Brüssel, den 27.12.2004

KOM(2004) 828 endgültig

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22. JAHRESBERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

BER DIE ANTIDUMPING-, ANTISUBVENTIONS- UND SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT (2003)

{SEC(2004)1707}

EINLEITUNG

Dieser Bericht über das Jahr 2003 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft[1] und aufgrund der Berichte des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie[2] vorgelegt.

Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde der Umfang dieses Berichts auf zehn Seiten beschränkt, und der Schwerpunkt liegt auf der Tätigkeit im Laufe des Jahres 2003. Einzelheiten können der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage (AU) entnommen werden, die nur in englischer Sprache vorliegt. Die AU beinhaltet auch die Anhänge, auf die in diesem Bericht verwiesen wird.

Ferner gibt dieser Bericht erstmals keinen Überblick mehr über die Maßnahmen von Drittländern gegen Einfuhren aus der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten. Diese sind jetzt Gegenstand eines eigens erstellten Berichts, der zusammen mit diesem Bericht vorgelegt wird.

Dieser Bericht und die vollständige AU sind auch öffentlich zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm

1. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN

1.1. Änderungen der gemeinschaftlichen Antidumping- (AD) und Antisubventions- (AS) Rechtsvorschriften

Auf die geltenden Rechtsgrundlagen (Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates[3] und Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates[4]) wird im gesamten Bericht als „Grundverordnung(en)“ Bezug genommen.

Die Erfahrungen im Jahr 2003, in dem zwei Vorschläge der Kommission zur Einführung endgültiger AD-Maßnahmen nicht die erforderliche Mehrheit im Rat fanden, zeigten eine Reihe von Mängeln im Beschlussfassungsprozess im Bereich der Handelsschutzinstrumente (HSI) auf.

Um dieses Problem anzugehen, nahm die Kommission am 26. Juni 2003[5] einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Grundverordnungen an und unterbreitete ihn dem Rat. Dieser Vorschlag betraf ausschließlich den Beschlussfassungsprozess.

Auf die Diskussionen im Rat hin nahm die Kommission am 15. Dezember 2003[6] einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung an und leitete ihn an den Rat weiter, und die Verordnung wurde am 8. März 2004[7] erlassen. Neben Änderungen des Beschlussfassungsprozesses sieht die Verordnung größere Transparenz, Wirksamkeit und Vorhersehbarkeit bei der Anwendung von HSI vor. Denn gemäß der neuen Regelung gelten Maßnahmen automatisch als angenommen, sofern sich nicht eine einfache Mehrheit dagegen ausspricht. Außerdem sind verbindliche Fristen für den Abschluss von Überprüfungen und klarere Regeln für die Durchsetzung von Handelsschutzmaßnahmen vorgesehen.

Durch die Einführung verbindlicher Fristen für Überprüfungen und die generell transparentere Gestaltung der HSI wurde einer Reihe von Forderungen des Europäischen Parlaments entsprochen[8].

1.2. Änderungen der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen- (SM) Rechtsvorschriften im Jahr 2003

Auf die geltenden Rechtsgrundlagen (Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates[9], Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates[10] und Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates[11]) wird im gesamten Bericht als „SM-Grundverordnung(en)“ Bezug genommen.

Der von der Kommission 2002 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus („Transitional Product-Specific Safeguard Mechanism” − TPSSM) für die Einfuhren mit Ursprung in China wurde am 3. März 2003 angenommen[12]. Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO ins Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Im November 2003 wurde die zweite Säule der TPSSM-Verordnung, die die schrittweise Aufhebung bestimmter Kontingente für nicht textile Waren vorsieht, geändert, um die Kontingente im Hinblick auf die Erweiterung am 1. Mai 2004 zu erhöhen[13].

1.3. Verordnung des Rates über mögliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von AD- bzw. AS-Maßnahmen und Schutzmaßnahmen

Auf Vorschlag der Kommission erließ und veröffentlichte der Rat im März 2003[14] eine Verordnung über den so genanntem „doppelten Schutz“. Gemäß dieser Verordnung kann die Kommission in Fällen, in denen ihrer Auffassung nach die gleichzeitige Anwendung von AD- bzw. AS-Maßnahmen und tarifären Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren derselben Ware zu einem höheren Schutzniveau führen könnte, als im Interesse der gemeinschaftlichen Handelsschutzpolitik wünschenswert ist, dem Rat vorschlagen, die geltenden AD-/AS-Maßnahmen zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben, die Einfuhren ganz oder teilweise von den AD- oder Ausgleichszöllen zu befreien oder andere Maßnahmen zu erlassen, die unter den Umständen als geeignet angesehen werden.

In erstmaliger Anwendung dieser Verordnung erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission am 6. Mai 2003 eine Änderung der Verordnungen zur Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber warmgewalzten Coils und gegenüber Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken[15].

1.4. Instrument zum Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung im Flugverkehr

Im März 2002 genehmigte die Kommission einen Vorschlag für ein Handelsschutzinstrument betreffend die Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind[16]. Im Januar 2003 fand die erste Lesung im Parlament statt, und im Anschluss daran nahm die Kommission im Mai 2003 einen geänderten Vorschlag an, in dem die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt waren.

Der Rat nahm im Dezember 2003 den gemeinsamen Standpunkt an. Die zweite Lesung im Parlament fand im März 2004 statt, und kurz darauf erfolgte die Annahme im Rat. Die Verordnung trat im Mai 2004 in Kraft[17].

1.5. Bekanntmachung über die Folgen des schweren akuten Atemwegsyndroms (Severe Acute Respiratory Syndrome − SARS)

Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr bei SARS, die die Abstattung von Kontrollbesuchen im Rahmen von AD-/AS-Untersuchungen unmöglich macht, beschloss die Kommission, im Amtsblatt (ABl.) eine Bekanntmachung zu veröffentlichen[18]. In der Bekanntmachung wurde dargelegt, wie die Kommission gegebenenfalls vorgehen würde, und interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise Stellung zu nehmen. Die beschlossene Vorgehensweise besteht darin, dass die verbindlichen Untersuchungsfristen gewahrt und die Feststellungen anhand der geprüften oder anderen belegten Aktendaten getroffen werden.

2. BASISKONZEPTE

Aufschluss über die Basiskonzepte von AD-, AS- und SM-Untersuchungen gibt Abschnitt 2 der diesem Bericht beigefügten AU.

3. ERWEITERUNG

Was die Erweiterung angeht, so setzten die HSI-Dienststellen ihre Bemühungen um einen reibungslosen Übergang fort. Gegenstand dieser Bemühungen waren unter anderem die Identifizierung der besonderen Herausforderungen der Erweiterung im HSI-Bereich, die Durchführung eines „Aktionsplans“ zur Unterstützung der Beitrittsländer, die Veranstaltung einer Reihe von Seminaren für die Verwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten sowie die Erstellung einer Website(http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/tdi_enlarg/index_en.htm und http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/tdi_enlarg/contacts.htm).

Außerdem wurde eine „HSI-Taskforce Erweiterung“ eingesetzt, die prüfen sollte, ob durch die automatische Anwendung von Handelsschutzmaßnahmen in der erweiterten Gemeinschaft Wirtschaftsbeteiligte in Einzelfällen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Zu diesem Zweck wurden alle interessierten Parteien aufgefordert, auf entsprechende Fälle hinzuweisen, und es fanden Zusammenkünfte statt, infolge derer etwa 50 Fälle festgehalten wurden.

Vor allem sei aber darauf hingewiesen, dass mit dem Tag der Erweiterung alle zuvor in den Beitrittsländern geltenden Handelsschutzmaßnahmen außer Kraft traten und die gemeinschaftlichen Maßnahmen automatisch auf die EU-25 ausgeweitet wurden.

4. ÜBERBLICK ÜBER AD- UND AS-UNTERSUCHUNGEN UND -MAßNAHMEN

4.1. Allgemeines

Ende 2003 waren in der Gemeinschaft 156 AD-Maßnahmen[19] (vgl. Anhang O) und 17 Ausgleichsmaßnahmen (vgl. Anhang P) in Kraft. Bei den Maßnahmen handelt es sich weitgehend um Zölle, in einer Reihe von Fällen wurden allerdings Verpflichtungen angenommen.

Hierzu ist zu bemerken, dass 2003 nur 0,3 %[20] aller Einfuhren in die Gemeinschaft AD- oder AS-Maßnahmen unterlagen.

4.2. Neue Untersuchungen

Die Tabelle 1 in der AU beinhaltet statistische Angaben über die neuen Untersuchungen für die Jahre 1999 bis 2003. Im Vergleich zu den Vorjahren ging 2003 die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen und der eingeführten vorläufigen und endgültigen Maßnahmen erheblich zurück. Dieser bedeutende Rückgang ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Erstens trat auf dem Stahlmarkt nach der Einführung der Schutzmaßnahmen 2002 eine Stabilisierung ein. Zweitens wurden gegenüber den Einfuhren aus den zehn der EU beitretenden Ländern keine weiteren Untersuchungen eingeleitet. Und drittens ist bei der Einreichung von Anträgen und der darauf folgenden Einleitung von Untersuchungen von jeher ein zyklischer Ablauf zu beobachten gewesen.

Im Laufe des Jahres 2003 wurden acht neue Untersuchungen gemäß den Artikeln 5 und 10 der Grundverordnungen eingeleitet. In zehn Fällen wurden vorläufige Maßnahmen eingeführt.

Fünf Verfahren wurden ohne die Einführung endgültiger Maßnahmen eingestellt, und zwei davon verdienen an dieser Stelle besondere Erwähnung. DRAM aus Korea sind ein Beispiel für einen Fall, in dem einem Unternehmen (Hynix) trotz seiner prekären finanziellen Lage durch Subventionen von der Regierung ermöglicht wurde, seine Tätigkeit fortzusetzen. Die Maßnahmen der Gemeinschaft wurden von Hynix vor dem Gericht erster Instanz[21] und von der Regierung Koreas auf der Grundlage der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung[22] angefochten.

Das Verfahren betreffend Parakresol aus China ist ein Beispiel für einen Fall, bei dem Verwender äußerst aktiv an der Untersuchung mitarbeiteten. Ein Verwender machte geltend, dass Parakresol nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen knapp geworden sei. Dieser Versorgungsengpass bestand aber vor der Einführung der endgültigen Maßnahmen bereits nicht mehr. Ein chinesischer Ausführer focht die Maßnahmen vor dem Gericht erster Instanz an[23].

21 Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. Acht davon betrafen Fälle, die die erforderliche Mehrheit im Rat nicht erlangten (warmgewalzte Coils und Ruß). Das Eurocoton-Urteil (vgl. Nummer 7) wird in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen, falls es zu einer ähnlichen Situation kommt.

Weitere 21 Maßnahmen traten nach ihrer fünfjährigen Geltungsdauer automatisch außer Kraft.

Einzelheiten zu den vorgenannten Untersuchungen und eine Beschreibung bestimmter Fälle sind der diesem Bericht beigefügten AU zu entnehmen. Auf die entsprechenden Amtsblätter wird in den Anhängen A bis E und Anhang N verwiesen.

4.3. Überprüfungen

Auf Überprüfungen entfällt weiterhin ein beträchtlicher Teil der Arbeit der HSI- Dienststellen. Diese Überprüfungen machten mehr als 51 % aller eingeleiteten Untersuchungen aus. Die Tabelle 2 in der AU beinhaltet statistische Angaben für die Jahre 1999 bis 2003.

4.3.1. Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, außer wenn eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

2003 wurden fünf Überprüfungen eingeleitet und vier mit der Aufrechterhaltung des Zolls abgeschlossen. Fünf Überprüfungen wurden eingestellt.

Die Einzelheiten sind der diesem Bericht beigefügten AU zu entnehmen. Auf die entsprechenden Amtsblätter wird in Anhang F verwiesen.

4.3.2. Interimsüberprüfungen

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Überprüfungen können auf den Aspekt des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden.

Im Jahr 2003 wurden insgesamt neun Interimsüberprüfungen eingeleitet. Elf Interimsüberprüfungen wurden mit einer Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls abgeschlossen, und 18 Interimsüberprüfungen wurden eingestellt. Diese Interimsüberprüfungen betrafen verschiedenste Waren. Von den 29 abgeschlossenen Interimsüberprüfungen betrafen zwölf Einfuhren aus China.

Die Einzelheiten sind der diesem Bericht beigefügten AU zu entnehmen. Auf die entsprechenden Amtsblätter wird in Anhang G verwiesen.

4.3.3. „Andere“ Interimsüberprüfungen

Im Jahr 2003 wurden auch mehrere andere, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 19 der Grundverordnungen fallende Überprüfungen abgeschlossen, deren Einleitung nicht im Amtsblatt bekannt gegeben worden war.

Sie betrafen unter anderem Umfirmierungen von Unternehmen, für die individuelle Antidumpingzölle galten, Anträge neuer Ausführer, die Annahme, freiwillige Rücknahme oder Verletzung von Verpflichtungen usw.

Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang H der AU verwiesen wird.

4.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer

Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der Grundverordnungen sehen Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen vor zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle.

Im Jahr 2003 wurden drei Überprüfungen für neue Ausführer und vier beschleunigte Überprüfungen eingeleitet, aber keine abgeschlossen.

Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang I der AU verwiesen wird.

4.3.5. Untersuchungen wegen Übernahme des Zolls

Gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Ausführer direkt oder indirekt den Zoll übernehmen und damit die Dumpingspanne erhöhen, so dass es nicht zu einem ausreichenden Anstieg der Weiterverkaufspreise kommt.

Im Jahr 2003 wurde eine solche Untersuchung wegen unzureichender Preiserhöhung eingeleitet, aber keine abgeschlossen.

Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang J der AU verwiesen wird.

4.3.6. Untersuchungen wegen Umgehung des Zolls

Gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

2003 wurden vier solche Untersuchungen eingeleitet und zwei mit einer Ausweitung des Zolls abgeschlossen. Nähere Angaben können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden, auf das in Anhang K der AU verwiesen wird.

4.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen

Im Januar 2003 stelle die Kommission die 2002 eingeleitete Überprüfung betreffend drei Stahlerzeugnisse ein. Im Dezember 2003 hob die Kommission dann ihre Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen auf.

Im Juli 2003 wurden zwei SM-Untersuchungen betreffend Zitrusfrüchte (Satsumas) eingeleitet, und zwar eine auf der Grundlage der allgemeinen Erga omnes -Regeln der WTO, in deren Rahmen im November 2003 vorläufige Maßnahmen eingeführt wurden, und die anderen auf der Grundlage der TPSSM-Verordnung, die im Dezember 2003 eingestellt wurde.

5. ÜBERWACHUNG VON VERPFLICHTUNGEN

Verpflichtungen sind eine Form von AD- oder AS-Maßnahme. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden.

Anfang 2003 galten für 195 Unternehmen Verpflichtungen. Im Laufe des 2003 änderte sich die Sachlage folgendermaßen: gegenüber vier Unternehmen wurden endgültige AD- und/oder Ausgleichszölle eingeführt, nachdem die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen worden war, die Verpflichtungen von 119 Unternehmen traten aus anderen Gründen als einem Widerruf außer Kraft (darunter die 117 Verpflichtungen im Lachsfall, die zusammen mit den Maßnahmen ausliefen), und vier Verpflichtungsangebote wurden angenommen. Damit waren Ende 2003 insgesamt 76 Verpflichtungen in Kraft.

Nähere Angaben sind Anhang M der AU zu entnehmen, und Anhang Q gibt einen Überblick über sämtliche geltenden Verpflichtungen.

6. ERSTATTUNGEN

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Antidumping-Grundverordnung können Einführer die Erstattung entrichteter Antidumpingzölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, beseitigt oder so weit verringert wurde, dass sie niedriger ist als der geltende Zoll.

2003 wurden sechs neue Erstattungsanträge gestellt, zwei Erstattungsanträge wurden per Beschluss abgelehnt, und fünf weitere Anträge wurden zurückgezogen.

Einzelheiten zu den Erstattungen sind Anhang T der AU zu entnehmen.

7. GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG: URTEILE DES GERICHTSHOFS BZW. DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

2003 ergingen zwei Urteile des Gerichts erster Instanz betreffend HSI (Ferrosilicium und Lampen) und drei des Gerichtshofs (nahtlose Rohre, Lachs und Baumwollgewebe). Das Urteil im Baumwollgewebe- oder auch Eurocoton-Fall[24] kann als richtungsweisend angesehen werden, da es bestätigte, dass der Rat eine sich auf die Grundverordnung stützende Begründung abgeben muss, wenn ein Vorschlag der Kommission im Rat nicht die erforderliche Mehrheit erhält und infolge dessen keine Maßnahmen eingeführt werden. Diese Urteile sind in der diesem Bericht beigefügten AU zusammengefasst.

In Anhang S der AU sind die Ende 2003 noch anhängigen Rechtssachen aufgelistet.

8. TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DER WELTHANDELSORGANISATION (WTO)

8.1. Streitbeilegung im Bereich AD, AS und SM

Die WTO hat ein sehr genaues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern über die Anwendung von WTO-Übereinkommen festgelegt.

Die beiden gegen die Gemeinschaft angestrengten, in dem Bericht über das Jahr 2002 dargelegten Streitbeilegungsverfahren wurden 2003 abgeschlossen.

In dem von Indien angestrengten Verfahren betreffend Baumwollbettwäsche wurden im Anschluss an den Bericht des Berufungsgremiums keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da am 17. Dezember 2003 eine teilweise Interimsüberprüfung aus Gründen, die nichts mit dem Ergebnis des WTO-Streitbeilegungsverfahren zu tun hatten, ohne Einführung von Maßnahmen[25] eingestellt wurde.

In dem von Brasilien angestrengten Verfahren betreffend Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbaren Gusseisen wurden am 7. März 2003 der Bericht des Panels und am 22. Juli 2003 der Bericht des Berufungsgremiums veröffentlicht. In diesen Berichten wurde die überwiegende Mehrheit der ursprünglich mehr als 40 Klagepunkte Brasiliens zurückgewiesen. Die Klagepunkte, denen Panel und Berufungsgremium stattgaben, führten zu einer Senkung des Zolls von 34,8 % auf 32 %. Die Gemeinschaft kam mit der Verordnung (EG) Nr. 436/2004 des Rates[26] der WTO-Entscheidung nach.

8.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

2003 wurde die erste Phase der Verhandlungen über die WTO-Antidumping- und Subventionsübereinkommen, wie auf der 4. Ministerkonferenz von Doha vereinbart, fortgesetzt. Die Kommission spielte weiterhin eine aktive Rolle, indem sie zu beiden HSI-Formen (AD und AS) Verhandlungsvorschläge unterbreitete[27].

Parallel zu diesen Tätigkeiten wurde die reguläre Arbeit der Ausschüsse fortgesetzt.

9. SCHLUSSFOLGERUNG

Obwohl sich das Jahr 2003 insofern von den Vorjahren unterscheidet, als die Zahl der eingeleiteten Untersuchungen und der eingeführten Maßnahmen zurückging, war es im Hinblick auf verschiedene andere Aspekte doch ereignisreich. Beispiele sind die Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen und Zitrusfrüchten, der Vorschlag zur Änderung des Beschlussfassungsprozesses und die Einführung von Fristen für Überprüfungen.

Wie in den vergangenen Jahren zeigt auch der diesjährige Bericht, dass die EG ein vorsichtiger Benutzer von HSI ist. Die Anwendung von HSI genügt den höchsten Ansprüchen in Bezug auf Disziplin und Zurückhaltung, wobei gleichzeitig eine Garantie gegen unfaire Handelspraktiken gewährt wird. Transparenz wird bei der Benützung von HSI als essentiell angesehen, und dieser hohe Standard wurde durch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2004 weiter erhöht. Die Kommission wird diese grundsätzlichen Leitlinien in den nächsten Jahren weiterverfolgen.

[1] ABl. C 11 vom 18.1.1982, S. 37.

[2] PE 141.178/fin vom 30.11.1990, Berichterstatter: Herr Gijs DE VRIES.

[3] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

[4] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

[5] KOM(2003) 380 endg.

[6] KOM(2003) 799 endg.

[7] Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

[8] Entschließung PE 316.244 vom 3. Oktober 2002.

[9] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 2474/2000 des Rates (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1).

[10] ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).

[11] ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/2003 des Rates (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 21).

[12] ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.

[13] ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 43.

[14] ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 8.

[15] ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 1.

[16] KOM(2002) 110 endg. vom 12.3.2002.

[17] ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 1.

[18] ABl. C 191 vom 13.8.2003, S. 2.

[19] Die Maßnahmen sind pro Ware und Land gezählt.

[20] Quelle: Comext.

[21] T-383/03, Hynix Semiconductor Inc. gegen Rat, ABl. C 21 vom 24.1.2004, S. 43.

[22] WT/DS299/1/Rev.1/Add.1 vom 2. September 2003.

[23] T-413/03, Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd. gegen Rat, ABl. C 59 vom 6.3.2004, S. 24.

[24] Rechtssache C-76/01P, Eurocoton gegen Rat, Urteil vom 30. September 2003(noch nicht veröffentlicht).

[25] ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 3.

[26] ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 15.

[27] EG-Vorschlag zum Antidumpinginstrument: WTO-Dokumente TN/RL/W/67 vom 7. März 2003 und TN/RL/W/138 vom 17. Juli 2003; EG-Vorschlag zu den Fischereisubventionen: WTO-Dokument TN/RL/W/82 vom 23. April 2003.