14. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 184/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 
83/182/EWG über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr 
bestimmter Verkehrsmittel (') 
KOM(88) 297 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt am 
30. Mai 1988) 
(88/C 184/11) 
O ABl. Nr. C 40 vom 18. 2. 1987, S. 7. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Präambel unverändert 
Erste bis fünfte Erwägung unverändert 
Dabei ist das Ziel im Auge zu behalten, die Besteuerung 
der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr 
im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu be­
seitigen. 
Nur durch vöjlige Beseitigung der Steuergrenzen ist es 
möglich, das Ziel eines freien Personen- und Warenver­
kehrs zu erreichen. 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Richtlinie 83/182/EWG wird wie folgt geändert: Die Richtlinie 83/182/EWG wird wie folgt geändert: 
Absatz 1 unverändert 
2. In Artikel 3: 2. In Artikel 3: 
Buchstabe a) unverändert 
b) wird der folgende Absatz 2 angefügt: 
„2. Abweichend von den Bestimmungen des 
Absatzes 1 Buchstabe b) erster Satz kann ein Ge­
bietsansässiger des Mitgliedstaats der vorüberge­
henden Einfuhr dort ein in einem anderen Mit­
gliedstaat amtlich zugelassenes Personenfahrzeug 
benutzen, wenn sich die Privatperson, die es einge-
fiihrt hat, in dem Fahrzeug befindet. In dem Mit­
gliedstaat der vorübergehenden Einfuhr ansässige 
Mitglieder der Familie der Privatperson können die­
ses Fahrzeug ebenfalls während der Zeiträume be­
nutzen, in denen sich die Privatperson, die das 
Fahrzeug eingeführt hat, in dem Mitgliedstaat der 
vorübergehenden Einfuhr aufhält." b) wird der folgende Absatz 2 angefügt: 
„2. Abweichend von den Bestimmungen des 
Absatzes 1 Buchstabe b) erster Satz kann ein Ge­
bietsansässiger des Mitgliedstaats der vorüberge­
henden Einfuhr dort ein in einem anderen Mit­
gliedstaat amtlich zugelassenes Personenfahrzeug 
während der Zeiträume benutzen, in denen sich 
die Privatperson, die das Fahrzeug eingeführt hat, 
in dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr 
aufhält." 
Nr. C 184/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 88 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
3. In Artikel 4: 3. In Artikel 4: 
Buchstaben a) und b) unverändert 
c) wird Absatz 2 zu Absatz 3 und der folgende Wort­
laut als neuer Absatz 2 eingefügt : 
„2. Eine Befreiung von den in Artikel 1 aufge­
führten Steuern und Abgaben wird bei der vor­
übergehenden Einfuhr eines in einem anderen Mit­
gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahrzeugs 
einer Privatperson mit gewöhnlichem Wohnsitz in 
dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr 
gewährt, wenn das Fahrzeug einem in dem Mit­
gliedstaat seiner amtlichen Zulassung ansässigen 
Unternehmen gehört oder von diesem gemietet ist. 
In dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr 
ansässige Mitglieder der Familie der Privatperson 
können dieses Fahrzeug ebenfalls während der 
Zeiträume benutzen, in denen sich die Privatper­
son, die das Fahrzeug eingeführt hat, in dem Mit­
gliedstaat der vorübergehenden Einfuhr aufhält". c) wird Absatz 2 zu Absatz 3 und der folgende Wort­
laut als neuer Absatz 2 eingefügt: 
„2. Eine Befreiung von den in Artikel 1 aufge­
führten Steuern und Abgaben wird bei der vor­
übergehenden Einfuhr eines in einem anderen Mit­
gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahrzeugs 
einer Privatperson mit gewöhnlichem Wohnsitz in 
dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr 
gewährt, wenn das Fahrzeug einem in dem Mit­
gliedstaat seiner amtlichen Zulassung ansässigen 
Unternehmen gehört oder von diesem gemietet ist. 
In dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr 
ansässige Mitglieder der Familie der Privatperson 
können das Fahrzeug ebenfalls während der Zeit­
räume benutzen, in denen sich die Privatperson, 
die das Fahrzeug eingeführt hat, in diesem Mit­
gliedstaat aufhält". 
Rest des Absatzes unverändert 
4. In Artikel 5: 
a) wird in Absatz 1 Buchstabe b) der folgende Satz 
hinzugefügt: 
„Diese Befreiung gilt ungeachtet von Veränderun­
gen des Familiensundes des Begünstigten. Dieses 
Personenfahrzeug kann ebenfalls vom Ehegatten 
des Studenten benutzt werden." 4. In Artikel 5: 
a) wird in Absatz 1 Buchstabe b) der folgende Satz 
hinzugefügt: 
„Diese Befreiung gilt ungeachtet von Veränderunr 
gen des Familienstandes des Begünstigten. Dieses 
Personenfahrzeug kann ebenfalls vom Ehegatten 
des Studenten oder vom Partner, der eine feste 
Bindung mit dem/der Studenten/in hat, benutzt 
werden, falls die Gesetzgebung des Mitgliedstaats 
einen solchen Begriff anwendet." 
b) wird Absatz 1 um die beiden folgenden Buchsta­
ben ergänzt: 
,,c) bei Benutzung eines in einem anderen Mit­
gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahr­
zeugs durch einen Gebietsansässigen des Mit­
gliedstaats der vorübergehenden Einfuhr, weil 
sein eigenes Fahrzeug infolge eines Ereignisses 
oder Unfalls in diesem anderen Mitgliedstaat 
vorübergehend ausgefallen ist. Diese Befrei­
ung wird während des Zeitraums der Repara­
tur des Fahrzeugs gewährt; ihre Dauer darf 
zwei Monate nicht überschreiten. Die Mit­
gliedstaaten können von den Begünstigten den 
Beweis für den Ausfall des Fahrzeugs verlan­
gen (Feststellung des Unfalls, Reparaturrech­
nung)." b) wird Absatz 1 um die beiden folgenden Buchsta­
ben ergänzt: 
,,c) bei Benutzung eines in einem anderen Mit­
gliedstaat amtlich zugelassenen Personenfahr­
zeugs durch einen Gebietsansässigen des Mit­
gliedstaats der vorübergehenden Einfuhr, weil 
sein eigenes Fahrzeug infolge eines Ereignisses 
oder Unfalls in diesem anderen Mitgliedstaat 
vorübergehend ausgefallen ist. Diese Befrei­
ung wird während des Zeitraums der Repara­
tur des Fahrzeugs gewährt; ihre Dauer darf 
zwei Monate nicht überschreiten, es sei denn, 
das Fahrzeug wurde im Zusammenhang mit 
polizeilichen Untersuchungen sichergestellt. 
Die Mitgliedstaaten können von den Begün­
stigten den Beweis für den Ausfall des Fahr­
zeugs verlangen (Feststellung des Unfalls, Re­
paraturrechnung) ." 
14. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 184/11 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Buchstabe d) unverändert 
Rest von Absatz 4 unverändert 
Absätze 5 und 6 unverändert 
a) Artikel 10 wird zu Artikel 12. Absatz 2 des neuen 
Artikels 12 wird um den folgenden Satz ergänzt : 
„Insbesondere müssen sich, wenn zwei (oder meh­
rere) Mitgliedstaaten geltend machen, daß ein und 
dieselbe Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz im 
Sinne von Artikel 7 in ihrem jeweiligen Gebiet hat, 
die Verwaltungen dieser Staaten darüber abstim­
men, welcher dieser Wohnsitze für die Besteue­
rung des Fahrzeugs herangezogen werden soll." 
b) Im Absatz 4 des neuen Artikels 12 werden die Worte 
„alle zwei Jahre" durch die Worte „alle ßinf fahre" 
ersetzt. 7. Artikel 10 wird zu Artikel 12. Absatz 2 des neuen Ar­
tikels 12 wird um den folgenden Satz ergänzt: 
„Insbesondere müssen sich, wenn zwei (oder meh­
rere) Mitgliedstaaten geltend machen, daß ein und 
dieselbe Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz im 
Sinne von Artikel 7 in ihrem jeweiligen Gebiet hat, 
die Verwaltungen dieser Staaten darüber abstim­
men, welcher dieser Wohnsitze für die Besteue­
rung des Fahrzeugs herangezogen werden soll." 
entfällt 
Absatz 8 unverändert 
Artikel 2 unverändert 
Artikel 3 wird zu Artikel 4. 
Es wird ein neuer Artikel 3 aufgenommen: 
„Artikel 3 
In Übereinstimmung mit dem vereinbarten Verfahren 
veröffentlicht der Rat im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften der Reihe L eine konsolidierte Fas­
sung der Richtlinien über Steuerbefreiungen inner­
halb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr 
bestimmter Verkehrsmittel." 
Restlicher Text unverändert