Die Sportbootrichtlinie enthält administrative Anforderungen und Schutzanforderungen an Wasserfahrzeuge. Zu den administrativen Anforderungen gehören das Anbringen einer CE-Kennzeichnung und einer Herstellerplakette sowie die Beifügung der technischen Unterlagen, des Handbuchs für den Eigner und der EU-Konformitätserklärung. Des Weiteren werden in der Richtlinie Anforderungen an die Baumusterprüfung und Qualitätskontrollverfahren festgelegt.

Die Richtlinie sollte von den Mitgliedstaaten der EU und des EWR (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden und war ab diesem Tag in allen diesen Ländern anwendbar.

Am 20. November 2013 wurde die Richtlinie 2013/53/EU über Sportboote und Wassermotorräder (im Folgenden „Richtlinie“ oder „Sportbootrichtlinie“) verabschiedet. Mit ihr soll ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen sowie für die Umwelt sichergestellt und gleichzeitig durch die Festlegung harmonisierter Anforderungen für Sportboote und Wassermotorräder (im Folgenden „Wasserfahrzeuge“) und Mindestanforderungen an die Marktüberwachung das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden.

Damit die in der der Richtlinie vorgesehenen Ziele erreicht werden können, wurden bestimmte Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in ihren Geltungsbereich fallenden Produkte harmonisiert.

Dies ist zulässig, solange diese Bestimmungen keine Änderungen an Wasserfahrzeugen, die bereits mit dieser Richtlinie übereinstimmen, erfordern und solange sie gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den zu erreichenden Zielen stehen.

Einige Unterschiede wurden hingegen bei der Marktüberwachung festgestellt, insbesondere im Hinblick auf den Umfang, in dem die Mitgliedstaaten Aktivitäten überwachen. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob für diesen speziellen Bereich im Vergleich zu anderen durch EU-Harmonisierungsvorschriften geregelten Bereichen des Binnenmarktes ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden.

Bisher wurden noch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung oder nicht ordnungsgemäßer Umsetzung oder Anwendung der Sportbootrichtlinie auf der Grundlage einer von Amts wegen durchgeführten Überprüfung der Umsetzung oder aufgrund bei der Kommission eingegangener Beschwerden über die Anwendung der Sportbootrichtlinie eingeleitet.

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie kann die Kommission spezifische Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Fortschritten bei der Erweiterung des technischen Wissens Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung der Richtlinie sicherzustellen.

Im Januar 2017 erließ die Kommission auf der Grundlage von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1. Darin wurden die detaillierten Verfahren zur Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen nach Anhang I Teil A Nummer 2.1 der Sportbootrichtlinie, einschließlich terminologischer Klarstellungen (hinsichtlich des Ländercodes und des eindeutigen Herstellercodes), sowie die Verfahren für die Zuweisung und Verwaltung der Herstellercodes für außerhalb der EU ansässige Hersteller festgelegt. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass andere Merkmale der Identifizierungsnummer von Wasserfahrzeugen (z. B. ihre Zusammensetzung und ihr Anbringungsort) durch einschlägige harmonisierte Normen geregelt werden.

In Artikel 47 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung bestimmter Vorschriften der Richtlinie zu erlassen. Bislang hat die Kommission noch keine delegierten Rechtsakte erlassen. Im April 2018 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, wie in Artikel 48 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen. In Übereinstimmung mit Artikel 48 Absatz 2 Satz 3 der Richtlinie wurde die Befugnisübertragung stillschweigend bis zum 17. Januar 2024 verlängert.

Im Juni 2018 veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen mit den für die Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit Interessenvertretern der Wirtschaft und der Verbraucher ein Leitliniendokument zur Sportbootrichtlinie (im Folgenden „Leitlinien zur Sportbootrichtlinie“). Diese Leitlinien sollen den nationalen Behörden und Gerichten helfen, die Richtlinie einheitlich und konsequent anzuwenden, indem praktische Hinweise zu den wichtigsten Begriffen und Bestimmungen der Richtlinie gegeben werden. Die Mitgliedstaaten betrachten die Leitlinien zur Sportbootrichtlinie als nützlichstes Instrument zur Förderung der Einhaltung der Richtlinie.

Die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie wird von gut etablierten sektoralen Arbeitsgruppen unterstützt, an denen Vertreter aller relevanten Akteure auf EU-Ebene beteiligt sind: Mitgliedstaaten, notifizierte Stellen, Normungsgremien und Interessenvertreter aus Wirtschaft, Verbraucherorganisationen und Umweltverbänden. Dies sind im Einzelnen:

• der auf der Grundlage von Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Sportboote (im Folgenden „Ausschuss“),

• die Sachverständigengruppe der Kommission für Sportboote und Wassermotorräder (im Folgenden „Sachverständigengruppe“), die zuvor als Arbeitsgruppe zur Sportbootrichtlinie tätig war,

• die Gruppe für die Verwaltungszusammenarbeit (Administrative Cooperation Group) bei der Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Sportbootrichtlinie (im Folgenden „AdCo-Gruppe“),

• die sektorale Gruppe für Sportboote (Recreational Craft Sectoral Group) – Koordinierungsgruppe der notifizierten Stellen im Zusammenhang mit der Sportbootrichtlinie (im Folgenden „RSG“).

4. Von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zum Fragebogen der Kommission vom 22. März 2020, der auf der Grundlage von Artikel 51 Absatz 1 der Sportbootrichtlinie herausgegeben wurde

In Übereinstimmung mit Artikel 51 Absatz 1 der Sportbootrichtlinie versandte die Kommission am 22. März 2020 einen Fragebogen über die Anwendung der Richtlinie an die Mitgliedstaaten der EU und des EWR. Die Frist für die Einreichung der Antworten endete am 18. Januar 2021. Am 2. Januar 2021 wurde ein Erinnerungsschreiben versandt, in dem die Frist bis zum 1. März 2021 verlängert wurde. In der Sitzung der Sachverständigengruppe am 1. März 2021 wurden die Mitgliedstaaten, von denen noch keine Antwort eingegangen war, aufgefordert, die Antworten auf den Fragebogen unverzüglich zu übermitteln.

Bis heute liegen von sechs Mitgliedstaaten (Ungarn, Litauen, Polen, Tschechien, Griechenland und Kroatien) noch immer keine Antworten auf den Fragebogen vor.

Der Fragebogen umfasste 35 Fragen, die sich auf verschiedene Aspekte der Anwendung und Durchsetzung der Sportbootrichtlinie bezogen und in drei Teile gegliedert waren. Der erste Teil konzentrierte sich auf allgemeine Fragen zur Umsetzung und Durchsetzung der Sportbootrichtlinie in den nationalen Rechtssystemen. Der zweite Teil betraf einige spezifische Bestimmungen der Richtlinie, die die Kommission als besonders komplex erachtet und zu denen sie häufig Fragen zur Auslegung erhält. Im dritten Teil ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, alle sonstigen relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Sportbootrichtlinie anzusprechen, und thematisierte die Möglichkeit, die Zulassung von Wasserfahrzeugen in der EU/im EWR zu harmonisieren.

Im Hinblick auf die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie in den nationalen Rechtssystemen gab keiner der Befragten größere inhaltliche Lücken oder Mängel in der Richtlinie an, die eine wirksame Durchsetzung verhindern würden.

Alle Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 5 der Sportbootrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, einzelstaatliche Vorschriften über i) die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umweltschutz, ii) die Struktur der Wasserwege und iii) die Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen zu erlassen, bestätigten, dass diese einzelstaatlichen Vorschriften keine Änderung an Wasserfahrzeugen erfordern, die bereits der Richtlinie entsprechen. In diesem Zusammenhang bestätigten die Mitgliedstaaten, dass die nationalen Schifffahrtsvorschriften im Allgemeinen verstanden und wirksam durchgesetzt werden.

Alle Mitgliedstaaten, die auf den Fragebogen geantwortet haben, halten die Durchsetzungsmaßnahmen in ihren Ländern grundsätzlich für wirksam. Sie sind der Auffassung, dass ihren Behörden angemessene Sanktionen und Rechtsmittel zur Verfügung stehen und ein hoher Einhaltungsgrad besteht. Fünf Mitgliedstaaten wiesen jedoch darauf hin, dass ihre Ressourcen für die Marktüberwachung in diesem Sektor knapp seien, was einer umfassenden Durchsetzung der Richtlinie im Wege stehe. Darüber hinaus wiesen zwei Mitgliedstaaten (Italien und Irland) darauf hin, dass es aufgrund der besonderen Merkmale des Sektors (z. B. kleine Familienbetriebe, als Einzelprodukte hergestellte Wasserfahrzeuge) schwierig sei, bei der Durchsetzung einheitlich vorzugehen und sicherzustellen, dass die Richtlinie vollständig verstanden und durchgeführt wird. Drei weitere Mitgliedstaaten (Italien, Spanien und Belgien) nannten als wirksamstes Instrument zur Durchsetzung der Vorschriften ein strenges Vorgehen bei der Zulassung von Wasserfahrzeugen.

Die Mitgliedstaaten wurden auch gefragt, ob die mögliche Harmonisierung der Zulassungsvorschriften für Wasserfahrzeuge in der EU/dem EWR zur Erreichung der Ziele der Richtlinie beitragen würde. Zu diesem Thema gab es unterschiedliche Ansichten. Die meisten Mitgliedstaaten (auch Island und Norwegen) lehnten diese Idee grundsätzlich nicht ab. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass ein endgültiger Standpunkt nur auf der Grundlage eines konkreten Kommissionsvorschlags nach eingehender Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten bezogen werden könne. Fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Zypern, Deutschland und Malta) waren der Ansicht, dass eine Harmonisierung unnötig sei und nicht zur Erreichung der Ziele der Richtlinie beitragen würde. Die Befragten wiesen darauf hin, dass die Harmonisierung der Zulassungsvorschriften für Wasserfahrzeuge einige Aspekte des Steuer- und Eigentumsrechts berühren würde, die nicht Gegenstand der Richtlinie seien, da sie nicht die Produktsicherheit beträfen.