No C 70/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21.3.78 
Artikel  8 
Die Verantwortlichen  für  die Durchführung  der Ex-
plorationsvorhaben  werden  Berichte  insbesondere 
über  den  Stand  der Arbeiten  und  die dafür  aufgewen-
deten  Mittel  erstellen. 
Die Vertreter  der  Kommission  können  jederzeit  die 
finanziellen  und  technischen  Unterlagen  für  diese 
Vorhaben  einsehen. 
Artikel  9 
Die in den  Berichten  gemäß  Artikel  8 enthaltenen  An-
gaben  sind  vertraulich. Artikel  10 
Die Kommission  erstattet  dem  Europäischen  Parla-
ment  und  dem  Rat  jährlich  Bericht  über  den  Fortgang 
der einzelnen  Vorhaben. 
Artikel  11 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  nach  ihrer  Veröffent-
lichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten in Kraft.  Sie gilt  von  ihrem  Inkrafttreten  an drei 
Jahre  lang. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  irreführende  und  unlautere  Werbung 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  1. März  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die in den  Mitgliedstaaten  gegenwärtig  geltenden 
Vorschriften  gegen  irreführende  und  unlautere  Wer-
bung  weichen  stark  voneinander  ab. Da die Werbung 
in erheblichem  Maße  über  die  Grenzen  eines  Mit-
gliedstaates  hinausreicht,  wirkt  sich  irreführende  und 
unlautere  Werbung  unmittelbar  auf  die  Errichtung 
und das  Funktionieren  des  Gemeinsamen  Marktes 
aus. 
Irreführende  und  unlautere  Werbung  ist geeignet,  die 
Schaffung  eines  Systems  zu erschweren,  das  Verfäl-
schungen  des  Wettbewerbs  im Gemeinsamen  Markt 
verhindert. Irreführende  und  unlautere  Werbung  kann  den  Ver-
braucher  zu nachteiligen  Entscheidungen  beim  Er-
werb  von  Gütern  oder  bei  der  Entgegennahme  von 
Dienstleistungen  veranlasssen.  Die  Unterschiede  zwi-
schen  den  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  führen 
vielfach  nicht  nur  zu einem  ungenügenden  Schutz  der 
Verbraucher,  sondern  verhindern  auch  die Durchfüh-
rung  von  Werbekampagnen,  die  die  Grenzen  eines 
Staates  überschreiten  und  beeinflussen  so den  freien 
Verkehr  von  Waren  und  Dienstleistungen. 
Das Erste  Programm  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  für eine  Politik  zum  Schutz  und  zur  Un-
terrichtung  der  Verbraucher  (1) sieht  unter  anderem 
vor, daß  geeignete  Maßnahmen  zum  Schutz  der  Ver-
braucher  vor  unwahrer  oder  irreführender  Werbung 
zu treffen  sind. 
Es liegt  im Interesse  der Öffentlichkeit  — sowohl  der 
Verbraucher  wie  all derer,  die im Bereich  der  gesam-
ten Gemeinschaft  eine  wirtschaftliche  Tätigkeit  aus-
üben  — die einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  über 
den Schutz  gegen  irreführende  und  unlautere  Wer-
bung  einander  anzugleichen. 
Dazu  ist erforderlich,  Mindestkriterien  aufzustellen, 
nach  denen  beurteilt  werden  kann,  ob eine  Werbung 
irreführend  oder  unlauter  ist. 
(!) ABl.  Nr. C 92 vom  25. 4. 1975,  S. 1. 
21.3.78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 70/5 
Der Begriff  „Werbung"  muß  angesichts  der  moder-
nen Kommunikationsmethoden  weit  gefaßt  werden, 
darf jedoch  politische  Erklärungen,  die  Veröffentli-
chung  vergleichender  Warentests  durch  unabhängige 
Organisationen  und  ähnliche  Erklärungen  nicht  erfas-
sen. 
Es ist  notwendig,  die  Begriffe  „irreführende  Wer-
bung"  und  „unlautere  Werbung"  soweit  wie  möglich 
durch  Bezugnahme  auf  objektive  Merkmale  zu defi-
nieren. 
Vergleichende  Werbung  kann  von  Vorteil  für  den 
Verbraucher  und  den  Mitbewerber  sein,  sofern  sie 
wesentliche  und  nachprüfbare  Umstände  miteinander 
vergleicht  und  weder  irreführend  noch  unlauter  ist. 
Die von  den  Mitgliedstaaten  zu erlassenden  Rechts-
vorschriften  gegen  irreführende  und  unlautere  Wer-
bung  müssen  angemessen  und  wirksam  sein.  Den 
Mitgliedstaaten  bleibt  überlassen,  ob  sie  zivilrecht-
liche,  verwaltungsrechtliche  oder  strafrechtliche  Vor-
schriften  oder  eine  Kombination  hiervon  vorsehen 
wollen. 
Betroffene  Personen,  aber  auch  Verbände,  die ein be-
gründetes  Interesse  an der  Angelegenheit  haben,  müs-
sen die  Möglichkeit  besitzen,  gegen  irreführende  oder 
unlautere  Werbung  vorzugehen,  um  insbesondere  die 
rasche  Einstellung  irreführender  oder  unlauterer  Wer-
bemaßnahmen  zu erreichen. 
Wer  mit  der  Behauptung  einer  Tatsache  wirbt,  hat 
die Beweislast  für  die  Richtigkeit  seiner  Behauptung. 
Die Vorschriften  dieser  Richtlinie  hindern  die  Mit-
gliedstaaten  nicht,  andere  Vorschriften  zum  Schutz 
der Verbraucher  zu erlassen,  unter  Beachtung  ihrer 
Verpflichtungen  aufgrund  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  ins-
besondere  der  Vorschriften  über  den  freien  Warenver-
kehr,  den  freien  Dienstleistungsverkehr  und  der  Wett-
bewerbsregeln  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Richtlinie  bezweckt  den  Schutz  der  Verbrau-
cher,  der  Personen,  die  einen  Handel  oder  ein  Ge-
werbe  betreiben  oder  einen  Beruf  ausüben,  sowie  die 
Interessen  der  Öffentlichkeit  gegen  irreführende  und 
unlautere  Werbung. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  bedeutet 
— „Werbung"  jede  Äußerung  in  Ausübung  von 
Handel,  Gewerbe  oder  Beruf  mit  dem  Zweck,  den 
Absatz  von  Gütern  oder  Leistungen  zu fördern; — „irreführende  Werbung"  jede  Werbung,  die  ganz 
oder  zum  Teil  falsch  ist oder  deren  Gesamtwir-
kung,  einschließlich  der  Aufmachung,  Personen 
täuscht  oder  zu täuschen  geeignet  ist,  an die  sie 
sich richtet  oder  die  von  ihr  erreicht  werden,  es 
sei denn,  es war  vernünftigerweise  nicht  vorher-
sehbar,  daß  diese  Personen  von  ihr  erreicht  wür-
den; 
— „unlautere  Werbung"  jede  Werbung,  die 
a) einen  anderen  durch  unangemessene  Bezug-
nahme  auf seine  Staatsangehörigkeit,  seine  Ab-
stammung,  sein  Privatleben  oder  seinen  guten 
Ruf in Mißkredit  bringt;  oder  die 
b) den  gewerblichen  Ruf  eines  anderen  durch  un-
richtige  Erklärungen  oder  verleumderische 
Kritik  bezüglich  seiner  Firma  oder  seiner  Güter 
oder  Leistungen  schädigt  oder  zu schädigen 
geeignet  ist;  oder  die 
c) an  Angstgefühle  appelliert  oder  rassische  oder 
religiöse  Diskriminierung  fördert,  oder  die 
d) in erheblicher  Weise  den  Grundsatz  sozialer, 
wirtschaftlicher  und  kultureller  Gleichheit  der 
Geschlechter  verletzt;  oder  die 
e) das  Vertrauen,  die  Leichtgläubigkeit  oder  den 
Mangel  an Erfahrung  des  Verbrauchers  aus-
nutzt  oder  ihn  oder  die  Öffentlichkeit  mit 
anderen  Mitteln  in unangemessener  Weise  be-
einflußt  oder  zu beeinflussen  geeignet  ist. 
— „Güter"  Sachen  jeder  Art,  gleichgültig  ob  be-
weglich  oder  unbeweglich,  sowie  Rechte  und  Ver-
pflichtungen,  die sich  auf Sachen  beziehen. 
Artikel  3 
(1) Bei  der  Beurteilung  der  Frage,  ob eine  Wer-
bung  irreführend  oder  unlauter  ist,  sind  insbesondere 
Äußerungen  hinsichtlich  folgender  Punkte  zu berück-
sichtigen: 
a) Merkmale  der  Güter  oder  Leistungen,  wie  Be-
schaffenheit,  Ausführung,  Zusammensetzung,  Art 
und Zeitpunkt  der  Herstellung  oder  Erbringung, 
Zweckmäßigkeit,  Gebrauchstauglichkeit,  Menge, 
Qualität,  geographische  oder  gewerbliche  Her-
kunft,  Eigenschaften  und  von  der  Benutzung  zu 
erwartende  Ergebnisse; 
b) Bedingungen  für  die  Lieferung  von  Gütern  oder 
Leistungen,  wie  Wert  und  Preis,  Vertrags-  und 
Garantiebedingungen; 
c) Art,  Befähigungen  und  Rechte  des  Werbenden, 
etwa  Identität,  Solvenz,  Fähigkeiten,  geistiges 
Eigentum  oder  Auszeichnungen. 
Nr. C 70/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21.3.78 
(2) Werbung  ist insbesondere  dann  als irreführend 
anzusehen,  wenn  sie wesentliche  Angaben  nicht  ent-
hält und  dadurch  einen  falschen  Eindruck  oder  Erwar-
tungen  erweckt,  denen  der  Werbende  nicht  gerecht 
werden  kann. 
Artikel  4 
Vergleichende  Werbung  ist  zulässig,  sofern  sie 
wesentliche  und  nachprüfbare  Umstände  vergleicht 
und weder  irreführend  noch  unlauter  ist. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  geeignete  und  wirksame 
Rechtsvorschriften  gegen  irreführende  und  unlautere 
Werbung. 
Diese  Rechtsvorschriften  enthalten  unter  anderem  für 
die durch  irreführende  oder  unlautere  Werbung  Be-
troffenen  sowie  für Verbände  mit einem  begründeten 
Interesse  an  der  Sache  schnelle,  wirksame  und 
kostengünstige  Möglichkeiten  für  ein  angemessenes 
gerichtliches  Vorgehen  gegen  irreführende  und  unlau-
tere Werbung. 
Die Mitgliedstaaten  sehen  insbesondere  vor,  daß 
— die  Gerichte  die  Möglichkeit  haben,  auch  ohne 
Nachweis  eines  Verschuldens  oder  einer  tatsäch-
lichen  Beeinträchtigung 
a) über  ein Verbot  oder  die Einstellung  irrefüh-
render  oder  unlauterer  Werbung  zu entschei-
den oder 
b) eine  derartige  Entscheidung  in einem  beschleu-
nigten  Verfahren  zu erlassen,  und  zwar  mit 
vorläufiger  oder  endgültiger  Wirkung; 
— die  Gerichte  die Möglichkeit  haben, 
a) die Veröffentlichung  einer  berichtigenden  Er-
klärung  oder 
b) die  Veröffentlichung  ihrer  Entscheidung  ganz 
oder  auszugsweise  und  in der von  ihnen  fest-
gesetzten  Form  zu verlangen; 
— die  Rechtsfolgen  eines  Verstoßes  gegen  diese  Vor-
schriften  hinreichend  abschreckend  sind  und  gege-
benenfalls  den  finanziellen  Aufwand  der  Wer-bung,  den  Umfang  der  Beeinträchtigung  sowie 
den mit  der Werbung  erzielten  etwaigen  Gewinn 
in Rechnung  stellen. 
Artikel  6 
Stellt  der  Werbende  eine  Tatsachenbehauptung  auf, 
so hat er die Beweislast  für die Richtigkeit  dieser  Be-
hauptung. 
Artikel  7 
Läßt  ein Mitgliedstaat  Kontrollen  der Werbung  durch 
Einrichtungen  der Selbstverwaltung  ausüben,  um irre-
führender  oder  unlauterer  Werbung  entgegenzuwir-
ken, oder  erkennt  er solche  Kontrollen  an,  so steht 
den nach  Artikel  5 klageberechtigten  Personen  oder 
Verbänden  das  Klagerecht  neben  dem  Recht  auf An-
rufung  derartiger  Einrichtungen  der Selbstverwaltung 
zu. 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten  sind  berechtigt,  zum  Schutz  der 
Verbraucher  vor  irreführender  oder  unlauterer  Wer-
bung  weitergehende  Vorschriften  vorzusehen  oder 
aufrechtzuerhalten  soweit  diese  Maßnahmen  mit  dem 
EWG-Vertrag  vereinbar  sind. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen  Maß-
nahmen  in Kraft,  um dieser  Richtlinie  binnen  acht-
zehn  Monaten  nach  ihrer  Bekanntgabe  nachzukom-
men,  und  setzen  die Kommission  unverzüglich  hier-
von in Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  den  Wort-
laut der wichtigsten  innerstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten mit,  die sie auf dem  von  dieser  Richtlinie  erfaßten 
Gebiet  erlassen. 
Artikel  10 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.