DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/4

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Sechster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“

(2010/C 175/02)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung

1. begrüßt den Sechsten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit den Schwerpunkten Kreativität und Innovation, die dem Ziel dienen, die Union schneller und effektiver aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Der Bericht zeigt, welche Faktoren in den einzelnen Regionen der EU der Kreativität und Innovation förderlich sein können. Der AdR begrüßt auch die Zusammenfassung der Debatte über den territorialen Zusammenhalt nach der Veröffentlichung des Grünbuchs im vergangenen Jahr;

2. stellt fest, dass sich die Welt in einer größeren Finanz- und Wirtschaftskrise befindet. Die Behörden und die Finanzinstitute versuchen, diese Probleme zu bewältigen. Sowohl große als auch kleine Unternehmen befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten. Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa sehen ihr Zuhause und ihre Arbeit bedroht, andere wiederum sehen ihre Beschäftigungschancen schwinden. Die kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen und sozialen Aussichten sind nicht günstig: Arbeitslosigkeit, Schließung von Unternehmen sowie Rückgang der staatlichen und kommunalen Haushaltseinnahmen und Einengung des Handlungsspielraums der öffentlichen Hand;

3. anerkennt, dass der Klimawandel eine ernste Gefahr für das Leben zahlreicher Menschen und Arten auf der ganzen Welt ist, und dass bereits jetzt auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Temperaturanstieg der Erde so gering wie möglich zu halten. Der Klimawandel birgt zugleich auch die große Chance, die Dinge zum Wohle der Umwelt, der Gesellschaft und der Wirtschaft anders anzugehen;

4. nimmt zur Kenntnis, dass wir uns jetzt in einer ganz anderen Lage befinden als zu dem Zeitpunkt, an dem die Parameter für das Programm 2007-2013 festgelegt worden sind. Gleichwohl haben wir noch über die Hälfte der Laufzeit des gegenwärtigen Programms vor uns, bevor im Jahr 2014 neue Programme greifen. Der AdR sieht zwar ein, dass in der Kohäsionspolitik langfristige Ziele gesteckt und verfolgt werden müssen, aber er ist auch der Auffassung, dass es sinnvoll sein könnte, jetzt kleinere Änderungen vorzunehmen, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abzufedern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Er ist der Auffassung, dass dies im Rahmen der gegenwärtigen strategischen Ziele dieser Politik erfolgen kann;

5. geht davon aus, dass es keine umfassende Halbzeitbewertung des laufenden Programms geben wird. Deshalb muss die Chance ergriffen werden, die sich mit dem sechsten Zwischenbericht bietet, um die bislang festgestellten bewährten Verfahren zur Geltung zu bringen. Es ist dies die Gelegenheit zu untersuchen, wie die Europäischen Strukturfonds auf lokaler und regionaler Ebene funktionieren und wie sie besser eingesetzt werden können. Angesichts der zunehmenden Sorge bezüglich der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik überhaupt müssen die Ergebnisse für eine überzeugende Botschaft im Fünten Kohäsionsbericht verwendet werden, der für Herbst 2010 vorgesehen ist und die Grundlage für die Debatte über den nächsten Programmplanungszeitraum darstellt. Künftig wird sich der Kohäsionsbericht gemäß Artikel 175 des neuen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt erstrecken;

6. stellt fest, dass sich die territoriale Kohäsionspolitik, die im neuen Vertrag als ein neues EU-Ziel aufgestellt wird, mit der Lissabon-Strategie verknüpft werden muss. Die Überprüfung der Agenda in 2010 bietet der EU eine weitere Gelegenheit, bislang erzielte Erfolge zu bewerten und festzustellen, in welchen Bereichen größere Flexibilität erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten und insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgreich Programme umsetzen können, die wirkliche und direkte Auswirkungen auf das Wohlergehen und die Chancen der Bürger haben. Dabei besteht auch die Gelegenheit, die Problematik des Klimawandels besser in die künftige Ausrichtung der EU einzubetten, insbesondere durch eine Überprüfung des Zweckbindungsmechanismus der Strukturfonds anhand der neuen Ziele der neuen Lissabon-Strategie;

7. bedauert nachdrücklich, dass der Sechste Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt keine Untersuchung der aktuellen wirtschaftlichen und umweltspezifischen Bedingungen enthält. Es wird versäumt, die gegenwärtige Lage in den Kontext der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit der Großen Depression einzuordnen und wichtige Entscheidungen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Besonders schwerwiegend ist, dass die Folgen für unsere Regionen und Städte und ihre Einwohner nicht untersucht werden;

8. ist der Auffassung, dass die Auswirkungen der EU-Innovationspolitik auf die Regionen besser untersucht werden müssen, um so die besten europäischen Maßnahmen für Investitionen in Innovationen auf lokaler und regionaler Ebene ausfindig zu machen und zu fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen - Motor eines nachhaltigen Wachstums - kann nur durch wohlüberlegte öffentliche Investitionen in Innovationen im verarbeitenden Gewerbe, aber auch - und vor allem - im Dienstleistungssektor gewährleistet werden;

9. hat die vorliegende Stellungnahme erarbeitet, um die Probleme nicht mit dem Blick auf internationale Lösungen zu betrachten, sondern um sie aus der Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen;

Die gegenwärtige Lage kommunaler und regionaler Wirtschaftssysteme

10. ist der Auffassung, dass die ortsansässigen, in einer Stadt oder Region organisch wachsenden Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke und Stabilität einer Region leisten. Solche Unternehmen - seien es mittelständige Unternehmen (KMU), Unternehmen der Sozialwirtschaft oder Initiativen lokaler Gemeinschaften - können als Katalysator bei der Revitalisierung eines Gebiets fungieren. Dennoch muss Einfluss auf die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genommen werden, z.B. durch bessere Qualifizierung, die Durchführung unterschiedlicher Förderungsprogramme, die Bekämpfung der Gründe für Benachteiligungen und Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, damit die Unternehmen gedeihen können;

11. ist sich auch der Bedeutung der Investitionen von außen bewusst. Die Regionen und Kommunen bemühen sich, Investitionen von Unternehmen sowie qualifizierte Arbeitnehmer anzuwerben, und sie tragen auch dazu bei, die Kräfte zu halten, die bereits in der Region leben oder hier studiert haben. Das bedeutet, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Region zu analysieren, und zu definieren, wie diese bewältigt werden können, um anschließend das Alleinstellungsmerkmal der Region und sämtliche komparative Vorteile nutzen zu können, die sie in puncto Beschäftigungsangebot, Unterkunft, Bildung und Lebensqualität zu bieten hat;

12. stellt fest, dass aus der Analyse im sechsten Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die Lage in den einzelnen Zielregionen (Konvergenz, Übergang sowie Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) die unterschiedliche sozioökonomische Situation in den drei unterschiedlichen Arten von Regionen hervorgeht, wobei die Unterschiede insbesondere das Potenzial für Kreativität, Innovation und unternehmerische Initiative betreffen. Sowohl die derzeitige Wirtschaftskrise als auch die einzelnen Faktoren, die die Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen beeinflussen (Demografie, Zugänglichkeit, Innovationsfähigkeit usw.) machen deutlich, dass es wichtige Daten gibt, die es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in den Kommunen und Regionen und bei der Gestaltung einer wirksamen Kohäsionspolitik zu berücksichtigen gilt. Dazu müssen im Hinblick auf die Einstufung der Regionen für den neuen Programmplanungszeitraum 2010-2014 ergänzend zum Pro-Kopf-BIP neue Indikatoren herangezogen werden;

Territorialer Zusammenhalt

13. begrüßt den Teil des sechsten Zwischenberichts, der sich mit den Antworten auf das Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt befasst, der einen maßgeblichen Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enthält. Gemäß dem sechsten Zwischenbericht ist es das Ziel des territorialen Zusammenhalts, ein harmonisches und nachhaltiges Wachstum aller Gebiete auf Grundlage ihrer jeweiligen Charakteristika und Ressourcen zu fördern. Dies erfordert auch eine angemessene Raumordnung durch die erforderlichen Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, um effiziente Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalströme zu gewährleisten. Der AdR betont des Weiteren die Botschaft, dass jede Region eine ganz spezifische Identität hat und über ein einzigartiges Angebot zur Ausschöpfung ihrer Potenziale verfügt;

14. bedauert jedoch den Mangel an konkreten Vorschlägen zur künftigen Gestaltung und Anwendung der territorialen Kohäsionspolitik innerhalb des derzeitigen und des künftigen Programmzeitraums angesichts der breiten Unterstützung für dieses neue Ziel des territorialen Zusammenhalts und des derzeitigen wirtschaftlichen Umfelds;

15. erinnert daran, dass territorialer Zusammenhalt mit der Anwendung des Vertrags von Lissabon an Bedeutung gewinnt, da der territoriale Zusammenhalt ein politisches Ziel der EU und eine dritte Dimension der Kohäsionspolitik geworden ist. Der AdR wiederholt deshalb die in seiner Stellungnahme zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt erhobene Forderung, dass nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt veröffentlicht werden muss, um genau darzulegen, wie dieses Ziel in alle Gemeinschaftspolitiken integriert und umgesetzt wird;

16. bekräftigt, dass die Programme im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit auf der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und der Schaffung von Mehrwert durch die EU basieren und von den derzeitigen Erfahrungen und Ergebnissen ausgehen müssen. Der Mehrwert wird durch die Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit größeren funktionell definierten Gebieten mit gemeinsamen Land- oder Seegrenzen oder thematischen Herausforderungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erzielt. Im Laufe des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums könnte mit dem Ziel der Entwicklung eines in Zukunft stärker strategisch ausgerichteten Ansatzes eine Reihe von Pilotprojekten entwickelt und unterstützt werden, bei denen sich funktionell definierte Wirtschaftsgebiete aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten einander annähern. Der AdR freut sich darauf, gestützt auf die Erfahrungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften seinen Beitrag zur Überarbeitung der EVTZ-Verordnung im Jahr 2010 zu leisten;

In der Kohäsionspolitik Innovation und Kreativität verbinden

17. ist der Auffassung, dass es das Ziel jedweder Überprüfung der Kohäsionspolitik sein muss, von den Erfolgen zu lernen, anstatt Misserfolge zu wiederholen. Deshalb muss Kohäsionspolitik kreativ und innovativ sein und das Wissen und die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nutzen und damit unser derzeitiges und künftiges Wissen bereichern;

18. ist sich der Tatsache bewusst, dass Innovation und Kreativität nicht ausschließlich Sache führender Unternehmen oder von Hochschuleinrichtungen ist. Lokale und regionale Gebietskörperschaften müssen ebenfalls kreativ und innovativ sein und Kreativität und Innovation ermöglichen. Strukturfonds sind Instrumente, die ihnen hierbei behilflich sein können. Gleichwohl ist größere Flexibilität erforderlich, damit diese Mittel rasch zugewiesen und verwendet werden können. Dabei ist nicht nur auf stärkeres Wachstum oder höhere Qualifizierungsniveaus abzuzielen, vielmehr muss die unternehmerische Initiative in einer breiten Palette von Bereichen gefördert werden. Dadurch können Bürger vor Ort, die die Möglichkeit für die Aufnahme einer neuen Geschäftstätigkeit sehen, Zugang zu der erforderlichen Beratung und Anleitung für die nächsten Schritte erhalten;

19. anerkennt zwar die Fortschritte bezüglich des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT), sieht darin aber ein vorwiegend für führende Unternehmen und Forschungseinrichtungen gedachtes Instrument. Da Innovation und Kreativität überall in der EU auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie durch die Unionsbürger gefördert werden muss, schlägt der AdR der Europäischen Kommission vor, die Bildung eines „virtuellen Kreativitätsnetzes“ zu prüfen und ist bereit, sich an der inhaltlichen Ausgestaltung zu beteiligen. Dieses könnte - wie zahlreiche andere Netzwerke der EU für offenes Lernen - allen zugänglich sein und Unterstützung, Rat und Zugang sowohl zu Risikokapital als auch technischen Dienstleistungen bieten. Alle relevanten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben neben den zentralen öffentlichen Einrichtungen, dem Privatsektor und sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern mit Ideen, Erfahrungen und Vorstellungskraft so eine echte Chance, ihre Ideen in einem größeren Umfeld zu vernetzen;

20. anerkennt, dass Innovatoren und Erfinder ähnliche Personen und Gruppen brauchen, um gedeihen und sich gegenseitig ermutigen zu können. Ein virtuelles Kreativitätsnetzwerk könnte diesbezüglich förderlich sein und „Innovations-Champions“ hervorbringen sowie diesen Beratung und Sachkenntnisse vermitteln. Ein virtuelles Netz hat den Vorteil, dass es Menschen auf Inseln, in Regionen in äußerster Randlage, in ländlichen, Berg- oder gering bevölkerten Gebieten fernab von Hochschulen den Zugang zu fachkundigem Rat, Bildung und Wissen ermöglicht. Sie könnten so auch in den Genuss unternehmerischer Unterstützung und Finanzberatung kommen und sich im Rahmen einer wenn nicht realen, so doch virtuellen Gemeinschaft entwickeln;

21. ist der Auffassung, dass Kreativität und Innovation auch im laufenden Programm benötigt werden, um die Herausforderungen in puncto Nachhaltigkeit und Klimawandel am besten bewältigen zu können. Das Engagement für Energieeffizienz auf lokaler und regionaler Ebene kann nicht nur zur Reduzierung der Emissionen beitragen, sondern auch zur Schaffung neuer „grüner“ Arbeitsplätze und Unternehmen - und damit zur Gewährleistung sicherer und langfristiger Beschäftigung sowie zur Förderung der Qualifikationen, die durch die EU-Kohäsionspolitik unterstützt werden sollte. Einige Regionen haben in ihren Programmen bereits CO2-Reduktionsziele festgelegt, was als allgemeine Regel für die Restlaufzeit des gegenwärtigen Programms gelten sollte;

22. vertritt die Meinung, dass eine Partnerschaft unter Gleichen im öffentlichen oder privaten Sektor erforderlich ist. Es bedarf eines eingliedernden, nicht ausschließenden Ansatzes, der die regionale und lokale Innovation und Partizipation fördert. Der Stellenwert der Partnerschaft, sei sie privat/öffentlich oder öffentlich/öffentlich - sowohl auf derselben Regierungs- und Verwaltungsebene als auch zwischen den einzelnen Ebenen -, kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Lokale und regionale Gebietskörperschaften und ihre Partner können Innovationsdefizite überbrücken, wenn sie dabei unterstützt werden;

23. erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt Innovation und Kreativität gefragt sind, und dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit gegeben werden muss, ihren Sachverstand und ihr Wissen zu zeigen. Kultur und Tourismus z.B. sind aufgrund ihres Wesens auf lokaler und regionaler Ebene verankert und verfügen über Beschäftigungs- und Investitionspotenzial. Viele europäische Städte und Regionen haben als europäische Kulturhauptstädte oder als eigenständige kulturelle Zentren die Effizienz dieser Politikbereiche unter Beweis gestellt, indem ein attraktives und klar erkennbares Image konzipiert und Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelt wurden, die auch neue Investitionen anziehen können;

Vereinfachung der Verwaltung für mehr Wirksamkeit und bessere Kontrolle

24. begrüßt die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Vereinfachung und fordert weitere Diskussionen mit den Interessenvertretern, um festzustellen, wo in diesem Programmplanungszeitraum noch andere Anpassungen vorgenommen werden können. Der AdR ist der Auffassung, dass exzessive Finanzverwaltung und -kontrolle die Kohäsionspolitik lähmen und kontraproduktiv sein können, da sich Projektsponsoren aufgrund der strengen Anforderungen und Kontrollen im Finanzbereich von dieser Politik zurückziehen könnten. Obschon der AdR die Bedeutung einer stringenten Finanzkontrolle bei öffentlichen Mitteln anerkennt, sollte diese die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht dazu verleiten, Risiken zu scheuen und innovative und kreative Programme aus Angst vor Misserfolgen oder Rückforderungen zu vermeiden. Überdies gilt es die Verwaltung zu vereinfachen, wobei Umdeutungen der Bestimmungen zu vermeiden sind und durch klare und genaue Formulierung der Artikel ein solider und präziser Rechtsrahmen für jeden Programmplanungszeitraum geschaffen werden sollte;

25. ist der Meinung, dass gemäß der n+2-Regel nicht verwendete Mittel nicht an die Kommission zurückgegeben und von dieser an die Mitgliedstaaten zurückerstattet, sondern vielmehr für regional verankerte Risikokapital- oder Startkapitalfonds oder den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Kommission verwendet werden könnten. Eine weitere Empfehlung ist die Schaffung eines europäischen Fonds für die Anpassung an den Klimawandel, um lokale Projekte finanziell zu unterstützen, die auf eine Anpassung der verschiedenen Wirtschaftszweige an die derzeitigen und künftigen ökologischen Zwänge ausgerichtet sind. Diese Anpassungsmaßnahmen könnten Umschulungsprojekte für Arbeitnehmer, etwa zur Neuausrichtung auf ökologisch kompatible Berufe, oder auch Restrukturierungsprojekte für Unternehmen sein, die vom ökologischen Standpunkt aus betrachtet nicht mehr lebensfähig sind. Durch die über die EIB bereitgestellten Mittel für den Risikokapitalfonds könnten KMU, Unternehmen der Sozialwirtschaft und Initiativen lokaler Gemeinschaften Zugang sowohl zu kurzfristigen Finanzierungen als auch zu den für ihr Wachstum erforderlichen Finanzmitteln erhalten, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht einfach zu beschaffen sind. In jedem Fall ist es ratsam, angesichts der Ziele der Kohäsionspolitik und der Auswirkungen der Konjunkturschwankungen auf die öffentlichen Finanzen und die privaten Investitionen die n+2-Regel flexibler zu gestalten;

26. bekräftigt auch, dass eine weitere Vereinfachung möglich ist, wenn die Kommission die Auditverfahren der Mitgliedstaaten dahingehend untersucht, ob „Vertrauenspakte“ zur Vermeidung von Doppelungen bei Auditverfahren abgeschlossen werden können. Dabei sollte es nicht um die Verstärkung der Kontrollen gehen, sondern in erster Linie um das Vermeiden von Fehlern und die Bewertung der Ergebnisse. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte bei den Bestimmungen für Kleinprojekte Anwendung finden, um die Belastungen zu senken;

Mehr und bessere Kenntnisse - ein Ausblick in die Zukunft

27. nimmt die Pilotprojekte der Kommission zur Kenntnis, mit denen sie ab 2011 neben dem BIP weitere Indikatoren einführen möchte. Der AdR hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen für die Entwicklung neuer Indikatoren ausgesprochen, anhand derer die territorialen Ungleichheiten in der Politik im Allgemeinen und in der Kohäsionspolitik im Besonderen besser berücksichtigt werden können;

28. unterstützt den Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen in der EU und die Entwicklung von Unternehmensclustern für Innovationen und Öko-Innovationen, die einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, einer allzu starken Konzentration dieser Aktivitäten in bestimmten Gebieten entgegenzuwirken und die Unterschiede zwischen den Regionen abzumildern;

29. anerkennt, dass Informationen unzureichend verbreitet und erfolgreiche Verfahren unzureichend verwertet werden. Deshalb hat der AdR mit Erfolg die Initiative „Europäische Unternehmerregion“ auf den Weg gebracht, die auf den Austausch bewährter Verfahren und die Auszeichnung der besten Strategie für die Wirtschaftsentwicklung einer Unternehmerregion in der EU abzielt. Der AdR begrüßt auch Initiativen wie InfoRegio und RegioStars-Preis. Gleichwohl würde eine benutzerfreundlichere Datenbank bezüglich der Projekte, die über den Rahmen der Fonds für Regionalpolitik hinausgehen sollten, das Lernen aus diesen Beispielen ermöglichen. Eine interaktive Datenbank nach dem Modell einiger kommerzieller Websites oder sozialer Netzwerke käme allen zugute;

30. ist der Auffassung, dass das Fehlen von Daten über die finanzielle Situation und ihre Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum jetzigen Zeitpunkt - die verfügbaren Daten sind zwei Jahre alt oder noch älter - die Umsetzung der Programme beeinträchtigen, die Flexibilität bei Anpassungen verringern und erforderliche Änderung auf interne Bestimmungen begrenzen wird;

31. vertritt die Ansicht, dass die Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds allein auf der Grundlage des BIP den wirtschaftlichen Realitäten in den Regionen nicht gerecht wird und dass dadurch die Zunahme sozialer Brennpunkte in Mitgliedstaaten mit hohem BIP ignoriert wird;

32. vertritt den Standpunkt, dass nach weiteren Vereinfachungen bei der Kombination von EFRE, ESF und Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gesucht werden sollte. Bei diesen Überlegungen könnte das Konzept einer zentralen Anlaufstelle der Ausgangspunkt sein. Die Regionen könnten dadurch die finanziellen Möglichkeiten besser ausschöpfen und bedarfsgerechte Dienstleistungen planen, d.h. durch Kombination von EFRE und ESF zur Verbesserung der Qualifikationen und zur Beschäftigung potenzieller Arbeitnehmer;

33. ist der Auffassung, dass die künftige Kohäsionspolitik einen flexibleren Ansatz verwenden muss, der es den Städten und Regionen ermöglicht, Programme auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse zu konzipieren, anstatt zu versuchen, die Bedürfnisse von oben auferlegten Vorgaben anzupassen. Das bedeutet, dass die Programme auf regionalen Strategien aufbauen sollten, die aus umfangreichen Konsultationen aller Beteiligten hervorgegangen sind;

34. betont, dass die Entwicklung von Strategien auf Makroebene - wie z.B. die EU-Strategie für den Ostseeraum - dazu beitragen muss, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der EU-Politik in einer umfassenderen Perspektive zu stärken; schlägt überdies vor, die Entwicklung neuer Strategien in anderen geografischen Gebieten, die von den beteiligten Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen ausreichend unterstützt werden, fortzusetzen;

35. schlägt vor, dass das Bestreben nach Energieeffizienz bei Gebäuden und beim Verkehr eine zentrale Rolle bei der Finanzierung durch Kohäsionsmittel spielen sollte - als notwendiger Pfeiler bei Entwicklungsmaßnahmen, die durch die EU finanziert werden können;

Empfehlungen

36. gibt zu bedenken, dass ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt ein sinnvoller Ansatz sein könnte und fragt die Europäische Kommission, was sie mit den 400 Antworten zu tun gedenkt, die zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt eingegangen sind, um das Konzept und die Umsetzung des territorialen Zusammenhalts im Rahmen der künftigen Gemeinschaftspolitiken zu unterstützen;

37. verweist erneut auf das Erfordernis einer Fortsetzung der Kohäsionspolitik nach 2013 als Instrument der Weiterentwicklung der Europäischen Union, die mehr denn je vonnöten ist, nicht zuletzt nach der schweren Finanzkrise in Europa; fordert zu diesem Zweck, dass im Fünften Kohäsionsbericht die Unterstützung einer ehrgeizigen Kohäsionspolitik mit einem dezidierten raumbezogenen Ansatz bekräftigt wird, die übereinstimmend mit Artikel 174 des Vertrags von Lissabon auf die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichtet sein sollte und nicht nur den rückständigen Regionen, sondern allen EU-Gebieten sowohl zum Ausgleich bestehender wirtschaftlicher und sozialer Nachteile als auch zur Nutzung territorialer Vorteile offensteht;

38. fordert die Europäische Kommission auf, eine benutzerfreundliche Datenbank zu bewährten Verfahren in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik einzurichten (z.B. Innovationsförderung, Förderung von Integration, Maßnahmen im Bereich Klimawandel). Dies ist ein zentraler Bereich der technischen Unterstützung für alle von der EU unterstützten Programme, um einen echten Austausch zu ermöglichen und bewährte Verfahren zu nutzen;

39. weist darauf hin, dass einige Regionen innovative und ökologische Initiativen unterstützen, mit denen Unternehmen aktiv gefördert werden, und erkennt zugleich an, dass einschlägige Programme sowohl in sozialer als auch ökologischer Hinsicht nachhaltig sein müssen. Darüber hinaus ist es notwendig, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu geben, von anderen Mitgliedstaaten bewährte Verfahrensweisen zu erlernen (1);

40. räumt ein, dass neben dem BIP die Verwendung alternativer Indikatoren erwogen werden sollte, merkt allerdings dazu an, dass diese bisher nicht EU-weit vereinbart sind und auch nicht auf NUTS-II-Ebene vorliegen. Daher unterstützt der AdR den Vorschlag der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung zum Thema „Das BIP und mehr“, spätestens im Jahr 2012 einen Bericht über die Weiterentwicklung europäischer Indikationsmodelle vorzulegen;

41. legt der Europäischen Kommission nahe, weiterhin zu untersuchen, wie die Durchführung vereinfacht und erleichtert werden kann. Dies könnte auch im Zuge interner Arbeiten geschehen und muss nicht immer eine Änderung der Vorschriften erforderlich machen. Mit einfachen Maßnahmen wie der Bereitstellung eindeutiger Auslegung und klarer Leitlinien für alle Verwaltungsbehörden ließen sich unnötige Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Durchführung der Programme vermeiden. In diesem Sinne wäre es ebenfalls zweckdienlich, die im Rahmen der Koordinierungsausschüsse zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Leitlinien für die Durchführung zu veröffentlichen; auf jeden Fall wäre es sehr sinnvoll, wenn in den Vorschriften für die Aspekte der Verwaltung, die von ihrem Wesen und von der Logik her unveränderlich sind, über die verschiedenen Planungszeiträume hinweg die gleichen Begriffsbestimmungen und Inhalte beibehalten werden;

42. empfiehlt, nach der n+2- und n+3-Regelung nicht ausgegebenes Geld für regional basierte Risikokapital- und Gründerfonds zu verwenden mit dem ausdrücklichen Ziel, damit Projekte zur Unterstützung von KMU hinsichtlich Innovation und Entwicklung zu finanzieren, bzw. diese Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Kommission oder für einen künftigen europäischen Fonds für die Anpassung an den Klimawandel einzusetzen;

43. empfiehlt, bei allen Programmen im Rahmen des EFRE, ESF und bei sonstigen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Zugang zu bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Reduzierung des CO2-Fußabdrucks zu gewähren, damit andere dies wiederum in ihren Programmen zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderung des Klimawandels berücksichtigen können. Bei der künftigen Programmplanung ist darauf zu achten, dass die Strukturfonds nicht nur den gegenwärtigen Lissabon-Zielen entsprechen, sondern auch dem Ziel einer europaweiten kohlenstoffarmen Wirtschaft - mit bewährten Verfahren kohlenstofffreier Programme - gerecht werden;

44. schlägt der Europäischen Kommission vor, die Bildung eines „Virtuellen Kreativitätsnetzes“ zu prüfen und ist bereit, sich an der inhaltlichen Ausgestaltung zu beteiligen;

45. empfiehlt, die Kohäsionspolitik neu zu gestalten, um dem Subsidiaritätsprinzip auf lokaler und regionaler Ebene und nicht lediglich nur auf Ebene der Mitgliedstaaten Geltung zu verschaffen;

46. ruft die Kommission dazu auf, auch in ihrem nächsten Programmplanungszeitraum Verhältnismäßigkeit in Verwaltungsverfahren zu wahren, damit die Dokumentationsanforderungen in einem angemessenen Verhältnis zu den zur Verfügung gestellten Beträgen stehen, um so ein Übermaß an Bürokratie zu vermeiden.

Brüssel, den 10. Februar 2010 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) Der AdR nimmt mit Interesse folgende Projekte zur Kenntnis: http://www.train2000.org.uk/wiced/ - Ein Beispiel für Unternehmen und Innovation, das weltweit Vorbildcharakter hat: das internationale Frauenzentrum für wirtschaftliche Entwicklung (Women's International Centre for Economic Development - W.I.C.E.D). Im Rahmen dieses Projekts werden Unternehmerinnen in Liverpool unterstützt und gefördert. http://www.deaca.dk/ - Ein Beispiel aus Dänemark: Unternehmen und Umwelt. Regionale Zentren für Unternehmensentwicklung investierten 2007 rund 42 Mio. EUR zur Unterstützung von 28 Vorhaben. Hierbei reichte die Bandbreite von Fördermaßnahmen für die Entwicklung nachhaltiger Energien, von Biokraftstoffen und Biomasse bis hin zur Unterstützung praktisch orientierter Energiesparprojekte. Als Beispiel für solche Energiesparprojekte kann ein intelligentes Energiemanagement in Unternehmensentwicklungszentren in der Region Süddänemark angeführt werden, wodurch der Energieverbrauch in einer Testphase in einem dieser Zentren um 50 % verringert werden konnte. http://dev.nwdacarboncalculator.com - Ökologische Nachhaltigkeit: Mit dem „Kohlenstoffrechner“ können Programm-Koordinatoren in der Region Nordwestengland die Umweltauswirkungen ihrer Initiativen ermitteln, insbesondere die Höhe der CO2-Emissionen. http://www.goeast.gov.uk/goeast/european_funding/project_case_studies/ - Ökologische Nachhaltigkeit: Die Region Ostengland fördert die Ermittlung und Verbreitung innovativer Formen der Projektgestaltung und -ausführung. http://www.em-lyon.com/english/emlyon/who/index.aspx - Unternehmergeist: EMLYON (Frankreich) ist eine europäische Wirtschaftshochschule, die sich dem lebenslangen Lernen im Bereich des Unternehmensmanagements und des internationalen Managements verschrieben hat.