Nr. C 137/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Aktionen zum Natur­
schutz (GANAT) 
KOM(90) 125 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Mai 1990) 
(90/C 137/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130S, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 EWG-Vertrag ist es unter anderem Auf­
gabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung 
des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine 
beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und 
eine größere Stabilität zu fördern. 
Nach Artikel 130R Absatz 4 EWG-Vertrag wird die Ge­
meinschaft im Bereich der Umwelt insoweit tätig, als die 
Ziele dieser Politik besser auf Gemeinschaftsebene er­
reicht werden können als auf der Ebene der einzelnen 
Mitgliedstaaten, und tragen, unbeschadet einiger Maß­
nahmen gemeinschaftlicher Art, die Mitgliedstaaten für 
die Finanzierung und Durchführung der anderen Maß­
nahmen Sorge. 
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft hat zum Ziel, die 
Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu 
verbessern, zum Schutz der menschlichen Gesundheit 
beizutragen und eine umsichtige und rationelle Verwen­
dung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. 
Zur vollständigen Verwirklichung der in den Aktions­
programmen der Europäischen Gemeinschaften für den 
Umweltschutz der Jahre 1973 (»), 1977 (2) und 1983 (3) sowie im Aktionsprogramm von 1987 (4) — deren allge­
meine Leitlinien vom Rat und den Vertretern der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten angenommen wurden — 
festgelegten Ziele sollte die Gemeinschaft finanziell zur 
Durchführung bestimmter spezifischer Maßnahmen im 
Rahmen dieser Verordnung beitragen. 
Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft zur Erhaltung und 
zur Wiederherstellung von schwer bedrohten Lebens­
räumen gefährdeter Arten, gemäß der Richtlinie 
79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Er­
haltung der wildlebenden Vogelarten (5), sowie zur Er­
haltung und zur Wiederherstellung von schwer bedroh­
ten Lebensräumen gemäß der Richtlinie . ./. . ./EWG des 
Rates zum Schutz der natürlichen und naturnahen Le­
bensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzen­
arten beitragen kann. 
Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft in Durchfüh­
rung der genannten Richtlinien an der Verwirklichung 
von Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung 
der Bestände von gefährdeten Arten teilnehmen kann, 
und dies in Ergänzung der Aktionen, die zu diesem 
Zweck im Zuge des gemeinschaftlichen Forschungspro­
gramms unternommen werden. 
Die Gemeinschaft sollte im Rahmen der ihr zu diesem 
Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel Maßnahmen 
zur Erhaltung von Naturschutzgebieten von gemein­
schaftsweiter Bedeutung sowie von gefährdeten Arten im 
Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 86/122/EWG (6), und der Richtlinie 
. ./. . ./EWG finanziell unterstützen können. 
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin müssen die gemein­
schaftlichen Aktionen für den Umweltschutz auf die vor­
rangigen und dringendsten Vorhaben beschränkt wer­
den. 
(l) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 103 vom 2. 4. 1979, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 100 vom 16. 4. 1986, S. 22. 
6. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 137/7 
Es besteht die Notwendigkeit, Anstoßwirkungen für ei­
nen besseren Naturschutz in der Gemeinschaft zu errei­
chen; dies gilt vor allem in den Regionen, die nur be­
grenzt in der Lage sind, mittels ihrer eigenen Mittel für 
die Schutzmaßnahmen Sorge zu tragen. 
Wenn kein Mitgliedstaat einen diesbezüglichen Antrag 
stellt, muß die Kommission in Ausnahmefällen Aktionen 
vorschlagen können, um der Gefahr des Aussterbens 
oder dem Risiko des unmittelbaren Verlusts zu begeg­
nen, grenzüberschreitende Maßnahmen ergreifen oder 
besonders dringende Probleme im Rahmen der Überein­
kommen von Bern (') oder Bonn (2) lösen zu können. 
Es empfiehlt sich, einen Beratenden Ausschuß einzuset­
zen, der die Kommission bei der Durchführung dieser 
Verordnung und insbesondere bei der Auswahl der Vor­
haben, für die eine Finanzhilfe gewährleistet werden 
kann, unterstützt. 
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1872/84 
des Rates (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 2242/87 
des Rates (4) über gemeinschaftliche Umweltaktionen hat 
gezeigt, daß eine gemeinschaftliche Regelung zur Unter­
stützung von Umweltaktionen und insbesondere von Na­
turschutzmaßnahmen zweckmäßig ist. 
Der den Naturschutz betreffende Teil der zuletzt ge­
nannten Verordnung ist daher unter Berücksichtigung 
des neuen Bedarfs zu ersetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft kann eine finanzielle Unterstüt­
zung gewähren für: 
a) Vorhaben mit Anstoßcharakter, die zur Erhaltung 
oder Wiederherstellung 
— schwer bedrohter Lebensräume gefährdeter Arten 
— in Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG — 
von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft, 
oder 
— schwer bedrohter Lebensräume — in Anwendung 
der Richtlinie . ./. . ./EWG — von besonderer Be­
deutung für die Gemeinschaft, beitragen; 
b) Vorhaben mit Anstoßcharakter, die sich auf die Ver­
wirklichung von Maßnahmen zur Erhaltung oder 
0) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10. 
(') ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 8. Wiederherstellung der Bestände schwer bedrohter Ar­
ten — in Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG 
oder der Richtlinie . ./. . ./EWG — beziehen. 
(2) Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften jährlich eingesetzt. 
(3) Die finanzielle Unterstützung kann: 
i) im Normalfall bis zu 50 % der Kosten eines Vor­
habens betragen, 
ii) ausnahmsweise bis zu 75 % betragen, wenn Vor­
haben: 
— Lebensräume von Arten betreffen, die in der Ge­
meinschaft vom Aussterben bedroht sind, 
oder 
— Lebensräume betreffen, für die in der Gemein­
schaft das Risiko des Verlusts besteht, 
oder 
— Populationen von Arten betreffen, die in der Ge­
meinschaft vom Aussterben bedroht sind 
Artikel 2 
(1) Für eine finanzielle Unterstützung kommen nur 
Vorhaben in Betracht, die von gemeinschaftlichem Inter­
esse und für den Umweltschutz und/oder die Bewirt­
schaftung der natürlichen Ressourcen von Bedeutung 
sind. 
Bei der Festsetzung des Satzes der Gemeinschaftsbeteili­
gung ist zu berücksichtigen, inwieweit das betreffende 
Vorhaben nachweislich diesen Kriterien entspricht. 
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genann­
ten Vorhaben wird die finanzielle Unterstützung nach 
Maßgabe der Bedeutung des Gebiets für die Gemein­
schaft, der sehr beschränkten Mittel einiger Regionen, 
für Schutzmaßnahmen Sorge zu tragen, und der Dring­
lichkeit der betreffenden finanziellen Unterstützung ge­
währt. 
(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) ge­
nannten Vorhaben wird die finanzielle Unterstützung 
nach Maßgabe der Dringlichkeit der Verwirklichung der 
Maßnahmen, der Notwendigkeit einer finanziellen Un­
terstützung durch die Gemeinschaft und insbesondere ih­
rer Anstoßwirkung in der Gemeinschaft gewährt. 
Artikel 3 
(1) Anträge auf finanzielle Unterstützung für diese 
Vorhaben sind von den Mitgliedstaaten an die Kommis­
sion zu richten und müssen enthalten: 
— für Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) 
die im Anhang genannten Angaben; 
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— für Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) 
die erforderlichen Angaben zur Rechtfertigung einer 
Aktion auf der Ebene der Gemeinschaft. 
(2) Liegen keine geeigneten Anträge seitens eines Mit­
gliedstaats vor, so kann die Kommission in Ausnahmefäl­
len von sich aus Aktionen vorschlagen: 
a) die in der Gemeinschaft direkt vom Aussterben be­
drohte Arten oder unmittelbar vom Verlust bedrohte 
Lebensräume betreffen, 
b) die grenzüberschreitende Lebensräume betreffen, 
c) die zur Lösung von Problemen beitragen, die im Rah­
men der Übereinkommen von Bern oder Bonn beson­
ders dringend sind. 
Artikel 4 
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem 
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der 
Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(2) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß 
insbesondere zu folgendem an: 
i) den allgemeinen Bedingungen für die Einreichung 
von Anträgen auf finanzielle Unterstützung nach Ar­
tikel 3; 
ii) möglichen zusätzlichen Kriterien zur Auswahl von 
Vorhaben, deren finanzielle Unterstützung beantragt 
worden ist, oder zur Auswahl von im Rahmen einer 
von der Kommission vorgeschlagenen Aktion durch­
zuführenden Vorhaben; 
iii) Auswahl der Vorhaben, die nach Artikel 5 finanziell 
zu unterstützen sind; 
iv) Höhe der finanziellen Unterstützung der Vorhaben; 
v) Prioritäten innerhalb des in Artikel 1 festgelegten 
Anwendungsbereichs. 
(3) Der Ausschuß berät über die von der Kommission 
erbetenen Stellungnahmen. Die Kommission kann bei 
der Anforderung der Stellungnahme eine Frist für die 
Angabe der Stellungnahme setzen. Nach den Beratungen 
des Ausschusses erfolgt keine Abstimmung. Jedes Aus­
schußmitglied kann jedoch verlangen, daß seine Ansicht 
in die Sitzungsniederschrift aufgenommen wird. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission beschließt über die Gewährung 
oder Ablehnung einer finanziellen Unterstützung für 
Vorhaben nach Anhörung des in Artikel 4 genannten Be­
ratenden Ausschusses und legt ihrer Entscheidung dessen 
Stellungnahme zugrunde. (2) Die erforderlichen Verträge werden von der Kom­
mission ausgehandelt und abgeschlossen. 
Artikel 6 
Eine finanzielle Unterstützung können natürliche Perso­
nen oder nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegrün­
dete juristische Personen erhalten, die für das Vorhaben 
verantwortlich sind. 
Ist die Errichtung einer juristischen Person zur Durch­
führung eines Vorhabens für die beteiligten Unterneh­
men mit zusätzlichen Kosten verbunden, so kann dieses 
Vorhaben durch einfache Zusammenarbeit zwischen na­
türlichen und juristischen Personen durchgeführt wer­
den. In diesem Fall ist die Haftung für die Einhaltung 
der sich aus der gemeinschaftlichen Unterstützung erge­
benden Verpflichtungen in dem mit der Kommission zu 
schließenden Vertrag zu regeln. 
Artikel 7 
Der Empfänger einer finanziellen Unterstützung der Ge­
meinschaft erstattet der Kommission jährlich oder ent­
sprechend den Bestimmungen des Vertrages Bericht über 
die Einführung der gegenüber der Kommission einge­
gangenen Verpflichtungen, insbesondere über den Stand 
der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben und 
über die für dessen Durchführung getätigten Ausgaben. 
Artikel 8 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem 
Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen 
jährlichen Bericht über die Durchführung dieser Verord­
nung vor. 
Artikel 9 
Das Verzeichnis der Vorhaben, für die von der Gemein­
schaft eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, 
wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlicht. 
Artikel 10 
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. 
(2) Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit 
auf Vorschlag der Kommission über die Verlängerung 
oder Überarbeitung dieser Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
6. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 137/9 
ANHANG 
Verzeichnis der nach Artikel 3 für die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Vorhaben zu liefernden 
Angaben 
Die geographische Lage des betreffenden Gebiets und gegebenenfalls ein Plan mit der Abgrenzung des 
Projektgebiets. 
Die gemeinschaftliche Bedeutung des Gebiets für die Erhaltung der Natur und, soweit erforderlich, der 
Grad der Gefahr für die betroffenen Lebensräume und Arten. 
Die Art und das Ausmaß der Probleme, die durch das Vorhaben gelöst werden sollen, insbesondere die Art 
und die Intensität der Bedrohung. 
Eine detaillierte Beschreibung des Vorhabens, insbesondere die Organisation seiner Abwicklung und die 
erwarteten Ergebnisse. 
Die Fristen für die Durchführung des Vorhabens. 
Die Kosten des Vorhabens, seine Durchführbarkeit und die vorgesehenen Finanzierungsmodalitäten. 
Das Maß, in dem eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Durchführung des Vorha­
bens erforderlich und dringlich ist. 
Alle sonstigen Angaben, die eine Rechtfertigung des Antrags gestatten. 
Vorhandener und in Aussicht genommener Schutz des betreffenden Gebiets. 
Die voraussichtliche Art der Verbreitung der Ergebnisse des Vorhabens.