Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Schweden: Wirtschaftslage und Durchführung der im Rahmen des Cardiff-Prozesses und in der wirtschaftspolitischen Empfehlung des Rates angestrebten Strukturreformen"

(2002/C 48/30)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 28. Februar 2001, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 13. November 2001 an. Berichterstatter war Herr Walker.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 386. Plenartagung am (Sitzung vom 29. November 2001) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 13. Februar 1998 legte die Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen des Wirtschafts- und Sozialausschusses einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage in Schweden vor. In diesem Bericht führte die Fachgruppe eine Reihe von Vor- und Nachteilen auf, die Schweden aufgrund seiner Nichtteilnahme an der WWU entstehen könnten, wie z. B.:

- keine Beschränkung auf Beschäftigung und Löhne als einzige Variablen zur Steuerung der Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Wirtschaft;

- Instabilität der Wechselkurse, die zu hohen realen Zinssätzen beitragen kann;

- Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen, die die Sicherheit der Währungsstabilität in der Euro-Zone und die damit verbundenen Absatzmärkte vorziehen könnten.

Den Ergebnissen der in dieser Stellungnahme vorgenommenen Analyse zufolge scheint die Nichtteilnahme Schwedens an der WWU keine größeren Auswirkungen auf die Wirtschaft dieses Mitgliedstaats zu haben.

1.1.1. Die vorliegende Stellungnahme knüpft an diesen Bericht an und befasst sich gezielt mit den Fortschritten bei der Durchführung der im Rahmen des Cardiff-Prozesses angestrebten Strukturreformen und der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon. Diese Bewertung muss vor dem Hintergrund der Grundzüge der europäischen Wirtschaftspolitik, der allgemeinen Wirtschaftslage im Land und der makroökonomischen Entwicklungen während des Berichtszeitraums geschehen.

1.2. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon heißt es, die Europäische Union sei mit einem Quantensprung konfrontiert, der aus der Globalisierung und den Herausforderungen einer neuen wissensbestimmten Wirtschaft resultiert. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat sie sich ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

1.2.1. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es einer globalen Strategie, in deren Rahmen

- der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft durch bessere Politiken für die Informationsgesellschaft und für die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie durch die Forcierung des Prozesses der Strukturreform im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch die Vollendung des Binnenmarktes vorzubereiten ist;

- das europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren, in die Menschen zu investieren und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen ist;

- für anhaltend gute wirtschaftliche Perspektiven und günstige Wachstumsaussichten Sorge zu tragen ist, indem ein geeigneter makroökonomischer Policy-mix angewandt wird.

1.2.2. Die Umsetzung dieser Strategie wird mittels der Verbesserung der bestehenden Prozesse erreicht, wobei eine neue offene Methode der Koordinierung auf allen Ebenen, gekoppelt an eine stärkere Leitungs- und Koordinierungsfunktion des Europäischen Rates, eingeführt wird, die eine kohärentere strategische Leitung und eine effektive Überwachung der Fortschritte gewährleisten soll.

1.2.3. Seitdem hat die vom Rat von Lissabon ausgelöste Dynamik ein wenig nachgelassen, andere Prioritäten sind in den Vordergrund getreten und das Wirtschaftswachstum in der EU ist deutlich hinter der durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstumsrate von 3 % zurückgeblieben, die in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes von Lissabon als eine "realistische Aussicht für die kommenden Jahre" angestrebt worden waren. Es besteht die Gefahr, das Ziel aus den Augen zu verlieren, wenn keine strikten Maßnahmen ergriffen werden, um es im Mittelpunkt des Interesses zu halten.

1.3. Dies ist der Rahmen, in welchem der Ausschuss die in einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte beim Erreichen dieses neuen strategischen Ziels untersuchen und darstellen möchte. Diese Stellungnahme über den aktuellen Stand in Schweden ist die erste, die anhand dieses neuen Ansatzes ausgearbeitet wurde.

2. Überblick über die schwedische Wirtschaft

2.1. 1970 wies Schweden das vierthöchste Pro-Kopf-BIP der Welt auf; ein Jahrzehnt später war das Land auf den achten Platz zurückgefallen, 1998 lag es an siebzehnter Stelle (Schaubild 1). Dieser fortschreitende Rückgang in relativen Werten spiegelt sich im Kursverlauf der schwedischen Krone wider, die während desselben Zeitraums 50 % ihres Wertes im Vergleich zu einem Währungskorb mit Währungen von 11 führenden Konkurrenten einbüßte (Schaubild 2).

2.2. Während der 60er Jahre und Anfang der 70er war das wirtschaftliche Wachstum in Schweden nach den USA und Japan das höchste der Welt. In den 80er Jahren ging das Wachstum zurück, die Beschäftigungszahlen blieben jedoch hoch, vor allem, da der öffentliche Sektor ausgeweitet wurde, um die überschüssigen Arbeitskräfte aufzunehmen (Schaubild 3). Anfang der 90er ging der konjunkturelle Abschwung in eine Rezession über, der öffentliche Sektor war nicht länger in der Lage, den Abbau der Arbeitsplätze im privaten Sektor zu kompensieren, was zu einem starken, jedoch relativ kurzlebigem Anstieg der Arbeitslosenzahlen führte (Schaubild 4).

2.2.1. Im Zeitraum zwischen 1970 und 2000 stiegen die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Sektor um 800000, während im privaten Sektor 200000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Ende des vergangenen Jahres waren 32 % der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst beschäftigt, der EU-Durchschnitt liegt bei 20 %. Insgesamt zählt Schweden ca. 4 Mio. Erwerbstätige.

2.2.2. Dieses Verhältnis spiegelt sich in den öffentlichen Ausgaben in Schweden wider, die 1999 im Vergleich zu einem Durchschnittswert von 46,7 % in der EU und 38,1 % in den Ländern der OECD bei 56,4 % des BIP lagen (Schaubild 5), auch wenn bei diesen Zahlen Ende der 90er Jahre ein Rückgang zu verzeichnen war.

2.3. Die Rezession Anfang der 90er Jahre führte zu einer Wirtschaftskrise; die Gesamtverschuldung des Staates verdoppelte sich im Laufe nur weniger Jahre, die Zinssätze schossen in die Höhe, die Arbeitslosenquote stieg auf bis zu 8 % an, der feste Wechselkurs der schwedischen Krone mit dem Ecu musste aufgegeben werden und der Handel mit schwedischen Staatsanleihen erlitt schwere Einbußen. Es gingen sogar Gerüchte um, dass das Land vielleicht den IWF um Hilfe würde bitten müssen. Als Reaktion darauf führte die schwedische Regierung 1995 einen Haushaltskonsolidierungsplan ein.

2.3.1. Dieser Konsolidierungsplan, der sich auf ca. 5 Milliarden EUR im ersten Jahr und über den Zeitraum von 1995 bis 1998 auf insgesamt 12 Milliarden EUR belief, beruhte auf erheblichen Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben zusammen mit deutlichen Steuererhöhungen. Der Plan war bewusst stark auf die Anfangszeit ausgerichtet, die meisten Maßnahmen waren hier konzentriert, um die Entschlossenheit der schwedischen Regierung zu demonstrieren und das Vertrauen der Finanzmärkte in ihre Fähigkeit, die Probleme zu lösen, wiederherzustellen.

2.3.2. Um die Akzeptanz des Konsolidierungsplans bei den Wählern sicherzustellen, wurden die Belastungen fast zu gleichen Teilen zwischen Einsparungen und Steuererhöhungen aufgeteilt. Durch diese Aufteilung trugen das oberste Fünftel der Spitzenverdiener ca. 40 % und das unterste Fünftel der niedrigsten Einkommensgruppe 10 % zur Konsolidierung bei.

2.4. Zur Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Gewährleistung der gewünschten Effekte des Konsolidierungsplanes wurden umfassende institutionelle Reformen im Haushaltsverfahren eingeleitet. Mit dem neuen Haushaltsmodell wurde ein Top-Down-Verfahren eingeführt, dessen markantestes Merkmal eine Obergrenze für die Staatsausgaben ist. Hierbei handelt es sich um eine rollende Dreijahres-Grenze, bei der die Obergrenzen für die vorangehenden Jahre zwei und drei (jetzt Jahre eins und zwei) unverändert bleiben und nur die Grenze für Jahr drei festgelegt werden muss.

2.4.1. Zwar besteht die Möglichkeit, die Grenzen im Lichte wirtschaftlicher Entwicklungen nachträglich wesentlich zu korrigieren, doch wurde diese seit Einführung des Systems nicht genutzt. Ein Grund hierfür liegt darin, dass im Prozess der Ausarbeitung der Haushaltspläne eine Sicherheitsmarge eingebaut ist, um kleinere Veränderungen bei unvorhergesehenen Ereignissen vornehmen zu können, ohne die festgesetzte Grenze überschreiten zu müssen.

2.4.2. Die genaue Höhe der Ausgabenobergrenze für jedes Jahr wird von den langfristigen Zielen der Haushaltspolitik der Regierung bestimmt. Um die Höhe der aufgelaufenen Staatsschulden zu verringern und die Staatsfinanzen vor dem Hintergrund ungünstiger demographischer Entwicklungen zu konsolidieren, soll ein Überschuss in Höhe von jährlich 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus erzeugt werden. Bislang wurde dieses Ziel jedes Jahr erreicht bzw. überschritten. Hierdurch hätte die Regierung einen gewissen Spielraum, um den Überschuss im laufenden Jahr auf unter 2 % sinken zu lassen, falls die Wirtschaftslage dies erfordert - vorausgesetzt, die rollende durchschnittliche Grenze bleibt bei über 2 %.

2.5. Dieses Programm hat sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen. Schaubild 6 zeigt das Ausmaß des Aufschwungs, ausgedrückt als reales BIP-Wachstum, privater Verbrauch, staatliche Kreditaufnahme, Beschäftigung, Produktivität des Faktors Arbeit und Inflation. Die Staatsfinanzen verbesserten sich dank dieses Programms im Zeitraum von 1995 bis 2000 netto um mehr als 12 % des BIP. Nach einem staatlichen Defizit in Höhe von 11 % des BIP im Jahre 1993 konnte Schweden 1998 einen Überschuss in Höhe von 2 % des BIP verbuchen, was als außerordentlich anzusehen ist.

2.5.1. 1999 und 2000 wuchs die schwedische Wirtschaft jährlich um 4 %, was deutlich über der geschätzten potentiellen Wachstumsrate von 2,5 % liegt. Der rasche Anstieg der Gesamtnachfrage ruht auf einer breiten Basis, zu der sowohl die Inlandsnachfrage als auch die Exporte viel beitragen. Daneben sind die betrieblichen Investitionen, unterstützt von der sonstigen starken Nachfrage und den niedrigen Zinssätzen, stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund eines starken und ausgeglichenen Wachstums hat sich der Finanzierungssaldo weiter verbessert, während die Leistungsbilanz sich etwas verschlechtert hat. Die Zuwächse der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität um ca. 2 % während der letzten drei Jahre lagen einen halben Prozentpunkt über dem Durchschnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte. Ebenso lag die Zunahme der Beschäftigung deutlich über dem Trend, wodurch die Quote der offenen Arbeitslosigkeit Ende des vergangenen Jahres gemäß dem erklärten Ziel der Regierung drastisch auf ca. 4 % zurückging (5,9 % nach der harmonisierten Eurostat-Berechnungsmethode).

2.5.2. Das Gesamtbild einer günstigen makroökonomischen Lage wird dadurch vervollständigt, dass die Inflation auffällig niedrig blieb, die Verbraucherpreise stiegen 1999 nur um 0,75 % und 2000 um 1,25 % an. Dies spiegelt das Vertrauen der Wirtschaft wider; in einer Ende vergangenen Jahres von Eurochambres durchgeführten Studie werden die Aussichten für 2001 von 73 % der antwortenden Unternehmen als günstig eingeschätzt, fast keiner der Befragten erwartete für 2001 ein schlechteres Ergebnis als für 2000.

2.5.3. Das Wachstum im Anschluss an die Rezession liegt teilweise darin begründet liegt, dass die Rezession die schwächsten Unternehmen zur Aufgabe zwang und die Übriggebliebenen dazu anregte, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern.

2.6. Insgesamt ist die schwedische Wirtschaft wahrscheinlich stärker und ausgeglichener denn je seit der hitzigen Zeit Anfang der 70er Jahre. Aufgrund der guten Spar-/Investitionsbilanz und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine unmittelbare Bedrohung für die Konjunktur, eine Wiederholung früherer starker Rezessionen ist eigentlich unwahrscheinlich. Das Wachstum ist kräftig und steht auf einer soliden Basis, auch wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt etwas zuspitzt.

2.6.1. Dieser letzte Faktor ist tatsächlich die einzige mögliche Trübung am Horizont. Die Schätzungen des derzeitigen Stands des potentiellen BIP und der Produktionslücke sind mit einiger Unsicherheit belegt. Die schwedischen Analysten stimmen grundsätzlich darin überein, dass ein gewisser Kapazitätsüberhang besteht und sich die Produktionslücke erst gegen Ende dieses Jahres oder sogar erst im nächsten Jahr schließen wird; andere Beobachter gehen davon aus, dass die Produktionslücke bereits im vergangenen Jahr geschlossen worden sein könnte.

2.6.2. Dies wirft die Frage auf, ob die niedrige Inflationsrate bei den bestehenden Zinssätzen aufrechterhalten werden kann. Zwar sind die Inflationserwartungen fest an das Inflationsziel von 2 % gekoppelt, doch müssen auch die Indikatoren für einen zunehmenden Arbeitskräftemangel berücksichtigt werden sowie die Tatsache, dass die nominalen Lohnerhöhungen in Schweden etwas stärker ausgefallen sind als bei seinen Handelspartnern, auch wenn diese im historischen Vergleich niedrig sind. Die Unterdrückung von Mieterhöhungen, wobei es sich de facto um eine Mietpreiskontrolle handelt, hat zur geringen Inflation beigetragen; daneben liegen, anders als in den meisten anderen Ländern, die Zuwächse der Reallöhne über dem Produktionsanstieg und die Gewinnspannen wurden in den letzten Jahren eingeengt. So könnte sich mittelfristig ein Inflationsdruck aufbauen, wenn die Wirtschaft weiterhin über ihr Potential hinaus expandiert. Der unerwartete Anstieg sowohl der gemessenen Inflationsrate als auch des Inflationssockels im April und Mai dieses Jahres ist ein Anzeichen für diese Gefahr. Zusätzlich stellt die anhaltende Schwäche der Krone ein steigendes Risiko für eine mittelfristige Inflation dar. Zweifellos hat sich das Inflationsrisiko in den vergangenen Monaten erhöht.

2.7. In diesem Zusammenhang könnte die weltweite Abschwächung der Konjunktur dabei hilfreich sein, die Nachfrage langfristig im Gleichgewicht zu halten. Wenn in Zukunft eine schwächere weltweite Nachfrage die Befürchtungen einer mittelfristigen Inflation abschwächte, könnten die währungspolitischen Zügel stärker gelockert werden, als es sonst angebracht wäre. Die weltweite Konjunkturabschwächung könnte sich in Schweden negativer auswirken als in anderen Mitgliedstaaten, da die schwedische Wirtschaft in relativ hohem Maße vom Technologiesektor, der weltweit am stärksten betroffen ist, abhängig ist.

2.8. Am stärksten befürchtet wird eine steigende Inflation bei anhaltend flauem Wirtschaftswachstum. Dies könnte die Währungsbehörden dazu zwingen, die Zinssätze anzuheben, um die Inflation einzudämmen, was die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängern und möglicherweise eine Rezession herbeiführen würde - das makroökonomische Phänomen Stagflation. Das geschickte wirtschaftliche Vorgehen der schwedischen Regierung in den vergangenen Jahren und die konsequente geldpolitische Strategie der Riksbank dürften jedoch ausreichen, um sicherzustellen, dass diese Gefahr abgewendet wird.

3. Sozialpolitik

3.1. Schweden verfügt über eines der umfassendsten und großzügigsten sozialen Systeme der Welt. Es beruht auf dem Grundsatz der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts, wobei Sozialleistungen als ein Grundrecht der Bürger und nicht als eine Art Almosen angesehen werden; Sozialleistungen werden als der Gesellschaft wesenszugehörig und nicht als Belastung für den Staat betrachtet. In Schweden herrscht hierüber ein breiter Konsens; sogar die Arbeitgebervertreter akzeptieren weitgehend, dass hohe Steuersätze eine unvermeidliche Begleiterscheinung ihres Sozialmodells sind. Schweden hat mit die höchsten Steuern in der EU (Schaubild 7).

3.2. Die Wirtschaftskrise von 1994 fügte diesem System einen schweren Schock zu. Zwar sorgte die Regierung dafür, dass die notwendigen Einsparungen relativ gleichmäßig sowohl durch Kürzungen der Ausgaben als auch durch höhere Steuersätze erzielt wurden, doch haben die Einsparungen bei den Sozialleistungen viele hart getroffen und waren für viele nicht hinnehmbar. In jedem Wohlfahrtssystem denken die Zahlenden tendenziell, dass sie zu hohe Beiträge leisten, und die Begünstigten, dass sie zu wenig erhalten. Dieses Gefühl verstärkt sich, wenn die Erhöhung der Beiträge mit Kürzungen der Leistungen einhergeht; beide Seiten neigen dazu, sich darüber zu beschweren, dass die Mittel nicht optimal eingesetzt werden.

3.3. Der Grad des sozialen Zusammenhalts in Schweden kann daran gemessen werden, dass die Grundsätze der Solidarität diese Erfahrung überdauert haben. Es besteht immer noch ein breiter Konsens darüber, dass der Sozialstaat das Herz einer stabilen Gesellschaft bildet, doch wird jetzt ebenso akzeptiert, dass gesunde Staatsfinanzen die Grundvoraussetzung für das Bestehen eines solchen Systems bilden. Nun wird eingesehen, dass eine defizitäre Haushaltspolitik die Staatshoheit unterminiert, da die Regierungspolitik immer stärker von den Forderungen der Kreditgeber diktiert wird und der Schuldendienst einen so großen Teil der Staatseinnahmen auffrisst, dass der für Sozialleistungen zur Verfügung stehende Betrag sich deutlich verringert.

3.3.1. Wenn sich eine Regierung also ihre Handlungsfreiheit bewahren möchte, muss sie ihre Ausgaben und Einnahmen langfristig in ein Gleichgewicht bringen. Die Regierungen müssen das Vertrauen ihrer Wähler und der Finanzmärkte bewahren; dafür müssen sie u. a. den Grundsatz der Transparenz beachten. Letztlich ist Liquidität der Schlüssel zur Unabhängigkeit.

3.3.2. Aufgrund des verbesserten Zustands der schwedischen Wirtschaft dringen einige Kreise darauf, die Ausgabenobergrenzen zu lockern bzw. ganz abzuschaffen; es wird argumentiert, dass solche Maßnahmen nur für Krisensituationen geeignet seien und nicht als ständiges Merkmal der makroökonomischen Politik gerechtfertigt werden könnten. Die Regierung wies diese Argumente zurück; sie weist darauf hin, dass die Obergrenzen für jedes einzelne Jahr mittels einer Schätzung der langfristig haltbaren Ausgabenhöhe bestimmt werden und nicht auf Prognosen für die Einnahmen eines einzigen Jahres beruhen. Hierdurch könne sie eine Sozialpolitik verfolgen, die langfristig haltbar sei und den Sozialstaat nicht von der Konjunkturentwicklung abhängig mache. Die Regierung ist entschlossen, nie wieder in eine Situation zu geraten, in der eine Abschwächung der Konjunktur sie zwingen würde, sich zwischen Kürzungen bei den Leistungen des Sozialstaats und einer defizitären Haushaltspolitik entscheiden zu müssen, wodurch sie sich von äußeren Einfluessen abhängig machen würde.

3.3.3. Zu diesem Zweck hat sie sich dafür entschieden, die grundsätzliche makroökonomische Strategie, die die USA seit 1990 anwenden, zu verfolgen. In der Zeit davor wurde der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten durch die Festlegung gesetzlich bestimmter Ziele für das Defizit ausgeglichen; doch auch wenn dies zu einer Einschränkung des jährlichen Defizits führte, gelang es nie, den Haushalt auszugleichen, da die Staatsausgaben zwar in der Expansionsphase der Konjunktur steigen konnten, sie aber im Abschwung nicht in ausreichendem Maße gekürzt werden konnten.

3.3.3.1. Nach 1990 wurde der Schwerpunkt auf eine strenge Ausgabenkontrolle gelegt, ohne bestimmte Defizitziele vorzugeben. In einem Konjunkturabschwung darf das Defizit des Staatshaushaltes so weit steigen, wie die Erhöhung aus den Wirkungen der eingebauten Stabilisatoren resultiert. In einem Konjunkturaufschwung muss das Defizit dagegen begrenzt werden, da die günstige Situation auf der Einnahmenseite nicht dazu verwendet werden darf, zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, sondern ausschließlich der Konsolidierung dienen soll. Diese Strategie impliziert also ein Defizit, das im Takt mit dem Konjunkturzyklus "ein- und ausatmet" und das darüber hinaus aufgrund seiner antizyklischen Ausrichtung zur Stabilisierung des Konjunkturzyklus beiträgt.

3.3.3.2. Diese antizyklische Strategie ähnelt derjenigen, die die schwedische Regierung jetzt anwendet. Diese Politik war in den Vereinigten Staaten außerordentlich erfolgreich; wie Schaubild 6 zeigt, besteht kein Grund, an einem ähnlichen Erfolg in Schweden zu zweifeln. Eine solche Politik hängt natürlich von anderen Bereichen der Politik ab, insbesondere von der Währungspolitik, die die wirtschaftliche Expansion konsequent unterstützt. Schweden, das derzeit nicht der WWU angehört, übt innerhalb der Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch stets die Kontrolle über seine Währungspolitik aus.

3.3.3.3. Auf kurz- bis mittelfristige Sicht wird die schwedische Regierung wahrscheinlich striktere Ausgabengrenzen setzen müssen als die US-amerikanische Regierung, da sie der negativen demographischen Entwicklung entgegenwirken muss. Daher die Entscheidung, eher einen jährlichen durchschnittlichen Überschuss von 2 % als einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

4. Beschäftigung

4.1. Die Arbeitslosenquote in Schweden ist im EU-Vergleich sehr niedrig; 2000 betrug die tatsächliche Arbeitslosenquote 4 % und lag damit unter der "natürlichen" Arbeitslosigkeit (NAIRU), wie Schaubild 8 zeigt. Jedoch sind, wie in den meisten Ländern, ausgeprägte regionale Unterschiede vorhanden; in Nordschweden ist die Arbeitslosigkeit dreimal so hoch wie in Stockholm, außerdem gibt es in den Städten Gebiete mit relativ hoher Arbeitslosigkeit.

4.1.1. Die Beschäftigungs- und die Erwerbstätigenquote in Schweden zählen zu den höchsten der Welt. 2000 lag die Beschäftigungsquote bei 75 %, die Erwerbstätigenquote bei 78 %. Auch wenn dies im Vergleich zur Lage im Jahr 1990, als beide Quoten bei 85 % lagen, einen Rückgang darstellt, ist die Beschäftigungsquote in Schweden doch wesentlich höher als im EU-Durchschnitt und höher als in den USA, Japan und den meisten Mitgliedstaaten. Trotzdem hat die Regierung sich ein Ziel für die Erhöhung der Beschäftigungsquote für Arbeitnehmer in nichtsubventionierten Arbeitsplätzen von 80 % bis zum Jahr 2004 gesetzt; dies erfordert die Schaffung von ca. 110000 neuen Arbeitsplätzen. Die Erwerbstätigenquote muss tatsächlich erhöht werden, wenn das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten werden soll, da immer mehr Unternehmen in den unterschiedlichsten Branchen einen Arbeitskräftemangel melden. Eine Ende vergangenen Jahres von Eurochambres durchgeführte Studie ergibt, dass 35 % der antwortenden Unternehmen davon ausgehen, ihre Belegschaft im Jahr 2001 vergrößern zu müssen. Schweden ist einer der vier Mitgliedstaaten, die angekündigt haben, dass sie den Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten ab deren EU-Beitritt freien und unbeschränkten Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewähren werden.

4.1.1.1. Ein ungeklärter Faktor des schwedischen Arbeitsmarktes sind die vielen Fälle der krankheitsbedingten Abwesenheit, die jetzt ca. 10 % der nominalen Arbeitskapazität ausmachen. Diese Zahl stieg tendenziell mit der zurückgehenden Arbeitslosigkeit an und verursachte einen raschen Anstieg der Zahlungen von Leistungen im Krankheitsfall, wodurch die Staatsausgaben in anderen Bereichen angesichts der Ausgabenobergrenzen zusätzlich belastet wurden. Die Zahlen liegen im öffentlichen Sektor höher als im privaten Sektor, am niedrigsten sind sie unter den Arbeitnehmern in den KMU.

4.2. Die schwedische Regierung bevorzugt eine aktive Arbeitsmarktpolitik für den Umgang mit der Arbeitslosigkeit. Ihre Strategie lautet, die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu halten - mit dem Argument, dass es beim Einsatz des Vorruhestands während eines Konjunkturabschwungs als Mittel zur Verringerung der Arbeitslosigkeit schwer ist, die Menschen davon zu überzeugen, bei einem Arbeitskräftemangel wieder in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren. Des Weiteren hält es die schwedische Regierung für gefährlich, große Bevölkerungsgruppen für längere Zeit aus dem Arbeitsmarkt herauszuhalten, da dies die Gesellschaft spalten würde. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu fördern; sie hat nicht das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

4.3. Als Teil dieser Strategie trat am 1. August 2000 eine Aktivitätsgarantie in Kraft. Sie gilt für Personen, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet sind und entweder Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen beziehen und seit 27 Monaten keiner "normalen" (d. h. nichtsubventionierten) Beschäftigung nachgegangen sind. Trotz der relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen umfasste diese Gruppe Ende vergangenen Jahres 50000 Personen (1,25 % der Erwerbsbevölkerung).

4.4. Arbeitssuchende sind verpflichtet, an einer aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder einer sonstigen Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen, um sich weiterzuqualifizieren. Eine einzelne Aktivierung im Rahmen der Aktivierungsgarantie darf sechs Monate nicht überschreiten, es gibt jedoch keine festgelegte Zeitgrenze für die Gesamtdauer der Aktivierungsgarantie; sie ist grundsätzlich unbefristet.

4.4.1. U. a. üben Arbeitgeber und andere wie folgt Kritik an der aktiven Arbeitsmarktpolitik:

- Die Fort- und Weiterbildung entspricht nicht immer den gegenwärtigen Erfordernissen der Arbeitgeber;

- Ausbildung ohne die Schaffung neuer Arbeitsplätze führt nur zu besser qualifizierten Arbeitslosen;

- im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde zu viel versucht und es wurden zu viele Ziele gesetzt;

- die Arbeitsmarktaktivitäten und die Verwaltung sind zu vielschichtig;

- das Verfahren ist zu langsam und auf die falschen Bereiche ausgerichtet;

- wenn die Menschen an aktiven Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen, stellen sie die Suche nach einem Arbeitsplatz ein;

- das System wirkt sich negativ auf die Arbeitskräftemobilität aus, da die Kosten für den Pendelverkehr subventioniert werden;

- Arbeitgeber bevorzugen Menschen mit "echter" Berufserfahrung.

4.4.2. Personen, die arbeitslos sind bzw. Gefahr laufen, arbeitslos zu werden, wird finanzielle Unterstützung gewährt, damit sie sich selbstständig machen können, vorausgesetzt, sie werden dessen für fähig erachtet.

4.4.3. Erwerbsunfähigen Arbeitsuchenden wird bei der Arbeitsaufnahme und auch im weiteren Verlauf besondere Unterstützung gewährt. Diese Unterstützung erhalten sowohl die Arbeitssuchenden als auch die beschäftigende Stelle durch einen Berater mit Spezialwissen auf dem Gebiet der Einführungsmethodik.

4.4.4. Wenn man die Teilnehmer an der Initiative zur Erwachsenenbildung dazuzählt, nahmen im Jahr 2000 220000 Personen (Vollzeitarbeitseinheiten) an den aktiven Arbeitsmarktprogrammen teil, d. h. ungefähr 5 % der Erwerbsbevölkerung. Die Gesamtausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik beliefen sich auf mehr als 2 % des BIP (Tabelle 9), trotz der relativ geringen Arbeitslosigkeit mehr als in jedem anderen Land der OECD.

4.5. Zusätzlich zur aktiven Arbeitsmarktpolitik zahlt die Regierung Subventionen an die Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen. Sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber können allgemeine Beschäftigungszuschüsse in Höhe von 50 % der Bezüge bis zu einem Betrag von 350 schwedischen Kronen pro Tag beziehen für Arbeitnehmer, die seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos sind und aktiv Arbeit gesucht haben; erhöhte Beschäftigungszuschüsse stehen in gestaffelten Raten für Arbeitnehmer, die vierundzwanzig Monate arbeitslos waren, zur Verfügung; für Arbeitnehmer über 57, die seit vierundzwanzig Monaten arbeitslos sind, gibt es auf zwei Jahre begrenzte besondere Beschäftigungszuschüsse in Höhe von 75 % der Bezüge bis zu einem Betrag von 525 schwedischen Kronen pro Tag. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist zwar doppelt so teuer wie subventionierte Arbeitsplätze, doch wird befürchtet, dass Arbeitnehmer das Subventionssystem ausnutzen könnten, um an subventionierte Arbeitskräfte zu bekommen.

4.6. Wie aus Schaubild 9 ersichtlich, ist das maximale Brutto-Arbeitslosengeld im europäischen Vergleich mit am höchsten; formal herrschen relativ strikte Auswahlkriterien für den Bezug von Arbeitslosengeld, doch werden diese nicht immer streng angewandt. Theoretisch kann Arbeitslosengeld nicht länger als 300 Tage bezogen werden, dieser Zeitraum kann aber um weitere 600 Tage ausgedehnt werden, wenn der Begünstigte an einem Bildungsprogramm teilnimmt. Durch zusätzliche Leistungen kann ein Arbeitnehmer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und für die restlichen Stunden einer normalen Arbeitswoche Arbeitslosengeld erhalten; die Großzügigkeit dieser Regelung bedeutet, dass der Grenznutzen einer längeren Arbeitszeit minimal ist.

4.6.1. Die Ersatzleistung für Arbeitslosengeld ist bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe auf 80 % des zuletzt bezogenen Einkommens festgelegt, die Politik setzt sich jedoch stark für eine Erhöhung ein, da dieser Grenzwert dazu führt, dass ein großer Teil der Arbeitslosen weniger als 80 % erhält.

4.7. Ein "World Competitiveness Report" des International Institute for Management Development (IMD) zeigte 2000, dass die Arbeitsmarktbestimmungen in Schweden im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten und führenden Weltwirtschaften immer noch relativ restriktiv sind (Schaubild 10).

5. Die Renten und die demographische Herausforderung

5.1. Wie die meisten Industrieländer wird Schweden im nächsten halben Jahrhundert mit schwerwiegenden demographischen Problemen zu kämpfen haben. Die derzeitige Lage wird sich in naher Zukunft dramatisch verschlechtern, da die "Babyboomer" der Nachkriegsgeneration das Rentenalter erreichen. Die niedrige Geburtenrate trägt zu den Befürchtungen im Zusammenhang mit der Überalterung in Schweden bei, die mit 1,4 von über 1,7 im Jahr 1995 stark gesunken ist. Dieser Rückgang ist sehr viel stärker ausgeprägt als in den anderen Mitgliedstaaten und führt dazu, dass Schwedens Bevölkerung eine der am schnellsten alternden in der EU ist. Im Jahr 2030 wird das Verhältnis zwischen den Personen unter dem Erwerbsalter, im Erwerbsalter und über dem normalen Renteneintrittsalter bei 21,6:54,4:24 liegen. Selbst bei einer so hohen Erwerbstätigenquote wie 80 % würde dies bedeuten, dass jeder Erwerbstätige 1,3 Nichterwerbstätige unterhalten müsste. Die aktuellen Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Lage bis 2050 noch weiter verschlechtern wird. Derzeit belaufen sich die Leistungen des umlagefinanzierten Altersversorgungssystems auf 26 % des BIP.

5.1.1. Die demographische Situation in Schweden wird durch den dortigen Trend zur Frühverrentung lange vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter sowie durch den guten Gesundheitszustand der schwedischen Bevölkerung, der die Lebenserwartung im Vergleich zu einigen anderen Mitgliedstaaten stark ansteigen lässt, verschärft. Die Lebenserwartung steigt tendenziell in fast allen Industriestaaten. Die finanziellen Probleme, mit denen viele einzelstaatliche Systeme der Sozialen Sicherheit derzeit zu kämpfen haben, sind auch darauf zurückzuführen, dass dieser gestiegenen Lebenserwartung nicht durch regelmäßige Anpassungen Rechnung getragen wurde.

5.2. Das frühere Rentensystem wurde in den 50er Jahren in einem wirtschaftlichen Umfeld einer gleichbleibenden Wachstumsrate von 4 % und einer weitaus niedrigeren Lebenserwartung als heute entwickelt. Als sich der Pro-Kopf-Lohnanstieg auf durchschnittlich 2 % verringerte und die Beschäftigtenzahlen stagnierten, wuchsen die Befürchtungen der Experten, dass sich die Beitragsgrundlage zukünftig nicht schnell genug ausweiten würde, um mit der erwarteten Zunahme der Altersrentenempfänger Schritt halten zu können. Versicherungsmathematische Berechnungen ergaben, dass eine erhebliche Erhöhung der Beitragssätze erforderlich wäre, um den künftigen Verpflichtungen nachkommen zu können, auch wenn das Ausmaß des Problems wie immer von den versicherungsmathematischen Hypothesen über die Zukunft abhing. Die Tatsache, dass das wahrscheinliche Ergebnis von morgen nicht vorhergesagt werden kann, wurde auch als Problem an sich angesehen. Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass deutlich sein muss, was der Generationenvertrag des Umlageverfahrens beinhaltet.

5.2.1. Die Bevölkerung teilte die Sorgen der Sachverständigen. Anfang der 80er verbreitete sich die allgemeine Auffassung in der Öffentlichkeit, dass das Rentensystem seine "Versprechungen" für die Zukunft nicht einhalten könne. Insbesondere unter jüngeren Arbeitnehmern wuchsen die Zweifel an ihren Aussichten für das Rentnerleben; das Vertrauen in das System bröckelte. Die starke Rezession Anfang der 90er und die hiermit einhergehende Senkung der Beitragsgrundlage um ca. 10 % machte schließlich einem breiten Spektrum politischer Interessen den akuten Reformbedarf deutlich.

5.3. Vor diesem Hintergrund setzte die schwedische Regierung 1992 eine Arbeitsgruppe Renten mit dem Auftrag ein, das damalige Rentensystem zu reformieren und es nachhaltiger zu gestalten. Die ersten Gesetze für diese Reform traten im Juni 1994 in Kraft. Reformen des Systems der Sozialen Sicherheit sind immer politischer Natur und stellen letztlich Kompromisse zwischen unterschiedlichen Interessen dar. Eine der Stärken des schwedischen Reformprozesses liegt darin, dass die Reform aus einem politischen Konsens zwischen fünf der sieben 1994 im Parlament vertretenen Parteien heraus entstand, die 80 % der Wähler vertraten. Diese breite politische Unterstützung hielt auch weiterhin an.

5.3.1. Der oberste Grundsatz der Reform ist das, was die schwedische Sozialpolitik seit den 50er Jahren prägte: die Bereitstellung einer angemessenen, einkommensabhängigen Rente für alle, die in Schweden leben und arbeiten, unterstützt von einem Netz der sozialen Sicherheit, das einen angemessenen Lebensstandard für ältere Menschen sicherstellt. Die schwedische Reform verfolgt vier große Ziele:

- eine gerechte Behandlung von Menschen, die auf unterschiedliche Weise ihre Beiträge geleistet haben; zwei Menschen, die die gleiche Summe an Beiträgen geleistet haben, zum gleichen Zeitpunkt in Rente gehen und gleich alt sind, sollten die gleiche Leistung erhalten,

- eine transparente Umverteilung; dieses Ziel soll über eine Umverteilungspolitik, die über speziell für diesen Zweck bestimmte allgemeine Haushaltsmittel finanziert wird, erreicht werden,

- finanzielle Stabilität im Angesicht eines demographischen und wirtschaftlichen Wandels.

- die Schaffung von Sparkapital, das von privaten Finanzinstituten verwaltet wird.

5.3.2. So soll also das staatliche Sparkapital durch die Schaffung und das Wachsen des neuen zweiten Pfeilers, des Kapitals jüngerer Arbeitnehmer, aufrechterhalten werden, wenn die "Babyboomer" der 40er Jahre die Rücklagen des heutigen umlagefinanzierten Rentenfonds aufbrauchen werden. Ein Ergebnis der Reform ist, dass ältere Arbeitnehmer Erwerbs- und Renteneinkommen auf alle Arten miteinander werden kombinieren können, wobei die gleichen steuerrechtlichen Vorschriften sowohl für das Einkommen als auch für die Rentenzahlungen gelten.

5.4. Der gesamte Beitragssatz auf Einkommen, finanziert durch gleich hohe Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wird bei dem neuen System bei 18,5 % liegen, von denen 2,5 % auf ein Prämienrentenelement entfallen. Dies können die Arbeitnehmer in selbst ausgewählte Fonds auf dem freien Markt investieren. Hierdurch wurde in ein bislang reines Umlageverfahren ein Kapitaldeckungselement eingeführt. Diejenigen, die einen Mindestsatz nicht erreichen, erhalten eine staatlich finanzierte garantierte Zusatzrente.

5.5. Der zweite Pfeiler des Rentensystems besteht aus einer Betriebsrente, die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird. Heutzutage gibt es auch hierbei ein prämienfinanziertes Element. Viele Schweden ergänzen ihre Rente außerdem durch private Vorsorgemaßnahmen.

5.6. Im Hinblick auf die oben beschriebene demographische Lage scheint es unvermeidbar, sich in den nächsten 30 Jahren weiter vom umlagefinanzierten System zu entfernen und sich mehr auf ein kapitalgedecktes System zu konzentrieren. Dies bedeutet nicht unbedingt eine Privatisierung des Systems; kapitalgedeckte Systeme können und sollten sogar vom Staat verwaltet werden.

6. Forschung und Entwicklung

6.1. Der Aufwand der Unternehmen und Regierungen für F& E ist der bedeutendste Faktor für die Entwicklung neuer Ideen. Auch wenn die USA deutlich mehr in F& E investieren, liegen die Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Schweden im EU-Vergleich an der Spitze. Wie Schaubild 11 zeigt, übersteigt der schwedische Aufwand den japanischen, reicht an den US-amerikanischen heran und ist beinahe doppelt so hoch wie der EU-14-Durchschnitt (mit Ausnahme von Luxemburg).

6.2. Der Forschungsaufwand in Schweden macht ca. 3,8 % des BIP aus, doch werden 85 % der Forschung von Unternehmen durchgeführt, weshalb tendenziell mehr angewandte Forschung als Grundlagenforschung betrieben wird. Ein Grund zur Besorgnis auf diesem Gebiet sind die vielen führenden schwedischen Unternehmen, die von ausländischen multinationalen Unternehmen übernommen wurden, und dieser Trend wird vermutlich anhalten. Als Folge hiervon könnte die Forschung von diesen Unternehmen in globalen Forschungszentren konzentriert werden, wodurch die schwedische Forschung Einbußen erleiden könnte.

6.3. Die Universitäten und Hochschulen wurden traditionell als Ort der reinen Forschung angesehen, sie engagieren sich jedoch zunehmend auch im Bereich der gewerblichen Nutzung. Haupteinnahmequelle für die Forschungsabteilungen der Universitäten sind heute die Spin-Off-Unternehmen und nicht mehr das Patentieren von Erfindungen. In diesem Zusammenhang wirkt das schwedische Patentrecht, das dem Erfinder unabhängig davon, wie die Forschung finanziert wurde, alle Patentrechte zugesteht, als Hemmschuh für die Grundlagenforschung, indem das den Universitäten für die Finanzierung von weiteren Forschungsprojekten zur Verfügung stehende Einkommen reduziert wird.

7. Die New Economy

7.1. Im vergangenen Jahrzehnt bildete sich die "New Economy", eine neue Wirtschaft, die sich auf die Nutzung der Informationstechnologie (IT) stützt. Einer der Hauptgründe hierfür liegt darin, dass das Internet einen weltweiten Standard geschaffen und eingeführt hat. Möglicherweise ist das Internet der bedeutendste Standard, der jemals geschaffen wurde. Vor der Einführung dieses Standards verwendeten die Computer unterschiedliche technische Plattformen, die untereinander nicht kompatibel waren; so waren die Nutzer an ein bestimmtes System gebunden. Durch diesen Standard haben die IT-Nutzer nun sehr viel mehr Möglichkeiten als je zuvor und sorgen dabei für eine umfassende und grundlegende Umstrukturierung aller Arten gewerblicher, industrieller, staatlicher und privater Tätigkeiten. Der Prozess der Globalisierung wurde durch einen freien Informationsaustausch möglich.

7.2. Technologie wurde stets als die Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen angesehen; die heutige Informationstechnologie hat dies geändert - heute werden die Entdeckungen auf technologischer Ebene gemacht. Die Informationstechnologie unterscheidet sich von früheren Spitzentechnologien dadurch, dass sie den Informationsfluss rationalisiert und beschleunigt und keine Objekte bewegt. Durch die New Economy entstehen neue Bedingungen für die gesamte Wirtschaft; Informationstechnologie ist nicht nur eine Sache erfolgreicher IT-Unternehmen, sondern auch der Auswirkung der IT-Nutzung in allen Arten von Unternehmen und Organisationen, auch im öffentlichen Dienst. Die neue Technologie bedeutet eine grundlegende Umstrukturierung des Informationsflusses innerhalb der Unternehmen. Die herkömmlichen Grenzen

- zwischen Staaten;

- zwischen Branchen;

- zwischen Gütern und Dienstleistungen;

- zwischen und innerhalb von Unternehmen;

- zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern;

- zwischen Arbeitern und Angestellten;

- zwischen Arbeit und Freizeit;

- zwischen Arbeitsplatz und Zuhause werden aufgehoben.

7.3. Der Einzelne spürt den Einfluss der New Economy auf mannigfaltige Weise. Als Verbraucher kann er von besserer Information, von einer größeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen und von niedrigeren Preisen aufgrund des Zugangs zu einem weltweiten Markt profitieren; als Arbeitnehmer von mehr Selbstständigkeit am Arbeitsplatz, sowohl allein als auch im Team, von größerer Verantwortung und mehr Befugnissen, vom Umfang besserer Verdienstmöglichkeiten und der Möglichkeit, sich während des Berufslebens neue Fähigkeiten anzueignen; als Bürger kann er besser informiert werden, mehr Einfluss erlangen und engere Kontakte zu den Mandatsträgern pflegen.

7.4. Schweden war einer der Pioniere der IT-Nutzung. Schwedische Unternehmen und Behörden investierten schnell und viel in die neue Technologie. Die folgenden Faktoren begünstigten dies:

- ein hohes Maß an Führungsqualitäten in schwedischen Unternehmen;

- ein allgemein hoher Bildungsstand der Bevölkerung;

- kein Widerstand der Gewerkschaften gegen die Einführung neuer Technologien.

7.4.1. Die Regierung leistete einen großen Beitrag zur Verbreitung von Computerkenntnissen, indem sie steuerliche Vorteile für den Erwerb von PCs für den Hausgebrauch einführte. Daher ist Schwedens Gesamtaufwand für IT als prozentualer Anteil des BIP nicht nur höher als in anderen europäischen Ländern, sondernauch höher als in den USA und wesentlich höher als in Japan (Schaubild 12). Laut dem von IDC (Teil der International Data Group) erstellten Information Society Infrastructure Index ist Schweden in der Welt führend (Schaubild 13).

7.5. Diese New Economy ist gekennzeichnet durch das Wachstum der gesamten Faktorproduktivität und eine geringe Inflation. Schaubild 14 zeigt, dass die nordischen Länder (Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen) während des Berichtszeitraums einen starken Rückgang der Inflation gemeinsam mit einer starken Zunahme der gesamten Faktorproduktivität aufwiesen; die USA wiesen ähnliche Tendenzen auf, jedoch nicht im gleichen Ausmaß. Dagegen wies die EU (mit Ausnahme der nordischen Länder, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und Luxemburg) einen Rückgang der Inflation, jedoch mit einem dramatischen Rückgang der gesamten Faktorproduktivität auf; Japan zeigte ein ähnliches Muster, das jedoch weniger ausgeprägt war. Dies spiegelt sich nach der Benchmarking-Studie der Europäischen Kommission von 1998 in den Positionen der Vorreiter- und Nachzüglerstaaten in der New Economy wider (Schaubild 15).

7.6. Eines der Ziele von Lissabon lautete, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 einen allgemeinen elektronischen Zugang zu den wichtigsten grundlegenden öffentlichen Diensten sicherstellen sollten. Nur bei diesem Indikator liegt Schweden nicht unter den führenden IT-Nationen; Schweden liegt hier leicht unter dem EU-Durchschnitt (Schaubild 16). Hierbei handelt es sich um einen Richtwert für die von den einzelstaatlichen Regierungen erzielten Fortschritte bei der Nutzung des Internet-Potentials. Er misst die Fähigkeit der Regierungen und Unternehmen, das Internet zur Durchführung vorgeschriebener Verwaltungsverfahren (Business-to-Administration) zu nutzen; auf diesem Gebiet ist in Schweden mehr Einsatz erforderlich.

7.7. Um Schwedens führende Position in der New Economy aufrechtzuerhalten und um ihre Vorteile zu nutzen, müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Schwedische Unternehmen, Arbeitnehmer und Haushalte haben die neuen Technologien schnell angenommen, doch muss die Akzeptanz von Veränderungen erhöht werden. Die Gewerkschaften werden ihre Flexibilität in ihrem Ansatz gegenüber den neuen Technologien, neuen Arbeitsmethoden, neuen Organisationsverfahren und neuen Arten der Vergütung beibehalten müssen. Eine Nutzung des Potentials der New Economy erfordert Kapital; durch Beteiligungen aufgebrachtes Risikokapital muss besser verfügbar werden, insbesondere Wagniskapital und insbesondere für KMU. Von Vorteil wäre auch die Schaffung gemeinsam genutzter gewerblicher Einrichtungen, damit die KMU ihre Möglichkeiten in den Bereichen Business-to-Business und Business-to-Consumer ausbauen können.

8. Privatisierung und Deregulierung

8.1. Die Deregulierung und die Eingliederung der öffentlich finanzierten Wirtschaftsaktivitäten in ein Wettbewerbssystem begann in Schweden in großem Maßstab in den 90er Jahren. Zugleich wurde das Wettbewerbsrecht verschärft und den EU-Vorschriften stärker angeglichen. Doch wird ein großer Teil der schwedischen Wirtschaft noch immer nicht dem Wettbewerb ausgesetzt. Die Tätigkeiten des öffentlichen Sektors in Schweden erreichen immer noch ein Volumen von 650 Milliarden SEK, von denen etwa 150 Milliarden SEK dem Wettbewerb ausgesetzt sind. In einigen Sektoren, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, herrscht auch weiterhin zu wenig Wettbewerb, insbesondere im Einzelhandel, während andere, wie z. B. der Wohnungssektor, stark reguliert sind. Auf einigen Gebieten, insbesondere bei der Telekommunikation, muss mehr getan werden, um die Stellung des etablierten Netzbetreiberunternehmens zu regulieren und Marktzugangshindernisse zu beseitigen.

8.2. Die Ergebnisse waren, wie auch in anderen Ländern, unterschiedlich. Der Strommarkt wurde dem Wettbewerb geöffnet; derzeit sind in diesem Bereich ca. 160 Unternehmen tätig. Daher hat Schweden im EU-Vergleich die niedrigsten Preise für die Stromversorgung der Haushalte, auch wenn ein allgemein starker Preisanstieg im Jahr 2001 die Regierung dazu zwang, die Wettbewerbssituation in diesem Sektor zu überprüfen. Eine Durchschnittsfamilie kann im Quartal eine beträchtliche Summe einsparen, wenn sie sich für das geeignetste Versorgungsunternehmen entscheidet. Die Deregulierung des Taximarkts führte zu niedrigeren Preisen und zu 25 % mehr verfügbaren Taxis. Die Deregulierung des Dienstleistungsmarkts hatte ein starkes Wachstum zur Folge.

8.2.1. Dagegen verursachte die Privatisierung der Pendlerzüge im Raum Stockholm zunächst ein Jahr des Chaos, da diese schlecht vorbereitet war, außerdem verschlechterte sich in einigen Fällen, in denen diese Dienstleistungen privatisiert wurden, der Standard der Altenbetreuung.

8.3. Im Allgemeinen haben die Verbraucher am meisten vom Privatisierungsprozess profitiert, doch profitierten auch die Arbeitnehmer von einer größeren Auswahl an Arbeitgebern und den meist positiven Auswirkungen der Privatisierung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine vor kurzem durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass die Ergebnisse insgesamt positiv waren, 27 % bewerteten sie als negativ; 65 % waren dafür, sich grundsätzlich zwischen privaten und öffentlichen Dienstleistern entscheiden zu können, und nur 15 % dagegen.

8.4. Es wurden Bedenken darüber laut, dass nach der Deregulierung Staatsmonopole aus anderen Ländern auf den schwedischen Markt vordrangen und Wettbewerbsverzerrungen auslösten, indem sie ihre Monopolstellung auf dem heimischen Markt ausnutzten. Man ist der Ansicht, dass dies einer Wiederverstaatlichung von Teilen der schwedischen Wirtschaft durch andere Mitgliedstaaten gleichkomme.

8.5. Die Regierung ergriff Maßnahmen, um den Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern, indem sie für die kleinsten Unternehmen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften schuf. Hierdurch sollten Unternehmensgründungen begünstigt und die Erfolgsquote erhöht werden.

9. Steuern

9.1. Wie bereits erwähnt, ist das Steuerniveau in Schweden sehr hoch. Die Strategie für die Zukunft muss auf den Errungenschaften der letzten Jahre aufbauen und die Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems und dessen Effektivität beim Gewähren von sozialer Unterstützung verbessern. Mittel- bis langfristig besteht noch ein großer Spielraum für eine weitere Rationalisierung des Steuer- und Sozialsystems, ohne die sozialen Ziele aufs Spiel zu setzen.

9.2. Das Steuersystem sollte so aufgebaut werden, dass es die höchsten steuerlichen Anreize für die Erwerbsbevölkerung schafft. Zugleich ist es aber auch erforderlich, die Anreize für die Umwandlung von Arbeits- in Kapitaleinkommen zu verringern, was eines der Hauptprobleme der dualen Einkommensteuer darstellt. Strukturreformen an der Vermögensteuer, durch die Steuerbefreiungen für die Vermögendsten abgeschafft würden, sowie eine Anhebung des Freibetrags, um kleinere Vermögen auszuschließen, wären auch nützlich.

10. Schlussfolgerungen

10.1. Die schwedische Wirtschaft hat sich erfolgreich von der Rezession Mitte der 90er Jahre erholt und steht nun besser da als während der letzten drei Jahrzehnte.

10.2. Wesentlich für diesen Aufschwung war die Einführung von dreijährigen rollenden Obergrenzen für die Staatsausgaben. Hierdurch wurde eine antizyklische Maßnahme in die makroökonomische Steuerung Schwedens eingebaut, welche die Konjunktur stabilisieren und die Dauerhaftigkeit des Aufschwungs sicherstellen sollte; außerdem sollte dies der Regierung dabei helfen, das Sozialsystem unabhängig von Konjunkturschwankungen auf eine dauerhafte Basis zu stellen. Ein negativer Faktor ist die Möglichkeit einer wiederauflebenden Inflation, wenn die tatsächliche Produktion auch weiterhin über die Potentialproduktion ansteigt. Ein zunehmender Arbeitskräftemangel weist darauf hin, dass die Produktionslücke in nächster Zeit geschlossen wird, wenn dies nicht schon geschehen ist.

10.3. Schweden ist Anhänger des nordischen Sozialmodells, das durch ein umfassendes System der sozialen Sicherheit und entsprechend hohe Steuern gekennzeichnet ist. Es besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass das Sozialmodell beibehalten werden muss, dass es jedoch auch nachhaltig und für die New Economy geeignet gestaltet werden muss. Wie Leif Pagrotsky, der schwedische Handelsminister, es ausdrückte: "Die Herausforderung liegt nicht darin, das europäische Sozialmodell zu zerstören, sondern darin, es so zu modernisieren, dass es den europäischen Bürgern die Sicherheit gibt, beim Wandel unterstützt zu werden, und sie nicht gegen den Wandel absichert."

10.4. Schweden verfügt über eine niedrigere Arbeitslosenquote und über eine höhere Erwerbsquote als die meisten anderen Länder. Die schwedische Politik zur Bekämpfung des plötzlichen starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit Mitte der 90er Jahre verband eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit der Subventionierung von Arbeitsplätzen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist zwar teurer, doch auf lange Sicht erfolgversprechender; an der Art und Weise, wie sie eingesetzt wird, wurde jedoch Kritik geübt. Die OECD stellte fest, dass der Arbeitsmarkt von einer weiteren Lockerung der Arbeitsschutzbestimmungen, durch die Förderung regionaler Mobilität sowie davon profitieren würde, dass die relativ ausgeglichene Lohnstruktur durch größere Unterschiede bei der Vergütung weiter aufgefächert wird. Darüber, ob diese Maßnahmen wünschenswert bzw. durchführbar sind, wird derzeit in Schweden heftig diskutiert.

10.5. Wie die meisten anderen Staaten muss auch Schweden sich mit großen demographischen Problemen auseinandersetzen. Die Regierung hat vor kurzem eine Reform des Rentensystems eingeleitet, mit deren Hilfe diesen begegnet werden soll. Doch auch wenn diese Reformen die Renten auf eine nachhaltigere Basis gestellt haben, muss noch mehr getan werden, um die heutigen Erwartungen der Erwerbsbevölkerung zu erfuellen, wenn diese das Renteneintrittsalter erreicht.

10.6. Schweden wendet einen größeren Teil seines BIP für Forschung und Entwicklung auf als die meisten anderen Länder; diese Tätigkeiten werden jedoch größtenteils in Unternehmen durchgeführt und beziehen sich daher mehr auf die angewandte Forschung als auf die reine Forschung. Die Globalisierung der größten schwedischen Unternehmen könnte dazu führen, dass diese Tätigkeiten in andere Länder verlagert werden.

10.7. Schweden spielt eine führende Rolle in der New Economy, doch aufgrund der schnellen Entwicklung und der massiven Veränderungen in diesem Bereich kann das Land es sich nicht erlauben, in seinen Bemühungen nachzulassen, wenn es seine Stellung behaupten möchte. Schweden ist durchaus in der Lage, die sich ihm bietenden Möglichkeiten zu nutzen, doch wird einiges davon abhängen, inwieweit es in der Lage ist, sein reichhaltiges Fachwissen zu vermarkten.

10.8. Im Bereich der Deregulierung und Privatisierung von Staatsmonopolen ist schon viel getan worden, doch sind große Teile der schwedischen Wirtschaft noch immer nicht dem Wettbewerb ausgesetzt. Die Deregulierung war nicht immer ein uneingeschränkter Erfolg, und über das erwünschte Maß und die Art der Privatisierung gehen die Meinungen auseinander, doch findet sich grundsätzlich eine mehrheitliche Unterstützung für mehr Wettbewerb. Eine weitere Reduzierung der staatlichen Marktaktivität scheint unvermeidlich. Die Bedeutung der notwendigen Umschulung von Führungskräften, die bisher ausschließlich im öffentlichen Dienst gearbeitet haben, muss stärker anerkannt werden, damit diese sich nun an die Regeln eines wettbewerbsorientierten Markts anpassen können.

10.9. Die Regierung unterstützt kleinere Unternehmen, indem sie sie von einigen Vorschriften ausnimmt, doch liegt die Priorität weiterhin auf der Entwicklung besserer Finanzierungssysteme für KMU.

10.10. Die wirtschaftliche, soziale und technische Entwicklung während des letzten Jahrzehnts in Schweden war in vielerlei Hinsicht äußerst erfolgreich. Die Herausforderung für die Zukunft liegt darin, auf diesem Erfolg aufzubauen und die führende Stellung im Technologiebereich zu behaupten, die Produktivität zu steigern, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und das Steuersystem weiterzuentwickeln, um ein nachhaltiges und verbessertes Sozialsystem zu schaffen, das zur Idee des sozialen Zusammenhalts beiträgt, auf die sich die schwedische Gesellschaft stützt.

Brüssel, den 29. November 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs