KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 288 endg. 
Brüssel, den 22. Mai 1990 
SIEBTER JAHRESBERICHT 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE KONTROLLE DER 
ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
- 1989 -
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
I. VORWORT I 
II. ANALYSE NACH BEREICHEN 
A. EIN RAUM OHNE GRENZEN 1 
1. DER EG-BINNENMARKT 1 
a. Beseitigung der materiellen Schranken. 3 
I. Zollunion 3 
II. Freier Verkehr mit gewerblichen und 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen 4 
-Artikel 30 EWG-Vertrag 4 
- Artikel 95 EWG-Vertrag 5 
- Abbau der Veterinär- und Pflanzengesund-
- heitskontrol len 6 
b. Abbau der Steuergrenzen 7 
c. Beseitigung der technischen Schranken. 8 
I. Freier Warenverkehr 8 
- Grundsätze des freien Warenverkehrs 9 
. Artikel 30 EWG-Vertrag 9 
. Gegenseitige Anerkennung der einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften 13 
- Normen und technische Vorschriften 15 
. Verschiedene Erzeugnisse 15 
. Kraftfahrzeuge 16 
. Lebensm 11 te I 16 
. Pharmazeutische Erzeugnisse 17 
. Chemische Erzeugnisse 17 
. Energieerzeugnisse 17 
II. Liberalisierung des öffentlichen Auftrags­
wesens 18 
IM. Dienst le Istungsmarkt 20 
- FI nanzd i enste 20 
- Verkehrsmittel 21 
- Neue Technologien und Dienstleistungen 22 
Iv. Kapital verkehr 22 
- 2 -
Seite 
v. Die Unternehmen und Ihr Umfeld 23 
- Gesellschaftsrecht 23 
- Ge I st I ges EI gentum 24 
- Produkthaftung 24 
2. EUROPA DER BÜRGER 24 
a. Freizügigkeit 24 
I.Einreise und AufenthaIt 25 
II. Fre Ier Grenzübergang 25 
ill. Den Bürger unmittelbar belastende Steuern 26 
iv. Sonstiges: EG-Führer sehe In 27 
b. Niederlassunqsrecht und Anerkennung der Diplome... 27 
i. Verbot von Diskriminierungen 27 
11. Die freien Berufe 29 
c. Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung. 30 
d. Verbraucher pol Itlk. 32 
B. ANDERE BEREICHE. 33 
1. Statistik 33 
2. Personal der Europäischen Gemeinschaften 33 
3. Haushalt 34 
4. Umweltpolitik 35 
5. Wettbewerbspol Itlk 37 
6. Agrarpolitik 38 
7. Fischereipol Itlk 40 
8. Verkehrspolitik 42 
9. Energiepolitik 44 
10. Außenbez lehungen 44 
11. Politik der Entwicklungskooperation 45 
- 3 -
TABELLEN, SCHAUBILDER UND ÜBERSICHTEN 
Seite 
Nr. 1 Seit 1981 eröffnete Verstoßverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe 
und Mitgl ledstaat 46 
Nr. 2 Entwicklung der Fristsetzungen zwischen 
1985 und 1989, aufgeschlüsselt nach 
Tätigkeitsbereichen 47 
Nr. 3 Entwicklung der mit Gründen versehenen 
Stellungnahmen zwischen 1985 und 1989, 
auf gesch Iüsse 11 nach Tat igke i tsbere I chen 48 
Nr. 4 Anrufungen des Gerichtshofs zwischen 
1985 und 1989, aufgeschlüsselt nach 
Tat Igke I tsbere Ichen 49 
Nr. 5 Seit 1981 eingeleitete Verstoßverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und 
Tat igkel tsbere!chen 50 
Nr. 6 Seit 1981 eingeleitete Verstoßverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen und 
Rechtsgrund I age 53 
Nr. 7 Seit 1981 eingeleiteten Verstoßverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage und 
Verfahrensstufe 56 
Nr. 8 Seit 1985 eingeleiteten Verstoßverfahren, 
aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, Rechts­
grundlage und Verfahrensstufe 57 
Nr. 9 Anrufungen und Urteile des Gerichtshofs 
seit 1981 58 
Nr. 10 Bis 31.12.1989 ergangene und noch nicht 
vollstreckte Urteile des Gerichtshofs 62 
Nr. 11 Zusammenstellung bedeutsamer Urteile letzt­
instanzlicher einzelstaatlicher Gerichte 75 
Nr. 12 Seit 1982 registrierte Beschwerden und von 
Amts wegen ermittelte Fälle, aufgeschlüsselt 
nach Tätigkeitsbereichen 84 
III. ANHÄNGE 
A. Verstöße gegen Verträge und Verordnungen 88 
B. Verstöße gegen RiehtI inien 113 
I. 
VORWORT 
3. Der siebente Jahresbericht über die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten gibt einen 
Tîhpr-hl i r-k über. di e Kontrol le der Anwendung de F. 
fiemei nsn ha ft srechfs. im Jahre.1989. Wie mit den vorhergehenden 
Berichten (1) wird damit- dem vom Europäischen Parlament in 
seiner Entschließung vom 9. Februar 1983 (2) geäußerten 
Wunsch entsprochen. 
2. Dieser Bericht enthält 
eine Aufstellung der Verstöße gegen das primäre und 
sekundäre Gemeinschaftsrecht (Stand 31. Dezember 1989) 
sowie der im Berichtszeitraum abgeschlossenen 
Verstoßverfahren (ANHANG A), 
einen Überblick über den Stand der Anwendung der 
Richtlinien am 31. Dezember 1989 sowie über die Lage 
hinsichtlich der Verstöße (ANHANG B). 
Diese Übersichten schließen sich an eine Analyse nach Bereichen, 
verschiedene Tabellen und Schaubilder sowie eine Zusammenstellung 
der wichtigsten Urteile der letztinstanzlichen einzelstaatlichen 
Gerichte an. 
3. Die Gliederung des Berichtes entspricht im wesentlichen der 
des VorJahresberichts. In der Analyse nach Bereichen folgt 
das Kapitel über den europäischen Binnenmarkt der Gliederung 
des "Weißbuchs" der Kommission über den Binnenmarkt. 
4. Anhand der Übersichten und Tabellen des siebenten 
Jahresberichts läßt sich folgendes feststellen: 
a) Festsrel 1 ung vnn Verstößen 
i. Die Zahl der eingehenden Beschwerden nimmt weiter zu 
(1.137 im Jahre 1988, 1.159 im Jahre 1989) woraus zu 
ersehen ist, daß sich die Bürger immer aktiver an der 
Verwirklichung einer Rechtsgemeinschaft beteiligen. Um 
dieser Erwartung zu entsprechen, ist die Kommission 
bemüht, sich so schnell wie möglich zu den Beschwerden zu 
äußern (vgl. Tabelle 12). 
(1) Erster Jahresbericht, KOM (84) 181 endg. vom 20.4.1984. 
Zweiter Jahresbericht, KOM (85) 149 endg. vom 23.4.1985. 
Dritter Jahresbericht, KOM (86) 204 endg. vom 3.6.1986, 
veröffentlicht im ABL. Nr. C 220 vom 1.9.1986. 
Vierter Jahresbericht, KOM (87) 250 endg. vom 24.8.1987, 
veröffentlicht im ABL. Nr. C 338 vom 16.12.1987. 
Fünfter Jahresbericht, KOM (88) 425 endg. vom 13.9.1988, 
veröffentlicht im ABL. Nr. C 310 vom 5.12.1988. 
Sechster Jahresbericht, KOM (89) 411 endg. vom 22.12.1989 
veröffentlicht Im ABL. Nr. C 330 vom 30.12.1989. 
(2) ABL. Nr. C 68 vom 14.3.1983. 
II. 
ii. Bei den von Amts wegen.ermittelten Fäl1 en ist auch 1989 
ein Anstieg (352) gegenüber 1988 (307) zu verzeichnen. In 
mehreren Fällen wurden die Ermittlungen durch 
parlamentarische Anfragen oder Peti fi nnen ausgelöst. Auch 
hier ist die Kommission bemüht, diese Fälle so schnell 
wie möglich zu bearbeiten (vgl. Tabelle 12). 
b) Die Zahl der FTH ^t.c^t-r.nng^n ist insgesamt im Vergleich 
zum Vorjahr stark angestiegen (664 gegen über 569 1988). 
Verstoßverfahren wurden vorwiegend in den Bereichen 
Binnenmarkt, Landwirtschaft und Umwelt eingeleitet. Im 
Bereich Binnenmarkt ist gegenüber 1988 eine- deutliche 
Zunahme festzustellen, was in der verstärkten 
Kontrolltätigkeit, insbesondere zu den Artikeln 30 bis 36 
EWG-Vertrag und zur Durchführung der Richtlinien 
begründet ist (vgl. Tabellen 1 und 5, Schaubild 2). 
c) Die Zahl der mi t Gründen versehenen .Stellungnahmen ist 
1989 insgesamt zurückgegangen (180 gegenüber 227 im Jahre 
1988), zum Teil sicherlich deshalb, weil bestimmte 
Verfahren abgeschlossen werden konnten, da die 
Mitgliedstaaten nach der Fristsetzung die Verstöße 
abstellten. Von diesem Rückgang ist am stärksten der 
Bereich Umwelt betroffen (vgl. Tabellen 1 und 5, 
Schaubild 3). 
d) Die Zahl der Anrufungen des Gerichtshofs je Mitgliedstaat 
hat sich in etwa auf dem Vorjahresniveau gehalten. Nur im 
Falle Italiens kam es zu einer starken Zunahme (vgl. 
Tabellen 1 und 5, Schaubild 4). 
e) Die Zahl der norh nir-ht- uni 1 zogenen Urteil e des 
Geri chtshofs hat sich auf dem Vorjahresniveau gehalten 
(82 gegenüber 86 im Jahre 1988) (vgl. Übersicht 10). Dies 
ist eine besorgniserregende Situation (1989 wurden 26 
neue Verfahren auf der Grundlage des Artikels 171 EWG-
Vertrag eingeleitet), die die wesentlichen Grundsätze 
einer Rechtsgemeinschaft in Frage stellt. In einigen 
Fällen, d.h. wenn die Rechtsakte, Verordnungen und 
Programme zur Einrichtung der Gemeinschaftsfinanzierung 
die Möglichkeit vorsehen, die Zahlung von Mitteln 
auszusetzen, kann die Kommission finanziellen Druck 
ausüben, um die Durchführung der Rechtsakte 
durchzusetzen. Aber angesichts der beschränkten 
rechtlichen Mittel, um den Urteilen des Gerichtshofs 
Nachdruck zu verleihen, versucht die Kommission, die 
verantwortlichen Politiker auf den Ernst der Lage 
hinzuweisen. Dabei wünscht sie sich noch mehr 
Unterstützung durch die Einflußnahme des Europäischen 
Parlaments auf die Parlamente und politischen Kreise der 
einzelnen Mitgliedstaaten. 
5. Allgemein war die Tätigkeit der Kommission 1989 durch eine 
Reihe von Merkmalen gekennzeichnet: 
a) in erster Linie durch eine größere Transparenz. Unter 
voller Einhaltung der Geheimhaltungspflicht im 
vorgerichtlichen Verfahren hat sich die Kommission 
bemüht, die Unterrichtung der Presse in bedeutenden 
Verstoßfällen sowie bei der Abstellung gewichtiger 
Verstöße zu verbessern (so wurden der Presse 1989 
beispielsweise 27 Informationsvermerke zugeleitet; die 
Durchführungsmaßnahmen zu allen Richtlinien sind jetzt 
III. 
der öffentlichkeit über die Datenbank CELEX zugänglich, 
sowie über die Datenbank INFO 92 (in bezug auf den 
Binnenmarkt, usw.). Die Kommission hat sich im übrigen in 
ihren Antworten auf Anfragen des Parlaments und auf 
Petitionen um größtmögliche Genauigkeit bemüht. 
b) durch eine Sen.si b.i 1 i si ernng der verantwortl i rrhen 
Politiker in den Mitgliedsstaaten. Gelegenheit dazu boten 
insbesondere die regelmäßigen Berichte über die 
Verwirklichung des Binnenmarkts. Diese Einflußnahme dehnt 
sich schrittweise auf andere Bereiche, namentlich die 
Umsetzung der Richtlinien, aus. Es ist noch zu früh, die 
konkreten Ergebnisse dieses Vorgehens einzuschätzen, auf 
jeden Fall führt es aber zu einem neuen Bewußtwerden der 
Probleme. 
c) parallel dazu durch eine Verstärkung der technischen 
Kontakte bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts 
zwischen den Dienststellen der Gemeinschaft und den 
einzelstaatlichen Verwaltungen in Form zahlreicher 
horizontaler Sitzungen (z.B. zur Feststellung des Standes 
bei der Anwendung aller Richtlinien), sektoraler 
Sitzungen (der sogenannten Paket-Sitzungen), informeller 
Kontakte. Austausch von Beamten, usw. Die Ergebnisse sind 
in einigen Fällen bereits sichtbar, zum Beispiel bei der 
Umsetzung der Richtlinien durch die neuen 
Mitgliedstaaten, und dürften in den kommenden Jahren noch 
konkreter werden. 
d; durch die Hervorhebung der nnrphftihrnng ri^r Rirbi-iinipn 
Es hat sich eindeutig gezeigt, daß die vorrangigen Ziele, 
wie die Verwirklichung des Binnenmarktes und der 
Umweltschutz nicht erreicht werden können, wenn die 
Richtlinien nicht durchgeführt werden. Durchschnittlich 
haben die Mitgliedstaaten einzelstaatliche 
Durchführungsmaßnahmen zu ± 87 % der fällig gewordenen 
Richtlinien getroffen. Die Kommission konzentriert ihre 
Anstrengungen darauf, eine Verbesserung der Lage zu 
erreichen, und zwar sowohl durch die Verstärkung der 
Kontakte als auch durch die Handhabung des Verfahrens 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag. Sie plant hierzu eine 
systematischere Kontrolle des Standes bei der Umsetzung 
der Richtlinien durch die sofortige Einleitung eines 
Verstoßverfahrens, sobald die festgesetzten Fristen 
überschritten werden. Die Kommission möchte schließlich 
darauf verweisen, daß sie sich von der Anwendung des 
italienischen Gesetzes Nr. 86 vom 9. März 1989 (genannt 
"La Pergola") gute Ergebnisse erhofft. Die "jährlichen 
Gemeinschaftsgesetze" dürften es ermöglichen, einerseits 
den bei den Richtlinien eingetretenen Rückstand 
aufzuholen und andererseits das ganze anzuwendende 
Gemeinschaftsrecht mit den am besten geeigneten 
Rechtsinstrumenten und so schnell wie möglich 
durchzuführen. 
- 1 
II. ANALYSE NACH BEREICHEN 
A. KTN RAHM OHNK GRENZEN 
1. DER EG-BINNENMARKT 
6. Die Beschleunigung des Entscheidungsprozesses bei der 
Durchführung des Weißbuchs über die Vollendung des 
Binnenmarkts (1) führt zu einer Beschleunigung des 
Inkrafttretens der dazu erlassenen gemeinschaftlichen 
Rechtsakte: 103 der 151 endgültig verabschiedeten Maßnahmen 
traten 1989 in Kraft. 84 von ihnen erfordern 
einzelstaatliche Durchführungs- oder Umsetzungsmaßnahmen. 
7. Die Kommission hatte bisher in ihren politischen 
Stellungnahmen vorrangig auf die Notwendigkeit hingewiesen, 
dem neuen, von der Einheitlichen Europäischen Akte 
eingeführten Entscheidungsmechanismus zu voller 
Glaubwürdigkeit zu verhelfen. Dagegen bemüht sie sich jetzt, 
die Mitgliedstaaten für die fristgemäße Verwirklichung der 
zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes erlassenen 
Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen zu gewinnen. 
Jede Anhäufung von Verzögerungen bei der Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts wird notwendigerweise die 
Unumkehrbarkeit des Prozesses beeinträchtigen, der durch den 
beschleunigten Entscheidungsrhythmus geschaffen wurde, und 
wird insbesondere den politischen Zusammenhalt aller 
Mitgliedstaaten und der Marktteilnehmer gefährden, wenn 
bedeutende Ungleichgewichte bei der Einhaltung der 
eingegangenen Verpflichtungen auftreten sollten. 
8. Aus diesen Erwägungen heraus legte die Kommission am 7. 
September 1989 (2) eine Mitteilung zur Analyse der Lage vor 
und eröffnete damit eine politische Diskussion Über die 
Anwendung der Instrumente zur Schaffung des einheitlichen 
Marktes und schlug eine bestimmte Anzahl konkreter Maßnahmen 
vor, von denen einige bereits verwirklieht wurden: 
Einführung einer Kontrolle der Umsetzung auf zentraler 
Ebene in den Mitgliedstaaten - offensichtlich verfügt 
jetzt die Mehrzahl der Mitgliedstaaten Über eine 
Verwaltungsstruktur, die für die Kontrolle der Umsetzung 
verantwortlich ist. Damit ist jetzt ein ständiger Dialog 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten möglich, 
der über den zuvor im wesentlichen auf der technischen 
Ebene bestehenden Dialog hinausgeht. 
Vollständige Transparenz der einzelstaatlichen 
Umsetzungsmaßnahmen: Es hat sich gezeigt, daß die 
Gewährleistung einer vollständigen Transparenz bei den 
einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen von Gewicht ist, 
um Druck auf die im Verzug befindlichen Mitgliedstaaten 
ausüben und besonders die Marktteilnehmer informieren zu 
können. Bisher hat die Kommission Informationsanfragen 
immer nur von Fall zu Fall beantwortet. Die für die 
Öffentlichkeit zugängliche Datenbank CELEX enthält jetzt 
einen Bereich mit den einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinien. 
(1) KOM (85) 310 vom 14. Juni 1985 
(2) KOM (89) 422 
- 2 -
Hinzu kommt eine neue, nach dem Verfahren von 
Bildschirmtext arbeitende Datenbank INFO 92 (3), die 
sämtliche, im Rahmen des Weißbuchs verabschiedeten 
Rechtsakte, gleich welcher Rechtsform, enthält: Diese 
Datenbank bietet eine Analyse der Maßnahmen und eine 
Referenztabelle der Durchführungs- oder 
Umsetzungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten. 
Der Dialog mit den Mitgliedstaaten in der 
Vorbereitungsphase der Umsetzungsmaßnahmen: Damit soll 
den Mitgliedstaaten ein Informationsaustausch über die 
vorgesehenen Vorhaben ermöglicht werden, um Verstößen 
vorzubeugen und die Vorhaben miteinander in Einklang zu 
bringen - ohne jedoch eine zusätzliche Verhandlungsphase 
nach der Verabschiedung des Rechtsaktes durch den Rat 
hinzuzufügen und ohne die Verabschiedung der 
einzelstaatlichen Maßnahmen zu verzögern. Dieser Dialog 
ist besonders in den Bereichen von Bedeutung, die dem 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterliegen 
(Anerkennung der Befähigungsnachweise) und im Bereich 
der neuen Konzeption. Um die einzelstaatlichen 
Durchführungsbestimmungen zu koordinieren hat die 
Kommission bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie die 
einzelstaatlichen Verantwortlichen gemeinsam mit der 
Verwaltung des allgemeinen Systems der Anerkennung der 
Befähigungsnachweise beauftragt. Dieses Verfahren wird 
in Zukunft systematisch Anwendung finden. 
Die Organisation des Austausches mit den 
einzelstaatlichen Verwaltungen, die für die 
Inkraftsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsakte 
zuständig sind, denn neben der formellen Umsetzung 
stellt sich das Problem der tatsächlichen Durchführung 
der Vorschriften durch die einzelstaatlichen 
Verwaltungen. Einzelpersonen kommen nur äußerst selten 
direkt mit dem Recht oder der Verwaltung der 
Gemeinschaft in Berührung. Eine solche Verbindung 
entsteht meist über eine einzelstaatliche Vorschrift 
oder Verwaltung. Deshalb kommt es bei der Durchführung 
auf Kohärenz an. Diese Kohärenz kann nur über den 
Austausch von Erfahrungen hergestellt werden, denn es 
handelt sich ja mehr um praktisches Handeln der 
Verwaltung als um rechtliche Regelungen. Das ist die im 
Zollbereich mit dem Programm MATTHAEUS verfolgte 
Verfahrensweise, die die Kommission auf andere Bereiche 
ausdehnen möchte, die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften unterworfen sind. 
In den Schlußfolgerungen des Rates, vom 21. Dezember wurde 
dieses Konzept unterstützt. Er wünscht, mindestens einmal 
jährlich über die Lage bei der Durchführung des 
Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten informiert zu 
werden. Die Kommission hat sich ihrerseits verpflichtet, 
zweimal jährlich einen Bericht vorzulegen. Der zweite 
Bericht wurde 1989 in Form eines Arbeitspapiers am 4. 
Dezember vorgelegt (4). 
(3) Weitergehende Auskünfte erteilt die Dienststelle EUROBASE 
Tel. (32-2)-235.00.01 
(4) SEC (89) 2098 
10. Dieses politische Konzept hat in Ergänzung zu den 
gerichtlichen Schritten, die fortgesetzt und verstärkt 
werden müssen, dazu geführt, daß man sich auf 
politischer Ebene in den Mitgliedstaaten der Tragweite 
der Probleme bewußt geworden ist, die sich aus der 
Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts ergeben, auch 
wenn sich die Lage im letzten Halbjahr beträchtlich 
verbessert hat. Die Verzögerungen betragen 45 £ und die 
Zahl der nicht vollzogenen Urteile, gegen die 
Rechtsmittel auf der Grundlage des Artikels 171 EWG-
Vertrag eingelegt wurden, bleibt hoch. Die Situation 
ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und je 
nach Bereich unterschiedlich. 
a. Beseitigung der materiellen Schranken 
11. Der durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführte 
Artikel 8A gibt der Gemeinschaft ein klares Ziel vor, 
nämlich bis zum 31. Dezember 1992 "einen Raum ohne 
Binnengrenzen ..." zu schaffen. Das Arbeitsprogramm,, mit dem 
dieses Ziel erreicht werden soll, ist im Weißbuch der 
Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts 
niedergelegt. 
i. Zollunion 
12. Die Verstoßverfahren im Bereich der Zollunion werden 
insbesondere angestrengt wegen Verstößen gegen Artikel 9 ff. 
EWG-Vertrag über das Verbot zollgleicher Abgaben im Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten, Verstößen gegen Artikel 171 
desselben Vertrags (ausstehender Vollzug der Urteile des 
Gerichtshofs) sowie wegen Verstößen gegen die Richtlinie 
83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 über die Lockerung 
der materiellen Kontrollen und der Verwaltungsformalitäten 
beim Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 
13. Bei den Verstößen gegen Artikel 9 ff. EWG-Vertrag verdient 
das Verfahren Erwähnung, das gegen Frankreich wegen der 
Erhebung von Gebühren für die EDV-Überwachung von 
Zollerklärungen im Rahmen des SOFI--Systems eingeleitet 
wurde, denn die Kommission ist der Ansicht, daß beim Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten die erforderliche Abfertigung 
durch die Zolldienststellen unabhängig vom eingesetzten 
Verfahren (manuell oder mit EDV) kostenlos sein muß. Ein 
weiteres Verstoßverfahren gegen Frankreich wurde wegen der 
Pauschalabgabe für die Ausfuhr wertvoller persönlicher Güter 
in andere Mitgliedstaaten eingeleitet. 
14. Die Kommission hat ebenfalls den Gerichtshof angerufen, weil 
die italienische Zollverwaltung für Dienstleistungen, die 
gleichzeitig für mehrere Firmen geleistet werden, Gebühren 
erhebt. Die Kommission ist diesbezüglich der Auffassung, daß 
die erhobenen Gebühren angesichts der Kosten für die auf 
Verlangen der Marktteilnehmer geleisteten Dienste nicht 
verhältnismäßig sind. Ein weiteres Verstoßverfahren wurde 
gegen Italien wegen der bei der Einfuhr bestimmter 
Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhobenen 
Stempelgebühr eröffnet. 
15. Wegen des noch ausstehenden Vollzugs der Urteile des 
Gerichtshofs und nach Artikel 171 EWG-Vertrag wurde ein 
Fristsetzungsschreiben an Italien gerichtet bezüglich der 
Beweispflicht, die die Rückzahlung einzelstaatlicher 
Gebühren und Abgaben verhindert, die unter Verletzung des 
Gemeinschaftsrechts erhoben wurden (Urteil vom 24. März 1988 
in der Rechtssache 104/86). Aus demselben Grund und gegen 
denselben Mitgliedstaat wurde vor dem Gerichtshof Klage 
gegen das Ausfuhrverfahren erhoben (Urteil vom 30. April 
1989 in der Rechtssache 158/85). 
16. Hinsichtlich des abgeleiteten Rechts wurde an Italien eine 
mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zollabfertigung von 
Stahlerzeugnissen gerichtet. Dieser Mitgliedstaat hatte 
nämlich die Anzahl der für die Zollabfertigung von 
Stahlerzeugnissen zuständigen Zolldienststellen verringert 
und damit gegen die Artikel 2 und 6 der Richtlinie 
83/643/EWG verstoßen. Wegen einer weiteren Verletzung dieser 
Richtlinie durch Italien hat die Kommission vor dem 
Gerichtshof Klage gegen das Kontrollverfahren für unter 
Zollaufsicht stehende Waren, erhoben. 
17. Auch eine an Griechenland gerichtete mit Gründen versehene 
Stellungnahme ist auf einen Verstoß gegen diese Richtlinie 
zurückzuführen, denn in Griechenland sind die Kontrollen und 
Formalitäten bei der Einfuhr von Keramikkacheln aus anderen 
Mitgliedstaaten, und insbesondere aus Italien, nicht 
verhältnismäßig und geeignet, die Einfuhren zu verzögern. 
18. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an Frankreich 
wegen des Verstoßes gegen die Verordnung (EWG) Nr. 76/754 
über die Rückwaren Waren gerichtet. Dieser Fall betrifft 
eine fehlerhafte Auslegung der angeführten Verordnung durch 
die Richter des Mitgliedstaats, die nur für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Bestimmungen auf 
die gewerblichen Erzeugnisse ausgedehnt hatten. 
19. Schließlich wurde ein Verstoßverfahren gegen Deutschland in 
bezug auf die Zollschuld bei in Freizonen eingelagerten 
Waren eingestellt, nachdem die Gesetzgebung geändert und 
somit ein Kompromiß gefunden wurde. 
20. Zwei Verstoßverfahren (jeweils ein Verfahren gegen das 
Vereinigte Königreich" und Frankreich) zum aktiven 
Veredelungsverkehr und den Währungsausgleichsbeträgen wurden 
nach Urteilen des Gerichtshofs zugunsten der betroffenen 
Mitgliedstaaten eingestellt. 
ii. Freier Verkehr mit gewerblichen und landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen 
21. Die zur Beseitigung der materiellen Schranken im 
Warenverkehr getroffenen Maßnahmen beschränken sich auf den 
Abbau der Veterinär- und Pflanzengesundheitskontrollen sowie 
auf die Kontrolle der Transportmittel und des Kapitals. Mit 
Ausnahme des landwirtschaftlichen Bereichs sind die 
getroffenen Maßnahmen noch nicht in Kraft. Daher kann gegen 
unbegründete Kontrollen an den Grenzen auf der Grundlage der 
direkt anzuwendenden Bestimmungen des Vertrages vorgegangen 
werden: das sind die Artikel 30 und 95 EWG-Vertrag. 
- Artikel 30 EWG-Vertrag 
22. Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung. 
- 5 -
Aufgrund dieser Bestimmung kann gegen Einfuhrformalitäten 
vorgegangen werden, die nicht zwingend - z.B. aus Gründen 
des Gesundheitsschutzes oder der Sicherheit - geboten sind. 
23. So hat die Kommission eine Reihe von Regelungen beanstandet, 
die im Verkehr mit gewerblichen und landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen nicht gerechtfertigte Formalitäten vorsehen: 
Für die Einfuhr von Harnstoff aus Drittländern, der in 
einem anderen Mitgliedstaat zum freien Verkehr 
zugelassen ist, wird in Frankreich eine vorherige 
Erklärung mit Angabe des Ursprungslandes verlangt; 
Bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen nach Italien aus 
einem anderen Mitgliedstaat wird ein Ursprungszeugnis 
verlangt. 
Zollformalitäten können, obwohl sie berechtigt sind, in 
einzelnen Fällen für die Marktteilnehmer erschwerend 
wirken: 
Die Anwendung unterschiedlicher Zolltarife auf eine 
ganz Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse je nach 
dem Ort der Einfuhr in das französische 
Hoheitsgebiet. Dem Marktteilnehmer wurden somit 
Gelbußen wegen falscher Einfuhrerklärung selbst dann 
auferlegt, wenn er sich an das vorhergehende 
Einfuhrverfahren gehalten hatte. Die Kommission hat 
nicht nur die notwendigen Klarstellungen hinsichtlich 
der Zolltarife erhalten, sondern vor allem die 
Rückzahlung der unrechtmäßig eingezogenen Geldstrafen 
erreicht; 
In Belgien bestehen Schwierigkeiten bei der 
Abfertigung von Päckchen aus anderen Mitgliedstaaten, 
insbesondere in Bezug auf die Abfertigungsfristen. 
Von den Behörden wurden Maßnahmen zur beschleunigten 
Bearbeitung kleiner Sendungen und Expreßsendungen 
durch die Bahn und die Zollverwaltung getroffen; 
Die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse bleibt bestimmten 
Marktteilnehmern vorbehalten. Bei dieser 
Beeinflussung des Handels werden bestimmte, von einem 
Marktteilnehmer ohne Genehmigung veranlaßte Einfuhren 
im Zollverfahren blockiert; 
Das Verbot für Privatpersonen, in Deutschland 
zugelassene, jedoch in einer Apotheke eines anderen 
Mitgliedstaats gekaufte Arzneimittel für ihren 
persönlichen Bedarf nach Deutschland einzuführen. Der 
Gerichtshof hat auf Unvereinbarkeit eines solchen 
Verbots mit Artikel 30 EWG-Vertrag erkannt 
(Rechtssache 215/87 - Schumacher/Deutschland vom 7. 
März 1989). 
- Artikel 95 EWG-Vertrag 
24. Die Kommission hat 1989 die Prüfung zahlreicher Beschwerden 
sowie zahlreicher Anfragen oder Petitionen fortgesetzt, die 
das Europäische Parlament an sie gerichtet hat. Sie hat aber 
auch selbst Verfahren eingeleitet, sobald sich aus einer 
- 6 -
Prüfung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fehlende 
Übereinstimmung mit den steuerlichen Bestimmungen des 
Vertrags oder des abgeleiteten Rechts ergaben. 
25. Mit Bezug auf Artikel 95 EWG-Vertrag hat die Kommission in 
mehreren neuen Fällen eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme an folgende Mitgliedstaaten gerichtet: 
Griechenland; unterschiedliche Besteuerung bei 
eingeführten Kraftfahrzeugen, versilberten 
Metallbestecken und löslichem Kaffee; 
Frankreich: steuerähnliche Abgabe auf Kartoffeln; 
Irland: Einführung neuer Maßnahmen zur Erschwerung des 
Vertriebs eingeführter Zeitungen. 
26. Diese Fälle kommen zu den bereits eingeleiteten Verfahren 
hinzu, von denen 1989 einige in die Anrufung des 
Gerichtshofes durch die Kommission mündeten: Dabei ist 
insbesondere die Verbrauchssteuerregelung für Bier in 
Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und in •- Italien 
betroffen sowie die Verwaltungsabgabe für die Kontrolle von 
Obst und Gemüse in Portugal und die Erhebung 
unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze für eingeführte 
alkoholische Getränke in Griechenland. 
27. Ein Verfahren gegen Dänemark wegen der Abgabe bei der 
Einfuhr von auf der Grundlage von Schokolade und Zucker 
hergestellten Erzeugnissen konnte eingestellt werden, weil 
dieser Mitgliedstaat seine Gesetzgebung geändert hat. Auch 
ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der 
Besteuerung von Sherry konnte abgeschlossen werden. 
Abbau der Veterinär- und Pflanzengesundheitskontrollen 
28. Der Bereich der Veterinär- und Pflanzengesundheitskontrollen 
enthält zur Durchführung der Richtlinien und im Rahmen des 
Weißbuch-Programms die größte Anzahl von Rechtstexten, deren 
Ziel nicht nur die Beseitigung der materiellen Schranken an 
den Grenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse allein ist. 
Mit der Streichung dieser Kontrollen soll es auch möglich 
werden, sämtliche Kontrollen von Waren und Personen 
abzuschaffen. 
29. Wegen der großen Zahl geltender Rechtstexte (35) und ihrer 
strategischen Bedeutung für das Ziel 1992 ist eine 
Überwachung ihrer korrekten Anwendung entscheidend. Von 32 
Rechtsakten, die Umsetzungsmaßnahmen erfordern, wurden aber 
nur 1/3 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die 
Verzögerungen verteilen sich in vergleichbarer Form auf alle 
Mitgliedstaaten, konzentrieren sich jedoch besonders auf 
Portugal und Italien. 
30. Im Rahmen der Kontrolle der Umsetzung der zur Durchsetzung 
des einheitlichen Binnenmarktes verabschiedeten Richtlinien 
durch die Mitgliedstaaten sah sich die Kommission gezwungen, 
35 Verstoßverfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag einzuleiten 
(27 Verstöße im Bereich Veterinär- und 8 Verstöße im Bereich 
Pflanzenschutz) sowie 6 mit Gründen versehene Stellungnahmen 
- 7 -
abzugeben (4 im Sektor Veterinär- und 2 Verstöße im Sektor 
Pflanzenschutz). 
31. Im Bereich Pflanzenschutz konnten bisher alle Verfahren vor 
einer Anrufung des Gerichtshofs eingestellt werden. Im 
Veterinärbereich hingegen hat die Kommission im Jahre 1989 
Klage gegen Italien wegen der NichtUmsetzung der Richtlinien 
85/322/EWG und 85/325/EWG erhoben. 
b. Abbau der Rtenergrenzen 
32. Der Abbau der Steuerkontrollen an den Grenzen steht im 
Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien über die 
Steuerbefreiung einerseits und den Richtlinien zur 
Angleichung der Mehrwertsteuersätze andererseits. 
33. Bedauerlicherweise muß festgestellt werden, daß trotz der 
politischen Bedeutung dieser Maßnahmen die letzte Richtlinie 
über die Anhebung der Steuerfreibeträge auf 390 ECU, die 
seit Juli 1998 in Kraft ist, immer noch nicht in 
italienisches Recht umgesetzt wurde; diese Verzögerung 
betrifft auch die Umsetzung der Richtlinie von 1985 über die 
Kleinsendungen nichtkommerzieller Art und der Richtlinie von 
1988 über die kommerziellen Kleinsendungen. 
34. Zur Durchsetzung der Angleichung der Mehrwertsteuersätze 
konzentriert die Kommission ihre Aktion im wesentlichen auf 
die Überwachung der korrekten Anwendung der 
Mehrwertsteuerrichtlinien, die von grundlegender Bedeutung 
für die Vollendung des Binnenmarkts im Jahre 1992 und für 
die ordnungsgemäße Erhebung der Eigenmittel sind. 
35. Mehrere Fälle in diesem Bereich konnten abgeschlossen 
werden, nachdem die Mitgliedstaaten die Hinweise der 
Kommission befolgt haben. Ein Fall betraf Spanien, das den 
Mehrwertsteuersatz 0 für Rechtsanwälte und im Sport tätige 
Berufe abgeschafft hat. Ein zweiter Fall betraf Irland, daß 
die Mehrwertsteuerbefreiung für Brillen zur Korrektur von 
Sehfehlern beseitigte und ein letzter Fall Frankreich, das 
den Höchstbetrag beseitigt hat (Begrenzung des 
Abzugsrechts). 
36. Die Kommission hat weiterhin in folgenden Fällen eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme zugestellt: 
Vereinigtes Königreich, Frankreich, Griechenland, 
Niederlande und Irland: Mehrwertsteuer auf 
Nutzungsgebühren für Einrichtungen des Straßennetzes; 
Spanien: Befreiung von der Mehrwertsteuer für 
Dienstleistungen bildender Künstler, Autoren und 
Journalisten; 
Italien: Modalitäten der Mehrwertsteuererstattung an 
ausländische Steuerpflichtige; 
Deutschland: Besteuerung der Reisebüros und 
Frankreich: Mehrwertsteuer auf Werbeleistungen. 
37. Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
beinhaltet auch den notwendigen Vollzug der Urteile des 
Gerichtshofs durch die Mitgliedstaaten. In diesem 
- 8 -
Zusammenhang wurden sieben neue Verfahren auf der Grundlage 
des Artikels 171 EWG-Vertrag eingeleitet, da die 
Mitgliedstaaten die zur Vollstreckung der nachstehenden 
Urteile erforderlichen Maßnahmen noch nicht getroffen haben: 
Niederlande: steuerliche Stellung der Notare und 
Amtsgehilfen (Urteil vom 26.3.1987 in der Rechtssache 
253/85); 
Italien: Besteuerung von Bananen (Urteil vom 7.5.1987 in 
der Rechtssache 184/85); 
Italien: Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen 
von Tierärzten und Hufschmieden (Urteil vom 24.3.1988 in 
der Rechtssache 122/84); 
Italien: Einfuhr von Ärztemustern (Urteil vom 21.6.1988 
in der Rechtssache 257/86); 
Italien: Pauschalausgleichsregelung für 
landwirtschaftliche Erzeuger (Urteil vom 28.6.1988 in 
der Rechtssache 3/86); 
Italien: Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bei 
Erdbeben (Urteil vom 21.2.1989 in der Rechtssache 
203/87); 
Italien: unterschiedliche Besteuerung des Rums (Urteil 
vom 11.7.1989 in der Rechtssache 323/87). 
c. Beseitigung der technischen Schranken 
38. Der Besitzstand der Gemeinschaft ist in diesem Bereich 
besonders umfangreich: 50 der im Rahmen des Weißbuch-
Programms erlassenen Richtlinien waren 1989 in allen 
betroffenen Bereichen, hauptsächlich jedoch im Bereich der 
Angleichung der technischen Vorschriften in Kraft. 
i. Freier Warenverkehr 
39. Die Vollendung des Binnenmarktes steht und fällt mit der 
Beseitigung der nichttarifären Hemmnisse im 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr. Hierzu verfügt die 
Kommission über zwei wirksame Instrumente: das Verbot 
mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen 
gleicher Wirkung (Artikel 30-36 EWG-Vertrag) und die 
Harmonisierung der technischen Vorschriften. 
40. Die jüngsten Fälle, die der Kommission bekannt wurden, 
zeigen eine Entwicklung in den Mitgliedstaaten auf: Während 
die Fälle ungerechtfertigter Einfuhrformalitäten (siehe 
oben) ständig abnehmen, besteht die große Mehrheit der 
Handelshemmnisse in technischen Vorschriften. Im Bereich der 
technischen Vorschriften sind auch die Verzögerungen bei der 
Umsetzung am größten. 
- g _ 
Grundsätze des freien Warenverkehrs 
41. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs entsteht aus dem 
Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und aus der Anerkennung 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. 
. Artikel 30 EWG-Vertrag 
42. Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Die sehr weite Auslegung des letzteren Begriffs, der nach 
der Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Handelsregelung 
erfaßt, die geeignet ist, den Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder 
potentiell zu behindern, ermöglicht es der Kommission, als 
"Hüterin der Verträge" sich für die Beseitigung der 
unterschiedlichsten Handelshemmnisse einzusetzen. 
43. Hierzu hat der Gerichtshof im Jahre 1989 seine bisherige 
Rechtsprechung bestätigt, wonach jede Regelung über das 
Inverkehrbringen und den Vertrieb von Waren im Hinblick auf 
Artikel 30 EWG-Vertrag geprüft werden kann. Von Bedeutung 
war dabei der Fall der französischen Gesetzgebung über die 
Haustürgeschäfte (Rechtssache 38.2/87 - ROGER BUET - Urteil 
vom 16.5.1989), deren Vereinbarkeit mit Artikel 30 EWG-
Vertrag nach einer Anfrage auf dem Wege der Vorabentschei­
dung geprüft wurde, sowie die Rechtssache 25/88 - WURMSER 
(Urteil vom 11. Mai 1989) über den Umfang der Haftung von 
Marktteilnehmern, die Waren nach Frankreich einführen. 
* 
44. Hinzu kommen die nach der Richtlinie 83/189/EWG, geändert 
durch die Richtlinie 88/182/EWG, gemeldeten technischen 
Vorschriften, die auf der Grundlage der Artikel 30 und 36 
EWG-Vertrag (siehe unten) geprüft werden. 
45. Angesichts der ständig steigenden Zahl der ihnen 
zugetragenen Fälle sahen sich die Dienststellen veranlaßt, 
über die einzelnen Regelungen der Rechtssachen hinaus ein 
globales Konzept zur Lösung der Probleme zu entwickeln. Die 
Praxis der sogenannten Paket-Sitzungen mit den Vertretern 
der betroffenen Verwaltungen, die regelmäßig in jedem 
Mitgliedstaat abgehalten werden, wurde 1989 weiter 
ausgebaut. In diesen Sitzungen werden sämtliche Fälle aus 
einem Mitgliedstaat sowie die ihn interessierenden 
Rechtssachen, die andere Mitgliedstaaten betreffen, geprüft. 
Dadurch können schon im Beschwerdestadium gemeinsame 
pragmatische, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösungen 
gesucht und die 
nötige Transparenz gewährleistet werden. 1989 wurde eine 
solche Paket-Sitzung erstmalig mit Deutschland organisiert. 
Sie wurden ebenfalls mit Spanien, Frankreich, Portugal, 
Italien und Griechenland abgehalten. 
46. Von den 1989 erreichten Ergebnissen ist besonders auf die 
nachstehenden Fälle zu verweisen. Im Bereich der 
gewerblichen Erzeugnisse: 
Die Streichung der ungerechtfertigten technischen 
Vorschriften zur Beschreibung der Leichtmofas, durch die 
der deutsche Markt für eingeführte Erzeugnisse, die 
diesen Vorschriften nicht entsprachen, verschlossen 
blieb; 
- 10 -
Die Streichung der Forderung einer sogenannten Peritel-
Buchse für nach Frankreich eingeführte Fernsehgeräte, 
die für den Anschluß an andere audiovisuelle Dienste 
vorgesehen ist; 
Die Abschaffung der ungerechtfertigten 
Etikettierungsvorschriften für Keramikkacheln, die die 
Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten hergestellter Kacheln 
nach Griechenland erschwerten und verteuerten; 
Die Gestaltung der Bedingungen für die Zulassung und das 
Inverkehrbringen rückstrahlender Ausrüstungen für 
Fahrräder auf dem niederländischen Markt nach der 
Zustellung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme 
durch die Kommission. 
Im fierei ch Telekommuni kaf i on: 
Bis zur Verabschiedung der Richtlinie 88/301/EWG durch 
die Kommission am 16. Mai 1988 waren die 
einzelstaatlichen Märkte für Datenendgeräte abgeschottet 
wegen des bestehenden Monopols, das die Mitgliedstaaten 
ihren Post- und Fernmeldeverwaltungen für die Einfuhr, 
den Vertrieb, den Anschluß und die Inbetriebnahme von 
Datenendgeräten gewährten; 
Von nun ab ergeben sich bestehende Hindernisse für âen 
freien Warenverkehr namentlich aus der Anwendung 
einzelstaatlicher Verfahren der Zulassung und 
unterschiedlichen Spezifikationen. 
47. Die Kommission hat sich weiterhin für die Öffnung der 
einzelstaatlichen Märkte eingesetzt: 
So hat die Kommission im Anschluß an eine 
parlamentarische Anfrage erreicht, daß die deutschen 
Behörden rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten in den 
Verkehr gebrachten Datenendgeräten die Zulassung auch 
dann gewähren, wenn sie nach Vorschriften hergestellt 
werden, die von den Vorschriften in den inländischen 
Normen abweichen, soweit sie die wesentlichen 
Forderungen erfüllen. 
Die Kommission hat in gleicher Weise die belgischen 
Behörden aufgefordert, Privatpersonen in Belgien den 
Besitz von Antennen für den Empfang über Satellit 
ausgestrahlter Fernsehsendungen zu gestatten. Nach 
Eingang einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der 
Kommission verpflichteten sich die belgischen Behörden, 
die Einfuhr und den Vertrieb dieser Antennen, wenn sie 
rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und in 
den Verkehr gebracht wurden, ohne jede Bedingung (weder 
Genehmigung noch Zulassung usw.) zu gestatten. 
48. Im einzelnen hatte die Kommission beschlossen, ein Verfahren 
auf der Grundlage des Artikels 169 EWG-Vertrag wegen 
Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Durchführung 
der Richtlinien 86/361/EWG (5) und 87/372/EWG (6) gegen 
mehrere Mitgliedstaaten zu eröffnen (Niederlande, Luxemburg, 
Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich, Dänemark, 
Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien). Mit Ausnahme 
- H -
Italiens hatten die Mitgliedstaaten keine einzige 
einzelStaat liehe Maßnahme zur Durchführung einer der beiden 
oben genannten Richtlinien mitgeteilt. Bei Italien lag nur 
ein Verstoß gegen die Richtlinie 87/372/EWG vor. 
49. Seitdem haben Deutschland und Frankreich der Kommission 
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 86/361/EWG und 
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 87/372/EWG den Wortlaut 
der wichtigsten Vorschriften mitgeteilt, mit denen die 
beiden Richtlinien in innerstaatliches deutsches Recht bzw. 
die Richtlinie 87/372/EWG in innerstaatliches französisches 
Recht umgesetzt werden. Nach dieser Entwicklung verstoßen 
folgende Mitgliedstaaten noch gegen die Verpflichtung der 
Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen: die 
Niederlande, Luxemburg, Irland, Griechenland, das Vereinigte 
Königreich, Dänemark, Belgien, bei beiden Richtlinien, 
Frankreich bei der Richtlinie 86/361/EWG und Italien bei der 
Richtlinie 87/372/EWG. Die Kommission hat daher an ihre 
Regierungen Fristsetzungsschreiben gesandt. 
50. Im Bereich der Lehensmi f fel, war das Jahr 1989 gekennzeichnet 
durch die Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission 
über die Auslegung des im Verkehr von Lebensmitteln in der 
Gemeinschaft anzuwendenden Rechts (7). 
51. Selbstverständlich haben die Dienststellen in diesem Sektor 
ihre Kontrolltätigkeit fortgeführt: 
Im Beschwerdestadium konnten die nachstehenden Fälle 
gelöst werden: 
Einschränkungen für die Verwendung der 
Verkehrsbezeichnung "Limonaden" in Frankreich, 
Erschwernisse beim Inverkehrbringen von Butter in 
Italien wegen Anforderungen an die Verpackung, 
Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in 
Frankreich ( Kalziumacetat ) \ind im Vereinigten 
Königreich (Benzoesäure). 
Auch Streitverfahren konnten im Jahre 1989 zum Abschluß 
gebracht werden. Der Gerichtshof Vi at am 11. Mai 1989 
sein Urteil in dem Verfahren der Kommission gegen 
Belgien gefällt, das auf seinem Hoheitsgebiet den 
Verkauf von Fleisch nicht genehmigte, das mit mehr als 
einer bestimmten Menge Speisegelatine zubereitet wird 
(Rechtssache 52/88, Urteil noch nicht veröffentlicht). 
(5) Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase 
der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung von 
Telekommunikations-Datenendgeräten. 
(6) Richtlinie des . Rates vom 25. Juni 1987 über die 
Freguenzbänder für einen europaweiten zellularen digitalen 
terrestrischen Mobilfunkdienst 
(7) ABL Nr. C 271 vom 24.10.1989 
- 12 -
Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof daran erinnert, 
daß nur der Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen 
und Tieren oder der Schutz von Pflanzen ein absolutes 
Verbot des Inverkehrbringens eines Lebensmittels 
rechtfertigen könnte, was hier jedoch nicht der Fall 
war. Der Gerichtshof hat am 2. Februar 1989 auch gegen 
Deutschland ein Urteil gefällt, das für die Einfuhr von 
Leberpastete einzelstaatliche Anforderungen an die 
Zusammensetzung vorgeschrieben hatte. Da Deutschland das 
Urteil nicht vollzogen hat, wurde es in einem Verfahren 
nach Artikel 171 EWG-Vertrag verklagt. 
52. Anzumerken ist auch die wachsende Anzahl nicht vollzogener 
Urteile: 1989 wurden 7 Verfahren nach Art. 171 EWG-Vertrag 
eröffnet oder fortgesetzt gegen Belgien (Rechtssache 52/88), 
Deutschland (Rechtssachen 274/87, 179/85, 178/84), 
Griechenland (Rechtssache 176/84), Frankreich (Rechtssache 
169/87) und Italien (Rechtssache 56/87). Dieser Bereich des 
Artikels 30 EWG-Vertrag führt aufgrund der durch die 
Kommission durchgeführten Kontrollen und der NichtUmsetzung 
der Richtlinien zu einer immer stärker anwachsenden Zahl von 
Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht vollzogener 
Urteile. 
53. Hinsichtlich des freien Verkehrs 1 anHwi -rt^rh^f ti i rh&r 
Erzeugni sse (8) ist darauf hinzuweisen, daß die Artikel 30 
und 34 EWG-Vertrag über die Beseitigung der mengenmäßigen 
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen 
gleicher Wirkung fester Bestandteil der gemeinsamen 
Marktordnungen (9) sind, und daß die Handelshemmnisse bei 
den von diesen Marktordnungen erfaßten Erzeugnissen das 
ordnungsgemäße Funktionieren dieser Marktordnungen 
beeinträchtigen. 
54. Die Handelshemmnisse, gegen die die Kommission vorgegangen 
ist, sind ganz unterschiedlicher Natur, wie die 
nachstehenden Beispiele zeigen: 
technische Vorschriften über die Aufmachung, Qualität 
oder Verpackung der Erzeugnisse, die eine Beschränkung 
oder Erschwerung der Einfuhren bewirken: gegen diese Art 
von Maßnahmen ist die Kommission insbesondere im Fall 
der Vermarktungs- bzw. Einfuhrbeschränkungen in Italien 
für Fette (Zusetzung eines Kennzeichnungsstoffes) oder 
Käse (Mindestfettgehalt) und im Falle der in einer 
Vorschrift bestimmter Länder enthaltenen Auflage 
vorgegangen, wonach Frischgeflügelfleisch, wenn dieses 
im selben Raum mit anderen Fleischsorten verkauft wird, 
festverpackt anzubieten ist; sowie im Falle 
Griechenlands, das trotz des Urteils des Gerichtshofs in 
der Rechtssache 124/85 (10) die Einfuhr und den 
Großhandel mit frischem, Rindfleisch nur für bestimmte 
Teilstücke genehmigt; 
(8) Erzeugnisse gemäß Anhang II des EWG-Vertrags 
(9) Siehe das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 83/78 
Pigs Marketing Board/Redmond; Bd. 1978-9, S. 2373, 
Entscheidungsgrund 55. 
... 13 -
Erfordernis einer vom Erzeugerstaat auszustellenden 
Bescheinigung, mit der die Übereinstimmung der 
betreffenden Erzeugnisse mit den Normen des einführenden 
Staates gewährleistet wird. Diese Forderung wi"rd von 
Griechenland bei zahlreichen Lebensmitteln unter 
Berufung auf die Radioaktivität oder auch von 
Griechenland und Luxemburg bei pasteurisierter Butter 
erhoben. Anzumerken ist jedoch, daß sich die 
luxemburgischen Behörden nach dem Beispiel der 1988 von 
Deutschland eingenommenen Haltung dem Standpunkt der 
Kommission angeschlossen haben; 
Erfordernis einer vorherigen Einfuhrgenehmigung oder -
Lizenz, das in Deutschland bei lebenden Schafen in 
Anwendung kommt (in Frankreich jedoch abgeschafft 
wurde), bei Samen für die künstliche Besamung in 
Frankreich, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich und 
Irland, sowie bei lebenden Tieren und Frischfleisch in 
Belgien; 
Durchführung systematischer Tierseuchenkontrollen bei 
der Einfuhr von Gef lügelf leiscVi in Deutschland und 
Griechenland oder doppelter Kontrollen in Belgien; 
einzelstaatliche, viehseuchenrechtliche, gesundheits­
polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen oder 
Maßnahmen auf dem Gebiet der Zusatzstoffe, aufgrund 
deren Einfuhren verboten oder unmöglich sind, wie die 
Maßnahmen in Italien und Griechenland in bezug auf Kä3e 
(Höchstgehalt an Nitraten)und bei Pampelmusen in Italien 
durch die Begrenzung der Grenzübertrittsorte auf 6 
Seehäfen unter Ausschluß jedes Grenzübertrittsortes auf 
dem Landwege; 
Festsetzung von Höchstpreisen mit der Folge, daß von 
Einfuhren Abstand genommen wird bzw. daß Einfuhren 
beschränkt werden; dies gilt in Griechenland für den 
Handel mit Olivenöl. 
55. Weiterhin ist festzuhalten, daß die Anwendung der Regelung 
über Höchstpreise für Einfuhren von Schafen aus Ungarn durch 
Griechenland nach einem Urteil des Gerichtshofs in der 
Rechtssache 127/87 (11) aufgehoben wurde. 
. Gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Vorschriften -
56. Die Kommission hat sich entsprechend ihrer im Binnenmarkt-
Weißbuch dargelegten Strategie in besonderer Weise für die 
Anwendung der Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien 
Warenverkehr (Artikel 30 - 36 EWG-Vertrag) eingesetzt und 
bemüht sich um die systematische Aufnahme des Grundsatzes 
der gegenseitigen Anerkennung in die einzelstaatlichen 
(10) Urteil des Gerichtshofs vom 16.12.88 in der Rechtssache 
124/85 Kommission/Griechische Republik, noch nicht 
veröffentlicht. 
(11) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 
127/87 Kommission/Griechische Republik, nicht veröffentl. 
- 14 -
Regelungen. Auf diese Weise erhält jedes in einem 
Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr 
gebrachte Erzeugnis freien Zugang zu den Märkten der übrigen 
Mitgliedstaaten, vorausgesetzt es bietet die gleichen 
Garantien für die Sicherheit und Gesundheit von Personen. 
Die zum Schutz dieser Interessen ergriffenen Maßnahmen 
müssen jedoch unter allen Umständen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit entsprechen. 
57. Deshalb fordert die Kommission jedesmal, wenn sie auf ein 
Handelshemmnis stößt, das mit dem notwendigen Schutz der 
oben aufgeführten Interessen begründet. wird, von den 
Mitgliedstaaten, daß diese, vorausgesetzt die ergriffenen 
Maßnahmen entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, 
in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bestimmung 
über die gegenseitige Anerkennung für Erzeugnisse aus 
anderen Mitgliedstaaten mit einem gleichen Schutzniveau 
aufnehmen. 
Eine solche Klausel wurde beispielsweise eingefügt in: 
die deutschen Vorschriften über brennbare Flüssigkeiten, 
um die Verwendung von Flammensperren in in Deutschland 
zu errichtenden Bauten zu ermöglichen, die von den 
zugelassenen Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten 
geprüft worden sind; 
die spanischen Vorschriften über technische 
Anforderungen bei Arbeiten an Brücken und Straßen, um 
die Anerkennung von Erzeugnissen aus anderen 
Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die nach anderen 
Vorschriften hergestellt wurden; 
die portugiesischen Vorschriften über die meßtechnische 
Überprüfung von Radar-Geschwindigkeitsmeßgeräten, um die 
Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgeführten 
Tests zu ermöglichen. 
58. Diese nachträgliche Kontrolle wird durch Vorkontrollen der 
Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 83/189/EâWG, 
geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG ergänzt- Diese 
Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Entwürfe 
technischer Regelungen zu einer Vorkontrolle im Rahmen eines 
Informationsverfahrens zu übermitteln. Diese Verpflichtung 
der vorherigen Mitteilung gilt für den Bereich der 
gewerblichen Erzeugnisse und ab 1.1.1989 für die Bereiche 
Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, pharmazeutische und 
kosmetische Mittel. 
59. 1989 wurden auf diese Weise 319 Entwürfe technischer 
Vorschriften und Normen auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWG-
Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht geprüft. Die 
Kommission forderte daraufhin in 64 Fällen zu einer Änderung 
des Entwurfs auf, um sicherzustellen, daß keine neuen 
Hemmnisse im freien Warenverkehr geschaffen werden. In 9 
Fällen kündigte die Kommission die Vorlage eines 
Richtlinienentwurfs der Gemeinschaft an, der an die Stelle 
der einzelstaatlichen Vorschriften treten soll. 
60. Seit 1989 hat die Kommission beharrlich auf die Einhaltung 
der Mitteilungspflicht geachtet. Die Kommission hat dazu 
einen Vertrag mit einer privatrechtlichen Einrichtung 
- 15 -
geschlossen, die den Auftrag hat, die amtlichen 
Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten zu durchforsten und 
der Kommission die verabschiedeten technischen Vorschriften 
mitzuteilen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen die 
Richtlinie 83/189/EWG fest, so führt das in jedem einzelnen 
Fall zur Eröffnung eines Verstoßverfahrens nach Artikel 169 
EWG-Vertrag. 
~ Die technischen Vorschriften 
. Verschiedene Erzeugnisse 
61. Parallel zur Entwicklung der sogenannten "neuen Konzeption", 
bei der mittels eines einzigen Rechtsaktes eine Vielzahl von 
Erzeugnissen erfaßt werden kann (die ersten Richtlinien 
dieser Art werden 1990 in Kraft treten), muß die Kommission 
weiterhin zahlreiche Richtlinien zu besonderen gewerblichen 
Erzeugnissen verwalten. Zur ' Zeit gelten 81 Richtlinien der 
alten Konzeption, zu denen 85 Verstoßverfahren anhängig 
sind. 
62. Die meisten dieser Verstöße, nämlich 79, sind Fälle der 
NichtUmsetzung von Richtlinien, während die weiteren Fälle 
in der mangelhaften Anwendung der einzelstaatlichen 
Durchführungsbestimmungen begründet sind. 
Gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum wurden in 
den Fällen der NichtUmsetzung 48 neue Verstoßverfahren 
eingeleitet, die 31 verbleibenden Fälle betreffen 
Verfahren, die bereits anhängig waren. Diese Fälle der 
NichtUmsetzung sind meist auf die langwierigen 
einzelstaatlichen Verfahren zur Änderung der 
Rechtsvorschriften zurückzuführen und werden in der 
Mehrzahl der Fälle nach einer gewissen Zeit gelöst. So 
wurden 1989 von den betroffenen Mitgliedstaaten 29 
Verstöße abgestellt. In sieben Fällen mußte die 
Kommission jedoch Klage vor dem Gerichtshof gegen zwei 
Mitgliedstaaten erheben, nämlich gegen Belgien 
(Rechtssachen 272/89, 274/89 und 276/89) und gegen 
Luxemburg (Rechtssachen 271/89, 273/89, 275/89 und 
277/89). Da alle diese Fälle noch vor Ende 1989 
bereinigt werden konnten, hat die Kommission die 
Klagerücknahme beantragt. Die Einstellungsbeschlüsse 
werden 1990 gefaßt werden. Weiterhin ist noch eine 
Rechtssache aus dem Jahre 1988 gegen Italien wegen 
Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinie 83/128 (medizinische 
Thermometer) anhängig (Rechtssache 99/88). 
Hinsichtlich des Standes der Anwendung der Richtlinien 
in Spanien und Portugal wurden die Gespräche mit den 
einzelstaatlichen Verwaltungen fortgesetzt, um den 
Rückstand bei der Umsetzung der Richtlinien schnell 
aufzuholen. Dabei ist auf die außerordentlichen 
Bemühungen der spanischen Behörden zu verweisen, die 66 
Richtlinien, davon 47 im letzten Jahr von einer 
Gesamtzahl von 81 umgesetzt haben. 
Die Verfahren wegen Nichtübereinstimmung oder 
mangelhafter Anwendung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zur Durchführung betreffen mit 
- 16 -
Ausnahme eines Falles bei der Anwendung der Richtlinie 
84/539 (in der Humanmedizin eingesetzte elektrische 
Geräte - Bundesrepublik Deutschland) in den anderen 
Fällen wie bereits in der Vergangenheit die sogenannte 
Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG. Von sieben der im 
Berichtszeitraum eingeleiteten Verfahren zu dieser 
Richtlinie konnten die Verstoßverfahren gegen Frankreich 
und Irland noch 1989 eingestellt werden. Die Verfahren 
gegen das Vereinigte Königreich, die Niederlande, 
Deutschland und Dänemark befinden sich auf dem Wege der 
Beilegung. Das Verfahren gegen Italien hingegen wird 
fortgesetzt. 
63. Weiterhin wurde gegen Deutschland ein neues Verfahren wegen 
der mangelhaften Anwendung der Richtlinie 84/539/EWG 
eingeleitet (in der Humanmedizin eingesetzte elektrische 
Geräte). Die deutschen Behörden bestehen weiter auf der 
Zulassung von Elektromyographen, während nach der Richtlinie 
eine einfache Erklärung durch den Hersteller ausreichend 
wäre. Das Verstoßverfahren gegen das Vereinigte Königreich 
wegen Nichtübereinstimmung der Umsetzung mit den 
Bestimmungen der Richtlinie 72/73/EWG konnte eingestellt 
werden, nachdem die britischen Behörden die notwendigen 
Maßnahmen für die Einhaltung der aus der genannten 
Richtlinie entstehenden Verpflichtungen getroffen hatten. 
Schließlich wird jetzt das Verstoßverfahren gegen Spanien 
wegen einer Auslegung des Königlichen Dekretes 7/1988 zur 
Umsetzung der Richtlinie 73/73/EWG, die mit dieser 
Richtlinie nicht übereinstimmte, eingestellt, nachdem vor 
kurzem neue Verwaltungsmaßnahmen getroffen wurden. 
64. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Richtlinie 
88/320/EWG über die gute Praxis in Labors, die von 
entscheidender Bedeutung für die Organisation der 
Anerkennung von Tests und Bescheinigungen ist, erst von 4 
Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, obwohl sie bereits seit dem 
1.1.1989 in Kraft ist. 
. Kraftfahrzeuge/landwirtschaftliche Zugmaschinen/Krafträder 
65. Die Umsetzung der Richtlinien im Bereich der Kraftfahrzeuge, 
landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Krafträder wurde in 
den Mitgliedstaaten weiter fortgesetzt. 133 dieser 
Richtlinien wurden bisher bereits in innerstaatliches Recht 
umgesetzt. Im Berichtszeitraum wurden dreißig 
Verstoßverfahren wegen NichtUmsetzung von Richtlinien 
eingeleitet. Diese Verstöße sind durchweg in den 
langwierigen administrativen Verfahren mancher 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien 
in die innerstaatliche Rechtsordnung begründet. 
66. Wiederholt sind in Italien Verzögerungen bei der 
Durchführung aller Richtlinien über den Schadstoffausstoß 
von Kraftfahrzeugen (88/76/EWG, 88/77/EWG, 88/436/EWG) zu 
beklagen, sowie in Belgien und Griechenland bei der 
Richtlinie über die Diesel-Partikel. 
. Lebensmittel 
67. Die im Bereich Lebensmittel eingeleiteten Verfahren 
betreffen ausschließlich die Nichtmitteilung der 
- 17 -
einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen. Elf Verfahren 
konnten 1989 eingestellt werden. In 13 Fällen wurden 
Fristsetzungsschreiben und in zwei Fällen mit Gründen 
versehene Stellungnahmen versandt. 
68. Die Kommission hat die beiden Klagen vor dem Gerichtshof 
gegen Frankreich in bezug auf die Richtlinien 83/417/EWG 
(Lactoproteine) und 83/635/EWG (Dauermilcherzeugnisse) 
zurückgezogen. 
69. In dem vom Weißbuch-Programm abgedeckten Bereich sind 9 
Richtlinien oder Verordnungen in Kraft getreten, jedoch in 
einer Weise umgesetzt oder durchgeführt worden, die sehr zu 
wünschen übrigläßt; 3 von ihnen wurden in keinem der 
Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Rückstände in diesem 
besonderen Bereich sind angesichts des bevorstehenden 
Inkrafttretens der sogenannten horizontalen Richtlinien 
beunruhigend. 
.Pharmazeutische Erzeugnisse 
70. Im Bereich der für den Menschen oder für Tiere bestimmten 
Arzneimittel Viat sich die Lage seit 1988 kaum verändert. In 
einer Rechtssache gegen Italien wegen der Nichtumsetzung der 
Grundrichtlinien über Arzneimittel (65/65/EWG und 
75/319/EWG) wurde vor dem Gerichtshof Klage erhoben, und mit 
der spanischen Verwaltung fanden Gespräche zur 
Gewährleistung einer schnellen und ordnungsgemäßen Umsetzung 
dieser Richtlinien statt. 
71. Obwohl die Probleme in diesem Bereich sehr beschränkt sind, 
muß hervorgehoben werden, daß zur Richtlinie über die 
Preistransparenz (89/105/EWG), die am 31. Dezember 1989 in 
Kraft getreten ist, im Berichtszeitraum noch keine einzige 
Mitteilung über eine DurchfUhrungsmaßnahme eingegangen ist. 
. Chemische Erzeugnisse 
72. Seit dem 6. Jahresbericht an das Europäische Parlament 
wurden alle seit 1980 ausgearbeiteten Richtlinien von den 
Mitgliedstaaten durchgeführt, mit Ausnahme Spaniens und 
Portugals und eines weiteren Mitgliedstaats. Gegen diesen 
Mitgliedstaat, Italien, wurde nach einer ersten Verurteilung 
durch den Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Richtlinien 
über die grenzflächenaktiven Substanzen ein Verfahren auf 
der Grundlage des Artikels 171 EWG-Vertrag eingeleitet. 
73. Im Bereich der Düngemittel wurde die 1989 zuletzt in Kraft 
getretene Richtlinie (Flüssigdünger) erst in Deutschland und 
Dänemark umgesetzt. 
. Energieerzeugnisse 
74. Nach der Annahme eines Arbeitspapiers über den Binnenmarkt 
im Energiesektor wurden die Hindernisse im Energiehandel 
aufgelistet. Auf der Grundlage dieser Untersuchung werden 
die zum Abbau dieser Hindernisse erforderlichen Maßnahmen 
der Kommission in naher Zukunft vorgelegt werden. 
- 18 -
ii. Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens 
75. Probleme treten im öffentlichen Auftragswesen nicht nur bei 
der Umsetzung der Richtlinien, sondern in noch größerem Maße 
bei der ordnungsgemäßen Anwendung durch die verschiedenen 
öffentlichen Stellen auf, die in den Mitgliedstaaten 
betroffen sind. 
76. Im Rahmen der Überwachung der Umsetzung der Richtlinien hat 
die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen Griechenland 
wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 71/305/EWG 
erhoben. Dagegen konnte das zuvor eingeleitete 
Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen werden, da dieser 
Mitgliedstaat die alten Richtlinien über Lieferaufträge 
(77/62/EWG und 80/767/EWG) im Berichtszeitraum ordnungsgemäß 
umgesetzt hatte. 
77. Die Kommission hat weiterhin ein Verfahren auf der Grundlage 
des Artikels 169 EWG-Vertrag gegen Italien und die 
Niederlande wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur 
Umsetzung der Richtlinie 88/295 eröffnet. 
78. Die Kommission hat ebenfalls den Gerichtshof in einer 
Rechtssache bezüglich des italienischen Gesetzes Nr. 80 vom 
17.2.1987 angerufen. Dieses Gesetz führt ein gesondertes 
Vergabeverfahren bei öffentlichen Bauaufträgen ein, das in 
mehreren Punkten den einschlägigen gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften zuwiderläuft. Bei den Auswahlkriterien 
fordert dieses Gesetz, daß die Bewerber in einem 
italienischen Verzeichnis zugelassener Unternehmer 
eingetragen sind. Es sieht außerdem eine bevorzugte 
Behandlung von zeitweiligen Zusammenschlüssen oder 
Konsortien vor, in denen Unternehmen beteiligt sind, die den 
wesentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit in der Region 
ausüben, in der die Bauarbeiten durchgeführt werden sollen. 
Hervorzuheben ist weiterhin, daß die Unternehmen aus der 
Region auch bei Zulieferaufträgen bevorzugt behandelt 
werden. Dieses Gesetz schreibt nämlich dem Auftraggeber eine 
Mindestquote an Arbeiten vor, die an Unternehmen mit 
Gesellschaftssitz in der Region zu vergeben sind, in der die 
Bauarbeiten durchgeführt werden sollen. 
79. Um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu 
vereinheitlichen, bevor es zur Einlegung von Beschwerden 
kommt, muß nicht nur geprüft werden, ob die Maßnahme zur 
Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht mit 
letzterer vereinbar ist. Wesentlich ist auch die Prüfung 
aller weiteren Bestimmungen, die auf öffentlichen Aufträge 
anwendbar sind, auf die Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie. 
80. Die unabhängigen Sachverständigen, mit denen im Laufe des 
Jahres 1988 ein Vertrag geschlossen wurde, wurden daher 
beauftragt, eine Vorstudie über sämtliche, in jedem 
Mitgliedstaat im öffentlichen Auftragswesen geltenden 
Rechtsvorschriften auszuführen. 
- 19 -
81. Im Berichtszeitraum sind die Maßnahmen (12) wirksam 
geworden, die die Kommission 1986 zur Erweiterung ihrer 
Möglichkeiten für die Ermittlung von Verstößen von Amts 
wegen getroffen hatte. Diese Aktionen umfassen: 
eine systematische Kontrolle von öffentlichen 
Ausschreibungen in drei Phasen auf der Grundlage des 
Pilotvertrages zur Überwachung, der im vergangenen Jahr 
mit einem Beratungsunternehmen geschlossen wurde; 
die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften bei der 
Ausführung von Vorhaben und Programmen, die von den 
Strukturfonds und weiteren Finanzinstrumenten nach den 
Verfahrensweisen und mit den Mitteln finanziert werden 
sollen, die die Kommission in ihrer Mitteilung an die 
Mitgliedstaaten im Januar bezeichnet hat (13); 
eine strengere Kontrolle der Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei der 
Veröffentlichung der Ausschreibungen. 
82. Die Verstöße, gegen die 1989 vorgegangen wurde, betrafen 
folgende Bereiche: 
die Auslegung des Geltungsbereiches der Richtlinien und 
der ausgenommenen Sektoren: 
So wurde an Spanien eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme gerichtet bezüglich einer öffentlichen 
Ausschreibung der Junta del Puerto de Sevilla y Rio del 
Guadalquivir über Baggerarbeiten. 
In diesem Zusammenhang muß auf die Klage der Kommission 
vor dem Gerichtshof verwiesen werden, weil das 
öffentliche Unternehmen, das den Flughafen Lissabon 
verwaltet, einen Auftrag über die Lieferung und 
Installierung einer Telefonzentrale nicht überall in der 
Gemeinschaft bekannt gemacht hat (14). 
die Kriterien für die Auswahl der Marktteilnehmer: 
An Italien erging eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme wegen einer öffentlichen Ausschreibung 
über die Lieferung von Fleisch durch die U.S.L. Nr. 11 -
Genova 2. In diesem Falle hatte der Auftraggeber 
festgelegt, daß die Bewerber nur dann zur Ausschreibung 
zugelassen werden, wenn sie in den letzten drei Jahren 
zu mindestens 50 % Lieferungen an öffentliche 
Verwaltungen geliefert hatten. 
Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme wurde 
an Italien versandt, weil die Ente ferrovie dello Stato 
eine Vorauswahl veröffentlicht hatte, mit der die 
(12) Sechster Jahresbericht an das Europäische Parlament über die 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1988, Punkte 84 
und 85) 
(13) ABL Nr. C 69 vom 28.1.1989; Bull. EG 1-1989, Punkt 2.1.8. 
(14) Sechster Jahresbericht an das Europäische Parlament über die 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1988, Punkt 81). 
- 20 -
Unternehmen bezeichnet wurden, die zur Ausführung der 
Bauarbeiten an einer Eisenbahnlinie zwischen Rom und 
Neapel geeignet schienen. In diesem Fall mußten die 
Unternehmen in Italien bereits Bauaufträge mit einem 
bestimmten Gesamtumsatz ausgeführt haben und in einem 
italienischen Verzeichnis zugelassener Unternehmer 
eingetragen sein. 
die in den Ausschreibungsunterlagen und bei ihrer 
Anwendung bei der Auswahl der Angebote festgelegten 
Klauseln: 
Hierzu läßt sich die von der Storebaeltverbindelsen A/S 
veröffentlichte Ausschreibung für den Bau der Westbrücke 
über den großen Belt in Dänemark anführen. Dieser Fall 
war der Kommission im Mai bekanntgeworden und wurde im 
August vor den Gerichtshof gebracht. Der Auftraggeber 
hatte in die Bedingungen die weitestmögliche Nutzung 
dänischer Baustoffe, Verbrauchsguter, Arbeitskräfte und 
Ausrüstungen eingefügt. Die Kommission bringt weiterhin 
vor, daß die Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und 
dem ausgewählten Konsortium auf der Grundlage eines 
Angebots geführt wurden, das nicht dem Lastenheft 
entsprach. Bezüglich des ersten dieser beiden Verstöße 
forderte die Kommission gleichzeitig mit ihrem Antrag 
vorläufige Maßnahmen, mit denen der Gerichtshof die 
Aussetzung der Ausführung des Vertrages verfügt, den der 
Auftraggeber zwischenzeitlich mit dem erfolgreichen 
Bieter abgeschlossen hatte. Während der Anhörung über 
eine einstweilige Verfügung hat die Kommission jedoch 
diese Forderung zurückgezogen, weil sie von der 
dänischen Regierung feierliche Zusagen erhielt, sowie 
wegen der schwerwiegenden Probleme, die eines solche 
Aussetzung hervorgerufen hätte. Diese Regierung hat vor 
dem Gerichtshof die Unvereinbarkeit der "dänischen 
Klausel" mit dem EWG-Vertrag eingestanden und hat sich 
namentlich verpflichtet sicherzustellen, daß den in der 
Ausschreibung nicht berücksichtigten Bietern in einem 
Schiedsverfahren ihre Kos'ten für die Teilnahme an der 
Ausschreibung erstattet werden können, ohne daß diese 
den Beweis erbringen müssen, sie hätten ohne die 
angeführte Klausel den Zuschlag erhalten. 
iii. Dienstleistungsmarkt 
- Finanzdienste 
83. Die Kommission will eine gesteigerte Wachsamkeit bei der 
Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen des 
Gemeinschaftsrechts zur Herstellung des gemeinsamen Marktes 
bei den Finanzdienstleistungen bis 1992 an den Tag legen. 
Zu diesem Zweck hat sie Gespräche mit den Mitgliedstaaten 
aufgenommen, insbesondere um die Anwendung der Richtlinien 
in diesem Bereich einer durchgehenden Prüfung zu 
unterziehen. Die Kommission setzt sich für die Einhaltung 
der für die Umsetzung der Richtlinien 85/611/EWG vom 1. 
Oktober 1989 über die Organismen für gemeinsame Anlagen in 
Wertpapieren ein und hat vor der Einleitung eines Verfahrens 
auf der Grundlage von Artikel 169 EWG-Vertrag ein Schreiben 
an die Mitgliedstaaten gerichtet, die ihre 
- 21 -
DurchfUhrungsmaßnahmen nicht in dieser Frist mitgeteilt 
hatten (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, 
Spanien). Die Richtlinie gilt noch nicht in Griechenland und 
Portugal. Im Falle Belgiens ist diese Verzögerung nur eine 
weitere Bestätigung der schwerwiegenden Lage, die aus dem 
ausbleibenden Vollzug der Urteile des Gerichtshofs (in 
diesem Falle das Urteil vom 12. Februar 1987 in der 
Rechtssache 390/85) wegen der Nichtumsetzung von drei 
Richtlinien in diesem Bereich entstanden ist. Die Kommission 
sah sich deshalb veranlaßt, ein Verfahren auf Grundlage des 
Artikels 171 EWG-Vertrag einzuleiten. 
84. In den Verstoßfällen hat die Kommission den Gerichtshof 
angerufen, so wegen der Kontrolle der grünen 
Versicherungskarte für Kraftfahrzeuge (Rechtssache 232/89) 
in Italien. Sie beschloß weiterhin, vor dem Gerichtshof 
Klage gegen die diskriminierende Gebühr in Italien für 
ausländische Schecks, insbesondere für von den Touristen 
sehr häufig verwendete Euroschecks zu erheben. Die 
Einleitung von Verfahren auf der Grundlage von Artikel 169 
EWG-Vertrag wurde in mehreren weiteren Fällen beschlossen, 
namentlich wegen der Situation in mehreren Mitgliedstaaten, 
in denen die Steuergesetzgebung die Abwicklung von 
Transaktionen mit Versicherungsgesellschaften erschwert, die 
ihren Sitz nicht auf ihrem Hoheitsgebiet haben. Diese Fälle 
haben besondere Bedeutung, weil sie im Finanzbereich den in 
Artikel 59 EWG-Vertrag vorgesehenen freien 
Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen. Bezüglich der 
Vollstreckung der Urteile des Gerichtshofs vom 4. Dezember 
1986 über die Schadenversicherung und die Mitversicherung 
(Rechtssachen 205/84, 220/83, 206/84, 252/83) hat nur 
Dänemark seine Rechtsvorschriften angeglichen, während 
Deutschland, Frankreich und Irland überleitende 
Verwaltungsanweisungen erteilt haben. Die Kommission wird 
darüber wachen, daß die endgültigen Maßnahmen bei der 
Umsetzung der zweiten Richtlinie über die 
Schadenversicherung 88/357/EWG getroffen wurden, die bis 1. 
Januar 1990 erfolgen mußte. 
- Verkehrsmittel 
85. Die Liberalisierung des Marktes im Verkehrswesen erfolgt 
schrittweise nach dem Weißbuch-Programm. Die Mehrzahl der 
Maßnahmen erfolgen in Form von Verordnungen. 
Einzelstaatlichen Maßnahmen sind daher nicht immer 
notwendig, obwohl einige der Verordnungen positive Maßnahmen 
von seiten der Mitgliedstaaten erfordern. 
86. Es gibt bedeutende Verzögerungen: Bestimmte Rechtsakte, wie 
die Verordnungen über den Wettbewerb im Seeverkehr und den 
Luftverkehr sind nur in einer beschränkten Zahl von 
Mitgliedstaaten durchgeführt worden (Vereinigtes Königreich 
und Dänemark); in bestimmten Staaten kommt es fast ständig 
zu Verzögerungen, so in Belgien, Luxemburg und Portugal. 
- Neue Technologien und Dienstleistungen 
87. Der freie Verkehr von Rundfunksendungen wird bis zum 
Inkrafttreten der Richtlinie über das Fernsehen ohne Grenzen 
durch die unmittelbare Anwendung der Vertragsbestimmungen, 
insbesondere der Artikel 59 und 62 EWG-Vertrag 
gewährleistet. 
88. Die Kommission hat vor dem Gerichtshof Klage gegen die 
Niederlande wegen der Verpflichtung für die inländischen 
Rundfunkveranstalter erhoben, Bestellungen bei einem 
bestimmten niederländischen Unternehmen vorzunehmen und 
wegen der Einschränkung der Weiterverbreitung von Hörfunk-
und Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten über 
Kabel, die speziell für die niederländischen Zuschauer 
bestimmte Werbung enthalten. 
89. Im Bereich der Telekommunikation treten die ersten 
Richtlinien in Kraft. Das gilt insbesondere für die 
Richtlinie über Mobiltelefone, die in zwei Mitgliedstaaten 
noch nicht umgesetzt wurde. Der Rat hat ebenfalls am 3. 
Oktober 1989 die Richtlinie über das Fernsehen 
verabschiedet. 
iv. Kapitalverkehr 
90. Parallel zur Richtlinie über die Wertpapiere ist die 
Richtlinie über die Freigabe der Einlagen in Organismen für 
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Kraft getreten, die in 
allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals umgesetzt 
wurde. Für Portugal gilt eine befristete abweichende 
Regelung. Dieser Stand ist besonders wichtig im Zusammenhang 
mit den Arbeiten an der Wirtschafts- und Währungsunion. 
91. Im Bereich des Kapitalverkehrs (Artikel 67 ff. EWG-Vertrag) 
war es wegen der sich im Jahr 1989 verschlechternden 
außenwirtschaftlichen Lage Griechenlands nicht möglich, 
bestimmte, von diesem Mitgliedstaat angewendete 
Beschränkungen gemäß der Entscheidung der Kommission vom 15. 
November 1988 aufzuheben (15). Die Kommission hat deshalb 
die Genehmigung zur Anwendung der verbleibenden 
Einschränkungen bis zum 30. Juni 1990 verlängert (16). Auch 
Spanien und Portugal können bis 1990 und 1992 bestimmte 
Einschränkungen des Kapitalverkehrs aufgrund der in der 
Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsbestimmungen 
aufrechterhalten. 
92. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 3. Dezember 1987 in der 
Rechtssache 194/84 über Sperrguthaben in Griechenland trafen 
die griechischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen, um 
diesem Urteil nachzukommen. Nach Auffassung der Kommission 
sind diese Maßnahmen jedoch in mancher Hinsicht 
unvollständig. Die griechischen Behörden haben die 
Verwaltungsbestimmungen vom 17. März 1988 und vom 15. März 
1989 unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Kommission 
geändert. Der zugrundeliegende Gesetzestext wird in nächster 
Zukunft abgeändert werden. 
(15) Entscheidung 85/594/EWG, zuletzt geändert durch die 
Entscheidung 88/600/EWG, (ABL Nr. L 325 vom 29. November 
1988). 
(16) Entscheidung 89/644/EWG, (ABL Nr. L 372 vom 20. Dezember 
1989) . 
- 23 -
v. Die Unternehmen und ihr Umfeld 
- Gesellschaftsrecht 
93. Im Jahr 1989 wurden eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen 
von den Mitgliedstaaten verabschiedet. Spanien hat die 
Erste, Zweite, Dritte, Vierte, Sechste und Siebente 
Richtlinie umgesetzt (68/151/EWG Registrierung. 77/91/EWG 
Kapital, 78/855/EWG Verschmelzung von Aktiengesellschaften, 
78/660/EWG Jahresabschluß von Kapitalgesellschaften, 
82/891/EWG Spaltung von Aktiengesellschaften, 83/349/EWG 
konsolidierter Abschluß). Frankreich, Dänemark, das 
Vereinigte Königreich und Griechenland haben die Achte 
Richtlinie (84/253/EWG Zulassung der Abschlußprüfer) 
umgesetzt. Das Vereinigte Königreich hat ebenfalls die 
Siebente Richtlinie über den konsolidierten Abschluß 
umgesetzt (83/349/EWG). Portugal hat die Vierte Richtlinie 
umgesetzt. 
94. Bei den Gesellschaftsrechtsrichtlinien bietet sich 
gegenwärtig folgendes Bild: 
- Die Vierte Richtlinie (78/660/EWG) vom 25. Juli 1987 über 
den Jahresabschluß bestimmter Formen von Gesellschaften 
muß noch von Italien durchgeführt werden, und die auf der 
Grundlage des Artikels 171 EWG-Vertrag getroffenen 
Maßnahmen werden aufrechterhalten; Portugal hat eine 
teilweise Durchführung mitgeteilt, die Verstoßverfahren 
werden jedoch fortgeführt. 
- Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Dritten Richtlinie 
78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 über die 
Verschmelzung von Aktiengesellschaften und der Sechsten 
Richtlinie 82/891/EWG vom 17. Dezember 1982 über die 
Spaltung von Aktiengesellschaften hat die Kommission Klage 
gegen Belgien und Italien vor dem Gerichtshof erhoben. 
- Verstoßverfahren in bezug auf die Siebente Richtlinie des 
Rates vom 13. Juni .1983 über den konsolidierten Abschluß 
(83/349/EWG) wurden gegen Italien, Irland, Dänemark, 
Belgien und Portugal eingeleitet. 
-- Verstoßverfahren in bezug auf die Achte Richtlinie des 
Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der 
Abschlußprüfer (84/253/EWG) wurden gegen Italien, Irland, 
und die Niederlande eingeleitet. 
- Die Kommission hat das Verfahren wegen mangelhafter 
Durchführung der Richtlinien über das Gesellschaftsrecht 
durch die Mitgliedstaaten in bezug auf die Siebente 
Richtlinie (83/349/EWG) gegen die Niederlande eingestellt, 
nachdem der Wortlaut der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften eingegangen ist. Ein Verstoßverfahren 
gegen Deutschland zur Siebenten Richtlinie wird dagegen 
fortgesetzt. Ein Verstoßverfahren gegen Griechenland zur 
Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) wird ebenfalls fortgesetzt 
und gegen Deutschland wurde ein Verfahren in bezug auf die 
Erste Richtlinie (68/151/EWG) eröffnet. 
- 24 -
- Die Kommission hat darüber hinaus eine Reihe von 
Beschwerden bezüglich der Beteiligung am 
Gesellschaftskapital durch Angehörige anderer 
Mitgliedstaaten untersucht. Einige dieser Fälle konnten 
jetzt gelöst werden. 
9b. Die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2137/85 über die Bildung 
der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung 
(EWIV) trat am 1. Juli 1989 in Kraft. Sieben Mitgliedstaaten 
(Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die 
Niederlande, Belgien, Dänemark, Irland) haben die 
erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung 
getroffen und gestatten somit die Gründung von EWIV auf 
ihrem Hoheitsgebiet. In den anderen Mitgliedstaaten befinden 
sich die Maßnahmen in Vorbereitung, so daß anzunehmen ist, 
daß sie bald verabschiedet werden können. 
- Geistiges Eigentum 
96. Die Richtlinie (87/54/EWG) des Rates vom 16. Dezember 1986 
über den Rechtsschutz von Mikroschaltkreisen wurde von 10 
Mitgliedstaaten umgesetzt, gegen die beiden verbleibenden 
Mitgliedstaaten (Belgien und Griechenland) sind 
Verstoßverfahren anhängig. 
- Produkthaftung 
97. Die Richtlinie (85/374/EWG) des Rates vom 25. Juli 1985 über 
die Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse wurde von 8 
Mitgliedstaaten umgesetzt, gegen die 4 verbleibenden 
Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande) 
sind Verstoßverfahren anhängig, wie auch gegen das 
Vereinigte Königreich, das die Richtlinie nicht 
ordnungsgemäß umgesetzt hat. 
2. EUROPA DER BÜRGER 
98. Die meisten der zur Verwirklichung des EG-Binnenmarktes 
getroffenen Maßnahmen gehen den Bürger unmittelbar an, 
sowohl im Privat- als auch im Berufsleben. Dabei handelt es 
sich in erster Linie um Bestimmungen mit denen 
Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder 
Einschränkungen des Rechts auf freie Niederlassung und 
freien Zugang zu den Dienstleistungen in anderen 
Mitgliedstaaten beseitigt werden sollen; es geht aber dabei 
ebenfalls um die freie Einfuhr und Wahl der Erzeugnisse. 
99. Das vorliegende Kapitel bezieht sich nur auf die erste Art 
von Bestimmungen, wobei aber nicht genug auf die Auswirkung 
der Maßnahmen auf das Leben der Bürger hingewiesen werden 
kann, deren Ziele: 
- die freie Einfuhr von Arzneimitteln für den persönlichen 
Bedarf; 
- die Anhebung der Steuerfreibeträge in ECU; 
- die Lockerungen beim Kauf und der Nutzung von Ausrüstungen 
für den Fernsehempfang und die Telekommunikation sind. 
a. Frei zflgigkeit 
100. Bei der Kommission gingen zahlreiche Schreiben von Bürgern 
ein, die sich über Ungleichheiten der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, über die unangepaßte Anwendung 
- 25 -
bestimmter einzelstaatlicher Vorschriften auf Personen 
ausanderen Mitgliedstaaten und über das Verhalten 
inländischer Beamten beschwerten. Diesen Beschwerden ist 
gemein, daß in ihnen rechtliche oder praktische Situationen 
zum Ausdruck kommen, die im Gegensatz zum Image der 
Europäischen Gemeinschaft stehen und bei den Bürgern Europas 
Anstoß erregen. 
101. Leider hat die Kommission in vielen dieser Fälle keine 
ausreichende HandViabe, denn sie treten in Bereichen auf, in 
denen die Gemeinschaft keine Zuständigkeit besitzt, oder 
noch kein Gemeinschaftsrecht besteht. Deshalb kann kaum über 
den Besitzstand gewacht werden, der über das Verbot der 
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die 
Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt und die 
steuerrechtlichen Bestimmungen hinausgeht. 
i. Einreise und Aufenthalt 
102. Die Richtlinien über den Aufenthalt von Staatsangehörigen 
der Gemeinschaft (Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, 
73/34/EWG und 64/221/EWG; vgl. auch die Verordnungen (EWG) 
Nr. 1612/68 und 1251/70) wurden von allen Mitgliedstaaten in 
innerstaatliches Recht umgesetzt und bereiten allgemein bei 
ihrer Anwendung keine Probleme mehr. Bei der Kommission 
gingen jedoch häufig Beschwerden zu einzelnen Fällen ein, so 
im Falle Italiens (Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis 
der Gemeinschaft) und Spaniens (Streichung des Verbots, nach 
einer Ausweisung in das Land zurückzukehren). 
ii. Freier Grenzübergang 
103. Hinsichtlich des freien Grenzübergangs hingegen beschränkt 
sich das Gemeinschaftsrecht auf die Artikel 2 und 3 der oben 
erwähnten Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG, in denen 
für die Staatsangehörigen der Gemeinschaft das Recht 
vorgesehen ist, nur mit Vorlage des Personalausweises oder 
des Reisepasses das Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats zu 
betreten oder zu verlassen. Diese Bestimmungen gelten 
vorbehaltlich von Gründen der öffentlichen Ordnung, der 
öffentlichen Sicherheit und Volksgesundheit. Die Kommission 
setzt sich im Hinblick auf den Abbau der Grenzkontrollen in 
jedem Falle für eine möglichst umfassende Anwendung dieser 
Bestimmungen ein. 
104. So hat sie vor dem Gerichtshof gegen die Niederlande Klage 
erhoben (Rechtssache 68/89), weil die mit den 
Grenzkontrollen beauftragten Beamten den Reisenden weiterhin 
Fragen zum Ziel und Zweck der Reise und zum mitgeführten 
Geld stellen. Gegen Dänemark hat die Kommission das 
Verfahren auf der Grundlage des Artikels 169 EWG-Vertrag 
eingeleitet, weil die Beamten die Reisepässe immer noch 
abstempeln. 
105. Die Kommission ist ebenfalls zur Gewährleistung der 
Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die 
Familienmitglieder von Staatsangehörigen aus der 
Gemeinschaft tätig geworden, die nicht selbst 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind. Für diesen 
Personenkreis sieht das Gemeinschaftsrecht vor, daß von den 
einzelstaatlichen Stellen kostenlose Sichtvermerke 
- 26 -
ausgestellt werden. Nach dem Einschreiten der Kommission 
haben eine Reihe von Mitgliedstaaten die 
notwendigenVorkehrungen getroffen, um dem Gemeinschaftsrecht 
zu genügen. Gegen Italien, Deutschland und Portugal hat die 
Kommission ein Verfahren auf der Grundlage des Artikels 169 
EWG-Vertrag eingeleitet, damit die Verpflichtung zur 
kostenlosen Ausstellung eingehalten wird. 
106. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts muß die 
Freizügigkeit von Personen in den Abbau aller gegenwärtig 
noch bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft münden, sowohl der Kontrollen der 
Ausweispapiere als auch der Kontrollen von Gepäck und 
persönlichen Gegenständen. Der Abbau dieser Kontrollen darf 
jedoch nicht zu verminderter Sicherheit hinsichtlich der 
Drogenbekämpfung führen. Deshalb kann die Abschaffung der 
Kontrollen nur schrittweise entsprechend der wachsenden 
Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen und bei 
übereinstimmender Politik im Asyl- und Einwanderungsrecht 
und der Erteilung von Sichtvermerken erfolgen. Hierzu ist 
die Bedeutung der Arbeiten hervorzuheben, die von den fünf 
Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens und den Zwölf in 
der Ad-hoc-Gruppe Einwanderung geleistet wurden. 
iii. Den BUrger unmittelbar belastende Steuern 
107. Hierbei handelt es sich wegen der Auswirkungen auf die 
öffentliche Meinung um einen sehr sensiblen Bereich, der im 
Berichtszeitraum zu Stellungnahmen einer großen Zahl von 
Abgeordneten des Europäischen Parlaments führte. 
108. Das Parlament hatte in seiner Entschließung vom 14. Mai 1987 
die erneut von Dänemark und Irland eingeführten 
Einschränkungen bei der Gewährung von Steuerfreibeträgen für 
Reisende heftig kritisiert. Ein rasches Handeln der 
Kommission hatte die Anrufung der Gerichtshofs 1988 
ermöglicht. Nach dieser Aktion war Dänemark bereit, die 
beanstandeten Rechtsvorschriften Anfang 1989 zu ändern und 
damit den Verstoß abzustellen. Die Rücknahme der Klage der 
Kommission vor dem Gerichtshof war somit vertretbar. Irland 
hingegen hat noch nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen, 
um diesen Verstoß abzustellen. Die Entscheidung des Gerichts 
wird in Kürze erwartet. 
109. Weiter im Bereich der Steuerfreibeträge für Einzelpersonen 
wurden zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Dänemark 
gesandt: erstens wegen der einzelstaatlichen Bestimmungen, 
die nur die abgabenfreie Einfuhr von 20 Litern Heizöl pro 
Fahrzeug erlauben, und zweitens wegen der mangelhaften 
Anwendung der Richtlinie 83/182/EWG über die innerhalb der 
Gemeinschaft anzuwendenden Steuerfreibeträge bei der 
vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel. Zur 
gleichen Richtlinie wurde auch ein Verstoßverfahren gegen 
Frankreich eingeleitet. 
110. Die Kommission hat hinsichtlich der Richtlinie 83/183/EWG 
über die Steuerbefreiungen bei Verlegung des Wohnsitzes ein 
Verfahren vor dem Gerichtshof gegen Spanien und Griechenland 
angestrengt, die diese Richtlinie noch immer nicht 
ordnungsgemäß anwenden. 
111. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einhaltung der im Fall 
"Gaston Schul" erfolgten Rechtsprechung durch die 
- 27 -
Mitgliedstaaten, die die Beseitigung der Doppelbesteuerung 
bei der Einfuhr der von Privatpersonen 
gekauftenGebrauchtwaren vorsieht. Hierzu hat die Kommission 
beschlossen, Spanien, Griechenland und Italien vor dem 
Gerichtshof zu verklagen, da sie als einzige Staaten 
zusammen mit Portugal die Vorschriften des Gerichtshofs noch 
nicht befolgen. 
112. Anzumerken ist schließlich die Abgabe zweier mit Gründen 
versehenen Stellungnahmen an Italien auf der Grundlage des 
Artikels 171 EWG-Vertrag, weil Italien noch nicht die 
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 83/181/EWG und 
83/183/EWG ergriffen hat, und dies trotz der Urteile, die 
der Gerichtshof am 24. November 1989 in den Rechtssachen 
124/86 und 125/86 zur Feststellung dieser Nichtumsetzung 
gefällt hat. 
iv. Sonstiges: EG-Führerschein 
113. Irland hat seit dem 16. November 1989 den in der Richtlinie 
80/1253/EWG vorgesehenen EG-Führerschein eingeführt. Auch 
das Vereinigte Königreich hat entsprechend der eingegangenen 
Verpflichtungen ein Gesetz verabschiedet, das am 1. April 
1990 in Kraft tritt, und mit dem der EG-Führerschein nach 
folgendem Zeitplan eingeführt wird: am 01. Juni 1990 für die 
Führerscheine der Kategorien A und B in Großbritannien; am 
01. Oktober 1990 für die Führerscheine der Kategorien C und 
D in Großbritannien; am 01. Januar 1991 für die 
Führerscheine aller Kategorien in Norditalien. Die 
Kommission hat gegen Deutschland ein Verstoßverfahren 
eingeleitet wegen der praktischen Anwendung der Bestimmungen 
der Richtlinie 80/1263/EWG und insbesondere wegen des 
Verfahrens zum Umtausch der Führerscheine ausländischer 
Studenten, die in der Bundesrepublik ihren Wohnsitz nehmen, 
um ihr Studium fortzusetzen. Mit den Bundesbehörden' wurden 
Gespräche geführt, aus denen sich praktische Lösungen 
ergeben dürften, bis die Bestimmungen des neuen 
Richtlinienentwurfs in Kraft treten, der zur Zeit im Rat 
verhandelt wird und namentlich die Abschaffung des 
Umtauschverfahrens für den Führerschein vorsieht, wenn 
Inhaber eines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat 
Wohnsitz nehmen. Von allen Mitgliedstaaten muß nur noch 
Italien die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen. Das von 
den italienischen Behörden als Entwurf vorgelegte 
Führerschein-Modell wird zur Zeit endgültig überarbeitet und 
wird demnächst eingeführt werden. 
b. Nierierlassnngsrecht und Anerkennung der Diplome 
114. Das Niederlassungsrecht wird im EWG-Vertrag auf 
unterschiedliche Weise geregelt, je nachdem, ob es sich um 
abhängig Beschäftigte oder Selbständige handelt. 
i. Verbot von Diskriminierungen 
115. Die Kommission hat sich zunächst wie schon in der 
Vergangenheit dafür eingesetzt, daß das Ziel der Beseitigung 
von Diskriminierungen im Bereich des Niederlassungsrechts 
und der Freizügigkeit der Bürger, die den Artikeln 7, 52 und 
59 EWG-Vertrag zuwiderlaufen, erreicht wird. 
116. Artikel 7 EWG-Vertrag legt fest, daß jede Ungleichbehandlung 
-^/i^^s,,Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich des • 
- 28 -
Vertrages untersagt ist. Einige einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften enthalten immer noch auf 
dieStaatsangehörigkeit gestützte Diskriminierungen, obwohl 
diese Fälle immer seltener werden. 
117. So zeigte sich bei der Urteilsverkündung durch den 
Gerichtshof in der Rechtssache COWAN (186/87) am 2. Februar 
1989, daß einige Mitgliedstaaten bei ihrer Regelung zur 
Entschädigung von Opfern von Gewalttaten Diskriminierungen 
anwenden. Die Kommission hat gegen die betroffenen 
Mitgliedstaaten Verstoßverfahren eingeleitet. Anzumerken ist 
übrigens, daß dieses COWAN-Urteil eine eingehendere Prüfung 
der auf fremde Staatsangehörige angewendeten 
Diskriminierungen ermöglicht, denn es bestätigt, daß 
Touristen als Dienstleistungsempfänger anzusehen sind und 
somit unter den Anwendungsbereich des Vertrages fallen. 
118. Im beruflichen Bereich erging nach einem zuvor eingeleiteten 
Verfahren am 30. Mai 1989 erneut ein Urteil des Gerichtshofs 
gegen Griechenland wegen des Verbots für Ausländer, 
Transaktionen mit Liegenschaften in bestimmten Grenzgebieten 
und Küstenstreifen des Landes auszuführen (Rechtssache 
305/87). In drei weiteren Fällen hat die Kommission den 
Gerichtshof angerufen, (Frankreich - Rechtssache 154/89; 
Italien - Rechtssache 180/89; Griechenland - Rechtssache 
189/89). In allen drei Fällen geht es um den freien 
Dienstleistungsverkehr bei Fremdenführern. Ende 1989 waren 
am Gerichtshof vier Fälle anhängig: die drei vorstellenden 
Fälle und die Rechtssache 263/88 (Frankreich 
Niederlassungsfreiheit in den überseeischen Gebieten). 
119. Die Kommission hat gegen Griechenland ebenfalls das 
Verfahren auf der Grundlage von Artikel 171 EWG-Vertrag 
eingeleitet, weil dieser Staat die Urteile in den 
Rechtssachen 147/86 und 38/87 über das Erfordernis der 
griechischen Staatsangehörigkeit für den Zugang zu 
verschiedenen reglementierten Berufen nicht vollstreckt 
hatte, und konnte das Verfahren gegen Frankreich wegen des 
Verbots einer Zweitpraxis für Ärzte abschließen, weil das in 
der Rechtssache 96/85 ergangene Urteil vollstreckt wurde. 
Sie hat die auf der Grundlage von Artikel 171 EWG-Vertrag 
gegen Griechenland eingeleiteten Verfahren fortgesetzt 
(Rechtssache 194/84 über den Kapitaltransfer für 
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten; Rechtssache 305/87 
über das Niederlassungsrecht in Grenzgebieten; Rechtssachen 
47/86 über die Lehramtsfreiheit) und ebenso die Verfahren 
gegen Italien (Rechtssache 168/85 über das Erfordernis der 
Staatsangehörigkeit für den Zugang zu den Berufen 
Fremdenführer, Journalist und Apotheker). 
120. Die Kommission hat schließlich ein Verstoßverfahren gegen 
Italien wegen der Nichtanerkennung des Befähigungsnachweises 
für Heilgymnastik und Knochenheilkunde und wegen des 
Erfordernisses der italienischen Staatsangehörigkeit für den 
Zugang zu bestimmten Berufen, sowie gegen Frankreich wegen 
der Nichtanerkennung des Befähigungsnachweises für 
Heilgymnastik, Fußpflege und Fußheilkunde. 
121. Von den vor dem Gerichtshof verhandelten Rechtssachen sind 
insbesondere folgende anzuführen: 
- das am 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 ergangene 
Urteil, in dem der Gerichtshof den insbesondere in Artikel 
- 29 -
7 EWG-Vertrag aufgeführten Grundsatz des Verbot sr der 
Diskriminierung für Recht * erkennt, ist 
dahingehendauszulegen, daß ein Mitgliedstaat gegenüber 
Personen, für die das Gemeinschaftsrecht die Freizügigkeit 
in diesem Staat gewährleistet, insbesondere gegenüber 
Personen, die Empfänger von Dienstleistungen sind, die 
Gewährung einer staatlichen Entschädigung zur 
Wiedergutmachung eines in diesem Staat vom Opfer eines 
Angriffs erlittenen Schadens, der einen Körperschaden zur 
Folge hatte, nicht vom Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung 
oder der Staatsangehörigkeit zu einem Land, mit dem ein 
Gegenseitigkeitsabkommen (mit diesem Mitgliedstaat) 
abgeschlossen wurde, abhängig machen kann; 
- das am 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 ergangene 
Urteil, das es den griechischen Behörden untersagt, in 
ihren Rechtsvorschriften Bestimmungen der 
Ungleichbehandlung gegenüber Staatsangehörigen anderer 
Mitgliedstaaten für die Ausführung von Rechtsakten im 
Zusammenhang mit Liegenschaften in Grenzgebieten 
beizubehalten; 
- das am 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 
ergangene Urteil, das insbesondere Klarstellungen zur 
Auslegung der Formulierung "tatsächliche Ausübung der 
betroffenen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat .. 
während einer Reihe aufeinanderfolgender Jahre..." in der 
Richtlinie 64/427/EWG vom 7. Juli 1964 (über die 
Freizügigkeit von Personen, die selbständige Tätigkeiten 
im verarbeitenden Gewerbe und Handwerk ausüben) erbringt. 
ii. Die freien Berufe 
122. Im Bereich der Umsetzung der auf der Grundlage von Artikel 
57 EWG-Vertrag erlassenen Richtlinien Über die Freizügigkeit 
von in freien oder Sozialberufen tätigen Personen (Ärzte, 
Krankenschwestern/Krankenpfleger, allgemeines 
Pflegepersonal, Zahnärzte, Hebammen, Rechtsanwälte, 
Friseure, Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs, Tierärzte, 
Architekten, Apotheker) sah sich die Kommission veranlaßt, 
vor dem Gerichtshof Klage gegen vier Mitgliedstaaten zu 
erheben (Spanien, Hebammen, Rechtssache 313/89; Italien, 
Berufsbildung in Voll- und Teilzeitbeschäftigung, Fachärzte, 
Rechtssache 236/89; Griechenland, Hilfsgewerbetreibende des 
Verkehrs, Rechtssache 306/89; Frankreich, Rechtsanwälte, 
Rechtssache 294/89). 
123. Die Zahl der Verstoßverfahren wegen Nichtmitteilung oder 
Nichtübereinstimmung der einzelstaatlichen 
Durchführungsmaßnahmen hat beträchtlich zugenommen. Das 
betrifft die Richtlinien "Apotheker" (Verfahren wurden gegen 
Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg eröffnet), die 
Richtlinie "Fachausbildung in der Allgemeinmedizin" 
(Verfahren wurden gegen Dänemark, Deutschland, Frankreich 
und Italien "eröffnet), und die Richtlinien "Architekten" 
(Verfahren wurden gegen Belgien, Deutschland, 
Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg und Spanien 
eröffnet). 
124. Diese Zunahme der Verstoßverfahren ist auf das Inkrafttreten 
der jeweiligen Richtlinien in jüngster Zeit sowie auf die 
langwierigen Verfahren mancher Mitgliedstaaten zur Umsetzung 
der Gemeinschaftsrichtlinien in die innerstaatliche 
- 30 -
Rechtsordnung zurückzuführen. Einige Mitgliedstaaten haben 
der Kommission jedoch mitgeteilt, daß die Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinien bereits ergriffen wurden, sodaß 
die Kommission nach Prüfung ihres Inhalts möglicherweise 
mehrere dieser Verfahren einstellen könnte. Die Kommission, 
hofft, daß die drei vorstehend genannten Richtlinien bald in 
das innerstaatliche Recht aller Mitgliedstaaten umgesetzt 
werden. Sie muß jedoch ihr Bedauern darüber zum Ausdruck 
bringen, daß mehrere Mitgliedstaaten keine Maßnahmen 
ergriffen haben, um der Exekutive diese Umsetzung zu 
ermöglichen, ohne auf das unweigerlich langwierige 
Gesetzgebungsverfahren zurückzugreifen, und dies umso mehr, 
da die einzelstaatlichen Behörden sich gegenwärtig oft für 
die Regelung anderer Probleme einsetzen, die mit dem 
Gemeinschaftsrecht in keinem ZusammenViang stehen, jedoch 
auch in die Zuständigkeit der Legislative fallen. 
c. Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung 
125. Insbesondere zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) 
Nr. 574/72 betreffend die Anwendung der Systeme der sozialen 
Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer mußte die Kommission den 
Gerichtshof mit einer Rechtssache gegen Frankreich 
(Rechtssache 89/307) befassen wegen der Weigerung, 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, mit denen 
Frankreich keine Gegenseitigkeitsvereinbarungen 
abgeschlossen hat, die zusätzlichen Leistungen aus dem 
nationalen Solidaritätsfonds zu gewähren. Drei weitere 
Rechtssachen, betreffend Frankreich (236/88, 371/88) und 
Belgien (185/88), sind weiterhin vor dem Gerichtshof 
anhängig. 
126. Außerdem wurden an die Niederlande und an Deutschland zwei 
mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet wegen der 
einzelstaatlichen Bestimmungen, die die Familienbeihilfen 
für Kinder mit abgeschlossenem Studium nur dann gewähren, 
wenn diese jeweils bei den deutschen bzw. niederländischen 
Arbeitsämtern gemeldet sind. Weiterhin wurden zwei mit 
Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Frankreich 
gerichtet wegen der einzelstaatlichen Bestimmungen, die die 
Einbehaltung von Beitragsleistungen zur Krankenversicherung 
von den Leistungen aus der Zusatzrente von 
Anspruchsberechtigten vorsehen, die in einem anderen 
Mitgliedstaat leben und dort die Leistungen des 
Gesundheitswesens dieses Mitgliedstaats in Anspruch nehmen. 
An die Niederlande wurde eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme abgegeben wegen der Weigerung, niederländische 
Familienbeihilfen an Anspruchsberechtigte einer 
niederländischen Vorruhestandsregelung mit Wohnsitz in 
Belgien zu zahlen; eine weitere mit Gründen versehene 
Stellungnahme erging an Belgien wegen der einzelstaatlichen 
Bestimmungen, die bestimmte Leistungen der 
Sozialversicherung von einem Erfordernis des Wohnsitzes auf 
belgischem Staatsgebiet vor dem Zeitpunkt des Erwerbs des 
Anspruchs auf die Leistung abhängig machen. 
127. Weiterhin auf dem Gebiet der sozialen Sicherung der 
Wanderarbeitnehmer konnten drei Verfahren gegen Frankreich 
mit für die Kommission zufriedenstellendem Ergebnis 
abgeschlossen werden. 
128. Zu Artikel 48 EWG-Vertrag und zur Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 über die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten 
- 31 -
innerhalb der Gemeinschaft erging ein Urteil des 
Gerichtshofs in der Rechtssache 249/86 gegen Deutschland, in 
dem dieser für Recht erkennt, daß die Verabschiedung und 
dieBeibehaltung von Rechtsvorschriften dem 
Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, die die Erneuerung der 
Aufenthaltsgenehmigung der Familienmitglieder der 
Wanderarbeitnehmer von der Forderung abhängig machen, daß 
diese in einer geeigneten Wohnung leben, und dies nicht nur 
zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zu diesem Arbeitnehmer ziehen, 
sondern während der gesamten Zeitdauer ihres Aufenthaltes. 
Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde an 
Deutschland hinsichtlich der einzelstaatlichen Bestimmungen 
zur Einkommenssteuer gerichtet, bei der die 
Kinderrfreibeträge für im Ausland lebende Kinder oder andere 
Familienmitglieder gestrichen wurden. Eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme erging an Belgien hinsichtlich der 
Ungleichbehandlung aus Gründen der • Staatsangehörigkeit bei 
der Besteuerung von Beiträgen zur Zusatzversicherung. Ein 
Verfahren gegen Deutschland wurde eingestellt. 
129. Schließlich hat die Kommission in Bezug auf den Artikel 48.4 
EWG-Vertrag über den Zugang zur Beschäftigung im 
öffentlichen Dienst seit ihrer Mitteilung vom 18. März 1988 
(ABL Nr. C 72 vom 18. März 1988, S. 2) die Gesetzgebung in 
allen Mitgliedstaaten einer eingehende Prüfung unterzogen. 
Im Ergebnis dieser nun abgeschlossenen Prüfung hat sich 
gezeigt, daß zahlreiche Erfordernisse der 
Staatsangehörigkeit für den Zugang zur Beschäftigung im 
öffentlichen Dienst bestehen, die dem Artikel 48.4 EWG-
Vertrag in seiner Auslegung durch den Gerichtshof 
zuwiderlaufen. Auf Grund dieser Untersuchung und unter 
Berücksichtigung der Bedeutung und der Kompliziertheit des 
Problems, sowie nach erneuter Bewertung aller Angaben dieses 
Dossiers hat die Kommission vor kurzem (Oktober 1989) 
beschlossen, ihre planmäßige Aktion fortzusetzen, und sich 
grundsätzlich darauf verständigt, im Laufe des Jahres 1990 
die allgemeinen Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 EWG-
Vertrag gegen alle betroffenen Mitgliedstaaten und in allen 
entscheidenden Sektoren einzuleiten, in denen Verstöße 
festgestellt wurden (d.h. Bildung, zivile Forschung, mobile 
Dienste des Gesundheitswesens, privatrechtliche 
Einrichtungen, denen die Erbringung öf fentlicVter 
Dienstleistungen übertragen wurde). 
130. Die Verstoßverfahren gegen Griechenland, Luxemburg und die 
Niederlande wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen 
Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien konnten von der 
Kommission eingestellt werden. Die Kommission hat drei ihrer 
Klagen vor dem Gerichtshof (Niederlande, Belgien und Irland) 
im Bereich Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz zurückgezogen. In sieben neuen Verstoßverfahren 
wurden hingegen wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen 
Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 88/35/EWG über in 
explosionsgefährdeten Räumen einsetzbare elektrische 
Betriebsmittel Fristsetzungsschreiben versandt. Der 
Gerichtshof wurde weiterhin mit einer Klage gegen Italien 
wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 83/477/EWG über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest 
befaßt, und gegen Italien ist noch immer vor dem Gerichtshof 
eine Rechtssache wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 
82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung 
durch metallisches Blei anhängig. 
- 32 -
131. Die Kommission ist schließlich besonders besorgt darüber, 
daß Italien trotz zweier Urteile des Gerichtshofs vom 8. 
Juni 1982 und 6. November 1985 in den Rechtssachen 91/81 
bzw. 131/84 die Richtlinie 75/129/EWG über 
Massenentlassungen immer noch nicht in innerstaatliches 
Recht umgesetzt hat. 
d. VerhranchFtrpoT Itlk 
132. Auf der Verwaltungsebene war der Berichtszeitraum geprägt 
durch die Bildung einer besonderen Dienststelle innerhalb 
der Kommission, die mit dem Verbraucherpolitik befaßt ist. 
Diese neue Lage sollte geeignet sein, die Wachsamkeit bei 
der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich zu 
verstärken. 
133. Allgemein kann darauf verwiesen werden, daß den Interessen 
der Verbraucher auch in den anderen Bereichen, besonders bei 
der Kontrolle der Anwendung des Rechts auf freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr, der Vorschriften über die 
Landwirtschaft und die Lebensmittel und den Wettbewerb durch 
die Gemeinschaft Rechnung getragen wird. Was nun die 
Kontrolle der Anwendung der speziell zum Schutz der 
Verbraucher verabschiedeten Richtlinien angeht, wurden 
zahlreiche Verstoßverfahren gegen verschiedene 
Mitgliedstaaten eingeleitet: 
- Der Gerichtshof verurteilte in zwei Urteilen vom 16. 
November und 6. Dezember 1989 jeweils Belgien und 
Griechenland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 
84/450/EWG über irreführende Werbung. Der Gerichtshof 
wurde übrigens wegen derselben Vertragsverletzung durch 
Italien angerufen. 
- Hinsichtlich der Richtlinie 85/577/EWG über außerhalb von 
Handelseinrichtungen abgeschlossene Geschäfte konnte die 
Kommission zwar die Verstoßverfahren gegen Frankreich, 
Irland und die Niederlande einstellen, dies jedoch nicht 
bei den Verfahren gegen Belgien, Griechenland und Italien 
tun, denn in diesen Staaten kann der Stand der Umsetzung 
noch nicht als zufriedenstellend angesehen werden. 
134. Bei der Kommission gehen weiter Beschwerden über die 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten im 
Bereich des Verbraucherschutzes ein. Neben den Fällen der 
Nichtumsetzung oder der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung im 
einzelstaatlichen Recht selbst beziehen sich eine Vielzahl 
dieser Beschwerden auf eine mangelhafte Anwendung 
(Auslegung) in einem gesonderten Fall, insbesondere in 
Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten. Wegen der 
Komplexität der auf Gemeinschaftsebene anzuwendenden 
Verfahren ist es für die Dienststellen der Kommission oft 
langwierig und schwierig, dieser Art von Beschwerden 
nachzugehen, und oft kann das gewünschte Ergebnis nicht 
erreicht werden. Wünschenswert wäre, das die Privatpersonen 
in stärkerem Maße die vom einzelstaatlichen Recht gebotenen 
Rechtsmittel nutzen, und das die einzelstaatlichen Gerichte 
großzügiger von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, dem 
Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen nach Artikel 177 EWG-
Vertrag zu stellen. Dieser Weg gewinnt immer mehr Bedeutung 
für die Gewährleistung einer konkreteren Rechtsangleichung 
in Bereichen, die bereits von Gemeinschaftsrecht geregelt 
werden. 
B. ANDERE BEREICHE 
Statistik 
135. Im Bereich der Statistik besteht die Verpflichtung jedes 
Mitgliedstaats darin, mit einer bestimmten Regelmäßigkeit 
Zahlenangaben über einen festgelegten Bereich und nach 
festgelegten Verfahrensweisen bereitzustellen. 
136. Der besondere Charakter der Verstöße in diesem Bereich ist 
in der regelmäßig wiederkehrenden Verpflichtung begründet, 
so daß die ordnungsgemäße Anwendung niemals endgültig 
erreicht ist. Allerdings sind die festgestellten Verstöße 
eher selten, und beziehen sich oft auf die Fristen für die 
Bereitstellung der geforderten Angaben. 
137. Der im vorhergehenden Bericht angeführte Verstoß wurde vom 
betroffenen Mitgliedstaat nach wie vor nicht abgestellt. Es 
handelt sich um Italien, das gegen die Verpflichtungen aus 
der Richtlinie 78/546 über den Güterkraftverkehr verstößt. 
Wegen Nichtbefolgung eines Urteils über Vertragsverletzung 
wurde ein erneutes Verfahren eingeleitet. Da dieser 
Mitgliedstaat den ihm vorgeworfenen Mangel nach wie vor 
nicht abgestellt hat, sah sich die Kommission gezwungen, den 
Gerichtshof anzurufen (Rechtssache 266/89). Im übrigen hat 
die Kommission im Berichtszeitraum drei weitere, Italien 
betreffende Fälle untersucht, die sich im Stadium der mit 
Gründen versehenen Stellungnahme befinden. Dabei geht es um 
Verstöße im Bereich der Statistik über die Landwirtschaft. 
2. Personal der Europäischen, Gemeinschaften 
138. Hinsichtlich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen haben 
die Niederlande ihre Rechtsvorschriften verabschiedet, durch 
die die Übertragung ermöglicht wird, und der Kommission die 
übertragbaren Beträge mitgeteilt. Die Berechnung der 
Ansprüche war jedoch für die Kommission nicht 
zufriedenstellend, und so wurde ein neues Verstoßverfahren 
im Juli 1989 eingeleitet. 
139. Im Falle Belgiens prüft die Kommission gegenwärtig eine neue 
Gesetzesvorlage. Die Verhandlungen, die fortgesetzt werden 
müssen, könnten zum Abschluß eines Vertrages mit Belgien 
führen. 
140. Die Kommission setzt die Gespräche mit den deutschen 
Behörden über den Vollzug des Urteils des Gerichtshofs vom 
7. Mai 1987 zur Kumulierung der Familienbeihilfen fort. 
Dabei geht es vorrangig um die von Deutschland zu 
erstattenden Beträge. 
141. Im Bereich der sozialen Sicherheit hat die Kommission eine 
mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich wegen des 
Abzugs von Beiträgen zur Krankenversicherung vom 
einzelstaatlichen Ruhegehalt eines Beamten der Gemeinschaft 
im Ruhestand gerichtet. 
142. Das gegen Portugal eingeleitete Verfahren wegen der 
Schwierigkeiten bei der abgabenfreien Einfuhr von 
Kraftfahrzeugen ehemaliger Beamter oder Bediensteter der 
- 34 ~ 
Kommission nach Portugal wurde eingestellt, nachdem die 
einschlägigen portugiesischen Rechtsvorschriften die 
entsprechenden Änderungen erfahren haben. Ein 
Verstoßverfahren gegen Dänemark aus demselben Grunde wurde 
zum Jahresende noch geprüft. 
143. Im Dezember 1989 hat die Kommission eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme an die belgischen Behörden 
gerichtet, weil diese einem EG-Beamten belgischer 
Staatsangehörigkeit mit Dienstort in Luxemburg die 
zeitweilige Nutzung mit Mehrwertsteuerbefreiung seines in 
Belgien gekauften Kraftfahrzeugs verwehren. 
3. Hanshait 
144. Nach dem in der Rechtssache 68/88 ergangenen Urteil des 
Gerichtshofs hat Griechenland an die Kommission die für aus 
einem Drittland eingeführten Maispartien fälligen 
Agrarabschöpfungen einschließlich der Verzugszinsen gezahlt. 
Die Kommission hat den Gerichtshof aufgefordert, in der 
Rechtssache 96/89 die Niederlande zur Zahlung der 
Agrarabschöpfungen (sowie der Verzugszinsen) zu verurteilen, 
die bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Maniokpartien 
zu gering veranschlagt wurden. Die Maniokpartien waren aus 
einem Drittland'^ohne Ausfuhrbescheinigungen mit einer 
Vorzugsabschöpfung von 6 % eingeführt worden. 
145. Wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 77/388/EWG und die 
geänderte Verordnung (EWG) Nr. 2892/77 richtete die 
Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an 
Frankreich, Irland und das Vereinigte Königreich, um die 
Zahlung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel (sowie der 
entsprechenden Verzugszinsen dafür) zu erwirken. Gegen 
Deutschland und Frankreich hat sie dagegen Verfahren vor dem 
Gerichtshof eingeleitet. Zwei Verstoßverfahren in diesem 
Bereich konnten von der Kommission eingestellt werden, da 
die betreffenden Mitgliedstaaten (Irland und Italien) die 
eingeforderten Mehrwertsteuer-Eigenmittel sowie die fälligen 
Verzugszinsen gezahlt hatten. 
146. In Verbindung mit den Zinsen bei verspäteter Zahlung von 
Eigenmitteln hat die Kommission in zwei Verstoßfällen Klage 
beim Gerichtshof erhoben (Rechtssache 239/89 und 270/89). 
Beide Fälle betrafen Italien, das inzwischen die 
eingeklagten Zahlungen ausgeführt hat, so daß beide 
Rechtssachen abgeschlossen wurden. 
147. Der Gerichtshof hat ebenfalls ein Urteil in einem weiteren 
Fall verspäteter Zahlung von Eigenmitteln gefällt, der durch 
eine fehlerhafte Rechnungsführung über die Zölle entstanden 
war. Auch dieser Fall betrifft Italien, das dieses Urteil 
(Rechtssache 54/87) bisher noch nicht vollstreckt hat. 
148. Die Kommission konnte schließlich ein Verstoßverfahren wegen 
verspäteter Zahlung von Zöllen (zeitlich gestaffelte 
Freigabe) durch Italien einstellen, nachdem ein Urteil durch 
den Gerichtshof (Rechtssache 373/88) ergangen und die 
entsprechende Zahlung er-folgt war. 
- 35 -
4. Ilmwel tpol i tik 
149. Während des Jahres 1989 ist das Bewußtsein über den Zustand 
der Umwelt in den meisten Mitgliedstaaten weiter gewachsen. 
Diese Tendenz hat sich durch die Europawahlen noch 
verstärkt. Gleichzeitig stellten die Bürger fest, daß die 
Anwendung des Umweltrechts, einschließlich des 
Gemeinschaftsrechts zu Umweltfragen erhebliche Mängel 
aufweist. Darin liegt die Ursache für die wachsende Zahl an 
die Kommission gerichteter Beschwerden. Diese beliefen sich 
1985 auf 35 und 1988 auf 190 Beschwerden (ohne die 
Beschwerden im Verbraucherbereich). 1989 haben sich die 
Beschwerden gegenüber 1988 noch verdoppelt; ihre Zahl stieg 
bis auf 465. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der von Amts 
wegen ermittelten Fälle. 
150. Die meisten Beschwerden beziehen sich auf die mangelhafte 
Anwendung des bestehenden Rechts. Die Feststellung der 
Tatsachen bereitet keine allzu großen Probleme, allerdings 
kommt es zu immer mehr Fällen, in denen eine Begehung vor 
Ort, eine Analyse eines unabhängigen Labors oder aber eine 
Messung der Umweltverschmutzung von Nutzen sein könnte. Die 
Begehung vor Ort muß jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt 
bleiben, denn dafür steht nicht genügend Personal zur 
Verfügung und die Kommission besitzt keine 
ortsveränderlichen Meßstationen, um selbst die 
Umweltverschmutzung messen, oder Proben analysieren zu 
können. 
151. Das Europäische Parlament hat 1988 drei Entschließungen zur 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den 
Bereichen Wasser (17), Luft (18) und Natur (19) 
verabschiedet. Im Berichtszeitraum hat die Kommission 
begonnen, diese Entschließungen durchzusetzen. 
152. Der Gerichtshof hat im Berichtszeitraum eine Klage der 
Kommission auf einstweilige Verfügung abgewiesen, um den Bau 
eines Deiches in einem Vogelschutzgebiet zeitweise zu 
stoppen. Der Gerichtshof entschied, die Kommission habe die 
Dringlichkeit der geforderten Entscheidung nicht beweisen 
können, da die bereits weit fortgeschrittenen Arbeiten erst 
1990/1991 fortgesetzt werden sollten. Diese Entscheidung war 
die erste Umweltrechtssache, in der die Kommission auf den 
Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch den Gerichtshof 
geklagt hatte. In der Sache wird der Gerichtshof 
wahrscheinlich 1990 entscheiden. 
153. Hinsichtlich der Vollstreckung der Urteile des Gerichtshofs 
haben die 1987/1988 gefällten Urteile gegen Deutschland, die 
Niederlande, Italien, Belgien und Frankreich im Bereich des 
Vogelschutzes nicht zu den geforderten Ergebnissen geführt. 
Außerdem hat Belgien, das 1988 zum zweiten Male vom 
Gerichtshof wegen der unvollständigen Durchführung der 
Abfallrichtlinien verurteilt worden war, noch immer nicht 
die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hat 
daher in einer Ratssitzung das Verhalten Belgiens 
verurteilt. 
(17) ABL Nr. C 94 1988, S. 155 
(18) ABL Nr. C 94 1988, S. 151 
(19) ABL Nr. C 290 1988, S. 137 
- 36 -
154. Wie in den Vorjahren kam es in den meisten Mitgliedstaaten 
bei der Umsetzung der Umweltrichtlinien durch die 
Mitgliedstaaten zu einer gewissen Verzögerung. Die 
Kommission stellt jedoch fest, daß die Niederlande ihren 
internen Entscheidungsprozeß beträchtlich beschleunigt und 
die Gemeinschaftsrichtlinien innerhalb der geforderten 
Fristen durchgeführt haben. Die Kommission verweist erneut 
darauf, daß die Nichtdurchführung einer 
Gemeinschaftsrichtlinie über die Senkung verunreinigender 
Emissionen wirtschaftlich gesehen einen Zuschuß zugunsten 
der betreffenden Sektoren darstellt. 
155. Die teilweise Übereinstimmung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des 
Gemeinschaftsrechts bereitet weiterhin Probleme dergestalt, 
daß die Mitgliedstaaten die Umweltrichtlinien bewußt nicht 
befolgen, namentlich um Sanierungsmaßnahmen aus dem Weg zu 
gehen. In solchen Fällen legt die Kommission besonderen Wert 
auf die Einleitung eines Verstoßverfahrens. 
156. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Bestimmungen der 
Richtlinie über das Trinkwasser in Anspruch genommen, die 
Ausnahmen in ganz bestimmten Fällen zulassen. Diese 
Richtlinie wurde 1980 verabschiedet und trat 1982 in Kraft. 
Sie gab den Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist bis zum 
Jahre 1985, die Qualität ihres Trinkwassers an die 
Gemeinschaftsbestimmungen anzupassen. Leider muß aber 
festgestellt werden, daß Ende 1989 die Mehrzahl der 
Mitgliedstaaten dieses Ziel nicht erreicht hat, und daß die 
Sanierungsmaßnahmen nicht mit der notwendigen 
Entschlossenheit durchgeführt werden. 
157. Die Kommission konzentrierte ihre Anstrengungen im 
Berichtszeitraum erneut auf die Kontrolle der tatsächlichen 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich. Die im 
VorJahresbericht angeführte Schwierigkeit, Pläne oder 
Programme zur Sanierung auszuarbeiten und umzusetzen, 
besteht fort. Einige Mitgliedstaaten ignorieren nämlich 
offensichtlich die rechtlich ' bindende Verpflichtung zur 
Aufstellung solcher Programme. 
158. Die meisten an die Kommission gerichteten Beschwerden im 
Zusammenhang mit Richtlinien betrafen die Richtlinie über 
die Qualität des Trinkwassers (80/778/EWG), die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen 
oder privaten Projekten (85/337/EWG) und den Schutz der 
wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG). 
159. Die Beschwerden besonders zu den ersten beiden Richtlinien 
belegen, daß den Bürgern bewußt wird, daß es um ihre 
bedrohte Umwelt geht und sie mit ihrem individuellen Handein 
zu deren Schutz und Bewahrung und zur Verbesserung der 
Qualität der Umwelt beitragen können. Dieses Bewußtwerden 
hat sich auch bei den Europawahlen gezeigt und ist ein 
ermutigendes Zeichen für die Einbeziehung breiterer 
Bevölkerungsschichten in die Auseinandersetzung um den 
Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft. 
- 37 -
5. Wfitthe.werhspol i tî k 
160. Im Bereich der Umformung nationaler Handelsmonopole richtete 
sich die Tätigkeit der Kommission im wesentlichen auf 
folgende Punkte: 
161. Zum Mineralölmonopol: 
- Hinsichtlich des griechischen Mineralölmonopols hat die 
Kommission abgesehen von dem in Punkt 160 des 
Vorjahresberichts angeführten Verstoß das Verstoßverfahren 
gegen die Rechtsvorschriften über die Mindestlagerhaltung 
fortgesetzt, da durch das Gesetz 1769/88 eine 
Ungleichbehandlung gegenüber eingeführten Erzeugnissen 
erfolgt, was mit den Artikeln 30 und 37 EWG-Vertrag 
unvereinbar ist. 
- Die Kommission hat weiterhin beschlossen, das 
Verstoßverfahren gegen Portugal wegen der Nichtumformung 
seines Mineralölmonopols gemäß Artikel 208 der 
Beitrittsakte fortzuführen. Weitere strittige Punkte 
betreffen die Verwaltung von Kontingenten (dies 
widerspricht Artikel 30 EWG-Vertrag) sowie die mit Artikel 
95 EWG-Vertrag unvereinbare Preis-und Steuerregelung für 
Mineralölerzeugnisse. 
- Hinsichtlich des spanischen Mineralölmonopols, bei dem 
sich die spanische Regierung verpflichtet hatte, der mit 
Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen, konnte die 
Kommission feststellen, daß bestimmte positive 
Entwicklungen im Berichtszeitraum erfolgten. 
162. Zu den anderen Monopolen: 
- Die Kommission hat beschlossen, an die portugiesische 
Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu 
richten, nachdem sie ihr bereits eine Frist gesetzt hatte, 
Erklärungen wegen der nicht erfolgten Umformung ihres 
Alkoholmonopols vorzulegen. 
- Die Kommission hat dagegen beschlossen, angesichts der 
zwischenzeitlich von der französischen Regierung 
ergriffenen Maßnahmen, die im Amtsblatt der französischen 
Republik vom 29. November 1988 veröffentlicht wurden, das 
wegen des französischen Monopols für Kalidünger 
eingeleitete Verstoßverfahren abzuschließen. 
- Schließlich beschloß die Kommission, das wegen des 
spanischen Monopols für verarbeitete Tabakwaren 
eingeleitete Verfahren einzustellen. Aus den 
Beobachtungen, die ihr von der spanischen Regierung 
bestätigt wurden, hat die Kommission darauf geschlossen, 
daß die bisher festgelegten grundlegenden Maßnahmen 
bereits ein ausreichender rechtlicher Rahmen zur 
Gewährleistung der freien Vermarktung der im Rahmen der 
Kontingente während der Übergangszeit aus anderen 
Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse sind, und daß die 
genannte Regierung nicht verpflichtet ist, zusätzliche 
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. 
- 38 -
163. Im Bereich der öffentlichen Unternehmen im Sinne des 
Artikels 90 EWG-Vertrag ist auf folgende Fälle hinzuweisen: 
- Die Kommission hat nach der Prüfung der jeweiligen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beschlossen, 
Verstoßverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten 
(Belgien, Deutschland, Dänemark, Irland und Spanien) 
einzuleiten, weil Verstöße gegen die Richtlinie 88/301/EWG 
der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABL Nr. L 131/73 vom 27. 
Mai 1988) über den Wettbewerb auf den Märkten der 
Datenendgeräte für die Telekommunikation vorliegen. 
- Hinsichtlich der im vorhergehenden Bericht angeführten 
vorgeschriebenen Versicherung von öffentlichem Vermögen 
und der von griechischen öffentlichen Banken gewährten 
Kredite war die Kommission der Auffassung, daß 
Griechenland seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 171 EWG-
Vertrag tatsächlich nicht nachgekommen sei, und hat daher 
erneut ein Verstoßverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland 
gerichtet wurde. 
.* 
6. ftgrarpnlitik 
164. Die Verstöße gegen spezifische Marktordnungsmaßnahmen, mit 
denen die Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag verwirklicht 
werden sollen, betreffen entweder Verzögerungen bei der 
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften (die kurzfristig 
angewandt werden sollen, damit die vom 
Gemeinschaftsgesetzgeber gewünschten Wirkungen eintreten) 
oder ihre mangelhafte Anwendung. 
165. Die Kommission sah sich veranlaßt, das Verstoßverfahren 
gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag einzuleiten, weil sie 
Verzögerungen bei der Durchführung der Beihilfenregelung für 
die Aufgabe von Ackerland und bei der Einrichtung einer Öl-
Datei in Griechenland und Italien und beim Erlaß von 
Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die 
Beihilfenregelung zugunsten der Olivenerzeugung in 
Frankreich festgestellt hatte. 
166. An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden, daß Italien 
nach dem Einschreiten der Kommission endlich die 
erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Regelung über die 
zusätzliche Milchabgabe getroffen hat. 
167. Die mangelhafte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften 
beeinträchtigte ihrerseits das Funktionieren der 
Marktordnungen in folgenden Bereichen: 
- Im Getreide- und Olivenölsektor durch staatliche 
Interventionen bei den gemeinschaftlichen Preisen oder 
durch die Übernahme von Getreide, das nicht den 
Gemeinschaftskriterien entspricht, sowie im Sektor 
Rindfleisch dadurch, daß die Versorgung der Einrichtungen 
des Sozialwesens mit Rindfleisch aus 
Interventionsbeständen nur dem Verband der 
Tierzuchtgenossenschaften (KTINOTROFIKI) vorbehalten ist. 
- In den Sektoren Obst- und Gemüse, Olivenöl, Geflügelzucht 
und Schweinefleisch in Italien durch das andauernde Fehlen 
Kontrollen, die die Einhaltung der Qualitätsnormen bei 
- 39 -
Obst und Gemüse gewährleisten sollen, durch 
dieUngleichbehandlung von Olivenölerzeugern, die keiner 
Genossenschaft angehören, sowie durch die Gewährung 
unzulässiger Beihilfen im Sektor Schweinefleisch und 
Geflügel. Anzumerken ist noch, daß die italienischen 
Behörden die Vorschriften, mit denen die Einfuhr von 
Butterreinfett behindert wurde, außer Kraft gesetzt haben. 
- Im Weinsektor in Deutschland durch den Nichterlaß 
einzelstaatlicher Strafvorschriften bei Nichteinhaltung 
der Verpflichtung zur Weinlieferung fü}r die obligatorische 
Destillation, durch das Verbot der Verwendung von 
rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bei der Herstellung 
von Landweinen und Qualitätsweinen fê.A. und schließlich 
durch die unzulässige Erhöhung' des natürlichen 
Alkoholgehalts der Mosel-Weine. Die beiden letztgenannten 
Verstöße wurden jedoch mit dem neuen deutschen Weingesetz 
vom 30. Juni 1989 beseitigt. 
- Im Weinbausektor in Portugal durch die mangelhafte 
Anwendung der EG-Prämienregelung für cli-% Ra^ung von 
Rebflächen (z.B. zusätzliche nicht * vorgesehene 
Bedingungen). Im Laufe des Jahres 1989 haben die 
portugiesischen Behörden jedoch diese Verstöße abgestellt. 
- Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse durch die 
Nichteinziehung der zusätzlichen Abschöpfungen (Belgien, 
Deutschland, Italien und Luxemburg) und in Frankreich 
durch die Zuweisung einer individuellen Menge, deren Höhe 
dem Recht der Erzeuger, die 1983 (im BezugsjaWr) Einbußen 
durch Klimakatastrophen hatten, auf volle Berücksichtigung 
ihrer normalen Produktion in den Jahren 1981 oder 1982 
nicht Rechnung trägt. Die so geschädigten Erzeuger 
erhielten im Berichtszeitraum nach wie vor nicht die 
individuellen Mengen, die ihnen nach den 
Rechtsvorschriften zustehen. 
168. Von der Rechtsangleichung wurden folgende Bereiche erfaßt: 
Pflanzenschutz, Saat-, und Pflanzgut, Futtermittel und der 
Tierseuchenschutz. 
169. Wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinien in den obengenannten Bereichen 
leitete die Kommission 1989 90 neue Verstoßverfahren nach 
Artikel 169 EWG-Vertrag ein. 
170. Obwohl die Zahl der eingeleiteten Verfahren nach der starken 
Zunahme im Jahre 1988 gleichgeblieben ist, ging die Zahl der 
Richtlinien, zu denen mit Gründen versehene Stellungnahmen 
abgegeben wurden, im Berichtszeitraum zurück (27 Fälle 
1989). Der Gerichtshof wurde 1989 zu fünf 
Landwirtschaftsrichtlinien angerufen. 
171. In Verbindung mit dem Vollzug der Urteile des Gerichtshofs 
durch die Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der 
Landwirtschafts-Richtlinien ist anzumerken, daß die 
Kommission drei mit Gründen versehene Stellungnahmen an 
Italien gerichtet hat, das die zum Vbïlzug dreier Urteile 
des Gerichtshofs erforderlichen Maßnanlnen nicht ergriffen 
hat. 
***"'• .nrY.f**-3v** -: * **> 
- 40 -
172. Die meisten Bemerkungen der VorJahresberichte hinsichtlich 
der charakteristischen Merkmale der Verstöße der 
Mitgliedstaaten treffen nach wie vor zu. Da bisher keine 
nennenswerten Veränderungen eingetreten sind, braucht auf 
diesen Punkt nicht näher eingegangen zu werden. 
173. In ihrem letzten Bericht hat die Kommission ihre Besorgnis 
darüber zum Ausdruck gebracht, daß Italien das Urteil des 
Gerichtshofs vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86 
nicht vollzogen hat, in dem Italien gemäß Artikel 171 EWG-
Vertrag verurteilt wurde, weil es dem Urteil, das der 
Gerichtshof am 15. November 1983 in der Rechtssache 322/82 
wegen der Nichtbefolgung der Vorschriften über die Kontrolle 
der Qualitätsnormen im Obst- und Gemüsesektor gefällt hatte, 
nicht nachgekommen war. Diese Feststellung gilt auch für den 
vorliegenden Bericht, da Italien trotz mehrfacher 
Intervention der Kommission den zwei Urteilen das 
Gerichtshofs noch immer nicht nachgekommen ist. Die 
Kommission verurteilt dieses Verhalten nachdrücklich, das 
dem ordnungsgemäßen Funktionieren der auf der Achtung des 
Rechts basierenden Gemeinschaft schadet. 
7. Fi scherei poli ti k 
174. Zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
hat die Kommission im Berichtszeitraum die Verstoßverfahren 
gegen jene Mitgliedstaaten fortgesetzt, die die 
Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich nicht in 
zufriedenstellender Weise anwenden oder deren Einhaltung 
durch ihre Fischer nicht genügend überwachen. 
175. Die Überschreitung der Fangguoten ist einer jener Bereiche, 
denen die Kommission ganz besondere Beachtung schenkt. 
Hierzu konnte ein gegen Belgien (Überfischung 1986) 
eröffnetes Verfahren eingestellt werden, weil die 
einzelstaatlichen Behörden der mit Gründen versehenen 
Stellungnahme der Kommission Folge geleistet haben. Mit 
Gründen versehene Stellungnahmen sind noch anhängig gegen 
die Niederlande (überfischung 1987) und das Vereinigte 
Königreich (überfischung 1987). Außerdem mußten die in den 
Jahren 1985 und 1986 festgestellten Fälle von Uberfischung 
durch Frankreich vor den Gerichtshof gebracht werden. 
Weiterhin hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof 
mit einem Dossier gegen das Vereinigte Königreich zu 
befassen (uberfischung 1985 und 1986). •Oie 1987 vor den 
Gerichtshof gebrachte Rechtssache gegen die Niederlande 
(uberfischung 1983, 1984 und 1985) wurde am 5. Oktober 1989 
entschieden (Rechtssache 290/87), ebenso die Rechtssache 
gegen Frankreich (uberfischung 1985) am 20. März 1989 
(Rechtssache 62/89). 
176. Im Berichtszeitraum wurden Klagen gegen die irische 
Gesetzgebung, wonach Fanglizenzen nur irischen 
Staatsangehörigen erteilt werden (Rechtssache 93/89), und 
gegen die britische Gesetzgebung, die die Vergabe einer 
Flagge an Fischereischiffe von der Staatsangehörigkeit 
abhängig macht (Rechtssache 246/89). Mit der Anordnung vom 
10. Oktober 1989 hat der Gerichtshof einstweilig verfügt, 
daß die in der strittigen Rechtsvorschrift vorgesehene 
Anwendung des Erfordernisse der Staatsangehörigkeit für 
Schiffe, die unter britischer Flagge fischen wollen, vor der 
Durchführung dieser Vorschrift durch das Vereinigte 
- 41 -
Königreich auszusetzen ist. Zum selben Thema wurden von 
einzelstaatlichen Gerichten an den Gerichtshof 
Vorabentscheidungsersuchen gerichtet (Rechtssachen 213/89 
und 221/89). Die Kommission befaßte den Gerichtshof 
weiterhin mit dem Dossier der britischen Rechtsvorschriften, 
die zur Erteilung von Fanglizenzen das Erfordernis der 
Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes bei der 
Zusammensetzung der Mannschaft einbeziehen (Rechtssache 
279/89). Die Kommission hat außerdem gegen Irland Klage 
erhoben (Rechtssache 280/89) wegen der Bestimmungen, die aus 
den irischen Hoheitsgewässern britische Fangschiffe 
verbannen, es sei denn, diese Schiffe verfügen über eine 
Fanglizenz entsprechend den Bedingungen, die in der 
Rechtssache 279/89 bereits angefochten wurden. 
177. Im übrigen wurden im Berichtszeitraum angesichts ähnlicher 
Rechtsvorschriften, das Erfordernis der Staatsangehörigkeit 
und des Wohnsitzes bei der Vergabe der Fanglizenzen und/oder 
der Flagge an Fischereischiffe aufstellen, Verstoßverfahren 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag gegen alle betreffenden 
Mitgliedstaaten eingeleitet. 
178. Die Kommission hat weiterhin im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften (C 224 vom 31. August 1989) eine Mitteilung 
veröffentlichen lassen, in der gemeinschaftliche 
Bezugsrahmen für den Zugang zu den Fangquoten. deren 
Anwendung durch die Mitgliedstaaten fakultativ ist, 
definiert wird und die Leitlinien und Beschränkungen 
festgelegt werden, die es unter voller Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechts ermöglichen sollen, bei der Verwaltung 
der Fangguoten die wichtigsten Grundsätze des Vertrages mit 
den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang zu 
bringen. 
179. Die Kommission vergewissert sich weiterhin, ob die 
Mitgliedstaaten die Verfahren zur Überwachung der Fischerei 
auf See und an Land einhalten, wie sie im Gemeinschaftsrecht 
festgelegt sind. 
- Hierzu ist die von der Kommission 1988 vor den Gerichtshof 
gebrachte Rechtssache gegen Frankreich (Rechtssache 64/88) 
weiterhin anhängig. 
- Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Verletzung 
der Mitwirkungspflicht bei Verstoßfällen und zur Kontrolle 
der angelandeten Fischmengen wurde den spanischen Behörden 
zugestellt. 
- Ein weiteres Dossier über den Verstoß Spaniens gegen die 
Registrierungspflicht für die einer TAC (zulässige 
Gesamtfangmenge) oder Quoten unterworfenen Fänge in den 
ICES-Bereichen außerhalb der Fischereizone der 
Gemeinschaft führte zur Anrufung des Gerichtshofs. 
180. Dagegen sollte die Einstellung eines Verfahrens gegen 
Portugal hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtung zur 
Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit an Land 
erwähnt werden, weil eine Inspektionsreise eine schrittweise 
Verbesserung der Lage sowie beträchtliche Bemühungen der 
portugiesischen Stellen, den Verstoß abzustellen, ergeben 
hatte. 
- 42 -
I /; i . .m Rahmen < i • .• i gemeinsamen Marktordnung gab es keine 
Veranlassung zur Einleitung neuer Verfahren. Ü:L*.; 
Rechtssachen gegen Italien, Irland und Griechenland sind 
weiterhin vor dem Gerichtshof anhängig -
182. Die von den Niederlanden 1987 vor dem Gerichtshof gegen die 
Kommission angestrengte Klage auf Aufhebung der Entscheidung 
87/368/EWG der Kommission wurde abgewiesen (Rechtssache 
262/87). Mit seinem Urteil vom 2. Februar 1989 hat der 
Gerichtshof die weitreichenden Möglichkeiten der Kommission 
zur Feststellung von Vertragsverletzungen im 
Fischereibereich anläßlich der Bereinigung der Konten durch 
den EAGFL bestätigt. 
183. Schließlich hat sich die Kommission zur Gewährleistung der 
Kohärenz der- Gemeinschaftspolitik wie in der Vergangenheit 
dafür eingesetzt, daß ihr die einzelstaatlichen Maßnahmen im 
Fischereibereich form- und fristgerecht mitgeteilt werden. 
Die Kommission hat dazu den Gerichtshof mit einem Fall 
be^faßt, der die Ausweitung der Hoheitsgewässer des 
Vereinigten Königreichs und damit Beschränkungen der 
Sonderrechte von Fischern anderer Mitgliedstaaten betrifft, 
die in der- Beitrittsakte und in der Grundverordnung (EWG) 
Nr. 170/83 festgeschrieben sind (Rechtssache 146/89), 
8. Verkehrspoli ti k 
1.84. Die Lage hinsichtlich des ausstehenden Vollzugs der Urteile 
des Gerichtshofs gegen Italien wegen der Nichtumsetzung der 
Richtlinien über den Zugang zum Beruf •des Güter- und 
Personenkraftverkehrsunternehmers sowie der gegenseitigen 
Anerkennung der Diplome des Verkehrsunternehmers bleibt 
unverändert. Mitte November hat sich M. VAN MIERT im Auftrag 
der Kommission an die italienische Regierung gewandt, um 
wieder Bewegung in die festgefahrenen Fälle zu bringen. 
185. Dagegen besteht bei den gegenwärtig vor dem Gerichtshof 
anhängigen Verstoßverfahren gegen Griechenland wegen der 
Nichtumsetzung derselben drei Richtlinien Anlaß zur 
Hoffnung, daß diese Verfahren in nächster Zukunft 
eingestellt werden können. Griechenland hat nämlich 
einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mit 
denen es seinen Verpflichtungen nachkommen will. Diese 
werden zur Zeit in der Kommission geprüft. 
186. Das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 1988, mit dem 
Belgien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 82/714/EWG über 
die technischen Vorschriften für Schiffe verurteilt wurde, 
ist immer noch nicht vollzogen. Die Kommission führt das 
Verstoßverfahren gegen diesen Mitgliedstaat fort. 
187. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen 
überarbeiteten Entwurf zur Änderung der "Air Navigation 
order" vorgelegt, mit dem die Bestimmungen der Richtlinien 
83/416/EWG und 86/216/EWG über den interregionalen 
Luftverkehr durchgeführt werden sollen. 
188. Eine der im Weißbuch zur Liberalisierung des Luftverkehrs 
vorgesehenen Maßnahmen ist die Richtlinie des Rates 
87/601/EWG über die Tarife im Linienflugverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten, deren Bestimmungen bis zum 31. Dezember 
- 4 3 ~ 
1987 in einzelstaatliches Recht, umgesetzt werden sol-it en. 
Ihre Anwendung hat sich im Berichtszeitraum einige 
Fortschritte gemacht. Sechs Mitgliedstaaten wenden die 
Richtlinie voll an und vier weitere haben der Kommission 
b'-; reit s Entwürfe vorgelegt, die von der Kommission gUnst. ig 
beschieden wurden. Die Kommission setzt sich weiterhin für 
die Anwendung der Richtlinien in allen Mitgliedstaaten im 
Laufe des Jahres 1990 ein. 
Ü89. Trotz der Bemühungen der Kommission haben Italien und 
Frankreich noch nicht die zur vollständigen Angleichung an 
die gemeinschaftlichen Regeln über Mietfahrzeuge für den 
Güterverkehr erforderlichen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften erlassen. Ende 1989 hat die Kommission 
beschlossen, den Gerichtshof mit einer Klage gegen Italien 
zu befassen, denn dort wurden keinerlei Maßnahmen zur 
Durchführung der betreffenden Richtlinie getroffen. 
Gleichzeitig hat die Kommission an die französische 
Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet 
wegen der Nichtdurchführung bestimmter, in dieser Richtlinie 
vorgesehener, Maßnahmen. Dagegen werden die Regelungen über 
die in der Richtlinie 85/505/EWG (gekoppelte Fahrzeuge) 
vorgesehenen Verkehrsgenehmigungen seit 1989 in allen 
Mitgliedstaaten angewandt. Dasselbe gilt für die Richtlinie 
86/364/EWG über die Gewichte und Abmessungen bestimmter 
Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs. 
190. Die meisten von der Richtlinie über den Zugang zum Beruf des 
Güterverkehrsunternehmers in der Seeschiffahrt betroffenen 
Mitgliedsstaaten haben noch nicht die zu ihrer Umsetzung 
erforderlichen Maßnahmen ergriffen, obwohl die in dieser 
Richtlinie vorgesehene Frist für die Durchführung am 30. 
Juni 1988 ablief. Anders stellt sich die Lage bei der 
Richtlinie 88/599/EWG über die Festlegung von 
Mindestbedingungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen und 
einheitlichen Anwendung der "Sozialverordnungen 
Güterkraftverkehr" und "Fahrtenschreiber" dar, die bis 
spätestens 1. Januar 1989 von den Mitgliedstaaten in 
einzelstaatliches Recht umgesetzt werden mußten. Sieben 
Mitgiiedstaaten hatten Ende 1989 die erforderlichen 
Maßnahmen bereits getroffen (dabei ein Mitgliedstaat 
teilweise), und drei Mitgliedstaaten hatten bereits 
Gesetzesvorlagen mit derselben Zielstellung vorbereitet. Die 
Kommission bemüht sich weiterhin aktiv um die allgemeine 
Anwendung dieser beiden Richtlinien. 
101. Wie im VorJahresbericht vorhergesehen konnte das 
Verstoßverfahren gegen Portugal wegen der 
Flaggenpräferenzregelung im Güterverkehr zur See eingestellt 
werden. Im Ergebnis einer vorbildlichen Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und der portugiesischen Verwaltung 
haben die portugiesischen Behörden im Februar 1989 ein 
Gesetzesdekret erlassen, mit dem sie ihre Gesetzgebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 86/4055 über den freien 
Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt anpaßten. 
192. Ein weiteres, erfolgreich abgeschlossenes Dossier war das 
Verfahren gegen Frankreich wegen der Weigerung dieses 
Mitgliedstaats, die Genehmigungen für Charterflüge der 
belgischen Gesellschaft SOBELAIR zwischen Brüssel und den 
französischen Antillen zu erneuern. Diese Weigerung wurde 
damit begründet, daß die von der französischen Regierung 
festgelegte Obergrenze von 20 % französischer Passagiere 
- 4 4 
überschritten worden war. Die französischen Behörden haben 
anerkannt, daß die einzelstaatlichen Behörden, sobald einer 
Gesellschaft die Genehmigung für die Charterflüge auf ihrem 
Hoheitsgebiet erteilt wurde, dieser Gesellschaft keine 
diskriminierenden Bedingungen aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit der beförderten Fluggäste auferlegen 
können. 
9. F.nergriepolitlk 
193. Obwohl im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und 
für die Einhaltung des Wettbewerbsrechtes Aktionen 
durchgeführten wurden, muß auf folgende Entwicklungen 
hingewiesen werden: 
- Die Kommission hatte im Juli 1988 den Gerichtshof 
angerufen, weil Belgien statistische Angaben über die 
Preise von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen nicht 
mitgeteilt hatte. Danach leitete die Kommission ein 
Einstellungsverfahren ein, und die Aktion wurde somit noch 
im Juli 1988 beendet. Im zweiten Halbjahr 1988 stellten 
die belgischen Behörden erneut die Übertragung der 
Informationen ein, und so beschloß die Kommission die 
Einleitung eines neuen Verfahrens im März 1989. Die 
Anrufung des Gerichtshof wurde im Juli 1989 beschlossen. 
- Hinsichtlich der Durchführung der Richtlinien über die 
Leistung von Wärmeerzeugern hat die Kommission ihre 
vergleichende Bewertung der einzelstaatlichen 
Durchführungsmaßnahmen fortgesetzt. Diese Bewertung konnte 
1989 nicht wie ursprünglich vorgesehen beendet werden. Sie 
dürfte 1990 zum Abschluß kommen. 
- Die Richtlinie über die Ersatzkraftstoffe wird durch die 
Gesetzgebung in sieben Mitgliedstaaten (DK, D, E, GR, IRL, 
L, VK) durchgeführt. Die Kommission prüft, ob in einem 
achten Mitgliedstaat (F) die Umsetzung in innerstaatliches 
Recht ordnungsgemäß erfolgte. Für die anderen Staaten 
setzt die Kommission die Untersuchung der behaupteten 
Verstöße fort. 
10. ÄAlßi 
194. Zwei der drei im Berichtszeitraum an Griechenland, und die 
Niederlande gerichteten, mit Gründen versehenen 
Stellungnahmen sind in der verspäteten Mitteilung oder 
Nichtmitteilung der Entwürfe von Kooperationsabkommen mit 
Drittländern begründet. Recht zahlreich waren die Fälle der 
Nichteinhaltung der verfahrensrechtlichen und sachlichen 
Verpflichtungen, die sich aus Artikel 113 EWG-Vertrag und 
aus der Entscheidung 393/74/EWG ergeben, bis die Kommission 
ein Memorandum zu diesem Thema an die Mitgliedstaaten 
richtete (siehe Dritter Jahresbericht, 1985). Die dritte mit 
Gründen versehene Stellungnahme betrifft 
Verwaltungsmaßnahmen, mit denen die griechischen Behörden 
die Einfuhr von Streichhölzern aus Bulgarien und aus 
Schweden verhindert hatten, sowie die Weigerung dieser 
Behörden, der Kommission den Wortlaut der 
Verwaitungsvorschriften zu diesen Maßnahmen mitzuteilen. In 
einem anderen Bereich konnte die Kommission ferner das gegen 
• 4 5 -
Frankreich eingeleitete Verstoßverfahren wegen ^ 'der 
Behinderung der Einfuhren von Düngemitt-eln aus Ungarn im 
Berichtszeitraum abschließen. Die Kommission beabsichtigt. 
dem Rat einen Änderungsvorschlag zur Verordnung (EWG) Nr. 
3420/83 vorzulegen. 
11. Pol i tik der-Entwickliingskooperaf ion 
19 5. Auf diesem Gebiet ist die Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Kommission in erster Linie 
darauf gerichtet zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten 
im Rahmen des Abkommens von Lomé geschlossene Protokolle 
sowie Rechtsakte der Gemeinschaft aufgrund bestimmter 
internationaler Grundstoffabkommen befolgen. 
196. In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit besonderer 
Aufmerksamkeit die Probleme verfolgt, die sich aus der 
Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde des Internationalen 
Kakao-Abkommens ergeben, die drei Mitgliedstaaten einseitig 
vorgenommen haben. 
137. Von den gegen Frankreich, Italien und Portugal eingeleiteten 
Verstoßverfahren konnten bisher die Verfahren gegen die 
beiden letztgenannten Mitgliedstaaten angesichts der von den 
jeweiligen Regierungen gegebenen Erklärungen eingestellt 
werden, denn diese haben sich dem Standpunkt der Kommission 
angeschlossen, wonach kein Mitgliedstaat eine 
Ratifizierungsurkunde hinterlegen kann, wenn die 
Vertragsurkunde von. der Gemeinschaft noch nicht hinterlegt 
wurde. 
Nummer 1 
Seit 1981 eröffnete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat 
B 
D 
DK 
* 
EL 
— / i 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK 
Insgesamt Fristsetzungsschreiben 
1912 
27 
26 
16 
1 
— 
68 
30 
66 
3C 
32 
— 
32 
335 1913 
34 
16 
13 
26 
— 
55 
16 
69 
24 
16 
— 
20 
219 1914 
55 
36 
21 
60 
— 
92 
33 
67 
28 
28 
— 
34 
454 1915 
68 
29 
27 
69 
— 
93 
33 
70 
37 
48 
• — 
29 
503 1916 
56 
40 
26 
106 
22 
69 
44 
6t 
43 
30 
2 
37 
516 1917 
55 
65 
36 
77 
32 
66 
46 
7) 
26 
41 
II 
44 
572 1988 
52 
58 
29 
64 
31 
58 
41 
107 
36 
42 
18 
33 
569 1919 
6Ï 
Sh 
5k 
32 
51 
6Z 
k6 
WO 
hb 
5? 
26 
3* 
66 k Mit Gründen versehene Stellungnahme 
1912 
18 
15 
10 
*» 
33 
17 
34 
8 
16 
—-
4 
157 191) 
8 
8 
3 
4 
21 
6 
21 
2 
3 
— 
7 
83 1914 
17 
13 
3 
27 
29 
12 
26 
6 
5 
— 
10 
148 1915 
37 
17 
4 
30 
3b 
10 
61 
16 
11 
— 
II 
233 1916 
25 
17 
3 
24 
30 
8 
31 
12 
9 
— 
5 
164 1917 
28 
17 
6 
28 
8 
29 
24 
27 
10 
II 
— 
9 
197 1988 
23 
24 
6 
32 
11 
27 
10 
52 
8 
12 
7 
15 
227 19»? 
(a 
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h 
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ft 
i? 
»2 
53 
? 
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5 
H 
180 Anrufung des Gerichtshofs 
1912 
8 
4 
1 
— 
8 
3 
14 
3 
2 
— 
2 
45 1983 
4 
4 
3 
2 
12 
1 
12 
— 
3 
— 
1 
42 1984 
4 
7 
1 
4 
14 
3 
12 
3 
2 
— 
4 
54 1913 
23 
9 
2 
10 
14 
9 
31 
6 
4 
S 
113 1986 
IS 
11 
• 
II 
8 
2 
18 
4 
— 
— 
1 
7.1 1917 
7 
2 
— 
II 
1 
8 
3 
21 
2 
4 
— 
2 
61 1988 
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Entwicklung der Anzahl der Fristsetzungen zwischen 1985 und 1989, aufgeschlüsselt nach 
Tätigkeitsbereich Nummer 2 
Entwicklung der Anzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen zwischen 1985 und 1989, 
aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich Nummer 3 
Entwicklung der Anzahl der Anrufungen des Gerichtshofs zwischen 1985 und 1989, aufgeschlüsselt 
nach Tätigkeitsbereich Nummer 4 
Nummer 5 
Seit 1981 eröffnete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Tätigkeitsbereich 
1981 
1982 
1983 Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Fristsetzungsschreiben 
Mit Gründen versehene 
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Mit Gründen versehene 
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Nummer 6 
Seit 1981 eröffnete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich und Rechtsgrundlage 
1981 
1982 
1983 Nichtmitteilung 
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Statistische Fragen 
Zollunion und 
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Handelspolitik 
Wirtschafts- und 
Finanzpolitik 
Binnenmarkt und 
gewerbliche Wirtschaft 
Wettbewerb 
Beschäftigung und 
soziale Angelegenheiten 
Landwirtschaft 
Verkehr 
Entwicklung 
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cherschutz 
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Finanzkontrolle 
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Haushalt 
Juristische Fragen 
FinanzInstitutionen 
Tsilsumen 
Insgesamt 
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Nummer 7 
Seit 1982 eröffnete Verstoßverfahren, aufgeschlüsselt nach 
Rechtsgrundlage und Verfahrensstufe 
*?3ë&\ Vertrag und Verordnunge: 
Richtlinien 
Fristsetzung 
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Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
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Nummer 9 
Anrufungen und Urteile des Gerichtshofs seit 1982 
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BIS ZUM 31. DEZEMBER 1989 ERGANGENE UND NOCH NICHT VOLLSTRECKTE URTEILE DES GERICHTSHOFS 
Noch dem 1. Juli 1989 erqongene Urteile 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Urteil vom Rechtssache C-186/88 Gesundheitskontroi le im inner-
28.11.1989 gemeinschaftlichen Handel mit 
Tieren, Fleisch und Fleischer­
zeugnissen (A/87/8281) 
BELGIEN 
Urteil vom Rechtssache C-383/85 Übertragung von RuhegehaItsan-
03.10.1989 Sprüchen 
Urteil vom Rechtssache C-360/88 Irrefuhrende Werbung 
16.11.1989 Die Kommission prüft dazu einen belgi­
schen Gesetzentwurf. Die Verhandlungen 
werden wahrscheinlich den Abschluß eines 
Vertrages der Kommission mit den belgi­
schen Behörden ermöglichen. 
0/84/8303) 
(A/86/0488) 
GRIECHENLAND 
Urteil vom 
06.12.1989 Rechtssache C-328/88 Irreführende Werbung (A/86/0499) 
ITALIEN 
Urteil vom 
11.07.89 Rechtssache C-323/87 Sonderverbrauchssteuer auf Rum (A/86/0830) 
Urteil vom 
05.12.89 Rechtssache C-3/88 Einrichtung von EDV-Systemen, die 
italienischen Gesellschaften mit 
öffentlIehern Kapital vorbehalten 
sind. (A/85/0446) 
C7^ 
Vor dem 1. Juli 1989 ergongene Urteile 
1) Fälle in denen die Kommission über Berichtigungsmaßnahmen informiert wurde (Stand Ende Dezember 1989) 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Urteil vom 
04.12.1986 Rechtssache C-205/84 Mitversicherung auf Gemein­
schaftsebene 
Urteil vom 
04.12.1986 
Urteil vom 
12.03.1987 Rechtssache C-179/85 Originalverpackung von Perlwein 
Rechtssache C-178/84 Verbot des Verkaufs 
von nicht ausschließlich mit 
Gerstenmalz gebrautem Bier 
(Reinheitsgebot). 
Urteil vom Rechtssache C-189/85 Kumulierung von Familienbeihilfen 
07.05.1987 Die deutschen Behörden haben den 
vorläufigen Vollzug des Urteils auf dem 
Verwaltungswege bekanntgegeben, bis 
im Zusammenhang mit der Durchführung 
der zweiten Richtlinie über die Schaden­
versicherung eine rechtliche Grundlage 
vorliegt. (88/357/EWG) 
(A/83/0126) 
Berichtigung auf gesetzlichem Wege. 
(A/83/0183) 
In Erwartung der Stellungnahme der 
Kommission zu dem Verordnungsentwurf, 
den Deutschland vorgelegt hat, sind 
die Biere der anderen Mitgliedstaaten 
provisorisch zugelassen (siehe Rund­
schreiben des Finanzministers vom 
29.9.1988). Allerdings müssen ihr Al­
koholgehalt und die Kategorie, in die 
sie den deutschen Vorschriften gemäß 
fallen (Schankbier usw.), auf dem Eti­
kett angegeben werden. Ohne vorherige 
Genehmigung dürfen nur allgemein zuläs­
sige Zusatzstoffe verwendet werden. 
Bei dem Verordnungsentwurf hat die 
Kommission Vorbehalte insbesondere be­
züglich der Etikettierung. Dem Urteil 
des Gerichtshofs wird nicht vollständig 
nachgekommen (A/82/0005). 
Die Kommission setzt die Gesprä­
che mit den deutschen Behörden 
über den Vollzug des Urteils des 
Gerichtshofs fort, namentlich zu den 
Summen, die von der Bundesrepublik 
Deutschland zurückerstattet werden 
müssen (A/83/0065). Neues Verstoßverfahren. 
Neues Verstoßverfahren. 
Neues Verstoßverfahren, 
Urteil vom Rechtssache C-427/85 Rechtsanwälte - Ausübung des 
25.12.1988 freien Dienstleistungsverkehrs 
Urteil vom Rechtssache C-274/87 Schwierigkeiten bei der Einfuhr 
02.02.1989 von Leberpastete Die deutschen Behörden haben eine 
Gesetzesvorlage vorgelegt, mit der 
das Urteil vollzogen werden soll 
und deren Verabschiedung unmittel­
bar bevorsteht. 
(A/83/0056) 
Die Bundesregierung teilt dazu mit, 
daß sie ihre Gesetzgebung bei der 
Durchführung der Richtlinie des Rates 
vom 14.12.1988 ändern wird, mit der 
die Richtlinie 77/99/EWG über die Ge­
sundheitsprobleme beim innergemein­
schaftlichen Handel mit Fleischer­
zeugnissen abgeändert wird (88/658/EWG. 
Unterdessen wurden die für die Kontrolle 
zuständigen Stellen der Länder angewiesen, 
darauf zu achten, daß die aus anderen 
Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse 
ordnungsgemäß etikettiert sind. (A/85/0500) Neues Verstoßverfahren. 
(Rechtssache A/89/0367) 
Neues Verstoßverfahren. 
BELGIEN 
Urteil vom Rechtssache C-239/85 Giftige und gefährliche Abfälle 
02.12.1986 Die Region Wal Ionien hat eine Rechts­
vorschrift erlassen, mit der die 
Richtlinie umgesetzt wird, hat jedoch 
keinerlei praktische Maßnahmen zur 
Durchführung vorgesehen. 
(A/83/169) Neues Verstoßverfahren. 
DANEMARK 
Urteil vom 
04.12.1986 Rechtssache C-252/83 Mitversicherung auf Gemeinschafts- Die Änderungen der Gesetzgebung wur-
bene den mitgeteilt und werden von den 
Dienststellen der Kommission geprüft. 
(A/82/0057) 
FRANKREICH 
Urteil vom Rechtssache C-220/83 Mitversicherung auf Gemeinschafts- Die Kommission wurde über die vorläufige 
04.12.1986 ebene Durchführung der nach dem Urteil des 
Gerichtshofs erforderlich gewordenen 
Maßnahmen auf dem Verwaltungswege infor­
miert. Diese gilt bis zu den bei der 
Durchführung der Richtlinie 88/357/EWG (zwei­
te Richtlinie über die Schadenversicherung) 
geplanten gesetzlichen Maßnahmen. Diese 
Durchführung muß bis 1.1.90. erfolgen. 
(A/81/0265) 
Urteil vom Rechtssache C-312/86 Gleichbehandlung von Männern 
25.10.1988 und Frauen - Zugang zur Beschäf­
tigung Die Kommission wurde informell 
darüber unterrichtet, daß die franzö­
sischen Behörden einen Vorschlag zur 
Änderung des beanstandeten Artikels 
vorbereiten. Da die Kommission keine 
Mitteilung von den französischen Be­
hörden erhielt, wurde am 11. Juli 1989 
ein Fernschreiben abgesandt. Dazu ging 
bisher keinerlei Antwort ein. 
A/85/0144) Neues Verstoßverfahren. 
GRIECHENLAND 
UrteiI vom 
12.03.1987 Rechtssache C-176/84 Biergesetz: Bier darf nur aus 
Malz hergestellt werden. Die formelle Verabschiedung des 
neuen Rechtsvorschrift wird er­
wartet. 
(A/82/0004) Neues Verstoßverfahren. 
IRLAND 
Urteil vom 
04.12.1986 Rechtssache C-206/84 Mitversicherung auf Gemeinschafts- Irland hat vorläufige Maßnahmen 
ebene getroffen, die jedoch noch in ein 
Gesetz umgewandelt werden müssen 
(A/83/0127) 
ITALIEN 
Urteil vom 
08.06.1982 Rechtssache C-91/81 Massenentlassungen (A/78/0045) Der italienische Senat hat Ende 
1988, eine Vorlage verabschiedet, 
mit der u.a. die Bestimmungen der 
betroffenen Richtlinie umgesetzt 
werden. Die Vorlage muß noch von 
der Abgeordnetenkammer bestätigt 
werden. Ein zweites Urteil des 
Gerichtshofes erging am 
6.11.1985. 
- Rechtssache 131/84 (A/83/0102) 
Urteil vom Rechtssache C-322/82 QualItätsstandard Obst und Gemüse (A/81/0177) 
15.11.1983 Der Gerichtshof hat ein zweites 
Urteil am 12.2.1987 erlassen -
Rechtssache C-69/86. Diese Urtel 
erging auf der Grundlage des 
Artikels 171 EWG-Vertrag. 
Urteil vom Rechtssache C-745/82 Arzneimittelspezialitäten - RS 314/88 
Urteil vom Rechtssache C-56/87 Preise von pharmazeutischen Er-
09.06.1988 Zeugnissen 
Urteil vom 
28.06.1988 Rechtssache C-3/86 PauschaIgausgle ichsrege lung fur 
Rinder, Schweine und Milch 
Urteil vom Rechtssache C-322/86 Qualität von für Fische geeigne-
12.07.1988 tem Süßwasser Die italienischen Behörden haben 
am 21.7.89 mitgeteilt, daß das 
Haushaltsgesetz vom 11.03.88, Nr. 
67, die zuständigen Ministerien 
verpflichtet, dem Ministerausschuß 
für Preise ein neues Verfahren zur 
Festlegung der Preise für Arznei­
mittel vorzulegen, und daß dieses 
neue Verfahren nicht mehr die Be­
stimmungen enthält, die der Ge­
richtshof verurteilt hatte. 
(A/85/0028) 
In das Steuergesetz 1989 wurden 
Bestimmungen aufgenommen, die die 
vom Gerichtshof beanstandete 
Steuerrege lung abändern. Technisch 
bereiten diese Änderungen Schwie­
rigkeiten bei der Berechnung der 
Real kosten für die landwirtschaft­
lichen Erzeuger, die pauschal zur 
Mehrwertsteuer veranlagt werden. 
(A/81/0262) 
Am 22.12.1988 haben die italie­
nischen Behörden angekündigt daß, 
eine Vorlage zu einem Gesetzesde­
kret erarbeitet wird. (A/85/0071) Neues Verstoßverfahren. 
Neues Verstoßverfahren. 
(Rechtssache A/89/0663) 
Neues Verstoßverfahren. 
CK 
UrteiI vom 
02.02.1989 Rechtssache C-22/87 Schutz der Arbeitnehmer bei Zah­
lungsunfähigkeit des Unternehmers Die italienische Republik hat mit 
mit Schreiben vom 11. September 
1989 den Wortlaut einer Gesetzes­
vorlage übermittelt, mit der die 
Bestimmungen der Richtlinie 
80/987/EWG durchgeführt werden 
sollen. Nach den Verlautbarungen 
der italienischen Behörden am 
13.11.89 war der Gesetzentwurf vom 
Parlament noch nicht verabschiedet. 
(A/85/0118) Neues Verstoßverfahren. 
NIEDERLANDE 
Urteil vom 
3.10.1987 Rechtssache C-236/85 Schutz der wildlebenden Vogel 
arten Die niederländischen Behörden ha­
ben am 06.09.1989 mitgeteilt, daß 
sich ein Gesetzentwurf ("Flora- en 
Faunawet") in Vorbereitung befindet 
(A/84/0125) Neues Verstoßverfahren. 
Die Kommission hat am 5.7.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme beschlossen. 
(Rechtssache A/89/0060) 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Urteil vom Rechtssache C-165/82 Gleichbehandlung von Mannern und 
08.11.1983 Frauen - Zugang zur Beschäfti- > 
gung Die britischen Behörden haben 
insgesamt zufriedenstellende 
Maßnahmen getroffen, die sie am 
15.12.1986 mitteilten. 
Ein Punkt muß noch geprüft werden, 
doch scheint die Lage zufrieden­
stellend. Die Angelegenheit dürfte 
bald eingestellt werden. (A/80/0131) Neues Verstoßverfahren. 
(A/85/0260) 
a> 
2) Sonstige Folle (Stond Ende Jonuor 1989) 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Urteil vom Rechtssache C-325/82 Befreiungen von Umsatz- und Sonder-
14.02.1984 Verbrauchssteuern für Waren, die 
im persönlichen Gepäck der Reisen­
den eingeführt werden - Butterfahr­
ten. 
Urteil vom Rechtssache C-412/85 Schutz der wildlebenden Vogel-
17.09.1987 arten 
Urteil vom Rechtssache C-427/85 Rechtsanwälte - Ausübung des 
25.02.1988 freien Diensleistungsverkehrs (A/84/0119) 
(A/83/0056) 
Urteil vom Rechtssache C-76/86 Verbot der Vermarktung von Milch- (A/84/0354) 
11.05.1989 Surrogaten 
Urteil vom Rechtssache C-249/86 Begriff "normale Wohnung" 
18.05.1989 
BELGIEN (A/84/0336) Neues Verstoßverfahren. 
(A/85/0320) 
Neues Verstoßverfahren. 
Am 5.7.1989 beschloß die 
Kommission die Abgabe einer mit 
Gründen versehenen 
SteIIungnahme (A/89/0048). 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0367) 
Neues Verstoßverfahren. 
Urteil vom Rechtssache C-137/80 Übertragung von Ruhegehaltsan- (A/87/O007) 
19.10.1981 
Urteil vom Rechtssaches C-68 
02.02.1983 bis C-71/81 Nichtdurchführung von vier Rieht- (A/79/0098, A/78/0102. A/79/0094 
linien im Umweltbereich: Abfälle A/79/0135) 
aus der Titandioxyd-Produktion 
Urteil vom Rechtssache C-390/85 Zulassung von Wertpapieren 
12.02.1987 (A/84/0009 bis 0011) 
Urteil vom Rechtssache C-1/86 Schutz des Grundwassers gegen Ver- Der königliche Erlaß vom 17.9.1987 
17.06.1987 schmutzung ist für Brüssel nicht zufrieden­
stellend. (A/84/0281) 
Urteil vom Rechtssache C-247/85 Schutz der wildlebenden Vogel- (A/84/0118) 
08.07.1987 arten Ein zweites Urteil des Gerichtshofs 
erging am 3.10.1989. (Rechtssache 
383/85) (A/84/0303) 
Ein zweites Urteil des Gerichtshofs 
erging am 14.1.1988 - Rechtssache 
C-227 bis C-230/85 (A/84/0169 bis 0172) 
Neues Verstoßverfahren. 
Die Kommission beschloß die Ab­
gabe einer mit Gründen versehenen 
Stellungnahme (A/89/0167 bis 0169). 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/88/0291) 
Neues Verstoßverfahren. 
Urteil vom Rechtssache C-307/86 Technische Vorschriften für (A/85/05/0202) 
24.05.1988 Binnenschiffe 
Urteil vom Rechtssache C-283/86 Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs (A/85/0123) 
21.06.1988 
Urteil vom Rechtssache C-42/87 Diskriminierung bei der staatli- (A/85/0435) 
27.09.1988 chen Finanzierung: nicht universi­
täre Lehranstalten 
Urteil vom Rechtssache C-46/88 Spaltung und Verschmelzung von (A/86/0129) 
11.05.1989 Aktiengesellschaften 
Urteil vom Rechtssache C-52/88 Obergrenze für die Verwendung von (A/85/0447) 
15.05.1989 Speisegelatine Neues Verstoßverfahren. 
Die Kommission hat am 20.12.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme 
beschlossen. 
(A/89/0356) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0355) 
Neues Verstoßverfahren. 
Neues Verstoßverfahren. 
Neues Verstoßverfahren. 
FRANKREICH 
Urteil vom Rechtssache C-307/84 Staatsangehörigkeitserfordernis 
03.06.1986 für die Einweisung In Dauerplan­
stellen für Krankenpfleger und 
Krankenschwestern 
Urteil vom Rechtssache C-252/85 Schutz der wildlebenden Vogel-
27.04.1988 arten Das Erfordernis der franzosIschen Staatsangehörigkeit fur die Er­
nennung zum Krankenpfleger oder zur Krankenschwester in einem 
staatlichen Krankenhaus gemäß Artikel 809 des "Code de la Santé 
publique" (geändert im Januar 1986) wurde in das in diesem Punkt 
bisher nicht geänderte Gesetz vom Juli 1983 (neues für das Kran­
kenhauspersonal gültige Statut der öffentlichen Bediensteten) 
aufgenommen. Die Dienststellen der Kommission haben an die fran­
zösischen Behörden geschrieben, um sie an die Vollstreckung des 
Urteils zu erinnern. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. 
(A/82/0324) 
(A/84/0121) 
Urteil vom Rechtssache C-318/86 Gleichbehandlung von Mannern und 
30.06.1988 Frauen - Zugang zur Beschäfti­
gung 
Urteil vom Rechtssache C-169/87 Einzelhandelspreis für verarbei-
13.07.1988 te Tabakwaren Die einzelstaatlichen Vorschrif­
ten, die nach Geschlecht getrenn­
te Einstellungsverfahren für die 
Ernennung von Beamten in mehreren 
Ämtern zulassen, wurde nicht ge­
geändert ober nichts weist darauf 
hin, daß die ei nzeI Staat Ii chen 
Behörden nachdem Urteil im allge-
meinenO) bei Einstellungsverfahren, 
die nach dem Urteil eingeleitet 
wurden, weiterhin von dieser Möglichkeit 
Gebrauch machten. Die Dienststellen 
der Kommission sandten am 01.12.1988 
ein Schreiben an die französische 
Regierung bezüglich der Vollstreckung 
des Urteils. Das Schreiben blieb 
unbeantwortet (A/84/312). 
(A/85/0271) Neues Verstoßverfahren. 
Die Kommission hat am 20.12.1989 
die Abgabe einer mit Gründen ver­
sehenen Stellungnahme beschlossen. 
(A/89/0350) 
GRIECHENLAND 
Urteil vom Rechtssache C-194/84 Freigabe von Sperrguthaben von De- (A/83/0039) 
03.12.1987 visen Inländern der Mitgliedstaaten 
Urteil vom Rechtssache C-147/86 Verbot zu unterrichten 
15.03.1988 
Urteil vom Rechtssache C-226/87 Versicherung von öffentlichem 
30.06.1988 Vermögen (A/84/0388) Erneute Anrufung des 
Gerichtshofs, Rechtssache C-38/87 
(A/85/0265) 
(A/86/0111) Neues Verstoßverfahren, 
wegen nur teilweisen Vollzugs 
des Urteils ( A/88/0480) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0165) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat die Abgabe 
einer mit Gründen versehenen 
Stellungnahme beschIossen. 
(A/89/0047) 
Ü7 Die Zeitschrift der Polizeipräfektur von Paris berichtet von der Eröffnung zweier Einstellungsverfahren für Polizeikommissare Anfang März 1989 (einem 
externen und einem internen): Bei dem externen Auswahl ver fahren werden 44 Stellen angeboten, davon 11 für Frauen, bei dem internen Auswahl ver fahren 
werden 20 Stellen angeboten (davon 5 für Frauen). Dies beweist also, daß trotz des Urteils nach Geschlecht getrennte Einstellungsverfahren fur das Amtj 
der Polizeikommissare beibehalten wurden. o 
Urteil vom 
14.07.1988 
Urteil vom 
15.11.1988 
Urteil vom 
30.05.1989 Rechtssache C-38/87 Staatsangehörigkeit als Voraus- (A/85/0264) 
Setzung für den Zugang zu den Be- (A/85/0265) 
rufen 
- Rechtsanwalt 
- Architekt, Bauingenieur und 
Vermessungs i ngenIeur 
Rechtssache C-229/87 Bankgebühr für die Kontrolle ein- A/86/0229) 
geführter Erzeugnisse 
Rechtssache C-305/87 Gesetzgebung über die Grenzgebiete (A/84/0182) Neues Verstoßverfahren. 
Die Kommission hat die Abgabe 
einer mit Gründen versehenen 
Stellungnahme beschlossen. 
( A/89/0165) 
Neues Verstoßverfahren. 
Neues Verstoßverfahren. 
ITALIEN 
Urteil vom 
10.11.1981 Rechtssache C-28/81 Zugang zum Beruf des Güterkraft- (A/79/0085) 
Verkehrsunternehmers 
Urteil vom Rechtssache C-29/81 Zugang zum Beruf des Personen- (A/79/0113) 
10.11.1981 kraftverkehrsunternehmers 
Urteil vom Rechtssache C-273/82 Befähigungsnachweise der Verkehrs- (A/80/0041) 
11.10.1983 Unternehmer Ein zweites Urteil des Gerichtsho­
fes erging am 5.11.1986 -
Rechtssache C-160/85 
(A/83/0175) 
Ein zweites Urteil des Gerichtsho­
fes erging am 5.11.1986 -
Rechtssache C-160/85 
(A/83/0176) 
Neues Verstoßverfahren. 
(Rechtssache C-71/88 -
A/85/0017) 
Urteil vom Rechtssache C-101/84 Statistische Erfassung des ein- (A/82/0074) 
11.07.1985 zeIstaatIIchen Güterkraftverkehrs 
Urteil vom Rechtssache C-17/85 Jahresabschluß von GeselISchäften (A/82/0306) 
20.03.1986 
Urteil vom Rechtssache C-158/85 Verfahren für die Ausfuhr von (A/83/0162) 
30.04.1986 Gemeinschaftswaren (A/83/0168) Erneute Anrufung des Gerichtshofes 
(Rechtssache C-266/89 -
A/88/0216) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat die Abgabe, 
einer mit Gründen versehenen 
Stellungnahme beschlossen. 
(A/88/0433) 
Die Kommission hat die erneute 
Anrufung des Gerichtshofs be­
schlossen. (A/87/0503 - A/87/0502) 
Urteil vom Rechtssache C-235/84 Ansprüche der Arbeitnehmer beim 
12.07.1986 Übergang von Unternehmen (A/82/O024) 
Urteil vom Rechtssache C-168/85 Staatsangehörigkeitserfordernis 
15.10.1986 (Reiseleiter, Journalisten, Apo­
theker) 
Urteil vom Rechtssache C-275/85 Zeitlich gestaffelte Freigabe von 
27.01.1987 Waren 
Urteil vom Rechtssache C-364/85 Tuberkulose 
29.01.1987 Schweinepest (A/84/0036) 
(A/84/0183) 
(A/83/0256) 
(A/83/0258) 
Urteil vom Rechtssache C-69/86 Qualitätskontrolle Obst und Gemu- Es handelt sich um ein Urteil 
12.02.1987 se auf der Grundlage des Artikels 
171 EWG-Vertrag. 
Urteil vom Rechtssache C-386/85 Schweinepest 
10.03.1987 (A/83/0259) Neues Verstoßverfahren, 
wegen Verletzung von Artikel 171 
EWG-Vertrag: NichtVollstreckung 
des Urteils in bezug auf den 
zweiten Beschwerdepunkt der 
Kommission (Nichtvorhandensein 
eines einzelstaatlichen Gesetzes, 
das die Arbeitgeber zur Informa­
tion und zu Gesprächen mit den 
von der Übertragung betroffenen 
Arbeitnehmern verpflichtet. 
(A/87/0462) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/88/0373) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat am 31.05.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme be­
schlossen (A/88/0240) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat am 05.07.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme be­
schlossen (s A/88/0453 - A/88/0454) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/88/0456) 
Urteil vom Rechtssache C-184/85 Verbrauchssteuer auf Bananen 
07.05.1987 Besteuert werden sowohl Bananen 
aus der Gemeinschaft als auch 
solche aus Drittländern, die sich 
in der Gemeinschaft im freien 
Verkehr befinden. (A/83/0136) Erneute Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache C-380/89 -
(A/88/0300) 
Urteil vom Rechtssache C-49/86 Ärzte -gegenseitige Anerkennung (A/84/0006) 
£7.07.1987 der Befähigungsnachweise 
Urteil vom Rechtssache C-262/85 Schutz der wildlebenden Vogel- (A/84/0124) 
83.07.1987 arten 
Urteil vom Rechtssache C-124/86 Steuerbefreiungen bei der endgül- (A/84/0421) 
24.11.1987 tigen Einfuhr persönlicher Gegen­
stände 
U-toi I vom Rechtssache C-125/86 Mehrwertsteuerbefreiungen bestii 
25.11.1987 ter endgültiger Einfuhren von 
Gegenständen 
Urteil vom Rechtssache C-309/86 Nichtionische und anionische 
02.03.1988 grenzflächenaktive Substanzen 
Urteil vom Rechtssache C-116/86 BruceI lose 
03.03.1988 (A/84/0422) 
(A/84/0378) 
(A/84/0379) 
(A/84/0316) 
Urteil vom Rechtssache C-104/86 Nachweis der Nichtabwälzung der (A/84/0438) 
24.03.1988 Abgaben auf den Warenpreis Erneute Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache C-236/89 -
A/88/0112) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat am 05.07.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme be-
schIossen. (A/89/0049) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/88/0446) 
Neues Verstoßverfahren, 
(A/88/0445) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat am 20.12.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme be­
schlossen. (A/89/0202 et A/89/0203) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat am 05.07.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme be­
schlossen. (A/88/0463) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0357) 
Urteil vom Rechtssache C-122/87 Befreiung der Leistungen der Tier- (A/85/0209) 
24.05.1988 ärzte und Hufschmiede von der 
Mehrwertsteuer 
Urteil vom Rechtssache C-257/86 Einfuhr geringwertiger Gratis- (A/84/0188) 
21.06.1988 muster 
Urteil vom Rechtssache C-310/86 Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs Die Dienststellen der Kommission 
12.07.1988 prüfen die in Italien entstande­
ne Lage. (A/85/0126) 
Urteil vom Rechtssache C-326/87 Thermometer 
12.07.1988 (A/86/0199) Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0429) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A89/0428) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0362) 
Neues Verstoßverfahren. 
co 
Urteil vom Rechtssache C-353/87 Bewegliche körperliche Gegenstän- (A/86/0037) 
02.02.1989 de 
Urteil vom Rechtssache C-203/87 Verlängerung der Mehrwertsteuerbe- (A/86/0068) 
21.02.1989 freiung bei Erdbeben 
Urteil vom Rechtssache C-324/87 Frischfleisch 
27.04.1989 (A/85/0349) Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0664) 
Neues Verstoßverfahren. 
(A/89/0540) 
Urteil vom Rechtssache C-340/87 Abgaben für Leistungen zu bestimm- (A/86/0114) 
30.05.1989 ten Öffnungszeiten der Zollstellen Neues Verstoßverfahren. 
NIEDERLANDE 
Urteil vom Rechtssache C-235/85 Steuerliche Stellung der Notare (A/83/0153) 
26.03.1987 und Amtsgehilfen 
UrteiI vom Rechtssache C-291/84 Schutz des Grundwassers 
17.09.1987 (A/83/0071) 
Urteil vom Rechtssache C-43/88 Verpflichtung für Exporteure (A/86/0137) 
31.05.1989 landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
einem KontrolIorgan Ismus anzuge­
hören Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat am 29.11.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme be­
schlossen. (A/88/0337) 
Neues Verstoßverfahren.. 
Die Kommission hat am 05.07.1989 
die Abgabe einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme be­
schlossen. (A/88/0532) 
rf* 
Nr. 11 - 75 -
ZUSAMMENSTELLUNG BEDEUTSAMER URTEILE LETZTINSTANZLICHER 
EINZELSTAATLICHER GERICHTE 
1. Wie die Kommission bereits in den vorhergehenden Berichten 
mitgeteilt hatte, belegen die Zusammenstellungen der 
Rechtsprechung einzelstaatlicher Gerichte in den 
Mitgliedstaaten, über die sie verfügt, daß diese Gerichte 
allgemein das Gemeinschaftsrecht anwenden. 
2. Wenn es zu Schwierigkeiten bei der Auslegung einer 
Rechtsvorschrift des Gemeinschaftsrechts oder hinsichtlich 
der Gültigkeit einer gemeinschaftlichen Rechtsakte kam, 
haben die einzelstaatlichen Gerichte hinsichtlich des 
Artikels 177 EWG-Vertrag auch im Laufe des Jahres 1989 den 
Gerichtshof zunächst mit Vorabentscheidungsfragen befa/3t. 
Der Gerichtshof wurde somit zwischen dem 1. Januar und 31. 
Dezember 1989 mit 139 Vorabentscheidungsfragen befaßt. 
Gegenüber 1988, als sich diese Zahl auf 179 belief, ist eine 
Verringerung der Anzahl solcher Verfahren festzustellen, sie 
entspricht jedoch mit 144 Verfahren der Höhe des Jahre 1987. 
In der nachstehenden Tabelle, die die Verteilung der 
Anfragen nach Staaten und Instanzen wiedergibt, lassen sich 
beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei 
der Handhabe des Artikels 177 feststellen. Im Vergleich zu 
1988, als keinerlei Vorabentscheidungsfragen von 
Griechenland, Irland und Portugal gestellt wurden, kann 
jedoch vermerkt werden, daß im Berichtszeitraum die Fragen 
aus allen Mitgliedstaaten kamen. 
- 76 -
Staat Gerichte 
insgesamt davon letztinstanz 
liehe Gerichte 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 13 
2 
47 
28 
2 
1 
10 
1 
18 
1 
2 
14 
* - Die Zahlenangaben in Klammern 32)* 
4) 1 
34) 22 
37) 1 
' -) 
-) 1 
28) 1 
2) 1 
25) 15 
-) 
1) 
16) 2 
beziehen sich auf 1988. 1) 
2) 
8) 
4) 
-) 
-) 
-) 
2) 
16) 
-) 
-) 
2) 
Die Kommission begrüßt, daß sie zur Analyse der Urteile der 
letztinstanzlichen Gerichte der Mitgliedstaaten für die 
Ausfertigung des vorliegenden Berichts Zugang zur 
Dokumentation des Gerichtshofs der Europäischen 
Gemeinschaften erhielt. Die Dienststellen des Gerichtshofs 
haben hierzu ein System entwickelt, mit dem sämtliche 
Urteile und Entscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte 
aus jedem Mitgliedstaat in Anwendung der Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts oder unter Bezug auf dieses Recht erfaßt 
werden. 
Die Analyse der nachstehend aufgeführten Urteile läßt die 
Feststellung zu, daß das Gemeinschaftsrecht im Laufe der 
Jahre einen festen Platz in der innerstaatlichen 
Rechtsordnung gefunden hat. Die letzten Widerstände gegen 
den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts als 
solchen werden aufgegeben, und die Notwendigkeit der 
Anwendung der Gemeinschaftsvorschrift unabhängig von Art und 
Stand des Verfahrens setzt sich immer mehr durch. 
4. Das bedeutet natürlich nicht, daß einzelstaatliche Gerichte 
in keinem Fall das Gemeinschaftsrecht mangelhaft angewendet 
hätten. Hierzu ist anzumerken, daß das Suchverfahren in Form 
der systematischen Konsultation der Datenbanken, in denen 
- 77 -
die Urteile der einzelstaatlichen Gerichte enthalten sind, 
es zwar ermöglicht, die Entscheidungen aufzufinden, in denen 
das Gemeinschaftsrecht - richtig oder falsch - angewandt 
wird; es ermöglicht aber nicht die Auffindung von Urteilen, 
in denen keinerlei Bezug auf eine gemeinschaftliche 
Rechtsvorschrift genommen wird, die eigentlich anzuwenden 
gewesen wäre. 
Unter diesem Vorbehalt hat die Kommission keine 
Entscheidungen eines obersten Gerichts eines Mitgliedstaats 
festgestellt, in denen eine Vorschrift des 
Gemeinschaftsrechts verletzt worden wäre. 
Im Vorjahresbericht wurde ein Verstoßverfahren gegen 
Frankreich wegen eines Urteils der Cour de Cassation 
erwähnt, in dem eine Verurteilung wegen eines Vergehens 
bestätigt wurde. Diese Verurteilung widersprach den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Der Fall wird jetzt 
nach Gesprächen zwischen den französischen Behörden und den 
Dienststellen der Kommission - gelöst. 
Die folgenden Urteile der obersten Gerichte von 
Mitgliedstaaten verdienen Erwähnung, weil sie als Beispiele 
für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf 
einzelstaatlicher Ebene dienen können. 
CONSEIL D'ETAT FRANCAIS 
Entscheidung vom 20. Oktober 1989 - Nicolo - 108423 
Wie die Kommission bereits im Anhang über "die Haltung der 
obersten einzelstaatlichen Gerichte gegenüber dem 
Gemeinschaftsrecht" im Anschluß an den Sechsten 
Jahresbericht des Europäischen Parlaments feststellte, 
besteht eine der letzten Schwierigkeiten von Gewicht bei der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die 
letztinstanzlichen Gerichte der Mitgliedstaaten in der 
Weigerung des Conseil d'Etat français, einer 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift den Vorrang vor einer 
später erlassenen gesetzlichen Bestimmung zu geben. 
Dieses oberste Verwaltungsgericht hatte nämlich auf seiner 
Auffassung bestanden, wie sie in der Entscheidung vom 1. 
März 1968 "Syndicat général des fabricants de semoule de 
France" (allgemeiner Berufsverband der Grieshersteller 
- 78 -
Frankreichs) bestanden, wonach es nicht zuständig sei für 
die Überprüfung der Gültigkeit eines Gesetzes gegenüber 
jedweder anderen rechtlichen Norm. Dies führte zur Anwendung 
von Gesetzen, die den zuvor in Kraft getretenen 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen. 
Noch vor kurzem hatte der Conseil d'Etat darauf erkannt, daß 
eine Partei "sich nicht zu ihren Gunsten darauf berufen 
könne, daß das angefochtene Urteil die Artikel 30 und 34 des 
Römischen Vertrags verkenne, weil es auf der Grundlage des 
Gesetzes vom 21. Juli 1983 erging, welches nach dem 
Inkrafttreten des Vertrags erlassen wurde." (Entscheidung 
vom 27. April 1988, Société Bernard Caront, Nr. 63712). 
Dazu muß klargestellt werden, daß sich diese Haltung jedoch 
auf Gesetze beschränkte, wodurch natürlich 
Rechtsvorschriften ausgenommen waren, und nur auf die 
Gesetze, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften 
verabschiedet wurden. Es muß weiterhin darauf verwiesen 
werden, daß die Cour de Cassation als letzte Instanz der 
Gerichtsbarkeit ihrerseits bereits seit 1975 auf den Vorrang 
des EWG-Vertrags vor einzelstaatlichen Gesetzen erkannte, 
selbst wenn diese nachträglich erlassen wurden. 
In diesem Zusammenhang erging am 20. Oktober 1989 die 
Entscheidung Nicolo, mit der der Conseil d'Etat beschloß, 
die Vereinbarkeit der in einem Gesetz vom 7. Juli 1977 
festgelegten Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des 
Artikels 227-1 EWG-Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu prüfen. 
Das Gericht wurde mit einer Klage auf Nichtigerklärung der 
am 10. Juni 1989 erfolgten Wahlhandlungen zur Wahl der 
Vertreter im Europäischen Parlament befaßt mit der 
Begründung, diese seien durch die Teilnahme französischer 
Staatsangehöriger aus den Überseedepartements und 
Territorien sowie durch die Eintragung einiger von ihnen in 
die Wahllisten beeinträchtigt worden. 
Zur Abweisung der Klage hatte der Conseil d'Etat 
hervorgehoben, "daß nach den Bestimmungen des Artikels 227-1 
EWG-Vertrag vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen 
- 79 -
Wirtschaftsgemeinschaft gilt: 'Dieser Vertrag gilt für ... 
die Französische Republik'; daß die vorstehend aufgeführten 
Rechtsvorschriften, die im Gesetz vom 7. Juli 1977 
festgelegt sind, 'das heißt, daß die Überseedepartements und 
-Territorien im einheitlichen Abstimmungsgebiet mit 
einbezogen sind' nicht vereinbar sind mit den eindeutigen 
Bestimmungen des zuvor angeführten Artikels 227-1 des 
Römischen Vertrages". 
Diese Entscheidung stellt eine Wende in der Rechtsprechung 
mit großer Bedeutung für die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts in einer wesentlichen, grundsätzlichen 
Frage dar. 
Sie gibt jedoch zu folgender Bemerkung Anlaß: Diese 
Entscheidung betraf den Vorrang des Vertrags selbst, denn 
nur er wurde im vorliegenden Fall angefochten; es bleibt zu 
hoffen, daß der Conseil d'Etat auch beim abgeleiteten Recht 
eine gleiche Haltung einnimmt, indem er den Vorrang der 
Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft vor den später 
erlassenen gesetzlichen Bestimmungen anerkennt. 
Schließlich kann interessanterweise festgestellt werden, daß 
der Conseil d'Etat mit dem Alitalia-Urteil vom 3. Februar 
1989 im selben Jahr die Möglichkeit erweitert hat, die 
Rechtmäßigkeit einer Rechtsvorschrift über die Frist für die 
Klage wegen Amtsüberschreitung hinaus und außerhalb einer 
Einwendung der Ungesetzlichkeit anzufechten, indem er den 
Bürgern die Möglichkeit einräumte, vor Gericht Klage auf die 
Anwendung von Sanktionen gegen die Verwaltung zu erheben, 
wenn diese in der vorgeschriebenen Frist keine Änderungen 
der Rechtsvorschriften erläßt, die zur Gewährleistung der 
Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien erforderlich geworden 
sind. 
HOUSE OF LORDS - VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Urteil vom 18. Mai 1989 - Factortame Limited 
Eine bisher unverrückbare Regel des Common Law besagt, daß 
kein Richter zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine 
einstweilige Verfügung gegen die Krone verhängen kann. 
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In einem Urteil vom 10. März 1989 hat der Divisional Court 
der Queen's Bench Division - der mit einer Klage befaßt war, 
die auf die Erklärung der Unvereinbarkeit mit dem 
Gemeinschaftsrecht des Teils des Merchant Shipping Act aus 
dem Jahre 1988 abzielte, der die Genehmigung des Führens der 
britischen Flagge für Fischereischiffe von einschränkenden 
Bedingungen abhängig machte - dem Gerichtshof eine 
Vorabentscheidungsfrage zur Sache vorgelegt und eine 
einstweilige Verfügung ausgesprochen, mit der die Anwendung 
der von der klagenden Partei angefochtenen 
Rechtsvorschriften bis zum Abschluß des 
Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt wurde. Diese 
Verfügung wurde vom Court of Appeal aufgehoben. 
Das House of Lords, das in dieser Rechtssache 
letztinstanzlich angerufen wurde, hat am 18. Mai 1989 die 
Auffassung vertreten, daß es nach englischem Recht nicht 
befugt sei, Maßnahmen zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die 
Krone zu verfügen. Es hat sich jedoch im gleichen Urteil für 
nicht zuständig erklärt und den Gerichtshof aufgefordert, 
sich in einem Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage zu 
äußern, ob das Gemeinschaftsrecht das einzelstaatliche 
Gericht verpflichtet bzw. es ihm gestattet, einen 
vorläufigen Schutz der unter Berufung auf das 
Gemeinschaftsrecht mit unmittelbarer Wirkung im 
einzelstaatlichen Recht eingeklagten Rechte zu gewähren, 
wenn diesen Rechten eine einzelstaatliche Bestimmung 
entgegensteht, deren Anwendung gleichbedeutend wäre mit dem 
Entzug eines Teils der geltend gemachten Rechte. 
Diese wichtige Entscheidung zeigt die Möglichkeit auf. den 
Grundsatz zu brechen, nach dem es einem einzelstaatlichen 
Gericht untersagt war, Maßnahmen zum Schutze der geltend 
gemachten Rechte durch Aussetzung der Anwendung einer von 
der Zentralgewalt erlassenen einzelstaatlichen Bestimmung zu 
treffen. 
Die Kommission wird dem Gerichtshof vorschlagen, diese Frage 
wie folgt zu beantworten: die Verpflichtung der 
einzelstaatlichen Gerichte, das Gemeinschaftsrecht mit 
unmittelbarer Wirkung anzuwenden und die sich aus ihm 
ergebenden Rechte für Einzelpersonen zu schützen, schließt 
die Verpflichtung ein zu erwägen, ob ein vorläufiger Schutz 
- 81 -
der eingeklagten Rechte gegenüber den Behörden zur 
Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens gewährt 
werden sollte, und erforderlichenfalls die entsprechenden 
Maßnahmen zum vorläufigen Rechtsschutz zu ergreifen sind. 
COUR DE CASSATION FRANÇAISE - CHAMBRE COMMERCIALE 
10. Juli 1989 - Bodson/Société des pompes funèbres - Nr. 
85.10.727 
Mit einem Urteil vom 10. Juli 1989 hat die Chambre 
commerciale der Cour de Cassation ein Urteil kassiert, mit 
dem ein Berufungsgericht in der Entscheidung über eine Klage 
auf einstweilige Verfügung einem Unternehmen jede 
Geschäftstätigkeit im Außendienst der Bestattungsinstitute 
untersagt hatte, weil eine andere Gesellschaft von einer 
Gemeinde eine Alleinvertretungskonzession erhalten hatte. 
Das übergeordnete Gericht war der Auffassung, daß der für 
die einstweilige Verfügung zuständige Richter die Lage 
offensichtlich rechtswidrig nach Maßgabe des Artikels 86 
EWG-Vertrag beurteilt hatte, indem er untersuchte, ob die 
Tochtergesellschaft eine beherrschende Stellung besaß und 
mißbrauchte, und daß der für die einstweilige Verfügung 
zuständige Richter diese Einschätzung nicht an den in der 
Sache entscheidenden Richter zurückverweisen durfte. 
Die Bedeutung dieser Entscheidung ist vor dem Hintergrund 
der wichtigen Entwicklungen des Verfahrens auf einstweilige 
Verfügung in Frankreich zu sehen, mit dem sehr schnell eine, 
wenn auch vorläufige, richterliche Entscheidung erwirkt 
werden kann, wenn das eingeklagte Recht nicht ernsthaft zu 
bestreiten ist oder eine offensichtliche Gesetzwidrigkeit 
abgestellt werden soll. 
Mit diesem Urteil verweist die Cour de Cassation den über 
die einstweilige Verfügung entscheidenden Richter darauf, 
daß er, obwohl er nicht zur Sache entscheidet, die ihm 
dargestellte Rechtslage daraufhin prüfen muß, ob das 
Gemeinschaftsrecht verletzt wird, und wenn dies der Fall 
ist, die in einem solchen Verstoß liegende offensichtliche 
Gesetzwidrigkeit abzustellen hat. 
- 82 -
ITALIEN / VERFASSUNGSGERICHT 
Urteil Nr. 389 vom 11. Juli 1989 
Dieses Urteil ist deshalb von Bedeutung, weil damit zum 
einen das Urteil des Gerichtshofs 63/86 vom 14. Januar 1988 
im Verfahren Kommission/Italien fortgeführt wurde (Bd. 1988, 
S. 29), und weil zum anderen das Verfassungsgericht 
Gelegenheit hatte, seine Rechtsprechung zum Verhältnis 
zwischen dem . Gemeinschaftsrecht mit unmittelbarer Wirkung 
und dem einzelstaatlichen Recht näher auszuführen. 
Mit dem Urteil 63/86 hatte der Gerichtshof darauf erkannt, 
daß die italienische Gesetzgebung, die den Zugang zum 
Eigentum und zum Anmieten subventionierter Wohnungen sowie 
finanziellen Vergünstigungen den eigenen Staatsangehörigen 
vorbehielt, unvereinbar mit den Artikeln 52 und 59 EWG-
Vertrag ist. 
Die italienische Regierung hat zum Vollzug dieses Urteils 
eine besondere, dem italienischen Recht eigene Rechtsakte 
erlassen, in der die Regionen und ebenso die autonomen 
Provinzen, die in dieser Angelegenheit die alleinige 
Zuständigkeit besitzen, eindeutig auf die Verpflichtung zur 
Gleichbehandlung der Staatsangehörigen aus der Gemeinschaft 
hingewiesen werden. Dies führte zu einem sogenannten 
Zuständigkeitsstreit, der von der autonomen Provinz Bozen 
vor das Verfassungsgericht gebracht wurde. 
Das Verfassungsgericht nimmt zu mehreren Punkten eine 
eindeutige Haltung ein. 
Das Verfassungsgericht bestätigt seine vorherige 
Rechtsprechung, wonach eine Vorschrift des 
Gemeinschaftsrechts mit unmittelbarer Wirkung nach der vom 
Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag gegebenen 
Auslegung anzuwenden ist, und erweitert diese ausdrücklich 
auf die Fälle der Urteile auf der Grundlage des Artikels 169 
EWG-Vertrag, bei denen die Entscheidung des Gerichtshofs, 
wenn auch in einem anderen Zusammenhang dieselben Merkmale 
der Urteile zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufweist. 
Das Verfassungsgericht - in bezug auf das Verhältnis in der 
einzelstaatlichen Rechtsordnung zwischen den Bestimmungen 
- 83 -
des Gemeinschaftsrechts mit unmittelbarer Wirkung und den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften -: 
a) bekräftigt seine Haltung zur Autonomie und zur 
Koordinierung zwischen den beiden Rechtsordnungen sowie 
zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts; 
b) erläutert näher, daß dieser Vorrang eine Wirkung zur 
Nichtanwendung der unvereinbaren einzelstaatlichen 
Rechtsvorschrift einschließt, ohne jedoch deren 
Außerkraftsetzung oder Aufhebung zu veranlassen; 
c) bestätigt (und dies erstmalig mit so deutlichen 
Worten), daß alle zuständigen Rechtsträger in einer 
einzelstaatlichen Rechtsordnung (sowohl Richter als 
auch Verwaltung) bei der Ausführung der Gesetze von 
Rechts wegen angehalten sind, keine innerstaatlichen 
Bestimmungen anzuwenden, die mit dem Gemeinschaftsrecht 
unvereinbar sind; 
d) erläutert, daß damit jedoch nicht die Forderung an die 
Mitgliedstaaten entfällt, diese Bestimmungen außer 
Kraft zu setzen oder abzuändern, um sie dem 
Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Diese Forderung nimmt 
vom Standpunkt der innerstaatlichen Rechtsordnung aus 
Bezug auf den Grundsatz der Rechtssicherheit und bietet 
vom Standpunkt des Gemeinschaftsrechts aus eine 
wesentliche Gewähr für die Einhaltung des Grundsatzes 
des Vorrangs, weil damit von nun ab eine klare und 
unabänderliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten 
besteht. 
Dieses Urteil ist Teil der Entwicklung der Rechtsprechung 
des italienischen Verfassungsgerichts in Richtung auf eine 
vollständige Anerkennung der vom Gerichtshof vertretenen 
Grundsätze. 
In den vorhergehenden Schritten (bis zum berühmten Urteil 
Nr. 170 aus dem Jahre 1984) waren diese Grundsätze im 
wesentlichen bereits bestätigt worden. Mit dem Urteil 
Nr. 389 erfolgten nun äußerst nützliche und bedeutsame 
Klarstellungen. 
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Statistiken der Beschwerden und von lits wegen enittelten Fälle 
6.S. 
J.D. 
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121 32 
116 36 
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13 13 
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1 
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6 6 
6 4 
135 13 
153 27 
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184 40 1 
1 
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1 
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2 
2 
5 3 
1 1 
3 1 
26 2 
16 3 
10 4 
19 8 
106 25 
117 50 
102 30 
106 41 
163 73 
142 36 
173 48 
185 47 2 
1 
3 
1 
2 
1 
1 
1 3 
3 2 
4 3 
4 6 
9 2 
39 10 
29 23 
36 12 
55 26 
57 11 
64 23 
71 26 
247 31 -
1 
1 
4 
8 1 
3 
3 2 
5 6 
8 8 
10 5 
6 8 
59 30 
94 23 
144 26 
200 22 
154 23 
81 21 
107 22 
102 38 -
1 
1 
2 
1 
1 1 
2 1 
1 5 
1 1 
1 2 
17 4 
19 9 
9 6 
16 18 
12 16 
38 14 
27 12 
41 20 1 
1 
5 
2 
2 
- 3 
2 
1 1 
1 1 
1 2 
8 -
31 1 
11 7 
10 2 
53 13 
51 28 
102 21 
104 38 
92 33 
141 27 
111 44 
155 36 1 
-
2 
5 -
1 
1 2 
1 
5 1 
3 8 
3 4 
3 13 
10 10 
4 11 
6 14 
5 15 -
- 2 
1 
1 1 
- 2 
3 3 
1 3 
1 
13 5 
21 15 
19 7 
14 19 
20 24 
22 26 
26 23 
24 22 - 1 
- 1 
2 1 
4 6 
8 3 
6 5 
32 8 
40 19 
43 13 
44 18 2 
1 2 
3 
1 
4 
3 
14 
9 
5 
9 
11 
12 2 
15 9 
5 2 
13 19 
71 19 
93 44 
76 38 
73 37 
352 112 
399 192 
476 145 
585 244 
791 293 
850 260 
1137 307 
1195 352 
- 88 -
ANHANG A 
Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 
Inhalt 
Sei tft 
Auswärtige Beziehungen 93 
Wirtschafts- und Währungspolitik 93 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 93 
Wettbewerb 99 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 100 
Landwirtschaft 101 
Verkehr 105 
Verwaltungsfragen 105 
Umwelt 106 
Fischerei 106 
Finanzinstitutionen und Steuerfragen 108 
Haushaltsfragen 108 
Zollunion 109 
Indirekte Steuern 110 
Rechtsgrundlage 
Die Rechtsgrundlage ist von der Dokumentennummer (der CELEX-
Datenbank) abgeleitet, die ihrerseits von der' ursprünglichen 
Nummer des Rechtsakts abgeleitet ist; diese Nummer setzt sich wie 
folgt zusammen: 
eine Zahl zur Identifizierung des Dokumentenbereichs (z.B. 1= 
Bereich, der die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft 
umfaßt); 
zwei Zahlen, die dem Bezugsjähr (Jahr der Veröffentlichung, 
der Unterzeichnung usw.) entsprechen; 
ein oder zwei Buchstaben zur Identifizierung der Art des 
Dokuments (z.B. E (des Bereichs 1) = EG-Vertrag); 
eine Ordinalzahl, die von der Nummer, unter der das Dokument 
veröffentlicht wurde, oder von der Nummer des betreffenden 
Artikels abgeleitet ist. 
- 89 -
ein oder zwei Buchstaben zur 
Dokuments (z.B. E (des Bereichs Identifizierung 
1) = EG-Vertrag) der Art des 
eine Ordinalzahl, die von der Nummer, unter der 
veröffentlicht wurde, oder von der Nummer des 
Artikels abgeleitet ist. das Dokument 
betreffenden 
Beispiel 3 80 R 2144 
1 > Bereich 3: abgeleitetes Recht 
> Jahr der Veröffentlichung 
> Verordnung > Verordnung (EWG) Nr. 2144/80 
- 90 -
Bereich Dokument­
typ 
1 VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN; VERTRAG ZUR ÄNDERUNG ODER 
ERGÄNZUNG DIESER VERTRÄGE UND BEITRITTS­
VERTRÄGE 
A Euratom-Vertrag (=EAG-Vertrag) 
B Beitrittsvertrag DK, IRL, VK 
E EWG-Vertrag 
F Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen 
Rates und einer gemeinsamen Kommission 
Vertrag zur Änderung bestimmter Haus-
haltsvorschriften 
H Beitrittsvertrag Griechenland 
K EGKS-Vertrag 
R Vertrag zur Änderung bestimmter Finanz­
vorschriften 
Vertrag zur Änderung bestimmter Vor­schriften der Satzung der Europäischen Investitionsbank G Vertrag Grönland 
2 DAS AUS DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER EURO­
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT ENTSTEHENDE RECHT 
A Abkommen mit Drittländern . 
3 ABGELEITETES GEMEINSCHAFTSRECHT 
B Haushalt 
C Mißtrauensanträge 
D Entscheidungen (außer den allgemeinen 
EGKS-Entscheidungen) 
L EWG/Euratom-Richtlinien 
EGKS-Empfehlungen 
R EWG/Euratom-Verordnungen 
Allgemeine EGKS-Entscheidungen 
X Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in 
der Amtsblatt-Einheitsserie) veröffent­
lichte Rechtsakte (Entschließungen, 
Stellungnahmen usw.) 
Y Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffent­
lichte Rechtsakte 
- 91 
KOMPLEMENTÄRRECHT 
Interne Abkommen 
Entscheidungen (der Vertreter der Mit­
gliedstaaten) 
Sonstige im Amtsblatt Serie L (oder in 
der Amtsblatt-Einheitsserie) veröffent­
lichte Rechtsakte 
Sonstige im Amtsblatt Serie C veröffent­
lichte Rechtsakte 
EP (nach Stellung-
EP VORBEREITENDE RECHTSAKTE 
PC Vorschläge der.Kommission 
AP Stellungnahmen des 
nahmeersuchen) 
IP Stellungnahmen des 
Stellungnahme) 
AC Stellungnahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
(nach Stellungnahmeersuchen) 
ic Stellungnahmen des Wirtschaft3- und 
Sozialausschusses 
(Initiativstellungnahme) 
CC Stellungnahmen des Rechnungshofs 
BP Vorbereitende Rechtsakte für den 
Haushalt 
RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
B 
C 
J 
O 
S 
T 
V Bemerkungen bzw. Stellungnahme 
Schlußanträge des Generalanwalts 
Urteil 
Beschluß 
Pfändung 
Drittwiderspruchsklage 
Gutachten 
Andere Rechtsakte 
- 92 -
E 
H 
O 
P PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN 
Schriftliche Anfragen 
Fragen, die in der Fragestunde gestellt 
wurden 
Mündliche Anfragen 
Petition 
Anmerkung: geplante Bereiche: 
7-Einzelstaatliehe Durchführungsmaßnahmen 
8-EinzelStaatliehe Rechtsprechung 
10-Rechtslehre 
Anro.: A/../. 
(A/../ 
Beisp.: A/83/039 Urteil EuGH vom 3.12.1987 
Das Verfahren auf Grundlage des Artikels 171 EWG-Vertrag ist 
im noch ausstehenden Vollzug des im Rahmen des 
Verstoßverfahrens A/83/039 vom Gerichtshof gefällten Urteils 
durch den Mitgliedstaat begründet. 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Hitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Auswärtige Beziehungen 374D0393 
Mirtschafts- und 
Währungspolitik 180H052 
180H052;157E171 
Binnenmarkt und geuerb- 157E030 
liehe Wirtschaft 
157E030 
157E030 A/88/371 
A/83/039 
(A/88/480) 
A/88/480 
A/81/268 
A/82/004 
A/82/005 GRIECHENLAND Verspätete Hitteilung des Entwurfs eines Ab- Mit Gründen versehene 
kommens über Zusammenarbeit Griechenland-Thailand Stellungnahme 
GRIECHENLAND Weigerung, die Übertragung von Sperrguthaben, 
die Deviseninlandern anderer Mitgliedstaaten 
gehören, zu genehmigen. 
GRIECHENLAND idem 
DÄNEMARK Verpackung von Bier und Erfrischungsgetränken 
GRIECHENLAND Bestimmungen, denen zufolge nur aus Gersten­
malz hergestelltes Bier verkauft werden darf. 
DEUTSCHLAND Verkaufsverbot fur nicht ausschliesslich aus 
Gerstenmalz gebrautes Bier 
157E030 A/82/051 DEUTSCHLAND Einfuhrbeschränkungen für Hermutwein Anrufung des Gerichtshofs 
RS 84/194 
Urteil 3.12.1987 
Fristsetzungsschreiben 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
RS 84/176 
Urteil 12.3.1987 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 84/178 
Urteil 12.3.1987 
Abgeschlossen 
157E030 
157E030 A/82/316 BELGIEN Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von Mit Gründen versehene 
Kodein Stellungnahme 
A/82/320 VEREINIGTES Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von Mit Gründen versehene 
KÖNIGREICH Kodein Stellungnahme 
157E030 
157E030 
157E030 A/83/021 
A/83/043 ITALIEN Einfuhrbeschränkungen für Bier 
GRIECHENLAND Beschränkung der Gewinnspannen bei bestimmten 
Erzeugnissen 
A/83/101 BELGIEN Arzneimittelpreise Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/249 
vi) 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr, Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb­
liche Hirtschaft 
(Forts.) 157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030;157E052; 
157E059 A/83/172 
A/83/183 
A/83/224 
A/84/256 
A/84/258 
A/84/266 
A/84/354 
A/85/028 
A/85/119 
A/85/138 
A/85/146 
A/85/211 
A/85/230 ITALIEN Beiträge an die Regionen für den Kauf von Omni- Anrufung des Gerichtshofs 
bussen und Strassenbahnen nationaler Herstellung Rechtssache 85/263 
DEUTSCHLAND Aufmachung von Perlwein 
FRANKREICH Einfuhrbeschränkungen für Maschinen und Gerate; 
Hygiene- und Sicherheitsvorschriften 
FRANKREICH Erfordernis einer Einfuhrerklärung für 
bestimmte Erzeugnisse 
BELGIEN Erstattung von Arzneimitteln 
DÄNEHARK Bier und alkoholfreie Getränke 
DEUTSCHLAND Milchsurrogate 
ITALIEN Preise von pharmazeutischen Erzeugnissen/ 
Arzneimitteln 
ITALIEN Belgische Exporte von besonderen Bieren 
BELGIEN Einfuhrbeschränkungen für GÜlle 
FRANKREICH Parallelimporte von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln 
ITALIEN Inverkehrbringen von Bier 
FRANKREICH Präferenzen für Erzeugnisse der SFP (Société 
Française de Production) Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/179 
Urteil 4.12.1986 
Klaoerücknahme 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/249 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 86/076 
Urteil 11.5.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/056 
Urteil du 9.6.88 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Vi) 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 A/85/269 
liehe Wirtschaft 
(Forts.) 
157E030;157E005 A/85/272 
157E085 FRANKREICH Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr von 
Kodein 
FRANKREICH Preise von Büchern Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
157E030;157E059 A/85/291 DEUTSCHLAND Abwrackungspraraien in der Binnenschiffahrt Abgeschlossen 
157E030 A/85/357 BELGIEN Zulassung eingeführter Kraftfahrzeuge 
(Konformitätsbescheinigung und technische 
Überprüfung) Abgeschlossen 
157E030 A/85/367 ITALIEN Denaturierung der Abfallprodukte der Raffina­
tion von Kernolen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/55 
157E030 A/85/447 BELGIEN Beschränkung der Verwendung von Speisegelatine 
in bestimmten Lebensmitteln Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/052 
Urteil 11.5.1989 
157E052;157E059; 
157E030;157E086; 
157E090;157E092; 
377L0062 A/85/466 ITALIEN Herstellung von Informationssystemen, die 
für die italienischen Gesellschaften mit staat­
lichem Kapital vorbehalten sind Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/003 
Urteil 5.12.1989 
157E030 A/85/500 DEUTSCHLAND Schwierigkeiten bei der Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/274 
Urteil 2.2.1989 
157E030 
157E030 A/86/006 FRANKREICH Verhinderung der Einfuhr von Erfrischungs­
getränken 
A/86/040 BELGIEN Preise von Arzneimitteln; Prograramverträge Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/249/3 
157E034 A/86/103 FRANKREICH Regelung betreffend die Beseitigung von Alt- Abgeschlossen 
ölen 
vo 
Ol 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb­
liche Hirtschaft 
(Forts.) 157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 A/86/104 
A/86/234 
A/86/518 
A/87/046 
A/87/049 
A/87/054 
A/87/055 
A/87/099 
A/87/154 
A/87/297 
A/87/311 
A/87/319 VEREINIGTES Erfordernis der Ursprungsangabe bei eingeführ­
ten Erzeugnissen 
BELGIEN Einfuhrlizenz für Schmiermittel aus Deutsch­
land 
DEUTSCHLAND Änderung der deutschen Gesetzgebung über 
Lebensmittel im Anschluss an das Urteil Cassis 
de Dijon 
DEUTSCHLAND Verlangte Übereinstimmung von Polymerbitumen/ 
-Dichtungsbahnen mit DIN-Normen 
SPANIEN Zulassung eingeführter Gebrauchtwagen 
FRANKREICH 
ITALIEN 
ITALIEN 
ITALIEN 
DEUTSCHLAND 
SPANIEN Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abaeschlossen 
Erfordernis einer Peritel-Buchse für die Einfuhr Abgeschlossen 
von Fernsehgeräten 
Verbot der Verwendung von Azethylalkohol als 
Losungsmittel 
Inverkehrbringen von Butter; Verpackungen 
Verbot, Perlwein in Champagner- oder Sektfla­
schen in den Verkehr zu bringen 
Deutsche Regelung betreffend leichte Motorrä­
der »LEICHTMOFA" Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/176 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Erschwerung der Einfuhr von Keksen und Schoko- Mit Gründen versehene 
lade 
VEREINIGTES Britische Normen für Stahl Hit Gründen versehene 
157E030 A/87/424 ITALIEN Einfuhrlizenzen für die Nutzung von Sorten-
schutzrechten und Patenten Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/235 
vo 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb- 157E030 
liehe Hirtschaft 
(Forts.) 157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E030 
157E034 
157E030;157E036 
157E052;157E059 
157E052;157E059 
157E007;157E048; 
157E052.157E059; A/87/454 
A/87/499 
A/87/500 
A/88/061 
A/88/076 
A/88/2H 
A/89/034 
A/89/061 
A/89/102 
A/83/267 
A/84/036 
(A/88/373) FRANKREICH Bremsung von Fahrrädern 
BELGIEN Erscherung der Einfuhr von Telekommunikations­
geräten (Antennen für den Empfang von Fernseh­
sendungen) 
BELGIEN Festsetzung eines Mindestpreises für Tabak­
waren 
DEUTSCHLAND Einfuhr von Medikamenten durch Privatpersonen 
zum personlichen Gebrauch 
LUXEMBURG Verbot der Zustellung von Herbeprospekten 
SPANIEN Regelung zur Änderung einiger Artikel des 
Lastenheftes; bituminoe Bindemittel 
VEREINIGTES Patentlizenzen 
FRANKREICH Unverhältnismässige Zwangsmassnahmen 
ITALIEN Ungleichbehandlung bei Luftverkehrstarifen 
für ausländische Zeitungen 
FRANKREICH Ärztevertretung; Zweitpraxis 
ITALIEN Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremden­
führer, Journalisten, Apotheker) 
A/84/182 GRIECHENLAND Rechtsvorschriften betreffend Grenzgebiete Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/287 
Mit Gründen versehene 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/168 
Urteil 15.10.1986 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/305 
Urteil 30.5.1989 
vo 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb­
liche Hirtschaft 
(Forts.) 157E052 A/84/325 
157E048;157E052; A/84/388 
157E059 (A/85/265) ITALIEN Zugang zu Bodenkrediten und zu Sozialwohnungen 
GRIECHENLAND Unterrichtsverbot Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 147/86 
Urteil 15.3.1988 
157E052;157E059 A/85/264 GRIECHENLAND Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den 
(A/85/265) Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/038 
Urteil 14.7.1988 
157E052;157E059; A/85/265 
157E171 (A/89/165; 
157D1186;386D0283 A/85/499 GRIECHENLAND Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den 
Zugang zu den Berufen des Architekten, des 
Bauingenieurs und des Vermessungsingenieurs 
FRANKREICH Verweigerung des Rechts auf Niederlassung und 
auf Erbringung von Dienstleistungen in den 
Übersee-Territorien Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/038 
Urteil 14.7.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/263 
157E059 
157E059 
157E059 
1S7E059 A/86/432 FRANKREICH Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
A/87/071 ITALIEN Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
A/87/113 GRIECHENLAND Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, 
Fremdenführer 
A/85/463 NIEDERLANDE Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 
im Bereich des Fernsehens Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/154 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/180 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/198 
Klagerücknahme 
157E048;157E052; A/87/407 
157E059 
157E007;157E048; A/88/340 
157E052;157E059 FRANKREICH Anerkennung der Befähigungsnachweise von Tier­
ärzten nur für franzosische Staatsangehörige 
ITALIEN Nichtanerkennung der Befähigungsnachweise der 
Heilgymnastik und Krankenheilkunde Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
157E052.157E059; 
157E171 A/88/373 ITALIEN Erfordernis der Staatsangehörigkeit (Fremden­
führer, Journalisten, Apotheker) Mit Gründen versehene 
Stellunanahme 
vo oo 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Binnenmarkt und gewerb­
liche Hirtschaft 
(Forts.) 157E048-.157E052 A/89/106 
157E052;157E059; 
157E171 
157E052;157E059; 
157E0171 
157E005;157E030; 
157E062;37E059 
157E059;157E090 
371L0305 A/89/165 
A/89/236 
A/87/505 
A/88/332 LUXEMBURG Verweigerung der Eröffnung einer zahnärztlichen Mit Gründen versehene 
Zweitpraxis Stellungnahme 
GRIECHENLAND Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den 
Zugang zu den Berufen des Architekten, des 
Bauingenieurs und des Vermessungsingenieurs 
FRANKREICH Ärztevertretung; Zweitpraxis 
NIEDERLANDE Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 
im Bereich des Rundfunks 
ITALIEN Mitteilung zur Eignung 
A/88/379 SPANIEN Öffentliche Bauaufträge: Nichteinhaltung 
der Frist für den Eingang der Angebote Fristsetzungsschreiben 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/353/2 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Wettbewerb 385D0276 
157E030;157E034; 
157E037 
157E0171; 
384D0508 
157E0171;157E005; 
157E0189 
186I048;157E030 A/86/111 GRIECHENLAND Versicherung von staatlichem Vermögen 
(A/89/047) 
A/86/138 GRIECHENLAND Monopol für Mineralolerzeugnisse 
157E005;362R0017 A/87/072 
A/89/030 
A/89/047 
A/87/361 DEUTSCHLAND Verweigerung der Unterstützung von Bedien­
steten der Kommission 
BELGIEN Beihilfe zugunsten von Idealspun-Beaulieu 
GRIECHENLAND Versicherung von staatlichem Vermögen 
SPANIEN Gestaltung des ölmonopols Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/226 
Urteil 30.6.1988 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/347 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/375 
Hit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
vo vo 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Beschäftigung und 
soziale Angelegenheiten 371R1408 
368R1612;157E048 A/79/131 
A/84/336 FRANKREICH Verweigerung der Übertragung einer Sozial­
leistung in die anderen Mitgliedstaaten 
DEUTSCHLAND Begriff "normale Hohnung" Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/236 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 86/249 
Urteil 18.5.1989 
371R1408 
157E007;157E048; 
157E128;368R1612 A/85/210 FRANKREICH Berechnung der Arbeitslosenunterstützung 
für Grenzgänger 
A/85/435 BELGIEN Ungleichbehandlung bei der staatlichen Finan­
zierung; nicht-universitäre Lehranstalten Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/042 
Urteil 27.9.1988 
157E007;371R1408 A/85/468 
365R0109 
157E051;157E040 
371RH08 
371R1408 
157E007;371R1498 A/86/249 
A/86/374 
A/87/056 
A/87/057 
368R1612;157E007; A/87/070 
157E048;157E052 
371R1408;372R0574; A/87/239 
68410041 FRANKREICH Weigerung, Angehörigen anderer Mitgliedstaaten 
eine Zulage aus dem nationalen Solidairtätsfonds 
zu gewahren 
FRANKREICH Rechte der in Algerien beschäftigten Staats­
angehörigen im Bereich der Sozialversicherung 
FRANKREICH Nichteinhaltung der auf Gemeinschaftsebene aner­
kannten Konkordanz bei Invalidität 
FRANKREICH Bewilligung der Hitwenzulage 
BELGIEN Ungleichbehandlung bei der Feststellung der 
Altersrente 
DEUTSCHLAND Gleichbehandlung beim Zugang zu Berufsbildungs­
lehrgängen 
FRANKREICH Gewährung von Familienzulagen nach den Rechts­
vorschriften des Wohnsitzstaates des Arbeit­
nehmers Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/307 
Mit Gründen versehene 
Stellunanahme 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/185 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/371 
157E048;368R1612 A/87/282 DEUTSCHLAND Gleichbehandlung bei Vergünstigungen Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
o o 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Niitqliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Beschäftigung und 
soziale Angelegenheiten 
(Forts.) 157E051;371R1408 
157E051;371R1408 A/88/159 NIEDERLANDE Verweigerung der Gewährung von Familienzulagen 
an Arbeitnehmer mit arbeitslosen Kindern in 
anderen Mitgliedstaaten 
A/88/160 DEUTSCHLAND Verweigerung der Gewährung von Familienzulagen 
an Arbeitnehmer mit arbeitslosen Kindern in 
anderen Mitgliedstaaten Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
157E048;368R1612 A/88/215 
371R1408 
371R1408 BELGIEN Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von 
Beiträgen zu Zusatzversicherungen 
A/88/362 BELGIEN Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente 
A/88/363 NIEDERLANDE Ungleichbehandlung gegenüber belgischen Arbeit­
nehmern beim Vorruhestand Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
683J0261;673J0187; A/88/364 
674J0039;675J0007 BELGIEN Verdeckte Ungleichbehandlung bei der Gewahrung 
sozialer Vergünstigungen und Leistungen der 
Sozialversicherung Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Landwirtschaft 371R1408;683J0275 A/88/365 FRANKREICH 
157E030;370R1698 A/72/212 DEUTSCHLAND 
(A/89/160) Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung 
von Leistungen aus der Zusatzrente 
Weingesetz vom Jahre 1971 Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abgeschlossen 
379R0337;379R0338 A/83/030 DEUTSCHLAND Verbot der Verwendung von rektifiziertem 
Traubenmostkonzentrat Abgeschlossen 
157E030;181H065 A/83/085 GRIECHENLAND Verbot der Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Abgeschlossen 
den AKP-Staaten 
379R0338 A/83/115 ITALIEN 
368R0804;379R0262 A/84/085 ITALIEN Caldaro-See, Qualitätsweine 
Beschränkungen der Vermarktung von Butter­
reinfett, Butterziehfett Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/067 
o 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel 
Landwirtschaft 
(Forts.) 368R0805;157E030 A/84/180 
(A/89/467) 
368R0805;375R2759; A/84/327 
157E030 
157E189;157E005; A/84/358 
379R0337 
379R0337;157E030 A/84/360 
384R0857 A/84/387 
379R337;157E030 A/85/016 
157E171;372R1035; A/85/068 
369R2638;380R2150 
380R1837;382R0019; 
383R0020;157E113 
366R0136;157E030; 
157E034 
368R0827;377L0504 
157E030 
375R2744;382D0495; 
382R2029;382R3383; 
157E005;377R2891 
385D0341 A/85/101 
A/85/142 
A/85/275 
A/85/258 GRIECHENLAND Beschränkungen der Einfuhr von Fleisch 
DEUTSCHLAND Beschränkungen bei der Ausfuhr von in Agar-
Agar haltbargemachten Fleisch 
DEUTSCHLAND Schutz der Bocksbeutelflasche 
ITALIEN Zusatzabgabe für Milcherzeugnisse 
DEUTSCHLAND Deutsche Gesetzesvorschriften über Perlwein 
ITALIEN Qualitätsnormen Obst und Gemüse 
GRIECHENLAND Einfuhrpreis für Schafe und Ziegen aus Ungarn 
GRIECHENLAND Behinderung des Handels mit Olivenöl 
FRANKREICH Regelung für künstliche Befruchtung Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/124 
Urteil 16.12.1986 
Klagerücknahme 
DEUTSCHLAND Erhöhung des Alkoholgehalts der Moselweine Abgeschlossen 
Klagerucknahme 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 86/69 
Urteil 12.2.1987 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/127 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
NIEDERLANDE Karen im freien Verkehr (50.000 Tonnen aus Anrufung des Gerichtshofs 
Thailand, die mit dem Schiff Eguinox transpor- Rechtssache 89/96 
tiert wurden) 
A/85/292 ITALIEN Nichtanwendung der Massnahmen zur Bekämpfung Klagerücknahme 
der afrikanischen Schweinepest in Belgien 
384R2261;157E040; A/85/413 
375R2727 GRIECHENLAND Anerkennung der Olivenolerzeuqer-Organisationen; Abgeschlossen 
allein Anerkennung der Genossenschaften 
o to 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 375R2727;157E005; A/85/480 
157E093 
375R2727 A/86/025 GRIECHENLAND Einfuhr der Futtergetreide Mais und Gerste; 
Verwaltung der Markte durch KYDEP 
GRIECHENLAND Übernahme von beschädigtem Hartweizen der 
Ernte 1982 Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/035 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/281 
Urteil 29.11.1989 
366R0136;157E034; A/86/108 
(A/85/142] GRIECHENLAND Behinderung des Handels mit Olivenöl Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 86/272 
Urteil 22.9.88 
368R0234;371R2358; A/86/137 
157E034;157E030 NIEDERLANDE Verpflichtung für Exporteure landwirtschaftli­
cher Erzeugnisse, einem Kontrollorganismus 
anzugehören 
157E030;366R0136 A/86/215 ITALIEN Beschränkungen der Vermarktung von Fetten Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/043 
Urteil 31.5.1989 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/067 
384R3061;384R2261 A/86/216 GRIECHENLAND Zusammenstellung der Datei über die die Ö'ler- Klagerücknahme 
zeugung betreffenden Fragen 
384R3061-.384R2261 A/86/217 ITALIEN Zusammenstellung der Datei über die die Sler- Klagerücknahme 
zeugung betreffenden Fragen 
57E030;157E036; A/86/263 GRIECHENLAND Beschränkungen der Einfuhr von Käse (H) Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/293 
380R1837;157E030 A/86/329 DEUTSCHLAND Beschränkungen der Einfuhr lebender Schafe Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/382 
375R2727;157E034 A/86/422 GRIECHENLAND Verweigerung der Lizenzen für die Ausfuhr von Anrufung des Gerichtshofs 
Mais Rechtssache 89/110 
366R0136;157E030 A/86/444 GRIECHENLAND Höchstpreise im Sektor Olivenöl Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/205 
157E030;368R0804 A/86/469 LUXEMBURG Für die Einfuhr pasteurisierter Butter geforder- Abgeschlossen 
te gesundheitsbehordliche Bescheinigungen 
o 
00 
Sachbereich Flechtsgrundlage Inf. "r. Hitqliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Landwirtschaft 
(Forts.) 381R1371;385R3154; 
157E005 
387R0822;157E005 
384R2262 
368R0804; 
384R0857 
375R2727 
386R2239 A/86/512 
A/87/102 
A/87/199 
A/87/344 
A/87/385 
375R2771;375R2772 A/87/455 
157E036;157E030 A/87/564 
368R0804;157E030 A/88/018 
A/88/044 
57E030;368R0804 A/88/080 
366R0136;384R2261 A/88/083 
375R2727;157E030 A/88/242 
379R2374;157E005 A/88/329 GRIECHENLAND Schwierigkeiten bei der Zahlung der Ausgleichs­
beträge 
DEUTSCHLAND Nichteinhaltung der Verpflichtung, Wein an die 
obligatorische Distillation weiterzuleiten 
FRANKREICH Ahndung von Verstössen gegen die Beihilferege­
lung fur die Olivenerzeugung 
FRANKREICH Zusätzliche Abgaben für Milch - Recht der Wahl 
eines anderen Referenzjahres als 1983 
GRIECHENLAND Kydep-Monopol - Eingreifen des griechischen 
Staates im Getreidesektor 
NIEDERLANDE Ausfuhr von Eiern in der Schale 
GRIECHENLAND Erfordernis einer Radioaktivitätsbescheinigung 
für bestimmte Lebensmittel aus anderen 
Mitgliedstaaten (H) 
ITALIEN Fettgehalt von Käse (L) 
PORTUGAL Mangelhafte Anwendung der Gemeinschaftsregelung 
der Prämien für die Rodung von Rebflächen 
ITALIEN Preisdisziplin beim Verbrauch pasteurisierter 
Milch 
ITALIEN Gemeinschaftliche Beihilfen - Ungleichbehandlung 
von Olivenolerzeugern, die nicht Mitglied einer 
Genossenschaft sind 
SPANIEN Erfordernis der spanischen Flagge bei Getreide­
lieferungen aus der Gemeinschaft nach Spanien 
GRIECHENLAND Rindfleisch aus Interventionsbeständen für Ein­
richtungen des Sozialwesens Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/217 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/260 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Klagerücknahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/210 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
O 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Hr. Vitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Verkehr 157E404;356E0136;. A/88/360 
384R2261 
385R0797 A/89/003 
370R1698;157E171 A/89/160 
157E030;368R0805; A/89/467 
157E171 
370R1108;370R2598; A/86/476 
157E059;157E048; A/87/351 
157E059;157E048; A/87/352 
157E052 
386R4055 
387D0602 GRIECHENLAND Olivenöl - Erzeuqervereinigung 
DÄNEMARK Aufgabe von Ackerflächen 
DEUTSCHLAND Weingesetz vom Jahre 1971 
GRIECHENLAND Einfuhr von Fleisch in bestimmten Teilstücken Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Abgeschlossen 
Fristsetzungsschreiben 
FRANKREICH Unterlassene Mitteilung bestimmter statistischer Abgeschlossen 
Angaben über die Verkehrsinfrastruktur 
GRIECHENLAND Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehorig- Mit Gründen versehene 
keit bei Eintrittspreisen für Museen Stellungnahme 
A/88/074 PORTUGAL 
A/88/281 SPANIEN Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehorig- Mit Gründen versehene 
keit bei Eintrittspreisen für Museen Stellungnahme 
Massnahmen, mit denen Schiffe unter portugiesi- Abgeschlossen 
scher Flagge begünstigt werden 
ITALIEN Verweigerung der Genehmigung für einen Flugli- Anrufung des Gerichtshofs 
nienverkehr zwischen Manchester und Mailand Rechtssache 88/352 
Verwaltungsfragen Statut 
Statut 
165F/PR0/PRI A/78/007 BELGIEN 
(A/84/303) Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen 
A/78/008 NIEDERLANDE Übertragung von Ruherehaltsansprüchen 
A/83/065 DEUTSCHLAND Kumulierung von Faiilienbeihifen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 80/137 
Urteil 19.10.1981 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/189 
Urteil 07.05.1987 
O cn 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. "itgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Verwaltungsfragen 
(Forts.) 157F/PR0/PRI;157E171 A/84/303 BELGIEN Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 85/383 
Urteil 3.10.1989 
165F/PR0/PRI A/88/050 PORTUGAL Schwierigkeiten bei àer Einfuhr von Fahrzeugen Abgeschlossen 
für frühere Beamte oder Bedienstete der Kornission 
157E005 A/88/065 BELGIEN Senkung der Dienstbezüge für abgeordnete bei- Anrufung des Gerichtshofs 
gische Lehrer um. 50 % durch die belgischen Rechtssache 89/6 
Stellen 
165/PRO/PRI A/89/022 BELGIEN Anwendung des PPI - Fall Peulens Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
165F/PR0/PRI A/89/023 FRANKREICH Erhebung eines Krankenversicherungsbeitrages vom Mit Gründen versehene 
einzelstaatlichen Ruhegehalt eines EG-Beamten Stellungnahme 
Umwelt 382R3626;157E005 A/86/225 FRANKREICH Reqelung über den internationalen Handel mit 
vom Aussterben bedrohten Arten freilebender 
Tiere und wildwachsender Pflanzen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/182 
Fischerei 383R0170;382R2057; 
383R0098;383R3624; 
384R0320;385R0001 A/84/404 NIEDERLANDE Überfischen 1983 und 1984 Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/290 
Urteil 5.10.1989 
382R2057;383R0171 A/84/445 FRANKREICH Fischerei; mangelhafte Überwachung der Einhaltung Anrufung des Gerichtshofs 
der technischen Massnahmen zur Erhaltung der Rechtssache 88/064 
Fischbestande 
383R0170;382R2057; 
383R0098;383R3624; 
384R0320;385R0001 A/85/354 NIEDERLANDE Überfischen 1985 Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/290;/2 
157E052 A/85/394 IRLAND Nichtübereinstimmung des fisheries amendment 
act 1983 mit dem Gemeinschaftsrecht Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/93 
o 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. f'r. "itiliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Fischerei 
(Forts.) 381R3796;382R3191 A/86/188 ITALIEN 
381R3796;363R3598 A/8R/189 FRANKREICH Unterlassene Mitteilung àer im Rahmen der GMO 
fur Fischereierzeugnisse vorgesehenen Angaben Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/209 
Unterlassen der Mitteilung der im Rahmen der GMO Mit Gründen versehene 
für Fischereierzeugnisse vorgesehenen Angaben Stellungnahme 
381R3796;383R3598 A/86/362 IRLAND Unterlassen der Mitteilung der im Rahmen der GMO Anrufung des Gerichtshofs 
für Fischereierzeugnisse vorgesehenen Angaben Rechtssache 88/039 
385R0001 
385R3721 A/86/368 
(A/87/398) VEREINIGTES überfischen 1985 
A/86/370 NIEDERLANDE überfischen 1986 
381R3796;383R3598; A/86/391 
382R3191;383R3599; Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
GRIECHENLAND Unterlassen der Mitteilung der im Rahmen der GMO Anrufung des Gerichtshofs 
für Fischereierzeugnisse vorgesehenen Angaben Rechtssache88/200 
385R0001;385R006 A/87/255 FRANKREICH Überfischen 1985 
385R3721 A/87/256 
385R3721;385R3730; A/87/396 
385R3732;383R0170; 
382R057 BELGIEN Überfischen 1986 
FRANKREICH Überfischen 1986 
385R3721;385R3732; A/87/398 VEREINIGTES tiberfischen 1986 Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/62 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/244 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
382R2057;385R3777; A/87/405 
386R4034 SPANIEN 
172B100;383R0170 A/87/52G VEREINIGTES Nichteinhaltung der Verpflichtung, Fange zu 
melden (ICES-Bereiche) 
Ausdehnung der Hoheitsgewässer des Vereinig­
ten Königreiches Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/146 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/148 
o 
Sachbereich !Àec!itsf|rundlace Inf. ?,'r. ."itgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Fischerei 
(Forts.) 376R0101;381R3796 A/88/1P6 VEREINIGTES Fischereischiffe - Beschränkungen der Freizügig- Anrufung des Gerichtshofs 
keit und bei der Ausfuhr von Waren Rechtssache 89/279 
376R0101;381R3796 A/88/187 IRLAND Fangverbot fur britische Schiffe in irischen 
'-loheitsgewassern und damit zusammenhangend? 
Massnahmen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/280 
382R2057;387R2241 A/88/356 SPANIEN Mitwirkungspflicht - Überwachung und Kontrolle 
der Fischereiaktivitäten ?!it Gründen versehene 
Stellungnahme 
157E048;157E052 
157E059 A/89/87 VEREINIGTES Gesetz über die Handelsflotte Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/246 
Finanzinstitutionen 157E059;157E016 A/88/318 ITALIEN Gebuhrenerhebung bei der Einlösung von 
Euroschecks Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Haushaltsfragen 377R2891 A/85/355 ITALIE*! Weigerung, Verzugszinsen zu zahlen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/054 
Urteil 22.2.1989 
377R2892-.377R2891 A/87/060 DEUTSCHLAND Mehrwertsteuereigenmittel; Berechnung des Aus­
gleichs fur die Befreiung des Fernmeldewesens Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/251 
377R2891 A/87/098 ITALIEN Verzugszinsen wegen versoäteter Bereitstellung 
von Eigenmitteln (Zolle) Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/373 
375R2727;377R2891; A/87/358 
379R1697;157E005 GRIECHENLAND Eigenmittel, Verzugszinsen; junoslawischer 
Mais als aus Griechenland stamnender angegeben Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/068 
Urteil 21.9.1989 
377R2891 A/88/029 ITALIEN Verzugszinsen wegen verspäteter Bereitstellung 
von Eigenmitteln Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/239 
157E005;165F/PR0/PRI A/88/245 SPANIEN Durchführung des Protokolls über die Vorrechte Abgeschlossen 
und nefreiungen der EG 
377R2891 A/88/285 ITALIEN Verzugszinsen wegen verspäteter Bereitstellung 
von Zollen (Bericht 84-6-3) Anrufung des Gerichtshofs1 
Rechtssache 89/270 O oo 
Fachbereich •.'ecbtsnr'jndlao« ,f\ \v. fit 7Ü n?-t"t Titel Verfahrensstufe 
Haushaltsfragen 
(Forts.) 377R2F91 A/89/019 IRLAMH Fehlende "erec'^nunq und Bereitstellung von Mehr-
v:ertsteuereinen"-'itteln wegen der Befreiung bei 
Strassen nutz'J r^s^ebuhren Mit,Gründen versehene 
Stellungnahme 
377R2891 A/89/020 VEREINIGTES Fehlende Perec^nung und Bereitstellung von Mehr-
nertsteueroi.',en,'itteln vegen dar Befreiung bei 
Strassennu^zunr-srebuhren Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Zollunion 682J0199 
G82J0199 A/64/437 FRANKREICH 
A/84/438 ITALIEN Bew^isregeln, Hie die Erstattung einzelstaatli-
ch?r zollnl^ic^e^ Abgaben unmonlich "achen 
9eweisregeîn, die die Erstattung einzelstaatli­
cher zollnleic,,er Abgaben unmöglich machen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 86/105 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 36/104 
Urteil 24.3.88 
377R1535 A/84/126 VEREINIGTES uon Zollen befreite und sna'ter als "ilitarflug-
zeuge eingesetzte zivile Flugzeuge (schwerer 
als Luft) Üit Gründen versehene 
Stellungnahme 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
'l57E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;157E028; 
368R0950 
157E009;181H029 A/84/342 BELGIEN Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/84/343 DÄNEMARK Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/84/344 VEREINIGTES Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/84/345 ITALIE'-! Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/84/346 LUXEMBURG Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/84/347 NIEDERLANDE Abgabenfreie Einfuhr von Verteidigungsgut 
A/86/229 GRIECHEVLÀÎ.'D Bankgebuhr fur ^ie Kontrolle eingeführter 
Erzeunnisç'4 Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme V 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/229 ! 
Urteil 15.11.88 *Z 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. '>. "it^lisJstast Titel Verfahrensstufe 
Zollunion 
(Forts.) 
Indirekte Steuern 1861035 
E0OS;157E012 
157C009;57E095 
157EOO9;157E012 
368R0804 
376R0754 
157E009;387D0433 
157E095 
157E095;157E096 
157E095;157E096 
157E0Q5;157E096 
157E095;157E096 
157E095 
157E095 A/87/062 
A/87/158 
A/87/283 
A/88/182 
A/83/325 
A/83/447 
A/83/136 
(A/88/300) 
A/83/158 
A/83/187 
A/83/188 
A/83/189 
A/85/215 
A/85/331 SPANIE'.' Zahlunr der Abgab3 "l'ozos de Aduana" 
ITALIEN 
PAMEMARK 
FPAMKREICU Tele^ramnkosten cer tierärztlichen Dienste zu 
Lasten der Importeure lebender Tier» Anrufung des Gerichtshofs 
Pechtssache88/307 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/137 
Abnähen auf Agrarerzeugnisse (getrocknete Früch- Abgeschlossen 
te, Erzeugnisse aus Schokolade und Zucker) 
Gebühr fur die EDV-Uberwachunr Aer Zollerkla­
rungen 
FRANKREICH Ruckwaren 
ITALIEN Stempelgebuhr für bestimmte Erzeugnisse 
ITALIEN Verbrauchsteuer auf Bananen 
ITALIEN Verbrauchsteuerregeluno für Bier 
8ELGIEN Verbrauchsteuerregeluno für Bier 
LUXEMBURG Verbrauchsteuerregelung für Bier 
NIEDERLANDE Verbrauchsteuerregelung fur Bier 
IRLAND Verbrauchsteuer auf Tafelwasser 
FRANKREICH Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtoegen-
standen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache85/184 
Urteil 7.05.1987 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/153 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/152 
Anrufuno des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/282 
Klagerücknahme 
Abgeschlossen 
Sachbereich Rechtsorundlage Inf. "Jr. Mitnliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Indirekte Steuern 
(Forts.) 157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 
157E095 A/85/333 ITALIEN Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchsgegen­
ständen und damit nirkunn einer Qopoelbesteueruno 
A/85/503 DÄNEMARK Besteuerung von Kraftfahrzeugen 
A/86/078 GRIECHENLAND Unterschiedliche Besteuerung bei der Einfuhr von 
Dekorationsartikeln aus gewöhnlichem Kunststoff 
A/86/080 GRIECHENLAND Abgabe bei der Einfuhr von Käsepulver 
A/86/083 ITALIE" Verbrauchsteuer auf Run 
A/86/219 FRANKREICH Parafiskalische Abgabe auf Einfuhren forstwirt­
schaftlicher Erzeugnisse 
A/86/340 GRIECHENLAND Unterschiedliche Behandlung der aus anderen Mit­
gliedstaaten eingeführten Kraftfahrzeuge 
A/86/399 VEREINIGTES Parafiskalische Abgabe, die durch SEA Fish 
Industry Ace erhoben wird 
A/86/400 FRANKREICH Für Kartoffeln erhobene Abgabe 
A/87/308 SPANIEf! Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen-
standen und damit Wirkuno einer Doppelbesteuerung 
A/87/325 GRIECHENLAND Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegen-
standen und damit Wirkung einer Doppelbesteuerung 
A/87/341 GRIECHENLAND Andere Wehrwertsteuer für eingeführte alkoholi­
sierte Getränke als fur nationale Erzeugnisse 
A/88/077 PORTUGAL Verwaltungsabgabe für die Kontrolle von Obst und 
Gemüse Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/120 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/047 
Abgeschlessen 
Abgeschlossen 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 87/323 
Urteil 11.7.89 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 88/132 
Abgeschlossen 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/119 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/159 
Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/230 
Mit Gründen versehene 
Stellunonahpe 
Sachbereich Rechtsgrundlage Inf. Nr. Mitgliedstaat Titel Verfahrensstufe 
Indirekte Steuern 157E095 A/88/275 GRIECHENLAND Mehrwertsteuersatz für Bestecke mit Silberüber- Mit Gründen versehene 
(Forts.) zun Stellungnahme 
157E095 A/8.8/300 ITALIEN Besteuerung von Bananen Anrufung des Gerichtshofs 
Rechtssache 89/380 
157E095 A/88/336 IRLAND Massnahmen zur Einführung eines unterschiedlichen Mit Gründen versehene 
Mehrwertsteuersatzes fur Zeitungen Stellungnahme 
157E095 A/88/369 GRIECHENLAND Mehrwertsteuer bei nach Griechenland eingeführ- Mit Gründen versehene 
ten Kraftfahrzeugen Stellungnahme 
i 
113 
ANHANG B 
Verstöße gegen Richtlinien 
Inhalt 
üejLt-e. 
Statistische Fragen 115 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 116 
Wettbewerb 145 
Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht 146 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 150 
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit 153 
Landwirtschaft. 170 
Verkehr 192 
Energie 196 
Haushalt 198 
Zol lunion und indirekte Steuern 199 
Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation.... 206 
Hnmanressourcen, Bildung, Ausbildung und Jugend...' 206 
F.rl flnterung 
78/546 - Bezugsangaben für die Richtlinie. 
(31.12.1980) ~ Frist für die Umsetzung der Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht. 
ohne Angabe - bis zum 31. Dezember 1989 wurden keine 
Maßnahmen gemeldet, was aber nicht 
ausschließt, daß zwischenzeitlich Maßnahmen 
umgesetzt wurden (Mitteilung des 
Mitgliedstaats wird untersucht). 
ja - einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen 
wurden mitgeteilt. 
114-
keine NDM - Verstoßverfahren wegen Nichtmitteilung der 
einzelstaatlichen Maßnahmen eröffnet oder 
fortgesetzt. 
Nu - Verstoßverfahren wegen Nichtübereinstimmung 
der mitgeteilten Maßnahmen fortgesetzt. 
mang. Anw. Verstoßverfahren wegen mangelhafter Anwendung 
der Richtlinie fortgesetzt. 
1.1.84 - Frist für die Umsetzung für einen bestimmen 
Mitgliedstaat. 
A/74/82 - Hinweis auf das Verstoßverfahren (.../82 = 
Jahr der Eröffnung des Verfahrens). 
RS 171/84 - Bezugshinweise der Rechtssache im Register 
des Gerichtshofs. 
Urteil 13.3.1980 - Datum des Urteils des Gerichtshofs. 
M.G.v.S. - Mit Gründen versehene Stellungnahme. 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L EP 
Statistische Fragen 
72/280 Statistische Angaben: ja ja ja ja ja ja ja A/209/88 ja ja ja ja 
(1.1.73) Milch und Milcherzeugnisse mang.Anw. 
M.O.v.S. 
73/132 Statistische Angaben: ja ja ja ja ja ja ja A/208/88 A/210/88 ja ja ja 
Rinderbestand mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
76/630 Statistische Angaben: ja ja ja ja ja ja * ja ja A/210/88 ja ja ja 
(1.12.76) Schweinezucht mang.Anw. 
M.G.v.S. 
78/546 Statistische Angaben: ja ja ja ja ja ja A/74/82 ja ja ja 
(31.12.80) Straßengüterverkehr NU 
Urteil 11.7.85 
RS 101/84 
A/216/88 
NU 
Anrufung GH 
RS 266/89 
82/177 Statistische Angaben: ja ja ja ja ja ja ja ja A/210/88 ja ja ja 
(1.3.85) Schaf- und Ziegenbestände mang.Anw. 
M.G.v.S. 
Legende: M.G.v.S. = mit Gründen versehen Stellungnahme Anrufung GH = Anrufung des Gerichtshofs Schreiben = Fristsetzungsschreiben 
mang.Anw. = mangelhafte Anwendung RS = Rechtssache 
NU = Nichtübereinstimmung keine NDM = keine nationalen Durchführungsmaßnahmen Cn 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F W GR I IRL L IL P 
Binpaaarkt und gewerbliche Wirtschaft 
62/2645 Farbstoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.10.63) 
63/261 Niederlassungsfreiheit in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.10.63) Landwirtschaft - Einzelheiten 
63/262 Niederlassungsfreiheit in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.10.63) Landwirtschaft - aufgegebene 
Höfe 
63/607 Niederlassungsfreiheit - ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(15.4.64) Filmwesen 
64/427 Selbständige Tätigkeiten im ja ja 'ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(9.1.65) be- und verarbeitenden Gewerbe 
64/429 Niederlassungsfreiheit - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(9.1.65) Selbständige Tätigkeiten im 
be- und verarbeitenden Gewerbe 
64/54 Konservierende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja A/278/84 ja ja ja ja 
(1.1.81) mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 95/89 
65/1 Freier Dienstleistungsverkehr ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(15.6.65) in der Landwirtschaft 
I 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IRL L E P 
65/264 Niederlassungsfreiheit - ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(14.11.65) Filmwesen 
65/569 Konservierende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.66) 
65/65 Arzneispezialitäten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 1.1.91 
(4.8.66) 
66/722 Konservierende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.6.67) 
67/427 Konservierende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.3.68) 
67/530 Niederlassungsfreiheit für ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.1.68) Landwirte 
67/531 Landwirtschaftliche Pacht- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.1.68) vertrage 
67/532 Genossenschaften ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.1.69) 
67/653 Färbende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.68) 
67/654 Niederlassungsfreiheit - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(24.6.68) Forstwirtschaft 
<1 
I 
Richtlinie 
68/192 
(11.10.68) 
63/365 
(17.4.69) 
68/366 
(17.4.69) 
68/367 
(17.4.69) 
68/369 
(17.4.69) 
68/415 
(20.6.69) 
69/77 
(5.3.69) 
69/82 
(14.9.69) 
70/451 
(2.4.71) 
71/18 
(18.6.71) Gegenstand 
Freier Zugang der Landwirte 
zu Krediten 
Niederlassungsfreiheit -
Lebensmittelindustrie 
Lebensmittelindustrie 
Niederlassungsfreiheit -
persönliche Dienste 
Selbständige Tätigkeiten der 
persönlichen Dienste 
Freier Zugang der Landwirte 
zu Beihilfen 
Selbständige Tätigkeiten im 
be- und verarbeitenden Gewerbe 
Selbständige Tätigkeiten des 
Schürfens und Bohrens 
Niederlassungsfreiheit -
Filmproduktion 
Niederlassungsfreiheit -
Landwirtschaft und Gartenbau B 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja D 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja DK 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja E 
ja F 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja VK 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja GS 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja I 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja IKL 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja L 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 1L 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja P 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
Richtlinie Gegenstand B I) DI E F VK GR I IE L E P 
71/160 Konservierende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.10.71) 
71/305 Öffentliche Bauaufträge ja ja A/316/89 ja ja A/110/88 A/342/88 ja ja A/406/87 ja 
(29.7.72) mang.Anw. NU mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH Anrufung GH M.G.v.S. M.G.v.S. 
RS 243/89 RS 299/89 
A/591/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 194/88 
A/163/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
71/319 Zähler für Flüssigkeiten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(29.1.73) (außer Wasser) 
71/320 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.1.73) 
71/347 Messung der Schüttdichte von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(15.4.73) Getreide 
71/348 Zähler für Flüssigkeiten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(15.4.73) (außer Wasser) 
71/349 Vermessung von Schiffsbehältern ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(15.4.73) 
Richtlinie Gegenstand VI GR I IE E 
72/277 Öffentliche Bauaufträge 
(1.1.81) ja ja ja ja ja A/110/88 ja 
NU 
Anrufung GH 
RS 299/89 ja ja ja 
73/23 Niederspannungsrichtlinie 
(21.8.74) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
73/148 Reise und Aufenthalt 
(23.11.73) A/373/86 ja 
mang.Anw. 
M.G.v.S. ja ja ja ja ja ja ja A/382/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 68/89 
73/241 Kakao und Schokolade 
(21.7.74) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
73/350 Kraftfahrzeuge 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
73/361 Kennzeichnungen für 
(1.1.81) Drahtseilen und Ketten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
73/405 Anionische, grenzflächenaktive ja 
(27.5.75) Substanzen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
73/437 Zucker 
(13.12.75) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
73/394 Konservierende Stoffe 
(1.1.74) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
to 
o 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GS I IE L E P 
74/409 Honig ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(23.7.76) 
75/34 Aufenthaltsrecht A/373/86 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(18.12.75) mang.Anw. 
M.G.v.S. 
75/35 Reise und Aufenthalt ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(18.12.75) 
75/106 Flüssigkeiten in ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.79) Fertigpackungen 
75/107 Flaschen als Maßbehältnisse ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(20.6.76) 
75/155 Kako und Schokolade ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.75) 
75/318 Arzneispezialitäten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 1.1.91 
(22.11.76) 
75/319 Arzneispezialitäten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 1.1.91 
(22.11.76) 
75/324 Aerosolpackungen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) 
75/362 Ärzte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(20.12.76) 
to 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VI (S I IRL L EP 
75/363 Ärzte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(20.12.76) 
75/368 Niederlassungsfreiheit - ja ja ja ja ja ja ja ja ja .ja ja 
(18.6.76) verschiedene Tätigkeiten 
75/726 Fruchtsäfte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(19.11.76) 
76/116 Dünger ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(19.12.77) 
76/117 Elektrische Betriebsmittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(8.8.80) 
76/211 Erzeugnisse in ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.79) Fertigpackungen 
76/399 Färbende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.77) 
76/434 Kennzeichnungen für Drahtseile ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) und Ketten 
76/462 Konservierende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.78) 
76/463 Konservierende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(5.5.78) 
to 
to 
Richtlinie Gegenstand DI VI IE E 
76/628 Kakao und Schokolade 
(29.7.83) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
76/756 Kraftfahrzeuge 
(1.10.77) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
76/765 Alkoholometer und Aräometer 
(2.8.78) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
76/766 Alkoholtafeln 
(2.8.78) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
76/767 Druckbehälter 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
76/891 Elektrizitätszähler 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
77/62 Öffentliche Lieferaufträge 
(22.6.78) ja ja ja ja ja A/382/84 A/466/85 ja 
mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH Urteil 5.12.89 
RS 84/86 RS 3/88 
A/28/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. ja ja A/422/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 247/89 
77/212 Kraftfahrzeuge 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
v 
to 
CO 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
77/249 Rechtsanwälte 
(24.3.79) ja A/56/83 ja ja A/450/84 ja ja ja ja 
Urteil 25.2.88 
RS 427/85 
A/367/89 
NU 
Schreiben 169 
(Art. 171) Anrufung GH 
RS 294/89 ja ja ja 
77/313 Meßanlagen für 
(6.10.78) Flüssigkeiten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
77/452 Krankenschwestern und 
(29.6.79) Krankenpfleger ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
77/453 Krankenschwestern und 
(29.6.79) Krankenpfleger ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
77/535 Analysemethoden von 
(19.12.77) Düngemitteln ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
77/536 Landwirtschaftliche 
(30.12.78) Zugmaschinen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
78/25 Einfärbung von 
(15.6.79) Arzneimitteln ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
78/142 Gegenstände, die mit Lebens-
(26.11.79) mittein in Berührung kommen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
to 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VK GR I IRL L EP 
78/143 Stoffe mit antioxydierender ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.2.79) Wirkung 
78/144 Färbende Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.2.79) 
78/420 Arzneispezialitäten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.5.78) 
78/609 Kakao und Schokolade ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(5.7.81) 
78/612 Lebensmittel ja ' ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(5.7.80) 
78/663 Lebensmittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.1.80) 
78/664 Stoffe mit antioxydierender ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.1.80) Wirkung 
78/669 Öffentliche Bauaufträge ja ja ja ja ja A/110/88 ja ja ja ja 
(2.2.79) NU 
Anrufung GH 
RS 299/89 
78/686 Zahnärzte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(28.1.80) 
78/891 Fertigpackungen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.80) v 
i 
to 
Cn 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GR I IE L E P 
78/1015 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) 
78/1026 Tierärzte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(21.12.80) 
78/1027 Tierärzte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(21.12.80) 
78/1031 Kontroll- und Sortierwaagen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(7.6.80) 
79/138 Analysemethoden ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.4.79) 
79/168 Fruchtsäfte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.80) 
79/196 Elektrische Betriebsmittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(8.8.80) 
79/830 Warmwasserzähler ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.82) 
79/1005 Flüssigkeiten in ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) Fertigpackungen 
80/154 Hebammen ja ja ja ja ja ja ja 
(23.1.83) 
H» 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
80/155 Hebammen 
(23.1.83) ja ja ja A/225/88 
NU 
Anrufung GH 
RS 313/89 ja ja ja ja ja 
80/232 Erzeugnisse in 
(15.1.82) Fertigpackungen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
80.597 Lebensmittel 
(1.6.82) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
80/720 Landwirtschaftliche 
(27.12.81) Zugmaschinen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
80/766 Gegenstände, die mit Lebens-
(11.1.82) mittein in Berührung kommen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
80/767 Öffentliche Lieferaufträge 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
80/777 Mineralwasser 
(17.7.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
80/876 Einnährstoffdünger 
(16.1.82) ja ja ja ja ja ja ja 
80/891 Speiseöle und -Fette 
(1.2.82) Erukasäuregehalt 
80/1273 Hebammen 
(23.1.83) ja ja 
ja ja ja 
ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja 
ja ja 
ja ja 
H1 
lO 
>o. 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VK GR I IEL EP 
81/20 Lebensmittel - Farbstoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.81) 
81/214 Lebensmittel - Konservie- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.81) rungsstoffe 
81/432 Lebensmittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.10.82) 
81/464 Einfärbung von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.10.81) Arzneimitteln 
81/487 Fruchtsäfte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.83/1.7.84) 
81/712 Reinheitskriterien bestimmter ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(20.2.83) Lebensmittel - Zusatzstoffe 
81/851 Tierarzneimittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(9.10.83) 
81/852 Tierarzneimittel ja ja ja ja • ja ja ja ja ja ja ja 
(9.10.83) 
81/916 Anstrichmittel, Lacke ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.83) und Klebstoffe 
81/962 Stoffe mit antioxydierender ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.12.82) Wirkung 
i-» 
to co 
Richtlinie Gegenstand 
81/1057 Arzte, Krankenschwestern/pfleger, 
(30.6.82) Zahn- und Tierarzte 
82/76 Arzte 
(31.12.82) 
82/242 Biologische Abbaubarkeit 
(8.10.83) grenzflachenaktiver Substanzen 
82/243 Biologische Abbaubarkeit 
(8.10.83) grenzflachenaktiver Substanzen B 
ja 
ja 
ja 
ja D 
ja 
ja 
ja DI 
ja 
ja 
ja 
ja E 
ja 
ja F 
ja 
ja 
ja W 
ja 
ja 
ja 
ja GR 
ja 
ja 
ja i in 
ja ja 
A/6/84 ja 
NU 
Urteil 7.7.87 
RS 49/86 
A/88/112 
NU 
Anrufung GH 
RS 236/89 
A/378/84 ja 
keine NDM 
Urteil 2.3.88 
RS 309/86 
A/202/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) 
A/379/84 ja 
keine NDM 
Urteil 2.3.88 
RS 309/86 
A/203/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) L 
ja 
ja 
ja 
ja E 
ja 
ja 
ja 
ja P 
ja 
ja 
ja 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR I IE E 
82/470 Hilfsgewerbetreibende des 
(2.1.84) Verkehrs A/123/85 ja ja 
NU 
Urteil 21.6.88 
RS 283/86 
A/355/89 
NU 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja A/127/85 A/126/85 ja 
keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Urteil 21.7.88 
RS 306/89 RS 310/86 
A/362/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(-Art. 171) ja ja ja 
82/473 Lösungsmittel 
(1.1.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/489 Friseure 
(23.1.84) ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/499 Funkstörungen durch 
(1.12.84) Elektrogeräte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/504 Lebensmittel 
(1.1.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/621 Elektrizitätszähler 
(1.1.83) ja - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/624 Alkoholometer und 
(1.5.83) Aräometer ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/625 Zähler für Flüssigkeiten 
(1.5.83) (außer Wasser) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
CO 
o 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
82/711 Gegenstände, die mit Lebens­
mitteln in Berührung kommen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/712 Stoffe mit antioxydierender 
(30.6.84) Wirkung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/806 Gefährliche Stoffe 
(25.11.83) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/890 Landwirtschaftliche 
(21.6.84) Zugmaschinen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/953 Zugmaschinen auf Rädern 
(30.9.83) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/128 Medizinische Thermometer 
(1.1.86) ja ja ja ja ja ja A/194/86 ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 99/88 ja ja 
83/189 Technische Normen 
(31.3.84) A/276/87 A/341/87 
mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/407/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. ja ja ja ja A/387/87 
mang.Anw. 
Anrufung 
RS 29/89 
A/410/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/424/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. ja A/420/88 A/80/89 A/418/88 
mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
CO 
I 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
83/189 (Forts.; A/18/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/33/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/95/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/99/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
83/190 Landwirtschaftliche 
(30.9.83/ Zugmaschinen 
1.10.83) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/229 Materialien und Gegenstände, die ja 
(1.1.86) mit Lebensmitteln in Berührung 
kommen ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/265 Anstrichmittel, Lacke 
(19.5.84) und Klebstoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/417 Milcheiweißerzeugnisse 
(1.8.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/463 Etikettierung von 
(1.7.84) Lebensmitteln ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
CO 
to 
Richtlinie Gegenstand DI VI IE E 
83/478 Gefährliche Stoffe 
(21.3.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/570 Arzneispezialitäten 
(31.10.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/575 Meßgeräte 
(31.12.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/635 Haltbargemachte Milch 
(1.1.86/ 
1.1.87) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/47 Elektrische Betriebsmittel 
(1.1.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/291 Schädlingsbekämpfungsmittel 
(30.4.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/372 Geräuschpegel von 
(1.10.84) Kraftfahrzeugen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/414 Thermometer 
(1.1.86) ja ja ja ja ja ja A/199/86 ja 
keine NDM 
Urteil 12.7.88 
RS 326/87 ja ja 
84/500 Gegenstände, die mit Lebens- A/460/88 ja 
(17.10.87) mittein in Berührung kommen keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja . ja ja ja ja 
CO 
CO 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
84/525 Gasflaschen aus Stahl 
(26.3.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/35/87 ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 271/89 
84/526 Gasflaschen aus Aluminium 
(26.3.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/278/87 ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 273/89 
84/527 Gasflaschen aus Stahl 
(26.3.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/279/87 ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 275/89 
84/528 Hebezeuge und 
(26.9.86) Fördergeräte ja ja - ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/528 Aufzüge 
(26.9.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/532 Baumaschinen 
(26.3.86) ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/539 In der Medizin eingesetzte 
(26.9.86) elektrische Geräte A/12/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 311/89 ja ja ja ja 
J5/X Einheiten im Meßwesen 
(1.7.85) ja ja A/41/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 310/89 
ja ja ja ! 
CO 
Richtlinie 
85/10 
(20.12.85) 
85/146 
(1.1.86) 
85/205 
(1.10.85) 
85/374 
(30.7.88) 
85/384 
(5.8.87) 
85/432 
(1.10.87) 
85/433 
(1.10.87) 
85/467 
(30.6.86) 
85/503 
(1.5.87) Gegenstand 
Flüssigkeiten in 
Fertigpackungen 
Längenmaße 
Kraftfahrzeuge 
Gefährliche Erzeugnisse 
Architektur 
Apotheker 
Apotheker 
Gefährliche Zubereitungen 
Kaseine und Kaseinate BDDIEFVKGRIIRLLH.P 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
A/145/89 A/148/89 ja A/146/89 ja ja ja A/150/89 A/151/89 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
A/506/88 ja ja ja ja A/387/88 A/507/88 ja ja ja ja 
M.G.v.S. keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja A/253/88 ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/255/88 ja ja ja ja ja A/258/88 A/259/88 ja ja 
keine NDM keine NDM ' keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja A/286/88 ja ja ja ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Richtlinie 
85/573 
(1.1.87) 
85/584 
(1.10.87) 
85/585 
(1.12.86) 
85/591 
(23.12.87) 
85/610 
(31.12.87) 
85/614 
(5.8.87) 
85/647 
(30.9.86) 
86/17 
(5.8.87) Gegenstand 
Kaffee- und Zichorienextrakte 
Apotheker 
Konservierende Stoffe 
Lebensmittel 
Gefährliche Stoffe 
Architektur 
Kraftfahrzeuge 
Architektur BDDKEFVKGRIIKLL1LP 
ja ja ja ja A/40/88 ja ja ja ja ja ja ja 
keine NDM 
SrhrPihpn 1M 
A/260/88 ja ja ja ja ja A/263/88 ja A/264/88 ja ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
ja A/512/87 ja ja ja ja ja A/517/87 ja ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 M.G.v.S. 
ja ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
A/508/88 ja ja ja ja ja A/388/88 A/509/88 ja ja ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
ja .ja ja ja ja ja A/438/87 ja ja ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
A/546/88 ja ja ja ja ja A/389/88 A/547/88 ja ja ja ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
Eichtlinie 
86/94 
(31.12.89) 
86/96 
(19.9.87) 
86/217 
(30.11.87) 
86/295 
(30.5.89) 
86/296 
(30.5.89) 
86/297 
(2.1.88-
1.1.95) 
86/298 
(2.6.88) 
86/312 
(27.9.86) 
86/388 
(1.4.87) Gegenstand BDDKEFVKGRIIRLLEP 
Detergentien ja ja ja ja ja ja ja ja 
Fertigpackungen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
Druckmeßgeräte ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
Baumaschinen (ROPS) A/610/89 A/592/89 A/622/89 A/602/89 ja A/586/89 ja A/604/89 A/618/89 A/596/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
Baumaschinen (FOPS) A/611/89 A/593/89 A/623/89 A/603/89 ja A/587/89 ja A/605/89 A/619/89 A/597/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
Landwirtschaftliche ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
Zupaschinen: Zapfwelle 
Landwirtschaftliche ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
Zugmaschinen: Schutzvorrichtung 
Aufzüge ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
Gegenstände aus ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
Zellglasfolien 
Ricfatlinie 
86/415 
(1.10.87) 
86/424 
(15.1.88) 
86/457 
(1.1.88-
1.1.90) 
86/508 
(1.9.87) 
86/562 
(31.12.86) 
86/604 
(1.1.88) 
86/663 
87/19 
(1.7.87) Gegenstand 
Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen 
Kaseine und Kaseinate 
Probenahme 
Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin 
Anstrichmittel, Lacke 
und Klebstoffe 
Kraftfahrzeuge 
Konservierende Stoffe in 
Lebensmitteln 
Kraftbetriebene 
Flurförderzeuge 
Ärzneispezialitäten BDDKEFVKGRIIRLL1LP 
ja ja ja ja ja ja ja A/78/88 ja ja ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 250/89 
A/14/89 ja ja ja ja A/16/89 ' ja ja ja ja ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 
ja A/53/89 ja ja ja ja ja A/56/89 ja ja ja ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 M.G.v.S. 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
ja Ä/212/89 ja ja ja A/215/89 ja ja A/214/89 ja A/216/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
A/612/89 ja A/624/89 ja ja ja A/588/89 A/594/89 A/606/89 A/620/89 A/598/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja 1.1.91 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR I IE E 
87/20 
(1.7.87) Tierarzneimittel ja ja ja ja ja ja ja A/94/88 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja ja ja 
87/21 
(1.7.87) Arzneimittelspezialitäten ja ja ja 1.1.92 ja ja 1.1.92 ja ja ja ja 1.1.92 
87/22 Technologisch hochwertige 
(1.7.87) Arzneimittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/54 Rechtsschutz von 
(7.11.87) Halbleitererzeugnissen A/209/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja A/449/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja 
87/56 Geräuschpegel von 
(1.1.88) Krafträdern ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/76 Kraftfahrzeuge -
(1.7.88) Verunreinigung der Luft ja ja ja ja ja ja Ä/379/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja 
87/77 Gasförmige Schadstoffe aus 
(1.7.88) Dieselmotoren ja ja ja ja ja ja A/380/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja 
87/94 Einnährstoffdünger 
(31.12.87) A/229/89 ja ja ja ja A/238/89 A/296/89 A/294/89 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 A/233/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
cc 
VC 
Richtlinie 
87/250 
(1.5.88-
1.5.89) 
87/308 
(31.12.88-
31.12.89) 
87/308 
(31.12.88-
31.12.89) 
87/354 
(31.12.87) 
87/355 
(31.12.87) 
87/356 
(30.6.88) 
87/358 
(1.10.88) 
87/402 
(26.6.89) Gegenstand 
Etikettierung von alkohol­
haltigen Getränken 
Funkstörungen durch 
Elektrogeräte 
Funkentstörung bei 
Leuchten 
Industrieerzeugnisse -
Abkürzungszeichen 
Meßgeräte 
Erzeugnisse in 
Fertigpackungen 
Kraftfahrzeuge -
Betriebserlaubnis 
Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen BDDKEFVKGRIIKLLILP 
ja ja ja ja A/114/89 ja A/155/89 ja ja ja ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 
A/614/89 ja ja ja ja ja A/590/89 ja A/608/89 A/616/89 A/600/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
A/615/89 ja ja ja ja ja A/591/89 ja A/609/89 A/617/89 A/601/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
A/396/89 A/398/88 ja ja ja ja ja A/403/88 ja ja ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. Schreiben 169 M.G.v.S. 
ja ja ja ja ja ja A/404/88 ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja ja ja ja ja A/193/89 ja ja ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja A/377/89 ja ja ja ja ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR I IE E 
87/403 Kraftfahrzeuge -
(1.10.88) Betriebserlaubnis ja ja ja ja ja ja A/378/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja 
87/524 
(6.4.89) Haltbargemachte Milch ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/566 Düngemittel - Probenahme 
und Analysemethoden A/230/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja A/239/89 A/440/89 A/441/89 ja A/234/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 ja 
88/182 
(1.1.89) Technische Normen ja ja ja ja ja ja ja ja 
88/183 
(25.3.89) Flüssigdünger ja ja ja ja 
88/194 
(1.10.8 Kraftfahrzeuge 
Bremsanlagen ja ja ja ja ja ja A/381/89 A/392/89 ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja ja 
88/19f 
(1.4.88 Kraftfahrzeuge 
Motorleistung ja ja ja ja ja ja A/382/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja 
88/295 Öffentliche Lieferaufträge 
(1.1.89) ja ja ja 1.3.92 ja ja 1.3.92 A/449/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja A/580/89 1.3.92 
keine NDM 
Schreiben 169 
88/297 Landwirtschaftliche ja 
(32.12.88) Zugmaschinen - Betriebserlaubnis ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
rf> 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR I IE E 
88/316 Flüssigkeiten in 
(30.6.88) Fertigpackungen ja ja ja ja A/191/89 ja ja A/194/89 A/196/89 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja ja 
88/320 Gute Laborpraxis 
(1.1.89) ja ja ja ja ja 
88/366 Kraftfahrzeuge 
(1.10.88) Sichtfeld ja ja ja ja ja ja A/383/89 A/393/89 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja ja ja 
Aromastoffe 
(30.12.89) 
88/410 Landwirtschaftliche 
(30.9.88) Zugmaschinen ja ja ja ja ja ja A/384/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
88/411 Landwirtschaftliche 
(30.9.88) Zupaschinen - Lenkanlage ja ja ja ja ja ja A/385/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
88/412 Landwirtschaftliche ja 
(30.9.88) Zupaschinen - Höchstgeschwindigkeit ja ja ja ja ja A/386/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
88/413 Landwirtschaftliche ja 
(30.9.88) Zupaschinen - Umsturz Vorrichtungen ja ja ja ja ja A/387/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
Richtlinie 
88/414 
(30.9.88) 
88/436 
(1.10.88) 
88/465 
(30.9.88) 
88/571 
(31.12.89) 
88/593 
(1.1.89) 
89/105 
(31.12.89) 
89/173 
(31.12.89) 
89/235 
(30.9.89) 
89/240 
(1.1.89) Gegenstand 
Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen 
Begrenzung der Schadstoffemis­
sion von Dieselfahrzeugen 
Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen 
Elektrische Betriebsmittel 
Konfitüren, Gelees, 
Marmeladen 
Arzneimittelpreise -
Krankenversicherung 
Landwirtschaftliche 
Zugmaschinen 
Geräuschpegel von 
Krafträdern 
Kraftgetriebene 
Flurförderzeuge BDDKEFVKGRIIKLLEP 
ja ja ja ja ja ja A/388/89 ja ja ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja ja ja ja A/389/89 ja ja ja ja ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja A/390/89 ja ja ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja 
ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja ja 
A/613/89 ja A/625/89 ja ja ja A/589/89 A/595/89 A/670/89 A/621/89 A/599/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VK GR I IE L EP 
89/277 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.9.89) 
89/278 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.9.89) 
89/297 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.10.89) 
89/344 Kakao und Schokolade ja 
(1.1.89) 
89/516 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja 
(31.12.89) 
89/517 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja 
(31.12.89) 
89/518 Kraftfahrzeuge ja ja ja ja ja 
(31.12.89) 
£» 
£* 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GR I IE L E P 
Wettbewerb 
88/301 Telekommunikations-Endgeräte ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.88) 
cn 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
Finanzinstitutiooen und Gesellschaftsrecht 
69/335 Ansammlung von Kapital 
1.1.72) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
72/166 Haftplichtversicherung 
31.12.73) (grüne Versicherungskarte) ja ja ja ja ja ja ja A/485/87 ja 
mang.Anw. 
M.G.v.S. ja ja ja 
73/79 Kapital - Gesellschaftssteuer ja 
1.1.76) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
72/239 Aufnahme und Ausübung der ja ja ja ja ja ja ja ja 
31.1.75) Tätigkeit der Direktversicherung ja ja ja ja 
77/91 Schutzbestimmungen im Interesse A/404/86 ja 
16.12.78) der Gesellschaften mang.Anw. 
M.G.v.S. ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
77/799 Gegenseitige Aatshilfe 
1.1.79) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
78/473 Mitversicherung auf 
2.12.79) Gemeinschaftsebene ja A/126/83 A/57/82 ja A/256/81 ja 
NU NU NU 
Urteil Urteil Urteil 
4.12.86 4.12.86 4.12.86 
RS 205/84 RS 252/83 RS 220/83 ja ja A/127/83 ja 
NU 
Urteil 
4.12.86 
RS 206/84 ja ja 
Ol 
Richtlinie Gegenstand DI VI GS I IE E 
78/660 Jahresabschluß von 
(31.3.82) Gesellschaften ja ja ja ja ja ja Ä/306/82 ja 
keine NDM 
Urteil 20.3.8 
RS 17/85 
A/433/88 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja ja ja 
78/855 Verschmelzung von 
(12.12.80) Aktiengsellschaften A/139/86 ja 
keine NDM 
Urteil 11.5.89 
RS 46/88 ja ja ja ja ja A/133/86 ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 90/88 ja ja ja 
79/279 Zulassung von Wertpapieren 
(30.6.83) zur amtlichen Notierung A/9/84 
keine NDM 
Urteil 12.2.87 
RS 390/85 
A/167/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
79/1070 Gegenseitige Ämtshilfe 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
£> 
-J 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
80/390 Prospekt für die Zulassung 
(30.6.83) von Wertpapieren 
zur amtlichen Notierung A/10/84 
keine NDM 
Urteil 12.2.87 
RS 390/85 
A/168/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja ja A/338/86 
NU 
M.G.v.S. ja ja ja ja ja ja 
82/121 Regelmäßige Informationen, die 
(30.6.83) von Gesellschaften zu ver­
öffentlichen sind. A/ll/84 
keine NDM 
Urteil 12.2.87 
RS 390/85 
A/169/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/891 Spaltung von Aktien-
(1.1.86) gesellschaften A/129/86 
keine NDM 
Urteil 11.5.89 
RS 46/88 ja ja ja ja ja A/133/86 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 90/88 ja ja ja ja 
83/349 
(1.1.8C Konsolidierter Abschluß A/319/89 A/379/89 A/320/89 
keine NDM NU keine NDM 
Schreiben 169 M.G.v.S. Schreiben 169 ja ja A/323/89 ja A/321/89 A/322/89 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja A/314/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
84/5 
(1.1.89) Haftpflichtversicherung A/170/89 ja ja ja ja ja A/200/89 A/171/89 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 ja A/172/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja 
CO 
Richtlinie Gegenstand DI VI GS I IE E 
84/253 Pflichtprüfung der 
(1.1.88) Rechnungslegungsunterlagen ja ja ja ja A/327/89 ja A/326/89 A/324/89 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 ja A/328/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja 
84/641 Touristische 
(30.6.87) Beistandsleistung ja ja ja ja ja ja A/177/89 A/178/89 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja A/179/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja 
85/303 Indirekte Steuern auf die 
(1.1.86) Ansammlung von Kapital ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
85/611 Organismen für gemeinsame 
(1.1.89) Anlagen in Wertpapieren ja ja ja ja ja ja ja ja 
88/220 Organismen für gemeinsame 
(1.1.89) Anlagen in Wertpapieren ja ja ja ja ja ja ja ja 
88/357 
(30.6.90) Direktversicherung 
4k 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GS I IE L E P 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 
68/360 Arbeitnehmer A/373/86 ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/382/87 ja 
(15.7.69) (Reise und Aufenthalt) mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. Anrufung GH 
RS 68/89 
75/129 Massenentlassungen ja ja ja ja ja ja ja A/45/78 ja ja ja ja 
(19.2.87) keine NDM 
Urteil 8.6.82 
RS 91/81 
A/102/83 
keine NDM 
Urteil 6.11.85 
RS 131/84 
76/207 Gleichbehandlung von ja ja ja ja A/144/85 A/260/85 ja ja ja ja ja ja 
(12.8.78) Männern und Frauen NU NU 
Urteil Schreiben 169 
25.10.88 (Art. 171) 
RS 312/86 
A/131/80 
A/312/84 NU 
NU Urteil 8.11.83 
Urteil RS 165/82 
30.6.88 
RS 318/86 
cn 
O 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GR I IE L E P 
76/207 (Forts.) A/84/82 
NU 
A/350/89 Anrufung GH 
NU RS 202/89 
Schreiben 169 
(Art. 171) A/143/85 
NU 
Anrufung GH 
RS 202/89 
77/187 Übergang von Unternehmen ja ja ja ja ja ja ja A/462/87 ja ja ja ja 
(16.2.79) NU 
M.G.v.S. 
A/24/82 
NU 
Urteil 10.7.86 
RS 235/84 
75/7 Gleichbehandlung von A/324/87 ja ja ja ja ja ja ja ja ja W*Ml& ^ 
(22.12.84) Männern und Frauen mang.Anw. >**"'* •**"' 
Anrufung GH 
RS 229/89 H.Cr-V.S 
80/987 Schutz der Arbeitnehmer ja ja ja ja ja ja A/116/86 A/118/85 j^ ja ja ja 
(22.10.83) bei Zahlungsunfähigkeit NU NU 
des Unternehmers Anrufung GH Urteil 
RS 53/88 2.2.89 
RS 22/87 
cn 
i-» 
\ 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GR I IE L E P 
80/1107 Schutz der Arbeitnehmer - ja ja ja ja ja ja ja ja j<* ja ja ja 
(4.12.83/ chemische, physikalische und 
4.12.84) biologische Arbeitsstoffe 
32/605 Schutz der Arbeitnehmer gegen ja ja ja ja ja ja ja A/66/87 ja ja ja ja 
(1.1.86) Gefährdung durch metallisches keine NDM 
Blei Anrufung GH 
RS 290/88 
83/477 Schutz der Arbeitnehmer gegen ja ja ja ja ja W ja A/459/87 \&- ja ja ja 
(1.1.87) Gefährdung durch Asbest keine NDM 
Anrufung GH 
RS 240/89 
86/378 Gleichbehandlung von ja ja ja ja ja 
(30.7.89) Männern und Frauen 
86/378 Gleichbehandlung von ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.6.89) Männern und Frauen 
88/35 Elektrische Betriebsmittel ja ja A/459/89 A/460/89 A/461/89 A/462/89 A/463/89 A/464/89 A/465/89 
(1.1.88) zur Verwendung in grubengas- keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
führenden Bergwerken Schreiben 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 
cn 
to 
Richtlinie Gegenstand BDDKEFVKGRIIELEP 
Dwelt, Veihraucherschutz und nukleare Sicherheit 
71/307 Bezeichnung von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(29.1.73/ Textilerzeugnissen 
1.7.73) 
72/276 Textilfasergemische - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(10.1.74) Analysemethoden 
73/44 Textilfasergemische ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(27.8.74) Analysemethoden 
75/439 Altölbeseitigung A/98/79 ja ja ja ja A/419/86 ja ja ja 
(18.6.77) keine NDM mang.Anw. 
Urteil 2.2.82 Anrufung GH 
RS 70/81 RS 366/89 
A/170/84 
keine NDM 
Urteil 14.1.88 
RS 229/85 
A/108/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 162/89 
75/440 Oberflächenwasser A/345/87 A/372/87 ja A/81/88 A/349/87 ja A/347/87 ja ja ja ja 
(18.6.77) NU mang.Anw. mang.Anw. NU NU 
Anrufung GH Anrufung GH Anrufung GH M.G.v.S. M.G.v.S. 
RS 290/89 RS 58/89 RS 21/89 
Richtlinie 
75/442 
(18.7.77) 
76/160 
(10.12.77) Gegenstaod 
Abfälle 
Badegewässer B D DK E F VI GR I IRL L E P 
A/102/78 ja ja ja ja ja ja A/284/87 ja ja ja 
keine NDM mang.Anw. 
Urteil 2.2.82 Anrufung GH 
RS 69/81 RS 48/89 
1/171/84 A/239/88 
keine NDM lang.Anw. 
Urteil 14.1.88 M.G.v.S. 
RS 228/85 
A/109/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 162/89 
A/71/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
ja A/393/87 ja ja A/84/86 A/315/87 A/356/87 ja ja ja 
mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/214/86 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VIGRI IRL L EP 
76/403 Beseitigung von PCB und PCT A/94/79 ja ja ja ja ja ja A/285/87 ja ja ja 
(9.4.78) keine NDM mang.Anw. 
Urteil 2.2.82 Anrufung GH 
RS 71/81 RS 48/89 
A/172/84 
keine NDM 
Urteil 24.1.89 
RS 230/85 
A/110/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 162/89 
76/464 Verschmutzung infolge A/289/89 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(15.3.77) Ableitung gefährlicher mang.Anw. 
Stoffe in Gewässer M.G.v.S. 
76/579 Gesundheitsschutz - ja ja ja 
(3.6.80) ionisierende Strahlung 
76/768 Kosmetische Mittel ja ja ja A/371/87 A/390/86 ja A/421/86 ja ja ja ja ja 
(31.12.80) mang.Anw. NU NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
cn cn 
Richtlinie Gegenstand BDDIEFVIGRIIELEP 
78/176 Abfälle aus der Titandioxyd- A/135/79 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(22.2.79) Produktion keine NDM 
Urteil 2.2.82 
RS 68/81 
A/169/84 
keine NDM 
Urteil 14.1.88 
RS 227/85 
(Art. 171) 
78/319 Giftige und gefährliche A/169/83 ja ja A/81/88 ja ja ja A/286/87 ja ja ja 1.1.89 
(22.3.80) Abfälle NU mang.Anw. mang.Anw. 
Urteil 2.12.86 Anrufung GH Anrufung GH 
RS 239/85 RS 21/89 RS 48/89 
A/lll/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 162/89 
78/659 Qualität von Süßwasser ja ja ja ja ja ja ja A/71/85 ja ja ja 
(20.7.80) NU 
Urteil 12.7.88 
RS 322/86 
79/76 Textilfasergemische - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(27.6.79) Analysemethoden 
cn 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GR I IE L E P 
79/112 Etikettierung von ja ja ja ja ja ja A/101/87 ja ja ja ja 
(22.12.84) Lebensmitteln mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 177/89 
A/243/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
79/113 Baumaschinen - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(21.6.80) Schallemissionen 
79/343 Gesundheitsschutz - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.6.80) inonisierende Strahlung 
79/370 Gefährliche Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.80) 
79/409 Erhaltung der wildlebenden A/118/84 A/119/84 ja A/295/88 A/121/84 A/187/87 A/283/88 A/124/84 A/309/87 ja A/125/84 A/324/88 
(6.4.81) Vogelarten NU NU mang.Anw. NU mang.Anw. mang.Anw. NU mang.Anw. NU mang.Anw. 
Urteil Urteil M.G.v.S. Urteil M.G.v.S. M.G.v.S. Urteil M.G.v.S. Urteil M.G.v.S. 
8.7.87 17.9.87 27.4.88 13.10.87 13.10.87 
RS 247/85 RS 412/85 RS 252/86 RS 262/85 RS 236/85 
A/222/86 A/501/87 A/400/85 
NU mang.Anw. NU 
Anrufung GH Anrufung GH Anrufung GH 
RS 288/88 RS 157/89 RS 339/87 
i 
Richtlinie Gegenstand BDDIEFVIGSIIELEP 
79/409 (Forts.) A/246/87 A/327/87 
mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 57/89 wm 
(Forts.) A/362/87 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 57/89 
A/48/89 
NU 
Schreiben 169 
(Art. 171) 
79/581 Lebensmittelpreise A/306/86 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(20.6.81) NU 
M.G.v.S. 
79/831 Gefährliche Stoffe ja A/339/87 A/38/84 ja ja ja ja ja ja ja 
(18.9.81/ mang.Anw. NU 
18.9.83) M.G.v.S. Urteil 14.10.87 
RS 278/85 
79/869 Oberflächenwasser - Analysen A/346/87 A/372/87 ja ja A/350/87 ja A/348/87 ja ja ja ja 
(11.01.81) NU mang.Anw. NU NU 
Anrufung GH Anrufung GH M.G.v.S. M.G.v.S. 
RS 290/89 RS 58/89 
i 
79/923 Qualitätsforderungen an ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ^ 
(5.11.81) Muschelgewässer S 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR I IE E 
80/68 Grundwasserschutz 
(19.12.81) A/281/84 1/121/86 ja A/81/88 
NU NU mang.Anw. 
Urteil 17.6.89 Anrufung GH Anrufung GH 
RS 1/86 RS 131/88 RS 21/89 
A/291/88 
NU 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja A/354/88 ja A/86/86 ja 
mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. Anrufung GH 
RS 360/87 1/71/83 
keine NDM 
Urteil 17.9.87 
RS 291/84 
A/532/88 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) 
80/778 Wasser für den Gebrauch 
(17.7.82) durch den Menschen A/221/86 A/440/87 ja A/81/88 A/224/86 A/370/87 ja A/363/87 ja 
NU NU mang.Anw. NU mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. Anrufung GH Anrufung GH Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 42/89 RS 21/89 RS 287/88 RS 337/89 
A/506/87 
NU 
Anrufung GH 
RS 42/89 ja ja ja 
80/779 Luftqualität 
(18.7.82) ja A/119/86 ja 
NU 
Anrufung GH 
RS 361/88 ja A/14/86 
NU 
M.G.v.S. ja A/102/86 ja A/457/86 ja 
NU NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. ja 
80/836 Gesundheitsschutz gegen die A/481/88 ja A/483/88 ja 
(3.12.82) Gefahren ionisierender NU NU 
Strahlungen (EURATOM) M.G.v.S. M.G.v.S. ja ja ja A/225/87 1/486/88 ja 
keine NDM NU 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 246/88 ja ja 
80/1335 Kosmetische Mittel 
(31.12.82) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja i-» 
cn 
Richtlinie Gegenstand B I) DI E F VI GR I IE L E P 
81/75 Textilfasergemische - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(27.2.82) Analysemethoden 
81/957 Gefährliche Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.83) 
81/1051 Baumaschinen - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
14.6.82) Schallemissionen 
82/147 Kosmetische Mittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.82) 
82/176 Quecksilberableitungen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(25.3.84) 
82/232 Gefährliche Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.83) 
82/368 Kosmetische Mittel ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.83) 
82/434 Kosmetische Mittel - ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.83) Analyseverfahren 
82/501 Gefahren schwerer Unfälle ja A/219/87 ja ja ja ja ja ja ja A/457/86 
(8.1.84) NU NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
82/883 Ableitungen aus der Titan- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(9.12.84) dioxydproduktion 
o 
Richtlinie Gegenstand DI VI IE E 
82/884 Bleigehalt in der Luft 
(9.12.84) ja A/36/88 ja 
NU 
Anrufung GH 
RS 59/89 A/510/87 
NU 
M.G.v.S. ja ja ja ja ja 
83/129 Jungrobben 
(1.10.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/191 Kosmetische Mittel 
(31.12.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/206 Schallemissionen von Flugzeugen ja ja ja ja ja ja 
(26.4.84) ja ja ja ja ja 
83/341 Kosmetische Mittel 
(31.12.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/467 Gefährliche Stoffe 
(1.1.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/496 Kosmetische Mittel 
(31.12.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/513 Kadmiumableitungen 
(28.9.83) 
83/514 Kosmetische Mittel 
(31.12.84) ja ja ja ja A/205/88 A/168/87 ja A/369/87 ja ja ja ja 
NU NU NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. Anrufung GH 
RS 70/89 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
a-> 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
83/574 Kosmetische Mittel 
(31.12.84) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
83/623 Bezeichnung von Textil-
(29.11.85) erzeugnissen ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/156 Quecksilberableitungen 
(12.3.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/360 Luftverunreinigung 
(30.6.87) ja ja ja ja ja A/212/88 ja 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 257/89 ja ja ja ja 
84/415 Kosmetische Mittel 
(31.12.85) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
84/449 Gefährliche Stoffe 
(1.7.85) ja ja ja ja ja ja ja 
84/450 Irreführende Werbung 
(1.10.86) A/488/86 ja 
keine NDM 
Urteil 16.11.89 
RS 360/89 ja ja ja ja A/499/86 A/54/88 ja 
keine NDM keine NDM 
Urteil 6.12.89 Anrufung GH 
RS 329/88 RS 256/89 ja ja ja 
84/466 Strahlenschutz bei ärztli-
(1.1.86) chen Untersuchungen ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
CA 
to 
Richtlinie Gegenstand BDDKEFVIGBIIELEP 
84/467 Gesundheitsschutz A/481/88 ja A/483/88 ja ja ja ja A/233/87 A/486/88 ja ja ja 
(5.4.86) NU NU keine NDM NU 
M.G.v.S. M.G.v.S. Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 246/88 
84/491 Ableitung von Hexachloro- ja ja ja A/81/88 ja A/169/87 ja A/129/87 ja ja ja 
(1.4.86) cyclohexan mang.Anw. NU keine NDM 
Anrufung GH M.G.v.S. Anrufung GH 
RS 21/89 RS 54/89 
84/533 Schalleistungspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Motorkompressoren 
84/534 Schalleistungspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Turmdrehkränen 
84/535 Schalleistungspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Schweißstromerzeugern 
84/536 Schalleistungspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Kraftstromerzeugern 
84/537 Schalleistungspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Betonbrechern 
84/538 Schalleistungspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Rasenmähern 
84/631 Verbringung gefährlicher A/71/88 A/85/88 ja ja ja ja ja ja ja A/76/89 
(1.10.85) Abfälle mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. i 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. ^ 
— . — ——-—- a\ 
CO 
Richtlinie Gegenstand B 1) DI E F VI GR I IE L E P_ 
85/203 Luftqualitätsnormen ja ja ja ja A/511/87 ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.87) 
85/210 Bleigehalt von Benzin A/565/87 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) NU 
M.G.v.S. 
85/337 Umweltverträglichkeitsprüfung ja ja A/64/89 ja ja ja Ä/363/89 ja ja ja ja 
(1.7.88) bei bestimmen öffentlichen und keine NDM keine NDM 
privaten Projekten Schreiben 169 Schreiben 169 
85/339 Verpackungen für flüssige A/330/87 ja ja A/337/87 A/332/87 ja A/351/88 ja ja A/334/87 ja A/338/87 
3.7.87) Lebensmittel mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. keine NDM mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 330/89 RS 252/89 
A/157/88 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 252/89 
85/391 Kosmetische Mittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.86) 
85/405 Geräuschemissionspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Baumaschinen 
85/406 Schalleistungspegel von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.3.86) Motorkompressoren 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
85/407 Schalleistungspegel von 
(26.3.86) Schweißstromerzeugern ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
85/408 Schalleistungspegel von 
(26.3.86) Kraftstromerzeugern ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
85/409 Schalleistungspegel von 
(26.3.86) Betonbrechern ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
85/411 Erhaltung der wildlebenden 
(31.7.86) Vogelarten ja ja A/295/88 A/174/87 ja 
mang.Anw. keine NDM 
M.G.v.S. Schreiben 169 ja A/175/87 A/217/87 ja A/176/87 A/324/88 
keine NDM keine NDM keine NDM mang.Anw. 
Anrufung GH Schreiben 169 Schreiben 169 M.G.v.S. 
RS 334/89 
85/444 Jungrobben 
(1.10.89) ja ja ja ja ja ja ja 
85/469 Verbringung gefährlicher 
(1.10.85) Anfälle ja ja A/256/86 
keine NDM 
M.G.v.S. ja A/374/87 ja 
Nil 
M.G.v.S. ja 
85/490 Kosmetische Mittel 
(13.12.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
85/577 Verbraucherschutz 
(23.12.87) A/490/88 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja A/492/88 A/ll/89 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja ja ja 
86/179 Kosmetische Mittel 
(13.12.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
cn 
Richtlinie Gegenstand VI GR IE L E 
86/197 Etikettierung von 
(1.8.88) Lebensmitteln ja A/528/88 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja A/50/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja ja 
86/199 Kosmetische Mittel 
(31.12.86) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
86/278 Klärschlamm in der 
(10.6.89) Landwirtschaft ja ja ja 
86/279 Grenzüberschreitende Ver-
(1.1.87) bringung von Abfällen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
86/280 
(1.1.86 Ableitung gefährlicher Stoffe ja ja ja ja ja ja A/529/88 
keine NDM 
Schreiben 169 ja A/254/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja 
86/431 
(1.7.87) Gefährliche Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
86/594 Geräuschemissionen von 
(4.12.89) Haushaltsgeräten 
86/609 Tierschutz 
(24.12.89) ja ja ja 
86/662 Geräuschemission von 
(29.12.88) Hydraulikbaggern A/659/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja A/477/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja 
CT» 
Richtlinie Gegenstand VI GR IE E 
87/18 Chemische Stoffe - Kontrolle 
(30.6.88) der Versuche ja A/258/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja A/259/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja 
87/112 Grenzüberschreitende Ver-
(1.1.87) bringung von Abfällen ja ja ja 
87/137 Kosmetische Mittel 
(31.12.87) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/140 Bezeichnung von Textil-
(1.9.88) erzeugnissen A/256/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja A/424/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja A/373/89 A/430/89 ja A/257/89 A/250/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
87/143 
(1.7.« Kosmetische Mittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/184 Bezeichnung von Textil-
(1.7.88) erzeugnissen ja ja A/660/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja A/431/89 
keine NDM 
Schreiben 169 A/249/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja 
87/216 Gefahren schwerer Unfälle 
(24.9.88) ja ja ja A/423/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja A/253/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
87/217 Umweltverschmutzung durch 
(31.12.88) Asbest ja ja ja ja ja ja A/582/89 
keine NDM 
Schreiben 169 A/478/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
i-» 
Cn 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
87/219 Schwefelgehalt flüssiger 
(31.12.88) Brennstoffe ja A/584/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja A/585/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
87/252 Schalleistungspegel von 
(1.1.88) Rasenmähern A/431/88 ja ja ja ja ja A/531/88 A/205/89 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja 
87/357 Gesundheit und Schutz der 
(26.6.89) Verbraucher ja ja ja ja ja 
87/405 Schalleistungspegel von 
(26.6.89) Turmdrehkränen ja ja ja ja ja 
87/416 
(29.7.87) Bleigehalt von Benzin 
87/432 
(1.4.88-
1.10.88) Gefährliche Stoffe A/457/88 
keine ND* 
M.G.v.S. ja ja ja A/375/88 
keine NDM 
Schreiben 169 ja A/9/98 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
88/233 
(30.9.88) Kosmetische Mittel ja A/420/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja A/370/89 A/372/89 A/252/89 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Sehr. 169 Sehr. 169 ja A/246/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
88/347 
(1.1.89-
1.1.90) Gefährliche Stoffe A/444/89 A/445/89 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja A/446/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 A/583/89 
keine NDM 
Schreiben 169 A/447/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja 
88/378 Gefährliche Zubereitungen 
(30.6.89) ja ja 
Cn 
CO 
Richtlinie Gegenstand B D DI E F VI GR I IE L E 
88/667 Kosmetische Mittel ja ja 
(31.12.89) 
89/174 Kosmetische Mittel ja ja ja 
(31.12.89) 
89/428 Abfälle aus der Titan-
(31.12.89) dioxydproduktion 
Cn 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VK GR I IE L EP 
Landwirtschaft 
64/432 Viehseuchenrechtliche A/484/85 ja ja ja ja ja ja A/314/88 ja ja ja 
(30.6.65) Fragen mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 304/88 
64/433 Frisches Fleisch A/484/85 ja ja ja ja ja ja A/314/88 ja ja ja 
(1.1.81) mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH M.G.v.S. 
RS 304/88 
65/277 Innergemeinschaftlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.6.65) Handelsverkehr 
66/400 Betarübensaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
66/401 Futterpflanzensaatgut ja ja ja ja A/456/87 ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
66/402 Getreidesaatgut ja ja ja ja A/82/88 ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
66/403 Pflanzkartoffeln ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
66/404 Forstliches Vermehrungsgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
-o. 
o 
Richtlinie Gegenstand DI VI GR IE E 
66/600 Innergemeinschaftlicher Handels- ja 
(26.6.67) verkehr mit Rindern und Schweinen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
66/601 Innergemeinschaftlicher Handels- ja 
(26.6.67) verkehr mit frischem Fleisch ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
68/89 
(31.12.85) Sortierung von Rohholz ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
68/193 
(31.12.85) Vermehrungsgut von Reben ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
69/60 
(31.12.85) Getreidesaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
69/61 
(31.12.85) Betarübensaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
69/62 
(31.12.85) Pflanzkartoffeln ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
69/63 
(31.12.85) Futterpflanzensaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
69/208 
(31.12.85) Saatgut von Öl- und 
Faserpflanzen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
69/349 Innergemeinschaftlicher Handels-
(1.10.70) verkehr mit frischem Fleisch ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
i 
I 
Richtlinie Gegenstand B D M E F VI GR I IE L E P 
69/464 Kartoffelkrebs ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(9.12.71) 
69/465 Kartoff elnematoden ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(9.12.71) 
70/457 Sortenkatalog für landwirt- ja ja ja ja A/546/87 ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.72- schaftliche Pflanzenarten mang.Anw. 
31.12.85) M.G.v.S. 
70/458 Gemüsesaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
70/524 Zusatzstoffe in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(25.11.72) Tierernährung 
71/118 Frisches Geflügelfleisch ja A/281/87 ja ja ja ja A/129/88 ja ja ja ja 
(18.2.73) mang.Anw. mang.Anw. 
Urteil 28.11.89 M.G.v.S. 
RS 186/88 
A/73/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
71/140 Vermehrungsgut von Reben ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
71/161 Forstwirtschaftliches ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) Vermehrungsgut 
-o. 
to 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VK GR I IEL EP 
71/162 Gemüsesaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
71/285 Innergemeinschaftlicher Handels- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(23.7.72) verkehr mit Rindern und Schweinen 
72/159 Modernisierung landwirtschaft- ja ja ja ja ja ja ja A/335/88 ja ja ja ja 
(19.4.73) licher Betriebe mang.Anw. 
M.G.v.S. 
72/168 Sorten von Gemüsearten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
72/169 Rebsorten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
72/180 Sorten landwirtschaftlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) Pflanzenarten 
72/274 Saatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
72/275 Analyse von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.7.72) Futtermitteln 
72/461 Innergemeinschaftlicher Handels- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.74) verkehr mit frischem Fleisch 
72/462 Einfuhr von Rindern und ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.77) Schweinen 
-o 
CO 
Ricfatlinie 
73/47 
(1.1.73) 
73/418 
(31.12.85) 
73/438 
(31.12.85) 
74/13 
(31.12.85) 
74/63 
(1.1.76) 
74/268 
(1.1.76) 
74/577 
(1.7.75) 
74/647 
(10.12.75) 
74/649 
(31.12.85) 
75/431 
(1.1.77) Gegenstand 
Analyse von 
Futtermitteln 
Saatgut 
Saatgut 
Forstwirtschaftliches 
Vermehrungsgut 
Unerwünschte Stoffe in der 
Tierernährung 
Avena Fatua 
Betäubung von Tieren vor dem 
Schlachten 
Bekämpfung von Nelken­
wicklern 
Vermehrungsgut von Reben 
Handel mit frischem 
Geflügelfleisch B 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja D 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja K 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja E 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja F 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja VK 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja GR 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja I 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja IRL 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja L 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja n 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja P 
ja 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VK GR I IE L EP 
75/444 Saatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
75/502 Saatgut von Wiesenrispe ja ja ja ja ja ja ja . ja ja ja ja 
(31.12.85) 
76/331 Betarübensaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
76/895 Rückstände von Schädlings- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(26.11.78) bekämpfungsmitteln - Obst und 
Gemüse 
77/93 Schadorganismen ja ja ja ja ja ja ja A/323/87 ja ja ja ja 
(1.5.80) mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 128/89 
77/96 Untersuchung von Schweine- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.79) fleisch auf Trichinen 
77/98 Veterinärwesen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.78) 
77/99 Regelung gesundheitlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) Fragen 
77/101 Einzelfuttermittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.8.78) 
cn 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VI GR I IE L E 
77/489 Schutz von Tieren beim inter- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
1.8.78) nationalen Transport 
77/504 Reinrassige Zuchtrinder ja A/143/86 ja ja ja ja ja ja A/449/88 ja ja ja 
1.1.79) mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
77/629 Vermehrungsgut von Reben ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
31.12.86) 
78/50 Handelsverkehr mit frischem ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
30.6.78) Geflügelfleisch 
78/386 Futterpflanzensaatgut ja ja ja • ja ja ja ja ja ja ja ja 
31.12.85) 
78/387 Getreidesaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
31.12.85) 
78/388 Saatgut von Öl- und ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
31.12.85) Faserpflanzen 
78/511 Avena Fatua ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
31.12.85) 
78/692 Saatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
31.12.85) 
cn 
Richtlinie 
79/109 
(1.4.79) 
79/268 
(1.1.79) 
79/372 
(1.1.81) 
79/373 
(1.1.81) 
79/641 
(31.12.85) 
79/692 
(31.12.85) 
79/700 
(31.12.80) 
79/797 
(1.1.81) Gegenstand 
Brucellose 
Reinrassige Zuchtrinder 
Einzelfuttermittel 
Mischfuttermittel 
Saatgut 
Saatgut 
Rückstände von Schädlings­
bekämpfungsmitteln - Obst und Gemüse 
Einzelfuttermittel B 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja D 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja DK 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja E 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja F 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja VK 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja GR 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja I ISL 
A/316/84 ja 
keine NDM 
Urteil 3.9.88 
RS 116/86 
A/463/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja L 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja n, 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja P 
ja 
ja 
Richtlinie Gegenstand B D DIE F VK GS I IE L EP 
80/213 Regelung gesundheitlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.80) Fragen - Frischfleisch 
80/214 Regelung gesundheitlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.80) Fragen - Feischerzeugnisse 
80/215 Regelung gesundheitlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.80) Fragen - Feischerzeugnisse 
80/219 Tuberkulose und Brucellose ja ja ja ja ja ja ja A/256/83 ja ja ja 
(31.12.80) keine NDM 
Urteil 29.1.87 
RS 364/85 
A/453/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
80/304 Saatgut von Öl und Faser- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) pflanzen 
80/428 Rückstände von Schädlings- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.3.81) bekämpfungsmitteln - Obst und Gemüse _^____ 
80/502 Unerwünschte Stoffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.81) 
80/509 Mischfuttermittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) 
CO 
Richtlinie Gegenstand B I) DI E F VI GR I IE L E P 
80/510 Einzelfuttermittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) 
80/511 Mischfuttermittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) in Verpackungen 
80/665 Bakterielle Ringfäule der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.3.81) Kartoffel 
80/695 Mischfuttermittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) 
80/754 Saatgut von Futterpflanzen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.85) 
80/879 Kennzeichnung von Geflügel- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) fleisch in Großpackungen 
80/1098 Vesikuläre Schweinekrankheit ja ja ja ja ja ja ja A/258/83 ja ja ja 
(1.7.81) und Schweinepest keine NDM 
Urteil 29.1.87 
RS 364/85 
A/454/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
Richtlinie Gegenstand DI E VI I IE E 
80/1099 Vesikuläre Schweinekrankheit ja ja ja ja 
(1.7.81) und Schweinepest ja ja ja A/259/83 ja 
keine NDM 
Urteil 10.3.87 
RS 364/85 
A/456/88 
keine NDM 
M.G.v.S. 
(Art. 171) ja ja 
80/1099 Vesikuläre Schweinekrankheit 
(1.7.81) und Schweinepest ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
80/1102 Enzcotische Leukose der Rinder ja 
(1.1.81) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
81/36 Rückstände von Schädlings- ja 
(1.1.82) bekämpfungsmitteln - Obst und Gemüse ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
81/389 Schutz von Tieren beim inter-
(23.8.83) nationalen Transport ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
81/602 Stoffe mit homonaler 
(3.11.81) Wirkung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/287 Saatgut 
(1.1.82-
1.1.83) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
82/331 Vermehrungsgut von Reben 
(1.7.82) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
co 
o 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VI GR I IE L E P 
82/400 Tilgung der Brucellose ja ja ja ja ja ja ja ja A/200/87 ja ja ja 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
82/475 Mischfuttermittel der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.85) Haustiere * 
82/528 Rückstände von Schädlings- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.84) bekämpfungsmitteln 
82/859 Saatgut von Öl- und Faser- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.83) pflanzen 
82/937 Einzelfuttermittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.83-
1.1.85) 
82/957 Mischfuttermittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.85) 
83/90 Regelung gesundheitlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.85) Fragen - Frischfleisch 
83/91 Frischfleisch ja ja ja ja ja ja ja A/349/85 ja ja ja 
(1.1.85) keine NDM 
Anrufung GH 
RS 324/87 
83/131 Pflanzenschutzmittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.10.84) 
co 
I 
Richtlinie 
83/201 
(1.1.84) 
84/319 
(1.1.85) 
84/378 
(1.7.85) 
84/587 
(4.12.86-
(4.12.88) 
84/643 
(31.12.84) 
84/644 
(30.8.85) 
84/645 
(31.3.85) 
85/38 
(1.1.86) Gegenstand 
Erzeugnisse - Fleischarten 
Trichinen 
Schadorganismen für Pflanzen 
Zusatzstoffe in der 
Tierernährung 
Maul- und Klauenseuche 
Brucellose 
Schweinepest 
Saatgut von Futterpflanzen B 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja D 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja DK 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja E 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja F 
ja 
ja 
ja 
A/549/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 255/89 
ja 
ja 
ja 
ja VI 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja GR 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja I 
ja 
ja 
ja 
A/559/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 263/89 
A/351/85 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 328/87 
ja 
A/352/85 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 329/87 
ja IRL 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja L 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja n, 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja P 
ja 
ja 
ja 
Richtlinie Gegenstand BDDKEFVKGRIIELEP 
85/320 Schweinepest ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) 
85/321 Schweinepest ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) 
85/322 Schweinepest ja ja ja ja ja ja ja A/321/86 ja ja ja 
(1.1.86) keine NDM 
Anrufung GH 
RS 349/89 
85/325 Frischfleisch ja ja ja ja ja -ja ja A/323/86 ja ja ja 
(1.1.86) keine NDM 
Anrufung GH 
RS 349/89 
85/326 Frisches Geflügelfleisch ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) 
85/327 Fleischerzeugnisse ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) 
85/328 Fleischerzeugnisse ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) 
CO 
CO 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
85/358 Stoffemit hormonaler Wirkung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.87) 
85/397 Wärmebehandelte Milch A/512/89 ja ja ja ja ja A/507/89 ja A/492/89 ja ja 
(1.1.89) keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
85/429 Zusatzstoffe in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.12.86) Tierernährung 
85/509 Tierernährung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.6.86) 
85/511 Maul- und Klauenseuche ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.87) 
85/520 Zusatzstoffe in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.12.86) Tierernährung 
85/574 Schadorganismen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.87) 
85/586 Veterinärwesen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) 
86/109 Zusatzstoffe in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.12.86) Tierernährung 
86/109 Saatgut von Futterpflanzen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.87) 
co 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P_ 
86/155 Saat- und Pflanzgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.3.86-
1.7.87) 
86/174 Mischfuttermittel für ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.6.87) Geflügel 
86/267 Rebsorten ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.87) 
86/299 Unerwünschte Stoffe ja ja ja ja ja ja ja A/516/89 ja ja ja ja 
(31.12.87) keine NDM 
M.G.v.S. 
86/300 Zusatzstoffe in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.87) Tierernährung 
86/320 Getreidesaatgut ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.87) 
86/354 Tierernährung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.12.88) 
86/355 Pflanzenschutzmittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.87) 
86/362 Rückstände von Schädlings- ja ja ja ja ja ja ja A/434/89 ja A/432/89 ja 
(30.6.88) bekämpfungsmitteln auf und in keine NDM keine NDM 
Getreide Schreiben 169 Schreiben 169 
CO 
cn 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
86/363 Rückstände von Schädlings- ja ja ja ja ja A/437/89 A/435/89 ja A/433/85 ja 
(30.6.88) bekämpfungsmitteln auf und in keine NDM keine NDM keine E* 
Lebensmitteln tierischen Ursprungs Schreiben 169 Schreiben 169 Schreibe:. 169 
86/403 Zusatzstoffe in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(3.12.86) Tierernährung 
86/469 Rückstände in Tieren und ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.4.87) frischem Fleisch 
86/525 Zusatzstoffe in der ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.11.87) Tierernährung 
86/530 Erzeugnisse für Tierernährung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(30.6.88) 
86/546 Schadorganismen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.87) 
86/587 Regelung gesundheitlicher ja ja ja ja ja ja ja A/151/88 ja ja ja 
(30.4.87) Fragen - frisches Fleisch keine NDM 
Anrufung GH 
RS 262/89 
86/651 Schadorganismen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.3.87) 
87/64 Regelung viehseuchenrechtlicher ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.88) Fragen - frisches Fleisch 
CO 
CT» 
Richtlinie Gegenstand B DK E VK GR IE E 
87/120 Verkehr mit Saat- und Pflanzgut A/279/89 ja 
(1.6.88) keine NDM 
Schreiben 169 ja ja A/281/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja A/283/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 A/284/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja 
87/153 Zusatzstoffe in der 
(31.12.87) Tierernährung ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/519/88 
keine NDM 
M.G.v.S. ja 
87/181 
(1.1.81) Pflanzenschutzmittel ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/234 Einzelfuttermittel 
(30.11.87) ja ja ja ja ja ja ja A/135/88 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja ja 
87/235 Mischfuttermittel 
(30.11.78) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/238 
(3.12.6 Unerwünschte Stoffe ja ja ja ja ja ja ja A/268/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
87/298 Schadorganismen 
(1.7.87) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/316 Zusatzstoffe in der 
(30.11.87) Tierernährung ja ja ja ja ja ja ja A/137/88 
keine NDM 
M.G.v.S. ja ja ja ja 
Co 
Richtlinie 
87/317 
(30.11.87) 
87/328 
(1.1.89) 
87/477 
(1.1.88) 
87/481 
(1.7.89) 
87/486 
(31.12.87) 
87/489 
(31.12.88) 
87/491 
(1.1.89) Gegenstand 
Zusatzstoffe in der 
Tierernährung 
Reinrassige Zuchtrinder 
Pflanzenschutzmittel 
Gemüsesaatgut 
Schweinepest 
Schweinepest 
Fleischerzeugnisse B D DIE F VKGSI IRLL ILP 
ja ja ja ja ja ja ja A/138/88 ja ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja A/504/89 ja ja ja ja A/508/89 ja A/449/88 A/496/89 A/500/89 ja 
keine NDM keine NDM mang.Anw. keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 M.G.v.S. Schreiben 169 Schreiben 169 
A/439/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja ja ja ja A/527/89 ja ja ja ja ja ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja ja ja ja 
A/502/89 ja ja ja ja ja ja A/499/88 ja ja ja 
keine NDM keine NDM 
M.G.v.S. M.G.v.S. 
A/513/89 ja ja ja ja ja ja A/497/88 ja ja ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja ja A/542/88 ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
Richtlinie 
87/552 
(30.11.87) 
88/95 
(1.7.88) 
88/146 
(31.12.88) 
88/166 
(1.7.87) 
88/288 
(15.5.88) 
88/271 
(1.1.89-
(31.3.89) 
88/288 
(1.1.89) 
88/289 
(1.1.89) Gegenstand 
Zusatzstoffe in der 
Tierernährung 
Betarübensaatgut 
Verbotene Stoffe mit hormonaler 
Wirkung 
Schutz von Legehennen in 
Käfigbatteriehaltung 
Zusatzstoffe in der 
Tierernährung 
Schadorganismen 
Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch 
Einfuhr von Rindern 
und Schweinen BDDIEFHGRIIRLLEP 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
A/285/89 ja ja ja A/287/89 ja ja A/289/89 ja A/290/89 ja ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
Ä/514/89 ja ja ja ja ja A/509/89 ja ja ja ja ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja ja ja A/541/88 ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja ja ja ja A/515/88 ja ja ja ja ja ja 
keine NDM 
M.G.v.S. 
ja ja A/480/89 ja A/483/89 ja A/486/89 ja ja ja ja ja 
keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
A/515/89 ja ja A/490/89 A/510/89 A/498/89 ja ja A/501/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Sehr. 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
A/516/89 ja ja A/511/89 A/499/89 ja ja A/502/89 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR I IE E 
88/298 Rückstände von Schädlings-
(1.7.88) bekämpfungsmitteln ja A/438/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja A/436/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 ja 
88/299 Stoffe mit hormonaler Wirkung 
(31.12.88) Handel mit Tieren ja ja ja 
88/406 Enzootische Rinderleukose 
(1.9.88) ja A/274/89 A/273/89 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja A/272/89 A/271/89 ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja 
88/430 Schadorganismen 
(1.1.89) ja ja A/481/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 A/484/89 ja A/487/89 ja 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja ja 
88/483 Zusatzstoffe in der 
(30.6.89) Tierernährung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
88/485 Tierernährung 
(30.6.89) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
88/572 Schadorganismen 
(1.1.89) ja ja A/482/89 ja 
keine NDM 
Schreiben 169 A/485/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja A/488/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja 
88/616 Zusatzstoffe in der 
(30.6.89) Tierernährung ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
89/186 Rückstände von Schädlings- ja 
(1.8.89) bekämpfungsmitteln - Obst und Gemüse ja ja ja ja ja 
vo o 
Richtlinie Gegenstand B D DKE F VK GR I IEL EP 
89/321 Trichinen ja ja ja ja ja ja ja 
(1.9.89) 
89/360 Untersuchungen auf ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.10.89) Brucellose 
89/365 Pflanzenschutzmittel ja ja ja ja ja 
(31.12.89) 
i 
vO 
I-» 
I 
Richtlinie Ôegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
Verkehr 
74/561 Zugang zum Beruf des Güter- ja ja ja ja ja ja A/317/85 A/85/79 ja ja ja ja 
(31.12.76) kraftverkehrsunternehmers keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Urteil 10.11.81 
RS 89/88 RS 28/81 
A/175/83 
keine NDM 
Urteil 5.11.86 
RS 160/85 
74/562 Zugang zum Beruf des Personen- ja ja ja ja ja ja A/318/85 A/113/79 ja ja ja ja 
(31.12.76) kraftverkehrsunternehmers keine NDM keine NDM 
Anrufung GH Urteil 10.11.81 
RS 287/88 RS 29/81 
A/176/83 
keine NDM 
Urteil 5.11.86 
RS 160/85 
75/130 Kombinierter Verkehr ja A/169/89 ja ja ja ja ja A/263/87 ja ja ja ja 
(1.10.75) Schiene/Straße mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. Anrufung GH 
RS 45/89 
76/914 Ausbildung für Fahrer im ja ja ja ja ja ja ja ja 
(19.12.78) Straßenverkehr 
vO 
to 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
77/796 Anerkennung der Diplome ja ja ja ja ja ja A/141/80 ja ja ja 
(1.1.79) keine NDM 
Urteil 11.10.83 
RS 273/82 
A/17/85 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 71/89 
79/1034 Tankschiffe ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.79) 
80/1178 Zugang zum Beruf des Güter- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) kraftverkehrsunternehmers 
80/1179 Zugang zum Beruf des Personen- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) kraftverkehrsunternehmers 
80/1180 Güterkraftverkehrsunternehmer ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.81) 
80/1263 EG-Führerschein ja ja ja ja A/121/87 ja A/123/87 A/124/87 ja ja ja 
(30.6.82) NU NU Nil 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. 
80/1266 Flugunfälle ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.81) 
82/603 Kombinierter Güterverkehr ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja i 
(1.4.83) Schiene/Straße 
—— vo 
CO 
Richtlinie Gegenstand B D DKE F VK GR I IE L EP 
82/714 Technische Vorschriften für A/202/85 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.85) Binnenschiffe keine NDM 
Urteil 24.5.86 
RS 307/86 
A/356/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) 
83/416 Beförderungsgenehmigung für ja ja ja ja A/241/87 ja ja ja ja ja ja 
(1.10.84) die Luftverkehr keine NDM 
Schreiben 169 
84/647 Gemietete Fahrzeuge im ja ja ja • ja ja ja ja A/451/87 ja ja ja ja 
(30.6.86) Güterkraftverkehr keine NDM 
M.G.v.S. 
85/3 Gewichte und Abmessungen be- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.86- stimmter Fahrzeuge des 
1.1.90) Güterkraftverkehrs 
85/347 Abgabenfreie Einfuhr von ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.10.85) Treibstoff 
85/505 Genehmigungen für den ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.87) Güterkraftverkehr 
85/579 Zugang zum Beruf des Personen- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.86) kraftverkehrsunternehmers 
vo 
Richtlinie 
86/216 
(30.6.86-
1.7.93) 
86/360 
(1.7.86-
1.1.90-
1.1.92) 
86/364 
(29.7.87) 
86/544 
(1.7.87) 
87/540 
(30.6.88) 
87/601 
(30.6.89) 
89/463 
(1.11.89) Gegenstand 
Linienflugverkehr 
Gewichte und Abmessungen be­
stimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs 
Gewichte und Abmessungen be­
stimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs 
Kombinierter Güterverkehr 
Zugang zum Beruf des Unterneh­
mers im Binnenschiffsgüterver­
kehr 
Flugtarife 
Interregionaler Linien­
flugverkehr BDDKEFVIGRIIRLLEP 
ja ja ja A/301/87 ja ja ja ja ja 
keine NDM 
Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
A/364/89 A/456/89 ja ja A/365/89 ja ja ja ja A/366/89 ja 
keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Sehr. 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
ja ja ja ja ja ja ja ja ja A/495/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
Energie 
68/414 Mindestvorräte an Erdöl ja ja ja ja ja ja A/316/88 ja ja ja ja 
(1.1.71) mang.Anw. 
M.G.v.S. 
72/425 Mindestvorräte an Erdöl ja ja ja ja ja ja A/316/88 ja ja ja ja 
(1.1.71) mang.Anw. 
M.G.v.S. 
75/339 Mindestvorräte an ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.78) fossilen Brennstoffen 
75/404 Einschränkung des Einsatzes ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.75) von Erdgas 
75/405 Einschränkung des Einsatzes ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(31.12.75) von Erdölerzeugnissen 
76/491 Ölpreise A/97/89 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.77) keine NDM 
Anrufung GH 
RS 374/89 
78/170 Wärmeerzeuger ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.2.81) 
82/885 Wärmeerzeuger ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(6.6.84) 
vO 
Cn 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
85/536 Einsparung von Rohöl A/173/89 ja ja ja ja ja ja A/175/89 ja ja A/297/89 ja 
(1.1.88) keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 
VO 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
Baushalt 
77/388 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ja ja ja ja A/253/87 ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.78) mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 30/89 
vo 
CO 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
Zollunion und indirekte Steuern 
Zollunion 
69/73 Freizonen-Regelung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.10.69) 
75/349 Aktive Veredelung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.76) 
77/805 Steuern auf Tabakwaren ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.78) 
78/453 Zahlungsaufschub für Eingangs- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.79) und Ausfuhrabgaben 
79/623 Zollschuld ja A/355/87 ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.1.82) mang.Anw. 
M.G.v.S. 
79/695 Überführung in den zollrecht- ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
(1.7.82) lieh freien Verkehr 
vC 
vO 
Richtlinie Gegenstand B I) DK E F VK GR I IE L E P_ 
81/177 Verfahren für die Ausfuhr von ja ja ja ja ja ja ja A/168/83 ja ja ja ja 
(1.1.83) Waren keine NDM 
Urteil 30.4.86 
RS 158/85 
A/502/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 208/89 (Art. 171) 
82/57 Überführung in den zollrecht- ja ja ja ja ja ja ja A/183/84 ja ja ja ja 
(1.7.82) lieh freien Verkehr mang.Anw. 
Urteil 27.1.87 
RS 275/85 
A/240/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
(Art. 171) 
82/347 Verfahren für die Ausfuhr von ja ja ja ja ja ja ja A/162/83 ja ja ja ja 
(1.1.83) Waren keine NDM 
Urteil 30.4.86 
RS 158/85 
A/503/87 
keine NDM 
Anrufung GH 
RS 208/89 
(Art. 171) 
to 
o o 
Richtlinie Gegenstand B DK VK GR IE E 
83/643 
(31.12.84-
31.12.86) Kontrollen im Güterverkehr A/67/89 A/281/87 
mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. Urteil 
28.11.89 
RS 186/88 ja ja ja ja A/475/86 A/114/86 ja 
mang.Anw. mang.Anw. 
Anrufung GH Urteil 30.5.89 
RS 205/89 RS 340/87 
A/322/88 A/366/87 
mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. Anrufung GH 
RS 187/89 
A/33/88 
mang.Anw. 
Anrufung GH 
RS 209/89 
A/314/88 
mang.Anw. 
M.G.v.S. 
A/42/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. ja ja ja 
85/479 
(1.1.86) Gegenseitige Unterstützung ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
86/489 
(1.1.87) Gegenseitige Unterstützung ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/53 Physische Kontrollen im 
(1.1.87) Güterverkehr ja ja ja ja ja A/352/88 A/353/88 
keine NDM keine M 
M.G.v.S. M.G.v.S. ja ja ja 
to 
o 
Richtlinie Gegenstand B D DK E F VK GR I IE L E P 
Indirekte Steuern 
69/169 Steuerbefreiungen im ja A/40/82 A/289/87 ja ja ja ja ja A/96/86 ja ja ja 
(1.1.70) Reiseverkehr mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. 
Urteil M.G.v.S. Anrufung GH 
14.2.84 RS 367/88 
RS 325/82 A/328/87 
mang.Anw. A/247/87 
A/320/85 Anrufung GH mang.Anw. 
mang.Anw. RS 208/88 Anrufung GH 
M.G.v.S. (Art. 171) RS 158/88 
72/464 Steuern auf Tabakwaren ja ja ja ja A/271/85 ja ja ja ja ja ja A/491/87 
(1.7.73) mang.Anw. mang.Anw. 
Urteil 13.7.88 M.G.v.S. 
RS 169/87 
77/388 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ja ja ja A/323/88 A/53/88 A/202/88 A/199/88 A/262/81 ja ja A/153/83 ja 
(1.1.78) mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. mang.Anw. 
M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. M.G.v.S. Urteil Urteil 
28.6.88 26.3.87 
A/213/88 RS 3/86 RS 235/85 
mang.Anw. 
M.G.v.S. A/188/84 A/201/88 
mang.Anw. mang.Anw. 
Urteil 21.6.88 M.G.v.S. 
RS 257/85 
A/337/88 
A/209/85 mang.Anw. 
mang.Anw. Schreiben 169 
Urteil 24.5.88 (Art. 171) 
RS 122/87 • o 
to 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR I IE E 
77/388 (Forts/ A/428/89 
mang.Anw. 
Schreiben 169 
(Art. 171) 
A/429/89 
mang.Anw. 
Schreiben 169 
(Art. 171) 
A/663/89 
mang.Anw. 
Schreiben 169 
(Art. 171) 
83/181 
(1.7.84) Einfuhr von Gegenständen ja ja ja ja ja ja A/422/84 
keine NDM 
Urteil 24.11.87 
RS 125/86 
A/446/88 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja ja ja 
83/182 
(1.1.84) Vorübergehende Einfuhr ja ja A/127/86 
mang.Anw. 
M.G.v.S. A/471/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja ja ja A/472/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
to 
o 
CO 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR I IE E 
83/183 
(1.1.84) Endgültige Einfuhr ja ja ja A/402/87 ja ja A/359/87 A/421/84 ja 
mang.Anw. mang.Anw. keine NDM 
Anrufung GH Anrufung GH Urteil 24.11.87 
RS 31/89 RS 88/89 RS 124/86 
A/445/88 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja ja ja 
84/386 Bewegliche körperliche 
(1.1.85) Gegenstände ja ja ja ja ja ja ja A/37/86 
keine NDM 
Urteil 2.2.89 
RS 353/87 
A/664/89 
keine NDM 
Schreiben 169 
(Art. 171) ja ja ja ja 
85/346 Endgültige Einfuhr von 
(1.10.85) Gegenständen ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
85/362 Vorübergehende Einfuhr von 
(1.1.86) Gegenständen ja ja ja A/473/89 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja ja ja ja ja 
86/247 
(1.1.87) 21. Mehrwertsteuerrichtlinie ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
to 
o 
Richtlinie Gegenstand DK VK GR I IE E 
86/560 Mehrwertsteuererstattung an 
(1.1.88) nicht in der EG ansässige 
Steuerpflichtige ja ja ja ja ja ja ja A/443/88 
keine NDM 
Schreiben 169 ja ja ja ja 
87/53 
(1.7.87) Kontrollen im Güterverkehr A/67/89 
mang.Anw. 
M.G.v.S. ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
87/198 Steuerbefreiungen im 
Reiseverkehr ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
88/331 Endgültige Einfuhr von 
(1.1.89) Gegenständen ja ja ja ja ja ja ja A/578/89 A/583/89 
keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 ja ja ja 
88/663 Steuerbefreiungen: Kleinsen-
(1.7.89) düngen nichkommerzieller Art ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
88/664 Steuerbefreiungen im grenz-
(1.7.89) überschreitenden Verkehr ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja 
to 
o cn 
Richtlinie Gegenstand BDDKEFVK(SIIELILP 
TelekomnikaticD, Infonationsindustrie und Innovation 
86/361 Anerkennung der Allgmeinzu- A/630/89 ja A/632/89 A/628/89 A/634/89 A/636/89 ja A/638/89 A/640/89 A/642/89 
(26.7.87) lassungen von Telekommunika- keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
tionsendgeraten Schreiben 169 Schreiben 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
87/372 Frequenzbander fur das A/631/89 ja A/633/89 ja A/635/89 A/637/89 A/629/89 A/639/89 A/641/89 A/643/89 
(26.12.88) offentliche Fernmeldewesen keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM keine NDM 
Schreiben 169 Schreiben 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 Schr. 169 
Task-force "Buanressourcen, Bildung, lusbildung und Jugend" 
77/486 Schulbildung fur Kinder von ja ja ja ja 
(2.8.81- Wanderarbeitnehmern 
31.10.82) 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 288 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 oi 
Katalognummer : CB-CO-90-320-DE-C 
ISBN 92-77-61905-8 
VERKAUFSPREIS bU 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg