ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik während der Legislaturperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;
—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. März 2014 über die über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen (1),
A.

in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht Paris die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit laufenden gerichtlichen Ermittlungen wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, versuchten Betruges, Teilnahme an diesen Taten und Strafvereitelung in Bezug auf diese Taten sowie illegaler Wahlkampffinanzierung, Teilnahme an dieser Tat und Strafvereitelung in Bezug auf diese Tat beantragt hat; in der Erwägung, dass die französischen Richter in diesem Zusammenhang eine Maßnahme der Entziehung oder Beschränkung der Freiheit zulasten von Jérôme Lavrilleux ergreifen möchten;
F.

in der Erwägung, dass der stellvertretende Staatsanwalt des Gerichts von Vercelli in seinem Antrag auf Aufhebung der Immunität einräumt, dass unklar sei, ob dieses parlamentarische Vorrecht auch in Fällen Anwendung finden solle, in denen es sich bei einem Mitglied des Parlaments um ein mutmaßliches Opfer eines Verbrechens handelt; in der Erwägung, dass er ungeachtet dessen schlussfolgert, dass sich das nationale Recht am ehesten dahingehend auslegen lässt, dass das Vorrecht von Parlamentsmitgliedern unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Stellung Anwendung finden sollte; in der Erwägung, dass er jedoch kein Beispiel nationaler Rechtsprechung zur Untermauerung seiner Schlussfolgerung vorbringt;
4.

betont die Bedeutung der Bestimmungen der neuen IIV über Instrumente für eine bessere Rechtsetzung (Folgenabschätzungen, Konsultationen der Öffentlichkeit und der Interessenträger, Evaluierungen usw.) für eine sachkundige, partizipative und transparente Entscheidungsfindung und für die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften, wobei festgestellt wird, dass in diesen Bestimmungen die Vorrechte der Gesetzgeber gewahrt bleiben; ist der Ansicht, dass Folgenabschätzungen umfassend und ausgewogen sein müssen und unter anderem die Kosten einer Nichtverabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften für Erzeuger, Verbraucher, Arbeitnehmer, Verwaltung und Umwelt bewerten sollten; ist besorgt, dass durch die Formulierung hinsichtlich der Folgenabschätzungen die drei Organe nicht hinreichend verpflichtet werden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Wettbewerbsfähigkeitstests in ihre Folgenabschätzungen einzubeziehen; unterstreicht die Wichtigkeit, die Bedürfnisse von KMU in allen Phasen des Rechtsetzungsprozesses zu berücksichtigen und zu beachten; unterstreicht, dass gemäß der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. Mai 2015 zu den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (SWD(2015)0111) die Abschätzung der Folgen für KMU in die Folgenabschätzungsberichte aufgenommen werden müssen, und fordert die Kommission auf, zusätzliche Informationen über diese Vorgehensweise vorzulegen; begrüßt das Ziel der Verbesserung der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union, unter anderem durch bessere Identifizierung einzelstaatlicher Maßnahmen, die in den umzusetzenden Rechtsvorschriften der Union nicht gefordert sind („Überregulierung“), und erwartet von den Mitgliedstaaten, solche Maßnahmen klar anzugeben und zu dokumentieren, auch unter Berücksichtigung dessen, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, höhere Standards anzuwenden, wenn im Unionsrecht lediglich Mindeststandards festgelegt sind;
B.

in der Erwägung, dass die ESMA den Entwurf technischer Regulierungsstandards am 28. September 2017 zusammen mit einem Begleitschreiben an die Kommission übermittelte, in dem alle Parteien ersucht wurden, sich zu verpflichten, ihre Fristen zu verkürzen, damit das politische Ziel erreicht wird, dass die Handelspflicht ab dem 3. Januar 2018 Anwendung findet; in der Erwägung, dass die ESMA außerdem feststellte, dass zahlreiche Feststellungen der Gleichwertigkeit noch abgeschlossen werden müssen, bevor die Handelspflicht in Kraft treten kann;
A.

in der Erwägung, dass die französischen Justizbehörden im Rahmen eines Verfahrens wegen Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen über Marine Le Pens Twitter-Konto beantragt haben, dass die Immunität von Marine Le Pen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Front National (FN), aufgehoben wird, wobei auf den Bildern die Hinrichtung von drei Geiseln der terroristischen Gruppierung IS zu sehen war, verbunden mit dem Kommentar: „Daesh c'est ÇA!“ (DAS ist der IS!), und diese Bilder am 16. Dezember 2015 nach einem Interview auf dem Radiosender RMC veröffentlicht worden waren, in dem der Aufstieg des FN mit den Handlungen der terroristischen Gruppierung IS verglichen wurde;
A.

in der Erwägung, dass die delegierte Änderungsverordnung vor dem 23. Februar 2018, dem Datum des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission („die beiden delegierten Verordnungen“), gelten sollte, und in der Erwägung, dass bei vollständiger Ausschöpfung des dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehenden Prüfungszeitraums von drei Monaten die beiden delegierten Verordnungen vor dem geänderten Geltungsbeginn der Richtlinie (EU) 2016/97 („Versicherungsvertriebsrichtlinie“), dem 1. Oktober 2018, der von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0792) vorgeschlagen wird, in Kraft treten könnten;
E.

in der Erwägung, dass Georgios Epitideios beschuldigt wird, die einstweilige Verfügung Nr. 3603/2015 des Athener Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung missachtet zu haben, mit der die Beseitigung aller Kameras aus dem Erdgeschoss und dem Eingangsbereich des Gebäudes Nr. 73 in der Odos Grammou in Marousi (Attika) und die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR (sechshundert Euro) für jeden weiteren Verstoß gegen den Entscheid vom 25. Mai 2015 angeordnet worden war;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament der Ansicht ist, dass die angenommenen technischen Regulierungsstandards und die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurden, aufgrund der von der Kommission an diesem Entwurf vorgenommenen Änderungen nicht gleich sind, und dass es über eine Frist von drei Monaten („Prüfungszeitraum“) verfügt, um gegen die technischen Regulierungsstandards Einspruch zu erheben; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission auffordert, nur in Fällen, in denen die Kommission die Entwürfe der Europäischen Aufsichtsbehörden ohne Änderungen angenommen hat und die Entwürfe und die angenommenen technischen Regulierungsstandards somit gleich sind, einen Prüfungszeitraum von einem Monat anzugeben;
A.

in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten; in der Erwägung, dass die Geltung der Verträge ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, für das Vereinigte Königreich endet, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern;
C.

in der Erwägung, dass die Kommission am 19. Dezember 2018 (3) eine Maßnahme mit demselben Zweck wie die Delegierte Verordnung erlassen hat, um Vorkehrungen für eine mögliche Situation zu treffen, in der es kein Abkommen über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gegeben hätte, wenngleich dieser Text durch den Abschluss eines Austrittsabkommens hinfällig wurde;
A.

in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) am 28. Mai 2020 COVID-19-bezogene Mietkonzessionen (Änderungen an dem International Financial Reporting Standard (IFRS) 16 — Leasingverhältnisse) erließ; in der Erwägung, dass die Änderungen am IFRS 16 eine optionale, vorübergehende und COVID-19-bezogene operative Entlastung für Mieter in Form einer Aussetzung der Mietzahlungen vorsehen, ohne die Relevanz und Nützlichkeit der von Unternehmen gemeldeten Finanzinformationen zu untergraben;
D.

in der Erwägung, dass auf dem Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2019 Gunnar Beck als „Prof. Dr. Gunnar Beck, Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW)“ gelistet wurde; in der Erwägung, dass Gunnar Beck 1996 ein Doktortitel der Philosophie in Oxford (Großbritannien) verliehen wurde, während er in Deutschland weder einen Professoren- noch einen Doktortitel erlangt hat; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf vor der konstituierenden Tagung des Europäischen Parlaments Ermittlungen auf der Grundlage von Presseberichten und Strafanzeigen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs eines Titels gemäß § 132a Absatz 1 Ziffer 1 StGB eingeleitet hat; in der Erwägung, dass kurz nach dem 5. Juli 2019 und vermutlich am 9. Juli 2019 die Ermittlungen infolge der Wahl Gunnar Becks in das Europäische Parlament eingestellt wurden; in der Erwägung, dass der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf am 4. September 2019 einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck an das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt hat, in der Absicht, die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs eines Titels gemäß § 132a Absatz 1 Ziffer 1 StGB wieder aufzunehmen;
G.

in der Erwägung, dass Ioannis Lagos im Rahmen einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, in den Räumlichkeiten, in denen die Plenarsitzung selbst stattfand, und in Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments gehandelt hat;
B.

in der Erwägung, dass die Änderungen an der CRD seit 29. Dezember 2020 gültig sind, aber keine Frist für die Vorlage des delegierten Rechtsakts zur Änderung angegeben ist; in der Erwägung, dass die EBA der Kommission am 4. November 2020 Entwürfe zur Änderung der technischen Regulierungsstandards vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die Kommission darauf abzielt, dass die zusätzliche EU-Methodik, die in den Entwürfen zur Änderung der technischen Regulierungsstandards dargelegt ist, bereits bei der jährlichen Bestimmung global systemrelevanter Institute (G-SRI, als Entsprechung zu G-SIB in der Union) angewendet werden kann, die die EBA im April 2021 (auf der Grundlage von Daten von Ende 2020) einleiten wird und die im November 2021 abgeschlossen sein wird;
C.

in der Erwägung, dass technische Ungereimtheiten festgestellt wurden, durch die die ordnungsgemäße Umsetzung der geänderten Verordnungen gefährdet würde, sobald sie 2021 in Kraft treten; in der Erwägung, dass die Kommission aus diesem Grund einen Entwurf einer Verordnung ausgearbeitet hat, um diese technischen Ungereimtheiten zu beheben und einige Bestimmungen in den geänderten Verordnungen zu präzisieren und einander anzugleichen; in der Erwägung, dass im Entwurf einer Verordnung der Kommission unter anderem der Begriff „angegebener Wert“ einheitlich definiert wird, damit klargestellt wird, welche Werte den Marktaufsichtsbehörden zur Überprüfung der Konformität und insbesondere im Hinblick auf die physische Prüfung zu übermitteln sind;
1.

beschließt, einen Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2), einzurichten, der mit folgenden Zuständigkeiten betraut wird: (a) Überprüfung bestehender und geplanter Rechtsvorschriften und Maßnahmen in Zusammenarbeit und Absprache mit den ständigen Ausschüssen, soweit deren jeweilige Befugnisse und Zuständigkeiten gemäß Anlage VI der Geschäftsordnung betroffen sind, um potenzielle Lücken, Schlupflöcher und Überschneidungen zu ermitteln, die für böswillige Einflussnahme auf demokratische Prozesse ausgenutzt werden könnten, unter anderem in Bezug auf folgende Aspekte: (i) politische Maßnahmen, die zu demokratischen Prozessen in der EU beitragen, Resilienz durch Situationsbewusstsein, Medien- und Informationskompetenz, Medienpluralismus, unabhängiger Journalismus und Bildung, (ii) Einflussnahme durch Online-Plattformen, insbesondere durch eingehende Bewertung der Verantwortung und der Auswirkungen sehr großer Online-Plattformen auf die Demokratie und die demokratischen Prozesse in der EU, (iii) kritische Infrastruktur und strategische Bereiche, (iv) Einflussnahme während des Wahlverfahrens, (v) verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Akteure und Geber, (vi) Cybersicherheit und Widerstandsfähigkeit in Bezug auf Cyberangriffe, soweit sie mit demokratischen Prozessen in Zusammenhang stehen, (vii) die Rolle nichtstaatlicher Akteure, (viii) die Auswirkungen von Einflussnahme auf die Rechte von Minderheiten und anderen diskriminierten Gruppen, (ix) Einflussnahme durch die Vereinnahmung von Eliten, nationale Diasporagemeinschaften, Universitäten und Kulturveranstaltungen, (x) Abschreckung, Zurechnung und kollektive Gegenmaßnahmen, darunter Sanktionen, (xi) Nachbarschaft und globale Zusammenarbeit sowie Multilateralismus; (xii) Einflussnahme von in der EU ansässigen Akteuren in der EU und in Drittländern, (b) in enger Zusammenarbeit mit den ständigen Ausschüssen und in Anlehnung an die Arbeitsweise des Sonderausschusses INGE 1 Erarbeitung von Vorschlägen, wie diese Lücken geschlossen werden können, um die rechtliche Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken und den institutionellen Rahmen der EU zu verbessern, (c) enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen, Behörden der Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft sowie staatlichen und nichtstaatlichen Partnern in Drittländern, um die Maßnahmen der EU gegen hybride Bedrohungen und Desinformation zu verstärken, wobei bei allen öffentlichen Tätigkeiten des Sonderausschusses INGE 2 die in diesem Beschluss festgelegten Prioritäten beachtet werden, (d) eingehende und rigorose Verfolgung der Umsetzung des Berichts des INGE 1-Sonderausschusses und Bewertung der von den EU-Organen unternommenen Schritte, (e) Beitrag zur allgemeinen institutionellen Widerstandsfähigkeit gegen Einflussnahme aus dem Ausland, hybride Bedrohungen und Desinformation im Vorfeld der Europawahl 2024;
2.1.

Die COSAC begrüßt die Initiative für bessere Rechtsetzung und fordert die Kommission auf, wie in der Mitteilung „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005) 97 endg.) vorgeschlagen, eine integrierte Folgenabschätzung für alle wichtigen Initiativen in ihrem Arbeitsprogramm vorzulegen.
2.3.

Die COSAC verweist auf die Bedeutung des sich zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten entwickelnden Dialogs und wünscht, dass dieser konkrete Maßnahmen umfasst, wonach die nationalen Parlamente über die politischen Vorhaben der Kommission von Anfang an informiert werden. In diesem Zusammenhang wiederholt die COSAC ihren bereits auf der XXXVII. COSAC in Berlin vorgetragenen Wunsch an die Kommission, bei der Ausarbeitung ihres Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2008 den Positionen der nationalen Parlamente Rechnung zu tragen.
(2i)

Aufbau und Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Umweltschutzes und der allgemeinen Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU), ergänzt um weitere Beispiele international bewährter Verfahren, sollten als Leitlinien für alle Projekte dienen, die von in der Union niedergelassenen öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen finanziert werden, und eine Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales umfassen, die den Menschenrechten und den in die Vorschriften des Umwelt- und Sozialrechts der Union übernommenen Standards Rechnung trägt, die für die von Exportkreditagenturen finanzierten Sektoren und Projekte von Bedeutung sind. Die „Common Approaches“ der OECD sehen bereits in ihrer derzeitigen Fassung die Verwendung der Standards der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen Korruption, nachhaltige Kreditvergabe und Umweltschutz als Maßstab bei der Projektprüfung als ausdrückliche Option vor. Der Rückgriff auf diese Bestimmung sollte weiter gefördert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Projektsponsoren, Exporteure, Finanzinstitute und Exportkreditagenturen unterschiedliche Funktionen, Verantwortlichkeiten und eine unterschiedliche Hebelwirkung in Bezug auf öffentlich unterstützte Projekte haben.
29.

Darüber hinaus fordert die COSAC die Kommission auf, festzulegen, wie sie mit nationalen Parlamenten kommunizieren wird, wenn eine Karte erteilt worden ist, und fordert die Kommission auf, die von nationalen Parlamenten in ihren begründeten Stellungnahmen erhobenen Bedenken genauer einzugehen. In diesem Zusammenhang stellt die COSAC fest, dass im März 2013 nach einer in Beiträgen der XLVIII. Tagung der COSAC gestellten Forderung an die Kommission die nationalen Parlamente, die begründete Stellungnahmen zum Monti II-Vorschlag eingereicht hatten, Schreiben von der Kommission erhielten, in denen erläutert wurde, wieso ihrer Ansicht nach das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt worden war. Die COSAC stellt jedoch fest, dass die Antwort allgemein gehalten war und nicht auf alle spezifischen Argumente eingegangen wurde, die von den einzelnen nationalen Parlamenten angeführt wurden.
1.4.

In diesem Zusammenhang begrüßt die COSAC die vom Europäischen Rat eingegangene Verpflichtung (Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014) zur unverzüglichen Umsetzung der in der Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels festgelegten Leitlinien. Dazu gehören insbesondere die Leitlinien für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie jene Leitlinien, die darauf abzielen, die Bürger zu befähigen und zu schützen. Sie unterstützt uneingeschränkt die an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung des Europäischen Rates, diesen Ansatz in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen.
3.5.

Die COSAC erkennt die Fortschritte der Länder des westlichen Balkans zwar an, betont jedoch, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die innerstaatlichen Reformprozesse insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, Menschenrechte, Recht auf freie Meinungsäußerung und Unabhängigkeit der Medien, Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung, wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie gute Nachbarschaft zu beschleunigen und in diesen Bereichen unumkehrbare und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, um so die Stabilität zu erhöhen und den Wohlstand in der Region zu sichern.
(10)

Die COSAC unterstützt die Forderungen des Europäischen Parlaments, bestehende europäische Institutionen zu nutzen, um die Abspracheverfahren für die Bereitstellung moderner Waffensysteme sowie für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in den Mitgliedstaaten der EU zu verbessern, wobei den Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Damit bekräftigen wir unsere Einschätzung, dass unsere gemeinsame Sicherheit in Europa von Russland bedroht ist. Es liegt daher in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieser Bedrohung entgegenzuwirken.
Nr. C 233/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 11.9.  80 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
Stellungnahme  des  Rechnungshofes  zu einem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates 
zur Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1172/76  vom  17.  Mai  1976  zur  Schaffung 
eines  Finanzmechanismus 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1172/76  vom  17.  Mai  1976  zur  Schaffung  eines 
Finanzmechanismus, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Finanzmechanismus  wird  im Rahmen  des norma-
len Haushaltsverfahrens  funktionieren  und  damit  zu 
größerer  Klarheit  im Haushaltsplan  und  in der Haus-
haltsrechnung  führen. 
Da sich  die endgültige  Zahlung  im Rahmen  des  Me-
chanismus  zum  Teil  auf  die  BIP-Statistiken  stützen 
wird,  die normalerweise  nicht  vor  Ablauf  des  Haus-
haltsjahres  veröffentlicht  werden,  in dem  die  Mittel 
zur Verfügung  gestellt  werden,  wird  es erforderlich 
sein,  diese  Mittel  oder  — falls  ein Vorschuß  geleistet 
worden  ist — den  Saldo  des endgültigen  Betrages  auf 
das folgende  Haushaltsjahr  zu übertragen. 
Es erscheint  angezeigt,  die Rückzahlung  jedes  einem 
Mitgliedstaat  geleisteten  Vorschusses  vorzuschreiben, 
sobald  sich  zeigt,  daß  der Mitgliedstaat  die Bedingun-
gen für das Funktionieren  des  Mechanismus  nicht  er-
füllt hat — 
HAT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  ABGEGEBEN: 
1. Die  statistische  Grundlage,  auf die  sich  die Be-
rechnungen  stützen  werden,  sollte  Gegenstand weiterer  Überlegungen  sein,  um,  wenn  möglich,  die 
regelmäßige  Übertragung  von  Mitteln  zu vermeiden. 
2. Artikel  1 Absatz  4 des Vorschlags  für eine  Ver-
ordnung  sollte  durch  Einfügung  des folgenden  Unter-
absatzes  vor  dem  letzten  Unterabsatz  geändert 
werden. 
„Sollte  aus  den  im vorherigen  Absatz  erwähnten 
Angaben  hervorgehen,  daß  die  einschlägigen  Be-
dingungen  von  einem  Mitgliedstaat  nicht  erfüllt 
werden,  so erfolgt  keine  Zahlung,  und  ein etwai-
ger Vorschuß  ist von  dem  betreffenden  Mitglied-
staat  unverzüglich  zurückzuzahlen.  Ist die  Kom-
mission,  bevor  alle  Angaben  zur  Verfügung 
stehen,  davon  überzeugt,  daß  es unwahrscheinlich 
ist, daß  die Bedingungen  von  einem  Mitgliedstaat 
erfüllt  worden  sind,  so kann  sie auf  der  Grund-
lage einer  begründeten  Entscheidung  einen  Antrag 
auf Gewährung  eines  Vorschusses  ablehnen  oder 
je nach  Lage  eine  Rückzahlung  eines  ggf.  gewähr-
ten Vorschusses  fordern." 
Die obige  Stellungnahme  wurde  vom  Rechnungshof 
in seiner  Sitzung  am 3. Juli 1980  angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Der Präsident 
Michael  N. MURPHY
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/9 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 1/85 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates zur Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchfüh­
rung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischerei­
strukturen in Portugal 
(85/C 13.8/12) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere Artikel 209, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 11. März 1985, den Rechnungshof zu diesem Vor­
schlag anzuhören, 
in der Erwägung, daß der Vorschlag und seine Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der 
betreffenden Finanzhilfe dem Hof weder zu Bemerkungen noch zu Änderungsvorschlägen An­
laß geben — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Hof ist der Auffassung, daß der Vorschlag weder zu Bemerkungen noch zu Änderungs­
vorschlägen Anlaß gibt. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 2. Mai 1985 
verabschiedet. 
Luxemburg, den 31. Mai 1985 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident