14. 10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 262/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
I. zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch hinsichtlich der für die Durchfüh­
rung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie für sonstige Überwachungs­
aufgaben zuständigen Personen 
IL betreffend die Befähigungsnachweise der zuständigen Personen für die Durchführung 
von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie sonstigen Überwachungsaufgaben 
im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Heischerzeugnissen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. September 1981) 
I 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch hin­
sichtlich der für die Durchführung von Schlachttier- und Heischuntersuchungen sowie für 
sonstige Überwachungsaufgaben zuständigen Personen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit 
frischem Geflügelfleisch, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 80/216/EWG, hat die zuständige Zentral­
behörde der einzelnen Mitgliedstaaten die amtlichen Tierärzte zu benennen, die die in der Richtlinie fest­
gelegten Untersuchungs-, Überwachungs- und Kon­
trollaufgaben wahrzunehmen haben. Gemäß Artikel 
16a ist für frisches Geflügelfleisch, das im Hoheitsge­
biet der Mitgliedstaaten erzeugt und in den Verkehr 
gebracht wird, die in der Richtlinie vorgesehene Ein­
schaltung eines amtlichen Tierarztes für die Überwa­
chung der Zerlegungsbetriebe und die Lagerung erst 
von einem Zeitpunkt an zwingend vorgeschrieben, 
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstim­
mig festgelegt wird. 
Im Hinblick auf einen bestmöglichen Einsatz von 
Fachkräften sollten die Mitgliedstaaten jedoch auch 
die Möglichkeit haben, andere entsprechend qualifi­
zierte Beamte, die auf ihrem Hoheitsgebiet gegenwär­
tig mit Überwachungs- und Kontrollfunktionen be­
traut sind, mit der Überwachung der Hygienevor­
schriften zu beauftragen, die in Anhang I Kapitel III 
der Richtlinie für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes 
und in den Verkehr gebrachtes frisches Geflügel­
fleisch in von Schlachthöfen getrennten Zerlegungs­
und Lagerungsbetrieben vorgesehen sind. 
Nr. C 262/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10.81 
Im Vereinigten Königreich gilt der „Environmental 
Health Officer" als Beamter, der die erforderliche 
Befähigung zur Wahrnehmung dieser besonderen 
Aufgaben besitzt. 
Notfalls kann später festgelegt werden, welche Be­
fähigung die Personen in anderen Mitgliedstaaten be­
sitzen müssen, um als eigens für diese Aufgaben be­
stellte Beamte in Betracht zu kommen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 16a Buchstabe b) erhält der zweite 
Gedankenstrich folgende Fassung: 
„ist die in dieser Richtlinie vorgesehene Einschal­
tung des amtlichen Tierarztes bei der Kontrolle 
der Zerlegungsbetriebe und der Lagerung ab 
15. August 1982 zwingend vorgeschrieben. 
Für Zerlegungs- und Lagerungsbetriebe, die von 
Schlachthöfen getrennt sind, kann die Kontrolle 
der Hygienevorschriften des Anhangs I Kapitel III 
jedoch von anderen Beamten der zuständigen Be­
hörde wahrgenommen werden, die von der zu­
ständigen Zentralbehörde benannt werden. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 80/214/EWG, insbeson­
dere auf Artikel 20, 
auf Vorschlag der Kommission, Die zuständige Zentralbehörde der einzelnen Mit­
gliedstaaten kann für diese Aufgaben als Beamte 
nur Personen mit den in Anhang V genannten Be­
fähigungsnachweisen bestellen. 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission er­
forderlichenfalls die Bestimmungen von Anhang V 
ändern oder ergänzen." 
2. Es wird ein Anhang V mit folgendem Wortlaut 
eingefügt: 
„Für das Vereinigte Königreich 
,Diploma' oder ,Certificate of Registration in En­
vironmental Health' der zuständigen Berufskörper­
schaften oder sonstiger Befähigungsnachweis in 
Umweltarbeit, die von diesen Körperschaften oder 
ihren Geschäftsvorgängern anerkannt sind." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen, und unter­
richten die Kommission unverzüglich hiervon. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 77/99/EWG, insbesondere in Arti­
kel 20, ist die Annahme von Bestimmungen zur Fest­
legung derjenigen Personen vorgesehen, die zur Aus­
übung der in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4 
Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 sowie in Anhang A 
Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgesehenen II 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Befähigungsnachweise der zuständi­
gen Personen für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie 
sonstigen Überwachungsaufgaben im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Heisch­
erzeugnissen