Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der beiliegende Vorschlag dient der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Finanzierung der beiden Komponenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Dazu werden mit der vorgeschlagenen Verordnung zwei Fonds eingerichtet:

- ein Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL),

- ein Europäischer Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung (EFLL).

Der Verordnungsvorschlag bildet die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen durch die beiden Fonds, einschließlich der erforderlichen technischen Hilfe für die Durchführung und Begleitung der GAP.

Die Finanzierung der für die GAP erforderlichen Maßnahmen erfolgt teilweise im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Daher sind die Voraussetzungen, unter denen die Kommission ihre Verantwortung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnehmen kann, sowie die Pflichten der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit näher zu regeln.

So weit wie möglich soll durch ein ähnliches Funktionssystem der beiden Fonds die erwünschte Vereinfachung für die Mitgliedstaaten wie für die Kommission erzielt werden.

In diesem Rahmen ist vorgesehen, dass die Zahlstellen und gegebenenfalls die Koordinierungsstellen durch die Mitgliedstaaten zugelassen werden.

Zusammen mit den Jahresrechnungen muss eine Zuverlässigkeitserklärung des Leiters der Zahlstelle sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit der Rechnungen vorgelegt werden. Die Kontrolle durch die Kommission erfolgt im Rahmen eines Rechnungsabschlussverfahrens in zwei Phasen (Buchführung und Konformität).

Jeder der beiden Fonds behält jedoch auch seine Besonderheiten. Der EGFL verfügt über nicht getrennte Mittel, während der EFLL mit getrennten Mitteln arbeitet, für die die Regel n + 2 gefolgt von einer automatischer Aufhebung der Mittelbindungen bestätigt wird. Auch der Zahlungsrhythmus ist bei den beiden Fonds unterschiedlich (monatlich bzw. viertel jährlich), ebenso wie das Verfahren zur Wiedereinziehung von Zahlungen im Fall von Unregelmäßigkeiten. So ist beim EFLL die Wiederverwendung dieser Summen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen desselben Landentwicklungsprogramms möglich.

Der Verordnungsvorschlag enthält auch einschlägige Regeln zur Haushaltsdisziplin und berücksichtigt die Reform der GAP (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Diese Regeln betreffen insbesondere die Festsetzung der jährlich verfügbaren Mittel für die Ausgaben des EFLL, die Einhaltung von Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten, mögliche Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen bzw. vierteljährlichen Zahlungen sowie den bei der Aufstellung des Haushaltsplans heranzuziehenden Wechselkurs EUR/Dollar.

Soweit in den Gemeinschaftsvorschriften finanzielle Obergrenzen in Euro festgesetzt sind, erfolgen die Erstattungen an die Mitgliedstaaten bis zu diesen Obergrenzen, vorbehaltlich etwaiger Herabsetzungen, die im Rahmen der Haushaltsdisziplin nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beschlossen werden.

Im gleichen Rahmen ist vorgesehen, dass die Kommission die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen vornimmt, wenn sie vom Rat nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen festgesetzt werden.

Die Einhaltung der finanziellen Obergrenzen ist während der gesamten Haushaltsabwicklung vorgeschrieben. Falls jedoch die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich die vorhandene Obergrenze überschreiten, so ist ein besonderes Verfahren zur Einhaltung dieser Obergrenze vorgesehen.

Entsprechend den Bestimmungen von Artikel 180 der Haushaltsordnung sind in dem Verordnungsvorschlag die Einnahmen für den EGFL und den EFLL festgelegt. Schließlich enthält der Vorschlag auch die erforderlichen Bestimmungen für den Übergang von der Finanzierung der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie bzw. Abteilung Ausrichtung auf die Funktionsweise des EFLL ab 2007.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass GD AGRI und GD BUDG bei ihrer gemeinsamen Sitzung am 24 Juni 2004 sich grundsätzlich darin einig waren, dass der Entwurf der interinstitutionellen Vereinbarung eine Zusage des Parlaments und des Rates zur Einhaltung der zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen enthalten soll, wie sie im Finanzrahmen für die Strukturfonds, den Landentwicklungsfonds und den Fischereifonds vorgesehen sind.

2004/0164 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Gemeinsamen Agrarpolitik gehören nicht nur eine Vielzahl von Maßnahmen, sondern auch der Bereich der Landentwicklung. Für diese Maßnahmen sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit sie zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik beitragen können. Diese Maßnahmen weisen viele Gemeinsamkeiten auf, unterscheiden sich aber in einigen Aspekten; daher sollte ihre Finanzierung in einem Rechtsrahmen geregelt werden, der gegebenenfalls auch unterschiedliche Vorschriften vorsieht. Um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen, sollten zwei Europäische Agrarfonds eingerichtet werden, der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und anderer Maßnahmen und der Europäische Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung für die Finanzierung der Landentwicklungsprogramme.

(2) Die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Ausgaben für die Landentwicklung werden aus dem Gemeinschaftshaushalt über diese beiden Fonds entweder zentral oder im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] finanziert. Daher ist genau anzugeben, welche Maßnahmen aus den beiden Fonds finanziert werden können.

[1] ABl L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Hat die Kommission beim Rechnungsabschluss keine zufriedenstellenden Garantien, dass die einzelstaatlichen Kontrollen ausreichend und transparent sind und dass sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der ausgeführten Zahlungs anträge überzeugt haben, so ist sie nicht in der Lage, innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von den beiden Fonds zu finanzieren sind. Daher ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Zahlstellen zulassen und Verfahren zur Erteilung der erforderlichen Zuverlässigkeitserklärungen und Bescheinigungen über die Verwaltungs-, Begleitungs- und Kontrollsysteme und über die Jahresrechnungen durch unabhängige Stellen einrichten.

(4) Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen, gibt die Kommission Orientierungen für die Zulassungskriterien vor. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichtigung der verfassungs rechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten möglichst zu beschränken.

(5) Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muss er eine Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass die von der Kommission angeforderten Auskünfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen bestreffen, dieser umgehend zugehen.

(6) Um eine harmonische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzierung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten und insbesondere der Kommission zu gestatten, die finanzielle Verwaltung durch die Mitgliedstaaten genau zu überwachen und die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen abzuschließen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Informationen übermitteln oder diese zu ihrer Verfügung halten. Hierbei ist so weit wie möglich die Informationstechnologie einzusetzen.

(7) Für die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen und um zu gewährleisten, dass die Kommission uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Angaben hat, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen auf Papier als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten, sind die Bedingungen für die Meldung der Angaben, ihre Übermittlung und die Art der Übermittlung sowie die entsprechenden Fristen festzulegen.

(8) Die Finanzierung der im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Maßnahmen und Aktionen erfolgt teilweise im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung hat die Kommission durch gegeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die mit der Tätigung der Zahlungen beauftragten Behörden der Mitgliedstaaten die Mittel nach den entsprechenden Grundsätzen verwalten. Daher ist es angezeigt, die von der Kommission vorzunehmenden Kontrollen und die Bedingungen näher festzulegen, die es ihr gestatten, ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans wahrzunehmen, sowie die Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Kommission klarzustellen.

(9) Nur von den Mitgliedstaaten zugelassene Zahlstellen bieten ausreichende Gewähr, dass die notwendigen Kontrollen durchgeführt wurden, bevor die Begünstigten die Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Daher ist vorzusehen, dass nur die Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen vorgenommen wurden, für eine Erstattung aus dem Gemeinschaftshaushalt in Betracht kommen.

(10) Die Finanzmittel zur Deckung der von den zugelassenen Zahlstellen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft getätigten Ausgaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission in Form von Erstattungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung dieser Ausgaben zur Verfügung gestellt. Bis diese Erstattungen in Form von monatlichen Zahlungen überwiesen werden, stellen die Mitgliedstaaten den zugelassenen Zahlstellen die erforderlichen Mittel nach Maßgabe ihres Bedarfs bereit. Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der Begünstigten für Personal- und Verwaltungskosten sollten von diesen selbst getragen werden.

(11) Damit die Gemeinschaftsbeihilfen ihre volle Wirkung entfalten können, sollte ihre Auszahlung an die Begünstigten rechtzeitig erfolgen. Die Nichteinhaltung von im Gemeinschaftsrecht festgesetzten Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten kann die Begünstigten in große Schwierigkeiten bringen und die Jährlichkeit des Gemeinschaftshaushalts in Frage stellen. Es ist daher gerechtfertigt, nicht fristgerecht getätigte Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschliessen. Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte die Kommission Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift vorsehen können.

(12) Es sollte ein Verwaltungsverfahren vorgesehen werden, das es der Kommission gestattet, die Kürzung oder die vorübergehende Aussetzung der monatlichen Zahlungen zu beschließen, wenn sie anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht feststellen kann, ob die geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind und wenn diese Informationen darauf schließen lassen, dass offensichtlich eine mißbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt. In genau definierten Fällen sollte eine Kürzung oder Aussetzung auch ohne ein solches Verfahren möglich sein. In beiden Fällen informiert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, wobei jede Entscheidung über die Kürzung oder Aussetzung der monatlichen Zahlungen unbeschadet der im Rahmen des Rechnungsabschlusses getroffenen Entscheidungen erfolgt.

(13) Zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin muss für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben eine jährliche Obergrenze festgesetzt werden, wobei die in der Finanziellen Vorausschau für diesen Fonds eingesetzten Hoechstbeträge, die Beträge, die von der Kommission in Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [2] festgesetzt wurden, sowie die Beträge gemäß den Artikeln 143d und 143e der genannten Verordnung berücksichtigt werden.

[2] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

(14) Die Haushaltsdisziplin erfordert ebenso, dass die jährliche Obergrenze für die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben unter allen Umständen und in allen Phasen des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs eingehalten wird. Dies erfordert, dass die einzelstaatliche Obergrenze für die Direktzahlungen nach der Berichtigung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als finanzielle Obergrenze für diese Direktzahlungen und den betreffenden Mitgliedstaat anzusehen ist und dass die Erstattungen dieser Zahlungen innerhalb dieser finanziellen Obergrenze bleiben müssen. Die Haushaltsdisziplin erfordert überdies, dass bei allen von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat oder von der Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen und vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Legislativmaßnahmen die jährliche Obergrenze für die von diesem Fonds finanzierten Ausgaben einzuhalten ist. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls erforderlich, der Kommission die Möglichkeit zu geben, die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Anpassungen festzusetzen, wenn der Rat diese Anpassungen nicht bis zum 30. Juni des Kalenderjahres vornimmt, für das sie gelten.

(15) Die Berechnung der finanziellen Obergrenzen für die Beteiligung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft bzw. des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung berührt nicht die im EG-Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde. Diese Berechnung muss sich daher auf die Referenzbeträge stützen, die nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom [...] und dem mehrjährigen Finanzrahmen in deren Anhang I festgesetzt wurden.

(16) Die Haushaltsdisziplin erfordert ferner eine kontinuierliche Überprüfung der mittelfristigen Haushaltslage. Die Kommission muss daher bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für ein bestimmtes Jahr dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Prognosen und Analysen übermitteln und dem Rat gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. Des weiteren sollte die Kommission ihre Verwaltungs befugnisse jederzeit voll ausschöpfen, um die Einhaltung der jährlichen Obergrenze zu gewährleisten, und dem Rat gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, um die Haushaltslage zu verbessern. Falls am Ende eines Haushaltsjahres die jährliche Obergrenze wegen der von den Mitgliedstaaten beantragten Erstattungen nicht eingehalten werden kann, sollte die Kommission Maßnahmen ergreifen können, um einerseits eine vorläufige Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die Mitgliedstaaten anteilmäßig zu ihren noch nicht ausgezahlten Erstattungsanträgen vornehmen und andererseits die für das betreffende Jahr festgesetzte Obergrenze einhalten zu können. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Zahlungen für ein bestimmtes Jahr im nachfolgenden Haushaltsjahr getätigt werden können, wobei der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die einzelnen Mitgliedstaaten endgültig festzusetzen und zur Einhaltung des festgesetzten Betrags ein Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten vorzunehmen ist.

(17) Für den Haushaltsvollzug sollte die Kommission über ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem für die Agrarausgaben verfügen, damit sie bei der Gefahr einer Überschreitung der jährlichen Obergrenze so früh wie möglich im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse geeignete Maßnahmen treffen und, sollten sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, dem Rat andere Maßnahmen vorschlagen kann, über die dieser umgehend befindet. Damit das System reibungslos funktionieren kann, sollte ein Vergleich der tatsächlichen Ausgaben mit Ausgabenprofilen erfolgen, die auf der Basis der Ausgaben der vorangegangenen Haushaltsjahre erstellt werden. In einem monatlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat sollte die Kommission die Entwicklung der bisherigen Ausgaben mit den Profilen vergleichen und die voraussichtliche Ausführung in den noch verbleibenden Monaten des Haushaltsjahres beurteilen.

(18) Der Wechselkurs, der von der Kommission für die Erstellung der Haushaltsdokumente verwendet wird, die sie dem Rat vorlegt, sollte auf möglichst aktuellen Angaben basieren, wobei die erforderliche Zeit zwischen Erstellung und Vorlage dieser Dokumente durch die Kommission zu berücksichtigen ist.

(19) Die Finanzierung der Landentwicklungsprogramme erfolgt über eine finanzielle Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts, wobei die Mittel in Jahrestranchen gebunden werden. Damit die Mitgliedstaaten bereits bei der Durchführung dieser Programme über die vorgesehenen Gemeinschaftsmittel verfügen können, müssen diese in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Daher ist eine Vorschussregelung vorzusehen, die einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleistet und es gestattet, die Zahlungen an die Empfänger in geeigneter Weise vorzunehmen; gleichzeitig sind die Grenzen dieser Vorschussregelung festzulegen.

(20) Abgesehen von der Vorschussregelung sind bei den Zahlungen der Kommission an die zugelassenen Zahlstellen die Zwischenzahlungen von der Restzahlung zu unterscheiden und die Modalitäten für die Überweisung dieser Beträge festzulegen.

(21) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft muss es der Kommission möglich sein, bei nicht konformen Ausgaben die Zwischenzahlungen auszusetzen oder zu kürzen. Dabei ist ein Verfahren vorzusehen, das es den Mitgliedstaaten gestattet, ihre Zahlungen zu rechtfertigen.

(22) Die Regel der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen soll zu einer Beschleunigung der Durchführung der Programme und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung beitragen.

(23) Um sich zu den finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem Gemeinschaftshaushalt äußern zu können, sollte die Kommission jährlich über den Rechnungsabschluss dieser Zahlstellen entscheiden. Die Rechnungsabschluss entscheidung sollte sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit dem Gemeinschaftsrecht.

(24) Die Kommission, die gemäss Artikel 211 des Vertrags für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge trägt, sollte darüber entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Entscheidungen betreffend die Zahlungen zu rechtfertigen und eine Schlichtung zu verlangen, wenn zwischen ihnen und der Kommission keine Einigung besteht. Um den Mitgliedstaaten für die in der Vergangenheit getätigten Ausgaben die erforderliche rechtliche und finanzielle Gewähr zu geben, sollte der Zeitraum, für den die Kommission wegen Nichtbeachtung der Vorschriften finanzielle Konsequenzen ziehen kann, begrenzt werden.

(25) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sich davon zu überzeugen, dass die aus den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Unregelmäßigkeiten durch die Begünstigten verhindern bzw. wirksam bekämpfen.

(26) Beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sollten wiedereingezogene Beträge an diesen Fonds zurückfließen, da es sich dabei um nicht in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben handelt, auf die kein Anspruch bestand. Es ist festzulegen, wer die finanzielle Verantwortung für Unregelmäßigkeiten trägt, wenn die betreffenden Beträge nicht vollständig wiedereingezogen werden können. In diesem Zusammenhang sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es der Kommission gestattet, zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu beschließen, dass aufgrund von Unregelmäßigkeiten abgeflossene Beträge, die nicht innerhalb einer vernünftigen Frist wiedereingezogen werden, teilweise dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet werden können. Bei Fahrlässigkeit kann dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen der gesamte Betrag angelastet werden. Jedoch ist unter Wahrung der Pflichten, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Verfahren obliegen, vorzusehen, dass die finanziellen angemessen zwischen der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat zu verteilen sind.

(27) Durch die Anwendung der Verfahren zur Wiedereinziehung in den Mitgliedstaaten kann sich diese um mehrere Jahre verzögern, ohne dass ihre Realisierung gesichert ist. Die durch diese Verfahren entstehenden Kosten können im Missverhältnis zu den getätigten oder realisierbaren Wiedereinziehungen stehen. Daher ist es in bestimmten Fällen den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Wiedereinziehungsverfahren festzulegen.

(28) Beim Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung sollten die aufgrund von Unregelmäßigkeiten wiedereingezogenen oder annullierten Beträge weiterhin für die genehmigten Landentwicklungsprogramme des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung stehen, da diese Beträge dem Mitgliedstaat zugewiesen wurden. Zum Schutz der finanziellen Interessen des Gemeinschaftshaushalts sollten Vorschriften für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Mitgliedstaaten nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(29) Damit die Mittel im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft bzw. des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung wiederverwendet werden können, ist festzulegen, wie die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Konformitätsabschlusses und im Rahmen der nach festgestellten Unregelmäßigkeiten und Fahrlässigkeit durchgeführten Verfahren wiedereingezoge nen Beträge sowie die Beträge der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zugewiesen werden sollen.

(30) Damit sich die Kommission von der Existenz und dem reibungslosen Funktionieren der Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben in den Mitgliedstaaten überzeugen kann, ist unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen, dass von der Kommission beauftragte Personen Prüfungen vornehmen können und dass die Kommission hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt.

(31) Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muss soweit wie möglich mit Hilfe der Informationstechnologie erfolgen. Die Kommission muss bei ihren Prüfungen uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten.

(32) Es sollte ein Datum festgesetzt werden, bis zu dem die Abschlusszahlungen für genehmigte, im Zeitraum 2000-2006 durchgeführte und aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Landentwicklungsprogramme erfolgen müssen. Damit die Mitgliedstaaten Erstattungen für nach diesem Datum getätigte Zahlungen erhalten können, sind besondere Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Diese Maßnahmen sollten außerdem sowohl Vorschriften für die Wiedereinziehung von Vorschüssen beinhalten, die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gezahlt wurden, als auch Vorschriften für die Beträge, die der freiwilligen Differenzierung gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr 1259/1999 unterliegen.

(33) Es sollte ein Datum festgesetzt werden, an dem die Kommission die Mittelbindungen automatisch aufheben kann, die im Rahmen der genehmigten und aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Landentwicklungsprogramme gebunden aber nicht verausgabt wurden, wenn die für den Abschluss der Maßnahmen erforderlichen Unterlagen der Kommission an diesem Datum nicht vorliegen. Hierzu ist festzulegen, welche Dokumente notwendig sind, damit die Kommission den Abschluss der Maßnahmen feststellen kann.

(34) Mit der Verwaltung der Fonds wird die Kommission beauftragt; zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist eine enge Zusammenarbeit im Rahmen eines Ausschusses für die Agrarfonds vorzusehen.

(35) Wegen des Umfangs der Gemeinschaftsfinanzierung müssen das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig durch entsprechende Finanzberichte informiert werden.

(36) Da bei der Anwendung der einzelstaatlichen Kontrollsysteme und beim Konformitätsabschluss auch persönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt werden, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Vertraulichkeit der im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen erhaltenen Informationen gewährleisten.

(37) Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung müssen unter Wahrung des Billigkeitsgrundsatzes sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf die Landwirte die Vorschriften über die Verwendung des Euro präzisiert werden.

(38) Aufgrund der Vorschriften dieser Verordnung sind die Verordnung Nr. 25 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [3], die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie [4] und die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [5] aufzuheben. Außerdem sind bestimmte Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 zu streichen, da die vorliegende Verordnung entsprechende Vorschriften enthält.

[3] ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 991. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 9).

[4] ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 (ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 1).

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(39) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(40) Der Übergang von den Regelungen in den aufgehobenen Verordnungen zu den Regelungen dieser Verordnung könnten praktische und spezielle Probleme aufwerfen, insbesondere Probleme im Zusammenhang mit dem Übergang auf die neuen Regelungen, die nicht in dieser Verordnung behandelt werden. Um derartigen Problemen begegnen zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen, entsprechend begründeten Maßnahmen zu treffen. Dabei kann es sich um Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung handeln, die jedoch nur in dem erforderlichen Ausmaß und für einen begrenzten Zeitraum vorzusehen sind.

(41) Da der Programmplanungszeitraum für die auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Landentwicklungsprogramme am 1. Januar 2007 beginnt, sollte die Verordnung ebenfalls ab diesem Datum gelten. Bestimmte Vorschriften sollten jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Anwendung kommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Titel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

Die vorliegende Verordnung enthält die besonderen Bedingungen und Regelungen für die Finanzierung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik getätigten Ausgaben, einschließlich der Ausgaben für die Landentwicklung, aber ohne die Ausgaben für die Erzeugnisse der Fischerei.

Artikel 2

Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben

1. Zur Erreichung der im Vertrag genannten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Gewährleistung der Finanzierung der verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Landentwicklung werden zwei Fonds eingerichtet:

a) ein Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend "EGFL" genannt, und

b) ein Europäischer Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung, nachstehend "EFLL" genannt.

2. EGFL und EFLL sind Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Ausgaben des EGFL

1. Aus dem EGFL werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die folgenden Ausgaben finanziert, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigt wurden:

a) die Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Drittländern;

b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte;

c) die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Direktzahlungen an die Landwirte;

d) die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft und in Drittländern, die über die Mitgliedstaaten auf der Grundlage anderer als der in Artikel 4 genannten, von der Kommission ausgewählten Programme durchgeführt werden.

2. Aus dem EGFL werden im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung die folgenden Ausgaben finanziert, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigt wurden:

a) die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen im Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelbereich, Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) sowie Pflanzenschutzmaßnahmen;

b) Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die entweder direkt von der Kommission oder von internationalen Organisationen durchgeführt werden;

c) gemäß dem Gemeinschaftsrecht durchgeführte Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;

d) der Aufbau und Pflege des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen;

e) die Systeme für landwirtschaftliche Erhebungen, einschließlich der Systeme für die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe.

Artikel 4

Ausgaben des EFLL

Aus dem EFLL werden im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geteilten Mittelverwaltung die gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates [7] durchgeführten Programme der ländlichen Entwicklung finanziert.

[7] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

Artikel 5

Finanzierung der technischen Hilfe

Der EGFL und der EFLL können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission die für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich Landentwicklung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, verwaltungstechnischen Unterstützung, Evaluierung, Kontrolle und Prüfung finanzieren, insbesondere

a) die erforderlichen Maßnahmen für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;

b) die erforderlichen Maßnahmen für die Pflege und Weiterentwicklung der Verfahren und technischen Mittel für die Information, die Zusammenschaltung, die Begleitung und die Kontrolle der Finanzverwaltung der für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzten Mittel;

c) Informationsmaßnahmen über die Gemeinsame Agrarpolitik, die von der Kommission durchgeführt werden;

d) Untersuchungen über die Gemeinsame Agrarpolitik und die Evaluierung der aus dem EGFL und dem EFLL finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und dem Austausch von Informationen über die Praxis in diesem Bereich;

e) gegebenenfalls die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates [8] eingerichteten Exekutivagenturen, die mit Aufgaben im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik beauftragt werden;

[8] ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

f) Verbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Ebene der Gemeinschaft im Rahmen der Landentwicklung, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure.

Artikel 6

Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

1. Zahlstellen sind die Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Zuständigkeitsbereich zu leistenden Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, dass

a) die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Anordnung der Zahlungen überprüft werden;

b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden;

c) die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden;

d) die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften.

2. Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die den Voraussetzungen nach Absatz 1 genügen.

Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und seiner institutionellen Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf das Mindestmaß, das die Zahlung der in Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 vorgesehenen Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedingungen ermöglicht.

3. Werden mehrere Zahlstellen zugelassen, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission Name und Anschrift der Dienststelle oder Einrichtung mit, die er mit folgenden Aufgaben beauftragt:

a) der Zentralisierung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und ihrer Weiterleitung an die Kommission,

b) der Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschafts vorschriften.

Diese Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend "Koordinierungsstelle" genannt, wird von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen.

4. Erfuellt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere der Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr, so entzieht der Mitgliedstaat ihr die Zulassung, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

Artikel 7

Bescheinigende Stellen

Die bescheinigende Stelle ist eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete öffentliche oder private juristische Person, die Verwaltungs-, Begleitungs- und Kontrollsysteme der zugelassenen Zahlstellen sowie deren Jahresrechnungen bescheinigt.

Die Bescheinigung nach Absatz 1 erfolgt im Rahmen von Standards und in Zeitabständen, die nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 festgesetzt werden.

Artikel 8

Übermittlung der Informationen und Zugang zu den Unterlagen

1. Zusätzlich zu den Bestimmungen in den sektorbezogenen Verordnungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in Zeitabständen, die nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 festgesetzt werden, folgende Informationen, Erklärungen und Unterlagen:

a) in Bezug auf die zugelassenen Zahlstellen und die zugelassenen Koordinierungsstellen:

i) die Zulassungsurkunde;

ii) die Funktion (zugelassene Zahlstelle oder zugelassene Koordinierungs stelle);

iii) gegebenenfalls den Entzug der Zulassung;

b) in Bezug auf die bescheinigenden Stellen:

i) die Bezeichnung dieser Stellen;

ii) deren Name und Anschrift;

c) in Bezug auf die Aktionen im Zusammenhang mit den aus dem EGFL und dem EFLL finanzierten Maßnahmen:

i) die von der zugelassenen Zahlstelle oder der zugelassenen Koordinierungsstelle bestätigten Ausgabenerklärungen zusammen mit den erforderlichen Auskünften;

ii) für den EGFL die Voranschläge für den Finanzbedarf und für den EFLL die Aktualisierung der Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für das laufende Jahr sowie die Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für das folgende Haushaltsjahr;

iii) die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen zusammen mit den für den Abschluss notwendigen Auskünften, einer Zuverlässigkeitserklärung, die vom Leiter der zugelassenen Zahlstelle unterzeichnet wurde, sowie einer Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.

Die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen für die Ausgaben des EFLL werden für die einzelnen Programme getrennt übermittelt.

2. Die zugelassenen Zahlstellen bewahren die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Belege über die geleisteten Zahlungen und die Unterlagen über die Durchführung der nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Verwaltungs- und körperlichen Kontrollen auf und halten diese Belege und Informationen zur Verfügung der Kommission.

Werden diese Unterlagen bei den Stellen aufbewahrt, die die Ausgaben bewilligen, so müssen diese der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.

3. Die Kommission legt nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 Folgendes fest:

a) die Bestimmungen betreffend die Übermittlung der Daten zur Identifizierung der zugelassenen Zahlstellen, der zugelassenen Koordinierungsstellen und der bescheinigenden Stellen;

b) die Art der zu übermittelnden Informationen;

c) die Regeln über die Vorlage und die Bescheinigung der Rechnungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii;

d) die Art der Übermittlung der Informationen und die entsprechenden Fristen.

Artikel 9

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten und Garantien für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel

1. Die Mitgliedstaaten

a) treffen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten und insbesondere um

i) sich zu vergewissern, dass die durch den EGFL und EFLL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;

ii) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen;

iii) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder fahrlässigem Handeln abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen;

b) richten ein wirksames Verwaltungs-, Begleitungs- und Kontrollsystem ein, das eine Bescheinigung über die Rechnungsführung und eine Zuverlässigkeits erklärung umfasst, für die der Leiter der zugelassenen Zahlstelle verantwortlich zeichnet.

2. Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 getätigten Ausgaben sowie die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung wahren, und führt dazu die folgenden Maßnahmen und Kontrollen durch:

a) Sie vergewissert sich, dass in den Mitgliedstaaten Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Kontrolle vorhanden sind und reibungslos funktionieren;

b) sie nimmt insbesondere bei Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eine vollständige oder teilweise Kürzung oder Aussetzung der Zwischenzahlungen sowie die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vor;

c) sie vergewissert sich, dass die Vorschüsse zurückerstattet werden und hebt gegebenenfalls die Mittelbindungen automatisch auf.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission entsprechend den nach dem Verfahren von Artikel 40 Absatz 2 erlassenen Bedingungen die gemäß Absatz 1 erlassenen bzw. getroffenen Vorschriften und Maßnahmen und bezüglich der Landentwicklungsprogramme die gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG) .../... (Landentwicklung) getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 10

Zulässigkeit der Zahlungen zur Gemeinschaftsfinanzierung

Die Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 können von der Gemeinschaft nur finanziert werden, wenn sie von den durch die Mitgliedstaaten benannten zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden.

Artikel 11

Vollständige Auszahlung an die Endempfänger

Soweit in den Gemeinschaftsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungen und der öffentlichen finanziellen Beteiligungen an den Landentwicklungsprogrammen in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.

Titel II - EGFL

Kapitel I

Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 12

Finanzielle Obergrenze

1. Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den für diesen Fonds in dem gemäß der Interinstitutionelle Vereinbarung vom [...] vorgesehenen mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzten Hoechstbeträgen abzüglich der Beträge gemäß Absatz 2.

2. Die Kommission setzt die Beträge fest, die dem EFLL in Anwendung von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 143d und Artikel 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Kommission setzt anhand der Vorgaben gemäß Absatz 1 und 2 den Nettobetrag fest, der für die Ausgaben des EGFL zur Verfügung steht.

Artikel 13

Verwaltungs- und Personalkosten

Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der Begünstigten für Verwaltungs- und Personalkosten werden vom EGFL nicht getragen, vorbehaltlich der nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen.

Artikel 14

Monatliche Zahlungen

1. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Erstattungen, nachstehend "monatliche Zahlungen" genannt, auf der Grundlage der von den zugelassenen Zahlstellen in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.

2. Bis zur Überweisung der monatlichen Zahlungen durch die Kommission werden den zugelassenen Zahlstellen die zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Mittel nach Maßgabe ihres Bedarfs von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Artikel 15

Überweisung der monatlichen Zahlungen

1. Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen unbeschadet der Entscheidungen gemäß Artikel 30 und 31 für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben.

2. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 3 die monatlichen Zahlungen auf der Grundlage einer Ausgabenerklärung der Mitgliedstaaten und der übermittelten Auskünfte gemäß Artikel 8 Absatz 1, nachdem sie nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 den Ausschuss für die Agrarfonds angehört und die gemäß Artikel 17 vorgenommenen Kürzungen oder Aussetzungen berücksichtigt hat.

3. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

4. Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und 15. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat Oktober zugerechnet. Die zwischen dem 16. und 31. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat November zugerechnet.

5. Die Kommission kann zusätzliche Zahlungen oder Kürzungen beschließen. Der Ausschuss für die Agrarfonds wird davon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

Artikel 16

Einhaltung der Zahlungsfristen

Sind in den Gemeinschaftsvorschriften Zahlungsfristen vorgesehen, so können die betreffenden Zahlungen bei Überschreitung dieser Fristen seitens der Zahlstellen nicht mehr von der Gemeinschaft finanziert werden, außer in den Fällen, unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 festgelegt wurden.

Die direkten Zahlungen dürfen jedoch in keinem Fall nach dem 15. Oktober des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen.

Artikel 17

Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen

1. Ist die Kommission aufgrund der Ausgabenerklärungen oder Auskünfte nach Artikel 15 Absatz 2 nicht in der Lage festzustellen, dass die Mittelbindung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die sie der Bedeutung des Problems entsprechend festlegt und die im allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, zusätzliche Auskünfte zu übermitteln.

Antwortet der Mitgliedstaat auf die Aufforderung der Kommission nach Unterabsatz 1 nicht oder wird die Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie auf eine Missachtung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften bzw. auf eine missbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln schließen, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend kürzen oder aussetzen. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und weist darauf hin, dass die Kürzungen oder Aussetzungen unbeschadet der Entscheidungen nach Artikel 30 und 31 vorgenommen wurden.

2. Kommt die Kommission aufgrund der Erklärungen oder Auskünfte nach Artikel 15 Absatz 2 zu dem Schluss, dass eine in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzte finanzielle Obergrenze überschritten oder geltende Gemeinschaftsvorschriften offensichtlich missachtet wurden, so kann sie die Kürzungen oder Aussetzungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 vornehmen, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

3. Die Kürzungen und Aussetzungen werden nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Entscheidung über die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 vorgenommen.

Kapitel II

Haushaltsdisziplin

Artikel 18

Einhaltung der Obergrenze

1. Die Mittel für die Ausgaben des EGFL dürfen zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs den Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 überschreiten.

Bei allen von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Rechtsakten, die den Haushalt des EGFL berühren, ist der Nettobetrag gemäß Artikel 12 Absatz 3 einzuhalten.

2. Wurde für einen Mitgliedstaat in den Gemeinschaftsvorschriften für die Agrarausgaben eine Obergrenze in Euro festgesetzt, so werden die betreffenden Ausgaben in jedem Fall bis zu dieser in Euro festgesetzten Obergrenze erstattet, die gegebenenfalls auf der Grundlage der Anwendung von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angepasst wurde.

Die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten einzelstaatlichen Obergrenzen für die direkten Zahlungen einschließlich derjenigen gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, berichtigt um die in Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Prozentsätze, gelten als finanzielle Obergrenzen in Euro.

3. Hat der Rat bis zum 30. Juni eines Jahres die Anpassungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht festgesetzt, so setzt die Kommission diese nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 3 fest und unterrichtet umgehend den Rat.

Artikel 19

Verfahren der Haushaltsdisziplin

1. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n ihre Mittelansätze für die Haushaltsjahre n - 1, n und n + 1. Sie unterbreitet gleichzeitig eine Analyse der Abweichungen der tatsächlichen Ausgaben von den ursprünglichen Ansätzen in den Haushaltsjahren n - 2 und n - 3.

2. Wird bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n erkennbar, dass der Nettobetrag gemäß Artikel 12 Absatz 3 für das Haushaltsjahr n möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission dem Rat die erforderlichen Maßnahmen vor, zu denen insbesondere die gehören, die in Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erforderlich sind.

3. Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 überschritten wird und es ihr nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse ausreichende Abhilfemaßnahmen zu treffen, so schlägt sie dem Rat andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieses Betrags zu gewährleisten.

Der Rat beschließt nach dem Verfahren von Artikel 37 EG-Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Vorschlags der Kommission über diese Maßnahmen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass der Rat von ihr Kenntnis nehmen und innerhalb der angegebenen Frist einen Beschluss fassen kann.

4. Überschreiten am Ende des Haushaltsjahres n die Anträge der Mitgliedstaaten auf Erstattungen den Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3, so gilt Folgendes:

a) die Kommission berücksichtigt die Anträge anteilmäßig zu den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträgen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und setzt den vorläufigen Betrag der Zahlungen für den betreffenden Monat fest;

b) sie bestimmt spätestens am 28. Februar des folgenden Jahres die Situation aller Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gemeinschaftsfinanzierung für das vorangegangene Haushaltsjahr;

c) sie setzt nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 3 auf der Grundlage eines einheitlichen Finanzierungssatzes und bis zur Höhe des Betrags, der für die monatlichen Zahlungen zur Verfügung stand, den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, fest;

d) sie nimmt spätestens bei den monatlichen Zahlungen für den Monat März des Jahres n + 1 die erforderlichen Verrechnungen zwischen den Mitgliedstaaten vor.

Artikel 20

Frühwarnsystem

Um sicherzustellen, dass die finanzielle Obergrenze nicht überschritten wird, wendet die Kommission zur monatlichen Überwachung der Ausgaben des EGFL ein Frühwarnsystem an.

Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission zu diesem Zweck monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen monatlichen Bericht, in dem sie die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben bezogen auf die Profile prüft und eine Bewertung der voraussichtlichen Ausführung im laufenden Haushaltsjahr vornimmt.

Artikel 21

Referenzwechselkurs

1. Bei der Verabschiedung des Vorentwurfs des Haushaltsplans oder eines die Agrarausgaben betreffenden Berichtigungsschreibens zum Vorentwurf des Haushaltsplans legt die Kommission für die Veranschlagung des Haushalts des EGFL den Euro/Dollar-Kurs zugrunde, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.

2. Bei der Verabschiedung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans oder eines diesbezüglichen Berichtigungsschreibens legt die Kommission, soweit diese Dokumente die Mittel für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Maßnahmen betreffen, Folgendes zugrunde:

a) zum einen den effektiven Durchschnittskurs Euro/US-Dollar, der auf dem Markt ab 1. August des vorangegangenen Haushaltsjahres bis Ende des letzten Quartals festgestellt wurde, das mindestens zwanzig Tage vor der Verabschiedung des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission, spätestens aber am 31. Juli des laufenden Haushaltsjahres endet;

b) zum anderen als Prognose für das restliche Haushaltsjahr den effektiven Durchschnittskurs Euro/US-Dollar des letzten Quartals, das mindestens zwanzig Tage vor der Verabschiedung des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.

Titel III

EFLL

Kapitel 1

Finanzierungsmethode

Artikel 22

Finanzielle Beteiligung des EFLL

Die finanzielle Beteiligung des EFLL an den Ausgaben der Landentwicklungsprogramme wird für jedes Programm im Rahmen der Hoechstbeträge gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .... [Landentw.] bestimmt, erhöht um die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge.

Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt sein.

Artikel 23

Mittelbindungen

Die Bindung der Gemeinschaftsmittel für die Landentwicklungsprogramme (nachstehend "Mittelbindung" genannt) erfolgt in Jahrestranchen während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Die gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. .... [Landentw.] getroffene Entscheidung der Kommission zur Genehmigung jedes Landentwicklungsprogramms gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 und stellt nach ihrer Notifizierung an den betreffenden Mitgliedstaat eine rechtliche Verpflichtung im Sinne letzterer Verordnung dar.

Für jedes Programm wird die erste Tranche gebunden, nachdem die Kommission das Programm genehmigt hat. Die darauf folgenden Tranchen werden von der Kommission auf der Grundlage der in Unterabsatz 2 genannten Entscheidung grundsätzlich vor dem 1. Mai jedes Jahres gebunden.

Kapitel II

Haushaltsführung

Artikel 24

Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen

1. Die Zahlung der Beteiligung des EFLL durch die Kommission wird in Übereinstimmung mit den Mittelbindungen geleistet. Sie erfolgt zugunsten der zugelassenen Zahlstelle, die vom Mitgliedstaat für das entsprechende Landentwicklungsprogramm benannt ist.

2. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben gemäß Artikel 4 erforderlichen Finanzmittel in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen zur Verfügung. Diese Mittel werden unter den Bedingungen der Artikel 25 bis 28 ausgezahlt.

3. Die Zahlungen werden der ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.

4. Der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des EFLL an jedem Landentwicklungsprogramm nicht überschreiten.

Artikel 25

Zahlung des Vorschusses

1. Im Anschluss an die Genehmigung eines Landentwicklungsprogramms gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. .... [Landentw.] zahlt die Kommission einen einzigen Vorschuss für das betreffende Programm an die vom Mitgliedstaat bezeichnete zugelassene Zahlstelle. Dieser Vorschuss entspricht 7 % der Beteiligung des EFLL am betreffenden Programm. Er kann nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.

2. Der Vorschuss wird der Kommission von der zugelassenen Zahlstelle vollständig zurückgezahlt, wenn innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Zahlung des ersten Teils des Vorschusses kein Zahlungsantrag für das Landentwicklungs programm bei der Kommission eingereicht worden ist.

3. Die Zinserträge des Vorschusses werden dem betreffenden Landentwicklungs programm zugute geschrieben und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenaufstellung abgezogen.

4. Der als Vorschuss gezahlte Betrag wird bei Abschluss des Landentwicklungspro gramms bereinigt.

Artikel 26

Zwischenzahlungen

1. Die Zwischenzahlungen erfolgen auf Ebene jedes Landentwicklungsprogramms. Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes jedes Schwerpunktes auf die nachweislich getätigten öffentlichen Ausgaben für diesen Schwerpunkt berechnet.

2. Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, um die von den zugelassenen Zahlstellen für die Durchführung der Maßnahmen getätigten Ausgaben vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushalts mittel zu erstatten.

3. Die Zwischenzahlungen werden von der Kommission geleistet, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:

a) Übermittlung einer Ausgabenerklärung und eines Zahlungsantrags, die von der zugelassenen Zahlstelle gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c bescheinigt sind, an die Kommission;

b) Einhaltung des Gesamtbetrags der Beteiligung des EFLL, die für jeden Schwerpunkt für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde;

c) Übermittlung des neuesten fälligen jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. .... [Landentw.] durch die Verwaltungsbehörde an die Kommission.

4. Die zugelassene Zahlstelle wird unverzüglich von der Kommission in Kenntnis gesetzt, wenn eine der Bedingungen von Absatz 3 nicht erfuellt ist und dem Zahlungsantrag somit nicht stattgegeben werden kann.

5. Die Kommission leistet die Zwischenzahlung innerhalb einer Frist, die zwei Monate ab der Registrierung eines Zahlungsantrags, der die Bedingungen von Absatz 3 erfuellt, nicht überschreitet.

6. Die zugelassenen Zahlstellen sorgen dafür, dass die Anträge auf Zwischenzahlungen für die Landentwicklungsprogramme der Kommission möglichst drei Mal jährlich in zusammengefasster Form vorgelegt werden. Diese Zahlungsanträge beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle bis zum Ende des Monats, der der Einreichung des Zahlungsantrags vorausgeht, getätigten Ausgaben, die nicht durch frühere Anträge abgedeckt werden.

Die Anträge auf Zwischenzahlungen, die sich auf die ab 16. Oktober getätigten Zahlungen beziehen, gehen zu Lasten des Haushalts des folgenden Jahres.

7. Die Zwischenzahlungen werden von der Kommission unbeschadet der Entscheidungen gemäß den Artikeln 30 und 31 für die Ausgaben geleistet, die von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Bezugszeitraums getätigt wurden.

8. Die Fristen für die Einreichung der Zahlungsanträge werden nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 erlassen.

Artikel 27

Aussetzung und Kürzung der Zwischenzahlungen

1. Die Zwischenzahlungen werden von der Kommission unter den Bedingungen von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen und der von den Mitgliedstaaten übermittelten finanziellen Angaben geleistet.

2. Ist die Kommission aufgrund der von einem Mitgliedstaat übermittelten Ausgabenerklärungen oder Informationen nicht in der Lage festzustellen, dass die Ausgabenerklärung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die sie der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im allgemeinen nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Angaben mitzuteilen.

3. Gibt der Mitgliedstaat keine Antwort auf die Aufforderung der Kommission gemäß Absatz 2 oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie darauf schließen, dass die Gemeinschaftsvorschriften offensichtlich nicht beachtet wurden oder offensichtlich eine missbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt, so kann die Kommission die Zwischenzahlungen an den Mitgliedstaat kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie teilt dies dem Mitgliedstaat mit und weist darauf hin, dass diese Kürzungen oder Aussetzungen unbeschadet der Entscheidungen gemäß Artikel 30 und 31 erfolgt sind.

4. Die Kommission setzt die Zahlungen aus bzw. nimmt die Kürzungen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 26 unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor.

Artikel 28

Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms

1. Der Restbetrag wird von der Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach Eingang des abschließenden Durchführungsberichts gemäß Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. [Landentw.] auf der Grundlage des Kofinanzierungssatzes je Schwerpunkt, der Jahresrechnungen des letzten Haus haltsjahres der Anwendung des betreffenden Landentwicklungsprogramms und der entsprechenden Rechnungsabschlussentscheidung gezahlt. Diese Rechnungen werden der Kommission spätestens am 30. Juni 2016 vorgelegt und beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle bis zum 31. Dezember 2015 getätigten Ausgaben.

2. Die Zahlung des Restbetrags erfolgt spätestens sechs Monate nach Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen und Unterlagen. Die nach Zahlung des Restbetrags noch bestehenden Mittelbindungen werden von der Kommission unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 29 Absatz 6 spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.

3. Sind der letzte jährliche Durchführungsbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Programms erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2016 bei der Kommission eingegangen, so führt dies zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag gemäß Artikel 29.

Artikel 29

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen

1. Der Teil einer Mittelbindung für ein Landentwicklungsprogramm, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den kein Zahlungsantrag, der die Bedingungen von Artikel 26 Absatz 3 erfuellt, bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres, das auf dasjenige der Mittelbindung folgt, der Kommission vorgelegt worden ist, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

2. Der Teil der am 31. Dezember 2015 noch offenen Haushaltsmittelbindungen, der nicht spätestens am 30. Juni 2016 Gegenstand eines Zahlungsantrags war, wird automatisch aufgehoben.

3. Ist eine auf die Entscheidung zur Genehmigung des Landentwicklungsprogramms folgende Entscheidung der Kommission erforderlich, um eine Beihilfe oder eine Beihilferegelung zu genehmigen, so läuft die Frist für die automatische Aufhebung ab dem Zeitpunkt der späteren Entscheidung. Die unter diese Ausnahme fallenden Beträge werden anhand einer vom Mitgliedstaat übermittelten Skala festgesetzt.

4. Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aussetzender Wirkung wird die Frist gemäß Absatz 1 oder 2, nach deren Ablauf die automatische Aufhebung der Mittelbindungen erfolgen kann, für den den jeweiligen Transaktionen entsprechenden Betrag während der Dauer des Verfahrens oder der Verwaltungsbeschwerde unterbrochen, sofern die Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Dezember des Jahres n+2 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.

5. Bei der Berechnung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen werden nicht berücksichtigt:

a) der Teil der Mittelbindungen, der Gegenstand eines Zahlungsantrags war, aber dessen Erstattung Gegenstand einer Kürzung oder Aussetzung durch die Kommission am 31. Dezember des Jahres n+2 ist,

b) der Teil der Mittelbindungen, der aus Gründen höherer Gewalt nicht Gegenstand einer Zahlung durch eine Zahlstelle sein konnte und ernsthafte Auswirkungen auf die Durchführung des Landentwicklungsprogramms hat. Die nationalen Behörden, die sich auf höhere Gewalt berufen, müssen deren direkte Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten oder eines Teils des operationellen Programms nachweisen.

6. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffenden Behörden rechtzeitig, wenn die Gefahr besteht, dass die automatische Aufhebung von Mittelbindungen vorgenommen wird. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffenden Behörden über den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen, der sich aus den ihr vorliegenden Angaben ergibt. Der Mitgliedstaat verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab dem Eingang dieser Information, um sich mit dem betreffenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Bemerkungen vorzubringen. Die Kommission nimmt die automatische Aufhebung spätestens neun Monate nach den Terminen der Absätze 1 bis 4 vor.

7. Im Falle einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen wird die Beteiligung des EFLL am betreffenden Landentwicklungsprogramm für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen gekürzt. Der Mitgliedstaat erstellt einen revidierten Finanzierungsplan, um den Betrag der Mittelkürzung auf die Programmachsen aufzuteilen. Erfolgt dies nicht, so kürzt die Kommission die jedem Schwerpunkt zugewiesenen Beträge verhältnismäßig.

8. Tritt diese Verordnung nach dem 1. Januar 2007 in Kraft, so wird die Frist, nach deren Ablauf die erste automatische Aufhebung gemäß Absatz 1 erfolgen kann, für die erste Mittelbindung um die Anzahl Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt liegen, an dem das entsprechende Landentwicklungs programm gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. ... [Landentw.] von der Kommission genehmigt wurde.

Titel IV

Rechnungsabschluss und Überwachung durch die Kommission

Kapitel 1

Rechnungs- und Konformitätsabschluss

Artikel 30

Rechnungsabschluss

1. Vor dem 30. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, beschließt die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 3 auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii mitgeteilten Angaben über den Rechungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen.

2. Die Rechnungsabschlussentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauig keit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen. Die Entscheidung erfolgt unbeschadet der später gemäß Artikel 31 getroffenen Entscheidungen.

Artikel 31

Konformitätsabschluss

1. Die Kommission entscheidet, welche Beträge von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, dass Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.

2. Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.

3. Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen über das weitere Vorgehen zu gelangen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfasst, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie eine Finanzierung ablehnt.

4. Die Ablehnung der Finanzierung kann folgende Ausgaben nicht betreffen:

a) Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

b) Ausgaben betreffend mehrjährige Maßnahmen, die Teil der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausmachen, für die die letzte Verpflichtung des Begünstig ten über 36 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;

c) Ausgaben für die Programme gemäß Artikel 4, für die die Restzahlung über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.

5. Absatz 4 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen:

a) der Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 32 und 33,

b) von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstößen, für die das Verfahren nach Artikel 88 oder Artikel 226 des Vertrags eingeleitet wurde.

Kapitel 2

Unregelmäßigkeiten

Artikel 32

Besondere Bestimmungen für den EGFL

1. Die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereingezogenen Beträge und die diesbezüglichen Zinsen werden den Zahlstellen gutgeschrieben und von diesen als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer effektiven Einziehung zugewiesen wird.

2. Bei der Überweisung an den Gemeinschaftshaushalt kann der Mitgliedstaat 20 % der wiedereingezogenen Beträge gemäß Absatz 1 als Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten einbehalten, außer bei Beträgen, die sich auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse beziehen, die den Verwaltungen oder anderen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten sind.

3. Bei der Übermittlung der Jahresrechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch eine zusammenfassende Übersicht der infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren mit Aufschlüsselung der noch nicht wiedereingezogenen Beträge nach den verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Verfahren und nach den Jahren, die der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit entsprechen.

Die Mitgliedstaaten halten eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Wiederein ziehungsverfahren sowie der noch nicht wiedereingezogenen Einzelbeträge zur Verfügung der Kommission.

4. Nachdem die Kommission das Verfahren des Artikels 31 Absatz 3 befolgt hat, kann sie beschließen, die wiedereinzuziehenden Beträge dem Mitgliedstaat anzulasten,

a) wenn der Mitgliedstaat nicht alle in den einzelstaatlichen und gemeinschaft lichen Rechtsvorschriften vorgesehenen verwaltungsrechtlichen oder gericht lichen Verfahren zur Wiedereinziehung in dem Jahr, des auf die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung folgt, eingeleitet hat;

b) wenn die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung nicht oder mit solcher Verspätung erfolgt ist, dass die Wiedereinziehung gefährdet ist, oder wenn die Unregelmäßigkeit nicht im Jahr der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Absatz 3 Unter absatz 1 dieses Artikels aufgeführt ist.

5. Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den einzelstaatlichen Gerichten ist, von sechs Jahren erfolgt, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der Fristen von Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfolgt ist, in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

Die Aufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung fortzusetzen. Die so wiedereingezogenen Beträge werden dem EGFL zu 50 % gutgeschrieben.

Wird das Nichtvorliegen einer Unregelmäßigkeit im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens durch eine endgültige amtliche oder gerichtliche Handlung festgestellt, so meldet der betreffende Mitgliedstaat die von ihm gemäß Unterabsatz 1 getragene finanzielle Last dem EGFL als Ausgabe.

6. In ausreichend gerechtfertigten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Diese Entscheidung kann nur in folgenden Fällen getroffen werden:

a) wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten;

b) wenn sich die Wiedereinziehung wegen Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt worden ist, als unmöglich erweist.

Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen er beschlossen hat, die Wiedereinziehungsverfahren nicht zu verfolgen, und die Rechtfertigung seiner Entscheidung in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

7. Die finanziellen Konsequenzen zu Lasten des Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung von Absatz 5 ergeben, werden vom betreffenden Mitgliedstaat in den Jahresrechnungen vermerkt, die der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii übermittelt werden müssen. Die Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung und nimmt beim Erlass der Entscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.

8. Nachdem die Kommission das Verfahren des Artikels 31 Absatz 3 befolgt hat, kann sie beschließen, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbuchten Beträge in folgenden Fällen von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen:

a) in Anwendung von Absatz 5 und 6 dieses Artikels, wenn sie feststellt, dass sich die Unregelmäßigkeiten oder die Nichtwiedereinziehung aus Unregelmäßig keiten oder Versäumnissen ergeben, die der Verwaltung oder einer Dienststelle eines Mitgliedstaats anzulasten sind;

b) in Anwendung von Absatz 6 dieses Artikels, wenn sie der Auffassung ist, dass die von Mitgliedstaat erbrachte Begründung nicht ausreicht, um seine Entscheidung zur Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens zu rechtfertigen.

Artikel 33

Besondere Bestimmungen für den EFLL

1. Die Mitgliedstaaten nehmen die finanziellen Berichtigungen vor, die sich aus den Unregelmäßigkeiten und Versäumnissen ergeben, die bei den Maßnahmen oder den Landentwicklungsprogrammen aufgedeckt wurden, indem sie die betreffende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die Höhe des finanziellen Verlustes für den EFLL.

2. Sind die Gemeinschaftsmittel bereits an den Begünstigten gezahlt worden, so werden sie von der zugelassenen Zahlstelle anhand ihrer eigenen Wiedereinziehungs verfahren wiedereingezogen und gemäß Absatz 3 Buchstabe c wiederverwendet.

3. Die finanziellen Berichtigungen und die Wiederverwendung der Mittel werden von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung folgender Bedingungen vorgenommen:

a) Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erweitern die Mitgliedstaaten ihre Untersuchungen, um alle Maßnahmen zu erfassen, die durch diese Unregel mäßigkeiten beeinträchtigt werden könnten;

b) die Mitgliedstaaten melden die Berichtigungen dem Verwalter des diesbezüglichen Programms,;

c) die gestrichenen Beträge der Gemeinschaftsfinanzierung und die wiedereingezogenen Beträge sowie die diesbezüglichen Zinsen werden von der zugelassenen Zahlstelle wiederverwendet. Die gestrichenen oder wiedereinge zogenen Gemeinschaftsmittel können jedoch vom Mitgliedstaat nur für eine Maßnahme im Rahmen desselben Landentwicklungsprogramms und unter den Bedingung wiederverwendet werden, dass diese Mittel nicht zu Maßnahmen zurückgeleitet werden, die Gegenstand einer finanziellen Berichtigung waren.

4. Bei der Übermittlung der Jahresrechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch eine zusammenfassende Übersicht der infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungs verfahren, mit Aufschlüsselung der noch nicht wiedereingezogenen Beträge nach den verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Verfahren und nach den Jahren, die der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit entsprechen.

Sie unterrichten die Kommission über die Art und Weise, auf die sie die annullierten Mittel wiederverwenden und gegebenenfalls den Finanzierungsplan für das betreffende Landentwicklungsprogramm ändern werden oder wollen.

5. Nachdem die Kommission das Verfahren des Artikels 31 Absatz 3 befolgt hat, kann sie beschließen, die wiedereinzuziehenden Beträge zu Lasten des Mitgliedstaats zu verbuchen,

a) wenn der Mitgliedstaat nicht alle in den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren zur Wiedereinziehung der an die Begünstigten gezahlten Mittel eingeleitet hat,

b) wenn der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a und c nicht nachgekommen ist.

6. Konnte die Wiedereinziehung gemäß Absatz 2 nach Abschluss eines Landentwicklungsprogramms erfolgen, so führt der Mitgliedstaat die wiedereingezogenen Beträge dem Gemeinschaftshaushalt wieder zu.

7. Der Mitgliedstaat kann beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss eines Programms unter den Bedingungen von Artikel 32 Absatz 6 einzustellen.

8. Hat die Wiedereinziehung innerhalb einer Frist von vier Jahren nach dem Abschluss eines Landentwicklungsprogramms oder, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den einzelstaatlichen Gerichten ist, von sechs Jahren noch nicht stattgefunden, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

9. In den Fällen gemäß Absatz 8 werden die Beträge, die den vom Mitgliedstaat getragenen Anteil von 50 % ausmachen, von diesem dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt.

10. Wenn die Kommission eine finanzielle Berichtigung vornimmt, berührt dies nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, die im Rahmen seiner eigenen finanziellen Beteiligung gezahlten Beträge gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates [9] zurückzufordern.

[9] ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

Artikel 34

Zweckbindung der Einnahmen aus den Mitgliedstaaten

1. Als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 gelten:

a) die Beträge, die gemäß Artikel 31, 32 und 33 dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt werden müssen, einschließlich der diesbezüglichen Zinsen,

b) die Beträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates [10] erhoben oder wiedereingezogen werden.

[10] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Beträge werden dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL oder des EFLL verwendet.

Artikel 35

Begriffsbestimmung der amtlichen Feststellung

Die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung im Sinne dieses Kapitels ist die ist erste schriftliche, unter Umständen nur interne Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen auf das Vorliegen einer vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Unregelmäßigkeit schließt, wobei die Möglichkeit offen bleibt, dass dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens revidiert oder zurückgezogen werden muss.

Kapitel 3

Überwachung durch die Kommission

Artikel 36

Zugang zu den Auskünften

1. Die Mitgliedstaaten halten alle für das reibungslose Funktionieren des EGFL und des EFLL erforderlichen Auskünfte zur Verfügung der Kommission und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Prüfungen vor Ort - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmäßig erachtet.

2. Die Mitgliedstaaten teilen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung der gemeinschaftlichen, sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik beziehenden Rechtsakte erlassen haben, der Kommission auf Verlangen mit, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EGFL oder den EFLL haben.

3. Die Mitgliedstaaten halten alle Auskünfte über die gemäß Artikel 32 und 33 festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über die Maßnahmen zur Wiedereinziehung der aufgrund der Unregelmäßigkeiten zu Unrecht gezahlten Beträge zur Verfügung der Kommission.

Artikel 37

Kontrollen vor Ort

1. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwal tungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet Artikel 248 EG-Vertrag und aller aufgrund von Artikel 279 EG-Vertrag durchgeführten Kontrollen kann die Kommission Kontrollen vor Ort organisieren, um insbesondere zu prüfen,

a) ob die Verwaltungspraxis mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht,

b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom EGFL oder vom EFLL finanzierten Maßnahmen übereinstimmen,

c) unter welchen Bedingungen die vom EGFL oder vom EFLL finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden.

Die von der Kommission mit Prüfungen vor Ort beauftragten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben, einsehen, die sich auf die vom EGFL oder vom EFLL finanzierten Ausgaben beziehen.

2. Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Prüfung beteiligen.

Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr beauftragten Personen können sich an diesen Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.

Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.

Titel VI

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 38

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, mit Ausnahme derjenigen für die Landentwicklung

1. Die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 getätigten Ausgaben bis zum 15. Oktober 2006.

2. Die von den Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2006 getätigten Ausgaben entsprechen den Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 39

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Landentwicklung

1. Für die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union waren, gelten die nachstehenden Vorschriften für die Landentwicklungsprogramme des Zeitraums 2000-2006, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden:

a) Die Zahlungen an die Begünstigten enden spätestens am 15. Oktober 2006 und die diesbezüglichen Ausgaben der Mitgliedstaaten werden ihnen von der Kommission spätestens im Rahmen der Erklärung für die Ausgaben vom Oktober 2006 erstattet;

b) die den Mitgliedstaaten für den Durchführungszeitraum der Programme gewährten Vorschusszahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden von der Kommission spätestens am 15. Oktober 2006 wiedereingezogen;

c) abweichend von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ... [Landentw.] und auf Antrag der Mitgliedstaaten werden die den zugelassenen Zahlstellen zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 2006 für Maßnahmen zur Landentwicklung entstandenen Ausgaben im Haushalt des EFLL im Rahmen der Programmierung der Landentwicklung für den Zeitraum 2007-2013 verbucht;

d) die Finanzmittel, die in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 2007 aufgrund der von ihm gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 freiwillig vorgenommenen Kürzungen der Beträge der Zahlungen und der getroffenen Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der vorgenannten Verordnung auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemäß Artikel 155 derselben Verordnung zur Verfügung stehen, können von diesem Mitgliedstaat zur Finanzierung der Maßnahmen zur Landentwicklung gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung verwendet werden;

e) verwenden die Mitgliedstaaten die in Absatz 4 genannten Finanzmittel nicht innerhalb einer nach dem Verfahren von Artikel 41 Absatz 2 festzusetzenden Frist, so fließen die entsprechenden Beträge spätestens am 31. Dezember 2009 an den EGFL-Haushalt zurück

2. Für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt Folgendes: Die für die Finanzierung der Landentwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorgenommenen Mittelbindungen, die von der Kommission zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006 beschlossen worden sind und für die die zum Abschluss der Interventionen erforderlichen Unterlagen der Kommission nicht spätestens bei Ablauf der Frist für die Übermittlung des Abschlussberichts übermittelt worden sind, werden von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 automatisch aufgehoben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind.

Artikel 40

Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung

1. Die Mittelbindungen für die Finanzierung der Landentwicklungsmaßnahmen durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, die aufgrund einer zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 ergangenen Entscheidung der Kommission vorgenommen wurden und für die die zum Abschluss der Interventionen erforderlichen Unterlagen der Kommission nicht spätestens bei Ablauf der Frist für die Übermittlung des Abschlussberichts übermittelt worden sind, werden von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 automatisch aufgehoben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind. Die für den Abschluss der Interventionen erforderlichen Unterlagen sind der Antrag auf Zahlung des Restbetrags, der abschließende Durchführungsbericht und die Erklärung einer in ihrer Funktion von der Verwaltungsbehörde unabhängigen Person oder Stelle.

2. Ausgeschlossen von der Berechnung des Betrags der automatischen Aufhebung der Mittelbindungen gemäß Absatz 1 sind die Beträge, die Maßnahmen oder Programmen entsprechen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde sind, die in Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufschiebende Wirkung haben.

Artikel 41

Fondsausschuss

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss der Agrarfonds unterstützt (nachstehend "der Ausschuss" genannt).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 42

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 Absatz 2 erlassen.

Artikel 43

Jährlicher Finanzbericht

Vor dem 1. September jedes Jahres, das auf jedes Haushaltsjahr folgt, erstellt die Kommission einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr.

Artikel 44

Vertraulichkeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den vertraulichen Charakter der im Rahmen der Kontroll- und Rechnungsabschlussmaßnahmen gemäß dieser Verordnung mitgeteilten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.

Die Grundsätze von Artikel 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [11] finden Anwendung.

[11] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

Artikel 45

Verwendung des Euro

Die Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Landentwicklungsprogramme gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. ..../.... [Landentw.], die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission sowie die ausgewiesenen oder bescheinigten Ausgaben und die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten lauten gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 41 Absatz 2 festgelegten Durchführungsbestimmungen auf Euro und werden in Euro ausgeführt.

Artikel 46

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91

Die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen,

b) Artikel 7 Absatz 1 wird gestrichen.

Artikel 47

Aufhebungen

1. Die Verordnung Nr. 25, die Verordnung (EG) Nr. 723/97 und die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gilt jedoch weiterhin für die bis zum 15. Oktober 2006 getätigten Ausgaben.

2. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 48

Übergangsmaßnahmen

1. Für die Anwendung dieser Verordnung erlässt die Kommission die Maßnahmen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme, insbesondere beim Übergang von den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 25, (EG) Nr. 723/97 und (EG) Nr. 1258/1999 zu denjenigen der vorliegenden Verordnung im Notfall erforderlich sind und entsprechend begründet werden müssen. Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.

2. Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 41 Absatz 2 erlassen.

Artikel 49

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007.

Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab 16. Oktober 2006:

- die Artikel 30 und 31 bezüglich der ab dem 16. Oktober 2006 getätigten Ausgaben;

- Artikel 31 bezüglich der im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 mitgeteilten Fälle, bei denen die vollständige Wiedereinziehung am 16. Oktober 2006 noch nicht erfolgt ist;

- die Artikel 38 bis 41, 44 und 45 bezüglich der im Jahr 2006 gemeldeten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 25 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 bis 8 // -

Verordnung (EWG) Nr. 595/91 // Vorliegende Verordnung

Artikel 5 Absatz 2 // Artikel 32 Absatz 3

Artikel 8

Artikel 7 Absatz 1 // Artikel 32 Absatz 2

Verordnung (EG) Nr. 723/97 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 4 Absätze 1 und 3 // -

Artikel 5 bis 9 // -

Artikel 4 Absatz 3 // Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 2 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c // Artikel 4

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d // Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e // Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 1 Absatz 3 // Artikel 4

Artikel 1 Absatz 4 // Artikel 13

Artikel 2 // -

Artikel 3 // -

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a // Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 4 Absatz 2 // Artikel 6 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 3 // Artikel 8 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 4 // Artikel 10

Artikel 4 Absatz 5 // Artikel 6 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 6 // Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 7 // Artikel 6 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 8 // Artikel 5 Absatz 7

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 14 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 // Artikel 25 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2 // Artikel 14 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3 // Artikel 14 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 1 // Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 6 Absatz 2 // Artikel 8 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 1 // -

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 // Artikel 15 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 // Artikel 15 Absätze 3 und 4

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 // Artikel 15 Absatz 5

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 // Artikel 30 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 // Artikel 30 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 // Artikel 31 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 // Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3 // Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 // Artikel 31 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 5 // Artikel 31 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 6 // Artikel 31 Absatz 5

Artikel 7 Absatz 5 // Artikel 31 Absatz 6

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 9 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 // Artikel 9 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2 // Artikel 32 Absätze 1 und 8

Artikel 8 Absatz 3 // Artikel 32, Absatz 9

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 36 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 // Artikel 36 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2 // Artikel 37 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 3 // Artikel 37 Absatz 3

Artikel 10 // Artikel 43

Artikel 11 bis 15 // Artikel 41

Artikel 16 // Artikel 41

Artikel 17 // -

Artikel 18 // Artikel 48

Artikel 19 // -

Artikel 20 // Artikel 49