Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (3.Tranche 2004)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Seit Inkrafttreten der Finanzregelung für den 9. EEF entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über jede der drei Tranchen der Beiträge, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF leisten. Beiträge zu Instrumenten des 9. EEF, die die EIB (Europäische Investitionsbank) verwaltet, zahlen die Mitgliedstaaten direkt an die EIB. Beiträge zu den anderen Instrumenten gehen weiterhin an die Kommission.

Gemäß Artikel 121 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die dritte Tranche der Beiträge des Haushaltsjahrs 2004. Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF wurde für diese Tranche folgender Fälligkeitskalender erstellt: (1) Der Vorschlag wird von der Kommission bis 10. Oktober 2004 vorgelegt; (2) der Rat befindet über diese Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission; (3) die Mitgliedstaaten leisten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge spätestens 21 Kalendertage, nachdem ihnen die Entscheidung des Rates mitgeteilt wurde.

Nach Maßgabe des Artikels 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß der im selben Artikel genannten Bedingungen Verzugszinsen berechnet.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (3.Tranche 2004)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1],

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

gestützt auf das am 18. September 2000 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [2], insbesondere auf Artikel 10,

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft [3],

[3] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds vom 27. März 2003 [4], nachfolgend ,Finanzregelung für den 9. EEF" genannt, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

[4] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat dem Rat am 21. Dezember 2003 eine Aufstellung der für das Haushaltsjahr 2004 vorgesehenen Zahlungen und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge übermittelt. Der Rat hat am 22. Dezember eine Entscheidung erlassen, in der der Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF im Haushaltsjahr 2004 festgelegt wird.

(2) Der Rat hat am 19. Dezember 2003 die von den Mitgliedstaaten als erste Tranche 2004 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu leistenden Beitragszahlungen festgelegt. Der Rat hat am 8. Juni 2004 die von den Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2004 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu leistenden Beitragszahlungen festgelegt.

(3) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Finanzregelung für den 9. EEF legt die Kommission den Vorschlag für die dritte Tranche des laufenden Haushaltsjahres bis zum 10. Oktober vor.

(4) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Finanzregelung für den 9. EEF befindet der Rat über diese Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission und leisten die Mitgliedstaaten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge spätestens 21 Kalendertage, nachdem ihnen die Entscheidung des Rates mitgeteilt wurde.

(5) Gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission die aktualisierten Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(6) Gemäß Artikel 133 Absätze 2, 3 und 4 der Finanzregelung für den 9.EEF gilt das Verfahren für den Abruf der Beiträge zur Bereitstellung der Mittel des 9.EEF auch für die Ausführung der Entscheidungen im Rahmen der vorangegangenen EEF -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2004 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Diese Entscheidung ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der dritten Tranche 2004 (in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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