[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.9.2007

SEK(2007) 1140 endgültig

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 1 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 1ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006[2], insbesondere auf Artikel 34,

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2008.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Kosovo 4

2.1. Hintergrund 4

2.2. Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen 6

3. Palästina 8

3.1. Hintergrund 8

3.2. Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen 11

4. Auswirkung auf den Spielraum bei Rubrik 4 11

5. Wettbewerbspolitik 12

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 13

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLAN

Die Ausgabenübersicht nach Einzelplan wird getrennt im Wege des SEI-BUD-Systems übermittelt. Eine englische Fassung ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

EINLEITUNG

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2008 (HVE 2008) hat folgendes zum Gegenstand:

- Mobilisierung von Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 120 Mio. EUR und von Zahlungsermächtigungen im Betrag von 60 Mio. EUR zur Unterstützung von Stabilität und Entwicklung im Kosovo;

- Mobilisierung von 142 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 85 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen zur Unterstützung der Palästinensischen Behörde;

- Schaffung eines neuen Artikels (03 03 02 – Schadenersatz infolge von Gerichtsverfahren gegen Entscheidung der Kommission im Bereich Wettbewerb).

Kosovo

Hintergrund

Der Kosovo ist völkerrechtlich gesehen immer noch eine Provinz Serbiens, steht aber seit 1999 aufgrund der Entschließung 1244 des UN-Sicherheitsrates unter der Verwaltung der Vereinten Nationen. Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass die Verhandlungen über eine neue Entschließung des UN-Sicherheitsrates, mit der auf der Grundlage des von dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Martti Ahtisaari, vorgelegten Plans eine dauerhafte Lösung des Kosovo-Status erreicht werden sollte, im ersten Kalenderhalbjahr 2007 abgeschlossen werden würden. Der UN-Generalsekretär stimmte jedoch einer Initiative der Kontaktgruppe[3] zu, den Parteien unter Vermittlung einer Troika, der Vertreter aus der Europäischen Union, den USA und Russland angehören, Zeit für eine weitere Annäherung einzuräumen. Die Troika wird dem Sicherheitsrat am 10. Dezember 2007 Bericht erstatten.

Trotz dieser Unwägbarkeiten ist es angemessen, für den Kosovo in verstärktem Ausmaß internationale finanzielle Unterstützung vorzusehen. Die Europäische Union hat mehrmals ihre Unterstützung für den von dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Martti Ahtisaari, vorgelegten Plan signalisiert und ihren Willen bekundet, im Kosovo eine aktive Rolle zu spielen. Der Europäische Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat in den Schlussfolgerungen seiner jüngsten Tagung vom 18. Juni wiederum darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass in der Frage des Kosovo-Status rasch eine Lösung gefunden wird. Sobald eine Lösung erreicht ist, muss diese zügig umgesetzt werden. Dafür werden signifikante zusätzliche Mittel aus dem konsolidierten Kosovo-Haushalt benötigt, sowohl für die Startphase als auch für den laufenden Betrieb von Einrichtungen (zum Beispiel Stadtverwaltungen, Ministerien und Dienststellen) und für die Demobilisierung des Kosovo-Schutzkorps. Außerdem wird der Kosovo, sobald die Frage des Kosovo-Status gelöst ist, als Folge dieser Lösung einen Teil der Schulden, die Serbien gegenüber dem Ausland hat, erben; der Schuldendienst muss also gesichert werden, weshalb der Haushalt stark in Anspruch genommen werden wird. Selbst wenn unsicher bleibt, zu welchem Zeitpunkt die Statuslösung gefunden wird, sind Maßnahmen im Hinblick auf eine rasche Umsetzung zu treffen.

Unabhängig vom Kosovo-Statusprozess ist hervorzuheben, dass der Kosovo die zahlreichen und dringenden Entwicklungsprioritäten nicht in angemessener Weise aus eigenen Mitteln decken kann. Da die Ungewissheiten in Bezug auf den endgültigen Status des Kosovo fortbestehen, ist es umso wichtiger, für die wichtigsten Engpässe und Mängel im Infrastrukturbereich und wirtschaftlichen Sektor Abhilfe zu schaffen.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die Europäische Union im Kosovo eine führende Rolle übernehmen wird. Um diese Aufgabe zu erfüllen, werden bereits viele Maßnahmen geplant. Es befinden sich bereits zwei (aus Mitteln der GASP finanzierte) EU-Vorbereitungsteams vor Ort, um die Rolle der EU in einem künftigen Internationalen Zivilbüro (ICO) und eine Rechtsstaatlichkeitsmission zu planen. Bei dieser Mission wird es sich um die bislang wichtigste Aufgabe der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik handeln. Allerdings sind hierfür im Haushaltsvorschlag der Kommission für die GASP lediglich 80 Mio. EUR veranschlagt (obschon die Mission voraussichtlich mehr kosten dürfte und folglich 2008 ein Engpass entstehen wird), sodass eine Aufstockung der betreffenden Mittel geprüft werden müsste.

Inwieweit die politische Stabilität im Kosovo gesichert werden kann, wird zum Teil auch davon abhängen, ob für alle Kosovaren sichtbare wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt werden. Daher ist nicht nur eine signifikante finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erforderlich; sie muss auch vorfinanziert und zügig bereitgestellt werden und baldmöglichst zu konkreten Ergebnissen führen.

Die Behörden des Kosovo erstellen gegenwärtig mit Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Europäischen Kommission und anderer internationaler Geber einen Mittelfristigen Ausgabenrahmen (MTEF) für die Jahre 2008-2010, der alle voraussichtlichen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umfassen wird. Dieser Mittelfristige Ausgabenrahmen wird von der Regierung gebilligt werden und den sich aufgrund des Kosovo-Status ergebenden dringendsten Mittelbedarf sowie die sozioökonomischen Entwicklungsprioritäten des Kosovo aufzeigen. In diesem Dokument wird von einer Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro für die Jahre 2008 bis 2010 ausgegangen; dafür müssen Geberländer, insbesondere die Europäische Gemeinschaft und die USA, aber auch EU-Mitgliedstaaten, internationale Finanzinstitutionen und andere bilaterale Geber aufkommen. Zu diesem Zweck wird eine Geberkonferenz auf hoher Ebene einberufen.

Der aus dem EU-Haushaltsplan zu finanzierende Anteil wird gegenwärtig mit ungefähr der Hälfte des benötigten Gesamtbetrags veranschlagt, also mit mindestens 500 Mio. EUR. Während 199 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe für den Dreijahreszeitraum, der unter den Mittelfristigen Ausgabenrahmen fällt, vorgesehen sind, und 50 Mio. EUR immer noch als Zahlungsbilanzhilfe zur Verfügung stehen, werden 200 Mio. EUR als zusätzliche Unterstützung benötigt, die als Vorfinanzierung aus Mitteln des Haushaltsplans 2008 aufgebracht werden müssen. Dieser Betrag soll in die Zahlungsbilanzhilfe, auch für Schuldentilgung, fließen und in Form direkter Haushaltszuschüsse bereitgestellt werden; außerdem soll er in die Entwicklungshilfe fließen, und zwar über die im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe bereitgestellten Projektunterstützung, und durch eine gezielte Hilfe aus den vorhandenen und im HVE 2008 für das Instrument der Stabilität veranschlagten Mitteln ergänzt werden. Die Projektunterstützung im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe ist vor allem für jene Kapitalinvestitionsprojekte bestimmt, die im Rahmen des Mittelfristigen Ausgabenrahmens für den Kosovo als Priorität ermittelt werden. Die Gewährung zusätzlicher Haushaltszuschüsse würde davon abhängen, dass der Kosovo seine sich selbst gesetzten steuerpolitischen Ziele erfüllt und ein wirtschafts- und steuerpolitischer Rahmen in Form einer Absichtserklärung oder eines späteren Programms mit dem IWF vereinbart wird.

Die über das Instrument für Stabilität (IfS) bereitgestellte Projektunterstützung dient dazu, die politische Stabilität in einer krisenbedingten Situation zu festigen. Angesichts der Unwägbarkeit der politischen Konsequenzen einer Lösung, deren einzelne Elemente derzeit keineswegs absehbar sind, wäre ein rascher Einsatz dieses Instruments zur Unterstützung der Lösung unter Umständen gerechtfertigt, der sich allerdings erst bewerten lässt, wenn die endgültige Form der Lösung bekannt ist. Zusätzlich können von den für das Stabilitätsinstrument bereits veranschlagten Mitteln etwa 10 Mio. EUR für die jährlichen Kosten des Internationalen Zivilbüros (ICO) bereitgestellt werden, nachdem die Lösung gefunden und das Büro eingerichtet wurde.

Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

Der benötigte Gesamtbetrag (200 Mio. EUR im Jahr 2008) wird bei Artikel 01 03 02 „Makroökonomische Unterstützung“ des Titels „Wirtschaft und Finanzen" unter Kapitel 03 „Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen" eingesetzt sowie bei Artikel 22 02 02 „Unterstützung für potentielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau" des Titels 22 „Erweiterung" unter Kapitel 02 „Erweiterungsprozess und Strategie". Davon können 40 Mio. EUR durch Verpflichtungsermächtigungen gedeckt werden, die bereits in den HVE 2008 für die „Makroökonomische Unterstützung“ eingesetzt sind.

Artikel 01 03 02 - Makroökonomische Unterstützung

Zahlenangaben

Mittel HVE 2008 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 | Neue Beträge |

Verpflichtungen | Zahlungen | Ver-pflichtungen | Zahlungen | Ver-pflichtungen | Zahlungen |

92 000 000 | 82 000 000 | 60 000 000 | 30 000 000 | 152 000 000 | 112 000 000 |

Wie unter Punkt 2.1 aufgeführt, werden 200 Mio. EUR als eine aus dem Haushaltsplan 2008 vorzufinanzierende Unterstützung benötigt, davon 100 Mio. EUR in Form von Zahlungsbilanzhilfen, zusätzlich zu der im Jahr 2006 gebundenen Hilfe (50 Mio. EUR). Auf der Grundlage der von der Kommission im HVE 2008 veranschlagten Mittel für die Haushaltslinie 01 03 02 "Makroökonomische Unterstützung" könnte der Betrag von 100 Mio. EUR für die Zahlungsbilanzhilfe folgendermaßen finanziert werden:

- 40 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 30 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen, die bereits im HVE 2008 veranschlagt sind;

- zusätzliche 60 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 30 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen mittels Berichtigungsschreibens.

Es sollte hervorgehoben werden, dass die Zahlungsbilanzhilfe für Drittstaaten normalerweise dazu dient, einen dringenden und außergewöhnlichen Mittelbedarf dieser Staaten von außen zu decken. Da es sich hierbei um ein kurzfristiges Krisenmanagementinstrument handelt, das dazu bestimmt ist, im Falle von außerhalb der EU entstehenden Entwicklungen finanzielle Unterstützung bereitzustellen, ist es durchaus möglich, dass neue außergewöhnliche Maßnahmen, die in dieser Phase des Haushaltsverfahrens für den Haushaltsplan 2008 nicht vorhergesehen werden können, im Verlauf des Haushaltsjahres 2008 ergriffen werden müssen. Sollten die veranschlagten neuen Beträge von 152 Mio. EUR bzw. 112 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen bzw. Zahlungsermächtigungen nicht ausreichen, um eventuelle neue außergewöhnliche Maßnahmen finanzieren zu können, könnte die Kommission der Haushaltsbehörde spezifische Mittelübertragungsanträge unterbreiten, um die Haushaltslinie 01 03 02 aufzustocken.

Artikel 22 02 02 — Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau

Zahlenangaben

Mittel HVE 2008 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 | Neue Beträge |

Ver-pflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |

376 700 000 | 88 625 400 | 60 000 000 | 30 000 000 | 436 700 000 | 118 625 400 |

Wie unter Punkt 2.1 aufgeführt, werden 200 Mio. EUR als eine aus dem Haushaltsplan 2008 vorzufinanzierende Unterstützung angefordert, davon 100 Mio. EUR in Form von Projektunterstützung, die wie folgt finanziert werden könnte:

- zusätzliche 60 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 30 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen aus Mitteln der Haushaltslinie 22 02 02 mittels eines Berichtigungsschreibens.

- Das Instrument für Stabilität dient dazu, die politische Stabilität in einer krisenbedingten Situation zu festigen. Es ist daher das geeignete Instrument, um die nach der Statuslösung anstehenden Probleme (ausgenommen Schuldenprobleme) wie Dezentralisierung, neue Einrichtungen usw. bewältigen zu können. Der verbleibende Mittelbedarf um die zusätzlichen 200 Mio. EUR im Budget 2008 zu decken, kann aus der vorgesehenen Zuteilung aus der Budgetlinie 19 06 01 entnommen werden, die erforderlichenfalls im Laufe des Jahres verstärkt werden kann.

Von der gesamten Mittelanforderung unter 2.1 wird ungefähr die Hälfte für Entwicklungsprioritäten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich gefordert, die vorrangig anzugehen sind; diese Prioritäten werden normalerweise nicht über Zahlungsbilanzhilfen/Vorabtilgung von Schulden gedeckt. Denn es handelt sich vor allem um die Notwendigkeit von Investitionen und um Kosten zur Umsetzung der Statuslösung. Wegen des hohen Anteils der investitionsbezogenen Unterstützung wird mit den üblichen Vorlaufzeiten gerechnet. Deshalb machen die Zahlungen nur die Hälfte der geforderten Verpflichtungsermächtigungen aus.

PALÄSTINA

Hintergrund

Die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung verschlechtern sich ständig, vor allem im Gazastreifen. Gut 66 % der Familien leben inzwischen unterhalb der Armutsgrenze (gegenüber 50 % Anfang 2006). Die Hälfte der Bevölkerung leidet unter dem Mangel an Nahrungsmitteln. Die gegenwärtige Erwerbslosenquote beträgt im Gazastreifen 35 % und im Westjordanland 20 %. Das Gesamt-BIP sank im Jahr 2006 um schätzungsweise 5-10 %, wobei das Pro-Kopf-BIP nun 44% unterhalb des Niveaus von 1999 liegt. Ausfuhren und Investitionen sind den Schätzungen zufolge ebenfalls stark rückläufig, was auf zunehmende Restriktionen, die Verschlechterung der Sicherheitslage und einen höheren Grad der Verunsicherung hindeutet.

Die um 60 % gesunkenen Bruttoeinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben zu der schweren Finanzkrise beigetragen. Seit März 2006 und vor allem seit dem Beschluss Israels, keine Zoll- und Steuereinnahmen mehr zu überweisen, kann die Regierung einem Großteil ihrer Gehaltsverpflichtungen gegenüber den Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht mehr nachkommen. Das Defizit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2007 wird auf insgesamt 1,6 Mrd. EUR geschätzt.

Angesichts der Unsicherheiten in Bezug auf die Freigabe der von Israel zurückbehaltenen MwSt- und Zolleinnahmen und der Sicherheitsrestriktionen, die sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit erheblich auswirken, ist es in der gegenwärtigen Phase schwierig, den genauen Gesamtbedarf für 2008 zu schätzen. Sollte sich an der gegenwärtigen Entwicklung nichts ändern, geht die Kommission davon aus, dass die Situation im Jahr 2008 im Westjordanland stabil bleibt, sich aber im Gazastreifen verschlechtern wird. Deshalb ist voraussichtlich mit einem weiterhin hohen Bedarf der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, zu rechnen. Denn der von Hamas kontrollierte Gazastreifen bleibt dem Warenverkehr und Personenverkehr verschlossen, auch humanitäre Hilfe bekommt nur schwer Zugang zum Gazastreifen. Eine dauerhafte physische und finanzielle Isolation ist nicht auszuschließen.

Angesichts der äußerst beunruhigenden Lage und des vorstehend aufgeführten enormen Bedarfs sowie unter Berücksichtigung des riesigen Defizits der PA, das auch dann bestünde, wenn - was unwahrscheinlich ist - Israel die bis jetzt größtenteils einbehaltenen palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen (schätzungsweise 600 Mio. EUR) vollständig freigäbe und monatliche Transfers wieder stattfinden würden, bleibt die dringende Notwendigkeit für eine umfangreichere externe Unterstützung, insbesondere durch die EU als größter Geber der Palästinenser, bestehen.

Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 18. Juni 2007 wurde die volle Unterstützung für Präsident Abbas und seine Entscheidung, eine Notstandsregierung für die palästinensischen Gebiete unter Ministerpräsident Fayyad einzusetzen, zum Ausdruck gebracht. Es wurde ferner hervorgehoben, dass die EU umgehend normale Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde aufnehmen, „die Voraussetzungen (…) für eine sofortige praktische und finanzielle Unterstützung“ schaffen und intensive Bemühungen zum Aufbau der Institutionen des künftigen palästinensischen Staates unternehmen wird.

Künftige Beiträge der Europäischen Kommission, insbesondere in den Bereichen Institutionenaufbau und wirtschaftliche Entwicklung, werden in Abstimmung mit den Prioritäten bewertet, die der neu ernannte Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, aufgestellt hat, dessen Mandat Hilfe beim Aufbau von Regierungsinstitutionen im palästinensischen Staat und Maßnahmen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage umfasst.

Eine stärkere Unterstützung der Palästinenser im Jahr 2008 ist für folgende Bereiche vorgesehen:

- Finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Abstimmung mit anderen Gebern und internationalen Organisationen. Dazu gehört auch die Fortsetzung der Regelung für die Begleichung ausstehender Forderungen im privaten Sektor. Mit diesen Maßnahmen soll die steuerliche Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde gefestigt und zugleich ihre Fähigkeit erhöht werden, für die palästinensische Bevölkerung Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und Recht und Ordnung durchzusetzen: zudem soll die Wirtschafts- und Beschäftigungslage in den palästinensischen Gebieten verbessert werden.

- Spezifische Projekte, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in seinem Einsatzgebiet, insbesondere im Gazastreifen, durchgeführt werden. Angesichts des gegenwärtigen Entwicklungsrhythmus im Gazastreifen ist davon auszugehen, dass immer mehr Menschen von externer Hilfe abhängen werden und sich der Druck auf UNRWA voraussichtlich erhöhen wird. Hilfe könnte auch für die Flüchtlingsproblematik bereitgestellt werden, wobei über den dringendsten humanitären Bedarf hinausgegangen werden könnte, indem zum Beispiel der UNRWA-Reformprozess unterstützt wird.

- Institutionenaufbau der Palästinensischen Behörde. Mit der PA-Regierung unter Salam Fayyad bietet sich die Gelegenheit, sich erneut um den Aufbau von Institutionen zu bemühen. Ziel unserer Unterstützung ist es, die Rolle der Ministerien der PA und anderer palästinensischer Institutionen in Bereichen wie Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Gesetzgebung, öffentliche Verwaltung (einschließlich Partnerschaftsprogramme), Handel und Zollverwaltung zu stärken sowie ein für Investitionen im Privatsektor günstigeres Umfeld zu schaffen. Die Maßnahmen der Gemeinschaften werden sich auf die "Agenda for Action of the Governance Strategy Group", die unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission steht, stützen und der künftigen Arbeit des Quartett-Vertreters Tony Blair Rechnung tragen.

- Entwicklungsprojekte. Die EU wird, soweit geboten, auch eine Finanzierung von Entwicklungsprojekten prüfen. Infrastrukturprojekte und weitere Entwicklungsprojekte werden in Betracht gezogen, um die wirtschaftliche Entwicklung in folgenden Bereichen zu beleben: Schaffung von Arbeitsplätzen, Wasseraufbereitung, Wiederherstellung von Stromversorgungsnetzen, Behandlung von festem Abfall, Sanierung/Wiederherstellung von Schulen und Gesundheitszentren, Stromversorgung, Verkehrsnetzen usw.

- Die Veranschlagung der Mittel im HVE 2008 für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde basiert auf der bestmöglichen Bedarfsschätzung, die zum damaligen Zeitpunkt unter den politischen Unabwägbarkeiten möglich war.

Die Lage in Palästina ist instabil und ändert sich täglich, wie die jüngsten Ereignisse beweisen. Daher ist es schwierig, eine mittelfristige Bedarfsschätzung vorzunehmen. In den Jahren 2007 und 2006 lagen die den Palästinensern ursprünglich zugewiesenen Beträge weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Die Kommission musste innerhalb des Haushaltsplans der Gemeinschaften Mittel anderer Haushaltslinien in Anspruch nehmen, um die Lücke zu decken.

Im Jahr 2006 belief sich die für Palästinenser bereitgestellte Unterstützung zulasten der Linien "MEDA", "Peace Agreement" und "UNRWA" auf 222 Mio. EUR, davon entfiel ein großer Teil auf den Vorläufigen Internationalen Mechanismus und auf UNRWA.

Die Lage in den besetzten Gebieten hat sich 2007 weiter verschlimmert. Es gab eine ursprüngliche Mittelzuweisung von 172 Mio. EUR zulasten der ENPI-Palästina-Haushaltslinie (welche den Haushaltslinien "MEDA", "Peace Agreement" und "UNRWA" im Rahmen der MEDA-Verordnung entspricht). Die Kommission musste bereits Aufstockungen dieser Linie im Wege von Mittelübertragungen beantragen. Allein im ersten Kalenderhalbjahr 2007 hat die Kommission bereits 247 Mio. EUR gebunden (wobei in diesem Betrag die Unterstützung aus anderen Haushaltslinien, die in Form humanitärer Hilfe und Ernährungssicherheit gewährt wurde, nicht eingeschlossen ist). Ein neuer Finanzierungsbeschluss über 90 Mio. EUR ist angenommen worden, und eine Übertragung des entsprechenden Betrags ist von der Haushaltsbehörde Anfang Juli gebilligt worden. Die gesamten Verpflichtungen bei den ENPI-Mitteln für die Palästinenser werden 2007 den Betrag von 400 Mio. EUR deutlich überschreiten.

Selbst wenn von einem optimistischen Szenario ausgegangen wird, bei dem die Soforthilfe im Jahr 2008 verringert werden könnte und eine "normalere" Situation, wie sie in früheren Jahren (in den Jahren 2002-2005) herrschte, wieder entstehen würde, lägen die benötigten Mittel weit über den im HVE derzeit eingesetzten Betrag von 158 Mio. EUR. Die durchschnittliche jährliche Mittelzuweisung im Zeitraum 2002-2005 zulasten der Haushaltslinien, die dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ENPI (MEDA, Peace Agreement und UNRWA) entsprechen, betrug 211 Mio. EUR, also 53 Mio. EUR mehr als im HVE veranschlagt.

Da auch im Jahr 2008 Mittel in einer realistischen Größenordnung bereitgestellt werden müssen, die der Situation der palästinensischen öffentlichen Finanzen und den Unterstützungsanträgen der palästinensischen Regierung Rechnung trägt, schlägt die Kommission vor, die Haushaltslinie 19 08 01 02 im Jahr 2008 um 142 Mio. EUR auf 300 Mio. EUR aufzustocken.

Wegen der Art der Projekte, die eine schnelle Auszahlung der Mittel erfordern, wird der Bedarf an Zahlungsermächtigungen für 2008 insgesamt mit 200 Mio. EUR veranschlagt, was einem Anstieg um 85 Mio. EUR gegenüber dem im HVE ausgewiesenen Betrag entspricht.

Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

Der zusätzliche Betrag (142 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2008) wird bei dem Posten 19 08 01 02 "Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik" des Titels "Außenbeziehungen" unter Kapitel 19 80 "Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland" eingesetzt.

Posten 19 08 01 02 Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik (ENP)

Zahlenangaben

Mittel HVE 2008 | Berichtigungsschreiben Nr. 1 | Neue Beträge |

Ver-pflichtungen | Zahlungen | Ver-pflichtungen | Zahlungen | Ver-pflichtungen | Zahlungen |

158 000 000 | 115 000 000 | 142 000 000 | 85 000 000 | 300 000 000 | 200 000 000 |

Wie vorstehend aufgeführt, werden 142 Mio. EUR angefordert, um dem erhöhten Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde nach Wiederaufnahme normaler Beziehungen gerecht zu werden, wobei die direkte finanzielle Unterstützung für die Regierung und der Institutionenaufbau im künftigen Palästinastaat im Vordergrund stehen, wie auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 18. Juni 2007 erklärt wurde.

AUSWIRKUNG AUF DEN SPIELRAUM BEI RUBRIK 4 UND ETWAIGE ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNGSQUELLEN

Der zusätzliche Gesamtbedarf für die Rubrik 4 beläuft sich auf 262 Mio. EUR bei den Verpflichtungen, davon entfallen 120 Mio. EUR auf den Kosovo und 142 Mio. EUR auf Palästina. Damit verbleibt bei der Rubrik 4 ein Spielraum von 67 Mio. EUR. Die zusätzlichen Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 145 Mio. EUR, davon entfallen 60 Mio. EUR auf den Kosovo und 85 Mio. EUR auf Palästina.

Wenn die Kostenschätzungen für die ESDP-Mission im Kosovo vom Rat bestätigt werden, ist zudem eine Aufstockung des GASP-Haushaltsmittel zu prüfen.

WETTBEWERBSPOLITIK

Für alle Fälle wird vorgeschlagen, einen neuen Haushaltsartikel 03 03 02 Schadenersatzforderungen in Zusammenhang mit Rechtsverfahren gegen Entscheidungen der Kommission im Bereich Wettbewerb zu schaffen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich Urteile des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz auf den Haushaltsplan auswirken könnten. Diese Haushaltslinie wird mit einem "p.m."-Vermerk versehen.

Der Haushaltsartikel ist zur Deckung aller Ausgaben bestimmt, die sich aufgrund eines Schadenersatzes ergeben, der Klägern vom Gerichtshof in Verbindung mit Rechtsverfahren gegen Entscheidungen der Kommission im Bereich Wettbewerb zuerkannt wurde.

Da die finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushaltsplan im Voraus nicht angemessen ermittelt werden können, wird dieser Artikel mit einem "p.m."-Vermerk versehen. Gegebenenfalls wird die Kommission vorschlagen, die erforderlichen Mittel für den tatsächlichen Bedarf im Wege von Mittelübertragungen oder eines Vorentwurfs für einen Berichtigungshaushaltsplan zur Verfügung zu stellen.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2008 | HVE 2008 | BS 1/2008 | HVE 2008 + BS 1/2008 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM [4]

| | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |9 847 000 000 | |10 270 429 000 |9 538 679 600 | | |10 270 429 000 |9 538 679 600 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |46 889 000 000 | |46 877 941 445 |40 622 714 507 | | |46 877 941 445 |40 622 714 507 | | Gesamt | 56 736 000 000 | |57 148 370 445 |50 161 394 107 | | |57 148 370 445 |50 161 394 107 | | Spielraum | | |87 629 555 | | | |87 629 555 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 217 000 000 | |42 498 990 000 |42 447 050 500 | | |42 498 990 000 |42 447 050 500 | | Gesamt | 58 800 000 000 | |56 275 831 496 |54 770 478 053 | | |56 275 831 496 |54 770 478 053 | | Spielraum | | |2 524 168 504 | | | |2 524 168 504 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |747 000 000 | |691 034 000 |496 446 000 | | |691 034 000 |496 446 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |615 000 000 | |598 493 000 |694 383 006 | | |598 493 000 |694 383 006 | | Gesamt | 1 362 000 000 | |1 289 527 000 |1 190 829 006 | | |1 289 527 000 |1 190 829 006 | | Spielraum | | |72 473 000 | | | |72 473 000 | | | 4. EU ALS GLOBALER PARTNER[5]

| 7 002 000 000 | | 6 911 414 000 |7 916 743 400 |+262 000 000 |+ 145 000 000 |7 173 414 000 |8 061 743 400 | | Spielraum | | | 329 804 000 | | | | 67 804 000 | | | 5. VERWALTUNG[6]

|7 380 000 000 | |7 286 417 754 |7 286 977 754 | | |7 286 417 754 |7 286 977 754 | | Spielraum | | | 170 582 246 | | | | 170 582 246 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 207 000 000 | |206 636 292 |206 636 292 | | |206 636 292 |206 636 292 | | Spielraum | | |363 708 | | | |363 708 | | | INSGESAMT | 131 487 000 000 |129 481 000 000 |129 118 196 987 |121 533 058 612 |+262 000 000 |+ 145 000 000 |129 380 196 987 |121 678 058 612 | | Spielraum | | |3 185 021 013 |8 264 159 388 | | |2 923 021 013 |8 119 159 388 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] In der Kontaktgruppe vertreten sind die USA, Russland, das Vereinigte Königreichs (VK) Frankreich, Deutschland und Italien.

[4] Bei der Obergrenze für die Rubrik 1 (Teilrubrik 1a) werden die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[5] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve (239,2 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[6] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 77 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).