29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/11 
2. Die Aufzählung sollte um folgende Informations­
quellen erweitert werden: 
— Einzelhändler- und Vertriebshändler, 
— Zivilschutzstellen, 
— Zentren für Sportmedizin, 
— Verbände oder Organisationen im sozialen Be­
reich. 
2.4. Artikel 4 
Dieser Artikel sollte dahin gehend geändert werden, 
daß die gemäß Artikel 1 erfaßten Daten nicht nur zur 
Durchführung von Untersuchungen verwendet werden, 
sondern auch zur Förderung anderer geeigneter Maß­
nahmen. 
2.5. Artikel 6 und 7 
Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die Vertraulich­
keit des Arzt/Patienten-Verhältnisses aufrechterhalten 
wird, obgleich es in Ausnahmefällen das Interesse der 
Allgemeinheit erfordern mag, daß bestimmte Daten für 
die Behandlung anderer Opfer und/oder zur künftigen 
Verhütung derartiger Unfälle zur Verfügung gestellt 
werden. Die betreffenden Daten sollten jedoch grundsätzlich 
nur mit Einverständnis des betreffenden Unfallopfers 
gegeben werden oder, falls dies nicht möglich ist, nur 
auf anonymer Basis. 
2.6. Artikel 8 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß ihm ein Jah­
resbericht über die Arbeitsweise des Systems vorgelegt 
werden soll. Dieser Jahresbericht sollte seines Erach-
tens 
— detaillierte statistische Daten enthalten, die mit al­
len erforderlichen Erläuterungen versehen sind; 
— Angaben zu gegebenenfalls bereits ergriffenen oder 
vorgeschlagenen Folgemaßnahmen betreffend die 
Rücknahme und die Neukonzipierung von Erzeug­
nissen bzw. die Festlegung von Normen umfassen 
(vgl. Ziffer 1.6 der allgemeinen Bemerkungen). 
2.7. Artikel 9 
Die Kommission sollte nicht nur statistische Daten, 
sondern erforderlichenfalls alle relevanten Daten mit 
Drittländern austauschen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zur Vorlage „Die Kernindustrie in der Gemeinschaft — hinweisendes Nuklear­
programm gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag 1984" 
(85/C 188/05) 
1. Mit Schreiben vom 28. November 1984 ersuchte die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften gemäß Artikel 40 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem Dokument „Die 
Kernindustrie in der Gemeinschaft — hinweisendes Nuklearprogramm gemäß Artikel 40 
Euratom-Vertrag 1984". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie und Atomfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1985 an. Berichterstatter war Herr Querleux, der sei­
nen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1985) ohne 
Gegenstimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
2. Vorbemerkung 
Aufgrund von Artikel 40 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) ist die 
Kommission verpflichtet, „in regelmäßigen Abständen 
hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der 
Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art" 
zu veröffentlichen. 
Da das letzte hinweisende Programm aus dem Jahr 
1972 datiert, hat die Kommission 1982 beschlossen, ein 
weiteres Programm zu veröffentlichen. Der Wirtschafts­
und Sozialausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß 
Nr. C 188/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 29. 7. 85 
über dieses Programm, wie es heute vorliegt, in den 
Vorrunden der Ausarbeitung zahlreiche Debatten mit 
den betroffenen Kreisen der Gemeinschaft geführt wur­
den. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß der Rat gemein­
schaftsrechtlich nicht verpflichtet ist, zu diesem Thema 
eine Entscheidung zu treffen. Das hinweisende Pro­
gramm hat nämlich weder bindenden noch reglemen­
tierenden Charakter und ist lediglich als Referenzrah­
men für den Überlegungs- und Entscheidungsprozeß in 
den Mitgliedstaaten zu verstehen. 
3. Bemerkungen und Anregungen der Fachgruppe 
3.1. In Anbetracht der Tatsache, daß die Publikation 
des letzten hinweisenden Programms aus dem Jahr 
1972 datiert, begrüßt der Ausschuß in erster Linie, daß 
die Kommission jetzt ein neues hinweisendes Pro­
gramm erstellt hat. Nach seinem Dafürhalten sollte 
aber ein genau umrissenes energiepolitisches Global­
konzept der Gemeinschaft so angelegt sein, daß dieses 
Programm integral in eine gemeinschaftliche Gesamt­
strategie eingebettet werden kann. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß sich die Kom­
mission in Zukunft bei einem so wichtigen Thema wie 
der Kernenergie strikt an ihren Plan halten müßte, in 
kürzeren Intervallen (z. B. alle vier Jahre) ein hinwei­
sendes Programm zu veröffentlichen, das die Resultate 
des verflossenen Zeitraums auswertet und gegebenen­
falls technische und wirtschaftliche Korrekturen an der 
Gesamtheit der strategischen Leitlinien vornimmt, die 
für einen Bereich wie die Kernenergie unerläßlich sind. 
Insbesondere die — absolut konsequent erfolgten — 
Sondermitteilungen, die die Kommission zwischen dem 
aktuellen und dem ausgelaufenen hinweisenden Pro­
gramm zu Teilaspekten der Kernenergieproblematik 
vorgelegt hat, sollten in jedem neuen Programm aufge­
griffen und erörtert werden, damit der erschöpfende 
Charakter dieses periodisch erscheinenden Dokuments 
erhalten bleibt. 
3.2. Wenn rein rechtlich gesehen das Nuklearpro­
gramm der Kommission auch nur „indikativer" Natur 
ist, so ist es für die Praxis doch nicht gänzlich wir­
kungslos: Denn gemäß Artikel 41 des Euratom-Ver­
trags müssen alle bedeutenden Kernenergieinvestitio­
nen der Kommission gemeldet werden, die dem betref­
fenden Mitgliedstaat dann ihren Standpunkt mitzutei­
len hat. Das hinweisende Nuklearprogramm ist eine 
echte „Spielregel", auf die sich die Kommission bei der 
Formulierung ihrer Standpunkte stützt. 
Jeder Nuklearinvestor würde sich in bezug auf die für 
die Finanzierung des einen oder anderen Vorhabens 
unerläßlichen Darlehen mit Sicherheit in ernsthafte 
Schwierigkeiten begeben, wenn seine Projekte beträcht­
lich von diesen Spielregeln abweichen oder aber dem 
Standpunkt der Bevölkerung nicht Rechnung tragen. 
3.3. In ihrem hinweisenden Programm stellt die Kom­
mission unter Berücksichtigung der bereits fest einge­
planten Investitionen fest, daß im Jahr 1990 etwa 35% 
der gemeinschaftlichen Stromerzeugung auf die Kern­
energie entfallen werden und daß dieser Satz den Pro­gnosen für spätere Investitionen zufolge, die in ver­
schiedenen Mitgliedstaaten bereits erstellt werden, bis 
zum Jahr 1995 auf 40% ansteigen dürfte. Als Größen­
ordnung für die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts ver­
anschlagt das hinweisende Programm eine Erhöhung 
des Anteils der Kernenergie an der Stromerzeugung auf 
etwa 50%. 
Der Ausschuß hält diese Leitwerte für durchaus reali­
stisch, da folgende Faktoren zu bedenken sind: 
— die Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeugung aus 
Kernkraft, 
— die Zuverlässigkeit und Sicherheit der kerntechni­
schen Anlagen, 
— die makroökonomische Wirkung der Kernenergie, 
deren Kostenwert im wesentlichen dem von den eu­
ropäischen Industrien geschaffenen Mehrwert ent­
spricht (der Rohstoff Uran fällt bei den kWh-Ko-
sten mit weniger als 10% kaum ins Gewicht) und für 
große Industriesektoren der betroffenen Länder 
(Nukleartechnik, Bauwesen, Maschinenbau, Elek­
trotechnik, Chemie, Elektronik, Datenverarbeitung 
usw.) einen Mitnehmereffekt bewirkt, 
— die positive Wirkung auf die globale Handelsbilanz 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (wenig Devi­
senausgaben beim Kauf des Rohstoffes und Förde­
rung der Exportfähigkeit der europäischen Indu­
strie in den verschiedenen von der Kernenergie ali­
mentierten Sektoren). 
Der Ausschuß macht gleichwohl darauf aufmerksam, 
daß wegen der (vor allem auf die Krise zurückzufüh­
renden) Unwägbarkeiten bezüglich der langfristigen 
Verbrauchsprognosen bei sehr kostspieligen Projekten 
eine periodische Neubewertung im Rahmen einer zu­
rückhaltenden Strategie geboten erscheint. In diesem 
Zusammenhang wird die alle vier Jahre vorzuneh­
mende Aktualisierung, die von ihm in Ziffer 3.1 angera­
ten wird, eine entscheidende Rolle spielen. 
3.4. Der Ausschuß begrüßt die Botschaft des hinwei­
senden Programms, daß es für die Gemeinschaft auf 
lange Zeit von fundamentalem Interesse ist, ihre Ver­
wundbarkeit wegen ihrer Importabhängigkeit bei Uran, 
dessen bekannte und zu angemessenen Kosten er­
schließbare Reserven noch für ca. 20 Jahre ausreichen 
werden, maximal abzubauen, indem sie eine Vorsor-
gungsstrategie verfolgt, die sich im wesentlichen stützt 
auf: 
— kontinuierliche Prospektionsaktivitäten der Mit­
gliedstaaten und Wirtschaftskreise, sowohl inner­
halb als auch außerhalb der Gemeinschaft, 
— eine Vorratshaltungspolitik, 
— ein Konzept zur Wiederaufbereitung und Zwischen­
lagerung verbrauchter Spaltstoffe. 
Der Ausschuß stimmt auch folgenden beiden Punkten 
zu: 
— Die zunehmend perfektionierten Reaktoren der der­
zeitigen Generation werden auch in den nächsten 
Jahrzehnten noch gebaut werden. 
— Bereits jetzt sollte langfristiger gedacht und gemäß 
dem Konzept des hinweisenden Nuklearprogramms 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der nächsten Reaktor-
29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/13 
generation (Schneller Brüter) hingearbeitet werden, 
wobei bei jeder Entwicklungsstufe die technische 
Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Reakto­
ren zu prüfen wäre. 
3.5. Außerdem spricht sich der Ausschuß nachdrück­
lich dafür aus, daß die gemeinschaftlichen Forschungs­
arbeiten über die Kernfusion — die sich als leistungs­
starke und möglicherweise unerschöpfliche Energie­
quelle entpuppen könnte (JET-Programm) — im Rah­
men der Möglichkeiten eines gleichmäßig verteilten 
Forschungsbudgets und mit eindeutigen Terminvorga­
ben kontinuierlich weitergeführt werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses verdient diese aussichts­
reiche Perspektive mehr als nur einen einfachen und 
kurzen Hinweis am Ende des Anhangs zum hinweisen­
den Nuklearprogramm. 
3.6. Der Ausschuß wünscht, daß das hinweisende Nu­
klearprogramm in seiner endgültigen Fassung die Be­
deutung und das Erfordernis einer echten politischen 
und industriellen Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten im Bereich der Kernenergie noch stärker 
hervorhebt. 
Der Ausschuß weist mit Genugtuung darauf hin, daß 
der erste im Entwicklungsendstadium befindliche 
Schnelle Brüter von der internationalen Organisation 
NERSA (Centrale Nucleaire Europ6enne ä Neutrons 
Rapides) entwickelt wurde, die Stromerzeuger aus 
Frankreich, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, 
den Niederlanden, Belgien und dem Vereinigten Kö­
nigreich vereint, und daß für das nächste Projekt 
(SNR 2) ein ähnliches Finanzierungssystem besteht. Er 
spricht sich nachdrücklich für derartige Gemeinschafts­
finanzierungen und umfangreiche Anstrengungen der 
Stromerzeuger im F+ E-Bereich aus, die seiner Mei­
nung nach ganz besonders dazu geeignet sind, grundle­
gende Probleme wie die folgenden zu lösen: 
— den Einstieg der sogenannten kleinen Länder als 
ebenbürtige Partner in die Kernkraftindustrie und 
das ihren Unternehmen einzuräumende Zugeständ­
nis eines gerechten Anteils an den Produktionen 
und den industriellen Vorteilen der Kernenergie; 
— die Errichtung der absolut unerläßlichen Anlage zur 
Wiederaufbereitung bestrahlter Brennstoffelemente 
der Brutreaktoren, und zwar in relativ naher Zu­
kunft, damit sie zum vereinbarten Zeitpunkt ein­
satzbereit ist; 
— die gemeinschaftsweite industrielle — und somit 
wirtschaftliche — Realisierung der Schnellen Brüter 
der zweiten Generation. 
3.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das hinwei­
sende Nuklearprogramm zu wenig Akzent auf die Pro­
bleme legt, die immer noch (wenn auch in sehr unter­
schiedlichem Maße in den verschiedenen Mitgliedstaa­
ten und sogar in den verschiedenen Regionen desselben 
Landes) in bezug auf die Akzeptanz der Kernenergie in 
der Öffentlichkeit bestehen. Er befürchtet, daß sich die 
Atomkraft-Industrieeinheiten auf eine begrenzte An­
zahl von Ländern konzentrieren werden, wenn sich die­
ser Sachverhalt nicht bessert. 
Ohne die Informationsbemühungen der Vergangenheit 
zu verkennen, empfiehlt der Ausschuß daher, daß sämtliche Daten zum Kernenergiebereich in einem ak­
tuellen Mitteilungsprogramm zusammengefaßt werden, 
das regelmäßig über die Presse und die audiovisuellen 
Medien verbreitet wird. 
3.8. Das Mitteilungsprogramm sollte durch eine Ge­
genüberstellung der verschiedenen vertretenen Stand­
punkte systematisch die einzelnen Phasen der Kern­
energieerzeugung darstellen: Gewinnung der Brenn­
stoffe, die eigentliche Kernreaktion, die Wiederaufbe­
reitung, die Entsorgung des Nuklearmülls. Es müßte 
der Bevölkerung die Zusammenhänge im Bereich der 
Kernenergiewirtschaft transparent machen und die 
„Trümpfe" der Kernenergietechnik herausstellen: 
— Ersatz der herkömmlichen nicht erneuerbaren Ener­
giequellen, 
— Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomische Wir­
kung, 
— verstärkte Unabhängigkeit von Importenergie, 
— hohes Sicherheitsniveau der kerntechnischen Anla­
gen, 
— Schonung der Umwelt, 
— internationale Übereinkommen zur Verhütung der 
unkontrollierten Vermehrung kerntechnischer Be­
triebe. 
Daneben sollten in diesem Mitteilungsprogramm aber 
auch die mit der Kernenergiewirtschaft verbundenen 
Probleme objektiv dargelegt werden, wie z. B.: 
— die Grenzen der Verwendungsmöglichkeiten für 
Elektrizität, 
— die Auswirkungen des großtechnischen Rahmens 
und der Spezialisierung, 
— die technische Komplexität, die es notwendig 
macht, ständig darauf zu achten, daß die Risiken 
der Vermehrung kerntechnischer Betriebe und die 
Strahlengefahren nicht um sich greifen können. 
Schließlich müßte das Mitteilungsprogramm aber auch 
klar und deutlich die Bereiche behandeln, die der brei­
ten Öffentlichkeit bislang nicht hinreichend erläutert 
wurden, und zwar insbesondere die Wiederaufberei­
tung oder NichtWiederaufbereitung bestrahlter Brenn­
elemente sowie die Zwischen- bzw. Endlagerung von 
radioaktiven Abfällen. 
Die Kommission könnte und sollte hier eine Impulsge­
berfunktion übernehmen, aber das ist nicht allein ihre 
Aufgabe: Die Industrie, die regionalen und kommuna­
len Entscheidungsträger und die Gewerkschaften haben 
eine mindestens ebenso grundsätzliche Informations­
pflicht, in deren Rahmen sie von sich aus die geringste 
Betriebsstörung vollständig offenlegen sollten, die in 
der Öffentlichkeit sonst leicht zu einem absichtlich ver­
tuschten Zwischenfall hochgespielt werden könnte. 
Diese klare und ausführliche Information ist wirklich 
von grundlegender Bedeutung: Das Mitteilungspro­
gramm sollte insbesondere für die Verbände, die Ver­
antwortungsträger in den Behörden, die Umweltschut­
zorganisationen bestimmt sein und selbstverständlich 
auch Informationen speziell für die Beschäftigten des 
Kernenergiesektors umfassen. 
Nr. C 188/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 85 
3.9. Die Kommission behandelt mit besonderer Auf­
merksamkeit folgende wesentliche Faktoren: 
— die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen und den 
Gesundheitsschutz, 
— das Vorhandensein von Sicherheitsgarantien bei der 
Nutzung von Kernmaterialien, 
— den besonderen Aspekt der Sicherheit bei Trans­
porten von Kernbrennstoffen. 
Gleichwohl stellt der Ausschuß mit Bedauern fest, daß 
das hinweisende Programm (das ein erschöpfendes 
Orientierungsdokument sein soll) kein gesondertes Ka­
pitel aufweist, das eine Gesamtübersicht über die für 
diese Bereiche bestehenden Vorschriften und Zukunfts­
pläne gibt. Die Neuauflage des hinweisenden Nuklear­
programms ist doch eine ausgezeichnete Gelegenheit 
aufzuzeigen, wie die technologische Entwicklung im 
Bereich der nuklearen Sicherheit von einem fortwäh­
renden Reflexionsprozeß über Fragen der Verwen­
dungssicherheit und Zuverlässigkeit begleitet wird, aber 
auch, um auf Basis der Erfahrungswerte aller betroffe­
nen Seiten einschlägige Verbesserungen vorzuschla­
gen. 
Der Ausschuß erachtet es für besonders wichtig, daß 
die nach umfassender Unterrichtung aller Betroffenen, 
d. h. insbesondere der Behörden, und unter regelmäßi­
ger Analyse der Auswirkungen über den gesamten Zeit­
raum des Vorgangs hinweg von spezialisierten Ver­
kehrsunternehmen getätigten (grenzüberschreitenden 
oder innerstaatlichen) Kernbrennstoff-Transporte nicht 
durch unnötige Verwaltungshemmnisse behindert wer­
den. 
Bei Transporten von kerntechnischem Material und ge­
fährlichen chemischen Stoffen sowie bei einschlägigen 
Firmenniederlassungen muß insbesondere bei grenz­
überschreitenden Problemen ein homogenes Vorgehen 
angestrebt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1985. 3.10. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das Pro­
blem der Abfallagerung, das ansonsten, was wissen­
schaftlich-aktuelle Angaben anbelangt, im hinweisen­
den Programm ausführlich behandelt wird, klarer und 
überzeugender geregelt würde, wenn in diesem Zusam­
menhang eine Art „hinweisender Zeitplan" für die kon­
kreten Zukunftsvorhaben zur Endlagerung hochradio­
aktiver Abfälle in tiefliegenden geologischen Formatio­
nen gegeben wäre. Die Kommission sollte die Initiative 
ergreifen und auf eine echte Zusammenarbeit der Mit­
gliedstaaten bei der Erschließung und Nutzung von 
Endlagerstätten hinwirken. In diesem Zusammenhang 
ist eine umfassende Information der davon betroffenen 
örtlichen Bevölkerung absolut unverzichtbar. 
4. Schlußbemerkungen 
Insgesamt gesehen und vorbehaltlich einer Reihe von 
Verbesserungsvorschlägen ist das von der Kommission 
vorgeschlagene hinweisende Nuklearprogramm ein gut 
durchdachtes und positives Dokument. Die Verbesse­
rungsvorschläge beziehen sich auf folgende Punkte: 
— Der politische Wille in der Gemeinschaft sollte im 
Hinblick auf die Durchführung von Programmen zu 
den verschiedenen Aspekten der Kernenergie ver­
stärkt und in seiner Bedeutung hervorgehoben wer­
den. 
— Mit Hilfe eines ersten hinweisenden Terminkalen­
ders, der in den späteren Veröffentlichungen des 
hinweisenden Nuklearprogramms in Form „gleiten­
der Programme" präzisiert würde, sollten — in stär­
kerem Maße als bisher — die Aktionen erläutert 
werden, die bis zum Ende des Jahrhunderts in so 
wesentlichen Bereichen wie der Wiederaufbereitung 
und der Zwischenlagerung bestrahlter Brennstoffe 
und der Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle einzu­
leiten sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR