Der Europäische Rat (Artikel 50) rief am 13. Dezember 2018 erneut dazu auf, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen. Dieser Rechtsakt ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Kommission als Reaktion auf diese Aufforderung verabschiedet.

In der Mitteilung der Kommission „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ heißt es: „Die Kommission ist außerdem entschlossen, die Fortsetzung der laufenden Programme PEACE und Interreg im Grenzgebiet Irlands und Nordirlands, an denen das Vereinigte Königreich beteiligt ist, zu gewährleisten.“

Aufgrund der Tatsache, dass die vorliegende Verordnung, die am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt, nur dann zur Anwendung gelangt, wenn bis zu dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, kein im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist, ist der vorgeschlagene Ad-hoc-Rechtsakt besser geeignet als eine Verordnung in Form eines Änderungsrechtsakts.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)Der Austritt erfolgt im Programmplanungszeitraum 2014-2020, in dem das Vereinigte Königreich an 15 Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (im Folgenden die „Kooperationsprogramme“) beteiligt ist. Bei zwei dieser Programme handelt es sich um Programme unter Beteiligung Nordirlands, die Frieden und Versöhnung sowie die Nord-Süd-Kooperation im Rahmen des Karfreitagsabkommens fördern. Die Union beabsichtigt, diese Programme fortzuführen, auch wenn bis zu dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union keine Anwendung mehr finden, kein Austrittsabkommen in Kraft getreten ist. Daher sollte sich diese Verordnung auf diese beiden Kooperationsprogramme beschränken.

(3)Die beiden betreffenden Kooperationsprogramme fallen insbesondere unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates. Mit der vorliegenden Verordnung sollten Bestimmungen festgelegt werden, die eine Fortsetzung dieser beiden Kooperationsprogramme nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union im Einklang mit den genannten Verordnungen ermöglichen.

(4)Als Verwaltungsbehörde für die bilateralen Kooperationsprogramme PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) fungiert die EU-Sonderprogrammstelle (Special EU Programmes Body – SEUPB), die im Rahmen der am 8. März 1999 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Einrichtung von Durchführungsstellen („British-Irish Agreement of 8 March 1999“) eingerichtet wurde. Da diese beiden Kooperationsprogramme Nordirland betreffen, sollten sie mit den notwendigen ergänzenden Bestimmungen fortgeführt werden.

(5)Mit Blick auf die Fortsetzung dieser Programme sollte präzisiert werden, dass unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 die betreffenden Kooperationsprogramme die teilnehmenden Regionen im Vereinigten Königreich umfassen können, die Regionen der NUTS-3-Ebene entsprechen sollten.

(6)Mit Blick auf die Fortsetzung dieser Programme mit Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sollte eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und den Behörden des Vereinigten Königreichs geschlossen werden, die ab dem Tag gilt, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, damit Kontrollen und Prüfungen der betreffenden Programme möglich sind. Falls die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen nicht durchgeführt werden können, sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, gemäß Artikel 83, 142, 144 und 145 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Zahlungsfristen zu unterbrechen, Zahlungen auszusetzen und finanzielle Berichtigungen vorzunehmen.

(7)Im Einklang mit Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollten die Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung des Programms PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) (C(2015) 8564 vom 30. November 2015, geändert durch den Beschluss C(2018) 5126 vom 26. Juli 2018) und des Programms Interreg VA (C(2015) 890 vom 12. Februar 2015, geändert durch den Beschluss C(2016) 1547 vom 10. März 2016) weiterhin als Finanzierungsbeschluss im Sinne der Haushaltsordnung gelten und somit eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellen. Das Vereinigte Königreich haftet weiterhin für seine als Mitgliedstaat eingegangenen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf diese rechtlichen Verpflichtungen der Union.

(8)Ab dem Tag, an dem die Verträge keine Anwendung mehr finden, wird das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des „Unionsteils des Programmgebiets“ im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sein. Daher sollten die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort angepasst werden.

(9)Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Diese Verordnung sollte nur für den Fall gelten, dass bis zu dem Tag, ab dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, kein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung legt Bestimmungen fest, um den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu begegnen, für den Fall, dass bis zu dem Tag, ab dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, kein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist, und um die beiden nachstehenden unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 fallenden Kooperationsprogramme mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs (im Folgenden die „Kooperationsprogramme“) fortführen zu können:

1.PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich),

2.Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland).

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gilt für die Kooperationsprogramme weiterhin die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.

Artikel 2

Geografischer Geltungsbereich

Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 können die Kooperationsprogramme die teilnehmenden Regionen im Vereinigten Königreich umfassen; diese Regionen entsprechen Regionen der NUTS-3-Ebene.

Artikel 3

Programmbehörden

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013