Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 26/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.12.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Castilla León)

Beihilfe Nr.: N 167/01

Titel: Beihilfen für Tierhalter (BSE)

Zielsetzung: Ausgleich von Einkommensverlusten wegen BSE-bedingter Aussetzung der Rinderhaltung

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se establecen ayudas complementarias derivadas del cese temporal de actividad como consecuencia del sacrificio obligatorio ordenado como medida de vigilancia y control de encefalopatias espongiformes transmisibles en el ganado bovino

Haushaltsmittel: 100 Mio. ESP (601012 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.12.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Galicien)

Beihilfe Nr.: N 390/01

Titel: Marktrücknahme von Tiermehlen

Zielsetzung: Abholung und Verarbeitung von Nebenerzeugnissen der Schlachthöfe und der Fleischindustrie zwecks Marktrücknahme und Beseitigung

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden regional por la que se establecen ayudas para la retirada del mercado de harinas animales

Haushaltsmittel: 800 Mio. ESP (4,81 Mio. EUR) für das Jahr 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Kosten

Laufzeit: Bis zum 30. Juni 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 571/01

Titel: Steuerähnliche Abgabe für Mostobst und Mosterzeugungen

Zielsetzung: Finanzierung der Betriebskosten und der Forschungs- und Versuchstätigkeiten des Ausschusses auf diesem Sektor

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Kosten der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

Laufzeit: 2 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.12.2001

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 603/2000

Titel: Zuschüsse für Landwirte, deren Ackerbau- und Viehzuchtbetriebe im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 durch Schlechtwetter geschädigt wurden

Zielsetzung: Hilfe für durch Schlechtwetter geschädigte Landwirte

Rechtsgrundlage: Τροποποίηση-συμπλήρωση αποφάσης υπουργών Γεωργίας και Οικονομικών, με τίτλο: Οικονομική ενίσχυση αγροτών των οποίων οι γεωργοκτηνοτροφικές εκμεταλλεύσεις ζημιώθηκαν από δυσμενείς καιρικές συνθήκες κατά το χρονικό διάστημα από τον Ιούλιο έως και τον Δεκέμβριο 1999

Haushaltsmittel: 2000 Mrd. GRD (5,8 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Drei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 604/01

Titel: Interventionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Zielsetzung: Unterstützung verschiedener Aktivitäten im Agrarsektor

Rechtsgrundlage: Legge regionale 7 febbraio 2000, n. 7 "Norme per gli interventi regionali in agricoltura", Titolo II, Azioni per l'agricoltura, Capo II, Qualità e competitività, art. 8, Trasformazione e commercializzazione

Haushaltsmittel: 50 Mrd. ITL (etwa 25822850 EUR) für 2001/2002. Der Bedarf für die folgenden beiden Jahre dürfte gleich sein

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Österreich (Burgenland)

Beihilfe Nr.: N 640/01

Titel: Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen infolge der BSE-Krise

Zielsetzung: Linderung der Folgen der BSE-Krise für Tierhalter

Rechtsgrundlage: Richtlinie der Burgenländischen Landesregierung über die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen infolge der BSE-Krise

Haushaltsmittel: Die Maßnahme wird ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert (502837,8 EUR oder 6919200 ATS)

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beträgt 400 ATS oder 29,06 EUR je im Betrieb gehaltenes Rind für die ersten 25 Rinder und 200 ATS oder 14,53 EUR je im Betrieb gehaltenes Rind für die nächsten Rinder. Die Zahl der beihilfefähigen Tiere wird von den Behörden anhand der Zahl der in der Tierliste des Mehrfachantrages 2001 aufgeführten Tiere bestimmt. Beihilfefähig sind nur Tiere, die am 1. April 2001 älter als sechs Monate waren. Der Beihilfehöchstbetrag je Betrieb beläuft sich auf 15000 ATS (1090 EUR)

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 645/01

Titel: Sonderprogramm für BSE-Auswirkungen in Sachsen

Zielsetzung: Die einzelnen Maßnahmen des Programms dienen zur Abmilderung der finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der BSE-Krise

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen

Haushaltsmittel: Die Beihilfen werden aus Mitteln des Landes Sachsen finanziert. Das Gesamtbudget für die Maßnahme beträgt 4 Mio. DEM (2,05 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Veränderlich, bis zu 100 %

Laufzeit: 31.12.2001

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 664/01

Titel: Übernahme der Kosten für BSE-Tests

Zielsetzung: Übernahme der Kosten für die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften obligatorischen BSE-Tests

Haushaltsmittel: 5,45 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximum 100 % (45 EUR je Test)

Laufzeit: Die Regelung endet am 30.6.2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Österreich (Vorarlberg)

Beihilfe Nr.: N 682/01

Titel: Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen infolge der BSE-Krise

Zielsetzung: Linderung der Folgen der BSE-Krise für Tierhalter

Rechtsgrundlage: Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von einer Beihilfe zum Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen infolge der BSE-Krise

Haushaltsmittel: Die Maßnahme wird ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert (740000 EUR oder 10500000 ATS)

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird als Direktzuschuss gewährt und beträgt 185 ATS oder 13,44 EUR je im Betrieb gehaltenes Rind. Die Zahl der beihilfefähigen Tiere wird von den Behörden anhand der Zahl der am 1.4.2001 in der Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria registrierten Tiere bestimmt. Der Beihilfehöchstbetrag je Betrieb beläuft sich auf 10000 ATS (726,73 EUR)

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 683/01

Titel: Ausgleichszahlung für das Halten von Säuen, für die ein Befruchtungs- und Besamungsverbot gilt

Zielsetzung: Abhilfe bei in Tierproduktionsbetrieben infolge des Ausbruchs der MKS entstandenen Tierschutzproblemen

Rechtsgrundlage: Verordening subsidie aanhouden zeugen buiten de beschermings- en toezichtsgebieden 2001

Haushaltsmittel: Geschätzt 135000 NLG (61260,33 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 77,13 NLG (35 EUR) pro Sau und Monat

Laufzeit: Anträge können bis spätestens am 5. Arbeitstag nach Inkrafttreten gestellt werden

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 750/01

Titel: Verlängerung der Finanzierung einer Werbekampagne für Pilze

Zielsetzung: Förderung des Pilzabsatzes im Ausland

Rechtsgrundlage: Verordening PT bijzondere heffing fruit en champignons 2001

Haushaltsmittel: 1627000 NLG (738300 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 2 Jahre

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