ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)103
Vol.1966/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)103endg .
Brüssel »den28.März 1966
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieFinanzierung derAusgaben fürInterven­
tionen auf dem Binnenmarkt für Reis
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66 )103endg .

BEGRUNDUNG
1.FürGetreide wird dieRegelung fürInterventionen derMitgliedstaaten
aufGrund vonArtikel 7derVerordnung Nr.19desRats vorgesehen .
DieBeteiligung desFonds anderFinanzierung derAusgaben aufGrund
dieser Regelung wird inder "Verordnung Nr.18/64/EWGdesRats vom
5.Februar 196^,über dieFinanzierung derAusgaben fürInterventio­
nenaufdemBinnenmarkt fürGetreide "inAnwendung vonArtikel 5und
6derVerordnung Nr.17/6^/EWGdesRats festgelegt .
2.FürReis wird aufGrund der ^Verordnung Nr.16/6^/EWGdesRats vom
5*Februar 196^über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation fürReis "inArtikel 18gleichfalls eine Regelung
fürInterventionen derMitgliedstaaten inAussicht genommen .
Eswird vorgeschlagen ,daßdieBeteiligung desFonds zurFinanzie­
rung derAusgaben imRahmen dieser Regelung aufGrund desalsAn­
lage beigefügten Textes einer "Verordnung Nr... /6g/EWGdesRats
vom •••zurFinanzierung bestimmter Ausgaben fürInterventionen auf
demBinnenmarkt fürReis "festgelegt wird ,.entsprechend dervomRat
akzeptierten Regelung fürGetreide .
••♦/•••

-2-
3.ImVergleioh zurVerordnung Nr.18/6VSWG wird jedoch beidemals
Anlage beigefügten Entwurf denfolgenden besonderen Merkmalen von
Reis Rechnung getragen :
-dieinArtikel 5derVerordnung Nr.17/6^/EWGbeschriebenen Maß­
nahmen ,insbesondere dieDenaturierung ,existieren zurZeit auf
demReissektor nicht .Daher wird auch keine Maßnahme vorgesehen ,
Ar1f.r.Wn°nrcte&fenWeVfïPrc4 ^^^^
würe dieAnpassung derVerordnung vorzunehmen .
-Andererseits werden dieReispreise jenach derVerarbeitungsstufe
dieses Erzeugnisses unterschieden ,wobei derInterventionspreis
fürRohreis (Paddy )undderRichtpreis fürgeschälten Reis gilt .
k.Daher v/ird ,unter Berücksichtigung dieser beiden Aspekte einer In­
tervention aufdemReissektor ,indemalsAnlage beigefügten Entwurf
fürdenÜbergang voneinem Getreidewirtschaftsjahr zumanderen fol­
gendes vorgesehen :
a)dieFinanzierung derVorräte eininländischem Rohreis (Paddy ),die
Gegenstand von Interventionen derErzeugermitgliedstaaten waren
(Artikel 1,Absatz 1,imgleichen Sinne wieArtikel 2,Absatz 1
derVerordnung Nr.18/64/EWG);
b)diezuberücksichtigenden Mengen Rohreis (Paddy )
(Artikel 1,Absatz 2,imgleichen Sinne wieArtikel 2,Absatz 2
derVerordnung Nr.l8/6^f/EWG);
c)dieanzuwendende Berechnungsart ,wobei diese Berechnung derNot­
wendigkeit Rechnung trägt ,denRichtpreis fürgeschälten Reis für
dieentsprechenden Mengen gemäß derUmrechnungstabelle ineinen
Preis fürRohreis (Paddy )umzurechnen .Diese ArtderBerechnung
umfaßt einen Unterschied ,jenachdem ,obessich umeine Finan­
zierung vonMengen handelt ,dieunter eine obligatorische Maßnahme
fallen oder nicht .
(Artikel 1aAbsatz 3»imgleichen Sinne wieArtikel 2Absatz 3der
Verordnung Nr.18/64/EWG );
d)dieBegrenzung desBeitrags ausdemFonds aufdietatsächlichen
Ausgaben derMitgliedstaaten
(Artikel 2imgleichen Sinne wieArtikel 3derVerordnung Nr.
18/6VEWG ).

Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATS
über dieFinanzierung •derAusgaben fürInter­
ventionen aufdemBinnenmarkt fürReis
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.25überdieMusterung dergemeinden
Agrarpolitik (l)t ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.17/64/EWGdesRatsvom5.Februar 1964
überdieBedingungen fürdieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -
und .Garantiefonds fürdieLandwirtschaft (2),insbesondere aufArtikel 6
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Fürdiegemeinschaftliche Finanzierung derInterventionsausgaben fürdie
einzelnen Sektoren dergemeinsamen Marktorganisation müssen dieBedin -?
gungen fürdieBeteiligung desFonds festgelegt werden ;dieInterven -
tionsrogelung fürReis istinArtikel 18derVerordnung Nr.16/64/EWG
(3)vorgesehen . -
FürdieBestände aninländischem Rohreis ,dieGegenstand einer Inter­
vention gemäß Artikel 18Absatz 2derVerordnung Nr.16/64/EWGgewesen
sind ,können infolge desSysteme derPreisstaffelung beimÜbergang von
einem Wirtschaftsjahr zumanderen Verluste oderAusgaben entstehen ,'
diedeninArtikel 6Absatz 3derVerordnung Nr.1?/6k/EWGfestgesetzten
Bedingungen entsprechen .
(1)A.B.Nr.30v.-.20.4.1962 ,Seite 991/62
(2)A..B*Nx.34v.27.2.1964 ,» 586/64
(3)A.B. Nr.34v.27.2.1964 ,» '574/64

-k-
InErmangelung eines gemeinsamen Reispreisniveaus müssen dieunter­
schiedlichen Preise dereinzelnen Mitgliedstaaten und dieinnerhalb
eines jeden Mitgliedstaats bestehenden Preisverhältnisse zugrunde ge­
legt werden .
Dahauptsächlich indenÜberschußgebieten interveniert wird ,müssen
alsBerechnungsgrundlage diePreise derZone mitdemgrößten Überschuß
injeden Erzeuger-Mitgliedstaat gewählt werden .
Esmüssen Pauschalkriterien festgelegt werden ,umalle Unterschiede zu
beseitigen ,soweit diese sich nicht ausdenindenMitgliedstaaten gel­
tenden Preisen undPreisverhältnissen ergeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Verluste oder Ausgaben ,diebeim Übergang voneinem Reiswirtschafts
jähr zumanderen beiBeständen aneinheimischem Rohreis entstehen ,für
welche dieErzeuger-Mitgliedstaaten eine Intervention gemäß Artikel 18
Absatz 2derVerordnung Nr.16/64/EWGvorgenommen haben ,kommen nach
Artikel 6Absatz 1derVerordnung Nr.17/6^/EWG fürdieFinanzierung
durch denEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft inBetracht .
2. Injedem Mitgliedstaat werden dieamletzten Tag desReiswirtschaft
jahres eingelagerten einheimischen Rohreismengen mitAusnahme desRoh-
reisss aus derneuen Ernte wie folgt berücksichtigt :
a)Rohreismengen ,dieinfolge einer obligatorischen Maßnahme eingelagert
wurden :mit ihrer Gesamtmenge ;
b)Rohreisnengen ,dieimRahmen einer Aktion zurVermeidung vonobliga­
torischen Maßnahmen eingelagert wurden :abzüglich eines Zwölftels
desjährlichen Gesamtverbrauchs derVerarbeitungsbetriebe fürden
Inlandsbedarf .
Diese Verbrauchsmenge wird nach demVerfahren desArtikels 7der
Verordnung Nr.17/6^/EWGfestgestellt .
3. Diese Verluste oder Ausgaben errechnen sich injedem Erzeugermit –
gliedstaat aufderGrundlage desUnterschieds zwischen
–einerseits dem fürdenletzten Monat desReiswirtschaftsjahres für
100Kilogranm Rohreis festgesetzten Interventionspreis inderZone
•nitdemgrößten Überschuß ,erhöht umdennachstehenden Betrag
*
/
•••/•••

-5-
-andererseits dem fürdenersten Monat desdarauffolgenden Reiswirt -
«chaftsjahres indergleichen Zone festgesetzten Richtpreis fürdie­
jenige Menge geschälten Reis ,dienach derUmrechnungstabelle ,den
Verarbeitungskosten unddemWert derNebenerzeugnisse ,diegemäß
Artikel 7Buchstaben c)und d)derVerordnung Nr.l6/6*f/EWGbestimmt
werden ,diesen 100Kilogramm Rohreis entspricht .
Deroben genannte Betrag ist gleich :
-zweieinhalb monatlichen Erhöhungen des Interventionspreises ,bei den
unter oine obligatorische Maßnahme fallenden Mengen ,
-zwei monatlichen Erhöhungen desInterventionspreises ,beiMengen ,die
unter eine Maßnahme fallen ,mit der eine obligatorische Maßnahme ganz
oder teilweise vermieden werden soll . > .
DerBetrag jeder monatlichen Erhöhung entspricht demDurchschnitts­
betrag derindembetreffenden Mitgliedstaat fürdie acht folgenden Mo­
nate ,indenen diePreisstaffelung angewandt wird ,festgesetzten Erhöhun­
gen .
Die nicht nach einer Gemeinschaftsentscheidung angelegten Sicher -
heitsvorräte werden durch den Fonds nicht finanziert .
Artikel 2
Der nach Artikel 5Absatz 1derVerordnung Nr.25festgesetzte
Beitrag des Fonds zuden .Ausgaben darf nicht höher sein alsder ent­
sprechende Teil dertatsächlichen Ausgaben derMitgliedstaaten .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am Fur den Rat
Der Prâsident