ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1066
Vol.1971/0175

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1066 endg.
Briissel,den30.Sep"tember1971
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürGrège,wederge­
drehtnochgezwirnt,derTarifnr.50.02desGe­
meinsamenZolltarifs
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürGarne,ganzaus
Seide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnr.ex50.04desGemeinsamen Zolltarifs
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürGarne,ganzaus
Schappeseide ,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf,derTarifnr.ex50.05desGemeinsamen
Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(71)1066endg.

BEGRÜNDUNG
Bei Abschluss der -imProtokoll Nr.VIII des Abkommens von Romvom
2.März i960 über dieListe G-vorgesehenen erneuten Prüfung des
inder Gemeinschaft "bestehenden Seidenproblems hat der Rat auf seiner -
Tagung vom29•"bis31.Mai1967 eine EntSchliessung gefasst (l).
Diese EntSchliessung sieht vor ,dass ab1.Januar 1970 undunter be­
stimmten Bedingungen jährliche Gemeinschaftszollkontingente eröffnet
worden für :
-Grège (Tarifnr .50*02 )
-Seidengarne (Tarifnr .50.04)und
-Schappeseidengarne (Tarifnr .50.05).
Gemäss dieser Bedingungen ,hatderRatzumersten Mal ,imJahre 1970
diese Gemeinschaftszollkontingente eröffnet .
BeiderAnnahme dieser Verordnung durch denRatwurde folgende Erklärung
indenEericht über dieTagung aufgenommen s
"DiaKommission wird dasProblem desAbsatzes von Grege ausgemein­
schaftlicher Erzeugung prüfen und dabei insbesondere denPreis für
Grege ausChina unddenPreis dergemeinschaftlichen Erzeugnisse
berücksichtigen .Siewird demRatvordem 1.Juli 1970 das
Ergebnis ihrer Untersuchungen vorlegen .DerRatwird sich bemühen ,
aufVorschlag derKommission eine angemessene Lösung fürdie
gegebenenfalls auftretenden Probleme zufinden ."
ee•fm••
(l)Siehe anliegenden Auszug ausdieser Entschliessung

Für dag Jahr 1972 wurden die fürGrege und die "beiden Garnsorten
bestehenden Probleme von den Dienststellen der Kommission imLaufe
desMonats Juli 1971 erneut geprüft ,insbesondere ineiner Sitzung
derGruppe "Zollkontingente ",anderdieSachverständigen aller Mit­
gliedstaaten teilgenommen haben „DiePrüfung ergab ,dass derÜbergang
vonderehemaligen Verfahrenslage zurjetzigen Anwendung von Gemein -
schaftszollkontingenten zueiner gewissen Reorientation auf demgesamten
Seidenmarkt inder Gemeinschaft führte .Dies gilt besonders imHinblick
aufdieAnwendung desVeredelungsverkehrs ,der ineinem Mitgliedstaat
fürbeträchtliche Mengen praktiziert wurde ,wohingegen seine Anwendung
indenanderen Mitgliedstaaten nicht notwendig war .Diese Reorientation
istnoch nicht abgeschlossen .Deshalb sind die statistischen Angaben
und diewirtschaftlichen Beurteilungsfaktoren für dieVorjahre und die
abgelaufenen Monate des Jahres 1971 weder einheitlich noch repräsentativ
fürdieMarktlage indergesamten Gemeinschaft .Siekönnen somit noch
nicht alsangemessene Basis fürdieBestimmung derHöhe des Gemeinschafts -
verbrauchs und ebenso nicht fürdieFestsetzung derGlobalmenge des
Gemeinschaftszollkontingents 1972 herangezogen werden .
Weiterhin konnte weder das "Problem desAbsatzes der Gregeproduktion
derGemeinschaft "abschliessend geprüft noch "eine angemessene Lösung
derauftretenden Probleme "gefunden werden (siehe vorstehende Erklärung ).
Beidieser Sachlage scheint eszweckmässig ,fürdieinBetracht kommenden
Waren fürdasJahr 1972 Gemeinschaftszollkontingente zueröffnen ,deren
Kontingentsmengen ,Kontingentszollsätze und sonstigen Vorschriften imall­
gemeinen denen identisch sind ,diefür1971 gelten .Dereinzige Unter­
schied besteht ineiner Verminderung dergemeinschaftlichen Kontingent s-
menge fürGarne ,ganz ausSeide (Tarifnr .ex50«04 )aufGrund des
abnehmenden Gemeinschaftsbedarfs .
Vorstehendes istGegestand deranhängenden Verordnungsentwürfe .

{AUSZUG AUS DER EETSCHLISSSUNG DES RATES
(TAGUNG VOM29-BIS31.MAI1967 )
2.Nach Ablauf derinArtikel 8desVertrages vorgesehenen Übergangszeit
wird derRataufGrund vonArtikel 28desVertrags eine Evits;heidung
desInhalts erlassen ,dass dieinAbsatz 1desProtokolls Er.VIII
vorgesehene Aussetzung desZollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs bis
zum 31.Dezember 1976 nicht durchgeführt wird .UmderVerbraucher -
industrie dieDeckung ihres Bedarfs aufdemWeltmarkt zuermöglichen ,
wird der Ratgleichzeitig eine Entscheidung desInhalts erlassen ,dass
fürdieZeit biszum31.Dezember 1976 eingemeinschaftliches Zoll-
kontingent zumZollsatz Null eröffnet wird .DerUmfang dieses Zoll-
kontingents ,dender Ratjährlich festlegt ,wird derDifferenz
zwisohen demGesamt verbrauch anGrege und demUmfang der Gemeinschafts -
erzeugung entsprechen . s
3.Zugleich mitderEntscheidung über dieNichtanwendung derZollaus -
setzung nach Absatz 2entscheidet derRat ,dass fürdieZeit ,inder
dieZollaussetzung nach Absatz 2nicht angewandt wird ,auch fürSeiden­
garne (Tarifnr .50.04)undSchappeseidengarne (Tarifnr .50.05)nicht :
die inProtokoll Nr.IXangegebenen herabgesetzten Zollsätze ,sondern
dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs inder jeweils geltenden Höhe
angewandt werden .Gleichzeitig entscheidet derRatfürdiegleiche j
Zeit über dieEröffnung vongemeinschaftlichen Zollkontingenten ,für
welche dieZollsätze niedriger liegen oder gleich Null sind ,wenn
sich eine Änderung derVersorgungsquellen oder eine ungenügende
Versorgung innerhalb derGemeinschaft nachteilig aufdieverarbeitenden
Industrien indenMitgliedstaaten auswirken könnten .

Anhang A
ENTWURF EINER
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGamein -
schaf tszollkontingenis fürGrege ,weder gedreht noch ge­
zwirnt ,derTarifnummer 50.02 desGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Gemäss seiner aufderTagung vom29«"bis31.Mai1967 angenommenen Ent-
Schliessung hatderRatmitseiner Verordnung (EWG)Nr.321/70vom
17.Februar 1970 (l)denautonomen Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürGrege ,weder gedreht noch gezwirnt ,derTarifnummer 50.02 ,biszum
31.Dezember 1976 inHöhe von10^wiedereingeführt .Derfür1972 ,:l
fürdiese Ware anzuwendende vertragsmässige .Zollsatz beträgt 5
Indieser Entschliessung istausserdem fürdengleichen Zeitraum die
Eröffnung zollfreier jährlicher Gemeinschaftszollkontingente fürdieses
Erzeugnis vorgesehen .DieMenge dieser Kontingente soll demUnterschied
zwischen demGesamtverbrauch anGrege undderProduktionsmenge inder
Gemeinschaft entsprechen .Esistdaher zweckmässig ,fürdasJahr 1972
einZollkontingent unter dennachstehenden Bedingungen zueröffnen .
Esbesteht bereits eine .Grege -Erzeugung inderGemeinschaft ,undes
"liegt imInteresse *letzterer ,diese Produktion inihrem Gebiet "auf­
rechtzuerhalten ,
'1 •••/•••
(l)ABl .Nr.L43vom24.2.1970

-2- Anhang A
InderGemeinschaft gab esbisEnde 1969 fürGrege zwei vollkommen ver­
schiedene Märkte 5gemäss demgenannten Protokoll Nr.VIII imAnhang
zumAbkommen über dieListe G(l)unddererwähnten Entschliessung
konnte einMitgliedstaat Massnahmen zurIsolierung seines Marktes er­
greifen ,während fürdieanderen Mitgliedstaaten derZollsatz fürGrege
gemäss denselben Vorschriften Null war .Eswurden daher indiesem Mit-
gliedstaat erhebliche Mengen indenVeredelungs verkehr gebracht ,während
dies indenübrigen Mitgliedstaaten nicht erforderlich war .Ausdiesem
Grund sind die statistischen Angaben und diewirtschaftlichen Beurteilungs -
faktoren fürdasJahr 1969 weder einheitlich noch repräsentativ fürdie
Lage inder gesamten Gemeinschaft .Dies gilt auch fürdie gleichen
Angaben fürdasJahr 1970 ,fürdaszumersten MaleinGemeinschaftszoll -
kontingent eröffnet wurde und indem sich dievorhergehende Sachlage
nicht wesentlich geändert hat ,umsoweniger alsderÜbergang zurneuen
Tariflage eine gewisse Reorientation des gesamten Seidenmarktes inder
Gemeinschaft erforderte .Ausdengleichen Gründen ,dieauch für1971
gegolten haben ,erscheint esnicht möglich ,dieAngaben fürdieersten
Monate des Jahres 1971' als geltende Grundlage einer Schätzung fürdas
Jahr 1972 zuverwenden .
DieGemeinschaftsproduktion von Grege kann für 1972 auf 300Tonnen
geschätzt werden .Unter Berücksichtigung dieser Erzeugung und derVor-
ausschätzungen derMitgliedstaaten für 1972 müssen voraussichtlich
ausdritten Ländern fürden innergemeinschaftlichen Verbrauch 1.715
Tonnen eingeführt werden .Esistdaher für 1972 einZollkontingent
für 1.715 Tonnen zueröffnen ..
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass dervorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware inallen Mitgliedstaaten bis zurErschöpfung des
Kontingents angewandt wird .Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
dass böi derAusnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteillang derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .
••0/««t
(1)ABl .Hr.80Cvom20.12.1960

-3- Anhang A
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren lässt sich annähernd folgende
erste prozentuale Beteiligung anderZollkontingentsmenge ermitteln s
Deutschland 14>8}
Bénélux 0,4 ,
Frankreich 42,4,
Italien 42,4•
UmderEntwicklung derEinfuhren dieser Ware indeneinzelnen Mitglied
Staaten Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge inzwei
Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen deneinzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UmdenImporteuren jedes Mit-
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents auf83v.H. derKontin
gentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tätsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche 'Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde "desKon
tingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert einö enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallem dieMöglichkeit haben muss ,d^nStand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten davon zuunter­
richten . . .

-4- Anhang A
Ist zueinem "bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhindern ,
dass ein Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaft surion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden
Zollkontingentes vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972 wird der autonome Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs fürGrege weder gedreht noch gezwirnt ,der
Tarifnummer 50«02 ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
1.715 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel' 12
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
Höhe von 1.415 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt |die
Quoten ,dievorbehaltlich Artikel 5bis zum31.Dezember 1972 gelten ,
belaufen sich fürdie einzelnen Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Deutschland 210Tonnen ,
Benelux 5Tonnen ,
Frankreich 600'Tonnen ,
Italien 600 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 300 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder beiAnwendung desArtikels 5die gleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
•••/•♦•

-5-AniiangA
KommissiondieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seinerursprung-
lichenQuotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
2.IstnachAusschöpfung derursprünglichen QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat
unverzüglich durchMitteilungandieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinerursprunglichen Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
3.IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu$0v.H.odermehrariegenutzt ,sonimmtdieserMitgliedstaat gemässAbsatz2
dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor;diesesVerfahren
wirdsinngemässbiszurErschöpfung derReserveangewandt.
4.AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kanneinMitgliedstaat Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,dassdiesenichtausgeschöpft werdenkönnten.Erunterrichtet dieKommis­
sionUberdieGründe,dieihnveranlassthaben,dieBestimmungen diesesAbsatzes
anzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotengeltenbiszum31.
Dezember1972.
,Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprungliche Quoteam15.September1972nichtaus­
geschöpft,soUberträgterspätestens am10.Oktober1972vondernichtausgenutzten
MengedenTeil,der30v.H.seinerursprunglichen QuoteUbersteigt ,aufdieReserve;
erkanneinegrössereMengeUbertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,dassdie
betreffende Mengenichtausgenutztwerdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens am10.Oktober1972dieGe­
samtmengederEinfuhrenvonGregemit,diesiebiszum15.SeptemberI972ein-
schliesslich durchgerührt undaufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
ben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprunglichen Quote,densieaufdieRe­
serveUbertragen.
•••/•••

AnhangA I
-6- !
!
Artikel6 S
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMitgliedstaatengemässdenAr-j
tikeln2und3eröffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten j
UberdenStandderAusSchöpfungderReserve,sobaldihrdieMitteilungen zugehen,!
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober1972UberdieMen­
genderReservennachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
I
Siesorgtdafür,dassdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft wird,aufdie
verfügbareRestmengebeschränktbleibt .undgibtzudiesemZweckdemKitgliedstaaj
derdieseletzteZiehungvornimmt,denRestbetragan. j
Artikel7
i
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Vorkehrungen ,omdurchdieEröffnt
dergemässArtikel3gezogenzusätzlichen Quotendiefortlaufenden Anrechnungen ai
ihrenkumulierten AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen . ■
!
1
!
DieMitgliedstaaten ergreifenalleMassnahmen ,umdeninihremGebietansässigen
Importeurenderbetreffenden WarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten .
1
zugarantieren .
i
i
DerStandderAusschöpfung derjeweiligenQuotenderMitgliedstaaten wirdanHand
derEinfuhrenderbetreffenden Warenfestgestellt ,diezurZollabfertigung mit |
1
einerAnmeldung zumfreienVerkehrgestelltwurden. '
-' I
!
I.... ' i
Artikel8 i
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmässig mit,welcheEinfuhrenaus
drittenLänderntatsächlichaufihreQuotenangerechnet wurden.

-7-AnhangA
Artikel9
DieUitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEinhaltung
dervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrUsselam ImNamendesRates
DerPrâsident

ANÏÏANGB
Entwurfeiner
i.»
VERORDNUNG(EWG)DBSRATES
V
UberdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingentes fürGarne,ganzaus
Seide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnuamer ex50«04desGemeinsamenZolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropä-BDhenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Gemäss,seineraufderTagungvom29."bis31.Mai1967angenommenenErschlies-
sunghatderRatmitseinerVerordnung(EWG)Nr.322/70vom17.Februar1970(l)
denautonomenZollsatzdesGemeinsamenZolltarifsfürSeidengarne ,nichtin
Aufmachungen fUrdenEinzelverkauf ,der.Tarifnummer 50.04»biszum31»Dezember
1976inHöhe,von12%wiedereingeführt .Derfür1972fürdieseWareanzuwendende
vertragsmässige Zollsatzbeträgt7%•
DieEntschliessung sieht,ausserdemfürdengleichenZeitraumfürdieseSeiden­
garnedieEröffnungjährlicherGemeinschaftszollkontingente zuherabgesetztem
ZollsatzoderzumZollsatzNullvor,fallseineÄnderungderVersorgungsquellen
odereine.unzureichende VersorgunginnerhalbderGemeinschaft nachteilige Aus­
wirkungenfürdieVerarbeitungsindustrie derMitgliedstaaten hätte.
(1)ABL.Nr.L43-24.2.1970

-2- ANH/NOB
Seidengarne werdeninderGeraeinschaft nurinPrankreichundItalienhergestellt .
DieseErzeugungkönntezwarmitihremGesamtvolumen dengesamtenGemeinschaft s-
bedarfdecken,dochistdiesbeireinseidenen GarnennichtderFall.Darausergibt
sicheineungenügende VersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarnqualitäten hangtdaherweitgehend
vonderEinfuhrausdrittenLändernab.Dievollständige AnwendungdesZollsatzes
desGemeinsamenZolltarifs würdeeinebeträchtliche Zollbelastung dieserausdrit­
tenLänderneingeführten Warenbewirken.DieausSeidengarnen hergestellten Waren
sindjedocheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausanderenTextilfasern her­
gestellter Warenausgesetzt .Dieungenügende VersorgunginderGemeinschaft in
VerbindungmitdemWettbewerb "beidenFertigwaren könntesichfürdieVerarbeitungs -
industriederGemeinschaft nachteiligauswirken.
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdiebetreffende EinfuhrvonSeiden­
garnenausdrittenLändernbeträgtimJahre1$727BeiderFestsetzung des
Kontingentszollsatzes istdieLageeinerseitsinderIndustrie,dieinderGemein­
schaftSeidengarneerzeugt,undanderseitsinderIndustrie ,diedieseGarneverar­
beitet,hinsichtlich ihrerVersorgung zugünstigenBedingungen zuberücksichtigen .
EinKontingentszollsatz von4$könntedengenanntenErfordernissen ambesten
entsprechen .
DieEinfuhrendieserSeidengarnqualitäten ausdrittenLändernindieGemeinschaft
habeninI96O82Tonnen,in19^949Tonnenundin197026Tonnenerreicht;sie
weisensomiteinenerheblichen Rückgangauf.NachdenSchätzungen derMitglied­
staaten,insbesondere aufderGrundlagederEntwicklungdieserEinfuhreninden
erstenMonatendesJahres1971»könntedurchdieseEinfuhrenin1971erneuteine
Mengevon50Tonnenerreichtwerden.BeidieserSachlagedürftenVorausSchätzun­
genderMitgliedstaaten ,denenzufolgederEinfuhrbedarf andiesenErzeugnissen
ausdrittenLändernimJahre1972»bei50Tonnenliegt,gerechtfertigt sein.
Daheristeszweckmässig dieKontingentsmengs auf50Tonnenfestzusetzen .

-3- ANHANGB
Esietvorallemsicherzustellen ,dassalleImporteurederGemeinschaft den
gleichenundkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthabenunddassder
vorgesehenen Kontingentszollsatz aufsämtlicheEinfuhrender"betreffenden Ware
inallenMitgliedstaaten "biszurErschöpfung desKontingents angewandtwird.
DerGemeinschaftscharakter diesesKontingents kannunterBeachtungolsenaufge­
stellterGrundsätzedadurchgewahrtwerden,dass"beiderAusnutzungdesGemein-
schaftszollkontingents voneinerAufteilungderMengeaufdieMitgliedstaaten
ausgegangen wird.Damitdietatsächliche Marktentväcklungder"betreffenden Ware
möglichstweitgehend "berücksichtigt wird,istdieseAufteilungentsprechend dem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits anHandderstatistischen
Angabenüberdie.währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrenausdrittenLändernundandererseits nachdenWirtschafteaucsichtenfür
denbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,fUrdievollständige statistische Angabenvorlie­
gen,verteilensichdieEinfuhrendieserWareausdrittenLändernindieGemein­
schaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wienachstehend angegeben :
1968 1969,. :1220.
Deutschland ;,,-79»367»4 *46»1
Bénélux 3,6,4»0 3»S
Frankreich 15,9 18,4 30»7
Italien 1,2 10,2 19>4
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung dermöglichenVorauSBchätzungen .lässt
sichannäherndfolgendeersteprozentualeBeteiligung anderZollkontingents -
mengeermitteln :
Deutschland 50»
Bénélux -5»
Frankreich 30,
Italien 15. 1

-4- AÎTCANGB
UmderEntwicklung derEinfuhrender"betreffenden Seidengarne indeneinzelnen
Hitgliedstaaten Rechnungtragenzukönnen,istdieKontingentsmenge inzweiRaten
zuteilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenKitgliedstaaten aufgeteiltwird
unddiezweiteRatealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen Mit­
gliedstaaten ,dieihreursprüngliche Quoteausgeschöpft haben,"bestimmtist.Um
denImporteuren jedesMitgliedstaates einegewisseSicherheit zugewährleisten ,
istesangezeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents auf30v.Ii.der
Kont:ngentsraenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten könnenmehroderwenigerrasch
aurgeschöpft werden.UmdieserTatsacheRechnungzutragenundUnterbrechungen
auszuschalten ,mussjederMitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefastganz
ausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen.
DieseZiehungmussjederMitgliedstaat vornehmen ,wennseinezusätzlichen Quo­
tenfastganzausgenutztsindundsoweitnocheineReservemenge vorhandenist.
Dieursprünglichen undzusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedesKontingents-
zeitraumsgelten.DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstiaten undderKommission ,dievorallemdieMöglichkeit
habenmuss,denStandderAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgenund
dieIlitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeitraums ineinenMitglied-
staateinegrössereRestmengevorhanden,somussdieserStaateinenerheblichen
TeildavonaufdieReserveübertragen ,umzuverhindern ,dasseinTeildesGe-
meinschaftszollkontingents ineinemKitgliedstaat nichtausgenutztwird,während
erinanderenverwendet werdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande unddasGroesherzogtum
LuxemburgsichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen habenund
durchdiesebeiderAufteilungdesbetreffenden Zollkontingentes vertretenwer­
den,ka.nnjedeMassnahmeimZusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirt­
schaftsunionzugeteilten QuotendurcheinesihrerMitglieder vorgenommen werden-

-5- ANHAÏÏGB
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1972wirdderautonomeZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsfUrGarne,ganzausSeide,nichtinAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf,derTarifnummer ex.50*04»imRahmeneinesGemeinschaftszollkontin -
gentsvon50Tonnenteilweiseauf4%ausgesetzt.
Artikel2
VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeineersteRateinHöhevon40Ton­
nenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbehaltlich Artikel5
biszum31.Dezember1972gelten,belaufensichfürdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenauffolgendeMengen:
Deutschland 20Tonnen,
Benelux 2Tonnen,
Frankreich 12Tonnen,
Italien 6Tonnen.
DiezweiteRateinHöhevon10TonnenbildetdieReserve.
Artikel3
NutzteinMitgliedstaat seinegemässArtikel2Absatz1festgesetzte ursprung-
licheQuoteoderbeiAnwendungdesArtikels5diegleicheQuoteabzüglichder
aufdieReserveübertragenen Mengezu90v.H.odermehraus,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilungandieKommissiondieZiehimgeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge aus­
reicht.
IstnachAusschöpfung derursprünglichen QuotediezweitevoneinemMitglied-
staatgezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied-
staatunverzüglich durchMitteilungandieKommissiondieZiehungeinerdritten
■QuoteinHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve-

-6- ANHANGB
mengeausreicht.
IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat
gemässAbsatz2dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor;diesesVerfahrenwirdsinngemäss "biszurErschöpfungderReserveange­
wandt.
InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3kanneinMitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,dassdiesenichtausgeschöpft werdenkönnten.Erunter­
richtetdieKommissionüberdieGründe,dieihnveranlassthaben,dieBestim­
mungendiesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätlichen Quotengeltenbiszum31.
Dezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam15.September1972nicht
ausgeschöpft ,soUberträgterspätestens am10.Oktober1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner -ursprünglichen Quoteüber­
steigt,aufdieReserve;erkanneinegrössereMengeübertragen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,dassdiebetreffende Mengenichtausgenutztwerden
könnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens am10.Oktober1972die
GesamtmengederEinfuhrenvonSeidengarnen mit,diesiebiszum15.September
1972einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnet haben,sowiegegebenfalls denTeilihrerursprünglichen Quote,
densieaufdieReserveübertragen .

-7- AMHAÎîGB
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMitgliedstaaten gemässdenArti­
keln2und3eröffnetenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten
UberdenStandderAusSchöpfungderReserve,sobaldihrdieMitteilungen zugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens amIS.Oktober1972Uberdie
••
Menge1derReservenachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,dassdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpfwird,aufdie
verfügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMitgliedstaat
derdieseletzteZiehungvornimmt,denRestbetragan.
Artikel7
1.DieMitgliedstaaten treffenalleerforderiehenVorkehrungen umdurchdieEröff­
nungdergemässArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotendiefortlaufenden Anrech­
nungenaufihrenkumulierten AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
2.JederMitgliedBtaat garantiertdenImporteuren derbetreffenden Ware,diesich
inseinemGebietniedergelassen haben,freienZugangzudenihmzugeteilten Quo­
ten.
3.DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbetreffende WarenachMassgabeder
Gestellungderbetreffende WarebeiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
Abfertigung zumfreienVerkehraufihreQuotenan.
4.DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitgliedstaaten wirdanHanddergemäss
Absa,tai3angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmässig mit,welcheEinfuhrenaus
drittenLänderntatsächlichaufihreQuoteangerechnet wurden.

-8- ANÏÏANGB
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEinhaltung
dervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrUsselam ImNamendesRates
DerPrésident

ANHANG C
...Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
; <
Uber dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingentes fürGarne ,ganz aus
Schappeseide ,nicht inAufmachungen fürdenEin­
•zelverkauf ,derTarifnummer ex.50.05desGemein -
sameri Zolltarifs .
DERRATDER ■EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 28, - .
nach Kenntnisnahme vondemVerardnungsentwurf derKommission .,
•
inErwägung nachstehender GrUnde : ;
Gemäss seiner aufderTagung vom29.eis31.Mai19^7 angenommenen Erschlies -
sunghatderRatmitseiner Verordnung (EWG)Nr.323/70vom17.FeTsruar 1970 (l)
denautonomen Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fUrSchappeseidengarne ,nicht
inAufmachungen fUrdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.05 »bis zum 31.Dezem­
ber1976 inHöhe von7$wiedereingeführt .DerfUr1972 anzuwendende vertragsmäs -
sige Zollsatz beträgt 3,5f0.
DieEntSchliessung sieht ausserdem fUrdengleichen Zeitraum fUrSchappeseiden­
garne dieEröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zuherabgesetztem
Zollsatz oder zumZollsatz Null vor ,falls eine Änderung derVersorgungsquellen
oder eine unzureichende Versorgung innerhalb der ;Gemeinschaft nachteilige Aus­
wirkungen fUrdieVerarbeitungsindustrie derMitgliedstaaten hätte .
(l)ABL.Nr.43vom24.2 .1970

-2- ANHANGC
Schappeseidengarne werdeninderGeraeinschaft nurinFrankreich undItalien
hergestellt .DieseErzeugungkönntezwarmitihremGesamtvolumen dengesamten
Gemeinschaftstedarfdecken,dochistdies"beiGarnenganzausSchappeseide nicht
derFall.Darausergibtsicheineungenügende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.,
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarnqualitäten hängtdaherweitgehend
vonderEinfuhrausdrittenLändernab.Dievollständige AnwendungdesZollsatze
desGemeinsamenZolltarifswürdeeinebeträchtliche Zollbelastung dieseraus
drittenLänderneingeführten Waren "bewirken.DieausSchappeseidengarnen herge-e-
stelltenWarensindjedocheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausanderen
Textilfasern hergestellter Warenausgesetzt ;dieungenügende Versorgunginder
Gemeinschaft inVerbindungmitdemWettbewerbbeidenFertigwaren könntesich
fürdieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft nachteiligauswirken.
DerZollsatzdesGemeinsamenZolltarifsfürdieEinfuhrvonSchappeseidengarnen
ausdrittenLändernbeträgtimJahre19723»5SeiderFestsetzung desKontin-
gentszollsatzesistdieLageeinerseitsinderIndustrie,dieinderGemeinschaf
Schappeseidengarne erzeugt,undanderseitsinderIndustrie,diedieseGarns
verarbeitet ,hinsichtlich ihrerVersorgung zugünstigenBedingungen zuberück­
sichtigen;einKontingentszollsatz von2,5$könntedengenanntenErfordernissen
ambestenentsprechen .
IndenletztenJahrenbeliefsichdieGemeinschaft seinfuhrdiesernichtinder
Gemeinschaft hergestellten QualitätenvonSchappeseidengarnen ausdrittenLän­
dern196jruf130t,1969ruf142tund1970ruf103t.ImJ?hrtwardieEntwicklung dieser..1970undindenerstenMonatendesJahres1971/^infuIirQnvondemUbergangzur
neuenTariflagebeinflusst,dieeinegewissei^b^^ruu^ndembetreffenden
Itfcuo.icnticrujis ,.Gesamtsektor inderGemeinschaft erforderte.Dioce/istnochnicht
abgeschlossen .Deshalbsinddiestatistischen Angabenunddiewirtschaftlichen
Beurteilungsfaktoren wedereinheitlich nochrepräsentativ fürdieLageaufdem
genanntenSektor.AufderGrundlagedervoncenliitgliedstaaten vorgenommenen
SchätzungenistmiteinerEinfuhrsteigerung imJahre1972zurechnenundder

-3- AKHAN3C
Einfuhrbedarf ausdrittenLändernfUrdieinBetrachtksmmendenGamekannfür
1972auf170Tonnengeschätztwerden.Daheristeszweckmässig ,dieKontingents–
mengefürdiesesJahrauf170Tonnenfestzusetzen .
Es':istvorallemsicherzustellen ,dassalleImporteurederGemeinschaft den
gleichenundkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthabenunddassder
vorgesehenen Kontingentszollsatz aufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Ware
inallenMitgliedstaaten biszurErschöpfung desKontingents angewandtwird,..
DerGemeinschaftscharakter diesesKontingents kannunterBeachtungobenaufge­
stellterGrundsätzedadurchgewahrtwerden,..das?beiderAusnutzungdesGemein­
schaftszollkontingents voneinerAufteilungderMengeaufdieMitgliedstaaten
ausgegangen wird.Damitdietatsächliche Marktentwicklungderbetreffenden Ware
möglichtstweitgehendberücksichtigt wird,istdieseAufteilungentsprechend dem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseitsanHand,derstatistischen
AngabenUberdiewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrenausdrittenLändernundandererseits nachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentsz eiträumzuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige statistische Angabenvorlie­
gen,verteilensichdieEinfuhrendieserWareausdrittenLändernindieGemein­
schaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wienachstehend angegeben :
1968 1969 1270
Frankreich
ItalienBénéluxDeutschland 83,9
2,3
11,5
2,372,6
19,-
8,449,1
0,9
8,3
41,7
AusdiesenGrUndenundunterBerücksichtigung dermöglichenVorausschätzungen
lässtsichannäherndfolgendeersteprozentualeBeteiligung anderZollkontin-
gentsmengeermitteln :

ANHANG C
-4-
Deutschland 69,7 »
Bénélux 1,0 »
Frankrei ch 13,5 »
Italien 15»8 .
UmderEntwicklung derEinfuhren der "betreff enden Ware indeneinzelnen Mitglied -
Staaten Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
diezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten ,dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .Um
denImporteuren jedes Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,
istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents auf82v.H.
derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr ©der weniger rasch
ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnterbrechungen
auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz ,
ausgenutzt hat ,dieZiehung eimar zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten i
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Die
ursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeit -
raums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammerarbeit zwische :
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,
denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaa -
I
tendavon zuunterrichten . |
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem Mitgliedstaat
eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Teil
davon aufdieReserve Ubertragen ,umzuverhindern ,dass einTeil desGemein - I
schaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutz wird ,während eri^
anderen verwendet werden könnte , |
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGrossherzogtum !
Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese beiderAufteilung desbetreffenden Zollkontingentes vertreten wer­
den ,kann jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaft *
•••/••

-5- ANHANG C
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vergenommen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum31.Dezember 1972 wird derautonome Zollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürGarne ,ganz ausSchappe seide ,nicht inAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarif nummer ex.50.05»imRahmen eines Gemeinschaftszoll -
kontingents von170Tonnen teilweise auf2,5$ausgesetzt .
Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftßzollkontingent wird eine erste Rate iriHohe von 140
Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :dieQuoten ,di$vorbehaltlich Artik3 .:.
5bis zum31.Dezember 1972 •gelten ,.belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedßtaa
auffolgende Mengen :
Deutschland - 98Tonnen ,
> .Bénélux ; . ,1Tonne ,
Prankreich 19Tonnen ,
Italien 22Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von 30Tonnen .bildet dieReserve .
Artikel 3
Nutzt einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz ;.1festgesetzte ursprüng­
liche Quote -oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche Quote abzüglich der
aufdieReserve übertragenen Menge ,zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote in
fföhe von 10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge aus­
reicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem Mitgliedsta&i
gezogene :Quote zu90v.H ,oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat

-6- ANHANGC
unverzüglich durchMitteilungandieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge aus­
reicht.
3.IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinemMitgliedstaat ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,soninmtdieserMitgliedstaat
gemässAbsatz2dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor;
diesesVerfahrenwirdsinngemäss "biszurErschöpfung derReserveangewandt.
4.InAbweichung vondenAbsätzen1,2und3kanneinMitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,dassdiesenichtausgeschöpft werdenkönnten.Erunter­
richtetdieKommission UberdieGründe,dieihnveranlassthaben,dieBestim­
mungendiesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotengeltenbiszun
31oDezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam15.September1972nicht
ausgeschöpft ,soüberträgterspätestens am10.Oktober1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quoteüber­
steigt,auddieReserve;erkanneinegrössereMengeübertragen ,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,dassdiebetreffende Mengenichtausgenutztwerden
könnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens am10.Oktober1972die
Gesamtmenge derEinfuhrenvonSchappeseidengarnö^mit ,diesiebiszum15.Sep­
tember1972einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinscha,ftszollkcntir .-
gentangerechnet haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen Quo-
/
•••/•••

-7- AUHANG C
te,den sieaufdieReserve llbertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss den
ArtikaIm 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied -
Staaten Uber denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMittei­
lungen zugehen . • :-
.1r -
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1972 Uber die
Menge ..derReserven nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Übertragun­
gen .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,auf
dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck demMit­
t.
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten .treffen alle erforderlichen Vorkehrungen umdurch die
Eröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlaufenden
Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andemGemeinschaft szollkontingent
zuermöglichen .
2.Jeder Kitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden Ware ,die
sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zudenihmzuge­
teilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware nach Massgabe
desGestellung derbetreffenden Ware beiderZollstelle mit einer Anmeldung
zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihre Quoten an.
4.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand der
gemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
••• «••

-8- ANHANGC
Artikel8•
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmässigmit,welcheEinfuhrenaus
drittenLänderntatsächlich aufihreQuoteangerechnet wurden.
s
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEinhaltung
dervorstehenden Artikelengzusammen.
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrUssel.am ImllamendesRates
DerPrasident