Gemäß der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt müssen die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen für bestimmte Handlungen verhängen, durch die der Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Person oder erhebliche Schäden hinsichtlich der Luft, Boden oder Wasserqualität sowie an Tieren oder Pflanzen verursacht werden oder verursacht werden können. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist jedoch beschränkt, denn die Richtlinie stellt nur Verstöße gegen bestimmte, in ihren Anhängen aufgeführte EU-Rechtsvorschriften unter Strafe. Solche Handlungen sind beispielsweise die unrechtmäßige Ableitung von Gefahrstoffen in Oberflächengewässer, wenn dadurch der Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Person oder erhebliche Umweltschäden verursacht werden oder verursacht werden können, die unrechtmäßige Verbringung von Abfällen aus der Europäischen Union nur dann, wenn erhebliche Mengen betroffen sind und eine eindeutige Gewinnerzielungsabsicht besteht, und die unrechtmäßige Ausfuhr von ozonabbauenden Stoffen in Entwicklungsländer, aber nicht die Tätigkeiten, die unter die Offshore-Sicherheitsrichtlinie fallen.

Es gilt, zwischen verschiedenen Arten der Haftung zu unterscheiden. Erstens gibt es die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die natürlichen oder juristischen Personen entstehen. Zu den Schäden und Verlusten in dieser großen Kategorie gehören Personenschäden, Sachschäden und wirtschaftliche Verluste. Diese Schäden werden im EU-Recht üblicherweise als „Schäden Dritter“ (d. h. als Fremdschäden) oder „Schäden im herkömmlichen Sinn“ bezeichnet. Im besonderen Fall des wirtschaftlichen Verlusts wird in einigen Rechtsordnungen weiter unterschieden zwischen einem wirtschaftlichen Folgeverlust, der infolge von Personen- oder Sachschäden eintritt, und einem reinen wirtschaftlichen Verlust, bei dem kein Personen- oder Sachschaden vorliegt.

Im Mittelpunkt dieses Berichts und der beigefügten Arbeitsunterlage zur Haftung stehen die an Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten beteiligten Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Diese Staaten sind (in alphabetischer Reihenfolge): Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern. Tätigkeiten außerhalb des EWR wurden nicht berücksichtigt.

Diese Themen sind eng miteinander verknüpft, weshalb ihre gemeinsame Behandlung in einem Bericht eine kohärente Analyse erleichtert. Eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2015) 167 final, im Folgenden die „Arbeitsunterlage zur Haftung“, enthält weitere Einzelheiten zu den behandelten Fragen sowie zu den Analysen, die in Vorbereitung dieses Berichts von der Kommission intern angefertigt und in ihrem Auftrag von externen Experten und Interessenträgern durchgeführt wurden.

eine Beurteilung der Wirksamkeit der Haftungsregelungen in der Union in Bezug auf die durch Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten verursachten Schäden, einschließlich einer Beurteilung, ob es angemessen wäre, die Haftungsvorschriften auszuweiten;

Was die Haftung für Offshore-Unfälle und deren Folgen angeht, so weist die Offshore-Sicherheitsrichtlinie die Verantwortung unmissverständlich den Inhabern von Offshore-Lizenzen zu, d. h. den einzelnen oder gemeinschaftlichen Inhabern einer gemäß der Richtlinie 94/22/EG erteilten Genehmigung zur Durchführung von Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl- und Erdgas. Sie erlegt den Lizenzinhabern auch eine strikte Haftung für alle Umweltschäden auf, die sich aus deren Tätigkeiten ergeben. Ziel der Offshore-Sicherheitsrichtlinie ist jedoch nicht die Harmonisierung der Haftungsvorschriften für andere Arten von Schäden und Verlusten, die durch Offshore-Tätigkeiten verursacht werden. Dies entspricht der ergebnisoffenen Analyse in der Folgenabschätzung, die im Zuge der Ausarbeitung der Richtlinie durchgeführt wurde.

Mit der Offshore-Sicherheitsrichtlinie wurde eine harmonisierte EU-weit geltende Regelung geschaffen, die einen zielsetzenden Rechtsrahmen festlegt, in dessen Mittelpunkt der Begriff der „Sicherheitsanalyse“ (ein Bericht über ernste Gefahren) steht. Durchgesetzt wird der Rechtsrahmen von Offshore-Regulierungsbehörden, deren Zuständigkeit und Unabhängigkeit durch die Offshore-Sicherheitsrichtlinie gestärkt werden soll. Außerdem fördert die Richtlinie die wirksame Zusammenarbeit zwischen diesen Regulierungsbehörden. Ferner führt die Offshore-Sicherheitsrichtlinie EU-weit geltende Transparenzvorschriften ein, die auch den Austausch von Informationen über Unfälle und Beinahe-Unfälle sowie über andere Indikatoren für die Sicherheitsbilanz der Industrie und der Regulierer in diesem Bereich vorsehen.

Seit 1988 kam es in der EU zu keinen größeren Offshore-Unfällen, und 73 % der Erdöl- und Erdgasförderungen in der EU werden von Nordsee-Mitgliedstaaten getätigt, die anerkanntermaßen bereits die weltweit besten Offshore-Sicherheitsvorkehrungen anwenden. Dennoch schuf die EU infolge der Deepwater-Horizon-Katastrophe im April 2010 im Golf von Mexiko einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten, um die Sicherheits- und Umweltschutzstandards aller Offshore-Tätigkeiten in der EU weiter zu erhöhen und zu vereinheitlichen. In der Richtlinie 2013/30/EU (im Folgenden „Offshore-Sicherheitsrichtlinie“) werden die Bestandteile eines solchen umfassenden EU-weiten Rahmens für die Verhütung schwerer Unfälle und die Eindämmung ihrer Folgen festgelegt. Die Ratifizierung des Offshore-Protokolls zum Barcelona-Übereinkommen durch den Rat war eine weitere wichtige Reaktion der EU auf die Deepwater-Horizon-Katastrophe.

Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Regelung der Haftung für Schäden aus Offshore-Unfällen bei der Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas in der EU. Es wird analysiert, wie Europa mit einer Reihe gesellschaftlicher Probleme im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten umgeht: Erstens, wer haftet wem gegenüber für welche Arten von Schäden und Verlusten? Zweitens, wie kann sichergestellt werden, dass haftende Parteien über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie für die Schäden und Verluste, für die sie haftbar sind, einen gerechten Ersatz gewährleisten können. Und drittens, wie sollte der Schadenersatz geleistet werden, damit er die Ersatzberechtigten schnell erreicht und Kaskadeneffekte in anderen Wirtschaftsbereichen möglichst vermieden werden.

Es bestehen auch Unterschiede darin, ob und wie die Rechtsvorschriften der Berichtsstaaten besondere Regelungen für Wirtschaftszweige vorsehen, die in ihrer Wirtschaftstätigkeit auf einen guten Zustand der gemeinsamen Meeresumwelt angewiesen sind, beispielsweise für den Fischereisektor. Wie die Erfahrungen zeigen, können diese Sektoren, in denen häufig zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen tätig sind, infolge eines schweren Offshore-Unfalls erhebliche wirtschaftliche Verluste erleiden.

Wenngleich das EU-Recht die Haftung für Umweltschäden harmonisiert hat und das Recht der Berichtsstaaten Ersatzansprüche bei Personen- oder Sachschäden aus Offshore-Unfällen stets zulässt, bestehen bei anderen Arten wirtschaftlicher Verluste erhebliche Unterschiede. So unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Berichtsstaaten beispielsweise darin, wie unmittelbar der Kausalzusammenhang zwischen einem Unfall und einem Haftungsanspruch wegen wirtschaftlicher Verluste sein muss, damit ein Schadenersatz in Betracht kommt („Unmittelbarkeitsklauseln“). In Zypern oder im Vereinigten Königreich sind dementsprechend weitreichende Haftungsansprüche wegen wirtschaftlicher Schäden ausgeschlossen, wenn keine Personen- oder Sachschäden entstanden sind („Ausschlussklauseln“).

Die Haftung für Umweltschäden aus Offshore-Unfällen besteht aufgrund der Umwelthaftungsrichtlinie in der gesamten EU. Diese Richtlinie legt auch den Schadensumfang fest, für den Wiedergutmachung und Entschädigung zu leisten sind. Dementsprechend haften die Lizenzinhaber überall in der EU für die Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatrichtlinie sowie für die Schädigung der Gewässer im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Sie müssen die Behörden für sämtliche Arbeiten entschädigen, die unternommen werden, um die Umwelt in ihren Ausgangszustand zurückzuversetzen, oder diese Arbeiten selbst durchführen.

Die Offshore-Sicherheitsrichtlinie hat zwar diese beiden Aspekte der Haftung für Offshore-Unfälle harmonisiert, sie hat aber keine Harmonisierung in Bezug auf zivilrechtliche Schäden bewirkt. In dieser Hinsicht fallen Offshore-Unfälle meistens unter das Deliktsrecht der Berichtsstaaten, und es bestehen erhebliche Unterschiede darin, wie das nationale Recht Lizenzinhaber, die zivilrechtliche Schäden durch Fahrlässigkeit verursacht haben, gegenüber Lizenzinhabern behandelt, die keine allgemeinen Sorgfaltspflichten verletzt haben.

Die Kommission wird bis zum 19. Juli 2019 einen ersten Bericht über die Durchführung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie ausarbeiten. Es wird wichtig sein, dass die Kommission dann auf dieses Thema zurückkommt und dass die Mitgliedstaaten bestimmen, ob es angemessen ist, Verhaltensweisen, die zu einem schweren Unfall führen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aufzunehmen. In der Zwischenzeit kann die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen und das Risikomanagement in Unternehmen aus den verschiedensten Wirtschaftsbereichen austauschen.

Durch Artikel 39 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie wird die Kommission beauftragt zu prüfen, ob es angemessen ist, bestimmte Verhaltensweisen, die zu einem schweren Unfall führen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aufzunehmen. Es ist jedoch derzeit noch zu früh für eine angemessene Beurteilung, ob strafrechtliche Maßnahmen der EU unerlässlich sind, um ein wirksames Offshore-Sicherheitsniveau in der Union zu erreichen. Um zu einer Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob bestimmte Verhaltensweisen, die zu einem schweren Unfall führen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aufgenommen werden sollten, muss die EU erst noch Erfahrungen mit der Wirksamkeit der Offshore-Sicherheitsrichtlinie sammeln.

Sollte künftig festgestellt werden, dass die Offshore-Sicherheitsrichtlinie in ihrer gegenwärtigen Form die angestrebte Sicherheit der Offshore-Aktivitäten nicht hinreichend gewährleisten kann und es daher unerlässlich ist, ihre Ziele mit einer strafrechtlichen Haftung für Offshore-Sicherheitsverletzungen zu verknüpfen, könnte eine solche Haftung durch die Änderung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie mittels einer neuen Bestimmung in diese Richtlinie eingeführt werden. Sie könnte aber auch in Form eines eigenständigen neuen Rechtsakts eingeführt werden. Die kohärenteste Vorgehensweise wäre allerdings eine Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen durch die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Auf diese Weise würde die Schaffung einer neuen Norm für strafrechtliche Sanktionen gegenüber der durch die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt festgelegten Norm vermieden. Aus diesem Grund sieht auch Artikel 39 Absatz 3 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie vor, dass strafrechtliche Maßnahmen gegen Verletzungen dieser Richtlinie auf dem Wege der Änderung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt festgelegt werden sollen. Praktisch würde dies bedeuten, dass der Anhang A der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu ändern wäre, um die Offshore-Sicherheitsrichtlinie in die Liste der Rechtsvorschriften aufzunehmen, deren Verletzung eine rechtswidrige Handlung darstellt.

Bevor die EU strafrechtliche Maßnahmen erlassen kann, muss daher geprüft werden, ob diese Maßnahmen für die wirksame Durchführung der EU-Politik „unerlässlich“ sind. Voraussetzung für die Entscheidung, Verstöße gegen die Offshore-Sicherheitsrichtlinie in den Anwendungsbereich des Strafrechts aufzunehmen, ist daher eine sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, um festzustellen, ob strafrechtliche Maßnahmen unerlässlich sind, um das genannte Ziel zu erreichen. Dies kann erst geschehen, nachdem die Offshore-Sicherheitsrichtlinie in ihrer gegenwärtigen Form in das nationale Recht der Berichtsstaaten umgesetzt wurde und erste Erfahrungen bezüglich ihrer Wirksamkeit gesammelt wurden. Die Mitgliedstaaten haben noch keine Sanktionen für Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie festgelegt. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie lief am 19. Juli 2015 ab. Die Festlegung von Sanktionen kann entweder im Zuge der Umsetzung selbst oder anschließend im Zuge der Durchführung der Vorschriften erfolgen. Daher ist es noch zu früh, um zu beurteilen, ob von den Sanktionen, die die Berichtsstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Offshore-Sicherheitsrichtlinie und ihrer anschließenden Durchführung festzulegen haben, eine ausreichende und EU-weit gleichartige Abschreckungswirkung ausgeht oder ob sich strafrechtliche Maßnahmen der EU als unerlässlich erweisen, um die effektive Sicherheit der Offshore-Aktivitäten vollständig zu gewährleisten.

In einigen Berichtsstaaten fallen Verletzungen der Offshore-Sicherheit bereits in den Anwendungsbereich des Strafrechts. So enthält das Strafrecht sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Dänemark Bestimmungen, die die Nichteinhaltung bestimmter Vorschriften unter Strafe stellen. Aber weder die Straftatbestände noch die Art und Höhe der zu verhängenden Mindeststrafen sind in der EU harmonisiert. Es bestehen strenge rechtliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor Offshore-Sicherheitsverletzungen durch EU-Recht unter Strafe gestellt werden können. Der Artikel 83 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bildet die Rechtsgrundlage für Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen auf einem bestimmten Gebiet der EU-Politik. Er verleiht dem EU-Gesetzgeber ausdrücklich die Befugnis zum Erlass von „Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen auf dem betreffenden Gebiet“, wenn dies „unerlässlich [ist] für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind“.

Norwegen hat in dieser Hinsicht den wahrscheinlich umfassendsten Rechtsrahmen zur Regelung der zivilrechtlichen Haftung für Offshore-Verschmutzungen geschaffen. Er sieht nicht nur die verschuldensunabhängige Haftung für Personen- und Sachschäden sowie für wirtschaftliche Verluste, einschließlich reiner wirtschaftlicher Verluste vor, sondern schreibt zudem ausdrücklich vor, dass finanzielle Verluste, die norwegischen Fischern infolge von Erdölaktivitäten entstehen ersatzfähig sind.

c) Wem gegenüber wird gehaftet? Wer kann Schadenersatz beanspruchen?

Der Anspruch auf Schadenersatz kann auf Rechtsvorschriften (dies ist der Regelfall im Offshore-Sektor) oder auf Vertragsbestimmungen gestützt werden und wird grundsätzlich aufgrund einer vom Geschädigten eingereichten Klage gewährt. In besonderen Fällen kann der Schadenersatz auch „automatisch“ gewährt werden (d. h. der Betroffene muss dafür wenig unternehmen), z. B. bei Opt-out-Gruppenklagen oder wenn dies in Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen vorgesehen ist.

Als Verteidiger des öffentlichen bzw. gemeinsamen Interesses erheben Behörden Klage gegen für Umweltschäden haftende Parteien. Im Falle zivilrechtlicher Schäden und Verluste ist jede juristische oder natürliche Person, die infolge von Offshore-Aktivitäten einen Schaden oder Verlust erlitten hat, klageberechtigt, da die Gleichheit vor dem Gesetz in den Rechtsordnungen der Berichtsstaaten fest verankert ist.

Es stellt sich jedoch die berechtigte Frage, ob und in welchem Umfang Schadensverursacher gegenüber Geschädigten in anderen Ländern für ihre Aktivitäten haften. In dieser Hinsicht sind drei miteinander verknüpfte Fragen zu klären:

1. Gerichtsstand: Welche Gerichte sind für den Fall zuständig?

2. Rechtswahl: Welches Recht ist anzuwenden?

3. Ausländische Entscheidungen: Wird ein Urteil in einem anderen Land anerkannt und vollstreckt?

Diese Fragen werden durch zwei bestehende EU-Verordnungen geregelt. Was die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit angeht, gibt die Brüssel-I-Verordnung Geschädigten von Offshore-Unfällen das Recht, gegen Verursacher mit Sitz in der Union entweder in dem Land, in dem der Beklagte seinen Sitz hat, oder in dem Land, in dem sich der Unfall ereignet hat, oder aber in dem Land, in dem der Schaden eingetreten ist, Klage einzureichen. Aufgrund des Lugano-Übereinkommens von 2007 finden diese Vorschriften auch in Norwegen und Island Anwendung.

Das bedeutet zum Beispiel, dass eine (natürliche oder juristische) Person in den Niederlanden, die einen Schaden aus einem Offshore-Unfall erlitten hat, der in britischen Gewässern von einem italienischen Unternehmen verursacht wurde, entweder vor niederländischen, britischen oder italienischen Gerichten Schadenersatzklage einreichen kann, je nachdem, wo sie mit der angemessensten Behandlung und dem besten Verfahrensausgang rechnet.

Was die zweite und dritte Frage bezüglich der Rechtswahl und der Anerkennung ausländischer Urteile angeht, findet nach der Rom-II-Verordnung auf Fälle der außervertraglichen Haftung für Offshore-Unfälle das Recht des Landes Anwendung, in dem der Schaden eingetreten ist, und zwar unabhängig vom Unfallort. Handelt es sich um Umweltschäden oder um Personen- oder Sachschäden, können sich die Geschädigten auch auf das Recht des Landes berufen, in dem der Unfall geschehen ist. Das anwendbare Recht kann das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands außerhalb der EU sein.

Das bedeutet zum Beispiel, dass ein norwegischer Geschädigter für Schäden aus einem Ölaustritt infolge eines Offshore-Unfalls in den Niederlanden wahlweise nach norwegischem oder niederländischem Recht Schadenersatz beanspruchen kann, je nachdem, was ihm günstiger erscheint.

Bewertung der Wirksamkeit der Haftungsregelungen und der Angemessenheit einer Ausweitung der Haftungsvorschriften

Wie oben skizziert und ausführlich in der Arbeitsunterlage zur Haftung dargelegt, haben die Berichtsstaaten bereits Haftungsregelungen für Personen- und Sachschäden und ist die Umwelthaftung durch EU-Recht harmonisiert worden. Allerdings gehen die Berichtsstaaten unterschiedlich mit der Haftung für Offshore-Unfälle um und können sie in verschiedenem Maße einschränken. Während beispielsweise das Recht Zyperns und des Vereinigten Königreichs eher dazu neigen, die Haftung einzuschränken, indem sie bei einem wirtschaftlichen Schaden den Nachweis der Fahrlässigkeit oder eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs fordern, erscheint das Recht anderer Berichtsstaaten wie Dänemark, Frankreich, Island, Niederlande und Norwegen für die Geschädigten günstiger.

Trotz der Unterschiede zwischen den Berichtsstaaten ist es jedoch schwierig, einzelne Staaten bei der Behandlung möglicher Schadenersatzansprüche aus Offshore-Unfällen als weniger wirksam einzustufen.

Zudem kann sich die Situation zumindest in einigen nationalen Systemen auch ändern. So haben mehrere Mitgliedstaaten in Kontakten mit der Kommission (sowie auf Sitzungen der EU-Gruppe der für Offshore-Aktivitäten zuständigen Behörden – EUOAG) ihre Bereitschaft erklärt, ihre bestehenden Haftungsregelungen für Offshore-Unfälle im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Schaffung von Schadenersatzverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie zu überprüfen. Änderungen bei der Behandlung zivilrechtlicher Haftungsansprüche sind zwar in der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen, da aber Haftung und Schadenersatz eng miteinander verbunden sind, könnten Änderungen in der einen Sache auch Änderungen in der anderen erforderlich machen. Die Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 3 der Offshore-Sicherheitsrichtlinie könnte daher eine Ausweitung der Haftungsvorschriften in einigen Berichtsstaaten nach sich ziehen.

Eine Ausweitung der Haftungsvorschriften auf EU-Ebene könnte dazu führen, dass die verschuldensunabhängige Haftung auf weitere Kategorien zivilrechtlicher Schäden und Verluste in den Berichtsstaaten ausgeweitet wird und dass weitere Arten wirtschaftlicher Verluste für Schadenersatz in Betracht kommen, insbesondere die Arten wirtschaftlicher Verluste, von denen der Fischereisektor und die lokale Wirtschaft in den Küstenregionen (z. B. Fremdenverkehrsziele an den Küsten) betroffen sind. Soweit Ersatzansprüche aufgrund wirtschaftlicher Verluste wegen unklar formulierter Rechtsvorschriften unsicher erscheinen, könnte durch eine besondere Bezugnahme klargestellt werden, welche Arten von Schäden durch Offshore-Unfälle verursacht werden können und wer davon betroffen sein könnte. Das bestehende Recht scheint den grenzüberschreitenden Rechtsschutz zwar bereits umfassend zu gewährleisten, doch könnte eine Ausweitung der Haftungsvorschriften durch Aufnahme von Opt-out-Gruppenklagen bei Offshore-Unfällen die Durchsetzung von Ersatzansprüchen erleichtern.

Dafür spricht, dass eine Haftbarmachung der Unternehmen für alle Schäden und Verluste, die durch Offshore-Unfälle verursacht werden, den Rechtsschutz für Geschädigte erleichtern würde. Unternehmen würden auf diese Weise dazu angehalten, angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und sicherere Arbeitsweisen zu entwickeln. Außerdem würde dies dazu beitragen, dass Offshore-Aktivitäten überhaupt nur dann unternommen würden, wenn ihr Nutzen die damit verbundenen Risiken überwiegt.

Andererseits ist eine Begrenzung der Haftung aus praktischen Gründen nötig. So können vor allem Streitfälle infolge von Ölverschmutzungen kompliziert sein und es erforderlich machen, einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit einer angemessenen Entschädigung und der Abwehr „ungerechtfertigter“ Ansprüche zu finden. Wirtschaftliche Verluste sind regelmäßig in einer Kette miteinander verknüpft, so dass genau festgelegte Haftungsparameter nötig sind, um eine überzogene Haftung zu vermeiden, die einem Missbrauch Tür und Tor öffnen würde, und zwar im Interesse eines wünschenswerten Ausschlusses indirekter, spekulativer Haftungsforderungen. Die Rechtstradition bestimmt, wie in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zwischen rechtmäßigen Ansprüchen und gewöhnlichen Risiken eines Wirtschaftsteilnehmers unterschieden wird.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen