[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.10.2005

KOM(2005) 493 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bericht über die Bewertung des IDA-II-Programms

1. EINFÜHRUNG

Das IDA-Programme (IDA = Interchange of Data between Administrations, Elektronischer Datenaustausch zwischen Verwaltungen) lief 1995 aufgrund einer Rechtsvorschrift der Gemeinschaft an, mit deren Hilfe IT-Infrastruktur aufgebaut, gemeinsame Formate entwickelt und Unternehmensverfahren in der ganzen EU integriert wurden. 1999 gaben zwei verknüpfte Gemeinschaftsvorschriften den Startschuss für die zweite Phase des IDA-Programms, kurz IDA II genannt. Mit diesem von der Generaldirektion Unternehmen verwalteten Programm sollte der schnelle elektronische Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten unterstützen werden. und der Aufbau eines transeuropäischen Telematiknetzes für die Verwaltungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten koordiniert werden.

Mit einem jährlichen Haushalt von etwa 24 Mio. € sollte IDA II die Anwendung von Informationstechnologie auf sektorale Politikfelder fördern und die Interoperabilität der nationalen Infrastrukturen voranbringen. Ging es zunächst primär um Basisanwendungen, verschob sich der Schwerpunkt gegen Ende des Programms 2004 auf die Entwicklung von Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger.

Die in der Rechtsvorschrift vorgesehene Abschussbewertung des Programms kam hinsichtlich der Relevanz und die Fähigkeit, Ergebnisse zu liefern, zu einem weitgehend positiven Ergebnis. Allerdings wurde auch auf eine Reihe von Mängeln verwiesen, die in dem am 1. Januar 2005 angelaufenen Nachfolgeprogramm von IDA II, dem IDABC-Programm, berücksichtigt werden sollten.

In diesem Papier soll über die Ergebnisse der Abschlussbewertung des IDA-II-Programms an das Europäische Parlament und den Rat berichtet und dargelegt werden, wie sie in das IDABC eingebracht wurden.

2. HINTERGRUND

Die zweite Phase des IDA-Programms (IDA II) lief mit der Annahme der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG[1] und des Beschlusses 1720/1999/EG[2] des Europäischen Parlament und des Rates vom 12. Juli 1999 (im Folgenden die Leitlinienentscheidung und der Interoperabilitätsbeschluss) an.

Da man erkannte, wie wichtig es für die europäischen Verwaltungen ist, möglichst großen Nutzen aus den neuen technologischen Möglichkeiten zu ziehen, wurde der Schwerpunkt von IDA II auf die Gewährleistung der Interoperabilität verlagert. Im Rahmen von IDA II sollten also nicht nur die Flexibilität des Informationsaustausches maximiert und die Kosten dafür minimiert werden, sondern gleichzeitig sollte die Effizient bei der Bereitstellung von Online-Diensten durch die öffentlichen Verwaltungen für die Bürger und die Unternehmen (insbesondere auf paneuropäischer Ebene) erhöht werden.

Nach der Zwischenbewertung wurden die IDA-II-Entscheidung und der Beschluss durch die Entscheidung Nr. 2046/2002/EG[3] und den Beschluss Nr. 2045/2002/E G[4] des Europäischen Parlament und des Rates abgeändert, um die Empfehlungen der Halbzeitbewertung einfließen zu lassen. Die Änderungen beinhalteten Verweise auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen von zwei herausragenden Veranstaltungen des Jahres 2001, nämlich der gemeinsam von der Kommission und dem belgischen Ratsvorsitz veranstaltete Ministerkonferenz zum Thema eGovernment und der vom schwedischen Vorsitz in Sandhamn veranstalteten Konferenz „eGovernment im Dienst der europäischen Bürger und Unternehmen”. Die Änderungen betrafen u. a. Verweise zur Festlegung und zum Ausbau paneuropäischer eGovernment-Dienste für Bürger und Unternehmen.

Die Erfordernis einer Abschlussbewertung des IDA-II-Programms beruht auf Artikel 9 der zugrunde liegenden Entscheidung bzw. 13 des entsprechenden Beschlusses. Die Artikel sehen auch vor, dass die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vorlegt. Folglich hat die Kommission die Abschlussbewertung von IDA II im Dezember 2003 in die Wege geleitet und im November 2004 abgeschlossen.

Die Bewertung wurde von der Kommission mit Unterstützung eines Teams unabhängiger Sachverständiger eines Beratungsunternehmens durchgeführt. Vertreter der verschiedenen IDA-Interessensvereinigungen und die Mitgliedstaaten nahmen an den Sitzungen des Verwaltungsgremiums für die Projektbewertung teil und brachten Beiträge zur Methodik und den Schlussfolgerungen ein.

Der vollständige Bericht kann unter http://europa.eu.int/idabc/en/document/3536/5588 eingesehen werden.

3. ÜBERPRÜFUNG DES ERREICHTEN

3.1. Projektdurchführung

Zwischen 1999 und 2004 wurde die politische Tagesordnung Europa erheblich ausgeweitet, was auch Auswirkungen auf die Entwicklung des IDA-II-Programms hatte. Beispiele dafür, wie die allgemeinen politischen Entwicklungen die von IDA finanzierten Tätigkeiten beeinflussten, sind u. a. Maßnahmen zur Verbesserung des tiermedizinischen Kontroll- und Gesundheitssystems mittels Informationssystemen in Folge des BSE-Skandals und maritime und zivile Schutzmaßnahmen nach natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen wie dem Sinken der Öltanker Prestige und Erika 1999 und 2002. Diese Entwicklungen kamen zu den traditionellen europäischen Themen, wie Beschäftigung, Sozialschutz und Beförderung hinzu. Durch das in jüngster Zeit in den Vordergrund gerückte Thema der öffentlichen Ordnung wurden Informationssystemen in diesem Bereich neue Impulse gegeben; wenngleich diese Systeme nicht im Rahmen von IDA finanziert werden, machen sie doch häufig von den horizontalen Maßnahmen des Programms Gebrauch.

Insgesamt wurden im Rahmen von IDA II Projekte von allgemeinem Interesse in 19 verschiedenen politischen Bereichen finanziert. Zu vielen dieser Bereiche finden sich ausführliche Informationen auf der IDA-II-Internetsite zu IDA II unter http://europa.eu.int/idabc/en/chapter/550 /. Unter der bekannteren Informationssystemen, die von IDA II unterstützt wurden, sind das europäische Mobilitätsportal EURES, das Portal für Lernangebote PLOTEUS, das Flutwarnsystem LISFLOOD, das Informationsnetz des Gesundheitswesens EUPHIN, das Netzwerk zur Problemlösung auf dem Binnenmarkt SOLVIT, die telematische Anwendung für statistische Erhebungen DSIS, das Telematiknetz zur Überwachung des Seeverkehrs SAFESEANET und die Datenbank zu Verkehrsunfällen CARE. Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten 2004 führte zwar zu keinen neuen Informationssystems, es wurden aber große Anstrengungen unternommen, um die bestehenden Projekte auf diese Länder auszuweiten.

Bei Projekten, die sich mit den technischen Voraussetzungen für den Datenaustausch befassten, den so genannten horizontalen Aktionen und Maßnahmen (HAM), flossen die Anstrengungen von IDA II überwiegend in die Schaffung der Basisinfrastruktur für den Datenaustausch, wobei auf die Sicherheit der Kommunikation stetig mehr Wert gelegt wurde. Im Mittelpunkt dieser Initiativen stand das TESTA-Netz für geschützte Kommunikationsinfrastruktur für europäische öffentliche Dienste, ein Netz das in steigendem Maße auch für bilateralen oder multilateralen Austausch in der EU verwendet wird. Am Ende des IDA-II-Programms waren alle Mitgliedstaaten an TESTA angeschlossen und das Netz stand kurz vor der Gewährung der Sicherheitszulassung. Andere Tätigkeiten, die zum Bau eines europäischen Infrastruktur für grenzübergreifenden Datenaustausch führen sollen, wurden zum einen in den Bereichen Übertragungsutilities, Anwendungshosting, Messaging-Middleware und Ausstellung elektronischer Zertifikate und zum anderen auf inhaltsbezogenen Ebenen angeregt, etwa durch die Förderung der maschinellen Übersetzung.

Eine zweite Gruppe horizontaler Aktionen und Maßnahmen umfassten eine Reihe von Anwendungen, die sich mit speziellen Anforderungen des öffentlichen Sektors befassen, u. a. CIRCA, einer Groupware-Anwendung, die besonders für die mehrsprachige Arbeitsweise von Ausschüssen und Expertengruppen geeignet ist, die für die Umsetzung politischen Maßnahmen auf europäische Ebene erforderlich sind, das IPM-Instrument für interaktive Politikgestaltung oder ein Portal-Toolkit, das besonders für die Veröffentlichung von Informationen in mehreren Sprachen geeignet ist. Gegen Ende des Programms hat sich das Mobilitätsportal, später in „Europa für Sie“ umbenannt, einen Ruf als konsolidierte Plattform für Informationsvermittlung für die Anfragen zur Freizügigkeit von Bürger und Unternehmen gemacht.

Die dritte große, von IDA II initiierte Aktionsgruppe umfasst Leitlinien und Empfehlungen, die einen ständig wachsenden Bedarf nach nationalen IT-Infrastrukturen und Strategien widerspiegeln, um Ressourcen für die Interoperabilität mit ihren Partnern in anderen Ländern der EU zu entwickeln oder um für Bürger und Unternehmen offen und zugänglich zu sein. Im Mittelpunkt standen dabei der europäische Interoperabilitätsrahmen und die Architektur-Leitlinien, mit deren Hilfe Empfehlungen für eine effizientere und effektivere Kommunikation zwischen öffentlichen Verwaltungen entwickelt wurden. Außerdem wurde im Rahmen von IDA II schon früh Interesse an quelloffener Software gezeigt und die Nutzung im öffentlichen Sektor soweit sinnvoll gefördert. In anderen Leitlinien, u. a. zu Musteranforderungen für die Verwaltung von elektronischen Aufzeichnungen (MoReq) und zur Verwaltung von Informationsquellen für eGovernment (MIReG), bzw. die Empfehlungen zu Open-Document-Formaten wurden die Kontakte zwischen dem öffentlichen Sektor und der Gesellschaft allgemein behandelt. Nicht vergessen werden sollten auch die wichtigen Arbeiten, die im Rahmen von IDA II zur Förderung einer einheitlichen europäischen Vorgehensweise bei der elektronischen öffentlichen Auftragsvergabe durchgeführt wurden. Informationen zu diesen und anderen horizontalen Aktionen und Maßnahmen können unter http://europa.eu.int/idabc/en/chapter/556 eingesehen werden.

3.2. Koordinierung der IT-Konzepte des europäischen öffentlichen Sektors

Wenngleich sich das IDA-II-Programm stark an den einzelnen Projekten orientierte, erwuchs dem Koordinierungsmechanismus zwischen der Gemeinschaft und den nationalen Beteiligten eine wichtige Rolle. Im Mittelpunkt dieser Koordinierung stand der Verwaltungsausschuss und seine technische Arbeitsgruppe sowie eine große Zahl von Expertengruppen für Themen die von Videokonferenzen, über Datennetze, Informationsschutz, Interoperabilität von IT-Systemen, quelloffener Software, Middleware, Directory-Services-Technologie, Metadatenvereinbarungen, eProcurement bis hin zu Portalinhalten langten, um nur einige zu nennen. Alleine 2004 fanden 30 dieser Expertentreffen statt und leisteten einen Beitrag zu der sich entwickelten gemeinsamen Vision, wie das IT-System des eGovernment umgesetzt werden kann.

3.3. Statistische Daten

Im Laufe des Programm erhielten insgesamt 107 Projekte eine gewisse finanzielle Unterstützung von IDA II. Von diesen Projekten waren 62 von gemeinsamem Interesse, d. h. sie befassten sich mit Erfordernissen aufgrund von Rechtsvorschriften in spezifischen Politikfeldern.

In den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft fanden sich die größte Zahl von Projekten von gemeinsamen Interesse (PCI), wenngleich der Agrarsektor unter dem Gesichtspunkt Haushaltskosten nicht auf einen der oberen Plätze kam; die Empfänger der größten Beihilfen waren das Gesundheitswesen und die Umwelt sowie Projekte der Europäischen Agenturen.

In der nachstehenden Tabelle wurden die finanziellen Unterstützungen nach Politikfeldern untergliedert.

Politikfeld | % der IDA-PCI Finanzierung | Anzahl der Projekte |

Landwirtschaft | 4,9% | 9 |

Wettbewerb | 0,2% | 1 |

Bildung | 1,7% | 2 |

Beschäftigung | 1,3% | 2 |

Unternehmen | 3,1% | 1 |

Umwelt | 13,7% | 5 |

Binnenmarkt | 1,3% | 5 |

Fischerei | 2,3% | 1 |

Gesundheit | 21,9% | 11 |

Humanitäre Hilfe | 0,5% | 2 |

Justiz und Inneres | 0,9% | 3 |

Regionalpolitik | 0,9% | 1 |

Statistik | 10,9% | 5 |

Übersetzungsdienstleistungen | 2,2% | 1 |

Transport + Energie | 1,5% | 5 |

Europäische Agenturen | 20,0% | 4 |

Interinstitutionelle Angelegenheiten | 12,2% | 1 |

Technische Vorschriften | 0,5% | 1 |

Handel | 0,0% | 1 |

Nicht in dieser Tabelle berücksichtigt sind IT-Systeme, die zwar keine direkte finanzielle Unterstützung erhalten, aber dennoch von IDA II durch die Nutzung der im Rahmen des Programms erarbeiteten Infrastrukturen und Lösungen profitieren. Beispiele hierfür sind Eurodac für die Verwaltung von Asylanträgen, das Katastrophenschutzsystem Provic-Net und FIU-Net für die Betrugsbekämpfung.

Für die horizontalen Aktionen und Maßnahmen (HAM) wurde im Rahmen des Programms eine Systematik angenommen, die zwischen technischen Lösungen, Unternehmens- und Organisationslösungen, die Verbreitung bewährter Verfahren und Programmverwaltung unterscheidet. Der detaillierteste Bereich war der Bereich für technische Lösungen, der folglich auch die größte Anzahl von Projekte umfasste und den höchsten Anteil der Unterstützungen der HAM-Kategorien auf sich vereinte.

In der nachstehenden Tabelle sind die Beihilfen nach Kategorie untergliedert.

HAM-Kategorie | % der IDA-HAM Finanzierung | Anzahl der Projekte |

technische Lösungen | 69,91% | 25 |

Unternehmens-/Organisationslösungen | 18,28% | 9 |

Verbreitung bewährter Verfahren | 7,73% | 4 |

Programmmanagement | 4,38% | 7 |

3.4. Haushaltsdaten

Im Laufe des Programms standen Haushaltsmittel (in Mio. €) wie folgt zur Verfügung:

1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 |

23,44 | 24,36 | 24,00 | 24,00 | 24,92 | 26,50 |

Die tatsächlichen Verpflichtungen beliefen sich auf (in Mio. €, auf 10 000 gerundet):

1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 |

21,31 | 20,15 | 19,85 | 19,68 | 17,33 | 22,55 |

Von den genannten Verpflichtungen gingen 52 % an Projekte von gemeinsamem Interesse, die restliche 48 % an horizontale Aktionen und Maßnahmen.

4. FOLGENABSCHÄTZUNG UND LEISTUNGSBEWERTUNG

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über „Normen und bewährte Verfahren für Evaluierungen“[5] befasste sich die Bewertung mit den folgenden fünf Schwerpunkten:

1. Relevanz

In welchem Maße entsprach das IDA-II-Programm den Anforderungen, Problemen und Fragestellungen der Programmziele?

2. Wirksamkeit

Wie groß war die Wirkung des IDA-II-Programms hinsichtlich Auswirkungen und Folgen nach den in der Leitlinienentscheidung und dem Interoperabilitätsbeschluss vorgegebenen Zielsetzungen?

3. Effizienz

Wie effizient war die Umsetzung der Mittel und Inputs des IDA-II-Programms in Auswirkungen und Folgen?

4. Nutzen

Welchen Nutzen hatte die Zielbevölkerung vom den Folgen des IDA-II-Programms?

5. Nachhaltigkeit

Wie nachhaltig waren die positiven Veränderungen aufgrund des IDA-II-Programms?

4.1. Relevanz

Unkoordinierte Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten können die Anforderungen der EU an den Datenaustausch können nicht effizient erzielen. Daher bestand ein Bedarf einer übergeordneten Koordinierung, um die Verwaltungssysteme in der EU zu integrieren,

Zwar standen das Arbeitsprogramm und die es umsetzenden Projekte im Mittelpunkt des IDA-II-Programms, doch waren auch die vorbereitenden Erörterungen für die Annahme des Arbeitsprogramms und die Erörterungen im Umfeld der Umsetzung der Einzelmaßnahmen ein ebenso wichtiger Aspekt des Programms wie die Maßnahmen selber. Im Rahmen des Programms fanden annähernd 40 Sitzungen von Sachverständigengruppen jährlich zu einer großen Bandbreite von Themen statt, die von Netzwerken über das elektronische öffentliche Auftragsvergabe und Open-Document-Formate bis hin zum Informationsschutz gingen. Diese Foren spielten eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der einzelstaatlichen IT-Maßnahmen und gewährleisteten einen gemeinsamen Ansatz und die Teilnahme/Beteiligung der Mitgliedstaaten (soweit möglich).

IDA II hat den einzelstaatlichen Fachleuten nicht nur die Gelegenheit geboten, sich zutreffen, sich auszutauschen und Maßnahmen zu beschließen, das Programm bot aufgrund seiner Informationsverbreitung, insbesondere mittels des eGovernment Observatory, auch einen wertvollen Zugang zu Informationen über Verfahren des eGovernment in der EU und in anderen Ländern.

Während der ganzen Laufzeit wurden die Aktivitäten des IDA-II-Programms auf neue Bereiche ausgeweitet, um entstehende Bedürfnisse und Anforderungen der Zielpopulation des Programms zu befriedigen und gar vorweg zu greifen. So kam der Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger steigende Bedeutung zu. Diese Richtungsänderung hatte jedoch keine angemessene Grundlage in den definierten strategischen Zielen, wodurch ihr möglicher Beitrag für die Zielbevölkerung geschwächt wurde. Fragen ergaben sich während der Bewertung auch dazu, ob aufgrund des Mangels einer Rechtsgrundlage für Tätigkeiten in bestimmten Bereichen für Unternehmen und Bürger eine hohe einzelstaatliche Beteiligung erwartet werden konnte.

4.2. Effizienz

Die Ergebnisse der Bewertung belegen, dass das IDA-II-Programm im Vergleich zum Vorläufer große Fortschritte bei den Arbeitsverfahren und der Verbreitung der Ergebnisse gemacht hat. Die Bewertung zeigt auch auf, dass mit sehr geringen Mittel viele konkrete Erfolge verbuchen konnten.

Dies bedeutet aber nicht, dass sich Teile des Programms nicht noch effizienter gestalten lassen. Ein vorgebrachter Punkt war, dass im Allgemeinen keine Angaben vorlagen, anhand derer die Projekte angemessen vom Verwaltungsausschuss das Programm betreut werden konnte.

Hinsichtlich der Mittel wird in der Bewertung vermerkt, dass diese ggf. enger an die Erreichung der prioritären Ziele des Programms geknüpft werden sollen. Im Rahmen des IDA-II-Programms wurden nur geringe Anstrengungen unternommen, Projekte, die den strategischen Programmzielen genauer entsprachen, bevorzugt Mittel zukommen zu lassen.

Schließlich wäre es dem Programm zu gute gekommen, wenn die Industrie stärker in die technischen Entscheidungen, die im Rahmen des Programms getroffen werden mussten, eingebunden worden wäre. Angesichts der rapiden Veränderungen in den mit dem eGovernment verbundenen Technologien bestand die Gefahr, so der Bericht, dass im Rahmen des IDA-II-Programms unangemessene technische Entscheidungen getroffen wurden. Vorrangig waren jedoch Bedenken zur Transparenz und Ausgewogenheit einer Einbeziehung der Industrie in das Verfahren.

4.3. Wirksamkeit

Die Wirksamkeit eines Programms wird daran gemessen, wie es sich auf die Zielbevölkerungen auswirkt. Die in der Interoperabilitätsentscheidung und dem Leitlinienbeschluss festgelegten Zielverstellungen waren jedoch sehr weit. Ein Beispiel hierfür ist das Ziel, Interoperabilität zwischen Verwaltungssektoren zu erreichen. Eine Messung dieser Ziele und ihre Kontrolle im Rahmen des Programms waren schwierig. In der Bewertung heißt es, dass ein Erreichen der Ziele mit den verfügbaren Mitteln unwahrscheinlich war. Darüber hinaus ist das Erzielen der Interoperabilität auch eine Frage des Engagements auf allen Verwaltungsebenen.

Folglich wurde in der Bewertung eine große Bandbreite von Meinungen zu möglichen Auswirkungen des Programms verzeichnet, die von sehr positiv bis zu leicht kritisch gingen. Die Bewertung hat sich daher auf ein Ersatzmaß konzentriert, nämlich die Annahme horizontaler Aktionen und Maßnahmen (HAM), wobei angemerkt wurde, dass so ein gemischte Ergebnis zu stand kam, da nur wenige HAM eine weite Annahme im Rahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse sahen, und noch weniger in der restlichen EU.

Positiv ist anzumerken, dass, so die Bewertung, das IDA-II-Programm maximale Aufmerksamkeit in den Mitgliedstaaten erreichte, die der EU im Rahmen der Erweiterung 2004 beigetreten sind. In diesen Länder gab es häufig keine innerstaatlichen Alternativen zu IDA II, sie hatten aber den politischen Willen sich in der EU zu engagieren und sich zu integrieren. Die Möglichkeiten für Effizienzgewinne im Zusammenhang mit den neuen Mitgliedstaaten werden in der Tat sehr gut.

4.4. Nutzen

Die Leistung Europas beim Datenaustausch verbesserte sich während der Laufzeiten des IDA- und des IDA-II-Programms erheblich, heißt es in der Bewertung. In vielen Sektoren finden sich Netze, mit denen sich Daten austauschen lassen, ein erwünschtes Ergebnis der IDA-Programme. Nicht alle Fortschritte können eindeutig IDA II zugeschrieben werden, doch wäre es IDA alleine auch nicht gelungen, alle Zielvorstellungen, die mit der Entscheidung und dem Beschluss zu IDA II von 1999 gesetzt wurden, zu erfüllen. IDA hat erreicht, dass die Schaffung einer Infrastruktur erwirkt und erleichtert wurde, die erheblichen Nutzen für die Zielbevölkerungen in der EU liefert.

Das Ziel, das in der Bewertung als scheinbar am weitesten entwickelt beschrieben wurde, ist der wirtschaftlich effiziente Datenaustausch in der EU, während die Bereitstellung von eGovernment-Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen am wenigsten ausgereift sind, so die Bewertung. Dies überrascht nicht weiter angesichts der verhältnismäßig geringen Zeitspanne seit den Änderungen von 2002, durch die Bürger und Unternehmen erst als Nutznießer in der IDA-II-Programm aufgenommen wurden.

Weiter heißt es in der Bewertung, dass die IDA-Basisdienste selbst innerhalb der von IDA finanzierten Projekte keine große Verbreitung gefunden haben. Dies verringert den Nutzen des Programms. Obwohl der Quellkode für bestimmte Lösungen wie das Portal-Toolkit oder CIRCA anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt wurde, waren die meisten im Rahmen eines Projekts geschaffenen Lösungen nicht auf Re-Use- oder einer quelloffenen Basis für andere Projekte verfügbar.

4.5. Nachhaltigkeit

Bei Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit dem IDA-II-Programm geht es um mehr als die einfache Garantie, dass die Einzelprojekte nachhaltig sind. Vielmehr sollen sie nachweislich nachhaltige Auswirkungen auf die Zielbevölkerungen haben. Dies machte es erforderlich, zu prüfen, in wie weit die Projekte den vorgegebenen Zielsetzungen entsprechen, und sicherzustellen, dass die vorgegebenen Zielsetzungen den Bedarfsänderungen der Zielbevölkerung nachkommen.

Die Erfahrung zeigt, dass nachhaltige Finanzierung wahrscheinlicher ist, wenn die Ziele regelmäßig erreicht werden. Es war daher für das IDA-Programm als Ganzes wichtig, dass man sich auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Zielbevölkerungen konzentriert. Relevanz und Nachhaltigkeit sind eng verknüpft.

In der ersten Phase des IDA-II-Programms wurde der Nachhaltigkeit keine große Aufmerksamkeit geschenkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden jedoch erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Nachhaltigkeit der Projekte des IDA-II-Programms zu gewährleisten, selbst wenn schlussendlich keine allgemeine Lösung gefunden werden konnte.

5. EMPFEHLUNGEN

Die Bewertung des IDA-II-Programms schloss mit einer Reihe von Empfehlungen. Viele dieser Empfehlungen flossen in die Rechtsgrundlage für IDABC vom April 2004[6] ein und gewährleisten so ein Follow-Up zu IDA II. Sie dienen auch als Leitlinien für die Durchführung des IDABC-Programms.

5.1. Erfordernis eines strategischen Rahmens

Die wichtigste Empfehlung der Bewertung war vielleicht, dass die Tätigkeiten des Programms innerhalb eines strategischen Rahmen entwickelt werden sollten, der

- von einer Problemanalyse der Interoperabilität und des Datenaustauschs in Europa ausgeht, und zwar unter Berücksichtigung der Lissabon-Agenda und der Anforderungen des Aktionsplans eEurope 2005;

- auf einer Analyse der Stakeholder basiert, in der alle Beteiligten, ihre Motivation und ihr Engagement betrachtet werden;

- zur Problemlösung eine strategische Definition der Zielsetzungen vorgibt;

- die Auswirkung der verschiedenen Implementierungsmöglichkeiten bewertet;

- die Tätigkeiten vorrangig behandelt, die am meisten zur Erreichung der Programmsziele beitragen, und schließlich

- einen Durchführungsplan erstellt, der die strategischen Ziele in spezifische Projekte von gemeinsamen Interesse und HAM-Tätigkeiten umsetzt.

Zwar kamen diese Empfehlungen zu spät für das IDA-II-Programm, doch werden zurzeit die Grundlagen eines Strategierahmens für das IDABC-Programm erstellt.

- Die Kommission führte in der Vorbereitungsphase für IDABC eine umfassende Erhebung bei den Stakeholdern durch, um vorrangige grenzübergreifende eGovernment-Dienste für Bürger und Unternehmen zu ermitteln. Außerdem wurden ein Aufruf zur Einreichung von Beiträgen organisiert und Anfang 2005 Einladungen zu einer Konferenz verschickt, um eine weitere Erörterung der Richtung zu ermöglichen, die das IDABC-Programm nehmen soll. Auf dieser Grundlage wurden 7 vorrangige Bereiche für grenzübergreifende Dienstleistungen ermittelt.

- Mit der ersten vollständigen Ausgabe des europäischen Interoperabilitätsrahmens, die Ende 2004 veröffentlich wurde, wurde der konzeptuelle Rahmen für die künftigen IDABC-Tätigkeiten zur Unterstützung einer besseren elektronischen Kommunikation für den europäischen öffentlichen Sektor geschaffen. Die Konzepte der technischen, semantischen und organisatorischen Interoperabilität, die in diesem Papier dargelegt wurde, haben seither volle Akzeptanz gefunden und haben geholfen, die Arbeitsbereiche zu bestimmen, die von den Mitgliedstaaten bzw. der Kommission gehandelt werden müssen. Anfang 2005 kam zu diesem Papier noch eine Beschreibung (Blueprint) der technischen Architektur für die Durchführung der grenzübergreifenden eGovernment-Dienste.

5.2. Frage der Erfordernis der Nachhaltigkeit

Die Frage der Finanzierung nach Abschluss des Projekts blieb in IDA II ungelöst und ist auch in IDABC noch offen. Die einschlägigen Programme schließen die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen von Projekten von gemeinsamem Interesse aus und im Rahmen von IDABC ist die Finanzierung im Allgemeinen auf vier Jahre beschränkt.

Bezüglich der Projekte von gemeinsamen Interesse heißt es in der Bewertung, in Rahmen von IDA sollte ohne angemessene finanzielle Garantie der zuständigen GD oder Agentur für die weitere Finanzierung nach Abschluss des Projekts keine Mittel genehmigt werden. Im Falle des HAM wird empfohlen, Werte für Ziel- oder Leistungsindikatoren vor Projektbeginn festzusetzen, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden müssen. Weitere Mittel sind an das Erreichen dieser Ziele zu knüpfen. Projekte, die diese Ziele nicht erreichen, sollten keine weiteren Mittel mehr erhalten.

Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass diese Empfehlungen das Problem der Nachhaltigkeit lösen können, da es praktisch unmöglich ist, die künftige Finanzierung zu gewährleisten. Denn der Erfolg eines Projekts alleine führt nicht notwendigerweise zur Erschließung von Finanzierungsquellen, die nicht aus den IDABC-Programmmitteln stammen. Die Kommission wird daher die Möglichkeiten einer langfristigen Finanzierung und die Verwaltung strategischen Infrastrukturelemente prüfen und Lösungen vorschlagen.

5.3. Wiederverwendung technischer Lösungen

Der Bericht empfiehlt, dass die Wiederverwendung technischer Lösungen recht weit oben auf der Liste für IT-Effizienz der Europäischen Kommission stehen sollte. Ein klares Verfahren sollte entwickelt werden, für das Basisinstrumente und -diensts erforderlich sind. Außerdem findet sich ein Vorschlag, wie Buy-In durch die maßgeblichen Akteure gewährleistet werden können. Lösungen, die im Rahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse geschaffen wurden, sollten ebenfalls soweit möglich auf einer generischen quelloffenen Basis zur Verfügung gestellt werden.

Die Wiederverwendung generischer Komponenten stand zwar im Mittelpunkt des IDA-II-Programms, die Wiederverwendung von Lösungen aus Projekten von gemeinsamem Interesse wurde bisher aber nicht ins Auge gefasst. Um der Empfehlung für eine effizientere Nutzung von IDABC-finanzierten IT-Lösungen nachzukommen, wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Koordination zwischen Projekten von gemeinsamem Interesse zu verbessern und die darin enthaltenen Lösungen verfügbar zu machen, unabhängig davon, ob es sich dabei um horizontale Maßnahmen oder um in anderen sektoralen Projekten entwickelte Lösungen handelt. Die Ausarbeitung eines umfassenden strategischen Rahmens sollte ebenfalls helfen, Projekte auf Themen zu lenken, die im Rahmen von IDABC durchgeführt werden können.

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Schlussbewertung des IDA-II-Programms hat zwar auf eine Reihe von Schwachpunkten hingewiesen, insgesamt die Leistungen des Programms während der fünfjährigen Laufzeit aber positiv bewertet. Die meisten der vorgeschlagenen Verbesserungen wurden bereits in das seit Januar 2005 laufende Nachfolgeprogramm von IDA II, das IDABC-Programm aufgenommen, einige werden gegenwärtig umgesetzt. Die wichtigste Feststellung ist aber vielleicht, dass die Bewertung eine Programmverwaltung bestätigt, die sich um messbare Ziele und die Verknüpfung von Einzelmaßnahmen mit diesen Zielen bemüht.

[1] Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.

[2] Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA), ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.

[3] Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG, ABl. Nr. L 316 vom 20.11.2002, S.4

[4] Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG, ABl. Nr. L 316 vom 20.11.2002, S.1

[5] C(2002)5267 - 23.12.2002

[6] Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC), ABl. Nr. L 181 vom 18. Mai 2004, S. 25.