b) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fas-
sung:b) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fas-
sung:
Ddash entweder die Gewährung der Zahlungen davon
abhängig machen,daß folgendes Saatgut verwen-
det wird:Ddash entweder die Gewährung der Zahlungen davon
abhängig machen,daß bestimmtes Saatgut ver-wendet wird, nämlich:
i) bestimmtes Saatgut,
ii) zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen
sowie Faserflachs und -hanf,Ddash zertifiziertes Saatgut im Falle von Faserhanf,
iii) Saatgut bestimmter Sorten im Falle von
Ölsaaten,Hartweizen,Leinsamen sowieFaserflachs und -hanf,Ddash Saatgut bestimmter Sorten im Falle von
Ölsaaten,Hartweizen,Leinsamen sowieFaserflachs und -hanf,
Ddash oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben,
die Gewährung der Zahlungen von diesen Vor-aussetzungen abhängig zu machen.Ddash oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben,
die Gewährung der Zahlungen von diesen Vor-aussetzungen abhängig zu machen.
(Abänderung 17)
ARTIKEL 3 ABSATZ 2
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 . Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
II.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs
und -hanf (KOM(1999) 576 Sdash C5-0281/1999 Sdash 1999/0237(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert (1):
VORSCHLAG DER KOMMISSION (2) ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 18)
Erwägung 5
(5)Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für
lange Flachsfasern und des Marktes für kurze Flachsfasern und Hanf-fasern muß die Beihilfe nach Maßgabe jeder der beiden gewonnenenFaserkategorien differenziert werden. Um für ein gesamtes Stüt-
zungsniveau zu sorgen,anhand dessen die herkömmliche Erzeu-
gung von langen Flachsfasern unter Bedingungen weiterbestehen
kann,die in etwa denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70
des Rates vom 4. Juli 1970 über gemeinsame Marktorganisation fürFlachs und Hanf entsprechen, sollte die dem Erstverarbeiter gewährte
Beihilfe schrittweise angehoben werden, um der schrittweisen Senkung
der dem Erzeuger im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999gewährten Hektarbeihilfe und der langfristigen Abschaffung der Bei-hilfe für kurze Flachsfasern Rechnung zur tragen. Bei kurzen Flachs-fasern und Hanffasern sollte dem Erstverarbeiter eine Beihilfe gewährtwerden, die während eines bestimmten Zeitraumes eine gegenseitigeAnpassung der aus diesen Fasern gewonnen neuen Erzeugnisse undder sich öffnenden potentiellen Märkte zu ermöglichen.(5) Um für ein Stützungsniveau zu sorgen,anhand dessen die
Verarbeitung von Flachs- bzw. Hanfstroh weiterbestehen
kann,sollte eine Verarbeitungsprämie gewährt werden,
die der Wirtschaftlichkeit des Sektors Rechnung trägt.
(1) Anschließend wurde der Gegenstand gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuß zurückverwiesen.
(2) ABl. C 56 E vom 29.2.2000,S.19.C 59/56 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 19)
Erwägung 6
(6) Um jegliche betrügerische Erhöhung der beihilfefähigen Men-
gen zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten diese nach Maßgabe
der Flächen begrenzen, für die ein Kaufvertrag für Stroh geschlossenwurde.(6) Um jegliche n Betrug auszuschließen, ist für den Erhalt
der Verarbeitungsbeihilfe ein Kaufvertrag erforderlich.
Eine Ausnahme besteht lediglich für den Fall, daß derErzeuger auch die Erstverarbeitung vornimmt. Hier geltenandere Kriterien.
(Abänderung 20)
Erwägung 7
(7) Zur Begrenzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden
Ausgaben ist ein Stabilisierungsmechanismus je nach Art der gewon-nen Fasern einzuführen, abhängig davon, ob es sich um lange Flachs-fasern einerseits oder kurze Flachsfasern und Hanffasern andererseitshandelt. Um für ein vernünftiges Niveau der betreffenden Erzeugungenin jedem Mitgliedstaat zu sorgen, erweist es sich als erforderlich, einegarantierte Höchstmenge für jede Faserkategorie festzusetzen und siein Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen auf die Mitglied-staaten aufzuteilen. Die garantierten einzelstaatlichen Mengen fürkurze Flachsfasern und Hanffasern sind jedoch auf den Zeitraumbegrenzt, der es den daraus hergestellten neuen Erzeugnissen ermög-
licht, ihren Platz auf dem Markt zu finden. Die garantierten einzel-
staatlichen Mengen werden auf der Grundlage der jüngsten durch-schnittlichen Anbauflächen von Faserflachs und -hanf festgesetzt, diegegebenenfalls nach Maßgabe ihres tatsächlich produktiven Anteilsangepaßt werden und bei denen auch der durchschnittliche Faserertragberücksichtigt wird.entfällt
(Abänderung 21)
Erwägung 8
(8) Um jedem Mitgliedstaat eine Anpassung der gewonnenen Faser-
mengen zu erlauben, sind Bedingungen für den Austausch zwischenseinen jeweiligen garantierten einzelstaatlichen Mengen festzulegen.Dieser Mengenaustausch erfolgt anhand eines Koeffizienten, der eineHaushaltsäquivalenz gewährleistet.entfällt
(Abänderung 22)
Erwägung 11
(11) Damit das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani-
sation für Faserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird,
ist eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorzuse-hen,um sicherzustellen,daß die betreffenden Erzeugnisse
bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinol-
gehalts bieten. Außerdem muß die Einfuhr von nicht zur Aussaat
bestimmten Hanfsamen von der Bedingung abhängig gemacht wer-den, daß ihre Keimfähigkeit unterbunden wurde.(11) Damit das Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani-
sation für Faserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird,
ist eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorzuse-hen,um sicherzustellen,daß die betreffenden Erzeugnisse
bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinol-
gehalts bieten.23.2.2001 DE C 59/57 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 23)
Erwägung 16a (neu)
(16a) Um den Mißbrauch hintanzuhalten, wird die Verar-
beitungsprämie nur gewährt, wenn der Verarbeiter denzuständigen Behörden innerhalb eines Zeitraums von 18Monaten den Nachweis für die Verarbeitung erbringt.
(Abänderung 24)
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maß-
gabe der Fasermenge gewährt,die tatsächlich aus dem Stroh
gewonnen wird,für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsin-
haber geschlossen wurde.Die Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maß-
gabe der Fasermenge gewährt,die tatsächlich aus dem Stroh
gewonnen wird,für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsin-
haber geschlossen wurde. Die Beihilfe wird auch dann
gewährt, wenn Betriebsinhaber und Erstverarbeiter iden-tisch sind und aus diesem Grund kein Kaufvertrag vorlie-gen kann.
(Abänderung 25)
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3a (neu)
Die Verarbeitungsprämie wird nur unter der Bedingung
ausbezahlt, daß der Verarbeiter innerhalb einer Frist von18 Monaten den zuständigen Behörden den Nachweis fürdie Verarbeitung erbracht hat. Eine Verlängerung dieserFrist ist für den Eintritt „höherer Gewalt“ auf Antrag mög-lich. Dieser Antrag muß bei den zuständigen Behörden,die darüber entscheiden, in angemessener Frist eingereichtwerden.
(Abänderung 26)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b
a) für lange Flachsfasern: a) für lange Flachsfasern:
jdash für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf 60 EUR, ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 120 EUR;
jdash für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 120 EUR,
jdash für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und
2004/2005 auf 180 EUR,
jdash ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 auf 200 EUR;
b) für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 5%
Unreinheiten und Schäben enthalten:b) für kurze Flachsfasern und Hanffasern:
für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 bis 2004/2005 auf 40
EUR.ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 70 EUR.C 59/58 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 27)
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2
Die Grenzen nach Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaaten so
festgesetzt, daß die in Absatz 3 genannten garantierten einzelstaatli-chen Mengen eingehalten werden.entfällt
(Abänderung 28)
Artikel 3 Absatz 1
(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchst-
mengevon 75 500 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese
garantierte Höchstmenge wird wie folgt in Form garantierter einzel-
staatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
DdashBelgien: 13 800 Tonnen,
DdashDeutschland: 300 Tonnen,
DdashFrankreich: 55 800 Tonnen,
DdashNiederlande: 4 800 Tonnen,
DdashÖsterreich: 150 Tonnen,
DdashFinnland: 200 Tonnen,
Ddashandere Mitgliedstaaten: jeweils 50 Tonnen.(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchst-
mengein der Europäischen Union Sdash aufgeteilt nach einzel-
staatlichen Höchstmengen Sdash pro Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Diese Höchstmenge errechnet sich aus den in den Mitglied-
staaten bestehenden Verarbeitungskapazitäten und dengeplanten Verarbeitungskapazitäten, für die bereits irre-
versible Investitionen eingeleitet wurden.
(Abänderung 29)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Für kurze Flachsfasern und Hanffasern , die höchstens 5%
Unreinheiten und Schäben enthalten ,wird eine garantierte Höchst-
mengevon 119 250 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese
garantierte Höchstmenge wird wie folgt in Form garantierter einzel-
staatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:(2) Für kurze Flachsfasern und Hanffasernwird eine Höchst-
mengein der Europäischen Union Sdash aufgeteilt nach einzel-
staatlichen Höchstmengen Sdash pro Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Diese Höchstmenge errechnet sich aus den in den Mitglied-
staaten bestehenden Verarbeitungskapazitäten und dengeplanten Verarbeitungskapazitäten, für die bereits irre-versible Investitionen eingeleitet wurden.
DdashBelgien: 10 350 Tonnen,
DdashDänemark: 100 Tonnen,
DdashDeutschland: 6 300 Tonnen,
DdashSpanien: 18 700 Tonnen,
DdashFrankreich: 61 350 Tonnen,
DdashItalien: 100 Tonnen,
DdashNiederlande: 5 550 Tonnen,
DdashÖsterreich: 1 750 Tonnen,
DdashPortugal: 650 Tonnen,
DdashFinnland: 1 000 Tonnen,
DdashSchweden: 1 150 Tonnen,
DdashVereinigtes Königreich: 12 100 Tonnen,
Ddashandere Mitgliedstaaten: jeweils 50 Tonnen.
Die garantierten einzelstaatlichen Mengen für kurze Flachsfasern und
Hanffasern, gegebenenfalls gemäß Absatz 3 gekürzt, finden ab demWirtschaftsjahr 2005/2006 keine Anwendung mehr.23.2.2001 DE C 59/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Abänderung 30)
Artikel 3 Absatz 3
(3) Jeder Mitgliedstaat kann einen Teil seiner in Absatz 1
genannten garantierten einzelstaatlichen Menge gegen seine in Absatz2 genannte garantierte einzelstaatliche Menge austauschen und umge-kehrt.entfällt
Für den Austausch nach Unterabsatz 1 gilt ein Gegenwert von 1
Tonne langer Flachsfasern für 5 Tonnen kurze Flachsfasern undHanffasern.
Die Verarbeitungsbeihilfe wird höchstens für die in Absatz 1 bzw.
Absatz 2 genannten Mengen gezahlt, gegebenenfalls gemäß denzwei vorstehenden Unterabsätzen angepaßt.
(Abänderung 31)
Artikel 4 Absatz 2 dritter Spiegelstrich
jdash bei nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen des KN-Codes
1207 99 91 muß die Keimfähigkeit unterbunden worden sein.entfällt
(Abänderung 32)
Artikel 8 erster Spiegelstrich
Ddash die Bedingungen für die Zulassung der Erstverarbeiter,
wobei vor allem Verarbeiter von zum Verzehr bestimmten Han-ferzeugnissen ausgeschlossen werden ;Ddash die Bedingungen für die Zulassung der Erstverarbeiter;
(Abänderung 33)
Artikel 8 zweiter Spiegelstrich
Ddash die Bedingungen,die in den Kaufverträgen für Stroh durch
die zugelassenen Erstverarbeiter eingehalten werden müs-
sen;Ddash die Bedingungen,die in den Kaufverträgen für Stroh durch
die zugelassenen Erstverarbeiter eingehalten werden müs-
sen,bzw. jene Bedingungen, wenn durch Personen-
identität von Flachs- und Hanfanbauer und Erstverar-beiter kein Kaufvertrag vorliegen kann ;
(Abänderung 34)
Artikel 8 dritter Spiegelstrich
Ddash die Kriterien,die bei langen Flachsfasern einerseits und
kurzen Flachsfasern und Hanffasern andererseits , die höch-
stens 5% Unreinheiten und Schäben enthalten, eingehalten
werden müssen;Ddash die Kriterien,die bei langen Flachsfasern einerseits und
kurzen Flachsfasern und Hanffasern andererseits eingehal-
ten werden müssen;
(Abänderung 35)
Artikel 8 sechster Spiegelstrich
Ddashdie Bedingungen für den Austausch zwischen den garantierten
einzelstaatlichen Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 3.entfällt
(Abänderung 36)
Artikel 13 Absatz 2
Sie gilt ab 1. Juli 2000. Sie gilt ab 1. Juli 2001.C 59/60 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS