ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)820
Vol.1970/0124

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)820endg.
Brüssel,den22.Juli1970
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESBAUES
überdieEinfuhrvonZitrusfrüchten mitUrsprungin
Spanien
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)820endg.

ВЕОВШДШ
Anhang Nr#1 zumAbkommen über dieGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ,über .dieAnwendung
vonArtikel 2Absatz 1dieses Abkommens legt dieRegelung fest ,diefür
dieEinfuhren indieGemeinsthaft vonfolgenden ErZeU gniSsenmitUrsprung
inSpanien gilt :Orangen ,frisch ,Mandarinen undSatsumaö ,Clementinen ,
langerinen undähnliche Kreuzungen vonZitrusfrüchten ,frisch ;Zitronen ,
frisch »
Dadiese Vorzugsregelung fürEinfuhren ,dieindenAnwendungsbereich
desReferenzpreissystems fallen ,unter demVorbehalt geschaffen wurde ,
dass dieses Land einen bestimmten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft
•• > î , . 1
festgelegten Preis berücksichtigt ,ist eserforderlich ,dafür Durchfüh -
rungsbestimmungen zuerlassen .
Dieser Vorschlag wurde zudiesem Zweck ausgearbeitet ,
Artikel 7dieses Anhangs sieht vor ,dass dievonSpanien fürdieerwähnten
Zitrusfrüchte zuzahlenden Zollsätze bei der Einfuhr indieGemeinschaft
60%desGemeinsamen Zolltarifs betragen ,vorausgesetzt ,dass aufdem
Binnenmarkt derGemeinschaft diePreise darausSpanien eingeführten
Zitrusfrüchte nach Verzollung ,unter Berücksichtigung derfürdieeinzelnen
Zitrusfrüchte geltenden Anpassungskoef fizienten undnach Abfeug der Be-
förderungskosten undderEingangsabgaben ausser Zöllen ,sich höher oder
gleich denReferenzpreisen fürdenbetreffenden Zeitraum zuzüglich der
Inzidenz desGemeinsamen Zolltarifs aufdiese Referenzpreise sowie zu­
züglich eines Pauschalbetrags von1,20 REje100kgstellen »
Artikel 2dieses Vorschlags legt dieVorschriften fest ,nach denen die
Kommission dieVereinbarkeit der auf derGrosshandelsstufe festgestellten
Notierungen aufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft mitdem
Abkommen prüfen soll »
Zudiesem Zweck undzurVermeidung jeglicher Diskriminierung sind die
repräsentativen Märkte derGemeinschaft unddiesonstigen technischen
Bereohnungselemente diejenigen ,diebereits fürdieFeststellung der
Notierungen gelten ,aufderen Grundlage derinderVerordnung Nr«23
genannte Einfuhrpreis berechnet wird »
•«#•/«««

Artikel 3bestimmt ,dass dereinzuhaltende Preis gleich demindem
betreff finden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist fdemdieInzident
desGemeineamen Zolltarifs aufdiesen Preis sowie einauf1,2Rechnungs -
einheiten jeItOkgfestgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden sind ?
Artikel 4sieht dieMassnahmen vor,dieanzuwenden sind ,falls die
Notierungen aufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft nicht dem
einzuhaltenden Preis entsprechen sollten .Denn dieEinfuhr indie
Gemeinschaft vonZitrusfrüchten mitHerkunft ausSpanien zueinem Preis ,
derunter .diesem Preise liegt und aufdeneinverringerter Zollsatz
angewandt wird ,könnte zuStürungen aufdemGemeinschaftsmarkt für
Zitrusfrüchte führen «Daher wird vorgeschlagen ,dass indemFalle ,in
demdiefestgestellten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markt -
tagen unter demfestgelegten Preise bleiben ,derzumZeitpunkt der
Einfuhr geltende Satz desGemeinsamen Zoltarifs fürdasbetreffende
Erzeugnis angewandt wird unddies solange ,bisdiese Notierungen an
drei aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut demfestgelegten Preise
entsprechen oder über diesem liegen#
Selbstverständlich findet ausserhalb desAnwendungsbereichs desReferenz «
preises diefürdiese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz bedingungslos
gegenüber Spanien Anwendung »

Vorschlag einer
über dieEinfuhr vonZitrusfrüchten mitUrsprung
inSpanien
(vonderKonunissi ondemRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aafdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere aafArtikel ^3» '
aufVorschlag derKommission , .
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7desAnhangs 1desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien sieht eine Regelung vor .,
dieeine Zollsenkung fürdieEinfuhr indieGemeinschaft vonbestimmten
Zitrusfrüchten mitUrsprung inSpanien umfasst }während desAnwendungszeit -
raums derReferenzpreise hängt diese -Zollsenkung von einem ..auf demBinnenmarkt
derGemeinschaft festgelegten Preis ab;fürdieDurchführung dieser Regelung
ist derErlass vonDurchführungsbestimmungen erforderlich «
Diegeplante Regelung muss sich indenRahmen dergemeinsamen Marktorganisation
fürObst undGemüse einfügen ;essind daher dieBestimmungen derVerordnung
Nr»23 über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürObst undGemüse (1)unddieinAnwendung dergenannten Verordnung .erlasse­
nenBestimmungen zuberücksichtigen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung legt dieDurchführungsbestimmungen zuderPräferenzregelung
fest ,dieinArtikel 7desAnhangs -1--desAbkommens zurGründung einer Asso­
ziation ,zwischen der ,Europäischen Wirtschaf tsgeme;inschaf.t ;un4Spapipn r-' .
nachstehend :"Abkommen "genannt .;-fürfolgende Erzeugnisse ,mitUrsprung in
Spanien vorgesehen ist :
ex08.02 A:Orangen ,frisch
ex08,02 B:Mandarinen undSatsumas ,frisch ;
Clementinen ,Tangerinen undandere ähnliche
Kreuzungen vonZitrusfrüchten ,frisch
ex08»02 C:Zitronen ,frisch »
(1)Abl,Nr.3° vom20.if.1962 ,S.965/62.

•Artikel2
1.DauitiUVoraussetzungen nachArtikelJAbsatz2desAnhangs1des
Abkommenserfülltsind,nassendieaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaftfestgestelltenoderaufäi,StufeImporteur-Orosshändler
umgerechnetenNotierungenunterBerücksichtigung derfürdieBerechnung
desinderVerordnungSr.23genanntenEinfuhrpreisesvergesehenenAnpassungs-
koeffizientenundnachAbzugderzumgleichenZ»eckvorgesehenenBefSrderungs-
kostenundderEingangsahgabenausserZöllenfüreinbestimmtesErzeugnis--
nachUmrechnungaufdieGüteklasseI,soferndiefeststelltenKotierungen
nichtdieseGüteklassebetreffen-mindestenssohochbleiben„iederin
Artikel3festgelegtePreis*
2.Ist"beidenderKommissionvondenMitgliedstaatenmitgeteiltenPreisendie
InzidenzderAbgabenausserZSllenbereitsberücksichtigt ,sowirdbeim
AbzugderinAbsatz1genanntenEingangsabgaben ausserZollender
abzuziehendeBetragvonderKommissionsoberechnet,dassdiesich
gegebenenfalls ausderInzidenzdieserAbgabenaufdieEinfuhrpreise
'jenachUrsprungergebenden-:;Fachteilevermiedenwerden.Indiesem
FallwirdbeiderBerechnungeineMttlereInzidenzberücksichtigt ,die
demarithmetischenMittelausderniedrigstenundderhöchstenInzidenz
entspricht.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatzwerdengegebenfalls
nachdeminArtikel13derVerordnungHr.23vorgesehenenVerfahren
festgelegt.
».ImSinnedesAbsatzes1sinddieMarktederGemeinschaftrepräsentativ,
diefürdiePeststellungderNotierungenzurBerechnungdesinder
VerordnungHr.23genanntenEinfuhrpreises "vorgesehensind.
Artikel3.. .
DerinArtikel2-AbsatzigenanntePreisistgleichdemindembetreffenden
ZeitraumgeltendenReferenzpreis,demdieInzidenzdesGemeinsamenZoll­
tarifsaufdiesenPreissowieeinauf1,2Rechnungseinheiten je100kg
festgesetzterPauschalbetrag zugeschlagenwordenist.

-5-
Artikel 4
Bleiben füreines derinArtikel 1aufgeführten Erzeugnisse dieinArtikel 2
Absatz 1genannten Notierungen -unter Berücksichtigung derAnpassungskoef -
fizienten undnach Abzug derBeförderungskosten undderEingangsabgaben
außer Zöllen -aufdenrepräsentativen Märkten der Geraeinschaft mitdennie­
drigsten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter demin
Artikel 3festgelegten Preis ,sowird fürdasbetreffenden Erzeugnis der
zumZeitpunkt derEinfuhr geltende Satz desGemeinsamen Zolltarifs angewandt .
Diese Regelung bleibt inKraft ,bisdiegenannten Notierungen aufdenreprä­
sentativen Märkten derGemeinschaft mitdenniedrigsten Notierungen sindrei
aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens sohoch bleiben wiederinArti­
kel 3festgelegte Preis ,
Artikel 5
AufderGrundlage deraufdenrepräsentativen Märkten festgestellten und
vondenMitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt dieKommission
regelmäßig diePreisentwicklung undtrifft dieinArtikel .4erwähnten Fest­
stellungen .
Dienotwendigen Maßnahmen werden nach deminderVerordnung Nr.23fürdieAn­
wendung derAusgleichsabgaben aufObst undGemüse vorgesehenen Verfahren
erlassen .
Artikel 6
Artikel 11derVerordnung Nr.25bleibt anwendbar .
Artikel 7
Dieindieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt abInkrafttreten desAb­
kommens fürdieZeit seiner Anwendung .
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am....... ImNeimen des Rates
Der Präsident