GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 41/97 vom Rat festgelegt am 7. Oktober 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Rates vom . . . zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (97/C 375/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,

auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt erläßt, um zu gewährleisten, daß die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer in stärkerem Maße geschützt werden.

(2) Gemäß dem genannten Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.

(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden darf.

(4) Die Einhaltung von Mindestvorschriften für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe hat zum Ziel, nicht nur den Schutz von Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch dafür zu sorgen, daß sämtliche Arbeitnehmer in der Gemeinschaft einen bestimmten Mindestschutz genießen, wodurch mögliche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

(5) Für die Gemeinschaft als Ganzes ist ein einheitliches Maß an Schutz vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe vorzusehen, und zwar nicht durch einzelne Vorschriften und Anforderungen, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Mindestvorschriften kohärent anzuwenden.

(6) Bei den Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen können die Arbeitnehmer Risiken ausgesetzt sein.

(7) Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (4), die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (5) und die Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (6) sollten zwecks Vereinheitlichung und Klarstellung sowie aus technischen Gründen überarbeitet und in einer einzigen Richtlinie zusammengefaßt werden, die Mindestvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festlegt. Die genannten Richtlinien können aufgehoben werden.

(8) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7).

(9) Die letztgenannte Richtlinie findet daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang auf Arbeitnehmer Anwendung, die gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponiert sind.

(10) Strengere und/oder spezifische Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher chemischer Stoffe sind in bindenden internationalen Vereinbarungen und Übereinkünften enthalten, die in Gemeinschaftsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser- und dem Luftweg eingearbeitet wurden.

(11) Mit den Richtlinien 67/548/EWG (8) und 88/379/EWG (9) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bzw. Zubereitungen hat der Rat ein System von Kriterien für die Einstufung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt.

(12) Die Definition gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe sollte alle chemischen Stoffe umfassen, die diesen Kriterien entsprechen, und außerdem alle chemischen Stoffe, die diesen Kriterien zwar nicht entsprechen, aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art ihrer Verwendung oder ihres Vorhandenseins am Arbeitsplatz aber eine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen.

(13) In der Richtlinie 90/492/EWG (10) hat die Kommission Definitionen und Vorschriften für ein System zur spezifischen Information über gefährliche Stoffe und Zubereitungen in Form von Sicherheitsdatenblättern niedergelegt, die hauptsächlich für berufsmäßige Benutzer bestimmt sind und es diesen ermöglichen sollen, die zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EG) (11) wurde ein System zur Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen für gefährliche Stoffe oder Zubereitungen bei der Arbeit eingeführt.

(14) Der Arbeitgeber sollte alle Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, die sich aus dem Vorhandensein gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz ergeben, einer Bewertung unterziehen, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

(15) Die im Zuge der Risikobewertung durch den Arbeitgeber festgelegten und von ihm getroffenen Vorbeugungsmaßnahmen sollten mit der Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im Einklang stehen.

(16) Um die den Arbeitnehmern zugänglichen Informationen zwecks Gewährleistung eines besseren Schutzes zu vervollständigen, ist es erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über die durch chemische Arbeitsstoffe möglicherweise gegebenen Risiken für ihre Gesundheit und Sicherheit sowie über die zur Minderung oder Abwendung dieser Risiken erforderlichen Maßnahmen informiert werden und in die Lage versetzt werden zu kontrollieren, ob die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

(17) Die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, für die die Ergebnisse der vorgenannten Bewertung ein Gesundheitsrisiko erkennen lassen, kann ein Beitrag zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen darstellen.

(18) Der Arbeitgeber muß in regelmäßigen Abständen Bewertungen und Messungen vornehmen und sich im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer über neue technische Entwicklungen auf dem laufenden halten.

(19) Unabhängige Wissenschaftler sollten die neuesten wissenschaftlichen Daten auswerten, um die Kommission bei der Festlegung der Arbeitsplatzgrenzwerte zu unterstützen.

(20) Zwar lassen es die wissenschaftlichen Erkenntnisse in manchen Fällen nicht zu, für die Exposition gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff einen Wert festzulegen, unterhalb dessen Gesundheitsrisiken nicht mehr gegeben sind, doch wird eine Verringerung der Exposition gegenüber den betreffenden chemischen Arbeitsstoffen diese Risiken mindern.

(21) Mit den Richtlinien 91/322/EWG (12) und 96/94/EG (13) hat die Kommission Richtgrenzwerte im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG festgelegt. Sie sollten als Teil des geltenden rechtlichen Rahmens beibehalten werden.

(22) Erforderliche technische Anpassungen dieser Richtlinie sollten von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem durch die Richtlinie 89/391/EWG eingesetzten Ausschuß ausgearbeitet werden, der die Kommission bei technischen Anpassungen an die im Rahmen der letztgenannten Richtlinie erlassenen Einzelrichtlinien zu unterstützen hat. Die Kommission sollte nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (14) außerdem praktische Leitlinien für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie ausarbeiten.

(23) Die Aufhebung der Richtlinie 80/1107/EWG darf nicht zur Folge haben, daß die gegenwärtig geltenden Standards für den Schutz der Arbeitnehmer in bezug auf chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe gesenkt werden. Die Standards aufgrund der bestehenden Richtlinien für biologische Arbeitsstoffe, aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie für physikalische Arbeitsstoffe, aufgrund der vorliegenden Richtlinie sowie aufgrund etwaiger Änderungen der genannten Texte sollten die Standards jener Richtlinie zum Ausdruck bringen und zumindest wahren.

(24) Diese Richtlinie stellt einen praxisbezogenen Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Richtlinie, der vierzehnten Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkungen von am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Arbeitsstoffen oder aufgrund von Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festgelegt.

(2) Die Anforderungen dieser Richtlinie gelten in allen Fällen, in denen gefährliche chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz vorhanden sind oder vorhanden sein können; davon unberührt bleiben Vorschriften für chemische Arbeitsstoffe, die aufgrund von Richtlinien im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Strahlenschutzmaßnahmen unterliegen.

(3) Für Karzinogene am Arbeitsplatz gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (15).

(4) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in diesem Artikel genannten Bereich.

(5) Für die Beförderung gefährlicher chemischer Stoffe gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG (16), der Richtlinie 96/49/EG (17), des IMDG-Codes, des IBC-Codes und des IGC-Codes im Sinne der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 93/75/EWG (18), des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein, wie sie in Gemeinschaftsrecht übernommen worden sind, sowie der technischen Vorschriften für die sichere Beförderung gefährlicher Güter in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation veröffentlichten Fassung.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "chemische Arbeitsstoffe" alle chemischen Elemente und Verbindungen, einzeln oder in einem Gemisch, wie sie in der Natur vorkommen oder durch eine Arbeitstätigkeit hergestellt, verwendet oder freigesetzt werden - einschließlich der Freisetzung als Abfall -, unabhängig davon, ob sie absichtlich oder unabsichtlich erzeugt und ob sie in Verkehr gebracht werden;

b) "gefährliche chemische Arbeitsstoffe"

i) alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährliche Stoffe" im Sinne des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erfuellen, unabhängig davon, ob diese Stoffe gemäß der genannten Richtlinie als solche eingestuft werden; dies gilt nicht für Stoffe, die lediglich die Kriterien für die Einstufung als "umweltgefährlich" erfuellen;

ii) alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährliche Zubereitung" im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG erfuellen, unabhängig davon, ob diese Zubereitung gemäß der genannten Richtlinie als solche eingestuft wird; dies gilt nicht für Zubereitungen, die lediglich die Kriterien für die Einstufung als "umweltgefährlich" erfuellen;

iii) alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährlich" nach den Ziffern i) und ii) nicht erfuellen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde;

c) "Tätigkeit mit chemischen Arbeitsstoffen" jede Arbeit, bei der chemische Arbeitsstoffe im Rahmen eines Prozesses einschließlich Produktion, Handhabung, Lagerung, Beförderung, Entsorgung und Behandlung verwendet werden oder verwendet werden sollen oder bei dieser Arbeit auftreten;

d) "Arbeitsplatzgrenzwert", sofern nicht anders angegeben, den Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines chemischen Arbeitsstoffes in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers in bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum;

e) "biologischer Grenzwert" den Grenzwert für die Konzentration in dem entsprechenden biologischen Material für den jeweiligen Arbeitsstoff, seinen Metaboliten oder einen Beanspruchungsindikator;

f) "Gesundheitsüberwachung" die Beurteilung eines einzelnen Arbeitnehmers, mit der sein Gesundheitszustand in bezug auf die Exposition gegenüber spezifischen chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit festgestellt werden soll;

g) "Gefahr" die einem chemischen Arbeitsstoff innewohnende Eigenschaft, potentiell Schaden zu verursachen;

h) "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, daß der potentielle Schaden unter den gegebenen Verwendungs- und/oder Expositionsbedingungen auftritt.

Artikel 3 Arbeitsplatzgrenzwerte und biologische Grenzwerte

(1) Die Kommission bewertet die Zusammenhänge zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen der gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe und dem Niveau der arbeitsbedingten Exposition anhand einer unabhängigen wissenschaftlichen Auswertung der neuesten wissenschaftlichen Daten.

(2) Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 1 schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz europäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken chemischer Arbeitsstoffe vor.

Diese Grenzwerte werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG unter Berücksichtigung der verfügbaren Meßtechniken festgelegt oder geändert. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber regelmäßig über die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerte.

(3) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde, legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Grenzwerts einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert fest, dessen Natur sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bestimmen.

(4) Auf Gemeinschaftsebene können verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte festgelegt werden, die zusätzlich zu den Faktoren, die bei der Festlegung der ArbeitsplatzRichtgrenzwerte berücksichtigt wurden, Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln und gleichzeitig die Zielsetzung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren. Diese Grenzwerte, die nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags festgelegt werden, sind in Anhang I wiedergegeben.

(5) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwert festgelegt wurde, legen die Mitgliedstaaten einen entsprechenden verbindlichen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert fest, der sich auf den gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, aber nicht höher als dieser sein darf.

(6) Auf Gemeinschaftsebene können auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 1 und der verfügbaren Meßtechniken verbindliche biologische Grenzwerte festgelegt werden, die die Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln und gleichzeitig die Zielsetzung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren. Diese Grenzwerte, die nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags festgelegt werden, sind zusammen mit anderen maßgeblichen Angaben zur Gesundheitsüberwachung in Anhang II wiedergegeben.

(7) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein verbindlicher biologischer Grenzwert festgelegt wurde, setzen die Mitgliedstaaten einen entsprechenden nationalen verbindlichen biologischen Grenzwert fest, der sich auf den gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, aber nicht höher als dieser sein darf.

(8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Daten für einen chemischen Arbeitsstoff einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert oder einen nationalen biologischen Grenzwert ein oder ändert er diese Werte, so unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und übermittelt die entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Daten. Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen.

(9) Standardisierte Verfahren für die Messung und Evaluierung der Konzentrationen in der Luft am Arbeitsplatz in bezug auf die Arbeitsplatzgrenzwerte werden nach Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet.

ABSCHNITT II PFLICHTEN DER ARBEITGEBER

Artikel 4 Ermittlung und Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen

(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 8991/EWG stellt der Arbeitgeber zunächst fest, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemische Arbeitsstoffe gibt. Ist dies der Fall, so unterzieht er alle Risiken, die sich aufgrund des Vorhandenseins dieser chemischen Arbeitsstoffe für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung, wobei folgenden Aspekten Rechnung zu tragen ist:

- den gefährlichen Eigenschaften,

- den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Richtlinie 67/548/EWG bzw. der Richtlinie 88/379/EWG vorzulegen hat,

- dem Ausmaß, der Art und der Dauer der Exposition,

- den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit solchen Arbeitsstoffen, einschließlich ihrer Menge,

- den im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerten bzw. biologischen Grenzwerten,

- den Wirkungen der getroffenen oder zu treffenden Vorbeugungsmaßnahmen,

- soweit vorhanden, den aus einer bereits durchgeführten Gesundheitsüberwachung zu ziehenden Schlußfolgerungen.

Der Arbeitgeber hat sich die für eine Risikobewertung notwendigen Informationen beim Lieferanten oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen zu beschaffen. Soweit geeignet, gehört zu diesen Informationen auch die besondere Bewertung hinsichtlich des Risikos für die Benutzer, die auf der Grundlage von Gemeinschaftsvorschriften für chemische Stoffe erstellt wird.

(2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein und angeben, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie getroffen worden sind. Die Risikobewertung ist gemäß einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form zu dokumentieren und kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, daß eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist insbesondere dann zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen eingetreten sind, so daß sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.

(3) In die Risikobewertung sind bestimmte Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens oder Betriebs, z. B. Wartungsarbeiten, einzubeziehen, bei denen vorherzusehen ist, daß auch nach Ausschöpfung sämtlicher technischer Maßnahmen die Möglichkeit einer maßgeblichen Exposition besteht, oder die sich aus anderen Gründen schädlich auf die Sicherheit und Gesundheit auswirken können.

(4) Im Fall von Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber verschiedenen gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen verbunden sind, ist die Risikobewertung anhand des Risikos vorzunehmen, das sämtliche betreffenden chemischen Arbeitsstoffe kombiniert darstellen.

(5) Im Fall einer neuen Tätigkeit mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen darf die Arbeit erst aufgenommen werden, nachdem eine Bewertung des Risikos dieser Tätigkeit vorgenommen worden ist und alle ausgewiesenen Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.

(6) Praktische Leitlinien für die Ermittlung und Bewertung des Risikos sowie für ihre Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung werden nach Artikel 12 Absatz 2 aufgestellt.

Artikel 5 Allgemeine Grundsätze für die Verhütung von Risiken im Zusammehang mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen und Anwendung der Richtlinie in bezug auf die Risikobewertung

(1) Im Rahmen seiner Verpflichtung, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei allen Tätigkeiten mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen sicherzustellen, trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/391/EWG und schließt darin die in der vorliegenden Richtlinie genannten Maßnahmen mit ein.

(2) Die Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen werden durch folgende Vorkehrungen ausgeschaltet oder auf ein Minimum reduziert:

- Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeitsorganisation;

- Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel für den Umgang mit chemischen Arbeitsstoffen und entsprechende Wartungsverfahren zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit;

- Begrenzung der Anzahl der Arbeitnehmer, die den chemischen Arbeitsmitteln ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, auf ein Mindestmaß;

- Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition auf ein Mindestmaß;

- angemessene Hygienemaßnahmen;

- Begrenzung der Menge der am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Arbeitsstoffe auf das für die Art der betreffenden Arbeit erforderliche Mindestmaß;

- geeignete Arbeitsverfahren, einschließlich Vorkehrungen für die sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen und von Abfällen, die derartige chemische Arbeitsstoffe enthalten, am Arbeitsplatz.

Praktische Leitlinien für Vorbeugungsmaßnahmen zur Risikobegrenzung werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet.

(3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die besonderen Schutz-, Vorbeugungs-, Überwachungs- und Informationsmaßnahmen der Artikel 6, 7, 8 und 10 anzuwenden.

(4) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1, daß aufgrund der am Arbeitsplatz vorhandenen Mengen eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffes nur ein geringfügiges Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer besteht, und reichen die nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos aus, so sind die Artikel 6, 7 und 10 nicht anwendbar.

Artikel 6 Besondere Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß das durch einen gefährlichen chemischen Arbeitsstoff bedingte Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit ausgeschaltet oder auf ein Mindestmaß verringert wird.

(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist vorrangig eine Substitution vorzunehmen; dabei hat der Arbeitgeber die Verwendung eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffes zu vermeiden und diesen durch einen chemischen Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu ersetzen, der bzw. das unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer - je nach Fall - nicht oder weniger gefährlich ist.

Läßt sich unter Berücksichtigung des Arbeitsvorgangs und der Risikobewertung nach Artikel 4 das Risiko aufgrund der Art der Tätigkeit nicht durch Substitution ausschalten, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß das Risiko durch Anwendung von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, die mit der Risikobewertung nach Artikel 4 im Einklang stehen, auf ein Mindestmaß verringert wird. Zu diesen Maßnahmen gehören in der angegebenen Rangordnung:

a) Gestaltung geeigneter Arbeitsverfahren und technischer Steuerungseinrichtungen sowie Verwendung geeigneter Arbeitsmittel und Materialien, um die Freisetzung gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können, möglichst gering zu halten;

b) Durchführung kollektiver Schutzmaßnahmen an der Gefahrenquelle, wie z. B. angemessene Be- und Entlüftung und geeignete organisatorische Maßnahmen;

c) sofern eine Exposition nicht mit anderen Mitteln verhütet werden kann, Durchführung von individuellen Schutzmaßnahmen, die auch eine persönliche Schutzausrüstung umfassen.

Praktische Leitlinien für Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen zur Risikobegrenzung werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet.

(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden durch eine Gesundheitsüberwachung nach Artikel 10 ergänzt, sofern diese der Art des Risikos angemessen ist.

(4) Sofern der Arbeitgeber nicht mittels anderer Beurteilungen eindeutig nachweist, daß in angemessener Weise Vorbeugung und Schutz gemäß Absatz 2 erzielt worden sind, führt er in bezug auf chemische Arbeitsstoffe, die für die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplatzgrenzwerte die erforderlichen regelmäßigen Messungen durch; diese Messungen sind auch durchzuführen, wenn sich die Bedingungen ändern, welche die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber chemischen Arbeitsstoffen beeinflussen können.

(5) Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der Erfuellung der in Artikel 4 niedergelegten oder sich aus Artikel 4 ergebenden Verpflichtungen die Ergebnisse der Verfahren nach Absatz 4.

Bei einer Überschreitung eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wirksam festgelegten Arbeitsplatzgrenzwertes trifft der Arbeitgeber auf jeden Fall unverzüglich unter Berücksichtigung der Natur dieses Grenzwertes Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen, um Abhilfe zu schaffen.

(6) Auf der Grundlage der umfassenden Risikobewertung und der allgemeinen Grunsätze der Risikoverhütung im Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der Arbeitgeber der Art der Tätigkeit, einschließlich Lagerung und Handhabung, angemessene technische und/oder organisatorische Maßnahmen, um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften chemischer Arbeitsstoffe auftretenden Gefahren zu schützen. Insbesondere trifft er Vorkehrungen in der angegebenen Rangordnung, um

a) das Auftreten gefährlicher Konzentrationen von entzündlichen Stoffen bzw. gefährlicher Mengen von chemisch instabilen Stoffen an der Arbeitsstätte zu verhindern; sollte die Art der Arbeit dies nicht zulassen, so gilt folgendes:

b) Das Auftreten von Zündquellen, die zu Bränden und Explosionen führen könnten, oder von ungünstigen Bedingungen, durch die chemisch instabile Stoffe oder Stoffgemische zu schädlichen physikalischen Wirkungen führen könnten, ist zu vermeiden, und

c) die schädlichen Auswirkungen im Fall eines Brandes oder einer Explosion aufgrund der Entzündung entzündlicher Stoffe auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer oder von chemisch instabilen Stoffen oder Stoffgemischen ausgehende schädliche physikalische Wirkungen sind zu verringern.

Arbeitsmittel und Schutzeinrichtungen, die der Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, entsprechen im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Auslegung, die Herstellung und das Inverkehrbringen. Vom Arbeitgeber ergriffene technische und/oder organisatorische Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Einteilung der Gerätegruppen in Kategorien im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (19) und in Übereinstimmung mit dieser festgelegt.

Der Arbeitgeber ergreift Maßnahmen für eine ausreichende Kontrolle von Anlagen, Geräten und Maschinen oder sieht Explosionsschutzeinrichtungen bzw. Vorkehrungen zur Explosionsdruckentlastung vor.

Artikel 7 Vorkehrungen für das Verhalten bei Unfällen, Zwischenfällen und Notfällen

(1) Um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei einem Unfall, Zwischenfall oder Notfall zu gewährleisten, der mit dem Vorhandensein gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz in Verbindung steht, legt der Arbeitgeber unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 8 der Richtlinie 89/391/EWG Verfahren (Aktionspläne) fest, die beim Eintreten eines derartigen Ereignisses angewendet werden können, damit angemessene Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu zählen alle einschlägigen Sicherheitsübungen, die in regelmäßigen Abständen durchzuführen sind, sowie die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen.

(2) Tritt eines der in Absatz 1 genannten Ereignisse ein, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Ereignisses und zur Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer.

Zur Wiederherstellung der normalen Situation

- ergreift der Arbeitgeber so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen;

- dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer, die für Instandsetzungsarbeiten und sonstige notwendige Tätigkeiten unbedingt benötigt werden, in dem betroffenen Bereich arbeiten.

(3) Die Arbeitnehmer, die in dem betroffenen Bereich arbeiten dürfen, sind mit geeigneter Schutzkleidung, persönlicher Schutzausrüstung, speziellen Sicherheitseinrichtungen und besonderen Arbeitsmitteln auszustatten, die sie so lange benutzen müssen, wie die Situation fortbesteht; diese Situation darf kein Dauerzustand sein.

Ungeschützte Personen dürfen nicht in dem betroffenen Bereich verbleiben.

(4) Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 89/391/EWG ergreift der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, um Warn- und sonstige Kommunikationssysteme zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit anzuzeigen, so daß eine angemessene Reaktion möglich ist und Abhilfemaßnahmen sowie Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen im Bedarfsfall unverzüglich eingeleitet werden können.

(5) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Informationen über die Notfallvorkehrungen in bezug auf gefährliche chemische Arbeitsstoffe zur Verfügung stehen. Die zuständigen innerbetrieblichen und betriebsfremden Unfall- und Notfalldienste erhalten Zugang zu diesen Informationen. Hierzu zählen:

- Vorabmitteilung von einschlägigen Gefahren bei der Arbeit, von Vorkehrungen zur Feststellung von Gefahren, von Vorsichtsmaßnahmen und Verfahren, damit die Notfalldienste ihre eigenen Abhilfemaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vorbereiten können;

- alle verfügbaren Informationen über spezifische Gefahren, die bei einem Unfall oder Notfall auftreten oder auftreten können, einschließlich Informationen über die nach diesem Artikel vorbereiteten Verfahren.

Artikel 8 Unterrichtung der Arbeitnehmer

(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter folgendes erhalten:

- die gemäß Artikel 4 gewonnenen Daten sowie weitere Informationen, wenn eine größere Veränderung am Arbeitsplatz zu einer Änderung dieser Daten führt;

- Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe, wie z. B. Bezeichnung des Arbeitsstoffes, Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit, relevante Arbeitsplatzgrenzwerte und sonstige gesetzliche Bestimmungen;

- Informationen über angemessene Vorsichtsmaßnahmen und Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu treffen hat;

- Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 92/32/EWG (20) zur Verfügung gestellt werden.

Der Arbeitgeber stellt ferner sicher, daß die Informationen

- in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Rechnung trägt, wobei die Spanne der Unterrichtungsmöglichkeiten je nach Art und Umfang des im Zuge der Bewertung nach Artikel 4 festgestellten Risikos von mündlicher Mitteilung bis hin zu individueller Unterweisung und Schulung, verbunden mit schriftlicher Unterrichtung, reichen kann;

- aktualisiert werden, um veränderten Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

(2) Sind Behälter und Rohrleitungen, die für gefährliche chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwendet werden, nicht in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von chemischen Arbeitsstoffen und über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz gekennzeichnet, so stellt der Arbeitgeber unbeschadet der in den vorgenannten Rechtsvorschriften vorgesehenen Abweichungen sicher, daß der Inhalt der Behälter und Rohrleitungen sowie die Art des Inhalts und die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind.

(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, auf Anfrage alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern die Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG keine Informationspflicht vorsehen.

ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 9 Verbote

(1) Zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte chemische Arbeitsstoffe und/oder Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen sind die Herstellung und Verarbeitung der in Anhang III genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre Verwendung bei der Arbeit sowie die dort genannten Tätigkeiten in dem angegebenen Umfang verboten.

(2) Die Mitgliedstaaten können für folgende Fälle Ausnahmen von Absatz 1 zulassen:

- für ausschließlich wissenschaftliche Forschungs-, Versuchs- und Analysezwecke;

- für Tätigkeiten zur Beseitigung von chemischen Arbeitsstoffen in Form von Neben- oder Abfallprodukten;

- für die Herstellung der chemischen Arbeitsstoffe im Sinne des Absatzes 1 als Zwischenprodukte und für deren Verwendung als Zwischenprodukte.

Eine Exposition der Arbeitnehmer gegenüber den chemischen Arbeitsstoffen im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere dadurch zu vermeiden, daß Sorge dafür getragen wird, daß die Herstellung und die möglichst baldige Verwendung dieser Stoffe als Zwischenprodukte in einem einzigen geschlossenen System erfolgen, dem sie nur entnommen werden dürfen, soweit dies für die Kontrolle des Arbeitsvorgangs oder für die Wartung des Systems erforderlich ist.

Die Mitgliedstaaten können Regelungen für Einzelgenehmigungen vorsehen.

(3) Werden gemäß Absatz 2 Ausnahmen zugelassen, so fordert die zuständige Behörde vom Arbeitgeber folgende Angaben an:

- Grund für die Beantragung der Ausnahmeregelung;

- jährlich zu verwendende Menge des chemischen Arbeitsstoffes;

- betroffene Tätigkeiten und/oder Reaktionen oder Verfahren;

- Zahl der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer;

- geplante Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer;

- getroffene technische und organisatorische Maßnahmen zur Verhütung der Exposition von Arbeitnehmern.

(4) Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags die Verbotsliste gemäß Absatz 1 ändern, um weitere chemische Arbeitsstoffe oder Tätigkeiten einzubeziehen.

Artikel 10 Gesundheitsüberwachung

(1) Unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG treffen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Durchführung einer angemessenen Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, für die die Ergebnisse der Bewertung nach Artikel 4 ein Gesundheitsrisiko erkennen lassen. Die Vorkehrungen, einschließlich der Anforderungen für die Gesundheits- und Expositionsakten sowie deren Verfügbarkeit, werden entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingeführt.

Eine Gesundheitsüberwachung, deren Ergebnisse bei der Durchführung von Vorbeugungsmaßnahmen an dem konkreten Arbeitsplatz zu berücksichtigen sind, ist in den Fällen angemessen, in denen

- die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber einem gefährlichen chemischen Arbeitsstoff mit einer bestimmbaren Krankheit oder einer gesundheitsschädlichen Auswirkung zusammenhängen kann und

- eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Krankheit oder Auswirkung unter den besonderen Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers auftritt, und

- das Risikopotential der Untersuchungstechnik für den Arbeitnehmer gering ist.

Zudem müssen anerkannte Techniken zur Feststellung von Anzeichen der Krankheit bzw. Auswirkung zur Verfügung stehen.

In den Fällen, in denen ein verbindlicher biologischer Grenzwert nach Anhang II festgelegt wurde, ist die Gesundheitsüberwachung für Arbeiten mit dem betreffenden Arbeitsstoff gemäß den in Anhang II vorgesehenen Verfahren eine zwingend vorgeschriebene Anforderung. Die Arbeitnehmer sind über diese Anforderung zu unterrichten, bevor ihnen eine Arbeit zugewiesen wird, die mit dem Risiko einer Exposition gegenüber dem angegebenen gefährlichen chemischen Arbeitsstoff verbunden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheits- und Expositionsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(3) Gesundheits- und Expositionsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der durchgeführten Gesundheitsüberwachung und der für die Exposition der betreffenden Person repräsentativen Überwachungsdaten. Eine biologische Überwachung und damit zusammenhängende Anforderungen können Teil der Gesundheitsüberwachung sein.

Die Akten sind in angemessener Weise zu führen, so daß sie zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Schweigepflicht konsultiert werden können.

Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen eine Kopie der entsprechenden Akten zu übermitteln. Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Zugang zu der ihn persönlich betreffenden Gesundheits- und Expositionsakte.

Stellt ein Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind die Gesundheits- und Expositionsakten der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.

(4) Ergibt die Gesundheitsüberwachung,

- daß ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankeit leidet oder daß sich bei ihm eine gesundheitsschädliche Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Exposition gegenüber einem gefährlichen chemischen Arbeitsstoff bei der Arbeit ist, oder

- daß ein verbindlicher biologischer Grenzwert überschritten worden ist,

so ist der Arbeitnehmer über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse zu unterrichten, wozu auch Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluß der Exposition unterziehen sollte, zählen, und

so muß der Arbeitgeber

- die gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorgenommene Risikobewertung überprüfen;

- die vorgesehenen Maßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung von Risiken gemäß den Artikeln 5 und 6 überprüfen;

- den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person oder der zuständigen Behörde berücksichtigen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung des Risikos gemäß Artikel 6 durchführen, wozu auch die Möglichkeit zählt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht;

- Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung treffen und für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer sorgen, die in ähnlicher Weise exponiert waren. In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde vorschlagen, daß exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.

Artikel 11 Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer

Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von dieser Richtlinie und ihren Anhängen erfaßten Angelegenheiten erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.

Artikel 12 Anpassung der Anhänge, Ausarbeitung und Annahme technischer Leitlinien

(1) Rein technische Anpassungen der Anhänge infolge

- der Verabschiedung von Richtlinien im Bereich der technischen Harmonisierung und Normung betreffend chemische Arbeitsstoffe und/oder

- des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Normen oder Spezifikationen sowie neuer Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe

werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.

(2) Die Kommission stellt unverbindliche praktische Leitlinien auf. Diese Leitlinien beziehen sich auf die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie in Anhang II Nummer 1 genannten Themen.

Die Kommission hört zunächst den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG.

Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich diese Leitlinien bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.

Artikel 13 Aufhebung und Änderung früherer Richtlinien

(1) Die Richtlinien 80/1107/EWG, 82/605/EWG und 88/364/EWG werden zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.

(2) Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (21) wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Worte gestrichen: "der zweiten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG".

b) Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) vorgenommen.

(*) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1."

c) In Artikel 15 Nummer 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG" durch folgende Worte ersetzt: "nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG".

(3) Die Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (22) wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen: "die dritte Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG".

b) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) vorgenommen.

(*) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1."

(4) In den Richtlinien 83/477/EWG und 86/188/EWG wird jede sonstige Bezugnahme auf die Richtlinie 80/1107/EWG ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der letztgenannten Richtlinie gegenstandslos.

(5) Die Richtlinien 91/322/EWG und 96/94/EG bleiben in Kraft.

ABSCHNITT IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am . . . (23*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen werden.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle fünf Jahre über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei auch die Standpunkte der Sozialpartner an.

Die Kommission unterrichtet hierüber das Europäische Parlament, den Rat sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß.

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 165 vom 16. 6. 1993, S. 4.

(2) ABl. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 42.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 167), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74).

(5) ABl. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 12.

(6) ABl. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 44.

(7) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.

(8) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG (ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35).

(9) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG der Kommission (ABl. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15).

(10) ABl. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35.

(11) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 23.

(12) ABl. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22.

(13) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86.

(14) ABl. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(15) ABl. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.

(16) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43).

(17) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45).

(18) Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über die Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 40).

(19) ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1.

(20) ABl. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1.

(21) ABl. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/382/EWG (ABl. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 16).

(22) ABl. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28.

(23*) Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERBINDLICHE BIOLOGISCHE GRENZWERTE UND GESUNDHEITSÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN

1. Blei und seine Ionenverbindungen

1.1. Die biologische Überwachung umfaßt die Messung des Blutbleispiegels (PbB) durch Absorptionsspektroskopie oder ein gleichwertiges Verfahren; der entsprechende biologische Grenzwert beträgt:

70 µg Pb/100 ml Blut.

1.2. Eine medizinische Überwachung wird in folgenden Fällen durchgeführt:

- Exposition gegenüber einer Konzentration von mehr als 0,075 mg/m³ Blei in der Luft, berechnet als zeitlich gewichteter Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche, oder

- Höhe des individuellen Blutbleispiegels der Arbeitnehmer von mehr als 40 µg Pb/100 ml Blut.

1.3. Praktische Leitlinien für die biologische und die medizinische Überwachung werden nach Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. Einzubeziehen sind dabei Empfehlungen für biologische Indikatoren (z. B. ALAU, ZPP, ALAD) und Methoden der biologischen Überwachung.

ANHANG III

VERBOTE

Die Herstellung und Verarbeitung der nachstehend genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre Verwendung bei der Arbeit sowie die entsprechenden Tätigkeiten sind verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn der chemische Arbeitsstoff in einem anderen chemischen Arbeitsstoff oder als Bestandteil von Abfällen vorliegt, sofern seine einzelne Konzentration unter der angegebenen Grenze liegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Tätigkeiten

Keine.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag für die obengenannte, auf Artikel 118a des EG-Vertrags gestützte Richtlinie am 17. Mai 1993 übermittelt.

Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 20. April 1994 bzw. 24. November 1993 abgegeben.

Im Anschluß an diese Stellungnahmen hat die Kommission am 9. Juni 1994 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

2. Am 7. Oktober 1997 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Mit der Richtlinie, die als Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (1) diese ergänzen soll, wird bezweckt, Mindeststandards für den Schutz von Arbeitnehmern gegen die Auswirkungen der Belastung durch die Vielzahl der gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe festzulegen, die heutzutage am Arbeitsplatz anzutreffen sind. Entsprechend der Rechtsgrundlage ist der Vorschlag - mit allgemeinen Grundsätzen für alle chemischen Arbeitsstoffe - allgemein gehalten, da dies nach Auffassung der Kommission der wirtschaftlichste Ansatz für die Schaffung eines Gesamtrahmens war, bei dem die Notwendigkeit entfällt, eine Vielzahl spezifischer Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen.

Dementsprechend sieht die Richtlinie folgendes vor:

- Mechanismen zur Festlegung von Expositionsgrenzwerten auf Gemeinschaftsebene einerseits in Form von unverbindlichen und verbindlichen Arbeitsplatzgrenzwerten (Konzentration eines chemischen Arbeitsstoffes in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers über einen bestimmten Zeitraum) und andererseits in Form von verbindlichen biologischen Grenzwerten (Konzentration des jeweiligen Arbeitsstoffes im menschlichen Körper);

- die Verpflichtung der Arbeitgeber in bezug auf die Bewertung der sich aus gefährlichen Arbeitsstoffen ergebenden Risiken, die Verhütung dieser Risiken, die Vorkehrungen für das Verhalten bei Unfällen, Zwischenfällen und Notfällen sowie die Unterrichtung der Arbeitnehmer;

- das Verbot des Einsatzes bestimmter chemischer Arbeitsstoffe, wobei in beschränktem Maße Ausnahmen zulässig sind.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Da die Standpunkte der Delegationen erheblich auseinandergingen, wurden die Beratungen über den geänderten Vorschlag 1994 ausgesetzt und erst im Oktober 1996 anhand einer Kompromißfassung des irischen Vorsitzes wiederaufgenommen.

Dieser überarbeitete Text, auf dem der gemeinsame Standpunkt des Rates beruht, wird von vier Schwerpunkten bestimmt:

- Klarstellung des Anwendungsbereichs der Richtlinie durch Aufnahme einer Definition für "gefährliche chemische Arbeitsstoffe";

- klare Abgrenzungen insbesondere zwischen den bei der Risikobewertung zu berücksichtigenden Faktoren, der Dokumentation der Ergebnisse der Risikobewertung und den verschiedenen Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Risikos selbst;

- Beseitigung von Überschneidungen mit Bestimmungen, die bereits in der Richtlinie 89/391/EWG (nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt) enthalten sind (2);

- Vermeidung übermäßig detaillierter Ausführungen, wie sie die ursprüngliche Fassung des Anhangs enthält.

Zudem wurden die Kernbestimmungen für die Festlegung der Arbeitsplatzgrenzwerte und der biologischen Grenzwerte durch Übernahme an den Anfang des Textes (Artikel 3) stärker in den Vordergrund gerückt.

Im Interesse eines eindeutigeren Textes mußten viele Artikel umnumeriert werden; eine Konkordanztabelle zur Gegenüberstellung der Artikel des gemeinsamen Standpunkts, des ursprünglichen Vorschlags und des geänderten Vorschlags ist beigefügt. Es sei darauf hingewiesen, daß einige Kernpunkte aus der früheren Fassung des Anhangs in den Text der Artikel übernommen worden sind.

Es ergibt sich folgender Aufbau:

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 bis 3)

Hierunter fallen Ziel und Geltungsbereich der Richtlinie, die Begriffsbestimmungen und die Mechanismen zur Festlegung der Grenzwerte.

Abschnitt II: Pflichten der Arbeitgeber (Artikel 4 bis 8)

Hierunter fallen Ermittlung und Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen, allgemeine Grundsätze für die Verhütung dieser Risiken, besondere Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, Vorkehrungen für das Verhalten bei Unfällen, Zwischenfällen und Notfällen sowie die Unterrichtung der Arbeitnehmer.

Abschnitt III: Sonstige Bestimmungen (Artikel 9 bis 13)

Hierunter fallen Bestimmungen über verbotene chemische Arbeitsstoffe, die Gesundheitsüberwachung, die Anhörung der Arbeitnehmer und ausführliche Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie.

Abschnitt IV: Schlußbestimmungen (Artikel 14 bis 17)

Anhänge

Grenzwerte für Blei (Anhänge I und II) und verbotene chemische Arbeitsstoffe (Anhang III).

2. Analyse der Artikel

- Artikel 1 (Anwendungsbereich)

Der Wortlaut des Artikels 1 entspricht im großen und ganzen dem des geänderten Kommissionsvorschlags.

Der ursprüngliche Absatz 5 wurde jedoch gestrichen, da es auf jeden Fall Sache der Mitgliedstaaten ist, aus Gemeinschaftsrichtlinien hervorgehende Rechtsvorschriften durchzusetzen.

Im neuen Absatz 5 ist festgelegt, daß die Richtlinie grundsätzlich auch für den Verkehrssektor gilt.

- Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

Die Begriffsbestimmungen entsprechen weitgehend den Definitionen des geänderten Vorschlags. Es wurde jedoch für erforderlich gehalten, eine neue Definition für "gefährliche chemische Arbeitsstoffe" (Artikel 2 Buchstabe b)) aufzunehmen, um den Anwendungsbereich der Richtlinie dahin gehend klarzustellen, daß wirklich gefährliche Arbeitsstoffe oder in gefährlicher Form vorhandene Arbeitsstoffe (z. B. Hochdruckdampf) von anderen, unbedenklichen Stoffen unterschieden werden.

In Artikel 2 Buchstabe d) wurde der Ausdruck "Arbeitsplatzgrenzwert" dem Ausdruck "Arbeitsplatzkonzentration" vorgezogen, was im wesentlichen der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 3 entspricht. Die Worte "in dieser Richtlinie" wurden für entbehrlich gehalten.

Die unter den Buchstaben g) und h) des ursprünglichen Vorschlags enthaltenen Begriffsbestimmungen wurden gestrichen, da die entsprechenden Begriffe nicht im Text des gemeinsamen Standpunkts verwendet werden.

- Artikel 3 (früherer Artikel 8) (Grenzwerte)

In diesem zentralen Artikel sind die Verfahren zur Festlegung der Arbeitsplatzgrenzwerte und der biologischen Grenzwerte niedergelegt.

Der Wortlaut des Artikels 3 folgt größtenteils dem Artikel 8 des geänderten Vorschlags und dementsprechend dem Tenor der Änderung 23 des Europäischen Parlaments. Auch die Änderung 22 wurde übernommen. Ein neuer Absatz 1 macht deutlich, daß eine unabhängige wissenschaftliche Auswertung der neuesten wissenschaftlichen Daten vorzunehmen ist.

Es ist von "Richtwerten" und "verbindlichen Werten" die Rede, um den Inhalt der Begriffe "Referenzwerte" und "Grenzwerte" genauer zu fassen.

Der neue Absatz 7 entspricht hinsichtlich verbindlicher biologischer Grenzwerte dem Absatz 5, in dem es um verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte geht.

Den letzten Satz des Absatzes 4 der Änderung 23 hat der Rat nicht übernommen, da damit, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, Richtwerte in verbindliche Werte umgewandelt würden. In gleicher Weise wurde es unter Berücksichtigung des wahrscheinlichen Zeitplans für die Festlegung von gemeinschaftlichen Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für verfrüht gehalten, die in Absatz 4 Buchstabe a) der Änderung 23 vorgeschlagene Überprüfung nach fünf Jahren vorzusehen.

Im neuen Absatz 9 ist vorgesehen, daß standardisierte Meßverfahren nach Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet werden; die im Anhang Nummer 12 des geänderten Vorschlags vorgesehenen Verfahren (Änderung 38 des Europäischen Parlaments) wurden nicht übernommen, da sie zu sehr ins Detail gehen.

- Artikel 4 (Risikobewertung)

- Absatz 1

In Artikel 4 Absatz 1 werden die Bestimmungen über die Risikobewertung zusammengefaßt, die zuvor in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 enthalten waren.

Die Änderung 9 des Europäischen Parlaments ist unter dem ersten, dem zweiten und dem vierten Gedankenstrich berücksichtigt, die Änderung 10 ist in den sechsten Gedankenstrich eingeflossen.

- Absatz 2

In diesem Absatz, der die Dokumentation der Risikobewertung betrifft, kommt in geänderter Formulierung die Änderung 8 des Europäischen Parlaments zum Ausdruck.

- Absatz 4

Dieser Absatz greift zwar den früheren Abschnitt 3.4 des Anhangs auf, ist jedoch weiter gefaßt. Er geht auch insofern über die Änderung 29 des Europäischen Parlaments hinaus, als alle gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe abgedeckt werden; die Bezugnahme auf das Risiko, das verschiedene chemische Arbeitsstoffe kombiniert darstellen, übernimmt den Teil der Änderung 9, der nicht von Artikel 4 Absatz 1 abgedeckt wird.

- Absatz 5

Dieser Absatz, der sich auf neue Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen bezieht, deckt denselben Aspekt ab wie der ursprüngliche Artikel 11 Absatz 1, der gestrichen wurde. Der ursprüngliche Artikel 11 Absatz 2 wurde ebenfalls gestrichen, da bestehende Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen automatisch in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

- Absatz 6

In diesem neuen Absatz ist vorgesehen, daß praktische Leitlinien für die Risikobewertung nach Artikel 12 Absatz 2 aufgestellt werden.

- Artikel 5 (Verhütung von Risiken)

- Absatz 1

Dieser Absatz, in dem die grundlegenden Verpflichtungen des Arbeitgebers in bezug auf Gesundheit und Sicherheit niedergelegt sind, ist ein zentrales Verbindungsglied zu der Rahmenrichtlinie (89/391/EWG). Damit ist er eng an die Änderung 4 des Europäischen Parlaments angelehnt.

- Absatz 2

In diesem Absatz sind die Maßnahmen zur Verringerung der Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer niedergelegt. Damit werden die nachstehenden Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments ganz oder teilweise übernommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Absatz 3

Dieser Absatz verweist für den Fall, daß sich ein Risiko ergibt, auf nachfolgende Artikel (vgl. unter anderem Änderung 33 des Europäischen Parlaments).

- Artikel 6 (Besondere Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen)

- Absatz 1

In diesem Absatz kommt die Änderung 14 des Europäischen Parlaments zum Ausdruck.

- Absatz 2

Dieser Absatz entspricht im wesentlichen Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 und Abschnitt 3.2 des Anhangs des geänderten Vorschlags. Er folgt den Änderungen 11 und 16 sowie implizit der Änderung 13 des Europäischen Parlaments. Praktische Leitlinien für Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen sind gemäß Artikel 12 Absatz 2 auszuarbeiten.

- Absatz 3

Zusammen mit Artikel 5 Absatz 3 folgt dieser Absatz der Änderung 33 des Europäischen Parlaments.

- Absatz 4

Dieser Absatz, in dem die Verpflichtungen des Arbeitgebers in bezug auf Messungen niedergelegt sind, entspricht im wesentlichen dem Abschnitt 3.5 des Anhangs des geänderten Vorschlags. Expositionsakten (vgl. Änderung 28 des Europäischen Parlaments) werden unter den Vorschriften für die Gesundheitsüberwachung (Artikel 6 Absatz 3 sowie Artikel 10 Absätze 1 und 2) behandelt.

- Absatz 5

Diese zentrale Bestimmung entspricht Abschnitt 3.3 des Anhangs des geänderten Vorschlags. Hierbei wird die Natur des Arbeitsplatzgrenzwertes im jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt.

- Absatz 6

Dieser Absatz, der entzündliche, instabile und explosionsfähige Stoffe betrifft, entspricht den letzten Gedankenstrichen des Artikels 4 des geänderten Vorschlags. Er übernimmt den noch nicht mit Artikel 5 Absatz 2 abgedeckten Teil der Änderung 17 und im Kern die Änderungen 18 und 28 (Unterabsatz 2).

- Artikel 7 (Unfälle, Zwischenfälle und Notfälle)

Bei dieser neugefaßten Bestimmung, die dem Artikel 5 und dem Abschnitt 4 des Anhangs des ursprünglichen Vorschlags entspricht, werden auch die Änderungen 6 (in Absatz 1), 19 (in Absatz 4) und 30 (in den Absätzen 1, 4 und 5) des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

- Artikel 8 (Unterrichtung der Arbeitnehmer)

- Absatz 1

In diesem Absatz werden die Bestimmungen über die Unterrichtung der Arbeitnehmer zusammengefaßt, die zuvor in Artikel 3 Absatz 2 (letzter Unterabsatz) und Artikel 6 standen. Er entspricht teilweise der Änderung 12 des Europäischen Parlaments. Die Änderung 20 wird teilweise durch den fünften Gedankenstrich, teilweise durch Artikel 10 der Rahmenrichtlinie abgedeckt.

Nicht gefolgt ist der Rat der Änderung 35 des Europäischen Parlaments, die seiner Ansicht nach zu sehr ins Detail geht.

- Absatz 2

Dieser Absatz, der die Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen betrifft, entspricht im Tenor der Änderung 21 des Europäischen Parlaments. Da nicht auf die Größe der Behälter eingegangen wird, sind auch kleinere Behälter abgedeckt (vgl. Änderung 36 des Europäischen Parlaments).

- Absatz 3

Mit diesem Absatz wird Abschnitt 9.5 des Anhangs des geänderten Vorschlags inhaltlich übernommen.

- Artikel 9 (Verbote)

Dieser Artikel entspricht weitestgehend Artikel 7 des geänderten Vorschlags sowie Abschnitt 5.1 des Anhangs. Die Änderung 31 des Europäischen Parlaments ist berücksichtigt.

- Artikel 10 (Gesundheitsüberwachung)

Die Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung, die vormals in Artikel 9 sowie in den Abschnitten 7 und 8.2 des Anhangs zu finden waren, sind nun in Artikel 10 zusammengefaßt. Es erschien sinnvoller, diese Bestimmungen allgemeiner zu halten und keine Auflistung in der Art vorzusehen, wie sie bislang in Abschnitt 7 des Anhangs vorgesehen war; weil solche Listen niemals erschöpfend sein können, könnten sie zu Mißverständnissen führen.

- Absatz 1

In diesem Absatz wird angegeben, unter welchen Umständen die Gesundheitsüberwachung vorzunehmen ist; er ist im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 3 zu sehen.

Dem letzten Unterabsatz zufolge ist die Gesundheitsüberwachung zwingend vorgeschrieben, wenn für den betreffenden Arbeitsstoff ein biologischer Grenzwert vorliegt (vgl. Änderung 33 des Europäischen Parlaments).

- Absätze 2 und 3

Mit dem Hinweis auf Gesundheits- und Expositionsakten folgen diese Absätze der Änderung 34 des Europäischen Parlaments.

- Absatz 4

In diesem Absatz ist angegeben, welche Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung zu treffen sind.

- Artikel 11 (Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer)

Dieser Artikel entspricht Artikel 10 des geänderten Vorschlags. Es wurde nicht für erforderlich gehalten, weitere Ausführungen zu den die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer betreffenden Bestimmungen der Rahmenrichtlinie vorzusehen, die zusammen mit Artikel 8 Absatz 1 des vorliegenden Textes als Entsprechung der Änderung 12 des Europäischen Parlaments angesehen wurden.

- Artikel 12 (Anpassung der Anhänge und technische Leitlinien)

- Überschrift

In der neugefaßten Überschrift kommt der Inhalt der Änderung 25 des Europäischen Parlaments zum Ausdruck.

- Absatz 2

Die Formulierung dieses Absatzes erwies sich insofern als schwierig, als im ursprünglichen Text ein Widerspruch zwischen dem Begriff "Leitlinien", die als unverbindlich gelten, und dem Begriff "Vorschriften", die per definitionem verbindlich wären, besteht.

Da die Umsetzung der Richtlinie im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten ist, wurde ein gewisser Spielraum für erforderlich gehalten, weshalb unverbindliche Leitlinien als das geeignetste Instrument angesehen wurden. Es wurde nicht für zweckmäßig gehalten, diese Leitlinien in einem Ausschußverfahren festzulegen.

Auf jeden Fall sind die Sozialpartner in dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vertreten (vgl. Änderung 26 des Europäischen Parlaments).

Im übrigen ist vorgesehen, daß ausführliche Leitlinien für die Meßverfahren ebenfalls im Rahmen dieses Absatzes aufgestellt werden (vgl. Artikel 3 Absatz 9 und Änderung 38 des Europäischen Parlaments).

- Artikel 13 (Aufhebung und Änderung geltender Bestimmungen)

Abgesehen von der unterschiedlichen Aufmachung entspricht dieser Artikel im wesentlichen dem Artikel 14 des geänderten Vorschlags.

In Absatz 1 wurde es für zweckmäßiger gehalten, auf die Umsetzungsfrist (drei Jahre nach Veröffentlichung) anstatt auf den Zeitpunkt des förmlichen Inkrafttretens der Richtlinie (vgl. Artikel 16) Bezug zu nehmen.

Aus Absatz 5 geht hervor, daß trotz der Aufhebung der Richtlinie 80/1107/EWG die beiden darauffolgenden Durchführungsrichtlinien (91/322/EWG und 96/94/EG) in Kraft bleiben.

- Artikel 14 und 15 (Umsetzung und Berichterstattung)

Diese Artikel treten an die Stelle des ursprünglichen Artikels 15. Es wird eine Frist von drei Jahren nach Veröffentlichung der Richtlinie angesetzt, damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, den Vorschriften eines relativ komplexen Textes nachzukommen.

- Artikel 16 und 17

Standardbestimmungen.

- Anhang I

Dieser Anhang entspricht Abschnitt 10.1 des ursprünglichen Anhangs.

- Anhang II

Dieser Anhang entspricht den Abschnitten 10.2 und 11 des ursprünglichen Anhangs. Praktische Leitlinien sind nach Artikel 12 Absatz 2 auszuarbeiten.

- Anhang III

Dieser Anhang entspricht Artikel 7 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags.

Die Rubrik der Tätigkeiten enthält zwar zur Zeit noch keine Angaben, doch besteht nach Artikel 9 Absatz 1 die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten zu verbieten, weshalb eine entsprechende Überschrift vorgesehen ist.

3. Präambel

Die Präambel ist entsprechend den am Text des geänderten Kommissionsvorschlags vorgenommenen Änderungen angepaßt worden.

Die Änderung 1 des Europäischen Parlaments ist als sechster Erwägungsgrund aufgenommen.

4. Sonstige vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Ansicht des Rates wird der Text des gemeinsamen Standpunkts, auch wenn er sich in Aufmachung und Struktur von dem geänderten Kommissionsvorschlag unterscheidet, den Hauptzielen des Vorschlags gerecht. Außerdem wurde der Text vereinfacht, ohne daß auf wesentliche inhaltliche Aspekte verzichtet wurde, und zugleich sind Überschneidungen mit Bestimmungen, die bereits in der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehen sind, vermieden worden.

(1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1).

(2) Es sei insbesondere darauf hingewiesen, daß Vorschriften für geschultes und fachkundiges Personal in den Artikeln 6 und 8 der Rahmenrichtlinie zu finden sind.

(3) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1).

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