ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saat­
gut, der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
treide und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif und dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1660/81 zur Festsetzung der für Saatgut gewährten Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 
1982/83 und 1983/84 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 262 vom 14. Oktober 1981 auf den Seiten 6 und 10 veröffent­
licht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenartagung am 25./26. November 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 14. Oktober 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsa­
men Marktorganisation für Saatgut, der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide und der Verordnung (EWG) 
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif und 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1660/81 zur 
Festsetzung der für Saatgut gewährten Beihilfe für 
die Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84, 
Geschehen zu Brüssel am 25. November 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses gestützt auf Artikel 18 seiner Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Schnieders, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
25. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Vorschlag der Kommission zu. 
Tomas ROSEINGRAVE
30.1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/59 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag an die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaften 
(84/C 23/20) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 290 vom 26. Oktober 1983 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 24. Okto­
ber 1983 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen 
Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaften, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 24. November 
1983, Herrn Flum als Hauptberichterstatter für die 
Stellungnahme zu diesem Thema zu bestellen, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Flum, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 212. 
Plenartagung am 23./24. November 1983 (Sitzung 
vom 24. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt 
dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag an die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des 
Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zu. 
2. Angesichts der schwierigen Lage im Steinkoh­
lenbergbau der Gemeinschaft kann nicht gewartet 
werden, bis der Rat über die Vorschläge für eine 
ausgewogene Politik auf dem Gebiet der festen 
Brennstoffe entschieden hat. 
3. Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Kom­
mission, 
— durch Wiedereingliederungshilfen für die von 
Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen 
Arbeitsplätze, 
— durch Zinsvergünstigungen für Umstrukturie-
rungs- und Modernisierungsmaßnahmen 
— und durch eine Forschungsbeihilfe 
die Voraussetzungen für sofort wirkende Maßnah­
men im Sinne der Vorschläge für eine ausgewogene 
Politik auf dem Gebiet der festen Brennstoffe zu 
schaffen. 
4. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des 
Ausschusses, weil er ohne zeitliche Verzögerung 
dringend notwendige Maßnahmen zusammen mit 
den bewährten Instrumenten des EGKS-Vertrags 
wirksam werden läßt. 
Geschehen zu Brüssel am 24. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC
Nr. C 104/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 85 
Hilfe gemeinschaftsweiter Studien unter Beteiligung der Anhand der Studien ließen sich die Auswirkungen der neuen 
Vertreter der Reeder und der Fischer eher eine Erklärung für Strukturverordnungen und insbesondere der Verordnung 
die Beschäftigungsprobleme bzw. für die in vielen Ländern (EWG) Nr. 2908/73 bezüglich der Umstrukturierung und 
festzustellende Abneigung der Jugendlichen gegen diesen Modernisierung der Flotten auf die Beschäftigung besser 
Beruf gefunden werden kann. abschätzen. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*) 
(85/C 104/08) 
Der Rat beschloß am 13. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 7. Februar 1985 an. Berichterstatter war Herr Flum, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 224. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt grundsätzlich alle Bemühungen der Kommission, 
die eine sinnvolle und zu verantwortende Reduzierung der Kosten für Gemeinschaftsaufgaben der 
Europäischen Gemeinschaft zum Ziel haben. 
Die derzeitige wirtschaftliche, soziale und politische Lage der Gemeinschaft erfordert geradezu 
zwingend, solche Überlegungen zu unterstützen. 
Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß allein aus Haushaltsüberlegungen heraus angestellte Bemühungen 
letztlich nicht ausreichen, um notwendige strukturpolitische Konsequenzen zu ersetzen. 
2. Nach eingehender Diskussion und Abwägung der auch mit diesem Vorschlag zusammenhän­
genden Nachteile auf verschiedenen Gebieten stimmte der Ausschuß letztlich doch, wenn auch mit 
erheblichen Bedenken, dem Kommissionsvorschlag zu, der immerhin, ausgehend von der jetzigen 
Situation, für den EG-Haushalt eine jährliche Kosteneinsparung in Höhe von ca. 30 Millionen ECU 
mit sich bringen würde. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
0) ABl. Nr. C 13 vom 15. 1. 1985, S. 2.
Nr. C 333/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
241. PLENARTAGUNG — NOVEMBER 1986 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend 
bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezüglich der 
Anlagepolitik bestimmter OGAWC1) 
(86/C 333/03) 
Der Rat beschloß am 23. Juni 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1986 an. Berichterstatter 
war Herr Spijkers. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 241. Plenartagung (Sitzung vom 26. November 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen zu. 
1. Der Ausschuß billigt die Zielsetzungen des Richtli­
nienvorschlags, d.h. die gemeinschaftsweite Einführung 
der Praktiken, die bestimmte Mitgliedstaaten zugunsten 
ihrer OGAW zulassen; Vorausetzung hierfür ist, daß 
bestimmte Regeln und Bedingungen eingehalten wer­
den, damit beurteilt werden kann, ob die durch 
Pfandbriefe gebotenen Sicherheiten den bei Schuldver­
schreibungen des Staates gegebenen Sicherheiten ver­
gleichbar sind, und folglich das Ziel eines gleichwerti­
gen Anlegerschutzes erreicht wird(2). 
2. Diese Richtlinie soll normalerweise zum gleichen 
Termin in Kraft treten, der in Artikel 57 der Richtlinie 
(*) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1986, S. 4. 
(2) Um jedwede Wettbewerbsverzerrung auszuschließen, sollten 
diese Regeln und Bedingungen harmonisiert und in der Richt­
linie selbst zum Ausdruck gebracht werden. 85/611/EWG vorgesehen ist, d.h. am 1. Oktober 1989. 
Die Inkraftsetzung darf auf keinen Fall auf einen späte­
ren Termin verschoben werden, denn während des vor 
dem genannten Zeitpunkt liegenden Übergangs­
zeitraums können sich noch praktische Probleme erge­
ben, da bestimmte Mitgliedstaaten den Richtlinien­
bestimmungen bereits nachkommen und somit in ihrem 
Hoheitsgebiet den Vertrieb von OGAW-Anteilen aus 
anderen Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen noch 
nicht anwenden, verhindern können. 
3. Bezüglich der „Parallel-OGAW" stellt sich die 
Frage, ob dieses Problem nicht besser gelöst werden 
könnte durch eine Änderung von Artikel 24 Absatz 2 
der Richtlinie 85/611/EWG in dem Sinne, daß es allen 
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
nach Maßgabe noch festzulegender Modalitäten und 
Prozentsätze gestattet wird, ihr Sondervermögen in An­
teilen von Gesellschaften anzulegen, die selbst nicht an 
OGAW beteiligt sind. Auf diese Weise könnte auf Arti­
kel 26 a) dieses Richtlinienvorschlags, der sehr komplex 
und in der Praxis nicht allgemein durchführbar ist, 
verzichtet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1031/88 über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Person (*) 
(89/C 298/05) 
Der Rat beschloß am 5. Juni 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Broicher. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung 
vom 27. September 1989) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Ausschuß hat gegen den Vorschlag keine Bedenken. 
Die ergänzende Bestimmung über die Person des Zollschuldners in Fällen eines rechtswidrigen 
Ge- oder Verbrauchs von Nichtgemeinschaftswaren in Freizonen und Freilagern ist die 
rechtliche Konsequenz eines insoweit bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 des 
Rates vom 21. Dezember 1988 (2) geschaffenen neuen Tatbestandes über die Entstehung einer 
Zollschuld. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(') ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1989, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2.
24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
64/432/EWG hinsichtlich der Verwaltungsbezirke und der Einstellung serologischer Untersu­
chungen bestimmter Schweinearten auf Brucellose 
(89/C 102/14) 
Der Rat beschloß am 9. Februar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung 
der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur weiteren Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei 
der Regelung über Steuerbefreiungen bei Einfuhren von Reisenden 
(89/C 71/01) 
Der Rat beschloß am 9. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Januar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Noordwal. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung 
vom 25. Januar 1989) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Dem Richtlinienvorschlag der Kommission zufolge sollen der Wert pro Einheit der unter 
Steuerbefreiung eingeführten Waren von 280 auf 340 ECU angehoben und die Freimengen 
für Tabakwaren, die von in Dänemark ansässigen Reisenden bei der Einreise aus einem 
anderen Land mitgeführt werden, heraufgesetzt werden (bei Zigaretten von 60 auf 80 Stück 
und bei Rauchtabak von 100 auf 150 g). Die Dänemark gewährte Abweichung für die 
steuerfreie Einfuhr von 4 Liter nicht schäumendem Wein statt der 5 Liter nach der allgemeinen 
Regelung wurde aufgehoben. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, die dem König­
reich Dänemark eingeräumte Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1990 zu verlängern. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/11 
Handelspartners für Studenten der Wirtschaftswissen­
schaften zunehmend in den Vordergrund rücken. 
2.4. Von wesentlicher Bedeutung für die Effizienz der 
Austauschmaßnahmen ist das hinreichende Vertrautma­
chen mit den sprachlichen, kulturellen und gesellschaftli­
chen Bedingungen in den jeweiligen Gastländern. 
2.5. Es sollte geprüft werden, ob im Rahmen der 
Aktion 1 zu Anfang auch die Kooperation von Hochschu­
len — jeweils einer aus West- und Osteuropa — gefördert 
werden kann. Als „sonstige Einrichtungen" sollten auch 
Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, insbesondere 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag und teilt die Auffassung, daß durch 
eine zeitliche Koordinierung dieses Jugendaustausch­
programms mit dem Aktionsprogramm „Jugend für 
Europa" eine einheitlichere und wirksamere Gesamtrege­
lung zustande käme. 
2. Daher begrüßt der Ausschuß auch die Verlängerung 
der Laufzeit des derzeitigen Programms um ein Jahr, damit 
danach das vierte Austauschprogramm gleichzeitig mit 
dem erneuerten Programm „Jugend für Europa" und im 
Lichte der Bewertungen der Kommission vorgelegt werden 
kann. 
3. Darüber hinaus möchte der Ausschuß die Kommis­
sion dringend bitten, der rückläufigen Entwicklung im 
Bereich des länger dauernden Austauschs junger Arbeits­
kräfte durch entsprechende Maßnahmen entgegenzu­
steuern und einen stärkeren Zuspruch aus Randgebieten diejenigen der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und 
anderer an der Berufsbildung Beteiligter, in diesen Rahmen 
einbezogen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
und benachteiligten Gebieten zu fördern. Auch wäre es 
wohl sinnvoll, den besonderen Bedürfnissen junger 
Arbeitskräfte in Grenzgebieten in angemessenerer Weise 
Rechnung zu tragen. 
4. Im übrigen liegt es auf der Hand, daß eine Verstär­
kung der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der 
gegenseitigen Anerkennung der Diplome, der beruflichen 
Befähigungsnachweise und der Berufserfahrung auch einer 
erfolgreichen Teilnahme an dem Austauschprogramm sehr 
förderlich wäre. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 84/ 
636/EWG des Rates über ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austauschs junger 
Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft 
(90/C 168/09) 
Der Rat beschloß am 30. März 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. April 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Dassis. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme.
Nr.C49/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
69/169/EWGdurchVerlängerungundModifizierung derAusnahmeregelung fürDänemark
undIrlandhinsichtlichderVorschriftenüberdieBefreiungimgrenzüberschreitenden Reise­
verkehr
(92/C49/09
DerRatbeschloßam26.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellunghahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am4.Dezember1991an.Berichterstatter
warHerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
mit80gegen7Stimmenbei8Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
4.InArtikel7dsolltederFreibetragfürIrlandnur
verdoppeltundnichtverdreifacht (undmehr)werden,
wasbedeutet,daßderBetragvon340ECUdurch
220ECUersetztwerdensollte.DerWSAbefürwortetdenRichtlinienvorschlag vorbe­
haltlichderfolgendenBemerkungen .
1.DieVorschlägederKommissionzurAnhebung
derniedrigerenFreimengenundFreibeträgefürdas
KönigreichDänemarkunddieRepublikIrlanderfolgen
imHinblickaufdenWegfallderGrenzkontrollen an
denBinnengrenzen derGemeinschaft zum
31.Dezember1992.
2.DerAusschußanerkenntdaherdieNotwendigkeit
einerAnpassungandieLagenach1992,inderdie
Steuerbefreiungen imgrenzüberschreitenden Reisever­
kehrinnerhalbderGemeinschaft schlichtundeinfach
abgeschafftwerden.
3.ImGegensatzzuderfürArtikel7cderRichtlinie
69/169/EWGvorgeschlagenen ÄnderungtrittderAus­
schußdafürein,dieFreimengefürSpirituosenvon
1/2Literauf3/4Literzuerhöhen.5.WiederAusschußfeststellte,wurdesowohlin
DänemarkalsauchinIrlandöffentlichbekanntgegeben ,
daßderRatderFinanzminister aufseinerTagungam
16.Dezember1991inBrüsseldieÄnderungderAusnah­
meregelungen fürdieSteuerbefreiungen imReisever­
kehrfür1992vereinbarthat.
DerAusschußwurdehiervonnichtoffiziellunterrichtet
undbedauert,daßsichderRatdurchdieseVorgehens­
weiseselbstdarangehinderthat,demStandpunktdes
AusschussesinvollemUmfangRechnungzutragen.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/33 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Harmonisierung der 
Vorwahlnummern für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft (*) 
(91/C 269/10) 
Der Rat beschloß am 7. Juni 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
1.1. In ihrem Vorschlag zeigt die Kommission auf, daß es technisch möglich ist, in der 
ganzen Gemeinschaft binnen einer angemessenen Zeitspanne die Ziffern 00 als gemeinsame 
Vorwahl für den internationalen Fernsprechdienst einzuführen. 
Ziel des Vorschlags ist es, die Mitgliedstaaten politisch zu verpflichten, die gemeinsame 
Vorwahl einzuführen. 
1.2. Mit Blick auf die positiven Auswirkungen dieser Entscheidung für den reibungslosen 
Telefonverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt der Ausschuß nachdrücklich den 
Kommissionsvorschlag, der den Zugang der europäischen Bürger und Unternehmen zum 
internationalen Fernsprechdienst erleichtern und damit der Vollendung und dem Funktionie­
ren des Binnenmarktes förderlich sein wird. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
(J) ABl. Nr. C 153 vom 15. 6. 1991, S. 6.