Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (KOM(96)0044 - C4-0169/96 - 96/0063(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 31)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Der Flachsmarkt war in den letzten Jahren dadurch gekennzeichnet, daß sehr plötzliche und umfangreiche Schwankungen der Faserpreise und infolgedessen auch der Flachsanbauflächen in der Gemeinschaft auftraten. Als Beitrag zur Marktstabilität sowie zur Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der Haushaltsausgaben empfiehlt es sich, eine garantierte Hoechstfläche einzuführen, wobei die Beihilfehöhe im Verhältnis zur Überschreitung dieser Fläche gekürzt wird. Da sich die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten an die geänderte Regelung anpassen müssen, sollte diese erst ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 eingeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Flachsmarkt war in den letzten Jahren dadurch gekennzeichnet, daß sehr plötzliche und umfangreiche Schwankungen der Faserpreise und infolgedessen auch der Flachsanbauflächen in der Gemeinschaft auftraten. Als Beitrag zur Marktstabilität sowie zur Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der Haushaltsausgaben empfiehlt es sich, eine garantierte Hoechstfläche einzuführen, wobei die Höhe der Beihilfen bei Überschreitung dieser Fläche in einem Masse gekürzt wird, daß der Einsaat einer grösseren Fläche als der garantierten Hoechstfläche entgegengewirkt wird. Da sich die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten an die geänderte Regelung anpassen müssen, sollte diese erst ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 eingeführt werden.

(Änderung 32)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen als zu Nahrungszwecken muß gefördert werden, wofür insbesondere Faserpflanzen ausgezeichnet geeignet sind.

(Änderung 33)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 2a (VO 1308/70)

>ursprünglicher Text>

(2a) Es wird eine garantierte Hoechstfläche eingeführt, für die die in Absatz 1 genannte Beihilfe für Flachs gewährt wird. Diese Fläche ist für jedes Wirtschaftsjahr auf 81.500 ha begrenzt. Gehen in einem Wirtschaftsjahr die tatsächlich bestellten und abgeernteten Flächen über die garantierte Hoechstfläche hinaus, so wird für dieses Wirtschaftsjahr die Beihilfe, gegebenenfalls abzueglich der Einbehaltung gemäß Artikel 2 Absatz 3, in jedem Mitgliedstaat um den Prozentsatz der Überschreitung gekürzt. Der Kürzungsbetrag wird nach dem Verfahren des Artikels 12 festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Es wird eine garantierte Hoechstfläche eingeführt, für die die in Absatz 1 genannte Beihilfe für Flachs gewährt wird. Diese Fläche ist für jedes Wirtschaftsjahr auf 103.000 ha begrenzt. Gehen in einem Wirtschaftsjahr die tatsächlich bestellten und abgeernteten Flächen über die garantierte Hoechstfläche hinaus, so wird für dieses Wirtschaftsjahr die Beihilfe, gegebenenfalls abzueglich der Einbehaltung gemäß Artikel 2 Absatz 3, in jedem Mitgliedstaat um den Prozentsatz der Überschreitung gekürzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn die Überschreitung der garantierten Hoechstmenge über einen bestimmten Schwellensatz hinausgeht, gelten besondere Vorschriften. Solange der Schwellensatz nicht überschritten wird, ist die Kürzung der Beihilfen in allen Mitgliedstaaten gleich. Bei Überschreitung des Schwellensatzes werden entsprechende zusätzliche Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen, in denen die für die Ernten 1993, 1994 und 1995 durchschnittliche eingesäte Fläche überschritten wurde. Die Höhe und die Verteilung der Kürzung werden nach dem Verfahren des Artikels 12 in einer Weise festgelegt, daß der gewogene Durchschnitt der Kürzung für die gesamte Gemeinschaft dem Prozentsatz entspricht, um den die garantierte Hoechstfläche überschritten wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Schwellensatz für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 beträgt 5%.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (KOM(96)0044 - C4-0169/96 - 96/0063(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0063(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 20.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0169/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.