P6_TA(2004)0024

Allgemeines Präferenzsystem

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0461),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [1],

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 und zu ihrer Verlängerung bis 31. Dezember 2005 [2],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [3],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung [4],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (KOM(2002)0704),

- in Kenntnis der auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 angenommenen Erklärung von Doha,

- in Kenntnis der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) stattfand,

- in Kenntnis des auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 18. bis 22. März 2002 in Monterrey (Mexiko) angenommenen Monterrey-Konsenses,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) seit seiner Einführung im Jahre 1971 eines der wichtigsten Instrumente der Entwicklungspolitik der Union sowie der Handelspolitik der Gemeinschaft ist,

B. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission neue Leitlinien für das APS vorgeschlagen werden, die für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten und auf deren Grundlage eine Reihe von Durchführungsverordnungen mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren erlassen werden sollen,

C. in der Erwägung, dass jede Änderung des derzeitigen APS-Schemas sich auf eine Vielzahl von Beteiligten unmittelbar positiv oder negativ auswirken wird,

D. in der Erwägung, dass sich die Union verpflichtet hat, bei allen größeren politischen Initiativen eine vorherige Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen, dass sie dies jedoch im Falle des vorgeschlagenen reformierten APS bisher noch nicht getan hat,

E. in der Erwägung, dass die APS-Verwendungsrate, die definiert ist als das tatsächlich von Zollpräferenzen begünstigte Einfuhrvolumen als Anteil des unter das APS fallenden gesamten Einfuhrvolumen, in den letzten Jahren nicht mehr als 52,5 % im Jahr 2002 erreicht hat und dass dieser Anteil, insbesondere in den AKP-Ländern, erhöht werden muss,

F. in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium in seiner Entscheidung zur Beschwerde Indiens über das APS der EG am 7. April 2004 festgestellt hat, dass Industrieländer unterschiedliche Zollsätze auf Waren mit Ursprung in verschiedenen durch das APS begünstigten Ländern erheben können, sofern diese unterschiedliche Behandlung den übrigen Bedingungen der Ermächtigungsklausel entspricht und somit Länder mit denselben entwicklungspolitischen, finanziellen und handelspolitischen Bedürfnissen, die mit Hilfe der Vergünstigungen in Angriff genommen werden sollen, nicht diskriminiert werden,

G. in der Erwägung, dass das APS das bei weitem umfassendste Präferenzsystem ist, das von den Industrieländern angeboten wird, und dass sich diese Führungsposition überdies in den nächsten Jahren nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten noch festigen wird;

1. begrüßt die in der Mitteilung aufgestellten Ziele und unterstützt die Kommission bei ihrem entschlossenen Eintreten für eine Verbesserung des derzeitigen APS durch die Vereinfachung, Stabilisierung und Klärung der Regelungen, die Konzentration der Präferenzen auf die bedürftigsten Entwicklungsländer und die stärkere Betonung der Komponente der nachhaltigen Entwicklung;

2. stellt fest, dass die Kommission zur Erreichung ihrer erklärten Ziele weitgehende Reformen des bestehenden APS-Systems vorschlägt, wie beispielsweise die Verringerung der Regelungen von fünf auf drei, ein neues, ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basierendes Graduierungssystem und die Vereinfachung der Ursprungsregeln;

3. bedauert es, dass diese wichtige Mitteilung, in der neue APS-Leitlinien für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden, keinen Hinweis auf eine vorher durchgeführte gründliche Evaluierung der Arbeitsweise und der Auswirkungen des derzeitigen APS enthält, und fordert die Kommission auf, den Entscheidungsträgern zuverlässige Informationen sowohl über die Notwendigkeit einer Reform als auch über das Potential für Verbesserungen zu liefern;

4. bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission nicht das Ergebnis einer angemessenen Konsultation aller Beteiligten war und nicht rechtzeitig genug vorgelegt wurde, um sinnvolle Konsultationen vor der zu erwartenden Veröffentlichung des Vorschlags für die nächste Verordnung zu ermöglichen;

5. weist darauf hin, dass die Zölle kontinuierlich bis zu einem Allzeittief gesunken sind und auf der Grundlage der WTO-Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda weitere Zollsenkungen vereinbart werden dürften; stellt fest, dass das neue APS den Auswirkungen dieser Zollsenkungen insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder Rechnung tragen müsste;

6. betont, dass die nächste APS-Verordnung zur Verbesserung ihrer Auswirkungen auf die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer vorsehen müsste, dass

a) die Präferenzen entsprechend den komparativen Vorteilen und Exportinteressen der Entwicklungsländer selbst eingeräumt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der schwächsten Gesellschaftsschichten;

b) der präferenzbegünstigte Zugang auf ein breites Spektrum neuer Erzeugnisse ausgeweitet und eine beträchtliche Zahl von Erzeugnissen, die derzeit als empfindlich eingestuft sind, in die Gruppe der nichtempfindlichen Erzeugnisse eingestuft wird;

c) die Bedeutung der Ernährungssouveränität und das Recht der betroffenen Länder, ihre Landwirtschaft bei der Umsetzung der ASP zu schützen, berücksichtigt wird;

d) dafür Sorge getragen wird, dass die Anwendung des neuen Graduierungssystems sich nicht erheblich negativ auf die betroffenen Entwicklungsländer auswirkt;

7. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Vergrößerung der Präferenzspanne für empfindliche Erzeugnisse zu prüfen;

8. begrüßt das Gesamtziel der Vereinfachung des Graduierungsmechanismus, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass das von der Kommission beschriebene neue Graduierungssystem ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basiert und Entwicklungs- und Armutsindikatoren nicht berücksichtigt; vertritt die Auffassung, dass ein solches System große, aber arme Exporteure diskriminieren könnte;

9. befürwortet die Förderung der nachhaltigen Entwicklung als Schlüsselelement des APS, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass ein Gesamtsystem von Zusatzkonzessionen (APS Plus) eine einfache und berechenbare Regelung sein muss, die mit der Ermächtigungsklausel der WTO vereinbar ist und somit objektive Kriterien für die Auswahl und Bewertung der begünstigten Länder vorsieht;

10. fordert mit Nachdruck, dass Länder, die in den Genuss von APS Plus kommen sollen, die entsprechenden internationalen Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt haben müssen und dass die neue Verordnung nachvollziehbare Verfahren spezifizieren muss, anhand derer dies unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und anderer Akteure, beispielsweise der Sozialpartner, bewertet werden kann, und anhand derer auch Ermittlungen eingeleitet werden können, wenn Beweise für eine unangemessene Umsetzung vorliegen; betont, dass der Grad der Achtung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern ein Entscheidungskriterium werden muss;

11. schlägt vor, dass die Verordnung die Möglichkeit vorsehen sollte, APS Plus-Präferenzen für bestimmte Wirtschaftsbereiche auszusetzen, wenn schwere und anhaltende Verstöße gegen die Förderkriterien vorliegen;

12. fordert nachdrücklich, dass die Union sich verpflichtet, Entwicklungshilfe für den Kapazitätsaufbau bereitzustellen, um so den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, sich für APS Plus zu qualifizieren, da sonst die festgelegten Normen möglicherweise die Wirkung nichttarifärer Hemmnisse hätten und zahlreiche Länder nicht von den potentiellen Vorteilen des Systems profitieren könnten;

13. begrüßt es, dass in der Mitteilung die Vereinfachung in den Vordergrund gestellt wird, weist jedoch darauf hin, dass es kompliziert sein wird, den vorgeschlagenen Lösungsansatz (Ausschluss der Freihandelsabkommen) umzusetzen;

14. stellt fest, dass die Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren nachweislich einer der Hauptgründe für die niedrige Verwendungsrate der APS-Handelspräferenzen sind, was insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gilt;

15. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, das System der Ursprungsregeln in der Form, in der Substanz und in den Verfahren zu reformieren;

16. fordert die Kommission auf, die Vorteile der Erweiterung der teilweisen regionalen Ursprungskumulierung zu einer interregionalen und vollen oder globalen Ursprungskumulierung, insbesondere mit Blick auf die wenigsten entwickelten Länder, zu prüfen;

17. fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Harmonisierung der im Rahmen der bestehenden Handelsabkommen (z.B. APS/EBA, Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) geltenden unterschiedlichen Systeme von Ursprungsregeln zu erzielen;

18. verlangt, dass den Entwicklungsländern, wie in der Doha-Erklärung der WTO, dem Monterrey- Konsens und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg ausgeführt, technische Unterstützung, insbesondere in Bezug auf die Selbstbeschränkungsbestimmungen im Rahmen des APS Plus, zum Aufbau der institutionellen und behördlichen Kapazitäten gewährt werden sollte, die sie benötigen, um in den Genuss der Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen zu kommen;

19. begrüßt den Vorschlag, das APS alle drei Jahre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, bei der die multilateralen Verhandlungen berücksichtigt werden, und betont, dass dazu auch eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und ihre Bevölkerung, gehört;

20. stellt abschließend fest, dass es zwar die von der Kommission aufgestellten Ziele uneingeschränkt unterstützt, dass jedoch die genauen Details und Mechanismen der Umsetzung der verschiedenen Regelungen noch weiter geklärt werden müssen, um eine fundiertere und definitive Bewertung vornehmen zu können;

21. fordert den Rat und die Kommission auf, den Konsultationsprozess zur ersten Durchführungsverordnung für das neue APS rechtzeitig genug einzuleiten, um eine angemessene Beteiligung und Konsultation des Europäischen Parlaments, der Partnerländer und der anderen Beteiligten zu ermöglichen;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

[2] ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 1.

[3] ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 234.

[4] ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 101.

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