Nr. C 120/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
4.2. Der Ausschuß fordert die Kommission daher und so ihren Verpflichtungen unter dem Vertrag der 
auf, Artikel 5 ihrer Vorlage dementsprechend zu ändern Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) nachzu­
kommen. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von 
Energieeinsparungen in der Gemeinschaft (SAVE) (') 
(91/C 120/02) 
Der Rat beschloß am 30. November 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 6. März 1991 an. Berichterstatter war Herr Aspinall. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. 1989 mußte die Gemeinschaft 49% ihres Ge­
samtenergiebedarfs durch Einfuhren decken, wobei 
35% der gesamten Nettoenergieeinfuhren auf Erdöl 
entfielen. 
1.2. Die in den letzten 15 Jahren in den Mitgliedstaa­
ten durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der 
Energieeffizienz lassen sich in drei Phasen einteilen: 
— in der ersten Phase — 1974 bis Mitte der 80er 
Jahre — erließen die Mitgliedstaaten schrittweise 
wirksame Rechtsvorschriften, die eine merklich effi­
zientere Energienutzung bewirkten, 
— in der zweiten Phase — Mitte der 80er Jahre bis 
1989 — stagnierten die Förderprogramme allmäh­
lich bzw. liefen gänzlich aus, was sich nachteilig auf 
die Bemühungen um eine bessere Energienutzung 
auswirkte, — in der dritten Phase, d.h. ab 1989, schienen die 
Mitgliedstaaten — zunächst aufgrund des Treib­
hauseffekts infolge von Kohlendioxydemissionen, 
dann in dem Bestreben, Vorräte anzulegen, um die 
Auswirkungen eines möglichen dritten Ölschocks 
auf ihre Volkswirtschaften abzumildern — wieder 
verstärkt konsequente Energiesparmaßnahmen zu 
fördern. 
1.3. Im September 1986 legte der Energierat Energie­
ziele für 1995 fest(2). Eines dieser Ziele besteht in der 
Verbesserung der Energieeffizienz des Endverbrauchs 
um mindestens 20 %. 
1.4. Im Zusammenhang mit dem SA VE-Programm 
hat die Kommission eingeräumt, daß das Ziel einer 
Energieeinsparung von 20 % nicht erreicht werden kann 
und eher Einsparungen von ca. 14% zu erwarten sind, 
wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt. 
1.5. Das SA VE-Programm wird einen kohärenten 
Gemeinschaftsrahmen bieten, indem es 
— die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen zur finanziel­
len und steuerlichen Förderung anerkennt, 
(M ABl. Nr. C 301 vom 30. 11. 1990, S. 11. (2) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986. 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/7 
— eine Reihe von Richtlinien vorschlägt, an denen sich 
die gesetzgeberischen und administrativen Maßnah­
men der Mitgliedstaaten orientieren müssen, 
— Maßnahmen zur Unterstützung von einzelstaatli­
chen Aktionen durch die Gemeinschaft vorsieht, 
— einen besseren Informationsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten und mit Drittländern gewährleistet, 
— ein System zur Koordinierung von einzelstaatlichen 
und gemeinschaftlichen Maßnahmen schafft. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der WSA begrüßt den Kommissionsvorschlag, 
ist jedoch der Ansicht, daß er durch die nachfolgenden 
Vorschläge ergänzt werden sollte. 
2.2. Der Großteil der Erdöleinfuhren stammte aus 
dem Nahen Osten; daher muß die Gemeinschaft ange­
sichts der jüngsten Krise in dieser Region unbedingt 
ihren Gesamtenergiebedarf kritisch überprüfen, um ihre 
Abhängigkeit von dieser Region zu verringern. 
2.3. Der Ausschuß befürwortet die Eingliederung des 
Programms PACE(!) in das Programm SA VE; es ist 
jedoch wichtig, daß die laufenden Maßnahmen fortge­
setzt und nicht dem SAVE-Programm untergeordnet 
werden. 
2.4. Der Ausschuß stellt fest, daß der im Rahmen 
des SAVE-Programmes vorgeschlagene Beratende Aus­
schuß anders strukturiert ist als der des PACE-Program-
mes, und ist der Ansicht, daß dies einen Rückschritt 
darstellt. 
Der Ausschuß ist weiterhin der Meinung, daß die Kom­
mission jede mögliche Anstrengung unternehmen sollte, 
um ihre im Rahmen des SA VE-Programms unternom­
menen Maßnahmen zu propagieren, damit Hersteller, 
Nutzer, Verbraucher, Angestellte und Berufsorganisa­
tionen die Gelegenheit zur Konsultation erhalten und 
auf diese Weise zur Arbeit des Ausschusses beitragen. 
Die Kommission sollte hierzu Durchführungsvorschlä­
ge unterbreiten. 
2.5. Im Rahmen des mit nur 35 Millionen ECU aus­
gestatteten SA VE-Programms kann lediglich für eine 
Koordinierung der einzelstaatlichen Aktionen gesorgt 
werden; daher ist es unbedingt erforderlich, daß die 
Mitgliedstaaten den Großteil der Mittel zur Förderung 
und Unterstützung von Energieeinsparungsmaßnahmen 
bereitstellen. 
2.6. Der Ausschuß ist fest davon überzeugt, daß der 
Energieeinsparung angesichts der Notwendigkeit einer 
Ressourcenschonung und aus Umweltgründen in den 
Mitgliedstaaten höhere Priorität eingeräumt werden 
muß. Die Kommission sollte durch einen Richtlinienvor­
schlag die Aktivitäten der für Energieeinsparung zustän­
digen Behörden in allen Mitgliedstaaten koordinieren, 
um kontinuierliche Anstrengungen zu gewährleisten. 
Im Rahmen des SA VE-Programms sollte sie ermächtigt 
werden, Informationen an die zuständigen Behörden in 
allen anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Es sollte 
ihr freistehen, Kommentare abzugeben. 
2.7. Nach Ansicht des Ausschusses könnte es als 
Ergebnis der obigen Anregungen zweckmäßig sein, daß 
der Rat regelmäßig die Verwendung der für dieses Pro­
gramm bereitgestellten Gemeinschaftsmittel überprüft, 
um sicherzustellen, daß Energieeinsparungen von und 
in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die wirksamste 
Weise gefördert werden. 
2.8. Es ist wichtig, die Folgen dieses Programms bei 
der Festlegung sämtlicher Maßnahmen betreffend den 
Energiebinnenmarkt zu berücksichtigen und bestehende 
Programme zu überarbeiten, um Energiesparmaßnah­
men einzubeziehen. 
Die Kommission sollte durch das Programm THER-
MIE(2) die vielversprechendsten Technologien wie 
Wärmekraftkoppelung, Fernheizung, Wärmepumpen, 
alternative Energie und Brennstoffzellen unterstützen, 
die die Energieeinsparungsziele ergänzen, und Mittel in 
diese Richtung lenken. 
2.9. Im Rahmen dieses Programms muß ein kräftiger 
Impuls zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Ge­
meinschaft in den Bereichen Umweltpolitik, Energie­
einsparung und Versorgungssicherheit gegeben werden. 
Die Lage bei den einheimischen Energieressourcen muß 
im Rahmen der globalen Energiestrategie der Gemein­
schaft berücksichtigt werden, und die Nutzung der 
neuesten Energiespartechniken sollte gefördert werden, 
wo immer dies möglich ist. 
2.10. Im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um 
die Verringerung der Luftverschmutzung sollten die aus 
dem SAVE-Programm gewonnenen Erfahrungen den 
osteuropäischen und anderen Drittländern zur Verfü­
gung gestellt werden. 
2.11. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das Nut­
zerverhalten ein wichtiger und oftmals entscheidender 
Faktor ist, um Energieeinsparungen zu erzielen. 
Es reicht nicht aus, sich nur darauf zu verlassen, Haus­
haltsgeräte mit Hinweisen auf die energiesparendste 
Anwendung zu kennzeichnen; mit einer individuellen 
Anleitung — durch die der Nutzer darüber informiert 
würde, wie er das Gerät energiesparender einsetzen 
sollte — würde eine größere Wirkung erzielt werden. 
(!) ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989. (2) ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990. 
Nr. C 120/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
2.12. Die beste Langzeitwirkung wird durch die 
Schulung der Jugend über die energiesparende Nutzung 
von Geräten in der Schule und zu Hause erzielt; eine 
Initiative der Gemeinschaft zur Förderung dieses Ziels 
wäre zu begrüßen. 
2.13. Informationen allein reichen jedoch nicht zur 
Förderung von Energiesparmaßnahmen aus; daher sind 
zusätzliche Anreize durch die Mitgliedstaaten nötig, 
z.B.: 
— Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei 
Investitionen in energiesparende Ausrüstungen, 
— finanzielle Anreize für den Einbau energiesparender 
Geräte in bestehenden Wohnungen und/oder Neu­
bauten, 
— stärkere Förderung der Drittfinanzierung von Ener­
giesparprojekten im öffentlichen und privaten 
Sektor, 
— eine Mehrwertsteuerbefreiung für Maßnahmen zur 
Verbesserung der Energieeinsparungen, einschließ­
lich des Erwerbs von Haushaltsgeräten zur Wärme­
erzeugung. 
2.14. Beim Bau energieerzeugender Anlagen im indu­
striellen, gewerblichen und öffentlichen Sektor sollte 
das Gewicht verstärkt auf kostenoptimale Planung 
(least cost planning) (*) gelegt werden. Der Ausschuß ist 
besonders besorgt darüber, daß im öffentlichen Sektor 
häufig die niedrigsten Investitionskosten oder billigsten 
Angebote trotz höherer Betriebskosten das ausschlagge­
bende Kriterium sind. 
2.15. Der Ausschuß mochte die Aufmerksamkeit der 
Energiewirtschaft auf die Möglichkeit lenken, eine stei­
gende Marktnachfrage auch durch Investitionen in effi­
zientere Energieverbrauchsanlagen zu befriedigen, an­
statt lediglich zusätzliche Energiekapazitäten zu schaf­
fen. Er würde es deshalb begrüßen, wenn in die Ent­
scheidung des Rates auch Anreize für die Energiewirt­
schaft aufgenommen würden, damit sie eine effizientere 
Energienutzung fördert. 
2.16. Bei zahlreichen öffentlichen und privaten Ener­
gienutzern besteht ein Motivationsmangel hinsichtlich 
der Anwendung von Energiesparmaßnahmen. Der Aus­
schuß ist der Auffassung, daß die in Anhang I zum 
SA VE-Programm (Chronologie der Rechtsakte und 
Normen) aufgelisteten und in Abschnitt III/C (Einwir­
kung auf die Verhaltensmuster der Verbraucher) der 
Erläuternden Anmerkungen näher ausgeführten Priori­
täten geändert werden sollten und der Erstellung von 
Energiediagnosen und der Einrichtung von Energiema­
nagerstellen ein höherer Vorrang eingeräumt werden 
müßte. 
0) Die kostenoptimale Planung (least cost planning) beinhaltet 
die Auswertung aller für den Zweck offenstehenden Optionen 
einschließlich der Investition in kostenwirksame Nachfra­
gesteuerungsprogramme und erlaubt es, die Bedürfnisse der 
Verbraucher zu den niedrigsten Kosten zu befriedigen. 3. Bemerkungen zu den Artikeln 
3.1. Artikel 1 
Der Ausschuß verweist den Rat auf die unter Ziffer 2.5, 
2.6, 2.7 und 2.13 vorgebrachten Bemerkungen. 
3.2. Artikel! 
Artikel 2 Buchstabe b) 
„Schulung und Information": Der Ausschuß würde es 
begrüßen, wenn die Kommission in ihre Initiativen zur 
Unterstützung der Mitgliedstaaten sektorbezogene In­
formationen (z.B. Papier- oder Zementindustrien) auf­
nehmen würde. 
Der Ausschuß befürwortet die Initiative zu sektoralen 
Pilotmaßnahmen, insbesondere im Bereich der kosten­
optimalen Planung und der Verringerung der Verkehrs­
überlastung in Innenstädten. 
3.3. Artikel 4 
Der Ausschuß verweist den Rat auf die in bezug auf 
die Gemeinschaftsfinanzierung unter Ziffer 2.5,2.6 und 
2.7 vorgebrachten Bemerkungen. 
3.4. Artikels 
Der Ausschuß verweist den Rat auf die zuvor unter 2.4 
gemachten Bemerkungen. 
3.5. Artikel 6 
Der Ausschuß würde begrüßen, wenn alle unter 
Artikel 2, insbesondere unter Buchstabe a), b) und c) 
aufgeführten Maßnahmen in dem Maßnahmenentwurf 
aufgenommen würden, der dem Beratenden Ausschuß 
zur Stellungnahme unterbreitet wird. 
3.6. Artikel 8 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß unabhängig da­
von, ob die Kommission nach Maßgabe des Vertrages 
zur Vorlage eines Berichts über die Anwendung dieser 
Entscheidung verpflichtet ist, ein solcher Bericht nichts­
destoweniger dem WSA übermittelt werden sollte. 
Dies wäre eine zusätzliche Methode, die Aktivitäten des 
Programms in den gesellschaftlichen und wirtschaftli­
chen Kreisen der Gemeinschaft bekanntzumachen. 
3.7. Anhang/Begründung 
Der Ausschuß nimmt vom neuen Titel des Vorschlags 
Kenntnis, ist jedoch davon überzeugt, daß es ohne 
die Veröffentlichung näherer Einzelheiten im Amtsblatt 
und anderen Publikationen zur Förderung von Energie-
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/9 
einsparungen unwahrscheinlich ist, daß die Mitglied­
staaten und Nutzer Schritte zur Entwicklung dieses 
Programms unternehmen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 20 März 1991. 
1. Hintergrundinformationen 
1.1. Süßstoffe gelten als Lebensmittelzusatzstoffe 
und lassen sich in zwei Gruppen einteilen: 
a) die seit über einem Jahrhundert gebräuchlichen 
Süßstoffe wie Saccharin, die in sehr kleinen Mengen 
verwendet werden, und 
b) schwächer süßende Stoffe, (Polyole oder Zucker­
austauschstoffe), die in größeren Mengen verwendet 
werden (z.B. das in vielen Früchten natürlich vor­
kommende Sorbit und Xylit). 
1.2. Süßstoffe verleihen einen süßen Geschmack, wo­
bei sie dem Körper keine Kalorien oder weniger Kalo­
rien als die verschiedenen Zuckerarten zuführen, welche 
die Hauptsüßungsmittel für Nahrungsmittel darstellen. 
Außerdem wird das Wachstum vieler Bakterien durch 
Süßstoffe nicht gefördert. Dies bedeutet, daß Süßstoffe 
zur Eindämmung von Karies (einer bakteriellen Krank­
heit) und zur Verminderung des bakteriell bedingten 
(') ABl. Nr. C 242 vom 27. 9. 1990, S. 4. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, daß die Begründung 
ebenfalls veröffentlicht werden sollte, entweder als Teil 
der Entscheidung oder als x\nhang. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Verderbens bestimmter Nahrungsmittel beitragen kön­
nen. Schließlich finden Süßstoffe speziell in Diabetiker­
nahrung Verwendung. 
1.3. Es besteht eine zunehmende Verbraucher­
nachfrage nach mit Süßstoff gesüßten Nahrungsmitteln, 
insbesondere nach 
a) Nahrungsmitteln, die gut schmecken, aber kalorien­
ärmer sind; 
b) süßen, aber kohlehydratfreien Produkten, die weni­
ger kariesanfällig machen. 
1.4. Als Reaktion auf diese Verbrauchernachfrage 
haben die Hersteller neue, für bestimmte Nahrungsmit­
tel oft besser geeignete Süßstoffe sowie in zunehmendem 
Maße Süßstoffe enthaltende Lebensmittel entwickelt, 
die beim Verbraucher geschmacklich sehr gut an­
kommen. 
1.5. Obwohl durch die Verbrauchernachfrage ausge­
löst, wurde der vermehrte Einsatz von Süßstoffen auch Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Süßstoffe, die in 
Lebensmitteln verwendet werden dürfen (l) 
(91/C 120/03) 
Der Rat beschloß am 2. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme.