ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 918/83 und (EWG) Nr. 950/68 hinsichtlich der zolltariflichen Behandlung von 
Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden oder von an Privatpersonen gerichteten 
Kleinsendungen 
KOM(84) 626 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. November 1984) 
(84/C 324/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 28, 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates 
vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche Sy­
stem der Zollbefreiungen (x) werden verschiedene in 
ECU ausgedrückte Höchstbeträge festgesetzt, in de­
ren Grenzen die zollfreie Einfuhr der betreffenden 
Waren genehmigt ist. 
Die Vorschriften dieser Verordnung, die die zolltarif­
liche Behandlung von Waren im persönlichen Gepäck 
von Reisenden oder von an Privatpersonen gerichte­
ten Kleinsendungen betreffen, ergeben sich aus der 
Kodifizierung der zuvor vom Rat auf dem Gebiet der 
Zollbefreiungen verabschiedeten Verordnungen. Bei 
dieser Kodifizierung wurden die in den betreffenden 
Verordnungen angeführten Höchstbeträge unverän­
dert in die obengenannte Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 übernommen. Das bedeutet, daß die 
betreffenden Höchstbeträge seit 1981 nicht verändert 
wurden. 
Der Höchstbetrag für die Verzollung zum Pauschal­
satz von Waren im persönlichen Gepäck von Reisen­
den oder von an Privatpersonen gerichteten Kleinsen­dungen wurde ebenfalls 1982 festgesetzt. Dieser 
Höchstbetrag ist in den Einführenden Vorschriften 
zum GZT im Anhang zu der Verordnung (EWG) 
Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3333/83 (3), aufgeführt. 
Es erscheint angebracht, die betreffenden Höchst­
beträge anzuheben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt 
geändert: 
— In Artikel 29 Absatz 2 dritter Anstrich wird 
„35 ECU" durch „45 ECU" ersetzt. 
— In Artikel 47 werden „45 ECU" und „23 ECU" 
durch „60 ECU" bzw. „30 ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
Unter Titel II, Buchstabe C, Punkt 1, 5 und 6 der 
Einführenden Vorschriften des GZT im Anhang 
zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird 
„115 ECU" durch „ 150 ECU" ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist an allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 313 vom 14. 12. 1983, S. 1.
Nr. C 302/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.11.84 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezüg­
lich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Wein­
baus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs 
KOM(84) 554 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1984) 
(84/C 302/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG des 
Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
83/362/EWG (2), ist für die Durchführung des Pro­
gramms, das Gegenstand der genannten Richtlinie ist, 
ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen worden. 
Dieser vom Zeitpunkt der Billigung des Programms 
gemäß Artikel 2 der Richtlinie an gerechnete Zeit­
raum läuft am 18. Oktober 1984 ab. 
Die Durchführung der in der Richtlinie 
78/627/EWG vorgesehenen Arbeiten hat mehr Zeit 
als vorgesehen erfordert. In Anbetracht der derzeiti­
gen Lage auf dem Weinmarkt und in dem Bestreben, 
das Qualitätsniveau der Weine zu verbessern, er­
scheint eine Verlängerung des vorgenannten Zeit­
raums für die Umstrukturierung nur für Flächen der 
(') ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 1. 
O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1983, S. 41. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, Weinbauzone C II angebracht, die in Hügelgebieten 
gelegen und in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG 
Nr. 1208/84 (4), aufgeführt sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
An Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG 
wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die Durchführungsdauer wird jedoch für die ge­
meinsame Maßnahme zur Beschleunigung der 
Umstrukturierung von Flächen der Weinbauzone 
C II, die in Hügelgebieten gelegen und in Artikel 
29 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 
des Rates (') aufgeführt sind, sowie für die ge­
meinsame Maßnahme zur Beschleunigung der 
Umstrukturierung aller in Artikel 1 genannten 
Gebiete bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. 
0) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Französische Republik 
gerichtet. 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Vorschlag für eine Richtlinie der Rates zur Änderung der Richtlinie 79/173/EWG über 
ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten 
in Korsika 
KOM(84) 554 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1984) 
(84/C 302/05)
8.8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/9 
Änderungen zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Entsprechung der be­
ruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft (') 
KOM(84) 406 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat nach Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
17 Juli 1984) 
(84/C 208/11) 
Die Kommission ändert und ergänzt ihren ursprünglichen Vorschlag wie folgt: 
Präambel und Erwägungen 
Den neun Erwägungen ist noch eine neue wie folgt hinzuzufügen: 
„Es ist also wichtig, rasch Fortschritte in der Herstellung der Entsprechungen der 
beruflichen Befähigungsnachweise für alle Facharbeiter zu erzielen und dann die 
Arbeiten so bald wie möglich auf andere Ausbildungsstufen auszudehnen." 
Artikel 1 
Im ersten Absatz ist das Wort „fortschreitendes" durch den Ausdruck „viel rascheres" 
zu ersetzen. 
Artikel 4 
Dem sechsten Gedankenstrich ist noch folgender neuer Satz anzufügen: 
„Diese Maßnahme kann durch eine Datenbank auf Gemeinschaftsebene unterstützt 
werden, sobald die Erfahrung zeigt, daß ihre Errichtung notwendig ist." 
Artikel 5 
Dem zweiten Absatz ist folgender neue Satz hinzuzufügen: 
„Die in diesen Bescheinigungen enthaltenen Angaben werden in einen persönlichen 
europäischen Berufsbildungspaß eingetragen, sobald die erforderlichen Vorausset­
zungen für seine Einführung erfüllt sind." 
Artikel 7 
Im ersten Absatz ist das Wort „drei" durch „zwei" zu ersetzen. 
ANHANG 2 
Muster der Bescheinigung über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise: 
In der zweiten Zeile sind die Wörter „Herr/Frau/Fräulein" durch „Name und Vor­
name" zu ersetzen. Am Ende derselben Zeile sind das Wort „Geschlecht" und dahinter 
die Abkürzungen „M/W" anzufügen. 
O ABl. Nr. C 264 vom 4. 10. 1983, S. 5.
Nr. C 257/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.10. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen 
KOM(85) 491 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. September 1985) 
(85/C 257/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des 
Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Hopfen ('), zuletzt geändert durch die 
Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf 
Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die aner­
kannten Erzeugergemeinschaften ihren Mitgliedern ein 
angemessenes Einkommen sichern und das Angebot ra­
tionell verwalten können, wird diesen Erzeugergemein­
schaften eine Beihilfe gewährt. Die Beihilfe muß von 
ihnen gemäß den genannten Zielsetzungen verwaltet 
werden. 
Zu den den Erzeugergemeinschaften zugewiesenen Auf­
gaben gehört es, die Hopfenerzeugung zu verbessern 
und durch Umstellung von Sorten und Neugliederung 
von Pflanzungen an die Markterfordernisse anzupassen. 
Die Erzeugergemeinschaften sollten zur Förderung der 
Umstrukturierungsbemühungen auch die Beihilfe ver­wenden können, die ihnen für Maßnahmen gewährt 
wird, welche die Umstellung von Sorten und die Um­
strukturierung von Pflanzungen bezwecken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie 
folgt geändert: 
1. Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: 
,,e) Die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung ist 
so zu handhaben, daß jedem Erzeuger, der Mit­
glied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfeanteil 
nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird." 
2. Folgender Absatz la wird eingefügt: 
„(la) Die Erzeugergemeinschaften dürfen die Bei­
hilfe für Maßnahmen verwenden, die die Verwirk­
lichung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) 
genannten Ziele ermöglichen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(») ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.
20. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 82/887/EWG über eine 
konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen 
Hilfen für die Navigation 
KOM(85) 354 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Juli 1985) 
(85/C 182/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit seinem Beschluß 82/887/EWG (*) hat der Rat 
vereinbart, in einem Zeitraum von drei Jahren ab 1. Ja­
nuar 1983 eine konzertierte Forschungsaktion auf dem 
Gebiet der landseitigen Hilfe für die Navigation durch­
zuführen. 
Der Abschluß der Arbeiten des Forschungsprogramms 
kann nicht zu dem in dem Beschluß 82/887/EWG fest­
gesetzten Termin erfolgen, weil einerseits die Beteiligung 
an jedem der sieben Programme viel umfangreicher ist 
als vorgesehen und weil andererseits einige Programme 
durch Versuche und Studien zur Bewertung ihrer Ergeb­
nisse zu Ende zu führen sind. 
Da die Aktion bereits zu erheblichen Investitionen ge­
führt hat, wäre es bedauerlich, wenn deren Wirkung durch eine Einstellung der Arbeiten vor ihrem tatsächli­
chen Abschluß begrenzt oder gar zunichte gemacht 
werden sollte. 
Unter diesen Umständen erscheint es zweckmäßig, den 
für die Durchführung dieser Aktion vorgesehenen Zeit­
raum auf vier Jahre zu verlängern. 
Der AWTF hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
der Kommission abgegeben — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Beschluß 82/887/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Ab 1. Januar 1983 führt die Gemeinschaft über einen 
Zeitraum von vier Jahren eine konzertierte For­
schungsaktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen 
für die Navigation, nachstehend ,Aktion' genannt, 
durch." 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemein­
schaft zur Koordinierung beläuft sich einschließlich 
der Ausgaben für einen Personalbestand von 1 Be­
diensteten auf 2,3 Millionen ECU." 
C) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 32.
Nr. C 15/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.1.87 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1986/87) 
KOM(86) 633 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986) 
(87/C 15/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien Q) wird — sofern 
dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei 
der Einfuhr von Olivenöl der Tarif stelle 15.07 A I des 
Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pau­
schale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhe­
benden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg so­
wie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um 
den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und 
zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in 
dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und 
bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem 
vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags. 
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1514/76 (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 414/86 (3), zur Anwendung ge­
bracht. Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge­
kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem­
ber 1986 bis 31. Oktober 1987 auf 12,09 ECU je 100 kg 
festzusetzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre­
chend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1514/76 erhält folgende Fassung: 
,,b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl 
erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis 
zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Be­
trag vom 1. November 1986 bis zum 31. Oktober 
1987 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht 
wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
C) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24. 
O ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986,.S. 2.
Nr. C 2/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.1.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Hausrindern und Hausschweinen 
und bei dessen Einfuhr aus Drittländern (') 
KOM(86) 657 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
14. November 1986) 
(87/C 2/04) 
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates im Dokument KOM(83) 512 endg. vom 20. Sep­
tember 1983 wird wie folgt geändert: 
1. In der fünften Begründungserwägung viertletzte und drittletzte Zeile wird der Ausdruck 
„nach dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses" gestrichen. 
2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Nach dem Verfahren des Artikels 19 stellt die Kommission eine oder mehrere Listen der 
Besamungsstationen auf, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus Drittlän­
dern zulassen können. Diese Liste bzw. diese Listen können nach dem gleichen Verfahren 
geändert oder ergänzt werden." 
3. In Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz und in Artikel 18 Absatz 4 zweiter Unterabsatz 
wird der Halbsatz „es sei denn, der Rat hat sich mit qualifizierter Mehrheit gegen die ge­
nannten Maßnahmen ausgesprochen" gestrichen. 
4. Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 19 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der Aus­
schuß aufgrund der von der Kommission unterbreiteten Anträge auf Abgabe einer Stellung­
nahme. Die Kommission, die um Abgabe der Stellungnahme des Ausschusses nachsucht, 
kann die Frist festsetzen, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist. 
Am Schluß der Beratungen des Ausschusses findet keine Abstimmung statt. Jedes Mitglied 
des Ausschusses kann jedoch verlangen, daß seine Meinung im Protokoll festgehalten wird." 
5. Die Artikel 19, 20 und 21 erhalten die Nummern 20, 21 bzw. 22. 
O ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1983, S. 5.
Nr. C 159/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 86 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Regeln zur Berechnung der 
Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel 
KOM(86) 322 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1986) 
(86/C 159/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Wäh­
rungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/86 (2), gilt 
Schweinefleisch als Folgeerzeugnis von Getreide. Die Er­
zeugnisse des Sektors Geflügelhaltung gelten ebenfalls 
als Folgeerzeugnisse von Getreide. 
In Anbetracht der Erzeugungsmerkmale, insbesondere 
des Umfangs der Wertschöpfung und des Fehlens einer 
strengen Interventionsregelung, scheint es möglich, für 
die Erzeugnisse der betreffenden Sektoren eine höhere 
Freimarge vorzusehen, die der bereits für Wein beste­
henden Freimarge entspricht. 
In Abwartung eines Beschlusses des Rates über diese 
Vorschläge und in Anbetracht der Frist für die Durch­
führung des Verfahrens des Artikels 43 bei den betref­
fenden Sektoren war die Anwendung des im Anschluß 
an die Währungsanpassung vom 6. April 1986 geschaffe­
nen Teils der negativen Währungsausgleichsbeträge mit 
der Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 des Rates vom 28. 
April 1986 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) 
, ausgesetzt worden. Vorgenannte Verordnung gilt 
nur bis zum 30. Juni 1986 — Artikel 1 
Während des Zeitraums vom 1. Mai bis 30. Juni 1986 
wird die Anwendung des im Anschluß an die Währungs­
anpassung vom 6. April 1986 geschaffenen Teils der ne­
gativen Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse 
der Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel­
fleisch ausgesetzt. 
Artikel 2 
Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 erhält folgende Fas­
sung: 
,,b) kann die Freimarge nach dem Verfahren des Arti­
kels 12 für die in folgenden Sektoren geltenden 
Währungsausgleichsbeträge auf einem höheren Ni­
veau festgesetzt werden, das jedoch 5 Punkte nicht 
übersteigen darf: 
— Wein, 
— Schweinefleisch, 
— Eier, Geflügelfleisch, Eieralbumin und Milch­
albumin." 
Artikel 3 
1. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
2. Sie gilt 
— hinsichtlich von Artikel 1 ab 1. Mai 1986; 
— hinsichtlich von Artikel 2 ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. 
O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 18. 
O ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 8.
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Höhe der Hartweizenbeihilfe für 
das Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Artikel 10 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Hartweizenbeihilfe soll den Landwirten in den Anbau­
gebieten der Gemeinschaft, wo Hartweizen ein traditioneller 
und wichtiger Anteil an der Agrarerzeugung zukommt, einen 
angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Diese Gebiete 
sind durch Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates vom 
16. Dezember 1976 über die Beihilfe für Hartweizen (2), 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr , festgelegt 
worden. Um die Auswirkung der Interventionspreissenkung 
(») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1. bei Hartweizen auf die Erzeugereinkommen abzuschwä­
chen, ist es zweckmäßig, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 
1986/87 zu erhöhen. 
Die Vorschriften des Artikels 79 Absatz 2 der Beitrittsakte 
über die Annäherung der Beihilfen führen für Spanien zur 
Festsetzung des in dieser Verordnung genannten Beihilfe­
betrags — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die in Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727775 genannte Hartweizenbei­
hilfe für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 
genannten Gebiete 
— auf 108,24 ECU/ha für die Zehnergemeinschaft und 
— auf 15,46 ECU/ha für Spanien 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744 / 75 
hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarif stelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,