Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0078/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Folgendes zur Kenntnis genommen hat:

- Unzulänglichkeiten der Haushaltsführung im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm,

- Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren,

- Fortschritte bei der Gewährleistung der Einhaltung der Gebührenordnung,

1. stellt fest, dass sich der Haushaltsplan der Agentur im Jahr 2008 auf einen Betrag von 182900000 EUR im Vergleich zu 163100000 EUR im vorangegangenen Jahr belief; stellt außerdem fest, dass die Agentur im Vergleich zu 2007 2,4 % weniger an Gemeinschaftsbeitrag erhielt und sich der Beitrag der Gemeinschaft 2008 auf 34000000 EUR belief;

Leistung

2. beglückwünscht die Agentur zur Einführung eines ausgeklügelten Systems der Veranschlagung der Haushaltsmittel nach Tätigkeitsbereichen und der Überwachung der Benutzerzufriedenheit; stellt ferner fest, dass die Agentur derzeit die Funktionsweise ihrer Ausschussstruktur untersucht, um angesichts einer Zunahme der Zahl der wissenschaftlichen Ausschüsse und der damit verbundenen wissenschaftlichen Arbeiten interaktive Maßnahmen zu fördern;

Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

3. ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die annullierten Mittel auf 36000000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans) bzw. 9700000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans) beliefen; betont, wie bereits in früheren Haushaltsjahren festgestellt, dass die umfangreichen Mittelübertragungen bei den Verwaltungsausgaben (nämlich 21400000 EUR) hauptsächlich mit Ausgaben im IT-Bereich für die Einführung eines Telematik-Programms für Vorschriften über Arzneimittel zusammenhingen; ist folglich insofern besorgt, als diese seit mehreren Jahren bestehende Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht;

Verfahren der Auftragsvergabe

4. fordert die Agentur auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen (z. B. was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und das grundlegende Begründungserfordernis hinsichtlich der Wahl der Verfahren betrifft) abzustellen;

5. nimmt die seit langem von der Agentur praktizierte Politik zur Kenntnis, Devisentermingeschäfte zu tätigen, um einen Teil ihres Verwaltungshaushalts gegen ungünstige Wechselkursschwankungen des Pfund Sterling abzusichern; erwartet, dass die Agentur bei solchen Geschäften Umsicht walten lässt; empfiehlt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Hedging-Strategie aufmerksam beobachtet und überwacht;

Einnahmen aus Gebühren

6. hebt hervor, dass die Gebühren für Bewertungsleistungen die Haupteinnahmequelle der Agentur bilden und im Jahr 2008 70,2 % ihrer Gesamteinnahmen ausmachten; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Instrument der zweckgebundenen Einnahmen, das auf die Agenturen abstellt, deren Einnahmen aus Gebühren herrühren, ein wichtiges Mittel ist, um auf eine unvorhergesehene Entwicklung der Märkte zu reagieren;

7. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 2046000 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über äußerst hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 41887000 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zu voller Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Personal

8. stellt fest, dass im bewilligten Stellenplan für 2008 481 Stellen vorgesehen sind, von denen 469 bis Ende des Jahres 2008 besetzt waren; stellt fest, dass 2008 41 zusätzliche Bedienstete zur Unterstützung (Hilfskräfte, Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige) eingestellt wurden und sich somit die Gesamtzahl der Bediensteten auf 587 belief;

Interne Prüfung

9. erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission in seinem Prüfungsbericht eine "kritische" Bemerkung vorgebracht hat, die den Bereich Interessenkonflikte bei Sachverständigen betrifft, und acht "sehr wichtige" Empfehlungen abgegeben hat, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Dokumentation von Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur, zur Unterstützung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Bewertung genutzte Datenbanken und Entwicklung von Leitlinien für die Speicherung von Daten sowie vollständige Umsetzung derartiger Leitlinien;

10. beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie einen Verhaltenskodex angenommen hat, in dem die für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur geltenden Grundsätze und Leitlinien im Bereich Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festgelegt werden;

11. verweist bezüglich weiterer horizontaler Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 27.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 117.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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