B4-1253, 1254, 1271, 1288, 1299, 1315 und 1317/96

Entschließung zur Lage im östlichen Zaire

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Erklärungen des Rates, insbesondere der vom 21. und 25. Oktober 1996 zum Konflikt in der Region der Grossen Afrikanischen Seen,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt in der Region der Grossen Seen, insbesondere die vom 24. Oktober 1996 zur Lage der Flüchtlinge im Osten von Zaire ((Teil II Punkt 11 g des Protokolls dieses Datums.)),

A. bestürzt über die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit in den zairischen Provinzen Nord- und Südkivu vollzieht, und besorgt über das Fehlen jeglicher Reaktion seitens der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf eine Beendigung des Konflikts,

B. tief besorgt über das Schicksal von bis zu 1,2 Millionen Flüchtlingen und im eigenen Lande Vertriebenen, die von der derzeitigen Krise bedroht sind; entsetzt über die inhumanen Bedingungen, unter denen diese Menschen leben, wobei ihnen wegen der Weigerung der kriegführenden Parteien, die Feindseligkeiten einzustellen, um die Lieferung internationaler Hilfe zu ermöglichen, keinerlei humanitärer Beistand zuteil wird,

C. in dem Bedauern, daß die Soldaten in den Flüchtlingslagern in Zaire nicht von den Zivilisten getrennt wurden und daß nichts unternommen wurde, um zu erreichen, daß diejenigen, die für den Völkermord 1994 in Ruanda verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden,

D. im Bedauern über den Beschluß der ruandischen Behörden, Truppen über die Grenze zu entsenden, die an der Seite der Banyamulenge-Milizen kämpfen sollten,

E. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß es keine militärische Lösungen für die derzeitige Krise im Gebiet der Grossen Seen gibt und daß alle Länder der Region mit Situationen konfrontiert sind, die nur durch eine politische und diplomatische Initiative im Rahmen der Region selbst in angemessener Weise gelöst werden kann,

F. unter Hinweis darauf, daß sich die Teilnehmerländer am "Gipfel von Nairobi" vom 5. November 1996 bereit erklärt haben, zur Aufstellung einer neutralen Interventionstruppe in der Region der Grossen Seen beizutragen,

1. verurteilt die Konfrontation und fordert die sofortige Einstellung der Kämpfe;

2. bedauert den auf Vorschlag der USA gefassten Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, jede endgültige Entscheidung über den militärischen Schutz der humanitären Hilfe zu vertagen; unterstreicht, daß in der Zwischenzeit täglich Zehntausende von Menschen verhungern, und erinnert an die Worte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der die Lage als "Völkermord durch Hunger" eingestuft hat;

3. hält die Einrichtung von "humanitären Korridoren" für die Lieferung von Hilfe für die Flüchtlinge und für die im gesamten Kivu versprengten Bevölkerungsgruppen für dringend erforderlich;

4. fordert die sofortige Bildung einer multinationalen Truppe unter einem Mandat der Vereinten Nationen mit der logistischen und finanziellen Hilfe der Völkergemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, um die Lieferung von Hilfe zu gewährleisten und die "humanitären Korridore" zu sichern;

5. wünscht, daß die OAU bei den von den Vereinten Nationen zu beschließenden Maßnahmen eine Hauptrolle spielt, und erwartet von der OAU, daß sie sich um eine politische Lösung für die gesamte Region der Grossen Seen bemüht;

6. wünscht, daß sich die WEU an der geplanten multinationalen Truppe beteiligt;

7. fordert von allen Ländern der Region, daß sie die Aufstellung dieser multinationalen Truppe akzeptieren;

8. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ein Embargo über alle Waffenausfuhren in die Region zu erlassen, und ruft die Staaten auf, die dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, innerhalb dieser Organisation ein allgemeines Waffenembargo in allen Ländern der Region der Grossen Seen zu erlassen;

9. fordert die Durchführung einer allgemeinen Operation zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung im Osten von Zaire und weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Flüchtlinge vor ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu entwaffnen;

10. unterstreicht die absolute Notwendigkeit, die Sicherheit der freiwilligen Heimkehrer zu gewährleisten, und fordert die Regierungen der Region auf, mit Hilfe des UNHCR die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen und ihre Wiedereingliederung zu gewährleisten;

11. unterstützt nachdrücklich die Veranstaltung einer "regionalen Konferenz für Friede, Sicherheit und Stabilität", wie sie von der Kommission und dem Rat ins Auge gefasst wird, und fordert die Regierungen der Region auf, diese Gelegenheit zu ergreifen; ist der Auffassung, daß diese Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO und der OAU die Bedingungen für den Frieden, die Versöhnung sowie die Wiederbelebung des Demokratisierungsprozesses in diesen Ländern festlegen sollte, um der Ausweitung der Gewalt in der Region der Grossen Seen ein Ende zu setzen;

12. betont die Notwendigkeit, die territoriale Integrität der Staaten der Region und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zu respektieren;

13. fordert von der Regierung von Kinshasa die sofortige Einstellung jeglicher militärischen, logistischen und materiellen Unterstützung für die ehemaligen Soldaten der ruandischen Streitkräfte;

14. fordert von der Regierung von Kigali, sich jeder militärischen, logistischen und materiellen Unterstützung für die Banyamulenge-Soldaten zu enthalten;

15. bekräftigt die Notwendigkeit, daß die Verantwortlichen für den Völkermord in Ruanda von 1994 verurteilt werden, und fordert alle Länder der Region auf, vorbehaltlos mit den Richtern des internationalen Ad-hoc-Gerichtshofs für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ruanda zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Ermittlungen auf ihrem Gebiet zuzulassen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Generalsekretären der Vereinten Nationen sowie der OAU, den Regierungen von Burundi, Ruanda, Zaire, Kenia, Uganda, Tansania, Südafrika sowie Kamerun zu übermitteln.