DE 
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 18. Juni 2004 
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Wirt schaft und Arbeit der Bundesrepublik Deutschland 
zum Entwurf einer Verordnung zur Änd erung der Außenwirtschaftsverordnung 
(CON/2004/23) 
 
1. Am 1. Juni 2004 wurde die Europäische Ze ntralbank (EZB) vom Bundesministerium für 
Wirtschaft und Arbeit der Bundesrepublik Deut schland um Stellungnahme zum Entwurf einer 
Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung1 (nachfolgend als 
„Verordnungsentwurf“ bezeichnet) ersucht. 
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1 vierter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften2, da 
der Verordnungsentwurf die Erhebung, Zusammenste llung und Weitergabe statistischer Daten in 
den Bereichen Währung, Finanzen , Banken, Zahlungssysteme und Za hlungsbilanz betrifft. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-R at verabschiedet. 
3. Der Verordnungsentwurf sieht die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vor, die 
Meldeanforderungen für grenzüberschreitende Tr ansaktionen zwischen Gebietsansässigen und 
Gebietsfremden regelt. Die EZB nimmt zur Kennt nis, dass die vorgeschlagenen Änderungen u. a. 
auf Folgendem beruhen: 
– Änderungen der Organisationsstrukt ur der Deutschen Bundesbank, 
– dem Erfordernis, international verwendete Be griffe und Definitionen zu berücksichtigen und 
den Datenanforderungen der EZB, der Eur opäischen Kommission und der OECD zu 
genügen, 
– der Einführung eines neuen Meldevordrucks  bei Transaktionen mit Wertpapieren und 
Finanzderivaten sowie 
– dem Erfordernis, die Meldungen durch zentrale Stellen in den Unternehmen und die Nutzung 
elektronischer Meldeverfahren zu erleichtern. 
                                                      
1  Entwurf einer Zweiundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. 
2  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 4. Die EZB begrüßt die Initiative zur Anpassung der Sektorklassifizierung der Meldepflichtigen. Die 
Anwendung der harmonisierten Klassifizierung der „monetären Finanzinstitute“ (MFI) auf die deutschen Meldeanforderungen verbessert die K onsistenz der für die Aggregate des Euro-
Währungsgebiets verwendeten Daten. 
5. Darüber hinaus begrüßt die EZB  die Verwendung internationaler Wertpapierkennnummern (ISIN) 
in deutschen Rechtsvorschriften. Die Verwendung dieser international anerkannten Kennnummern 
ermöglicht es den deutschen Behörden, ein effizientes statistisches Meldesystem im Bereich der Zahlungsbilanz und des Auslandsvermögensstatus  zu verwirklichen, das auf der Erhebung von 
Daten über einzelne Wertpapiere beruht. Die Verwendung international anerkannter 
Wertpapierkennnummern ist erforderlich, um di e Statistik über die Zahlungsbilanz und den 
Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebi ets auf der Grundlage von Daten über einzelne 
Wertpapiere zu erstellen. 
6. Außerdem begrüßt die EZB insbesondere die A npassung der Meldeanforderungen im Bereich der 
Statistik über die Direktinvestitionen,  da diese Anpassung die Verwendung von 
Bewertungsprinzipien ermöglicht, die erford erlich sind, um die Statistik über den 
Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets zu erstellen. 
7. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände  dagegen hat, dass diese Stellungnahme von den 
zuständigen nationalen Behörde n nach deren Ermessen der Öf fentlichkeit zugänglich gemacht 
wird. Diese Stellungnahme wird sechs Monate nach  ihrer Verabschiedung auf der Website der EZB 
veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juni 2004. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET