A4-0223/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (KOM(98)0025 - C4-0159/98 - 98/0018(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE b

Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 (VO (EG) Nr. 3295/94)

>ursprünglicher Text>

Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen

und muß in allen Mitgliedstaaten gleich sein.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE ca (neu)

Artikel 3 Absatz 6 Einleitung (VO (EG) Nr. 3295/94)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) In Absatz 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(6) Ist dem Antrag des Rechtsinhabers stattgegeben worden oder sind nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 Maßnahmen zum Tätigwerden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ergriffen worden, so können bzw. bei Waren, die im Verdacht stehen, daß sie ein Erzeugnispatent oder Zertifikat oder Geschmacks- bzw. Gebrauchsmusterrecht verletzen, müssen die Mitgliedstaaten vom Rechtsinhaber die Leistung einer Sicherheit verlangen,"

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE cb (neu)

Artikel 3 Absatz 6 erster Spiegelstrich (VO (EG) Nr. 3295/94)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) Absatz 6 erster Spiegelstrich ist wie folgt zu ergänzen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"wobei die Sicherheit ausreichen muß, um den Verlust des entgangenen Verkaufs für den Einführer oder den Empfänger sowie die ihnen entstehenden Kosten einer etwaigen Wiederbearbeitung, die wegen einer durch die Zurückbehaltung entstandenen Beschädigung gegebenenfalls erforderlich ist, zu decken;"

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 5 Absatz 1 (VO (EG) Nr. 3295/94)

>ursprünglicher Text>

(1) Eine dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antrag beschriebenen mutmaßlichen nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen abgefertigt werden könnten, unverzueglich mitgeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Eine dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung wird den Zollstellen

der Mitgliedstaaten, insbesondere denjenigen, bei denen die in dem Antrag beschriebenen mutmaßlichen nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen abgefertigt werden könnten, unverzueglich mitgeteilt.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1a und 1b (neu) (VO (EG) Nr. 3295/94)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. In Artikel 6 Absatz 1 werden nach Unterabsatz 1 folgende Unterabsätze eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Bei Waren, für die bestimmte Lagerungsbedingungen vorgeschrieben sind, können die Zollstellen die Überlassung dieser Waren nur dann aussetzen oder sie nur dann zurückhalten, wenn:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) der Einführer oder der Empfänger der Waren nicht im Besitz einer gültigen Genehmigung für das Inverkehrbringen ist, die gemäß den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften erteilt wurde, sofern dies für den Verkauf der Produkte im Hoheitsgebiet der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten erforderlich ist,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Zollstellen über geeignete Lagerungsinfrastrukturen verfügen, damit Art, Qualität oder Wert der verdächtigen Waren nicht beschädigt, angegriffen oder sonstwie beeinträchtigt werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a definierten mutmaßlich nachgeahmten Waren."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 8a (neu)

Artikel 11 Satz 2 (VO (EG) Nr. 3295/94)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

8a. Satz 2 von Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Diese Sanktionen müssen spürbar, verhältnismässig und abschreckend sein."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 8b (neu)

Artikel 15 Absatz 1a (neu) (VO (EG) Nr. 3295/94)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

8b. In Artikel 15 wird folgender neuer Absatz angefügt:

"Bei ihren Bewertungen sucht die Kommission die Auswirkungen der Nachahmung sowohl auf makroökonomischer als auch auf sektorieller Ebene zu analysieren; sie schlägt Indikatoren vor, die zur Weiterverfolgung dieser Entwicklungen geeignet sind."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (KOM(98)0025 - C4-0159/98 - 98/0018(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0025 - 98/0018(CNS) ((ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 63.)),

* vom Rat gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0159/98),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0223/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.