KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
SEK(92) 1006 endg. Brüsse I , den 2 . Ju I i 1992 
Bericht der Kommission an den Rat 
zu den Überqanqsbestimmunqen, die sich aus 
-Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 
77/388/DG, 
-Artikel 1 Absatz 1 der Achtzehnten Richtlinie 
89/465/DG 
ergeben, 
vorgelegt qemiß Artikel 3 der Achtzehnten 
Richtlinie des Rates vom l~e Juli 1989. 
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem soll im Prinzip ein ein­
heitliche Bemessungsgrundlage umfassen. Dieses Ziel ist mit der 
6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nicht 
vollständig erreicht worden, denn sie gestattet den Mitglied­
staaten während einer Obergangszeit bestimmte Abweichungen vom 
normalen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem. 
Diese Abweichungen wurden eingeführt, um den Mitgliedstaaten 
und Wirtschaftssektoren, die in den Genua dieser Ausnahmerege­
lung kommen, eine Obergangsfrist für die notwendigen Anpassun­
gen zu verschaffen. 
1) So sind in Artikel 13 und 15 der 6. Richtlinie vom 17. Mai 
1977 bestimmte endgültig von der Mehrwertsteuer befreite 
Umsätze aufgeführt. Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a) der 
Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, während einer 
Übergangszeit von der gemeinsamen Regel abzuweichen, d.h. 
die in Anhang E der Richtlinie aufgeführten befreiten Um­
sätze weiterhin zu besteuern. 
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) können die Mitglied­
staaten die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in 
dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Bedingungen wei­
terhin befreien, während diese Umsätze normalerweise auf­
grund von Artikel 5 und 6 der 6. Richtlinie in den Anwen­
dungsbereich der MwSt fallen. 
2) In der 6. Richtlinie ist auch vorgesehen, daß der Rat auf 
der Grundlage eines Berichts der Kommission die Lage hin­
sichtlich der in Artikel 28 Absatz 3 aufgeführten Abwei­
chungen überprüft und über die vollständige oder teilweise 
Abschaffung dieser Abweichungen entscheidet. 
3) Die Aufhebung dieser Abweichungen ist anzustreben 
a) Die Ausnahmeregelungen sind zu beseitigen, um ein besse­
res Funktionieren des Mwst-systems zu gewährleisten. Es 
handelt sich dabei nämlich um Maßnahmen, die einer voll­
ständigen MwSt-Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ab­
träglich sind und folglich zu Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen Mitgliedstaaten führen können. 2 
b} Im übrigen sieht die Verordnung (EWG Euratom) Nr. 
1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige 
einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwert­
steuereigenmittel in Artikel 2 vor, daß bei der Festle­
gung der Grundlage für die MwSt-Eigenmittel u.a. folgen­
de Umsätze zu berücksichtigen sind : 
-die Umsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 
Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG 
weiterhin besteuern; 
-die Umsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 
Absatz 3 Buchstabe b} der Richtlinie 77/388/EWG wei­
terhin befreien. 
Diese Ausnahmeregelungen haben somit nicht unerhebliche 
Konsequenzen für die Berechnung der Eigenmittel und er­
schweren ihre Kontrolle. 
c} Schließlich wurde in der in das Protokoll des Rates an­
läßlich der Verabschiedung der 18. Richtlinie aufgenom­
menen Erklärungen (Fisc 105 -7716/89) festgestellt, daß 
die Änderungen an der aus Artikel 28 Absatz 3 hervorge­
henden Liste der von der Steuer befreiten Umsätze und 
der steuerpflichtigen Umsätze im Einklang mit den Grund­
sätzen des EWG-Vertrags über die steuerliche Gleichbe­
handlung zwischen den Mitgliedstaaten stehen sollen. 
4) Im Hinblick darauf und auf Vorschlag der Kommission hat der 
Rat der Europäischen Gemeinschaften in seiner Richtlinie 
vom 18. Juli 1989 die Aufhebung bestimmter Ausnahmeregelun­
gen beschlossen. 
So wurde die Zahl der in Anhang E vorgesehenen Abweichungen 
von 13 auf 4 (von 2 Abweichungen wurde kein Gebrauch ge­
macht), die Zahl der Abweichungen in Anhang F von 27 auf 14 
verringert. 
5) Gemäß Artikel 3 der 18. Richtlinie prüft der Rat ferner er­
neut die Lage hinsichtlich der verbleibenden Ausnahmerege­
lungen, die sich aus 
-Artikel 28 Absatz 3 der 6. Richtlinie vom 17.05.1977 und 
-Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der 18. Richtli-
nie vom 18.07.1989 
ergeben, unter Berücksichtigung etwaiger wettbewerbsverzer­
rungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstanden sind 
oder die sich im Hinblick auf die Vollendung des Binnen­
marktes ergeben kBnnten. 
X 
X X 3 
In dem vorliegenden Bericht soll nun über die Lage hin­sichtlich der durch die 18. Richtlinie nicht aufgehobenen 
Ausnahmeregelungen unter Berücksichtigung der wirtschaftli­
chen Bedingungen und der Vollendung des Binnenmarktes Re­
chenschaft abgelegt werden. 
Nacheinander werden untersucht : 
-die Ausnahmeregelungen, zu denen sich die Kommission ver­pflichtet hat, dem Rat spezifische Vorschläge vorzulegen; 
-die Folgen, die sich aus der Anwendung der übrigen Aus­
nahmaregelungen ergeben oder im Hinblick auf die Vollen­
dung des Binnenmarktes ergeben könnten. 
"'~---' 4 
I. AUSNAßMEREGELYNGEN, ZU DENEN GETRENNTE VORSCHLÄGE VORZULE­
GEN SIND 
1. zu bestimmten Ausnahmeregelungen nach Artikel 28 Ab­
satz 3 Buchstabe a) und b) CAnhang E und Fl müssen 
spezifische Vorschriften erlassen werden; sie werden 
im Rahmen dieses Berichts daher nicht näher geprüft. 
Es handelt sich um folgende Nummern : 
E15 Dienstleistungen der Reisebüros -Reisen außer­
halb der Gemeinschaft (vgl. Nummer F27 und Arti­
kel 28 Absatz 3 Buchstabe g) 
Um den praktischen Schwierigkeiten bei der Be­
steuerung der Marge der Reisebüros Rechnung zu 
tragen, von denen bereits im MwSt-Ausschuß die 
Rede war, und entsprechend der Verpflichtung, die 
die Kommission bei Verabschiedung der 18. Richt­linie eingegangen ist, wird sie dem Rat hierzu 
einen spezifischen Richtlinienvorschlag unter­
breiten. 
FlO Umsätze von Krankenhäusern (Privatkliniken) 
In dem Vorschlag für die 19. Richtlinie (KOM 
(84)648) ist vorgesehen, die Steuerbefreiung auf 
nicht unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe 
b) der 6. Richtlinie fallende und bereits von der 
Steuer befreite Krankenhäuser auszudehnen. Mit 
der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der in die­
sem Artikel erwähnten Steuerbefreiung würde somit 
die in Anhang F Nummer 10 vorgesehene Ausnahmere­
gelung gegenstandslos. 
F17 Beförderungen von Personen und Beförderungen von 
Begleitgütern der Reisenden 
Die Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 wird ent­
sprechend dem Arbeitsprogramm der Kommission für 
1992 Gegenstand eines gesonderten Vorschlags sein. 
Folglich wird dem Rat möglichst bald ein Richtli­
nienvorschlag für die auf die Personenbeförderung 
anwendbare MwSt-Regelung übermittelt werden. 5 
F26 Umsätze von Gold, das nicht für industrielle 
Zwecke bestimmt ist 
Entsprechend der Verpflichtung, die sie bei den 
Beratungen über die 18. MwSt-Richtlinie eingegan­
gen war, wird die Kommission dem Rat einen spezi­
fischen Vorschlag für die auf diese Umsätze an­
wendbare MwSt-Regelung unterbreiten. Die techni­
schen Vorarbeiten zu einer entsprechenden Ar­
beitsunterlage wurden bereits eingeleitet. 
F27 Dienstleistungen der Reisebüros -Reisen inner­
halb der Gemeinschaft 
(vgl. El5) 
2. Ausnahmeregelunq von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe q) 
der 6. Richtlinie <Möglichkeit, die Dienstleistungen 
von Reisebüros ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug von 
der Steuer zu befreien). 
Auch diese Ausnahmeregelung wird im Rahmen neuer Vor­
schläge für die Umsätze der Reisebüros geprüft werden 
(vgl. El5). 6 
II. ANALYSE DER VERBLEIBENDEN AUSNAHMEREGELUNGEN 
A. Allgemeines 
Die Anwendung der verbleibenden Ausnahmeregelungen be­
einflußt zwangsläufig die Höhe der Haushaltseinnahmen 
der Mitgliedstaaten. Die Beibehaltung dieser Abweichun­
gen kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Wirtschaftsteilnehmern der einzelnen Mitgliedstaaten 
führen. In Anbetracht dessen strebt die Kommission eine 
Vollendung der Harmonisierung mit Hilfe eines pragmati­
schen Vorgehens an. 
1. Die Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelungen, die 
den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer in einem 
Mitgliedstaat faktisch erweitern oder einschränken, 
beeinflußt die Höhe der MwSt-Einnahmen dieses Staa­tes. 
Die verbleibenden Ausnahmeregelungen wirken sich 
dahingehend aus, daß : 
-entweder Umsätze weiterhin besteuert werden, die 
nach der endgültigen Regelung befreit werden müs­
sen (Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a) und Anhang 
E der 6. Richtlinie) 
-oder Umsätze, die normalerweise steuerpflichtig 
sind, weiter besteuert werden (Artikel 28 Absatz 
3 Buchstabe b) und Anhang F der 6. Richtlinie). 
Die Aufhebung der verbleibenden Abweichungen würde 
demnach im Prinzip im ersten Fall zu Mindereinnah­
men und im zweiten Fall zu Mehreinnahmen für die 
von der Beseitigung dieser Ausnahmeregelungen be­
troffenen Mitgliedstaaten führen. In dieser Hin­
sicht sind die verbleibenden Ausnahmeregelungen 
nach Anhang F(l4) zahlreicher als nach Anhang E(4). 
Wenn man alle anderen tlberlegungen beiseite läßt, 
müßte es daher aus Haushaltsgründen im Interesse 
eines Mitgliedstaates liegen, wenn die Ausnahmere­
gelungen des Anhangs F, von denen er Gebrauch 
macht, aufgehoben würden. 
Die Beibehaltung der derzeitigen Abweichungen 
zwingt die Kommissionsdienststellen auch zu Korrek­
turen bei der Berechnung der Eigenmittel anband der 
von den Mitgliedstaaten gelieferten Auskünfte. 
2. Im übrigen hat der Rat die Kommission ausdrücklich 
aufgefordert<l>, einen Bericht vorzulegen, damit er 
"unter Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzer­
rungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstan­
den sind oder die sich im Hinblick auf die Vollen­
dung des Binnenmarktes ergeben könnten, über die 
Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen" entscheiden 
kann. 
(l)Artikel 3 der 18. Richtlinie 7 
Um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen abzu­
schätzen, muß man daher ebenfalls zunächst von der 
Übergangsregelung und sodann von der endgültigen 
Regelung ausgehen. 
Im folgenden wird die Anwendung der einzelnen Aus­
nahmeregelungen, die nach der 18. Richtlinie noch 
fortbestehen, anhand dieses Kriteriums kurz analy­siert. 
Allerdings ist von vornherein darauf hinzuweisen, 
daß auch größere Unterschiede zwischen den Sätzen 
für gleiche Gegenstände und Dienstleistungen zu 
bestimmten Verzerrungen führen können. 
Bei Lieferungen von Gegenständen führt das gegen­
wärtig geltende oder aus der Übergangsregelung 
resultierende MwSt-System nicht zu offenkundigen 
Wettbewerbsverzerrungen infolge des angewandten 
Satzes, bei dem es sich systematisch um den Satz 
des Einfuhrlandes (derzeitiges System) oder des 
Bestimmungslandes {Übergangsregelung) handelt. 
Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn der nicht­
steuerpflichtige oder steuerbefreite Erwerber die 
Mehrwertsteuer zum Satz des Herkunftslandes 
entrichten müßte, wie dies die Kommission im 
August 1987 vorgeschlagen hatte. Bei Dienstlei­
stungen können sich Wettbewerbsverzerrungen erge­
ben, da gemäß Artikel 9 Absatz 1 der 6. Richtli­
nie als Ort einer Dienstleistung der Ort gilt, an 
dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirt­
schaftlichen Tätigkeit hat. Die von der Kommis­
sion vorgeschlagene Annäherung der Sätze ist so­
mit entscheidend für die Verringerung der beste­
henden Verzerrungen. 
Im übrigen sind manche Wettbewerbsverzerrungen, 
die angeblich allein auf die Beibehaltung einer 
bestimmten Ausnahmeregelung zurückzuführen sind, 
zwangsläufig begrenzt. Bestimmte Ausnahmeregelun­
gen werden nämlich nur von sehr wenigen Mitglied­
staaten angewandt (vgl. Anhang 1). Außerdem wird 
die Wahl des Käufers von verschiedenen anderen 
Faktoren wie Entfernung, Bequemlichkeit, Service 
unmittelbar beeinflußt, so daß es sich manchmal 
nur um eine rein theoretische Verzerrung handelt. 
-Überdies sieht die 6. Richtlinie noch andere Ab­
weichungen als in Artikel 28 Absatz 3 vor. 8 
3. Gleichwohl haben die nach Verabschiedung der 18. 
Richtlinie noch verbleibenden Abweichungen gemäß 
der 6. Richtlinie nur Ubergangscharakter. Sie müs­
sen daher im Prinzip aufgehoben werden, um die Har­
monisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Umsatzsteuern zu vollenden. 
Entsprechend dem Auftrag des Rates und in Überein­
stimmung mit Artikel 28 Absatz 4 der 6. Richtlinie 
beabsichtigt die Kommission allerdings, nur die Be­
seitigung derjenigen Abweichungen vorzuschlagen, 
deren Beibehaltung der steuerliche Gleichbehandlung 
zwischen den Mitgliedstaaten zuwiderlaufen würde. 
4. Als praktische Regel könnte den Mitgliedstaaten je­
doch ein Optionsrecht anstelle bestimmter Ausnahme­
regelungen eingeräumt werden, deren Aufhebung emp­
fohlen wird, obgleich sich aus ihrer Anwendung kei­
ne wirklichen Wettbewerbsverzerrungen ergeben. 
Die Bestimmung hätte vor allem den Vorzug, daß so alle Mitgliedstaaten und vor allem diejenigen, die 
zur Zeit von keinerlei Ausnahmeregelung "profitie­
ren", ihre Rechtsvorschriften anpassen könnten. 
Selbstverständlich dürfte diese Möglichkeit nicht 
zur Folge haben, daß gegen die allgemeinen Grund­
sätze der 6. Richtlinie verstoßen wird oder neue 
Verzerrungen in den Wettbewerbsbedingungen zwischen 
den Mitgliedstaaten entstehen. 
5. Die Aufhebung einer Ausnahmeregelung mit oder ohne 
Optionsrecht für alle Mitgliedstaaten als Ausgleich 
müßte spätestens zum 1. Januar 1993 erfolgen, wenn 
die Obergangsregelung im Rahmen der Beseitigung der 
Steuergrenzen in Kraft tritt. 9 
B. Umsätze gemäß Anhang E 
E2 -Dienstleistungen von Zahntechnikern sowie Lieferungen von 
Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker 
Hierbei handelt es sich um Umsätze gemäß Artikel 13 Teil A 
Absatz 1 Buchstabe e) der 6. Richtlinie, d.h. die 
Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer 
Berufsausübung erbringen, sowie die Lieferungen von 
Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker. 
Nach dieser Bestimmung sind weder der Kauf von Prothesen 
im Inland noch ihre Einfuhr durch Zahn-techniker von der 
Steuer befreit, sondern allein Umsätze zwischen dem 
Zahntechniker oder Zahnarzt und deren Kunden bzw. 
Patienten. 
Von den beiden Mitgliedstaaten, die diese Umsätze 
besteuern (Deutschland, Belgien), hat allein Deutschland 
im Zuge der Vorarbeiten zur 18. Richt-linie den Wunsch 
geäußert, die Ausnahmeregelung aus Haushaltsgründen 
beizubehalten. 
Die Kommission hatte ihre Aufhebung bereits 1984 in ihrem 
Vorschlag für die 18. Richtlinie ins Auge gefaßt, weil die 
Zahnärzte bei Beibehaltung der Besteuerung gezwungen sind, 
zwischen ihren nicht-steuerbaren und ihren steuerbaren 
Umsätzen zu un-terscheiden. Überdies darf eine solche 
Abweichung keinen dauerhaften Charakter haben. 10 
E7 -Tät-igkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstal­
ten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter 
Die gewerblichen Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk­
und Fernsehanstalten sind gemäß Artikel 4 Absatz 5 dritter 
Unterabsatz und Anhang D der 6. Mwst-Richtlinie steuerbar. 
Dagegen sind Tätigkeiten, die keinen gewerblichen Charak­ter haben, aufgrund von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buch­
stabe q) der gleichen Richtlinie von der Steuer befreit. 
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a) können die Mit­
gliedstaaten gleichwohl diese Umsätze vorübergehend weiter 
besteuern. 
Zwei Mitgliedstaaten machen von der Ausnahmeregelung des 
Anhangs E Nummer 7 Gebrauch (Dänemark und Italien). Alle 
anderen Mitgliedstaaten befreien offenbar die nichtgewerb­
lichen Tätigkeiten von der Steuer. Die Streichung der Ab­
weichung würde die in der 6. Richtlinie getroffenene Un­
terscheidung zwischen steuerbaren gewerblichen Tätigkeiten 
und von der Steuer befreiten nichtgewerblichen Tätigkeiten 
bestätigen. 
Die Kommission bemerkt, daß sich die den Fernsehteilneh­
mern von einer öffentlichen Anstalt erbrachten Leistungen 
nicht wesentlich von den Leistungen einer privaten Gesell­
schaft unterscheiden. Auch die öffentlichen Fernsehanstal­
ten versuchen, ein immer breiteres Publikum zu gewinnen, 
um ihre anderen Einnahmen als die Fernsehgebühren zu stei­
gern. Dadurch stehen die öffentlichen und privaten Anstal­
ten in einem direkteren Wettbewerb als in der Vergangen­heit. 
Da die neuen Techniken (Kabel-, Satellitenfernsehen usw.) 
zur Beseitigung der Grenzen zwischen Staaten beitragen, 
wird eine nationale öffentliche Fernsehanstalt möglicher­
weise mit einem (öffentlichen oder privaten) Sender eines 
anderen Mitgliedstaats konkurrieren. 
Die derzeitige Entwicklung der audiovisuellen Landschaft 
in Europa ist auch durch Internationalisierung der Produk­
tion und des Marktes gekennzeichnet. 
Durch die Steuerbefreiung werden Wettbewerbsverzerrungen 
zum Nachteil der öffentlichen Anstalten, deren Einnahmen 
zum großen Teil aus Gebühren bestehen, aufrechterhalten. 
Anders als die konkurrierenden Sender des privaten Sektors 
können die öffentlichen Anstalten die Steuer, die sie auf 
für die Zwecke ihrer Tätigkeit erworbene Gegenstände und 
Dienstleistungen entrichtet haben, nicht in vollem Umfang 
abziehen. 
Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Rundfunk- und 
Fernsehanstalten kann also nur durch die Besteuerung der 
nichtgewerblichen Tätigkeiten sichergestellt werden. 11 
Zudem würde sich die Besteuerung nur sehr geringfügig auf 
den Betrag der Gebühren auswirken, da die Mitgliedstaaten 
ja einen ermäßigten Satz anwenden können. Da der Betrag 
dieser Gebühr von öffentlichen Stellen festgelegt wird, 
wird es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, im übrigen 
freigestellt sein, die Steuer nicht in vollem Umfang auf 
die von den Nutzern der öffentlich-rechtlichen Anstalten 
zu entrichtenden Gebühren überzuwälzen. 
In Anbetracht dessen faßt die Kommission zum einen die 
Aufhebung der Ausnahmeregelung, die einigen Mitgliedstaa­
ten gestattet, "nichtgewerbliche" Tätigkeiten der öffent­
lichen Rundfunk- und Fernsehanstalten weiterhin zu be­
steuern, und zum anderen die Änderung der 6. Richtlinie 
ins Auge, damit sämtliche Umsätze dieser Einrichtungen 
steuerbar werden. 
Allerdings ist auch den jeweiligen sozialen und kulturel­
len Anliegen der einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang 
mit den öffentlichen Dienstleistungen der Rundfunk- und 
Fernsehanstalten Rechnung zu tragen. In ihren Augen können 
diese Anliegen wichtiger sein, als an den Wettbewerb zwi­
schen den öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehan­stalten geknüpfte Erwägungen wirtschaftlicher Art. 
Deshalb ist vorgesehen, den Mitgliedstaaten, die die 
nichtgewerblichen Umsätze der öffentlichen Radio- und 
Fernsehanstalten zur Zeit von der Steuer befreien, dieses 
auch über den 1. Januar 1993 hinaus zu gestatten. 
Auf jeden Fall wird die Kommission die Mwst-Regelung für 
diese Anstalten erneut prüfen und wird der Rat gefordert 
sein, sich bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage 
eines Kommissionsvorschlags zu dieser Ausnahmeregelung zu 
äußern. 12 
Ell -Lieferung von nicht neu errichteten Gebäuden durch 
steuerpflichtige, die anläßlich der ersten Lieferung An­
spruch auf Vorsteuerabzug hatten. 
Gemäß der Ausnahmeregelung können Lieferungen von Gebäu­
den nach dem Erstbezug durch Steuerpflichtige, die anläß­
lich der ersten Lieferung der betreffenden Gebäude von 
ihrem Recht auf Vorsteuerabzug Gebrauch gemacht haben, 
von der Steuer befreit werden. 
Nur drei Länder weichen vom Grundsatz der Steuerbefreiung 
nach Artikel 13 Teil B Buchtabe g) der 6. Richtlinie ab 
(Irland, Italien und Frankreich) und erheben auf die be­
treffenden Lieferungen Mehrwertsteuer. In den meisten an­
deren Mitgliedstaaten werden bei diesen Lieferungen Ein­
tragungsgebühren oder Grunderwerbsteuern erhoben, die der 
steuerpflichtige Erwerber grundsätzlich nicht abziehen 
kann. 
Da die betreffenden Gegenstände nicht an einen anderen 
Ort verbracht werden können, kann sich die Beibehaltung 
der Ausnahmeregelung nicht wirklich auf den Wettbewerb 
auswirken. 
Derartige Verzerrungen könnten sich nur dann ergeben, 
wenn die steuerliche Belastung beim Erwerb von Land zu 
Land sehr unterschiedlich ist und dies die Wahl des Un­
ternehmenssitzes beeinflussen kann. Dieser Faktor allein 
erscheint jedoch nicht entscheidend, zumal wenn man be­
rücksichtigt, daß der Staat den Unternehmen bestimmte 
Beihilfen als Anreiz, sich vorzugsweise in einem bestimm­
ten Mitgliedstaat niederzulassen, gewähren kann; die Ge­
schäftspolitik der einzelnen Firma spielt ebenfalls eine 
wichtige Rolle. 
Im Hinblick auf den einheitlichen Binnenmarkt erscheint 
es allerdings notwendig, die betreffende Ausnahmeregelung 
aufzuheben, um das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für 
die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer möglichst neutral zu 
gestalten. 
Da es sich um aufgrund von Artikel 13 Teil B Buchstabe g) 
von der Steuer befreite Umsätze handelt, können die Mit­
gliedstaaten außerdem Artikel 13 Teil c Buchstabe b) in 
Anspruch nehmen und ihren Steuerpflichtigen das Recht 
einräumen, für eine Besteuerung dieser Umsätze zu optie­
ren. 13 
c. umsätze gemäß Anhang p 
Fl -Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen 
Die erste Ausnahmeregelung von Anhang F gibt den Mitglied­
staaten die Möglichkeit, die Einnahme von Eintrittsgeldern 
bei Sportveranstaltungen, die normalerweise zu besteuern 
sind, von der Steuer zu befreien. Drei Mitgliedstaaten be­
freien zur Zeit diese Umsätze (Frankreich, Irland, Luxem­
burg). 
Die Kommission hatte die Aufhebung dieser Ausnahmeregelung 
in ihrem ursprünglichen Vorschlag für die 18. Richtlinie 
ins Auge gefaßt. Bei den Diskussionen war sie vom Parla­
ment aufgefordert worden, zwischen Veranstaltungen von 
Amateursportlern und Berufssportlern zu unterscheiden, da­
mit nur Eintrittsgelder bei Veranstaltungen von Berufs­
sportlern besteuert werden, d.h. Sportveranstaltungen, an 
denen Sportler teilnehmen, die unmittelbar oder mittelbar 
eine Vergütung erhalten. Demnach würden nur die Eintritts­
gelder bei solchen Sportveranstaltungen weiterhin von der 
Steuer befreit, an denen nur Sportler teilnehmen, die für 
ihre Teilnahme weder eine direkte noch eine indirekte Ver­
gütung erhalten. 
Die Kommission hat diesen Abänderungsantrag mit der Be­
gründung abgelehnt, daß bei der gegenwärtigen Entwicklung 
und Ausübung des Sports eine derartige Unterscheidung 
nicht mehr getroffen werden könne. Oberdies hätte die An­
nahme dieses Abänderungsantrags zur Beibehaltung einer 
teilweisen Ausnahmeregelung zugunsten des "Amateursports" 
geführt, was dem letztlich angestrebten Ziel, nämlich Auf­
hebung aller Abweichungen, zuwiderläuft. 
Im Lichte der früheren Arbeiten der Gruppe Finanzfragen 
und in Anbetracht der Tatsache, daß unter Umständen auf 
Eintrittsgelder bei Sportveranstaltungen andere Abgaben als die Mehrwertsteuer zugunsten von Gebietskörperschaften 
erhoben werden, schlägt die Kommission vor, die Wahl der 
steuerlichen Regelung, die ihm am angemessensten er­
scheint, jedem einzelnen Mitgliedstaat zu überlassen. 
Im übrigen dürfte die Beibehaltung einer unterschiedlichen 
Behandlung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in diesem Be­
reich führen, da der Ort einer Sportveranstaltung nicht 
davon abhängt, wie ein Mitgliedstaat die Eintrittsgelder besteuert. 
Folglich beabsichtigt die Kommission, die Aufhebung der 
Ausnahmeregelung und für die Mitgliedstaaten die Möglich­keit vorzuschlagen, für die Steuerbefreiung der Eintritts­
gelder bei sämtlichen oder bestimmten Sportveranstaltungen 
zu optieren. 14 
F2 -Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von 
Kunstwerken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und 
Angehörigen anderer freier Berufe 
Alle von Angehörigen der obengenannten Berufe ausgeübten 
Tätigkeiten unterliegen gemäß den Artikeln 2 und 4 der 6. 
Richtlinie der Mehrwertsteuer. Vom Grundsatz der Besteue­
rung darf gegebenenfalls nur nach Maßgabe von Artikel 13 
oder der vorliegenden Übergangsbestimmung abgewichen wer­
den. Derzeit wenden sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Däne­
mark, Griechenland, Irland, Niederlande und Spanien) die 
Ausnahmeregelung für Umsätze nach Anhang F2 an. 
Dienstleistungen yon Rechtsanwälten und Angehörigen ande­rer freier Berufe 
Werden Steuerpflichtigen Dienstleistungen von Rechtsanwäl­
ten und bestimmten Freiberuflern wie Notaren und Gerichts­
vollziehern, Journalisten und Buchprüfern erbracht, so 
gibt deren Besteuerung den Dienstleistungsempfängern die 
Möglichkeit zum Abzug der ihnen in Rechnung gestellten 
Mehrwertsteuer und den Dienstleistenden die Möglichkeit, 
sich die Vorsteuer erstatten zu lassen. Umgekehrt ist bei 
Steuerbefreiung der Leistung ein Abzug der Vorsteuern 
nicht möglich, die ein Bestandteil des Gestehungspreises 
der Leistung sind. 
Wenn ein Mitgliedstaat diese Ausnahmeregelung weiter an­
wendet, so können sich daraus Wettbewerbsverzerrungen er­
geben. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der 6. Mwst-Richtli­
nie gilt als Ort bestimmter Umsätze der Ort, an dem der steuerpflichtige Empfänger den Sitz seiner wirtschaftli­
chen Tätigkeit hat. 
Folglich ist die Dienstleistung stets steuerbar, wenn sie 
in dem Mitgliedstaat, in dem der steuerpflichtige Empfän­
ger seinen Sitz hat, nicht von der Steuer befreit ist, un­
abhängig davon, welche Regelung im Mitgliedstaat des 
Dienstleistenden auf diese Dienstleistung angewandt wird. 
Sie wird im Mitgliedstaat des steuerpflichtigen Empfängers 
niemals besteuert, wenn dieser Staat die Ausnahmeregelung 
anwendet. 
Unter diesen Umständen führt die Ausnahmeregelung nicht zu 
größeren Wettbewerbsverzerrungen. 
Allerdings ist zu bemerken, daß eil'\ in einem Mitglied­
staat, der die Ausnahmeregelung anwendet, ansässiger 
Dienstleistungserbringer keinerlei Anspruch auf Vorsteuer­
abzug geltend machen kann, selbst wenn die Dienstleistung 
in dem Mitgliedstaat des Empfängers steuerbar wäre. Folg­
lich umfaßt die Bemessungsgrundlage (ohne MwSt) der in 
Rechnung gestellten Dienstleistung zwangsläufig Elemente, 
die mit einer nicht-abzugfähigen Mehrwertsteuer belastetet sind. 15 
Handelt es sich bei dem Dienstleistungsempfänger nicht um 
einen Steuerpflichtigen, so gilt als Ort der Dienstlei­
stung der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Sitz hat. 
Eine Dienstleistung, die von einem Dienstleistenden er­
bracht wird, der seinen Sitz in einem die Ausnahmeregelung 
anwendenden Mitgliedstaat hat, wird somit niemals mit der 
Mehrwertsteuer belastet, unabhängig davon, welche Regelung 
in dem Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers gilt. 
Ein Fortbestand dieser Möglichkeit zur vollständigen Be­
freiung, die Wettebewerbsverzerrungen nach sich zieht, 
kann nicht geduldet werden. 
Die Anwendung der endgültigen Regelung würde schließlich 
gerade wegen des Fortbestands der Ausnahmeregelung zu 
einer Verschärfung der Wettbewerbsverzerrungen führen, da 
der Ort der Dienstleistung nach der endgültigen Regelung 
der Ort wäre, an dem der Dienstleistungserbringer in der 
Gemeinschaft seinen Sitz hat, gleichgültig, ob es sich bei 
dem Dienstleistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen 
oder Nicht-steuerpflichtigen handelt, solange dieser in 
der Gemeinschaft ansässig ist. 
Somit zeigt sich, daß das Ziel der Mwst-Neutralität nur 
dann vollständig erreicht werden kann, wenn die betreffen­
den Umsätze in der EWG einheitlich besteuert werden. Die 
Kommission schlägt daher die Aufhebung dieser Ausnahmere­
gelung vor. 16 
Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten 
von Kunstwerken 
Anhang F Nummer 2 betrifft außerdem Dienstleistungen von 
Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken. 
In ihrem ursprünglichen Vorschlag für die 7 • Richtlinie<1> 
und später in ihrem Vorschlag für die 9. RichtlinieC2> 
hatte die Kommission eine Steuerbefreiung für künstleri­
sche Leistungen und vom Künstler selbst bewirkte Lieferun­
gen der von ihm geschaffenen Kunstwerke ins Auge gefaßt. 
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
und des Parlaments(3) hat die Kommission aus dem Text des 
Vorschlags für die 19. Richtlinie die Befreiungsbestimmun­
gen für künstlerische Leistungen gestrichen<4>. 
Folglich unterliegen die Leistungen der Autoren, Künstler 
und Interpreten von Kunstwerken sowie die vom Künstler 
selbst bewirkten Lieferungen der von ihm geschaffenen 
Kunstwerke weiterhin der Mehrwertsteuer zu den Bedingungen 
des allgemeinen Rechts. 
Die Abweichung von Anhang F ermöglicht allein die Befrei­
ung der entsprechenden Dienstleistungen. 
Soweit gewisse Zweifel an der Art bestimmter von den 
Künstlern und insbesondere den Schöpfern der Kunstwerke 
bewirkter Umsätze (Lieferungen oder Dienstleistungen) auf­
gekommen sind(S), hätte die Streichung der Abweichung den 
Vorzug, die Besteuerung sämtlicher von diesem Personen­
kreis bewirkter Umsätze in den einzelnen Mitgliedstaaten 
zu vereinheitlichen. 
Im übrigen zeigt sich, daß die Steuerpflichtigen bei Be­
freiung dieser Dienstleistungen keine Möglichkeit haben, 
ihren Anspruch auf Vorsteuerabzug geltend zu machen. 
Daraus folgt, daß die steuerpflichtigen Empfänger entgegen 
den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuer eine Rest­
belastung zu tragen haben. 
Ohne den Grundsatz der Besteuerung der von Autoren, Künst­
lern und Interpreten von Kunstwerken erbrachten Dienstlei­
stungen in Frage zu stellen, bemerkt die Kommission, daß 
die Anwendung dieses Grundsatzes 
(1)AB1. Nr. C 26 vom 01.02.1978 und ABl. Nr. C 136 vom 31.05.1979 
(2)KOM 84(648) vom 06.12.1984 
(3)Stellungnahme vom 03.07.1985 und vom 06.04.1987 
(4)KOM 87(315) vom 1. Juli 1987 
(S)Die Lieferungen der Schöpfer von Kunstwerken sind von der in dem 
Vorschlag ftlr die 7. Richtlinie dargelegten Sonderregelung nicht 
betroffen. 17 
angesichts der Art der fraglichen Tätigkeiten auf gewisse 
Schwierigkeiten stößt. Außerdem kommen die meisten Autoren 
und Künstler, die nach den Bedingungen des Gemeinschafts­
rechts besteuert werden müßten, in Anbetracht ihrer Umsät­
ze in den Genuß der KMU-Regelung (vgl. KOM{86)444). 
Die Kommission hält es daher für angebracht, vor einer 
Entscheidung über die Aufhebung der Ausnahmeregelung die 
endgültige Annahme der Sonderregelung für kleine und mitt­lere Unternehmen abzuwarten. Sie schlägt daher vor, die 
Ausnahmeregelung für Autoren, Künstler und Interpreten von 
Kunstwerken beizubehalten. 18 
FS -Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegen­
ständen auf dem. Gebiet des Fernmeldewesens, die von öf­
fentlichen Post-und Fernmeldeeinrichtungen erbracht wer­
den 
Da die obigen Umsätze seit dem. 1. November 1987 auch in 
Frankreich der Mehrwertsteuer unterliegen, wenden nur noch 
fünf Mitgliedstaaten weiterhin die Ausnahmeregelung an 
(Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande). 
Von diesen Ländern befreit Italien allein den Telegraphen­
dienst. 
Deutschland, das der Ansicht ist, daß die öffentlichen Te­
lekommunikationsdienste künftig der Mehrwertsteuer unter­
liegen sollen, hat eine schrittweise Besteuerung der ent­
sprechenden Dienstleistungen und Lieferungen von Gegen­
ständen eingeleitet. Spätestens bis zum 31. Dezember 1995 
sollen diese Dienste generell besteuert werden. 
Auch Irland hat beschlossen, ab 1. Januar 1991 diese Um­sätze zu besteuern. 
Diese Situation ist insofern nicht befriedigend, als 
steuerbefreite Steuerpflichtige ihren Anspruch auf Vor­
steuerabzug nicht geltend machen können, was ein beträcht­
liches Investitionshemmnis sein kann. Außerdem können die 
steuerpflichtigen Kunden der steuerbefreiten Dienstlei­
stungserbringer oder Lieferanten keinen Anspruch auf Vor­
steuerabzug geltend machen, obgleich ihre Tätigkeiten der 
Mehrwertsteuer unterliegen können. 
Im übrigen können sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben, 
wenn der öffentliche Dienst im Gegensatz zu konkurrieren­
den Privatunternehmen nicht besteuert wird. Werden Dienst­
leistungen der öffentlichen Postdienste in einem Mitglied­staat von der Steuer befreit, so stärkt dies nicht nur die 
Stellung der öffentlichen Einrichtung gegenüber ihren et­
waigen Konkurrenten, sondern ruft auch Wettbewerbsverzer­
rungen zwischen den Mitgliedstaaten hervor. Wird nämlich 
einer öffentlichen Einrichtung Steuerbefreiung gewährt, so 
wird dies von der Steuer befreite Steuerpflichtige (Ban­
ken, Versicherungsgesellschaften usw.), die die Hauptab­
nehmer von Telekommunikationsdiensten sind, zwangsläufig 
veranlassen, bestimmte Tätigkeiten in die Länder zu verla­
gern, in denen die erworbenen Gegenstände und Dienstlei­
stungen nicht mit der Steuer belastet sind. 
Schließlich wurde auch in der Studie zu den Nutzeffekten, 
die sich aus einem echten Binnenmarkt für Telefondienste 
und -ausrüstungen in Europa ergeben würden, auf die Not­
wendigkeit einer stärkeren Standardisierung der Ausrüstun­
gen, einer Deregulierung und 19 
Öffnung der nationalen Märkte hingewiesen<l). Folglich wä­
ren die Verzerrungen aufgrund einer unterschiedlichen 
steuerlichen Behandlung in Zukunft um so größer, als der 
Telekommunikationsmarkt künftig weniger restriktiven na­
tionalen Regeln als bisher unterliegen soll und der Wett­
bewerb in diesem stark expandierenden Wirtschaftssektor 
lebhafter wird. 
Die in bestimmten Mitgliedstaaten zu beobachtende Entwick­
lung und die obigen Gesichtspunkte sprechen für die Strei­
chung der Abweichung, damit sämtliche Dienstleistungen und 
sämtliche Lieferungen von dazugehörigen Gegenständen auf 
dem Gebiet der Telekommunikation in den einzelnen Mit­
gliedstaaten ungeachtet der Eigenschaft des Dienstleisten­
den oder Lieferanten einheitlich besteuert werden. 
(l)Vgl. Research on the Cost of Non-Europe -Basic findings -Band 1 s. 
293 ff.; 329 ff. 20 
F6 -Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krema­
torien und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen 
Die Aufhebung dieser Ausnahmeregelung, von der sechs Mit­
gliedstaaten Gebrauch machen (Dänemark, Irland, Italien, 
Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich), war 
von der Kommission im Rahmen der 18. Richtlinie wegen des 
sozialen und außergewöhnlichen Charakters dieser Dienst­
leistungen nicht vorgeschlagen worden. 
Im übrigen führt die Beibehaltung der Steuerbefreiung of­
fensichtlich nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Kommis­
sion schlägt daher die Aufhebung der Ausnahmeregelung mit 
der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, für die 
Steuerbefreiung zu optieren. 21 
F7 -Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Be­
freiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verur­
sacht 
Die Mitgliedstaaten können vom Grundsatz der Besteuerung 
abweichen, indem sie die Umsätze der Blinden oder Blinden­
werkstätten von der Steuer befreien, wenn diese Befreiung 
keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht. 
Diese Ausnahmeregelung wird von drei Mitgliedstaaten ange­
wandt (Deutschland, Frankreich, Niederlande). 
Die Ausnahmeregelung kann theoretisch zu Wettbewerbsver­
zerrungen zwischen diesen Steuerpflichtigen und Privat­
personen führen, die dieselben Umsätze tätigen (Erbringung 
von Dienstleistungen oder Lieferung von Gegenständen). 
Im übrigen kann sich die soziale Behandlung dieser Bevöl­
kerungsgruppe nicht glaubwürdig auf eine Mehrwertsteuerbe­
freiung stützen, die nur einen scheinbaren und sehr rela­
tiven Vorteil mit sich bringt, da die Steuerbefreiung 
nicht zum Abzug der Vorsteuerbelastung der für die Zwecke 
ihrer Tätigkeit erworbenen Gegenstände und Dienstleistun­
gen berechtigt. Die Kommission hat stets die Auffassung 
vertreten, daß dasselbe Ziel über die Vergabe spezifischer 
Subventionen, Unterstützungszahlungen und andere den ein­
zelnen Mitgliedstaaten überlassene Maßnahmen erreicht wer­
den kann. 
Auch ist mit der Steuerbefreiung, in deren Genuß diese Be­
völkerungsgruppe kommen kann, eine Diskriminierung von 
Personen verbunden, die ein anderes Leiden haben, aber 
ähnlichen Beschäftigungsstrukturen unterworfen sind. 
Die Kommission bestreitet also nicht den sozialen Charak­ter einer solchen Maßnahme. Sie schlägt folglich zwar die 
Aufhebung der Ausnahmeregelung vor, will es aber den Mit­
gliedstaaten überlassen, ob sie sich für eine Befreiung 
entscheiden, allerdings unter dem Vorbehalt, daß diese Be­
freiung keine größeren Verzerrungen der Wettbewerbsbedin­
gungen hervorruft. 22 
FS -Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Ein­
richtungen, die mit der Anlage, Ausstattung und Instand­
haltung von Friedhöfen ( ••• ) für Kriegsopfer beauftragt 
sind 
Diese Ausnahmeregelung, die von zwei Mitgliedstaaten ange­
wandt wird (Belgien und Frankreich), bietet die Möglich­
keit, Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistun­
gen an Einrichtungen, die mit der Anlage, Ausstattung und 
Instandhaltung von Friedhöfen, Grabstätten und Denkmälern 
für Kriegsopfer beauftragt sind, von der Steuer zu be­
freien. 
Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung führt nicht zu Wett­
bewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten, da der 
betreffende Markt, der sich auf unbewegliche Gegenstände 
bezieht, von begrenzter wirtschaftlicher Bedeutung ist. 
Die Kommission schlägt vor, d~n Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit einzuräumen, für die Steuerbefreiung zu optieren, 
sofern sichergestellt ist, daß diese Steuerbefreiung jeg­
lichen Anspruch auf Abzug der Vorsteuerbelastung der für 
die Zwecke der in den Anwendungsbereich der Ausnahmerege­
lung fallenden Umsätze erworbenen Gegenstände und Dienst­
leistungen ausschließt. 23 
F12 -Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts 
Vier Mitgliedstaaten befreien die Lieferung von Wasser 
durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts von der 
Steuer (Frankreich, Griechenland, Irland und Luxemburg). 
Der Beschluß einiger Mitgliedstaaten, die Lieferung von 
Wasser von der Steuer zu befreien, kann zu Wettbewerbs­
verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Tat­
sächlich ist die Entwicklung in diesem in jeder Hinsicht 
wichtigen Wirtschaftssektor derzeit in zahlreichen Mit­
gliedstaaten sowohl von der Öffnung der einzelstaatlichen 
öffentlichen Beschaffungsmärkte als auch von der Privati­
sierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen geprägt. 
Im übrigen setzt die Lieferung von Wasser erhebliche In­
vestitionsbemühungen auf seiten der öffentlichen oder 
privaten Einrichtungen voraus. Die Steuerbefreiung der 
öffentlichen Einrichtungen gereicht diesen zum Nachteil, 
da sie das Recht auf Abzug der ihnen für die zwecke ihrer 
Tätigkeit erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen in 
Rechnung gestellten MwSt nicht geltend machen können, 
während die anderen Einrichtungen ein Abzugsrecht geltend 
machen können. Auch weist die Kommission darauf hin, daß 
sich die Besteuerung der Lieferung von Wasser durch eine 
Einrichtung des öffentlichen Rechts nur sehr geringfügig 
auf das Preisniveau auswirken würde und die Gesamtnach­
frage aufgrund des angewandten Steuersatzes kaum oder 
überhaupt nicht beeinflussen würde. Da es sich nämlich 
um ein lebenswichtiges Konsumgut handelt, wäre nach An­
sicht der Kommission der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, 
der zwischen 4 % und 9 % liegt<l). 
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission die Aufhebung 
der Ausnahmeregelung vor. 
(l)Vgl. den Vorschlag der Kommission KOM(87) 320 24 
25 
F16 -Lieferungen von Gebäuden und Grundstücken vor dem Erstbezug 
Die Lieferung von neuen Gebäuden und Baugrundstücken ist ein 
sehr wichtiger Wirtschaftszweig, der sowohl Privathaushalte 
als auch Unternehmen betrifft. 
Für diese Umsätze gilt die allgemeine Regel der 6. Richtli­
nie, wonach die Lieferung von Gegenständen und die Erbrin­
gunq von Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als 
solcher im Inland gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer 
unterliegen. 
Im übrigen erweitert die 6. Richtlinie den Anwendungsbereich 
der MwSt, indem sie den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, 
Personen als Steuerpflichtige zu betrachten, die gelegent­
lich entsprechende Umsätze bewirken (Artikel 4 Absatz 3). 
Die Ausnahmeregelung erlaubt den Mitgliedstaaten, vor dem 
Erstbezug erfolgte Lieferungen von Gebäuden sowie die Liefe­
rungen des dazugehörigen Grunds und Bodens von der Steuer zu 
befreien. 
Acht Mitgliedstaaten befreien die genannten Lieferungen 
vollständig oder teilweise von der Steuer (Belgien, Däne­
mark, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg, 
Vereinigtes Königreich, Griechenland, Portugal). 
Diese Abweichung ist das Gegenstück zu der unter Nummer 11 
des Anhangs E aufgeführten Ausnahmeregelung, wonach Liefe­
rungen von Gebäuden, die bereits Gegenstand einer ersten 
Lieferung waren und normalerweise von der Steuer befreit 
sind, mit der Mehrwertsteuer belegt werden können. 
Diese Ausnahmeregelung hat zur Folge, daß ein steuerbefrei­ter Bauunternehmer die Vorsteuerbelastung der für die zwecke 
seiner steuerbefreiten Tätigkeit erworbenen Gegenstände und 
Dienstleistungen nicht abziehen und der steuerpflichtige 
Erwerber eines Gegenstands, in dessen Preis die nicht in Ab­
zug gebrachte Vorsteuer enthalten ist, keinen Anspruch auf 
Vorsteuerabzug geltend machen kann, obgleich er unter um­
ständen andere Steuern als die MwSt zu entrichten hatte. 
Es sei darauf hingewiesen, daß die Neufestlegunq der Steuer­
bemessungsgrundlage dieser Umsätze für die Erhebung der 
eigenen Mittel sowohl den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
als auch den Kommissionsdienststellen erhebliche Schwierig­
keiten bereitet. 
Gleichwohl scheint nach Ansicht der Kommission unter Berück­
sichtigung insbesondere der wirtschaftlichen Schwierigkei­
ten, in denen sich dieser Sektor in einigen Mitgliedstaaten 
derzeit befindet, und sozialer Erwägungen im Zusammenhang 
mit den Wohnkosten die Abschaffung dieser Steuerbefreiung in 
diesem Stadium nicht angezeigt • 
Der Rat wird gefordert sein, sich auf der Grundlage eines 
neuen Kommissionsvorschlages, der ihm bis zum 31. Dezember 
1996 vorgelegt werden wird, zu dieser Ausnahmeregelung zu 
äußern. 
F23 -Lieferungen, umbauten, Wartung, Vercharterunq und Vermie­
tunq von Luftfahrzeugen ( ••• ), die durch staatliche Ein­
richtungen verwendet werden 
Vier Mitgliedstaaten wenden die Ausnahmeregelung an (Dä­
nemark, Belgien, Griechenland und Italien). Ihre Anwen­
dung hat keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mit­
gliedstaaten zur Folge. 
Jedoch würde die Besteuerung dieser Umsätze, die für den 
Haushalt der betreffenden Mitgliedstaaten ohne Folge 
bliebe die tatsächlichen Kosten der getätigten Ausgaben 
verdeutlichen, 
Ein weiterer Vorteil dieser Besteuerung läge darin, daß 
die diese Umsätze tätigenden Wirtschaftsteilnehmer in die 
Lage versetzt würden, die Vorsteuerbelastung der für die 
Zwecke ihrer Tätigkeit erworbenen Gegenstände und Dienst­
leistungen abzuziehen. 
Schließlich würde sich durch die Besteuerung die Berech­
nung der Ausgleichsleistungen (eigene Mittel) erübrigen, 
die wegen der Sensibilität der Informationen über diese 
Umsätze sehr schwierig ist. 
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission die Aufhebung 
dieser Ausnahmeregelung vor. 26 
F25 -Lieferungen, umbauten, Instandsetzung, Wartung, Verchar­
terunq und Vermietunq von Kriegsschiffen 
Fünf Mitgliedstaaten wenden die Ausnahmeregelung an (Dä­
nemark, Belgien, Griechenland, Italien und die Niederlan­
de). 
Ihre Anwendung hat keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen 
den Mitgliedstaaten zur Folge. 
Jedoch würde die Besteuerung dieser Umsätze, die für den 
Haushalt der betreffenden Mitgliedstaaten ohne Folge 
blieben, die tatsächlichen Kosten der getätigten Ausgaben 
verdeutlichen. 
Ein weiterer Vorteil dieser Besteuerung läge darin, daß 
die diese Umsätze tätigenden Wirtschaftsteilnehmer in die 
Lage versetzt würden, die Vorsteuerbelastung der für die 
zwecke ihrer Tätigkeit erworbenen Gegenstände und Dienst­
leistungen abzuziehen. 
Schließlich würde sich durch die Besteuerung die Berech­
nung der Ausgleichsleistungen (eigene Mittel) erübrigen, 
die wegen der Sensibilität der Informationen über diese 
Umsätze sehr schwierig ist. 
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission die Aufhebung 
dieser Ausnahmeregelung vor. 27 
D. sonstige Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) und Anhang G der 6. Richtlinie 
(Absatz 1) 
Diese Bestimmung läuft darauf hinaus 
-den Mitgliedstaat~n, die die in Anhang E aufgeführten 
Umsätze nach e1ner entsprechenden Option eines 
Steuerpflichtigen von der Steuer befreien, das Fest­
halten an dieser Optionsmöglichkeit zu gestatten; 
-den Mitgliedstaaten zu gestatten, den Steuerpflichti­
gen die Möglichkeit einzuräumen, für die Besteuerung 
der in Anhang F aufgeführten Umsätze, die sie vor­
übergehend von der Steuer befreien, zu optieren. 
Die Aufrechterhaltung dieser Optionsmöglichkeit ist al­
so an das weitere Schicksal der Abweichungen der Anhän­
ge E und F geknüpft. 
Soweit die Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelung auf 
die unter der Nummern ElS, F2, FlO, F16, F17, F26 und 
F27 aufgeführten Umsätze anwenden, müßte sie aufgehoben 
werden können, wenn die Kommission die Aufhebung aller 
anderen Abweichungen vorschlägt (vgl. Anhang 2). 28 
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe d) 
Dieser Artikel gestattet den Mitgliedstaaten, auch weiter­
hin Bestimmungen anzuwenden, die von dem in Artikel 18 Ab­
satz 2 erster Unterabsatz und Artikel 17 Absatz 1 der 6. 
Richtlinie vorgesehenen sofortigen Abzug abweichen (das 
Abzugsrecht entsteht in dem Augenblick, in dem die abzieh­
bare Steuer zu entrichten ist). 
Nur Frankreich wendet diese Ausnahmeregelung in Form der 
"d~calage d'un mois" (Verschiebung um einen Monat) an. 
Die Kommission erinnert daran, daß die aus Artikel 18 Ab­
satz 2 erster Unterabsatz resultierende fundamentale Regel 
des sofortigen Abzugs der gezahlten Vorsteuer den Steuer­pflichtigen vollständig von der Belastung durch die ge­
schuldete oder entrichtete Steuer befreien soll, insbeson­
dere bei Gegenständen, die ihm geliefert worden sind oder geliefert werden und bei Dienstleistungen, die ihm von 
einem anderen Steuerpflichtigen erbracht worden sind oder 
erbracht werden. 
Die Anwendung der Ausnahmeregelung führt nicht zu Wettbe­
werbsverzerrungen zuungunsten der Unternehmen der anderen 
Mitgliedstaaten. 
Im übrigen würde ihre unvermittelte Abschaffung erhebliche 
unmittelbare Konsequenzen für den Haushalt des betreffen­
den Staates nach sie ziehen. 
Gleichwohl stellt die Anwendung der Ausnahmeregelung eine 
ständige Belastung für die Unternehmen dar, die dergestalt 
unentgeltliche Vorauszahlungen an den Staat leisten. 
Dieser Sachverhalt gibt Frankreich die Rechtfertigung, so­
bald wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zur schritt­
weisen Abschaffung der Ausnahmeregelungen zu ergreifen. 
In diesem Stadium schlägt die Kommission ihre Aufhebung 
also nicht vor. 
Die Ausnahmeregelung wird im Rahmen der Arbeiten des Rates 
an der Zwölften Richtlinie<l) erneut geprüft werden. 
(1)KOM(84)84 endg. vom 16. Februar 1984. '29 
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e) 
1. Diese Bestimmung ermöglicht den Mitgliedstaaten insbe­
sondere eine Abweichung von 
-Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) : Den Mitgliedstaa­
ten steht es somit frei, die Übertragung eines Ge­
genstandes aufgrund eines Vertrages über eine Ein­
kaufs- oder Verkaufskommission nicht als Lieferung 
eines Gegenstands zu betrachten {In dieser Situation 
kauft und verkauft der Kommissionär für Rechnung 
Dritter, aber im eigenen Namen, selbst wenn er nie­
mals Eigentümer der Waren ist); 
-Artikel 6 Absatz 4 : Den Mitgliedstaaten ist es 
freigestellt, einen Steuerpflichtigen, der bei der 
Einbringunq einer Dienstleistung im eigenen Namen 
handelt, so zu behandeln, als ob er diese Dienstlei­
stungen selbst erhalten und erbracht hätte. 
Die beiden ersten Ausnahmeregelungen gestatten es dem­
zufolge, einen Vermittler, der im eigenen Namen tätig 
wird, als einfachen Dienstleistungserbringer und nicht 
als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, der selbst 
Zwischenhändlerumsätze tätigt, wenn er aufgrund eines 
Vertrages über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission tätigt wird, oder dem Empfänger persönlich Dienstlei­
stungen erbringt. 
Dementsprechend hat der Vermittler und Dienstlei­
stungserbringer das für seine eigene Leistung bezogene 
Entgeld der Steuer zu unterwerfen. Der Ort der Be­
steuerung der Leistung ist in Artikel 9 der 6. Richt­
linie festgelegt, und das Abzugsrecht kann sich nur 
auf die Faktoren beziehen, die zur Realisierung des 
Vermittlungsgeschäftes beigetragen haben. 
In bezug auf die Beziehungen zwischen den Mitglied­
staaten macht die Prüfung der sich aus der Anwendung 
der Ausnahmeregelung ergebenden unterschiedlichen Si­
tuationen deutlich, daß deren Beibehaltung derzeit 
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der auf 
Kommissionsgeschäfte anwendbaren Regelung führt, die 
als Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 
5 Absatz 4 Buchstabe c) oder als Dienstleistungen im 
Sinne des Artikels 6 Absatz 4 behandelt werden. 
Die Beibehaltung dieser Ausnahmeregelung könnte im 
Rahmen der endgültigen Regelung jedoch immer dann zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn die Einschaltung 
eines im Lande des Endverbrauchs niedergelassenen Ein­
kaufskommissionärs einem Nichtsteuerpflichtigen die 
Möglichkeit gibt, in einem Niedrigsteuerland Gegen­
stände zu erwerben, auf die der höhere Satz des Ver­
brauchslandes erhoben würde, 30 
wenn der Einkaufskommissionär als Zwischenhändler be­
trachtet wird. 
Dementsprechend schlägt die Kommission die Aufhebung 
dieser Ausnahmeregelung vor. 
Für Gewerbetreibende, die Gebrauchtgegenstände, Kunst­
gegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke im Hin­
blick auf ihren Wiederverkauf einkaufen, hat die Kom­
mission dem Rat einen Vorschlag für eine 7. Richtlinie 
vorgelegt (vgl. KOM(88) 846), der die Sonderregelung 
definiert, die Anwendung finden soll, wenn die Gegen­
stände bei einem Nichtsteuerpflichtigen oder einem 
Steuerpflichtigen erworben worden sind, der zum Zeit­
punkt des Erwerbs kein Recht auf Vorsteuerabzug hatte. 
Da dieser Vorschlag derzeit von den Instanzen des Ra­tes geprüft wird, empfiehlt es sich, in diesem Zusam­
menhang auch die Situation zu berücksichtigen, die 
sich aus der Aufhebung dieser für Einkaufs- und Ver­
kaufskommissionäre geltenden Ausnahmeregelung ergeben 
könnte. 
2. sonstige aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e) resul­
tierende AbWeichunq 
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e) gibt auch die Mög­
lichkeit zur Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 3 
Buchstabe c) der 6. Richtlinie. Folglich konnten die 
Mitgliedstaaten auch Erstattungen der Beträge, die ein 
Steuerpflichtiger im Namen und für Rechnung seines Ab­
nehmers oder des Empfängers seiner Dienstleistung ver­
auslagt hat, in die Mwst-Bemessungsgrundlage einbe­
ziehen. 
Die Beibehaltung dieser Abweichung ist nicht gerecht­fertigt; folglich wird auch in diesem Fall ihre Aufhe­
bung vorgeschlagen. 31 
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe f) 
Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 
bei der Lieferung von Gebäuden und Baugrundstücken, die 
ein Steuerpflichtiger, der anläßlich des Erwerbs kein 
Recht auf Vorsteuerabzug besessen hat, zum zwecke des Wie­
derverkaufs erworben hat, als Besteuerungsgrundlage (MwSt) 
den Unterschied zwischen dem Einkaufspreis und dem Ver­
kaufspreis zu wählen. 
Die Abweichung betrifft somit diejenigen Steuerpflichti­
gen, die mit nicht neu erbauten Gebäuden oder mit Bau­
grundstücken handeln, deren Erwerb nicht in den Anwen­
dungsbereich der Mehrwertsteuer fiel. 
Die betreffenden Gegenstände werden teilweise von Unter­
nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit erworben. 
Der Kaufpreis für diese Gegenstände geht in den Geste­
hungspreis der von diesen Unternehmen hergestellten Gegen­
stände oder von ihnen erbrachten Dienstleistungen ein. Die 
vollständige Steuerbefreiung (vgl. Ausnahme F16) oder selbst die Besteuerung auf ermäßigter Grundlage bewirken 
daher Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten bestimmter Unter­
nehmen innerhalb der Gemeinschaft. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß eine Aufhe­
bung der derzeitigen Ausnahmereregelung angebracht ist. 32 
B. nweichung von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 33 
der 18. Richtlinie 
1) Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben m) und n) der 6. 
Richtlinie befreit folgende Tätigkeiten von der 
Steuer: 
-bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Köper­
ertüchtigung stehende Dienstleistungen, die von Ein­
richtungen ohne Gewinnstreben erbracht werden; 
-bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit 
verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen 
von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Ein­
richtungen erbracht werden. 
Für eine Ubergangszei t waren einige Mitgliedstaaten 
gemäß Artikel 28 Absatz 3 (Anhang E Nummern 4 und 5) 
ermächtigt worden, diese in der Regel steuerbefreiten 
Umsätze zu besteuern. Dergestalt wurden die Tätigkei­
ten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder an­
derer staatlich anerkannter Einrichtungen ebenso der 
Mehrwertsteuer unterworfen wie diejeniger natürlicher 
Personen. 
Die 18. Richtlinie hat die Mitgliedstaaten, die bis 
zum 1. Januar 1989 diese Ausnahmeregelung angewandt 
und die genannten Umsätze besteuert haben, in Artikel 
1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ermächtigt, die Steuer­
befreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben 
m) und n) an die Bedingungen des Artikels 13 Teil A 
Absatz 2 letzter Spiegelstrich zu knüpfen. So konnte 
ein Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, folgern, 
daß er öffentliche Einrichtungen auch weiterhin be­
steuern könne, da ihre Steuerbefreiung zu Wettbewerbs­
verzerrungen zuungunsten von der Mehrwertsteuer unter­
liegenden gewerblichen Unternehmen führen könne. 
2) Die tatsächliche Verlängerung der ursprünglichen Aus­
nahmeregelung auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 
1 zweiter Unterabsatz der 18. Richtlinie muß aus fol­
genden Gründen unterbunden werden : 
-Die aus der 18. Richtlinie resultierende Abweichung, 
die die Möglichkeit vorsieht, die Umsätze der Ein­
richtungen des öffentlichen Rechts oder anderer an­
erkannter Einrichtungen mit der Begründung zu be­
steuern, daß die Nichtbesteuerung zu Wettbewerbsver­
zerrungen zuungunsten von der Steuer unterliegenden 
gewerblichen Unternehmen führen könnte, läuft auf 
eine Infragestellung von Artikel 13 Teil A Buchsta­
ben m) und n) der 6. Richtlinie hinaus, demzufolge 
die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts, die diese in ihrer Funktion als staatliche 
Behörden ausüben, von der Steuer befreit sind. 
Nun betreffen die in Artikel 13 Teil A vorgesehenen 
Steuerbefreiungen jedoch Tätigkeiten von allgemeinem 
Interesse, "die 
sorgfältig aufgelistet und sehr detailliert be-34 
schrieben sind"(l), um im Hinblick auf eine gleich­
mäßige Erhebung der eigenen Mittel in allen Mit­
gliedstaaten eine gemeinsame Liste der Steuerbefrei­
ungen aufzustellen<2>. 
Die Möglichkeit, daß ein Mitgliedstaat eine aufgrund 
von Artikel 13 Teil A steuerbefreite Tätigkeit auf­
grund von Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a) 
letzter Spiegelstrich {oder selbst aufgrund von Ar­
tikel 4 Absatz 5) von der Steuer befreien kann, steht somit in Widerspruch zu den Grundregeln und 
Zielen der 6. Richtlinie, da Artikel 13 Teil A auf 
diese Weise jeden Sinn verliert. 
-Im übrigen entbehrt es jeder Rechtsgrundlage, wenn 
Bedingungen, die unter Umständen auf Einrichtungen 
anwendbar sind, die keine Einrichtungen des öffent­
lichen Rechts sind (Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buch­
stabe a) ) , auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen 
(Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben m) und n)) 
ausgedehnt werden. 
Die Bedingungen, zu deren Festlegunq die Mitglied­
staaten berechtigt sind, haben nämlich einzig und 
allein den Zweck, eine korrekte Anwendung der vor­
gesehenen Steuerbefreiungen sicherzustellen und Be­
trügereien zu verhindern. Sie dürfen nicht zur Er­
reichung eines Ziels verwendet werden, das demjeni­
gen der 6. Richtlinie, nämlich der Steuerbefreiung 
der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, entgegen­
steht. 
Ferner sind die einzelnen Bestimmungen von Artikel 13 
gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes restriktiv 
auszulegen, da eine jede eine Ausnahme von dem in der 
6. Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Grundsatz der 
Besteuerung darstellt. 
Deshalb ist es nicht möglich, sich auf Artikel 13 Teil 
A Absatz 2 Buchstabe a) zu berufen, um die in Artikel 
13 Teil A Absatz 1 Buchstaben m) und n) aufgeführten 
Umsätze zu besteuern. 
Im übrigen würde eine andere Auslegung der 6. Richtli­
nie darüber hinaus die Möglichkeit bieten, die Bedin­
gungen des Artikels 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a) 
auf die in Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i) und 1) 
genannten Umsätze auszudehnen. 
Folglich muß der betreffende Mitgliedstaat, der der­
zeit Einrichtungen, die normalerweise von der Steuer 
befreit sind, zur Zahlung der Mehrwertsteuer heran­
zieht, die 6. Richtlinie korrekt anwenden, indem er 
die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben m) und nl 
genannten Einrichtungen von der Steuer befreit, wobei 
er die Möglichkeit hat, die grundsätzlich vorgesehenen 
Befreiungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen 
des öffentlichen Rechts sind, den Bedingungen des Ar­tikels 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a) zu unterwerfen. 
(l)Urteil des Gerichtshofes vom 11.07.85 -Rechtssache 107/84, Europäische 
Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland 
(2)Vgl. die Erwägungsgründe der 6. MWSt-Richtlinie 
3) Schließlich weist die Kommission darauf hin, daß aus 
der 18. Richtlinie (Artikel 1 Absatz 1 erster Unterab­
satz) klar hervorgeht, daß die Ausnahmeregelungen des 
Anhangs E, Nummern 4 und s, gestrichen werden sollen, 
und daß die Mitgliedstaaten, denen dennoch die Beibe­
haltung der Ausnahmeregelung gestattet worden ist, 
eine zusätzliche Frist erhalten haben, um ihre Rechts­
vorschriften mit der 6. Richtlinie in Einklang zu 
bringen. 
Aus diesen Gründen wird die Kommission dem Rat die 
Aufhebung der durch die 18. Richtlinie eingeführten 
Ausnahmeregelungen vorschlagen. 35 
Anhang 1 
Anhana E D 
E2 X 
E7 
Ell 
E15 X 
Anhang F 
Fl 
F2 
F5 X 
F6 
F7 X 
FS 
FlO 
F12 
Fl6 X 
F17 
F23 
F25 
F26 
F27 X 
INSGESAMT 6 Anwendung der Abweichungen der Anhänge E und F der 
6. Richtlinie durch die Mitgliedstaaten 
DK B ES F GR IT IRL L NL p UK INSGESAM'I 
X I 2 
X X 2 
X X X 3 
X X 3 
X X X 3 
X X X X X X 6 
X X X X 5 
X X X X X X 6 
X X 3 
X X 2 
X 1 
X X X X 4 
X X X X X X X 8 
X X X X X X X 7 
X X X X 4 
X X X X X 5 
X X X 3 
X X X 4 
8 7 1 8 5 7 7 7 7 5 3 71 36 
.. Anhang 2 
Anhano E 
E2 
E7 
Ell 
ElS 
Anhan~ F 
Fl Zusammenfassung der Vorschläge der Kommission (Ab­
weichungen von Artikel 28 Absatz 3 und von Artikel 1 
Absatz 1 der 18. Richtlinie) 
Beibehaltuno Aufhebuno Option Snezifischer Vorschlaa 
X 
X 
X 
X 
X X 
F2 lRechtsanwälte\ X 
F2 lKUnstler\ X 
FS X 
F6 X X 
F7 X X 
FS X X 
FlO X 
Fl2 X 
F16 X 
F17 X 
F23 X 
F25 X 
F26 X 
F27 X 
38 
Beibehaltung Aufhebung Option Spezifischer 
Vorschlag 
Sonstige 
Abweichunger. 
Art. 28 Abs. 3 Buch.c X 
Art. 28 Abs. 3 Buch.d X 
Art. 28 Abs. 3 Buch.e X 
Art. 28 Abs. 3 Buch.f X 
Art. 28 Abs. 3 Buch.a ~----X==-·-~ 
Abweichung 
'X von Art. 1 
Abs. 1 der 
18. Richt-
linie