Nr. C 347/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 87 
Stellungnahme zum Thema Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein System für die 
Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzübergangsstellen 
(SHIFT-Project) i1) 
(87/C 347/02) 
Der Rat beschloß am 11. Juni 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 
und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 1. Oktober 1987 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh, der seinen 
Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 249. Plenartagung (Sitzung vom 21. Oktober 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Kommissionsvorlage unter dem Vorbehalt, 
daß nachstehende Bemerkungen berücksichtigt werden: 
1. Einleitung 
1.1. Im Kommissionsdokument wird vorgeschlagen, 
eine Feasibility-Studie über die einheitliche Computeri­
sierung der Grenzkontrollen mit dem Ziel einer effizien­
ten Verwaltung tiermedizinischer und volksgesundheit­
licher Informationen durchzuführen. Der Ausdruck 
Feasibility-Studie wird zwar in der Begründung zu die­
ser Kommissionsvorlage verwendet, taucht aber im 
eigentlichen Vorschlag für einen Beschluß an keiner 
Stelle auf. Aus Gründen der Verständlichkeit sollte aber 
mit diesem Begriff gearbeitet werden. 
1.2. Ferner wäre die Thematik leichter erkennbar, 
wenn im Titel die Formulierung „tiermedizinische und 
volksgesundheitliche Kontrolle" gebraucht würde. 
1.3. Es ist zu hoffen, daß die vorgeschlagene Feasibi­
lity-Studie die Ausgangsbasis für einen Richtlinienvor­
schlag sein wird (da es in der Vorlage indirekt um die 
Harmonisierung tier- und volksgesundheitlicher Anfor­
derungen geht) und daß sich diese Richtlinie nicht nur 
auf Artikel 43, sondern auch auf Artikel 100 a des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft stützen wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Letztendliches Ziel des mit dem SHIFT-Projekt 
angestrebten computerisierten Systems ist eine Verbes­
serung der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen 
(u.a. wirksamere Verhütung betrügerischer Handlun­
gen) ohne Verzögerung der Verbringung von lebenden 
Tieren und verderblichen tierischen Erzeugnissen. Die 
Kosten eines solchen Systems (die als Teil des SHIFT-
Projekts zu sehen wären) wären geringfügig, wenn man 
sie an den Einsparungen bei den Verwaltungskosten für 
die manuelle Bearbeitung großer Datenmengen mißt, so 
daß ein verbesserter Verbraucherschutz bei geringeren 
Kosten für Verbraucher und Erzeuger herauskäme. 
2.2. Die Kommissionsvorlage bezweckt nicht die Än­
derung bestehender tier- und volksgesundheitlicher 
Rechtsvorschriften, sondern betrifft die effiziente Um­
setzung bestehender und künftiger Rechtsvorschriften 
aus diesem Gebiet. 
(•) ABl. Nr. C 153 vom 11. 6. 1987, S. 6. 2.3. Es sind zwar noch nicht alle erforderlichen 
Rechtsvorschriften für den Betrieb von Grenzüber­
gangsstellen erlassen worden, doch werden die aus den 
besonderen Erfordernissen des Gesundheitsschutzes der 
Verbraucher und der Tierwelt resultierenden Probleme 
zweifelsfrei ein Informationssystem zur Bewältigung 
dieser spezifischen Probleme notwendig machen. Die 
für die Tiermedizin und die öffentliche Gesundheit be­
nötigten Daten unterscheiden sich dem Wesen nach 
weitgehend von den für zolltechnische Zwecke im ei­
gentlichen Sinne erforderlichen Informationen. Daher 
bedarf es eines Systems, das spezifischer angelegt ist als 
das nach dem CADDIA-Programm in seiner jetzigen 
Form vorgesehene System. 
2.4. Der Ausschuß sieht ein, daß es hier Probleme 
von größerer Tragweite gibt, wie z. B. die Strukturie­
rung der Datennetze, die Wahrung der Vertraulichkeit 
von Daten und die Beseitigung der Sprachbarrieren. Er 
ist gleichwohl der Auffassung, daß auf einem bestimm­
ten Gebiet Fortschritte möglich sind, ohne daß die 
Gesamtproblematik aus dem Blickfeld gerät. 
2.5. Durch die Schaffung einer Schnittstelle zwischen 
den bestehenden einzelstaatlichen Systemen und dem 
von der Kommission vorgeschlagenen System dürfte 
das SHIFT-Projekt zu mehr Einheitlichkeit hinsichtlich 
der Analysemethode und der Schärfe der in den ver­
schiedenen Mitgliedstaaten angewandten Kontrollver­
fahren führen, was wiederum Wettbewerbsverzerrun­
gen entgegenwirken würde. 
2.6. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Ko­
sten für die Feasibility-Studie über SHIFT aus dem 
Kommissionshaushalt bestritten werden sollen, und 
zwar durch eine Übertragung von dem Agrarsektor 
bereits zugewiesenen Mitteln (CADDIA-Programm). 
Da jedwedes vorgeschlagene System in allen Mitglied­
staaten gleichzeitig einzuführen wäre, sollte bei der 
Feasibility-Studie insbesondere bedacht werden, daß 
sich für einige Mitgliedstaaten, die ohnehin schon aus 
finanziellen Gründen die bestehenden tier- und volksge­
sundheitlichen Rechtsvorschriften (z. B. 85/649/EWG 
und 86/469/EWG) nur schwer einhalten können, eine 
höhere Kostenbelastung ergeben könnte. 
22. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 347/5 
3. Besondere Bemerkung 
3.1. Artikel 4 Absatz 2 sollte auf folgenden Wortlaut 
abgeändert werden: „Werden die in Absatz 1 genannten 
Ausschüsse um Stellungnahme ersucht, so kann die 
Kommission eine Frist setzen, in der diese Stellungnah-
Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 1987. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte un­
längst die Zweckmäßigkeit erkannt, sich aus eigener 
Initiative mit dem Problem der europaweiten Verein­
heitlichung der Vorschriften, die den Kraftverkehr auf 
den Straßen der Gemeinschaft regeln, zu befassen. 
1.2. Inzwischen hat die Kommission ihre Mitteilung 
betreffend die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ge­
meinschaft vorgelegt. 
1.3. Der Ausschuß fand, daß er die Befassung mit 
dieser Mitteilung zum Anlaß nehmen sollte, sich in 
geeigneter Weise zu dem umfassenderen Thema der 
Regelung des Kraftverkehrs auf den Straßen der Ge­
meinschaft zu äußern. 
2. Das Kommissionsdokument 
2.1. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn dem 
Kommissionsdokument, obwohl es in Form einer Mit­
teilung vorgelegt wurde und sein Inhalt den Eindruck 
des formalen Charakters zu bestätigen scheint, eher die 
Bedeutung eines erläuternden und sondierenden Doku­
ments beigemessen würde, dessen Ziel mehr darin läge, 
die betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Kreise zu me ergehen muß. Die Stellungnahmen dieser Ausschüsse 
kommen im Wege der Abstimmung zustande. Jedes 
Mitglied dieser Ausschüsse kann beantragen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll vermerkt wird." 
Zur Klärung des Standpunktes des Ausschusses ist eine 
Abstimmung erforderlich. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
konstruktiven Vorschlägen anzuregen, als die grundle­
genden Merkmale und den Grundtenor des angekündig­
ten Richtlinienvorschlags schon vorab festzulegen. 
2.2. Er hält es für erforderlich, durch Verabschie­
dung einer entsprechenden Richtlinie zur Regelung der 
Geschwindigkeitsbegrenzung den Erlaß möglichst ein­
heitlicher und möglichst allgemein gültiger Normen 
anzustreben. 
2.3. Obwohl der Ausschuß die gute Absicht der 
Kommission anerkennt, vertritt er die Auffassung, daß 
die Mitteilung mit dem Titel „Geschwindigkeitsbegren­
zung in der Gemeinschaft" inhaltlich unzureichend ist 
und daher keine ausreichend konstruktive Grundlage 
für die Ausarbeitung eines Richtlinienvorschlags zu die­
sem Thema sein dürfte. 
2.4. Angesichts dieser Lage hielt der Ausschuß es 
für zweckmäßig, von der üblichen Methode, die darin 
besteht, sich mit dem Kommissionsvorschlag Punkt für 
Punkt auseinanderzusetzen und dazu eigene Bewertun­
gen und Anregungen vorzubringen, abzuweichen und 
sich statt dessen mit einer eigenen Analyse der Proble­
matik dieser schwierigen und vielschichtigen Frage zu 
versuchen, um hieraus dann entsprechende Schlußfolge­
rungen zu ziehen und geeignete Vorschläge zu äußern. Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission betreffend die Geschwindigkeitsbegrenzung 
in der Gemeinschaft 
(87/C 347/03) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 6. März 1987, den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu ihrer vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1987 an. Berichterstatter war Herr Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 249. Plenartagung (Sitzung vom 21. Oktober 1987) 
mit 110 gegen 9 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung):