Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (94/C 108/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 97 endg. - 94/0076(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. März 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem in Artikel 189B des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), sieht vor, daß die besonderen Vorschriften, die für die in Anhang I genannten Gruppen von Lebensmitteln gelten, durch Einzelrichtlinien festgelegt werden sollen.

Eine solche Richtlinie über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wurde bisher erlassen. Aus Gründen der Volksgesundheit sollten entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG besondere Vorschriften für Lebensmittel auf Getreidebasis und Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für Diäten zur Gewichtsüberwachung und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die im Anhang I der obigen Richtlinie aufgeführt sind, erlassen werden.

Die gleichen zwingenden Gründe können für den Erlaß besonderer Vorschriften für die anderen in Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG aufgeführten Gruppen, d. h. natriumarme Lebensmittel einschließlich Diätsalze, die einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei sind, glutenfreie Lebensmittel, Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, und Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetiker), nicht geltend gemacht werden. Für diese Erzeugnisse sind das angemessene Inverkehrbringen und die wirksame offizielle Überwachung bereits nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 89/398/EWG möglich.

Die Streichung dieser Gruppen aus dem Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG käme dem Bestreben entgegen, unnötig detaillierte Rechtsvorschriften zu vermeiden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, wird hiermit wie folgt ersetzt:

"ANHANG I

Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden (*)

1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung,

2. Lebensmittel auf Getreidebasis und Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder,

3. Lebensmittel, die für Diäten zur Gewichtsüberwachung bestimmt sind,

4. diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

(*) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung der Richtlinie bereits im Handel befinden, von dieser Richtlinie nicht berührt werden."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Diese Vorschriften sind in der Weise anzuwenden, daß

- ab . . . (2) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen ist;

- ab . . . (3) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt ist.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.

(2) Zwölf Monate nach der Verabschiedung.

(3) 24 Monate nach der Verabschiedung.