KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1996 
K()M(%) 380 endg. 
96/0191 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, 
Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im 
Gazastreifen sowie zur Einfuhrung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser 
Zollkontingente 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25.Juli 1994, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1099/96 der Kommission vom 19. Juni 1996, zur Eröffnung und 
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den 
Mittelmeerländern sah in Anhang IV für bestimmte Ursprungserzeugnisse Marokkos die 
Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, die Marokko aufgrund seines 
Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft gewährt wurden. 
Im Anschluß an die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der 
Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einführ bestimmter Obst- und Gemüsesorten 
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises abgelöst. 
Die Verhandlungen mit Marokko führten zur Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens, das 
insbesondere eine Anpassung dieser Zugeständnisse vorsieht. Das Abkommen enthält unter 
anderem Bestimmungen über die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, Klementinen 
und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises zugestanden werden kann, sowie über 
die Anpassung der Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, diese Zugeständnisse so 
bald wie möglich anzuwenden, ohne den Abschluß des Abkommens durch die Gemeinschaft und 
die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten abzuwarten. 
Die Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1981/94 setzte diese Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. November 1995 
in Kraft. Eine dem Kontingent für den Monat Oktober entsprechende Menge von 5.000 Tonnen 
Tomaten konnte bei der Annahme dieser Verordnung aufgrund der Zeitspanne zwischen der 
Annahme der Maßnahme und der tatsächlichen Einführ nicht berücksichtigt werden. 
Eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 erweist sich damit als notwendig, um die 
politische Zusage des Rates umzusetzen. 
Aus Gründen der Effizienz und im Interesse einer rechtzeitigen Veröffentlichung der 
Verordnungen über die Anwendung der Zollkontingente in den neuen Europa-Mittelmeer-
Abkommen, wird ferner vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, nach Stellungnahme des 
Ausschusses für den Zollkodex die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94, die aufgrund 
des Inkrafttretens dieser neuen Abkommen erforderlich ist, vorzunehmen. 
Das ist der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, 
Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im 
Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser 
Zollkontingente 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25.Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung 
von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, 
Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im 
Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser 
Zollkontingente1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/96 der Kommission2 sah 
in Anhang IV für bestimmte Ursprungserzeugnisse Marokkos die Eröffnung von 
Gemeinschaftszollkontingenten vor, die Marokko aufgrund seines Kooperationsabkommens mit 
der Gemeinschaft gewährt wurden. 
Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde 
der Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einführ bestimmter Obst- und Gemüsesorten 
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises ersetzt. 
Die Verhandlungen mit Marokko führten zum Abschluß eines Assoziationsabkommens, das 
insbesondere eine Anpassung der bisherigen Zugeständnisse vorsieht. Das Abkommen enthält 
unter anderem Vorschriften über die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, 
Klementinen und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises gewährt werden kann, 
sowie über eine Anpassung der Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, daß diese 
Zugeständnisse so bald wie möglich in Kraft treten sollen, ohne den Abschluß des Abkommens 
durch die Gemeinschaft und die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten abzuwarten. 
Die Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. Dezember 19953 zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1981/94 setzte diese Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. November 1995 
in Kraft. Eine dem Kontingent für den Monat Oktober entsprechende Menge von 5.000 Tonnen 
Tomaten konnte bei der Annahme dieser Verordnung aufgrund der Zeitspanne zwischen der 
Annahme der Maßnahme und der tatsächlichen Einfuhr nicht berücksichtigt werden. Eine 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 erweist sich damit als notwendig, um die politische 
Zusage des Rates umzusetzen. 
ABl. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 146 vom 20.6.1996, S. 8. 
ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 3 
3 
Aus Gründen der Effizienz und im Interesse einer rechtzeitigen Veröffentlichung der 
Verordnungen über die Anwendung der Gemeinschaftszollkontingente in den neuen Europa-
Mittelmeer-Abkommen, ist vorzusehen, daß die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses 
fur den Zollkodex die aufgrund des Inkrafttretens dieser neuen Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und den betreffenden Ländern notwendigen Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 
1981/94 vornehmen kann. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung. 
"Die Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder 
Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den in dieser Verordnung 
vorgesehenen Ländern" 
2. Bei Artikel 6 Absatz 2 entfällt der vierte Gedankenstrich. 
3. In Anhang IV über die Gemeinschaftszollkontingente fur bestimmte Erzeugnisse mit 
Ursprung in Marokko wird die laufende Nummer 09.1189 hinzugefügt: 
Laufende 
Nummer 
09.1189 KN-Code 
0702 00 40 Taric-
Code Warenbezeichnung 
Tomaten, frisch oder gekühlt: 
- 1. Oktober bis 31. Oktober Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
5.000 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
°t 
Am Ende der Marokko betreffenden Tabelle erhält der erste Gedankenstrich des Hinweises (5) 
folgende Fassung: 
"- 492 ECU/Tonne für Tomaten für die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 1996 und 484 
ECU/Tonne im Jahr 1997," 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
b 
FINANZBOGEN 
1 Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung 
von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, 
Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im 
Westjordanland und im Gaza-Streifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die 
Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente 
4. Ziel: Gemäß der Ermächtigung durch den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 10. 
November 1995 sollen gewisse Bestimmungen des Agrarkapitels des Europa-Mittelmeeer-
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko im Vorgriff auf das Abkommen 
angewendet werden, damit Marokko seine traditionellen Tomatenausfuhren im Monat 
Oktober aufrechterhalten kann. 
5. Finanzielle Vorgaben: Ziel der Maßnahme ist es, für die Einfuhr von Tomaten mit 
Ursprung in Marokko in die Europäische Union im Monat Oktober die 
Einfuhrbestimmungen aufrechtzuerhalten, die vor dem Inkrafttreten der Ergebnisse der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde für die Einfuhr dieser 
Erzeugnissegalten. 
KN-Code 0702 00 40 
Kontingentszollsatz identisch mit dem KN-Zollsatz, wobei jedoch ein 
vertraglich vereinbarter Eingangspreis berücksichtigt 
wird, ab dem die spezifischen Zusatzzölle auf Null 
gesenkt werden. 
KN-Zollsatz 16,8 + spezifischer Zusatzzoll nach Maßgabe des 
Eingangspreises 
Die Anwendung dieser Verordnung führt nicht zu weiteren Einnahmeverlusten gegenüber 
denjenigen, die sich aus der Anwendung des zur Zeit geltenden Abkommens mit Marokko 
ergeben. 
6. Betrugsbekämpfung: Die zur Verhinderung von betrügerischen Handlungen und 
Unregelmäßigkeiten sowie zum Schutz vor derartigen Praktiken erforderlichen 
Maßnahmen sind in den Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente 
vorgesehen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 380 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 03 
Katalognummer : CB-CO-96-380-DE-C 
ISBN 92-78-07345-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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