Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994

(94/C 217/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

In Erwägung:

- von Titel X des Vertrags von Maastricht über die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Gesundheitswesens und insbesondere von Artikel 129;

- des Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten über die Annahme eines Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS";

- des Berichts der Kommission über die Durchführung des Aktionsplans 1991-1992 des Programms "Europa gegen AIDS", der die zur Erreichung der gesteckten Ziele eingesetzten Mittel beschreibt, die ersten Ergebnisse kommentiert und empfiehlt, daß nach Ablauf des ersten Plans Ende 1993 neue Aktionen eingeleitet werden sollten;

- der Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen vom 27. Mai 1993, in denen die Notwendigkeit hervorgehoben wird, die Aktivitäten des Programms "Europa gegen AIDS" weiterzuführen und auszuweiten, um der Entwicklung der einzelstaatlichen Erfordernisse, dem besseren Kenntnisstand auf dem Gebiet der AIDS-Problematik sowie den festgestellten Entwicklungen und Tendenzen Rechnung zu tragen;

- des Befassungsschreibens des Rates vom 17. März 1994, mit dem der Ausschuß gemäß Artikel 198 c des Vertrags um Stellungnahme bis zum 17. Mai 1994 ersucht wurde;

VERABSCHIEDETE

auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 einstimmig folgende von der Hauptberichterstatterin, Frau Claude du Granrut, ausgearbeitete Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüsst den Vorschlag zur Verlängerung des Aktionsplans im Rahmen des Programms "Europa gegen AIDS" bis Ende 1994.

1.2. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Wichtigkeit einer Koordinierung der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene mit Blick auf die Verwirklichung des Europas der Bürger.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach den jüngsten Informationen der WHO nimmt die Zahl der HIV-Infizierten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch zu; sie wird derzeit auf rund 500 000 Personen geschätzt.

Auch wenn die Zahl der AIDS-Erkrankten nicht mehr in dem Masse ansteigt wie in den vergangenen Jahren, lassen einige besorgniserregende Phänomene, wie beispielsweise die relativ hohe Übertragungsrate bei bestimmten Bevölkerungsgruppen (Strafgefangene, Einwanderer, Homosexuelle), die beschleunigte Ausbreitung bei Heterosexuellen und die Tatsache, daß es z.Z. weder einen Impfstoff noch eine Heilbehandlung gibt, es um so notwendiger erscheinen, zusätzliche Anstrengungen zur Prävention der HIV-Übertragung, zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Bevölkerung (insbesondere der Jugendlichen) sowie zur Erforschung der Krankheit zu unternehmen.

2.2. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip muß das Handeln der Europäischen Union voll auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen AIDS ausgerichtet werden. Die Beteiligung der Europäischen Union muß bei den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotprojekten einen Mehrwert erzeugen. Sie muß auch die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen und die Einführung von Verfahren zur Bewertung der durchzuführenden Aktionen erleichtern.

Der Ausschuß der Regionen ist aber dennoch der Auffassung, daß die Europäische Union eine unmittelbare Koordinierung der in den Mitgliedstaaten laufenden Initiativen fördern muß. Diese Koordinierung ist um so mehr gerechtfertigt, als es im Zuge der Öffnung der Grenzen und des freien Personenverkehrs immer wichtiger wird, allen europäischen Bürgern denselben Schutzgrad zu garantieren.

2.3. Angesichts der enormen Tragweite dessen, was im Kampf gegen AIDS auf dem Spiel steht, bedauert der Ausschuß der Regionen den relativ bescheidenen Haushaltsansatz von 9 Mio. ECU für dieses Programm, obwohl er sich bewusst ist, daß die Gemeinschaftsmittel in diesem Bereich im wesentlichen dazu dienen, die Koordinierung der einzelstaatlichen Programme zu fördern und zu optimieren.

2.4. Beim augenblicklichen Stand der Erkenntnisse und der Verbreitung von AIDS, spricht sich der Ausschuß der Regionen dafür aus, daß die Verlängerung des Aktionsplans "Europa gegen AIDS" um ein Jahr mit einer Garantie für eine weitere Verlängerung verbunden wird.

2.5. Der Ausschuß der Regionen möchte in die Liste der Empfänger des Berichts über die Durchführung des Aktionsplans aufgenommen werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Aktivitätsbereich 1: Ermittlung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens der Öffentlichkeit zur AIDS-Problematik sowie zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erkrankung und ihren Folgen - 996 000 ECU

Der Ausschuß der Regionen befürwortet zwar insgesamt die in diesem Aktivitätsbereich vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere die geplanten Informationskampagnen, empfiehlt jedoch eine stärkere Akzentuierung der Frage, in welchem Masse sich die Kenntnisse, die Einstellung und das Verhalten verändert haben und (zu ihrer Bewertung) welche Aktionen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang durchgeführt wurden.

Der Ausschuß der Regionen warnt vor den extremen Auswirkungen (Dramatisierung und/oder Banalisierung), die der Einsatz des Mediums Fernsehen haben kann. Die Fernsehkampagnen müssen auch künftig auf spezifische Ziele ausgerichtet sein: Verwendung von Kondomen, Verteilung von Spritzen, Aufklärung über die tatsächlichen Ansteckungsrisiken ...

3.2. Aktivitätsbereich 2: Maßnahmen für Kinder und Jugendliche - 2 526 000 ECU

Die Aufklärung und Sensibilisierung von Jugendlichen und die entsprechenden Vorbeugungsmaßnahmen sind auf sämtlichen Ebenen des schulischen Unterrichts anzusiedeln, wobei sie dem Alter der Kinder angemessen und Teil des Sexualkundeunterrichts sein müssen.

Die Gebietskörperschaften, die normalerweise für die Bildungsstätten zuständig sind, sind von diesem wichtigen Aspekt des Aktionsprogramms "Europa gegen AIDS" ganz besonders betroffen. Sie wissen um ihre unersetzliche Rolle bei der Förderung von erzieherischen Pilotaktionen im Hinblick auf die Gesundheit der nächsten Generationen sowie für die Weckung des Verantwortungsbewusstseins aller Bevölkerungsgruppen auf einem bestimmten Territorium.

Aus diesem Grunde schlägt der Ausschuß der Regionen vor, die Gebietskörperschaften an der Konzipierung von Aktionen auf diesem Gebiet zu beteiligen.

3.3. Aktivitätsbereich 3: Prävention der HIV-Übertragung zwischen bestimmten Gruppen und in bestimmten Umfeldern - 2 204 000 ECU

Der Ausschuß der Regionen ist sich der im Zusammenhang mit bestimmten Situationen bzw. bestimmten Gruppen gegebenen Gefahr der HIV-Übertragung bewusst. Daher sind für diese Fälle besondere Maßnahmen erforderlich.

Im Strafvollzug sind spezielle Maßnahmen im Rahmen der Aufnahmeverfahren sowie zur Aufklärung der Häftlinge und zur Ausbildung des Personals erforderlich. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Durchführung von einschlägigen Pilotprojekten der Mitgliedstaaten.

Neben den Häftlingen sind auch injizierende Drogenabhängige zu nennen. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte unbedingt geprüft werden, welche Rolle Methadon-Therapieprogramme spielen und welche Ergebnisse die häufig sehr unterschiedlichen Politiken der Suchtbekämpfung in den Mitgliedstaaten gebracht haben.

Was die Frauen anbelangt, so unterstreicht der Ausschuß der Regionen die wachsende Bedeutung von Maßnahmen zugunsten von Prostituierten und weiblichen Rauschgiftsüchtigen, die einer erhöhten Anstekkungsgefahr ausgesetzt sind, aber auch ein Risiko für ihre Partner und vor allem für ihre Kinder darstellen.

Für diese Zielgruppe mit "mehrfachem Risiko" muß umgehend eine verstärkte Anstrengung unternommen werden.

Zur Bekämpfung der mit dem Tourismus zusammenhängenden Risiken sollten Verhütungsmaßnahmen in den touristischen Zentren und in Grenzgebieten gefördert werden.

Das Infektionsrisiko durch die Verwendung von Blutprodukten macht nach Ansicht des Ausschusses der Regionen Herstellungsmethoden für Blutprodukte erforderlich, die eine absolute Sicherheit dieser Erzeugnisse garantieren.

Der Ausschuß der Regionen fordert verstärkte Kontrollen und begleitend dazu eine Blutspendekampagne, um die Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Blutkonserven sicherzustellen und zu vermeiden, daß sich die Gemeinschaft mit Blutkonserven aus Risikoländern versorgen muß.

Der Ausschuß der Regionen fordert darüber hinaus eine Kennzeichnung der Herkunft der Blutkonserven, um gezielte Kontrollen zu ermöglichen und dem Verbraucher eine vollständige Information zu gewährleisten.

3.4. Aktivitätsbereich 4: Soziale und psychologische Betreuung der HIV-Erkrankten - 1 660 000 ECU

Der Ausschuß der Regionen betont, wie wichtig es für die HIV-Erkrankten ist, daß sie ihre Lebensweise beibehalten können und eine soziale Isolierung so lange wie möglich vermieden wird. Daher sind Initiativen von nichtstaatlichen Vereinigungen zu unterstützen, die sich um eine bessere Lebensqualität der HIV-Erkrankten und Seropositiven bemühen. Diese Unterstützung könnte darin bestehen, daß ihnen umfangreiches und ständig aktualisiertes Informationsmaterial über diese Erkrankung, die Therapieversorgung usw. zur Verfügung gestellt wird; auch ein Erfahrungsaustausch über die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Initiativen könnte hilfreich sein.

Der Ausschuß der Regionen weist allerdings darauf hin, daß hierzu keine neuen Sonderstrukturen geschaffen werden dürfen, sondern die bereits bestehenden Organisationsstrukturen genützt und möglicherweise ausgebaut werden sollten.

3.5. Aktivitätsbereich 5: Sammlung von Daten über HIV - 249 000 ECU

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist dies ein Bereich, der sich für eine Gemeinschaftsaktion besonders gut eignet. Indessen ist er besorgt über die bescheidene Mittelausstattung für dieses Betätigungsfeld.

Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Bedeutung der Unterstützung des Europäischen Zentrums in Paris, das die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Europäischen Union sicherstellt, und die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der epidemiologischen Methodik.

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte der HIV-Test ausser bei Blutspendern nicht zur Pflicht gemacht werden. Auf der anderen Seite sollte für eine freiwillige, kostenlose Untersuchung geworben werden, deren Vertraulichkeit garantiert werden muß.

Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Bedeutung der Aufgabe, die bestimmte Regionen bei der epidemiologischen Überwachung von AIDS wahrnehmen, und rät zu einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen einschließlich der Gemeinschaftsebene.

3.6. Aktivitätsbereich 6: Nichtdiskriminierung der HIV-Infizierten und ihrer Umgebung - 415 000 ECU

Von den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung bestehender oder denkbarer Diskriminierungen (beispielsweise durch Arbeitgeber, Versicherer, Vermieter, Lehrer oder Ärzte) hält der Ausschuß der Regionen vor allem diejenigen für wichtig, die sich an die Umgebung der Erkrankten richten und vor allem Informationen über die tatsächlichen Risiken vermitteln sollten, die zu einer grösseren Akzeptanz und Entdramatisierung der Situation der HIV-Erkrankten in ihrem familiären und beruflichen Umfeld beitragen können.

3.7. Aktivitätsbereich Nr. 7: Koordinierung der Forschungs- und der sonstigen den AIDS-Bereich betreffenden Programme auf europäischer und internationaler Ebene, vor allem in den Entwicklungsländern - 250 000 ECU

Der Ausschuß der Regionen regt an, eine echte Synergie zwischen sämtlichen europäischen Forschungszentren herbeizuführen, deren Leistungsfähigkeit auf dem Gebiet der Entdeckung des HIV-Virus im Hinblick auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen AIDS erwiesen ist. Dies wäre eine Demonstration der wissenschaftlichen Fähigkeiten der Europäischen Union und ein wichtiger Trumpf für ihre pharmazeutische Industrie.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC