Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum - Bilanz und Perspektiven nach fünf Jahren"

(2002/C 36/24)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 12. und 13. Juli 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 2001 an. Berichterstatter war Herr Dimitriadis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 18. Oktober) mit 87 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und keiner Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Seit 1960 hat die Europäische Union eine ganze Reihe von Politiken für die Entwicklung engerer Beziehungen mit den Mittelmeerländern entwickelt und einen entsprechenden Rahmen geschaffen, der es ihr ermöglicht hat, strategische Beziehungen herzustellen, die über die traditionellen Grenzen reiner Handelsbeziehungen hinausgingen.

1.2. Seit Beginn der 90-er Jahre war die Europäische Union nach entsprechenden Erfahrungen innerhalb ihres geographischen Raumes bestrebt, Verbindungen mit den Mittelmeerländern herzustellen unter dem Blickwinkel, dynamischere Zusammenarbeitsformen zu entwickeln und der bis dahin entstandenen Situation abzuhelfen, dass Europa Vorschläge für die Zusammenarbeit vorbereitete, die dann von den Mittelmeerpartnern entweder angenommen oder abgelehnt wurden, ohne dass diese jedoch immer über das entsprechende Know-how verfügten, um diese Vorschläge entsprechend auszuarbeiten und zu verwalten.

1.3. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung war die Erklärung der Außenministerkonferenz von Barcelona(1), an der 27 Staaten teilnahmen (15 EU-Mitgliedstaaten und 12 Staaten aus dem Mittelmeerraum) und bei der die Grundlagen für die Umsetzung eines ehrgeizigen Planes geschaffen wurden, der sich auf drei Komponenten ("Körbe") stützt, und zwar:

- einen politischen und sicherheitsmäßigen Ansatz mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Frieden und Stabilität;

- einen wirtschaftlichen und finanziellen Ansatz mit dem Ziel der Schaffung einer Zone allgemeinen Wohlstands (Bildung einer Freihandelszone bis 2010);

- Fortschritte im menschlichen, sozialen und kulturellen Bereich.

1.4. Innerhalb des doch recht kurzen Zeitraums (von lediglich fünf Jahren) seit dem Beginn der euromediterranen Partnerschaft waren bereits beträchtliche Erfolge zu verbuchen, die euromediterrane Partnerschaft ist jedoch noch weit von den ursprünglich gesteckten Zielen entfernt.

2. Bewertung der euromediterranen Partnerschaft

2.1. Die ursprünglich in die euromediterrane Partnerschaft gesteckten Erwartungen waren zugegebenermaßen ehrgeizig und in manchen Fällen sogar besonders hoch. Gleichwohl wurde ein regelmäßiger Dialog zwischen den 27 Partnerstaaten ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum zu stärken und gemeinsame Initiativen zu ermöglichen (kennzeichnend ist hier vielleicht, dass es der euromediterranen Partnerschaft gelungen ist, Vertreter des Libanon, Syriens, Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde an den Verhandlungstisch zu bringen).

2.1.1. Ein wichtiges Faktum ist des Weiteren, dass die EU im Rahmen der euromediterranen Partnerschaft an Libyen herangetreten ist und erstmals offiziell Vertreter Libyens zur Europa-Mittelmeer-Konferenz am 15. und 16. April 1999 in Stuttgart eingeladen wurden. Trotzdem waren die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Libyen kümmerlich dergestalt, dass Libyen keinerlei offizielle Verpflichtung eingegangen ist, den Inhalt der Erklärung von Barcelona anzuerkennen.

2.2. Die multilaterale Zusammenarbeit ist inzwischen so gängig wie die traditionellen bilateralen Konzepte. Außerdem wurden beträchtliche Mittel in die Weiterentwicklung der euromediterranen Partnerschaft über das Programm MEDA und über BEI-Darlehen gesteckt. Das MEDA-Programm war das wesentliche Finanzierungsinstrument der euromediterranen Partnerschaft und wurde auch auf die drei auf der Konferenz von Barcelona beschlossenen Komponenten angewandt.

2.3. Es wurden bilaterale Assoziationsabkommen entwickelt, in denen es um die wirtschaftliche Liberalisierung und die Stärkung der Marktmechanismen geht, allerdings mit dem gebührenden Augenmerk für die Sicherstellung der sozialen Gleichgewichte und der Förderung der Konvergenz der Volkswirtschaften. Diese Abkommen verkörpern eine breitere Sichtweise der Zusammenarbeit und beinhalten auch eine wesentliche kulturelle und gesellschaftliche Dimension, die letztlich zu einer größeren Stabilität und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum führen wird und den Fortschritt der Völker dieser Region in harmonischen Bahnen verlaufen lässt.

2.4. Die strategische Bedeutung der südlichen Nachbarn der Europäischen Union wird von allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt, und die ersten ermutigenden Ergebnisse der Umstrukturierungsanstrengungen der Mittelmeerpartner zeichnen sich allmählich ab.

2.5. Gleichzeitig sind jedoch auch einige kritische Stimmen laut geworden, die zum einen eine Überprüfung der wirtschaftlichen Ziele der Partnerschaft fordern und zum andern auf das Fehlen ihrer sozialen Komponente hinweisen.

2.6. Die ersten Etappen der euromediterranen Partnerschaft waren gekennzeichnet von einer Vielzahl von Aktivitäten ohne klar abgesteckte Prioritäten. Die Umsetzung der Vorhaben verlief im Allgemeinen sehr zögerlich. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Mittelmeerpartnerländer Schwierigkeiten bei der Begebung der Mittel hatten, die ihnen zugewiesen wurden, was sich vor allem in den technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Initiativen offenbarte.

2.7. Die Einrichtung der Freihandelszone erwies sich als weitaus schwieriger als erwartet wie aus den schleppenden Fortschritten bei den Verhandlungen über die Assoziationsabkommen zu erkennen ist, die u. a. auf den langsamen Verlauf der Verfahren für die Ratifizierung seitens der zuständigen parlamentarischen Instanzen zurückzuführen sind. In diesem Punkt liegt die hauptsächliche Verantwortung bei den Mitgliedstaaten der EU. Außerdem kommt auch die Förderung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der Mittelmeerpartnerstaaten noch immer nur sehr langsam voran, weswegen es ihnen auch nicht gelingt, das Interesse internationaler Investitionsgesellschaften, großer Kreditinstitute und Risikokapitalpartnern zu wecken, deren Präsenz für die Förderung von großmaßstäblichen Infrastrukturvorhaben (etwa im Telekommunikations- und Verkehrsbereich) benötigt wird.

2.8. Der auf der Stelle tretende und immer wieder von Rückschlägen erschütterte Friedensprozess im Nahen Osten hat die regionale Zusammenarbeit im Allgemeinen erheblich verzögert.

2.9. Leider vermag die Unterzeichnung der Assoziationsabkommen, die spezifische Klauseln über Demokratie und Menschenrechte enthalten, nicht die ständige Verschlimmerung in einigen Ländern zu verhindern, während der Partnerschaftsgedanke doch eigentlich zu einem offenen und ernsthaften Dialog über Menschenrechtsfragen, Terrorismusbekämpfung und Migration beitragen sollte.

2.10. Die Schwierigkeiten beim Dialog zwischen den Ländern mit verschiedenem politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund sind nicht zu unterschätzen, denn es gibt zahlreiche unterschiedliche Erfahrungen und Stadien der sozialen Entwicklung. Der kulturelle Dialog setzt den kulturellen Austausch und Mobilität voraus, die jedoch nicht immer machbar sind.

2.11. Es ist zu betonen, dass bis zum Jahre 2000 die Länder des östlichen Mittelmeerraums in den jährlichen Sitzungen der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen nicht genügend vertreten waren. Die Ursachen sind in einem mangelnden oder gar völlig fehlenden Wissen der Organisationen, die die organisierte Zivilgesellschaft beim euromediterranen Dialog vertreten, zu suchen. Aus diesem Grunde finden die Vertreter der Organisationen dieser Länder keine triftigen Grund für eine aktive Mitwirkung bei diesem Dialog, und die Regierungen dieser Länder sind auch nicht geneigt, diese Organisationen einzubinden, weil die Nichtregierungsorganisationen (NGO) in das Funktionieren des Gemeinwesens und der Wirtschaft nicht integriert sind. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Länder des östlichen Mittelmeerraums keine Wirtschafts- und Sozialräte oder vergleichbare Vertretungsorgane haben und auch nicht über die Strukturen oder die erforderlichen Mittel verfügen, um eine aktive Rolle in der euromediterranen Partnerschaft zu übernehmen.

2.12. Während der Laufzeit des MEDA-Programms (1995-1999) nahm die bilaterale Zusammenarbeit (ungefähr 90 %) bei einem weitaus größeren Raum ein als die regionale Zusammenarbeit (ungefähr 10 %), obgleich die regionale Zusammenarbeit für den Aufbau eines Raumes des Dialogs, des Handelsverkehrs und der Zusammenarbeit, die ein grundlegendes Ziel der Partnerschaft ausmachen, von vitaler Bedeutung ist(2).

2.13. Die im Bereich der regionalen Zusammenarbeit ausgemachte Unzulänglichkeit ist gar noch ausgeprägter bei der dezentralen Zusammenarbeit. Für den letztgenannten Bereich wurden zwar bereits Programme beschlossen, deren Abwicklung jedoch drei Jahre später immer noch nicht begonnen hat. Diese Tatsache schafft enorme Besorgnis für die Fortsetzung der dezentralen Zusammenarbeit und lässt befürchten, dass die Programme kleinerer Reichweite, die jedoch für die Stärkung des sozialen Gefüges erforderlich sind, völlig von der Bildfläche verschwinden werden.

2.14. Das Tempo der wirtschaftlichen Reform der Mittelmeerpartner blieb hinter den Erwartungen zurück. Der Handelsverkehr zwischen den Mittelmeerpartnern (Süd-Süd-Austausch) legte im Vergleich zum ursprünglichen sehr niedrigen Niveau nicht zu und machte weniger als 6 % des Handelsverkehrs der euromediterranen Zusammenarbeit aus, während der Investitionsumfang der EU in diese Region nach wie vor äußerst gering ist und deutlich unter den Investitionsströmen liegt, die in andere Teile der Welt fließen(3).

3. Standpunkte des WSA bezüglich der euromediterranen Partnerschaft

3.1. Eine der größten Errungenschaften der EU in den letzten 30 Jahren war die Tatsache, dass die Bürger und die verschiedenen Akteure über viele verschiedene Kanäle miteinander kommunizieren können. Die Rolle der zwischengeschalteten Akteure ist besonders wichtig, weil diese eine besondere soziale Funktion erfuellen, indem sie unabhängige Dienstleistungen anbieten und entsprechende Informationskampagnen organisieren und gleichzeitig wichtige Fragen in den Vordergrund rücken und außerdem auch die Möglichkeit haben, auf die Regierungen und die Entscheidungen auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen, ohne irgendwie direkt politisch abhängig zu sein.

3.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Schwäche der euromediterranen Partnerschaft gerade in dem Schwergewicht auf seinem politischen und wirtschaftlichen Inhalt und einem ernsthaften Mangel an sozialer Komponente liegt. Dieser Umstand ist auch aus der Charakteristik der bilateralen Assoziationsabkommen zu erkennen. Der Abschluss der bilateralen Euromed-Abkommen bringt das Anliegen der Europäischen Union zum Ausdruck, eine "kontrollierte Liberalisierung" ins Werk zu setzen, d. h. die Öffnung der Märkte im Verbund mit Bemühungen, die Auswirkungen des ausgeprägten Schocks struktureller Veränderungen zu minimieren. Unterm Strich wurden jedoch die ursprünglich angepeilten Ergebnisse im sozialen Bereich noch nicht erreicht.

3.2.1. Die Liberalisierung allein in einem Umfeld großer Unterschiede kann weder die wirtschaftliche Entwicklung noch die Umstrukturierung besonders stark fragmentierter Gemeinwesen und Volkswirtschaften sicherstellen, ganz zu schweigen von der Schaffung einer Zone des allgemeinen Wohlstands. Außerdem funktioniert die euromediterrane Freihandelszone nach Bedingungen, die Europa vorgibt: Bislang betrifft sie in der Hauptsache Industrieerzeugnisse, bei denen die europäischen Länder besonders wettbewerbsfähig gegenüber den Mittelmeerländern sind, während Agrarerzeugnisse, die gerade für die Mittelmeerländer besonders interessante Produkte darstellen, unter ferner laufen. Die Freihandelszone in ihrer jetzigen Konzeption wird nur zum Teil den Herausforderungen gerecht, die die Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeerraums mit sich bringt.

3.3. Obwohl die Durchführung der Programme Euromed Heritage(4), Euromed Audivisual(5), Euromed Youth(6) zur Förderung der sozialen Komponente der Partnerschaft, sowie des Programms MEDA Democracy(7) zur Stärkung der Demokratisierung und der Menschenrechte gut vorankamen und obgleich eine ganze Reihe von Sitzungen und Konferenzen zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft stattfanden, sind die Ergebnisse der sozialen Komponente der Partnerschaft und der Annäherung der Zivilgesellschaften noch immer sehr dürftig.

3.4. Was die Programme der dezentralen Zusammenarbeit angeht (Med-Urbs, Med-Campus, Med-Media), die es den Akteuren der Zivilgesellschaft der beiden Seiten des Mittelmeers ermöglichen soll, einander zu begegnen, um gemeinsame Projekte auszuarbeiten, so sind diese bereits wegen schlechter interner Verwaltung seit 1995 eingefroren worden. Die Europäische Kommission ist entschlossen, diese Programme abzubrechen, weil die Verwaltung von kleinmaßstäblichen Programmen besonders schwierig ist, da sie enorme finanzielle und menschliche Ressourcen erfordert.

3.4.1. Der WSA begrüßt die Initiative der belgischen Präsidentschaft am 13. und 14. Juli 2001, ein Forum über die Rolle der Frau bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu organisieren und ist besonders angetan davon, dass die Ergebnisse dieses Forums die Grundlage für die künftige Entwicklung eines europäischen Aktionsprogramms gleichen Titels bilden sollen.

3.5. Der WSA ist der Auffassung, dass viele der Schwachstellen der euromediterranen Partnerschaft auf die Schwierigkeiten zurückzuführen sind, die bei der erfolgreichen Umsetzung der dritten Komponente des Barcelona-Prozesses aufgetreten sind und hauptsächlich mit der Überschätzung der Möglichkeiten der Euromed-Partnerschaft bei der sozialen Entwicklung der Mittelmeerstaaten zusammenhängen. Die Europäische Union sollte nicht übersehen, dass im Gegensatz zu den Mittelmeerpartnerländern sie selbst reif war für die Einigung, weil ihre Mitgliedstaaten von der Philosophie, der Bildung, der Kultur und der Zivilisation her eine diesbezügliche Gewähr boten. Der Fall der Mittelmeerpartnerstaaten ist völlig anders, und trotz der geographischen Nähe der verschiedenen Länder gibt es enorme soziale, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede sowohl zwischen den Mittelmeerpartnerstaaten untereinander als auch zwischen den Mittelmeerstaaten und der Europäischen Union.

3.6. Die Förderung des Dialogs zwischen Ländern mit großen Unterschieden hinsichtlich ihrer Kultur und ihres kulturellen Hintergrunds ist der einzig wirksame Weg, um den Spannungen der Konfrontationen der verschieden Kulturen und der unterschiedlichen Lebensformen zu begegnen, die durch die Globalisierung bewirkt werden, und der Versuchung entgegenzuwirken, den nationalen Identitäten der Völker nicht gebührend Rechnung zu tragen.

3.7. Auf der anderen Seite liegt es auch klar auf der Hand, dass bislang nicht in genügendem Maße ein offener und ernsthafter Dialog über Fragenkomplexe stattgefunden hat, wie etwa die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frau und des Kindes, die Terrorismusbekämpfung und die illegale Einwanderung, die allesamt besondere soziale Probleme aufwerfen, was übrigens auch die Kommission selbst einräumt.

3.8. Während die Assoziationsabkommen den Weg ebnen für den vertikalen Handelsverkehr (Nord-Süd), ist die horizontale Integration (Süd-Süd) auch weiterhin die größte Aufgabe für Unterstützungsmaßnahmen der EU in dieser Region, denn die Zunahme des horizontalen Flusses von Waren, Kapital und Humanressourcen wird entsprechend große Märkte hervorbringen, die die erforderlichen internationalen Investitionen anziehen können, die für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar sind. Bisher sind die strukturellen Veränderungen der Mittelmeerpartnerstaaten nach wie vor unzureichend. Der WSA plädiert für eine Stärkung der Rolle der Zwischenpersonen im Rahmen der horizontalen Integration der Partner der euromediterranen Zusammenarbeit und begrüßt und befürwortet voll und ganz die jüngste Absichtserklärung (vom 8. Mai 2001) zur Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Tunesien, Ägypten, Jordanien und Marokko.

3.9. Bislang ist die Repräsentanz der Zwischenpersonen der Mittelmeerpartnerstaaten als unzureichend anzusehen, mit dem Resultat, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der in diesen Ländern tätigen lokalen Unternehmen nicht richtig erkannt werden. Außerdem ist es wegen der mangelnden Organisationsstruktur, die vom Fehlen von Zwischenpersonen herrührt, nicht möglich, eine regelrechte Zusammenarbeit unterhalb der regionalen Ebene ins Auge zu fassen. Die Mittelmeerländer haben bereits erhebliche Schwierigkeiten mit der Organisierung ihrer partnerschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Union und in viel stärkerem Maße noch untereinander.

3.9.1. Der WSA ist der Auffassung, dass aus diesen Gründen, aber auch, um den Mittelmeerpartnerstaaten die Möglichkeit zu geben, dieser beharrlichen Schwachstelle abzuhelfen, die ein erheblicher Hemmschuh ist, zunächst den Mittelmeerpartnerstaaten konkrete Hilfe gewährt werden muss, um die Stärken und Schwächen auf lokaler Ebene auszumachen, ihre praktischen Bedürfnisse abzustecken und Überlegungen anzustellen, wie entsprechende Lösungen gefunden werden können.

4. Schlussfolgerungen des WSA bezüglich der Aussichten der euromediterranen Partnerschaft

4.1. Die Verwirklichung der Umsetzung der Assoziationsabkommen ist das Schlüsselelement für den Erfolg der euromediterranen Partnerschaft. Fortschritte bei den Assoziationsabkommen können als Messlatte für das Engagement der 27 Partnerländer fungieren, um die auf der Konferenz von Barcelona gesteckten Ziele zu erreichen (Körbe 1, 2 und 3).

4.1.1. Der Prozess der Aushandlung und Ratifizierung der Abkommen verlief langsamer als vorgesehen, aber dies ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass die Assoziationsabkommen, die zwischen der EU und den europäischen Mittelmeerländern unterzeichnet wurden, in Wirklichkeit bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen 15 Mitgliedstaaten der EU und jeweils einem der Mittelmeerpartnerstaaten sind.

4.1.2. Daher rühren die Ungleichheiten und Verzögerungen bei den Verfahren, die fast eine Zumutung für den Süden sind: Ein Abkommen, das von einem Mittelmeerland unterzeichnet wird, kann im Schnitt erst nach einer Zeit von ungefähr drei Jahren umgesetzt werden, innerhalb derer es allen europäischen Hauptstädten zur Ratifizierung vorgelegt wird. Beispielsweise wurde das Abkommen, das im November 1997 mit Jordanien unterzeichnet wurde, noch nicht in Kraft gesetzt, weil zwei Mitgliedstaaten der EU es noch nicht ratifiziert haben.

4.1.3. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die Assoziationsabkommen in einem einzigen multilateralen Übereinkommen zusammenzufassen, wie es im Übrigen das Euromediterrane Parlamentarische Forum vorgeschlagen hat(8), um die Verfahren zu beschleunigen, und außerdem sollten auch die Möglichkeit der Entwicklung auch anderer Mittel und Wege für die Verwirklichung der Verträge untersucht werden.

4.2. Die Verwirklichung der euromediterranen Freihandelszone ist eines der entscheidenden Ziele der euromediterranen Partnerschaft. Der Freihandel sollte nicht nur zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerstaaten, sondern auch zwischen den Mittelmeerpartnerstaaten untereinander eingerichtet werden. Auf diese Art und Weise entstuende ein größerer Markt und die Region würde attraktiver für internationale Investitionen und den Zustrom von Kapital (Korb 2).

4.2.1. In diesem Zusammenhang ist der WSA der Ansicht, dass bis zu einem gewissen Grade die Kontrolle auf den Märkten verstärkt werden könnte, um sie besser in Bezug auf die Europäische Union zu organisieren und zugleich das Süd-Süd-Verhältnis zu fördern. Außerdem ist eine der grundlegenden Zielsetzungen der euromediterranen Freihandelszone just die Schaffung einer breiten Partnerschaft mit der Europäischen Union, aber auch zwischen den Mittelmeerländern untereinander.

4.2.2. Nach Meinung des Ausschusses muss den Mittelmeerpartnerstaaten Hilfe geboten werden, damit sie sich im Bereich der KMU, des Handwerks und der Kleinstunternehmen entsprechend organisieren können mit dem Ziel, untereinander gemeinsame Strukturen für Verständigung und gemeinsame Aktionen zu schaffen. Auf diese Art und Weise könnten die Mittelmeerpartnerstaaten unter Nutzung der europäischen Erfahrungen und der bewährten Praktiken besser und in größerem Umfang Pläne für die Partnerschaft mit der Union sowie untereinander entwickeln.

4.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Idee der Umwandlung des Konzepts der Freihandelszone in einen echten gemeinsamen Markt verteidigt werden sollte, der alle Erzeugnisse der Sektoren umfasst, in denen der Süden konkurrenzfähig ist, d. h. im Wesentlichen der Agrarsektor. Ein solcher Markt setzt allerdings eine sehr umfangreiche begleitende Politik voraus (technische Normen und Hygienevorschriften für die Erzeugnisse, Modernisierung und Umgestaltung bestimmter Sektoren, Modernisierung der Unternehmen, die Agrarerzeugnisse verarbeiten und vermarkten usw.) (Korb 2).

4.3.1. Die Landwirtschaft ist das wichtigsten Thema sowohl für die EU als auch für die Mittelmeerpartnerländer, denn die Landwirtschaft ist die wichtigste Wirtschaftstätigkeit in den Ländern des Mittelmeerraums, die mit besonders schweren Strukturproblemen zu kämpfen haben und in denen technisches Know-how, technologische Instrumente und Langzeitplanung fast völlig fehlen. Eine solche Langzeitplanung würde für die soziale Komponente der Umstrukturierungen Sorge tragen. Eine tiefgreifendere wirtschaftliche Integration bedingt eine sorgfältige Erörterung der Politiken der 27 Partner zum Abbau der bestehenden Probleme. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung war die Konferenz von Straßburg, bei der es um die Landwirtschaft im Mittelmeerraum ging und die auf eine Neuordnung zur Koordinierung der Landwirtschaftspolitiken der Mittelmeerländer im Rahmen des Barcelona-Prozesses abzielte(9).

4.3.2. Die Schaffung der Freihandelszone im Mittelmeerraum kann nur dann als Erfolg gesehen werden, wenn die Nicht-EU-Partner den umfassenden Nutzen dieses Unterfangens haben, d. h. vollen und freien Zugang zum EU-Markt für ganz bestimmte Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel erhalten, die für die euromediterranen Partner als wichtig angesehen werden. Um die Verwirklichung dieses Ziels zu beschleunigen, müssen jedoch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik den Regionen der EU, die unmittelbar von jeder Verschärfung des Wettbewerbs betroffen sind, Ausgleichsleistungen gewährt werden.

4.3.3. Zusätzliche Opfer bei der Agrarproduktion der EU wären dann denkbar, wenn sie echte Vorteile für die Entwicklung des Außenhandels der Entwicklungsländer innerhalb der euromediterranen Partnerschaft brächten.

4.3.4. Die Länder der Freihandelszone sollten nicht ermutigt werden, ausschließlich für den europäischen Markt zu produzieren (und damit den Interessen einiger Multinationals in die Hand zu spielen, die den Markt beherrschen, oder irgendwelchen Großgrundbesitzern und gar einigen lokalen "Machthabern" einen Dienst zu erweisen), sondern in erster Linie die unmittelbaren nahrungsmittelmäßigen Bedürfnisse ihrer eigenen Bürger zu decken. Auf diese Art und Weise kann Schritt für Schritt die Versorgungsabhängigkeit im Lebensmittelbereich abgebaut werden, die allmählich zu einem Abhängigkeitsverhältnis führt, und zwar nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch im politischen und kulturellen Bereich.

4.4. Besondere Bedeutung hat der Textilsektor der Mittelmeerpartnerländer, der im Jahre 1995 30 % der Beschäftigten auf sich vereinigte(10). Dieser Sektor ist eine der wettbewerbsmäßigen Stärken vieler Mittelmeerpartnerländer (Korb 2).

4.4.1. Der Textilsektor kann bei der Diversifizierung der Produktpalette der Mittelmeerpartnerländer, die auf die fortgeschrittenen Märkte gebracht werden, eine wichtige Rolle spielen. Die strategische Bedeutung dieses Sektors lässt sich aus der Tatsache ersehen, dass die meisten Mittelmeerpartnerländer Zulieferer der EU bei Textil- und Bekleidungserzeugnissen und dabei insbesondere bei Halbfertigerzeugnissen sind.

4.4.2. Deswegen müssen Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden. Dies setzt eine bessere Organisation, bessere Arbeitskräfte, Investitionen in neue Technologien und schließlich die Reorganisation und Modernisierung der verwendeten Industrieanlagen und Methoden voraus.

4.4.3. Der Textilsektor kann als Beispiel für die Behandlung und Lösung von Problemen dienen und eingesetzt werden, die auch die anderen Sektoren in den Mittelmeerpartnerländern aufweisen.

4.5. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Fischereisektor ebenfalls für die Mittelmeerpartnerländer sehr wichtig ist und die EU einen sehr großen Anteil der Ausfuhren an Fischereierzeugnissen (etwa 63 %) abnimmt (Korb 2).

4.5.1. In der EU ist der Fischereisektor heute wirtschaftlich sehr verwundbar wegen Überinvestitionen, gestiegenen Kosten und schwindenden Fischbeständen. Deswegen hat die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik(11) vorgelegt, um eine gemeinsame Dialogbasis zu schaffen.

4.5.2. Der Ausschuss äußert sich darüber zufrieden, dass im Grünbuch die Integration des Mittelmeerraums in die gemeinsame Fischereipolitik im Wege umfassender Vorschläge angeregt wird, die die nachhaltige Fischerei gewährleisten und den Dialog zwischen den beteiligten Akteuren aller Länder des Mittelmeerraums fördern sollen.

4.6. Auf der Basis der in den vergangenen fünf Jahren gewonnenen Erfahrungen befindet sich die EU jetzt in dem Prozess der Überarbeitung und Umstrukturierung(12) der Mittel und Wege zur Verwirklichung ihrer Mittelmeerpolitik. Die EU muss die Herbeiführung einer größeren Effizienz des MEDA-Programms durch eine Nachbesserung ihrer internen Verfahren und eine bessere Konzeption ihrer Programme und Vorhaben anstreben (Körbe 1, 2 und 3).

4.7. Angesichts der Komplexität der Umsetzung der Mittelmeerpolitik und der damit zusammenhängenden schwerfälligen und bürokratischen Verwaltungsverfahren sowie im Lichte der hohen politischen Bedeutung der hier auf dem Spiele stehenden Summen erscheint die Gewährleistung einer ausreichenden personellen Ausstattung für die Herbeiführung von Fortschritten des MEDA-Programms erforderlich und zum anderen auch eine Intensivierung der Beratungen aller unmittelbar betroffenen Akteure untereinander geboten.

4.8. Der Abschluss der Verhandlungen über Stabilität und Frieden in der Region, die Einrichtung von Mechanismen für den politischen Dialog zur Förderung und Sicherung des Friedens in der Region, die Stärkung der Rolle des MEDA-Demokratieprogramms und die Intensivierung der Unterstützung der Vertreter der Zwischenpersonen müsse vorrangige Zielsetzungen sein, wenngleich diese Interventionen weitgehend vom Verlauf des Friedensprozesses im Nahen Osten abhängen. Die Zwischenpersonen sind diejenige Kraft, die die Rolle der Freihandelszone stärken und den Dialog auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene beeinflussen können (Körbe 1 und 2).

4.9. Auf die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Politik und Sicherheit ist besonderer Wert zu legen, weil für diesen Bereich sehr lockere Kooperationsmaßnahmen zur Anwendung kamen, die es bislang nicht ermöglichten, zu einem starken Vertrauensverhältnis zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerstaaten zu gelangen (Korb 1).

4.10. Die Prioritätenrangfolge des Barcelona-Prozesses muss dahingehend umgestellt werden, dass der sozialen und kulturellen Komponente und Zuwanderungsfragen ein Stellenwert eingeräumt wird, der qualitativ der Bedeutung ebenbürtig ist, die den wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekten sowie Sicherheitsfragen beigemessen wird (Korb 3).

4.11. Die Europäische Union muss sich stärker engagieren für die soziale Entwicklung, die Gesundheit, die Bildung, die Rechte der Frau und des Kindes, den Schutz der Umwelt und Infrastrukturprogramme. In diesem Zusammenhang ist die große Bedeutung hervorzuheben, die Jugendaustauschprogramme und Programme über Mobilität von technischem und wissenschaftlichem Personal haben, wenngleich im Mittelpunkt der Austausch von Ausbildungspersonal stehen sollte (Korb 3).

4.12. Die euromediterrane Partnerschaft muss im euromediterranen Raum transparenter und besser bekannt gemacht werden. Die Informationsbemühungen und die Öffentlichkeitsarbeit müssen intensiviert werden. Als Teil der Informationsstrategie sollte das Bemühen um die Schaffung eines Urheberbewusstseins bezüglich der im Rahmen der euromediterranen Partnerschaft finanzierten Vorhaben verstärkt werden (Korb 3).

4.13. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es keine echte Partnerschaft zwischen zwei Seiten geben kann, wenn die Bewegungsfreiheit von Personen nicht richtig geregelt ist und die berechtigten Interessen beider Seiten nicht gewahrt werden. Wenn dem Wunsch nach Bewegungsfreiheit nicht entsprochen wird, kommt dies einer Aufforderung zur illegalen Einwanderung gleich (Korb 1).

5. Vorschläge des Ausschusses betreffend die Zukunftsperspektiven der euromediterranen Partnerschaft

5.1. Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass die Entwicklung einer Freihandelszone sowohl bilateral zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerstaaten sowie auch multilateral zwischen denn Mittelmeerpartnern untereinander nicht das Endziel ist, sondern der Weg zur Erreichung eines nicht geringeren Ziels als der Schaffung von Stabilität, Frieden und Wohlstand in der Region ist.

5.2. Nach Meinung des Ausschusses liegt der Schlüssel für den Erfolg der Freihandelszone in der Möglichkeit der Erzielung dynamischer Ergebnisse. Mit dem Handelsverkehr übermitteln die Partner auch "etwas anderes", Know-how, institutionelle Vorstellungen, politische Grundprinzipien. Die Unterzeichnung der Assoziationsabkommen kann die bestehenden Institutionen in gewissem Sinne zur Diskussion stellen dergestalt, dass sie effizienter gemacht werden.

5.3. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Initiativen ausgebaut werden, die die Europäische Union im Rahmen der zweiten Komponente der euromediterranen Partnerschaft ergriffen hat, um der Fragmentierung der Märkte des südlichen und östlichen Mittelmeerraums entgegenzuwirken.

5.3.1. Der WSA schlägt vor, dass jedes Land, das ein Assoziationsabkommen mit der EU ratifiziert, innerhalb von fünf Jahren Freihandelsabkommen mit allen anderen Ländern abschließt, die ebenfalls Assoziationsabkommen unterzeichnet haben.

5.3.2. Der Ausschuss regt an, geeignete Mechanismen für die Förderung von unternehmerischen Tätigkeiten aufzulegen mit rechtlichen und verwaltungsmäßigen Vorschriften für die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen und Privatinitiative im Wege von Verfahren zur Herbeiführung von Transparenz und Vertrauen; er äußert ferner den Wunsch, den KMU und den Kleinstunternehmen im Rahmen der euromediterranen Handels- und Industriepartnerschaft einen besonderen Platz einzuräumen, und außerdem sollte die Dynamisierung der Partnerschaft durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Vertretern von kleinen und mittleren Unternehmen erreicht werden.

5.3.3. Der Ausschuss plädiert für die Entwicklung von Programmen zur technischen und wirtschaftlichen Unterstützung insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen der Mittelmeerländer, um die Diversifizierung des wirtschaftlichen Gefüges dieser Länder zu fördern. Besonderes Augenmerk ist dabei dem Handwerk in den Mittelmeerpartnerstaaten zu widmen, da im Wesentlichen diese Unternehmen den größten Teil des Produktionsbereichs dieser Länder ausmachen. Das Beispiel des Holz- und Möbelsektors in Italien, der in viele kleine Industrieunternehmen zersplittert war und heute einen beherrschenden Platz im Weltmarkt einnimmt, kann als Paradebeispiel für die Entwicklung der Industriezweige der Mittelmeerpartnerstaaten herangezogen werden.

5.3.4. Nach Meinung des Ausschusses sollten Informationskampagnen durchgeführt werden, die sich an Vertretungsorgane des Handels und des Produktionssektors richten wie beispielsweise Handelskammern, Berufsorganisationen, Fachverbände und betroffene Handelsakteure, dergestalt dass die potentiellen Investoren die entsprechende Unterstützung und Information für großmaßstäbliche Investitionen in Produktionssektoren in Ländern des Mittelmeerraums erhalten.

5.3.5. Der WSA empfiehlt, die Strategie der EU gegenüber dem Mittelmeerraum durch die Förderung grenzüberschreitender Vorhaben und dezentrale Zusammenarbeit unter Betonung der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte die Kommission:

a) den sozialen Sektor in den Anwendungsbereich der Regionalprogramme einbeziehen und der Beteiligung sämtlicher Sozialpartner auf der Ebene der betreffenden Länder, aber auch auf supranationaler Ebene besondere Bedeutung beimessen;

b) die Berufsbildungspolitiken auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abstimmen und Sozialhilfenetze sowie zeitgemäße Methoden der Zusammenarbeit bei den Sozialsystemen einrichten.

In diesem Zusammenhang schlägt der Ausschuss vor, Programme und Initiativen der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die den Austausch zwischen allen Akteuren begünstigen, die an der Entwicklung beteiligt sind, wie dies ausdrücklich in der Erklärung von Barcelona im Abschnitt über die Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und humanitären Bereich vorgesehen wird, um das System zu liberalisieren und zu konsolidieren und auf diese Weise eine größere Dynamik für die kulturelle Entwicklung zu bewirken.

5.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Schwerpunkt auf die soziale Komponente der euromediterranen Partnerschaft gelegt werden, indem neue Programme aufgelegt werden, und von daher begrüßt der Ausschuss auch die Einleitung des Programms Euromed - Human Sciences.

5.5. Der Ausschuss befürwortet die Initiative, ein "EUROMED-Etikett" einzuführen, über das die verschiedenen Euromed-Programme erkennbar sind, und schlägt eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit für die euromediterrane Partnerschaft über die Massenmedien und entsprechenden Gremien der Mittelmeerpartnerstaaten für die Verbreitung der Ergebnisse der euromediterranen Partnerschaft in der Zivilgesellschaft vor.

5.6. Für die Gewährleistung der Effizienz der euromediterranen Zusammenarbeit und zur Förderung der Demokratie und der Respektierung der Menschenrechte in dieser Region ist es unverzichtbar, dass die Rolle der Zwischenpersonen gestärkt und die Einbindung der Zivilgesellschaft in sämtliche Aktivitäten im Rahmen von MEDA gefördert wird, die in einigen Partnerstaaten durch einen zu starken Einfluss des Staates auf die Verwaltung von MEDA behindert wird, und außerdem gibt es keine regelrechten Konsultierungsverfahren bei der Konzipierung der entsprechenden hinweisenden Programme.

5.6.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Zivilgesellschaft (Migranten, lokalen Gemeinwesen, Unternehmen, Universitäten, Vereinigungen) eine viel aktivere Rolle zugedacht werden muss, um eine größere Beteiligung des gesamten Gemeinwesens an den Aktivitäten und den Entwicklungen des Barcelona-Prozesses zu gewährleisten, und ist vor diesem Hintergrund der Meinung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen für die Entwicklung und die Unterstützung wirklich unabhängiger Zwischenpersonen dergestalt, dass internationale Nichtregierungsorganisationen auch die Möglichkeit haben, sich frei in den 27 Ländern des Barcelona-Prozesses niederzulassen und dort ihre Tätigkeit auszuüben.

5.7. Der Ausschuss macht aufmerksam auf die Notwendigkeit einer besseren Information und einer größeren sozialen Mobilität in den Mittelmeerpartnerstaaten, da er festgestellt hat, dass die Menschen, die von den MEDA-Programmen profitiert haben, in erster Linie diejenigen Leute waren, die bereits mit den europäischen Politiken und der Funktionsweise der EU in Kontakt gekommen waren. Die große Herausforderung für MEDA II(13) besteht darin, das gesamte Gemeinwesen zu erreichen, sodass die bereitgestellten Mittel breiter gestreut und auf alle sozialen Schichten und Gruppen verteilt werden.

Bezüglich der Ausgestaltung des MEDA-II-Programms und im Interesse seiner erfolgreichen Umsetzung schlägt der Ausschuss Folgendes vor:

- die Ermittlung der Bedürfnisse der Mittelmeerpartnerstaaten und - in Zusammenarbeit mit Vertretungsorganisationen der EU - deren direkte Unterstützung bei der Konzipierung und Entwicklung der erforderlichen Untersuchungen zur Erleichterung der Begebung der zugewiesenen Mittel;

- den Transfer von Know-how- und Technologie vor allem an den Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen;

- die Weitergabe bewährter Praktiken aufgrund der Erfahrungen, die die EU mit der Umsetzung des MEDA-Programms bereits gesammelt hat, aber vor allem auch mit der Umsetzung der europäischen Regionalprogramme;

- ein besonderes Augenmerk für den primären und sekundären Sektor der Mittelmeerpartnerstaaten;

- die Erstellung von Handbüchern und Leitfäden(14) für die korrekte Verwendung der von der EU bereitgestellten Finanzmittel und deren Verbreitung bei den Nutzern;

- verbindliche Fristen für die verschiedenen Verfahren für die Begebung der im Rahmen von MEDA bereitgestellten Mittel;

- die gerechte Verteilung der Mittel auf die drei Komponenten ("Körbe") der Partnerschaft und die Vertiefung des politischen Dialogs bei den einzelnen Komponenten;

- die Aufstockung des für die Verwaltung des Programms MEDA zuständigen Personals der Kommission;

- die Bereitstellung sämtlicher Erkenntnisse und Einzelheiten für die letztlichen Nutzer (Handelskammern, Akteure usw.);

- Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Weiterentwicklung des Barcelona-Prozesses.

5.8. Was die Umsetzung des Programms MEDA II insgesamt angeht, ist der Ausschuss der Auffassung, dass die gesamte Konzeption und Philosophie für die Abwicklung des Programms vereinfacht werden muss, um eine leichtere Begebung von Finanzmitteln zu ermöglichen und den Problemen, die wegen der jetzigen Konzeption entstanden sind, abhelfen zu können. Des Weiteren unterstreicht er auch die Bedeutung einer dezentralisierten Zusammenarbeit(15) und schlägt deren Lancierung vor, unterschreibt zugleich die diesbezüglichen Beschlüsse der Ministerkonferenz von Marseille zum Programm MEDA II(16).

5.8.1. Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass die dringende Notwendigkeit besteht, dass die neue MEDA-Verordnung eine ausgewogene und nachhaltige politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleistet und zugleich die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der rahmenmäßigen Absteckung und Bewertung der Programme und Vorhaben sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang unterstreicht er auch die Bedeutung kleinmaßstäblicher Vorhaben.

5.8.2. Nach Meinung des Ausschusses muss der Anteil der MEDA-Mittel, die für Regionalpläne und -Vorhaben mit einer Süd-Süd-Dimension, die im Rahmen eines Dialogs mit lokalen Regierungs- und Nichtregierungsgremien festzulegen sind, aufgestockt werden.

5.8.3. Nach Meinung des Ausschusses müssen aus MEDA-Mitteln spezifische Maßnahmen für die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung finanziert werden, um die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu steigern und die Abhängigkeit von auswärtigen Lebensmittellieferungen im Grenzen zu halten.

5.8.4. Der Ausschuss fordert eine deutliche Anhebung der Mittelausstattung des MEDA-Programms, die in der Hauptsache für Ausbildungsmaßnahmen in sämtlichen Sektoren der Partnerschaft bestimmt sind, und außerdem müssen sie der gesamten Gesellschaft der anspruchsberechtigten Länder zugute kommen.

5.8.5. Ein wesentlicher Teil des MEDA-Programms muss auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ländern, ethnischen und religiösen Gruppen verwendet werden, die unter geschichtlich bedingten Gegensätzen und Feindlichkeiten zu leiden haben.

5.8.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Rahmen des neuen Programms MEDA II die Beobachtung des Programmverlaufs nicht in der Hauptsache im Wege der Rechtfertigung, sondern auf dynamische und flexible Weise erfolgen dergestalt, dass eine unmittelbare Diagnose der zu erwartenden Probleme bei der Begebung der Mittel stattfindet und die entsprechenden Korrekturen vorgenommen werden können. Zu diesem Zweck sollte ein Modell für die Selbstbewertung der Verfahren entwickelt werden, die mit der Abwicklung der Programme im Zusammenhang stehen. Dieses Modell sollte den Zweck verfolgen, eine kontinuierliche Bewertung der Qualität der Ergebnisse im Wege der ordnungsgemäßen Verwaltung sämtlicher Verfahren zu gestatten.

5.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Migrationsströme in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit gerückt werden, und außerdem sollte eine Migrationspolitik festgelegt werden, die sich unmittelbar auf die Bedürfnisse der allgemeinen Entwicklung konzentriert. Diese Migrationspolitik sollte basieren auf:

- einem beiderseitigen Engagement von Nord und Süd für eine einheitliche Verwaltung der Migrationsströme unter Berücksichtigung des Aspekts der illegalen Zuwanderung;

- der Einführung von Politiken der vorläufigen Zuwanderung zwischen den beiden Seiten des Mittelmeerraums. Deutschland könnte hier als Modell dienen, da es eines der wenigen europäische Länder ist, das eine alte Tradition bezüglich der Mobilität von Arbeitnehmern aufweist;

- die Schaffung eines besonderen Konzepts für die Freizügigkeit von Personen in bezug auf die Teilnehmerländer der euromediterranen Partnerschaft;

- die Mobilisierung der Zuwanderungsbewegung im Dienste der Entwicklung der Herkunftsländer durch entsprechende Politiken zur Hilfestellung bei den Migrationsprogrammen der Ursprungsländer, Programmen für die Ausbildung von Studenten im Kontext von Mechanismen zur Verbesserung ihres Zugangs zur Beschäftigung im Ursprungsland sowie die Einstellung junger Fachkräfte in Unternehmen in Europa auf der Basis von Zeitverträgen, die Schaffung eines Finanzierungsorgans für die bessere Weiterleitung der Ersparnisse von Zuwanderern in die Produktionssektoren ihres Herkunftslandes;

- die Entwicklung einer klar abgesteckten Politik für die Integration im Aufnahmeland, um die Rechte der legal ansässigen Zuwanderer zu stärken.

5.9.1. Der Ausschuss schlägt vor, eine Beobachtungsstelle für Zuwanderung einzurichten, deren Aufgabe darin besteht, kontinuierlich und detailliert allen Fragen im Zusammenhang mit den Migrationsströmen im Mittelmeerraum in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss des euromediterranen Forums nachzugehen.

5.10. Die vom MEDA-II-Programm profitierenden Länder müssen die Respektierung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte, insbesondere der Frauen und Kinder, sowie der gewerkschaftlichen Rechte anstreben, die das zentrale Element der Zusammenarbeit mit Europa ausmachen. Es muss sorgsam darüber gewacht werden, dass diese Rechte tatsächlich ausgeübt werden können und das Europäische Parlament regelmäßig über diesen Aspekt in Kenntnis gesetzt wird.

5.10.1. Vor diesem Hintergrund schlägt der WSA vor:

- Programme einzurichten, die auf die Bildung und Integration von Frauen im universitären Bereich, im Arbeitsleben und in Unternehmen abheben;

- die Gewährung von Hilfestellung an Organisationen, Unternehmen und andere Akteure, die Frauen im Bildungs-, sozialen und sportlichen Bereich diskriminieren, zu versagen.

5.10.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass eine Neubewertung der strategischen Konzeption in Bezug auf Libyen vorgenommen werden muss, und begrüßt zugleich Initiativen der Maghreb- und Maschrik-Länder, zu einer Zusammenarbeit mit diesem Land zu gelangen.

5.11. Der Ausschuss befürwortet und unterstützt die Schaffung des Kooperationsbüros EuropeAid, das bei der Kommission angesiedelt ist, den typischen Funktionsmechanismen eines Gemeinschaftsorgans genügt und durch Kommissionsentscheidung am 1. Januar 2001 im Rahmen der Reform der Außenhilfe eingerichtet wurde. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Funktionsprinzip dieses Büros, d. h. dass alles, was direkt geregelt oder beschlossen werden kann, nicht in Brüssel geregelt und beschlossen werden muss, äußerst wichtig ist, weil es die Absicht der Kommission dokumentiert, grundlegende Zuständigkeiten abzutreten. Es ist in diesem Zusammenhang unbedingt hervorzuheben, dass dieses Büro zuständig ist für alle Phasen der Anstrengungen, die auf die Verwirklichung der Ziele abheben, die bei den Planungen der Generaldirektion Außenbeziehungen und der Generaldirektion Entwicklung konzipiert wurden und von der Kommission abgesegnet wurden.

5.12. Die unmittelbaren Anstrengungen des Ausschusses müssen auf die Stärkung der bereits bestehenden beratenden Tätigkeit in den Mittelmeerpartnerstaaten, die nicht über Wirtschafts- und Sozialräte verfügen, abheben und dem letztlichen Ziel dienen, dass entsprechende Beratungsgremien in diesen Ländern geschaffen werden.

5.12.1. Diesbezüglich wurden im Dezember 2000 zwei Regionalprogramme über die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner und den sozialen Dialog zwischen den euromediterranen Partnern aufgelegt, die mit einem Gesamtbudget von 1,3 Mio. EUR ausgestattet waren. Die Einleitung der beiden Programme wurde auf der vierten Jahreshauptversammlung der Wirtschafts- und Sozialräte 1998 in Lissabon beschlossen. Eines der beiden Programme mit dem Beinamen TRESMED hebt ab auf die Beratungsfunktion der Wirtschafts- und Sozialpartner, verfügt über eine Mittelausstattung von 700000 EUR und läuft unter der Schirmherrschaft des spanischen Wirtschafts- und Sozialrats mit einer Laufzeit von zwei Jahren, während das zweite Programm den Sozialdialog und die Sozialsysteme betrifft, auf 18 Monate angesetzt ist, über eine Mittelausstattung von 600000 EUR verfügt und unter der Ägide des italienischen Instituts für den Mittelmeerraum (IMED) abgewickelt wird.

5.12.2. Der Ausschuss begrüßt die Einleitung dieser beiden Programme und hofft, dass sie ordnungsgemäß funktionieren und brauchbare Ergebnisse abwerfen.

5.12.3. Der Ausschuss muss seine Initiativen für Besuche seiner Delegationen (wie sie etwa in Israel, in den palästinensischen Autonomiegebieten, in Jordanien und in Ägypten stattfanden) dahingehend intensivieren, dass sämtliche Mittelmeerpartnerstaaten und in regelmäßigeren Abständen besucht werden. Der Ausschuss befürwortet die Besuche von Kommissionspräsident Prodi sowie der Kommissionsmitglieder Patten und Lamy in den Maghreb- und Maschrik-Ländern, denn die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses müssen mit derartigen Initiativen einhergehen, die das allgemeine Klima der euromediterranen Partnerschaft bestärken und das Vertrauen der euromediterranen Partner verbessern.

5.13. Die Ereignisse vom 11. September 2001 belegen die Notwendigkeit einer unverzüglichen Intensivierung der euromediterranen Partnerschaft. Im Angesicht der sich abzeichnenden neuen Herausforderungen muss die EU die Beschlüsse der Konferenz von Barcelona als Instrument einsetzen, um das entstandene Klima zu entspannen und die kulturelle und gesellschaftliche Annäherung der Partnerländer sowohl untereinander als auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu fördern.

Brüssel, den 18. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Die Erklärung von Barcelona wurde von der Euro-Mittelmeerraum-Konferenz der Außenminister am 27. und 28. November 1995 angenommen.

(2) KOM(2000) 472 endg.

(3) KOM(2000) 497 endg.

(4) Das Euromed-Heritage-Programm wurde im September 1998 im Nachgang zu der Erklärung der Kultusminister auf der Konferenz von Bologna vom April 1996 aufgelegt.

(5) Das Programm Euromed Audivisual wurde im August 1998 im Nachgang zu den Schlussfolgerungen der Konferenz von Saloniki im November 1997 durchgeführt.

(6) Das Programm Euromed Youth wurde Anfang 1999 aufgrund der Ergebnisse der zweiten Konferenz von Malta im April 1997 ins Leben gerufen.

(7) Das Programm MEDA Democracy ist das Ergebnis einer Initiative des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 1994sowie der sich daran anschließenden euromediterranen Partnerschaft; die Ziele des Programms wurden im Dokument der Europäischen Kommission vom 17. Juli 1996 mit dem Titel "MEDA-Programm Demokratie, Haushaltslinie B7-705 - Eignungskriterien und Bedingungen" veröffentlicht.

(8) Schlusserklärung der zweiten Tagung des Euromediterranen Parlamentarischen Forums am 8. und 9. Februar 2001 in Brüssel, Ziffer 45.

(9) Euromediterrane Konferenz über Landwirtschaft, Straßburg, 14. und 15. Juni 2001.

(10) FEMISE-Bericht über die Entwicklung der Struktur des Handels und der Investitionen zwischen der EU und seinen Partnern im Mittelmeerraum, Ziffer 109.

(11) KOM(2001) 135 endg.

(12) KOM(2000) 497 endg. (Kommissionsmitteilung "Intensivierung des Barcelona-Prozesses").

(13) Follow-up des MEDA-Programms (1995-1999) für den Zeitraum 2000-2006.

(14) Informationsbroschüre der Fachgruppe Außenbeziehungen zum Thema "Die Innovationspolitik der Kommission und des Handwerks" (CES 396/2000 fin).

(15) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses über die euromediterrane Partnerschaft (ABl. C 301 vom13.11.1995, S. 45).

(16) Vierte euromediterrane Außenministerkonferenz am 15. und 16. November 2000 in Marseille.