Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu dem "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2003"

(2003/C 128/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 (KOM(2002) 590 endg.);

gestützt auf die Strategieplanung des AdR für 2003, die vom Präsidium am 13. September 2002 angenommen wurde (R/CdR 232/2002 Punkt 7);

gestützt auf die Prioritäten des griechischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union;

gestützt auf den Entwurf eines Arbeitsprogramms des Rates für 2003 (14944/02);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2003, die auf der Plenartagung am 5. Dezember 2002 verabschiedet wurde (P5-TA-PROV(2002)592);

gestützt auf das Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen (DI CdR 81/2001 rev. 2);

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der AdR ist bestrebt, bei der Ausarbeitung seiner politischen Prioritäten die Prioritäten der anderen Organe und Institutionen der EU in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung eines Großteils der Maßnahmen der Europäischen Union verantwortlich.

Würden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Festlegung der Politik der Europäischen Union mitwirken, so würden die Maßnahmen der EU eine viel stärkere demokratische Legitimierung erfahren;

verabschiedete der Ausschuss der Regionen auf seiner 48. Plenartagung vom 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 13. Februar) einstimmig folgende Entschliessung.

Der Ausschuss der Regionen

1. begrüßt das neue, thematische und strategische Konzept der Kommission in ihrer jährlichen Arbeitsplanung;

2. bekräftigt seinen Wunsch, am interinstitutionellen Dialog über die jährliche politische Strategie und das Arbeitsprogramm beteiligt zu werden;

3. empfiehlt eine Reduzierung der 580 Titel auf dem Arbeitsprogramm durch noch gezieltere Vorgabe von Prioritäten, durch Zusammenfassung und Neufassung;

3 (a) fordert die Kommission dazu auf, die von der Arbeitsgruppe "Subsidiarität" des Konvents formulierte Empfehlung, dass "jeder Vorschlag für einen Rechtsakt einen 'Subsidiaritätsbogen' mit detaillierten Angaben enthalten [sollte], die es ermöglichen zu beurteilen, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde", bereits jetzt umzusetzen. Dieser Bogen sollte Angaben zu den voraussichtlichem finanziellen Auswirkungen des Rechtsakts sowie - im Falle einer Richtlinie - zu seinen Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten und den nachgeordneten Gebietskörperschaften zu erlassenden Rechtsvorschriften enthalten;

Erweiterung

4. begrüßt die Schlüsselinitiativen der Kommission auf diesem Gebiet; zeigt sich jedoch besorgt, weil die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten nicht ausreichend einbezogen werden, und weil sie nicht darüber unterrichtet sind, wie sich die Erweiterung auf sie auswirken wird;

5. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass im Arbeitsprogramm der Kommission keine Konsultation des Ausschusses der Regionen zu den meisten erweiterungsbezogenen Themen vorgesehen ist;

6. begrüßt die Betonung der qualitativen Dimension der Erweiterung; hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, das Konzept der Unionsbürgerschaft weiter zu entwickeln und die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern;

7. verweist darauf, dass eine öffentliche Debatte über diese Erweiterungsrunde und mögliche weitere Erweiterungsrunden Voraussetzung für deren Unterstützung durch die Öffentlichkeit ist; schlägt daher vor, dass die Informierung der Bürgerinnen und Bürger und ihre Einbeziehung in den Prozess zu den grundlegenden Zielen der Erweiterung zählen sollten; fordert die Politiker in ganz Europa und in allen Entscheidungszentren der Governance zu gemeinsamen Anstrengungen mit dem Ziel auf, eine breite öffentliche Debatte über die Erweiterung und die künftige Gestalt der EU in Gang zu setzen;

8. dringt darauf, dass die Kommission und die Regierungen der Bewerberländer die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Heranführungsphase wesentlich intensiver konsultieren und informieren, und dass sie die notwendigen Mittel für diesen Prozess bereitstellen;

9. unterstreicht die Notwendigkeit, die Verwaltungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene auf- und auszubauen, denn der Erfolg der Erweiterung wird wesentlich vom Stand der Vorbereitungen in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt werden; fordert die Kommission auf, Regelungen für diese Aufgabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach dem Auslaufen des Programms PHARE vorzusehen;

10. fordert die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Projekte der Zusammenarbeit mit den Bewerberländern, insbesondere für solche Vorhaben, deren Grundlage der Erfahrungsaustausch und der Ausbau von Kapazitäten ist; unterstreicht außerdem die Notwendigkeit, Projekte für die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten einer erweiterten Europäischen Union zu entwickeln. In diesem Zusammenhang muss der Partnerschaft Europa-Mittelmeer sowie den Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkan, zu Russland, der Ukraine und der Republik Moldau Vorrang eingeräumt werden, vornehmlich durch eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf Wirtschaft und Handel dieser Länder;

Stabilität und Sicherheit

11. stimmt der Kommission darin zu, dass dieses Thema ein vorrangiges Thema ist und begrüßt auch die erweiterte Perspektive, die die Kommission dazu gewählt hat; er ist der Ansicht, dass sich der europäische Integrationsprozess als der bestmögliche Weg erwiesen hat, um Frieden, Stabilität, Wohlstand und Freiheit für Europas Bürger zu schaffen; er bekräftigt daher seine Auffassung, dass - neben den vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen - politische Maßnahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Verbreitung von Bildung und Kultur, fairen Handel und nachhaltige Entwicklung gleichermaßen zu einem sicheren Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger beitragen;

12. schlägt außerdem vor, angesichts der Natur- und Umweltkatastrophen in den letzten Jahren und Monaten auch den Umweltschutz als eines der Schlüsselziele für die Schaffung eines sicheren und gefahrenfreien Lebensumfelds der Bürgerinnen und Bürger aufzuführen; er begrüßt daher die geplante ifntegrierte Risikostrategie, die als ein erster Schritt in diese Richtung angesehen werden kann;

13. verweist darauf, dass die Grundsätze, auf die der Europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestützt ist, in gleicher Weise für alle gelten müssen;

14. erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der ersten Reihe stehen, und dass sich die jetzt stärkere Betonung von Stabilität und Sicherheit in erheblichem Maße auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken wird; bedauert daher, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diesbezüglich weder im Arbeitsprogramm der Kommission noch im Entwurf eines Arbeitsprogramms des Rates erwähnt werden; ersucht darum, zu allen einschlägigen Themen betreffend dieses Kapitel konsultiert zu werden, beispielsweise zur Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum, zur Mitteilung über die allgemeine Kriminalprävention, zum integrierten europäischen Grenzkontrollsystem, zu den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zum Kampf gegen Drogenmissbrauch, zu den Beziehungen zu den Nachbarn der Union sowie zur Einwanderungs- und Asylpolitik;

15. begrüßt jegliche Fortschritte, die im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik erzielt werden und erachtet es als wesentlich, dass unverzüglich Gemeinschaftsmaßnahmen auf diesen Gebieten getroffen werden; mahnt jedoch an, dass diese Angelegenheit nicht allein vor dem Hintergrund der Sicherheit gesehen werden darf;

Eine nachhaltige und integrative Wirtschaft

16. empfiehlt, in das Arbeitsprogramm und die Prioritäten der Kommission für 2003 ein Kapitel mit dem Titel "Eine nachhaltige und integrative Wirtschaft" aufzunehmen, um so bereits dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten im Jahr 2004 Rechnung zu tragen;

17. unterstreicht die absolute Notwendigkeit, angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs auf der einen und des Beitritts neuer Mitgliedstaaten auf der anderen Seite Fortschritte beim Lissabon-Prozess zu erzielen;

17 (a) begrüßt das neue Konzept einer Koordinierung zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik; hält es für erforderlich, die Lissabon-Strategie wesentlich intensiver voranzutreiben, um die für 2010 gesetzten Ziele zu erreichen; ist jedoch der Ansicht, dass die erforderlichen Strukturreformen nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts gehen dürfen und deshalb mit umfangreichen Investitionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Bildungswesen einhergehen müssen; unterstreicht in diesem Zusammenhang das Erfordernis, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit genaueren Kriterien zu versehen, die den Investitionen der öffentlichen Hand, darunter insbesondere den Infrastrukturausgaben sowie den Beihilfen zur beruflichen und sozialen Eingliederung, Rechnung tragen;

18. verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Lissabonner Strategie betroffen und zugleich für die praktische Umsetzung vieler der vorgeschlagenen Maßnahmen - zuweilen sogar als Hauptakteure - verantwortlich sind; empfiehlt daher, dass der Ausschuss der Regionen in die Politikgestaltung auf diesem Gebiet eng einbezogen wird;

19. ist der Ansicht, dass im Rahmen der europäischen Währungsunion dem Verhältnis zwischen Geldpolitik und Haushaltspolitik sowie der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, und dass dieses Thema auch aus der Perspektive der nachgeordneten Körperschaften geprüft werden sollte, denn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verantworten einen Großteil (in einigen Ländern sogar den größten Teil) der Ausgaben der öffentlichen Hand;

20. ersucht die Union, die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Sozialpartner, territoriale Beschäftigungspakte auf den Weg zu bringen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für private Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, zu verbessern, und auch die notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme einzuleiten, damit die entsprechenden Bedingungen für soziale Sicherheit, eine solide Wirtschaft und für allgemeine Wohlfahrt geschaffen werden können;

21. begrüßt, dass Umweltbelange und soziale Belange nicht nur als Kostenfaktor und getrennter Politikbereich, sondern als feste Bestandteile der Wirtschaft Eingang in das Arbeitsprogramm der Kommission und in das Arbeitsprogramm des Rates gefunden haben;

22. hebt hervor, wie wichtig der gleichberechtigte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Daseinsvorsorge für ihren Alltag ist, und sieht daher den anstehenden Vorschlägen der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge mit Interesse entgegen; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem Klarheit in Bezug auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen sowie Klarheit hinsichtlich der Definition der kommerziellen und der gemeinwohlorientierten Leistungen brauchen (letztere unterliegen nicht den Verhandlungen im Rahmen des GATS);

Weitere Prioritäten des AdR

Konstitutionelle Fragen und die Debatte über die Zukunft der Union

23. begrüßt, dass der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union ein wichtiger Platz im Arbeitsprogramm des Rates eingeräumt wird, bekräftigt erneut, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU erörtert werden muss und stellt daher mit Genugtuung fest, dass der Konvent diese Debatte auf seine Tagesordnung gesetzt hat;

24. ist erfreut darüber, dass die Frage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU nunmehr fest in der politischen Agenda verankert ist; er ist der Ansicht, dass für eine angemessene Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene an der Politikgestaltung der EU entsprechende Verfahren entwickelt werden müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die relativ jungen und sich noch entwickelnden Strukturen in den Bewerberländern;

25. hebt die Notwendigkeit hervor, die institutionelle Funktion des Ausschusses der Regionen gemäß seiner natürlichen Stellung als Wächter über Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Bürgernähe weiter auszubauen.

Kommunikation und Informationsstrategie

26. ist davon überzeugt, dass ein echte Annäherung zwischen den Menschen nur möglich ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst von diesem Prozess Besitz ergreifen; ist der Auffassung, dass die Zeit reif für eine umfassende Informations- und Kommunikationsstrategie der Union ist, denn offenbar gehen das Wissen über und die Unterstützung in der Öffentlichkeit für die EU zurück, und er ruft die Politiker aller Entscheidungszentren der Governance auf, ihrer Verantwortung für die Erörterung der europäischen Themen gerecht zu werden;

27. hebt hervor, dass der AdR als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dafür prädestiniert ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, und er wünscht, an der Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie eng beteiligt zu werden;

Regionalpolitik

28. erwartet gespannt die Debatte über die Festlegung einer neuen Kohäsionspolitik und der Prioritäten für die Zukunft und geht davon aus, dass er in dieser Debatte aufgrund des im Ausschuss vorhandenen politischen, administrativen und technischen Sachverstands sowie aufgrund der profunden Kenntnis, die seine Mitglieder von der Governance auf lokaler und regionaler Ebene besitzen, eine führende Rolle spielen wird;

29. betont die Notwendigkeit der Vereinfachung, wirksameren Verwaltung und Dezentralisierung der Strukturfonds als einem Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger und des AdR;

30. ist der Ansicht, dass dem Begriff des territorialen Zusammenhalts im Vertrag als einer Ergänzung zum Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung getragen werden sollte;

31. verweist mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung von Städten, ländlichen Gebieten, Inselgebieten, Berggebieten und Gebieten in Randlage; er unterstreicht, dass die Entwicklung eines integrierten Raumentwicklungskonzepts im Rahmen der künftigen Strukturpolitik für die Gebiete der Europäischen Union, deren territoriale Charakteristik zusätzliche Nachteile mit sich bringt, eine umso kompliziertere und anspruchsvollere Aufgabe ist;

32. ist der Ansicht, dass das Europäische Raumentwicklungskonzept den politischen und rechtlichen Bezugsrahmen für die Koordinierung der Raumordnungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene bilden muss;

33. ist der Auffassung, dass die regionale Zusammenarbeit ein Integrationsfaktor ist und einen echten gemeinschaftlichen Mehrwert für die Regionalpolitik erbringt;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem griechischen und italienischen Ratsvorsitz und den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer zu übermitteln.

Brüssel, den 13. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore