B4-1238/95

Entschließung zur Visumpolitik gegenüber Bürgern aus Ländern Mittel- und Osteuropas

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 100 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen ((ABl. L 234 vom 03.10.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 21. April 1994 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Abschluß eines Übereinkommens über das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten, insbesondere die darin enthaltene Änderung 3 ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 351.)),

- unter Hinweis auf die Empfehlung des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Rumänien vom 20. April 1995 ((PE 212.787 vom 20.04.1995.)),

A. in der Erwägung, daß gemäß Artikel 100 c Absatz 1 des EG-Vertrags der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die dritten Länder bestimmt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,

B. unter Hinweis darauf, daß die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten Europa-Abkommen mit sechs mittel- und osteuropäischen Staaten abgeschlossen haben (Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien),

C. in der Erwägung, daß die mit der Europäischen Union assoziierten Staaten Zentral- und Osteuropas mit der Ausnahme Bulgariens und Rumäniens auf der vom Rat verabschiedeten Liste visapflichtiger Staaten ((ABl. L 234 vom 03.10.1995, S. 3.)) nicht aufgeführt sind,

1. bekräftigt seine Auffassung, daß das Verfahren zur Bestimmung der Länder, deren Staatangehörige visapflichtig sind, nach objektiven und öffentlich bekannt gemachten Kriterien erfolgen muß;

2. ist der Ansicht, daß die Staaten, die mit der Europäischen Union einen Assoziationsvertrag mit der Perspektive des Beitritts abgeschlossen haben, auch bezueglich Visafragen grundsätzlich gleichbehandelt werden sollen, und daß der visafreie Personenverkehr zwischen diesen Staaten und der Europäischen Union die Regel sein sollte;

3. ersucht den Rat und die Kommission, den Grund dafür zu nennen, weshalb die Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens visapflichtig sind, um beurteilen zu können, ob die Ursachen für diese Maßnahme gravierend genug sind, um sie aufrechtzuerhalten;

4. stellt fest, daß Ausnahmen von diesen Grundprinzipien begründet werden müssen und nur für die zwangsläufig kurze Übergangszeit Gültigkeit haben sollten, in der die Voraussetzungen weiterbestehen, die Anlaß für diese Ausnahmeregelung sind;

5. fordert dementsprechend Rat und Kommission auf, die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Liste visapflichtiger Staaten zu überprüfen und Verhandlungen mit beiden Ländern aufzunehmen, um die notwendigen Maßnahmen zu bestimmen und umzusetzen, damit das Ziel des visafreien Personenverkehrs in möglichst kurzer Zeit erreicht werden kann;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.