MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Stand der Innovationsunion 2012 – Beschleunigung des Wandels /* COM/2013/0149 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Stand der Innovationsunion 2012 – Beschleunigung des Wandels (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einleitung Zentrales Anliegen der Strategie Europa 2020 und ihrer Leitinitiativen sind Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation als wesentliche Voraussetzungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Vor diesem Hintergrund sind die Leitinitiative „Innovationsunion“, die digitale Agenda, die Leitinitiativen der Industriepolitik, die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ sowie die Binnenmarktakte zusammengenommen darauf ausgerichtet, optimale Innovationsbedingungen für Forscher und Unternehmer in Europa zu schaffen. Insbesondere bei der Leitinitiative zur Innovationsunion geht es um die Schaffung einer dynamischen, innovationsgestützten Wirtschaft, die von Ideen und Kreativität angetrieben wird, sich mit globalen Wertschöpfungsketten vernetzt, Chancen nutzt, neue Märkte erschließt und damit qualitativ anspruchsvolle Arbeitsplätze schafft. Mittlerweile wurden über 80 % der Initiativen auf den Weg gebracht und damit bei der Festlegung des politischen Rahmens für eine Innovationsunion ansehnliche Fortschritte erzielt. Die von den Staats- und Regierungschefs geforderte Vertiefung des Europäischen Forschungsraums wird derzeit mit konkreten Maßnahmen umgesetzt. Der Kommissionsvorschlag für ein künftiges europäisches Forschungs- und Innovationsprogramm – Horizont 2020 – umfasst im Gegensatz zu früher jetzt die gesamte Wertschöpfungskette in einem einzigen Programm. Der Grundsatz der „intelligenten Konsolidierung“ – d. h. die Beibehaltung oder, soweit möglich, die Erhöhung wachstumsfreundlicher Ausgaben, beispielsweise für FuE – findet inzwischen breite Zustimmung und ist in das europäische Semester eingebettet. Das Unternehmensumfeld in Europa wird innovationsfreundlicher. Ausschlaggebend hierfür sind Maßnahmen des Binnenmarkts – wie das einheitliche Patent, zügigere Normsetzung, modernisierte EU-Vergabevorschriften und ein europäischer Pass für Risikokapitalfonds. Zur Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen bündeln Europäische Innovationspartnerschaften Ressourcen sowie nachfrage- und angebotsseitige Maßnahmen. Zwar werden diese Maßnahmen erst mit ihrer Umsetzung erste Ergebnisse hervorbringen, aber sie stellen eine grundlegende Weichenstellung in die richtige Richtung dar. Noch ist Europas Position in der Welt relativ stark. Die EU zählt weltweit in Wissenschaft und Innovation zu den leistungsstärksten Regionen. Auf sie entfällt nach wie vor der größte und stabilste Anteil (28 %) der Einkommen aus den Wertschöpfungsketten der globalen Fertigung, während die Anteile der USA und Japans schrumpften. Seit 2008 hat die EU ihre Innovationsleistung verbessert und den Innovationsabstand zu den USA und Japan fast um die Hälfte verringert[1]. Auch kann die EU ihren großen Innovationsvorsprung vor Brasilien, Indien, Russland und China halten, wobei China deutlich aufholt. Darüber hinaus hat Südkorea seit 2008 seinen Innovationsvorsprung gegenüber der EU fast verdreifacht und belegt jetzt mit seiner Innovationsleistung gemeinsam mit den USA Spitzenplätze. Außerdem stiegen die öffentlichen FuE-Ausgaben auch während der Krise zwar weiter an, da die Regierungen bemüht waren, ihre FuE-Investitionen aufrechtzuerhalten und Unternehmen Anreize zu geben, ihrem Beispiel zu folgen, doch zeigen neueste Daten eine mögliche Umkehr dieses Trends. 2011 war das öffentliche FuE-Budget der 27 EU-Mitgliedstaaten erstmals seit Beginn der Krise insgesamt leicht rückläufig. Auch hat die anhaltende Wirtschaftskrise strukturelle Schwächen der Innovationsleistung Europas aufgedeckt. Der Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2013 macht deutlich, dass der Prozess der Annäherung der Innovationsleistung der Mitgliedstaaten zu einem Stillstand gekommen ist. Angesichts der seit der Einführung des Leistungsanzeigers 2001 überwiegenden Angleichung ist dies ein deutlicher Hinweis auf die Gefahr einer wachsenden Innovationskluft[2]. Mit der anhaltenden und sich vertiefenden Krise vergrößern sich die Wachstumsunterschiede zwischen einigen europäischen Regionen, so dass es noch wichtiger wird, die Innovationsunion zügig umzusetzen und in den innovationsrelevanten Bereichen zu vertiefen – etwa in der höheren Bildung, beim innovativen Unternehmertum und bei nachfrageseitigen Maßnahmen. Auch in Bereichen wie der sozialen Innovation gilt es, die Dynamik aufrechtzuerhalten. Europas Wirtschaft braucht daher neuen Schwung. Bestehende traditionelle Branchen, in denen sich Europa besonders hervortut, müssen neue Anwendungen und neue Geschäftsmodelle entwickeln, damit sie expandieren und ihren Wettbewerbsvorteil halten können. Zusätzlich braucht Europa in dynamischen Bereichen – etwa in der IKT-Branche und in neu entstehenden Branchen – mehr Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial. Dies erfordert einen innovationsorientierten Strukturwandel, doch lässt Europa derzeit bahnbrechendere Innovationen vermissen, die einen solchen Strukturwandel anstoßen und lenken könnten. In den nächsten zehn Jahren braucht Europa daher vor allem Anreize für Spitzenkräfte und innovative Unternehmer, die für die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen bessere Möglichkeiten vorfinden müssen. Vor diesem Hintergrund beinhaltet diese Mitteilung Folgendes: · Zusammenfassung der auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung der Innovationsunion 2012; · Darstellung der Bereiche, in denen die Innovationsunion vertieft werden kann, auch unter Hinzuziehung des Stresstests für die Innovationsunion, der vom Beirat für den europäischen Forschungsraum[3] durchgeführt wurde. 2. Stand der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme 2.1. Investitionen in die Zukunft Europa braucht mehr und bessere Investitionen in Forschung und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu fördern und sein Forschungs- und Innovationssystem zu modernisieren. Sobald die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt, sind öffentliche und private Investitionen in FuE von entscheidender Bedeutung, damit Europa auf den Zug aufspringen kann. Der Aufschwung im Jahr 2010 fiel in den Ländern, die bereits zuvor intensiv in FuE und Innovation investierten (wie Deutschland, Finnland und Schweden)[4], wesentlich deutlicher aus. Bis zur Wirtschaftskrise stiegen die öffentlichen und privaten Investitionen in FuE. Nach Ausbruch der Krise behielt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre FuE-Investitionen bei oder erhöhte sie trotz der Haushaltseinschnitte, so dass die Gesamtausgaben für FuE von 1,85 % im Jahr 2007 auf 2,03 % im Jahr 2011 und damit stärker als das BIP stiegen. Allerdings blieb in elf Mitgliedstaaten[5] der Anstieg seit Beginn der Krise hinter dem BIP-Wachstum zurück (Abb. 1). Abb. 1: Aufrechterhaltung öffentlicher FuE-Ausgaben Auch hat sich der BIP-Anteil der EU-Unternehmen an den FuE-Ausgaben insgesamt von 1,18 % (2007) auf 1,27 % (2011) erhöht. Dies ist zum Teil auf anhaltende FuE-Investitionen europäischer Firmen zurückzuführen, die für den Zeitraum 2012-2014 von einem weiteren Anstieg ihrer weltweiten FuE-Investitionen um jährlich durchschnittlich 4 % ausgehen[6]. Auch nichteuropäische Firmen, für die Europa ein attraktiver Platz für FuE-Investitionen ist, haben erheblich investiert. Dabei entfallen zwei Drittel der international mobilen FuE-Investitionen auf US-Unternehmen, deren jährliche FuE-Ausgaben in Europa ihre Investitionen in China und Indien zusammengenommen um das Zehnfache übersteigen[7]. Zwischen den Mitgliedstaaten, Branchen und Akteuren bestehen jedoch große Unterschiede. In einigen Ländern sind die FuE-Investitionen von Unternehmen, insbesondere von KMU, rückläufig. Grund hierfür ist vor allem das geringe Vertrauen der Unternehmen in die wirtschaftlichen Aussichten Europas, auch wenn sich in den Bilanzen mancher Unternehmen die Barreserven häufen[8]. Aus Branchensicht erhöhte sich in vielen Ländern die FuE-Intensität in eher traditionellen Branchen mit mittlerem Technologieniveau (wie Metalle, Kautschuk, Kunststoffe, Lebensmittel) sowie in Wachstumsmärkten, die von gesellschaftlichen Veränderungen profitieren – wie Abfallwirtschaft, saubere Energie und Wasser. Ingesamt ist die EU nach wie vor auf Sektoren mit mittlerer bis hoher FuE-Intensität spezialisiert, auf die die Hälfte aller FuE-Investitionen europäischer Unternehmen entfallen. Dagegen konzentrieren sich über zwei Drittel der FuE-Investitionen von US-Unternehmen auf Sektoren mit hoher FuE-Intensität (wie Gesundheit und IKT)[9]. Abb. 2: FuE-Investitionen von US- und EU-Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Branchen Quelle: EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie 2012 Ferner trug in den Mitgliedstaaten mit einem wissensintensiven und international wettbewerbsfähigen Unternehmenssektor die Strategie der Regierungen, die FuE-Ausgaben beizubehalten, zu einer Aufrechterhaltung der Höhe der privaten Investitionen bei[10]. Ländern mit hoher Staatsverschuldung fiel dies jedoch erheblich schwerer. In diesen Ländern beeinträchtigten Liquiditätsengpässe und ein nur bedingt innovationsfreundliches Umfeld sowie eine geringe Unternehmensnachfrage nach Know-how die Wirksamkeit der antizyklischen Anstrengungen zur Anregung von Unternehmensinvestitionen. Dies zeigt, dass Investitionen in Wissen mit Reformen des Forschungs- und Innovationssystems einhergehen müssen, was auch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen beinhaltet. Auch wenn die meisten Mitgliedstaaten eine Politik der intelligenten Haushaltskonsolidierung bei ihren öffentlichen Investitionen in FuE und Innovationen verfolgen, besteht angesichts der außergewöhnlichen Länge und Härte der gegenwärtigen Krise die Gefahr, dass der politische Konsens, dass diese Investitionen geschützt werden müssen, nach und nach untergraben wird. Die öffentlichen Haushaltsmittel für FuE[11] gingen 2011 erstmals seit Beginn der Krise zurück, auch wenn dies teilweise durch einen Anstieg bei den entgangenen Steuereinnahmen infolge von fiskalischen Anreizen ausgeglichen wurde[12]. Ein Vergleich der von den Mitgliedstaaten für FuE in den Jahren 2011 und 2012 bereitgestellten öffentlichen Mittel zeigt, dass auch die Zahl der Länder, die ihre Ausgaben beibehielten oder erhöhten, zurückgeht. Damit besteht die Gefahr, dass Europas Innovationsleistung ausgehöhlt und seine künftige Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Auch der Blick auf das gesamte Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation zeigt ein ähnliches Muster. 2009 haben mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten alle anderen ihre öffentlichen Ausgaben für Bildung beibehalten oder erhöht[13]. Seitdem veranlasste der fortgesetzte Druck auf die öffentlichen Finanzen viele Regierungen dazu, ihre Bildungsinvestitionen zu kürzen[14]. 2.2. Reformen für größere Effizienz und Wirkung In Zeiten knapper Mittel sind Reformen noch wichtiger, damit das investierte Geld gut angelegt ist. Die Unterschiede in der Forschungs- und Innovationseffizienz der Mitgliedstaaten sind immer noch beträchtlich. Einige Länder erzielen mit dem gleichen Betrag an öffentlichen Mitteln eine größere Exzellenz in Wissenschaft und Technologie als andere (Abb. 3). Auch wenn jeder nationale Kontext landesspezifische Lösungen erfordert, könnte die vollständige Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums demnach erhebliche Effizienzgewinne bei den Wissens- und Technologiekapazitäten hervorbringen. Die erfolgreichsten Mitgliedstaaten haben es geschafft, die wissenschaftliche Qualität und die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihrer Wissenschaftsbasis zu steigern, während andere immer noch mit Effizienzproblemen oder der geringen Wirkung ihrer öffentlichen Investitionen kämpfen. Abb. 3: Investitionen und Forschungsexzellenz[15] Viele EU-Mitgliedstaaten haben ehrgeizige politische Reformen in die Wege geleitet, um entsprechend den Zielen des Europäischen Forschungsraums die Effizienz ihrer Forschungs- und Innovationssysteme zu steigern[16]. Einige dieser Reformen wurden bereits vor der Krise eingeleitet, sind seitdem jedoch ausgeweitet oder vertieft worden. Die Wirtschaftskrise hat außerdem dazu beigetragen, dass Forschung und Innovation stärker in die größeren nationalen industriellen und makroökonomischen Strategien eingebunden wurden. Mehrere Länder arbeiten an neuen Innovationsgesetzen und nationalen Strategien für Forschung und Innovation oder setzen diese um. In vielen Ländern wird die Innovation in größere Reformpakete für Unternehmen, das Geschäftsumfeld und den Arbeitsmarkt mit einer deutlichen Ausrichtung auf die bessere Vermarktung der Forschungsergebnisse eingebunden. Die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder haben eine Reihe nationaler Aktionspläne, Programme, Strategien und Gesetze vorgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass sie genug Forscher ausbilden werden, um ihre landesspezifischen FuE-Ziele zu erreichen[17]. In vielen Fällen ist es zu früh, die direkten oder indirekten Auswirkungen dieser Maßnahmen zu ermessen. Derzeit besteht jedoch die Tendenz, Strategien und Aktionspläne an einem Thema festzumachen, was die Kohärenz insgesamt nicht unbedingt fördert. Ein wichtiger Schritt wird darin bestehen, zu einer einzigen integrierten Strategie zu gelangen, um Lösungen für die Frage der Humanressourcen in der Forschung zu finden. Die meisten Mitgliedstaaten haben auch rechtliche Änderungen geplant oder bereits umgesetzt, um den Hochschulen eine größere Autonomie zu geben. Einige haben neue Beschäftigungsbedingungen für Forscher in öffentlichen Einrichtungen eingeführt, so dass diese für den Privatsektor arbeiten und ihre wissenschaftlichen Ergebnisse und technologischen Erfindungen vermarkten können. Maßnahmen werden ergriffen, um die Internationalisierung öffentlicher und privater Forschungsakteure, insbesondere ihre Integration in europaweite Wissensnetze, zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sind sich zunehmend der Vorteile einer Integration ihrer nationalen Forschungs- und Innovationssysteme in globale und europäische Systeme bewusst, um globale Wertschöpfungsketten nutzen und auf den Innovationsbedarf neuer internationaler Märkte reagieren zu können. Hierzu müssen Programme zur Förderung von FuE für internationale Partner und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit geöffnet werden, wodurch die Komplementarität der Wertschöpfungsketten über Ländergrenzen hinweg gestärkt wird. Die öffentlich-private Zusammenarbeit und Internationalisierung von Unternehmen stehen im Mittelpunkt der von vielen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren entwickelten gezielten Clusterstrategien. Die grenzüberschreitende Mobilität ist nach wie vor relativ gering. Forscher wechseln eher vom öffentlichen in den privaten Sektor als in umgekehrte Richtung und genauso wenig wird hin- und hergewechselt. Trotz Fortschritten bei der Mobilität der Studierenden stellen nur wenige Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen ausländische Lehrkräfte ein oder erkennen an, wie wichtig internationale Erfahrung für ihr Personal ist[18]. Innovative Forscher, die mit Unternehmen zusammenarbeiten, haben selten Aussicht auf Beförderung und ein wirksamer Wissenstransfer ist nur in den dynamischsten Mitgliedstaaten erkennbar. Die Förderung im Rahmen der meisten nationalen und regionalen Forschungsprogramme ist größtenteils noch immer auf Teilnehmer mit Sitz im eigenen Land beschränkt, wodurch in Europa die Chance auf Exzellenz und einen grenzüberschreitenden Wissensaustausch vertan wird. Eine optimale öffentliche Forschungsförderung erfordert ein gesundes Maß an Wettbewerb. Erreichen lässt sich dies durch eine Projektförderung im Rahmen offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und eine leistungsabhängige institutionelle Förderung, die an wissenschaftliche Exzellenz, Internationalisierung und Zusammenarbeit mit Unternehmen geknüpft ist. Allerdings müssen sich noch mehr Mitgliedstaaten mit einer wettbewerbsorientierten Förderung anfreunden, da bislang nur eine Handvoll Länder einen wirksamen Mechanismus für die Zuweisung von Fördermitteln eingeführt haben, der Anreize für Exzellenz bietet. Zu häufig sind an die institutionelle Förderung von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen weder Leistungskriterien noch eine echte evidenzbasierte Überwachung geknüpft. Sind die Zuweisungen von der Leistung entkoppelt, sind weder einzelne Forscher noch Institutionen geneigt, sich europaweit zu vernetzen, sich auf Wettbewerb einzulassen, nach Exzellenz zu streben oder mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten. Den Mitgliedstaaten kommt es zunehmend darauf an, ein innovationsfreundliches Unternehmensumfeld zu schaffen. Dabei bedienen sie sich vor allem steuerlicher Anreize für FuE-Investitionen oder bieten Unternehmen, die Dienste von Anbietern von FuE-, Technologie- und Innovationsdiensten in Anspruch nehmen wollen, Innovationsgutscheine an. Einige Mitgliedstaaten haben auch die Steuersätze auf Gewinne aus Patenten oder anderen Arten von geistigem Eigentum gesenkt. Hilfen gibt es auch für den leichteren Zugang zu Risikokapital für Unternehmen in ihren frühen Wachstumsphasen sowie für innovative Projekte. Allerdings bestehen nach wie vor Ungleichgewichte im nationalen Strategiemix zwischen angebots- und nachfrageseitigen Anreizen. Über 90 % der Maßnahmen entfallen auf angebotsseitige Instrumente, wie Zuschüsse, subventionierte Darlehen und steuerliche Anreize[19]. Nur wenige Länder machen aktiven Gebrauch von nachfrageseitigen Maßnahmen (wie öffentliche Vergabe, Normen, Vorschriften), um die Schaffung von Märkten für innovative Lösungen zu unterstützen. Viele Mitgliedstaaten haben jedoch Diskussionen und Pilotprojekte zu diesen Maßnahmen angestoßen und dürften bald mit ihrer Umsetzung beginnen. Unterstützt wird die Entwicklung neuer Märkte vor allem in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Anwendungen der elektronischen Behördendienste. 2.3. Veränderung lenken – mehr Innovation in Europa ermöglichen Die Krise und die zunehmende Globalisierung haben die Spielregeln verändert. Strategien, die sich auf Investitionen in Wissen und die Optimierung bestehender Forschungs- und Innovationssysteme stützen, sind zwar sehr wichtig, aber nicht genug. Die europäische Wirtschaft braucht einen radikalen Wandel in der Dynamik von Unternehmen, die sich wissensintensiven Weltmärkten mit hohen Wachstumsraten zuwenden und so mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen können. Diese Einschätzung wird durch die in Abbildung 4 dargestellten Daten untermauert, die deutlich macht, dass die Volkswirtschaften mit einer besonders innovativen Wirtschaft eine höhere Erwerbstätigenquote haben. Abb. 4: Zwischen dem Innovationsgrad der Wirtschaft und der Beschäftigung besteht eine hohe Korrelation Es ist unbestritten, dass Europa sein Wirtschaftsgefüge erneuern und auf Sektoren ausrichten muss, die die Märkte von Morgen darstellen und in denen sich, gestützt auf gut ausgebildete Arbeitskräfte, tragfähige Wettbewerbsvorteile herausbilden können. Solche strukturellen Veränderungen gehen noch viel zu langsam vonstatten. Um die Erneuerung des europäischen Wirtschaftsgefüges voranzutreiben, müssen die politischen Entscheidungsträger ihre Anstrengungen dringend auf einen der wichtigsten Faktoren für eine solche Erneuerung ausrichten: das Wachstum innovativer Unternehmen. Dies wird dazu beitragen, einen zentralen Engpass für die Wirtschaftsleistung Europas zu beseitigen. So haben Studien gezeigt, dass das Beschäftigungswachstum insgesamt wesentlich von wachstumsstarken innovativen Unternehmen abhängt, von denen es in Europa weniger gibt als in den USA: Allerdings sind auch bei einer kleinen Zahl und einem geringen Anteil wachstumsstarker Unternehmen die von diesen Unternehmen direkt oder indirekt geschaffenen Arbeitsplätze zahlen- und anteilsmäßig überproportional groß. Außerdem sind wachstumsstarke innovative Unternehmen eine wichtige Voraussetzung für das Produktivitätswachstum, da ausschlaggebend für dieses Wachstum vor allem die Verlagerung von Arbeitsplätzen von Unternehmen mit niedriger Produktivität hin zu produktiveren Unternehmen ist. Es wird davon ausgegangen, dass in den letzten Jahrzehnten das im Vergleich zu den USA geringere Produktivitätswachstum der EU zu zwei Dritteln auf die unterschiedliche Wachstumsdynamik zwischen Unternehmen in den USA und der EU zurückzuführen ist. Für nationale politische Entscheidungsträger wäre es von Nutzen, alle Aspekte ihres „nationalen Unternehmertums und Innovationssystems“ auf die Engpässe hin zu überprüfen, die das Wachstum innovativer Unternehmen behindern. Gestützt auf vorhandene empirische Daten sollten sich die politischen Maßnahmen auf Folgendes konzentrieren: · Mehrere Aspekte des Rechtsrahmens sind für die Dynamik des Unternehmenswachstums von größter Bedeutung: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Vorschriften daraufhin sichten, inwieweit diese sich als Wachstumsbremse auswirken könnten. Dies kann sich beispielsweise auf eine modernisierte Normung und gut funktionierende Arbeitsmärkte erstrecken. Auch hat sich herausgestellt, dass Insolvenzregelungen, die „gescheiterte Unternehmer“ streng bestrafen, ein auf hohe Wachstumsraten ausgerichtetes Unternehmertum behindern. Eine größere Zahl wachstumsstarker Unternehmen kann auch dazu führen, dass die Zahl der Insolvenzen steigt. Neben den Rechtsvorschriften gilt es auch, die gesellschaftliche Haltung gegenüber gescheiterten Unternehmern zu verändern. · Der Zugang zu Fremd- und Beteiligungskapital ist als Voraussetzung für wachstumsstarke Unternehmen natürlich unerlässlich. Wenngleich viele Mitgliedstaaten bereits Strategien zur Lösung dieses Problems entwickelt haben, kann sich dies vor allem in Mitgliedstaaten mit weniger gut entwickelten Finanzmärkten nach wie vor als ein entscheidender Engpass entpuppen. In diesem Zusammenhang ist die 2012 verabschiedete EU-Verordnung zur Einrichtung eines europäischen Risikokapitalfonds ein wichtiger Fortschritt, da es Risikokapitalgeber jetzt leichter haben, europaweit Kredite aufzunehmen, was Firmenneugründungen und KMU zugute kommt[20]. · Das Ziel der Förderung der Entwicklung junger innovativer Unternehmen muss bei der Konzeption forschungs- und innovationspolitischer Instrumente vollständig einbezogen werden. Zwar haben viele Mitgliedstaaten steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aktivitäten für unterschiedlichste Arten von Unternehmen eingeführt, doch junge innovative Unternehmen brauchen eine eigene, günstigere steuerliche Behandlung. · Zwischen Wachstum, Innovation und Internationalisierung besteht ein enger Zusammenhang. Export und Innovation sind sich gegenseitig verstärkende Strategien, die auf Unternehmensebene zu einem höheren Exportanteil, Umsatz und Beschäftigungswachstum führen. Die Strategien zur Förderung von Innovation und Internationalisierung sollten verknüpft werden. Hierzu bieten sich Clusterstrategien an, nicht zuletzt, um die Internationalisierung junger innovativer Unternehmen zu unterstützen. · Auch stehen junge radikale Innovatoren vor dem Problem, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Strategien, die gezielt oder eher allgemein darauf ausgerichtet sind, sowohl das Angebot von (öffentlichem) Kapital zu erhöhen und den Zugang zu diesem Kapital zu erleichtern, und Strategien, mit denen das System zum Schutz von Rechten an geistigem Eigentum sowohl verbessert als auch kostengünstiger gemacht wird, kommen allen Unternehmen zugute, die wachsen und innovativ tätig sein wollen, ganz besonders aber wachstumsstarken innovativen Unternehmen. Ein weiteres wichtiges Instrument für die Entwicklung von Innovation in einem größeren Maßstab in Europa kann auch die gemeinsame Nutzung und die Professionalisierung des Zugangs zu IPR-Portfolios sein – etwa durch Patentpools innerhalb von Clustern. · Für die Schaffung und das Wachstum technologieintensiver innovativer Unternehmen ist es überaus wichtig, das FuE-System auf den Wissenstransfer und insbesondere auf eine bessere Verknüpfung der Wissensbasis mit dem Unternehmenssektor auszurichten. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Strategien zur Förderung der kommerziellen Nutzung von FuE entwickelt, die es weiter umzusetzen, zu verbessern, zu bewerten und zu erneuern gilt. · Es kommt darauf an, eine innovations- und unternehmensspezifische Kultur und Haltung nicht zuletzt durch das Bildungssystem zu fördern. Anreize für das Wachstum neuer und bestehender innovativer Unternehmen und die Förderung von Ausbildung, Qualifizierung und Coaching in jungen und kleinen Unternehmen – etwa zum Thema Management von Innovation und raschem Wachstum – wurden bei den Strategien zur Förderung des Unternehmenswachstums bislang weniger beachtet[21]. Die vorstehenden Überlegungen sind wesentliche Voraussetzungen für die Erreichung der Ziele von Europa 2020 und konzentrieren sich auf Querschnittsstrategien, mit denen günstige Rahmenbedingungen für wachstumsstarke innovative Unternehmen geschaffen werden sollen. Neben regionalen und nationalen Anstrengungen sollten diese Schwerpunkte durch konzertierte Bemühungen auf EU-Ebene unterstützt werden, damit europaweit ein innovationsfreundliches Unternehmensumfeld entsteht. Entsprechende Maßnahmen werden im nächsten Abschnitt erläutert. 3. Fortschritte beim Aufbau einer Innovationsunion 2012 wurden bei der Umsetzung der Innovationsunion gute Fortschritte gemacht. Über 80 % der Selbstverpflichtungen wurden mit Initiativen auf den Weg gebracht, die bereits angelaufen sind. In einigen Bereichen gilt es noch mehr Anstrengungen zu unternehmen. Hierzu zählen ein strategischerer Einsatz innovativer Auftragsvergabe, die Verabschiedung der Vorschläge der Binnenmarktakte I und die Umsetzung von Initiativen zur Verwertung von geistigem Eigentum. Dieser Abschnitt befasst sich mit wichtigsten strategischen Maßnahmen 2012. Der Anhang enthält einen kurzen Überblick über den Stand aller 34 Selbstverpflichtungen der Innovationsunion. 3.1. Stärkung der Wissensbasis und Verringerung der Fragmentierung Förderung von Spitzenleistungen in der Bildung und der Weiterentwicklung von Fähigkeiten Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Technologiebedarf ständig wächst, wird Europas Innovationskapazität durch das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Fachkräften und den Mangel an Wissenschaftlern und Ingenieuren bedroht. 2012 legte die Kommission ihre Mitteilung zu neuen Denkansätzen für die Bildung vor[22]. Sie geht vor allem auf die Notwendigkeit ein, Querschnittsfähigkeiten – wie beispielsweise die Fähigkeit zum kritischen Denken, zur Problemlösung und zur Teamarbeit sowie unternehmerische Fähigkeiten – zu entwickeln und Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen zu verbessern. Die ersten Projekte von Wissensallianzen wurden bereits auf den Weg gebracht. Ihr Ziel sind sektorübergreifende Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Bildungseinrichtungen. Hierbei geht es darum, Qualifizierungslücken zu schließen, wie beispielsweise in der audiovisuellen Industrie (CIACL-Projekt), in der Fertigung durch die Verzahnung von Lehre und Unterricht (KNOW-FACT-Projekt) und durch die Förderung des Unternehmergeists von Studierenden und Personal (EUEN-Projekt). 2013 werden weitere Projekte folgen und ab 2014 werden die Wissensallianzen in das neue Programm „Erasmus für Alle“ integriert. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen einer Durchführbarkeitsstudie wurde darüber hinaus 2012 mit der Umsetzung eines multidimensionalen und internationalen Rankings von Einrichtungen im Hochschulbereich begonnen. Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums Noch fehlen die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) – bis 2014. Der EFR ist ein auf dem Binnenmarkt basierender vereinter Forschungsraum. Er ist Teil der Innovationsunion und seine Umsetzung wird in vielerlei Hinsicht von Horizont 2020 unterstützt. Er zählt zu den wichtigsten Strukturreformen, mit denen das Wachstum in Europa angekurbelt werden soll, und wird zunehmend als Wachstumsmotor anerkannt. Angesichts der bisher eher langsamen Fortschritte hat die Kommission eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum vorgeschlagen[23]. Ihre Ausrichtung und ein klares Maßnahmenpaket wurden vom Rat „Wettbewerb“ auf seiner Tagung vom 11. Dezember 2012 gebilligt. An der verstärkten Partnerschaft beteiligten sich Mitgliedstaaten, Verbände und die Kommission, die gemeinsam die Wirksamkeit und Effizienz des europäischen öffentlichen Forschungssystems verbessern wollen, indem sie sich für eine größere Offenheit, mehr Wettbewerb, eine erhöhte Mobilität für Forscher, eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine optimale Weitergabe von Wissen einsetzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung des EFR müssen in engem Zusammenhang mit dem Europäischen Semester überwacht werden und erfordern darüber hinaus eine Lenkung auf höchster Ebene durch den Rat sowie einen regelmäßigen Dialog mit allen Beteiligten. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen robusten EFR-Monitoringmechanismus entwickeln. Durch die Erreichung des Ziels der Aufwendung von 3 % des BIP für die Forschung, durch Horizont 2020 und den infolge der Verwirklichung des EFR höheren Anteil transnationaler Förderung (derzeit bei 0,8 %) könnte es der EU insgesamt gelingen, bis 2030 zusätzliche 445 Mrd. EUR des BIP zu generieren und 7,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen[24]. Aufbau und Funktionieren des EFR werden auch durch den Kommissionsvorschlag für Horizont 2020 unterstützt, der beispielsweise den uneingeschränkten Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum allgemeinen Grundsatz dieses Programms erhebt. Die Kommission hat ferner den Mitgliedstaaten empfohlen, bei den Ergebnissen der Forschung, die sie im Rahmen ihrer nationalen Programme fördern, ähnlich vorzugehen[25]. Spitzenforschung findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Sie erfordert optimale Forschungsinfrastrukturen als Plattformen für die Zusammenarbeit, damit Forschungsfragen behandelt werden können, die ein Mitgliedstaat oder eine Region allein nicht bewältigen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam am Aufbau der 48 vorrangigen Forschungsinfrastrukturen, die 2010 vom Europäischen Strategieforum zu Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) genannt wurden. 2013 dürften etwa 27 dieser Infrastrukturen umgesetzt werden. „Extreme Light Infrastructure“ (ELI) ist eine von der Tschechischen Republik, Ungarn und Rumänien aufgebaute Infrastruktur, in der verteilt auf mehrere europäische Länder die weltweit leistungsstärksten Laser entstehen sollen. Sie umfasst knapp 40 Forschungs- und Hochschuleinrichtungen aus 13 EU-Mitgliedsländern. Die drei Standorte sollen 2015 ihren Betrieb aufnehmen. Das ELI wird die erste vom ESFRI aufgeführte Infrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten sein. Sie wird größtenteils von den EU-Strukturfonds kofinanziert. Das Projekt ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie mit Hilfe von Forschungsinfrastrukturen nicht nur die Ziele der wissenschaftlichen Exzellenz, sondern auch der Regionalentwicklung und der europäischen Kohäsion erreicht werden können. Einsatz der EU-Fördermittel für die Schwerpunkte der Innovationsunion Horizont 2020 – das neue EU-Instrument für die Förderung von Forschung und Innovation ab 2014 – wird alle EU-Fördermittel für Forschung und Innovation unter einem Dach vereinen. Ganz im Sinne der für die Innovationsunion gesetzten Ziele unterscheidet sich Horizont 2020 deutlich von seinen Vorgängern – durch eine sich eher an Herausforderungen orientierenden Förderung, vereinfachte Teilnahmeregeln und eine effizientere Zugänglichkeit der Ergebnisse. Ein wichtiges Merkmal des neuen Konzepts von Horizont 2020 ist der Stellenwert, der der Innovation eingeräumt wurde. Konkret bedeutet dies mehr Fördermittel beispielsweise für Tests, Prototypen, Demonstration, Pilotprojekte, unternehmensorientierte FuE, Förderung des Unternehmertums und Risikobereitschaft, für die Gestaltung der Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen durch Normung und öffentliche Auftragsvergabe sowie für die Innovationsförderung in nichttechnologischen Bereichen wie Design, innovative und kreative Dienstleistungen, neue Geschäftsmodelle und soziale Innovation – alles in allem ein breit angelegtes Innovationskonzept. Auch wird es ein erneuertes KMU-Konzept geben, das ein eigenes Instrument zur Unterstützung von Unternehmen, die sich klar auf Entwicklung, Wachstum und Internationalisierung ausgerichtet haben, beinhaltet[26]. Darüber hinaus wird mit den Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) im Rahmen von Horizont 2020 ein Beitrag zum Ziel der Innovationsunion von einer Million mehr Forschern geleistet. Das laufende siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) berücksichtigt bereits den neuen Innovationsschwerpunkt von Horizont 2020. Die RP7-Arbeitsprogramme 2013 erstrecken sich auf einen im Vergleich zur Vergangenheit sehr viel größeren Teil des Innovationszyklus und umfassen mit insgesamt 8,1 Mrd. EUR die bisher umfangreichsten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Damit soll noch besser sichergestellt werden, dass die Früchte der Forschung auch genutzt und neue Produkte und Dienstleistungen vermarktet werden können. Förderung von Talenten und neuen Unternehmensgründungen: das Europäische Innovations- und Technologieinstitut Das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) fördert neue Arten von Partnerschaften – die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), mit denen das Konzept des Wissensdreiecks aus Bildung, Forschung und Unternehmen umgesetzt wird. Derzeit bestehen drei KIC – zum Klimawandel, zur nachhaltigen Energie und zur künftigen Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Die KIC-Bildungsprogramme des EIT konzentrieren sich auf unternehmerische und innovative Fähigkeiten und unterstützen Studierende und innovative Unternehmer mit Rat und Tat bei der kommerziellen Verwertung ihrer Ideen. Das EIT hat Kriterien für die Vergabe eines EIT-Grades für Master- und PhD-Abschlüsse festgelegt. Europa hat einen beträchtlichen Mangel an Ingenieuren und IKT-Fachleuten mit der richtigen Kombination von Fähigkeiten. Die EIT „ICT Labs Master School“ ist eines der größten europäischen „Joint Ventures“ im Hochschulbereich, mit dem dieses Problem behoben werden soll. Es umfasst 21 KIC-Hochschulen und Wirtschaftsfakultäten. Die beteiligten Einrichtungen verleihen sieben technische Schwerpunktabschlüsse (Majors) und einen einheitlich genormten Ergänzungsabschluss (Minor) in Innovation und Unternehmertum. Die Studierenden profitieren darüber hinaus von einem Mentor-System sowie von Möglichkeiten für Praktika bei einem der Industriepartner. 2012 wurden etwa 200 Studierende zu dem Programm zugelassen. Die unternehmerische Ausbildung wird mit einem breiten Spektrum von Dienstleistungen für Unternehmen und verschiedenen Innovationsprogrammen – wie InnoEnergyHighway und Climate-KIC-Market Accelerator – kombiniert, um die Vermarktung von Innovationen zu beschleunigen. Dies zeigt Wirkung – Forschungsergebnisse und neue Ideen konnten bereits schneller auf den Markt gelangen und erste Kunden gewinnen. Das Unternehmen „Naked Energy“, eine Neugründung auf dem Gebiet Design und Innovation in der Solarenergie, konnte dank einer Förderung durch das EIT-Climate-KIC ein Pilotprojekt unter realistischen Bedingungen in einem aussagekräftigen Maßstab durchführen. Die neue Technologie erweckte das Interesse von Sainsbury’s, einer größeren Supermarktkette, die in der Folge eine Vereinbarung mit dem Unternehmen unterzeichnete. „Das Programm Climate-KIC hat uns gezeigt, welche Möglichkeiten wir haben, wie wir die Anforderungen erfüllen können, und hat uns Türen geöffnet. Es funktioniert wie eine ‚geschützte Innovation'. Einfach gesagt, unsere Beziehung mit Climate-KIC ermöglichte es uns, mit den ganz Großen an einem Tisch zu sitzen.“ Christophe Williams, Geschäftsführer von Naked Energy. „Wir kennen Großbritannien. Aber da draußen gibt es bestimmt noch brillante Ideen, die wir nicht kennen und von denen wir über Climate-KIC erfahren. Wir wollen uns an den allerersten Phasen beteiligen, um in kommerziell sinnvoller Weise auf die Technologie Einfluss nehmen zu können.“ David Penfold Sainsbury’s Supermarkets Ltd. Der Vorschlag für die ‚Strategische Innovationsagenda’ des EIT skizziert die Konsolidierung und Weiterentwicklung der drei bestehenden KIC sowie die Bildung von sechs neuen KIC: Innovationen für gesundes Leben, aktives Altern, Lebensmittel für die Zukunft (food4future), Rohstoffe, Mehrwert in der Fertigung, intelligente und sichere Gesellschaften, urbane Mobilität. Das EIT wird zu den in Horizont 2020 gesetzten Zielen einen großen Beitrag leisten. 3.2. Guten Ideen den Weg auf den Markt ebnen Mit der Innovationsunion sollen die Hindernisse beseitigt werden, die innovative Unternehmen davon abhalten, Ideen in neue Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, die sich weltweit verkaufen lassen. Europa muss sein Innovationspotenzial nutzen – durch schnellere Normung, günstigere Erlangung von Patentschutz, intelligente öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen sowie einen besseren Zugang zur Finanzierung für innovative Unternehmen und KMU. Um die Vorschläge für diese vier Innovationsmotoren voranzubringen, wurden sie in die Binnenmarktakte I (2011) aufgenommen. Sie dürften der Innovation in Europa ab 2013 neuen Schwung verleihen, da zwei Vorschläge bereits 2012 verabschiedet wurden und die beiden anderen 2013 angenommen werden dürften. Finanzierung von Innovation Europa fehlt es nicht an Ideen, die ihrer Umsetzung in erfolgreiche Geschäftsmodelle harren. Das erste Hindernis besteht häufig im Zugang zur Finanzierung, der durch die andauernde Krise noch schwieriger geworden ist. Infolge der Krise ging die Kapitalbeschaffung in Form von Risikokapital um 45 % zurück. Darüber hinaus sind Business-Angel-Investitionen in den USA derzeit fünfmal so hoch wie in Europa[27]. Die Expertengruppe zur grenzüberschreitenden Zusammenführung innovativer Unternehmen mit geeigneten Investoren empfahl in ihrem 2012 vorgelegten Bericht die Unterstützung von Risikokapitalfonds mit echtem Erfolgspotenzial, die Professionalisierung der Business-Angel-Community, die Überwachung und Förderung von Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) und die Bereitstellung von Bildungsmaßnahmen für innovative Unternehmer mit Blick auf die Attraktivität für Investoren. 2013 wird die Kommission zudem ein Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vorlegen. 2012 wurde eine Einigung über die beiden Legislativvorschläge „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum” und „Risikokapitalfonds“[28] erzielt, mit denen die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen beseitigt werden sollen und die Anfang 2013 verabschiedet werden dürften. Darüber hinaus hat die Kommission die Prüfung potenzieller steuerlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen abgeschlossen, auf deren Grundlage sie die nächsten Schritte im Hinblick darauf prüfen will, 2013 Lösungen vorzulegen. Die Programme „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU“ (COSME) und Horizont 2020 werden gemeinsam ab 2014 ein Instrument für die Bereitstellung von Fremd- und Beteiligungskapital unterstützen. Im Hinblick auf das Beteiligungskapital werden beide Programme Start-, Anschub- und Wachstumsfinanzierungen leisten, um ein nahtloses europaweites Risikokapitalprogramm zu fördern. Horizont 2020 konzentriert sich auf die Anlaufphase, während COSME bei der Expansionsphase ansetzt. Fremdkapital wird von beiden Programmen in Form von Darlehen, Garantien und Gegengarantien zur Verfügung gestellt. Mit Blick auf eine Verbesserung der Kreditvergabe an forschungs- und innovationsorientierte KMU wurde Anfang 2012 im Rahmen des RSFF das Risikoteilungsinstrument (RSI) in Form eines Garantiesystems geschaffen, um die Bereitschaft von Banken zu erhöhen, innovativen KMU und mittelgroßen Unternehmen mehr Darlehen zu gewähren. 2012 wurden mit Hilfe der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) zusätzliche Mittel gezielt für Forschungsinfrastrukturen bereitgestellt, wobei ein großes Darlehen von bis zu 300 Mio. EUR dem ESO (Europäisches Südliches Observatorium) für den Bau des E-ELT (European Extra Large Telescope) zur Verfügung gestellt wurde. Dieses revolutionäre, bodengestützte Teleskop wird mit einem 39-Meter-Hauptspiegel ausgestattet sein und über das größte optische Nah-Infrarot-Teleskop der Welt verfügen: „Europas Fenster zum Universum“. 2013 wird die Europäische Investitionsbank über die neue Fazilität „Wachstum und Beschäftigung“ weitere 10 bis 15 Mrd. EUR für Innovation und Qualifikation zur Verfügung stellen und damit bis zu 65 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen generieren. Gestaltung der Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen Innovative Unternehmen können nur dann erfolgreich sein, wenn es einen Markt für ihre Produkte und Dienstleistungen gibt und die Verbraucher bereit sind, diese zu kaufen. Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene neue Normungspaket und der Vorschlag für die Modernisierung des Vergaberechts der EU bilden die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zu einer schnelleren Vermarktung von innovativen Produkten und Dienstleistungen. Ersteres dürfte dazu führen, dass sich die Dauer der Ausarbeitung einer europäischen Norm bis 2020 halbiert, letzteres wird öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit eröffnen, in einem besonderen Verfahren innovative Produkte und Dienstleistungen zu kaufen, mit Auftraggebern anderer Mitgliedstaaten gemeinsam Käufe zu tätigen, um Risiko und Kosten zu teilen, und dem innovativen Charakter in den Vergabekriterien Rechnung zu tragen. Die Vorschläge für die Auftragsvergabe müssen jedoch noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Europaweit setzt sich allmählich eine auf Innovationen ausgerichtete Auftragsvergabe durch[29]. 2012 hat Italien über 300 Mio. EUR[30] für die vorkommerzielle Auftragsvergabe bereitgestellt[31]. Ebenso wie in anderen Regionen Italiens wird in Süditalien die vorkommerzielle Auftragsvergabe mit Strukturfonds gefördert. Ferner lassen sich die höheren Risiken bei diesen Käufen durch eine besondere Risikoteilungsfazilität absichern, die gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eingerichtet wurde. Auch nimmt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu. Die skandinavischen Industrieminister starteten ein Leuchtturmprojekt in der Gesundheitsfürsorge, um die Zusammenarbeit zwischen Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island in Fragen der öffentlichen Vergabe von innovativen Aufträgen zu verbessern. Mit der Forschungs- und Innovationsfinanzierung unterstützt die EU in einigen Bereichen die transnationale Zusammenarbeit bei der öffentlichen Vergabe innovativer Aufträge. 2012 wurden 16 Projekte eingeleitet, um unter Einbeziehung der Vergabestellen der meisten Mitgliedstaaten die öffentliche Vergabe innovativer Aufträge in Schwung zu bringen. Die Projekte unterstützen die öffentlichen Vergabestellen beim Einsatz innovativerer Lösungen auf den Gebieten Beleuchtungssysteme, energieeffiziente Gebäude, Supercomputer und bessere Versorgung von Senioren, intelligente Verkehrssysteme, intelligente Grenzkontrollen sowie intelligente Textilien für die Feuerwehr. 2013 dürfte die EU-Förderung auf diesem Gebiet 100 Mio. EUR erreichen und sich damit mehr als verdoppeln. Im Rahmen des RP7-Projekts SILVER werden die Vergabestellen von fünf Ländern – VK, Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande – Anfang 2013 gemeinsam die erste grenzüberschreitende vorkommerzielle Ausschreibung veröffentlichen. Gegenstand der Ausschreibung ist die Entwicklung neuer Roboterlösungen zur Unterstützung von Senioren mit physischen Behinderungen. Mit der vorkommerziellen Ausschreibung beabsichtigt das Konsortium, Zugang zu neuen technologischen Lösungen zu erhalten, die bei ihrer Umsetzung in der Seniorenpflege dazu führen könnten, dass bei gleicher Personalstärke bis 2020 10 % mehr Bedürftige versorgt werden können. Für die Weitergabe von Wissen, die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen und nicht zuletzt für die Öffnung neuer Märkte ist eine bessere Einbeziehung von Normungsfragen zu einem frühen Zeitpunkt in Forschung und Innovation unerlässlich. Anforderungen an die Normung werden innerhalb von RP7-Projekten entwickelt. 2012 wurden neue Projekte aufgenommen, um die Ausarbeitung von Normen unter Einbeziehung der Forschungsergebnisse aus dem Rahmenprogramm zu beschleunigen – beispielsweise bei biogestützten Produkten, dem 3D-Druck, bei intelligenten Textilien und der Verwendung von Holz beim Bau. Mit etwa 75 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in denen auf Normen verwiesen wird, dürfte dieser Aspekt 2013 weiter ausgebaut werden. Jedes Unternehmen ist in eine Vielzahl dynamischer Beziehungen innerhalb mehrerer Netze eingebunden. Die Einrichtung eines bilateralen elektronischen Datenaustauschs mit jedem einzelnen Geschäftspartner ist vor allem in nichthierarchischen Fertigungsnetzen äußerst aufwändig und führt leicht zu Verzögerungen und Fehlern. Hauptziel des „InTime“-Projekts ist die Verbesserung der Leistung und Zuverlässigkeit in der Kunden-Lieferanten-Beziehung mit Blick auf eine ausgewogene Produktion im gesamten Netz. Aufgrund der Projektergebnisse wurden im September 2012 Normungsanforderungen veröffentlicht. Die hierin beschriebene multilaterale Kommunikationsplattform soll teilnehmende Unternehmen, vor allem KMU, in die Lage versetzen, ihre Geschäftsbeziehungen zu vereinfachen und zu straffen, denn sie benötigen nur noch einen Kanal, um mit allen Geschäftspartnern auf der Plattform zu kommunizieren. Auch bei dem im Dezember 2011 verabschiedeten Öko-Innovations-Aktionsplan stehen innovative Produkte und Dienstleistungen im Mittelpunkt[32]. Er zielt auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung mit Hilfe von umweltfreundlichen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftslösungen, gestützt auf die folgenden sieben Maßnahmen: 1) Überprüfung der Umweltpolitik und der Umweltvorschriften; 2) Demonstrationsprojekte und Projekte zur Markteinführung; 3) Normen und Leistungsziele; 4) Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen für KMU; 5) neue Fähigkeiten und Arbeitsplätze; 6) internationale Zusammenarbeit und 7) Europäische Innovationspartnerschaften[33]. Die von der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verwalteten Projekte für die Markteinführung von Öko-Innovationen verwandeln Innovationen in marktfähige umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen. Zu den Erfolgsgeschichten zählen GLASSPLUS und SATURN[34]. GLASSPLUS bietet Möglichkeiten, das Glas alter Fernsehgeräte wiederzuverwenden. Bereits 60 000 Geräte wurden so einer neuen Verwendung als Fliesen zugeführt. SATURN gelingt die Rückgewinnung von Nichteisenmetallen aus Hausmüll mit einem unübertroffenen Trennungs- und Reinheitsgrad von über 98 % bzw. 90 %. Verwertung von geistigem Eigentum und von Kreativität Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum haben wesentlichen Einfluss darauf, wie neues Wissen und Erfindungen eigentumsrechtlich behandelt, weitergegeben und genutzt werden. Daher sind sie ein wichtiger Bestandteil der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation. Im Dezember 2012 wurde eine historische Einigung über das einheitliche Patent erzielt[35], die dazu führen dürfte, dass das erste europäische Patent mit einheitlicher Wirkung im Frühjahr 2014 erteilt und eingetragen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssten nun zügig das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht ratifizieren, um die Frist der Innovationsunion bis 2014 einzuhalten. Im März 2012 ging „Patent Translate“, ein Dienst für die maschinelle Übersetzung, in Betrieb[36]. Das Instrument wird vom Europäischen Patentamt in Zusammenarbeit mit Google entwickelt. Bereits jetzt bietet es Übersetzungen für vierzehn Sprachen aus dem Englischen und ins Englische, schrittweise wird es bis 2014 auf 32 Sprachen erweitert. Mit dem kostenlosen Angebot von „Patent Translate“ wird der Inhalt von Patenten und patentbezogenen Dokumenten, unabhängig davon, wo sie veröffentlicht wurden, für jeden zugänglich. 2012 legten die Kommissionsdienststellen eine Analyse der größten Hindernisse vor, mit denen europäische Unternehmen, vor allem KMU, konfrontiert sind, wenn sie vorhandene Patente verwerten wollen, sowie Vorschläge, wie vernachlässigtem, geistigem Eigentum neues Leben eingehaucht werden könnte[37]. Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission eine Strategie zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die sich auf deren Innovationspotenzial konzentriert[38]. Die Allianz der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft leitete einen politischen Dialog sowie acht konkrete Maßnahmen ein, die sich auf Innovationsgutscheine, den besseren Zugang zur Finanzierung und auf Exzellenz- und Kooperationscluster erstrecken, damit sich die Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln kann und andere Branchen sämtliche Formen von Wissen und Kreativität besser nutzen können. Der Lenkungsausschuss für europäisches Design gab 21 Empfehlungen ab, auf deren Grundlage die Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten wird, mit dem die Einbeziehung des Designs in der Innovationspolitik und die Sensibilisierung für dessen Rolle gefördert werden. 3.3. Europäische Innovationspartnerschaften Mit dem Beginn der Umsetzung des Pilotprojekts „Aktives und gesundes Altern“ (AHA) und mit der vorgeschlagenen Ausweitung auf vier weitere Bereiche ist das Konzept der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für die Beschleunigung der Entwicklung und Übernahme von Innovationen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen 2012 in eine neue Phase getreten. Im Februar verabschiedete die Kommission den strategischen Durchführungsplan (SIP), der von der AHA-Lenkungsgruppe vorgelegt wurde und zu dessen Unterstützung sie Maßnahmen auf EU-Ebene ausarbeitete. Dies beinhaltete die Aufforderung an Akteure, sich schriftlich zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten bzw. eine Referenz-Website einzurichten. Diese kann als Marktplatz für innovative Ideen Akteure bei der Suche nach Partnern unterstützen, neue Initiativen bekannt machen und validierte Fakten weitergeben. Die Reaktion in Form von 261 Zusagen für sechs konkrete Maßnahmen war ermutigend – sie stammten von Interessengruppen, die sich aus öffentlichen Stellen, technologischen Unternehmen, Anbietern im Gesundheitssektor, Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen zusammensetzten. Ferner bekundeten 54 Regionen Interesse an einer Berücksichtigung als Referenz-Website, auf der Beispiele bewährter Verfahren dargestellt werden können, sowie an der Umsetzung und Übernahme von innovativen Lösungen in größerem Maßstab. Fast 500 Partner haben sich auf dem webgestützten Marktplatz eingeschrieben[39]. Die Zusagen kamen aus allen EU-Mitgliedstaaten, die über 1000 Regionen und Gemeinden in der EU mobilisierten, sowie aus anderen Ländern. Insgesamt zeigen die Meldungen, dass über 4 Millionen Europäer direkt von der Partnerschaft profitieren können, die eine kritische Masse erreichen soll, damit wir die Art und Weise, wie wir Pflegeleistungen in Europa erhalten oder erbringen, grundlegend reformieren können. Die sechs Interessengruppen veröffentlichten im November 2012 ihre Aktionspläne mit den für die nächsten 2 bis 3 Jahre geplanten wichtigsten Leistungen und Ergebnissen. „Die EIP zum aktiven und gesunden Altern ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich die Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Beteiligten, sondern über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg in der Praxis umsetzen lässt. Für die AHA besteht das Risiko nicht in der Technologie – die meisten Technologien sind bereits vorhanden. Hier kommt es darauf an, Technologien (Datenkommunikation, Datenverarbeitung, Sensornetze…) unter realistischen Bedingungen zusammenzuführen, es geht also vor allem um eine gesellschaftliche Innovation, um die Art und Weise, wie Dinge gemacht werden, und um neue Geschäftsmodelle. Sobald Menschen Dinge auf eine neue Art und Weise anpacken, entstehen Investitionsmöglichkeiten. Hier setzen wir an. Wir investieren in Innovationen für aktives und gesundes Altern, denn Sie bei der Kommission haben sich verpflichtet, das Investitionsrisiko durch Sensibilisierung und eine für dieses Thema offene Gemeinschaft zu senken. Auch gibt es ganz offensichtlich einen großen Markt für neu entstehende Dienstleistungen rund um das Altern, der äußerst attraktiv ist.“ Dr. Jos B. Peeters, Capricorn Venture Capital Nach Verabschiedung des AHA SIP hat die Kommission Vorschläge für neue EIP vorgelegt, die auf den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt aufbauen. So sollte der Verwaltungsaufwand gering gehalten und die Tatsache deutlich gemacht werden, dass EIP kein Ersatz für formale Entscheidungsverfahren für Förderprogramme oder Rechtsvorschriften sind. Im Februar hat die Kommission EIP zu den Themen „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ sowie „Rohstoffe“ vorgeschlagen. Im Mai fügte sie noch einen Vorschlag für eine EIP zum Thema „Wasser“ und im Juli zum Thema „Intelligente Städte und Gemeinden“ hinzu. Nach Billigung durch den Rat hat die EIP zum Thema „Wasser“ ihren strategischen Durchführungsplan im Dezember 2012 vorgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass die entsprechenden Pläne für die Themen „Landwirtschaft“, „Rohstoffe“ und „Intelligente Städte und Gemeinden“ im Laufe des Jahres 2013 fertiggestellt werden, so dass mit der Umsetzung so früh wie möglich begonnen werden kann. Für 2013 sind eine Bewertung der Fortschritte des AHA-Pilotprojekts sowie eine umfangreichere Bewertung des EIP-Konzepts durch unabhängige Experten geplant. Auf deren Grundlage soll eine Einschätzung vorgenommen werden, inwieweit zusätzliche Maßnahmen oder Änderungen notwendig sind, um die Wirksamkeit der laufenden EIP zu verbessern und um die Bedingungen für künftige EIP festzulegen. 3.4. Für einen möglichst großen sozialen und territorialen Zusammenhalt Überbrückung der Innovationskluft Die Analysen der Innovationsleistung der einzelnen Länder[40] und der regionale Innovationsanzeiger 2012[41] (Abb. 4) zeigen, dass nach wie vor regionale Unterschiede in der Innovationsleistung bestehen, die sich mit der Krise noch vergrößern können. Die innovativsten Länder stützen sich auf starke und innovative Regionen, die in anderen Mitgliedstaaten weniger vorherrschend sind. Wenngleich die regionale Innovationsleistung im Zeitraum 2007-2011 relativ stabil blieb, wies sie doch sehr viel größere Schwankungen auf als die Leistung auf Länderebene. Diese regionalen Unterschiede erfordern eine stärkere Anpassung der Innovationspolitik an die relativen Stärken der einzelnen Regionen. Hier setzt die künftige Kohäsionspolitik 2014-2010[42] an. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, ausgerichtet auf eine begrenzte Zahl von Schwerpunkten Forschungs- und Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung auszuarbeiten. Das Forum für intelligente Spezialisierung[43] unterstützt öffentliche Stellen bei der Ausarbeitung solcher Strategien durch Gutachterprüfungen, Leitlinien und Workshops in ganz Europa. Derzeit sind in diesem Forum drei EU-Mitgliedstaaten und 103 Regionen aus 19 anderen EU-Mitgliedstaaten registriert. Um die Regionen auf ihrem Weg zur Exzellenz zu unterstützen, werden ein Höchstmaß an Synergien zwischen Horizont 2020 und den Kohäsionsfonds hergestellt, Partnerschaften und Teambuilding zwischen bestehenden und neuen Exzellenzzentren gefördert, Strategieberatungszentren aufgebaut und Lehrstühle des Europäischen Forschungsraums eingerichtet. Abb. 5: Innovationsleistung der Regionen Quelle: Regionaler Innovationsanzeiger 2012 Förderung sozialer Innovation Die soziale Innovation in Europa nimmt Fahrt auf. Die Website zur sozialen Innovation in Europa[44], die dem Aufbau und der Konsolidierung sozialer Innovation dient, wurde in den ersten 18 Monaten fast 50 000 Mal aufgerufen. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit startete die Kommission im Oktober 2012 einen Wettbewerb um neue Ideen, wie Menschen geholfen werden kann, einen neuen oder einen andersartigen Arbeitsplatz zu finden. Gleichzeitig befasst sich die im Zuge der Binnenmarktakte I gegründete Initiative für soziales Unternehmertum[45] mit den Hindernissen, die den Aufbau eines Sektors von Sozialunternehmen behindern – wie Rechtsvorschriften und Finanzierung sowie Sichtbarkeit und Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwerts dieses Sektors. Initiativen der sozialen Innovation und der Sozialpolitik auf den Gebieten Beschäftigung und Soziales wurden 2012 über PROGRESS[46] und den Europäischen Sozialfonds (ESF) weiter unterstützt. Diese Unterstützung wird im künftigen Programmzeitraum (2014-2020) des ESF, des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und des neuen Programms für sozialen Wandel und Innovation (PSCI) noch gestärkt. Seit 2011 hat die EU im Rahmen des RP7 Forschungsprojekte zur sozialen Innovation mit etwa 30 Mio. EUR unterstützt. Derzeit fördert sie zwei Netze von Gründerzentren, um erfolgreiche soziale Innovationen voranzubringen und auszuweiten. Auch mit Horizont 2020 wird die soziale Innovation weiter gefördert. Diese Förderung stützt sich auf die Zusage der Kommission in der Binnenmarktakte II[47], eine Methodik zur Messung des sozioökonomischen Nutzens von Sozialunternehmen zu entwickeln. Teil des im Februar 2013 vorgelegten „Pakets für soziale Investitionen“ sind die Erforschung innovativer Wege zur Finanzierung sozialer Innovation und die Unterstützung der Modernisierung der Sozialpolitik. Kernpunkte sind die Erhöhung der Nachhaltigkeit und die Angemessenheit der haushalts- und sozialpolitischen Strategien: Aktivierung der sozialpolitischen Strategien und Dienstleistungen; Investitionen in Kinder und Jugend; Straffung der EU-Verfahren für Sozialpolitik, Überwachung und Kommunikation mit Bürgern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei der sozialen Innovation den Bürgern eine zentrale Bedeutung zukommt und dass breit angelegte Partnerschaften, auch unter Einbeziehung von gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen des Tertiärsektors, zur Förderung der Innovation bei sozialpolitischen Mechanismen notwendig sind. Die Innovation im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen trägt zu einem ganzheitlichen und zukunftsorientierten Ansatz für öffentlich-private Partnerschaften bei, die sich mit sozialen Herausforderungen befassen. Mobilisierung von Innovationen im öffentlichen Sektor Angesichts der Größe dieses Sektors und der gegenwärtigen finanziellen und politischen Situation muss Europa Innovationen in seinem öffentlichen Sektor mobilisieren, wenn es Spitzenleistungen hervorbringen und international wettbewerbsfähig bleiben will. Außerdem ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung einer der fünf Schwerpunkte, die die Kommission in ihrem jährlichen Wachstumsbericht 2013 genannt hat. Das Pilotprojekt eines Innovationsanzeigers im öffentlichen Sektor Europas[48] ist der erste EU-weite Versuch, sich größere Klarheit über Innovationen in diesem Sektor zu verschaffen. Die Auswertung zeigt deutlich, dass sich mit besseren öffentlichen Dienstleistungen die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Unternehmen innovativ tätig werden und ihre Umsätze steigern können. Außerdem haben Länder mit einer guten Dienstleistungsqualität im öffentlichen Sektor auch eine bessere Innovationsbilanz (Abb. 6). Qualitativ gute und innovative Verwaltungen sind daher eine wesentliche Voraussetzung, um der Innovationsleistung Europas einen Schub zu geben. Abb. 6: Verwaltungseffizient und Innovationsgrad der Wirtschaft 3.5. Steigerung der Außenwirkung unserer Politik Europa sollte mit einer aktiven internationalen Zusammenarbeit und passenden Rahmenbedingungen für Spitzenkräfte die Exzellenz seiner Wissenschaftsbasis maximieren und das Wachstum innovativer Unternehmen ankurbeln. Daher hat die Kommission eine neue Strategie für den Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation[49] dargelegt. Darin schlägt sie vor, unter Beibehaltung der traditionellen Offenheit für die Teilnahme von Drittländern an der EU-Forschung nunmehr die strategischen Prioritäten der EU verstärkt in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen. Dies beinhaltet auch die Bewältigung globaler Herausforderungen, aber auch eine größere Attraktivität Europas als Standort für Forschung und Innovation. Gleichzeitig kommt es darauf an, bei den Innovationsdialogen mit Drittländern der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass in diesen Ländern gleiche Ausgangsbedingungen für europäische Akteure gelten, und die Rechtssicherheit für Investoren, insbesondere bei den Rechten an geistigem Eigentum, zu erhöhen – das ist angesichts der anstehenden Verhandlungen über Investitionsvereinbarungen mit Drittländern wie China besonders relevant. Die neue Strategie wird vor allem mit Horizont 2020 sowie durch gemeinsame Initiativen mit den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Ein zentrales Element ist die Entwicklung mehrjähriger Fahrpläne mit wichtigen Partnern aus Drittländern, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und zu konzentrieren. Diese Fahrpläne werden mit den Arbeiten des Strategischen Forums für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (SFIC) verknüpft, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Derzeit ist das SFIC an den drei Initiativen mit Indien, den USA und China beteiligt und vereinbarte im Oktober 2012 eine Initiative mit Brasilien. Die Gruppe hochrangiger Beamter (GSO)[50] legte Empfehlungen für einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei globalen Forschungsinfrastrukturen vor. Der Bericht wurde im Großen und Ganzen von den Wissenschaftsministern der CARNEGIE-Gruppe[51] gebilligt. Nahezu alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um das Interesse von Fachkräften aus Drittländern zu wecken[52], doch ist es noch zu früh, den Erfolg dieser Maßnahmen zu bewerten. Die Kommission plant 2013 die Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Einzelrichtlinie, die dazu beitragen soll, die EU-Einwanderungsbestimmungen für bestimmte Gruppen so zu vereinfachen, dass für sie EU-weit einheitliche und transparente Einreisebestimmungen und Rechte gelten. 4. Schlussfolgerungen und nächste Schritte Die Wirtschaftslage in Europa ist nach wie vor fragil. Trotz der kurzfristig noch wenig rosigen Aussichten zeichnen sich positive Trends ab, zumal die jüngsten tiefgreifenden Reformen mittel- bis langfristig Früchte tragen dürften. Europas Antwort auf die von der Krise entfachte Verunsicherung muss eine rigorose und rasche Umsetzung der 2010 festgelegten Strategie für die Innovationsunion sein. Bislang wurden in vielen Bereichen gute Fortschritte erzielt. Die Ergebnisse dürften sich bald in der Realwirtschaft niederschlagen. Die Innovationsunion wird dazu beitragen, in der Europäischen Union ein Klima des Vertrauens für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Ausschlaggebend hierfür sind anhaltende Investitionen in Forschung und Innovation, weitere durchgreifende Reformen zur Schaffung eines echten Europäischen Forschungsraums, bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen und eine bessere Abstimmung angebots- und nachfrageseitiger Maßnahmen. Europa muss jedoch mehr tun, damit die Innovationsunion Realität wird. Angesichts der anhaltenden Krise, des schwindenden Vertrauens der Öffentlichkeit und des Risikos einer Innovationskluft müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die gemeinsamen Anstrengungen beschleunigen und die Innovationsunion vertiefen. Daran schließt sich unmittelbar die Frage an, inwieweit die Innovationsunion die Herausbildung wirklich „spezialisierter“ regionaler Innovationsprofile unterstützen wird, um der zunehmenden Fragmentierung der Wertschöpfungsketten und Heterogenität des erforderlichen Wissens gerecht zu werden. Der einzig gangbare Weg, um einen Ausgleich für die Abwanderung von Talenten aus Europas weniger begünstigten Regionen hin zu den europäischen Zentren der Spitzenforschung zu schaffen, besteht darin, der Rolle der regionalen Innovationspolitik mehr Beachtung zu schenken[53]. Als Beitrag zu den Überlegungen zu neuen Wachstumsquellen wird die Kommission zusätzlich zur fortlaufenden Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen der Innovationsunion die nächsten Schritte für eine Vertiefung der Innovationsunion vorbereiten. Diese stützen sich auf neue Trends, fachliche Beratung und die Ansichten von Interessengruppen und konzentrieren sich auf Folgendes: – Beschleunigung des Strukturwandels innerhalb der bestehenden Sektoren und Diversifizierung hin zu neuen Sektoren sowie Unterstützung der Entwicklung innovativer, expansiver Unternehmen durch EU-Strategien und die Koordinierung zusätzlicher Initiativen; – Überbrückung der Innovationskluft zwischen europäischen Regionen durch intelligente Spezialisierung und Synergien zwischen Horizont 2020 und Strukturfonds; – Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, auch für Innovationscluster; – Ermittlung konkreter Möglichkeiten zur Förderung von Innovationen im und durch den öffentlichen Sektor; – Entwicklung eines kohärenten Strategiekonzepts für den offenen Innovations- und Wissenstransfer; – Berücksichtigung des Werts des geistigen Eigentums, Erleichterung der Verwertung von Patenten, Gewährleistung eines soliden und wirksamen Schutzes von Know-how sowie vertraulicher Geschäftsinformationen, um den Wissenstransfer zu erleichtern; – Förderung der Innovation im Einzelhandel als zentrale Maßnahme des europäischen Aktionsplans für den Handel, um für innovative Produkte und Dienstleistungen den Weg von der Idee bis zur Vermarktung zu ebnen, indem das Potenzial des Einzelhandelssektors mit seinem wirtschaftlichen Gewicht von 4,3 % des EU-BIP und 8,3 % des EU-Arbeitsmarkts ausgeschöpft und ein direkter Kontakt mit den Kunden hergestellt wird; – Verknüpfung neuer Technologien und Dienstleistungen mit innovativen Geschäftsmodellen. Um einen echten Wandel herbeizuführen, muss Europa mehr Engagement aufbringen, um seiner Selbstverpflichtung für ein innovationsgestütztes Wachstum nachzukommen. Die Ziele der Innovationsunion sollten Anstöße für die künftige Agenda der europäischen Integration geben. Kein Land allein kann eine innovative EU-Wirtschaft hervorbringen. Für die Europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Regionen und alle Akteure ist es Zeit zu handeln. ANHANG Anhang: Fortschritte bei den 34 Selbstverpflichtungen der Leitinitiative der Innovationsunion im Jahr 2012 – KOM(2010) 546 endg.. Grün = Selbstverpflichtungen sind auf den Weg gebracht, entsprechende Initiativen laufen bereits und machen gute Fortschritte; Orange = Selbstverpflichtungen sind in Verzug, Maßnahmen wurden nur zum Teil umgesetzt; Rot = Selbstverpflichtungen, für die noch keine Initiative eingeleitet wurde. Weitere Informationen zu den einzelnen Selbstverpflichtungen können unter folgender Adresse abgerufen werden: http://i3s.ec.europa.eu/home.html || Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion || Frist || Fortschritt 1 || Strategien zur Ausbildung von genügend Forschern bereitstellen || 2011 || 2 || Die Durchführbarkeit eines unabhängigen Rankingsystems für Hochschulen erproben || 2011 || „Wissensallianzen“ zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen fördern || 3 || Einen Gesamtrahmen für IKT-Kompetenzen vorschlagen || 2011 || 4 || Einen Rahmen für einen Europäischen Forschungsraum und Begleitmaßnahmen vorschlagen || 2012 || 5 || Die vorrangigen europäischen Forschungsinfrastrukturen aufbauen || 2015 – 60% || 6 || Künftige Forschungs- und Innovationsprogramme der EU vereinfachen und auf die Innovationsunion konzentrieren || 2011 || 7 || Eine stärkere Beteiligung von KMU an künftigen Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU sicherstellen || || 8 || Durch die Gemeinsame Forschungsstelle die wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen verbessern; ein Forum für vorausschauendes Handeln gründen || || 9 || Eine strategische Agenda des EIT aufstellen || Mitte 2011 || 10 || EU-Finanzierungsinstrumente einführen, um privates Kapital anzulocken || 2014 || 11 || Grenzüberschreitende Tätigkeiten von Risikokapitalfonds sicherstellen, Besteuerung || 2012 || 12 || Die grenzüberschreitende Zusammenführung von innovativen Unternehmen und Investoren verbessern || || 13 || Die Rahmenvorschriften für staatlich geförderte Forschung, Entwicklung und Innovation überprüfen || 2011 || 14 || Das EU-Patent einführen || 2014 || 15 || Die Rahmenregelungen in Schlüsselbereichen durchleuchten || Beginn 2011 || 16 || Die Normenfestsetzung beschleunigen und modernisieren || Anfang 2011 || 17 || Mittel für öffentliche Aufträge für innovative Produkte und Dienstleistungen vorsehen || Beginn 2011 || Einen Mechanismus zur Förderung auf EU-Ebene einrichten und gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen erleichtern || || 18 || Einen Aktionsplan für Öko-Innovationen vorlegen || Anfang 2011 || 19 || Einen Lenkungsausschuss für europäisches Design ins Leben rufen || 2011 || Eine Allianz der europäischen Kreativwirtschaft ins Leben rufen || || 20 || Sich für den freien Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung einsetzen; die Entwicklung intelligenter Forschungsinformationssysteme fördern || || 21 || Den kooperativen Forschungs- und Wissenstransfer erleichtern || || 22 || Einen europäischen Wissensmarkt für Patente und Lizenzen entwickeln || 2011 || 23 || Sicherstellen, dass Rechte an geistigem Eigentum nicht für wettbewerbswidrige Zwecke genutzt werden || || 24/ 25 || Die Nutzung der Strukturfonds für Forschung und Innovation verbessern || Beginn 2010 Aufbau eines Forums bis 2012 || 26 || Einen Pilotversuch „Soziale Innovation“ in Europa starten; die soziale Innovation durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) fördern || || 27 || Ein Forschungsprogramm zum öffentlichen Sektor und zur sozialen Innovation fördern || Beginn 2011 || Den Pilotversuch eines Europäischen Innovationsanzeigers für den öffentlichen Sektor starten 28 || Die Sozialpartner zur Interaktion zwischen Wissenswirtschaft und Arbeitsmarkt konsultieren || || 29 || Europäische Innovationspartnerschaften im Rahmen von Pilotprojekten erproben und vorschlagen || 2011 || 30 || Ein politisches Gesamtkonzept umsetzen, um kluge Köpfe aus der ganzen Welt anzulocken || 2012 || 31 || Gemeinsame Prioritäten der EU und der Mitgliedstaaten sowie Konzepte für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern vorschlagen || 2012 || 32 || Globale Forschungsinfrastrukturen voranbringen || 2012 || 33 || Selbstbeurteilungen der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme durchführen sowie Herausforderungen und Reformen ermitteln || || 34 || Einen Leitindikator für Innovation entwickeln || || Die Fortschritte anhand des Leistungsanzeigers für Forschung und Innovation überwachen || || [1] Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2013. [2] Idem. [3] 1. Positionspapier des Beirats für den Europäischen Forschungsraum und Innovation: „Stresstest“ der Innovationsunion; November 2012, abrufbar unter http://ec.europa.eu/research/era/partnership/expert/eriab_en.htm . [4] Stand der Innovationsunion 2011, KOM (2011) 849. [5] In einigen dieser Mitgliedstaaten lässt sich der Rückgang durch entgangene Steuereinnahmen infolge von fiskalischen Anreizen für FuE-Investitionen teilweise ausgleichen. [6] EU-Umfrage 2012 zu den FuE-Investitionstrends in der Wirtschaft (EU-Survey on R&D Investment Business Trends), Europäische Kommission, 2012. [7] „Internationalisation of business investments in R&D and analysis of their economic impact“, Europäische Kommission, 2012, http://ec.europa.eu/research/innovation-union/index_en.cfm?pg=other-studies. [8] „Dead money“, The Economist, 3. November 2012. [9] EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie 2012, Europäische Kommission, 2012, http://iri.jrc.ec.europa.eu/research/scoreboard_2012.htm. [10] Was den Einfluss politischer Maßnahmen und externer Faktoren auf ihre Innovationstätigkeit anbelangt, verwiesen Spitzenunternehmen in der EU auf die stark positive Wirkung von steuerlichen Anreizen, staatlichen Finanzhilfen, EU-Fördermitteln und öffentlich-privaten Partnerschaften auf nationaler wie auch auf EU-Ebene (Quelle: Siehe Fußnote 4). [11] Anzeiger für Wissenschaft, Technologie und Industrie, OECD. [12] Staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD). [13] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Education and Training Monitor 2012“. [14] Europäische Kommission COM(2012) 669/3 „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“. [15] Die lineare Interpolation zeigt die Korrelation zwischen den Variablen in den Abbildungen 3 und 5. Die Größe der Kugeln entspricht dem Umfang der Wirtschaft (als Anteil am EU-BIP). [16] „Country profiles: description of the performance and key features of Member States’ research and innovation systems“ , Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen im Anhang zur Mitteilung. [17] „Researchers Report 2012“ im Auftrag der GD Forschung und Innovation, http://ec.europa.eu/euraxess/pdf/research_policies/121003_The_Researchers_Report_2012_FINAL_REPORT.pdf. [18] Siehe Anhang zu den Landesprofilen: Beschreibung der Leistung und wichtigsten Merkmale der Forschungs- und Innovationssysteme der Mitgliedstaaten. Die Informationen sind auch in der Folgenabschätzung im Anhang zur Mitteilung der Europäischen Kommission enthalten: „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum“, 17.7.2012 (COM (2012) 392 final). [19] Stellungnahme des ERAC zum Jahreswachstumsbericht der Kommission, Februar 2012. [20] Darüber hinaus wird die Kommission in den nächsten Wochen ein Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft vorlegen, in dem die Anreize und Hemmnisse für eine langfristige Finanzierung sowie Ideen für Maßnahmen und mögliche neue Instrumente bzw. Initiativen vorgelegt werden. [21] Europäische Kommission (2011), Policies in support of high-growth innovative SMEs, INNO-Grips Policy Brief N°2. [22] COM(2012) 669. [23] COM(2012) 392 final. [24] SWD(2012)212, Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Folgenabschätzung zur Mitteilung C(2012)392 final. [25] COM(2012) 401 final und COM(2012) 417 final. [26] Dieses neue vom SBIR der Vereinigten Staaten inspirierte Konzept ist auch eine Reaktion auf die Forderung des Europäischen Rates von 2011, zu untersuchen, wie die Anforderungen schnell expandierender, innovativer Unternehmen durch ein marktgestütztes Konzept erfüllt werden können. [27] Bericht des Vorsitzenden der Expertengruppe für die grenzüberschreitende Zusammenführung innovativer Unternehmen mit geeigneten Investoren, Europäische Kommission 2012, http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetailDoc&id=6008&no=1 [28] KOM(2011) 860 endg. und KOM(2011) 862 endg.. [29] Hierunter fallen die vorkommerzielle Auftragsvergabe und die auf innovative Lösungen ausgerichtete öffentliche Auftragsvergabe. [30] 170 Mio. EUR aus nationalen Haushaltsmitteln Italiens sowie weitere Mittel aus den EU-Strukturfonds und aus der EIB-Unterstützung. [31] Die vorkommerzielle Auftragsvergabe ist ein Verfahren zur Vergabe von FuE-Dienstleistungen zum Zweck der Entwicklung neuer Produkte oder Lösungen. [32] KOM(2011) 899 endg.. [33] http://ec.europa.eu/environment/ecoap/index_en.htm. [34] http://www.glassplus.eu/home.aspx , http://www.saturn.rwth-aachen.de/. [35] Annahme der beiden Verordnungen über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm. [36] http://www.epo.org/searching/free/patent-translate_de.html. [37] SWD (2012) 458 final. [38] KOM(2012) 537 endg.. [39] http://webgate.ec.europa.eu/eipaha. [40] Siehe Innovationsleistung der Mitgliedstaaten im Anhang zu der Mitteilung. [41] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/innovation/files/ris-2012_en.pdf. [42] Siehe http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_de.cfm. [43] http://s3platform.jrc.ec.europa.eu. [44] http://www.socialinnovationeurope.eu/. [45] KOM (2011) 682 endg. vom 25.10.2011. [46] Bei dem PROGRESS-Programm handelt es sich um ein Finanzinstrument der EU. http://ec.europa.eu/research/infrastructures/index_en.cfm?pg=success9. [47] COM (2012) 573 final vom 3.10.2012. [48] Pilotversuch für einen Europäischen Innovationsanzeiger für den öffentlichen Sektor 2013. [49] COM(2012) 497. [50] Die GSO umfasst Vertreter aus Brasilien, Kanada, China, der Europäischen Kommission, aus Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Japan, Mexiko, Russland, Südafrika, dem VK und den USA. Australien hat seit November 2011 Beobachterstatus. [51] Die Carnegie-Gruppe setzt sich aus den Wissenschaftsministern bzw. wissenschaftlichen Beratern der G8 + Europäischen Kommission + weiteren Ländern zusammen (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Russland, VK, US + Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika). [52] Forschungsbericht 2012. [53] 1. Positionspapier des Beirats für den Europäischen Forschungsraum und Innovation: „Stresstest“ der Innovationsunion; November 2012.