Nr. C 62/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzverhinderungsvorrichtungen 
an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 0) 
(90/C 62/02) 
Der Rat beschloß am 6. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Perrin-Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) 
mehrheitlich bei ein Nein-Stimme und vier Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der hier zu erörternde Richtlinienvorschlag geht 
auf die von der Kommission anläßlich des Jahres der 
Straßenverkehrssicherheit (1986) eingegangene Verpflich­
tung zurück, in diesem Bereich spezifische Maßnahmen 
einzuführen. 
Jede Initiative der Kommission, die Maßnahmen zur 
weiteren Verringerung von Zahl und Schweregrad der 
Verkehrsunfälle und damit eine größere Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmer zum Ziel hat, ist selbstverständlich zu 
begrüßen. 
1.2. Im August 1987 legte die Kommission einen ersten 
Richtlinienvorschlag vor, dessen wesentliches Ziel darin 
bestand, die Straßenverkehrssicherheit durch Verwendung 
von Spritzverhinderungsvorrichtungen zu verbessern, mit 
deren Hilfe das Hochschleudern von Wasser, Schlamm 
oder Steinen durch in Bewegung befindliche Fahrzeuge 
verringert werden sollte. Der technische Inhalt dieses 
Richtlinienvorschlags beruhte auf den geltenden Vorschrif­
ten einiger Mitgliedstaaten und den Vorschlägen verschie­
dener Sachverständiger. 
1.3. Dieser erste Richtlinienvorschlag wurde im Wirt­
schafts- und Sozialausschuß (2) und im Europäischen 
Parlament erörtert und in Anbetracht der erheblichen 
Änderungen, die dabei gefordert wurden, durch einen 
neuen Vorschlag ersetzt, zu dem der Ausschuß nun Stellung 
zu nehmen hat. Bedauerlicherweise wurde der jetzt 
vorliegende Vorschlag vorab nicht in ausreichendem Maße 
(!) ABl. Nr. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 19. 
(2) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 17. mit der Industrie erörtert, obwohl der Ausschuß bereits in 
seiner ersten Stellungnahme das Fehlen diesbezüglicher 
Kontakte bemängelt hatte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die von der Kommission im jetzigen Richtlinien­
vorschlag angesprochenen Probleme stellen für die Stras-
senverkehrsteilnehmer und die Behörden eindeutig einen 
Grund zur Besorgnis dar. 
2.2. Die Wolken zerstäubten Wassers („Sprühwasser"), 
die durch schwere, auf nasser Straße relativ schnell 
fahrende Nutzfahrzeuge aufgewirbelt werden, führen 
insbesondere bei Überholmanövern zu potentiell gefährli­
chen Situationen für andere Kraftfahrer. 
2.3. Die Aufwirbelung von Sprühwasser hängt vor allem 
von drei Faktoren ab: von der Bauweise der Straße und der 
Beschaffenheit der Straßendecke; von der Anordnung der 
Profilrillen auf der Reifenlauffläche; von den Luftströ­
mungsverhältnissen und der Fahrgeschwindigkeit. 
Rauhe Straßendecken und grobe Reifenprofile beispiels­
weise verursachen im allgemeinen weniger Sprühwasser als 
glatte Straßendecken und feine Reifenprofile. Bei Sprüh­
wasser handelt es sich um das zwischen Reifenlauffläche 
und Straßendecke verdrängte Wasser, wobei die durch 
Fahrzeugbewegung und Wind verursachten aerodynami­
schen Effekte und das vom Fahrzeugdach an den Fahrzeug-
12. 3.. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/3 
seitenwänden herabströmende Wasser zur Verschärfung 
des Problems beitragen. 
2.4. Durch die Tendenz, die Zahl der Achsen von 
schweren Nutzfahrzeugen zu erhöhen, haben die Beein­
trächtigungen infolge der Aufwirbelung von Sprühwasser 
noch zugenommen. 
2.5. Nach jüngsten Erkenntnissen aus noch fortzuset­
zenden Forschungsarbeiten kann das Problem ganz 
erheblich verringert werden, wenn über den Kommissions­
vorschlag hinaus beim Bau von Straßendecken Materialien 
zum Einsatz kommen, die eine Struktur mit einer 
maximalen Anzahl von Hohlräumen (Drändecken) ermög­
lichen und damit bei ausgezeichneter Griffigkeit einen 
optimalen Wasserabfluß gewährleisten. Bei diesem Deck­
schichttyp wird nicht nur viel weniger Sprühwasser 
aufgewirbelt, auch das Reifenabrollgeräusch kann damit 
verringert werden. 
2.6. Das durch die Reifen hochgeschleuderte Wasser 
wird seitlich vom Fahrzeug versprüht. Dies ist vor allem 
dann der Fall, wenn durch die Drehung der Räder in einem 
relativ abgedichteten, nur zur Außenseite des Fahrzeugs hin 
offenen Gehäuse ein „Ventilatoreffekt" auftritt. Durch die 
Anbringung von Schürzen und Schmutzfängern wird das 
Sprühwasserproblem kaum definitiv zu lösen sein, denn 
sobald ein gewisser Sättigungsgrad der Spritzschutzvor­
richtung erreicht ist, könnten sich, vor allem bei knapperen 
Raumverhältnissen, die Voraussetzungen für den Wasser­
abfluß aus dem Radgehäuse sogar noch verschlechtern. 
Überdies kann die Vorrichtung die Bildung von Eis- oder 
Schlammbrocken begünstigen, die dann als kompakte 
Masse auf die Straße fallen könnten. 
2.7. Der Einfluß der aerodynamischen Eigenschaften 
des Fahrzeugs in seiner Gesamtheit (Lkw und Anhänger) 
auf die Menge des Sprühwassers ist erheblich und 
verursacht daher je nach Konfiguration der Fahrzeuge sehr 
unterschiedliche Beeinträchtigungen. 
2.8. Um den Folgen der vorstehend beschriebenen 
Phänomene entgegenzuwirken, tritt die Kommission für 
die Verwendung von Vorrichtungen wie Regenfängern des 
den Bestimmungen der Richtlinie entsprechenden Typs ein. 
Dabei ist allerdings zu beachten, daß keine auch noch so 
komplizierte Spritzschutzvorrichtung das hochgeschleu­
derte Wasser einfach „verschwinden" lassen kann — sie 
kann es lediglich dahin umleiten, wo weniger Sprühwasser 
erzeugt wird. 
Der Ausschuß begrüßt im übrigen die Tatsache, daß die 
Kommission im Vergleich zu dem früheren Richtlinienent­
wurf eine zweite Art von Prüfungen für einen anderen 
Vorrichtungstyp, den sogenannten Luft/Wasserseparator, 
vorschlägt. 2.9. Aus alledem läßt sich ersehen, daß es sich entgegen 
allem Anschein um ein sehr komplexes Thema handelt. So 
ist beispielsweise trotz umfangreicher Forschungsarbeiten 
in den Vereinigten Staaten die einschlägige US-Behörde 
(NHTSA — National Highway Traffic Safety Administra­
tion) im Mai 1988 zu dem Entschluß gelangt, daß es 
mangels überzeugender Forschungsergebnisse keine gesetz­
lichen Vorschriften für Spritzschutzvorrichtungen geben 
werde. 
In der Gemeinschaft haben bisher nur zwei Mitgliedstaaten 
Rechtsvorschriften betreffend Spritzschutzvorrichtungen 
eingeführt. Es wird dringend empfohlen, daß die Kommis­
sion die jetzt vorgeschlagenen Anforderungen erweitert 
und verbessert und dabei die zu erwartenden Ergebnisse der 
zahlreichen laufenden Forschungsprogramme in der 
Gemeinschaft und in Drittländern berücksichtigt. 
Auf der Grundlage dieses Konzepts sollten Leistungsbewer-
tungsmethoden im Bereich der Sprühwasserunterdrückung 
bei fertigen Fahrzeugen festgelegt werden. Für notwendig 
erachtet wird mithin der Erlaß von Vorschriften auf der 
Basis von objektiven Leistungskriterien — im Gegensatz zu 
Konstruktionskriterien—, die auf die betroffenen Fahrzeu­
ge und nicht nur auf die Vorrichtungen anwendbar sind. 
2.10. Wünschenswert wäre auch die Aufnahme eines 
Artikels, durch den für Vorrichtungen, deren Wirksamkeit 
am Fahrzeug nachweisbar zumindest den in den Anhängen 
II und III beschriebenen Vorrichtungen entspricht, eben­
falls eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt werden kann. 
2.11. In bezug auf den Nutzen der vorgeschlagenen 
Maßnahme konnten keine Statistiken über die Häufigkeit 
von Unfällen aufgrund von Sprühwasser vorgelegt werden, 
doch sind solche Statistiken in Anbetracht der relativ 
geringen Kosten von Spritzschutzvorrichtungen wohl auch 
entbehrlich. 
2.12. Abgesehen von einer Verringerung des Sprühwas­
sers wird der Vorschlag der Kommission auch bewirken, 
daß das Hochschleudern von Steinen nach hinten, das für 
die übrigen Straßenbenutzer ebenfalls eine Gefahrenquelle 
darstellen kann, vermindert wird. 
2.13. Die Menge des in Form von feinen Tröpfchen 
hochgeschleuderten Wassers hängt von verschiedenen 
Eigenschaften des Fahrzeugs und von seiner Geschwindig­
keit ab, in hohem Maße aber auch von der Beschaffenheit 
der Reifen. Die Kommission sollte daher auch Arbeiten 
über die Reifen in die Wege leiten mit dem Ziel, die von 
diesen Ausrüstungsteilen verursachte Aufwirbelung zu 
verringern. 
2.14. Ferner sollte die Kommission parallel zu der 
vorgeschlagenen Richtlinie Maßnahmen treffen, um die 
Mitgliedstaaten zu veranlassen, für den Belag von Straßen­
abschnitten, auf denen mit hohen Geschwindigkeiten 
gefahren wird, sowie für die Fahrbahnteile, die von 
schweren Fahrzeugen am häufigsten benutzt werden, 
weitestgehend Mischgut zu verwenden, das den Wasserab­
lauf begünstigt. 
Nr. C 62/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.15. Der Ausschuß hat festgestellt, daß die Kommis­
sion hinsichtlich der Bauartgenehmigung wieder auf das 
„optioneile" Verfahren zurückgreift; er teilt die Auffassung 
der Kommission, daß ein Übergang von der optioneilen 
Methode zur totalen Harmonisierung nur dann denkbar 
ist, wenn dabei das gesamte Verfahren zur Erteilung der 
EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp im Rahmen 
der Basisrichtlinie 70/156/EWG abgedeckt wird. 
2.16. Ungeachtet der obigen Feststellungen bedeutet der 
Vorschlag der Kommission insofern, als dadurch zahl­
reiche Unfälle verhindert werden können, für die Sicherheit 
im Straßenverkehr doch einen Fortschritt. 
Die Kommission sollte freilich ein Prüfverfahren entwic­
keln, das allen bekannten Faktoren Rechnung trägt und die 
Labortests von Einzelteilen und die Konstruktionskriterien 
durch eine Bewertung der Leistungsfähigkeit der fertigge­
stellten und eingebauten Vorrichtungen — das letztend­
liche Ziel dieser Richtlinie — ersetzt. Die Richtlinie sollte 
sogar einen Artikel umfassen, in dem ausdrücklich die 
spätere Einführung von Leistungstests für fertige Fahrzeuge 
angekündigt wird, die an die Stelle der insbesondere in den 
Artikeln 2 und 3 sowie in den Anhängen II und III 
vorgesehenen Vorrichtungen und Ausrüstungen treten 
sollen. 
2.17. Mit den dargelegten Einschränkungen und unter 
Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten die zur 
Verwirklichung des Endziels überwunden werden müssen, 
beurteilt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission 
insgesamt insofern positiv, als er darauf gerichtet ist, eine 
praktische Lösung zu finden, durch die sich das Sprühwas­
serproblem kurzfristig entschärfen läßt. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Hier sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, für 
Vorrichtungen anderer Art als die in Anhang II genannten, 
eine EWG-Bauartgenehmigung zu erteilen, sofern nachge­
wiesen werden kann, daß diese Vorrichtungen zumindest 
genauso wirksam sind. 
3.2. Artikel 3 
In der zweiten Zeile sind die Worte „Bau- oder Wirkungs­
weise" durch die Worte „Bauweise oder Leistung" zu 
ersetzen. 
3.3. Artikel 9 und 10 
Obgleich der Ausschuß die Beschleunigung des Verfahrens 
zur Anpassung der Richtlinien an den technischen 
Fortschritt grundsätzlich befürwortet, was er schon 
verschiedentlich zum Ausdruck gebracht hat, wäre er gegen 
die Einführung eines neuen Verfahrens, bei dem sich die 
Rolle des Beratenden Auschusses für die Anpassung an den 
technischen Fortschritt in einer rein beratenden Funktion 
erschöpfen würde. 
3.4. Artikel 11 
Der Wortlaut dieses Artikels muß geändert werden. Dem 
Text des Richtlinienvorschlags zufolge kann ein Mitglied­
staat die Spritzschutzvorrichtungen unmittelbar nach der Veröffentlichung der Richtlinie zwingend vorschreiben; 
mithin könnte er alle nicht damit ausgerüsteten Fahrzeuge 
an der Grenze zurückweisen. 
Aus diesem Grund müßte die herkömmliche Formulierung 
für die Anwendungsfristen verwendet werden: 
a) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Oktober 1991 nachzukommen. 
b) Ab dem 1. Oktober 1991 können die Mitgliedstaaten 
— die EWG-Bauartgenehmigung für Spritzverhinde-
rungsvorrichtungen gemäß Artikel 2 nicht erteilen; 
— einem den Bestimmungen der Richtlinie nicht 
entsprechenden Fahrzeug die Typenzulassung ver­
weigern. 
c) Ab dem 1. Oktober 1992 können die Mitgliedstaaten die 
Inbetriebnahme von nicht der Richtlinie entsprechen­
den Fahrzeugen untersagen. 
3.5. Anhang 11 
Jede Bauart von Spritzverhinderungsvorrichtungen muß 
die gleichen objektiven Prüfanforderungen erfüllen, die in 
jedem Fall von Leistungskriterien ausgehen sollten. 
Daher sollte die Unterteilung der Spritzschutzvorrichtun­
gen in die Kategorien I und II entfallen, sobald die 
technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. 
3.5.1. Die in Anhang II beschriebenen Prüfverfahren für 
Spritzverhinderungsvorrichtungen entsprechen nur zu 
einem geringen Teil den Bedingungen im Fahrbetrieb. 
Zwar wird das Sprühwasser wohl durch die Reifen erzeugt, 
wobei die Verteilung der Spritzdüsen im übrigen mehr oder 
weniger zufallsbedingt ist; es spielen hier jedoch auch die 
Luftverdrängung aufgrund der Fahrzeuggeschwindigkeit 
sowie die Luftströmungen um das Rad eine Rolle, die bei 
dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden. 
3.5.2. Keinerlei Prüfung ist zur Zulassung des für die 
Spritzverhinderungsvorrichtungen verwendeten Materials 
vorgesehen; zu denken wäre hier namentlich an eine 
Prüfung des Abriebs durch Sand und Splitt sowie an eine 
Haltbarkeitsprüfung. Es wäre bedauerlich, eine Genehmi­
gung für Vorrichtungen zu erteilen, bei denen nicht 
gewährleistet ist, daß sie im Fahrbetrieb ihre Eigenschaften 
bewahren. 
3.5.3. Um die Energie des aufgewirbelten Wassers 
auffangen zu können, bestehen die von der Richtlinie 
erfaßten Vorrichtungen aus porösem Material, weisen 
Bläschen oder Unebenheiten auf oder sind „türmattenar-
tig" strukturiert und haben mehr oder weniger die 
Tendenz, sich mit den im Spritzwasser enthaltenen festen 
Stoffen zu verkrusten. Es ist keinerlei Prüfung vorgesehen, 
um die Neigung der Materialien zur Verkrustung festzu­
stellen, die im Fahrbetrieb von Material zu Material sehr 
unterschiedlich sein kann. 
12. 3.. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/5 
3.6. Anhang III 
3.6.1. Dieser Anhang sollte im Sinne der vorangegange­
nen Bemerkungen überarbeitet werden. 
3.6.2. Anwendungsbereich 
Der Ausschuß empfiehlt, die Fahrzeuge der Klasse N2 mit 
weniger als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht, bei denen es sich in 
der Hauptsache um Lieferwagen handelt, die in städtischen 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Richtli­
nienvorschlag, der in Anbetracht der uneinheitlichen 
Anwendung der vereinfachten Verfahren darauf abzielt, 
sämtliche Einfuhren der Mitgliedstaaten einander gleichzu­
stellen. 
Der Ausschuß möchte mit Nachdruck darauf verweisen, 
daß das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des 
Amtsplatzes der Zollstelle und das Verfahren der verein­
fachten Anmeldung, die sich ausschließlich auf die Einfuhr 
beziehen, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten entweder gleichzeitig oder getrennt bewilligt werden 
können. Auf jeden Fall müssen sie jedoch Gegenstand einer 
Übereinkunft zwischen der Antragstellerfirma und der 
zuständigen Zollverwaltung sein. In dieser Übereinkunft 
legen beide Seiten die Grundlagen des Verfahrens, ihre 
Anwendungsbedingungen sowie die Sicherheiten fest, die 
zur Bewilligung der Freigabe von Waren sowie zum 
ordnungsgemäßen Abschluß der Transaktionen für die 
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr 
erforderlich sind. 
(!) ABl. Nr. C 235 vom 13. 9. 1989, S. 16. Gebieten verkehren, vom Anwendungsbereich der Richtli­
nie auszunehmen. 
3.6.3. Ziffer 6.1. 
Diese Bestimmung wäre wie folgt abzuändern: 
„... und Regenfänger nicht gelenkter bzw. selbstlenken­
der Räder, die vom Boden des Aufbaus ... überdeckt 
sind ...". 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verfah­
ren würde der Ausschuß eine entsprechende Ausweitung 
auf die Ausfuhrregelungen begrüßen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Ohne diese positive Stellungnahme abzuschwächen, wird 
auf folgendes hingewiesen: 
Was das Verfahren der vereinfachten Anmeldung im 
besonderen betrifft, das in hohem Maße eine Produktivi­
tätssteigerung der Unternehmen begünstigt, so zeitigt es 
manchmal für die Zollverwaltungen, die mit der Kontrolle 
der zusammenfassenden Anmeldungen betraut sind, 
unerwünschte Auswirkungen. 
Diese Kontrolle führt mitunter dazu, daß wegen des 
notwendigen Zusammentragens von Unterlagen ein erheb­
licher zusätzlicher Arbeitsanfall entsteht. Dies gilt insbe­
sondere für die Zollregelungen des aktiven und passiven 
Veredelungsverkehrs. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überfuhrung von Waren 
in den zollrechtlich freien Verkehr (!) 
(90/C 62/03) 
Der Rat beschloß am 6. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie. Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: