A4-0277/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission für das Jahr 1996 über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie (KOM(97)0182 - C4-0369/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Jahr 1996 über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie (KOM(97)0182 - C4-0369/97),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission - Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie (1995) (KOM(96)0365 - C4-0662/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1997 zum Bericht der Kommission über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie - 1995 ((ABl. C 132 vom 28.04. 1997, S. 27. )),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juli 1995 zum Jahresbericht 1994 der Kommission über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 207.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 21. April 1993 ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 123.)) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (C3-0010/93 - 00/0307(SYN)),

- in Kenntnis der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ((ABl. L 151 vom 23.06.1993, S. 32.)),

- in Kenntnis des Protokolls über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere zum EG-Vertrag, dem der Europäische Rat von Amsterdam am 18. Juni 1997 zugestimmt hat,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu Handel und Umwelt ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 245.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0277/97),

1. bedauert zutiefst, daß der Rat den Vorschlag der Kommission, den Termin für die Einführung des Verbotes des Vertriebs von Kosmetika mit im Tierversuch geprüften Bestandteilen oder Bestandteilkombinationen auf den 1. Juni 2000 zu verschieben, und die verspätete Vorlage der überfälligen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Endprodukten gebilligt hat;

2. bedauert, daß die Kommission mehr als vier Jahre nach der Annahme der Richtlinie 93/35/EWG immer noch nicht in der Lage ist, den Erfordernissen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 76/768/EWG (geändert durch die Richtlinie 93/35/EWG) zu genügen und detaillierte Statistiken über Versuche in der Kosmetikindustrie der Europäischen Union vorzulegen;

3. bedauert, daß nur so wenige Fortschritte beim Ersatz für Tierversuche in der Kosmetikindustrie durch Alternativmethoden zu verzeichnen sind, was die Frage aufwirft, ob alle vernünftigen Bemühungen zur Entwicklung und Validierung solcher Alternativen unternommen worden sind, wie dies gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 76/768/EWG (geändert durch die Richtlinie 93/35/EWG) erforderlich ist;

4. fordert die Kommission auf,

a) unverzueglich den überfälligen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Endprodukten ab dem 1. Januar 1998 vorzulegen und kosmetische Bestandteile in diese Maßnahme einzubeziehen, wobei es der Auffassung ist, daß diese Vorgehensweise die notwendigen Anreize für die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission bieten würde, um die notwendige Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von alternativen tierfreien Testmethoden abzuschließen, zumal der Kosmetikindustrie schätzungsweise 8.000 Bestandteile für die Entwicklung neuer kosmetischer Mittel in der Zwischenzeit zur Verfügung stehen;

b) als absolutes Minimum in den überfälligen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates ein vollständiges Verbot von Tierversuchen bei Endprodukten und einen festen Termin für das endgültige Inkrafttreten des Verbots von Tierversuchen bei Bestandteilen von Kosmetika aufzunehmen, der keinesfalls später als im Jahr 2000 liegen darf;

c) positive und dringliche Maßnahmen zu ergreifen, um Bemühungen zur Entwicklung und Validierung von Alternativen wieder in Gang zu bringen, wobei insbesondere der Entwurf des Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung so geändert werden sollte, daß besondere Vorschriften für externe Forschung nach Alternativmethoden aufgenommen werden, und dem Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (CEVMA) ein angemessener, "vollkommen geschlossener" Individualhaushalt zur Verfügung gestellt wird, was zur Ausschöpfung der Möglichkeiten des CEVMA unabdingbar ist; das Fünfte Rahmenprogramm sollte Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten beinhalten, die das Ziel verfolgen, alternative Testmethoden für die Erkennung von akuter und chronischer Toxizität, Karzinogenität, Teratogenität und Toxizität bei der Reproduktion zu entwickeln;

d) weitere Verzögerungen sowohl bei der Einführung des Verbots als auch bei der Anerkennung brauchbarer tierfreier Alternativen zu vermeiden, die durch die Bemühungen um eine möglichst breite internationale Anerkennung verursacht werden; eine solche Anerkennung ist nach der Richtlinie 93/35/EWG nicht erforderlich, und jedes Unterlassen der Nutzung verfügbarer tierfreier Methoden könnte gegen die Richtlinie 86/609/EWG verstossen; angesichts des Stands der Validierung von Alternativen ist mit allem Nachdruck die Tatsache hervorzuheben, daß auch nicht alle Tierversuche validiert wurden; mit Blick auf GATT/WTO sollte die EU unverzueglich einen endgültigen Standpunkt formulieren und den durch die GATT-Leitlinien eingeräumten Spielraum bis an die Grenzen ausnutzen; parallel hierzu sollte sie auf positive Änderungen der GATT- Leitlinien drängen, um den Handel und begründete Umwelt- und Tierschutzbelange in Einklang zu bringen;

e) Sofortmaßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht gemäß der Richtlinie 93/35/EWG zur Sammlung statistischer Informationen nachkommen, und unverzueglich detaillierte Daten über die Anzahl und die Art der Versuche vorzulegen, die in jedem Mitgliedstaat an Tieren in der Kosmetikindustrie vorgenommen werden;

f) eine starke Führungsrolle bei der Konzipierung einer umfassenden Strategie in Abstimmung mit allen interessierten Kreisen einzunehmen, um die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie zu beschleunigen, was die Zuweisung/Koordinierung von Zuständigkeiten zwischen der Kommission, der Industrie, den Regierungen und der ÖCD einschließen sollte, wobei diese Strategie auch Maßnahmen enthalten sollte, um die Industrie zu mehr Engagement zu verpflichten (wie die frühere Empfehlung des Parlaments, nach der alle Unternehmen und Einrichtungen, die in der EU Tierversuche durchführen, verpflichtet werden, an Entwicklungs- und Validierungsstudien teilzunehmen oder eine Abgabe/Gebühr für die Finanzierung derartiger Arbeiten zur Bereitstellung von Alternativen zu entrichten);

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.