BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet /* COM/2014/0393 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet 1. EINLEITUNG Die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet[1] ist einer der sechs Rechtsakte im Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, dem sogenannten Sechserpaket. Das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung insgesamt war auf die Beseitigung der ermittelten Lücken und Schwächen des Systems der EU zur wirtschaftspolitischen Steuerung ausgerichtet, auf die die Ausbreitung der Wirtschaftskrise in den EU-Mitgliedstaaten zum Teil zurückzuführen war. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf bestimmte Verfahren in Zusammenhang mit Sanktionen bei Manipulation von Statistiken zu erlassen. Insbesondere wird der Kommission die Befugnis übertragen, ausführliche Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen zusammen mit ausdrücklich festgelegten damit verbundenen Maßnahmen zu erlassen. Diese der Kommission übertragenen Befugnisse waren eine Veranschaulichung der Entwicklung hin zu einer solideren Überwachung wirtschaftlicher und währungspolitischer Zusammenarbeit, auch was Sanktionsmechanismen betrifft. 2. RECHTSGRUNDLAGE Dieser Bericht ist nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 erforderlich. Nach dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 13. Dezember 2011 übertragen und die Kommission muss einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. 3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG Die Ausübung der Befugnisübertragung wurde für erforderlich erachtet, um der Notwendigkeit gerecht zu werden, die Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und die Bestimmungen über das anzuwendende Verfahren für die Untersuchungen einer möglichen Verfälschung der Darstellung von Daten zu ergänzen (gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011). Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 kann der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der Daten über Defizite und Schulden absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße verhängen. Darüber hinaus ergibt sich aus Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung, dass die Kommission alle Untersuchungen durchführen kann, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung von Daten erforderlich sind. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf das Folgende zu erlassen: ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der in Absatz 1 genannten Geldbuße; ausführliche Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen nach Absatz 3, die damit verbundenen Maßnahmen und die Berichterstattung zu den Untersuchungen und ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit und Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung der in Absatz 1 genannten Geldbußen. Die Kommission erließ einen einzigen delegierten Beschluss über Untersuchungen und Geldbußen, um alle Aspekte abzudecken, für die ihr die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wurde: Delegierter Beschluss 2012/678/EU der Kommission vom 29. Juni 2012 über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet[2]. Zu den Parteien, die zu dem Entwurf eines delegierten Beschlusses konsultiert wurden, gehörten auch nationale Sachverständige, die zu zwei Sachverständigensitzungen im Januar und März 2012 eingeladen wurden. Die Kommission erließ den delegierten Rechtsakt am 29. Juni 2012 und übermittelte ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. Im Juli 2012 äußerte eine Reihe von Mitgliedstaaten die Auffassung, dass mehr Zeit zur Prüfung des Rechtsakts erforderlich sei. Am 24. Juli beschloss der Rat daher, die Frist für Einwände um zwei Monate zu verlängern (zusätzlich zu der üblicherweise gestatteten Frist von zwei Monaten), wie in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vorgesehen. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist von vier Monaten Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. Nach Ablauf der zusätzlichen Frist von zwei Monaten wurde der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 26. November 2012 in Kraft. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. [1] ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1. [2] ABl. L 306 vom 6.11.2012, S. 21.