Nr. C 188/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung 
finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen 
Energienutzung (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 22. Juni 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Par­
laments, 
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Ge­
meinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine be­
ständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung 
und eine größere Stabilität zu fördern. 
Hierzu ist es für die Gemeinschaft dringend erforder­
lich, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und 
das Erdöl durch andere Energiequellen zu ersetzen. 
Eine Umstrukturierung der Energienachfrage ist da­
bei von großer Bedeutung für eine wesentliche und 
dauerhafte Lockerung des Sachzwanges, der die wirt­
schaftliche Aktivität der Gemeinschaft infolge ihrer 
noch immer überhöhten Energieabhängigkeit belastet. 
Eine ausreichende Umstrukturierung der Energie­
nachfrage kann aber nur durch Investitionen erreicht 
werden, die deutlich über dem bisher in der Gemein­
schaft erzielten Investitionsniveau liegen. 
In der heutigen wirtschaftlichen Lage ist insbesondere 
angesichts der Unsicherheit über die Entwicklung der 
Energiepreise sowie der hohen und schwankenden 
Zinssätze bei zahlreichen Wirtschaftssubjekten eine 
zögerende Investitionshaltung zu beobachten. 
(') ABl. Nr. C 285 vom 30. 10. 1982, S. 5. Trotz der bestehenden Anreize auf nationaler Ebene 
haben die Investitionen im Energiebereich, insbeson­
dere auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung 
(0,4 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1980), kein 
ausreichendes Niveau erreicht. 
Es ist deshalb wichtig, daß die Kommission ihrerseits 
einen zusätzlichen Beitrag zur Unterstützung der In­
vestitionen auf dem Gebiet der rationellen Energie­
nutzung leistet. 
Auf diesem Gebiet sind bestimmte Investitionsbe­
reiche für die Verwirklichung der energiepolitischen 
Ziele, insbesondere die Diversifizierung der Energie­
quellen und die Umstrukturierung der Energienach­
frage, von ganz besonderer Bedeutung und somit für 
die Allgemeinheit von großem Interesse. 
Dies betrifft die Investitionen zur Verwertung der 
Abwärme verschiedener Industriezweige oder zum 
Einsatz von Abfällen sowie zur Förderung des Ver­
brauchs fester Brennstoffe für die Fernwärmeerzeu­
gung. 
Das gleiche gilt für Investitionen zur schnelleren Um­
stellung von Ölfeuerungen in der Industrie auf Kohle 
unter Anwendung fortschrittlicher Technologien mit 
hohem Wirkungsgrad. 
Es betrifft ebenfalls Investitionen zur Kohleaufberei­
tung, um unter guten wirtschaftlichen Bedingungen 
den spezifischen Brennstoffbedarf der nach Lage und 
Größe unterschiedlichen Wärmeerzeuger befriedigen 
zu können. 
Es gilt auch für Investitionen zur Nutzung von Stadt­
müll, Abfällen aus Landwirtschaft und Industrie sowie 
landwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen. 
Die Verwirklichung von Investitionen in diesen Berei­
chen stößt auf wirtschaftliche und finanzielle Hinder­
nisse, die mit den Ungewissheiten bezüglich der Ener­
giepreisentwicklung, den im allgemeinen langen Kapi­
talrücklaufzeiten der erforderlichen Investitionen, den 
Installationskosten, hohen und unbeständigen Zins­
sätzen, cash flow Problemen der Unternehmen sowie 
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mit budgetären Sachzwängen zusammenhängen, die 
bestimmte Wirtschaftssubjekte, insbesondere die loka­
len Gebietskörperschaften, belasten. 
Zur Förderung von Investitionsvorhaben in den oben 
beschriebenen vier Bereichen, deren Verwirklichung 
bisher durch die vorstehend genannten Hindernisse 
und Ungewißheiten gebremst worden ist, sind die 
Darlehensinstrumente der Gemeinschaft einzusetzen. 
Ein zu Lasten des Haushalts der Europäischen Ge­
meinschaften gewährter spezifischer Anreiz, der an 
diese Darlehen gebunden ist und gegebenenfalls 
durch andere Anreize der Mitgliedstaaten oder der 
Gemeinschaft ergänzt wird, dürfte geeignet sein, die 
Investitionsentscheidungen auszulösen oder zu be­
schleunigen. 
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, daß die 
Investoren, denen Darlehen gemäß Artikel 54 des 
EGKS-Vertrags gewährt werden, ebenfalls in den 
Genuß dieses Anreizes kommen können. 
Diese Investitionen werden außerdem beachtliche po­
sitive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität, 
die Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit der Unter­
nehmen und damit auch auf die Beschäftigung haben. 
Die Gewährung der vorgesehenen Vergünstigungen 
durch die Gemeinschaft darf die Wettbewerbsbedin­
gungen nicht in einer Weise verändern, die mit den 
diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrages unver­
einbar ist. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen 
Befugnisse nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zu Investitionen einer der vier nachstehend aufge­
führten Arten, für die Darlehen entweder aus eigenen 
Mitteln der Europäischen Investitionsbank oder ge­
mäß den Entscheidungen des Rates, mit denen die 
Kommission zur Aufnahme von Anleihen im Rahmen 
des neuen Gemeinschaftsinstruments ermächtigt wird, 
oder nach Artikel 54 des EGKS-Vertrags gezahlt 
werden, kann ein spezifischer Anreiz in Form einer 
Zinsverbilligung gewährt werden. Es handelt sich um 
folgende Arten von Investitionen: 
Kategorie 1: 
Investitionen zur Verwertung von industrieller Ab­
wärme sowie von festen Brennstoffen und Restbrenn­
stoffen für Fernheiznetze und fiir Kraft-Wärme-Kopp­
lungs-Projekte zur Nutzung der Abwärme bestehender 
Kraftwerke und Industrieanlagen; Kategorie 2: 
Investitionen, die dazu dienen, Heizölverbrennungs­
anlagen in der Industrie auf Festbrennstoffe wie Stein­
kohle, Braunkohle und Torf umzurüsten; 
Kategorie 3: 
Investitionen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur 
Aufbereitung von Festbrennstoffen für andere Benut­
zer als Kraftwerke und Kokereien, einschließlich 
Vergasung, Granulierung und Mischungen von Öl 
und Wasser; 
Kategorie 4: 
Investitionen zur Energiegewinnung aus städtischen, 
landwirtschaftlichen und industriellen Abfällen sowie 
aus landwirtschaftlichen Nebenprodukten. 
Artikel 2 
Vorbehaltlich der Genehmigung zur Gewährung 
eines zinsverbilligten Darlehens beschließt die Kom­
mission über die Förderwürdigkeit der Vorhaben mit 
Zinsverbilligung nach folgenden Leitlinien: 
— die Investition entspricht den energiepolitischen 
Zielen der Gemeinschaft; 
— die Investition umfaßt hinreichend bewährte und 
leistungsfähige Technologien; 
— die Investition entspricht den Regeln des Vertra­
ges und des daraus abgeleiteten Rechts insbeson­
dere im Bereich des Wettbewerbs, sowie den Re­
geln und der Politik der Gemeinschaft auf diesem 
Gebiet. 
Artikel 3 
(1) Höhe und Laufzeit der in Artikel 1 genannten 
Zinsverbilligung werden, vorbehaltlich der Bestim­
mungen des Artikels 5, 2. Absatz, wie folgt festge­
setzt: 
— 3 % pro Jahr für maximal zehn Jahre im Fall der 
Kategorie 1; 
— 3 % pro Jahr für maximal fünf Jahre im Fall der 
Kategorien 2, 3 und 4. 
(2) Die Zinsverbilligung wird im Fall von EGKS-
Krediten unmittelbar an den Errichter, in allen ande­
ren Fällen an die EIB gezahlt. 
(3) Wenn nach Auffassung der Kommission und der 
EIB zweckmäßig, kann die Zinsverbilligung vollständig 
oder teilweise kapitalisiert werden, um eine Aufschie­
bung der Kapital- und/oder Zinszahlungen bis zu zwei 
Jahren zu ermöglichen. 
Artikel 4 
Die Antragstellung sowie die Gewährung und Ver­
waltung der zinsverbilligten Darlehen erfolgt jeweils 
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nach den Regeln und Gewohnheiten der in Artikel 1 
genannten Finanzinstrumente. 
Artikel 5 
Der in Artikel 1 dieser Verordnung genannte finan­
zielle Anreiz ist kumulierbar: 
1. mit der Zinsverbilligung für verschiedene Darlehen 
im Rahmen des europäischen monetären Systems 
und mit den vom Regionalen Entwicklungsfonds 
gewährten Beihilfen; 
2. mit den Zinsverbilligungen die gegebenenfalls nach 
Artikel 54 des EGKS-Vertrags gewährt werden; 
3. mit den vorhandenen nationalen Beihilfen unter 
gewissen Bedingungen, die von der Kommission 
festgelegt werden. 
Artikel 6 
Die Beträge der nach dieser Verordnung gewährten 
Zinsverbilligungen werden von der Kommission aus den hierfür in den Gesamthaushalt der Europäischen 
Gemeinschaften eingesetzten Mitteln gezahlt. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission erläßt zu dieser Verordnung 
die Durchführungsbestimmungen. 
(2) Die Zinsverbilligungen für EGKS-Darlehen 
ausgenommen, wird zur Durchführung dieser Ver­
ordnung ein Übereinkommen zur Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und der Europäischen 
Investitionsbank geschlossen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft 
und gilt bis zum 31. Dezember 1987. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.