Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge /* KOM/2000/0275 endg. - COD 2000/0115 */



Amtsblatt Nr. 029 E vom 30/01/2001 S. 0011 - 00111



Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Einführung 1996 hat die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel ,Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft" [1] veröffentlicht, auf das mehr als 300 Reaktionen aus der Wirtschaft, den Mitgliedstaaten und den Institutionen eingingen. [1] KOM(96) 583 endg. vom 27.11.1996. Auf der Grundlage dieser Beiträge hat die Kommission in ihrer Mitteilung ,Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union" [2] mögliche zukünftige Maßnahmen dargelegt. In den Diskussionen um das Grünbuch wurde im wesentlichen darauf hingewiesen, wie notwendig eine Vereinfachung des Rechtsrahmens und seine Anpassung an das digitale Zeitalter sei, wobei jedoch seine Grundstruktur erhalten bleiben sollte. Die Kommission hat dieser Forderung Rechnung getragen und mißverständliche oder komplexe Bestimmungen klarer formuliert und rechtliche Änderungen vorgenommen, wenn Probleme nicht im Wege der Auslegung gelöst werden können [3]. Daneben hat sie eine Kodifizierung der drei ,klassischen" Richtlinien im Rahmen einer Neufassung in einem einzigen Text angekündigt. [2] KOM(1998) 143 endg. vom 11.03.1998. [3] Ziffer 2.1.1. Der vorliegende Richtlinienvorschlag nimmt diese Ziele auf. Die Kommission hatte ihn in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 angekündigt [4]. Der Vorschlag fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft und stellt eine Neufassung der Rechtsvorschriften betreffend die Vollendung des Binnenmarktes dar, die auf Artikel 95 EG-Vertrag beruhen. Er berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, auf dem Wirtschaftsreformen gefordert wurden, um den Binnenmarkt zu vollenden und sein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten. [4] KOM(2000) 155 vom 09.02.2000. Zum Zwecke einer übersichtlicheren Darstellung wurden die Änderungen in zwei Gruppen zusammengefaßt: - Vereinfachung der Richtlinie - Änderungen des Rechtsrahmens Nach dieser Begründung folgt eine Analyse der einzelnen Artikel. I. Vereinfachung - Neugliederung und klarere Formulierung der richtlinie 1.1. Infolge der Diskussionen über das Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" [5] sowie in ihrer Funktion als ,Hüterin des Vertrags" konstatierte die Kommission einige Unstimmigkeiten zwischen den drei ,klassischen" Richtlinien: der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [6], der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge [7] und der Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge [8]; diese Unstimmigkeiten sind nicht auf bestimmte Besonderheiten zurückzuführen und müssen daher beseitigt werden. Die Klarstellung der geltenden Texte war auch ein Anliegen der Kommission in ihrer Mitteilung über Konzessionen im Gemeinschaftsrecht [9], die jedoch einer eventuellen besonderen gesetzgeberischen Maßnahme nicht vorgreift. [5] KOM(96) 583 endg. vom 27.11.1996. [6] ABl. L 209 vom 24.7.1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997, ABl. L 328 vom 28.11.1997. [7] ABl. L 199 vom 9.8.1993, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997, ABl. L 328 vom 28.11.1997. [8] ABl. L 199 vom 9.8.1993, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997, ABl. L 328 vom 28.11.1997. [9] Mitteilung der Kommision zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht (2000/C 121/02), ABl. C 121 vom 29.4.2000, S. 2. Im Sinne einer Kohärenz der einzelnen Texte gelten mit diesem Vorschlag Bestimmungen, die ohne besondere Begründung bisher lediglich auf bestimmte Aufträge Anwendung fanden (z. B. ex-Artikel 3) in einigen Fällen für alle Aufträge. Um die Richtlinien besser verständlich zu machen und ihre Anwendung zu erleichtern, werden sie zusätzlich neu gegliedert, ohne jedoch die rechtlichen Verpflichtungen, die sie beinhalten, zu verändern. Die Vereinfachung beinhaltet also die Beseitigung von Unstimmigkeiten sowie die Neugliederung der bestehenden Texte. [10] [10] Vgl. Ziffer 2.1.3 der Mitteilung KOM(1998) 143 endg. 1.2. Der Vorschlag präsentiert sich in Form eines einzigen Textes, der Liefer-, Bau- und Dienstleistungs aufträge umfaßt. Damit ermöglicht er gleichzeitig die Änderung und Vereinfachung der ,klassischen" Richtlinie sowie ihre Zusammenfassung in einem einzigen Text. Diese Vorgehensweise gewährleistet die Kohärenz während des gesetzgebenden Verfahrens und birgt zudem noch greifbare Vorteile für die Nutzer. Die Richtlinien müssen zwar in nationales Recht umgesetzt werden, doch sowohl die Wirtschaftsteilnehmer als auch die Auftraggeber greifen häufig auf die Richtlinien zurück, insbesondere, wenn es um die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften geht. An die Stelle verschiedener Texte, die weitestgehend gleiche Fragen in 35 Artikeln (Lieferungen), 37 Artikeln (Bauleistungen) bzw. 45 Artikeln (Dienstleistungen) behandeln, tritt nun ein einziger klar gegliederter Text mit 82 Artikeln; die Reduzierung der Zahl der Artikel wurde in erster Linie dadurch möglich, daß alle drei Richtlinien gleichlautende Bestimmungen enthalten. Der Ausschuß der Regionen hat in seiner Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung von 1998 [11] einen solchen Vorschlag sehr begrüßt, da er die Arbeit der lokalen und regionalen Gebiets körperschaften stark vereinfachen werde. [11] AdR 108/98 endg. vom 16. und 17. September 1998. Auch auf nationaler Ebene haben einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung diesen Ansatz gewählt und die Richtlinien in einem einzigen Text zusammengefaßt. Die Zusammenfassung von drei Richtlinien in einem Text beinhaltet jedoch an sich keine Verpflichtungen zur Umsetzung. 1.3. Die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags wurden in sechs Titel gegliedert: Definitionen, besondere Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen, Gewährung besonderer und aus schließlicher Rechte, besondere Regelungen für Dienstleistungswettbewerbe, Regelungen für Konzessionen sowie Schlußbestimmungen. Innerhalb dieser Titel und vor allem in Titel II über die besonderen Regelungen für das öffentliche Auftragswesen wurden die Bestimmungen nach dem Ablauf des Vergabeverfahrens geordnet, d. h. beginnend mit den Grundsätzen und dem Anwendungsbereich. Im Interesse des Lesers wurden Kapitel und Abschnitte eingeführt. Jedes Kapitel, jeder Abschnitt sowie jeder Artikel hat eine Überschrift, damit der Leser die gesuchten Bestimmungen schneller findet. 1.4. Andere umfassendere Änderungen, vor allem diejenigen betreffend die Schwellenwerte, tragen ebenfalls zur Vereinfachung bei. Sie werden im zweiten Teil dieser Begründung näher erläutert. II. Inhaltliche Änderungen 1. Einführung 1.1. Durch die Entstehung der Informationsgesellschaft, durch den zunehmenden Rückzug des Staates aus manchen Wirtschaftszweigen sowie eine verstärkte haushaltspolitische Zurückhaltung sieht sich die Kommission veranlaßt, für den bestehenden Rechtsrahmen Änderungen vorzuschlagen. Diese verfolgen drei Ziele: Modernisierung, Vereinfachung und Flexibilität; eine Modernisierung, durch die neuen Technologien und Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds Rechnung getragen werden soll, eine Vereinfachung von manchmal allzu detaillierten und komplexen Vorschriften und Flexibilität als Antwort auf die Vorwürfe, die Verfahren seien allzu starr und würden den Bedürfnissen der Auftraggeber nicht gerecht. 1.2. Die Kommission hält in sieben Bereichen inhaltliche Änderungen für angebracht. Dies sind: - die Einführung elektronischer Beschaffungsmechanismen und die Folgen, die sich daraus hinsichtlich einer Verkürzung der Fristen der Ausschreibungsverfahren ergeben (vgl. Ziffer 2); - die Einführung einer neuen Art des Verhandlungsverfahrens, das für besonders komplexe Aufträge den ,Dialog" zwischen dem Auftraggeber und den verschiedenen Bewerbern ermöglicht, wobei jedoch Wettbewerb und Gleichbehandlung zu gewährleisten sind (vgl. Ziffer 3); - die Möglichkeit für die Auftraggeber, sogenannte Rahmenvereinbarungen zu schließen, die nicht in allen Punkten festgelegt sind und auf deren Grundlage Aufträge vergeben werden können, ohne daß für jeden einzelnen Auftrag alle Verpflichtungen der Richtlinie zur Anwendung kommen (vgl. Ziffer 4); - eine Klarstellung der Bestimmungen über die technischen Spezifikationen, die einen echten Wettbewerb gewährleistet, da die größtmögliche Zahl von Bietern, insbesondere von innovativen Unternehmen teilnehmen kann (vgl. Ziffer 5); - strengere Bestimmungen über die Zuschlagskriterien und die Eignungskriterien (vgl. Ziffer 6); - eine Vereinfachung der Schwellenwerte (vgl. Ziffer 7); - die Einführung eines gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (vgl. Ziffer 8). Infolge der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen für die ,Sektorenrichtlinie" 93/38/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung und der Telekommunikation [12], vor allem der Änderungen, die ihren Anwendungsbereich betreffen und der fortschreitenden Liberalisierung dieser Sektoren Rechnung tragen, ist es ebenfalls angebracht, auch einige Bestimmungen der ,klassischen" Richtlinien zu ändern (vgl. Ziffer 9). [12] ABl. L 199 vom 9.8.1993, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994, ABl. L 164 vom 30.6.1994 und die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998, ABl. L 101 vom 1.4.1998. Ferner soll mit den Bestimmungen dieser Richtlinie die Durchsetzung der Regeln und Grundsätze des EG-Vertrags erleichtert werden. Auch die Nichteinhaltung der Richtlinien kann in bestimmten Fällen, eine Vertragsverletzung darstellen. 2. Einführung elektronischer Beschaffungsmechanismen 2.1. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken bieten vielversprechende Möglichkeiten im Hinblick auf die Effizienz, die Transparenz und die Öffnung der Beschaffungsmärkte. In ihrer Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union vom 11. März 1998 hat die Kommission sich ein ausgesprochen ehrgeiziges Ziel gesetzt: Im Jahr 2003 sollen 25 % aller öffentlichen Aufträge auf elektronischem Wege vergeben werden. In diesem Sinne hat sie alle Betroffenen aufgerufen, ein derartiges System zu entwickeln. Diese Zielsetzung wird auch in zahlreichen Beiträgen und Reaktionen, vor allem seitens des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, geteilt. Sie wurde auch in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 aufgegriffen, in denen die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ,die Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, damit bis zum Jahr 2003 öffentliche Aufträge sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene online vergeben werden können" [13]. [13] Vgl. Schlußfolgerungen Ziffer 17, vierter Gedankenstrich. Im Rahmen der bisherigen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ist unter bestimmten Umständen die Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege möglich. Bei einigen Verfahren wird die Verwendung elektronischer Mittel jedoch nicht erwähnt (beispielsweise bei der Übermittlung der Bekanntmachungen) oder nicht erlaubt (beispielsweise beim beschleunigten Verfahren). Derzeit wird diese Möglichkeit der Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen, die andere Mittel als die direkte oder postalische Übermittlung zulassen können. Der Vorschlag zielt darauf ab, daß in Zukunft jeder Auftraggeber darüber entscheiden kann, ob er ausschließlich elektronische Mittel zuläßt. 2.2. Selbst wenn einige befürchten, daß manche Unternehmen aufgrund ihres informationstechnischen Rückstands von elektronisch vergebenen Aufträgen ausgeschlossen sein könnten, ist die Entwicklung nicht mehr aufzuhalten. Daher scheint ein Übergangszeitraum, in dem die gleichzeitige Verwendung herkömmlicher und elektronischer Kommunikationsmittel vorgeschrieben wäre, nicht nötig; dies gilt umsomehr, da die Unternehmen bis zur Verabschiedung und der Umsetzung des Richtlinienvor schlags de facto über einen Übergangszeitraum verfügen. Die Zulassung elektronischer Mittel im öffentlichen Auftragswesen macht es unter anderem notwendig, daß sie im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit den herkömmlichen Mitteln gleichgestellt werden, um eine stärkere Verwendung der elektronischen Mittel in der Zukunft zu fördern. 2.3. Außerdem dürften elektronische Systeme zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem erheblichen Zeitgewinn bei der Abwicklung eines Verfahrens führen. Aufgrund der elektronischen Übermittlung kann die derzeit, außer bei beschleunigten Verfahren, geltende 12-Tages-Frist für die Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen und für die Veröffentlichung im Amtsblatt verkürzt werden. Die maximale Frist für die Veröffentlichung kann dementsprechend auf 5 Tage festgesetzt werden. 2.4. Die Einführung elektronischer Mittel hat ebenfalls die Schwierigkeiten aufgezeigt, die sich aufgrund von Rechtsvorschriften ergeben können, die den Zugriff auf bestimmte Techniken, wie beispielsweise der Datenbank TED voraussetzen. Angesichts der raschen technischen Entwicklung impliziert dieser ausdrückliche Hinweis in den Rechtsvorschriften eine regelmäßige Aktualisierung. Um die mit einer Anpassung der Rechts vorschriften verbundenen Schwierigkeiten zu umgehen, enthält der vorliegende Richtlinienvorschlag im verfügenden Teil keine Hinweise auf spezifische Mittel zur Veröffentlichung. Die detaillierten Bestimmungen betreffend die technischen Spezifikationen für die Veröffentlichung sind in einem neuen Anhang VIII zusammengefaßt. Um diese Bestimmungen rascher an die technische Entwicklung anpassen zu können, wird vorgeschlagen, die Anpassung dieses Anhangs an den technischen Fortschritt der Zuständigkeit der Kommission zu überlassen, die dabei von dem in Artikel 76 genannten Ausschuß unterstützt wird. 3. Einführung einer neuen flexibilität, um den Dialog zwischen Auftraggeber und Bewerbern zu ermöglichen 3.1. Die Kommission stellt in ihrer vorgenannten Mitteilung [14] fest, "daß in besonders komplexen und in ständiger Entwicklung begriffenen Märkten, wie z.B. im Bereich der Hochtechnologie, die Auftraggeber zwar ihren Bedarf kennen, aber im vorhinein nicht die beste technische Lösung identifizieren können, um ihn zu decken. Daher erweist sich in solchen Fällen ein Gespräch zwischen Auftraggebern und Anbietern als notwendig. Die in den ,klassischen" Richtlinien (93/36/EWG für Lieferungen, 93/37/EWG für Bauleistungen und 92/50/EWG für Dienstleistungen) vorgesehenen Vergabeverfahren lassen jedoch nur sehr wenig Spielraum für Diskussionen während des Vergabeverfahrens und werden damit für solche Situationen als allzu starr empfunden." [14] Vgl. Fußnote 2. 3.2. Es sei darauf hingewiesen, daß laut der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein derartiger Dialog im Rahmen von offenen und nichtoffenen Verfahren nicht zugelassen ist. Die geltenden Bestimmungen für das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung betreffen nur Ausnahmefälle und müssen nach der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofes restriktiv ausgelegt werden. Das heißt, die jetzigen Regelungen werden der oben genannten Möglichkeit nicht gerecht. 3.3. Außerdem können bestimmte Aufträge außergewöhnlich komplex sein; d. h. die Auftraggeber sind objektiv nicht in der Lage die technischen, rechtlichen oder finanziellen Mittel zu bestimmen, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfuellt werden können. Es kann aber auch sein, daß die Auftraggeber innovative Lösungen ermöglichen wollen oder aber objektiv nicht in der Lage sind zu beurteilen, was der Markt an technischen oder finanziellen Lösungen zu bieten hat. Ein solcher Fall ist zum Beispiel gegeben, wenn ein öffentlicher Auftraggeber objektiv nicht im vorhinein abschätzen kann, ob für die wirtschaftlich günstigste Lösung eine Finanzierung durch die öffentliche Hand, ein Modell mit Risikoteilung oder eine zur Gänze vom privaten Sektor getragene Lösung vorzusehen wäre. In seiner Stellungnahme hat der Ausschuß der Regionen auch auf Aufträge im Gesundheitswesen hingewiesen (chirurgische Ausrüstung, medizinische Bildverarbeitung). 3.4. Sicherlich verfügen die Auftraggeber über einige Mittel, um solchen Situationen gerecht zu werden; so steht es ihnen aufgrund der derzeitigen Richtlinien frei, vor einem ,normalen" Vergabeverfahren einen ,technischen Dialog" zu führen oder einen Dienstleistungsauftrag zu erteilen, in dessen Folge zum Beispiel ein Vertrag über Lieferungen oder Arbeiten geschlossen wird, oder einen Wettbewerb für die Planung auszuschreiben, in dessen Folge ein Vertrag über Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen geschlossen wird. Wie die Diskussion im Anschluß an das Grünbuch [15] gezeigt hat und das Europäische Parlament bei der Annahme der Richtlinien 97/52/EG [16] und 98/4/EG [17] unterstrichen hat, sind diese Möglichkeiten jedoch nicht immer hinreichend. Bei einem technischen Dialog kann das Unternehmen, das den Auftraggeber im Rahmen dieses Dialogs bei der Festlegung der Spezifikationen unterstützt, nicht an dem darauffolgenden und auf diesen Spezifikationen basierenden Vergabeverfahren teilnehmen, da dies einem gesunden Wettbewerb widerspräche, wie im 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/52/EG [18] erläutert. Auch bei geteilten Aufträgen (Studienvertrag oder Wettbewerb) ist es nicht möglich, daß das Unternehmen, das das Konzept erarbeitet auch das Projekt durchführt. [15] Vgl. Fußnote 1. [16] Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. L 328 vom 28.11.1997. [17] Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 101 vom 1.4.1998. [18] ,Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet". 3.5. Ohne die bestehenden Möglichkeiten in Frage zu stellen, erscheint es angebracht, Bestimmungen einzuführen, die einen Dialog im Rahmen eines einzigen Vergabeverfahrens ermöglichen, das in der Ausführung des Auftrags mündet; in einer Phase dieses Verfahrens werden auf der Grundlage einer Verhandlung mit ausgewählten Teilnehmern die Spezifikationen erstellt, daraufhin reichen die Teilnehmer an der Verhandlung ihre Angebote ein und schließlich wird der Auftrag aufgrund des besten Angebots vergeben. 3.6. Bei der Wahl der Modalitäten weicht der Vorschlag von den Schlußfolgerungen der Kommission in ihrer Mitteilung ab. Darin hat sich die Kommission verpflichtet, den derzeitigen Wortlaut der Richtlinien zu ändern, ,um die Verfahren flexibler zu gestalten und um dafür zu sorgen, daß der Dialog bei laufendem Verfahren keine Ausnahme mehr darstellt. Sie wird ein neues Vergabeverfahren vorschlagen, das den ,wettbewerblichen Dialog', der zum ,offenen' und ,nichtoffenen' Verfahren hinzukommt und das gegenwärtige Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekannt machung ersetzt. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens durch die Vergabestellen sowie der Verfahrensablauf müssen genau festgelegt werden, wobei insbesondere von den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung auszugehen ist." Infolge der anschließenden Beratungen ist die Kommission jedoch zu der Ansicht gelangt, daß es sinnvoller ist, kein völlig neues Verfahren einzuführen; vielmehr soll das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung auf solche Fälle ausgedehnt werden. Damit wird eine Vervielfachung der Verfahren vermieden. 3.7. Angesichts der Gefahr, einen Bewerber zu begünstigen, können die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz nur gewährleistet werden, wenn das Verfahren vom Beginn des Dialogs bis zur Auftragsvergabe einen entsprechenden Rahmen erhält. 3.8. Das neugestaltete Verhandlungsverfahren würde folgendermaßen aussehen: Der Auftraggeber veröffentlicht eine Bekanntmachung, in der er die interessierten Parteien zur Teilnahme auffordert und seine Ziele erläutert. Ferner gibt er die Eignungskriterien und die Zuschlagskriterien an. Sie gelten für die gesamte Dauer des Verfahrens. Im Anschluß daran hat der Auftraggeber zwei Möglichkeiten: Er kann a) entweder von den Bewerbern die Unterlagen betreffend ihre Situation und ihre technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verlangen. Die Eignungskriterien müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen; b) oder verlangen, daß zusätzlich zu diesen Unterlagen ein ,vorläufiges Lösungskonzept" vorgelegt wird, d. h. ein erster Entwurf der Lösung, die der Bewerber vorschlägt, um die Bedürfnisse und Kriterien des Auftraggebers zu erfuellen. Die Bewerber können außerdem aufgefordert werden, die voraussichtlichen Kosten anzugeben, die mit der Durchführung ihres Lösungskonzepts verbunden sind. Der Auftraggeber muß in der Bekanntmachung angeben, für welche der beiden obengenannten Optionen er sich entschieden hat. Nach Eingang der Bewerbungen, wählt der Auftraggeber die Teilnehmer an der Verhandlung aus. Dabei legt er die bereits festgelegten Eignungskriterien (wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit) zugrunde, nachdem er wie üblich die Angaben zur Situation des Bewerbers geprüft hat. Im Anschluß daran ist eine weitere Phase möglich: Nachdem der Auftraggeber die Bewerber im Rahmen der Eignungsprüfung auf der Grundlage der obengenannten Informationen ausgewählt hat, kann er diese Bewerber auffordern ein ,vorläufiges Lösungskonzept" vorzulegen, auf das sich die darauffolgende Verhandlung stützt. In allen Fällen berät sich der Auftraggeber dann mit den ausgewählten Teilnehmern, um festzustellen, wie seine Bedürfnisse am besten erfuellt werden können. Um den berechtigten Bedenken der Wirtschaft im Hinblick auf die Aneignung fremden geistigen Eigentums Rechnung zu tragen, wird festgelegt, daß der Auftraggeber bei diesen Beratungen die Lösungsvorschläge sowie vertrauliche Informationen der einzelnen Bewerber nicht an die anderen Bewerber weitergeben darf. Nach Beendigung der Verhandlung definiert der Auftraggeber seine endgültigen technischen Spezifikationen entweder auf der Grundlage des Lösungsvorschlags eines Bewerbers oder einer Kombination mehrerer Lösungsvorschläge. Es versteht sich von selbst, daß der Auftraggeber dabei die Rechtsvorschriften betreffend den Schutz geistigen Eigentums einhält. Sobald diese Phase abgeschlossen ist, fordert der Auftraggeber die Teilnehmer zur Angebotsabgabe auf. Dabei muß er, sofern die Zahl der Bewerber, die den Eignungskriterien entsprechen, hinreichend ist, mindestens drei Bewerber einladen. Die mögliche Begrenzung der Zahl erfolgt auf der Grundlage der Eignungskriterien. Die Angebote werden anhand der Zuschlagskriterien geprüft, und der Auftrag wird ohne jede weitere Möglichkeit zur Verhandlung vergeben. 4. Flexiblere Beschaffungstechniken durch Rahmenvereinbarungen 4.1. In der unter Ziffer 2.1.2.3 genannten Mitteilung hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, in den Richtlinien Beschaffungstechniken vorzusehen, die es den Auftraggebern erlauben, von der Entwicklung der Waren und Preise zu profitieren. Sie hat festgestellt, daß es bei Märkten, die ständig in Bewegung sind, wie z.B. dem Waren- und dem Dienstleistungsmarkt im Bereich der Informationstechnologien, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus schwer vertretbar ist, die Auftraggeber an feste Preise und feste Bedingungen zu binden. Diese spüren mehr und mehr, daß es not tut, ihre Beschaffungen langfristig zu planen. Folglich muß für diese Vertragsart die notwendige Flexibilität für die wesentlichen Bestandteile gegeben sein. Die Rahmenvereinbarungen tragen diesen Bedenken Rechnung. Rahmenvereinbarungen sind keine öffentlichen Aufträge im Sinne dieser Richtlinie; es handelt sich nicht um Verträge, da bestimmte Punkte nicht festgelegt sind, und sie können nicht zur Ausführung von Leistungen nach Art eines Vertrages führen. Dagegen sind Verträge mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern, wie die stark verbreiteten Verträge mit Auftragsscheinen öffentliche Aufträge im Sinne der Richtlinie (vgl. Artikel 1 Absatz 2); sie müssen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie vergeben werden, wenn sie die Schwellenwerte überschreiten. 4.2. Rahmenvereinbarungen werden für wiederkehrende Beschaffungen verwendet, um bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen, die zum gegebenen Zeitpunkt die Bedürfnisse des Auftraggeber erfuellen können. Mit dieser Form der ,Vereinbarung" zwischen Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmern kann der Auftraggeber nach geltendem Recht nur von der Verpflichtung befreit werden, die Verfahren der Richtlinie für jeden einzelnen - infolge einer Bestellung - vergebenen Auftrag zu befolgen, wenn der jeweilige Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte liegt. Da jedoch in zunehmenden Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ist die Kommission in ihrer vorgenannten Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen [19] zu der Auffassung gelangt, daß Aufträge, die auf solchen Vereinbarungen beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter die normalen Verfahren dieser Richtlinie fallen. Angesichts der fortschreitenden Entwicklung der Märkte für bestimmte Waren und Dienstleistungen ermöglichen diese Vereinbarungen Beschaffungen zu günstigeren Konditionen, und verhindern, daß für jeden Auftrag bei wiederkehrenden Aufträgen die Verfahren wiederholt werden müssen. [19] Vgl. Fußnote 2. Auf diese Weise sind die Auftraggeber nicht mehr verpflichtet, für jeden Auftrag, der Bestandteil einer solchen Vereinbarung ist, die normalen Verfahren dieser Richtlinie anzuwenden. 4.3. Diese Möglichkeit unterliegt zwei Voraussetzungen: - die Rahmenvereinbarung selbst muß nach Maßgabe der Richtlinie geschlossen worden sein. Mit anderen Worten, will der Auftraggeber diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, muß er eine Bekanntmachung veröffentlichen, die Eignungskriterien gemäß der Richtlinie anwenden und die Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern unter Berücksichtigung objektiver, im Vorfeld genannter Kriterien schließen. - Aufträge auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen müssen unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Wahl des Bieters vergeben werden. Diese Bestimmungen sind in einem neuen Artikel 32 niedergelegt. Die Wahl erfolgt im Anschluß an einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb, der an die Wirtschaftsteilnehmer ergeht, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind. 4.4. Möchte der Auftraggeber einen Auftrag über eine Beschaffung vergeben, konsultiert er die Wirtschaftsteilnehmer, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind und seine Bedürfnisse erfuellen können; Die Wirtschaftsteilnehmer legen Angebote vor, mit denen das ursprüngliche Angebot an die Entwicklungen des Marktes (z. B. in bezug auf veraltete Technik oder entscheidende Preisveränderungen) angepaßt werden kann. 4.5. Die Modalitäten unterliegen Bestimmungen, die die Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten. 4.6. Solche Vereinbarungen schließen einen Wettbewerb am Markt, besonders für neue Marktteilnehmer, nicht aus. Es steht dem Auftraggeber jederzeit frei, ein neues Vergabeverfahren einzuleiten, wenn er feststellt, daß am Markt bessere Bedingungen erhältlich sind. Festzuhalten ist weiters, daß nach dem geltenden Recht nichts einen Auftraggeber daran hindert, einen Vertrag, selbst für mehrere Jahre, mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer einzugehen. Ein Auftraggeber könnte sich für eine Rahmenvereinbarung für geistig-schöpferische Dienst leistungen, die er im Laufe eines bestimmten Zeitraums benötigen wird (z.B. technischer Rat) interessieren, wobei es ihm nicht möglich ist, weder den genauen Zeitpunkt der Dienstleistung, noch die genaue Art der Leistung zu bestimmen. Sobald er die Dienstleistung benötigt, kontaktiert er erneut alle Parteien der Rahmenvereinbarung und kann sich schnell entschließen, den Auftrag an das beste Angebot zu erteilen. Der Vorschlag enthält unter anderem eine Klausel mit Bezugnahme auf die Mißbräuche und deren Folgen für den Wettbewerb (insbesondere das Risiko von Absprachen) und beschränkt die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung auf grundsätzlich 3 Jahren, um einen effektiven Wettbewerb sicherzustellen. Es versteht sich von selbst, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages von dieser Form der Beschaffung nicht berührt werden. 5. technische spezifikationen 5.1. Mit den derzeit geltenden Bestimmungen für technischen Spezifikationen [20] werden die Auftraggeber gezwungen, sich bei der Festlegung dieser Spezifikationen an eine begrenzte Zahl von Instrumenten zu halten. Auf diese Weise wird vermieden, daß ein Wirtschaftsteilnehmer oder die inländische Wirtschaft bevorteilt wird. Diese Instrumente sind dadurch gekennzeichnet, daß sie einerseits allgemein bekannt, für alle transparent und verfügbar sind und andererseits Spezifikationen darstellen, die so weit wie möglich auf europäischer oder internationaler Ebene harmonisiert wurden. Zu diesen Instrumenten zählen in erster Linie Normen, vorzugsweise europäische, internationale oder, wenn es diese nicht gibt, nationale Normen. Weitere, eher auf einen bestimmten Bereich ausgerichtete Instrumente (die europäische technische Zulassung, insbesondere für Bauprodukte, wie sie in der Richtlinie 89/106/EWG vorgesehen ist), wurden ebenfalls für eine mögliche Bezugnahme aufgenommen. [20] Die Richtlinien über Lieferaufträge (93/36/EWG), Bauaufträge (93/37/EWG) und Dienstleistungen (92/50/EWG) enthalten analoge Bestimmungen bezüglich gemeinsamer technischer Regelungen. Die ,Sektorenrichtlinie" (93/38/EWG) enthält Bestimmungen, die diesen im wesentlichen entsprechen. Die Anwendung dieser Bestimmungen in den Richtlinien hat in einigen Fällen dazu geführt, daß die Norm als ein de facto verbindliches Instrument angesehen wird; diese Bestimmungen können so verstanden werden, daß der Auftraggeber nur normgerechte Waren und Leistungen kaufen kann. Diese Auslegung widerspricht jedoch dem Begriff ,Bezug", nach dem auch andere Lösungen der durch die Norm angebotenen Lösung gegenübergestellt werden können; außerdem führt sie dazu, daß genormten technischen Lösungen der Vorzug gegeben wird vor anderen Lösungen und neuen Techniken. Die rasche Veralterung der Technik in manchen Bereichen in Verbindung mit der Auslegung, derzufolge Normen de facto verbindlich seien, wirkt sich besonders nachteilig aus, wenn wie im Bereich der Informationstechnologien Normen naturgemäß dem technischen Fortschritt hinterherhinken. 5.2. Daher erscheint es notwendig, diese Bestimmungen, die einen Teil der Komplexität der geltenden Richtlinien ausmachen, zu vereinfachen, und zwar einerseits, indem die Bedeutung des Begriffs der ,Bezugnahme" klargestellt wird und andererseits, indem lediglich in bestimmten Bereichen, wie in der Telekommunikation und dem Bauwesen, auf besondere Bestimmungen hingewiesen wird. Diese Änderungen wirken sich auch positiv auf die Gewährleistung eines echten Wettbewerb aus, da die größtmögliche Zahl von Bietern, insbesondere von innovativen Unternehmen teilnehmen kann. Die geplanten Änderungen gelten für alle Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge im Sinne der ,klassischen" Richtlinien sowie für Aufträge nach Maßgabe der Sektorenrichtlinie. Auf diese Weise ist auch die Kohärenz des Wortlauts gewährleistet, was wiederum zur Vereinfachung beiträgt. Die Änderungen ermöglichen es den Auftraggebern, auch ihre Leistungsanforderungen zu spezifizieren; wobei gleichzeitig der Besitzstand der europäischen Normung gewahrt wird, da die Bezugnahme auf die Normen auf jeden Fall möglich ist. 6. strengere Bestimmungen über die Zuschlagskriterien und die Eignungskriterien 6.1. Nach den geltenden Bestimmungen betreffend die Zuschlagskriterien (Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG) müssen diese Kriterien in der Bekanntmachung oder in den Verdingungs-unterlagen aufgeführt werden und zwar ,sofern möglich" in der absteigenden Rangfolge ihrer Bedeutung für den Auftraggeber. Diese Bestimmung ist im Hinblick auf den Ausdruck der absteigenden Rangfolge der Bedeutung leicht mißverständlich. Daher ist eine Erläuterung dieser Verpflichtung notwendig. 6.2 Darüber hinaus mußten die Kommissionsdienststellen im Rahmen der Behandlung von Beschwerden feststellen, daß die Auftraggeber bei der Erteilung des Zuschlags nach wie vor über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügen, selbst wenn sie die Zuschlagskriterien in der absteigenden Rangfolge ihrer Bedeutung bekanntgemacht haben. Gibt der Auftraggeber lediglich eine absteigende Rangfolge an, hat er natürlich noch immer die Möglichkeit, die einzelnen Kriterien bei der Bewertung unterschiedlich zu gewichten und ihnen so einen relativen Wert beizumessen, der den Bietern nicht bekannt ist. Die fehlende Transparenz kann dazu führen, daß einige Auftraggeber - auch nach Öffnung der Angebote - das eine oder andere Kriterium bevorzugen, und ihm (ihnen) damit eine unerwartete bzw. unvorhersehbare Bedeutung beimessen. So kann bei 2 Kriterien eine Rangfolge dazu führen, daß dem ersten Kriterium sowohl ein Wert von 90 % als auch von 51 % zugeteilt werden kann. Da eine allgemeine Regelung fehlt, die den Auftraggeber verpflichtet, bereits zu Beginn des Vergabe verfahrens eine Gewichtung der einzelnen Kriterien anzugeben, ist die endgültige Wahl des Auftrag gebers schwer zu kontrollieren. Es ist also offensichtlich, daß das Fehlen der vorstehend genannten Regelung in der entscheidenden Phase der Auftragsvergabe dazu führt, daß die Bestimmungen, die die vorherigen Phasen des Vergabeverfahrens regeln, ihren Sinn und Zweck verlieren. Alle diese Regelungen sollen dafür sorgen, daß die Rechte der Bieter und vor allem die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz beachtet werden. Die Richtlinie muß also geändert werden, um den Auftraggeber zu verpflichten, bereits in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen die Gewichtung der einzelnen Kriterien anzugeben. Die Gewichtung kann auf unterschiedliche Art erfolgen (in Form von Vomhundertsätzen oder ausgedrückt in der Bedeutung im Verhältnis zu anderen Kriterien) und um einen gewissen Spielraum zu behalten, auch mittels einer Marge innerhalb derer sich der Wert eines jeden Kriteriums befindet, angegeben werden. 6.3 Es ist jedoch nicht in allen Fällen möglich, bereits in der Bekanntmachung die Gewichtung der einzelnen Kriterien anzugeben. Bei komplexen Aufträgen kann dies besonders schwierig werden. Die Bestimmungen müssen also eine Möglichkeit vorsehen, von der genannten Verpflichtung abzuweichen. Andererseits muß darauf geachtet werden, daß die Gewichtung allen Bietern bekannt ist, wenn sie ihre Angebote erstellen. Es ist daher eine Ausnahmeregelung vorgesehen, derzufolge die Gewichtung spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe (bei nichtoffenen und Verhandlungsverfahren) oder in der Aufforderung zum Dialog (bei Verhandlungsverfahren über besonders komplexe Aufträge) bekanntgemacht wird. Bei offenen Verfahren kann das Fehlen des Hinweises auf die Gewichtung zu Beginn des Verfahrens dazu führen, daß das Verfahren mit einem Nichtigkeitsmangel behaftet ist. 6.4. Der Vorschlag festigt die rechtliche Grundlage im Hinblick auf die Auswahl der Bieter auf zweierlei Art und Weise: - Einerseits wird der Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Betrug verstärkt, da der Auftraggeber verpflichtet ist, einen Bieter auszuschließen, der rechtskräftig wegen organisierter Verbrechen, Korruption oder wegen Betrugs der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verurteilt ist. Der Vorschlag folgt den Schlußfolgerungen des Gipfels von Tampere und den Aktionsplänen für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen sowie der Mitteilung der Kommission von 1997 über eine Anti-Korruptionspolitik der Union [21]. [21] KOM(97) 192 endg. vom 21.5.1997. - Andererseits kann der Auftraggeber nach Maßgabe dieses Vorschlags in nichtoffenen und Verhandlungsverfahren die Zahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, nur anhand von im vorhinein angekündigten objektiven Kriterien beschränken. Damit wird ein Mangel der bestehenden Vorschriften beseitigt. 7. Schwellenwerte Die geltenden Richtlinien sehen unterschiedliche Schwellenwerte vor. Es ist häufig nicht leicht, die für einen bestimmten Auftrag geltenden Schwellenwerte zu bestimmen. Für Aufträge nach Maßgabe der Richtlinie 92/50/EWG gelten folgende Schwellenwerte: - EUR 200 000 [22] für Aufträge, die von den zentralen und von den nicht zentralen Behörden vergeben werden und folgende Dienstleistungen zum Gegenstand haben: Dienstleistungen des Anhangs I Teil A Kategorie 8 (Forschung und Entwicklung), bestimmte Telekommunikations dienstleistungen nach Anhang I Teil A Kategorie 5 mit der CPV-Referenznummer 7524, 7525 oder 7526. Dieser Schwellenwert gilt außerdem für alle Aufträge über Dienstleistungen des Anhangs I Teil B und für Aufträge nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3, d. h. für Aufträge, die zu mehr als 50 v. H. subventioniert werden; [22] Ausgedrückt in Ecu in den Richtlinien, die vor der Einführung des Euro in Kraft getreten sind. Zur Erinnerung 1 Ecu entspricht 1 Euro. - der Schwellenwert von 130 000 SZR [23] ausgedrückt in Euro (derzeit 139 312 EUR) gilt für alle Aufträge, die von den Regierungsbehörden des Anhangs I der Richtlinie 92/50/EWG vergeben werden, sofern die entsprechenden Aufträge nicht unter die vorgenannten Kategorien des Anhangs I Teil A fallen, nämlich Kategorie 8 (Forschung und Entwicklung) und Kategorie 5 mit der CPV-Referenznummer 7524, 7525 oder 7526; [23] Die SZR sind eine Referenzwährung, die vom Internationalen Währungsfonds festgelegt und im Beschaffungsübereinkommen verwendet wird. - der Schwellenwert von 200 000 SZR ausgedrückt in Euro (derzeit 214 326 EUR) gilt für Dienstleistungsaufträge, die nicht von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden und die Dienstleistungen des Anhangs I Teil A betreffen, außer die in der Kategorie 8 (Forschung und Entwicklung) und in der Kategorie 5 (Telekommunikationsdienstleistungen mit der CPV-Referenznummer 7524, 7525 oder 7526) genannt sind. Bei Bauaufträgen nach Maßgabe der Richtlinie 93/36/EWG gibt es zwei unterschiedliche Schwellenwerte: Der Schwellenwert von 5 000 000 Ecu (jetzt Euro) gilt für Konzessionsverträge und Aufträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 (Aufträge, die zu mehr als 50 v. H. vom Auftraggeber subventioniert werden). Für alle anderen Bauaufträge gilt ein Schwellenwert von 5 000 000 SZR ausgedrückt in Euro (derzeit 5 358 153 EUR). Für Lieferaufträge nach Maßgabe der Richtlinie 93/36/EWG gelten folgende Schwellenwerte: - Ein Schwellenwert von 130 000 SZR ausgedrückt in Euro (derzeit 139 312 EUR) gilt für Lieferaufträge, die von den zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, die in Anhang I der Richtlinie 93/36 aufgeführt sind. Im Bereich der Verteidigung gilt dieser Schwellenwert jedoch nur für Aufträge über Waren des Anhangs II der genannten Richtlinie. Des weiteren - gilt ein Schwellenwert von 200 000 SZR ausgedrückt in Euro (derzeit 214 326 EUR) für Lieferaufträge, die nicht von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden und für Aufträge, die von zentralen Regierungsbehörden im Bereich der Verteidigung vergeben werden und Waren des Anhangs II der genannten Richtlinie betreffen. Die vorgenannte Aufzählung zeigt, daß die geltenden Schwellenwerte alles andere als einfach zu handhaben sind. Es ist also dringend notwendig, diese Schwellenwerte zu vereinfachen, indem die Zahl der Schwellenwerte verringert, der Hinweis auf SZR ausgedrückt in Euro gestrichen und alle Schwellenwerte in Euro ausgedrückt werden. Dies geht jedoch nur insoweit, als die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Beschaffungsübereinkommen, das im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde [24] geschlossen wurde, eingehalten werden. Da die Schwellenwerte künftig in Euro ausgedrückt werden, ist folgendes zu beachten: [24] Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1). - Die internationalen Verpflichtungen sind unter Beachtung der Schwellenwerte des Beschaffungsübereinkommens einzuhalten. - Die Schwellenwerte sind zu runden, d. h. sie entsprechen nicht dem einfachen Gegenwert der Schwellenwerte ausgedrückt in SZR. Zu diesem Zweck werden in die Euro ausgedrückten Schwellenwerte auf die vollen Hunderttausend oder Zehntausend Euro der Schwellenwerte des Beschaffungsübereinkommens abgerundet. Nach den Änderungen ergeben sich folgende Schwellenwerte: - 93/37/EWG: für alle Aufträge und Konzessionen, die unter diese Richtlinie fallen, gilt ein Schwellenwert von 5 300 000 EUR; - 93/36/EWG und 92/50/EWG: für Aufträge und Wettbewerbe, die unter diese beiden Richtlinien fallen, gilt ein Schwellenwert von 130 000 EUR oder 200 000 EUR, je nachdem, ob die Aufträge von zentralen oder nicht von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden. Da anzunehmen ist, daß die Änderungen der Euro-SZR-Parität dazu führen, daß die in Euro ausgedrückten Schwellenwerte höher sind als die in Euro ausgedrückten SZR-Schwellenwerte des Beschaffungsübereinkommens, wird mit diesem Vorschlag der Kommission die Zuständigkeit übertragen, die in Euro ausgedrückten Schwellenwerte der Richtlinie nach Maßgabe der entsprechenden Verfahren zu berichtigen. 8. gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge Die Verwendung des Gemeinsamen Vokabulars für Öffentliche Aufträge (CPV - Common Procurement Vocabulary) geht auf eine Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 1996 zurück [25]. Diese Klassifikation stellt eine Weiterentwicklung und eine Verbesserung der CPA und der NACE dar, da sie besser an die Besonderheiten öffentlicher Aufträge angepaßt ist. Seit 1996 wird das CPV systematisch für die Beschreibung des Auftragsgegenstands und die Übersetzung in die elf Amtssprachen aller Bekanntmachungen verwendet, die sich auf die Richtlinien beziehen und im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Außerdem ist es bei der Auswahl und Identifikation potentieller Aufträge zu einem unabdingbaren Suchkriterium geworden. Unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen und der Anmerkungen seitens der Nutzer (Auftraggeber und potentielle Lieferanten) wurde das CPV Ende 1998 überarbeitet. Der Tatsache, daß es eine besondere Klassifikation für öffentliche Aufträge gibt, muß künftig voll Rechnung getragen werden, d. h. die Bestimmungen der Richtlinien betreffend die Verwendung unterschiedlicher Klassifikationen (CPC, NACE und Kombinierte Nomenklatur) sind dergestalt zu ändern, daß diese Klassifikationen durch das CPV ersetzt werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß der Anwendungsbereich der Richtlinien davon unberührt bleibt (Dienstleistungskategorien des Anhangs I Teil A und Teil B der Richtlinie 92/50/EWG). Die Verwendung des CPV erleichtert die Verbreitung und den Zugang zu Informationen und fördert damit die Transparenz und die Öffnung der Beschaffungsmärkte in Europa. Parallel zur Überarbeitung der Richtlinien ist das CPV Gegenstand eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates und Europäischen Parlaments, mit der es als offizielle gemeinschaftliche Klassifikation für öffentliche Aufträge gelten soll und in der seine Aktualisierung geregelt wird. [25] Empfehlung 96/527/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Verwendung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) für die Beschreibung des Auftragsgegenstands, ABl. L 222 vom 3.9.1996. 9. Änderungen aufgrund des Ausschlusses des Telekommunikationssektors aus der Richtlinie 93/38/EWG Auftraggeber [26], die eine Tätigkeit im Telekommunikationssektor ausüben, unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG; dementsprechend fallen Aufträge, die der Ausübung einer solchen Tätigkeit dienen, nicht in den Anwendungsbereich der ,klassischen" Richtlinien. Gleichzeitig mit diesem Vorschlag legt die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richt linie 93/38/EWG vor, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, den Telekommunikationssektor aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Würden die ,klassischen" Richtlinien nicht geändert, hätte der Vorschlag für die neue Richtlinie, die die Richtlinie 93/38/EWG ersetzen soll, zur Folge, daß die Auftraggeber bei ihren Beschaffungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Telekommunikationssektor wiederum den ,klassischen" Richtlinien unterlägen. Es widerspräche jedoch der Logik der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen, wenn die Auftraggeber, die derzeit - selbst wenn im Telekommunikationssektor kein wirksamer Wettbewerb existierte - den flexibleren Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG unterliegen, unter die strengeren Regeln der ,klassischen" Richtlinien fallen würden, während sie - bedingt durch die Liberalisierung - die gleichen Rentabilitätsanreize haben, wie die privaten Unternehmen, da inzwischen auf dem Sektor ein echter Wettbewerb herrscht. Es wird daher vorgeschlagen, die ,klassischen" Richtlinien so zu ändern, daß sichergestellt ist, daß die Auftraggeber bei Aufträgen betreffend ihre Tätigkeit im Telekommunikationssektor weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Richtlinien ausgeschlossen sind (vgl. Artikel 15 des vorliegenden Vorschlags). [26] Dies sind der Staat, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Verbände, die aus einer oder mehreren dieser regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. Siehe Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG. III. Analyse der Artikel Sofern die Änderungen dieses Vorschlags zu einer Umnumerierung eines Artikles oder zu einer Umnumerierung des Artikels auf den Bezug genommen wird, gelten die Bestimmungen als inhaltlich unverändert. Dies gilt auch für Änderungen des Wortlauts, die keine Auswirkungen auf den Inhalt und die Tragweite einer Bestimmung haben. Handelt es sich um derartige Änderungen, heißt es folglich, daß die Bestimmung nicht geändert worden sei. Zum Aufbau sei angemerkt, daß der vorliegende Vorschlag ein Inhaltsverzeichnis enthält, das einen Gesamtüberblick über die Neuordnung der Texte gibt. Titel I - Definitionen und allgemeine Grundsätze Artikel 1 - Definitionen In diesem Artikel sind alle Definitionen der geltenden drei Richtlinien zusammengefaßt. Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 wurde geändert, um deutlich zu machen, daß die Begriffe des öffentlichen Dienstleistungs- , Liefer- und Bauauftrags auch für Verträge mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern gelten. Beim Begriff der öffentlichen Dienstleistungsaufträge wurde die Art der Dienstleistungen mittels eines Verweises auf Anhang I präzisiert. Es handelt sich hierbei um eine Erläuterung ohne inhaltliche Änderung. Absatz 3 betrifft die einzelnen Arten von gemischten Aufträgen, d. h. von Aufträgen, die gleichzeitig Lieferungen und Bauleistungen (Unterabsatz 1), Lieferungen und Dienstleistungen (Unterabsatz 2) oder Dienstleistungen und Bauleistungen (Unterabsatz 3) betreffen. Dementsprechend wurde der Inhalt des geltenden 16. Erwägungsgrundes in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 1994 in der Rs. C-331/92, Gestion Hotelerea, in die Richtlinie eingefügt [27]. Es handelt sich hierbei um eine Verdeutlichung der Tragweite des Textes. [27] In diesem Urteil hat der Gerichtshof folgendes festgestellt: ,Nach der 16. Begründungserwägung dieser Richtlinie folgt nämlich aus der Richtlinie 71/305/EWG, daß ein Vertrag, um als öffentlicher Bauauftrag eingeordnet zu werden, die hauptsächliche Errichtung eines Bauwerks zum Inhalt haben muß und daß Bauleistungen, soweit sie lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und somit nicht den Inhalt des Vertrags ausmachen, nicht zu einer Einordnung des Vertrag als öffentlicher Bauauftrag führen" (vgl. Randnummer 27). In Absatz 4 Unterabsatz 1 wird präzisiert, daß ein ,Lieferant", ein ,Dienstleister" und ein ,Bauunternehmer" auch eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen oder öffentlicher Einrichtungen sein kann, um den Bestimmungen des Artikels 3 Rechnung zu tragen, der die Teilnahme solcher Gruppen regelt. In einem neuen Unterabsatz 2 wird die Definition des ,Wirtschaftsteilnehmers" eingeführt, der je nach Auftragsgegenstand, entweder Dienstleister, Bauunternehmer oder Lieferant ist. Dieser neue Begriff wurde aufgrund der Zusammenfassung der drei ,klassischen" Richtlinien in einem einzigen Text notwendig. In Unterabsatz 3 werden die Begriffe des ,Bieters" und des ,Bewerbers" näher erläutert. Sie bleiben unverändert. Absatz 5 mit der Definition der Einrichtungen des öffentlichen Rechts entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 1 Buchstabe b) der Richt linie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert. Absatz 6 regelt die einzelnen Verfahrensarten und entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 1 Buchstaben d), e) und f) der Richtlinie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 1 Buchstaben d), e) und f) der Richt linie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 1 Buchstaben e), f) und g) der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert. In Absatz 7 wird die Definition der ,Rahmenvereinbarung" eingeführt. Es handelt sich hierbei nicht um öffentliche Aufträge, da lediglich bestimmte Bedingungen festgelegt werden, die keine vertragliche Verbindung zwischen Auftraggeber und Bietern zulassen. Die Definition wurde notwendig mit der Einführung besonderer Bestimmungen (vgl. Artikel 32), die es dem Auftraggeber ermöglichen, für den jeweiligen Einzelauftrag die Verfahren der Richtlinie zu umgehen, sofern dieser auf eine Rahmenvereinbarung folgt, die nach Maßgabe der Richtlinie geschlossen wurde, d. h. nach den Verfahren der Richtlinie in allen Phasen mit Ausnahme der eigentlichen Vergabe. In Absatz 8 wird der neue, bereits erläuterte Begriff des ,Lösungskonzepts" (siehe Ziffer 3.8 der Begründung) eingeführt. Dieser Zusatz wurde nötig aufgrund der Änderungen im Verhandlungsverfahren, die die Möglichkeit eines Dialogs vorsehen. Absatz 9 mit dem Begriff des ,Wettbewerbs" entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 1 Buchstabe g) der Richtlinie 92/50. Er bleibt unverändert. Absatz 10 mit dem Begriff der ,öffentlichen Baukonzession" entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 1 Buchstabe d) der Richtlinie 93/37. Er bleibt unverändert. In Absatz 11 wird die Definition des ,elektronischen" Verfahrens eingeführt. Es handelt sich um eine Anpassung der Definition aus dem Kommissionsvorschlag zum elektronischen Geschäftsverkehr. In Absatz 12 wird eine Definition des Begriffs ,schriftlich" eingeführt, um die neuen Technologien der Datenübermittlung zu berücksichtigen. Absatz 13 bestimmt das CPV zur Referenzklassifikation für die öffentlichen Aufträge und zwar für die Beschreibung des Auftragsgegenstandes, für die Definition des Anwendungsbereichs der Richtlinie und für die Erfuellung der statistischen Pflichten. Absatz 14 nennt die für den Ausschluß vom Anwendungsbereich der Regeln für öffentliche Aufträge, für Wettbewerbe und für Baukonzessionen notwendigen Begriffsbestimmungen im Bereich Telekommunikation. Artikel 2 - Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz Das Verbot der Diskriminierung in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, in Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG bleibt unverändert. Hinzugefügt wurden die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und die Transparenz. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes gehört "der allgemeine Gleichheitssatz, von dem das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur ein spezifischer Ausdruck ist, zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts. Nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre" [28]. [28] Rs. 810/79, Urteil vom 8. Oktober 1980, Überschär, Slg. 1980, S. 2747. Titel II - Regeln für das öffentliche Auftragswesen Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 3 - Zusammenschlüsse von Wirtschaftsteilnehmern In Absatz 1 wird präzisiert, daß der Auftraggeber nicht verlangen kann, daß die Bietergemeinschaften eine bestimmte Rechtsform annehmen, es sei denn, dies wäre für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags notwendig. Eine derartige Bestimmung ist bereits im geltenden Artikel 18 der Richtlinie 93/36/EWG enthalten und wird auf Dienstleistungs- und Bauaufträge ausgedehnt. Absatz 2 entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 26 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/50/EWG und bleibt unverändert. Artikel 4 - Bedingungen aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 38a der Richtlinie 92/50/EWG und des geltenden Artikels 33a der Richtlinie 93/37/EWG und bleibt unverändert. Der Wortlaut der Bestimmungen über Lieferaufträge in Artikel 28 der Richtlinie 93/36/EWG wird an die Texte der beiden anderen Richtlinien angepaßt. Artikel 5 - Vertraulichkeit Mit diesem Artikel wird die Verpflichtung des geltenden Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG auf Dienstleistungs- und Bauaufträge ausgedehnt. Die Bestimmungen besagen, daß der Auftraggeber alle von den Wirtschaftsteilnehmern erhaltenen Informationen vertraulich behandeln muß. Diese Verpflichtung ist jedoch auch notwendig infolge der Einführung einer neuen Art des Verhandlungsverfahrens, die den ,Dialog" zwischen Auftraggeber und Bewerbern zuläßt; die Vertraulichkeit der Information ist vor allem dann zu gewährleisten, wenn die Bewerber ein ,Lösungskonzept" vorlegen (vgl. auch Artikel 30). Kapitel II - Anwendungsbereich Artikel 6 - Allgemeine Bestimmung In dem neuen Artikel wird die Festlegung des Anwendungsbereichs erläutert. Er gibt die Einführung zu Kapitel II ,Anwendungsbereich" und hat erklärenden Charakter. Danach gilt die Richtlinie für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge, die nach Maßgabe der Richtlinie nicht ausgeschlossen sind und deren Wert die genannten Schwellenwerte übersteigt. Die Verpflichtungen aus den geltenden Richtlinien werden nicht geändert. Artikel 7 - Aufträge im Bereich der Verteidigung Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG und des geltenden Artikels 3 der Richtlinie 93/36/EWG und bleibt inhaltlich unverändert. Abschnitt 1 - Schwellenwerte Unterabschnitt 1 - Die Beträge Artikel 8 - Öffentliche Aufträge Die geltenden Richtlinien sehen je nach Auftraggeber und Auftrag unterschiedliche Schwellenwerte vor; dies erschwert bisweilen die Bestimmung des geltenden Schwellenwertes und führt angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Schwellenwerte zu Verwirrung. Es wird daher vorgeschlagen, die Schwellenwerte in dem durch internationale Verpflichtungen vorgegebenen Rahmen zu vereinfachen. Alle Verweise auf ,Sonderziehungsrechte - SZR", die Referenzwährung des Beschaffungsübereinkommens und auf ,SZR ausgedrückt in Euro" sollen gestrichen werden. Das bedeutet, alle Schwellenwerte werden in Euro ausgedrückt. Der Vorschlag sieht drei Schwellenwerte vor: 130 000 EUR, 200 000 EUR und 5 300 000 EUR. Auf diese Weise werden die geltenden Bestimmungen vereinfacht, ohne daß der Wert der geltenden Schwellenwerte entscheidend geändert wird. Auswirkungen des Vorschlags: Für Dienstleistungsaufträge, die von den zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, verringert sich der Schwellenwert um 70 000 EUR für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen (Anhang I Teil A Kate gorie 8) und Telekommunikationsdienstleistungen (Anhang I Teil A Kategorie 5, CPC-Referenznummer 7524, 7525 oder 7526) sowie für Aufträge nach Anhang I Teil B. Für alle anderen Dienstleistungen des Anhangs I Teil A verringert sich der Schwellenwert um 9 312 EUR. Für alle Dienstleistungsaufträge des Anhangs I Teil A, die von Nicht-Regierungsbehörden vergeben werden, verringert sich der Schwellenwert um 14 326 EUR, mit Ausnahme der Forschungs- und Entwicklungsdienst leistungen (Anhang I Teil A Kategorie 8) und der Telekommunikationsdienstleistungen (Anhang I Teil A Kategorie 5, CPC-Referenznummer 7524, 7525 oder 7526). Für die letztgenannten Dienstleistungen sowie für die Aufträge nach Anhang I Teil B bleibt der Schwellenwert unverändert. Für Dienstleistungsaufträge, die zu mehr als 50 v. H. vom Auftraggeber subventioniert werden (vgl. Artikel 9 des Richtlinienvorschlags), bleibt der Schwellenwert unverändert. Für Bauaufträge verringert sich der Schwellenwert um 58 153 EUR. Für Bauaufträge, die zu mehr als 50 v. H. vom Auftraggeber subventioniert werden, für Baukonzessionen sowie für Aufträge, die vom Konzessionär vergeben werden, steigt der Schwellenwert um 300 000 EUR. Artikel 9 - Aufträge, die zu mehr als 50 v. H. vom Auftraggeber subventioniert werden Die Änderungen der entsprechenden Artikel in den geltenden Richtlinien (Artikel 3 Absatz 3 der Richt linie 92/50/EWG sowie Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/37/EWG) erfolgen im Hinblick auf die Vereinfachung der Schwellenwerte. Ferner wurde die Bestimmung neu formuliert, um deutlich zu machen, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie einhalten müssen, wenn sie selbst einen Auftrag vergeben, bzw. daß sie dafür Sorge tragen, daß sie eingehalten wird, wenn der Auftrag, von einer oder mehreren anderen Einrichtungen vergeben wird. Diese Änderung beinhaltet lediglich eine klarere Formulierung des geltenden Wortlauts und stellt keine inhaltliche Änderung dar. Unterabschnitt 2 - Methode zur Berechnung des Wertes Artikel 10 - Berechnung des Wertes der Rahmenvereinbarungen In diesem neuen Artikel wird der Einführung der Rahmenvereinbarungen in den Vorschlag Rechnung getragen. Die Berechnung der für eine Rahmenvereinbarung geltenden Schwellenwerte stützt sich auf den Gesamtwert der einzelnen Aufträge. Artikel 11 - Berechnung des Wertes öffentlicher Lieferaufträge Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) und Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 93/36/EWG. Er bleibt unverändert. Artikel 12 - Berechnung des Wertes öffentlicher Dienstleistungsaufträge Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 7 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 92/50/EWG. Er bleibt unverändert, abgesehen von einer geringfügigen Änderung des Artikels 7 Absatz 4, der künftig in mehrere Absätze, nämlich die Absätze 3, 4 und 5 unterteilt ist. Auf diese Weise gelten die Bestimmungen bezüglich der Lose für alle Dienstleistungsaufträge. Artikel 13 - Berechnung des Wertes öffentlicher Bauaufträge Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert. Abschnitt 2 - Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen Artikel 14 - Aufträge, die im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden Mit diesem Artikel werden die entsprechenden Artikel in der Lieferrichtlinie (Artikel 2 Buchstabe a)), in der Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und in der Baurichtlinie (Artikel 4 Buchstabe a)) angepaßt, nach denen Aufträge im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG nicht in ihren Anwendungsbereich fallen. Der Wortlaut wurde klarer formuliert. Der geltende Text bezieht sich auf den Ausschluß der Bereiche der Richtlinie 93/38/EWG, es wird jedoch nicht gesagt, daß eben diese Richtlinie nur für Auftraggeber gilt, die die genannten Tätigkeiten ausüben, jedoch nicht für die Tätigkeiten an sich. Damit kann deutlich gemacht werden, daß ein Auftraggeber, beispielsweise eine Stadt, bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen unter die Richtlinie 92/50/EWG fällt, sofern er nicht selbst diese Tätigkeit ausübt. Artikel 15 - Aufträge im Telekommunikationssektor, die nicht unter diese Richtlinie fallen In diesem neuen Artikel wird im Hinblick auf Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Telekommunikationssektor ausüben, der Liberalisierung dieses Sektors Rechnung getragen. Aus den bereits genannten Gründen (vgl. Ziffer 8 der Begründung) müssen die ,klassischen" Richtlinien geändert werden, um sicherzustellen, daß Aufträge, die hauptsächlich dazu dienen, dem Auftraggeber die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Telekommunikation zu ermöglichen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen. [29] [29] Vgl. 7. Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags. Diese Bestimmungen entsprechen den geltenden Bestimmungen der Artikels 1 Absätze 14 und 15 und des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 93/38/EWG. Nach Maßgabe dieser Änderungen fallen die Aufträge eines Auftraggeber, beispielsweise einer Gemeinde, die ein Telekommunikationsnetz betreibt, nicht in den Anwendungsbereich der "klassischen" Richtlinien, und somit auch nicht unter den Richtlinienvorschlag, wenn diese Aufträge der Ausübung dieser Tätigkeit dienen. In einem Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 93/38/EWG wird im übrigen vorgeschlagen, die Telekommunikationsdienstleistungen, auch für Auftraggeber, die derartige Tätigkeiten ausüben, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Artikel 16 - Geheime Aufträge und Aufträge, die bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 4 Buch stabe b) der Richtlinie 93/37/EWG und bleibt unverändert. Artikel 17 - Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 5 Buchstabe a) der Richtlinie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 4 Buchstabe a) der Richtlinie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 5 Buchstabe a) der Richtlinie 93/37/EWG und paßt diese Bestimmungen ohne Auswirkungen auf ihre Tragweite an. Artikel 18 - Aufträge, die keine öffentlichen Dienstleistungsaufträge sind Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iii) bis ix) der Richt linie 92/50/EWG und wird nur im Hinblick auf einige Telekommunikationsdienstleistungen geändert. Einige Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG werden gestrichen. Es handelt sich um Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer v) und Fußnote 2 in Anhang I Teil A [30]. Daraus folgt, daß ein Auftraggeber, der unter die Richt linie 92/50/EWG fällt, beispielsweise für Aufträge über mobile Telefondienste die Bestimmungen über Dienstleistungsaufträge anwenden muß. Die ,Wiedereingliederung" dieser Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie ist eine Folge der Liberalisierung des Telekommunikationssektors, dessen Dienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen angeboten werden. [30] Darin heißt es, daß Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der bewegliche Telefondienst, Funkruf dienst und die Satellitenkommunikation nicht unter die Richtlinie 92/50/EWG fallen, wenn sie von Betreibern angeboten werden, die über ausschließliche Rechte verfügen. Artikel 19 - Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden. Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 6 der Richtlinie 92/50/EWG und bleibt unverändert. Kapitel III - Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge Artikel 20 - Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang I Teil A Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 8 der Richtlinie 92/50/EWG und bleibt unverändert. Artikel 21 - Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang I Teil B Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 9 der Richtlinie 92/50/EWG und bleibt unverändert. Artikel 22 - Gemischte Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang I Teil A und Teil B Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 10 der Richtlinie 92/50/EWG und bleibt unverändert. Kapitel IV - Besondere Regelungen für die Verdingungsunterlagen und die Auftrags unterlagen Artikel 23 - Allgemeine Bestimmungen Dieser neue Artikel dient der Einführung in das Kapitel über die Verdingungs- und die Auftragsunterlagen. Hier werden die entsprechenden Grundsätze der geltenden Richtlinien erläutert und wiederholt; es handelt sich also nicht um eine Änderung der geltenden Bestimmungen. Absatz 1 besagt, daß der Auftraggeber für jeden Auftrag Verdingungsunterlagen erstellt, in denen die Informationen der Bekanntmachung erläutert und ergänzt werden. Ferner darf der Auftraggeber nur technische Spezifikationen im Sinne des Artikels 24 angeben. Sind Änderungsvorschläge zugelassen, gelten die Bestimmungen des Artikels 25. Absatz 2 besagt, daß der Auftraggeber Angaben bezüglich der Vergabe von Unteraufträgen (Artikel 26) verlangen oder Bedingungen hinsichtlich der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen stellen kann (Artikel 27). In Absatz 3 werden ausdrücklich vom Europäischen Gerichtshof anerkannte Möglichkeiten vorgesehen, danach kann der Auftraggeber außerdem besondere Bedingungen hinsichtlich der Ausführung des Auftrags stellen, die mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen [31]. [31] Vgl. Urteil vom 20. September 1988, Rs. 31/87, ,Beentjes", Slg. 1988, 4635. Artikel 24 - Technische Spezifikationen Der wichtigste Änderungsvorschlag stützt sich auf den Ansatz, nach dem die Spezifikationen für den Auftrag in Leistungsanforderungen ausgedrückt werden können. Um zu verhindern, daß diese Anforderungen so formuliert werden, daß sie einen inländischen Wirtschaftsteilnehmer bevorteilen, wird noch einmal darauf hingewiesen, daß eine technische Spezifikation die Grundfreiheiten nicht in ungerechtfertigter Weise beeinträchtigen darf. Um zu vermeiden, daß dieser Ansatz die Anwendung des Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung erleichtert, wird außerdem bestimmt, daß die Leistungsanforderungen hinreichend genau formuliert werden müssen, damit die Angebote vergleichbar sind und der Auftrag ohne Verhandlung vergeben werden kann. Die entsprechenden Bestimmungen sind in Absatz 3 Unterabsatz 2 des neuen Artikels enthalten. Der Auftraggeber kann jedoch weiterhin seine Bedürfnisse mit Bezug auf detaillierte Spezifikationen formulieren. Diese sind jedoch begrenzt. Wie in den geltenden Richtlinien sind die detaillierten Spezifikationen, die als Bezug dienen, auch im Vorschlag für die neue Richtlinie aufgelistet (europäische, internationale, nationale Norm usw.). Mit diesen Spezifikationen wird eine angemessene Transparenz sowie ihre einheitliche Anwendung gewährleistet. Die entsprechende Bestimmung ist in Absatz 3 Unterabsatz 1 enthalten. Der von den europäischen Normungsgremien verwendete Begriff der ,technischen Bezugsgröße" wurde eingeführt. Mit diesem Begriff können die ,CEN-Workshop agreements" berücksichtigt werden, die im Bereich der Informationstechnologie eine neue harmonisierte technische Bezugsgröße darstellen. Absatz 4 entspricht den Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels 10 Absatz 5 Buchstabe b) der Richt linie 93/37/EWG. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Bauaufträge und bleibt unverändert. Um zu gewährleisten, daß außer den detaillierten Spezifikationen auch andere Lösungen möglich sind, wird erklärt, daß der Verweis auf diese Spezifikationen den Auftraggeber nicht berechtigt, Angebote für Waren und Dienstleistungen abzulehnen, die nicht den detaillierten Spezifikationen entsprechen, sofern der Lieferant oder Dienstleister nachweisen kann, daß sein Lösungsvorschlag den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entspricht. Dieser Nachweis kann mit geeigneten Mitteln, wie einer technischen Beschreibung des Herstellers oder eines Prüfberichts Dritter, erfolgen. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, daß auch ,nichtgenormte" Lösungen berücksichtigt werden können; sie dürfte es dem Auftraggeber ermöglichen, aus einer Vielzahl von Angeboten auszuwählen. Die Pflicht des Nachweises liegt beim Bieter. Die entsprechenden Bestimmungen sind in Absatz 5 des neuen Artikels enthalten. Es muß sichergestellt werden, daß die neugewonnene Flexibilität (Formulierung der Spezifikationen als Leistungsanforderungen) nicht mißbraucht wird, um die Märkte gegenüber dem Wettbewerb abzuschotten und den gemeinschaftlichen Besitzstand bezüglich der Normung in Frage zu stellen. Daher heißt es in Absatz 6, daß der Auftraggeber ein Angebot, das einer europäischen oder internationalen Norm entspricht, nicht mit der Begründung ablehnen darf, es entspräche nicht den verlangten Leistungsanforderungen, es sei denn, die Spezifikation wäre unangemessen (ungeeignetes Material) oder beträfe nicht die gleiche Anforderung. Dies wäre beispielsweise der Fall bei einer Norm, die Sicherheitsanforderungen betrifft, während der Auftraggeber Anforderungen im Bereich des Umweltschutzes verlangt. Es obliegt dem Bieter nachzuweisen, beispielsweise mittels einer technischen Beschreibung oder eines Prüfberichts, daß die der Norm entsprechende Lösung den Anforderungen entspricht. Die entsprechenden Bestimmungen sind in Absatz 6 des neuen Artikels enthalten. Die Bestimmung der geltenden Richtlinie, nach der der Verweis auf bestimmte Marken oder eine bestimmte Herkunft untersagt ist, wurde nicht wesentlich geändert; lediglich der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung wurde unterstrichen. Die entsprechende Bestimmung ist in Absatz 7 enthalten. In Anhang VI sind die technischen Spezifikationen aufgelistet und erläutert. Er wurde angepaßt, um den Erweiterungen in der Definition der Begriffe im Gemeinschaftsrecht gemäß der Änderung der Richt linie 98/34/EG über Normen und technische Vorschriften [32], Rechnung zu tragen. Er enthält keine inhaltlichen Änderungen gegenüber dem geltenden Text, abgesehen von der Einführung des Begriffes der technischen Bezugsgröße, der von den europäischen Normungsgremien verwendet wird. [32] Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 zur Aufhebung und Ersetzung der Richtlinie 83/189, ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Artikel 25 - Änderungsvorschläge Dieser Artikel entspricht Artikel 24 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 16 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 19 der Richtlinie 93/37/EWG. Absatz 1 wurde ergänzt, um der neuen Flexibilität bezüglich der technischen Spezifikationen Rechnung zu tragen, und Absatz 3 besagt, daß die Bestimmungen bezüglich der technischen Spezifikationen (Artikel 24) bei Änderungsvorschlägen einzuhalten sind. Artikel 26 - Unteraufträge Die Bestimmungen dieses Artikels entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 25 der Richt linie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 17 der Richtlinie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 20 der Richt linie 93/37/EWG und werden dahingehend verstärkt, daß sie dem Auftraggeber die Möglichkeit einräumen, vom Bieter zu verlangen, daß er in seinem Angebot die Unterauftragnehmer angibt. Artikel 27 - Dienstleistungs- und Bauaufträge: Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 28 der Richtlinie 92/50/EWG und des geltenden Artikels 23 der Richtlinie 93/37/EWG und bleibt unverändert. Kapitel V - Die Verfahren Artikel 28 - Verwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhandlungsverfahrens In einem neuen Absatz 2 wird der Grundsatz erläutert, nach dem die allgemein üblichen Verfahren das offene und das nichtoffene Verfahren sind. In einem neuen Absatz 3 wird die Ausnahme erläutert, nach der der Auftraggeber nur in den in Artikel 29, 30 und 31 genannten Fällen und unter den dort beschriebenen Voraussetzungen auf das Verhandlungsverfahren zurückgreifen darf. Diese beiden Absätze schaffen keine neuen Verpflichtungen, sondern greifen nur die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf. Artikel 29 - Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen In Absatz 1 Buchstabe b) wird eine neue Voraussetzung definiert, unter der die Verwendung eines Verhandlungsverfahrens möglich ist. Es sei darauf hingewiesen, daß der genannte Begriff in dem Vorschlag nicht ausführlich definiert wird. Es ist unmöglich, ,besonders komplexe" Aufträge mittels einer umfassenden Liste zu definieren oder eine langfristig und in allen Fällen gültige Definition zu finden. Der Richtlinienvorschlag stellt zwei Bedingungen: - das Zuschlagskriterium muß das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots sein, da bei einem komplexen Auftrag der Preis allein kein angemessenes Kriterium darstellt; - der komplexe Charakter des Auftrags muß vom Auftraggeber festgestellt werden und objektiv zu rechtfertigen sein. Es handelt sich also nicht um eine subjektive Unmöglichkeit aufgrund von Unzulänglichkeiten des Auftraggebers selbst. Dieser kann sich nicht darauf beschränken zu bestätigen, daß er nicht in der Lage ist, technische Mittel zu definieren oder die Lösungen zu beurteilen, die der Markt zu bieten hat. Der Auftraggeber muß nachweisen, daß er bedingt durch den besonderen Charakter des Auftrags objektiv nicht in der Lage ist, dies zu tun. Je nach Auftrag muß der Auftraggeber nachweisen, daß sein Auftrag der erste dieser Art ist oder daß er unverhältnismäßig viel Geld oder Zeit hätte investieren müssen, um die nötigen Kenntnisse zu erlangen. Innerhalb der Grenzen der anderen Bestimmungen der Richtlinien steht es dem Auftraggeber frei, auch andere Verfahren heranzuziehen, selbst wenn sie auf das Verhandlungsverfahren unter der neuen Voraussetzung hätten zurückgreifen können. Es besteht keine Verpflichtung, das Verhandlungsverfahren zu wählen. Die anderen bereits bestehenden Voraussetzungen für Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung bleiben unverändert. Absatz 1 Buchstabe a) entspricht den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Richt linie 92/50/EWG, des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG und des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert. Absatz 2 entspricht den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/50/EWG und des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert. Absatz 3 entspricht den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 92/50/EWG. Er bleibt unverändert. Absatz 4 entspricht den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert. Artikel 30 - Besondere Regelungen für besonders komplexe öffentliche Aufträge Der Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Veröffentlichung unter der neuen Voraussetzung ,besonders komplexer Aufträge" ist in Absatz 1 des neuen Artikels 30 beschrieben (vgl. auch Ziffer 3.8 der Begründung). Es ist darauf hinzuweisen, daß der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, ein Lösungskonzept zu fordern, weder zu Beginn des Verfahrens noch nach der Wahl der Verhandlungsteilnehmer. Möchte der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch machen, gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) zu Beginn des Verfahrens ein Lösungskonzept zu verlangen, kann er aufgrund der Bestimmung in Absatz 2 Unterabsatz 4 seine Anforderungen bezüglich der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungs fähigkeit auf der Grundlage des Lösungskonzepts festlegen. Er kann beispielsweise verlangen, daß die Bewerber nachweisen müssen, daß sich ihr Umsatz auf x v. H. der geschätzten Kosten der Ausführung ihres Lösungskonzeptes beläuft oder daß sie über die erforderliche Sachkenntnis und Erfahrungen verfügen, um die von ihnen vorgeschlagene Lösung durchzuführen. Damit die Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Transparenz in dieser neuen Art des Verhandlungsverfahrens [33] sichergestellt ist, wird in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 4 gefordert, daß die Eignungs- und Zuschlagskriterien während des gesamten Verfahrens unverändert bleiben. Die Auswahlkriterien können jedoch geändert werden, soweit sie für die endgültig in den Verdingungsunterlagen gewählte Lösung ungeeignet geworden sind. Es wird hinzugefügt, daß die Eignungskriterien in der Bekanntmachung und die Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung oder in Unterlagen angegeben werden müssen, die Aufschluß über die Bedürfnisse des Auftraggebers geben. Damit soll sichergestellt werden, daß diese Kriterien nicht in einer Weise aufgestellt werden, die es ermöglicht, eine bestimmte Lösung oder einen bestimmten Bewerber zu bevorteilen. Bei dieser neuen Art des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung gelten die Bestimmungen des Artikels 53 Absatz 2 bezüglich der Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien. Für besonders niedrige Angebote gilt Artikel 54. [33] Vgl. 24. Erwägungsgrund dieses Vorschlags. Absatz 3 sieht vor, daß der Auftraggeber seine Bedürfnisse und Anforderungen so genau wie möglich formuliert, damit diese Spezifikationen als Grundlage für die Erstellung etwaiger Lösungskonzepte und für die Verhandlung dienen können. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 3, der dem Auftraggeber die Wahl läßt, seine technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren oder auf nationale Normen zu verweisen, die europäische Normen umsetzen, sieht Absatz 3 vor, daß der Auftraggeber diese Bedürfnisse und Anforderungen nur in Form von Leistungsanforderungen formulieren kann. Aufgrund des eigentlichen Charakters eines ,besonders komplexen Auftrags", bei dem die Kreativität der Verhandlungsteilnehmer voll zum Tragen kommen muß, kann es per definitionem nicht möglich sein, Anforderungen präzise zu formulieren. Da die Kreativität der Teilnehmer bei komplexen Aufträgen besonders wichtig ist, gibt Absatz 9 dem Auftrag geber ausdrücklich die Möglichkeit, Sach- oder Geldpreise vorzusehen, sofern diese bei der Schätzung des Auftragswertes und demzufolge bei der Berechnung des Schwellenwerts berücksichtigt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß aus der Tatsache, daß derartige Sach- und Geldpreise an keiner anderen Stelle der Richtlinie erwähnt werden, keine gegensätzliche Schlußfolgerung gezogen werden kann. Artikel 31 - Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie 92/50/EWG, des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG und des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 93/37/EWG. Die einzelnen Bestimmungen wurden neu geordnet, um der Vereinheitlichung des Textes Rechnung zu tragen und Wiederholungen zu vermeiden. Der Artikel bleibt unverändert. Artikel 32 - Rahmenvereinbarungen Nach Maßgabe dieses neuen Artikels kann der Auftraggeber ein besonderes Verfahren verwenden, sofern seine Aufträge auf eine Rahmenvereinbarung folgen, die gemäß der Richtlinie geschlossen wurde (vgl. Definition der Rahmenvereinbarung in Artikel 1 Absatz 7). Absatz 1 sieht vor, daß der Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung nach Artikel 1 Absatz 7 der Richtlinie geschlossen hat, die auf dieser Vereinbarung beruhenden Aufträge nach einem besonderen Verfahren vergeben und daher die anderen Bestimmungen der Richtlinie zur Auftragsvergabe nicht einhalten muß. Bei der Vergabe jedes Einzelauftrags ruft der Auftraggeber die Parteien der Rahmenvereinbarung zum Wettbewerb auf. Zu diesem Zweck muß der Auftraggeber die Parteien der Rahmenvereinbarung, die seine Bedürfnisse erfuellen können, schriftlich konsultieren und eine ausreichende Frist zur Angebotsabgabe festsetzen. Dabei sind die Besonderheiten jedes Auftrags zu berücksichtigen. Die Lieferanten oder Dienstleister müssen ihre Angebote schriftlich vorlegen. Bis zum Ablauf der vom Auftraggeber festgesetzten Frist muß ihr Inhalt vertraulich bleiben. Der Auftraggeber kann den Auftrag auf jeden Fall erst nach Ablauf dieser Frist vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Zuschlagskriterien, die nach Maßgabe des Artikels 53 der Richtlinie aufgestellt werden. Absatz 2 betont, daß der Auftraggeber bei der Vergabe jedes Einzelauftrags an die Bestimmungen der Richtlinie gebunden ist, es sei denn, er hat das in Artikel 1 Absatz 7 genannte Verfahren angewandt und eine Rahmenvereinbarung im Sinne der Richtlinie geschlossen. In diesen Fällen kann er das in Absatz 1 genannte Verfahren nicht anwenden. Absatz 3 sieht vor, daß die Laufzeit der Rahmenvereinbarung höchstens 3 Jahre, in Ausnahme- und hinreichend begründeten Fällen bis zu 5 Jahre betragen kann. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend Ausnahmeregelungen, obliegt es dem Auftraggeber, den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Schließlich untersagt dieser Absatz eine mißbräuchliche Anwendung des Instruments der Rahmenvereinbarung mit dem Ziel, den Wettbewerb zu beschränken oder zu verzerren, soweit diese Rahmenvereinbarungen zu einer Abschottung der Märkte führen könnten. Artikel 33 - Öffentliche Bauaufträge: Besondere Regelungen für den sozialen Wohnungsbau Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 9 der Richtlinie 93/37/EWG und bleibt unverändert. Kapitel VI - Regelungen für die Veröffentlichung und die Transparenz Abschnitt 1 - Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 34 - Bekanntmachungen Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 15 Absätze 1 und 2, des Artikels 16 Absätze 1, 3 und 5 und des Artikels 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 9 der Richtlinie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 11 Absatz 7 Unterabsatz 2, Absatz 2 und Absatz 5 der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert mit Ausnahme von zwei Punkten: Der erste betrifft die Spezifikationen, nach denen die Bekanntmachungen abgesendet werden müssen. Aus den in dieser Begründung bereits genannten Gründen werden die Bestimmungen über genauere technische Spezifikationen für die Veröffentlichung in einem neuen Anhang VIII zusammengefaßt [vgl. Artikel 35 Absatz 3]. Folglich werden die gemeinsamen Regelungen für die Veröffentlichung angepaßt und in allen anderen einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie auf diesen neuen Anhang verwiesen. Der zweite Punkt betrifft die Rahmenvereinbarung nach Artikel 1 Absatz 7. Um zu vermeiden, daß für jeden Auftrag, der aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben wird, ein Vergabevermerk veröffentlicht werden muß, ist in Absatz 3 Unterabsatz 2 eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Für öffentliche Lieferaufträge enthält Absatz 1 Buchstabe a) eine Änderung, mit der der Verweis auf die ,Statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Gemeinschaft (CPA)" durch einen Verweis auf das speziell für das öffentliche Auftragswesen geschaffene ,Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)" ersetzt wird. Artikel 35 - Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen Zunächst wird auf die Standardformulare verwiesen, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 76 Absatz 2 angenommen hat und die für die Bekanntmachungen verwendet werden müssen. Alle Informationen, die in Anhang VII aufgelistet sind, müssen mindestens in den Bekanntmachungen enthalten sein. Einige detaillierte Bestimmungen betreffend die Veröffentlichung der Bekanntmachungen, die in den geltenden Richtlinien aufgeführt sind, werden in Anhang VIII "Spezifikationen für die Veröffentlichung" zusammengefaßt. Artikel 35 enthält Bestimmungen, die sich aus der allgemeinen Verbreitung der elektronischen Mittel ergeben (Absatz 4); danach erfolgt bei elektronischer Übermittlung die Veröffentlichung binnen einer Frist von höchstens 5 Tagen. In allen anderen Fällen bleibt die geltende Regelung - 12 Tage für die Veröffentlichung, 5 Tage bei beschleunigten Verfahren - unverändert. Absatz 2 verweist auf den Sonderfall der Rahmenvereinbarungen und regelt die Modalitäten für die Veröffentlichung, wenn der Auftraggeber Artikel 32 anwendet. Artikel 36 - Freiwillige Veröffentlichung Dieser Artikel enthält die entsprechenden Bestimmungen der drei ,klassischen" Richtlinien und sieht die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Veröffentlichung vor, wenn die Anwendung der Richtlinien nicht zwingend ist. Der Text wurde unter Berücksichtigung der geänderten Veröffentlichungsbestimmungen angepaßt. Im Hinblick auf die dem Auftraggeber eingeräumte Möglichkeit, Bekanntmachungen gemäß Anhang VIII zu veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht unterliegen, entspricht der vorgeschlagene Text Artikel 21 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 13 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 93/37/EWG. Abschnitt 2 - Fristen Artikel 37 - Anträge auf Teilnahme und Eingang der Angebote Es wird ein von den Bestimmungen des Beschaffungsübereinkommens geprägter Grundsatz eingeführt, nach dem alle Fristen hinreichend lang sein müssen, um bei der Erstellung der Angebote insbesondere deren Komplexität zu berücksichtigen. Dieser allgemeine Grundsatz wird von besonderen Regeln flankiert, die als "Sicherheitsnetz" ausgestaltete Mindestfristen vorsehen, die je nach Art des gewählten Verfahrens unterschiedlich sind. Die derzeit geltenden Fristen für den Eingang der Angebote bei offenen Verfahren und für den Eingang der Anträge auf Teilnahme bei nichtoffenen Verfahren bleiben unverändert. Auch bei den Verhandlungsverfahren bleibt die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme unverändert; für diese Verfahren sehen die geltenden Richtlinien jedoch keine Frist für den Eingang der Angebote vor. Absatz 3 schafft hier Abhilfe, indem er für die Abgabe der Angebote die gleiche Frist festlegt, die auch bei nichtoffenen Verfahren gilt. Bezüglich der verkürzten Fristen, die für den Eingang der Angebote gelten, wenn der Auftraggeber eine nichtverbindliche Bekanntmachung veröffentlicht hat, werden mit Absatz 4 die Fristen für die offenen und die nichtoffenen Verfahren harmonisiert. Künftig gelten einheitlich Mindestfristen von 36/26 Tagen anstelle der derzeit für offene Verfahren geltenden Frist von 36/22 Tagen und anstelle der derzeit für nichtoffene Verfahren geltenden Frist von 26 Tagen. Die derzeitige Lücke bezüglich der Verhandlungsverfahren wird damit geschlossen, daß dieselben Fristen für alle anderen Verfahren vorgesehen sind. Um die Verwendung elektronischer Mittel zu fördern, sieht Absatz 5 vor, daß die Fristen für den Eingang der Angebote bei offenen Verfahren und die Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme bei nichtoffenen und Verhandlungsverfahren um 7 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber die Bekanntmachung gemäß den technischen Spezifikationen des Anhangs VIII mit elektronischen Mitteln erstellt und übermittelt hat. Im gleichen Umfang werden die Fristen für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene verkürzt. Aus dem gleichen Grund sieht Absatz 6 eine Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote um 5 Tage vor, die mit der vorhergehenden Verkürzung kumuliert werden kann; dies gilt, wenn der Auftraggeber die gesamten Verdingungsunterlagen und anderen nötigen Unterlagen ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung kostenlos und direkt elektronisch verfügbar macht. Absatz 8 nimmt Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 18 Absatz 5 der Richtlinie 92/50/EWG und Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 93/37/EWG auf. Absatz 9 paßt die geltenden Bestimmungen für beschleunigte Verfahren an, um der Verwendung elektronischer Mittel bei der Erstellung und Absendung der Bekanntmachung Rechnung zu tragen. In diesem Fall beträgt die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme 10 Tage anstelle von 15, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung. Die aufgrund der Verwendung elektronischer Mittel gerechtfertigte Verkürzung der Fristen sowie die Fristen für die beschleunigten nichtoffenen und Verhandlungsverfahren gelten nicht bei besonders komplexen Aufträgen, die nach den besonderen Verfahrensregeln des Artikels 30 vergeben werden. Artikel 38 - Verdingungsunterlagen und zusätzliche Auskünfte Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des Artikels 18 Absätze 3 und 4, des Artikels 19 Absatz 6 und des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, des Artikels 10 Absätze 2 und 3, des Artikels 11 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG und des Artikels 12 Absätze 3 und 4, des Artikels 13 Absatz 6 und des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG. Er bleibt unverändert, enthält aber einen Hinweis auf die elektronische Übermittlung. Abschnitt 3 - Inhalt und Übermittlung der Informationen Artikel 39 - Übermittlung der Anträge auf Teilnahme Eine neue Bestimmung wird eingefügt, um die Verwendung elektronischer Mittel bei den Anträgen auf Teilnahme zu ermöglichen. Die Verweise auf veraltete Kommunikationsmittel wie Telex und Telegramm wurden gestrichen, ebenso wie der Verweis auf das Telefon bei den verwendbaren Kommunikationsmitteln. Die Bestimmungen, die sich aus den kürzlichen Änderungen [34] ableiten, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Einreichung von Angeboten auf jedem anderen Weg zuzulassen, müssen generell auf alle Arten des Informationsaustausches ausgedehnt werden, wobei gegebenenfalls einige Anpassungen nötig sind. Demzufolge werden die entsprechenden Artikel geändert: Artikel 19 Absatz 5 und Artikel 20 Absatz 3 der Richt linie 92/50/EWG, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG sowie Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 93/37/EWG. [34] Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997, ABl. L 328. Artikel 40 - Aufforderungen zur Angebotsabgabe und/oder zur Verhandlung Dieser Artikel enthält die Bestimmungen für die nichtoffenen und Verhandlungsverfahren (Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 93/37/EWG) und berücksichtigt die neue Möglichkeit der Einladung zur Verhandlung bei besonders komplexen Aufträgen sowie die elektronischen Mittel. Artikel 41 - Unterrichtung der Bewerber und Bieter Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 12 Absätze 1 und 2 der Richt linie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 8 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 93/37/EWG und bleibt unverändert. Abschnitt 4 - Kommunikationsmittel Artikel 42 Mit dieser Bestimmung werden die elektronischen Mittel den anderen Kommunikationsmitteln gleichgesetzt. Veraltete Techniken wie das Telex werden nicht mehr erwähnt (Absatz 1). Absatz 2 enthält die notwendigen Garantien für die Integrität und die Vertraulichkeit der Angebote, auch bei der Verwendung elektronischer Mittel. Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, daß bei der elektronischen Übermittlung der Angebote bestimmte Unterlagen, Bescheinigungen und Erklärungen, die für die Auswahl der Bewerber verlangt werden, nicht auf diesem Wege übermittelt werden können. Es ist daher vorgesehen, daß diese auf anderem Wege spätestens am Tag vor der Öffnung der Angebote eingereicht werden können. Absatz 4 enthält eine wichtige Bestimmung um zu gewährleisten, daß die elektronischen Mittel nicht verwendet werden, um Aufträge zu reservieren: das gewählte Mittel darf nicht darauf abzielen bzw. zur Folge haben, daß das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindert wird. Folglich werden Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG geändert. Abschnitt 5 - Vergabevermerke Artikel 43 - Inhalt der Vergabevermerke Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 der Richtlinie 92/50/EWG, des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG und des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 93/37/EWG. Die Liste der in die Vergabevermerke einzufügenden Informationen wird um zwei Angaben erweitert: den Grund für die Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote und die Gründe, aus denen der Auftraggeber auf die Vergabe des Auftrags verzichtet. Diese Änderung vereinfacht die derzeit für den Auftraggeber geltenden Verpflichtungen, nach denen er nach der Auftragsvergabe der Kommission die Ablehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen muß (Artikel 37 dritter Absatz der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 27 dritter Absatz der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 30 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Richtlinie 93/37/EWG). Ferner muß er das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften über die Gründe informieren, aus denen er auf die Vergabe eines zum Wettbewerb ausgeschriebenen Auftrags verzichtet oder aus denen er beschließt, das Verfahren erneut einzuleiten (Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG). Kapitel VII - Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 44 - Auswahl der Bewerber und Vergabe des Auftrags Dieser Artikel verfolgt drei Ziele: - Absatz 1 bildet die Einführung zu Kapitel VII und erläutert, daß die Vergabe des Auftrags nach der Prüfung der Eignung der Wirtschaftsteilnehmer erfolgt. Um diese Prüfung transparenter zu gestalten, wird der Text der geltenden Richtlinien, der sich nur auf die Eignungskriterien bezieht (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 15 Absatz 1 der Richt linie 93/36/EWG und Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG) mit Absatz 2 ergänzt, der eine Möglichkeit in den verfügenden Teil einführt, die der Auftraggeber bereits nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes [35] hat, und nach der er das für einen bestimmten Auftrag erforderliche Leistungs- und Erfahrungsniveau festlegen kann. [35] Urteile ,Bellini" und "Beentjes". - Der Artikel erläutert, wann der Auftraggeber Bieter in offenen Verfahren und Bewerber in nichtoffenen und Verhandlungsverfahren ausschließen kann und gleichzeitig, wann er dies nicht darf. - Er weist darauf hin, wie der Auftraggeber, der in nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung eine Marge bzw. eine Hoechstzahl für die Bewerber festgelegt hat, die er zur Angebotsabgabe auffordert, diese Verringerung erreichen kann. Absatz 3 zieht die Konsequenzen aus Absatz 2 und präzisiert, daß die Bewerber nur aufgrund von Kriterien oder Leistungs- und Erfahrungsniveaus aus dem Verfahren ausgeschlossen werden können, die im vorhinein bekanntgemacht wurden. Absatz 4 enthält die Bedingungen, unter denen der Auftraggeber, die Zahl der Bewerber in einem nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren begrenzen kann, um die von ihm festgesetzt Marge oder Hoechstzahl zu erreichen (vgl. Artikel 45). Diese Begrenzung muß anhand objektiver Eignungskriterien erfolgen; dies bedeutet, daß nur diese Kriterien verwendet werden dürfen. Darüber hinaus ist das geforderte Leistungs- und Erfahrungsniveau in der Bekanntmachung anzugeben. Absatz 5 sieht die ausdrückliche Verpflichtung vor, Bewerber, die die vom Auftraggeber zuvor angekündigten Leistungen und Erfahrungen nicht verweigern können, auszuschließen. In Absatz 6 werden die Bestimmungen von Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie 92/50/EWG und Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG auf öffentliche Bauaufträge erstreckt. Artikel 45 - Zusätzliche Regelungen für nichtoffene und Verhandlungsverfahren Dieser Artikel entspricht Artikel 27 der Richtlinie 92/50/EWG, Artikel 19 der Richtlinie 93/36/EWG und Artikel 22 der Richtlinie 93/37/EWG. Absatz 1 enthält den Text des Absatzes 1 der genannten Artikel. Die Absätze 2 Unterabsatz 1 und die Absätze 3 der genannten Artikel werden geändert, um die Unstimmigkeiten in den Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG zu beseitigen. Die Bestimmungen dieser Artikel (Angabe lediglich der Marge bei nichtoffenen Verfahren, und Angabe lediglich der Zahl bei Verhandlungsverfahren) weichen von dem ab, was in den Bekanntmachungen vorgesehen ist (hier wird für beide Verfahren sowohl die Marge als auch die Zahl angegeben). Ferner soll die mangelnde Übereinstimmung dieser Richtlinien mit der Richtlinie 93/37/EWG (Marge bei nichtoffenen Verfahren, Zahl bei Verhandlungsverfahren, kein besonderer Hinweis in den Bekanntmachungen) korrigiert werden. Diese Änderung ist umso notwendiger, als aus der Kombination der Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG geschlossen wurde, daß nur bei der Festlegung der Marge Mindestzahlen bezüglich der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber eingehalten werden müssen. Absatz 2 sieht die Möglichkeit vor, eine Mindestzahl der Bewerber festzulegen, die eingeladen werden sollen (diese kann bei der Einladung überschritten werden) oder eine Mindestzahl festzulegen, die durch eine Hoechstzahl ergänzt wird. Ferner wird bestimmt, daß die Hoechstzahl so festgelegt werden muß, daß der Wettbewerb nicht eingeschränkt wird; das bedeutet, daß sie in Abhängigkeit von der Art des Auftrags festgelegt werden muß. Diese Zahlen sind in der Bekanntmachung anzugeben. Die geltende Bestimmung sieht vor, daß bei nichtoffenen Verfahren die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber so festgelegt werden muß, daß ein echter Wettbewerb gewährleistet ist (Absätze 2 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Artikel). Diese Bestimmung wurde gestrichen, um für bereits für den Wettbewerb geöffnete Aufträge keine zusätzlichen Verfahren zu schaffen. Der Auftraggeber hat nach wie vor das Recht, bei diesen Aufträgen aus objektiven Gründen erneut zum Wettbewerb aufzurufen. Abschnitt 2 - Eignungskriterien Artikel 46 - Persönliche Lage des Bewerbers oder des Bieters Dieser Artikel entspricht den Bestimmungen des geltenden Artikels 29 der Richtlinie 92/50/EWG, des geltenden Artikels 20 der Richtlinie 93/36/EWG und des geltenden Artikels 24 der Richtlinie 93/37/EWG. Absatz 1 Buchstabe f) paßt den Text des Artikels 29 erster Absatz Buchstabe f) der Richtlinie 92/50/EWG an die entsprechenden Texte der Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG an. In Absatz 1 dieses Artikels wurde eine neue Verpflichtung eingeführt, nach der der Auftraggeber verpflichtet ist, Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen, die letztinstanzlich wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, wegen Bestechung oder wegen Betrugs verurteilt sind. Diese Verpflichtung stellt eine weitere Verstärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen Bestechung und gegen Betrug finanzieller Interessen der Gemeinschaft dar. Diese Maßnahmen basieren auf gemeinschaftlichen Definitionen dieser Phänomene. Darüber hinaus wurden die Fälle, in denen Bewerber ausgeschlossen werden können, ausgeweitet: Der Vorschlag sieht in Absatz 2 Buchstabe h) die Möglichkeit vor, jeden Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, der aufgrund eines - nicht einmal letztinstanzlichen - Urteils wegen Betrugs oder sonstiger illegaler Handlungen im Sinne von Artikel 280 EG-Vertrag, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe c) fallen (und zum Ausschluß verpflichten) bestraft geworden sind. Auch wurde de