3. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/7 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 3/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschußregelung des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garandefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
(87/C 175/07) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 206a, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (*), 
gestützt auf das Ersuchen des Rates um Stellung­
nahme (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das erklärte langfristige Ziel besteht darin, zu einem 
vom Hof bereits wiederholt empfohlenen System zu ge­
langen, bei dem die Abrechnung der Ausgaben weiterhin 
durch die Mitgliedstaaten erfolgt, während die Auszah­
lung der Mittel nach detaillierter Verbüchung im Ge­
meinschaftshaushalt durch die Kommission unmittelbar 
an die Zahlstellen vorgenommen wird (3). 
Der Vorschlag der Kommission zielt im Moment aus­
schließlich auf die bloße Abschaffung des Systems der 
Vorschüsse an die Mitgliedstaaten ab. 
Hinsichtlich der Kontrolle der von den Mitgliedstaaten 
getätigten Ausgaben bewirkt eine solche Maßnahme 
keine wesentlichen Änderungen, da die Verbüchung der 
Zahlungen im Haushaltsplan der Gemeinschaft weiterhin 
nach denselben Fristen und vorbehaltlich des Rechnungs­
abschlußverfahrens erfolgen wird. 
Trotz der angekündigten tiefgreifenderen Reformen zielt 
die befürwortete Maßnahme de facto lediglich auf eine 
Entlastung des Haushaltes 1987 ab. 
(') Dok. KOM(87) 212 endg. vom 30. April 1987. 
(2) Schreiben vom 27. Mai 1987. 
O ABl. C 287 vom 24. 11. 1983, Ziffer 2.29; 
ABl. C 348 vom 31. 12. 1984, Ziffer 4.26; 
ABl. C 326 vom 16. 12. 1985, Ziffer 4.9; 
ABl. C 321 vom 15. 12. 1986, Ziffer 4.13. Angesichts dieser nur vorübergehenden Entlastung ist 
von dem Zeitpunkt an mit einer Erhöhung der Haus­
haltsbelastung zu rechnen, in dem die in Abschnitt I Zif­
fer 6 der Begründung beschriebene Endstufe erreicht sein 
wird. 
Die von der Kommission hergestellte Verknüpfung zwi­
schen dem vorliegenden Vorschlag und der Finanzierung 
des Haushaltsdefizits 1987 geht deutlich aus dem Vor­
entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 
Nr. 1/87 (Dok. KOM(87) 234) hervor; im übrigen stellt 
der jetzige Vorschlag lediglich einen haushaltstechni­
schen Notbehelf im Hinblick auf den Haushalt 1987 dar, 
der keine dem eigentlichen Charakter des zu deckenden 
Defizits angemessene Lösung bringt und den Grundsatz 
der Jährlichkeit des Haushaltsplanes zu beeinträchtigen 
droht. 
Der Vorschlag, die Rechnungsabschluß-Entscheidungen 
um 11 Monate gegenüber der derzeitigen Regelung zu 
verschieben, ist abzulehnen, weil er darauf hinausliefe, 
die Kohärenz des Terminkalenders für die Verabschie­
dung des Haushaltsplanes zu zerstören; er würde näm­
lich der bedauerlichen Praxis, daß sich das Parlament ge­
zwungen sieht, seine Entlastung auf der Grundlage von 
vorläufigen Zahlenangaben zu erteilen, obligatorischen 
Charakter geben. 
Der Rückstand bei den Rechnungsabschlüssen wird ge­
genwärtig aufgeholt; seine Beseitigung und eine andere 
Vorgehensweise (Ausweitung der Systemprüfung, Ver­
stärkung der vorbeugenden Prüfung, Einführung von be­
gleitenden Kontrollen, Einsatz von EDV usw.) dürften 
die Einhaltung der bei der gegenwärtigen Regelung vor­
geschriebenen Frist ermöglichen. 
Der Vorschlag, wonach die Zinsen einiger Mitgliedstaa­
ten (teilweise oder ganz) durch die Gemeinschaft über­
nommen werden können, läßt — da die zugrundezule­
genden Kriterien nicht präzisiert werden — einen nicht 
zu rechtfertigenden Ermessensspielraum und könnte zu­
sätzliche Kosten in Höhe von 300 bis 400 Mio ECU mit 
sich bringen — 
Nr. C 175/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.87 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Rechnungshof bekräftigt seine positive Haltung ge­
genüber einer tiefgreifenden Änderung des Finanzie­
rungssystems des EAGFL-Garantie durch Einführung 
eines neuen Systems von direkten Zahlungen an die 
Zahlstellen, d. h. einer Änderung, die erheblich über die 
mit dem jetzigen Vorschlag angestrebte bloße Abschaf­
fung der derzeitigen Vorschußregelung hinausgeht. 
Was den jetzigen Verordnungsvorschlag angeht, so 
spricht sich der Hof gegen den Vorschlag aus, die Rech­
nungsabschluß-Entscheidungen um 11 Monate ge­genüber der derzeitigen Regelung zu verschieben (Arti­
kel 1 Absatz 2), sowie gegen den Vorschlag einer teil­
weisen oder vollständigen Übernahme der Zinsen einiger 
Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft (Artikel 1 Ab­
satz 4). 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 10. Juni 1987 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident