KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 558 endg 
Brüssel, den 9. Janaar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit abweichenden Bestimmungen zu den Verträgen Über die 
Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG Z 
...f» Artikel ?od der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Abschluss von 
. -lörvertr&r'n beschlossen werden» wenn die OlivenoIpteise auf dem 
tomeinschaftsmarkt in einem festzulegenden Zeitraum dem Interventionsprci se 
nahekommen. Diese Verträge dürfen mit Erzugergerneinschaften oder Ihren im 
Sinne der Verordnung CEWG) Nr. 1360/78 anerkannten Vereinigungen 
abgegschlossen werden. 
Angesichts der in Spanien, Portugal und Griechenland bestehenden besonderen 
strukturellen Voraussetzungen - es wurden keine solchen Gemeinschaften und 
Vereignigungen gegründet - wurden abweichende Regelungen getroffen, um den 
Abschluss von Lagerverträgen durch andere Organisationen zur ermöglichen. 
Die Lage hat sich seither nicht wesentlich geändert. Wegen der besonderen 
Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen wurde nur eine begrenzte Zahl von 
Gemeinschaften gegründet und gemäß der Bedingungen von Verordnung (EWG) N* 
1360/78 anerkannt. Deswegen kann nur eine begrenzte Zahl von Erzeuger Lager­
verträge abschIîessen. 
Dadurch ist es angebracht, bis die gennante Verordnung voll wirksam ist, und 
damit die Erzeuger nicht benachteiligt werden fur zwei weitere 
Wirtschaftsjahre von der Verordnung 136/66/EWG abzuweichen und erneut die 
Möglichkeit zu schaffen, daß andere als die mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1360/78 vorgesehenen Organisationen Lagerverträge abschllessen können. 
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VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
mit abweichenden Bestimmungen zu den Verträgen über die 
Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 Über 
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fUr Fette (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 *2), insbesondere auf 
Artikel 36, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Abschluß von 
Lagerverträgen zugelassen werden, wenn die Olivenölpreise auf dem 
Gemeinschaftsmarkt dem Interventionspreis in einem festzulegenden Zeitraum 
nahekommen. Diese Verträge dUrfen nur mit anerkannten Erzeugergemeinschaften oder 
Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (4>, geschlossen werden. 
In Griechenland, Spanien und Portugal haben es die besonderen strukturellen 
Voraussetzungen in den letzten Jahren nicht zugelassen, Erzeugergemeinschaften 
für den Abschluß von Lagerverträgen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 in 
ausreichend großer Zahl zu gründen. Diese Lage hat sich bisher nicht wesentlich 
geändert. In diesen Mitgliedstaaten könnte daher nur eine sehr kleine Zahl von 
Erzeugern Lagerverträge abschließen. Es sollte deshalb, bis die genannte 
Verordnung in Griechenland, Spanien und Portugal voll wirksam ist, für einen 
befristeten Zeitraum von Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG abgewichen 
werden, damit die Erzeuger der genannten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt 
werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß Lagerverträge auch mit anderen als 
den in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Organisationen geschlossen 
werden können -
(1) ABI. Nr. 172 vom 30. 9.1966, S. 3025/66. 
(2) ABI. Nr. L 162 vom 26. 6.1991, S. 27. 
(3) ABI. Nr. L 166 vom 23. 6.1978, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 371 vom 20.12.1989, S. 1. 
FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 4 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die 
Verträge über die Lagerung von Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1991/92 und 
1992/93 in Griechenland, Spanien und Portugal auch mit anerkannten 
Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen im Sinne der genannten Verordnung 
geschlossen werden, sofern sich von ihren Mitgliedern in der Gemeinschaft 
erzeugtes Olivenöl im Besitz dieser Gemeinschaften, Vereinigungen bzw. Gruppen 
befindet und sie über geeignete Einrichtungen fUr die Lagerung dieses Öls 
verfügen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
vT 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 558 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-615-DE-C 
ISBN 92-77-79439-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg