ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Mangel an Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der EU behindert die Arbeit der befugten Nutzer (Grenzschutzbeamte, Strafverfolgungsbeamte, Mitarbeiter von Einwanderungs- und Justizbehörden, visaausstellende Beamte). Die Fragmentierung der Datenverwaltungsarchitektur für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung, wo die Informationen getrennt in nicht miteinander verbundenen Systemen gespeichert werden, kann auch zu Lücken mit Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU führen. Die Personenkontrollen an den Außengrenzen sind nicht so wirkungsvoll wie sie sein sollten, um eine wirksame Steuerung der Migration zu ermöglichen und einen Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten. Der Beweis dafür sind die anhaltenden irregulären Grenzübertritte in die EU und – wie eine ganze Reihe von Terroranschlägen gezeigt hat – eine sich entwickelnde Bedrohung der inneren Sicherheit. Vor diesem Hintergrund wurden folgende spezifische Probleme ermittelt: -fehlender schneller, ungehinderter und systematischer Zugang zu den erforderlichen Informationen für befugte Nutzer; -keine Möglichkeit für befugte Nutzer, Mehrfachidentitäten und Identitätsbetrug aufzudecken; -begrenzter Zugang zu Informationssystemen für die Zwecke von Identitätskontrollen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und -unterschiedliche und komplexe Verfahren für den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Grenzmanagementsystemen. Vier Ursachen der Probleme wurden analysiert: -unzureichende Organisation des Zugangs zu Informationssystemen; -Ungleichgewicht zwischen den Zugangsgarantien für Strafverfolgungsbehörden und dem operativen Bedarf; -restriktive Auslegung des Zwecks von Grenzmanagementsystemen und -wiederholte und getrennte Speicherung von personenbezogenen Daten in verschiedenen Systemen.
Die Nutzung des intermodalen Verkehrs in Europa hat sich trotz des Beitrags, den die Richtlinie über den kombinierten Verkehr zur Verkehrsverlagerung leistet, nicht in dem Maße erhöht, das erforderlich wäre, um die im Weißbuch von 2011 angestrebte Verkehrsverlagerung zu erreichen. Dies ist auf folgende Faktoren zurückzuführen: A) ein Mangel an Investitionen in die intermodale Infrastruktur, insbesondere in Umschlagterminals und B) Unzulänglichkeiten der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die im Rahmen der REFIT-Bewertung ermittelt wurden: 1)unwirksame Umsetzung der Richtlinie aufgrund komplexer und zu eng gefasster Zulässigkeitskriterien und unzureichende Bedingungen für eine wirksame Durchsetzung; 2)unwirksame und unzureichende wirtschaftliche Unterstützung: enger Anwendungsbereich der Unterstützungsmaßnahmen, unzureichende wirtschaftliche Unterstützung sowie eingeschränkte Überwachung und Mangel an Überprüfungsmechanismen. Diese Probleme wirken sich auf alle an der grenzüberschreitenden Güterverkehrskette Beteiligten aus, so z. B. auf Verlader, Spediteure und mit der Durchsetzung der Bedingungen des kombinierten Verkehrs befasste nationale Behörden usw. Sie stellen zudem ein Hindernis für die wirksame Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen dar. Ohne ein Eingreifen auf EU-Ebene würde die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Verkehrs weiterhin hinter der des Straßenverkehr zurückbleiben und die im Weißbuch aus dem Jahr 2011 angestrebte Verkehrsverlagerung bis 2030 nicht erreicht werden, was zu anhaltenden externen Effekten führen würde.
Dies wird auch durch eine Stellungnahme der REFIT-Plattform unterstützt, die eine Stärkung des Schutzes der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger empfiehlt, indem die e-Datenschutz-Richtlinie an die Datenschutz-Grundverordnung angeglichen wird, Ausnahmen zu den Einwilligungsvorschriften für Cookies hinzugefügt werden und die Kommission sich mit nationalen Umsetzungsproblemen befasst.

Was soll erreicht werden?

Angesichts der globalen Dimension der elektronischen Kommunikation, insbesondere der auf Internetprotokolle gestützten Kommunikation, haben die Probleme ein Ausmaß, das deutlich über die Hoheitsgebiete der einzelnen Mitgliedstaaten hinausreicht. Umfang und Inhalt der nationalen Vorschriften zur Vertraulichkeit der Kommunikation weichen erheblich voneinander ab. Es ist den Mitgliedstaaten zwar unbelassen, Vorgaben in Kraft setzen, die gewährleisten, dass dieses Recht nicht verletzt wird, ohne gemeinsame Unionsvorschriften blieben diese Vorgaben allerdings uneinheitlich und würden im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste zu Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten mit anderen Mitgliedstaaten führen, die nicht über dieselben Schutzstandards verfügen.

2.Option 2: Begrenzte Stärkung der Privatsphäre/Vertraulichkeit und Vereinfachung: Sie beinhaltet eine Mindeststärkung der Rechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit (durch die Klarstellung, dass die e-Datenschutz-Richtlinie auch für OTT-Dienste, öffentlich verfügbares WiFi und IoT-Geräte gilt) sowie den Schutz vor unerbetenen Anrufen (Klärung der geltenden Vorschriften und Festlegung einer Standardvorwahl) und Vereinfachungen (Aufhebung von Sicherheitsbestimmungen, Stärkung der Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fällen).

Die Optionen wurden danach eingeteilt, wie ambitioniert die vorstehend genannten Ziele (Privatsphäre und Vereinfachung) verfolgt werden (d. h. Option 1 ist die am wenigsten ambitionierte und Option 4 die am stärksten ambitionierte Option). Option 5 zieht die Aufhebung der e-Datenschutz-Richtlinie in Betracht.
Der Vorschlag der Kommission beruht auf einer Folgenabschätzung, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 21. März 2018 übermittelt wurde und zu der der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten [Ref.-Nummer „MFF – CEF“] abgab. Der Ausschuss empfahl insbesondere, die Regelungen für die Überwachung und Evaluierung des Programms eingehender zu beschreiben, die Kohärenz mit anderen EU-Programmen besser zu erläutern sowie ausführlicher darzulegen, wie die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Programms den grenzüberschreitenden Charakter der CEF stärken wird. Die Empfehlungen, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme ausgesprochen hat, fanden in der Endfassung des Berichts über die Folgenabschätzung ihren Niederschlag.

Im Einklang mit dem allgemeinen Vorgehen bei allen Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit dem MFR lag auch bei der Folgenabschätzung zur CEF der Schwerpunkt auf den Änderungen und den politischen Entscheidungen, die im Legislativvorschlag vorgesehen sind. In dem Bericht wurden insbesondere die Struktur und die Prioritäten für die vorgeschlagene Fortführung des CEF-Programms erläutert und die Optionen für eine optimale Umsetzung geprüft.

In den Folgenabschätzungsbericht flossen Lehren und Erfahrungen aus der derzeitigen CEF und aus deren jüngster Halbzeitevaluierung ein, die als hauptsächliche Datenquelle diente (zusätzlich zu den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation, die als Teil einer ganzen Reihe öffentlicher Konsultationen zum gesamten Spektrum der künftigen EU-Finanzierung durchgeführt wurde, wie auch eines gezielteren Austauschs mit Interessenträgern in Bezug auf Synergien und erneuerbare Energien).

Ausgehend von den gezogenen Lehren und unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen und Entwicklungen (insbesondere im digitalen Bereich) wurde geprüft, ob die Ziele des fortzuführenden Programms angepasst werden müssen. Es wurden die künftigen Herausforderungen für das neue CEF-Programm dargelegt, und es wurde untersucht, wie die CEF zur Erreichung der gemeinsamen Ziele des MFR wie Vereinfachung, größere Flexibilität und Leistungssteigerung beitragen könnte.

Die Struktur und die Prioritäten, die Feinabstimmung mit der derzeitigen CEF und der voraussichtliche Durchführungsmechanismus des neuen Programms wurden unter dem Gesichtspunkt weiter erörtert, dass das Programm die gesteckten Ziele tatsächlich erreichen wird. Alternative Durchführungsmöglichkeiten wurden insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung des Interventionsbereichs des Programms sowohl auf die digitale Säule als auch auf Erneuerbare-Energien-Projekte von europäischem Interesse geprüft. In der Folgenabschätzung wurde auch auf Optionen und Kapazitäten für die Verstärkung von Synergien zwischen den Sektoren im Rahmen des Programms eingegangen.
Mit diesem Vorschlag soll dem Problem der langsamen und uneinheitlichen Umsetzung von Strukturreformen begegnet werden. Strukturreformen sind erforderlich, um in den Mitgliedstaaten den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Produktivität zu steigern, die Widerstandsfähigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die bislang langsame und uneinheitliche Umsetzung von Reformen in den Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets kann sich negativ auf das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in den EU-Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt auswirken. Die Bewertung der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters hat bestätigt, dass die für die Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen erforderlichen Reformen bislang in den einzelnen Mitgliedstaaten in uneinheitlichem Maße umgesetzt worden sind und dass der Grad der Reformumsetzung zwar gegenüber Mai 2017 insgesamt leicht gestiegen ist, die Umsetzung jedoch häufig mehr Zeit in Anspruch nimmt als erwartet. Darüber hinaus hat die Krise im Euro-Währungsgebiet gezeigt, dass es für eine reibungslos funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion von größter Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Reformen vor der Einführung der einheitlichen Währung umsetzen. In Anbetracht der derzeit günstigen Wirtschaftslage in der EU, die sich in einem raschen Wachstum, der Erholung der Beschäftigung und der Investitionstätigkeit und einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen äußert, bietet sich gegenwärtig die Möglichkeit, Strukturreformen durchzuführen.
Im Zeitraum 1990–2015 stiegen die CO2-Emissionen aus schweren Nutzfahrzeugen um rund 19 %. Die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge sind – anders als die Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen – derzeit in der EU nicht geregelt. Am Markt sind zahlreiche leicht verfügbare kosteneffiziente Technologien zur Steigerung der Kraftstoffeffizienz trotz ihrer geringen Kosten kaum verbreitet, obwohl sie hohe Nettoeinsparungen bewirken könnten. Dies ist zum einen auf unvollständige, asymmetrische Informationen am Neufahrzeugmarkt zurückzuführen, da es für Verkehrsunternehmen (überwiegend KMU) kompliziert ist, die technischen Informationen zu solchen Technologien zu erhalten und vollständig zu nutzen. Daraus ergeben sich folgende Probleme: 1)Die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeugen werden, wenn nichts unternommen wird, voraussichtlich weiter steigen, und zwar um bis zu 6 % im Zeitraum 2015–2030. 2)Den Transportunternehmen und ihren Kunden entgehen Kraftstoffeinsparungen. 3)Die EU-Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen und die Zulieferer von Bauteilen laufen Gefahr, ihre technologisch-innovative Führungsposition zu verlieren, da wichtige Märkte wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan und China in den letzten Jahren bereits Emissionsnormen eingeführt haben, um die Innovation zu stimulieren und die Fahrzeugeffizienz zügig zu verbessern. Betroffen sind die Bevölkerung allgemein, Frachtverkehrsunternehmen und die Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen.
Diese Initiative soll die Stabilität und Nachhaltigkeit der Domäne „.eu“ gewährleisten, damit sie ihre Ziele – Förderung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten und der EU-Identität im Internet – besser verwirklichen kann. Die Politikoptionen (PO) sind die folgenden: (PO1) Aufhebung überholter rechtlicher/administrativer Anforderungen; (PO2) Gewährleistung, dass die Vorschriften zukunftsfähig sind, damit die Domäne „.eu“ an den raschen Wandel des TLD-Marktes und an das dynamische digitale Umfeld angepasst und gleichzeitig zur Förderung der Prioritäten der Union in der Online-Welt genutzt werden kann; (PO3) Gewährleistung einer Governance-Struktur, die sowohl in technischer Hinsicht als auch auf der Ebene der Governance die bewährten Verfahren widerspiegelt und dem öffentlichen Interesse der EU dient; (PO4) Förderung der Attraktivität der Domäne „.eu“.
Diese Folgenabschätzung folgt einem Eignungstest des EU-Verbraucherrechts und einer Bewertung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, die beide im Mai 2017 veröffentlicht wurden, sowie einer im Januar 2018 veröffentlichten Bewertung der Empfehlung über den kollektiven Rechtsschutz. Die Ergebnisse zeigen, dass die grundlegenden Vorschriften zwar insgesamt ihren Zweck erfüllen, ihre Wirksamkeit jedoch durch ein mangelndes Bewusstsein für die Rechtslage, eine unzureichende Rechtsdurchsetzung und unzulängliche Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucher beeinträchtigt wird. Im Jahr 2016 berichteten 20,1 % der Verbraucher in der EU über Probleme im Zusammenhang mit Verbraucherrechten, während 24 % der Unternehmer die Einhaltung des Verbraucherrechts für unzulänglich hielten. Dies führt zu Nachteilen für Verbraucher und einer Wettbewerbsverzerrung auf der Unternehmerseite. Zudem zeigten die Bewertungen, dass es notwendig ist, die Vorschriften zu aktualisieren und die unverhältnismäßigen Belastungen in bestimmten Bereichen zu beseitigen. Die vorliegende Folgenabschätzung befasst sich daher zunächst mit den derzeitigen ineffizienten Mechanismen (1) zur Verhinderung von und Abschreckung vor Verstößen sowie (2) zur Gewährleistung dafür, dass Verbraucher im Schadensfall Rechtsschutzansprüche geltend machen können, insbesondere bei Massenschadensereignissen. Im Anschluss wird die Aktualisierung einiger EU-Verbraucherschutzvorschriften mit Blick auf die digitale Entwicklung und die Beseitigung unverhältnismäßiger Belastungen für Unternehmer in bestimmten Bereichen untersucht. Da die Transaktionen von Verbrauchern im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung zunehmen, werden sich diese Probleme mit der Zeit voraussichtlich intensivieren.

Die Initiative zielt darauf ab, die Qualität des Verbraucherumfelds weiter zu festigen, da dieses – angesichts eines Anteils der Verbraucherausgaben am BIP der EU in Höhe von 56 % – maßgeblich zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Auf der Nachfrageseite sollen die geplanten Maßnahmen die Nachteile für die Verbraucher verringern, deren Vertrauen stärken und diese in die Lage versetzen, die Entwicklung der Märkte selbst mitzubestimmen. Auf der Angebotsseite sollen die Maßnahmen einen fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen. Im Einzelnen werden folgende Ziele verfolgt: (1) die Verbesserung der Einhaltung des EU-Verbraucherrechts und (2) die Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften sowie die Abschaffung unnötiger Kosten für Unternehmer. Damit sollen die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt werden: (1) die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und (2) ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zugunsten der Verbraucher und Unternehmer.
Trans-Fettsäuren sind ein bedeutender Risikofaktor bei der Entstehung der koronaren Herzerkrankung, der häufigsten alleinigen Todesursache in der EU. Industriell hergestellte Trans-Fettsäuren werden aus technologischen Gründen und wegen ihres günstigen Preises in bestimmten Lebensmitteln eingesetzt, wie in Keksen oder Schokolade in großen Mengen. Trans-Fettsäuren kommen auch auf natürliche Weise in von Wiederkäuern gewonnenen Erzeugnissen vor, tragen in dieser Form aber durchschnittlich nur in begrenztem Maße zur Aufnahme hoher Mengen an Trans-Fettsäuren bei. Bei bestimmten Bevölkerungsgruppen besteht das Risiko, dass hohe Mengen an industriell hergestellten Trans-Fettsäuren aufgenommen werden. Die Verbraucher sind jedoch wenig für die Risiken des Verzehrs von Trans-Fettsäuren sensibilisiert. Wenn die EU nicht tätig wird, stellen das Fortbestehen und die ständige Einführung neuer Produkte, die industrielle Trans-Fettsäuren enthalten, auf dem Markt eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher dar. Einige Mitgliedstaaten haben dagegen bereits Maßnahmen ergriffen, mit denen der Gehalt an industriell hergestellten Trans-Fettsäuren durch Einschränkung des freien Warenverkehrs begrenzt wird. Betroffen von den EU-Maßnahmen wären die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Lebensmittelerzeuger (bei denen es sich hauptsächlich um KMU handelt) sowie die nationalen Behörden, die die Lebensmittelerzeuger überwachen.
Auf den digitalen Märkten haben sich einige wenige Online-Plattformen, die oftmals über eigene Ökosysteme verfügen, zu den wichtigsten Strukturelementen der heutigen digitalen Wirtschaft entwickelt, über die der Großteil der Transaktionen zwischen Verbrauchern und Unternehmen vermittelt wird. Diese Gatekeeper-Plattformen haben erheblichen Einfluss, weil sie den Zugang zu den digitalen Märkten kontrollieren und eine gefestigte Stellung auf diesen Märkten innehaben. Im Zuge der Herausbildung der Gatekeeper-Plattformen sind drei Hauptprobleme entstanden: i) geringe Bestreitbarkeit der Plattformmärkte und geringer Wettbewerb auf den Plattformmärkten, ii) unlautere Geschäftspraktiken gegenüber gewerblichen Nutzern und iii) fragmentierte Regulierung und Aufsicht über die betreffenden Marktteilnehmer. Da diese Probleme auf Marktversagen zurückzuführen sind, ist keine Selbstkorrektur zu erwarten. Aufgrund der Merkmale digitaler Märkte können sich die Zutrittsschranken zu den Gatekeeper-Märkten weiter erhöhen. Die Geschäftsbeziehungen zeichnen sich durch eine besonders starke Abhängigkeit und eine ungleiche Verteilung der Verhandlungsmacht aus. Darüber hinaus werden in der EU verschiedene nationale Vorschriften erlassen, um einigen der festgestellten Probleme zu begegnen, was zu einer fragmentierten Regulierung und Aufsicht führt. Die Probleme untergraben den Wettbewerb und die Bestreitbarkeit des Marktes, was zu ineffizienten Marktergebnissen in Form höherer Preise, geringerer Qualität sowie weniger Auswahl und Innovation zum Nachteil der europäischen Verbraucher führt. In Anbetracht des Marktvolumens der digitalen Wirtschaft (schätzungsweise zwischen 4,5 % und 15,5 % des weltweiten BIP im Jahr 2019) und der wichtigen Rolle der Plattformen auf den digitalen Märkten müssen diese Probleme dringend angegangen werden.
Das mit dieser Initiative angegangene Problem besteht darin, dass Daten in der EU nach wie vor nur in begrenztem Maße gemeinsam genutzt werden, obwohl dies potenzielle Vorteile für die Wirtschaft und die Gesellschaft hätte. Hierfür wurden drei Hauptgründe ermittelt:

Ziel ist es, ein größeres Vertrauen in die gemeinsame Datennutzung zu schaffen, Mechanismen im Hinblick auf eine größere Datenverfügbarkeit zu stärken und technische Hindernisse bei der Weiterverwendung von Daten zu überwinden. Auf diese Weise wird die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung in der Wirtschaft (Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, Effizienzsteigerungen) und zum Wohl der Allgemeinheit (Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen) gefördert. Durch die Initiative soll das Fundament für eine neuartige europäische Art der Daten-Governance gelegt werden, die eine Alternative zum Plattform-Geschäftsmodell darstellt, das derzeit von großen Technologieunternehmen beherrscht wird.

Durch gemeinsame Vorschriften in allen Mitgliedstaaten würde mit der Initiative sichergestellt, dass Unternehmen von der Größe des Binnenmarkts profitieren und ihre Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten können. Unternehmen und Forschungseinrichtungen könnten so zu vergleichbaren Bedingungen auf Daten aus verschiedenen Mitgliedstaaten zugreifen.
Der Finanzsektor ist in hohem Maße auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) angewiesen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie dürfte sich dies angesichts der Vorteile, die sich aus der Gewährleistung eines kontinuierlichen Fernzugangs zu Finanzdienstleistungen ergeben, noch verstärken. Gleichwohl gibt die Abhängigkeit von digitalen Technologien Anlass zur Sorge, da Unternehmen in der Lage sein müssen, potenziellen IKT-Störungen standzuhalten, damit Vorfälle und Bedrohungen im digitalen Bereich angegangen und Dienste aufrechterhalten werden können. Wenngleich es in allen Wirtschaftssektoren Abhängigkeiten von IKT-Technologien gibt, sind in einem stark vernetzten Finanzsektor, der grenzübergreifende, für die Realwirtschaft unentbehrliche Basisdienstleistungen bereitstellt, die Anfälligkeiten infolge der Abhängigkeit von IKT besonders ausgeprägt, da in diesem Bereich 1) IKT intensiv und umfassend genutzt wird und 2) die Folgen eines operativen Vorfalls in einem Finanzunternehmen oder finanziellen Teilsektor rasch auf andere Unternehmen oder Teile des Finanzsektors und letztlich auf die übrige Wirtschaft übergreifen können. Auch wenn die Markt- und Regulierungsintegration im Finanzsektor sehr weit fortgeschritten ist und der Sektor sich auf einheitliche harmonisierte Vorschriften – das einheitliche Regelwerk der EU – stützt, beruhten die einschlägigen Maßnahmen der EU, mit denen auf den auf horizontaler und sektoraler Ebene gestiegenen Bedarf an Betriebsstabilität reagiert wurde, -entweder auf einer Mindestharmonisierung, wodurch Spielraum für nationale Auslegungen und Binnenmarktfragmentierung entstand, -oder sie waren zu allgemein gefasst und nur begrenzt anwendbar, wobei das operationelle Gesamtrisiko in unterschiedlichem Maße angegangen wurde, teilweise einige Aspekte digitaler Betriebsstabilität reguliert wurden (z. B. IKT-Risikomanagement, Meldung von Vorfällen und IKT-Risiken durch Dritte), andere Aspekte (Tests) jedoch unberücksichtigt blieben. Im Rahmen von EU-Maßnahmen wurde bislang weder das operationelle Risiko in einer Weise angegangen, die Finanzunternehmen ermöglicht hätte, IKT-bedingte Anfälligkeiten abzufedern und entsprechende Gegen- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen, noch wurden die Finanzaufsichtsbehörden mit einem Instrumentarium ausgestattet, das ihnen ermöglichen würde, ihr Mandat zur Eindämmung der aus diesen IKT-Anfälligkeiten resultierenden finanziellen Instabilität zu erfüllen. Die derzeitigen Lücken und Inkohärenzen haben zu einer Zunahme von unkoordinierten nationalen Initiativen (z. B. in Bezug auf die Durchführung von Tests) und Aufsichtsansätzen (z. B. bezüglich der Abhängigkeiten von Dritten im IKT-Bereich) geführt, die sich entweder in Überschneidungen, Doppelanforderungen und hohen Verwaltungs- und Befolgungskosten für grenzübergreifend tätige Finanzunternehmen niederschlagen oder zur Folge haben, dass IKT-Risiken nicht erkannt bzw. angegangen werden. Insgesamt sind die Stabilität und Integrität des Finanzsektors nicht gewährleistet, und der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist nach wie vor fragmentiert, was den Verbraucher- und Anlegerschutz schwächt.