Zusammenfassung

Folgenabschätzung für eine Verordnung zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Externe Netzteile dienen zur Stromversorgung und/oder Aufladung eingebauter Batterien einer Vielzahl elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte (im Folgenden „Primärverbraucher“). Wenngleich externe Netzteile einzeln nur wenig Energie verbrauchen, ist ihr Gesamtenergieverbrauch aufgrund der hohen Verkaufszahlen und der starken Verbreitung (jährlich rund 500 Mio. verkaufte Geräte sowie schätzungsweise 2 Mrd. betriebene Geräte in der EU) erheblich. Die derzeit geltende Verordnung (EG) Nr. 278/2009 hat sich bei der Verringerung des Energieverbrauchs externer Netzteile als wirksam erwiesen und zu Energieeinsparungen von schätzungsweise rund 10 TWh/Jahr geführt. Ihre Wirksamkeit könnte jedoch durch folgende Faktoren beeinträchtigt werden: i) überholte Ökodesign-Anforderungen an die Energieeffizienz und ii) ein überholter Anwendungsbereich. Die Endnutzer könnten bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen von 4,3 TWh/Jahr erzielen, wenn die Verordnung vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts und der sich ändernden Vorschriften in anderen Ländern und Märkten aktualisiert würde. Dadurch könnten auch die Treibhausgasemissionen weiter verringert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller eines bestimmten Typs externer Netzteile (Mehrspannungsnetzteile) sichergestellt werden. Zudem wäre es wünschenswert, die Informationen zu externen Netzteilen und ihrer Leistungsfähigkeit für Verbraucher und Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten leicht zugänglich zu machen.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Die Ziele der überarbeiteten Verordnung bestehen darin, - die Ökodesign-Anforderungen an die Energieeffizienz zu aktualisieren und sie mit dem technischen Fortschritt und aktuellen internationalen Initiativen in Einklang zu bringen; - den Anwendungsbereich zu erweitern, um mögliche Regelungslücken zu schließen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller von externen Netzteilen zu schaffen; - die Transparenz hinsichtlich der Energieeffizienz von externen Netzteilen zu erhöhen und die Kohärenz mit anderen Ökodesign-Verordnungen in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen für Nutzer, Behörden, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und andere Interessengruppen zu verbessern.

Worin besteht der Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene?

Die EU-weite Vorgabe von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz ist mit einem klaren Mehrwert verbunden. Ohne harmonisierte Anforderungen auf EU-Ebene könnten sich die Mitgliedstaaten veranlasst sehen, im Rahmen ihrer Energie- und Umweltpolitik nationale produktspezifische Mindestanforderungen an die Energieeffizienz festzulegen. Dies würde den freien Warenverkehr behindern. Vor der Umsetzung der Maßnahmen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung war dies in der Tat bei vielen Produkten der Fall.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen wurden erwogen? Wird eine Option bevorzugt? Warum?