Nr.C313/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRates
überdenJugendarbeitsschutz (1)
(92/C313/19)
DerRatbeschloßam1.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel118a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am10.September1992an.Berichterstat­
terwarHerrVanDijk.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom24.September1992)
mitgroßerMehrheitbei28Nein-Stimmenund5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
derRichtliniedesRates91/533/EWGüberVertrags­
undBeschäftigungsverhältnisse (3),diesichauchaufdie
Beschäftigung vonJugendlichenbezieht.
1.4.AndererseitssolltederKommissionsvorschlag
vielleichtdieVorteileeinerpositivenEntwicklungdes
Arbeitskräftepotentials etwasstärkerhervorheben .
Auchauswirtschaftlicher Sichtkannesdurchaussinn­
vollsein,Kinderarbeitzuverbieten,mehrindieSchul­
undBerufsausbildung Jugendlicherzuinvestierenund
derenverfrühteundunqualifizierte Beschäftigung in
nichtabgesichertenArbeitsverhältnissen zuvermeiden .
DieJugendvonheuteistdieGenerationvonmorgen.
GutausgebildetejungeMenschenwerdeneinegutaus­
gebildeteGenerationbilden,diebesserinderLage
ist,sichdenwandelndenBedürfnisseneinesmodernen
europäischenArbeitsmarktes anzupassen .1.AllgemeineBemerkungen
1.1.Vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen be­
grüßtderWirtschafts-undSozialausschuß denVor­
schlagfüreineRichtliniedesRates.Dieserentspricht
imgroßenundganzendeninderSozialcharta
(Ziffer20-23)enthaltenenGrundsätzen undBestim­
mungensowiedervomAusschußinseinenStellungnah­
menzudensozialenGrundrechten derEuropäischen
GemeinschaftundzurArbeitszeitgestaltung (2)vertrete­
nenAuffassung .
1.2.KinderarbeitunddernotwendigeSchutzder
GesundheitundSicherheitjungerMenschenamAr­
beitsplatzwerdenseitlangemalsMaßstabdafürangese­
hen,inwieweiteineGesellschaftsichdieNormendes
Wohlergehens ineinerzivilisiertenGesellschaftunddie
grundlegenden Menschenrechte zueigengemachthat.
Insgesamtgesehenistessinnvollundsichernichtzu
früh,wenndieEuropäischeGemeinschaft sichaufdie­
semGebietunterBerücksichtigung derAufgabenund
Vorrechtedereinzelstaatlichen Regierungennunmehr
fürdieGewährleistung gemeinschaftsweit geltender
grundlegender Bestimmungen einsetzt.
1.3.InihremBemühen,zwischeneinem„Kern­
bestandan(gemeinschaftsrechtlichen )Mindestvor­
schriften"unddervondenMitgliedstaaten geforderten
„notwendigenFlexibilität"eine„angemesseneAusge­
wogenheit"zufinden,umdereneigeneBeschäftigungs­
bedingungenund-traditionenbeibehaltenzukönnen
(siehe5.Erwägungsgrund sowieArtikel3Absatz3),
hatdieKommissionjedochübermäßigvieleSchlupflö­
cherundAusnahmeregelungen vorgesehen .DerAus­
schußweistdieKommissiondaraufhin,daßdieIAO
entsprechende Normenaufgestellthat,dieteilweise
strengersind.DerVorschlagsollteklarstellen,daßes
deneinzelstaatlichen Regierungenfreisteht,aufwelche
ArtundWeisesiedenVorschlagumsetzen,unddaßsie
strengerenationaleMaßnahmenaufrechterhalten oder
einführenkönnen.Diessollteabernichtbedeuten,daß
dieKommission allzuvieleEinzelheiten imHinblick
aufdiezuerreichendenZieleungeklärtlassensoll.Auch
sollten„traditionelle"FormenderillegalenBeschäfti­
gungvonKindernundJugendlichennichtstillschwei­
gendhingenommen werden,namentlichinAnbetracht1.5.Zugleichisteswichtig,dieberufsbedingten Ge­
sundheitsrisiken undArbeitsunfällejungerMenschen
gemeinsamanzugehen .DerAusschußistbestürztdar­
über,daßJugendlichewährendihreserstenArbeitsjah­
resdoppeltsovieleArbeitsunfällehabenwieErwachse­
neunddaßeinunmittelbarerZusammenhang zwischen
derAnzahlderUnfälleaufBaustellenunddemQualifi­
kationsgradjungerAuszubildender besteht(4).Ebenso
beunruhigendistdieZahldernichtgemeldetenUnfälle
undKrankheitsfälle vonKindern,dieinderSchatten-
WirtschaftoderinderGrauzonesaisonaleroder„tradi­
tioneller"JobsundDienstleistungen arbeitenoderzur
Arbeitgezwungenwerden.Dievorgeschlagene Richtli­
niesolltemiteinerverstärktenÜberwachungdurchdie
Kommission ,aussagekräftigeren Datenvonseitender
nationalenBehördenundverschärftenBestimmungen
aufdiesemGebieteinhergehen .
1.6.DerAusschußgehtdavonaus,daßdieBestim­
mungendieserRichtliniedeneinzelstaatlichen Rechts­
vorschriftenüberdieSchul-bzw.Lehrpflichtnichtzu­
widerlaufen .
HABl.Nr.C84vom4.4.1992,S.7.
(2)ABl.Nr.C126vom26.5.1989undABl.Nr.C60vom
8.3.1991.(3)ABl.Nr.L288vom18.10.1991.
(4)Vgl.Ziffer7derBegründungzurKommissionsvorlage .

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/71
2.BesondereBemerkungen
2.1.Rechtsgrundlage :Artikel118aEWGV
2.1.1.Gegenstanddervorgeschlagenen Richtlinie
sindganzeindeutigdieArbeitsbedingungen sowiedie
GesundheitundSicherheitamArbeitsplatz .Dievorge­
schlageneRechtsgrundlage istdaherzutreffend.
2.1.2.NachdemzweitenErwägungsgrund ,dersich
aufKlein-undMittelbetriebe imSinnevon
Artikel118aAbsatz2bezieht,dürfteessinnvollsein,
auchaufAbsatz3desselbenArtikelsBezugzunehmen,
umhervorzuheben ,daßdieMitgliedstaaten „strengere
Maßnahmen"beibehaltenodereinführenkönnenals
diejenigen,diezumMindestschutz vonJugendlichen
amArbeitsplatzvorgeschlagen werden.
2.2.NeunterErwägungsgrund
DieKommission solltenichtnuraufdieSozialcharta
undaufdieEntschließung desEuropäischenParlaments
Bezugnehmen,sondernauchaufdieStellungnahme
desWirtschafts -undSozialausschusses zudensozialen
GrundrechtenderEuropäischenGemeinschaftverwei­
sen,inderdieKinderarbeitausdrücklichangesprochen
wurde(*),sowieaufdieStellungnahme zurArbeitszeit­
gestaltung,indereingemeinschaftsweites Nachtarbeits­
verbotfürJugendlichegefordertwurde(2).
2.3.Artikel1
NachArtikel1giltdievorgeschlagene Richtlinienicht
fürArbeiteninnerhalbderFamilie.NachAnsichtdes
Ausschusseskanndieshinsichtlichder—indenArti­
keln5,6und7verankerten—Sicherheits-undGesund­
heitsschutzbestimmungen abernichtgelten;dieseBe­
stimmungensindnachseinemDafürhaltensehrwohl
aufArbeitenimwirtschaftlichen Sinneinnerhalbder
Familieanzuwenden .
2.4.Artikel2
2.4.1.UnterBuchstabea)wäreesnützlich,wenndie
KommissionaufdievorstehendgenannteRichtliniedes
Rates91/533/EWGüberVertrags-undBeschäftigungs­
verhältnisseBezugnehmenwürde.
2.4.2.DieDefinitionvon„leichterArbeit"unter
Buchstabed)sollteklarerundz.B.inVerbindungmit
Artikel3Absatz2Buchstabec)engergefaßtwerden.
DerBegriff„leichteArbeit"istnichtgenaugenugdefi­
niert.Eswäresinnvoller,indenAnhangeinausführli­
ches,abernichterschöpfendes VerzeichnisvonTätig­
keitenaufzunehmen ,dienichtalsleichteArbeitbetrach­
tetwerden.DieseListekönntedurchdieRechtspre­
chungundVerhandlungen zwischendenSozialpartnern
ergänztwerden.2.5.Artikel3
2.5.1.DerAusschußbegrüßtdasmitArtikel3
Absatz2verfolgteallgemeineZiel,Kinderarbeitzuver­
bieten.AusnahmensolltennurinEinzelfällengewährt
werdenundnichtdieRegelsein.
2.5.2.DieinArtikel3Absatz2Buchstabeb)ge­
nanntenAusbildungssysteme unddieLehremüssenim
HinblickaufdiedemAlterentsprechenden Gesund­
heits-,Sicherheits-undArbeitsbedingungen eingehen­
derüberwachtwerden.Diesgiltnamentlichfürdie
erheblicheAnzahlvonfragwürdigenPraktikainUnter­
nehmenfürfachlichwenigodergarnichtqualifizierte
Arbeitskräfte ,derersicheinigeMitgliedstaaten bedie­
nen,umdieoffizielleStatistiküberdieJugendarbeitslo­
sigkeitzubeschönigen .DerAusschußbetonterneut
dieNotwendigkeit ,einequalifizierteAusbildungunter
besserenundsichererenBedingungenanzubieten (z.B.
untergemeinsamerKontrollederSozialpartnerundder
zuständigenBehörden),damitdieJugendlichenletztlich
inderLagesind,sichdenwandelndenBedürfnissen
einesmoderneneuropäischenArbeitsmarktes anzu­
passen.
2.5.3.DerGedankevonKindernundJugendlichen ,
dieinderLagesind,„leichteArbeiten"imSinnevon
Artikel3Absatz2Buchstabec)zuverrichten,sollteim
HinblickaufdieAusführungenunterZiffer2.4.2noch
einmalüberprüftwerden.DasinArtikel3Absatz2
Buchstabec)vorgeseheneMindestalter sollteauf
14Jahrefestgesetztwerden.
2.5.4.Artikel3Absatz3sollteentfallen.Diesbietet
sichan,weildieVerrichtungleichterArbeitendurch
KindernämlichbereitsnachArtikel3Absatz2
Buchstabec)zulässigist.WiebereitsunterZiffer2.4.2
angeregt,solltedievorgeschlagene Richtlinieumeinen
AnhangmiteinerNegativlistedernichtalsleichtgelten­
denArbeitenergänztwerden.
2.6.Artikel4
DieinArtikel4genanntenAusnahmenmüßtennäher
erläutertwerden,wobeiauchdieHäufigkeitunddie
jeweiligeDauerderbetreffendenTätigkeitenberück­
sichtigtwerdensollten.Außerdemmußinallensprach­
lichenFassungendieserTextstellederBegriff„Beschäf­
tigung"verwendetwerden,womitdurchwegeineAr­
beitsleistunggegenEntgeltgemeintist.
2.7.Artikel5
2.7.1.DieKommission solltezudeninArtikel5
Absatz2genanntenGefahrenamArbeitsplatz (diein
einernichterschöpfenden ListeinAnhangIaufgeführt
sind)dieGefahrhinzufügen,derJugendlicheausgesetzt
seinkönnen,wennsiemitgrößerenGeldbeträgenum­
zugehenhaben.
2.7.2.NachAnsichtdesAusschussesmüssenJugend­
lichevorBeginndesBeschäftigungsverhältnisses ausrei­
chendüberdiemitihrerTätigkeitfürihreGesundheit(')ABl.Nr.C126vom26.5.1989(s.o.),ZifferIIIB,8.Spie­
gelstrich.
(2)ABl.Nr.C60vom8.3.1991(s.o.),Ziffer1.13.

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den„leichterArbeiten"proSchultagnachArtikel8
Absatz1fürjungeMenschen,dieeinenvollzeitlichen
Schulunterricht besuchen,injedemFallfürübertrieben .
DieBedingung,daßderSchulbesuchundderNutzen
desSchulunterrichts davon„nichtbeeinträchtigt"wer­
dendürfen,istvageundunzureichend (wiepassendie
Hausarbeiten indiesenRahmen?).DieserArtikelsollte
auchfürKinderundJugendlicheinAusbildungseinrich ­
tungengelten.DieSchulstundenzahl unddienachdem
UnterrichtvonJugendlichenabgeleisteteArbeitszeit
dürfenzusammen8StundenproTagund40Stunden
proWochenichtüberschreiten .
2.10.2.Artikel8Absatz4solltegestrichenwerden.
2.10.3.Artikel8sollteumeinenzusätzlichenAbsatz
erweitertwerden,demzufolgeKindernSonntagsarbeit
untersagtistundJugendlichenurunterAufsichtundim
RahmenvonAusbildungsverträgen sonntagsarbeiten
dürfen.undSicherheitverbundenenetwaigenFolgenunterrich­
tetwerden.DiesmußdenJugendlichenvorherdeutlich
gemachtwerden,stattimnachhineineineBewertung
vorzunehmen .
Esgiltzuklären,wiedieRichtlinieanzuwendenist
bezüglich :
—einesbereitsbestehendenArbeitsplatzes ,dervorher
miteinemErwachsenenbesetztwar,aberjetztvon
einemJugendlichenübernommenwerdensoll;es
mußgeprüftwerden,welcheFolgensichausder
betreffendenArbeitfürdieGesundheitunddieSi­
cherheitvonJugendlichenergeben.DieseBewer­
tungkannaufderBasisvonErfahrungswerten er­
folgen;
—einesbereitsbestehendenArbeitsplatzes ,derschon
miteinemJugendlichen besetztist.Hiergilt
Artikel6derRichtlinie;
—einesneuenArbeitsplatzes ,dermiteinemJugendli­
chenbesetztwerdensoll.IndiesemFallistzuvorzu
prüfen,welchemöglichenGefahrendiebetreffende
TätigkeitfürJugendlicheinsichbirgt.
2.8.Artikel6
DieinAbsatz2diesesArtikelsgenanntenAusnahmen
solltenpräzisergefaßtwerden.NachAuffassungdes
AusschusseskönnenAusnahmennurimRahmenvon
Ausbildungsverträgen gestattetwerden.Desweiteren
müßteauchderAusdruck„erforderlich"nähererläu­
tertwerden,umdieBedeutungfürdieBerufsbildung
derjungenArbeitnehmer zubelegen.UnterderVoraus­
setzungeinerentsprechenden Aufsichtundfachkundi­
genAnleitungistderAusschußmitdemInhaltdieses
Artikelseinverstanden ,wenngleichersichüberdessen
Konsequenzen fürdiemittelständischen Betriebeim
klarenist.
DieinArtikel6Absatz3vorgeseheneärztlicheÜberwa­
chungmußallenarbeitendenJugendlichengarantiert
werdenundnichtnurdenen,dieeinerGefahrausgesetzt
sind,damitjeglicheAuswirkungaufdieGesundheit
undEntwicklungderJugendlichenvermiedenwird.2.11.Artikel9
DerAusschußziehtinbezugaufNachtarbeitvonju­
gendlichenArbeitnehmern dieIAO-Übereinkommen
Nr.79und90gegenüberdemjetzigenKommissionstext
vor.Erschlägtvor,Artikel9Absatz1wiefolgtzu
formulieren :
„UnbeschadetdesArtikels4giltfürKinderunter
15Jahren(oderJugendliche ,sofernsieeinenvoll­
zeitlichenPflichtschulunterricht besuchenbzw.sich
inderAusbildungbefinden)inderZeitzwischen
20.00Uhrund8.00UhreinArbeits-bzw.Beschäfti­
gungsverbot .FürJugendlichezwischen15und18
JahrengilteinsolchesVerbotzwischen22.00Uhr
und6.00Uhr."
AusnahmenvondiesemNachtarbeitsverbotsolltenaus­
schließlichfürJugendliche,undzwarunterfolgenden
Gegebenheiten zulässigsein:
1.imRahmeneinesAusbildungsvertrags ;
2.unterAufsicht.
AmabsolutenArbeitsverbotfürJugendlichezwischen
Mitternachtund4.00Uhrdarfindesnichtgerüttelt
werden.2.9.Artikel7
Dievorgeschlagene Änderungbeziehtsichnichtaufdie
deutscheFassungdiesesArtikels,dahierbereitsvon
einem„Beschäftigungsverbot "gesprochenwird.
Fernersollteauchdemsittlich-moralischen Schutz­
anspruchderJugendlichenRechnunggetragenwerden.2.12.Artikel10
DemIAO-BeispielfolgendsolltedieRuhezeitfürKin­
derunter15Jahrenmindestens14aufeinanderfolgende
StundenwährendeinesZeitraumsvon24Stundenbe­
tragen.FürJugendlicheimAltervon15bis18Jahren
dürfteeineRuhezeitvon12aufeinanderfolgenden Stun­
densinnvollsein.2.10.Artikel8
2.10.1.Esseidaraufhingewiesen ,daßdreiStunden
„leichteArbeiten"zuzüglichdernormalensechsStun­
denvollzeitlichen Pflichtschulunterrichts zusammen
neunStundenergeben,alsoeineStundemehralsder
vorgeseheneGrenzwert .DerAusschußhältdreiStun­2.13.Artikel12
Esmußunterschieden werdenzwischeneiner„Ruhe­
pause"nach41/2Stundendurchgehender Arbeitszeit,

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undeinerPauseoderUnterbrechung währendderAr­
beitszeit.
2.14.Artikeln
NachAnsichtdesAusschussesmüssendieSanktionen ,
diefürdenFalleinesVerstoßesgegendieseRichtlinie
vorgesehensind,genauerdefiniertwerden;außerdem
bedarfeshierzugemeinschaftsweiter Überwachungs­verfähren,wobeiArtikel169und170desVertragsnicht
außerachtgelassenwerdensollten.
2.15.Artikel15
ImRahmenderAnpassungvonAnhangIundIIsollte
aucheineÄnderungunterBerücksichtigung dervorste­
hendunterZiffer2.7gemachtenAusführungen
(Artikel5)erfolgen.
GeschehenzuBrüsselam24.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschussses
FolgenderÄnderungsantrag ,dereinViertelderabgegebenenStimmenaufsichvereinigte,wurdeimVerlauf
derBeratungenabgelehnt:
DiegesamteStellungnahme solltegestrichenunddurchfolgendenTextersetztwerden:
„1.DerWirtschafts-undSozialausschuß unterstütztdenVorschlagderKommissionüberdenSchutzvon
JugendlichenvorihreGesundheit,SicherheitoderEntwicklungschädigendenArbeitsbedingungen .
2.DerAusschußlegtgrößtenWertdarauf,daßdieAnwendungdervorgeschlagenen Richtlinienichtden
herkömmlichen FormenderAusbildungamArbeitsplatzunddesLehrverhältnisses fürjungeMenschenim
Wegesteht,welchedieSchuleabgeschlossenhaben,unddaßsieauchnichtweitverbreitete,vonJugendlichen
imWegederNachbarschaftshilfe überverhältnismäßig kurzeZeitengegenEntgeltausgeübteTätigkeiten
unrechtmäßigwerdenläßt.AufgrunddesUmfangsundderVielfaltdieserTätigkeitenmußesdenMitgliedstaa­
tenmöglichsein,demSubsidiaritätsprinzip entsprechendzudenBestimmungen dervorgeschlagenen Richtlinie
geeigneteAusnahmeregelungen ergehenzulassen.
3.DerAusschußbegrüßtdemzufolgedenInhaltdesfünftenundfünfzehntenErwägungsgrundes des
Richtlinienvorschlags .DarinwirdeinGleichgewicht zwischeneinemMindestschutz unddererforderlichen
FlexibilitätderBeschäftigungsbedingungen verlangtunderklärt,esseiwichtig,imHinblickaufdievonder
RichtlinieauferlegtenBeschränkungen Ausnahmenzuzulassen,sofernsiedengrundlegenden Schutzprinzipien
nichtzuwiderlaufen ."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :38,Nein-Stimmen :66,Stimmenthaltungen :2.