ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.3

Ein wichtiges Thema ist die Auslegung der Konzepte Fremdkapital und Eigenkapital: So kann in einem Mitgliedstaat ein Vorgang als Erhöhung des Eigenkapitals angesehen werden, während er in einem anderen Mitgliedstaat als Darlehen behandelt wird und die Zinsen steuermindernd geltend gemacht werden können; das Gleiche gilt auch für hybride Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaften und in einem anderen als Personengesellschaften betrachtet werden. Daraus ergibt sich die Möglichkeit von doppelten Steuerbefreiungen bzw. Doppelbesteuerungen. Es handelt sich um wohlbekannte Fälle, in denen Vorteile bzw. Nachteile nicht nur durch die unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten entstehen, sondern auch durch die unterschiedliche Haltung der Verwaltungen, die grenzüberschreitende Investitionen eher fördern oder eher behindern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/114

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)“

KOM(2010) 12 endg. — 2010/0004 (COD)

2011/C 18/21

Hauptberichterstatter: Michael SMYTH

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 19. bzw. 18. Februar 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)“

KOM(2010) 12 endg. - 2010/0004 (COD).

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 16. Februar 2010 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 462. Plenartagung am 28./29. April 2010 (Sitzung vom 29. April) Michael SMYTH zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 103 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt zur Kenntnis, dass im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-166/07 nun die Artikel 175 und 352 Absatz 1 des AEUV als Rechtsgrundlage für den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)“ gewählt wurden.

1.2 Der EWSA befürwortet den oben genannten Vorschlag.

2. Gründe und Empfehlungen

2.1 Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden IFI) wurde 1986 von der britischen und der irischen Regierung mit dem Ziel eingerichtet, „den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie […] die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen“. Neben den USA, Kanada, Australien und Neuseeland ist die Europäische Union einer der wichtigsten Geber. In den letzten zwanzig Jahren wurden insgesamt Mittel in Höhe von 849 Mio. EUR bereitgestellt, mit denen über 5 700 Projekte in Nordirland und den Grenzbezirken der Republik Irland unterstützt werden konnten.

2.2 In seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Die Rolle der EU im nordirischen Friedensprozess“ (1) hat der EWSA die Bedeutung des IFI bereits hervorgehoben und befürwortet nun eine rasche Berichtigung der Rechtsgrundlage für die Finanzbeiträge der EU zum IFI für den Zeitraum 2007-2010 im Lichte des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-166/07.

Brüssel, den 29. April 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 100, Ziffer 6.4.8.
4.8

Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Der Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist ein heikles Thema in der Asylpolitik. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind hier auch viel größer als bei den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes per se. Bei der Gestaltung der künftigen Asylpolitik muss die Europäische Kommission unbedingt die erforderlichen Ressourcen mobilisieren, um die nationalen politischen Strategien und Programme auf diesem Gebiet eingehend zu untersuchen. Ohne proaktive Maßnahmen wird die Gewährung internationalen Schutzes an Substanz verlieren und zu einer impliziten Diskriminierung der Personen führen, die diesen Schutz genießen. Der EWSA empfiehlt, Gewerkschaften und Arbeitgeber an der Konzipierung und Umsetzung der Asylpolitik auf nationaler Ebene zu beteiligen.
2.6

Die Quote der demografischen Abhängigkeit (4) ist in der EU in den letzten zehn Jahren praktisch stabil geblieben, 49,2 % 1998 gegenüber 48,6 % 2008. Sie Quote ist in diesem Zeitraum in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien und den Niederlanden gestiegen, in Frankreich und Finnland gleich geblieben und in den anderen Mitgliedstaaten zurückgegangen, wobei dieser Trend in den Ländern, in denen der Anteil der Kinder und Jugendlichen am stärksten zurückgegangen ist, besonders ausgeprägt war.
2.3

In den geltenden Bestimmungen gründet das Komitologieverfahren auf dem früheren Artikel 202 des EG-Vertrags: „Der Rat überträgt der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.“
2.3

Zweck des Kommissionsvorschlags ist es, der Kommission in bestimmten Angelegenheiten bei Gesetzgebungsakten die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV) oder Durchführungsrechtsakten (Artikel 291 AEUV) zu übertragen. Die delegierten Befugnisse der Kommission in einzelnen Angelegenheiten werden in einer Grundverordnung geregelt. Beim Erlass delegierter Rechtsakte hört die Kommission die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, das Komitologieverfahren kommt jedoch hierbei nicht zur Anwendung. Durchführungsrechtsakte erlässt die Kommission im Rahmen des Komitologieverfahrens, was den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu Kommentaren und zur formellen Abstimmung über die vorgeschlagene Rechtsakte gibt.
3.1

Im europäischen Offshore-Erdöl- und -Erdgassektor sind fast 1 000 Anlagen in Betrieb, und zwar 486 im Vereinigten Königreich, 181 in den Niederlanden, 123 in Italien, 61 in Dänemark, 7 in Rumänien, 4 in Spanien, 3 in Polen, jeweils 2 in Deutschland, Griechenland und Irland sowie 1 Anlage in Bulgarien.
3.2

Derzeit wird die Asylpolitik in der EU infolge der jüngsten politischen Entwicklungen in Nordafrika, dem Mittleren und dem Fernen Osten in Frage gestellt. Viele Menschen mussten sich durch die Flucht in EU-Mitgliedstaaten in Sicherheit bringen.
3.6

Der EWSA plädiert für eine Verordnung, durch die die Bildung eines einheitlichen europäischen Steuerungsbereichs für klinische Prüfungen sichergestellt wird, wodurch Patienten sich über klinische Prüfungen informieren und an unterschiedlichen, aufeinanderfolgenden klinischen Prüfungen in verschiedenen Mitgliedstaaten teilnehmen können, und zwar unabhängig von ihrem Herkunfts- oder Aufenthaltsland, und der gewährleistet, dass die ethischen, wissenschaftlichen und technischen Grundsätze, auf denen klinische Prüfungen beruhen, universell sind. Dies sind die Grundsätze, auf die sich die Mitglieder der Internationalen Konferenz zur Angleichung der Anforderungen an die gute klinische Praxis geeinigt haben und die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die auf die Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes (Ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen) zurückzuführen sind. Der EWSA ist der Ansicht, dass nicht nur in den Erwägungsgründen der Verordnung, sondern auch in Artikel 9 Bezug auf die Deklaration von Helsinki genommen werden sollte.
2.7

Der EWSA hat sich bereits im Vorfeld mit einer Sondierungsstellungnahme auf Wunsch der dänischen Präsidentschaft an der Diskussion zum 7. UAP beteiligt (1). Er hob darin hervor, die bestehenden Umweltprobleme in Europa seien auf einen Mangel an politischem Umsetzungswillen zurückzuführen. Er hielt für unklar, in welchem Verhältnis ein 7. UAP zur Europa-2020- Strategie und der Leitinitiative und dem Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa stehen solle. Der Ausschuss regte an, die Nachhaltigkeitsstrategie neu zu beleben, ein umsetzungsorientiertes 7. UAP als dessen umweltpolitische Umsetzungsstrategie zu wählen, die Leitinitiative "Ressourceneffizientes Europa" mit allen Einzelinitiativen darin zu integrieren und für eine enge und koordinierte Abstimmung zwischen umwelt- und wirtschaftspolitischen Überlegungen zu sorgen.
6.1

Der EWSA wirft die Frage nach der Abstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 (12) auf, die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union – die so genannte „Brüssel-I-Verordnung“ – ersetzen soll. Er fragt sich, ob in Erwägungsgrund 6 des Vorschlags für die „Insolvenzverordnung“ die Aufteilung der Zuständigkeiten gemäß dem Urteil in der Rechtssache Gourdain (13) klar genug dargelegt wird. Diese Rechtsprechung scheint eine restriktive Auslegung vorzugeben, da bestimmte unter die „Brüssel-I-Verordnung“ fallende Maßnahmen für das Insolvenzverfahren entscheidend sind. So ist beispielsweise die Frage, ob eine Eigentumsvorbehaltsklausel gilt oder nicht, entscheidend, um den Umfang des Vermögens des Schuldners zu bestimmen. Angesichts des erklärten Ziels, Unternehmen in Schwierigkeiten zu retten, ist dies wichtig, da die Wiederherstellung des Vermögens dabei der Schlüssel zum Erfolg ist.
3.5.2

Investitionen in den Hochgeschwindigkeits-Breitband-Ausbau erfolgen in Teilen Asiens und in den USA rascher und ermöglichen eine wesentlich bessere Versorgung und höhere Datenübertragungsraten. Im Dezember 2011 war Südkorea mit 20,6 % Anschlüssen auf 100 Einwohner (doppelt so viel wie in Schweden) beim Glasfaser-Ausbau weltweit Spitzenreiter (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation SWD(2013) 73 final Part 1 (nur EN)).
7.2

Die europäische Zusammenarbeit ist in der Raumfahrt sehr viel weiter entwickelt als in jedem anderen Bereich der Verteidigung. Verteidigungsbezogene Maßnahmen in der Raumfahrt können als Pilotvorhaben oder Musterbeispiele für gemeinsame Verteidigungsprojekte in die Ausarbeitung der EU-Verteidigungspolitik einbezogen werden. Der EWSA merkt an, dass ein solcher Vorschlag bereits 1987 gemacht wurde! Er wurde jedoch nie weiterverfolgt.
1.5

Die hier in Rede stehenden Vorschläge für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus können nicht unabhängig von den früheren Vorschlägen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) und dem Konsens gesehen werden, der hierzu im Rat erreicht wurde; dies wurde im Übrigen bereits berücksichtigt. Das BRRD wird nämlich als Regelwerk für die Abwicklung von Banken im ganzen Binnenmarkt dienen, weshalb der einheitliche Abwicklungsmechanismus in großem Maße hierauf fußt. Der EWSA plädiert dafür, dass die beiden Systeme bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, um in diesem Bereich möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu schaffen. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus muss durch einen vollständig harmonisierten Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken unterstützt und in diesen eingebettet werden.
2.2

Insbesondere in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, die im Rahmen eines Anpassungsprogramms finanzielle Hilfen erhalten haben, verschlimmert sich die Lage aufgrund von Liquiditätsproblemen, die aus der Haushaltskonsolidierung resultieren und ihr Wirtschaftswachstum und ihre Finanzstabilität beeinflussen, was ihr Defizit und ihren Schuldenstand noch erhöht. Durch die Kofinanzierung wird die Wirksamkeit der zugewiesenen Hilfen erhöht. Eine geringere Kofinanzierung durch den Mitgliedstaat birgt die Gefahr einer geringeren Wirksamkeit der Hilfen, und diese Gefahr muss mit allen verfügbaren Mitteln so gering wie möglich gehalten werden.
In der Studie über den Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen in der EU (Gemeinsame Forschungsstelle, Europäische Kommission (2012): Naturkatastrophen: Risikorelevanz und Versicherungsdeckung in der EU) werden bessere Statistiken gefordert. Ausgehend von den verfügbaren Informationen jedoch ist die Durchdringungsrate (private Versicherungsdeckung und ex ante- oder ex post-staatliche Leistungen in Prozent des BIP) allgemein niedrig. Beispielsweise sind die Durchdringungsraten bei Hochwasserversicherungen in den meisten Mitgliedstaaten nicht besonders hoch, außer wenn eine Versicherung gegen Hochwasser in einer anderen Versicherung inbegriffen ist. Auch bei Versicherungen gegen Sturm und Dürre sind die Durchdringungsraten niedrig, obwohl Dürren in den Mitgliedstaaten durchaus auftreten.
3.9

In Bezug auf die geographische Verteilung sind MMF vorwiegend in Frankreich, Irland und Luxemburg ansässig und werden — was CNAV-MMF betrifft — insbesondere von den Unternehmen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich stark genutzt.
1.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Richtlinie in die richtige Richtung zielt, nämlich Tätigkeiten in Seefahrt und Fischerei für junge Menschen in der EU attraktiver zu machen und eine nachhaltige Laufbahn im Seeverkehr zu gewährleisten, indem die Attraktivität dieser Branchen verbessert und außerdem dafür gesorgt wird, dass dort die gleichen Rechte am Arbeitsplatz gelten, wie bei einer Beschäftigung an Land.
2.6

Es wurde festgestellt, dass in der EU über 300 neue psychoaktive Substanzen gelegentlich oder über längere Zeit konsumiert wurden bzw. werden. Gegenwärtig wird von den Mitgliedstaaten etwa eine neue Substanz wöchentlich gemeldet. Da die neuen Substanzen nicht erfasst sind, ist ihr Konsum nicht illegal. Sie sind deshalb zulässig und können als legal bezeichnet werden — was unrichtigerweise impliziert, dass sie auch sicher und zugelassen sind. In den meisten Fällen liegen kaum wissenschaftliche Daten vor, die diese Annahme bestätigen oder widerlegen. Als Varianten der ausdrücklich verbotenen Substanzen können rasch neue Stoffe in China oder Indien synthetisiert und von dort importiert werden, bisweilen auf Bestellung von organisierten Gruppen oder Einzelpersonen in der EU. Auch existierende Stoffe, die zu legitimen Zwecken eingesetzt werden, können innerhalb der EU abgezweigt werden. In den meisten Fällen ist der Profit die Haupttriebkraft, in anderen besteht der Reiz vor allem darin, das Gesetz zu umgehen. Nationale Anlaufstellen des Europäischen Informationsnetzes zu Drogen und Drogenabhängigkeit (REITOX) geben frühzeitig Warnungen heraus und verbreiten Informationen über neu festgestellte neue psychoaktive Substanzen.
4.1

Zusammenfassend würde dieser Vorschlag die EU in die Lage versetzen, den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls umzusetzen, indem die Vergabe, Übertragung und Übertragung in den nächsten Verpflichtungszeitraum von Kyoto-Einheiten ermöglicht wird. Außerdem könnte die Europäische Kommission „delegierte Rechtsakte“ beschließen. Mit diesem Vorschlag wird die technische Umsetzung bestehender Vereinbarungen ermöglicht und unterstützt. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag in der vorliegenden Form.
4.12

Der Ausschuss begrüßt die Bedeutung, die in dieser Mitteilung zu Recht auf die Koordinierung der Korridoraktivitäten mit den Güterverkehrskorridoren (Verordnung (EU) Nr. 913/2010), dem „NAIADES II“-Programm für die Binnenschifffahrt (COM(2013) 623 final), die Hafeninitiative (COM(2013) 295 final) zur Verbesserung der Effizienz der Häfen und Vorhaben für eine nachhaltige Entwicklung gelegt wird, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien zu schaffen. Der Ausschuss bedauert ferner, dass es weder ein System noch eine Rechtsgrundlage für diese Koordinierung gibt mit Ausnahme der in den Leitlinien enthaltenen Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen dem Kernnetzkorridor und den Güterschienenverkehrskorridoren; darin ist außerdem eine Bestimmung enthalten, dass einschlägige Schienenverkehrskorridore in dem Korridorforum vertreten sein sollten. Der Ausschuss fragt sich, ob es nicht sinnvoll wäre, dass weitere Vorhaben und Programme mit Projekten, die für die Korridore von Bedeutung sind, in dem Korridorforum zumindest vertreten sind. Als Beispiel wäre hier das „SWIFTLY Green“-Projekt zu nennen, ein grenzübergreifendes Projekt zur Schaffung eines grünen Korridors mit einer geografischen Auslegung, die das Projekt für den Kernnetzkorridor Skandinavien-Mittelmeer interessant macht. Angesichts der Bedeutung, die den Meeresautobahnen in dieser Mitteilung beigemessen wird, könnte dies auch für laufende Meeresautobahn-Vorhaben in einem bestimmten Korridor gelten. Der Ausschuss ist jedenfalls der Auffassung, dass die laufenden Arbeiten berücksichtigt und bestehende Infrastruktur so weit wie möglich genutzt werden müssen.
6.6.

Häufig gehen die Mitgliedstaaten durch die Festlegung nicht geforderter und durch die „nationale Bürokratie“ bedingte Vorschriften über die Vorgaben der Europäischen Kommission hinaus, was die Inanspruchnahme der Fördermittel erheblich verkompliziert und die Antragsteller durch die Komplexität des Verfahrens und die möglichen Folgen abschreckt. Es gibt aber auch Behörden in den Mitgliedstaaten, die versuchen, die Ausgaben für das Engagement vor Ort und für die Verwaltung kleinerer LAG so gering wie möglich zu halten, was jedoch das Funktionieren des ganzen Systems in Frage stellen kann.
Die Einrichtung einer REFIT-Plattform unter Beteiligung des EWSA wird ausdrücklich begrüßt. Die Plattform soll Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung, der sich aus den Unionsvorschriften und ihrer Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten ergibt, einholen und analysieren. Der EWSA regt an, auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Gruppe der Interessenträger zu achten, davon wird der Erfolg der Plattform abhängen. Der EWSA ist mit einer/m hochrangigen Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger vertreten. Allerdings sollte die Kommission klarstellen, wie das repräsentative Mandat des EWSA und des AdR zu der REFIT-Plattform in Beziehung stehen. Der besonderen institutionellen Rolle von EWSA und AdR sollte im Vergleich mit anderen Interessenträgern Rechnung getragen werden. Grundsätzlich wird die Teilnahme der Mitgliedstaaten an diesem Gremium begrüßt, was die Möglichkeit bieten sollte, jederzeit in einen Austausch mit den Mitgliedstaatenvertretern zu treten. Das EP sollte in regelmäßigen Abständen über die Arbeit der REFIT-Plattform informiert werden und die Möglichkeit haben, an der jährlichen Sitzung der Plattform teilzunehmen.
9.3.1.

Um europaweit den notwendigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, ist es von grundlegender Bedeutung, die Gleichbehandlung und die sozialen Rechte sowohl der Unionsbürger als auch der Flüchtlinge in Europa in vollem Umfang zu gewährleisten, wobei den schutzbedürftigsten Gruppen besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Frühzeitige Investitionen zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sind wichtig, um ihnen zu helfen, ihr Leben neu aufzubauen, und um gleichzeitig potenzielle Konflikte mit der örtlichen Bevölkerung auf ein Minimum zu beschränken und höhere Kosten in der Zukunft zu vermeiden.
2.1.

Im Jahr 2012 wurden in 20 Mitgliedstaaten Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge und in 12 Mitgliedstaaten für Pkw erhoben. Das mautpflichtige Straßennetz umfasste ca. 72 000 km, von denen 60 % mit elektronischen Mautsystemen abgedeckt waren, die seit Beginn der 1990er-Jahre auf nationaler oder lokaler Ebene eingeführt wurden und mehr als 20 Mio. Straßenverkehrsteilnehmer betreffen. DSRC-Systeme (Dedicated Short-Range Communications) sind die am häufigsten verwendete Lösung für elektronische Mautsysteme. Seit zehn Jahre werden auch neue Technologien, u. a. satellitenbasierte Systeme, eingesetzt. In der Folge besteht in der EU eine Reihe unterschiedlicher und in den meisten Fällen nicht interoperabler Technologien nebeneinander.
Darüber hinaus wiederholt der EWSA seinen Appell an die Kommission, die in Drittländern durchgeführten Produktionsverfahren ganzheitlich zu prüfen, und weist darauf hin, dass sich hinter Erzeugnissen zu wettbewerbsfähigeren Preisen Fälle von Ausbeutung am Arbeitsplatz — auch von Kindern — verbergen. Dieser Ansatz ist unabdingbar und unverzichtbar in einer Zeit, in der die EU sich aktiv an der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 der Vereinten Nationen beteiligt. Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von Agrarlebensmitteln und daher aufgerufen, ihre Bedeutung im Rahmen der bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen geltend zu machen, um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität der Bürger und Arbeitnehmer in Drittländern auch zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zu fördern ( 5 )
4.7.

SDG 9 zufolge sollen der Anteil der Industrie an der Beschäftigung und am BIP erheblich gesteigert sowie die Industrien nachgerüstet werden, um sie nachhaltig zu machen, mit effizienterem Ressourceneinsatz und unter vermehrter Nutzung sauberer und umweltverträglicher Technologien und Industrieprozesse. Die Bioökonomie ist mit all diesen Zielvorgaben verknüpft, und eine nachhaltige Nutzung von Biomasse kann die industrielle Führungskraft der EU stärken. Die Bioökonomie birgt auch ein großes Potenzial zur Förderung des Wachstums der KMU und ihrer Einbindung in Wertschöpfungsketten.
2.5.

Wenn die Einwegkunststoffartikel nicht in der Abfallwirtschaftskette verwertet werden, sammeln sie sich in den Meeren und Ozeanen an, was sich negativ auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirkt, da sie in die Nahrungskette gelangen. Negative Folgen ergeben sich auch für verschiedene andere Wirtschaftsbereiche wie den Fremdenverkehr, die Fischerei und den Seeverkehr.
3.4.

Der EWSA betont, dass es sich bei den geografischen Angaben um Unterscheidungsmerkmale handelt, die es ermöglichen, konkurrierende Produkte voneinander zu unterscheiden und den Verbraucher über die Herkunft des jeweiligen Produkts zu informieren. Im Gegensatz zu Handelsmarken soll mit einer geografischen Angabe die Verbindung zwischen einem Erzeugnis und seinem Herkunftsgebiet betont werden. Das Besondere an geografischen Angaben ist also, dass die lokale Dimension eines Erzeugnisses hervorgehoben und so die lokale Kultur und das lokale Fachwissen, das jeweilige Gebiet und seine agrarökologischen Besonderheiten zur Geltung gebracht werden. Es gilt, diese Besonderheiten zu wahren.
6.3.

Der EWSA unterstützt den Vertrag über eine Verkehrsgemeinschaft, der am 12. Juli 2017 von der EU und den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern des westlichen Balkans unterzeichnet wurde, und fordert die Parteien auf, ihn weiter auszugestalten. In diesem Zusammenhang sollten die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Partner des westlichen Balkans ihre Investitionen auf den Anschluss der Westbalkan-Infrastruktur an das TEN-V-Kernnetz der EU konzentrieren. Ein gemeinsames Programm, in dem die verfügbaren Mittel ermittelt werden und ein gemeinsamer Plan festgelegt wird, ist daher erforderlich.