DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/23

ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 2004

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag

(Sache COMP/F-1/38.338 — PO/Nadeln)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4221)

(Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 147/15

1. EINLEITUNG UND ZUWIDERHANDLUNGEN

Drei Unternehmen und ihre jeweiligen Tochterunternehmen, und zwar William Prym GmbH & Co. KG und Prym Consumer GmbH & Co. KG, Coats Holding Ltd und J & P Coats Ltd, Entaco Ltd und Entaco Group Ltd sind zwischen dem 10. September 1994 (die Kernübereinkunft wurde im Juni unterzeichnet, trat aber erst am 10. September 1994 in Kraft) und dem 31. Dezember 1999 eine Reihe von schriftlichen, der Form nach bilateralen Vereinbarungen eingegangen, die in der Praxis eine dreiseitige Vereinbarung darstellten. Diese diente der Aufteilung der Produktmärkte (durch Segmentierung des europäischen Marktes für Hartkurzwaren) und der räumlichen Märkte (durch Segmentierung des europäischen Marktes für Nadeln) bzw. trug zu deren Aufteilung bei. Außerdem waren die Unternehmen zwischen dem 10. Mai 1993 und dem 8. November 2001 an bi- oder trilateralen Zusammenkünften beteiligt (Coats Beteiligung war auf vorbereitende Treffen beschränkt). Diese abgestimmten Verhaltensweisen und Vereinbarungen stellen einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag dar; sie hatten folgenden Zweck und folgende Wirkung:

Für William Prym GmbH & Co. KG und Prym Consumer GmbH & Co. KG sowie Entaco Ltd und Entaco Group Ltd:

— Sie teilten den europäischen Markt für Hartkurzwaren durch die Begrenzung der Geschäftstätigkeit von Entaco Ltd auf Handnäh- und Spezialnadeln auf, was einer Aufteilung des Produktmarkts für Handnäh- und Spezialnadeln und den weiteren Märkten für Nadeln und andere Hartkurzwaren gleichkommt.

— Sie segmentierten den europäischen Markt für Nadeln durch die Beschränkung der Geschäftstätigkeit von Entaco Ltd auf das Vereinigte Königreich, die Republik Irland und (Teile von) Italien und durch die Verweigerung des Zutritts von Entaco zu den kontinentaleuropäischen Märkten für Nadeln (mit Ausnahme der so genannten „Eigenmarkenkunden“), so dass sie diese Märkte für William Prym GmbH & Co. KG und seine Tochterunternehmen reservierten, was einer Aufteilung des räumlichen Marktes für Nadeln gleichkommt.

Für Coats Holding Ltd und J & P Coats Ltd:

— Coats schützte auf der Einzelhandelsebene seine eigene Nadelmarke (Milward) vor dem Wettbewerb seitens Entaco Ltd im Wege 1. einer Alleinbezugsvereinbarung mit Entaco Ltd, die sich auf das Vereinigte Königreich und (teilweise) Italien erstreckte und 2. durch die Entaco Ltd auferlegte Verpflichtung, die Vereinbarung über die Aufteilung des räumlichen Marktes, die das Unternehmen mit William Prym GmbH & Co. KG geschlossen hatte, einzuhalten.

Die Kommission stützt die vorliegende Entscheidung auf das Vorliegen einander bedingender Klauseln in der genannten Reihe von schriftlichen bilateralen Vereinbarungen und auf bestimmte Schriftstücke aus der betreffenden Zeit. Diese Klauseln wurden im Laufe der Zeit verlängert.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der von Entaco Ltd gestellte Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung sämtliche Erkenntnisse der Kommission in diesem Verfahren bestätigt. In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erkannte Prym seine Beteiligung an den Zuwiderhandlungen an, bestritt aber die Größe der relevanten Märkte.

2. VERFAHREN

Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sind die von der Kommission am 7. und 8. November 2001 gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen verschiedener Hersteller von Hart- und Weichkurzwaren (insbesondere Entaco Ltd., Coats plc, William Prym GmbH & Co. KG sowie beim deutschen Fachverband für Verbindungs- und Befestigungstechnik VBT) durchgeführten Nachprüfungen. Durch die Nachprüfungen und anschließenden Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 gelangte die Kommission in den Besitz von Beweismaterial dafür, dass die folgenden Unternehmen gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen hatten: William Prym GmbH & Co. KG, Prym Consumer GmbH & Co. KG, Coats Holdings Ltd, J & P Coats Ltd und Entaco Ltd. Die Ermittlungen wurden aufgrund von Informationen durchgeführt, die Martin Ellis von Entaco zwischen dem 23. August 2000 und 6. August 2001 übermittelte. Die zuständigen Kommissionsdienststellen betrachteten diese Informationen als Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, den Martin Ellis von Entaco mit Schreiben vom 21. August 2001 stellte.

Im April, Mai, Juni und Oktober 2003 übermittelte die Kommission folgenden europäischen Hart- und Weichkurzwarenherstellern Auskunftsverlangen nach Artikel 11: Coats plc, William Prym GmbH & Co. KG und Entaco Ltd; Auskunftsverlangen ergingen ferner an den Verband VBT und Needle Industries (India) Private Ltd.

Am 15. März 2004 sandte die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Prym, Entaco und Coats, die am 16. März 2004 bei Entaco und am 17. März 2004 bei Coats und Prym einging. Die Unternehmen erhielten in elektronischer Form Zugang zu den Akten. Jedes Unternehmen bekam eine CD-ROM mit den Dokumenten, die sich am 26. März 2004 in den Akten der Kommission befanden.

Die Anhörung fand am 18. Juni 2004 statt. Die Direktion A und der Juristische Dienst wurden am 18. September 2004 angehört.

3. RELEVANTE MÄRKTE

Die Kommission hat festgestellt, dass es sich um drei relevante Produktmärkte handelt: 1. den europäischen Markt für Handnäh- und Handwerkernadeln (einschließlich auch Spezialnadeln), in dem eine Aufteilung des sachlichen und räumlichen Marktes erfolgte (Marktvolumen rund 30 Mio. EUR), 2. den europäischen Markt für „sonstige Näh- und Strickerzeugnisse einschließlich Steck- und Stricknadeln“ (Marktvolumen rund 30 Mio. EUR) und 3. den europäischen Markt für sonstige Hartkurzwaren einschließlich Reißverschlüsse und sonstige Verschlüsse (Marktvolumen 1,5 Mrd. EUR); in den beiden zuletzt genannten relevanten Märkten erfolgte eine Aufteilung des sachlichen Marktes vom 10. September 1994 bis zum 13. März 1997. Der Markt für Handnäh- und Handwerkernadeln ist zu unterscheiden vom Markt für Maschinennadeln für industrielle Abnehmer, die während des Zeitraums der Zuwiderhandlung von den beteiligten Unternehmen nicht hergestellt wurden. Prym erklärt, der Markt für Handnähnadeln und derjenige für Handwerkernadeln seien als gesonderte relevante Märkte zu betrachten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da sie von den anderen Unternehmen nicht gestützt wird und sich die rechtswidrigen Vereinbarungen auf beide Arten von Nadeln beziehen.

4. SYSTEM DER ZUWIDERHANDLUNGEN

1. Coats war, was seine Marke Milward betraf, auf Einzelhandelsebene auf folgende Weise gegen den Wettbewerb durch Entaco und Prym geschützt: — Entaco durfte aufgrund der Vereinbarungen, die es mit Coats für das VK und mit Prym für Kontinentaleuropa für den Einzelhandel geschlossen hatte, nicht mit Coats in Konkurrenz treten. Nach Paragraph 2.2 der Liefer- und Kaufvereinbarung durfte Entaco im VK keine Kunden von Coats beliefern: „Entaco ist es untersagt, andere Kunden im VK mit Produkten zu beliefern als solche, die vom Lieferanten bereits vor dem Zeitpunkt dieser Vereinbarung aufgrund bestehender Geschäftsverbindungen Produkte bezogen“. Nach Paragraph 2.2 der Vertriebsvereinbarung zwischen Prym und Entaco ist es Entaco untersagt, Kunden von Coats und Prym in Kontinentaleuropa zu beliefern: „Entaco darf Produkte auf diesem Gebiet [Europa mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland] an keine anderen Personen liefern als an Eigenmarkenkunden und/oder den Vertreiber [Prym Consumer] und/oder die Coats-Gruppe“. Entaco war also auf dem Markt nicht unabhängig, da es eigentlich nur an Coats oder Prym verkaufen konnte. — Prym war auf die Unterstützung von Coats angewiesen, um Entaco davon abzuhalten, auf dem kontinentaleuropäischen Markt tätig zu werden. Auch ist zu bedenken, dass Coats (als mit Abstand größter Abnehmer im VK) lediglich bei Entaco statt bei Prym einkaufen musste, um die Marktaufteilungsvereinbarungen durchzusetzen. Dadurch blieb das Geschäft von Prym im VK weiterhin eingeschränkt; zugleich wurde Entaco gezwungen, sich aus Kontinentaleuropa fernzuhalten, weil Coats andernfalls Entaco nicht mehr als ausschließlichen Lieferanten behandeln würde. Dies ist in Paragraph 2.2 der Liefer- und Kaufvereinbarung zwischen Entaco und Coats so geregelt: „Der Lieferant […] b) erfüllt seine Verpflichtungen verwandter Art entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und Prym vom [10. September 1994]/[1. April 1997]“. Darüber hinaus war Coats als größter Vertreiber in Europa in der Lage, durch seine Produktbestellungen Entaco und Prym gegeneinander auszuspielen, womit das Unternehmen ein weiteres Mittel zur Disziplinierung von Prym hatte.

2. Um den Absatz seiner Produkte zu sichern, wollte Entaco ausschließlicher Lieferant von Coats im VK sein. Sonst hätte das Unternehmen keine Vereinbarung über die Aufteilung des Produktmarktes, mit der eine Ausweitung seines Geschäfts eingeschränkt wurde, geschlossen. Entaco hat in der Tat einer erheblichen Begrenzung seines Geschäfts zugestimmt: In der Kernübereinkunft heißt es: „Entaco sagt zu, seine Herstellungs- und Vertriebstätigkeiten in der Kurzwarenbranche auf Nadeln zu begrenzen, und ohne vorherige Zustimmung von Prym seine Tätigkeiten nicht auf Steck-, Sicherheitsnadeln, vierteilige Verschlüsse, Stricknadeln und sonstige Kurzwaren auszudehnen“ (zusätzlich zu Paragraph 2.3 der Kaufvereinbarung zwischen Prym and Entaco). Der zitierte Paragraph 2.2 der Vertriebsvereinbarung stellt eine Aufteilung des räumlichen Marktes dar. Entaco erhielt von Prym keine entsprechende Garantie. Es war daher für seine Produktion im VK auf eine Absatzgarantie seitens Coats angewiesen, die es auch bekam. Entaco, das aus dem Management-Buyout des ehemaligen Nadel-Geschäftsbereichs von Coats hervorging, stand unter Wettbewerbsdruck von zwei großen Unternehmen, Prym und Coats, die durch Beteiligungen und eine „besondere Partnerschaft“ verbunden waren. Für Entaco war die Beteiligung an der dreiseitigen Vereinbarung die günstigste Möglichkeit, da es eine Absatzgarantie allein dafür erhielt, dass es sich „nach außen hin unabhängig“ („a face of independence to the market“) gab.

3. Prym hätte ohne Zustimmung von Coats keine Marktaufteilungsvereinbarung schließen können, die möglicherweise nachteilige Folgen für seinen größten Anteilseigner und wichtigsten Partner (Coats) auf dem europäischen Kurzwarenmarkt hätte haben können.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die von den Adressaten (1) begangenen Zuwiderhandlungen werden als „besonders schwer“ eingestuft, da sie eine Aufteilung der nationalen Märkte und der Produktmärkte bezwecken und somit den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Entaco war das einzige Unternehmen, das die Kommission über die Existenz der Marktaufteilungsvereinbarungen informiert und entscheidendes Beweismaterial vorgelegt hat, ohne das die Marktaufteilungsvereinbarungen vielleicht unerkannt geblieben wären. In Anbetracht seiner kontinuierlichen Zusammenarbeit mit der Kommission wird vorgeschlagen, dem Unternehmen die Geldbuße vollständig zu erlassen.

(1) Für William Prym GmbH & Co. KG und Prym Consumer GmbH & Co. KG, Coats Holdings Ltd und J & P Coats Ltd, Entaco Ltd und Entaco Group Ltd.