KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 113 endg. 
Brüssel, den 27 . März 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
auf Luftfahrtunternehmen 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 11. Juni 1990 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung 
vorgelegt, der auf die Beschleunigung der Verfahren zur Anwendung der 
Wettbewerbsregeln abzielt, um die Einstellung von Verhaltensweisen zu 
erreichen, die den Bestand eines Luftverkehrsdienstes bedrohen (KOM (90) 
167 endg., ABI. C 155 vom 26. Juni 1990). 
2. Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung am 24. Januar 1991 
dem Komm IssIonsvorseh lag vorbehaltlich bestimmter Änderungen zugestimmt. 
3. Die Kommission hat diesen Antrag berücksichtigt und ihre Vorlage 
entsprechend geändert. 
Erwägung J* 
Zu diesem Zweck sollt« ein besonder«* 
Verfahren eingeführt werden, damit 
die Kommission den Wottbewerbsrooc-ln, 
wo inwer es darum geht, derartige 
we 11 bc wc r b sbe a chränkende Prak* i ken 
eringond zu verhindern oder tu unter* 
binden, unvertyaUifr coltunq ver­
schaffen kann. Zu di*ßern Zweck sollte ein bt-aond« 
Verfahren eingeführt werden, dj 
dir K->irr.ijii»eic>r, wo iwn.et ©t dr 
geht, derartige vettbewerbtooftchr 
kendft Praktiker, deingend *u verh 
dem ode:. TU unterbinden, die, *tt 
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flfeXfe.n__fc_ann,. uir. _di* Anwendung 
Wgt.tt«wijrbs_TgqelD tu gewährleisten 
Erwägung 4 
In Rahmen dieses Verfahrene »ILU-JL*£r. 
ö i *» beteiligten Unternehmen 
Gelegenheit ern.lten, sir h tu dun 
Dian^'-an Jungen tu äußern. Im Rahmen diese* Verfahrens erhall 
difr t-. tc Li igten iMternehnen c,#lt>g< 
heit, u..c.',\ zu cien BeanrV.and-ngsn 
äußern. 
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TT Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWQ) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87' 
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehm« 
VorMi:hla<7 rt»r lomlasion4 Arviffritnqrn 
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Vorsâchlag dar «Ccsg&ianian Änderungen 
ARTIKEL 1 NUMMER 1 
Artikel 4a Absatz 1 (VO (EWG) 3S75/87) 
(1) Unbeschadet dee Artikels 4 Absatt 
1 kann die Kommission in den Fällen, 
in denen ihrer Ansicht nach bestimmte 
Praktiken gegen /urtikel 85 btw. 86 
des Vertrags verstoßen und darauf 
abtielen oder hinauslaufen, die 
Existentfähigkeit eines Verkehrs-
dienötes oder die Existenz eines 
Luftverkehrsunternehmene zu bedrohen, 
im Wege der Entscheidung einst­
weilige Maßnahmen treffen, die bis 
tum Erlaß einer Entscheidung gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 gelten, um tu 
gewährleisten,, da/3 diese Praktiken 
nicht btw. nicht mehr angewandt 
werden, und alle tweckdienlichen 
Weisungen zur Verhinderung derartiger 
Praktiken erteilen. (1) Unbeschadet des Artikels 4 Abbatz 
1 kann die Kommission in den Fällen, 
in denen ihrer begründeten Ansicht 
nach bestimmte Praktiken gegen 
Artikel 85 btw. 66 des Vortrags 
verstoßen und darauf abtielen oder 
hinauslaufen, die Existentfähigkeit 
eines Verkehr*.'U«netes oder die 
Existenz einen Luftverkehrsunter-
nehrtions ernsthaft tu bedrohen, im 
Wege der Ent3cheidung einstweilige 
Maßnahmen treffen, die bis zum Erlaß 
einer Entscheidung gemäß Artikel 4 
Absatt 1 gelten, um tu gewährleisten, 
daß diese Praktiken nicht btw. nicht 
mehr angewandt werden, und alle 
tweckdienlichen Weisungen tur 
Verhinderung derartiger Praktiken 
erteilen. 
(2) Eine Entscheidung gemäß Absatt 1 
gilt für sechs Monate. (2) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1 
gilt für sechs Monate. 
Die Absätze 3 bis 6 des Artikels 8 
finden keine Anwendung. Die .Absätze 3 bis 6 des Artikels 6 
finden keine Anwendung. 
Die Kommission kann ihre Ursprung-' 
liehe Entscheidung sowohl verändert 
als auch unverändert verlängern. In 
diesem Falle finden Artikel 8 Absätze 
3 bis 6 Anwendung. Die Kommission kann ihre ursprüng­
liche Entscheidung sowohl verändert 
als auch unverändert um einen 
Zeitraum vor? höchstens drei Monaten 
verlängern. In diesem Falle finden 
Artikel 8 Absätze 3 bis 6 Anwendung. 
s 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)'113endg. 
DE 07 08 
ISBN 92-77-70972-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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