EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.12.2021 COM(2021) 775 final 2021/0406(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer {SEC(2021) 418 final} - {SWD(2021) 371 final} - {SWD(2021) 372 final}



BEGRÜNDUNG (1)KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Das Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist der Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, indem die Union in die Lage versetzt wird, auf wirtschaftlichen Zwang zu reagieren. Wirtschaftlicher Zwang ist gegeben, wenn ein Drittland versucht, die Union oder einen Mitgliedstaat zu drängen, eine bestimmte politische Entscheidung zu treffen, indem es Maßnahmen gegen die Union oder einen Mitgliedstaat anwendet oder anzuwenden droht, die sich auf den Handel oder die Investitionstätigkeit auswirken. Die Reaktion beziehungsweise die Möglichkeit einer Reaktion der Union zielt darauf ab, Drittländer davon abzuhalten, überhaupt wirtschaftlichen Zwang auszuüben, oder sie davon abzuhalten, weiter wirtschaftlichen Zwang auszuüben, wenn dieser gegeben ist. Als letztes Mittel kann die Union dem wirtschaftlichen Zwang entgegenwirken. Der Union steht ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung, um zu reagieren, wenn festgestellt wird, dass eine Zwangsmaßnahme gegeben ist, einschließlich Bemühungen, mit dem betroffenen Drittland Konsultationen aufzunehmen, um soweit möglich eine vereinbarte oder beschlossene Lösung zu ermöglichen, oder einer Vielzahl an Gegenmaßnahmen und internationaler Zusammenarbeit. Mit diesem Vorschlag soll eine Rechtslücke geschlossen werden, um dem zunehmenden Problem des wirtschaftlichen Zwangs zu begegnen. Die Union hat aktuell keinen Rechtsrahmen, um Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Zwang zu ergreifen. Keines der bestehenden Rechtsinstrumente behandelt die Frage des wirtschaftlichen Zwangs. Gleichzeitig ist eine zunehmende und bedeutende Anwendung wirtschaftlichen Zwangs von Drittländern festzustellen, was die Rechte und Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen droht. Die Quellen wirtschaftlichen Zwangs sind vielfältig und sehr besorgniserregend. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der sie anerkennen, dass die von Drittländern ergriffenen Maßnahmen, mit denen die Union oder ein Mitgliedstaat dazu gezwungen werden sollen, bestimmte einschlägige Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzunehmen, Anlass zur Besorgnis geben. Die gemeinsame Erklärung enthält die Verpflichtung der Kommission, bis spätestens Ende 2021 einen Legislativvorschlag für ein Instrument vorzulegen, um wirtschaftlichen Zwang abzuwenden und diesem entgegenzuwirken. Das Europäische Parlament und der Rat verpflichteten sich, den Vorschlag zeitnah zu prüfen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission gab in ihrer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Präsidenten des Rates die Initiative mit dem Titel „Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen“ vom 16. September 2020 bekannt. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 wird die Initiative als eine der wichtigsten für den angegebenen Zeitraum dargestellt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die Frage des wirtschaftlichen Zwangs ist Teil der aktuellen handelspolitischen Agenda der Union. Die Mitteilung „Überprüfung der Handelspolitik“ vom Februar 2021 hat das Ziel, einen neuen Konsens für eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik in einem herausfordernden wirtschaftlichen und geopolitischen Kontext zu schaffen. Es wird ausdrücklich ein künftiger Vorschlag der Kommission für ein Instrument gegen Zwangsmaßnahmen erwähnt. In der Mitteilung wird die Notwendigkeit, mit zunehmenden globalen Spannungen umzugehen, erörtert, wobei der Handel in einem geoökonomischen Kontext immer mehr als Waffe eingesetzt wird; gleichzeitig werden die Verflechtung der Wirtschaft der Union mit den Volkswirtschaften von Drittländern, die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Union deutlich gemacht. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag ergänzt andere, mehr strukturell ausgerichtete Initiativen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems der Union gegen verschiedene Formen des Drucks von außen. Die Aktualisierung der neuen Industriestrategie der Union vom Mai 2021 zielt auf die Stärkung der Resilienz des Binnenmarkts und auf den Abbau strategischer Abhängigkeiten ab. Dieser Strategie kommt eine Schlüsselrolle bei der Erholung und dem grünen und digitalen Übergang sowie bei der Stärkung der Resilienz der Union zu, gestützt durch eine stabile Wettbewerbs- und Handelspolitik. Der für die Außenbeziehungen zuständige Vizepräsident wird innerhalb der Kommission die Kohärenz mit den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns sicherstellen. (2)RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“). In Artikel 207 Absatz 2 AEUV ist die Verabschiedung von Maßnahmen zur Ausgestaltung des Rahmens der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehen. In Artikel 207 Absatz 1 AEUV wird der Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik festgelegt, die unter anderem den Handel mit Waren und Dienstleistungen betrifft, sowie die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen. Die Initiative bezieht sich auf Maßnahmen anderer Länder, die den Handel mit oder Investitionen innerhalb der Union beeinträchtigen. In der Initiative ist im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, aber auch in anderen Bereichen, eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen anderer Länder vorgesehen. Die Anwendung dieser Verordnung muss in voller Übereinstimmung mit den Verträgen mit der allgemeinen Außenpolitik der Union im Einklang stehen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV ist festgelegt, dass die Union im Bereich gemeinsame Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit hat. Artikel 207 Absatz 2 AEUV gehört zur Kategorie der ausschließlichen Zuständigkeit. Daher stellt sich die Frage der Subsidiarität nicht, sofern die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der Drittländer und/oder die Reaktion der Union in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Auf jeden Fall kann eine einheitliche Lösung für ein Problem, dass die Union als Ganzes betrifft, nur durch eine Maßnahme auf Unionsebene erreicht werden. Die Mitgliedstaaten bleiben für ihre Rechte nach dem Völkerrecht verantwortlich und können diese verteidigen. Dazu gehört das Recht, internationalem wirtschaftlichem Zwang entgegenzuwirken, sofern sie keine Maßnahmen ergreifen, für die die Union die ausschließliche Zuständigkeit hat. Es ist jedoch für einen Mitgliedstaat nicht möglich, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, um wirtschaftlichem Zwang zu begegnen, der gegen die Union und nicht gegen diesen Mitgliedstaat gerichtet ist. Zudem wären nationale Rechtsvorschriften nicht geeignet, der Union als Ganzes oder allen Mitgliedstaaten eine wirksame Lösung für die betreffende Situation zu bieten. Ein Tätigwerden der Union bleibt die einzige Möglichkeit, mit der die Union ihre Verpflichtung, die gemeinsame Handelspolitik festzulegen und durchzuführen, erfüllen kann; Mitgliedstaaten können in diesem Bereich nicht tätig werden. Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass der Mehrwert einer Maßnahme auf Unionsebene die Erzielung von Vorteilen ist, die auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend oder gar nicht erzielt werden können. Diese Vorteile betreffen die Abschreckung von und Gegenmaßnahmen gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittländer, um die Autonomie der Union und der Mitgliedstaaten bei der Politikgestaltung zu wahren und den Handel und Investitionen davor zu schützen, als Waffe eingesetzt zu werden.

•Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das vorgesehene Instrument wäre ein umfassender Rahmen für Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Zwang. Der Vorschlag ist so strukturiert, dass mit Zurückhaltung gehandelt wird, um Probleme zunächst untersuchen und lösen zu können, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen (abschreckende Wirkung, Bemühungen, vereinbarte oder durch Beilegung erlangte Lösungen zu erzielen). In diesem Instrument wird dem nichtinterventionistischen Ansatz (vereinbarte Lösungen statt Gegenmaßnahmen) ausdrücklich Vorrang eingeräumt. Sollte es jedoch notwendig werden, kann die Union mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die Auswahlkriterien schließen ausdrücklich die Anforderung ein, dass eine Reaktion der Union, insbesondere Gegenmaßnahmen, im jeweiligen Einzelfall in angemessenem Verhältnis zu der Schädigung, auf die reagiert wird, jedoch auch zu den Anforderungen des Völkerrechts stehen müssen. In den Auswahlkriterien ist zudem vorgesehen, dass der Kollateralschaden und der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden. Daher wären nicht nur das Instrument selbst, sondern auch die nach diesem Instrument ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig. •Wahl des Instruments Auf der Grundlage des Artikels 207 Absatz 2 AEUV wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, im Namen der Union zu handeln und auf Einzelfälle des wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer zu reagieren, einschließlich durch Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 AEUV, und das Spektrum möglicher Gegenmaßnahmen durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu ergänzen und geltende Ursprungsregeln durch solche Rechtsakte anzupassen. Gegenwärtig besteht in der Union kein spezieller Rechtsrahmen zum Schutz der Interessen der Union und der Mitgliedstaaten in der spezifischen Frage des wirtschaftlichen Zwangs. Der Vorschlag schließt daher diese Lücke. Das vorgeschlagene einheitliche und umfassende Rechtsetzungsinstrument ist am besten geeignet, das Ziel, vor wirtschaftlichem Zwang zunächst abzuschrecken, zu erreichen. Zweitens wird dadurch eine wirksame, effiziente und schnelle Reaktion der Union auf Einzelfälle wirtschaftlichen Zwangs sichergestellt, sollte wirtschaftlicher Zwang vorliegen, was für die abschreckende Wirkung ebenso wichtig ist. Drittens ist es die geeignetste Lösung, um einheitliche Vorschriften und Verfahren im Hinblick auf eine Reaktion der Union zu gewährleisten. Generell entspricht ein solches spezielles Rechtsetzungsinstrument, in dem Vorschriften und Verfahren für ein Handeln der Union festgelegt sind, der Befolgung eines regelbasierten Ansatzes durch die Union, auch auf internationaler Ebene. Es ist ein Signal an internationale Partner, dass die Union nicht bereit ist, wirtschaftlichen Zwang zu akzeptieren. Es verdeutlicht die Durchsetzungsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Union und unterstützt die Bemühungen, eine offene strategische Autonomie zu gewährleisten. (3)ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat umfangreiche Konsultationen mit Interessenträgern hinsichtlich der Frage des wirtschaftlichen Zwangs, eines potenziellen Rechtsetzungsinstruments und dessen möglicher Auswirkungen durchgeführt: –am 17. Februar 2021 veröffentlichte sie die Folgenabschätzung in der Anfangsphase, um bis zum 17. März 2021 Rückmeldungen von Interessenträgern einzuholen; –am 23. März 2021 leitete sie eine öffentliche Konsultation auf EUSurvey in allen Amtssprachen der EU über zwölf Wochen (bis zum 15. Juni 2021) ein; –am 16. April 2021 fand eine Online-Sitzung mit den Interessenträgern statt; –von März bis Juli 2021 wurde eine gezielte Befragung spezifischer Gruppen durchgeführt, einschließlich Unternehmern, Wissenschaftlern, Mitgliedstaaten und Regierungen von Drittländern; zudem lieferten Interessenträger Ad-hoc-Beiträge. Die öffentlichen Konsultationen ergaben die gemeinsame Anerkennung, dass wirtschaftlicher Zwang zunehmend ein Problem für die Union und die Mitgliedstaaten darstellt, das nicht unberücksichtigt bleiben sollte. Sie zeigten eine breite Unterstützung für die Einführung eines Rechtsinstruments, das ein Vorgehen gegen wirtschaftlichen Zwang ermöglicht. Insbesondere legen die Interessenträger besonderen Wert auf das Ziel der abschreckenden Wirkung eines solchen Instruments und verbinden dies mit der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Instruments. Sie bevorzugen Bemühungen, die Drittländer durch nichtinterventionistische Maßnahmen (beispielsweise Diplomatie) dazu zu bewegen, den wirtschaftlichen Zwang einzustellen und betrachten das Ergreifen von Gegenmaßnahmen überwiegend als letztes Mittel, deren Kollateralschaden vor Ergreifen der Maßnahme abgewogen werden muss. Ferner wird befürwortet, dass die Auslösebedingungen für den Rückgriff auf das Instrument ausreichend breit angelegt sein sollten, um auch informellen wirtschaftlichen Zwang abzudecken, und dass die Union zur Gewährleistung einer wirksamen Reaktion in der Lage sein sollte, in Einzelfällen aus einem Spektrum an Optionen wählen zu können. Andererseits verwiesen Interessenträger auf den Wert internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung wirtschaftlichen Zwangs. In diesem Vorschlag sind all diese Elemente enthalten. Die Beiträge der Interessenträger hinsichtlich des Vorliegens und der Entwicklung des Problems des wirtschaftlichen Zwangs trugen zur Begründung und Ausgestaltung des Vorschlags bei. Die Interessenträger brachten unter anderem eine Reihe von Beispielen für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen aus mehreren Quellen vor und berichteten über die negativen Auswirkungen und Kosten, die durch diese Maßnahmen verursacht wurden. Gleichzeitig weisen die Interessenträger auf mögliche Risiken im Zusammenhang mit dem Rechtsetzungsinstrument hin, beispielsweise die Eskalation durch Vergeltungsmaßnahmen oder negative Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit, den Multilateralismus und die Einhaltung der regelbasierten Ordnung. In der Folgenabschätzung zum Vorschlag werden diese Risiken erfasst und sie werden bei der Ausgestaltung des vorgeschlagenen Instruments gebührend berücksichtigt. Die Ansichten über die Schaffung einer Regelung zu einem finanziellen Ausgleich für Wirtschaftsbeteiligte, die von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind, sind geteilt; wie in der Folgenabschätzung erläutert, ist diese Option nicht im vorgeschlagenen Instrument enthalten. Etwa die Hälfte der Auskunftspersonen aus allen Gruppen bevorzugen eine solche Regelung (vor allem Unternehmen), während sich die andere Hälfte dagegen aussprach oder kein Interesse zeigte. Unternehmen, die eine solche Regelung unterstützten, wiesen auch auf mögliche Probleme hin, zum Beispiel die Schwierigkeit, die Ausgleichszahlung festzulegen, Auswirkungen auf den Haushalt und die Angemessenheit dieses Instruments. Schließlich schlagen einige Wirtschaftsverbände und Behörden vor, ein „Büro für Widerstandsfähigkeit“ einzurichten, um unter anderem Fälle zu untersuchen und das neue Instrument zu verwalten. In der Folgenabschätzung wird erläutert, warum diese Option in dieser Phase nicht verfolgt wird. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Neben der Folgenabschätzung zum Vorschlag (wie unten erläutert) führte die Kommission die im vorherigen Abschnitt dargelegten Konsultationen durch. Internes Fachwissen und die Beiträge der sachverständigen Wissenschaftler auf diesem Gebiet trugen ebenso zu der Ausgestaltung des Vorschlags bei.

•Folgenabschätzung Der Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte die Folgenabschätzung und gab am 27. September 2021 eine positive Stellungnahme ab. Die Empfehlungen des Ausschusses und eine Erläuterung, inwiefern diese Berücksichtigung gefunden haben, sind in Anhang 1 der Folgenabschätzung enthalten. In Anbetracht der Ziele der Initiative, und zwar des Schutzes der Interessen der Union und der Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang, wurden in der Folgenabschätzung drei Optionen berücksichtigt. Die Option der Schaffung eines neuen Rechtsinstruments, durch das eine ermittelte Lücke im derzeitigen Rechtsrahmen geschlossen wird, wurde beibehalten. In dem Bericht wurden eine Reihe von Gestaltungsparameter für das Instrument sowie Optionen dafür analysiert, und zwar: Auslösebedingungen und Schwellenwerte für Maßnahmen, mögliche Maßnahmen, Auswahlkriterien für Gegenmaßnahmen, Entscheidungsfindung, Aktivierung des Instruments und Einbeziehung der Interessenträger. Im Rahmen dieser Option wird im Bericht eine bevorzugte Lösung hinsichtlich Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz dargelegt. Die Optionen einer gleichbleibenden Politik und eines „Büros für Widerstandsfähigkeit“ wurden aus in der Folgenabschätzung dargelegten Gründen als ungeeignet verworfen. Die bevorzugte Option bildet die Grundlage für den vorliegenden Vorschlag. Es handelt sich vor allem um eine Rahmenverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die Maßnahmen durch die Union im Einklang mit dem Völkerrecht zulässt und die folgenden wichtigsten Elemente enthält: ·Eine zweistufige Reaktion durch die Union. Im ersten Schritt werden nichtinterventionistische Maßnahmen ergriffen, beispielsweise die formelle Feststellung, dass ein Rechtsakt in den Anwendungsbereich des Instruments fällt, und Bemühungen, mit dem Drittland zusammenzuarbeiten, mit dem vorrangigen Ziel, den wirtschaftlichen Zwang deeskalieren und das Drittland dazu zu bewegen, die Maßnahmen zurückzunehmen. Ist dieser Schritt nicht erfolgreich, steht im zweiten Schritt als letztes Mittel ein breites Spektrum an möglichen Gegenmaßnahmen zur Verfügung. Die Möglichkeiten würden anhand mehrerer Kriterien hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, des Interesses der Union, der Vermeidung oder weitestmöglichen Begrenzung von Kollateralkosten und Verwaltungsaufwand eingegrenzt. ·Ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern kann eine Reaktion der Union auslösen, einschließlich ausdrücklichen, verdeckten und stillschweigenden wirtschaftlichen Zwangs und dessen Varianten. Es würde ein qualitativer Schwellenwert für Maßnahmen gelten. ·Die Entscheidungsfindung im Rahmen des Instruments fällt in den Standardrahmen für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte; dazu gehören auch Möglichkeiten für schnelles Handeln. Interessenträger sollten die Möglichkeit haben, ihre Ansichten und Daten im Hinblick auf die Anwendung des Instruments zu übermitteln. Die Vorteile der bevorzugten Option sind beträchtlich. Sie ergeben sich vor allem aus der abschreckenden Wirkung auf Ebene des Anwendungsbereichs, in dem ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen erfasst wird, sowie auf Ebene des Spektrums an Maßnahmen, das eine abgewogene und wirksame Reaktion ermöglicht. Im Idealfall hat eine erfolgreiche abschreckende Wirkung keine oder eine nur begrenzte Anwendung des Instruments zur Folge. Vorteile ergeben sich auch aus dem zweistufigen Verfahren, demzufolge einem nichtinterventionistischen Ansatz (vereinbarte Lösungen statt Gegenmaßnahmen) Vorrang eingeräumt wird, sowie aus der Offenheit, mit dem Drittland zusammenzuarbeiten, allerdings auch aus der Fähigkeit, schnell mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, wenn dies für den Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten notwendig ist. Das Instrument selbst lässt keine wesentlichen Kosten entstehen. Im Einzelfall können aufgrund der Anwendung des Instruments potenzielle unterschiedliche Kosten entstehen, insbesondere wenn die Union Gegenmaßnahmen ergreift. Etwaige Kosten würden bei der Ausgestaltung der konkreten Maßnahme berücksichtigt werden. Die Auswirkung der bevorzugten Option auf verschiedene Kategorien von Interessenträgern wird in Anhang 3 der Folgenabschätzung dargelegt. Im vorliegenden Vorschlag wurden einige Elemente weiterentwickelt. In dem Vorschlag wird der Entscheidungsfindungsprozess gegenüber der Beschreibung der bevorzugten Option erläutert. In dem Vorschlag wird die Übertragung von Durchführungsbefugnissen und delegierten Befugnissen für die entsprechenden Maßnahmen nach dem Instrument an die Kommission präzisiert, in ihm sind zudem detaillierte Vorschriften und Verfahren für die Entscheidungsfindung festgelegt. Das Spektrum von Gegenmaßnahmen wird präzisiert. Sein Schwerpunkt liegt auf den Aussichten einer internationalen Zusammenarbeit durch Festlegung eines speziellen Verfahrensschritts mit diesem Ziel. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und mit der Charta der Grundrechte. Das Bestehen des Instruments selbst würde sich positiv auf die Grundrechte auswirken, im Einklang mit der positiven Verpflichtung der Union, die Rechte ihrer Bürger gegen von anderen, in diesem Fall ausländischen Regierungen, ausgehenden Rechtsverletzungen zu schützen, wenn das Bestehen oder die Anwendung des Instruments dazu beitragen kann, diese abzuschrecken, ihre wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die sich negativ auf die Rechte der Bürger auswirken könnten, anzuwenden. Ergeben sich aus der Anwendung eines Instruments Einschränkungen, die die Grundrechte beeinträchtigen, weil sie die Freiheit, sich am internationalen Handel oder Investitionen als Teil der Berufsfreiheit zu beteiligen, das Eigentumsrecht, einschließlich des Rechts des geistigen Eigentums, oder andere Grundrechte, einschließlich Gleichbehandlung, einschränken, wäre dies nach der Charta der Grundrechte eine rechtmäßige Maßnahme der Union. Sie wäre insofern rechtmäßig, als sie im Einklang mit den Anforderungen ergriffen würde, dass die Maßnahme auf einer angemessenen Rechtsgrundlage durch zuständige Behörden zur Verfolgung eines legitimen Ziels und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergriffen würde. (4)AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Annahme des Instruments hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union über den Verwaltungshaushalt hinaus. Die Verwaltung des Instruments, insbesondere das Einholen von Informationen, die Durchführung von Untersuchungen, die Vorbereitung von Feststellungen, die Bemühungen um vereinbarte Lösungen, die Vorbereitung von Reaktionsmaßnahmen der Union und die Überwachung jeglichen wirtschaftlichen Zwangs, beinhaltet einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand für die Kommission, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Generaldirektion Handel. Die Höhe dieses Aufwands hängt von der Häufigkeit des wirtschaftlichen Zwangs ab, der auf die Union und die Mitgliedstaaten ausgeübt wird, und von dem Ausmaß der Anwendung des Instruments. Zwar besteht die Hoffnung, dass das Vorhandensein des Instruments zu einer Verringerung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen führen wird, jedoch gibt es hierfür keine Garantie. Schätzungen zufolge werden für die Anwendung des Instruments fünf Vollzeitäquivalentstellen erforderlich. (5)WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne, Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Dienststellen der Kommission überwachen das Funktionieren des Instruments, einschließlich der Zusammenarbeit mit Interessenträgern, um ihre Erfahrungen mit und Ansichten über die Auswirkungen des Instruments zu überwachen. Sie erheben Daten über die Maßnahmen der Drittländer sowie die in Betracht gezogene und beschlossene Reaktion der Union. Der Vorschlag sieht eine Überprüfung des Funktionierens und der Anwendung des Instruments vor, einschließlich Berichterstattungspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat. •Interne Koordinierung Die Generaldirektion Handel verwaltet das Funktionieren des Instruments, unter der Verantwortung des für Handel zuständigen Kommissionsmitglieds, und sorgt für einen kollegialen Prozess innerhalb der Kommission. Der Europäische Auswärtige Dienst unterstützt den Hohen Vertreter in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission dabei, das auswärtige Handeln der Union innerhalb der Kommission zu koordinieren. Die der Leitung des Hohen Vertreters unterstehenden Delegationen der Union nehmen ihre Aufgaben der Vertretung der Union nach außen wahr und unterstützen gegebenenfalls bei der Tatsachenfeststellung und externen Dialogen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Artikel 1 wird der Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt, der ein wirksamer Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor bestimmten Maßnahmen von Drittländern ist, worin das allgemeine Ziel des Instruments besteht. Zudem wird festgelegt, dass eine zu diesem Zweck ergriffene Maßnahme der Union zulässig wäre und dass der Schutz durch Abschreckung, die Rücknahme der Maßnahmen durch das Drittland oder durch Gegenmaßnahmen zu erreichen ist. In Artikel 1 wird auch daran erinnert, dass eine nach der Verordnung ergriffene Maßnahme im Einklang mit den EU-Verträgen dem Völkerrecht entsprechen muss. In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich festgelegt. Im ersten Absatz wird dargelegt, in welcher Situation die Verordnung Anwendung findet, insbesondere wenn zwei kumulative Bedingungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Drittlands erfüllt sind. Der zweite Absatz enthält weitere Orientierungshilfen für die Kommission, die diese bei der Feststellung des Vorliegens wirtschaftlichen Zwangs in konkreten Fällen unterstützen sollen, sowie eine Reihe von Erwägungen in Bezug auf die Maßnahme und das Verhalten des Drittlandes. In den Artikeln 3, 4 und 5 wird eine erste Reihe von Schritten festgelegt, mit denen die Maßnahmen der Kommission nach der Verordnung einzuleiten sind, angefangen mit einer Prüfung, die zu einer Feststellung des Vorliegens wirtschaftlichen Zwangs führt, gefolgt von einer möglichen Zusammenarbeit mit dem betroffenen Drittland. Diese Reihe von Schritten gilt als das bevorzugte Vorgehen, Reaktionsmaßnahmen nur nach Bedarf zu ergreifen, mit dem Ziel, das Drittland von der Fortführung des wirtschaftlichen Zwangs abzubringen, ohne Gegenmaßnahmen ergreifen zu müssen. ·Zunächst prüft die Kommission – aus eigener Initiative oder wenn ihr einschlägige Informationen zur Kenntnis gebracht werden – die betreffende Maßnahme des Drittlandes unter dem Gesichtspunkt der Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 (Artikel 3) und richtet sich dabei nach den in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Kriterien. ·Im nächsten Schritt stellt die Kommission im Wege eines Kommissionsbeschlusses fest, ob die Voraussetzungen des wirtschaftlichen Zwangs erfüllt sind (Artikel 4). Die Kommission kann das betreffende Drittland vor der Feststellung darüber in Kenntnis setzen, um dem Drittland Gelegenheit zu geben, darauf einzugehen. Auf jeden Fall setzt die Kommission das betreffende Drittland über eine positive Feststellung in Kenntnis und fordert es auf, den wirtschaftlichen Zwang zurückzunehmen und gegebenenfalls einen Schaden auszugleichen. ·Gleichzeitig ist die Kommission im Namen der Union zur Zusammenarbeit mit dem betroffenen Drittland bereit, mit dem Ziel, eine Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs zu erlangen (Artikel 5). Die Kommission befasst auch ein etwaiges relevantes internationales Forum mit der Angelegenheit, um die Aussichten auf eine Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs zu erhöhen. In Artikel 6 wird ein Schritt zur Aufnahme einer internationalen Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit mit anderen Drittländern eingeführt, die von denselben oder ähnlichen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind. Das Ziel bleibt die Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs, aber auch die Förderung einer multilateralen Lösung. Die Artikel 7, 8, 9, 10 und 11 betreffen die zweite und letzte Reihe von Schritten, das heißt den Rückgriff auf Reaktionsmaßnahmen der Union. Diese Reihe von Schritten ist von einem interventionistischerem Ansatz geprägt. Sie ist optional und kommt nur zur Anwendung, wenn das Drittland die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen nach der ersten Reihe von Schritten nicht zurücknimmt. Während das Ziel darin besteht, dem wirtschaftlichen Zwang entgegenzuwirken, sind die Reaktionsmaßnahmen der Union darauf ausgerichtet, das Drittland im Einklang mit dem Völkerrecht dazu zu bewegen, den wirtschaftlichen Zwang zurückzunehmen. ·In Artikel 7 werden die Voraussetzungen für den Rückgriff auf die Reaktionsmaßnahmen der Union festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit die Union diese Maßnahmen ergreifen kann; zudem werden die Schritte dargelegt, die die Kommission ergreifen muss, um einen Durchführungsrechtsakt zur Einführung dieser Maßnahmen zu erlassen und die damit verbundenen Ereignisse zu handhaben, einschließlich der Ausstellung von Bekanntmachungen damit verbundener Ereignisse. Sofort geltende Durchführungsrechtsakte können in dringlichen, begründeten Fällen erlassen werden. Artikel 7 betrifft die verfügbaren Reaktionsmaßnahmen der Union. ·In Artikel 8 ist vorgesehen, dass die Kommission natürliche oder juristische Personen benennen kann, die Bedingungen und Verfahrensgarantien unterliegen, und Maßnahmen in Bezug auf diese ergreifen kann. ·In Artikel 9 werden die Auswahl- und Gestaltungskriterien für die Reaktionsmaßnahmen der Union festgelegt und es wird vorgesehen, dass solche Maßnahmen auf der Grundlage verfügbarer Informationen und unter Berücksichtigung der Feststellung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und des Unionsinteresses ausgewählt und ausgestaltet werden. In Artikel 9 Absatz 3 wird festgelegt, dass bestimmte dieser Maßnahmen innerhalb der Union angewandt werden können. Dies ist insbesondere bei Reaktionsmaßnahmen der Union nach den Buchstaben d bis l von Anhang I möglich. ·In Artikel 10 werden die Verfahren, Kriterien und Bedingungen für die Änderung, Aussetzung und Beendigung der Reaktionsmaßnahmen der Union eingeführt. Die Kommission handelt im Wege von Durchführungsrechtsakten und in dringenden Fällen im Wege von sofort geltenden Durchführungsrechtsakten. In Artikel 10 Absatz 1 wird betont, dass die Kommission die Angelegenheit nach der Einführung von Reaktionsmaßnahmen der Union kontinuierlich prüfen wird. ·In Artikel 11 wird das Verfahren für die Einholung von Informationen im Zusammenhang mit dem Ergreifen, der Änderung, der Aussetzung und der Aufhebung der Reaktionsmaßnahmen der Union eingeführt. Das Verfahren ist vor einer Aussetzung und einer Aufhebung optional, da solche Maßnahmen die Aufhebung der Reaktionsmaßnahmen der Union beinhalten würden. In dringenden Fällen kann die Kommission soweit wie möglich und erforderlich Informationen und Ansichten gezielt von betroffenen Interessenträgern anfordern. In den Artikeln 12, 13, 14 und 15 werden horizontale Bestimmungen dargelegt. In Artikel 12 sind die Bestimmungen über den Umgang mit vertraulichen Informationen festgelegt. Artikel 13 betrifft die geltenden Ursprungs- und Staatsangehörigkeitsregeln von Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, die für die Festlegung der Reaktionsmaßnahmen der Union relevant sind. In den Artikeln 14 und 15 sind die Bedingungen und Verfahren festgelegt, die für die Wahrnehmung der delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse durch die Kommission neben anderen Bestimmungen gelten. In Artikel 16 wird eine Verpflichtung der Kommission festgelegt, von der Union ergriffene Reaktionsmaßnahmen kurz nach ihrer Beendigung zu bewerten. Darin wird der Kommission auch eine Überprüfungs- und Berichterstattungspflicht im Hinblick auf das Funktionieren des vorgeschlagenen Instruments auferlegt und ein angemessener Zeitrahmen gesetzt. In Artikel 17 wird das Datum des Inkrafttretens der Verordnung festgelegt sowie ferner, dass die Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. In Anhang I sind die möglichen Reaktionsmaßnahmen der Union aufgelistet. Die Kommission kann die Liste unter bestimmten Bedingungen um weitere verfügbare Maßnahmen im Wege eines delegierten Rechtsakts ergänzen. In Anhang II sind die Ursprungs- und Staatsangehörigkeitsregeln von Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums festgelegt. Die Kommission kann diese Regeln unter bestimmten Bedingungen im Wege eines delegierten Rechtsakts ergänzen. Diesem Vorschlag ist eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt, in der die Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse ergreifen kann, wenn Reaktionsmaßnahmen der Union notwendig sind, festgelegt sind. 2021/0406 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 des Vertrages über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) muss die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt ihre Werte und Interessen schützen und fördern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem zu Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu strikter Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beitragen. (2)Nach Artikel 21 Absatz 1 EUV lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von Grundsätzen wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Solidarität sowie von der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten. In dieser Bestimmung ist auch geregelt, dass sich die Union für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen einsetzt. (3)Nach Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen gehört es zu den Zielen der Vereinten Nationen, freundschaftliche, auf Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. (4)Nach Artikel 21 Absatz 2 EUV legt die Union die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, unter anderem um ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern. (5)Die moderne, vernetzte Weltwirtschaft erzeugt ein erhöhtes Risiko und mehr Möglichkeiten für wirtschaftlichen Zwang, da es den Ländern wirkungsvollere, einschließlich hybride Mittel an die Hand gibt, um diesen Zwang auszuüben. Es ist wünschenswert, dass die Union zur Schaffung, Entwicklung und Präzisierung internationaler Rahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Situationen wirtschaftlichen Zwangs beiträgt. (6)Obwohl sie immer im Rahmen des Völkerrechts handelt, ist es entscheidend für die Union, ein geeignetes Instrument zu haben, um Drittländer abzuschrecken, wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, oder diesem entgegenzuwirken, um ihre Rechte und Interessen und die ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. Dies gilt insbesondere, wenn Drittländer Maßnahmen ergreifen, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen und die berechtigten souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats beeinflussen, indem darauf hingearbeitet wird, die Aufhebung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts der Union oder eines Mitgliedstaats zu verhindern oder zu erreichen. Solche Maßnahmen, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigten, können sowohl Maßnahmen, die im Hoheitsgebiet des Drittlandes getroffen wurden und sich darauf auswirken, als auch Maßnahmen umfassen, die von dem Drittland ergriffen wurden, einschließlich durch Organisationen, die von dem Drittland kontrolliert oder geführt werden und sich in der Union befinden, die die wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Union schädigen. (7)Durch diese Verordnung soll eine wirksame, effiziente und schnelle Reaktion der Union auf wirtschaftlichen Zwang gewährleistet werden, einschließlich der Abschreckung davor, wirtschaftlichen Zwang auf die Union oder einen Mitgliedstaat auszuüben, und als letztes Mittel Gegenmaßnahmen. (8)Die Ziele dieser Verordnung, insbesondere soweit sie darauf gerichtet sind, dem durch Drittländer angewandten wirtschaftlichen Zwang gegen die Union oder einen Mitgliedstaat entgegenzuwirken, können von Mitgliedstaaten allein nicht hinreichend erfüllt werden. Das liegt daran, dass Mitgliedstaaten als völkerrechtlich eigenständige Akteure nach dem Völkerrecht möglicherweise nicht berechtigt sind, auf wirtschaftlichen Zwang, der gegen die Union gerichtet ist, zu reagieren. Aufgrund der der Union nach Artikel 207 AEUV übertragenen ausschließlichen Zuständigkeit können Mitgliedstaaten zudem keine Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik ergreifen, um auf wirtschaftlichen Zwang zu reagieren. Daher können diese Ziele auf Unionsebene wirksamer erreicht werden. (9)Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, Regeln für die Prüfung, Feststellung und Bekämpfung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern festzulegen, um einen wirksamen und umfassenden Rahmen für Maßnahmen der Union gegen wirtschaftlichen Zwang zu schaffen. Insbesondere sollten den Reaktionsmaßnahmen der Union eine Prüfung des Sachverhalts, eine Feststellung wirtschaftlichen Zwangs und gegebenenfalls Bemühungen um eine kooperative Lösung mit dem Drittland vorausgehen. Von der Union ergriffene Maßnahmen sollten dem von den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern verursachten Schaden angemessen sein. Die Kriterien zur Festlegung der Reaktionsmaßnahmen der Union sollten insbesondere der Notwendigkeit, Kollateralschäden, Verwaltungsaufwand und Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten der Union zu vermeiden oder zu minimieren, sowie dem Interesse der Union gerecht werden. Daher geht die vorliegende Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 EUV nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. (10)Eine von der Union auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffene Maßnahme muss den Verpflichtungen der Union aus dem Völkerrecht entsprechen. Das Völkerrecht erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen wie Verhältnismäßigkeit und Vorankündigung die Anwendung von Gegenmaßnahmen, d. h. von Maßnahmen, die normalerweise den internationalen Verpflichtungen einer geschädigten Partei gegenüber dem Land, das für einen Verstoß gegen das Völkerrecht verantwortlich ist, zuwiderlaufen würden, und die auf die Beendigung des Verstoßes oder Ersatz für den durch diesen entstandenen Schaden abzielen. Dementsprechend sollten Reaktionsmaßnahmen nach dieser Verordnung entweder als Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union oder als Maßnahmen in Form von zulässigen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Nach dem Völkerrecht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten sie nicht strenger sein als es dem von der Union oder einem Mitgliedstaat aufgrund der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen des Drittlandes erlittenen Schaden entspricht, unter Berücksichtigung der Schwere der Maßnahmen des Drittlandes und der betroffenen Rechte und Interessen der Union. In diesem Zusammenhang schließt der von der Union oder einem Mitgliedstaat erlittene Schaden völkerrechtlich den Schaden der Wirtschaftsbeteiligten der Union ein. (11)Zwang ist nach dem Völkerrecht verboten, wenn ein Land Maßnahmen wie Handels- oder Investitionsbeschränkungen ergreift, um ein anderes Land zu einer Maßnahme oder einem Nichttätigwerden zu bewegen, die dieses Land nach internationalem Recht nicht ausführen muss und die unter seine Hoheitsgewalt fällt, wenn der Zwang eine bestimmte qualitative oder quantitative Schwelle erreicht, je nach den verfolgten Zielen und den eingesetzten Mitteln. Die Kommission sollte die Maßnahme des Drittlandes nach qualitativen und quantitativen Kriterien prüfen, mit denen festgestellt werden kann, ob das Drittland die rechtmäßigen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats beeinflusst und ob diese Maßnahme wirtschaftlichen Zwang darstellt, der eine Reaktion der Union erfordert.

(12)Handlungen von Drittländern schließen nach dem Völkergewohnheitsrecht alle Formen von Maßnahmen, die nach dem Völkergewohnheitsrecht einem Staat zuzurechnen sind, ein. Im Sinne des Völkerrechts ist als Handlung eines Staates insbesondere einzustufen: das Verhalten eines Staatsorgans, einer Person oder Einrichtung, bei der es sich nicht um ein Staatsorgan handelt, die jedoch nach dem Recht dieses Staates ermächtigt ist, Elemente hoheitlicher Befugnisse auszuüben, eines Organs, über das einem Staat von einem anderen Staat Verfügungsgewalt eingeräumt wurde, einer Person oder Gruppe von Personen, die auf Anweisung oder unter der Leitung oder Kontrolle dieses Staates bei der Ausführung des Verhaltens handelt, einer Person oder Gruppe von Personen, die im Falle der Abwesenheit oder des Verzugs der staatlichen Stellen und unter Bedingungen, die die Ausübung solcher Elemente hoheitlicher Befugnisse erfordern, Elemente hoheitlicher Befugnisse ausübt und das Verhalten, das ein Staat als sein eigenes anerkennt und annimmt. (13)Die Kommission sollte auf eigene Initiative oder aufgrund von Informationen aus einer anderen Quelle einschließlich juristischer oder natürlicher Personen oder eines Mitgliedstaats, prüfen, ob Maßnahmen von Drittländern den Charakter von Zwangsmaßnahmen haben. Nach dieser Prüfung sollte die Kommission in Form eines Beschlusses feststellen, ob es sich bei der Maßnahme des Drittlandes um eine Zwangsmaßnahme handelt. Die Kommission sollte das betroffene Drittland über eine positive Feststellung in Kenntnis setzen und auffordern, den wirtschaftlichen Zwang zurückzunehmen und einen etwaigen Schaden zu ersetzen. (14)Die Union sollte Drittländer, die von denselben oder ähnlichen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind, oder andere interessierte Drittländer unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten. Die Union sollte sich an internationaler Koordinierung in bilateralen, plurilateralen oder multilateralen Foren beteiligen, die auf die Vermeidung oder Beseitigung von wirtschaftlichem Zwang ausgerichtet sind. (15)Die Union sollte nur Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn andere Mittel wie Verhandlungen, Mediation oder Beilegung nicht zu der schnellen und wirksamen Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs oder zu einem Ersatz des der Union oder einem Mitgliedstaat zugefügten Schadens führen und wenn gehandelt werden muss, um die Interessen und Rechte der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen und ein solches Handeln im Interesse der Union ist. Es ist angemessen, dass in der Verordnung die anwendbaren Vorschriften und Verfahren für die Einführung und die Anwendung von Reaktionsmaßnahmen der Union festgelegt sind und schnelles Handeln zugelassen wird, wenn dies für die Wirksamkeit von Reaktionsmaßnahmen der Union notwendig ist. (16)Reaktionsmaßnahmen der Union, die im Einklang mit dieser Verordnung ergriffen werden, sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt und ausgestaltet werden, einschließlich: der Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Rücknahme des Zwangs durch Drittländer, ihres Potenzials zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern betroffen, des Ziels, negative wirtschaftliche und andere Auswirkungen auf die Union zu verhindern oder zu minimieren sowie der Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und unverhältnismäßiger Kosten. Zudem ist es wichtig, dass das Interesse der Union bei der Auswahl und Ausgestaltung der Reaktionsmaßnahmen der Union berücksichtigt wird. Reaktionsmaßnahmen der Union sollten aus einem breiten Spektrum von Optionen ausgewählt werden, um das Ergreifen der geeignetsten Maßnahme für den jeweiligen Fall zu ermöglichen. (17)Es sollten Ursprungs- und Staatsangehörigkeitsregeln für Waren, Dienstleistungen, Dienstleistern, Investitionen und Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums zum Zwecke der Festlegung der Reaktionsmaßnahmen der Union festgelegt werden. Die Ursprungs- und Staatsangehörigkeitsregeln sollten unter Berücksichtigung der nach Unionsrecht geltenden nichtpräferenziellen Handels- und Investitionsvorschriften und der internationalen Abkommen der Union festgelegt werden. (18)Bei der Verfolgung des Ziels, die Rücknahme der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zu bewirken, sollten Reaktionsmaßnahmen der Union in Form von Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen oder für den Handel mit Dienstleistungen gegebenenfalls nur für Dienstleistungen oder Direktinvestitionen gelten, die innerhalb der Union von einer oder mehreren in der Union ansässigen und im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen aus dem betroffenen Drittland stehenden juristischen Personen erbracht bzw. getätigt wurden, um die Wirksamkeit der Reaktionsmaßnahmen der Union zu gewährleisten und insbesondere um ihre Umgehung zu verhindern. Die Entscheidung, diese Beschränkungen einzuführen, muss in Durchführungsrechtsakten, die nach dieser Verordnung unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erlassen werden, hinreichend begründet sein. (19)Nach Ergreifen der Reaktionsmaßnahmen der Union sollte die Kommission die Situation hinsichtlich der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern, der Wirksamkeit der Reaktionsmaßnahmen der Union und ihrer Auswirkungen kontinuierlich bewerten, um die Reaktionsmaßnahmen entsprechend anpassen, aussetzen oder beenden zu können. Deshalb müssen die Vorschriften und Verfahren für die Änderung, Aussetzung und Beendigung der Reaktionsmaßnahmen der Union und die Situationen, in denen diese angemessen sind, festgelegt werden. (20)Es sollten Möglichkeiten geschaffen werden, die Interessenträger in die Annahme und Änderung von Reaktionsmaßnahmen der Union und gegebenenfalls in das Verfahren um ihre Aussetzung und Beendigung einzubeziehen, womit den möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf solche Interessenträgern Rechnung getragen wird. (21)Es ist wichtig, zwischen der Kommission einerseits und dem Europäischen Parlament und dem Rat andererseits eine wirksame Kommunikation und einen wirksamen Austausch von Ansichten und Informationen sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich der Bemühungen, mit dem betroffenen Drittland zusammenzuarbeiten, um Optionen für die Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs zu prüfen, und hinsichtlich der Sachverhalte, die zur Annahme von Reaktionsmaßnahmen der Union nach dieser Verordnung führen können. (22)Um eine Aktualisierung des Spektrums an Reaktionsmaßnahmen der Union nach der vorliegenden Verordnung und eine Anpassung der Ursprungsregeln und anderer technischer Vorschriften zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV anzunehmen, mit denen die in Anhang I aufgeführte Liste an Reaktionen der Union und der zur Anwendung der Verordnung notwendigen technischen Vorschriften geändert werden, einschließlich der in Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (23)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. (24)Das Prüfverfahren sollte für die Annahme von Reaktionsmaßnahmen der Union und deren Änderung, Aussetzung oder Beendigung angewandt werden, da diese Rechtsakte die Reaktionen der Union auf wirtschaftlichen Zwang, der in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fällt, bestimmen. (25)Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte mit befristeter Geltung erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen zum Erlass, zur Änderung, Aussetzung oder Beendigung der Reaktionsmaßnahmen der Union aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist. (26)Die Kommission sollte die Wirksamkeit und das Funktionieren der im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen bewerten und etwaige Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen ziehen. Die Kommission sollte die vorliegende Verordnung, nachdem sie mit ihrem Vorhandensein oder ihrer Anwendung hinreichend Erfahrungen gesammelt hat, überprüfen. Diese Überprüfung sollte den Anwendungsbereich, das Funktionieren, die Effizienz und Wirksamkeit der vorliegenden Verordnung umfassen. Die Kommission sollte ihre Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand 1.In dieser Verordnung werden Vorschriften und Verfahren festgelegt, um den wirksamen Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sicherzustellen, wenn ein Drittland durch Maßnahmen, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigten, die Union oder einen Mitgliedstaat zwingen möchte, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Rahmen für die Union geschaffen, mit dem sie auf solche Situationen mit dem Ziel reagieren kann, das Drittland abzuschrecken, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder es zur Unterlassung solcher Maßnahmen zu bewegen, und der es der Union gleichzeitig erlaubt, als letztes Mittel solchen Maßnahmen entgegenzuwirken. 2.Die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Union aus dem Völkerrecht im Einklang stehen und im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet werden.

Artikel 2 Anwendungsbereich 1.Diese Verordnung findet Anwendung, wenn ein Drittland: –die berechtigten souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats beeinflusst, indem es Schritte unternimmt, um die Aufhebung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts durch die Union oder einen Mitgliedstaat zu verhindern oder zu erreichen –Maßnahmen, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen, anwendet oder die Anwendung solcher Maßnahmen androht. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung werden solche Handlungen von Drittländern als wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen bezeichnet. 2.Bei der Feststellung, ob die in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, wird Folgendes berücksichtigt: a)die Intensität, Schwere, Häufigkeit, Dauer, die Reichweite und das Ausmaß der Maßnahmen des Drittlandes und der daraus entstehende Druck, b)ob die Einflussnahme durch das Drittland darauf ausgerichtet ist, bestimmte Handlungen der Union oder einzelner Mitgliedstaaten oder anderer Länder zu bewirken, c)das Ausmaß, in dem die Maßnahme des Drittlandes in einen Bereich der hoheitlichen Gewalt der Union oder der Mitgliedstaaten eingreift, d)ob das Drittland auf der Grundlage eines international anerkannten berechtigten Anliegens handelt, e)ob und wie das Drittland vor Ergreifen seiner Maßnahmen ernsthafte Anstrengungen in gutem Glauben unternommen hat, die Angelegenheit durch internationale Koordinierung oder Beilegung entweder bilateral oder in einem internationalen Forum zu klären. Artikel 3 Prüfung der Maßnahmen von Drittländern 1.Die Kommission kann eine Maßnahme eines Drittlandes prüfen um festzustellen, ob die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission handelt zügig. 2.Die Kommission kann die in Absatz 1 genannte Prüfung auf eigene Initiative oder aufgrund von Informationen aus einer anderen Quelle durchführen. Die Kommission stellt den Schutz vertraulicher Informationen im Einklang mit Artikel 12 sicher, gegebenenfalls einschließlich der Identität des Auskunftgebers. 3.Die Kommission kann Informationen über die Auswirkungen der Maßnahmen des betroffenen Drittlandes anfordern. Die Kommission kann durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere geeignete öffentliche Kommunikationsmittel auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Informationen zu übermitteln. In diesem Fall unterrichtet die Kommission das betroffene Drittland über die Einleitung der Prüfung. Artikel 4 Feststellung hinsichtlich der Maßnahme des Drittlandes

Nach der Prüfung im Einklang mit Artikel 3 nimmt die Kommission einen Beschluss zur Feststellung an, ob die Maßnahme des betroffenen Drittlandes die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Die Kommission handelt zügig. Vor Annahme des Beschlusses kann die Kommission das betroffene Drittland zur Stellungnahme auffordern. Beschließt die Kommission, dass die Maßnahme des betroffenen Drittlandes die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, unterrichtet sie das betroffene Drittland über ihren Beschluss und fordert es auf, den wirtschaftlichen Zwang einzustellen und gegebenenfalls den von der Union oder ihren Mitgliedstaaten erlittenen Schaden zu ersetzen. Artikel 5 Zusammenarbeit mit dem betroffenen Drittland Die Kommission ist im Namen der Union zur Zusammenarbeit mit dem betroffenen Drittland bereit, um Optionen für die Erreichung einer Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs zu prüfen. Diese Optionen können Folgendes umfassen: –direkte Verhandlungen, –Mediation, Schlichtung oder gute Dienste zur Unterstützung der Bemühungen der Union und des betroffenen Drittlandes, –Vorlage der Angelegenheit zur internationalen Streitbeilegung. Die Kommission bemüht sich, die Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs zu erlangen, indem sie ein relevantes internationales Forum mit der Angelegenheit befasst. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über einschlägige Entwicklungen. Die Kommission bleibt auch nach Ergreifen von Reaktionsmaßnahmen der Union im Einklang mit Artikel 7 bereit, mit dem betroffenen Drittland zusammenzuarbeiten. Die Kommission kann diese Bemühungen gegebenenfalls auch in Verbindung mit einer Aussetzung etwaiger Reaktionsmaßnahmen der Union nach Artikel 10 Absatz 2 weiterverfolgen. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit Die Kommission führt im Namen der Union mit anderen Ländern, die von denselben oder ähnlichen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind, oder mit einem interessierten Drittland Konsultationen durch oder arbeitet mit ihnen zusammen, um die Einstellung der Zwangsmaßnahmen zu bewirken. Dazu kann gegebenenfalls Koordinierung in relevanten internationalen Foren und als Reaktion auf den Zwang gehören. Artikel 7 Reaktionsmaßnahmen der Union 1.Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem festgestellt wird, dass sie eine Reaktionsmaßnahme der Union ergreift, wenn: a)Handlungen nach Artikel 4 und 5 nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs und zum Ersatz des Schadens geführt haben, den die Union oder ein Mitgliedstaat dadurch erlitten hat, b)eine Maßnahme notwendig ist, um die Interessen und Rechte der Union und ihrer Mitgliedstaaten im betreffenden Fall zu schützen und

c)die Maßnahme im Interesse der Union ist. In dem Durchführungsrechtsakt legt die Kommission auch die angemessene Reaktion der Union aus den in Anhang I vorgesehenen Maßnahmen fest. Diese Maßnahmen können auch für gemäß Artikel 8 benannte natürliche oder juristische Personen gelten. Die Kommission kann Maßnahmen annehmen, die sie im Einklang mit anderen Rechtsinstrumenten ergreifen kann. Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. 2.Die Reaktionsmaßnahmen der Union werden ab einem bestimmten Tag nach Erlass des in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakts angewandt. Die Kommission legt dieses Datum unter Berücksichtigung der Umstände so fest, dass die Anwendung der Maßnahme dem betroffenen Drittland nach Absatz 3 mitgeteilt werden und dieses den wirtschaftlichen Zwang zurücknehmen kann. 3.Die Kommission unterrichtet nach Erlass des Durchführungsrechtsakts das betroffene Drittland über die nach Absatz 1 angenommenen Reaktionsmaßnahmen der Union. In der Unterrichtung fordert die Kommission das betroffene Drittland im Namen der Union auf, den wirtschaftlichen Zwang unverzüglich zurückzunehmen, bietet ihm an, eine Lösung auszuhandeln und setzt das betroffene Drittland darüber in Kenntnis, dass die Reaktionsmaßnahme der Union angewandt wird, wenn der wirtschaftliche Zwang nicht zurückgenommen wird. 4.In dem in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt ist vorgeschrieben, dass die Anwendung der Reaktionsmaßnahmen der Union um einen im Durchführungsrechtsakt genannten Zeitraum verschoben wird, wenn der Kommission glaubwürdige Informationen vorliegen, dass das Drittland den wirtschaftlichen Zwang vor Beginn der Anwendung der angenommenen Reaktionsmaßnahmen der Union eingestellt hat. In diesem Fall veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, aus der hervorgeht, dass diese Informationen vorliegen und der Tag, ab dem der Aufschub gilt. Nimmt das Drittland den wirtschaftlichen Zwang zurück, bevor die Anwendung der Reaktionsmaßnahmen der Union beginnt, beendet die Kommission diese im Einklang mit Artikel 10. 5.Ungeachtet der Absätze 2, 3 und 4 können die Reaktionsmaßnahmen der Union angewandt werden, ohne dass die Kommission im Namen der Union das betroffene Drittland zuerst ein weiteres Mal auffordert, den wirtschaftlichen Zwang zurückzunehmen oder ohne dass die Kommission es zuerst davon in Kenntnis setzt, dass die Reaktionsmaßnahme der Union angewandt wird, wenn dies für den Schutz der Rechte und Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten notwendig ist, insbesondere ohne dass sie es zuerst über die Wirksamkeit der Reaktionsmaßnahmen der Union in Kenntnis setzt. 6.In ordnungsgemäß begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, um irreparable Schäden der Union oder ihrer Mitgliedstaaten durch die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte zur Einführung der Reaktionsmaßnahmen der Union nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3. Es gelten die Anforderungen der Absätze 2 bis 5. Diese Rechtsakte bleiben für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten in Kraft. 7.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I enthaltenen Liste durch Aufnahme zusätzlicher Arten von Maßnahmen als Reaktion auf die Maßnahme des Drittlandes zu erlassen. Die Kommission kann solche delegierten Rechtsakte erlassen, wenn die Arten von Reaktionsmaßnahmen: a)hinsichtlich der Bewirkung der Rücknahme der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen genauso wirksam wie oder wirksamer als die bereits vorgesehenen Reaktionsmaßnahmen sind, b)eine genauso wirksame oder wirksamere Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern betroffen sind, bieten, c)eine Verhinderung oder Minimierung der negativen Auswirkungen auf die betroffenen Akteure ermöglichen oder d)eine Verhinderung oder Minimierung des Verwaltungsaufwands und der Verwaltungskosten ermöglichen. Artikel 8 Reaktionsmaßnahmen der Union in Bezug auf natürliche und juristische Personen 1.Die Kommission kann in dem Durchführungsrechtsakt nach Artikels 7 Absatz 1 oder in einem gesonderten Durchführungsrechtsakt festlegen, dass: a)nach Absatz 2 Buchstabe a benannte juristische oder natürliche Personen den Reaktionsmaßnahmen der Union unterliegen oder b)unbeschadet der Verantwortung des Drittlandes nach dem Völkerrecht natürliche oder juristische Personen aus der Europäischen Union, die von den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen des Drittlandes betroffen sind, berechtigt sind, von den in Absatz 2 Buchstabe b benannten Personen Ersatz für Schaden zu verlangen, der ihnen durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen entstanden sind, bis zur Höhe des Beitrags dieser benannten Personen zu diesen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden ab demselben Datum angewandt wie die Reaktionsmaßnahmen der Union, die nach Artikel 7 angenommen wurden, oder ab einem späteren, im Durchführungsrechtsakt nach diesem Absatz genannten Datum. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 2 erlassen.

2.Die Kommission kann eine natürliche oder juristische Person benennen, wenn sie feststellt, a)dass diese Person der Regierung des betroffenen Drittlandes angehört oder mit dieser verbunden ist oder b)dass diese Person der Regierung des betroffenen Drittlandes angehört oder mit dieser verbunden ist und zusätzlich den wirtschaftlichen Zwang verursacht hat oder daran beteiligt oder damit verbunden war. 3.Bei dieser Benennung prüft die Kommission alle relevanten Kriterien und verfügbaren Informationen, einschließlich ob die betroffenen Personen bekanntermaßen tatsächlich im Namen der Regierung des Drittlandes handeln oder in deren wirtschaftlichen Eigentum oder unter deren tatsächlichen Kontrolle stehen. 4.Hat die Kommission Grund zur Annahme, dass Personen nach Absatz 2 Buchstabe a oder b ernannt werden sollten, veröffentlicht sie eine vorläufige Liste von Personen und gegebenenfalls mögliche Maßnahmen nach Anhang I, die auf diese anwendbar wären. Bevor sie einen Beschluss zur Benennung fasst, gibt sie vorläufig benannten Personen und anderen interessierten Parteien Gelegenheit, zu der möglichen Benennung Stellung zu nehmen, insbesondere, ob sie unter die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe a oder b fallen. Die Kommission kann auch zusätzliche Informationen anfordern, die sie für die mögliche Benennung für relevant hält. Artikel 9 Kriterien für die Auswahl und die Gestaltungskriterien von Reaktionsmaßnahmen der Union 1.Eine Reaktionsmaßnahme der Union geht nicht über das Maß hinaus, das dem von der Union oder einem Mitgliedstaat aufgrund der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen des Drittlandes erlittenen Schaden angemessen ist, wobei die Schwere der Maßnahmen des Drittlandes und der betreffenden Rechte der Union berücksichtigt werden. 2.Unter Berücksichtigung der nach Artikel 4 getroffenen Feststellung, der in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Kriterien und des Interesses der Union wählt und gestaltet die Kommission eine geeignete Reaktionsmaßnahme auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der nach Artikel 11 eingeholten Informationen sowie nach den folgenden Kriterien: a)die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Rücknahme des wirtschaftlichen Zwangs von Drittländern, b)das Potenzial der Maßnahmen, Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union zu schaffen, die vom wirtschaftlichen Zwang betroffen sind, c)die Vermeidung oder Minimierung negativer Auswirkungen auf die betroffenen Akteure durch Reaktionsmaßnahmen der Union, einschließlich Verfügbarkeit von Alternativen für betroffene Akteure, beispielsweise alternative Bezugsquellen für Waren oder Dienstleistungen, d)die Vermeidung oder Minimierung negativer Auswirkungen auf die sonstige Politik oder andere Ziele der Union, e)die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und unverhältnismäßiger Kosten durch Anwendung der Reaktionsmaßnahmen der Union, f)das Vorhandensein und die Art von Reaktionsmaßnahmen anderer von denselben oder ähnlichen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen betroffener Länder, gegebenenfalls einschließlich Koordinierung nach Artikel 6, g)andere im Völkerrecht verankerte relevante Kriterien. 3.Die Kommission kann beschließen, Reaktionsmaßnahmen der Union nach den Artikeln 7 oder 8 in Form von Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen oder für den Handel mit Dienstleistungen anzuwenden, und zwar auch für Dienstleistungen oder Direktinvestitionen, die innerhalb der Union von einer oder mehreren in der Union ansässigen und im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen aus dem betroffenen Drittland stehenden juristischen Personen erbracht bzw. getätigt wurden, um die Ziele der vorliegenden Verordnung zu erreichen. Die Kommission kann eine solche Anwendung beschließen, wenn die Reaktionsmaßnahmen der Union, die solche Fälle nicht erfassen, nicht ausreichend wären, um die Ziele der vorliegenden Verordnung zu erreichen, insbesondere wenn solche Maßnahmen vermieden werden könnten. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Beschluss erlassen werden soll, berücksichtigt die Kommission neben den in Absätzen 1 und 2 aufgeführten Kriterien unter anderem Folgendes: a)die Handelsströme bei den Dienstleistungen und Investitionsmuster in dem Sektor, auf den die vorgesehenen Reaktionsmaßnahmen der Union abzielen, und das Risiko der Umgehung von Reaktionsmaßnahmen der Union, die für in der Union erbrachte Dienstleistungen oder getätigte Direktinvestitionen nicht gelten, b)den tatsächlichen Beitrag solcher Beschränkungen innerhalb der Union zu dem Ziel, die Rücknahme der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zu bewirken, c)das Vorliegen alternativer Maßnahmen, mit denen das Ziel, die Rücknahme der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zu bewirken, erreicht werden kann, die üblicherweise zur Verfügung stehen und den Dienstleistungshandel und die Investitionen in der Union weniger beschränken.

Ein Beschluss, Beschränkungen auf in der Union von einer oder mehreren in der Union ansässigen juristischen Personen erbrachte Dienstleistungen oder getätigte Direktinvestitionen anzuwenden, muss in dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Kriterien hinreichend begründet werden. Artikel 10 Änderung, Aussetzung und Beendigung von Reaktionsmaßnahmen der Union 1.Die Kommission überprüft die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen eines Drittlandes, die die Reaktionsmaßnahmen der Union ausgelöst haben, die Wirksamkeit der ergriffenen Reaktionsmaßnahmen der Union und ihre Auswirkungen auf die Interessen der Union und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig darüber. 2.Setzt das betroffene Drittland den wirtschaftlichen Zwang aus oder sollte dies im Interesse der Union notwendig sein, kann die Kommission die Anwendung der entsprechenden Reaktionsmaßnahme der Union für die Dauer der Aussetzung des Drittlandes oder so lange wie in Anbetracht des Interesses der Union notwendig aussetzen. Die Kommission setzt die Reaktionsmaßnahmen der Union aus, wenn das betroffene Drittland ein Übereinkommen angeboten hat, die Angelegenheit einem internationalen Dritten zur verbindlichen Beilegung vorzulegen und die Union dieses Übereinkommen abgeschlossen hat, und das Drittland zudem die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen aussetzt. Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts, die Reaktionsmaßnahme der Union auszusetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 2 erlassen. 3.Müssen Reaktionsmaßnahmen der Union unter Berücksichtigung der in Artikel 2 und in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Bedingungen und Kriterien oder weiterer Entwicklungen, einschließlich der Reaktion des Drittlandes, angepasst werden, kann die Kommission nach Artikel 7 angenommene Reaktionsmaßnahmen der Union gegebenenfalls durch einen Durchführungsrechtsakt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 dargelegten Prüfverfahren ändern. 4.Unter den folgenden Umständen beendet die Kommission die Reaktionsmaßnahmen der Union: a)der wirtschaftliche Zwang wurde zurückgenommen, b)eine einvernehmliche Lösung wurde auf andere Art und Weise herbeigeführt, c)eine bindende Entscheidung im Rahmen einer internationalen Streitbeilegung durch Dritte in einer Streitigkeit zwischen dem betroffenen Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat erfordert die Rücknahme der Reaktionsmaßnahme der Union, d)es ist im Interesse der Union angebracht. Die Beendigung der nach Artikel 7 erlassenen Reaktionsmaßnahmen der Union wird durch einen Durchführungsrechtsakt im Einklang mit dem in Artikel 15 Absatz 2 dargelegten Prüfverfahren entschieden. 5.In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte zur Aussetzung, Änderung oder Beendigung der nach Artikel 7 erlassenen Reaktionsmaßnahmen der Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen und bleiben für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten in Kraft. Artikel 11 Einholung von Informationen in Bezug auf Reaktionsmaßnahmen der Union 1.Vor der Annahme von Reaktionsmaßnahmen der Union oder deren Änderung muss die Kommission und vor deren Aussetzung bzw. Beendigung kann die Kommission Informationen und Ansichten über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligen und das Interesse der Union durch eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Benachrichtigung oder durch andere geeignete öffentliche Kommunikationsmittel anfordern. Die Bekanntmachung muss die Frist enthalten, innerhalb derer der Beitrag zu übermitteln ist. 2.Die Kommission kann mit der Einholung der Informationen zu jedem ihr angemessen erscheinenden Zeitpunkt beginnen. 3.Bei der Einholung der Informationen nach Absatz 1 unterrichtet die Kommission die Interessenträger darüber und konsultiert sie dazu, insbesondere Wirtschaftsverbände, die von den möglichen Reaktionsmaßnahmen der Union betroffen sind, sowie Mitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung oder Umsetzung der Rechtsvorschriften, die für die betroffenen Bereiche gelten, beteiligt sind. 4.Die Kommission holt insbesondere Informationen über Folgendes ein, ohne die Annahme der Reaktionsmaßnahmen der Union in ungerechtfertigter Weise zu verzögern: a)die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Akteure in Drittländern oder Wettbewerber der Union, Verwender oder Verbraucher oder Arbeitnehmer innerhalb der Union, Geschäftspartner oder Kunden solcher Akteure,

b)die Wechselwirkung solcher Maßnahmen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, c)den möglicherweise durch solche Maßnahmen verursachten Verwaltungsaufwand, d)das Interesse der Union. 5.Die Kommission trägt den in diesem Rahmen eingeholten Informationen in höchstem Maße Rechnung. Dem Entwurf des Durchführungsrechtsakts ist eine Analyse der geplanten Maßnahmen beizufügen, wenn dieser dem Ausschuss im Zusammenhang mit dem in Artikel 15 Absatz 2 dargelegten Prüfverfahren vorgelegt wird. 6.Vor Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 7 Absatz 6 oder Artikel 10 Absatz 5 fordert die Kommission gezielt Informationen und Ansichten von relevanten Interessenträgern an, sofern die Einholung von Informationen und Konsultationen aus Gründen äußerster Dringlichkeit nicht unmöglich oder aus objektiven Gründen nicht erforderlich sind, zum Beispiel zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union. Artikel 12 Vertraulichkeit 1.Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. 2.Der Auskunftgeber kann die vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen beantragen. In diesem Fall ist den Informationen eine nicht vertrauliche Zusammenfassung oder eine Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht zusammengefasst werden können. Die Kommission, der Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben vertrauliche Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt. 3.Absatz 2 steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen in zusammengefasster Form durch die Kommission, durch die der Auskunftgeber nicht identifiziert werden kann, nicht entgegen. Bei einer solchen Bekanntgabe ist dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer vertraulichen Informationen Rechnung zu tragen. Artikel 13 Ursprungsregeln 1.Der Ursprung oder die Staatsangehörigkeit einer Ware, Dienstleistung, eines Dienstleisters, einer Investition oder eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums wird gemäß Anhang II festgestellt. 2.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Ziffern 2 bis 4 des Anhangs II zu erlassen, um die Ursprungsregeln zu ändern und andere für die Anwendung der Verordnung notwendige technische Vorschriften aufzunehmen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen und um relevante Entwicklungen internationaler Instrumente und Erfahrungen bei der Anwendung von Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung oder anderen Rechtsakten der Union zu berücksichtigen. Artikel 14 Delegierte Rechtsakte 1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 13 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [Datum des Inkrafttretens] übertragen. 3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 13 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er lässt die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, unberührt. 4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, unterrichtet sie das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig darüber. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 13 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert. Artikel 15 Ausschussverfahren 1.Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Bei dem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 3.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5. Artikel 16 Überprüfung 1.Die Kommission bewertet jede nach Artikel 7 erlassene Reaktionsmaßnahme der Union sechs Monate nach deren Beendigung unter Berücksichtigung der Beiträge der Interessenträger und jeglicher anderer einschlägiger Informationen. Im Bewertungsbericht werden die Wirksamkeit und das Funktionieren der Reaktionsmaßnahme der Union bewertet und etwaige Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen gezogen. 2.Spätestens drei Jahre nach Erlass des ersten Durchführungsrechtsakts gemäß der vorliegenden Verordnung oder sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist, überprüft die Kommission die vorliegende Verordnung und ihre Durchführung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht. Artikel 17 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer 1.2.Politikbereich(e) Gemeinsame Handelspolitik 1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft: × eine neue Maßnahme ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme ◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme. 1.4.Ziel(e) 1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) Das Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist der Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, indem die Union in die Lage versetzt wird, auf wirtschaftlichen Zwang zu reagieren. Wirtschaftlicher Zwang ist gegeben, wenn ein Drittland versucht, die Union oder einen Mitgliedstaat zu drängen, eine bestimmte politische Entscheidung zu treffen, indem es Maßnahmen gegen die Union oder einen Mitgliedstaat anwendet oder anzuwenden droht, die sich auf den Handel oder die Investitionstätigkeit auswirken. 1.4.2.Einzelziel(e) Die Reaktion beziehungsweise die Möglichkeit einer Reaktion der Union zielt darauf ab, Drittländer davon abzuhalten, überhaupt wirtschaftlichen Zwang auszuüben, oder sie davon abzuhalten, weiter wirtschaftlichen Zwang auszuüben, wenn dieser gegeben ist. Als letztes Mittel kann die Union dem wirtschaftlichen Zwang entgegenwirken. Der Union steht ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung, um zu reagieren, wenn festgestellt wird, dass eine Zwangsmaßnahme gegeben ist, einschließlich Bemühungen, mit dem betroffenen Drittland Konsultationen aufzunehmen, um soweit möglich eine vereinbarte oder beschlossene Lösung zu ermöglichen, oder einer Vielzahl an Gegenmaßnahmen und internationaler Zusammenarbeit. 1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Die erwarteten Vorteile sind beträchtlich. Sie ergeben sich vor allem aus der abschreckenden Wirkung auf Ebene des Anwendungsbereichs, in dem ein breites Spektrum an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen erfasst wird, sowie auf Ebene des Spektrums an Maßnahmen, das eine abgewogene und wirksame Reaktion ermöglicht. Im Idealfall hat eine erfolgreiche abschreckende Wirkung keine oder eine nur begrenzte Anwendung des Instruments zur Folge. Vorteile ergeben sich auch aus dem zweistufigen Verfahren, demzufolge einem nichtinterventionistischen Ansatz (vereinbarte Lösungen statt Gegenmaßnahmen) Vorrang eingeräumt wird, sowie aus der Offenheit, mit dem Drittland zusammenzuarbeiten, allerdings auch aus der Fähigkeit, schnell mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, wenn dies für den Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten notwendig ist. Das Instrument selbst lässt keine wesentlichen Kosten entstehen. Im Einzelfall können aufgrund der Anwendung des Instruments potenzielle unterschiedliche Kosten entstehen, insbesondere wenn die Union Gegenmaßnahmen ergreift. Etwaige Kosten würden bei der Ausgestaltung der konkreten Maßnahme berücksichtigt werden. 1.4.4.Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen. • Die Anzahl der pro Jahr festgestellten Zwangsmaßnahmen und deren Ausmaß,

• Die Anzahl und Art der ersten Handlungen und deren Ergebnis, insbesondere wenn sie zur Rücknahme der Zwangsmaßnahme oder einer anderen Änderung geführt haben, • Die Anzahl und Art der von der EU angenommenen Gegenmaßnahmen, ihre Dauer und Auswirkung, und insbesondere, ob sie zur Einstellung der Zwangsmaßnahme geführt haben. Die Auswirkungen des Vorhandenseins des Instruments selbst sind schwieriger zu messen, da das kontrafaktische Szenario (d. h. die Lage, die ohne das Instrument bestanden hätte) schwierig festzulegen ist. Die Dienststellen der Kommission werden weiter versuchen, mit Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um ihre Erfahrungen mit und Ansichten über die Auswirkungen des Instruments zu überwachen. Der Legislativvorschlag sieht eine Überprüfung des Funktionierens und der Anwendung des Instruments innerhalb einer angemessenen Frist vor, einschließlich Berichterstattungspflichten an das Europäische Parlament und den Rat. 1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative. Nicht relevant 1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex ante): Die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist Artikel 207 Absatz 2 AEUV. In Artikel 207 Absatz 2 AEUV ist die Verabschiedung von Maßnahmen zur Ausgestaltung des Rahmens der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehen. In Artikel 207 Absatz 1 AEUV wird der Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik festgelegt, die unter anderem den Handel mit Waren und Dienstleistungen betrifft, sowie die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen. Die Initiative bezieht sich auf Maßnahmen anderer Länder, die den Handel mit oder Investitionen innerhalb der Union beeinträchtigen. In der Initiative ist im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, aber auch in anderen Bereichen, eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen anderer Länder vorgesehen. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) findet das Subsidiaritätsprinzip Anwendung in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV ist festgelegt, dass die Union im Bereich gemeinsame Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit hat. Artikel 207 Absatz 2 AEUV gehört zur Kategorie der ausschließlichen Zuständigkeit. Daher stellt sich die Frage der Subsidiarität nicht, sofern die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der Drittländer und/oder die Reaktion der Union in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Auf jeden Fall kann eine einheitliche Lösung für ein Problem, dass die Union als Ganzes betrifft, nur durch eine Maßnahme auf Unionsebene erreicht werden. Die Mitgliedstaaten bleiben für ihre Rechte nach dem Völkerrecht verantwortlich und können diese verteidigen. Dazu gehört das Recht, internationalem wirtschaftlichem Zwang entgegenzuwirken, sofern sie keine Maßnahmen ergreifen, für die die Union die ausschließliche Zuständigkeit hat. Es ist jedoch für einen Mitgliedstaat nicht möglich, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, um wirtschaftlichem Zwang zu begegnen, der gegen die Union und nicht gegen diesen Mitgliedstaat gerichtet ist. Zudem wären nationale Rechtsvorschriften nicht geeignet, der Union als Ganzes oder allen Mitgliedstaaten eine wirksame Lösung für die betreffende Situation zu bieten. Ein Tätigwerden der Union bleibt die einzige Möglichkeit, mit der die Union ihre Verpflichtung, die gemeinsame Handelspolitik festzulegen und durchzuführen, erfüllen kann; Mitgliedstaaten können in diesem Bereich nicht tätig werden. Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass der Mehrwert einer Maßnahme auf Unionsebene die Erzielung von Vorteilen ist, die auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend oder gar nicht erzielt werden können. Diese Vorteile betreffen die Abschreckung von und Gegenmaßnahmen gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittländer, um die Autonomie der Union und der Mitgliedstaaten bei der Politikgestaltung zu wahren und den Handel und Investitionen davor zu schützen, als Waffe eingesetzt zu werden. 1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Nicht relevant 1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Nicht relevant 1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Nicht relevant 1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

◻ befristete Laufzeit –◻ Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ –◻ Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ × unbefristete Laufzeit –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, –anschließend reguläre Umsetzung. 1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung × Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission –× durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union –◻ durch Exekutivagenturen ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –◻ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) –◻ die EIB und der Europäische Investitionsfonds –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen 2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Nicht zutreffend 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Nicht zutreffend 2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Nicht zutreffend 2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Nicht zutreffend 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder vorgesehen sind. Nicht zutreffend 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

·Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgabe Finanzierungsbeiträge Nummer

GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung [XX.YY.YY.YY] GM/NGM JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN ·Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer

GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung [XX.YY.YY.YY] JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN 3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel –X Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens Nummer GD: <…….> Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen INSGESAMT • Operative Mittel Haushaltslinie Verpflichtungen (1a) Zahlungen (2a) Haushaltslinie Verpflichtungen (1b) Zahlungen (2b) Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben Haushaltslinie (3) Mittel INSGESAMT

für die GD <…….> Verpflichtungen =1a+1b+3 Zahlungen =2a+2b +3





• Operative Mittel INSGESAMT Verpflichtungen (4) Zahlungen (5) • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (6) Mittel INSGESAMT

unter der Rubrik <….>

des Mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen =4+6 Zahlungen =5+6 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere operative Rubriken betrifft, ist der vorstehende Abschnitt zu wiederholen: • Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken) Verpflichtungen (4) Zahlungen (5) Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (alle operativen Rubriken) (6) Mittel INSGESAMT

unter den RUBRIKEN 1 bis 6

des Mehrjährigen Finanzrahmens

(Referenzbetrag) Verpflichtungen =4+6 Zahlungen =5+6







Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens 7 Verwaltungsausgaben Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang V der internen Vorschriften) aufzunehmen ist, der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 Jahr

2026 Jahr

2027 Jahr

2028 Jahr

2029 INSGESAMT GD: HANDEL • Personal 0,785 0,785 0,785 0,785 0,785 0,785 0,785 5,495 • Sonstige Verwaltungsausgaben 0,020 0,020 0,020 0,020 0,020 0,020 0,020 0,140 GD HANDEL INSGESAMT Mittel 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 5,635 Mittel INSGESAMT

unter der RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 5,635 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 Jahr

2026 Jahr

2027 Jahr

2028 Jahr

2029 INSGESAMT Mittel INSGESAMT

unter den RUBRIKEN 1 bis 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 5,635 Zahlungen 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 5,635 3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse angeben ⇩ Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen INSGESAMT ERGEBNISSE Art Durchschnittskosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Gesamtzahl Gesamtkosten EINZELZIEL Nr. 1 … - Ergebnis - Ergebnis - Ergebnis Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 EINZELZIEL Nr. 2 … - Ergebnis Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 INSGESAMT 3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt –X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 Jahr

2026 Jahr

2027 Jahr

2028 Jahr

2029 INSGESAMT RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal 0,785 0,785 0,785 0,785 0,785 0,785 0,785 5,495 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,020 0,020 0,020 0,020 0,020 0,020 0,020 0,140 Zwischensumme RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 5,635

Außerhalb RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal Sonstige

Verwaltungsausgaben Zwischensumme

außerhalb der RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 0,805 5,635 Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt. –X Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 Jahr

2026 Jahr

2027 Jahr

2028 Jahr

2029 • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) 5 5 5 5 5 5 5 20 01 02 03 (in den Delegationen) 01 01 01 01 (indirekte Forschung) 01 01 01 11 (direkte Forschung) Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – VZÄ) 20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) 20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen) XX 01 xx jj zz - am Sitz - in den Delegationen 01 01 01 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) 01 01 01 12 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) INSGESAMT 5 5 5 5 5 5 5 XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete Verwaltung und Einsatz des neuen Instruments; Anwendung des neuen Instruments; Überwachung der Maßnahmen von Drittländern, die die Anwendung des Instruments nach sich ziehen können; Überwachung der Auswirkungen der Reaktionsmaßnahmen der Union und der Maßnahmen von Drittländern; Sondierung; Rechtsberatung Externes Personal 3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative –X kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. Bitte legen Sie im Falle einer größeren Neuprogrammierung eine Excel-Tabelle vor. –◻ erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente. –◻ erfordert eine Revision des MFR.