ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (86) 714 
 
 
 
Vol. 1986/02 86 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM( 86)  714 endg.
Brüssel, denlß. Dezember 1986
Entwurf
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
zur Verlängerung der Handelsregelung des Königreichs Spanien und der 
Portugiesischen Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren· ( 85/ /EGKS)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0MC86) 714 endg.

1C
^
n
-
7
 
Q
t
'
i
 
i
.
BEGRÜNDUNG
Die vorläufige Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den 
ÜLG wurde mit den Entscheidungen 86/47/EWG und 36/50/EGKS für die Zeit 
vom 1. März 1986 bis 31. Dezember 1986 festgelegt.
Um zu vermeiden, daß die progressive Öffnung des spanischen und des 
portugiesischen Marktes für die Ursprungswaren der ÜLG unterbrochen 
wird, wird vorgeschlagen die vorgenannten Entscheidungen über den 
obigen Termin hinaus zu verlängern.

ENTWURF
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÖR KOHLE UND STAHL.
zur Verlängerung der Handelsregelung des Königreichs Spanien und der 
Portugiesischen Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten 
(OLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
(86/ /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dit Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung 
der Europäischebn Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.
Der Beschluß 86/50/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3.März 1986 (1) legt für die in 
der Beitrittsakte festgesetzte Übergangszeit die Handelsregelung des 
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik mit den 
überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) für die unter den 
EGKS-Vertrag fallenden Waren fest;
Die Geltungsdauer des genannten Beschlusses ist auf den 
31.Dezember 1986 befristet.
(1) ABI. Nr. L 63 vom 5.3.1986, S. 189.

Um eine Unterbrechung in der allmählichen Öffnung des spanischen und 
portugiesischen Marktes gegenüber Waren mit Ursprung in den ÖLG zu 
vermeiden, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer des Beschlusses 
86/50/EGKS unbeschadet einer möglichen späteren Anpassung, die sich 
nach Abschluß des Portokolls nach Artikel 171 und 366 der 
Beitrittsakte als erforderlich erweisen könnte, über den 
31. Dezember 1986 hinaus zu verlängern,
im Einvernehmen mit der Kommission,
BESCHLIESSEN
Artikel 1
Die Geltungsdauer des Beschlusses 86/50/EGKS zur Festlegung der 
Handelsregelung des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) für die 
unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren wird bis 31.Dezember 1990 
verlängert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur 
Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht.
Er wird am Tage seiner Veröffentlicheung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am Im Nahmen des Rates
Der Präsident