose Probeangebote und Abo-Fallen 58

2.10 Artikel 8 und 9 – Aggressive Geschäftspraktiken 59

3 SCHWARZE LISTE UNLAUTERER GESCHÄFTSPRAKTIKEN (ANHANG I) 60

3.1 Produkte, die legal nicht verkauft werden können – Ziffer 9 61

3.2 Schneeballsysteme – Ziffer 14 62

3.3 Produkte zur Heilung von Erkrankungen, Funktionsstörungen und Missbildungen – Ziffer 17 63

3.4 Verwendung der Angabe „kostenlos“ – Ziffer 20 66

3.5 Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen an Verbraucher, wenn der Gewerbetreibende diese Eintrittskarten unter Verwendung automatisierter Verfahren erworben hat – Ziffer 23a 69

3.6 Ständige Werbung in für den Fernabsatz geeigneten Medien – Ziffer 26 69

3.7 Direkte Aufforderungen an Kinder – Ziffer 28 70

3.8 Preise – Ziffer 31 71

4 ANWENDUNG DER UGPRL AUF BESTIMMTE SEKTOREN 72

4.1 Nachhaltigkeit 72

4.1.1 Behauptungen zum Umweltschutz 72

4.1.1.1 Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften über Behauptungen zum Umweltschutz 73

4.1.1.2 Grundsätze 75

4.1.1.3 Anwendung von Artikel 6 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz 76

4.1.1.4 Anwendung von Artikel 7 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz 79

4.1.1.5 Anwendung von Artikel 12 UGPRL auf Behauptungen zum Umweltschutz 81

4.1.1.6 Anwendung von Anhang I auf Behauptungen zum Umweltschutz 82

4.1.1.7 Vergleichende Behauptungen zum Umweltschutz 83

4.1.2 Geplante Obsoleszenz 84

4.2 Digitaler Sektor 86

4.2.1 Online-Plattformen und deren Geschäftspraktiken 87

4.2.2 Vermittlung von Verbraucherverträgen mit Dritten 89

4.2.3. Transparenz von Suchergebnissen 90

4.2.4 Nutzerbewertungen 93

4.2.5 Soziale Medien 96

4.2.6 Influencer-Marketing 97

4.2.7 Datengesteuerte Verfahren und Dark Patterns 99

4.2.8 Preisbildung 102

4.2.9 Computerspiele 103

4.2.10 Verwendung von Verfahren zur Geolokalisierung 105

4.2.11 Bindung der Verbraucher durch Lock-In-Effekte 106

4.3 Reisebranche und Verkehrssektor 107

4.3.1 Bereichsübergreifende Aspekte 107

4.3.2 Pauschalreisen 109

4.3.3 Teilzeitnutzungsverträge 109

4.3.4 Für den Luftverkehr relevante Aspekte 110

4.3.5 Besonders relevante Aspekte bei Mietwagen 114

4.3.6. Besonders relevante Aspekte bei Reiseportalen 115

4.4 Finanzdienstleistungen und Immobilien 116

4.4.1 Bereichsübergreifende Aspekte 116

4.4.2 Besondere Aspekte bei Immobilien 117

4.4.3 Besondere Aspekte bei Finanzdienstleistungen 118

ANHANG 121

EINLEITUNG

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (1) (im Folgenden „UGPRL“) ist die übergreifende EU-Rechtsvorschrift über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt. Sie gilt für alle Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Rechtsgeschäften.

Zweck dieser Bekanntmachung über Leitlinien (im Folgenden „Bekanntmachung“) ist es, die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie zu vereinfachen. Die Leitlinien beruhen auf den Leitlinien von 2016 und ersetzen diese früheren Leitlinien (2). Mit der Bekanntmachung wird außerdem das Ziel verfolgt, die Richtlinie allen interessierten Parteien wie Verbrauchern, Unternehmen, den Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gerichte und Angehörigen der Rechtsberufe, in der gesamten EU näher zu bringen. Sie deckt die mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingeführten Änderungen zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ab, die am 28. Mai 2022 in Kraft treten werden. Dementsprechend werden in einem Teil dieser Leitlinien die Vorschriften behandelt und erörtert, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Mitteilung noch nicht in Kraft getreten sind. Die einschlägigen Abschnitte und Punkte sind klar gekennzeichnet. Hervorhebungen in Zitaten aus der Richtlinie oder aus Urteilen des Gerichtshofs wurden von der Kommission vorgenommen.

Diese Leitlinien sind an die EU-Mitgliedstaaten sowie an Island, Liechtenstein und Norwegen als Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gerichtet. Bezugnahmen auf die EU, die Union oder den Binnenmarkt sind daher so zu verstehen, dass sie sich auf den EWR oder den EWR-Markt beziehen.

Diese Bekanntmachung ist lediglich als Leitlinie gedacht – Rechtskraft besitzt ausschließlich der Wortlaut der EU-Rechtsvorschriften. Jede verbindliche Auslegung des Rechts muss sich aus dem Wortlaut der Richtlinie und unmittelbar aus den Entscheidungen des Gerichtshofs ergeben. In dieser Bekanntmachung werden die Urteile des Gerichtshofs berücksichtigt, die bis Oktober 2021 veröffentlicht wurden; der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann jedoch nicht vorgegriffen werden.

Die in diesem Dokument vertretenen Auffassungen berühren nicht den Standpunkt der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof. Die hier enthaltenen Informationen sind lediglich allgemeiner Art und befassen sich nicht speziell mit bestimmten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen. Weder die Europäische Kommission noch Personen, die im Auftrag der Europäischen Kommission handeln, können für die Verwendung der folgenden Informationen verantwortlich gemacht werden.

Da diese Bekanntmachung den Stand der Technik zur Zeit der Veröffentlichung widerspiegelt, können die vorgestellten Leitlinien unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden.

1 ANWENDUNGSBEREICH DER UGPRL

Artikel 3 Absatz 1 Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.

Die Richtlinie ist eine horizontale Richtlinie, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützt. Die von bestimmten Grundsätzen ausgehenden Bestimmungen betreffen vielfältige Praktiken und sind so weit gefasst, dass auch sich rasch entwickelnde Produkte und Verkaufsstrategien abgedeckt werden.

1.1 Sachlicher Geltungsbereich

Die UGPRL beruht auf dem Grundsatz der vollständigen Angleichung. Um Binnenmarkthindernisse abzubauen und die Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu erhöhen, schafft sie einen einheitlichen Rechtsrahmen unter Angleichung nationaler Vorschriften. Daher ist in der UGPRL festgelegt, dass die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen dürfen, auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen, es sei denn, dies ist nach der Richtlinie selbst zulässig (4).

Der Gerichtshof bestätigte diesen Grundsatz in mehreren Urteilen. So stellte der Gerichtshof in der Rechtssache Total Belgium fest, dass die Richtlinie ein nationales Verbot von Kopplungsangeboten ausschließt (5). In der Rechtssache Europamur Alimentación urteilte der Gerichtshof, dass die UGPRL einem nationalen allgemeinen Verbot, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen, entgegensteht (6). In derselben Rechtssache stellte der Gerichtshof auch klar, dass zu den strengeren nationalen Maßnahmen auch die Umkehr der Beweislast gehört (7).

In diesem Zusammenhang wird mit Artikel 3 Absatz 9 die mit der UGPRL angestrebte vollständige Angleichung wie folgt beschränkt: „Im Zusammenhang mit ‚Finanzdienstleistungen‘… und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.“ Demnach können die Mitgliedstaaten in diesen Sektoren restriktivere und strengere Vorschriften als in der UGPRL einführen, solange sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. In Abschnitt 4.4 wird im Einzelnen erläutert, wie die UGPRL auf die Bereiche Finanzdienstleistungen und Immobilien anzuwenden ist.

Darüber hinaus hindert die Richtlinie gemäß Artikel 3 Absatz 5 in der durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 geänderten Fassung die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers oder Ausflügen, die von einem Gewerbetreibenden in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Produkten bei Verbrauchern geworben wird oder Produkte an Verbraucher verkauft werden, zu erlassen. Allerdings müssen diese Bestimmungen verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein. In Erwägungsgrund 55 der Richtlinie (EU) 2019/2161 wird erläutert, dass diese Bestimmungen diese Verkaufskanäle als solche nicht verbieten sollten, und es werden einige nicht erschöpfende Beispiele für mögliche nationale Maßnahmen genannt.

Nach Artikel 3 Absatz 6 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die erlassenen nationalen Vorschriften und alle späteren Änderungen mitzuteilen, damit die Kommission diese Informationen den Verbrauchern und Gewerbetreibenden auf einer speziellen Website leicht zugänglich machen kann (8).

Nach Erwägungsgrund 14 UGPRL hindert die vollständige Angleichung die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte, zum Beispiel Sammlungsstücke oder elektrische Geräte, die wesentlichen Kennzeichen festzulegen, deren Weglassen bei einer Aufforderung zum Kauf rechtserheblich wäre. Außerdem wird erläutert, dass die UGPRL die Bestimmungen des EU-Rechts nicht berührt, das den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Wahl zwischen mehreren Regelungsoptionen für den Verbraucherschutz in Bezug auf Geschäftspraktiken lässt.

In Bezug auf die Verbraucherinformation wird in Erwägungsgrund 15 UGPRL erklärt, dass die Mitgliedstaaten die Informationsanforderungen in Bezug auf das Vertragsrecht oder mit vertragsrechtlichen Auswirkungen aufrechterhalten oder erweitern können, wenn dies aufgrund der Mindestklauseln in den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsakten zulässig ist, um ein höheres Schutzniveau für die individuellen vertraglichen Rechte der Verbraucher zu gewährleisten. Siehe auch Abschnitt 1.2.3, in dem das Zusammenwirken mit den vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher näher erläutert wird.

1.1.1 Nationale Rechtsvorschriften, die Geschäftspraktiken betreffen, aber andere als die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützen

Artikel 1 Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.

Nationale Vorschriften zum Schutz nicht wirtschaftlicher Interessen werden von der UGPRL nicht berührt. Daher beeinträchtigt die UGPRL nicht die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Vorschriften zur Regelung von Geschäftspraktiken aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes sowie aus Sicherheitsgründen festzulegen.

Auch nationale Vorschriften über Marketing und Werbung, die auf der Grundlage von „guten Sitten und Anstand“ beruhen, werden von der UGPRL nicht berührt. Erwägungsgrund 7 führt zur Richtlinie aus: „Diese Richtlinie … bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. … Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands verbieten können, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigen.“

Daher ist die UGPRL für die Anwendung nationaler Vorschriften zum Schutz der Menschenwürde, zur Verhinderung sexueller, rassistischer und religiöser Diskriminierung oder zur Darstellung von Nacktheit, Gewalt und asozialem Verhalten nicht von Bedeutung.

Der Gerichtshof hat beispielsweise festgestellt, dass die UGPRL nicht auf eine nationale Vorschrift anwendbar ist, mit der verhindert werden soll, dass ein Gewerbetreibender sein Ladengeschäft an sieben Tagen in der Woche öffnet, indem sie Gewerbetreibende verpflichtet, ihre Läden an einem Tag pro Woche geschlossen zu halten; diese spezifische Vorschrift berührt nämlich keine Ziele des Verbraucherschutzes (9).

Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die UGPRL einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die die öffentliche Gesundheit und die Würde des Zahnarztberufs schützt, indem sie zum einen jegliche Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung allgemein und ausnahmslos verbietet und zum anderen bestimmte Anforderungen in Bezug auf die Schlichtheit von Zahnarztpraxisschildern aufstellt (10).

Umgekehrt fallen nationale Regelungen, die auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern abzielen, selbst wenn dies in Verbindung mit anderen Interessen geschieht, in ihren Anwendungsbereich.

In Bezug auf nationale Vorschriften zum Verbot von Verkäufen mit Zugaben hat der Gerichtshof klargestellt, dass die UGPRL ein allgemeines nationales Verbot von Verkäufen mit Zugaben ausschließt, das nicht nur auf den Schutz der Verbraucher abzielt, sondern auch andere Ziele verfolgt, z. B. die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt (11).

In Bezug auf nationale Vorschriften, mit denen ein Ausverkauf nur dann angekündigt werden kann, wenn er von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt wurde, stellte der Gerichtshof fest, dass das vorlegende Gericht implizit angenommen habe, dass diese Bestimmung den Schutz der Verbraucher und nicht nur den Schutz der Mitbewerber und der sonstigen Marktteilnehmer bezwecke. Daher sei die UGPRL anwendbar (12).

1.1.2 Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen oder die ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern beeinträchtigen

Erwägungsgrund 6 [Diese Richtlinie] erfasst und berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen; die Mitgliedstaaten können solche Praktiken, falls sie es wünschen, unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht weiterhin regeln.

Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen („B2B“) fallen nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL. Sie unterliegen teilweise der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Die Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken (14) regelt auch die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Die Mitgliedstaaten können durch ihre nationalen Rechtsvorschriften jedoch den Schutz ausweiten, den die UGPRL für Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen vorsieht.

Eine nationale Vorschrift fällt nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL, wenn sie nur, wie vom vorlegenden Gericht dargestellt, die Beziehungen zwischen Wettbewerbern regelt und nicht dem Verbraucherschutz dienen soll (15).

Nur solche nationalen Maßnahmen, die ausschließlich dem Schutz der Interessen von Mitbewerbern dienen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL. Wenn nationale Rechtsvorschriften eine Geschäftspraxis mit dem zweifachen Ziel des Schutzes von Verbrauchern und Mitbewerbern regeln, so liegen sie im Anwendungsbereich der UGPRL.

Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen den Interessen von Verbrauchern und von Mitbewerbern hat der Gerichtshof festgestellt:

„39 … Vom Anwendungsbereich der [UGPRL] sind dementsprechend, wie aus ihrem sechsten Erwägungsgrund hervorgeht, nur solche nationalen Rechtsvorschriften ausgenommen, die unlautere Geschäftspraktiken betreffen, die ‚lediglich‘ die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen.

40 … dies [ist] bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften ganz offensichtlich nicht der Fall, da … [sie] ausdrücklich auf den Schutz der Verbraucher und nicht lediglich auf den Schutz der Mitbewerber und der anderen Marktteilnehmer abzielen.“ (16)

Die Beurteilung, ob eine nationale Vorschrift darauf abzielt, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu schützen, obliegt den nationalen Behörden.

Diesbezüglich hat der Gerichtshof festgestellt:

„29 Das vorlegende Gericht und nicht der Gerichtshof muss daher klären, ob die fraglichen nationalen Vorschriften… [zur Ankündigung von Preisermäßigungen] tatsächlich dem Verbraucherschutz dienen, damit festgestellt werden kann, ob solche Bestimmungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen.“ (17)

Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die UGPRL eine nationale Vorschrift ausschließt, die Verlustverkäufe nur dann verbietet, wenn sie nicht dem Verbraucherschutz dienen (18).

Bezüglich der nationalen Vorschriften zum Verbot von Preisermäßigungen in Zeiten vor den Schlussverkaufszeiten hat der Gerichtshof klargestellt, dass derartige Verbote mit der UGPRL nicht vereinbar sind, soweit mit diesen Verboten die wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern geschützt werden sollen (19).

1.2 Zusammenwirken der Richtlinie mit anderen EU-Rechtsvorschriften

Artikel 3 Absatz 4 Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.

Erwägungsgrund 10 Es muss sichergestellt werden, dass diese Richtlinie insbesondere in Fällen, in denen Einzelvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken in speziellen Sektoren anwendbar sind[,] auf das geltende Gemeinschaftsrecht abgestimmt ist. … Diese Richtlinie gilt dementsprechend nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind. Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken. Dies ist besonders wichtig bei komplexen Produkten mit einem hohen Risikograd für die Verbraucher, wie etwa bestimmten Finanzdienstleistungen. Diese Richtlinie ergänzt somit den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf Geschäftspraktiken, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden.

Durch ihren allgemeinen Geltungsbereich ist die Richtlinie auf zahlreiche Geschäftspraktiken anwendbar, die auch durch andere allgemeine oder sektorbezogene EU-Rechtsvorschriften geregelt sind.

1.2.1 Zusammenwirken mit anderen EU-Rechtsvorschriften

Artikel 3 Absatz 4 und Erwägungsgrund 10 enthalten wesentliche Elemente der UGPRL. Dort wird erläutert, dass die UGPRL andere Rechtsvorschriften der EU („Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“) ergänzt, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln. Entsprechend gewährleistet die UGPRL als „Sicherheitsnetz“, dass in allen Sektoren ein gemeinsamer Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auf hohem Niveau erhalten werden kann – u. a. durch Ergänzung anderer EU-Rechtsvorschriften und durch das Schließen von Lücken in diesen Rechtsvorschriften.

Bei EU-Rechtsvorschriften, sektorbezogenen Vorschriften und bei anderen Rechtsvorschriften, deren Bestimmungen sich mit den Bestimmungen der UGPRL überschneiden, gehen die entsprechenden Bestimmungen der Lex specialis vor. In Artikel 3 Absatz 4 wird diesbezüglich klargestellt: „Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.“

In Verbindung mit Erwägungsgrund 10 ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 4, dass EU-Rechtsvorschriften Vorrang vor der UGPRL haben, wenn die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:

— Bei der betreffenden Bestimmung handelt es sich um eine EU-Rechtsvorschrift,

— sie regelt einen besonderen Aspekt von Geschäftspraktiken, und

— es besteht ein Konflikt zwischen den beiden Vorschriften, bzw. der Inhalt der anderen EU-Rechtsvorschrift überschneidet sich mit der maßgeblichen Bestimmung der UGPRL, beispielsweise, weil das jeweilige Verhalten genauer geregelt wird und/oder weil die Vorschrift auf einem bestimmten Sektor anwendbar ist (20).

Beispiele: Artikel 12 der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge (21) verbietet grundsätzlich Kopplungspraktiken, bei denen Vereinbarungen über ein Hypothekendarlehen nur zusammen mit einem anderen Finanzprodukt verkauft und nicht getrennt angeboten werden. Dieses Verbot steht als solches im Widerspruch zur UGPRL, weil die Koppelung von Geschäftspraktiken nach der UGPRL zunächst einer Einzelfallprüfung zu unterziehen ist und nur dann verboten ist, wenn sie nach dieser Einzelfallprüfung als unlauteres Verhalten eingestuft wird. Artikel 12 der Richtlinie hat Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften der UGPRL. Daher sind Kopplungspraktiken im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie über Hypothekarkredite als solche verboten.

Wenn alle drei genannten Bedingungen erfüllt sind, ist die UGPRL nicht auf den jeweiligen besonderen Aspekt der geregelten Geschäftspraxis (z. B. einer sektorbezogenen Vorschrift) anwendbar. Die UGPRL ist jedoch für die Bewertung anderer Aspekte der betreffenden Geschäftspraktiken maßgeblich, die den sektorbezogenen Vorschriften nicht unterliegen (beispielsweise aggressives Geschäftsverhalten eines Gewerbetreibenden).

Beispiele: Wenn ein Verbraucher zu einem anderen Telekommunikationsanbieter wechseln möchte, verlangt der bisherige Anbieter, dass der Verbraucher ein Formular ausfüllt. Das Formular ist jedoch nicht online zugänglich, und der Anbieter antwortet nicht auf E-Mails/Anrufe des Verbrauchers. In Artikel 106 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (22) ist vorgesehen, dass Teilnehmer bei einem Anbieterwechsel ihre Telefonnummer behalten können und dass die Portierung der Rufnummer rasch erfolgt und nicht mit übermäßigen Kosten verbunden ist. In Artikel 106 Absatz 6 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist ferner vorgesehen, dass die Anbieter nach Treu und Glauben zusammenarbeiten müssen und das Verfahren nicht verzögern oder missbrauchen dürfen. Die nationalen Regulierungsbehörden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Wechsel für den Endnutzer effizient und einfach ist. Darüber hinaus können die Praktiken der Gewerbetreibenden in Bezug auf den Anbieterwechsel nach Artikel 8 und nach Artikel 9 Buchstabe d der UGPRL bewertet werden, die unverhältnismäßige Hindernisse nicht vertraglicher Art für einen Wechsel als aggressive Geschäftspraxis verbieten.

Daraus ergibt sich, dass die Anwendung der UGPRL nicht nur deshalb generell ausgeschlossen wird, weil andere EU-Rechtsvorschriften besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln.

Der Gerichtshof stellte in der Rechtssache Abcur (23) Folgendes fest:

„… möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob für den Fall, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Richtlinie 2001/83 fallen sollten, Werbemaßnahmen für diese Arzneimittel… auch unter die Richtlinie 2005/29 fallen können. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ist die Richtlinie 2005/29 durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet, der alle Geschäftspraktiken erfasst, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen. … Nach alledem ist… zu antworten, dass auch für den Fall, dass Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter die Richtlinie 2001/83 fallen sollten, Werbemaßnahmen für diese Arzneimittel… ebenfalls unter die Richtlinie 2005/29 fallen können, sofern die Anwendungsvoraussetzungen dieser Richtlinie vorliegen.“

Daher kann die UGPRL nur ergänzend zu und zusammen mit sektorbezogenen EU-Rechtsvorschriften angewendet werden, da die besonderen Anforderungen anderer EU-Rechtsvorschriften gewöhnlich die allgemeinen Vorschriften der UGPRL ergänzen. In der Regel kann die UGPRL dazu dienen, zu verhindern, dass Gewerbetreibende die nach den sektorbezogenen Rechtsvorschriften erforderlichen Informationen in irreführender oder aggressiver Weise bereitstellen, wenn der betreffende Aspekt in den sektorspezifischen Vorschriften nicht ausdrücklich geregelt ist.

Das Zusammenwirken mit den Informationspflichten in sektorspezifischen EU-Instrumenten wurde in der Rechtssache Dyson/BSH (24) deutlich. In diesem Fall ging es um die Kennzeichnung von Staubsaugern und die Frage, ob das Fehlen spezifischer Angaben zu den Testbedingungen, die nach den vorliegenden sektorspezifischen Vorschriften nicht erforderlich sind, (25) eine irreführende Unterlassung darstellen könnte. Der Gerichtshof bestätigte, dass im Falle eines Konflikts zwischen der UGPRL und sektorspezifischen Rechtsvorschriften letztere Vorrang haben, was in diesem Fall bedeutete, dass Informationen, die nicht durch das EU-Energieetikett vorgeschrieben sind, nicht als „wesentliche Informationen“ gelten und dass andere Informationen nicht angezeigt werden dürfen.

Das Zusammenwirken mit sektorspezifischen Vorschriften wurde auch in der Rechtssache Mezina (26) behandelt. In diesem Fall ging es um gesundheitsbezogene Angaben zu natürlichen Nahrungsergänzungsmitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (27) gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in der kommerziellen Kommunikation gemacht werden, sei es bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und der UGPRL haben erstere in Bezug auf gesundheitsbezogene Angaben Vorrang.

1.2.2. Nach anderen EU-Rechtsvorschriften als „wesentlich“ eingestufte Informationen

In der UGPRL ist vorgesehen, dass im Gemeinschaftsrecht festgelegte Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation als „wesentlich“ angesehen werden.

Artikel 7 Absatz 5 (5) Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich .

Solche Informationsanforderungen finden sich in einer Reihe sektorspezifischer EU-Rechtsvorschriften. Beispiele:

— Umwelt (z. B. die Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung (28) und damit zusammenhängende delegierte Verordnungen, die Ökodesign-Richtlinie (29) und damit zusammenhängende delegierte Verordnungen, die Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen (30) und die Kraftstoffverbrauch-Richtlinie (31)),

— Finanzdienstleistungen (z. B. Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (32), Richtlinie über Zahlungsdienste (33), Verbraucherkreditrichtlinie (34), Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge (35), Richtlinie über Zahlungskonten (36) und Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) (37)),

— Gesundheit (z. B. die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38)),

— elektronische Kommunikationsdienste (europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation (39)),

— Verkehr (z. B. Verordnung über Luftverkehrsdienste (40), Verordnungen über Fluggastrechte (41)),

— Lebensmittelbereich (z. B. die Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (42) und die Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (43)).

Diese Informationsanforderungen sind häufig konkreter als die Informationsanforderungen der UGPRL.

Nach Artikel 7 Absatz 5 der UGPRL gelten diese Informationsanforderungen „ als wesentlich “.

Beispiele: Nach Artikel 23 der Verordnung über Luftverkehrsdienste müssen Luftfahrtunternehmen, ihre Bevollmächtigten und sonstige Flugscheinverkäufer beim Angebot von Flugscheinen den Endpreis aufschlüsseln (z. B. Luftfracht, Gebühren, Flughafenentgelte und sonstige Gebühren und Entgelte (wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Kraftstoff in Zusammenhang stehen)). Dies sind wesentliche Informationen im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 UGPRL.

Dementsprechend kann das Unterlassen solcher Informationen als irreführende Geschäftspraxis im Sinne der UGPRL gelten, sofern die allgemeine Prüfung auf Vorliegen einer geschäftlichen Entscheidung durchgeführt wird, d. h., wenn das Unterlassen den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder dazu geeignet ist, eine solche Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Der Begriff der „wesentlichen Informationen“ im Sinne der UGPRL wird in Abschnitt 2.9.1 erörtert.

Nach Erwägungsgrund 15 können die Mitgliedstaaten vertragliche Informationsanforderungen aufrechterhalten oder ergänzen, wenn dies nach Maßgabe der Bestimmungen der bestehenden EU-Rechtsakte über mindestens vorzunehmende Angleichungen zulässig ist.

Beispiele: Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vorvertragliche Vorschriften für Verkäufe in Geschäftsräumen einführen, die der Bestimmung über die erforderliche Mindestangleichung nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher unterliegen.

1.2.3 Zusammenwirken mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (44) gilt für alle Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern mit Ausnahme der Bereiche, die von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind, wie Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen. Mit ihr werden die vorvertraglichen Informationspflichten für Fernabsatz- (einschließlich Online-) und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (d. h. Verträge, die nicht in regulären Ladengeschäften geschlossen werden; siehe Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie für die vollständige Begriffsbestimmung) vollständig harmonisiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 8 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher nicht daran gehindert, zusätzliche Informationspflichten gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen (45) und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr (46) vorzusehen (weitere Informationen finden sich in den Leitlinien zur Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, Abschnitt 4.1.1 (47)). Bei anderen Verträgen, insbesondere bei Verträgen, die in regulären Ladengeschäften geschlossen werden („innerhalb von Geschäftsräumen geschlossene“ Verträge) können die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten (Artikel 5 Absatz 4). In der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher sind auch bestimmte vertragliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht, geregelt.

Die in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher enthaltenen vorvertraglichen Informationspflichten sind ausführlicher als die in Artikel 7 Absatz 4 UGPRL dargelegten Informationsanforderungen in Bezug auf Aufforderungen zum Kauf. Eine Aufforderung zum Kauf betrifft nach der UGPRL sowohl die in der Werbephase bereitgestellten Informationen (Werbung) als auch die Informationen, die vor der Vertragsunterzeichnung zur Verfügung gestellt werden. Bei den letztgenannten Informationen kann eine Überschneidung zwischen den Informationsanforderungen nach Artikel 7 Absatz 4 UGPRL und den vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher bestehen. Der Unterschied zwischen den vorvertraglichen Informationspflichten und einer Aufforderung zum Kauf wird in Abschnitt 2.9.5 eingehender erläutert.

Angesichts des umfassenderen Rahmens der Informationspflichten nach Maßgabe der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher dürften in der Regel auch die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher hinsichtlich des Gegenstands der Informationen erfüllt sein, wenn die in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehenen Verpflichtungen in der vorvertraglichen Phase erfüllt werden. Bei der Beurteilung irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden, auch in Bezug auf die Form und die Darstellung dieser Informationen für die Verbraucher, ist die UGPRL jedoch weiterhin anwendbar.

Ein weiteres Beispiel für die sich ergänzenden Instrumente sind die Folgen von Trägheitsverkäufen, die nach Anhang I Ziffern 21 und 29 UGPRL verboten sind. In Artikel 27 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher heißt es dort mit Bezug auf Trägheitsverkäufe, dass „der Verbraucher von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung befreit“ ist und dass in diesen Fällen „das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers … nicht als Zustimmung“ gilt.

Der Begriff des „Trägheitsverkaufs“ wurde vom Gerichtshof weiter ausgelegt. Der Gerichtshof stellte fest, dass es den nationalen Gerichten obliegt, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zu beurteilen, ob beispielsweise zwischen einem Wasserversorgungsunternehmen und einem Verbraucher ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein Vertragsschluss angenommen werden kann, da weder die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher noch die UGPRL das Zustandekommen von Verträgen regeln (48).

In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof auch klar, dass Anhang I Ziffer 29 keine Geschäftspraxis eines Wasserversorgungsnetzes einschließt, die darin besteht, beim Einzug eines Verbrauchers in eine vorher bewohnte Wohnung ohne entsprechenden Antrag des Verbrauchers den Anschluss an das öffentliche Trinkwasserversorgungsnetz aufrechtzuerhalten, soweit der Verbraucher keine Möglichkeit zur Auswahl eines Lieferanten hat, dieser Tarife in Rechnung stellt, die kostendeckend, transparent, nichtdiskriminierend und verbrauchsabhängig sind und dem Verbraucher bewusst ist, dass die Wohnung an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen und die Lieferung von Wasser entgeltlich ist (49).

Der Gerichtshof stellte ferner klar, dass Artikel 27 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Verbindung mit Artikel 5 Absätze 1 und 5 UGPRL einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, wonach jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, sich an den Kosten des Wärmeenergieverbrauchs der gemeinschaftlichen Teile und der internen Anlage des Gebäudes beteiligen muss, obwohl sie die Wärmelieferung nicht individuell bestellt haben und die Wärme in ihrer Wohnung nicht nutzen, da der Vertrag auf Antrag der Mehrheit der Eigentümer geschlossen wurde (50).

1.2.4 Zusammenwirken mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (51) ist auf alle Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern anwendbar und betrifft Vertragsbedingungen, die im Vorfeld nicht einzeln verhandelt wurden (z. B. vorformulierte Standardklauseln). Vertragsklauseln können auf der Grundlage eines allgemeinen Verbots (52), einer indikativen Liste potenziell missbräuchlicher Klauseln (53) oder einer Verpflichtung zur transparenten Abfassung von Klauseln, d. h. in klarer und verständlicher Sprache (54), als missbräuchlich angesehen werden. Im Gegensatz zur UGPRL, die das Vertragsrecht unberührt lässt und keine Annullierung von Verträgen aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken vorsieht, haben Verstöße gegen die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln vertragliche Folgen: Nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie sind missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag mit einem Verbraucher „für den Verbraucher unverbindlich“ (55).

Zusammenhang zwischen missbräuchlichen Vertragsklauseln und unlauteren Geschäftspraktiken

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern in allen Wirtschaftszweigen, sodass sie parallel zu anderen Bestimmungen des EU-Rechts, einschließlich anderer Verbraucherschutzvorschriften wie der UGPRL, gelten kann.

Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Pereničová und Perenič bestimmte Elemente der Beziehung zwischen diesen Richtlinien erläutert. Gegenstand dieser Rechtssache war eine Kreditvereinbarung, bei der der angegebene Jahreszins unter dem effektiven Zinssatz lag (56).

Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass derartige fehlerhafte Informationen über den Gesamtpreis des Kredits in den Vertragsbestimmungen „irreführend“ im Sinne der UGPRL sind, wenn die Informationen die Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder veranlassen könnten, die sie ansonsten nicht getroffen hätten.

Die Tatsache, dass ein Gewerbetreibender auf eine solche unlautere Geschäftspraxis zurückgegriffen hat, stellt einen der Anhaltspunkte dar, die bei der Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der Vertragsklauseln nach der Richtlinie über missbräuchliche von Vertragsklauseln zu berücksichtigen sind (57). Dieser Anhaltspunkt kann insbesondere herangezogen werden, um festzustellen, ob eine darauf beruhende Vertragsklausel ein „erhebliches Missverhältnis“ bei den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen schafft. Desgleichen könnte dieser Anhaltspunkt bei der Beurteilung der Frage, ob eine Vertragsklausel gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen transparent ist, von Bedeutung sein (58). Zugleich hat die Feststellung, dass ein Gewerbetreibender auf eine unlautere Geschäftspraxis zurückgegriffen hat, keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob der Vertrag nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie gültig ist, unbeschadet nationaler Vorschriften, nach denen der auf der Grundlage unlauterer Geschäftspraktiken geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist (59).

Der Gerichtshof hat sich nicht direkt zu der Frage geäußert, ob die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln nach der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Umkehrschluss als unlautere Geschäftspraxis nach der UGPRL anzusehen ist. Es kann jedoch angeführt werden, dass die Verwendung solcher missbräuchlicher Vertragsklauseln, die für den Verbraucher rechtlich unverbindlich sind, in einigen Fällen für die Feststellung einer unlauteren Geschäftspraxis relevant sein kann. Insbesondere kann es sich um eine irreführende Handlung im Sinne von Artikel 6 UGPRL handeln, wenn sie zu falschen Informationen oder zur Irreführung des Durchschnittsverbrauchers über die Rechte und Pflichten der Vertragspartei führt. Darüber hinaus sollte der Rückgriff auf intransparente Vertragsklauseln, die nicht klar und verständlich formuliert sind, wie in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vorgesehen, bei der Beurteilung der Transparenz wesentlicher Informationen und des Vorliegens einer irreführenden Unterlassung gemäß Artikel 7 UGPRL berücksichtigt werden (60). Ferner könnte die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln darauf hindeuten, dass ein Gewerbetreibender die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt gemäß Artikel 5 UGPRL nicht erfüllt hat.

Nur in wenigen Mitgliedstaaten sind die Verbraucherschutzbehörden in besonderer Weise befugt, im Bereich der Vertragsbedingungen vorzugehen und ohne vorherigen Gerichtsbeschluss gegen den jeweiligen Gewerbetreibenden die Verwendung nicht verhandelter Standard-Vertragsbedingungen zu verbieten, die sie als missbräuchlich betrachten (61).

Prüfung von Amts wegen

Der Gerichtshof hat einheitlich festgestellt, dass nationale Gerichte verpflichtet sind, missbräuchliche Vertragsklauseln von Amts wegen zu prüfen (62) (d. h. in Fällen, in denen die Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln nicht vom Verbraucher beantragt wird). Diese Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, wonach missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind, sowie aus dem Grundsatz der Wirksamkeit, demzufolge nationale Umsetzungsmaßnahmen die Ausübung der den Verbrauchern durch das EU-Recht verliehenen Rechte in der Praxis nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (63). Das Erfordernis einer Prüfung von Amts wegen wurde mit der Erwägung gerechtfertigt, dass das durch die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwachen Position befindet, und zwar sowohl in Bezug auf die Verhandlungsmacht als auch auf den Wissensstand, was dazu führt, dass der Verbraucher den vom Gewerbetreibenden im Voraus aufgestellten Klauseln zustimmt, ohne den Inhalt dieser Klauseln beeinflussen zu können (64). Daher besteht die reale Gefahr, dass sich die Verbraucher, insbesondere aus Unkenntnis, nicht auf die Rechtsnorm verlassen, die sie eigentlich schützen soll.

Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Bankia (65) darauf hingewiesen, dass ein nationales Gericht, das die Angemessenheit von Vertragsklauseln im Lichte der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – auch von Amts wegen – prüft, die Möglichkeit hat, im Rahmen dieser Prüfung die Unlauterkeit einer Geschäftspraxis zu beurteilen, auf deren Grundlage dieser Vertrag beruht (66).

Im Gegensatz dazu entschied der Gerichtshof, dass die nationalen Gerichte in den anderen Fällen nicht verpflichtet sind, von Amts wegen zu prüfen, ob ein bestimmter Vertrag oder eine seiner Bestimmungen unter dem Einfluss unlauterer Geschäftspraktiken geschlossen wurde (67). Insbesondere stellte der Gerichtshof fest, dass die nationalen Gerichte während des Hypothekenvollstreckungsverfahren nicht in der Lage sein müssen, zu prüfen, ob der vollstreckbare Titel gegen die UGPRL verstößt, da den nationalen Gerichten keine solche Verpflichtung durch die Richtlinie auferlegt wird.

Diese Auslegung wurde damit begründet, dass die UGPRL im Gegensatz zu Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen keine vertraglichen Folgen vorsieht. Ferner erklärte der Gerichtshof, dass die UGPRL, insbesondere ihr Artikel 11, keine Anforderung enthält, die mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vergleichbar sind, der nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die keine Möglichkeit einstweiliger Maßnahmen in Vollstreckungsverfahren vorsehen. Das Fehlen eines einstweiligen Rechtsschutzes würde die den Verbrauchern nach der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf einen bloßen nachträglichen Schutz mit reinem Entschädigungscharakter beschränken, wenn die Vollstreckungsmaßnahmen vor dem Urteil des Gerichts erfolgt, mit dem die Vertragsklausel, auf die sich die Hypothek stützt, für missbräuchlich erklärt und das Vollstreckungsverfahren aufgehoben wird (68).

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union werden jedoch in einem neuen Artikel 11a der UGPRL individuelle Rechtsbehelfe für Opfer von Verstößen gegen die Bestimmungen der UGPRL eingeführt, die ab dem 28. Mai 2022 gelten. Nach dieser neuen Bestimmung sollten Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen erhalten, einschließlich Ersatz des dem Verbraucher entstandenen Schadens sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Beendigung des Vertrags (für weitere Informationen siehe Abschnitt 1.4). Die Aufnahme dieser klaren und eindeutigen neuen Bestimmung könnte dazu führen, dass das Erfordernis einer Prüfung von Amts wegen auf unlautere Geschäftspraktiken nach der UGPRL ausgedehnt wird (was vom Gerichtshof zu bestätigen wäre).

1.2.5 Zusammenwirken mit der Richtlinie über Preisangaben

Gemäß der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (69) (im Folgenden „Richtlinie über Preisangaben“) müssen Händler den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit bei Erzeugnissen angeben, um den Preisvergleich durch den Verbraucher zu erleichtern. Darüber hinaus wurden mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 spezifische Bestimmungen für „Preisermäßigungen“ in die Richtlinie über Preisangaben aufgenommen.

Hinsichtlich des Zusammenwirkens der UGPRL und den Anforderungen der Richtlinie über Preisangaben in Bezug auf die Angabe des Verkaufspreises hat der Gerichtshof in der Rechtssache Citroën (Rn. 44–46) klargestellt, dass die Richtlinie über Preisangaben bestimmte Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 UGPRL regelt, nämlich diejenigen, die sich auf die Angabe des Verkaufspreises der Waren in Verkaufsangeboten und in der Werbung beziehen (70). Daher ist die Richtlinie über Preisangaben und nicht die UGPRL (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c) anwendbar, „[d]a der Aspekt des Verkaufspreises, der in einer Werbung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angegeben ist, durch die Richtlinie 98/6 geregelt wird“.

In diesem Fall war der relevante Aspekt das Versäumnis des Händlers, als Verkaufspreis den Endpreis anzugeben, d. h. den Preis einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten, die in der Werbung für das Auto gesondert genannt wurden. Dementsprechend steht Artikel 2 der Richtlinie über Preisangaben, in der der Endpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben definiert wird, der Anwendung anderer Anforderungen des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe c UGPRL nicht entgegen, die dort nicht geregelt sind. Insbesondere müssen Händler die Anforderungen der UGPRL erfüllen, wonach eine Aufforderung zum Kauf auch Informationen über mögliche zusätzliche Kosten enthalten muss, wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können.

Die mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 eingeführten Änderungen an der Richtlinie über Preisangaben verpflichten die Mitgliedstaaten, besondere Vorschriften für Preisnachlässe zu erlassen (71). Gemäß Artikel 6a muss der Händler bei der Bekanntgabe einer „Preisermäßigung“ den „vorherigen Preis“ angeben, den der Händler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat.

Analog zu den Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Citroën sollten die besonderen Vorschriften der Richtlinie über Preisangaben über Preisermäßigungen Vorrang vor der UGPRL haben, soweit es sich um die Aspekte der Preisermäßigung handelt, die in diesen besonderen Vorschriften geregelt sind, d. h. um die Definition und Angabe des „früheren“ Preises bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen. Allerdings bleibt die UGPRL auf andere Aspekte von Preisermäßigungen anwendbar, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d über irreführende Behauptungen über das Vorliegen eines Preisvorteils. Sie könnte sich beispielsweise auf verschiedene irreführende Aspekte von Preisermäßigungspraktiken beziehen, z. B.:

— übermäßig lange Zeiträume, in denen die angekündigten Preisermäßigungen gelten, im Vergleich zu dem Zeitraum, in dem die Waren zum „vollen“ Preis verkauft werden,

— Werbung mit dem Hinweis „bis zu 70 % Rabatt“, wenn nur einige wenige Artikel um 70 % und die übrigen um einen geringeren Prozentsatz reduziert sind.

Solche Praktiken könnten als Verstoß gegen die UGPRL (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) betrachtet werden, wobei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen wäre, auch wenn der Gewerbetreibende die Anforderungen der Richtlinie über Preisangaben in Bezug auf die Definition und Angabe des „früheren“ Preises erfüllt hat. Umgekehrt könnte ein Händler, der gegen die Vorschriften der Richtlinie über Preisangaben über Preisermäßigungen, d. h. die Definition und Angabe des „früheren“ Preises, verstößt, auch gegen die UGPRL verstoßen.

Darüber hinaus gilt die Richtlinie über Preisangaben lediglich für materielle Güter und nicht für Dienstleistungen und digitale Inhalte, sodass die allgemeinen Vorschriften der UGPRL weiterhin in vollem Umfang auf die Preisermäßigungspraktiken für diese anderen Erzeugnisse anwendbar sind.

Da die Richtlinie für Preisangaben nur für „Preisermäßigungen“ im Sinne der darin enthaltenen Begriffsbestimmung gilt, bleibt die UGPRL in vollem Umfang anwendbar und regelt auch andere Arten von Praktiken zur Förderung von Preisvorteilen, z. B. Vergleiche mit anderen Preisen, kombinierte oder gekoppelte bedingte Angebote und Treueprogramme (siehe Abschnitt 2.8.2). Die UGPRL gilt auch für personalisierte Preise (siehe Abschnitt 4.2.8).

1.2.6 Zusammenwirken mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (72) gilt für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Die Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf vergleichende Werbung ermöglichen jedoch weiterhin eine auf vollständig angeglichenen Kriterien beruhende Prüfung, ob vergleichende Werbung auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen rechtmäßig ist (73).

Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a UGPRL gilt eine Geschäftspraxis einschließlich vergleichender Werbung als irreführend, wenn sie eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet. Gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ist vergleichende Werbung zudem dann nicht zulässig, wenn sie im Sinne der Artikel 6 und 7 UGPRL irreführend ist.

Insoweit nehmen diese beiden Richtlinien wechselseitig aufeinander Bezug. Die Bedingungen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung nach Artikel 4 der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sind für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gleichermaßen von Bedeutung; sie sind verhältnismäßig weit gefasst und berücksichtigen auch einige mit unlauterem Wettbewerb verbundene Aspekte (z. B. die Verunglimpfung von Marken). Daher werden mit der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung einerseits für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern Bedingungen für derartige Bewertungen nach Maßgabe der UGPRL und andererseits für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen für Gewerbetreibende (in erster Linie Wettbewerber) zusätzliche Anforderungen festgelegt.

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen der UGPRL vollständig oder teilweise auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ausgeweitet haben, werden die in nationale Rechtsvorschriften umgesetzten Bestimmungen der UGPRL in der Praxis an die Stelle der die Beziehungen zwischen Unternehmen betreffenden Vorschriften der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung treten. Einige Länder haben zudem spezifische Vorschriften für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eingeführt.

Der Gerichtshof untersuchte das Zusammenwirken der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung und der UGPRL in der Rechtssache Carrefour (74), in der es um vergleichende Werbung ging, die gemäß Artikel 7 UGPRL irreführend sein könnte. Die Praxis bestand darin, in der Werbung die Preise von Produkten zu vergleichen, die in Geschäften unterschiedlicher Größe und Art vertrieben werden, wenn diese Geschäfte Teil von Handelsgruppen sind, von denen jede eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art umfasst (z. B. Verbrauchermärkte und Supermärkte), und wenn der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass diese Art von Werbepraxis im Sinne von Artikel 4 Buchstaben a und c der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Artikel 7 Absätze 1 bis 3 UGPRL rechtswidrig sein könnte, es sei denn, die Verbraucher werden eindeutig und in der Werbung selbst darauf hingewiesen, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden (75).

1.2.7 Zusammenwirken mit der Dienstleistungsrichtlinie

Im Gegensatz zu sektorbezogenen Rechtsvorschriften verfügt die Dienstleistungsrichtlinie (76) über einen breiten horizontalen Anwendungsbereich. Sie gilt mit wenigen Ausnahmen allgemein für Dienstleistungen gemäß der Definition im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Somit ist sie im Verhältnis zur UGPRL nicht als Lex specialis im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie anzusehen.

Entsprechend gelten die Informationsanforderungen nach Artikel 22 der Dienstleistungsrichtlinie zusätzlich zu den Informationsanforderungen für Aufforderungen zum Kauf gemäß Artikel 7 Absatz 4 UGPRL.

1.2.8 Zusammenwirken mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (77) ist auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar. Zu diesen Diensten zählen normalerweise auch die Dienstleistungen der Betreiber von Websites und Online-Plattformen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen kaufen können.

In Artikel 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr werden allgemeine Informationspflichten für Diensteanbieter beschrieben. Artikel 6 enthält Bestimmungen zu den erforderlichen Angaben in der kommerziellen Kommunikation. Die Informationspflichten in diesen beiden Artikeln sind nicht erschöpfend.

Nach Artikel 6 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Gewerbetreibende Angebote zur Verkaufsförderung (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke usw.) eindeutig kennzeichnen, soweit sie in den Mitgliedstaaten der Niederlassung des Diensteanbieters zulässig sind; außerdem müssen die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Angebote leicht zugänglich sein und klar und eindeutig angegeben werden.

Die Kommission veröffentlichte am 15. Dezember 2020 Vorschläge für ein Gesetz über digitale Dienste (78) und ein Gesetz über digitale Märkte (79). Mit dem Gesetz über digitale Dienste sollen die Vorschriften für den elektronischen Handel und Plattformen in der EU überarbeitet und ausgeweitet werden, und mit dem Gesetz über digitale Märkte sollen bestimmten Diensten, die von sogenannten Gatekeepern betrieben werden, zusätzliche Verpflichtung auferlegt werden (80).

1.2.9 Zusammenwirken mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) (81) ist auf lineare und nichtlineare audiovisuelle Mediendienste (d. h. Fernsehsendungen und Mediendienste auf Abruf) anwendbar; zu diesen Mediendiensten kann auch audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zählen, mit der Waren oder Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar beworben werden (z. B. Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping oder Produktplatzierung).

Artikel 5 der AVMD-Richtlinie enthält allgemeine Informationsanforderungen für Diensteanbieter. In Artikel 9 werden die Anforderungen an audiovisuelle kommerzielle Kommunikation beschrieben. Gegenstand der Artikel 10 und 11 sind die Bedingungen für Sponsoring und für Produktplatzierungen in audiovisuellen Mediendiensten. Die AVMD-Richtlinie sieht auch weitere strengere Kriterien ausschließlich für Fernsehwerbung und für Teleshopping vor (Kapitel VII über Fernsehwerbung und Teleshopping).

Mit der Überarbeitung der Richtlinie (82) im Jahr 2018 wurden einige dieser Vorschriften auf Video-Sharing-Plattform-Dienste ausgedehnt (Artikel 28b). Sie müssen nunmehr die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 in Bezug auf audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die von diesen Video-Sharing-Plattform-Anbietern vermarktet, verkauft oder zusammengestellt wird, erfüllen und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Anforderungen in Bezug auf audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die nicht vermarktet, verkauft oder zusammengestellt wird, zu erfüllen. Die überarbeitete Richtlinie enthält auch Offenlegungspflichten für die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation auf Video-Sharing-Plattform-Diensten. Die Kommission hat Leitlinien für die praktische Anwendung des Kriteriums der wesentlichen Funktion aus der Begriffsbestimmung für „Video-Sharing-Plattform-Dienst“ (83) angenommen.

Die UGPRL gilt für unlautere Geschäftspraktiken in Verbindung mit audiovisuellen Mediendiensten (z. B. irreführende und aggressive Praktiken), soweit diese nicht durch die oben genannten Bestimmungen geregelt sind.

1.2.10 Zusammenwirken mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz personenbezogener Daten sind Grundrechte gemäß Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Nach Artikel 7 hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. In Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten enthält Artikel 8 Absatz 2 der Charta die wesentlichen Grundsätze für den Datenschutz (Verarbeitung nach Treu und Glauben, Einwilligung oder gesetzlich geregelte legitime Grundlage, Recht auf Auskunft und Möglichkeit der Berichtigung). Nach Artikel 8 Absatz 3 der Charta wird die Einhaltung der Datenschutzvorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht (84).

Die Datenschutz-Grundverordnung (85) (DSGVO) regelt den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr. Die Datenschutzbestimmungen werden von nationalen Aufsichtsbehörden und Gerichten durchgesetzt. Die DSGVO gilt für die Verarbeitung „personenbezogener Daten“. Als personenbezogene Daten werden alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) bezeichnet. Als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Erhebung und das Speichern personenbezogener Daten beinhaltet, muss rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen. Ein Aspekt einer Verarbeitung nach Treu und Glauben ist, dass die betroffene Person maßgebliche Informationen erhält, einschließlich des Zwecks der Verarbeitung, unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden. Damit personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und rechtmäßig verarbeitet werden können, müssen die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden, und für jegliche Verarbeitungstätigkeit muss mindestens einer der sechs Gründe für eine rechtmäßige Verarbeitung gegeben sein (siehe Artikel 6 Absatz 1 DSGVO), beispielsweise die Einwilligung der betroffenen Person. Ein weiterer Aspekt ist, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats gesetzlich verpflichtet ist, die Daten zu verarbeiten (z. B. aufgrund des „Know-your-Customer-Prinzips“).

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (86) präzisiert und ergänzt die DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation insoweit, als sie den freien Verkehr solcher Daten und elektronischer Kommunikationsdienste erleichtert. Insbesondere ist in Artikel 5 Absatz 3 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation die Einwilligung der Nutzer zur Verwendung von „Cookies“ oder zur Nutzung sonstiger Formen des Zugangs zu Informationen und des Speicherns von Informationen auf dem Gerät eines Nutzers (z. B. einem Tablet oder einem Smartphone) vorgesehen, es sei denn, eine solche Speicherung oder ein solcher Zugang ist für die Übermittlung einer Nachricht oder für die Bereitstellung eines vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft erforderlich.

Die Online-Welt ist zunehmend von datenbezogenen Geschäftsstrukturen geprägt. Insbesondere Online-Plattformen analysieren, verarbeiten und verkaufen Daten über Verbrauchervorlieben und andere nutzergenerierte Inhalte. Gemeinsam mit der Werbung sind diese Tätigkeiten häufig die wichtigste Einnahmequelle dieser Plattformen. Bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Fällen müssen die oben erläuterten rechtlichen Anforderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der DSGVO erfüllt werden.

Dass ein Gewerbetreibender gegen die DSGVO oder die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verstößt, bedeutet nicht grundsätzlich, dass die betreffende Praxis auch gegen die UGPRL verstößt. Die Möglichkeit derartiger Verstöße gegen die Privatsphäre und den Datenschutz sollte jedoch berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, ob Geschäftspraktiken nach der UGPRL insgesamt als unlauter zu bewerten sind. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen ein Gewerbetreibender Verbraucherdaten unter Verstoß gegen Privatsphäre- und Datenschutzvorschriften verarbeitet (beispielsweise für Zwecke der Direktwerbung oder für sonstige kommerzielle Zwecke wie etwa Profiling, personenbezogene Preisgestaltung oder Anwendungen unter Nutzung von Massendaten (Big Data)).

Vor dem Hintergrund der UGPRL ist zunächst der Aspekt der Transparenz der jeweiligen Geschäftspraxis zu prüfen. Nach den Artikeln 6 und 7 der UGPRL dürfen Gewerbetreibende die Verbraucher nicht irreführend über Merkmale unterrichten, die sich wahrscheinlich auf ihre geschäftlichen Entscheidungen auswirken, und nach Artikel 7 Absatz 2 und Anhang I Ziffer 22 dürfen Gewerbetreibende den kommerziellen Zweck einer Geschäftspraxis nicht verheimlichen. Siehe auch Abschnitt 3.4 über die Verwendung der Angabe „kostenlos“ zur Beschreibung digitaler Produkte, die einen Verstoß gegen Anhang I Ziffer 20 darstellen könnte.

Darüber hinaus könnten die Informationspflichten aus der DSGVO und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation als wesentliche Informationen im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 UGPRL betrachtet werden. Personenbezogene Daten, Verbrauchervorlieben und andere - nutzergenerierte Inhalte haben einen wirtschaftlichen Wert und werden oft Dritten zur Verfügung gestellt. Informiert der Gewerbetreibende einen Verbraucher nicht darüber, dass die bereitgestellten Daten für kommerzielle Zwecke verwendet werden, könnte dies gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Anhang I Ziffer 22 UGPRL als irreführende Unterlassung der Offenlegung wesentlicher Informationen sowie als Verstoß gegen die Transparenz- und sonstigen Pflichten aus den Artikeln 12 bis 14 DSGVO bewertet werden.

1.2.11 Zusammenwirken mit den Artikeln 101–102 AEUV (EU-Wettbewerbsvorschriften)

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (87) bildet den Rechtsrahmen für die Durchführung der Wettbewerbsvorschriften der Artikel 101 und 102 AEUV. Beide Artikel lassen die UGPRL unberührt.

Artikel 101 Absatz 1 AEUV verbietet unter bestimmten Umständen Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen wie die Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen oder sonstiger Geschäftsbedingungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in der EU bezwecken oder bewirken.

Nach Artikel 102 AEUV ist unter bestimmten Umständen die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Dieses missbräuchliche Verhalten kann beispielsweise in der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei vergleichbaren Rechtsgeschäften mit anderen Handelspartnern derart, dass diese im Wettbewerb benachteiligt werden, oder in der mittelbaren oder unmittelbaren Festlegung unangemessener An- und Verkaufspreise bestehen.

Die Tatsache, dass ein bestimmtes Verhalten gegen Artikel 101 oder 102 AEUV verstößt, bedeutet nicht automatisch, dass es auch nach der UGPRL unlauter ist (oder umgekehrt). Der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sollte jedoch bei der Prüfung, ob Geschäftspraktiken nach der UGPRL als unlauter zu bewerten sind, insofern berücksichtigt werden, als sie als Verstoß gegen die Generalklauseln des Artikels 5 Absatz 2 UGPRL über die „berufliche Sorgfalt“ angesehen werden können.

1.2.12 Zusammenwirken mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt die Charta für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Vorschriften und somit auch bei der Durchführung der Vorschriften der UGPRL. Die Charta enthält Vorschriften u. a. zum Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), zu den Rechten des Kindes (Artikel 24), zum Verbraucherschutz (Artikel 38) und zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren (Artikel 47).

Der Gerichtshof hat die Bedeutung von Artikel 47 der Charta über den Zugang zu Gerichten im Zusammenhang mit Rechtsmitteln unterstrichen, die den Verbrauchern nach Maßgabe von EU-Richtlinien zu Gebote stehen. Der vom Gericht betonte Grundsatz der Wirksamkeit bedeutet, dass nationale Verfahrensvorschriften die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (88).

1.2.13 Zusammenwirken mit den Artikeln 34–36 AEUV

Eine nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beurteilen (89). Wenn eine nationale Regelung also der UGPRL unterliegt (siehe vorstehende Abschnitte 1.1 und 1.2), ist sie nach Maßgabe der UGPRL und nicht vor dem Hintergrund des AEUV zu bewerten.

Nationale Maßnahmen, die weder der UGPRL noch einem anderen Harmonisierungsinstrument des sekundären EU-Rechts unterliegen, sind nach den Artikeln 34–36 AEUV zu bewerten. Das Verbot von Maßnahmen mit einer Wirkung, die mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel 34 AEUV gleichkommen, betrifft alle von Mitgliedstaaten eingeführten Handelsregelungen, die geeignet sind, den Handel innerhalb der Union mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (90). Weitere Hinweise zur Anwendung dieser Bestimmungen finden sich auch im Leitfaden der Kommission zu den Artikeln 34–36 AEUV (91).

Wann eine nationale Vorschrift geeignet ist, den Handel innerhalb der EU zu behindern, hat der Gerichtshof eingehend erläutert. Insbesondere in der Rechtssache Keck (92) hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Vorschriften, die bestimmte Verkaufsregelungen beschränken oder verbieten, nicht an sich bereits unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten behindern; erstens gelten diese Vorschriften nämlich für alle betroffenen Gewerbetreibenden, die innerhalb des nationalen Territoriums tätig sind, und zweitens betreffen sie die Vermarktung nationaler Produkte und die Vermarktung von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich und tatsächlich in derselben Weise (93). Der Gerichtshof hat Maßnahmen zur Regelung von Verkaufsmodalitäten und -methoden (94), Maßnahmen in Bezug auf den Zeitpunkt des Verkaufs von Waren (95), Maßnahmen in Verbindung mit dem Verkaufsort von Waren oder mit Beschränkungen hinsichtlich der Personen, die Waren verkaufen können, (96) und Maßnahmen im Zusammenhang mit Preiskontrollen in die Liste möglicher Verkaufsmodalitäten (97) aufgenommen.

Einige Beispiele für die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs genannten Verkaufsmodalitäten, insbesondere nationale Vorschriften zur Regelung der Vermarktungsbedingungen und -methoden, fallen in den Anwendungsbereich der UGPRL, wenn sie Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern betreffen und dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Verbrauchern dienen sollen.

Viele Geschäftspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich der UGPRL oder sonstiger sekundärer EU-Rechtsvorschriften fallen, sind nach der Rechtssache Keck offenbar als Verkaufsmodalitäten zu bewerten. Diese Verkaufsmodalitäten fallen unter Artikel 34 AEUV, wenn mit ihnen rechtlich oder tatsächlich eine Diskriminierung nach der Herkunft von Produkten erfolgt. Eine rechtliche Diskriminierung ist dann gegeben, wenn die Maßnahmen offenkundig diskriminierend sind; die Beurteilung einer tatsächlichen Diskriminierung gestaltet sich komplexer. Die betreffenden Maßnahmen sind im Einzelfall zu prüfen.

Auch wenn eine Maßnahme oder eine nationale Praxis gegen Artikel 34 AEUV verstößt, kann sie nach Artikel 36 AEUV oder nach einem der vom Gerichtshof anerkannten vorrangigen Erfordernisse grundsätzlich gerechtfertigt sein. Den nationalen Behörden obliegt der Nachweis, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs aus einem dieser Gründe gerechtfertigt ist (98). Außerdem müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass ihre Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die betroffenen öffentlichen Interessen wirksam zu schützen (99).

Diese Bestimmungen sind nur dann zulässig, wenn sie gemessen am verfolgten Ziel verhältnismäßig sind und wenn das Ziel durch Maßnahmen, die für den Handel innerhalb der EU weniger restriktiv sind, nicht erreicht werden kann (100). Kürzlich hat der Gerichtshof festgestellt: „Vielmehr ist zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung noch zu prüfen, ob die in diesem Zusammenhang angewandten Mittel nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das verfolgte legitime Ziel zu erreichen. Mit anderen Worten ist zu ermitteln, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, mit denen sich dieses Ziel ebenfalls erreichen lässt, die aber eine weniger beschränkende Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel haben.“ (101) Außerdem hat der Gerichtshof ausgeführt: „Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass eine beschränkende Maßnahme nur als den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend angesehen werden kann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, die Erreichung des verfolgten Ziels in kohärenter und systematischer Weise herbeizuführen.“ (102)

1.2.14 Zusammenwirken mit der P2B-Verordnung

Mit den in der P2B-Verordnung (103) festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit Unternehmenswebsite im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz, Fairness und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Transparenzanforderungen der P2B-Richtlinie beziehen sich auf das Ranking von Suchergebnissen (Artikel 5).

Die Kommission hat Leitlinien zur Transparenz des Rankings veröffentlicht, die es Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und Anbietern von Online-Suchmaschinen erleichtern sollen, die Anforderungen zu erfüllen (104).

Eine ähnliche Anforderung in Bezug auf die Transparenz des Rankings im B2C-Bereich wurde mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 eingeführt, mit der die UGPRL um einen neuen Absatz 4a in Artikel 7 ergänzt wurde. Danach sind Gewerbetreibende verpflichtet, die Verbraucher über die Hauptparameter für die Festlegung des Rankings der dem Verbraucher im Ergebnis der Suche vorgeschlagenen Produkte sowie über die relative Gewichtung dieser Parameter zu informieren. Das Zusammenwirken zwischen der UGPRL und der P2B-Richtlinie im Bereich der Transparenz des Rankings wird in Abschnitt 4.2.3 behandelt.

1.3 Das Verhältnis zwischen der UGPRL und Selbstkontrolle

Artikel 2 Buchstabe f „‚Verhaltenskodex‘[bezeichnet] eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist und das Verhalten der Gewerbetreibenden definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Kodex verpflichten“.

Artikel 10 Verhaltenskodizes Diese Richtlinie schließt die Kontrolle – die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann – unlauterer Geschäftspraktiken durch die Urheber von Kodizes und die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen durch die in Artikel 11 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß dem genannten Artikel zur Verfügung stehen. Die Inanspruchnahme derartiger Kontrolleinrichtungen bedeutet keineswegs einen Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 11.

In der UGPRL wird die Bedeutung von Selbstkontrollmechanismen anerkannt und klargestellt, welche Rolle den Urhebern von Kodizes und den Einrichtungen zur Selbstkontrolle bei der Durchsetzung zukommt. Die Mitgliedstaaten können Urheber von Kodizes dazu ermutigen, sich nicht auf die Durchsetzung der UGPRL zu beschränken, sondern außerdem zu prüfen, ob unlautere Geschäftsbedingungen gegeben sind.

Wenden die Urheber von Kodizes die in Selbstkontrollkodizes enthaltenen Regeln streng und rigoros an und/oder werden sie von unabhängigen Einrichtungen zur Selbstkontrolle energisch durchgesetzt, könnte dies dazu führen, dass weniger Durchsetzungsmaßnahmen seitens der Verwaltungsbehörden oder Gerichte erforderlich werden. Zudem könnten derartige Regeln – wenn die Standards streng sind und von Industrieunternehmen weitestgehend eingehalten werden – bei der Prüfung auf unlautere Geschäftspraktiken eine nützliche Bezugsgrundlage für nationale Behörden und Gerichte sein.

Die UGPRL enthält einige Bestimmungen, die Gewerbetreibende daran hindern, das etwaige Vertrauen von Verbrauchern in Selbstkontrollkodizes auszunutzen. Dies wird in Abschnitt 2.8.4 über Verstöße gegen Verhaltenskodizes erörtert.

1.4 Durchsetzung und Rechtsbehelfe

1.4.1 Öffentlich- und zivilrechtliche Durchsetzung

Gemäß Artikel 11 UGPRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Interesse der Verbraucher sicherzustellen, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken vorhanden sind, um die Einhaltung der Richtlinie durchzusetzen.

Zu diesen Mitteln gehören Rechtsvorschriften, nach denen Personen oder Organisationen, die nach nationalem Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Wettbewerbern, vor nationalen Gerichten und/oder einer Verwaltungsbehörde klagen können, die entweder über Beschwerden entscheiden oder geeignete rechtliche Schritte einleiten kann.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sich die verschiedenen zuständigen öffentlichen Durchsetzungsbehörden nach Treu und Glauben abstimmen. In den Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Behörden für die Durchsetzung der UGPRL und der sektorbezogenen Rechtsvorschriften zuständig sind, müssen die Behörden eng zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die jeweiligen Untersuchungen bei einem bestimmten Gewerbetreibenden und/oder einer bestimmten Geschäftspraxis zu konsistenten Ergebnissen führen.

Mit Blick auf die Durchsetzung der UGPRL durch Klagen vor den nationalen Gerichten bestätigte der Gerichtshof in der Rechtssache Movic, dass „eine Klage von Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibende [unter den Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ nach Artikel 1 Absatz 1 der Brüssel-I-Verordnung]fällt, in deren Rahmen diese Behörden mit ihrem Hauptantrag die Feststellung von Verstößen, die vermeintlich widerrechtliche unlautere Geschäftspraktiken darstellen, und die Anordnung von deren Unterlassung begehren sowie des Weiteren beantragen, dass Maßnahmen zur Veröffentlichung angeordnet werden, dass ein Zwangsgeld für die festgestellten Verstöße verhängt wird und dass festgestellt wird, dass zukünftige Verstöße durch einfaches Protokoll festgestellt werden können, das von einem vereidigten Beamten einer dieser Behörden erstellt wird.“ (105)

Im Bereich der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rechten wurde mit der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (106) in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt, die UGPRL durch Verbandsklagen durchzusetzen. Solche Klagen können von qualifizierten Einrichtungen eingereicht werden, um Unterlassungs- und Entschädigungsmaßnahmen im Namen der betroffenen Verbraucher zu erwirken.

Schließlich fallen Personen, die Verstöße gegen die UGPRL (und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher) melden, gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ix der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (107) (Hinweisgeber-Richtlinie) unter die Schutzregelung dieser Richtlinie. Durch das Gefühl, seine Meinung sicher zu äußern, wird die Zahl der Meldungen von Hinweisgebern wahrscheinlich steigen, wodurch die Durchsetzung der UGPRL verbessert wird.

1.4.2 Sanktionen

In Artikel 13 UGPRL geht es um Sanktionen für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie. Nach Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Sanktionen festzulegen, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie anzuwenden sind. Es bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen, über die Art der verfügbaren Sanktionen zu entscheiden und die Verfahren für die Verhängung von Sanktionen festzulegen, solange diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 wurde Artikel 13 geändert und zusätzliche Anforderungen wurden hinzugefügt. Erstens wurde der Artikel um eine nicht erschöpfende Liste von Kriterien für die Verhängung von Sanktionen ergänzt (Absatz 2). Zweitens wurden spezifischere Vorschriften (Absätze 3 und 4) für Geldbußen für weitverbreitete Verstöße und für weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension festgelegt, die Gegenstand koordinierter Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (im Folgenden „CPC-Verordnung“) (108) unterliegen.

In Erwägungsgrund 15 der Richtlinie (EU) 2019/2161 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „[b]ei der Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen … eine Stärkung des Schutzes der allgemeinen Interessen der Verbraucher sowie anderer geschützter öffentlicher Interessen in Erwägung zu ziehen“.

Nach Artikel 13 Absatz 5 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission ihre Vorschriften und Maßnahmen und etwaige spätere Änderungen mitzuteilen, und zwar durch eine spezifische Mitteilung, in der die genauen nationalen Bestimmungen erläutert werden, und nicht nur im Rahmen der allgemeinen Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen.

Kriterien für die Anwendung von Sanktionen

In Artikel 13 Absatz 2 ist eine Liste von sechs nicht abschließenden und beispielhaften Kriterien enthalten, die die zuständigen Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Sanktionen berücksichtigen sollten. Sie gelten, „sofern zutreffend“, für Verstöße sowohl im Inland als auch in grenzüberschreitenden Fällen:

Artikel 13 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Verhängung der Sanktionen folgende als nicht abschließend zu verstehende und beispielhafte Kriterien, sofern zutreffend, berücksichtigt werden: a) die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes; b) Maßnahmen des Gewerbetreibenden zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauchern entstanden ist; c) frühere Verstöße des Gewerbetreibenden; d) vom Gewerbetreibenden aufgrund des Verstoßes erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste, wenn dazu die entsprechenden Daten verfügbar sind; e) Sanktionen, die gegen den Gewerbetreibenden für denselben Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden, sofern Informationen über solche Sanktionen im Rahmen des aufgrund der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Mechanismus verfügbar sind; f) andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall.

In Erwägungsgrund 7 der Richtlinie (EU) 2019/2161 werden einige der Kriterien erläutert. In Erwägungsgrund 8 wird klargestellt, dass sie „möglicherweise nicht in allen Fällen, so insbesondere bei nicht schwerwiegenden Verstößen, relevant für die Entscheidung über Sanktionen [sind]. Die Mitgliedstaaten sollten auch anderen bei der Verhängung von Sanktionen anzuwendenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie dem Grundsatz non bis in idem Rechnung tragen.“

Der vorsätzliche Charakter des Verstoßes ist für die Anwendung der unter den Buchstaben a und f genannten Kriterien von Bedeutung. Der Vorsatz ist jedoch keine notwendige Bedingung für die Anwendung von Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Das unter Buchstabe c genannte Kriterium bezieht sich auf gleiche oder andere frühere Verstöße des betreffenden Gewerbetreibenden gegen die UGPRL.

Das Kriterium nach Buchstabe e betrifft Fälle, in denen derselbe Verstoß in grenzüberschreitenden Fällen in anderen Mitgliedstaaten begangen wurde. Es gilt nur, sofern Informationen über von anderen Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen im Rahmen des aufgrund der CPC-Verordnung errichteten Mechanismus für die Zusammenarbeit verfügbar sind.

Je nach den Umständen des Falles könnten die Sanktionen, die gegen denselben Gewerbetreibenden in anderen Mitgliedstaaten wegen desselben Verstoßes verhängt wurden, sowohl auf eine größere Schwere als auch auf eine größere Schwere gemäß Buchstabe a hindeuten und/oder als „früherer Verstoß“ gemäß Buchstabe c bewertet werden. Daher könnten Sanktionen, die für denselben Verstoß in anderen Mitgliedstaaten angewendet wurden, ein erschwerender Umstand sein. Die Anwendung von Sanktionen in anderen Mitgliedstaaten für denselben Verstoß könnte auch in Verbindung mit anderen „erschwerenden“ Umständen in Betracht gezogen werden, die unter die anderen Kriterien unter Buchstabe f fallen, in dem allgemein von allen anderen oder erschwerenden oder mildernden Umständen im jeweiligen Fall die Rede ist. Allerdings kann auch eine von einem anderen Mitgliedstaat gegen denselben Gewerbetreibenden wegen desselben Verstoßes angewendete Sanktion für die Anwendung des Grundsatzes „non bis in idem“ im Einklang mit dem nationalen Recht und Artikel 10 Absatz 2 der CPC-Verordnung relevant sein (109).

Sanktionen im Zusammenhang mit koordinierten Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Artikel 13 Absätze 3 und 4 enthalten zusätzliche, präskriptive Vorschriften (im Vergleich zur allgemeinen Vorschrift in Absatz 1) in Bezug auf Sanktionen, die nach nationalem Recht für Verstöße verfügbar sein müssen, die Gegenstand koordinierter Aktionen nach der CPC-Verordnung sind.

Nach Artikel 21 der CPC-Verordnung sind die von der koordinierten Aktion betroffenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, wirksam, effizient und in koordinierter Weise Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, gegen den für den weitverbreiteten Verstoß oder den weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension verantwortlichen Unternehmer zu ergreifen. „Weitverbreitete Verstöße“ und „weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension“ sind grenzüberschreitende Verstöße, die in Artikel 3 Nummer 3 und 4 der CPC-Verordnung (110) definiert werden.

Für diese Kategorie von Verstößen müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 3 UGPRL die Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen, vorsehen, wobei sich der Höchstbetrag solcher Geldbußen auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden belaufen muss. Dementsprechend können die Mitgliedstaaten auch einen höheren Schwellenwert als 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden für den Höchstbetrag der Geldbuße festlegen. Sie können sich auch dafür entscheiden, die Geldbuße auf der Grundlage eines größeren Referenzumsatzes festzusetzen, z. B. des weltweiten Umsatzes des Gewerbetreibenden. Ebenso können sie die Sanktionen, die bei koordinierten Aktionen im Rahmen der CPC-Verordnung verhängt werden können, auf andere Arten von Verstößen ausdehnen, z. B. auf Verstöße im Inland.

Für den Fall, dass keine Informationen über den Jahresumsatz des Gewerbetreibenden verfügbar sind, z. B. bei neu gegründeten Unternehmen, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 4 die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen mit einem Höchstbetrag von mindestens 2 Mio. EUR vorsehen. Auch hier können die Mitgliedstaaten einen höheren Schwellenwert als 2 Mio. EUR für den Höchstbetrag der Geldbuße festlegen.

Durch diese Harmonisierung der nationalen Vorschriften für Geldbußen soll sichergestellt werden, dass Durchsetzungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten, die an einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen des CPC-Netzes beteiligt sind, möglich und kohärent sind.

Die Anwendung von Geldbußen gemäß Artikel 13 Absätze 3 und 4 UGPRL unterliegt den in Artikel 13 Absatz 2 festgelegten gemeinsamen Kriterien, zu denen insbesondere „die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes“ gehört. Die von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gericht in einem bestimmten Fall tatsächlich verhängte Geldbuße kann je nach Art, Schwere und anderen relevanten Merkmalen des Verstoßes niedriger sein als die oben beschriebenen Höchstbeträge.

Vorbehaltlich der Koordinierungspflichten gemäß der CPC-Verordnung kann die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht beschließen, regelmäßige Geldbußen (z. B. tägliche Geldbußen) zu verhängen, bis der Gewerbetreibende den Verstoß einstellt. Die Behörde bzw. das Gericht könnte auch beschließen, die Geldbuße unter Vorbehalt zu verhängen, wenn der Gewerbetreibende den Verstoß trotz der Aufforderung zur Unterlassung nicht innerhalb der festgesetzten Frist beendet.

Der für die Berechnung der Geldbuße maßgebliche Umsatz ist der in dem Mitgliedstaat, der die Geldbuße anwendet, erzielte Umsatz. Nach Artikel 13 Absatz 3 kann die Geldbuße jedoch auch auf der Grundlage des Umsatzes festgelegt werden, den der Gewerbetreibende in allen von der koordinierten Aktion betroffenen Mitgliedstaaten erzielt hat, wenn die Koordinierung im Rahmen des CPC-Netzes dazu führt, dass ein einziger Mitgliedstaat die Geldbuße im Namen aller beteiligten Mitgliedstaaten verhängt.

In Erwägungsgrund 10 der Richtlinie (EU) 2019/2161 wird klargestellt, dass es sich „[b]ei dem Unternehmer … in [bestimmten] Fällen auch um eine Unternehmensgruppe handeln“ kann. Handelt es sich bei dem für den Verstoß verantwortlichen Unternehmer um eine Unternehmensgruppe, wird der gemeinsame Gruppenumsatz in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Berechnung der Geldbuße herangezogen.

Das Bezugsjahr für die Bestimmung des Jahresumsatzes wird in der Richtlinie nicht festgelegt. Daher können die nationalen Behörden für die Festsetzung der Geldbuße z. B. die letzten verfügbaren Jahresumsatzdaten zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Sanktion (d. h. das vorangegangene Geschäftsjahr) heranziehen.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die Verhängung von Geldbußen aus verfassungsrechtlichen Gründen beschränken auf: a) Verstöße gegen die Artikel 6, 7, 8 und 9 sowie gegen Anhang I dieser Richtlinie und b) die fortgesetzte Anwendung einer Geschäftspraktik durch einen Gewerbetreibenden, die von der zuständigen nationalen Behörde oder dem zuständigen nationalen Gericht als unlauter eingestuft worden ist, wenn diese Geschäftspraktik keinen Verstoß gemäß Buchstaben a darstellt. Dementsprechend ist diese Einschränkung für außergewöhnliche Umstände vorgesehen und versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, die Bestimmungen über Geldbußen nicht auf einmalige Verstöße anzuwenden, die der koordinierten Durchsetzung der CPC-Verordnung unterliegen und deren einzige Rechtsgrundlage Artikel 5 UGPRL über die berufliche Sorgfaltspflicht ist.

1.4.3 Rechtsschutz für Verbraucher

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 wurde die UGPRL um einen neuen Artikel 11a ergänzt, nachdem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Verbraucher, die durch Verstöße gegen die UGPRL geschädigt wurden, Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen, einschließlich Ersatz des dem Verbraucher entstandenen Schadens sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Beendigung des Vertrags, haben, vorbehaltlich der auf nationaler Ebene festgelegten Bedingungen. Dementsprechend umfasst der Rechtsschutz für Verbraucher in der UGPRL sowohl vertragliche als auch außervertragliche Rechtsbehelfe.

Die Bedingungen für die Anwendung der Rechtsbehelfe werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und können gegebenenfalls Umstände wie die Schwere und Art der unlauteren Geschäftspraxis, den erlittenen Schaden und andere relevante Umstände umfassen. Die genauen Auswirkungen der Rechtsbehelfe sind auch von den Mitgliedstaaten zu bestimmen, z. B. ob der Rechtsbehelf der Vertragsbeendigung die Nichtigkeit des Vertrags ab seinem Abschluss zur Folge hat (mit der Verpflichtung für beide Parteien, in den Zustand vor dem Vertrag zurückzukehren) oder nur die Beseitigung seiner künftigen Auswirkungen, unter der Voraussetzung, dass die Grundsätze der Angemessenheit und Wirksamkeit beachten werden und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie gewahrt bleibt.

Diese Rechtsbehelfe gelten unbeschadet der Rechtsbehelfe, die in anderen Rechtsinstrumenten der EU vorgesehen sind, z. B. in der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Inhalte (111) und der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Warenkauf (112). Diese Rechtsbehelfe können auch kollektiv durch Verbandsklagen gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1828 geltend gemacht werden.

1.4.4 Anwendung der UGPRL auf Gewerbetreibende mit Sitz in Drittländern

Die Anwendbarkeit der UGPRL auf nicht in der EU ansässige Gewerbetreibende ist durch Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (113) („Rom II“) geregelt. Diese Verordnung gilt „für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen“. Rom II ist bei zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten anwendbar.

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung „Rom II“: Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden.

Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung „Rom II“: Von dem nach diesem Artikel anzuwendenden Recht kann nicht durch eine Vereinbarung nach Artikel 14 abgewichen werden.

Wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung „Rom II“ erfüllt sind (beispielsweise, wenn irreführende Werbung an EU-Verbraucher gerichtet ist und dies die kollektiven Interessen von Verbrauchern in der EU beeinträchtigt), ist die UGPRL anwendbar. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung „Rom II“ kann von dem anzuwendenden Recht nicht durch eine Vereinbarung über die freie Rechtswahl abgewichen werden.

2 WESENTLICHE KONZEPTE DER UGPRL

2.1 Das Funktionieren der UGPRL – Flussdiagramm zur Richtlinie

Dieses Flussdiagramm veranschaulicht die Beziehung zwischen den Geschäftspraktiken der „Schwarzen Liste“ im Anhang und den Generalklauseln der UGPRL, d. h. den Artikeln 6 bis 9 bzw. Artikel 5. Es muss lediglich eine der betreffenden Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine kommerzielle Praxis als unlauter gilt und somit nach der UGPRL verboten ist.

Die Geschäftspraxis …

2.2 Das Konzept des Gewerbetreibenden

Artikel 2 Buchstabe b „Gewerbetreibender“ [bezeichnet] jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt.

Diese Definition erstreckt sich nicht nur auf Gewerbetreibende, die für eigene Rechnung handeln, sondern auch auf Personen (einschließlich Verbrauchern), die „im Namen“ oder „im Auftrag“ eines anderen Gewerbetreibenden handeln.

Beispiele: — Ein nationales Gericht stellte fest, dass ein Unternehmen, das in den Medien Werbung im Namen und im Auftrag eines anderen als Diensteanbieter tätigen Unternehmens platziert hatte, als Gewerbetreibender im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der UGPRL zu betrachten war (114). — Nationale Verbraucherschutzbehörden haben über das Europäische Netz für Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) eine gemeinsame Durchsetzungsmaßnahme im Zusammenhang mit Online-Spielen durchgeführt, bei denen In-App-Käufe angeboten wurden. Sie haben klargestellt, dass die Haftung für den Inhalt einer App zwar primär beim Entwickler der App liegt; allerdings könne es auch in der Verantwortung eines App-Store-Betreibers liegen, sicherzustellen, dass auf seiner Plattform angebotene Spiele keine Aufforderungen an Kinder enthalten (115).

Somit kann ein Gewerbetreibender nach Artikel 2 Buchstabe b in Verbindung mit den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften über Haftung und Sanktionen gesamtschuldnerisch mit einem anderen Gewerbetreibenden für Zuwiderhandlungen gegen die UGPRL verantwortlich gemacht werden, die Letztere in seinem Namen begangen haben.

Außerdem hat der Gerichtshof klargestellt, dass die UGPRL in einer Situation anwendbar sein kann, in der die Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das im Namen und/oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig wird, sodass die Bestimmungen dieser Richtlinie in bestimmten Situationen sowohl diesem Wirtschaftsteilnehmer als auch diesem Unternehmen entgegengehalten werden können, wenn beide der Definition des Gewerbetreibenden entsprechen (116). Das bedeutet, dass die Richtlinie auch dazu dienen kann, die Geschäftspraktiken von Gewerbetreibenden zu bewerten, wenn diese unmittelbar mit dem Geschäft zwischen einem Verbraucher und einem anderen Gewerbetreibenden zusammenhängen, in dessen Namen oder Auftrag der Gewerbetreibende handelt.

So können in bestimmten Situationen Einzelpersonen, die scheinbar Verbraucher sind und Produkte an andere Verbraucher verkaufen, in Wirklichkeit Gewerbetreibende sein oder im Namen von Gewerbetreibenden handeln („versteckte Geschäftspraktiken im Verkauf zwischen Unternehmen und Verbrauchern“).

Ob ein Verkäufer als „Gewerbetreibender“ oder als Verbraucher zu betrachten ist, muss im Einzelfall geprüft werden. In der Rechtssache Kamenova hatte eine Person insgesamt acht Verkaufsanzeigen für verschiedene neue und gebrauchte Waren auf einer Website veröffentlicht (117). Der Gerichtshof stellte fest, dass die bloße Tatsache, dass mit dem Verkauf ein Erwerbszweck verfolgt wurde oder dass eine Person gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten wurden, auf einer Online-Plattform veröffentlichte, für sich genommen nicht ausreicht, um diese Person als „Gewerbetreibenden“ einzustufen. Bei der Feststellung des Status durch das nationale Gericht sind verschiedene nicht erschöpfende und nicht ausschließliche Kriterien zu berücksichtigen.

Die zugrunde gelegten Kriterien umfassen folgende:

— eine mögliche Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers (einschließlich etwa der Tatsache, dass er eine Vergütung oder einen sonstigen Ausgleich dafür erhalten hat, dass er im Namen eines bestimmten Gewerbetreibenden tätig ist),

— Anzahl, Betrag und Häufigkeit der Geschäftshandlun