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VT X7 * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.09.1995 
KOM(95) 398 cndg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
ÜBER 
DIE EINZIEHUNG VON TRADITIONELLEN EIGENMITTELN 
BEI BETRUGSFÄLLEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN 
(VERFAPIREN UND STICHPROBE A/94) 

INHALT 
I. VERFAHREN UND PROGRAMM ZUR KONTINUIERLICHEN 
ÜBERWACHUNG DER EINZIEHUNG BEI BETRUGSFÄLLEN UND 
UNREGELMÄSSIGKEITEN 
1. Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten 
2. Auswahlprinzipien für die selektive Überwachung der Einziehung 
3. Fortschreibungsverfahren 
IL STICHPROBE A/94 (FÄLLE ÜBER 0,5 MIO ECU) 
1. Quantitative Aspekte der Stichprobe 
2. Qualitative Aspekte der Stichprobe 
3. Besonders schwerwiegende Fälle 
4. Stand der Einziehung 
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND KÜNFTIGE MASSNAHMEN 
1. Allgemeine Feststellung 
2. Hemmnisse bei der Einziehung 
3. Notwendigkeit einer besseren Durchführung der Verordnung 1552/89 
4. Weiterverfolgung des Programms zur Überwachung der endgültigen 
Erledigung der Stichprobe 
BERICHT 
ÜBER 
DIE EINZIEHUNG VON EIGENMITTELN 
BEI BETRUGSFÄLLEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN 
(VERFAHREN UND STICHPROBE A/94) 
I. VERFAHREN UND PROGRAMM ZUR KONTINUIERLICHEN 
ÜBERWACHUNG DER EINZIEHUNG BEI BETRUGSFÄLLEN UND 
UNREGELMÄSSIGKEITEN 
1. Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Betrugsfalle und 
Unregelmäßigkeiten 
a) Aufgrund Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung 1552/89 übermitteln die 
Mitgliedstaaten kurze Angaben über die Betrugsfalle und 
Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche im Betrag von über 10.000 ECU 
betreffen. 
Dabei machen die Mitgliedsstaaten bisher für jeden Betrugsfall 
Mitteilungen über die Art der Waren, den hinterzogenen Betrag, den 
erklärten, festgestellten oder vermeintlichen Ursprung, usw. 
Diese Mitteilungen werden von der GD XIX in die Datenbank IRENE 3 
unter "Einnahmen" eingespeichert1. 
Diese Fälle unterstehen wie alle Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten, die 
sich auf die (traditionellen) Eigenmittel auswirken und von den nationalen 
Verwaltungen aufgedeckt wurden, in den Mitgliedstaaten den Verfahren 
der buchmäßigen Erfassung und der Erhebung, die aufgrund der 
maßgeblichen nationalen Bestimmungen zur Anwendung der 
gemeinschaftlichen Zollregelungen vorgesehen sind. Diese Verfahren 
werden gegebenenfalls bei Einspruch der Steuerschuldner vor den 
zuständigen Rechtsinstanzen ausgesetzt. Sie sind in Anlage I 
zusammengefaßt. 
b) In der geltenden Verordnung 1552/89 ist eine Aktualisierung dieser 
Mitteilungen, die eine erfolgreiche Überwachung der Einziehung der 
jeweiligen Eigenmittel ermöglichen würde, nicht vorgesehen. Lediglich 
zwei Mitgliedstaaten (B und P) machen diese Mitteilungen bisher 
regelmäßig und vollständig. Ein anderer Mitgliedstaat (E) liefert diese 
Angaben seit dem 2. Halbjahr 1993. 
In der von UCLAF verwalteten Datenbank IRENE 3 sind ebenfalls die Mitteilungen über andere 
Sektoren (EAGLF, Strukturfonds und Amtshilfe) enthalten. 
Es ist daher nicht möglich, bei allen diesen Angaben systematisch die schon 
bereinigten Fälle festzustellen oder für die noch beizutreibenden Beträge 
den Fortschritt des Verfahrens zu erkennen. 
Bei der Revision der Verordnung 1552/89 hat die Kommission Vorschläge 
gemacht, um die jetzige Regelung, die ihr unbefriedigend erscheint, zu 
verbessern. 
Bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen hat die Kommission, - auch 
in dem Bestreben, der Haushaltsbehörde Rechenschaft ablegen zu können, 
- beschlossen, von den Mitgliedstaaten selektiv nach im voraus festgelegten 
Kriterien Angaben über den Stand der Einziehung dieser Forderungen 
einzuholen. 
2. Grundsätze der selektiven Überwachung der Einziehung 
a) Das Überwachungsverfahren basiert auf zwei Hauptprinzipien, und zwar: 
- Verwendung sämtlicher von den Mitgliedstaaten bereits mitgeteilter 
Angaben, die innerhalb der Dienststellen verfugbar sind, und 
- Auswahl nach Maßgabe des Risikos. 
Ausgehend von dem ersten Prinzip haben die Dienststellen der Kommission 
einerseits die aufgrund der Verordnung 1552/89 eingegangenen 
Mitteilungen und andererseits die aufgrund anderer in den Richtlinien 
vorgesehener Instrumente, wie im Rahmen der Amtshilfe (AM-
Mitteilungen), erzielten Informationen ausgewertet. 
Aufgrund der sehr hohen Zahl der mitgeteilten Fälle (fast 5.000 bis zum 
31.5.1995 entsprechend der Verordnung 1552/89 und fast 300 
Betrugsketten entsprechend der Verordnung 1468/81 über die gegenseitige 
Unterstützung) hat die Kommission beschlossen, bei der Überwachung von 
nach Maßgabe des Risiko ausgewählten Stichproben auszugehen. 
b) So ergibt die statistische Analyse der von den Mitgliedstaaten entsprechend 
der Verordnung 1552/89 mitgeteilten Fälle, daß die Fälle über 0,5 Mio 
ECU, d.h. vom ersten Halbjahr 1989 bis zum ersten Halbjahr 1993 
einschließlich etwa einhundert Fälle, ungefähr 70 % der gesamten 
hinterzogenen Beträge ausmachen. Diese Fälle entsprechen der ersten 
Stichprobe A/94. 
Die zweite Stichprobe, B/94. entspricht einer Auswahl der Fälle, über die 
die Kommission bis zum ersten Halbjahr 1993 vor allem im Rahmen der 
Amtshilfe unterrichtet wurde. Aus den Fällen, deren Beträge Ansprüche 
über 1 Mio ECU betreffen, wurden diejenigen ausgewählt, zu denen die 
Kommissionsdienststellen Ermittlungen eingeleitet haben, bzw. diejenigen, 
deren Verjährungsfrist fast abgelaufen war oder an denen die 
Haushaltsbehörde oder der Rechnungshof besonderes Interesse gezeigt 
-5 
hatten. Auf diese Weise wurden sechs Fälle im Gegenbetrag von insgesamt 
etwa 100 Mio ECU ausgewählt. Derzeit wird ein Bericht über den Stand 
der Bearbeitung dieser Stichprobe erstellt, der im zweiten Halbjahr 1995 
vorliegen soll. 
Um zu vermeiden, daß Fälle geringeren Ausmaßes vernachlässigt werden, 
wird in diesem Jahr eine dritte Stichprobe, mit der Bezeichnung C/95. 
ausgewählt. Darin ist eine begrenzte Anzahl der aufgrund der Verordnung 
1552/89 mitgeteilten Fälle enthalten, die Ansprüche unter 0,5 Mio ECU 
betreffen. 
Entsprechend wird 1995 eine Stichprobe D/95 ausgehend von Fällen 
über geringfügige Beträge, die der Kommission nicht aufgrund der 
Verordnung 1552/89 mitgeteilt und nach Maßgabe der Risikoanalyse 
ausgewählt werden, erstellt. 
Derartige A, B, C bzw. D-Stichproben werden regelmäßig ausgewählt 
(zunächst in jährlichen Abständen). Fälle, die in der Stichprobe des 
vorhergehenden Zeitraums erfaßt waren, werden nach ihrer Erledigung 
ausgeklammert; andernfalls bleiben sie mit den neuen Fällen in der 
nachfolgenden Stichprobe, bis sie erledigt sind, so daß das 
Überwachungsverfahren einer kontinuierlichen Kontrolle (rolling plan) 
entspricht. 
Als Erledigung gilt: 
- die gesamte oder teilweise Einziehung der Forderungen, 
- ihre Annulierung oder 
- ihre Niederschlagung. 
3. Überwachungsverfahren 
Das Frageprinzip der stichprobenweisen Überwachung durch die GD XIX 
beruht auf einem vorgefertigten Raster, womit die eingegangenen 
Informationen aktualisiert gebracht werden sollen. Bei der ersten Meldung 
eines Betrugsfalles oder einer Unregelmäßigkeit richtet die Kommission an den 
jeweiligen Mitgliedstaat eine Bitte um zusätzliche Informationen (über die 
etwaige Eintragung des entsprechenden Betrages in die Buchführung B, über 
die Durchfuhrung einer Einziehung, die Änderung der Forderung oder ihre 
Niederschlagung). 
Mit diesen Angaben kann die GD XIX die Datenbank IRENE auf den neuesten 
Stand bringen. Mit ihrer Auswertung können bereits abgeschlossene Fälle 
identifiziert und ihr finanzielles Ergebnis ermittelt werden. Lassen die 
Ergebnisse der Analyse auf Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der 
Regelung durch die Mitgliedstaaten schließen, bittet die Kommission diese um 
Erläuterungen oder führt gegebenenfalls Sonderkontrollen durch. Stellt die 
Kommission im Anschluß an diese Befragungen oder Kontrollen eine 
Unregelmäßigkeit fest, bittet sie den Mitgliedstaat um Richtigstellung bzw. um 
Übernahme der finanziellen Auswirkungen. 
Ausgehend von den eingegangenen Meldungen und ihren eigenen Kontrollen 
erstellt die GD XIX regelmäßige Berichte über den Stand der Überwachung 
der Einziehung, die an die Mitgliedstaaten und die Haushaltsbehörde gerichtet 
sind. 
Es folgt anschließend der erste dieser Berichte, der sich mit der Stichprobe 
A/94 befaßt. 
II. STICHPROBE A/94 (FÄLLE ÜBER 0,5 MIO ECU) 
1. Quantitative Aspekte der Stichprobe 
Die Befragung bezog sich auf Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten mit 
Beträgen über 0,5 Mio ECU, die in der Datenbank IRENE 3 am 31. März 
1994 enthalten waren und insgesamt einen Schätzbetrag von 301,2 Mio ECU 
(kumulierte Beträge aus 104 Betrugsmeldungen an die Kommission zwischen 
dem ersten Halbjahr 1989 und dem ersten Halbjahr 1993 einschließlich) 
ausmachen. 
Die Befragung ergab, daß 5 Fälle entweder zweimal oder zu unrecht von den 
Mitgliedstaaten gemeldet wurden, so daß die Anzahl der Fälle über 0,5 Mio 
ECU tatsächlich 99 beträgt; sie betreffen Ansprüche über einen Gesamtbetrag 
von 276 Mio ECU und teilen sich folgendermaßen auf die neun betroffenen 
Mitgliedstaaten auf: 
Anzahl 
Schätz­
betrag B 
8 
13,8 D 
20 
125,2 DK 
2 
1,8 E 
2 
1,4 F 
17 
22,5 IRL 
4 
5,7 I 
8 
59 NL 
3 
5,2 UK 
35 
41,3 Insgesamt 
99 
276 
Betrachtet man zunächst die Verteilung dieser Fälle in bezug auf die Höhe 
der Beträge, so fällt folgendes auf: 
- zur Anzahl: 
- 45% der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fälle betreffen 
Beträge zwischen 0,5 und 1 Mio ECU; 
- 35 % zwischen 1 und 2 Mio ECU; 
- 20 % liegen über 2 Mio ECU; 
- zu den Beträgen: 
- die beiden ersten Kategorien machen lediglich 27 % der gesamten 
kumulierten Beträge (276 Mio ECU) aus; 
- gleichzeitig entsprechen 8 Fälle mit Beträgen von jeweils über 5 
Mio ECU 58 % des Gesamtumfangs, d.h. 160 Mio ECU. 
-7-
Betrachtet man nun die Verteilung nach dem Entstehungsjahr der 
mitgeteilten Fälle, so zeichnet sich folgendes Profil ab: 
1 
1 Anzahl der Fälle 
1 Schätzbeträge 
(Prozentanteile des 
Gesamtvolumens 1989 
15 
50,7 
18% 1990 
18 
34,0 
13% 1991 
24 
87,8 
30% 1992 
26 
52 
19% 1993 
16 
52 
19% Insgesamt 
99 
276 
100%) 
Hierbei fällt die konstante Verteilung der Beträge und der Anzahl der Falle auf 
die Entstehungsjahre auf, ausgenommen das Jahr 1991 mit einem höheren 
Betrag, der in zwei Mitteilungen erläutert wird. In diesem Jahr haben nämlich 
die deutschen Dienststellen zwei sehr umfangreiche Fälle mit falschen 
Ursprungserklärungen fur große Mengen Äthylalkohol gemeldet. 
2. Qualitative Aspekte der Stichprobe 
Aufgrund ungenauer Angaben in einigen Mitteilungen konnten nicht alle darin 
enthaltenen Angaben vollständig ausgewertet werden, insbesondere über 
Ursprung und Art der von den Betrügereien betroffenen Erzeugnisse. 
Insgesamt enthalten ein Drittel der Mitteilungen unvollständige Angaben. 
Die Auswertung der vorliegenden Angaben läßt immerhin folgende 
Feststellungen zu: 
a) Art des Erzeugnisses 
Von dieser Stichprobe erfaßt wurden hauptsächlich Agrarprodukte 
bzw. landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (Äthylalkohol, 
Rinder oder Schafe, Fleisch, Milchprodukte, Fische, Öle, Reis, 
Lebensmittelzubereitungen sowie Zigaretten). 
Diese Feststellung bestätigt, daß bei groß angelegten Betrugsfallen, 
bei denen es um erhebliche Beträge geht, vor allem sensible 
Agrarprodukte eine Rolle spielen, während die Betrügereien oder 
Unregelmäßigkeiten bei Industrieprodukten in Anzahl und Beträgen 
eine größere Vielfalt aufweisen. 
So zeigt eine Analyse der Datenbank IRENE 3, daß in die Kategorie 
der Fälle unter 0,5 Mio ECU in erster Linie Industrieprodukte fallen. 
Derartige Fälle werden verstärkt bei der Auswahl der Stichprobe C/95 
berücksichtigt. 
b) Zollbestimmmigen 
Die Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten dieser Stichprobe wurden 
entweder im Rahmen des Versandverfahrens (Unterschlagung beim 
Versand) oder bei der Überfuhrung in den zollrechtlich freien 
Verkehr (falsche Angabe der Art oder des Ursprungs) begangen. Bei 
Zigaretten wurden in den meisten Fällen dem Zoll keine Waren 
vorgelegt (Schmuggel). 
Bei Einfuhren von Industrieprodukten geht es hauptsächlich um 
falsche Ursprungserklärungen bei der Abfertigung für den freien 
Verkehr von Textilerzeugnissen oder um HI-FI- bzw. TV-Kopien. 
c) Ursprung 
Von Betrügereien betroffene Produkte stammen hauptsächlich aus 
den osteuropäischen Ländern, wenn es sich um Agrarprodukte 
handelt, und aus Südostasien, wenn es sich um Industrieprodukte 
handelt. 
3. Besonders schwerwiegende Fälle 
Betrachtet man die acht Fälle, bei denen es um Einzelbeträge von über 
5 Mio ECU geht, etwas genauer, so können die qualitativen Aspekte der 
Stichprobe um folgende Angaben erweitert werden. 
In einer Mitteilung Belgiens fur das erste Halbjahr 1993 geht es um 
Versandhinterziehungen bei Milchpulver (7,4 Mio ECU). 
Deutschland hat in den Jahren 1990, 1991, bzw. 1992 vier Meldungen für 
Einfuhren von Rindfleisch (37,6 Mio ECU) und Alkohol (84,5 Mio ECU) 
eingereicht. 
Drei von Italien vorgelegte Meldungen beziehen sich auf Zigarettenschmuggel, 
die Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern, wofür Griechenland als 
Ursprungsland angegeben wurde, und die Einfuhr einer 
Lebensmittelzubereitung, fur die das bewegliche Teilelement nicht entrichtet 
wurde (52 ECU). Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, daß die Fälle 
vor italienischen Gerichten anhängig sind. 
4. Stand der Einziehung 
Die Umfrage bei den Mitgliedstaaten ergab, daß sich die Einziehungsverfahren 
für die in der Stichprobe erfaßten Fälle folgendermaßen entwickelt haben 
(siehe Übersicht in Anlage 2): 
a) Stand der Verfahren und der Einziehung zum Zeitpunkt der 
Mitteilung 
Die Betrugsmitteilungen, die zu Beginn des Halbjahrs, das auf das 
Halbjahr folgt, in dem der Betrugsfall festgestellt wurde, aufgestellt 
werden, geben Aufschluß über den Stand des Verfahrens und der 
Einziehung zum Zeitpunkt der Aufstellung der Mitteilung. 
Da es hier um die 99 Betrugsfälle mit den höchsten Beträgen geht, 
war mit einer erfolgreichen Einziehung der Ansprüche nicht nach 
kurzer Frist, sondern erst nach langwierigen Verfahren zu rechnen. So 
waren zum Zeitpunkt der Aufstellung der Mitteilungen erst äußerst 
geringfügige Beträge in Höhe von 1 Mio ECU eingezogen: 
- DK. 0,78 Mio ECU - Einziehung durch Ausgleich mit der 
MwSt.-Erstattung an den Steuerschuldner 
- D: 0,15 Mio ECU - in Teilzahlungen. 
In den meisten Fällen ist aus der Mitteilung ersichtlich, daß sich der 
Fall im Stadium der behördlichen Ermittlungen bzw. der Fahndung 
befindet. Nur wenige Fälle waren zum Zeitpunkt der Aufstellung der 
Mitteilung bereits vor Gericht anhängig. 
b) Annulierte Fälle 
Aus den Antworten der Mitgliedstaaten geht hervor, daß zehn Fälle 
annuliert und in fünf Fällen die Beträge berichtigt wurden. 
Bei den Fällen mit teil weiser oder völliger Annulierung (21 Mio ECU, 
d.h. 7,2 % der ursprünglich angegebenen Beträge) wurde entweder 
der von den Ermittlungsbehörden angegebene Verstoß von der 
Hierarchie bzw. den Gerichten nicht anerkannt oder aber es handelt 
sich um Vernichtung der Waren unter zollamtlicher Überwachung, 
was zu einer Berichtigung oder Aufhebung der Zollschuld fuhrt. 
Aus diesen Gründen verringert sich die tatsächliche Anzahl der in der 
Stichprobe enthaltenen Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten auf 89 
mit einem Gesamtbetrag von 255,5 Mio ECU. 
c) Erhobene Beträge 
Von diesen 89 Fällen wurden 22 vollständig und 16 teilweise 
eingezogen. Der Gesamtbetrag der Einziehungen beläuft sich auf 22,5 
Mio ECU (d.h. 8,2 % des ursprünglichen Schätzwertes der 
berichtigten Feststellung). 
Nur bei zwei der acht Fälle mit Beträgen über 5 Mio ECU war eine 
Einziehung eingeleitet worden. 
Beim Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ergeben sich erhebliche 
Unterschiede. Einige Mitgliedstaaten (DK: 100%, E: 100%, F: 
31,4%) können akzeptable Einziehungsquoten verzeichnen, was 
allerdings in DK und E zumindest teilweise auf die sehr geringe 
Anzahl der gemeldeten Fälle (2 Fälle für jeden Staat) zurückzuführen 
ist. 
Bei anderen Mitgliedstaaten sind die Einziehungsquoten dagegen 
äußerst niedrig, wie aus der folgenden Übersicht der Quoten der 
tatsächlichen Beträge der Stichprobe hervorgeht (255,5 Mio ECU): 
10-
Einziehung in 
Mio ECU 
% des 
Gesamtbetrags 
pro Land 
% des 
Gesamtbetrags 
der Stichprobe F 
7,1 
31,40 
31,3 D 
5,7 
4,40 
25,00 UK 
4,6 
11,50 
21,00 DK 
1,8 
100,00 
8,20 B 
1,4 
10,10 
6,20 NL 
1,1 
20,4 
0 
4,70 E 
0,8 
100 
3,50 IRL I Insges; 
22,5 
100 % 
d) Nichteinziehbare Fälle 
Können festgestellte Ansprüche nicht erhoben werden, so muß dies 
aufgrund von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung 1552/89 begründet 
werden, wenn der Mitgliedstaat von der Verpflichtung, die Beträge 
zur Verfugung zu stellen, befreit werden will. Das war bei einem 
Betrag, der von den Niederlanden als nichteinziehbar angegeben 
wurde, nicht der Fall. 
Die deutschen Behörden haben ihrerseits die vier vollständigen oder 
teilweisen Annulierungen, die sich als Niederschlagungen 
herausstellen können, nicht begründet. 
Die Kommissionsdienststellen werden diese Fälle prüfen. 
e) Fälle, deren Einziehung aussteht: 
Buchführung Eintragung in die gesonderte 
Von den 232,5 Mio ECU, deren Einziehung noch aussteht, wurden 
188,3 Mio ECU von den Behörden der Mitgliedstaaten in die 
Buchführung B eingetragen. 
Der Restbetrag teilt sich wie folgt auf: Die Fälle, für die das 
Vereinigte Königreich Betrugsmitteilungen vorgelegt hat und deren 
Beträge bei einigen teilweise oder vollständig erhoben werden 
konnten, wurden weder festgestellt noch in die Buchführung B 
eingetragen. Auf Anfrage der Dienststellen der Kommission fuhren 
die Behörden des Vereinigten Königreiches Ermittlungen über den 
derzeitigen Stand der mitgeteilten Fälle durch. 
Der von Belgien mitgeteilte Fall, bei dem es um Hinterziehungen beim 
Versand von Milchpulver geht, wurde in Erwartung der Ergebnisse 
der Erhebungen in Spanien und Frankreich nicht in die Buchführung B 
aufgenommen. 
11 
Die dänischen Behörden stellen die festgestellten Beträge direkt zur 
Verfugung, ohne die Einziehung beim Schuldner abzuwarten, was 
auch für die niederländischen Behörden bei den von der 
Zollverwaltung festgestellten Beträgen gilt. Bei 
Einziehungsschwierigkeiten werden die von den Agrarbehörden 
(Produktschappen) festgestellten Beträge in die Buchführung B 
eingetragen. 
Alle sonstigen Fälle wurden in die Buchführung B aufgenommen. 
Außerdem haben Belgien, Deutschland, Spanien und Italien für einen 
einzigen Fall Angaben über die Eintragung der jeweiligen Beträge in 
die Buchführung B vorgelegt. Frankreich hat keine Angaben über die 
Aufnahme in die Buchführung B, sondern über die Einziehung 
gemacht. 
Im Zusammenhang mit der Buchführung B sind also die Antworten 
der Mitgliedstaaten hierzu insgesamt zufriedenstellend. 
Allerdings lassen diese Antworten nicht eindeutig erkennen, ob ein 
Vorgang sich noch in der verwaltungsrechtlichen oder bereits der 
strafrechtlichen Phase des Einziehungsverfahrens befindet. 
In der folgenden Tabelle sind die in die Buchführung B eingetragenen 
Beträge der Fälle, deren Einziehung noch aussteht, aufgeführt. Die 
nicht eingetragenen Beträge sind mit einem * gekennzeichnet. 
Mitgeteilt im 
Jahr 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
Insgesamt F 
0,1 
3,9 
1,1 
4,1 
2,3 
11,5 D 
32,5 
7,0 
66,3 
7,7 
4,0 
117,5 VK 
9.8* 
4,6* 
8,5* 
8,8* 
5,1* 
36,8* DK 
~ 
— 
— 
--
— B 
1,61 
0,6 
~ 
5,8 
7,4* 
15,4 NL 
1,6 
~ 
— 
— 
— 
1,6 E 
— 
--
— 
— 
~ 
— IR 
L 
— 
~ 
— 
~ 
0,7 
0,7 I 
0,3 
2,0 
15,2 
31,6 
49,1 INSGESAMT 
45,6 
16.4 
77,9 
41,6 
51,1 
232,6 
Aus der Tabelle läßt sich schließen, daß bereits seit einigen Jahren 
erhebliche Beträge zur Einziehung anstehen. 
m. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND GEPLANTE MASSNAHMEN 
Bei der Überwachung der Einziehung gelangt die Kommission zu folgenden 
Schlußfolgerungen: 
- 12 
1) Allgemeine Feststellung: die Einziehungsquote ist sehr niedrig 
Da es sich um die ersten fünf Jahre der Anwendung der Verordnung handelt, 
ist dieser Zeitraum zweifellos zu kurz, um den Abschluß der Vorgänge 
feststellen zu können, insbesondere bei vor Gericht anhängigen Fällen. Es ist 
zu früh, um eine durchschnittliche Erledigungsfrist der Vorgänge zu 
bestimmen, wobei darauf hinzuweisen ist, daß in der Kategorie mit Beträgen 
über 0,5 Mio ECU die Fälle zu finden sind, die am schwersten zu lösen sind. 
Außerdem variieren die Einziehungsquoten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. 
Die Kommission wird mit Hilfe der nationalen Behörden in den von der 
Stichprobe erfaßten Fällen die Faktoren ermitteln, die dieser Situation 
zugrunde liegen, und gegebenenfalls die Maßnahmen vorschlagen, mit denen 
die Einziehung vorangetrieben werden kann, insbesondere im Rahmen der 
Untergruppe Erhebung des BAEM. 
Die Studie der GD XIX und der GD XX über die einzelstaatlichen Verfahren 
zur Einziehung der traditionellen Eigenmittel sollte zu einer Klärung der 
Situation beitragen. 
2) Hemmnisse bei der Einziehung 
Einige Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten können sich als 
Hemmnis für die Einziehung erweisen. Dazu zählen: 
a) Mängel der Rechtsvorschriften für die Sicherheitshinterlegung 
Die von der Gemeinschaftsverordnung vorgesehene Sicherheit zur 
Deckung des Risikos der Nichteinziehung kann sich in bestimmten 
Fällen auch bei korrekter Anwendung dieser Verordnung als 
unzureichend erweisen. Das gilt beispielsweise bei: 
- der fakultativen Sicherheit, wenn sie für Zollregelungen mit 
einem aufgrund der Merkmale der Produkte bzw. der 
Wirtschaftsteilnehmer höheren Risiko geleistet wird; 
- der globalen Sicherheit, wenn man einige Verfahren der 
Festlegung (zu kurze Referenzzeit) oder Anwendung 
(beispielsweise gleichzeitige Vorlage in den verschiedenen Büros 
der Europäischen Union) berücksichtigt. 
b) Langsamkeit der Ermittlungsverfahren bei Nicht-Erledigung der 
Versandunterlagen 
Liegt keine Mitteilung einer Sicherheitsforderung vor, erfolgt deren 
Freigabe nach Ablauf von 12 Monaten, während aufgrund der 
Gemeinschaftsvorschriften 14 Monate verstreichen müssen, bevor ein 
Einziehungsverfahren bei Nichterledigung des Versandverfahrens 
eingeleitet werden kann. 
- 13 
Strengere Bestimmungen für die Mitteilung einer 
Sicherheitsforderung sowie eine Verkürzung der Fristen der 
Ermittlungsverfahren würden die Einziehung beschleunigen. 
c) Anwendung der Regelung für die Verjährung 
Einige Schwierigkeiten der Einziehung ergeben sich infolge der 
derzeit geltenden einschlägigen Bestimmungen. 
So ist die übliche Dreijahresfrist ab Entstehen der Zollschuld, die vom 
Zollkodex für die Mitteilung der Schuld an den Schuldner vorgesehen 
ist, in bestimmten schwierigen Fällen zu kurz. Die Mitgliedstaaten 
interpretieren die Unterbrechungsmöglichkeiten und eine etwaige 
Aussetzung dieser Frist unterschiedlich. 
Diese Bestimmungen des Zollkodex müßten von den nationalen 
Behörden einheitlich interpretiert werden. 
Um diese Schwierigkeiten zu beheben, werden derzeit einige 
Regelungsvorschrifien geprüft, insbesondere im Rahmen des 
Jahresprogramms zur Betrugsbekämpfung. 
3. Notwendigkeit einer besseren Durchführung der Verordnung 1552/89 
Ohne den Verbesserungsvorschlägen für die Verordnung 1552/89, die derzeit 
vor dem Rat erörtert werden, vorzugreifen, ist eine bessere Durchfuhrung der 
geltenden Verordnung erforderlich, wobei folgendes zu beachten ist: 
- Die Gegenüberstellung der Erniittlungsangaben über Betrugsfälle und der 
Buchungsangaben über die Einziehung wirft in den Mitgliedstaaten 
praktische Probleme auf, die die Verzögerungen bei der Weiterbearbeitung 
der Vorgänge erklären. Dennoch konnte eine Beziehung zwischen den 
beiden Informationskategorien von einigen Verwaltungen ad hoc und von 
anderen systematisch hergestellt werden. 
Die systematische Beziehung ist im übrigen im Vorschlag der Kommission 
zur Änderung der Verordnung 1552/89 enthalten. 
Die Kommission prüft zusammen mit den nationalen Behörden, wie diese 
Schwierigkeiten am besten bewältigt werden können. 
Neben den aufgrund der Verordnung 1552/89 erwarteten wesentlichen 
Informationen über Betrugslalle können zweckmäßiger aufgestellte 
Betrugsmitteilungen die anschließende Auswertung der Antworten der 
Mitgliedstaaten erleichtern. Die Kommission bereitet die geeigneten 
Maßnahmen vor, um die Mitteilungen inhaltlich zu verbessern, wozu eine 
Anleitung und automatisierte Befragungsmodule gehören, die die 
Aufstellung der Mitteilungen erleichtern sollen. 
- Es ist unbedingt erforderlich, die Vorgänge, die verwaltungsrechtlich, und 
diejenigen, die strafrechtlich bearbeitet werden, zu bestimmen. So kann die 
Verwaltungsbehörde erst dann von ihrer Verantwortung enthoben werden, 
- 14 
wenn das Gericht endgühig zugunsten des Abgabenpflichtigen entschieden 
hat. 
Die Kommission wird diesen Hinweis in die entsprechende Rubrik des 
Betrugsmitteilungsbogens aufnehmen. 
- Niederschlagungen nichteinziehbarer Fälle sind der Kommission aufgrund 
Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung 1552/89 mitzuteilen, was bei einigen 
Fällen der Stichprobe nicht zutraf 
Die Kommission bittet die davon betroffenen Mitgliedstaaten, ihr die 
erforderlichen Angaben vorzulegen. 
4. Weiterverfolgung des Programms zur Überwachung der endgültigen 
Erledigung der Stichprobe 
- Die Kommission wird die stichprobenweise Überprüfung der Belege in 
folgenden Fällen fortsetzen. 
- Niederschlagungen 
- Annulierungen. 
- Sie wird den Stand der ältesten Forderungen prüfen. 
- In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten noch keine Feststellung 
vorgenommen haben, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen 
gegeben sind, wird die Kommission den Stand bei den betroffenen 
Mitgliedstaaten prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen 
einleiten. 
- Die 67 noch nicht erledigten Fälle über 229 Mio ECU werden automatisch 
in der Stichprobe A/95 erlaßt, um die es bei der nächsten Befragung Anfang 
des zweiten Halbjahres 1995 gehen wird. Ihr Stand wird bis zu ihrer 
endgültigen Erledigung weiter überprüft. 
Anlage 1.1 
STICHPROBENAUSWAHL 
> 
^ Stichprobe A 
Stichprobe B 
Stichprobe p 
Stichprobe C 
Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten 
Stand der Einziehung 
Ausstehende Feststellung 
Feststellung 
Eingezogen Ausstehende 
Einziehung 
Vor Gericht anhängig Annuliert Nichteinziehbar 
Art. 17 Abs. 2 Kein Nachweis für 
einen Betrugsfall oder 
eine Unregelmäßigkeit 
Übersicht über die Einziehung der Fälle mit Beträgen über 0,5 Mio ECU 
-^ 
-U Mitgliedstaaten 
B 
DK 
D 
E 
F 
1R 
IT 
NL 
UK 
INSGESAMT 
% Anzahl der gültigen 
Mitteilungen 
8 
2 
20 
2 
17 
4 
8 
3 
35 
99 hinterzogener Betrag 
(in '000 ECU) 
13.787 
1.845 
125.178 
1.390 
22.492 
5.690 
59.089 
5.239 
41.318 
276.029 Bereits eingezogener 
Betrag (in '000 ECU) 
1.394 
1.845 
5.678 
778 
7.073 
1.070 
4.659 
22.497 
8,2 Betrag der 
Berichtigung/ 
Annulierung (in 
'000 ECU) 
2.991 
-2.047 
-611 
-3.904 
-4.955 
-9.927 
-2.548 
-21.002 
(7,6) Noch einzuziehender 
Restbetrag (in 
•000 ECU) 
15.384 
117.453 
11.515 
735 
49.162 
1.621 
36.660 
232.530 
84,2 
Einziehungsquote nach Abzug der Annulierungen: 8,8% 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 398 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 06 09 
Katalognummer : CB-CO-95-425-DE-C 
ISBN 92-77-92622-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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