BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Ziel des Abkommens ist es, die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden zu ermöglichen, um die Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der neuseeländischen Behörden sowie ihre gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, einschließlich schwerer Kriminalität und Terrorismus, zu unterstützen und auszubauen und gleichzeitig angemessene Garantien in Bezug auf die Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, zu gewährleisten. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen allen einschlägigen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union und mit internationalen Partnern sollte Vorrang haben, um Terrorismus zu verhüten und zu bekämpfen, die organisierte Kriminalität zu unterbinden und Cyberkriminalität zu bekämpfen. In diesem Sinne ist die Zusammenarbeit mit Neuseeland im Bereich der Strafverfolgung unerlässlich, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihre Sicherheitsinteressen weiter zu schützen.

2. KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In einer globalisierten Welt, in der schwere Kriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 erforderlich ist.

·Kooperationsabkommen zwischen Europol und den Partnerländern, die vor dem Inkrafttreten der geltenden Europol-Verordnung am 1. Mai 2017 geschlossen wurden.

Seit dem 1. Mai 2017:

·Kommissionsbeschluss, in dem festgestellt wird, dass der betreffende Staat beziehungsweise die betreffende Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau (im Folgenden „Angemessenheitsbeschluss“) gewährleistet;

·in Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses eine internationale Übereinkunft mit angemessenen Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, die Grundrechte und die Freiheiten des Einzelnen. Die Kommission ist nach der derzeitigen Rechtslage im Namen der Union für die Aushandlung solcher internationaler Übereinkünfte zuständig.

Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auch auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern eingehen. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

Im Elften Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) hat die Kommission auf der Grundlage der terroristischen Bedrohung, der migrationsbedingten Herausforderungen und des operativen Bedarfs von Europol acht vorrangige Länder in der Region Naher Osten/Nordafrika (MENA) zur Aufnahme von Verhandlungen genannt. In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda, in Schlussfolgerungen des Rates und in der Globalen Strategie formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen Behörden von Neuseeland, wie infolge des Anschlags von Christchurch im März 2019 deutlich geworden, hält es die Kommission für erforderlich, dass Europol personenbezogene Daten mit den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden austauschen kann.

Europol und die neuseeländische Polizei haben im April 2019 eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnet. So entstand ein Rahmen für eine strukturierte Zusammenarbeit, einschließlich einer gesicherten Verbindung, die eine direkte Kommunikation zwischen beiden Parteien ermöglicht, und der Entsendung von neuseeländischen Verbindungsbeamten zu Europol. Diese Arbeitsvereinbarung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 30. Oktober 2019 eine Empfehlung vorgelegt, in der sie dem Rat vorschlägt, die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden zu billigen. Am 13. Mai 2020 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Neuseeland aufzunehmen, und nahm Verhandlungsrichtlinien an.

Die Verhandlungen wurden im April 2021 in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre aufgenommen. Nach der vierten und letzten Verhandlungsrunde, die im September 2021 stattfand, haben beide Parteien eine Einigung in Bezug auf die Bestimmungen des Abkommens erzielt. Die Chefunterhändler paraphierten den Entwurf des Abkommens im November 2021.