BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Angesichts der Tatsache, dass nur ein Bruchteil des in der EU erzeugten mineralischen Abfalls ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellt, sieht die Richtlinie ein System differenzierter Verpflichtungen für die Bewirtschaftung dieses Abfalls und das Verfahren für die Genehmigung von Abfallentsorgungseinrichtungen vor.

3.BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Die Kommission nahm für die Überprüfung der vorliegenden Informationen die Dienste unabhängiger Berater in Anspruch.

Die Bewertung der von den Mitgliedstaaten für den ersten Berichtszeitraum vorgelegten Angaben machte die Grenzen des aktuellen Systems der dreijährlichen Berichterstattung deutlich, deren Schwerpunkt auf den von den Mitgliedstaaten angenommenen Maßnahmen liegt, die die Durchführung der Richtlinienvorschriften ermöglichen sollen. Die Kommission konnte anhand der Angaben in den Berichten der Mitgliedstaaten nicht beurteilen, ob diese Maßnahmen in der Praxis durchgeführt wurden.

Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 18 Absatz 2 ferner verpflichtet, jährlich Angaben von Betreibern über Ereignisse mitzuteilen, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der entsprechenden Kontrolle und Überwachung festgestellt wurden. Gemäß Artikel 7 Absatz 5 sind die in der Genehmigung enthaltenen Informationen den zuständigen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Union zur Verfügung zu stellen, sofern dies für statistische Zwecke gefordert wird.

Gleichermaßen haben die Kommission und das Europäische Komitee für Normung (CEN) standardisierte Probenahme- und Analysemethoden entwickelt, insbesondere in Bezug auf Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie.

Die Kommission hat, in Einklang mit Artikel 22 der Richtlinie, Entscheidungen erlassen, die Anleitungen oder Interpretationen zu bestimmten Aspekten der Richtlinie enthalten bzw. auf technische Aspekte näher eingehen. Die Entwicklung technischer Leitlinien für Inspektionen ist noch nicht abgeschlossen.

In den von diesem Bericht abgedeckten aufeinanderfolgenden Zeiträumen (1. Mai 2008 bis 30. April 2011 und 1. Mai 2011 bis 30. April 2014) waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die zur Einhaltung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen und durchzuführen. Die Richtlinie sollte bis 1. Mai 2008 umgesetzt werden. Die Kommission stieß bei der Prüfung der Durchführungsmaßnahmen auf zahlreiche Fälle, in denen die Richtlinie entweder fehlerhaft oder nur teilweise umgesetzt wurde. Sie leitete 22 förmliche Untersuchungen ein. Aktuell laufen vier Gerichtsverfahren wegen Nichteinhaltung.

Die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (im Folgenden „die Richtlinie“) hat zum Ziel, jegliche negativen Folgen auf die Umwelt, insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Flora und Fauna und die Landschaft, die sich aus der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ergeben, und jegliche daraus resultierenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu verhindern oder so weit wie möglich zu verringern. Die Richtlinie befasst sich mit der Bewirtschaftung von Abfällen, die direkt aus dem Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen und aus dem Betrieb von Steinbrüchen entstehen.

Die Bewertung konzentrierte sich insbesondere auf Vorschriften, die für diese Kategorie gelten. Der Stand der Durchführung dieser Vorschriften gilt als geeigneter Indikator für die Bewertung der Durchführung der Richtlinie insgesamt. Die Vorschriften betreffen Maßnahmen im Zusammenhang mit Abfallbewirtschaftungsplänen und der Vermeidung von und Information über schwere Unfälle, den Praktikalitäten der Informationsübermittlung, dem Verfahren zur Ermittlung von Einrichtungen der Kategorie A (einschließlich Einrichtungen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen), der Erstellung externer Notfallpläne und Inspektionen.

Insgesamt lässt sich schlussfolgern, dass die meisten Mitgliedstaaten allgemeine Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie getroffen haben, vor allem in Form von Abfallbewirtschaftungsplänen, der Vermeidung von und Information über schwere Unfälle sowie praktischer Maßnahmen, die die Informationsweitergabe gewährleisten. Außerdem zeigt der Vergleich der beiden Berichterstattungszeiträume eine generelle Verbesserung der in Bezug auf diese Vorschriften getroffenen Maßnahmen.

Die Bewertung hat allerdings auch ergeben, dass bei der praktischen Anwendung bestimmter Vorschriften Verbesserungsbedarf besteht. Zum Beispiel ist in bestimmten Mitgliedstaaten die Ermittlung von Einrichtungen der Kategorie A nach den Kriterien der Richtlinie 2009/337/EG noch nicht abgeschlossen. Da die Zahl der in Kategorie A eingestuften Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist und es Unstimmigkeiten zwischen der gemeldeten Zahl dieser Einrichtungen und der Menge des erzeugten gefährlichen mineralischen Abfalls gibt, muss davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist (siehe Tabelle im Anhang dieses Berichts).

Ein weiterer Bereich, in dem in bestimmten Mitgliedstaaten noch dringender Handlungsbedarf besteht, ist die Erteilung von Genehmigungen für Einrichtungen der Kategorie A. Auch externe Notfallpläne für Einrichtungen der Kategorie A sind noch nicht in allen Fällen vorhanden - den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen zufolge scheinen 25 % dieser Anlagen über keine Pläne zu verfügen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben legen nahe, dass die Inspektionsvorschriften nicht von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen verstanden und durchgeführt werden. Auch wurden von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Inspektionszahlen mitgeteilt. Da dies auf unterschiedliche nationale Praktiken schließen lässt, ist ein Vergleich nur begrenzt aussagefähig.

3.2.Sonstige Vorschriften

Einige der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zur Zahl der als Einrichtungen in Sinne der Richtlinie identifizierten Anlagen erscheinen wenig plausibel (siehe Tabelle im Anhang dieses Berichts). Die Zahlenangaben variieren stark zwischen Mitgliedstaaten und sind im Vergleich zu aus anderen Quellen stammenden Informationen über die Erzeugung mineralischer Abfälle auf nationaler Ebene relativ niedrig. Artikel 2 regelt den Geltungsbereich der Richtlinie und begrenzt die Ausschlussmöglichkeiten. Die Zahl der Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Berichten angegeben haben, legt allerdings nahe, dass diese Vorschrift nicht von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen verstanden und angewendet wird.

Sechs Mitgliedstaaten melden beispielsweise, dass es in ihrem Staatsgebiet keine Einrichtungen gibt, die unter die Richtlinie fallen. Andere Informationsquellen legen hingegen nahe, dass in einigen dieser Länder sehr wohl Mineralien abgebaut werden, mit entsprechendem Abfallaufkommen, darunter in einigen Fällen auch gefährlicher Abfall.

Gleichermaßen melden die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Zahlen für Inertabfälle entsorgende Einrichtungen (Frankreich meldete beispielsweise 4 100 solcher Anlagen und Ungarn 604, andere Länder geben eine viel kleinere Zahl an).

Die im Rahmen der Richtlinie erteilten Genehmigungen können mit den nach anderen EU-Vorschriften (z. B. der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - Seveso-Richtlinie) erforderlichen Genehmigungen kombiniert werden, um unnötige Doppelinformationen und Doppelarbeit zu vermeiden. Offensichtlich wurden nur wenige der unter diese Richtlinie fallenden Einrichtungen als Einrichtungen für mineralische Abfälle gemeldet.

Artikel 17 Absatz 1 regelt die Inspektionen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Abfallentsorgungseinrichtungen, denen im Rahmen dieser Richtlinie eine Genehmigung erteilt wurde, vor Aufnahme der Abfallablagerung und danach in regelmäßigen Abständen, auch während der Nachsorgephase, inspiziert werden, um sicherzustellen, dass die Bedingungen der Genehmigung erfüllt sind. In der Richtlinie ist der Begriff der Inspektion nicht explizit definiert; auch ist nicht genau festgelegt, wie eine Inspektion durchzuführen ist. Artikel 22 verpflichtet die Kommission allerdings dazu, technische Leitlinien für Inspektionen aufzustellen und zu verabschieden.

Die großen Unterschiede bei den nationalen Inspektionsvorschriften - insbesondere betreffend den Inspektionsablauf, die Art und Häufigkeit der Inspektionen und die verantwortlichen Behörden - und der Zahl der im zweiten Berichterstattungszeitraum durchgeführten Inspektionen legen nahe, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Inspektionsvorschriften der Richtlinie auf gleiche Weise interpretieren.

Nur sieben Länder melden Fälle von Nichteinhaltung auf nationaler Ebene im zweiten Berichtszeitraum, bei denen es sich zumeist um Nichteinhaltung der in den Genehmigungen festgelegten Bedingungen und den Betrieb von Einrichtungen ohne Genehmigung handelte.

Die Richtlinie gestattet es, die Vorschriften für bestimmte Einrichtungen zu ändern oder bestimmte Einrichtungen freizustellen, je nachdem, welche Art von Abfällen sie bewirtschaften. Nationale Listen von Inertabfällen, die mit der Entscheidung 2009/359/EG der Kommission übereinstimmen, würden eine Differenzierung für diese Arten von Abfällen ermöglichen. Nur acht Mitgliedstaaten haben diese Option genutzt.

Die Schlüsse, die bezüglich der Durchführung der anderen Richtlinienvorschriften (die für alle Einrichtungen gelten) gezogen werden, sind demnach dieselben wie für Einrichtungen der Kategorie A - die meisten Mitgliedstaaten haben zwar eine allgemeine Rahmenregelung eingeführt, es bleiben jedoch noch zahlreiche Fragen offen.

Die nationalen Unterschiede machen deutlich, dass noch mehr getan werden muss, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die grundlegenden Konzepte der Richtlinie verstehen und auf vergleichbare Weise anwenden, damit die Vorschriften EU-weit Wirkung zeigen.

4.BERICHTERSTATTUNG ÜBER SICHERHEITSASPEKTE

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass es in den beiden Berichterstattungszeiträumen zu insgesamt fünf Unfällen in zwei Ländern kam.

Diese Unfälle wurden jedoch nicht, wie in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen, offiziell gemeldet, die Informationen stammen vielmehr aus anderen Quellen.

Die Mitgliedstaaten wurden ferner gebeten zu bekräftigen, dass es in den beiden Berichterstattungszeiträumen keine Unfälle gab. Die meisten Mitgliedstaaten konnten dies bestätigen. Es sind genauere Informationen notwendig, um beurteilen zu können, ob die in der Richtlinie festgeschriebenen Ziele für die Verringerung des Unfallrisikos erreicht wurden.