Die Festsetzung und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Verpflichtungen zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruhen auf Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung wird ein Vorsorgeansatz im Fischereimanagement (entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der genannten Verordnung) angewendet und setzt sich die Gemeinsame Fischereipolitik das Ziel, den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) wiederherzustellen und zu erhalten. Zudem sind gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Verordnung die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 2 festzusetzen.

Die Befischung von Tiefseearten wird in der EU seit 2003 in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die verschiedenen Arten und Gebiete und in Form des höchstzulässigen Fischereiaufwands im Nordostatlantik geregelt. Für 2015 und 2016 wurden die zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Tiefseearten mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) festgesetzt.

Wird die Tiefseefischerei nicht eingeschränkt, so führt dies wie bei allen Wildfischbeständen zum Wettbewerb zwischen den Fischereiunternehmen um die natürliche Ressource, ohne dass einer nachhaltigen Bewirtschaftung Rechnung getragen wird. Bevor die Europäische Union 2003 begann, die Befischung dieser Bestände zu regeln, traf dies auf einige Tiefseearten eindeutig zu. Beispielsweise gelten die wertvollen Bestände von Granatbarsch in nordwestlichen Gewässern und Roter Fleckbrasse im Golf von Biskaya nun als erschöpft. Daher ist eine Begrenzung der Fangtätigkeit unbedingt notwendig, um Einkommensverluste der Fischer zu vermeiden, die Bewirtschaftung auf höhere langfristige Erträge auszurichten und die Auswirkungen auf das Ökosystem und das Nahrungsnetz infolge der plötzlichen Abnahme bestimmter Fischpopulationen zu verringern. Bei den Tiefseearten ist ein öffentliches Eingreifen von besonderer Bedeutung, da die Bestandserholung nach einer Dezimierung langwierig oder sogar unmöglich sein könnte.

Bestände von Tiefseearten sind Bestände, die in Gewässern außerhalb der Hauptfanggründe der Festlandsockel gefangen werden. Sie leben an den Kontinentalhängen oder im Bereich von unterseeischen Bergen. Die meisten dieser Arten wachsen langsam und sind langlebig, weshalb sie durch Fangtätigkeiten besonders gefährdet sind. Wie sehr eine Tiefseeart durch Fangtätigkeiten gefährdet ist, hängt auch entscheidend davon ab, ob sie in lokalen Ansammlungen befischt werden kann, insbesondere zur Laichzeit. Dies ist bei Granatbarsch, Blauleng und Kaiserbarsch der Fall.

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung alle zwei Jahre, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor.

5.WEITERE ANGABEN

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Bei keinem der von diesem Vorschlag erfassten Bestände, mit Ausnahme eines Bestands an Rundnasen-Grenadier, können die Wissenschaftler die Bestandslage anhand der verfügbaren Informationen umfassend bewerten, und zwar weder in Bezug auf die Populationsgröße noch in Bezug auf die fischereiliche Sterblichkeit. Dafür gibt es mehrere Gründe: Es handelt sich häufig um langlebige und langsam wachsende Arten, weshalb es äußerst schwierig ist, den Bestand in Altersklassen einzuteilen und die Auswirkungen der Befischung auf den Bestand durch Veränderungen in der Längen- oder Altersstruktur der Fänge zu beurteilen. Wie umfangreich die Erneuerung des Bestands durch Jungfische ist, ist nicht bekannt. Die Bestände sind breit gestreut in Tiefen, die aus praktischen Gründen nur schwer zu untersuchen sind. Daten aus wissenschaftlichen Erhebungen sind wegen der geringen kommerziellen Bedeutung dieser Bestände häufig nicht verfügbar oder decken nicht das gesamte Verbreitungsgebiet ab. Die Fangtätigkeiten konzentrieren sich mitunter nur teilweise auf diese Arten, und einige Fischereien sind noch relativ neu.

Die vorgeschlagenen Fangbeschränkungen entsprechen den Grundsätzen, die in der obengenannten Mitteilung der Kommission über eine Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2017 festgelegt sind. In dieser Mitteilung ist dargelegt, wie nach Auffassung der Kommission Fangmöglichkeiten festgesetzt werden sollten, und nach diesen Vorgaben wurde bei der Erarbeitung dieses Vorschlags für die darin enthaltenen TAC-Einträge wie folgt vorgegangen:

Werden wissenschaftliche Gutachten auf der Grundlage umfassender Daten und quantitativer Analysen und Prognosen gemäß dem „MSY-Konzept“ des ICES vorgelegt, so sollten die TAC nach Maßgabe dieser Gutachten festgesetzt werden. Dies trifft auf den vorgeschlagenen TAC-Eintrag für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier in nordwestlichen Gewässern zu. Die TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier sind Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, weshalb diese vier TAC in dem vorliegenden Vorschlag vorerst mit „pm“ angegeben werden.

Werden wissenschaftliche Empfehlungen auf der Grundlage qualitativer Analysen der verfügbaren Informationen abgegeben (auch wenn diese unvollständig sind oder sich teilweise auf die Meinung von Sachverständigen stützen), so sollten diese als Grundlage für die Festsetzung der TAC dienen. Dementsprechend enthält der Vorschlag zehn TAC-Kürzungen und eine TAC-Verlängerung. Das ICES-Gutachten für Rote Fleckbrasse empfiehlt für 2017 und 2018 in den Gebieten VI, VII und VIII Nullfänge. Da sich Beifänge nicht immer vermeiden lassen, wird ausschließlich eine TAC für Beifänge eingeräumt. Die TAC für Rote Fleckbrasse im Gebiet IX wird auf das CECAF-Gebiet ausgeweitet, in dem nennenswerte Fänge getätigt werden. Durch die TAC für das Gebiet IX kann die fischereiliche Sterblichkeit nur hinreichend begrenzt werden, wenn die TAC auf das CECAF-Gebiet ausgeweitet wird.

Für einen Bestand an Schwarzem Degenfisch liegt noch kein Gutachten vor. Für Tiefseehaie werden die wissenschaftlichen Gutachten des ICES erst im Oktober 2016 vorliegen. Aus diesem Grund sind in diesem Vorschlag drei TAC-Einträge für Tiefseehaie und ein TAC-Eintrag für Schwarzen Degenfisch mit „pm“ gekennzeichnet. Diese Daten werden nach der Annahme des Vorschlags durch die Kommission ergänzt.

Die drei TAC für Granatbarsch werden gestrichen (sie lagen bereits seit 2010 bei Null), und die Art wird zu einer verbotenen Art erklärt. Der Bestand ist erschöpft und erholt sich nicht. Der ICES weist darauf hin, dass es im Nordostatlantik seit 2010 keine gezielte Befischung dieser Art durch EU-Schiffe mehr gegeben hat.

2016/0313 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018)



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Mitgliedstaaten die relative Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gebührend berücksichtigen.