Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den Beitritt neuer Mitglieder einzunehmen ist /* COM/2014/0690 final - 2014/0324 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Nach Artikel 40 des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“), mit dem der Internationale Olivenrat (IOR) eingerichtet wurde, kann jeder Staat diesem Übereinkommen zu den durch den Rat der Mitglieder dieser Organisation festgelegten Bedingungen beitreten. Das Übereinkommen läuft am 31. Dezember 2014 aus, und ein Beschluss zu dessen Verlängerung wird vor diesem Zeitpunkt erwartet. Die Kommission wird daher mit dem Beschluss 2014/664/EU des Rates ermächtigt, im Namen der Europäischen Union eine Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens um ein Jahr zu beantragen und für diese Verlängerung zu stimmen. Die Mitglieder des IOR verhandeln seit 2013 über eine Überprüfung dieses Übereinkommens. In diesem Zusammenhang hat der Rat die Kommission am 19. November 2013 ermächtigt, im Namen der Europäischen Union über ein neues und grundlegend aktualisiertes Übereinkommen zu verhandeln, das den wirtschaftlichen, technischen und kommerziellen Entwicklungen im Olivensektor Rechnung trägt. In Übereinstimmung mit dem Verhandlungsmandat des Rates hat die Union dem Internationalen Olivenrat einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Übereinkommens vorgelegt. Dieser Vorschlag enthält Bestimmungen über die Ausdehnung der Organisation zur Aufnahme neuer Mitglieder, einschließlich Ausfuhr- und Einfuhrländern, und über die Überprüfung der Beteiligungsanteile (Artikel 8 des bestehenden Übereinkommens). Der Rat der Mitglieder des IOR beschließt über den Beitritt neuer Mitglieder zu dem Abkommen auf der Grundlage von Artikel 40 („Beitritt“) und Artikel 8 („Beteiligungsanteile“) des Übereinkommens. In den laufenden Verhandlungen werden diese Artikel überarbeitet und der Rahmen des künftigen IOR mit neuen Zielsetzungen und einer neuen Verwaltung aktualisiert. Aus diesen Gründen ist es angezeigt, dass das neue Übereinkommen in Kraft tritt, bevor der IOR Beschlüsse über Beitritte zu dieser Organisation fassen kann. 2014/0324 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den Beitritt neuer Mitglieder einzunehmen ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwähnung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss 2014/664/EU des Rates[1] wurde die Kommission ermächtigt, eine einjährige Verlängerung des bestehenden Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven[2] zu beantragen und für diese Verlängerung zu stimmen, da dieses Übereinkommen am 31. Dezember 2014 ausläuft. (2) Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen. In diesen Verhandlungen sollen die Ziele, die Arbeitsweise und der Aufbau des künftigen Internationalen Olivenrates, einschließlich der Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder haben, neu festgelegt werden. (3) In diesem Zusammenhang ist es daher nicht angebracht, dass der derzeitige Internationale Olivenrat über Anträge auf Mitgliedschaft in dieser Organisation beschließt. Diese Frage muss im Rahmen des neuen Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven geprüft und erörtert werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates einzunehmen ist, besteht darin zu beantragen, dass die Abstimmung über alle Anträge auf Mitgliedschaft so lange zu vertagen ist, bis ein neues Internationales Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven in Kraft ist. Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden und der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates ersucht werden, über neue Mitgliedschaften zu beschließen, so besteht der im Namen der Union einzunehmende Standpunkt darin, sich der Stimme zu enthalten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss 2014/664/EU des Rates vom 15. September 2014 über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenölrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven einzunehmen ist (ABl. L 275 vom 17.9.2014, S. 6). [2] ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 47.