Nr. C 95/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 21. 7. 69 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  die Herstellung 
und das  Inverkehrbringen  von  Butter 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  57. Tagung  am 20.  und  21. Dezember  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  betreffend  die Herstellung  und  das  Inverkehrbringen  von  Butter  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des "Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  20. Dezember  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 71 vom  17. Juli  1968,  S. 9, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  78. Tagung  am 8. Mai  1969  in Brüssel 
seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  64 Stimmen 
der 65 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  20. Dezember  1968, 
mit dem  der  Präsident  des  Ministerrats  ihn  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verord-
nung  des  Rates  betreffend  die Herstellung  und  das 
Inverkehrbringen  von  Butter"  ersuchte, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
fachliche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der Vorbe-
leitung  der Arbeiten  zu betrauen, 
21. 7. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/9 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zu 
Vorschlägen  der  Kommission  über  die  Harmoni-
sierung  des  Lebensmittelrechts, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Landwirtschaft  in ihrer  96. Sitzung  am 24. April  1969 
erarbeitete  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  ihm  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Breart,  unterbreiteten  Bericht  und  auf  die  Bera-
tungen  anläßlich  seiner  78. Tagung  am 8. Mai  1969, 
in Erwägung  des  fortgeschrittenen  Standes  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  und  der  Verwirklichung 
des freien  Warenverkehrs  in der  Gemeinschaft; 
in Erwägung,  daß  die  Verbraucher  vor  der  Gefahr 
von Betrügereien  und  Lebensmittelverfälschungen 
geschützt  werden  müssen; 
in Erwägung,  daß  dieser  Schutz  durch  eine  allgemeine 
Regelung  für  die  Kennzeichnung  der  Lebensmittel 
und durch  ein  wirksames  Kontrollsystem  hinsicht-
lich ihrer  Herstellungsbedingungen  verwirklicht  wer-
den muß; 
in Erwägung,  daß  das  gemeinschaftliche  Lebens-
mittelrecht  den  davon  berührten  Wirtschaftsinter-
essen  in angemessener  Weise  Rechnung  tragen  und 
auf jeden  Fall  dem  Gebot  des Schutzes  der Volksge-
sundheit  entsprechen  muß; 
in Erwägung,  daß  die  gemeinschaftliche  Regelung 
für Butter  den  Absatz  dieses  Erzeugnisses  erleichtern 
muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsentwurf  vorbehaltlich  der  nachstehen-
den allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen  : 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  zwischen 
den im  Verordnungsentwurf  enthaltenen  lebens-
mittelrechtlichen  Bestimmungen  und  der  Markt-
politik  eine  direkte  Beziehung  besteht,  was  auch  in 
der Rechtsgrundlage  des Verordnungsentwurfs,  Arti-
kel 43 des  Vertrages,  zum  Ausdruck  kommt. 
Er ist daher  der  Ansicht,  daß  eine  Regelung  für die 
Herstellungsmerkmale  und  die  Vermarktungsbedin-
gungen  der  Butter  zwangsläufig  an eine  zweck-
mäßige  Marktordnung  und  einen  technisch  hoch-
stehenden  Distributionsapparat  gebunden  ist. 
Da eine  zu strenge  Reglementierung  auf  eine  voll-
ständige  Vereinheitlichung  in der  Herstellung  und Aufmachung  der  Butter  hinauslaufen  würde,  emp-
fiehlt  der  Ausschuß,  auf  diesem  Gebiet  einen 
gewissen  Spielraum  zu belassen,  damit  hinsichtlich 
der Besonderheiten  der  Herkunft,  der  Fabrikation 
und der  Aufmachung  der  Butter  den  Verbraucher-
gewohnheiten  Rechnung  getragen  werden  kann. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  1 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  gemäß  der von 
der FAO  gegebenen  Begriffsbestimmung  die Bezeich-
nung  „Milch"  ausschließlich  dem  Erzeugnis  vorbe-
halten  sein,  das durch  ein-  oder  mehrmaliges  Melken 
gewonnen  und  dem  nichts  hinzugefügt  und  nichts 
entzogen  wurde.  Demzufolge  sollte  seines  Erachtens 
Ziffer  1 folgendermaßen  erweitert  werden  : 
„Zur  Butterherstellung  bestimmte  Milch  : Das 
durch  regelmäßige  und...  (Rest  unverändert)." 
Für die  Begriffsbestimmung  der  Molke  (Ziffer  2) 
schlägt  der  Ausschuß  folgende  Kürzung  vor  : 
„Molke  : Das  aus  Milch  bei der  Käseherstellung 
gewonnene  flüssige  Erzeugnis." 
Für die  Begriffsbestimmung  des  Rahms  (Ziffer  3) 
wird  folgender  Wortlaut  vorgeschlagen  : 
„... einer  Emulsion  von  Milchfett  in Wasser  und 
mit einem  wesentlich  höheren  Gehalt  an Fett-
stoffen  als die  Milch." 
Für die  Definition  der Butter  (Ziffer  5) schlägt  der 
Ausschuß  folgende  Fassung  vor : 
„Die  unmittelbar  aus  Milch,  Rahm  oder  Molken-
rahm  oder  Mischungen  dieser  Erzeugnisse  herge-
stellte,  bei 15°  C feste  und  geschmeidige  Emulsion 
von Wasser  in Milch  fett." 
Schließlich  schlägt  der  Ausschuß  folgende  Begriffs-
bestimmung  für  Butter  mit  amtlichem  Kontroll-
zeichen  (Ziffer  6) vor  : 
„Die  innerhalb  der  Gemeinschaft  aus  hitzebe-
handelter  Milch  oder  hitzebehandeltem  Rahm 
oder  Mischungen  dieser  Erzeugnisse  hergestellte 
Butter,  die  einer  ständigen  Kontrolle  durch  den 
Hersteller  und  auf  freiwilliger  Basis  einer  beson-
deren  amtlichen  Kontrolle  unterliegt,  bestimmten 
Qualitätsmerkmalen  genügen  muß  und  mit  einem 
amtlichen  Kontrollzeichen  in den  Verkehr  gebracht 
wird." 
Artikel  4 
Es wird  vorgeschlagen,  den  letzten  Satz  von  Absatz  1 
zu streichen. 
Artikel  6 
Hinsichtlich  der in Absatz  1 Buchstabe  b) erwähnten 
Erfordernisse,  die bei der Herstellung  und  Vermark-
tung  von  Butter  zu erfüllen  sind,  wird  die Kommission 
ersucht  zu prüfen,  wie  die  betreffenden  Kontroll-
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maßnahmen  auf die in die Gemeinschaft  eingeführte 
Drittlandsbutter  ausgedehnt  werden  können. 
Artikel  7 
Absatz  3 dieses  Artikels  sollte  wie  folgt  gekürzt 
werden  : 
„(3) Die  Butter  muß  bestimmten  Qualitäts-
merkmalen  genügen." 
In den  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  sind  nach  Auffassung  des Ausschusses  auch 
die Bedingungen  für  die  Qualitätskontrolle  festzu-
legen,  der  die  Butter  bei  Herausnahme  aus  der 
Lagerung  unterzogen  wird. 
Artikel  8 
Der Ausschuß  schlägt  für  Absatz  2 folgenden 
Wortlaut  vor  : 
„(2) Die  Ausformung  von  Butter  mit  Kontroll-
zeichen  in Verpackungen  mit  einem  Inhalt  von 
nicht  mehr  als  1 kg muß  maschinell  erfolgen." 
Absatz  3 sollte  entfallen. 
In bezug  auf Absatz  4 schlägt  er folgende  Änderung 
vor : 
„... darf  nur  in folgenden  Nettogewichten  gewerbs-
mäßig  in den  Verkehr  gebracht  werden  : 100  g; 
125 g; 200  g; 250  g; 500  g (x);  1 kg usw." 
Artikel  9 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  Absatz  1 
Buchstabe  a) folgenden  Wortlaut  erhalten  : 
die Bezeichnung  „Butter",  „kontrollierte  Quali-
tätsbutter"  oder  „Landbutter". 
Absatz  1 Buchstabe  f) sollte  folgendermaßen  lauten  : 
„ggf.  der  Vermerk  ,mit  zugelassenem  Farbstoff 
behandelt' 
Es wird  vorgeschlagen,  in Absatz  1 Buchstabe  g) 
an Stelle  des  Verhältnisses  „10  g/kg"  die  Relation 
„20 g/kg"  zu setzen. 
Außerdem  schlägt  der  Ausschuß  vor,  Absatz  1 
Buchstaben  b) und  h) zu streichen  und  folgenden 
neuen  Absatz  1 bis vorzusehen  : 
„(1) bis Die  Verpackung  kann  außerdem  fakul-
tativ  folgende  Angaben  tragen  : 
a) den  Vermerk  „Süßrahmbutter",  wenn  der 
pH-Wert  5,5 übersteigt; 
b) den  Vermerk  „pasteurisiert",  wenn  die  But-
ter aus  Milch,  Rahm,  Molkenrahm  oder 
Mischungen  dieser  Erzeugnisse  hergestellt  ist, 
die mit Hitze  gemäß  den  in Artikel  3 Absatz  1 
Geschehen  zu Brüssel  am 8. Mai  1969. Buchstabe  a) erster  Gedankenstrich  genannten 
Vorschriften  behandelt  sind,  und  wenn  sie den 
gemäß  Artikel  6 Absatz  2 für  diese  Butter 
erlassenen  Vorschriften  entspricht." 
Der Ausschuß  schlägt  für  Absatz  1 Buchstabe  i) 
folgende  Änderung  vor  : 
,,i) bei  anderer  Butter  als Landbutter  die  unver-
schlüsselte  Herstellungswoc^e;  diese  Angabe 
kann  ... usw.  (Rest  unverändert)". 
Absatz  1 Buchstabe  j) sollte  folgendermaßen 
lauten  : 
,,j) Der  Name  des  Ursprungslandes  für  Butter 
aus einem  Drittland;"' 
Der Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  Absatz  2 dieses 
Artikels  folgendermaßen  zu ändern  : 
„(2) Die  Verpackung  von  Butter  mit  Kontroll-
zeichen  trägt  ferner  ein Kennzeichen,  das  bestimmte, 
für die  gesamte  Gemeinschaft  geltende  Elemente 
enthält. 
Die Durchführungsbestimmungen  für diesen  Ab-
satz werden  gemäß  dem  Verfahren  des Artikels  30 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  804/68  erlassen." 
Hiermit  würde  sich  Absatz  3 erübrigen. 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
es in Absatz  5 dieses  Artikels  heißen  sollte  : „in 
ihren  Landessprachen". 
Artikel  10 
Der Ausschuß  spricht  sich  für die Streichung  dieses 
Artikels  aus. 
Artikel  14 
Der Anfang  dieses  Artikels  sollte  folgendermaßen 
lauten  : 
„Diese  Verordnung  gilt für die in der Gemeinschaft 
hergestellten  und  in die Gemeinschaft  eingeführten 
Erzeugnisse,  mit  Ausnahme  der  Erzeugnisse, 
a) die  zur  ... (Rest  unverändert)." 
Der Ausschuß  ersucht  die  Kommission,  die Bedin-
gungen  für  eine  Kontrolle  vorzusehen,  damit  die 
Einhaltung  von  Buchstabe  a) sichergestellt  wird. 
Artikel  15 
Der Ausschuß  regt  an,  in Absatz  2 dieses  Artikels 
das Wort  „wesentlicher"  zu streichen. 
Er schlägt  ferner  vor,  daß  die Verordnung  ein Jahr 
nach  ihrer  Annahme  durch  den  Ministerrat  in Kraft 
gesetzt  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
i1) Die  Gewichtsstufe  von  500  g findet  sich  nur  im deutschen  Text  der  Kommission.