Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status /* JOIN/2013/06 final - 2013/0107 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Marokko und die EU sind durch ein im März 2000 in Kraft getretenes Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen miteinander verbunden, auf dessen Grundlage beide Vertragsparteien im Juli 2005 einen Aktionsplan EU-Marokko im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) für einen Zeitraum von fünf Jahren gebilligt hatten. Auf dieser Grundlage haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Marokko weiterentwickelt und sind erheblich gereift. Die Annahme des gemeinsamen Dokuments über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen (fortgeschrittener Status) im Oktober 2008[1] verlieh diesen Beziehungen neue Impulse und führte dazu, dass sie in Politik und Sicherheit, Handel und Wirtschaft, in verschiedenen anderen Bereichen und bei den direkten Kontakten zwischen den Bürgern beträchtlich vertieft wurden. Da der bisherige ENP-Aktionsplan im Juli 2010 auslief, ist es angebracht einen neuen Aktionsplan auszuhandeln und zu unterzeichnen, der sich auf die Ziele und Ambitionen des gemeinsamen Dokuments stützt. Die beiden Vertragsparteien haben vereinbart, bis zur Unterzeichnung dieses neuen Plans weiter den Aktionsplan von 2005 anzuwenden. Die Beziehungen zwischen der EU und Marokko sind von der allgemeinen politischen Situation in der Region geprägt, die seit Anfang 2011 stark im Wandel begriffen ist. In der Gemeinsamen Mitteilung an das Parlament und den Rat mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel – eine Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik“ wird ein neues Konzept dargelegt, das eine stärkere Differenzierung vorsieht, die es jedem Partnerland gestattet, seine Beziehungen mit der EU entsprechend seinen eigenen Bestrebungen, Bedürfnissen und Kapazitäten aufzubauen, allerdings auch in Abhängigkeit von der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem Grad des Engagements für gemeinsame Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie der Fähigkeit zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Prioritäten. In dem neuen Aktionsplan sind die prioritären Ziele der privilegierten Partnerschaft zwischen der EU und Marokko klar festgelegt, wobei dem fortgeschrittenen Status und der Umfänglichkeit der Beziehungen zwischen beiden Seiten uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten Sondierungsgespräche mit Marokko geführt, die zu einer Einigung über den Entwurf des Aktionsplans und insbesondere über die Liste der prioritären Maßnahmen in diesem Zusammenhang geführt haben. Auf der zweiten Tagung des Assoziationsrats EU-Marokko am 23. April 2012 erklärten beide Seiten, sie näherten sich einer Einigung, zu der sie schließlich im November 2012 gelangten. Der Abschluss der technischen Beratungen auf beiden Seiten wurde durch Schriftwechsel vom 28. November 2012 (EAD) und 10. Januar 2013 (Marokko) notifiziert. Der neue Aktionsplan EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status wird in den kommenden Jahren die wesentliche Bezugsgrundlage für unsere bilateralen Beziehungen zu Marokko darstellen; er liefert damit einen „Fahrplan“ zur Verwirklichung einer engeren Assoziation zwischen Marokko und der EU. Die ENP spielt weiterhin eine Katalysatorrolle, da sie einen einheitlichen politischen Rahmen vorgibt, der sich u. a. auf Partnerschaftlichkeit, gemeinsame Verantwortung, leistungsbezogene Differenzierung und maßgeschneiderte Hilfe stützt. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) fügen als Anhang den Wortlaut eines gemeinsamen Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Marokko im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans bei. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin ersuchen den Rat, den beigefügten gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen. 2013/0107 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wurde am 26. Februar 1996 unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft. (2) Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) einen neuen Aktionsplan EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status zu genehmigen, der der privilegierten Partnerschaft zwischen den beiden Vertragsparteien Rechnung trägt und die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des ENP-Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrats. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin Entwurf EMPFEHLUNG zur Durchführung des ENP-Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status Der Assoziationsrat EU-Marokko – gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 80, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben. (2) Nach Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (3) Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeerabkommens haben den Text des ENP-Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status gebilligt. (4) Dieser ENP-Aktionsplan EU-Marokko wird die Umsetzung des Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen, die von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet und vereinbart wurden und die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben. (5) Der Aktionsplan erfüllt den doppelten Zweck, sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien vorzugeben, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Marokko eine breitere Grundlage zu schaffen, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll — (6) EMPFIEHLT: Einziger Artikel Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten ENP-Aktionsplan EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status durchführen, soweit diese Durchführung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ausgerichtet ist. Geschehen zu […] Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident ANHANG EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK ENTWURF EINES AKTIONSPLANS MAROKKO (2013-2017) ZUR UMSETZUNG DES FORTGESCHRITTENEN STATUS I. Einleitung Die Europäische Nachbarschaftspolitik setzt sich ehrgeizige Ziele, die auf einer gegenseitigen Verantwortung und dem Bekenntnis zu gemeinsamen und beiderseits anerkannten Werten beruhen, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Achtung der Menschenrechte, Marktwirtschaft, freier Handel, nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Umsetzung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Reformen. Die Errichtung eines Raums des Friedens und der Stabilität, einschließlich des Krisenmanagements sowie der Konfliktprävention und -lösung in der Region, sind ebenfalls Teil dieser Europäischen Nachbarschaftspolitik. Marokko teilt diese Werte und Grundsätze und legt diese bei der Formulierung seiner nationalen und internationalen Politik zugrunde. Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Marokko, die mit dem Handelsabkommen von 1969 begründet wurde, hat durch das 1996 unterzeichnete Assoziationsabkommen und die ENP einen Wandel erfahren. Die beiden Abkommen haben eine Vertiefung der Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Handel sowie eine Intensivierung des kulturellen Austauschs und des Austauschs von Personen ermöglicht. Auf der Grundlage des Assoziationsabkommens wurden die Beziehungen zwischen Marokko und der EU schrittweise und kontinuierlich zu einer echten Partnerschaft zwischen beiden Seiten ausgebaut, die Marokko zu einem privilegierten Partner gemacht hat. Die Annahme des gemeinsamen Dokuments über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen (fortgeschrittener Status) im Oktober 2008 hat eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen eingeleitet. Mit diesem Dokument wird die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und Marokko gestärkt, indem neue ehrgeizige Ziele für die Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen festgelegt werden. Auf dem Gipfel EU-Marokko vom März 2010 in Granada wurden diese Ziele bekräftigt, indem der besondere Charakter der Partnerschaft zwischen der EU und Marokko hervorgehoben wurde. Heute arbeiten die beiden Parteien aufbauend auf ihren bereits weit fortgeschrittenen Beziehungen darauf hin, diese beispielhafte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft noch weiter zu vertiefen, um gemeinsame politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Die Fortschritte auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Staatsführung sowie die politischen und sozioökonomischen Reformen stellen gemeinsame Grundsätze für die Umsetzung des fortgeschrittenen Status dar. Diese Partnerschaft erfordert eine Verstärkung der Verpflichtungen zur Durchführung der von Marokko eingeleiteten wesentlichen Reformen und zu ihrer Vertiefung auf politischer Ebene – vorrangig in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – ebenso wie auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene, um insbesondere greifbare Fortschritte bei der menschlichen Entwicklung zu erzielen. Der Umfang der von der EU geleisteten Unterstützung wird auf die Ambitionen und die Reformfortschritte Marokkos sowie auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten des Landes abgestimmt sein. Die EU und Marokko werden in diese Richtung weiterarbeiten; dies entspricht auch der neuen von Marokko am 1. Juli 2011 verabschiedeten Verfassung und der neuen Strategie der EU, die im Rahmen Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand entwickelt wurde. Die EU erkennt an, dass die Annäherung an die EU für Marokko eine grundlegende außenpolitische Entscheidung bedeutet. Ziel des Landes ist es, eine optimale Annäherung an die EU zu erreichen, um die Dynamik der politischen Modernisierung, der wirtschaftlichen Öffnung und des sozialen Zusammenhalts zu unterstützen und zu begleiten. Marokko sieht dies auch als privilegiertes Mittel zur Förderung seiner Abstimmung und Koordinierung mit der EU in strategischen Fragen von gemeinsamem Interesse an. Die beiden Parteien sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Prozesses durch die regionale Integration im Maghreb verstärkt werden, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, zusammenzuarbeiten, um dieser Integration neue Impulse zu verleihen. Im Einklang mit Artikel 8 des EU-Vertrags und mit den Bestrebungen Marokkos, ein neues Abkommen über die Beziehungen zur EU zu schließen, kommen die Parteien überein, die Überlegungen über die Art und Form eines solchen Abkommens fortzusetzen. Der ENP-Aktionsplan EU-Marokko hat eine gezieltere Umsetzung der durch das Assoziationsabkommen bereitgestellten Instrumente ermöglicht und das von Marokko angestrebte Ziel einer stärkeren Integration seiner wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in diejenigen der EU unterstützt. Der neue Aktionsplan zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status stellt eine wichtige Etappe der kontinuierlichen Vertiefung der Beziehungen zwischen Marokko und der EU dar, bei der sämtliche Hebel, Mechanismen und Instrumente des fortgeschrittenen Status eingesetzt werden. Der Aktionsplan fördert die Formulierung und Umsetzung von politischen Strategien und Maßnahmen zur Festigung des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte, zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts, zur Verringerung der Armut und zum Schutz der Umwelt und trägt so zum langfristigen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung bei. Bei der Umsetzung dieses neuen Aktionsplans wird das notwendige Gleichgewicht zwischen der Beschleunigung und der Dynamik der Öffnung und Modernisierung der marokkanischen Wirtschaft einerseits und dem Gebot einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung andererseits gewahrt. Darüber hinaus werden die beiden Parteien den Prozess der wirtschaftlichen Integration durch die Einleitung von Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen fortsetzen, wodurch die bereits abgeschlossenen oder noch laufenden sektoralen Verhandlungen, insbesondere über die Liberalisierung des Handels- und Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts, untermauert werden. Ferner wird dabei die Möglichkeit geprüft werden, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten auf beiden Seiten gegenseitig die präferenziellen Zugeständnisse auszuweiten, die im Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vereinbart wurden. Der neue Aktionsplan stellt das Bindeglied zwischen dem vorherigen Plan und dem gemeinsamen Dokument über den fortgeschrittenen Status dar. Er umfasst die vereinbarten Reformen, die noch nicht umgesetzten Maßnahmen des vorherigen Plans und neue Elemente, die im gemeinsamen Dokument festgelegt wurden. Außerdem greift er im Einklang mit dem marokkanischen Reformprogramm die Grundsätze der Differenzierung und der Eigenverantwortung auf. Er verleiht dem Fahrplan für den fortgeschrittenen Status operativen Charakter. Folglich setzt der neue Aktionsplan voraus, dass die marokkanische Regierung eine Strategie zur Annäherung der Rechtsvorschriften festlegt, die auf einer Bewertung der bestehenden Unterschiede und einer Ermittlung der Prioritäten für die Annäherung basieren und einen Zeitplan für die Umsetzung umfassen wird. Diese Strategie wird durch Förderprogramme der EU unterstützt werden. Der vorliegende Aktionsplan sieht unter anderem eine schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union vor, die auf die allmähliche Integration der marokkanischen Wirtschaft in den Binnenmarkt der EU und auf die Förderung von Handel, Investitionen und Wachstum abzielt. Zu diesem Zweck verpflichten sich die beiden Parteien, anhand der in dem Aktionsplan genannten Referenzen eine systematische Analyse der Unterschiede zwischen den marokkanischen Rechtsvorschriften und dem EU-Besitzstand vorzunehmen. Für jeden der im Aktionsplan genannten Bereiche wird eine Bewertung der Prioritäten und der erforderlichen Mittel für diese Annäherung durchgeführt. Die Annäherung der Rechtsvorschriften kann erfolgen durch i) die schrittweise Übernahme (kurz- oder langfristig) des gesamten Besitzstands in bestimmten Bereichen, ii) die Übernahme eines Teils des Besitzstands oder iii) die Übernahme der allgemeinen Grundsätze des Besitzstands oder der bewährten Methoden eines bestimmten Bereichs. Nach Ablauf der ersten beiden Jahre des Aktionsplans verabschiedet die marokkanische Regierung ein nationales Programm zur Annäherung an die Rechtsvorschriften der EU, um die Prioritäten, den Umfang und die zeitliche Abfolge festzulegen, wie in der Thronrede von 2010 gefordert. Der neue Aktionsplan bildet die Grundlage für die Programmierung, Durchführung und Überwachung der Hilfe der EU unter Berücksichtigung der geäußerten Bedürfnisse und der erzielten Zwischenergebnisse. In diesem Rahmen werden von Marokko und der EU Mittel für die Umsetzung der vereinbarten Prioritäten bereitgestellt. Was die EU anbelangt, so wird diese Hilfe hauptsächlich über die mit Marokko vereinbarten Nationalen Richtprogramme bereitgestellt, in denen die Prioritäten für die Hilfe sowie die Richtbeträge festgelegt sind. Diese Hilfe wird unter strikter Einhaltung der für die Durchführung der Außenhilfe der EU festgelegten Regeln und Verfahren erbracht. Für die Umsetzung der von der EU für Marokko bereitgestellten Hilfe kann eine Vielzahl von Instrumenten genutzt werden, darunter diejenigen, die im Rahmen der neuen Strategie für die Länder der Europäischen Nachbarschaft entwickelt wurden. Dazu zählen die gegenseitige Beratung und der Austausch von technischem Fachwissen, bewährten Methoden und Know-how, Unterstützung für den Kapazitäten- und Institutionenaufbau, die sektoralen Reformen, die Förderung der Integration, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, den Abbau des Regionalgefälles und die Zivilgesellschaft. Außerdem werden Kredite der europäischen Finanzinstitutionen eine Schlüsselrolle bei der Durchführung des neuen Aktionsplans spielen. So dürften die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität und die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP), die von der EU finanziert werden, eine bedeutende Hebelwirkung auf die Bereitstellung von Infrastrukturkrediten sowie die Förderung des Privatsektors und die Schließung von Partnerschaften mit diesem ausüben. Dies wird unter anderem eine Mobilisierung der gesamten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen der FEMIP bereitgestellten Mittel ermöglichen. Die Parteien haben sich ferner darauf geeinigt, gemeinsame Überlegungen dazu anzustellen, wie die neuen Instrumente für die finanzielle Zusammenarbeit, darunter diejenigen, die im Rahmen der neuen Strategie gegenüber den Nachbarschaftsländern eingeführt wurden, optimal genutzt werden können, und wie Marokko der Zugang zu adäquaten Finanzmitteln für die Fortsetzung seiner Reformen und seiner Annäherung an die EU gewährt werden kann. Ziel ist es, die Wirksamkeit zu verbessern und dem Grad der Integration gerecht zu werden, den Marokko und die EU erreichen können. Die Laufzeit des Aktionsplans beträgt fünf Jahre (2013-2017). Besondere Aufmerksamkeit gilt den in der Maßnahmenübersicht genannten prioritären Maßnahmen; diese Übersicht ist Bestandteil des Aktionsplans (s. Anhang III). Während der Umsetzung können die beiden Parteien den Aktionsplan an neue Prioritäten der marokkanischen Regierung und/oder der EU anpassen; hierzu muss kein neuer Aktionsplan verabschiedet werden. Die Einleitung von Reformen in einer großen Anzahl wichtiger Bereiche erfordert, dass genaue Ziele festgelegt und ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Der Assoziationsausschuss und die Unterausschüsse, die im Rahmen des Assoziationsabkommens eingerichtet wurden, sorgen für die regelmäßige Überwachung der Durchführung des Aktionsplans, vor allem hinsichtlich der erzielten Fortschritte und der geleisteten Unterstützung. Die Parteien können außerdem Fortschrittsberichte erstellen. Die Zivilgesellschaft sollte in die Lage versetzt werden, sich aktiv an dieser Überwachung zu beteiligen. Der Aktionsplan, der Teil der Umsetzung des fortgeschrittenen Status ist, stellt eine wichtige Phase für den Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden Parteien zu einer privilegierten Partnerschaft dar. Auf dieser Grundlage wird die Ad-hoc-Gruppe für den fortgeschrittenen Status ihre Arbeiten fortsetzen, um neue Perspektiven für diese Partnerschaft zu ermitteln und ihre Inhalte, Instrumente und Zielsetzungen zu definieren. II. Aktionsplan A. SCHAFFUNG EINES RAUMS GEMEINSAMER WERTE 1. Politischer und strategischer Dialog 1.1 Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf eine regelmäßige Abstimmung in internationalen Fragen, eine Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und eine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität, vor allem im Maghreb Vertiefung des bilateralen politischen Dialogs insbesondere durch: · Veranstaltung von Ad-hoc-Gipfeltreffen Marokko-EU · Veranstaltung von Ad-hoc-Sitzungen zwischen dem marokkanischen Außenminister und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HV/VP) · Veranstaltung informeller Ad-hoc-Sitzungen zwischen dem marokkanischen Außenminister und seinen europäischen Amtskollegen · Ad-hoc-Beteiligung der marokkanischen Fachminister und ihrer europäischen Amtskollegen an Treffen am Rande der regelmäßigen Tagungen des EU-Ministerrats · Veranstaltung von Ad-hoc-Sitzungen zwischen hohen marokkanischen Beamten und Mitgliedern der Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates der EU, vor allem des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, der Gruppe „Maschrik/Maghreb“ (MAMA), der Gruppe „Afrika“ (COAFR), der Gruppe „Terrorismus“ (COTER) und der Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM) · fallweise Unterstützung Marokkos für die Erklärungen und Beschlüsse des Rates der EU im Bereich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach den von der EU festgelegten Modalitäten Verstärkte Konzertierung in multilateralen Gremien · Veranstaltung von Tagungen in New York zwischen dem marokkanischen Außenminister und der HV/VP mit Blick auf die Sicherstellung einer besseren Koordinierung der Standpunkte der beiden Partner · Ergreifung gemeinsamer Initiativen im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des III. Hauptausschusses der Generalversammlung sowie anderer internationaler Organisationen auf der Grundlage der von den beiden Parteien aufgestellten und vereinbarten Prioritäten und Erstellung eines Zeitplans für Konzertierungssitzungen in Genf und New York im Vorfeld der Tagungen der für Menschenrechte zuständigen Gremien der Vereinten Nationen · Einführung von informellen Konzertierungsmechanismen mit dem Ziel eines Beitrags zur Verbesserung der Umsetzung multilateraler Übereinkünfte · Veranstaltung von Konzertierungs- und Koordinierungssitzungen zu den Initiativen zur Bekämpfung der Bedrohungen der weltweiten, regionalen und subregionalen Sicherheit · Konzertierung zwischen Marokko und der EU über die Bekämpfung des Klimawandels Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Konfliktprävention und des Krisenmanagements · Vertiefung der Zusammenarbeit und des Dialogs im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) · Erwägung des Abschlusses eines Rahmenabkommens über den Geheimschutz · Abschluss eines Rahmenabkommens über die Beteiligung Marokkos an (zivilen und militärischen) Krisenmanagementeinsätzen der EU · gegebenenfalls Beteiligung an Schulungen des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) im Bereich Konfliktprävention und Krisenmanagement · Prüfung von Konzertierungsmöglichkeiten beim Postkonflikt-Management und bei Wiederaufbaumaßnahmen mit dem Ziel der Friedenskonsolidierung · Weiterentwicklung der Partnerschaft für Frieden und Sicherheit in Afrika unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien · Beitrag zu den Bemühungen der Vereinten Nationen um die Beilegung von Konflikten · aktive Beteiligung an der Initiative der regionalen Exzellenzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (CBRN) zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten für die Bewältigung von CBRN-Risiken, gleich ob sie durch kriminelle Handlungen, Unfälle oder Naturkatastrophen entstehen (Sekretariat des in Marokko geplanten Westafrika-Zentrums/Atlantikfront) Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kontrolle der Exporte von Waffen und Dual-use-Gütern · Beitrag zur Umsetzung des Abschlussdokuments der Konferenz von 2010 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen · aktives Engagement für die Aushandlung des Vertrags über den Waffenhandel · Veranstaltung von Seminaren und Übungsworkshops zur Umsetzung der Grundsätze der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus · Vertiefung des Dialogs über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln, darunter Prüfung der mit diesen Waffen verbundenen besonderen Gefahren für die regionale Sicherheit, vor allem durch – die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen auf nationaler Ebene, vor allem der Resolutionen 1540/04 und 1977/2011 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, – den Beitritt zu einschlägigen internationalen Übereinkünften und deren Umsetzung auf nationaler Ebene mit Hilfe einer verstärkten Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen wie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), – eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Substanzen, Ausrüstungen und Fachkenntnissen, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder ihren Trägermitteln eingesetzt werden könnten, – eine Förderung der universellen Geltung und Umsetzung des Haager Verhaltenskodexes gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper und des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen · Einführung eines wirksamen nationalen Kontrollsystems für Exporte von Waffen und Dual-use-Gütern zwecks Überwachung des Exports und der Durchfuhr von Waffen und Waren, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden könnten, vor allem durch – die Verabschiedung von Exportkontrollvorschriften, die sich insbesondere auch auf die Endbestimmung der Waffen und Dual-use-Güter erstrecken und wirksame und adäquate Sanktionen bei Verstößen vorsehen, – die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen der Verwaltung und den privaten Wirtschaftsbeteiligten, die sicherstellen soll, dass die Verpflichtungen hinsichtlich der Exportkontrollen für Waffen und Dual-use-Güter bekanntgemacht und eingehalten werden. · Intensivierung des Dialogs über Fragen im Zusammenhang mit Exportkontrollen für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über die Kontrolle von Umladungen und Durchfuhren, darunter durch regionale Seminare zur Schulung und Sensibilisierung · Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen, einschließlich der Kleinwaffen und leichten Waffen 1.2 Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz · Fortsetzung der regionalen Zusammenarbeit bei der Katastrophenprävention, ‑vorbereitung und –abwehr (Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen) · Einführung operativer Vorkehrungen zwischen den Instanzen Marokkos und der Europäischen Kommission in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) bei Aktivierung des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz · Erleichterung der Vertiefung und Diversifizierung der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, einschließlich Prävention, Vorbereitung auf den Katastrophenfall und Bewältigung von Naturkatastrophen und technischen Risiken sowie Förderung geeigneter Schulungs- und Spezialisierungsmaßnahmen 1.3 Regionale Zusammenarbeit Unterstützung der Umsetzung subregionaler Integrationsstrategien und regionaler Integrationsprojekte · aktives Engagement für eine optimale Verwirklichung der Union für den Mittelmeerraum mit dem Ziel, sie zu einem globalen und solidarischen Partnerschaftsrahmen auszugestalten · Engagement für die Stärkung der subregionalen Konzertierungs- und Kooperationsmechanismen im Rahmen des 5+5-Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union des arabischen Maghreb (UMA), vor allem durch die Entwicklung von Projekten mit „variabler Geometrie“ in Bereichen von gemeinsamem Interesse, · Förderung der Integration (u. a. von Wirtschaft und Handel) innerhalb der Region, insbesondere im Rahmen der UMA · Förderung der wirksamen Umsetzung des Abkommens von Agadir mit dem Ziel der Verstärkung der wirtschaftlichen Integration zwischen den arabischen Mittelmeeranrainerstaaten · Intensivierung der bilateralen Konzertierung über die Partnerschaft Afrika-EU 2. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung Die Maßnahmen dieses Kapitels zielen ab auf die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte sowie auf die verantwortungsvolle Staatsführung, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der am 1. Juli 2011 verabschiedeten marokkanischen Verfassung 2.1 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung Konsolidierung der Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Gewaltenteilung und Gewaltenbalance garantieren · Konsolidierung der Rolle des Parlaments und der Regierung · Konsolidierung der Rolle der politischen Parteien im Rahmen des demokratischen Pluralismus und Intensivierung des Austauschs zwischen Parteien und Fraktionen des Parlaments · Stärkung des Beitrags und der wesentlichen Rolle der parlamentarischen Opposition in der parlamentarischen Arbeit und Gewährleistung ihrer Rechte · Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, vor allem durch Intensivierung der Konzertierung mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Interessenträgern bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen; zu diesem Zweck Einführung von Konzertierungsgremien mit dem Ziel der Förderung ihrer Einbeziehung in die Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der staatlichen Politik · stärkere Einbeziehung der Bürger in die Gestaltung des öffentlichen Lebens, vor allem durch Anwendung ihres Rechts auf Petitionen und Gesetzesinitiativen · Intensivierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Quote der Eintragung in die Wählerverzeichnisse und der Wahlbeteiligung · Konsolidierung der Maßnahmen und Institutionen, die praktische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten sollen, insbesondere Einrichtung des Verfassungsgerichtshofs · weitere Durchführung demokratischer Wahlen im Einklang mit internationalen Standards · weitere Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige und neutrale Wahlbeobachtung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft · weitere Anwendung gesetzlicher Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Wahrnehmung von Wahlmandaten und -funktionen sowie Fortsetzung der Bemühungen um eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Politik · Förderung von Maßnahmen Marokkos, die im Ausland lebenden Marokkanern die Wahrnehmung ihres aktiven und passiven Wahlrechts ermöglichen · Wahrung und Stärkung der Handlungsmöglichkeiten und der Unabhängigkeit des nationalen Menschenrechtsrats und der Mediationsstelle Modernisierung der öffentlichen Verwaltung · Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der ausgewogenen geografischen Abdeckung und der Kontinuität sowie Auferlegung von Standards für die Qualität, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit im Rahmen der Dienstleistungserbringung; zu diesem Zweck Verabschiedung und Umsetzung einer Charta für öffentliche Dienstleistungen, in der sämtliche Regeln für die verantwortungsvolle Verwaltungsführung festgelegt werden · Verbesserung der Strukturen für Bürgerkontakte und -beratung sowie die Bearbeitung von Beschwerden innerhalb der öffentlichen Verwaltung und Ausarbeitung von Schulungsprogrammen für die Bediensteten der Strukturen für Bürgerkontakte · Modernisierung der Verwaltung der Humanressourcen im öffentlichen Dienst · Vereinfachung der Verwaltungsverfahren · Schulungen zur EU-Politik · Förderung der Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst, vor allem Zugang von Frauen zu Führungspositionen · Zusammenarbeit bei der Bewertung der staatlichen Politik 2.2 Dekonzentration, Dezentralisierung und Regionalisierung Konsolidierung des Prozesses der Dezentralisierung und Dekonzentration der Verwaltung und des Haushalts · Verwirklichung der Dekonzentration der Verwaltung · Ausbau der Managementkapazitäten, der technischen Kapazitäten und der Kapazitäten für die Schulung und Verwaltung des Personals der Gebietskörperschaften · Umsetzung des Gesetzes über die Finanzen der Gebietskörperschaften und ihrer Verbände · Vereinfachung und Verbesserung der Steuererhebung auf lokaler Ebene · Ausbau der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften für die Bewertung und uneingeschränkte Mobilisierung ihres Steuerpotenzials · Förderung von Initiativen für Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen marokkanischen und europäischen lokalen Gebietskörperschaften · Verwirklichung der erweiterten Regionalisierung durch Verabschiedung und Anwendung des Verfassungsgesetzes zur Festlegung des Rahmens und der Modalitäten für das Funktionieren der Gebietskörperschaften · Stärkung der Kapazitäten der Behörden, die das Regionalisierungsprojekt betreuen und steuern, vor allem in Bezug auf die Festlegung des Finanzierungs- und Lastenausgleichsmodells, eine angemessene Verwaltungsorganisation und den Aufbau der Kapazitäten für Partnerschaften und Vertragsabschlüsse · Verbesserung der Professionalität der lokalen Dienste und Stärkung der Fähigkeit zum Projektmanagement · Förderung von Kooperationsmaßnahmen zwischen marokkanischen Gebietskörperschaften und dem EU-Ausschuss der Regionen 2.3 Reform der Justiz Reform der Justiz und Stärkung ihrer Unabhängigkeit · Stärkung der Unabhängigkeit und des wirksamen Arbeitens der Richterschaft und Schaffung des Obersten Justizrats · Durchführung von Reformen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter, vor allem in Bezug auf ihre Ernennung, Beförderung und Versetzung in den Ruhestand sowie die Disziplinarmaßnahmen · Überarbeitung des Richterstatuts und des Statuts des Gerichtspersonals sowie des Rechtsrahmens für die verschiedenen Rechtsberufe · Verbesserung des Zugangs aller zur Justiz und Gewährleistung der Kostenfreiheit dieses Zugangs für Mittellose in den gesetzlich vorgesehenen Fällen · Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren, des Prinzips der Unschuldsvermutung und eines wirksamen Berufungsrechts · Fertigstellung des neuen Strafgesetzbuchs sowie Überarbeitung der Straf- und der Zivilprozessordnung im Einklang mit internationalen Standards · Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle für Kriminalität · Entwicklung alternativer Streitbeilegungsmodelle wie Mediations-, Schieds- und Schlichtungsmechanismen und Anwendung von Haftersatzstrafen einschließlich eines Betreuungssystems für die Betreffenden · weitere Dezentralisierung der Gerichte, Überprüfung der Gerichtskarte und der Organisation der Gerichte · Vereinfachung und Verbesserung der Gerichtsverfahren, einschließlich einer Verkürzung der Dauer der Verfahren und der Prozesse, um den Erlass und Vollzug von Urteilen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu ermöglichen · Verbesserung der Prozesskostenhilfe für Inhaftierte im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften · Verbesserung der Ausbildung von Richtern und anderen Ausübenden von Rechtsberufen in den Bereichen Menschenrechte, internationale Übereinkünfte, Rechte der Beklagten, Wirtschaftsrecht · Stärkung der Familienabteilungen in Gerichten erster Instanz flankierend zur Anwendung des neuen Familienrechts · Erhöhung der Anzahl der Jugendrichter und der für Jugendliche zuständigen Kriminalbeamten · Ausbau der Kapazitäten und Infrastrukturen für soziale Betreuung (Sozialarbeiter und Jugendbetreuungseinrichtungen oder Jugendvollzugsanstalten) · Gewährleistung der Anwendung internationaler Standards im Jugendstrafrecht, vor allem der Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Regeln) von 1985 und der Leitlinien der Vereinten Nationen für die Verhütung der Jugendkriminalität (Riad-Leitlinien) von 1990 Verbesserung der Haftbedingungen · Gewährleistung der uneingeschränkten Wahrung der Rechte von Häftlingen in allen Stadien der Haft · institutionelle Stärkung der Allgemeinen Delegation für Strafvollzugswesen und Resozialisierung, vor allem durch Schulungen und mit Blick auf die Wahrung der Rechte von Häftlingen (mit dem Ziel der Verbesserung der Haftbedingungen), die Verringerung der Überbelegung von Haftanstalten und die Resozialisierung ehemaliger Häftlinge. · Gewährleistung der physischen und moralischen Integrität jedes Einzelnen und im Fall ihrer Verletzung verstärkte Bekämpfung der Straffreiheit, auch im Rahmen der Verpflichtungen, die sich aus dem internationalen Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ergeben · Schulung der Führungskräfte und des Aufsichtpersonals durch Stärkung ihrer Kompetenzen in den Bereichen Pädagogik, Sicherheit und Menschenrechte · Einrichtung neuer Pädagogikzentren in den Strafvollzugsanstalten · Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Resozialisierungsmaßnahmen · Verbesserung der Haftbedingungen durch Abbau der Überbelegung mit Hilfe eines Programms für den Bau und die Renovierung von Strafvollzugsanstalten · Dekonzentration durch Einführung von neun regionalen Direktionen für eine dezentrale und ortsnahe Verwaltung der Strafvollzugsanstalten 2.4 Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Gewährleistung der Achtung, der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang mit den internationalen Normen · Fortsetzung der Bemühungen um die Angleichung der marokkanischen Rechtsvorschriften an die internationalen Menschenrechtsnormen · Sicherstellung des Vorrangs der ratifizierten und veröffentlichten internationalen Übereinkünfte vor dem innerstaatlichen Recht und Anpassung des letzteren an diese Übereinkünfte (Präambel der Verfassung) · Vervollständigung der Übernahme und Anwendung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau · Umsetzung der im August 2010 vom Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung auf seiner 77. Tagung in Genf nach Prüfung des periodischen Berichts über Marokko abgegebenen Empfehlungen · Hinterlegung (bei den Vereinten Nationen) der Beitrittskurkunden Marokkos betreffend das Erste Fakultativprotokoll (über die Individualbeschwerde) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter · Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen · weitere Umsetzung der in der periodischen Prüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abgegebenen Empfehlungen durch Marokko · Prüfung der Möglichkeit einer ständigen Einladung Marokkos zu den Sonderverfahren · Fortsetzung der Konsultationen mit Blick auf die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs · Erhöhung des gesetzlichen Schutzes des Rechts auf Leben und Aufrechterhaltung des De-facto-Moratoriums für die Todesstrafe sowie Fortsetzung des Dialogs über die Änderung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe und über den Beitritt zum Zweiten Fakultativprogramm zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte · weitere Umsetzung sämtlicher Empfehlungen der Kommission für Gerechtigkeit und Versöhnung, vor allem Umsetzung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Straffreiheit · Annahme und Umsetzung des nationalen Plans für Demokratie und Menschenrechte · Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit · Annahme und Umsetzung des Verfassungsgesetzes zur Einführung des Berberischen als dem Arabischen gleichgestellte Amtssprache · Konsolidierung der Bemühungen (wie sie vor allem im audiovisuellen Bereich bereits eingeleitet wurden) zur Förderung und Wahrung der kulturellen Rechte verschiedener Gruppen der marokkanischen Nation und Sicherstellung des Schutzes der in Marokko gesprochenen Dialekte; zu diesem Zweck Einführung eines nationalen Rates für marokkanische Sprachen und Kultur · Gewährleistung der freien Religionsausübung · Förderung der Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung im Einklang mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 2.5 Recht auf freie Meinungsäußerung, auch im audiovisuellen Bereich, und Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gewährleistung des Schutzes der Grundfreiheit im Einklang mit den internationalen Normen · Stärkung der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Einklang mit den internationalen Normen · Annahme des neuen Pressekodex entsprechend den internationalen Menschenrechtsnormen und Unterstützung der Ausarbeitung eines Ethikkodex durch Journalisten Prüfung der Möglichkeit der Verringerung oder sogar Abschaffung der freiheitsentziehenden Maßnahmen gegenüber Journalisten und Gewährleistung des Schutzes von Quellen im Rahmen ihrer Tätigkeit · wirksame Anwendung der Selbstregulierung durch die Presse durch Sicherstellung der strikten Beachtung der demokratischen Grundordnung und der Ethik- und Standesregeln entsprechend den internationalen Vorgaben · Abschluss der Einsetzung eines Nationalen Presserates · Durchführung von Reformen zur Förderung des Pluralismus und der – vor allem finanziellen – Unabhängigkeit der Medien, darunter durch die Marktliberalisierung in den Bereichen Medien und Werbung · Stärkung der Rolle der Hohen Behörde für audiovisuelle Kommunikation bei der Fortsetzung der Liberalisierung des audiovisuellen Bereichs und der Förderung des Medienpluralismus und eines pluralistischen Meinungsmarktes · Konsolidierung des audiovisuellen Pluralismus in externer Hinsicht (Pluralismus der Anbieter) und interner Hinsicht (Pluralismus der Inhalte) mit dem Ziel der Sicherstellung der notwendigen Mittel für die Produktion vielfältiger Inhalte und insbesondere für die Einführung eines professionellen und wirksamen audiovisuellen Informationssystems · Annahme und Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zum Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung, der gewählten Institutionen und der Einrichtungen mit öffentlichem Auftrag · Einführung von Mediationsmechanismen für Pressedelikte vor Einleitung gerichtlicher Verfahren · wirksame Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften über die Vereinigungsfreiheit und Verbesserung der Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen oder Unterlassungen · Änderung des Gesetzes über öffentliche Demonstrationen und Versammlungen in Richtung einer vernünftigen Ausgewogenheit zwischen der Wahrung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Grundrechte und -freiheiten · Annahme und Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Ausübung des Streikrechts in Abstimmung mit den Sozialpartnern 2.6 Förderung der Rechte der Frau Förderung der bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Frau und der Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen · Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des Grundsatzes der Gleichheit der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bildungsrelevanten und umweltbezogenen Rechte und Freiheiten · Bemühungen um die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen, um die Einführung einer Gleichstellungsbehörde und um die Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung · Umsetzung der „Regierungsagenda 2011-2015 für die Gleichstellung“ von Männern und Frauen als Aktionsplan der Regierung für die Verwirklichung der Gleichstellung in der Politik · Umsetzung der Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Tagung vom November 2009 in Marrakesch zur Rolle der Frau in der Gesellschaft · Einführung und Stärkung von Mechanismen und Strukturen für die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau · weitere Einführung von Mechanismen und Instrumenten für die verstärkte Anwendung des Familienrechts durch die betreffenden Akteure, Fortsetzung der Bemühungen um die Sensibilisierung und Schulung der Richter im Bereich der Grundsätze und Ziele des Familienrechts und Stärkung der Familiengerichte durch angemessene materielle und personelle Ressourcen · Einführung und Inbetriebnahme des Fonds für Solidarität mit den Familien · Fertigstellung des Gesetzesrahmens für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (im Zuge der Reform des Strafrechts und der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen) · verstärkte Anwendung der im Arbeitsrecht vorgesehenen Gleichstellungsmaßnahmen 2.7 Förderung der Rechte von Kindern und benachteiligten Personen, vor allem Menschen mit Behinderungen Gewährleistung des Schutzes der Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen im Einklang mit den internationalen Normen · Stärkung der Kontrollmechanismen für die wirksame Anwendung des Arbeitsgesetzes hinsichtlich des Arbeitsverbots für Kinder unter 15 Jahren im Einklang mit den Übereinkommen 182 und 138 der Internationalen Arbeitsorganisation · Annahme und Umsetzung des Gesetzes über die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Hausangestellte · allgemeine Einführung des Systems für die medizinische Versorgung von Mittellosen (RAMED) · Annahme und Anwendung des Gesetzes über die Rechte von Personen mit Behinderungen · Einführung eines Beratenden Ausschusses für Familien und Kinder sowie eines Beratenden Ausschusses für Jugend und Gruppenaktivitäten 2.8 Zusammenarbeit zwischen Marokko, der EU und dem Europarat Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen Marokko und dem Europarat, vor allem in dessen Fachgebieten, und Ermittlung von Synergien zwischen den Bereichen dieser Zusammenarbeit und den Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft Marokko-EU · Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen dem marokkanischen Menschenrechtsrat und dem Menschenrechtskommissar des Europarats bei der Förderung der Menschenrechte · schrittweiser Beitritt Marokkos zu den auch Nichtmitgliedern des Europarats offenstehenden Übereinkommen in den Bereichen Schutz der Grundfreiheiten gemäß den Beitrittsverfahren des Europarats, insbesondere zu: – dem Übereinkommen über Computerkriminalität und seinem Zusatzprotokoll – dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels – dem Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten – dem Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch – dem Übereinkommen über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten – den Übereinkommen über Korruption und dem Zusatzprotokoll – dem Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus – dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und dem zweiten Zusatzprotokoll – dem Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten – den Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Bereich audiovisuelle Kommunikation und der Unterstützung des Beitritts Marokkos zur Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle · Durchführung des Programms zur dreiseitigen Zusammenarbeit · weitere Umsetzung des Status eines „Partners für Demokratie“ in der parlamentarischen Versammlung des Europarats · Förderung von Kooperationsmaßnahmen zwischen marokkanischen Gebietskörperschaften und dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats · Nutzung des Sachwissens der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), in der Marokko seit 2007 Mitglied ist · Annäherung des marokkanischen Rechtsrahmens für Menschenrechte an das entsprechende Regelwerk des Europarats 2.9 Bekämpfung von Korruption Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung · Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen und anderer Übereinkünfte auf dem Gebiet der Korruptionsverhütung und -bekämpfung · weitere Zusammenarbeit mit der OECD bei der Korruptionsverhütung und -bekämpfung · weitere Aktualisierung und Angleichung der marokkanischen Rechtsvorschriften über die Korruptionsverhütung und -bekämpfung · Umsetzung des Aktionsplans zur nationalen Strategie zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung · Stärkung der staatlichen Kapazitäten für die objektive Bewertung der auf dem Gebiet der Korruptionsverhütung und -bekämpfung verfolgten Politik · Kartierung der Korruptionsrisiken nach Regionen und Sektoren · Verbesserung der Transparenz, Vereinfachung und Einführung papierloser Verfahren in Behörden sowie Verwirklichung der Ziele des E-Government · Stärkung der Einrichtungen für die Aufsicht, Kontrolle, Überwachung und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit, um insbesondere die Transparenz ihrer Entscheidungen sicherzustellen, und Entwicklung von Koordinierungsbeziehungen zwischen diesen Einrichtungen · Verbesserung der Regeln für die Integrität und Transparenz bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Verwaltung öffentlicher Dienste durch Übertragung von Befugnissen sowie der Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge · Einführung einer nationalen Stelle für Integrität und Korruptionsbekämpfung sowie Stärkung ihrer Rolle, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Kapazitäten · stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Korruptionsverhütung · Unterstützung bei der Einrichtung von Zentren für Rechtsberatung zur Korruptionsbekämpfung · Ausbau der Kapazitäten der Finanzgerichtsbarkeit und des Rechnungshofs · Inkraftsetzen des Gesetzes über den Schutz der Opfer von Korruption und der Informanten Zur Verwirklichung der Ziele des Abschnitts „SCHAFFUNG EINES RAUMS GEMEINSAMER WERTE“ setzt Marokko seine Bemühungen fort, sämtliche nationalen Akteure und Interessenträger für die Bedeutung einer Orientierung an den Grundsätzen und Werten zu sensibilisieren, die in der Menschenrechtskonvention des Europarates, der Grundrechtecharta der EU, der Teilabkommen des Europarates und den einschlägigen europäischen Richtlinien festgelegt sind. Eine vorläufige Liste der dabei zu berücksichtigenden europäischen Vorschriften ist diesem Dokument beigefügt (s. Anhang I). Diese Sensibilisierungsmaßnahmen betreffen vor allem den nationalen Gesetzgeber, der diese Grundsätze und Werte bei der Ausarbeitung der nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen sollte. 3. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit 3.1 Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen Annahme von Rechtsvorschriften für die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Staaten · Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkünfte, darunter – Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen – Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen, – Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, – Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern. · Intensivierung des Dialogs über den internationalen Schutz von Kindern und familienrechtliche Fragen im Kontext der Beteiligung Marokkos an der Richterkonferenz zum Thema grenzüberschreitendes Familienrecht (dem von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eingeleiteten „Malta-Prozess“) · konkrete Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung und insbesondere mit Kindesentführungen · Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Marokko und der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Schutzes personenbezogener Daten 3.2 Polizeiliche Zusammenarbeit Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden Marokkos und der Mitgliedstaaten · Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit in Bezug auf bewährte Methoden · Abschluss eines Abkommens über strategische Kooperation zwischen den zuständigen marokkanischen Behörden und dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) · Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Marokko und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und Beteiligung Marokkos an den Schulungsmaßnahmen der CEPOL · Einrichtung eines Höheren Instituts für Kriminalitätsbekämpfung 3.3 Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus · Ausbau der Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, vor allem in den Bereichen Prävention, Auskunftserteilung und justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit · weitere Umsetzung der Resolutionen 1988/11, 1989/11 und 1373/01 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Ratifizierung sämtlicher einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Protokolle · Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der COTER · Umsetzung der Antiterrorismus-Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unter Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte 3.4 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Umsetzung des Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seiner Zusatzprotokolle gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit und zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels · Ausarbeitung von Rechtsvorschriften entsprechend den einschlägigen internationalen Standards und Übereinkünften · Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels entsprechend den internationalen Standards und Übereinkünften · Verstärkung der Maßnahmen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen (Frauen und Kinder) · Schulung zu den Mechanismen für die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vor allem des Menschenhandels, einschließlich der Ermittlung, des Schutzes und der Unterstützung seiner Opfer · Verbesserung der Instrumente für die Analyse der Art des Verbrechens und der Methoden für Schleusung, Menschenhandel und Ausbeutung · Austausch von Informationen und Methoden betreffend die Verhütung und Bekämpfung der Computerkriminalität Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung des Menschenhandels · Verbesserung der allgemeinen Strategie gegenüber den Anwerbern, den Schleusern und Beherbergern der Migranten, den Ausbeutern, anderen Mittelsmännern, Kunden und Begünstigten · Einleitung spezialisierter Ausbildungsmaßnahmen für Richter, Polizeikräfte und Grenzkontrollpersonal 3.5 Bekämpfung und Prävention im Bereich Drogen, einschließlich des Drogenhandels Verstärkung der Bekämpfung des Drogenhandels, einschließlich des Transits und Exports, sowie der Bekämpfung der Drogensucht, vor allem durch Prävention, im Rahmen der Umsetzung der verschiedenen Teile der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie · Stärkung der nationalen Drogenbekämpfungs- und -präventionsstrategie, darunter durch Maßnahmen zur Verringerung von Drogennachfrage und -angebot, Präventionsmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen für die Regionen · Fortsetzung des Dialogs über die Drogenbekämpfung und -prävention · Einleitung von Kooperationsmaßnahmen mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, vor allem mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der entsprechenden marokkanischen Beobachtungsstelle · Einleitung spezialisierter Schulungsmaßnahmen für die Einrichtungen und das Personal, die für die Strafverfolgung (vor allem Polizei), die Betreuung und die Behandlung zuständig sind · Ausbau der Kapazitäten der nationalen Drogenkommission · Zusammenarbeit bei der Fortsetzung der Vernichtung von Cannabiskulturen und bei der Umsetzung von Programmen für die Entwicklung von Alternativen · Umsetzung von Präventions-, Behandlungs- und Rehabilitationsprogrammen für Drogensüchtige, auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien des Europarats · Ausbau spezifischer Strukturen für die gesundheitliche und soziale Betreuung Drogensüchtiger · Zusammenarbeit zur Ausarbeitung von Normen im Bereich der Prävention des Missbrauchs chemischer Vorstoffe und anderer zur Drogenherstellung verwendeter Stoffe 3.6 Geldwäsche, Wirtschafts- und Finanzkriminalität Verstärkte Anstrengungen und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung · Umsetzung von Artikel 61 des Assoziationsabkommens · Informationsaustausch über europäische Rechtsvorschriften, Vorgehensweisen und Typologien sowie internationale Instrumente (insbesondere die FATF-Empfehlungen) im Bereich Verhütung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung · Weiterentwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß den Grundsatzempfehlungen der FATF · Stärkung des nationalen Regelwerks für die Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung · Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen dem europäischen System für Geldwäschemeldestellen („Financial Intelligence Unit (FIU)“) und dem marokkanischen System, vor allem innerhalb der Egmont-Gruppe · Ausarbeitung eines Ausbildungsprogramms für Richter, Staatsanwälte, Polizeikräfte und alle anderen zuständigen Verwaltungen · Ausbau der Kapazitäten und Konsolidierung der Präventivfunktion der marokkanischen Geldwäschemeldestelle · Fortsetzung der Sensibilisierungskampagnen für die Steuerpflichtigen · Entwicklung von Verfahren für die Kontrolle und Überwachung der Steuerpflichtigen 3.7 Grenzmanagement, Mobilität von Personen, Migrationspolitik, internationaler Schutz und Asyl Fortsetzung des Dialogs über Migration, Mobilität und Sicherheit vor allem mit dem Ziel · einer besseren Steuerung der legalen Migration, · einer Maximierung der positiven Auswirkungen der Migration auf die Entwicklung, · einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels, einschließlich einer Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und einer besseren Kontrolle der Grenzen, · einer Förderung des internationalen Schutzes und einer Stärkung der Asylpolitik, · der Förderung und Achtung der Rechte von Migranten, sowohl der in der EU lebenden marokkanischen Staatsangehörigen als auch der in Marokko lebenden Staatsangehörigen von Drittländern, · der Förderung von Initiativen für die Integration legaler marokkanischer Migranten in die EU und für die soziale und berufliche Wiedereingliederung der in ihr Heimatland zurückkehrenden Marokkaner. Ziel des Dialogs ist es, eine Partnerschaft für Mobilität zu schließen, in deren Rahmen die beiden Parteien zahlreiche Initiativen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit vereinbaren und durchführen werden. Die mit Hilfe des Dialogs ermittelten Maßnahmen sollen unter anderem einen verstärkten Zugang zu legalen Migrationsmöglichkeiten, eine Vereinfachung der Modalitäten für die Visaerteilung (u. a. durch Nutzung des EU-Visakodex), die Rückübernahme durch das Herkunftsland sowie die soziale und berufliche Wiedereingliederung im Fall einer freiwilligen Rückkehr umfassen. Die Partnerschaft für Mobilität ist – entsprechend dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität sowie der marokkanischen Politik in diesem Bereich und basierend auf politischem Dialog und Zusammenarbeit – als Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit konzipiert, die sich auf der Grundlage der bestehenden Beziehungen zwischen Marokko und der EU im Verlauf der Zeit weiterentwickeln wird. Weiterentwicklung des internationalen Schutzes und der Asylpolitik durch · die Stärkung des marokkanischen rechtlichen und institutionellen Rahmens im Bereich des Asylrechts im Einklang mit den internationalen Standards und den marokkanischen Verfassungsbestimmungen, · die weitere Umsetzung der Prinzipien der Genfer Konvention von 1951 und ihres Protokolls von 1967, beispielsweise in Bezug auf die Modalitäten für die Identifizierung der Migranten, die internationalen Schutz benötigen, die Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung sowie die Konsequenzen der Anerkennung des Flüchtlingsstatus, · die Stärkung der staatlichen Migrationspolitik unter Berücksichtigung des Bedarfs an internationalem Schutz und der Notwendigkeit, den Flüchtlingen dauerhafte Lösungen anzubieten, die auch ihre Integration ermöglichen können, · die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im Rahmen der Ausübung seines Mandats in Marokko und den Ausbau der nationalen Strukturen für die Abwicklung des Asylverfahrens insgesamt. 3.8 Schutz personenbezogener Daten Gewährleistung eines umfangreichen Schutzes der personenbezogenen Daten im Rahmen der Entwicklung von Anwendungen der Informationsgesellschaft, von öffentlichen Datenbanken und des elektronischen Datenaustauschs · Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der nationalen Kommission für den Schutz personenbezogener Daten und ähnlichen europäischen Einrichtungen für die Kontrolle und Verarbeitung personenbezogener Daten · Schutz der personenbezogenen Daten im Rahmen der Entwicklung des elektronischen Handels (elektronische Unterschrift, Verwaltung von Domain-Namen) 4. Annäherung der Völker 4.1 Parlamentarische Zusammenarbeit · Intensivierung der Arbeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Marokko · Ausbau der technischen, organisatorischen und gesetzgeberischen Kapazitäten des Parlaments · Zusammenarbeit zwischen dem marokkanischen und dem Europäischen Parlament zur Stärkung der Partnerschaft zwischen Marokko und der EU, insbesondere durch die Umsetzung des vorliegenden Aktionsplans 4.2 Förderung von Netzen für den Austausch und die Konsultation zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Einbeziehung neuer Akteure · Ausbau der Organisations-, Management- und Interessenvertretungskapazitäten von marokkanischen Verbänden · Förderung des Austauschs zwischen marokkanischen und europäischen NRO · Erleichterung des Zugangs der Zivilgesellschaft und insbesondere von Verbänden und Jugendhäusern zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien · Stärkung der Rolle der Agenturen für regionale Entwicklung bei der Durchführung der Programme für die Zusammenarbeit, den Erfahrungsaustausch und die Stärkung der Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Akteure · Einleitung eines verstärkten Dialogs zwischen der EU (einschließlich der Agentur für Grundrechte) und dem marokkanischen Menschenrechtsrat 4.3 Strukturierung der Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften Marokkos und der EU sowie der Beziehungen zum Ausschuss der Regionen · Verstärkung des Austauschs zwischen marokkanischen und europäischen Gebietskörperschaften innerhalb der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) · Förderung der Ausarbeitung von Kooperationsprojekten durch die Gebietskörperschaften, vor allem über die Entwicklungsagenturen · Förderung der Governance auf mehreren Ebenen sowie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen · Stärkung der Gebietskörperschaften und Einleitung von Programmen zur Modernisierung und Schulung der lokalen und regionalen Verwaltungen 4.4 Zusammenarbeit zwischen dem marokkanischen Wirtschafts- und Sozialrat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Zusammenarbeit zwischen dem marokkanischen Wirtschafts- und Sozialrat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss · Einführung einer strukturierten Zusammenarbeit und eines regelmäßigen Dialogs zwischen den beiden Einrichtungen · Förderung eines Sozialdialogs zwischen den Sozialpartnern und den marokkanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Organisationen der EU · Austausch von Informationen, Veröffentlichungen und Datenbanken als Beitrag zur Perfektionierung der Arbeiten und zur Bereicherung der Diskussionen innerhalb der beiden Einrichtungen · Veranstaltung gemeinsamer Konferenzen über Themen von gemeinsamem Interesse 4.5 Zusammenarbeit zwischen der Mediationsstelle und dem europäischen Bürgerbeauftragten Einführung einer strukturierten Zusammenarbeit und eines regelmäßigen Dialogs zwischen den beiden Einrichtungen · Vertiefung des Sachwissens im Bereich der Mediation · Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zu dem in Verhandlung stehenden Abkommen, vor allem in Bezug auf Folgendes: – Mechanismen zur Stärkung der Rechte der Bürger gegenüber den Behörden – Mechanismen für Ethik im öffentlichen Dienst – Mechanismen zur Verbreitung der Menschenrechtskultur und der Grundsätze der guten Verwaltungsführung · Koordinierung der Maßnahmen beider Einrichtungen innerhalb internationaler Gremien 4.6 Kulturelle Zusammenarbeit · Abschluss des Verfahrens für die Ratifizierung und das Inkraftsetzen des UNESCO-Übereinkommens von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen · Intensivierung der kulturellen Zusammenarbeit zwecks Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen · Bemühungen innerhalb internationaler Foren wie der UNESCO um die Förderung und den Schutz der kulturellen Vielfalt · Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit bei Schutz und Aufwertung des historischen und kulturellen Erbes sowie Förderung der Kulturwirtschaft · verstärkte Beteiligung Marokkos an den Programmen für kulturelle Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion (Euromed Heritage und Euromed Audiovisuel) unter Einbeziehung der zuständigen marokkanischen Instanzen wie der Hohen Behörde für audiovisuelle Kommunikation (HACA), dem Königlichen Institut für Berberkultur (IRCAM), dem Rat für die marokkanische Gemeinde im Ausland (CCME) usw. · Modernisierung und Verbesserung der Verwaltung des (öffentlichen und privaten) Kultursektors · Ausbau der Rolle Marokkos in der Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen durch die Stärkung der Kulturwirtschaft mit dem Ziel einer größeren Produktion und Verbreitung audiovisueller Inhalte, die insbesondere die gemeinsamen Werte und Ziele Marokkos und der EU widerspiegeln · Zusammenarbeit mit dem Nord-Süd-Zentrum des Europarates · Zusammenarbeit bei der Neuausarbeitung des marokkanischen Plans für die Allianz der Zivilisationen B. SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN WIRTSCHAFTSRAUMS 5. Wirtschaftliche und soziale Reform 5.1 Makroökonomischer Rahmen Konsolidierung der Fortschritte mit dem Ziel der Verbesserung der makroökonomischen Leistung und der Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung · weitere Stabilisierung des makroökonomischen Rahmens, darunter durch die Förderung einer tragfähigen Leistungsbilanz und die Entwicklung des Außenhandels · Weiterverfolgung einer umsichtigen Haushaltspolitik mit Blick auf die mittelfristige Haushaltskonsolidierung zwecks Gewährleistung der Stabilität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen · Weiterverfolgung der Politik für den Abbau der öffentlichen Verschuldung · Stärkung der operativen Kapazitäten der Zentralbank für die Umsetzung der Aufsichtspolitik für das Bankensystem und die Inflationssteuerung · Stärkung des Finanzverwaltungssystems, vor allem durch einen Austausch von Sachwissen · Diversifizierung der Träger des Wirtschaftswachstums · Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung · Fortsetzung der Bemühungen um die Reformierung des Systems zur Subventionierung der Preise für Energie und bestimmte Lebensmittel mit dem Ziel der Reduzierung der Haushaltsbelastung und der Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dank einer gezielten Ausrichtung, vor allem auf Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen 5.2 Steuern Fortsetzung der Einführung einer Steuerpolitik und Steuerverwaltung im Einklang mit internationalen und europäischen Standards Sicherung ausreichender öffentlicher Einnahmen und gerechtere Gestaltung des Steuersystems · Fortsetzung der Bereinigung der Ausnahmeregelungen und Einschränkung der Schaffung neuer Steuerbefreiungen · Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage · Fortsetzung der Mehrwertsteuerreform durch Vereinfachung und Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Neutralität · Fortsetzung der Einkommensteuerreform · Entwicklung des Steuerbewusstseins der Bürger und allmähliche Besteuerung des informellen Sektors Modernisierung der Steuerverwaltung · Fortsetzung der Einführung papierloser Dienstleistungen der Generaldirektion für Steuern · Fortsetzung der Vereinfachung des Steuersystems, vor allem Vereinheitlichung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen, die Einlegung von Beschwerden und die Verhängung von Sanktionen · Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Steuerprüfungen auf Grundlage neuer Konzepte wie Risikoanalyse in Verbindung mit gezielter Auswahl der Prüfobjekte und durch Ausstattung der Generaldirektion für Steuern mit einer Methode für die automatischen Planung dieser Prüfungen · Verbesserung der internen Kontrollsysteme: Rückverfolgbarkeit von Entscheidungen, interne Verwaltungsverfahren, Audit und Kontrolle der Verwaltung, Instrument zur Überwachung der Leistungsindikatoren, Kennzahlenübersicht usw. · Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen im Allgemeinen und der Bürgerdienstleistungen im Besonderen Zusammenarbeit im Steuerbereich und schrittweise Angleichung an das europäische Körperschaftsteuersystem · Fortsetzung und Vertiefung des Dialogs über die Anwendung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, einschließlich des EU-Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung · Umsetzung der in der Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer festgelegten Grundsätze für ein investitionsförderndes Steuerwesen · Schulung der Führungskräfte der Generaldirektion für Steuern 5.3 Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen Erhöhung der Transparenz, Wirksamkeit und Effizienz der Planung, Verwaltung, Ausführung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben Weitere Einführung einer rationellen Verwaltung der öffentlichen Finanzen · Verabschiedung des neuen Verfassungsgesetzes über das in Ausarbeitung befindliche Finanzgesetz zur Einführung folgender Grundsätze: – mehrjährige Planung, – leistungsorientierte Verwaltung, – Haushaltstransparenz durch Neugestaltung der Haushaltsstruktur im Sinne eines programmbasierten Ansatzes – Tragfähigkeit des Haushalts durch Einführung neuer Regeln – gestärkte und genauer definierte Rolle des Parlaments im Haushaltsverfahren. Fortsetzung der Modernisierung des öffentlichen Rechnungswesens · allgemeine Einführung des Informationssystems für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen · Ausbau der Kapazitäten der für die Haushaltsführung zuständigen Behörden (vor allem auf dezentraler Ebene) und Bediensteten · Modernisierung des Systems für die lokale Verwaltung der öffentlichen Finanzen Modernisierung des internen Kontrollsystems für öffentliche Ausgaben · weiterer Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden (Generalfinanzinspektion, Generalinspektion der Ministerien, Generalinspektion der Gebietskörperschaften) für die Prüfung und Kontrolle der Regelmäßigkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben · Fortsetzung der allmählichen Annäherung an die internationalen Standards und Methoden (Internationaler Wirtschaftsprüferverband, Institut für internes Audit, Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden) sowie an die bewährten Verfahren der EU im Bereich Kontrolle und Rechnungsprüfung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben · Anwendung der Rechtsvorschriften über die Verantwortlichkeit der Verwaltung (Anweisungsbefugte), der Kontrolleure und Prüfer der öffentlichen Finanzen · Stärkung der Kapazitäten für eine wirksamere Anwendung der Rechtsvorschriften über die staatliche Finanzkontrolle über öffentliche Unternehmen · Austausch von Erfahrungen und Fachwissen zwischen den für Kontrolle und Prüfung der öffentlichen Finanzen zuständigen marokkanischen Einrichtungen und ähnlichen europäischen Einrichtungen Stärkung des externen Kontrollsystems für öffentliche Ausgaben · Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Rechnungshofs · Erfahrungsaustausch zwischen dem marokkanischen Rechnungshof und den entsprechenden Rechnungsprüfungsorganen der EU-Mitgliedstaaten · Stärkung der Haushaltsdemokratie durch Ausweitung der Befugnisse und Analysekapazitäten des Parlaments für die Stadien der Verabschiedung und Anwendung der jährlichen Finanzgesetze 5.4 Strukturreformen zur Stärkung Wettbewerbsfähigkeit der marokkanischen Wirtschaft Strukturreform und Fortschritte im Hinblick auf eine funktionierende und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft · Fortsetzung der Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der laufenden Arbeiten zur Investitionscharta und zu materiellen Infrastrukturen mit dem Ziel der Unterstützung von Investitionen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung der Beschäftigung · Einführung eines Systems für Warnungen und rasche Konsultationen zu Maßnahmen mit Auswirkungen auf Handel und Investitionen · Anwendung des Leitschemas für integrierte industrielle Plattformen und Gewerbegebiete im Rahmen des nationalen Pakts für Industrieförderung und des Rawaj-Plans für Handel und Vertrieb · Verbesserung der Bereitstellung von Industrie- und Gewerbegeländen · weitere Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität und zur Schulung von Arbeitskräften in tragenden Wirtschaftssektoren, vor allem derjenigen, die im nationalen Pakt für Industrieförderung genannt sind (Luftfahrt, Automobilindustrie, Elektronik, Offshoring, Lebensmittel und Textilien) · Umsetzung von Strategie- und Handelsstudien mit Blick auf die Entwicklung der Industriesektoren und neuer Tätigkeitsnischen 5.5 Beschäftigung (einschließlich sozialer Grundrechte und grundlegender Arbeitsnormen) und Sozialpolitik Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik und Gleichstellung von Frauen und Männern Förderung der Geschlechtergleichstellung · aktive Förderung der Geschlechtergleichstellung auf allen Ebenen (Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Unternehmertum und Entscheidungsprozesse) · Fortsetzung der Gleichstellungspolitik und der Politik zur Bekämpfung von Stereotypen in Bezug auf Frauen und Männer · Verstärkung des Schutzes schwangerer Frauen am Arbeitsplatz Stärkung der grundlegenden soziale Rechte und Arbeitsnormen · Schaffung der Voraussetzungen für die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes · Verschärfung der Kontrolle der Umsetzung und wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften zu den IAO-Übereinkommen Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182 · Stärkung der Kontrollmechanismen für die Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Vorschriften über Kinderarbeit · Fortsetzung der Verhandlungen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern über die Annahme des Verfassungsgesetzes über die Ausübung des Streikrechts · Stärkung geeigneter und unabhängiger Strukturen für den Sozialdialog (Zwei- und Dreiparteiendialog) einschließlich des Ausbaus der Kapazitäten der Sozialpartner · Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und der Entwicklung von Unternehmenspraktiken im Einklang mit dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen, der trilateralen Grundsatzerklärung der ILO zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik und den einschlägigen Vorgehensweisen der OECD · Verstärkung der Vorkehrungen zur Förderung und Überwachung der Gesundheit, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz, darunter durch Schulungsmaßnahmen, die Institutionalisierung des Vorsorgeprinzips, die Verhütung beruflicher Risiken im Zusammenhang mit dem Umgang mit gefährlichen oder giftigen Stoffen und Austausch von bewährten Methoden und von Analysen in diesem Bereich mit Blick auf die Verringerung von Unfällen am Arbeitsplatz und Berufskrankheiten · Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die allgemeinen Grundsätze der EU-Richtlinien über die Verhütung von Berufsrisiken und den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit, die die Ausschaltung von Risiko- und Unfallfaktoren, die Information, die Anhörung, die ausgewogene Beteiligung, die Unterweisung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter[2] und die Überwachung ihrer Anwendung durch das nationale Institut für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen · Verbesserung der Methoden für eine transparente und kohärente Erfassung und Verarbeitung sämtlicher Statistiken zu Arbeitsunfällen Umsetzung der Politik für Beschäftigung, Beschäftigungsfähigkeit und menschenwürdige Arbeit mit Blick auf die Förderung der Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Förderung des Zugangs zu produktiven und menschenwürdigen Arbeitsplätzen im Kontext der formellen Wirtschaft · Weiterentwicklung der marokkanischen Politik für Beschäftigung, Beschäftigungsfähigkeit und menschenwürdige Arbeit unter Berücksichtigung der Leitlinien der europäischen Beschäftigungsstrategie und des im November 2008 auf der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer in Marrakesch festgelegten Aktionsrahmens sowie im Einklang mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit, vor allem – Erhöhung der Erwerbsquote im formellen produktiven Sektor beschäftigten Personen, Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen und des Anteils Selbständigen an der erwerbstätigen Bevölkerung – Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge (vor allem duale Ausbildung), insbesondere zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen – bessere Anpassung der Qualifikationen an die Arbeitsmarkterfordernisse, vor allem Erleichterung der Eingliederung von jungen Menschen und von Frauen in produktive Arbeitsplätze des formellen Sektors – Anwendung eines Systems für die Bewertung und Kontrolle der aktiven Beschäftigungsförderungsmaßnahmen mit dem Ziel der Steigerung ihrer Wirksamkeit und ihrer Anpassung an die Arbeitsmarkterfordernisse Ausbau der Kapazitäten der nationalen Agentur für die Förderung der Beschäftigung und der Qualifikationen (ANAPEC) – Durchführung des integrierten Programms für menschenwürdige Arbeit nach seiner Verabschiedung durch Marokko und die IAO sowie Überwachung seiner Ziele und Indikatoren Förderung der Verabschiedung und Anwendung eines allgemeinen Rahmens für die Politik für sozialen Schutz und soziale Inklusion · Annahme und Anwendung einer Regelung für eine Ausgleichsleistung bei Arbeitsplatzverlust · Fortsetzung der massiven Verringerung des Anteils der in absoluter oder relativer Armut oder in einer sonstigen Notlage lebenden Bevölkerung · Fortsetzung der massiven Verringerung der Quote der sozial ausgegrenzten Menschen (z. B. des Prozentsatzes der in Slums lebenden Bevölkerung) · weitere Zusammenarbeit mit Blick auf die Verwirklichung der von Marokko angestrebten Ziele der Armutsminderung und der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts · Gewährleistung einer aktiven sozialen Inklusion aller durch Förderung der Beteiligung – vor allem der am stärksten benachteiligten Gruppen – am Arbeitsmarkt · Einführung konkreter Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die soziale und berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen · Ausweitung der Krankenpflichtversicherung auf sämtliche sozialen und beruflichen Kategorien (vor allem Selbständige, freie Berufe und Studenten) · Austausch bewährter Methoden mit dem Ziel der Ausweitung und Erhöhung des Sozialschutzniveaus, vor allem zugunsten der sozial Schwachen · Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Sozialschutzsystems Vervollständigung des Krankenversicherungssystems mit dem Ziel der Ausweitung einer adäquaten medizinischen Basisversorgung auf die gesamte Bevölkerung (vor allem auf sozial benachteiligte Menschen) · Senkung der durchschnittlichen Direktausgaben der Haushalte (Barausgaben) vor allem in den sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen · Erhöhung des von einem Krankenversicherungs- oder Krankenhilfesystem erfassten Bevölkerungsanteils Konvergenz: Bei der Durchführung dieser Reformen berücksichtigt Marokko mit Blick auf die Konvergenz der Rechtsvorschriften mit Unterstützung der EU die europäischen Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Ausarbeitung eines neuen Rechtsrahmens für die Verhütung von Berufsrisiken), die Chancengleichheit für Frauen und Männer, den Schutz vor Diskriminierung und das Arbeitsrecht sowie die EU-Grundrechtecharta. 5.6 Regionale und lokale Entwicklung · Konsolidierung des Entwicklungsprozesses auf lokaler Ebene: – Erhöhung der institutionellen und finanziellen Ressourcen der Kommunen, vor allem auf dem Land („Kommunen 2015“) – allgemeine Ausarbeitung, Annahme und regelmäßige Aktualisierung von kommunalen Entwicklungsplänen – Förderung von Gemeindeverbänden – Modernisierung der Kommunalverwaltung durch Informatisierung, Einführung papierloser Verfahren und Verbesserung der Qualität der Bürgerdienste – Stärkung der Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften, dem Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel der Errichtung und Verwaltung lokaler und regionaler Infrastrukturen und Anlagen – Mobilisierung des Steuerpotenzials der Gebietskörperschaften · Beschleunigung der Verringerung des Gefälles zwischen den Regionen sowie zwischen Stadt und Land: – Festlegung und Umsetzung einer Politik für regionale Entwicklung und für bestimmte Gebiete (z. B. Berggebiete) – Ausarbeitung und Umsetzung von Regionalentwicklungsplänen auf Ebene der 16 Regionen – Verringerung der Unterschiede beim Zugang zu sozialen und wirtschaftlichen Basisinfrastrukturen – Ausbau der Kapazitäten der Akteure der regionalen und lokalen Entwicklung – im Rahmen der nächsten von Marokko und der Kommission gemeinsam vorgenommenen Bewertungen der Umsetzung der Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer und unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit finanzieller Mittel: Prüfung, ob die Charta landesweit (auch außerhalb der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte) bekannt ist und berücksichtigt wird und wie sie sich auf die verschiedenen Regionen und Endbegünstigten auswirkt – Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Marokko und der EU durch regionale und grenzübergreifende Programme mit dem Ziel der Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den Regionen und der Erhöhung ihres Wohlstands 5.7 Soziale und menschliche Entwicklung · Bemühungen um eine größere Wirksamkeit der Projekte der nationalen Initiative für die menschliche Entwicklung (INDH) · Verstärkung der Überwachung und Bewertung der INDH-Projekte · Förderung von Mikroprojekten, die Arbeitsplätze und stabile Einkommen schaffen · Verstärkung der Mitwirkung von Frauen, jungen Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Verwaltungsorganen der INDH 5.8 Nachhaltige Entwicklung · Umsetzung der in der nationalen Charta für Umwelt und nachhaltige Entwicklung enthaltenen Vorgaben für nachhaltige Entwicklung durch Fertigstellung des Rahmengesetzes · Fortsetzung der Einrichtung der Strukturen und Verfahren, die die strategische Planung einer nachhaltigen Entwicklung sowie die Koordinierung verschiedener Akteure ermöglichen 6. Handel, Markt und Rechtsreform 6.1 Annäherung des marokkanischen Rechtsrahmens an das EU-Recht in diesen Bereichen · Einführung eines Mechanismus zur Erfassung der Unterschiede zwischen der marokkanischen Gesetzgebung und dem Besitzstand der Union, um die Aufstellung eines nationalen Konvergenzprogramms zu erleichtern · Ermittlung der vorrangigen Bereiche für die Annäherung der Rechtsvorschriften, der erforderlichen nationalen Ressourcen und der zeitlichen Abfolge des Prozesses 6.2 Handelsbeziehungen einschließlich des Abschlusses eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens Gemäß den Empfehlungen des Europa-Mittelmeer-Fahrplans und den Zielen des gemeinsamen Dokuments über den fortgeschrittenen Status arbeiten die beiden Parteien zunächst auf den Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) und mittelfristig auf die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums hin. Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen von Titel II des Assoziationsabkommens (freier Warenverkehr) · Weiterverfolgung der Fragen im Zusammenhang mit dem Handelsteil des Assoziationsabkommens EU-Marokko insbesondere im Hinblick auf den wechselseitigen Abbau aller tarifären und nichttarifären Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen · Fortsetzung und Ausweitung der Liberalisierung des Warenhandels im Einklang mit der jeweiligen Sektorpolitik · Umsetzung und Überwachung des Abkommens über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen · Schulung des Personals und Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Bereich des internationalen Handels Beitrag zur Verwirklichung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer · weitere Umsetzung von Freihandelsabkommen mit den Mittelmeerpartnern auf regionaler, intraregionaler oder bilateraler Ebene · Anwendung und Überwachung des Abkommens über die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, einschließlich der Unterstützung der Schulung eines Kernteams von marokkanischen Schiedsrichtern für internationalen Handel, die als Schiedsrichter in Streitbeilegungsverfahren fungieren können · Überwachung der Umsetzung des Abkommens von Agadir in sämtlichen derzeit erfassten Bereichen, Bemühungen um die Aufnahme weiterer Bereiche, z. B. Dienstleistungen und Investitionen, sowie Anregung der Ausdehnung des Abkommens auf andere Länder der Region · Umsetzung von Initiativen für die Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, vor allem Schaffung eines Mechanismus Europa-Mittelmeer für die Erleichterung von Handel und Investitionen, der ein System für Warnungen und rasche Konsultationen über Maßnahmen mit Auswirkungen auf Handel und Investitionen beinhalten wird · Vertiefung der Zusammenarbeit und des Dialogs bei der Festlegung und Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten · Fortsetzung der laufenden bilateralen Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und des Niederlassungsrechts Abschluss eines DCFTA · Aufnahme der Verhandlungen über den Abschluss eines DCFTA zwischen Marokko und der EU, das zu allmählichen Integration ihrer Märkte beitragen wird · Die Verhandlungen über das DCFTA werden folgende Bereiche abdecken (nicht erschöpfende Liste unter Berücksichtigung der Auswahl der vorrangigen Bereiche für die Rechtsannäherung) – technische Vorschriften über gewerbliche Produkte, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren – öffentliche Aufträge – Kapitalverkehr und Zahlungen – Schutz der Rechte des geistigen Eigentums – gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen – Wettbewerbspolitik – Zoll und Handelserleichterungen – Dialog über handelspolitische Schutzinstrumente – weitere Liberalisierung des Dienstleistungshandels und Investitionsschutz – Handel und nachhaltige Entwicklung – Prüfung der Möglichkeit einer Ausweitung der im Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vereinbarten präferenziellen Zugeständnisse unter Berücksichtigung der Agrarpolitik, der Sensibilität und der Besonderheiten der betreffenden Erzeugnisse beider Parteien 6.3 Erleichterung des Marktzugangs für gewerbliche Produkte 6.3.1 Freier Verkehr gewerblicher Produkte (in der EU harmonisierte Bereiche) Erleichterung des Marktzugangs für gewerbliche Produkte, weitere Annäherung der marokkanischen Rechtsvorschriften über gewerbliche Produkte an internationale und europäische Vorschriften und Verfahren · im Kontext des fortgeschrittenen Status Fortsetzung der Annäherung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand und Umsetzung durch die Verbesserung der Qualitätsinfrastrukturen · Fortsetzung der Annäherung der Rechtsvorschriften über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung mit Blick auf eine allmähliche Anpassung an den europäischen Rechtsrahmen auf horizontaler Ebene und in den prioritären Bereichen · Stärkung der zuständigen Einrichtungen für Normung (IMANOR), Akkreditierung (COMAC), Konformitätsbewertung, Messwesen und Marktaufsicht, insbesondere durch Austausch von Informationen und Fachwissen und durch Einbindung in europäische und internationale Strukturen, einschließlich der Beteiligung an der Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA). · Aushandlung eines Abkommens über Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte in Sektoren von gemeinsamem Interesse, in denen die Rechtsvorschriften und die Standards denen der EU entsprechen 6.3.2 Beseitigung von Beschränkungen (in der EU nicht harmonisierte Bereiche) Erleichterung des Warenverkehrs und Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit · weitere Verhütung diskriminierender Maßnahmen und Sicherstellung der Möglichkeit interessierter Parteien zur Darlegung der ermittelten Schwierigkeiten · Stärkung der zentralen Kontaktstelle, die im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse errichtet wurde, um den Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko sowie mit den Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern · weitere Analyse der marokkanischen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung, Zusammensetzung, Herstellung und Beschreibung von Produkten, um sie an die in der EU geltenden allgemeinen Grundsätze anzunähern · Ermittlung und Prüfung der nichttarifären Hindernisse und Förderung ihrer Beseitigung über den Europa-Mittel-Mechanismus für die Handelserleichterung 6.4 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen Verbesserung der Tier- und Pflanzengesundheit und Gewährleistung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Erleichterung des Handels zwischen Marokko und der EU · Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) sowie der internationalen Standards des Internationalen Tierseuchenamts, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens und des Codex Alimentarius · Aktualisierung der Vorschriften über Tier- und Pflanzengesundheit, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und über das Wohlergehen von Tieren mit dem Ziel einer Angleichung an das Schutzniveau und die Vorschriften der EU, einschließlich der Bestimmungen über Hygiene, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, lebende Tiere, Lebensmittel, Futtermittel, Fischereierzeugnisse usw., insbesondere – Annahme von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Rahmen des von der EU im Zeitraum 2007-2009 finanzierten Twinning-Projekts ausgearbeitet und gebilligt wurden – Annahme von Durchführungsvorschriften zum Gesetz Nr. 28-07 über die Lebensmittelsicherheit · Förderung der Modernisierung der Lebensmittelindustrie, einschließlich des Fischereisektors, in Bezug auf die Hygiene- und Gesundheitsnormen gemäß dem Gesetz Nr. 28-07 · Zusammenarbeit im Bereich der Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, der Kontrolle von Rückständen und Kontaminanten in Lebensmitteln und Futtermitteln und Schutzmaßnahmen gegen die Einführung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse · Zusammenarbeit mit dem nationalen Amt für Lebensmittelsicherheit (ONSSA) mit dem Ziel – der Verbesserung der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen – der Umsetzung der neuen Regelung für die Lebensmittelsicherheit (Gesetz Nr. 28-07) – der Anpassung der Grenzkontrollstellen an die gesetzliche Regelung – der Modernisierung der Labors mit Blick auf ihre Akkreditierung · weitere Zusammenarbeit mit dem ONSSA, vor allem bei der Einführung eines Regionalisierungssystems im Bereich der Tiergesundheit, um die Ausfuhren Marokkos im Rahmen des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union zu erleichtern · weitere Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitswarnungen und Beteiligung am Schnellwarnsystem (RASFF) gemäß den Modalitäten der EU · Fortsetzung der Beteiligung Marokkos am System TRACES (Trade Control and Expert System) · Zusammenarbeit mit dem ONSSA zwecks Einführung eines marokkanischen Systems für die Zulassung von Lebensmittelverarbeitungsbetrieben (Lebensmittel tierischen Ursprungs); dieses System muss a) den Gesundheitsschutz der Verbraucher in Marokko gewährleisten, b) als Instrument für die Erhöhung der Transparenz, der Vorhersehbarkeit und des Vertrauens in die Kontrollen dienen und so den Handel erleichtern c) sich auf die Bewertung der Wirksamkeit der offiziellen Inspektions- und Zertifizierungssysteme der Ausfuhrländer stützen (statt auf spezifische Produkte oder Einrichtungen), wie es in den Leitlinien und Grundsätzen der internationalen Normen, vor allem der Norm CAC/GL 26-1997 des Codex Alimentarius, vorgesehen ist d) die Effizienz und Wirksamkeit der Nutzung der Ressourcen des ONSSA sicherstellen. Konvergenz: Zur Verwirklichung dieser Ziele wird Marokko Prioritäten aufstellen und die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften annehmen (z. B. Durchführungsvorschriften zum Gesetz Nr. 28-07 über die Lebensmittelsicherheit sowie die Entwürfe für Vorschriften, die im Rahmen des von der EU im Zeitraum 2007-2009 finanzierten Twinning-Projekts ausgearbeitet und gebilligt wurden). Marokko berücksichtigt im Hinblick auf die Konvergenz der Rechtsvorschriften mit Unterstützung der EU die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften im Veterinär- und des Pflanzenschutzsektor. 6.5 Landwirtschaft und Fischerei Landwirtschaft Modernisierung und Stärkung der Kapazitäten im Agrarsektor im Rahmen der Handelsliberalisierung und im Einklang mit dem Plan „Grünes Marokko“: · Entwicklung der solidarischen Landwirtschaft (Säule II des Plans „Grünes Marokko“), vor allem zur Förderung der Kleinbetriebe in fragilen bzw. schwierigen Regionen. Folgende prioritären Maßnahmen werden im Kontext der Stärkung der Partnerschaftsprogramme vorgeschlagen: – Förderung der Entwicklung der Baumkulturen des Mittelmeerraums in Berggebieten mit dem Ziel der Armutsbekämpfung – Förderung der Erzeugung von regionaltypischen Produkten mit gezielter Ausrichtung auf Produktionszweige, die für beide Parteien von Interesse sind – Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Agrarsektor, vor allem in den Bereichen Mechanisierung, Vermarktung, Dienstleistungen für Kleinlandwirte, innovative Technologien, Forschung mit Blick auf die Verbesserung von Produktivität und Qualität usw. – Förderung der Qualitätsproduktion, einschließlich des ökologischen Landbaus – Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben – Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt · Förderung der Qualitätsproduktion und der Verstärkung des Austauschs zwischen den einzelnen Produktionszweigen · Erleichterung, Stärkung und Förderung der Gründung von Partnerschaften zwischen marokkanischen und europäischen landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen · Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zum Schutz geografischer Angaben drei Monate nach Inkrafttreten des Abkommens über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen · Unterstützung Marokkos bei der kurzfristigen Erfüllung der Bedingungen für die Beteiligung an Pilotprojekten für die ländliche Entwicklung (ENPARD) und der mittelfristigen Entwicklung mehrjähriger Programme im Rahmen von ENPARD Vorschriften und einzuhaltende Standards außerhalb des Gesundheitsbereichs und Verhaltenskodizes für Agrar- und Fischereierzeugnisse · Annäherung der Rechtsvorschriften über einzuhaltende Standards außerhalb des Gesundheitsbereichs und Festlegung von Verhaltenskodizes für Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Blick auf eine allmähliche Angleichung an den europäischen Rechtsrahmen · Stärkung und Unterstützung der zuständigen Einrichtungen für die vorgenannten Aspekte im Bereich der Agrar- und Fischereierzeugnisse (Autonome Einrichtung für die Kontrolle und Koordinierung der Ausfuhren/EACCE, ONSSA und andere) vor allem durch einen Informationsaustausch und durch die Einbindung in die europäischen und internationalen Strukturen · Sensibilisierung der betreffenden Berufszweige für die einzuhaltenden Vorschriften und Standards außerhalb des Gesundheitsbereichs Erleichterung des Handels durch Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse für Agrar- und Fischereierzeugnisse · Aktualisierung der marokkanischen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung, Zusammensetzung, Herstellung und Beschreibung von Agrar- und Fischereierzeugnissen · Annäherung an die in der EU geltenden allgemeinen Grundsätze für die Kennzeichnung von fleischhaltigen Produkten, die Angabe des Fettgehalts usw. Verbesserung der Annäherung an die Rechtsvorschriften im Rahmen des Plans „Grünes Marokko“ im Einklang mit dem Konvergenzziel · Stärkung der Kapazitäten für den rechtlichen Bereich und die Agrarpolitik: Vorstellung der internen und externen Regelwerke der EU, vor allem der verschiedenen Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse sowie der GAP · Verbesserung der strategischen Überwachung von Produkten und Märkten zur Unterstützung der neuen Politik für die Modernisierung der Landwirtschaft Fischerei Gewährleistung der Anwendung eines Ordnungsrahmens für die Fischerei im Einklang mit Inhalt und Zielen des „Halieutis“-Plans und der Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen und die Bereiche von gemeinsamem Interesse · Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Ressourcen (Schwerpunktbereich 1 des Halieutis-Plans): – Verstärkung der wissenschaftlichen Forschung – allgemeine Einführung des Systems der zulässigen Gesamtfangmenge – Modernisierung der Flotte und Anpassung der Fischfangtätigkeit – Fortsetzung der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUUF) – Förderung der Entwicklung der Aquakultur · Optimierung der Produktion (Schwerpunktbereich 2 des Halieutis-Plans) – Modernisierung der Hafeninfrastrukturen und der Anlandestellen für Fisch – Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Haf