Nr. C 82/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Schweinefleisch 
(89/C 82/38) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission,* 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des 
Rates (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3906/87 (2), wird für geschlachtete Schweine ein 
alljährlich ab 1. November geltender Grundpreis festge­
setzt. Getreide ist der Hauptkostenfaktor bei den Produk­
tionskosten für geschlachtete Schweine. Aufgrund dieser 
engen Wechselbeziehung sollte der Zeitpunkt, ab dem der 
Grundpreis gilt, mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres für 
Getreide zusammenfallen. Da der Grundpreis insbesondere 
unter Berücksichtigung des Einschleusungspreises und der 
Abschöpfung festgesetzt wird, die im Schweinefleischsek­
tor anzuwenden sind, müssen auch diese Anwendungs­
zeitpunkte geändert werden. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für 
geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den 
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten 
Preise ermittelt. Gemäß Absatz 5 desselben Artikels legt der 
Rat das Verzeichnis der repräsentativen Märkte mit 
qualifizierter Mehrheit fest. Aufgrund des rein technischen 
Charakters dieser Bestimmung und der häufig erforderli­
chen Änderungen empfiehlt es sich, hierfür das Verfahren 
des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 
anzuwenden. 
Bei der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 in die 
Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 eingeführten zolltarifli­
chen und statistischen Nomenklatur des Gemeinsamen 
Zolltarifs der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ra­
tes (3) wurden zwei im GATT gebundene Erzeugnisse, die 
in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 
hätten aufgeführt werden müssen, versehentlich ausgelas­
sen. Dieser Irrtum ist zu berichtigen — 
(!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11. 
(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen. 
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Für Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder 
halben Tierkörpern, nachstehend „geschlachtete 
Schweine" genannt, welches einer Standardqualität 
entspricht, die nach einem gemeinschaftlichen Handels­
klassenschema für Schweinehälften festgelegt wurde, 
wird jährlich ein Grundpreis festgesetzt, der ab 1. Juli 
des betreffenden Jahres gilt. 
Bei der Festsetzung des Grundpreises wird folgendes 
berücksichtigt: 
— der Einschleusungspreis und die Abschöpfung, die in 
dem am 1. Juli desselben Jahres beginnenden 
Vierteljahr anzuwenden sind, 
— die Notwendigkeit, diesen Preis so festzusetzen, daß 
er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den 
Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struk­
tureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen." 
3. In Artikel 4 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende 
Fassung: 
„5. Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifi­
zierter Mehrheit bestimmt der Rat das gemeinschaft­
liche Handelsklassenschema für Schweinehälften. 
6. Nach dem Verfahren des Artikels 24 
— werden die Interventionsmaßnahmen und deren 
Beendigung beschlossen, 
— wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte 
festgelegt, 
— werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel erlassen." 
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine setzt 
sich aus folgenden Beträgen zusammen: 
a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds 
zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf 
dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in 
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/47 
der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilo­
gramm Schweinefleisch erforderlich ist. 
Die Futtergetreidepreise werden in der Gemeinschaft 
einmal jährlich für einen am 1. Juli beginnenden 
Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der 
Schwellenpreise und der monatlichen Erhöhungen 
festgesetzt. Ab demselben Datum werden sie bei der 
Berechnung der Abschöpfung zugrunde gelegt. 
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden 
vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreide­
preise ermittelt, die für den Zeitraum von fünf 
Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der 
dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag 
errechnet wird. 
Bei der Festsetzung der ab 1. Oktober, 1. Januar und 
1. April geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt 
jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der 
Einschleusungspreis neu festgesetzt wird. 
b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 % des 
Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor 
dem 1. April jedes Jahres geltenden Einschleusungs-
preise. 
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 
1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten 
festgesetzt." 
In Artikel 10 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende 
Fassung: 
„2. Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 
Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ist gleich der 
Summe folgender Teilbeträge: 
a) eines ersten Teilbetrags, der von der Abschöpfung 
für geschlachtete Schweine nach Maßgabe des 
Verhältnisses abgeleitet wird, das in der Gemein­
schaft zwischen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und dem Preis für geschlachtete Schweine 
andererseits besteht, und 
b) eines zweiten Teilbetrags, der gleich 7 % des 
durchschnittlichen Angebotspreises ist; dieser Ange­
botspreis wird auf der Grundlage der Einfuhren 
bestimmt, die im Verlauf der zwölf dem 1. April 
jedes Jahres vorausgehenden Monate getätigt wor­
den sind. Für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex 
1602 und ex 1902 der Kombinierten Nomenklatur 
ist dieser Vomhundertsatz jedoch gleich 10. 
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 
1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten 
festgesetzt. 
3. Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 
0206 30 21, 0206 30 31, 0206 4191, 0206 49 91, 
1501 00 11, 1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 und 
1602 90 10 der Kombinierten Nomenklatur, für die der 
Zollsatz im GATT gebunden ist, wird die Abschöpfung 
abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag 
beschränkt, der sich aus dieser Bindung ergibt." 
6. Artikel 12 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Bei der Festsetzung des ab 1. Oktober, 1. Januar und 1. 
April geltenden Einschleusungspreises wird der Ent­
wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt 
jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der 
Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung 
des Einschleusungspreises des vorherigen Vierteljahres 
herangezogenen Wert eine Mindestabweichung auf­
weist." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates