KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 549 endg. - COD 468 
Brüssel, den 29.11.1994 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189b Absatz 2 Unterabsatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates 
betreffend den Vorschlag fiir eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR 
ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 77/780/EWG UND 89/646/EWG BETREFFEND 
KREDITINSTITUTE, DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 92/49/EWG BETREFFEND 
SCHADENVERSICHERUNGEN, DER RICHTLINIEN 79/267/EWG UND 92/96/EWG 
BETREFFEND LEBENSVERSICHERUNGEN, DER RICHTLINIE 93/22/EWG 
BETREFFEND WERTPAPIERFIRMEN SOWIE DER RICHTLINIE 85/611/EWG 
BETREFFEND BESTIMMTE ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN IN 
WERTPAPIEREN (OGAW) ZWECKS VERSTÄRKTER BEAUFSICHTIGUNG DIESER 
FINANZUNTERNEHMEN 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189b Absatz 2 Unterabsatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates 
betreffend den Vorschlag far eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR 
ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 77/780/EWG UND 89/646/EWG BETREFFEND 
KREDITINSTITUTE, DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 92/49/EWG BETREFFEND 
SCHADENVERSICHERUNGEN, DER RICHTLINIEN 79/267/EWG UND 92/96/EWG 
BETREFFEND LEBENSVERSICHERUNGEN, DER RICHTLINIE 93/22/EWG 
BETREFFEND WERTPAPIERFIRMEN SOWIE DER RICHTLINIE 85/611/EWG 
BETREFFEND BESTIMMTE ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN IN 
WERTPAPIEREN (OGAW) ZWECKS VERSTÄRKTER BEAUFSICHTIGUNG DIESER 
FINANZUNTERNEHMEN 
1. STAND DES VERFAHRENS 
a) Am 28. Juli 1993 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag(l) zur Änderung der 
Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG (bezüglich der Tätigkeit der Kreditinstitute), 
73/239/EWG und 92/49/EWG (bezüglich der Tätigkeit der 
Schadenversicherungsunternehmen), 79/239/EWG und 92/96/EWG (bezüglich der 
Tätigkeit der Lebensversicherungsunternehmen) und der Richtlinie 93/22/EWG 
(bezüglich der Tätigkeit der Wertpapierfirmen) verabschiedet, der dem Rat mit Schreiben 
vom 28. Juli 1993 vorgelegt wurde. 
Der Rat hat diesen Text unverzüglich an das Europäische Parlament und den Wirtschafts­
und Sozialausschuß weitergeleitet. Er hat die Beratungen über den Vorschlag am 9. 
September 1993 aufgenommen. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner 311. Plenarsitzung vom 21. Dezember 
1993 eine einstimmige Stellungnahme(2) zum Vorschlag der Kommission abgegeben, 
den er grundsätzlich befürwortet, aber in einigen Punkten geändert sehen möchte. 
c) Das Europäische Parlament hat die legislative Entschließung bezüglich einer 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag der Kommission 
in seiner Sitzung vom 9. März 1994(3) verabschiedet. 
( 1 ) ABl. Nr. C 229 vom 25.08.1993, S. 10. 
(2) ABl. Nr. C 52 vom 19.02.1994, S. 15. 
(3) EP 180.578 - Protokoll der Tagung vom 9. März 1994. 
d) Am 2. Mai 1994 hat die Kommission einen geänderten Vorschläge) verabschiedet und 
an den Rat weitergeleitet, der den Ergebnissen der Anhörung des Europäischen 
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung trägt. 
e) Am 6. Juni 1994 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet^), der die 
Richtlinie 85/611/EWG betreffend Organismen für Gemeinsame Anlagen in 
Wertpapieren (OGAW) zusätzlich einbezieht. 
f) Am 26. Oktober 1994 hat das Europäische Parlament einstimmig zwei Änderungen zum 
Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet. 
Nach dem in Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrags vorgesehenen schriftlichen 
Verfahren muß die Kommission eine Stellungnahme zu diesen Änderungsvorschlägen abgeben. 
2. STELLUNGNAHME DES VERTRETERS DER KOMMISSION AUF DER 
PLENARTAGUNG 
Das Europäische Parlament schlägt zwei Textänderungen des Gemeinsamen Standpunkts des 
Rates vor. Der Vertreter der Kommission hat in der Plenarsitzung eine davon abgelehnt, weil sie 
eine grundsätzliche Frage aufwerfe und man riskiere, den im Gemeinsamen Standpunkt 
wiedergegebenen Kompromiß in Frage zu stellen. Nach den Regelungen in Artikel 189 B 
Absatz 3 des EG- Vertrages wird der Rat diese Änderung nur einstimmig billigen könne. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN 
PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN 
A. Von der Kommission akzeptierte Änderung 
Änderung Nr. 1 
Diese Änderung ist darauf ausgerichtet, Artikel 3 im Hinblick auf den Sitz der 
Hauptverwaltung und dem satzungsmäßigen Sitz einer Gesellschaft eines 
Finanzunternehmens in einem Mitgliedsstaat zu präzisieren, indem jeweils dem Wort 
"Hauptverwaltung" der Klammerzusatz "(Sitz der wichtigsten Organe der Gesellschaft)" 
beigefügt wird. 
Die Kommission stimmt dieser Ergänzung zu. 
(4) KOM(94) 170 endg. - COD 468. 
(5) Dokument 6497/94 EF 18 SURE 2 CODEC 19. 
B. Von der Kommission abgelehnte Änderung 
Änderung Nr. 2 
Diese Änderung, die sich auf Artikel 5 bezieht, in dem es um die Information der 
zuständigen Behörden durch die externen Prüfer eines Finanzunternehmens geht, enthält 
zwei Absätze. Der erste Absatz zielt darauf ab, den Text des ursprünglichen Vorschlags 
der Kommission wieder aufzugreifen, wohingegen der zweite eine Klausel anfugt, mit 
der vermieden werden soll, daß eine Haftung der externen Prüfer fur eine Verletzung von 
Berufsgeheimnissen in Frage kommt, wenn sie in gutem Glauben die zuständigen 
Behörden informiert haben. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß einerseits der Wortlaut des Gemeinsamen 
Standpunkts präziser ist, als dieser erste Absatz und deshalb die direkte Aufnahme der 
neuen Bestimmungen in den zu modifizierenden Richtlinien erleichtert, und daß 
andererseits die Haftungsausschlußklausel unangemessen ist, weil die Untersuchung 
dieser Vorgänge zu den normalen Aufgaben der externen Prüfer gehört. 
Die Kommission nimmt daher zu dieser Änderung ablehnend Stellung. 
Geänderter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, 
der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der 
Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der 
Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung 
dieser Finanzunternehmen. 
(gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung 1) 
ARTIKEL 3 
(1) Folgender Absatz wird in Artikel 
8 der Richtlinie 73/239/EWG und in 
Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG 
eingefügt: 
"(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß sich bei Versicherungsunternehmen 
die Hauptverwaltung im gleichen Mit­
gliedstaat befindet wie ihr satzungs­
mäßiger Sitz." 
(2) Folgender Absatz wird in Artikel 
3 der Richtlinie 77/780/EWG einge­
fügt: 
"(2a) Die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß 
- sich bei Kreditinstituten, bei de­
nen es sich um juristische Personen 
handelt und die gemäß dem für sie 
geltenden einzelstaatlichen Recht 
einen satzungsmäßigen Sitz haben, 
die Hauptverwaltung im gleichen 
Mitgliedstaat befindet wie dieser 
Sitz; 
- sich bei anderen Kreditinstituten 
die Hauptverwaltung in dem Mitglied­
staat befindet, der die Zulassung 
erteilt hat und in dem sie effektiv 
tätig sind." (1) Folgender Absatz wird in Artikel 
8 der Richtlinie 73/239/EWG und in 
Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG 
eingefügt: 
"(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß sich bei Versicherungsunternehmen 
die Hauptverwaltung (Sitz der wich­
tigsten Organe des Unternehmens) im 
gleichen Mitgliedstaat befindet wie 
ihr satzungsmäßiger sitz." 
(2) Folgender Absatz wird in Artikel 
3 der Richtlinie 77/780/EWG einge­
fügt: 
"(2a) Die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß 
- sich bei Kreditinstituten, bei de­
nen es sich um juristische Personen 
handelt und die gemäß dem für sie 
geltenden einzelstaatlichen Recht 
einen satzungsmäßigen Sitz haben, 
die Hauptverwaltung (Sitz der wich­
tigsten Organe des Unternehmens) im 
gleichen Mitgliedstaat befindet wie 
dieser Sitz; 
- sich bei anderen Kreditinstituten 
die Hauptverwaltung (Sitz der wich­
tigsten Organe des Unternehmens) in 
dem Mitgliedstaat befindet, der die 
Zulassung erteilt hat und in dem 
sie effektiv tätig sind." 
G BSN 0254-1467 
KOM(94) 549 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-575-DE-C 
ISBN 92-77-83041-7 
Amt Er amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg