Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (1998-2002) (98/C 236/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 306 endg. - 98/0188(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß . . ./. . ./Euratom hat der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) angenommen, das unter anderem die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden Maßnahmen enthält.

Gemäß Artikel 3 des Fünften Rahmenprogramms erfolgt die Durchführung dieses Programms durch spezifische Programme, die gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag verabschiedet werden; eines davon betrifft insbesondere die GFS.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom des Rates (1) über das Vierte Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) und Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung 94/918/EG des Rates über die spezifischen Programme zur Umsetzung der direkten Aktionen des Vierten Rahmenprogramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) und der Aufsichtsrat der GFS sind zu den wissenschaftlichen und technologischen Zielen dieses spezifischen Programms, die die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 5. November 1997 (2) vorgestellt hatte, sowie zu dieser Entscheidung gehört worden.

Der Beschluß . . ./. . ./Euratom des Rates vom . . . über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gilt für das spezifische Programm und gestattet die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen.

Bei der Durchführung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen gemäß Titel II Kapitel 10 Euratom-Vertrag zweckmäßig sein.

Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern.

Gemäß den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innovation sind die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms besser auf die Innovation auszurichten. Die GFS sollte aktiv auf dem Gebiet der Innovation und des Technologietransfers tätig sein.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte die durch direkte Aktionen durchzuführenden Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen übernehmen, insbesondere die der Kommission durch den Vertrag zugewiesenen Aufgaben. Die Kommission sollte die ihr im Bereich der Kernspaltung zugewiesenen Aufgaben erfuellen, indem sie auf das Fachwissen der GFS zurückgreift. Besonderes Augenmerk sollte auf der Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs sowie auf seinen Folgen für den Menschen und die Umwelt liegen.

Zum einen sollten die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung anzupassen, zum anderen sollten die durch das Programm erzielten Fortschritte zu gegebener Zeit durch unabhängige Sachverständige bewertet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird ein von der GFS durch direkte Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (nachstehend "das spezifische Programm" genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen.

Artikel 2

(1) Gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung der direkten Aktionen durch die GFS im Rahmen dieses Programms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend "Betrag" genannt) auf 326 Millionen ECU.

(2) Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen.

(3) Von diesem Betrag sind

- 82,3 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und

- 243,7 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.

Dieser Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rahmenprogramms angepaßt.

(4) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finanziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritäten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

Artikel 3

(1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prioritäten sind in Anhang II enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahlkriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(2) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogramms festgelegt.

(3) Die direkten FTE-Aktionen sind in den Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms definiert.

(4) Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Programms sind Anhang III zu entnehmen.

Artikel 4

Anhand der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien und der in Anhang II aufgeführten wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten

a) prüft die Kommission den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt erforderlichenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms Anpassungsvorschläge vor;

b) veranlaßt die Kommission die laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms.

Artikel 5

(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält:

a) den Inhalt von Anhang II,

b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms,

(2) Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

Artikel 6

(1) Für die Durchführung dieses Programms der GFS ist die Kommission zuständig.

(2) Dabei wird die Kommission vom Aufsichtsrat der GFS (nachstehend "Aufsichtsrat" genannt) unterstützt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aufsichtsrat

a) die Entwürfe der Maßnahmen zur Aufstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1;

b) den Auftrag für die externe Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms;

c) die Anpassung der in Anhang II festgelegten Ziele und Prioritäten oder der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß Anhang I, damit gewährleistet ist, daß das spezifische Programm weiterhin den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen und Erfordernissen gerecht wird.

(4) Die Kommission unterrichtet den Aufsichtsrat regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms.

Artikel 7

Die Kommission kann unter Anwendung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens die GFS um Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit juristischen Personen aus Drittstaaten ersuchen, wenn deren Teilnahme effizient zur Durchführung von direkten Aktionen beiträgt.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 115 vom 6.5.1994; S. 31, zuletzt geändert durch Beschluß 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 72).

(2) KOM(97) 553 endg. vom 5.11.1997.

ANHANG I

VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER MITTEL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE UND INHALT DER DIREKTEN AKTIONEN

A. Der Auftrag der GFS

Der Auftrag der GFS besteht darin, nachfrageorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Festlegung, Umsetzung und Überwachung der EU-Politik zu leisten. Die GFS, eine Dienststelle der Europäischen Kommission, dient der Union als Referenzzentrum in Fragen der Wissenschaft und Technologie. Sie befindet sich in nächster Nähe zum Entscheidungsfindungsprozeß und dient damit dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, ist aber unabhängig von kommerziellen oder nationalen Interessen.

Mit ihren speziellen hochwertigen Forschungsarbeiten, die in enger Verbindung zur Industrie und zu sonstigen Gremien durchgeführt werden, steht die GFS den politischen Entscheidungsträgern zur Seite bei der Wahrnehmung der Interessen der Bürger, der Lösung von Konflikten zwischen Mensch und Umwelt und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Die Arbeit der GFS beruht auf dem engen Verbund mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Forschungsnetzen, durch gemeinsame Projekte oder Personalaustausch. Dies ist wichtig, weil der Auftrag der GFS die indirekten Aktionen des Fünften Rahmenprogramms ergänzt: Während die indirekten Aktionen weiterhin das wichtigste Instrumentarium der EU für die Entwicklung und Erprobung neuer Ideen darstellen, besteht die Aufgabe der GFS darin, dabei zu helfen, daß sie im Dienste der Entscheidungsträger umgesetzt werden.

B. Ziel: Stete Wachsamkeit

Der Anteil der GFS-Tätigkeiten im Kerntechnikbereich nimmt ab. Die Kernenergie gilt als reife Technologie, und aus Gründen, die jüngst in dem Hinweisenden Nuklearprogramm der Gemeinschaft erörtert wurden, sind keine neuen Kernkraftwerke geplant.

Allerdings liefert die Kernenergie immer noch rund ein Drittel der Elektrizität in Europa, und es ist weiterhin Wachsamkeit geboten, damit die herausragende Sicherheitsbilanz Europas aufrechterhalten bleibt, der Verbreitung von Abfällen auch künftig entgegenwirkt und die Behandlung und langfristige Lagerung von Abfällen sachkundig gehandhabt wird. Neue Herausforderungen sind ein Reaktorbestand mit zunehmendem Durchschnittsalter, eine Erweiterung der Union, bei der Länder mit einer anderen Sicherheitskultur hinzukommen werden, und die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf aus der Abrüstung stammende Materialien.

Die Kommission ist durch den Euratom-Vertrag an spezielle Verpflichtungen im Kernenergiebereich gebunden. Durchweg hat sie sich darauf verlassen, daß ihr die GFS technische Unterstützung leistet, die mit den technologischen Entwicklungen Schritt hält und neuen Herausforderungen gewachsen ist.

Das Ziel der GFS liegt daher in der

- Unterstützung der Kommission bei ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag,

- Beibehaltung der Wachsamkeit zur Aufrechterhaltung der hervorragenden Bilanz Europas bei der Sicherheit und Sicherung,

- Vorbereitung auf die neuen Herausforderungen.

Die GFS wählt ihre Maßnahmen anhand der zwei folgenden Kriterien aus:

- Relevanz für die EU-Politik. Da die GFS Einblick in das politische Programm hat, kann sie rechtzeitig mit ihrer Forschung beginnen und zur Ausarbeitung der Politik in den Bereichen beitragen, wo ihre Unterstützung am meisten benötigt wird.

- Subsidiarität. Dabei gibt es zwei Aspekte: Erstens muß die Forschung zu einem Gebiet gehören, in dem das Tätigwerden der EU zweckmäßig ist, und zweitens sollte es sinnvoll sein, daß dies über die GFS erfolgt. Deshalb wird die GFS nur dann tätig, wenn ihr einzigartiger europaübergreifender Charakter einen Mehrwert schafft. Im kerntechnischen Bereich ist ihr Tätigwerden durch die grenzüberschreitenden Aspekte der nuklearen Sicherheit und Sicherung und die Besorgnis der Öffentlichkeit über diese Aspekte gerechtfertigt.

C. Das GFS-Programm

Das spezifische Programm der GFS für das Fünfte Rahmenprogramm ist im Hinblick darauf konzipiert, die Maßnahmen auf Bereiche zu konzentrieren, in denen sie einen hohen europäischen Mehrwert bieten oder die Aufgaben entsprechen, mit denen die Kommission durch den Euratom-Vertrag betraut ist. Ziel dieser Maßnahmen ist die optimale Ausnutzung der Spezialanlagen der GFS und ihrer wichtigsten Kompetenzen, insbesondere in den Fachbereichen, in denen die GFS unbestreitbar Spitzenniveau und einzigartige Fachkenntnisse zu bieten hat.

Die Arbeiten zur Fusion werden aufgrund des Ratsbeschlusses, die Entscheidung über den "Next Step" hinauszuschieben, beschränkt und hauptsächlich auf generische Materialforschung ausgerichtet.

Bei den Maßnahmen zur Sicherheit der Kernspaltung kann auf die einzigartigen Anlagen der GFS zurückgegriffen werden. Im Mittelpunkt der Arbeiten werden die Gebiete stehen, auf denen die GFS sich einen Namen als Referenzzentrum für Europa gemacht hat: in der Aktinidenforschung und in Fragen, die die Öffentlichkeit besonders beschäftigen, wie schwere Unfälle und der Umgang mit Abfällen. Die Arbeiten über die Alterung von Reaktorwerkstoffen werden ausgebaut, um der wachsenden Bedeutung dieses Themas für die Sicherheitsbehörden und die Industrie Rechnung zu tragen. Die Bedürfnisse der künftigen Beitrittsländer erhalten eine gewisse Priorität.

Im Hinblick auf die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben der Inspektoren wird die Forschung über die Überwachung von Kernmaterial wie bisher weitergeführt. Dazu gehören Meß-, Analyse- und Überwachungstechniken sowie die Ausbildung von Inspektoren. Prospektive Studien stehen ebenfalls auf dem Programm: Sie sollen auf die Folgen der vorgeschlagenen Änderungen im Brennstoffkreislauf für die Sicherheitsüberwachung vorbereiten und ermitteln helfen, ob die Fernerkundung bei der Aufdeckung illegaler Handlungen eingesetzt werden kann.

Schließlich werden einige veraltete Anlagen stillgelegt.

Dieses Programm ist nicht als strenge Vorgabe für die Arbeiten der nächsten vier Jahre anzusehen, sondern vielmehr als allgemeiner Rahmen, der auf die aktuellen politischen Vorhaben und Prioritäten zugeschnitten ist. Es ist davon auszugehen, daß es aufgrund der Fortschritte in Wissenschaft und Technik sowie des Wandels der politischen Programme und der Prioritäten der Kunden zu Änderungen am GFS-Programm kommen wird.

1. Kontrollierte Kernfusion

Das europäische Programm zur Kernfusion ist ein Gemeinschaftsvorhaben, in dem praktisch sämtliche in der EU stattfindenden Arbeiten unter einer einzigen Managementstruktur koordiniert werden. Die Arbeiten der GFS ergänzen die der Mitgliedstaaten und sind wie die Euratom-Assoziationen in das Gemeinschaftsvorhaben voll eingebunden. Deshalb werden bei diesem Programm die Arbeiten über den Umgang mit Tritium eingestellt, und es wird kein neues radioaktives Material in die ETHEL-Anlage, die für andere, nichtnukleare Zwecke genutzt werden kann, aufgenommen. Die Arbeit der GFS konzentriert sich auf ihre speziellen Fachkenntnisse und Anlagen und betrifft folgende Aspekte:

- Materialforschung und -erprobung, mit besonderem Schwerpunkt auf Materialien mit schwacher Aktivierung; Wechselwirkung von Wasserstoff und seinen Isotopen mit Materialien und Komponenten sowie Mitwirkung an Studien über Sicherheit und Umweltverträglichkeit.

2. Sicherheit der Kernspaltung

Auch wenn die Kernspaltung heute als ausgereifte Technologie gilt, erregen sowohl die Sicherheit kerntechnischer Anlagen als auch der Kernbrennstoffkreislauf, insbesondere die Abfallentsorgung, erhebliche Besorgnis in der Öffentlichkeit. Außerdem werfen die Behörden weiterhin ein wachsames Auge auf die Kerntechnik und drängen auf stete Verbesserungen. Auch die Industrie hat immer noch ein starkes Interesse an neuen Technologien und weiteren Verbesserungen. Die GFS unterstützt diese Bemühungen, die das Kernstück ihres Auftrags bilden. Sie stellt einzigartige Anlagen, bewährtes Know-how und wissenschaftliches Spitzenniveau zur Verfügung und konzentriert sich auf Arbeiten, bei denen sie unbestritten einen Mehrwert bietet. Ihre Themen sind:

- Alterung von Werkstoffen und Bauteilen: Bestimmung der Restlebensdauer der Kernreaktoren und ihrer Hauptbauteile, Verbesserung und Qualifikation von Wiederholungsprüfungen durch die Bewertung der Unversehrtheit von Strukturen sowie Entwicklung von Methodiken und die Qualifikation zerstörungsfreier Prüftechniken.

- Sicherheit des Brennstoffkreislaufs: Mit der Grundlagenforschung über Aktinide, ein Bereich, für den die GFS das Spitzenforschungszentrum ist, sollen eingehende Kenntnisse über die Eigenschaften dieser Elemente gewonnen werden. Diese sind für die Sicherheit und die Effizienz des gesamten Brennstoffkreislaufs von grundlegender Bedeutung (Grundmerkmale neuer Brennstoffe und von Abfällen, Genehmigungsverfahren und industrielle Arbeitsgänge wie Aufarbeitung, Behandlung, Zwischen- und Endlagerung der Abfälle bzw. des abgebrannten Brennstoffs), insbesondere ermöglichen sie ausführliche Untersuchungen der Vorgänge während der Bestrahlung des Kernbrennstoffs und die Optimierung dieser Brennstoffe mit dem Ziel, gleichzeitig Sicherheit und Effizienz zu erhöhen (z. B. höherer Abbrand, fortgeschrittene Brennstoffe); bei den Studien über die Trennung und Transmutation geht es in erster Linie darum, die Radiotoxizität von Abfällen durch die Verringerung oder gar Beseitigung von Aktiniden und sonstigen langlebigen radioaktiven Elementen im Brennstoffkreislauf zu mindern und geeignete Techniken für die Behandlung dieser Materialien zu entwickeln;

- Untersuchung bestrahlter Brennstoffe im Hinblick auf deren indirekte Endlagerung, insbesondere Charakterisierung bestrahlter Brennstoffe, Untersuchung des Langzeitverhaltens bei der Zwischen- und Endlagerung sowie Bestimmung der radiotoxischen Gefahren;

- Untersuchung schwerer Unfälle: Die in der Welt einzigartige FARO-Anlage, die von einem europäischen Netzwerk mit Unterstützung internationaler Partner betrieben wird, soll es ermöglichen, die Phänomene in und außerhalb des Druckbehälters nach Schmelzen des Kerns unter Verwendung realer Werkstoffe und repräsentativer Konfigurationen zu untersuchen. Die GFS nimmt in ihren Großanlagen, insbesondere in der FARO-Anlage, Gastforscherteams aus Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf und wird im Gegenzug an europäischen und internationalen Projekten mitarbeiten.

3. Kernmaterialüberwachung und nukleare Sicherungsmaßnahmen

Die für die Sicherheitsüberwachung gemäß Kapitel VII des Euratom-Vertrags und die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung sowie die Durchführung des Unterstützungsprogramms der Kommission für die IAEO erheben einen doppelten Anspruch: Sie sollen

- den technologischen Herausforderungen, die sich durch die Großanlagen des Brennstoffkreislaufs stellen, wie auch

- den neuen, sich aus wichtigen internationalen Entscheidungen sowie im Zusammenhang mit der Einführung neuer effizienterer Technologien ergebenden Herausforderungen gerecht werden.

Bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und der Umweltkriminalität ist die Unparteilichkeit der GFS von grundlegender Bedeutung. Die Tätigkeit der GFS in diesem Bereich erfolgt im Rahmen einer europäischen Kooperation, die sich in dem Netzwerk "European Safeguards Research and Development Association" niederschlägt, und einer internationalen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Rußland, Japan, Brasilien, Argentinien und Kanada.

Schwerpunkt der Arbeiten der GFS werden sein:

- Entwicklung und Verbesserung von Meß-, Überwachungs- und Analysetechniken mit Schwerpunkt auf der Automatisierung: zerstörende und zerstörungsfreie Prüf- und Analysetechniken (einschließlich der Entwicklung von Hochleistungsanalysemethoden zur Aufspürung von Spuren radioaktiver Stoffe in der Umwelt); Versiegelungs- und Einschlußtechniken, Qualitätskontrolle; diese Maßnahmen betreffen vor allem große Wiederaufarbeitungsanlagen und den Plutoniumkreislauf, einschließlich MOX-Brennstoff; sie befassen sich auch mit der Überwachung der Leistungskennwerte von Industrieausrüstungen unter realen Betriebsbedingungen und der Prüfung ihrer Konformität mit internationalen Normen;

- Einsatz spezieller Informationstechnologien (Verarbeitungstechniken für die Untersuchung und Aufdeckung von Unstimmigkeiten zwischen Erklärungen und Überprüfungen; dreidimensionale Lasertechniken für die Überwachung besonders sensibler Gebiete); Bewertung der Fernerkundung als Methode zur Aufdeckung illegaler Handlungen im Nuklearbereich: Einrichtung der für den Einsatz zu Überwachungszwecken erforderlichen Infrastruktur;

- Beurteilung bestimmter innovativer Konzepte für Kernreaktoren und den Kernbrennstoffkreislauf im Hinblick auf die Überwachung von Spaltmaterial; Entwicklung eines hinsichtlich der Überwachung geeigneten Konzepts;

- Entwicklung von Analysetechniken für die Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen und der Umweltkriminalität, bei denen radioaktives Material im Spiel ist (z. B. unerlaubte Ablagerungen): Forschungsarbeiten über die Analyse der Eigenschaften von Spaltmaterial wie Isotopenzusammensetzung, Reinheit und Körnung zur Bestimmung des Verwendungszwecks, des Herstellungszeitpunkts usw. und Aufbau einer Datenbank mit diesen Informationen; Entwicklung höchstempfindlicher Analysemethoden zur genauen Rückverfolgung des Weges, den diese Stoffe bis zur Beschlagnahme zurückgelegt haben.

- Ausbildung von Inspektoren und Betreibern insbesondere auf dem Gebiet der neuen Technologien.

4. Stillegung und Abfallentsorgung

Die GFS wird ihre Arbeiten über die Stillegung und den Rückbau von für kerntechnische Tätigkeiten genutzte Anlagen, die seit geraumer Zeit nicht mehr in Betrieb sind und allmählich veralten, fortsetzen bzw. diese weiter ausbauen. Dazu gehören die Behandlung und Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle. Dies ist nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes unverzichtbar, sondern auch für den Schutz der Arbeitskräfte und schließlich die Senkung der Betriebskosten, da mit der Straffung der kerntechnischen Tätigkeiten der Kontroll- und Überwachungsaufwand reduziert wird.

- Aufstellung eines langfristigen Plans für die künftige und durchgängige Durchführung dieser Arbeiten;

- Bau einer Anlage für die Behandlung von Flüssigabfällen;

- Beginn der Stillegung und des Rückbaus veralteter Anlagen sowie Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle.

ANHANG III

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1. Die Kommission führt die direkte Aktion auf der Grundlage der in Anhang I beschriebenen wissenschaftlichen Ziele und Inhalte durch; sie wird dabei vom Aufsichtsrat der GFS unterstützt. Die Arbeiten im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten werden in den entsprechenden Instituten der GFS durchgeführt.

2. Bei ihren Tätigkeiten beteiligt sich die GFS an Netzwerken von öffentlichen und privaten Labors in den Mitgliedstaaten bzw. an europäischen Forschungskonsortien oder organisiert solche Netzwerke bzw. Konsortien, sofern dies angemessen und durchführbar ist. Besondere Beachtung findet dabei die Zusammenarbeit mit der Industrie, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen. Ferner können Forschungseinrichtungen in Drittstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 7 und gegebenenfalls der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittstaaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit an Projekten mitwirken. Besondere Beachtung findet dabei die Zusammenarbeit mit Forschungslabors und -instituten in den mittel- und osteuropäischen Ländern und der früheren Sowjetunion.

Die bei der Durchführung der Projekte gewonnenen Erkenntnisse werden (unter Berücksichtigung eventueller Vertraulichkeitsauflagen) durch die GFS selbst verbreitet.

3. Die begleitenden Maßnahmen beinhalten:

- die Organisation des Aufenthalts von Stipendiaten, Gastwissenschaftlern und abgeordneten Experten in den Instituten der GFS;

- die Organisation der Abordnung wissenschaftlicher Mitarbeiter der GFS in nationale Labors, Industrielabors oder Hochschulen;

- einen systematischen Informationsaustausch, unter anderem durch die Veranstaltung von Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Kolloquien sowie durch wissenschaftliche Veröffentlichungen;

- Fachausbildung mit Betonung der Multidisziplinarität;

- die unabhängige wissenschaftliche und strategische Bewertung der Ausführung von Projekten und Programmen.