NST-
2000-
GruppenWarenbezeichnungAbgegrenzt durch Produkte der
CPA-Abteilungen
18 Sammelgut: eine Mischung verschiedener Arten von Gütern, die zusammen
befördert werden
Anmerkung: Diese Position wird verwendet, wenn eine getrennte Zuord-
nung der Güter zu den Gruppen 01-16 nicht als sinnvoll erachtet wird .
19 Nicht identifizierbare Güter: Güter, die sich aus irgendeinem Grund nicht
genau bestimmen lassen und daher nicht den Gruppen 01-16 zugeordnet
werden können.
Anmerkung: Unter dieser Position sollen Güter erfasst werden, über deren
Art die Meldeeinheit keine Informationen besitzt.
20 Sonstige Güter, a.n.g.
Anmerkung: Unter dieser Position werden Güter erfasst, die sich keiner der
Gruppen 01-19 zuordnen lassen. Da die Gruppen 01-19 so ausgelegt sind,
dass alle vorhersehbaren Kategorien von beförderten Gütern abgedeckt wer-
den, sollte die Verwendung der Gruppe 20 als ungewöhnlich erachtet wer-
den und könnte einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die unter dieser Posi-
tion gemeldeten Daten eingehender zu prüfen sind.
ANHANG G
Verlängerungen der Übermittlungsfrist (Artikel 5 Absatz 2)
MitgliedstaatVerlängerte Übermittlungsfrist nach Ablauf des
ErhebungszeitraumsLetztes Jahr, für das eine Verlängerung gewährt
wird
Belgien 8 Monate 2009
P6_TA(2006)0005
Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch
sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit
Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (2004/2216(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere Artikel 5
Absatz 3 der Charta, in dem es heißt, dass „Menschenhandel verboten ist“,24.11.2006 C 287 E/75 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere Artikel 4 und
5 der Erklärung,
— unter Hinweis auf die UN-Übereinkommen und -Erklärungen, insbesondere die Artikel 5 und 6 des
Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979,
— unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989, die sich auf den
Schutz von Kindern vor allen Formen von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch bezieht und
versucht, die Entführung bzw. den Verkauf von bzw. den Handel mit Kindern zu verhindern,
— unter Hinweis auf das Protokoll von Palermo von 2000 zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfol-
gung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Überein-kommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
— unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel, die
am 20. September 2002 auf der Europäischen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung vonMenschenhandel - Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert angenommen wurde und die effek-tive koordinierte Maßnahmen zwischen den Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern unter allen
nationalen und internationalen Beteiligten in den betreffenden Bereichen fordert, und insbesondere
unter Hinweis auf deren Artikel 7 und 8,
— unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des
Menschenhandels (
1),
— unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämp-
fung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Auf-
enthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zurillegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (
3),
— unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe Menschenhandel (4),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in
Tampere, in denen dazu aufgerufen wird, gegen den Menschenhandel vorzugehen, und in denen dieNotwendigkeit zur Verhütung aller Formen von Menschenhandel betont wird,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem
Titel „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspekti-ven“ (KOM(2004)0401),
— unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) übervorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (
5),
— unter Hinweis auf die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der UNO im September 1995 in Peking ver-
abschiedeten Erklärung,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 in
Brüssel sowie das beigefügte Haager Programm über Freiheit, Sicherheit und Recht, in dem der Rat unddie Kommission aufgefordert werden, einen Plan für bewährte Praktiken, Standards und Mechanismen
zur Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln,
— unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Maßnahmen gegen den Menschenhandel,
das vom Ministerrat am 3. Mai 2005 angenommen wurde,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat und an das Europäische Parlament zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels (
6),24.11.2006 C 287 E/76 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.
(2) ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.
(3) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.
(4) Europäische Kommission, GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, 2004.
(5) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.
(6) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bekämpfung des Menschenhandels -
ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan“ (KOM(2005)0514),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlech-
ter sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(A6-0400/2005),
A. in der Erwägung, dass der Menschenhandel ernsthafte Verletzungen der fundamentalen Menschenrechte
und grausame Praktiken wie Nötigung, Zwang, Drohungen, Erniedrigung, Entführung, Gewalt, sexuelleAusbeutung, Täuschung oder Betrug beinhaltet,
B. unter Hinweis darauf, dass gemäß der Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten vor dem Europä-
ischen Parlament am 23. Juni 2005 jedes Jahr zwischen 600 000 und 800 000 Menschen weltweitOpfer des Menschenhandels werden; ferner in der Erwägung, dass jährlich über 100 000 Frauen Opferdes Menschenhandels in der Europäischen Union werden;
C. unter Hinweis darauf, dass Frauen und Kinder besonders von dieser organisierten Kriminalität und
modernen Form der Sklaverei bedroht sind, die hauptsächlich von kriminellen Netzwerken kontrolliertwird, und dass Frauen und Kinder daher stärker Gefahr laufen, Opfer von Menschenhandel zu werden,
D. in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren des internationalen
Handels mit Frauen und Kindern in der Existenz lokaler Prostitutionsmärkte besteht, auf denenbestimmte Personen Frauen und Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung beliebig kaufen undverkaufen können und wollen; ferner in der Erwägung, dass im Rahmen des Menschenhandels Frauenund Kinder vor allem aus südlichen Ländern in nördliche Länder und von Osten nach Westen verbrachtwerden, wo die Nachfrage am größten ist;
E. in der Erwägung, dass die Union zur Erreichung einer Null-Toleranz im Bereich des Menschenhandels
einige klar erkennbare und glaubwürdige Ziele festlegen sollte wie die Halbierung der Anzahl der Opferdes Menschenhandels innerhalb der nächsten 10 Jahre; jedoch in der Erwägung, dass selbstverständlichdas übergeordnete Ziel in der schnellstmöglichen und vollständigen Beseitigung dieser Form eines
schlimmen Verbrechens und grober Verletzung der Menschenrechte besteht,
F. in der Erwägung, dass der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung
der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicher-heit und des Rechts (
1) größere Anstrengungen fordert, um sich auf gemeinsame Definitionen, Anklagen
und Sanktionen in erster Instanz in einer begrenzten Anzahl von Bereichen wie Menschenhandel, ins-
besondere sexuelle Ausbeutung von Frauen, Jugendlichen und Kindern, zu einigen,
G. in der Erwägung, dass der Handel mit Kindern und Jugendlichen nicht anhand der gleichen Kriterien
wie des Frauenhandels beurteilt werden kann und dass daher spezifische Vorkehrungen getroffen wer-den müssen, die einerseits die Bedürfnisse der Kinder und andererseits die Bedürfnisse der Jugendlichen
berücksichtigen, da auf die Bedürfnisse Letzterer anders als auf die der Kinder eingegangen werden
muss,
H. in der Erwägung, dass es trotz der Annahme des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI zur Bekämpfung des
Menschenhandels, der die konstituierenden Begriffe festlegt und eine gemeinsame Definition des Men-
schenhandels für die Mitgliedstaaten der Union einführt, immer noch keine Harmonisierung der in den
Mitgliedstaaten geltenden Sanktionen gibt, insbesondere was die sexuelle Ausbeutung von Frauen undKindern betrifft,
I. unter Hinweis darauf, dass ungeachtet der Verträge, der zahlreichen bereits angenommenen Legislativ-
maßnahmen und abgegebenen politischen Erklärungen wie der Erklärung von Brüssel von 2002, die
allesamt die politische Priorität der Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit
Frauen und Kindern, hervorheben, noch immer keine spürbaren Verbesserungen eingetreten sind, son-dern im Gegenteil der Menschenhandel zu den Straftaten zählt, die im Vergleich zu anderen Formendes organisierten Verbrechens am schnellsten zunehmen,24.11.2006 C 287 E/77 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.
J. unter Hinweis darauf, dass es notwendig ist, die Verhinderung des Menschenhandels nicht nur durch
einzelne Maßnahmen jedes Mitgliedstaats, sondern durch ein ganzheitliches und integriertes, multidiszi-
plinäres Vorgehen auf EU-Ebene und internationaler Ebene in Angriff zu nehmen, das die Definitionvon allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Aspekten des Strafrechts, insbesondere in Bezug auf effektive,verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, beinhalten würde,
K. in Erwägung der schwerwiegenden persönlichen Situation der Opfer und ihrer Gefährdung, aber auch
der Notwendigkeit ihres Beitrags zur gerichtlichen Belangung der kriminellen Organisation sowie zur
Verfolgung und Festnahme der Verantwortlichen,
L. unter Hinweis darauf, dass das Fehlen einer gemeinsam vereinbarten Definition des Frauen- und Kinder-
handels und das Fehlen von gemeinsamen Leitlinien für vergleichende Daten, Forschung und Analysegroße Hindernisse für effektive Maßnahmen und Strategien sind,
M. in der Erwägung, dass der Frauen- und Kinderhandel ein grenzüberschreitendes Verbrechen ist und dass
die Entwicklung von effektiven Präventionsstrategien Folgendes erfordert:
— Berücksichtigung des Dreiecksverhältnisses des Handelsmarktes, d.h. Opfer, Menschenhändler und
Kunde;
— Programme und Schutz für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen durch juristische und psycholo-
gische Unterstützung;
— eine angemessene, beständige und systematische Aufklärung und Sensibilisierung aller Bevölke-
rungsgruppen und insbesondere der gefährdeten Gruppen;
— Zusammenarbeit unter den Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern;— Zusammenarbeit auf globaler, internationaler, gemeinschaftlicher, regionaler, nationaler und lokaler
Ebene;
— kohärente Maßnahmen von internationalen Organisationen, wie z.B. den Vereinten Nationen, dem
Europarat, der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europaund der G8,
N. in der Erwägung, dass virtueller Sex, insbesondere Cybersex (virtueller Sex über das Internet), ein neuer
expandierender Markt ist, dessen Aufschwung den Menschenhandel vergrößert und verstärkt, da neueTechnologien die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern erleichtern,
1. unterstreicht die Bedeutung eines Vorgehens auf der Basis der Menschenrechte, der Nutzung von Gen-
der Mainstreaming und eines kindgerechten Vorgehens bei der Entwicklung und Durchführung von Präven-tionsstrategien;
2. bedauert, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels keine Resul-
tate im Sinne einer Reduzierung der Ausbeutung von Kindern und Frauen im Sexsklavenhandel erbracht
haben; ist vielmehr der Ansicht, dass der Menschenhandel zu sexuellen Zwecken zu den sich am schnells-ten ausbreitenden Straftaten im Rahmen des organisierten Verbrechens in der Europäischen Union zählt;betont daher, dass es nun höchste Zeit ist, deutliche und konkrete Ziele zu definieren, um beispielsweisedie Anzahl der Personen, die Opfer des Menschenhandels werden, innerhalb der nächsten zehn Jahre zuhalbieren; ist der Auffassung, dass das übergeordnete Ziel natürlich darin bestehen muss, diese Form des
Verbrechens schnellstmöglich völlig zu beseitigen;
3. bedauert die mangelnde Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Menschenhandel und Migration,
sozialem Schutz und Entwicklungspolitik und fordert eine kohärentere externe Politik gegen den Men-schenhandel;
4. fordert die Kommission und den Rat auf, eine klare Rechtsgrundlage für die Bekämpfung jeglicher
Form von Gewalt gegen Frauen, einschließlich des Frauenhandels, zu schaffen und über die vollständigeVergemeinschaftung einer europäischen Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie die damit
zusammenhängenden Themen Einwanderung und Asyl zu entscheiden, insbesondere über ein Recht auf
Asyl aufgrund von geschlechtsbedingter Unterdrückung und Verfolgung;24.11.2006 C 287 E/78 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
5. empfiehlt eine gemeinsame EU-Politik, die sich auf die Ausarbeitung eines Rechtsrahmens und die
Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie auf Gegenmaßnahmen, Prävention, strafrechtliche Verfolgung
und Bestrafung der Täter sowie auf den Schutz und die Unterstützung der Opfer konzentriert;
6. unterstreicht die Notwendigkeit, spezifische Maßnahmen gegen den Menschenhandel im Rahmen der
EU-Nachbarschaftspolitik zu entwickeln; verlangt dringend finanzielle Unterstützung für die Beitrittsländerwie Bulgarien und Rumänien, um sie in die Lage zu versetzen, langfristige Strategien zur Prävention desMenschenhandels zu entwickeln;
7. ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit ihren eigenen politischen Erklärungen in
Einklang stehen sollten und dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften effi-zienter umsetzen müssten, insbesondere durch Verbesserung der operationellen Zusammenarbeit und denAustausch einschlägiger Daten untereinander sowie mit Europol und Eurojust;
8. hebt hervor, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen EU-Politiken und die
Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften über Chancengleichheit unerlässlich sind, um den bestimmenden
Faktoren für den Menschenhandel, wie Armut, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, fehlende Bildung,
Korruption, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, entgegenzuwirken;
9. ist der Auffassung, dass sowohl auf nationaler als auch Gemeinschaftsebene Untersuchungen über die
dem Menschenhandel, vor allem dem Handel mit Kindern und Frauen zum Zwecke der sexuellen Ausbeu-tung, zugrunde liegenden Ursachen durchgeführt werden müssen (d.h. durch welche Faktoren MenschenGefahr laufen, Opfer des Menschenhandels zu werden, und welche Faktoren der Nachfrage nach sexuellen
Diensten und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Frauen zugrunde liegen); fordert die Mitgliedstaa-
ten und die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Forschungen fortzusetzen und die notwendigen Mittelaus den zur Verfügung stehenden Programmen wie Daphne zu bewilligen; ist der Auffassung, dass dieErgebnisse solcher Untersuchungen zur Schaffung eines adäquaten Programms zur sexuellen Aufklärung inallen Mitgliedstaaten beitragen können;
10. macht die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Ergebnisse der Studie aufmerksam, die das Eu-
ropäische Parlament über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in der Prostitutionsgesetzgebung und
ihr Einfluss auf den Handel mit Frauen und Kindern zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung in Auftraggegeben hat (
1);
11. betont, dass es in erster Linie angezeigt ist, insbesondere die Nachfrage zu drosseln, auch durch erzie-
herische, rechtliche, soziale und kulturelle Maßnahmen;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, die sich aufgrund der Prostitution auf ihrem Staatsgebiet stellenden
Probleme ernsthaft anzugehen;
13. fordert die Kommission und den Rat auf, im politischen Dialog mit Drittländern systematisch die
Frage des Handels mit Frauen und Kindern aufzugreifen und für den Fall, dass keine Verbesserung eintrittoder kein deutliches Signal für das Vorhandensein eines politischen Handlungswillens von Seiten der Dritt-länder vorliegt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise jene, die in den Menschen-rechts- und Demokratieklauseln aller Kooperations- und Assoziationsabkommen mit Drittländern enthaltensind;
14. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für das Gender Mainstreaming und für ein kindgerechtes
Vorgehen in den EU-Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit und Armutsverringerung zu engagie-ren, und fordert internationale Organisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds unddie Welthandelsorganisation auf, die Bekämpfung der Feminisierung der Armut und der Kinderarmut alsvorrangige Themen zu behandeln;
15. hebt hervor, wie wichtig es ist, den Zusammenhang zwischen Menschenhandel und legaler und ille-
galer Immigration zu beachten und die legalen Einwanderungskanäle als einen Mechanismus zur Präven-
tion des Menschenhandels zu betrachten;24.11.2006 C 287 E/79 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) Studie über die nationalen Rechtsvorschriften zu Prostitution und dem Handel mit Frauen und Kindern (Transcrime
2005).
16. betont den Zusammenhang zwischen sexueller Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskräften
bei der Erbringung von häuslichen Dienstleistungen; unterstreicht, dass Kinder und Jugendliche einer
Abhängigkeit unterworfen werden, wovon die Menschenhändler profitieren, und dass ihre Ausbeutungnicht allein sexuell ist, sondern auch verknüpft ist mit Sklaverei, illegaler Adoption und Zwangsarbeit; for-dert, dass energische Maßnahmen ergriffen werden, um alle Verbrechen und Straftaten, die an ihnen began-gen werden, zu verhüten und zu bekämpfen,
17. bedauert den Mangel an Analysen über die Nachfrage nach Prostitution in den Mitgliedstaaten als ein
mögliches Motiv für das Phänomen des Menschenhandels; ist der Ansicht, dass die Kommission eine umfas-sende Studie darüber durchführen müsste, wie sich im Zusammenhang mit Prostitution die Gesetzgebung
der Mitgliedstaaten auf die Anzahl der dem Menschenhandel zum Opfer fallenden Personen auswirkt;
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Visa-Politiken zu überprüfen und/oder zu revidieren, um Miss-
brauch zu verhindern und Schutz gegen Ausbeutung zu bieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu
sorgen, dass die Bediensteten in den Konsulaten der Herkunftsländer zusammenarbeiten und Erfahrungen
austauschen und dass sie ferner darin geschult werden, Fälle von Menschenhandel bei der Bearbeitung vonVisa-Anträgen leichter zu erkennen; ist der Auffassung, dass diese Bediensteten auch zwecks intensivererZusammenarbeit mit den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen geschult werden sollten;
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale und internationale Telefon-Helplines (Notrufnummern)
gegen Frauenhandel einzurichten, welche im Rahmen von Informationskampagnen unter anderem überdas nationale und lokale Fernsehen allgemein bekannt gemacht werden; unterstützt die Forderung nacheinem Kindersorgentelefon, welches eine gebührenfreie einheitliche internationale Nummer für Kinder sein
soll, und verweist auf seine Erklärung gemäß Artikel 116 seiner Geschäftsordnung zu Sorgentelefonen für
Kinder in Europa (
1);
20. fordert, dass die Erniedrigung, die der Kauf und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern
darstellt, in einer dynamischen und effizienten Kampagne im Rahmen der einschlägigen EU-Programmethematisiert wird; ist der Auffassung, dass diese Kampagne von der Kommission und den Mitgliedstaatenmit uneingeschränkter Unterstützung des Europäischen Parlaments und aller anderen europäischen Institu-tionen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzbereiche durchgeführt werden sollte;
21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend und angemessen der Tendenz entge-
genzuwirken (auch durch Erlass von Rechtsvorschriften), dass moderne Technologien, insbesondere dasInternet, für die Verbreitung von Informationen über die Verfügbarkeit von bzw. für die Nachfrage nachFrauen und Kindern zur sexuellen Ausbeutung für die Erbringung sexueller Dienste genutzt wird, deren
Zunahme zur Förderung des Menschenhandels beiträgt;
22. bedauert die anhaltenden Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Insti-
tutionen in Bezug auf die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Verträge und Übereinkommen;
23. fordert die Kommission auf, die Durchführung und gemeinsame Auslegung bestehender Instrumente
gegen den Menschenhandel zu überwachen und eine Studie über auf EU-Ebene und auf internationaler
Ebene bestehende Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu
initiieren;
24. begrüßt den in der Konvention des Europarats über Maßnahmen gegen den Menschenhandel enthal-
tenen Vorschlag, einen Beobachtungsmechanismus (GRETA) zu schaffen, um die wirksame Umsetzung derdamit verbundenen Bestimmungen zu gewährleisten, und betont die Notwendigkeit einer intensiverenZusammenarbeit mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen bei der Umsetzung derStrategien zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung; verweist darauf, dass die Möglichkeit, gegen die Kun-den vorzugehen, ebenfalls vorgesehen ist;
25. fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit dem Europarat und anderen internationalen Organisa-
tionen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Entwicklung gemeinsamer Leitli-nien für die Datenerhebung zusammenzuarbeiten, und empfiehlt, möglichst rasch ein gemeinsames Zent-
rum einzurichten für die Umsetzung gemeinsamer Definitionen (Menschenhandel, Opfer usw.), die Samm-
lung homogener und vergleichbarer Daten, die Lagebeurteilung, den Informationsaustausch und die Bewer-tung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck der Gesetze gegen den Menschenhandel, Politiken undMaßnahmen und ihren tatsächlichen Auswirkungen;24.11.2006 C 287 E/80 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) Angenommene Texte vom 17.1.2006, P6_TA-PROV(2006)0009.
26. fordert die Kommission auf, ein eigenständiges Daphne-Programm vorzulegen und die Trennung
vom Anti-Drogen-Programm sicherzustellen;
27. bedauert den Mangel an verlässlichen Daten über das Phänomen des Menschenhandels in Europa
sowie die Tatsache, dass weder die Kommission noch Europol noch irgendeine andere Einrichtung der EU
in der Lage war, konkrete Zahlen über das EU-weite Ausmaß des Menschenhandels zu veröffentlichen, und
bedauert insbesondere den Mangel an Daten über stärker gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder sowiedas Versäumnis, wirksame Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen;
28. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, nationale Anlaufstellen einzurichten oder nationale Bericht-
erstatter zu ernennen, um Informationen über Menschenhandel zu sammeln, auszutauschen, zu verbreiten
und zu verarbeiten, und betont die Bedeutung des Sammelns von geschlechtsspezifischen und vergleichba-ren Daten, da es von größter Bedeutung ist, die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten undden NROs die Informationen und Zahlen zugänglich zu machen;
29. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bewusstseinskampagnen einzuleiten bzw. zu verstärken, die darauf
abzielen, die gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft in den Herkunftsländern aufzuklären und die Öffent-lichkeit in den Bestimmungsländern für das Problem zu sensibilisieren und dort gleichzeitig die Nachfragezu mindern; fordert diesbezüglich die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass Geschäftsreisende zurBekämpfung des Handels beitragen können, wenn sie aktiv am Sensibilisierungsprozess beteiligt und ermu-
tigt werden, ihre Beobachtungen zu melden; fordert die Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, auf,
während der Fußballweltmeisterschaft 2006 angemessene Maßnahmen zur Vermeidung des Frauenhandelsund der Zwangsprostitution zu treffen;
30. fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Netzwerk von Medienkontakten über Menschenhandel einzurich-
ten, um aktuelle Informationen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu veröffentlichen;
31. fordert die Kommission auf, einen EU-weiten Tag gegen den Menschenhandel mit einem internatio-
nalen Logo gegen den Menschenhandel einzuführen, um das allgemeine Bewusstsein über das Phänomen
des Frauen- und Kinderhandels zu verstärken und die Öffentlichkeit stärker für das Thema zu sensibilisieren
und das Thema deutlicher herauszustellen, indem man die Öffentlichkeit mit einer einzigen aussagekräfti-gen Botschaft anspricht; ist der Auffassung, dass dieser EU-weite Tag gegen den Menschenhandel mit derweltweiten Kampagne unter dem Motto „Stop the Traffic“ am 25. März 2006 zusammengelegt werdenkönnte;
32. betont die Notwendigkeit, dass die zuständigen Behörden mit qualifiziertem Personal ausgestattet
sind, das besonders für die Verhütung des Menschenhandels durch gemeinsame Trainingsprogramme füralle Betroffenen ausgebildet wird — Polizei, Justiz, Ärzteschaft, Sozialarbeiter, repräsentative Vereinigungen,die auf die Bekämpfung und die Prävention des Frauen- und Kinderhandels spezialisiert sind, und andere
— wobei geschlechtsspezifische Instrumente und Fertigkeiten anzuwenden sind;
33. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine externe Expertengruppe bei der Polizei zur verstärkten Aufklä-
rung von Frauenhandel einzurichten;
34. betont die Bedeutung einer finanziellen und personellen Aufstockung von Beratungsstellen für
Frauenhandel und die verstärkte Zusammenarbeit von in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisa-tionen;
35. fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften anzuwenden und durchzusetzen, insbesondere
durch verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Strafen, durch die Verfolgung und Bestrafung vonMenschenhändlern — natürlichen oder juristischen Personen —, ihren Komplizen, Urhebern von Websitesim Internet, die Anzeigen von Mittelsmännern des Menschenhandels veröffentlichen, von Personen, diesexuelle Dienste von Minderjährigen — deren Definition in allen Staaten einheitlich sein muss, d.h. Perso-
nen unter 18 Jahren — fördern, vermitteln, in Anspruch nehmen oder verlangen, sowie von Personen, die
beabsichtigen, solche Tätigkeiten durchzuführen, verstärkt wird sowie die Geldwäsche der Erlöse aus demMenschenhandel gerichtlich zu verfolgen;
36. fordert die Mitgliedstaaten auf, Freier, die wissentlich Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch
nehmen, der gesetzlichen Strafverfolgung zu unterziehen;24.11.2006 C 287 E/81 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
37. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Ausbildungsoffensive in Polizeischulen, Sozialakademien und
Schulen zum Kampf gegen und im Umgang mit Frauenhandel zu starten;
38. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Überwachung der Arbeitsvermittlungstätigkeiten so zu verstär-
ken, dass der internationale Frauenhandel unterbunden wird;
39. fordert, die Bekämpfung der Geldwäsche der Erlöse aus dem Menschenhandel fortzusetzen, indem
dafür Sorge getragen wird, dass die auf europäischer und internationaler Ebene verabschiedeten Texte von
den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und gegebenenfalls das diesbezüglich vorhandene Rechtsinstrumen-tarium zu verstärken;
40. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für
Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind, so rasch wie möglich in ihr nationales Recht
umzusetzen;
41. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der
öffentlich-privaten Partnerschaft zu fördern und Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung derPräventions-, Wiedereingliederungs- und Koordinierungsstrategien zu beteiligen; fordert die Institutionen
der Europäischen Union auf, sämtlichen nationalen öffentlichen Institutionen und dem Privatsektor mit
gutem Beispiel voranzugehen;
42. fordert seine Mitglieder auf, die Kampagne „Geschäftsreisende gegen Menschenhandel“ zu unterstüt-
zen, die vom Parlament im November 2005 eingeleitet wurde, da diese parteienübergreifende Initiative ver-sucht:
— das Bewusstsein unter den Geschäftsreisenden (d.h. Mitglieder und andere) für das Problem des Men-
schenhandels zu wecken, und ermuntert die Mitglieder, mit gutem Beispiel voranzugehen und Teil derLösung dieses Problems zu sein;
— den Geschäftsreisenden die Gelegenheit zu geben, Fälle von Menschenhandel über die Website
„www.businesstravellers.org“ zu melden;
— die Mitglieder zu bitten, an Hotels zu schreiben und sie aufzufordern, Verbindungen zwischen ihren
Unternehmen und vom Menschenhandel betroffenen Frauen und Kindern zu beenden;
43. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Kontakte zur Hotel- und Tourismusbranche
zu intensivieren, um so eine bessere Zusammenarbeit bezüglich der sozialen Verantwortung dieses Indust-riezweigs zu gewährleisten und diesen Sektor zu ermutigen, sofern noch nicht vorhanden, einen Verhal-tenskodex über Menschenhandel und Prostitution anzunehmen; ist der Auffassung, dass gute Beispiele einessolchen Verhaltenskodexes, wie z.B. der von der UNICEF finanzierte ECPAT-Verhaltenskodex zum Schutzder Kinder vor sexueller Ausbeutung, hervorgehoben und registriert werden sollten;
44. fordert die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Umstand, dass der Menschenhandel weiter zunimmt
und dass Personen mehrfach Opfer von Menschenhandel werden, in Zusammenarbeit mit den zuständigenInstitutionen und Vereinigungen Programme der sozialen Eingliederung und Rehabilitation von Frauen undKindern, die in der Vergangenheit Opfer von Menschenhandel geworden sind, zu entwickeln und umzuset-
zen und zu diesem Zweck die Schaffung eines europäischen Wiedereingliederungsfonds ins Auge zu fassen;
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Mikrofinanzierungsdienste zu entwickeln, um es für Fraueneinfacher zu machen, finanzielle Unterstützung zu erhalten;
45. betont, dass sexuell ausgebeutete Menschen als Opfer betrachtet werden müssen und dass angesichts
der enormen Schwierigkeiten, denen sie sich gegenübersehen, um sich aus ihrer Lage zu befreien, sowohl
die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um
sie zu schützen und zu unterstützen, wie z.B.:
— Nichtverurteilung der Opfer von Menschenhandel,— ärztliche und psychologische Hilfe,
— Rechtsberatung und Unterstützung durch einen qualifizierten Dolmetscher,24.11.2006 C 287 E/82 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
— spezifische Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Frauen, die als Prostituierte gearbeitet haben,
— Übernahme der Verantwortung für Kinder und Frauen, die dem Menschenhandel in der Europäischen
Union zum Opfer gefallen sind; diesen Frauen und Kindern muss Hilfe angeboten werden, entwederum auf Wunsch in ihr Heimatland zurückzukehren oder um im Aufnahmeland ein neues Leben begin-nen zu können;
46. fordert die Mitgliedstaaten auf, obligatorische und verbindliche Vorkehrungen zum Schutz der Opfer
des Menschenhandels zu treffen, da diese unverzichtbar sind, will man die Menschenhändler strafrechtlichverfolgen;
47. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Konvention des Europarats über Maßnahmen gegen den Men-
schenhandel zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
48. hebt hervor, dass bisher nur in Belgien und Italien ein Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel
nach dem Prozess gegen die Menschenhändler besteht, und betont, dass es für eine Aussage von Opfern
und die Verurteilung der Täter förderlich wäre, diese Aufenthaltsgenehmigung in allen Mitgliedstaaten zu
gewähren;
49. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen für spezielle Aufenthaltsgenehmigungen für diese Aus-
nahmeumstände umzusetzen, um es den ausländischen Opfern mit illegalem Status zu ermöglichen, sichder Gewalt zu entziehen, und fordert die Durchführung eines Hilfs- und Integrationsprogramms für die
Opfer, das sozialen Einrichtungen übertragen werden sollte;
50. fordert alle Mitgliedstaaten auf, in ihrem Strafrecht die gleichen Rechtsnormen anzunehmen, die eine
klare gesetzliche Definition des Kinderhandels, basierend auf international vereinbarten Standards enthalten,die im Protokoll von Palermo (
1) und in dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes enthalten
sind, und zwar um zu verhindern, dass der Kinderhandel als eine Untergruppe des Menschenhandels
behandelt wird;
51. betont die dringende Notwendigkeit, ein spezielles, auf den Rechten des Kindes basierendes Präven-
tionsprogramm zu entwickeln und umzusetzen, das auf Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit-
und Bestimmungsländern basiert, und macht auf das Fehlen einer kohärenten EU-Außenpolitik in Drittlän-
dern aufmerksam, aus denen die größte Anzahl von Kinderopfern des Menschenhandels stammt;
52. ersucht die Kommission im Hinblick auf Kinder einen angemessenen Legislativvorschlag für europäi-
sche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderprostitution und des Handels mit menschlichen Organen undmenschlichem Gewebe vorzulegen; stellt fest, dass ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften zur
Bekämpfung des Menschenhandels, die im Rahmen des ersten und dritten Pfeilers angenommen wurden,
bereits spezifische Vorschriften für den Schutz von Kindern enthalten, diese dennoch stets gefährdet sind,insbesondere wenn sie für sexuelle Zwecke ausgebeutet werden,
53. ersucht die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft, das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen
über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern sowie Kinderprostitution und Kinderporno-
graphie vom 25. Mai 2000 zu ratifizieren, das weiter geht als das Protokoll von Palermo, da es Straftatenbeinhaltet, die keinen transnationalen Charakter haben und an denen keine kriminellen Organisationenbeteiligt sind, und das überdies den Handel mit menschlichen Organen und illegale Adoptionen abdeckt;
54. ist der Auffassung, dass Kinder als Teilnehmer an einem solchen Programm eingebunden werden soll-
ten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Bildungsprogramme für Mädchen und Jungen einzuführen, um dieDiskriminierung zu bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
55. fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass in nationalen und regionalen Stra-
tegiepapieren die Notwendigkeit betont wird, die Registrierung von Geburten in Drittländern zu gewähr-
leisten;24.11.2006 C 287 E/83 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) Laut dem Palermo-Protokoll bedeutet Kinderhandel die Anwerbung, die Beförderung, die Verbringung, die Beherber-
gung oder den Empfang eines Kindes zum Zwecke der Ausbeutung innerhalb oder außerhalb des Landes.
56. bedauert den Mangel an bisher von den bestehenden Agenturen und Organisationen auf europäischer
Ebene erzielten greifbaren Resultaten, insbesondere den begrenzten Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und Europol, dem wichtigsten europäischen Instrument zur Bekämpfung des Menschenhan-dels gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens (
1), des EU-Vertrags, der Schlussfolgerungen
des Ratsvorsitzes von Tampere und des Haager Programms; bedauert ferner die Tatsache, dass von Europolim Rahmen seiner zahlreichen Analysen spezifischer Straftaten bisher nur ein analytisches Dokument in
diesem Bereich vorgelegt wurde;
57. betont, dass Europol der Bekämpfung des Menschenhandels größeren Vorrang einräumen sollte; ist
der Auffassung, dass Europol die finanziellen Mittel und das Personal dafür einsetzen muss, die Präventiondes Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels sowie die Bekämpfung der organisier-ten internationalen Großkriminalität effizienter zu gestalten;
58. betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen von Europol und
ihren auf internationaler Ebene für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständigen Amtskollegen, insbe-
sondere auf der Ebene des Informationsaustauschs über kriminelle Netze sowie die Routen des Menschen-
handels und die Identität der Menschenhändler, um die Wirksamkeit der strafrechtlichen Verfolgung zuerhöhen;
59. fordert die Kommission auf, jedes Jahr eine Bilanz der in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Aktio-
nen vorzulegen, einschließlich einer Beurteilung der Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften
gegen den Menschenhandel;
60. fordert die Kommission und den Rat auf, die Koordinierung und Kohärenz ihrer Aktivitäten inner-
halb verschiedener internationaler Foren wie den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Peking-Revisionsprozess, dem Stabilitätspakt fürSüdeuropa und der G8 sicherzustellen;
61. fordert die Mitgliedstaaten auf, Kooperationsprogramme zwischen den lokalen Einrichtungen und
den zuständigen Sicherheitsdiensten in den Regionen mit den höchsten Arbeitslosenquoten durchzuführen,
um Menschenhandel zu verhindern;
62. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
P6_TA(2006)0006
Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik
der Gemeinschaft (2005/2084(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der
Gemeinschaft“ (KOM(2005)0079),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Juni 2005 über die „Weiterentwicklung
der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“ (1),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0403/2005),24.11.2006 C 287 E/84 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) ABl. C 173 vom 13.7.2005, S. 1.