ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0469
Abkommen EG/Schweiz über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technischeZusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der SchweizerischenEidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft (KOM(2005)0333 —C6-0345/2005 —2005/0135(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2005)0333) (
1),
— gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0345/2005),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0337/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu über-mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0470
Befristete Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigenBeschränkung für Biereinfuhren nach Finnland (KOM(2005)0427 — C6-0302/2005 —
2005/0175(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0427) (
1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0322/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/110 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2005)0471
Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur und des Euro-
päischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur
Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und
Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors (KOM(2005)0190 —
C6-0141/2005 —2005/0072(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt-
fragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0345/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0072
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Euro-päischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs-
netzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
auf Vorschlag der Kommission ,23.11.2006 DE C 286 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005