Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch über die Revision der Fusionskontrollverordnung" (96/C 295/04)

Die Kommission beschloß am 2. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 1996 an. Berichterstatter war Herr Bagliano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 96 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Zweieinhalb Jahre nach dem "Bericht" an den Rat über die ersten drei Jahre der "Anwendung" der Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse (Dok. KOM(93) 385 endg. vom 28. Juli 1993) legt die Kommission nun ein Grünbuch über die "Revision" dieser Verordnung vor.

1.2. Die Möglichkeit einer solchen "Revision" ist in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 () ausdrücklich vorgesehen, nämlich "vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Erlaß" für die "Schwellen" (Artikel 1 Absatz 3) und die "Verweisung" (Artikel 9 Absatz 10). Ferner haben Kommission und Rat schon beim Erlaß dieser Verordnung (die am 21. September 1990 in Kraft trat) übereinstimmend weitere Änderungen (hinsichtlich der Kreditinstitute, Umsatzberechnung, Transparenz) als zweckmäßig bezeichnet und für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Damit sind auch die Grenzen der "Revision" abgesteckt.

1.3. Auf der Grundlage des "Berichts" aus dem Jahre 1993 () hatte der Rat den Vorschlag der Kommission befürwortet, die (für 1994 geplante) Revision der Verordnung bis auf spätestens Ende 1996 zu verschieben. Fristgerecht legte die Kommission somit zu Anfang des Jahres dieses Grünbuch vor.

1.4. Es handelt sich um ein Reflexionsdokument, das die Aspekte und Argumente aus dem "Bericht" von 1993 mit entsprechenden Erweiterungen und Ergänzungen wiederaufgreift.

Die Kapitel zu den Punkten

- "einmalige Anmeldung"

- "Schwellenwerte"

- "Zweidrittel-Regel"

- "Verweisungen"

- "konzentrative und kooperative Gemeinschaftsunternehmen"

- "Zusagen" in der ersten und zweiten Prüfungsphase

- Kredit- und sonstige Finanzinstitute

- Transparenz der Entscheidungsverfahren

werden von der Kommission durch "Ad hoc"-Absätze ergänzt zu

- den "mehrfachen" Anmeldungen, und

- der Lage in den Mitgliedstaaten.

Eingehend untersucht wird ferner die wichtige Frage

- der ("konzentrativen" und "kooperativen") Gemeinschaftsunternehmen, und

- der Verweisungsverfahren (Artikel 9 und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4069/89).

1.5. Bei einigen Aspekten bringt die Kommission ihre eigenen - im übrigen von ihr begründeten - Präferenzen bezüglich der verschiedenen "Optionen" zum Ausdruck bzw. läßt ziemlich deutlich durchblicken, welcher Lösung sie den Vorzug gibt.

1.6. Somit handelt es sich um ein Grünbuch, das schon beinahe den Charakter eines Weißbuchs hat. Dies ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein großer Vorzug dieses Dokuments, durch das die Diskussionen sicherlich beschleunigt werden können, da der Rahmen klar abgesteckt ist, sämtliche interessierte Parteien zur tatsächlichen Mitwirkung aufgefordert sind und die Themen und Fragen klar und umfassend dargelegt und dokumentiert sind.

2. Einleitende Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß hat sich in den Stellungnahmen aus den Jahren 1994 und 1995 () zu nahezu allen Aspekten, die im Grünbuch aufgegriffen und vertieft werden, bereits geäußert.

Gleichwohl begrüßt er es, den gesamten Themenkomplex unter Berücksichtigung der jüngsten Überlegungen der Kommission, natürlich innerhalb der Grenzen dieser "Revision", erneut erörtern zu können.

2.2. Der Ausschuß erachtet es zunächst für seine Pflicht, die Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt zu würdigen, mit der die Kommission für dieses Dokument im Vorfeld die Standpunkte der Unternehmen, Verbände, Rechtsanwälte, Sachverständigen sowie der Mitgliedstaaten eingeholt hat.

Bei der Erstellung des Berichts 1993 ist sie schon auf dieselbe Weise verfahren und hat die Vorbereitung dieses Grünbuchs nun lediglich durch gezielte Fragebögen und offene Fragen ergänzt. Das ermöglichte allen Seiten die Darlegung der eigenen Überzeugungen und Erfahrungen, dank derer die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Informationen erweitern und ergänzen konnte.

2.3. Auch wenn es im Grunde nur um die bestimmte Aspekte betreffende "Revision" einer bereits seit Jahren geltenden Verordnung geht, darf doch nicht außer acht gelassen werden, daß dieses Instrument zur Kontrolle des Wettbewerbs kein Selbstzweck ist, sowohl der Förderung des Wettbewerbs als auch der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dient.

2.4. Erstens müssen bei der erforderlichen Verbesserung einiger Vorschriften unbedingt bürokratische und restriktive Maßnahmen vermieden und stattdessen eine zeitgemäße Vereinfachung der Formalitäten und größere Klarheit der Rechtsnormen in einem zunehmend transparenten und dynamischen Wettbewerbsumfeld angestrebt werden.

2.5. Einerseits müssen die Maßnahmen zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen einen fairen und effizienten Wettbewerb unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der KMU gewährleisten und fördern, andererseits darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Stärkung der Wirtschafts- und Produktionsstrukturen auf eine verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit abzielen muß. Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen muß auf jeden Fall stets nach einem gemeinschaftlichen Konzept erfolgen, um dem internationalen Umfeld mit seiner starken und wachsenden Konkurrenz Rechnung zu tragen.

2.6. Der Ausschuß begrüßt das Bemühen der Kommission, die Diskussionen zu vertiefen und sämtlichen betroffenen Parteien Gehör zu verschaffen.

Ganz in diesem Sinne und im Hinblick auf eine stärkere Rolle der Kommission gegenüber dem Rat und den Mitgliedstaaten empfiehlt der Ausschuß, die Debatte nicht nur mit einem beschränkten Teilnehmerkreis zu führen, sondern alle betroffenen Akteure miteinzubeziehen, um auch den sozialen Spätfolgen des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses Rechnung zu tragen.

3. Die "gemeinschaftsweite Bedeutung" - das "Subsidiaritätsprinzip" und die "einmalige Anmeldung"

3.1. Die Frage, ob ein Unternehmenszusammenschluß von "gemeinschaftsweiter Bedeutung" ist (und somit unter den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und ff. fällt), muß vor dem Hintergrund folgender zwei präjudizieller, weil wesentlicher Begriffe betrachtet werden:

- des "Subsidiaritätsprinzips"

- und des Prinzips der "einmaligen Anmeldung".

3.2. Der Ausschuß betonte bereits in seiner Stellungnahme von 1994 (Ziffer 1.5) das Erfordernis einer korrekten Auslegung des Subsidiaritätsprinzips.

3.3. Hilfreich ist hierbei ein Rückgriff auf die Vertragsbestimmungen über Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Artikel 85), die zweifelsfrei ein geeignetes Instrument zur korrekten Auslegung darstellen.

Das Kriterium der potentiellen Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags) für die Festlegung der "gemeinschaftsweiten Bedeutung" ist nämlich laut Feststellung der Kommission selbst eng mit dem Kriterium der Auswirkungen eines Zusammenschlusses über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinaus verflochten. Dieses Kriterium stellt die Kommission im Grünbuch heraus und prägt hierfür den Begriff "Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen".

3.4. Der Ausschuß befürwortet grundsätzlich, daß Zusammenschlüsse mit "erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen" als Zusammenschlüsse von "gemeinschaftsweiter Bedeutung" gelten sollen.

3.5. Dies bedeutet in logischer Konsequenz, daß andererseits "alle Zusammenschlußvorhaben, die sich nur in einem einzigen Mitgliedsland der Union abspielen" "sinnvollerweise im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaates verbleiben" sollten (Ziffer 2.3.1 der Stellungnahme des WSA aus dem Jahr 1995).

3.6. Die "gemeinschaftsweite Bedeutung" zieht hingegen konsequenterweise auch die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die "Kontrolle" der Zusammenschlüsse nach sich.

In diesem Zusammenhang gewährleistet der Grundsatz der einmaligen Anmeldung "einheitliche" Bewertungsvorschriften, -bedingungen und -kriterien und somit letztlich Rechtssicherheit.

Der Ausschuß schließt sich - ganz im Tenor seiner Stellungnahme von 1995 (Ziffer 2.2) - der diesbezüglichen Überlegung der Kommission unter Rd.-Nr. 28 des Grünbuchs an, die implizit bereits eine "Option" der Kommission darstellt: "Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen sollten überall in der Gemeinschaft in demselben Umfang und in derselben Art und Weise kontrolliert werden."

4. Die Umsatzschwellen

4.1. Um die - erheblichen grenzüberschreitenden - "Auswirkungen" auf den Binnenmarkt einschätzen zu können, stellt das Kriterium des "weltweiten Schwellenwertes" für den Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in Kombination mit dem Kriterium des "gemeinschaftsweiten Schwellenwertes" für mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen quantitativen Eckwert dar, der für einen annehmbaren Grad an Rechtssicherheit unverzichtbar ist.

Und dies unbeachtet der jeweiligen Umsatzbeträge, über die gegenwärtig diskutiert wird.

4.2. Die Überlegungen, die die Kommission in diesem Zusammenhang im Grünbuch anstellt (Randnummern 31-47), bestätigen die kritischen Bemerkungen, die der Ausschuß in der Stellungnahme von 1994 formuliert hat (Ziffer 2.6).

Eine beachtliche Anzahl von Unternehmenszusammenschlüssen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen fiel indes in der Praxis nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, erklärt die Kommission, die ihre Schlußfolgerungen auch aus den durchgeführten Untersuchungen zog (Grünbuch Rd.-Nr. 33).

4.3. Die von der Kommission äußerst klar und deutlich dargelegten Betrachtungen auf der Grundlage sektorspezifischer Untersuchungen sind insofern sicherlich objektiv, als sie die Realität widerspiegeln. Die Schlußfolgerung, "die gegenwärtigen Schwellenwerte erfassen nur einen geringen Prozentsatz der europäischen Unternehmen" (Grünbuch Rd.-Nr. 46) begründet implizit die von der Kommission befürwortete Option einer Herabsetzung der Schwellenwerte.

Der Ausschuß plädiert nach wie vor für diese Lösung, obwohl einige der alternativen Lösungswege durchaus brauchbar und interessant sind und - wie später noch dargelegt wird - in letzter Konsequenz dem Status quo vorzuziehen sind (vgl. Ziffer 4.6 und 5 und Grünbuch Rd.-Nr. 72-88).

4.4. Der Ausschuß hatte bereits in der Stellungnahme von 1994 eine Möglichkeit zur umsichtigen und realistischen, d.h. "stufenweisen" Herabsetzung der Schwellenwerte in Betracht gezogen.

Als eine konkrete Alternative zur direkten Senkung von 5 auf 2 Milliarden ECU schlägt der Ausschuß vor, den Schwellenwert von 5 Milliarden ECU (weltweiter Gesamtumsatz) auf einen zwischen 2 und 5 Milliarden ECU (100 bis 250 Millionen ECU für den gemeinschaftsweiten Umsatz) angesiedelten Wert zu senken und gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Schwellenwerte eine Überprüfung vorzusehen.

4.5. Andererseits spielen diese Kriterien, d.h. Umsicht und Abstufbarkeit, Realismus und Flexibilität, bereits in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (und auch im "Erwägungsgrund Nr. 10") mit eine Rolle, der besagt, daß bei der Überprüfung der Erfahrungen auch bewertet werden soll, ob die Fusionskontrolle die wesentlichen Zielsetzungen der Verordnung erfuellt ("Erwägungsgrund" Nr. 1).

4.6. Die diesbezügliche Entscheidung, die ohne weitere Verzögerungen fallen muß, sollte aber nicht durch andere Erwägungen als der Praxis (etwa politischer Art) beeinflußt werden. Der Ausschuß hat hierzu bereits eine eindeutige Position bezogen (Stellungnahme 1994, Ziffer 2.6.2), die er an dieser Stelle bekräftigt: Die Änderung der Verordnung ist notwendig und vordringlich.

4.7. Jedwede Prognose über die Anzahl von Zusammenschlüssen, die die Kommission infolge der Herabsetzung der Schwellenwerte zusätzlich zu prüfen haben wird, erweist sich nicht nur als schwierig (vgl. Grünbuch Rd.-Nr. 69), sondern sogar in vielerlei Hinsicht als willkürlich.

Die Kommission dürfte nach Ansicht des Ausschusses in der Lage sein, ihre internen Mittel flexibel und angemessen und somit effizient zu verwalten, so daß sie die größere Arbeitsbelastung bewältigen kann, ohne daß dies auf Kosten der "Qualität" geht (Grünbuch Rd.-Nr. 71). In diesem Zusammenhang wäre eine enge Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen zweifellos nützlich.

4.8. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die "Auswirkungen der Inflation und der Erweiterung der Union auf die gegenwärtigen Schwellenwerte" relativ begrenzt sein dürften (Grünbuch Rd.-Nr. 68).

5. Die Zweidrittel-Regel

5.1. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 gilt die Verordnung nicht für Zusammenschlüsse, die mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

Der Ausschuß hat sich in seiner Stellungnahme von 1994 (Ziffer 2.7.2) und 1995 (Ziffer 2.3.2) für die Streichung dieses Kriteriums ausgesprochen, durch das die besagten Zusammenschlüsse der Kontrolle durch die Gemeinschaft entzogen würden.

Daß der Umsatz vorwiegend in einem einzigen Mitgliedstaat erzielt wird, ist an sich noch kein ausreichendes Indiz dafür, daß der Zusammenschluß keine gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

Zahlreiche Branchen im Industrie- und Dienstleistungssektor würden dadurch nicht unter diese Verordnung fallen, obwohl ihr räumlicher Referenzmarkt wesentlich größer ist als der jeweilige nationale Markt.

6. Mehrfache Anmeldungen

6.1. Was die Frage der Zusammenschlüsse anbelangt, die in mehr als einem Mitgliedstaat zu melden sind (mehrfache Anmeldungen), so enthält das Grünbuch neue Erkenntnisse und ein breites Spektrum sicherlich interessanter Lösungsmöglichkeiten (Rd.-Nr. 72 bis 88).

6.2. Diese neuen Lösungsansätze für "Mehrfachanmeldungen" von Zusammenschlüssen, die unterhalb der in der Basisverordnung (EWG) Nr. 4064/89 festgelegten Schwellenwerte liegen, könnten eine interessante und realistische Alternative für die Herabsetzung der Schwellenwerte in dem Fall darstellen, daß kein ausreichender Konsens erzielt wird, um die quantitativen Kriterien für den Zugang zur gemeinschaftsweiten Bedeutung zu ändern.

6.3. Es besteht allgemein Einhelligkeit darüber, daß die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei mehreren nationalen Behörden in der Praxis höhere Kosten und eine geringere Rechtssicherheit mit sich bringt.

6.4. Eine weitere Konsequenz kann eine etwaige Differenz oder auch Widersprüchlichkeit in der Einschätzung des Zusammenschlusses im Vergleich zu jenem sein, der gemeinschaftsweit nur einmal angemeldet worden ist.

6.5. Konkret handelt es sich um Zusammenschlüsse, die - da sie einer Mehrfachanmeldung (in mehreren Staaten) unterliegen - in irgendeiner Weise erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen und somit gemeinschaftsweite Relevanz haben, auch wenn sie nicht von gemeinschaftsweiter "Bedeutung" gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 sind (da sie unter der gemeinschafts- bzw. weltweiten Umsatzschwelle nach Artikel 1 liegen).

Daher scheint es nur folgerichtig, wenn diese Zusammenschlüsse auf Gemeinschaftsebene geprüft würden.

6.6. Die Untersuchungen der Kommission weisen eindeutig auf Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Fusionskontrollsystemen hin. Dies gilt sowohl für Formulare als auch für Verfahren und trifft auch zu, soweit der freiwillige oder verbindliche Charakter der Anmeldung betroffen ist.

Der Ausschuß pflichtet der Kommission bei, daß die - auf jeden Fall wünschenswerte, ja notwendige - Angleichung der einzelstaatlichen Systeme ein langwieriges Verfahren wäre und die Frage der parallelen Zuständigkeit - d.h. Union und Mitgliedstaaten - ohnehin nicht lösen würde (Grünbuch Rd.-Nr. 74). Dennoch führt an diesem Verfahren kein Weg vorbei.

6.7. Genausowenig darf die Wahl der zuständigen Behörde, bei der die Fusion angemeldet wird, im Falle von Zusammenschlüssen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, die jedoch unterhalb der in der Basisverordnung festgelegten Schwellenwerte bleiben, im Ermessen des Unternehmens liegen.

6.8. Eine Lösung für die Frage der Mehrfachanmeldungen (Grünbuch Rd.-Nr. 77) könnte - unter Beibehaltung der gegenwärtigen Schwellenwerte - darin bestehen, daß die Zuständigkeit der Kommission auf jene Zusammenschlüsse ausgedehnt wird, die die Schwellenwerte der Verordnung zwar nicht erreichen, aber dennoch in den Anwendungsbereich von mehr als einem nationalen Kontrollsystem fallen.

Das Kriterium wäre demnach die "mehrfache" Anmeldung, die per se die "Vermutung" einer gemeinschaftsweiten Bedeutung begründen könnte. Diese ist unabhängig von dem in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verankerten freiwilligen oder verbindlichen Charakter (der Anmeldung). Ob der nationale "Schwellenwert" erreicht wurde, müssen natürlich die Mitgliedstaaten beurteilen.

6.9. Sobald die Anmeldung eines Zusammenschlusses mindestens unter zwei nationale Systeme, d.h. in den Zuständigkeitsbereich von zwei Mitgliedstaaten fällt, ist es "wahrscheinlich" - wie die Kommission ausdrücklich anführt (Rd.-Nr. 80) -, daß dieser Zusammenschluß "erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen" hat.

In diesen Fällen, so die Kommission, sollte der Zusammenschluß vom Prinzip der einmaligen Anmeldung der Verordnung profitieren.

Der Ausschuß schließt sich diesem Standpunkt an.

6.10. Die Kommission ist indes der Ansicht, daß über die etwaige Einführung der genannten "Option", die allerdings für drei und nicht nur für zwei Mitgliedstaaten gelten würde, weiter beraten werden sollte, damit die Argumente der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können.

Nach Auffassung des Ausschusses ist es in den Fällen, in denen nur zwei Mitgliedstaaten betroffen sind, weder völlig unstrittig noch sehr wahrscheinlich, daß "alle Probleme durch bilaterale Koordinierung mehr oder weniger gut gelöst werden könnten" (Grünbuch Rd.-Nr. 80, letzter Abschnitt).

Der Ausschuß erachtet die Einschränkung des Begriffs "erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen" - und somit der "gemeinschaftsweiten Bedeutung" - auf Fälle, in denen mindestens drei Mitgliedstaaten betroffen sind, für nicht stichhaltig.

6.11. Was die Definition der "Erheblichkeit" grenzüberschreitender Auswirkungen anbelangt, um Zusammenschlüsse, die mehrfach angemeldet werden müssen, als Fusion von "gemeinschaftsweiter Bedeutung" zu betrachten, müssen zwangsläufig quantitative Kriterien herangezogen werden, falls die "mehrfache" Anmeldung (siehe Ziffer 6.8) alleine als unzureichendes Kriterium erachtet wird.

Zum Beispiel eine "Schere" für die Schwellenwerte zwischen einem weltweiten Gesamtumsatzschwellenwert bis zu 5 Milliarden ECU und einem noch festzulegenden Mindestschwellenwert (z. B. 2 Milliarden ECU) und für den gemeinschaftsweiten Umsatzschwellenwert zwischen einer Schwelle bis zu 250 Millionen ECU und einem noch festzulegenden Mindestschwellenwert (100 Millionen ECU). Innerhalb dieser Eckwerte würden die Zusammenschlüsse, die mehr als einer nationalen Anmeldung unterliegen, "gemeinschaftsweite Bedeutung" haben.

6.12. Verfahrenstechnisch plädiert die Kommission zu Recht dafür, den Mitgliedstaaten "die Anwendung ihrer nationalen Schwellenwerte" zu überlassen.

Aus diesen und weiteren verfahrenstechnischen Erwägungen stimmt der Ausschuß mit der Kommission darin überein, daß es "während der Konsultationsphase im Anschluß an die Annahme des Grünbuchs" "Gelegenheit" geben wird, "diese Frage (...) zu prüfen" (Rd.-Nr. 85).

Auf jeden Fall müssen beschleunigte Verfahren, einfache Formblätter und kürzere Fristen vorgesehen werden, damit die Kosten tatsächlich die für eine Anmeldung in mehreren Mitgliedstaaten festgesetzten Hoechstgrenzen nicht überschreiten. Die "einmalige Anmeldung" muß nicht nur rechtlich zweckmäßig, sondern auch wirtschaftlich "sinnvoll" sein.

7. Verweisungsverfahren

7.1. Verweisung an die nationalen Behörden

7.1.1. Der Ausschuß hat sich bereits in seinen Stellungnahmen aus den Jahren 1994 (Ziffer 2.10) und 1995 (Ziffer 3.3.2) unmißverständlich für eine restriktive Auslegung ausgesprochen, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt.

Die wenigen "Fälle", in denen eine derartige Verweisung erfolgt ist, zeigen, daß sich die Kommission an dieses Kriterium gehalten hat.

7.1.2. Indes darf bei einer Herabsetzung der Schwellenwerte die zu erwartende Zunahme von Anträgen auf Verweisung an die nationalen Behörden auf keinen Fall zu einer flexibleren Auslegung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 führen.

7.1.3. Das Basisikriterium muß weiterhin die "Auswirkung auf den Markt" sein: ob es sich um einen unwesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes oder um einen lokalen oder regionalen Markt eines einzelnen Mitgliedstaats handelt: Artikel 9 greift in beiden Fällen. Der Ausschuß möchte die Kommission in ihrem Bestreben, das "empfindliche Gleichgewicht" der betreffenden Vorschriften nicht zu gefährden (Rd.-Nr. 94), unterstützen. Indes ist das Gleichgewicht so lange nicht "empfindlich", wie die Anwendung der Vorschrift - bei korrekter Einschätzung der vielfältigen Marktrealitäten - mit ihren Zielvorgaben übereinstimmt.

7.1.4. Der Grundsatz der einmaligen Anmeldung und das Bemühen, den Unternehmen unter allen Umständen ein Hoechstmaß an "Rechtssicherheit" zu garantieren, sind die Hauptkriterien für eine konsequente Handhabung der notwendigen Flexibilität bei der Anwendung der Verordnung.

7.1.5. Der Ausschuß pflichtet der Kommission jedenfalls darin bei, daß eine entsprechende "Bekanntmachung" zur Klärung zweckmäßig wäre, insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Zusammenschlüsse und den Erhalt eines sowohl gemeinschaftsweit als auch international gesunden und fairen Wettbewerbs.

7.2. Verweisung an die Kommission

7.2.1. Artikel 22 Absatz 3 der Basisverordnung (EWG) Nr. 4064/89 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Anwendung der Verordnung auf Zusammenschlüsse beantragen können, die zwar keine "gemeinschaftsweite Bedeutung" haben, aber eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken können, "durch welche wirksamer Wettbewerb im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erheblich behindert wird".

Die Kommission schlägt die Beibehaltung dieses "nützlichen Instruments" sowie einige verfahrenstechnische Korrekturen vor (Rd.-Nr. 97).

7.2.2. Der Ausschuß bekräftigt den Grundsatz, dem zufolge die Verweisung an die nationalen Behörden "keine Einbahnstraße" sein darf (Stellungnahme von 1995, Ziffer 3.3.3) und daß daher die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen der Zusammenschluß unmittelbare oder potentielle Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt hat, verpflichtet sein sollten, angemeldete Zusammenschlüsse der Kommission zur Beurteilung vorzulegen. Die Verweisung könnte auf Antrag eines betroffenen Unternehmens, eines Mitgliedstaates oder von Amts wegen und somit auch seitens der Kommission erfolgen. Der Ausschuß teilt daher die Ansicht der Kommission, daß diese Vorschrift "nützlich" ist und ihre Anwendung verfahrenstechnisch verbessert werden sollte.

8. Gemeinschaftsunternehmen

8.1. Definition

Dank der "Bekanntmachung" vom 21. Dezember 1994 () erlauben es die nach ihrer Überarbeitung präzisierten und erweiterten Kriterien nunmehr, die "konzentrativen" Gemeinschaftsunternehmen von den "kooperativen" Gemeinschaftsunternehmen mit größerer Sicherheit zu unterscheiden (Stellungnahme des WSA aus dem Jahr 1994, Ziffer 2.15).

8.2. Ungeklärt sind indes weiterhin die verfahrenstechnischen und inhaltlichen Fragen sowie die von der Kommission erklärte Notwendigkeit, "das System einfacher, transparenter und effektiver zu gestalten" (Rd.-Nr. 106). Insbesondere werden kooperative Gemeinschaftsunternehmen struktureller Art selbst nach den Änderungen der Durchführungsverordnungen zu Artikel 85 Absatz 3 in verfahrenstechnischer Hinsicht (lange Fristen und Rechtsunsicherheit) im Vergleich zu konzentrativen Unternehmen (kurze Fristen und Rechtssicherheit) weiterhin diskriminierend behandelt, selbst wenn diese beiden Arten von Gemeinschaftsunternehmen ähnliche Wirkungen auf die Marktstrukturen haben.

8.3. Die Kommission schlägt fünf Lösungsmöglichkeiten vor (Rd.-Nr. 107), drei verfahrenstechnische und zwei materiellrechtliche.

8.3.1. Hinsichtlich der materiellrechtlichen Lösungsvorschläge ist der Ausschuß der Ansicht, daß die bislang erfolgten eingehenden Erörterungen und Analysen trotz ihrer Sorgfalt für eine gesicherte Auslegung noch nicht ausreichen. Der Erfahrungshorizont muß erweitert und es müssen eingehendere Überlegungen angestellt werden, bevor Lösungskonzepte beschlossen werden, die die Kernkriterien für die Bewertung ändern.

8.3.2. So umfaßt z. B. die Definition eines kooperativen Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens struktureller Art im Rahmen des hier erörterten Problems in Wirklichkeit zwei Begriffe: zum einen das "Vollfunktions"-Gemeinschaftsunternehmen und zum anderen das "kooperative" Gemeinschaftsunternehmen "struktureller Art".

In diesem Zusammenhang sind rechtliche und wirtschaftliche Aspekte eng miteinander verflochten, und die konkreten Umstände sind auch in den einzelnen Produktions-, Industrie- und Dienstleistungssektoren sehr unterschiedlich. Es liegt auf der Hand, daß die Ausarbeitung einer sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich brauchbaren Definition schwierig sein wird.

8.3.3. Wenn ferner - wie die Kommission anmerkt (Grünbuch Rd-Nr. 105) - die Ansicht vertreten wird, "daß ein grundlegender Unterschied besteht zwischen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 85 (des Vertrags) und Zusammenschlüssen (die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fallen)", wird auch verständlich, warum es schwierig ist, sich innerhalb kurzer Zeit auf die Definition zu einigen, die die Rechtssicherheit am besten gewährleistet.

8.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist die kurzfristig praktikabelste Lösung unter den "Verfahrensänderungen" zu suchen, an denen die Kommission wirkungsvoll und rasch arbeiten kann, um einen für alle annehmbaren Entwurf auszuarbeiten, insbesondere für die Unternehmen, die am stärksten und unmittelbarsten betroffen sind.

8.3.5. Unter den drei Möglichkeiten für Verfahrensänderungen schlägt der Ausschuß der Kommission vor, die Lösung a) zu erkunden, d.h. eine "Ad-hoc-Verordnung", die darauf abzielt, die Verfahren zu beschleunigen, zügige Entscheidungen herbeizuführen und somit größere Rechtssicherheit zu gewährleisten.

9. Zusagen in Zusammenschlußfällen (Rd.-Nr. 122-126)

9.1. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 kann die Genehmigungsentscheidung erst in der "zweiten Prüfungsphase" (also nach Einleitung des Verfahrens, das binnen vier Monaten abgeschlossen wird) "mit Bedingungen und Auflagen" verbunden werden, "um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich der Änderung des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens eingegangen sind".

9.2. Indes akzeptiert die Kommission üblicherweise auch Zusagen in der "ersten Prüfungsphase" (wenn also die Entscheidung binnen Monatsfrist getroffen wird), d.h. in Fällen von Zusammenschlußvorhaben, bei denen das Wettbewerbsproblem klar umrissen und begrenzt ist, mühelos geregelt werden kann und wo die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen leicht kontrollierbar ist.

9.3. Im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit sollte die Verordnung nach Ansicht der Kommission dahingehend geändert werden, daß auch das für die zweite Prüfungsphase geltende Verfahren in der ersten Prüfungsphase angewandt wird.

Der Ausschuß schließt sich diesem Standpunkt an.

9.4. In verfahrenstechnischer Hinsicht vertritt der Ausschuß vor dem Hintergrund seiner unmißverständlichen und nachdrücklichen Bemerkungen in früheren Stellungnahmen (keine Verlängerung der Fristen) die Auffassung, daß von den drei im Grünbuch angegebenen Lösungsansätzen die Möglichkeit eines Artikel 9 entsprechenden Verfahrens am sinnvollsten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 am besten zu vereinbaren ist. Danach "müßten die Verpflichtungserklärungen innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Anmeldung übermittelt werden, und die erste Prüfungsphase würde in diesem Fall auf insgesamt sechs Wochen verlängert" (Rd.-Nr. 126). Verkürzte Fristen sind objektiv schwer vorstellbar.

10. "De minimis"-Vorhaben

Die Analyse und Überlegungen der Kommission (Grünbuch Rd.-Nr. 127 bis 134) gehen in dieselbe Richtung wie die Vorschläge, die der Ausschuß in seinen Stellungnahmen von 1994 (Ziffer 2.16) und 1995 (Ziffer 3.4.2) formulierte.

Insbesondere wenn zusätzlich zu der bereits eingeführten vereinfachten Anmeldung auch noch - wie es die Kommission vorschlägt - einige Erleichterungen beim Ausfuellen des Formblatts CO und eine Entscheidung in Kurzform hinzukommen, würde jedes noch offene Problem vernünftig gelöst.

11. Kredit- und sonstige Finanzinstitute - Berechnung des Umsatzes

11.1. Die Kommission (Grünbuch Rd.-Nr. 135 bis 141) ist zu Änderungen bereit, die größtenteils der Kritik Rechnung tragen, die der Ausschuß in seinen Stellungnahmen von 1994 (Ziffer 2.13) und 1995 (Ziffer 2.4.2) vorbrachte.

11.2. Der Ausschuß bekräftigt insbesondere, daß eine Änderung der geltenden Definition des Umsatzes auf der Grundlage der Bilanz (ein Zehntel des Gesamtvermögens) sinnvoll wäre. Zu diesem Zweck sollte der Begriff "Verwaltungserträge" herangezogen werden, der nicht nur "die wirtschaftliche Realität der Bankgeschäfte besser widerspiegeln würde" (Rd.-Nr. 138), sondern auch eher der Definition des "Umsatzes" der Unternehmen entspräche.

11.3. In diesem Zusammenhang bleibt jedoch noch die Wahl zwischen den "Brutto"- oder "Netto"-Erträgen. Die Kommission räumt zwar ein, daß es zweckmäßig ist, bei der Berechnung des Umsatzes von den Bruttoerträgen aus Bankgeschäften auszugehen, behält sich jedoch das Recht vor zu untersuchen, "welche der beiden Ertragsarten aus Bankgeschäften die wirtschaftliche Realität im gesamten Bankensektor besser wiedergibt".

Der Ausschuß ist wie die Kommission der Meinung, daß die Bruttoerträge die Grundlage für die Berechnung des Umsatzes bilden sollten, weil diese Methode mit dem globalen Konzept der Kommission für die Umsatzberechnung in den Sektoren "Verarbeitende Industrie" und "Dienstleistungen" im Einklang stehen.

12. Schlußfolgerungen

12.1. Der Ausschuß begrüßt die Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt, mit der die Kommission für dieses Dokument im Vorfeld die Standpunkte der Unternehmen, Verbände, Rechtsanwälte, Sachverständigen sowie der Mitgliedstaaten eingeholt hat.

12.2. Einerseits müssen die Maßnahmen zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen einen fairen und effizienten Wettbewerb unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der KMU gewährleisten und fördern, andererseits darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Stärkung der Wirtschafts- und Produktionsstrukturen auf eine verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit abzielen muß. Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen muß auf jeden Fall stets nach einem gesamtwirtschaftlichen Konzept erfolgen, um dem internationalen Umfeld mit seiner starken und wachsenden Konkurrenz Rechnung zu tragen.

12.3. Der Ausschuß empfiehlt, die Debatte nicht nur mit einem beschränkten Teilnehmerkreis zu führen, sondern alle betroffenen Akteure miteinzubeziehen, um auch den sozialen Spätfolgen des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses Rechnung zu tragen.

12.4. Der Ausschuß bekräftigt, daß der Grundsatz der einmaligen Anmeldung "einheitliche" Bewertungsvorschriften, -bedingungen und -kriterien und somit letztlich Rechtssicherheit gewährleistet und empfiehlt eine zeitgemäße Vereinfachung der Formalitäten sowie mehr Klarheit in den Vorschriften.

12.5. Der Ausschuß tritt für die Herabsetzung der Schwellenwerte ein. Sollte es nicht gelingen, den erforderlichen Konsens über die Herabsetzung auf 2 Milliarden ECU (weltweiter Gesamtumsatz) bzw. 100 Millionen ECU (gemeinschaftsweiter Umsatz) zu erzielen, dann könnte ein Wert im Bereich zwischen 5 und 2 Milliarden ECU erwogen werden. Die Entscheidung muß jedoch ohne weiteren Verzug getroffen werden. Sollte kein hinlänglicher Konsens in der Frage der Absenkung der "Schwellenwerte" zustande kommen, so könnten die neuen Lösungskonzepte für die Frage der "mehrfachen" Anmeldungen - mit denen sich die Kommission eingehend befaßt - eine interessante und realistische Alternative darstellen.

12.6. Was Zusammenschlüsse anbelangt, die nicht unter Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fallen und zwei oder mehreren Mitgliedstaaten zu melden sind, so hält es der Ausschuß für folgerichtig, diese Zusammenschlüsse auf Gemeinschaftsebene zu prüfen, und schlägt eine "Schere" von Umsatzwerten vor, die in Einklang mit dem Konzept der "erheblichen" grenzüberschreitenden Auswirkungen stehen.

12.7. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, ihre Mittel mit Blick auf einen etwaigen Mehraufwand zu erweitern bzw. aufzustocken - auch durch eine Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen.

12.8. Der Ausschuß bekräftigt, daß er angesichts der Tatsache, daß der Binnenmarkt nunmehr verwirklicht ist, die Streichung der Zweidrittel-Regel befürwortet.

12.9. Der Ausschuß bekräftigt den Grundsatz der Verweisung an die nationalen Behörden (Artikel 9 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89). Die Verweisung darf jedoch keine "Einbahnstraße" sein.

Daher muß das Verfahren für die Anwendung von Artikel 22 Ziffer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, der die Verweisung an die Kommission vorsieht, verbessert werden.

Die Verweisung könnte auf Antrag eines betroffenen Unternehmens, eines Mitgliedstaates oder von Amts wegen und somit auch seitens der Kommission erfolgen.

12.10. Was die konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen betrifft, so ist sich der Ausschuß der großen Schwierigkeit bewußt, eine Lösung zu finden, die keine dieser beiden Formen von "joint ventures" in verfahrenstechnischer Hinsicht (Dauer der Verfahren und Rechtssicherheit) diskriminiert.

Bis die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte endgültig geklärt sind, empfiehlt der Ausschuß der Kommission daher die Lösungsvariante einer "Ad-hoc-Verordnung", die darauf abzielt, die Verfahren zu beschleunigen, zügige Entscheidungen herbeizuführen und somit größere Rechtssicherheit zu gewährleisten.

12.11. Bezüglich der Zusagen der Unternehmen, das ursprüngliche Zusammenschlußvorhaben zu ändern, begrüßt der Ausschuß die Absicht der Kommission, die Möglichkeit von Zusagen auch im Rahmen der ersten Prüfungsphase ausdrücklich vorzusehen, und zwar in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 für die zweite Phase.

12.12. "De minimis"-Vorhaben: Der Ausschuß begrüßt eine weitere Vereinfachung des Verfahrens zur beschleunigten Anmeldung.

12.13. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Meinung, daß die Bruttoerträge die Grundlage für die Berechnung des Umsatzes im Bankensektor bilden sollten.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Verordnung Nr. 4064 vom 21. 12. 1989, ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989.

() Der WSA hat zu diesem Bericht eine Stellungnahme abgegeben (ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994).

() ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994 und ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. Nr. C 385 vom 31. 12. 1994.