Nr.'C 23/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen 
KOM(90) 534 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1990) 
(91/C 23/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des 
Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäi­
schen Stiftung zur Verbesserung des Lebens- und Arbeitsbe­
dingungen i1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
. . . (2), insbesondere auf Artikel 16, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem­
ber 1977 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (Eura­
tom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (4), müssen die Finanzvor­
schriften für die Stiftung möglichst weitgehend den Bestim­
mungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts­
plan der Europäischen Gemeinschaften entsprechen und 
bedürfen daher der Aktualisierung. 
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung 
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur 
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa­
men Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat 
sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission 
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird; 
außerdem ist in allen Texten, in denen auf den Kontrollaus­
schuß Bezug genommen wird, die Bezeichnung „Kontrol­
lausschuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof ersetzt 
worden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates (5) ist 
daher zu ändern — Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort „voraussichtlich" 
gestrichen. 
2. In Artikel 1 wird Absatz 2 durch die folgenden Absät­
ze 2 und 3 ersetzt: 
„(2) Ausgaben können nicht für einen das Haushalts­
jahr überschreitenden Zeitraum bewilligt werden. 
(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang 
mit 
— Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten 
geschlossen werden, 
— oder vertraglichen Bestimmungen betreffend inbe­
sondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial 
für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreiten­
de Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausga­
benplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie 
getätigt werden." 
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaft­
lichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Spar­
samkeit und der Kosten/-Nutzenverhältnisse zu ver­
wenden. Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und 
die Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beur­
teilen." 
4. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnah­
men und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorherge­
hende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausga­
benplan und in die Abrechnung einzusetzen." 
t1) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1. 
(2) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1. 
(5) ABL Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 16. 5. In Artikel 3 Absatz 2 erhält Unterabsatz 1 folgende 
Fassung: 
„(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der 
Gesamtausgaben. Jedoch dürfen bestimmte Einnah­
men, insbesondere 
31. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/39 
— zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus 
Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Ver­
mächtnissen, 
— Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag 
durchgeführte Arbeiten 
nicht für einen anderen Zweck verwendet werden." 
Die vormaligen Unterabsätze 2 und 3 werden 
Absatz 3. 
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
Für die Verwendung der Mittel gelten folgende 
Regeln: 
1. a) Die Mittel für das Personal können nicht über­
tragen werden. 
b) Die am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel 
können nur auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragen werden. 
c) Die Mittel, die zur Erfüllung der zwischen dem 
1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsge­
mäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen 
benötigt werden, sind nur auf das folgende 
Haushaltsjahr zu übertragen. 
2. Für die in Nummer 1 Buchstabe b) genannten Mit­
tel übersendet die Kommission der Haushaltsbe­
hörde spätestens am 15. Februar die ordnungsge­
mäß begründeten Mittelübertragungsanträge, die 
ihr von der Stiftung vor dem 1. Februar zugeleitet 
worden sind. 
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außer­
gewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um 
einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der 
nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres 
gedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese 
Übertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf 
zu decken, der normalerweise im vorhergehenden 
Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, 
jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von 
den Anweisungsbefugten zu verantworten sind, 
nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel 
geführt hat. 
Das Europäische Parlament befindet nach Anhö­
rung des Rates über diese Übertragungsanträge. 
Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der 
Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertra­
gungsanträge als genehmigt. 
3. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnah­
men und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 3 
Absatz 2 genannten Zuwendungen sind automa­
tisch zu übertragen. 
4. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen 
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah-— die durch den Beschluß gemäß Nummer 1 
Buchstabe b) übertragen, jedoch weder 
gebunden noch ausgezahlt worden sind, 
— die gemäß Nummer 1 Buchstabe c) auto­
matisch übertragen und nicht ausgezahlt 
worden sind, 
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht über­
tragen worden sind. 
5. Eine Aufstellung der automatischen Übertragun­
gen wird der Kommission vor dem 1. März zur 
Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommission leitet 
diese Aufstellung dem Parlament und dem Rat zur 
Kenntnisnahme zu. 
6. Bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausga­
benplans wird die Verwendung der übertragenen 
Mittel in der Abrechnung des laufenden Haus­
haltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten 
untergliedert ausgewiesen." 
7. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: 
„Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusam­
menhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund 
von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im 
voraus zu leisten sind, können ab 20. Dezember zu 
Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten 
Mittel vorgenommen werden." 
8. a) In Artikel 8 wird der erste Unterabsatz zu 
Absatz 1. Diesem Absatz wird folgender Unterab­
satz angefügt: 
„Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten 
ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und 
Ausgabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn 
ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haus-
haltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich 
war." 
b) Unterabsatz 2 wird Absatz 2, Unterabsatz 3 
Absatz 3. 
c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt: 
„(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die 
zur Vermeidung einer Unterbrechung der Kontinu­
ität der Tätigkeit der Stiftung in dem betreffenden 
Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Geneh­
migung von zwei oder mehreren vorläufigen 
Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden, 
so kann ausnahmsweise nach demselben Verfah­
ren eine Überschreitung des in Absatz 3 genannten 
Betrags genehmigt werden, sofern dabei der 
Gesamtbetrag der im Einnahmen- und Ausgaben­
plan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitge­
stellten Mittel nicht überschritten wird." 
res, 9. Artikel 9 wird aufgehoben. 
Nr. C 23/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 
10. Artikel 10 wird Artikel 9 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 9 
Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu auf­
gestellt. Der Wert des Ecu und die Modalitäten für die 
Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswäh­
rungen sind in der Haushaltsordnung für den Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest­
gelegt." 
11. Artikel 11 wird Artikel 10. 
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder un­
vorhersehbaren Umständen kann der Verwaltungsrat 
der Stiftung der Kommission Vorentwürfe von Nach­
trags- und/oder Berichtigungsplänen vorlegen. Diese 
Pläne werden in der gleichen Form und nach dem 
gleichen Verfahren vorgelegt und festgestellt wie der 
Einnahmen- und Ausgabenplan, dessen Ansätze durch 
sie geändert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf 
den letztgenannten Plan zu begründen." 
12. Artikel 12 wird Artikel 11. 
13. Artikel 13 wird Artikel 12. 
14. Artikel 14 wird Artikel 13. 
Es wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Der Einnahmen- und Ausgabenplan sowie der Stel­
lenplan werden gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 
der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht." 
15. Artikel 15 wird Artikel 14. 
In Buchstabe c) wird folgender Satzteil gestrichen: 
„Diese Erläuterungen können bedingt sein, doch ist 
dies dann ausdrücklich anzugeben". 
16. Artikel 16 wird Artikel 15 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel IS 
Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellenplan 
stellt für die Stiftung eine verbindliche Höchstgrenze 
dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen 
werden darf. 
Die Halbtagstätigkeiten, die vom Direktor gemäß 
Artikel 29a der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) 
Nr. 1860/76 des Rates (*) betreffend die Festlegung 
der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der 
Stiftung genehmigt worden sind, können durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von der 
Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfah­
rens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden. 
(*) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 24." 
17. Artikel 17 wird Artikel 16. 
Im zweiten Unterabsatz wird die Bezeichnung „An­
nahme- und Auszahlungsanordnung" durch die 
Bezeichnung „Einziehungs- und Auszahlungsanord­
nung" ersetzt. 
18. Artikel 18 wird Artikel 17. 
Im zweiten Unterabsatz wird die Bezeichnung „Kon­
trollausschuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof* 
ersetzt. 
19. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt: 
„Artikel 18 
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrier­
te DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen 
der Abschnitte II und III und des Titels VI unter 
Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse 
einer rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem 
Zweck können insbesondere 
— die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim 
Rechnungsführer zur Überprüfung verbleiben; 
— durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unter­
schriften geleistet und Sichtvermerke erteilt wer­
den. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden gemäß Artikel 77 festgelegt." 
20. In Artikel 19 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung 
aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung 
und der Einziehung aller Einnahmen der Stiftung 
obliegt dem Finanzkontrolleur der Kommission, der 
seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten 
Grundsätzen wahrnimmt." 
Absatz 4 wird gestrichen. 
21. a) Bei Artikel 20 wird nach dem zweiten Absatz 
folgender neuer Absatz eingefügt: 
„Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der 
in den Artikeln 67 und 68 vorgesehenen Finanz­
ausweise." 
b) Es wird folgender Absatz angefügt: 
„Die besonderen Vorschriften für den Rechnungs­
führer und die unterstellten Rechnungsführer wer­
den in den in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegt." 
31. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/41 
22. In Artikel 21 wird folgender neuer Absatz 5 einge­
fügt: 
„(5) Es können nur die Linien des Einnahmen- und 
Ausgabenplans durch Übertragung mit Mitteln ausge­
stattet werden, für die dieser Plan Mittel bewilligt oder 
den Vermerk „pro memoria" (p.m.) trägt." 
Der ursprüngliche Absatz 5 wird Absatz 6. 
23. In Artikel 22 erhalten die Buchstaben b) und c) folgen­
de Fassung: 
„b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche 
Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet wer­
den: 
— die Einnahmen, die sich aus der Erstattung 
von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den 
im Einnahmen- und Ausgabenplan eingesetz­
ten Mitteln gezahlt worden sind, 
— die Erlöse für Lieferungen und Leistungen 
zugunsten anderer Organe und Einrichtun­
gen, einschließlich der Erstattung der für 
Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen 
vergüteten Tagegelder, 
— die vereinnahmten Versicherungsleistungen, 
— die Erlöse aus der Vermietung bzw. Unterver­
mietung von Gebäuden, 
— die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffent­
lichungen und Filmen, 
— die von den Mitgliedstaaten aufgrund des 
Protokolls über die Vorrechte und Befreiun­
gen der Europäischen Gemeinschaften vorge­
nommenen Erstattungen der Steuern, die im 
Preis der an die Stiftung gelieferten Erzeugnis­
se oder der ihr erbrachten Leistungen enthal­
ten waren, 
— die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen 
und Leistungen, 
— -der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeu­
gen, Material und Anlagen sowie von Gerä­
ten, Material und Stoffen für wissenschaft­
liche und technische Zwecke anläßlich ihrer 
Neuschaffung. 
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des 
Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr 
folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. 
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungs-
stellen für die Erfassung der Wiederverwendung 
bei den Einnahmen und den Ausgaben vor; 
c) können die im Zuge der Ausführung des Einnah­
men- und Ausgabenplans festgestellten Wechsel­
kursdifferenzen gegeneinander aufgerechnet wer­
den. Das positive oder negative Endergebnis wird 
im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen." 24. Artikel 23 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 23 
(1) Alle Maßnahmen, die eine Forderung der Stiftung 
begründen können, sind vom An weisungsbefugten 
vorher zu beantragen. Diese Anträge sind dem Finanz­
kontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und 
dem Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung zuzulei­
ten. Sie müssen insbesondere Angaben über die Art 
der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und ihre 
Verbuchungsstelle im Einnahmen- und Ausgabenplan 
sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten. Sie 
sind nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkon­
trolleurs einzutragen. Durch den Sichtvermerk des 
Finanzkontrolleurs wird bestätigt: 
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; 
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des 
Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestimmun­
gen, insbesondere den Einnahmen- und Ausgaben­
plan, die für die Stiftung geltenden Verordnungen 
und alle in Durchführung der Verträge und Ver­
ordnungen erlassenen Vorschriften sowie die in 
Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftli­
chen Haushaltsführung. 
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk ver­
weigern. Der An weisungsbefugte kann sich durch 
einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine 
alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hin­
wegsetzen. Der Beschluß des Anweisungsbefugten ist 
auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur 
Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unter­
richtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats 
über alle diese Beschlüsse. 
(2) Für jede festgestellte Forderung stellt der zustän­
dige An weisungsbefugte eine Einziehungsanordnung 
aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkon­
trolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet 
wird. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die 
Einziehungsanordnungen vom Rechnungsführer in ein 
Verzeichnis eingetragen. 
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird 
bestätigt: 
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; 
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der 
Anordnung im Hinblick auf die geltenden Bestim­
mungen; 
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege; 
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners; 
e) der Fälligkeitstermin; 
f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genann­
ten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushalts­
führung; 
g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der 
E inziehungsanordnung. 
Nr. C 23/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 
Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 
Unterabsatz 2 Anwendung." 
25. Artikel 24 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 24 
(1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß 
ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. 
Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der 
Stiftung jeweils zu dem in den Einbeziehungsanord­
nungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß die 
Rechte der Stiftung gewahrt werden. 
Der Rechnungsführer unterrichtet den Anwei­
sungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die 
Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen 
eingehen. 
(2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einzie­
hung einer festgestellten Forderung, so muß er den 
Finanzkontrolleur hiervon in Kenntnis setzen. 
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird 
die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und seine Über­
einstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftli­
chen Haushaltsführung bestätigt. Der entsprechende 
Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeich­
nis eingetragen. 
Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der 
Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründeten 
Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über 
diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist 
auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur 
Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unter­
richtet den Rechnungshof binnen eines Monats über 
alle diese Beschlüsse. 
Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, 
die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder 
eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unter­
richtet er hiervon den Verwaltungsrat." 
26. In Artikel 26 wird der Ausdruck „in Artikel 12" durch 
den Ausdruck „in Artikel 11" ersetzt. 
27. In Artikel 27 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 
werden gemäß Artikel 77 festgelegt. Sie müssen die 
genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen 
und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem 
tatsächlichen Bedarf sicherstellen". 
28. Artikel 28 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 28 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 wer­
den die Mittelbindungsanträge zusammen mit den 
Belegen dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungs­
führer zugeleitet; auf den Anträgen sind insbesondere 
der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe — soweit möglich unter Angabe der 
Währungen —, die Verbuchungsstelle sowie der Zah­
lungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des Sicht­
vermerks durch den Finanzkontrolleur werden die 
Anträge nach Maßgabe der in Artikel 77 vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis einge­
tragen." 
29. a) In Artikel 29 erhält Buchstabe d) folgende Fas­
sung: 
„d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushalts­
führung." 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt 
erteilt werden". 
30. In Artikel 30 Absatz 3 wird der Ausdruck „in regelmä­
ßigen Zeitabständen" durch den Ausdruck „innerhalb 
eines Monats" und die Bezeichnung „Kontrollaus­
schuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof" 
ersetzt. 
31. Im Deutschen nicht erheblich. 
32. a) Im Deutschen nicht erheblich. 
b) In Artikel 34 Absatz 1 erhält der dritte Gedanken­
strich folgende Fassung: 
„— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausge­
schrieben) in Ecu oder in Landeswährung,". 
33. Im Deutschen nicht erheblich. 
In Artikel 35 ist der Ausdruck „im Artikel 52" durch 
den Ausdruck „in Artikel 53" zu ersetzen. 
34. Im Deutschen nicht erheblich. 
35. Artikel 37 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 37 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 sind 
die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur 
zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzulei­
ten. 
Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt: 
a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszah­
lungsanordnung; 
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung 
mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des 
Betrages unter Berücksichtigung der in Artikel 2 
genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirt­
schaftlichen Haushaltsführung; 
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; 
d) die Verfügbarkeit der Mittel; 
31. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/43 
e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege; 
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsemp­
fängers.'4 
36. Im Deutschen nicht erheblich. 
37. In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„Die in Artikel 77 vorgesehenen Durchführungsbe­
stimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten 
einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt 
werden. Sie müssen insbesondere bestimmen, welche 
Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder 
durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind, 
und müssen ferner vorsehen, daß Schecks sowie Bank­
oder Postüberweisungen mit den Unterschriften zweier 
ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu versehen 
sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rech­
nungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers 
oder eines Zahlstellenverwalters." 
38. a) In Artikel 43 wird nach dem ersten Absatz ein 
neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: 
„Lediglich der Rechnungsführer kann, außer in 
den in den Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Verordnung festgelegten Ausnahmefällen, die 
Zahlstellen mit Mitteln versehen." 
b) Im nunmehr dritten Absatz wird der Ausdruck „in 
Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77" 
ersetzt. 
39. Im Anschluß an Artikel 43 wird ein neuer Abschnitt 
IV mit einem neuen Artikel 44 folgenden Wortlauts 
eingefügt: 
„ABSCHNITT IV 
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN 
Artikel 44 
(1) Es ist zu erstellen: 
a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer 
Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten jeder 
Planstelle der Laufbahngruppe A; 
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der 
Dienststellen und Angaben über den Aufgabenbe­
reich jeder Verwaltungseinheit. 
(2) Wird eine Stelle „künftig wegfallend" (kw) im 
Einnahmen- und Ausgabenplan ausgewiesen, so darf 
die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn 
nicht mehr besetzt werden." 
40. Artikel 44 wird Artikel 45. 
Absatz 1 dieses Artikels erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die 
Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen werden 
in Form schriftlicher Verträge vergeben. Außer bei 
Aufträgen über die Lieferung oder die Anmietung von 
Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung im 
Preis- oder Leistungswettbewerb. 
In den Fällen des Artikels 47 können Aufträge jedoch 
freihändig vergeben werden. 
In den Fällen des Artikels 51 können Aufträge auch 
lediglich gegen Rechnung vergeben werden." 
41. Artikel 45 wird zu Artikel 46. 
In Absatz 3 wird der Ausdruck „in Artikel 76" durch 
den Ausdruck „in Artikel 77" ersetzt. 
42. Artikel 46 wird zu Artikel 47. 
In diesem Artikel erhält der Buchstabe a) folgende 
Fassung: 
„a) bei der Beschaffung oder der Anmietung von 
Bürobedarf, Mobiliar und Material, Bau- und 
sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch 
die Durchführungsbestimmungen gemäß Arti­
kel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamt­
haushaltsplan der Gemeinschaften festgelegt sind, 
wobei die Stiftung verpflichtet bleibt, die Unter­
nehmer oder Lieferer, welche die den Gegenstand 
der Vergaben bildenden Lieferungen oder Lei­
stungen ausführen können, soweit wie möglich 
und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in 
Wettbewerb treten zu lassen;". 
Bei Buchstabe b) wird der Ausdruck „in Artikel 45" 
durch den Ausdruck „in Artikel 46" ersetzt. 
43. Artikel 47 wird Artikel 48. 
44. Artikel 48 wird Artikel 49 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 49 
Aufträge, deren Volumen den nach den Durchfüh­
rungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushalts­
ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Gemein­
schaften festgelegten Betrag übersteigt, werden dem 
Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt." 
45. Artikel 49 wird Artikel 50. 
Im dritten Absatz dieses Artikels ist der Ausdruck 
„100 000 Rechnungseinheiten" durch folgende Formu­
lierung zu ersetzen: 
„den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß 
Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamt­
haushaltsplan der Gemeinschaften festgelegten Be­
trag". 
Nr. C 23/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 
46. Artikel 50 wird Artikel 51 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 51 
Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung ver­
geben werden, wenn der geschätzte Wert der Lieferun­
gen, Bau- und sonstigen Leistungen die Grenzen, die 
durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Arti­
kel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaus­
haltsplan der Gemeinschaften festgelegt sind, nicht 
überschreitet." 
47. Artikel 51 wird Artikel 52 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 52 
Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Verord­
nung hat die Stiftung die vom Rat zur Durchführung 
des Vertrages erlassenen Bestimmungen für diesen 
Bereich zu beachten." 
48. Artikel 52 wird Artikel 53. 
Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck „in 
Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77" 
ersetzt. 
49. Artikel 53 wird Artikel 54. 
Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck „in 
Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77" 
ersetzt. 
50. Artikel 54 wird Artikel 55. 
Der erste Absatz dieses Artikels erhält folgende Fas­
sung: 
„Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegen­
stände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als 
unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder ver­
mietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder 
in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungs­
befugte eine entsprechende Erklärung oder eine Nie­
derschrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk des 
Finanzkontrolleurs zu versehen ist." 
51. Artikel 55 wird Artikel 56. 
Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck 
„des Artikels 52"" durch den Ausdruck „des Arti­
kels 53" ersetzt. 
52. Artikel 56 wird Artikel 57 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 57 
Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalenderjahren 
in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie 
muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben in voller 
Höhe erfassen, die unter dem betreffenden Haushalts­
jahr zu verbuchen sind. Sie stützt sich auf die Belege. 
Die Rechnungen der Stiftung können außerdem auch 
in der Währung des Landes geführt werden, in dem 
sich der Sitz der Stiftung befindet. Die Abrechnung und die Übersicht über das Vermö­
gen und die Schulden werden in Ecu aufgestellt." 
53. Artikel 57 wird Artikel 58 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 58 
Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und 
Konten der Vermögensübersicht unterschieden. 
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 
a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -ausga­
ben, anhand deren die Ausführung des Einnah­
men- und Ausgabenplans im einzelnen nachvoll­
ziehbar ist; 
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand 
deren die Vermögenslage der Stiftung feststellbar 
ist. An diesen Konten lassen sich die voraussichtli­
chen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtun­
gen der Stiftung ablesen. 
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährli­
che Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und 
Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die 
Haushaltseinnahmen- und -ausgaben zu erstellen. 
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, 
dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof 
übermittelt." 
54. Artikel 58 wird Artikel 59. 
55. Artikel 59 wird Artikel 60 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 60 
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des 
Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch 
für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 77 
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festge­
legt." 
56. Artikel 60 wird Artikel 61. 
57. Artikel 61 wird Artikel 62. 
a) Die Bezeichnung „Annahmeanordnung" ist durch 
die Bezeichnung „Einziehungsanordnung" zu erset­
zen; im Deutschen unerheblich. 
b) Es wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut 
angefügt: 
„Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer 
Auszahlungsanordnung, die eine Haftung der Stif­
tung gegenüber Dritten zur Folge haben kann, 
ohne Grund unterlassen oder verzögern." 
58. Artikel 62 wird Artikel 63. 
a) In Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) ist der 
Ausdruck „Auszahlungs- bzw. Annahmeanord­
nungen" durch den Ausdruck „Auszahlungs- bzw. 
Einziehungsanordnungen" zu ersetzen. 
31. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/45 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten 
Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter ver­
sichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund 
dieses Artikels ausgesetzt sind. 
Die Stiftung deckt die betreffenden Versicherungs­
kosten. 
Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rech­
nungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder 
Zahlstellenverwalters haben, wird eine Sonderver­
gütung gewährt. 
Die betreffenden Beträge werden monatlich einem 
von der Stiftung auf den Namen jedes einzelnen 
dieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrie­
ben, so daß ein Garantiefonds für die Deckung des 
etwaigen Kassen- oder Bankdefizits geschaffen 
wird, für das der Betreffende gegebenenfalls ver­
antwortlich ist, soweit es nicht aus den Leistungen 
der Versicherungsgesellschaften gedeckt worden 
ist. 
Das Guthaben der Garantiekonten wird den 
Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als 
Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer 
oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt." 
59. Artikel 63 wird Artikel 64 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 64 
Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech­
nungsführer, unterstellten Rechnungsführer oder 
Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe der Bestim­
mungen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) 
Nr. 1860/76 gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­
pflichtet und disziplinarisch verantwortlich." 
60. Artikel 64 wird Artikel 65. 
61. Artikel 65 wird Artikel 66. 
61. Artikel 66 wird Artikel 67 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 67 
Die Abrechnung enthält folgende, nach dem Einglie­
derungsplan zum Einnahmen- und Ausgabenplan der 
Stiftung unterteilte Tabellen: 
1. eine Einnahmentabelle, die folgendes umfaßt: 
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres, 
— die Änderungen der Einnahmenansätze auf­
grund von Nachtrags- oder Berichtigungsplä­
nen, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten 
Forderungen, 
— die vom vorhergehenden Haushaltsjahr noch 
ausstehenden Forderungen, — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen 
Einnahmen sowie die gemäß Artikel 6 Ab­
satz 3 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 
übertragenen Einnahmen, 
— die am Ende des Haushaltsjahres noch einzu­
ziehenden Beträge, 
— die Annullierung festgestellter Forderungen. 
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht 
über die Salden und die Bruttobeträge der in 
Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufü­
gen; 
2. eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des 
Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist: 
— die ursprüngliche Mittelansätze, 
— die Änderungen durch Mittelübertragungen, 
— die Änderungen durch Nachtrags- oder Berich­
tigungspläne, 
— die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres, 
— die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel; 
3. eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung der 
Mittel des Haushaltsjahres sowie insbesondere fol­
gendes ersichtlich ist: 
— die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen 
Mittel, 
— die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten 
Zahlungen, 
— die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zu 
zahlenden Beträge, 
— die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel, 
— die verfallenen Mittel. 
Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht 
über die Salden und die Bruttobeträge der in 
Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufü­
gen; 
4. eine Tabelle über die Verwendung der aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mit­
tel, aus der folgendes ersichtlich ist: 
— die Höhe der übertragenen Mittel, 
— die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mit­
tel, 
— die nicht verwendeten und zu annullierenden 
Mittel." 
63. Artikel 67 wird Artikel 68 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 68 
(1) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über 
das Vermögen und die Schulden der Stiftung zum 31. 
Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres. 
Nr. C 23/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 
Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufge­
stellter Kontenabschluß beigefügt, der den Konten­
stand in Soll und Haben sowie die Salden wieder­
gibt. 
Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite 
den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und 
auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haus­
haltsjahres, die noch in der Abrechnung erfaßt wur­
den. 
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur 
vorgelegt." 
64. Artikel 68 wird Artikel 69 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 69 
(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission, 
dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof 
spätestens bis zum 31. März die Abrechnung, die 
Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögens­
übersicht der Stiftung für das abgelaufene Haushalts­
jahr. 
(2) Die Stiftung übermittelt der Kommission späte­
stens bis zum 1. März die Daten, die diese für die 
Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö­
gensübersicht benötigt; diese Daten werden zuvor dem 
Finanzkontrolleur unterbreitet." 
65. Artikel 69 wird Artikel 70. 
Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die 
Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt. 
66. Artikel 70 wird Artikel 71. 
Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die 
Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt. 
67. Artikel 71 wird zu Artikel 72. 
Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch die 
Bezeichnung „Rechnungshof" ersetzt. 
a) Absatz 2 dieses Artikels erhält folgende Fassung: 
„Sie hält insbesondere alle Unterlagen über die 
Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen-
und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege, 
sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, 
Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, 
Bestandsverzeichnisse sowie Organisationspläne 
der Dienststellen, die der Rechnungshof zur Prü­
fung der Haushaltsrechnung anhand der Rech­
nungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erfor­
derlich hält, zu dessen Verfügung, ebenso wie alle 
Unterlagen und Daten, die auf magnetischen 
Datenträgern erstellt oder aufbewahrt werden." 
b) Absatz 4 dieses Artikels erhält folgende Fassung: 
„Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe 
b) darf nur vom Rechnungshof gefordert wer­
den." c) Absatz 7 dieses Artikels erhält folgende Fassung: 
„Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen 
an Empfänger außerhalb der Stiftung ist an die 
schriftliche Zustimmung des Empfängers gebun­
den, die Verwendung der gewährten Subventionen 
durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen." 
68. Artikel 72 wird Artikel 73 und erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 73 
Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgesehe­
nen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten die fol­
genden Bestimmungen: 
1. Der Rechnungshof übermittelt der Stiftung und der 
Kommission spätestens bis zum 15. Juli die Bemer­
kungen zur Abrechnung und zur Vermögensüber­
sicht, die ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht 
geeignet erscheinen. Diese Bemerkungen müssen 
vertraulich bleiben. Die Stiftung übermittelt ihre 
Antworten dem Rechnungshof und gleichzeitig der 
Kommission. 
2. Der Rechnungshof fügt seinem Bericht eine Beur­
teilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­
rung bei. 
3. Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maß­
nahmen, damit die Antworten der Stiftung auf 
seine Bemerkungen unverzüglich nach den Bemer­
kungen veröffentlicht werden. 
4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entla­
stung zuständigen Behörden, der Stiftung und der 
Kommission spätestens bis zum 30. November sei­
nen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antwor­
ten und sorgt für dessen Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften." 
69. Der vormalige Artikel 73 wird aufgehoben. 
70. Artikel 74 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 74 
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt 
das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, 
der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, dem Ver­
waltungsrat der Stiftung Entlastung zur Ausführung 
des Einnahmen- und Ausgabenplans. Kann dieser Ter­
min nicht eingehalten werden, so teilt das Parlament 
oder der Rat dem Verwaltungsrat die Gründe für den 
Aufschub dieser Entscheidung mit. 
Vertagt das Parlament den Beschluß zur Erteilung der 
Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat, so 
schnell wir möglich die Maßnahmen zu treffen, die 
geeignet sind, die diesem Beschluß entgegenstehenden 
Hindernisse auszuräumen. 
(2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die 
Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der 
Stiftung sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo 
31. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/47 
und auf das Vermögen und die Schulden der Stiftung, 
wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; 
er umfaßt eine Beurteilung der Verantwortung des 
Verwaltungsrates bei der Ausführung des Einnahmen-
und Ausgabenplans des abgelaufenen Haushaltsjah­
res. 
(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Ent­
lastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen. 
(4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß enthal­
tenen Bemerkungen Folge zu leisten. 
(5) Die Stiftung erstattet auf Wunsch des Parlaments, 
des Rates oder der Kommission Bericht über die im 
Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnah­
men, insbesondere über die Weisungen, die es den an 
der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans 
beteiligten Dienststellen erteilt hat. Diese Berichte wer­
den auch dem Rechnungshof übermittelt. 
Die Stiftung hat ferner in einem Anhang zur Abrech­
nung des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entla­
stungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maß­
nahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungs­
beschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wur­
den. 
(6) Die Belege für die Rechnungsführung und für die 
Erstellung der Abrechnung und der Verrnögensüber-
sicht werden fünf Jahre lang nach dem Beschluß über 
die Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und 
Ausgabenplans aufbewahrt. 
Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht 
endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum 
hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden, 
das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge 
folgt." 
71. In Artikel 75 wird die Bezeichnung „Kontrollaus­
schuß" durch die Bezeichnung „Rechnungshof und 
die Formulierung „nach Artikel 14 und 21" durch die 
Formulierung „nach Artikel 13 und 21" ersetzt. 72. Es wird folgender Artikel 76 eingefügt: 
„Artikel 76 
Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen werden die Schwellen für die Artikel 47, 49, 
50 und 51 wie folgt festgesetzt: 
— Artikel 47 Buchstabe a): der Höchstbetrag, bis zu 
dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zuläs­
sig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt; 
— Artikel 49: Der Schwellenbetrag, ab dem die 
Genehmigung des Verwaltungsrates einzuholen 
ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt; 
— Artikel 50 Absatz 3: Der Schwellenbetrag, der für 
die obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich 
ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt; 
— Artikel 51: Die Höchstbeträge, bis zu denen Auf­
träge lediglich gegen Rechnung vergeben werden 
können, werden auf 750 ECU bzw. auf 2 000 
ECU für Ausgaben, die außerhalb des Sitzes der 
Stiftung getätigt werden, festgesetzt." 
73. Artikel 76 wird Artikel 77. 
74. Artikel 77 wird Artikel 78. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.