EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.9.2016 COM(2016) 619 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004



1. Einführung 1.1. Hintergrund Die am 1. März 2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 181/2011 (im Folgenden „Verordnung“) regelt eine Reihe von Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr innerhalb der Europäischen Union. Die Kommission legt diesen Bericht gemäß Artikel 32 der Verordnung vor, nach dem die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung und Wirkung der Verordnung erstattet und erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge für die weitere Ausgestaltung oder Änderung ihrer Bestimmungen unterbreitet. Der Bericht stützt sich auf die unmittelbar von der Kommission erfassten Daten zur Durchführung und Anwendung der Verordnung, die Berichte der nationalen Behörden über die Durchsetzung der Verordnung, Konsultationen der Fahrgast- und Branchenvertreter auf europäischer Ebene und eine externe Studie über die Fahrgastbeförderung im Reisebusverkehr in Europa („Comprehensive Study on Passenger Transport by Coach in Europe“), die in den Jahren 2015 und 2016 für die Kommission durchgeführt wurde. 1.2. Bedeutung und Besonderheiten des Kraftomnibusverkehrssektors in der EU Kraftomnibusse sind ein flexibler Verkehrsträger und können – im Gegensatz zu Eisenbahnen oder Flugzeugen – die Fahrgäste mit einem Minimum an fester Infrastruktur generell überall aufnehmen und absetzen. In Personenkilometern ausgedrückt entfallen 9,2 % der gesamten Landverkehrsleistung in der EU auf den Kraftomnibusverkehr; damit bleibt dieser hinter dem Pkw-Individualverkehr (Anteil 81,7 %) das wichtigste Landverkehrsmittel für die Personenbeförderung. Die Liberalisierung des internationalen Reisebusverkehrsmarkts vor mehr als zehn Jahren und die seitdem in mehreren Mitgliedstaaten (darunter Deutschland und Frankreich) erfolgte Liberalisierung der inländischen Reisebusverkehrsmärkte haben zu einem kontinuierlichen Wachstum des Reisebusverkehrssektors geführt. Für den Kraftomnibusverkehr ist eine Reihe besonderer Merkmale kennzeichnend, die sowohl die Betreiber als auch die Fahrgäste betreffen. Im Gegensatz zum Luft- und Schienenverkehr umfassen die Sektoren für den Kraftomnibusverkehr (Linienbus- und Reisebusverkehr) überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, und die Kraftomnibusse teilen sich die Straßeninfrastruktur mit anderen Akteuren. Diese Besonderheiten sind in verschiedenen Bestimmungen der Verordnung berücksichtigt. Erhebungen auf nationaler Ebene in mehreren Mitgliedstaaten zeigen, dass Fahrgäste, die diesen Verkehrsträger nutzen, tendenziell benachteiligt sind, da sie häufig ein geringeres Einkommen haben (ein hoher Anteil der Fahrgäste von Kraftomnibussen sind Studierende oder ältere Menschen, die niedrige Renten beziehen) oder in geografisch abgelegenen Gebieten wohnen, in denen Linien- und Reisebusse die einzigen öffentlichen Verkehrsträger sind. Die Fahrgäste haben häufig keinen Führerschein oder besitzen kein Auto, so dass sie auf die Busverkehrsdienste angewiesen sind, um zur Arbeit oder zur Schule zu fahren, Familienmitglieder und Freunde zu besuchen oder Freizeit- und Tourismusangebote zu nutzen. Ein schlechter Zugang zum Busverkehr kann ihre gesellschaftliche Integration stark beeinträchtigen. 2. Anwendungsbereich und Inhalt der Verordnung Die EU hat Vorschriften zu den Rechten der Passagiere aller Verkehrsträger (Luft-, Schienen, Schiffs- und Busverkehr) erlassen, um den Bürgern bei Reisen in Europa ein garantiertes Mindestmaß an Schutz zu gewähren und auf diese Weise die Mobilität und soziale Integration der Bürger zu fördern. Das vorhandene gesetzlich verankerte gemeinsame Paket von Passagierrechten für alle vier Verkehrsträger (mit spezifischen Bestimmungen zur Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Verkehrsträger) trägt außerdem dazu bei, für die Betreiber innerhalb eines Verkehrsträgers und zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Anwendungsbereich Die Verordnung gilt generell für „Linienverkehrsdienste“ (Dienste in festgelegten Abständen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, bei denen Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden) für nicht näher bestimmte Gruppen von Fahrgästen, bei denen der Abfahrts- oder der Ankunftsort des Fahrgastes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegen. Inhalt Fahrgäste, die einen Linienverkehrsdienst jeglicher Art – unabhängig von der planmäßigen Wegstrecke – nutzen, haben die folgenden grundlegenden Rechte: 1) nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen (insbesondere nichtdiskriminierende Tarife), 2) Zugang zu Verkehrsleistungen für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis (Beförderer können die Beförderung behinderter Fahrgäste nur verweigern, wenn die Beförderung aufgrund der Bauart des Fahrzeugs oder der Infrastruktur der Bushaltestellen oder der Busbahnhöfe physisch nicht möglich ist oder wenn die Beförderung eine Verletzung der Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen darstellen würde),

3) Mindestregelungen zu den Reiseinformationen, die allen Fahrgästen vor und während der Fahrt bereitzustellen sind, einschließlich Informationen über ihre Rechte, 4) ein Beschwerdesystem, das die Beförderer allen Fahrgästen zugänglich machen müssen; und 5) unabhängige nationale Durchsetzungsstellen in jedem Mitgliedstaat, die mit der Durchsetzung der Verordnung und gegebenenfalls mit der Verhängung von Sanktionen betraut sind. Wenn die planmäßige Wegstrecke des Verkehrsdienstes mindestens 250 km beträgt, haben die Fahrgäste außerdem die folgenden zusätzlichen Rechte: 6) Ausstellung von Fahrscheinen (in elektronischer oder Papierform) oder anderer Dokumente zur Begründung des Beförderungsanspruchs, 7) Entschädigung und Hilfeleistung bei Tod oder Körperverletzung von Fahrgästen bzw. bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck aufgrund eines Unfalls, 8) Information im Fall der Annullierung des Verkehrsdienstes oder der verspäteten Abfahrt, 9) Recht auf Erstattung des vollen Fahrpreises oder auf Weiterreise mit geänderter Streckenführung im Fall einer Annullierung oder einer stark verspäteten Abfahrt, 10) angemessene Hilfeleistung im Fall einer Annullierung oder einer großen Verspätung (dies gilt nur bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden), 11) Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises, wenn der Beförderer den Fahrgästen im Fall einer Annullierung oder einer großen Verspätung nicht die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrpreises und einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung anbietet; und 12) spezifische Hilfeleistung ohne Aufpreis für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowohl an den Busbahnhöfen als auch im Fahrzeug. Ausnahmen vom Geltungsbereich der Verordnung Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der nicht grundlegenden Rechte bei rein inländischen Linienverkehrsdiensten Ausnahmen für bis zu vier Jahre gewähren (mit Enddatum spätestens am 28. Februar 2017), die einmal verlängert werden können. Diese Ausnahmen müssen transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zur Grundlage haben. Derzeit wenden insgesamt zwölf Mitgliedstaaten (Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich) Ausnahmen dieser Art an. Die Mitgliedstaaten können zudem Linienverkehrsdienste von der Anwendung der gesamten Verordnung ausnehmen, wenn ein erheblicher Teil dieser Dienste (der mindestens einen planmäßigen Halt umfasst) außerhalb der EU betrieben wird. Diese Ausnahmen müssen ebenfalls in transparenter und nichtdiskriminierender Weise gewährt werden, laufen spätestens am 28. Februar 2017 aus und können einmal verlängert werden. Derzeit wenden insgesamt 13 Mitgliedstaaten (Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und das Vereinigte Königreich) Ausnahmen dieser Art an. Andere auf Busfahrgäste anwendbare EU-Vorschriften Fahrgäste, die im Rahmen einer Pauschalreise mit Kraftomnibussen reisen, haben zusätzliche Rechte gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302. In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind die Zugänglichkeitsanforderungen festgelegt, die alle neuen Kraftomnibusse erfüllen müssen, damit sie in der EU verkauft, zugelassen und in Betrieb genommen werden dürfen. Ein erheblicher Teil des Reisebusverkehrs erfolgt innerhalb der EU: Entweder nutzen die Fahrgäste grenzübergreifende Verkehrsdienstleistungen, oder sie nutzen inländische Verkehrsdienstleistungen außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats. Zur Wahrung der Interessen dieser Fahrgäste sieht die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsstellen und zur Verteidigung der kollektiven Verbraucherinteressen in einem grenzübergreifenden Kontext vor. 3. Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Stellen zur Durchsetzung der Verordnung einzurichten und in ihren nationalen Rechtsvorschriften wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Betreiber festzulegen, die gegen die Verordnung verstoßen. Die Mitgliedstaaten müssen zudem Busbahnhöfe benennen, an denen Fahrgäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität angemessene Hilfeleistung erhalten können.

Benennung der nationalen Durchsetzungsstellen Die meisten Mitgliedstaaten haben nationale Durchsetzungsstellen benannt, die zuvor bereits für Passagierrechte bei anderen Verkehrsträgern zuständig waren. Die nationalen Durchsetzungsstellen sind entweder Verkehrsbehörden oder Verbraucherschutzbehörden. Einige Mitgliedstaaten haben mehrere nationale Durchsetzungsstellen benannt: Häufig ist eine Verbraucherschutzbehörde für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig, während eine Verkehrsbehörde Kontrollen durchführt, Sanktionen verhängt und die Zugänglichkeit von Fahrzeugen und Busbahnhöfen für behinderte Fahrgäste prüft. Die meisten Mitgliedstaaten haben die nationalen Durchsetzungsstellen ausschließlich auf nationaler Ebene benannt, aber in einigen wenigen Mitgliedstaaten spielen regionale Behörden ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Verordnung. Bearbeitung von Beschwerden Die Fahrgäste können sich mit Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung an den Beförderer (der durch die Verordnung verpflichtet ist, ein System zur Bearbeitung von Beschwerden zu unterhalten) oder direkt an die nationale Durchsetzungsstelle wenden. Die Verordnung sieht für die Einreichung einer Beschwerde keine zeitliche Reihenfolge vor, räumt den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit ein, von den Fahrgästen zu verlangen, ihre Beschwerde zunächst an den Beförderer zu richten, wobei die nationale Durchsetzungsstelle lediglich als Beschwerdeinstanz dient, falls der Fahrgast mit der Antwort nicht zufrieden ist. Insgesamt 20 Mitgliedstaaten haben sich für diese Option entschieden, die den Vorteil hat, dass die nationalen Durchsetzungsstellen Beschwerden effizienter und rascher bearbeiten können, da ihnen der Schriftwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beförderer von Anfang an zur Verfügung steht und sie damit einen umfassenderen Überblick über die Angelegenheit aus Sicht beider Parteien haben. Es gibt zurzeit keine öffentlich zugänglichen Statistiken über die Zahl der Beschwerden, die von Fahrgästen in den Jahren 2013 bis 2015 bei Beförderern eingereicht wurden. Obwohl solche Daten hilfreich wären, um die Anwendung der Verordnung zu beurteilen, sind die Beförderer nicht verpflichtet, Daten über Beschwerden zu sammeln und an die nationalen Durchsetzungsstellen zu übermitteln. Es ist jedoch bekannt, dass die nationalen Durchsetzungsstellen nur sehr wenige Beschwerden bearbeitet haben (siehe nachstehende Tabelle). Hierfür lassen sich mehrere Gründe anführen: i) Die Verordnung ist relativ neu, und viele Passagiere sind sich ihrer Rechte möglicherweise nicht vollständig bewusst; ii) in den meisten Mitgliedstaaten müssen die Fahrgäste ihre Beschwerden zunächst an den Beförderer richten, und diese Unternehmen können die meisten dieser Beschwerden anscheinend in zufriedenstellender Weise klären, so dass sie nicht bis zu den nationalen Durchsetzungsstellen gelangen; iii) in einigen Mitgliedstaaten können nur Gerichte den Beförderungsunternehmen eine verbindliche Entscheidung auferlegen, und das langsame und kostenaufwändige Rechtsverfahren hält Fahrgäste davon ab, ihre Rechte geltend zu machen. Sanktionen Die nationalen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten sehen ausschließlich auf Geldbußen beruhende Sanktionssysteme vor. Einige nationale Durchsetzungsstellen können jedoch zusätzlich die Lizenz eines Betreibers einziehen, wenn dieser vorsätzlich und systematisch gegen die Verordnung verstößt. Die nationalen Durchsetzungsstellen haben in den ersten zwei Jahren seit Inkrafttreten der Verordnung nur sehr wenige Sanktionen verhängt (siehe nachstehende Tabelle). Nach mehrheitlicher Erfahrung sind die meisten Betreiber bestrebt, die Vorschriften einzuhalten und Beschwerden beizulegen, bevor Sanktionen erforderlich werden. Tabelle: Zahl der von den nationalen Durchsetzungsstellen bearbeiteten Beschwerden und verhängten Sanktionen Mitgliedstaat Zahl der bearbeiteten Beschwerden Zahl der verhängten Sanktionen Belgien 1 0 Bulgarien 9 0 Dänemark 0 0 Deutschland 192 0 Estland 0 0 Finnland 12 0 Frankreich 21 0 Griechenland k. A. k. A. Irland 4 0 Italien k. A. k. A. Kroatien 0 0 Lettland 0 0 Litauen 0 0 Luxemburg k. A. k. A. Malta 0 0 Niederlande k. A. k. A. Österreich k. A. k. A. Polen k. A. k. A. Portugal k. A. k. A. Rumänien 0 0 Schweden 2 0 Slowakei 0 0 Slowenien 0 0 Spanien 1194 54 Tschechische Republik 132 9 Ungarn 24 16 Vereinigtes Königreich 4 0 Zypern 0 0 Andere Durchsetzungs- und Kommunikationsmaßnahmen Die Bearbeitung von Beschwerden und die Sanktionierung der Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften sind nur zwei in der Verordnung genannte Beispiele für mögliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Busverkehr. Viele nationale Durchsetzungsstellen haben proaktiv zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Benennung von Busbahnhöfen, an denen Fahrgäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität Hilfeleistungen erhalten können Die Verordnung sieht vor, dass Mitgliedstaaten mit Personal besetzte und mit angemessenen Einrichtungen ausgestattete Busbahnhöfe benennen, an denen eine angemessene Unterstützung von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität vorzusehen ist. Die Bereitstellung von Hilfeleistungen an Busbahnhöfen ist überaus wichtig, da Fahrgäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität besonders häufig Hilfe beim Einstieg in Kraftomnibusse bzw. beim Ausstieg aus Kraftomnibussen benötigen. Diese Anforderung kann in den meisten Fällen am einfachsten an Busbahnhöfen mit einem hohen Fahrgastaufkommen erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten verfolgen in dieser Hinsicht unterschiedliche Ansätze: Einige der größeren und bevölkerungsstärkeren Mitgliedstaaten haben nur einen Busbahnhof oder sehr wenige Busbahnhöfe benannt. Derartige Angebote entsprechen weder der Größe der betreffenden Länder noch der Zahl der Busfahrgäste. Einige andere Mitgliedstaaten haben ursprünglich auch unbesetzte Haltestellen ohne angemessene Ausstattung benannt, die die Anforderungen der Verordnung offensichtlich nicht erfüllten. Nachdem die Kommission eingeschritten ist, zogen sie diese Benennungen zurück. 4. Anwendung der Verordnung und Verbesserungsmassnahmen

4.1 Beurteilung der Anwendung der Verordnung Ergebnisse der Konsultation Im Januar 2016 lud die Kommission verschiedene Fahrgast- und Branchenvertreter auf EU-Ebene zu einem Meinungsaustausch über die Anwendung der Verordnung ein. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass zwei Faktoren großen Einfluss auf die Anwendung der Verordnung haben: - Der Mangel an geeigneten Busbahnhöfen in mehreren Mitgliedstaaten ist eines der wesentlichsten Hindernisse für die Entwicklung des Busverkehrs: Moderne, zugängliche und sichere Busbahnhöfe mit Anbindung an andere Verkehrsträger könnten neue Nutzer dazu bewegen, sich für die Nutzung von Busverkehrsdiensten zu entscheiden. Busbahnhöfe spielen auch eine wichtige Rolle bei der Anwendung der Verordnung: Eine gute Qualität eines Busbahnhofs kann bedeuten, dass die Fahrgäste einen besseren Zugang zu Informationen über die Verkehrsdienste und die Fahrgastrechte in den Busbahnhöfen erhalten, dass das Busbahnhofspersonal behinderten Fahrgästen besser helfen kann und dass Fahrgäste bei Verkehrsstörungen besser unterstützt werden können. - Die Verordnung hat keine neuen Anforderungen an die Zugänglichkeit von Kraftomnibussen und Busbahnhöfen eingeführt und daher auch nicht wesentlich zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur (Haltestellen und Busbahnhöfen) für Fahrgäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität beigetragen. Um den Busverkehr für diese Fahrgäste zugänglich zu machen, müssen sowohl die Fahrzeuge als auch die Busbahnhöfe zugänglich sein. Die von mehreren Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen, nach denen Betreiber in Zukunft verpflichtet sind, ausschließlich Fahrzeugflotten einzusetzen, die die Beförderung von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erlauben, können daher nur beschränkte Ergebnisse erzielen, wenn die Infrastruktur weiterhin unzureichend ist. Allerdings sind der Kommission auch lokale und regionale Initiativen bekannt, bei denen Betreiber eng mit Behindertenorganisationen zusammengearbeitet haben, um ihre Verkehrsdienste für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Während sich die Teilnehmer hinsichtlich der beiden genannten Punkte einig waren, gab es deutliche Differenzen zwischen Branchen- und Fahrgastvertretern über die Wirkung der Verordnung. Die Organisationen, die die Beförderer vertreten, waren der Ansicht, dass die Verordnung ein optimales Gleichgewicht zwischen den Pflichten der Beförderer und den Fahrgastrechten darstellt, das die spezifischen Beschränkungen der Branche berücksichtigt und die erforderliche Flexibilität ermöglicht. Die Organisationen, die die Fahrgäste vertreten (EDF und EPF), bedauerten, dass die meisten Bestimmungen in der Verordnung nur für Linienverkehrsdienste mit einer planmäßigen Wegstrecke von mindestens 250 km gelten. Dies bedeutet in der Praxis, dass die überwiegende Mehrheit der Fahrten im Linienverkehr nur den grundlegenden Bestimmungen der Verordnung unterliegt. Die Fahrgastorganisationen kritisierten die Mitgliedstaaten auch dafür, dass sie zu viele Ausnahmen zuließen. Sie vertraten die Ansicht, dass die Fahrgäste durch die umfangreiche Anwendung von Ausnahmen die vollständige Inanspruchnahme ihrer Rechte und die Rechtssicherheit einbüßen (besonders, da die Fahrgäste schwerlich wissen können, welche Mitgliedstaaten welche Ausnahmen anwenden). Die Konsultationsteilnehmer waren der Ansicht, dass keine Notwendigkeit besteht, spezifische Bestimmungen der Verordnung zu ändern, dass die bestehende Verordnung jedoch durch die Betreiber besser angewandt und durch die nationalen Behörden strenger durchgesetzt werden sollte. Würdigung durch die Kommission Die Kommission hat keine vorsätzlichen oder schwerwiegenden Verstöße gegen die Verordnung festgestellt. Die meisten der Kommission bekannten individuellen Beschwerden betreffen die nicht erfolgte Information, Hilfeleistung oder Entschädigung bei großen Verspätungen oder Annullierungen. Die von den nationalen Durchsetzungsstellen vorgelegten Berichte lassen vermuten, dass viele Beschwerden nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Trotz des insgesamt positiven Bildes hat die Kommission folgende Faktoren ausgemacht, die einer effizienteren Anwendung der Verordnung entgegenstehen: a) Fahrgäste und Betreiber sind sich ihrer Rechte und Pflichten nicht ausreichend bewusst Da die Verordnung relativ neu ist, sind die Bürger noch nicht ausreichend mit ihr vertraut. Die nationalen Durchsetzungsstellen und die Interessenvertreter haben darauf hingewiesen, dass viele Betreiber die Verordnung zum Zeitpunkt der Annahme nicht kannten und dass dies in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem ist. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die nationalen Durchsetzungsstellen, die nationalen und europäischen Interessensverbände sowie die Kommission auch weiterhin die Fahrgäste über ihre Rechte und die Betreiber über ihre Pflichten aufklären. b) Bei der Durchsetzung der Verordnung liegen einige Mitgliedstaaten zurück Die Mitgliedstaaten haben erst spät Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung ergriffen. Bis zum 1. März 2013, als die Verordnung in Kraft trat, hatte noch kein Mitgliedstaat alle erforderlichen nationalen Maßnahmen getroffen. Einige Mitgliedstaaten führten die erforderlichen Maßnahmen mit einer Verzögerung von zwei Jahren durch. Die Herangehensweisen der nationalen Durchsetzungsstellen bei der Durchsetzung der Verordnung sind sehr unterschiedlich. Während einige die Fahrgäste sehr proaktiv über ihre Rechte informieren und die Anwendung der Verordnung aktiv überwachen, beschränken andere ihre Tätigkeit weitgehend auf die Bearbeitung von Beschwerden. Des Weiteren gibt es auch erhebliche Unterschiede in Bezug auf die tatsächliche Durchsetzung der Fahrgastrechte. In einigen Mitgliedstaaten gibt es kein alternatives Streitbeilegungsverfahren, so dass die Fahrgäste ihre Forderungen gerichtlich durchsetzen müssen; dies ist kostspielig und zeitaufwändig und hält die Fahrgäste davon ab, ihre Rechte geltend zu machen. c) Schwierigkeiten bei der Auslegung einiger Bestimmungen Einige Bestimmungen der Verordnung wurden von verschiedenen nationalen Durchsetzungsstellen und Betreibern unterschiedlich ausgelegt.

Die Interessenvertreter und die nationalen Durchsetzungsstellen stimmten überein, dass die Verordnung nicht geändert werden muss, um diese Bestimmungen zu klären, sondern dass sich die Kommission und die nationalen Durchsetzungsstellen über deren praktische Anwendung einigen sollten. 4.2 Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Anwendung der Verordnung Die Kommission hat folgende Maßnahmen ergriffen, um die oben angesprochenen Probleme zu beheben: a) Maßnahmen zur Information über Fahrgastrechte und Betreiberpflichten Im Juni 2013 leitete die Kommission für alle Verkehrsträger einschließlich des Busverkehrs eine zweijährige Informationskampagne über Passagierrechte ein. Diese umfasste die Veröffentlichung von Plakaten und Broschüren, die in der gesamten EU verteilt wurden, sowie den Einsatz sozialer Medien, eine Mobiltelefon-Applikation und die Teilnahme an Tourismusbörsen. Die Kommission veröffentlichte eine Zusammenfassung der Verordnung, die von nationalen Durchsetzungsstellen und Betreibern intensiv genutzt wird, um Fahrgäste über ihre Rechte zu informieren. b) Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten eingeleitet, die keine nationale Durchsetzungsstelle benannt haben, die in ihren nationalen Rechtsvorschriften keine Sanktionen für Betreiber festgelegt haben, die gegen die Verordnung verstoßen, oder die keine Busbahnhöfe benannt haben, an denen Fahrgäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität angemessene Hilfeleistung erhalten können. Bis zum Juli 2015 hatten alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt, und die Vertragsverletzungsverfahren wurden abgeschlossen. Die Kommission hat jährliche Sitzungen auf EU-Ebene organisiert, auf denen sich die nationalen Durchsetzungsstellen und Interessenträger über ihre Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung und über bewährte Verfahren austauschen konnten. Darüber hinaus gab die Kommission auf den jährlichen Sitzungen mit den nationalen Durchsetzungsstellen Orientierungshilfen und informierte über bewährte Verfahren, um die Zusammenarbeit zwischen nationalen Durchsetzungsstellen zu verbessern. c) Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Verordnung Bei den jährlichen Sitzungen mit den nationalen Durchsetzungsstellen und den Interessenvertretern sowie in schriftlichen Mitteilungen erläuterte die Kommission die praktische Anwendung verschiedener Bestimmungen der Verordnung. Dies hat zur einheitlichen Anwendung der Bestimmungen in der gesamten EU beigetragen. 5. Schlussfolgerungen und nächste Schritte Angesichts der beschränkten bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung hält die Kommission eine Änderung nicht für gerechtfertigt. Die Interessenträger und die nationalen Durchsetzungsstellen stimmen überein, dass mehrere Hindernisse, die einer Inanspruchnahme oder der Durchsetzung der Fahrgastrechte entgegenstehen, durch eine wirksamere Anwendung der bestehenden Verordnung beseitigt werden können. Daher führt die Kommission die folgenden Maßnahmen durch bzw. spricht die folgenden Empfehlungen an Interessenträger und nationale Durchsetzungsstellen aus: Die Kommission veranstaltet vom Frühjahr 2016 bis Ende 2017 ihre dritte Informationskampagne über Fahrgastrechte mit Schwerpunkt auf den sozialen Medien. Sie fordert die nationalen Durchsetzungsstellen, die Branchenvertreter und die Fahrgastverbände auf, sich ihren Bemühungen anzuschließen und auf ihrer jeweiligen Ebene ähnliche Kampagnen zu initiieren. Die nationalen Durchsetzungsstellen werden angeregt, Kraftomnibusse und Busbahnhöfe zu kontrollieren. In diesen Kontrollen sollte u. a. geprüft werden, wie die Verordnung in der Praxis angewandt wird; außerdem sollten die Betreiber im Rahmen der Kontrollen über ihre Pflichten gemäß der Verordnung aufgeklärt werden. Des Weiteren werden die nationalen Durchsetzungsstellen angeregt, die Websites der Beförderer zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie Informationen über Fahrgastrechte enthalten und dass die allgemeinen Vertragsbedingungen mit der Verordnung im Einklang stehen. Mitgliedstaaten, die derzeit noch nicht über alternative Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über Fahrgastrechte verfügen, werden angeregt, solche Streitbeilegungsverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2013/11/EU einzurichten, damit die Fahrgäste ihre Rechte rascher und kostengünstiger geltend machen können. Die Kommission wird weiterhin regelmäßige Sitzungen mit den nationalen Durchsetzungsstellen und den Interessenvertretern veranstalten, um in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Verordnung einen Konsens zu erzielen und die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch (über Schwierigkeiten ebenso wie bewährte Verfahren) zu fördern. Die Kommission wird als Begleitmaterial zur Verordnung erforderlichenfalls allgemeine Leitlinien für die Auslegung der Verordnung veröffentlichen, um spezifische Bestimmungen zu erläutern (wie bereits in der Vergangenheit für andere Verkehrsträger geschehen), und/oder Dokumente zu bewährten Verfahren bei der Behandlung bestimmter Fragen bereitstellen (z. B. wie besser auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität eingegangen werden kann).