21. 9. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 93/27 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Zusatzeinrichtungen  zu  Zählern  für  Flüssigkeiten  (außer 
Wasser) 
Der Rat  hat  auf  seiner  139.  Tagung  am  25.  Januar  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  2ur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  W£R 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 14  vom  11.  Februar  1971,  S. 7, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  96. Tagung  am 23./24.  Juni  1971  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — Staaten  über  Zähler  für  Flüssigkeiten  außer  Wasser 
(Amtsblatt  Nr.  C 136/69), gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Januar  1971  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  Zusatzeinrichtun-
gen zu Zählern  für Flüssigkeiten  (außer  Wasser)", gestützt  auf  die  Stellungnahmen,  die  er zu  den 
genannten  Richtlinienvorschlägen  am  25.  Februar 
1971  bzw.  am 28. Januar  1970  verabschiedete, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  9. Juni  1971 
abgegebene  Stellungnahme, gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft. gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  das  Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  Industrieerzeugnissen,  die  sich  aus 
Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  96. 
Plenartagung  am 23.  und  24.  Juni  1971  (Sitzung  vom 
23. Juni), 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  26. 
Januar  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirtschaftsfra-
gen mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-  und 
Prüfverfahren  (Amtsblatt  Nr.  C 115/70, in Erwägung,  daß  der  Vorschlag  einer  Richtlinie  des 
Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-
und Prüfverfahren  allgemeine  Bestimmungen  zur 
Beseitigung  der  Unterschiede  in den  Rechtsvorschrif-
ten vorsieht  ; 
gestützt  auf  den  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-in Erwägung,  daß  in dem  Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  über  die  Angleichung  der  Rechtsvorschrif-
ten über  Zähler  für  Flüssigkeiten  außer  Wasser 
bereits  die  technischen  Vorschriften  festgelegt  sind, 
denen  diese  Geräte  genügen  müssen  ; 
Nr. C 93/28 21. 9. 71 
in Erwägung,  daß  die  im Anhang  zu dem  Richtlinien-
vorschlag  enthaltenen  Bestimmungen  von  großer 
Bedeutung  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  all-
gemeiner  und  besonderer  Bemerkungen  : 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Interne  Harmonisierungslösungen 
Entsprechend  der  Auffassung,  die er schon  in seiner 
Stellungnahme  vom  28.  Januar  1970  zu  dem 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  Zähler  für 
Flüssigkeiten  außer  Wasser  vertrat,  bedauert  der 
Ausschuß,  daß  ein  Zeitpunkt,  an dem  die  Alternativ-
lösung  in die vollständige  Harmonisierung  übergehen 
soll,  nicht  vorgesehen  wird.  Was  diesen  Übergang 
anbelangt  —  der  in  dem  Vorschlag  für  die 
Rahmenrichtlinie  über  Meßgeräte  und  Meß-  und 
Prüfverfahren  vorgesehen,  dann  aber  durch  die  von 
der Kommission  vorgeschlagene  Änderung  gelockert 
wurde  —,  so regte  er in seiner  Stellungnahme  vom 
25. Februar  1971  an,  eine  gewisse  Zeitspanne  — 
beispielsweise  von  5 Jahren  — dafür  festzusetzen. 
Der Ausschuß  beantragt,  daß  die  Kommission  nach 
einer  Frist  von  5 Jahren  prüft,  ob die  Voraussetzun-
gen für  den  Übergang  zu der  vollständigen  Harmo-
nisierung  erfüllt  sind,  und  daß  sie  gegebenenfalls 
konkrete  Vorschläge  in dieser  Richtung  unterbreitet. 
2. Rechtlicher  Aufbau  des Richtlinienvorschlags 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ließe  sich  der 
rechtliche  Aufbau  des  Richtlinienvorschlags  verbes-
sern.  In Anbetracht  der  Auswirkungen,  die sich  durch 
die Bestimmungen  von  Kapitel  VII  der  Rahmenricht-
linie  ergeben,  müßten  gewisse  Vorschriften  der  acht 
Kapitel  des  Anhangs  in die  Richtlinie  selbst  über-
nommen  werden.  Dies  wäre  vor  allem  deshalb 
wünschenswert,  weil  der  Anhang  selbst  praktisch 
eine Rahmenregelung  bildet. 
Der Aufbau  des  Vorschlags  würde  an  Klarheit 
gewinnen,  wenn  in  einem  Teil  die  allgemeinen 
Fragen,  im  Anhang  dagegen  die  rein  technischen 
Fragen  behandelt  würden. 
3. Inhalt  des  Anhangs 
Zum  Inhalt  des  Anhangs  bemerkt  der  Ausschuß,  daß 
er kaum  in der  Lage  ist, die Folgen  zu beurteilen,  die 
sich durch  die  im Anhang  enthaltenen  Bestimmungen 
für die  einzelnen  Gruppen  des  sozialen  Lebens 
ergeben,  die  er vertritt;  es ist  ihm  daher  kaum 
möglich,  eine  motivierte  Stellungnahme  dazu  abzuge-
ben. Grundsätzlich  wäre  zu begrüßen,  wenn  durch  eine 
redaktionelle  Überarbeitung  bestimmter  Passagen, 
die vom  technischen  Standpunkt  aus  wahrscheinlich 
ausgezeichnet  sind,  der  Wortlaut  auch  für  Nichtspe-
zialisten  verständlich  gemacht  werden  könnte. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
A. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
Artikel  2 
In diesem  Artikel  des  Richtlinienvorschlags  wird  auf 
die Artikel  2 und  8 des Vorschlags  einer  Richtlinie  des 
Rates  betreffend  die  Meßgeräte  und  die  Meß-  und 
Prüfverfahren  verwiesen. 
Es genügt  jedoch  nicht,  nur  auf  diese  Artikel  Bezug 
zu nehmen,  weil  ja die  Voraussetzungen,  unter  denen 
die Bauartzulassung  erteilt  und  die  Ersteichung 
vorgenommen  wird,  sowie  das  Verfahren  für  Streit-
fälle  in den  übrigen  Bestimmungen  dieser  Richtlinie 
festgelegt  sind.  Es  wäre  deshalb  vorteilhafter,  an 
dieser  Stelle  auf  sämtliche  Bestimmungen  der  Richt-
linie  zu verweisen. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  zu  Beginn  von 
Artikel  2 die  Worte  „der  Artikel  2 und  8"  zu 
streichen. 
Artikel  2 sollte  demnach  wie  folgt  begonnen  werden  : 
„Die  Mitgliedstaaten  erteilen  gemäß  den  Vor-
schriften  der Richtlinie  des Rates  vom  .. . 
Ferner  ist der  Ausschuß  der  Meinung,  daß  sich  durch 
den Hinweis  auf  die  besagte  Richtlinie  der  zweite 
Absatz  dieses  Artikels  erübrigt. 
Artikel  4 — Absatz  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er bereits  bei 
früheren  Gelegenheiten  die  Verwendung  des  Wortes 
„wichtigsten"  in dem  betreffenden  Absatz  als  un-
zweckmäßig  bezeichnete. 
Die Beibehaltung  dieser  Formulierung  würde  der 
vom  Rat  im  Allgemeinen  Programm  vom  28.  Mai 
1969  gewünschten  Information  der  Kommission 
zuwiderlaufen. 
B. Anhang 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  aus  dem  Wortlaut  der 
verschiedenen  Kapitel  des  Anhangs  die  bei  der 
Bauartzulassung  und  bei  der  Ersteichung  zulässigen 
Fehlergrenzen  nicht  klar  hervorgehen. 
Die in Ziffer  4.8.1,  4.9 und  6.7  enthaltenen  Angaben 
werden  diesem  Erfordernis  nur zum  Teil  gerecht. 
Zu Ziffer  4.8.1  betreffend  die  zulässigen  Preisabwei-
chungen  für  die  geringste  Abgabemenge  hat  der 
21. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 93/29 
Ausschuß  folgende  Bemerkung  vorzubringen  : Die  in 
dieser  Ziffer  für  die  einzelnen  Länder  genannten 
Zahlen  zeigen  bei Umrechnung  in Rechnungseinhei-
ten, daß  zwischen  dem  Land,  wo die Preisabweichung 
am schwächsten  ist (Italien),  und  dem  Land,  das  die 
stärkste  Abweichung  aufweist  (Niederlande),  ein Unterschied  besteht,  der nach  den  Berechnungen  des 
Ausschusses  72 % beträgt. 
Neue  Vorschläge  müßten  ausgearbeitet  werden,  um 
diese  Unterschiede  zu beseitigen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS