Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 19/2001

vom Rat festgelegt am 23. März 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/C 142/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer bezwecken.

(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.

(4) Die Einhaltung der Mindestanforderungen, mit denen ein besserer Gesundheitsschutz und eine bessere Arbeitssicherheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, sichergestellt werden sollen, ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung.

(5) Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.

(6) Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Arbeitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen.

(7) Selbständige und Arbeitgeber können, wenn sie selbst eine berufliche Tätigkeit ausüben und persönliche Arbeitsmittel verwenden, die zur zeitweiligen Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bestimmt sind, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.

(8) Gemäß der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(4) sind Personen dieser Kategorien verpflichtet, unter anderem Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie 89/655/EWG(5) einzuhalten.

(9) Jeder Arbeitgeber, der zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen ausführen lassen will, muss Arbeitsmittel auswählen, die angemessenen Schutz vor Abstürzen bieten.

(10) Im Allgemeinen bieten kollektive Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Abstürzen einen besseren Schutz als individuelle Schutzmaßnahmen. Die Auswahl und Benutzung der für die einzelnen Arbeitsplätze angemessenen Arbeitsmittel zur Verhütung und Beseitigung der Gefahren sollte gegebenenfalls mit spezieller Unterweisung und zusätzlichen Untersuchungen einhergehen.

(11) Leitern, Gerüste und Seile sind die für die zeitweilige Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen in der Regel verwendeten Arbeitsmittel; deshalb hängen die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, die derartige Arbeiten ausführen, in hohem Maße von einer ordnungsgemäßen Verwendung dieser Arbeitsmittel ab. Aus diesem Grund muss festgelegt werden, auf welche Weise diese Arbeitsmittel von den Arbeitnehmern unter möglichst sicheren Bedingungen verwendet werden können. Eine angemessene spezielle Unterweisung der Arbeitnehmer ist deshalb erforderlich.

(12) Diese Richtlinie stellt das geeignetste Mittel dar, um die angestrebten Ziele zu erreichen; sie geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.

(13) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.

(14) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Übergangszeit in Anspruch zu nehmen, damit sie den besonderen Problemen Rechnung tragen können, die sich für die kleinen und mittleren Unternehmen stellen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Text wird dem Anhang II der Richtlinie 89/655/EWG hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(6) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Den Mitgliedstaaten steht es hinsichtlich der Anwendung von Abschnitt 4 des Anhangs frei, eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, um den unterschiedlichen Gegebenheiten, die im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung dieser Richtlinie insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen auftreten können, Rechnung zu tragen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 23.

(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 30.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. März 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.

(5) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/63/EG (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28).

(6) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

"4. Vorschriften für die Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden.

4.1. Allgemeine Vorschriften

4.1.1. Wenn nach Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG und Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Bodenfläche aus verrichtet werden können, müssen die Arbeitsmittel ausgewählt werden, die am geeignetsten sind, um sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gewährleisten. Dabei muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt werden. Die Abmessungen des Arbeitsmittels müssen der Art der auszuführenden Arbeiten und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben.

Die Auswahl der geeignetsten Zugangsmittel für hoch gelegene Arbeitsplätze, an denen zeitweilige Arbeiten ausgeführt werden, muss unter Berücksichtigung der Begehungshäufigkeit, des zu überwindenden Höhenunterschieds und der Dauer der Benutzung erfolgen. Diese Auswahl muss auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Übergang von einem Zugangsmittel zu Arbeitsbühnen, Gerüstbelägen, Laufstegen und umgekehrt dürfen keine zusätzlichen Absturzgefahren entstehen.

4.1.2. Die Benutzung einer Leiter als hoch gelegener Arbeitsplatz ist auf Umstände zu beschränken, bei denen unter Berücksichtigung des Abschnitts 4.1.1 die Benutzung anderer, sichererer Arbeitsmittel wegen des geringen Risikos und entweder wegen der geringen Dauer der Benutzung oder der vorhandenen baulichen Gegebenheiten, die der Arbeitgeber nicht ändern kann, nicht gerechtfertigt ist.

4.1.3. Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen dürfen nur angewandt werden, wenn die Risikobewertung ergibt, dass die betreffende Arbeit sicher durchgeführt werden kann, und wenn die Verwendung anderer, sichererer Arbeitsmittel nicht gerechtfertigt ist.

Unter Berücksichtigung der Risikobewertung und insbesondere nach Maßgabe der Dauer der Arbeiten und der ergonomischen Beanspruchungen ist ein Sitz mit angemessenem Zubehör vorzusehen.

4.1.4. Je nach Art des Arbeitsmittels, das auf der Grundlage der vorstehenden Abschnitte gewählt wurde, müssen die geeigneten Vorkehrungen festgelegt werden, um die mit diesem Arbeitsmitteltyp für die Arbeitnehmer verbundenen Gefahren so gering wie möglich zu halten. Erforderlichenfalls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen. Diese Vorrichtungen müssen so gestaltet und so fest sein, dass Abstürze verhindert oder abstürzende Personen aufgefangen und Verletzungen der Arbeitnehmer so weit wie möglich vermieden werden. Die kollektiven Absturzsicherungen dürfen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden.

4.1.5. Wenn es für die Ausführung einer besonderen Arbeit erforderlich ist, eine kollektive Absturzsicherung vorübergehend zu entfernen, müssen wirksame Ersatzmaßnahmen für die Sicherheit getroffen werden. Die Arbeit darf erst ausgeführt werden, wenn diese Maßnahmen getroffen wurden. Sobald diese besondere Arbeit endgültig oder vorübergehend abgeschlossen ist, müssen die kollektiven Absturzsicherungen wieder angebracht werden.

4.1.6. Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn die Witterungsverhältnisse die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.

4.2. Besondere Vorschriften für die Benutzung von Leitern

4.2.1. Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher sind. Die Leiterfüße von tragbaren Leitern müssen so auf einem stabilen, festen, angemessen dimensionierten und unbeweglichen Untergrund ruhen, dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. Hängeleitern müssen sicher und - mit Ausnahme von Strickleitern - so angebracht werden, dass sie nicht verrutschen oder in eine Schwingbewegung geraten können.

4.2.2. Das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern muss während der Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung verhindert werden. Für den Zugang benutzte Leitern müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug über die Ebene, die mit den Leitern erreicht werden soll, hinausragen, sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben. Aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden, dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben. Fahrbare Leitern sind vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren.

4.2.3. Leitern müssen so verwendet werden, dass die Arbeitnehmer jederzeit sicher stehen und sich sicher fest halten können. Wenn auf einer Leiter eine Last in der Hand getragen werden muss, darf dies ein sicheres Festhalten nicht verhindern.

4.3. Besondere Vorschriften für die Benutzung von Gerüsten

4.3.1. Liegt für das gewählte Gerüst kein Bemessungsblatt vor oder sind in dem Bemessungsblatt die geplanten strukturellen Konfigurationen nicht enthalten, so ist eine Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen, es sei denn, das Gerüst wird nach einer allgemein anerkannten Regelausführung errichtet.

4.3.2. Je nach Komplexität des gewählten Gerüsts ist von einer sachkundigen Person ein Plan für Aufbau, Benutzung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um einen allgemeinen Anwendungsplan handeln, der durch Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt wird.

4.3.3. Die Ständer eines Gerüstes sind vor der Gefahr des Rutschens entweder durch Fixierung an der Auflagefläche oder durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch ein anderes gleichwertiges Mittel zu schützen, und die belastete Fläche muss eine ausreichende Tragfähigkeit haben. Die Standsicherheit des Gerüsts muss sichergestellt sein. Ein unbeabsichtigtes Fortbewegen von Fahrgerüsten während der Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen muss durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden.

4.3.4. Die Abmessungen, die Form und die Anordnung der Gerüstbeläge müssen für die auszuführende Arbeit geeignet sein, an die zu tragenden Belastungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Die Gerüstbeläge sind so anzubringen, dass die einzelnen Belagelemente bei normaler Benutzung nicht verrutschen. Zwischen den einzelnen Belagelementen und den kollektiven senkrechten Absturzsicherungen darf kein gefährlicher Zwischenraum vorhanden sein.

4.3.5. Wenn bestimmte Teile eines Gerüsts noch nicht einsatzbereit sind, insbesondere während des Auf-, Ab- oder Umbaus, sind diese Teile mit Warnzeichen für allgemeine Gefahr entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen und durch Absperrungen, die den Zugang zur Gefahrenzone verhindern, angemessen abzugrenzen.

4.3.6. Gerüste dürfen nur unter der Leitung einer sachkundigen Person und von Arbeitnehmern aufgebaut, abgebaut oder erheblich verändert werden, die für diese Arbeiten eine angemessene und spezielle Unterweisung in Bezug auf spezifische Gefahren gemäß Artikel 7 erhalten haben, die sich insbesondere auf Folgendes erstreckt:

a) Verstehen des Plans für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;

b) sicherer Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;

c) vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahr des Absturzes von Personen und des Herabfallens von Gegenständen;

d) Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass sich die Witterungsverhältnisse so verändern, dass die Sicherheit des betreffenden Gerüsts beeinträchtigt sein könnte;

e) zulässige Belastungen;

f) alle anderen mit dem Auf-, Ab- oder Umbau gegebenenfalls verbundenen Gefahren.

Der leitenden Person und den betreffenden Arbeitnehmern muss der in Abschnitt 4.3.2 vorgesehene Aufbau- und Abbauplan mit allen darin enthaltenen Anweisungen vorliegen.

4.4. Besondere Vorschriften für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

Für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile, wobei eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient;

b) die Arbeitnehmer erhalten und verwenden ein geeignetes Sicherheitsgeschirr, über das sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind;

c) das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und Abseilen ausgerüstet; es umfasst ein selbstsicherndes System, das in den Fällen, in denen der Anwender die Kontrolle über seine Bewegungen verliert, einen Absturz verhindert. Das Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden beweglichen Absturzsicherung auszurüsten;

d) Werkzeug und anderes Zubehör, das von den Arbeitnehmern benutzt werden soll, sind an deren Sicherheitsgeschirr oder Sitz oder unter Rückgriff auf andere angemessene Mittel zu befestigen;

e) die Arbeiten sind sorgfältig zu planen und zu überwachen, damit einem Arbeitnehmer bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann;

f) die betreffenden Arbeitnehmer haben gemäß Artikel 7 eine angemessene und spezielle Unterweisung in den vorgesehenen Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren, erhalten.

Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen - unter Berücksichtigung der Risikobewertung - die Verwendung eines zweiten Seils eine größere Gefährdung bei den Arbeiten bewirken würde, kann die Verwendung eines einzigen Seils zugelassen werden, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken zu gewährleisten."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 1. Dezember 1998 auf der Grundlage von Artikel 118a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/655/EWG betreffend Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit unterbreitet.

2. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist die Rechtsgrundlage nicht mehr der frühere Artikel 118a, sondern der Artikel 137 Absatz 2, und das angewandte Verfahren ist nunmehr das Verfahren der Mitentscheidung.

3. Das Europäische Parlament hat am 21. September 2000 in erster Lesung Stellung genommen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 24. März 1999 Stellung genommen. Der Ausschuss der Regionen hat mit Schreiben vom 23. November 1999 erklärt, dass er zu dem Thema nicht Stellung nehmen wird.

4. Die Kommission hat dem Rat am 10. Oktober 2000 einen geänderten Richtlinienvorschlag übermittelt, in den einige der Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen wurden.

5. Der Rat hat am 23. März 2001 nach dem in Artikel 251 des Vertrags vorgesehenen Verfahren einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Mit dem Richtlinienvorschlag soll ein Beitrag zur erheblichen Verringerung der Zahl von Absturzunfällen geleistet werden, die zu den häufigsten Arten schwerer Arbeitsunfälle zählen.

Mit dem Richtlinienvorschlag werden insbesondere die Anforderungen an den Einsatz von Gerüsten, Leitern und Seilen an hoch gelegenen Arbeitsplätzen geregelt.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

In Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags heißt es, dass der Rat "unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die schrittweise anzuwenden sind".

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament unterstützten Ziele anerkannt, jedoch einige Änderungen an dem Vorschlag vorgenommen.

Der gemeinsame Standpunkt kommt auf dem betroffenen Gebiet den Zielen von Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags nach, da mit ihm erreicht werden soll, dass Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit von Arbeitnehmern eingeführt werden.

In dem gemeinsamen Standpunkt sollen die Anforderungen für ganz spezifische Situationen bei der Arbeit präzisiert werden, das heißt für die Benutzung von Arbeitsmitteln für den Zugang zu und den Aufenthalt an hoch gelegenen Arbeitsplätzen.

Der gemeinsame Standpunkt zielt darauf ab, dass sämtliche Gewerbezweige erfasst werden, und enthält eine Verpflichtung zur sachgemäßen Auswahl von Arbeitsmitteln, die einen ausreichenden Schutz gegen Absturzgefahren bieten; ergänzend soll gegebenenfalls eine spezifische und sachgerechte Einweisung der Arbeitnehmer erfolgen.

Leitern, Gerüste und Seile sind die am häufigsten benutzten Arbeitsmittel für die zeitweilige Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen; im gemeinsamen Standpunkt wird erläutert, auf welche Weise diese Arbeitsmittel von den Arbeitnehmern unter möglichst sicheren Bedingungen benutzt werden können.

Schließlich wird in dem gemeinsamen Standpunkt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, eine Übergangszeit in Anspruch zu nehmen, damit sie den Problemen Rechnung tragen können, die sich für die kleinen und mittleren Unternehmen bei der praktischen Anwendung stellen können.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat 21 Abänderungen verabschiedet.

2.1. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat fünf der Abänderungen des Europäischen Parlaments nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 1, 6, 7, 8 und 21.

2.2. Von der Kommission übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Von den 21 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen hat die Kommission 16 entweder wörtlich oder sinngemäß in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12 (zum Teil), 13, 14, 15, 16, 17 (zum Teil), 18, 19 und 20.

3. Wichtigste vom Rat am geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommene Änderungen

3.1. Vom Rat übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat die 16 von der Kommission in vollem Umfang oder zum Teil in ihren geänderten Vorschlag eingearbeiteten Abänderungen wörtlich oder sinngemäß übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20.

Der Rat hat sich also dem geänderten Vorschlag der Kommission weitgehend angeschlossen.

Die Abänderungen 3, 11, 15 und 20 wurden in vollem Umfang in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Abänderung 20 wurde unter Punkt 4.1.5 eingefügt, und Abänderung 11 ist zum Teil unter dem neuen Punkt 4.4 des gemeinsamen Standpunkts enthalten.

Die Abänderungen 2, 4 und 9 wurden leicht umformuliert. Die Abänderungen 5, 10, 12, 13, 16 und 18 wurden aus dem geänderten Vorschlag der Kommission übernommen, und die Abänderungen 14, 17 und 19 wurden im gemeinsamen Standpunkt präzisiert.

Der Rat übernahm darüber hinaus in seinen gemeinsamen Standpunkt einen Teil der von der Kommission abgelehnten Abänderung 19 sowie die Abänderung 6, die als Erwägungsgrund in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde.

Schließlich ist der Rat der Kommission zwar bei der Ablehnung von Abänderung 8 gefolgt, hat jedoch Punkt 4.1.1 des Anhangs in der Weise geändert, dass darauf hingewiesen wird, dass dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt werden muss.

3.2. Vom Rat nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hielt es nicht für angezeigt, die Abänderungen 1, 7 und 21 in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, ebenso wenig wie diese Abänderungen im Übrigen von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen wurden.

Was diese Abänderungen anbelangt, so stützte sich der Rat auf nachstehende Erwägungen:

- der Inhalt des mit Abänderung 1 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrunds wird bereits vom Text des gemeinsamen Standpunkts erfasst;

- Abänderung 7 würde bewirken, dass bereits häufig angenommene Standardtexte verändert werden;

- von der Richtlinie 92/58/EWG wird auf hinreichende Weise erfasst, was mit Abänderung 21 vorgeschlagen wird. Der Rat hat jedoch in einer Protokollerklärung zugesagt, er werde die Richtlinie 92/58/EWG im Lichte des Berichts der Kommission über die Umsetzung jener Richtlinie erneut prüfen.

3.3. Vom Rat hinzugefügte neue Bestimmungen

a) Übergangszeitraum

Der Rat hielt es für angezeigt, in Artikel 2 des gemeinsamen Standpunkts eine fakultative Übergangszeit von zwei Jahren vorzusehen, um den unterschiedlichen Gegebenheiten, die im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Richtlinie insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen auftreten können, Rechnung zu tragen.

Der Rat war nämlich der Auffassung, dass die Umsetzung der Richtlinie unter anderem Aufklärungs- und Informationskampagnen, die Veranstaltung von Lehrgängen sowie den Erwerb neuer Arbeitsmittel erforderlich macht.

b) Streichung von Punkt 3.2.8

Der Rat hat Punkt 3.2.8 des geänderten Vorschlags der Kommission gestrichen, der Arbeiten von einem Hebezeug mit nichtgeführter Lastaufnahmeeinrichtung aus betraf.

Der Rat war nämlich der Auffassung, dass die Bestimmungen unter Punkt 3.2.4 des Anhangs I und unter Punkt 3.1.2 des Anhangs II der Richtlinie 89/655/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/63/EWG, ausreichend sind, um Fälle dieser Art auf sachgerechte Weise zu regeln.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass der Text des gemeinsamen Standpunkts insgesamt den grundlegenden Zielen des geänderten Vorschlags der Kommission nachkommt. Der Rat ist darüber hinaus der Ansicht, dass er im Wesentlichen den Zielen Rechnung getragen hat, die das Europäische Parlament in seinen Abänderungen verfolgt hatte.