10. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 229/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der ersten Richtlinie zur Durch­
führung des Artikels 67 des EWG-Vertrags (Liberalisierung des Kapitalverkehrs) 
KOM(86) 326 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Juni 1986) 
(86/C 229/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 69, 
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des 
Währungsausschusses, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der ersten Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 zur 
Durchführung des Artikels 67 des Vertrages ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 85/583/EWG (2), sind die 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung 
des Kapitalverkehrs festgelegt worden; der Grad der Li­
beralisierung ist je nach der Art des Kapitalverkehrs un­
terschiedlich. 
Die Verwirklichung der Ziele des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere die Vollendung des Binnenmarktes sowie eine 
stärkere finanzielle Integration der Gemeinschaft schlie­
ßen eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
ein. Diese Fortschritte müssen parallel zu den Fortschrit­
ten in Richtung auf eine verstärkte Konvergenz der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine größere 
Währungsstabilität und eine Verstärkung des Europä­
ischen Währungssystems erzielt werden. 
Die Umsetzung der Transaktionen der Liste B der An­
lage 1 zur Richtlinie vom 11. Mai 1960 in die für Trans­
aktionen der Liste A der genannten Anlage geltende Li­
beralisierungsregelung darf nicht zur Folge haben, daß 
die erforderlichen Genehmigungsformalitäten für diese 
Transaktionen verschärft werden. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
können nach Artikel 61 bis 66 bzw. 222 bis 232 in 
Abweichung von den Verpflichtungen der Richtlinie vom 
11. Mai 1960 die Befreiung bestimmter Kapitalbewegun­
gen hinausschieben; diesen beiden Mitgliedstaaten muß 
die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen 
Fristen, wie sie im Beitrittsvertrag für Transaktionen 
gleicher Art oder mit gleichwertigem Risiko für die Zah­
lungsbilanz vorgesehen sind, auch die Anwendung der 
sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen 
Liberalisierungsverpflichtungen zu verzögern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie vom 11. Mai 1960 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 2 wird aufgehoben. 
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „Anlage I 
Liste C" ersetzt durch die Worte „Anlage I Liste B". 
3. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut er­
setzt : 
„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die beim In­
krafttreten der vorliegenden Richtlinie erforderlichen 
Genehmigungsvorschriften nicht zu verschärfen. Sie 
vereinfachen soweit nur irgend möglich die Genehmi-
gungs- und Kontrollformalitäten beim Abschluß oder 
bei der Erfüllung von Geschäften und bei Transfer­
zahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick 
auf diese Vereinfachung ins Benehmen." 
4. In Artikel 7 letzter Absatz werden die Worte „Anlage 
I Liste D" ersetzt durch die Worte „Anlage I Liste 
C". 
(') ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60. 
(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 39. 5. In Artikel 10 werden die Worte „die Anlage I mit den 
Listen A, B, C und D" ersetzt durch die Worte „die 
Anlage I mit den Listen A, B und C". 
Nr. C 229/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.9. 86 
6. Anlage I wird durch die Anlage zur vorliegenden 
Richtlinie ersetzt. 
7. Anlage II wird wie folgt geändert: 
— Die Nomenklatur für den Kapitalverkehr wird wie 
folgt geändert: 
1) Unter den Positionen III A 1, III A 2, III B 1, 
III B 2 wird eine Rubrik ,,c) Anteilscheine an 
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert­
papieren" hinzugefügt. 
2) Unter den Positionen IV A und IV C werden 
folgende beiden Rubriken hinzugefügt: 
„5. Erwerb von Anteilscheinen an Organismen 
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
6. Repatriierung des Liquidationserlöses aus 
Anteilscheinen von Organismen für ge­
meinsame Anlagen in Wertpapieren". 
3) Unter den Positionen IV B und IV D werden 
folgende beiden Rubriken hinzugefügt: 
„5. Erwerb von Anteilscheinen an Organismen 
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
6. Verwendung des Liquidationserlöses aus 
Anteilscheinen von Organismen für ge­
meinsame Anlagen in Wertpapieren". 
4) Die Bezeichnung der Positionen IV B und IV 
D wird wie folgt geändert: 
„IV B. Erwerb ausländischer, an Börsen ge­
bändelter Wertpapiere oder inländischer, an 
Börsen gehandelter und auf einem ausländi­
schen Markt emittierter Wertpapiere durch Ge­
bietsansässige und Verwendung des Liquida­
tionserlöses aus diesen Wertpapieren." 
„rV D. Erwerb ausländischer, nicht an Börsen 
gehandelter Wertpapiere oder inländischer, 
nicht an Börsen gehandelter und auf einem 
ausländischen Markt emittierter Wertpapiere 
durch Gebietsansässige und Verwendung des 
Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren." 
— Die Begriffsbestimmungen werden wie folgt geän­
dert: 
a) In der Begriffsbestimmung der Organismen für 
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (') wird 
der erste Satzteil des ersten Gedankenstrichs 
durch folgende Fassung ersetzt: „— deren ausschließlicher Zweck es ist, von 
ihnen beschaffte Gelder für gemeinsame 
Rechnung in Wertpapieren (Aktien und 
andere Wertpapiere mit Beteiligungscha­
rakter) anzulegen, und ..." 
b) Die Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Ak­
tien" wird durch folgende Fassung ersetzt: 
„Aktien und sonstige Wertpapiere mit Beteili­
gungscharakter: 
Wertpapiere, die ein Eigentumsrecht in Höhe 
der von den Gesellschaftern geleisteten Einla­
gen in eine Kapitalgesellschaft verbriefen und 
die einen Anspruch auf einen Anteil an den von 
der Gesellschaft erzielten Gewinnen und am 
Nettovermögen im Falle der Liquidation ge­
währen. Eingeschlossen ist das Bezugsrecht bei 
der Ausgabe von jungen Aktien". 
c) Folgende Begriffsbestimmung wird hinzuge­
fügt: 
„Schuldverschreibungen: 
marktfähige oder übertragbare mittel- und 
langfristige Wertpapiere mit fester oder index­
gebundener, im allgemeinen durch Kupons 
zahlbarer Verzinsung, die zu Bedingungen, die 
bei der Emission festgesetzt werden, in einem 
festen oder indexgebundenen Gesamtbetrag 
oder in entsprechenden Raten rückzahlbar 
sind." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie spätestens am (2) nach­
zukommen; sie setzen die Kommission hiervon unver­
züglich in Kenntnis. 
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
dürfen bis zum 31. Dezember 1988 bzw. 31. Dezember 
1990 die Regelung nach Artikel 3 der Richtlinie vom 11. 
Mai 1960 für die Transaktionen der Positionen IV C 
und D, VII A und B iii) der Nomenklatur für den Kapi­
talverkehr sowie für die Transaktionen der Position III 
der genannten Nomenklatur, die in der dieser Richtlinie 
beigefügten Liste A erfaßt sind, beibehalten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') Diese Begriffsbestimmung wurde durch die Richtlinie 
85/583/EWG über die Liberalisierung der Transaktionen 
mit Anteilscheinen an OGAW in die Begriffsbestimmungen 
der Anlage II der Richtlinie vom 11. Mai 1960 eingeführt. (2) Drei Monate nach Erlaß der vorliegenden Richtlinie. 
10. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 229/5 
ANLAGE 
„Anlage I 
LISTE A 
Kapitalverkehr gemäß Artikel I der Richtlinie 
Direktinvestitionen 
unter Ausschluß der rein finanziellen Investitionen, die nur vorgenommen 
werden, um dem Geldgeber durch die Errichtung eines Unternehmens oder 
durch die Beteiligung an einem Unternehmen in einem anderen Land einen 
mittelbaren Zugang zum Geld- oder Kapitalmarkt des betreffenden Landes zu 
verschaffen 
Liquidierung von Direktinvestitionen 
Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens an den Kapitalmärkten 
— Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und an 
einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt werden oder Gegen­
stand eines Antrags auf Zulassung zu einer Wertpapierbörse eines Mit­
gliedstaates sind 
— Schuldverschreibungen, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates 
gehandelt werden oder Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zu einer 
Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates sind 
— Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
im Sinne der Richtlinie 85/611 /EWG ('), unbeschadet der Bestimmungen 
dieser Richtlinie, die den Handel mit Anteilscheinen der OGAW betreffen 
(Abschnitt VIII) 
Wertpapierverkehr 
Immobilienerwerb 
Gewährung und Rückzahlung von Krediten, die in Verbindung mit Handelsge­
schäften oder Dienstleistungen stehen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist 
Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter 
Schenkungen und Stiftungen 
Mitgiften 
Erbschaften 
Schuldenregelung von Einwanderern in ihrem Heimatland 
Kapitaltransfer von auswandernden Gebietsansässigen 
Kapitaltransfer von Auswanderern, die in ihr Heimatland zurückkehren 
Transfer der Ersparnisse von Arbeitnehmern während ihres Aufenthalts 
Gestaffelte Transferzahlungen aus Sperrguthaben von Gebietsfremden durch 
die Konteninhaber in besonderen Härtefällen 
Jährliche Transferzahlungen aus Sperrguthaben in anderen Mitgliedstaaten 
durch Konteninhaber, die Gebietsfremde sind, und zwar bis zu einem Betrag 
oder einem Hundertsatz des Gesamtguthabens, der von den betreffenden Mit­
gliedstaaten für alle Antragsteller einheitlich festgesetzt ist 
Transfer von Beträgen geringer Höhe ins Ausland Positionen der 
Nomenklatur 
I 
II 
III A 1 und 2 
III B 1 und 2 
IV 
V 
VII 1 A und B 
XB 
XC 
XD 
XE 
XF 
XG 
XH 
XI 
XL 
XM 
(*) Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemein­
same Anlagen in Wertpapieren (OGAW). ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985. 
Nr. C 229/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 86 
Transferzahlungen in Erfüllung von Versicherungsgeschäften 
Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammen­
hängenden Transferzahlungen 
soweit sie in Verbindung stehen mit Krediten zur Finanzierung von Handels­
geschäften oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist 
soweit sie in Verbindung stehen mit langfristigen Darlehen zur Schaffung oder 
Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen 
Sonstiger Kapitalverkehr 
Erbschaftsteuern 
Schadensersatzleistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben) 
Rückzahlungen bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nicht 
geschuldeter Leistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben) 
Urheberrechte 
Patente, gewerbliche Muster, Warenzeichen und Erfindungen (Übertragungen 
und Transferzahlungen für solche Übertragungen) 
Transfer der zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Mittel Positionen der 
Nomenklatur 
XI 
XII A und B in 
Verbindung mit 
VII 1 A und B 
XII A und B in 
Verbindung mit 
I A 3 und B 3 
XIV A 
XIV B 
XIV C 
XIV D 
XIV E 
Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß min­
destens in den durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet 
sein. 
LISTE B 
Kapitalverkehr gemäß Artikel 3 der Richtlinie 
Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens am Kapitalmarkt 
— Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und nicht 
an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt werden bzw. 
nicht Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zu einer Wertpapierbörse 
eines Mitgliedstaates sind 
— Schuldverschreibungen, die nicht an einer Wertpapierbörse eines Mitglied­
staates gehandelt werden bzw. nicht Gegenstand eines Antrags auf Zulas­
sung zu einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates sind 
— Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, 
die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen 
Gewährung und Rückzahlung mittel- und langfristiger Kredite im Zusammenhang 
mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger 
beteiligt ist 
Gewährung mittel- und langfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit Handels­
geschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen Positionen der 
Nomenklatur 
III A 1 und 2 
III B 1 und 2 
VII 2 
A (ii) und (iii) 
B (ii) und (iii) 
VIII 
A (ii) und (iii) 
B (ii) und (iii) 
10. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 229/7 
Positionen der 
Nomenklatur 
Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammen­
hängenden Transferzahlungen, soweit sie in Verbindung stehen mit: 
mittel- und langfristigen Kredite zur Finanzierung von Handelsgeschäften 
oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist VII A und B in 
Verbindung mit 
VII 2 A (ii) und 
(iii) B (ii) und (iii) 
XII A und B in 
Verbindung mit 
VIII A (ii) und (iii) 
B (ii) und (iii) 
Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß min­
destens in den* durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet mittel- und langfristigen Darlehen und Krediten, die nicht mit Handelsge­
schäften oder Dienstleistungen zusammenhängen 
LISTE C 
Kapitalverkehr gemäß Artikel 4 der Richtlinie 
Positionen der 
Nomenklatur 
Kurzfristige Anlagen in Schatzwechseln und anderen Titeln, die normalerweise am 
Geldmarkt gehandelt werden 
Errichtung und Unterhaltung von Kontokorrent- und Terminkonten, Repatriierung 
und Verwendung der Guthaben von Kontokorrent- oder Terminkonten bei Kredit­
instituten 
Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Kredite im Zusammenhang mit Han­
delsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist 
Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit 
Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen 
Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter 
Darlehen 
Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammen­
hängenden Transferzahlungen 
soweit sie inVerbindung stehen mit kurzfristigen Krediten im Zusammenhang 
mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger 
beteiligt ist 
soweit sie in Verbindung stehen mit kurzfristigen Darlehen und Krediten, die 
nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen 
soweit sie mit Darlehen mit persönlichem Charakter zusammenhängen 
Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten 
Sonstiger Kapitalverkehr: Verschiedenes VI 
IX 
VII 2 A (i) B (i) 
VIII A (i) B (i) 
XA 
XII A und B in 
Verbindung mit 
VII 2 A (i) und 
B(i) 
XII A und B in 
Verbindung mit 
VIII A (i) und 
B(i) 
XII A und B in 
Verbindung mit 
XA 
XIII 
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