13. appelliert an die Abgeordneten desUS-Kongresses, ihren Widerstandgegen die in Kyotovereinbar-
ten Prinzipien aufzugeben und ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des Treibhauseffektes gerecht zuwerden; fordert die Verhandlungsführer der Europäischen Union jedoch auch auf, im Vorfeld der HaagerKonferenz Wege auszuloten, wie sich eine schnellstmögliche Ratifizierung des Protokolls ohne die USA
erzielen lässt, und schlägt zu diesem Zweck vor, mit den anderen Industriestaaten, wie Japan, den mittel-
osteuropäischen Ländern undvorallemRussland,zu einem Übereinkommen zu kommen,daseine Ratifi-zierung des Protokolls von Kyoto sicherstellt; bittet die Verhandlungsführer, keine EU-Position gegenüberdenUSAaufzugeben,wennnichtsichergestelltwird,dassderKongressdasProtokollvonKyotoratifiziert;
14. bekräftigtseineAnsicht,dassesnuninAnbetrachtdesmöglichenAusgangsderCOP6immerwahr-
scheinlicher wird, dassdie Ratifizierung des Protokollsvon Kyoto genau den in Artikel 300 Absatz 3 desEG-Vertrags festgelegten Bedingungen entspricht, undfordertdie Kommissiondaher erneut auf, die Ratifi-zierungsakte nach demVerfahren der Zustimmungvorzulegen;
Demokratische Rechenschaftspflicht
15. fordertinAnbetrachtderentscheidendenBedeutungderinDenHaagzufassendenBeschlüsse,dass
das Europäische Parlament stärker an diesem Prozess beteiligt wird als bei früheren Konferenzen der
Vertragsparteien;
16. hält die Zahl vonnur drei Mitgliedern desEuropäischen Parlamentsin der Delegation der Gemein-
schaft für unzureichend und fordert, dass das Europäische Parlament mindestens zehn Mitglieder dieser
Delegation stellt;
17. fordert, dassdie teilnehmenden Mitglieder des Europäischen Parlaments täglich über den Stand der
Verhandlungen umfassend informiert werden, so dass die Verhandlungsführer der Gemeinschaft demStandpunktdesParlamentsvollRechnung tragen können;
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18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamente der Mitgliedstaaten, dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem Sekretariat des Rahmen-übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen mit der Bitte zu übermitteln, sie an alleNicht-EU-Vertragsparteien weiterzuleiten.
14. Überschwemmungen in Italien und in Spanien
B5-0807, 0810, 0819, 0820 und 0821/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Italien und Spanien
Das Europäische Parlament,
A. in Anbetracht der außergewöhnlichen klimatischen Verhältnisse und der außerordentlich heftigen
Stürme,dievorkurzeminverschiedenen GegendenNorditaliensundinsbesondereindenAlpentälern
gewütetundsichauchinderSchweizundinFrankreichausgewirkthaben,diebereits1999voneinerUmweltkatastrophebetroffenwaren,
B. in der Erwägung, dass in Italien mindestens 25 Personen dabei umgekommen sind und Tausende
Personenevakuiert werden mussten,
C. in der Erwägung, dass auch in Spanien fast auf dem gesamten Mittelmeer-Küstenstreifen sturzbach-
artige Regenfälle niedergegangen sind, die bisher fünf Tote und erhebliche materielle Schäden zurFolge hatten,
D. angesichts der Zerstörung von Wohnungen, Straßen, Brücken und vielen Produktionsmitteln, der
Umweltschäden, der Schäden in der Landwirtschaft, in der Industrie sowie bei den KMU, der Verlustean Arbeitsplätzen undder sich daraus ergebenden wirtschaftlichen undsozialenFolgen,12.7.2001 DE C197/407 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
E. in Anbetracht der besonders schwierigen Lage, in denen sich Tausende von Haushalten befunden
haben, ohne Elektrizität, Trinkwasser, Telefon und Heizung, ohne Zugang zum Straßen- und Eisen-bahnnetz, zu grundlegenden Infrastrukturenundzu öffentlichenDienstleistungen,
F. in der Erwägung, dass ein Großteil der geschädigten Gebiete die Bedingungen für Beihilfen aus den
Strukturfondsder Gemeinschaft, namentlich demEFRE unddemEAGFL IdashGarantie, erfüllen,
G. inderErwägung,dasseinigebeidieserNaturkatastropheverursachteSchädendurcheinevorbeugende
und nachhaltige Raumplanungspolitik sowohl längs der Gewässer als auch in den umliegenden Berg-regionen hätten vermieden werden können und dass eine solche Politik bislang noch nicht voll ver-wirklicht wird,
H. inderErwägung, dassdienegativeEntwicklungderTreibhausgas-EmissionenindenmeistenMitglied-
staatengegendieinKyotovonderEuropäischen Unioneingegangenen Verpflichtungen verstößt,unddass laut dem Bericht der Europäischen Umweltagentur ein Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in
der Unionum 6%wahrscheinlich ist,
I. in der Erwägung, dass wegen der sich abzeichnenden Klimaveränderungen die Gefahr besteht, dass
derartig schlimme Naturkatastrophen erneut auftreten, was besonders in den Bergregionen Anlass zuBesorgnis gibt, auch wegen der Auswirkungen auf die vorgelagerten Ebenen,
J. unter Hinweis auf die Naturkatastrophe vom 10. September 2000 an der ionischen Küste Kalabriens,
alsder Beltrame über die Ufer trat undeinen Campingplatz in Soverato zerstörte,
1. bekundet seine zutiefst empfundene Anteilnahme und seine Solidarität mit den Familien der Opfer
undden geschädigten Personenundihren Gemeinschaften;
2. fordertdieKommissionundalleMitgliedstaatenauf,unverzüglichkonkreteMaßnahmendergemein-
schaftlichen Solidarität zu ergreifen durch die Mobilisierung von Humanressourcen und technischen Mit-teln im Rahmen des Fünfjahresplans, der ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophen-schutz beinhaltet, dasam 9. Dezember 1999vomRat angenommenwurde (Entscheidung 1999/847/EG),
3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Raumpla-
nung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zu fördern und der Verhütung von Flutkata-strophen Vorrang einzuräumen durch den Einsatz von natürlichen und sanften technischen Methoden inden amstärkstenbetroffenenförderungswürdigen Gebieten;
4. fordert die Kommission auf, Mittel für Sofortmaßnahmen aufzubringen, um die Opfer dieser Natur-
katastrophe sowie der Katastrophen an der ionischen Küste von Kalabrien, vor allem im Gebiet von
Soverato, denen mehre Menschen zum Opfer gefallen sind und die riesige Schäden an der Umwelt und
andenInfrastrukturenverursacht haben,zuunterstützenunddiefinanziellenMittelaufzubessern,dievondenstaatlichenundGemeindebehörden zur Verfügung gestelltwerden, imRahmen derMöglichkeiten, diedie Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und die gemeinsame Agrarpolitik bieten,namentlichdurcheinebeträchtlicheMobilisierungderfürdieländlicheEntwicklungzurVerfügungstehen-den Mittel gemäß den Bestimmungen vonArtikel 33der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999desRates vom
17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Aus-
richtungs- undGarantiefondsfür die Landwirtschaft (EAGFL);
5. fordertdieKommissionauf,Artikel87Absatz2desEG-Vertragsanzuwenden,umalleninMitleiden-
schaftgezogenen Sektoreneine angemessene finanzielle Hilfe zu gewähren;
6. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften so anzupassen, dass Raumpla-
nung, Infrastruktur und Wohnungsbau, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, in den hydrogeolo-
gisch empfindlichen Gebieten verhindert werden, und fordert die zuständigen italienischen Behörden auf,
die Karten der Risikogebiete aufder gesamten Halbinselzu ergänzen undzu aktualisieren;
7. erachtet es als notwendig, Wiederaufbauarbeiten und vorbeugenden Maßnahmen auf der Grundlage
desBioengineering Vorrangeinzuräumen undkeineweitere Betonierung, diedieAnfälligkeitdesGeländesoftnocherhöht, mehr zuzulassen,essei denn,sie istunvermeidbar;C197/408 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
8. fordertRatundKommissionauf,eine politische Initiative zuergreifen, umdie Zusammenarbeit und
dieMaßnahmenbeiderRaumplanunginÜbereinstimmungmitdenLeitlinien desEuropäischenRaument-wicklungskonzepts zu stärken, insbesondere in den Bereichen Aufforstung, Agrar-Umwelt-Maßnahmen,nachhaltige Gewässer-Bewirtschaftung undSanierung vonBerggebieten;
9. ist der Ansicht, dass die Umwelt- und Landschaftsschutzpolitik in Italien ebenso wie in den übrigen
EU-Ländern ein Schwerpunktthema der Regierungspolitik sein müsste und verbindliche Raumordnungs-undKatastrophenschutzpläne ausgearbeitet undumgesetzt werden sollten;
10. fordert die Kommission auf, angemessene Vorhaben im Rahmen des LIFE-Programms besondere
Beachtung zu schenken, um eine Umweltsanierung in den empfindlichen Gebieten sicherzustellen, undzu prüfen, obes angezeigt ist, geeignete Stützungsmaßnahmenzugunsten der Berggebiete festzulegen;
11. sprichtsichfürdieFestlegung vonGemeinschaftsinstrumentenaus,dieeine Koordinierung derver-
schiedenen Zivilschutzsysteme auf europäischer Ebene dahingehend ermöglichen, dass sie bei Naturkata-strophenrasch verfügbar undeinsetzbar sind;
12. fordertdiebetroffenenKommunalbehörden,Regionalregierungen unddieRegierungItaliensauf,die
erforderlichen legislativen und finanziellen Anstrengungen zu unternehmen, um die Renaturalisierung der
gefährlichsten Flüssezu fördern;
13. bekräftigt seine Haltung, dassdie Europäische Unionundihre Mitgliedstaaten wieder eine führende
RollebeideninternationalenBemühungenumReduzierungderTreibhausgasemissionenundEindämmung
der Klimaveränderung übernehmen und ehrgeizige Maßnahmen im Rahmen einer weltweiten Strategie
gegen die Klimaänderung durchführen sollten;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen Ita-
liens, Spaniens und Frankreichs sowie den Parlamenten und den Regierungen der betroffenen Regionen
zu übermitteln.
15. Umwelthormone
A5-0197/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone Kdash Stoffe, die imVerdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem des Menschen und der wildlebenden Tiere
auszuwirken (KOM(1999) 706 Kdash C5-0107/2000 Kdash 2000/2071(COS))
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(1999)706IdashC5-0107/2000),
Idash unter Hinweis auf die Anhörung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbrau-
cherschutz vom18.042000unddie vonbetroffenenParteien eingegangenen Beiträge,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 1998 zu endokrine Störungen verursachen-
den chemischen Stoffen(
1),
Idash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips
(KOM(2000) 1),
Idash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,
Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0197/2000),
(1) ABl. C341vom9.11.1998,S. 11.12.7.2001 DE C197/409 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000