DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Stadterneuerung“ (Sondierungsstellungnahme)

2011/C 21/01

Berichterstatter: Angelo GRASSO

Das spanische Ministerium für Wohnungswesen ersuchte am 2. Dezember 2009 im Namen des spanischen Ratsvorsitzes den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema:

„Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Stadterneuerung“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 463. Plenartagung am 26./27. Mai 2010 (Sitzung vom 26. Mai) mit 87 gegen 4 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Stadt hat sich zu einem Energieverschwender entwickelt, ist aber auch der wichtigste Faktor für ökologische Veränderungen. Daher ist eine koordinierte Aktion auf europäischer Ebene - um mit größerer Entschlossenheit Stadterneuerungsmaßnahmen zu entwickeln - ein wichtiges Mittel zur Senkung der schädlichen CO2-Emissionen und zur Eindämmung des Klimawandels.

1.2 Der EWSA plädiert für eine Strategie mit Maßnahmen auf Ebene der Städte oder Ballungsgebiete, die darauf abzielt, vernachlässigte Stadtviertel im Hinblick auf bauliche, urbanistische, soziale und ökologische Aspekte zu erneuern.

1.3 Bedauerlicherweise eignen sich die herkömmlichen Raumplanungsinstrumente nicht für diesen Ansatz, auch weil sich die Städte im Hinblick auf Situation, Standort und städtische Dienstleistungen voneinander unterscheiden und es daher keine Universallösungen gibt. Aus diesem Grund schlägt der EWSA vor, dass die EU Interventionsmechanismen auf der Grundlage von Indikatoren für die urbane Qualität vorsieht, die auf Grenzwerten für die sozialen und ökologischen Belastungen in den Städten basieren, und zudem gleichzeitig Indizes für die Stadterneuerung ausarbeitet, anhand derer sich die Effizienz der Verwaltung, der Erfolg der Maßnahmen und der Zufriedenheitsgrad der Bewohner messen lassen.

1.4 In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss erneut auf in anderen Stellungnahmen unterbreitete Vorschläge und spricht sich für die Berücksichtigung der Idee aus, eine hochrangige EU-Gruppe „Städtische Entwicklung und Nachhaltigkeit“ einzurichten (1), um die europäische Debatte über die nachhaltige Stadt zu vertiefen und auszuweiten.

1.5 Um eine „neue urbane Renaissance“ herbeizuführen, die ein integriertes Modell für Stadterneuerung fördert und den Schwerpunkt auf den demografischen Wandel in der Bevölkerung, den sozialen Zusammenhalt, die Überprüfung der wirtschaftlichen Grundlagen der Städte, die Aufwertung des Naturerbes, die Entmaterialisierung, den Energieaspekt der Städte und die biologische Vielfalt legt, hält der EWSA eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen für erforderlich (Kommission, Regierungen, Regionen, lokale Gebietskörperschaften). Diese Zusammenarbeit sollte sich allerdings durch eine flexiblere, weniger strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und nicht nur durch eine starre Kompetenzhierarchie auszeichnen. Der Ausschuss fordert diesbezüglich, thematische Netze zwischen Städten zu unterstützen, die eine nachhaltige Stadterneuerung vorantreiben.

1.6 Die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Infrastrukturen muss aufgrund der Vorteile, die sie in Form einer Senkung des Energiebedarfs mit sich bringt, und der beträchtlichen Zahl von Arbeitsplätzen, die dadurch in Europa geschaffen würden, beim politischen Engagement im Rahmen der Stadterneuerung in der EU strategische Bedeutung erlangen. Der EWSA fordert, dass die EU diese Ziele mit Hilfe einer zunehmenden Verzahnung mit den derzeit ausgearbeiteten branchenspezifischen Programmen in Bezug auf die EU-Innovationspolitik, die EU-Verkehrspolitik 2010-2020 und den SET-Plan (strategische Energietechnologien) verfolgt. Darüber hinaus plädiert er für eine Erhöhung der Investitionen, indem die EU mit Hilfe der EIB die ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente (JESSICA, JASPERS usw.) ausbaut, sowie für die Förderung effizienter öffentlich-privater Partnerschaften.

1.7 Um das Fundament für eine Stadterneuerungspolitik zu schaffen, sollten die Bereiche nachhaltiger Verkehr und Energie miteinander verbunden werden. Darüber hinaus sollte dieses integrative Konzept durch EU-Investitionen in nachhaltige Verkehrsnetze und für die Sanierung der Randbezirke unerlässliche alternative energiepolitische Maßnahmen gefördert werden.

1.8 Ferner hält er die Mitgliedstaaten dazu an, attraktive steuerpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgern einen Anreiz dazu zu geben, an der Verwirklichung des Ziels, alle Gebäude in den Städten in Energieerzeuger umzuwandeln, mitzuwirken.

1.9 Der EWSA legt nahe, die kulturelle Entwicklung und unternehmerische Maßnahmen - insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen - im Sinne innovativer Lösungen für die Stadterneuerung und die Schaffung grüner Arbeitsplätze zu fördern.

1.10 Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass Dialog und Zusammenarbeit mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den städtischen Ballungszentren, einschl. Frauen, jungen Menschen und Menschen, die am stärksten von Ausgrenzung bedroht sind, erforderlich sind, um eine stärkere verantwortungsvolle Teilhabe der Bürger bei der Umsetzung von Programmen für die integrierte Stadterneuerung zu fördern. In Zusammenarbeit mit den Vertretungsstrukturen der Bürger und der Wirtschaftsbranchen sollte auf europäischer Ebene eine Werbekampagne über die sich aus der Erzeugung sauberer Energie ergebenden konkreten Einsparmöglichkeiten durchgeführt werden. Die derzeit durchgeführte Kampagne ist zu unspezifisch und mit zu wenig Mitteln ausgestattet.

1.11 Die Maßnahmen, die von den europäischen Städten im Bereich der Stadterneuerung ergriffen werden, um im Wettbewerb mit den asiatischen Metropolen zu bestehen, müssen die herkömmliche Umgestaltung der physischen Räume mit der Entmaterialisierung verbinden, die u.a. von den Telekommunikationstechnologien ermöglicht wird. So wird die Umwelt geschützt und ein weiterer Naturflächenverbrauch durch die Städte vermieden.

1.12 Der EWSA hält es außerdem für strategisch wichtig, umfassende Fortbildungsmaßnahmen für die politischen Entscheidungsträger durchzuführen, um deren Entscheidungsfähigkeit bei der Entwicklung von Leitlinien für Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung und der Städteentwicklung in Übereinstimmung mit den von der EU angestrebten Zielen des nachhaltigen Wachstums zu steigern. Zugleich bekräftigt der EWSA, wie sinnvoll eine Zusammenarbeit mit der GD REGIO ist, und plädiert dafür, diese zu verstärken. Nach Auffassung des Ausschusses ist es jedoch auch sinnvoll und notwendig, den in der Generaldirektion Regio für die Stadtpolitik zuständigen operativen Kern zu verstärken, um die Prozesse im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Kommission geplanten Entwicklungsprogramme zu beschleunigen.

2. Einleitung

2.1 In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Debatte über die Städtepolitik innerhalb der EU deutlich intensiviert. Die Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt (Mai 2007) ist einer der bedeutendsten Beweise für die Bereitwilligkeit der Mitgliedstaaten, sich im Bereich der Stadtentwicklungspolitik auf gemeinsame Strategien und Grundsätze zu einigen. Dementsprechend schenkt der spanische EU-Ratsvorsitz diesem Thema große Aufmerksamkeit und hat den EWSA und den Ausschuss der Regionen ersucht, diesbezüglich Überlegungen anzustellen und einen Beitrag zur Debatte anlässlich des informellen Treffens der europäischen Minister zu leisten.

2.2 Bei diesen Überlegungen geht es um einige wichtige Fragen, die in den Städten mit Hilfe der Stadterneuerungspolitik gelöst werden müssen. Im Rahmen eines integrierten Ansatzes soll ein Nachhaltigkeitsgrad erreicht werden, der verschiedenen Anforderungen gerecht wird:

— die Energieeffizienz des europäischen Gebäudebestands muss gesteigert werden, da veraltete Gebäude auch Schadstoffemissionen verursachen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen sowie die technische Entwicklung gefördert;

— mit Hilfe eines integrierten Programms zur Sanierung vernachlässigter Stadtviertel muss ein stärkerer sozialer Zusammenhalt herbeigeführt werden, um die Ziele im Bereich soziale Integration, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Bildung usw. zu verwirklichen;

— die ökologische Nachhaltigkeit muss ebenfalls mit Hilfe der Sanierung vernachlässigter Stadtviertel und der Anpassung des Gebäudebestands an die Ziele der Energieeffizienz, der Wohnqualität und der Zugänglichkeit sichergestellt werden, um den Verbrauch weiterer Grünflächen zu vermeiden.

3. Integrierte Stadtplanung

3.1 Der Umweltschutz auf den verschiedenen Ebenen der Städte und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen müssen zu den wichtigen operationellen Zielen der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten und der EU gehören.

3.2 Mit der vorliegenden Stellungnahme möchte der EWSA bekräftigen, dass integrierte Maßnahmen zur Stadterneuerung durchgeführt werden müssen, die der Ausrichtung des Dokuments über die EU-2020-Strategie und des Strategiepapiers des spanischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union entsprechen (2).

3.2.1 Der EWSA begrüßt das Arbeitsdokument über die EU-2020-Strategie und befürwortet die darin festgelegte Aktionslinie, dass die Erneuerungsmaßnahmen einigen innovativen Konzepten Rechnung tragen müssen:

— einer Verbesserung im Hinblick auf humane Aspekte, insbesondere in Bezug auf die Bedürfnisse der Senioren, den Grad der Integration von Neuzuwanderern, die Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, und einer größeren Solidarität zwischen den Generationen;

— einem auf Wissen gestütztes Wachstum;

— der Entwicklung einer partizipativen und kreativen Gesellschaft;

— der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und auf die sozialen und ökologischen Aspekte des Marktes ausgerichteten Wirtschaft.

3.2.2 Nach Ansicht des EWSA entspricht das Strategiepapier des spanischen Vorsitzes insofern diesen Konzepten, als darin in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Ziel gestärkt wird, allen Bürgerrechte und den Schutz der Grundrechte zu garantieren.

3.2.3 Diese Ziele führen zu einer Auffassung von Stadterneuerung, die stark geprägt ist von der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Raumqualität und Attraktivität der Aufnahmestrukturen, d.h. einer Erneuerung, die allen Bürgern unabhängig von ihrer Sprache, Herkunft oder Religion offensteht.

4. Aspekte der Städteproblematik

4.1 Gemäß den in den vorgenannten Dokumenten aufgestellten Grundsätzen muss das Erneuerungskonzept folgenden erheblichen Veränderungen von Gestalt und Wesensart der Städte Rechnung tragen (3):

— der zunehmenden Zersiedelung der Landschaft bzw. der Ausbreitung der Städte mit ihrem großen Flächenverbrauch und ihren Größennachteilen;

— der sich verschlechternden funktionalen Struktur der Städte, wobei Krisenphänomene in der Altstadt, den vernachlässigten Randbezirken und den Gewerbegebieten auftreten;

— den überwiegend konservativen, d.h. wenig einfallsreichen und kreativen, aber vor allem einer globalisierten Welt wenig angemessenen Reaktionen auf die Krise;

— dem Ersetzen des „funktionalen“ Systems durch ein System von „Behältern“, die als komplexe und höchst ephemere Orte in undifferenzierten städtischen Gebieten anzusehen sind;

— dem Bedeutungsverlust von Stadtgrenzen, die zwar ihren administrativen Charakter beibehalten, aber allmählich ihre geografische, symbolische und politische Bedeutung verlieren;

— dem Schrumpfen der Grüngürtel der Städte mit schwerwiegenden Verlusten für die biotische Produktion;

— der Verlängerung der Fahrzeiten der Pendler, durch die ihre Lebensqualität beeinträchtigt wird;

— den städtischen Ballungsräumen - auch den traditionellen -, die heutzutage eher geschlossene und zweckbestimmte Räume sind (reine Wohnviertel; Themenparks für das Freizeitvergnügen, auf die Schule und den Universitätscampus beschränkter Unterricht; Kultur in den Museen und Theatern usw.). Durch den geschlossenen Raum wird die Vorherrschaft des Privaten (sowohl als Lebensstil als auch als Rechtsauffassung und -praxis) zum Nachteil der Bedürfnisse der Gemeinschaft verstärkt.

4.2 Der Logik des geschlossenen Raums muss die des unbegrenzten Raums gegenübergestellt werden, den die immateriellen Beziehungen ausmachen, bei denen der Zeitbegriff immer mehr an die Stelle des Begriffs der physischen Distanz tritt.

4.3 Die Erneuerung der städtischen Ballungsräume muss also die traditionelle Umgestaltung der physischen Räume mit der Entmaterialisierung verbinden, die in den Telekommunikationstechnologien ihren höchsten Ausdruck findet. Das zu lösende Problem besteht in dem Dilemma zwischen dem Geist, der der Logik der Omnipräsenz folgt, und dem Körper, der nicht ständig in Bewegung und entwurzelt sein kann, sondern danach verlangt, sich an Orten und in Räumen von hoher Qualität zu befinden.

4.4 Die Erneuerung ist demnach das Ergebnis des Zusammenspiels und der Verflechtung von drei Dimensionen der Stadt:

— die „Agora“-Stadt: mit dem Menschen als Mittelpunkt mit einer absoluten Harmonie zwischen Wohnraum und städtischem Raum, zwischen dem sozialen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen Entwicklung;

— die „glokale“ Stadt (global/lokal): Ergebnis eines besseren Gleichgewichts zwischen der Globalisierung und der Fähigkeit, die lokalen Ressourcen und die verschiedenen Charakteristika und besonderen Eigenschaften aufzuwerten;

— die nachhaltige Stadt: sie sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft die von ihr verursachten Probleme zu lösen, ohne diese anderen oder künftigen Generationen aufzubürden.

5. Ein ganzheitliches Modell der Stadterneuerung

5.1 Der Ausschuss hofft, dass eine „neue urbane Renaissance“ (4) in die Wege geleitet wird, die sich durch Folgendes auszeichnet:

— Zunahme des sozialen Zusammenhalts,

— kulturelle Erneuerung,

— Umgestaltung des wirtschaftlichen Gefüges der Städte zur Bewältigung der aktuellen gravierenden Rezession sowie

— Aufwertung des Naturerbes mittels Entmaterialisierung und zunehmender biologischer Vielfalt.

5.2 Durch eine auf das Konzept der „neuen urbanen Renaissance“ gestützte Politik wird die Bedeutung des „Europäischen Konjunkturprogramms in Regionen und Städten (EKP)“ (5) erweitert, wobei die wichtige Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Krise als strukturelle Gegebenheit gedeutet wird, die sich nicht nur auf die Wirtschaftkrise, sondern auch auf die Aufwertung sämtlicher Ressourcen unserer Gesellschaft auswirken wird.

5.3 Somit entsteht ein integriertes Stadterneuerungsmodell als räumliche Dimension des „Green New Deal“ (6), dessen ganzheitliches Maßnahmenpaket in Bezug auf die Human-, die natürlichen und die physischen Ressourcen als wesentlichen Bezugspunkt eine neue Definition des Begriffs Reichtum haben sollte, der nicht nur auf der Akkumulation, sondern vor allem auf einer Ressourcenschonung und einer Erhöhung des Wohlstandsniveaus der Bürger (7) basiert.

Dieses Modell setzt voraus, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine Führungsrolle übernehmen, um die aktive Einbeziehung der Bürger und der Wirtschaftsakteure vor Ort zu fördern und somit die Entwicklung der Märkte und der grünen Technologien zu beschleunigen. Mit Hilfe der vorgeschlagenen hochrangigen Gruppe für die nachhaltige Entwicklung könnte die Förderung und die Entwicklung thematischer Netze zwischen den Städten - auch mittelgroßen und kleinen Städten - vorangetrieben werden, damit diese Ziele erreicht werden können.

6. Ein ganzheitliches Maßnahmenpaket für die Stadterneuerung

6.1 Humanressourcen

6.1.1 Das Ziel der Lissabon-Strategie, mit Hilfe vermehrten Wissens und einer gesteigerten Kreativität eine wettbewerbsfähigere Gesellschaft zu schaffen, muss in harmonischer Art und Weise mit dem Ziel des Strategiepapiers Europa 2020 verbunden werden. Darin wird betont, dass der Zusammenhalt mit Hilfe von Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen - vor allem ältere Menschen - gefördert, das Integrationsniveau insbesondere bei Neuzuwanderern erhöht, die Armut bekämpft und die Solidarität zwischen den Generationen gestärkt werden muss.

6.1.2 Die EU hat in kultureller und praktischer Hinsicht Raum geschaffen für:

— die Entwicklung der Gruppenbildung („community building“), um sämtlichen Interessenträgern Zugang zur Städteplanung zu geben: Berufsverbänden (Städteplanern, Architekten, Ingenieuren usw.), Unternehmerverbänden und Wohnungsbaugesellschaften;

— die Entwicklung von neuem Wissen und den Kreativitätsgrundsatz, indem neue Formen der Forschung und der Bildung gefördert werden, wobei die Hochschulen einbezogen und neue Arten der kreativen Städteplanung (8) unterstützt werden. Die beste Methode, die Effizienz dieser neuen Offenheit zu steigern ist die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften.

6.1.3 Diese politischen Maßnahmen müssen überdacht werden, um:

— eine verantwortungsvolle Städtepolitik zu fördern, auch im städtischen Umland und in den ländlichen Gebieten, um nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch das psychische, geistige und soziale Wohlbefinden zu steigern und

— neue Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem für junge Menschen und Zuwanderer, und für eine Umschulung der von der aktuellen Krise betroffenen Arbeitnehmer in Produktion und Verwaltung zu sorgen. Mit Blick hierauf schlägt der EWSA vor, eine auf der nachhaltigen Umgestaltung der Städte beruhende „Carbon Army“ zu fördern.

6.1.4 Demografischen Prognosen zufolge wird 2060 mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 Jahre sein, die neuen Migrationsströme, insbesondere die junger Menschen, die es in die Stadt zieht, werden zunehmen, und der Niedergang der ländlichen und benachteiligten Räume wird sich fortsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen folgende Maßnahmen auf lokaler Ebene berücksichtigt werden:

— die Entwicklung einer Kultur, die Synergien zwischen unternehmerischem Denken im öffentlichen und im privatem Sektor schafft, den mittelständischen Unternehmen zu Wachstum verhilft und die Entstehung einer auf Teilhabe und Kreativität beruhenden urbanen Gesellschaft fördert;

— die Entwicklung von Mechanismen, damit der Dialog mit den Stadtbewohnern, einschließlich der Frauen, jungen Menschen und besonders von Ausgrenzung bedrohten Gruppen, vertieft wird und sie stärker konsultiert werden;

— die Verbesserung des Lebensstandards dank innovativer Lösungen für einen nachhaltigen sozialen Wohnungsbau, für die Gesundheitsversorgung und für das Bildungssystem.

6.1.5 Vor dem Hintergrund der neuen Arbeitsplätze, die dank des „Green New Deal“ und der Senkung der Emissionen geschaffen würden, sind Fortbildungs- und Verbreitungskonzepte erforderlich. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um:

— den Zugang zu den Informationsplattformen der EU (mit Informationen über Umwelt, effiziente Energienutzung, Verkehr, Wirtschaft usw.) zu erleichtern;

— das Programm der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Europäischen Technologieinstituts (EIT) zu nutzen, um einen raschen Transfer der neuen Technologien auf lokaler Ebene sicherzustellen;

— eine solide Strategie zur Verbreitung bewährter Praktiken in Bezug auf die Einführung grüner Technologien in den Städten zu entwickeln.

6.2 Natürliche Ressourcen

6.2.1 Die Überlegenheit der natürlichen Ressourcen gegenüber den physischen Ressourcen macht eine Analyse des urbanen Metabolismus erforderlich, um eine auf die Einsparung von Rohstoffen und die Abfallvermeidung gestützte Erneuerung einzuleiten.

6.2.2 Die Kenntnis des urbanen Metabolismus ist ein wichtiges Instrument zum Erreichen der in den internationalen Übereinkommen (Kyoto, biologische Vielfalt, Wasserressourcen usw.) aufgestellten Umweltschutzziele hinsichtlich einer qualitativ hochwertigeren städtischen Umwelt, und zur Eindämmung des Klimawandels (9).

6.3 Physische Ressourcen

6.3.1 In Bezug auf die laufenden Umwandlungsprozesse sollte sich die Erneuerung der Städte immer weniger durch isolierte, vorab festgelegte und begrenzte Maßnahmen auszeichnen und immer stärker auf Prozesse zur Entwicklung der vielgestaltigen Rahmenbedingungen ausgerichtet werden, die durch die Qualität und Vielfalt der Räume und der Interaktion zwischen den verschiedenen Elementen - Elastizität, „Verformbarkeit“ und „Aufnahmefähigkeit“ - gekennzeichnet sind.

6.3.2 Nach Ansicht des EWSA darf bei der Sanierung von Gebäuden und Infrastrukturen die zunehmende Bedeutung der ökologischen Grenzen, der Integrationsprozesse und der Interaktivität nicht außer Acht gelassen werden.

6.4 Immaterielle Ressourcen

6.4.1 Der Europäische Rat verweist mit dem Programm „e-Europe“ (1999), dem Lissabonner Übereinkommen (2000) und den operationellen Programmen i-2010 auf die „e-Society“ als ausschlaggebenden Faktor für die Entwicklung in der EU. Aus diesem Grunde beabsichtigt der Rat der Europäischen Union, Vorhaben zur Entwicklung einer Gesellschaft voranzutreiben, die die von der Elektronik und der Interaktivität gebotenen Chancen ergreifen kann. Hierzu müssen Maßnahmen ermittelt werden, die es allen Bürgern ermöglichen sollen, in das digitale Zeitalter einzusteigen und über eine Internetverbindung zu verfügen, um eine offene, integrative und auf Kooperation beruhende Gesellschaft zu schaffen.

6.4.2 Er beauftragt damit die Städte, Wissen anzuziehen, das System der Beziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgern zu erneuern und die Umstrukturierung der Produktionsmittel zu fördern (10).

6.4.3 Es besteht kein Zweifel, dass angesichts der starken Konkurrenz aus dem Osten rasche und massive Investitionen in die technologische Innovation der Städte erforderlich sind (11).

7. Auf dem Weg zu einem grünen „New Deal“ für die Städte

7.1 Die Stadterneuerung ist eine komplexe Frage, die aber in eine Strategie eingebettet werden muss, um effizient zu sein.

7.2 Die dringendste Frage betrifft wahrscheinlich die enge Verknüpfung der Erneuerung der Städte und ihres Umfelds mit dem Problem der Wirtschaftskrise. Nach Ansicht des EWSA muss die Stadterneuerung im Zusammenhang mit dem Prinzip der grünen Wirtschaft und als Chance für einen europäischen grünen New Deal gesehen werden (12), dessen konkrete Umsetzung in der Integration der verschiedenen Wesensformen der Stadt bestehen könnte: der biotischen Stadt, der materiellen Stadt und der digitalen Stadt, wobei all diese Formen auf die Stärkung der solidarischen Stadt ausgerichtet sind.

Mit Blick hierauf sollte die Rolle des natürlichen Umfelds als Erzeuger von für den Menschen unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen neu bewertet werden.

8. Die biotische Stadt

8.1 Optimierung des ökologischen Netzes

8.1.1 Der Ausschuss hält es für besonders wichtig, die Stadt als Ökosystem zu untersuchen und das Nettovermögen der natürlichen Infrastrukturen (z.B. als Quelle für sauberes Wasser und saubere Luft, Schutz vor Wind, fruchtbare Böden und Bestäubung) zu ermitteln, die sich nur schwer durch technische Lösungen ersetzen lassen, oder nur zu sehr hohen Kosten und mit einer den biotischen Systemen nicht vergleichbaren Effizienz.

8.1.2 Bis 2050 werden in Europa schätzungsweise weitere 11 % der im Jahr 2000 noch vorhandenen natürlichen Ressourcen verloren gehen (13). Daher müssen die öffentlichen Institutionen besonderes Augenmerk auf die Folgen dieses Phänomens richten und stärker in den Schutz der Ökosysteme investieren, wobei auch den städtischen Ökosystemen Aufmerksamkeit zu schenken ist.

8.2 Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern

8.2.1 Die Stadt ist von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger. Die Verbesserung und Erneuerung der Heizungs- und Klimaanlagen, auf die 40-50 % des weltweiten Energiebedarfs entfallen, stehen im Mittelpunkt der europäischen Politik im Rahmen der 20-20-20-Strategie zur Verbesserung der Energieleistungen (Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 %, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien um 20 %).

8.2.2 Die im SET-Plan (strategische Energietechnologien) vorgesehene Zunahme der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Energie ist aufgrund der Folgen für die Beschäftigung von erheblicher Bedeutung. Die Städte sollten daher die Ersten sein, die neue Technologien einführen. Die Entscheidung des Rats und des Europäischen Parlaments, den SET-Plan zu finanzieren, ist diesem Ziel sehr förderlich.

9. Die materielle Stadt

9.1 Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude

9.1.1 Die Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur ist ein strategischer Faktor bei der Stadterneuerung in der EU. Dank der neuen Technologien besteht ein gewaltiges Potenzial zur Effizienzsteigerung, und bis 2050 könnte der Bedarf an Primärenergie um ca. 300 Exajoule bei einer jährlichen Reduzierung der CO2-Emissionen um 20-25 Gigatonnen sinken. Derzeit werden in der EU ca. 60 Mrd. EUR pro Jahr in die Steigerung der Energieeffizienz investiert.

9.1.2 Schätzungen einer Studie der Europäischen Kommission von 2005 zufolge könnten mit den für eine Energieeinsparung von 20 % erforderlichen Investitionen eine Million (direkte und indirekte) Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Energieeinsparungen betreffen vor allem die Gebäudebeleuchtung, die technische Ausstattung der Büros, die Haushaltsgeräte und die Kraft-Wärme-Kopplung.

9.1.3 Nach Ansicht des EWSA sollte sich das Ziel nicht auf die Energieeinsparung beschränken, sondern auf die Umwandlung sämtlicher Gebäude in Energieerzeuger („every building a power station“) ausgerichtet sein.

9.1.4 Hierzu werden in den kommenden Jahren beachtliche Investitionen in die Forschung erforderlich sein, wobei eine neue Form des Städtebaus zur Optimierung des Metabolismus dank der Verwendung innovativer Baustoffe und des Einsatzes immer ausgeklügelterer logistischer Lösungen für die Baustellen angestrebt wird.

9.1.5 Die Sanierung der Bausubstanz erfordert Synergien auf Finanzebene und Konzepte zur internationalen Zusammenarbeit, da:

— ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte;

— sie mit den internationalen Systemen - insbesondere in Asien, wo sie derzeit stark expandieren -, konkurrieren müssen, weshalb die Sanierungsmaßnahmen auch als Exportgrundlage gesehen werden müssen;

— die europäischen Länder mit geringeren Einkommen in diesen Prozess einbezogen werden müssen;

— sie nicht von dem Problem des sozialen Wohnungsbaus abgekoppelt werden darf, das Millionen von EU-Bürgern betrifft.

9.2 Integriertes Infrastruktursystem

9.2.1 In den Dokumenten der EU über den sozialen Zusammenhalt wird unterstrichen, wie wichtig es ist, alle Infrastrukturarten miteinander zu verbinden, ein Konzept, das über die bloße Sicherstellung einer guten Verkehrsanbindung der Regionen hinausgeht. Für die Modernisierung der Verkehrsnetze sind in Europa Investitionen in Höhe von 600 Mio. EUR bis 2020 vorgesehen, davon 90 Mrd. EUR für „intelligente Infrastrukturen“.

9.2.2 Auch das Konzept der integrierten Infrastruktur sollte ein wichtiges Ziel der Stadterneuerung sein. Sie sollte Zugang ermöglichen

— zu den Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und nachhaltige Energieträger, die dank der Telekommunikationsnetze interaktiv werden, beispielsweise im Falle der Telemedizin und des Fernunterrichts;

— zu den Verkehrsnetzen, deren nachhaltige Integration die Verbesserung der Schienenverbindungen, der Wasserstraßen und des Zugangs zu den Flughäfen sowie die Entwicklung intermodaler Verkehrsketten, fortschrittlicher Verkehrsmanagementsysteme und die Verbesserung der Radwege und Gehwege umfasst. Das integrierte Verkehrssystem kommt einer Stadtpolitik zugute, die darauf ausgerichtet ist, der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken, um die Energiekosten und die sozialen Kosten des Pendlerverkehrs und der Handelstransaktionen zu verringern. Das Fundament für eine EU-Stadterneuerungspolitik bildet ein mit einem effizienten Energieversorgungssystem kombiniertes nachhaltiges Verkehrssystem. Im Rahmen dieser Politik sollten vorrangig nachhaltige Verkehrsnetze und Energieversorgungsnetze für die zu sanierenden Randbezirke finanziert werden;

— zum Energienetz. Das Wachstum des Elektrofahrzeugsektors (siehe Richtlinie über erneuerbare Energien), der Telekommunikationsbranche und der Computerindustrie führt zu einem exponentiell zunehmenden Energieverbrauch. Daher muss ein intelligentes Verteilernetz vorgesehen werden, das es ermöglicht, die Verluste möglichst gering zu halten, die Effizienz zu steigern und sich an die Entwicklung der Bedürfnisse anzupassen, und das den Überschuss an erzeugter Solarenergie aufnehmen kann. Darüber hinaus muss die Schaffung eines städtischen Netzes an Strom- und Wasserstoffzapfstellen, die mit lokal erzeugten erneuerbaren Energien gespeist werden, vorangetrieben werden;

— zu den Telematiknetzen, insbesondere dem Breitbandinternet, das heutzutage für die Unternehmen und die Familien unerlässlich ist.

10. Die digitale Stadt

10.1 Mit den städtischen Plattformen, die derzeit mit Hilfe der Kommunikationstechnologien der neuen Generation geschaffen werden, sollen die Umwandlung der Städte beschleunigt und bedeutende Innovationen eingeführt werden, wobei folgende Ziele verfolgt werden sollten:

— Überwindung der zentralen Position der Straßeninfrastruktur zugunsten einer Synergie zwischen Straße, GPS und Computer durch Schaffung eines Netzes, das die Einführung interaktiver Logistiksysteme ermöglicht Verbindung der Haushalte mit der ganzen Welt, wodurch ihre Funktion erweitert würde und sie dank ihrer Anbindung zu Orten der Arbeit, der Freizeit, der Gesundheitspflege usw. werden;

— Verbindung des Angebots an öffentlichen Dienstleistungen mit dem an privaten Dienstleistungen. Dies führt zu einer Umgestaltung der „Plattformen“ der öffentlichen Verwaltung (Baugenehmigungen, Kataster, Steuerbehörde usw.), um sie auf interaktive Weise den Unternehmen, Haushalten oder Organizern der Bürger zugänglich zu machen;

— Erzielung erheblicher Fortschritte bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten zu deutlich geringeren Kosten. Die neuen Netztechnologien und die Geräteminiaturisierung und -portabilität ermöglichen es, die wichtigsten Lebensfunktionen zu Hause zu überwachen und Krankheiten online zu behandeln;

— Verringerung der Asymmetrie der Beziehungen zwischen den Bürgern und den Besitzern von (technischem, medizinischem, politischem usw.) Wissen, damit dass sich die historischen von oben nach unten gerichteten Beziehungsstrukturen hin zu neuen Kooperationsstrukturen entwickeln können;

— aktive Überwachung des gesamten städtischen Lebenszyklus, um so erhebliche Einsparungen bei der Bewirtschaftung der Stadtressourcen erzielen zu können.

11. Die solidarische Stadt

11.1 Die bislang untersuchten Aspekte sind zwar wichtig, aber nur Instrumente einer Stadterneuerung, deren vorrangiges Ziel darin besteht, gemäß des oft bekräftigten Grundprinzips der europäischen Gemeinschaft den sozialen Zusammenhalt zu steigern.

11.2 Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, müssen die Verwaltungssysteme auf allen Ebenen - von der gemeinschaftlichen bis zur lokalen Ebene - erneuert werden, damit die Komplexität und Vielfalt der unsere Gesellschaft prägenden Beziehungen bewältigt werden können. Dadurch wird die Beziehungskette im Hinblick auf einen kooperativen Ansatz, die Reduzierung der Asymmetrien und die Entwicklung des Leadership-Konzepts umgestaltet.

11.3 Kooperativer Ansatz: er basiert auf der nachhaltigen Verwaltung, und zielt darauf ab, alle Interessenträger an der Beschlussfassung teilhaben zu lassen. Dieser Ansatz entstand mit den Bürgerforen und hat infolge der Entwicklung der interaktiven technischen Datenträger an Potenzial gewonnen. Das Motto der US-amerikanischen Akademie für öffentliche Verwaltung (National Academy of Public Administration) fasst diesen Ansatz treffend zusammen: „Fragt euch nicht, was wir für euch tun können. Fragen wir uns, was wir zusammen tun können“ (14).

11.4 Reduzierung der Asymmetrien: die Möglichkeit, in Echtzeit auf immer effizientere Wissenssysteme zugreifen zu können. Durch die Möglichkeit, in Echtzeit zu kommunizieren, wird die Distanz zwischen demjenigen, der das Wissen besitzt, und denjenigen, die es früher nur passiv genutzt haben, verringert. Hierdurch werden die Beziehungen zwischen den Menschen verändert, aber es wandelt sich auch die Bedeutung des städtischen Raums, der zum Katalysator für neue Beziehungen wird (z.B. die Arztpraxen/Unfallstationen, die von den Kliniken in die U-Bahnstationen, die Hypermärkte usw. verlagert werden).

11.5 Entwicklung des Leadership-Konzepts: die Auflösung der Beziehungsstrukturen und die Zunahme der Kooperationsmöglichkeiten erfordern eine Veränderung der Rolle der öffentlichen Vertreter, die gleichzeitig Führungsqualitäten und Fähigkeiten als Mittler besitzen müssen.

11.6 Die grundlegenden Veränderungen in den Beziehungen ebnen den Weg für einen tiefgreifenden Wandel der Organisationsmodelle, insbesondere auf Ebene der lokalen Behörden. Diese Entwicklung kann beschrieben werden als Übergang von einem für strategische Pläne typischen handlungsorientierten Ansatz hin zur Einrichtung gemeinsamer Plattformen, die für ein auf Nachhaltigkeit gestütztes Management kennzeichnend ist. Das wäre eine Erweiterung des von der EU im Bereich der Organisation des Produktions- und Wissenssektors bereits erprobten Plattformmodells, um somit ein engmaschiges Beziehungsnetz zu schaffen, in das sämtliche Interessenträger der Städte einbezogen würden, wobei Unterstützungsmaßnahmen zwischen schwachen und starken Bevölkerungsgruppen der Vorzug gegeben würde. Dabei kann gesprochen werden von

— einer Plattform für die Gruppenbildung (community building), an der ein möglichst breites Spektrum von Interessenträgern und Zusammenschlüssen lokaler Bevölkerungsgruppen teilhaben soll;

— einer Wissensplattform: sie dient der Entwicklung innovativer Maßnahmen im Bereich Wissen und Forschung sowie der Förderung einer kreativen Umgestaltung der Städte;

— einer technologischen Plattform, die Fachwissen verschiedenster Art liefern soll, das für die Einleitung und Verwaltung der Innovationsprozesse unerlässlich ist;

— einer Ressourcenplattform, um — anhand des Modells der Programme JESSICA und JASPER aus der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hervorgegangene innovative Finanzinstrumente zu entwickeln; — finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auf die soziale Gerechtigkeit auswirken. Dabei sollen einkommensschwache Bürger begünstigt und an umfassenden Stadterneuerungsstrategien beteiligt werden; — Rechnungslegungsmethoden zur Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der Waren und Dienstleistungen zu entwickeln, die deren Kosten im Hinblick auf die Entnahme der natürlichen Ressourcen und die Entsorgung Rechnung tragen, um eine vor der Rohstoffverschwendung abschreckende Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Die sich daraus ergebenden Einnahmen sollten für Investitionen zugunsten der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen verwendet werden.

Brüssel, den 26. Mai 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 123.

(2) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Arbeitsdokument der Kommission. Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020, Brüssel, 2009 und Ministerio de Asuntos Exteriores y Cooperación. Secretaría de Estado para la Unión Europea, The Programme for the Spanish Presidency of the Council of the European Union. 1 January - 30 June 2010: Innovating Europe, Imprenta Nacional Boletín Oficial del Estado, Madrid, 2010.

(3) Eine brillante Abhandlung über die wichtigsten Probleme, die mit der Stadtentwicklung einhergehen, ist in folgendem Werk zu finden: Massimo CACCIARI, La città, Pazzini Stampatore Editore, Villa Verucchio (RN), 2004.

(4) Richard ROGERS, Toward an Urban Renaissance, Urban Task Force, London, 2005. Kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.urbantaskforce.org.

(5) Europäische Union - Ausschuss der Regionen, Das Europäische Konjunkturprogramm in Regionen und Städten, Brüssel, 2008. Kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://portal.cor.europa.eu/europe2020/Pages/Library.aspx.

(6) Folgende Dokumente wurden vorgelegt: „A green new deal for Europe“ vom Wuppertal-Institut, „Rethinking the Economic Recovery: A Global Green New Deal“ des UNO-Umweltprogramms, „A green new-deal“ der britischen new economics foundation (nef), „Auf dem Weg zu einem Green New Deal. Die Klima- und Wirtschaftskrise als transatlantische Herausforderung“, hrsg. vom Worldwatch Institute und der Heinrich-Böll-Stiftung.

(7) Damit würden die Empfehlungen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Das BIP und mehr - Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ (KOM(2009) 433 endg.) ausgesprochen werden, in vollem Umfang auf lokaler Ebene umgesetzt. Die Mitteilung kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.beyond-gdp.eu/de/index.html. Diese Empfehlungen gründen auf dem Bericht von STIEGLITZ, FITOUSSI und SEN, der auf Ersuchen der französischen Regierung von der EU gefördert wurde. Der Bericht kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.stiglitz-sen-fitoussi.fr/en/index.htm.

(8) Jan Jacob TRIP, Creative city development in the Lisbon strategy, TU Delft, 2009. Xavier VIVES, Lluís TORRENS, The strategies of european metropolitan areas in the context of the European Union enlargement, Pla Estratègic Metropolità de Barcelona, 2005.

(9) Rudolf DE GROOT, Function-analysis and valuation as a tool to assess land use conflicts in planning for sustainable, multi-functional landscapes, Landscape and Urban Planning, 75 (2006) S. 175-186.

(10) World economic forum, The Lisbon review 2002-2006, kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.weforum.org/pdf/gcr/lisbonreview/report2006.pdf;

Europäische Kommission, „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“, kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/job_creation_measures/c11328_de.htm;

Fondazione Ugo Bordoni, Dossier EU i 2010, kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.fub.it/osservatorio/dossieruei2010/liniziativai2010.

(11) Informationen über die Experimente mit u-city sind unter folgenden Adressen zu finden:

MIT: http://web.mit.edu/cre/research/ncc/casestudies.html;

Milla digital: http://www.milladigital.org/ingles/home.php;

Tokyo: http://www.tokyo-ubinavi.jp/en/about.html;

Singapur: http://www.itu.int/ubiquitous;

Hongkong: http://www.info.gov.hk/digital21/eng/strategy/2008/Foreword.htm;

Arabianranta (Helsinki): https://www.taik.fi/en/about_taik/arabianranta_.html.

(12) Dieses Kapitel entstammt dem Dokument „A green new-deal“ der „new economics foundation“, London, 2009, und kann von folgender Adresse heruntergeladen werden: www.neweconomics.org/projects/green-new-deal.

(13) Europäische Kommission, The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB). Der Bericht kann von folgender Adresse heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/economics/.

(14) Kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.collaborationproject.org/display/home/Home.