Mit dem Vorschlag der Kommission werden daher den Geltungsbereich betreffende Probleme angegangen, die sich weder durch die Substitution von Stoffen noch durch Ausnahmen und Leitlinien lösen lassen. Dies gilt z. B. für bestimmte Produktgruppen mit permanenten Konformitätsproblemen oder Fälle, in denen der Geltungsbereich zu Marktverzerrungen führt, insbesondere in Bezug auf Folgendes:

–Wegfall der Möglichkeit, eine Untergruppe von neu in den Geltungsbereich aufgenommenen Elektro- und Elektronikgeräten, sofern sie vor dem genannten Zeitpunkt rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, mit Ersatzteilen zu reparieren;

–Verbot von Sekundärmarkttätigkeiten (z. B. Weiterverkauf, Gebrauchtwarenhandel) für neu in den Geltungsbereich aufgenommene Elektro- und Elektronikgeräte (so genannter Hard-Stop);

Die RoHS-2-Richtlinie ist notwendig, um Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen. Sie trägt außerdem zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten bei.

Die Richtlinie befasst sich mit der Abfallvermeidung, der obersten Priorität in der Abfallhierarchie. Abfallvermeidung umfasst Maßnahmen zur Verringerung des Gehalts an schädlichen Stoffen in Werkstoffen und Produkten. Die Verringerung der Menge gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist für die Bewirtschaftung dieser Abfälle von Vorteil. Die Richtlinie fördert die Wiederverwendung und das Recycling von verwendeten Werkstoffen, was die Kreislaufwirtschaft unterstützt.

Die Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2-Richtlinie) enthält Bestimmungen zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Die Bestimmungen der RoHS-2-Richtlinie gelten für alle auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, unabhängig davon, ob sie in der EU oder in Drittländern hergestellt werden. Die Richtlinie betrifft in erster Linie industrielle Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten sowie die Kunden, die diese Geräte erwerben.

Pfeifenorgeln.

Des Weiteren berücksichtigt der Vorschlag im Einklang mit seinen allgemeinen Zielen und den Erfordernissen der Rechtsklarheit Erfahrungen aus der Durchführung der RoHS-2-Richtlinie.

Diese Initiative ist nicht Teil der REFIT-Agenda.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Der Vorschlag zielt darauf ab, die RoHS-2-Richtlinie wieder in vollem Umfang mit den allgemeinen Grundsätzen der Produktrechtsvorschriften der EU in Einklang zu bringen, indem das Problem von Sekundärmarkttätigkeiten angegangen wird. Gemäß dem „Blue Guide“ mit horizontalen Leitlinien für die Rolle des Inverkehrbringens im Rahmen der Produktvorschriften der EU gilt insbesondere Folgendes: „Wenn Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden, müssen sie den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens anzuwendenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen. Somit müssen in der Union hergestellte neue Produkte und alle aus Drittländern importierten neuen oder gebrauchten Produkte den Bestimmungen der anzuwendenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen, wenn sie in Verkehr gebracht, d. h. erstmalig auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Konforme Produkte können daher, sobald sie in Verkehr gebracht wurden, ohne zusätzliche Erwägungen in der Lieferkette bereitgestellt werden, auch wenn die geltenden Rechtsvorschriften oder einschlägigen harmonisierten Normen überarbeitet werden sollten, sofern dies in den Rechtsvorschriften nicht anders angegeben ist.“ Die Begriffe „Bereitstellung auf dem Markt“ und „Inverkehrbringen“ sind in der RoHS-2-Richtlinie definiert. Sekundärmarkttätigkeiten wie beispielsweise der Weiterverkauf von Elektro- und Elektronikgeräten, einschließlich Reparatur, Austausch von Ersatzteilen, Nachrüstung und Wiederverwendung, sind bereits für die meisten (jedoch nicht alle) Elektro- und Elektronikgeräte gestattet.

(1)Gemäß der RoHS-2-Richtlinie dürfen Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der RoHS-1-Richtlinie fielen, jedoch nicht RoHS-2-konform wären, bis zum 22. Juli 2019 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Nach diesem Datum sind jedoch sowohl das erstmalige Inverkehrbringen als auch Sekundärmarkttätigkeiten (z. B. der Wiederverkauf) für nichtkonforme Elektro- und Elektronikgeräte verboten. Von diesem „Hard-Stop“ für Sekundärmarkttätigkeiten betroffen sind medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente und andere neu in den Geltungsbereich aufgenommene Elektro- und Elektronikgeräte. Dieses Hindernis für Sekundärmarkttätigkeiten ist mit der allgemeinen Harmonisierung der Produktvorschriften der EU nicht vereinbar. Die Kommission schlägt daher vor, den „Hard-Stop“ für Sekundärmarkttätigkeiten aufzuheben.

(2)Die RoHS-2-Richtlinie sieht eine Ausnahme (von der allgemeinen Stoffbeschränkung) für Kabel und Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens der schrittweise in den Geltungsbereich aufgenommenen Gruppen von Elektro- und Elektronikgeräten vor. Andere neu in den Geltungsbereich aufgenommene Elektro- und Elektronikgeräte als medizinische Geräte oder Überwachungs- und Kontrollinstrumente sind jedoch nicht aufgelistet. Dies führt dazu, dass nach dem 22. Juli 2019 keine Ersatzteile mehr verwendet werden dürfen, und zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Die Kommission schlägt deshalb die Einführung einer spezifischen Bestimmung vor, nach der Ersatzteile von der Stoffbeschränkung ausgenommen sind, so dass sämtliche in den Geltungsbereich der RoHS-2-Richtlinie fallenden Elektro- und Elektronikgeräte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht wurden, jederzeit repariert werden können.

(3)In der RoHS-2-Richtlinie sind zehn besondere Arten von Geräten aufgelistet, die von den Bestimmungen zum „offenen Geltungsbereich“ ausgenommen sind. Eine ausgenommene Art von Geräten („bewegliche Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden“) umfasst nur Maschinen mit eigener Energieversorgung. Diese Bestimmung führt dazu, dass Arten von Maschinen, die ansonsten identisch sind, allein aufgrund ihrer unterschiedlichen Energieversorgung (eigene bzw. externe Versorgung) unter zwei unterschiedliche Regelungen fallen. Die Kommission schlägt vor, die Begriffsbestimmung für „bewegliche Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden“ zu ändern, um auch Maschinen mit Netzantrieb zu erfassen.

(4)Ferner schlägt die Kommission vor, Pfeifenorgeln in die Liste von ausgenommenen Geräten aufzunehmen, da es keine Alternativen gibt, die sich für eine Substitution eignen würden.

Gemäß der RoHS-2-Richtlinie sollten Ausnahmen von den Stoffbeschränkungen eine festgelegte begrenzte Dauer haben, weshalb Beginn und Ende der Geltungsdauer der Ausnahmen entweder in den Einträgen in den Anhängen III und IV ausdrücklich genannt oder durch die maximale Geltungsdauer gemäß Artikel 5 Absatz 2 implizit vorgegeben sind. In Artikel 5 Absatz 2 in der derzeitigen Fassung ist jedoch für Kategorie 11 keine maximale Geltungsdauer genannt.

Artikel 5 Absatz 5 sieht keine besondere Frist für die Entscheidung der Kommission über Anträge auf neue Ausnahmen vor, wohingegen die Kommission spätestens sechs Monate vor Auslaufen einer bestehenden Ausnahme über einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme zu entscheiden hat, was sich in der Praxis als nicht durchführbar erwiesen hat. In Verbindung mit der Anforderung, dass ein Antrag auf Erneuerung einer Ausnahme spätestens 18 Monate vor Auslaufen der Ausnahme gestellt werden muss, bedeutet die genannte Frist, dass die Kommission über Anträge auf Erneuerung bestehender Ausnahmen innerhalb von zwölf Monaten nach Einreichung des Antrags entscheiden muss, es sei denn, eine andere Frist ist aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt. Aufgrund der verschiedenen obligatorischen Verfahrensschritte, die für die Bewertung eines Antrags auf Erneuerung erforderlich sind, ist die Einhaltung dieser Frist de facto nicht möglich. Die Frist ergibt gegenüber dem bestehenden transparenten Verfahren für die Prüfung von Anträgen auf Erneuerung keinen zusätzlichen Vorteil, und die Beibehaltung einer Frist, die sich in der Praxis als nicht praktikabel erwiesen hat, trägt nicht zur Vorhersehbarkeit für Unternehmen und Interessenträger bei. Betriebskontinuität ist in jedem Fall sichergestellt, da sich die Marktteilnehmer darauf verlassen können, dass eine bestehende Ausnahme so lange gültig bleibt, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde. Die Bestimmung zur Festsetzung einer Frist, innerhalb deren die Kommission über einen Antrag auf Erneuerung einer Ausnahme zu entscheiden hat, sollte daher gestrichen werden.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU

Die Änderungen, die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags sind, ändern nichts am grundsätzlichen Ansatz der RoHS-2-Richtlinie und ihrer Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften. Die RoHS-2-Richtlinie und die REACH-Verordnung stehen hinsichtlich des Ineinandergreifens der Politikbereiche miteinander im Einklang. Insbesondere wird eine Bestimmung zur Übereinstimmung mit REACH sowohl bei der Beschränkung neuer Stoffe als auch bei der Gewährung von Ausnahmen von der Beschränkung eingeführt.

Die RoHS-2-Richtlinie steht auch im Einklang mit anderen produktbezogenen Rechtsvorschriften wie der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge. Andere EU-Rechtsvorschriften, z. B. für medizinische Geräte oder Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, enthalten unter Umständen eigene Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzungsphase von Elektro- und Elektronikgeräten, doch gibt es keine Überschneidungen mit RoHS 2-Anforderungen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT, VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS