14.8.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger 
Brennstoffe 
KOM(85) 377 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juli 1985) 
(85/C 205/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 75/716/EWG des Rates (') verpflichtet 
die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu tref­
fen, damit innerhalb der Gemeinschaft nur Gasöle in den 
Verkehr gebracht werden dürfen, deren Gehalt an 
Schwefel bestimmte Grenzen nicht überschreitet. 
Die genannte Richtlinie sieht vor, daß die Kommission 
gegebenenfalls nach Maßgabe unter anderem des Grades 
der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid insbeson­
dere für die Änderung der Grenzwerte für den Schwefel­
gehalt von Gasölen zweckdienliche Vorschläge formu­
liert. 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz aus den Jahren 1973 (2), 
1977 (3) und 1983 C) wird die Bedeutung der Verhütung 
und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgeho­
ben. 
(') ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22. 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. Durch den Beschluß 81/462/EWG des Rates (5) wurde 
die Gemeinschaft außerdem Vertragspartei des Überein­
kommens über weiträumige grenzüberschreitende Luft­
verunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von 
Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftver­
unreinigung beschränkt und soweit wie möglich schritt­
weise verringert und verhütet werden soll. 
Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel­
dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der 
alarmierenden Belastung einiger Ökosysteme durch die 
Luftverunreinigung erscheint es notwendig und drin­
gend, die genannten Emissionen in all den Fällen zu be­
schränken, in denen diese Verringerung durch Maßnah­
men erreicht werden kann, die nicht mit unangemesse­
nen Kosten verbunden sind. 
Die bei der Verwendung von Gasöl entstehenden Schwe­
felemissionen führen insbesondere im städtischen Milieu 
zu spezifischen Problemen, wie z. B. unter anderem der 
Beschädigung von Baudenkmälern und der Materialkor­
rosion. 
Es ist daher erforderlich, die in der Richtlinie 
75/716/EWG festgelegten Höchstwerte für den Schwe­
felgehalt in den in der Gemeinschaft in den Verkehr ge­
brachten Gasölen zu ändern, um die bei ihrer Verwen­
dung als Brennstoff oder Treibstoff abgegebenen Schwe­
feldioxidemissionen so weit wie möglich zu verringern. 
Die genannte Richtlinie muß auch deshalb geändert wer­
den, damit die Mitgliedstaaten die Verwendung von 
Gasöl mit sehr geringem Schwefelgehalt vorschreiben 
können, wenn dies aufgrund sehr ernsthafter Schäden 
der Umwelt und/oder des Kulturbesitzes durch SO2-
Emissionen des genannten Ursprungs erforderlich ist — 
(») ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11. 
Nr. C 205/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 85 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 75/716/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 werden die Absätze 1 Buchstabe b) und 
Buchstabe c) gestrichen. 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Gasöle 
in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Gehalt 
an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, 
ab 1. Juli 1987 0,3 Gewichtshundertteile nicht über­
schreiten. 
2. Falls bei den Umwelterfordernissen oder dem 
technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Entschwe­
felung eine wesentliche Entwicklung stattfindet oder 
wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Gemein­
schaft hinsichtlich der Rohölversorgung wesentlich 
verändert, kann die Kommission von sich aus oder 
auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Änderung des in 
Absatz 1 genannten Schwefelgehaltes vorschlagen. 
Der Rat kann über eine solche Änderung mit qualifi­
zierter Mehrheit entscheiden. 
3. Treten infolge einer Veränderung der Rohölver­
sorgung Änderungen in dem Schwefelgehalt dieses 
Rohöls ein, die in Anbetracht der unzureichenden 
Entschwefelungskapazitäten die Versorgung der Ver­
braucher gefährden können, so kann ein Mitgliedstaat 
in seinem Gebiet das Inverkehrbringen von Gasölen 
zulassen, die nicht der Definition des Absatzes 1 ent­
sprechen. 
Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission, 
die nach Konsultation der anderen Mitgliedstaaten 
binnen drei Monaten über die Modalitäten dieser 
Abweichung entscheidet." 
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten können ab 1. Juli 1987 in 
Sonderzonen oder, falls erforderlich, in ihrem gesam­
ten Gebiet die Verwendung von Gasölen vorschrei­
ben, deren Gehalt an Schwefel 0,30 Gewichtsprozent nicht über- und 0,2 Gewichtsprozent nicht unter­
schreitet, sofern die Erfordernisse des Schutzes der 
Gesundheit, der Umwelt und insbesondere des Kul­
turbesitzes dies erfordern. 
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission vorher über die 
gemäß Absatz 1 gefaßten Beschlüsse sowie über deren 
Gründe." 
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
Die Kommission überwacht die Auswirkungen der 
Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Arti­
kel 2 und 5, und formuliert gegebenenfalls nach Maß­
gabe neuer Erkenntnisse über den Grad der Luftver­
unreinigung durch Schwefeldioxid, der bei der Defini­
tion von Qualitätskriterien für die Luft erzielten Fort­
schritte, des Zustandes der Umwelt und der schädli­
chen Auswirkungen der Luftverunreinigung zweck­
dienliche Vorschläge." 
5. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Als Referenzmethode zur Bestimmung des 
Schwefelgehaltes von in den Verkehr gebrachten Gas­
ölen gilt die in der europäischen Norm EN 41 festge­
legte Methode. 
Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kon­
trollen des Schwefelgehalts von in den Verkehr ge­
brachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259, Aus­
gabe 1979, vorzunehmen." 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1986 nachzukommen 
und setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kom­
mission die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen, mitgeteilt werden. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.