KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 519 endg. 
Brüssel, den 18. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Ober die Zurücknahme der Außerkraftsetzung des Embargos 
betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti, 
in Änderung der Verordnung (EWG) des Rates 
Nr. 1608/93 Obex die Einführung dieses Embargos 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Die Entwicklungen in Haiti haben den Sicherheitsrat der Vereinten 
Nationen veranlaßt, die Außerkraftsetzung des Embargos gegen dieses 
Land mit Wirkung vom 18. Oktober 1993, 23 Uhr 59 (Eastern Standard 
Time in den Vereinigten Staaten von Amerika), zurückzunehmen. 
Die Europäischen Gemeinschaften müssen dementsprechend die 
Außerkraftsetzung ihrer Verordnung (EWG) Nr. 2520/93 aussetzen, um 
das Embargo für den Bereich der Gemeinschaft wieder in Kraft treten 
zu lassen. 
Der beigefügte Vorschlag enthält diese Regelungen. 
Der Sicherheitsrat hat darüberhinaus einige Ausnahmen zu diesem 
Embargo zugelassen. Der beigefügte Vorschlag enthält die Änderung der 
RatsVerordnung (EWG) Nr. 1608/93, um diese Ausnahmeregelung 
einzubeziehen. 
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Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) des Rates 
über die Zurücknahme der Außerkraftsetzung des Embargos 
betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti, 
in Änderung der Verordnung (EWG) des Rates 
Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 des Rates^ vom 24. Juni 
1993 wurden bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti mit einem Embargo belegt. 
In Übereinstimmung mit der Resolution 861 (1993) des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen wurde dieses Embargo durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2520/93 vom 13. September 1993 ausgesetzt(2). 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. Oktober 1993 im 
Hinblick auf die negative Entwicklung der Normalisierung der 
politischen Situation in Haiti die Resolution 873 (1993) angenommen, 
die die o.a. Aussetzung zurücknimmt, jedoch Ausnahmen zu dem wieder 
in Kraft gesetzten Embargo zuläßt, über die von dem durch Artikel 10 
der Resolution 841 (1993) eingesetzten Ausschuß auf Fall-zu-Fall-
Basis entschieden werden soll. 
(1) ABl. Nr. L 155 vom 26.6.1993, S.. 2 
(2) ABl. Nr. L 232 vom 15.9.1993, S. 3 
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Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft, um das Embargo wieder in 
Kraft zu setzen, die obengenannte Verordnung (EWG) Nr. 2520/93 des 
Rates außer Kraft setzen, und die Verordnung (EWG) Nr. 1600/93 des 
Rates ändern, um die Grundlage für die o.g. Ausnahmen zu schaffen, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2520/93 des Rates über die Aussetzung des 
Embargos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti wird hiermit außer 
Kraft gesetzt. 
Artikel 2 
Der folgende Absatz wird Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 
des Rates hinzugefügt. 
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"Das Verbot nach Artikel l gilt nicht für die Ausfuhr von Erdöl oder 
Erdölerzeugnissen, die in dem Anhang aufgeführt sind, für den der 
nach Artikel 10 der Resolution des Sicherheitsrates 841 (1993) 
eingesetzte Ausschuß eine Ausnahme gewährt hat, auf Fall-zu-Fall-
Basis, im Rahmen des Kein-Einwand-Verfahrens, auf Antrag von 
Präsident Aristide oder Premierminister Malval von Haiti." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Sie gilt ab 18. Oktober 1993, 23 Uhr 59 (Eastern Standard Time) in 
den Vereinigten Staaten Amerikas. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
G 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)519endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
Katalognummer : CB-CO-93-553-DE-C 
ISBN 92-77-60015-2 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg