ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates zur Festlegung der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (98/C 192/09) KOM(1998) 324 endg. - 98/0190(CNS)

(Gemäß dem Verfahren nach Artikel 56a des Statuts von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 l Absatz 4 dritter Satz und auf Artikel 235,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. . . ./98 (2) über die Einführung des Euro,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (3) zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro ist es notwendig, die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (4) zur Festlegung der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können, entsprechend zu ändern.

Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats die Gruppen der Empfänger, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können, festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" und die Beträge in belgischen Franken durch ihren unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses ermittelten Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.

Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.

Artikel 2

Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission auf Grund dieser Verordnung die in der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um. Die dabei ermittelten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(2) Entschließung des Rates vom 7.7.1997 (ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1).

(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(4) ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis hinsichtlich der Anwendung der Ausgleichszahlungsregelung (98/C 159/08) KOM(1998) 247 endg. - 98/0140(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. April 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Stützungsregelung für die Reiserzeuger wurde mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), eine einzelstaatliche Grundfläche für jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme Frankreichs festgesetzt, für das zwei Grundflächen festgesetzt wurden. Es ist dem Antrag Griechenlands zu entsprechen, auch für dieses Erzeugerland zwei Grundflächen festzusetzen, ohne jedoch den Betrag der Ausgleichszahlung zu differenzieren, um insbesondere die Reisanbauflächen in bestimmten Gebieten zu erhalten, in denen keine wirkliche Möglichkeit für Alternativkulturen besteht, und den Zielen der Regelung dabei weiterhin zu entsprechen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszahlungen durch Zu- oder Abschläge je nach Sorte differenziert werden.

Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember."2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werden jedoch jeweils zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 16.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger (98/C 160/08) KOM(1998) 228 endg. - 98/0136(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. April 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), wurde eine Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger eingeführt.

Gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (4), gilt das eingeführte System für die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

Um eine reibungslose und dauerhafte Anwendung des integrierten Systems auf die Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger zu ermöglichen, gilt es, die Fristen für die Einreichung der Anträge sowie für bestimmte Änderungen der Anträge in den Erzeugermitgliedstaaten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

"Im Rahmen der Regelung über Ausgleichszahlungen für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 darf der vom Mitgliedstaat bestimmte Zeitpunkt nicht nach dem 31. Mai bzw. für Portugal und Spanien nicht nach dem 30. Juni liegen, der der entsprechenden Ernte vorangeht."

b) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Im Rahmen der Regelung über Ausgleichszahlungen für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann der Beihilfeantrag 'Flächen' in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu den in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkten bei den zuständigen Behörden eingehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 16.

(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(4) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (98/C 87/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (1) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (2) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1594/96 (3), festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1998 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 vorgesehenen letzten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 11 Absatz 3 werden der 1. April 1998 und der 1. September 1998 durch den 1. April 1999 bzw. 1. September 1999 ersetzt.

2.In Artikel 16 Absatz 3 werden der 1. April 1998 und der 1. September 1998 durch den 1. April 1999 bzw. 1. September 1999 ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 4 Absatz 2 werden der 1. April 1998 und der 1. September 1998 durch den 1. April 1999 bzw. 1. September 1999 ersetzt.

2.In Artikel 6 Absatz 2 werden der 1. April 1998 und der 1. September 1998 durch den 1. April 1999 bzw. 1. September 1999 ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.

(3) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 35.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (98/C 87/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind die Kosten der Getreidelagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert wird.

Auf Mais und Sorghum ist im Juli, August und September der Interventionspreis anzuwenden, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Mai des vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1998/99 der im ersten Monat des genannten Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen Zuschläge erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 (98/C 87/18)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (4), festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 auf 1 509,39 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts- und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a)Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E;

b)Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1.

(4) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

(1999/C 110/09)

KOM(1999) 102 endg. - 1999/0065(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. März 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Gleichbehandlung der für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft tätigen Konferenzdolmetscher zu gewährleisten, müssen diese einer einheitlichen rechtlichen Regelung unterliegen.

Es ist daher angezeigt, alle Konferenzdolmetscher als Hilfskräfte gemäß Titel III der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu beschäftigen.

Hierzu ist Artikel 78 von Titel III der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften um einen weiteren Artikel zu ergänzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 78 der Beschäftigungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird folgender Absatz angefügt: "Die für die vom Europäischen Parlament beschäftigten Konferenzdolmetscher geltenden Bedingungen in bezug auf Einstellung und Bezüge gelten in gleicher Weise für die Hilfskräfte, die von der Kommission für Rechnung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften als Konferenzdolmetscher beschäftigt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Sondermaßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most mit Ursprung in Zypern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates mit Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte wird nicht verlängert. Um die Zypern bereits gewährten Zollpräferenzen für die Einfuhr von Traubensaft und -most in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, wird dem Rat ein Vorschlag für eine Sonderregelung unterbreitet.

Dieser Verordnungsvorschlag bezweckt, die Einfuhr der genannten Erzeugnisse aus Zypern weiterhin vom Sonderzoll zu befreien. Diese Maßnahme ist bis zum Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern angezeigt.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Sondermaßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most mit Ursprung in Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern hat die Gemeinschaft ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von konzentriertem Traubensaft und -most mit Ursprung in Zypern zum Zollsatz von 0% eröffnet.

Ab 1. September 1995 wurde die frühere Referenzpreisregelung bei der Einfuhr von Traubensaft und -most in die Gemeinschaft durch eine neue Einfuhrregelung aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ersetzt. Diese neue Einfuhrregelung ist bei der Anwendung des Assoziationsabkommens mit Zypern zu berücksichtigen.

Es ist angezeigt, die bestehenden Zollpräferenzen aufrechtzuerhalten und es Zypern zu ermöglichen, seine Erzeugnisse weiterhin im Rahmen des Zollkontingents in die Gemeinschaft auszuführen. Deshalb ist bis zum Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern eine entsprechende Sonderregelung zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Sonderzoll für Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 92 wird nicht erhoben auf Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, die im Rahmen des Zollkontingents Nr. 09.1421 nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (1) eingeführt werden.

(1) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (1999/C 59/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis jeweils 2 EUR/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.