Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich" (97/C 116/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich ();

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 25. September 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 129 d, Ansatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund seines Beschlusses vom 13. November 1996, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 20. November 1996 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 367/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Penttilä),

verabschiedete auf seiner 16. Plenartagung am 15. und 16. Januar 1997 (Sitzung vom 16. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission hält es für angezeigt, die im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich enthaltene indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu aktualisieren ().

1.2. Der Erneuerungsbedarf ergibt sich aus der seit dem Kommissionsvorschlag über die Leitlinien verstrichenen Zeit, aus den im Rahmen der Annahme dieser Leitlinien getroffenen Vereinbarungen, aus der vollen Berücksichtigung des Beitritts der drei neuen Länder im Hinblick auf die TEN-Energie, aus der Beschleunigung der Tendenz zur Ausweitung der Verbundnetze in kontinentaleuropäische Dimension und schließlich aus der raschen Entwicklung des Marktes, insbesondere für Erdgas.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen hat die Planung und Verwirklichung transeuropäischer Energienetze eine große Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes im Energiebereich, ist aber auch insofern wichtig, als mittels solcher Netze ein Zusammenhalt mit den peripheren Gebieten und den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union herbeigeführt und gefestigt wird. Der Ausschuß der Regionen hat sich mit der Verabschiedung einer von Herrn Hertog ausgearbeiteten Stellungnahme () bereits einmal zu den transeuropäischen Energienetzen geäußert.

2.2. Für die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen bezüglich der transeuropäischen Energienetze ist es wesentlich, daß mit den Beschlüssen auch realistische Investitionspläne einhergehen. Gerade bei der Finanzierung von Energienetzen, die den peripheren Gebieten und der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union dienen, sollte sich die Union stärker engagieren.

2.3. Die Gebietskörperschaften wurden im Rahmen der Planung der transeuropäischen Energienetze nicht befragt. Dieses Versäumnis kann den Aufbau der Netzwerke unter Umständen wesentlich verzögern. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, daß die Kommission in Zukunft Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Ansichten der lokalen und regionalen Instanzen erwägt. Durch ein solches Vorgehen können die Voraussetzungen für eine tatsächliche Verwirklichung der transeuropäischen Energienetze geschaffen werden.

2.4. Die lokale und regionale Akzeptanz der transeuropäischen Energienetze erhöht sich durch eine sachgemäße Ermittlung der Umweltfolgen und die Einhaltung strenger Umweltvorschriften. Der Ausschuß der Regionen schlägt daher vor, eine Folgenabschätzung bezüglich der transeuropäischen Energienetze durchzuführen und für die Planung und Verwirklichung der Netze Umweltnormen aufzustellen, die auf dem Prinzip der besten zur Verfügung stehenden und wirtschaftlich erreichbaren Technik aufbauen.

2.5. Der Ausschuß der Regionen hat die Kommission schon einmal aufgefordert, den lokalen und regionalen Energieproduzenten den Zugang zu den nationalen und europäischen Transportnetzen für Elektrizität und Gas zu garantieren. Diese für eine effiziente Nutzung der Energie und die Funktion des Binnenmarkts wichtige Forderung sollte in jedwede die unionsweiten Energienetze betreffenden Beschlüsse einbezogen werden.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Entscheidung über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich, um damit den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden.

3.2. Der Ausschuß der Regionen hält es für besonders wichtig, daß funktionsfähige Finanzierungssysteme aufgebaut werden, vor allem, um eine Anbindung der peripheren Gebiete und der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union an die transeuropäischen Energienetze zu gewährleisten.

3.3. Der Ausschuß der Regionen erklärt sich von seiner Seite zu einer Zusammenarbeit mit der Kommission bereit, um auf eine bessere Einbindung der Gebietskörperschaften in den Vorbereitungsprozeß dieser Beschlüsse hinzuwirken. Mit Hilfe eines Ermittlungsverfahrens zu den Umweltauswirkungen, durch Umweltnormen, die dem Prinzip der besten Technik entsprechen und mittels eines regeren Dialogs mit den lokalen und regionalen Instanzen können die Voraussetzungen für eine tatsächliche Verwirklichung der Netze geschaffen werden.

3.4. Auch die lokalen und regionalen Energieerzeuger müssen Zugang zu den transeuropäischen Energienetzen haben.

3.5. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung () auch auf Vorhaben im Rahmen der transeuropäischen Netze im Energiebereich anzuwenden.

Brüssel, den 16. Januar 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 10.

() ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147.

() ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 26.

() ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1996, S. 6.