DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18.11.2003 KOM(2003) 721 endgültig 2002/0100(CNS) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit dem Weißbuch vom 5. April 2000 zur Reform der Kommission wurde ein weit greifendes Programm zur Modernisierung des Organs in die Wege geleitet. Das Programm soll beim europäischen öffentlichen Dienst ein Qualitätsniveau gewährleisten, das es diesem erlaubt, seine Aufgabe im Sinne der Verträge auch weiterhin mit einem Höchstmaß an Effizienz und Wirksamkeit zu erfüllen und die künftigen Herausforderungen der Globalisierung und der Erweiterung zu bewältigen. Am 24. April 2002 hat die Kommission deshalb einen umfassenden, ehrgeizigen Vorschlag für eine Verordnung zur Reform des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt und dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Dieser Vorschlag für eine Verordnung, zu dem die Kommission nach Artikel 283 EG-Vertrag die anderen betroffenen Organe angehört hat, und in den die Ergebnisse der Konzertierung mit den Personalvertretern eingeflossen sind, ist eine der wichtigsten Initiativen der Kommission zur umfassenden Modernisierung des europäischen öffentlichen Dienstes. Am 5. Dezember 2002 gab der Rechnungshof seine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab; der Europäische Gerichtshof hatte in dieser Phase keine Bemerkungen zu dem Vorschlag. Am 19. Mai 2003 wurde im Rat eine politische Einigung über einen Kompromissvorschlag des Vorsitzes erzielt, der die wesentlichen Aspekte des Reformpakets betrifft. Die Schlussfolgerungen des Rates sahen auch eine Modernisierung des Versorgungssystems vor, die nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags gewesen war. Am 19. Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung offiziell seine legislative Entschließung zu dem Vorschlag. Am 26. Juni 2003 wurde der Konzertierungsausschuss (COCO) aus Personalvertretern, Delegierten der Mitgliedstaaten und je einem Vertreter der Verwaltungen der einzelnen Organe einberufen, um den Kommissionsvorschlag im Lichte der Schlussfolgerungen des Rates zu prüfen. Der Rat nahm die Stellungnahme des COCO am 29. September 2003 an. Die Kommission hat den Bericht des COCO in ihrem geänderten Vorschlag, der die obigen Bestandteile enthält, berücksichtigt. Es folgt der Vorschlag. Am 27. Oktober 2003 gab der interinstitutionelle Statutsbeirat eine befürwortende Stellungnahme ab.

Die interinstitutionell geführte Konzertierung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden (GuB) wurde am 12. November 2003 mit der Zustimmung der GuB abgeschlossen. 2002/0100 (CNS) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , nach Stellungnahme des Gerichtshofes , nach Stellungnahme des Rechnungshofes , in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Seit dem Erlass der Erstfassung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1962 sind wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen und Fortschritte eingetreten. Diese Entwicklungen und Fortschritte sollten in die für den europäischen öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften Eingang finden, damit den sich wandelnden Bedürfnissen der Organe und ihrer Bediensteten Rechnung getragen wird. Die auf dem Grundsatz des Dienstes am Bürger beruhende Verwaltungskultur und Verwaltungstradition der Gemeinschaften sollte jedoch gewahrt bleiben. (2)Die Europäischen Gemeinschaften brauchen somit einen europäischen öffentlichen Dienst, der in der Lage ist, seine Aufgaben im Einklang mit den Verträgen auf höchstem Qualitätsniveau erfüllen und auch künftigen internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden. (3)Folglich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Gemeinschaften ermöglichen, Bürger der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, auf möglichst breiter geografischer Grundlage als Bedienstete einzustellen, und die das Personal der Gemeinschaften in die Lage versetzen, seine Aufgaben so zu erfüllen, dass ein optimales Funktionieren des Dienstes gewährleistet ist. (4)Grundsätzlich geht es also darum, innerhalb eines europäischen öffentlichen Dienstes, der sich durch Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Kontinuität sowie durch kulturelle Vielfalt auszeichnet, eine möglichst effiziente Personalverwaltungspolitik sicherzustellen. (5)Es ist angezeigt, den Bestand eines einheitlichen europäischen öffentlichen Dienstes sicherzustellen und auf alle Organe und Agenturen einheitliche Bestimmungen anzuwenden. Ein einheitliches Statut ist von Nutzen, um im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Gemeinschaftseinrichtungen und des effizienten Personaleinsatzes die Zusammenarbeit zwischen Organen und Agenturen auf dem Gebiet der Personalpolitik zu stärken. (6)Die Agenturen werden in den Geltungsbereich der Personalvorschriften einbezogen, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen und insbesondere die Mobilität des Personals zu gewährleisten. (7)Der im EG-Vertrag verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss gewahrt werden; deshalb gilt es die Personalpolitik weiterzuentwickeln, um Chancengleichheit für alle, ungeachtet des Geschlechts, der körperlichen Leistungsfähigkeit, des Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung und des Familienstands, zu gewährleisten.

(8)Beamte, die eine von einem Mitgliedstaat als feste Partnerschaft anerkannte nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen sind und keine gesetzliche Ehe schließen können, sollten dieselben Vergünstigungen erhalten wie Ehepaare, während Paare, die sich in derselben Situation befinden, aber eine gesetzliche Ehe schließen können, Anspruch auf ein begrenzteres Maß an Vergünstigungen erhalten sollten. (9)Bestimmungen über Sozialmaßnahmen sowie Arbeitsbedingungen, die angemessenen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften gerecht werden, sind ausdrücklich ins Statut aufzunehmen. Die betreffenden Maßnahmen sollen dem Personal helfen, Berufsleben und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen, sowie die Chancengleichheit fördern, die Gesundheit des Einzelnen schützen und seine Sicherheit gewährleisten. (10)Es besteht die eindeutige Notwendigkeit, den Grundsatz der Laufbahnentwicklung nach Maßgabe der Verdienste zu stärken, durch eine neue Laufbahnstruktur mehr Leistungsanreize zu schaffen und auf diese Weise eine engere Verbindung zwischen Leistung und Besoldung herzustellen. Zugleich muss im Einklang mit dem Stellenplan und unter Wahrung der Haushaltsdisziplin gewährleistet werden, dass durchschnittliche Laufbahnprofile in der neuen und der alten Struktur einander entsprechen. (11)Die Modernisierung der Laufbahnstruktur erfordert eine verstärkte Anerkennung der Berufserfahrung der Beamten sowie des Grundsatzes des lebenslangen Lernens. Deshalb ist es wünschenswert, die bestehenden Laufbahngruppen durch neue zu ersetzen, das Personal den neuen Funktionsgruppen "Administration" (AD) und "Assistenz" (AST) zuzuordnen und den Übergang aus der niedrigeren in die höhere Funktionsgruppe mit Hilfe eines neuen Bescheinigungsverfahrens zu erleichtern. (12)Mithilfe einer geeigneten Regelung ist dafür zu sorgen, dass durchschnittliche Laufbahnprofile einander entsprechen und die Zunahme der Gesamtzahl der Laufbahngruppen und die Reduzierung der Zahl der Dienstaltersstufen pro Laufbahngruppe insgesamt gesehen einander in ausgewogener und vernünftiger Weise kompensieren. (13)Damit der vielsprachige Charakter der Organe erhalten bleibt, sollte bei Einstellungen und Beförderungen der Beherrschung von Fremdsprachen und der Fähigkeit, in einer dritten Gemeinschaftssprache zu arbeiten, ein höherer Stellenwert beigemessen werden. (14)Unparteilichkeit ist ein Grundprinzip des öffentlichen Dienstes, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die Pflichten der Beamten in Situationen, die zu Interessenskonflikten führen oder führen können, sowohl im aktiven Dienst als auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu klären. (15)Es ist ein verbesserter rechtlicher Rahmen zur Behandlung von Problemen der sexuellen Belästigung und des Mobbing einzurichten; zu diesem Zweck sind die betreffenden Begriffe ausdrücklich zu bestimmen. (16)Das in der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf Meinungsfreiheit stellt ein Grundrecht des Beamten dar und muss gewahrt werden; doch sind der Ausübung dieses Rechts vernünftige Grenzen zu setzen. Zugleich muss für Fälle, in denen die legitimen Interessen der Gemeinschaften gefährdet sein könnten, die Offenlegung von Sachverhalten, die sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften beziehen, klar geregelt werden. (17)Ein neuer Rechtsrahmen und neue rechtliche Garantien sind vorzusehen, um diejenigen Beamten, die im Statut eindeutig definierten Personen oder Stellen Missstände oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in den Dienststellen melden, rechtlich zu schützen. (18)Die Bestimmungen für die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren müssen konsequenter rationalisiert werden. Die Zusammensetzung des Disziplinarrates sollte stabiler gestaltet werden; die Bestimmungen über die Dienstenthebung sind zu ändern. (19)Die Verfahren für die Überwachung des Fernbleibens vom Dienst und für die Einreichung von ärztlichen Attesten sind zu klären. (20)Es muss ein umfassendes Verfahren für das Vorgehen bei unzulänglichen fachlichen Leistungen eingeführt werden, bei dem das Recht des Beamten auf Verteidigung gewahrt wird. In Fällen, in denen es dem Beamten nicht gelingt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums das von ihm erwartete Leistungsniveau zu erreichen, sollte dieses neue Verfahren Anwendung finden. (21)Die Einführung flexiblerer Arbeitsbedingungen ist vorzusehen, darunter insbesondere unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Teilzeitarbeit, auf Nutzung von Möglichkeiten der Arbeitsplatzteilung und auf längeren Urlaub aus persönlichen Gründen. Außerdem sind Bestimmungen für familienspezifischen Urlaub, insbesondere das Recht auf flexibleren Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub, Adoptions- und Elternurlaub sowie Urlaub im Falle einer schweren Erkrankung eines Familienmitglieds vorzusehen. (22)Um sicherzustellen, dass sich die Kaufkraft der Beamten der Gemeinschaften parallel zur Kaufkraft der Beamten in den Mitgliedstaaten entwickelt, kommt es darauf an, dass auch weiterhin ein Verfahren zur mehrjährigen Angleichung der Dienstbezüge zur Anwendung kommt. Dieses bisher als "Methode" bekannte Verfahren, das bis zum 30. Juni 2004 anwendbar ist, sollte nunmehr um neun Jahre verlängert und nach vier Jahren auf seine Vereinbarkeit mit der Haushaltsdisziplin überprüft werden. (23)Die Vorteile, die für die Beamten mit dem Verfahren zur mehrjährigen Angleichung der Dienstbezüge verbunden sind, sollten durch die Einführung einer Sonderabgabe ausgeglichen werden, um den Kosten der Sozialpolitik, der verbesserten Arbeitsbedingungen und der Europäischen Schulen Rechnung zu tragen; diese Sonderabgabe sollte jährlich angehoben werden und für alle Beamten für denselben Zeitraum gelten wie das Gehaltsangleichungsverfahren. (24)Da mit der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den in einen anderen Mitgliedstaat überwiesenen Teil der Dienstbezüge inzwischen unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden sind, sollten Überweisungen, auf die die Berichtigungskoeffizienten angewandt werden, auf einen geringeren Teil der Dienstbezüge und auf jene Fälle beschränkt werden, in denen die Überweisung notwendig ist, damit der Beamte aus gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Familienmitgliedern in anderen Mitgliedstaaten erwachsende Kosten decken kann. (25)Die Kriterien, nach denen ehemalige Beamte weiterhin im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems versichert bleiben, haben sich in der Praxis als unklar erwiesen und sollten deshalb vereinfacht werden. (26)Die verschiedenen Zulagen bedürfen einer gründlichen Rationalisierung; sie sind teils umzugestalten, teils abzuschaffen, sodass die Verwaltungsbestimmungen einfacher und transparenter werden. Die Erstattung der Reise- und Dienstreisekosten sollte stärker den tatsächlichen Ausgaben angenähert und ihre Bearbeitung vereinfacht werden. Die Erziehungszulage sollte ebenfalls künftig stärker an die tatsächliche Ausgabenhöhe angepasst werden. (27)Das System der Familienzulagen muss reformiert werden, um die Situation der Familien zu verbessern und insbesondere die Schwierigkeiten der Eltern kleiner Kinder zu mildern.

(28)Da die Versorgungsleistungen als Teil eines letzten Gehalts berechnet werden, ist dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Dienstbezüge und die Ruhegehälter parallel zueinander angepasst werden, wobei gleichzeitig die versicherungsmathematische Grundlage der Regelung erhalten bleiben und die Aufteilung der Beitragsbelastung zwischen dem Beamten und dem Arbeitgeber sowie der Grundsatz, dass die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt gezahlt werden und ihre Zahlung durch die Mitgliedstaaten garantiert ist, gewahrt werden müssen. (29)Zu diesem Zweck muss eine Lösung gefunden werden, mit der das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems kurz- und langfristig gesichert wird. (30)Die demografischen Veränderungen und die gewandelte Altersstruktur der betroffenen Population erlegen dem Versorgungssystem der Gemeinschaften laufend zunehmende Belastungen auf und erfordern eine Heraufsetzung des Alters, in dem mit der Zahlung des Ruhegehalts begonnen werden kann, und eine marginale Kürzung der pro Jahr zu erwerbenden Ruhegehaltsansprüche, wobei für bereits bei den Gemeinschaften tätige Beamte Übergangsmaßnahmen vorzusehen sind. (31)Infolge der fortschreitenden Integration der Europäischen Union und der Tatsache, dass die Ruhegehaltsempfänger ihren Wohnsitz in der Europäischen Union frei wählen können, ist das System der Berichtigungskoeffizienten für Ruhegehälter nicht mehr zeitgemäß. Davon abgesehen ist nur schwer zu überwachen, wo sich ein Ruhegehaltsempfänger niedergelassen hat. Das System sollte deshalb abgeschafft werden, wobei für die jetzigen Ruhegehaltsempfänger und vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingestellte Beamte ein angemessener Übergang vorzusehen ist. (32)Die Rahmenbedingungen, unter denen die derzeit geltenden Bestimmungen über das "Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit" und über die Hinterbliebenenversorgung festgesetzt wurden, haben sich verändert, weshalb die Bestimmungen aktualisiert und vereinfacht werden sollten. (33)Die Beschäftigungsbedingungen der Beamten sollten reformiert werden, um sie stärker mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den Schutz von Wanderarbeitern in Einklang zu bringen; zu diesem Zweck gilt es Unstimmigkeiten zu beseitigen und mehr Flexibilität einzuführen. (34)Bei der Einführung neuer Bestimmungen zur Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand sollten die Interessen der Beamten und der Organe berücksichtigt werden. Es sollte sich um freiwillige Maßnahmen handeln, die mit angemessenen finanziellen Bedingungen verbunden sind. Eine realistische Entscheidung für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ist davon abhängig, dass der Krankenversicherungsschutz fortbesteht und die Familienzulagen weiter gezahlt werden; diese Vorteile sollten dadurch ausgeglichen werden, dass das Mindestalter auf 55 Jahre angehoben und die Möglichkeit geschaffen wird, auch nach Erreichen des derzeit geltenden Ruhestandsalters weiterzuarbeiten. (35)Das Gesamtniveau der Dienstbezüge und Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten sollte so bemessen sein, dass der unabhängige, auf Kontinuität angelegte europäische öffentliche Dienst auch weiterhin die besten Bewerber aus allen Mitgliedstaaten anziehen und halten kann. (36)Die Bestimmungen für die Beamten der wissenschaftlich-technischen Sonderlaufbahn und für die Beamten, die in Drittländern Dienst tun, sollten angepasst, präzisiert und mit den allgemeinen Bestimmungen in Einklang gebracht werden. (37)Eine neue Kategorie von nicht ständigen Bediensteten, die Kategorie der "Vertragsbediensteten", ist einzuführen. Diese Bediensteten, die Tätigkeiten aus einem begrenzteren Bereich wahrnehmen, sollen im Allgemeinen unter der Aufsicht von Beamten oder Bediensteten auf Zeit Aufgaben erfüllen, die nicht zum Kernbereich gehören. Sie werden eingestellt, um auf längere Sicht die Hilfskräfte und die Beamten der Laufbahngruppe D bei den Organen, den Vertretungen und Delegationen der Kommission, den Agenturen und den Exekutivagenturen sowie weiteren durch einen spezifischen Rechtsakt geschaffenen Einrichtungen zu ersetzen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsbediensteten sollten insbesondere in Bezug auf Sozialleistungen, Zulagen und Arbeitsbedingungen analog zu denen der Bediensteten auf Zeit geregelt werden. (38)Es sind Übergangsregelungen vorzusehen, so dass die neuen Bestimmungen und Maßnahmen stufenweise eingeführt werden, während die vom Personal erworbenen Ansprüche unangetastet bleiben und die legitimen Erwartungen des Personals respektiert werden. (39)Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen sind deshalb entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften werden gemäß Anhang I (Statut) und Anhang II (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am […] in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den […]2002 Im Namen des Rates

Der Präsident Anhang I

Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert: 1.Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 Dieses Statut gilt für die Beamten der Gemeinschaften.” Artikel 1a erhält folgende Fassung: "Artikel 1a 1. Beamter der Gemeinschaften im Sinne des Statuts ist, wer bei einem der Organe der Gemeinschaften durch eine Urkunde der Anstellungsbehörde dieses Organs nach den Vorschriften des Statuts unter Einweisung in eine Dauerplanstelle zum Beamten ernannt worden ist. 2. Diese Definition gilt auch für Personen, die von Gemeinschaftseinrichtungen ernannt worden sind, auf die das Statut aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsakte über ihre Errichtung anzuwenden ist (im Folgenden: "Agenturen"). Wird im Statut auf die Organe Bezug genommen, so schließt dies auch die Agenturen ein, es sei denn, das Statut sieht etwas anderes vor." 2.Folgender Artikel wird eingefügt: “Artikel 1b Sofern dieses Statut keine anderslautenden Bestimmungen enthält, werden - der Wirtschafts- und Sozialausschuss, - der Ausschuss der Regionen, - der Europäische Bürgerbeauftragte und - der Europäische Datenschutzbeauftragte für die Anwendung des vorliegenden Statuts den Organen der Gemeinschaften gleichgestellt." 3.Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 1d Wird im Statut auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht." 4.Der bisherige Artikel 1a wird Artikel 1e und wie folgt geändert: a)Absatz 1 erhält folgende Fassung: “1. Bei der Anwendung dieses Statuts ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder einer sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Besitzes, des Vermögens, der Geburt, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung verboten. Für die Anwendung des Statuts werden nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII erfüllt sind.” b)In Absatz 2 wird nach den Wörtern “Frauen im Arbeitsleben” der folgende Halbsatz angefügt: “, die bei der Umsetzung aller Aspekte des Statuts als entscheidender Faktor zu berücksichtigen ist,” c)Die folgenden Absätze 4, 5 und 6 werden angefügt: “4. Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als behindert, wenn sie eine bleibende oder voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ihrer physischen oder geistigen Fähigkeiten aufweist. Diese Beeinträchtigung ist nach Maßgabe des Artikels 33 festzustellen. Eine behinderte Person erfüllt die in Artikel 28 Buchstabe e genannten Anforderungen, wenn sie vorbehaltlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen die wesentlichen Aufgaben ihrer Stelle erfüllen kann. Als angemessene Vorkehrungen für die wesentlichen Aufgaben der Stelle gelten geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen, um einer Person mit einer Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.5. Führt eine unter das Statut fallende Person, die sich benachteiligt sieht, weil ihr gegenüber der oben ausgeführte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten wurde, Tatsachen an, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen, obliegt es dem Organ, nachzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Diese Bestimmung ist in Disziplinarverfahren nicht anwendbar. 6. Jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist objektiv und mit Angabe von Gründen zu rechtfertigen; dabei sind die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen. Diese Ziele können insbesondere die Festsetzung eines bestimmten Alters für den Eintritt in den Ruhestand und eines Mindestalters für den Bezug des Ruhegehalts rechtfertigen.” 5.Der folgende Artikel wird eingefügt: “Artikel 1f 1.Beamte im aktiven Dienst haben Zugang zu sozialen Maßnahmen der Organe und zu Diensten der in Artikel 9 genannten Einrichtungen der Sozialfürsorge. Ehemalige Beamte können Zugang zu begrenzten speziellen Maßnahmen sozialer Art haben. 2.Beamte im aktiven Dienst haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, die zumindest den Mindestanforderungen aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach dem Vertrag erlassen wurden. 3.Diesem Artikel entsprechende Maßnahmen sozialer Art werden von jedem Organ in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung im Rahmen mehrjähriger Aktionspläne durchgeführt. Die Vorschläge für Maßnahmen werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens alljährlich der Haushaltsbehörde übermittelt.” 6.Artikel 2 wird wie folgt geändert: a)Der bisherige erste Absatz wird Absatz 1.

b)Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. c)Der folgende Absatz 2 wird angefügt: “2. Ein oder mehrere Organe können jedoch einem der Organe oder einer gemeinsamen Einrichtung einige oder alle Befugnisse übertragen, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden; davon ausgenommen sind Entscheidungen über die Ernennung, die Beförderung oder die Versetzung von Beamten.” 7a) Artikel 4 wird wie folgt geändert: In Absatz 3 wird die Wortfolge "einer Versetzung, einer Beförderung oder eines internen Auswahlverfahrens" ersetzt durch die Wortfolge "einer Versetzung, einer Ernennung auf eine Planstelle gemäß Artikel 45a oder einer Beförderung" und die Wortfolge "drei Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben" wird ersetzt durch "anderen Organe bekanntgegeben und/oder es wird ein internes Auswahlverfahren durchgeführt”. 7.Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung: “Artikel 5 1. Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben zwei Funktionsgruppen zugeordnet, und zwar der Funktionsgruppe Administration (" AD ") und der Funktionsgruppe Assistenz (" AST "). 2. Die Funktionsgruppe AD umfasst in zwölf Besoldungsgruppen die Dienstposten mit Weisungsbefugnis oder Referententätigkeit sowie die Dienstposten im sprachlichen und wissenschaftlichen Bereich. Die Funktionsgruppe AST umfasst in elf Besoldungsgruppen die Dienstposten mit Sachbearbeitertätigkeit, für technische Tätigkeiten und für Bürotätigkeiten. 3. Für eine Ernennung gelten folgende Mindestanforderungen:



a) Funktionsgruppe AST *postsekundarer Bildungsabschluss oder *Abschluss der Sekundarstufe II, der den Zugang zur postsekundaren Bildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung, oder, *wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung. b) Funktionsgruppe AD Besoldungsgruppen 5 und 6 *abgeschlossenes Hochschulstudium von mindestens dreijähriger Dauer oder, *wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung. c) Funktionsgruppe AD Besoldungsgruppen 7 bis 16 *abgeschlossenes Hochschulstudium in Fällen, in denen die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder *abgeschlossenes Hochschulstudium und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung in Fällen, in denen die Regelstudienzeit weniger als vier Jahre beträgt, oder, *wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung.

4. Anhang I Abschnitt A enthält eine Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen. Jedes Organ erstellt auf Grund dieser Übersicht nach Stellungnahme des Statutsbeirats eine Beschreibung der Funktionen und des Aufgabenbereichs für jede Stelle. 5. Für Einstellung und dienstliche Laufbahn der Beamten der gleichen Funktionsgruppe gelten jeweils die gleichen Voraussetzungen. 6. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Europäische Parlament für seine Saaldiener eine insgesamt höchstens 90 Planstellen umfassende Funktionsgruppe mit vier Besoldungsgruppen schaffen, die den Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 entsprechen. Artikel 6 1. Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist. 2. Um die Äquivalenz zwischen einer durchschnittlichen Laufbahn in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Laufbahnstruktur (alte Laufbahnstruktur) und in der Laufbahnstruktur nach dem 1. Mai 2004 (neue Laufbahnstruktur) zu sichern, gewährleistet dieser Stellenplan unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste, dass für jedes Organ die Zahl der zum 1. Januar vakanten Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Quoten multipliziert wird. Diese Quoten werden ab dem [1. Mai 2004] auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt. 3. Die Kommission legt der Haushaltsbehörde auf der Grundlage der in Absatz 5 festgelegten Methode alljährlich einen Bericht über die Entwicklung der durchschnittlichen Laufbahnen in den zwei Funktionsgruppen in allen Organen vor, aus dem hervorgeht, ob der Äquivalenzgrundsatz eingehalten oder in welchem Umfang dagegen verstoßen wurde. Wenn der Grundsatz nicht eingehalten wurde, kann die Haushaltsbehörde zur Korrektur geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Äquivalenz wieder herzustellen. 4. Um die Übereinstimmung des Systems mit dem Stellenplan, die Äquivalenz zwischen der alten und der neuen Laufbahnstruktur sowie die Haushaltsdisziplin zu erhalten, werden die in Anhang I Abschnitt B festgelegten Quoten am Ende des am 1. Mai 2004 beginnenden Fünfjahreszeitraums auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat und eines Vorschlags der Kommission überprüft. Der Rat beschließt gemäß Artikel 283 des EG-Vertrags. 5. Die Äquivalenz wird - für einen bestimmten Bezugszeitraum und ausgehend von einer konstanten Beschäftigtenzahl - durch eine Gegenüberstellung von Beförderungen und Dienstalter im Rahmen einer durchschnittlichen Laufbahn vor dem 1. Mai 2004 und einer durchschnittlichen Laufbahn der nach diesem Datum eingestellten Beamten beurteilt." 8.Artikel 7 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 werden die Wörter "Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn" ersetzt durch das Wort "Funktionsgruppe". b)In Absatz 2 Satz 1 wird die Wortfolge "eines Dienstpostens in einer Laufbahn seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahngruppe betraut werden, die höher ist als seine eigene Laufbahn" ersetzt durch die Wortfolge “eines Dienstpostens seiner Funktionsgruppe, die höher ist als seine eigene Funktionsgruppe betraut werden”. c)In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "in der Eingangsbesoldungsgruppe" gestrichen. d)In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Laufbahn" durch das Wort "Besoldungsgruppe" ersetzt. 9.Artikel 9 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem dritten Gedankenstrich der folgende Gedankenstrich angefügt: “- ein oder mehrere Paritätische Beratende Ausschüsse für unzulängliche fachliche Leistungen, je nach der Zahl der Beamten an den einzelnen Orten der dienstlichen Verwendung;”.

b)In Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: “Das Verzeichnis der Mitglieder dieser Einrichtungen wird dem Personal des Organs bekanntgegeben.” c)In Absatz 5 werden gestrichen: der Buchstabe “b) zu jeder Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistung ” und der Satz “Er sorgt dafür, dass bei der Beurteilung des Personals innerhalb des Organs gleichmäßig verfahren wird.” Buchstabe c wird Buchstabe b; der Satz "Er kann von der Anstellungsbehörde mit der Harmonisierung der Beurteilung des Personals innerhalb des Organs beauftragt werden." wird am Ende von Absatz 5 angefügt. d)Der folgende Absatz 6 wird angefügt: “6. Der Paritätische Beratende Ausschuss für unzulängliche fachliche Leistungen gibt eine Stellungnahme zur Anwendung von Artikel 51 ab." 10.In Artikel 10 Absatz 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz angefügt: “Die Agenturen sind gemäß den Vorschriften, die sie in gegenseitigem Einvernehmen mit der Kommission festlegen, gemeinsam vertreten.” Absatz 2 erhält folgende Fassung: “Der Statutsbeirat wird von der Kommission zu allen Vorschlägen für eine Änderung des Statuts angehört; er übermittelt seine Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist. Unabhängig von den ihm aufgrund des Statuts übertragenen Funktionen kann der Statutsbeirat Anregungen zur Änderung des Statuts vorlegen. Er tritt auf Verlangen seines Vorsitzenden, eines Organs oder der Personalvertretung eines Organs zusammen." 11a) Die folgenden Artikel 10b und 10c werden eingefügt: "Artikel 10b Die in Artikel 24b genannten Gewerkschafts- und Berufsverbände handeln im allgemeinen Interesse des Personals unbeschadet der im Statut festgelegten Befugnisse der Personalvertretungen. Die Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 10 können Gegenstand von Konsultationen der repräsentativen Gewerkschafts- und Berufsverbände sein. Artikel 10c Jedes Organ kann für sich mit den repräsentativen Gewerkschafts- und Berufsverbänden sein Personal betreffende Vereinbarungen schließen. Diese Vereinbarungen dürfen keine Änderungen des Statuts und keine Mittelbindungen nach sich ziehen und sich nicht auf die Arbeitsweise des Organs erstrecken. Die repräsentativen Gewerkschafts- und Berufsverbände, mit denen eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, werden in den einzelnen Organen unter Wahrung der im Statut festgelegten Befugnisse der Personalvertretung tätig."

11.In Artikel 11 wird am Ende von Absatz 1 folgender Satz angefügt: “Der Beamte führt die ihm aufgetragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und in voller Loyalität mit den Gemeinschaften aus.” 12.Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 11a eingefügt: “Artikel 11a 1. Der Beamte darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er mittelbar oder unmittelbar ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann, insbesondere familiäre und finanzielle Interessen 2. Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seines Amtes mit einer Angelegenheit im Sinne von Absatz 1 befassen soll, muss unverzüglich die Anstellungsbehörde benachrichtigen. Die Anstellungsbehörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere den Beamten von seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit befreien. 3. Der Beamte darf an Unternehmen, die der Kontrolle seines Organs unterliegen oder mit diesem in Verbindung stehen, weder unmittelbar noch mittelbar eine Beteiligung beibehalten oder erwerben, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes gefährden könnte.” 13.Artikel 12 erhält folgende Fassung: “Artikel 12 “Der Beamte enthält sich jeder Handlung und jedes Verhaltens, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnten." 14.Die folgenden Artikel werden angefügt: “Artikel 12a 1. Der Beamte enthält sich jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung. 2. Einem Beamten, der das Opfer von Mobbing oder sexueller Belästigung gewesen ist, entstehen von Seiten des Organs keine Nachteile. Einem Beamten, der über Mobbing oder sexuelle Belästigung ausgesagt hat, entstehen von Seiten des Organs keine Nachteile, sofern er in gutem Glauben gehandelt hat. 3. Als "Mobbing" wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen. 4. "Sexuelle Belästigung" ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Sexuelle Belästigung wird wie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts behandelt. Artikel 12b 1. Will der Beamte eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Gemeinschaften übernehmen, so muss er hierfür vorbehaltlich des Artikels 15 die vorherige Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen. Diese Zustimmung wird nur dann verweigert, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Leistungsfähigkeit des Beamten beeinträchtigen kann oder mit den Interessen des Organs nicht vereinbar ist. 2. Der Beamte muss der Anstellungsbehörde jede Veränderung der Tätigkeit oder des Auftrags mitteilen, die eingetreten ist, nachdem er die Zustimmung der Anstellungsbehörde gemäß Absatz 1 eingeholt hat. Die Zustimmung kann zurückgezogen werden, wenn die in Absatz 1 letzter Satz genannten Bedingungen nicht länger erfüllt sind.” 15.In Artikel 13 wird am Ende des Absatzes zwischen dem Wort "belassen" und der Wortfolge "auf einen anderen Dienstposten" anstelle des Kommas das Wort "oder" eingesetzt; die Wortfolge "oder von Amts wegen zu entlassen" wird gestrichen.

16.Artikel 14 wird gestrichen. 17.Artikel 15 erhält folgende Fassung: “Artikel 15 1. Ein Beamter, der für ein öffentliches Amt kandidieren will, muss seine Anstellungsbehörde hiervon in Kenntnis setzen. Die Anstellungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses, ob der Beamte - einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat, - einen Antrag auf Jahresurlaub stellen muss, - die Genehmigung erhalten kann, seinen Dienst auf Teilzeitbasis auszuüben, oder - weiterhin wie bisher im aktiven Dienst verbleiben kann. 2. Ein Beamter, der in ein öffentliches Amt gewählt oder ernannt wurde, setzt seine Anstellungsbehörde unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Anstellungsbehörde trifft unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses, der Bedeutung dieses Amtes, der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten sowie der Bezüge und Kostenerstattungen, die für die Ausübung dieser Aufgaben gewährt werden, eine der oben genannten Entscheidungen. Wird ein Urlaub aus persönlichen Gründen oder die Genehmigung zur Teilzeitarbeit gewährt, so gilt dafür dieselbe Dauer wie für das Amt des Beamten." 18.In Artikel 16 werden die Absätze 2, 3 und 4 durch den folgenden Absatz ersetzt: “Ein Beamter, der beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst gegen Entgelt oder unentgeltlich eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, muss sein Organ hiervon in Kenntnis setzen. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs führen, so kann die Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, dem Beamten die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen oder vorbehaltlich von ihr als angemessen angesehener Auflagen ihre Zustimmung erteilen. Das Organ teilt dem Betreffenden nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses seine Entscheidung binnen 30 Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung mit. Wird eine Entscheidung nicht binnen 30 Arbeitstagen mitgeteilt, gilt sie als zustimmend." 19.Artikel 17 erhält folgende Fassung: “Artikel 17 1. Es ist dem Beamten untersagt, Informationen, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten, sofern die Informationen nicht bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. 2. Diese Verpflichtung besteht für den Beamten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.” 20.Es wird der folgende Artikel angefügt: “Artikel 17a 1.Der Beamte hat vorbehaltlich seiner Treuepflicht und der Pflicht zur Unparteilichkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung. 2.Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 und 17 hat ein Beamter, der allein oder mit anderen Schriftstücke, die sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften beziehen, veröffentlichen oder deren Veröffentlichung veranlassen will, die Anstellungsbehörde im Voraus in Kenntnis zu setzen. Kann die Anstellungsbehörde nachweisen, dass die Veröffentlichung geeignet ist, die legitimen Interessen der Gemeinschaften ernstlich zu beeinträchtigen, teilt sie dem Beamten binnen 30 Arbeitstagen nach ihrer Benachrichtigung ihre Entscheidung schriftlich mit. Wird eine Entscheidung nicht binnen dieses Zeitraums mitgeteilt, so wird davon ausgegangen, dass die Anstellungsbehörde keine Einwände hat.”

21.Artikel 18 wird wie folgt geändert: a)Der bisherige Text wird zu Absatz 1 b)In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: “Die Gemeinschaften können verlangen, dass die Urheberrechte an diesen Arbeiten an sie abgetreten werden.” c)Die folgenden Absätze werden angefügt: “2. Erfindungen, die von einem Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit oder im Zusammenhang damit gemacht werden, gehören den Gemeinschaften. Das Organ kann hierfür auf seine Kosten im Namen der Gemeinschaften in allen Ländern ein Patent anmelden und sich erteilen lassen. Erfindungen, die von einem Beamten in dem auf den Abschluss seiner Tätigkeit folgenden Jahr gemacht werden und sich auf die Arbeit der Gemeinschaften beziehen, gelten bis zum Beweis des Gegenteils als in Ausübung seiner Tätigkeit oder im Zusammenhang damit konzipiert. Werden Erfindungen patentiert, so müssen der oder die Erfinder genannt werden. 3. Das Organ kann einem Beamten, der eine patentierte Erfindung gemacht hat, eine Prämie gewähren, deren Höhe es festsetzt.” 22.In Artikel 20 wird der folgende Satz angefügt: “Der Beamte teilt der Anstellungsbehörde unverzüglich seine Anschrift mit und benachrichtigt sie bei jeder Änderung seines Wohnsitzes.” 23.Der letzte Absatz von Artikel 21 wird gestrichen. 24.Der folgende Artikel wird angefügt: “Artikel 21a 1. Hält ein Beamter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, dass ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung mitzuteilen. Teilt der Beamte seine Auffassung schriftlich mit, so antwortet der Vorgesetzte ebenfalls schriftlich. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte seine Anordnung und hält der Beamte diese Bestätigung nicht für eine geeignete Antwort auf seine Bedenken, so benachrichtigt er vorbehaltlich Absatz 2 schriftlich den nächsthöheren Vorgesetzten. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muss der Beamte sie ausführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die Sicherheitsvorschriften verstößt. 2. Ist der unmittelbare Vorgesetzte der Auffassung, dass die Anordnung unverzüglich auszuführen ist, so muss der Beamte sie ausführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die Sicherheitsvorschriften verstößt. Der Beamte kann verlangen, dass eine solche Anordnung schriftlich erteilt wird.” 25.Die folgenden Artikel werden angefügt: “Artikel 22a 1. Ein Beamter, der bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder im Zusammenhang damit Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten vermuten lassen, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten der Gemeinschaften darstellen können, unterrichtet unverzüglich seinen unmittelbaren Vorgesetzen oder Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär oder Personen in vergleichbaren Positionen bzw. direkt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Informationen über die Möglichkeit mutmaßlich rechtswidriger Tätigkeiten sind in schriftlicher Form vorzulegen. Das gilt auch für den Fall, dass das Mitglied eines Organs oder eine andere Person, die im Dienste eines Organs steht oder für ein Organ einen Auftrag ausführt, erheblich gegen eine dem entsprechende Amtspflicht verstößt. 2. Ein Beamter, der solche Informationen erhält, übermittelt dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich jeden ihm zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Absatz 1 vermuten lässt.

3. Dem Beamten dürfen seitens des Organs keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen, dass er Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 weitergegeben hat, sofern er dabei in Treu und Glauben gehandelt hat. 4. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Dokumente, Schriftstücke, Berichte, Vermerke oder Mitteilungen, unabhängig von ihrer Form, die im Rahmen eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens aufbewahrt, angelegt oder an den Beamten weitergegeben werden. Artikel 22b 1. Dem Beamten, der Informationen gemäß Artikel 22a an den Präsidenten der Kommission, den Präsidenten des Rechnungshofes, den Präsidenten des Rates, den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder an den Europäischen Bürgerbeauftragten weitergegeben hat, dürfen keine nachteiligen Auswirkungen seitens des Organs erwachsen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Der Beamte hält die weitergegebenen Informationen und jede darin enthaltene Anschuldigung nach Treu und Glauben für im Wesentlichen wahr und b) er hat zuvor die gleichen Informationen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung oder seinem Organ übermittelt und abgewartet, bis das Amt bzw. Organ binnen der Frist, die es in Anbetracht der Komplexität des Falles festgelegt hat, geeignete Maßnahmen ergriffen hat. Über diese Frist wird der Beamte ordnungsgemäß unterrichtet. 2. Die Frist gemäß dem vorangehenden Absatz findet keine Anwendung, wenn der Beamte nachweisen kann, dass sie unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Falls unangemessen ist. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Dokumente, Schriftstücke, Berichte, Vermerke oder Mitteilungen, unabhängig von ihrer Form, die im Rahmen eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens aufbewahrt, angelegt oder an den Beamten weitergegeben werden. 26.In Artikel 23 wird die Angabe "Besoldungsgruppen A 1 bis A 4" durch die Angabe "Besoldungsgruppen AD 12 bis AD 16" ersetzt. 27.Die Artikel 24 und 24a werden wie folgt geändert:



a) Die beiden letzten Absätze von Artikel 24 werden zum neuen Artikel 24a. b) In dem neuen ersten Absatz wird "Sie" ersetzt durch "Die Gemeinschaften". 28.Der bisherige Artikel 24a wird zu Artikel 24b. 29.Artikel 25 wird wie folgt geändert:



a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "sich" die Worte "in Statutsfragen" eingefügt.



b) In Absatz 3 wird die Wortfolge "unverzüglich in den Gebäuden des Organs, dem der Beamte angehört, durch Aushang bekannt gemacht und im Monatlichen Mitteilungsblatt für das Personal der Gemeinschaften veröffentlicht" ersetzt durch die Wortfolge "in dem Organ, dem der Beamte angehört, bekannt gemacht. Die Bekanntmachung muss dem gesamten Personal während eines angemessenen Zeitraums zugänglich sein." 30.Artikel 26 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 3 wird das letzte Wort ("bewirkt") ersetzt durch die Wortfolge: “an die letzte von dem Beamten mitgeteilte Anschrift bewirkt”. b)Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Die Personalakte darf keinerlei Angaben über die politischen, gewerkschaftlichen, weltanschaulichen oder religiösen Aktivitäten und Überzeugungen bzw. über die Rasse, den ethnischen Ursprung oder die sexuelle Ausrichtung des Beamten enthalten. Absatz 4 untersagt indessen nicht, in die Personalakte dem Beamten bekannte Verwaltungsakte und Unterlagen aufzunehmen, die zur Anwendung des Statuts erforderlich sind." c)Am Ende von Absatz 6 wird die folgende Wortfolge angefügt: "und gegebenenfalls eine Kopie davon anzufertigen".

d)In Absatz 7 werden nach den Wörtern "Diensträumen der Verwaltung" die Wörter "oder auf einem gesicherten Datenträger" eingefügt. Schließlich werden die Wörter "bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften" gestrichen.

31.Nach Artikel 26 wird der folgende Artikel eingefügt: “Artikel 26a Jeder Beamte hat das Recht, seine medizinische Akte gemäß den von den Organen festgelegten Modalitäten einzusehen.” 32.In Artikel 27 wird Absatz 2 gestrichen.. 33.Artikel 29 wird wie folgt geändert: a)Absatz 1 Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung: “ a) die Möglichkeit i) einer Versetzung, ii) einer Ernennung gemäß Artikel 45a oder iii) einer Beförderung innerhalb des Organs; b) die Übernahmeanträge von Beamten derselben Besoldungsgruppe aus anderen Organen und/oder die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs, an dem nur Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften teilnehmen können;” b)In Absatz 2 werden die Wörter "Beamten der Besoldungsgruppen A1 oder A2" ersetzt durch: "höheren Führungskräften (Generaldirektoren oder gleichrangige Beamte der Besoldungsgruppen AD 16 oder 15 und Direktoren oder gleichrangige Beamte der Besoldungsgruppen AD 15 oder 14)". c) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt: "3. Die Organe können für sich in Bezug auf jede Funktionsgruppe interne Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen bzw. auf Grund von Prüfungen und Befähigungsnachweisen durchführen; diese Auswahlverfahren sind mindestens auf der Ebene der Funktions- und Besoldungsgruppe AST 6 oder darüber bzw. der Funktions- und Besoldungsgruppe AD 9 oder darüber durchzuführen. An diesen Auswahlverfahren können Bedienstete auf Zeit des betreffenden Organs teilnehmen, die nach Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingestellt worden sind. Die Organe setzen als Mindestqualifikation für die Teilnahme an diesen Auswahlverfahren eine mindestens zehnjährige Tätigkeit als Zeitbediensteter und eine Einstellung als Zeitbediensteter auf der Grundlage eines Ausleseverfahrens voraus, bei dem gemäß Artikel 12 Absatz 3a der Beschäftigungsbedingungen dieselben Kriterien angewandt wurden wie bei der Auslese von Beamten. Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a können die Anstellungsbehörden des Organs, das den Zeitbediensteten eingestellt hat, vor der Besetzung einer freien Planstelle in dem Organ gleichzeitig mit der Einstellung erfolgreicher Bewerber solcher interner Auswahlverfahren die Möglichkeit einer Versetzung von Beamten in Erwägung ziehen. 4. Das Europäische Parlament führt gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 alle fünf Jahre für jede Funktionsgruppe mindestens zwei interne Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen durch; diese Auswahlverfahren betreffen mindestens dieFunktions- und Besoldungsgruppe AST 6 oder darüber bzw. die Funktions- und Besoldungsgruppe AD 9 oder darüber."

34.Artikel 31 erhält folgende Fassung: “Artikel 31 1.Die auf diese Weise ausgewählten Bewerber werden in die Besoldungsgruppe der Funktionsgruppe ernannt, die in der Bekanntmachung des betreffenden Auswahlverfahrens angegeben ist. 2. Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt. Die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebene Besoldungsgruppe legt das Organ nach folgenden Kriterien fest: *angestrebte Einstellung von Beamten, die gemäß Artikel 27 den höchsten Ansprüchen genügen; *Art der verlangten Berufserfahrung. Um besonderem Bedarf der Organe Rechnung zu tragen, kann bei der Einstellung von Beamten auch die Arbeitsmarktsituation in der Gemeinschaft berücksichtigt werden. 3. Unbeschadet des Absatzes 2 kann das Organ erforderlichenfalls die Durchführung eines Auswahlverfahrens für die Besoldungsgruppen AD 9, AD 10, AD 11 oder ausnahmsweise für die Besoldungsgruppe AD 12 genehmigen. Die Gesamtzahl der Bewerber, die auf freie Planstellen in diesen Besoldungsgruppen ernannt werden, darf 20% der Gesamtzahl aller Ernennungen, die pro Jahr gemäß Artikel 30 Absatz 2 in die Funktionsgruppe AD erfolgen, nicht übersteigen." 35.Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung: “Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten mit Rücksicht auf seine Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe, die 24 Monate nicht überschreitet, gewähren. Es werden allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel verabschiedet.” 36.Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: “Jeder Beamte hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann.” 37.Dem Artikel 35 wird ein Buchstabe f) mit folgendem Wortlaut angefügt: “f) Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen”. 38.Artikel 37 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich wird die Wortfolge "oder bei einem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaften oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments vorübergehend Aufgaben wahrzunehmen" ersetzt durch "oder bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaften, dem gewählten Vorsitzenden einer Fraktion des Europäischen Parlaments oder des Ausschusses der Regionen bzw. einer Gruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorübergehend Aufgaben wahrzunehmen." b)Nach dem letzten Absatz wird der folgende Absatz angefügt: "Jeder Beamte im aktiven Dienst bzw. jeder Beamte, der sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befindet, kann einen Antrag auf Abordnung stellen, oder es kann ihm eine Abordnung im dienstlichen Interesse vorgeschlagen werden. Der Urlaub aus persönlichen Gründen ist mit der Abordnung beendet." 39.Artikel 39 wird wie folgt geändert: a)In Buchstabe d) Unterabsatz 2 wird der Satzteil "über das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und über die Hinterbliebenenversorgung" ersetzt durch "über das Invalidengeld und über die Hinterbliebenenversorgung". b)Der bisherige Buchstabe e) wird zu Buchstabe f) und die Wörter "Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn" werden ersetzt durch "Funktionsgruppe".

c)Es wird ein neuer Buchstabe mit folgendem Wortlaut eingefügt: "e) während der Dauer der Abordnung behält der Beamte seinen Anspruch auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen;" 40.Artikel 40 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Wort "zweimal" gestrichen. b)In Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Wortfolge "um je ein Jahr" gestrichen. Es werden folgende Sätze angefügt: "Jede einzelne Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten. Die Gesamtdauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen darf während der gesamten Laufbahn des Beamten 15 Jahre nicht überschreiten. Wird der Urlaub jedoch beantragt - zur Erziehung eines Kindes, für das der Beamte unterhaltsberechtigt ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII und das an einer schweren, vom Vertrauensarzt des Organs anerkannten geistigen oder körperlichen Behinderung leidet, die eine ständige Überwachung oder eine ständige Pflege erforderlich macht, oder - um dem Ehegatten zu folgen, der als Beamter oder sonstiger Bediensteter ebenfalls bei den Gemeinschaften tätig ist und aus dienstlichen Gründen seinen Wohnsitz in so großer Entfernung vom Dienstort des Betreffenden nehmen muss, dass die Gründung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes an diesem Ort letzteren bei der Ausübung seines Dienstes behindern würde, so kann der Urlaub unbegrenzt verlängert werden, sofern bei jeder Verlängerung die Voraussetzung noch erfüllt ist, welche die Gewährung des Urlaubs rechtfertigt." c) In Absatz 2 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen. d)In Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: "Ein Beamter, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann jedoch spätestens in dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden Monat einen Antrag auf Aufrechterhaltung des in diesen Artikeln vorgesehenen Schutzes stellen, sofern er die Beiträge, die zur Deckung der in Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 genannten Risiken erforderlich sind, während des ersten Jahres des Urlaubs aus persönlichen Gründen zur Hälfte und für die verbleibende Dauer dieses Urlaubs in voller Höhe trägt. In diesem Fall setzt die Inanspruchnahme von Artikel 73 voraus, dass die Deckung durch Artikel 72 sichergestellt ist. Die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Beamten berechnet." e)In Absatz 4 Buchstabe d werden die Wörter "Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn" ersetzt durch "Funktionsgruppe", und im letzten Satz werden nach "tatsächlichen Wiederverwendung" die Wörter "oder seiner Abordnung" eingefügt. 41.Artikel 41 Absatz 3 erhält folgende Fassung: a)In Unterabsatz 2 werden die Wörter "seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn" ersetzt durch "seiner Funktionsgruppe". b)Die Unterabsätze 6, 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung: "Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt. Die Vergütung sowie die letzten Gesamtdienstbezüge gemäß Unterabsatz 4 unterliegen jedoch dem Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 des Anhangs XI zu dem Satz, der für das Land innerhalb der Gemeinschaften festgelegt wurde, in dem der Empfänger nachweislich seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei diesem Land um das Land handelt, in dem der Empfänger zuletzt beschäftigt war. In solchen Fällen wird die Vergütung, wenn die Landeswährung nicht der Euro ist, auf der Grundlage des Wechselkurses nach Artikel 63 des Statuts berechnet." 42.Nach Artikel 42 werden ein neuer "Abschnitt 6: Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen" und die Artikel 42a und 42b eingefügt: “Artikel 42a

Ein Beamter hat für jedes Kind Anspruch auf bis zu sechs Monate Elternurlaub ohne Grundgehalt, der in den ersten zwölf Jahren nach der Geburt oder der Adoption des Kindes zu nehmen ist. Die Dauer des Urlaubs kann für allein Erziehende im Sinne der von den Organen angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen verdoppelt werden. Die Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs muss jeweils mindestens einen Monat betragen. Während des Elternurlaubs bleibt der Beamte sozialversichert. Er erwirbt weiterhin Ruhegehaltsansprüche; die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden weitergezahlt. Der Beamte behält auch seinen Dienstposten und hat Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der Elternurlaub kann auf Vollzeit- oder Halbzeitbasis genommen werden. Wird der Elternurlaub auf Halbzeitbasis genommen, verdoppelt sich die in Absatz 1 genannte Höchstdauer. Während des Elternurlaubs hat der Beamte Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von [750 EUR] bzw. 50 % dieses Betrags im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis, er darf während dieser Zeit aber keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Organ trägt den vollen Beitrag zum System der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 72 und 73, der anhand des Grundgehalts des Beamten errechnet wird. Im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis gilt diese Bestimmung nur für die Differenz zwischen dem vollen Grundgehalt und dem anteilmäßig gekürzten Grundgehalt. Für den tatsächlich ausgezahlten Teil des Grundgehalts wird der Beitrag des Beamten unter Zugrundelegung derselben Anteilsätze berechnet, die im Falle einer Vollzeitbeschäftigung Anwendung fänden. Die monatliche Vergütung beträgt [1 000 EUR] bzw. 50 % dieses Betrags im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis für allein Erziehende im Sinne von Absatz 1 während der ersten drei Monate des Elternurlaubs, wenn dieser Urlaub vom Vater während des Mutterschaftsurlaubs oder von einem Elternteil unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub oder während oder unmittelbar nach dem Adoptionsurlaub genommen wird. Die vorgenannten Beträge folgen der Anpassung der Dienstbezüge. Artikel 42b Im Falle einer schweren Erkrankung oder einer schweren Behinderung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester des Beamten hat der betreffende Beamte bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen ohne Grundgehalt. Die Gesamtdauer eines solchen Urlaubs darf während der gesamten Laufbahn eines Beamten neun Monate nicht überschreiten Es findet Artikel 42a Absatz 2 Anwendung." 43.Artikel 43 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 wird die Wortfolge "- mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 -" gestrichen und nach dem ersten Satz wird Folgendes eingefügt: "Die Organe sehen die Möglichkeit vor, dass im Rahmen des Beurteilungsverfahrens Einspruch eingelegt werden kann; diese Möglichkeit muss vor Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 in Anspruch genommen werden." b)Es wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Ab der Besoldungsgruppe 4 kann die Beurteilung für Beamte in der Funktionsgruppe AST auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten, die Funktion eines Beamten der Funktionsgruppe Administration wahrzunehmen." 44.An Artikel 44 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut angefügt: "Wird ein Beamter zum Referatsleiter, Direktor oder Generaldirektor in derselben Besoldungsgruppe ernannt, steigt er, sobald die Ernennung wirksam wird, in eine höhere Dienstaltersstufe auf, sofern er seine neuen Aufgaben in den ersten neun Monaten zufrieden stellend wahrgenommen hat. Dieses Aufsteigen hat eine Erhöhung des monatlichen Grundgehalts zur Folge, die der Steigerungsrate zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe in jeder Besoldungsgruppe entspricht. Ergibt sich aus dem Aufsteigen in der Dienstaltersstufe eine niedrigere Anhebung oder hat der Beamte zu diesem Zeitpunkt bereits die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe erreicht, so wird sein Grundgehalt um einen Betrag angehoben, der der Differenz zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe entspricht, bis die nächste Beförderung wirksam wird." 45.Die Artikel 45 und 46 erhalten folgende Fassung: “Artikel 45 1. Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 2 ausgesprochen. Sie bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe übertritt. Sie wird ausschließlich aufgrund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt die Anstellungsbehörde insbesondere die Beurteilung des Beamten, die Benutzung anderer Sprachen als der Sprache, in der der Beamte gemäß Artikel 28 Buchstabe f gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat und ggf. das Maß der von ihm getragenen Verantwortung." 2. Der Beamte muss vor seiner ersten Beförderung nach der Einstellung nachweisen, dass er in einer dritten der in Artikel 314 des EG-Vertrags genannten Sprachen arbeiten kann. Jedes Organ erlässt gemäss Artikel 110 für diesen Absatz allgemeine Durchführungsbestimmungen, die für Beamte die Möglichkeit des Erlernens einer dritten Sprache und Verfahren zur Überprüfung der Fähigkeit vorsehen, in einer dritten Sprache zu arbeiten. Artikel 45a 1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c kann ein Beamter der Funktionsgruppe AST ab der Besoldungsgruppe 5 auf eine Planstelle der Funktionsgruppe AD ernannt werden, wenn er a) gemäß dem Verfahren nach Absatz 3 ausgewählt wurde, an einem obligatorischen Fortbildungsprogramm nach Buchstabe b teilzunehmen; b) ein von der Anstellungsbehörde festgelegtes Fortbildungsprogramm mit obligatorischen Fortbildungsbausteinen abgeschlossen hat, und

c) auf einer von der Anstellungsbehörde erstellten Liste geeigneter Bewerber steht, die in einer mündlichen und schriftlichen Prüfung den erfolgreichen Abschluss des Fortbildungsprogramms gemäß Buchstabe b nachgewiesen haben. Der Inhalt dieser Prüfung wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs III festgelegt. 2. Die Anstellungsbehörde erstellt einen Entwurf für eine Liste der zur Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm ausgewählten AST-Beamten; dabei stützt sie sich auf die regelmäßigen Beurteilungen gemäß Artikel 43 sowie auf das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung des Beamten und trägt dem Bedarf des Dienstes Rechnung. Der Entwurf wird einem paritätischen Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuss kann Beamte, die sich um eine Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm beworben haben, sowie Vertreter der Anstellungsbehörde hören. Er gibt mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem von der Anstellungsbehörde vorgeschlagenen Entwurf einer Liste ab. Die Anstellungsbehörde nimmt die Liste der Beamten an, die Anspruch auf Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm haben. 3. Die Ernennung auf eine Planstelle der Funktionsgruppe AD wirkt sich nicht auf die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe des Beamten zum Zeitpunkt der Ernennung aus. 4. Die Zahl der Ernennungen auf Planstellen der Funktionsgruppe AD gemäß den Absätzen 1 bis 4 darf 20% aller Ernennungen, die pro Jahr nach Artikel 30 Absatz 2 erfolgen, nicht übersteigen. 5. Die Organe erlassen gemäß Artikel 110 allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel . Artikel 46 Der nach Artikel 45 in eine höhere Besoldungsgruppe ernannte Beamte wird in die erste Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe eingestuft. Beamte in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 13, die die Aufgaben eines Referatsleiters wahrnehmen, werden jedoch in die zweite Dienstaltersstufe der neuen Besoldungsgruppe eingestuft, wenn sie gemäß Artikel 45 in eine höhere Besoldungsgruppe ernannt werden. Dies gilt auch für einen Beamten - der nach Beförderung zum Direktor oder Generaldirektor ernannt wird oder - auf den als Direktor oder Generaldirektor der letzte Satz von Artikel 44 Absatz 2 Anwendung findet." 46.Artikel 48 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 3 werden die Wörter "der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst" ersetzt durch "der Funktionsgruppe AD". b)In Absatz 3 werden die Wörter "der übrigen Laufbahngruppen" ersetzt durch "der Funktionsgruppe AST". 47.In Artikel 49 Absatz 1 wird die Zahl "13" gestrichen. 48.Artikel 50 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 werden die Wörter "Beamte, die ein Amt der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 bekleiden," ersetzt durch "Höhere Führungskräfte im Sinne von Artikel 29 Absatz 2". b)In Absatz 3 werden die Wörter "seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn" gestrichen. c)Absatz 5 erhält folgende Fassung: "Die betreffende Person muss auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis vorlegen und ihr Organ über jeden Faktor unterrichten, der sich auf den Vergütungsanspruch auswirken kann. Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.

Artikel 45 Absätze 3 bis 5 des Anhangs VIII gilt entsprechend." 49.Die Überschrift von Abschnitt 4: "Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen" lautet künftig: "Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen". 50.Artikel 51 erhält folgende Fassung: “Artikel 51 1. Jedes Organ legt Verfahren fest, um Fälle unzulänglicher fachlicher Leistungen mittels positiver Konzepte frühzeitig zu erkennen, zu behandeln und zu lösen. Nach Ausschöpfung dieser Verfahren kann der Beamte, aus dessen aufeinander folgenden Beurteilungen der beruflichen Entwicklung hervorgeht, dass seine fachlichen Leistungen im Dienst weiterhin unzulänglich sind, entlassen, in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft oder in derselben oder einer niedrigeren Besoldungsgruppe in eine niedrigere Funktionsgruppe eingewiesen werden. 2. In dem Vorschlag, einen Beamten zu entlassen oder in eine niedrigere Besoldungs- oder Funktionsgruppe einzustufen, müssen die dafür maßgebenden Gründe dargelegt werden; er ist dem Beamten mitzuteilen. Der Vorschlag der Anstellungsbehörde ist dem Paritätischen Beratenden Ausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 6 vorzulegen. 3. Der Beamte ist berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift zu nehmen. Zur Vorbereitung seiner Verteidigung steht dem Beamten vom Zeitpunkt des Erhalts des Vorschlags an eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen zur Verfügung. Er kann sich eines Beistands seiner Wahl bedienen. Der Beamte hat das Recht, sich schriftlich zu äußern. Er wird von dem Paritätischen Beratenden Ausschuss gehört. Außerdem ist der Beamte berechtigt, Zeugen zu benennen. 4. Das Organ wird vor dem Paritätischen Beratenden Ausschuss durch einen von der Anstellungsbehörde beauftragten Beamten vertreten und hat dieselben Rechte wie der betroffene Beamte. 5. Nach Prüfung des Vorschlags und unter Berücksichtigung etwaiger schriftlicher oder mündlicher Erklärungen des betroffenen Beamten oder der Zeugen gibt der Paritätische Beratende Ausschuss mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme darüber ab, welche Maßnahme er im Lichte der auf seine Veranlassung festgestellten Sachlage als angemessen erachtet. Er stellt seine Stellungnahme der Anstellungsbehörde und dem betroffenen Beamten innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag zu, an dem der Fall bei ihm anhängig wurde. Der Vorsitzende nimmt - außer bei Verfahrensfragen oder bei Stimmengleichheit - an der Beschlussfassung des Paritätischen Beratenden Ausschusses nicht teil. Die Anstellungsbehörde erlässt ihre Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Paritätischen Beratenden Ausschusses; sie hat den betroffenen Beamten zuvor zu hören. Die Entscheidung muss begründet werden. Sie nennt den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird. 6. Der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen entlassene Beamte hat während des in Absatz 7 festgelegten Zeitraums Anspruch auf eine monatliche Entschädigung, die dem monatlichen Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 1, entspricht. Außerdem hat der Beamte während dieses Zeitraums Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Artikel 67. Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1 nach den Bestimmungen des Artikels 1 des Anhangs VII berechnet. Kündigt der Beamte von sich aus, nachdem das Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 3 begonnen hat, oder hat er bereits Anspruch auf die sofortige Zahlung von Versorgungsbezügen in voller Höhe, wird die Entschädigung nicht gezahlt. Hat er im Rahmen einer nationalen Regelung Anspruch auf Arbeitslosengeld, so wird der entsprechende Betrag von der Entschädigung abgezogen. 7. Der Zeitraum, über den die Zahlungen gemäß Absatz 6 geleistet werden, beträgt: - drei Monate, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Verfügung über seine Entlassung weniger als fünf Dienstjahre vollendet hat; -sechs Monate, wenn der Beamte mindestens fünf aber weniger als zehn Dienstjahre vollendet hat; - neun Monate, wenn der Beamte mindestens zehn aber weniger als zwanzig Dienstjahre vollendet hat; - zwölf Monate, wenn der Beamte mehr als zwanzig Dienstjahre vollendet hat 8. Ein Beamter, der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen in eine niedrigere Besoldungs- oder Funktionsgruppe eingestuft wird, kann nach sechs Jahren beantragen, dass sämtliche Verweise auf diese Maßnahme aus seiner Personalakte entfernt werden. 9. Der Beamte hat Anspruch auf Erstattung angemessener, ihm im Laufe des Verfahrens entstandener Kosten, insbesondere der Gebühren für einen von außerhalb des Organs hinzugezogenen Verteidiger, wenn das Verfahren nach diesem Artikel nicht zu einer Entlassung des Beamten bzw. seiner Einstufung in eine niedrigere Besoldungs- oder Funktionsgruppe führt.” 51.Artikel 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im zweiten Gedankenstrich wird "mindestens 60 Jahre alt" ersetzt durch "mindestens 63 Jahre alt" und "zwischen 50 und 60 Jahre alt" durch "zwischen 55 und 63 Jahre alt". b) Absatz 2 wird als letzter Satz an Absatz 1 zweiter Gedankenstrich angefügt. c) Es wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Der Beamte kann auf seinen Antrag hin bis zu seinem 67. Lebensjahr weiterarbeiten, wenn die Anstellungsbehörde der Ansicht ist, dass der Antrag im dienstlichen Interesse liegt; in diesem Fall wird der Beamte am letzten Tag des Monats, in dem er dieses Alter erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt." 52.In Artikel 54 werden die Wörter "in seiner oder der nächsthöheren Laufbahn" ersetzt durch "in seiner oder der nächsthöheren Besoldungsgruppe". 53.Artikel 55a erhält folgende Fassung: “Artikel 55a 1. Jeder Beamte kann eine Teilzeitbeschäftigung beantragen. Die Anstellungsbehörde kann eine Teilzeitbeschäftigung genehmigen, wenn dies mit dem dienstlichen Interesse vereinbar ist. 2. Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht in folgenden Fällen: -Betreuung eines Kindes unter neun Jahren, - Betreuung eines Kindes im Alter von neun bis zwölf Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 20 % der regulären Arbeitszeit beträgt, - Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder schwer behindert ist, - Weiterbildung oder - ab dem 55. Lebensjahr. Wird die Teilzeitbeschäftigung für eine Weiterbildung oder ab dem 55. Lebensjahr beantragt, kann die Anstellungsbehörde nur in Ausnahmefällen den Antrag ablehnen oder aus zwingenden dienstlichen Gründen das Wirksamwerden der Maßnahme aufschieben. Wird ein solcher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung geltend gemacht zur Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank ist, oder zur Weiterbildung, so ist die Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung während der gesamten Laufbahn des Beamten auf fünf Jahre begrenzt. 3. Die Anstellungsbehörde antwortet auf den Antrag des Beamten binnen sechzig Tagen. 4. Einzelheiten der Teilzeitbeschäftigung und des Genehmigungsverfahrens sind in Anhang IVa festgelegt."

54.Nach Artikel 55a wird folgender Artikel eingefügt: “Artikel 55b Ein Beamter kann für einen von der Anstellungsbehörde entsprechend ausgewiesenen Dienstposten einen Antrag auf die Genehmigung von Halbzeitbeschäftigung in Form einer Arbeitsplatzteilung stellen. Die Genehmigung für die Halbzeitbeschäftigung in Form einer Arbeitsplatzteilung ist zeitlich nicht befristet; sie kann jedoch von der Anstellungsbehörde im dienstlichen Interesse unter Einhaltung einer sechsmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückgezogen werden. Entsprechend kann die Anstellungsbehörde die Genehmigung auch auf Antrag des Beamten unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen. In diesem Fall kann der Beamte auf einen anderen Dienstposten versetzt werden. Es finden Artikel 59a und Artikel 3 des Anhangs IVa, ausgenommen Absatz 2 dritter Satz, Anwendung. Die Anstellungsbehörde kann Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen festlegen." 55.Artikel 56 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 2 werden die Wörter "der Laufbahngruppen A und B und der Sonderlaufbahn Sprachendienst" ersetzt durch "der Funktionsgruppe AD und der Funktionsgruppe AST 5 bis 11".

b)In Absatz 3 werden die Wörter "der Laufbahngruppen C und D" ersetzt durch "der Funktionsgruppe AST 1 bis AST 4". 56.Nach Artikel 56b wird folgender Artikel eingefügt: “Artikel 56c Bestimmten Beamten können Sonderzulagen als Entschädigung zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeitsbedingungen gewährt werden. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme des Statutsbeirats ergeht, den in Betracht kommenden Personenkreis, die Voraussetzungen für die Gewährung und die Höhe dieser Sonderzulagen fest." 57.Artikel 58 erhält folgende Fassung: “Artikel 58 Zusätzlich zu dem Urlaub nach Artikel 57 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf zwanzig Wochen Urlaub. Der Urlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als vierzehn Wochen nach der Niederkunft. Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines behinderten Kindes besteht Anspruch auf vierundzwanzig Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt." 58.Artikel 59 erhält folgende Fassung: “1. Weist ein Beamter nach, dass er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krankheitsurlaub. Der Beamte hat sein Organ unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Attest vorzulegen. Das ärztliche Attest ist spätestens am fünften Tag der Abwesenheit abzusenden, maßgebend ist das Datum des Poststempels. Andernfalls wird von einem unbefugten Fernbleiben vom Dienst ausgegangen, soweit kein Fall höherer Gewalt vorliegt. Der Beamte, der sich in Krankheitsurlaub befindet, kann jederzeit einer ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die von dem Organ eingerichtet wird. Kann aus Gründen, die der Beamte zu vertreten hat, eine solche ärztliche Kontrolle nicht stattfinden, so gilt sein Fernbleiben vom Dienst ab dem für diese Kontrolle angesetzten Tag als unbefugt. Wird durch die ärztliche Kontrolle festgestellt, dass der Beamte seinen Dienst ausüben kann, so gilt sein Fernbleiben ab dem Tag der Kontrolle als unbefugt. Ist der Beamte der Auffassung, dass die Ergebnisse der von der Anstellungsbehörde veranlassten ärztlichen Kontrolle aus medizinischen Gründen nicht gerechtfertigt sind, kann er oder ein in seinem Namen handelnder Arzt binnen zwei Arbeitstagen bei dem Organ beantragen, die Angelegenheit einem unabhängigen Arzt zur Stellungnahme vorzulegen. Das Organ leitet diesen Antrag unverzüglich an einen anderen Arzt weiter, der vom Arzt des Beamten und vom Vertrauensarzt des Organs im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird. Sofern binnen fünf Tagen keine Einigung erzielt wird, wählt das Organ einen unabhängigen Arzt aus einer Liste aus, die zu diesem Zweck alljährlich von der Anstellungsbehörde und der Personalvertretung im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird. Der Beamte kann innerhalb von zwei Arbeitstagen Einspruch gegen die Wahl des Organs erheben und das Organ wählt daraufhin eine andere Person von der Liste aus; diese Wahl ist endgültig. Die vom unabhängigen Arzt nach Anhörung des Arztes des Beamten und des Vertrauensarztes des Organs abgegebene Stellungnahme ist bindend. Wird in der Stellungnahme des unabhängigen Arztes das Ergebnis der vom Organ veranlassten Kontrolle bestätigt, so gilt das Fernbleiben vom Dienst ab dem Tag der Kontrolle als unbefugt. Wird in der Stellungnahme des unabhängigen Arztes das Ergebnis der Kontrolle nicht bestätigt, gilt die Abwesenheit für sämtliche Zwecke als gerechtfertigt. 2. Bleibt ein Beamter innerhalb von zwölf Monaten an insgesamt mehr als zwölf Tagen dem Dienst wegen Krankheit für jeweils bis zu drei Tage fern, so hat er für jedes erneute Fernbleiben wegen Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen. Ab dem 13. Tag der Abwesenheit wegen Krankheit ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes gilt die Abwesenheit als unbefugt.

3. Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen über Disziplinarverfahren wird ein unbefugtes Fernbleiben im Sinne der Absätze 1 und 2 gegebenenfalls auf den Jahresurlaub des Beamten angerechnet. Sind die Urlaubsansprüche des Beamten verbraucht, so erfolgt für den betreffenden Zeitraum ein Gehaltsabzug. 4. Die Anstellungsbehörde kann den Invaliditätsausschuss mit dem Fall eines Beamten befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet. 5. Der Beamte kann aufgrund einer Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Organs von Amts wegen beurlaubt werden, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in seiner häuslichen Gemeinschaft eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist. Bei Widerspruch findet das Verfahren gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung. 6. Der Beamte hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung entweder beim Vertrauensarzt des Organs oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen. Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Höchstbetrag, der von der Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des Statutsbeirats für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren festgesetzt wird, von dem Organ getragen." 59.Artikel 59a erhält folgende Fassung: “Artikel 59a Der Jahresurlaub des Beamten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird anteilmäßig gekürzt.” 59a. Die Tabelle in Artikel 66 erhält folgende Fassung: Besoldungs-gruppe Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 16 13 917,93 14 502,78 15 112,21 15 12 301,13 12 818,04 13 356,67 13 728,27 13 917,93 14 10 872,14 11 329,00 11 805,06 12 133,50 12 301,13 13 9 609,16 10 012,95 10 433,70 10 723,99 10 872,14 12 8 492,89 8 849,77 9 221,65 9 478,21 9 609,16 11 7 506,29 7 821,72 8 150,40 8 377,16 8 492,89 10 6 634,31 6 913,09 7 203,59 7 404,01 7 506,29 9 5 863,62 6 110,02 6 366,77 6 543,90 6 634,31 8 5 182,46 5 400,24 5 627,16 5 783,72 5 863,62 7 4 580,43 4 772,91 4 973,47 5 111,84 5 182,46 6 4 048,34 4 218,45 4 395,72 4 518,01 4 580,43 5 3 578,05 3 728,41 3 885,08 3 993,17 4 048,34 4 3 162,40 3 295,29 3 433,76 3 529,29 3 578,05 3 2 795,03 2 912,48 3 034,87 3 119,31 3 162,40 2 2 470,34 2 574,15 2 682,32 2 756,95 2 795,03 1 2 183,37 2 275,12 2 370,72 2 436,68 2 470,34 60.Artikel 66a erhält folgende Fassung: "1. Abweichend von Artikel 3 Absatz l der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird eine auf den Zeitraum vom [1. Mai 2004] bis zum [31. Dezember 2012] befristete Maßnahme - die so genannte "Sonderabgabe" - auf die Dienstbezüge angewandt, die die Gemeinschaften dem Personal im aktiven Dienst zahlen. 2. a) Der Satz der Sonderabgabe, die auf die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 erhoben wird, beträgt vom 1.5.2004 bis zum 1.12.2004 2,50% vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005 2,93% vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2006 3,36% vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2007 3,79% vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 4,21% vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2009 4,64%

vom 1.1.2010 bis zum to 31.12.2010 5,07% vom 1.1.2011 bis zum 31.12. 2012 5,50% b) Der Rat kann gegebenenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 283 des EG-Vertrags nach Anhörung der anderen beteiligten Organe im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts auf der Grundlage eines Berichts und eines Vorschlags der Kommission den Satz der Sonderabgabe gemäß Buchstabe a) ändern. 3. a) Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe entspricht dem Grundgehalt in der bei der Berechnung der Dienstbezüge zugrunde gelegten Besoldungsgruppe, abzüglich – der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsregelung geleisteten Beiträge sowie der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Artikels 2 des Anhangs VII des Statuts vor Abzug der Sonderabgabe zu zahlen hätte, und – eines Betrags in Höhe des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1. b) Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe bilden, werden in Euro ausgedrückt; auf sie wird der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt. 4. Die Sonderabgabe wird monatlich im Wege des Abzugs an der Quelle erhoben; der Ertrag wird auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften ausgewiesen." 61.In Artikel 68a wird das Wort "Halbzeitbeschäftigung" ersetzt durch das Wort "Teilzeitbeschäftigung". 62.Artikel 70 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 2 werden nach den Wörtern "Empfängers von Versorgungsbezügen" die Wörter "oder von Invalidengeld" eingefügt. b)[Absatz 2: Betrifft nicht die deutsche Fassung.] 63.Artikel 70a wird gestrichen. 64.Artikel 72 wird wie folgt geändert: a)Nach Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die beiden folgenden neuen Unterabsätze eingefügt: “Der unverheiratete Partner eines Beamten gilt als Ehegatte im Sinne der Krankheitsfürsorge, wenn die ersten drei Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII erfüllt sind. Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Regelung können die Organe nach dem Verfahren des Artikels 110 einem von ihnen die Zuständigkeit dafür übertragen, die Vorschriften für die Kostenerstattung festzulegen.”

b)In Absatz 1a Satz 1 wird der Teilsatz "Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Beamter nach, dass er von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann" durch den Teilsatz "Scheidet ein Beamter endgültig aus dem Dienst aus und übt er keine Erwerbstätigkeit aus" ersetzt. c)In Absatz 1b wird der Teilsatz "sofern sie nachweisen, dass sie von einer anderen öffentlichen Krankenversicherung keine Erstattungen erhalten können" durch den Teilsatz "sofern sie keine Erwerbstätigkeit ausüben" ersetzt. d)Absatz 2 wird wie folgt geändert:



- "Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit" wird ersetzt durch "Invalidengeld".

- "sechzigsten" wird ersetzt durch "dreiundsechzigsten". e)Absatz 2a erhält folgende Fassung: “2a. Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen: - den ehemaligen Beamten, der vor Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst der Gemeinschaften ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt bezieht, - den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines ehemaligen Beamten, der vor Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst der Gemeinschaften ausgeschieden ist. Der Beitrag nach Absatz 1 wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Beamten berechnet vor der etwaigen Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Artikel 9 des Anhangs VIII. Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes berechnet." f)Nach Absatz 2a werden die beiden folgenden neuen Absätze eingefügt: 2b. Bei dem Empfänger eines Ruhegehalts oder einer Hinterbliebenenversorgung kann der Beitrag nach Absatz 2 und 2a nicht niedriger sein als der Beitrag, der auf der Grundlage des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 1, erste Dienstaltersstufe berechnet wird. 2c. Auf einen nach Artikel 51 aus dem Dienst entlassenen Beamten, der nicht ruhegehaltsberechtigt ist, findet Absatz 1 ebenfalls Anwendung, sofern er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und den nach seinem letzten Grundgehalt berechneten Beitrag zur Hälfte trägt."

64a. In Artikel 76 werden nach den Wörtern "längerer Krankheit" ein Komma und die Wörter "einer Behinderung" eingefügt. 64b. Nach Artikel 76 wird folgender neuer Artikel eingefügt: "Artikel 76a Ein überlebender Ehegatte, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist, kann auf der Grundlage einer Prüfung seiner sozialen und medizinischen Situation vom Organ für die Dauer der Krankheit oder der Behinderung neben der Hinterbliebenenversorgung eine finanzielle Unterstützung erhalten. Die Organe erlassen nach Stellungnahme des Statutsbeirats in gegenseitigem Einvernehmen Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels." 65.In Titel V erhält die Überschrift von Kapitel 3 folgenden neuen Wortlaut: "Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Invalidengeld". 65a. Artikel 77 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort "sechzig" ersetzt durch "dreiundsechzig". b) In Absatz 2 erhalten der zweite und dritte Satz folgende Fassung: "Für jedes Dienstjahr gemäß Artikel 3 des Anhangs VIII stehen dem Beamten 1,90% dieses letzten Grundgehalts zu." c) In Absatz 5 wird "sechzigsten" ersetzt durch "dreiundsechzigsten". 66.Artikel 78 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 werden die Wörter "Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit" durch das Wort "Invalidengeld" und die Wörter "ein Amt seiner Laufbahn" durch die Wörter "einen Dienstposten seiner Funktionsgruppe" ersetzt. b)Die Absätze 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung: "Artikel 52 des Statuts findet auf Empfänger von Invalidengeld entsprechend Anwendung. Geht ein Invalidengeldempfänger vor dem Alter von 65 Jahren in den Ruhestand, ohne den Höchstsatz an Ruhegehaltsansprüchen erreicht zu haben, so gelten die allgemeinen Bestimmungen für das Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage des Gehaltes für die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe festgelegt, in denen sich der Beamte bei seiner Invalidisierung befand Das Invalidengeld wird auf 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten festgesetzt. Es darf jedoch nicht unter dem Existenzminimum liegen. Der Empfänger von Invalidengeld entrichtet einen Beitrag zur Versorgungsordnung, der auf der Grundlage des Invalidengelds berechnet wird. Entsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung oder anlässlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch, dass der Beamte sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beläuft sich das Invalidengeld auf mindestens 120 % des Existenzminimums. Außerdem wird in diesem Falle der Beitrag zur Versorgungsordnung zur Gänze aus dem Haushalt des Organs oder der Einrichtung im Sinne von Artikel 1b gezahlt." 67.Artikel 79 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 werden die Wörter "Die Witwe" durch die Wörter "Der überlebende Ehegatte" und die Wörter "ein Witwengeld" durch die Wörter "Hinterbliebenenversorgung" ersetzt; in Absatz 2 werden die Wörter "Das Witwengeld" durch die Wörter "Die Hinterbliebenenversorgung" ersetzt und die Wörter "der Witwe" durch die Wörter "dem Ehegatten". b)In Absatz 1 wird die Wortfolge "des nach dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das ihr Ehegatte" durch die Wortfolge "des Ruhegehalts oder des Invalidengelds, das der Ehegatte" ersetzt. 68.Artikel 79a wird gestrichen.

69.Artikel 80 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 1 wird der Begriff "ein Ruhegehaltsberechtigter" durch den Begriff "Ruhegehalts- oder Invalidengeldberechtigter" und das Wort "Witwengeld" durch das Wort "Hinterbliebenenversorgung" ersetzt; die Wortfolge "seine im Sinne von Anhang VII Artikel 2 unterhaltsberechtigten Kinder " wird ersetzt durch "die im Sinne von Anhang VII Artikel 2 zum Zeitpunkt seines Todes unterhaltsberechtigten Kinder". b)In Absatz 3 wird die Wortfolge "Empfänger eines Ruhegehalts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit" ersetzt durch die Wortfolge "Empfänger eines Ruhegehalts oder Invalidengelds". c)Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Beziehen Personen, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt sind, Waisengeld, so darf dieses die doppelte Höhe der Kinderzulage nicht übersteigen." d)Nach Absatz 4 wird folgender neue Absatz 5 angefügt: "Im Falle einer Adoption entsteht beim Tod des leiblichen Elternteils, an dessen Stelle der Adoptivelternteil getreten ist, kein Anspruch auf Waisengeld." e) Absatz 5 wird zu Absatz 6. In diesem Absatz wird "sechzig" ersetzt durch "dreiundsechzig". f)Es wird der folgende neue Absatz 7 angefügt: "Ein Waisengeldempfänger kann von der Gemeinschaft nur ein einziges Waisengeld beziehen. Entstehen mehrere Ansprüche auf Waisengeld von Seiten der Gemeinschaft, so wird der berechtigten Person der höchste der betreffenden Beträge gezahlt." 70.Artikel 81 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)Die Wortfolge "mit 60 Jahren oder ein in höherem Lebensalter erworbenes" wird gestrichen.

b)Die Wortfolge "Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit" wird durch das Wort "Invalidengeld" ersetzt. c)["Betrifft nicht die deutsche Fassung.] Folgender Satz wird angefügt: "Ein Empfänger von Hinterbliebenenversorgung hat den genannten Anspruch ausschließlich aufgrund der Kinder, die zum Zeitpunkt des Todes des Beamten oder ehemaligen Beamten dessen unterhaltsberechtigte Kinder waren." 70a. Artikel 81a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i. In Buchstabe c) werden die Wörter "wegen Dienstunfähigkeit" ersetzt durch "ein Invalidengeld". ii. In Buchstabe d) wird "60." ersetzt durch "63.". b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Wortfolge "2, 3 und 4" ersetzt durch "2 und 3".

71.Artikel 82 wird wie folgt geändert: a)Absatz 1 wird wie folgt geändert: i.Die Unterabsätze 2 und 3 werden durch folgenden Unterabsatz ersetzt: "Auf die Versorgungsbezüge wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt." ii.In Unterabsatz 4 wird die Wortfolge "nach Maßgabe von Artikel 63 Absatz 2" gestrichen. b)Absatz 2 wird wie folgt geändert: i.[Betrifft nicht die deutsche Fassung. ii.Die Wortfolge "Erhöhung der Dienstbezüge" wird durch die Wortfolge "Angleichung der Dienstbezüge" ersetzt. iii.Der Teilsatz "so beschließt er gleichzeitig nach dem in Artikel 65 Absatz 3 genannten Verfahren über eine entsprechende Erhöhung der Versorgungsbezüge" wird durch den Teilsatz "so gilt diese auch für die Versorgungsbezüge" ersetzt . c)Folgender Absatz 3 wird angefügt: “3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend auch für Empfänger von Invalidengeld”. 72.Artikel 83 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird "8,25 v. H." ersetzt durch [9,25 %]. b) Absatz 4 wird gestrichen. 73.Es wird folgender Artikel eingefügt: “Artikel 83a “1. Das Gleichgewicht des Versorgungssystems wird nach den Modalitäten des Anhangs XII gewährleistet. 2. Nicht aus dem Haushalt der Gemeinschaften finanzierte dezentrale Einrichtungen der Gemeinschaft überweisen an diesen die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge. 3.Im Rahmen der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß Anhang XII setzt der Rat zur Sicherstellung des Gleichgewichts des Versorgungssystems den Beitragssatz fest und beschließt über eine etwaige Änderung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand 4. Alljährlich legt die Kommission dem Rat eine aktualisierte Fassung der versicherungsmathematischen Bewertung gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs XII vor. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um wenigstens 0,25 % von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, so prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den in Anhang XII vorgesehenen Modalitäten geändert werden muss.

5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit der qualifizierten Mehrheit gemäß Artikel 205 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Bei Anwendung von Absatz 3 legt die Kommission ihren Vorschlag nach Stellungnahme des Statutsbeirats vor.” 74.In Artikel 85 wird folgender Absatz angefügt: "Der Betrag muss innerhalb von fünf Jahren nach seiner Zahlung zurückgefordert werden. Die Anstellungsbehörde ist nicht an diese Frist gebunden, wenn sie nachweisen kann, dass der Empfänger die Verwaltung bewusst getäuscht hat, um den betreffenden Betrag ausgezahlt zu bekommen."

75.[Artikel 85a Absatz 2 sechster Gedankenstrich: betrifft nicht die deutsche Fassung] 76.Artikel 86 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: “2. Werden der Anstellungsbehörde oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung Tatsachen zur Kenntnis gebracht, die auf eine Verletzung der Dienstpflichten im Sinne von Absatz 1 schließen lassen, so können diese eine Verwaltungsuntersuchung einleiten, um zu prüfen, ob eine solche Dienstpflichtverletzung vorliegt. 3. Die Disziplinarvorschriften und -verfahren sowie die für Verwaltungsuntersuchungen geltenden Vorschriften und Verfahren sind in Anhang IX des Statuts geregelt.”

77.Die Artikel 87, 88 und 89 werden gestrichen. 78.In Artikel 90 wird Absatz 3 gestrichen. 79.Es werden folgende Artikel eingefügt: “Artikel 90a Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann an den Direktor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung in Bezug auf eine Untersuchung des Amtes richten. Sie kann sich auch mit einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 an ihn wenden, wenn im Verlauf einer Untersuchung des Amtes gegen sie eine beschwerende Maßnahme ergangen ist. Artikel 90b Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann an den Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Antrag oder eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 richten Artikel 90c Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit Bereichen, auf die Artikel 2 Absatz 2 angewendet worden ist, sind an die Anstellungsbehörde zu richten, der die Befugnisse übertragen worden sind.” 80.In Artikel 91a wird Satz 1 gestrichen; erhält Satz 2 folgende Fassung: Klagen aus den Bereichen, auf die Artikel 2 Absatz 2 angewendet worden ist, sind gegen das Organ zu richten, von dem die bevollmächtigte Anstellungsbehörde abhängt.”

81.Die Artikel 92, 93 und 94 erhalten folgende Fassung: “Artikel 92 In diesem Titel sind die Sondervorschriften für die Beamten der Gemeinschaften festgelegt, die aus Forschungs- und Investitionsmitteln finanzierte Planstellen innehaben und die gemäß Anhang I Abschnitt A eingestuft sind. Artikel 93 Zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeitsbedingungen kann bestimmten in Artikel 92 genannten Beamten eine Entschädigung gewährt werden. Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission die Empfänger, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Entschädigung. Artikel 94 Abweichend von Artikel 56a Absatz 2 und Artikel 56b Absatz 2 und lediglich in Ausnahmefällen aufgrund dienstlicher Erfordernisse, von Sicherheitsvorschriften oder von nationalen oder internationalen Verpflichtungen bezeichnet die Anstellungsbehörde die unter Artikel 92 fallenden Beamten, auf die die Bestimmungen dieser Artikel angewandt werden können.” 82.Die Artikel 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 106 und 107 werden gestrichen. 83.Es wird folgender Artikel 107a eingefügt: “Artikel 107a Die Übergangsvorschriften sind in Anhang XIII geregelt.” 84.Artikel 110 wird wie folgt geändert: a)Der erste Absatz wird zu Absatz 1, der zweite Absatz wird zu Absatz 3 und der dritte Absatz wird zu Absatz 4. b)An Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Agenturen erlassen nach Anhörung der jeweiligen Personalvertretung im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Statuts." c) Es wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: “2. Für den Erlass von Regelungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen werden Agenturen nicht wie Organe behandelt. Die Kommission hört jedoch die Agenturen vor dem Erlass solcher Regelungen an.” c)An Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: “In diesen Konsultationen sind die Agenturen gemäß von ihnen in gegenseitigem Einvernehmen festzulegenden Regeln gemeinsam vertreten.”

85.Anhang I erhält folgende Fassung: "A. Funktionsbezeichnungen in jeder Funktionsgruppe gemäß Artikel 5 Absatz 3 Funktionsgruppe AD ("Administration") Funktionsgruppe AST ("Assistenz") Generaldirektor AD 16 Generaldirektor/Direktor AD 15 AD-Beamter, z.B. tätig als Direktor/

Referatsleiter/

Berater/

Sprachsachverständiger, Wirtschaftssach-verständiger, Rechtssachverständiger, medizinischer Sachverständiger, veterinärmedizinischer Sachverständiger, wissenschaftlicher Sachverständiger, Forschungs-sachverständiger, Finanzsachverständiger, Finanzprüfungssachver-ständiger. AD 14 AD-Beamter, z.B. tätig als Referatsleiter/

Berater/

Sprachsachverständiger, Wirtschaftssach-verständiger, Rechtssachverständiger, medizinischer Sachverständiger, veterinärmedizinischer Sachverständiger, wissenschaftlicher Sachverständiger, Forschungs- sachverständiger, Finanzsachverständiger, Finanzprüfungsachver- ständiger. AD 13 AD-Beamter, z.B. tätig als Referatsleiter/

Hauptübersetzer, Haupt-dolmetscher, Haupt- ökonom, Hauptjurist, Hauptmedizinalrat, Hauptveterinärinspekteur, Hauptwissenschaftler, Hauptforscher, Haupt-finanzrat, Haupt-finanzprüfer. AD 12 AD-Beamter, z.B. tätig als Referatsleiter/

Hauptübersetzer, Hauptdolmetscher, Hauptökonom, Haupt- jurist, Hauptmedizinalrat, Hauptveterinärin-inspekteur, Haupt- wissenschaftler, Hauptforscher, Haupt- finanzrat, Haupt- finanzprüfer. AD 11 AST 11 AST-Beamter, z.B. tätig als Persönlicher Assistent, Verwaltungs-amtsrat, technischer Amtsrat, IT-Amtsrat. AD-Beamter, z.B. tätig als Referatsleiter/

höherer Übersetzer, höherer Dolmetscher, höherer Ökonom, höherer Jurist, höherer Medizinalrat, höherer Veterinärinspekteur, höherer Wissenschaftler, höherer Forscher, höherer Finanzrat, höherer Finanzprüfer. AD 10 AST 10 AST-Beamter, z.B. tätig als Persönlicher Assistent, Verwaltungs-amtsrat, technischer Amtsrat, IT-Amtsrat. AD-Beamter, z.B. tätig als Referatsleiter/

höherer Übersetzer, höherer Dolmetscher, höherer Ökonom, höherer Jurist, höherer Medizinalrat, höherer Veterinärinspekteur, höherer Wissenschaftler, höherer Forscher, höherer Finanzrat, höherer Finanzprüfer. AD 9 AST 9 AST-Beamter, z.B. tätig als Persönlicher Assistent, Verwaltungs-amtsrat, technischer Amtsrat, IT-Amtsrat. AD-Beamter, z.B. tätig als Übersetzer, Dolmetscher, Ökonom, Jurist, Medizinalrat, Veterinärinspe