P6_TA(2007)0154

Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu einer thematischen Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (2006/2210(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Entwicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen" (KOM(2003)0572),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen" (KOM(2005)0670),

- unter Hinweis auf die Revision der Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung — Erneuerte Strategie [1],

- unter Hinweis auf das 1992 in Rio de Janeiro angenommene Übereinkommen über die biologische Vielfalt,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme [2],

- unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes in die verschiedenen Sektoren der Gemeinschaftspolitiken zur Förderung einer umweltfreundlichen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten integriert werden müssen,

- unter Hinweis auf Artikel 174 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft [3],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung — Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung- und -recycling" (KOM(2005)0666),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2005 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union" [4],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0054/2007),

A. in der Erwägung, dass das Klima, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt in den kommenden Jahrzehnten wegen der raschen demografischen Entwicklungen immer größerem Druck ausgesetzt sein werden und diese Entwicklung auch im Hinblick auf die Wohlstandskluft zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern eine Rolle spielt,

B. in der Erwägung, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit einer fairen und gerechten Verteilung der Nutzung natürlicher Ressourcen und mit dem Zugang zu Ressourcen und Märkten notwendig ist, um die Armut abzubauen und die Wohlfahrt der Menschen zu heben,

C. in der Erwägung, dass durch das schnelle Anwachsen der Weltbevölkerung gegen 2010 bereits 400 Millionen Menschen mehr als jetzt auf der Erde leben werden, dass wir in einer Welt, in der die gegenseitigen Abhängigkeiten immer größer werden, nicht weiter wie gegenwärtig produzieren und konsumieren können und weltweit 15500 Pflanzen- und Tierarten akut vom Aussterben bedroht sind, dass in den vergangenen Jahrzehnten nahezu alle Formen von Ökosystemen und alle Arten schwer gelitten haben und auch Frischwasser eine kostbare Ressource ist, die sehr gefährdet ist; ferner in der Erwägung, dass die weltweite Wasserkrise menschliches Leben und eine nachhaltige Entwicklung und somit schließlich auch Frieden und Sicherheit gefährdet,

D. in der Erwägung, dass der ökologische Fußabdruck weltweit jetzt im Durchschnitt pro Kopf 2,2 ha beträgt, während er nicht mehr als 1,8 ha betragen darf, wenn er in den Grenzen der Biokapazität des Planeten bleiben soll; in der Erwägung, dass der Mensch weltweit 25 % mehr verbraucht als der Planet in einem Jahr hervorbringt, mit anderen Worten, dass die Erde ein Jahr und drei Monate benötigt, um das hervorzubringen, was wir in einem einzigen Jahr (2003) verbraucht haben (WWF-Ökobericht 2006) [5],

E. in der Erwägung, dass sich laut Millennium Ecosystem Assessment der Vereinten Nationen von 2005 seit Anfang der 60er Jahre der Zustand von zwei Drittel aller Ökosysteme verschlechtert hat und die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen im selben Zeitraum um 70 % gestiegen ist,

F. in der Erwägung, dass laut Europäischer Umweltagentur der ökologische Fußabdruck Europas schon 1960 die eigene Biokapazität überschritten hat und jetzt doppelt so groß ist; in der Erwägung, dass dies mit einer ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar ist,

G. in Erwägung der Tatsache, dass bislang Naturkapital und insbesondere Ökosystem-Diensten kein Wert zugewiesen wurde, was ein schwerwiegendes Hemmnis für die allgemeinen Bemühungen um Schaffung eines Rahmens für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen ist,

H. in der Erwägung, dass die Interessen der Wirtschaft und der Umwelt nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen, in der Erkenntnis jedoch, dass nachhaltiges wirtschaftliches Gedeihen künftig nur in einem marktbasierten System möglich sein wird, worin alle Formen des Kapitals, einschließlich des Naturkapitals, voll veranschlagt und die Kosten der Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in die Erzeugerpreise voll internalisiert werden,

I. in der Erwägung, dass das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern den Druck auf die Umwelt weiter erhöhen wird,

J. in der Erwägung, dass die Fortschritte in den Bereichen Wissen und Technologie von entscheidender Bedeutung sind, um eine Ausgewogenheit zwischen dem wirtschaftlichen Wachstum einerseits und der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit andererseits zu erreichen,

K. in der Erwägung, dass laut Artikel 6 des EG-Vertrags und durch den Cardiff-Prozess verstärkt Umweltschutzerfordernisse in Definition und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken integriert werden müssen,

L. in der Erwägung, dass zwischen den verschiedenen internationalen Foren, die für die nachhaltige Entwicklung zuständig sind (Übereinkommen über biologische Vielfalt, Kyoto-Protokoll, Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung usw.), nur wenig gegenseitige Ergänzung und eine unzureichende Koordinierung gegeben ist; in der Erwägung ferner, dass es keine Instrumente zur weltweiten Durchsetzung dieser Übereinkommen gibt,

M. in der Erwägung, dass die gemeinschaftliche Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze [6], die vom Frühjahrsgipfel 2005 unterstützt wurde, der Frage einer nachhaltigeren Nutzung der natürlichen Ressourcen große Priorität einräumt und die Europäische Union auffordert, eine führende Rolle auf dem Weg zu nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern in der Weltwirtschaft zu übernehmen,

N. in der Erwägung der grundlegenden Leitsätze für die nachhaltige Entwicklung, wie sie vom Europäischen Rat vom 15. und 16. Juni 2006 beschlossen wurden und die die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung sein müssen, insbesondere jener, die sich auf die Lebensqualität und die Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen beziehen,

O. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — Ein Aktionsprogramm (KOM(2005)0658) erklärt, dass

- die Europäische Union und die Mitgliedstaaten weiterhin in Forschung und Technologie investieren müssen, damit neue kostengünstige und ressourcenschonende Produktions- und Verbrauchsmethoden entwickelt werden können,

- die Europäische Union sich selbst als weltweit Führende im Bereich der ökoeffizienten und energiesparenden Technologien positionieren muss, um so die große Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen zu verringern,

- die Europäische Union die Fähigkeit der Erde bewahren muss, das Leben in all seiner Vielfalt zu beherbergen, die Grenzen der natürlichen Ressourcen unseres Planeten zu achten und für ein hohes Maß an Schutz und Verbesserung der Umwelt zu sorgen,

- bis 201212 % des Energieverbrauchs der Mitgliedstaaten aus erneuerbaren Quellen stammen sollen,

- bis 201021 % des Stromverbrauchs der Mitgliedstaaten aus erneuerbaren Quellen stammen sollen,

P. in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Juni 2006 unter anderem Folgendes in der erneuerten Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung gefordert hat:

- Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen durch eine Reihe von Zielvorgaben und Maßnahmen auf EU-Ebene,

- Verbesserung der Ressourceneffizienz, um die Gesamtnutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen und die damit zusammenhängenden Umweltauswirkungen der Rohstoffnutzung zu verringern; dabei sollten erneuerbare natürliche Ressourcen in einem Ausmaß genutzt werden, das ihre Regenerationskapazität nicht übersteigt,

Q. in der Erwägung, dass das sechste Umweltaktionsprogramm

- ein Programm festlegt, dessen Ziele sich an den wesentlichen Prioritäten der Gemeinschaft orientieren: Bekämpfung des Klimawandels, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt, Volksgesundheit und Lebensqualität, natürliche Ressourcen und Abfallbewirtschaftung,

- erfordert, dass Reformanstöße im Bereich von Subventionen, die erhebliche negative Umweltauswirkungen haben und mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren sind, unterstützt werden müssen,

- erklärt, dass thematische Strategien einschlägige qualitative und quantitative umweltbezogene Ziele und Zeitpläne umfassen müssen,

- unter anderem ausdrücklich eine Überprüfung der Effizienz der politischen Maßnahmen und der Auswirkung von Stützungsmaßnahmen im Hinblick auf die natürlichen Ressourcen und die Abfälle sowie die Schaffung von Zielen und Zielsetzungen für die Ressourceneffizienz und eine verringerte Nutzung der Ressourcen sowie Entkopplung von Wirtschaftswachstum und negativen Umweltfolgen fordert,

R. in der Erwägung, dass im Anhang der Thematischen Strategie darauf hingewiesen wird, dass

- bei einer jährlichen Verbesserung der Ressourcenproduktivität um 3 % bei ebenfalls 3%iger Steigung des Wirtschaftswachstums die Ressourcennutzung mehr oder weniger stabil sein wird,

- ein Stabilisieren der Materialnutzung bei ansonsten gleichen Parametern nicht ausreichen wird, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern und eine Entkopplung zu erreichen,

S. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung [7], in der es darauf hinwies, dass starke Reduzierungen der Emissionen, d.h. 30 % bis zum Jahr 2020 und 60-80 % bis 2050 von den Industrieländern erreicht werden müssen,

T. in der Erwägung, dass der Agrarsektor 50 % der Flächen beansprucht und 30 % des Wassers sowie 20 % des Treibstoffs verbraucht,

U. in der Erwägung, dass der Verkehr der am schnellsten wachsende Endverbrauchersektor ist und auf ihn 40 % des gesamten Energieverbrauchs weltweit und etwa 40 % bis 80 % der gesamten Luftverschmutzung sowie 28 % aller CO2-Emissionen in Europa entfallen,

V. in der Erwägung, dass ein besseres Verständnis des Funktionierens natürlicher Systeme neue Möglichkeiten für ökologisch gesunde Produktions- und Verbrauchssysteme eröffnen wird; in der Erwägung, dass es bereits über 2000 patentierte Techniken gibt, die von der Natur inspiriert sind (Biomimikry),

W. in der Erwägung, dass eines der Millenniumsziele, die die Vereinten Nationen im Jahre 2000 angenommen haben, darin besteht, bis 2015 eine nachhaltige Umwelt dadurch zu gewährleisten, dass die nachhaltige Entwicklung in die nationalen Politiken und Programme integriert, der Trend zum Verlust der natürlichen Ressourcen umgekehrt sowie die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser haben, um die Hälfte reduziert wird, sowie in der Erwägung, dass bis 2020 die Lebensumstände von wenigstens 140 Millionen Slumbewohnern beträchtlich verbessert werden müssen,

X. in der Erwägung, dass jährlich 5 bis 6 Millionen Menschen, insbesondere Kinder, an Krankheiten sterben, die durch Wasser- und Luftverschmutzung verursacht werden, und 370.000 Menschen in Europa vorzeitig auf Grund der Luftverschmutzung sterben,

Y. in der Erwägung, dass die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen langfristig für das Wohlergehen der Menschen eine Conditio sine qua non ist,

Z. in der Erwägung, dass die meisten Umweltprobleme auf einer nicht nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen basieren;

AA. in der Erwägung, dass eine Umgestaltung des gegenwärtigen Produktions- und Verbrauchssystems dringend erforderlich ist;

AB. in der Erwägung, dass die Gesellschaft wesentlich von Produkten abhängig ist, die aus einem Bündel unterschiedlicher Materialien bestehen, d.h. biologischen, mineralischen und synthetischen Materialien, die oft zwecks Erzeugung von Verbundstoffen kombiniert werden, sowie in der Erwägung, dass diese Materialien so verwendet und gehandhabt werden sollten, dass sie keine unnützen Abfälle werden, wenn die Produkte als solche ausgedient haben,

AC. in der Erwägung, dass eine bessere Verwaltung und die Verhinderung einer übermäßigen Ausbeutung erneuerbarer natürlicher Ressourcen, wie etwa der Fischbestände, der biologischen Vielfalt, des Wassers, der Luft, der Böden und der Atmosphäre, bis 2015 zu einer Wiederherstellung der angegriffenen maritimen Ökosysteme gemäß dem Aktionsplan von Johannesburg 2002 führen muss,

AD. in der Erwägung, dass sich unser industrielles System über den Handel aus entlegenen Ökosystemen speist und gegenüber deren Verschlechterung oft unsensibel ist; in der Erwägung, dass daher die Strategie im Hinblick auf die natürlichen Ressourcen auf der Anwendung der Methode des ökologischen Fußabdrucks basieren und in erster Linie darauf gerichtet sein muss, den ökologischen Fußabdruck der Europäischen Union in der Welt zu verringern, eine führende Rolle zu übernehmen und Drittländer zu ermutigen, sich ebenso zu verhalten,

AE. in der Erwägung, dass spätestens 2010 dem Verlust an biologischer Vielfalt gemäß dem Durchführungsplan von Johannesburg Einhalt geboten sein muss,

AF. AF in der Erwägung, dass es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in Bezug auf die Produktivität der Ressourcen gibt und dass die Beseitigung dieser Unterschiede an sich schon bedeuten würde, dass die verbesserte Produktivität zu einer Verringerung der Menge der genutzten natürlichen Ressourcen und folglich zu einer geringeren Belastung der Umwelt und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten führt,

AG. in der Erwägung, dass wirtschaftlich entwickelte und dienstleistungsorientierte Mitgliedstaaten einen großen Anteil ihrer Energie und natürliche Ressourcen verbrauchenden Aktivitäten in weniger entwickelte EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten exportiert haben und die Kommission in Betracht ziehen sollte, dass unterschiedliche Mitgliedstaaten unterschiedliche Mengen natürlicher Ressourcen nutzen, um eine gleiche Wachstumsrate zu erreichen,

AH. in der Erwägung, dass im Durchführungsplan von Johannesburg auch eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltverschlechterung durch höhere Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Verwendung der Ressourcen und den Produktionsprozessen und durch Reduzierung der Ressourcenverschlechterung, der Verschmutzung und der Abfälle gefordert wurde,

AI. in der Erwägung, dass im Aktionsplan der Europäischen Union für Umwelttechnologie

- darauf hingewiesen wird, dass durch effiziente Nutzung von Ressourcen und Material die Kosten für die Industrie und die Haushalte sinken, wodurch Mittel freigesetzt werden und die gemeinschaftliche Wirtschaft von knappen Ressourcen und höchst unstabilen Märkten weniger abhängig wird,

- darauf hingewiesen wird, dass knappe Ressourcen oft die Ursache regionaler Konflikte in Entwicklungsländern sind,

- auf die Notwendigkeit der Förderung von Technologien hingewiesen wird, die sich auf die Verhütung von Naturkatastrophen oder Tätigkeiten richten, die zur Vernichtung und Beeinträchtigung natürlicher Ressourcen führen können,

AJ. in der Erwägung, dass sich eine Politik nur durchführen lässt, wenn auch die Bürger und die Verbraucher ermutigt werden, ihre Verbrauchsmuster den von der Umwelt und der Volksgesundheit gestellten Anforderungen anzupassen,

1. nimmt die Mitteilung der Kommission mit Skepsis zur Kenntnis und bedauert das Fehlen einer klaren Vision, wie das übergeordnete Ziel erreicht werden kann; ist aber der Auffassung, dass sie als ein erster Schritt in einem Prozess gesehen werden sollte, der gegebenenfalls zu einer umfassenden Strategie für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen führt;

2. ist der Auffassung, dass die Aktionsplattform der Kommission für die Prüfung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu vorsichtig und ihre Handlungskraft zu begrenzt ist und in ihrer jetzigen Form die öffentliche Meinung und die politisch Verantwortlichen nicht dazu bewegen dürfte, die entscheidenden Ziele zu verfolgen, die dort gesetzt werden;

3. fordert die Kommission auf, auf politischer und sektorieller Ebene Zielsetzungen für die Ressourceneffizienz festzulegen und die Arbeit an geeigneten Instrumenten zur Erreichung von Fortschritten zu beschleunigen;

4. stellt mit Bedauern fest, dass die Thematische Strategie nicht den Zielsetzungen des sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft entspricht; ist der Auffassung, dass die Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms bezüglich der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen unerreicht bleiben, wenn nicht die in der Thematischen Strategie beschriebenen konzertierten Maßnahmen effektiver gestaltet werden; ist der Meinung, dass dies vor allem für das Ziel gilt, dafür zu sorgen, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen und deren Auswirkungen die Belastbarkeit der Umwelt nicht übersteigen;

5. fordert die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und Beschlüsse zu fassen, die sich darauf richten, die weltweit effizienteste Wirtschaft im Hinblick auf die Nutzung der Ressourcen und der Energie zu werden; unterstreicht, dass das Erreichen dieser Ziele eine größere Unabhängigkeit und Sicherheit im Hinblick auf die Versorgung mit Ressourcen und Energie und eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Gewinnung natürlicher Ressourcen bedeuten würde;

6. betont, dass die Verschmutzung, die Verknappung der natürlichen Ressourcen und Rohstoffe und die wachsende Schwierigkeit des Zugangs zu ihnen die biologische Vielfalt gefährden und zur Preissteigerung führen, was die wirtschaftlichen und sozialen Systeme der Europäischen Union und der Drittländer mehr oder weniger tiefgreifend destabilisieren und die Gefahr von Konflikten heraufbeschwören würde; fordert daher die Kommission und die Europäische Union auf, der Lage angemessen darauf zu reagieren;

7. ist der Auffassung, dass, auch wenn spezifischere Daten in bestimmten Bereichen erforderlich sind, dies nicht als Entschuldigung für ein Verschieben notwendiger Maßnahmen gelten darf, die ergriffen werden müssen, um die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu realisieren; ist ferner der Auffassung, dass das vorhandene Wissen ausreicht, um bereits jetzt konkrete Maßnahmen für eine bessere nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu ergreifen;

8. betont die wesentlichen Zwecke der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen, u.a. ein hohes Maß an Umweltschutz und Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen für die künftigen Generationen, ein Beitrag zur Stabilität und Wohlfahrt unseres wirtschaftlichen und sozialen Systems sowie die Begrenzung der Nutzung der Ressourcen, wodurch sich die Auswirkungen auf die Umwelt verringern und stabilisieren;

9. ist der Auffassung, dass die Kommission das Parlament, die europäische öffentliche Meinung und die Umwelt ernst nehmen sollte und fordert sie auf, verbindliche Zielsetzungen und Zeitpläne im Hinblick auf die natürlichen Ressourcen wie folgt festzulegen:

a) Entwicklung und Durchführung der besten Praktiken für alle Produktionsketten,

b) Erreichen einer quantitativen Treibhausgas-Reduzierung um mindestens 30 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 im Vergleich zu den Niveaus von 1990;

10. ermutigt die Kommission, die besten Praktiken für die wichtigsten Produktgruppen, beginnend mit den "Top-ten" (von der Kommission zu definieren), festzulegen und dies innerhalb von drei Jahren abzuschließen; das Datenzentrum für natürliche Ressourcen (vorgeschlagen in der Thematischen Strategie) ist für die Festlegung der besten Praktiken zuständig;

11. ermutigt die Kommission, Gemeinschaftspolitiken vorzuschlagen, um

- die Interaktion der Beteiligten und die Anwendung von Lebenszyklusanalysen (LCA) und/oder anderen Verfahren zwischen den Unternehmen zu fördern und auf Verlangen Informationen bereitzustellen,

- CO2-Ziele auf nationaler und sektoraler Grundlage zu entwickeln;

12. ist der Auffassung, dass die Thematische Strategie Leitlinien enthalten sollte, die die erforderlichen Maßnahmen für bestimmte Sektoren und die erforderlichen Veränderungen erläutern, welche für politische Maßnahmen vorgeschlagen werden, um eine nachhaltige bzw. effizientere Ressourcennutzung zu erreichen;

13. ist der Auffassung, dass die Europäische Union durch die Vertagung konkreter Maßnahmen ihre Wettbewerbsposition im Bereich Innovation und Handel mit neuen ökoeffizienten Technologien verlieren wird;

14. ist der Auffassung, dass die Europäische Union bei der Suche nach innovativen Lösungen und der Förderung einer effizienteren Nutzung der Ressourcen die führende Rolle übernehmen und, was umwelteffiziente Technologien betrifft, global eine Vorreiterrolle spielen muss; ist der Auffassung, dass der Markt für nachhaltige Produkte wachsen muss, um der steigenden Nachfrage einer schnell wachsenden "Mittelklasse" nach Verbrauchsgütern und Dienstleistungen unter Respektierung der regional und lokal tragbaren Kapazität zu entsprechen;

15. begrüßt die Erkenntnis der Kommission, dass sich die Politik im Bereich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen als unzureichend herausgestellt hat;

16. anerkennt, dass das Streben nach einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein langfristiger Prozess ist; ist jedoch der Auffassung, dass ein Zeithorizont von 25 Jahren, wie er in der Mitteilung der Kommission skizziert wird, zu lang ist;

17. begrüßt den Blick der Kommission auf das Lebenszykluskonzept in der gesamten Mitteilung und ermutigt die Kommission, diesen Ansatz bei allen konkreten politischen Maßnahmen zu verfolgen;

18. betont, dass die Anstrengungen im F&E-Bereich auf die Stärkung unseres Wissens darüber zugeschnitten sein müssen, wie natürliche Systeme funktionieren, um die Produktions- und Verbrauchssysteme nach biologischen Orientierungen zu strukturieren und damit die Ressourcenproduktivität zu verbessern und die Verschmutzung zu reduzieren;

19. hält die Gründung eines Europäischen Datenzentrums noch vor 2008 für nützlich, sofern dessen Aufgabe darin besteht, die bekannten Indikatoren regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren und zugleich festzustellen, welche weiteren Indikatoren notwendig sind, um die Verfolgung des dringlichen Ziels zu erleichtern, die Auswirkungen der Nutzung der natürlichen Ressourcen auf die Umwelt und die Volksgesundheit auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

20. teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass keine Indikatoren bekannt sind, um jetzt schon konkrete, klare und mit verbindlichen Zeitangaben verbundene Zielsetzungen in die Thematische Strategie zu übernehmen; weist darauf hin, dass es bereits jetzt bekannte Indikatoren gibt: BIP (Gross Domestic Product), DMI (Direct Material Input) und DMC (Domestic Material Consumption); ist der Auffassung, dass sich weitere ebenso vorliegende und detaillierte Indikatoren wie die oben genannten auf verschiedene Aspekte der Lebensqualität beziehen sollten, etwa den Stand der Volksgesundheit, die soziale Integration, das soziale Bewusstsein im Hinblick auf Entscheidungsfindungsprozesse oder den ökologischen Fußabdruck; ist der Meinung, dass die Herausforderung besteht, die Lebensqualität durch Verfolgung stärker immaterieller Ziele mit Unterstützung von Informations- und Kommunikationstechnologien und allgemein weniger ressourcenaufwändigen Technologien zu verbessern und somit den Druck auf die natürlichen Ressourcen zu verringern;

21. schlägt vor, dass die Kommission innerhalb von drei Jahren eine Bewertung der Möglichkeiten und Instrumente zur Entkopplung der Nutzung natürlicher Ressourcen und des Wirtschaftswachstums durchführt; ist der Auffassung, dass die revidierte Thematische Strategie diese Instrumente der Entkopplung einbeziehen und dieser Ansatz auch bei der Revision der bestehenden Politiken angewandt werden sollte;

22. unterstreicht die Notwendigkeit der Entwicklung einer Ergänzung zum BIP, die sich auf die qualitativen Wachstumsaspekte richtet, und in diesem Prozess speziell die Notwendigkeit, Methoden zu entwickeln, dem Naturkapital einen bestimmten Wert zuzuschreiben;

23. ist der Auffassung, dass, wenn eine Verringerung der Nutzung natürlicher Ressourcen mit dem Übergang zu einer Alternative verbunden ist, erst die Umweltauswirkungen dieser Alternative untersucht werden müssen;

24. fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass alle gemeinschaftlichen Instrumente und Rechtsvorschriften allgemein zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und zur Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union und den Ländern außerhalb der Europäischen Union beitragen müssen; ist der Meinung, dass die Europäische Union zur Einführung von Ressourcenstrategien in Drittländern ermutigen und dies auch in ihren Haushaltsposten und in ihren Hilfsmaßnahmen seinen Niederschlag finden sollte;

25. hält es für wichtig, dass nicht nur die Frage des gemeinschaftlichen Verbrauchs der natürlichen Ressourcen (innerhalb der Europäischen Union), sondern auch die der Einfuhr von Ressourcen aus Drittländern angegangen wird;

26. unterstreicht die Notwendigkeit, die offenkundigen Defizite des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells im Hinblick auf die Zuschreibung eines Wertes für Ökosystemdienste anzugehen und einen politischen Rahmen vorzuschlagen, der der Ressourceneffizienz und Produktionssystemen, die sich mehr und mehr an biologischen Leitlinien orientieren, Vorrang einräumt;

27. ist der Auffassung, dass bis zum Jahr 2030 die Nutzung der primären nicht erneuerbaren Ressourcen in der Europäischen Union um den Faktor 4 verringert bzw. bis 2030 die Nutzung natürlicher Ressourcen bei gleichzeitiger Erhöhung der Wohlfahrt auf Weltniveau halbiert werden muss; stellt fest, dass von folgenden Indikatoren Gebrauch gemacht werden kann: TMR (Total Material Requirement), DMI (Direct Material Input) und DMC (Domestic Material Consumption), Indikatoren, die angeben, wie viele Ressourcen in einer Volkswirtschaft genutzt werden; weist darauf hin, dass durch Division des BIP durch diese Indikatoren die Produktivität der natürlichen Ressourcennutzung gemessen werden kann;

28. stimmt der Auffassung zu, dass es gegenwärtig sehr wenige breit akzeptierte Indikatoren für die gesamten Auswirkungen gibt, welche Fortschritte im Hinblick auf eine verringerte Auswirkung der Ressourcennutzung auf die Umweltnutzung messen können, ist der Auffassung, dass diese jedoch so bald wie möglich und spätestens bis 2008 vorliegen müssen; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung des umweltgerechten Materialverbrauchs (EMC) aktiv unterstützt werden sollte;

29. ist der Auffassung, dass Marktinstrumente und Subventionen, insbesondere steuerlicher Art, verwendet werden können, um die Nutzung umweltbelastender Ressourcen zu reduzieren, insbesondere durch Verlagerung von Subventionen und durch stufenweise, jedoch zügige Reduzierung aller Subventionen für nichtnachhaltige Tätigkeiten sowie Unterstützung der Einführung von Ökosteuern; ist der Auffassung, dass die Beseitigung schädlicher Subventionen für die Ressourcennutzung bei der Ausarbeitung eines Leitplans, wie in der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung gefordert, einbezogen werden sollte;

30. ist der Auffassung, dass eine Verlagerung von Subventionen, beispielsweise höhere Subventionen in kleinmaßstäbliche Erzeugung von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie, Anreize zur Verwendung neuer Technologien gibt und die Wettbewerbsposition Europas in der Welt verbessert; ist der Überzeugung, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die aus anderen Teil der Welt eingeführt werden, dadurch abnehmen wird;

31. stellt fest, dass die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Ressourceneffizienz bereits in neun Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland und Finnland) und in Japan als ein politisches Ziel betrachtet wird; ist der Auffassung, dass eine relative Entkopplung nicht ausreicht, da der absolute Verbrauch natürlicher Ressourcen zu hoch bleibt, und betont daher, dass sich die Politik im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen auf eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Nutzung natürlicher Ressourcen konzentrieren muss, die zu einer absoluten Verringerung sowohl im Hinblick auf die Ressourcennutzung als auch auf die Umweltauswirkungen durch Ressourcennutzung führt;

32. betont, dass die Europäische Union eine klare Zielsetzung für die absolute Reduzierung der Ressourcennutzung beschließen sollte, da die Analyse im Anhang zur Thematischen Strategie im Hinblick auf die Ressourcen aufzeigt, dass wir über eine 3%ige jährliche Ressourceneffizienzverbesserung hinausgehen müssen und eine halbierte Ressourcennutzung im Zeitraum 2005-2030 eine fast 6 %ige jährliche Ressourceneffizienzsteigerung erfordert;

33. ist der Auffassung, dass die nachteiligen Auswirkungen des gesamten Ressourcenverbrauchs in der Europäischen Union pro Ressourcenkategorie halbiert werden müssen, beispielsweise durch sektorale Ansätze im Bauwesen, im Verkehr und in anderen Sektoren, um die Auswirkungen und die Abhängigkeit von diesen Ressourcen zu verringern;

34. ist der Auffassung, dass die Thematische Strategie darauf abzielen sollte, die natürlichen Ressourcen effizienter zu nutzen, ihre Bewirtschaftung sowie die Bewirtschaftung von Abfällen zu verbessern, nachhaltigere Herstellungsverfahren und Konsummuster durchzusetzen und sicherzustellen, dass der Einsatz natürlicher Ressourcen nicht die potenzielle Belastung übersteigt, die die Umwelt verkraften kann;

35. schlägt Zielsetzungen für die Reduzierung der Ressourcennutzung in folgenden Sektoren vor: Lebensmittel, Wohnungsbau und Verkehr, da neuesten Untersuchungen zufolge diese die negativsten Auswirkungen haben;

36. fordert die Kommission daher auf, drei Schlüsselmaßnahmen zu ergreifen:

a) Feststellung und Entwicklung spezifischer Politiken und Maßnahmen für die 20 wichtigsten Ressourcen (Stoffe) mit den größten Auswirkungen; diese sollten spätestens 2008 vorgeschlagen werden,

b) Vorbereitung von Gesprächen der Beteiligten über die Sektoren, die Ressourcen am intensivsten gewinnen und erzeugen, um sektorielle Zielsetzungen vorzunehmen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu treffen,

c) Entwicklung von Benchmark-Kriterien für eine nachhaltige Bewirtschaftung und Gewinnung biologischer Ressourcen (z.B. Holz, Fisch, Agrarerzeugnisse);

37. fordert die Kommission auf, aktiv die Entwicklung neuer Modelle für das Angebot von Produkten zu fördern, beispielsweise durch Produktdienstleistungssysteme, wobei den Verbrauchern Einrichtungen geboten werden, mit denen an Stelle von Produkten Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können und so die Nutzung sowohl von Energie als auch von Material optimiert wird;

38. betont, dass die Bemühungen um eine effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen unter voller Beachtung der Auswirkungen des Handels erfolgen müssen und eine schrittweise Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks der Europäischen Union in der Welt zum Ziel haben müssen;

39. ist der Auffassung, dass die Thematische Strategie auf verschiedenen politischen Ebenen und in allen relevanten politischen Bereichen integriert werden muss und dabei die gemeinschaftliche Abfallverhütung und die gemeinschaftlichen Wiederverwendungs- und Recyclingziele eine grundlegende Rolle spielen müssen;

40. fordert die Kommission auf, Technologien zu fördern, die sich auf nachhaltige, reparierbare, wiederverwendbare und wiederverwertbare Produkte konzentrieren;

41. ist der Auffassung, dass die Reparatur und Wiederverwendung von Produkten den Lebenszyklus der Produkte verlängert und eine Maßnahme im Sinne der Nachhaltigkeit ist, die zur Verringerung des Abfallaufkommens und zur Schonung der Ressourcen beiträgt; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch erzieherische, wirtschaftliche und strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Unterstützung von Wiederverwendungs- und Reparaturorganisationen und -netze aktiv eine "Wiederverwendungs-Gesellschaft" zu fördern;

42. unterstützt den Ansatz der Thematischen Strategie, die bestehenden Politiken zu analysieren, um die Wirksamkeit der Strategie zu steigern, schlägt andererseits aber vor, bereits auf dieser Stufe die relevantesten bestehenden Politiken und die in Vorbereitung befindlichen (z.B. Thematische Strategie zur Verhütung und zum Recycling von Abfällen, integrierte Produktpolitik) herauszugreifen; ist der Auffassung, dass die Thematische Strategie auch im Einklang mit dem Zielen von Lissabon sein muss;

43. schlägt vor, die Defizite in den gegenwärtigen europäischen Politiken festzustellen, die eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen behindern;

44. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine reguläre Überprüfung der Thematischen Strategie ab 2010 und danach alle fünf Jahre beabsichtigt; ist der Auffassung, dass dies wertvoll sein wird, unterstreicht aber die Notwendigkeit, in diese Überprüfung eine einwandfreie Analyse der ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen einzubeziehen, sowie die konstante Notwendigkeit, dass Maßnahmen in diesem Bereich den wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen; ist ferner der Auffassung, dass bei der Überprüfung auch die Auswirkungen der auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen auf Drittländer untersucht werden sollten;

45. ist der Auffassung, dass insbesondere die Agrarpolitik auf eine Reduzierung der Belastung der Umwelt durch nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen gerichtet sein muss, was sich auch auf die Böden, das Wasser und die Treibstoffe bezieht, darauf aber nicht beschränkt ist;

46. unterstreicht die Bedeutung der globalen Dimension der europäischen Politik im Bereich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass alle Schritte zu einer nachhaltigen Ressourcennutzung in Europa nicht zu größeren Umweltauswirkungen in Drittländern führen;

47. ist der Auffassung, dass man sich in der Landwirtschaft bemühen muss um Untersuchungen ökologischer Produktionsverfahren, Regelungen und Kontrolle im Hinblick auf u.a. Düngung, Verwendung von Pestiziden und Wasserverbrauch, die Förderung kurzer Produktionsketten, die Internalisierung externer Kosten und die Kopplung wirtschaftlicher Hilfen an Umweltbedingungen;

48. ist der Auffassung, dass die Vorreiterrolle der biologischen und nachhaltigen Landwirtschaft und ihre verantwortungsbewusste Nutzung natürlicher Ressourcen anerkannt und unterstützt werden müssen;

49. ist der Auffassung, dass eine verantwortungsvolle und strenge Fischereipolitik erforderlich ist, da verschiedene Fischarten gegenwärtig zu den am meisten bedrohten nachhaltigen Ressourcen gehören und das Verschwinden von Arten zu weiteren ökologischen Veränderungen führen kann;

50. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die gemeinschaftliche Strategie im Hinblick auf die biologische Vielfalt umsetzen müssen, und zwar sowohl im Bereich der Fischerei als auch auf anderen Gebieten, und in Zusammenarbeit mit der Kommission Maßnahmen ergreifen müssen, um bis 2010 das Ziel zu erreichen, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten;

51. begrüßt den Vorschlag bezüglich eines internationalen Gremiums, das auch Teilnehmer aus Entwicklungsländern einbezieht und u.a. Nachhaltigkeits-Benchmarks für Gewinnung und Transport von Materialien und Produkten von außerhalb der Europäischen Union entwickelt, wobei nicht nur Qualitätsnormen im Hinblick auf das Material, sondern auch Qualitätsnormen im Hinblick auf die Produktion einbezogen werden und sozialen und umweltpolitischen Fragen Rechnung getragen wird;

52. betont die Notwendigkeit einer Unterstützung der Entwicklungsländer, der nicht zur Europäischen Union gehörenden osteuropäischen Länder und der Länder des westlichen Balkans durch u.a. gemeinsame Nutzung von Technologie und Wissen; fügt hinzu, dass Europa nicht anständigerweise Biokapazität aus anderen Ländern einführen kann, ohne dass die nachhaltige Ressourcennutzung gleichermaßen ein Ziel für diese Länder wird und ohne sicherzustellen, dass es nicht Ressourcen importiert, die übermäßig genutzt werden oder bedroht sind;

53. ist der Auffassung, dass die Entwicklungsländer im Bemühen um Erreichen der EU-Normen und der Etikettierungsanforderungen unterstützt werden müssen;

54. betont im Hinblick auf diese Thematische Strategie die Bedeutung der bereits in andere politische Strategien einbezogenen Forderung, dass bis 2010 durchschnittlich 12 % des Energieverbrauchs und 21 % des Stromverbrauchs in der Europäischen Union aus nachhaltigen natürlichen Ressourcen kommen sollen, und zwar mit einer Steigerung auf 15 % bis 2015, was ersteren betrifft;

55. strebt danach, dass die EU-Norm für umweltgerechte öffentliche Beschaffungen dem Niveau entspricht, das jetzt von dem Mitgliedstaat mit der besten Praxis erreicht wird;

56. ist entsprechend der Politik im Hinblick auf den Verbrauch erneuerbarer Energien der Auffassung, dass bis 2010 durchschnittlich mindestens 12 % der in der Europäischen Union verwendeten Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen aus nachweisbar nachhaltig bewirtschafteten Ressourcen stammen sollten, ein Prozentsatz, der auf mindestens 15 % bis 2015 steigen sollte; betont zugleich die Bedeutung des gemeinschaftlichen Ziels, bis 202020 % des Energieverbrauchs einzusparen;

57. ist der Auffassung, dass die Europäische Union alles in ihren Kräften Stehende unternehmen muss, um die Verbraucher und Erzeuger korrekt über die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu informieren, dass die Umwelterziehung, insbesondere im Hinblick auf einen nachhaltigen Verbrauch, Teil der elementaren Bildungsarbeit sein muss und dass Verbraucher und Erzeuger in die Konzeption für Veränderungen, die zu einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen führen können, einbezogen werden müssen;

58. ist der Meinung, dass die Erzeuger die Bürger über Herkunft und Produktionsverfahren sowie über die Produktionsketten ihrer Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der Umweltfolgen während des gesamten Lebenszyklus des Produkts, und über die Ressourcen, die in den Produktionsprozess einbezogen sind, sowie darüber, inwieweit das Produkt repariert, wiederverwendet und recycelt werden kann, informieren müssen;

59. ist der Auffassung, dass die gemeinschaftliche Politik so beschaffen sein muss, dass sie die Mitgliedstaaten stimuliert und keinesfalls entmutigt, bei ihren Ansätzen im Hinblick auf eine bessere nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen noch ehrgeiziger zu sein;

60. ist der Auffassung, dass die Kommission spätestens 2008 einen Plan für die in jedem Sektor erforderlichen Reformen im Hinblick auf Subventionsregelungen, die beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben und die einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen, unterbreiten muss, um diese Subventionen schrittweise abzubauen;

61. begrüßt alle Initiativen der Kommission, die zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Nutzung natürlicher Ressourcen auf die Umwelt führen können;

62. weist auf die Notwendigkeit hin, die Kommunikation zwischen Händlern und Verbrauchern zu verbessern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das gegenwärtige Energielabel (Kühlgeräte, Kraftfahrzeuge, Gebäude) auf alle Gruppen energieverbrauchender Produkte bis 2010 auszudehnen;

63. schlägt vor, dass die Kommission im Laufe von drei Jahren ein Verfahren zur Messung der Umweltauswirkungen aller Produktionsketten entwickelt;

64. schlägt vor, dass die Kommission alle drei Jahre die Fortschritte im Hinblick auf eine bessere Ressourceneffizienz überprüft;

65. empfiehlt die Hinzuziehung des (in der Thematischen Strategie vorgeschlagenen) internationalen Gremiums, um die besten Praktiken und die CO2-Zielsetzungen auf globaler Ebene auszudehnen;

66. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Dokument des Rates 10117/2006 vom 9.6.2006.

[2] ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

[3] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

[4] ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 77.

[5] Der ökologische Fußabdruck gibt den Umfang an, in dem der Mensch die Ressourcen des Planeten vergeudet, und zwar in Hektar produktiver Fläche.

[6] Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates — Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon (KOM(2005)0024).

[7] ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 120.

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