Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

Am 11. Mai 2004 erließ der Rat die Entscheidung Nr. 548/04 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra. Nach Artikel 8 dieser Entscheidung werden die Verhandlungen über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten eingeleitet, sobald der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission zu der Auffassung gelangt ist, dass die Voraussetzungen für die Einleitung derartiger Verhandlungen gegeben sind. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass beide Parteien das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen im Vorfeld paraphiert haben, und dass Andorra sich verpflichtet, ein solches Abkommen vor einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Zeitpunkt abzuschließen.

2. ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN

Die Kommission hält die Voraussetzungen nunmehr für erfuellt. Erstens wurde das Abkommen über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, am 1. Juli 2004 in Brüssel paraphiert. Zweitens hat das Fürstentum Andorra der Kommission schriftlich mitgeteilt (Verbalnote der Botschafterin des Fürstentums Andorra bei der Gemeinschaft, Frau Meritxell Mateu vom 1. Juli 2004), dass es das Abkommen bis spätestens 30. April 2005 ratifizieren will. Die Kommission empfiehlt daher, dass der Rat einen Beschluss erlässt, der die Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit Andorra ermöglicht.

3. EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN

Die Empfehlung der Kommission beruht auf Artikel 8 der Entscheidung Nr. 548/04 des Rates über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra. Das Verfahren für die Annahme dieser Empfehlung durch den Rat ist in Artikel 111 Absatz 3 des EG-Vertrags niedergelegt, der die Rechtsgrundlage für Währungsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bildet. Dieser Artikel sieht einen Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung der EZB vor. Nach Artikel 122 Absatz 5 des EG-Vertrags sind in diesem Falle nur die zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten stimmberechtigt, wobei eine qualifizierte Mehrheit mit zwei Dritteln der gemäß Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags gewogenen Stimmen erreicht wird.

In dem Entwurf des Ratsbeschlusses wird festgestellt, dass die nötigen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Währungsvereinbarung mit Andorra erfuellt sind. Der Erlass des Ratsbeschlusses ebnet den Weg für die Aufnahme der Verhandlungen.

Falls das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen von Andorra nicht vor dem vereinbarten Datum ratifiziert wird, werden die Verhandlungen über ein Währungsabkommen bis zu dessen Ratifizierung gemäß Art. 8 der Ratsentscheidung Nr. 548/04 vom 11. Mai 2004 ausgesetzt.

2004/0184 (CNB)

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung (EG) Nr. 548/04 des Rates vom 11. Mai 2004 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra [1], insbesondere auf Artikel 8,

[1] ABl. L244 vom 16.7.2004, S. 47-49

auf Empfehlung der Kommission, [2]

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, [3]

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Andorra (nachfolgend ,Andorra") über Währungsangelegenheiten ist von der Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen abhängig. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass beide Parteien das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen paraphiert haben und sich Andorra verpflichtet, ein solches Abkommen bis zu einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Termin zu ratifizieren.

(2) Andorra und die Kommission haben das Abkommen über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, am 1. Juli 2004 paraphiert.

(3) Kraft der Verbalnote der Botschafterin von Andorra bei der Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 hat sich Andorra verpflichtet, das Abkommen bis spätestens 30. April 2005 zu ratifizieren. Dieser Termin ist für die Gemeinschaft akzeptabel.

(4) Wird das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen bis zum vereinbarten Termin von Andorra nicht ratifiziert, werden die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung so lange ausgesetzt, bis die Ratifizierung erfolgt ist.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten gemäß Artikel 8 der Entscheidung (EG) Nr. 548/04 des Rates über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra sind erfuellt.

Die Kommission setzt das Fürstentum Andorra davon in Kenntnis, dass die Gemeinschaft zum Abschluss einer Vereinbarung über Währungsangelegenheiten bereit ist, und bietet Verhandlungen über eine solche Vereinbarung an.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident