Dritter Jahresbericht gemäss Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren

(2001/C 351/01)

EINLEITUNG

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren wurde am 8. Juni 1998 angenommen. Er stützt sich auf die vom Europäischen Rat 1991 in Luxemburg und 1992 in Lissabon angenommenen gemeinsamen Kriterien für Waffenausfuhren und mit ihm wurde ein Mechanismus für den Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.

Mit dem Kodex werden hohe gemeinsame Maßstäbe als Mindeststandards für die Verwaltungspraxis und die bei Exporten konventioneller Rüstungsgüter durch alle Mitgliedstaaten auszuübende Zurückhaltung gesetzt. Damit wurde für die Europäische Union ein Prozess der Konvergenz der einzelstaatlichen Politiken im Bereich der Kontrolle der Waffenausfuhren eingeleitet.

Entsprechend Nummer 8 der operativen Bestimmungen wird jährlich eine Bilanz der Anwendung des Kodex, der erzielten Fortschritte und der noch offenen Fragen gezogen. Das vorliegende Dokument stellt den dritten Jahresbericht dar und enthält die Bilanz des dritten Jahres der Anwendung des Kodex.

I. BILANZ DES DRITTEN JAHRES DER ANWENDUNG DES KODEX

Im ersten Bericht war bereits festgestellt worden, dass in kurzer Zeit erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten. Im zweiten Jahr war eine merkliche Stärkung des Kodex und eine Konsilidierung des im ersten Jahr Erreichten festzustellen. Das dritte Jahr war durch die Verwirklichung der meisten im ersten und im zweiten Bericht genannten prioritären Ziele und durch die Ermittlung neuer Wege für Überlegungen über den weiteren Fortgang der Arbeiten gekennzeichnet.

Gleichzeitig hat die Anzahl der Verweigerungsmitteilungen und der Konsultationen weiter zugenommen, was nicht nur eine Intensivierung des Dialogs über die Auslegung des Verhaltenskodex auf nationaler Ebene belegt, sondern auch für ein gewachsenes Vertrauen der Mitgliedstaaten in dieses Instrument spricht, was zur Konvergenz der Waffenausfuhrpolitiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beiträgt.

Es wurden auch bestimmte Aspekte der nationalen Politiken mit dem Ziel erörtert, in den betreffenden Bereichen eine Annäherung zu ermöglichen.

Der Dialog mit den Drittstaaten, die sich den Grundsätzen des Kodex angeschlossen haben - und zwar insbesondere die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern, Malta und die Türkei -, wurde im dritten Jahr der Anwendung vertieft, was neuen Initiativen im Hinblick auf eine verbesserte Anwendung des Kodex in diesen Ländern sowohl bei der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der praktischen Anwendung durch die betroffenen Kreise zu verdanken ist. Die Mitgliedstaaten begrüßen es, dass die Grundsätze des Kodex im zunehmenden Maße anerkannt werden, und sind entschlossen, diesen Prozess zu fördern.

II. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER IM ERSTEN UND IM ZWEITEN BERICHT AUSGEWIESENEN PRIORITÄREN MASSNAHMEN

Im ersten und im zweiten Bericht sind insgesamt zehn Kernbereiche für kurzfristige Überlegungen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten (davon vier im ersten und sechs im zweiten Bericht) ausgewiesen worden, mit denen der Kodex gestärkt und größere Transparenz gewährleistet werden soll. Die in einigen dieser Kernbereiche erzielten Fortschritte sind bereits im zweiten Bericht dargelegt worden. Die Fortschritte, die in den übrigen Kernbereichen im Laufe des dritten Jahres der Anwendung des Kodex erzielt wurden, werden nachstehend dargelegt.

Im Wesentlichen gleiche Transaktionen

Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Gruppe "COARM" ihre Überlegungen über diese Frage mit dem Ziel fortgesetzt, zu einer einheitlichen Auslegung des Begriffs "im Wesentlichen gleiche Transaktion" durch alle Mitgliedstaaten zu gelangen. Bei den Beratungen konnte eine gemeinsame Ausrichtung erzielt werden.

Durch die tägliche Anwendung des im Kodex vorgesehenen Verweigerungsmechanismus wird die Erfahrung erworben, die eine eindeutige Bestimmung des Begriffs "im Wesentlichen gleiche Transaktion" ermöglichen wird.

Dieser Ansatz wird durch die Entscheidung für ein globales Konzept für die Bewertung der Transaktionen und für - für die erste Zeit - eine weit gefasste Auslegung des Begriffs "im Wesentlichen gleiche Transaktion" erleichtert. Bei den anschließenden Konsultationen können dann die erforderlichen Erfahrungen gesammelt werden, mit deren Hilfe der Begriff schrittweise präziser definiert werden kann.

Um den Prozess noch stärker zu beschleunigen, wird sich der Mitgliedstaat, der die Konsultation eingeleitet hat, darum bemühen, im Rahmen der Gruppe "COARM" mit den anderen Mitgliedstaaten der Union Informationen über die Fälle, in denen sich aus den Konsultationen ergibt, dass zwei Transaktionen nicht im Wesentlichen gleich waren, unter Wahrung der Vertraulichkeit auszutauschen, soweit dies mit den nationalen Erwägungen vereinbar ist. Entsprechend der inneren Logik des Konsultationsmechanismus werden diese Fälle nicht als Möglichkeit für Mitbewerber gesehen, die Verweigerung einer Genehmigung zu ihrem Vorteil auszunutzen.

Gemeinsames Verzeichnis nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke

Die Gruppe "COARM" hat sich verpflichtet, ein gemeinsames Verzeichnis nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke zu erstellen, deren Ausfuhr gemäß Kriterium zwei des Kodex - "die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland" - kontrolliert werden sollte. Die Kommission hat nunmehr einen Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Kontrolle der Ausfuhr nichtmilitärischer, für Zwecke der internen Repression verwendbarer Güter angekündigt.

Fortentwicklung des Austauschs von Informationen über die einzelstaatliche Kontrollpolitik auf dem Gebiet der Waffenausfuhren in bestimmte Länder oder Regionen, denen gegenüber besondere Wachsamkeit geboten erscheint

Die Mitgliedstaaten haben den Willen bekundet, diesen Dialog voranzubringen. Ein substanzielles Korpus der Verweigerungsmitteilungen im Rahmen des Mechanismus des Verhaltenskodex bildet die materielle Grundlage dieses Austauschs. Dieser wurde ferner durch einen regelmäßigen und systematischen Gedanken- und Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedstaaten über bestimmte Länder und Regionen ergänzt, der im Rahmen der Gruppe "COARM" stattgefunden hat.

Harmonisierung der im Rahmen des operativen Mechanismus des Kodex angewandten Verfahren

Die Mitgliedstaaten haben die unmittelbar nach der Annahme des Kodex begonnene Harmonisierungsarbeit fortgesetzt. Schwerpunkt der jüngsten Bemühungen waren die Auswirkungen der EU-Verweigerungen auf die einzelstaatlichen Ausfuhrgenehmigungsregime. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten vereinbart, dass der Staat, der die Konsultation eingeleitet hat, systematisch den mitteilenden Staat über seine letztendliche Entscheidung unterrichtet, und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung erteilt oder verweigert wird.

Was die mehr als drei Jahre zurückliegenden Verweigerungen betrifft, so wurde von den Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass nach dem Verhaltenskodex die Konsultationspflicht nach drei Jahren endet. Dennoch betrachteten sie derartige Verweigerungen nicht als hinfällig, da sie noch einen Informationswert haben können.

Harmonisierung der jährlichen nationalen Berichte über die Anwendung des Verhaltenskodex

Da bestimmte von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten, die in ihren nationalen Jahresberichten enthalten sind, schwer vergleichbar sind, wird die Zusammenfassung erschwert und das gemeinsame Bemühen um Transparenz beeinträchtigt. Daher sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, auf die Festlegung eines harmonisierten Rahmens für die nationalen Berichte - und zwar insbesondere hinsichtlich der Statistiken - hinzuarbeiten.

Zu diesem Zweck wurde ein Musterformblatt erstellt, das die aus den nationalen Berichten jedes Mitgliedstaats übernommenen statistischen Daten enthält. Dieses Formblatt stellt einen weiteren Fortschritt auf dem Weg zu einem harmonisierten Rahmen und somit eine Verbesserung der Transparenz insgesamt dar.

Koordinierung der einzelstaatlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten in den multilateralen Gremien, die sich mit Fragen der Kontrolle von Waffenausfuhren befassen

Die Koordinierung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 9. bis 20. Juli 2001 in New York stattgefunden hat, war vorbildlich, denn die Europäische Union war die einzige Staatengruppe, die einen globalen Aktionsplan vorgelegt hat.

Sie ist ferner bei den Ausschusssitzungen zur Vorbereitung der Konferenz sehr deutlich in Erscheinung getreten, indem sie ohne Zögern mit einer einzigen Stimme - der des Vorsitzes - gesprochen hat, um ihre Vorstellungen auf diesem Gebiet klar zum Ausdruck zu bringen.

Verbreitung der Grundsätze des Kodex in Drittländern

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ermutigen nach wie vor die anderen rüstungsexportierenden Staaten, sich den Grundsätzen des Verhaltenskodex anzuschließen.

Die Europäische Union und die USA haben am 18. Dezember 2000 eine Erklärung über die Verantwortung der Staaten und die Transparenz im Bereich der Waffenausfuhr veröffentlicht. In dieser Erklärung bringen die EU und die USA zum Ausdruck, dass sie in der Frage der Kontrolle der Waffenausfuhren weitgehend die gleichen Anschauungen vertreten. Daher haben sie beschlossen, zusammenzuarbeiten, um sämtliche rüstungsexportierenden Staaten dazu zu bewegen, dass sie die gleichen Grundsätze und das gleiche Maß an Transparenz zugrunde legen, wie EU und USA sie auf ihre eigenen Ausfuhren anwenden. Ihres Erachtens kommt ihnen auf dem betreffenden Gebiet nämlich eine besondere Verantwortung zu. Daher werden sie gemeinsam die Verbreitung dieser Grundsätze weiterhin nachdrücklich und entschlossen fördern.

Im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 9. bis 20. Juli 2001 in New York stattgefunden hat, zählte die Anwendung der Ausfuhrkriterien zu den Prioritäten der Europäischen Union, die mehrfach auf den Verhaltenskodex der EU hinwies, dessen Geltungsbereich allerdings über den Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen hinausgeht.

Am 21. und 22. Februar hat in Phnom Penh im Rahmen des Regionalforums der ASEAN (FRA) ein Seminar über die Ausfuhr konventioneller Waffen stattgefunden.

Ferner wurden zwei Seminare über Waffenausfuhren mit den assoziierten Staaten abgehalten, und zwar im Januar 2001 in Warschau und im Juni 2001 in Nikosia; das Ziel bestand darin, die assoziierten Staaten über die Gepflogenheiten im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union zu unterrichten.

Die Sitzungen des politischen Dialogs, die auf der Ebene der Sachverständigen der Gruppe "COARM" in der Troika-Zusammensetzung mit den EFTA-Ländern, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, Russland und der Ukraine abgehalten werden, sind ebenfalls geeignete Foren für Beratungen über die Zweckmäßigkeit der Grundsätze des Verhaltenskodex.

III. SONSTIGE IM RAHMEN DER GRUPPE "COARM" ERÖRTERTE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX

Die Mitgliedstaaten haben die Arbeit zur Verbesserung und Harmonisierung der Modalitäten der Anwendung des dem Verhaltenskodex zugrunde liegenden Mechanismus in Bezug auf die nachstehenden Aspekte fortgesetzt:

Ausfuhr der im Rahmen humanitärer Einsätze verwendeten Güter

Die Gruppe "COARM" hat die Frage erörtert, inwieweit es wünschenswert ist, die Ausfuhr von der Kontrolle unterliegenden Gütern zu genehmigen, wenn sie für humanitäre Zwecke bestimmt sind, obwohl diese Ausfuhr für gewöhnlich auf der Grundlage des Verhaltenskodex verweigert würde. In einigen Regionen können nach einem Konflikt bestimmte Arten der der Kontrolle unterliegenden Güter einen bedeutenden Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung leisten und den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern. Die Mitgliedstaaten sind zu dem Schluss gelangt, dass derartige Ausfuhren nicht im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex der EU stehen. Wie alle anderen Ausfuhren müssen sie im Einzelfall geprüft werden, wobei den im Kodex aufgeführten Kriterien im vollen Umfang Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten werden angemessene Garantien verlangen, um einen Missbrauch der betreffenden Güter zu verhindern, und werden gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung dieser Güter treffen.

Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen

Im Rahmen der Umsetzung des Verhaltenskodex wurde die Frage der Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen im Rahmen der Gruppe "COARM" mehrfach angeschnitten und erörtert. Entsprechend der im zweiten Bericht bekundeten Absicht haben die Mitgliedstaaten ihre Beratungen über die Modalitäten, nach denen die Tätigkeiten der Vermittler für Waffen kontrolliert werden sollen, fortgesetzt und vertieft. Zu diesem Zweck haben sie sich auf eine Reihe von Leitlinien für die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen geeinigt, die den nationalen Gesetzgebungen als Orientierung dienen könnten.

Die in der Europäischen Union ansässigen Personen und Körperschaften sind daran zu hindern, Waffenlieferungen zu tätigen, mit denen die auf nationaler Ebene oder von der Europäischen Union oder von den Vereinten Nationen oder der OSZE verhängten Embargos oder die Ausfuhrkriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren umgangen werden sollen; ferner ist es wünschenswert, dass die Instrumente geschaffen werden, die für den Informationsaustausch in Bezug auf legale als auch illegale Vermittlungstätigkeiten für Waffen erforderlich sind; dies würde die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des Waffenhandels verstärken. Die Mitgliedstaaten haben daher vereinbart, die im Gebiet der EU ansässigen oder niedergelassenen Vermittler für Waffen und/oder die im Gebiet der Mitgliedstaaten ausgeübten Vermittlungstätigkeiten für Waffen einer Kontrolle zu unterwerfen. Diese Kontrolle sollte die Tätigkeiten der Personen und Körperschaften erfassen, die als Vertreter, Konzessionsnehmer oder Vermittler Transaktionen - einschließlich der Lieferung von Waffen und militärischem Gerät zwischen ausländischen Staaten - aushandeln oder zustande bringen. Diese Maßnahmen schaffen ferner einen klaren Rahmen für die Ausübung legaler Vermittlungstätigkeiten für Waffen.

Um die aus den unterschiedlichen nationalen Ansätzen resultierenden Schwachstellen zu beheben und die Arbeiten derjenigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, die eine nationale Reglung überarbeiten oder einführen wollen, sind einige Vorschläge in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit für Waffen geprüft worden. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen sind nachstehend wiedergegeben.

Was Transaktionen anbelangt, bei denen Kauf- und Verkaufstätigkeiten (der Vermittler für Waffen wird rechtlich Eigentümer der Waffen oder der militärischen Güter) oder Mittlertätigkeiten (der Vermittler erwirbt das Material nicht selbst) stattfinden, so sollte von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Vermittlungstätigkeiten stattfinden oder in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist, eine Lizenz oder eine schriftliche Genehmigung ausgestellt werden. Die Anträge auf eine Lizenz oder Genehmigung sollten in jedem Einzelfall in Bezug auf die Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren geprüft werden.

Ferner sollten die Mitgliedstaaten ernstlich erwägen, Register einzurichten, in die die Vermittler eingetragen würden, oder diese zu verpflichten, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Bei der Prüfung eines Antrags auf Genehmigung der Ausübung einer Vermittlungstätigkeit sollten etwa bekannt gewordene Tatsachen in Bezug auf frühere illegale Tätigkeiten berücksichtigt werden. Eine derartige Register- oder Genehmigungsregelung sollte jedoch nicht als eine wie auch immer geartete amtliche Billigung der Vermittlungstätigkeiten missverstanden werden, was sich auch zweifelsfrei daraus ergibt, dass eine Regelung mit Einzel- oder Sammellizenzen für Transaktionen beibehalten wird.

Die auf diesem wichtigen Gebiet gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sollten mit wirksamen Sanktionen einhergehen. Die Mitgliedstaaten könnten Informationen über die Rechtsvorschriften, die registrierten Vermittler und die Vermittler, die früher nachweislich an illegalen Tätigkeiten teilgenommen haben, austauschen und die einschlägigen Beratungen im Rahmen der Gruppe "COARM" mit dem Ziel fortsetzen, einige der Kriterien für die Bewertung der Anträge auf Registrierung als Vermittler oder auf Genehmigung der Ausübung einer Vermittlungstätigkeit präziser zu bestimmen.

Immaterieller Technologietransfer

Die Gruppe "COARM" stellte fest, dass erwogen werden sollte, die elektronische Weitergabe von Software-Programmen und von Technologien, die mit den in der gemeinsamen Liste aufgeführten Gütern in Zusammenhang stehen, einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, wie sie bereits in mehreren Mitgliedstaaten erfolgt. Sie kam überein, diese Frage unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen auf dem Gebiet der Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiter zu prüfen.

Dialog über die trotz einer früheren Verweigerung erteilten Genehmigungen

Die Mitgliedstaaten bekräftigen, dass sie an den operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex festhalten; gleichzeitig vertreten sie die Auffassung, dass die Fälle, in denen Konsultationen aufgrund einer Genehmigungsverweigerung zu einer positiven Entscheidung führen, besonders nützliches Material für den Dialog über die Auslegung der Kriterien des Kodex darstellen und somit die Konvergenz auf dem Gebiet der Ausfuhr konventioneller Waffen fördern könnten.

Diese Fälle könnten das Ergebnis von Entwicklungen im betreffenden Bestimmungsland sein und/oder verschiedene Auslegungen der Kriterien aktualisieren. Vor diesem Hintergrund akzeptieren die Mitgliedstaaten, die beschließen, eine Genehmigungsverweigerung nicht zu berücksichtigen, unter Wahrung der Vertraulichkeit die diesen Beschluss betreffenden Informationen nicht nur (wie in den operativen Bestimmungen vorgesehen) dem Staat, der die Verweigerung ursprünglich ausgesprochen hat, sondern auch im Rahmen der Gruppe "COARM" der Gesamtheit der Mitgliedstaaten mitzuteilen, soweit dies mit den nationalen Erwägungen zu vereinbaren ist.

Korruption

Die Gruppe "COARM" prüfte einige Aspekte ihres Zuständigkeitsbereichs, die die Korruptionsproblematik betreffen.

Berufungsverfahren

Die Gruppe "COARM" führte einen Gedankenaustausch über die möglichen Beschwerdeverfahren im Bereich der Ausfuhr von Militärgütern.

Zeugnisse für die Endbestimmung

Die Gruppe "COARM" leitete eine Aussprache über die in den Zeugnissen für die Endbestimmung vorzusehenden Anmerkungen ein.

IV. VORRANGIGE LEITLINIEN FÜR DIE NAHE ZUKUNFT

Der Verhaltenskodex und die diesbezügliche gemeinsame Liste militärischer Güter bilden einen grundlegenden Bestandteil der Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Ausfuhr konventioneller Waffen.

Dieser einheitliche Ansatz zeugt von der Sorge der Mitgliedstaaten, die regionale Stabilität zu wahren und die Achtung der Menschenrechte zu fördern, indem bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung von Waffenausfuhren hohe Mindeststandards angewendet werden.

Der Verhaltenskodex ermöglicht es ferner, über das Informationsaustauschsystem das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Transparenz gegenüber der Bürgergesellschaft insbesondere durch die Veröffentlichung dieses dritten Jahresberichts zu verbessern.

Wenn auch die Ausarbeitung der Grundlagen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union für die Kontrolle der Ausfuhren konventioneller Waffen als verwirklicht gelten kann, so kann jedoch nicht von einer definitiv gelungenen Umsetzung dieses Konzepts ausgegangen werden, zumal dies sich schnell als überholt erweisen kann.

Zwar sind in diesem dritten Jahr der Anwendung des Kodex ansehnliche Ergebnisse erzielt worden, aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Es gibt insbesondere Bereiche, die bisher noch nicht behandelt wurden und in denen die Beratungen aufgenommen werden müssen. In anderen Bereichen sind trotz bemerkenswerter Ergebnisse weitere Arbeiten erforderlich, um die Ergebnisse zu konsolidieren oder zu vertiefen.

Schließlich müssen die auf Drittländer abzielenden Bemühungen um Verbreitung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex, die bereits ermutigende Ergebnisse gezeitigt haben, fortgesetzt und verstärkt werden.

Die Mitgliedstaaten begrüßen das vom Europäischen Parlament bekundete Interesse für die Arbeiten zum Verhaltenskodex.

Die mit dem ersten und zweiten Jahresbericht eingeführte Praxis besteht nunmehr darin, auf präzise Art und Weise eine Reihe von Leitlinien zu den Themen zu erarbeiten, die in naher Zukunft Gegenstand von Entscheidungen oder Überlegungen sein werden; dies gestattet es sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Gesprächspartnern innerhalb und außerhalb der Union, die bei der Anwendung des Kodex erzielten Fortschritte nachzuprüfen und zu messen.

Die Mitgliedstaaten haben folgende Leitlinien herausgearbeitet:

1. Die Bemühungen im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung der jährlichen nationalen Berichte und somit auch auf ein höheres Maß an Klarheit und Transparenz in der zusammenfassenden Tabelle sollen fortgesetzt werden.

2. Es soll die endgültige Verabschiedung einer Regelung zur Kontrolle der Ausfuhr nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke erreicht werden.

3. Die Arbeiten auf dem Gebiet der Vermittlungstätigkeit sollten auf der Basis der bereits vereinbarten Leitlinien fortgeführt werden.

4. Es soll weiterhin an einer harmonisierten Gestaltung der Informationen gearbeitet werden, die auf den Zeugnissen für die Endbestimmung enthalten sein sollten.

5. Die Problematik der in Drittstaaten in Lizenz erzeugten Güter soll aufgegriffen werden.

6. Die Beratungen mit dem Ziel, die elektronische Weitergabe der mit Gütern auf der gemeinsamen Liste zusammenhängenden Softwareprogramme und Technologien einer wirksamen Kontrolle durch die Behörden eines jeden Mitgliedstaats zu unterwerfen, sollen aufgenommen werden. Diesbezüglich könnte die Regelung der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als Modell angesehen werden.

7. Die Bemühungen um die Verbreitung der Grundsätze und Kriterien des Kodex bei Drittländern und internationalen Organisationen - auch auf der Grundlage der Erklärung der EU und der USA über die Verantwortung der Staaten und die Transparenz im Bereich der Waffenausfuhr - sollen fortgesetzt werden.

8. Es soll auf eine engere Einbeziehung der Beitrittsländer in die Anwendung des Verhaltenskodex hingearbeitet werden.

ANLAGE I

Angaben zu den Ausfuhren konventioneller Waffen und zur Umsetzung des Verhaltenskodex in den Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000

Die Erhebung statistischer Daten ist von Staat zu Staat unterschiedlich und folgt keinem einheitlichen Standard. Auch waren die Mitgliedstaaten wegen ihrer Verfahren im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle oder wegen der geltenden Datenschutzgesetze nicht alle in der Lage, Angaben für die Tabelle zu machen.

A. GLOBALE STATISTISCHE ANGABEN

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B. NACH REGIONEN AUFGESCHLÜSSELTE STATISTISCHE ANGABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Zahl der erteilten Genehmigungen.

(b) Gesamtwert der erteilten Genehmigungen (in EUR).

(c) Tatsächlicher Wert der Ausfuhren (in EUR).

ANLAGE II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>