DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/43

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Schutz gefährdeter Kinder vor auf Auslandsreisen verübten Sexualstraftaten“

(2009/C 317/07)

Berichterstatterin: Madi SHARMA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Juli 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Schutz gefährdeter Kinder vor auf Auslandsreisen verübten Sexualstraftaten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 2009 an. Berichterstatterin war Madi SHARMA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 455. Plenartagung am 15./16. Juli 2009 (Sitzung vom 15. Juli) mit 157 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen – „Don’t Let Child Abuse Travel“ (1)

1.1. Eine europäische Strategie zum Schutz gefährdeter Kinder vor reisenden Sexualstraftätern muss angenommen, durchgesetzt und als Priorität anerkannt werden.

Die Verfolgung von Sexualstraftaten DARF NICHT länger allein in der Verantwortung ausländischer Gerichtsbarkeiten liegen. Im Ausland ergangene Urteile führen nicht immer zu Haftstrafen. Wiederholungstäter bleiben häufig in dem Land, in dem die Straftaten begangen wurden, oder reisen in andere Länder, um nicht überführt zu werden. Somit sind die EU-Behörden und die nationalen Regierungen nicht informiert, wenn ein Kinderschänder nach Europa einreist. Dies führt zu einer stärkeren Gefährdung europäischer Kinder.

Es muss verstärkt ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, bei dem die Kinder im Mittelpunkt stehen und folgende Maßnahmen vorgesehen sind:

— Prävention des Missbrauchs; die Vergangenheit ins Ausland reisender Sexualstraftäter muss erforscht werden (2)

— Schutz „gefährdeter“ Persongruppen und der Opfer, so u.a. Ermittlung gefährdeter Kinder (3) und Einrichtung von Auskunftsdiensten und Hotlines;

— strafrechtliche Verfolgung der Täter im Wege der Durchsetzung des geltenden Rechts;

— Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen – auch mit solchen, die noch nicht in diesem Bereich aktiv sind;

— Einbindung junger Menschen und der Zivilgesellschaft, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet die Empfehlungen, die in der „Mitteilung der Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“, in der Empfehlung des Europäischen Parlaments (4) und in dem Übereinkommen des Europarats (5) formuliert werden und dazu dienen sollen, Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Der EWSA fordert die übrigen Mitgliedstaaten (6) jedoch zur dringenden Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-KRK) (7) und des Übereinkommens des Europarats auf, damit Europa den Umgang mit EU-Bürgern, die während eines beruflichen oder privaten Aufenthalts im Ausland Straftaten an Kindern verüben, wirksam überdenken kann.

1.2. Im Hinblick auf ein wirkungsvolles und proaktives Vorgehen sind u.a. folgende Maßnahmen erforderlich:

— effiziente Partnerschaften auf internationaler Ebene mit besserem Informationsaustausch, einschließlich Zusammenarbeit mit der Polizei und Ausbau ihrer Computersysteme zur Verfolgung von Sexualstraftätern im Ausland;

— konsequentere bilaterale Kooperationsabkommen mit einschlägigen Ländern;

— gemeinsame Ermittlungsteams in Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden;

— Abkommen mit ausländischen Regierungen, die eine begleitete Rückführung überführter Straftäter vorsehen; Prüfung der Nutzung von Foreign Travel Orders (FTO), mit denen im Vereinigten Königreich Ausreisebeschränkungen gegen Personen verhängt werden können, von denen ein erhebliches Risiko der Verübung von Sexualstraftaten ausgeht;

— Nutzung von Verfahren zur Kontrolle der beruflichen Tätigkeiten von Missbrauchstätern im Ausland und gegebenenfalls Verhängung entsprechender Verbote (8);

— Durchführung einer europaweiten und wenn möglich weltweiten Sensibilisierungskampagne zur Meldung von Sexualstraftaten. Dies sollte u.a. durch eine kostenlose internationale Telefon-Hotline ermöglicht werden, die einen Online-Mechanismus umfasst, mit dem Fälle von Kindesmissbrauch in „Echtzeit“ gemeldet werden können (9);

— Einbindung der Akteure der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in die Sensibilisierungsbemühungen;

— Schaffung von Verfahren zur Aufklärung, Beratung und therapeutischen/medizinischen Unterstützung der Opfer und zur Schulung des in diesem Bereich tätigen Fachpersonals

1.3. Die wesentliche Herausforderung besteht darin, die Öffentlichkeit auf die Tragweite des Problems aufmerksam zu machen. Dies könnte durch die Lancierung einer unionsweiten Initiative „Europa gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern“ (10) geschehen. Die EU-Institutionen könnten mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie ihr ethisches Engagement gegen den Kindesmissbrauch auf Auslandsreisen in sämtlichen Formularen zur Erstattung von Reisekosten zum Ausdruck bringen.

1.4. Auf Kinderhandel und Kindesentführung wird in dieser Stellungnahme nicht eingegangen, da diese Bereiche gesonderte Rechtsvorschriften und Maßnahmen erfordern und eigenständig behandelt werden sollten.

2. Hintergrund

2.1. Thema dieser Stellungnahme ist der auf Auslandsreisen innerhalb und außerhalb Europas verübte sexuelle Kindesmissbrauch.

2.2. Die Täter sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern kommen meist aus dem örtlichen Umfeld. Das ist überall auf der Welt so. Trotzdem ist der auf Auslandsreisen verübte sexuelle Missbrauch von Kindern heute weltweit Teil einer gut etablierten und lukrativen Sexindustrie.

2.3. Infolge des billigeren Reisens, der Aufhebung der Visumspflicht und der Verbreitung neuer Technologien rücken die am stärksten benachteiligten Kinder der Welt - auch Europas - in die Reichweite pädophiler Straftäter, und zwar vor allem dort, wo besonders große Armut, Benachteiligung und emotionale Defizite herrschen und die sozialen Bedingungen am schlechtesten sind. Der Missbrauch wird oft digital festgehalten und das Bildmaterial weltweit zugänglich gemacht. Viele Nichtregierungsorganisationen, von denen ECPAT (11) die bekannteste ist, arbeiten zum Schutz betroffener Kinder mit den Polizeibehörden und der Reise- und Tourismusindustrie zusammen.

2.4. Der erste Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern fand 1996 in Stockholm statt. In diesem Rahmen verpflichteten sich 122 Länder zu einer „globalen Partnerschaft gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“. Heute wird auf lokalen (12) und internationalen (13) Konferenzen gleichermaßen festgestellt und bekräftigt, welche Hindernisse einer wirkungsvollen Prävention angeführt und bekräftigt.

2.5. Innerhalb der EU sind viele weitere Texte verabschiedet und Verpflichtungen eingegangen worden (14). Wie jedoch in der jüngst veröffentlichten Empfehlung des Europäischen Parlaments (15) festgestellt wird, haben viele Mitgliedstaaten die Übereinkommen immer noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert.

2.6. Auch wenn einige hervorragende Arbeit geleistet wird (16) und auf EU-Ebene viele praktische Maßnahmen eingeleitet wurden (17), bedeutet dies, dass es der EU bedauerlicherweise nicht gelungen ist, die am stärksten gefährdeten Kinder zu schützen, deren Missbrauch durch EU-Bürger zu verhindern und ihre in Stockholm eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Nur durch eine effektive Umsetzung aller Maßnahmen und Verpflichtungen können Kinder in der EU und im Ausland geschützt werden.

2.7. Es ist nicht abschätzbar, wie viele Kinder Opfer von reisenden Sexualstraftätern waren bzw. sind. Dass pädophile Handlungen im Verborgenen stattfinden und strafbar sind und Kinder, insbesondere wenn sie in Armut leben, verletzlich sind, erschwert die Datenerhebung. Der sexuelle Kindesmissbrauch ist Teil des weltweiten Phänomens der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern. Dazu gehören:

— Kauf und Verkauf von Kindern zu Prostitutionszwecken;

— sexueller Kindesmissbrauch mit pädophilem Hintergrund;

— die Produktion von Bildmaterial, das den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt, sowie sonstiger Formen von Kinderpornographie.

2.8. Im Allgemeinen suchen die Täter sexueller Ausbeutung Orte auf, an denen sie sich vor Entdeckung sicher wähnen; häufig handelt es sich hierbei um Orte, wo ein niedriges Bildungsniveau, Armut, Ignoranz, Korruption und Gleichgültigkeit herrschen und wo Strafverfolgungsinstanzen und Regierungspolitik wenig präsent sind. Kindesmissbrauch wird von Personen verübt, die – allein in der Absicht, neue Opfer für ihr eigenes missbräuchliches Verhalten und das ihrer Partner zu finden – Waisenhäuser (18), Projekte für Kinder und Schulen in benachteiligten Kommunen aufbauen. Wiederholungstäter reisen von Land zu Land und umgehen auf diese Weise Systeme zur Erfassung und Verfolgung sexueller Straftäter. Die psychischen Hintergründe des sexuellen Kindesmissbrauchs müssen weiter erforscht werden. Finkelhors führt vier Vorbedingungen an, von denen abhängt, welche sexuellen Straftaten möglicherweise gegen Kinder verübt werden (19):

— Motivation zum Missbrauch;

— innere Hemmungen aufgrund persönlicher Moralvorstellungen;

— äußere Hemmfaktoren;

— Widerstand des Opfers.

2.9. Im Kinderschutz tätiges Personal und die Öffentlichkeit wissen wenig über im Ausland verübte Straftaten. In den Medien wird lediglich über besonders aufsehenerregende Fälle berichtet. Über die Gefahren, denen Kinder in der EU ausgesetzt sind, wenn die Täter schließlich zurückkehren, wird wenig gesprochen.

2.10. Das CEOP (20) bezeichnet Personen, die ins Ausland reisen und dort Kinder missbrauchen, treffenderweise als „reisende Sexualtäter“. Die Öffentlichkeit geht davon aus, dass Personen, die im Ausland eine Straftat begehen, automatisch in ein Register der Sexualstraftäter aufgenommen werden. Dies ist jedoch nur selten der Fall, da solche Register aufgrund einer Reihe komplexer Fragen möglicherweise nicht bestehen, Informationen nicht weitergeleitet werden oder eine Überwachung aufgrund von Datenschutzvorschriften nicht möglich ist.

2.11. Sextourismus geht über den Tourismus im Sinne von „Urlaub“ hinaus. Heute verlagern viele Unternehmen ihre Standorte oder unterhalten Büros und Geschäftsverbindungen in aller Welt. Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerverbände und –organisationen müssen unmissverständlich klarstellen, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern unter keinen Umständen geduldet wird.

3. Eine globale Verantwortung

3.1. Den Regierungen obliegt weltweit eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern zum Schutz gefährdeter Kinder – unabhängig davon, wo sie sich befinden. Die Zunahme des Tourismus in den letzten fünfzig Jahren geht jüngst mit einer Zunahme der auf Auslandsreisen verübten Sexualstraftaten an Kindern einher. Die Täter sind in erster Linie Personen, die ihren Auslandsaufenthalt dazu nutzen, gesellschaftliche Tabus zu überschreiten, die sonst ihr Verhalten bestimmen.

3.2. Der „Globale Ethik-Kodex für den Tourismus“ (21) schafft einen Bezugsrahmen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung des Welttourismus. Die Tatsache, dass auch EU-Bürger innerhalb der Union und im Ausland zu den Tätern sexueller Ausbeutung von Kindern gehören, sollte die Gemeinschaft beschämen. Die EU trägt die Verantwortung für ihre Bürger, und die Tatsache, dass die Täter in ihrem Heimatland strafrechtlich verfolgt werden können und im Anschluss frei und ohne Beobachtung in andere Länder reisen dürfen, ist absolut untolerierbar. Europa muss sich mit der im EU-Recht bestehenden Dichotomie beschäftigen, die den Unionsbürgern einerseits Freizügigkeit ermöglicht, andererseits aber auch den Missbrauchstätern uneingeschränktes Reisen erlaubt.

3.3. Auf internationaler Ebene gibt es einen Rechtsgrundsatz, dem zufolge eine Person nicht zwei Mal für dieselbe Straftat verurteilt werden kann. Kehrt ein Straftäter in das betreffende Reiseland zurück, muss dort das Urteil weiter umgesetzt werden; ein neues Urteil kann nur dann ergehen, wenn neue Tatbestände aufgedeckt werden. Internationale Zusammenarbeit ist also von zentraler Bedeutung. Der Ausschuss begrüßt den neuen von der Kommission vorgelegten Rahmenbeschluss zu diesem Thema (22).

3.4. Es besteht also Bedarf, die Maßnahmen zu koordinieren, die Statistiken zu beobachten und auszuwerten und zügig praktische Empfehlungen vorzulegen. Da es sich aber um Entscheidungen handelt, die bis zum Freiheitsentzug gehen und folglich die persönlichen Grundrechte berühren können, dürfen auf dem Unionsgebiet nur die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Gesetze zur Regelung ihrer polizeilichen und strafrechtlichen Verfahren entscheiden. Europäische und internationale Nichtregierungsorganisationen leisten hervorragende Arbeit im Bereich des Kinderschutzes, doch können sie die Polizei bzw. Justiz nicht ersetzen.

Im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit und –hilfe in den Bereichen Armutsbewältigung (23), Bildung, Gesundheit und soziale Entwicklung muss der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch stärker gefördert werden. Aufmerksamkeit und Unterstützung muss auch den Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern durch Schulungsmaßnahmen und emotionale/psychologische Betreuung gewidmet werden. Eine verstärkte Aufklärung und Schulung der in diesem Bereich oder im weiter gefassten Dienstleistungssektor (z.B. Medien, Gastgewerbe, Lehrkräfte, Betreuer und Polizei) tätigen Personen ist von wesentlicher Bedeutung, damit Hindernisse für die Meldung bzw. Anzeige der Täter erkannt und beseitigt werden können. Wie in dem Bericht des dänischen Zweigs der Kinderrechtsorganisation Save the Children (24) betont wird, müssen insbesondere die am stärksten gefährdeten Kinder Aufklärung und Anleitung erhalten, um sie für entsprechende Situationen zu sensibilisieren und ihnen zu zeigen, wie sie damit umgehen können. In den Industrienationen und in den Entwicklungsländern müssen die Kinder zu einem vernünftigen Umgang mit dem Internet erzogen werden, damit sie vor Kinderschändern gewarnt sind, die sich auf der Suche nach potentiellen Opfern gerne dieses Instruments bedienen.

3.5. Für die Täter sexuellen Missbrauchs müssen Therapieeinrichtungen und Beratungsstellen vorgesehen werden, um ihre Wiedereingliederung zu unterstützen (25).

4. Die Verantwortung der Zivilgesellschaft

4.1. Die europäische Zivilgesellschaft hat die Verantwortung, Vergehen anzuprangern und zu handeln, wenn Mitmenschen - sei es auf dem Unionsgebiet oder im Ausland - potenziell bedroht sind, und dies gilt insbesondere im Fall des Kindesmissbrauchs. Schätzungen zufolge werden heute zwischen 10 und 20 % der europäischen Kinder im Laufe ihrer Kindheit Opfer sexueller Gewalt, wobei die Tendenz steigend ist und sich das Phänomen geografisch immer weiter ausbreitet. Bestimmte EU-Bürger verüben auf Reisen sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas Sexualstraftaten.

4.2. Daher bedarf es gemeinsamer Strategien und weiterer Maßnahmen, die vor allem auf Prävention und strafrechtliche Ahndung abzielen, um dieses Fehlverhalten zu bekämpfen. Europäische Arbeitgeber und Unternehmer sollten sich heutzutage zu ihrer sozialen Verantwortung, gegen Kinderprostitution und Kinderpornografie vorzugehen, bekennen.

4.3. Von 842 Millionen Reisenden (Zahlen aus dem Jahr 2006) sind 4,5% Sexualstraftäter, darunter 10% Pädophile (26). Seit 2003 können sich Reiseunternehmen einem Verhaltenskodex zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Tourismus („Code of Conduct for the Protection of Children from Sexual Exploitation in Travel and Tourism“ (27)) anschließen. Inzwischen zählen mehr als 600 Unternehmen in über 30 Ländern zu den Unterzeichnern dieses Kodexes. Die auf Auslandsreisen verübte sexuelle Ausbeutung von Kindern liegt jedoch nicht allein in der Verantwortung der Reiseindustrie. Alle Wirtschaftszweige müssen sich darum bemühen, solche Aktivitäten zu verhindern.

4.4. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ermutigt seine Mitglieder, im Hinblick auf die Umsetzung entsprechender Strategien Strukturen aufzubauen, indem zuständige Personen benannt sowie Ausschüsse und Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Um die Basis zu erreichen, verfolgt der IGB einen bereichsspezifischen Ansatz und hat nutzbringende Partnerschaften zur Umsetzung internationaler Rahmenvereinbarungen ins Leben gerufen. Da die sexuelle Ausbeutung von Kindern einen schweren Verstoß gegen grundlegende Arbeitnehmer- und Menschenrechte darstellt, sind diese Bemühungen ein fester Bestandteil der gewerkschaftlichen Arbeit zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit (28). Daher nehmen die Gewerkschaften ihre Rolle, auf eine Ratifizierung einschlägiger internationaler Standards hinzuwirken und eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen und Vorschriften durch die Regierungen und Arbeitgeber zu überwachen (29), auch weiterhin wahr, indem sie ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam machen (30) und das Thema im Rahmen von Tarifverhandlungen ansprechen (31).

4.5. In dem am 12. Juli 2007 vom Ministerkomitee des Europarats angenommenen Übereinkommen heißt es: „Jede Partei ermutigt den Privatsektor […] sowie die Zivilgesellschaft, an der Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verhütung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern mitzuwirken und im Wege der Selbst- und Koregulierung interne Normen umzusetzen“. Auf dieser Grundlage ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen möglich.

5. Spezifische Maßnahmen

5.1. Das alleinige Ziel jeglicher Maßnahmen muss darin bestehen, den Missbrauch von Kindern zu UNTERBINDEN und gefährdete Personen zu schützen. Wenn dem Kindesmissbrauch Einhalt geboten werden kann, gibt es keine Opfer mehr. Dies muss ein vorrangiges Anliegen und ein Hauptziel sein, wobei das Wohl der Kinder bei allen einschlägigen Maßnahmen im Mittelpunkt stehen muss.

5.2. Die EU-Institutionen können mit gutem Vorbild vorangehen, indem sie den sexuellen Missbrauch von Kindern im Rahmen ihrer an ethischen Grundsätzen orientierten Reisepolitik verurteilen und dies in sämtlichen Formularen zur Erstattung von Reisekosten zum Ausdruck bringen.

Die unten aufgeführten Maßnahmen und Beispiele können hier nur zusammenfassend dargestellt werden und sind in Abstimmung mit ECPAT (32), einer führenden, weltweit tätigen Kinderrechtsorganisation, die sich für den Schutz von Kindern vor kommerzieller sexueller Ausbeutung einsetzt, ausgearbeitet worden. ECPAT ist in über 70 Ländern auf höchster Regierungsebene aktiv, richtet sich mit ihrer Arbeit aber auch an Fachleute und Personen, die in den Bereichen Forschung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau direkt mit Kindern arbeiten.

5.3.1. Kontroll- und Verbotsmechanismen: Gegenwärtig haben ausländische Schulen keinerlei Handhabe zur Überprüfung des Hintergrunds von Bewerbern oder deren Eignung zur Arbeit mit Kindern. Dies ist eine gravierende Lücke beim Schutz gefährdeter Kinder. Es müssen Verfahren eingeführt werden, die eingetragenen internationalen Organisationen oder Polizeibehörden Zugang zu solchen Informationen verschaffen.

5.3.2. Bilaterale Kooperationsabkommen: Weltweit tauschen Nichtregierungsorganisationen zunehmend wichtige Informationen zu einschlägigen Fakten über ehemalige Straftäter aus. Dies ermöglicht ein schnelles und zeitnahes Handeln. Ironischerweise hindern Verwaltungsauflagen und Datenschutzvorschriften die Regierungen daran, rasch aktiv zu werden, so dass sie sich dort, wo die internationale Überwachung versagt, auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen verlassen. Der Schutz der Kinder sollte unter allen Umständen Vorrang vor dem Datenschutz haben. Durch den Aufbau von Vertrauen und Sachkenntnissen innerhalb eines Kooperationsrahmens zwischen verschiedenen Ländern wird eine proaktive Herangehensweise an die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs entwickelt. Um ein effizientes Handeln zu ermöglichen, muss dies über Schulungsprogramme und den Aus- und Aufbau von Kapazitäten hinausgehen.

5.3.3. Es müssen weltweit Hotlines und Auskunftsdienste zur Meldung bzw. Anzeige der Täter eingerichtet werden, um zu verhindern, dass eine Kultur des Schweigens entsteht und die Augen vor diesem Problem verschlossen werden. Auf diesem Wege muss ein Handeln in „Echtzeit“ unterstützt werden. Es muss ein integriertes System zum Schutz der Kinder aufgebaut werden, an dem professionelle Einrichtungen und Dienstleister beteiligt sind, die beim Schutz und bei der Ermittlung von Opfern und gefährdeten Kindern mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten könnten.

5.3.4. Gemeinsame Ermittlungsteams und einzelstaatliche Strafverfolgungsbehörden: Die EU benötigt spezielle Einrichtungen, die vorrangig dem Kinderschutz dienen, ihre Tätigkeit über nationale Grenzen hinweg ausdehnen und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind, um ins Ausland reisende notorische Sexualstraftäter aufzuspüren bzw. Beweise gegen im Ausland aktive Täter zu erheben.

5.3.5. Abkommen zur begleiteten Rückführung überführter Straftäter: Bisher besteht keine Verpflichtung zur Meldung eingeleiteter Strafverfahren oder ergangener Urteile zwischen verschiedenen Ländern. Somit können Sexualstraftäter im Ausland verurteilt werden, ohne dass dies in ihrem Heimatland bekannt wird. Es liegt in der Verantwortung der Botschaften und Auslandsvertretungen, das jeweilige Heimatland über ihnen bekannte strafrechtliche Verurteilungen zu informieren. Nach Verurteilung und Verbüßung der Strafe bleiben viele Täter im selben Land oder reisen in ein anderes Land, ohne jedoch in ihr Heimatland zurückzukehren, und entgehen so der Aufnahme in ein Register sexueller Straftäter. Da verurteilte Täter bei einer Rückführung in ihr Heimatland Langstreckenflüge mit Zwischenlandung(en) zurücklegen müssen, besteht die Gefahr eines Entkommens. Daher sind bilaterale Kooperationsabkommen und eine Begleitung der Rückführung durch Justizvollzugspersonal erforderlich.

5.3.6. Modell der Multi-Agency Public Protection Arrangements (MAPPA): Dabei handelt es sich um ein Modell, das im Vereinigten Königreich zur Einschätzung sexueller Straftäter und zum gesellschaftlichen Umgang mit ihnen angewandt wird. An diesem System sind verschiedene Instanzen beteiligt (Strafverfolgungsbehörden, Sozial-, Wohnungs- und Gesundheitswesen), um eine ernsthafte Beeinträchtigung der Öffentlichkeit so weit wie möglich zu vermeiden und die Aufspürung von Wiederholungstätern zu unterstützen. Das Modell verfolgt im Wesentlichen vier Ziele, wobei ins Ausland reisende Bürger des Vereinigten Königreichs jedoch derzeit nicht erfasst werden:

— Ermittlung der Täter;

— Austausch relevanter Informationen im Hinblick auf die Gefahreneinschätzung;

— Einschätzung des Risikopotenzials und der Gefährlichkeit der Täter;

— Maßnahmen zum Umgang mit den bestehenden Gefahren

5.3.7. Nutzung und Effizienz von Foreign Travel Orders (FTO) : Diese im Vereinigten Königreich bestehenden Ausreisebeschränkungen können von den Gerichten genutzt werden, um gegen bestimmte Personen ein weltweites oder an ein bestimmtes Land gebundenes Ausreiseverbot zu verhängen. Dies kann zum Schutz eines bestimmten Kindes oder zum Schutz der Kinder allgemein geschehen. Die verhängten Ausreiseverbote sind zeitlich begrenzt. Die australische Regierung hat das australische Passgesetz („Australian Passport Act“) im Jahr 2005 dahingehend geändert, dass die Polizeibehörden die Pässe von Personen, von denen ein erhebliches Risiko der Verübung von Sexualstraftaten ausgeht, einziehen können.

5.4. Eine ganz konkrete Maßnahme: die unionsweite Initiative „Europa gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern - WIR SAGEN NEIN!“

Es kann eine unionsweite Initiative angestoßen werden, die alle bereits unternommenen Bemühungen und verfassten Chartas bündelt und für das Thema sensibilisiert: Alle Organisationen und Unternehmen könnten angehalten werden, sich für die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu engagieren, indem sie lediglich auf die Hauptfaktoren aufmerksam machen. Die in Anhang I vorgeschlagene Absichtserklärung könnte von einem „Kodex“ oder einer „Charta“ begleitet werden, der bzw. die bereits weltweit angenommen wurde. Auch bereits erlassene oder neue Rechtsvorschriften können der Sache dienen, sofern sie effizient umgesetzt werden.

Brüssel, den 15. Juli 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Motto einer Kampagne der Welttourismusorganisation – etwa: „Stoppt den Kindesmissbrauch auf Auslandsreisen!“

(2) Bericht Sex Offenders without Borders (etwa: „Sexualstraftäter kennen keine Grenzen“) des dänischen Zweigs der weltweit tätigen Kinderrechtsorganisation Save the Children.

(3) Erklärung von Rio de Janeiro und Aktionsplan zur Prävention und Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden, November 2008.

(4) Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2008/2144(INI)), angenommen am 3. Februar 2009.

(5) Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, 25.10.2007, siehe: http://conventions.coe.int/Treaty/EN/treaties/Html/201.htm.

(6) Folgende Mitgliedstaaten haben das Fakultativprotokoll zur UN-KRK noch nicht unterzeichnet: Deutschland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und das Vereinigte Königreich (siehe http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=201&CM=8&DF=6/8/2009&CL=GER). Folgende Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarats noch nicht unterzeichnet: Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Malta, Slowakei. Bisher ist das Übereinkommen nur von Griechenland ratifiziert worden.

(7) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, Verabschiedung: Mai 2000, Inkrafttreten: Januar 2002. Siehe: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/Download/Fakultativprotokoll__Kinderhandel.pdf.

(8) The End of the Line for Child Exploitation (von Christine Beddoe verfasster Bericht, der nur auf Englisch vorliegt; Titel etwa: „Kindesmissbrauch - bis hierher und nicht weiter“). Siehe den Bericht des weltweit tätigen Kinderschutznetzwerks ECPAT aus dem Jahr 2006.

(9) Siehe die Organisation ChildWise, ECPAT Australien.

(10) Siehe Anhang I.

(11) ECPAT steht für „End Child Prostitution, Child Pornography and the Trafficking of Children for Sexual Purposes“ und verfügt über einen besonderen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).

(12) „When Travelling, Put a Stop to Indifference“ (etwa: „Zeigen Sie als Tourist Zivilcourage – Setzen Sie der Gleichgültigkeit ein Ende!“) – Motto einer Sensibilisierungskampagne der Initiative Stopchildprostitution.be (www.stopchildprostitution.be) im Zusammenhang mit der Konferenz „Travelling abusers in Europe“ (etwa: „Reisende Missbrauchstäter in Europa“), Mai 2007.

(13) Dritter Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, November 2008.

(14) Siehe Fußnoten 4 und 5. Siehe auch:

http://www.nspcc.org.uk/Inform/policyandpublicaffairs/Europe/Briefings/councilofeurope_wdf51232.pdf und http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/Download/Fakultativprotokoll__Kinderhandel.pdf.

(15) Vgl. Fußnote 4.

(16) PE 410.671, Januar 2009.

(17) KOM(1996) 547 endg.; KOM(1999) 262 endg.; Rahmenbeschluss 2000/375/JI des Rates (ABl. L 138 vom 9.6.2000); Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates (ABl. L 13 vom 20.1.2004) sowie KOM(2009) 135 endg.

(18) Die Straftäter verwenden offiziell die Bezeichnung „Waisenhäuser“, um ihre Aktivitäten zu tarnen. Tatsächlich handelt es sich um Kinderheime, die zum Zweck des Kindesmissbrauchs eingerichtet wurden.

(19) Bericht Sex Offenders without Borders (etwa: „Sexualstraftäter kennen keine Grenzen“) des dänischen Zweigs der weltweit tätigen Kinderrechtsorganisation Save the Children, Mai 2009.

(20) Child Exploitation and Online Centre – „Online-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“, Vereinigtes Königreich.

(21) Angenommen durch Resolution A/RES/406(XIII) im Rahmen der 13. Generalversammlung der Weltorganisation für Tourismus der Vereinten Nationen (UNWTO) (27. September – 1. Oktober 1999).

(22) KOM(2009) 135 endg.

(23) Thematic study on policy measures on child poverty (Untersuchung der Europäischen Kommission, die nicht auf Deutsch vorliegt. Etwa: „Thematische Untersuchung über politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut bei Kindern“).

(24) Ebd.

(25) Sarah Macgregor: Sex offenders treatment programs: effectiveness of prison and community based programs in Australia and New Zealand (etwa: „Programme zur Behandlung von Sexualstraftätern: Wirksamkeit von in Haftanstalten durchgeführten und gesellschaftsbasierten Programmen in Australien und Neuseeland“), in: http://www.indigenousjustice.gov.au/briefs/brief003.pdf; Dario Dosio, Friedemann Pfaefflin, Reinhard Eher (Hrsg.): Preventing Sexual Violence Through Effective Sexual Offender Treatment and Public Policy (etwa: „Prävention sexueller Gewalt durch eine wirksame Behandlung von Sexualstraftätern und staatliche Politik“), 10. Konferenz der Internationalen Vereinigung für die Behandlung von Sexualstraftätern (International Association for the Treatment of Sexual Offenders - IATSO), siehe: www.iatso.org.

(26) Quelle: ACPE - Association Contre la Prostitution des Enfants (französische „Vereinigung gegen Kinderprostitution“).

(27) Dieser Kodex wurde 1998 von ECPAT Schweden angestoßen und wird von UNICEF und der Weltorganisation für Tourismus (WTO) anerkannt. Mehr dazu unter www.thecode.org.

(28) Übereinkommen Nr. 182 der ILO.

(29) http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/Final_EU_CLS_2009_report__040309_-_DE.pdf.

(30) http://www.itfglobal.org/campaigns/traffickingstate.cfm.

(31) http://www.iiicongressomundial.net/congresso/arquivos/thematic_paper_csr_eng.pdf.

(32) ECPAT steht für „End Child Prostitution, Child Pornography and the Trafficking of Children for Sexual Purposes“ („Schluss mit Kinderprostitution, Kinderpornografie und dem Handel von Kindern zu sexuellen Zwecken“).