8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Neunten Bericht der Kommission an den Rat - Europäischer Fonds für 
regionale Entwicklung 
(85/C 169/01) 
Die Kommission beschloß am 5. Oktober 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Neunter Bericht der 
Kommission an den Rat - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung nahm ihre 
Stellungnahme am 15. März 1985 an. Berichterstatterin war Frau Quigley. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
klaren Aufbau des Neunten Jahresberichts über die Tätigkeit 
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Dieser 
Bericht enthält eine große Fülle sorgfältig zusammengestell­
ter Informationen, die leicht lesbar und auffindbar sind. Der 
Text ist klar gegliedert und umfaßt viele Tabellen und 
umfangreiches Zahlenmaterial. Der Ausschuß anerkennt die 
vielen Verbesserungen, die im Laufe der Jahre an der 
Aufmachung des Berichtes vorgenommen wurden, bis dieser 
hohe Standard erreicht wurde. 
1.2. Der Bericht muß im Kontext des Hauptzieles des 
Fonds betrachtet werden - Berichtigung der wichtigsten 
regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft. Der Aus­
schuß verweist darauf, daß seit der Errichtung des Fonds im 
Jahr 1975 die regionalen Unterschiede in der Arbeitslosigkeit 
und in den Einkommen, die das Hauptmerkmal für regionale 
Ungleichgewichte darstellen, zugenommen haben. 
1.3. Der Ausschuß merkt ferner an, daß sich das Problem 
in Zukunft noch verschärfen dürfte. Obgleich sich die 
Wirtschaft in der Gemeinschaft anscheinend stabilisiert hat, 
wird nicht mit einem ausreichenden Wachstum gerechnet, 
um die seit 1979 eingetretene Verschlechterung wettzuma­
chen. Neben dem allgemeinen Problem der regionalen 
Arbeitslosigkeit aufgrund einer unzureichenden Gesamt­
nachfrage und Unterentwicklung in Basisindustrien wie der 
Landwirtschaft dürfte daher weiterhin ein Bedarf nach einer 
strukturellen Anpassung in Industriezweigen wie der Textil­
industrie, dem Schiffbau, der Stahlindustrie und dem 
Maschinenbau bestehen. Mit der erneuten Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 1986 dürften die regionalen Probleme 
noch größer und gravierender werden. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt es zwar, daß im Bericht auf 
die Bedürfnisse der unterentwickelten Regionen und der vom 
industriellen Niedergang betroffenen Regionen eingegangen 
wird, fordert jedoch erneut eine effektivere Politik zur 
Behebung der Regionalprobleme einschließlich einer ihrer 
zunehmenden Größenordnung entsprechenden Zuweisung 
von Finanzmitteln. 
1.5. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß ein effi­
zienterer Einsatz der Ressourcen, der menschlichen wie auch 
der finanziellen, zur Verringerung der regionalen Ungleich­
gewichte beitragen kann: 
— Zunächst muß den Menschen in den Regionen eine 
größere Rolle bei der Gestaltung ihrer Zukunft zugestan­
den werden. Die neue EFRE-Verordnung (J) ist mit ihren 
Bestimmungen über regionale Beteiligung, endogenes 
Potential und Programmierung ein angemesseneres 
Instrument zur Erreichung dieses Ziels, aber nur, wenn 
bei ihrer Durchführung die Entwicklung der regionalen 
Selbsthilfe und des örtlichen Engagements gefördert und 
in jeder Region die spezifischen Probleme behandelt 
werden. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kom­
mission, die nunmehr eine viel größere Handhabe zur 
Beeinflussung der Regionalpolitik hat, darauf bestehen, 
daß die Maßnahmen nach der Verordnung an solchen 
Maßstäben gemessen, anstatt an der Erreichung mehr 
allgemeiner einzelstaatlicher Ziele ausgerichtet werden. 
(*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984. 
Nr. C 169/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 85 
— Zweitens sollte es durch eine sorgfältige Festlegung der 
Ziele des Fonds und eine Bewertung des Erfolgs des 
Mitteleinsatzes zur Erreichung dieser Ziele möglich sein, 
die finanziellen Ressourcen viel effektiver zu verwenden. 
Die in der neuen Verordnung vorgeschlagene Durchfüh­
rung von Maßnahmen nach diesen Richtlinien dürfte ein 
erfolgversprechender Neuansatz sein. Der Ausschuß ver­
tritt jedoch die Auffassung, daß die Analysefunktion 
erheblich ausgebaut und entwickelt werden muß, um den 
Höchstwert aus den Investitionen des Fonds zu erzielen 
und um eine Basis für die künftige Gestaltung der Politik 
zu erhalten. 
2. Neunter Bericht 
2.1. Im Neunten Jahresbericht wird festgestellt, daß die 
Mittelausstattung des EFRE zur Berichtigung regionaler 
Ungleichgewichte 1983 2,01 Milliarden ECU betrug und 
somit gegenüber dem Vorjahr real um 7,5 % zugenommen 
hat. 100 Millionen ECU davon wurden für die spezifischen 
Gemeinschaftsmaßnahmen bereitgestellt: Diese Mittel wur­
den nicht voll in Anspruch genommen, und ein Teil davon 
wurde daher auf die Unterstützungsmaßnahmen übertragen. 
Über 95 % der Fondsmittel flössen in fünf Mitgliedstaaten 
(Italien, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Griechenland 
und Irland), womit ein Fünftel der Regionen der Gemein­
schaft vier Fünftel der Gesamtmittel erhielt. Auf die sechs 
vorrangigen Regionen der Regionalpolitik der Gemeinschaft 
(Mezzogiorno, Grönland, Irland, Nordirland, die Französi­
schen Überseeischen Departements und Griechenland) ent­
fielen 1983 64,1 % der EFRE-Zuschüsse gegenüber 60,6 % 
im Jahr 1982. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt den zunehmenden Umfang 
und die räumliche Konzentration des Fonds auf vorrangige 
Regionen. Er stellt jedoch fest, daß die Zuschüsse pro Kopf in 
einigen nichtvorrangigen Regionen höher waren. Dies ist im 
Grunde unerwünscht, und die Kommission wird gebeten, 
darüber nachzudenken, wie es dazu kommt. 
2.3. Der Ausschuß ist ferner besorgt darüber, daß 1983 
nahezu neun Zehntel der EFRE-Zuschüsse für die Finanzie­
rung von Infrastrukturinvestitionen - hauptsächlich Ener­
gie, Wasserbauvorhaben und Verkehr - verwendet wurden. 
(Der Ausschuß nimmt die Akzentverlagerung bei den im 
Berichtszeitraum durchgeführten Arbeiten zur Kenntnis, 
wobei der Energiebereich anstelle des Verkehrsbereichs an 
die Spitze trat. Derartige Verschiebungen unterstreichen die 
Notwendigkeit einer flexiblen Auswahl der akzeptablen 
Infrastrukturvorhaben.) Nur ein Mitgliedstaat hat über die 
Hälfte der gewährten Fondsmittel für Produktivinvestitionen 
in der Industrie verwendet. Mit dem einen Zehntel der 
Fondsmittel, die für Produktivinvestitionen verwendet wur­
den, konnten 62 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten 
werden. Außerdem wurden 27 Studien finanziert; die 
Zuschüsse dafür beliefen sich auf 0,27 % der Fondsmittel. 
2.4. Gemäß der neuen revidierten EFRE-Verordnung 
schlug die Kommission 1983 vor, die Unterscheidung zwi­
schen Unter Stützungsmaßnahmen (quotengebundene Abtei­
lung) und spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen (quoten­
freie Abteilung) aufzugeben. Statt dessen sollten Richtspan­
nen für die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten einge­führt werden, und ein höherer Anteil der Fondsmittel sollte 
für gemeinschaftliche und einzelstaatliche Programme 
zweckgebunden sein. 
2.5. Mit dieser Entwicklung soll ein stärker integrierter 
Einsatz der einzelnen Gemeinschaftsinstrumente, eine größe­
re Selektivität, eine stärkere Konzentration auf vorrangige 
Gebiete und eine stärkere Akzentverlagerung auf Produktiv­
investitionen, vor allem in Klein- und Mittelbetrieben, 
erleichtert werden. 
2.6. Der Ausschuß mißt vor allem den neuen Programm­
vorschlägen große Bedeutung bei. Er äußert jedoch seine 
Besorgnis darüber, daß die spezifischen Unterstützungsmaß­
nahmen infolge von Schwierigkeiten (vermutlich seitens der 
Kommission und der Mitgliedstaaten), mit dem Programm­
grundsatz zurechtzukommen, nur schleppend aufgenommen 
werden konnten. Der Ausschuß bittet daher die Kommission 
nachdrücklich, sich mit äußerster Dringlichkeit darüber 
Gedanken zu machen, wie dieser Lage abgeholfen werden 
kann. Die von der Kommission vorgenommene Untersu­
chung der Verwaltungsmethoden für die Fondsmittel in den 
Mitgliedstaaten könnte eine wertvolle Grundlage zur Ver­
besserung der Effizienz der Verwaltungsverfahren bilden. 
2.7. Die Mittelausstattung des EFRE betrug 1983 7,6 % 
des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften 
bzw. 0,09% des BIP zu Marktpreisen. Die Kommission 
schlägt vor, die Mittelausstattung des EFRE für 1983 in den 
nächsten fünf Jahren real zu verdoppeln. Damit würde der 
Anteil des Fonds von 0,09 % des BIP der Gemeinschaft im 
Jahr 1983 auf ungefähr 0,17 % im Jahr 1988 ansteigen. Der 
Ausschuß vermerkt jedoch, daß die Fondsmittel 1984 nomi­
nal lediglich um 6,5 % auf 2,14 Mrd. ECU oder real um 
ungefähr 1,5 % zunahmen. Der Ausschuß betrachtet diesen 
Umstand mit tiefer Besorgnis. 
2.8. Abgesehen von dieser beunruhigenden Entwicklung 
begrüßt der Ausschuß die im Bericht angekündigten Verän­
derungen. Sie sollten die Gemeinschaft einigermaßen in die 
Lage versetzen, ihre Regionalprobleme tatkräftiger und 
effizienter in Angriff zu nehmen. Nach Ansicht des Ausschus­
ses dürften aber auch die vorgeschlagene Verdoppelung der 
Finanzmittel und verbesserte Verfahren unzureichend sein, 
die bestehenden und die sich voraussichtlich in den nächsten 
drei Jahren entwickelnden regionalen Ungleichgewichte in 
den Griff zu bekommen, vor allem die im Zusammenhang 
mit der Erweiterung. 
3. Analytischer Ansatz 
3.1. Trotzdem sollte es nach Ansicht des Ausschusses 
möglich sein, durch die Anwendung eines stärker analytisch 
ausgerichteten Ansatzes bei den Problemen und ihren Lösun­
gen eine größere Wirkung bei der Verringerung der regiona­
len Ungleichgewichte zu erzielen. Dies würde eine klarere 
Festlegung der Ziele, eine strenge Bewertung der voraussicht­
lichen Effizienz der vorgeschlagenen Mittelbewilligungen im 
Planungsstadium und eine sorgfältige Überwachung der 
Vorhaben und Programme erfordern. Durch Unterstützung 
der kosteneffizientesten Vorhaben oder Programme würde 
die Effizienz des Fonds verbessert. Das wichtigste regionale 
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Ungleichgewicht, welches Gemeinschaftsmaßnahmen erfor­
dert, stellt sich konkreter gesprochen auf dem Arbeitsmarkt 
und spiegelt sich in den Arbeitslosenquoten. Nach Ansicht 
des Ausschusses ist der Abbau der Arbeitslosigkeit bzw. die 
Schaffung von Beschäftigung ein gängiges Kriterium, mit 
dessen Hilfe die meisten Arten von Fondsausgaben sachge­
recht beurteilt werden könnten. Durch einige Vorhaben wird 
natürlich kurzfristig Beschäftigung geschaffen werden, wäh­
rend durch andere Vorhaben das Wachstumspotential ver­
bessert wird, was mittel- bis langfristig zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen führt. 
4. Probleme 
4.1. Die Auswirkungen eines stärker analytisch ausge­
richteten Vorgehens lassen sich anhand einer kurzen Erörte­
rung einer Reihe von Problemen, die im Bericht angespro­
chen sind, demonstrieren. Zwar wären gründlichere Unter­
suchungen und Forschungsarbeiten erforderlich, um defini­
tivere Schlußfolgerungen ziehen zu können; aus den oben 
skizzierten Leitlinien lassen sich jedoch einige interessante 
Auswirkungen für die Maßnahmen ableiten. 
Infrastruktur- gegenüber Produktivinvestitionen? 
4.2. Im Bericht wird bemerkt, daß der Anteil von neun 
Zehntel der Fondsmittel für Infrastrukturvorhaben zu hoch 
sei: Es wäre wünschenswert, den Anteil der Produktivinve­
stitionen auf die in der Fondsverordnung festgelegten drei 
Zehntel anzuheben. Der Ausschuß unterstützt diese Schluß­
folgerung, ist sich dabei jedoch der sehr realen Schwierigkei­
ten bei der Vornahme von Produktivinvestitionen zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt bewußt; ferner ist er sich dessen 
bewußt, daß sich das Gleichgewicht zwischen den zwei Arten 
von Investitionen nach den Umständen verschieben wird und 
daß die notwendige verstärkte Konzentration in besonders 
benachteiligten Regionen tendenziell zu einer Zunahme der 
Infrastrukturinvestitionen führen wird. 
4.3. Der Ausschuß vertritt allerdings die Auffassung, daß 
eine striktere Durchführung von Kosten/Nutzenanalysen 
und Beschäftigungsuntersuchungen eine sachgemäße Kon­
trolle der Infrastruktur aufgaben bewirken könnte. Nachfor­
schungen zeigen nicht nur, daß als allgemeine Regel Produk­
tivinvestitionen ein viel kostengünstigeres Mittel zur Schaf­
fung von Beschäftigung sind, sondern es kann auch vorkom­
men, daß einmal geschaffene Infrastrukturen eine Unteraus­
lastung aufweisen. Es muß jedoch auch berücksichtigt 
werden, daß in bestimmten Fällen die vorhandene Infra­
struktur zwar unteraüsgelastet, jedoch sehr kostspielig sein 
kann (beispielsweise Ölbefeuerung zur Stromerzeugung), so 
daß Neuinvestitionen der Industrie und den Verbrauchern 
erhebliche Vorteile in der Form niedrigerer Preise bringen 
könnten. Die Kosten und der Nutzen einzelner Vorhaben 
müssen daher sorgfältig geprüft werden. 
4;4. Es ist auch wichtig zu erkennen, daß durch indu­
strielle Vorhaben nicht zwangsläufig zusätzliche Beschäfti­
gung geschaffen wird, d. h. ein Beschäftigungseffekt kann 
sich auch ohne Unterstützung einstellen. Daher sollten 
Produktivinvestitionen stets anhand einer Schätzung der 
realen zusätzlichen Beschäftigung beurteilt werden. Der 
Industrie wiederum wird häufig Unterstützung unter der Ahnahme zuteil, daß die geschaffene Beschäftigung endlos 
erhalten bleiben wird. Untersuchungen haben ergeben, daß 
die Dauer der Beschäftigung sehr stark schwankt und der 
Durchschnitt bei ungefähr acht Jahren liegt. Es wird ange­
regt, bei Vorhaben, mit denen Forschungs-, Produktent-
wicklungs- und Marketingfunktionen verbunden sind, einen 
höheren Beteiligungssatz anzuwenden als bei Branchenferti­
gungsbetrieben, die von geringerer Dauer sein dürften. 
Durch das Kriterium der Schaffung zusätzlicher Beschäfti­
gung werden auch Unterstützungsmaßnahmen für vermarkt­
bare Dienstleistungen und den Fremdenverkehr voll gerecht­
fertigt. 
Schaffung von Arbeitsplätzen 
4.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß zur Steigerung 
von Produktivinvestitionen verstärkte Bemühungen erfor­
derlich sind. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen 
Finanzknappheit könnte viel erreicht werden, wenn das 
Kernproblem der Arbeitsplatzbeschaffung im Rahmen des 
EFRE analytischer angegangen würde. Zu wenig ist bekannt 
über die Wirksamkeit der aktuellen Anreize und Maßnah­
men und ihr Kosten/Nutzenverhältnis, über die Dauerhaf­
tigkeit der so geschaffenen Arbeitsplätze, über den Beitrag 
der verschiedenen Industriesektoren und -branchen zur 
Arbeitsplatzbeschaffung oder über die Hindernisse, die 
diesem Ziel im Wege stehen. Eine genaue Untersuchung 
dieser und damit zusammenhängender Faktoren dürfte 
die Entwicklung von Maßnahmen und Durchführungsver­
fahren erleichtern, die speziell darauf ausgerichtet sind, 
Mängel zu mildern und den Beitrag, den Produktivinvesti­
tionen zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte leisten, 
zu maximieren. 
4.6. Dem Bericht läßt sich ein Trend zu einer zunehmen­
den Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMB) 
entnehmen, ein Sektor, dessen Förderung der Ausschuß sehr 
begrüßt, da diese Betriebe einen besonderen Beitrag zur 
Entwicklung in einer Region leisten können. Dabei bleibt 
offen, ob diese Akzentverschiebung stattgefunden hat, weil 
der Zugang zu den Kapitalmärkten für Kleinbetriebe schwie­
riger ist, weil sie besser in der Lage sind, Arbeitsplätze zu 
schaffen, oder weil sie die Tendenz aufweisen, eher einen 
höheren Anteil zusätzlicher Beschäftigung zu schaffen bzw. 
dauerhaftere Beschäftigung bereitzustellen, als Großbetriebe 
dies garantieren können. Genaue Hintergrundinformationen 
zu diesen Fragen aufgrund einer tiefgehenden Analyse wür­
den die Entwicklung von Maßnahmen fördern, die speziell 
auf die Mobilisierung des Gesamtpotentials der Klein- und 
Mittelbetriebe gerichtet sind. 
Ebenso trifft für die Großbetriebe, die weniger als die KMB 
mit betriebstechnischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben 
und wo die Arbeitsplatzschaffung häufig mit extrem hohen 
Kosten einhergehen kann, zu, daß bestimmte Projekte 
nichtsdestoweniger direkt oder indirekt umfangreiche 
Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen - letztere insbeson­
dere in kleinen und mittleren Unternehmen. Unterstützungs­
maßnahmen in diesem Bereich sollten die wesentlichen 
Faktoren berücksichtigen, d. h. die Kostenwirksamkeit, die 
Dauerhaftigkeit der Beschäftigung und die Komplementari­
tät zwischen Investitionen im Rahmen des Regionalfonds 
und der bestehenden Wirtschafts- und Sozialstruktur der 
Regionen. 
Nr. C 169/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 85 
4.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Kommis­
sion bei der Unterstützung von Produktivinvestitionen jene 
Kategorien bevorzugen sollte, für die sich eine klare Begrün­
dung anhand aussagefähiger Unterlagen geben läßt. Eine 
wichtige Rolle spielt dabei die Überlegung, inwieweit die 
verschiedenen Aspekte der Produktionsinvestitionen einan­
der ergänzen können. Die geschätzten Kosten für den Fonds 
pro zusätzliches Jahr Beschäftigung könnten eine allgemeine 
Grundlage für die Beurteilung der Kostenwirksamkeit bil­
den. 
Neue Initiativen 
4.8. Im Bericht werden eine Reihe neuer Initiativen 
aufgezählt und besonders die Vorteile hervorgehoben, die 
sich mit koordinierten Maßnahmen aufgrund der verschie­
denen Strukturfonds erzielen lassen. Die Pilotvorhaben für 
integrierte Maßnahmen in Belfast und Neapel, die integrier­
ten Entwicklungsprogramme für die Western Islands of 
Scotland (Hebriden) und Lozere sowie der Vorschlag für die 
integrierten Mittelmeerprogramme, der noch immer auf 
Schwierigkeiten stößt, obwohl sich der Ausschuß wiederholt 
für seine Durchführung ausgesprochen hat, stellen die wich­
tigsten Entwicklungen bei den Tätigkeiten des Regional­
fonds dar. Als Begründung dafür wird angegeben, daß durch 
die Entwicklung eines kohärenten Programms, bei dem die 
Beiträge der verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen koor­
diniert werden, die kombinierte Auswirkung größer sein 
sollte als bei einer Durchführung der Maßnahmen nebenein­
ander. Der Bericht enthält jedoch keine Schätzungen über 
den durch die integrierte Tätigkeit erzielten Synergismus. 
Der Ausschuß regt an, daß Untersuchungen über die wirt­
schaftlichen Auswirkungen der Vorhaben durchgeführt wer­
den, die Schätzungen über den synergetischen Effekt, die 
zusätzliche Beschäftigung und die Kosten für den Fonds pro 
geschaffenes Beschäftigungsjahr enthalten sollten. Der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß, der den integrierten Vorschlä­
gen von Anfang an großes Interesse entgegengebracht hat, 
kann hier eine Rolle spielen. 
4.9. Das Ergebnis derartiger Untersuchungen dürfte von 
unschätzbarem Wert für die Entscheidung über die zukünf­
tige Politik in bezug auf integrierte Tätigkeiten, die Umstän­
de, unter denen sie am effizientesten durchgeführt werden 
könnten, und den optimalen Mitteleinsatz sein. 
4.10. Der Ausschuß begrüßt ferner die im Bericht aufge­
zeigte zunehmende Tendenz, vor der Inangriffnahme inte­
grierter Maßnahmen eine Untersuchung vorzunehmen, und 
möchte es als logisch und wünschenswert anregen, daß -
soweit bei derartigen Untersuchungen besondere Bedürfnisse 
festgestellt werden - die entsprechenden Befugnisse und 
Ressourcen bereitgestellt werden, um zu gewährleisten, daß 
bei dem sich anschließenden Programm für integrierte Maß­
nahmen diese Bedürfnisse tatsächlich erfüllt werden kön­
nen. 
Untersuchungen 
4.11. Was die allgemeinere Frage der Untersuchungen 
betrifft, so ist es zweifellos richtig, daß im Zuge einer Politik 
zur Nutzenoptimierung des Mitteleinsatzes des EFRE zuneh­mend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, 
vor Inangriffnahme von Tätigkeiten aufgrund der Fonds­
verordnung Untersuchungen durchzuführen. Ein Hauptan­
liegen dieser Stellungnahme ist es außerdem, die Notwendig­
keit aufzuzeigen, daß die Kommission die Ergebnisse sehr 
viel gründlicher überprüft und daß eine Rückkoppelung 
davon in die Gestaltung der Politik einfließt. 
Demonstrationsvorhaben 
4.12. Aufgrund der vorgeschlagenen Aufstockung der 
Fondsmittel wird die Kommission unter Zugzwang geraten, 
für die Regionalpolitik neue Initiativen zu unterbreiten. Die 
Erfahrung zeigt, daß diese Initiativen häufig anfänglich nicht 
vorhersehbare Auswirkungen haben können. Es ist in vielen 
Fällen auch schwierig, die quantitativen Auswirkungen 
derartiger Initiativen auf die Beschäftigung und andere 
wirtschaftlich relevante Variablen vorauszusagen. Außer­
dem können einige Regionen oder Mitgliedstaaten einen 
speziellen Erfahrungsschatz entwickelt haben, an dem an­
dere zwecks Einführung besonderer Arten von Vorhaben 
partizipieren könnten, beispielsweise bei der Entwicklung 
handwerklicher Industrieformen oder Genossenschaften. 
Der Ausschuß regt für solche Fälle an, daß die Kommission 
verstärkt an einen Einsatz von Demonstrationsvorhaben in 
einigen wenigen geeigneten Regionen denkt. Diese sollten 
gründlich geprüft und sorgfältig überwacht werden, um die 
Stärken und Schwächen festzustellen; sie würden für die 
Gestaltung der künftigen Maßnahmen sowohl auf Pro­
gramm- als auch Projektebene von unschätzbarem Nutzen 
sein. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Mit der Billigung des Berichtes möchte der Ausschuß 
den nachdrücklichen Wunsch verbinden, daß die darin 
enthaltenen Informationen um eine vertiefte Analyse der 
Tätigkeiten des Fonds erweitert werden. Gefordert wird eine 
sehr viel präzisere Festlegung der Ziele des Fonds und eine 
bessere Beurteilung der Effizienz des Mitteleinsatzes zur 
Erreichung der Ziele. 
5.2. Dieser Ansatz steht mit dem Geist des Fonds in 
Einklang, obgleich eingeräumt wird, daß Zeit und Ressour­
cen zu seiner vollen Entwicklung erforderlich sind. Der 
Zehnte Jahresbericht, der unter allgemeiner Abrundung von 
Tätigkeiten nach der früheren Verordnung das Ende einer 
Ära des EFRE markieren wird, dürfte eine ideale Gelegenheit 
sein, um mit einer Neubeurteilung gemäß diesen Leitlinien zu 
beginnen. 
5.3. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß seine Anregungen 
eine äußerst schwere Belastung für die vorhandenen Ressour­
cen der GD XVI bedeuten werden. Er empfiehlt daher, daß 
eine angemessene Anzahl an einschlägig qualifiziertem und 
erfahrenem Personal bewilligt wird, um das erhöhte vorge­
schlagene Arbeitsvolumen zu bewältigen. 
5.4. Schließlich wiederholt der Ausschuß, daß die regio­
nalen Unterschiede in der Arbeitslosigkeit in den letzten 
Jahren trotz eines verstärkten Mitteleinsatzes des EFRE 
8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/5 
beträchtlich zugenommen haben. Er vertraut nicht darauf, 
daß die geplante Aufstockung des Fonds in den nächsten paar 
Jahren ausreichen wird, um diese Trends umzukehren. Eine 
positive und höchst wünschenswerte Verbesserung ließe sich 
durch eine effizientere Anwendung der vorhandenen Bestim-
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont die Bedeutung 
des Richtlinienvorschlags, der darauf abzielt, im Rahmen der 
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse die Sicher­
heit der Zugmaschinen zu erhöhen, vor allem auch der 
Schmalspurzugmaschinen, bei denen eine erhöhte Wahr­
scheinlichkeit für ein eventuelles seitliches Umstürzen 
besteht. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Landwirt­
schaft ein Wirtschaftsbereich ist, der nach wie vor eine große 
Zahl von Berufskrankheiten und Unfällen mit vielfach 
tödlichem Ausgang aufweist. 
Eine der Abhilfemöglichkeiten besteht darin, den Einsatz 
von Zugmaschinen sicherer zu machen; dies wird durch die 
Statistiken verschiedener Länder über tödliche Unfälle in 
Agrarbetrieben, die in den letzten Jahren deutlich zurückge­
gangen sind, bestätigt. Diese Benutzungssicherheit ist natür­
lich nicht gegeben, wenn die Schutzvorrichtungen vom 
Benutzer verändert werden. 
Der Ausschuß stimmt den Vorschriften des jetzigen Richtli­
nienvorschlags grundsätzlich zu, der den vorigen Richtlinien­
vorschlag ergänzt, welcher lediglich die Schutzvorrichtungen 
in Form von Überrollrahmen oder Schutzkabinen für den 
gleichen Zugmaschinentyp betraf. Im übrigen hatte der 
Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1983 
die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, eine 
weitere Richtlinie betreffend „vor dem Führersitz montierte 
Umsturz-Schutzvorrichtungen mit zwei Pfosten", die Gegen­
stand des jetzigen Vorschlags sind, vorzulegen. Der Aus-mungen zur Deckung der Bedürfnisse der örtlichen Körper­
schaften, verbunden mit einer engeren Beteiligung dieser 
Körperschaften an der Beschlußfassung, erzielen. Zusätzli­
che intensive Forschungsarbeiten könnten eine gute Begrün­
dung für sehr stark erhöhte Finanzzuweisungen erbringen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
schuß hatte ferner der Vorlage von zwei getrennten Richtli­
nien zugestimmt, jedoch betont, daß diese gleichzeitig in 
Kraft treten sollten, damit den Herstellern die Möglichkeit 
zur Wahl des Schutzvorrichtungstyps gegeben wird, den sie 
für die Fahrzeuge ihrer Fabrikation am zweckmäßigsten 
erachten. 
Der Ausschuß bestätigt diese Auffassung. 
Artikel 1, erste Einrückung 
Der Ausschuß äußert seine Befriedigung darüber, daß die 
Kommission in ihrem jetzigen Vorschlag die von ihm 
angeregte Formulierung betreffend die Bodenfreiheit bei 
dieser Art von Zugmaschinen übernommen hat. 
Artikel 1, zweite Einrückung 
Anders als in der vorigen Richtlinie, die dem Rat gegenwärtig 
zur Verabschiedung vorliegt, wird im jetzigen Vorschlag 
außer der Mindestspurweite auch die Höchstspurweite 
berücksichtigt. Der Ausschuß fragt sich nach dem Grund 
dieser Hinzufügung und empfiehlt für die zweite Einrückung 
folgenden Wortlaut: 
„— Mindestspurweite beider Achsen von weniger als 
1 150 mm." Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über vor dem Führersitz montierte Umsturz-Schutzvorrichtungen mit zwei 
Pfosten für Schmalspurzugmaschinen mit Luftbereifung 
(85/C 169/02) 
Der Rat beschloß am 7. Dezember 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Masprone. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 14. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: