Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 wurde eine auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich eingeführt. Diese Regelung tritt für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages in Kraft.

Bei den Verhandlungen zum Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Parlamentes und des Rates wurde ein Entwurf für eine Erklärung des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission angenommen und dem Protokoll der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 25. November 2003 beigefügt. In dieser Erklärung heißt es, dass die Anzahl der Punkte, die den neuen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, auf der Grundlage der genehmigten Transitfahrten, multipliziert mit dem NOx-Faktor des Jahres 2003 (6,08), errechnet wird. Ferner wird der Anteil für den Zeitraum ab dem Beitritt bis Dezember 2004 ermittelt. Für die Jahre 2005 und 2006 wird, sofern die Verordnung dann noch in Kraft ist, die Neuberechnung der Punkte für die neuen Mitgliedstaaten nach demselben Verfahren wie für die Punkte, die den gegenwärtigen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, erfolgen.

Der beigefügte Entwurf für eine Verordnung des Rates sieht deshalb eine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 an die neue Situation vor, um die Anzahl der Punkte festlegen zu können, die an die neuen Mitgliedstaaten für die Jahre 2004, 2005 und 2006 verteilt werden.

Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages ermächtigt die Organe der Europäischen Union, vor dem Beitritt diejenigen Rechtsakte anzupassen, für die dies aufgrund des Beitritts erforderlich ist. Gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte treten diese Maßnahmen vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.

Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte legt fest, dass die Anpassungen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag der Kommission anzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

[1] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [2], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,

[2] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C , , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die notwendigen Anpassungen entweder in der Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.

(2) Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen vom Rat anzunehmen, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik [4] ist daher entsprechend anzupassen -

[4] ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 wird folgender Anhang III eingefügt:

,Anhang III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident