BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der von der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde vertreten wird.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Interimsassoziationsabkommen

Am 24. Februar 1997 wurde ein Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit unterzeichnet, das am 1. Juli 1997 in Kraft trat. Das Interimsassoziationsabkommen ist die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Palästinensischen Behörde. Nach dem Interimsassoziationsabkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den EU-Märkten gewährt, und die Zölle auf EU-Ausfuhren in die palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Ziel des Abkommens ist es,

–einen geeigneten Rahmen für einen umfassenden Dialog bereitzustellen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

–die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen;

–durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;

–zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gazastreifens beizutragen;

–die regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Konsolidierung des friedlichen Zusammenlebens sowie die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu fördern;

–die Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern.

2.2.Gemischter Ausschuss

Mit dem Interimsassoziationsabkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der befugt ist, in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der Gemischte Ausschuss kann auch Empfehlungen für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens aussprechen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd von der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde wahrgenommen. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen.

2.3.Geplanter Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

Der Gemischte Ausschuss verabschiedet eine Empfehlung betreffend die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“). Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird die Empfehlung im schriftlichen Verfahren angenommen.

Ziel des geplanten Rechtsakts ist es, die Geltungsdauer des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde um drei Jahre zu verlängern, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu gewährleisten. Sofern sich die Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung ergibt, sollten die Kommission und die Hohe Vertreterin die Befugnis erhalten, den Aktionsplan um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates über den von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt erforderlich ist.

3.Im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt