Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

In dieser Begründung gilt als "Biokraftstoff" ein Erzeugnis, das aus bestimmten erneuerbaren Quellen stammt und gemäß der Richtlinie 92/81/EWG [1] der Verbrauchsteuer unterliegt. Dementsprechend kann ein derartiger "Biokraftstoff" rein oder vermischt als Kraftstoff oder als Brennstoff verwendet werden.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die Mitteilung der Kommission über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen [2] nennt zu letzterem Zweck zwei mögliche Maßnahmen: [3]

[2] ABl. C .... vom ...., S. .....

[3] Eine weitere Möglichkeit, nämlich die Subventionierung der Rohstofferzeugung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, war zuvor ausgeschlossen worden.

- Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biokraftstoffen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt;

- Festsetzung eines Mindestanteils an Biokraftstoffen in den verkauften Kraftstoffen.

Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates sieht neue Rahmen vorschriften für die Besteuerung von Biokraftstoffen vor. Ein weiterer Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates sieht die Festlegung eines Mindestanteils an Biokraftstoffen in den verkauften Kraftstoffen ab dem Jahr 2005 vor. [4]

[4] ABl. C .... vom ...., S. .....

2. Hintergrund

Förderung von Biokraftstoffen

Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird von der Kommission und vom Rat bereits seit 1985 befürwortet. Die Richtlinie zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin [5] unterstreicht die Bedeutung der Biokraftstoffe beim Abbau der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Rohöl einfuhren und gestattet es, Benzin bis zu 5 % Vol. Ethanol und bis zu 15 % ETBE zuzusetzen. Die Entscheidungen des Rates von 1993 und 1997 zur Förderung erneuerbarer Energieträger in der Gemeinschaft (Gemeinschaftsprogramme ALTENER [6] und ALTENER II [7]) zielen darauf ab, den Gesamtverbrauch von Kraftfahrzeugen im Jahre 2005 zu 5 % durch Biokraft stoffe abzudecken. Das Weißbuch der Kommission von 1997 über erneuerbare Energieträger [8] empfiehlt als Zielsetzung für das Jahr 2010 die Erzeugung von 18 Mio. Tonnen fluessiger Biokraftstoffe und allgemein eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch bis zum Jahr 2010. Die Mitteilung über die Umsetzung der Gemeinschafts strategie und des Aktionsplans zu erneuerbaren Energiequellen (1998-2000) [9] bekräftigt diese Zielrichtung. Auch die dem Europäischen Rat von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 vorgelegte Mitteilung "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" [10], hebt die Bedeutung von Bio kraftstoffen beim Kampf gegen den Klimawandel und für die Entwicklung sauberer Energien hervor.

[5] Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwen dung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20).

[6] Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm), (ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 41).

[7] Entscheidung 98/352/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuer baren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II), (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53).

[8] KOM(97) 599 endg. vom 26. November 1997.

[9] KOM(2001) 69 endgültig vom 16. Februar 2001.

[10] KOM(2001) 264 endgültig vom 15. Mai 2001.

Inzwischen wurde auch aufgezeigt, dass die Entwicklung von Biokraftstoffen außerdem positive Auswirkungen in der Landwirtschaft und auf die Beschäftigung hätte.

Schließlich hebt auch das Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversor gung der Union [11] hervor, dass steuerliche Instrumente zum Erreichen der genannten mengen mäßigen Ziele unerlässlich sind, weil dadurch die Differenz zwischen dem Gestehungspreis von Biokraftstoffen und dem konkurrierender Erzeugnisse verringert werden kann.

[11] KOM(2000) 769 endgültig vom 29. November 2000.

Steuerrechtlicher Rahmen

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen ruht im Allgemeinen auf drei Pfeilern: den Verbrauchsteuern, d.h. spezifischen, anhand der Menge festgesetzten Abgaben, den zweckge bundenen Abgaben und Gebühren sowie der MwSt, einer proportional zum Verkaufspreis erhobenen Ad-valorem-Abgabe. Derzeit gibt es weder für Energieerzeugnisse, die keine Mineralöle sind, noch für andere Steuern als die Verbrauchsteuer und die MwSt gemein schaftsrechtliche Vorschriften.

Die Mitgliedstaaten haben 1992 einstimmig die Einführung eines Gemeinschaftssystems zur Besteuerung von Mineralölen beschlossen, das auf der Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (92/81/EWG) und der Richtlinie zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze (92/82/EWG) [12] für diese Erzeugnisse beruht. Diese Richtlinien sehen entsprechend der jeweiligen Verwendung der Mineralöle (Kraftstoff, Einsatz in Industrie und Gewerbe, Heizstoff) Mindestverbrauchsteuersätze vor. In der Praxis liegen die Verbrauch steuern jedoch häufig erheblich über den gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Mindest sätzen, die seit 1992 nicht mehr angepasst wurden, und sind überdies von Land zu Land sehr unterschiedlich.

[12] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Diese Richtlinien schreiben eine Reihe von Verbrauchsteuerbefreiungen vor [13] und gestatten den Mitgliedstaaten außerdem, weitere spezifische Verbrauchsteuerbefreiungen oder -er mäßigungen zu gewähren, und zwar für unter Steueraufsicht zu verwendende Waren oder aber nach einstimmiger Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission und auf entsprechenden Antrag hin.

[13] Zum Beispiel zugunsten von Kraftstoffen für die gewerbliche Luftfahrt.

Derartige Ausnahmeregelungen werden häufig damit begründet, dass die Wettbewerbsfähig keit bestimmter Wirtschaftszweige leiden könnte, wenn auf nationaler Ebene Steuerreformen beschlossen werden, die aus Gründen des Umweltschutzes mit Steuererhöhungen verbunden sind.

Daneben werden derartige Ausnahmeregelungen insbesondere mit der Erleichterung der Markteinführung von umweltfreundlicheren Kraft- und Brennstoffen begründet. So erlaubt etwa die Staffelung der Verbrauchsteuer ein rascheres Wachstum des Marktanteils von schwefelarmen Kraftstoffen. Steuerliche Anreize im Wege einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Erzeugnissen je nach Umweltkategorie stellen ein wirksames Instrument dar, um die Wirtschaftsbeteiligten - sowohl Unternehmen als auch Verbraucher - zur Verwendung von Erzeugnissen anzuhalten, die einer nachhaltigen Entwicklung eher dienlich sind.

Schließlich zielen Ausnahmeregelungen auch auf die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs insbesondere in städtischen Gebieten ab, wenn sie für im öffentlichen Personennahverkehr verwendete Kraftstoffe Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen vorsehen.

Steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen

Nach der Richtlinie 92/81/EWG werden in einem Kraft- oder Brennstoff enthaltene Biokraft stoffe entsprechend der Verwendung des betreffenden Erzeugnisses besteuert. So gilt zum Beispiel Ethanol, das eigentlich kein Mineralöl im Sinne der Richtlinie 92/81/EWG ist, von dem Moment an, zu dem es Benzin beigemischt wird, als Kraftstoff und unterliegt damit der in dem betreffenden Mitgliedstaat auf Benzin erhobenen Verbrauchsteuer.

Die Richtlinie 92/81/EWG lässt den Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten, um für Biokraft stoffe Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Zum einen bestimmt Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d dieser Richtlinie, dass die Mitglied staaten unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren können, welche unter Steueraufsicht "bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträg licherer Produkte und insbesondere in Bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen" verwendet werden.

Zum anderen bestimmt Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie, dass "der Rat (...) auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen (kann), weitere Steuerbe freiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren."

Im September 2000 hat das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission vom April 1997 für nichtig erklärt [14], die staatliche Beihilfen in Form der Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Ethyl-ter-butylether (ETBE) als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt hatte. [15] Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG nicht als Rechtsgrundlage für die steuerliche Ausnahmeregelung herangezogen werden dürfe, da sich die Produktion von ETBE in Frankreich nicht mehr im Stadium eines Pilotprojekts befinde.

[14] Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97, BP Chemicals/Kommission.

[15] Entscheidung vom 9. April 1997, SG(97) D/3266.

Bis zu diesem Urteil des Gerichts erster Instanz stützten die Mitgliedstaaten Verbrauch steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Biokraftstoffe nur auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG. Inzwischen haben Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich bei der Kommission Anträge auf Genehmigung von Ausnahme regelungen zur Gewährung von Verbrauchsteuer ermäßigungen zugunsten von Biokraft stoffen eingereicht, die sich auf Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie stützen.

3. Zweck und Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags

Im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur Senkung des Ausstoßes an Treibhausgasen stellt die Entwicklung von erneuerbaren Energien und dabei insbesondere von Biokraftstoffen für die Union eine eindeutige Priorität dar. Darüber hinaus wird die Sicherung der Energieversorgung der Union immer wichtiger.

Steuerliche Anreize sind ein wirksames Instrument der Umwelt- und der Energiepolitik, denn die Steuern haben am Verkaufspreis der Energieerzeugnisse, insbesondere bei Kraft- und Brennstoffen, einen erheblichen Anteil.

Durch eine angemessene Staffelung der Verbrauchsteuer könnten die gegenüber Kraft- und Brennstoffen fossilen Ursprungs höheren Kosten für die Herstellung von Biokraftstoffen aufgefangen und damit deren Produktion ausgebaut werden. Bei einem Rohölpreis von 25-30 USD würden die Mehrkosten für reinen, nicht mit Kraftstoff fossilen Ursprungs vermischten Biodiesel gegenüber herkömmlichem Gasöl bei ungefähr 0,25-0,30 EUR je Liter liegen. [16]

[16] ABl. C .... vom ...., S. .....

Die Wirksamkeit dieses steuerlichen Instrumentariums wird häufig noch verstärkt, wenn die steuerliche Be- bzw. Entlastung in ein kohärentes Ganzes aus praktischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen eingebunden werden wird. Dies ist hier der Fall, da zwei Richtlinienvorschläge aufeinander abgestimmt wurden: Die eine Richtlinie zielt darauf ab, dass allen verkauften Kraftstoffen Biokraftstoffe beigemischt werden müssen, und mit der anderen soll den Mitgliedstaaten ein flexibles wirtschaftliches Instrument an die Hand gegeben werden, um die Durchführung der ersteren Richtlinie zu erleichtern oder die angestrebten Ziele sogar zu übertreffen.

Die Notwendigkeit eines einfachen und transparenten Rechtsrahmens für die Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe wurde bereits 1992 mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchsteuersatz für Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen [17] und 1997 mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen [18] anerkannt. Letzterer sieht in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c (Biomasse und Abfälle) vor, dass die Mitgliedstaaten für Biokraftstoffe Verbrauchsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen gewähren können. Der Vorschlag von 1992 wurde vom Rat leider nicht angenommen [19] und der Vorschlag von 1997 ist noch immer im Rat anhängig [20].

[17] Vorschlag vom 19. Februar 1992 (KOM(92) 36 endg., ABl. C 73 vom 24.3.1992, S. 6); geänderter Vor schlag vom 1. Juli 1994 (KOM(94) 147 endg., ABl. C 209 vom 29.7.1994, S. 9). Dieser Vorschlag wird häufig als "Scrivener-Vorschlag" bezeichnet.

[18] KOM(97) 30 endg. vom 12. März 1997.

[19] Die Kommission hat diesen Vorschlag 1999 zurückgezogen.

[20] Der vorliegende Vorschlag lässt den Vorschlag von 1997 unberührt.

Die Definition von Biokraftstoffen in dem Vorschlag von 1997 ist auch heute noch tauglich, allerdings ist auch Wasser einzubeziehen, das für bestimmte Kraftstoffe und Zusatzstoffe verwendet wird (z.B. "Aquazole").

Nicht nur die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten bereits steuerliche Anreize zugunsten von Biokraftstoffen gewähren, belegt die Bedeutung dieser Erzeugnisse, sondern auch die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und die Diskussionen in vielen nationalen Parlamenten lassen eindeutig ein steigendes Interesse am Ausbau der Erzeugung von Biokraftstoffen erkennen.

Die einschlägigen Projekte betreffen zwar unterschiedliche Erzeugnisse, gemeinsam ist ihnen hingegen im Allgemeinen, das sie mit steuerlichen Begleitmaßnahmen, insbesondere Verbrauchsteuerermäßigungen, einhergehen.

Da also mit einer wachsenden Zahl von Einzelanträgen der Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richt linie 92/81/EWG zu rechnen ist, liegt es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, auf der Grundlage von Artikel 93 EG-Vertrag einen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Wirtschaftsbeteiligten und den Mitgliedstaaten die Rechtssicherheit vermittelt, die für die Entwicklung eines echten Marktes für diese Erzeugnisse unerlässlich ist. Ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen kommt dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zugute.

Die hier vorgeschlagene Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Verbrauch steuer auf Kraft- und Brennstoffe entsprechend dem in ihnen enthaltenen Prozentanteil an Biokraftstoff unter Steueraufsicht zu ermäßigen. Diese proportionale Steuerermäßigung steht mit dem Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie über einen Mindestanteil an Biokraftstoffen in Mineralölen in Einklang, da die Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf das Endprodukt um so stärker ausfallen kann, je höher der Anteil des Biokraftstoffs an diesem Endprodukt ist.

Um jedoch die Einnahmeausfälle der Mitgliedstaaten zu begrenzen, darf die effektive Steuer auf das Endprodukt nicht weniger als 50 % des normalen Verbrauchsteuersatzes für den entsprechenden Kraftstoff betragen. Für diejenigen Biokraftstoffe, die bereits vor dem 1. Januar 2001 vollständig von der Mineralölsteuer befreit waren, sind Übergangsvorschriften vorgesehen. Überdies kann, falls besondere Umstände auf nationaler Ebene dies erfordern, eine zusätzliche Reduktion oder eine Befreiung von der Mineralölsteuer entsprechend den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG genehmigt werden.

Um außerdem die Verzerrung des Wettbewerbs zu mindern und den Erzeugern von Biokraftstoffen weiterhin einen Anreiz zur Senkung ihrer Gestehungskosten zu vermitteln, verlangt die vorgeschlagene Richtlinie von den Mitgliedstaaten, dass sie die Verbrauch steuerermäßigung entsprechend dem Preis der Rohstoffe modulieren können, damit gewährleistet ist, dass zum Beispiel im Falle eines andauernden Anstiegs der Rohölpreise die Steuerermäßigung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten für die Erzeugung der Biokraftstoffe führt [21].

[21] Z.B. liegt der Gestehungspreis für reinen Biodiesel (d.h. zu 100 % aus landwirtschaftlicher Erzeugung) bei einem Rohölpreis von 20 USD je Barrel um 0,35 EUR je Liter über dem Gestehungspreis für normalen "fossilen" Dieselkraftstoff, bei einem Rohölpreis von 35 USD beträgt der Mehrpreis jedoch nur noch 0,20 EUR.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht darüber hinaus eine fakultative zusätzliche Ermäßigung für Biokraftstoffe vor, die von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs einschließ lich Taxis und von unter der Zuständigkeit einer öffentlichen Einrichtung betriebenen Fahrzeugen verbraucht werden, sofern diese Fahrzeuge im Sinne der Mitteilung über alternative Kraftstoffe als besonders geeignet und exemplarisch eingestuft werden.

Unter Berücksichtigung des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes, sind nur Biokraftstoffe, die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden, den Regelungen der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [22] zu unterwerfen. Zur Präzision dessen, was unter dem Ausdruck "die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden" zu verstehen ist, sind entsprechende Ausführungsbestimmungen vorzusehen. Schließlich muss für eine kontrollierte Anwendung der Ausnahmeregelungen gesorgt werden, wozu insbesondere eine Befristung der Regelungen erforderlich ist.

[22] ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.

4. Schlussfolgerung

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG trägt dem Erfordernis Rechnung, die nationalen Regelungen zur Besteuerung von Biokraftstoffen einander anzunähern. Zugleich soll er die Mitgliedstaaten darin unterstützen, die zum Erreichen der angestrebten Begrenzung des Ausstoßes an Treibhausgasen und zur Sicherung der Energieversorgung der Europäischen Union erforderlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Ziele sind auch in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung des Mindestanteils an Biokraftstoffen in Kraftstoffen ab dem Jahr 2005 niedergelegt.

Die für den steuerlichen Bereich vorgeschlagene Richtlinie gestattet die Einführung flexibler Instrumente, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf die Haushaltslage, die Bedingungen vor Ort (z.B. für die Landwirtschaft) und auf technologische Aspekte in den einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt werden können.

2001/0266 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission, [23]

[23] ABl. C .... vom ...., S. .....

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [24]

[24] ABl. C .... vom ...., S. .....

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [25]

[25] ABl. C .... vom ...., S. .....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 EG-Vertrag müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.

(2) Als Unterzeichner des mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates [26] angenommenen Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das das Klima vor jeglicher gefährlichen Störung schützt.

[26] ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11.

(3) In seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 [27] hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Strategie und den gemeinschaftlichen Aktionsplan in Sachen erneuer bare Energieträger unterstützt und spezifische Maßnahmen zugunsten von Biokraft stoffen, d.h. Kraft- oder Brennstoffen aus erneuerbaren Energiequellen, gefordert.

[27] ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 1.

(4) Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwick lung" [28] hebt die Bedeutung alternativer Kraftstoffe, darunter der Biokraftstoffe, beim Kampf gegen den Klimawandel und für die Entwicklung sauberer Energien hervor.

[28] KOM(2001) 264 endgültig/2 vom 19. Juni 2001.

(5) Durch die Entwicklung von Biokraftstoffen wird die Vielfalt der Energiequellen der Gemeinschaft gefördert, was mittel- und langfristig zur Sicherung der Energie versorgung beiträgt.

(6) Die relativen Preise für Energieerzeugnisse sind Schlüsselparameter für die Gemein schaftspolitik in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr. Da Biokraftstoffe gemäß der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisie rung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [29] besteuert werden, würde eine angemessene Differenzierung der Verbrauchsteuer es ermöglichen, die gegenüber Kraft- und Brennstoffen fossilen Ursprungs höheren Kosten für die Herstellung von Biokraftstoffen aufzufangen und deren Produktion auszubauen.

[29] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(7) Es ist daher angebracht, einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die Ermäßigung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biokraftstoffen zu schaffen, der einem reibungs loseren Funktionieren des Binnenmarktes zugute käme und sowohl den Mitgliedstaa ten als auch den Wirtschaftsbeteiligten angemessene Rechtssicherheit bieten würde.

(8) Diese Maßnahmen zur Steuerdifferenzierung sind in ein kohärentes Ganzes aus praktischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen einzubinden. Die Richtlinie [....] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Förderung der Verwen dung von Biokraftstoffen] [30] legt einen obligatorischen Mindestanteil an Biokraftstoffen in allen verkauften Kraftstoffen fest.

[30] ABl. L .... vom ...., S. .....

(9) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung und Durchführung einer einschlägigen, den nationalen Rahmenbedingungen angepassten Politik über die erforderliche Flexibilität verfügen.

(10) Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und den Erzeugern und Verteilern von Biokraftstoffen müssen weiterhin Anreize zur Senkung der Gestehungskosten vermittelt werden, insbesondere im Wege von Mechanismen, die eine Anpassung der Verbrauchsteuerermäßigung entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise gestatten.

(11) In bestimmten Fällen sollten ermäßigte Verbrauchsteuersätze, die unter den in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [31] festgelegten Sätzen liegen, hingenommen werden können.

[31] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

(12) Für den öffentlichen Personennahverkehr, einschließlich Taxis, und in Verantwortung öffentlicher Stellen betriebene Fahrzeuge bedarf es besonderer Maßnahmen. Für reine Biokraftstoffe, die bereits vor dem 1. Januar 2001 vollständig von der Mineralölsteuer befreit waren, sind Übergangsvorschriften notwendig.

(13) Die Umsetzung der Steuerdifferenzierung unter Steueraufsicht sollte durch die Möglichkeit einer zusätzlichen Reduktion oder einer Befreiung von der Mineral ölsteuer nach dem in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG vorgesehenen Verfahren ergänzt werden. Die Kommission sollte dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 über diese zusätzlichen Maßnahmen Bericht erstatten.

(14) Die Verbrauchsteuerermäßigungen sind zu befristen, um ihre Anwendung verfolgen zu können.

(15) Ein mehrjähriges, höchstens sechs Jahre laufendes Programm entspricht den Erforder nissen der Investitionsplanung in den betroffenen Sektoren.

(16) Einige Biokraftstoffe, die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden, sollten den Mineralölen gleichgestellt werden, um sie den Regelungen der Richt linie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [32] zu unterwerfen. Die Ausführungsbestimmungen müssen erlauben, auf Gemeinschafts ebene festzulegen, was unter dem Ausdruck "die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden" zu verstehen ist.

[32] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).

(17) Diese Richtlinie steht der Anwendung von Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke [33] in Bezug auf die obligatorische Steuerbefreiung für denaturierten Alkohol und die einschlägige Beförderungsregelung nicht entgegen, da die Steuerregelung nach der vorliegenden Richtlinie nur auf denaturierten Alkohol angewandt werden darf, der als Kraftstoff oder als Zusatz für Kraftstoff gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet wird.

[33] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.

(18) Da die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen von allge meiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [34] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden.

[34] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(19) Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Maß nahmen sie zugunsten von Biokraftstoffen treffen. Diese Mitteilungspflicht entbindet die Mitgliedstaaten jedoch nicht von ihrer Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag nicht vor.

(20) Die Richtlinie 92/81/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/81/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben m) und n) angefügt:

"m) Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518, die als Kraftstoff oder zu Heiz zwecken verwendet werden;

n) Erzeugnisse des KN-Codes 2905 11 00, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden."

2. In Artikel 2a, Absatz 1 werden folgende Buchstaben f) und g) angefügt:

"f) Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518, die als Kraftstoff oder zu Heiz zwecken verwendet werden;

g) Erzeugnisse des KN-Codes 2905 11 00, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden."

3. Folgender Artikel 2b wird eingefügt:

"Artikel 2b

Was unter dem Ausdruck "die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden" für die Anwendung der Artikel 2 Absatz 1, Buchstaben m) und n) und Artikel 2a Absatz 1 Buch staben f) und g) zu verstehen ist, wird nach dem in Artikel 9a Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt."

4. Es wird folgender Abschnitt IIa eingefügt:

"IIa. Ermäßigungen für Biokraftstoffe

Artikel 8b

Während einer Übergangszeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2010 können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8f auf die in Artikel 2 bezeichneten steuerbaren Erzeugnisse unter Steueraufsicht einen ermäßigten Steuer satz anwenden, wenn sie einen oder mehrere der nachstehend genannten Biokraft stoffe enthalten bzw. wenn sie sich aus einem oder mehreren der nachstehend genannten Biokraftstoffe zusammensetzen:

a) Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518, 4401 und 4402;

b) Erzeugnisse der KN-Codes 2207 20 00 und 2905 11 00, die nicht von synthetischer Herkunft sind.

c) Erzeugnisse aus Biomasse;

d) Wasser (KN-Codes 2201 und 2851 00 10).

Unter "Biomasse" ist der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten zu verstehen.

Artikel 8c

1. Die sich aus der Anwendung des ermäßigten Satzes gemäß Artikel 8b ergebende Verbrauchsteuerermäßigung darf nicht höher liegen als der Verbrauchsteuerbetrag, der für die Menge an Biokraftstoffen geschuldet würde, die in den Erzeugnissen enthalten sind, für die diese Ermäßigung in Anspruch genommen werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen für Erzeugnisse, die Biokraftstoffe gemäß Artikel 8b enthalten bzw. die sich aus einem oder mehreren dieser Biokraftstoffe zusammen setzen, Steuerniveaus festlegen, die unter den in der Richtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindestniveaus liegen.

Das Steuerniveau bei Erzeugnissen, die als Kraftstoff verkauft oder verwendet werden oder die für eine solche Verwendung bestimmt sind, darf jedoch nicht unter 50 % des normalen Verbrauchsteuerbetrags liegen, der in dem betreffenden Mitgliedstaat für vergleichbare Kraftstoffe erhoben wird.

Unter "Steuerniveau" ist der Gesamtbetrag der indirekten Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer zu verstehen, die direkt oder indirekt für die Menge des verbrauchten Erzeugnisses ermittelt und auf dieses erhoben werden.

3. Diejenigen Mitgliedsstaaten, die bereits am 1. Januar 2001 Produkte, die ausschließlich Biokraftstoffe enthalten, vollständig von der Mineralölsteuer befreit hatten, können diese vollständige Mineralölsteuerbefreiung bis 31. Dezember 2003 beibehalten.

Artikel 8d

1. Auf Kraftstoffe, die Biokraftstoffe gemäß Artikel 8b enthalten bzw. wenn sie sich aus einem oder mehreren dieser in Artikel 8b genannten Biokraftstoffe zusammensetzen, die von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich Taxis, und von in Verantwortung öffentlicher Stellen betriebenen Fahrzeugen verbraucht werden, kann unter Steueraufsicht eine zusätzliche Ermäßigung im gleichen Umfang wie die Ermäßigung gemäß Artikel 8b angewandt werden.

2. Im Falle von Absatz 1 gilt die Beschränkung gemäß Artikel 8c Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht.

Artikel 8e

Die Mitgliedstaaten modulieren die Verbrauchsteuerermäßigungen entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise, damit die Ermäßigungen im Falle eines andauernden Anstiegs der Rohölpreise nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen führen.

Die Modulation erfolgt in Abhängigkeit von den Schwankungen der Rohölpreise während der vorangegangenen zwölf Monate. Diese Schwankungen werden anhand des monatlichen Mittelpreises für Rohöl (Brent dated) ermittelt.

Artikel 8f

1. Die Ermäßigung gemäß Artikel 8b kann im Rahmen eines mehrjährigen Programms in der Weise gewährt werden, dass eine Behörde einem Wirtschaftsbeteiligten eine entsprechende Genehmigung für mehr als ein Kalenderjahr erteilt. Eine solche Genehmigung zur Anwendung der Ermäßigung darf höchstens sechs aufeinander folgende Jahre gelten. Dieser Zeitraum kann verlängert werden.

2. Im Rahmen eines vor dem 31. Dezember 2010 genehmigten mehrjährigen Pro gramms können die Mitgliedstaaten die Ermäßigung gemäß Artikel 8b über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zum Abschluss dieses Programms anwenden; eine Verlängerungsmöglichkeit besteht in diesem Fall nicht.

Artikel 8g

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Dezember 2002 und danach alle zwölf Monate eine Aufstellung der Verbrauchsteuerermäßigungen gemäß diesem Abschnitt IIa.

Artikel 8h

Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 über die steuer-, wirtschafts-, landwirtschafts-, energie-, industrie- und umweltrelevanten Aspekte der Ermäßi gungen gemäß diesem Abschnitt IIa. Die nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG zugunsten der Biokraftstoffe gewährten Befreiungen und zusätzlichen Reduktionen werden auch Gegenstand eines Berichts sein. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Aufhebung, Änderung oder Verlängerung."

5. Abschnitt IV wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Allgemeines und Schlussbestimmungen".

b) Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

"Artikel 9a

1. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richt linie 92/12/EWG eingesetzten Verbrauchsteuerausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident