Nr. C 105/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
der Verkettung von Vorkommnissen gerichtet werden, 
die — ausgehend von weniger außergewöhnlichen Situa­
tionen - mit einiger Wahrscheinlichkeit zu ernsten Fol­
gen führen könnten (vgl. hierzu die Untersuchungen über 
die Unfallsequenzen im Rasmussen-Bericht). 
1.9. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag für ein For­
schungsprogramm für die Sicherheit thermischer Leicht-
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 23. August 1978 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 18. Oktober 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung seiner diesbezüglichen Arbeiten zu 
beauftragen, 
gestützt auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 
46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 30. November 1978, 
Herrn Guillaume zum Hauptberichterstatter zu ernennen 
und mit der Vorbereitung einer Stellungnahme zu be-wasserreaktoren im großen und ganzen zu. Seines Erach-
tens sind bei der Aufteilung der finanziellen Mittel auf 
die drei ausgewählten Forschungsbereiche deren Beson­
derheiten, das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen 
und das tatsächliche Erfordernis, Forschungen auf noch 
unzureichend erforschten Gebieten durchzuführen, zu 
berücksichtigen, vor allem wenn weitere Untersuchungen 
vorgeschlagen werden. 
stimmten besonders dringlichen Punkten des Aktions­
programms zu beauftragen, so vor allem zu bestimmten 
Vorschlägen zur Marktorganisation für Erzeugnisse des 
Weinbaus und zu dem Richtlinienvorschlag für ein Pro­
gramm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter 
Rebflächen in dem Gebiet der Charentes, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, insbe­
sondere auf seine Stellungnahme vom 13. Juli 1978 zu 
den „verschiedenen Vorschlägen der Kommission betref­
fen die Entwicklung und die Problematik der Landwirt­
schaft in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft" 
(Dok. CES 841/78), 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Guil­
laume, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 30. 
November) -Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Aktionsprogramm 
1979—1985 zur schrittweisen Stabilisierung des Weinmarktes 
(Dok. KOM(78) 260 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 209 vom 2. September 1978 auf den Seiten 3 bis 13 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/47 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 37 gegen 26 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen: 
1. Vorbemerkung 
Um dem Stand der Arbeiten beim Rat Rechnung zu tra­
gen, beschränkt sich diese Stellungnahme darauf, zu 
einer Reihe bestimmter Punkte, die die Kommission in 
ihrem „Aktionsprogramm 1979—1985 zur schrittweisen 
Stabilisierung des Weinmarktes" behandelt, einige all­
gemeine Bemerkungen zu formulieren. Bei diesen Punk­
ten handelt es sich um: 
— Artikel 2 des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
816/70 (konzentrierte Traubenmoste und rektifi­
zierte Traubenmostkonzentrate); 
— Artikel 3 desselben Vorschlags (Mindestpreise); 
— Artikel 4 desselben Vorschlags (zusätzlicher Satz der 
obligatorischen Destillation); 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das 
Programm zur Beschleunigung der Umstellung be­
stimmter Rebflächen in dem Gebiet der Charentes; 
— Einstellung der Neuanpflanzungen. 
Der Ausschuß wird sich zu einem späteren Zeitpunkt zu 
sämtlichen im Aktionsprogramm enthaltenen Vorschlä­
gen äußern und behält sich vor, bei dieser Gelegenheit 
eingehender auf die Punkte zurückzukommen, die in die­
ser Stellungnahme behandelt werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen zu den genannten 
Problemen 
2.1. Der Ausschuß bekräftigt zunächst seine schon 
früher vorgetragenen Ansichten zu den Maßnahmen, die 
zu ergreifen sind, um den Weinsektor zu sanieren. 
Er möchte insbesondere darauf hinweisen, daß er bereits 
in seiner obengenannten Stellungnahme zu den „ver­
schiedenen Vorschlägen der Kommission betreffend die 
Entwicklung und die Problematik der Landwirtschaft in 
den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft" darauf auf­
merksam gemacht hatte, daß einerseits „für diesen Sek­
tor kein System einer ständigen Intervention geschaffen 
wurde, die eine Stützung des Marktpreises auf ausrei­
chendem Niveau gewährleisten würde", und daß ande­
rerseits „bisher noch keinerlei Vorkehrungen für eine 
Harmonisierung der verschiedenen Abgaben und Steuern 
getroffen worden sind, die noch ausschließlich in die Zu­
ständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und in einigen 
Verbrauchsländern vielfach sehr hoch liegen, und daß 
dadurch eine Behinderung des freien Verkehrs der Er­
zeugnisse und eine künstliche Einschränkung des Ver­
brauchs und somit der Absatzmöglichkeiten, insbeson­
dere für Tafelwein, bewirkt wird". Deshalb sollten zur baldigen Herstellung eines besseren 
Gleichgewichts auf dem Markt nach Ansicht des Aus­
schusses konkrete Maßnahmen in folgenden beiden 
Richtungen verabschiedet werden: 
1. Für die Erzeugung: 
a) Förderung von Vorschlägen mit dem Ziel, Pro­
duktion und Bedarf auszugleichen; 
b) Aufstellung eines Systems ständiger und automa­
tischer Interventionen für anerkannte Qualitäts­
tafelweine, die den Erfordernissen des Ver­
brauchs entsprechen. Die Interventionen müßten 
auf einem Preisniveau erfolgen, das den Erzeu­
gern einen ähnlichen Schutz zu sichern vermag, 
wie er für die wichtigsten landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse in der Gemeinschaft gewährt wird. 
2. Für den Verbrauch: 
Senkung und Harmonisierung der Verbrauchsteuern 
und indirekten Steuern in sämtlichen Ländern der 
EWG. 
Die Kosten einer Marktorganisation, die den Weinerzeu­
gern Einkommensgarantien gewährt, sind um so uner­
heblicher, je ausgeglichener das Verhältnis „Produk­
tion/Absatz" ist. 
2.2. Zu den neuesten statistischen Daten aus dem 
Kommissionsbericht vom 31. Juli 1978 über eine 
schrittweise Herstellung des Gleichgewichts auf dem 
Weinmarkt bemerkt der Ausschuß, daß der durchschnitt­
liche Überschuß der Gemeinschaft an dieser Stelle auf 
weniger als 6 Millionen hl — anstelle von 6 bis 10 Millio­
nen hl in einem früheren Bericht - veranschlagt wird. Be­
rücksichtigt man allerdings die letzten beiden Ernten der 
Jahre 1977 und 1978, so liegt der Überschuß sogar noch 
bedeutend niedriger. 
2.3. Der Ausschuß hebt ferner hervor, daß das Wein­
baupotential der Gemeinschaft seit der Einführung einer 
gemeinsamen Weinpolitik (im April 1970) nicht zuge­
nommen zu haben scheint. 
Wahrscheinlich aus einer Reaktion gegen die Verringe­
rung der Rebflächen heraus, die sich seit der Entschei­
dung von 1976, Neuanpflanzungen zu blockieren, noch 
verstärkt hat, ist in mehreren Erzeugergebieten von Ta­
felwein eine gewisse Erhöhung des Hektarertrags festzu­
stellen, die auf den technischen Fortschritt und die Pflan-
zungs- und Anbaumethoden zurückzuführen sind; insge­
samt gesehen scheint sich jedoch das Weinbaupotential 
der EWG zumindest stabilisiert, wenn nicht sogar rück­
entwickelt zu haben. 
2.4. Allerdings besteht offenbar noch immer die Ge­
fahr konjunkturbedingter Überschüsse; damit werden 
Vorkehrungen erforderlich, die genügend Stoßkraft ha­
ben, um ein vorübergehendes Marktungleichgewicht und 
einen Preissturz zu vermeiden. 
Nr. C 105/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
3. Konzentrierter Traubenmost, rektifizierter 
Traubenmost 
3.1. Die Kömmission beabsichtigt, für in der Gemein­
schaft erzeugte konzentrierte Traubenmoste und rektifi­
zierte konzentrierte Traubenmoste Beihilfen zu gewäh­
ren, wenn aus den Ernteprognosen die Notwendigkeit er­
sichtlich wird, einen beträchtlichen Teil der Erzeugung 
anzureichern. 
3.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, 
einen ständigen Anreiz zur Verwendung von konzentrier­
ten Traubenmosten für die Anreicherung von Wein zu 
geben; dieses Verfahren bietet den Vorteil, Erzeugnisse 
des Weinbaus zu verwenden, was dem allgemeinen 
Gleichgewicht des Weinmarkts zugute kommt. 
3.3. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die 
Beihilfemaßnahme zur Verwendung von Mosten durch 
einen ständigen Anreiz zur langfristigen Lagerung von 
konzentrierten Mosten ergänzt werden sollte, und dies 
unabhängig von den Verfahren zur Lagerung von Wein; 
Zweck des Ganzen wäre, schon zu Beginn jedes Wirt­
schaftsjahres über einen ausreichenden Vorrat fertiger 
und sofort verwendbarer Erzeugnisse zu verfügen. 
4. Mindestpreis 
4.1. Die Kommission macht folgenden Vorschlag: 
„Bleibt der repräsentative Preis für einen Tafelweintyp in 
drei aufeinanderfolgenden Wochen unter 85 % des 
Orientierungspreises, so kann der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Vermark­
tung von Tafelwein dieses Typs verbieten, sofern er nicht 
einen vom Rat gleichzeitig festzusetzenden Mindestpreis 
erreicht." 
4.2. Der Ausschuß bemerkt hierzu, daß der Begriff des 
Mindestpreises in den Mechanismen zur Marktorganisa­
tion und zur Herstellung des Gleichgewichts auf dem 
Markt eine wichtige Neuerung bedeutet. 
Er stellt darüber hinaus fest, daß die Einführung eines 
Mindestpreises zweifelsohne nicht notwendig würde, 
wenn Rat und Kommission auf den Vorschlag eingegan­
gen wären, den er namentlich in seiner bereits erwähnten 
Stellungnahme vom 13. Juli 1978 formuliert hatte und 
mit dem beabsichtigt wurde, ein System ständiger Inter­
ventionen einzurichten, um den Marktpreis durch Stüt­
zung auf einem ausreichenden Niveau zu halten. Mit 
dem vom Ausschuß vorgeschlagenen Mechanismus wäre 
es nämlich möglich, von vornherein eine solche Krisen­
situation zu vermeiden, die den Einsatz des von der 
Kommission in Aussicht genommenen Mindestpreises 
erst auslösen würde, um eben diese schwierige Krise zu 
beheben. 
4.3. Ferner ist zu betonen, daß dieses System sich 
nicht im Widerspruch zu Artikel 31 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 befinden dürfte, wo jede 
mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher 
Wirkung untersagt ist. 4.4. Der Ausschuß weist außerdem darauf hin, daß 
weder zum Mindestpreis noch zum Preis einer eventuel­
len Destillation nähere Angaben gemacht werden und 
daß der Rat jährlich darüber entscheiden soll. 
4.5. Ferner bemerkt der Ausschuß, daß die Bedingun­
gen für die Feststellung einer schweren Krise so angelegt 
sind, daß die Interventionen unter Umständen erst nach 
einem gänzlichen Zusammenbruch des Marktes und da­
her also zu spät ausgelöst werden. 
Weiter ist der Ausschuß der Ansicht, daß es besser wäre, 
die Interventionsmaßnahmen im einzelnen zu erläutern, 
die, wie es in Ziffer 1 Absatz 1 heißt, der eventuellen 
Anwendung des Mindestpreises vorausgehen, unterhalb 
dessen die Erzeugnisse dann nicht vermarktet werden 
könnten. 
4.6. Um dieses Verfahren wirksamer zu gestalten, 
sollten nach Ansicht des Ausschusses folgende grundsätz­
liche Regelungen eingeführt werden: 
a) Definition der Krisenlage durch Feststellung eines 
Marktpreises, der unter 90 % des Orientierungsprei­
ses liegt; 
b) Eröffnung der Möglichkeit zur Destillation bei 90 % 
des Orientierungspreises; 
c) Eröffnung von langfristigen Lagerverträgen, die mit 
einer Ausfallgarantie für die Krisenperiode gekoppelt 
sind. 
4.7. Der Ausschuß hat in Erfahrung gebracht, daß 
derzeit bestimmte Tafelweine aus Drittländern zu anor­
mal niedrigen Preisen, d. h. weit unter dem Referenz­
preis, in die Gemeinschaft gelangen. Es versteht sich von 
selbst, daß solche Importe sämtlichen künftigen Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Sanierung des Marktes 
jede Wirkung nehmen können. Der Ausschuß fordert 
daher die zuständigen Gemeinschaftsinstanzen auf, ohne 
Verzug die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um 
Abhilfe für die gegenwärtige Lage zu schaffen und 
gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, daß der Referenzpreis 
für Tafelwein tatsächlich eingehalten wird. 
5. Zusätzlicher Satz der obligatorischen Destillation 
5.1. Die Kommission hält es für angebracht, einerseits 
den Höchstsatz, aufgrund dessen die gemäß der obligato­
rischen Destillation zu destillierende Alkoholmenge fest­
gelegt wird, um 2 % zu erhöhen, und andererseits auch 
diejenigen Erzeuger nicht mehr von dieser Verpflichtung 
zu befreien, deren Rebfläche in den italienischen Teilen 
der Weinbauzonen C gelegen ist, wobei in diesem Fall 
der zusätzliche Satz auf maximal 5 % zu begrenzen ist. 
5.2. Der Ausschuß behält sich angesichts der voran­
gegangenen Bemerkungen vor, auf dieses Problem, das 
nicht erschöpfend behandelt werden konnte, später noch 
gründlicher einzugehen, bringt allerdings schon jetzt 
größte Bedenken gegen die Vorschläge der Kommission 
zum Ausdruck. 
•26.4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 105/49 
6. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Pro­
gramm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter 
Rebflächen im Gebiet der Charentes 
6.1. Der Ausschuß hat von der potentiellen Über­
schußlage dieses Gebiets aufgrund der negativen Ent­
wicklung der Nachfrage nach dem Qualitätsbranntwein 
mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung „Cognac" seit 
Beginn der Weltwirtschaftskrise Kenntnis genommen. 
6.2. Aus diesem Umstand ergibt sich, daß weißer Ta­
felwein oder zur Tafelweinherstellung geeigneter Wein in 
umfangreichen Mengen auf den gemeinschaftlichen 
Markt gelangt, die das Maß der normalen Bedarfsdek-
kung überschreiten. Daher werden nach Ansicht des 
Ausschusses Maßnahmen, die das Weinbaupotential die­
ses Gebiets verringern sollen, eine günstige Auswirkung 
auf den gesamten europäischen Weißweinmarkt und in­
direkt auf den Markt sämtlicher Tafelweine haben. 
6.3. Wenn man davon ausgeht, daß die überschüssi­
gen Rebflächen in der gegenwärtigen Lage auf 15 000 ha 
zu veranschlagen sind, kann nach Erachten des Aus­
schusses das vorgesehene, auf 5 000 ha beschränkte 
Geschehen zu Brüssel am 30. November 1978. Rodungsprogramm ohne Aufschub durchgeführt und als 
erster Abschnitt betrachtet werden. 
6.4. Dem Ausschuß liegt allerdings sehr daran, daß 
sich diese Rodung auf die am wenigsten für die Herstel­
lung von Qualitätsbranntwein geeigneten Flächen rich­
tet, um bei Wiederbelebung der Nachfrage nach dieser 
Art von Branntwein entsprechend produzieren zu kön­
nen. Zu diesem Zweck könnten differenzierte Beihilfen je 
nach Ertragsfähigkeit der Rebflächen zweckmäßig sein. 
7. Einstellung der Neupflanzungen 
7.1. Der Ausschuß wird sich zu einem späteren Zeit­
punkt zu den Kommissionsvorschlägen über die künftige 
Regelung von Pflanzungen in der Gemeinschaft äußern. 
7.2. Um jedoch kein rechtliches Vakuum entstehen zu 
lassen, spricht sich der Ausschuß für eine einjährige Ver­
längerung der Verordnungen (EWG) Nr. 1162/76 und 
(EWG) Nr. 1163/76 über die Einstellung von Neuan­
pflanzungen und die Einzelheiten über die Rodung von 
Weinstöcken in der Gemeinschaft aus, die beide am 
30. November 1978 auslaufen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
„Die zweite Einrückung von Ziffer 1 und die gesamte Ziffer 4 sollen gestrichen werden." 
Begründung 
Die Behandlung des wichtigen Problems der Mindestpreisregelung für Wein ist zu bedeutend und zu 
umfassend, als daß es im Dringlichkeitsverfahren abgehandelt werden könnte. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 32, Stimmenthaltungen: 12. 
Folgender Passus des Entwurfs der Stellungnahme wurde durch einen Änderungsantrag ersetzt, der im 
Lauf der Debatten genehmigt wurde: 
„4.2. - Satz 2. Darüber hinaus stellt er fest, daß das System ständiger Interventionen zur Stützung der 
Marktpreise auf einem ausreichenden Niveau - welches vom Ausschuß schon früher befürwortet 
wurde - die Einführung eines Mindestpreises zweifelsohne überflüssig machen würde." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 10, Stimmenthaltungen: 20.