Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

Am 23 August 2000 legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2000) 393 endgültig - C5-0428/2000 - 2000/0184 (COD)) zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Januar 2001 ab.

Der Ausschuss der Regionen teilte dem Rat und dem Europäischen Parlament mit Schreiben vom 16.2.2001 mit, dass er keine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben werde.

Am 1. März 2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem Vorschlag an. Bei dieser Gelegenheit nahm die Kommission zu jeder vorgeschlagenen Änderung Stellung und erläuterte, welche Änderungen sie vollständig oder teilweise annehmen kann und welche Änderungen nicht in den Vorschlag übernommen werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission nun diesen geänderten Vorschlag erstellt.

Die Kommission hat aufgrund der Ergebnisse der ersten Lesung im Europäischen Parlament eine Reihe neuer Bestimmungen akzeptiert. Die meisten dieser neuen Bestimmungen dienen der Klärung und Konsolidierung der im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Überlegungen. Außerdem werden dadurch neue Gedanken in den Text integriert, die diesen erweitern, ohne dessen Grundprinzipien zu verändern.

Einige Änderungsanträge des Europäischen Parlaments hat die Kommission aus folgenden Gründen nicht angenommen:

- Änderungen, die ein Potential für exzessive Regulierung schaffen würden

Die Kommission kann insbesondere Änderungsantrag 56 zur Änderung von Artikel 13 des Vorschlags über beträchtliche Marktmacht nicht annehmen. Dieser sieht eine Reihe zusätzlicher Bedingungen für die Ermittlung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vor, die nach Ansicht der Kommission ein Potential für exzessive Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikation schaffen und daneben wahrscheinlich zu uneinheitlicher Regulierungstätigkeit in der EU führen würden.

- Änderungen, die die Harmonisierung gefährden

Die Kommission kann insbesondere Änderungsantrag 33 nicht annehmen, der die nationalen Regulierungsbehörden davon entbinden würde, die Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 des Richtlinienvorschlags zu beabsichtigten Maßnahmen zu konsultieren. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Aspekt des ursprünglichen Vorschlags von wesentlicher Bedeutung für den Aufbau einer europäischen Regulierungskultur auf dem Sektor der elektronischen Kommunikation.

- Änderungen, die über den Geltungsbereich des Rechtsrahmens hinausgehen

Die Kommission muss insbesondere Änderungen ablehnen, die darauf abzielen, die Regulierung der Inhalte in den Rechtsrahmen einzubeziehen oder den nationalen Regulierungsbehörden Verpflichtungen in Bezug auf Inhalte aufzuerlegen, oder die Regulierungsmaßnahmen ermöglichen, mit denen die Bestimmungen des Rechtsrahmens umgangen werden können (insbesondere die Änderungsanträge 15, 42 und 43).

B. Erläuterung der wichtigsten Änderungen

1. Geltungsbereich des neuen Rechtsrahmens

Mit dem Vorschlag sollen alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste erfasst werden, nicht jedoch Dienste zur Bereitstellung oder zur redaktionellen Kontrolle von Inhalten. Aus diesem Grund werden Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Gemeinschaftsrechts für letztgenannte Dienste auferlegt werden, hiervon nicht berührt. Allerdings muss weiterhin den Verbindungen zwischen der Regulierung von Inhalten und der Übertragung Rechnung getragen werden, um Wettbewerb, Medienpluralismus, kulturelle Vielfalt und Verbraucherschutz zu gewähr leisten. Deshalb hat die Kommission zur Klärung dieser Punkte Änderung 1 teilweise übernommen. Ferner hat die Kommission den Begriff ,zugehörige Einrichtung" geklärt und ,Powerline"-Systeme in die Beispielliste der Definition des Begriffs ,elektronische Kommunikationsnetze" aufgenommen, wodurch die Grundgedanken der Änderungsanträge 17 und 19 integriert wurden.

2. Stärkere Harmonisierung

Der Erfolg des neuen Rechtsrahmens für die Regulierung wird von starken Harmonisierungsmechanismen abhängen, mit denen eine unionsweit einheitliche Regulierung sichergestellt werden kann. Die Kommission hat wichtige Entscheidungen im Bereich der Frequenzpolitik (Versteigerung von Rechten zur Nutzung bestimmter Frequenzbänder, Möglichkeit zur Veräußerung dieser Rechte) im Rahmen der Transparenzmechanismen gemäß Artikel 6 integriert und damit Änderung 33 teilweise übernommen. Ferner hat die Kommission im Sinne des Änderungsantrags 68 Bestimmungen geändert, die ihr ermöglichen, im Ausschussverfahren Harmonisierungsmaßnahmen zu beschließen, um klarzustellen, dass es sich hierbei um rein technische Maßnahmen handelt.

Ebenso wichtig wie rechtliche Mechanismen ist jedoch die Entwicklung einer ,europäischen Regulierungskultur". Der Vorschlag wurde um eine Reihe von Bestimmungen ergänzt, um zu verdeutlichen, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Maßnahmen untereinander koordinieren müssen. Durch diese Änderungen wird Aspekten der Änderungsanträge 4, 37, 38, 46 und 75 Rechnung getragen. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen Regulierungskultur liegt darin, sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden über gemeinsame Zielvorgaben verfügen, auf die sie ihre Maßnahmen ausrichten. Mit den vorgenommenen Änderungen (Übernahme von Änderung 34 und teilweise Berücksichtigung der Änderungen 6 und 45) soll die Wirksamkeit dieser Zielvorgaben gestärkt werden.

3. Umfassendere Konsultation und größere Transparenz

Transparenz und Konsultation sind zentrale Elemente guter Regulierung. Die Kommission hat mit den vorgenommenen Änderungen ihre Verpflichtungen zur Überprüfung der Leitlinien ausgebaut und durch die teilweise Übernahme von Änderung 57 in Artikel 14 Absatz 1 die obligatorische Anhörung der Öffentlichkeit vor der Entscheidung über relevante Produkt- und Dienstmärkte eingeführt. Daneben hat die Kommission durch Übernahme eines weiteren Aspekts von Änderung 33 in Artikel 6 Absatz 1 klargestellt, dass die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, sofern es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt. Schließlich enthält Artikel 3 Absatz 4 die Verpflichtung zur Einrichtung einer zentralen Informationsstelle, bei der Informationen zu allen Anhörungen zusammenlaufen, die von Regulierungsbehörden im betreffenden Einzugsbereich durchgeführt werden; damit wird der Grundgedanke von Änderungsantrag 25 übernommen, und die Transparenz für Industrie, Nutzer und andere interessierte Parteien wird verbessert.

4. Nationale Regulierungsbehörden

Der Erfolg des neuen Rechtsrahmens wird davon abhängen, ob dessen Bestimmungen von starken und unabhängigen Regulierungsbehörden einheitlich umgesetzt werden. Aus diesem Grund hat die Kommission Artikel 3 Absatz 2 gemäß Änderungsantrag 22 geändert, um die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu stärken. Artikel 5 wurde ebenfalls geändert, um Regulierungsbehörden zu ermächtigen, Strafen für die Nichtvorlage oder die mangelhafte Vorlage von Informationen zu verhängen und alle notwendigen Prüfungen, einschließlich Durchsuchungen vor Ort, durchzuführen. Im Gegenzug wird auch der Schutz der Unternehmen in Bezug auf Informationen, die den Regulierungsbehörden bereitgestellt wurden, verbessert, indem die Unternehmen über die Weitergabe von Informationen an Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten unterrichtet werden müssen.

5. Beträchtliche Marktmacht, Marktdefinition und Marktanalyse

Die Kommission hat durch Übernahme von Änderung 9 und teilweise Berücksichtigung der Änderungen 58, 60 und 61 die Erwägungsgründe ergänzt, um den Begriff des wirksamen Wettbewerbs im Sinne von Artikel 14 sowie den Begriff der beträchtlichen Marktmacht, den die Regulierungsbehörden gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs anwenden sollen, zu klären. Eine Bestimmung des in Artikel 14 Absatz 1 gebrauchten Begriffs ,internationaler Markt" wurde zur Klärung hinzugefügt. Ferner hat die Kommission eine Ergänzung vorgenommen, um zu verdeutlichen, dass wie in Änderung 57 vorgesehen auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in die Leitlinien einfließen sollte.

6. Normung

In Bezug auf die Normung stützt sich das Konzept der Kommission auf von der Industrie entwickelte freiwillige Normen, sieht aber die Wahrung von Kompetenzen vor, um in begründeten Fällen Normen als verbindlich zu erklären. Im Bereich des Digitalfernsehens besteht ein gewisser Druck, Normen zur Gewährleistung der verbraucherseitigen Interoperabilität zu erlassen. Die Kommission hat gemäß einem Aspekt des Änderungsantrags 11 in Erwägungsgrund 23 klargestellt, dass sie befähigt ist, Normen für das Digitalfernsehen und andere Bereiche der elektronischen Kommunikation für verbindlich zu erklären. Dieser Erwägungsgrund wurde ferner ergänzt, um klarzustellen, dass die Normung im Rahmen dieser Richtlinie die Richtlinien über Funkanlagen und Telekommunikations endeinrichtungen und über die elektronmagnetische Verträglichkeit sowie die Niederspannungsrichtlinie nicht berührt.

7. Weitere Ergänzungen oder Klärungen des Textes

In Artikel 4 wurden die Bestimmungen zum Rechtsbehelf geklärt und konsolidiert, um sicherzustellen, dass die Beschwerdeverfahren ,wirksam" sind und die befassten Stellen die wesentlichen Umstände eines Falles berücksichtigen. Von den Beschwerdestellen wird angemessener Sachverstand zur Beurteilung der wirtschaftlichen Aspekte des betreffenden Falles erwartet. Ferner wird durch die Änderungen klargestellt, dass der Rechtsbehelf nur den von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Nutzern offen steht, und es werden Umstände definiert, unter denen die Beschwerdestelle eine Entscheidung bei laufendem Beschwerdeverfahren aussetzen kann. Dadurch werden die Änderungen 27 bis 29 größtenteils übernommen.

Artikel 8 wurde unter teilweiser Berücksichtigung von Änderungsantrag 47 geändert, um die Veräußerung von Rechten zur Nutzung bestimmter Frequenzbänder unabhängig von der Art der Zuweisung -- und nicht nur im Falle ersteigerter Rechte -- zu ermöglichen.

In Artikel 10 wird verdeutlicht, dass die Pflicht zur Trennung von Zuständigkeiten für die Erteilung von Wege rechten und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigen tum oder der Kontrolle elektronischer Kommunikationsnetze nicht nur für lokale Behörden, sondern für alle öffentlichen Behörden gilt. Daneben werden zwei neue Aspekte integriert, wodurch die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Verfahren und Bedingungen für die Vergabe von Wegerechten auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitlich zu handhaben und sicherzustellen, dass Entscheidungen von Behörden über die Erteilung von Wegerechten bei einer unabhängigen Stelle angefochten werden können. Durch diese Änderungen werden die Änderungen 53 und 54 des Parlaments teilweise oder im Prinzip übernommen.

2000/0184 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 365 vom 19.12.2000, S. 198.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 55.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C (Mit Schreiben vom 16.02.2001 teilte der Ausschuss der Regionen dem Rat und dem Europäischen Parlament mit, dass er sich nicht zu diesem Thema äußern werde.)

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem derzeitigen Rechtsrahmen für Telekommunikation wurden die Bedingungen für den effizienten Wettbewerb im Telekommunikationssektor in der Phase des Über gangs vom Monopolbetrieb zum vollständigen Wettbewerb geschaffen.

(2) Am 10. März 1999 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung über die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch [5].

[5] KOM(1999) 108.

(3) Am 10. November 1999 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung zur Frequenzpolitik: die nächsten Schritte - Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch [6],

[6] KOM(1999) 538.

(4) Am 10. November 1999 legte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung mit dem Titel Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikations bericht 1999 [7] vor. Darin überprüfte sie den bestehenden Rechtsrahmen für Telekommunikation gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) [8], geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9]. Sie unterbreitete ferner politische Vorschläge zur öffentlichen Anhörung, die einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zuge hörige Dienste betreffen.

[7] KOM(1999) 539.

[8] ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1.

[9] ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23.

(5) Am 26. April 2000 legte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen [10] vor. In der Mitteilung werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zusammengefasst und Leitlinien zur Entwicklung neuer Rahmen bedingungen für elektronische Kommunika tionsinfrastrukturen und zugehörige Dienste vorgegeben.

[10] KOM(2000) 239.

(6) Der Europäische Rat wies auf der Tagung von Lissabon vom 23.-24. März 2000 auf das Potential an Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hin, das die Umstellung auf eine digitale, wissensgestützte Wirtschaft bietet. Er hob vor allem hervor, dass europäische Unternehmen und Bürger Zugang zu einer kosten günstigen Kommunikations infrastruktur von Weltrang und einer breiten Palette von Diensten erhalten müssen.

(7) Angesichts der Konvergenz von Telekommunikation, Medien und Informations technologien sollte für alle Übertragungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechts rahmen gelten. Dieser Rechtsrahmen besteht aus der vorliegenden Richtlinie, vier spezifischen Richtlinien: der Richtlinie [../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ........ über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste] [11], der Richtlinie [../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ........ über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung] [12], der Richtlinie [../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ........ über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten] [13], der Richtlinie [../../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ........ über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation] [14] sowie der Verordnung [(EG) Nr. .../... des Euro päischen Parlaments und des Rates vom ........ über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss] [15] (nachfolgend ,Spezifische Maßnahmen" genannt). Es ist notwendig, die Regulierung der Übertragung von der Regulierung von Inhalten zu trennen. Dieser Rahmen betrifft daher nicht die Inhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitgestellt werden, wie Rund funkinhalte oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft, und deshalb berührt er auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene nach dem Gemeinschaftsrecht getroffene Maßnahmen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und zur Gewährleistung des Schutzes des Medienpluralismus nicht. Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [16], geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [17]. Bei der Trennung der Regulierung von Übertragung und Inhalten sind dennoch die Verbindungen zwischen beiden zu berücksichtigen, insbesondere um Wettbewerb, Medienpluralismus, kulturelle Vielfalt und Verbraucherschutz zu gewähr leisten.

[11] ABl. L ..., S. ...

[12] ABl. L ..., S. ...

[13] ABl. L ..., S. ...

[14] ABl. L ..., S. ...

[15] ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.

[16] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

[17] ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

(8) Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf Geräte, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funk anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [18] fallen, gilt jedoch für Verbrauchergeräte, die für Digitalfernsehen verwendet werden. Es ist wichtig, dass die Regulierungsbehörden für Netzbetreiber und Hersteller von Endgeräten Anreize zur Zusammenarbeit mit dem Ziel schaffen, behinderten Nutzern den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten zu erleichtern.

[18] ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

(9) Dienste der Informationsgesellschaft unterliegen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (,Richtlinie über den elektronischen Geschäfts verkehr") [19].

[19] ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(10) Gemäß Artikel 14 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnen grenzen, in dem der freie Verkehr elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet ist.

(11) Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Regulierungsbehörde(n) garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungs mäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 295 EG-Vertrag. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf Personal, Fach wissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben not wendigen Mittel verfügen.

(12) Jede Partei, die einem Beschluss einer nationalen Regulierungsbehörde unterliegt, sollte berechtigt sein, bei einer unabhängigen, von dem betreffenden Mitgliedstaat eingesetzten Stelle Rechtsbehelf einzulegen. Die Beschwerdestelle sollte in der Lage sein, den relevanten Sachverhalt zu prüfen; bis zum Abschluss des Verfahrens sollte der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde seine Gültigkeit behalten, es sei denn, die Beschwerdestelle beschließt aus wichtigen und zwingenden Gründen, dass die Entscheidung ausgesetzt werden sollte. Die Rechte juristischer oder natürlicher Personen nach nationalem Recht sollten von diesem Verfahren unberührt bleiben.

(13) Die nationalen Regulierungsbehörden müssen Informationen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgaben effizient zu erfuellen. Derartige Informationen müssen gegebenenfalls auch im Auftrag der Kommission eingeholt werden können, damit sie ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen kann. Informationsersuchen sollten in angemessenem Verhältnis stehen und keine unzumutbare Belastung für Unternehmen darstellen. Die von den nationalen Regulierungsbehörden eingeholten Informationen müssen öffentlich zugänglich sein, sofern es sich nicht um vertrauliche Informationen im Sinne gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über Geschäftsgeheimnisse handelt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf die Vertraulichkeit des Informationsaustausches dieselben Rechte und Pflichten haben wie eine ,zuständige Behörde" für Zwecke der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages [20], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 [21].

[20] ABl. 13 vom 21.2. 1962, S. 204/62.

[21] ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.

(14) Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssen konsultieren und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie einen endgültigen Beschluss fassen. Um zu gewährleisten, dass sich Beschlüsse, die auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder andere Ziele des Vertrages auswirken, sollten die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschlussentwürfe auch der Kommission und anderen nationalen Regulierungsbehörden notifizieren, damit sie hierzu Stellung nehmen können und die Kommission gegebenenfalls eine Änderung oder Aussetzung der Beschlüsse fordern kann. Das Notifizierungsverfahren gemäß der Richt linie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [22], geändert durch die Richtlinie 98/48/EG [23] sowie die Rechte, die die Kommission aufgrund des Vertrages in Bezug auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht besitzt, bleiben von diesem Verfahren unberührt.

[22] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

[23] ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(15) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten einheitliche Ziele und Grundsätze verfolgen und ihre Maßnahmen gegebenenfalls mit den Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten abstimmen. Die Maßnahmen der nationalen Regulie rungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieses Rechtsrahmens sollten ausschließlich von diesen Zielen und Grundsätzen bestimmt werden.

(16) Funkfrequenzen sind eine wesentliche Voraussetzung für funkgestützte elektronische Kommunikationsdienste und sollten, soweit sie für diese Dienste genutzt werden, von den nationalen Regulierungsbehörden anhand einer Reihe von harmonisierten Zielen und Grundsätzen zur Regelung ihrer Tätigkeit sowie transparenten, nichtdiskriminierenden und objektiven Kriterien zugewiesen und zugeteilt werden, wobei die sozialen, sprachlichen und kulturellen Interessen im Zusammenhang mit der Nutzung der Frequenzen berücksichtigt werden. Die Zuweisung und Zuteilung ist so effizient wie möglich zu verwalten, wobei die Bedürfnisse der kommerziellen und anderweitigen Nutzung des Frequenzspektrums unionsweit in einheitlicher Weise gegeneinander abzuwägen sind. Der Weiterverkauf von Frequenzen kann ein wirksames Mittel zur effizienteren Frequenznutzung darstellen, solange es hinreichende Sicherheitsbestimmungen gibt, die die öffentlichen Interessen schützen. Insbesondere ist die Transparenz und Beaufsichtigung derartiger Übertragungen durch die Regulierungsbehörden zu gewährleisten. Die Entscheidung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Gemeinschaft [24] enthält die Rahmenbedingungen für die Vereinheitlichung der Frequenznutzung. Maßnahmen, die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen werden, sollten die im Rahmen der genannten Entscheidung durchgeführten Arbeiten erleichtern.

[24] ABl. L ..., S. ...

(17) Der Zugang zu Nummerierungsressourcen nach transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wettbewerb in der elektronischen Kommunikation. Alle Bestandteile der nationalen Nummerierungspläne einschließlich der zur Netzadressierung verwendeten Point-Codes sollten von den nationalen Regulierungsbehörden verwaltet werden. Wenn die Zuweisung der Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft zu vereinheitlichen ist, sollte dies die Kommission im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnisse übernehmen. Der Zugang der Endnutzer zu allen Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft ist eine wesentliche Voraus setzung für einen Binnenmarkt. Dies gilt u.a. für gebührenfreien Ruf, private Informationsdienste und sonstige geografisch unabhängige Nummern, sofern nicht der gerufene Teilnehmer aus kommerziellen Gründen den Zugang von bestimmten geografischen Gebieten aus eingeschränkt hat. Die Tarife für Teilnehmer, die von außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats anrufen, brauchen nicht mit denen identisch zu sein, die für Teilnehmer innerhalb des Mitgliedstaats gelten. Angesichts des europäischen Nummerierungsbedarfs, des Bedarfs an europaweiten und neuen Diensten sowie der Globalisierung und Synergie des Marktes für elektronische Kommunikation sind die nationalen Standpunkte in inter nationalen Organisationen und Foren, in denen Nummerierungsbeschlüsse gefasst werden, von der Gemeinschaft im Einklang mit dem Vertrag anzugleichen.

(18) Es sollten zügige, nichtdiskriminierende Verfahren zur Erteilung von Wegerechten eingeführt sein, um die Voraussetzungen für einen lauteren, wirksamen Wettbewerb zu schaffen. Die mit der Ausübung dieser Rechte verbundenen Bedingungen sollten objektiv gerechtfertigt, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein. Die einzelstaatlichen Enteignungsgesetze bleiben von dieser Richtlinie unbe rührt.

(19) Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann aus städtebaulichen, gesundheits- oder umweltpolitischen Gründen vorteilhaft sein und sollte von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen gefördert werden. Die obligatorische gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann unter Umständen angebracht sein; sie sollte jedoch erst nach einer umfassenden öffentlichen Anhörung vorgeschrieben werden.

(20) Unter bestimmten Umständen sind Vorabverpflichtungen aufzuerlegen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes zu gewährleisten. Die Definition der beträchtlichen Marktmacht in der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) [25], geändert durch die Richtlinie 98/61/EG [26], hat sich in den Anfangsphasen der Liberalisierung des Marktes als Kriterium für Vorabverpflichtungen als sinnvoll erwiesen, ist nun jedoch neu zu formulieren, um sie komplexeren, dynamischeren Märkten anzupassen. Daher beruht die in der vorliegenden Richtlinie benutzte Definition auf dem Konzept der beherrschenden Stellung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften. Ausgenommen in Fällen, die durch die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bestimmt werden, sind Vorabverpflichtungen zur Gewährleistung des effizienten Wettbewerbs nur bei Unternehmen gerechtfertigt, die ihre Infrastruktur aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte in Bereichen finanziert haben, in denen rechtliche, technische oder wirtschaftliche Hindernisse für den Marktzugang bestehen, insbesondere für den Aufbau von Netzinfrastrukturen, oder die als vertikal integrierte Unternehmen Netzinfrastrukturen zur Erbringung von Diensten besitzen oder betreiben und gleichzeitig Dienste über diese Infrastrukturen anbieten, zu denen ihre Mitbewerber zwangsläufig Zugang benötigen.

[25] ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.

[26] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.

(21) Derartige Verpflichtungen sollten nur auferlegt werden, wenn kein wirksamer Wett bewerb besteht und die Instrumente des nationalen und gemeinschaftlichen Wett bewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Daher ist es notwendig, dass die Kommission Leitlinien auf Gemeinschaftsebene festlegt, die von den nationalen Regulierungsbehörden einzuhalten sind, wenn sie beurteilen, ob auf einem bestimmten Markt ein effizienter Wettbewerb herrscht, und Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ermitteln. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten prüfen, ob in einem bestimmten geografischen Gebiet, beispielsweise dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder einem Teil davon, der Wettbewerb auf dem Markt für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Dienst tatsächlich wirksam ist. Um festzustellen, ob der Wettbewerb wirksam ist, sollte untersucht werden, ob der Markt auf Wettbewerb ausgerichtet ist und ob ein etwaiger Mangel an wirksamem Wettbewerb dauerhaft ist. In diesen Leitlinien ist auch die Frage neu entstehender Märkte zu behandeln, wo der Marktführer in der Praxis über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen dürfte, ohne dass ihm jedoch unangemessene Verpflichtungen auferlegt werden sollten. Die Kommission sollte die Leitlinien regelmäßig überprüfen, um deren Zweckmäßigkeit für sich einen rasch verändernden Markt sicherzustellen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen zusam menarbeiten, wenn der betreffende Markt eine internationale Dimension aufweist.

(21a) Bei der Feststellung, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden sich auf die Leitlinien der Kommission stützen, die auf der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften beruhen sollten.

(22) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind in der Welthandelsorganisation Verpflichtungen in Bezug auf Normen und den Rechtsrahmen für Telekommunikationsnetze und -dienste eingegangen.

(23) Die Normung sollte in erster Linie ein marktorientierter Vorgang sein. Es kann jedoch noch immer Situationen geben, in denen es sich empfiehlt, die Einhaltung bestimmter Normen auf Gemeinschaftsebene zu fordern, um die Interoperabilität auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten an die Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG gebunden. In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen [27] wurden weder ein bestimmtes digitales Fernsehübertragungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorge schrieben. Über die Digital Video Broadcasting Group haben die europäischen Markt teilnehmer eine Familie von Fernsehübertragungssystemen entwickelt, die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt wurden. Über die obligatorische Anwendung dieser Normen sollte nur nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit entschieden werden. Normungsverfahren auf der Grundlage dieser Richtlinie berühren nicht die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG, der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [28] und der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit [29].

[27] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51.

[28] ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29.

[29] ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.

(24) Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen in ein und demselben Mitgliedstaats in einem Bereich, der unter diese Richtlinie oder die spezifischen Maßnahmen fällt, sollte sich die beschwerte Partei an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, um den Streitfall beizulegen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, den Parteien eine Lösung aufzuerlegen.

(25) Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach nationalem oder gemeinschaftlichem Recht bedarf es eines einfachen Verfahrens zur Beilegung grenzüberschreitender Streitig keiten, die außerhalb der Zuständigkeit einer einzelnen nationalen Regulierungs behörde liegen. Dieses auf Antrag einer der Parteien, jedoch mit Zustimmung aller Parteien des Rechtsstreits einzuleitende Verfahren sollte flexibel, kostengünstig und transparent sein. Falls die Kommission beschließt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sie bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten unterstützt, sollte sie dafür sorgen, dass die Mitglieder der Gruppe von den Parteien unabhängig sind.

(26) Der mit Artikel 9 der Richtlinie 90/387/EWG eingesetzte ,ONP-Ausschuss" und der mit Artikel 14 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzel genehmigungen für Telekommunikationsdienste [30] eingesetzte Genehmigungsausschuss sollten durch einen einzigen Ausschuss abgelöst werden.

[30] ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.

(27) Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden sollten berechtigt sein, Informationen auszutauschen, damit sie in vollem Umfang zusammenarbeiten können.

(28) Es sollte eine Beratergruppe eingesetzt werden, die aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden besteht. Hauptaufgabe dieser Gruppe sollte es sein, die Kommission bei der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie und der spezifischen Maßnahmen zu unterstützen, um die Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Zur Prüfung spezifischer Fragen, z.B. des Verbraucherschutzes, können Sachverständigengruppen gebildet werden.

(29) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten regelmäßig überprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob sie veränderten technologischen oder marktwirtschaft lichen Bedingungen anzupassen sind.

(30) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [31] sollten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie nach dem Beratungsverfahren in Artikel 3 bzw. dem Regelungsverfahren in Artikel 5 des Beschlusses erlassen werden.

[31] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(31) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel, einheitliche Rahmenbedingungen für die Regulierung von elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen sowie zugehörigen Einrichtungen zu schaffen, nicht vollständig von den Mitgliedstaaten erreicht werden und lässt sich daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das hierzu Erforderliche hinaus.

(32) Die folgenden Richtlinien bzw. Entscheidungen sollten aufgehoben werden:

- Richtlinie 90/387/EWG,

- Entscheidung 91/396/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer [32],

[32] ABl. L 217 vom 6.8.1991, S. 31.

- Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen [33], zuletzt geändert durch die Entschei dung 98/80/EG der Kommission [34],

[33] ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.

[34] ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.

- Entscheidung 92/264/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft [35],

[35] ABl. L 137 vom 20.5.1992, S. 21.

- Richtlinie 95/47/EG,

- Richtlinie 97/13/EG,

- Richtlinie 97/33/EG,

- Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation [36],

[36] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

- Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld [37],

[37] ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich und Zielsetzung

1. Mit dieser Richtlinie wird ein einheitlicher Rahmen für die Regulierung elektro nischer Kommunikationsdienste und -netze sowie zugehöriger Einrichtungen vorge geben. Sie legt die Pflichten der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Reihe von Verfahren fest, die die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.

2. Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Dienste auferlegt werden, die mit Hilfe elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erbracht werden, bleiben von dieser Richtlinie und den spezifischen Maßnahmen unberührt.

3. Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(a) ,elektronisches Kommunikationsnetz" Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagne tische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Netze für Hör- und Fernsehfunk, ,Powerline"-Systeme sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen.

(b) ,elektronische Kommunikationsdienste" gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung und Leitweglenkung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertra gungs dienste in Rundfunknetzen, nicht aber Dienste, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben.

(c) ,öffentliches Kommunikationsnetz" ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunika tions dienste dient.

(d) ,zugehörige Einrichtungen" die einem elektronischen Kommuni kationsnetz bzw. -dienst zugeordneten Einrichtungen, die die Bereitstellung von Diensten über das Netz und/oder den Dienst ermöglichen und/oder unterstützen. Dies schließt Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer ein.

(e) ,nationale Regulierungsbehörde" die Stelle bzw. Stellen, die von einem Mitgliedstaat mit einer der in dieser Richtlinie und den spezifischen Maßnahmen festgelegten rechtlichen Aufgaben beauftragt werden.

(f) ,Nutzer" eine natürliche oder juristische Person, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste in Anspruch nimmt.

(g) ,Verbraucher" jede natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektro nischen Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzt.

(h) ,Universaldienst" ein in der Richtlinie .../.../EG [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronische Kommunikationsnetzen und -diensten] definiertes Angebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht.

(i) ,Teilnehmer" jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste einen Vertrag über die Bereitstellung dieser Dienste geschlossen hat.

(j) ,spezifische Maßnahmen" die Richtlinie .../.../EG [über die Genehmigung elektroni scher Kommunikationsnetze und -dienste], die Richtlinie .../.../EG [über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung], die Richtlinie .../.../EG [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten], die Richtlinie .../.../EG [über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation] und die Verordnung (EG) Nr. .../... [über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss].

(k) ,Kommunikationsausschuss" den mit Artikel 19 eingesetzten Ausschuss.

(l) , Beratende Kommunikationsgruppe" die mit Artikel 21 eingesetzte Gruppe.

(m) ,Internationaler Markt" einen Markt für ein Produkt oder einen Dienst, der sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet oder einen erheblichen Teil desselben ausdehnt.

KAPITEL II

NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN

Artikel 3

Nationale Regulierungsbehörden

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle den nationalen Regulierungsbehörden mit dieser Richtlinie und den spezifischen Maßnahmen übertragenen Aufgaben von einer zuständigen Stelle wahrgenommen werden.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungs behörden, indem sie dafür sorgen, dass diese rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine vollständige und wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, eigenständig und ohne weitere Genehmigung oder Anleitung seitens irgendeiner anderen Agentur oder Stelle zu handeln und nur den Bestimmungen der Artikel 4 und 6 dieser Richtlinie unterworfen sind.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.

4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen darüber hinaus die Verfahren zur Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden sowie zwischen diesen und den für die Anwendung des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem Interesse. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die Aufgaben dieser Behörden nicht überschneiden.

5. Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden sind berechtigt, Informationen auszutauschen. Um die Zusammenarbeit und den Informations austausch zu erleichtern, hat die nationale Regulierungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten hinsichtlich der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen wie eine ,zuständige Behörde" für Zwecke der Verordnung Nr. 17.

6. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der jeweiligen Zuständig keiten alle Aufgaben mit, die den nationalen Regulierungsbehörden aufgrund dieser Richtlinie und der spezifischen Maßnahmen übertragen werden.

Artikel 4

Rechtsbehelf

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es wirksame Verfahren auf nationaler Ebene gibt, nach denen jeder von der Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffene Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, gegen diese Entscheidung bei einer von der Regierung und der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde unabhängigen Stelle Rechtsbehelf einlegen kann. Die Beschwerdestelle muss in der Lage sein, nicht nur das Verfahren, nach dem die Entscheidung getroffen wurde, sondern auch den relevanten Sachverhalt zu prüfen. Bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens behält die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ihre Gültigkeit, es sei denn, die Beschwerdestelle beschließt aus wichtigen und zwingenden Gründen, dass die Entscheidung ausgesetzt werden sollte.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Entscheidungen der Beschwerdestellen durchsetzbar sind.

3. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entschei dungen stets schriftlich zu begründen. Ferner ist diese Entscheidung in diesem Fall von einem Gericht im Sinne von Artikel 234 EG-Vertrag zu überprüfen.

4. Die Ernennung und das Ausscheiden der Mitglieder der Beschwerdestelle erfolgen unter denselben Bedingungen wie bei Richtern, was die für ihre Benennung, ihre Amtszeit und ihr Ausscheiden zuständige Behörde betrifft. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Beschwerdestelle über den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Sachverstand verfügt. Mindestens das vorsitzende Mitglied der Beschwerdestelle muss über die gleichen rechtlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen wie Richter. Die unabhängige Stelle ist dafür zuständig, die wirtschaftlichen Aspekte des Falls zu beurteilen, und trifft ihre Entscheidungen nach einem Verfahren, bei dem beide Seiten gehört werden. Ihre Entscheidungen sind nach einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Verfahren rechtsverbindlich.

Artikel 5

Bereitstellung von Informationen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen, die elektronische Kommunika tionsnetze und -dienste anbieten, den nationalen Regulierungsbehörden alle Informa tionen zur Verfügung stellen, die diese benötigen, um die Einhaltung des Gemein schaftsrechts zu gewährleisten. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen dürfen nur in diesem Rahmen und nur zur Erfuellung dieser Aufgabe verwendet werden und müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihr Ersuchen um Informationen begründen.

1bis Den nationalen Regulierungsbehörden wird außerdem von den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, Strafen für die Nichtvorlage oder die mangelhafte Vorlage von Informationen zu verhängen und alle notwendigen Prüfungen von Unternehmen durchzuführen. Erforderlichenfalls können die nationalen Regulierungsbehörden ihre Beamten ermächtigen, die Räumlichkeiten des Unternehmens zu betreten und zu durchsuchen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission auf Anforderung die Informationen zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben aufgrund des EG-Vertrags wahrzunehmen. Wird in den zur Verfügung gestellten Informationen auf Informationen Bezug genommen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der nationalen Regulierungs behörde geliefert wurden, werden diese Unternehmen benachrichtigt. Die von der Kommission angeforderten Informationen dürfen nur in diesem Zusammenhang und zur Durchführung dieser Aufgaben verwendet werden und müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben stehen. Die Kommission stellt soweit erforderlich die einer nationalen Regulierungsbehörde übermittelten Informationen einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung. Wurden die Informationen vertraulich übermittelt, so werden sie von der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden vertraulich behandelt.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden Informationen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen, unter Einhaltung der nationalen Vorschriften über den Informationszugang sowie der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen.

4. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen die Bedingungen für den öffentlichen Informationszugang gemäß Absatz 3 einschließlich detaillierter Leitlinien und Verfahren für dessen Gewährung. Beschlüsse über die Verweigerung des Informationszugangs sind sachlich zu begründen und zu veröffentlichen.

Artikel 6

Konsultation und Transparenz

1. Außer in den Fällen gemäß Absatz 5 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden allen interessierten Parteien innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den spezifischen Maßnahmen zu treffen gedenken. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre jeweiligen Anhörungs verfahren. Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens werden von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sofern es sich nicht um vertrauliche Informationen im Sinne gemein schaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über Geschäftsgeheimnisse handelt. Die Mitgliedstaaten richten eine zentrale Informationsstelle ein, bei der alle laufenden Anhörungsverfahren erfasst werden.

2. Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde, Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 oder Artikel 14 Absätze 4 und 5 dieser Richtlinie oder nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie .../.../EG [über den Zugang zu elektronische Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung] zu ergreifen, so übermittelt sie der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten den Entwurf der Maßnahme zusammen mit einer Begründung. Die nationalen Regulierungsbehörden können innerhalb der gemäß Absatz 1 festgelegten Anhörungsfrist Stellungnahmen an die betreffende nationale Regulierungsbehörde richten.

3. Die betreffende nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen anderer nationaler Regulierungsbehörden weitestgehend Rechnung und leitet den überarbeiteten Maßnahmenentwurf unverzüglich der Kommission zu.

4. Die Maßnahme wird einen Monat nach dem Datum der Mitteilung an die Kommission wirksam, es sei denn, die Kommission teilt der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde mit, dass sie ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Bestimmungen in Artikel 7 dieser Richtlinie, hegt. In diesem Fall wird die Maßnahme weitere zwei Monate nicht wirksam. Während dieses Zeitraums erlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung und fordert bei Bedarf die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf, den Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen. Hat die Kommission nach Ablauf dieser Frist keine Entscheidung erlassen, so kann die nationale Regulierungsbehörde die Maßnahme erlassen.

5. Ist eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen der Ansicht, dass dringend gehandelt werden muss, ohne das Verfahren gemäß Absatz 1 bis 4 einzuhalten, um den Wettbewerb zu erhalten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Die Kommission prüft diese Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 7 dieser Richtlinie. Gegebenenfalls fordert sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf, die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben.

6. Unterlässt die Kommission ein Vorgehen gemäß Absatz 4 und 5, so berührt dies in keiner Weise ihre Rechte gemäß Artikel 226 EG-Vertrag in Bezug auf Entscheidungen oder Maßnahmen einer nationalen Regulierungsbehörde.

KAPITEL III

PFLICHTEN DER NATIONALEN REGULIERUNGSBEHÖRDEN

Artikel 7

Politische Ziele und regulatorische Grundsätze

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den spezifischen Maßnahmen festgelegten rechtlichen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die ausschließlich den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgegebenen Zielen dienen; sie unterlassen Maßnahmen, die diesen Zielen zuwiderlaufen, sie einengen oder verzerren. Die Maßnahmen müssen in angemessenem Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den spezifischen Maßnahmen festgelegten regulatorischen Aufgaben, insbesondere derer, die der Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs dienen, technologieneutralen Maßnahmen den Vorzug geben, die das Erreichen angemessener Ziele des öffentlichen Interesses nicht gefährden und den effizienten Einsatz knapper Ressourcen gewährleisten.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern einen offenen, wettbewerbsorientierten Markt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen, indem sie

(a) sicherstellen, dass die Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer, größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise, Qualität und Geldwert genießen;

(b) gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen in der elektronischen Kommunikation gibt;

(c) effiziente Infrastrukturinvestitionen fördern und neuen innovativen Diensten den Marktzugang erleichtern und

(d) für effiziente Frequenzzuweisungen und -zuteilungen sorgen.

3. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie

(a) verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikations netze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen auf euro päischer Ebene abbauen;

(b) den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Inter operabilität europaweiter Dienste fördern und

(c) die Entwicklung einheitlicher regulatorischer Praktiken in der gesamten Europäischen Union gewährleisten, so dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ungeachtet des Orts, an dem sie ihrer Tätigkeit nachgehen, unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren.

4. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Interessen der europäischen Bürger, indem sie

(a) sicherstellen, dass alle Bürger gemäß der Richtlinie .../.../EG [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten] zu erschwinglichen Preisen Zugang zum Universaldienst erhalten,

(b) einen weitgehenden Verbraucherschutz in den Beziehungen zwischen Kunden und Anbietern gewährleisten, insbesondere durch einfache, kostengünstige Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten durch eine unabhängige Stelle,

(c) ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten,

(d) transparente Tarife und Bedingungen für die Nutzung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste fordern und

(e) die Sonderbedürfnisse gesellschaftlicher Randgruppen, insbesondere behinderter Nutzer, berücksichtigen.

Artikel 8

Verwaltung der Funkfrequenzen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen in Übereinstimmung mit den in Artikel 7 genannten Zielen für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet. Sie gewährleisten, dass die Zuweisung und Zuteilung von Frequenzen durch die nationalen Regulierungs behörden auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und verhältnis mäßigen Kriterien beruht.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Vereinheitlichung der Nutzung von Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten.

3. Die nationalen Regulierungsbehörden können im Hinblick auf die in Artikel 7 genannten Ziele auf Auktionen oder administrative Preisbildung für Frequenzen zurückgreifen.

4. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen die Übertragung von Frequenznutzungs rechten auf andere Unternehmen gestatten. Beschlüsse über die Übertragung von Rechten zur Nutzung in bestimmten Frequenzbändern sind nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren zu fassen.

5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Absicht eines Unternehmens, Frequenznutzungsrechte zu übertragen, der für die Frequenzzuteilung zuständigen nationalen Regulierungsbehörde mitgeteilt wird und jegliche Übertragung unter deren Aufsicht und mit ihrer vorherigen Zustimmung erfolgt. Sie stellen sicher, dass interessierte Parteien über eine geplante Übertragung von Frequenznutzungs rechten informiert sind, damit sie ein Angebot für diese Rechte abgeben können. Sie sorgen dafür, dass der Wettbewerb infolge derartiger Übertragungen nicht verzerrt wird. Soweit die Frequenznutzung durch die Entscheidung 2000/.../EG [über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Gemeinschaft] oder anderweitige Gemeinschaftsmaßnahmen vereinheitlicht wurde, darf eine solche Übertragung nicht zu einer veränderten Nutzung dieser Frequenzen führen.

6. Beschlüsse über die Zuweisung von Frequenznutzungsrechten sind nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren zu fassen.

Artikel 9

Vergabe von Nummern, Namen und Adressen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Zuweisung und Zuteilung aller nationalen Nummerierungsressourcen und die Verwaltung des nationalen Nummerierungsplans kontrollieren. Sie sorgen für die Bereit stellung adäquater Nummern und Nummerierungsbereiche für alle öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass Nummerierungspläne und -verfahren so angewandt werden, dass die gleiche Behandlung aller Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ein Unternehmen, dem ein Nummerierungsbereich zugewiesen wurde, sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der Nummernfolgen für den Zugang zu ihren Diensten nicht diskriminierend verhält.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Nummerierungspläne und alle nachträglichen Erweiterungen oder Änderungen, vorbehaltlich nur von Verpflichtungen der staatlichen Sicherheit, veröffentlicht werden.

4. Die nationalen Regulierungsbehörden unterstützen die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Diese Vereinheitlichung erfolgt nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren.

5. Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten Zugang zu geografisch unabhängigen Nummern in ihrem Hoheits gebiet erhalten, sofern der gerufene Teilnehmer nicht den Zugang von Anrufern aus bestimmten geografischen Gebieten aus kommerziellen Gründen eingeschränkt hat.

6. Im Hinblick auf die globale Interoperabilität der Dienste trifft die Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen, um die Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und Foren zu koordinieren, in denen Beschlüsse über Aspekte der Nummerierung, Benennung und Adressierung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste gefasst werden.

Artikel 10

Wegerechte

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verfahren zur Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz allen Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunika tionsnetze und -dienste auf der Grundlage angemessener, transparenter, öffentlich einsehbarer Bedingungen zur Verfügung stehen, die nichtdiskriminierend und unverzüglich angewandt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verfahren und Bedingungen für die Vergabe von Wegerechten auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitlich gehandhabt werden.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei öffentlichen Behörden, die an Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste beteiligt sind oder diese kontrollieren, eine strukturelle Trennung zwischen der für die Erteilung von Wege rechten zuständigen Stelle und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigen tum oder der Kontrolle besteht.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Mechanismen bereitstehen, die es Unternehmen ermöglichen, Entscheidungen über die Erteilung von Wegerechten oder die nicht gerechtfertigte Verzögerung solcher Entscheidungen bei einer unabhängigen Stelle anzufechten.

Artikel 11

Kolokation und gemeinsame Nutzung

1. Kann ein Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze anbietet, nach innerstaatlichem Recht Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz installieren oder ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz anwenden, so fördert die nationale Regulierungsbehörde die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke.

2. Kolokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen sind in der Regel Gegen stand kommerzieller und technischer Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 17 eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen.

3. Die nationale Regulierungsbehörde kann einem Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz (einschließlich physischer Kolokation), insbesondere wenn Unternehmen aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder Raumordnung und Städteplanung keinen Zugang zu tragfähigen Alternativen haben, nur nach einer öffentlichen Anhörung von angemessener Dauer vorschreiben, bei der alle interessierten Parteien Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen. Solche Anordnungen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz enthalten.

Artikel 12

Getrennte Buchführung und Finanzberichte

1. Die Mitgliedstaaten verpflichten Unternehmen, die öffentliche Kommunikations netze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten und in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Branchen besitzen,

(a) über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in dem Umfang getrennt Buch zu führen, der erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeübt würden, so dass alle Kosten- und Einnahmenfaktoren dieser Tätigkeiten mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen und detaillierten Zurechnungs methoden, einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlage vermögens und der strukturbedingten Kosten, offengelegt werden oder

(b) die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste strukturell auszugliedern.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 nicht auf Unternehmen anzuwenden, deren Jahresumsatz aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in dem Mitgliedstaat weniger als 50 Millionen Euro beträgt.

2. Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, legen ihrer nationalen Regulierungs behörde auf Anforderung unverzüglich Finanzinformationen mit den erforderlichen Einzelheiten vor. Die nationalen Regulierungsbehörden können Informationen veröffentlichen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen, wobei die Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten über Geschäfts geheimnisse zu berücksichtigen sind.

3. Die Finanzberichte von Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, werden einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen und veröffentlicht. Die Rechnungsprüfung erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

Dies gilt auch für die in Absatz 1 Buchstabe a) geforderte getrennte Buchführung.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 13

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

1. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der spezifischen Maßnahmen feststellen müssen, ob Betreiber über beträchtliche Marktmacht verfügen, gelten die Bestimmungen in Absatz 2 und 3.

2. Ein Unternehmen verfügt über beträchtliche Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine wirtschaftlich starke Stellung einnimmt, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Mitbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten.

3. Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht, so kann davon ausgegangen werden, dass es auch auf einem benachbarten Markt beträchtliche Marktmacht besitzt, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, diese von dem einen auf den anderen Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken.

Artikel 14

Marktanalyseverfahren

1. Nach einer Anhörung der Öffentlichkeit und einer Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden über die Beratende Kommunikationsgruppe erlässt die Kommission eine Entscheidung über relevante Produkt- und Dienstmärkte (nachstehend ,die Entscheidung" genannt), die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Darin werden diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den spezifischen Maßnahmen rechtfertigen können, unbeschadet der Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden können. Ferner veröffentlicht die Kommission Leitlinien zur Marktanalyse und Bewertung beträchtlicher Marktmacht (nachstehend ,die Leitlinien" genannt), die mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Einklang stehen.

Die Kommission kann in der Entscheidung angeben, bei welchen Märkten es sich um internationale Märkte handelt. Auf diesen Märkten sind die Marktanalysen von den nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam durchzuführen und Beschlüsse über die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 5 in abgestimmter Form zu fassen.

Die nationalen Regulierungsbehörden holen die Einwilligung der Kommission ein, bevor sie Marktdefinitionen verwenden, die von denen der Entscheidung abweichen, oder bereichsspezifische Verpflichtungen auf anderen als den in der Entscheidung aufgeführten Märkten auferlegen.

Die Entscheidung und die Leitlinien werden regelmäßig von der Kommission überprüft.

2. Innerhalb von zwei Monaten ab dem Erlass der Entscheidung oder deren Neufassung erstellen die nationalen Regulierungsbehörden den Leitlinien entsprechend eine Analyse der darin aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden in vollem Umfang an dieser Analyse beteiligt werden. Die Analyse der einzelnen Märkte durch die nationalen Regulierungsbehörden ist zu veröffentlichen.

3. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 16, 25 oder 27 der Richtlinie .../.../EG [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten] oder nach Artikel 7 oder 8 der Richtlinie .../.../EG [über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung] feststellen müssen, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten oder aufzuheben sind, ermitteln sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz 2, ob auf einem in der Entscheidung aufgeführten Markt in einem bestimmten geografischen Gebiet wirksamer Wettbewerb im Sinne der Leitlinien herrscht.

4. Kommt eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, so erlegt sie weder bereichsspezifische Verpflichtungen nach den spezifischen Maßnahmen auf noch behält sie diese bei. Wenn bereits bereichsspezifische Verpflichtungen bestehen, werden sie für Unternehmen auf diesem speziellen Markt aufgehoben. Den betroffenen Parteien ist die Aufhebung der Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus anzukündigen.

5. Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem in der Entscheidung aufgeführten Markt in einem bestimmten geografischen Gebiet kein wirksamer Wettbewerb im Sinne der Leitlinien herrscht, so erlegt sie bereichsspezifische Verpflichtungen nach den spezifischen Maßnahmen auf bzw. behält diese bei, wenn sie bereits bestehen.

6. Maßnahmen, die gemäß den Absätzen 4 und 5 getroffen werden, unterliegen dem Verfahren in Artikel 6.

Artikel 15

Normung

1. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen, die als Grundlage für die Förderung der einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen dienen, und veröffentlicht es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Bei Bedarf kann die Kommission gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren die Erstellung von Normen durch europäische Normungsgremien veranlassen.

2. Die Mitgliedstaaten fördern die Anwendung der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Inter operabilität zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.

Solange derartige Normen und/oder Spezifikationen nicht gemäß Absatz 1 veröffentlicht sind, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung der von europäischen Normungsgremien wie ETSI oder der gemeinsamen europäischen Normen institution CEN/CENELEC erstellten Normen.

Falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).

Wenn es internationale Normen gibt, treffen die Mitgliedstaaten alle vernünftigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass diese Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile von europäischen Normungsgremien wie ETSI oder CEN/CENELEC als Basis für die von ihnen entwickelten Normen verwendet werden, es sei denn, dass die internationalen Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile ineffizient wären.

3. Wurden die in Absatz 1 genannten Normen bzw. Spezifikationen nicht sachgerecht angewandt oder ist die Interoperabilität grenzüberschreitender Dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht gewährleistet, so kann die Anwendung dieser Normen bzw. Spezifikationen nach dem Verfahren in Absatz 4 verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.

4. Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung bestimmter Normen bzw. Spezifikationen zwingend vorzuschreiben, so veröffentlicht sie eine Bekannt machung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und fordert alle Beteiligten zur öffentlichen Stellungnahme auf. Sie schreibt die Anwendung der entsprechenden Normen nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren zwingend vor, indem sie sie im Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 als verbindliche Normen kennzeichnet.

5. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 nicht mehr zur Bereitstellung einheitlicher elektronischer Kommunikations dienste beitragen, nicht mehr dem Verbraucherbedarf entsprechen oder die technologische Entwicklung behindern, so streicht sie sie gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.

6. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 4 nicht mehr zur Bereitstellung einheitlicher elektronischer Kommunikations dienste beitragen, nicht mehr dem Verbraucherbedarf entsprechen oder die technologische Entwicklung behindern, so streicht sie sie gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.

Artikel 16

Harmonisierungsmaßnahmen

1. Die Kommission kann, gegebenenfalls gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgeben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden diesen Empfehlungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend Rechnung tragen. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde, sich nicht an eine Empfehlung zu halten, so muss sie die entsprechende Begründung veröffentlichen.

2. Stellt die Kommission fest, dass abweichende Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, kann sie gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren angemessene technische Durchführungs maßnahmen treffen. Die Kommission kann die Beratende Kommunikationsgruppe zu ihren diesbezüglichen Ansichten konsultieren.

Artikel 17

Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

1. Ergeben sich in dem von dieser Richtlinie oder den spezifischen Maßnahmen abgedeckten Bereich Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei innerhalb von zwei Monaten eine verbindliche Entscheidung zur Beilegung des Streitfalls. Bei außergewöhnlichen Umständen und in Absprache mit den Streitparteien kann eine Entscheidung um weitere zwei Monate ausgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammenarbeiten. Etwaige Verpflichtungen, die eine nationale Regulierungsbehörde einem Unternehmen im Zuge der Beilegung eines Streitfalls auferlegt, müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Spezifischen Maßnahmen entsprechen.

2. Bei der Beilegung eines Streitfalls berücksichtigt die nationale Regulierungsbehörde unter anderem

(a) Nutzerinteressen;

(b) Verpflichtungen oder Einschränkungen, die einer Partei auferlegt sind;

(c) das Bestreben, innovative Marktangebote zu fördern und eine breite Palette von elektronischen Kommunikationsdiensten auf nationaler und Gemeinschaftsebene bereitzustellen;

(d) gegebenenfalls die Verfügbarkeit technisch und kommerziell tragfähiger Alterna tiven zu den gewünschten Diensten oder Einrichtungen;

(e) die Notwendigkeit, die Integrität elektronischer Kommunikationsnetze und die Interoperabilität von Diensten aufrechtzuerhalten;

(f) die Art des Antrags im Vergleich zu den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um ihm stattzugeben;

(g) die relativen Marktpositionen der Parteien;

(h) die Interessen der Öffentlichkeit (z. B. Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Sicherheit);

(i) die Förderung des Wettbewerbs;

(j) die Notwendigkeit, einen Universaldienst aufrechtzuerhalten.

3. Die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ist zu veröffentlichen. Die betroffenen Parteien erhalten eine ausführliche Begründung der Entscheidung.

4. Das Verfahren nach Absatz 1, 2 und 3 schließt eine Schadensersatzklage einer Partei bei einem nationalen Gericht nicht aus.

Artikel 18

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

1. Bei einem grenzüberschreitenden Streitfall, der sich aus dieser Richtlinie oder den spezifischen Maßnahmen zwischen Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt und außerhalb der Zuständigkeit einer einzelnen nationalen Regulierungsbehörde liegt, steht das Verfahren in Absatz 2 bis 5 zur Verfügung.

2. Jede Partei kann den Streitfall den betreffenden nationalen Regulierungsbehörden vorlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden koordinieren ihre Maßnahmen, um den Streitfall gemäß Artikel 17 Absatz 2 beizulegen.

3. Wird der Streitfall nicht innerhalb von zwei Monaten nach seiner Vorlage bei den betreffenden nationalen Regulierungsbehörden beigelegt, so kann jede Partei mit Zustimmung aller Parteien bei der Kommission einen Beschluss über den Streitfall beantragen, indem sie allen beteiligten Parteien eine Kopie des Antrags übermittelt. Damit verzichten die Parteien auf jedes weitere Verfahren nach nationalem Recht.

4. Geht ein Antrag gemäß Absatz 3 bei der Kommission ein, so prüft sie den Fall, gegebenenfalls mit Unterstützung einer Sachverständigengruppe, und fasst innerhalb von drei Monaten einen Beschluss. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Parteien den Beschluss uneingeschränkt umsetzen.

5. Falls kein Beschluss gemäß Absatz 4 gefasst wird, steht es den Parteien frei, weitere Schritte nach innerstaatlichem Recht zu unternehmen.

Artikel 19

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (Kommunikationsausschuss).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8 anzuwenden.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468 vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 20

Informationsaustausch

1. Die Kommission informiert den Kommunikationsausschuss gegebenenfalls über das Ergebnis regelmäßiger Konsultationen mit den Vertretern der Netzbetreiber, Diensteanbieter, Nutzer, Verbraucher, Hersteller und Gewerkschaften.

2. Der Kommunikationsausschuss fördert unter Berücksichtigung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der elektronischen Kommunikation den Informations austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der rechtlichen Tätigkeiten in Bezug auf elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.

Artikel 21

Beratende Kommunikationsgruppe

1. Hiermit wird eine Beratende Kommunikationsgruppe eingesetzt. Sie übt eine beratende Funktion aus und handelt selbständig.

2. Die Gruppe besteht aus Vertretern, die von den nationalen Regulierungsbehörden benannt werden. Sie wählt ihren Vorsitzenden. Das Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen. Die Gruppe gibt sich in Abstimmung mit der Kommission eine Geschäftsordnung.

3. Einige der in Absatz 4 genannten Aufgaben können von eigens hierfür eingesetzten Sachverständigengruppen übernommen werden. Bei Bedarf können Vertreter der nationalen Wettbewerbs- und anderer zuständiger Behörden eingeladen werden, an der Arbeit der Gruppe und der Sachverständigengruppen mitzuwirken.

4. Die Gruppe und die Sachverständigengruppen nehmen folgende Aufgaben wahr:

(a) sie prüfen alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie und der spezifischen Maßnahmen erlassenen einzelstaatlichen Maßnahmen, um deren einheitliche Durchführung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

(b) sie legen Standpunkte zur detaillierten Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Förderung europaweiter Dienste fest;

(c) sie beraten die Kommission bei der Erstellung der Entscheidung über Produkt- und Dienstmärkte gemäß Artikel 14;

(d) sie prüfen Fragen, die ihnen von den Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungs behörden, Marktteilnehmern oder Nutzern vorgelegt werden, und schlagen gegebenenfalls Lösungen vor;

(e) sie unterrichten die Kommission über alle bei der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie und der spezifischen Maßnahmen aufgetretenen Schwierigkeiten;

(f) sie billigen Verhaltenskodizes, die von der Gruppe, den Sachverständigen gruppen oder anderen interessierten Parteien für die Mitgliedstaaten zu Fragen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet erarbeitet werden;

(g) sie überwachen und veröffentlichen, gegebenenfalls mit Hilfe einer Datenbank, die Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in der gesamten Gemeinschaft. Dies gilt insbesondere für innerstaatliche Anhörungen zu speziellen rechtlichen Fragen und anschließende Beschlüsse der nationalen Regulierungsbehörden.

5. Die Gruppe unterrichtet die Kommission über alle Abweichungen zwischen den Gesetzen oder Praktiken der Mitgliedstaaten, die sich auf den Gemeinschaftsmarkt für elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste auswirken können, unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, internationale Dienste auszubauen und Unterschiede zwischen den nationalen Regulierungsregelungen der Mitgliedstaaten abzubauen. Sie kann aus eigener Initiative Stellungnahmen oder Empfehlungen zu allen Fragen abgeben, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft betreffen.

6. Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Gruppe sind der Kommission und dem Kommunikationsausschuss zuzuleiten. Die Kommission teilt der Gruppe mit, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls aufgrund ihrer Stellungnahmen und Empfehlungen zu treffen gedenkt.

7. Die Gruppe und die Sachverständigengruppen berücksichtigen so weit wie möglich die Ansichten interessierter Parteien einschließlich der Verbraucher, Nutzer, Netzbetreiber, Diensteanbieter, Hersteller und einschlägigen Verbände auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck geben die Gruppe und die Sachverständigengruppen betroffenen Parteien die Möglichkeit, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zu äußern.

Artikel 22

Informationsveröffentlichung

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie und der spezifischen Maßnahmen so veröffentlicht werden, dass sie allen interessieren Parteien leicht zugänglich sind. Sie veröffentlichen in ihrem nationalen amtlichen Publikationsorgan eine Bekanntmachung, aus der hervorgeht, wie und wann die Informationen herausgegeben werden. Die erste Bekanntmachung ist vor dem 1. Januar 2002 zu veröffentlichen; anschließend erscheint jeweils eine Bekanntmachung, wenn sich die Informationen geändert haben.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie sämtlicher Bekannt machungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Die Kommission leitet die Informationen an den Kommunikationsausschuss bzw. die Beratende Kommunikationsgruppe weiter.

Artikel 23

Überprüfung

Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie regelmäßig und erstattet dem Euro päischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. Hierzu kann sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die unverzüglich zu liefern sind.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Aufhebung von Richtlinien

Folgende Richtlinien und Entscheidungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben:

- Richtlinie 90/387/EWG,

- Entscheidung 91/396/EWG,

- Richtlinie 92/44/EWG, unbeschadet der Artikel 3, 4, 6, 7, 8 und 10,

- Entscheidung 92/264/EWG,

- Richtlinie 95/47/EG,

- Richtlinie 97/13/EG,

- Richtlinie 97/33/EG, unbeschadet der Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14,

- Richtlinie 97/66/EG,

- Richtlinie 98/10/EG, unbeschadet der Artikel 16 und 17.

Artikel 25

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts vorschriften sowie aller nachträglichen Änderungen der Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro päischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG

Verzeichnis der Märkte, die in die erste Entscheidung der Kommission über Produkt- und Dienstmärkte (Artikel 14) aufzunehmen sind

1. Märkte gemäß Richtlinie [...] über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

Artikel 16 (Regulierung der Endkundenpreise) und Artikel 25 Absatz 2 (Betreiberauswahl)

- Anschluss an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an bestimmten Standorten

Artikel 27 (Mietleitungen)

- Bereitstellung von Mietleitungen für Endnutzer

2. Märkte gemäß Richtlinie [...] über den Zugang zu elektronischen Kommuni kationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung

Artikel 7 - Nach dem bisherigen Rechtsrahmen definierte Märkte, bei denen Verpflichtungen zu überprüfen sind

Zusammenschaltung (Richtlinie 97/33/EG, geändert durch die Richtlinie 98/61/EG)

- abgehende Anrufe im öffentlichen Festtelefonnetz

- Anrufzustellung im öffentlichen Festtelefonnetz

- Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz

- abgehende Anrufe in öffentlichen Mobiltelefonnetzen

- Anrufzustellung in öffentlichen Mobiltelefonnetzen

- Zusammenschaltung von Mietleitungen (Teilleitungen)

Netzzugang und Sondernetzzugang (Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG)

- Zugang zum öffentlichen Festtelefonnetz einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss

- Zugang zu öffentlichen Mobiltelefonnetzen einschließlich Betreiberauswahl

Mietleitungskapazität für Großkunden (Richtlinie 92/44/EWG, geändert durch die Richt linie 97/51/EG)

- Bereitstellung von Mietleitungskapazität für andere Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste

3. Märkte gemäß Verordnung [...] über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss

- Dienste, die über entbündelte (Kupfer-) Teilnehmeranschlüsse erbracht werden