Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von und zum Schutz vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

(gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Kommission hat am 20. Mai 1998 eine Mitteilung über Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) (KOM(98) 335 endg.) angenommen. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags war Artikel 235 EGV.

2. Am 16. Februar 1999 änderte die Kommission die Rechtsgrundlage in Artikel 129 EGV (Gesundheitswesen). Die Rechtsgrundlage wird mit Wirkung vom 1. Mai 1999 durch Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam ersetzt werden.

3. Am 16. April fand im Europäischen Parlament die Erste Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens statt, in der das Europäische Parlament 36 Änderungsanträge genehmigte. Die Kommission akzeptierte von diesen Änderungsanträgen 16 vollständig, 4 teilweise und 6 mit leichten Umformulierungen. 10 Änderungsanträge konnte sie nicht akzeptieren. Die Kommission nimmt eine entsprechende Änderung der Rechtsgrundlage vor.

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von und zum Schutz vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen - (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) ABl. C 89 vom 30.03.1999, S. 42.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

(2) ABl.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

(3) ABl.

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Alle körperlichen, sexuellen und psychischen Gewalthandlungen gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind ein Verstoß gegen ihr Recht auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und emotionale Integrität und eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer und können als schwerwiegende Gesundheitsgefährdung angesehen werden.

2. Gewalttaten haben schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften, insbesondere auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung und die Chancengleichheit der Betroffenen, und bringen für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich.

3. Mit diesen Fragen befassen sich auch das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, die Wiener Erklärung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, die Erklärung und Aktionsplattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedet wurde, die Erklärung von Stockholm von 1996 sowie der Aktionsplan gegen Frauen- und Mädchenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen.

4. In seinen Entschließungen vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (4), vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen (5), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union (6), vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen (7) und vom 16. Dezember 1997 zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (8) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen.

(4) ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 88.

(5) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.

(6) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170.

(7) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.

(8) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 39.

5. Unter Gesundheit wird nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen verstanden. Gemäß Artikel 3 Buchstabe p des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

6. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundhei (9) (10) unter anderem die Verhütung von Verletzungen als ein wichtiges Tätigkeitsfeld im Bereich der öffentlichen Gesundheit herausgestellt. In diesem Rahmen wurde am 25. Januar 1999 ein Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen angenommen.

(9)

(10) KOM(93)559 endg.

7. Das Programm trägt durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Erlangung eines besseren Kenntnisstands und eines besseren Verständnisses in bezug auf die Problematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zur weiteren Verbreitung diesbezueglicher Informationen und durch die Erarbeitung von die bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -aktionen ergänzenden Maßnahmen unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zu einem weitreichenden Schutz vor Ausbeutung, zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau unter Berücksichtigung ihrer körperlichen, geistigen und sozialen Aspekte und zu einer hohen Lebensqualität bei.

8. Direkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen.

9. Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von und zum Schutz vor Gewalt, Mißbrauch und sexueller Ausbeutung gegen Kinder, Jugendliche und Frauen durch die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Förderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen.

10. Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulierung bewährter Praktiken, durch Förderung von Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Rechtsvorschriften und die bisher erzielten Ergebnisse einen Mehrwert erbringen.

11. Nach den in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

12. Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und nichtstaatlichen Organisationen (NRO), insbesondere Organisationen, die sich mit dem Wohlergehen und der Lebensqualität von Frauen und Kindern in diesem Bereich befassen, zu unterstützen und die Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen durch eine engere Zusammenarbeit zwischen NRO und regionalen bzw. lokalen Behörden zu fördern.

13. Zur Erreichung der Ziele des Programms und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsbereiche sorgfältig bestimmt werden durch die Auswahl von Projekten, die einen grösseren Mehrwert bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verhütung von und den Schutz vor Gewalt im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes aufzeigen.

14. Die Zusammenarbeit mit den in den einschlägigen Bereichen einschließlich des öffentlichen Gesundheitswesens, der Bildung und der Entwicklung tätigen internationalen Organisationen und mit Drittländern ist zu fördern ebenso wie mit allen denjenigen, die an der Verhütung von und dem Schutz vor Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein dürften.

15. Dieses Programm sollte gemäß den Bedingungen, die in den entsprechenden Abkommen, insbesondere den Assoziationsabkommen und deren Zusatzprotokollen, festgelegt sind, für die Teilnahme der beitrittswilligen Länder in der Heranführungsphase offenstehen.

16. Zur Erhöhung des Nutzens und der Durchschlagkraft des Programms sollten die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden.

17. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden.

18. Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt werden.

19. Am 20. Dezember 1994 wurde Einvernehmen über einen Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für Maßnahmen zur Durchführung von nach dem Verfahren des Artikel 251 des Vertrages erlassenen Rechtsakten erzielt.

20. Mit diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

21. Der Finanzrahmen für das Programm (2000-2004) wird nach der Erstellung der künftigen Finanziellen Vorausschau festgelegt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

1. Hiermit wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Verhütung von und zum Schutz vor Gewalt, Mißbrauch und sexueller Ausbeutung gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, im folgenden "das Programm" genannt, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 angenommen.

2. Ziel des Programms ist es, zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der körperlichen und geistigen Gesundheit und des sozialen Wohlbefindens und der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Frauen beizutragen, die Opfer bzw. potentielle Opfer von Gewalt sind. Es zielt ferner darauf ab, auf Gemeinschaftsebene den Kenntnisstand und das Fachwissen, einschließlich der Kenntnisse über die in den Mitgliedstaaten angewandten legislativen Instrumente, auf dem Gebiet der Methoden und Verfahren zur Früherkennung und Verhütung der Auswirkungen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu verbessern. Es zielt ferner darauf ab, in diesem Bereich tätige NRO und gemeinnützige Organisationen zu unterstützen und zu fördern.

3. Die im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen sind im Anhang aufgeführt und haben folgendes zum Gegenstand:

(a) Errichtung multidisziplinärer Netze, Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene;

(b) Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken;

(c) ergänzende Maßnahmen.

Artikel 2

Durchführung

1. Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

2. Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und der Rehabilitation der Opfer tätig sind, insbesondere mit NRO und gemeinnützigen Organisationen. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen diesen NRO und nationalen, regionalen und lokalen Behörden.

3. Die Kommission sorgt bei der Durchführung des Programms für eine ausgewogene Berücksichtigung der zwei Zielgruppen, nämlich Frauen und Kinder.

Artikel 3

Haushalt

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Fünfjahresprogramms (2000-2004) wird auf 25 Mio. Euro festgesetzt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in Übereinstimmung mit der Finanziellen Vorausschau festgesetzt.

Artikel 4

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsaktionen mit den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen durchgeführten Maßnahmen im Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 5

Ausschuß

1. Für die Anwendung dieses Beschlusses wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist.

2. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

Aufgaben des Ausschusses

1. Der Ausschuß unterstützt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 insbesondere bezueglich

(a) der Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Projekte im Rahmen des Programms;

(b) des Überwachungs- und Bewertungsverfahrens.

2. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über den globalen Stand der Durchführung des Programms.

Artikel 7

Internationale Zusammenarbeit

1. Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Bildung und der Entwicklung zuständigen internationalen Organisationen sowie mit allen denjenigen gefördert, die an der Verhütung von und dem Schutz vor Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein dürften.

2. Das Programm steht der Beteiligung der EFTA-/EWR-Länder nach Maßgabe der im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen offen. Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas (MEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder dazugehörigen Zusatzprotokollen betreffend die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Das Programm steht der Beteiligung Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach Maßgabe von mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren offen.

Artikel 8

Überwachung und Bewertung

1. Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.

2. Alljährlich legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Fortschrittsberichte vor. Im dritten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor.

3. Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlußbericht vor.

4. Die Kommission nimmt in die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte Informationen über die Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen in Artikel 4 genannten Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

I. MASSNAHMEN ZUR ERRICHTUNG MULTIDISZIPLINÄRER NETZE UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG VON INFORMATIONSAUSTAUSCH, KOORDINIERUNG UND ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Ziele: Unterstützung und Ermunterung von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen (NRO), untereinander und mit Bediensteten der verschiedenen betroffenen Behörden zusammenzuarbeiten.

1. Unterstützung der Errichtung und Verstärkung multidisziplinärer Netze unter Beteiligung von NRO aus verschiedenen Mitgliedstaaten und den teilnehmenden beitrittswilligen Ländern, um die Koordinierung und Zusammenarbeit sicherzustellen und den Austausch von Informationen und Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu erleichtern.

2. Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen NRO der Mitgliedstaaten und der teilnehmenden beitrittswilligen Länder und Bediensteten der einzelnen Behörden, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verständnis in bezug auf die jeweiligen Aufgaben beizutragen und einschlägige Informationen und Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, insbesondere bei innovativen Versuchsvorhaben, auszutauschen.

Die Netze führen insbesondere Tätigkeiten durch, die sich mit den Problemen der Gewalt befassen:

(1) Beschreibung der verschiedenen Arten von Gewalt und Bewertung der Ursachen von Gewalt und ihrer Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit sowie auf das soziale Wohlbefinden;

(2) Bewertung der Arten von Maßnahmen und ihrer Effizienz zur Verhütung von Gewalt und sexueller Ausbeutung und zur Förderung der Wiedereingliederung der Opfer sowie der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen;

(3) Förderung von Aktivitäten zur Inangriffnahme dieses Problems auf internationaler und nationaler Ebene.

II. MASSNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND ZUM AUSTAUSCH BEWÄHRTER PRAKTIKEN

Ziel: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Problematik der Gewalt, der Verhütung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich des Menschenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, der kommerziellen sexuellen Ausbeutung und sonstiger Formen sexuellen Mißbrauchs, sowie Förderung des Austauschs bewährter Praktiken

3. Förderung von Informationskampagnen und Pilotprojekten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Ausbilder und sonstige betroffene Personengruppen, bezueglich potentieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, sie zu vermeiden.

4. Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle zur Unterstützung von NRO und Behörden und zu ihrer Unterrichtung über öffentlich zugängliche Informationen, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Gewalt, ihrer Verhütung und Rehabilitierung von Opfern und der Mittel zu ihrer Verhütung zusammengetragen werden, sowie Bereitstellung von Informationen über alle diesbezueglichen Maßnahmen und Programme unter der Schirmherrschaft der EG. Dadurch dürften die Informationen in das im Rahmen des Programms zur Verhütung von Verletzungen errichtete Informationssystem im Bereich der öffentlichen Gesundheit und sonstige einschlägige Informationssysteme einbezogen werden können.

5. Forschungsprogramme zum Thema Gewalt und sexueller Mißbrauch sowie betreffend die Mittel zu ihrer Verhütung; Ziel ist unter anderem, die effizientesten Verfahren zur Verhütung von und zum Schutz vor Gewalt und zur Untersuchung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu ermitteln.

6. Förderung und Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung und zum Schutz von gewaltgefährdeten Kindern, Jugendlichen und Frauen auf Gemeinschaftsebene unter besonderer Berücksichtigung folgender Bereiche:

- Prävention (allgemein oder auf spezielle Risikogruppen ausgerichtet);

- Schutz und Unterstützung der Opfer (psychologische und medizinische Hilfe, Ausbildung, gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung);

- Mittel und Wege zur Sicherung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden.

7. Förderung der Einführung von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, daß Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Formen des Handels mit Frauen zur sexuellen Ausbeutung verstärkt zur Anzeige gebracht werden.

III. Ergänzende Maßnahmen

Finanziert werden im Rahmen des Programms ausserdem Studien, Sachverständigensitzungen, Seminare, Informationen und Veröffentlichungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahme, deren Bestandteil sie sind, sowie Ausgaben für technische und administrative Unterstützung zugunsten der Kommission wie auch der Begünstigten der Maßnahme, die nicht ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit der Ermittlung, Ausarbeitung, Verwaltung, Überwachung, Rechnungsprüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts zuzuordnen sind.