KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)202 endg. 
Brüssel, den 3 . Juni 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für eine bestimmte Art von Mangan 
(1991) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten heben die Dienststellen 
der Kommission zusammen mit den betroffenen Regierungssachverständigen 
geprüft, ob es zweckmässig ist, entweder eine Zollaussetzung oder ein 
ZoUkontingent für eine bestimmte Art von Mangan für das 2. Halbjahr 1991 
zu eröffnen. 
2. Nach dieser Prüfung ist die Kommission der Auffassung, daß die Eröffnung 
eines Zollkontingents für die folgende Ware die Zustimmung der Mitglied-
Staaten finden könnte, ohne daß der Markt dieser Waren gestört würde: 
-Elektrolytisches Mangan : 1 750 Tonnen, Zollfrei für 6 Monaten. 
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
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gestutzt auf den Vertraf zur Gründung de* Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2«, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
,einer 
Die Produktion jbestimmten Art von Mangan in der 
Gemeinschaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den 
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft 
zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen 
Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil 
von der Einfuhr aus Drittländern ab. 
Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarr der Uemein-
schaft an dieser Ware unverzüglich zu den günstigsten 
Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, vom 
1. Juli biszum 31. Dezember 199lein zollfreies Gemeinschaftszoll­
kontingent im Rahmen einer angemessenen Menge zu 
eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichge­
wicht des Marktes dieser Ware und der Wiederbeginn der 
Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-ttmjt dieses Zolffcontingcnts zu gewibfleisîen, indem 
vorgesehen wird, daß die Mttgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Vom 1. Juli 
bis zum 31. Dezember 1991 wird der für die 
nachstehende Ware bei der Einfuhr gelterde 
Zollsatz im Rahmen des angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingents auf fol­
gende Hohe ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer KN-Code 
09.2321 ex3111 00 11 Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
Elektrolytisches Mangan, mit einer Rein- . 
heit von 99,7 GUT oder mehr, zum Herstellen 
von NE-Metallegierungen (1) I 1 750 Kontingcnu-
zollsatz 
(%) 
(a) TARic-code Nr. 8111 00 11*20 
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen GerneInschaftsbestImmungen. 
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-2-
(2) In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Bei­
trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die unter diese Verordnung fallende ' Wait 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung un die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Ware gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem 
Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
-3-
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen Jes Rates 
Der Präsident 
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FICHE FINANCIERE 
1. Llffne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base .juridique : art. 28 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement 
du Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un 
contingent tarifaire pour une certaine variété de 
manganèse. 
4. Objectif : Assurer la couverture à des conditions 
favorables, des besoins communautaires. 
5. Mode de calcul : 
- Volume du contingent : 1 750 tonnes 
- droit à appliquer : 0 % 
- droit applicable : 4,5 % 
6. Perte de recettes : 
- valeur d'une tonne : 1 370 écus 
- valeur totale : 2 397 500 écus 
- perte de recettes (4,5 %) : 107 000 éous 
Nouvelle mesure tarifaire. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)202endg 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-241-DE-C 
ISBN 92-77-73031-5 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg