ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)362
Vol.1966/0095

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCH EWIRTSCHAFTSGEMELNSCHAFT
KOMMISSION
K011(66)362endg.
Brüssel,den21.^September1966
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESBATES
durchdiedieBundesrepublik Deutschland ermächtigt
wird*dieAbschöpfungsbeträge fürlebendeSchweine
undSchweinefleisch zuverringern.
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(66)362endg.

Vorschlag einer
• ENTSCHEIDUNG DES RATES .
durch die dieBundesrepublik Deutschland ermächtigt wird ,dieAb-
schöpfungsbeträge fürlebende Schweine undSchweinefleisch zu . r:
■ 'verringern .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.20desRates über die schrittweise'
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch ,
insbesondere aufArtikel 13»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürSchweine und
Schweinefleisch sind fürdasvierte Vierteljahr 1966 durch dieVer-
2)Ordnung Nr. ./66/EWG festgesetzt worden .Dieinnergemeinschaft­
lichen Abschöpfungsbeträge fürdiese Erzeugnisse sind durch dieVer­
ordnung Nr.82/66/EWG^festgesetzt worden . ...
InDeutschland sind diePreise fürlebende undgeschlachtete Schweine
undSchweinefleisch wegen desstarken .Rückganges desInlandsangebotes
aussergewöhnlich angestiegen undliegen zur Zeit erheblich über den
bereits ausserordentlich hohen vergleichbaren Preisen desVorjahres .
DasAngebot anSchlachtschweinen wird sich indennächsten Monaten
voraussichtlich noch verringern undunter dembereits sehr knappen
Angebot desVorjahres liegen .
Mit einer Erhöhung desAngebotes kann erst abDezember 1966 gerechnet
werden . ._ ;*
Eine Verringerung derAbschöpfungsbeträgS für lebende 'Schweine und";,
Schweinefleisch istgeeignet ,die'Einfuhren nach :Deutschland zuer­
höhen undsomit 1''zuermöglichen ,dass -sich diePreise auf ,,demdeut -schen
Markt auf6inausgeglichenes Preisniveau .hin :entwickeln *
11)ABNr.3Õ~vòm20..1^62 ,S*''9^5/62
(2)ABNr. . ,yom S.
(3)ABNr.119vom30.6.1966 ,S.2189/66

Umdenbesonderen Verhältnissen ,diebeidenbetreffenden Erzeugnissen
bestehen .Rechnung zutragen ,istesangebracht jgemäss Artikel 13der
Verordnung Nr.20abweichende Massnahmen zutreffen ,dieeine Verringe­
rung derAbschöpfungsbeträge nach Hasegabe derMarkterfordernisse sicher­
stellen .
Hierbei sollten dieAbschöpfungsbeträge fürEinfuhren ausdenMitglied­
staaten und ausdritten Ländern umeinen grundsätzlich einheitlichen
Betrag verringert werden .
DieMitgliedstaaten und dieKommission müssen Uber die Beschlüsse der
Regierung derBundesrepublik Deutschland ,betreffend dieInanspruch -
jiatae derihr erteilten Ermächtigung ,imvoraus unterrichtet werden .
Imvorliegenden Fall erscheint eszweckmässig ,dieErmächtigung zur .
Verringerung derAbschöpfungsbeträge mit demVerzicht aufdieMöglich­
keit zuverbinden ,Erstattungen bei derAusfuhr dervorgenannten Er­
zeugnisse zugewähren .
Esempfiehlt sich ,dieanderen Mitgliedstaaten zuermächtigen ,die
Abschöpfungsbeträge gegenüber derBundesrepublik Deutschland füralle
inArtikel 1derVerordnung Nr.20aufgeführten Erzeugnisse zuerhöhen ,
umVerkehrs Verlagerungen undWettbewerbsverzerrungen zuvermeiden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)DieBundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,diegemäss den
Artikeln 3Vind 5derVerordnung Nr.20festgesetzten Abschöpfungs -
beträga fürFleisch vonHausschweinen ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,
inganzen oder halben Tierkörpern ^auch ohne Kopf ,Pfoten oder
Flomen (Nummer 02.01 AIII a1derNomenklatur inAnhang IderVer-
k) ...Ordnung Nr.85/63/EWG ?zuletzt geändert durch dieVerordnung Nr.
8V66 /EWG umhöchstens 3Rechnungseinheiten zuverringern .
Macht dieBundesrepublik Deutschland vondieser Ermächtigung Gebrauch ,
somuss siegleichzeitig dieAbschöpfungsbeträge fürlebende Haus­
schweine ,ausser reinrassigen Zuchttieren ,fürFleisch vonHaus­
schweinen ,frisqh ,gekühlt oder gefroren ,undfürSchweinespeck
(4)ABNr,123vom 9.8.1963 ,S.2175/63
(5)ABNr.119vom30.6.1966 ,S.2216/66

(ausgenommen Schweinefett ,weder ausgepresst noch ausgeschmolzen ),
frisch ,gekühlt oder gefroren ,gesalzen oder inSalzlake (Nummer
01.03 AIIderNomenklatur inAnhang IundNummer 02.01 AIIIa2
bis 6und02.05 AIderNomenklatur inAnhang IIBderVerordnung "
Nr.85/63/SWG »zuletzt geändert durch dieVerordnung Nr.8^/66/EWG )
imgleichen Verhältnis verringern .
(2)Solange dieBundesrepublik Deutschland vondieser Ermächtigung nach
Absatz (1)Gebrauch macht ,kann dervondiesem Mitgliedstaat be­
schlossene Verringerungsbetrag nicht geändert werden .
(3)Diegemäss Absatz (1)vorgenommene Verringerung muss bei .denEin-?
fuhren ausdenanderen Mitgliedstaaten und ausdritten Ländern bei
jedem Erzeugnis einheitlich sein ;hierbei dürfen jedoch beiEinfuhren
ausdemGrossherzogtum Luxemburg diegegenüber diesem Mitgliedstaat
geltenden Abschöpfungsbeträge nicht unterschritten werden .
(k)DieRegierung derBundesrepublik Deutschland teilt denanderen Mit­
gliedstaaten und derKommission dieBeschlüsse ,die sie aufGrund
dieses Artikels zutreffen beabsichtigt ,sowie gegebenenfalls den
Beschluss zurAufhebung dieser Beschlüsse spätestens vier Tage vor
demZeitpunkt mit ,fürdenihre Anwendung vorgesehen ist .
Artikel 2
Solange dieBundesrepublik Deutschland vonderErmächtigung nach Artikel
1Absatz (1)Gebrauch macht ,verzichtet sieaufdieMöglichkeit fürdie
inArtikel 1genannten Erzeugnisse Ausfuhrerstattungen zugewähren .
Artikel 3
Solange dieBundesrepublik Deutschland von derErmächtigung nach Artikel
1Absatz (l)Gebrauch macht ,werden dieanderen Mitgliedstaaten ermäch­
tigt ,denAbschöpfungsbetrag fürEinfuhren aller inArtikel 1genannten
Erzeugnisse ausderBundesrepublik Deutschland umeinen Betrag inHöhe
desindieser Entscheidung festgesetzten Verringerungsbetrags zuerhöhen ;
siewerden ferner ermächtigt ,denAbschöpfungsbetrag für alle anderen in
Artikel 1Absatz (l)derVerordnung Nr.20genannten Erzeugnisse ent­
sprechend demVerhältnis zuerhöhen ,das am zwischen
den fürEinfuhren indieBundesrepublik Deutschland ausdritten Ländern

geltenden Abschopfungsbeträgen für alle diese Erzeugnisse einerseits und
fürFleisch vonHausschweinen ,;frisch ,gekühlt oder gefroren ,inganzen
oder halben Tierkörpern ,auch ohne Kopf ,Pfoten oder Flomen (Nummer 02.01
AIII .a1derNomenklatur inAnhang IderVerordnung Nr.85/63/EWG ,zu­
letzt geändert durch dieVerordnung Nr.8A-/66/EWG )andererseits besteht .
Artikel k
Diese Entscheidung gilt biszum30.November 1966 .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am ...
ImNamen des Rates
Der Präsident