A4-0256/98

Entschließung zu den Ad-hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1999 gemäß den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und vom 16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie dem Verfahren betreffend die Finanzierung internationaler Fischereiabkommen gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 12. Dezember 1996

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags der Kommission für 1999 (KOM(98)0300),

* in Kenntnis von Anhang II der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 1996 betreffend die bessere Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 109.)),

* gestützt auf die gemeinsame Erklärung vom 8. April 1997 ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 13.)),

* in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Juli 1997 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ((ABl. C 286 vom 22.09.1997, 80.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999 - Einzelplan III - Kommission, insbesondere Ziffer 13 und 14 ((Teil II Punkt 3a des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Mai 1998 zur Rolle der Union in der Welt: Durchführung der GASP im Jahre 1997 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 23. Juni 1998,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Fischerei (A4-0256/98),

Klassifizierung der AusgabenLandwirtschaft

1. nimmt die von der Kommission im HVE 1999 vorgeschlagene Klassifizierung zur Kenntnis;

2. erinnert daran, daß der Gerichtshof in der Rechtssache 41/95 verfügt hat, daß "Rat und Parlament" sich über den Hoechsterhöhungssatz der nichtobligatorischen Ausgaben (NOA) "einigen" (Erwägungsgrund 23), und insbesondere über "den Gesamtbetrag derjenigen Ausgaben ..., die als nicht obligatorisch anzusehen sind" (Erwägungsgrund 26); stellt fest, daß der Gerichtshof der Auffassung ist, daß diese Einigung nicht vermutet werden kann, daß sie folglich jedes Jahr ausdrücklich herbeigeführt werden muß;

3. bedauert, daß der Rat trotz seiner Zusagen bei der Annahme des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans (BNH) 1/95 keine Bereitschaft zu einer gründlichen Prüfung der Klassifizierung gezeigt hat;

4. bestätigt sein Bekenntnis zu dem Grundsatz, daß nur die Natur des Rechtsakts die Art einer Ausgabe bestimmen kann;

5. legt in Anlage I zu dieser Entschließung die Aufteilung der Haushaltslinien nach dem Eingliederungsplan 1999 vor; diese Aufteilung entspricht seinem Standpunkt im Hinblick auf den Dialog, den die Organe im Rahmen des Verfahrens 1999 führen werden;

6. fordert den Rat erneut auf, den Dialog über die Klassifizierung der Haushaltslinien 1998 im Hinblick auf eine Einigung über den Hoechsterhöhungssatz für den Haushaltsplan 1999 fortzusetzen;

Schaffung der Reserve

7. unterstreicht, daß die Vereinbarung, das Ad-hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1999 bis November 1998 fortzusetzen, die Tragweite der Beratungen der Haushaltsbehörde über die von der Kommission im HVE 1999 gemachten Vorschläge nicht verringern sollte;

8. vertritt die Auffassung, daß die Kommission zwar erfolgreich versucht hat, die Überschätzung der Agrarausgaben zu reduzieren, daß bei einigen Haushaltslinien in dieser Verfahrensphase im Vergleich zu den Ausführungsniveaus der vergangenen Jahre aber immer noch eine Überausstattung gegeben zu sein scheint;

9. billigt die Bildung einer Reserve zum Auffangen der Marktunsicherheiten und flankierende Maßnahmen mit einer entsprechenden vorläufig linearen Kürzung aller B1-Haushaltslinien gemäß Anlage II; vertritt aber die Ansicht, daß die endgültigen Mittelansätze pro Haushaltslinie auf der Grundlage der neueren Schätzungen festgelegt werden sollten, wenn die Kommission ihr Berichtigungsschreiben zum HVE vorlegt;

10. erteilt seiner Konzertierungsdelegation die Befugnis, die Möglichkeiten für die Vornahme geeigneter Änderungen der Vorschriften dahingehend zu prüfen, daß diese Reserve in den Haushaltsplan eingesetzt und daher für Mittelüberweisungen genutzt werden kann, wobei die entsprechenden Mittel allerdings erst zum Zeitpunkt ihrer Verwendung oder sonstigen Zuweisung in den Haushalt der Union einbezahlt werden sollen;

Rechtsgrundlage

11. stellt fest, daß der Rat für einige in den HVE eingesetzten Mittel noch nicht über die Rechtsgrundlage entschieden hat, und ersucht ihn, keine Beträge in Haushaltslinien einzusetzen, bevor eine legislative Entscheidung getroffen wurde;

Darstellung des Haushaltsplans

12. hält es für zweckmässig, daß die Organe eingehende Beratungen über den Eingliederungsplan von Teileinzelplan B1 beginnen; empfiehlt eine neue Darstellung der verschiedenen Haushaltslinien gemäß den Ausgabenzielen; erteilt seiner Konzertierungsdelegation das Mandat, mit Rat und Kommission Gespräche über eine neue Darstellung des Eingliederungsplans gemäß der Tabelle in Anlage III zu beginnen;

Verschiedene Agrarfragen

13. fordert, daß die Kommission sich förmlich verpflichtet, über den vorhandenen Bericht hinaus einen Evaluierungsbericht über die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinien B1-5010 ((Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92: umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30.07.1992, S. 85).)), B1-5011 ((Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92: Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30.07.1992, S. 91).)) und B1-5012 ((Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92: Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30.07.1992, S. 96).)) zu erstellen und ihm vor seiner ersten Lesung des HE 1999 vorzulegen;

14. ist der Ansicht, daß die derzeitigen Anforderungen in bezug auf eine nachhaltige, standortangepasste Landwirtschaft in den verschiedenen Ratsverordnungen zu ungenau und nicht verbindlich genug sind; fordert die Kommission auf, zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichtigungsschreibens zum HVE Ende Oktober 1998 spezifische Vorschläge zu unterbreiten, die das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft verfolgen, z.B. von Kodizes für gute landwirtschaftliche Praktiken (pro Erzeugnis und Region) und operationelle Umwelt- und Produktionsstandards und -indikatoren zu entwickeln ((Wie von Kommissionsmitglied Fischler in der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz am 16. Juli 1996 in Straßburg angekündigt.));

15. vertritt die Auffassung, daß die Landwirtschaftsminister der einzelnen Mitgliedstaaten, die landwirtschaftlichen Verbände und die Landwirte selbst ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Nahrungsmittelsicherheit und die Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen wie BSE und Schweinepest in grossem Ausmaß gerecht werden sollten; fordert, daß dementsprechend auch finanzielle Verantwortung übernommen werden sollte, damit eine Inanspruchnahme des Haushalts der Union ohne ausreichende Aufmerksamkeit und Kontrolle durch die umfangreichen finanziellen Konsequenzen der Bewältigung der Folgen des Ausbruchs derartiger Seuchen vermieden wird; hält angesichts der jüngsten Erfahrungen eine Überprüfung der europäischen und internationalen Strategie für dringend erforderlich; erwartet die Einrichtung eines Versicherungsfonds, um die infolge von Tierseuchen oder Katastrophen erlittenen Schäden oder Nachteile auszugleichen, wodurch die Konsequenzen für den EU-Haushalt auf ein Minimum reduziert würden;

16. ist der Auffassung, daß ein Betrag in die Reserve B0-40 eingestellt werden sollte, um die Betrugsbekämpfung zu verstärken, und fordert die Kommission auf, eine Evaluierung sowie Pläne für eine intensivierte Betrugsbekämpfung vorzulegen;

Fischerei

17. stellt fest, daß die in die Haushaltslinie "Internationale Fischereiabkommen" (B7-8000) eingesetzten Mittel überschätzt sind und auch ein Abkommen mit Gambia betreffen, über das die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind; schlägt daher vor, 0,5 Mio. ECU in die Reserve einzustellen (B0-40); vertritt die Auffassung, daß der Gesamtumfang der Reserve keiner vernünftigen Vorausschau entspricht, und billigt die in der Anlage II angegebene Kürzung;

18. stellt fest, daß die in die Haushaltslinie B7-8000 eingesetzten Beträge auch Abkommen betreffen, zu denen das Parlament noch nicht offiziell konsultiert wurde (Komoren, Gabun und Madagaskar); erwartet, daß Kommission und Rat rechtzeitig die erforderlichen Informationen übermitteln, damit es seine Stellungnahme vor den Haushaltsbeschlüssen annehmen kann, schlägt andernfalls vor, die entsprechenden Beträge in die Reserve einzustellen (B0-40);

19. begrüsst die Verpflichtung, das Tillich-Mulder-Verfahren auch auf die internationalen Fischereiabkommen auszuweiten, was es der Kommission ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt ein Berichtigungsschreiben zum HVE 1999 vorzulegen; stellt fest, daß das Berichtigungsschreiben keine Aufstockung von Posten B7-8000 gestatten sollte;

20. weist darauf hin, daß ein derartiges Berichtigungsschreiben der tatsächlichen Verhandlungslage in bezug auf neue internationale Fischereiabkommen und der realen Möglichkeit, selbige vor Juni 1999 abzuschließen, Rechnung tragen sollte; nimmt daher Kenntnis von der Bereitschaft der Kommission, Ende September aktualisierte Informationen über den Stand der laufenden Verhandlungen vorzulegen; stellt fest, daß, wenn zu gegebener Zeit keine realen Aussichten auf einen Abschluß der Verhandlungen eröffnet werden, weitere Kürzungen der in die Reserve (B0-40) eingestellten Beträge beschlossen werden sollten;

Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik

21. erteilt seiner Delegation das Mandat, eine Änderung der Aufschlüsselung und insbesondere der Finanzierung für Sofortmaßnahmen (B8-015) vorzuschlagen; die betreffenden Mittel sollten zugunsten der Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und der Unterstützung von Wahlen (B8-010), der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (B8-011) und der Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen (B8-013) verringert werden, um den von den zuständigen Institutionen vereinbarten politischen Erfordernissen wie einer Unterstützung des Royaumont-Prozesses zu genügen;

22. äussert seine Unzufriedenheit mit Form und Inhalt des Dokuments über die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, zu dem der Ratsvorsitz es konsultiert hat; stellt fest, daß in diesem Dokument eher vergangene Maßnahmen als künftige Optionen beschrieben werden; ist der Ansicht, daß die darin enthaltenen finanziellen Informationen den disparaten, aber detaillierten Charakter der für gemeinsame Aktionen erstellten Finanzbögen aufzeigen;

23. ist sich nicht bewusst, daß der Rat dem Parlament seit Inkrafttreten der Interinstitutionellen Vereinbarung für jede Entscheidung im Bereich der GASP einen Kostenvoranschlag übermittelt hat;

24. vertritt die Auffassung, daß der Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Rat bei der Vorlage des Dokuments des Vorsitzes über vergangene Aktionen und mangels einer Mitteilung über die voraussichtlichen Kosten künftiger Aktionen nicht völlig respektiert wurde;

25. ersucht Rat und Kommission, im Rahmen des Trilogs und der Konzertierung ihre Ansichten zur Anwendung der Vereinbarung zu äussern;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anlage I

>TABLE>

B1-1000III OA/NOA Erstattungen bei unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichweizen

B1-1001 OA/NOA Erstattungen bei unverarbeiteter Gerste und bei Malz

B1-1002 OA/NOA Erstattungen bei unverarbeitetem Hartweizen, Mehl von Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen

B1-1003 OA/NOA Erstattungen bei anderem Getreide

B1-1011 OA/NOA Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1012 OA/NOA Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1013 OA/NOA Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1019 OA/NOA Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

B1-1022 OA/NOA Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke

B1-1040 OA/NOA Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundfläche für Mais)

B1-1041 OA/NOA Beihilfe an die nicht unter die Grundfläche für Mais fallenden Getreideerzeuger

B1-1042 OA/NOA Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen

B1-1043 OA/NOA Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

B1-1044 OA/NOA Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, ausser Faserlein

B1-1050 OA/NOA Beihilfe an die Maiserzeuger (Grundfläche für Mais)

B1-1051 OA/NOA Beihilfe an die nicht unter die Grundfläche für Mais fallenden Getreideerzeuger

B1-1052 OA/NOA Beihilfe an die Erzeuger von Rapssamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen

B1-1053 OA/NOA Beihilfe an die Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

B1-1054 OA/NOA Beihilfe an die Erzeuger von Leinsamen, ausser Faserlein

B1-1055 OA/NOA Zusätzliche Beihilfe für Hartweizen

B1-1060 OA/NOA Flächenstillegung im Zusammenhang mit den Hektarbeihilfen

B1-1062 OA/NOA Fünfjährige Flächenstillegung

B1-110 OA/NOA Erstattungen bei Zucker und Isoglukose

B1-120 OA/NOA Erstattungen bei Olivenöl

B1-1211 OA Produktionsorientierte Maßnahmen

B1-1220 OA/NOA Verbrauchsbeihilfen

B1-1239 OA/NOA Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

B1-130 OA/NOA Produktionsbeihilfen für Trockenfutter

B1-131 OA/NOA Beihilfen für Körnerleguminosen

B1-139 NOA Sonstige

B1-1409 OA/NOA Sonstige Interventionen

B1-149 NOA Sonstige

B1-1500 OA/NOA Ausfuhrerstattungen

B1-1502 NOA Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen

B1-1504 NOA Spezifische Maßnahmen für Haselnusserzeuger

B1-1505 NOA Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung

B1-1507 OA/NOA Schalenfrüchte

B1-1509 NOA Sonstige Interventionen

B1-1510 OA/NOA Ausfuhrerstattungen

B1-1511 OA/NOA Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

B1-1512 OA/NOA Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst

B1-1513 NOA Beihilfen und Interventionen für Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben

B1-1514 OA/NOA Beihilfen für Ananaskonserven

B1-1515 OA/NOA Finanzausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten

B1-1516 NOA Beihilfen für verarbeitete Himbeeren

B1-1517 OA/NOA Spezifische Maßnahmen

B1-1519 NOA Sonstige Interventionen

B1-160 OA/NOA Erstattungen bei Weinbauerzeugnissen

B1-1610 OA/NOA Interventionen für die Lagerung von Wein und Traubenmost

B1-1611 OA/NOA Destillation von Wein

B1-163 OA/NOA Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost

B1-175 NOA Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds

B1-179 NOA Sonstige

B1-184 NOA Tafeloliven

B1-1850 OA/NOA Erstattungen bei Reis

B1-1851 OA/NOA Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

>TABLE>

B1-1855 OA/NOA Erstattungen bei der Erzeugung für die Stärkeherstellung und das Braugewerbe

B1-1858 OA/NOA Hektarbezogene Beihilfe

B1-189 NOA Sonstige

B1-2000 OA/NOA Erstattungen bei Butter und Butteroil

B1-2001 OA/NOA Erstattungen bei Magermilchpulver

B1-2002 OA/NOA Erstattungen bei Käse

B1-2003 OA/NOA Erstattungen bei sonstigen Milcherzeugnissen

B1-2099 NOA Sonstige

B1-210 OA/NOA Erstattungen bei Rindfleisch

B1-2124 OA/NOA Prämien für die Verarbeitung junger männlicher Kälber

B1-2126 OA/NOA Aussergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

B1-2129 OA/NOA Sonstige Interventionen

B1-221 OA/NOA Interventionen in Form von Einlagerung von Schaf- und Ziegenfleisch

B1-2220 OA/NOA Prämien für Mutterschafe und Ziegen

B1-2221 OA/NOA Feste Pauschalprämie für Schafe und Ziegen in benachteiligten und Berggebieten

B1-2300 OA/NOA Erstattungen bei Schweinefleisch

B1-2301 OA/NOA Interventionen bei Schweinefleisch

B1-2310 OA/NOA Erstattungen bei Eiern

B1-2311 OA/NOA Erstattungen bei Gefluegel

B1-239 OA/NOA Sonstige

B1-253 NOA Bekämpfung von Tierseuchen

B1-254 NOA Sonderbeihilfen für die Bienenzucht

B1-259 NOA Sonstige

B1-300 NOA Erstattungen für in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide

B1-3010 NOA Getreide und Reis

B1-3011 NOA Zucker und Isoglukose

B1-3012 NOA Magermilch und andere Milcherzeugnisse

B1-3013 NOA Butter

B1-3014 NOA Eier

B1-3019 NOA Sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse

B1-309 NOA Sonstige

B1-310 NOA Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

B1-312 NOA Schulmilch

B1-319 NOA Sonstige

B1-3200 NOA Versorgung

B1-3201 NOA Sonstige Maßnahmen

B1-3210 NOA Versorgung

B1-3211 NOA Sonstige Maßnahmen

B1-3220 NOA Versorgung

B1-3221 NOA Sonstige Maßnahmen

B1-3230 NOA Versorgung

B1-3231 NOA Sonstige Maßnahmen

B1-3240 NOA Fischereiprogramm zugunsten der Gebiete in äusserster Randlage

B1-3600 NOA Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten

B1-3601 NOA Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

B1-3800 NOA Fördermaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten

B1-3801 NOA Fördermaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Union

B1-500 NOA Flankierende Maßnahmen (alte Regelung)

B1-5010 NOA Vorruhestand

B1-5011 NOA Umwelt

B1-5012 NOA Aufforstung

B1-509 NOA Sonstige

B7-510 NOA Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

B7-511 NOA Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals

B7-8000 NOA Internationale Fischereiabkommen

B7-8001 NOA Beteiligung an internationalen Organisationen

Anlage II

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>TABLE>

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Anlage III

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