"*" 1 KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 19 04 1996 
KOM(V6) 172 cndg-
94/0242 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag tür eine 
RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER 
GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
nach Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen 
Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER 
GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN 
I. STAND DES VERFAHRENS 
(a) Am 18. November 1994 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates1 über grenzüberschreitende Überweisungen 
verabschiedet. Dieser wurde dem Rat mit Schreiben vom 18. November 1994 zugestellt. Der 
Rat hat diesen Text anschließend an das Europäische Parlament, das Europäische 
Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß weitergeleitet. Im Januar 1995 hat er 
seine eigenen Beratungen über den Vorschlag aufgenommen. 
(b) Das Europäische Währungsinstitut (EWI) hat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag 
am 20. März 1995 abgegeben. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme auf der Tagung vom 1. Juni 1995 
verabschiedet2. 
(c) Das Europäische Parlament hat die legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme zum 
Kommissionsvorschlag in seiner Sitzung vom 19. Mai 1995 verabschiedet3. 
(d) Am 6. Juni 1995 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag4 im Lichte der Anhörung des 
Parlaments, des Europäischen Währungsinstituts und des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
angenommen. Dieser wurde dem Rat mit Schreiben vom 7. Juni 1995 zugestellt. 
(e) Am 4. Dezember 1995 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt festgelegt5. Damit wurde der 
geänderte Kommissionsvorschlag in verschiedenen Punkten abgeändert; insbesondere wurden 3 
der 19 Abänderungen an dem geänderten Vorschlag zurückgewiesen. 
(f) Auf der Plenarsitzung vom 14. Dezember 1995 hat der Präsident des Europäischen Parlaments 
den Eingang des Gemeinsamen Standpunkts bekanntgegeben. 
(g) Am 13. März 1996 hat das Europäische Parlament 14 Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen 
Standpunkt einstimmig angenommen6. 
Nach dem in Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag beschriebenen Verfahren gibt die 
Kommission eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab. 
II. VOM KOMMISSIONSVERTRETER AUF DER PLENARSITZUNG VERTRETENER STANDPUNKT 
ABl. Nr. C 360 vom 17.12.1994, S. 13. 
ABl. Nr. C 236 vom 11.09.1995, S. 1. 
ABl. Nr. C 151 vom 19.06.1995, S 370. 
ABl. Nr. C 199 vom 03.08.1995, S. 16. 
ABl. Nr. C 353 vom 30.12.1995, S. 52. 
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
A 
11. VOM KOMMISSIONSVI RTRITER AIU< DER PLENARSITZUNG VERTRETENER STANDPUNKT 
Das Europäische Parlament schlug vor, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in 14 
Punkten abzuändern. Der Kommissionsvertreter erklärte sich mit den Änderungsanträgen 1, 
2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 14 praktisch vorbehaltlos einverstanden. Außerdem akzeptierte 
die Kommission die Änderungsanträge 10 und 12 teilweise oder vorbehaltlich bestimmter 
Abänderungen. Einen Änderungsantrag wies der Kommissionsvertreter zurück, und zwar den 
Änderungsantrag Nr. 13. 
III. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEM VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 
ANGENOMMENEN ÄNDERUNGSANTRAG NR. 13 
Änderungsantrag Nr. 13, mit dem Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 
um einen neuen Absatz 2 ergänzt wird 
Mit diesem Änderungsantrag werden zwei Ziele verfolgt, und zwar: 
• festzulegen, daß die Abhilfe- und Beschwerdeverfahren in Anspruch genommen 
werden können, wenn das betroffene Institut innerhalb von vier Wochen nach der 
ersten Beschwerde dieser nicht abgeholfen oder eine Entscheidung nicht getroffen hat; 
• sicherzustellen, daß bei allen Instituten, die grenzüberschreitende Überweisungen 
durchführen, ein Verzeichnis der Anschriften vorliegt. 
Zum ersten Punkt vertritt die Kommission die Auffassung, daß mit einer Harmonisierung des 
Endtermins nicht sichergestellt werden kann, daß den im Rahmen der verschiedenen Artikel 
vorgebrachten Beschwerden des Kunden so rasch wie nötig abgeholfen wird, und daß sie außerdem 
ähnlichen Fristen in anderen Vorschriften der Richtlinie, z.B. der in Artikel 8, widerspricht. Dem 
zweiten Punkt werde bereits durch eine ähnliche Anforderung im vorletzten Gedankenstrich von 
Artikel 3 entsprochen. 
Aus den genannten Gründen kann die Kommission diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 13) 
Artikel 10 Absatz 2 (neu) 
2. Wenn innerhalb von vier Wochen 
nach der ersten Beschwerde dieser 
nicht abgeholfen oder eine 
Entscheidung nicht getroffen wurde, 
können sich die Beschwerdeführer an 
eines der Beschwerde- oder 
Ahhillebüros wenden, die hierfür 
von den Mitgliedstaaten einzurichten 
sind, oder die bestehenden Verfahren 
benutzen. 
Ein Verzeichnis der Anschriften 
dieser Büros hat bei allen Instituten 
vorzuliegen, die 
grenzüberschreitende Überweisungen 
gemäß dieser Richtlinie durchführen. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN 
(Vorlage der Kommission nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER 
GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN 
1. Änderungsantrag Nr. 1 zum zweiten Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts 
Mit diesem Änderungsantrag soll ausdrücklich ein Bezug zu der endgültigen Bekanntmachung 
der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende 
Überweisungssysteme7 hergestellt werden, deren Entwurf zusammen mit dem ersten Vorschlag 
der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über 
grenzüberschreitende Überweisungen erstellt worden war. 
Durch diesen Einschub soll in Übereinstimmung mit der Bekanntmachung der Kommission 
deutlich gemacht werden, daß ein größerer Wettbewerb auf dem Markt für grenzüberschreitende 
Überweisungen zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und zu niedrigeren Preisen 
führen dürfte. Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 2 
(2) Für Privatpersonen wie 
Unternehmen, vor allem kleine und 
mittlere Unternehmen, ist es von 
größter Bedeutung, daß ihre 
Überweisungen aus einem Gebiet der 
Gemeinschaft in ein anderes schnell, 
zuverlässig und kostengünstig 
erfolgen. Ein größerer Wettbewerb 
auf dem Markt für 
grenzüberschreitende Überweisungen 
dürfte zu einer besseren Qualität der 
Dienstleistungen und zu niedrigeren 
Preisen führen. (2) Für Privatpersonen wie Unternehmen, 
vor allem kleine und mittlere 
Unternehmen, ist es wesentlich, daß 
ihre Überweisungen aus einem Gebiet 
der Gemeinschaft in ein anderes 
schnell, zuverlässig und kostengünstig 
erfolgen. Gemäß der Bekanntmachung 
der Kommission über die Anwendung 
der EG-Wettbewerbsregeln auf 
grenzüberschreitende 
Überweisungssvsteme dürfte ein 
größerer Wettbewerb auf dem Markt 
für grenzüberschreitende 
Überweisungen zu einer besseren 
Qualität der Dienstleistungen und zu 
niedrigeren Preisen führen. 
ABl. Nr. C 251 vom 27.09.1995, S. 3. r 
Änderungsantrag Nr. 2 zum siebten Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts des 
Rates 
Der siebte Erwägungsgrund bezieht sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie. Deshalb 
muß dieser Änderungsantrag in Verbindung mit dem Änderungsantrag Nr. 5 zu Artikel 1 des 
Gemeinsamen Standpunktes betrachtet werden. 
Mit dieser Abänderung soll der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert werden, da 
festgelegt wird, daß die Richtlinie Überweisungen mit einem Betrag von weniger als 
50.000 ECU abdecken soll. Sie entspricht der festen Überzeugung der Kommission, daß ein so 
hoher Schwellenwert der anvisierten Schaffung eines voll funktionierenden Binnenmarktes für 
grenzüberschreitende Überweisungsdienstleistungen besser dienen würde. Daher ist die 
Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 2) 
Erwägung 7 
(7) Entsprechend der Zielsetzung im 
zweiten Erwägungsgrund sollte diese 
Richtlinie für alle Überweisungen 
mit einem Betrag von weniger als 
25.000 ECU gelten. Dieser Betrag 
sollte zwei Jahre nach Ablauf der 
Frist für die Anwendung der (7) Entsprechend der Zielsetzung im 
zweiten Erwägungsgrund sollte diese 
Richtlinie für alle Überweisungen 
mit einem Betrag von weniger als 
50.000 ECU gelten. Die 
Kreditinstitute sollten bei 
Nichterfüllung des 
Richtlinie auf 30.000 ECU Überweisungsauftrags Ersatz leisten, 
angehoben werden. 
3. Änderungsantrag Nr. 3 zum elften Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts des 
Rates 
Diese Erwägung bezieht sich auf Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunktes über die Erstattung 
bei Nichterfüllung des Überweisungsauftrags und muß daher in Verbindung mit diesem Artikel 
(und mit den diesbezüglichen Änderungsanträgen Nr. 8 und 9) gelesen werden. 
Mit dieser Abänderung soll der Mindestbetrag der Erstattung auf 20.000 ECU angehoben 
werden, um die Lage des Kunden zu verbessern. Da sich diese Anhebung nicht auf die 
Anforderungen an die Solvabilität auswirken soll, ist die Kommission mit dieser Abänderung 
einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 3) 
Erwägung 11 
(11) Die Kreditinstitute sollten 
verpflichtet sein, im Falle der 
Nichterfüllung des 
Überweisungsauftrags Ersatz zu 
leisten. Diese Verpflichtung könnte, 
falls sie nicht begrenzt wird, zu 
einer Ausfallhaftung der Institute 
führen, die sich auf die 
Anforderungen an ihre Solvabilität 
auswirken würde. Es sollte daher 
vorgesehen werden, daß diese 
Verpflichtung bis zur Höhe von 
10.000 ECU gilt. (11) Die Kreditinstitute sollten 
verpflichtet sein, im Falle der 
Nichterfüllung des 
Überweisungsauftrags Ersatz zu 
leisten. Diese Verpflichtung könnte, 
falls sie nicht begrenzt wird, zu 
einer Ausfallhaftung der Institute 
führen, die sich auf die 
Anforderungen an ihre Solvabilität 
auswirken würde. Es sollte daher 
vorgesehen werden, daß diese 
Verpflichtung bis zur Höhe von 
20.000 ECU gilt. 
} 
4. Änderungsantrag Nr. 4 zum Erwägungsgrund 14 a (neu) des Gemeinsamen Standpunkts 
des Rates 
Dieser neue Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 10 über die Beilegung von Streitigkeiten 
und sollte, da er den vorgeschlagenen Änderungsantrag Nr. 12 für diesen Artikel ergänzen soll, 
in Verbindung mit diesem gelesen werden. 
Mit dieser Abänderung sollen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten detaillierter festgelegt 
werden, um sicherzustellen, daß angemessene und entsprechende Verfahren bestehen, um sich 
mit Beschwerden der Kunden, die sich auf von der Richtlinie betroffene Bereiche beziehen, 
auseinanderzusetzen. Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 4) 
Erwägung 14 a (neu) 
(14 a) Angemessene und entsprechende 
Beschwerde- und 
Abhilfeverfahren für die von 
dieser Richtlinie betroffenen 
Bereiche sollten unter Benutzung 
bestehender Verfahren geschaffen 
werden, um den Kunden einen 
besseren Schutz zu gewährleisten. 
3 
5. Änderungsantrag Nr. 5 zum ersten Erwägungsgrand des Gemeinsamen Standpunkts des 
Rates 
Der Änderungsantrag Nr. 5 bezieht sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie. Er zielt 
auf dessen Erweiterung ab, indem festgelegt wird, daß Überweisungen mit einem Betrag von 
weniger als 50.000 ECU abgedeckt sind. 
Diese Abänderung entspricht der festen Überzeugung der Kommission, daß ein so hoher 
Schwellenwert der anvisierten Schaffung eines voll funktionierenden Binnenmarktes für 
grenzüberschreitende Überweisungsdienstleistungen besser dienen würde. Daher ist die 
Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 5) 
Artikel 1 
1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
gelten für grenzüberschreitende 
Überweisungen, die von anderen als 
den in Artikel 2 Buchstaben a, b und 
c bezeichneten Personen in Auftrag 
gegeben und von Kreditinstituten 
oder anderen Instituten ausgeführt 
werden. 1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
gelten für grenzüberschreitende 
Überweisungen in den Währungen 
der Mitgliedstaaten und in Ecu bis 
zum Gegenwert von 50.000 ECU, 
die von anderen als den in Artikel 2 
Buchstaben a, b und c bezeichneten 
Personen in Auftrag gegeben und 
von Kreditinstituten oder anderen 
Instituten ausgeführt werden. 
Bis zwei Jahre nach dem Beginn der 
Anwendung dieser Richtlinie gilt 
diese für grenzüberschreitende 
Überweisungen in den Währungen 
der Mitgliedstaaten und in Ecu über 
einen Betrag von weniger als 
25.000 ECU. Nach diesem Zeitpunkt 
gilt die Richtlinie für 
grenzüberschreitende Überweisungen 
in den Währungen der 
Mitgliedstaaten und in Ecu über 
einen Betrag von weniger als 
30.000 ECU. 2. gestrichen. 
5 
6. Änderungsantrag Nr. 6 zu Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Artikel 3 über vorherige Informationen über die 
Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen. 
Während sich die meisten Artikel der Richtlinie auf die Verpflichtungen der Institute beziehen, 
sind in Artikel 3 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt. In Übereinstimmung mit 
den ursprünglichen und abgeänderten Vorschlägen der Kommission verfolgt diese Abänderung 
das Ziel, den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts klarer zu fassen, indem festgelegt wird, 
daß die Transparenzerfordernisse des Artikels 3 unmittelbar an die Institute gerichtet sind. Daher 
ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 6) 
Artikel 3, Einführung 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die Institute ihren tatsächlichen und 
möglichen Kunden die Informationen 
über die Konditionen für 
grenzüberschreitende Überweisungen 
schriftlich, gegebenenfalls auch auf 
elektronischem Wege, und in leicht 
verständlicher Form zur Verfügung 
stellen. Diese Informationen müssen 
mindestens folgendes umfassen: Die Institute sorgen dafür, daß sie ihren 
tatsächlichen und möglichen Kunden die 
Informationen über die Konditionen für 
grenzüberschreitende Überweisungen 
schriftlich, gegebenenfalls auch auf 
elektronischem Wege, und in leicht 
verständlicher Form zur Verfügung 
stellen. Diese Informationen müssen 
mindestens folgendes umfassen: 
yto 
7. Änderungsantrag Nr. 7 zu Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Artikel 4 über die nach einer grenzüberschreitenden 
Überweisung zu erteilenden Informationen. 
Während sich die meisten Artikel der Richtlinie auf die Verpflichtungen der Institute beziehen, 
sind in Artikel 4 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt. In Übereinstimmung mit 
den ursprünglichen und abgeänderten Vorschlägen der Kommission verfolgt diese Abänderung 
das Ziel, den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts klarer zu fassen, indem festgelegt wird, 
daß die Transparenzerfordernisse des Artikels 4 unmittelbar an die Institute gerichtet sind. 
Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 7) 
Artikel 4, Einleitung 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die Institute ihren Kunden, sofern diese 
nicht ausdrücklich darauf verzichten, 
nach der Ausführung oder dem Eingang 
einer grenzüberschreitenden 
Überweisung klare und leicht 
verständliche Informationen, 
gegebenenfalls auch auf elektronischem 
Wege, erteilen. Diese Informationen 
müssen mindestens folgendes umfassen: Die Institute sorgen dafür, daß sie ihren 
Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich 
darauf verzichten, nach der Ausführung 
oder dem Eingang einer 
grenzüberschreitenden Überweisung 
klare und leicht verständliche 
Informationen, gegebenenfalls auch auf 
elektronischem Wege, erteilen. Diese 
Informationen müssen mindestens 
folgendes umfassen: 
M 
8. Änderungsantrag Nr. 8 zu Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz des Gemeinsamen 
Standpunkts des Rates 
Der Änderungsantrag Nr. 8 bezieht sich auf Artikel 8 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 
über die Erstatmng bei Nichterfüllung des Überweisungsauftrags. 
Mit dieser Abänderung soll der Mindestbetrag der Erstatmng auf 20.000 ECU angehoben 
werden, um die Lage des Kunden zu verbessern. Da sich diese Anhebung nicht auf die 
Anforderungen an die Solvabilität auswirken soll, ist die Kommission mit dieser Abänderung 
einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 8) 
Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz, Einleitung 
Werden im Anschluß an einen 
Auftrag für eine 
grenzüberschreitende Überweisung, 
der vom Institut des Auftraggebers 
angenommen wurde, die 
überwiesenen Beträge nicht dem 
Konto des Instituts des Begünstigten 
gutgeschrieben, so ist das Institut 
des Auftraggebers unbeschadet 
etwaiger sonstiger Forderungen 
verpflichtet, dem Auftraggeber den 
Überweisungsbetrag bis zu 
10.000 ECU wieder 
gutzuschreiben, und zwar zuzüglich 1. Werden im Anschluß an einen 
Auftrag für eine 
grenzüberschreitende Überweisung, 
der vom Institut des Auftraggebers 
angenommen wurde, die 
überwiesenen Beträge aus 
irgendeinem Grund nicht dem 
Konto des Instituts des Begünstigten 
gutgeschrieben, so ist das Institut 
des Auftraggebers unbeschadet 
etwaiger sonstiger Forderungen 
verpflichtet, dem Auftraggeber den 
Überweisungsbetrag bis zu 
20.000 ECU wieder 
gutzuschreiben, und zwar zuzüglich 
SL 
c>. Änderungsantrag Nr. 9 zu Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 
Der Änderungsantrag Nr. 9 bezieht sich auf Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 
über die Erstattung bei Nichtabwicklung grenzüberschreitender Überweisungen, weil ein 
zwischengeschalleles Institut, das vom Institut des Begünstigten bestimmt wurde, sie nicht 
ausgeführt hat. 
In Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag Nr. 8 verfolgt diese Abänderung das Ziel, den 
Mindestbetrag der Erstattung auf 20.000 ECU festzulegen. Ohne diese Abänderung wäre die 
Höhe der Erstattung in Artikel 8 Absatz 2 nicht ausdrücklich begrenzt. Daher ist die 
Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 9) 
Artikel 8 Absatz 2 
grenzüberschreitende 2. 
nicht abgewickelt 
ein 
Institut, das 
Begünstigten 
sie nicht 
ist letzteres 
Absatz 1 Ist die 
Überweisung 
worden, wei 
zwischengeschaltetes 
vom Institut des 
bestimmt wurde, 
ausgeführt hat, so 
abweichend von 
verpflichtet, dem Begünstigten den 
dem Auftrag für eine 
grenzüberschreitende Überweisung 
entsprechenden Betrag zur 
Verfügung zu stellen. Ist die 
Überweisung 
worden, wei 
zwischengeschaltetes 
vom Institut des 
bestimmt wurde, 
ausgeführt hat, so 
abweichend von 
verpflichtet, dem 
einen Betrag bis zu grenzüberschreitende 
nicht abgewickelt 
ein 
Institut, das 
Begünstigten 
sie nicht 
ist letzteres 
Absatz 1 
Begünstigten 
20.000 ECU 
zur Verfügung zu stellen. 
13 
10. Änderungsantrag Nr. 10 zu Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz des Gemeinsamen 
Standpunkts des Rates 
Der Änderungsantrag Nr. 10 bezieht sich auf Artikel 8 Absatz 3 über die Nichtabwicklung 
grenzüberschreitender Überweisungen, weil der Kunde eine fehlerhafte Information erteilt hat 
oder weil ein vom Auftraggeber ausdrücklich bestimmtes zwischengeschaltetes Institut einen 
Fehler gemacht hat. 
Mit dieser Abänderung soll klargestellt werden, daß ein Institut, das den Betrag wieder 
eingezogen und dem Auftraggeber gutgeschrieben hat, nicht verpflichtet ist, die angefallenen 
Gebühren und Zinsen zu erstatten, sondern die im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen und 
nachgewiesenen Gebühren abziehen kann. Bis auf das Wort "nachgewiesen" entspricht dieser 
Änderungsantrag sowohl dem Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts als auch der Vorstellung 
der Kommission, wonach das Instimt des Auftraggebers für die Fehler seines Kunden nicht 
verantwortlich gemacht werden sollte. Andererseits würde mit dem Wort "nachgewiesen" das 
Institut zum Nachweis der für den Wiedereinzug der Beträge abgezogenen Kosten verpflichtet. 
Daher ist die Kommission bis auf das Wort "nachgewiesen" und vorbehaltlich der 
Streichung dieses Wortes mit diesem Änderungsantrag einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 10) 
Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz 
Ist der Betrag von dem Instimt des 
Auftraggebers wieder eingezogen worden, so ist 
dieses Instimt verpflichtet, ihn dem 
Auftraggeber unbeschadet eines Abzugs für die 
im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen 
Gebühren gutzuschreiben. Ist der Betrag von dem Instimt des 
Auftraggebers wieder eingezogen worden, so 
ist dieses Instimt verpflichtet, ihn dem 
Auftraggeber gutzuschreiben. Die Institute 
sind in diesem Fall nicht verpflichtet, die 
angefallenen Gebühren und Zinsen zu 
erstatten, und können die im Rahmen des 
Wiedereinzugs angefallenen und 
nachgewiesenen Gebühren abziehen. 
Text des abgeänderten Änderungsantrags 
des Parlaments 
Ist der Betrag von dem Institut des 
Auftraggebers wieder eingezogen worden, so 
ist dieses Instimt verpflichtet, ihn dem 
Auftraggeber gutzuschreiben. Die Institute 
sind in diesem Fall nicht verpflichtet, die 
angefallenen Gebühren und Zinsen zu erstatten 
und können die im Rahmen des Wiedereinzugs 
angefallenen Gebühren abziehen. 
^y 
11. Änderungsantrag Nr. 11 zur Einfügung eines neuen Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a in 
den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
Mit dem Änderungsantrag Nr. 11 soll den Mitgliedstaaten und/oder Instituten ausdrücklich die 
Möglichkeit gegeben werden, die Erstattung von Beträgen vorzusehen, die den in Artikel 8 
Absätze 1 und 2 festgelegten Mindestbetrag überschreiten. 
Nach Ansicht der Kommission ist diese Abänderung insofern nützlich, als sie verdeutlicht, wie 
umfangreich die den Mitgliedstaaten und den Instimten im Rahmen dieser Richtlinie 
zufallenden Rechte sind. Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 11) 
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a (neu) 
3a. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 
können die Mitgliedstaaten und/oder 
Institute, die an der Ausführung von 
grenzüberschreitenden Über­
weisungen beteiligt sind. die 
Erstattung einer nicht­
abgeschlossenen grenzüber­
schreitenden Überweisung vorsehen, 
wenn der Betrag 20.000 ECU 
überschreitet. 
SS 
12. Änderungsantrag Nr. 12 zu Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 
Mit diesem Änderungsantrag soll klarer aufgezeigt werden, inwieweit die Mitgliedstaaten dafür 
Sorge tragen, daß angemessene und entsprechende Verfahren vorhanden sind, um auf 
Beschwerden der Kunden in bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Bereiche einzugehen. 
Andererseits könnte es nach Ansicht der Kommission erforderlich sein, diesen Text abzuändern, 
um die Terminologie des Gemeinsamen Standpunkts beizubehalten. Der Änderungsantrag 
könnte wie nachstehend angegeben neu formuliert werden. 
Daher ist die Kommission vorbehaltlich einer derartigen Änderung mit dieser Abänderung 
einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 12) 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür \. Die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß angemessene und Sorge, daß angemessene und 
wirksame Mittel zur Beilegung entsprechende Beschwerde- und 
etwaiger Streitigkeiten zwischen Abhilfeverfahren für die von dieser 
einem Auftraggeber und seinem Richtlinie betroffenen Bereiche unter 
Institut bzw. zwischen einem Benutzung bestehender Verfahren 
Begünstigten und seinem Institut vorhanden sind, um dem Kunden 
vorhanden sind. einen besseren Schutz zu 
gewährleisten. 
Text des abgeänderten 
Änderungsantrags des Parlaments 
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß angemessene und wirksame Mittel 
zur Beilegung von Streitigkeiten 
zwischen einem Kunden und seinem 
Instimt vorhanden sind; sofern 
angemessen, greifen sie dabei auf 
bestehende Verfahren zurück. " 
ylt 
14. Änderungsantrag Nr. 14 zu Artikel H erster Unterabsatz des Gemeinsamen Standpunkts 
des Rates 
Der Änderungsantrag Nr. 14 zielt darauf ab, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie auf 
achtzehn Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie zu verkürzen. 
Diese Abänderung entspricht dem Ziel der Kommission, sicherzustellen, daß die Richtlinie 
innerhalb einer angemessen kurzen Frist umgesetzt wird. Daher ist die Kommission mit dieser 
Abänderung einverstanden. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsantrag des Parlaments 
(Änderungsantrag 14) 
Artikel 11 Absatz I erster Unterabsatz 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 1 
erforderlichen Rechts- und 
VerwalmngsVorschriften, um dieser 
Richtlinie bis ...* nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis ...* nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
* dreißig Monate nach dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Richtlinie achtzehn Monate nach dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Richtlinie 
si } 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 172 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 
Katalognummer : CT-CO-96-182-DE-C 
ISBN 92-78-03008-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
Jl