DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 2.3.2011 
SEK(2011) 249 endgültig 
  
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 2.3.2011 
betreffend die Modalitäten für die Aushandlung von Vereinbarungen über 
Währungsfragen mit der Französischen Re publik, die im Namen der französischen 
überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
• Die Insel Saint-Barthélemy, die derzeit zu de n EU-Regionen in äußerster Randlage gehört, 
hat den Wunsch geäußert, ihren Rechtsst atus zu ändern, um ein überseeisches 
Hoheitsgebiet zu werden, das unter den Vierte n Teil des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union fällt. Der Präsid ent der Französischen Republik hat den 
Europäischen Rat per Schreiben vom 30. J uni 2010 ersucht, über diese Änderung zu 
befinden, die auf der Ratstagung vom 29. Oktober 2010 mit Inkrafttreten am 
1. Januar 2012 gutgeheißen wurde. 
• Die französischen Behörden haben sich da für ausgesprochen, den Euro als Währung in 
Saint-Barthélemy trotz der Tatsache be izubehalten, dass die Insel nicht länger 
Hoheitsgebiet der Europäischen  Union sein wird. Die Verwe ndung des Euro als offizielle 
Währung außerhalb der EU mit Zustimmung der Eu ropäischen Union ist nicht neu: So hat 
die EU bereits entsprechende Währungsvere inbarungen gemäß Artikel 219 Absatz 3 des 
Vertrags mit dem Fürstentum Monaco, der Republik San Marino und derVatikanstadt 
getroffen und arbeitet zurzeit am Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem 
Fürstentum Andorra. Der Euro ist die am tliche Währung von Saint-Pierre und Miquelon 
und Mayotte, zwei französischen überse eischen Ländern und Hoheitsgebieten. 
• Diese Vereinbarungen erkennen die amtliche Verwendung des Euro an und gewährleisten, 
dass die Rechtsvorschriften, die für das reibun gslose Funktionieren der Wirtschafts- und 
Währungsunion benötigt werden, auf das betr effende Land angewandt werden. Bei den 
abgedeckten Bereichen handelt es sich vor allem in der Regel um Währungs-, Bank- und 
Finanzrechtsvorschriften sowie verschiedene Texte auf dem Gebiet der Bekämpfung von 
Betrug, Fälschung und der Geldwäsche.  
• Keiner der oben genannten Bereiche fäl lt in die Zuständigk eit der überseeischen 
Gebietskörperschaft Saint-Barthéle my Auch wenn die EU-Texte, die 
Umsetzungsmaßnahmen von Frankreich verl angen, also nach wie vor auf Saint-
Barthélemy anwendbar bleiben, ist dennoch eine Ad hoc-Lösung vonnöten, um auch in 
Zukunft die Anwendbarkeit der einschlägi gen zurzeit existier enden und künftigen 
Rechtsakte oder Rechtsinstrumente mit unmittelbaren Auswirkungen (vor allem Verordnungen und EZB-Beschlüsse) auf dies e überseeische Gebiet skörperschaft zu 
gewährleisten.  
• Die Kommission sollte folglich ein Ma ndat zum Abschluss einer entsprechenden 
Währungsvereinbarung zwischen der Europäisch en Union und der Französischen Republik 
erhalten, die im Namen der überseeischen Gebi etskörperschaft Saint-Barthélemy handelt. 
Die EZB sollte an diesen Verhandlungen beteiligt werden.  
DE 3   DE Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 2.3.2011 
betreffend die Modalitäten für die Aushandlung von Vereinbarungen über 
Währungsfragen mit der Französischen Re publik, die im Namen der französischen 
überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 219 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission1, 
nach Stellungnahme der Eu ropäischen Zentralbank2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Einführung des Euro ist di e Zuständigkeit für Währungs- und 
Wechselkursfragen auf die Union übergegangen. 
(2) Der Rat beschließt die Modalitäten fü r die Aushandlung und den Abschluss von 
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen. 
(3) Der Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010
3 zur Änderung des 
Status der Insel Saint-Barthélemy gegenübe r der Europäischen Union sieht vor, dass 
die Insel Saint-Barthélemy ab dem 1. Januar 2012 keine EU-Region in äußerster 
Randlage mehr ist und den Status eines überseeischen Lands oder Hoheitsgebiets 
erhält, das unter den Vierten Teil des Vertra gs über die Arbeitswe ise der Europäischen 
Union fällt. 
(4) Die Französische Republik hat sich zum Absc hluss der erforderlichen Vereinbarungen 
verpflichtet, um sicherzustellen, dass die Interessen der Europäischen Union beim 
Eintritt dieser Änderung gewahrt bleiben. 
(5) Frankreich hat die EU-Inst itutionen über seine Absicht informiert, den Euro als 
einzige Währung auf Saint-Barthélemy beizubehalten. 
(6) Folglich sollte eine Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der 
Französischen Republik ausgehandelt werd en, die im Namen der französischen 
                                                 
1 ABl. C … vom …, S. … 
2 ABl. C … vom …, S. … 
3 ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4. 
DE 4   DE überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Ba rthélemy handelt, um eine kontinuierliche 
Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvor schriften auf Saint-Barthélemy zu 
gewährleisten - 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel 1 
Die Europäische Union wird bei der Aush andlung einer Währungsvereinbarung mit der 
Französischen Republik, die im Namen der fran zösischen überseeischen Gebietskörperschaft 
Saint-Barthélemy handelt, folg ende Aspekte sicherstellen: 
a) die Französische Republik wird bef ugt, den Euro als einzige Währung von Saint-
Barthélemy beizubehalten und in diesem Hohe itsgebiet den Euro-Banknoten und –Münzen 
Rechtsstatus zu verleihen; 
b) im Hoheitsgebiet der Insel Saint-Barthé lemy finden die EU-Rechtsakte in folgenden 
Bereichen nach wie vor An wendung: Währungs-, Bank- und Finanzrechtsvorschriften 
(einschließlich der Beaufsichtigung der be treffenden Institute);  Bestimmungen, die die 
erforderlichen Maßnahmen für die Verwendung des Euro, die Bekämpfung von Geldwäsche, 
Betrug sowie der Fälschung von Bargeld und barg eldlosen Zahlungsmitt eln festsschreiben; 
Vorschriften auf dem Gebiet von Medaillen und Marken sowie statistischer Meldepflichten; 
c) die kontinuierliche Anwendbarkeit der eins chlägigen EU-Rechtsakte entweder mittels 
- der französischen Umsetzungsmaßnahmen (für  die EU-Richtlinien) oder unmittelbarer 
rechtlicher Durchsetzung (bei EU-Rechts akten, die unmittelbare Auswirkungen zeitigen); 
- oder einer Änderung der einschlägigen fran zösischen Gesetzgebung, um die vollständige 
und unmittelbare Anwendbarkeit des EU-Rechts in Saint-Barthélemy auf den in Buchstabe b) 
genannten Gebieten zu gewährleisten. 
Artikel 2 
Die Europäische Kommission wird die Verh andlungen mit der Französischen Republik 
führen, die im Namen der französischen überseeis chen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy 
handelt. Die Europäische Zentra lbank wird in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt 
und muss Themen, die in ihren Zuständi gkeitsbereich fallen, zustimmen.  
Artikel 3 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Komm ission den Beschluss zur Genehmigung der 
Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung. 
DE 5   DE Dieser Beschluss ist an die Ko mmission und die EZB gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 2.3.2011 
Im Namen des Rates 
Der Präsident