[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 6.9.2010

KOM(2010) 460 endgültig

2010/0241 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

BEGRÜNDUNG

Im November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Partnership and Cooperation Agreements – PCA) mit Thailand, Indonesien, Singapur, den Philippinen, Malaysia und Brunei. Die Verhandlungen mit den Philippinen wurden im Februar 2009 aufgenommen und im Juni 2010 abgeschlossen. Nach Billigung durch den AstV wurde das PCA am 25. Juni 2010 von beiden Seiten paraphiert.

Das PCA mit den Philippinen ist das zweite dieser Art für Südostasien, nachdem im November 2009 ein PCA mit Indonesien unterzeichnet wurde. Es handelt sich um das erste bilaterale Abkommen mit den Philippinen, das an die Stelle des bisher geltenden Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) tritt. Das PCA enthält rechtlich bindende Verpflichtungen, die zentrale Elemente der Außenpolitik der EU bilden, darunter Bestimmungen über Menschenrechte, nukleare Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, den Internationalen Strafgerichtshof, Migration und Steuern. Darüber hinaus deckt es Bereiche von aktuellem Interesse ab, wie den Friedensprozess und den Katastrophenschutz.

Durch das PCA wird der Umfang des gegenseitigen Engagements in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Justiz und Inneres erheblich erweitert. Es eröffnet Kooperationsmöglichkeiten in Bereichen wie Umwelt und Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Technologie sowie See- und Luftverkehr. Außerdem behandelt es die Themenbereiche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Drogen, organisierte Kriminalität und Korruption. Einen wesentlichen Bestandteil macht auch die Entwicklungszusammenarbeit aus, darunter erstmals strikte Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Das PCA enthält ferner einen umfassenden Abschnitt über die Handelszusammenarbeit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erleichtern dürfte; dies steht im Einklang mit der EU-Strategie, solche Abkommen mit den ASEAN-Ländern zu schließen.

In politischer Hinsicht bedeutet das PCA mit den Philippinen einen wichtigen Schritt bei der Stärkung der Rolle der EU in Südostasien basierend auf gemeinsamen universellen Werten wie Demokratie und Menschenrechte. Es ebnet den Weg für die Verstärkung der politischen, regionalen und globalen Zusammenarbeit zwischen zwei gleichgesinnten Partnern. Die Umsetzung des PCA wird praktische Vorteile für beide Seiten bringen und eine Grundlage für die Förderung der umfassenderen politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU bilden. Dies ist besonders wichtig, da es sich um eine Region handelt, die traditionell nach China und den Vereinigten Staaten gewandt ist.

2010/0241 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, nachstehend „das Abkommen“ genannt, mit der Republik der Philippinen.

2. Das Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits wird im Namen der Union vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission wird hiermit ermächtigt, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG

RAHMENABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN ANDERERSEITS

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,

einerseits, und

DIE REPUBLIK DER PHILIPPINEN,

nachstehend „Philippinen“ genannt,

andererseits,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt,

IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach Auffassung der Vertragsparteien Teil umfassenderer Beziehungen zwischen ihnen ist, die unter anderem auf Übereinkommen basieren, zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und anderen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des verantwortlichen staatlichen Handelns und ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker zu fördern,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Stabilität, Justiz und Sicherheit zu vertiefen, um eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele zu fördern,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien Terrorismus als Gefahr für die internationale Sicherheit ansehen und den Wunsch hegen, den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus unter uneingeschränkter Berücksichtigung der 2006 festgelegten Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der einschlägigen Instrumente des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 1373, 1267, 1822 und 1904, zu verstärken,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Verhütung und Bekämpfung sämtlicher Formen des Terrorismus und für die Einführung effizienter internationaler Übereinkünfte zur Gewährleistung seiner Besiegung,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien bekräftigen, dass wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte einander ergänzen und gegenseitig stärken,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer engeren und verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des illegalen Drogenhandels aufgrund der davon ausgehenden ernstlichen Bedrohung für Frieden, Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung weltweit,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die schwersten Verbrechen von internationalem Belang wie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und sonstige Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung sichergestellt werden muss, um Frieden und Gerechtigkeit weltweit zu verbessern,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine große Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellt, weshalb sie den Wunsch hegen, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu vertiefen; Grundlage für die Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bildet die im Konsens verabschiedete Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates,

IN DER ERKENNTNIS, dass der illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition, ihre unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung weltweit darstellen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kooperationsabkommens vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der späteren Beitrittsprotokolle,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen dem ASEAN und der Europäischen Union,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränktes Engagements für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich des Umweltschutzes und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels,

UNTER HINWEIS AUF die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Sicherheit,

IN ANBETRACHT ihrer Verpflichtung zu einem umfassenden Dialog und einer umfassenden Zusammenarbeit bei der Förderung von Migration und Entwicklung sowie einer wirksamen Förderung und Anwendung der international anerkannten Arbeits- und Sozialstandards,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union als eigene Vertragsparteien oder alternativ als Teil der Europäischen Union binden und dass dies im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark gilt,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des Welthandels, insbesondere des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beimessen, die transparent und ohne Diskriminierung angewandt werden müssen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in uneingeschränktem Einklang mit im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu intensivieren,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Titel I

ART UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

(1) Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens sind die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, zu deren Vertragsparteien sie gehören, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, für die Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele.

(4) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für den Grundsatz des verantwortlichen staatlichen Handelns.

(5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entsprechend ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchzuführen.

Artikel 2

Ziele der Zusammenarbeit

Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und ihre weitere Zusammenarbeit in allen in diesem Abkommen genannten Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,

a) in allen einschlägigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten,

b) bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zusammenzuarbeiten,

c) auf dem Gebiet der Menschenrechte zusammenzuarbeiten und einen Dialog über die Bekämpfung schwerer Verbrechen von internationalem Belang zu führen,

d) bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen sowie bei der Förderung von Friedensprozessen und der Konfliktprävention zusammenzuarbeiten,

e) in allen handels- und investitionsrelevanten Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, um die Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen, wobei die Grundsätze der WTO sowie laufende und künftige regionale EU-ASEAN-Initiativen zu beachten sind,

f) im Bereich Recht und Sicherheit, einschließlich der Themen rechtliche Zusammenarbeit, Drogen, Geldwäsche, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Datenschutz sowie Flüchtlinge und Binnenvertriebene, zusammenzuarbeiten,

g) in den Bereichen Migration und Arbeit auf See zusammenzuarbeiten,

h) in allen anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, insbesondere Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaftspolitik, Finanzdienstleistungen, verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich, Industriepolitik und KMU, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), audiovisueller Sektor, Medien und Multimedia, Wissenschaft und Technologie, Verkehr, Tourismus, Bildung, Kultur, Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen, Energie, Umwelt und natürliche Ressourcen einschließlich des Klimawandels, Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, regionale Entwicklung, Gesundheit, Statistik, Katastrophenschutz und öffentliche Verwaltung,

i) die Beteiligung beider Vertragsparteien an subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen, die der jeweils anderen Vertragspartei offenstehen, zu verstärken,

j) die Rolle und das Profil der Philippinen und der Europäischen Union zu schärfen,

k) die Verständigung zwischen den Bürgern sowie einen wirksamen Dialog und eine wirksame Interaktion mit der organisierten Zivilgesellschaft zu fördern.

Artikel 3

Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen

Die Vertragsparteien werden weiterhin einen Meinungsaustausch und eine Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Gremien und Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren einschlägigen Einrichtungen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), dem Dialog zwischen dem ASEAN und der EU, dem ASEAN-Regionalforum (ARF), dem Asien-Europa-Treffen (ASEM), der WTO, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) pflegen.

Artikel 4

Regionale und bilaterale Zusammenarbeit

In jedem Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen können beide Seiten im gegenseitigen Einvernehmen auch im Rahmen von Maßnahmen auf regionaler Ebene oder im Rahmen einer Kombination beider Handlungsebenen zusammenarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf den unter die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Philippinen fallenden Fragen liegt und die regionalen Entscheidungsprozesse des betreffenden regionalen Zusammenschlusses zu berücksichtigen sind. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten.

Titel II POLITISCHER DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT

Artikel 5 Friedensprozess und Konfliktprävention

Die Vertragsparteien kommen überein, die Kooperationsbemühungen zur Förderung der Konfliktprävention und einer Friedenskultur unter anderem durch Friedensarbeit und Friedenserziehungsprogramme fortzusetzen.

Artikel 6 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und beim wirksamen Schutz aller Menschenrechte zusammenzuarbeiten, auch im Rahmen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören.

(2) Diese Zusammenarbeit erfolgt über Maßnahmen, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, darunter Folgendes:

a) Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung einzelstaatlicher Menschenrechtsaktionspläne,

b) Förderung der Sensibilisierung für Menschenrechte und der Menschenrechtserziehung,

c) Stärkung einzelstaatlicher Menschenrechtsorganisationen,

d) nach Möglichkeit Unterstützung bei der Förderung regionaler Menschenrechtsorganisationen,

e) Einführung eines substanziellen Menschenrechtsdialogs zwischen den Vertragsparteien und

f) Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen.

Artikel 7

Schwere Verbrechen von internationalem Belang

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die schwersten Verbrechen von internationalem Belang wie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und sonstige Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung auf nationaler oder internationaler Ebene sichergestellt werden muss, auch durch Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, wobei die jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu beachten sind.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, einen nützlichen Dialog über den Beitritt aller Staaten zum Römischen Statut im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu führen, darunter über die Bereitstellung von Unterstützung für einen Kapazitätsausbau.

Artikel 8 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

und ihren Trägersystemen

(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an und durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.

(2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen, wie sie beispielsweise in der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt sind, in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.

(3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein,

- die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um unter uneingeschränkter Einhaltung der Ratifizierungsverfahren der Vertragsparteien alle übrigen einschlägigen internationalen Instrumente, einschließlich der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und die daraus erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen,

- ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen einzurichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Durchführung der Ausfuhrkontrollen die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Material, Ausrüstung und Technologie für friedliche Zwecke nicht behindern sollte, wobei eine friedliche Nutzung nicht als Vorwand für eine Weitergabe dienen darf.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt. Die Vertragsparteien könnten auch darauf hinarbeiten, diesen Dialog auf regionaler Ebene zu führen.

Artikel 9 Kleinwaffen und leichte Waffen

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten im Rahmen der internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in diesem Bereich wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einen regelmäßigen Politikdialog aufzunehmen, um Meinungen und Informationen auszutauschen und ein gemeinsames Verständnis der Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu entwickeln und ihre Fähigkeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung dieses Handels zu stärken.

Artikel 10 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften und unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsrechts, des humanitären Völkerrechts sowie der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, der in der Resolution 60/28 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gemeinsamen Erklärung der EU und des ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, zu diesem Zweck wie folgt zusammenzuarbeiten:

a) durch eine Förderung der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, beispielsweise der Resolutionen 1373, 1267, 1822 und 1904, sowie der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Instrumente,

b) durch eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus,

c) durch einen Informationsaustausch und eine Stärkung der Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Rechtsdurchsetzung unter Nutzung der Nationalen Zentralbüros der Interpol über das Interpol-Kommunikationsnetzwerk I-24/7,

d) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht;

e) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen Bereich und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention und Entradikalisierung,

f) durch gemeinsame Anstrengungen zur Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus und die Terrorismusfinanzierung und durch Hinarbeiten auf eine baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus, um die vorhandenen Instrumente der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergänzen,

g) durch den Austausch bewährter Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus,

h) durch eine Förderung von Umsetzungsmaßnahmen und einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des ASEM und der Beziehungen EU-ASEAN.

Artikel 11 Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung

Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um den Kapazitätsausbau in der öffentlichen Verwaltung zu verstärken. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann den Austausch von Meinungen über bewährte Methoden für das Management, die Erbringung von Dienstleistungen, die Stärkung institutioneller Kapazitäten und die Gewährleistung von Transparenz umfassen.

Titel III

HANDEL UND INVESTITIONEN

Artikel 12 Allgemeine Grundsätze

(1) Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung der Rolle des multilateralen Handelssystems bei der Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung einen Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil in möglichst hohem Maße zu fördern. Sie verpflichten sich, die Bedingungen für den Marktzugang zu verbessern und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich auf die Beseitigung von Handelshemmnissen, insbesondere von nichttariflichen Hemmnissen, hinzuarbeiten und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu treffen.

(3) In der Erkenntnis, dass Handel für Entwicklung unentbehrlich ist und dass Hilfe in Form von Handelspräferenzsystemen die Entwicklung der Empfängerländer unterstützt hat, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Konsultationen über diese Hilfe in vollem Einklang mit den WTO-Regeln zu verstärken.

(4) Die Vertragsparteien halten einander über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Lebensmittelsicherheitspolitik, der Verbraucherpolitik und der Umweltpolitik, einschließlich der Abfallwirtschaftspolitik, auf dem Laufenden.

(5) Zur Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen fördern die Vertragsparteien den Dialog und die Zusammenarbeit, einschließlich der Erarbeitung von Lösungen für Handelsprobleme und der Erörterung anderer handelsrelevanter Anliegen in den Bereichen, die in den Artikeln 13 bis 19 genannt sind.

Artikel 13 Gesundheits- und Pflanzenschutz

(1) Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und in Gesundheits- und Pflanzenschutzfragen zusammen, um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.

(2) Die Vertragsparteien führen Gespräche und einen Informationsaustausch über ihre jeweiligen Maßnahmen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, des Internationalen Tierseuchenamts und der Codex-Alimentarius-Kommission, wie Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Zertifizierungs-, Kontroll- und Überwachungsverfahren, einschließlich der Verfahren für die Zulassung von Betrieben und der Umsetzung der Zonenabgrenzungsgrundsätze.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, beim Kapazitätsausbau im Bereich Gesundheits- und Pflanzenschutz sowie auf Ersuchen im Bereich Tiergesundheit zusammenzuarbeiten.

(4) Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei um Prüfung von Fragen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes und anderer dringender Fragen im Rahmen dieses Artikels rasch einen Dialog über diese Fragen auf.

(5) Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen.

Artikel 14 Technische Handelshemmnisse

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung ein wesentliches Ziel für die Entwicklung des Handels ist.

(2) Die Vertragsparteien fördern die Verwendung internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei rasch einen Dialog über Fragen im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen aufzunehmen, und benennen Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen.

(3) Die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Handelshemmnisse kann unter anderem in Form eines Dialogs, gemeinsamer Projekte, technischer Hilfe und von Programmen für den Kapazitätsausbau erfolgen.

Artikel 15 Zoll- und Handelserleichterungen

(1) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen aus, prüfen Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren, gewährleisten die Transparenz der Zoll- und Handelsvorschriften, bauen eine Zusammenarbeit im Zollwesen und Verfahren für eine wirksame gegenseitige Amtshilfe auf und streben die Annäherung ihrer Standpunkte und ein gemeinsames Handeln im Rahmen einschlägiger internationaler Initiativen, darunter zur Handelserleichterung, an. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der Verbesserung der Sicherheits- und Schutzaspekte des internationalen Handels, um eine wirksame und effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll sicherzustellen und für Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu sorgen.

(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse an der Prüfung der Möglichkeit, im institutionellen Rahmen dieses Abkommens Protokolle über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollwesen zu schließen.

(3) Die Vertragsparteien mobilisieren weiterhin Mittel für technische Hilfe zur Unterstützung der Zusammenarbeit in Zollfragen und zur Handelserleichterung im Rahmen dieses Abkommens, wie von ihnen vereinbart.

Artikel 16 Investitionen

Die Vertragsparteien unterstützen einen stärkeren Strom von Investitionen durch Förderung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen mithilfe eines kohärenten Dialogs mit dem Ziel, im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften stabile, transparente, offene und diskriminierungsfreie Regeln für Investoren festzulegen und Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln.

Artikel 17 Wettbewerbspolitik

(1) Die Vertragsparteien fördern die Einführung und Aufrechterhaltung von Wettbewerbsregeln und die Schaffung von Behörden für ihre Anwendung. Sie fördern eine wirksame, diskriminierungsfreie und transparente Anwendung dieser Regeln, um die Rechtssicherheit in ihren jeweiligen Gebieten zu erhöhen.

(2) Zu diesem Zweck leiten die Vertragsparteien Maßnahmen des Kapazitätsausbaus auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik ein, soweit im Rahmen ihrer Kooperationsinstrumente und -programme Mittel für solche Maßnahmen verfügbar sind.

Artikel 18 Dienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen kohärenten Dialog aufzunehmen, um vor allem Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den Zugang zu ihren Märkten, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien und auf Drittlandsmärkten zu fördern.

(2) In Anerkennung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Dienstleistungssektoren nehmen die Vertragsparteien Gespräche über die Nutzung von Möglichkeiten des Dienstleistungshandels auf dem Markt der jeweils anderen Partei auf.

Artikel 19 Rechte des geistigen Eigentums

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beimessen und sichern zu, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer ebensolchen Durchsetzung dieser Rechte im Einklang mit den bewährten Methoden und internationalen Normen zu treffen, zu deren Anwendung sich die Vertragsparteien verpflichtet haben.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Festlegung und Durchführung von Programmen auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums, die zur Förderung technologischer Innovation und zum freiwilligen Technologietransfer sowie zur Ausbildung der Humanressourcen beitragen, und arbeiten innerhalb der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) bei der Umsetzung der Entwicklungsagenda zusammen.

(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben, auch was deren Schutz betrifft, und im Bereich des Schutzes von Pflanzensorten zu verstärken, wobei sie unter anderem gegebenenfalls die Rolle des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) berücksichtigen.

(4) Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen über Vorgehensweisen auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums und die Verhütung der Verletzung dieser Rechte – vor allem die Bekämpfung gegen Nachahmungen und Piraterie – aus, insbesondere durch eine Zollzusammenarbeit und andere geeignete Kooperationsformen, sowie über die Errichtung und Stärkung von Einrichtungen für die Kontrolle und den Schutz dieser Rechte.

Titel IV

ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND SICHERHEIT

Artikel 20 Rechtliche Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien erkennen die besondere Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung aller einschlägigen Institutionen an.

(2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann auch den gegenseitigen Austausch von Informationen über bewährte Methoden in Bezug auf Rechtssysteme und Rechtsetzung beinhalten.

Artikel 21 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch wirksame Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, darunter die wichtigste Drogenbekämpfungsbehörde und Behörden in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Bildung, Jugend, Soziales, Zoll und Inneres sowie weiteren relevanten Bereichen, und anderen Beteiligten ein ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten, ihre Familien und die Gesellschaft als Ganzes zu verringern und eine wirksamere Kontrolle von Drogenausgangsstoffen zu erreichen.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, an der Politischen Erklärung, an der auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 angenommenen Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und an der Politischen Erklärung und dem Aktionsplan orientieren, die vom hochrangigen Segment der 52. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom März 2009 verabschiedet wurden.

(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen: Formulierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Politik, Gründung einzelstaatlicher Einrichtungen und Informationszentren, Unterstützung der Bemühungen der Zivilgesellschaft im Bereich Drogen, Eindämmung der Nachfrage danach und ihrer schädlichen Folgen, Ausbildung des Personals, Stärkung der Drogenbekämpfung und des Informationsaustauschs im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften, drogenbezogene Forschung, Erstellung von Drogenprofilen und Verhinderung der Herstellung von gefährlichen Suchtstoffe und der Abzweigung von kontrollierten Drogenausgangsstoffen, vor allem Stoffen, die für die Herstellung illegaler Drogen wesentlich sind. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.

Artikel 22 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass das Waschen von Erlösen aus Straftaten wie Drogenhandel und Korruption verhindert wird.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen rechtlicher, technischer und administrativer Hilfe zusammenzuarbeiten, die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere den Austausch zweckdienlicher Informationen im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der Europäischen Union und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Financial Action Task Force (FATF) gleichwertig sind.

(3) Beide Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, beispielsweise durch Projekte für den Kapazitätsausbau.

Artikel 23 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den dazugehörigen Zusatzprotokollen sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, diese Übereinkommen sowie andere für die Vertragsparteien geltenden Übereinkünfte zu fördern und umzusetzen.

(2) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Ressourcen umfasst die Zusammenarbeit auch Maßnahmen und Projekte zum Kapazitätsausbau.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften über ihre Strafverfolgungsbehörden, -agenturen und -dienste zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Abwehr und Bekämpfung der von der grenzüberschreitenden Kriminalität ausgehenden Gefahren für beide Vertragsparteien zu leisten. Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, -agenturen und -diensten kann in Form der gegenseitigen Amtshilfe bei Untersuchungen, des Austausches von Ermittlungstechniken, der gemeinsamen Ausbildung und Schulung von Strafverfolgungspersonal und jeder sonstigen Art von gemeinsamen Maßnahmen und Unterstützung erfolgen, die die Vertragsparteien einvernehmlich vereinbaren, einschließlich der Inanspruchnahme der Nationalen Zentralbüros der Interpol über das Interpol-Kommunikationsnetzwerk I-24/7 oder eines ähnlichen Systems für den Informationsaustausch.

Artikel 24 Schutz personenbezogener Daten

(1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den strengsten internationalen Normen zu verbessern, wie sie unter anderem in den Leitlinien der Vereinten Nationen für die Regelung der personenbezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) niedergelegt sind.

(2) Die Verbesserung des Datenschutzes durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem technische Hilfe in Form eines Austausches von Informationen und Fachwissen umfassen, der Folgendes beinhalten kann:

a) gemeinsame Nutzung und Austausch von Informationen, Erhebungen, Forschungsarbeiten, Strategien, Verfahren und bewährten Methoden auf dem Gebiet des Datenschutzes,

b) Durchführung von und/oder Teilnahme an gemeinsamen Schulungen und Ausbildungsprogrammen, Dialogen und Konferenzen, die beide Vertragsparteien stärker für den Datenschutz sensibilisieren,

c) Austausch von Fachkräften und Experten, die Datenschutzstrategien untersuchen.

Artikel 25 Flüchtlinge und Binnenvertriebene

Die Vertragsparteien streben eine weitere Zusammenarbeit in Fragen an, die das Wohlergehen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen betreffen, einschließlich der Suche nach langfristigen Lösungen, wobei sie der bereits geleisteten Arbeit und Unterstützung Rechnung tragen.

Titel V

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH MIGRATION UND ARBEIT AUF SEE

Artikel 26 Zusammenarbeit im Bereich Migration und Entwicklung

Die Vertragsparteien bestätigten die Bedeutung der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten. Zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit richten die Parteien einen Mechanismus für einen umfassenden Dialog und Konsultation zu allen migrationsrelevanten Fragen ein. Migrationsfragen werden auch in die einzelstaatlichen Strategien bzw. in den einzelstaatlichen Entwicklungsrahmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Migranten einbezogen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien stützt sich auf eine durch beiderseitige Konsultationen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird nach den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien durchgeführt. Sie konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

a) Push- und Pull-Faktoren der Migration;

b) Ausarbeitung und Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Praxis in Bezug auf den Schutz und die Rechte von Migranten, um die Bestimmungen des zum Schutz der Rechte von Migranten geltenden Völkerrechts zu erfüllen;

c) Ausarbeitung und Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Praxis in bezug auf den internationalen Schutz zur Erfüllung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967 sowie anderer einschlägiger Völkerrechtsinstrumente und zur Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;

d) Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, gerechte Behandlung und Eingliederung der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung sowie Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit;

e) Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung und Behandlung der Anwesenheit von Staatsbürgern der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die nicht oder nicht länger die Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen im Gebiet der betroffenen Vertragspartei erfüllen, der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels, einschließlich der Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und für den Schutz ihrer Opfer;

f) Rückführung von Personen, für die Absatz 2 Buchstabe e gilt, unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen und dauerhaften Rückkehr in ihre Herkunftsländer, und Aufnahme bzw. Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3. Die Rückkehr findet unter Berücksichtigung der Rechte der Vertragsparteien, Aufenthaltstitel aus familiären und humanitären Erwägungen auszustellen, und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung statt;

g) Fragen beiderseitigen Interesses im Bereich Visa, Sicherheit von Reisedokumenten und Grenzkontrollen;

h) Migrations- und Entwicklungsfragen wie Entwicklung von Humanressourcen, Sozialschutz, Maximierung des Nutzens der Migration, geschlechterspezifische Fragen und Entwicklung, eine ethisch vertretbare Anwerbung von Arbeitskräften und zirkuläre Migration sowie Eingliederung von Migranten.

(3) Unbeschadet der Notwendigkeit, die Opfer des Menschenhandels zu schützen, kommen die Vertragsparteien im Rahmen der Zusammenarbeit in diesem Bereich ferner in folgendem überein:

a) Die Philippinen nehmen jeden ihrer Staatsangehörigen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe e, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, auf dessen Ersuchen ohne unnötige Verzögerung wieder auf, sobald die Staatsangehörigkeit festgestellt und das erforderliche Verfahren in dem Mitgliedstaat abgeschlossen ist.

b) Jeder Mitgliedstaat nimmt jeden seiner Staatsangehörigen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe e, der sich im Hoheitsgebiet der Philippinen aufhält, auf deren Ersuchen ohne unnötige Verzögerung wieder auf, sobald die Staatsangehörigkeit festgestellt und das erforderliche Verfahren in den Philippinen abgeschlossen ist.

c) Die Mitgliedstaaten und die Philippinen versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren. Jedes Ersuchen auf Aufnahme oder Rückübernahme wird von dem ersuchenden Staat an die zuständige Behörde des ersuchten Staates übermittelt.

Ist die betroffene Person nicht im Besitz eines geeigneten Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer Staatsangehörigkeit, so wird die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung unmittelbar von den Philippinen oder dem Mitgliedstaat darum ersucht, die Staatsangehörigkeit dieser Person gegebenenfalls durch eine Befragung festzustellen; wird die Staatsangehörigkeit der Philippinen oder eines Mitgliedstaates festgestellt, so werden von den zuständigen Behörden der Philippinen oder des Mitgliedstaates geeignete Dokumente ausgestellt.

(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, möglichst bald ein Abkommen für die Aufnahme bzw. Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen, einschließlich einer Bestimmung über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, abzuschließen.

Artikel 27

Arbeit auf See, Ausbildung

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Arbeit auf See zusammenzuarbeiten, um menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Seeleute, deren persönliche Sicherheit und deren persönlichen Schutz sowie Maßnahmen und Programme für deren Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern und beizubehalten.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren außerdem eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten sowie der Erteilung von Befähigungszeugnissen an Seeleute zur Gewährleistung eines sicheren und effizienten Seeverkehrs sowie zur Verhinderung von Umweltschäden, einschließlich des Ausbaus von Kompetenzen der Besatzung zur Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen der Schifffahrt und des technischen Fortschritts.

(3) Die Vertragsparteien achten und wahren die Grundsätze und Bestimmungen des 1982 geschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, insbesondere die Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Besatzung und der sozialen Angelegenheiten auf unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen, das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) in seiner geänderten Fassung hinsichtlich der Ausbildung und Befähigungsanforderungen von Seeleuten, und die Grundsätze und Bestimmungen der einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkommen, zu deren Vertragsparteien sie gehören.

(4) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich stützt sich auf die gegenseitige Konsultation und den Dialog zwischen den Vertragsparteien insbesondere in den Bereichen:

a) Ausbildung von Seeleuten;

b) Austausch von Informationen und Unterstützung bei mit dem Seeverkehr zusammenhängenden Maßnahmen;

c) angewandten Lernmethoden und bewährten Verfahren bei der Ausbildung;

d) Programme zur Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus auf See;

e) Recht der Seefahrer auf einen sicheren und zuverlässigen Arbeitsplatz, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord sowie Gesundheitsschutz, medizinische Versorgung, Sozialmaßnahmen und andere Formen des Sozialschutzes.

Titel VI

WIRTSCHAFTS- UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT SOWIE ANDERE SEKTOREN

Artikel 28 Beschäftigung und Soziales

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung und Soziales auszubauen, einschließlich der Zusammenarbeit zur regionalen und sozialen Kohäsion, der in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Zusammenarbeit sowie in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Entwicklung von Kompetenzen, Geschlechtergleichstellung und menschenwürdige Arbeit, mit der Absicht, die sozialen Aspekte der Globalisierung zu vertiefen.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Notwendigkeit, einen Globalisierungsprozess zu unterstützen, der für alle von Vorteil ist, und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als wichtige Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und die Reduzierung der Armut zu fördern, wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2005 (Ergebnisse des Weltgipfels) in ihrer Resolution Nr. 60/1 und der Ministererklärung des hochrangigen Segments des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom Juli 2006 (VN Wirtschafts- und Sozialrat E/2006/L.8 vom 5. Juli 2006) bestätigt. Die Vertragsparteien berücksichtigen die jeweils charakteristische und unterschiedliche Art ihrer Wirtschafts- und Soziallage.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Zusagen, die international anerkannten Arbeits- und Sozialstandards, wie sie insbesondere in der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und den IAO-Übereinkommen, zu deren Vertragsparteien sie gehören, niedergelegt sind, einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen, und kommen überein, bei den von ihnen vereinbarten spezifischen Programmen und Projekten zur technischen Hilfe zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem zum Dialog, zur Zusammenarbeit und zu Maßnahmen von beiderseitigem Interesse auf bilateraler oder multilateraler Ebene wie bei den Vereinten Nationen, der IOM, der IAO, dem ASEM und der EU-ASEAN-Partnerschaft.

Artikel 29 Entwicklungszusammenarbeit

(1) Vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die zur Reduzierung der Armut und zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele beiträgt. Im Einklang mit ihren jeweiligen Prioritäten und den Bereichen von beiderseitigem Interesse nehmen die Vertragsparteien einen regelmäßigen Dialog über die Entwicklungszusammenarbeit auf.

(2) Der Dialog über die Entwicklungszusammenarbeit zielt unter anderem auf:

a) die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung;

b) ein nachhaltiges und breites Wirtschaftswachstum;

c) die Förderung einer nachhaltigen Umweltpolitik und einer vernünftigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließlich der Förderung bewährter Methoden;

d) die Minderung der Auswirkungen und die Steuerung der Folgen des Klimawandels;

e) den Ausbau von Kapazitäten zur besseren Integration in die Weltwirtschaft und das internationale Handelssystem;

f) die Förderung der Reform des öffentlichen Sektors insbesondere im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung zur Verbesserung der sozialen Dienstleistungen;

g) die Einrichtung von Verfahren zur Einhaltung der Grundsätze der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des Aktionsplans von Accra und anderer auf die bessere und wirksamere Leistung von Unterstützung gerichteter internationaler Verpflichtungen.

Artikel 30 Wirtschaftspolitischer Dialog

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung des Informationsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik sowie des Erfahrungsaustausches über Wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten.

Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog zwischen ihren Behörden über wirtschaftliche Themen zu intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Steuerpolitik einschließlich der Unternehmensbesteuerung, öffentliche Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.

Artikel 31

Zivilgesellschaft

Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft an und deren potenziellen Einfluss auf eine demokratische Regierung und vereinbaren daher die Förderung eines effektiven Dialogs und eine wirksame Interaktion mit der Zivilgesellschaft im Einklang mit den jeweils geltenden internen Rechtsvorschriften.

Artikel 32

Katastrophenschutz

Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz im Rahmen der kontinuierlichen Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zu intensivieren, um das Risiko für Gemeinden zu verringern und die Folgen von Naturkatastrophen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu bewältigen. Vorrang sollte Präventivmaßnahmen und einem vorausschauenden Vorgehen bei der Behandlung von Gefahren mit einhergehender Verringerung der Risiken oder Anfälligkeit für Naturkatastrophen gegeben werden.

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam daran, dass der Katastrophenschutz zu einem festen Bestandteil der Entwicklungspläne und politischen Entscheidungsprozesse im Bezug auf Naturkatastrophen wird.

In diesem Bereich richtet sich die Zusammenarbeit auf folgende Aspekte:

a) Verringerung oder Verhinderung sowie Abschwächung der Katastrophengefahr;

b) Wissensmanagement, Innovation, Forschung und Bildung zur Schaffung einer Kultur der Sicherheit und Regenerationsfähigkeit auf allen Ebenen;

c) Vorbereitung auf den Katastrophenfall;

d) Entwicklung einer Politik, Aufbau institutioneller Kapazitäten und Konsensbildung im Bereich des Katastrophenmanagements;

e) Reaktion im Katastrophenfall;

f) Bewertung und Überwachung der Katastrophenrisiken;

g) Planung des Wiederaufbaus und der Instandsetzung nach einer Katastrophe;

h) Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen.

Artikel 33 Energie

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Energie zu intensivieren, um

a) günstige Bedingungen für Investitionen insbesondere in Infrastrukturen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen;

b) die Energieversorgung zu diversifizieren, um die Energiesicherheit zu erhöhen, und dabei neue, nachhaltige, innovative und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und die Institutionalisierung geeigneter politischer Rahmen zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energie und deren Einbindung in die einschlägigen Politikbereiche zu unterstützen;

c) konvergierende Energiestandards insbesondere für Biokraftstoffe und andere alternative Kraftstoffe, diesbezügliche Einrichtungen und Praktiken zu entwickeln;

d) eine rationelle Energienutzung zu verwirklichen, indem die Energieeffizienz und -einsparung bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird;

e) den Transfer von Technologie zwischen den Unternehmen der Vertragsparteien für die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern. Dies könnte durch geeignete Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Energiewirtschaftsreformen, Energieressourcenentwicklung, nachgelagerten Einrichtungen und Biokraftstoffentwicklung geschehen;

f) den Ausbau der Kapazitäten in allen unter diesen Artikel fallenden Bereichen zu verbessern und attraktive, stabile Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen mithilfe eines kohärenten Dialogs zu fördern, um im Einklang mit ihren internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften stabile, transparente, offene und diskriminierungsfreie Regeln für Investoren festzulegen und Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln.

(2) Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien die Förderung von Kontakten und gemeinsamer Forschung zum beiderseitigen Nutzen der Vertragsparteien, insbesondere durch einschlägige regionale und internationale Gremien. Unter Verweis auf Artikel 34 und die Schlussfolgerungen des Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, betonen die Vertragsparteien die Notwendigkeit, sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu befassen. Dies kann in Zusammenarbeit mit der auf diesem Weltgipfel ins Leben gerufenen Energieinitiative der Europäischen Union gefördert werden.

(3) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen kommen die Vertragsparteien überein, die technische Zusammenarbeit und private Partnerschaften bei nachhaltiger und erneuerbarer Energie und Projekten zur Brennstoff-Substitution und Energieeffizienz durch flexible, marktorientierte Mechanismen wie dem CO2-Marktmechanismus zu fördern.

Artikel 34 Umwelt und natürliche Ressourcen

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung fördert. Bei allen von den Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen wird der Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung und der einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, Rechnung getragen.

(2) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt zum Nutzen aller Generationen unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsbedarfs zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.

(3) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit zur Intensivierung der gegenseitigen Unterstützung ihrer Handels- und Umweltpolitik und zur Einbindung umweltpolitischer Erwägungen in alle Bereiche der Zusammenarbeit.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit bei regionalen Umweltschutzprogrammen fortzusetzen und zu vertiefen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:

a) Stärkung des Umweltbewusstseins und der lokalen Teilhabe an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung einschließlich der Teilhabe indigener kultureller Gemeinschaften bzw. indigener Bevölkerungsgruppen und lokaler Gemeinschaften;

b) Ausbau der Kapazitäten für die Anpassung an den Klimawandel und die Abschwächung seiner Folgen sowie im Bereich der Energieeffizienz;

c) Ausbau der Kapazitäten für die Teilhabe an und die Durchführung von multilateralen Umweltübereinkünften auch über biologische Vielfalt und biologische Sicherheit;

d) Förderung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen auch durch die Verwendung von Rechtsvorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten;

e) bessere Nutzung der natürlichen Ressourcen einschließlich Forstverwaltung und Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sowie des damit zusammenhängenden Handels und die Förderung der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie der Forstwirtschaft;

f) Wirksame Verwaltung der Nationalparks und Schutzgebiete sowie Bestimmung und Schutz von Gebieten der biologischen Vielfalt und gefährdeten Ökosystemen unter Beachtung der lokalen und indigenen Gemeinschaften, die in oder in der Nähe dieser Gebiete leben;

g) Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von festen und gefährlichen Abfällen sowie anderen Abfällen;

h) Schutz der Küsten- und Meeresumwelt sowie wirksame Bewirtschaftung der Wasserressourcen;

i) Schutz und Erhalt der Böden sowie nachhaltige Landbewirtschaftung einschließlich der Sanierung von abgebauten bzw. aufgegebenen Minen;

j) Förderung des Kapazitätsausbaus im Bereich des Katastrophenmanagements;

k) Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs und nachhaltiger Produktionsstrukturen in der Wirtschaft.

(5) Die Vertragsparteien fördern den gegenseitigen Zugang zu ihren Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den besonderen Bedingungen dieser Programme.

Artikel 35 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog und die Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft, der Fischerei und der ländlichen Entwicklung zu fördern. Bereiche der Zusammenarbeit können unter anderem folgende sein:

a) Agrarpolitik und internationale und landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen;

b) Möglichkeiten für die Erleichterung des Handels mit Pflanzen, Tieren, Wassertieren und deren Produkte unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Übereinkommen wie dem Internationalen Pflanzenschutzabkommen (IPPC) und den Leitlinien des Internationalen Tierseuchenamts (IOE/OIE), zu deren Vertragsparteien sie gehören;

c) Tierschutz;

d) Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten;

e) Qualitätspolitik für Pflanzen, Tiere und Wasserprodukte sowie insbesondere geografische Angaben;

f) Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft und Agrarindustrie, von Biokraftstoffen sowie der Transfer von Biotechnologie;

g) Schutz der Pflanzenvielfalt, Saattechnologie, höhere Produktivität von Feldfrüchten, alternative Technologien für Feldfrüchte, einschließlich der Biotechnologie in der Landwirtschaft;

h) Entwicklung von Datenbanken zur Landwirtschaft, Fischerei und ländlichen Entwicklung;

i) Stärkung der Humanressourcen im Bereich Landwirtschaft, Veterinärwesen und Fischerei;

j) Unterstützung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, einschließlich der Fischereitechnologie und der Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen;

k) Förderung von Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter oder nicht regulierter Fangpraktiken und damit zusammenhängendem Handel;

l) Maßnahmen zum Erfahrungsaustausch und zur Bildung von Partnerschaften, Entwicklung von Jointventures und Kooperationsnetzen zwischen lokalen Akteuren oder Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich von Maßnahmen für den besseren Zugang zu Finanzmitteln in den Bereichen der Forschung und des Technologietransfers;

m) Stärkung der Herstellerverbände und Aktivitäten zur Förderung des Handels.

Artikel 36 Regionale Entwicklung und Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien fördern das gegenseitige Verständnis und die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Regionalpolitik.

(2) Sie fördern und vertiefen den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in der Regionalpolitik mit besonderem Schwerpunkt auf der Entwicklung benachteiligter Gebiete, der Stadt-Land-Verbindungen sowie der ländlichen Entwicklung.

(3) Die Zusammenarbeit in der Regionalpolitik kann in folgender Form erfolgen:

a) Methoden der Gestaltung und Durchführung regionaler Maßnahmen;

b) Regieren und Partnerschaft auf verschiedenen Ebenen;

c) Stadt-Land-Beziehungen;

d) ländliche Entwicklung einschließlich Maßnahmen zum besseren Zugang zu Finanzmitteln und nachhaltiger Entwicklung;

e) Statistik.

Artikel 37

Industriepolitik und Zusammenarbeit zwischen KMU

Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, ein für die wirtschaftliche Entwicklung günstiges Klima zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu verbessern, unter anderem durch:

a) Förderung der Vernetzung von Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere von KMU, zum Informations- und Erfahrungsaustausch, zum Feststellen der Möglichkeiten in Sektoren von gemeinsamen Interesse, zum Technologietransfer und zur Stärkung von Handel und Investitionen;

b) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen insbesondere KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können;

c) Förderung der Teilnahme beider Vertragsparteien an Pilotprojekten und besonderen Programmen gemäß deren spezifischen Bestimmungen;

d) Förderung von Investitionen und Jointventures zur Anregung von Technologietransfers, Innovation, Modernisierung, Diversifizierung und Maßnahmen zur Qualitätssicherung;

e) Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation sowie Austausch bewährter Methoden beim Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für kleine und Kleinstbetriebe;

f) Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion;

g) Entwicklung gemeinsamer Forschungsprojekte in ausgewählten Wirtschaftszweigen und Zusammenarbeit bei der Ausbau von Kapazitäten auch in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften nach einvernehmlicher Vereinbarung.

Artikel 38 Verkehr

Die Vertragsparteien kommen überein, in allen relevanten Bereichen der Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten, um Investitionsmöglichkeiten und den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Sicherheit des See- und Luftverkehrs zu fördern, sich mit den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu befassen und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern.

Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich soll Folgendes gefördert werden:

a) der Informationsaustausch über die Verkehrspolitik, -vorschriften und -praxis, insbesondere hinsichtlich des städtischen und des ländlichen Verkehrs, des Seeverkehrs, des Luftverkehrs, der Logistik und des Verbunds und der Interoperabilität multimodaler Verkehrsnetze sowie der Verwaltung der Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen;

b) der Meinungsaustausch über die europäischen Satellitennavigationssysteme (insbesondere Galileo) zu Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Nutzen;

c) die Fortsetzung des Dialogs im Bereich der Luftverkehrsdienste zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ohne Verzögerung aufgrund der bestehenden bilateralen Dienstleistungsabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Philippinen;

d) die Fortsetzung des Dialogs über den Ausbau der Infrastrukturnetze des Luftverkehrs und der schnellen, effizienten, nachhaltigen und sicheren Beförderung von Menschen und Waren sowie über die Förderung der Anwendung des Wettbewerbsrechts und der wirtschaftlichen Regulierung der Luftverkehrsindustrie, um die Annäherung der Vorschriften zu unterstützen, die Wirtschaftstätigkeit zu fördern und die Möglichkeiten für eine weitere Entwicklung der Beziehungen im Bereich des Luftverkehrs zu prüfen. Projekte zur Zusammenarbeit im Luftverkehr von beiderseitigem Interesse sollten weiterhin gefördert werden;

e) der Dialog im Bereich der Seeverkehrspolitik und der Seeverkehrsdienstleistungen zur Förderung insbesondere der Entwicklung der Seeverkehrsindustrie, darunter:

i) der Informationsaustausch zu Gesetzen und sonstigen Vorschriften über den Seeverkehr und die Häfen;

ii) die Förderung des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis, der Verzicht auf Ladungsanteilvereinbarungen, eine Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklausel für die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe und die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht von Haus zu Haus, bei der ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, unter Berücksichtigung der internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei.

iii) die wirksame Verwaltung der Häfen und Effizienz der Seeverkehrsdienste und

iv) die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Seeverkehrs von beiderseitigem Interesse und im Bereich der Arbeit auf See sowie der Ausbildung im Sinne des Artikels 27.

f) ein Dialog über die wirksame Umsetzung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, insbesondere im Seeverkehr einschließlich der Bekämpfung von Piraterei, sowie im Luftverkehr, im Einklang mit den für beide Vertragsparteien geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünften und Normen, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien zur Gewährleistung einer besseren Durchsetzung der internationalen Regelungen. Mit dieser Absicht fördern die Vertragsparteien die technische Zusammenarbeit und Unterstützung in Bereichen der Verkehrssicherheit und umweltpolitischen Erwägungen einschließlich der Ausbildung, der Such- und Rettungsdienste sowie der Untersuchung von Unfällen und Vorfällen im See- und Luftverkehr. Die Vertragsparteien werden sich auch auf die Förderung umweltfreundlicher Transportmittel konzentrieren.

Artikel 39 Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technik

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Ziele im Bereich der Forschung und Technologie zusammenzuarbeiten.

(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,

a) den Informations- und Wissensaustausch im Bereich der Wissenschaft und Technik, insbesondere bei der Durchführung von Maßnahmen und Programmen als auch im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums für Forschungs- und Entwicklungsverfahren, zu fördern;

b) dauerhafte Verbindungen und Forschungspartnerschaften zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie der Vertragsparteien zu fördern;

c) die Ausbildung im Bereich Humanressourcen und den Ausbau von Kapazitäten im Bereich der Forschung und Technologie zu fördern.

(3) Die Zusammenarbeit kann in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten und Wissenschaftleraustausch, -tagungen und -ausbildung im Rahmen internationaler Ausbildungs-, Mobilitäts- und Austauschprogramme erfolgen, bei denen die möglichst weite Verbreitung der Forschungs- und Lernergebnisse sowie bewährter Verfahren vorzusehen ist. Andere Formen der Zusammenarbeit können einvernehmlich vereinbart werden.

(4) Diese Zusammenarbeit sollte auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit, der gerechten Behandlung und des gegenseitigen Nutzens gründen und den adäquaten Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten. Jede Frage, die sich bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens bezüglich des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrecht, Marken und Patente, ergeben könnte, kann gegebenenfalls zwischen den einschlägigen, bereits vor Beginn der Zusammenarbeit beteiligten Agenturen oder Gruppen unter Berücksichtigung der jeweiligen geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften verhandelt werden.

(5) Die Vertragsparteien unterstützen die Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven Sektors, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen.

(6) Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit für die mit ihren jeweiligen Programmen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit geschaffenen Möglichkeiten zu sensibilisieren.

Artikel 40 Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien

(1) In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, bemühen sich die Vertragsparteien um einen Meinungsaustausch über ihre Politik auf diesem Gebiet zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich unter anderem auf Folgendes:

a) Teilnahme am umfassenden regionalen Dialog zu den verschiedenen Aspekten der Informationsgesellschaft, insbesondere der Politik für die elektronische Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich Universaldienst, Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen sowie Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörde, E-Governance, Forschung und IKT-gestützten Dienstleistungen;

b) Verbund und Interoperabilität der Netze (wie dem Transeurasischen Informationsnetz TEIN) und Dienste der Vertragsparteien und Südostasiens;

c) Normung und Verbreitung neuer und sich entwickelnder Technologien im Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT);

d) Förderung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der IKT zu Fragen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind;

e) Austausch bewährter Methoden in dem Bemühen, die digitale Kluft zu überbrücken;

f) Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Mechanismen zu Sicherheitsaspekten der IKT und zur Bekämpfung der Computerkriminalität;

g) Erfahrungsaustausch über den Einsatz des digitalen Fernsehens und Regulierungsaspekte, Frequenzverwaltung und Forschung;

h) Förderung der Bemühungen und des Erfahrungsaustausches bezüglich der Entwicklung von Humanressourcen auf dem Gebiet der IKT.

Artikel 41 Audiovisueller Sektor, Medien und Multimedia

Die Vertragsparteien werden den Austausch, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen ihren zuständigen Einrichtungen und Akteuren in den Bereichen Audiovisuelles, Medien und Multimedia fördern, unterstützen und erleichtern. Sie vereinbaren, einen regelmäßigen politischen Dialog in diesen Bereichen einzurichten.

Artikel 42 Zusammenarbeit im Tourismus

(1) Geleitet vom Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus der Welttourismusorganisation und den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die dem lokalen Agenda-21-Prozess zugrunde liegen, streben die Vertragsparteien einen besseren Informationsaustausch und die Schaffung bewährter Praktiken an, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus’ zu gewährleisten.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog aufzunehmen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit, einschließlich der technischen Hilfe, in den Bereichen der Ausbildung von Humanressourcen und der Entwicklung neuer Technologie für Zielorte im Einklang mit den Grundsätzen des nachhaltigen Tourismus’ zu erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit beim Schutz und bei der optimalen Nutzung des natürlichen und des kulturellen Erbes, bei der Begrenzung nachteiliger Auswirkungen des Tourismus und bei der Verstärkung des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften zu entwickeln, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus, Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen und indigenen Gemeinschaften und Verbesserung der Ausbildung in der Tourismusindustrie.

Artikel 43 Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zur Annäherung ihrer Vorschriften und Normen und zur Verbesserung des Rechnungslegungs-, Prüfungs-, Aufsichts- und Regulierungssystems für Banken, Versicherungen und andere Gebiete des Finanzsektors zu verstärken.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig hierfür technische Hilfe und Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten sind.

Artikel 44 Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich

(1) Um die Wirtschaft zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu entwickeln, erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze des verantwortungvollen Handelns im Steuerbereich an und setzen sie um. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich verbessern, die Einziehung legitimer Steuern erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der genannten Grundsätze treffen.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die Umsetzung dieser Grundsätze insbesondere im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Steuerabkommen zwischen den Philippinen und den Mitgliedstaaten.

Artikel 45 Gesundheit

(1) Die Vertragsparteien anerkennen und bestätigen, dass das Thema Gesundheit überaus wichtig ist. Daher vereinbaren die Vertragsparteien, im Gesundheitssektor, darunter in den Bereichen der Reform des Gesundheitssystems, wichtiger übertragbarer Krankheiten und anderer Gesundheitsrisiken, nicht übertragbarer Krankheiten sowie internationaler Gesundheitsabkommen zusammenzuarbeiten, um die Gesundheit und die nachhaltige Entwicklung des Gesundheitssektors zum beiderseitigen Nutzen zu verbessern.

(2) Die Zusammenarbeit erfolgt in folgender Form:

a) Programme für die in Absatz 1 aufgeführten Bereiche, einschließlich der Verbesserung der Gesundheitssysteme, der Gesundheitsdienstleistungen, der reproduktiven Gesundheitsdienste für Arme sowie sozialschwache Frauen und Gemeinschaften, Governance im Gesundheitsbereich einschließlich der besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Finanzierung der Gesundheitsfürsorge, der Gesundheitsinfrastruktur und Informationssysteme sowie Gesundheitsmanagement;

b) gemeinsame Maßnahmen zur Epidemiologie und Überwachung, einschließlich des Informationsaustausches sowie der Zusammenarbeit bei der Früherkennung von Gesundheitsgefahren wie der Vogelgrippe und Grippepandemien sowie anderen wichtigen übertragbaren Krankheiten;

c) Prävention und Bekämpfung von nicht übertragbaren Krankheiten durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Förderung einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren wie Ernährung, Drogen-, Alkohol- und Tabakabhängigkeit und Entwicklung gesundheitsbezogener Forschungsprogramme wie in Artikel 39 vorgesehen sowie Systeme zur Gesundheitsförderung;

d) Förderung der Umsetzung internationaler Übereinkommen wie des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Internationalen Gesundheitsvorschriften, zu deren Vertragsparteien sie gehören;

e) andere Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsdienste und Stärkung der Humanressourcen für Gesundheitssysteme und Gesundheitsbedingungen wie einvernehmlich vereinbart.

Artikel 46 Bildung, Kultur sowie Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Religionen zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um die Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Kenntnis der Kultur des Anderen zu verbessern. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien ihre jeweiligen Kulturinstitute unterstützen und fördern.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren weiterhin, einen Dialog über Fragen von beiderseitigem Interesse hinsichtlich der Modernisierung der Bildungssysteme aufzunehmen, einschließlich der Fragen, die die wichtigsten Kompetenzen und die Entwicklung von mit europäischen Normen vergleichbaren Bewertungsinstrumenten betreffen.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu geeigneten Maßnahmen zur Förderung von Kontakten auf der Ebene der Bürger im Bereich der Bildung, des Sports und des Kulturaustauschs sowie eines religions- und kulturenübergreifenden Dialogs und zu gemeinsamen Initiativen in verschiedenen soziokulturellen Bereichen, einschließlich der Zusammenarbeit beim Erhalt des kulturellen Erbes unter Achtung der kulturellen Vielfalt. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung sowie den religionsübergreifenden Dialog im Rahmen der ASEM weiter zu unterstützen.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein, einander in den einschlägigen internationalen Gremien oder Organisationen wie der UNESCO zu konsultieren und dort zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und besseres Verständnis und Respekt für kulturelle Vielfalt zu fördern. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch überein, die Ratifizierung und die Durchsetzung des am 20. Oktober 2005 angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern.

(5) Die Vertragsparteien legen ferner den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Stärkung der Verbindungen zwischen ihren zuständigen Agenturen zur Förderung des Austauschs von Informationen und Know-how unter Fachleuten, Jugendlichen und Jugendarbeitern (innerhalb und außerhalb der Schulen) und die Nutzung ihrer jeweiligen Programme wie Erasmus-Mundus in den Bereichen Bildung und Kultur sowie der Erfahrung, die beide Vertragsparteien auf diesem Gebiet gewonnen haben.

Artikel 47 Statistik

Die Vertragsparteien vereinbaren, im Einklang mit ihrer bereits bestehenden Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zwischen der Europäischen Union und ASEAN folgendes zu fördern: Kapazitätsausbau im Bereich der Statistik, Harmonisierung der statistischen Methoden und der statistischen Praxis, einschließlich der Erstellung und der Verbreitung von Statistiken, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage unter anderem Statistiken über nationale Konten, ausländische Direktinvestitionen, Informations-, Kommunikations- und Technologiehandel in Form von Waren und Dienstleistungen sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine statistische Aufbereitung wie Erfassung, Analyse und Verbreitung eignen.

Titel VII

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 48 Gemischter Ausschuss

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammensetzt und die Aufgabe hat,

a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;

b) Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen;

c) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele des Abkommens auszusprechen.

(2) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel mindestens alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in den Philippinen und in der Europäischen Union zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

(3) Der Gemischte Ausschuss richtet zu seiner Unterstützung spezialisierte Unterausschüsse zur Behandlung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche ein. Diese Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss auf jeder seiner Sitzungen ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden bzw. werden.

(5) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Titel VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 49 Künftige Entwicklungen

(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich und auf Empfehlung des Gemischten Ausschusses erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.

(2) Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 50

Mittel der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmittel, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.

(2) Die Vertragsparteien führen die finanzielle Unterstützung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten beim Schutz ihrer finanziellen Interessen zusammen. Im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften ergreifen die Vertragsparteien wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und jeder anderen unrechtmäßigen Tätigkeit durch die gegenseitige Unterstützung in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen. Jedes weitere, zwischen den Vertragsparteien geschlossene Abkommen oder Finanzierungsinstrument enthält besondere Klauseln über die finanzielle Zusammenarbeit, die Überprüfungen vor Ort, Inspektionen, Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den einschlägigen philippinischen Untersuchungsbehörden durchgeführten Maßnahmen, vorsehen.

(3) Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, ihre Tätigkeit in den Philippinen im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien, dem zwischen der EIB und den Philippinen unterzeichneten Rahmenabkommen und den Gesetzen der Philippinen fortzusetzen.

(4) Die Vertragsparteien können beschließen, Kooperationsmaßnahmen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Zu diesen Kooperationsmaßnahmen können gegebenenfalls Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten und zur technischen Zusammenarbeit, der Austausch von Sachverständigen, die Durchführung von Studien, die Schaffung von Rechts-, Vollzugs- und Regulierungsrahmen zur Förderung der Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen gehören.

Artikel 51

Erleichterungen

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten Beamten und Sachverständigen im Einklang mit den einzelstaatlichen Gesetzen, internen Regeln und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.

Artikel 52 Andere Übereinkünfte

(1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Vertragsparteien, auch zwischen den Philippinen und den einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.

(2) Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umsetzung von bestehenden oder künftigen Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Dritten.

Artikel 53

Erfüllung von Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.

(2) Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss vorlegen.

(3) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen im Sinne von Absatz 5 unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.

(5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt

a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens oder

b) in einer Verletzung grundlegender Elemente des Abkommens, d.h. Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2.

Vor der Anwendung der Maßnahmen in besonders dringenden Fällen kann jede Vertragspartei darum ersuchen, dass die Vertragsparteien zu einer dringenden Sitzung einberufen werden. Im Falle eines derartigen Ersuchens wird innerhalb von 15 Tagen - es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren einen anderen Zeitraum, der jedoch 21 Tage nicht überschreiten darf - eine Sitzung zur gründlichen Untersuchung der Lage einberufen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 54

Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik der Philippinen andererseits.

Artikel 55

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Philippinen andererseits.

Artikel 56 Notifikationen

Die Notifikationen nach Artikel 57 sind auf diplomatischem Wege an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Philippinen zu richten.

Artikel 57

Inkrafttreten und Laufzeit

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat.

(2) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen nicht zu verlängern.

(3) Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Nach Absatz 1 dieses Artikels tritt jede Änderung erst dann in Kraft, wenn die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass alle erforderlichen Formalitäten abgeschlossen wurden.

(4) Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Kündigung berührt nicht vereinbarte oder laufende Projekte, die gemäß des Abkommens vor der Kündigung begonnen wurden.

Artikel 58

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Das Abkommen wurde auf Englisch ausgehandelt. Sprachliche Differenzen in den Texten werden dem Gemischten Ausschuss vorgelegt.

Geschehen zu … am … in zwei Urschriften

Die Europäische Union | Die Regierung der Republik der Philippinen |

Das Königreich Belgien

Die Republik Bulgarien

Die Tschechische Republik

Das Königreich Dänemark

Die Bundesrepublik Deutschland

Die Republik Estland

Die Hellenische Republik

Das Königreich Spanien

Die Französische Republik

Irland

Die Italienische Republik

Die Republik Zypern

Die Republik Lettland

Die Republik Litauen

Das Großherzogtum Luxemburg

Die Republik Ungarn

Die Republik Malta

Das Königreich der Niederlande

Die Republik Österreich

Die Republik Polen

Die Portugiesische Republik

Rumänien

Die Republik Slowenien

Die Slowakische Republik

Die Republik Finnland

Das Königreich Schweden

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

[1] ABl. C […] vom […], S. […].