Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Stärkung des Dialogs mit den Unternehmen und sonstigen Beteiligten über die Gemeinsame Fischereipolitik (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Wirkung und Regelmässigkeit der von der Gemeinschaft im Fischereisektor verabschiedeten Rechtsvorschriften kennzeichnen die Stärke und Integration der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Aber diese einflußreiche Politik kann sich nicht mit den lockeren Verbindungen zwischen dem Sektor und der Kommission zufriedengeben. Vielmehr müssen diese Verbindungen verstärkt werden, um einer Entfremdung zwischen der Basis und einem Gesetzgeber entgegenzuwirken, der als Instanz wahrgenommen wird, die einen krisengeschüttelten Wirtschaftszweig mit immer strengeren Auflagen konfrontiert.

Nach dem Vorbild der Beratenden Agrarausschüsse hat die Kommission 1971 einen Beratenden Ausschuß für die Fischereiwirtschaft (CCP) eingesetzt. Doch die bisherige Arbeit dieses Ausschusses konnte weder die Kommission noch den Sektor zufriedenstellen.

Diese Feststellung, die eine von der Kommission 1997 in Auftrag gegebene Untersuchung über die Berufskreise weitgehend bestätigt, hat die Kommission veranlasst, eine Reform des CCP ins Auge zu fassen, um dessen Beteiligung an der GFP zu verbessern.

Nach Prüfung der Untersuchungsergebnisse und einer Analyse der Entwicklung des Sektors stand für die Dienststellen der Kommission fest, daß diese Reform von zwei grundsätzlichen Überlegungen ausgehen musste: Zum einen war klar, daß es bei der Debatte über die GFP nicht mehr ausschließlich um die Interessen der Fischereiwirtschaft ging, sondern die Interessen der gesamten Gesellschaft berührt waren. Zum anderen entsprachen Struktur und Arbeitsweise des Ausschusses nicht mehr den Erfordernissen eines offenen und fruchtbaren Dialogs über die verschiedenen Aspekte einer stark integrierten und damit immer komplexeren gemeinsamen Politik.

Inzwischen konnten die Dienststellen der Kommission den Beteiligten einen ersten Entwurf für die Reform des CCP vorlegen, dessen Aufbau und Arbeitsweise vollständig überarbeitet wurden, um folgenden Ansprüchen gerecht zu werden:

- Vertiefung des Dialogs mit den Unternehmen der Fischerei und der Aquakultur;

- Ausdehnung des Dialogs auf betroffene Verbände und Vereinigungen.

Die Kommission muß nach Abschluß der laufenden Konsultationen vor dem 31. Juli 1999, an dem das derzeitige Mandat des Ausschusses ausläuft, einen Beschluß zur Einsetzung des neuen CCP verabschieden.

Mit der Reform des CCP allein allerdings lässt sich der Dialog mit dem Sektor nicht deutlich verbessern, wenn die Kommission nicht gleichzeitig die Berufsverbände, die diesen Ausschuß bilden, darin unterstützt, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen (Initiative, Vertretung, Koordinierung, Information) und dafür sorgt, daß der Austausch zwischen der Kommission und den beteiligten Gruppen auch an die Basis weitergeleitet wird.

Es wird daher vorgeschlagen, zusammen mit der Reform des CCP Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Berufsverbände im Fischereisektor und zur Verbesserung der Kommunikation mit allen an der CCP beteiligten Gruppierungen zu treffen. Dies ist das Ziel des vorliegenden Vorschlags.

2. Stärkung der europäischen Berufsverbände

Erste Voraussetzung für einen wirksamen Dialog ist es, die für die Fischerei und die Aquakultur repräsentativen europäischen Berufsverbände zu kennen. Nach den Vorstellungen der Kommission sollten diese Verbände in der Lage sein, zu Themen von gemeinsamem Interesse gemeinsame Analysen zu erstellen und, soweit möglich, gemeinsame Standpunkte zu entwickeln.

Die europäischen Berufsverbände sind der bevorzugte Gesprächspartner der Kommission im Beratenden Ausschuß; ihr Mangel an Finanzmitteln und Personal machen aus ihnen jedoch mitunter einen schlecht vorbereiteten Gesprächspartner, der unzureichend ausgerüstet ist und daher Schwierigkeiten hat, die vorhandene Sachkenntnis im Sektor erfolgreich umzusetzen und den angestrebten Dialog zu führen. Die geplante Reduzierung der Anzahl von Vertretern dieser Verbände im CCP, die ein Ziel der Reform ist, lässt sich im Interesse einer stärkeren Kohärenz bei Themen von Gemeinschaftsinteresse in jeder Hinsicht rechtfertigen, birgt jedoch das Risiko, die Verbände zu schwächen, wenn ihren Mitgliedern Gelegenheit und Mittel fehlen, sich zu treffen.

Es müssen also Mittel und Wege gesucht werden, die europäischen Berufsverbände zu stärken. Vier Maßnahmen sollen dazu beitragen, aus diesen Verbänden den erwünschten Dialogpartner zu machen:

- Priorität für europäische Verbände und Vereinigungen: Direkte Kontakte zwischen der Kommission und der Fischereiwirtschaft sind für die Verwaltung unerläßlich, doch muß die Kommission bei diesen Kontakten die europäischen Verbände unbedingt bevorzugen. Dies wird die nationalen Verbände veranlassen, den europäischen Verbänden beizutreten, wodurch deren Repräsentavität und Mittel steigen. Das gleiche gilt für andere Organisationen und Vereinigungen.

Die direkten Kontakte zwischen der Kommission und den Verbänden im eigentlichen Sinne sollten sich ferner auf die Erörterung spezifischer Fragen beschränken, die klar abgegrenzte Interessengruppen betreffen. Fragen von allgemeinem politischen Interesse sind grundsätzlich an den CCP zu richten, in dem die europäischen Berufsverbände und -vereinigungen ausreichend vertreten sind und die Transparenz die Dialogs gewährleistet ist.

- Freier Zugang zu den europäischen Berufsverbänden: Die Kommission muß darauf achten, nur europäische Verbände anzuerkennen, die allen nationalen Verbänden zum Beitritt offenstehen. Ein europäischer Verband darf einen nationalen Verband nicht abweisen, wenn letzterer die allgemeinen Beitrittsbedingungen erfuellt. Denn eine solche Ablehnung könnte die Repräsentativität des betreffenden europäischen Verbands ernsthaft in Frage stellen.

- Klare Aufträge und Ziele der Verbände: Eine Stärkung der europäischen Verbände erfordert auch, daß ihre Aufgaben und Ziele klar umrissen werden. Mitunter gibt es in den Verbänden Interessenkonflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fischern und Fischzuechtern, Importeuren und verarbeitenden Unternehmen, weil die betreffenden Verbände alle Beitrittswilligen aufgenommen haben; gemeinsame Standpunkte sind bei solchen internen Konflikten kaum mehr möglich.

- Finanzielle Unterstützung für eine bessere Koordination: Die finanziellen Mittel der europäischen Verbände sind im Vergleich zu den Mitteln der nationalen Verbände gering, die Kosten für Treffen in Brüssel dagegen hoch. Dies lässt sich als Entschluß der nationalen Verbände interpretieren, ihre Interessen nicht vorrangig auf europäischer Ebene zu verteidigen. Tatsächlich spielt sich der Kampf für die eigenen Interessen sehr oft immer noch innerhalb der eigenen Landesgrenzen ab. Hinzu kommt, daß die europäischen Verbände nur über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert werden und keine öffentlichen Mittel erhalten. Viele Berufsverbände dagegen erhalten Zuwendungen aus staatlichen Mitteln, sobald der öffentliche Charakter ihres Auftrags anerkannt ist. Bestimmte Verbände und Vereinigungen im Bereich der Umwelt-, Kooperations- und Entwicklungspolitik erhalten auch auf Gemeinschaftsebene Zuschüsse.

Da die Unabhängigkeit, auch die finanzielle Unabhängigkeit, der europäischen Berufsverbände gewahrt bleiben muß, kann die Kommission deren Verwaltungskosten nicht einfach übernehmen. Doch wäre es wünschenswert, daß sich alle Beteiligten im Rahmen ihrer Verbände verstärkt über die Gemeinsame Fischereipolitik austauschen. Auch scheint es unerläßlich, daß die geringere Anzahl von Mandaten im CCP durch ein verstärktes Bemühen um Koordinierung zwischen den Mitgliedern wettgemacht wird. Unter diesem Blickwinkel könnten bestimmte operative Ausgaben wie etwa die Kosten für Sitzungen zur Vorbereitung der CCP-Sitzungen übernommen werden.

Für eine solche Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit vorbereiteten Sitzungen für die Sitzungen des Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft müssen neue Mittel bereitgestellt werden; dies ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung. Diese Maßnahme sollte keinen ständigen Charakter besitzen, jedoch solange fortgeführt werden, bis die Berufsverbände wieder über ausreichende eigene Mittel verfügen.

3. Bessere Kommunikation mit dem Sektor

Ein erfolgreicher Dialog mit den Vertretern des Fischereisektors und den übrigen Beteiligten hängt zu einem grossen Teil davon ab, welche Kenntnisse diese Kreise über die Gemeinsame Fischereipolitik und ihre Ziele, Modalitäten und Zwänge besitzen. Will die Kommission die Qualität dieses Dialogs verbessern, so führt der Weg dazu über eine Verbesserung der Kommunikation.

Sie muß hierbei den Eigenheiten des Sektors, dem Umfeld, in dem er arbeitet und sich entwickelt, und der öffentlichen Meinung Rechnung tragen. Berücksichtigt werden sollten insbesondere folgende Aspekte:

* Damit er den aktuellen Herausforderungen begegnen kann, muß der Sektor die Gemeinschaftsvorschriften, die im Bereich der Fischerei gelten, einschließlich der wissenschaftlichen Empfehlungen, die ihnen zugrunde liegen, genau kennen und verstehen. Denn die GFP wirkt sich direkt auf die Tätigkeit aller Unternehmen dieses Sektors aus.

* Die Umstellung des Sektors wird sich besonders im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nicht ohne Probleme bewerkstelligen lassen. Betroffen sind vor allem die von der Fischerei abhängigen Regionen und Gebiete. Nicht selten machen Meinungsführer und Medien die GFP zum Hauptverantwortlichen für diese Probleme; die Informationen, die an die Beteiligten weitergegeben werden, sind also häufig von vornherein negativ "gefärbt".

* Der Fischereisektor muß sich darauf einstellen, daß die Öffentlichkeit immer sensibler auf Fragen des Umweltschutzes reagiert. Die Fischerei ist häufig Gegenstand von Sensibilisierungskampagnen, in denen die Folgen bestimmter Fischereitätigkeiten für die Umwelt angeprangert werden (Verwendung bestimmter Fanggeräte oder -techniken, Überfischung der Bestände, Umweltbelastungen durch die Aquakultur etc.).

* Fischerei und Aquakultur entwickeln sich zwangsläufig eher in Randgebieten weit entfernt von den Zentren mit problemlosem Zugang zu Informationen. Die Informationen stehen den Beteiligten also nicht ohne weiteres vor Ort zur Verfügung.

* Fischerei und Aquakultur werfen aufgrund ihres technischen und sehr spezifischen Charakters Fragen auf, die oft komplex und nicht ohne weiteres zugänglich sind. Die Kommunikationsstrategie muß daher unbedingt bei einem Prozeß der Vereinfachung und Erläuterung ansetzen. Dies gilt natürlich verstärkt für Vorschläge, die technische Aspekte behandeln.

Es muß der Kommission unter Berücksichtigung dieser Aspekte möglich sein, angemessene Maßnahmen zu treffen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um dem Sektor und den übrigen Beteiligten einen Zugang sowohl zu grundlegenden Informationen als auch zu spezifischen Daten über die GFP zu ermöglichen. Informiert werden sollte im einzelnen über die Vorbereitung von Vorschlägen für Rechtsakte, deren wissenschaftliche und sachliche Grundlagen sowie die Debatten, die Gemeinschaftsaktionen auf diesem Gebiet nach sich ziehen können. Den Berufskreisen und sonstigen Beteiligten des Fischereisektors werden hierdurch Mittel an die Hand gegeben, sich an diesen Debatten zu beteiligen und ihren Standpunkt in Kenntnis der Sachlage zu vertreten.

Ausserdem muß die Kommission zeigen können, daß sie beim Dialog mit den Vertretern der Fischereiwirtschaft und der übrigen Gruppierungen im CCP auf Transparenz achtet.

Aufgrund der geringen Mittel der im CCP vertretenen Verbände ist es den Mitgliedern des Ausschusses nicht möglich, Informationen an die beteiligten Gruppierungen oder die interessierte Öffentlichkeit weiterzuleiten. Eine Kürzung der Anzahl der Mandate darf nicht zu einer weiteren Schwächung der Kommunikation mit der Basis oder einer Beeinträchtigung der Transparenz führen. Denn beide sind eine unerläßliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog.

Die Kommission hat im letzten Jahr damit begonnen, Maßnahmen durchzuführen und Mittel bereitzustellen, die eine bessere Information der Berufskreise gewährleisten sollen. Doch muß hier noch zielgerichteter vorgegangen werden, um besser auf die Erfordernisse des Sektors und der beteiligten Kreise einzugehen. Generell müssen die Kommission und alle Beteiligten sowie die einzelnen Gruppen untereinander - besonders Wissenschaftler und Berufsfischer - noch stärker miteinander kommunizieren.

Die Kommission wird eine zweigleisige Strategie verfolgen:

- Herstellung von regelmässigen Kontakten zu den bestehenden Netzen der Fischereiwirtschaft und Verbände, die eine bessere Kommunikation mit diesen Netzen sowie der Netze untereinander und die Herstellung und Verbreitung von Dokumentationsmaterial ermöglichen, dessen Inhalt und Form auf die spezifischen Interessen und Bedürfnisse der einzelnen Gruppen zugeschnitten ist (Schriftstücke, audiovisuelles Material, elektronische Datenträger);

- Verbindung zu allen Beteiligten und Bereitstellung von Instrumenten, die einen möglichst umfangreichen Zugang zu den grundlegenden Daten und sonstigen Erläuterungen insbesondere zu den Vorschlägen der Kommission ermöglichen. Hierbei handelt es sich vor allem um die Entwicklung der entsprechenden Website der Kommission sowie periodische Veröffentlichungen mit Erklärungen, die auf die unterschiedlichen Interessen des Sektors und aller Beteiligten eingehen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Durchführung dieser Maßnahmen sind, soweit sie in den Aufgabenbereich der Strukturfonds hineinreichen, durch diese Fonds gedeckt. Zu einem wesentlichen Teil jedoch fallen die Maßnahmen nicht hierunter und rechtfertigen die Bereitstellung getrennter Mittel (Dialog und Erläuterungen zu den nicht mit Strukturfondsmaßnahmen verbundenen Aspekten der GFP).

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Stärkung des Dialogs mit den Unternehmen und sonstigen Beteiligten über die Gemeinsame Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die Vertreter des Fischereisektors und die übrigen Beteiligten stärker an der Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu beteiligen, ist es notwendig, den Dialog mit diesen Kreisen zu vertiefen und den Entscheidungsprozeß besonders in seiner vorbereitenden Phase transparenter zu gestalten.

(2) Angesichts der Aufgaben, die dem Beratenden Ausschuß für die Fischereiwirtschaft (CCP) laut Beschluß der Kommission (EG) Nr. vom ... Juli 1999 übertragen sind, lassen sich diese Ziele einer Vertiefung des Dialogs und einer grösseren Transparenz durch neue Maßnahmen unterstützen, die zum einen eine bessere Organisation der CCP-Sitzungen ermöglichen und zum anderen dazu beitragen sollen, die beteiligten Kreise besser über Zielsetzungen und erreichte Ergebnisse zu informieren.

(3) Es empfiehlt sich, den europäischen Berufsverbänden bei der Vorbereitung der CCP-Sitzungen zur Hand zu gehen, um umfassende Analysen der Zielsetzungen der GFP und der Auswirkungen ihrer Maßnahmen zu unterstützen, Initiativen aus den Reihen des Fischereisektors zu fördern und, soweit möglich, gemeinsame Positionen zu den Vorschlagsentwürfen der Kommission zu entwickeln.

(4) Es empfiehlt sich im Interesse einer optimalen Vorbereitung künftiger Entscheidungen ferner, den Sektor schon sehr früh über geplante Initiativen zu unterrichten und allen Beteiligten die Ziele und Einzelheiten der verschiedenen Maßnahmen der GFP zu erläutern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der jährlich von der Haushaltsbehörde beschlossenen Mittel und unter den im Anhang genannten Bedingungen

- beteiligt sich die Kommission bis zu 100% an den Kosten für Sitzungen, welche die europäischen Berufsverbände in Vorbereitung der Sitzungen des Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft organisieren;

- gewährleistet die Kommission, durch eine Finanzierung bis zu 100%,daß die Ziele und Maßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und besonders die Vorschläge der Kommission erläutert und einschlägige Informationen hierzu an den Fischereisektor und die übrigen Beteiligten weitergeleitet werden.

Artikel 2

Ebenfalls finanziert werden können Sitzungen von Sachverständigen, die die Kommission zur Unterstützung der in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen veranstaltet.

Artikel 3

Die Kommission kann alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Überprüfungen vornehmen, um sich von der Einhaltung der Bedingungen und der Erfuellung der Aufgaben zu vergewissern, welche diese Verordnung den europäischen Berufsverbänden, die den von der Kommission zu diesem Zweck bestellten Vertretern zur Seite stehen, überträgt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Aufwendungen der europäischen Berufsverbände für die Organisation von Sitzungen zur Vorbereitung der Sitzungen des Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft (CCP)

Zuschußfähig sind die Reise- und Übernachtungskosten von Mitgliedern europäischer Berufsverbände, die zur Vorbereitung der Sitzungen des CCP anreisen müssen.

Kosten im Zusammenhang mit Sitzungen der europäischen Berufsverbände, die nicht der Vorbereitung von CCP-Sitzungen dienen, oder andere als die in Absatz 1 genannten Kosten sind nicht zuschußfähig.

Jedes Jahr wird jedem Berufsverband, der Mitglied der CCP-Vollversammlung ist, nach Maßgabe der verfügbaren Gelder und anteilig zur Zahl der Anspruchsberechtigten in der CCP-Vollversammlung im Rahmen eines jährlichen Finanzierungsvertrags mit der Kommission ein Ziehungsrecht zugeteilt.

Der in diesem Rahmen bereitgestellte Betrag sowie die durchschnittlichen Reisekosten für einen Experten (1998 rund 750 EURO) bestimmen die Anzahl Reisen, die jeder Verband zur Vorbereitung der Sitzungen übernehmen kann; abzuziehen ist ein Betrag von maximal 20% der zugestandenen Mittel, den jeder Verband als Entschädigung für seine Logistik- und Verwaltungskosten ausschließlich im Zusammenhang mit der Organisation dieser vorbereitenden Sitzungen pauschal einbehält.

Unterrichtung aller betroffenen Kreise

Sie umfasst die folgenden Aktionen, deren Initiative von der Kommission ausgeht:

- die Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial, das auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Gruppen zugeschnitten ist (Druckwerke, audiovisuelles Material, elektronische Träger); hierzu werden in den betreffenden Kreisen Umfragen durchgeführt;

- einen möglichst umfangreichen Zugang zu unterstützenden Daten und Erklärungen vor allem zu Vorschlägen der Kommission durch die Entwicklung der GFP-Website und die Veröffentlichung eines Periodikums sowie Informations/Schulungsseminare für Meinungsmultiplikatoren.

Die Umsetzung obiger Maßnahmen erfolgt extern, die Aufträge werden ausgeschrieben.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Andere Hilfsmaßnahmen zugunsten der GFP (Maßnahme B: Vertiefung des Dialogs mit allen Beteiligten der GFP)

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B2-903 (HVE 2000)

3. RECHTSGRUNDLAGE

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Stärkung des Dialogs mit den Unternehmen und sonstigen Beteiligten über die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM ... vom ...)

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Fischereisektor namentlich im Rahmen der CCP stellen weder die Kommission noch den Sektor zufrieden. Diese Feststellung veranlasst die Kommission, eine Reform des genannten Ausschusses in Erwägung zu ziehen, dessen Beteiligung an der GFP verbessert werden muß.

Ziel dieser Reform ist es, die Bedingungen für einen verantwortungsvollen, sachkundigen und transparenten Dialog mit allen Beteiligten der GFP zu schaffen; hierfür ist folgendes erforderlich:

- Vertiefung des Dialogs mit den Unternehmen der Fischerei und der Aquakultur;

- Ausdehnung des Dialogs auf Vereinigungen und Verbände in den Bereichen Umwelt und Entwicklung.

Ziel hierbei ist es, die GFP mit Hilfe der Unternehmen besser auszurichten, vorzubereiten und anzuwenden. Es handelt sich um eine stark integrierte Politik, die für höchst unterschiedliche und geographisch weit gestreute Fischereitätigkeiten gilt, deren Steuerung angesichts der Erweiterung der Gemeinschaft immer schwieriger wird.

Ein europaweiter Dialog im Rahmen des CCP setzt voraus, daß die Anzahl der Mandate der europäischen Verbände reduziert wird, damit nationale Positionen nicht zu stark zum Ausdruck kommen. Eine solche Reduzierung könnte jedoch die Verbände schwächen, da sie weniger häufig zusammenkommen. Deshalb wird vorgeschlagen, die europäischen Verbände zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, vorbereitende Sitzungen zu den CCP-Sitzungen abzuhalten.

Mit der Reform des CCP allein allerdings lässt sich der Dialog mit dem Sektor noch nicht deutlich verbessern, wenn die Kommission nicht gleichzeitig die Berufsverbände, die diesen Ausschuß bilden, darin unterstützt, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen (Initiative, Vertretung, Koordinierung, Information), und dafür sorgt, daß der Austausch zwischen der Kommission und den beteiligten Gruppen auch an die Basis weitergeleitet wird.

Es wird daher vorgeschlagen, zusammen mit der Reform des CCP Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Berufsverbände im Fischereisektor und zur Verbesserung der Kommunikation zu erlassen.

4.2 Geplante Maßnahmen

Der Aktionsplan zur Stärkung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der Gemeinsamen Fischereipolitik sieht die erforderlichen Sitzungen, Veranstaltungen, den Austausch von Informationen und die Förderung der Kommunikation vor. Sämtliche Maßnahmen entsprechen den vorgegebenen Zielen.

Zur Finanzierung des Aktionsplans sind die Haushaltsmittel vorgesehen, die bereits heute für diese Sitzungen, den Austausch von Informationen und zur Förderung der Kommunikation bereitgestellt werden. Da, wo der Plan dies rechtfertigt, werden zusätzliche Mittel beantragt. Dieser dreiteilige Aktionsplan muß zusammenhängend abgewickelt werden, weil jeder Teil die beiden anderen stärkt. Dabei ist es möglich, daß die einzelnen Teile unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und/oder Haushaltslinien zugeordnet werden.

Teil 1: Reform des CCP

Diese Maßnahme ist Gegenstand eines anderen Beschlusses der Kommission.

Teil 2: Finanzielle Unterstützung für eine bessere Koordination (Teil B des Haushalts)

Die finanziellen Mittel der europäischen Berufsverbände sind im Vergleich zu denen der nationalen Verbände gering, während die Kosten für Treffen in Brüssel besonders hoch sind. Diese Lage ist auf den Entschluß der nationalen Organisationen zurückzuführen, die europäische Ebene nicht gegenüber der Verteidigung nationaler Interessen zu bevorzugen, sowie auf die Tatsache, daß die europäischen Verbände nur über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert werden und keine öffentlichen Mittel erhalten.

Deshalb sollte die Gemeinschaft die Berufsverbände bei dem Bemühen um mehr Koordination unterstützen und die Reduzierung der Mandate durch die Übernahme bestimmter Kosten ausgleichen. Hierbei ginge es vor allem um die Kosten für Treffen zur Vorbereitung der CCP-Sitzungen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (FIAF) können die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Unternehmen unterstützen, wenn sie den Zielen der GFP dienen. Es ist vorgesehen, diese Maßnahmen in der neuen Verordnung beizubehalten, die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 treten soll (vgl. Artikel 16 des Vorschlags KOM (1998)728 endg.). Ein Teil der für diese Maßnahmen vorgesehenen Finanzmittel kann von der Kommission verwendet werden. Dieser Teil von höchstens 0,7 % könnte auf Initiative der Kommission teilweise den europäischen Berufsverbänden zugute kommen. Hierbei ist zu beachten, daß dieser Anteil von höchstens 0,7 % der Mittel des FIAF nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Programmen der Strukturfonds verwendet werden darf.

Die überregionalen Sitzungen (Vernetzung) fallen unter innovative Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds der Rubrik 2, die vorbereitenden Treffen für CCP-Sitzungen fallen jedoch nicht unter Rubrik 2. Hierfür sollen Mittel der Rubrik 3 aufgebracht werden.

Für die vorbereitenden Treffen wären Haushaltsmittel von jährlich 400 000 Euro erforderlich.

Teil 3: Verbesserung der Kommunikation mit dem Sektor (Teil B des Haushalts)

Für Veröffentlichungen und Informationen zur GFP dürfte voraussichtlich 1 Mio. Euro pro Jahr erforderlich sein (Berechnung siehe Ziffer 7.1)

4.3. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Für die vorbereitenden Sitzungen müsste diese Maßnahme - ohne zu einer ständigen Maßnahme zu werden - so lange fortgesetzt werden, wie die Berufsverbände nicht über ausreichende eigene Mittel verfügen, um darauf zu verzichten. Nach vier bis fünf Jahren wird die Kommission die Maßnahme bewerten und prüfen, ob Zuschüsse beibehalten oder gestrichen werden.

Die Dauer der Maßnahme zur Verbesserung der Kommunikation ist unbestimmt.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

5.2 Getrennte Mittel (GM)

5.3 Art der Einnahmen: entfällt

6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN

- Teil 2: Zuschuß bis zu 100 % für die Sitzungen zur Vorbereitung der CCP-Sitzungen, die von Berufsverbänden der Fischerei organisiert werden

- Teil 3: 100 %ige Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden

7. FINANZIELLE BELASTUNG

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Teil 2: Finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Koordination (Teil B des Haushalts)

Zur Finanzierung der vorbereitenden Sitzungen für die CCP-Sitzungen dürften jährlich Haushaltsmittel von rund 400 000 Euro erforderlich sein.

Ohne permanent zu sein, sollte diese Maßnahme so lange fortgesetzt werden, wie die Berufsverbände nicht über genügend eigene Mittel verfügen, um darauf zu verzichten. Jeder europäische Berufsverband erhält seinen Anteil in verschiedenen Tranchen: Vorschüsse in Höhe von 30 % im Februar und 40 % im Juni, den Rest bei Vorlage einer Jahresaufstellung der erstatteten Kosten pro Person und pro Sitzung, wobei die Tagesordnung und der Zeitplan anzugeben sind. Die Verbände erstatten Reise- und Aufenthaltskosten nach dem Muster der Erstattungen der Kommission für Reisekosten der CCP-Mitglieder. Mitglieder, die sowohl an den vorbereitenden Sitzungen als auch an den CCP-Sitzungen selbst teilnehmen, werden vom Verband nicht berücksichtigt, erhalten dafür aber den doppelten Tagessatz für ihre Teilnahme an der CCP-Sitzung.

Teil 3: Verbesserung der Kommunikation (Teil B des Haushalts)

Für die Verbreitung von Informationen und Erläuterungen zur GFP ist voraussichtlich rund 1 Million Euro zu veranschlagen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Kommunikation Strukturmaßnahmen betrifft, und deshalb mit einem Betrag bis zu 300 000 Euro aus der Rubrik 2 (FIAF(0,3 %)) finanziert werden, fallen die anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation unter Rubrik 3. Hier sollten Mittel für folgende Maßnahmen bereit stehen:

- Herstellung und Vertrieb eines in 11 Sprachen regelmässig erscheinenden Infomagazins über sämtliche Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik (200 000 Euro), Herstellung von besonderem Informationsmaterial - gedruckt (100 000 Euro), audiovisuell (75 000 Euro) und elektronisch (200 000 Euro) - ebenfalls in 11 Sprachen und die ständige Aktualisierung der Internetseite;

- Informations- und Ausbildungsseminare, vor allem für Multiplikatoren (50 000 Euro);

- Durchführung von Meinungsumfragen beim Zielpublikum der Informationen, um seinen Wünschen besser gerecht zu werden (45 000 Euro).

Ausserdem sollten diese Mittel die Kosten für Sachverständigensitzungen decken, in denen es um Informationen für die Berufsschulen des Sektors, Vereinigungen der Ehefrauen von Fischern usw. geht (30 000 Euro).

VE in Mio. Euro bis zu 3. Dezimalstelle

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7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

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7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

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7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE in Mio. EURO

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8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

- Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen

* Regelung zur Überwachung

- Die Verbände bewahren die Belege für die erstatteten Kosten (bei Flügen einschließlich der Bordkarten) drei Jahre lang auf; die Kommission kann jederzeit Einsicht verlangen.

- Vierteljährliche Berichte der mit der Durchführung der Kommunikationsmaßnahmen betrauten Auftragnehmer

* Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung

- Jährliche Berichte über den Stand der Durchführung und die Auswirkung der Maßnahmen

* Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

- Kommissionsbeamte können vor Ort die aus dieser Haushaltslinie finanzierten Maßnahmen sowie die Kontrollen überprüfen, die die einzelstaatlichen Behörden durchführen, um Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu ahnden und die aufgrund einer Unregelmässigkeit verlorenen Fonds wiedereinzuziehen.

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

Siehe Ziffern 4.1, 4.2 und 7.1

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Dieser Teil des Finanzbogens ist gleichzeitig der GD XIX und der GD IX zuzuleiten; letztere sendet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX zurück.

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

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Für das zusätzliche Personal ist die zeitliche Planung des Einsatzes anzugeben.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

(in EURO)

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Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

(in EURO)

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Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.