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Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails" (96/C 174/08)

Der Rat beschloß am 18. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mit 82 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Änderungsvorschläge der Kommission sehen vor:

- die Verwendung von Traubenmost als Weinzusatz und die Festlegung des Weinmindestanteils der aromatisierten Weine und Getränke;

- die Klarstellung der Vorschriften für die Behandlung aromatisierter Weine;

- die Definition von Glühwein.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der EG-Kommission zu, die Definition in Artikel 2 Absatz 1 zu ändern, um den Verwendungsgewohnheiten in mehreren Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Ebenso wird der Vorschlag unterstützt, einen Mindestanteil von 75 % Wein vorzuschreiben.

2.2. Der Ausschuß unterstützt unter Hinweis auf die traditionellen Herstellungsmethoden und die Verbrauchererwartung den Definitionsvorschlag der Kommission in Artikel 2 Absatz 3 für die Bezeichnung "Glühwein".

2.3. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission für eine präzisere Formulierung für die Anwendung der Vorschriften über die Behandlung der weinhaltigen Getränke in Artikel 5 zu. Allerdings wird empfohlen, in Ziffer 2 den Begriff "Zwischenerzeugnisse" durch "in der Herstellung befindlichen Erzeugnisse" zu ersetzen. Außerdem sollte aus Gründen der Rechtssicherheit klargestellt werden, daß die Festlegung nach dem Verfahren des Artikels 14 in allen erforderlichen Fällen zu erfolgen hat. Die vorgesehene bedingte Ermächtigung an die Mitgliedstaaten sollte gestrichen werden, da sie eher geeignet ist, Rechtsunsicherheit zu schaffen.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt" () (97/C 30/09)

Der Rat beschloß am 13. Juni 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Moreland.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 95 gegen 4 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Kommissionsvorschlag

Bei diesem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt handelt es sich um eine Ergänzung der besagten Verordnung in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Joint Aviation Authority (JAA), um kommerzielle Kleinflugzeuge und Drehfluegler, die nicht im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 aufgeführt sind, in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehen.

2. Stellungnahme des Ausschusses

Der Vorschlag findet breite Unterstützung durch die Flugzeugindustrie und die technischen Sachverständigen und trägt zu höheren Sicherheitsnormen in der Luftfahrt bei. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 179 vom 22. 6. 1996, S. 9.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/383 des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine" (97/C 66/15)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1996 an. Berichterstatter war Herr Nilsson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1996) mit 102 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. In den Richtlinien des Rates 91/492/EWG und 91/493/EWG werden Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln und Fischereierzeugnissen festgelegt. Hauptanliegen ist die Kontrolle mariner Biotoxine.

Laut Entscheidung des Rates 93/383/EWG soll jeder Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium bestimmen, um die Anwendung der Vorschriften und die Koordinierung der durchgeführten Analysen sicherzustellen. Ein Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten angemeldeten Laboratorien ist der Richtlinie als Anhang beigefügt.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, aufgrund veränderter Verhältnisse werde es ein neues nationales Referenzlaboratorium bestimmen. Daher schlägt die Kommission vor, die Entscheidung 93/383/EWG entsprechend zu ändern.

2.2. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, Artikel 5 und 6 der Entscheidung zu ändern, damit das Verzeichnis im Anhang künftig nach einer diesbezüglichen Mitteilung eines Mitgliedstaates geändert werden kann.

3. Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Kommissionsvorschlag zu, die Entscheidung 93/383/EWG so zu ändern, daß für das Vereinigte Königreich ein neues Referenzlaboratorium aufgenommen wird.

3.2. Er befürwortet auch die Änderungen, die es der Kommission ermöglichen, den genannten Anhang nach Mitteilung eines Mitgliedstaates zu ändern, ohne daß der Rat einen entsprechenden Beschluß fassen muß. Dieser Vorschlag entspricht zum einen dem Ziel, das EU-Regelwerk zu vereinfachen, und zum anderen dem Subisidiaritätsprinzip, das auch für die Zusammenarbeit gelten soll.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel" (97/C 89/07)

Der Rat beschloß am 27. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Lerios.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1997) mit 94 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage

1.1. Da aufgrund von Artikel G des Vertrags über die Europäische Union die Bezeichnung "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" in "Europäische Gemeinschaft" abgeändert wurde, erscheint es angezeigt, in den besagten vier Richtlinien jeweils die Angabe "EWG-Düngemittel" durch den Wortlaut "EG-Düngemittel" zu ersetzen.

1.2. Im Lichte der anhand der Beratungen mit Vertretern der Vereinigung der Europäischen Düngemittelhersteller (EFMA) angestellten Überlegungen über den Zeitbedarf der Industrie für die Anpassung an die neue Situation sieht der Kommissionsvorschlag vor, daß die alten, mit der Aufschrift "EWG-Düngemittel" versehenen Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere noch bis zum 31. Dezember 1998 weiterverwendet werden dürfen.

2. Schlußfolgerung

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission zur Änderung der genannten Richtlinien des Rates, da es nach seinem Dafürhalten unzweckmäßig ist, auf den Verpackungen, Etiketten und Begleitpapieren veraltete Bezeichnungen zu verwenden.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (kodifizierte Fassung)" (97/C 296/07)

Der Rat beschloß am 30. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 1. Juli 1997 an. Berichterstatter war Herr Kallio.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 347. Plenartagung (Sitzung vom 9. Juli 1997) mit 120 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Vorschlag zielt auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Fischereiverordnungen der Ostsee und des Gemeinschaftsrechts ab. Dieses Ziel wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet und unterstützt. Eine solche Vereinfachung erleichtert langfristig die Tätigkeit und die Zusammenarbeit sowohl der Wirtschaft als auch der Behörden.

1.2. Der Kommissionsvorschlag wirkt sich nicht auf die Fischerei und die in ihr beschäftigten Bürger aus, da er die bestehenden Vorschriften unangetastet läßt. Daher kann in diesem Zusammenhang keine wirtschaftliche, soziale oder beschäftigungspolitische Analyse der fraglichen Regelungsmaßnahmen zur Fischerei durchgeführt werden.

1.3. Dem Ausschuß sind im Vorschlag keine Irrtümer inhaltlicher oder formeller Art aufgefallen, so daß er ihn uneingeschränkt unterstützt.

2. Sonstige Bemerkungen

Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die Europäische Union ihre einschlägigen Bemühungen zur Vereinheitlichung fischereibezogener Sondervereinbarungen fortsetzen sollte. Ein solches Vorgehen fördert die Harmonisierung der Fischereipolitik und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

Brüssel, den 9. Juli 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren" (1999/C 40/05)

Der Rat beschloß am 9. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 12. November 1998 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung am 2. und 3. Dezember 1998 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 102 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß billigt den Kommissionsvorschlag, dessen Ziel lediglich darin besteht, eine Reihe von Lücken, Textfehlern und redaktionellen Unzulänglichkeiten zu beheben, die in der Verordnung des Rates (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren enthalten sind.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI
2.16

fordert die Kommission auf, den 14. Erwägungsgrund des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung in die Tat umzusetzen und die Notwendigkeit anzuerkennen, die Beteiligung der Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft durch geeignete Mechanismen zu fördern, die an ihre besondere Situation angepasst sind, und diese besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage auch in den Vorbereitungsarbeiten für das nächste Rahmenprogramm zu berücksichtigen;
5)

dass in vielen Ländern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über umfangreiche Befugnisse in Fragen verfügen, die die Sicherheit und den politischen Schutz berühren; außerdem sind sie (auch) Akteure bei der Umsetzung von politischen Weichenstellungen bezüglich Infrastrukturvorhaben, dem Bürger am nächsten und haben die Möglichkeit, maßgeblich zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die terroristische Gefahr beizutragen;
2.7

unterstreicht die Möglichkeit der EU, in den Drittstaaten geeignete Entwicklungspolitiken voranzutreiben; darüber hinaus sollten in Migrationsstudien die neuen Merkmale der Wanderungsbewegungen — wie z.B. ein zunehmender Frauenanteil — berücksichtigt werden, was für die Konzipierung, Entwicklung und Durchführung von Migrationspolitiken von großer Bedeutung ist;
1.9

gibt zu bedenken, dass Änderungen der Beschäftigungsmuster in den einzelnen Industriesektoren und die Qualität von Arbeitsplätzen wichtige Gesichtspunkte sind, wenn es um den Entwurf einer EU-Politik für die Bereiche Beschäftigung, Ausbildung, Industrie und Landwirtschaft geht. In der Mitteilung wird erwähnt, dass zwischen 1977 und 2002 ungefähr 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen wurden. Im Dienstleistungssektor war ein Zuwachs von über 44 Millionen zu verzeichnen, während es in Industrie und Landwirtschaft zu Arbeitsplatzverlusten in Höhe von 7 bzw. 7,5 Millionen kam. Das Beschäftigungswachstum beträgt 25,1 % für Hochqualifizierte, 14,2 % für Personen mit mittlerer Qualifikation und nur 2,2 % für Geringqualifizierte;
2.7.3

gibt mit Sorge zu bedenken, dass in den Mitgliedstaaten, in denen auf den Unterschied zwischen genetisch verändertem und nicht verändertem Futtermittel in Form eines entsprechend unterschiedlichen Marktwertes Rücksicht genommen wird und/oder in denen regionaltypische Erzeugnisse oder Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung Grund des Nationalstolzes sind und einen Mehrwert darstellen, die Unterscheidung der Märkte in GV-Produkte und Nicht-GV-Produkte zu einer Herabsetzung in der Gunst der Verbraucher und somit zur Senkung des Marktpreises und zu möglichen wirtschaftlichen Einbußen führen würde.
1.3

ist ebenfalls der Ansicht, dass allzu empfindliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Vergabebestimmungen — insbesondere in Verbindung mit einem unüberschaubaren Rechtsrahmen — negative Folgen haben können. Als eine mögliche negative Folge könnten Behörden ganz einfach davon absehen, Dienstleistungen extern zu vergeben und sie vielmehr in Eigenregie durchführen. Eine weitere Folge kann eine übermäßige Fixierung auf den niedrigsten Preis sein. Das Angebot mit dem niedrigsten Preis kann nur schwer angefochten werden, wohingegen Qualitätsaspekte und ähnliche Parameter leichter in Frage gestellt werden können:
10.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Migrantinnen umfassende Erfahrungen mit Strategien in den Bereichen Aufnahme, Mediation, Arbeitsmarktzugang und Sozialschutz sowie mit der Bekämpfung unterschiedlicher Formen von Ausbeutung und Gewalt gesammelt haben, die bei der Erarbeitung neuer europäischer Strategien und Programme nützlich sein können und die Einbeziehung von Migrantinnen-Vereinen und anderen Vertreterinnen der betroffenen EinwanderInnengruppen in einem permanenten Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die Vertretung dieser Gruppen in der Verwaltung dringend notwendig sind, um erfolgreiche Strategien und Programme entwickeln zu können;
18.

befürchtet, dass sich die Modalitäten für die eindeutige Auswahl der bevorzugten Themen als zu rigoros erweisen könnten (1), auch wenn sie ausreichend weit gefächert und in der überarbeiteten Lissabon-Agenda klar festschreibbar sind; so etwa bei der Rolle der Industrie für die regionale Entwicklung, die bei den derzeitigen Themenvorschlägen offenbar nicht berücksichtigt wurde. Daher sollte ein Verfahren präzisiert und definiert werden, in dem diese Themen ergänzt oder überarbeitet werden können, und dies unter Gewährleistung eines Höchstmaßes an Transparenz im Entscheidungsprozess und in Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit den Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Darüber hinaus muss die Selbstverwaltung der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf ihre eigenen Netze unangetastet bleiben, auch wenn diese sich schwerpunktmäßig mit von der Kommission ausgewählten Themen befassen müssen. Der Ausschuss fragt sich außerdem, ob einige der genannten Themen mit den Prioritäten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung übereinstimmen. In diesem Zusammenhang sollte vor allem die Zulässigkeit der direkt den Europäischen Sozialfonds (2) betreffenden Themen genau geklärt werden;
92.

ist der Ansicht, dass der Vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt den Auftakt zur Debatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 darstellt und dass dafür eine umfassende Analyse der künftigen Herausforderungen der Kohäsionspolitik notwendig ist, sieht in den Aussagen der Mitteilung zum Vierten Kohäsionsbericht einen ersten Schritt in diese Richtung und unterstreicht, dass die in diesem Bericht ermittelten Herausforderungen nicht nur in der Kohäsionspolitik, sondern auch in anderen EU-Politikbereichen aufgegriffen werden sollten;
19.

erkennt das Ziel an, in der Praxis die vollständige Gleichbehandlung besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in den Bereichen Bildung, Sozialschutz und Sozialleistungen sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verwirklichen;
24.

nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, dass die Kommission spätestens nach vier Jahren einen Bericht und ggf. Vorschläge bezüglich der Anwendung der Marktgrundsätze auf Dienste in den Bereichen Kommunikation, Navigation, Überwachung, Flugwetter- und Luftfahrtinformationen vorlegen wird. Kosteneffizienz ist im Wirtschaftsleben eine Selbstverständlichkeit — allerdings muss berücksichtigt werden, dass in Gebieten mit geringem Verkehrsaufkommen Flugsicherungsdienste nicht rentabel und/oder in einer Weise erbracht werden können, die den Wettbewerb fördert;
8.

weist ferner darauf hin, dass die nationalen ENPI-Programme in Länderstrategiepapieren (LSP) verankert werden und die Mittelzuweisung anhand der Nationalen Richtprogramme (NRP) erfolgt. In den Länderstrategiepapieren werden für jedes Partnerland drei bis vier Prioritäten genannt; außerdem wird stets auf die Notwendigkeit der Stärkung der Verwaltungskapazitäten und einer verantwortungsvollen Staatsführung hingewiesen. Bei allen Partnerländern sollte in den Nationalen Richtprogrammen als Teilrubrik der Priorität „Rechtsstaatlichkeit“ auch die kommunale und regionale Verwaltung angeführt werden. Die Wirkung der ENP auf der lokalen und regionalen Ebene wird auch dadurch eingeschränkt, dass die LSP und NRP zwar Kontakte zwischen den Menschen als Ziel nennen, diese sich jedoch fast ausschließlich auf die Bereiche Bildung und Forschung beschränken. Wie sich jedoch bei den Programmen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gezeigt hat, kann die lokale und regionale Ebene in diesem Bereich durchaus einen Beitrag leisten, und dem sollte Rechnung getragen werden;
3.

teilt die Einschätzungen des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 7. April 2010 zum Thema „Roma in Europe: The Implementation of European Union Instruments and Policies for Roma Inclusion - Progress Report 2008-2010“ (Roma in Europa: Umsetzung der Instrumente und politischen Strategien der Europäischen Union zur Integration der Roma - Fortschrittsbericht 2008-2010);
11.

weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern und die Unterschiede in der Entwicklung der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Hierbei gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den wirtschaftlich benachteiligten oder den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen; erinnert darüber hinaus an die in der Studie „Europa 2020“ aufgeführten Herausforderungen für die Regionen in der EU, darunter den Regionen an der Außengrenze der EU sowie den städtischen Gebieten, deren Randbezirke häufig von fortschreitendem Verfall und zunehmender sozialer und wirtschaftlicher Verarmung betroffen sind; ist weiterhin der Auffassung, dass bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie auch den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des AEUV Rechnung zu tragen ist;
19.

vertritt die Ansicht, dass die Innovationsförderung entscheidend für die Umgestaltung der europäischen Wirtschaft ist, und dass die Mitgliedstaaten durch die Leitinitiative „Innovationsunion“ insbesondere dazu angeregt werden müssen, die Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme auf allen Ebenen, einschließlich am Arbeitsplatz, zu fördern, da der Fortschritt eines Gebiets vor allem von der Entwicklung seines Humankapitals abhängt; begrüßt deshalb, dass in der Leitinitiative ein grundsätzlich tragfähiger Politikansatz formuliert, die Definition des Begriffs Innovation zu Recht weit gefasst, die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft in den Fokus genommen und die neuen Technologien berücksichtigt werden. Darüber hinaus befürwortet der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, die Forschungs- und Innovationskapazitäten in der EU auszubauen und u.a. mit Hilfe der aus dem EFRE finanzierten Programme zur technischen Unterstützung Strategien für eine intelligente regionale Spezialisierung zu entwerfen. Zudem weist er darauf hin, dass diese Strategien in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen und insbesondere mit den lokalen und regionalen Unternehmern zu erarbeiten sind, um zu vermeiden, dass Regelungen vorgegeben werden, die an der Realität vorbeigehen, dem Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht angemessen sind oder eine zusätzliche administrative bzw. finanzielle Belastung mit sich bringen könnten;
36.

betont, dass die Effizienz nicht nur an Spitzenleistungen in der Forschung gemessen werden sollte, sondern gemäß dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auch am Auf- und Ausbau von Forschungskapazitäten und Nutzungsmöglichkeiten in der gesamten EU; ist der Auffassung, dass es bei der europäischen Forschung nicht nur um globale Vorzeigeprojekte oder die Festigung einer Führungsposition in der Forschung in einer kleinen Zahl von Regionen oder die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Schlüsseltechnologiebereichen gehen sollte, sondern auch darum, eine ausgewogene Beteiligung zu erreichen, ohne dass in puncto Spitzenleistungen Zugeständnisse gemacht werden;
62.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass ein Kooperationsraum der dynamischen Entwicklung des Donauraums zugute käme. Das Heranführungsinstrument („Instrument for Pre-Accession“ - IPA) und das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument („European Neighbourhood and Partnership Instrument“ - ENPI) sind flexible Maßnahmen, um EU-Beitrittskandidaten, potenzielle Beitrittskandidaten sowie Drittstaaten in den Kooperationsraum zu integrieren.