MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Möglichkeiten für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Nordteils von Zypern und seine nähere Heranführung an die Union

Einleitung

Der Europäische Rat (Brüsseler Schlussfolgerungen vom 21. März 2003) bedauerte, dass die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine umfassende Lösung für die Zypernfrage in Den Haag am 10./11. März 2003 gescheitert sind. Er sprach sich mit Nachdruck für eine Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs und der Verhandlungen auf der Grundlage seiner Vorschläge aus. Er rief alle Beteiligten auf, alles daran zu setzen, um zu einer umfassenden Regelung zu gelangen. Die Kommission hat diesen Prozess ständig nach Kräften unterstützt und wiederholt daran erinnert, dass die Europäische Union bereit ist, eine Regelung im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, zu berücksichtigen.

Der Bericht des Generalsekretärs über seinen Gute-Dienste-Auftrag in Zypern wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. April 2003 vorgelegt. [1]

[1] Bericht des Generalsekretärs über seinen Gute-Dienste-Auftrag in Zypern vom 1. April 2003, UN-Dok. S/2003/398.

Die Resolution 1475 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 14. April 2003 wurde einstimmig angenommen. Der Sicherheitsrat begrüßt den Bericht und "gibt dem sorgfältig ausgewogenen Plan des Generalsekretärs vom 26. Februar 2003 als einzigartige Grundlage für weitere Verhandlungen seine volle Unterstützung". Abschließend bittet er den Generalsekretär, Zypern auch weiterhin seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen.

Auf den "Annan-Plan" kann nach wie vor zurückgegriffen werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat zu verstehen gegeben, dass er keine neue Initiative vorschlagen wird, es sei denn, es gäbe stichhaltige Gründe für die Annahme, dass der erforderliche politische Wille gegeben ist, zu einem erfolgreichen Ergebnis zu gelangen.

Die Kommission ist bereit, alle weiteren Anstrengungen in diesem Zusammenhang zu unterstützen. Sie hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nachdrücklich eine umfassende Regelung auf der Grundlage des Plans der Vereinten Nationen unterstützt. Kommt eine Regelung zustande, so ist ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 206 Millionen EUR für den Zeitraum 2004-2006 zur Unterstützung des Nordteils von Zypern vorgesehen.

Am 23. April wurden die Beschränkungen für das Durchqueren der UN-Pufferzone gelockert. Seitdem hat eine beeindruckende Anzahl von Menschen die Pufferzone durchquert.

In den Schlussfolgerungen von Kopenhagen hieß es unter anderem, "dass, wenn es nicht zu einer Regelung kommt [...] die Kommission ersucht wird, bis dahin im Benehmen mit der Regierung Zyperns zu prüfen, auf welche Weise der Nordteil Zyperns in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gefördert und näher an die Union herangeführt werden kann (Absatz 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes).

Die vorliegende Mitteilung geht auf diese Bitte ein und schlägt Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:

* Finanzielle Hilfe

- für die wirtschaftliche Entwicklung und

- für Maßnahmen zur näheren Heranführung des Nordteils von Zypern an die EU,

* Handelsförderung.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Hilfe würde im Jahr 2003 beginnen.

Die EU setzt mit diesem Maßnahmenpaket ein bedeutendes politisches Zeichen in Unterstützung der türkisch-zyprischen Volksgruppe.

1. Finanzielle Hilfe

Bisher wurde die Hilfe der EU für den Nordteil Zyperns im Rahmen von beide Volksgemeinschaften betreffenden Projekten bereitgestellt, die aus den Mitteln der bilateralen Finanzprotokolle (1978-1999) und der weiter unten genannten Heranführungsverordnung für Zypern und Malta (2000-2003) finanziert wurden. In den folgenden Bereichen wurden Projekte finanziert:

- Wiederaufbauarbeiten an der von Befestigungsanlagen umgebenen Stadt Nikosia (Generalplan für Nikosia im zweiten Finanzprotokoll und in allen Heranführungsprogrammen ab 2000, Sanierung von Nikosia im ersten, zweiten und dritten Finanzprotokoll),

- Maßnahmen zur Verbindung der Gewerkschaften beider Volksgemeinschaften (Heranführungsprojekt 2001),

- Unternehmensunterstützung für KMU über die Handelskammern (Heranführungsprojekte 2002 und 2003),

- Programm zur Förderung der Zivilgesellschaft.

Um dem Nordteil der Insel Unterstützung zuteil werden zu lassen, wurde eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen aufgenommen. Die Verwaltung der Hilfe vor Ort erfolgt auf der Grundlage des Abkommens von 1999 zwischen den Vereinten Nationen und der EG [2]. Unter der Bezeichnung "Partnerschaft für die Zukunft" hat das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) diese Projekte erfolgreich abgewickelt.

[2] Abkommen vom 9. August 1999 zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden.

1.1 Wirtschaftliche Entwicklung

Für das Jahr 2003 beabsichtigt die Kommission, die Erhöhung der Hilfe zur Unterstützung folgender Maßnahmen einzusetzen:

- Infrastrukturprojekte für die wichtigsten Städte im Nordteil (Nikosia, Famagusta, Kyrenia) mit Schwerpunkt auf der Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung, Kanalisation oder auf Sanierungsaspekten. Diese Projekte bauen unmittelbar auf den Erfahrungen auf, die mit der Unterstützung des Generalplans von Nikosia gewonnen wurden.

- Zuschussprogramme zur Unterstützung von KMU.

- Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung der wirtschaftlichen Einbindung des Nordteils von Zypern in die EU nach einer politische Lösung, wozu auch die Vorbereitung von Programmen für die künftige Teilnahme an der Strukturpolitik der EU gehört.

Die Kosten dieser Maßnahmen werden mit 9 Millionen EUR veranschlagt.

1.2 Nähere Heranführung des Nordteils von Zypern an die EU

Die EU hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie den Beitritt eines geeinten Zyperns zur Union vorzieht. Eine neue Gelegenheit könnte sich vor dem 1. Mai 2004 ergeben.

Deshalb sollte die türkisch-zyprische Volksgruppe über die Auswirkungen des EU-Beitritts und insbesondere über den gemeinschaftlichen Besitzstand unterrichtet werden.

Die folgenden Veranstaltungen wurden bereits in früheren Jahren von der Kommission mit Erfolg organisiert:

- Seminare zur Informierung über den gemeinschaftlichen Besitzstand im Nordteil der Insel

- Fortbildung von Rechtssachverständigen

- Zusammenkünfte mit den Handelskammern

- Treffen mit dem Panzyprischen Gewerkschaftsforum

- Informierung über die EU unter Einschaltung des Europa-Instituts von Zypern

- Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ins Türkische

Die Kommission beabsichtigt, mit derartigen Aktivitäten im Jahr 2003 fortzufahren und diese noch beträchtlich zu intensivieren. Hierzu gehören unter anderem die folgenden Maßnahmen:

- Seminare zur Informierung über den gemeinschaftlichen Besitzstand, die auf der Insel mit Sachverständigen der Kommission durchgeführt werden,

- Besuche ausgewählter Gruppen bei den EU-Institutionen, die von der Kommission zur Informierung über die EU organisiert werden,

- Konsultationen mit den zyprischen Behörden über Mittel und Wege zur Förderung der Teilnahme türkischer Zyprer an Gemeinschaftsprogrammen,

- Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht,

- Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner,

- Weitere Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ins Türkische.

Die Kosten dieser Initiativen belaufen sich auf schätzungsweise 3 Millionen EUR.

1.3 Finanzierung

Rechtsgrundlage für die Ausgaben ist die bestehende Verordnung über die Heranführungshilfe für Zypern und Malta (Ratsverordnung (EG) Nr. 555/2000), die bis 31. Dezember 2003 gilt.

Kommt vor 2004 keine umfassende Regelung zustande, so wird die Kommission weitere spezifische und gezielte Aktionen sicherstellen. Ein geeigneter Vorschlag für eine Rechtsgrundlage in Unterstützung der fortgesetzten Hilfe im Jahr 2004 würde zu gegebener Zeit vorgelegt.

Anhang 2 enthält eine vorläufige Liste von Projektvorschlägen.

2. Handelsförderung

Seit einem 1994 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind die von den Behörden der "TRNC" erteilten Verkehrsbescheinigungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Zypern und der EG nicht anerkannt worden. [3] Die De-facto-Teilung der Insel hat somit verhindert, dass die direkten Ausfuhren von im Nordteil der Insel gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen in den Genuss der Vorzugsbehandlung im Rahmen des Assoziierungsabkommens kamen.

[3] Rechtssache C-432/92, The Queen gegen. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte S.P.Anastasiou (Pissouri) Ltd und andere, Sammlung der Rechtsprechung 1994 Seite I 3087, Randnr.40.

Vor dem Beitritt Zyperns zur EU und bis eine Lösung der Zypernfrage erreicht ist, könnte die folgende Möglichkeit für die Ausfuhr von im Nordteil Zyperns gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen in die Union [4] im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen vorgesehen werden:

[4] Im Jahr 2001 beliefen sich die Ausfuhren aus dem Nordteil Zyperns wertmäßig auf rund 46 Millionen USD. Davon entfielen 62 % auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (23 % Zitrusfrüchte, 25 % landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse). In früheren Jahren gingen 50 % der Ausfuhren in die Türkei, 30 % in das Vereinigte Königreich und rund 15 % in andere Mitgliedstaaten.

Der türkisch-zyprischen Handelskammer könnte die Befugnis übertragen werden, für im Nordteil der Insel gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse Verkehrsbescheinigungen im Einklang mit Artikel 8 des einschlägigen Protokolls zum Assoziierungsabkommen [5] zu erteilen.

[5] Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. L 399/1977, S. 19.

Die türkisch-zyprische Handelskammer würde akzeptieren, derartige Bescheinigungen auszustellen, falls sich der antragstellende Ausführer damit einverstanden erklärt, auf Ersuchen der Handelskammer alle zusätzlichen Beweise zu erbringen, die diese gegebenenfalls anfordert, und dass er sich verpflichtet, Einsichtnahmen in seine Bücher und Prüfungen des Herstellungsverfahrens seiner Waren zuzustimmen, denen die einschlägigen Stellen beiwohnen.

Obiges gilt für Waren, für die lediglich eine Verkehrsbescheinigung erforderlich ist. Für andere Waren, beispielsweise Agrarerzeugnisse, würden zusätzliche Bescheinigungen (z.B. Pflanzengesundheitszeugnisse) von den zuständigen Stellen im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgestellt. Besonders zu achten ist auf die Erfuellung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Schadorganismen der Pflanzen. Die diesbezügliche Grundrichtlinie [6] schreibt für Zitrusfrüchte und Kartoffeln [7], bei denen es sich um die Hauptausfuhren handelt, eine amtliche Feststellung des Ursprungs der Ware und/oder des Fehlens einschlägiger Schadorganismen am Ort der Erzeugung vor.

[6] Ratsrichtlinie 2000/29/EG.

[7] Anhang IV Teil A Kapitel I Ziffer 16 (1, 2, 3, 4, 5) bzw. Ziffer 25 (1, 2, 3, 8).

Zur Regelung des obigen Verfahrens würde der Assoziationsrat EG-Zypern einen Beschluss zur Ergänzung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen fassen. Ferner würde er gegebenenfalls andere Bedingungen festlegen, zu denen im Nordteil Zyperns gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse präferenzbegünstigten Zugang zu den Märkten der EU erhalten.

Was das Verfahren nach dem Beitritt Zyperns zur EU angeht, werden zu gegebener Zeit Maßnahmen im Rahmen von Artikel 2 Absatz 1 (Festlegung der Bedingungen für die Anwendung des EU-Rechts) des Protokolls über Zypern zum Beitrittsvertrag vorgelegt.

ANHANG 1

FINANZBOGEN // [.....]

// DATUM: [....]

1. HAUSHALTSLINIE: B7-041 - Heranführungsstrategie für Zypern

2. BEZEICHNUNG: Mitteilung der Kommission an den Rat über die Möglichkeiten für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Nordteils von Zypern und seine nähere Heranführung an die Union

3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000

4. ZIELE:

Gemäß dem Europäischen Rat vom Dezember 2002 in Kopenhagen, der in seinen Schlussfolgerungen bedauerte, dass, "wenn es nicht zu einer Regelung kommt [...] die Kommission ersucht wird, bis dahin im Benehmen mit der Regierung Zyperns zu prüfen, auf welche Weise der Nordteil Zyperns in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gefördert und näher an die Union herangeführt werden kann" (Absatz 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes) besteht das Hauptanliegen darin, ein bedeutendes politisches Zeichen seitens der Union in Unterstützung der türkisch-zyprischen Volksgruppe zu setzen.

Die Kommission schlägt vor, mit einem "vertrauensfördernden Maßnahmenpaket" für den Nordteil Zyperns tätig zu werden, das die folgende Unterstützung beinhaltet:

* Finanzielle Hilfe

- für die wirtschaftliche Entwicklung und

- für die nähere Heranführung des Nordteils von Zypern an die EU,

* Handelsförderung.

Das eigentliche Ziel der vorliegenden Mitteilung ist die Vorstellung dieses Hilfepakets.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN // Haushaltsjahr:

2003

5.0 AUSGABEN (in Millionen EUR)

- ZU LASTEN DES HAUSHALTSPLANS DER EU // 12

6.0 IST EINE FINANZIERUNG DES PROJEKTS AUS DEN IN DAS EINSCHLAEGIGE KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS EINGESETZTEN MITTELN MÖGLICH? NEIN

6.1. IST EINE FINANZIERUNG DES PROJEKTS DURCH EINE MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? NEIN

6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS? JA

6.3. SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN? JA

ANMERKUNGEN: Die finanzielle Hilfe wird im Jahr 2003 durch eine Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel des Haushaltsplans unter Verwendung der Mittel aus der Haushaltslinie B7-660 bereitgestellt, deren Mittel in Reservekapitel B0-40 eingestellt werden.

ANHANG 2

Vorläufige Aufstellung von Maßnahmen für die Inanspruchnahme eines Finanzrahmens für 2003

zugunsten des Nordteils von Zypern

(Mai 2003)

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