BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten. Die Kommission hat eine Änderung der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates vorgeschlagen. Über den Vorschlag in der durch den Rat geänderten Fassung herrschte im Rat weitestgehend politische Einigkeit und das Europäischen Parlament stimmte dem Vorschlag zu. Es wird erwartet, dass der Rat das Halbzeitrevisionspaket kurz nach Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 annimmt. Daher scheint es angemessen, den Entwurf des Haushaltsplans 2018 und den vorliegenden Beschluss über die Inanspruchnahme gemeinsam vorzulegen und zugleich die erwarteten Änderungen an der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zu berücksichtigen. Sollte sich die förmliche Annahme der überarbeiteten Fassung der MFR-Verordnung jedoch weiter verzögern, wird dieser Vorschlag abgeändert, damit die Bestimmungen der zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans 2018 geltenden MFR-Verordnung eingehalten werden.

Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung und nach Ausschöpfung des eventuell verbleibenden Spielraums unter der Ausgabenrubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) vor, das Flexibilitätsinstrument 2018 in Höhe von 817,1 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen.

Folgende Beträge aus dem Flexibilitätsinstrument stehen nach der Überarbeitung der MFR-Verordnung zur Verfügung: ein jährlicher Betrag in Höhe von 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2011), was 689 Mio. EUR in jeweiligen Preisen entspricht, zuzüglich der verfallenen Beträge aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Ende 2016 verfiel ein Betrag von 646 Mio. EUR). Rechnet man außerdem den Anteil der jährlichen Mittelausstattung für 2017 hinzu, der nach Zuweisung der Mittel bis zur Obergrenze verbleibt und sich auf 129 Mio. EUR zu Preisen von 2011 und 146 Mio. EUR in jeweiligen Preisen beläuft (was der Aufstockung der jährlichen Mittelausstattung von 471 Mio. EUR auf 600 Mio. EUR entspricht), betragen die Gesamtmittel, die aus dem Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen werden können, 1481 Mio. EUR.

Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 817,1 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung unterstützend finanziert werden sollen.

Sollte sich die förmliche Annahme der überarbeiteten MFR-Verordnung weiter verzögern, wird dieser Vorschlag möglicherweise folgendermaßen abgeändert: Der in Anspruch genommene Betrag würde auf 541 Mio. EUR gesenkt und es würde vorgeschlagen, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um die Mittel zu mobilisieren, die zur Deckung der über die Obergrenzen der Rubrik 3 hinausgehenden Ausgaben für Migration und Sicherheit noch benötigt werden (276,1 Mio. EUR, die voraussichtlich im selben Jahr durch Verrechnung mit Rubrik 2 ausgeglichen würden).

Die vorläufig veranschlagten Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, wurden auf der Grundlage der Vorschriften für die Vorfinanzierung, die Abrechnung der Vorfinanzierung und die Abschlusszahlungen für die verschiedenen Arten zu finanzierender Maßnahmen berechnet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

(Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen)

Jahr Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2018 2018 452,9 2019 207,6 2020 123,3 2021 33,3 Gesamt 817,1

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.

(2)Die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag beträgt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates 600 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).