Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der elften Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist /* COM/2014/0267 final - 2014/0139 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals - CMS, auch als „Bonner Übereinkommen“ bezeichnet) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Lebensraum auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wild lebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Die Europäische Union ist seit dem 1. November 1983 Vertragspartei des Bonner Übereinkommens[1]. 2. Die zu erhaltenden wandernden Arten sind in Anhang I (gefährdete Arten) und Anhang II (Arten, für die Abkommen zu schließen sind) des Übereinkommens aufgeführt. 3. Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens; sie ist befugt, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern. 4. Nach Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Eine Änderung der Anhänge tritt neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteienkonferenz, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt geltend gemacht haben, in Kraft. 5. Die elfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens findet vom 4. bis 9. November 2014 in Quito (Ecuador) statt. Es wird vorgeschlagen, dass die Europäische Union auf dieser Tagung eine Änderung von Anhang I des Übereinkommens vorschlägt, die zum Ziel hat, den Schutz einer Walart, nämlich der Unterpopulation des Ziphius cavirostris im Mittelmeer, und der Vogelart Coracias garrulus in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet, auch außerhalb der Europäischen Union, zu verbessern. Grundlage hierfür sind folgende Erwägungen: 1) die Aufnahme dieser Arten ist wissenschaftlich fundiert, 2) sie steht mit dem EU-Recht im Einklang und 3) die Europäische Union ist zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Der Vorschlag erfordert keine Änderung des Unionsrechts, denn er betrifft eine Art, die nach Unionsrecht, darunter die Vogelschutzrichtlinie[2] und die Habitatrichtlinie[3], bereits angemessen geschützt ist. 6. Für diese Tagung wird außerdem vorgeschlagen, dass die Union einen Vorschlag zur Änderung von Anhang II des Abkommens vorlegt, mit der der Schutz der drei Arten von Fuchshaien Alopias superciliosus, Alopias vulpinus und Alopias pelagicus in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet, auch außerhalb der Europäischen Union, verbessert werden soll. Grundlage hierfür sind folgende Erwägungen: 1) die Aufnahme dieser Arten ist wissenschaftlich fundiert, 2) sie steht mit dem EU-Recht im Einklang und 3) die Europäische Union ist zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Der Vorschlag erfordert keine Änderung des Unionsrechts und würde die Einführung der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung dieser Arten durch das CMS selbst und durch eine mögliche Aufnahme der Art in die gemeinsame Absichtserklärung des CMS zur Erhaltung der wandernden Haiarten, deren Vertragspartei die Union ist, zusätzlich unterstützen. Darüber hinaus würde er die Bemühungen um eine bessere Fischereibewirtschaftung in den regionalen Fischereiorganisationen ergänzen und fördern. 7. Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Europäischen Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf die Änderungsvorschläge zu vertreten ist. 8. Das Sekretariat des Übereinkommens hat die Frist für die Einreichung von Änderungsvorschlägen gemäß Artikel XI Absatz 3 auf den 6. Juni 2014 festgesetzt. 9. Das Sekretariat des Übereinkommens kann vor der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien auch Vorschläge anderer Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens übermitteln, die ebenfalls einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu diesen Vorschlägen erfordern können. 2014/0139 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der elften Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Als Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten („das Übereinkommen“), das mit dem Beschluss 82/461/EWG des Rates[4] genehmigt wurde, kann die Union Änderungen der Anhänge des Übereinkommens vorschlagen, in denen die zu erhaltenden Arten aufgeführt sind. (2) Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens, und die ihr übertragenen Kompetenzen schließen die Befugnis ein, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern. (3) Die Aufnahme der Arten Coracias garrulus und der Unterpopulation der Art Ziphius cavirostris im Mittelmeer in Anhang I ist wissenschaftlich fundiert und steht sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang. (4) Die Aufnahme der Arten Alopias superciliosus, Alopias vulpinus und Alopias pelagicus in Anhang II ist wissenschaftlich fundiert und steht sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang. (5) Mit Blick auf die elfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die vom 4. bis 9. November 2014 in Quito (Ecuador) stattfindet, sollte die Union eine Änderung von Anhang I zur Aufnahme der Art Coracias garrulus und der Unterpopulation der Art Ziphius cavirostris im Mittelmeer in Anhang I und eine Änderung von Anhang II zur Aufnahme der Arten Alopias superciliosus, Alopias vulpinus und Alopias pelagicus vorschlagen. (6) Diese Vorschläge sollten dem Sekretariat des Übereinkommens zugeleitet werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Die Kommission wird ermächtigt, auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten, im Namen der Union einen Vorschlag für eine Änderung von Anhang I des Übereinkommens zur Aufnahme der Art Coracias garrulus und der Unterpopulation der Art Ziphius cavirostris im Mittelmeer sowie einen Vorschlag zur Änderung von Anhang II des Übereinkommens zur Aufnahme der Arten Alopias superciliosus, Alopias vulpinus und Alopias pelagicus vorzulegen. Die Kommission leitet diese Vorschläge dem Sekretariat des Übereinkommens zu. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [..] [1] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 24.6.1982, S. 10. [2] Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. [3] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. [4] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 24.6.1982, S. 10.