DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.2004 
KOM(2004) 709 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen 
der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle durch di e Mitgliedstaaten  
  
Artikel 10 des Übereinkommens 
 
 
{SEK(2004) 1299}  
 
DE 2   DE 1. EINLEITUNG 
Bereits seit den Siebzigerjahren treibt  die Europäische Gemeinschaft den 
strafrechtlichen Schutz ihre r finanziellen Interessen al s ein Ziel von vorrangiger 
Bedeutung voran. Die ersten Rechtsakte, die zu diesem Zweck erlassen wurden, 
waren das Übereinkommen über den Schut z der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaft vom 26.7.19951, das diesbezügliche erste Protokoll vom 
27.9.19962, das EuGH-Protokoll vom 29.11.19963 sowie das zweite Protokoll zum 
Übereinkommen vom 19.6.19974 (nachfolgend "Rechtsakte zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften " genannt). Diese allesamt im Rahmen 
von Titel VI EU-Vertrag angenommen Rechtsakte sollen eine gemeinsame 
Grundlage für den strafrechtlichen Sc hutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft bilden. Das Übereinkomm en, das erste Protokoll und das EuGH-
Protokoll sind nach ihrer Ratifizierung durch  die seinerzeit 15 Mitgliedstaaten am 
17.10.2002 in Kraft getreten. Die Ratifizierung des zweiten Protokolls durch IT, LU 
und AT steht noch aus. 
Da der Rat noch keinen gemeinsamen Sta ndpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie 
über den strafrechtlichen Schutz der finanzie llen Interessen der Gemeinschaft auf der 
Grundlage von Artikel 280 EG-Vertrag5 angenommen hat, hält die Kommission den 
Zeitpunkt für gekommen, die nationalen Umsetzungsmaßnahmen einer Analyse zu unterziehen und die Auswirkungen der Rech tsakte zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften zu ermitteln. Im Rahmen dieses Berichts wird geprüft, ob das Ziel eines wirksamen und gl eichwertigen Schutzes der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft bereits in allen Mitgliedstaaten erreicht wurde. Durch den Hinweis auf bestehende Mängel bei de r Umsetzung der Rechtsakte zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinscha ften soll der Legislativprozess im 
Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschl ag vorangebracht bzw. der etwaige 
Rückgriff auf Streitbeilegungs verfahren im Rahmen der Rechtsakte zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Geme inschaften erleichtert werden. 
Auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten sämtliche
 Rechtsakte zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifiziert haben, ist dieser Bericht über 
die Umsetzung der Rechtsakte zum Schut z der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften zum gegenwärtigen Zeitpunk t nötig, um eine Bestandsaufnahme der 
Entwicklung des Schutzes der finanziellen  Interessen der Gemeinschaft durch die 
nationalen Strafrechtsvorschriften vorneh men zu können. Mit dem Beitritt der neuen 
                                                 
1 Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49). 
2 Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2). 
3 Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen 
der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege 
der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2). 
4 Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12). 
5 KOM(2001) 272 endg. vom 23.5.2001 (ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 125), zuletzt geändert durch 
den geänderten Vorschlag KOM(2002) 577 endg. vom 16.10.2002 (ABl. C 71 E vom 25.3.2003, S. 1). 
 
DE 3   DE Mitgliedstaaten hat im Übrigen ein neues Kapitel der Umsetzungsüberwachung 
begonnen, das gesondert in Angriff zu nehmen sein wird.  
2. HINTERGRUND 
2.1. Zweck 
Hauptzweck dieses Berichts ist die Evaluierung der Um setzung der Rechtsakte zum 
Schutz der finanziellen Inte ressen der Gemeinschaften durch die Mitgliedstaaten. 
Der Bericht ist außerdem ein geeigne tes Instrument für die Prüfung der 
Notwendigkeit, das Streitbeilegungsverfah ren gemäß Artikel 8 des Übereinkommens 
über den Schutz der finanziellen Inte ressen der Gemeinschaft einzuleiten. 
Obwohl die Rechtsakte zum Schutz der fina nziellen Interessen der Gemeinschaften 
im Rahmen des dritten Pfeilers erlassen wu rden, stellen sie auf Ziele ab, die auch 
aufgrund des Artikels 280 EG-Vertrag zu erreichen sind: 
• Maßnahmen, die nach Artikel 280 Absatz 1 EG-Vertrag erlassen werden, sollen 
ebenso wie die Maßnahmen, die nach den Rechtsakten zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinscha ften getroffen werden, so abschreckend 
wirken, dass sie einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten bewirken. 
• Nach Artikel 280 Absatz 2 EG-Vertrag si nd die Mitgliedstaaten  verpflichtet, zur 
Bekämpfung von Betrugsdelikten, die sich gegen die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft richten, die gleichen Maßna hmen zu ergreifen, die sie auch zur 
Bekämpfung von Betrugsdelikten ergrei fen, die sich gegen ihre eigenen 
finanziellen Interessen richten.  Dieses Gleichstellungsprinzip
 war ein 
Grundgedanke bei der Ausarbeitung der R echtsakte zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften. 
• Artikel 280 Absatz 3 EG-Vertrag und die Rechtsakte zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften stellen gleichermaßen darauf ab, für eine 
Zusammenarbeit zwischen den Mitglieds taaten, zusammen mit der Kommission, 
zu sorgen. 
• Die Rechtsakte zum Schutz der finanziell en Interessen der Gemeinschaften zählen 
zu den Maßnahmen zur Verhütung und Be kämpfung von gegen die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft gerichteten Betrugsdelikten, durch die ein effektiver 
und gleichwertiger Schutz in  den Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll, 
ebenso wie in Artikel 280 Absatz 4 EG -Vertrag vorgesehen. Sie tragen zur 
Verwirklichung des Äquivalenzprinzips  bei. 
Artikel 10 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft sieht vor, dass die Mitglieds taaten der Kommissi on den Wortlaut der 
Vorschriften übermitteln, mit denen die Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Dieser Bericht dient somit auch der Verbreitung der auf diese Weise übermittelten Informationen
6. 
                                                 
6 Im Jahresbericht 2002 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM (2003) 445 
endg. vom 4.12.2003) wurde unter Punkt 4.1.1 die Prüfung der Frage angekündigt, wie die 
 
DE 4   DE 2.2. Vorgehensweise  
Der Bericht konzentriert sich auf die 15 Mitgliedstaaten vor der Erweiterung vom 
1.5.2004. Er befasst sich ferner mit jenen Bestimmungen der Rechtsakte zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Geme inschaften, die den straf- bzw. 
verfahrensrechtlichen Bereich berühren. Nicht berücksichtigt werden Bestimmungen, 
die keiner Umsetzung bedürfen (z.B. di e Bestimmungen über die Zusammenarbeit 
oder über den Datenschutz).  
Die Prüfung der Umsetzung des zweiten Protokolls  ist insofern gere chtfertigt, als die 
meisten Mitgliedstaaten dieses ratifizie rt haben. Seit seiner Annahme sind 
inzwischen sieben Jahre vergangen. AT  und LU bereiten gegenwärtig Rechtsakte 
vor, durch die die Bestimmungen über die Ve rantwortlichkeit juristischer Personen 
umgesetzt werden sollen. IT hat die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen bereits größtenteils erlassen. Die wichtigsten Vors chriften (Geldwäsche, Einziehungen usw.) 
sind eng mit den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verbunden. 
Zur Beurteilung der Umsetzung der Rechts akte zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften ist es ange bracht, dieselben Evaluierungskriterien, 
wie sie zur Beurteilung der Umsetzung von Ri chtlinien des ersten Pfeilers und von 
Rahmenbeschlüsse des dritten Pfeilers bere its erarbeitet wurden, zu berücksichtigen. 
Hauptbewertungskriterium sind allerdings  die eigentlichen Bestimmungen der 
Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften. Für die Evaluierung des durch innerstaatliche Maßnahmen erreichten strafrechtlichen 
Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft muss anhand einer 
rechtsvergleichenden Untersuc hung geprüft werden, wie die einzelnen Artikel in den 
einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Nachfolgend erfolgt eine 
zusammenfassende Bewertung. Eine ausführ liche Evaluierung ist in einem mit 
diesem Bericht im Zusammenha ng stehenden Arbeitsdokument der 
Kommissionsdienststellen zu finden. 
3. BEWERTUNG 
3.1. Strafdelikte  
Betrug zum Nachteil der finanziell en Interessen der Gemeinschaft
 (Artikel 1 und 2 
des Übereinkommens) 
Mit dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft sollten vor allem Mängel und Unvereinbarkeiten beim Schutz der 
finanziellen Interessen der Geme inschaft beseitigt werden.  
Dank dem Äquivalenzprinzip (das sich auch  in Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag 
findet) sind die Straftatbe stände betrügerischer Handl ungen inzwischen EU-weit 
angenähert worden.  
                                                                                                                                                         
Mitgliedstaaten ihren sich aus den Rechtsak ten zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft ergebenden Pflichten nachgekommen sind. 
 
DE 5   DE Was die zu Lasten der Gemeinschaftsaus gaben gehenden Betrugsdelikte anbelangt, 
kann nur bei DK, EL, ES und IE von eine r vollständigen Umsetzung gesprochen 
werden. Zudem scheinen durch die von IT und NL erlassenen Rechtsvorschriften 
Lücken und Schlupflöcher geschlossen worden zu sein, durch die zu Lasten der Gemeinschaftsausgaben gehende Betrugsde likte ungestraft durc hgehen könnten. Die 
von BE, DE, LU, AT, PT, FI und SE erlasse nen Rechtsvorschriften stimmen mit der 
Definition von "Betrug" nicht ganz übe rein, denn sie erfordern bei einigen 
Betrugsformen das Vorliegen zusätzlicher Tatbestände. In FR und VK besteht die 
Gefahr, dass bestimmte zu Lasten der Gemeinschaftsausgaben gehende 
Betrugsdelikte nicht stra frechtlich geahndet werden  können. In FR sollte 
beispielsweise der Straftatbestand des durch die Nichtoffenl egung von Informationen 
begangenen Betrugs näher geprüft werde n, und im Recht des VK kann es in Fällen 
einer missbräuchlichen Verwendung von Fina nzhilfen zu großen Unklarheiten 
kommen. 
Bei den zu Lasten der Gemeinschaftseinna hmen gehenden Betrugsdelikten stellt sich 
das Gesamtbild positiver dar: DE, ES, IT, NL, AT, PT und FI haben das 
Übereinkommen über den Schutz der finanz iellen Interessen der Gemeinschaft 
vollständig umgesetzt. In DK, EL, FR, IE und LU hingegen ist der Umfang des 
strafrechtlichen Schutzes der MwSt.-Eigenmittel nicht ganz klar. Vorbehaltlich weiterer Analysen der Rechtspraxis der Gerichte erscheinen Rechtsänderungen erforderlich, um in SE und VK möglic hen Lücken bei Betrugsdelikten im 
Zusammenhang mit der missbräuchliche n Verwendung rechtmäßig erlangter 
Begünstigungen bzw. in BE beim erforder lichen Tatbestandsmerkmal der Täuschung 
im Zusammenhang mit Zollvorschriften vorzubeugen. Zudem stellt im VK nur der 
gegen die eigenen Behörden gerichtete Betr ug eine Straftat dar, und der MwSt- bzw. 
Zollbetrug bedarf weiterer  subjektiver Tatbestände, nämlich der wissentlichen 
Beteiligung an der in betrügerischer Ab sicht vorgenommenen Umgehung bzw. an 
ihrer Vorbereitung. In BE, FR und AT sind die Strafen für bestimmte Formen des 
Steuerbetrugs weder verhältnismäßig noch abschreckend, und es sind keine 
ausreichenden Freiheitsstrafen vorgesehen.  
Die Tatsache, dass es in den Mitgliedsta aten noch immer keinen einheitlichen 
Straftatbestand für den gegen die finanz iellen Interessen der Gemeinschaft 
gerichteten Betrug gibt, er schwert immer noch in manc hen Fällen die Verfolgung 
von grenzüberschreitenden Betrugsdelikte n und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. 
In DK, EL, ES, IT, IE, NL und SE sche int die vorsätzliche Herstellung oder 
Bereitstellung falscher, unrichtig er oder unvollständiger Erklärungen in 
Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft unter  Strafe gestellt worden zu sein. Zu den 
anderen Mitgliedstaaten lassen sich zu  diesem Zeitpunkt noch keine endgültigen 
Schlüsse ziehen. 
Korruption
 (Artikel 2 bis 5 de s ersten Protokolls) 
Die Umsetzung der Vorschriften zum Be reich Bestechung und Bestechlichkeit hat 
generell Fortschritte gemacht; dies ist auch darauf zurück zuführen, dass die 
Mitgliedstaaten im Rahmen anderer in ternationaler Übereinkünfte ähnliche 
Verpflichtungen eingegangen sind. Alle Mi tgliedstaaten sehen Korruptionsdelikte 
vor. In DE, EL, IE, AT und SE ist deren Umfang jedoch in einigen Fällen 
 
DE 6   DE eingeschränkt. ES, SE und VK haben noch keine überzeugenden Argumente dafür 
vorgebracht, dass die Delikte auch für B eamte der Gemeinschaft gelten sollen. 
Bezüglich der Gleichstellung der Mitgli eder der EU-Organe und -Einrichtungen 
scheint die vollständige Umsetzung in BE , DK, ES, NL und PT von der Auslegung 
der einschlägigen Rechtsvor schriften durch die Rech tsprechung abzuhängen.  
Geldwäsche  (Artikel 2 des zweiten Protokolls) 
In Bezug auf die Geldwäsche stellt si ch die Umsetzung des zweiten Protokolls 
durchaus positiv dar. BE, DK, ES, FR, IE, IT, NL, PT, FI und VK scheinen die Bestimmungen in vollem Umfang umgesetz t zu haben, ES hinge gen lediglich in 
Bezug auf "schwerwiegende" Betrugsdelikte. In SE scheint unklar zu sein, ob Steuer- 
und Zollbetrug Vortaten darstellen. In LU stellt Betrug nur dann eine Vortat dar, 
wenn er von einer kriminellen Vereinigung begangen wird. In DE und AT stellt 
Steuerbetrug nur eine Vortat  dar, wenn er in organisier ter Weise begangen wird. In 
EL wird MwSt-Betrug nich t als Vortat erwähnt.  
3.2. Allgemeine Strafrechtsbegriffe 
Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter
 (Artikel 3 des 
Übereinkommens) 
Artikel 3 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft sieht vor, dass Unternehme nsleiter in Fällen von Betrug, Korruption 
oder Geldwäsche zum Nachteil der finanz iellen Interessen der Gemeinschaft, die 
durch eine ihnen unterstellte Person zum Vorteil des Unternehmens begangen 
werden, für strafrechtlich vera ntwortlich erklärt werden können. 
Diese strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter scheint nur in NL 
ausdrücklich vorgesehen zu sein. Der genaue Umfang der strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmensleiter is t in BE, DK, DE, IT, LU, AT und SE noch 
immer unklar; diese Länder sehen angesichts ihrer allgemeinen Vorschriften über die 
Beteiligung keine Notwendigkeit, spezifische Vorschriften für derartige Delikte zu 
erlassen. Unklarheit herrscht auch bezüglich der vollen Auswirkungen der Vorschriften über die Beteiligung. Hier we rden nähere Erläut erungen benötigt, um 
ermitteln zu können, ob das nach Artikel 3 des Übereinkommens über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu  erzielende Ergebnis tatsächlich erreicht 
wird, beispielsweise anhand von Beispielen  der ständigen Rechtsprechung (FR). In 
IE ist keine strafr echtliche Verantwortung der Un ternehmensleiter eingeführt 
worden; dort muss in jedem Fall ein „schuldhaftes Wissen“ vorliegen.  
Die Kommission stellt fest, dass die Mitglieds taaten zögern, ihre innerstaatlichen 
Rechtsordnungen einer Prüfung bezüglic h der Frage der strafrechtlichen 
Verantwortung von Unternehmensleitern zu unterziehen. Sie benötigt mehr 
Rückmeldungen zu diesem Punkt; gegenwärti g verlassen sich die Mitgliedstaaten 
ausschließlich auf ihre einschlägigen i nnerstaatlichen Vorschriften. Nach dem 
Dafürhalten der Kommission reicht der Verweis auf geltende innerstaatliche 
Rechtsvorschriften jedoch ni cht aus. Dadurch, dass ein En tscheidungsträger je nach 
Land unter unterschiedlichen Umständen verantwortlich gemacht werden kann, 
kommt es nach wie vor zu Unvereinbark eiten. Es könnte daher durchaus erforderlich 
 
DE 7   DE sein, spezifische innerstaatliche Vorschri ften über die strafrechtliche Verantwortung 
der Unternehmensleiter zu erlassen. 
Verantwortlichkeit juristischer Personen  (Artikel 3 und 4 des zweiten Protokolls) 
Abgesehen von LU und AT sehen alle Mitg liedstaaten die Verantwortlichkeit 
juristischer Personen vor. Dr ei von diesen sehen allerdi ngs keine Verantwortlichkeit 
für sämtliche in den Rechtsakten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften genannten Delikte vor, so  beispielsweise nicht für Bestechung und 
Geldwäsche (PT), für Steuer- und Zo llbetrug (FR) oder für nicht als 
"schwerwiegend" eingestufte Betrugsdelikte (ES). In BE, DK, IE, SE und VK ist unklar, ob eine solche Verantwo rtlichkeit gegeben ist, wenn  die betreffende Straftat 
durch mangelnde Überwachung oder Kontro lle ermöglicht oder durch einen 
Untergebenen begangen wurde.  
Die Analyse zeigt, dass die Mitgliedstaate n in Bezug auf die Gleichbehandlung von 
Unternehmen und Einzelpersonen, die die gleichen kriminellen Handlungen 
begehen, große Fortschritte gemacht haben. Selbst LU
7 und AT8, die das zweite 
Protokoll noch nicht ratifiziert habe n, scheinen für die Einführung der 
Verantwortlichkeit juristischer Personen bereit zu sein. Auch ist festzustellen, dass die Verantwortlichkeit juristischer Persone n inzwischen in vielen Rechtsakten der 
EU wie auch in internationalen Rechtsakten vorgesehen wird. 
Einziehung
 (Artikel 5 des zw eiten Protokolls)  
Die Einziehungsbestimmungen in bereits bestehenden Rechtsakten der EU und in 
internationalen Rechtsvorschriften haben mit Sicherheit dazu beigetragen, dass die 
Ergebnisse in diesem Bereich positiv si nd. BE, DK, DE, IE, NL, PT und FI haben 
Artikel 5 des zweiten Protokolls voll umge setzt. In den anderen Mitgliedstaaten 
mangelt es noch an Bestimmungen über die Beschlagnahme und Einziehung bzw. 
Beseitigung von Tatinstrumenten (VK) oder entsprechenden Eigentumswerten (ES), 
oder aber es wurden die wichtigsten Formen  des Steuerbetrugs (EL, SE) oder andere 
Betrugsdelikte (FR) außer Acht gelassen. 
3.3. Ergänzende Aspekte in Bezug auf Strafverfahren 
Gerichtsbarkeit  (Artikel 4 des Übereinkommens und Artikel 6 des er sten Protokolls) 
Alle Mitgliedstaaten sehen generell eine  sich auf das Territorialitätsprinzip 
gründende Gerichtsbarkeit für Betrugs-, Ko rruptions- und Geldwäschedelikte vor. 
FR, AT und VK sehen keine vollständige terr itoriale gerichtliche Zuständigkeit für 
Steuerbetrug, der Beteiligung an Steuerbetr ug oder versuchten Steuerbetrug, der nur 
teilweise auf ihrem Hoheits gebiet begangen wurde, je doch eine Behörde eines 
anderen Mitgliedstaats betri fft, vor. BE sieht keine Gerichtsbarkeit für bestimmte 
Arten der Beteiligung an im Ausland bega ngenen Betrugs- oder Geldwäschedelikten 
vor, und im VK scheinen verfahrensrechtlic he Schwierigkeiten zu bestehen, die es 
                                                 
7 Im erläuternden Bericht zum Entwurf für das Ge setz Nr. 5262 hat LU einen Gesetzesentwurf zur 
Einführung der strafrechtlichen Verantwortlic hkeit juristischer Personen angekündigt. 
8 Das österreichische Justizministerium hat unlän gst einen Gesetzesentwurf über die strafrechtliche 
Verantwortlichkeit juristisch er Personen vorgestellt. 
 
DE 8   DE praktisch unmöglich machen, im Ausland begangene Delikte zu verfolgen 
(beispielsweise kann in Schottland ke ine territoriale Zuständigkeit für die 
Beteiligung an bzw. Anstiftung zu dera rtigen Betrugsdelikten gegeben sein). 
Die Mitgliedstaaten haben von der in den Rechtsakten zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Vorbehalte bezüglich der Anwendung des Täter- bzw. Opferprinzips bei der 
Ermittlung der rechtlichen Zuständigkeit gelte nd zu machen. Die dadurch weiterhin 
bestehenden Unterschiede können dazu f ühren, dass bestimmte Straftaten nicht 
geahndet und viele grenzüberschreitende illegale Handlungen zum Nachteil der 
finanziellen Interessen der Gemeinscha ft nicht angemessen behandelt werden.  
‘Ne bis in idem ’
 (Artikel 7 des Übereinkommens) 
Der Grundsatz ‘ ne bis in idem’  wird grundsätzlich anerkannt. Für DK, IT, PT, AT 
und SE lässt sich sagen, dass eine volls tändige Umsetzung erfolgt ist. Bei den 
anderen Mitgliedstaaten kann wegen des Mangels an Informationen zu diesem 
Grundsatz zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Evaluierung vorgenommen 
werden. 
3.4. Allgemeine Bewertung 
Die Analyse der in den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsbestimmungen zeigt, 
dass sich der strafrechtliche Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
verbessert hat. In Bezug auf die Definiti on der Straftatbestände  sind die nationalen 
Rechtsordnungen näher zusammengerückt, und die betreffenden Sanktionen sind in 
der Regel so hoch bemessen, dass der Rechts hilfe keine Hindernisse entgegenstehen. 
Das Gleichstellungsprinzip (d as sich auch in Artikel 280 Absatz 2 EG-Vertrag 
findet) hat in einigen Mitgliedstaaten  Anerkennung gefunden. Die Rechtsakte zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Ge meinschaften haben die Mitgliedstaaten 
veranlasst, gegen die finanziellen Inte ressen der Gemeinschaft gerichtete 
Betrugsdelikte generell mit de nselben Maßnahmen zu bekämpfen wie die gegen ihre 
eigenen finanziellen Inte ressen gerichteten Delikte. 
Gleichwohl ist die Kommission bei dieser Analyse auch zu dem Schluss gelangt, 
dass bei genauer Betrachtung kein einziger Mitgliedstaat sämtliche  Maßnahmen 
ergriffen hat, die für eine vollständige  Umsetzung der Rechtsakte zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften erforderlich wären. So bestehen nach wie 
vor Lücken und Schlupflöcher, die es mög lich machen, dass bes timmte Delikte nicht 
geahndet werden. Die Bestimmungen der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften können nicht separat betrachtet werden, da sich die 
nur teilweise oder gar nicht erfolgte Umsetzung eines Artikels auch auf Bestimmungen auswirkt, die einzeln be trachtet in Übereinstimmung mit den 
Vorgaben der Rechtsakte zum Schutz der fi nanziellen Interessen der Gemeinschaften 
zu stehen scheinen. Die beträchtlichen Un terschiede, die bei de n strafrechtlichen 
Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, lassen weitere Zweifel daran 
 
DE 9   DE aufkommen, dass die vorgesehenen Strafe n in allen Fällen die Vorgabe des 
Gerichtshofs erfüllen, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend9 zu sein. 
Da die angestrebte Angleichung noch nicht in vollem Umfang erreicht  worden ist, ist 
der bestehende Schutz nach dem Dafürha lten der Kommission noch nicht so weit 
entwickelt, dass ausgeschlosse n werden kann, dass bestimmte gegen die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft gerichtete  Handlungen, die eigentlich unter Strafe 
gestellt werden müssten, ungestraft bleiben bzw. dass diesbezüglich keine ausreichende Abschreckung erfolgt. Die Mitg liedstaaten sind ihrer Pflicht, derartige 
Straftaten zu bekämpfen, noch immer nicht in vollem Umfang nachgekommen. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass viele Gründe, aus denen sie ihren 
Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgelegt ha t, nach wie vor Bestand haben, und sie 
würde es für sinnvoll halten, die Verh andlungen im Rat über den geänderten 
Vorschlag mit Blick auf die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts wieder 
aufzunehmen. 
Die Rechtsakte zum Schutz der finanzielle n Interessen der Gemeinschaften wurden 
auf der Grundlage der im Rahmen des Vertrags von Maastricht verfügbaren 
Instrumente ausgearbeitet. Sie stellen n ach dem Dafürhalten der Kommission keine 
geeignete Antwort auf die spezifische No twendigkeit des strafrechtlichen Schutzes 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft  dar. Die Kommission wird daher weiter 
prüfen, welche Ansätze diesbezüglich auf der Grundlage der später erfolgten 
Änderungen des EG-Vertrags - also beispi elsweise auf Basis des sich auf den 
geänderten Artikel 280 EG-Vertrag gründe nden Richtlinienvorschlags oder auf der 
Grundlage der im Entwurf eines Verfassungsve rtrags vorgesehenen Möglichkeiten – 
einschließlich der Eins etzung eines für den Sc hutz der finanziellen 
Gemeinschaftsinteressen zuständigen europä ischen Staatsanwalts – verfolgt werden 
könnten. 
4. EMPFEHLUNGEN
  
Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird deshalb empfohlen, dass der Rat  
• die Mitgliedstaaten einlädt,  
– sich verstärkt zu bemühen, ihre na tionalen Strafrechtsvorschriften in 
Hinblick auf den Schutz der Finanzin teressen der Gemeinschaften zu 
verbessern, insbesondere in  Bezug auf die vollständige 
Kriminalisierung von betrügerischen Handlungen und die strafrechtliche Verantwortung im Unternehmensbereich;  
– ihre bei Ratifizierung der Rechtsak te zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften gemachten Vorbehalte zu überdenken;  
                                                
 
9 Im Sinne des Urteils in der Rechtssache 68/88 ( Kommission gegen Griechenland ), Slg. 1989 Seite 2965 
und des Urteils in der Rechtssache C-352/92 ( Milchwerke Köln/Wuppertal eG)  Slg. 1994 Seite I-3385. 
 
DE 10   DE – (jene, die dies noch nicht geta n haben) unverzüglich das zweite 
Protokoll umzusetzen und zu ratifiziere n, angesichts der Tatsache, dass 
bereits mehr als sieben Jahre se it seiner Unterzeichnung verstrichen 
sind;  
• das Ziel der vollständigen Anwendung der Rechtsakte zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinscha ften als eine vorrangige Angelegenheit 
behandelt, um der Einleitung möglic her Verfahren nach Artikel 8 des 
Übereinkommens über den Schutz der finanz iellen Interessen der Gemeinschaft 
vorzubeugen;  
• seine Arbeiten zur Erlassung eines ge meinsamen Standpunkts zum geänderten 
Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 280 EG-Vertrag vorantreibt.  
Sobald alle Mitglie dstaaten die Ratifiz ierung von und/oder ihre n Beitritt zu den 
Rechtsakten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gemeldet 
haben, beabsichtigt die Kommission, einen Folgebericht über die Umsetzung in den 
neuen Mitgliedstaaten und über die Um setzung von IT, LU und AT des zweiten 
Protokolls zu erstellen.