ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 396 
 
 
Vol. 1983/0 149 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27. 9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  396 endg. 
Brüssel,  den 24.  Juni  1983 
MITTEILUNG  DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Über Hindernisse,  die einer Stärkung 
der internationalen  Zusammenarbeit 
der Eisenbahnen entgegenstehen 
KOM(83)  396 endg. 

Begründung 
Zu ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm auf dem Gebiet der internationa­
len Zusammenarbeit der Eisenbahnen vom 7.5.1982 (1) hatte die Kommission eine 
Anzahl  von  Initiativen  betreffend die Hindernisse einer verstärkten Zusammen­
arbeit unterbreitet. 
Das vorliegende Dokument behandelt die rechtlichen Hindernisse und kommt zu 
dem Ergebnis, dass eine allgemeine Gemeinschaftsaktion nicht tunlich ist. 
(1) Dok. K0M(82) 237 endg. 

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I. Einleitung 
1. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm auf dem 
Gebiet  der internationalen Zusammenarbeit der Eisenbahnen vom  7. März 
1982(1)  eine Reihe von Massnahmen im Hinblick auf die Hindernisse ange­
kündigt, die einer Stärkung der Zusammenarbeit entgegenstehen. 
In dieser Mitteilung wurden folgende Hindernisse unterschieden: 
A. Externe allgemeine Hindernisse, die sich aus 
- dem Statut der Eisenbahnen bzw. dem allgemeinen Verkehrsrecht, 
- der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anderen Aufgabe der  Eisen­
bahnen 
ergeben. 
B. Interne  allgemeine Hindernisse: Motivierung und Vorbereitung des 
Personals 
C. Externe Hindernisse an den Grenzübergängen 
D. Interne  Hindernisse an den Grenzübergängen: 
- aufgrund betrieblicher Schwierigkeiten, 
- bei Infrastrukturinvestitionen. 
2. Im Rahmen des Vorgehens gemäss Punkt B (Personal) haben die Kommissions­
dienststellen eine Gruppe von sieben Eisenbahnsachverständigen gebildet, 
mit der sie ein Programm zur Ausbildung des  Personals  ausarbeiten;  die­
ses Programm könnte nach Anhörung der Gewerkschaften spätestens Ende 
1983  vorgelegt werden. 
Im Rahmen des Vorgehens gemäss Punkt  C (externe Hindernisse an den 
Grenzübergängen)  wird  der Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung 
der Formalitäten und Kontrollen im Güterverkehr zwischen den Mitglied-
Staaten^),  den die Kommission dem Rat am  16.4.1982  übermittelt hat und 
der ihm während der deutschen Präsidentschaft  (1.  Halbjahr  1983)  zur 
Genehmigung vorgelegt werden  soll,,  weiterhin erörtert. 
(1) Dok.  KOM(82)  237  endg. 
(2) ABl. Nr.  C 127  vom  18.5.1982 

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Bei den Massnahmen, die im Hinblick auf die Hindernisse an den Grenz­
übergangsstellen  (Punkt  D) und vor allem den Betrieb zu  treffen  sind, 
ist die Kommission zunächst der Ansicht, dass diese Fragen und die Fra 
gen im Zusammenhang mit den technischen Betriebsbedingungen im  Gütei— 
verkehr  (Punkt  ILA der Mitteilung vom Mai  1982),  die Gegenstand einer 
anderen Massnahme der Kommission  sind,  zweckmässigerweise gleichzeitig 
behandelt werden  könnten. 
Das  Vorgehen bei den Verkehrswegen an den Grenzen, deren  Unzulänglich­
keiten Engpässe im grenzüberschreitenden Verkehr verursachen  können, 
wird  im allgemeineren Rahmen des Ausbaus der Verkehrswege von gemein­
schaftlicher  Bedeutung und der Einführung eines Systems für die geziel 
te finanzielle Unterstützung von Verkehrswegen fortgesetzt. In dieser 
Hinsicht  ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die erste finan­
zielle Unterstützung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.  3600/82  des 
Rates vom  30.12.1982  über ein begrenztes Vorgehen auf dem Gebiet der 
Verkehrswege (1) einen grossen Grenzbahnhof  betrifft. 
Es wäre wünschenswert, wenn die Bemühungen der Gruppe der Zehn im Rah­
men ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verkehrswege dazu  führten, 
dass  die Mitgliedstaaten als vorrangig  beurteilte  Projekte vorlegen 
würden. 
3. Es blieben also die Fragen der externen allgemeinen Hindernisse, die 
unter  zwei  Gesichtspunkten betrachtet werden, und  zwar  im Hinblick auf 
das Statut  und die allgemeinen Rechtsvorschriften sowie auf die von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich festgelegte Rolle der 
Eisenbahn. 
In dieser Mitteilung  wird  auf beide Gesichtspunkte eingegangen. 
(1) ABl. Nr. L 376 vom  31.12.1982,  S. 10 

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II. Externe allgemeine Hindernisse aufgrund des Statuts der Eisenbahnen 
oder  der allgemeinen Rechtsvorschriften 
4. Die Gruppe der zehn Eisenbahnunternehmen der Europäischen Gemeinschaften 
hatte  in ihrem Beitrag vom Oktober 1981, der in der ArbeitsunterLage über 
"Die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen; Entwicklung,  Aus­
sichten  und Liste prioritärer  Aktionen"(1)  aufgenommen wurde, von den 
Hindernissen  berichtet, die  sich  aus dem Rechtsstatut der Eisenbahnen 
ergeben  (Punkt  3.1). Diese Hindernisse finden  sich  im wesentlichen "auf 
dem Gebiet der Preis- und mehr noch auf dem Gebiet der Personalpolitik", 
aber auch bei "den finanziellen Beteiligungen", ja sogar bei der  "Inan­
spruchnahme  anderer Verkehrstechniken oder  Tätigkeitsbereiche". 
Auch  wenn diese Hindernisse in der Liste prioritärer Massnahmen, die in 
die Arbeitsunterlage der Gruppe der Zehn aufgenommen wurden,nicht aus­
drücklich  erwähnt  sind,  so  lautet  doch eine der von den Organen der Ge­
meinschaft und den Regierungen zu treffenden Massnahmen t'ie folgt:  Gewäh­
rung einer grösseren Eigenständigkeit der Eisenbahnen und Ausbau der  Mög­
lichkeiten zur Erbringung durchgehender Leistungen. 
5. Es ist darauf hinzuweisen, dass die rechtlichen Hindernisse, die einer 
kaufmännischen  Geschäftsführung entgegenstehen, Gegenstand anderer In­
itiativen  sind. 
Im Güterverkehrd) hat der Rat am  19.7.1982  eine Entscheidung erlassen; 
für den Personenverkehr(2) wurde eine ähnliche Massnahme vorgeschlagen. 
Ausserdem  ist im Aktionsprogramm der Kommission ein Vorgehen auf dem 
Gebiet der kaufmännischen Geschäftsführung genannt worden. 
6. Zu den externen allgemeinen Hindernissen, die  damit  auf den Betrieb, 
die Beteiligungen und die finanziellen Gesichtspunkte begrenzt  sind, 
ist zu sagen, dass die Kommission schon 1980 einen Unternehmensberater(3) 
beauftragte, die einer Zusammenarbeit der Eisenbahnunternehmen entgegen­
stehenden allgemeinen Probleme zu untersuchen. 
Diese  Untersuchung, die  zwei  Jahre dauerte und an die Eisenbahnunternehmen 
und  Regierungen  verteilt  wurde, lässt  sich  wie folgt zusammenfassen: 
(1) ABL  234/5  vom  9.8.1982 
(2) ABl. Nr. C 23 vom  28.1.1983 
(3) Forschungsinstitut DMTP der Universität Paris  IX-Dauphine 

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"Ich kann (nach wiederhoLten Nachforschungen) keine nennenswerten Hin­
dernisse  erkennen, die  sich  aus dem einzelstaatLichen  Statut  der Unter­
nehmen ergeben und einer Zusammenarbeit entgegenstehen", aber auch "da 
schwierige Betriebsbedingungen ... alljährlich hohe Staatszuschüsse 
an die Eisenbahnunternehmen erfordern, können  sich  diese einer zwangs­
läufig  sehr engen Abstimmung und vielfältigen staatlichen Kontrollen 
ihrer Geschäftsführung nicht entziehen". 
7. Die Kommissionsdienststellen haben  sich  dann im Laufe des Jahres 1982 
an die Eisenbahnunternehmen gewandt, um mit ihnen zu erkunden, welches 
Vorgehen der Kommission vorgeschlagen werden  könnte. 
Daraus geht hervor, dass für  alle  Eisenbahnunternehmen, ausgenommen die 
FS, die  externen  allgemeinen Hindernisse im Betrieb nicht  unüberwind­
lich  sind.  Es hat sogar den Anschein, dass ein gemeinsames Vorgehen 
auf diesem Gebiet die Unternehmen, die eine überdurchschnittliche Eigen­
ständigkeit  geniessen, beeinträchtigen  könnte,  ohne dass es ausreichend 
zwingend oder genau  wäre,  um bestimmte Verhältnisse zu  ändern. 
8. Auch der bereits erwähnte Unternehmensberater befasste  sich  mit den 
Hindernissen  bei Beteiligungen und auf finanziellem Gebiet, mit denen 
sich  auch die Kommission besonders eingehend befassen  wollte.  Aus den 
Antworten auf einen Fragebogen an die Eisenbahnunternehmen ging hervor, 
dass  hier bei Beteiligungen oder Kapitalerhöhungen ab einem bestimmten 
Betrag (bei der DB ab 1 Million DM, bei den FS für EurofinadarLehen ab 
20 Milliarden  Lire)  oder innerhalb der Gesamtgrenzen für Anleihegeneh­
migungen  (SNCF)  fast immer eine Genehmigung der Regierung erforderlich 
ist. 
Nach  Ansicht des Unternehmensberaters soll es für eine von der Regierung 
verweigerte  Beteiligung an Tochtergesellschaften kein Beispiel geben. 
Daher könnte die Kommission davon ausgehen, dass ein Antrag auf Genehmigung 
zwar  lästig  sein,  aber nicht als ein echtes Hindernis  betrachtet  werden 
kann und in den  Fällen,  in denen die Unternehmen innerhalb bestimmter 
finanzieller Grenzen  frei  handeln  können,  diese begrenzte Freiheit nur 
durch  das Bestreben der auch für andere Bereiche zuständigen Aufsichts­
behörde  zu erklären ist, eine gewisse Überwachung der finanziellen 
Verpflichtungen angesichts der  heute  sehr schwierigen Finanzlage der 
meisten Eisenbahnunternehmen beizubehalten. 

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Die Kommission ist daher der Ansicht, dass ein gemeinsames Vorgehen auf 
dem Gebiet des Betriebs und der BeteiLigungen zu keiner Rechtsakte führen 
kann,  daß die Regierungen aber  Initiativen  zur Schaffung europäischer 
Fonds  unterstützen und gegebenenfalls finanziell fördern sollten. 
8. Die Verhältnisse bei den FS dürften erheblich anders  sein.  Hier handelt 
es sich  natürlich um die heutige Rechtsstellung und nicht um diejenige, 
die  sich  aus der Verabschiedung des  derzeit  im italienischen Parlament 
erörterten  Entwurfs für eine Reform des Statuts der FS ergeben  könnte. 
Diese  Probleme  waren  in der bereits erwähnten Untersuchung zur Sprache 
gebracht worden. Dabei handelt es  sich  einmal um die schwierigen Ver­
kehrsverhältnisse  im Alpenraum und zum anderen um die fehlende Eigen­
ständigkeit  der Geschäftsführung der FS. 
Zu den ersteren hat die Kommission am 22. Februar 1982 (1) eine Empfeh­
lung an die  Italienische  Republik gerichtet. Mit Schreiben vom 15. Juli 
1982 berichtete die italienische Regierung über den Stand und den Umfang 
der Arbeiten auf den Eisenbahnstrecken zu den  Grenzübergangsstellen. 
Die italienische Regierung  teilte  auch ergänzende Angaben mit (Grenz­
kontrollen, kombinierter Verkehr, Traktionsschwierigkeiten (Personal 
und  Fahrzeuge), Tarife, Massnahmen für den Einsatz kleiner  Ganzzüge, 
Beobachtung  des Zug- und Wagenlaufs, wagentechnis^he Untersuchungen, 
Abfertigung über bevorzugte Strecken). 
Angesichts  dieser Massnahmen und der heutigen Verhältnisse n:it einem 
allgemeinen Rückgang des Verkehrsaufkommens sind im Jahre 1^82 keine 
nennenswerten Schwierigkeiten aufgetreten. Zum erstenmal seit vielen 
Jahren  wurde  der Güterverkehr selbst in den Monaten Juli  urr>  August, 
in denen ein starker Personenverkehr herrscht, ohne Störung abge­
wickelt. 
(1) ABl. Nr. L 78 vom  24.3.1982 

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Zu den Letzteren haben die KommissionsdienststeLLen eine ergänzende 
Antwort der FS erhalten, in denen hervorgehoben wird, auf weLchen Ge­
bieten der Staat über Genehmigungen eingreift, welche die  Geschäftstä­
tigkeit  des Unternehmens beeinträchtigen  können. 
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Erfordernisse einer Ent­
wicklung der internationalen Zusammenarbeit zu berücksichtigen  sind, 
wenn sie  sich  zum Entwurf eines Statuts der italienischen Eisenbahnen 
im Rahmen des eingeleiteten Beratungsverfahrens äussern wird. 
III. Schlußfolgerung 
Zusammenfassend  erscheint es auf dem in der Einleitung abgegrenzten 
Sachgebiet weder notwendig und  zweckmäßig,  daß die Kommission oder 
der Rat  direkte  Initiativen  ergreifen. Dagegen sollten die Mitglied­
staaten in Einzelfällen auf  etwaige  Schwierigkeiten achten.