Die Kommission hat bereits eine klare Vision dazu präsentiert, wie bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll. Diese Vision sollte die Grundlage für die langfristige Strategie bilden, die die EU dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Anfang 2020 vorlegen wird. Die Kommission will bis März 2020 das erste europäische „Klimagesetz“ vorschlagen, um die Bedingungen für einen wirksamen und fairen Übergang klar festzulegen, für Vorhersagbarkeit für Investoren zu sorgen und sicherzustellen, dass der Übergang unumkehrbar ist. Damit wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert. Mit dem Klimagesetz wird auch sichergestellt, dass alle politischen Maßnahmen der EU zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten.

Auch wenn all diese Aktionsbereiche eng miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken, muss doch genau auf mögliche Konflikte zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen geachtet werden. Im Rahmen des Grünen Deals werden alle politischen Hebel konsequent genutzt: Regulierung und Normung, Investitionen und Innovation, nationale Reformen, Dialog mit den Sozialpartnern und internationale Zusammenarbeit. Damit niemand auf der Strecke bleibt, werden die Maßnahmen an der europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet sein.

Um den europäischen Grünen Deal umzusetzen, muss die Politik in Bezug auf die Versorgung der gesamten Wirtschaft mit sauberer Energie sowie in den Bereichen Industrie, Produktion und Verbrauch, großräumige Infrastruktur, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft, Bauwesen, Besteuerung und Sozialleistungen überdacht werden. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss dem Schutz und der Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme, der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit ein höherer Stellenwert beigemessen werden. Hier ist ein Wandel am dringendsten nötig und potenziell von größtem Nutzen für die Wirtschaft, Gesellschaft und die natürliche Umwelt. Die EU sollte Unterstützung und Finanzmittel für den notwendigen digitalen Wandel und die erforderlichen digitalen Instrumente bereitstellen, da sie wesentliche Voraussetzungen für die Veränderungen sind.

Der Grüne Deal ist integraler Bestandteil der Strategie dieser Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie anderer Prioritäten, die in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt wurden. Im Rahmen des Grünen Deals wird die Kommission den Prozess der makroökonomischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters darauf ausrichten, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung darin einzubinden, um Nachhaltigkeit und die Wohlfahrt der Menschen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken und die Nachhaltigkeitsziele zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU zu machen.

Europa kann die Umweltziele des Grünen Deals nicht alleine erreichen. Die Ursachen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts sind globaler Natur und machen nicht an Landesgrenzen Halt. Die EU kann ihren Einfluss, ihr Fachwissen und ihre finanziellen Ressourcen nutzen, um ihre Nachbarn und Partner zu mobilisieren, damit diese ihr auf einen nachhaltigen Weg folgen. Die EU wird weiterhin eine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen übernehmen und möchte Bündnisse mit gleich gesinnten Partnern schließen. Sie erkennt auch die Notwendigkeit an, ihre Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auch dann aufrechtzuerhalten, wenn andere nicht bereit sind zu handeln.

Die EU als Ganze ist in der Lage, ihre Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten, um sie auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen. Sie kann auf ihren Stärken als Vorkämpfer in den Bereichen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte aufbauen. Zusätzliche Emissionsminderungen stellen eine Herausforderung dar und erfordern massive öffentliche Investitionen und verstärkte Bemühungen, um privates Kapital in Klima- und Umweltmaßnahmen zu lenken und gleichzeitig die Abhängigkeit von nicht nachhaltigen Praktiken zu vermeiden. Die EU muss bei der Koordinierung der internationalen Bemühungen um den Aufbau eines Finanzsystems, das weltweit nachhaltige Lösungen fördert, eine führende Rolle übernehmen. Diese anfänglichen Investitionen bieten auch die Chance, Europa auf einen neuen Weg hin zu nachhaltigem und integrativem Wachstum zu bringen. Mit dem europäischen Grünen Deal wird der in allen Sektoren erforderliche Übergang beschleunigt und gefördert.

Außerdem sollen das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig muss dieser Übergang gerecht und inklusiv sein. Dabei müssen die Menschen an erster Stelle stehen, und den Regionen, der Industrie und den Arbeitnehmern, die vor den größten Herausforderungen stehen werden, muss Aufmerksamkeit geschenkt werden. Da der Übergang wesentliche Veränderungen mit sich bringen wird, ist eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit und das Vertrauen in den Übergang von entscheidender Bedeutung, damit die politischen Maßnahmen funktionieren und angenommen werden. Es ist ein neuer Pakt nötig, der die Bürgerinnen und Bürger in all ihrer Vielfalt eint und in dessen Rahmen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Zivilgesellschaft und die Industrie eng mit den Organen und beratenden Einrichtungen der EU zusammenarbeiten.

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird auch Maßnahmen umfassen, mit denen Unternehmen ermutigt werden sollen, wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte anzubieten, und die es den Verbrauchern ermöglichen sollen, sich für solche Produkte zu entscheiden. Im Rahmen des Aktionsplans wird untersucht, ob das Recht, Reparaturen durchzuführen, garantiert werden muss, und die geplante Obsoleszenz von Geräten, vor allem Elektronikgeräten, angegangen. Die Verbraucherpolitik wird dazu beitragen, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, bewusste Entscheidungen zu treffen und aktiv am ökologischen Wandel mitzuwirken. Neue Geschäftsmodelle, die auf der Anmietung und gemeinsamen Nutzung von Waren und Dienstleistungen basieren, werden ebenfalls eine Rolle spielen, solange sie wirklich nachhaltig und erschwinglich sind.

Während der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Richtschnur für den Übergang in allen Sektoren dienen wird, wird der Schwerpunkt der Maßnahmen vor allem auf ressourcenintensiven Sektoren wie dem Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffsektor liegen. Die Kommission wird die Kunststoffstrategie 2018 weiterverfolgen und sich unter anderem auf Maßnahmen zur Bekämpfung des gezielten Zusatzes von Mikroplastik und der unbeabsichtigten Freisetzung von Kunststoffen, z. B. aus Textilien und durch Reifenabrieb, konzentrieren. Die Kommission wird Anforderungen ausarbeiten, um sicherzustellen, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Verpackungen bis 2030 in wirtschaftlich tragfähiger Weise wiederverwendbar oder recycelbar sind, einen Rechtsrahmen für biologisch abbaubare und biobasierte Kunststoffe entwickeln und Maßnahmen gegen Einwegkunststoffe durchführen.

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird eine Strategie für „nachhaltige Produkte“ umfassen‚ die ein kreislauforientiertes Design aller Produkte unterstützen soll, das auf gemeinsamen Methoden und Grundsätzen basiert. Dabei sollen dem geringeren Einsatz und der Wiederverwendung von Werkstoffen Vorrang gegenüber dem Recycling eingeräumt werden. Mit dem Aktionsplan werden neue Geschäftsmodelle gefördert und Mindestanforderungen festgelegt, um zu verhindern, dass umweltschädliche Produkte in der EU in Verkehr gebracht werden. Die erweiterte Herstellerverantwortung wird ebenfalls verstärkt.

Zur Verwirklichung einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft muss die gesamte Industrie mobilisiert werden. Es dauert 25 Jahre, also eine ganze Generation, um einen Industriesektor und alle Wertschöpfungsketten umzugestalten. Um dies bis 2050 zu erreichen, müssen in den nächsten fünf Jahren Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ergriffen werden.

Die Mitgliedstaaten legen ihre überarbeiteten Energie- und Klimapläne bis Ende 2019 vor. Gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz sollten diese Pläne ehrgeizige nationale Beiträge zu den EU-weiten Zielen enthalten. Die Kommission wird das Ambitionsniveau der Pläne und, sollte das Ambitionsniveau unzureichend sein, den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen bewerten. Diese Bewertung wird in den Prozess zur Anhebung der Klimaambitionen bis 2030 einfließen, im Zuge dessen die Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften im Energiebereich bis Juni 2021 überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen wird. Wenn die Mitgliedstaaten 2023 mit der Aktualisierung ihrer nationalen Energie- und Klimapläne beginnen, sollten diese den neuen Klimaambitionen Rechnung tragen. Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften konsequent durchgesetzt werden.

Die weitere Dekarbonisierung des Energiesystems ist entscheidend, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2050 zu erreichen. 75 % der Treibhausgasemissionen der EU entstehen durch die Erzeugung und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen. Energieeffizienz muss im Mittelpunkt stehen. Ein Energiesektor muss entwickelt werden, der sich weitgehend auf erneuerbare Energiequellen stützt; dies muss durch den raschen Ausstieg aus der Kohle und die Dekarbonisierung von Gas ergänzt werden. Gleichzeitig muss die Energieversorgung der EU für Verbraucher und Unternehmen sicher und erschwinglich sein. Zu diesem Zweck muss sichergestellt werden, dass der europäische Energiemarkt vollständig integriert, vernetzt und digitalisiert ist, wobei die Technologieneutralität gewahrt werden muss.

Die Kommission wird eine neue, ehrgeizigere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verabschieden. Dies ist unerlässlich, da der Klimawandel trotz der Klimaschutzmaßnahmen weiterhin zu erheblichen Belastungen in Europa führen wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen in den Bereichen Sicherung der Klimaverträglichkeit, Resilienzaufbau, Prävention und Vorsorge zu verstärken. Die Arbeiten zur Anpassung an den Klimawandel sollten sich weiterhin auf öffentliche und private Investitionen‚ einschließlich Investitionen in naturbasierte Lösungen, auswirken. Es muss sichergestellt werden, dass Investoren, Versicherungsunternehmen, Städte sowie Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU Zugang zu Daten haben und Instrumente zur Einbeziehung des Klimawandels in ihr Risikomanagement entwickeln können.

Sollten weltweit weiterhin unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, wird die Kommission für ausgewählte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichssystem vorschlagen‚ um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern. Dadurch würde sichergestellt, dass der Preis von Einfuhren ihren CO2-Gehalt besser widerspiegelt. Diese Maßnahme wird so konzipiert, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Verpflichtungen der EU in Einklang steht. Sie wäre eine Alternative zu den Maßnahmen‚ mit denen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems gemindert wird.

Solange viele internationale Partner weniger ambitionierte Ziele verfolgen als die EU, besteht das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen, entweder weil die Produktion von der EU in andere Länder mit weniger strengen Emissionsreduktionszielen verlagert wird, oder weil EU-Produkte durch eingeführte CO2-intensivere Produkte ersetzt werden. Wenn dieses Risiko eintritt, werden die weltweiten Emissionen nicht verringert, was die Bemühungen der EU und ihrer Industrie, die globalen Klimaziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, untergräbt.

Diese politischen Reformen werden dazu beitragen, eine effektive CO2-Bepreisung in der gesamten Wirtschaft zu gewährleisten. Dies wird Veränderungen im Verhalten der Verbraucher und Unternehmen fördern und die Steigerung nachhaltiger öffentlicher und privater Investitionen erleichtern. Die verschiedenen Instrumente zur Bepreisung müssen einander ergänzen und zusammen einen kohärenten politischen Rahmen bieten. Ebenso wichtig ist es sicherzustellen, dass die Besteuerung an die Klimaziele angepasst ist. Die Kommission wird vorschlagen‚ die Energiebesteuerungsrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung von Umweltfragen zu überarbeiten und dabei die Bestimmungen der Verträge heranzuziehen, die es dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglichen, Vorschläge in diesem Bereich im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig anzunehmen.

Der Verkehr sollte vor allem in Städten drastisch weniger umweltschädlich werden. Die Emissionen, die Verkehrsüberlastung in den Städten und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sollten mit einer Kombination von Maßnahmen angegangen werden. Die Kommission wird strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vorschlagen. Die Kommission wird ferner vorschlagen, bis Juni 2021 die Rechtsvorschriften über CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zu überarbeiten, um ab 2025 den Weg hin zu emissionsfreier Mobilität zu ebnen. Parallel dazu wird die Kommission ergänzend zu bestehenden und künftigen CO2-Emissionsnormen für Fahrzeuge die Anwendung des europäischen Emissionshandels auf den Straßenverkehr in Erwägung ziehen. Sie wird Maßnahmen in Bezug auf den Seeverkehr ergreifen, unter anderem zur Regulierung des Zugangs der umweltschädlichsten Schiffe zu den Häfen der EU und zur Verpflichtung von im Hafen liegenden Schiffen, die landseitige Stromversorgung zu nutzen. Ebenso sollte die Luftqualität in der Nähe von Flughäfen verbessert werden, indem die Schadstoffemissionen von Flugzeugen und im Flughafenbetrieb bekämpft werden.

Parallel dazu sollte die EU die Produktion und Verbreitung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe vorantreiben. Bis 2025 werden etwa 1 Million öffentliche Ladestationen und Tankstellen für die 13 Millionen emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeuge benötigt, die voraussichtlich auf europäischen Straßen fahren werden. Die Kommission wird die Einrichtung öffentlicher Ladestationen und Tankstellen dort unterstützen, wo nach wie vor Lücken bestehen, insbesondere im Langstreckenverkehr und in weniger dicht besiedelten Gebieten. Hierzu wird sie so schnell wie möglich eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen. Diese Schritte werden die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen ergänzen. Die Kommission wird legislative Optionen prüfen, um die Produktion und Nutzung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für die verschiedenen Verkehrsträger zu fördern. Die Kommission wird auch die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die TEN-V-Verordnung überprüfen, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge und Schiffe zu beschleunigen.

Der Preis für Verkehrsdienstleistungen muss die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit widerspiegeln. Subventionen für fossile Brennstoffe sollten abgeschafft werden, und die Kommission wird – im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie – die derzeitigen Steuerbefreiungen, auch für Luft- und Seeverkehrskraftstoffe, genau prüfen und überlegen, wie etwaige Schlupflöcher am besten geschlossen werden können. Ebenso wird die Kommission vorschlagen, den europäischen Emissionshandel auf den Seeverkehr auszuweiten und den Luftfahrtunternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems weniger Zertifikate kostenlos zuzuteilen. Dies wird mit Maßnahmen auf globaler Ebene abgestimmt, insbesondere im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Darüber hinaus wird die Kommission neue politische Überlegungen dazu anstellen, wie wirksame Straßenbenutzungsgebühren in der EU erreicht werden können. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, das hohe Ambitionsniveau des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie beizubehalten‚ und ist bereit, ihn erforderlichenfalls zurückzuziehen und alternative Maßnahmen vorzuschlagen.

Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU entfällt auf den Verkehrssektor und dieser Anteil steigt weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % gesenkt werden. Alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft- und Schifffahrt) werden zu dieser Verringerung beitragen müssen. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität bedeutet, den Nutzern Vorrang einzuräumen und ihnen erschwinglichere, besser zugängliche, gesündere und sauberere Alternativen zu ihren derzeitigen Mobilitätsgewohnheiten zu bieten. Die Kommission wird 2020 eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verabschieden, mit der diese Herausforderung in Bezug auf alle Emissionsquellen angegangen wird.

Parallel dazu schlägt die Kommission vor, im Jahr 2020 mit den Interessenträgern an einer neuen Initiative zu Renovierungen zu arbeiten. Dazu gehört auch eine offene Plattform, die den Gebäude- und Bausektor, Architekten und Ingenieure sowie die lokalen Behörden zusammenbringt, um die Hindernisse für Renovierungen zu beseitigen. Diese Initiative wird auch innovative Finanzierungssysteme im Rahmen von InvestEU umfassen. Diese könnten sich an Wohnungsbaugesellschaften oder Energiedienstleistungsunternehmen richten, die Renovierungen unter anderem über Energieleistungsverträge durchführen könnten. Ein wesentliches Ziel bestünde darin, die Renovierungsbemühungen in größeren Blöcken zu organisieren, um von besseren Finanzierungsbedingungen und Größenvorteilen zu profitieren. Die Kommission wird auch nationale regulatorische Hindernisse abbauen, die Investitionen in die Energieeffizienz von gemieteten Gebäuden und Gebäuden mit mehreren Eigentümern erschweren. Besondere Aufmerksamkeit wird der Renovierung von Sozialwohnungen gewidmet, um Haushalten zu helfen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Ein Schwerpunkt sollte auch auf die Renovierung von Schulen und Krankenhäusern gelegt werden, da die durch Gebäudeenergieeffizienz eingesparten Mittel den Bereichen Bildung und öffentliche Gesundheit zugutekommen werden.

Die Kommission wird die Rechtsvorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden rigoros durchsetzen, beginnend mit einer Bewertung der langfristigen nationalen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten im Jahr 2020. Im Rahmen umfassenderer Bemühungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die relativen Preise verschiedener Energiequellen die richtigen Signale für Energieeffizienz geben, wird die Kommission außerdem an der Möglichkeit arbeiten, Emissionen von Gebäuden in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Außerdem wird die Kommission die Bauprodukteverordnung überarbeiten. Sie sollte sicherstellen, dass die Gestaltung neuer und renovierter Gebäude in allen Phasen den Erfordernissen der Kreislaufwirtschaft entspricht und zu einer verstärkten Digitalisierung und Sicherung der Klimaverträglichkeit des Gebäudebestands führt.

Für den Bau, die Nutzung und die Renovierung von Gebäuden sind erhebliche Mengen an Energie und mineralischen Ressourcen (z. B. Sand, Kies, Zement) erforderlich. Auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs. Die jährliche Renovierungsquote des Gebäudebestands in den Mitgliedstaaten liegt derzeit bei zwischen 0,4 und 1,2 %. Diese Quote muss sich mindestens verdoppeln, damit die Energieeffizienz- und Klimaziele der EU erreicht werden. Gleichzeitig haben 50 Millionen Verbraucher Schwierigkeiten, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen.

Digitale Technologien sind eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele des Grünen Deals in vielen verschiedenen Sektoren. Die Kommission wird Maßnahmen prüfen, mit denen sichergestellt werden soll, dass digitale Technologien wie künstliche Intelligenz, 5G, Cloud, modernste Rechner und das Internet der Dinge die Wirkung der Politiken zur Bewältigung des Klimawandels und zum Umweltschutz beschleunigen und optimieren können. Durch die Digitalisierung erschließen sich auch neue Möglichkeiten für die Fernüberwachung der Luft- und Wasserverschmutzung oder für die Überwachung und Optimierung der Nutzung von Energie und natürlichen Ressourcen. Gleichzeitig braucht Europa einen digitalen Sektor, in dem Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Die Kommission wird auch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Kreislauforientierung des Sektors selbst – von Breitbandnetzen bis hin zu Rechenzentren und IKT-Geräten – prüfen. Die Kommission wird bewerten, ob mehr Transparenz in Bezug auf die Umweltauswirkungen elektronischer Kommunikationsdienste und strengere Maßnahmen beim Aufbau neuer Netze erforderlich sind, sowie die Vorteile von Rücknahmesystemen prüfen, die Anreize schaffen sollen, damit die Menschen ihre nicht mehr gewünschten Geräte wie Mobiltelefone, Tablets und Ladegeräte zurückgeben.

Die Förderung neuer Formen der Zusammenarbeit mit der Industrie und Investitionen in strategische Wertschöpfungsketten sind unerlässlich. Die Kommission wird den Strategischen Aktionsplan für Batterien weiter umsetzen und die Europäische Batterie-Allianz unterstützen. Sie wird im Jahr 2020 Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine sichere, kreislauforientierte und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Batterien zu gewährleisten, unter anderem zur Versorgung des wachsenden Marktes für Elektrofahrzeuge. Die Kommission wird auch andere Initiativen unterstützen, die zu Bündnissen und einer groß angelegten Bündelung von Ressourcen führen, beispielsweise in Form wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, bei denen gezielte, zeitlich befristete staatliche Beihilfen zum Aufbau neuer innovativer Wertschöpfungsketten beitragen können.

Die Industrie in der EU braucht Vorreiter in den Bereichen Klima und Ressourcen, die bis 2030 die ersten kommerziellen Anwendungen bahnbrechender Technologien in Schlüsselbranchen entwickeln. Die Schwerpunktbereiche umfassen sauberen Wasserstoff, Brennstoffzellen und andere alternative Kraftstoffe, Energiespeicherung sowie CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung. So wird die Kommission beispielsweise bahnbrechende saubere Stahltechnologien fördern, die bis 2030 zu einer CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, und prüfen, ob ein Teil der im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl freigesetzten Mittel verwendet werden kann. Der Innovationsfonds des Emissionshandelssystems der EU wird in größerem Maßstab dazu beitragen, solche groß angelegten innovativen Projekte durchzuführen.

Verlässliche, vergleichbare und überprüfbare Informationen sind wichtig, um Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen, und verringern das Risiko der „Grünfärberei“ („Greenwashing“). Unternehmen, die umweltbezogene Angaben machen, sollten diese anhand einer Standardmethode zur Bewertung der Umweltauswirkungen belegen. Die Kommission wird ihre regulatorischen und nicht regulatorischen Bemühungen verstärken, um gegen unzutreffende umweltbezogene Angaben vorzugehen. Auch die Digitalisierung kann dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Informationen über die Merkmale von in der EU verkauften Produkten zu verbessern. Beispielsweise könnte ein elektronischer Produktpass Informationen über Herkunft, Zusammensetzung, Reparatur- und Demontagemöglichkeiten eines Produkts sowie über die Handhabung am Ende seiner Lebensdauer liefern. Die Behörden, einschließlich der EU-Organe, sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sicherstellen, dass ihr Beschaffungswesen umweltfreundlich ist. Die Kommission wird weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen vorschlagen.

Allen an der Lebensmittelwertschöpfungskette Beteiligten bieten sich neue Möglichkeiten. Neue Technologien und wissenschaftliche Entdeckungen in Verbindung mit einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Nachfrage nach nachhaltigen Lebensmitteln werden allen Interessenträgern zugutekommen. Die Kommission wird im Frühjahr 2020 die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorlegen und eine breit angelegte Debatte mit den Interessenträgern anstoßen, die alle Stufen der Lebensmittelkette abdeckt, sodass der Weg für die Aufstellung einer nachhaltigeren Lebensmittelpolitik geebnet wird.

Die europäischen Landwirte und Fischer sind von entscheidender Bedeutung, um den Übergang zu meistern. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ werden ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Biodiversität gestärkt. Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik bleiben zentrale Instrumente, um diese Anstrengungen zu unterstützen und gleichzeitig einen angemessenen Lebensunterhalt für Landwirte, Fischer und ihre Familien zu gewährleisten. Die Vorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2021–2027 sehen vor, dass mindestens 40 % der Gesamtmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und mindestens 30 % der Mittel des Meeres- und Fischereifonds zur Klimapolitik beitragen sollen.

Die Kommission wird mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten‚ um in den Vorschlägen zumindest dieses Ambitionsniveau zu erreichen. Da sich die Einführung der überarbeiteten Gemeinsamen Agrarpolitik voraussichtlich bis Anfang 2022 verzögern wird, wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die nationalen Strategiepläne für die Landwirtschaft von Beginn an die Ziele des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in vollem Umfang widerspiegeln. Die Kommission wird dafür sorgen, dass diese Strategiepläne anhand solider Klima- und Umweltkriterien bewertet werden. Diese Pläne sollten zur Nutzung von nachhaltigen Verfahren wie Präzisionslandwirtschaft, ökologischem Landbau, Agrarökologie, Agrarforstwirtschaft und strengeren Tierschutzstandards führen. Indem der Schwerpunkt von der Einhaltung der Vorschriften auf Leistung verlagert wird, sollten Landwirte durch Maßnahmen wie Öko-Regelungen für eine verbesserte Umwelt- und Klimaleistung, einschließlich CO2-Management und -Speicherung im Boden, sowie für eine bessere Nährstoffbewirtschaftung, mit der die Wasserqualität verbessert und Emissionen verringert werden, entlohnt werden. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das Potenzial von nachhaltigem Fisch und nachhaltigen Meereserzeugnissen als Quelle CO2-armer Lebensmittel auszubauen.

Die Strategiepläne müssen einem gehobenen Ambitionsniveau entsprechen, damit der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sowie die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika deutlich verringert werden. Die Kommission wird auf der Grundlage eines Dialogs mit den Interessenträgern ermitteln, welche Maßnahmen, einschließlich solcher legislativer Art, erforderlich sind, um diese Reduktionen zu erreichen. Auch die für ökologischen/biologischen Landbau in Europa genutzte Anbaufläche muss vergrößert werden. Die EU muss innovative Wege zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten entwickeln und die mögliche Rolle neuer innovativer Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems prüfen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass sie sicher sind.

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird auch zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft beitragen. Die Umweltauswirkungen der Lebensmittelverarbeitung und des Einzelhandels sollen durch Maßnahmen in den Bereichen Transport, Lagerung, Verpackung und Lebensmittelverschwendung verringert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung des Lebensmittelbetrugs, einschließlich der Stärkung der Strafverfolgung- und Ermittlungskapazitäten auf EU-Ebene, und die Einleitung eines Verfahrens zur Ermittlung neuer innovativer Lebens- und Futtermittelerzeugnisse wie Erzeugnisse aus dem Meer auf Algenbasis.

Schließlich wird die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ darauf abzielen‚ einen nachhaltigen Lebensmittelverbrauch sowie erschwingliche und gesunde Lebensmittel für alle zu fördern. Eingeführte Lebensmittel, die nicht den einschlägigen EU-Umweltnormen entsprechen, werden auf den EU-Märkten nicht zugelassen. Die Kommission wird Maßnahmen vorschlagen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen, eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu wählen und die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern. Die Kommission wird neue Wege ausloten, um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über Einzelheiten wie den Ursprungsort des Lebensmittels, seinen Nährwert und seinen ökologischen Fußabdruck zu informieren, auch mit digitalen Mitteln. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird auch Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette enthalten.

2.1.7.Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen

Ökosysteme bieten wichtige Leistungen wie die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und sauberer Luft sowie Schutz. Sie mildern die Folgen von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und tragen zur Regulierung des Klimas bei. Einige der wichtigsten Umweltziele der EU für 2020, wie die Ziele von Aichi, die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) vereinbart wurden, werden jedoch nicht erreicht werden. Die EU und ihre Partner auf der ganzen Welt müssen dem Biodiversitätsverlust Einhalt gebieten. Im „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (globaler Sachstandsbericht über die Biodiversität und Ökosystemleistungen) des Weltbiodiversitätsrats von 2019 wurde die weltweite Erosion der Biodiversität aufgezeigt, die hauptsächlich auf Veränderungen bei der Nutzung von Land und Meer, die direkte Nutzung natürlicher Ressourcen und den Klimawandel – der drittwichtigste Faktor für den Biodiversitätsverlust – zurückzuführen ist.

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt‚ die im Oktober 2020 in Kunming (China) stattfindet, bietet der Welt die Gelegenheit, einen soliden globalen Rahmen zu schaffen, mit dem dem Biodiversitätsverlust Einhalt geboten wird. Um sicherzustellen, dass die EU eine Schlüsselrolle spielt, wird die Kommission bis März 2020 eine Biodiversitätsstrategie vorlegen‚ auf die 2021 spezifische Maßnahmen folgen sollen. In der Strategie wird der Standpunkt der EU für die Konferenz der Vertragsparteien dargelegt, der globale Ziele zum Schutz der Biodiversität sowie Verpflichtungen zur Bekämpfung der Hauptursachen des Biodiversitätsverlusts in der EU umfasst. Sie stützt sich auf messbare Zielvorgaben in Bezug auf die Hauptursachen des Biodiversitätsverlusts.

In der Biodiversitätsstrategie werden die spezifischen Maßnahmen zur Erreichung dieser Zielvorgaben festgelegt. Dazu könnten quantifizierte Zielvorgaben gehören, wie die Ausweitung der Fläche biodiversitätsreicher Schutzgebiete an Land und auf See auf der Grundlage des Natura-2000-Netzes. Die Mitgliedstaaten sollten auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken, um die unter das Natura-2000-Netz fallenden Gebiete wirksamer zu schützen und wiederherzustellen. Die Kommission wird ermitteln, welche Maßnahmen, einschließlich Rechtsvorschriften, den Mitgliedstaaten helfen würden, den Zustand geschädigter Ökosysteme, einschließlich kohlenstoffreicher Ökosysteme, zu verbessern und sie wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Darüber hinaus wird die Biodiversitätsstrategie Vorschläge enthalten, um europäische Städte umweltfreundlicher zu gestalten und die Biodiversität in städtischen Gebieten zu steigern. Die Kommission wird die Ausarbeitung eines Renaturierungsplans in Erwägung ziehen und prüfen, wie Mittel bereitgestellt werden können, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieses Ziels zu unterstützen.

Alle politischen Maßnahmen der EU sollten zur Erhaltung und Wiederherstellung des europäischen Naturkapitals beitragen. Die in Abschnitt 2.1.6 skizzierte Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird sich mit dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln in der Landwirtschaft befassen. Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wird weiter daran gearbeitet, die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme, insbesondere in empfindlichen Gebieten, zu verringern. Die Kommission wird auch mehr vernetzte und gut verwaltete Meeresschutzgebiete unterstützen.

Waldökosysteme stehen infolge des Klimawandels zunehmend unter Druck. Die Waldgebiete in der EU müssen sowohl qualitäts- als auch flächenmäßig verbessert werden, damit die EU Klimaneutralität und eine gesunde Umwelt erreichen kann. Eine nachhaltige Wiederaufforstung und Aufforstung sowie die Wiederherstellung geschädigter Wälder können die Absorption von CO2 erhöhen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit der Wälder verbessern und die kreislauforientierte Bioökonomie fördern. Aufbauend auf der Biodiversitätsstrategie für 2030 wird die Kommission eine neue EU-Forststrategie ausarbeiten, die sich auf den gesamten Waldzyklus erstreckt und die zahlreichen Leistungen der Wälder fördert.

Hauptziele der neuen EU-Forststrategie werden die wirksame Aufforstung sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Wälder in Europa sein‚ um die Absorption von CO2 zu erhöhen, das Auftreten und das Ausmaß von Waldbränden einzudämmen und die Bioökonomie unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze für die Förderung von Biodiversität voranzubringen. Die nationalen Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten den Forstwirten Anreize für die nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder sowie ihr nachhaltiges Wachstum bieten. Aufbauend auf der Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ wird die Kommission sowohl regulatorische als auch sonstige Maßnahmen ergreifen, um eingeführte Erzeugnisse und Wertschöpfungsketten zu fördern, die nicht mit Entwaldung und Waldschädigung verbunden sind.

Einer nachhaltigen „blauen Wirtschaft“ wird eine zentrale Rolle bei der Verringerung der vielfältigen Ansprüche an die Landressourcen der EU und bei der Bekämpfung des Klimawandels zukommen. Die Bedeutung der Ozeane beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel wird zunehmend anerkannt. Der Sektor kann einen Beitrag leisten, indem die Nutzung der aquatischen und marinen Ressourcen verbessert und beispielsweise die Erzeugung und Nutzung neuer Proteinquellen gefördert wird, sodass sich der Druck auf landwirtschaftliche Flächen verringert. Generell erfordern dauerhafte Lösungen für den Klimawandel eine stärkere Berücksichtigung naturbasierter Lösungen, einschließlich gesunder und widerstandsfähiger Meere und Ozeane. Die Kommission wird die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats über Ozeane analysieren und meerespolitische Maßnahmen vorschlagen, darunter auch Möglichkeiten zur nachhaltigeren Bewirtschaftung des Meeresraums, insbesondere zur Nutzung des wachsenden Potenzials Offshore gewonnener Energie aus erneuerbaren Quellen. Darüber hinaus wird die Kommission eine Nulltoleranzpolitik gegen die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei verfolgen. Die Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen 2020 in Portugal wird der EU Gelegenheit bieten, die Bedeutung von Maßnahmen in Meeresfragen hervorzuheben.

2.1.8.Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

Für eine schadstofffreie Umwelt sind zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung neuer Umweltverschmutzung sowie zur Bereinigung und Beseitigung bestehender Verschmutzung erforderlich. Um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ökosysteme Europas zu schützen, muss die EU die Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden sowie Konsumgütern besser überwachen, melden, verhindern und beseitigen. Hierzu müssen die EU und die Mitgliedstaaten alle politischen Maßnahmen und Vorschriften systematischer prüfen. Um diesen miteinander verbundenen Herausforderungen zu begegnen, wird die Kommission 2021 einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden annehmen.

Die natürlichen Funktionen von Grundwasser und Oberflächengewässern müssen wiederhergestellt werden. Dies ist unerlässlich, um die Biodiversität in Seen, Flüssen, Feucht- und Mündungsgebieten zu erhalten und wiederherzustellen sowie Hochwasserschäden zu vermeiden und zu begrenzen. Die Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird die Verschmutzung durch überschüssige Nährstoffe verringern. Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Verschmutzung durch städtischen Regenabfluss und neue oder besonders schädliche Verschmutzungsquellen wie Mikroplastik und Chemikalien, einschließlich Arzneimittel, bekämpft werden sollen. Auch die kombinierten Auswirkungen verschiedener Schadstoffe müssen angegangen werden.

Die Kommission wird sich auf die Erkenntnisse aus der Bewertung der geltenden Rechtsvorschriften zur Luftqualität stützen. Außerdem wird sie vorschlagen, die Bestimmungen für Überwachung‚ Modellierung und Luftqualitätspläne zu verschärfen, um die lokalen Behörden dabei zu unterstützen, die Vorgaben für sauberere Luft zu erreichen. Die Kommission wird insbesondere eine Überarbeitung der Luftqualitätsnormen vorschlagen, um sie stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen.

Die Kommission wird die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch große Industrieanlagen überprüfen. Sie wird sich mit dem sektoralen Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften sowie der Frage befassen, wie sie vollständig mit der Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Einklang gebracht werden können. Die Kommission wird außerdem mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um industrielle Schadensfälle besser zu verhüten.

Um für eine schadstofffreie Umwelt zu sorgen, wird die Kommission eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien vorlegen. Dies wird zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien beitragen und die Innovation zur Entwicklung sicherer und nachhaltiger Alternativen fördern. Alle Beteiligten, einschließlich der Industrie, sollten zusammenarbeiten, um einen besseren Gesundheits- und Umweltschutz mit einer gesteigerten globalen Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Dies kann durch eine Vereinfachung und Stärkung des Rechtsrahmens erreicht werden. Die Kommission wird prüfen, wie die Agenturen und wissenschaftlichen Gremien der EU besser genutzt werden können, um zu einem Verfahren zu gelangen, bei dem ein einzelner Stoff nur einmal beurteilt wird („one substance – one assessment“), und wie für mehr Transparenz bei der Priorisierung von Maßnahmen zum Umgang mit Chemikalien gesorgt werden kann. Parallel dazu müssen wissenschaftliche Erkenntnisse über das Risiko, das von endokrinen Disruptoren, gefährlichen Chemikalien in Produkten einschließlich eingeführten Produkten, Kombinationseffekten verschiedener Chemikalien und sehr persistenten Chemikalien ausgeht, rasch in den Rechtsrahmen übertragen werden.