KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.06.1997 
KOM(97) 338 endg. 
97/0103 (COD) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses nr 819/95/EC 
über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm 
SOKRATES 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. EINFÜHRUNG 
1.1 Am 14. März 1997 hat die Kommission, gestützt auf Artikel 126 und 127 
des EG-Vertrags, einen Vorschlag für einen Beschluß1 vorgelegt, der eine 
neue Mitentscheidung des Parlaments und des Rates zur Änderung des 
Beschlusses über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der 
allgemeinen Bildung SOKRATES erfordert2. Die einzige vorgeschlagene 
Änderung betrifft die Erweiterung des Finanzrahmens dieses Programms. 
Die Kommission schlägt eine Erhöhung um 50 Mio. ECU vor, womit sich 
der Gesamtbetrag für den Zeitraum 1995-99 auf 900 Mio. ECU anstatt 
850 Mio. ECU belaufen würde. Der Vorschlag der Kommission wurde 
dem Europäischen Parlament und dem Rat am 14. März 1997 zugeleitet. 
1.2 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 28. Mai 
1997 abgegeben3. Darin hebt der Ausschuß die Bedeutung des Programms 
hervor, vertritt die Meinung, daß sogar in einer Zeit des Sparzwangs die 
Programme, die die Union den Bürgern nahebringen können, 
haushaltstechnischen Vorrang genießen sollten und begrüßt die Tatsache, 
daß die Kommission eine Aufstockung der Finanzmittel vorschlägt, ist 
aber der Auffassung, daß diese vorgeschlagene Anhebung nicht ausreicht 
(es wird kein bezifferter Gegenvorschlag gemacht). 
1.3 Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen wurde vom Rat für den 
19. September 1997 erbeten. 
1.4 Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 12. Juni 1997 in 
erster Lesung angenommen4. Die Stellungnahme umfaßt 6 Änderungen an 
dem von der Kommission vorgelegten ursprünglichen Text. 5 der 
Änderungen betreffen die Erwägungsgründe des Beschlusses. Eine 
Änderung betrifft den Beschluß als solchen und hebt auf eine Erweiterung 
des Finanzrahmens um 100 Mio. ECU anstelle von 50 Mio. ECU ab. 
1.5 Die Kommission kann zwei der die Erwägungsgründe betreffenden 
Änderungen unverändert übernehmen. Die drei übrigen Änderungen an 
2 KOM 97(99) endg. vom 14. März 1997. 
Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das 
gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, ABl. Nr. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. 
SOC/337, WS A 593/97 - 97/0103 Mitentscheidung vom 28. Mai 1997. 
Z 
den Erwägungsgründen sind im Grundsatz und/oder mit redaktionellen 
Abänderungen annehmbar, sie werden jedoch in dem geänderten 
Vorschlag der Kommission zusammengefaßt. Die Änderung des 
Beschlusses an sich kann in dieser Phase nicht übernommen werden. 
1.6 Die Gründe, die die Kommission veranlaßt haben, diesen Standpunkt zu 
den Änderungen einzunehmen, werden in Ziffer 3 dargelegt. Anhang 1 
enthält den vollständigen Text des ursprünglichen Vorschlags (linke 
Spalte) und des geänderten Vorschlags (rechte Spalte). 
2. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS 
Das Programm mit seiner Laufzeit von 1995-1999 deckt die 
15 Mitgliedstaaten und die Partnerländer des Europäischen Wirtschafts­
raums ab. Die übergeordnete Zielsetzung besteht darin, die Qualität der 
Bildung durch Stärkung der Mobilität zu fördern, wobei die 
Zusammenarbeit begünstigt und die europäische Dimension in sämtlichen 
Bildungsbereichen entwickelt werden soll. 
Das SOKRATES-Programm gilt als eines der wichtigsten Elemente einer 
Strategie, mit der man zum einen Europa den Bürgern nahebringen und 
zum anderen die Qualität der Humanressourcen verbessern will, mit der 
die Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Union verstärkt und die 
Beschäftigung gefördert werden soll. Das Programm ist in 
Bildungskreisen sehr gut aufgenommen worden. Es stellt auch ein 
Kernstück des Prozesses der Erweiterung der Gemeinschaft zu einem 
Europa im umfassenden Sinne des Wortes dar, und zwar dank der 
Tatsache, daß vor einem Beitritt Programme von strategischer Bedeutung 
gegenüber den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas und 
gegenüber Zypern geöffnet werden. 
Der Finanzrahmen des Programms war anläßlich der Verabschiedung des 
Beschlusses über das Programm Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens 
zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ein, da der in dem 
verabschiedeten Text enthaltene Betrag erheblich höher war als der im 
ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehene. Im Zuge des 
Vermittlungsverfahrens einigten sich das Europäische Parlament, der Rat 
und die Kommission auf folgendes: 
''Zwei Jahre nach Anlaufen des Programms nehmen das 
Europäische Parlament und der Rat eine Evaluierung der bis 
daher erzielten Ergebnisse des Programms vor. Die Kommission 
unterbreitet ihnen hierfür einen Bericht und ihr angemessen 
erscheinende Vorschläge, auch im Hinblick auf die vom 
Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 
5 
1995 festgesetzte Mittelausstattung5. Das Europäische Parlament 
und der Rat befinden dann binnen kürzester Frist über diese 
Vorschläge6. " 
Auf der Grundlage des in der gemeinsamen Erklärung erteilten Auftrags 
hat die Kommission einen Bericht erstellt, in dem die Ergebnisse der 
ersten beiden Jahre des SOKRATES-Programms (1995 und 1996) 
analysiert werden7; dieser Bericht geht einher mit einem Vorschlag für 
einen Beschluß zur Änderung des Finanzrahmens des Programms mit dem 
Ziel, diesen so anzupassen, daß das Programm weiterhin seine Ziele 
erfüllen kann. 
3. STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN 
PARLAMENT IN ERSTER LESUNG VORGELEGTEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN 
3.1. Übernommene Änderungen 
Die Kommission übernimmt die Änderungen 1, 2 (mit einer leichten 
redaktionellen Abänderung), 3 (mit einer leichten redaktionellen 
Abänderung) und 5 (mit einer leichten redaktionellen Abänderung). Für 
diesen Standpunkt fuhrt sie die folgenden Gründe an: 
• Änderungsantrag 1: In dem Änderungsantrag werden 
Unternehmungen der Kommission aufgeführt, die dazu geeignet 
sind, das Bewußtsein dafür zu schärfen, daß für eine europäische 
Zusammenarbeit im Bildungsbereich mehr finanzielle Mittel 
vorgesehen werden müssen. Im letzten Teil des Änderungsantrags 
kommt zur Sprache, daß das Europäische Parlament 
gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bildungssektor Priorität 
zukommen lassen möchte. Die Kommission hat allerdings bereits 
selber bewiesen, daß sie diesem Sektor Priorität einräumt, indem 
sie eine Aufstockung der finanziellen Mittel für das SOKRATES-
Programm vorgeschlagen hat, und dies trotz des in den 
Haushaltsvorschlägen für Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau 
vorgesehenen äußerst niedrigen Anstiegs. Der Änderungsantrag 
nimmt in jedem Fall nur auf Entschließungen des Europäischen 
Parlaments Bezug. 
5 Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (95/C 
293/03), Abi. Nr. C 293 vom 8.11.1995, S. 4. 
6 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluß 
Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das 
gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, Abi. Nr. L 132 vom 16.6.1995, S. 18. 
7 Dokument COM(97) 99 endg. vom 14. März 1997. 
• Änderungsantrag 2: Mit diesem Antrag werden die Argumente der 
Kommission bekräftigt, was die Auswirkungen der Beibehaltung 
der derzeitigen Mittelausstattung des Programms oder einer zu 
schwachen Mittelerhöhung angeht, insbesondere hinsichtlich der 
ständigen Verringerung der Beträge der gewährten Zuschüsse. 
Somit wurde dieser Antrag mit einer leichten Abänderung 
übernommen, die dahin geht, daß die Auswirkungen einer 
Zurückweisung der Mittelaufstockung etwas ausgewogener 
dargestellt werden. 
• Änderungsantrag 3: Die Kommission hat selber in ihrer 
Begründung darauf hingewiesen, welche haushaltsmäßigen 
Auswirkungen - auf die Einrichtungen in den Mitgliedstaaten - es 
haben könnte, daß das SOKRATES-Programm für die assoziierten 
Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern geöffnet wird, 
wobei diese Auswirkungen auch im Laufe des nächsten 
Beobachtungszeitraums verkraftet werden müssen; daher ist dieser 
Antrag mit einer leichten redaktionellen Abänderung übernommen 
worden. Wenn nämlich die mit der Beteiligung von Personen und 
Institutionen aus den neuen Teilnehmerländern unmittelbar 
verbundenen Kosten bei dem Beitrag einbezogen werden, den 
jedes betreffende Land leisten muß, könnte sich die 
Zusammenarbeit mit den heuen Ländern für die Einrichtungen der 
Länder, die derzeit am SOKRATES-Programm beteiligt sind, in 
der Form hoher Kosten niederschlagen. Der Antrag ist leicht 
abgeändert worden, damit man vor allem der Tatsache Rechnung 
tragen kann, daß die erst fur das zweite Halbjahr 1997 vorgesehene 
Öffnung des Programms noch nicht in Kraft getreten ist. 
• Änderungsantrag 5: Der Antrag enthält einen berechtigten Hinweis 
darauf, daß die Haushaltslage es ermöglicht, die in dem von der 
Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses 
vorgeschlagene Aufstockung der Mittel zu finanzieren. Der Antrag 
wurde daher (mit einer leichten redaktionellen Abänderung) 
übernommen. 
3.2 Im Grundsatz annehmbare Änderungsanträge 
Antrag 4 kann offenbar im Grundsatz übernommen werden. Die 
Kommission ist jedoch der Meinung, daß die dort vorgebrachten 
Argumente bereits in den Änderungsanträgen 2 und 3 ausreichend 
berücksichtigt worden sind, die die Kommission in beiden Fällen mit einer 
leichten Abänderung übernommen hat. Sie hat daher den Änderungsantrag 
4 abgelehnt. 
3.3 Änderungsanträge, die nicht übernommen werden können 
Obwohl die Kommission der Meinung ist, daß durch die zusätzlichen 
Erwägungsgründe ihre Argumentation zugunsten einer Aufstockung der 
finanziellen Mittel verstärkt wird, ist sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
5" 
nicht in der Lage, Antrag 6 zur Erhöhung des zusätzlichen Betrags zu 
übernehmen. Die Kommission ist sich durchaus darüber im klaren, daß die 
geltende Finanzielle Vorausschau im Grundsatz einen Vorschlag erlaubt 
hätte, der eindeutig über den in ihrem Vorschlag vorgesehenen 
Aufstockungsbetrag hinausgegangen wäre. Sie ist jedoch der Auffassung, 
daß in einem weiterhin von Sparzwängen geprägten Kontext es verfrüht 
wäre, einen höheren Betrag vorzuschlagen. 
4. SCHLUßFOLGERUNG 
Die Kommission empfiehlt die Annahme des geänderten Vorschlags 
in Anhang I durch das Europäische Parlament und den Rat. 
6 
ANHANG 1 
Geänderter Vorschlag für einen 
PESÇHLUSS DES EUROPA ISCHEN PART A.MFNTS TINH DES R ATF.S 
zur Änderung des Beschlusses nr 819/95/EC 
über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm 
SOKRATES 
Urspünglicher Vorschlag1 Geänderter Vorschlag 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN Unverändert ~ 
PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses Nr. 
819/95/EG2 über das gemeinschaftliche 
Aktionsprogramm SOKRATES 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Unverändert 
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf die Artikel 126 und 127, 
auf Vorschlag der Kommission,3 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses,4 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen,5 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b 
des Vertrags,6 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß Nr. Nr. 819/95/EG des Unverändert 
Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. März 1995 wurde das 
gemeinschaftliche Aktionsprogramm 
1 Abi. C 113 vom 11. April 1997, S. 14. 
2 ABl. L 87 vom 20.04.1995 S.10. 
Y 
SOKRATES geschaffen. 
Artikel 7 dieses Beschlusses sieht einen 
finanziellen Rahmen zur Umsetzung des 
Programms während des Zeitraums vom 
1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 
vor. Unverändert 
Nach der gemeinsamen Erklärung des 
Europäischen Parlaments, des Rates und 
der Kommission zum obengenannten 
Beschluß nehmen das Europäische 
Parlament und der Rat zwei Jahre nach 
Anlaufen des Programms eine 
Evaluierung der bis dahin erzielten 
Ergebnisse des Programms vor. Die 
Kommission unterbreitet ihnen hierfür 
einen Bericht und ihr angemessen 
erscheinende Vorschläge, auch im 
Hinblick auf die vom Gesetzgeber im 
Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 
6. März 19957 festgesetzte 
Mittelausstattung. Das Europäische 
Parlament und der Rat befinden dann 
binnen kürzester Frist über diese 
Vorschläge.8 
7 Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur 
Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (95/C 293/03), ABl. Nr. C 293 vom 08.11.1995, S. 4. 
8 ABl. Nr. L 132 vom 16.6.1995, S. 18 
8 
Das Europäische Parlament hat in seiner 
Entschließung m dem Weißbuch der 
Kommission zur allgemeinen und beruflichen 
Bildung "Lehren und Lernen - Auf dem Weg 
zur kognitiven Gesellschaft" (KOM(95)05qO)S 
sowie in seiner Entschließung zu dem 
Grünbuch der Kommission "Allgemeine und 
berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse 
für die grenzüberschreitende Mobilität" 
KOMC96) 0462)14 den Wunsch nach einer 
Erhöhung der finanziellen Mittel für das 
Programm zum Ausdruck gebracht. Es hat in 
seiner Entschließung zu den Leitlinien für das 
Haushalts verfahren 1998^ die Förderung von 
Programmen für die Jugendlichen und für den 
Bildungsbereich in seine Prioritäten 
einbezogen. 
Der von der Kommission gemäß der oben 
genannten gemeinsamen Erklärung 
vorgelegte Bericht12 legt die mit dem 
Programm während der ersten beiden 
Jahre nach dessen Annahme erzielten 
ausgezeichneten Ergebnisse dar. Unverändert 
Das Programm ist in Bildungskreisen 
besonders begrüßt worden, und der 
Schwung, den es hinsichtlich der zu 
erreichenden Ziele entwickelt hat, muß 
beibehalten werden. Unverändert 
Die Nachfrage nach Unterstützung 
übersteigt die zur Verfügung stehenden 
Mittel um ein Vielfaches, und sie nimmt 
auch weiterhin hin. Unverändert 
9 (PE 257.132 vom 12.03.1997, S. 47) 
10 (PE 259.215 vom 14.05.1997, S. 66) 
11 (PE 225.133 vom 13.03.1997, S. 78) 
12 Kom(97)99 endg. vom 14.03.1997. 
$ 
Die Aufrechterhaltung einer kritischen 
Masse finanzieller Mittel ist zu 
gewährleisten, und damit auch dafür zu 
sorgen, daß die Qualität to zu 
unterstützenden Maßnahmen im Rahmen 
der Zusammenarbeit nicht gefährdet wird. Der Erfolg des Programms wäre sowohl im 1 
Falle eines Rückgangs des prozentualen 
Anteils der zu fördernden Projekte ernsthaft 
gefährdet als auch im Falle eines Absinkens 
des Jährlich für die Projekte bewilligten 
Durchschnittbetrags unter eine kritische 
Schwelle, was vor allem zu Lasten jener 
ginge, die benachteiligten Gruppen 
angehören. Die Aufrechterhaltung einer 
kritischen Masse finanzieller Mittel ist daher 
zu gewährleisten. 
Die Projekte sind während ihrer 
Entwicklungsphase kontinuierlich zu 
unterstützen, während nichtsdestoweniger 
genügend Mittel zur Unterstützung neuer 
Projekte und Maßnahmen vorzusehen 
sind, wodurch die Möglichkeiten des 
Programms, einen Beitrag zur Innovation 
zu leisten, gewährleistet werden. Unverändert 
Die assoziierten Staaten Mittel- und 
Osteuropas und Zypern werden ab 1998 in 
vollem Umfang an dem Programm teilnehmen 
können. Ihr finanzieller Beitrag wird einen 
entsprechenden Beitrag der Union erfordern, 
um gemäß der politischen Zielsetzung der 
Union eine gegenseitige Mobilität m 
gewährleisten. 
Der finanzielle Rahmen für das Programm 
ist daher so anzupassen, daß das 
Programm auch weiterhin die im Beschluß 
über das Programm festgelegten Ziele 
erfüllen kann. Unverändert 
Im Rahmen der Gesamtmittelausstattung der 
Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau sowie 
in den Grenzen der im Verlauf der beiden 
betreffenden Haushaltsjahre verfügbaren 
Mittel können zusätzliche Mittel aufgebracht 
werden. 
M> 
BESCHLIESSEN 
Artikel 1 
Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 
Nr. 819/95/EG ist durch folgenden Wortlaut zu 
ersetzen: 
"Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses 
Programms während des in Artikel 1 genannten 
Zeitraums beläuft sich auf 900 Millionen ECU. " 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
M 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 338 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 
Katalognummer : CB-CO-97-332-DE-C 
ISBN 92-78-21903-7 
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L-2985 Luxemburg 
At