F. unter Hinweis auf die 1999 zwischen der NATO und Jugoslawien erzielte Vereinbarung, wonach diese
Zone für die Sicherheitskräfte beider Seiten, außer für die leicht bewaffneten serbischen Polizisten, off-limits ist,
1. fordert Präsident Kostunica auf, alles zu unternehmen, um alle politischen Gefangenen aus der Milo-
sevic-Ära, die immer noch in serbischen Gefängnissen einsitzen, freizulassen;
2. weist darauf hin, dass es die politische Glaubwürdigkeit des neuen Präsidenten beeinträchtigen wird,
wenn die politischen Gefangenen des Milosevic-Regimes auch unter dem neuen Regime politische Gefan-gene bleiben, und dringt deshalb mit Nachdruck darauf, dass eine der neuen Demokratie in Serbien wür-
dige Lösung gefunden wird; ist der festen Überzeugung, dass alle politischen Gefangenen durch eine
Amnestie des Präsidenten oder auf der Grundlage eines Amnestiegesetzes, das derzeit vom jugoslawischenJustizminister ausgearbeitet wird, freigelassen werden sollten, während die kosovo-albanischen politischenGefangenen unter Berücksichtigung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates der UNMIK übergebenwerden könnten;
3. fordert beide Seiten, sowohl die Kosovo-Albaner als auch die neue Führung in Belgrad, auf, das
Schicksal der vermissten Kosovo-Albaner und Serben zu untersuchen, die vor, während und nach demKosovo-Konflikt verschwunden sind, und dadurch das Vertrauen zwischen den beiden Bevölkerungsgrup-pen als wesentliche Bedingung für eine friedliche Entwicklung im Kosovo wieder herzustellen;
4. verurteilt die jüngsten Gewaltausbrüche im Kosovo und in dem daran angrenzenden Gebiet Presevo
schärfstens und fordert alle Beteiligten auf, die Spannungen in der Sicherheitszone zwischen Kosovo und
Serbien nicht zu einem Zeitpunkt zu verschärfen, zu dem es nach der Wahl von Präsident Kostunica eine
echte Chance auf eine friedliche und dauerhafte Übereinkunft zwischen Serben und Kosovaren gibt, mitder ein lang anhaltender Konflikt gelöst werden könnte;
5. fordert die multinationale KFOR-Friedenstruppe im Kosovo auf, die Kontrollen an den Grenzen zu
Serbien zu verstärken, um weitere Überfälle von Extremisten der albanischen Volksgruppe zu verhindern;
6. fordert die Vereinten Nationen, den Rat und die Kommission auf, die politischen Bedingungen für
den Beginn eines positiven und konstruktiven Dialogs zwischen der Bundesregierung Jugoslawiens und derpolitischen Führung im Kosovo festzulegen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie Präsident Kostunica
und der UNMIK zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Chile
B5-0903, 0911, 0915, 0924 und 0930/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Prozess gegen General Pinochet und der
Konsolidierung der Demokratie in Chile
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung ein wesentlicher Bestandteil des demo-
kratischen Systems ist, der die Unabhängigkeit der Judikative effizient gewährleisten muss,
B. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Chile sich auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte sowie eine gemein-
same Vorstellung von Justiz und Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gründenmüssen,
1. bekundet gegenüber der chilenischen Judikative seine Hochachtung für die von ihr mit dem gegen
General Pinochet eröffneten Verfahren gezeigte Unabhängigkeit und fordert eine gewissenhafte Wahrung
der Befugnisse der einzelnen Gewalten des Staates;
2. unterstützt auch die Haltung der Regierung von Präsident Lagos, nicht in die Arbeitsweise der Judi-
kative einzugreifen;17.8.2001 DE C 232/353 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
3. bekräftigt das Recht des chilenischen Volkes, zu erfahren, wer für die während der Diktatur von
General Pinochet begangenen gravierenden Verletzungen der Grundrechte verantwortlich ist, und zu erle-ben, dass den Verantwortlichen der Prozess gemacht wird und dass die Opfer bzw. ihre Angehörigen ange-messen entschädigt werden;
4. fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung
und Solidarität für die entschiedene Haltung der chilenischen Regierung bei der Verteidigung der Unab-hängigkeit der Judikative zu bekunden;
5. hebt hervor, dass die beste Unterstützung, die die Europäische Union für den Prozess der demokrati-
schen Konsolidierung in Chile leisten kann, der Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens über politischeKonzertierung, wirtschaftliche Assoziierung und Zusammenarbeit ist, wobei besonderes Gewicht auf die
Menschenrechtsklausel zu legen ist;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Regierung der Republik Chile zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Mosambik
B5-0910, 0916, 0925 und 0931/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Mosambik
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Mosambik,
2dash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zu Mosambik,
A. im Bedauern darüber, dass bei den gewaltsamen Zusammenstößen vom 9. November 2000 nach den
von der größten Oppositionspartei, RENAMO, organisierten Demonstrationen, die in einer Reihe von
Städten in Nord- und Zentral-Mosambik zu Schlachten mit der Polizei ausarteten, mindestens 41 Men-schen getötet wurden,
B. unter Hinweis darauf, dass diese Demonstrationen gegen die derzeitigen Machthaber organisiert wur-
den, die das Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Dezember 1999 in Frage stel-len, obwohl diese von internationalen Beobachtern als frei und gerecht bezeichnet worden waren,
C. in der Erwägung, dass in zahlreichen Fällen angeblich die Polizei das Feuer auf die Demonstranten
eröffnet hat und dass viele der Toten Mitglieder von RENAMO waren,
D. in der Erwägung, dass auf diese Zusammenstöße eine weitere Tragödie folgte, bei der mindestens 80
der während oder nach den Demonstrationen festgenommenen Personen in der Nacht vom 21. aufden 22. November 2000 in Polizeigewahrsam in Montepuez gestorben sind, angeblich durch Erstik-ken, nachdem 96 Menschen in eine für höchstens neun Personen ausgelegte Zelle hineingezwängtworden waren,
E. in der Erwägung, dass nach Informationen des aus drei mosambikanischen Ärzten und ausländischen
Fachleuten 2dash einschließlich vier Südafrikanern 2dash bestehenden Expertenteams, das die Umstände desVorfalls untersuchen soll, die Inhaftierten infolge ganz offenkundiger Fahrlässigkeit und Nachlässigkeitder mosambikanischen Behörden erstickt sind,
F. unter Hinweis darauf, dass elf Polizisten festgenommen wurden, die für den Tod dieser Personen ver-
antwortlich gemacht werden,
G. in der Erwägung, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, in dem auch
Vertreter der Opposition vertreten sind, um die Ursachen dieser Tragödie aufzuklären,C 232/354 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000