A4-0133/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU - Wirtschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Grundzuege der Wirtschaftspolitik für 1998" (KOM(98)0103 - C4-0135/98) (Jahreswirtschaftsbericht)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0103 - C4-0135/98),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 1.)),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleuni

gung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit ((ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 6.)),

- in Kenntnis der am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 1.)),

- in Kenntnis der am 16. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 3.)),

- in Kenntnis der Schlusserklärung des Ratsvorsitzes zu dem Sondergipfeltreffen vom 20./21. November 1997 in Luxemburg,

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 zu der Koordinierung der Wirtschaftspolitik während der dritten Stufe der WWU sowie zu Artikel 109 und 109 b des Vertrags ((ABl. C 35 vom 02.02.1998, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0133/98),

A. in der Erwägung, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission als das Dokument der Kommission zur Vorbereitung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1998 nach Artikel 103 EGV betrachtet werden kann,

B. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1998 zu der Feststellung gelangt, daß ein Aufschwung mit längerfristiger Perspektive eingesetzt hat, und dazu auf rege Exporttätigkeit und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit verweist, die auf einem günstigen Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar, maßvollen Lohnentwicklungen und anhaltenden Produktivitätszuwächsen beruhen,

C. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1998 einen erheblichen Anstieg der Investitionstätigkeit dank einem niedrigen Niveau der langfristigen Zinssätze und allgemein günstigen geldpolitischen Bedingungen - flankiert durch den prognostizierten Anstieg der Binnennachfrage und des Privatverbrauchs - erwartet, der die treibende Kraft werden dürfte, die die gegenwärtige Erholung auf lange Sicht zu einem sich selbst tragenden Aufschwung machen dürfte,

D. in der Erwägung, daß es vielen Mitgliedstaaten gelungen ist, im Hinblick auf das Erreichen von Geldstabilität die Inflation, die Zinssätze und die Haushaltsdefizite zu verringern, und daß in wesentlichem Umfang Konvergenz im Hinblick auf die Erfuellung der im Vertrag über die Europäische Union genannten Voraussetzungen für die Einführung der gemeinsamen Währung festzustellen ist,

E. in der Erwägung, daß der richtige Weg zur Einführung der gemeinsamen Währung einge

schlagen worden ist und daß die dritte Stufe der WWU am 1. Januar 1999 beginnen soll,

F. in der Erwägung, daß das alarmierend hohe Niveau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union weiterhin das herausforderndste und drängendste der anstehenden Probleme ist,

G. in der Erwägung, daß der Europäische Rat beschlossen hat, daß es aufgrund des vorzeitigen Inkrafttretens des im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Kapitels über die Beschäftigung notwendig ist, eine effiziente Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu gewährleisten,

1. befürwortet die Wahl eines neuen Formats für den Jahreswirtschaftsbericht in Anbetracht der 1998 gegebenen besonderen Verhältnisse, d.h. der bevorstehenden Schaffung der WWU, stellt aber fest, daß es einer eingehenderen Analyse der herausragenden Aspekte der Wirtschaftslage bedarf, wenn die mittelfristigen Aussichten (im Fünfjahresrahmen) vollständig untersucht werden sollen;

2. empfiehlt, für die Zukunft die Szenario-Analyse im Jahreswirtschaftsbericht heranzuziehen, um für den Fall, daß sich die zentrale Prognose nicht bestätigt, die Risiken und die geeignetsten Gegenmaßnahmen besser untersuchen zu können;

3. stellt fest, daß die im Jahreswirtschaftsbericht dargelegte zentrale Entwicklungsprognose nicht ohne Risiken ist, und daß in den künftigen Schwankungen des US-Dollars, den indirekten Auswirkungen der Krise in Asien auf die europäische Wirtschaft und den möglichen Krisen am Wertpapiermarkt durchweg potentielle Risikofaktoren liegen, die der Untersuchung bedürfen;

4. stimmt der Kommission darin zu, daß eine stabilitätsorientierte Politik mit dem Ziel der Schaf

fung zusätzlicher Beschäftigung durch Wirtschaftswachstum und einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt überragende Bedeutung hat und daß der Rahmen, den die WWU darstellt, durchaus dazu angetan ist, dieses Ziel zu erreichen;

5. betont die Bedeutung einer engen und konsequenten Koordinierung von makroökonomischer Wirtschaftspolitik und beschäftigungswirksamen Strukturmaßnahmen und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Politik besser auszurichten, um die stabile Wirtschaftslage zu nutzen, indem die Inlandsnachfrage durch eine angemessene nichtinflationäre Politik sowie durch Maßnahmen zur Verlangsamung der Substitution von Arbeitskräften durch Kapital erhöht wird, um die gegenwärtige Erwerbstätigenquote zu verbessern, und daneben Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ergreifen, wie dies in der europäischen Beschäftigungsinitiative angestrebt wird;

6. stimmt der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Faktoren zu, die die Expansion begünstigen werden: solide wirtschaftliche Eckdaten, bisher unerreicht niedrige langfristige Zinssätze, hohe Investitionserträge, Produktivitätszuwächse und niedrige Inflation;

7. ist der Auffassung, daß ein von öffentlichen und privaten Investitionen unterstütztes Wirt

schaftswachstum, das höher ist als das Wachstum der Produktivität, erfolgreich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Bekämpfung der Armut beitragen kann;

8. stimmt der Kommission darin zu, daß ein von Investitionen getragenes Wachstum, das den Produktivitätsanstieg deutlich übersteigt und durch strukturbezogene Maßnahmen auf den Waren- und Arbeitsmärkten flankiert wird, entscheidend zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang und zur Bekämpfung der zunehmenden Armut beitragen wird;

9. betont die besondere Bedeutung, die es der raschen Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien in nationale Aktionspläne sowie der strategischen Priorität von vorbeugenden Maßnahmen beimisst, die sich insbesondere auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit sowohl der Arbeitslosen als auch der Beschäftigten konzentrieren sollten; fordert den Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt (ELMC) dringend auf, die Entwicklung angemessener Kriterien für die Überwachung der Arbeitsmarktreform zu beschleunigen;

10. vertritt die Auffassung, daß zu den wesentlichen Hindernissen für ein dauerhaftes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum folgende zählen:

i) ein unzulängliches Investitionsniveau,

ii) ein noch immer ziemlich niedriges Niveau bei Binnennachfrage und privatem Verbrauch,

iii) überhöhte Lohnnebenkosten,

iv) mangelnde Fähigkeit der Bereiche Humanressourcen und berufliche Bildung zur Anpassung an die Anforderungen, die von einem zunehmend schnelleren technologischen Wandel ausgehen,

v) eine Überregulierung, die einen hohen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen bedingt, sich deutlich abschreckend und hemmend auf die Gründung neuer, innovativer Unternehmen auswirkt und dem Unternehmergeist in den Mitgliedstaaten nicht förderlich ist,

vi) unzureichende Mittelausstattung und Organisation der europäischen Forschung;

11. fordert eine Intensivierung der Bemühungen um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Gemeinschaftsebene, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen soll, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg und in Ausführung derselben;

12. ist der Ansicht, daß die in allen früheren Grundzuegen der Wirtschaftspolitik befürwortete Strategiemischung auf EU-Ebene, nämlich Haushaltskonsolidierung, straffe Geld- und Währungspolitik und anhaltend mässige Lohnforderungen einiger Anpassungen bedarf, wenn ein ausreichendes, über den Produktivitätsanstieg hinausgehendes Wachstum in der ganzen EU erreicht werden soll;

13. betont, daß ein ausreichendes, arbeitsplatzschaffendes Wachstum in der relativ geschlossenen EU nur mit der erforderlichen weiteren Haushaltskonsolidierung verbunden werden kann, wenn die Geld- und Währungspolitik gleichzeitig nicht allzu restriktiv und die Lohnmässigung nicht übermässig starr ist;

14. betont die absolute Bedeutung einer engeren Überwachung des Policy-Mix im Rahmen der WWU durch die Gemeinschaft und einer wesentlich strafferen Koordinierung der Wirtschaftspolitik entsprechend der obengenannten Entschließung des Europäischen Rates von Luxemburg zu der Koordinierung der Wirtschaftspolitik während der dritten Stufe der WWU; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu entwickeln, wie unter den neuen Bedingungen der WWU die Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten so konzertiert werden kann, daß nicht Steuer- und Kostenwettläufe nach unten, sondern ein europäischer Mehrwert für Beschäftigung das Ergebnis sein wird;

15. befürwortet die Schaffung der WWU, in deren Rahmen die Europäische Zentralbank primär dem Ziel zu dienen hat, die Preisstabilität und damit ein niedriges Zinsniveau aufrechtzuerhalten, wodurch ein Niveau an Spar- und Investitionstätigkeit möglich wird, das dauerhaftes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bewirkt;

16. betrachtet die Senkung der durchschnittlichen Haushaltsdefizite von 6,1% des BIP im Jahre 1993 auf 2,6% im Jahre 1997 als eine gute Leistung und ist der Auffassung, daß eine anhaltende Haushaltskonsolidierung vor allem durch eine gezielte Verringerung der öffentlichen Ausgaben anstelle einer generellen Erhöhung der Steuern erreicht werden muß;

17. stellt mit Bedauern fest, daß die rasche Verringerung der Defizite in vielen Staaten durch Senkung der Ausgaben in weniger heiklen Zielbereichen wie Investitionen, Forschung und Entwicklung und Bildungswesen erreicht worden ist und daß deshalb eine Neuaustarierung der Haushalte zu dem Zweck, diese Ausgaben für physisches und menschliches Kapital zu begünstigen, notwendig wird, bei gleichzeitiger Ausgabensenkung in anderen Haushaltsbereichen;

18. vertritt deshalb die Auffassung, daß zwar eine fortgesetzte Senkung der Verschuldungsniveaus ein sinnvolles und notwendiges mittelfristiges Ziel darstellt, daß aber eine äusserst restriktive Haushaltsdisziplin gegenwärtig die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit mit sich bringt und daß Haushaltsdisziplin nicht automatisch einen "circulus virtuosus" zur Folge hat, wie er im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission dargestellt wird, und deshalb genau überwacht werden muß;

19. unterstreicht die Notwendigkeit, ein EU-weites Benchmarking für Investitionen und Beschäfti

gung einzuführen und die Beschäftigungsrelevanz bei privaten wie öffentlichen Investitionen herauszustellen und dabei in Rechnung zu stellen, daß öffentliche Investitionen einen Anreiz für private Investitionen darstellen können, vor allem im Bereich der Infrastrukturinvestitionen;

20. ist der Auffassung, daß das öffentliche und private Investitionsniveau in der EU völlig unzureichend ist, um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der EU zu verbessern;

21. betont, daß sowohl private als auch öffentliche Investitionen erforderlich sind, damit die Wirtschaft in der Gemeinschaft eine angemessene Wachstumsrate erzielen kann; fordert einen Policy-Mix, der die Verwirklichung dieser Zielvorgabe erleichtert; betont, daß öffentliche Investitionen aufgrund der mit ihnen verbundenen Kostensenkung private Investitionen anregen; fordert verstärkt öffentliche Investitionen, die eine angemessene soziale und wirtschaftliche Rentabilität aufweisen;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an die Entschließungen des Europäischen Rates zum Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu halten;

23. unterstreicht die Notwendigkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen zu vereinbaren;

24. stimmt der im Jahresbericht enthaltenen Feststellung zu, daß die nominalen Lohnzuwächse mit Preisstabilität in Einklang stehen müssen und daß die realen Lohnzuwächse der Notwendigkeit Rechnung tragen müssen, die Investitionsrentabilität zu erhalten, und daß sie die Kaufkraft der Arbeitnehmer auf ihrem Niveau halten müssen, ohne daß die Rentabilität insgesamt in Gefahr gerät, und unterstreicht die diesbezuegliche Verantwortung der Sozialpartner; vermisst Initiativen zur Stimulierung der Binnennachfrage, ohne die kein dauerhafter Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung geleistet werden kann; fordert deswegen die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Wirtschaftspolitiken entsprechend zu ändern und den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung in ein von Investitionen getragenes langfristiges Wachstum zu überführen, das zu einer Erhöhung der Erwerbstätigenquote führen kann; unterstreicht die Notwendigkeit einer koordinierten Wirtschaftspolitik, die Angebots- und Nachfrageorientierung im Interesse von Beschäftigung optimal kombiniert und damit eine konzertierte Aktion von Staat, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in einem europäischen Bündnis für Arbeit unterstützen kann;

25. macht auf die Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Nachbarschaft aufmerksam, insbesondere zur Förderung der Betreuungsdienste für Kinder und der Pflege abhängiger Personen, wobei die Bezahlung allerdings nicht diskriminierend sein darf und den Grundsatz der Lohngleichheit von Männern und Frauen respektieren sowie einen tragfähigen Lebensstandard gewährleisten muß;

26. tritt nicht dafür ein, Beschäftigung durch drastische Senkung der Löhne in dem Arbeitsmarkt

segment mit niedrigen Qualifikationen zu schaffen, weil das zusätzliche Armut verursachen, den sozialen Zusammenhalt in der Union gefährden und lediglich solche Arbeitsplätze entstehen lassen würde, die keinen tragfähigen Lebensstandard bieten; ist der Ansicht, daß die gesamtwirtschaftliche Wachstumspolitik nicht ausreichen wird, um die Arbeitslosigkeit zu resorbieren, und daher durch eine Reihe struktureller Maßnahmen im Bereich der Reglementierung des Arbeitsmarkts, der Qualifizierung der Erwerbstätigen und der Struktur der Arbeitskosten ergänzt werden muß;

27. hält in jedem Fall eine Senkung der Arbeitskosten für die am wenigsten qualifizierten Arbeit

nehmer für erforderlich, um ihre Einstellung und Weiterbildung zu fördern;

28. bekräftigt seine Unterstützung für eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, die durch weitere Steuerreformen kompensiert werden könnten, ohne Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Arbeitskräften am unteren Ende der Lohnskala zu beschneiden, in Kombination mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen in den Bereichen berufliche Bildung, Umschulung, Bildung und Lehre, die teilweise durch die Aktivierung von Arbeitslosenunterstützungen sowie durch die Förderung lokaler Partnerschaften finanziert werden könnten;

29. begrüsst grundsätzlich den Vorschlag der Kommission zur Senkung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen als wirksame Maßnahme auf Gemeinschaftsebene zur Anregung der Wirtschaftstätigkeit und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und bedauert die schleppende Umsetzung dieser Vorschläge;

30. betont die Bedeutung von Maßnahmen, die auf solche Gebiete konzentriert sind, welche sich voraussichtlich spürbar auf Wachstum und Beschäftigung auswirken, wobei besonderes Gewicht auf die Unterstützung von KMU, eine starke Förderung von Forschung und Entwicklung und den Ausbau der transeuropäischen Netze zu legen ist, die ein besseres Kommunikationsumfeld für unternehmerische Initiativen in Europa herbeiführen;

31. betont nachdrücklich, daß eine Aufstockung der europäischen und nationalen Mittel für die Forschung sowie die Förderung der Spitzentechnologien dringend geboten ist; wünscht, daß die Kommission einen Sonderbericht darüber ausarbeitet, welche öffentlichen und privaten Mittel mobilisiert werden können, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen neuen Bereichen zu beschleunigen;

32. fordert weitere Initiativen der EU und der EU-Mitgliedstaaten zur Steigerung der Existenz

gründungen und der Zahl von Selbständigen und der Verbesserung der Bereitstellung von Risikokapital, zumal die kleinen und mittleren Unternehmen der grösste Arbeitgeber in der EU sind;

33. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe von Maßnahmen zugunsten von KMU zu fördern, um deren verwaltungstechnische Belastung zu mindern, ihnen Zugang zu Risikokapital zu erleichtern und die Schaffung innovativer KMU zu fördern, die ein starkes Beschäftigungspotential bieten; fordert in diesem Bereich die Entwicklung angemessener Kriterien für die Bewertung der arbeitsplatzschaffenden Auswirkungen von Investitionen, die die Unternehmen auf sektoralem und regionalem Niveau tätigen;

34. betont, daß asymmetrische Schocks, die von Zeit zu Zeit auftreten können, voraussichtlich auf bestimmte Regionen konzentriert sein werden, wobei sich dieser Faktor verschärfen könnte, wenn die relative Diversität der europäischen Volkswirtschaften im Laufe der Zeit abgebaut wird, und daß eine verstärkte Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der beste Weg zur Vermeidung derartiger asymmetrischer Schocks ist;

35. verlangt, sorgfältig zu beobachten, in welcher Weise die sektorielle und die räumliche Konzen

tration der verarbeitenden Industrie durch die aus der gemeinsamen Währung und dem Binnenmarkt resultierenden realen Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst wird;

36. stimmt in diesem Zusammenhang der Kommission mit Nachdruck darin zu, daß nach dem Beginn der WWU ein erhöhter Bedarf an Strukturanpassungen - unter aktiver und verstärkter Heranziehung der EG-Strukturfonds - besteht, und stellt fest, daß die Regionen besser dazu befähigt werden müssen, asymmetrische Schocks durch aktive regionale Ausbildungsmaßnahmen zu bewältigen, nachdem die Anpassung der Wechselkurse in der Euro-Zone nicht mehr zur Verfügung stehen wird;

37. fordert die Sozialpartner auf, die Folgen der erhöhten Transparenz von Löhnen und Kosten in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund der gemeinsamen Währung in der dritten Phase der WWU genau zu untersuchen; fordert ebenfalls die Kommission nachdrücklich auf, eine Studie über die Lohnstruktur und die Lohnnebenkosten auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu erstellen, um die Auswirkungen, die die Verwirklichung der WWU auf die Löhne und die Beschäftigung mit sich bringen könnte, zu analysieren;

38. stellt fest, daß das reibungslose, von Wettbewerb geprägte Funktionieren der Märkte für Güter und Dienstleistungen gestärkt werden kann durch mehr Preisflexibilität, die Aufhebung von Rechtsvorschriften, die Förderung des Unternehmertums, die Vollendung des Binnenmarkts, die Erleichterung des Marktzugangs und die Lockerung staatlicher und privater Monopole, ohne jedoch die Bedeutung der Grossunternehmen und die Notwendigkeit einer gewissen Konzentration leugnen zu wollen;

39. stellt fest, daß die berufliche und die sektorielle Mobilität sowie die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit für Männer und Frauen am Arbeitsmarkt erhöht werden müssen;

40. spricht sich gegen eine vorgeschriebene Verringerung der Arbeitszeit in der ganzen Union aus, da dies dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen würde;

41. befürwortet jedoch solche Arbeitszeitverkürzungen, die, falls zweckmässig, auf nationaler oder mikroökonomischer Ebene beschlossen werden, und eine möglichst weitgehende Heranziehung von freiwilligen Regelungen über Teilzeitarbeit, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission angeregt werden;

42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.