Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0068/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 [5] erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

- festgestellt hat, dass der Rechnungshof an mehreren geprüfte Ausschreibungsverfahren Kritik geübt hatte,

- die Agentur aufgefordert hat, die in ihren Antworten für den Rechnungshof eingegangene Verpflichtung einzuhalten, sich strikt an die Ausschreibungsverfahren zu halten und insbesondere dafür zu sorgen, dass potenzielle Bieter klare Informationen erhalten,

- auf die Feststellung des Rechnungshofes hingewiesen hat, dass der Stellenplan für 2007 insgesamt 467 Planstellen für Bedienstete auf Zeit vorsah, obwohl die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit diesen Stellen durch die Haushaltsmittel für Personalausgaben nicht gedeckt waren, und die Agentur daher mit der Kommission vereinbart hatte, die Zahl der Stellen auf 342 zu begrenzen, von denen zum Jahresende 333 besetzt waren,

1. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 der Agentur als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

2. stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans für 2008 über Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 30000000 EUR verfügte;

3. stellt fest, dass der Haushalt der Agentur von 2007-2008 von 72000000 EUR auf 102000000 EUR also um 42 % gestiegen ist und dass das Personal von 362 auf 442 Bedienstete aufgestockt wurde;

Leistung

4. hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2010 durch Festlegung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert die Agentur auch auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

5. fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Verordnung über Gebühren und Entgelte

6. stellt fest, dass 2008 das erste vollständige Jahr war, in dem die Zertifizierungstätigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte erfolgte [6];

7. fordert die Agentur auf, ein System zur Überwachung des Stands der Bescheinigungsprojekte einzuführen, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen;

8. bedauert, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren im Jahr 2008 Einnahmen erzielt wurden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen lagen, und fordert die Agentur auf, dringend einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass dies in künftigen Jahren nicht wieder vorkommt;

Mittelübertragungen

9. macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (über 53000000 EUR, was 79 % der operativen Ausgaben entspricht) auf 2009 übertragen hat; stimmt zu, dass der hohe Anteil der Mittel, die auf das Jahr 2009 übertragen wurden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt, auch wenn dem ersten Geschäftszyklus der Agentur eine gewisse Unsicherheit über die Höhe der Gebühren und Entgelte inhärent ist; betont ferner, dass dieser Umstand Mängel im System zur Planung der Unternehmensressourcen offenbart, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert daher, dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden und genügend Zeit für ihre Prüfung vorgesehen wird;

10. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 bei der Agentur Erträge aus Zinsen in Höhe von 1988000 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 57245000 EUR beliefen; fordert die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und weist darauf hin, dass es konzeptioneller Änderungen bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

11. stellt fest, dass 2008 15 % der Mittel für Personalausgaben auf die Mittel für operative Ausgaben übertragen wurden, was auf eine unrealistische Planung hindeutet; ist besorgt, was die Steigerung der Effizienz infolge dieser Übertragung betrifft, und wird die Kosten für die Entwicklung und Folgemaßnahmen für die Durchführung des Enterprise Resource Planning (ERP) System in diesem Zusammenhang weiter prüfen;

Weitere von der Agentur vorzunehmende Verbesserungen

12. bringt seine Besorgnis über den Mangel an Koordination zum Ausdruck, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen; ist der Ansicht, dass sich die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen dieser Frage annehmen könnte;

13. fordert die Agentur auf, ihre Personalplanung durch realistischere Ansätze zu verbessern sowie die Mängel bei der Aufstellung des Haushaltsplans und dem Enterprise Resource Planning System zu beheben;

Interne Revision

14. erkennt an, dass die Agentur 15 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 28 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 13 Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, 2 als "kritisch" und 5 als "sehr wichtig" anzusehen sind; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen auf eine fehlende Haushaltsplanungssicherheit, das Fehlen einer Risikoanalyse, das Fehlen eines Beurteilungs- und Beförderungsverfahrens, das Auswahlverfahren nach dem Konzentrationsprinzip und das Fehlen eines Verfahrens zur Erfassung nicht mehr bestehender Ausnahmeregelungen beziehen;

15. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [7] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 21.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 122.

[6] ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

[7] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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