Die Suchtstoffkommission kann unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien vorgelegten Stellungnahmen und der Empfehlungen des Internationalen Suchtstoffkontrollrats, dessen Bewertung in wissenschaftlicher Hinsicht entscheidend ist, sowie unter gebührender Berücksichtigung aller anderen einschlägigen Umstände mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder beschließen, einen Stoff in die Tabellen des Übereinkommens aufzunehmen.

Die Suchtstoffkommission ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC); ihre Aufgaben und Befugnisse sind unter anderem im Übereinkommen geregelt. Ihr gehören 53 vom ECOSOC gewählte Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. Aktuell sind 11 EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder der Suchtstoffkommission. Die Union hat in der Suchtstoffkommission Beobachterstatus.

Das Übereinkommen trat am 11. November 1990 in Kraft.

Die Kommission wurde am 19. Dezember 2018 darüber unterrichtet, dass der Internationale Suchtstoffkontrollrat empfiehlt, drei Stoffe, nämlich 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on („PMK-Glycidat“), 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on-säure („PMK-Glycidsäure“) und Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA), in Tabelle I des Übereinkommens aufzunehmen. Bezüglich eines vierten Stoffes, nämlich Iodwasserstoffsäure, empfiehlt der Internationale Suchtstoffkontrollrat, diesen nicht unter die Kontrolle des Übereinkommens zu stellen.

Gemäß der Bewertung durch den Internationalen Suchtstoffkontrollrat werden drei Stoffe, nämlich 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on („PMK-Glycidat“), 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on-säure („PMK-Glycidsäure“) und Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA), häufig für die unerlaubte Herstellung von MDMA und verwandten Stoffen bzw. von 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on und anschließend MDMA und verwandten Stoffen oder von Amphetamin und Methamphetamin verwendet. Nach vorliegenden Erkenntnissen können Volumen und Ausmaß der unerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe und psychotropen Stoffe erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen oder zu schwerwiegenden sozialen Problemen führen, sodass es gerechtfertigt ist, sie unter internationale Kontrolle zu stellen. Bezüglich des vierten Stoffes, Iodwasserstoffsäure, ist der Internationale Suchtkontrollrat der Ansicht, dass eine internationale Kontrolle bei der Einschränkung der Verfügbarkeit von illegal hergestelltem Methamphetamin und Amphetamin durch eine internationale Kontrolle nicht wirksam wäre.

Die illegale Herstellung von MDMA und verwandten Stoffen sowie von Methamphetamin und Amphetamin stellt in der Union ein ernstes Problem dar. Diese illegal hergestellten Suchtstoffe und psychotropen Stoffe haben in der Union erhebliche Konsequenzen für die öffentliche Gesundheit sowie große soziale Folgen. Zudem führen organisierte kriminelle Vereinigungen in der Union diese Suchtstoffe und psychotropen Stoffe auch illegal in Drittländer aus.

Die Mitgliedstaaten der Union sollten daher in der Suchtstoffkommission den Standpunkt vertreten, dass 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on („PMK-Glycidat“), 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on-säure („PMK-Glycidsäure“) und Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA) in Tabelle I des Übereinkommens aufgenommen werden sollten, Iodwasserstoffsäure jedoch nicht unter Kontrolle des Übereinkommens gestellt werden sollte.

Änderungen der Tabellen des Übereinkommens haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen, da Stoffe, die in die Tabellen des Übereinkommens aufgenommen werden, in das Unionsrecht übernommen werden müssen. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dies sicherzustellen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.

Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Bei der Suchtstoffkommission handelt es sich um ein durch eine Übereinkunft, und zwar das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, eingesetztes Gremium.

Die Akte, die die Suchtstoffkommission annehmen soll, haben Rechtswirkung. Die vorgesehenen Akte werden nach Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen völkerrechtlich bindend sein und sind geeignet, den Inhalt des EU-Rechts, hier insbesondere Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern und Verordnung (EU) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, maßgeblich zu beeinflussen. Grund hierfür ist, dass Änderungen der Tabellen des Übereinkommens unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen haben, da Stoffe, die in die Tabellen des Übereinkommens aufgenommen werden, in das Unionsrecht übernommen werden müssen.

Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt der vorgesehenen Akte ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt den vorgesehenen Akten ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche Zweck und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall