ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)195
Vol.1981/0074

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)195 endg.
Brüssel,den14.Mai1981
GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ZURVEREINFACHUNG
DERIMINNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELANGEWANDTEN VERFAHREN
UNDFORMALITATEN AUFDEMGEBIETDERMEHRWERTSTEUER
(Mitteilung derKommission anödenRat)
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KOM(81)195endg.

I.Einleitung
1. Inihrer Mitteilung andenHatvom30.Juli 1975 (l)über ein
stauerpolitisches Aktionsprogramm hatdieKommission ihre Absicht erklärt ,
Vorschläge vorzulegen ,umiminnergemeinschaftlichen Handel eine Verein­
fachung derangewandten Verfahren underforderlichen Formalitäten u.a .
aufdemGebiet derMehrwertsteuer zuerreichen .
2. Diese Verfahren undFormalitäten "behindern dieTeilnahme aller
Wirtschaftsunternehmen ,insbesondere derkleinen undmittleren Betriebe ,
aminnergemeinschaftlichen Handel ^wenn siedarüber hinaus nicht aufgrund
derUnterschiede voneinem Mitgliedstaat zumanderen auch noch Wettbewerbs -»
Verzerrungen ,z.B. hinsichtlich derLiquidität derUnternehmen ,hervorrufen .
3. Seit 1975 konzentrierten sich dieBemühungen imwesentlichen auf
die .Verabschiedung derSechsten Richtlinie desRates vom17.Mai1977 (2)
über dieeinheitliche steuerpflichtige .Bemessungsgrundlage für *dieMehj>-
wertSteuer unddqrm aufderen Durchführung indenMitgliedstaaten .
Hinsichtlich derFormalitäten undVerfahren iminnergemein schaft –
Hohen Handel entspricht -diese Richtlinie demBenrühen umeine Politik der
Vereinfachung ,indem siederKommission dasMandat überträgt ,demRat so
"bald wiemöglich Vorschläge aufdenGebieten zuunterbreiten ,indenen
Vereinfachungen nötig sind ,seien esz.B. Steuerbefreiungen beiderEinfuhr
(Artikel 14),Steuerbefreiungen beiAusfuhrumsätzen (Artikel 15)oder
besondere Steuerbefreitingen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr
(Artikel 16).
4. Diese Richtlinie folgt imübrigen demZiel ,dasdieErste Richt­
linie desRates vom11.April 19^7 über dieUmsatzsteuer (3)gesetzt hatte ,
nämlich Beseitigung derSteuergrenzen ,d.h.,der steuerlichen Belastung bei
derEinfuhr undderEntlastung beiderAusfuhr imHandelsverkehr zwischen
denMitgliedstaaten ,unter Wahrung der steuerlichen Neutralität inbezug .
aufdenUrsprung derGegenstände undDienstleistungen ,umaufdiese Weise
letztlich einen gemeinsamen Markt zuschaffen ,aufdemein ,gesunder Wett­
bewerb herrscht undderdiegleichen Merkmale aufweist wie einechter
Binnenmarkt .
5» Dadieendgültige undvollständige Beseitigung der Steuergreiizen ,
die sowohl denmehrwert steuerpflicht igen Unternehmen alsauch nicht steuer­
pflichtigen Personen ,vonderSteuer befreiten Unternehmen undPrivatper­
sonen zumVorteil gereichen würde ,insbesondere eine ausreichende Angleich –
ungder Steuersätze voraussetzt ,scheint sieindernahen Zukunft nicht zu
verwirklichen zusein *Dennoch gilt esbereits jetzt undparallel zuallen
anderen Maßnahmen ,dievorallem imBereich der Steuersätze getroff eri
-werden müssen ,aufeine Vereinfachung derVerfahren undgeforderten Forma­
litäten zumZweck derErhebung derMehrwertsteuer iminnergeme inschaft Iiohen
Handel hinzuarbeiten .
«
(1)Dok.KOM(75)391endg .varn23.7.1975 ,Bulletin derEGNr.9/1975
(2)ABl.Nr.L145vom13.6.1977 ,S.1
(3)ABl.vom14.4.1967 ,S.1301

Eingenauer Zeitraum läßt sich nicht msAuge fassen ,dadessen
Dauer vondenPort schritten abhängt ,diebeim Aufbau derGemeinschaft im
allgemeinen erzielt werden ,undesistoffensichtlich ,daßderÜbergang
vondergegenwärtigem audarangestrebten Situation nurschrittweise er­
folgen kann .DieErfahrung ausderAnwendung dersukzessiven Erleichterungen ,
Vereinfachungen undBeseitigungen wird esermöglichen ,denBegriffen
"Abschaffung derSteuergrenzen "und "Binnenmarkt "allmählich einen konkreten
Inhalt zugeben ,wobei dererforderlichen Bekämpfung derSteuerumgehung
und–hinterziehung inder Gemeinschaft gebührend Rechnung zutragen ist .
6. Imübrigen haben sowohl der Wirt Schafts -und Sozialausschuß als
auch dasEuropäische Parlament daspolitische ,psychologische undwirt­
schaftliche Interesse derMaßnahmen zurVerbesserung des Punktionierens
desinnergemeinschaftlichen Marktes wiederholt unterstrichen .DasEuropäisch©
Parlament hat injüngster Zeit inzwei Entschließungen gefordert ,daß
konkrete Maßnahmen getroffen werden «Eshandelte sich umdieEntschließung
zur "Entwicklung der Zollunion unddes innergemeinschaftlichen Marktes "
(l)undumdieEntschließung zuden "Schwierigkeiten andenBinnengrenzen
der Geraeinschaft beiderBeförderung vonReisenden und Waren imStraßen ™
verkehr "(2)•
DerEuropäische Rathat seinerseits wiederholt darauf hingewiesen ,
daßdieGemeinschaft diepermanente Aufgabe hat ,imGemeinsamen Markt die
Handelsschranken undWettbewerbsverzerrungen abzuschaffen «
Mit demgleichen Ziel fordern dieBeruf svereinigungen eine
substantielle Erleichterung derFormalitäten aller Art ,die is*inne rgerne in–
schaft liehen Handel angewandt werden ,sowie insbesondere hinsichtlich der
Steuern eine stärkere Harmonisierung .
7. Auch derKommission istdeutlich bewußt ,daßesnotwendig ist ,
dieVerfahren iminnergemeinschaftlichen Handel ineinigerrsaßen gleich­
mäßigen Etappen zuvereinfachen ,umsieschließlich völlig abzuschaffen®
WasdieSteuern undbesonders dieMehrwert Steuer anbelangt ,meint die
Kommission ,daßdas ihrmitderSechsten Richtlinie übertragene Mandat ,so
bald wiemöglich Vorschläge fürgemeinschaftliche Steuervorschriften im
grenzüberschreitenden Verkehr zuunterbreiten ,nicht bedeutet ,daßdiese
Maßnahmen zuden gegenwärtigen Verfahren und Kontrollen hinzukommen ;sie
sollen vielmehr diese insoweit ersetzen ,als sie imRahmen derZollunion nicht
gerechtfertigt sind ,und sollen somit zurvölligen Beseitigung derGrenzkon­
trollen und–formaldtäten beitragen .Abgesehen vondenFortschritten ,die im
Rahmen der Sechsten Mehrwert steuerrichtlinie und der sektoralen Richtlinie
bereits erzielt wurden oder erzielt werden können ,wenn der Ratandere ihm
vorliegende Vorschläge annimmt ,beabsichtigt dieKommission ,allen Initiativen ,
dieErleichterungen oder Vereinfachungen mit sich bringen können ,Vorrang
einzuräumen .
(1)Entschließung -ABl® Hr.C108vom8.5 .1978
VonHerrn FYBORG vorgelegter Bericht desAusschusses fürWirtschaft
undWährung ,Dok .557/77•
(2)Entschließung –ABl .Nr.C140vom5*6.1979
VonHerrn SCHYWS vorgelegter Bericht desAusschusses fürRegionalpolitik ,
Raumordnung undVerkehr ,Dok.678/78.

II»AllgemeineAngabenzueinemVereinfachungsprogrsmm aufdemGebiet
derMehrwertsteuer .
8,DasgeneinsameKehrwertsteuersystem"beruhtsowohlfilrdenHandel.
zwischendenMitgliedstaaten alsauchfürdenHandelderMitgliedstaaten mit
Drittländern imallgemeinenaufdem"Bestimmungsland-Prinzip ".
Diesersichausdenderzeitigeninternationalen Praktikenergehende
GrundsatzliegteinerseitsdenRegelnfürdieterritoriale Anwendungder
Steuervorschriften zugrundeundbeinhaltetfolglichandererseits diesteuer­
licheEntlastungdernachaußerhalbdesnationalenSteuergebietes ausgeführten
WarenunddieBesteuerung dereingeführten Waren.
Diesteuerlichen MaßnahmenandenGrenzen,diedurchdieAnwendung
desPrinzipsdesBestimmungslandes sowohlindengemeinschaftlichen als.auch
in.deninternationalen Beziehungen notwendigsind,begründeninnerhalbder
Gemeinschaft das,wasmanals"Steuergrenzen "bezeichnet.
WenndieEinführungdesgemeinsamen .MehrwertSteuersystems auch
nichtdieAbschaffungdiesesGrundsatzes innerhalbderGemeinschaft zurFolge
hatte,sohatsiedochzueinerstarkenVereinfachung derAnwendungsmoda –
litätenbeigetragen.EinHinweis^ufdieVorgeschichte dürftehiervon
Interessesein.
l)DieLagevorEinführungdesgemeinsamenMehrwertsteuersystems
9.Von1958biszumInkrafttreten desgemeinsamenMehrwertsteuer -
systemsinallenMitgliedstaaten bestanddieHauptSchwierigkeit inderBe­
rechnungderAusgleichsabgaben :Rückerstattung beiderAusfuhrundErhebung
beiderEinfuhr..
DieseSchwierigkeit ergabsichausdemMehrphasensteuersystem ,
dasdamalsindenmeistenMitgliedstaaten angewandtwurdeunddasesnicht
ermöglichte ,zumZeitpunktderAusfuhrgenaufestzustellen ,inwelcherHöhe
dieErzeugnisse mitderSteuerbelastetwaren,dadieseSteuerbelastung von
derZahldervorhergehenden Umsätzeabhing.
1 UmdieseSchwierigkeiten zubeseitigen,wurdensowohlbeider
EinfuhralsauchbeiderAusfuhrpauschaleDurchschnittssätze angewandt,
diejenachLandmehroderwenigerstriktfestgesetzt wurden.
,DieseBehelfslösungen brachtenjedochGefahrenimHinblickaufdie
Wettbewerbsbedingungen mitsichunderschwertendieAnwendungderArtikel95.
und96desVertragesvonRom«. ,
DiegemeinsameMethodezurBerechnungderDurchschnittssätze ,die
durch4eineRichtliniedesRates(l)festgelegtwurde,fandnurkurzeZeit
Anwendung,dazurgleichenZeitdasgemeinsameMehrwertSteuersystem einge--
führtwurde. ' ■~
(l)Richtlinie(68/221/EWG)desRatesvom30»4«1968j
ABl.Nr.L115vom18.5.1968,S.14»

-4-
2)Dasgemeinsame Mehrwert steuersystem
10. MitderEinführung desgemeinsamen Mehrwert steuerSystems inder
Gemeinschaft konnten dieProbleme ,die sich zuvor ausderBerechnung der
Ausgleichsabgaben sowohl iminnergemeinschaftlichen Verkehr alsauch in
denBeziehungen derMitgliedstaaten zudenDrittländern ergaben ,beseitigt
werden .DadieMehrwert steuer eine Verbrauchsteuer ist ,die ineinem be­
stimmten Verhältnis zumPreis derErzeugnisse steht ,braucht man zurFest­
stellung derHöhe derSteuer aufdeneinzelnen Produktions –undVertriebs –
stufen lediglich dengeltenden Mehrwert Steuersatz aufdenNettopreis des
Erzeugnisses anzuwenden .
11. Mit dieser grundsätzlichen Vereinfachung gingen jedoch keine eben­
somerklichen Vereinfachungen derbeiderEinfuhr undAusfuhr vonWaren
erforderlichen Verfahren und Formalitäten einher .Die Formalitäten anden
Grenzen iminnergemeinschaftlichen Verkehr spiegeln noch zuhäufig die
Lage wider ,dienicht nurvorEinführung desgemeinsamen Mehrwert Steuer­
systems ,sondern auch vorErrichtung derZollunion bestand .
Dieparadoxe Situation ,daßbeiderDurchführung vonRegelungen ,
die inder Sache eine Neuerung darstellen ,formale Vorschriften verwendet
Verden ,die ihrem Geist nach derVergangenheit angehören ,zeigt deutlich ,
daß diese formalen Vorschriften derheutigen Lage nicht angepaßt sind .Dies
wird imübrigen sowohl vondenUnternehmen alsauch vondenPrivatpersonen
stark empfunden .
12. DieDienststellen derKommission verkennen beidieser Beurteilung
keineswegs ,daßbedeutende ,wenn auch partielle Fortschritte sowohl hin­
sichtlich derVorschriften fürWirtschaftstätigkeiten alsauch fürVorgänge ,
diePrivatpersonen betreffen ,erzielt worden sind :
–Zudenerstgenannten Vorschriften gehören :
•dasgemeinschaftliche Versand verfahren _imRahmen derVerwirklichung
der Zollunion ;
•dieFestlegung desOrtes derBesteuerung vonDiois tleistungen nach
genauen Regeln ,wodurch Doppelbelastung bzw .Nichtbe Steuerung inder
Gemeinschaft vermieden wird ;
•dieVerwendung ab1.Januar 1931 eines gemeinschaftlichen Vordrucks
fürdieErstattung dervonSteuerpflichtigen ,die inanderen Mitglied -
Staaten ansässig sind ,ineinem Mitgliedstaat gezahlten Mehrwertsteuer ;
•derFortfall derPflicht ,fürdieAnträge aufdieobengenannten Erstat­
tungen einen steuerlichen Repräsentanten zubestellen ;
•dieAnnahme neuer Regeln über dieBestimmung derBesteuerungsgrundlage
bei derEinfuhr ;
–zuden letztgenannten Vorschriften gehören :
•die Steuerbefreiungen fürReisende imgrenzüberschreitenden Verkehr
innerhalb derGemeinschaft sowie dieSteuerbefreiungen fürKlein –
Sendungen nichtkommerzieller Art ;
•dieSteuerbefreiung fürdieWiedereinfuhr beweglicher körperlicher
Gegenstände durch denjenigen ,der sieausgeführt hat ,wenn andiesen
Gegenständen ineinem anderen Mitgliedstaat Arbeiten vorgenommen
werden sind ,die besteuert wurden ,ohne daßeinAnspruch aufAbzug
oder Erstattung bostand ;diese Bestimmung ermöglicht esbeispielsweise ,
Privatpersonen gehörende Kraftfahrzeuge ,die ineinem Mitgliedstaat re~
pariert werden mußten ,steuerfrei wiede reinzuführen .

VprpinfachuriffderVorschriften fürdieErhebungderKehrwert-
βΧβυ,δΓιτηι
13.~DieseVereinfachung mußnatürlichimKontextderBeseitungder
Steuer^renzen insAugegefaßtwerden,diealsEndzieldesgemeinsamen
Mehrwertsteuersystems "bereitsseit-19&7V*derErstenRichtlinieunddann
inderSechstenRichtlinievorgesehenwurde. -
ImgegenwärtigenStadiumhandeltessichum-RehmendiesesProgrammsallerdingsnichtdarum,dasPrinzipderSteuergrenzen inFragezu.stellen;
vielmehrsollendieSteuerformalitäten verringertwerden,umdieWirtschaft-
liehenUnannehmlichkeitenfund KostenaufeinMindestmaßzubeschränken.
;Diewirtschaftlichen NachteileundKosten,dieimübrigenjenach
derinnerstaatlichen Gesetzgebung sehrunterschiedlich sind,stelleneine
Belastungdar,dieentsprechendderGrößederUnternehmenundihrerVer-
waltungs-,Vertriebs-undFinanzörganisation inganzverschiedenem Maße
spürbarwird.DiesePaktorenkönnenkleineUnternehmendavonabschrecken,
aminnergemeinschaftlichen Handelteilzunehmen ,unddadurchverhindern,daßsiedirekteVorteileausderExistenzderGemeinschaft ziehen.
14.FürPrivatpersonen müssendieVereinfachungen ,Ndienotwendig
sind,umdenbereitsangewandten MaßnahmenneueImpulsezugeben,darauf
ausgerichtet sein,dieadministrativen Schwierigkeiten ,aufdiesieim-täglichenLebenbeimÜberschreiten derinnergemeinschaftlichen Grenzenoder
beivorübergehenden Aufenthalten ineinemanderenMitgliedstaat alsihrem
normalenAufenthaltslandstoßen,spürbarzuverringern.Diese-Vereinfachungen
entsprechenebensosehr dem.Bemühen,denBüngernderGemeinschaft die
RealitätdesGemeinsamen Marktesbewußtzumachen,wiedemAnliegen,siean
denVorteilen,diesichausdemAufbauderGemeinschaft ergeben,zubeteiligen.
4)Erfordernisse ,derBekämpfungvonSteuerumgehung und-hinter–
Ziehung <
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15.Esistnichtmöglich,denGradderVereinfachung derSteuerformali –
täteninnerhalbderGemeinschaft festzulegen ,ohnedenErfordernissen der
BekämpfungderSteuerhinterziehung Rechnungzutragen.
DieseErfordernisse setzenaprioridengeplantenVereinfachungs –
maßnahmenGrenzen.SowäreesfürdieGemeinschaft ,insbesondere inZeiten
einerWirtschaftskrise ,folgenschwer ,wenndieBemühungen umVereinfachung
dazuführten,daßsichbestimmteArtenvonSteuerhinterziehung ausbreiten,
dieaufdenWettbewerb zwischendenUnternehmen undauchaufdieHaushalts–
einnahmenderMitgliedstaaten undderGemeinschaft schwerwiegende Auswirkungen
haben.'
DieErfahrunghatallerdingsgezeigt,daßdieSummierungvon
komplexennationalenRegelungen,diejeweilsingeschlossenem Kreislauffunk­
tionieren,nichtimmervorSteuerhinterziehungen schützt.DieKommsssionist
derAnsicht,daßvereinfachte gemeinschaftliche VerfahreneinewirksameBe­
kämpfungderSteuerhinterziehungen ermöglichen können,sofernsichdieDurch–.
führungdieserVerfahrenaufeineengeZusammenarbeit dernationalenVerwal­
tungenstützt.. .4
DieRichtliniendesRatesvom6.Dezember1979»3111Januar1981
inKraftgetretensind,-stellendenRahmenfürdieseZusammenarbeit darjweil:
-einerseitsdiegegenseitigeAmtshilfederMehrwertSteuerbehörden (l)esden
nationalenVerwaltungen ermöglichen wird,durchAustauschvonInformationen
Steuerhinterziehungen iminnergemeinschaftlichen Verkehraufzudecken :
(l)RichtlinieNr.79/l070/EWGzurÄnderungderRichtlinieNr.77/799/EWG,
ABl.Nr.L331vom27.12.1979,S.8. %

-6-
–andererseits diegegenseitige AmtshiliebeiderBeitreibung derMehrwert­
steuer(l)denVerwaltungen ausreichendejuristischeMittelverschaffen
wird,dieSteuerbeitreibung überihreLandesgrenzen hinausvorzunehmen.
Umvollwirksamzuseinundeinekonsequente Vereinfachung zuer­
möglichen,müssendieseRichtliniengegebenenfalls durchspezifische Maßnahmen
indenBereichenergänztwerden,indenendieGefahrderSteuerhinterziehung
besondersgroßist.
III.InhaltdesVeroinfachungsprogramms
l)MaßnahmennachderSechstenRichtliniedesRates
16.DieMaßnahmen,dieunterdieserRubrikinsAugezufassensind,
folgenlogischausderSechstenRichtliniedesRatesvom17«Mai1977»
DieseRichtliniefördertwiederholtdieWeiterführung der
Harmonisierung:
–teilsausdrücklich fürbestimmtepräziseVorschriften ,wieArtikel14,
15und16,diedieSteuerbefreiung beiderEinfuhrundbeiderAusfuhr
betreffen ;
–teilsaufallgemeinere Weise,insbesondereindenArtikeln28und35*
woaufdasZielderBeseitigung desBesteuerung derEinfuhrundder
steuerlichen EntlastungderAusfuhrhingewiesen wird»
17.DieKommissionistderAnsicht,daßdievomRatvorgesehene Harmoni­
sierungaufVereinfachungen abzielenmuß.SiedarfnichtnochtoehrRechts-
vorschriften zurFolgehaben,sondernmußdazuführen,daßdieseflexibler
gestaltet,gelockertundsogarabgeschafft werden.DieAchteRichtliniedes
Ratesvom6.Dezember1979(2)überdieVerfahrenzurErstattungderMehr­
wertsteuerannichtimInlandansässigeSteuerpflichtige entsprichtdiesem
Anliegen.SoistandieStellederverschiedenen FormularederMitglied­
staateneinGemeinschaftsformular getretene
18.UmimübrigengesundeWettbewerbsbedingungen fürdieiminnerge­
meinschaftlichen VerkehrunddieimInlandeinesviitgliedstaates getätigten
Umsätzezugewährleisten ,müssendieBemühungen umeinemerklicheVerein­
fachungderiminnergemeinschaftlichen HandelgeltendenVerfahrenundForma­
litäteninAbstimmungmitundparallelzurFortsetzung derHarmonisierung
derinländischen Mehrwertsteuerregelung unternommen Vierden.Dieletztgenannte
Harmonisierung müßteselbstVereinfachungsmaßnahmen iminnergemeinschaftlichen
Handelermöglichen «
19*DieVereinfachung derSteuerformalitäten hängtauchvonden'Fort­
schritteninanderenBereichen,insbesondere imBereichderZollunionab,
derenVerwirklichung dieDurchführung einigerindiesemProgrammvorgesehener
Maßnahmenunterstützen dürfte»
(1)RichtlinieNr.79/1071/EWGzurÄnderungderRichtlinie76/308/EWG,
ABl.Kr.L331vom27.12.1979S.10
(2)Richtlinien79/1072/EWG,'ABloNr.L331vom27.12.1979,S.11

A.Dem Rat "bereits übermittelte Vorschläge
A.l.Vorschlag füreine Richtlinie' über die Steuerregelung für .
den Bord.~bed.arf von L-qft-und VlasKorfahrzcuffan sowie Zapon
imgrenzüberschreitenden Verkehr
Dok.KDM(79 )794endg . ■> .
DemRatam23»1.1980 vorgelegt ,ABl .Hr.C31vom
. 8.2.1980 ,S.10
Ste1lxmgnahme desEuropäischen Parlaments vom
23.5-1980 ' "
Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses . '
vom29.5.1980 ..
20. DieKommission hat'demRatam23.Januar I98O einen Vorschlag für
eine Richtlinie über die gemeinsamen Anwendungsmodalitäten fürdieSteuerbe­
freiung desBordbedarfs vorgelegt ,deren Grundsätze hinsichtlich derMehr­
wertsteuer bereits inderSechsten Richtlinie ,vom 17.Mai 1977 festgelegt .
sind . . - .
Diese Regelung bildet das steuerliche Gegenstück zudenZolIvoIn­
schriften ,.diebereits Gegenstand eines Vorschlags derKommission waren (l),
•undstellt streng genommen 'sicherlich keine Vereinfachungsmaßnahme dar«
«Moch istsie sokonzipiert ,daß siedieAnwendung derVorschriften ,insbe­
sondere iminnergemeinschaftlichen Handel ,maximal vereinfacht .
A.2 .Vorschlag für eine Richtlinie über die Steuerbefreitingen
bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
Dok.K0M(80 )258endg. /2 ..' ■- . • -
DemRatam13o 6.1980 vorgelegt ,AB1 .Ur.C171vom
11.7.1980 ,S.8. -
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments vom13.2.1981 •
Stellungnahme des Wirtschafts –und Sozialausschusses
vom24.9»1980 . - . •
^21.' Parallel zudemimZollbereich vorgelegten Vorschlag (2)hatdie
Kommission einen Vorschlag fürden steuerlichen Aspekt derEinfuhren unter *-
breitet ,dieinArtikel 14Absatz 1Buchstabe d)derSechsten Richtlinie
,genannt sind unddie sich auf "sehr präzise undunterschiedliche Situationen
beziehen ,vondenen zuweilen Unternehmen ,zuweilen nicht mehrwert steuer­
pflichtige Personen betroffen sind .
Dieser "-Vorschlag betrifft Harmonisierungsvor schrift eiundzielt auch •
aufdieVereinfachung derKontrollen andenGrenzen ab.Die vorgeschlagenen
Bestimmungen ,dieinsbesondere indiesem Zusammenhang zunennen sind ,betreffen
dieSteuerbefreiungen bestimmter ,vonStudenten getätigter Einfuhren ,derEin­
fuhren vonKraft –undTreibstoffen indenNormaltanks vonKraftfahrzeugen ,der
Einfuhren vonGegenständen durch Unternehmen anläßlich einer Verlagerung von
Tätigkeiten ,derEinfuhren ,vongeringem Wert sowie derEinfuhren vonGegen­
ständen fürZwecke derMarktforschung . %
1)DemRatam8..3.1978 übermittelt ,.ABl»Hr.C73vom23.3»1978 ,S.4
2)DemRatam12..3.1979 übermittelt ..

-s-
B«Kunftisrslr±c.3r.ahT.en
B.l.Vorrchl?.,°:füreinvereinfachtesVerfahren "beidervorüber–
p-ehr-»dcnVaT.rcrifl'im <rV''on?.i'"oi_y.rj;aandorsnMit/?;liedr:tan.t
atacjr.öndoii Gepanstsv/vlc-n
22.Hierbeihandeltessichdarum,denfreienVerkehrvonGegen­
ständen,dieunterdenallgemeinen Steuerbedingungen desBinnenmarktes
einesMitgliedstaates erworbenwurdenunddieineinemanderenodermehreren
anderenMitgliedstaaten vorübergehend verwendetwerden,dadurchzugewähr­leisten,daßdiederzeitigenVerfahren(vorübergehende Ausfuhr,Transit,
vorläufigeZulassung,Wiederausfuhr ,Transit,Wiedereinfuhr )durchei"ge­
meinschaftliches Verfahrenersetztwerden,dasdieFormalitäten unddamit
dieFreizügigkeit desDienstleistungsverkehrs innerhalbderGemeinschaft
erleichtert .
B.2.ErhebungderMehrwertsteuer beiderEinfuhr
23.DieKommissionvertrittdieAnsicht,daßdieArtderSteuererhe-
bungbeiderEinfuhriminnergemeinschaftlichen HandelspürbareVerein­
fachungenerfahrenkann.
EinemöglicheLösunghierfürzeigtArtikel23derSechstenRicht­
linieauf.DanachkönnendieMitgliedstaaten vorsehen,daßdiebeiderEin­
fuhrvonGegenständen vonSteuerpflichtigen oderSteuerschuldnern oderbe­
stimmtenGruppenvonihnenzuentrichtende Mehrwertsteuer nichtzumZeit­
punktderEinfuhrzuentrichtenist,unterderVoraussetzung ,,daßsiein
einerSteuererklärung angegebenwird.
24«DieAnalysederRechtsvorschriften derMitgliedstaaten zeigtim
übrigen,daßdiemeistendenZahlungsaufschub derSteuerfürdieEinfuhr
vorsehenunddaßdieübrigenzwardieEntrichtung derSteuerzumZeitpunkt
derEinfuhrvorschreiben ,dieseRegelungaberinunterschiedlichem Maße
durchverschiedene vereinfachte Verfahren,diefürbestimmteKategorien
vonSteuerpflichtigen gelten,einschränken®
UnterdemAspektderWettbewerbsbedingungen istzubeachten,daß
dieUnternehmen ,diedieSteuerzumZeitpunktderEinfuhrentrichtenmüssen,
hinsichtlich derLiquiditätslage gegenüberdenUnternehmenbenachteiligt
werden,diedieZahlungaufschieben dürfen.
FolglichistdieKommissionderAnsicht,daßesausGründender
angestrebten Vereinfachung undderBeseitigung derWettbewerbsverzerrungen
angezeigtist,imRahmenharmonisierter Bestimmungen aufGemeinschaftsebene
denGrundsatzaufzustellen ,daßdieEntrichtung derSteuerfürdieEinfuhr
ausdenMitgliedstaaten auf"derGrundlagederErklärungen derSteuerpflichtigen
aufzuschieben ist.
25.DieHarmonisierung mußmitdenModalitäten desZahlungsaufschubs
auchdieDefinitionderKriterienvorsehen,diedieSteuerpflichtigenerfüllen
müssen,umdenAufschubzuerlangen.
DieseKriterien müssen:
–präzisegenugsein,,umeinetatsächliche Harmonisierung inderganzen
Gemeinschaft zuerreichen ;
–dieSteuerhinterziehung verhüten;
–jedeVerpflichtung finanzieller Garantieausschließen .

B.3 .Iminner /remeinfchaftlichen Handel verwendete Dokv jtienTe
DieVornahme einer Gemeinschaftsaktion hierfür istengmir ,der
in*Ziffer 25genannten verknüpft .DerZahlungsaufschub kannnurdann seinea
ganzen Vereinfachungszweck erfüllen ,wenn damit Vereinfachungen derbeini
Grenzübergang verlangten Dokumente einhergehen »DasfürdieGemeinschaft
anzustrebende Ziel ist ,daß .eine Ware über dieGrenzen hinweg geliefert
werden kann ,ohne daßsiedabei schwerfälligeren Formalitäten unterliegt ,
alssieaufeinem Binnenmarkt -gelten ;letztere bestehen imwesentlichen in
derAusstellung äner Rechnung durch denLieferer undineinigen Mitglied­
staaten inderAusstellung vonWarenbegleitpapieren beim Warentransport .
Diese letztgenannte Formalität mußselbstverständlich das
Prinzip iminnergemeinschaftlichen Handel sein .Allerdings stellt sich
dieFrage ,obbeträchtliche Vereinfachungen erzielt werden konnten ,wem
Kandelspapiere anstelle derderzeitigen Dokumente verwendet würden ,daja
nicht übersehen werden darf ,daßKontrollmittel undAngaben erforderlich
sind ,diesichaufverschiedene Aspekte desinternationalen Handelsverkehrs
beziehen .DieHandelspapiere würden alsWarenbegleitpapiere beiderAusfuhr ,
Durchfuhr undEinfuhr sowie alsBuchführungsbelege desLieferers unddes '
Abnehmers verwendet . /
Diese Lösung erfordert ,daßaufGemeinschaftsebene geprüft wird ,'
inwieweit diebetreffenden Papiere vorher zurationalisieren sind .Sollte
sich diese Rationalisierung alsnotwendig erweisen ,sowürden die vonder .
Wirtschaftskommission fürBaropa derVereinten Kationen (ICI ).ausgearbeiteten
internationalen Vorschriften fürdieAusstellung der iminternationalen
Handel verwendeten Papiere als Grundlage füreine Reform aufdiesem Gebiet
dienen . ■
Best eueran^s^rundla^e -
27. Die Sechste Richtlinie will enge Prallelität zwischen derBe-
steuerungsgrundlage fürinländische Umsätze undfürdieEinfuhr herstellen ,
jedoch ausGründen derpraktischen Verwaltung denMitgliedstaaten dieMög­
lichkeit belassen ,aufdenZollwert zurückzugreifen ,wie erinderVer­
ordnung (EWG)Er.803/68festgelegt ist.
r -
Nach den Schlußfolgerungen dermultilateralen Hände lsverhand –
lungen von1979 hatder RataufVorschlag derKommission eine neue Ver­
ordnung über denZollwert derWaren (l)erlassen .
Wenngleich dieVorschriften dieser Verordnung imGrundsatz
denen nahe sind ,dieArtikel 11Teil BAbsatz 1derSechsten Richtlinie
enthält ,hält esdieKommission nicht fürgerechtfertigt ,fürdeninter­
nationalen Handelsverkehr aufeine .Entwicklung imZollbereich zurückzu­
greifen .Nicht nur ,daß siepsychologisch alseinFortwirken derZeit vor
derSchaffung derZollunion erscheinen würde ,könnte diese Praktik auch
Verzerrung zwischen derBesteuerung derEinfuhren undderBesteuerung von
<l)Verordnung vom28.5 -'I98O (EWG)Nr.1224/80-,AB1.Nr.L134vom
31.5.1980 ,S.1

-10-/
Lieferungen vonGegenständen imInlandverursachen .Folglichwirddie
KonimissiondenRatvorschlagen ,dieMöglichkeit wegfallenzula,ssen,daß
dieMitgliedStaaten "beiderBewertungvonauseinemvlitgliedstaat einge­
führtenC-oganständendieVorschriften derZollVerordnungheranziehen .
B.5•Versandhandel
280 Wiesie"bereitsinihrerdemRatam30.Juli1975vorgelegten
Mitteilunghervorhebt ,vertrittdieKommissiondieAnsicht,daßderEnt­
wicklungdieserArtvonVerkaufanNichtsteuerpflicht igejenseitsder
Grenzen,diezurErweiterung desAngebotsfürdieVerbraucher undwegen
ihrerAuswirkungen aufdiePreisezweifellos vonInteresseist,starke
Hindernisse auchsteuerlicher ArtimWegestehen.
SeitmehrerenJahrenwerdenvonderKommission inZusammenarbeit
mitdenBerufsorganisationen Untersuchungen überdieMöglichkeiten ,die
MWSt–ErhebungbeidieserArtvonVerkäufenzuvereinfachen ,durchgeführt .
Siemüssennochfortgesetzt werden,umdiediesbezüglichen Belangeder
kleinenundmittlerenUnternehmen genauzuerfassen.
B.6.Besteuerung derPersonenbeförderung
29«DieBesteuerungderinternationalen Personenbeförderung nach
MaßgabederimHoheitsgebiet jedesMitgliedstaates zurückgelegten Strecke
entsprechend Artikel9Absatz2BuchstabebderSechstenRichtliniesetzt
KontrollenundFormalitäten anderGrenzevoraus,derenBerechtigung den
Wirtschaftssubjekten iminnergemeinschaftlichen Verkehrnichteinleuchtet .
DasEuropäische ParlamenthatimübrigenaufeineReihevondiesbezüglichen
Klagenhingewiesen (l).
NachArtikel28Absatz5derSechstenRichtliniesollinder
endgültigen RegelungdiePersonenbeförderung fürdieinnerhalbderGemein­
schaftzurückgelegte StreckeimAusgangsland besteuertwerden.Dieszeigt,
daßsichauchderRatderpraktischen Schwierigkeiten indiesemBereich
bewußtist.
DieKommissionwirddieerforderlichen Untersuchungen durchführen ,
umdiegeeignetsten Modalitäten zurAnwendungdesinArtikel28Absatz5
aufgestellten Grundsatzes zuermitteln.DiesemGrundsatzzufolgedürften
Vereinfachungen andenInnengrenzen möglichsein.
B.7.Vorübergehende EinfuhrvonNutzfahrzeugen
30.DieseFällesindgegenwärtig ,undzwarauchfürdeninnerge­
meinschaftlichen Verkehr,durchinternationale Übereinkommen geregelt,die
vondenMitgliedStaatenmehroderminderunterschiedlich ausgelegtwerden.
Esmußeineharmonisierte Gemeinschaftsregelung getroffenwerden,dieden
freienVerkehrdieserFahrzeugegewährleistet .
FürdieFällederNutzungvonPersonenkraftwagen durchGeschäfts­
reisendefürberufliche ZweckesindbesondereVorschriften imRiehtlinienvo Zu­
schlaggemäßobigerZiffer2.A.1vorgesehen.
(l)SieheinsbesonderedenbereitsgenanntenBerichtdesAusschussesfür
Regionalpolitik ,RaumordnungundVerkehr,Seite31.

■11-
■B.8 .Fürdievorübergehende Einfuhr und die VJj.edereir.fuhr von
"beweglichen körperlichen Gegenständen geforderte Formalitäten
31. Wie "bereits weiter oben erwähnt ,istdieWiedereinfuhr beweglicher
körperlicher Gegenstände ,andenen -ineinem anderen Mitgliedstaat Arbeiten •
vorgenommen worden sind unddieindiesem anderen Mitgliedstaat besteuert
wurden ,.ohne daßeinAnspruch aufAbzug oder Erstattung "bestand ,gemäß
Artikel 14Absatz 1Buchstabe fderSechsteh Richtlinie von'der Mehrwert­
steuer "befreit ..
• '' ' ' _
DieKommission mißt dertatsächlichen Durchführung dieser Bestimmung -,•
dieeiner denPrivatpersonen innerhalb derGemeinschaft gewährten Steuerbe­
freiung gleichkommt ,Bedeutung bei .Sollten sich dievondenMitgliedstaaten
geforderten Formalitäten imVerhältnis zudenErfordernissen desfreien Güter *-
verkehrs als zukompliziert .erweisen ,sowird sieeinvereinfachtes Gemeinschafts -
verfahren vorschlagen unddabei derVerschiedenartigkeit derGegenstände ,für
diegegebenenfalls einAnspruch aufSteuerbefreiung "besteht ,Rechnung tragen .
V. ■
2)Spezifische Maßnahmen fürPrivatpersonen
-A.Vorschläge ,die dem Rat bereits vorgelegt wurden
,A.l.Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen
vinnerhalb derGemeinschaft beivorübergehender Einfuhr vonbe- '
•stimrten Verkehrsmitteln '
Dok .KOM(757527endg . ..
• . .Übermittlung andenRat :30.10.1975 . -
■Stellungnahme desEuropäischen Parlaments vom 13.2.1976
Stellungnahme des Wirt schaf ts–und Sozialausschusses vom
,• ■/31.3.1976
Übermittlung eines geänderten Vorschlags andenRats
• . 30.6.19.76 (Dok.SG(76 )D/6997 )
'A.2 .Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiung
bei der endgültigen Einfuhr von persönlichen Gegenständen
" ,- durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
•Dok .J[0M(75 )528endg .
. Übej^nittlung andenRat :30.10.1975 -,
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments vom13.2.1976
Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses vom
31.3.1976
Übermittlung eines geänderten Vorschlags ander .Rat :30.6 .1976
(Dok .SG(76)D/6998 vom6.7.1976 ).
32. Diese Vorschläge sind auf "Sachverständigenebene eingehend geprüft
worden undwurden vomRataufderSitzung vom 27.Oktober 1980 erörtert ,ohne
daßÜbereinstimmung erzielt werden konnte . 't
Ihre Annahme dürfte durch dieEinführung vonneuen Steuerbefreiungen
unddiegenaue Definition desBegriffs "normaler Wohnsitz "die r..eisten Unan­
nehmlichkeiten beseitigen ,denen Privatpersonen beiderendgültigen Einfuhr
vonpersönlichen Gegenständen innerhalb der Gerne inschaft sowie beidervorüber­
gehenden Einifuhr vonVerkehrsmitteln ausgesetzt sind unddie imLaufe derJkhre
häufigUreache vonKlagen waren undesauch weiterhin sind . \

-12-
A.3 »Steuerbefreiungen für Reisende innerhalb der Gemeinschaft
Dok .KOM(79 )694endg .
Ubermittlung anden Ratam30.11.1979 »AB1 .Nr.C318
vom I9.i2.i979 ,S.5
Stellungnahme desEuropäischen Parlaments vom18.4.1980
Stellungnahme des Wirtschafts –und Sozialausschusses
vom 30.1.19Ö0
Anderung iibermittelt andenRatamIO.6.I98O ,Dok .
KOM (80)308endg .
33. DieKommission hat dan Rateinen Richtlinienvorschlag über
Steuerbefreiungen fürReisende innerhalb derGemeinschaft zugeleitet .Ziel
desVorschlags ist ,denBetrag derinnergemeinschaftlichen Steuerfrei grenzen
von 180ECUauf 210ECU zuerhöhen unddemgemäß auch dieFreigrenze für
junge Reisende sowie dieDänemark und Irland zugestandenen Abweichungsbe –
träge hinsichtlich des Werts jeGegenstand zuändern .
ITach erfolgter Stellungnahme desEuropäischen Parlaments hat
dieKommission ihren ursprünglichen Vorschlag geändert ,indem insbesondere
einProgramm zurErhöhung der innergemeinschaftlichen Steuerfreigrenzen für
dienächsten Jahre hinzugefügt wurde »DerGrundsatz eines solchen Programms
wurde jedoch indenBeratungen durch die zuständigen Gremien desRates nicht
gebilligt .
DieKommission istdeshalb umdieAnnahme ihres Vorschlags
inderursprünglichen Form durch denRatbemüht ,damit eine Erhöhung der
Steuerfrei grenzen inderGemeinschaft imLaufe desJahres 1981 stattfinden kann .
B.Künftige T-iaftnahmen
B.l .Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft für
Reisende und für Kleinsendungen nichtkommerzieller Art
34« DieFestsetzung wertmäßiger Beträge fürdie gemeinschaftlichen
Steuerbefreiungen inEuropäischer Rechnungseinheit nach Maßgabe derRichtlinien
vom19»Dezember 1978 (l)impliziert imFall derAufwertung dereinen oder
anderen Währung imVerhältnis zurECU ,daßdiese Beträge überprüft werden ,um
entsprechend derVereinbarung derMitglied Staaten jede nominale Verminderung
der innergemeinschaftlichen Steuerbefreiungen inderLandeswährung zuverhindern .
Die Kommission hält esfürnotwendig ,daß die Gerne inschaftsorgane fürdiese An­
passungen ,.diemechanisch erfolgen müßten ,eine vereinfachte Entscheidungs -
methode anwenden .
35« I111übrigen setzt dieKommission ihre Bestrebungen fort ,eine
harmonische Entwicklung der Steuerbefreiungen zugewährleisten .
36. Das indenobengenannten Richtlinien vorgesehene Verfahren der
steuerlichen Entlastung für die vonden Reisenden mitgeführten Gegenstände
miteinem höheren Einzelwert alsdemBetrag der Steuerfrei grenze ist zwar
grundsäztlich zufriedenstellend ,daesdarauf abzielt ,bestimmte Fälle der
Doppelbesteuerung inder Gemeinschaft zubeiseitigen ;doch stößt die praktische
Anwenö'uig durch die Steuerpf lichtigen auf gewisse Schwierigkeiten .Aus dender
Konimission zurVerfügung stehenden Angaben geht hervor ,daß dieses Verfahren
zwar bei denauf die Ausfuhr spezialisierten oder gut unterrichteten Steuer­
pflichtigen ,wiedenKaufhäusern ,gewiß nicht zuSchwierigkeiten führt ,daß
dies aber :nicht fürandere Kategorien vonEinzelhändlern zutrifft ,die zu­
weilen rieht von der Existenz dieses Verfahrens 'wissen oder nicht über die
(l)ABI .Ur*L366vou28-12.1978

-13-
Formulare verfügen ,dieeinige Mitgliedsstaaten außer derRechnung verlangen . •
Umdieser Situation imInteresse sowohl derVerbraucher alsauch aller
Steuerpflichtigen abzuhelfen ,istesangezeigt ,diemitdergenannten Steuer – <
entlastüng verbundenen praktischen Probleme sorgfältig zuuntersuchen und
insbesondere zuprüfen ,-inwieweit dievoneinigen Mitgliedstaaten außer der
Rechnung geforderten Formulare tatsächlich nützlich sind .Außerdem erscheint
esnotwendig ,dieinFrage kommerden Steuerpflichtigen über dieAnwendung des
Verfahrens ausrechend zuunterrichten .
B.2 ."BeiUmzügen von denMitgliedstaaten' geforderte Formalitäten
37. - DerinPunkt 2.A.2.genannte Vorschlag zielt ebenso wieder
RichtlinienvorsGhlag ,derdemRatvorliegt ,darauf ab,denAnwendungsbereich
derSteuerbefreiungen festzulegen .Erläßt denMitgliedstaaten dieMöglich -*
keit ,fürUmzüge dieErledigung vonFormalitäten aufGrundeiner Zollerklärung
zufordern . .
DieFormalitäten aller Art ,diegegenwärtig fürsolche Vorgänge ,
dieinnerhalb derGemeinschaft steuerbefreit sind ,gelten ,sind eindeutig zu
schwerfällig undesistangebracht ,siezuerleichtern oder sogar ganz abzu­
schaffen .
B.3 «Innergemeinschaftlicher Versand vonBüchern .Zeitschriften
und Zeitungen anPrivatpersonen
38.~ DerVersand vonBüchern ,Zeitschriften undZeitungen anPrivat­
personen voneinem Mitgliedstaat ineinen anderen unterliegt sowohl beider
Einfuhr als auch beiderAusfuhr denallgemeinen Mehrwert steuerregelungen .
DieAnwendung dieser Vorschriften aufUmsätze vonmeist geringer ;
Höhe wird sowohl von den Käufern bei der Einfuhr als auch von den Verkäufern
beiderAusfuhr alsbesonders lästig angesehen .DieTatbestände ,vondenen
dieKommission Kenntnis hat ,zeigen ,daßdieUnternehmen esmanchmal für
zweckmäßig erachten ,dieSteuerbefreiung nicht inAnspruch zunehmen –was
eine Doppelbesteuerung zuLasten des "Käufers zurFolge hat–oder ihnen ein­
teilte Aufträge nicht auszuführen ,wasauf eine Auftragsablehnung hinausläuft ,
dieaufeinem Binnenmarkt zivilrechtlich und zuweilen strafrechtlich verfolgt
wird . •' '
Diese Situation istumso mehr zukritisieren ,als siedenkultu­
rellen Austausch innerhalb derGemeinschaft inFrage stellt .
Hingegen gewähren .einige Mitglied Staaten beiderEinfuhr derbe­
treffenden Gegenstände sowohl ausDrittländern alsauch ausdenMitglied –
Staaten Steuerbefreiung unter Bedingungen ,diegeeignet sind ,Wettbewerbs -
verzerrungen aufKosten der imInland ansässigen Unternehmer entstehen zu
lassen .
39« DieKommission hält esfürangebracht ,aufdiesem Gebiet kohärenter
vorzugehen ,indem : y
–dieEinfuhren ausDrittländern vonderSteuerbefreiung ausgeschlossen ■
werden .DieKommission hatdiese Lösung indemVorschlag über bestimmte
Einfuhren vonGegenständen bereits vorgeschlagen unddamit begründet ,daß
dieRisiken vonWettbewerbsverzerrungen infolge ,einer fehlenden Besteuerung
imVersandhandel zubeseitigen sind ;

-14t
–eine Steuerbefreiung derEinfuhr vonBüchern ,Zeitschriften undZeitungen ,
die von einem Steuerpflichtigen aneine Privatperson ineinem anderen Mit–
gliedstaat gesandt werden ,unter derBedingung gewährt wird ,daßdiese
Goßonatiuid© imVortwidland .ateuerbelaßtet sind undeventuell einen "bestimmten
Wert nicht überschreiten ,der sofestzulegen ist ,daß jegliches ernsthaftes
Risiko vonWettbewerbsverzerrungen aufgrund etwaiger Unterschiede inden
Mehrwert Steuersätzen der einzelnen Länder ausgeschlossen wäre .Dieses Risiko
dürfte ohnehin gering sein ,wenn manberücksichtigt ,daßdiebetreffenden
Gegenstände indenMitgliedstaaten imallgemeinen nurniedrig besteuert
werden ,daßdiePortokosten dieUnterschiede inderBesteuerung kompensieren
und daß dieversandten Gegenstände bei Steuerpflichtigen desEinfuhrlandes
nicht immer verfügbar sind .
B.4 »Besteuerung :von Privatpersonen bei derEinfuhr von Gebraucht –
ge^enstä'-'.len «die ineinem anderen Mitgliedstaat erworben
worden sind
40. DieAnnahme desVorschlags füreine 7»Richtlinie (l)über diege­
meinsame Regelung fürdieAnwendung derMehrwertsteuer aufUmsätze von Kunst­
gegenstände ,Sammlungsstücken ,Antiquitäten undGebrauchtgegenständen ,demdas
Bemühen zugrunde liegt ,soweit wiemöglich denkumulativen Steuereffekt auszu­
schalten ,dereintritt ,wenn einbereits beim Endverbraucher befindlicher Ge-
brauchtgegenstand wieder indenHandelskreislauf gelangt ,wird dieProbleme
lösen ,denen sich Privatpersonen iminnergeme inschaf xliehen Handel fürdiebei
Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände gegenübergestellt sehen können .
41. Wenn der obengenannte Vorschlag einer siebten Richtlinie vom Rat
verabschiedet wird ,dürfte esangebracht sein ,die steuerliche Regelung fürdie
Ein-undAusfuhren vonGegenständen durch Privatpersonen ,diediese vonanderen
Privatpersonen erworben haben ,zuüberprüfen ..Die gegenwärtige Regelung kann
insofern nicht alsbefriedigend angesehen werden ,als sie zuDoppelbesteuerung
führt ,wenn dieRegeln fürdie Steuerbefreiungen nicht angewendet werden .
DieKommission hält fürdieZukunft eine Regelung fürerforderlich ,
die die betreffenden Probleme löst .
Sclilußfo1gerungen
42. Das vorliegende Programm enthält ,wiebereits erwähnt ,wasden
größten Teil der geplanten Aktionen angeht ,die Inangriffnahme bestimmter
Maßnahmen ,umwelche der Rat imRahmen der sechsten Richtlinie über das ge­
meinsame Mehrwert Steuersystem dieKommission ersuchte .Ih:re Realisierung kann
nur guterfolgen ,wenn siemitanderen Aktionen einhergeht :Harmonisierung der
Regelung über denHandelsverkehr mitDrittländern parallel mit denZollvor­
schriften ,Harmonisierung der steuerlichen Rege lungsn ,dieimInland derMitglieds­
staaten anwendbar sind .
43. Mit demvorliegenden Programm will dieKommission fürdiekommenden
Jahre zurSchaffung der steuerlichen Bedingungen für eine echte wirtschaftliche
Integration beitragen und diekünftige Beseitigung der Steuergrenzen innerhalb
der Gemeinschaft \-orbe_ -eiten.
Siewünscht ,daß gründliche Erörterungen stattfinden ,dieumzwei­
fache Belange gehen ,nämlich diepraktischen Anwendungsbedingungen derhier pro­
grammierten Maßnahmen sukonkretisieren und gegebenenfalls dasProgramm zuver­
vollständigen ,indem neue Anregungen aufgenommen werden .
TT)VonderKommission am11.1 .1978 demRat -vorgelegt ,ABl.Hr.C26vom
1.2.1978 ,S„2;geänderter Vorschlag am16.5.1979 ^-em vorgelegt ,
ABl .Hr.C'136vom310-1979 ?S*6
vf