Nr. C 348/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 269 vom 21. Oktober 1981 auf Seite 4 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenartagung am 25./26. November 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 14. Oktober 1981 um 
Abgabe einer Stellungnahme, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des 
Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemein­
schaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten (0, zuletzt geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 305/81 des Rates vom 
20. Januar 1981 (2), 
gestützt auf seine diesbezügliche Stellungnahmen 
vom 27. November 1975(3) und vom 20. November 
1980(4), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
23. Oktober 1981, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen (Ar­
tikel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 141. Sitzung am 11. November 
1981 annahm, 
(i) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1981, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 35 vom 16. 2. 1976, S. 44. 
(*) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980, S. 46. gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Renaud, 
vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
26. November), 
in Erwägung, daß nach Artikel 3 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates „etwaige Er­
höhungen des Volumens des Gemeinschaftskontin­
gents und die Zuweisung der sich daraus ergebenden 
zusätzlichen Genehmigungen an die Mitgliedstaaten 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 
30. November jedes Jahr beschlossen werden"; 
in Erwägung, daß bei der Anpassung des Gemein­
schaftskontingents die allgemeine Wirtschaftslage, 
die gegenwärtige Lage auf dem Verkehrsmarkt sowie 
die kurzfristigen Vorausschätzungen hinsichtlich der 
Entwicklung der Verkehrsnachfrage zu berücksichti­
gen sind — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 46 gegen 28 Stimmen bei 8 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt zu­
nächst fest, daß die Kommission bei ihrem diesjähri­
gen Vorschlag zur Aufstockung der Gesamtzahl der 
Genehmigungen (ca. 20%) unter Beherzigung seiner 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/39 
letzten Stellungnahme zu diesem Thema von statisti­
schen Daten, von Vorausschätzungen hinsichtlich 
der Gesamtnachfrage für 1982 sowie von ihrer Auf­
teilung auf die Landverkehrsträger ausgegangen ist. 
Außerdem hat die Kommission im Rahmen des bei 
den internationalen Kraftverkehrsunternehmen be­
stehenden Verkehrsmarkt-Beobachtungssystems die 
Ausnutzung der für den Güterkraftverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten zugewiesenen Straßentransport­
kapazität überprüft. 
2. Ausgehend von den obengenannten Daten ver­
anschlagt die Kommission die Aufstockung der Ton­
nage, die von den Gemeinschaftsgenehmigungen be­
troffen sein könnte, für 1982 auf ca. 1,5 Millionen 
Tonnen und die Aufstockung der Gesamtzahl der 
Gemeinschaftsgenehmigungen auf 720 Genehmigun­
gen. 
3. Hinsichtlich der Aufteilung der Gemeinschafts­
genehmigungen zwischen den Mitgliedstaaten hat 
die Kommission das Kriterium der linearen — und damit politisch bedingten — Aufstockung abgelehnt 
und sich darum bemüht, die Genehmigungen anhand 
wirtschaftlicher Daten (Beteiligung am Handel und 
Ausnutzung der Genehmigungen) aufzuteilen. Sie 
schlägt ferner vor, Griechenland die gleiche Anzahl 
zusätzlicher Genehmigungen zuzuteilen wie Irland, 
was insgesamt eine Erhöhung um 760 Genehmigun­
gen (4 587 im Jahr 1982 gegenüber 3 827 im Jahr 
19-81) ergibt. 
4. Aus diesen Gründen begrüßt der Ausschuß den 
Kommissionsvorschlag. 
Er ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsgeneh­
migungen ein Instrument darstellen, das gegenüber 
den bilateralen Genehmigungen sowohl in bezug auf 
die Übereinstimmung mit den Grundsätzen des 
EWG-Vertrags als auch im Hinblick auf eine ratio­
nelle und wirksame Organisation des grenzüber­
schreitenden Güterkraftverkehrs unbestreitbare Vor­
teile bietet. 
Geschehen zu Brüssel am 26. November 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. Im Verlauf der Beratungen vorgenommene Änderungen: 
Der nachstehende Text aus der Stellungnahme der Fachgruppe Verkehr wurde durch einen in 
namentlicher Abstimmung vom Plenum angenommenen Änderungsantrag verworfen: 
„In Erwägung, daß die gegenwärtige Marktlage eine Aufstockung der Zahl der Gemeinschafts­
genehmigungen nicht rechtfertigt — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Die Fachgruppe bedauert, den Vorschlag der Kommission nicht in der vorliegenden Form bil­
ligen zu können. 
1. Die Fachgruppe ist der Auffassung, daß es riskant oder zumindest verfrüht ist, das Ge­
meinschaftskontingent regelmäßig weiter zu erhöhen, so lange nicht die Harmonisierung zwi­
schen den Verkehrsträgern vorangetrieben und bei den Prognosen auch die Verkehrssituation 
der anderen Verkehrsträger entsprechend berücksichtigt wird. 
Bei dieser Sachlage muß die Fachgruppe erneut Bedenken darüber äußern, daß bei der derzeiti­
gen prekären Wirtschaftslage einseitig Liberalisierungsmaßnahmen zugunsten des Straßenver­
kehrs getroffen werden. 
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2. Eine derartige Liberalisierung ist auch nicht gerechtfertigt. Die Kommission bezieht sich 
auf das IFO-Gutachten, das für den Straßengüterverkehr im Verhältnis von 1981: 1980 eine 
Abnahme festgestellt hat. Eine derartige Abnahme des Verkehrs liegt auch bei allen anderen 
Verkehrsträgern vor. 
Wenn im Jahr 1982 nur eine geringfügige Steigerung im Wirtschaftswachstum auftreten sollte, 
die sich nach den Prognosen des IFO-Instituts höchstens um 1 bis 2% bewegen kann, ist eine 
Erhöhung um 20% des Gemein Schaftskontingents nicht gerechtfertigt. 
3. Die konjunkturellen Schwankungen können durch die erheblichen bilateralen Kontin­
gente mit der besten Elastizität ausgeglichen werden, wie es in der Praxis auch geschieht. Eine 
solche Elastizität wohnt dem Gemeinschaftskontingent nicht inne. Erfahrungsgemäß werden 
bei den Gemeinschaftskontingenten fast nur die Verkehrsbeziehungen ausgenutzt, die ver­
kehrsmäßig im Straßenverkehr die besten Ertragsmöglichkeiten bieten, während die schwäche­
ren weniger ausgenutzt werden. Gerade hier können die bilateralen Kontingente erheblichen 
Nutzen schaffen. 
4. Es muß auch festgestellt werden, daß die Zuteilung des Gemeinschaftskontingents an die 
Staaten und die bisherige Zuteilungsmethode einer Überprüfung bedürfen. Es kann nicht be­
stritten werden, daß zugunsten von Griechenland, Großbritannien und Irland gewisse Mög­
lichkeiten zusätzlicher Kontingente geschaffen werden können, soweit man sich auf eine neue 
Zuschneidungsmethode geeinigt hat. Die bisherige Methode läßt eine differenzierte Behand­
lung der Kontingente vermissen." 
II. Ergebnis der Abstimmung ober den Änderungsantrag: 
Ja-Stimmen: 66, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 12.