KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 315 endo-
Brüssel, den 11 . Juli 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWGl DES BATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen 
GeneInschaftszolIkontIngenten für bestimmte chemische und gewerbliche 
Waren. 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der antraäge verschiedener Mitgliedstaaten haben die 
Dienststellen der Kommission zusammen mit den betroffenen 
Reglerungssachverstand Igen geprüft, ob es zweckmässig Ist, 
ZolIkontIngente für 1990 für neue Erzeugnisse zu eröffnen. 
2. Diese Prüfung auf Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche 
Tariffragen", letzte am 11. Mal 1990, hat ergeben, dass die 
Eröffnung von ZolIkontingenten für folgende Waren die Zustimmung 
der Mitgliedstaaten finden könnte, ohne dass der Markt dieser Waren 
gestört würde : 
Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht In Pulverform, 
ausschliesslich zum Herstellen von Legierungen : 
3 150 Tonnen, zollfrei, 
Bestimmte Farbkathodenstrahlröhren : 
60 500 Stück, zollfrei, 
LS.BT.620 : 20 Tonnen, zollfrei. 
Für die Farbkathodenstrahlröhren könnte die vorgeschlagene Menge 
während des KontIngentszeItraumes überprüft werden, sollte sich 
herausstellen, dass die Gemeinschaftsproduktion nicht den Bedarf 
befriedigen kann. 
Dies Ist Gegenstand dieses Vorschlags. 
~ Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. . .. /0fj DES RATES ( 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten- für 
bestimmte chemische und industrielle Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — ' 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten 
r »n der Gemein- / Vanadiumoxiden und -hydroxiden, bestimmten 
schaft reicht .ugenMicküch nicht aus. um den Bedarf der Farbkathcdenstrahlröhren md einer Ware mit Namen 
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. ^ __ £~~ 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hingt * * 
somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil 
von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den 
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstipten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb, bis 
31. OezemberJzoUfntie Gemeinschaftszol Ikont ingente T~ 1990 
im Rahmen von angemessenen Mengen zu 
eröffnen. 
wobei zu ••WrtfcKsttfittgen ist, dass das 
Gleichgewicht der Wirkte dieser Waren und 
Beginn oder Entwicklung der Produktion 
in der Gemeinschaft nicht gestört werden. 
Die für Fartakatcdenstrahlröhren festgesetzten Mengen 
Könnten im Laufe des Kontingentszeit raunes entsprechend 
dem tatsächlich festgestellten Bedarf angepasst werden. 
Es ist vor allem sichcrzusteUen/dafl alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstanten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Sund der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
Artikel 1 x -
-f. Von Inkrafttreten dieserVteeordhungbis zun 31. Dezember 1990 werden die Zollsätze für die 
nachstehenden waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaf tszoUkcntingente auf folgende Höhe 
ausgesetzt : 
- 2 -
Laufende 
Nummer 
09.2703 
09.2705 KN-Code 
(a) 
ex 2825 
30 00 
ex 8540 
30 10 WarenbezeIchnung Kon­
gen ts-
menge 
(In Tonnen) 
09.2707 ex 2933 
90 90 Vanadiumoxide und -hydroxide, 
nicht In Pulverform, aus­
seht lessl ich zum Herstellen 
von Legierungen (1) 
Lochmasken-Farbkathoden­
strahlröhren (Elektronen­
kanonen In Reihenanordung -
sogenannte In-LIne-TechnIk -) 
mit einem Abstand zwischen • 
den Farbpunkten von weniger | 
als 0,40 mm, einer diagonalen 
Ablenkung von nicht mehr als) 
90 ; Konvergenzfehlern In den 
Ecken von nicht mehr als 
0,8 mm und einer Diagonalen 
des Bildschirms von : 
- nicht mehr als 29 cm 
- mehr als 29 und nicht 
mehr als 42 cm 
2,2-Methylen-bls 
[4-(1,1,3,3-tetramethyl-
butyl)-6 (2H-benzotrlazol-2-
yUphenol] (mit Namen 
LS.BT.620) 3 150 
Tonnen 
10.500 
Stück 
50.000 
Stück Kontln-
Zoll 
satz 
(X) 
20 
Tonnen 
(a) TARIC-code Nr. 2825 30 00*10, 8540 3010*26 und 2933 90 90*21 
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
eInschIägIgen Gerne Inschaf tsbes11mmungen. 
... %. In den Grenaen dieser Zollkohtfngente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der beitritt-
sakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel I werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel } 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-, 
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewahrung der Zollbcgunsti* 
gung für eine unter, diese Verordnung fallende Ware 
enthalt, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, MI nimmt der betreffende Mitgliedsstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. H 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so held wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zuröckzuübertragen. 
'% 
-3-
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbar» 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Ein föhrern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang su den Kontingenten, soweit dt* Rest der jeweiligen Kontin-
euevetcM. 
ArtiM S 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblicit auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
Artikel t 
Diese Verordnung trin am siebten Tag nach ihrer 
torMtalichung 1a fettbUet der Eurapiischan 
Gm ira cht f lei i in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Mitgiiedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Raits 
Per t*rtltiJnÊt 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Ba.se juridique ! art. 28 du traité 
Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion de 
oontingents tarifaires autonomes pour oertalns oxydes et 
hydroxydes de vanadium, tubes cathodiques couleur et un 
produit chimique. 
Objectif : Assurer la couverture À des conditions 
favorables, des besoins communautaires. 
Mode de calcul : 
Designation des 
produits 
Oxydes et hydro­
xydes de vanadium 
Tubes cathodiques 
couleur 
LS BT 620 Quantités 
3 150 t 
60 500 
pièces 
20T Prix en 
écus/unlté 
4 000 
300 
46 250 Droit 
normal (en X) 
5.5 
5.1 
8 Droit contin­
genta Ire (en X) 
0 
0 
0 Perte de 
recettes (en écus) 
693 000 
925 650 
74 000 
1.692.650 
Nouvelles mesures tarifaires. 
FTflKB TVTMPAfrr RPR TA CQMPgPTTyVTTK Vf l.««i»U» 
La présente proposition vise l'ouverture de oontlnfents 
tarifaires communautaires autonomes destines à couvrir, 4 des 
conditions favorables, les besoins des industries utlllsatrioes. 
Elle aura pour effet de permettre 4 ees industries de 
concurrencer celles des pays tiers sur les narohés de la 
Communauté et des pays tiers et de maintenir ou aine d'améliorer 
l'emploi dans la Communauté. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90)315endg. 
DOKUMENTE 
DE 0211 
Katalognummer : CB-CO-90-342-DE-C 
ISBN 92-77-62249-0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg