A4-0249/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (KOM(96)0098 - C4-0232/96 - 96/0087(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen und das Handwerk in der Europäischen Union (1997-2000)

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Die KMU leisten einen wichtigen Beitrag zur Verankerung der gewerblichen Wirtschaft in der Europäischen Union und wirken hierdurch dem Phänomen der Abwanderung von Unternehmen entgegen. Die Rolle, die die KMU in sozialer Hinsicht, namentlich durch die persönlichen Beziehungen zur Kundschaft und zu den Mitarbeitern, durch die Möglichkeit zur Selbstentfaltung, die das selbständige Unternehmertum vielen Männern und Frauen bietet, und durch ihre Anwesenheit in ländlichen Gebieten spielen, darf nicht unterschätzt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. Dieses Mehrjahresprogramm muß unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt werden. Dies darf nicht verhindern, daß KMU, die nicht über die Grenzen hinweg tätig sind, bei der Überwindung ihrer strukturellen Schwächen unterstützt werden.

(Änderung 4)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

9. Dieser Beschluß gilt für alle Unternehmen, unabhängig von Sektor, Rechtsstruktur (einschließlich Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) und geographischem Standort, und richtet sich unmittelbar an die KMU(7), das Handwerk und Unternehmen der Bereiche Handel und Vertrieb.

______________

(7) Vgl. die einheitliche KMU-Definition in der Empfehlung der Kommission vom 07.02.1996, C(96)261.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Dieser Beschluß zielt besonders auf die KMU gemäß der Definition in der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 (C(96)261) ab, unabhängig von Sektor, Rechtsstruktur und geographischem Standort, und beinhaltet gezielte Maßnahmen zugunsten von Handwerk, Kleinst- und Kleinunternehmen, Unternehmen der Bereiche Handel und Vertrieb, Unternehmerinnen, Jungunternehmern und Unternehmen im Besitz von Angehörigen von Minderheiten. Dieser Beschluß ist auch anwendbar auf Personen, die freie Berufe ausüben.

(Änderung 5)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Soweit angebracht, sollte bei der Festlegung der im Rahmen dieses Aktionsprogramms zu ergreifenden Maßnahmen wie auch bei der Auswertung der Durchführung selektiv vorgegangen werden nach Maßgabe der verschiedenen KMU-Segmente gemäß der Definition in der obengenannten Empfehlung der Kommission.

(Änderung 8)

Erwägung 10 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung der Integration und Organisation der KMU, insbesondere der Kleinbetriebe und des Handwerks, innerhalb des Binnenmarkts.

(Änderung 6)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Den KMU stehen möglicherweise nicht alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Verfügung, derer sie aufgrund der verschärften Konkurrenz im Binnenmarkt bedürften, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die sie im Vergleich mit grossen Firmenketten haben. Aus diesem Grund sollte die Erstellung des im Rahmen der Wettbewerbspolitik von der Kommission vorgesehenen Grünbuchs über die vertikalen Vereinbarungen unverzueglich in Angriff genommen werden.

(Änderung 7)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

10b. Die Tätigkeit der KMU wird in den einzelnen Mitgliedstaaten behindert durch ein Übermaß an bürokratischen, verwaltungs- und steuertechnischen Vorschriften sowie arbeitsrechtlichen Vorschriften, die nicht nur ihr Europäisierungs- und Internationalisierungspotential beeinträchtigen, sondern darüber hinaus wegen ihrer Unterschiedlichkeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat objektive Diskriminierungen mit sich bringen.

(Änderung 49)

Erwägung 10c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

10c. Die Tourismusunternehmen sind grösstenteils kleinere und mittlere Betriebe; deshalb müssen die Initiativen dieses dritten Mehrjahresprogramms mit dem Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" in einem gemeinsamen Rahmen zusammengefasst werden, wobei die Besonderheiten der im Tourismus tätigen KMU hervorzuheben sind.

(Änderung 9)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

13. Deshalb muß ein Drittes Programm für einen Vierjahreszeitraum beschlossen und mit entsprechenden und dem Ziel angemessenen Mitteln ausgestattet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

13. Deshalb muß ein Drittes Programm für einen Vierjahreszeitraum beschlossen und mit entsprechenden und dem Ziel angemessenen Mitteln ausgestattet werden. Um die vorrangige Berücksichtigung der KMU glaubwürdig zu machen und um die ins Auge gefassten Zielsetzungen verwirklichen zu können, ist es erforderlich, daß bei der Veranschlagung im Haushaltsplan der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung getragen wird.

(Änderung 10)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

14a. Die verschiedenen KMU-Organisationen wurden zu diesem Mehrjahresprogramm angehört und werden im Rahmen seiner Durchführung erneut angehört werden.

(Änderung 11)

Erwägung 14b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

14b. Das Finanzierungsvolumen dieses Programms, das durch den Plafond der Eigenmittel gedeckt ist, setzt eine Revision der Rubrik 3 "interne Politiken" der Finanziellen Vorausschau voraus.

(Änderung 50)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Programm wird in bezug auf die Aspekte, die die im Tourismus tätigen KMU betreffen, mit dem Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (1997-2000) koordiniert.

(Änderung 53)

Artikel 2 Nummer 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

1. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und unternehmerischen Umfelds, durch

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und unternehmerischen Umfelds, bei gleichzeitiger Erhaltung eines hohen Grades an Umweltschutz und sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer durch:

(Änderung 13)

Artikel 2 Nummer 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Erhöhung der Transparenz und der Verbreitung der besten Praktiken über die Verbesserung des administrativen und unternehmerischen Umfelds;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Erhöhung der Transparenz und der Verbreitung der besten Praktiken über die Verbesserung des administrativen, steuertechnischen und unternehmerischen Umfelds;

(Änderung 51)

Artikel 2 Nummer 1 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verwirklichung einer vollständigen Beteiligung eines spezifischen Vertreters der KMU und ihrer Arbeitnehmer am europäischen Sozialdialog.

(Änderung 15)

Artikel 2 Nummer 2 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Betriebsgründungen und kleinen Unternehmen durch steuerliche Anreize;

(Änderung 48)

Artikel 2 Nummer 2 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Genehmigung der Anwendung des verringerten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen;

(Änderung 18)

Artikel 2 Nummer 3 vor dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung des Zugangs der KMU zur Informationsgesellschaft;

(Änderung 16)

Artikel 2 Nummer 3 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Entwicklung von Informationsdienstleistungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung von Informationsdienstleistungen und Verbesserung ihrer Anpassung an den Bedarf der Unternehmen, indem insbesondere eine Partnerschaft mit den bestehenden, anerkannten gewerblichen Organisationen für die Unterstützung der KMU einschließlich der Handwerksbetriebe entwickelt wird;

(Änderung 17)

Artikel 2 Nummer 3 nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Entwicklung von und des Zugangs zu Risikokapital;

(Änderung 19)

Artikel 2 Nummer 4 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verstärkte Förderung der Beratung von KMU, insbesondere von Handwerksbetrieben und Kleinunternehmen;

(Änderung 55)

Artikel 2 Nummer 4 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen und Ausbau einer umweltfreundlichen Produktion und umweltfreundlicher Vertriebssysteme;

(Änderung 56)

Artikel 2 Nummer 4 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Mitbestimmung;

(Änderung 20)

Artikel 2 Nummer 5 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Handwerk und kleine Unternehmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Handwerk, Kleinst- und kleine Unternehmen;

(Änderung 21)

Artikel 2 Nummer 5 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Aufnahme des Fachs Unternehmensführung als Unterrichtszweig an den Ausbildungseinrichtungen.

(Änderung 22)

Artikel 2 Nummer 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Entwicklung einer Politik und Verbesserung der Kenntnisse über die KMU.

(Text fehlt in der deutschen Fassung des Vorschlags der Kommission)

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Förderung der Kenntnisse über die politischen Instrumente zugunsten der KMU.

(Änderung 23)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sowohl bei der Festlegung der konkreten Maßnahmen zur Durchführung dieses Programms als auch bei ihrer Auswertung, wird, wo erforderlich, für jede einzelne Maßnahme die Zielgruppe nach Maßgabe der Betriebsgrösse festgelegt.

(Änderungen 24, 57 und 58)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

(1) Der Kommission steht ein beratender Ausschuß zur Seite, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Kommission steht ein beratender Ausschuß zur Seite, bestehend aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einem Delegierten des Europäischen Gewerkschaftsbundes unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Kommissionsvertreter legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß nimmt innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Entwurf Stellung, wobei der Vorsitzende die Frist je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festlegen kann, erforderlichenfalls nach Abstimmung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Kommissionsvertreter legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß nimmt innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Entwurf Stellung, wobei der Vorsitzende die Frist je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festlegen kann, erforderlichenfalls nach Abstimmung.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Stellungnahme ist in das Protokoll aufzunehmen. Zusätzlich hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, daß sein Standpunkt im Protokoll wiedergegeben wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Ausserdem haben jeder Mitgliedstaat und der Gewerkschaftsdelegierte das Recht zu beantragen, daß ihr Standpunkt im Protokoll wiedergegeben wird.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission hat der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Sie hat den Ausschuß darüber in Kenntnis zu setzen, wie seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission hat der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Sie hat den Ausschuß darüber in Kenntnis zu setzen, wie seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. Die Sitzungen des Ausschusses sind im Prinzip öffentlich, es sei denn ein begründeter gegenteiliger Beschluß wird rechtzeitig veröffentlicht. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er stellt ein öffentliches Verzeichnis der Interessenerklärungen seiner Mitglieder auf.

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Einbeziehung der KMU-Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken und - programme.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Einbeziehung der KMU-Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken und -programme.

(Änderung 26)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung zugrundegelegt, der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Haushaltsbehörde legt die Mittel für jedes Haushaltsjahr entsprechend dem für die Dauer des Programms geltenden Fälligkeitsplan fest; dabei wird der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Kosten- /Leistungsanalyse nach Artikel 2 und 3 der Haushaltsordnung zugrundegelegt, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt.

(Änderung 27)

Anlage Abschnitt A.1

>ursprünglicher Text>

Berücksichtigung der KMU-Dimension bei der Ausarbeitung neuer Gemeinschaftspolitiken. Stärkung der Koordination der Gemeinschaftsaktionen zugunsten von KMU zur Ermöglichung ihrer ungehinderten Teilnahme an allen Aktionen und Programmen der EU wie z.B. an Strukturfonds und an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Berücksichtigung der KMU-Dimension bei der Ausarbeitung neuer Gemeinschaftspolitiken. Stärkung der Koordination der Gemeinschaftsaktionen zugunsten von KMU zur Ermöglichung ihrer ungehinderten Teilnahme an allen Aktionen und Programmen der EU, einschließlich der Strukturfonds, der Forschungs- und Entwicklungsprogramme und der Programme auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit und der Umwelt sowie der Wettbewerbspolitik und der WWU. Analyse der Situation und der Schwierigkeiten der Klein- und Handwerksbetriebe im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsaktionen und -programmen. Systematische Anhörung der repräsentativen KMU-Organisationen einschließlich der Vertretungen von Klein- und Handwerksbetrieben; Verwirklichung der uneingeschränkten Beteiligung einer spezifischen KMU-Vertretung am europäischen sozialen Dialog; Aufstockung der Mittel für die GD XXIII, insbesondere für den Bereich der Klein- und Handwerksbetriebe und Handel und Vertrieb.

(Änderung 28)

Anlage Abschnitt A.2

>ursprünglicher Text>

Aktionen zur Verhinderung und Verringerung unnötiger administrativer Hindernisse und Verwaltungskosten im Gemeinschaftsrecht, die die Gründung und die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU, behindern, und zwar durch die Umsetzung eines pragmatischen Ansatzes zur Auswertung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen (z.B. Verwendung eines verbesserten Folgenabschätzungssystems und, soweit angemessen, von Kosten-Nutzen- Analysen).

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen zur Verhinderung und Verringerung unnötiger administrativer Hindernisse und Verwaltungskosten im Gemeinschaftsrecht, die die Gründung und die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU, behindern, und zwar durch die Umsetzung eines pragmatischen Ansatzes zur Auswertung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen (z.B. Verwendung eines verbesserten Folgenabschätzungssystems und, soweit angemessen, von Kosten-Nutzen-Analysen). Dabei dürfen Sozialschutz und Umweltschutz nicht beeinträchtigt werden.

(Änderungen 29 und 52)

Anlage Abschnitt A.3

>ursprünglicher Text>

Aktionen zur Unterstützung der Verbreitung der "besten Praktiken" auf dem Gebiet Verwaltungsvereinfachung; Unterstützung von Aktionen zur Unternehmensübertragung und Eigentumsvorbehaltsklauseln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aktionen zur Unterstützung der raschen und umfassenden Verbreitung der "besten Praktiken" auf dem Gebiet Verwaltungsvereinfachung; gezielte und spezifische Aktionen, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, übertriebene nationale bürokratische, administrative, steuerliche und soziale Regelungen wirksam zu beseitigen, die das Unternehmensklima beeinträchtigen und häufig eine Ursache von Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten sind; Unterstützung von Aktionen zur Unternehmensübertragung, Eigentumsvorbehaltsklauseln und Begleitungs- und Beratungsstellen. Vereinfachung der Unternehmensübertragung sowohl durch rechtliche, finanzielle und steuerliche Maßnahmen als auch durch Unterstützung und Durchführung auf Gemeinschaftsebene von bereits bestehenden nationalen Übertragungsregelungen.

(Änderung 30)

Anlage Abschnitt B.1

>ursprünglicher Text>

Förderung innovativer Praktiken beim Zugang zu Finanzierungen für KMU (z.B. Gesprächsrunde zwischen Banken und KMU. Factoring und Kreditversicherung).

>Text nach EP-Abstimmung>

Förderung innovativer Praktiken beim Zugang der KMU und vor allem der Kleinunternehmen und der von Frauen betriebenen Unternehmen zur Finanzierung durch Darlehen (einschließlich Bürgschaftsregelungen auf Gegenseitigkeit, besondere, auf kleine Unternehmen ausgerichtete gemeinschaftliche Bürgschaftsregelungen wie ELISE, Gesprächsrunde zwischen Banken und KMU). Anreize für gleiche steuerliche Behandlung von eigenem und fremden Kapital.

(Änderung 31)

Anlage Abschnitt B.3

>ursprünglicher Text>

Unterstützung der Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente im Interesse von KMU, insbesondere auf den Gebieten des Factoring und der Kreditversicherung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unterstützung der Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente im Interesse von KMU, insbesondere auf den Gebieten des Factoring, der Kreditversicherung und der Risikokapitalfonds.

(Änderung 32)

Anlage Abschnitt B.4 Absatz 1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorlage von Vorschlägen zur Beseitigung einiger noch bestehender Hemmnisse im Bereich der Vorschriften (u.a. Restriktionen im Bereich der Pensionsfonds- Investitionen) für ein wirksames und erfolgreiches Funktionieren des europäischen Kapitalmarkts für entwicklungsstarke KMU.

(Änderung 33)

Anlage Abschnitt B.4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

B.4a. Analyse des spezifischen Bedarfs der Klein- und Handwerksbetriebe und der Mittel zu seiner Deckung

>Text nach EP-Abstimmung>

Verbesserung des Zugangs zu Darlehen. Suche nach Möglichkeiten zur Anpassung der EIB und EIF-Finanzierungen an die kleinsten Unternehmen. Konzeption, Schaffung und Entwicklung von Finanzinstrumenten, die speziell den Befürnissen dieser Unternehmen angepasst sind.

(Änderung 34)

Anlage Abschnitt C.1

>ursprünglicher Text>

C.1. EURO-Info-Center als alleinige erste Anlaufstelle

>Text nach EP-Abstimmung>

C.1. Entwicklung von Informationsdiensten (EURO-Info-Center als alleinige erste Anlaufstelle) ohne Verwischung der Abgrenzung der Aufgabenbereiche oder Überschneidung der Aufgabenbereiche mit denen der Aufnahme- Organisationen

>ursprünglicher Text>

Besserer Zugang der Unternehmen zu Informationen über Gemeinschaftsaktionen: Ausbau des Netzes der Euro-Info-Center als alleinige erste Anlaufstelle zwecks Weiterleitung der Auskunftsersuchen an die jeweils zuständigen Beratungsstellen; Verbesserung der Zusammensetzung und der Qualität der Beratungsstellen; Neuausrichtung des Informationsdienstes unter Einbeziehung "proaktiver" Informationsmittel; Erleichterung des Zugangs von KMU zu globalen oder regionalen Marktinformationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Besserer Zugang der Unternehmen zu Informationen über Gemeinschaftsaktionen: Ausbau des Netzes der Euro-Info-Center als alleinige erste Anlaufstelle zwecks Weiterleitung der Auskunftsersuchen an die jeweils zuständigen Beratungsstellen; Verbesserung der Zusammensetzung des Netzes durch Anpassung der bestehenden Bewertungsmethoden; weitere Professionalisierung des Informationsdienstes der Euro-Info-Center unter Einbeziehung "proaktiver" Informationsmittel, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Internationalisierung, Umwelt und Einführung der einheitlichen Währung; Erleichterung des Zugangs von KMU zu Marktinformationen.

(Änderung 35)

Anlage Abschnitt C.1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Maximierung der tatsächlichen Nutzung dieser Netze durch sämtliche Arten von KMU mittels der Ausnutzung von Synergien: Vertiefung und Verbesserung der Partnerschaft zwischen diesen Informationsnetzen und den anerkannten berufsständischen Organisationen, die traditionell in engerem Kontakt mit den KMU stehen, und zwar insbesondere, was die Klein- und Handwerksbetriebe betrifft.

(Änderung 36)

Anlage Abschnitt C.2

>ursprünglicher Text>

Förderung innovativer Ansätze zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu neuen Märkten und zur Ermutigung der grenzueberschreitenden Ausdehnung ihrer Tätigkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Allgemeine und dezentralisierte Informationskampagnen in Koordinierung mit dem EIC-Netz; Veranstaltung von europäischen Wochen des Unternehmens.

(Änderung 37)

Anlage Abschnitt C.6

>ursprünglicher Text>

Die Prüfung innovativer Ansätze, insbesondere zur Förderung des Zugangs von KMU zu neuen Märkten und ihrer Ermunterung zur Internationalisierung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Prüfung innovativer Ansätze, insbesondere zur Förderung des Zugangs von KMU zu neuen Märkten und ihrer Ermunterung zur Internationalisierung. Die Kommission sollte ein Instrument entwickeln, das es kleinen und mittleren Unternehmen gestattet, den Binnenmarkt optimal zu nutzen.

(Änderung 47)

Anlage Abschnitt C.6 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Förderung des Zugangs von KMU und Handwerksunternehmen zur Informationsgesellschaft.

(Änderung 39)

Anlage Abschnitt D.1

>ursprünglicher Text>

Feststellung der bestbewährten Praktiken und Erprobung konkreter Ansätze durch Pilotaktionen, insbesondere für die Fortentwicklung von Unternehmen mit Wachstumspotential und von Unternehmen im Bereich neuer Technologien (NTBF).

>Text nach EP-Abstimmung>

Feststellung der bestbewährten Praktiken und Erprobung konkreter Ansätze durch Pilotaktionen, insbesondere für die Fortentwicklung von Unternehmen mit Wachstumspotential und von Unternehmen im Bereich neuer Technologien (NTBF). Rasche und umfassende Verbreitung der Ergebnisse von Erprobungsmaßnahmen als Beispiele für gute Unternehmungserfahrungen.

(Änderung 40)

Anlage Abschnitt D.2

>ursprünglicher Text>

Hilfestellung zur Feststellung und Erprobung positiver Ansätze im Bereich der Management-Ausbildung (hauptsächlich durch Pilotprojekte) und zur Förderung der Geschäftskultur und der Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hilfestellung zur Feststellung und Erprobung positiver Ansätze im Bereich der Management-Ausbildung und speziell auf die KMU ausgerichteter Beratung (hauptsächlich durch Pilotprojekte).

(Änderung 41)

Anlage Abschnitt D.2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

D.2a. Gezielte Berufsausbildung

Schaffung von Anreizen für Frauen in KMU, neue Qualifikationen in nicht traditionellen Bereichen der Beschäftigung von Frauen zu erwerben.

(Änderung 42)

Anlage Abschnitt D.3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

D.3a. Aufstockung der Beihilfen für die Beratung der KMU, insbesondere der Handwerks- und Kleinbetriebe

(Änderung 43)

Anlage Abschnitt E.1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Verbreitung der Daten, die die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmertums und der KMU illustrieren.

(Änderung 44)

Anlage Abschnitt E.2 Titel

>ursprünglicher Text>

E.2. Handwerk und kleine Unternehmen

>Text nach EP-Abstimmung>

E.2. Handwerk, kleine und Kleinst-unternehmen

(Änderung 45)

Anlage Abschnitt E.4

>ursprünglicher Text>

Feststellung der speziellen Probleme weiblicher und junger Unternehmer und kleiner Unternehmen von Angehörigen von Minderheiten und Unterstützung innovativer Lösungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Feststellung der speziellen Probleme weiblicher und junger Unternehmer und kleiner Unternehmen von Angehörigen von Minderheiten und Unterstützung innovativer Lösungen. Verbesserung der Situation des mitarbeitenden Ehegatten.

(Änderung 46)

Anlage "Verbesserung der Beratung und der politischen Entwicklung"

>ursprünglicher Text>

Verbesserung der Statistiken über KMU ohne erhöhte Belastung der Unternehmen; europäisches Beobachtungsnetz für KMU; Untersuchungen; Datenbank über politische Maßnahmen für KMU; Auswertung bestehender politischer Aktionen und Entwicklung von Vorschlägen für neue Maßnahmen der EU in Bereichen mit Bezug zu Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Verbesserung der statistischen Information über KMU unter der Aufsicht von Eurostat ohne erhöhte Belastung der Unternehmen; europäisches Beobachtungsnetz für KMU; Untersuchungen; Datenbank über politische Maßnahmen für KMU; Auswertung bestehender politischer Aktionen und Entwicklung von Vorschlägen für neue Maßnahmen der EU in Bereichen, die es ermöglichen, einen Mehrwert für die Unternehmen zu erwirtschaften.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) (KOM(96)0098 - C4-0232/96 - 96/0087(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0098 - 96/0087(CNS) ((ABl. C 156 vom 31.05.1996, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0232/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschußses für die Rechte der Frau (A4-0249/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.