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gewonnen  werden  und  nicht  den  Spezifikationen  der 7  müßten  selbstverständlich  alle  Textstellen  des 
Kapitel  1, 3, 4 und  5 entsprechen.  Richtlinienvorschlags  selbst,  in denen  auf  die  ver-
schiedenen  Kapitel  des  Anhangs  Bezug  genommen 
Auf Grund  der  somit  erfolgten  Unterscheidung  zwi-  wird,  revidiert  werden  (insbesondere  die  Artikel  3 
sehen  den  Erzeugnissen  der  neuen  Kapitel  5, 6 und  und  7). 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  zolltarifliche  Behandlung 
von landwirtschaftlichen  Erzeugnissen,  die im persönlichen  Gepäck  der  Reisenden  ein-
geführt  werden 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  250.  Tagung  am 16. Juli  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  18. Juli  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 100  vom  22. November  1973  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der  Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  am 18.  Juli  1973  ergan-
gene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die  zoll-
tarifliche  Behandlung  von  landwirtschaftlichen  Er-
zeugnissen,  die im persönlichen  Gepäck  der  Reisen-
den eingeführt  werden", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Sep-
tember  1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  8. November 
1973  annahm, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der  115.  Ple-
nartagung  am 29.  November  1973  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
den Verordnungsvorschlag,  mit  dem  die  in der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1544/69  festgelegte  Befreiung 
von den  Zöllen  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  für Wa-
ren, die im persönlichen  Gepäck  der  Reisenden  ein-
1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/5 
geführt  werden,  auf  die  im Rahmen  der  gemeinsa-
men Agrarpolitik  zu erhebenden  sowie  auf die durch 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  1059/69  eingeführten 
Beträge  ausgedehnt  wird. Er hätte  es jedoch  aus  Gründen  der  rechtlichen 
und praktischen  Vereinfachung  vorgezogen,  wenn 
diese  Bestimmungen  durch  eine  Änderung  der  Basis-
verordnung  und  nicht  durch  die  Erarbeitung  einer 
neuen  und  eigenen  Verordnung  eingeführt  worden 
wären. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu fünf  Vorschlägen  der Kommission  betreffend  die Arbeiten  bezüglich  der  Wirtschafts-
und Währungsunion 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  263.  Tagung  am 22. November  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  23. November  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 114  vom  27.  Dezember  1973,  S. 33—46,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  116.  Tagung  am 12. und  13. Dezem-
ber 1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
mit 67 Stimmen  der  95 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 7 Gegenstimmen 
und 21 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  Arti-
kel 198, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Präsidenten  des  Ra-
tes der  Europäischen  Gemeinschaften  vom  23.  No-
vember  1973  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu den  „Arbei-
ten im  Zusammenhang  mit  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion", gestützt  auf  die  Artikel  22 und  46 der  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
26. November  1973,  die  Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  von  Stel-
lungnahme  und  Bericht  zu dieser  Frage  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  zu der  „Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  über  die  Fortschritte,