Nr. C 69/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 73 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 110. Ple­
nartagung am 28. und 29. März 1973 (Sitzung vom 
29. März) — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bejaht den Ver­
ordnungsvorschlag. 
Er bedauert allerdings, daß der Gesamtwert je Sen­
dung auf 60 RE beschränkt wird. 
Diesbezüglich verweist der Ausschuß auf seine Stel­
lungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von "Waren in 
Kleinsendungen an Privatpersonen" (1), in welcher 
der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, daß der 
Gesamtwert je Sendung auf 120 RE angehoben wird. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die gewünschte 
Wirkung des Verordnungsvorschlags praktisch nur 
voll erzielt werden kann, wenn im innergemeinschaft­
lichen Handel die Abfertigungsgebühren der Postver­
waltung abgeschafft werden. Er dringt daher auf die 
Notwendigkeit, den Richtlinienvorschlag „Steuerbe­
freiung", welcher von ihm befürwortet worden war, 
möglichst bald anzunehmen, damit der Bevölkerung 
in der erweiterten Gemeinschaft die Realität der euro­
päischen Integration stärker ins Bewußtsein dringt. 
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Zollverfahren zur Umwand­
lung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den 
freien Verkehr 
, A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der'Rat hat auf seiner 225. Tagung am 23. Januar 1973 beschlossen, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß zu dem eingangs genannten Vorschlag fakultativ anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 24. Januar 1973 übermittelt. 
B. TEXT, ZU DEM EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WORDEN WAR 
Der Text, zu dem eine Stellungnahme erbeten worden war, ist noch nicht im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. 
C. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 110. Tagung am 28. und 29. März 
1973 in Brüssel seine Stellungnahme zu dem oben in Abschnitt B genannten Text ein­
stimmig angenommen (die Einstimmigkeit bezieht sich auf die anwesenden oder ver­
tretenen Mitglieder). 
Diese Stellungnahme lautet wie folgt: 
(*) ABl. Nr. C 113 vom 28. 10. 1972, S. 18. 
28. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/3 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 24. Januar 1973 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über ein Zollverfahren zur Umwand­
lung von "Waren unter zollamtlicher Überwachung 
vor ihrer Überführung in den freien Verkehr", 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 21. 
Februar 1973 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe In­
dustrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines Be­
richtes zu diesem Vorschlag zu beauftragen, 
gestützt auf die von der Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen am 21. März 
1973 abgegebene Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Grave, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 110. Ple­
nartagung am 28. und 29. März 1973 (Sitzung vom 
29. März) — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bejaht den Ver­
ordnungsvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
Bemerkungen: 
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1973. 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die gegenseitige Unterstüt­
zung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen 
A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner 225. Tagung am 22. und 23. Januar 1973 beschlossen, den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 100 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem eingangs genannten Vorschlag anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus-
' Schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 24. Januar 1973 übermittelt. Artikel 3 — Absatz 3 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die italienische 
Übersetzung dem französischen Text angepaßt wer­
den sollte. 
Artikel 8 — Absatz 1 
Der Ausschuß gibt dem Wunsch Ausdruck, daß der 
in diesem Absatz vorgesehene Vordruck so bald wie 
möglich erstellt wird. 
Generell weist der Ausschuß die Kommission darauf 
hin, daß die Harmonisierung der Vordrucke gegen­
über den anderen Teilbereichen der Zollharmonisie­
rung im Verzug ist. 
Artikel 12 
Nach Ansicht des Ausschusses ist zu befürchten, daß 
die den Mitgliedstaaten im ersten Absatz zuerkannte 
Ermessensfreiheit die Verbindlichkeit der Verordnung 
schmälert. Eine spätere Harmonisierung dieser Be­
stimmung erscheint angezeigt. 
Anbang 1 
Der Ausschuß verleiht dem Wunsch Ausdruck, daß 
die Kommission die Möglichkeit hat, weitere Vor­
schläge zur Ergänzung dieses Anhangs auszuarbeiten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses