Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995" (97/C 158/02)

Die Kommission beschloß am 16. September 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1997 an. Berichterstatter war Herr Barros Vale.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung am 19. und 20. März 1997 (Sitzung vom 19. März) mit 87 gegen 4 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist erneut aufgefordert, eine Stellungnahme zum Kohäsionsfonds abzugeben, dieses Mal zu dem Kommissionsbericht über die 1995 von der Kommission im Einvernehmen mit den begünstigten Staaten getroffenen Entscheidungen. Mit dem durch den Vertrag von Maastricht geschaffenen Kohäsionsfonds soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gestärkt werden, indem Irland, Griechenland, Portugal und Spanien finanzielle Unterstützung für die Realisierung von Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturvorhaben erhalten. Diese für den Zeitraum von 1993 bis 1999 vorgesehene finanzielle Unterstützung beläuft sich auf 15 150 Millionen ECU zu Preisen von 1992.

1.2. Für diese finanzielle Unterstützung wurde am 1. April 1993 das Kohäsions-Finanzinstrument geschaffen, das bis zum 26. Mai 1994 in Kraft war und danach durch die Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds abgelöst wurde, in der die Maßnahmen ab diesem Datum bis zum Ende des Jahres 1994 geregelt waren.

1.3. 1995 war somit das erste Jahr, in dem die in der Kohäsionsfondsverordnung vorgesehenen Mechanismen uneingeschränkt zur Anwendung kamen; dies ist deshalb seit Inkrafttreten der Kohäsionsfondsverordnung der erste Bericht, der sich auf die Tätigkeiten eines vollen Kalenderjahres bezieht.

1.4. In der von der zuständigen Fachgruppe erarbeiteten und am 20. Dezember 1995 verabschiedeten Stellungnahme zu den Kommissionsberichten über das Kohäsions-Finanzinstrument 1993/1994 und den Kohäsionsfonds 1994 begrüßte der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Vorschläge zur Errichtung des Kohäsions-Finanzinstruments und des Kohäsionsfonds.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt erfreut die Gelegenheit wahr, erneut seine Stellungnahme zum Kohäsionsfondsbericht abzugeben. Er muß die Kommission allerdings auf zwei Punkte hinweisen, die unbedingt berücksichtigt werden müssen, wenn die in der vorliegenden Stellungnahme abgegebenen Empfehlungen die gewünschte Wirkung haben sollen: (i) die Kommission hat den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt und (ii) in bestimmten Fällen liegen keine vergleichbaren Daten vor, die dem WSA eine fundierte Überprüfung der Zweckdienlichkeit der unterbreiteten Vorhaben ermöglichen.

2.2. Entgegen den vom Ausschuß in seiner vorhergehenden Stellungnahme abgegebenen Empfehlungen hat die Kommission ihren Bericht wiederum erst im September letzten Jahres und somit lange nach Ablauf der festgelegten Sechsmonatsfrist vorgelegt. Das bedeutet, daß der Ausschuß lediglich die Entscheidungen untersuchen kann, die am Ende des anschließenden Tätigkeitszeitraums im Rahmen des Kohäsionsfonds getroffen wurden. Der Kommission ist es somit nicht möglich, seinen Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Effizienz der Kohäsionsfondsvorhaben Rechnung zu tragen.

2.3. Trotz der Verbesserungen, die in bezug auf die im Bericht enthaltenen Informationen festzustellen sind, weist der Bericht nach wie vor eine Reihe offenkundiger Mängel auf. Dies gilt insbesondere für das Fehlen vergleichbarer Daten über die Verknüpfung der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Fonds mit anderen einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Förderinstrumenten, die einen Gesamtüberblick über sämtliche geförderten Vorhaben ermöglichen würden. Anhand eines derartigen Gesamtüberblicks über die insgesamt geleistete Unterstützung ließe sich umfassend beurteilen, auf welche Weise die Fondstätigkeiten und die anderen Instrumente und politischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ineinandergreifen. Desgleichen bemängelt der Ausschuß, daß auch die Informationen und Schlußfolgerungen zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Entscheidungen im Rahmen der Tätigkeiten des Fonds und zu den Kriterien für die Anwendung des Konditionalitätsprinzips, die in Artikel 6 der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds zur Auflage gemacht werden, seiner Meinung nach ebenfalls nicht ausreichend sind.

2.4. 1995 war - wie bereits erwähnt - das erste Jahr, in dem die in der Kohäsionsfondsverordnung vorgesehenen Mechanismen uneingeschränkt zur Anwendung kamen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt erfreut fest, daß sich der vorgelegte Bericht entsprechend den Empfehlungen seiner vorhergehenden Stellungnahme erstmals auf die Tätigkeiten eines vollen Kalenderjahres bezieht.

2.5. Der Ausschuß begrüßt auch, daß ein positiver Trend hin zu einer generellen Festigung der rechtlichen und administrativen Bestimmungen und Verfahrensweisen zu beobachten ist. Aus dem Bericht geht hervor, daß dies zu erheblichen Verbesserungen in bezug auf Verwaltung und Durchführung wie auch Projektbewertung und -begleitung geführt hat.

2.6. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß einige der Empfehlungen seiner vorgehenden Stellungnahme befolgt wurden. Er würde es jedoch begrüßen, wenn die Kommission deutlicher auf die Empfehlungen des Ausschusses verweisen würde.

2.7. Vorbehaltlich der Bemerkungen in der folgenden eingehenderen Untersuchung stellt der Ausschuß befriedigt fest, daß es der Kommission und den Mitgliedstaaten erneut gelungen ist, die aus dem Gemeinschaftsbudget bereitgestellten Haushaltsmittel für Verpflichtungsermächtigungen und erstmals auch für Zahlungsermächtigungen vollständig zu binden.

2.8. Der Ausschuß nimmt die positiven Entwicklungen in bezug auf die Projektbewertung und -begleitung sowie den interinstitutionellen Dialog zur Kenntnis, auf die er jedoch ebenfalls im folgenden noch näher eingehen wird. In diesem Bereich bleibt noch viel zu tun, insbesondere was die aktive Beteiligung der Sozialpartner angeht.

2.9. Der Ausschuß weist nochmals darauf hin, daß es seiner Meinung nach hilfreich und wichtig wäre, im Bericht in irgendeiner Form auf die Weiterführung der Tätigkeiten des Fonds nach 1999 einzugehen, da besondere Anstrengungen der Kohäsionsländer vonnöten sein werden, um die Konvergenzkriterien zu erfuellen und auf Dauer einzuhalten, und da sich eine Fortsetzung der Kohäsionsfondstätigkeiten hierauf positiv auswirken könnte.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds legt fest, daß "ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umweltvorhaben und den Verkehrsinfrastrukturvorhaben bestehen" muß. Die Kommission hat diesen in der Verordnung festgelegten Grundsatz seit 1993 in flexibler Form eingehalten.

In den letzten drei Jahren sah das Verhältnis zwischen den beiden Interventionsbereichen des Kohäsionsfonds folgendermaßen aus:

3.1.1. Aufteilung nach Interventionsbereichen

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Die Aufteilung nach Empfängerstaaten sah folgendermaßen aus:

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Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß seiner früheren Empfehlung, bei der Überprüfung des in der Verordnung geforderten angemessenen Gleichgewichts einen Referenzzeitraum von mehr als einem Kalenderjahr zugrundezulegen, Folge geleistet wurde. Genau in diesem Sinne ist die von der Kommission befolgte Flexibilität zu verstehen.

Die Kommission hat sich seiner Argumentation angeschlossen und diese Frage am 2. November 1995 geklärt (Kohäsionspolitik und Umwelt, KOM(95) 509 endg.).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß dringt dennoch erneut auf mehr Ausgewogenheit zwischen den beiden Interventionsbereichen, da sich das Verhältnis zwar insgesamt (1993-1995) verbessert, aber im Jahr 1995 gegenüber 1994 leicht verschlechtert hat.

Der Ausschuß empfiehlt ferner eine ausgewogenere Anwendung der Verteilungsformel 50/50 auf die einzelnen Empfängerstaaten.

3.1.2. Aufteilung nach Mitgliedstaaten

Auch hier nimmt der Ausschuß erfreut zur Kenntnis, daß die Verpflichtungsermächtigungen weiterhin im mittleren Bereich der Spielräume für die indikative Aufteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten liegen.

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Der Ausschuß muß die Kommission jedoch darauf hinweisen, daß dies für die Zahlungsermächtigungen nicht zutrifft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies zwar verständlich, aber die Kommission und die Mitgliedstaaten werden für die Zukunft eine Lösung für dieses Problem finden müssen:

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3.2. Verteilung im Verkehrsbereich

Was die Verteilung im Verkehrsbereich betrifft, so empfiehlt der Ausschuß wie in seiner vorhergehenden Stellungnahme ein besseres Gleichgewicht zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, wobei dem umweltfreundlicheren der Vorzug zu geben ist.

Entgegen der Behauptung in der Einleitung zum Bericht sind keine Fortschritte in dieser Richtung festzustellen, und dem Straßenbau wird im Vergleich zu den sonstigen Verkehrsträgern, insbesondere der Eisenbahninfrastruktur, weiterhin übermäßiges Gewicht beigemessen.

Der Ausschuß fordert die Kommission daher erneut zu einer besseren Mittelverteilung in diesem Bereich auf, wobei die Sektoren Vorrang erhalten müssen, die am umweltfreundlichsten sind und am besten zur Wirtschaftsentwicklung sowie zur Verwirklichung einer ausgewogeneren Raumordnung beitragen, wie dies beim kombinierten Verkehr der Fall sein dürfte. Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, unterschiedliche Sätze bei der gemeinschaftlichen Finanzierung einzuführen, um dem Grad der Übereinstimmung der Vorhaben mit den erwähnten Faktoren Rechnung zu tragen.

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Im Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich und insbesondere einer Bewertung der Auswirkungen der für die einzelnen Verkehrsträger aufgewendeten Mittel empfiehlt der Ausschuß, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Einführung einer einheitlichen Rentabilitätsvergleichsrechnung für sämtliche vorgeschlagenen Vorhaben prüft.

3.3. Verteilung im Umweltbereich

Von Spanien abgesehen liefert der Bericht keine Angaben über die Mittelverteilung im Umweltbereich. Der Kommission wird daher empfohlen, in künftige Berichte auch Daten über die übrigen Länder aufzunehmen.

Die gelieferten Informationen rechtfertigen jedoch die wiederholte Empfehlung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Investitionen zum Schutz der natürlichen Umwelt größeres Augenmerk zu schenken, da die für diesen Bereich vorgesehenen Mittel in Anbetracht der immer noch gegebenen erheblichen Risiken der Desertifikation in einigen Mitgliedstaaten sehr gering sind.

4. Sonstige Bemerkungen

4.1. Ferner empfiehlt der Ausschuß, daß die Kommission die Mitgliedstaaten für eine bessere regionale Verteilung der Mittel sensibilisiert, wobei besonders die entlegensten Regionen zu berücksichtigen sind, wie bereits in der vorhergehenden Stellungnahme ausgeführt wurde.

4.2. Der Ausschuß beglückwünscht die Kommission zu der gelungenen besseren Aufmachung des Berichts und generell zu den sichtbaren Bemühungen, die Informationen aussagekräftiger zu machen und näher aufzuschlüsseln.

Zu vermerken ist, daß die Informationen über die finanzierten Vorhaben und die von den Mitgliedstaaten angewendeten Bewertungskriterien verbessert wurden sowie daß, wie vom Ausschuß empfohlen, im Anhang Karten beigefügt sind, die im Bereich der transeuropäischen Netze einen Gesamtüberblick über die Vereinbarkeit der bewilligten Investitionen mit den festgelegten Prioritäten ermöglichen.

4.3. Nichtsdestoweniger empfiehlt der Ausschuß, von den im Bericht enthaltenen Informationen einen besseren Gebrauch zu machen und einige Aspekte, die von der Sache her und weil sie zu sehr in Einzelheiten gehen, von geringerem Interesse sind, wegzulassen und dafür die in dieser Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen zu befolgen und generell eine Auflistung über die Effizienz sämtlicher während des Berichtzeitraums eingesetzten Ressourcen einzufügen.

4.4. Der Ausschuß anerkennt ferner die positive Entwicklung bei der Einbindung der Investitionen in die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zielsetzungen. Besorgnissen über eine Doppelfinanzierung wurde nach Ansicht des Ausschusses im Bericht genügend Ausdruck verliehen und nachgegangen, und in künftigen Berichten sollte der Beitrag des Kohäsionsfonds zur Verfolgung der erwähnten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zielsetzungen klarer herausgestellt werden.

4.5. Der Ausschuß würdigt wie in seiner vorhergehenden Stellungnahme die Bemühungen und Maßnahmen der Kommission im Bereich "Unterstützung für Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe - technische Hilfe", vertritt allerdings die Auffassung, daß trotz der erzielten Fortschritte das Ausmaß der Nichtausschöpfung der Mittel in diesem Bereich weiterhin besorgniserregend ist.

4.6. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission bei der London School of Economics ergriffene Initiative und äußert die Hoffnung, daß die in Auftrag gegebene Studie - trotz bereits zu verzeichnender verspäteter Vorlage - die im Bericht ausgedrückten Erwartungen erfuellen wird. Er empfiehlt jedoch, daß die Kommission in künftigen Berichten nicht einfach auf durchgeführte Studien verweist, sondern zumindest deren hauptsächliche Schlußfolgerungen wiedergibt.

4.7. Der Ausschuß äußert einmal mehr seine Genugtuung über die Beteiligung der EIB an der Finanzierung, Bewertung und Überwachung der Vorhaben des Kohäsionsfonds, empfiehlt jedoch erneut, ausführlichere Angaben über die Rolle der EIB und die Vorhaben, an denen sie beteiligt ist, zu machen.

4.8. Ferner befürwortet es der Ausschuß, daß im Bericht die arbeitsplatzschaffenden Auswirkungen der im Berichtszeitraum getätigten Investitionen dargelegt sind, und fordert die Kommission auf, mit dieser Art der Unterrichtung fortzufahren, da sie am besten die Auswirkungen und Effizienz der eingesetzten Mittel und deren Beitrag zu einem effektiven Zusammenhalt zwischen den begünstigten Ländern und den übrigen Mitgliedstaaten der EU beschreibt.

4.9. Wie in seiner vorhergehenden Stellungnahme fordert der Ausschuß die Kommission wiederum auf, in künftigen Berichten allgemeine Angaben über den Anteil genehmigter Vorhaben im Vergleich zu den insgesamt beantragten zu machen sowie die Hauptgründe für die Ablehnung von Vorhaben näher auszuführen.

4.10. Der Ausschuß begrüßt die Informationen über die von den vier Mitgliedstaaten im Rahmen der Konvergenzprogramme erzielten Fortschritte. Der Bericht enthält jedoch keine ausreichenden Informationen über Inhalt und Wirkung der Empfehlungen, die der Rat 1994 und 1995 den drei Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen öffentlichen Defizit gab, und geht auch nicht auf die von der Kommission gemäß Artikel 6 der Kohäsionsfondverordnung 1996 zu ergreifenden Folgemaßnahmen ein. Der Ausschuß erachtet Transparenz bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe als eine wesentliche Sicherheitsgarantie und fordert die Kommission auf, die im Einklang mit Artikel 6 ergriffenen Maßnahmen in ihrem Jahresbericht 1996 umfassend darzulegen.

4.11. Der Ausschuß anerkennt die Bemühungen der Kommission, die Kontrollbesuche zu verstärken, obwohl diese in Anbetracht der beträchtlichen Anzahl von Vorhaben immer noch nicht ausreichend erscheinen. Auch müssen die Ergebnisse dieser Kontrollen in künftigen Berichten näher erläutert werden, insbesondere was die Management- und Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten betrifft, wie der Ausschuß bereits in seiner vorhergehenden Stellungnahme ausgeführt hat.

4.12. Des weiteren begrüßt der Ausschuß die Verbesserungen bei den Sitzungen der Begleitausschüsse und fordert die Kommission auf, deren Effizienz weiterhin zu stärken.

4.13. Der Ausschuß betont ein weiteres Mal die Notwendigkeit, die Sozialpartner bei der Festlegung der Prioritäten sowie der Durchführung und Überwachung der finanzierten Vorhaben stärker zu beteiligen.

In Anbetracht der in dieser Hinsicht erzielten mageren Ergebnisse schlägt der Ausschuß erneut vor, daß die Kommission Artikel 4 der Rahmenverordnungen über die Strukturfonds analog anwendet.

Außerdem fordert der Ausschuß nachdrücklich, daß die Kommission die Mitgliedstaaten sensibilisiert, vor der Festlegung der nationalen Prioritäten im Rahmen des Kohäsionsfonds die betreffenden Wirtschafts- und Sozialräte zu konsultieren.

4.14. Der Ausschuß befürwortet die im Bericht bekundete Absicht der Kommission, darauf hinzuwirken, im Umweltbereich häufig beantragte kleinere Vorhaben zusammenzufassen, wie vom Ausschuß bereits früher vorgeschlagen.

4.15. Der Ausschuß vermerkt, daß die Kommission bei der Finanzierung von Vorhaben keinen Betrugsfall festgestellt hat. Er verlangt indes, daß in künftigen Berichten über etwaige Unregelmäßigkeiten bzw. Unterlassungen bei der Verwaltung der Mittel angemessen informiert wird.

4.16. Der Ausschuß stellt erfreut fest, daß die Kommission, wie früher empfohlen, ihre Bemühungen um Information und Offenlegung verstärkt hat.

4.17. Der Ausschuß verweist die Kommission erneut auf die Notwendigkeit, in künftigen Berichten die Verknüpfung und den Umfang der Beteiligung des Kohäsionsfonds mit sonstigen Gemeinschaftsinstrumenten und -programmen näher darzulegen wie auch über die Auswirkungen und den Umfang der getätigten Investitionen zu berichten, damit der Umfang der Tätigkeit des Fonds nach 1999 abgeschätzt werden kann.

Brüssel, den 19. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS