ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der 
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der 
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Übersetzungszentrums 
für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines 
Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (  4 ), insbesondere auf Artikel 14,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0069/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen 
Union für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und 
ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (  6 ) und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— das Zentrum aufgefordert hat, durch Finanzierungsbeschlüsse für operative Ausgaben die Einhaltung 
von Artikel 60 seiner Haushaltsordnung sicherzustellen; das Zentrum insbesondere aufgefordert hat, 
in Bezug auf die Planung der Auftragsvergabe striktere Kontrollen einzuführen;DE L 308/170 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 12.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 141.
— das Zentrum aufgefordert hat, den Datenfluss und die für die Haushaltsplanung genutzten Instru ­
mente zu analysieren und Kontrollen zu verankern; in diesem Zusammenhang festgestellt hat, dass 
sich die Haushaltsplanung des Zentrums auf Excel-Anwendungen und manuelle oder system ­
gestützte Kontrollen von Daten stützt, die zu Berechnungsfehlern und einer falschen Ausgaben ­
planung führen und schlussendlich negative Konsequenzen für die Preisgestaltung des Zentrums 
haben könnten;  
— festgestellt hat, dass das Zentrum von den 12 „sehr wichtigen“ Empfehlungen des Internen Audit ­
dienstes (IAS) die Empfehlung betreffend die Rechnungslegung nicht akzeptierte; das Zentrum 
aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Gründe für diesen Beschluss zu unterrichten;  
C. in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des Zentrums für 2011 Mittel in Höhe von 
51 299 000 EUR gegenüber 55 928 077 EUR im Jahr 2010 umfasste, was einem Rückgang um 8,27 % 
entspricht,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt fest, dass der Haushaltsplan des Zentrums Einnahmen umfasst, zu denen Zahlungen der Einrich ­
tungen, für die das Zentrum arbeitet, und von Organen und Einrichtungen der Union, mit denen eine 
Zusammenarbeit als Gegenleistung für geleistete Arbeit einschließlich interinstitutioneller Tätigkeiten 
vereinbart worden ist, und sonstige Einnahmen gehören;  
2. weist darauf hin, dass sich der Haushaltsplan des Zentrums für 2011 auf 51 299 000 EUR belief und 
dass das Ergebnis des Haushaltsjahres im Jahr 2011 auf 1 201 339,13 EUR gegenüber 
8 319 397,02 EUR im Jahr 2010 zurückgegangen ist, was einem Rückgang um 85,56 % entspricht; 
stellt überdies aufgrund des Berichts des Rechnungshofs fest, dass der Rückgang im Wesentlichen auf 
einen 15 %igen Rückgang bei den Einnahmen zurückzuführen ist, der die neue Preispolitik des Zen ­
trums widerspiegelt, die darauf abzielt, die Preise der Produkte mit ihren Kosten in Einklang zu bringen;  
3. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der kumulierte Haushaltsüberschuss von 
9 231 709,81 EUR im Jahr 2010 auf 2 973 348,94 EUR im Jahr 2011 zurückgegangen ist und dass 
dieser Rückgang die Nettowirkung des Haushaltsüberschusses 2011 und der Rücklagenbildungen für 
Preisstabilität und für außerordentliche Investitionen ist;  
4. stellt gemäß dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums fest, dass in seinem ursprünglichen Haus ­
haltsplan für 2011 ein Betrag von 46 956 800 EUR Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans war, 
der am 13. Oktober 2011 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; erkennt insbesondere an, dass mit 
dem Berichtigungshaushaltsplan zwei Ziele verfolgt wurden, nämlich  
— den Haushaltsüberschuss aus vorangegangenen Jahren, nämlich 9 231 709,81 EUR, einzubeziehen 
und zur Bildung zweier außerordentlicher Rücklagen zu verwenden, eine für die Entwicklung eines 
effektiveren Hilfsprogramms für die Steuerung der Übersetzungsnachfrage (Programm E-CdT) 
(4 325 709,81 EUR) und die andere, um es dem Zentrum zu ermöglichen, die Preise 2012 und 
2013 stabil zu halten (4 906 000 EUR);  
— den Haushaltsplan nach einem erheblichen Rückgang der Prognosen der Kunden wieder ins Gleich ­
gewicht zu bringen;  
5. stellt überdies fest, dass der Betrag der Rücklage für Preisstabilität niedriger lag als vorgeschlagen 
worden war, weil 1,8 Mio. EUR des Überschusses verwendet werden mussten, um den schon 2011 
eingetretenen Rückgang bei den Einnahmen von den Kunden auszugleichen, weshalb sich der endgül ­
tige Betrag der Rücklage nur auf 7,4 Mio. EUR belief;  
Mittelbindungen  
6. entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Gesamtbetrag der Mittelbindungen nach Titel I 
2011 einen Anteil von 95,12 % erreichte, was eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zu 2010 
darstellt, als nur 91,5 % der Haushaltsmittel verbraucht wurden (85 % im Jahr 2009); stellt ferner fest, 
dass die Mittelübertragungen mit nur 1,32 % der Mittelbindungen gering sind;  
7. entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Gesamtbetrag der Mittelbindungen nach Titel II 
2011 einen Anteil von 94,44 % erreichte, was eine beträchtliche Verbesserung im Vergleich zu 2010 
darstellt, als nur 86,30 % der Haushaltsmittel gebunden wurden (88 % im Jahr 2009);DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/171
8. nimmt aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis, dass für Titel III bis zum Jahresende 2011 ein 
Anteil von 99,4 % der Mittel gebunden war (gegenüber 80,5 % im Jahr 2010), wobei sich dieses hohe 
Maß der Ausführung des Haushaltsplans aus Einschnitten im Berichtigungshaushaltsplan ergab;  
Personal  
9. entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bis Ende 2011 insgesamt 205 Stellen des Stellenplans 
besetzt worden waren, was 91,1 % der erwarteten Gesamtzahl entspricht; stellt überdies fest, dass im 
Einklang mit den andauernden Bemühungen des Zentrums um eine Optimierung der Arbeitsmethoden 
und Senkung der Kosten im Jahr 2011 eine erneute Überprüfung sämtlicher Stellen im Zentrum 
durchgeführt wurde, die die Streichung von fünf Stellen mit Wirkung ab 2012 zur Folge hatte (unter 
Berücksichtigung dieser Reduzierung wären 93,18 % der Stellen besetzt);  
10. stellt fest, dass im Laufe des Jahres vier Mitglieder des Personals die Möglichkeit der internen Per ­
sonalmobilität genutzt und innerhalb des Zentrums die Stelle gewechselt haben;  
Datenschutz  
11. nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2011 zur Stärkung der Unabhängigkeit dieses Amtes einen 
neuen Datenschutzbeauftragten ernannt hat; nimmt zur Kenntnis, dass beim Europäischen Datenschutz ­
beauftragten (EDSB) 2011 vier Verarbeitungen zur Vorabkontrolle gemeldet wurden, und zwar zu den 
Themen Videoüberwachung, Disziplinarverfahren, Strategie gegen Belästigung und Zertifizierungsver ­
fahren; stellt ferner fest, dass der Fall im Zusammenhang mit der Videoüberwachung mit einer befür ­
wortenden Stellungnahme abgeschlossen wurde, dass in Bezug auf das Disziplinarverfahren und die 
Strategie gegen Belästigung dem EDSB die angeforderten zusätzlichen Informationen übermittelt wur ­
den und die Rückmeldung des EDSB zum Zertifizierungsverfahren noch aussteht; fordert das Zentrum 
auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Benachrichtigungen auf dem Laufenden zu halten;  
Vergabeverfahren  
12. nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum gemäß Artikel 60 seiner Finanzregelung 2010 die Planung der 
Auftragsvergabe 2011 aufgestellt hat, die als Finanzierungsbeschluss des Verwaltungsrats des Zentrums 
dient; stellt überdies fest, dass die Planung ein fester Bestandteil des Arbeitsprogramms 2011 des 
Zentrums ist, das vom Verwaltungsrat am 27. Oktober 2010 gebilligt wurde;  
Rechnungsführungssystem  
13. stellt fest, dass im Mai 2012 die periodengerechte Rechnungsführung, das von der Kommission für die 
Rechnungsführung verwendete Rechnungsführungssystem, beim Zentrum eingeführt worden ist und 
dass der Rechnungsführer die Validierung des Rechnungsführungssystems im ersten Quartal 2013 
abschließen wird; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Validierung 
des Rechnungsführungssystems zu unterrichten;  
14. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/172 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).