Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Fesetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 legt unter anderem die Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern für 2000 fest. Zum ersten Mal wurden die wichtigsten Rechtsakte zur jährlichen Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten in einem einzigen Dokument zusammengefaßt.

Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft im Namen Schwedens und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei im Jahr 2000 wurden am 2. Februar 2000 abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen, die den Austausch von Fangmöglichkeiten in Form von Quoten und Lizenzen betreffen, müssen nunmehr in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, so daß die Fischer die neuen Fangmöglichkeiten nutzen können.

Darüber hinaus werden bei dieser Gelegenheit folgende Anpassungen der Fangbedingungen vorgeschlagen:

- Geringfügige Änderungen wurden im Rahmen einer Berichtigung der Verordnung vorgenommen. Die Fischereiregelung in den Gewässern des französischen Departements Guayana jedoch, deren Bestimmungen nicht alle in der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 erscheinen, verdient eine Änderung der Verordnung. Die Maßnahmen, die jetzt eingefügt werden müssen, betreffen in erster Linie die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen an Drittlandschiffe, die Logbuch- und Anlandeerklärungen sowie einige andere Kontrollmaßnahmen. Der vorliegende Vorschlag enthält diese Maßnahmen, die seit Jahren unverändert Teil der Gemeinschaftsvorschriften waren.

- Im Anschluß an eine Erklärung des Rates und der Kommission auf der Ratstagung vom 15. und 16. Dezember 1999 wird eine zusätzliche Fangbeschränkung im IBSFC-Gebiet 23 mit dem Ziel vorgeschlagen, die in der Ostsee sowie im Skagerrak und Kattegat geltenden Quoten durchzusetzen.

Der Rat wird gebeten, diesen Vorschlag anzunehmen, damit die Fischer die neuen Fangmöglichkeiten nutzen und ihre Tätigkeiten unter angemessenen Bedingungen fortsetzen können.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 zur Fesetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[1] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 [2] legt für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für das Jahr 2000 Fangmöglichkeiten in den Gemeinschaftsgewässern fest.

[2] ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

(2) In Einklang mit dem Verfahren in Artikel 3 des Fischereiabkommens vom 11. Dezember 1992, das von der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Russischen Föderation geschlossen wurde, hat die Gemeinschaft im Namen Schwedens Konsultationen mit der Russischen Föderation über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 2000 geführt. Die Ergebnisse dieser Konsultationen müssen in Anhang I A der Verordnung 2742/1999 berücksichtigt werden.

(3) Die Gemeinschaft hat 1977 eine Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana gegenüber Schiffen eingeführt, die die Flagge bestimmter Drittländer führen. Die Kontinuität dieser Regelung muß insbesondere dadurch gewährleistet werden, daß die geltenden Fangbeschränkungen in diesem Gebiet beibehalten werden, um die Bestände zu erhalten und den betreffenden Fischern angemessene Gewinne zu garantieren.

(4) Die im französischen Departement Guayana ansässige Verarbeitungsindustrie ist von den Anlandungen der Drittlandschiffe abhängig, die in der Fischereizone dieses Departements fischen. Es erscheint daher angezeigt, angemessene Bestimmungen zur Überwachung der Fischerei und der Anlandungen dieser Schiffe festzulegen.

(5) Im Sinne einer besseren Durchsetzung der Heringsquoten in der Ostsee, im Skagerrak und im Kattegat ist es erforderlich, zusätzliche Fangbeschränkungen im IBSFC-Gebiet 23 festzulegen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 13 wird folgender Absatz 2a neu eingefügt:

"2a Lizenzen für die Fischerei in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden nur erteilt, wenn sich der Schiffseigner verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen."

2. In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a neu eingefügt:

"1a Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz für den Fang von Fisch oder Thunfisch in den Gewässern des französischen Departements Guayana besitzt, hat den französischen Behörden bei der Anlandung nach jeder Fangreise eine Erklärung vorzulegen, für deren Richtigkeit er allein verantwortlich ist und in der die Mengen Garnelen angegeben weren müssen, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord behalten wurden. Diese Erklärung wird auf einem Formular nach dem Muster in Anhang VIb abgegeben.

Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit dem in Absatz 2 genannten Logbuch. Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet.

Die französischen Behörden übermitteln der Kommission vor Ende eines jeden Monats sämtliche Erklärungen über den Vormonat."

3. In Artikel 14 wird dem Absatz 2 folgender Unterabsatz angefügt:

"Bei der Fischerei in den Gewässern des französischen Departements Guayana entspricht das Logbuch dem Muster in Anhang VIIa. Eine Kopie dieses Logbuchs ist der Kommission binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag der jeweiligen Fangreise über die französischen Behörden zuzuleiten."

4. In Artikel 14 wird dem Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt:

"Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung über ein Schiff, das eine Lizenz für die Fischerei in den Gewässern des französischen Departements Guayana besitzt, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen."

5. Die Eintragungen in Anhang I ersetzen die entsprechenden Eintragungen in Anhang I A.

6. Die Eintragungen in Anhang II werden in Anhang VI eingefügt.

7. Die Eintragungen in Anhang III werden in Anhang VIa eingefügt.

8. In Anhang VIa

- wird in den Eintragungen zu "Barbados", "Guayana", "Surinam" und "Trinidad und Tobago" jeweils zu "Geißelgarnelen Penaeus"eine neue Fußnote (2a) eingefügt. Die Fußnote lautet wie folgt:

"(2a) Die Lizenzen für den Garnelenfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden auf der Grundlage eines Fangplans erteilt, der von den Behörden des betreffenden Drittlands erstellt und von der Kommission genehmigt wird. Die Geltungsdauer der einzelnen Lizenzen ist auf den Zeitraum begrenzt, der in dem der Lizenz zugrundeliegenden Fangplan vorgesehen ist."

- wird dem Wortlaut der Fußnote (3) folgender neuer Absatz angefügt:

"Eine Verweigerung des Sichtvermmerks und die Gründe dafür werden dem Betroffenen und der Kommission von den französischen Behörden mitgeteilt."

9. Anhang IV wird als Anhang VIb eingefügt.

10. Anhang V wird als Anhang VIIa eingefügt.

11. In die Liste der Arten-Codes in Anhang VIII werden die folgenden Eintragungen eingefügt:

Garnelen (Xyphopenaeus kroyerii) - BOB

Haifisch (Selachii, Pleurotremata) - SKH

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Als Anhang VIb in die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 einzufügen

"Anhang VIb

Erklärung gemäß Artikel 10 Absatz 2

ANLANDEERKLÄRUNG (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Angelandete Garnelen-Mengen in kg (Lebendgewicht) //

Garnelenschwänze: kg

d.h. ( x 1,6) = kg ganze Garnelen //

Ganze Garnelen: kg

//

Thunfischarten kg // Schnapper (Lutjanidae): kg

Haifische: kg // Andere Arten: kg

______________

(1) Ein Exemplar behält der Kapitän, ein zweites Exemplar wird von dem Kontrollbeamten aufbewahrt, und ein drittes Exemplar wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zugesandt.

ANHANG V

Als Anhang VIIa in der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 einzufügen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>