9.

ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen: a) darauf zu drängen, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungen über die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul beschleunigen; Versuche, Maßnahmen zurückzuziehen, die bereits zur Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul und zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ergriffen wurden, scharf zu verurteilen; b) die Kommission aufzufordern, in Zusammenarbeit mit dem Europarat unverzüglich und umgehend in einen konstruktiven Dialog mit dem Rat und den Mitgliedstaaten zu treten, damit in dessen Verlauf Vorbehalte, Einwände und Bedenken der Mitgliedstaaten ausgeräumt werden können und insbesondere, damit irreführende Auslegungen des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Begriffsbestimmungen von geschlechtsbezogener Gewalt und von Geschlecht in Artikel 3 Buchstaben c und d im Einklang mit den allgemeinen Bemerkungen des Europäischen Kommissars für Menschenrechte geklärt werden können; c) das Parlament in allen Phasen eingehend über die relevanten Aspekte der Verhandlungen zu informieren, damit es die ihm kraft der Verträge in Übereinstimmung mit Artikel 218 AEUV verliehenen Rechte ordnungsgemäß ausüben kann; d) dafür zu sorgen, dass die EU trotz der Unterzeichnung der Urkunde über den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul dem Übereinkommen weit gehend ohne jede Beschränkung beitritt; e) dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Istanbul ordnungsgemäß durchsetzen und ausreichende finanzielle und personelle Mittel für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, für die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen und für den Schutz von Opfern zur Verfügung stellen, damit sie entschädigt werden können, insbesondere solche, die in Gebieten leben, in denen keine oder nur sehr begrenzte Schutzdienste für Opfer vorhanden sind; f) die Kommission zu ersuchen, eine ganzheitliche EU-Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt zu konzipieren, die einen umfassenden Plan zur Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsbezogener Ungleichheiten enthält und die EU-weiten Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bündelt; g) eine(n) EU-Koordinator(in) zu benennen, die/der die EU im Ausschuss der Vertragsparteien des Europarats vertritt, sobald das Übereinkommen von Istanbul von der EU ratifiziert wurde; diese(r) Koordinator(in) wäre für die Koordinierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung von Strategien und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung sämtlicher Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zuständig; h) sicherzustellen, dass das Parlament nach dem Beitritt der EU in vollem Umfang am Verfahren zur Überwachung des Übereinkommens von Istanbul beteiligt wird; sich rasch auf einen Verhaltenskodex für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Übereinkommens zu einigen, woran auch Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, beteiligt werden sollten; i) die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, praktische Leitlinien und Strategien für die Anwendung des Übereinkommens von Istanbul auszuarbeiten, damit seine reibungslose Umsetzung und Durchsetzung in denjenigen Mitgliedsstaaten erleichtert wird, die es bereits ratifiziert haben, und auch auf die Bedenken derjenigen Mitgliedsstaaten einzugehen, die es noch nicht ratifiziert haben, und sie zu ermuntern, dies zu tun; j) dafür zu sorgen, dass sämtliche beruflich mit dem Thema befassten Personen angemessen im Umgang mit den Opfern aller Formen von Gewalt, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, geschult sind, und dass ihnen Protokolle und Leitlinien zur Verfügung stehen, damit es im Rahmen von gerichtlichen, medizinischen und polizeilichen Verfahren nicht zur Diskriminierung oder einer erneuten Viktimisierung kommt; k) sicherzustellen, dass Präventivmaßnahmen getroffen werden, mit denen den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, weibliche Flüchtlinge, minderjährige Opfer, schwangere Frauen, LBTI-Frauen und Menschen mit zusätzlichen Unterstützungsbedürfnissen, Rechnung getragen wird, wozu speziell abgestimmte und leicht zugängliche Hilfsdienste zusammen mit geeigneten Gesundheitsdienstleistungen und sicheren Aufenthaltsorten für Frauen, die geschlechtsbezogene Gewalt erlitten haben, und ihre Kinder gehören; l) schwere Fälle von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, bei der Festlegung von Sorge- und Besuchsrechten zu berücksichtigen; die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die Zeugen von Gewalt geworden sind, sollten bei der Bereitstellung von Schutz und Hilfsleistungen für Opfer ebenfalls berücksichtigt werden; m) eine Veränderung der Einstellungen und Verhaltensweisen aktiv zu fördern und gegen Sexismus und stereotype Geschlechterrollen auch durch die Förderung einer geschlechtsneutralen Sprache vorzugehen, wobei gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen sind, sich mit der zentralen Rolle der Medien und der Werbung in diesem Bereich zu befassen, damit alle, auch Männer und Jungen, zur aktiven Beteiligung an der Verhütung aller Formen von Gewalt ermutigt werden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, aktive Maßnahmen zur sozialen Eingliederung, zu interkulturellem Dialog, zur Schulung im Bereich Sexualität und Beziehungen, zur Menschenrechtserziehung und zur Bekämpfung der Diskriminierung sowie zur Schulung im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter für Personen einzuführen und umzusetzen, die in der Strafverfolgung und der Justiz tätig sind; den Mitgliedstaaten zu empfehlen, in ihre Bildungssysteme die Beseitigung aller Hindernisse für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern aufzunehmen und dieses Ziel uneingeschränkt zu fördern; n) die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, in jeder Hinsicht gewaltfreie Gesellschaften zu schaffen, und in dieser Weise das Übereinkommen von Istanbul zu nutzen; o) sicherzustellen, dass im Rahmen der vorsorglichen Maßnahmen gegen Gewalt deren Geschlechtsbezogenheit anerkannt wird, die sich darin äußert, dass in der Realität die absolute Mehrheit der Täter Männer sind; die Mitgliedstaaten zu ermutigen, mit faktengestützten, gewaltmindernden Taktiken zu arbeiten, um dieses Problem anzugehen; p) die notwendigen Maßnahmen nach den Artikeln 60 und 61 des Übereinkommens, die Migration und Asyl betreffen, zu ergreifen und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, dass Migrantinnen, unabhängig davon, ob sie die ordnungsgemäßen Papiere haben oder nicht, und weibliche Asylsuchende das Recht haben, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Umfeld frei von Gewalt zu leben, und dass sie besonders für geschlechtsbezogene Gewalt anfällig sind, wobei daran erinnert sei, dass die geschlechtsbezogene Gewalt, einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung, als eine Form der Verfolgung anerkannt werden kann und dass die Opfer daher den durch die Flüchtlingskonvention von 1951 gebotenen Schutz in Anspruch nehmen können; dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei allen Asyl- und Aufnahmeverfahren einen gleichstellungsorientierten Ansatz und den Grundsatz der Nichtzurückweisung befolgen; q) die Haushaltsplanung für geschlechtsbezogene Fragen (Gender Budgeting) in den einschlägigen Politikbereichen als Instrument zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt zu fördern sowie die Bereitstellung von Ressourcen und Finanzmitteln sicherzustellen, damit Opfer und Überlebende von Gewalt Zugang zur Justiz haben; r) die Erhebung einschlägiger aufgeschlüsselter und vergleichbarer Daten über Gewaltvorfälle aller Art, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens von Istanbul fallen, einschließlich nach dem Alter und Geschlecht der Täter und nach der Beziehung zwischen Täter und Opfer aufgeschlüsselter Daten, in Zusammenarbeit mit dem EIGE zu verbessern und zu fördern, um eine gemeinsame Methodik für den Vergleich von Datenbanken und Datenanalysen zu erarbeiten, damit die Problematik besser erfasst wird und das Bewusstsein über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt geschärft wird und diese Maßnahmen bewertet und verbessert werden;