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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 2. Dezember  2015  
zum rechtlichen Rahmen für Bausparkassen  
(CON/2015/ 53) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 1. November 2015 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen1 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 
Absatz  1 der Entscheidung 98/415/EG des Rates2, da der Gesetzentwurf Entwürfe für Rechtsvorschriften 
enthäl t, die gemäß Artikel  127 Absatz  6 des Vertrags und der Bestimmungen zu Finanzinstituten in den 
Zuständigkeitsbereich der EZB fallen, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Art ikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung 
der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Hauptz iel des Gesetzentwurfs 
1.1 Unter Berücksichtigung  der durch das anhaltende Niedrigzinsumfeld bedingten Herausforderungen 
werden mit dem Gesetzentwurf Regelungen eingeführt, die darauf zielen, die Ertragslage von 
Bausparkassen nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen zu sichern und zu stärken,  und 
Maßnahmen zur Stärkung des Risikomanagements von Bausparkassen vorgeschlagen. Die 
Hauptgesichtspunkte des Gesetzentwurf s sind: a) die Änderung des Gesetzes über 
Bausparkassen zur Anpassung an die aufsichtlichen Zuständigkeiten der EZB und der 
Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) gemäß der Verordnung (EU) 
Nr. 1024/2013 des Rates und b) die Sicherstellung, dass spezifische Risiken, denen 
Bausparkassen im Rahmen ihres Bauspargeschäfts ausgesetzt sind, durch die Bausparkassen 
selbst gesteuert werden und nicht durch andere Einheiten innerhalb der Konzernstrukturen, in die 
Bausparkassen häufig eingebunden sind.  
1.2 Der Gesetzesentwurf legt die Anforderungen an Bausparkassen bei Ausführung ihres 
Bauspargeschäfts fest.  Insbesondere muss das vorgehaltene Kernkapital mindestens 
20 Millionen  EUR betragen. Darüber hinaus sind geeignete Regelungen und Instrumente zur 
                                                 
1  Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG) vom 15.  Februar 1991 (BGBl.  I S. 454), zuletzt  geändert  durch Artikel  6 
Absatz 14 des Gesetzes vom 28.  August 2013 (BGBl.  I S. 3395) . 
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
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2 Steuerung, Überwachung und Kontrolle der spezifischen Risiken, denen Bausparkassen im 
Rahmen ihres Bausparges chäfts ausgesetzt sind, umzusetzen und der BaFin ein Geschäftsplan 
vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie das Bauspargeschäft regelmäßig und nachhaltig betrieben 
wird.3  
1.3 Mit dem Gesetzentwurf wird die Anforderung an Bausparkassen eingeführt , im Fall de s Aufhebens 
oder Erlöschens ihrer Erlaubnis für das Bauspargeschäft durch die zuständige Behörde, den gesamten Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere 
Bausparkasse zu übertragen.  Kommt die Bausparkasse dieser Auff orderung nicht nach, kann die 
BaFin die Abwicklung der Geschäfte anordnen.
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1.4 Mit dem Gesetzentwurf wird das Prinzip, dass Bausparkassen nicht von anderen Personen betrieben werden dürfen, gestärkt, indem vorgeschrieben wird, dass Verträge oder Absprachen, 
durch die die Leitung einer Bausparkasse einer anderen Person unterstellt wird, unwirksam sind, sofern es sich bei der anderen Person nicht um eine Bausparkasse handelt.
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1.5 Mit dem Gesetzentwurf wird die Anforderung an Bausparkassen eingeführt, über e in auf die 
Belange ausgerichtetes und eigenständiges Risikomanagement zu verfügen, dessen wesentliche Elemente, insbesondere die Kollektivsteuerung und das Risikomanagment des kollektiven 
Bauspargeschäfts, nicht auf Dritte übertragen werden dürfen.
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1.6 Mit dem Gesetzentwurf wird die Möglichkeit für Bausparkassen zur Gewährung „sonstiger Baudarlehen“ ausgeweitet. Sonstige Baudarlehen werden zur Finanzierung 
wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen gewährt ohne an einen Bausparvertrag gekoppelt zu sein. 
Mit dem Gesetzentwurf wird einerseits das Gesamtlimit für sonstige Baudarlehen von 75 % auf 
100 % der Bauspardarlehen und der Vorfinanzierungs - und Zwischenfinanzierungskredite
7 erhöht 
und andererseits den Bausparkassen erlaubt Mittel aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend 
nicht für die Zuteilung von Bauspardarlehen verwendet werden zur Gewährung von sonstigen 
Baudarlehen zu verwenden.8 
1.7 Das derzeit gültige Gesetz über Bausparkassen untersagt Bausparkassen die Ausgabe von Pfandbriefen. Vorbehaltlich der Best immungen des Pfandbriefgesetzes
9 wird den Bausparkassen 
mit dem Gesetzentwurf ermöglicht Pfandbriefe auszugeben, um Bauspardarlehen und sonstige 
Baudarlehen zu gewähren und die für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel zu beschaffen.10 
1.8 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Sonderposten in Form eines Fonds zur bauspartechnischen 
Absicherung verwendet wird, um die kollektiv  bedingt e Zinsspanne zu sichern und falls erforderlich 
bausparspezifische Risiken für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäft s abzusichern.11 
                                                 
3  § 2 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
4  § 2 Absätze 5 und 6 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
5  § 2a des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
6  § 8 Absätze 1 und 2 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
7  § 4 Absätze 1 und 2 des  Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
8  § 6 Absatz 1 Nummer  2 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
9  Pfandbriefgesetz vom 22.  Mai 2005 (BGBl.  I S. 1373) zuletzt geändert durch Artikel  5 des Gesetzes vom 
2. November  2015 (BGBl.  I S. 1864).  
10  § 4 Absatz 1 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
11  § 6 Absatz 2 Nummer  2 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
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2. Allgemeine Anmerkungen  
Mit dem Gesetzentwurf wird Bausparkassen mehr Flexibilität gegeben, rentabel zu wirtschaften, 
insbesondere durch die Möglichkeit der Ausgabe von Pfandbriefen.  
 
3. Spezifische Anmerkungen  
3.1 Besondere Bestimmungen zum Risikomanagement  
Die EZB würdigt, dass der Gesetzentwurf der Stärkung des Risikomanagements von 
Bausparkassen dient. Zur Erreichung gleicher Rahmenbedingungen sollte das auch (teilweise) 
Auslagern des Risikomanagements nicht durch besonder e Vorschriften für Bausparkassen,  wie im 
Gesetzentwurf vorgesehen, beschränkt werden. Der bestehende Rechtsrahmen zur Umsetzung 
der Richtlinie  2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfordert  bereits , dass 
von der Auslagerung ausgehende Risi ken durch geeignete Risikostrategien, Prozesse und 
Kontrollen vermieden werden.  Darüber hinaus erfordert der derzeitige Rechtsrahmen auch bereits , 
dass  das Risikomanagement von Kreditinstituten, einschließlich Bausparkassen, geeignet sein 
muss für die inst itutsspezifische Geschäftsaktivität, das Risikoprofil und die Komplexität13.  
3.2 Verteilung der Zuständigkeiten  
3.2.1 Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die spezifisch das Geschäftsmodell von Bausparkassen betreffen. Diese Rechtsvorschriften haben im Einklang mit Unionsrecht zu stehen, 
insbesondere mit der Richtlinie 2013/36/EU und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates
14. Wo nationale Rechtsvorschriften jedoch Zuständigkeiten schaffen, 
die in dir ektem Zusammenhang mit den auf die EZB übertragenen Zuständigkeiten stehen, werden 
diese durch nationale Rechtsvorschriften geschaffenen Zuständigkeiten von der EZB ausgeübt, sofern die entsprechenden Rechtsvorschriften als eine Umsetzung von Unionsrecht ausgelegt 
werden können.  
3.2.2
 Insbesondere in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der EZB zur Erteilung von 
Zulassungen innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus geht die EZB davon aus, dass sie 
im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Erlaubnis15 den Geschäftsplan erhält16. 
3.2.3 Ähnlich verhält es sich für die im Gesetzentwurf enthaltene Anforderung, dass Bausparkassen bei 
der BaFin jährlich einen kollektiven Lagebericht einreichen müssen17; die EZB merkt hierzu an, 
                                                 
12  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.  Juni 2013 über den Zugang zur 
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der 
Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl.  L 176 vom 
27.6. 2013,  S. 338).  
13  § 25b des Kreditwesengesetzes.  
14  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.  Mai 2014 zur Festlegung eines 
Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der 
Richtlinie  82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 
2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr.  1093/2010 und (EU) Nr.  648/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 173 vom  12.6.2014,  S. 190).  
15  § 2 Absatz 1 Nummer  5 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
16  Artikel  14 Absatz 1 der SSM -Verordnung.  
17  § 4 Absatz 5 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.  
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4 dass die entsprechenden Informationen der allgemeinen Pflicht zur Übermittlung von Informationen 
an die EZB unterliegen18. Er enthält zum Beispiel Daten zur Erfüllbarkeit der von der Bausparkasse 
übernommenen Verpflichtungen, zur Höhe der Aktiva und Passiva sowie andere Daten zur 
Bewertung der finanziellen Situation und Stabilität19; diese Daten sind grundlegend für die 
Ausführung der Aufgaben, die der EZB mit der Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 des Rates 
übertragen wurden.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der  EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Dezember 2015.  
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI  
                                                 
18  Artikel  6 Absatz 2 der SSM -Verordnung, Artikel  21 der SSM -Rahmenverordnung.  
19  § 3 Absatz 5 des Entwurfs des Gesetzes über Bausparkassen.