ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 
— C7-0256/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht 
beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 
1351),  
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2011 mit dem Titel „Managementbilanz der 
Kommission 2010 — Synthesebericht“ (KOM(2011) 323),  
— in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 
durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdoku ­
ments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ) und in Kenntnis der Sonderberichte 
des Rechnungshofs,  
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der der Kommission zur Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung 
(06081/1/2012 — C7-0053/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die 
Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur 
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 
— C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und 
Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,  
— gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 55, 145, 146 und 147,DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/31  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des 
Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschafts ­
programmen beauftragt werden (  6 ), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,  
— gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betei ­
ligten Ausschüsse (A7-0098/2012),  
A. in der Erwägung, dass Europa mit einer schweren Haushalts- und Finanzkrise konfrontiert ist, die zu 
einer Vertrauenskrise in der Union führen kann, und dass es wesentlich ist, dass die Union durch die 
Kommission, die den Haushaltsplan der Union ausführt, eine Vorbildfunktion in Bezug auf ordnungs ­
gemäße öffentliche Verwaltung ausübt; in der Erwägung, dass diese ordnungsgemäße öffentliche Ver ­
waltung ein notwendiger Faktor ist, damit die Union das AAA-Rating behält, das insbesondere in Bezug 
auf die Einhaltung der Verpflichtung in Form von Garantien zugunsten des Europäischen Finanzstabi ­
lisierungsmechanismus in Höhe von 60 000 000 000 Euro dienlich ist;  
B. in der Erwägung, dass das Jahr 2010 das erste vollständige Haushaltsjahr auf der Grundlage des Vertrags 
von Lissabon mit neuen Haushaltsverfahren und der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diens ­
tes (EAD) sowie des Europäischen Rates zusätzlich zum turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz ist; in der 
Erwägung, dass es außerdem das erste Jahr der neuen EU-Strategie bis 2020 ist;  
C. in der Erwägung, dass ordnungsgemäße Verwaltung impliziert, dass politische Ziele gesetzt werden, 
bevor Rechtsinstrumente zur Verwirklichung dieser Ziele verabschiedet werden, und in der Erwägung, 
dass bestehende Rechtsinstrumente, die mit den politischen Zielen nicht uneingeschränkt in Einklang 
stehen, geändert werden sollten;  
D. in der Erwägung, dass adäquate Vorkehrungen für Transparenz, öffentliche Rechenschaftspflicht und 
öffentliche Rechnungsprüfung existieren müssen, wenn öffentliche Gelder verwendet werden, sowie in 
der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 17. Mal in Folge keine positive Zuverlässigkeitserklärung 
zum Unionshaushalt abgeben konnte;  
E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 287 Nummer 1 Unterabsatz 2 AEUV dem 
Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegen muss und dass diese Erklärung durch spezifische Beurtei ­
lungen der größeren Tätigkeitsbereiche der Union ergänzt werden kann;  
F. in der Erwägung, dass mehr als 90 % aller Fehler außerhalb der Kommission auf der Ebene der 
Behörden der Mitgliedstaaten und der Endbegünstigten ermittelt wurden (Jahresbericht, Ziffer 1.22);  
G. in der Erwägung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten in den meisten Fällen, in denen Fehler im 
Kohäsionsbereich ermittelt wurden, über ausreichende Informationen verfügten, um Fehler vor der 
Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berich ­
tigen (Jahresbericht, Ziffer 4.25);  
H. in der Erwägung, dass zwischen den nationalen Behörden, die gut funktionierende Aufsichts- und 
Kontrollsysteme verankert haben, und den nationalen Behörden, die für nur teilweise wirksame Systeme 
verantwortlich sind, differenziert werden muss, um zusätzliche Belastungen für alle Mitgliedstaaten zu 
vermeiden;  
I. in der Erwägung, dass der seitens der Mitgliedstaaten verzeichnete Mangel an ernsthaftem Interesse am 
Entlastungsverfahren den unzureichenden Maßnahmen der Kommission zur öffentlichen, klaren, ein ­
deutigen und nachweislichen Identifizierung der Mitgliedstaaten, Regionen und Programme geschuldet 
sein könnte, die bei der Verwaltung der Gelder der Union eine ungenügende Leistung abliefern;  
J. in der Erwägung, dass obligatorische nationale Verwaltungserklärungen, die auf Ministerebene heraus ­
gegeben und unterzeichnet und ordnungsgemäß von einem unabhängigen Prüfer geprüft werden, ein 
notwendiges Mittel sind, um dem mangelnden Verantwortungsgefühl einiger nationaler Behörden für 
Verwendung und Verwaltung der Gelder der Union entgegenzuwirken;DE L 286/32 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 6 ) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
K. in der Erwägung, dass die zunehmende Inanspruchnahme der Vorfinanzierung seitens der Kommission 
Konsequenzen für das Prüfkonzept des Rechnungshofs hat, und in der Erwägung, dass der Rechnungs ­
hof seine Verfahrensweise an die neuen Umstände anpassen könnte, um sicherzustellen, dass die 
Informationen des Rechnungshofs für die Entlastungsbehörde nützlich sind;  
L. in der Erwägung, dass die Union mehr denn je eine starke, effiziente und tatsächlich unabhängige 
externe Prüfstelle benötigt, was — allein schon aus Respekt gegenüber dem Steuerzahler — bedeutet, 
dass die Mitglieder des Rechnungshofs nicht nach politischen Präferenzen, sondern aufgrund ihrer 
fachlichen Eignung ausgewählt werden;  
M. in der Erwägung, dass die Nutzung innovativer und komplexer Finanzinstrumente mit umfassender 
Transparenz, einschließlich der Veröffentlichung umfassender Angaben zu sämtlichen Endbegünstigten, 
und klaren Berichtspflichten einhergehen muss, um jegliche Risiken für den Haushalt und den Ruf der 
Union zu vermeiden;  
N. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, damit die 
Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden;  
O. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie föderal aufgebaut sind, der Außenwelt und der 
Union gegenüber verantwortlich sind;  
P. in der Erwägung, dass Konformität und Leistung betreffende Aspekte stärker berücksichtigt werden 
müssen, um die Legitimität der Union zu stärken;  
Q. in der Erwägung, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung der Zuverlässigkeitserklärung des Rech ­
nungshofs in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, die Bereiche zu identifizieren, in denen die 
Verwaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert werden muss;  
R. in der Erwägung, dass der Rechnungshof bislang wiederum nicht in der Lage war, eine Zuverlässig ­
keitserklärung zur unzureichenden Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Zahlungen abzugeben;  
Vorrangige Maßnahmen für die Kommission  
1. ersucht die Kommission, dem Parlament einen Aktionsplan für die Verwirklichung folgender vor ­
rangiger Maßnahmen vorzulegen:  
— intensive Überwachung der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten (FEI), wie in Ziffer 21 dieser 
Entschließung beschrieben,  
— Verbesserung und Stärkung der Verlässlichkeit der Rechenschaftskette, wie in Ziffer 36 dieser 
Entschließung beschrieben,  
— Überprüfung der zunehmenden Nutzung der Vorfinanzierung, wie in Ziffer 56 dieser Entschlie ­
ßung beschrieben,  
— Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus im Bereich der Kohäsionspolitik, wie in Ziffer 
124 dieser Entschließung beschrieben;  
Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs  
Jahresrechnung — uneingeschränktes Prüfungsurteil  
2. stellt fest, dass die endgültige Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2010 in allen wesent ­
lichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union 
sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2010 vermittelt;  
3. vermerkt die Hervorhebung eines Sachverhalts in Bezug auf eine Änderung der Rechnungslegungs ­
methoden der Kommission hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente (FEI), was zeigt, dass weiterhin 
die Gefahr falscher Angaben besteht, obwohl zur Jahresrechnung seit 2007 ein unverändertes Prü ­
fungsurteil abgegeben wurde; fordert die Kommission auf, jährlich zu überprüfen, ob die neue Ver ­
fahrensweise der zugrunde liegenden Realität angemessen Rechnung trägt;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/33
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge — uneinge ­
schränktes Prüfungsurteil  
4. vermerkt mit Zufriedenheit, dass die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2010 endende 
Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ord ­
nungsgemäß sind;  
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Mittelbindungen — un ­
eingeschränktes Prüfungsurteil  
5. vermerkt mit Zufriedenheit, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2010 endende 
Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und 
ordnungsgemäß sind;  
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen — negatives 
Prüfungsurteil  
6. bedauert zutiefst, dass die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren;  
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Fest ­
stellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die 
Zahlungen infolgedessen mit einer höchstwahrscheinlich bei 3,7 % zu veranschlagenden Fehlerquote 
behaftet sind;  
8. weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2009 mit 
3,3 % veranschlagt wurde;  
9. ist besorgt über diesen Anstieg, weil damit der in den vergangenen Jahren festgestellte positive Trend 
umgekehrt wird; fordert die Kommission auf, einen Trend herbeizuführen, der durch einen kontinu ­
ierlichen Rückgang der Fehlerquote gekennzeichnet ist, was bereits in früheren Entlastungsberichten 
gefordert wurde;  
10. schreibt diese Entwicklung hauptsächlich dem erheblichen Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote 
im Bereich Kohäsion, Energie und Verkehr zu, der auf 7,7 % beziffert wurde;  
Übergreifende Aspekte  
Finanzierungsinstrumente (FEI)  
11. weist darauf hin, dass die Kommission eine verstärkte Nutzung von FEI für den nächsten mehrjährigen 
Finanzrahmen befürwortet (  7 ), obwohl sie diese selbst als sehr risikoreich einstuft (  8 ); nimmt zur 
Kenntnis, dass FEI die bestehende Zuschussfinanzierung eher ergänzen statt ersetzen und den poten ­
ziellen Vorteil bieten, mehr als einmal genutzt werden zu können;  
12. ist sehr besorgt über den Mangel an Informationen über die Ausführung der aktuellen FEI, der alle 
Politikbereiche zu betreffen scheint (Jahresbericht, Ziffern 1.31 und 1.33);  
13. bedauert, dass formelle Berichtspflichten fehlen, und würdigt die Bemühungen der Kommission, 
Informationen über die aktuelle Nutzung der FEI im Kontext des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) von den Mitgliedstaaten zu erhalten; begrüßt den Synthesebericht über die von der 
Kommission gesammelten Informationen zum Thema „Von den Mitgliedstaaten genutzte Finanzie ­
rungsinstrumente mit EFRE-Beiträgen — Stand zum 31. Dezember 2010“ (Synthesebericht über FEI), 
der dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vorgelegt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass FEI 
mit Gesamtmittelbindungen in Höhe von ca. 8 100 000 000 EUR eingerichtet wurden, die bis Ende 
2010 aus den operationellen Programmen des Zeitraums 2007-2013 Zahlungen in Höhe von 
5 200 000 000 EUR erhalten hatten (Jahresbericht, Ziffer 4.32);  
14. bedauert die Tatsache, dass die Kommission nur über ca. 75 % der für FEI für Unternehmen gebun ­
denen Gesamtbeiträge Informationen erhielt (  9 ); ist besorgt, dass die von den Mitgliedstaaten erhalte ­
nen Informationen in Bezug auf Vollständigkeit und Genauigkeit voneinander abwichen und dass eine 
begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten oder Regionen keine Rückmeldung lieferte oder die Formulare der 
Überwachungsberichte nicht ausfüllte; nimmt zur Kenntnis, dass es der Kommission damit unmöglich 
ist, zum 31. Dezember 2010 alle FEI zu erfassen;DE L 286/34 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 7 ) KOM(2011) 662.  
( 8 ) SEC(2011) 1179, S. 24.  
( 9 ) Synthesebericht über FEI, S. 6.
15. hebt hervor, dass  
— die genaue Anzahl und der präzise Umfang der eingerichteten Fonds,  
(die Kommission schätzt, dass zusätzlich zu fast 300 spezifischen Fonds, für die Informationen 
verfügbar waren, ca. 92 spezifische Fonds in Frankreich und Italien eingerichtet wurden, für die 
keine Überwachungsberichte eingingen oder nur unzureichende Informationen verfügbar wa ­
ren (  10 )), 
— Indikatoren mit Zielwerten bezüglich der Wirksamkeit der FEI,  
(z. B. Anzahl der Investitionen in Klein- und Mittelbetriebe, geschaffene oder erhaltene Arbeits ­
plätze, auf Ebene der Unternehmen oder des spezifischen Fonds mobilisierte zusätzliche Ressour ­
cen (  11 )), und  
— Indikatoren bezüglich der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der FEI  
(Verwaltungskosten und ob sie Anreize bieten, das Geld bestmöglich zu verwenden, Informationen 
über Abgänge und Erstattungen an Fonds, Informationen über die Nachwirkung der Fonds nach 
dem Programmplanungszeitraum (  12 )) 
wichtige und unverzichtbare Elemente für eine Bewertung der Nutzung von FEI sind, und bedauert 
sehr, dass entsprechende Informationen noch nicht uneingeschränkt verfügbar sind;  
16. vermerkt und bedauert die Feststellungen des Rechnungshofs hauptsächlich im Kohäsionsbereich wie 
übermäßige Dotierung von FEI, womit die n + 2-Regelung umgangen wurde (Jahresbericht, Beispiel 
4.4a)), Verzögerungen und langsame Ausführung von FEI (Jahresbericht, Beispiel 4.4b)), nicht ord ­
nungsgemäße Liquidationsvorschrift (Jahresbericht, Beispiel 4.4c)), finanzielle Beiträge als voraus ­
gezahlte Ausgaben, sobald die Rechtsstruktur des FEI geschaffen wurde (Jahresbericht, Ziffer 4.34) 
und Probleme bei der Vornahme adäquater Überprüfungen von FEI (Jahresbericht, Ziffern 4.35 und 
4.36);  
17. ist der Auffassung, dass diese Feststellungen in einer mangelhaften Rechtsgrundlage für FEI begründet 
sind; ist besorgt, dass die für FEI geltenden Vorschriften keine adäquaten Anreize bieten, FEI effektiv zu 
nutzen; ist auch besorgt, dass sie den Mitgliedstaaten zu viel Raum für Flexibilität lassen; begrüßt 
jedoch die jüngsten Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtsgrundlage für FEI; hebt die nach ­
stehenden wesentlichen Mängel der damaligen Rechtsgrundlage, einer Verordnung des Rates, her ­
vor (  13 ): 
— unzulängliche Vorschriften zur Förderung einer raschen Ausführung von FEI,  
— unzulängliche Vorschriften in Bezug auf Hebelwirkung und Rückflüsse für FEI,  
— unzulängliche Vorschriften zur Verhütung übermäßiger Dotierungen,  
— unzulängliche Vorschriften zur Einführung von Strukturen für Verwaltungskosten, die Anreize 
schaffen, FEI möglichst effizient zu nutzen,  
— unzulängliche Vorschriften betreffend die Nachwirkung der Fonds nach Ablauf des Programm ­
planungszeitraums;  
— unklare Förderfähigkeitsbedingungen für Betriebskapital,  
— Möglichkeit einer ungerechtfertigten Vorzugsbehandlung des privaten Sektors;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/35  
( 10 ) Synthesebericht über FEI, S. 10.  
( 11 ) Synthesebericht über FEI, S. 9.  
( 12 ) Synthesebericht über FEI, S. 21 und 26.  
( 13 ) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 
31.7.2006, S. 25).
18. stimmt der Auffassung des Rechnungshofs zu, wonach an die Finanzinstrumente zurückgeflossene 
Mittel oder durch sie erzielte Erträge vor Abschluss des operationellen Programms nicht anderweitig 
eingesetzt werden dürfen, sondern solche Mittel wieder für die jeweiligen Finanzinstrumente bereit ­
gestellt werden sollten (Rechungshof, Stellungnahme Nr. 7/2011, S. 11) (  14 ); erwartet, dass diese Emp ­
fehlung während des Legislativverfahrens für den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des 
Rates zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für Strukturinstrumente KOM(2011) 615- 
2011/0276(COD)) umfassend geprüft wird;  
19. begrüßt, dass die Artikel 130 und 131 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Par ­
laments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union 
(KOM(2010) 815-2010/0395(COD)) eine Bestimmung der Laufzeit dieser Finanzinstrumente ermög ­
licht; bittet die Kommission um eine Übersicht, welche Maßnahmen die Risiken aus den FEIs für den 
EU Gemeinschaftshaushalt verhindern können;  
20. stellt fest, dass FEI auch in anderen Politikbereichen existieren; verweist auf die Gefahr einer Über ­
schneidung und inkonsequenten Anwendung dieser Instrumente ohne angemessene Koordinierung; 
fordert den Rechnungshof daher auf, FEI horizontal über alle Politikbereiche hinweg zu prüfen;  
21. fordert die Kommission auf, die intensive Überwachung der Nutzung von FEI als vorrangige Maß ­
nahme einzustufen und wie folgt sicherzustellen:  
— objektive und kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen mit FEI in der Kohäsionspolitik für 
den Programmplanungszeitraum 2007-2013, insbesondere mit Blick auf die Feststellungen des 
Rechnungshofs, einschließlich der diesbezüglich gezogenen Lehren und Konsequenzen, und Über ­
mittlung der Bewertungsergebnisse an das Parlament,  
— Bereitstellung einer Risikobewertung der verschiedenen FEI, sowohl separat als auch unter Berück ­
sichtigung der Risikostruktur der Empfänger von FEI,  
— Abschluss der Sammlung der Informationen von den Mitgliedstaaten über noch nicht vollständig 
geklärte Fragen wie genaue Anzahl und präziser Umfang spezifischer Fonds und betreffend ein ­
schlägige Indikatoren für Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit von FEI, Entwicklung von 
Mechanismen zur Ausweitung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten,  
— im Kontext des Entlastungsverfahrens jährliche Berichterstattung an das Parlament über die Nut ­
zung von FEI in den Mitgliedstaaten, was Indikatoren in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und 
Wirtschaftlichkeit der FEI einschließt sowie Informationen darüber, wie die Kommission koor ­
diniert, Kohärenz sicherstellt und die Gefahr von Überschneidungen zwischen Politikbereichen 
mindert;  
Verantwortung der Kommission und ihre Managementerklärungen  
22. weist darauf hin, dass die Kommission den Haushaltsplan der Union gemäß Artikel 317 AEUV in 
eigener Verantwortung ausführt; unterstreicht, dass die Kommission bei der geteilten Mittelverwaltung 
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b der Haushaltsordnung Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt;  
23. betont erneut (  15 ), dass die Kommission daher die vorrangige Verantwortung für die Verwaltung der 
betreffenden Gelder der Union hat und infolgedessen verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die 
darauf abzielen, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie wirtschaftliche Haushaltsführung si ­
cherzustellen;  
24. unterstreicht, dass es der Kommission nicht möglich ist, ihre finanzielle Verantwortung auf die Mit ­
gliedstaaten zu übertragen, nicht einmal in Fällen, in denen auf Ebene eines Mitgliedstaats Verwal ­
tungsmängel oder Unregelmäßigkeiten ermittelt wurden;DE L 286/36 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 14 ) ABl. C 47 vom 17.2.2012, S. 1.  
( 15 ) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Kommission für das 
Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82).
25. vertritt die Auffassung, dass eine sinnvolle Verwendung des Begriffs „geteilte Mittelverwaltung“ auf 
dem Grundprinzip basieren muss, dass die Union einige ihrer Befugnisse an die Mitgliedstaaten 
delegiert und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren Teil der Arbeit im Einklang mit den 
Rechtsakten der Union zu leisten; fordert die vollständige Umsetzung von Ziffer 44 der Interins ­
titutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und 
der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (  16 ); vertritt die 
Auffassung, dass die jährlichen Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungen und Erklärungen 
öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, womit ein Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung 
des Haushalts der Union geleistet würde;  
26. verweist auf die enge Verbindung zwischen der letztendlichen Verantwortung der Kommission für die 
Ausführung des Haushaltsplans und der Bedeutung des Entlastungsverfahrens; weist darauf hin, dass 
die oberste Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug sich auch auf Mängel in den 
Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten erstreckt;  
27. betont, dass die finanzielle Verantwortung unteilbar ist und bleiben muss, und verweist auf Artikel 53b 
Absatz 4 der Haushaltsordnung, der wie folgt lautet: „Die Kommission überzeugt sich davon, dass die 
Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder 
Finanzkorrekturverfahren durchführt,  die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushalts ­
vollzug zu übernehmen “ (Hervorhebung durch den Autor);  
28. unterstreicht in diesem Kontext die Bedeutung der Managementerklärungen der Kommission; nimmt 
allerdings die allgemeinen Bemerkungen des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der 
Kommission zur Kenntnis, dass es keine Leitlinien für die Berechnung des Restrisikos bzw. einer 
Restfehlerquote gab; stellt darüber hinaus fest, dass die Bedeutung dieser Faktoren für die Frage, ob 
ein Vorbehalt erforderlich ist, zugenommen hat (Jahresbericht, Ziffern 1.19 und 1.20); ist besorgt, dass 
dies zur Folge hat, dass die betroffenen Generaldirektionen das betreffende Konzept uneinheitlich 
anwenden;  
29. vermerkt darüber hinaus die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den nachstehenden einzelnen jähr ­
lichen Tätigkeitsberichten:  
— der Vorbehalt bezüglich der Ausgaben für unter den Schwerpunkt 2 fallende Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums hätte nicht aufgehoben werden sollen (Jahresbericht, Ziffer 
3.53), die Berechnung der Restfehlerquoten für Beihilferegelungen weist mehrere Schwachstellen 
auf (Jahresbericht, Ziffer 3.54);  
— die Risikobeträge in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Regionalpolitik (GD 
REGIO) und der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) werden 
möglicherweise unterschätzt (Jahresbericht, Anhang 4.3);  
— die Berechnung der Restfehlerquote im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Erweite ­
rung bezieht sich lediglich auf 30 % der getätigten Zahlungen (Jahresbericht, Ziffer 5.33);  
— der jährliche Tätigkeitsbericht von EuropeAid bietet keine vollständig angemessene Bewertung des 
Finanzmanagements im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit (Jahresbericht, Ziffer 5.34);  
— der Vorbehalt betreffend das Rahmenprogramm 6 im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldi ­
rektion Informationsgesellschaft und Medien hätte beibehalten werden müssen (Jahresbericht, Ziffer 
6.47);  
30. weist die Kommission darauf hin, dass alle Vorbehalte in einem Anhang zum Synthesebericht der 
Kommission enthalten sind, und betont, dass die Kommission mit der Annahme des Syntheseberichts 
„die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltungsmaßnahmen ihrer Generaldirektoren und 
Dienststellenleiter“ übernimmt, wobei sie sich „auf die in den jährlichen Tätigkeitsberichten abgegebe ­
nen Zuverlässigkeitserklärungen und die darin formulierten Vorbehalte“ stützt (  17 ); 
31. unterstreicht, dass das Kollegium und die Kommissionsmitglieder hiermit die letztendliche Verant ­
wortung für die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der Vorbehalte der als bevollmächtigte Anwei ­
sungsbefugte tätigen Generaldirektoren und Dienststellenleiter übernehmen, und betont, dass das 
Kollegium und die Kommissionsmitglieder durch die Bevollmächtigung keinesfalls von der letztend ­
lichen Verantwortung entbunden werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/37  
( 16 ) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.  
( 17 ) Managementbilanz der Kommission 2010 — Synthesebericht (KOM(2011) 323, S. 2).
32. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu der umfassenden Prüfung des Internen Prüfers zur 
Kenntnis; ist der Ansicht, dass ohne eine umfangreiche erneute Prüfung unter Berücksichtigung der 
Bedenken des Rechnungshofs der Nutzen der umfassenden Stellungnahme begrenzt bleiben wird;  
33. ist besorgt über die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten und dem 
Synthesebericht (Jahresbericht, Ziffern 1.17-1.25); vertritt die Auffassung, dass diese Bemerkungen 
unverzüglich behandelt werden müssen, um den Wert dieser Dokumente als Rechnungslegungsinstru ­
mente sicherzustellen; weist jedoch darauf hin, dass die Berechnung der Restfehlerquote nur eine der 
Methoden der Kommission zur Einschätzung der Risikobeträge ist; fordert die Kommission auf, 
einheitliche Leitlinien festzulegen, die von allen Generaldirektionen umzusetzen sind;  
34. nimmt das Grünbuch der Kommission zum Thema „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ für 
den Privatsektor (  18 ) zur Kenntnis; stellt außerdem fest, dass die Kommission, was die adäquate 
Corporate Governance in der Kommission angeht, nach den Vorfällen, die zum Rücktritt der San ­
ter-Kommission 1999 führten, große Fortschritte erzielt hat;  
35. verweist auf die Governance-Erklärung der Kommission vom 30. Mai 2007, die sich auf die interne 
Arbeitsweise der Kommission bezieht und erläutert, wie sie ausgerichtet ist und kontrolliert wird sowie 
wie sich die Beziehungen zu ihren Akteuren gestalten; fordert die Kommission auf, ihre Corporate 
Governance-Regeln weiter zu verbessern und die Entlastungsbehörde von ihren entsprechenden Schrit ­
ten und Maßnahmen zu unterrichten, und zwar durch  
— Einbeziehung der für die Institutionen der Union relevanten Elemente der Corporate Governance, 
die gemäß dem Gesellschaftsrecht der Union erforderlich sind oder vorgeschlagen werden,  
— Maßnahmen, die es dem Präsidenten gestatten, den Jahresabschluss zu unterzeichnen und in 
diesem Zusammenhang Folgendes vorzulegen:  
i) eine Beschreibung der Risiken und Unwägbarkeiten, die die Verwirklichung der politischen 
Ziele beeinträchtigen könnten, sowie eine Erklärung, in der der Präsident zusammen mit 
dem Kollegium der Kommissionsmitglieder die Verantwortung für das Risikomanagement über ­
nimmt, und  
ii) eine formelle Corporate Governance-Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, welche interna ­
tionalen Standards für Corporate Governance die Kommission einhält, sowie Zweck und voll ­
ständige Erklärungen, falls von einer Empfehlung des Kodex für Corporate Governance abge ­
wichen werden muss (Grundsatz „Mittragen oder Begründen“);  
36. fordert die Kommission auf, es als vorrangige Maßnahme einzustufen, die Rechenschaftskette unter 
anderem wie folgt zu verbessern und zu stärken, durch:  
— Gewährung einer vollständigen Einsichtnahme des Haushaltskontrollausschusses in die jährlichen 
Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommis ­
sion bislang keinerlei Informationen zu den jährlichen Zusammenfassungen bereitgestellt hat, da 
sie ohne Kenntnisse ihres Inhalts nicht als nationale Managementerklärungen betrachtet werden 
können,  
— Abgabe einer politischen Erklärung, in der sie ihre letztendliche Gesamtverantwortung für die 
Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich des Teils, dessen Ausführung der geteilten Mittel ­
verwaltung unterliegt, akzeptiert,  
— Unterzeichnung des jährlichen Tätigkeitsberichts durch das zuständige Kommissionsmitglied,  
— Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß dem Grundsatz der Objektivität unter Ver ­
meidung optimistischer Schätzungen,DE L 286/38 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 18 ) KOM(2011) 164.
— Vorgabe obligatorischer, vollständiger und sachdienlicher Leitlinien für die Generaldirektionen, 
insbesondere dahingehend, wie Restfehlerquoten und Restrisiken im Einklang mit dem Vorsicht ­
sprinzip eingeschätzt werden,  
— Vorlage einer vollständigen und zuverlässigen Erklärung des Verhältnisses Restrisiko oder Rest ­
fehlerquote/Fehlerquote des Rechnungshofs in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht, fordert die Kom ­
mission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof Möglichkeiten zu erörtern, ihre 
Methode zur Berechnung der Restfehlerquote und die Methode des Rechnungshofs zur Berechnung 
der wahrscheinlichsten Fehlerquote aufeinender abzustimmen;  
— Überprüfung der Methoden für die umfassende Stellungnahme des Internen Prüfers und Behebung 
der vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen,  
— Analysen, ob die Corporate Governance-Regeln der Kommission unter Berücksichtigung des oben 
erwähnten Grünbuchs der Kommission zum Thema „Europäischer Corporate Governance-Rah ­
men“ für den Privatsektor weiter verbessert werden könnten;  
Europäische Schulen  
37. bedauert, dass trotz der beträchtlichen Haushaltsmittel für die Europäischen Schulen diese ihre wich ­
tigste Aufgabe immer noch nicht erfüllen, die darin besteht, ausreichende Plätze in den geforderten 
Sprachen in der Nähe der Arbeits- und Wohnorte der Beamten bereitzustellen, während sie stattdessen 
ihre Tätigkeiten auf andere Bildungsbereiche ausgeweitet haben;  
38. stellt fest, dass die bestehenden Probleme im Wesentlichen auf die Entscheidungs- und Finanzierungs ­
strukturen des Übereinkommens über die Europäischen Schulen zurückzuführen sind; fordert die 
Kommission deshalb auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Änderung dieses 
Übereinkommens zu prüfen und bis zum 31. Dezember 2012 über die verzeichneten Fortschritte 
Bericht zu erstatten; fordert die Kommission ferner auf, in der Zwischenzeit verstärkte Anstrengungen 
zur Verwirklichung der genannten Ziele zu unternehmen, indem die verfügbaren Haushaltsmittel 
zweckbestimmter eingesetzt werden;  
Verwaltung  
39. fordert von der Kommission Aufklärung über ihre Umzugspläne, die dadurch entstehenden Kosten, die 
freiwerdende und neu hinzukommende Bürofläche sowie die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter der 
jeweiligen Generaldirektionen;  
40. fordert die Kommission auf, allen Bediensteten auf Zeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämp ­
fung umgehend unbefristete Arbeitsverträge anzubieten, wie dies von Kommissionsmitglied Šef čovi č 
im Fragebogen zur Vorbereitung dieser Entlastung angekündigt wurde (  19 ), 
41. weist darauf hin, dass die Kommission 2010 im Zuge der Bewilligung der gleitenden Arbeitszeit und 
des Überstundenausgleichs als freiwillige Leistung rund 90 000 zusätzliche freie Tage für ihr Personal 
genehmigt hat, was rund 445 Stellen entspricht — obwohl das Statut (Artikel 56) keinen Freizeit ­
ausgleich ab der Gehaltsstufe AD 5/AST 5 vorsieht; verlangt Aufklärung über die Gesamtkosten des 
Überstundenausgleichs zulasten der Steuerzahler;  
Verantwortung der Mitgliedstaaten  
42. weist darauf hin, dass die Kommission den Haushaltsplan der Union gemäß Artikel 317 AEUV in 
eigener Verantwortung sowie zusammen mit den Mitgliedstaaten ausführt;  
43. hebt hervor, dass die mit den höchsten Fehlerquoten behafteten zwei Politikbereiche („Kohäsion, 
Verkehr und Energie“ und „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“) gemäß der geteilten Mittel ­
verwaltung ausgeführt werden, und bedauert die Tatsache, dass die wahrscheinlichsten Fehlerquoten 
auf 7,7 % bzw. 2,3 % geschätzt werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/39  
( 19 ) Antwort von Kommissionsmitglied Šef čovi č auf die schriftliche Anfrage Nr. 12 für die Anhörung im Haushaltskon ­
trollausschuss des Europäischen Parlaments am 8. Dezember 2011.
44. begrüßt in diesem Zusammenhang die Analyse der Kommission hinsichtlich der vom Rechnungshof 
für die Haushaltsjahre 2006-2009 gemeldeten Fehler, in der erstmals hervorgehoben wird, dass beim 
EFRE und beim Kohäsionsfonds drei Mitgliedstaaten (Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich) 
für 59 % der in diesem Zeitraum ermittelten kumulativen quantifizierbaren Fehler verantwortlich 
waren, und dass beim ESF vier Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Vereinigtes Königreich und Deutsch ­
land) für 68 % der im Bereich der Kohäsionspolitik (  20 ) in diesem Zeitraum ermittelten kumulativen 
quantifizierbaren Fehler verantwortlich waren; nimmt zur Kenntnis, dass beim EFRE und beim Kohä ­
sionsfonds in Italien die meisten Fehler in den Regionen Kalabrien, Kampanien und Apulien festgestellt 
wurden und dass in Spanien auf eine geringe Zahl operationeller Programme in den Regionen 
Andalusien, Valencia und Kastilien-La Mancha 75 % der in Spanien aufgedeckten Fehler entfielen (  21 ); 
nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass Spanien und Italien in erheblichem Maße auch für die 
Fehlerquote im Haushaltsjahr 2010 verantwortlich waren;  
45. nimmt zur Kenntnis, dass die Probleme in Italien in Bezug auf den EFRE mit auf Ebene der Prüfung 
und der Verwaltungsbehörden ermittelten Systemschwächen und der Anwendung der Vorschriften für 
die öffentliche Auftragsvergabe und die Auswahl von Projekten, einschließlich der Förderfähigkeit 
retrospektiver Projekte zusammenhängen (  22 ); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass in Spanien die 
Ursache der Probleme in einem komplexen Management- und Kontrollsystem liegt, das in der Praxis 
zu einer unklaren Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie einer mangelnden wirksamen Aufsicht 
seitens der Verwaltungsbehörde führen kann (  23 ); 
46. weist darauf hin, dass die Finanzminister Griechenlands, Italiens und Spaniens zu einem Meinungs ­
austausch in den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eingeladen wurden; bedauert, dass keiner 
der eingeladenen Finanzminister erschien, um mit den Mitgliedern des Ausschusses die Ergebnisse des 
Rechnungshofs zu diskutieren, um die Verwaltung der Strukturfonds und gegebenenfalls die Rechts ­
grundlage zu verbessern; fordert seinen Präsidenten auf, auf dem nächsten Treffen der Staats- und 
Regierungschefs die Weigerung dieser Finanzminister anzusprechen, diese wichtigen Fragen in der 
Öffentlichkeit mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu erörtern;  
47. verweist auf seine wiederholten Forderungen an die Kommission, einen Vorschlag für die Einführung 
obligatorischer nationaler Managementerklärungen vorzulegen, die erstellt, veröffentlicht und ord ­
nungsgemäß von einer verantwortlichen Prüfungsstelle als Teil der letztendlichen Gesamtverantwor ­
tung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union geprüft werden; weist darauf 
hin, dass nationale Managementerklärungen umfassende Informationen über die Verwendung der 
Gelder der Union enthalten sollten;  
48. schlägt vor, dass der Inhalt der auf der Führungsebene unterzeichneten nationalen Erklärungen den 
internationalen Rechnungslegungsnormen entspricht und der Prüftätigkeit des Rechnungshofes dien ­
lich ist und dass er sich dazu in erster Linie an den Erklärungen jener Behörden orientiert, für die eine 
delegierte Verwaltung gilt;  
49. verweist auf das Bestehen von erheblichen Unterschieden in der Verwaltung der einzelnen Mitglied ­
staaten bei den Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere 
hinsichtlich der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, Betrugsfällen und Fehlern sowie finanziellen 
Folgemaßnahmen, sowohl bei Zöllen als auch der Verwendung der Mittel aus den Fonds der Union; 
vertritt die Auffassung, dass, wenn alle Mitgliedstaaten zumindest bei den Zöllen korrekt vorgehen 
würden, dem Unionshaushalt netto zusätzlich mindestens 100 000 000 Mio. EUR zugeführt werden 
könnten; stellt fest, dass die Kommission die Leistungen der Verwaltungen reaktiv von Fall zu Fall 
überprüft und deshalb keine ausreichenden Trendbestimmungen zur Feststellung von Risikobereichen 
vornimmt; fordert die Kommission auf, die Methode der Trendbestimmung anzuwenden, um finan ­
zielle Risiken festzustellen, sowie Maßnahmen einzuleiten, um die Verwaltungsleistungen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern;  
Bulgarien und Rumänien  
50. nimmt mit großer Sorge den Zwischenbericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rah ­
men des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist besorgt über den nach wie vor 
desolaten Zustand des bulgarischen Justiz; nimmt Notiz davon, dass gegen 28 Richter 27 Strafver ­
fahren laufen; verlangt Aufklärung über eine Reihe von Fällen angeblichen Betrugs im Zusammenhang 
mit EU-Geldern in Bulgarien, die 2008 zu einer Unterbrechung der Zahlungen geführt haben und in 
denen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, obwohl die Ermittlungen in ähnlich gelagerten 
und auf identischen Fakten beruhenden Fällen in einem anderen Mitgliedstaat fortgeführt wurden; istDE L 286/40 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 20 ) SEC(2011) 1179, S. 13.  
( 21 ) Antwort von Kommissionsmitglied Johannes Hahn auf die schriftliche Anfrage Nr. 4 für die Anhörung im Haus ­
haltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 19. Dezember 2011.  
( 22 ) SEC(2011) 1179, S. 20.  
( 23 ) SEC(2011) 1179, S. 21.
verwundert, dass in allen Betrugsfällen im Zusammenhang mit Geldern der Union, die vor Gericht 
gebracht wurden, die Strafverfolgung durch Verwaltungsstrafen ersetzt wurde und dass in einem 
wichtigen Betrugsfall im Zusammenhang mit Geldern der Union das Berufungsverfahren über 18 
Monate hingezogen wurde; bedauert zudem die Missachtung der Empfehlung der EU-Kommission, 
die nationale Kommission zur Identifizierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (CEPACA) 
nicht zur antizipativen Prüfung von Vermögenswerten hoher Beamter und Politiker ermächtigt zu 
haben; ist besorgt darüber, dass in Bulgarien eine einheitliche, fristgerechte, systematische Veröffent ­
lichung von begründeten Urteilen unüblich ist; fordert die Kommission auf, Druck auf die Justizbe ­
hörden auszuüben, ihre Reformanstrengungen zu verstärken und die Empfehlungen der EU-Kommis ­
sion schnellstmöglich umzusetzen; fordert in diesem Zusammenhang von der Kommission die Gelder 
zur Unterstützung der bulgarischen Reformanstrengungen offenzulegen und zu evaluieren, inwiefern 
die Zahlungen die versprochenen Ergebnisse erzielt haben; erwartet ernsthafte Verbesserungen inner ­
halb des nächsten Jahres, einschließlich weiterer Erwägungen sowie einem Maßnahmenkatalog der 
Kommission in Zusammenarbeit mit der bulgarischen Regierung, wie die Integrität des bulgarischen 
Justizsystem wieder hergestellt werden kann;  
51. nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- 
und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der 
Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und 
der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union 
erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu 
ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale 
Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive Untersuchungen von weitreichenden Korrup ­
tionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Gerichtsurteilen und 
Verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof 
anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 
2011 geführt hat (  24 ); ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von 
Korruption auf hoher Ebene, dass 60 % der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am 
gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei 
der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von 
Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit 
zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission 
die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offen ­
zulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission 
auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzuset ­
zen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, 
dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung eine einheitliche Rechtsprechung in Verhand ­
lungen zum öffentlichen Vergabewesen zu entwickeln verstärkt werden sollen; fordert die Kommission 
auf, zudem gegenüber der rumänischen Regierung beharrlich und bestimmt darauf zu bestehen, dass 
den Kommissionsempfehlungen nachzukommen ist und dass ein klarer, umfassender Durchführungs ­
plan für die Vorbereitung zur Durchführung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Straf ­
prozessordnung entworfen werden soll; erwartet, dass die Anstrengungen um Fortschritte hinsichtlich 
der Einziehung von Vermögen aus Straftaten in Rumänien verstärkt werden; erwartet weiterhin einen 
Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, wie die 
Integrität des rumänischen Justizsystem verbessert werden kann;  
Vorfinanzierungen  
52. stellt fest, dass Vorfinanzierungen als notwendig betrachtet werden, damit die Empfänger die ver ­
einbarte Maßnahme einleiten können;  
53. verweist auf die Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Kommission die Vorfinanzierungen im 
Zeitraum 2005-2010 erheblich ausgeweitet hat (Jahresbericht, Ziffer 1.28); ist allerdings beunruhigt, 
dass Abrechnungen von Vorfinanzierungen fehlen (Jahresbericht, Ziffer 1.29 und Ziffer 86 der Stel ­
lungnahme Nr. 6/2010 des Rechnungshofs);  
54. ist beunruhigt über den Einfluss, den Vorfinanzierungen hauptsächlich in den Politikbereichen „Außen ­
hilfe, Entwicklung und Erweiterung“ und „Forschung und interne Politikbereiche“ hatten; nimmt in 
diesem Zusammenhang den zunehmenden Rückgriff auf Vorfinanzierungen und die Gesamtfehler ­
quote in diesen beiden Politikbereichen von unter 2 % zur Kenntnis; verweist ferner auf die Schluss ­
folgerungen des Rechnungshofs, laut denen zwar bei den Vorfinanzierungen keine sachlichen Fehler 
festgestellt wurden, dafür aber die Zwischen- und Abschlusszahlungen in wesentlichem Ausmaß mit 
Fehlern behaftet waren (Jahresbericht, Ziffern 5.35 und 6.48);DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/41  
( 24 ) Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens, KOM(2012) 56, 
S. 4.
55. ist der Ansicht, dass die Kommission durch umfangreiche Vorfinanzierungen ein höheres finanzielles 
Risiko eingeht, z. B. in Fällen einer Insolvenz der Empfänger, ebenso ein höheres Risiko in Bezug auf 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, da die Akzeptanz der von den Empfängern deklarierten 
Kosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird;  
56. vertritt die Ansicht, dass es effizienter ist, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen statt ordnungswidrige 
Zahlungen im Nachhinein durch Wiedereinziehungen zu korrigieren; fordert die Kommission daher 
auf, es als vorrangige Maßnahme einzustufen, den verstärkten Rückgriff auf Vorfinanzierungen sowie 
Kontrollmechanismen zu überprüfen, indem sie  
— das Parlament informiert, warum die Kommission im Zeitraum 2005 bis 2010 verstärkt auf 
Vorfinanzierungen zurückgegriffen hat,  
— den Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen an ein Maß anpasst, das 
dem Empfänger die erforderlichen Mittel garantiert, um ein Projekt zu beginnen, wobei die 
finanziellen Interessen der Union gewahrt werden, worüber das Parlament entsprechend zu infor ­
mieren ist;  
Noch abzuwickelnde Mittelbindungen  
57. weist darauf hin, dass noch abzuwickelnde Mittelbindungen eingegangene Verpflichtungsermächtigun ­
gen sind, die allerdings nicht verwendet (d. h. ausgezahlt) wurden, und dass sie hauptsächlich aus 
mehrjährigen Programmen (z. B. im Kohäsionsbereich) resultieren, für die Verpflichtungen in den 
ersten Jahren des Programmplanungszeitraums eingegangen werden, während die entsprechenden 
Zahlungen gestaffelt über den gesamten Programmplanungszeitraum geleistet werden;  
58. weist darauf hin, dass umfangreiche noch abzuwickelnde Mittelbindungen auf Schwierigkeiten der 
Mitgliedstaaten bei der vollständigen Verwendung der verfügbaren Mittel hindeuten könnten;  
59. weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich diese noch abzuwickelnden Mittel ­
bindungen um fast 10 % auf rund 194 000 000 000 EUR erhöht haben (Jahresbericht, Ziffer 1.43 und 
Tabelle 1.2), was Ausgaben für beinahe drei Jahre entspricht, wenn der aktuelle Ausgabenstand 
beibehalten würde;  
60. vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich des Programmzeitraums 2007-2013 das Risiko besteht, dass  
— die bereitgestellten Mittel schneller ausgegeben werden müssen, was zu Fehlern führen könnte,  
— die Mitgliedstaaten vor Ablauf des Programmzeitraums 2007-2013 versuchen könnten, sämtliche 
verfügbaren Mittel abzurufen, wobei möglicherweise Projekte kofinanziert werden, die bereits 
umgesetzt und mit nationalen Mitteln finanziert wurden (sogenannte „retrospektive Projekte“, 
die das Verwaltungs- und Kontrollsystem der Union nicht durchlaufen haben und deshalb anfällig 
für Fehler sind);  
61. fordert die Kommission auf, Informationen über die Höhe der noch abzuwickelnde Mittelbindungen 
pro Mitgliedstaat vorzulegen, wie auch über ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der 
Feststellung und Behebung von Risiken in den Bereichen Abrufung und Rechtmäßigkeit;  
Haushaltsmittel für dezentrale Agenturen und gemeinsame Unternehmen  
62. stellt fest, dass der Beitrag der Union im Haushaltsjahr 2010 über 620 000 000 EUR für die dezen ­
tralen Einrichtungen und über 500 000 000 EUR für gemeinsame Unternehmen betrug; verweist auf 
gewisse Schwierigkeiten bei der Suche nach Informationen über den Beitrag der Union für die 
Agenturen; fordert die Kommission deshalb auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Infor ­
mationen über den gesamten Jahresbeitrag für jede Agentur/jedes gemeinsame Unternehmen aus dem 
Gesamthaushalt der Union zur Verfügung zu stellen, insbesondere über  
— den in den Haushaltsplan für die Agentur/das gemeinsame Unternehmen eingesetzten Erstbeitrag 
der Union,  
— die Mittel aus dem rückvergüteten Überschuss,DE L 286/42 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
— den für die Agentur/das gemeinsame Unternehmen bereitgestellten Gesamtbeitrag der Union,  
— die Höhe des Beitrags der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), sofern ein solcher geleistet 
wurde;  
63. erwartet von der Kommission in einer solchen Zeit der finanziellen Krise, die Haushaltsmittel der 
Agenturen nicht weiter zu erhöhen, sondern sogar zu erwägen, den Beitrag der Union zu ihren 
Haushaltsplänen unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten zu verringern;  
64. fordert die Kommission auf, Leitlinien für Formulare zu erstellen, die von sämtlichen Agenturen/ge ­
meinsamen Unternehmen bei der Erstellung ihrer Jährlichen Arbeitsprogramme/Jährlichen Tätigkeits ­
berichte verwendet werden können, um einen sinnvollen Vergleich der Ergebnisse mit den gesteckten 
Zielen zu ermöglichen;  
65. fordert die Kommission auf, dem Parlament einen ausführlichen Überblick über die Kriterien und 
Verifikationsmechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und sogenannten Drehtürfällen 
bei Agenturen/gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen;  
Haushalt der Union und Finanz- und Haushaltskrise  
66. ist besorgt angesichts der andauernden Finanz- und Haushaltskrise in den Mitgliedstaaten; vertritt die 
Auffassung, dass die aktuelle Krise auch verschiedene Risiken für den Haushalt der Union in sich birgt, 
und zwar:  
— finanzielle Risiken im Zusammenhang mit Darlehen für die Mitgliedstaaten,  
— finanzielle Risiken im Zusammenhang mit rückläufigen Einnahmen;  
67. weist darauf hin, dass sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien und 
Ungarn) gegenwärtig als „Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten“ betrachtet werden, da sie auf Unterstüt ­
zung in Form von Vorzugsdarlehen aus der Zahlungsbilanzhilfe (BOP) zurückgreifen müssen, die unter 
dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) oder im Rahmen der Finanzhilfen für 
Griechenland geleistet wird;  
68. stellt fest, dass über den Haushalt der Union Darlehen aus der BOP (bis zum 31. Dezember 2010 
werden Darlehen von rund 12 000 000 000 EUR ausgezahlt) und dem EFSM (keine Auszahlungen bis 
zum 31. Dezember 2010) garantiert werden (  25 ); stellt weiter fest, dass im Rahmen der BOP und des 
EFSM maximal Darlehen in Höhe von 50 000 000 000 EUR (Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (  26 )) bzw. 60 000 000 000 EUR (  27 ) gewährt werden kön ­
nen; unterstreicht, dass der Gesamtbetrag (110 000 000 000 EUR) beinahe dem Gesamthaushalt der 
Union entspricht, da die Gesamtzahlungen aus dem Unionshaushalt im Jahr 2010 auf etwa 
122 000 000 000 EUR betrugen (  28 ); 
69. ist besorgt angesichts der Tatsache, dass der Rechnungshof diesen neuen Herausforderungen für die 
Union in seinem Jahresbericht 2010 nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat; bedauert ins ­
besondere, dass der Rechnungshof diese Risiken für den Haushalt der Union nicht klar benannt hat; 
betont, dass der Rechnungshof dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus bei seinen künftigen 
Tätigkeiten eine zentrale Bedeutung beimessen muss;  
70. weist darauf hin, dass kein Garantiefonds gebildet wurde, um den Haushalt von Anfragen nach diesen 
Garantien zu schützen; fordert die Kommission deshalb auf, die Notwendigkeit zu prüfen, einen 
Garantiefonds wie den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 
einzurichten, um mögliche Verluste auszugleichen und dadurch den Haushalt der EU zu schützen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/43  
( 25 ) Jahresrechnung der Europäischen Union (KOM(2011) 473), S. 32 und 90.  
( 26 ) Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen 
finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 431/2009 (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1).  
( 27 ) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines euro ­
päischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1) legt eine Obergrenze von 1,23 % fest, 
für die laut Schätzungen der Kommission insgesamt 60 000 000 000 EUR aktiviert werden könnten (KOM(2010) 
713, S. 4).  
( 28 ) Quelle:  Diagramm IV der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.
71. betont, dass der EFSM bis zum 30. September 2011 Darlehen in Höhe von 48 500 000 000 EUR von 
insgesamt 60 000 000 000 EUR unterzeichnet hat; fordert den Rechnungshof auf, bis Ende 2012 
einen Bericht über die Operationen der EFSM vorzulegen, insbesondere über die Kontrollmechanis ­
men, die von der Kommission festgelegt wurden;  
72. weist darauf hin, dass sich der Haushalt der Union aus verschiedenen Quellen speist; wiederholt, dass 
der Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden 
muss; stellt insbesondere fest, dass die Mittel aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) in Höhe von 
73 % der Gesamteinnahmen aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten stammen (  29 ); 
73. vertritt die Auffassung, dass es im Zuge einer möglichen Zuspitzung der Finanzlage in bestimmten 
Mitgliedstaaten für diese schwieriger wird, ihren Beitrag zum Haushalt der Union zu leisten; ist der 
Ansicht, dass dies zu Risiken für die Beiträge der „Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten“ zum Unions ­
haushalt führt, die sogar gezwungen sein könnten, ihre Staatsschuld weiter zu erhöhen, um ihren 
Verpflichtungen gegenüber dem Unionshaushalt nachzukommen oder nationale Kofinanzierungsauf ­
lagen im Rahmen bestimmter Fördermechanismen zu erfüllen;  
74. stellt fest, dass die BNE-Mittel aus diesen Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten im Haushaltsjahr 2010 
rund 6 % der gesamten BNE-Mittel entsprachen (  30 ); 
75. stellt außerdem fest, dass die Kofinanzierungsraten der „Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten“ für den 
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die Struktur ­
fonds, die Kohäsionsfonds und den Europäischen Fischereifonds angehoben wurden; erwartet höhere 
Ko-Finanzierungsraten, um vor allem in den Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten größere Investitionen 
zu ermöglichen; verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die ausgeweiteten Kontroll- und 
Aufsichtsbefugnisse der Kommission;  
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)  
76. kritisiert, dass der Rat 2010 bei der Errichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 
auf Artikel 122 AEUV zurückgegriffen hat, der eigentlich nur bei Naturkatastrophen, nicht aber bei 
wirtschaftlichen Desastern Anwendung findet; ist besorgt, da die EFSF weder ein Element parlamen ­
tarischer Kontrolle enthält noch dem Rechnungshof Kontrollbefugnisse zubillig; kritisiert nachdrück ­
lich, dass die EFSF nicht einmal über Bestimmungen für externe Prüfungen verfügt;  
77. nimmt die jüngste Unterzeichnung des ESM-Vertrags durch die Mitgliedstaaten zur Kenntnis; verweist 
nachdrücklich auf seine Entschließung vom 23. März 2011 (  31 ) vor der Errichtung eines dauerhaften 
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) außerhalb des institutionellen Gefüges der Union, da 
dieser Beschluss zu Problemen für die Kontrollmechanismen der Institutionen der Union führt; teilt 
die Sorge einiger Oberster Rechnungskontrollbehörden, da dieser Vertrag keine ausreichenden Bestim ­
mungen für effektive externe Kontrollen enthält;  
78. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konzipierung des ESM folgende Forderungen 
gebührend zu berücksichtigen:  
— es gilt, in den Durchführungsbestimmungen zum ESM angemessene Vorkehrungen für externe 
Revision von staatlicher Seite, Regelmäßigkeit und Arbeitsweise im Einklang mit international 
anerkannten Kontrollstandards zu treffen, wobei die folgenden Dokumente zu berücksichtigen 
sind:  
i) Entschließung des Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäi ­
schen Union (ORKB) vom 14. Oktober 2011 zur Erklärung der ORKB des Euro-Währungs ­
gebiets über die externe Finanzkontrolle des ESM (CC-R-2011-01) (  32 ) sowieDE L 286/44 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 29 ) Quelle:  Diagramm I der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.  
( 30 ) Quelle:  Diagramm V der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.  
( 31 ) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen 
Rates zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines 
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (P7_TA(2011)0103).  
( 32 ) http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1 /9406723.PDF
ii) Erklärung des Kontaktausschusses der ORKB der Europäischen Union an das Europäische 
Parlament, den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Parlamente und Re ­
gierungen der EU-Mitgliedstaaten vom 14. Oktober 2011 zu den Auswirkungen des Europäi ­
schen Semesters und anderer jüngster Entwicklungen in der wirtschaftspolitischen Steuerung 
der EU auf die Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und den Europäischen Rechnungshof (  33 ), 
iii) Schreiben des Präsidenten des niederländischen Rechnungshofs (  34 ) zu Fragen, die von den 
Begleitgesetzen des ESM unter Berücksichtigung von Artikel 30 des ESM-Vertrags zu berück ­
sichtigen sind,  
— es gilt, geeignete Regelungen für die Rechenschaftspflicht und vollständige Transparenz des ESM 
festzulegen,  
— die Zuverlässigkeit von Zahlen und Statistiken muss gewährleistet werden,  
— die Zuständigkeiten und Berichtsauflagen sämtlicher Akteure müssen geregelt und deren Verbind ­
lichkeiten bei der Errichtung des Mechanismus einbezogen werden,  
— die Kommission aufzufordern, dem Parlament und dem Rat zweimal pro Jahr über die Risiken für 
den Unionshaushalt durch die Garantien für den EFSM einen Bericht zu erstatten, sowie mit ­
zuteilen, wie diese Mittel bei einem möglichen Zahlungsausfall in den Haushalt der Union einge ­
stellt und anschließen für den EFSM bereitgestellt werden;  
79. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die politische Kontrolle jeder Ausgabe von Eurobonds im 
Allgemeinen und des ständigen Krisenmechanismus im Besonderen durch das Parlament zu präzisie ­
ren; teilt die Auffassung, nach der das Parlament auf gleichberechtigter Grundlage in den Mechanismus 
eingebunden werden sollte,  
Transparenz  
80. betont die zentrale Bedeutung der Transparenz bei der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht bei der 
Inanspruchnahme öffentlicher Fonds; wiederholt seine Überzeugung, dass die Transparenz eines der 
wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Ausgaben ist; wie ­
derholt seine Aufforderung, alle Zahlungen aus den Fonds der Union in einer benutzerfreundlichen 
Online-Datenbank aufzuführen und dabei den gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz angemes ­
sen Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass Zahlungen aus den Fonds ausdrücklich an die 
Bedingung gekoppelt werden, dass die Begünstigten akzeptieren, dass grundlegende Angaben wie 
Summe, Name des Begünstigten oder Verwendungszweck öffentlich gemacht werden;  
81. stellt fest, dass das bestehende System keine vollständige Transparenz der Begünstigten aus dem EFRE 
und dem Kohäsionsfonds gewährleistet; stellt fest, dass die Kommission im aktuellen Rahmen zwar ein 
Portal mit Zugang zu den Verzeichnissen der Begünstigten anbietet, die auf den nationalen Web-Sites 
verfügbar sind, diese aber nur in der betreffenden Landessprache vorliegen, ohne dass gemeinsame 
Kriterien berücksichtigt werden; erwartet, dass die künftige Verordnung zur Festlegung gemeinsamer 
Bestimmungen bei den Strukturinstrumenten (KOM(2011) 615-2011/0276 (COD)) sicherstellt, dass 
die Mitgliedstaaten Angaben zu den Begünstigten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds machen, die 
dann auf der offiziellen Web-Site der Kommission in einer der drei Arbeitssprachen der Kommission 
veröffentlicht werden, wobei einheitliche Maßstäbe angelegt werden, die es gestatten, Vergleiche zu 
ziehen und Fehler aufzudecken; fordert die Kommission nochmals auf, sich am Beispiel des American 
Recovery Accountability and Transparency Board und dessen Website (www.recovery.gov) zu inspi ­
rieren;  
82. verweist wiederholt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010 zu den verbundenen 
Rechtssachen C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR und C-93/09 Hartmut Eifert, das Auswir ­
kungen auf die Politik in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen hat; ordert die 
Kommission deshalb auf, umgehend einen Vorschlag für eine neue Verordnung auf den Weg zu 
bringen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen über juristische und natürliche 
Personen offenzulegen, die Agrarmittel erhalten, wobei dieses Urteil zu berücksichtigen ist; vertritt die 
Auffassung, dass diese Informationen über die Begünstigten auf der offiziellen Web-Site der Kommis ­
sion in einer der drei Arbeitssprachen der Kommission verfügbar sein sollten, wobei einheitliche 
Maßstäbe angelegt werden, die es gestatten, Vergleiche zu ziehen und Fehler aufzudecken;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/45  
( 33 ) http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1 /9504723.PDF  
( 34 ) Verfügbar auf der Web-Site des niederländischen Rechnungshofs: http://www.courtofaudit.com/english/News/2012/ 
02/Letter_of_president_Netherlands_Court_of_Audit_on_ESM_Board_of_Auditors
Verfahren der Zuverlässigkeitserklärung  
83. ist sich bewusst, dass der Rechnungshof beabsichtigt, dem Parlament zusätzliche Informationen über 
die Politikbereiche „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ und „Kohäsion, Energie und Verkehr“ 
zur Verfügung zu stellen; begrüßt diese Absicht, da dieser Schritt zu größerer Transparenz und einer 
genaueren Benennung der Problembereiche des Haushalts führen würde; vertritt die Auffassung, dass 
dies der Kommission, dem Rechnungshof, dem Parlament und weiteren Akteuren gestatten würde, 
ihre Aufmerksamkeit besser zu fokussieren und Empfehlungen zu Bereichen abzugeben, deren Ver ­
waltung verbessert werden muss; möchte allerdings betonen, dass es wichtig ist, die Vergleichbarkeit 
der einzelnen Jahre sicherzustellen;  
84. begrüßt die gründlichere Bewertung der Zuverlässigkeit der Managementerklärungen der Kommission 
in Kapitel 1 und den einzelnen Kapiteln des Jahresberichts 2010 durch den Rechnungshof; weist 
erneut darauf hin, dass die Managementerklärungen einer verlässlichen Zweiteinschätzung durch den 
Rechnungshof bedürfen; fordert den Rechnungshof auf, seine Untersuchungen der Managementerklä ­
rungen der Kommission weiter auszubauen und in einem Bericht anschaulich zusammenzufassen;  
85. verweist auf die zunehmende Inanspruchnahme der Vorfinanzierung; vertritt die Auffassung, dass bei 
Vorfinanzierungen ein geringeres Risiko hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit besteht 
als bei Zwischenzahlungen bzw. der Zahlung des Restbetrags, da bei Vorfinanzierungen keine Be ­
gründungen der Kosten erforderlich sind; fordert den Rechnungshof ferner auf, eine Anpassung seines 
Prüfkonzepts in Betracht zu ziehen und dabei den verstärkten Einsatz von Vorfinanzierungen zu 
berücksichtigen, um dem Parlament umfassendere Informationen über Transaktionen mit dem höchs ­
ten Risiko zur Verfügung zu stellen;  
86. stellt fest, dass der Rechnungshof eine gebräuchliche Methode zur Kategorisierung und Quantifizierung 
von Fehlern in zwei Politikbereichen anwendet, und zwar Landwirtschaft und natürliche Ressourcen 
sowie Kohäsion, Energie und Verkehr; bedauert, dass die Kommission in diesen beiden Bereichen 
unterschiedliche Methoden verfolgt, von denen keine mit der Methode des Rechnungshofs im Einklang 
steht; ist besorgt, dass verschiede Konzepte in diesen Bereichen die Glaubhaftigkeit der Kontrollen und 
Prüfungen der Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung beeinträchtigen könnten; fordert 
die Kommission und den Rechnungshof deshalb auf, die Vorgehensweisen bei Fehlern bei der Vergabe 
öffentlicher Aufträge in diesen beiden Politikbereichen umgehend zu vereinheitlichen und dem zu ­
ständigen Ausschuss des Parlaments über die Erfolge bis Ende 2012 Bericht zu erstatten;  
Einzelfragen  
Aufgaben des für Haushaltskontrolle zuständigen Mitglieds der Kommission  
87. stellt fest, dass in der Kommission, die im Zeitraum 2004 bis 2009 amtierte, ein Kommissionsmitglied 
ausschließlich für die Haushaltskontrolle zuständig war, wie es zuvor vom Parlament gefordert worden 
war; bedauert die Tatsache, dass in der derzeit amtierenden Kommission die Haushaltskontrolle mit 
anderen Zuständigkeiten zusammengelegt wurde (Steuer- und Zollunion); schlägt vor, in der von 
2014 bis 2019 amtierenden Kommission wieder ein Kommissionsmitglied zu benennen, das aus ­
schließlich für Haushaltskontrolle und damit in Verbindung stehende Fragen zuständig ist, unter 
anderem für  
— interne Prüfungen,  
— Betrugsbekämpfung,  
— Kontakte zum Rechnungshof und zum zuständigen Ausschuss des Parlaments,  
— Kontakte zu den entsprechenden Haushalts- und Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten und 
Entwicklung eines umfassenden internen Kontrollrahmens,  
— Aufsicht über und Verbesserung des jährlichen Syntheseberichts, einschließlich einer Übersicht 
über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten,  
— Inauftraggabe und Einschätzung eines unabhängigen Bewertungssystems, Entwicklung des Evalu ­
ierungsberichts gemäß Artikel 318 AEUV zu einem geeigneten Mittel zur Leistungsverbesserung;DE L 286/46 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Leistung: Haushalt der Union und Ergebniserbringung  
88. begrüßt Kapitel 8 des Jahresberichts „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ einschließlich der Anmer ­
kungen des Rechnungshofs zur Selbstbewertung der Kommission im Hinblick auf ihre Leistung in 
ihren jährlichen Tätigkeitsberichten;  
89. verweist auf die Ergebnisse des Rechnungshofs zur Qualität der Berichte der Kommission im Hinblick 
auf ihre Leistung, wie  
— „Der Managementplan enthält zurzeit keine Ziele und Indikatoren zur Messung von Sparsamkeit 
und Wirtschaftlichkeit“ (Jahresbericht, Überschrift vor Punkt 8.17),  
— „In einigen Bereichen waren die Zielvorgaben nicht ausreichend quantifiziert bzw. nicht ausrei ­
chend konkret“ (Jahresbericht, Überschrift vor Ziffer 8.18),  
— „In einigen Bereichen wurden die mehrjährigen Zielvorgaben nicht durch Etappenziele ergänzt“ 
(Jahresbericht, Überschrift vor Ziffer 8.20),  
— „Die Beschreibung der politischen Erfolge enthielt begrenzte Informationen über Ergebnisse und 
Auswirkungen“ (Jahresbericht, Überschrift vor Ziffer 8.22);  
90. vertritt die Auffassung, dass diese wichtigen Ergebnisse demonstrieren, dass das Parlament der Bericht ­
erstattung der Kommission zur Leistung nicht uneingeschränkt vertrauen kann; ist der Ansicht, dass 
verlässliche Zahlen die Grundlage für eine solide Verwaltung, politische Entwicklung und wirksame 
parlamentarische Kontrolle sind; würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof seine Aktivitäten in 
diesem Bereich weiter ausweiten und eine regelmäßige „Zertifizierung“ der Leistungszahlen der Kom ­
mission vorzunehmen würde;  
91. vertritt die Auffassung, dass Leistung den gleichen Stellenwert hat wie Rechtmäßigkeit und Ordnungs ­
mäßigkeit besitzt und fordert den Rechnungshof auf, die Möglichkeit zu prüfen, neue Erkenntnisse zur 
Leistung der verschiedenen Politikbereiche in den entsprechenden Kapiteln des Jahresberichts zu 
berücksichtigen;  
92. stellt fest, dass Ziele, Indikatoren und Zielvorgaben in den Managementplänen hauptsächlich auf 
Effektivität ausgerichtet sind (Jahresbericht, Ziffer 8.15); fordert die Kommission auf, ihre Bericht ­
erstattung zur Leistung zu verbessern, einschließlich zu den Indikatoren wie Wirtschaftlichkeit und 
Effizienz, und entsprechende Zielstellungen zur Einschätzung der Fortschritte bei der Verwirklichung 
der mehrjährigen Ziele zu formulieren;  
93. fordert die Kommission ferner auf, in den Bereichen der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten geeignete und einheitlich anzuwendende Leistungsparameter festzulegen und zu prü ­
fen, ob die Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse pflichtgemäß, vollständig und genau und 
öffentlich zugänglich sind;  
94. nimmt Kenntnis von den wiederholten Feststellungen des Rechnungshofs und der Kommission, dass 
die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den 
verschiedenen Programmen sehr unterschiedlich ist;  
95. fordert die Kommission auf, die unterschiedliche Effektivität der Kontrollsysteme systematisch zu 
berücksichtigen und entsprechende Bewertungen der Bemühungen — oder der mangelnden Bemü ­
hungen — der Mitgliedstaaten bei der Aufspürung und Berichtigung der Unzulänglichkeiten bereit ­
zustellen sowie zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten mit gut funktionierenden Aufsichts- und Kon ­
trollsystemen nicht Gefahr laufen, in Misskredit zu geraten;  
96. fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss und dem Plenum zeitgleich mit der Vor ­
lage des Jahresberichts des Rechnungshofs einen Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV vor ­
zulegen und fordert den Rechnungshof auf, zu diesen Anlässen seine Bemerkungen zu diesem Eva ­
luierungsbericht bekanntzugeben; unterstreicht, dass dieser Evaluierungsbericht zu einem Zeitpunkt 
veröffentlicht werden sollte, der dem Rechnungshof und dem Parlament eine ordnungsgemäße Be ­
wertung ermöglicht;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/47
97. weist darauf hin, dass die Kommission in Artikel 318 AEUV aufgefordert wird, „einen Evaluierungs ­
bericht zu den Finanzen der Union [vorzulegen], der sich auf die Ergebnisse stützt, die insbesondere in 
Bezug auf die Vorgaben erzielt wurden“; stellt fest, dass die Kommission am 17. Februar 2012 den 
ersten Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV angenommen hat, der sich auf das Haushaltsjahr 
2010 bezieht;  
98. weist ferner darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für 
das Haushaltsjahr 2009 (  35 ) vorgeschlagen hat, dass  
— die Kommission eine „Leistungsbewertungsinstanz“ einsetzt, damit diese sich den Bericht eindeutig 
„zu Eigen“ macht (Ziffer 199),  
— der Evaluierungsbericht so zu erstellen ist, dass die Relation zwischen den wesentlichen Leistungs ­
indikatoren, ihrer Rechtsgrundlage bzw. politischen Grundlage, dem entsprechenden Ausgaben ­
betrag und den Ergebnissen deutlich und transparent wir (Ziffer 200),  
— die Methoden zur Erstellung dieses Berichts vom IAS geprüft werden sollten, der auch diese 
Tätigkeit zu bewerten hätte (Ziffer 200),  
— die wesentlichen Leistungsindikatoren, die sämtliche Dienststellen der Kommission heranziehen, 
öffentlich verfügbar zu machen sind (Ziffer 200);  
99. bedauert, dass die Kommission nicht in der Lage war, diese Empfehlungen im ersten Evaluierungs ­
bericht gemäß Artikel 318 AEUV zu beherzigen; stellt außerdem fest, dass es sich bei dem ersten 
Evaluierungsbericht um eine Zusammenfassung der vorliegenden Evaluierungsberichte in zwei Politik ­
bereichen handelte (Bildung und Kultur und Forschung); vertritt die Auffassung, dass der Inhalt des 
ersten Evaluierungsberichts nicht den Erwartungen entsprach, die der AEUV an einen Bewertungs ­
bericht stellt;  
100. fordert die Kommission auf, den Inhalt des Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 AEUV auszuwei ­
ten und insbesondere den Zusatznutzen dieses Bewertungsberichts im Vergleich zu den „herkömm ­
lichen“ Evaluierungsberichten gemäß der Haushaltsordnung (Artikel 27) und den entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen (Verordnung der Kommission (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (  36 ), Arti ­
kel 21) deutlich zu machen;  
101. unterstützt ohne Vorbehalt die Absicht der Kommission, „sich im Hinblick auf die Planung, Organi ­
sation und Nutzung der Programmüberwachung und Evaluierung im nächsten Finanzrahmen um 
mehr Koordination und Kohärenz sowie um einen intensiveren Informationsaustausch sowohl inner ­
halb der Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten [zu] bemühen“ (  37 ); 
102. begrüßt, dass der Rechnungshof beabsichtigt, Bemerkungen zum ersten Evaluierungsbericht gemäß 
Artikel 318 AEUV zu machen (  38 ); 
103. fordert die Kommission wiederholt auf, die Unterrichtung und Einweisung von Beamten zu über ­
prüfen, und zwar in Bezug auf „Titel II: Rechte und Pflichten des Beamten“ des Beamtenstatuts, um 
sicherzustellen, dass alle Beamten mit den Bestimmungen des Statuts, insbesondere mit den Pflichten 
nach Artikel 22a, umfassend vertraut sind; fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss 
des Parlaments bis September 2012 einen Bericht über ihre Maßnahmen in diesem Bereich vorzulegen;  
104. fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis September 2012 einen 
Bericht über ihre Maßnahmen zur Förderung der Aufdeckung von Missständen durch die breite 
Öffentlichkeit vorzulegen  
Kohäsion, Verkehr und Energie — negative Einschätzungen  
105. bedauert, dass es trotz zunehmender Unterbrechungen von Zahlungen im Politikbereich „Kohäsion, 
Verkehr und Energie“ zu einem Anstieg der Fehlerrate auf 7,7 % kam; ist tief beunruhigt, da einige der 
Fehler bei 58 %der fehlerbehafteten Vorgänge aufgedeckt und berichtigt werden hätten könnten (Jah ­
resbericht, Ziffer 4.25); ist besorgt, da Meldungen über eine „stabile“ Situation bei der Fehlerrate auf 
ein zunehmendes Gefühl der Selbstzufriedenheit hindeuten;  
106. fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquoten beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 
dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds sowie Energie und Verkehr getrennt und nicht 
zusammen zu vermerken;DE L 286/48 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 35 ) ABl. L 250 vom 27.09.11, S. 33.  
( 36 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.  
( 37 ) KOM(2012) 040, S. 16.  
( 38 ) Arbeitsprogramm des Rechnungshofs 2012, S. 6.
107. bedauert die Tatsache, dass die Missachtung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge 
jedes Jahr zu einem hohen Prozentsatz der geschätzten Fehler führt; fürchtet in diesem Zusammen ­
hang weiterführende Auswirkungen und betrachtet dies als ein Indiz dafür, dass die Arbeitsweise des 
Binnenmarkts in Gefahr ist; fordert die Kommission auf, die laufenden Reformen bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe fortzusetzen und diesen beunruhigenden Erkenntnissen angemessen Rechnung zu 
tragen und bei Verstößen entschieden vorzugehen, da der Rechnungshof auch auf fehlerhafte Umset ­
zungen der Richtlinien der Union in nationale Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge 
hingewiesen hat (Jahresbericht, Ziffer 4.27);  
108. stellt mit großer Sorge fest, dass die Kontrollbehörden nur teilweise effizient arbeiten; ist tief besorgt 
über die Tatsache, dass die Prüfungsansätze der Prüfbehörden derart stark voneinander abweichen, 
dass die von diesen Behörden erzielten Ergebnisse nicht zusammengefasst werden können, um auf 
nationaler Ebene zu einem Gesamturteil für die einzelnen Fonds zu gelangen (Jahresbericht, Ziffer 
4.41); fordert die Kommission auf, offenzulegen, wie sie die Informationen der Kontrollbehörden 
auswertet und wie sie Konsistenz gewährleisten wird, um dem Parlament in ihren jährlichen Tätig ­
keitsberichten verlässliche Informationen zukommen zu lassen;  
109. fordert in Anwendung von Artikel 287 Nummer 4 Unterabsatz 2 AEUV den Rechnungshof auf, eine 
Stellungnahme zur Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Verwaltung 
abzugeben;  
110. fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, wann sie beabsichtigt, sich gemäß Ar ­
tikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (  39 ) auf ausgewählte Kontrollbehörden zu 
stützen und gleichzeitig ihre Vor-Ort-Prüfungen zu reduzieren; fordert den Rechnungshof diese Ent ­
wicklung genau zu verfolgen und eine entsprechende Prüfung vorzunehmen;  
111. fordert den Rechnungshof auf, die Möglichkeit zu prüfen, wie das nach wie vor bestehende Problem 
der Mehrjährigkeit bei der Umsetzung der Fonds bei gleichzeitiger Jährlichkeit der Prüfungen des Hofes 
gelöst werden kann; betont, dass die Fehlerrate im Umsetzungszeitraum tendenziell höher ist als am 
Ende, wenn die Ausgaben sämtliche Kontrollstadien durchlaufen haben;  
Aufsichtsfunktion der Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik  
112. versteht, dass die Kommission verschiedene Möglichkeiten hat (aber nicht dazu verpflichtet ist), für 
Mitgliedstaaten bei Verstößen verschiedene Sanktionsmaßnahmen vorzusehen:  
Unterbrechung  Aussetzungen  Von den Mitgliedstaaten 
akzeptierte 
Finanzkorrekturen  Von den Mitgliedstaaten 
nicht akzeptierte 
Finanzkorrekturen  
Auswirkung  Der bevollmächtigte 
Anweisungsbefugte 
kann die 
Zahlungsfrist für bis 
zu sechs Monate 
aussetzen.  Die Kommission 
kann die Zahlungen 
ganz oder zum Teil 
aussetzen.  Der Mitgliedstaat 
kann die 
freigesetzten Mittel 
aus dem Fonds 
wieder einsetzen, es 
gehen keine Fonds 
verloren.  Der 
Gemeinschaftsbeitrag 
wird ganz oder 
teilweise gestrichen 
(Nettoreduzierung).  
Bedingungen  Es werden erhebliche 
Mängel in der 
Funktionsweise der 
Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme 
festgestellt.  Die Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme 
weisen einen schwer 
wiegenden Mangel 
auf. Der betreffende 
Mitgliedstaat 
akzeptiert die 
finanziellen 
Berichtigungen der 
Kommission, des 
Rechnungshofs oder 
anderer 
Prüfbehörden der 
Union.  Der betreffende 
Mitgliedstaat 
akzeptiert die 
finanziellen 
Berichtigungen der 
Kommission, des 
Rechnungshofs oder 
anderer Prüfbehörden 
der Union nicht.  
Rechtsgrundlage 
(Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006)  Artikel 91  Artikel 92  Artikel 98  Artikel 99DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/49  
( 39 ) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
113. begrüßt die Klarstellung der Kommission (  40 ) hinsichtlich der Unterscheidung zwischen „erheblichen 
Mängeln“ und „schwerwiegenden Mängeln“; stellt fest, dass die Bewertung, die zu dieser Einschätzung 
führt, auf der Grundlage des Vermerks mit Leitlinien COCOF 08/0019/01-EN erfolgt, wobei die darin 
formulierten zentralen Bestimmungen berücksichtigt wurden;  
114. bedauert, dass die Kommission keine Möglichkeiten hat, Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten oder 
Regionen einzuleiten, die die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds wiederholt nicht korrekt umge ­
setzt haben;  
W i r k s a m k e i t d e r A u s s e t z u n g e n u n d U n t e r b r e c h u n g e n  
115. weist erneut darauf hin, dass das Parlament eine systematische Nutzung von Aussetzungen und 
Unterbrechungen gefordert hat, die nicht von politischen Erwägungen abhängig ist (Entlastungsbericht 
2009 (  41 ), Ziffern 194-196);  
116. stellt fest, dass die Kommission 2010 verstärkt Aussetzungen veranlasst hat, die GD REGIO 49 
Zahlungsfristen (siehe jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGION S. 42-44) und GD EMPL 14 
Zahlungsfristen (siehe jährlichen Tätigkeitsbericht der GD EMPL S. 50) ausgesetzt haben; stellt wei ­
terhin fest, dass die Kommission 2010 weder beim EFRE noch beim Kohäsionsfonds keine Zahlungen 
unterbrochen hat, während sie beim ESF sechs Unterbrechungen vorgenommen hat;  
117. bedauert die Tatsache, dass die Fehlerrate im Bereich der Kohäsion, insbesondere bei der Regional ­
politik, sich trotz zunehmender Unterbrechungen und der Tatsache erhöht hat, dass die Kommission 
festgestellt hat, welche Mitgliedstaaten und Regionen die höchste Fehlerrate aufweisen; erinnert die 
Kommission an ihren Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der 
gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen (  42 ); fordert die Kommission auf, die Schwächen 
in den Mitgliedstaaten und Regionen zu untersuchen, in denen die höchsten Fehlerraten festgestellt 
wurden und ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen und gemäß dem Aktionsplan entsprechende Maß ­
nahmen durchzusetzen;  
118. fordert die Kommission auf, die Zahlungen künftig erst dann wieder aufzunehmen, wenn ausreichende 
Kontrollergebnisse vor Ort gewonnen wurden, die nachweisen, dass die bestehenden Schwächen 
behoben wurden, um Sanktionen effektiver zu machen und das Risiko zu vermeiden, dass Zahlungen 
zu schnell wieder aufgenommen werden;  
119. stellt fest, dass die GD REGIO 24 % der ausgesetzten Zahlungen (12 von 49 Aussetzungen im Jahr 
2010, die alle im Oktober 2010 ausgesetzt wurden (  43 )) im Dezember 2010 wieder aufgenommen hat; 
vertritt die Auffassung, dass die Wiederaufnahme der Zahlungen im Dezember die Unausgeglichenheit 
der Zahlungen über das Jahr verstärkt, wodurch das Risiko zunimmt, dass es zu Fehlern bei der 
Verwaltung dieser Mittel kommt und dem Rechnungshof zu wenig Zeit bleibt, um die Verwendung 
dieser Mittel zu kontrollieren; fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, in welchen 
dieser 12 Fälle die Zahlungen gemäß der n + 2/n + 3-Regelung eingestellt wurden, wenn die Zah ­
lungen 2011 wieder aufgenommen wurden;  
W i r k s a m k e i t d e r f i n a n z i e l l e n B e r i c h t i g u n g e n  
120. verweist nachdrücklich auf den großen Unterschied zwischen finanziellen Berichtigungen durch einen 
Mitgliedstaat, die nicht zu einer Nettoreduzierung führen, und finanziellen Berichtigungen durch die 
Kommission in Form von Einziehungsanordnungen, die eine Nettoreduzierung nach sich ziehen; 
vertritt die Auffassung, dass finanzielle Berichtigungen durch einen Mitgliedstaat lediglich einen „vir ­
tuellen Charakter“ haben, da hier kaum Sanktionsmöglichkeiten bestehen; begrüßt die Verbesserungen 
in Erläuterung 6 des Jahresabschlusses der Europäischen Union und fordert die Kommission auf, die 
bereitzustellenden Informationen weiter zu verbessern, etwa durch Vergleiche der finanziellen Berich ­
tigungen und Einziehungen mit dem entsprechenden Umfang der Zahlungen;DE L 286/50 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 40 ) Auf Anfrage 21, Dokument „Anlage Anfragen an Kommissionsmitglied Šemeta“, das vom Sekretariat des Ausschusses 
für Haushaltskontrolle am 16. Dezember 2011 nach der Anhörung von Kommissionsmitglied Šemeta im Haushalts ­
ausschuss (8. Dezember 2011) bereitgestellt wurde.  
( 41 ) Siehe Fußnote 35.  
( 42 ) KOM(2008) 97.  
( 43 ) Anlage zur Antwort der schriftlichen Anfragen an Kommissionsmitglied Johannes Hahn für die Anhörung im 
Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 19. Dezember 2011.
121. ist angesichts der folgenden Tatsachen in großer Sorge:  
— die finanziellen Berichtigungen haben 2010 nur in 20 % aller Fälle zu Nettoreduktionen geführt 
(siehe Jahresabschluss der Europäischen Union, Seite 68), da die unzulässigen Projekte durch 
andere Projekte ersetzt werden können, ggf. auch durch sogenannte „retrospektive Projekte“, ob ­
wohl diese ein erhöhtes Risiko hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aufweisen und 
nicht zu einem Mehrwert für die Union führen,  
— in den meisten Fällen zielen finanzielle Berichtigungen auf Schwächen in den Kontrollsystemen der 
Mitgliedstaaten und nicht auf einzelne Projekte ab, was bedeutet, dass die finanziellen Auswirkun ­
gen im Regelfall auf die Steuerzahler in den betreffenden Mitgliedstaaten abgewälzt werden, auch 
wenn diese bereits ihren Beitrag zum Haushalt der Union geleistet haben,  
— die Ausführungsrate der finanziellen Berichtigungen im Programmzeitraum 2000-2006 ist von 
62 % auf 58 % gesunken (siehe Jahresabschluss der Europäischen Union, S. 71), was vor allem auf 
die niedrige Ausführungsraten beim EFRE und beim Kohäsionsfonds zurückzuführen ist;  
122. vertritt die Auffassung, dass dies die Wirksamkeit der finanziellen Berichtigungen erheblich ein ­
schränkt; befürchtet, dass die mögliche Ersetzung unzulässiger Ausgaben Druck auf die Mitgliedstaaten 
ausübt, andere, ggf. „retrospektive Projekte“ einzureichen, was negative Folgen haben könnte, da sich 
die Risiken für den Unionshaushalt hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erhöhen;  
S c h l u s s f o l g e r u n g e n z u d e n A u f s i c h t s f u n k t i o n e n d e r K o m m i s s i o n  
123. fordert die Kommission und insbesondere die GD REGIO auf, umfassenden Gebrauch von den 
bestehenden Sanktionsmechanismen zu machen; vertritt allerdings die Auffassung, dass legislative 
Rahmen 2007-2013 weder ausreichende Anreize für die Mitgliedstaaten enthält, die Regeln einzuhal ­
ten, noch der Kommission wirksame Mittel an die Hand gibt, die Einhaltung von Regeln zu hono ­
rieren oder Verstöße zu sanktionieren;  
124. fordert die Kommission deshalb auf, es als vorrangige Maßnahme zu betrachten, das Parlament in 
seinen Bemühungen im Rahmen des ordentlichen Legislativverfahrens beim Vorschlag für eine Ver ­
ordnung zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturinstrumente (KOM(2011) 
615-2011/0276(COD)) zu unterstützen und wirksame Sanktionsmechanismen vorzusehen, damit die 
Kommission ihre letztendliche Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans wahr ­
nehmen kann, die unter anderem folgende Elemente berücksichtigen sollte:  
— Nettoreduktionen sollten eher die Regel als die Ausnahme bei durch die Kommission beschlossene 
Finanzkorrekturen sein, die Möglichkeit, Projekte zu „retrospektiven Projekten“ zu erklären, sollte 
nicht mehr bestehen;  
— die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, unrechtmäßig erfolgte Zahlungen von den Begüns ­
tigten weitestmöglich wieder einzuziehen, damit die Endbegünstigten und nicht die Steuerzahler in 
den betreffenden Mitgliedstaaten die Konsequenzen für unzulässige Zahlungen tragen, die Kommis ­
sion sollte das Parlament nach Möglichkeit über diese Einziehungen informieren,  
— es sollte der Kommission gestattet werden, Anreize für die Mitgliedstaaten zu setzen, sich nicht 
allein an die Regeln zu halten, sondern die Ziele der Kohäsionspolitik effektiv, effizient und 
wirtschaftlich zu verwirklichen,  
— es muss sichergestellt werden, dass das gesamte Sanktionsspektrum (Unterbrechungen, Aussetzun ­
gen, finanzielle Berichtigungen und Strafen) bei allen Fonds mit nur minimalen Ermessensspiel ­
räumen verfügbar ist, wenn Regelverstöße festgestellt werden;  
— es sollte der Kommission ferner gestattet werden, Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten oder 
Regionen einzuleiten, die die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds wiederholt nicht korrekt 
umgesetzt haben;  
— die Einleitung rechtlicher Schritte, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 258 
AEUV fortwährend nicht nachkommen;  
— die Kommission sollte sämtliche Zahlen und Informationenerhalten, die sie benötigt, um die 
Umsetzung der Fonds durch die Mitgliedstaaten zu beaufsichtigen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/51
Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — qualifizierte Schlussfolgerungen  
125. begrüßt die Tatsache, dass bei den Direktzahlungen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems, über das 2010 insgesamt 77 % aller GAP-Ausgaben abgewickelt wurden, keine Fehler 
festgestellt wurden (Jahresbericht, Ziffer 3.55, und Antwort der Kommission zu dieser Ziffer);  
126. begrüßt die Tatsache, dass es der Kommission gelungen ist, die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 
2,3 % zu drücken (Jahresbericht, Anhang 3.1) und fordert die Kommission auf, mit ihren Anstren ­
gungen zur Senkung dieser Quote fortzufahren;  
127. weist wiederholt darauf hin, dass im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems 
sichergestellt werden muss, dass die Landwirte ordnungsgemäße und nachprüfbare Zahlungen erhal ­
ten; stellt jedoch fest, dass die Wirksamkeit des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch 
ungenaue Daten in den Datenbanken, unvollständige Gegenkontrollen oder fehlerhafte bzw. unvoll ­
ständige Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten beeinträchtigt wird (Jahresbericht des Rechnungshofs, 
Ziffer 3.29); fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sämtliche Datenbanken regelmäßig 
aktualisiert werden und Unregelmäßigkeiten entsprechend verfolgt werden;  
128. nimmt Kenntnis vom Beispiel des Rechnungshofs für einen Fehler bei der Förderfähigkeit beim 
Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) (  44 ) im Zusammenhang mit einem Tausch ­
handel unter Nutzung der Interventionsbestände; stellt weiterhin fest, dass die auf den Unionshaushalt 
entfallende Gesamtbelastung für den Transport von 9 894 Tonnen Butter bei diesem Tauschhandel 
rund 900 000 EUR beträgt (  45 ); ist in großer Sorge hinsichtlich eines einwandfreien Finanzmanage ­
ments dieser Operationen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um 
sicherzustellen, dass Tauschhandel, wenn mit diesen fortgefahren werden sollte, transparent und 
kostengünstig abgewickelt werden;  
129. stellt fest, dass die Ausgaben für die ländliche Entwicklung (rund 11 483 000 000 EUR) (  46 ) sehr 
anfällig für Fehler sind, da bei 40 der 80 im Rahmen der Stichprobe geprüften Vorgängen Fehler 
festgestellt wurden (50 %), von denen 21 (52 %) mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren;  
130. stellt fest, dass das Rechnungsabschlussverfahren ein wirksames Mittel zur Wahrung der finanziellen 
Interessen des Unionshaushalts war, indem keine Ausgaben berücksichtigt wurden, die gemäß den 
Bestimmungen der Union nicht betroffen waren;  
131. fordert die Kommission auf, die Dauer des Konformitätsabschlussverfahrens weiter zu verkürzen, dabei 
jedoch das Schutzrecht der Mitgliedstaaten zu garantieren; fordert die Kommission auf, die Verbindung 
zwischen den finanziellen Berichtigungen und der tatsächlichen Summe der nicht den Regeln ent ­
sprechenden Zahlungen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission zu koope ­
rieren und aller erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen;  
132. begrüßt die Ergebnisse des Rechungshofes aus seinem Sonderbericht Nr. 8/2011 „Wiedereinziehung 
rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“, nach denen Systeme, 
die von Einziehungen und zu Finanzkorrekturen betroffen waren, in den vergangenen Jahren Ver ­
besserungen erfahren haben; wiederholt seine Auffassung, dass unrechtmäßig ausgezahlte Agrarmittel 
von den Endbegünstigten so gut es geht zurückverlangt werden müssen, damit der Steuerzahler nicht 
doppelt zur Kasse gebeten wird; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um 
den Auslegungs- und die Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten einzuschränken und deren 
Systeme zur Wiedereinziehung wirksam zu kontrollieren;  
133. ist der festen Überzeugung, dass die Dreiparteiengespräche zwischen dem Rechnungshof, der Kommis ­
sion und den zuständigen nationalen auf den Politikbereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, 
um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen bei den 
Ausgaben zu erleichtern und Missverständnisse weitestgehend zu vermeiden;DE L 286/52 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 44 ) Jahresbericht, Beispiel 3.1, S. 79.  
( 45 ) Jahresbericht, Fußnote 23, S. 79.  
( 46 ) Jahresbericht, Tabelle 3.1, S. 72.
Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung — qualifizierte Schlussfolgerungen  
134. weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und 
Kontrollsysteme für den Themenkreis Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung allenfalls teilweise für 
die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben (Jahresbericht, Ziffer 5.36);  
135. stellt fest, dass der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 1,7 % schätzt (Jahresbericht, Ziffer 5.13); 
bedauert allerdings, dass in den Zwischen- und Abschlusszahlungen laut Kommissionsmitglied Andris 
Piebalgs eine Fehlerquote von rund 5 % (  47 ) festgestellt wurde, die sogar noch höher ausfallen würde, 
wenn die Unterstützung aus dem Haushalt in der Berechnung nicht berücksichtigt wird; stellt ferner 
fest, dass die quantifizierbaren Fehlerausnahmslos auf der Ebene der Zwischen- und Abschlusszah ­
lungen auftraten (Jahresbericht, Ziffer 5.13); bedauert, dass es sich bei zwei Dritteln der aufgedeckten 
Fehler um mit den Kontrollen der Kommission nicht aufgedeckte Fehler in den Abschlusszahlungen 
handelte (Jahresbericht, Ziffer 5.16);  
136. vertritt die Auffassung, dass die allgemeine wahrscheinlichste Fehlerquote infolge des Anteils von 
Vorfinanzierungen und Unterstützung aus dem Haushalt innerhalb der operativen Ausgaben unter 
der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; stellt fest, dass sich dieser Anteil von 66 % im Haushaltsjahr 
2008 auf 75 % im Haushaltsjahr 2010 erhöht hat (  48 ); 
137. weist darauf hin, dass Vorfinanzierungen unterschiedliche Risikoprofile aufweisen, die während der 
Kontrolle der Zuverlässigkeitserklärung nicht berücksichtigt werden; vertritt die Ansicht, dass es effi ­
zienter ist, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen statt ordnungswidrige Zahlungen im Nachhinein durch 
Wiedereinziehungen zu korrigieren;  
138. weist darauf hin, dass die größten Risiken im Zusammenhang mit der Haushaltsunterstützung (Effi ­
zienz der Hilfen, Betrug und Korruption) ebenfalls in der Zuverlässigkeitserklärung nicht berücksichtigt 
werden; fordert die Kommission auf, diese Risiken streng zu kontrollieren; vertritt allerdings die 
Auffassung, dass sektorenbezogene Haushaltsunterstützung eine wirksame Maßnahme zum langfristi ­
gen Aufbau von Kapazitäten ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Haushaltsunterstützung 
nur unter strengen und klar formulierten Bedingungen einzuleiten;  
139. begrüßt die Erklärung des Rechnungshofs, dass „EuropeAid (…) eine umfassende Kontrollstrategie 
eingeführt und weitere deutliche Verbesserungen bei der Konzeption und Anwendung seiner Über ­
wachungs- und Kontrollverfahren vorgenommen [hat].“ (Jahresbericht, Anhang 5.3);  
140. stellt fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die Erklärung und der Jährliche Tätigkeitsbericht des 
Generaldirektors keine vollständig angemessene Bewertung des Finanzmanagements im Hinblick auf 
die Ordnungsmäßigkeit bei den EEF und dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bieten 
(Jahresbericht, Ziffer 5.34, Hervorhebung durch den Autor);  
141. fordert die Kommission auf, EuropeAid zu veranlassen, die Arbeiten an einer Methode zur Berechnung 
der Restfehlerquoten schnellstmöglich abzuschließen, die auch nach allen Kontrollen weiterhin auf ­
treten könnten, und die Ergebnisse mit anderen Generaldirektionen im Bereich Außenbeziehungen 
auszutauschen, um die erforderlichen Verbesserungen der Managementerklärungen der Kommission 
für die Bereiche Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung zu erzielen;  
142. fordert die Kommission auf, dem stellvertretenden Leiter einer Delegation, der in der Regel aus einem 
Mitgliedstaat stammt, in dem eine Delegation gebildet wurde, den Delegationsleiter während dessen 
Abwesenheit in allen Angelegenheiten zu vertreten, außer bei der Umsetzung der operativen Aus ­
gaben, die von dieser Unionsdelegation verwaltet werden, da diese Aufgabe nur dem Personal der 
Kommission übertragen werden kann;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/53  
( 47 ) Antwort von Kommissionsmitglied Andris Piebalgs auf eine mündliche Anfrage für die Anhörung im Haushalts ­
kontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 12 Januar 2012.  
( 48 ) Berechnung auf der Grundlage der Antwort von Kommissionsmitglied Johannes Hahn auf die schriftliche Anfrage 
Nr. 2 für die Anhörung am 12. Januar 2012.
143. nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofes in Beispiel 5.3 des Jahrsberichts zur Kenntnis; ist tief 
besorgt über die „flexible Auslegung der Förderfähigkeit bei kofinanzierten Maßnahmen“ oder den 
konzeptionellen Ansatz („notional approach“) mit den Vereinten Nationen, der zum Risiko einer 
Doppelfinanzierung der gleichen Kosten führt; vertritt die Auffassung, dass dies auch Auswirkungen 
auf die Fehlerquote des Rechnungshofs hat; ist ebenfalls tief besorgt über die „erweiterten Förderfähig ­
keitskriterien“ im Rahmen des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Ver ­
waltungsbereich (FAFA) mit den Agenturen der Vereinten Nationen und der Partnerschaftsrahmenver ­
einbarungen mit den Durchführungspartnern der Kommission, die ebenfalls zu Doppelfinanzierungen 
gleicher Kosten führen könnten; fordert die Kommission nachhaltig auf, diese beiden Praktiken nicht 
fortzuführen; erwartet, dass die UN-Agenturen zwischenstaatlichen Hilfsorganisationen, ähnliche Zu ­
gangsrechte zu internen Rechnungsprüfungsberichten wie den UN-Mitgliedstaaten zu gewähren; weist 
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, um das Berichtswesen 
in Bezug auf die Verwendung von EU-Finanzmitteln zu verbessern, indem Informationen über die 
Ergebnisse und nicht allein über die Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden;  
144. begrüßt das überarbeitete Mandat, das von der Kommission erteilt wurde und der EIB eine Haushalts ­
garantie zur Deckung staatlicher und politischer Risiken im Zusammenhang mit Darlehens- und 
Garantietransaktionen, die die EIB in Drittländern durchführt; betont, dass die Garantie der Union 
für die EIB zweifellos der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt;  
145. stellt fest, dass die Informationen über Verträge, die durch EuropeAid (  49 ) und die GD ECHO (  50 ) 
vergeben werden, nicht nach dem gleichen Muster bereitgestellt werden; fordert die Kommission 
auf, ein harmonisiertes Muster für Datenbanken einzuführen, in denen die von diesen beiden Ge ­
neraldirektionen vergebenen Verträge enthalten sind und die mindestens die folgenden Informationen 
enthalten: Nummer des Vertrags/Reverenz, Titel des Vertrags, Thema/Eingriffsbereich, Name und Na ­
tionalität des Begünstigten, Land des Eingriffs, Betrag, Art des Vertrags und dessen Laufzeit (Angabe 
von Vertragsbeginn und Vertragsende);  
146. fordert einen detaillierten Bericht der Kommission über die Gesamtkosten der veranlassten Bewerbung 
der EU-Erweiterung mit Spots in Kinos, Fernsehen, Internet und anderen Medien, sowie eine Auf ­
schlüsselung der Kosten auf die einzelnen Medien und Länder, in denen die Spots ausgestrahlt wurden, 
als auch detaillierte Angaben zu den durchführenden Unternehmen von der Produktion bis zur Aus ­
strahlung; erwartet zudem einen Bericht über sämtliche sonstigen Werbeaktivitäten der Kommission 
zum Thema EU-Erweiterung und eine entsprechend detaillierte Berichterstattung und Kostenaufstel ­
lung;  
Hilfe der Union für Haiti  
147. erinnert an das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen; bedauert die unzureichende Koor ­
dinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilita ­
tion und Entwicklung); vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf einer Rück ­
zugsstrategie beruhen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Anstrengungen und ihre 
Finanzhilfe auf Rehabilitation und Entwicklung ausrichten sollte;  
148. bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der ECHO-Vertre ­
tung; unterstützt eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; 
fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität 
zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;  
149. bedauert die fehlende Transparenz bei einigen der Projekte und betont, dass Projekte grundsätzlich 
darauf abzielen sollten, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, wodurch es dem Land 
ermöglicht würde, seine Einnahmen zu steigern und sich aus der Abhängigkeit fremder Hilfe zu 
befreien; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament eine Liste von Projekten vorzulegen, die 
in Haiti in den vergangenen 15 Jahren durchgeführt wurden, zusammen mit einer eingehenden 
Bewertung ihres derzeitigen Standes, um festzustellen, wie nachhaltig sie seither sind;  
150. weist darauf hin, dass die Hilfe der Union in Haiti kaum wahrgenommen wird; vertritt die Auffassung, 
dass zu einer besseren Wahrnehmung nicht nur die Flagge, sondern auch der Name der Europäischen 
Union in für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Dokumenten erscheinen sollte, und nicht allein der 
Name der Kommission oder der GD ECHO, die von den Durchschnittsbürgern in Haiti kaum erkannt 
werden;DE L 286/54 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 49 ) http://ec.europa.eu/europeaid/work/funding/ben eficiaries/index.cfm?lang=en&mode=SM&type=contract  
( 50 ) http://ec.europa.eu/echo/files/funding/agre ements/agreements_2010.pdf
Forschung und andere interne Politikbereiche — qualifizierte Schlussfolgerungen  
151. weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und 
Kontrollsysteme für den Themenkreis Forschung und andere interne Politikbereiche allenfalls teilweise 
für die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben (Jahresbericht, Ziffer 6.49);  
152. verweist auf das besondere Merkmal dieses Themenkreises, bei dem die meisten operativen Ausgaben 
(72 %, Jahrsbericht, Tabelle 6.1) über Vorschusszahlungen abgewickelt werden, bei denen im Gegen ­
satz zu Zwischen- und Abschlusszahlungen nur eine begrenzte Anzahl von Voraussetzungen erfüllt 
werden müssen, was eine Verringerung der Gesamtfehlerquote zur Folge hat;  
153. ist insbesondere über die Ausmaße der Vorschusszahlungen im Programm für lebenslanges Lernen 
beunruhigt, die sich bis auf zu 100 % des zulässigen Höchstbetrags summieren können (Jahresbericht, 
Ziffer 6.9) und in dem 2010 insgesamt 93 % aller Zahlungen als Vorschüsse geleistet wurden (Jahres ­
bericht, Tabelle 6.1);  
154. weist darauf hin, dass aufgrund der Vorschusszahlungen in den bei den Zwischen- und Abschluss ­
zahlungen an die Begünstigten Fehler in erheblicher Höhe und Frequenz festgestellt wurden und der 
Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 1,4 % schätzt (Jahresbericht, Ziffer 6.12); stellt außerdem 
fest, dass der Hof die Fehlerquote bei den Zwischen- und Abschlusszahlungen nicht veröffentlicht;  
155. versteht, dass die Kommission die Auffassung vertritt (  51 ), dass über mehrere Jahre hinweg die re ­
präsentative Fehlerquote ohne Vorschusszahlungen bei Rahmenprogramm 6 bei 3,4 % lag und die 
vorläufige repräsentative Fehlerquote bei Rahmenprogramm 7 über 4 % betrug; versteht außerdem, 
dass, über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, die Restfehlerquote, also die verbleibende 
Fehlerquote nach den Berichtigungen und Einziehungen durch die Dienstsellen der Kommission nach 
ihren entsprechenden Kontrollen, bei Rahmenprogramm 6 bei 2,4 % liegt und die Kommission bei 
Rahmenprogramm 7 bislang keine Zeit hatte, die vollständigen Auswirkungen der Berichtigungen und 
Einziehungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg zu untersuchen;  
156. betont angesichts der aktuellen Finanzkrise die Bedeutung der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung; 
fordert die Kommission auf, die durch diese Fazilität gewährte Unterstützung für Universitäten und 
Forschungseinrichtungen für deren Investitionen in Infrastrukturprojekte mit europäischer Bedeutung 
in den Bereichen Öffentlich-Private Partnerschaften und Forschung aufzustocken und damit zur Ver ­
wirklichung der in der Strategie Europa2020 verankerten Smart-Public-Policy-Ziele beizutragen;  
157. stellt fest, dass die Kommission die Verfahren für Ex-ante-Prüfungen weitestgehend vereinfacht, um die 
Auszahlungen zu erleichtern, was dazu führt, dass lediglich administrative Vorgaben eingehalten 
werden müssen und arithmetische Kontrollen erfolgen können; zeigt sich besorgt, dass selbst bei 
Zweifeln an der Förderfähigkeit der gemeldeten Kosten nur begrenzte Ex-ante-Prüfungen und Doku ­
mentenprüfungen durchgeführt wurden (Jahresbericht, Ziffer 6.17 und Beispiel 6.2); besteht auf Maß ­
nahmen zur Verbesserung dieser Situation;  
158. vertritt die Auffassung, dass ein Ausgleich zwischen einer Vereinfachung der Auszahlungen und der 
Kontrolle der Förderfähigkeit der gemeldeten Kosten gefunden werden muss; ruft die Kommission 
deshalb auf ihre Strategie zur Durchführung der Prüfungen zu überdenken und einen risikobasierten 
Ansatz anzuwenden, um die besonderen Risiken der Ausgabenaufstellungen besser zu berücksichtigen 
und — im Falle eines höheren Risikos — diese Ex-ante-Kontrollverfahren ggf. auch auf Prüfungen vor 
Ort auszudehnen;  
159. ist tief beunruhigt darüber, dass übereinstimmend mit den Feststellungen diese Kontrolle nach wie vor 
lediglich bedingt wirksam ist (Jahresbericht, Ziffer 6.22); weist darauf hin, dass Prüfbescheinigungen 
das wichtigste Element der Ex-ante-Prüfungen der Kommission sind; fordert die Kommission auf, im 
Regelfall offiziell mit externen Prüfern in Kontakt zu treten und ihnen Rückmeldungen zu liefern und 
Erklärungen bei unzuverlässigen Prüfbescheinigungen anzufordern;  
160. begrüßt die Tatsache, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission beim Erkennen und Berich ­
tigen von Fehlern als wirksam bewertet wird (Jahresbericht, Ziffer 6.30); begrüßt außerdem, dass die 
Verfahren der Kommission zur unsachgemäß eingesetzte Mittel zurückzuverlangen, zweckmäßig sind, 
und dass die Kommission verstärkt Korrekturmaßnahmen eingesetzt hat, wie vorzeitige Beendigungen 
von Verträgen und Sanktionsmaßnahmen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/55  
( 51 ) Antworten von Kommissionsmitglied Máire Geoghegan-Quinn für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des 
Europäischen Parlaments am 23 Januar 2012.
161. ist in großer Sorge, da die Berechnung der Restfehlerquote auf Vermutungen basiert, die nicht immer 
den Tatsachen entsprechen, wie zum Beispiel die „Extrapolation“ von Fehlern, die in einer Ausgaben ­
aufstellungen entdeckt wurden, auf andere Ausgabenaufstellungen des gleichen Empfängers; teilt die 
Auffassung des Rechnungshofs, dass die Restfehlerquoten eine bedingt zuverlässige Größe sind (Jahres ­
bericht, Ziffer 6.32); ist der Ansicht, dass dies auch die Verlässlichkeit der Vorbehalte der Generaldi ­
rektoren in Frage stellt, da die Restfehlerquote einer der zentralen Indikatoren für die Entscheidung ist, 
ob ein Vorbehalt formuliert wird;  
Auffassungen aus Sicht konkreter politischer Perspektiven  
Perspektive der Entwicklungspolitik  
162. vertritt die Ansicht, dass es angesichts der anhaltenden Haushalts- und Wirtschaftskrise, mit der viele 
Mitgliedstaaten konfrontiert sind, umso mehr darauf ankommt, dass die Union die Wirksamkeit und 
die Schlagkraft ihrer Hilfen maximiert; ist angesichts dessen darüber besorgt, dass der Rechnungshof in 
seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2010 zu der Erkenntnis gelangt ist, die 
Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission für Außenhilfe und Entwicklung seien 2010 
erneut lediglich teilweise effektiv gewesen, wenn es darum ging, die Ordnungsmäßigkeit der Zah ­
lungen sicherzustellen, und zwei Drittel der Abschlusszahlungen seien mit wesentlichen Fehlern be ­
haftet gewesen, die bei den Kontrollen der Kommission nicht entdeckt worden seien;  
163. würdigt dennoch die anhaltenden Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Ausgestaltung 
und Umsetzung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Verbesserung der Qualität der in 
das Managementinformationssystem CRIS eingegebenen Daten; begrüßt, dass die Zahlungen für Au ­
ßenhilfe und Entwicklung 2010 insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren, und dass die 
geschätzte Fehlerquote unter der des Jahres 2009 lag; ersucht die Kommission, eine schlüssige Me ­
thode für die Berechnung der Restfehlerquote durch die im Bereich Außenbeziehungen tätigen Direk ­
tionen zu entwickeln, ihre externen Prüfungen weiter zu verbessern und die strengsten Kontrollstan ­
dards aufrechtzuerhalten;  
164. fordert die Kommission insbesondere auf, die Qualität der Ex-ante-Kontrolle, der Überwachung und 
Berichterstattung, Aufsicht und risikobasierten Rechnungsprüfung der Delegationen der Union, in 
denen die meisten Fehler entdeckt wurden, zu verbessern, die Kapazitäten der operativen Abteilungen 
und der Finanzabteilungen der Delegationen zu stärken, die verfügbaren Ressourcen der Delegationen 
für wesentliche Überwachungstätigkeiten aufzustocken und den Überwachungsrahmen zu systemati ­
sieren, der die Einführung mehrjähriger Überwachungs- und Bewertungspläne und die Verbesserung 
der Überwachungsleitlinien umfasst;  
165. fordert die Kommission auf, praktikable Lösungen für die organisatorischen Herausforderungen zu 
finden, die durch die Zusammenlegung der GD DEV und der GD AIDCO Ende 2010 entstanden sind; 
fordert die Kommission und den im Dezember 2010 ins Leben gerufenen EAD nachdrücklich auf, 
unverzüglich die Arbeitsorganisation abschließend zu regeln und ihre jeweiligen Rollen und Verant ­
wortlichkeiten im Programmplanungs- und Umsetzungszyklus der Außenhilfe zu klären, an dem auch 
die Delegationen beteiligt sind;  
166. vertritt die Ansicht, dass die neuen Finanzierungsinstrumente im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 
2014-2020 die gestärkten Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Parlaments nach dem Vertrag von 
Lissabon voll und ganz widerspiegeln müssen und dass das Parlament auf gleichberechtigter Basis mit 
dem Rat in den Programmplanungsprozess einbezogen werden muss;  
167. fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Finanzhilfe der Union für Grundbildung in afri ­
kanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien (  52 ) weiter zu verbessern, indem insbesondere 
realistische Indikatoren und Ziele für eine wirksame Kontrolle der Ergebnisse festgelegt werden, indem 
sichergestellt wird, dass die Delegationen Personal mit ausreichender Erfahrung und ausreichendem 
Dienstalter für den sektorpolitischen Dialog mit den Partnerregierungen und anderen Gebern einset ­
zen, und indem der Schwerpunkt mehr auf die Qualität der Bildung gelegt wird sowie auf die 
Fähigkeit der Regierungen der Empfängerländer, mit steigenden Einschulungsquoten fertig zu werden;DE L 286/56 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 52 ) EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien (Sonderbericht 
Nr. 12/2010).
168. ist entsetzt über die umfangreichen Betrügereien, die Ende 2010 vom Globalen Fonds zur Bekämpfung 
von Aids, Tuberkulose und Malaria in Mali, Mauretanien, Dschibuti und Sambia festgestellt wurden, 
und ist besorgt über die mögliche missbräuchliche Verwendung erheblicher Geldsummen, etwa von 
dem Beitrag der EU zum Globalen Fonds 2010; fordert die Kommission auf, enger mit dem Globalen 
Fonds zusammenzuarbeiten, um ihre länderspezifischen Interventionen zu fördern und zu über ­
wachen, um zu vermeiden, dass sich solche Fälle von Korruption wiederholen, und die Rechenschafts ­
pflicht und die Wirksamkeit des Globalen Fonds zu verbessern;  
169. bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Parlamente und einer besseren 
Konsultation der Zivilgesellschaft und der Gebietskörperschaften in den Partnerländern, wenn die 
länderspezifischen Strategiepapiere und die mehrjährigen Richtprogramme des Instruments für Ent ­
wicklungszusammenarbeit (DCI) festgelegt und überarbeitet werden.  
Perspektive der Beschäftigungs- und Sozialpolitik  
170. weist daraufhin, dass 18 % der Ausgaben zur Kohäsionspolitik der Union auf Beschäftigung und 
Soziales entfallen, wobei der weitaus größte Teil der getätigten Ausgaben in diesem Politikbereich 
zu 94 % zu Lasten des Europäischen Sozialfonds (ESF) geht;  
171. hebt daher positiv hervor, dass die Mittel für den ESF mit 10,8 Mrd. EUR an Verpflichtungen zu 
100 % und mit 7,1 Mrd. EUR an Zahlungen zu 87,9 % gebunden wurden; erkennt an, dass die 
niedrigere Quote hinsichtlich der Zahlungen dadurch zustande gekommen ist, dass einige Verpflich ­
tungen erst im letzten Vierteljahr eingegangen worden sind; erkennt die Anstrengungen der Kommis ­
sion für eine Verbesserung des Finanzmanagements an;  
172. nimmt Kenntnis von der Einschätzung des Rechnungshofes, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben in 
den Bereichen Kohäsion, Energie und Verkehr bei 2010 bei 7,7 % lag; ist überrascht, dass der Rech ­
nungshof feststellen musste, dass EU Richtlinien nicht ordnungsgemäß in nationale Rechtsvorschriften 
für die Vergabe öffentlicher Aufträge umgesetzt wurden; erwartet daher von der Kommission, dass sie 
die Umsetzung in nationales Recht besser überwacht und die Zulässigkeit der geförderten Projekte 
überprüft; vertritt die Auffassung, dass sich die Vergabe öffentlicher Aufträge den ESF in geringerem 
Maße betrifft;  
173. erkennt die Bemühungen der Kommission an, durch bilaterale und multilaterale Schulungen sicher ­
zustellen, dass die Mitgliedstaaten die Begünstigten und die Durchführungsstellen fortlaufend schulen, 
informieren, beraten und anleiten, um die Fehlerquote bei den Zahlungen zu verringern; bedauert, dass 
die Mitgliedstaaten hierzu offenbar nicht selbst in der Lage sind;  
174. erneuert seine Forderung, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, über die finanzielle Abwicklung der 
Finanzierungsinstrumente zu berichten, und schließt sich der Forderung des Rechnungshofes an, 
dass der Einsatz des ESF regelmäßig von der Kommission kontrolliert werden sollte;  
175. weist darauf hin, dass die korrekte Nutzung der Fonds durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden 
muss und dass Aussetzungen und Unterbrechungen von Zahlungen ein wirksames Mittel sind, um 
dies zu erreichen;  
176. ist besorgt angesichts der vielen Fehler, die der Rechnungshof bei der Anwendung der Finanzierungs ­
instrumente festgestellt hat;  
177. bedauert, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes über den Beitrag des ESF zur Bekämpfung des 
vorzeitigen Schulabgangs bislang nur teilweise von der Kommission umgesetzt wurden;  
178. erinnert daran, dass es Aufgabe der Mittel verwaltenden Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und 
Integration ist, geeignete Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Korruption zu treffen; begrüßt 
die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); verlangt sicher ­
zustellen, dass Betrugsfälle im ESF auch von den nationalen Justizbehörden weiterverfolgt und ge ­
ahndet werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/57
179. begrüßt die Bestrebungen der Kommission, von allen Mitgliedstaaten umfassende Rechenschaft durch 
jährliche Kontrollberichte der Prüfstellen und zusammenfassende Jahresberichte zu erhalten, und sieht 
es als erforderlich an, dass die Kommission ihre Prüfungstätigkeit dahingehend ausweitet, dass sie dem 
Parlament den Mehrwert einer Finanzierung durch die Union mitteilt;  
180. unterstreicht die besondere Bedürftigkeit der Zielgruppen und Projektträger im ESF; regt an, ehren ­
amtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen und Sacheinlagen in die Kofinanzierung von 
Projekten mit einfließen zu lassen; bittet um eine aktuelle Erhebung über die Verwaltungskosten des 
ESF bei den Projektträgern nach Mitgliedstaaten und Projekten;  
181. weist insbesondere darauf hin, dass über den Globalisierungsfonds bislang nur 21 Projekte mit einem 
Gesamtwert von 105 Mio. EUR finanziert wurden, obwohl aufgrund von Mittelübertragungen 
500 Mio. EUR zur Verfügung stehen; begrüßt den wachsenden Trend in den Mitgliedstaaten, in diesem 
Kontext geeignete Projekte auf den Weg zu bringen und vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, 
die Mitgliedstaaten effektiv bei der Entwicklung und Einreichung von Projekten für den Globalisie ­
rungsfonds zu unterstützen, damit den Beschäftigten geholfen werden kann, neue Arbeitsplätze zu 
finden oder neue Qualifikationen zu erwerben, wenn sie ihren Arbeitsplatz infolge von Veränderungen 
im Gefüge des Welthandels oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben;  
182. fordert den Rechnungshof auf, auch die anderen Haushaltslinien des Sozial- und Beschäftigungs ­
bereichs zu überprüfen und festzustellen, warum die veranschlagten Mittel nicht vollständig abgerufen 
werden.  
183. fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquoten beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
und beim ESF getrennt und nicht zusammen zu vermerken;  
184. erwartet von der Kommission ausführliche Evaluierungsberichte zu den Pilotprojekten;  
Perspektive der Politik in den Bereichen Binnenmarkt und Verbraucherschutz  
185. stellt mit Genugtuung fest, dass die Ausführungsquote für Zahlungsermächtigungen in Titel 12 ge ­
stiegen ist; weist indessen auf die geringe Ausführungsquote für die Haushaltslinie 17 02 04 hin, die 
sich negativ auf die durchschnittliche Ausführungsquote im Bereich der Verbraucherpolitik ausgewirkt 
hat; hält es für notwendig, dass die Kommission sich auf effizientere Mechanismen für die Prognose 
des Zahlungsbedarfs stützt, damit die Ausführung des Haushaltsplans verbessert wird; begrüßt, dass die 
Kommission im Jahr 2011 in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht hat;  
186. hält es für dringend geboten, die Verbraucher besser über Finanzierungsbelange aufzuklären, damit 
ihre Kompetenz in Bezug auf Finanzdienstleistungen gestärkt wird; weist daher noch einmal darauf 
hin, dass es trotz der Ausführungsdefizite, auf die oben eingegangen wurde, und eingedenk der 
positiven Entwicklungen, die es hierbei in letzter Zeit gegeben hat, nach wie vor das 2010 aufgelegte 
Pilotprojekt für Transparenz und finanzielle Stabilität unterstützt; appelliert an die Kommission, fest ­
zustellen, wie die zugewiesenen Mittel am besten verwendet werden können;  
187. begrüßt die Initiative der Kommission, in den Mitgliedstaaten Workshops zu veranstalten, in denen die 
Probleme thematisiert werden, mit denen die einzelstaatlichen Verwaltungsorgane bei der Umsetzung 
und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt konfrontiert sind; ist davon über ­
zeugt, dass dies positive Ergebnisse bei der Umsetzung zeitigt;  
188. fordert die Kommission zum wiederholten Male auf, laufende Programme zur Finanzierung von KMU 
eingehend auf ihre Effizienz zu überprüfen und zu sondieren, wie neue gemeinsame Finanzierungs ­
instrumente entwickelt werden können;  
189. begrüßt, dass die Kommission den Verfahren SOLVIT und EU Pilot als alternative Problemlösungs ­
mechanismen große Bedeutung beimisst, und fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Be ­
mühungen zu verstärken; betont, dass SOLVIT sich bei der Lösung von Problemen, die die Bürger 
betreffen, als praxistauglich erwiesen hat, beispielsweise wenn es um die Anerkennung von beruflichen 
Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte geht; verweist darauf, dass es stets eine eigene Haushaltslinie 
und die entsprechenden Finanzmittel für SOLVIT, das Portal „Your Europe“ und all die anderen Mittel 
befürwortet hat, die sicherstellen, dass der Binnenmarkt vor Ort funktioniert; begrüßt, dass das Portal 
„Your Europe“ völlig neu gestaltet wurde, nämlich als zentrale Website, auf der nicht nur Informa ­
tionen über Rechte in unterschiedlichen Bereichen abgerufen werden können, sondern auch Hilfestel ­
lungen geboten werden; ist der Auffassung, dass die Bürger ausführlicher über das Portal „Your 
Europe“ informiert werden müssen und dass mehr Werbung hierfür unter den Bürgern und Unter ­
nehmen der Union gemacht werden muss;DE L 286/58 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
190. begrüßt, dass die finanzielle Unterstützung für das Europäische Netz der Verbraucherzentren (ECC- 
NET) fortgeführt wird und dass eine Studie zur Bewertung ihrer Effizienz in Auftrag gegeben wurde; 
fordert die Kommission auf, sich bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der angebotenen 
Dienste auf diese Studie zu berufen, damit das Europäische Netz der Verbraucherzentren finanziell auf 
sicheren Füßen steht; hält es für wesentlich, dass die Verbraucher besser über die vom ECC-Netz 
angebotenen Dienstleistungen Bescheid wissen; begrüßt die diesbezüglichen Maßnahmen der Kommis ­
sion, etwa die Kampagnen in den Medien und die Maßnahmen zur Optimierung der Suchmaschinen;  
191. fordert die Kommission auf, stärker darauf zu achten, dass die Angaben der Mitgliedstaaten über die 
traditionellen Eigenmittel korrekt sind und dass die einzelstaatliche Zollaufsicht verbessert wird, damit 
die Beträge der eingenommenen traditionellen Eigenmittel nicht mehr falsch angegeben werden, wie 
auch der Rechnungshof in seinen Empfehlungen (Ziffer 2.21) anmerkt; bestärkt daher die Kommission 
darin, weitere Anstrengungen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens zu unternehmen, um insbeson ­
dere die in einigen Kontrollsystemen nach wie vor bestehenden Probleme zu lösen;  
192. hält die Komplexität der Regeln für eine der Hauptfehlerquellen in dem Kapitel „Forschung und andere 
Maßnahmen“; fordert die Kommission auf, die unterschiedlichen Optionen für ein ausgewogeneres 
Verhältnis von Vereinfachung und Kontrolle auszuloten, damit der Verwaltungsaufwand für KMU 
geringer wird; weist darauf hin, dass die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen hochkomplex 
sind, und empfiehlt daher, sie zu vereinfachen, damit es insgesamt zu weniger Fehlern kommt;  
193. hält es für bedenklich, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme der Kommission nur zum Teil Wir ­
kung zeigen; weist darauf hin, dass einige Fehler, die dem Rechnungshof aufgefallen sind, von der 
Kommission selbst nicht entdeckt wurden, und hält daher Bemühungen um die Verbesserung der 
derzeit angewandten Kontrollsysteme für unumgänglich;  
194. erkennt an, dass die Kommission sich darum bemüht hat, den Modernisierten Zollkodex in die Praxis 
umzusetzen; stellt fest, dass es dabei Verzögerungen gegeben hat, und fordert die Kommission ein ­
dringlich auf, eine realistischere Frist zu setzen;  
195. wiederholt seine Forderung an die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine genauere 
Beschreibung der Ausgaben für jede Haushaltslinie im Vergleich zu den Erläuterungen der jeweiligen 
Linie zu übermitteln;  
196. hält die KMU-Bürgschaftsfazilität trotz der gerechtfertigten Kritik des Rechnungshofs (  53 ) für ein Fi ­
nanzinstrument, das entscheidenden Einfluss auf die Erschließung des Potenzials von Handwerks- und 
Einzelhandelsbetrieben nehmen kann; fordert die Kommission auf, die KMU-Bürgschaftsfazilität opti ­
mal auszuschöpfen und Innovationen und Unternehmergeist der Union weltweit zu fördern;  
197. nimmt den Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem der Frage nach ­
gegangen wird, ob sich Mehrwertsteuerhinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 ver ­
hindern und aufdecken lässt; fordert die Kommission auf, das Regelwerk der Union weiter zu ändern, 
um zu verhindern, dass den einzelstaatlichen Haushalten erhebliche Verluste durch die Mehrwert ­
steuerhinterziehung entstehen; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, die Zusammenarbeit zu verbes ­
sern und den Informationsaustausch effizienter zu gestalten, damit sichergestellt ist, dass die Mehr ­
wertsteuerbefreiung von den Zollbehörden einheitlich angewandt wird;  
198. weist auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 317 AEUV hin sowie auf ihre 
Pflicht, die Verwaltungsprüfungen stärker zu kontrollieren, bevor die Ausgaben gegenüber der Kom ­
mission bestätigt werden, erinnert ferner an ihre Leitlinien für die jährlichen Zusammenfassungen, die 
eine wertvolle Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit darstellen;  
199. fordert die Kommission in Bezug auf ihre Mitteilung „Ein Haushalt für Europe 2020“ auf, auch in 
Zukunft mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten und so dafür zu sorgen, 
dass bei künftigen Programmplanungen in der Union die Grundsätze Vereinfachung, wirtschaftliche 
Haushaltsführung und Rechenschaftspflicht beachtet werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kom ­
mission auf, sich bei der Planung der Ausgaben im Rahmen von EU-Programmen auf Ziele zu 
konzentrieren, die spezifisch, messbar, angemessen, realistisch und zeitgleich geplant (SMART) sind, 
und gleichzeitig die Risiken, die mit der Umsetzung verbunden sein können, zu berücksichtigen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/59  
( 53 ) Sonderbericht Nr. 4/2011 des Europäischen Rechnungshofes zur Rechnungsprüfung der KMU-Bürgschaftsfazilität.
Perspektive der Politik in den Bereichen Verkehr und Tourismus  
200. stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und im Verlauf des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 
2010 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und 
Fremdenverkehr insgesamt 2 640 819 360 EUR an Mittel für Verpflichtungen und 
1 895 014 386 EUR an Mittel für Zahlungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon Mittel 
in Höhe von  
— 1 012 440 000 EUR für Verpflichtungen und 890 594 000 EUR für Zahlungen auf die transeuro ­
päischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen,  
— 16 876 000 EUR für Verpflichtungen und 15 375 000 EUR für Zahlungen auf die Verkehrssicher ­
heit entfielen,  
— 63 940 000 EUR an Verpflichtungen und 30 257 000 EUR an Zahlungen auf das Programm 
Marco Polo entfielen,  
— 165 788 360 EUR für Verpflichtungen und 128 447 410 EUR für Zahlungen auf Agenturen im 
Verkehrssektor entfielen,  
— 896 035 000 EUR für Verpflichtungen und 455 135 000 EUR für Zahlungen auf das Programm 
Galileo entfielen,  
— 427 740 000 EUR für Verpflichtungen und 346 880 476 EUR für Zahlungen im siebten Rahmen ­
programm für Forschung und Entwicklung auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen 
Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, entfielen,  
— 4 600 000 EUR für Verpflichtungen und 3 520 000 EUR für Zahlungen auf den Fremdenverkehr 
entfielen;  
201. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel 
für das Haushaltsjahr 2010 dafür entschieden hat, sich auf die Kohäsions- und Energiepolitik zu 
konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik;  
202. begrüßt die hohe Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen für die Projekte im Bereich der 
TEN-V; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene Finanzierung aus 
den nationalen Haushalten zur Verfügung gestellt wird, die diesem Engagement der EU entsprechen 
soll; erinnert daran, dass das Parlament ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union unterstützt 
hat; ermutigt die Mitgliedstaaten im Rahmen der grenzübergreifenden Kernnetz-Projekte, alle erdenk ­
lichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu ausgewogenen Finanzierungsvereinbarungen zu kom ­
men, die den erklärten ehrgeizigen Zielen der Union gerecht werden;  
203. fordert die Kommission auf, alljährlich eine Liste mit den Tourismus- und Verkehrsinfrastrukturpro ­
jekten aufzustellen, die aus dem Kohäsions- und Regionalfonds kofinanziert werden, so wie es bereits 
für die TEN-V-Mittel geschieht, und damit Informationen über Kofinanzierungen der Union für andere 
Institutionen und den Steuerzahler leicht zugänglich und transparent zu gestalten;  
204. begrüßt die 2010 abgeschlossene Halbzeitüberprüfung der vorrangigen Projekte des von der GD 
Mobilität und Verkehr durchgeführten mehrjährigen TEN-V-Programms 2007-2013 zur Bewertung 
der bei der Verwirklichung des Netzes erzielten Fortschritte; vertritt die Ansicht, dass diese Über ­
prüfung den Grundsatz bestätigt hat, die geplante Finanzierung von spürbaren Fortschritten bei den 
Projekten abhängig zu machen, um so die Verwendung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel 
optimieren zu können; fordert die Kommission auf, eine solche ergebnisbasierte Überprüfung auf 
andere Generaldirektionen und Politikbereiche der Union auszudehnen, und lädt die anderen Aus ­
schüsse des Parlaments dazu ein, sich dieser Forderung anzuschließen;  
205. begrüßt die Vorschläge der Kommission zu den TEN-V sowie das dazugehörige Finanzinstrument 
„Fazilität Connecting Europe“; betont den Mehrwert, der für Europa durch eine bessere Nutzung 
der Mittel entsteht, und unterstützt die Haushaltszusagen, die auf der Höhe des ehrgeizigen neuen 
Vorschlags sind; unterstützt die Entwicklung innovativer Finanzierungsquellen, mit denen die — 
zwangsläufig langfristigen und teuren — europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekte rechtzeitig auf 
den Weg gebracht werden können;DE L 286/60 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
206. begrüßt die Initiative zu Projektanleihen und fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit dieses 
neuen Instruments und seiner Multiplikatoreffekte im Auge zu behalten; unterstützt voll und ganz 
den Vorschlag, wonach im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ 10 000 000 EUR aus dem 
Kohäsionsfonds für Verkehrsinfrastrukturen bereit gestellt werden sollen, um so die Wirksamkeit 
und den Mehrwert der Struktur- und Kohäsionspolitik zu steigern; fordert eine Verbesserung der 
Systeme zur Kontrolle und Steuerung der Verwendung der Kohäsionsfondsmittel, um eine adäquate 
und effiziente Verwendung dieser Mittel zu gewährleisten;  
207. bedauert die recht niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen für den Bereich der 
Verkehrssicherheit (65 %); nimmt zur Kenntnis, dass der im Haushaltsplan für das Jahr 2010 ver ­
anschlagte Betrag dem im Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgeschlagenen Betrag entspricht; 
fordert die Kommission auf, genaue Erläuterungen für die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel zu 
liefern und dabei anzugeben, welche Maßnahmen sie ins Auge fasst, um sicherzustellen, dass sich 
dieses Problem nicht wiederholt;  
208. begrüßt die Tatsache, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für den Bereich der Ver ­
kehrssicherheit und der Fahrgastrechte sowie für das Programm Marco Polo II gestiegen ist; stellt 
jedoch fest, dass 14 % dieser Mittel auf andere Haushaltslinien übertragen wurden; weist darauf hin, 
dass ein Teil der Mittel aus der Haushaltslinie für das SESAR-Programm ebenfalls übertragen wurde, 
und möchte erneut an die große Bedeutung dieses Programms für die Stärkung der europäischen 
Industriepolitik erinnern;  
209. begrüßt die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für die Programme Egnos und Galileo, bei 
denen die im Jahr 2009 verzeichneten Fortschritte beibehalten wurden; hält es für sehr wichtig, in 
diesen Bereich zu investieren, der sich auf sämtliche Politikfelder der Union auswirkt, insbesondere auf 
die Bereiche Logistik, nachhaltiger Verkehr und Verkehrssicherheit; begrüßt den erfolgreichen Start 
vom 20. Oktober 2011 der beiden ersten Galileo-Satelliten, was ein Meilenstein für den Erfolg beider 
Programme darstellt; verlangt, dass eine angemessene Finanzierung, Entwicklung, Einführung und 
Nachhaltigkeit innovativer, auf diesen Programmen basierender Anwendungen und Dienste im Ver ­
kehrssektor sichergestellt wird, um das Potenzial dieser Programme in vollem Umfang zu nutzen;  
210. nimmt den Sonderbericht mit dem Titel „Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich 
Tourismus wirksam?“ zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass der Tourismus der bedeutendste 
Dienstleistungssektor in der Union ist; begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die 
meisten Projekte auf mehreren Ebenen zu Ergebnissen geführt haben, sei es bei der Schaffung oder der 
Erhaltung von Arbeitsplätzen, beim Aufbau von Aufnahmekapazitäten oder im Tourismusbetrieb; 
fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich der Verwaltung und 
Kontrolle der EFRE-Mittel für Tourismus-Projekte zu folgen und die Bestimmungen des Vertrags von 
Lissabon zu nutzen und ein mehrjähriges Tourismus-Programm mit den entsprechenden Haushalts ­
linien und Mitteln in angemessener Höhe vorzuschlagen;  
211. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, dass die Jahresabschlüsse 
der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz in ihren wesentlichen Aspekten rechtmäßig 
und ordnungsmäßig sind; ist besorgt angesichts des Umfangs der übertragenen Mittel für Verpflich ­
tungen (14,5 %); fordert die Kommission auf, eine detaillierte Erklärung für diese Mittelübertragungen 
abzugeben;  
212. fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein Bericht über die Restmittel der Vorjahre 
beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und 
wann sie verwendet werden sollen;  
Perspektive der Politik für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres  
213. bedauert den Rückgang der Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für den Raum der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (94,8 % im Jahr 2010 gegenüber 97,7 % im Jahr 2009) und 
den leichten Rückgang der Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen (88,7 % im Jahr 2010 
gegenüber 89,6 % im Jahr 2009);  
214. begrüßt, dass erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Umfangs der in Abgang gestellten 
Zahlungsermächtigungen (von 8,5 % im Jahr 2009 auf 2,8 % im Jahr 2010) erzielt wurden; bedauert 
den Anstieg der Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr (von 1,9 % im Jahr 2009 auf 8,5 % 
im Jahr 2010), der hauptsächlich auf Übertragungen beim Außengrenzenfonds, beim Europäischen 
Rückkehrfonds und beim SIS II zurückzuführen ist; fordert die Kommission auf, den Umfang der 
Übertragungen von Zahlungsermächtigungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 
zu verringern;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/61
215. begrüßt die hohen Verwendungsraten bei drei der vier im Rahmen des Generellen Programms „So ­
lidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichteten Fonds; nimmt Kenntnis von der Begrün ­
dung, die die Kommission für die niedrigere Verwendungsrate beim Außengrenzenfonds geliefert hat, 
nämlich dass die Jahresprogramme der fünf Länder, die sich 2010 zum ersten Mal an diesem Fonds 
beteiligt haben, 2010 nicht angenommen wurden.  
Perspektive der Kultur- und Bildungspolitik  
216. begrüßt die Bemühungen um eine weitere Vereinfachung der Verfahren und eine Erweiterung des 
Zugangs im Zusammenhang mit Bildungs- und Kulturprogrammen und stellt fest, dass 2010 die 
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die meisten Maßnahmen und Programme 
elektronische Formulare zur Verfügung gestellt hat, insbesondere für die Programme „Lebenslanges 
Lernen“ (LLP), „Kultur“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“; nimmt den vermehrten Rückgriff auf 
Pauschalbeträge und Finanzhilfeentscheidungen erfreut zur Kenntnis; hebt die Bedeutung eines aus ­
gewogenen Verhältnisses zwischen flexiblen Verfahren und notwendigen Kontrollen hervor;  
217. bedauert, dass die Primärkontrollen für das LLP wegen der Inkohärenz der gemachten Angaben, des 
bürokratischen Aufwands und der aus Zeitmangel nicht durchzuführenden Mindestzahl von Kontrol ­
len nicht vollständig von nationalen Agenturen durchgeführt wurden, was zu einer unzureichenden 
Ausschöpfungsrate der Mittel des Programms führte; fordert die Kommission auf, in ihren Bemühun ­
gen nicht nachzulassen, damit alle nationalen Agenturen ihre Verantwortung übernehmen können;  
218. stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission ihre Kontrollsysteme verbessert hat und im Politik ­
bereich „Kultur und Bildung“, der Teil des Politikbereichs „Forschung und andere interne Politikberei ­
che“ ist, keine materiellen Fehler zu verzeichnen waren;  
219. ist erfreut über die erhebliche Verbesserung bei den Zahlungsverzögerungen und stellt mit Zufrieden ­
heit fest, dass die Exekutivagentur 94 % ihrer Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens ausgeführt hat; 
erinnert daran, dass sich jede Verzögerung bei der Auszahlung unmittelbar auf die Rechte der Begüns ­
tigten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, und somit auf den Erfolg des Programms 
auswirkt; erinnert jedoch daran, dass der Hauptanteil einer Beihilfe so schnell wie möglich ausgezahlt 
werden sollte, auf jeden Fall aber während des Finanzierungszeitraums, um die Abhängigkeit der 
Organisationen von Bankdarlehen nicht zu erhöhen, da die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles 
und Kultur Zinsen nicht als förderfähig ansieht;  
220. weist darauf hin, dass die Kommission eine Ausschreibung für ein gesamteuropäisches Fernsehnetz ­
werk eingeleitet hatte, wie es in den Haushaltsplänen für 2009 und 2010 vorgesehen war; zeigt sich 
daher besorgt, dass die Kommission 2010 beschlossen hat, das Projekt einzustellen und die Gelder 
umzuschichten, ohne Zustimmung des Parlaments und des Rates; fordert die Offenlegung aller Ver ­
träge und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Fernsehnetzwerk und den Bewertungen des 
Auswahlausschusses.  
Perspektive der Politik für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit  
221. hält die Ausführungsraten der Haushaltslinien für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittel ­
sicherheit insgesamt für zufriedenstellend; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nur 0,76 % 
des Unionshaushalts für politische Instrumente bereitgestellt werden, die in den Zuständigkeitsbereich 
des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen;  
Klima- und Umweltpolitik  
222. hebt hervor, dass sich die Gesamtausführungsrate im Bereich Umwelt und Klima auf 99,26 % belief; 
stellt außerdem fest, dass die Ausführung der Zahlungen ein Niveau von 84,1 % erreichte;  
223. begrüßt es, dass beim operationellen Programm LIFE + eine Ausführungsrate von 99,4 % erzielt 
wurde; stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2010 240 000 000 EUR für Projektzuschüsse, 9 300 000 EUR 
für die Unterstützung operativer Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, 42 500 000 EUR für 
Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kommission bei der Einleitung und Beobachtung politischer 
und legislativer Entwicklungen sowie 14 500 000 EUR für administrative Unterstützung bereitgestellt 
wurden;DE L 286/62 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
224. hebt hervor, dass es bei den Mitteln des Programms LIFE + Abweichungen zwischen den vorläufigen 
und endgültigen Zuweisungen pro Mitgliedstaat gab und dass die Anzahl der von den verschiedenen 
Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge unterschiedlich war; fordert die Kommission auf, weitere 
Anstrengungen zu unternehmen, um den nationalen Behörden jährlich Schulungen anzubieten und 
in allen Mitgliedstaaten Seminare durchzuführen, in denen allgemeine Informationen über die Zielset ­
zungen des Programms LIFE + und darüber, wie man erfolgreiche Projektvorschläge verfasst, zur 
Verfügung gestellt werden;  
225. ist sich dessen bewusst, dass es für die Umsetzung des EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung des 
Klimawandels an einer Rechtsgrundlage fehlt; begrüßt es, dass der Betrag von 15 000 000 EUR in 
voller Höhe auf die Finanzierungsfazilität im Rahmen der Initiative zur Finanzierung einer nachhal ­
tigen Energiewirtschaft übertragen wurde, mit dem Ziel, geeignete Finanzierungsinstrumente zu ent ­
wickeln und Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Ener ­
giequellen einen starken Impuls zu geben;  
226. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Ex-post-Prüfungen zur Kenntnis, die von der 
Kommission seit 2006 auf der Grundlage von risikobasierten Kriterien durchgeführt werden; begrüßt 
es, dass die GD ENV im Jahr 2011 ihre Methode zur Stichprobennahme geändert hat, um Ergebnisse 
zu erhalten, die sich auch auf eine zufällige Stichprobe stützen und sich leichter auf das gesamte 
Projekt übertragen lassen;  
227. begrüßt den von der GD KLIMA erstellten Aktionsplan zur Verbesserung der nationalen Sicherheits ­
vorkehrungen, der als erforderlich angesehen wurde, nachdem bei den nationalen Registern des EU- 
Emissionshandelssystems (ETS) erhebliche Sicherheitslücken festgestellt worden waren;  
228. nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2010 sieben Pilotprojekte und eine vor ­
bereitende Maßnahme durchgeführt wurden;  
229. unterstreicht, dass die Ausführungsrate bei den Beiträgen zu internationalen Umweltmaßnahmen, die 
zur Finanzierung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen im Rahmen von internationalen 
Übereinkommen, Protokollen und Vereinbarungen dienen, von Wechselkursschwankungen abhängig 
ist, da die meisten Beiträge in US-Dollar gezahlt werden;  
Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit  
230. begrüßt es, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen im Bereich der Volksgesund ­
heit (ohne die Mittel für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Europäische Zentrum 
für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittel-Agentur) bei 
99,7 % lag; stellt fest, dass bei den Verpflichtungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier ­
gesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit eine Ausführungsrate von 95,3 % erzielt wurde;  
231. betont die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsprogramms; begrüßt daher die zufriedenstellende 
Ausführungsrate von nahezu 100 % bei den Mitteln für Verpflichtungen; nimmt die geringere Aus ­
führungsrate bei den Mitteln für Zahlungen (95,1 %) zur Kenntnis, die auf verspätete Zahlungsauf ­
forderungen von Finanzhilfeempfängern oder Vertragsverlängerungen zurückzuführen ist;  
232. unterstreicht, dass die Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die schädlichen Folgen 
des Tabakkonsums fortgesetzt werden müssen; sieht es als einen Erfolg der HELP-Kampagne an, dass 
die für 2010 zur Verfügung gestellten Mittel in voller Höhe ausgeschöpft wurden;  
233. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, 
einer Verwaltungseinheit der Kommission, zur Kenntnis; fordert die Exekutivagentur auf, den Umfang 
der Mittelübertragungen auf das folgende Jahr deutlich zu verringern, indem sie ihre Haushaltspla ­
nungs- und Berichtsinstrumente so überarbeitet, dass der Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans 
der Union eingehalten wird; hat ferner den jährlichen Bericht der Kommission über die im Jahr 2010 
durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis genommen und fordert die Exekutivagentur auf, in 
Zusammenarbeit mit der zuständigen GD die im Bericht angesprochenen Probleme wie etwa Steue ­
rung und Architektur der IT-Systeme anzugehen;  
234. stellt fest, dass die Ausführungsrate beim Haushaltskapitel 17 04 — Lebensmittel- und Futtermittel ­
sicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit — bei 95,3 % lag; ist sich dessen be ­
wusst, dass eine vollständige Ausführung nicht möglich war, da es eine geringe Anzahl von Tierseu ­
chenausbrüchen gab und somit die Soforthilfemittel nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vollständig 
abgerufen wurden und zudem keine Impfstoffe für Notfälle gekauft werden mussten;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/63
235. weist darauf hin, dass bei den Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen die von den Mitgliedstaaten 
eingereichten endgültigen Kostenabrechnungen häufig geringer ausfielen als die ursprünglich ver ­
anschlagten Beträge; stellt ferner fest, dass aufgrund höherer Fehlerquoten mehr Prüfungen erforderlich 
waren, was ebenso zu Zahlungsverzögerungen in diesem Bereich geführt hat;  
236. bedauert die schlechteren Ergebnisse bei Pflanzenschutzmaßnahmen, die darauf zurückzuführen sind, 
dass die erforderlichen Unterlagen von den Mitgliedstaaten verspätet oder unvollständig eingereicht 
wurden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die diesbezüglichen Verfahren zu verbessern;  
Perspektive der Außenpolitik  
237. stellt fest, dass die meisten nicht quantifizierbaren Fehler, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, 
auf Mängel bei den Vergabeverfahren und der Verlängerung von Aufträgen zurückzuführen sind; weist 
im Zusammenhang mit den früheren Entlastungsverfahren erneut auf seine Bedenken bezüglich der 
großen Anfälligkeit dieser beiden Bereiche für Betrug und Missmanagement hin;  
238. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Bereichen 
auswärtiges Handeln, Entwicklung, Erweiterung als nur bedingt wirksam betrachtet werden; fordert die 
Kommission und den EAD auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnungsmäßig ­
keit der Zahlungen zu verbessern;  
239. weist erneut darauf hin, dass die größten Risiken im Zusammenhang mit den Budgethilfen (nämlich in 
Bezug auf die Wirksamkeit der Hilfe und im Hinblick auf Betrug und Korruption) in der Prüfung der 
Zuverlässigkeitserklärung nicht erwähnt werden; ersucht die Kommission, diese Risiken streng zu 
überwachen;  
240. ist der Auffassung, dass die Kommission mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis zusätzlich zu den 
für die Verbesserung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen erforderlichen Bemühungen für alle 
Hilfsmaßnahmen systematische Evaluierungen durchführen sollte, wie dies vom Rechnungshof in 
seinem Sonderbericht empfohlen wurde (  54 ); besteht darauf, dass das Parlament, als Teil der Haus ­
haltsbehörde, über die Ergebnisse solcher Evaluierungen, einschließlich der Evaluierungsergebnisse zu 
den GASP-Aktionen informiert wird;  
241. betont jedoch, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis als alleiniges Kriterium für die Bewertung der An ­
gemessenheit der Unterstützung der Europäischen Union in Drittländern nicht immer ausreichend ist; 
ist in der Tat überzeugt, dass die Wirksamkeit der Unterstützung im Hinblick auf die außenpolitischen 
Ziele der Europäischen Union systematisch evaluiert werden und in diesem Zusammenhang zusätz ­
liche Kriterien — wie beispielsweise die strategischen Interessen der EU, die Notwendigkeit einer EU- 
Präsenz vor Ort oder die Durchführung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Werte und 
Grundprinzipien der EU — ebenfalls berücksichtigt werden sollten;  
242. teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass in einigen Fällen die Unterstützung der Europäischen 
Union in verschiedenen Bereichen durch eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, deren 
auswärtiges Handeln nicht als konkurrierend, sondern vielmehr als ergänzend betrachtet werden sollte, 
optimiert und die Wirkung der Unterstützung verbessert werden könnte; fordert daher verstärkte 
Anstrengungen hinsichtlich der Geberkoordinierung innerhalb der Europäischen Union sowie mit 
Drittländern und internationalen Organisationen;  
Perspektive der regionalen Entwicklungspolitik  
243. stellt fest, dass der Haushaltsvollzug im Bereich der Regionalpolitik — es wurden 
30 557 000 000 EUR ausgezahlt — gut war und dass die Zahlungen des Jahres 2010 zum ersten 
Mal hauptsächlich die Durchführung der Programme 2007-2013 betrafen (Zwischenzahlungen in 
Höhe von 25 550 000 000 EUR gegenüber 9 420 000 000 EUR im Jahr 2009);DE L 286/64 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 54 ) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 1/2011: „Hat die Dekonzentration der Verwaltung der Außen ­
hilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen zu einer besseren Bereitstellung der Hilfe 
geführt?“
244. bedauert, dass die Regionalpolitik Teil eines fehleranfälligen Themenkreises innerhalb der Politik- und 
Ausgabenbereiche der Union war, wobei von 243 vom Rechnungshof geprüften Zahlungen 49 % 
fehlerbehaftet waren; stellt jedoch fest, dass nur einige Fehler finanzielle Auswirkungen haben werden 
und dass die Fehlerhäufigkeit mit 49 % niedriger als im Zeitraum 2000-2006 ist; betont, dass die 
Fehlerquote gegenüber den im Programmplanungszeitraum 2000-2006 festgestellten Fehlerquoten 
zurückgegangen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der geteilten 
Verwaltung dafür zu sorgen, dass der Trend durch einen kontinuierlichen Rückgang der Fehlerquote 
gekennzeichnet ist;  
245. erinnert daran, dass ein Fehler vorliegt, wenn ein Vorgang nicht in Übereinstimmung mit den Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften durchgeführt wird, womit die gemeldeten (und erstatteten) Ausgaben 
ordnungswidrige Ausgaben darstellen; weist ferner darauf hin, dass ein Fehler nicht notwendigerweise 
bedeutet, dass Mittel verschwunden sind, eingebüßt oder verschwendet wurden oder dass Betrug 
vorliegt;  
246. stellt fest, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der 
Vorschriften für die Förderfähigkeit einen hohen Prozentsatz der geschätzten Fehler (31 % bzw. 43 %) 
ausmacht; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, Be ­
reiche zu ermitteln, in denen weitere Vereinfachungen möglich sind; fordert daher eine Untersuchung 
der Notwendigkeit einer Verstärkung der technischen Hilfe und in jedem Fall der Notwendigkeit einer 
Aufrechterhaltung der vollen operativen Kapazität für die Finanzkontrolle; betont, dass die Kommis ­
sion die Vorschriften vereinfachen muss, um für benutzerfreundlichere Verfahren zu sorgen und 
potenzielle Begünstigte nicht von der Teilnahme an Projekten abzuschrecken; fordert die Mitglied ­
staaten auf, ihre nationalen Vorschriften, die oft zusätzliche bürokratische Auflagen beinhalten, die 
nicht auf die Vorschriften der Union zurückgehen, zu vereinfachen; ist daher der Ansicht, dass die 
Bemühungen um eine weitere Senkung dieser Fehlerquote konsequent weiterverfolgt werden müssen;  
247. bedauert die Mängel bei der Anwendung der Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Nichtein ­
haltung der Verordnungsbestimmungen bezüglich des Beitrags der operationellen Programme zu den 
diese Finanzierungen vergebenden Fonds, und die bestehenden unzulänglichen Berichts- und Über ­
prüfungspflichten; weist darauf hin, dass das Potenzial der Finanzierungsinstrumente weiterentwickelt 
werden sollte, um die Entwicklung qualitativer strategischer Projekte, die Beteiligung privater Akteure, 
insbesondere von KMU, an Unionsprojekten und die Bereitstellung privaten Kapitals für diese Projekte 
zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Vorschriften für diese Instrumente zu vereinfachen, 
da ihre jetzige Komplexität ihren Einsatz begrenzt; empfiehlt die Durchführung detaillierterer Ana ­
lysen, um die tatsächlichen Auswirkungen dieser Instrumente zu ermitteln und Leitlinien für ihre 
Anwendung festzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Berichtspflichten nachzukommen;  
248. stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei einer Vielzahl fehlerbehafteter Vorgänge über 
genügend Informationen verfügten, um die Fehler vor Bescheinigung der Ausgaben aufzudecken und 
Korrekturmaßnahmen zu treffen; fordert angesichts der Tatsache, dass die meisten Fehler auf der 
ersten Kontrollebene auftreten, die Kommission auf, die Verwaltungsbehörden stärker durch gezielte 
thematische Workshops, Leitfäden, die Verbreitung bewährter Verfahren und Schulungen für Ver ­
waltungsbeamte zu unterstützen; weist darauf hin, dass eine ständige Kontrolle des tatsächlichen 
Transfers von Schulungsmaßnahmen, die sich an die Verwaltungsbehörden richten, vorgenommen 
werden sollte, um sich davon zu überzeugen, dass tatsächlich Wissen weitergegeben wird, wobei 
den Maßnahmen auf lokaler Ebene besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert die Einführung 
von Korrekturmechanismen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen bei eindeutigen Versäum ­
nissen;  
249. begrüßt die Erklärung der Kommission, in der es erstmals heißt, dass sich die überwiegende Mehrheit 
der Fehler auf nur drei Mitgliedstaaten und nur sieben operationelle Programme konzentriert;  
Perspektive der Rechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter  
250. erinnert den Rechnungshof und die Kommission daran, dass nach Artikel 8 AEUV die Förderung der 
Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundprinzip der Europäischen Union bei allen ihren 
Tätigkeiten ist; fordert daher den Rechnungshof auf, die Ausführung des Haushaltsplans gegebenenfalls 
unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;  
251. bedauert, dass der Jahresbericht keine Bemerkungen des Rechnungshofs und keine Antworten der 
Kommission zu geschlechterbezogenen Ausgaben enthält;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/65
252. betont, dass eine Prüfung des Haushaltsplans unter Einbeziehung der Geschlechterperspektive Voraus ­
setzung für die Aufstellung eines geschlechtergerechten Haushalts ist, da sie Aufschluss über die 
Auswirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellung der Geschlechter geben kann, insbesondere darü ­
ber, ob Männer und Frauen anteilmäßig von den Ausgaben profitieren und ob der Haushaltsplan 
angepasst werden muss, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Männern und Frauen besser 
Rechnung zu tragen;  
Perspektive der internationalen Handelspolitik  
253. weist auf die Tatsache hin, dass die Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen 
der Union im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfen steht; hält es für notwendig, dass die Kommis ­
sion angemessene Kontrollen für dieses Instrument vorsieht und dass der Rechnungshof angemessene 
Prüfungen ansetzt;  
254. betont, dass die Unionsmittel infolge der Strategie für Handelshilfe wirksam und gemäß den geltenden 
Regeln und Rechtsvorschriften eingesetzt werden müssen, um eine bessere Integration der Begüns ­
tigten in ein reguliertes Welthandelssystem zu gewährleisten und die Beseitigung der Armut zu 
fördern;  
255. betont, dass die Informationsstellen der Union für Unternehmen in China, Thailand und Indien 
unterstützt werden sollten; ist gleichzeitig der Auffassung, dass für ausreichende Kontrollen gesorgt 
werden muss, um einen guten und wirksamen Betrieb dieser Stellen sicherzustellen;  
Perspektive der Fischereipolitik  
256. nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof 
— Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2010 (  55 ) und den Jahresbericht des 
Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2010 (  56 ) zur Kenntnis; 
verweist darauf, dass beide Berichte nur wenige Bemerkungen für den Bereich der Fischerei und 
maritimen Angelegenheiten enthalten;  
257. dankt der GD MARE für die übermittelten Zusatzdokumente und hält die allgemeine Ausführungsrate 
bei den Haushaltslinien für den Bereich der Fischerei und maritimen Angelegenheiten für zufrieden ­
stellend;  
258. verweist auf die allgemeine Ausführungsrate von 97,20 % bei den Verpflichtungen und von 79,23 % 
bei den Zahlungen; stellt jedoch eine sehr niedrige Ausführungsrate für das Kapitel 11.02 „Fischerei ­
märkte“ fest und nimmt die Erklärungsansätze der Kommission, insbesondere zur Ausführung der 
Fischereiprogramme zu Gunsten der Gebiete in äußerster Randlage, zur Kenntnis;  
259. nimmt mit Befriedigung die Absicht der GD MARE zur Kenntnis, die Ausführung in Bezug auf die für 
von den Mitgliedstaaten kofinanzierte Maßnahmen ausgewiesenen Mittel zu verbessern und ermutigt 
die betreffenden Dienststellen der Kommission, auf diesem Weg voranzugehen;  
260. nimmt die Bemühungen der GD MARE im Bereich der internen Prüfung zur Kenntnis und fordert, 
dass die Kommission weiterhin bei sämtlichen Projekten und Dossiers möglichst effizient und zügig 
vorgeht;  
261. stellt fest, dass die GD MARE ihren Vorbehalt gegenüber den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für 
die operationellen Programme des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) in 
Deutschland (Verarbeitungsbetrieb) aufrechterhält; stellt fest, dass es sich um ein altes und komplexes 
Programm aus dem Jahr 2001 handelt, und fordert die Kommission auf, dieses Dossier unter Wah ­
rung der Interessen der Union umgehend zu schließen;  
262. begrüßt die Tatsache, dass die GD MARE die Effizienz der Kontrollen im Bereich der internationalen 
Abkommen verbessert hat und vereinbart worden ist, die unter reinen Handelsaspekten erfolgten 
Zahlungen (104 017 795 EUR, d. h. 72 % des Gesamtbetrags) von der Unterstützung für den Sektor 
(40 211 849 EUR, d. h. 28 % des Gesamtbetrags) zu trennen;DE L 286/66 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 55 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 56 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 3.
263. betont die Notwendigkeit, die von der Union finanzierten Maßnahmen für die Unterstützung des 
Sektors im Rahmen der internationalen Abkommen wirksam zu verfolgen, und dies mithilfe von 
möglichst detaillierten Matrixtabellen, und die Entwicklung des Anteils der Unterstützung für den 
Sektor weiter voranzutreiben; ist überzeugt, dass der handelsbezogene Teil der Abkommen langfristig 
mit einer wirksamen, hinreichend überwachten und substanziellen Unterstützung für den Sektor ver ­
knüpft werden muss;  
264. fordert, dass es aufgrund seiner gesetzgeberischen und haushalterischen Aufgaben stärker in die 
Fischereipolitik eingebunden wird, insbesondere was die internationalen Fischereiabkommen und die 
verschiedenen damit zusammenhängenden Treffen (z.B. gemeinsame Ausschüsse oder bilaterale Ver ­
handlungen mit Drittstaaten) anbelangt;  
265. fordert den Rechnungshof auf, Sonderberichte über die vorrangigen Bereiche der gemeinsamen Fi ­
schereipolitik (GFP) im Anschluss an diverse Legislativvorschläge und Mitteilungen, die in dem Re ­
formpaket für diese Politik enthalten sind, auch in Bezug auf die außenpolitische Dimension, aus ­
zuarbeiten.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/67