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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
JT, »Wf KOM(93) 575 endg. 
Brüssel, den 16.03.1994 
94/0078 (SYN) 
S^fWjS 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Projekten 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Begründung des Vorschlags 
Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten0* erfüllt die 
Kommission ihre Verpflichtung aus Artikel 11 Absatz 4, dem Rat zusätzliche Vorschläge zu 
unterbreiten, um eine hinreichend koordinierte Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten. 
Der Vorschlag gründet sich im wesentlichen auf die Ergebnisse des Berichts über die 
Anwendung und den Nutzeffekt der Richtlinie 85/337/EWG(2), den die Kommission gemäß 
Artikel 11 fünf Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie dem Parlament und dem Rat übermitteln 
soll. 
Während dieses Zeitraums hat sich gezeigt, daß es trotz der intensiven Bemühungen, die 
nationalen Verfahren den neuen Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 
anzupassen, Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie in der Praxis gibt. Dies ist 
darauf zurückzuführen, daß die Richtlinie von den Mitgliedstaaten und den 
Kommissionsdienststellen zuweilen unterschiedlich ausgelegt wird. Mehrfach mußte die 
Kommission feststellen, daß das Konzept der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Bestimmungen 
der Richtlinie unvollständig war. 
Im übrigen berücksichtigt dieser Vorschlag die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene durch die Unterzeichnung des Übereinkommens von 
Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen(3) eingegangen 
sind. Aus diesem Grund enthält er Änderungen bestimmter Artikel der Richtlinie 85/337/EWG, 
insbesondere des Artikels 7, bei dessen Neuformulierung die Ziele dieses Übereinkommens Pate 
standen. 
Schließlich soll mit diesem Vorschlag den Anliegen Rechnung getragen werden, die das 
Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Landwirtschaft und Umwelt(4) und die 
Kommission selbst in ihrer Mitteilung zum gleichen Thema(5) geäußert haben. 
1.1 Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG 
Die eingehende Analyse des Berichts über die Durchfuhrung der Richtlinie 85/337/EWG zeigt, 
daß die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt wird. 
(1) ABl. Nr.L 175 vom 05.07.1985. 
(2) Dok. KOM (93) 28 vom 02.04.1993. 
(3) ABl. Nr. C 104 vom 24.4.1992. 
(4) ABl. Nr. C 68 vom 24.03.1986. 
(5) Dok. KOM (88) 338 endg. vom 08.06.1988. 
Diese Unterschiede betreffen in erster Linie die Bestimmungen über: 
den in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Anwendungsbereich in Verbindung mit Artikel 4 
(Anhänge I und II) (s. 1.1.1); 
die gemäß Artikel 5 zur Verfugung zu stellenden Informationen in Verbindung mit 
Anhang III) (s. 1.1.2); 
die Überwachung der Auswirkungen des Projekts ("Monitoring") (s. 1.1.3). 
1.1.1 Anwendungsbereich 
Eine der Schlüsselkomponenten zur Bewertung der praktischen Anwendung der Richtlinie sind 
die Angaben über Art und Zahl aller Projekte, die einer Prüfung unterzogen worden sind. 
Anhand dieser Angaben sind die Differenzen bei der Anzahl der jährlich, vorgenommenen 
Prüfungen darauf zurückzuführen, daß die jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
unterschiedliche Verpflichtungen im Hinblick auf die in Anhang II aufgeführten Projekte sowie 
die für diese Projekte geltenden Schwellenwerte enthalten. 
Nun erstreckt sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG gemäß der Definition 
im bisherigen Artikel 4 jedoch sowohl auf Projekte, für die eine Prüfung in allen Fällen 
verbindlich vorgeschrieben ist (Projekte des Anhangs I), als auch auf Projekte, für die diese 
Prüfung nur dann durchgeführt werden muß, wenn ihre Merkmale dies nach Auffasssung der 
Mitgliedstaaten erfordern (Projekte des Anhangs II). 
Im Gegensatz zur Auslegung dieser letzten Bestimmung durch bestimmte Mitgliedstaaten 
vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Ermessensspielraum, der den Mitgliedstaaten 
eingeräumt wird, nicht dazu fuhren darf, daß die allgemeine Bestimmung des Artikels 2 
Absatz 1 ihrer Bedeutung beraubt wird, nach der die Projekte im Sinne der Richtlinie 
(Anhang I und II zusammengenommen) einer Prüfung zu unterziehen sind, wenn bei ihnen mit 
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. 
Der in Artikel 4 festgelegte konzeptionelle Unterschied bei den Projekten des Anhangs I und 
des Anhangs II rührt nach Auffassung der Kommission im wesentlichen daher, daß für die 
Projekte des Anhangs I die Notwendigkeit einer verbindlichen und systematischen Prüfung 
einhellig anerkannt worden ist, während für die Projekte des Anhangs II vereinbart wurde, daß 
die Mitgliedstaaten unter Einhaltung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmen­
bedingungen untersuchen, nach welchen Modalitäten die Umweltauswirkungen dieser Projekte 
beurteilt werden. 
Diesbezüglich geht aus dem Bericht hervor, daß neben gewissen Befürchtungen im Hinblick 
auf eine unvollständige Berücksichtigung der in Anhang II aufgeführten Projekte auch die 
entgegengesetzte Besorgnis begründet ist: Wenn sehr geringe (oder überhaupt keine) 
Schwellenwerte festgelegt werden, müssen zahlreiche relativ kleine Projekte einer Prüfung 
unterzogen werden. 
Daher schlägt die Kommission vor, Artikel 4 Absatz 2 wie folgt zu präzisieren: 
i) die Bedingungen, unter denen die Projekte des Anhangs II einer Umweltverträglichkeits­
prüfung zu unterziehen sind: d.h. wenn die Projekte die besonderen Schutzgebiete 
gefährden können, die die Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Umweltschutz­
richtlinien ausgewiesen und der Kommission gemeldet haben; 
ii) das Auswahlverfahren, das die Mitgliedstaaten in anderen Fällen anwenden müssen, um 
zu beurteilen, ob für die Projekte des Anhangs II eine solche Prüfung erforderlich ist, 
wobei Kriterien anzuwenden sind, die für die gesamte Gemeinschaft gelten. Diese 
Kriterien können gegebenenfalls durch Schwellenwerte ergänzt werden, die entsprechend 
dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung von den 
Mitgliedstaaten festzulegen sind. 
1.1.2. Inhalt der Verträglichkeitsprüfung 
Bei der Bestimmung der in Artikel 5 vorgesehenen Informationen treten erhebliche 
Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf, was in den meisten Fällen dazu führt, 
daß die Veträglichkeitsprüfüngen nur die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Mindest­
angaben enthalten. Dabei wird Absatz 1 völlig außer acht gelassen, demzufolge es sich hierbei 
unter bestimmten Umständen um die in Anhang III genannten Angaben handeln muß. 
Um die Zweckdienlichkeit der eingeholten Angaben für die geplante Projektart zu erhöhen und 
deren Qualität zu verbessern, könnte die Reichweite dieses Artikels nach Auffassung der 
Kommission durch die Festlegung des Untersuchungsbereichs der Umweltverträglichkeits­
prüfung genauer abgegrenzt werden ("Scoping"-Konzept). 
Ein solches Konzept ermöglicht es, festzulegen, welche von den in Anhang III genannten 
Angaben der Projektträger einholen und übermitteln muß. Zu diesen Angaben müßte auf alle 
Fälle die Beschreibung der vom Projektträger ins Auge gefaßten Alternativen gehören. 
Hierzu kann sich der Projektträger künftig auf die Daten berufen, die bei jeder Behörde 
erhältlich sind, und zwar in Übereinstimmung mit der Richtlinie 90/313/EWG über den freien 
Zugang zu Informationen über die Umwelt(6), in deren Artikel 3 von den Behörden verlangt 
wird, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses 
Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. 
(6) ABl. Nr. L 158 vom 23.06.1990. 
1.1.3 Überwachung der Auswirkungen ("Monitoring") 
In demselben Bericht wird betont, daß das in der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehene 
Prüfverfahren vom technischen Gesichtspunkt aus unzulänglich ist, da es keine Bestimmungen 
über die Überwachung der Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt enthält. 
Eine solche Überwachung würde jedoch Vorteile bei der Durchführung der Projekte mit sich 
bringen, da für die zuständigen Behörden und den Projektträger die Möglichkeit bestünde, so 
früh wie möglich Maßnahmen zur Abschwächung der Umweltauswirkungen bzw. Gegen­
maßnahmen einzuleiten und somit deren Kostenwirksamkeit zu verbessern. 
Darüber hinaus würde bei den Umweltbehörden und in der Öffentlichkeit eine offenere 
Einstellung gegenüber Projekten erzielt werden, bei denen die Verträglichkeitsprüfung ungenaue 
oder unvollständige Informationen zutage bringt, da sie während der Überwachung erneut in 
Erwägung gezogen werden könnten. 
Eine entsprechende Bestimmung ist bereits im Übereinkommen von Espoo enthalten, zu deren 
Einhaltung sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bereits im Zusammenhang mit den 
grenzüberschreitenden Auswirkungen verpflichtet haben. 
Allerdings hält es die Kommission derzeit nicht für angebracht, die Gemeinschaftsrichtlinie an 
das Übereinkommen anzupassen und eine systematische Kontrolle der Bedingungen für die 
Erteilung des Genehmigungsentscheids für das Projekt sowie der geplanten Gegenmaßnahmen 
vorzusehen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, eingedämmt bzw. 
ausgeglichen werden sollen. 
Vor der Erarbeitung konkreter Vorstellung will die Kommission erst die Frage der Kosten und 
Nutzen einer solchen Anpassung genauer untersuchen und die Einhaltung des Subsidiaritäts-
prinzips überprüfen. 
1.1.4 Diese neuen Bestimmungen stehen in Einklang mit den Erfahrungen, die auf inter­
nationaler und zuweilen einzelstaatlicher Ebene bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht 
worden sind. Mit ihnen wird nach Auffassung der Kommission die Effizienz des Verfahrens 
erhöht und ein größerer Nutzen für den Erhalt der Umwelt erzielt. 
Übereinstimmung mit dem Fünften Umweltprogramm und dem Weißbuch ober 
"Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" 
Das Fünfte Umweltprogramm bekräftigt die zentrale Rolle, die der Umweltverträglichkeits­
prüfung bei der Entscheidungsfindung sowohl bei den Projekten als auch bei den flankierenden 
Entwicklungsstrategien zukommt. 
In ihrer Eigenschaft als Informationsquelle gibt die UVP den Entscheidungsträgern die 
Möglichkeit, die Umweltauswirkungen der erforderlichen Investitionen, besonders in den im 
Fünften Umweltprogramm(7) und im Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung"^ als prioritär festgelegten Bereichen, besser einzuschätzen. 
In dieser Hinsicht erlauben es die bereits geltenden sowie die neu vorgeschlagenen Bestimmun­
gen den Mitgliedstaaten, die derzeitigen nationalen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen 
und zu konzentrieren, indem die Einhaltung unnötiger Fristen bei der Planung und Durch­
führung von Projekten vermieden werden, die auf Gemeinschaftsebene bereits als vorrangig 
eingestuft worden sind, insbesondere im Rahmen der transeuropäischen Netze. 
Im übrigen kann eine systematischere und besser koordinierte Anwendung des Verfahrens zur 
Prüfung der Umweltverträglicheit auch dazu beitragen, die Verzerrungen zu verringern, die sich 
aus sehr unterschiedlichen Praktiken der Mitgliedstaaten ergeben können. 
2. Vorzüge und Kosten des Vorschlags 
2.1 Die potentiellen Vorzüge der unter Nummer 1.1 ausführlich erläuterten Neuerungen sind 
beträchtlich: 
eine zweckdienlichere und punktuellere Unterrichtung durch den Projektträger auf der 
Grundlage der Anweisungen, die die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den für 
die Umweltpolitik zuständigen Behörden und nach Konsultation des Projektträgers hierzu 
erteilt hat. An dieser Stelle sei betont, daß die Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem 
Stadium der Verträglickeitsprüfung in der entsprechenden Form den Dialog mit der 
Bevölkerung verbessern und somit den notwendigen Konsens über das Projekt fördern 
kann; 
ein leichterer Zugang zu den zweckdienlichen Daten für die Interessenten; 
eine verschärfte Kontrolle der Qualität der Verträglichkeitsprüfungen und ihre Bewertung; 
eine bessere Berücksichtigung der Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen, die 
häufig nur unzureichend in die Planung der Projekte einbezogen werden; 
eine Senkung der Zahl der Prüfungen von sehr kleinen Projekten (wenn keine Umwelt­
auswirkungen zu erwarten sind). 
2.2 Der mit der Durchführung dieser neuen Maßnahmen verbundene Aufwand kann in 
finanzieller, zeitlicher und personeller Hinsicht bemessen werden. Da diese drei Parameter von 
Zahl und Art der durchzuführenden Prüfungen abhängen, ist es in diesem Stadium unmöglich, 
genaue Schätzungen abzugeben. 
(7) Dok. KOM(92) 23 endg. vom 12.06.1992, S. 26-27. 
(8) Dok. KOM(93) 700 endg. vom 5.12.1993. 
Die in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen zeigen, daß der finanzielle Aufwand einer 
Verträglichkeitsprüfung im allgemeinen nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtkosten eines 
Projekts ausmacht. Nur bei sehr kleinen Projekten ohne großen Kapitalbedarf können diese 
Kosten 1 % der Gesamtprojektkosten übersteigen^. 
Damit erscheint es durchaus angemessen, für die Kosten einer solchen Prüfung - auch unter 
Berücksichtigung neuer Maßnahmen zur Überwachung einen Höchstwert von 1 % zugrunde zu 
legen. 
Dagegen variieren die Kosten für Maßnahmen zur Abschwächung der Umweltauswirkungen 
von einem Projekt zum anderen erheblich; sie hängen im wesentlichen von den Umweltauflagen 
ab. Sind die geforderten Umweltschutznormen die gleichen, dann können die erforderlichen 
Korrekturmaßnahmen von der ersten Planungsphase an ins Auge gefaßt werden, was 
normalerweise zu einer Senkung der Gesamtinvestitionskosten führen dürfte. 
Ebensowenig scheint die UVP auch den Zeitplan für die Durchfuhrung eines Projekts starker 
zu beeinflussen, da sie in das Genehmigungsverfahren eingebunden werden kann. 
Andererseits ist klar, daß der für die Durchführung erforderliche Zeitaufwand, wenn das 
"Scoping"-Konzept richtig gehandhabt wird, durch Einsparungen in früheren Stadien des 
Genehmigungsverfahrens weitgehend aufgefangen wird. 
2.3 Da die Umsetzung der Neuerungen einen zusätzlichen Aufwand in bezug auf die 
Ausbildung des an der Prüfung beteiligten Personals und die Ausarbeitung von Leitlinien in 
diesem Bereich nach sich zieht, hat die Kommission bereits in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten ein Programm zur technischen Hilfeleistung in dieser Richtung eingeleitet. 
3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
3.1 Hinter der Harmonisierung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung steht vor 
allem das Ziel, auf EG-Ebene einen allgemeinen Bezugsrahmen aufzustellen, mit dem ein 
gleiches Vorgehen zum Schutz der Umwelt in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll. 
Diese Zielsetzung gilt ebenfalls für die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen der Richtlinie, 
da die beabsichtigten Änderungen nicht den realen Umfang der Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten aus der Richtlinie verändern. 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, unter Einhaltung ihrer verwaltungstechnischen und 
institutionellen Rahmenbedingungen, jedoch auf der Grundlage der auf Gemeinschaftsebene 
aufgestellten Grundsätze 
Inhalt und Form der Angaben festzulegen, die der Projektträger einzureichen hat; 
(9) cf. Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG 
(Dok. KOM(93) 28 endg., S. 55-57). 
die Modalitäten für die Berücksichtigung der Prüfergebnisse zu bestimmen; 
unter bestimmten Umständen zu prüfen, ob die erwarteten Umweltauswirkungen der 
Projekte des Anhangs II eine Prüfung erfordern. 
3.2 Daher stimmen diese Bestimmungen mit dem Subsidiaritätsprinzip überein, das in 
Artikel 130 r des Vertrags festgelegt ist und im Fünften Aktionsprogramm für die Umwelt 
bekräftigt wurde. 
4. Anhörung der unterschiedlichen Betroffenen 
Mit der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen 
gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags ist die Möglichkeit eines umfassenden Meinungsaustauschs 
mit den Vertretern der einzelnen Wirtschaftszweige sowie der einzelnen gesellschaftlichen und 
Berufsgruppen gegeben. 
5. Rechtslage in den Mitgliedstaaten 
Obwohl die neuen Bestimmungen zum "Screening" (Festlegung des Anwendungsbereichs), 
"Scoping" (Begrenzung des Untersuchungsbereichs) und "Monitoring" (Überwachung nach 
Durchfuhrung) noch nicht vollständig in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten aufgenommen 
worden sind, werden bereits bestimmte Teile dieser Verfahren in unterschiedlichem Ausmaß 
in mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern angewandt. Die nachstehenden Tabellen geben 
einen Überblick über die gesammelten Erfahrungen und zeigen auf, inwieweit diese Verfahren 
- einschließlich des "Monitoring" - formellen Charakter besitzen. 
(2) 
TABELLE A 
RECHTSLAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH "SCREENING". "SCOPING" UND "MONITORING" 
MITGLIEDSTAAT SCREENING 
Belgien Flandern: ein einziges Verzeichnis UVP-pflichtiger 
Projekte (UVP-Verwaltungs-anweisungen Nr. I A 2). 
Wallonien: eher EinzelprOAing der Projekte hinsichtlich 
der Notwendigkeit einer UVP. 
Dänemark Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung 
verschiedener Gesetze einer UVP zu unterziehen sind; 
kein Auswahlverfehren SCOPING 
Keine bindende Vorschrift in der Verordnung fur 
Flandern. 
Fur Vorhaben des öffentlichen Sektors öffentliche 
Erhebung gefordert. 
Keine verbindliche Vorschrift. Informelle Gespräche 
bei der UVP-Vorbereitung MONITORING 
Im Falle von Industrieanlagen kann in der Genehmigung eine 
Überwachung zur Auflage gemacht werden. 
Überwachung Teil des Planungsprozesses. Lokale Behörden 
übernehmen Überwachung. 
Niederlande Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung von 
Anhang C der UVP-Verordnung einer Prüfung zu 
unterziehen sind; kein Auswahlverfahren. 
Griechenland Zwei Projektverzeichnisse (Gruppe 1 und 2); für 
sämtliche Projekte ist eine UVP erforderlich, doch die 
Gruppen unterscheiden sich bei den Ardbrderungen im 
Hinblick auf die Erklärung über die Umwdtauswirkun-
gen; kein Auswahlverfahren. 
Deutschland Verzeichnisse von Projekten, die auf Linder- oder 
Bundesebene einer UVP zu unterziehen sind; 
Untersuchung des Umfangs der Auswirkungen im Fall 
einer Änderung von Projekten. 
bland Ein einziges Projektverzeichnis, eine UVP ist 
erforderlich, wenn ein bestimmter Schwellenwert 
überschritten wird; unterhalb dieses Wertes erfolgt die 
Auswahl von Fall zu Fall 
Italien Ein einziges Verzeichnis von Projekten, die einer UVP 
zu unterziehen sind; kein Auswahlverfahren. 
Frankreich Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung 
verschiedener Gesetze einer UVP zu unterziehen sind; 
kein Auswahlverfahren. 
Portugal Anhang der Verordnung Nr. 38/90, Projektverzeichnis 
und Schwellenwerte (24 Projektarten). 
Spanien Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung 
verschiedener Gesetze auf nationaler Ebene oder auf 
der Ebene der autonomen Regionen einer UVP zu 
unterziehen sind (zusätzliche Verzeichnisse von 
Projekten, fur die eine Erklärung Ober die 
Urnwettauswirkungen erforderlich ist); kein 
Auswahlverfehren. 
VK Keine verbindlichen Schwellen/Kriterien; die 
Vorschriften sehen eine Einzelprüfung der Projekte 
durch die zuständigen Behörden vor. 
lAixemburg Samtliehe einer öffentlichen Untersuchung 
unterworfenen Projekte (Anhang I und der GroBteil 
der Projekte des Anhangs 2) werden auf der Grundlage 
einer Vorabprüfling einer UVP unterzogen; fur andere 
Projekte werden Einzelprüfungen durchgeführt. Zuständige Behörde stellt in Absprache mit UVP-
Kommission und -Beratern Leitlinien auf. 
Derzeit keine förmliche Vorschrift. Verpflichtende 
Vereinbarungen in Vorbereitung. 
Beratungen über die irdormationsspezifischen 
Anforderungen zwischen dem Projekttriger und der 
zuständigen Behörde sind auf Bundesebene 
obligatorisch; in einigen Lindem ist auch eine 
öffentliche Anhörung vorgeschrieben. 
Derzeit keine förmliche Vorschrift. Vorgeschlagene 
Umwdtsehutzagentur (EPA) soll je nach Projektklaase 
Leitlinien für die UVP-Angaben aufstellen. 
Keine bindende Vorschrift. 
Keine verbindliche Vorschrift fur systematisches 
"Scoping". 
Nur freiwilliges "Scoping" (erfolgt in den meisten 
Fallen). 
Keine verbindliche Vorschrift Umwdtrninisterium 
empfiehlt Absprache Projekttrtgetfzustindige 
Behörden. 
Keine förmliche Bestimmung für das "Scoping*, 
Prufliste für speziell« Projekte von CA aufgestellt 
Keine neuen Vorschriften geplant. Vorschriften verlangen Überwachung der in der UVP 
beschriebenen Auswirkungen. 
Überwachung und "Post-Auditing" werden von PERPA 
der fehlenden erforderlichen Mittel nur adeaentheh 
durchgeführt. 
Einige Projekte werden gemäß UVP-Gesetz überwacht, 
Geriehmigungsbehörde kann zusätzliche Überwachung 
verlangen. 
Kein offizielles Überwachungssysteni geraifi UVP-
Verordnungen. Vorgeschlagene EPA kann Überwachung»- und 
Profungsaufgabe übernehmen. 
Genehmigung kann von Bildung eines Überwachungsnetzes 
abhängig gemacht werden 
Alle "installations classées" müssen von entsprechenden 
Prüfstellen überwacht werden. Alle weiteren Projekte 
erfordern keine Überwachung. 
Keine verbindliche Vorschrift Keine förmliche Vorschrift flkr 
Überwachungsmaftnahmen. 
Überwachung im Umwdtüberwachungsprogramm gefordert. 
Als Auflage in Urnwehvertrtglichkeits-erklirung. 
Keine verbindliche Vorschrift, aber Überwachung kann bei 
bestimmten Genehmigungsverfahren zur Auflage gmswhl 
werden. 
Überwachung wird gemäß dem Gesetz Ober die "öffentliche 
Auslegung" durchgeführt 
TABELLE B 
RECHTSLAGE IN DEN "BEITRITTSLANDERN" HINSICHTLICH "SCREENING". "SCOPING" UND "MONITORING" 
LAND 
OltBRCtch 
Finland 
(Am-: hier oostieft berate 
«in GecetMMntwurf zur UVP) 
Nofwvpjst 
Scbwwon SCREENING 
Ein einziges Verzeichnis von Projekten. 
Ein einziges Verzeichnis von Projekten; im 
Einzelfall Möglichkeit einer Auswahl durch das 
Umweltmmistenuni. 
Ein einzige« Verzeichnis von Projekten, die 
grundsitztich einer UVP zu unterziehen sind; im 
Einzdfall Möglichkeit einer Auswahl durch das 
Umwdtrninisterium. 
Nach dem Gesetz über die Nutzung der natürlichen 
Ressourcen sind grundsitztich alle Projekte, für die 
in Anwendung von 13 verschiedenen Gesetzen eine 
Genehmigung erforderlich ist, einer UVP zu 
unterziehen. SCOPING 
Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung 
anderer Behörden und der Öffentlichkeit über den vom 
Projekttriger vorgeschlagenen Entwurf der Erklärung 
Ober die Umweltauswirkungen. 
Die zuständigen Behörden legen nach Anhörung der 
Öffentlichkeit und mit Beteiligung des Projektträgers 
den Inhalt der Erklärung über die 
Umwdtauswirkungen fest 
Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der 
Öffentlichkeit und des Uiirwdüninisteriums über die 
Notwendigkeit einer vollständigen Erklärung über die 
Umwdtauswirkungen und legt die Leitlinien für deren 
Inhalt fest 
Jede zuständige Behörde ist befugt, den Umfang einer 
Prüfung unabhingig festzulegen; allerdings sind bisher 
noch keine Auswahlverfehren vorgesehen. MONITORING 
Verbindliche Überwachung unter Verantwortung der 
zustindigen Behörde; die Ergebnisse müssen an die 
anderen Behörden wdtergdeitet werden. 
Verbindliche Überwachung von Projekten in 
Anwendung verschiedener sekunder Gesetze; 
verbindliches Überwachungsprogramm als Teil der 
Erklärung über die Umwdtauswirkungen; Informationen 
über die Überwachung werden veröffentlicht 
Verbindliches Oberwachungsprogramm als Teil der 
Erklärung über die Umwdtauswirkungen; die zuständige 
Behörde erstellt nach Anhörung der Öffentlichkeit und 
des Uirtwdtmmisteriums ein Programm; die 
Verantwortung fur die Durchführung des Programme 
hegt beim Projekttriger. 
Keine UVP-speztfischen Bestimmungen oder Verfahren 
fllr die Überwachung; in Anwendung bestimmter 
Genehmigungsverfahren können allgemeinere 
Bestimmungen über die Überwachung der 
Projektdurchführung vorliegen 
10 
RECHTSLAGE IN EINZELNEN LANDERN HINSICHTLICH "SCREENING^ "SCOPINC" UND "MONITORING' 
LAND SCREENING SCOPING MONITORING 
Kanada ja ja ja 
USA ja ja unterschiedlich - nur in bestimmten Fillcn 
Neusedand ja nein ja 
Australien ja ja unterschiedlich - im allgemeinen nein 
Schweiz ja ja keine besonderen Bestimmungen in den 
einschlägigen Verordnungen 
11 
6. Rechtsgrundlage 
Die Wahl von Artikel 130 s Absatz 1 ist vor allem dadurch gerechtfertigt, daß der Vertrag jetzt 
einen eigens der Umweltpoltik gewidmeten Titel enthält, auf den bei jeder Gemeinschaftsaktion 
in diesem Bereich bevorzugt zurückgegriffen wird. 
Dies ist noch eindeutiger bei dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der 
Richtlinie 85/337/EWG, dessen Ziel genau dem in Artikel 130 r Absatz 2 genannten Grundsatz 
der Vorsorge und Vorbeugung entspricht. 
Denn mehr noch als ein unerläßliches Instrumentarium zum reibungslosen Funktionieren des 
Binnenmarktes stellt die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Möglichkeit dar, die geeigneten 
Informationen für die zuständigen Behörden bereitzustellen, anhand derer sie sachkundig über 
ein bestimmtes Projekt entscheiden können; das Verfahren ist daher ein grundlegendes 
Instrument der Umweltpoltitik. 
Im übrigen stellen die Überlegungen zu den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die sich aus 
den Kosten für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und so zu Marktverzerrungen 
zwischen den Mitgliedstaaten führen können, einen weiteren Gesichtspunkt dar, der für die 
Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens spricht, sofern die Kosten für diese Prüfung die 
Standortwahl des Investors nicht beeinflussen können. 
7. Anmerkungen zu den Artikeln des Vorschlags 
Artikel 1 enthält die Änderungen der Richtlinie 85/337/EWG. 
Artikel 1 
Es wird vorgeschlagen, den Begriff "Projektänderung", der zur Zeit in Anhang II als 
Projektklasse aufgeführt ist, an dieser Steile zu definieren und deutlicher zu beschreiben. Dies 
wird als notwendig erachtet, da in der Praxis bei der Auslegung des Begriffs "Projektänderung" 
Probleme aufgetreten sind, sowohl bezüglich der Reichweite der geplanten Änderung 
(Umwandlung eines Projekts) als auch im Hinblick auf eine Veränderung der Bedingungen, die 
der Projektgenehmigung zugrundegelegen haben. 
Artikel 4 
Mit den Änderungen dieses Artikels soll das Verfahren eingeführt werden, das die Mitglied­
staaten zur Auswahl der Projekte des Anhangs II anwenden müssen, die einer Prüfung zu 
unterziehen sind. 
Artikel 5 
Mit diesem Artikel wird das "Scoping"-Verfahren eingeführt, durch das vor allem der 
Informationsaustausch zwischen den einzelnen Parteien vereinfacht und die Qualität der Prüfung 
verbessert werden soll. 
12 
Artikel 6 
Hierbei geht es darum, in Absatz 1 zu bestimmen, daß die Umweltbehörden nicht nur zum 
Genehmigungsantrag des Projektträgers, sondern auch zu den von ihm gemachten Angaben 
angehört werden müssen. 
Außerdem wird in Absatz 2 festgelegt, daß die Anhörung der Öffentlichkeit vor der 
Genehmigung des Projekts und nicht vor der tatsächlichen Durchführung erfolgen soll. Denn 
die Genehmigung kann lange vor Beginn der Projektdurchführung erteilt werden, und die 
Durchührung kann zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Genehmigungsentscheid nicht 
mehr widerrufen werden kann. Die Anhörung der Öffentlichkeit hätte dann rein platonischen 
Charakter. 
Artikel 7 
In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Espoo wird in dem Vorschlag gefordert, die 
bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beratungen mit den 
Behörden des Mitgliedstaats, der möglicherweise erheblich von den Auswirkungen des Projekts 
betroffen ist, beträchtlich auszubauen und diese Behörden an dem Verfahren zur Umwelt­
verträglichkeitsprüfung zu beteiligen. 
Die von dem Projekt betroffenen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, seine grenz­
überschreitenden Auswirkungen und die Maßnahmen, mit denen diese eingedämmt oder 
ausgeglichen werden sollen, gemeinsam zu prüfen; Grundlage sind hierbei die Stellungnahmen 
der für die Umwelt zuständigen Behörden und der Staatsangehörigen des jeweiligen Staates. 
Dadurch dürfte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet 
werden, da die Umweltverschmutzung wie im Fünften Umweltaktionsprogramm(10) 
herausgestellt wird - vor Grenzen keinen Halt macht. 
Artikel 8 
Eine weitere Schwierigkeit bei der Anwendung der Richtlinie, die in dem obengenannten 
Bericht betont wird, betrifft den Einfluß des Prüfverfahrens auf die Berücksichtigung von 
Umweltbelangen bei der Genehmigung. 
Tatsächlich wird bei den Entscheidungen der zuständigen Behörden nicht deutlich genug 
herausgestellt, inwieweit den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf 
die Verhinderung oder den Ausgleich der Umweltauswirkungen Beachtung geschenkt wird. 
Die ausdrückliche Verpflichtung, die Stellungnahmen der Umweltbehörde und der betroffenen 
Öffentlichkeit zu berücksichtigen, dürfte in gewissem Maße zu einer erhöhten Transparenz der 
Entscheidungen der zuständigen Behörde führen. 
<10) Dok. KOM(92) 23 endg. vom 12.06.1992. 
13 
Artikel 9 
Die vorgenommene Änderung zielt in erster Linie auf eine Begründung der von der zuständigen 
Stelle getroffenen Entscheidung ab, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann, in 
welcher Weise die Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung beeinflußt hat. 
Artikel 11 
Aufgrund der Neufassung des Artikels 4 der Richtlinie 85/337/EWG wird Absatz 2 dieses 
Artikels überflüssig und folglich gestrichen. 
Artikel 12 
In diesem Artikel werden die Fristen festgelegt, innerhalb derer die Mitgliedstaaten dieser 
Richtlinie nachkommen müssen; gleichzeitig wird bestimmt, daß die Richtlinie 85/337/EWG 
weiterhin auf Projekte Anwendung findet, für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ein 
Genehmigungsantrag gestellt wurde. 
Artikel 13 
Der Grund für die Streichung dieses Artikels liegt darin, daß den Mitgliedstaaten nun durch 
Artikel 130 t des Vertrags erlaubt wird, im Bereich des Umweltschutzes strengere Regeln 
festzulegen. 
Anhang I 
Dieser Anhang wird um zwei neue Projektkategorien ergänzt: Anlagen zur Wiederaufarbeitung 
bestrahlter Kernbrennstoffe und Zwischenlager für radioaktive Abfalle. 
Die Aufnahme der Wiederaufarbeitungsanlagen ist deshalb gerechtfertigt, weil die radioaktiven 
Ableitungen dieser Anlagenart bedeutender sind als die von Kernkraftwerken, die bereits in 
diesem Anhang aufgeführt sind. Auch die genauso gesundheitsgefährdende Zwischenlagerung 
von Abfallen muß vor der Genehmigung geprüft werden. 
Schließlich enthält der Änderungsvorschlag eine klare Definition von integrierten chemischen 
Anlagen. 
Anhang II 
In diesem Anhang sollen vor allem bestimmte Projektklassen neu geordnet und ihre 
Definitionen präzisiert werden. 
So wird vorgeschlagen, die Klasse der Landwirtschaftsprojekte neu zu ordnen, indem die 
Projekte zur Umstellung der Nutzung von Ödland und die Landgewinnung am Meer in eine 
neue Klasse von Raumordnungsprojekten eingeordnet werden. 
14 
Eine neue Klasse "Fremdenverkehr und Freizeit" wird eingerichtet für den Bau von Ski- und 
Bobpisten, Seilbahnen, Golfplätzen, Jachthäfen, Campingplätzen, Feriendörfern sowie Freizeit-
und Kulturzentren. 
Weitere Änderungen betreffen die Infrastrukturprojekte. 
Alle Änderungen dienen der besseren Bestimmung des materiellen Anwendungsbereichs der 
Richtlinie. 
Anhang II a (neuer Anhang) 
Dieser neue Anhang der Richtlinie 85/337/EWG bietet die Grundlage für die Anwendung der 
neuen Bestimmung des Artikels 4 Absatz 3. 
In diesem Artikel werden die Auswahlkriterien aufgestellt, anhand derer die Mitgliedstaaten 
beurteilen können, ob die Projekte des Anhangs II möglicherweise erhebliche Auswirkungen 
auf die Umwelt haben. 
Anhang m 
Nummer 2 dieses Anhangs wurde geändert, um die Prüfung der wichtigsten Alternativen zu 
dem Projekt verbindlich vorzuschreiben. Dies entspricht den Überlegungen zum Nutzeffekt der 
Richtlinie und zur Angleichung der einschlägigen nationalen Vorschriften. 
Anhang IV 
Mit diesem neuen Anhang der Richtlinie 337/85/EWG sollen das Konsultationsverfahren 
zwischen Mitgliedstaaten und die bei Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen 
zweckdienlichen Informationen genauer festgelegt werden. 
15 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Projekten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament*2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates(4) dient in 
erster Linie dazu, den zuständigen Behörden die geeigneten Informationen zur Verfügung zu 
stellen, mit denen sie bei einem bestimmten Projekt in Kenntnis der Sachlage die vermutlichen 
Auswirkungen auf die Umwelt feststellen können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher 
ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130r des Vertrags. 
Auf Gemeinschaftsebene muß ein ausreichendes Maß an Umweltschutz gewährleistet werden; 
dies erfolgt durch die Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen und Kriterien, anhand deren 
bestimmt werden kann, welche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen 
sind. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip obliegt die Anwendung dieser Kriterien im 
Einzelfall jedoch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. 
Aus dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung 
der Richtlinie 85/337/EWG geht hervor, daß es bei der Anwendung dieser Richtlinie 
Schwierigkeiten gibt; es erscheint daher angebracht, gewisse Bestimmungen der Richtlinie 
deutlicher zu fassen, um einen größeren Nutzen des Prüfverfahrens zu erreichen, ohne jedoch 
den tatsächlichen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie zu 
verändern. 
(1) ABl. Nr. C ... 
(2) ABl. Nr. C ... 
(3) ABl. Nr. C ... 
<4) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7.1985, S. 40. 
16 
Es erscheint jedoch erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Regeln für das 
Prüfverfahren verbessert werden sollen. 
Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben 
und aus diesem Grund einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen. 
Eine solche Prüfung sollte für die Projekte des Anhangs II der genannten Richtlinie, die die auf 
Gemeinschaftsebene in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellten spezifischen Ziele des 
Umweltschutzes erheblich beeinträchtigen können, verbindlich vorgeschrieben werden. In den 
übrigen Fällen dagegen obliegt es den Mitgliedstaaten, anhand der in dieser Richtlinie 
festgelegten Auswahlkriterien zu untersuchen, ob eine Prüfung erforderlich ist. 
Einige dieser Neuerungen bringen die Bestimmungen der Richtlinie in Übereinstimmung mit 
demÜbereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen 
(Übereinkommen von Espoo), das die Gemeinschaft gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten am 
25. Februar 1991 unterzeichnet hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert: 
1) In Artikel 1 Absatz 2 wird folgende Definition nach der ersten Definition eingefügt: 
"Änderung eines Projekts: 
Jede Veränderung, die ein Projekt substantiell berührt, oder jede bedeutende Änderung 
der Nutzungs- oder Betriebsbedingungen;" 
2) Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
1. Die Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer 
Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen. 
2. Die Projekte des Anhangs II werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer 
Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn sie möglicherweise die 
besonderen Schutzgebiete erheblich gefährden, die die Mitgliedstaaten gemäß den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgewiesen haben. 
17 
3. In den übrigen Fällen müssen die Projekte des Anhangs II von der zuständigen 
Behörde je nach den von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls festgelegten Grenzwerten 
und anhand der in Anhang II a festgelegten Auswahlkriterien dahingehend untersucht 
werden, ob ihre wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Umwelt eine Prüfung gemäß 
den Artikeln 5 bis 10 erfordern. 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der zuständigen Behörde 
veröffentlicht werden." 
3) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen 
werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den Behörden 
gemäß Artikel 6 und nach Konsultation des Projektträgers die in Anhang III 
genannten Angaben festlegt, die letzterer in geeigneter Form vorzulegen hat, soweit 
a) die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in 
Anbetracht der besonderen Merkmale eines spezifischen Projekts oder einer 
bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt 
zweckdienlich sind; und 
b) vom Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes 
und der Prüfmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben 
zusammenstellt." 
4) Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen. 
5) Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Behörden, die über zweckdienliche 
Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese Informa­
tionen dem Projektträger zur Verfugung stellen.M 
6) Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
" 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die 
aufgrund ihrer umweltpolitischen Zuständigkeit von dem Projekt berührt sein 
könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des 
Projektträgers und zu dem Genehmigungsantrag abzugeben. Zu diesem Zweck 
bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall bei der Einreichung 
von Genehmigungsanträgen die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden 
werden die nach Artikel 5 eingeholten Angaben mitgeteilt. Die Einzelheiten der 
Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt." 
7) In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck "Durchführung" durch 
"Genehmigung" ersetzt. 
18 
8) Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
1. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Projekt im Sinne des Artikels 4 auf die 
Umwelt eines anderen Mitgliedstaates möglicherweise erhebliche nachteilige 
Auswirkungen hat, oder stellt ein Mitgliedstaat, dessen Umwelt durch das Projekt 
möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird, einen entsprechenden Antrag, so teilt 
der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt wird, dem anderen 
Mitgliedstaat spätestens zum Zeitpunkt der Unterrichtung seiner eigenen Staats­
angehörigen die in Anhang IV festgelegten Informationen mit. 
2. Der betroffene Mitgliedstaat nimmt Konsultationen über folgende Punkte auf: 
i) die geprüften wichtigsten Alternativen zu dem Projekt, einschließlich der Unter­
lassung, 
ii) mögliche Maßnahmen, mit denen die grenzüberschreitenden nachteiligen 
Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen 
werden können; 
iii) mögliche Formen der gegenseitigen Unterstützung bei der Abschwächung der 
erheblichen, grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkungen des geplanten 
Projekts; 
iv) mögliche Maßnahmen zur Überwachung der grenzüberschreitenden Aus­
wirkungen des Projekts auf Kosten des Mitgliedstaates, in dem das Projekt 
geplant wird. 
Für diese Konsultationen wird eine angemessene Frist gesetzt. 
3. Die Behörden des Mitgliedstaates, dessen Umwelt möglicherweise erheblich 
beeinträchtigt wird, führen die Anhörung der betroffenen Behörden und der 
Öffentlichkeit gemäß den Modalitäten des Artikels 6 durch und übermitteln innerhalb 
der in Absatz 2 vorgesehenen Frist den Behörden des anderen Mitgliedstaates, in 
dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt wird, ihre Stellungnahme hierzu. 
Indessen kann das Argument, daß die in Unterabsatz 1 genannte Stellungnahme von 
dem Mitgliedstaat, dessen Umwelt möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird, nicht 
frist- und formgerecht gemäß Absatz 2 abgegeben worden sei, nicht für eine 
Anfechtung (Jer Gültigkeit der Entscheidung der zuständigen Behörden über das 
Projekt geltend gemacht werden." 
19 
9) Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 8 
Die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Stellungnahmen und Angaben sind beim 
Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen." 
10) Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9 
Nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, veröffentlicht (veröffentlichen) die 
zuständige(n) Behörde(n) diese Entscheidung und unterrichtet (unterrichten) gegebenen­
falls den anderen Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 konsultiert worden ist, über folgende 
Punkte: 
- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung 
verbundenen Bedingungen; 
- die Gründe und Erwägungen, auf denen ihre Ablehnung oder Genehmigung beruht, 
trotz der negativen Stellungnahmen gemäß Artikel 6 und 7; 
- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen die erheblichen nachteiligen 
Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen werden 
sollen. 
11) Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen. 
12) Artikel 13 wird gestrichen. 
13) Die Anhänge werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie am 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Ist vor dem 1. Juli 1996 ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht 
worden, findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden 
Fassung Anwendung. 
20 
Artikel 3 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
21 
ANHANG 
1 ) Anhang I Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
"3.a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe 
b) Anlagen mit dem ausschließlichen Zweck der Endlagerung oder endgültigen 
Beseitigung radioaktiver Abfälle und zentrale Zwischenlager für radioaktive 
Abfalle oder abgebrannte Brennelemente" 
2) Anhang I Nummer 6 erhält folgende Fassung: 
"6. Integrierte chemische Anlagen: Anlagen auf einem Gelände mit mehreren 
Einheiten zur industriellen Produktion chemischer Stoffe, die dem gleichen 
Unternehmen gehören können, aber nicht müssen, und die funktionell miteinander 
verbunden sind." 
3) Anhang I Nummer 8 erhält folgende Fassung: 
"8.a) Wasserstraßen, die für Schiffe mit mehr als 1 350 Tonnen zugänglich sind; 
b) Seehandelshäfen und Hafenanlagen, einschließlich Anlagen auf hoher See, sowie 
Häfen und Anlagen für die Binnenschiffahrt, die für Schiffe mit mehr als 
1 350 Tonnen zugänglich sind." 
4) Anhang II Nummer 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Landwirtschaft 
a) Flurbereinigungsprojekte 
b) Bodenbe- und -entwässerungsprojekte 
c) Aufforstungen, Wiederaufforstungen und Abholzungen 
d) Intensivhaltungen 
e) Aufzucht exotischer Pflanzen- und Tierarten 
f) Intensive Aquakultur von Fischen oder Krustentieren". 
5) Anhang II Nummer 3 Buchstabe h) wird gestrichen. 
6) Anhang II Nummer 10 erhält folgende Fassung: 
22 
"10. Infrastrukturproj ekte 
a) Anlage von Industriezonen 
b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und 
Parkplätzen 
c) Umgestaltung (zweispuriger Ausbau, Elektrifizierung, Modernisierung) von 
Bahnstrecken oder Strecken für den kombinierten Verkehr, Umschlaganlagen 
* des Eisenbahnverkehrs, intermodale Umschlaganlagen und Terminals 
d) Bau von Flugplätzen sowie Kapazitätserweiterung bestehender Flugplätzen 
(nicht unter Anhang I fallende Projekte) 
e) Bau von Straßen (Verbreiterung und zweispuriger Ausbau), Häfen und Hafen­
anlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht unter Anhang 1 fallende 
Projekte) 
f) Bau von Wasserstraßen, Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten 
g) Talsperren und sonstige Anlagen zum Aufstauen eines Gewässers oder zum 
dauernden Speichern von Wasser 
h) Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen, Hänge­
bahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, die ausschließlich oder 
vorwiegend der Personenbeförderung dienen 
i) Bau von Öl- und Gaspipelines 
j) Bau von Wasserfernleitungen 
k) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämfung der Erosion und meerestechnische 
Arbeiten, die die Küste durch den Bau zum Beispiel von Deichen, Molen und 
Hafendämmen verändern können, sowie sonstige Schutzmaßnahmen vor dem 
Meer." 
7) Anhang II Nummer 11 erhält folgende Fassung: 
"11. Sonstige Proj ekte 
a) Ständige Renn- und Teststrecken für Automobile und Motorräder 
b) Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll (soweit nicht durch 
Anhang I erfaßt) 
23 
c) Kläranlagen 
d) Schlammlagerplätze 
e) Lagerung von Eisenschrott 
f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren 
g) Herstellung künstlicher Mineralfasern 
h) Herstellung, Verpackung, Verladung oder Abfüllen (in Hülsen bzw. in 
Kapseln) von Sprengpulver oder Explosivstoffen 
i) Tierkörperbeseitigungsanstalten" 
8) In Anhang II werden folgende Nummern eingefügt: 
"11.a Fremdenverkehr und Freizeit 
a) Bau von Skipisten und Bobbahnen, Seilbahnen und Anlagen zur Erzeugung 
von Kunstschnee 
b) Golfplätze und zugehörige Einrichtungen 
c) Jachthäfen 
d) Feriendörfer, Hotelkomplexe und zugehörige Einrichtungen 
e) Campingplätze 
f) Freizeitzentren, Kulturzentren 
1 l.b Raumordnungsproj ekte 
a) Umstellung der Nutzung von Ödland, naturnahen Flächen oder natürlichen 
und naturnahen Wäldern 
b) Landgewinnung am Meer." 
9) Anhang II Nummer 12 erhält folgende Fassung: 
"12. Änderung von Projekten des Anhangs I oder II sowie Projekte des Anhangs I, die 
ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren 
oder Erzeugnisse dienen und nicht länger als zwei Jahre betrieben werden". 
10) Ein neuer Anhang II a wird eingefügt: 
24 
"ANHANG II a 
AUSWAHLKRITERIEN IM SINNE VON ARTIKELS 4 ABSATZ 3 
1. Merkmale des Projekts 
Die Merkmale des Projekts sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen: 
- Größe des Projekts(I) 
- Nutzung der natürlichen Resourcen 
- Abfallerzeugung 
- Umweltverschmutzung und -bei astungen 
- Unfallrisiko 
- Auswirkung auf das natürliche und historische Erbe unter Berücksichtigung des 
Verwendungszwecks der Gebiete, die beeinträchtigt werden können (vor allem 
Fremdenverkehrsregionen sowie Stadt- und landwirtschaftliche Gebiete) 
2. Standort des Projekts 
Die ökologische Anfälligkeit der geographischen Gebiete, die durch das Projekt 
möglicherweise beeinträchtigt werden, muß unter Berücksichtigung folgender Punkte 
beurteilt werden: 
- Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebiets 
- Belastbarkeit der natürlichen Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der folgenden 
Gebiete: 
a) Feuchtgebiete 
b) Küstengebiete 
c) Bergregionen und Waldgebiete 
d) Reservate und Naturparks 
e) durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete 
f) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umwelt­
qualitätsnormen bereits überschritten sind 
g) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte 
h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Gebiete" 
(D Die Größe des Projekts ist insbesondere hinsichtlich der Dauer, der Häufigkeit und 
der Behebung seiner wahrscheinlichen Auswirkungen zu beurteilen. 
25 
11) Anhang III Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Beschreibung der wichtigsten möglichen Alternativen sowie Angabe der wesent­
lichen Auswahlgründe des Projektträgers im Hinblick auf die Umwelt­
auswirkungen." 
12) Es wird ein neuer Anhang IV angefügt: 
"ANHANG IV 
INFORMATIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 7 
1. Eine Projektbeschreibung mit allen verfügbaren Informationen über seine 
möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen. 
2. Informationen über die Art der möglichen Entscheidung. 
3. Die Angabe einer angemessenen Frist, innerhalb deren der andere Mitgliedstaat 
mitteilen muß, ob er an dem Prüfverfahren mitwirken will. In dieser Mitteilung 
müssen alle verfügbaren und zweckdienlichen Angaben über die Umwelt des Teils 
des Staatsgebiets enthalten sein, der beeinträchtigt werden könnte. 
4. Die gemäß Artikel 5 eingeholten Informationen. 
5. Angaben über den Termin, an dem die Entscheidung über das Projekt fallen wird, 
sowie eine angemessene Frist, innerhalb deren der eventuell betroffene Mitglied­
staat dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Durchführung des Projekts 
erfolgt, seine Stellungnahme übermitteln muß." 
26 
FOLGENABSCHATZUNG 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN 
Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG 
des Rates über die Umwelrverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten 
Projekten 
Der Vorschlag 
Mit dem Vorschlag werden keine neuen Pflichten eingeführt, die über die in der Richtlinie 
85/337/EWG bereits bestehenden Verpflichtungen hinausgehen. Weitere Gemeinschaftvor­
schriften in diesem Bereich sind aber aus folgenden Gründen erforderlich: 
- zur Beseitigung von Unklarheiten in der jetzigen Richtlinie, die sich bei der Überprüfung 
der Anwendung (KOM(93) 28 endg.) herausgestellt haben; 
- zur Umsetzung des Übereinkommens über die grenzüberschreitende UVP (Espoo) 
(KOM(92) 93 endg.), dessen Anforderungen nicht über die Anforderungen im bisherigen 
Artikel 7 der Richtlinie hinausgehen; 
- zur Erhöhung des Nutzeffekts der Richtlinie durch deutlichere Bestimmungen für die 
Durchführung einer UVP bei Projekten des Anhangs II ("Screening") sowie für den Inhalt 
der Prüfung ("Scoping") und die Überwachung ("Monitoring"). Da einige Mitgliedstaaten 
hierzu Vorschriften erlassen haben, andere aber nicht, schadet eine fehlende gemein­
schaftsweite Regelung dem Umweltschutz und führt darüber hinaus zu Marktverzerrungen; 
- zur Klärung verschiedener Begriffe der Richtlinie (zum Beispiel "integrierte chemische 
Anlagen"). 
Apswirfrungen auf die Unternehmen 
Betroffene 
Durch den Änderungsvorschlag werden keine neuen Verpflichtungen hinsichtlich des 
anzuwendenden Verfahrens eingeführt. 
- In Anhang I werden drei Ergänzungen hinzugefügt, bei denen von nun an eine Prüfung 
verbindlich vorgeschrieben wird. Hiervon sind aber nur Unternehmen betroffen, die auf dem 
Gebiet der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente tätig sind oder in Anhang II 
aufgeführte Projekte durchführen, die besondere Schutzgebiete gefährden können, die 
entsprechend den gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften ausgewiesen wurden. 
27 
- Daher werden sich die Ergänzungen in Anhang I in erster Linie nur auf eine sehr geringe 
Anzahl von Projekten der kerntechnischen Großindustrie auswirken. Bei den Projekten des 
Anhangs n, die sich in den besonderen Schutzgebieten befinden oder diese gefährden, ist 
es nicht möglich, festzulegen, ob sie von großen, mittelständischen oder kleinen 
Unternehmen durchgeführt werden. 
- Mit der genaueren Festlegung des Anwendungsbereichs ("Screening") wird es vermieden, 
daß die UVP für zumeist kleine Projekte des Anhangs II durchgeführt wird, die sich 
vermutlich nur gering auf die Umwelt auswirken. 
- Die Bestimmung über die genaue Festlegung der Angaben zur Verträglichkeitsprüfung 
dürfte die eigentliche Prüfung gemäß den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 
beschleunigen, da der Umfang der Erklärung vor ihrer Abfassung und nicht erst nach 
Vorlage bei der zuständigen Behörde festgelegt und vereinbart wird. Diese Regelung wurde 
unter anderem von den europäischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begrüßt. 
- Die vorgeschlagene Hinzufügung der Verpflichtung, nähere Angaben zu der Überwachung 
der Projektauswirkungen zu machen, wirkt sich nicht auf eine besondere Unternehmens­
kategorie aus. Freilich werden bestimmte Arten von abgeschlossenen Projekten weniger 
betroffen sein als solche mit fortdauernden Auswirkungen auf die Umwelt. 
Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie 
In den meisten Fällen nicht mehr als derzeit nach der UVP-Richtlinie. Außer der Verpflichtung, 
bestimmte Projekte (d.h. Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen und Projekte 
mit Auswirkungen auf die besonderen Schutzgebiete) einer Prüfung zu unterziehen, wird die 
Anzahl der UVP, die die Unternehmen in den Mitgliedstaaten durchführen müssen, nicht 
erheblich zunehmen. Die genauere Festlegung des Anwendungsbereichs ("Screening") sowie 
die eindeutigere Bestimmung einiger Projekte des Anhangs II wird für gewisse Unternehmen 
Entlastungen bringen. 
Durch die neue Abgrenzung des Untersuchungsbereichs der Prüfung ("Scoping") dürfte sich die 
Einholung der Informationen beschleunigen. Ferner werden spätere und kostspielige 
Zusatzarbeilen nach Vorlage der Erklärung zur Umweltverträglichkeit vermieden werden, da 
der Inhalt im voraus festgelegt wird. 
Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie 
- auf die Beschäftigung 
- Da der Zweck der UVP nicht darin liegt, Entwicklung zu verhindern, sondern 
Entscheidungsträger besser über Auswirkungen, Maßnahmen zur Abschwächung der 
Belastung sowie alternative Standorte und Möglichkeiten zu informieren, sind die 
Auswirkungen auf die Beschäftigung wahrscheinlich vernachlässigbar; örtlich betrachtet 
mag dies anders aussehen, da es aufgrund von UVP zur Umlegung von Projekten 
kommen kann. Ferner ist mit einer Zunahme von Beraterverträgen zu rechnen. 
28 
- auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen 
- Aufgrund der genaueren Angaben zu den Auswirkungen eines geplanten Projekts werden 
sowohl Investoren als auch Unternehmer besser über die Risiken eines Projekts Bescheid 
wissen. 
- auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
- Bei richtiger Umsetzung in allen Mitgliedstaaten dürfte der Vorschlag den Wettbewerb 
in der Gemeinschaft nicht beeinflussen. Die Auswirkungen auf andere Länder hängen von 
dem dort angewandten System ab, denn manche Länder, z.B. Kanada und die USA, haben 
ähnliche, wenn nicht sogar weitgehendere UVP-Regelungen (einschließlich Prüfungen auf 
vorgeschalteten Ebenen der politischen Entscheidungen, der Planung und Programm­
entwicklung). In den Entwicklungsländern ist das Prüfsystem in der Regel weniger 
ausgebaut. 
Bestimmungen der Richtlinie* die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen 
Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche andere Anforderungen usw.) 
Gemäß Artikel 4 können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage besonderer Kriterien festlegen, 
ob aufgrund der vermutlichen Auswirkung eines Projekts eine Prüfung erforderlich ist. Dies gibt 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kategorien festzulegen, bei denen kleine oder mittel­
ständische Unternehmen von vorneherein von der Pflicht ausgenommen sind, eine UVP 
durchzuführen, da sie in der Regel Projekte einer anderen Größenordnung durchführen. Es ist 
unwahrscheinlich, daß KMU ein Projekt des Anhangs I durchführen. 
Konsultation 
Außerhalb der Kommission hat die Sachverständigen-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten den 
Vorschlag auf drei Sitzungen erörtert. Er wurde daraufhin an mehreren Stellen einschneidend 
geändert (zum Beispiel durch die Streichung mehrerer Projekte, die in Anhang I aufgenommen 
worden waren). 
Ebenso ist der Vorschlag aufgrund der Stellungnahmen der UNICE, insbesondere im Hinblick 
auf die Definition integrierter chemischer Anlagen, geändert worden. 
Innerhalb der Kommission wurde davon ausgegangen, daß die anderen Generaldirektionen die 
Aspekte in die Diskussion einbringen können, die vermutlich in ihr jeweiliges Aufgabengebiet 
fallen. 
Durch die Anhörungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 198 des Vertrages 
dürfte ein weitreichender Austausch mit den sozialen und wirtschaftlichen Gruppen gesichert 
sein. 
29 
ISSN 0254-1467 
KOM (93) 575 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-613-DE-C 
ISBN 92-77-61501-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg