Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur"

(1999/C 374/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit" (KOM(97) 719 endg.),

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur" (KOM(1999) 55 endg.- 99/0047 CNS)(1),

aufgrund der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in Rio de Janeiro, insbesondere Kapitel 1 der Agenda 21, in dem die nachhaltige Nutzung und die Erhaltung der lebenden Meeresschätze behandelt wird,

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 4. März 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen,

aufgrund des von seinem Präsidium am 7. Mai 1999 gefaßten Beschlusses, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 16. Juni 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 182/99 rev. 1) (Berichterstatter: Sir Simon Day [UK-EVP und Herr Nordwall (S-SPE)];

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 16. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der vorstehend erwähnten Mitteilung(2) legte die Kommission anhand einiger Leitlinien dar, wie die Märkte für Fischereierzeugnisse verbessert werden könnten. Anschließend fand eine umfassende Konsultation innerhalb der gesamten Branche statt. Auf Ersuchen des Rates legt die Kommission nun ihre offiziellen Vorschläge vor.

1.2. Einige der erörterten Aspekte wurden in bereits veröffentlichten Vorschlägen behandelt, zu denen der Ausschuß der Regionen Stellung genommen hat. Künftige Vorschläge zur Markttransparenz werden erwartet.

1.3. Mit dem hier zu erörternden Vorschlag für die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sollen die seit dem 17. Dezember 1992 in Kraft befindliche Verordnung (EWG) Nr. 3759/92(3) ersetzt und gleichzeitig die Bestimmungen der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 105/76(4) (über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft) und (EWG) Nr. 1772/82(5) (zur Festlegung von Grundregeln für Erzeugerorganisationen) in eine einzige Verordnung eingearbeitet werden.

2. Der Verordnungsvorschlag

2.1. Der Verordnungsvorschlag sieht eine gründliche Überarbeitung der Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit folgenden Schwerpunkten vor:

- Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß die gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse zu einer verantwortlichen Ressourcenbewirtschaftung beitragen kann;

- Verbesserung der Transparenz und der Kenntnis dieser Märkte einschließlich besserer Verbraucherinformation;

- Übertragung von mehr Verantwortung - insbesondere auf Erzeugerorganisationen - im Hinblick auf eine optimale Bewirtschaftung und Valorisierung der Ressourcen;

- Förderung von Partnerschaften zwischen verschiedenen Akteuren mit dem Ziel, die Effizienz zu maximieren;

- Förderung vorausschauender Maßnahmen der Erzeugerorganisationen zur Anpassung des Angebots an die Nachfrage;

- Verbesserung der Marktstabilität durch Förderung von Festpreisvereinbarungen;

- Überarbeitung der Interventionsmechanismen im Sinne einer höheren Effizienz;

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;

- Verdeutlichung und Vereinfachung der bestehenden Verordnungen.

2.2. Die Artikel 1 bis 3 sehen keine Veränderungen gegenüber den derzeit geltenden Bestimmungen vor. Gleichwohl mangelt es der Definition des Begriffs "Fischereierzeugnisse" an Deutlichkeit. Die in dem Vorschlag enthaltene Begriffsbestimmung erweckt den Eindruck, als würden Aquakultur-Erzeugnisse ausschließlich gezüchtet und nicht gefangen. Es wird keine Unterscheidung getroffen zwischen Arten, die ausschließlich wild gefangen werden (Krabben, Seeigel usw.), und solchen, die ausschließlich gezüchtet werden (z. B. Austern). Daneben gibt es noch Arten, die sowohl gefangen als auch gezüchtet werden, wie beispielsweise Muscheln. In der auf Artikel 1 folgenden Tabelle, in der verschiedene Verarbeitungsmethoden für Krebs- und Weichtiere aufgelistet sind, fehlt das EU-weit angewandte Reinigungsverfahren. Für im wesentlichen seßhafte freilebende Arten wie zweischalige Weichtiere, die nicht gezüchtet werden können (Teppichmuscheln, Schwertmuscheln, Herzmuscheln), Schnecken (Seeohren), Pektenmuscheln (Jakobsmuscheln, Bunte Kammuscheln) und Krebstiere wie Felsen-Entenmuscheln müssen dieselben Bestimmungen gelten wie für gezüchtete Meereserzeugnisse.

2.3. In Artikel 4 wird eine neue Bestimmung eingeführt, die für den Einzelhandelsverkauf eine angemessene Etikettierung vorsieht. Demnach müssen die lokale Handelsbezeichnung der Art, die Produktionsmethode (Fischfang oder Fischzucht) und das Fanggebiet (Name des betreffenden Ozeans oder Meeresgebiets) ausgewiesen werden. Der Ausschuß begrüßt diese Bestimmung als eine Mindestanforderung, hofft jedoch auf eine umfangreichere Verwendung lokaler Marken für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse. Für eine erleichterte Vermarktung von Fischereierzeugnissen (auch im Wege von Fernversteigerungen) sind Qualitätskriterien erforderlich. Letztere sind derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76(6) festgelegt. Ihre Anwendung obliegt den Mitgliedstaaten.

2.4. Die Artikel 5 bis 12 enthalten Vorschriften für Erzeugerorganisationen. Letztere sind de facto Anbietergenossenschaften, die gegründet werden, um die Betriebe der Hochseefischerei dahingehend zu unterstützen, daß eine regelmäßige Versorgung des Marktes - ggf. im Rahmen von Quoten - gewährleistet ist. Sie können eine Interventionspolitik verfolgen, um für eine größere Preisstabilität zu sorgen.

2.5. In Artikel 5 werden deshalb die Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen und die Pflichten ihrer Mitglieder geregelt. In Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer 4) dieses Artikels werden die Erzeuger - wenn auch nicht unmittelbar im Rahmen von Vermarktungsorganisationen - aufgefordert, das empfindliche Gleichgewicht der Meeresressourcen zu berücksichtigen, und werden Fangmethoden gefördert, die zur Nachhaltigkeit beitragen.

2.6. Die Anerkennung von Erzeugerorganisationen erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Das einschlägige Verfahren und die Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung sind in Artikel 6 festgelegt. Artikel 38 regelt die Befassung eines Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören, im Falle von Streitigkeiten sowie das Beschlußfassungsverfahren dieses Ausschusses.

2.7. Artikel 7 stellt es den Mitgliedstaaten anheim, neben den Organisationen, die aufgrund von Artikel 6 gegründet werden, weitere Erzeugerorganisationen anzuerkennen, die das Ziel verfolgen, die Qualität und die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2406/96(7) zu verbessern. Im Hinblick darauf muß nach einer weiteren Ausgestaltung der vertikalen Integration gestrebt werden, vor allem zwischen Familienbetrieben oder Unternehmensgruppen und den Einzelhandelsketten und Supermärkten. Der Ausschuß hat bereits in früheren Stellungnahmen seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Fischereisektors auf eine weniger diskriminierende Weise erfolgen sollten und die Unterstützung nicht nach Gutdünken des jeweiligen Mitgliedstaats geographisch beschränkt werden darf.

2.8. In Artikel 8 wird es den Mitgliedstaaten gestattet, unter bestimmten Umständen dafür zu sorgen, daß die keiner Organisation angehörenden Erzeuger nicht die Preisstabilitätsziele der Erzeugerorganisationen unterminieren. Artikel 9 regelt die unter bestimmten Bedingungen mögliche Gewährung finanzieller Entschädigungen. In Artikel 8 wird der Wortlaut von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 übernommen, allerdings mit einer signifikanten Änderung: Die Bestimmungen für nicht organisierte Erzeuger gelten nur für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten. Es ist zwar nicht klar, ob diese Begrenzung zum Zwecke regelmäßiger Überprüfungen festgelegt wurde, doch könnte der vorgeschlagene Wortlaut so ausgelegt werden, als handelte es sich hier um eine absolute Hoechstdauer.

2.9. Artikel 10 verpflichtet sämtliche Erzeugerorganisationen, vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres eine Planung desselben vorzulegen, die sowohl über ihre Marketingpläne Auskunft gibt als auch darüber, wie sie die Produktion ihrer Mitglieder steuern wollen. Die finanzielle Unterstützung einer Erzeugerorganisation wird eingestellt, wenn die betreffende Organisation diese Planung nicht vorlegt oder die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt hat. Eine bereits zweimal bestrafte Erzeugerorganisation verliert beim dritten Verstoß ihre Anerkennung.

2.10. In der vorgeschlagenen Form ist Artikel 10 nicht durchführbar. Während es angemessen ist, die Erstellung eines Marketingplans vor Beginn des ersten Jahres zu fordern, ist es hingegen nicht möglich, einen fertigen Fangplan vorzulegen, bevor die endgültige Quote feststeht. In der Praxis erfolgt dies manchmal erst sechs Monate nach Beginn des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres. Auch wenn nicht unbedingt für alle Arten Quoten festgelegt werden, kann es nach wie vor notwendig sein, die Erstellung des Fangplans aufzuschieben, weil das Quotenvolumen einen Einfluß darauf hat, welche Mengen an quotenfreien Arten gefangen werden.

2.11. In Anbetracht der zusätzlichen Belastung, die Artikel 10 für die Erzeugerorganisationen mit sich bringt, werden die Mitgliedstaaten in Artikel 11 allerdings verpflichtet, während der fünf auf das Jahr der Anerkennung folgenden Jahre zusätzliche Entschädigungen zu zahlen. Der Ausschuß begrüßt dies.

2.12. Artikel 12 sieht zusätzliche Entschädigungen für Erzeugerorganisationen vor, die nachweisen können, daß mindestens 10 % ihrer Produktion im Wege von Vorab-Lieferverträgen abgesetzt werden. Mit dieser Bestimmung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß derartige Verträge zur Verbesserung der Absatzplanung beitragen. Es wird vorgeschlagen, die Entschädigungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2001 (d. h. dem vorgeschlagenen Tag des Inkrafttretens der neuen Richtlinie) zu gewähren. Im Jahr 1998 veröffentlichte die Europäische Kommission indes Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93(8) über die Einführung einer Kontrollregelung. Diese Vorschläge enthielten eine Bestimmung, der zufolge ein Mitgliedstaat verlangen kann, daß die erste Vermarktung im Wege einer Auktion erfolgen muß. Würde eine derartige Bestimmung verabschiedet, stuende sie im Widerspruch zu dem jetzt vorgeschlagenen Artikel 12. Zumindest aber könnte sie sich diskriminierend auswirken.

2.13. Die Artikel 13 bis 16 betreffen Branchenverbände und -vereinbarungen. Neben den Erzeugerorganisationen, die für die Betriebe der Hochseefischerei zuständig sind, können auch Organisationen oder Vereinigungen, die einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung von Fischereierzeugnissen vertreten, anerkannt werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfuellen und bestimmte Aufgaben wahrnehmen (z. B. die Erforschung und die Entwicklung marktverbessernder Techniken - auch auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie -, die Verfolgung einer regionalen Markenpolitik für Fischereierzeugnisse und die Durchführung von Schulungen zur Verbesserung der Erzeugnisqualität). Sie dürfen sich jedoch auf keinen Fall in einer den Wettbewerb hemmenden Weise betätigen. Die Nichterfuellung der Bedingungen hat den Widerruf der Anerkennung zur Folge. Die Bestimmungen für nichtorganisierte Erzeuger ähneln denen, die für Erzeugerorganisationen gelten. Im Gegensatz zu den Erzeugerorganisationen sind für Branchenverbände keine spezifischen Finanzhilfen vorgesehen. Der Ausschuß ist indes der Ansicht, daß letztere zur Verbesserung der Markteffizienz eine anfängliche, auf drei Jahre befristete Gründungsbeihilfe erhalten sollten. Der in bezug auf die Anerkennung bestehende Ermessensspielraum sollte erhalten bleiben, was natürlich voraussetzt, daß die Vorbedingungen erfuellt werden.

2.14. In den Artikeln 17 bis 24 sind die Interventionsgrundsätze geregelt. Dabei geht es zunächst um die Preispolitik. Artikel 17 gibt den Erzeugerorganisationen das Recht, einen Rücknahmepreis festzusetzen, der de facto ein Mindestpreis ist, bei dessen Nichterreichen kein Verkauf stattfindet. Wenn Erzeugnisse dementsprechend aus dem Handel genommen werden, muß dies in einer Weise geschehen, die den normalen Absatz des betreffenden Erzeugnisses nicht behindert. Zur Finanzierung der Entschädigungen, die die Erzeuger für die nicht zum Verkauf gelangten Fangmengen erhalten, greifen die Erzeugerorganisationen auf einen Interventionsfonds zurück. Die Finanzierung des Fonds erfolgt teilweise über eine Abgabe, die auf die erfolgreich verlaufenen Verkäufe erhoben wird. Die Liste der Erzeugnisse, auf die die Regelung Anwendung finden soll, der Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise angewandt werden, und die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise müssen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt werden.

2.15. Gemäß Artikel 18 legt der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse vor Beginn des betreffenden Fischwirtschaftsjahres (bzw. Jahresabschnitts) für jedes Fischereierzeugnis einen EU-weit geltenden Orientierungspreis fest. Die Festsetzung dieses Preises erfolgt unter Berücksichtigung der in den drei vorangegangenen Jahren erzielten Durchschnittsnotierungen, der voraussichtlichen Entwicklung von Angebot und Nachfrage und der Erfordernisse, die in bezug auf die Stabilisierung der Marktpreise, die Vermeidung von Überschüssen und den Ausgleich zwischen den Erzeuger- und Verbraucherinteressen zu beachten sind.

2.16. In Artikel 20 wird für den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis eine Spanne von 70 bis 90 % des Orientierungspreises festgelegt, wobei bestimmte Anpassungen vorzunehmen sind. Der Rücknahmepreis darf jedoch in keinem Fall mehr als 90 % des Orientierungspreises betragen.

2.17. Artikel 21 sieht die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Erzeugerorganisationen vor, die eine Preisinterventionspolitik verfolgen. Die Erzeugerorganisationen müssen sich am gemeinschaftlichen Rücknahmepreis orientieren, dürfen diesen Preis allerdings um bis zu 10 % über- bzw. unterschreiten, um insbesondere saisonbedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen. Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse für andere Zwecke als den menschlichen Konsum bestimmt sind bzw. auf eine Weise abgesetzt werden, die den normalen Absatz nicht behindert.

2.18. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs und die dafür in Frage kommenden Mengen werden während der Fischwirtschaftsjahre 2001, 2002 und 2003 schrittweise gesenkt. Gleichzeitig wird allerdings von den Erzeugerorganisationen erwartet, daß sie zum Ausgleich dafür Mittel aus ihren eigenen Interventionsfonds bereitstellen. Der in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a) vorgeschlagene finanzielle Ausgleich liegt jedoch erheblich unter dem Ausgleichsniveau der gegenwärtigen Regelung. Obschon dem Ausschuß klar ist, daß die Abhängigkeit von Interventionen verringert werden muß, hält er den Umfang der vorgeschlagenen Senkungen für übertrieben.

2.19. Nach Artikel 23 kann eine Übertragungsbeihilfe gezahlt werden, wenn Erzeugnisse vom Markt genommen werden - weil der Rücknahmepreis nicht erzielt werden konnte bzw. weil bei dem gemeinschaftlichen Rücknahmepreis für bestimmte Erzeugnisse (unter Berücksichtigung des 10 %igen Toleranzfaktors) kein Käufer gefunden wurde - und das betreffende Erzeugnis anschließend gelagert oder haltbar gemacht wird. Die Beihilfe, deren Umfang Beschränkungen unterliegt, darf auf keinen Fall die Kosten der Haltbarmachung oder Lagerung überschreiten. Zu den beihilfefähigen Verarbeitungsarten zählt nun auch das Marinieren. Die in diesem Artikel enthaltene Kann-Bestimmung sollte entsprechend der bisherigen Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 in eine Muß-Bestimmung umgewandelt werden.

2.20. Mit dieser Bestimmung soll bewirkt werden, daß die Erzeugerorganisationen von der betreffenden Fazilität Gebrauch machen, um Erzeugnisse vorübergehend (und somit nicht auf Dauer) aus dem Handel zu nehmen, und die überarbeitete Beihilferegelung soll einen Anreiz für eine derartige Verhaltensweise bieten. Im Hinblick auf die Fischereiressourcen ist es vernünftig, diesen Weg zu beschreiten.

2.21. Den Erzeugerorganisationen, die aufgrund von Artikel 17 eigene Rücknahmepreise festsetzen, wird eine Pauschalbeihilfe gewährt. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß diese Bestimmung zwingenden Charakter hat. Artikel 24 Absatz 5 erscheint allerdings widersprüchlich. Was die für die Gewährung der Pauschalbeihilfe in Frage kommenden Mengen betrifft, so sollte auf keinem Fall von den in der bisherigen Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegten Mengen abgewichen werden.

2.22. Artikel 25 sieht eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für Erzeugnisse vor, die an Bord der Schiffe gefroren werden. Die einschlägigen Bestimmungen ähneln denen des Artikels 23 für die Übertragungsbeihilfe. Sie sollten allerdings aus den gleichen Gründen, die im vorstehenden Absatz dargelegt wurden, bindenden Charakter erhalten.

2.23. Die Artikel 26 und 27 betreffen Entschädigungszahlungen für Thunfisch, der für die Konservenindustrie bestimmt ist. Die für diese Entschädigungszahlungen maßgeblichen Grundsätze bleiben zwar im wesentlichen unverändert, doch ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß die Auslöseschwelle für die Entschädigungen zu hoch ist, was dazu führen könnte, daß Zahlungen geleistet werden, für die unter Umständen keine ausreichende Grundlage besteht. Es wird daher vorgeschlagen, die Auslöseschwelle von 91 % auf 85 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises zu senken. Der Ausschuß der Regionen lehnt den Vorschlag der Kommission ab und fordert, eine Auslöseschwelle von 91 % beizubehalten.

2.24. Die Artikel 28 bis 30 regeln den Handel mit Drittstaaten. Um eine wettbewerbsfähigere und stabilere Versorgung der Verarbeitungsindustrie mit Rohwaren zu gewährleisten (insbesondere mit Arten, die von Gemeinschaftsfischern gar nicht oder nur in geringen Mengen angeboten werden), wird vorgeschlagen, die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse in den Fällen auszusetzen, in denen der Einfuhrwert mindestens so hoch ist wie der in der EU angewandte Interventionspreis.

Dennoch ist der Ausschuß der Ansicht, daß bei empfindlichen Erzeugnissen wie Thunfischfilet überprüft werden muß, ob die derzeitige Kontingentregelung und der gemeinschaftliche Zollsatz von 24 % nicht weiterhin Anwendung finden sollen.

2.25. Die Artikel 31 bis 43 enthalten allgemeine Bestimmungen. Am bedeutsamsten sind das Weiterbestehen eines Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse (Artikel 37) und dessen Zuständigkeit in Streitsachen sowie die Möglichkeit der Kommission, neue Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 38).

2.26. Aus der finanztechnischen Übersichtstabelle im Anhang des Vorschlags geht hervor, daß

- die jährlichen Ausgaben für Rücknahmen und Übertragungsbeihilfen auf Gemeinschaftsebene von 12 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 7 Mio. Euro ab dem Jahr 2003 sinken werden;

- die jährlichen Ausgaben für autonome Rücknahmen und Übertragungsbeihilfen unverändert 3,5 Mio. Euro betragen werden;

- die jährlichen Ausgaben für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von 0,5 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 2 Mio. Euro ab dem Jahr 2002 angehoben werden;

- die jährlichen Ausgaben für Ausgleichsentschädigungen für Thunfisch ab dem Jahr 2001 von 4 auf 2,5 Mio. Euro gesenkt werden;

- die jährlichen Ausgaben für die neuen Entschädigungen für die Erzeugerorganisationen in den ersten drei Jahren durchschnittlich 5,25 Mio. Euro und in den beiden darauffolgenden Jahren durchschnittlich 3 Mio. Euro betragen werden, daß nach dem Jahr 2005 nur noch neu geschaffene Organisationen beihilfeberechtigt sind und daß die Ausgaben dann mit 0,5 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt werden;

- die Ausgaben für die neuen Entschädigungen, die den Erzeugerorganisationen für Lieferverträge mit der Industrie gewährt werden, mit 1,7 Mio. Euro im Jahr 2001, 2,7 Mio. Euro im Jahr 2002 und 4,7 Mio. Euro bis zum Jahr 2005 veranschlagt werden;

- die Kosten für die zusätzliche Entschädigung, die wegen der Reform der Marktorganisation gewährt wird, mit 3 Mio. Euro im Jahr 2001, 5 Mio. Euro im Jahr 2003 sowie jeweils 2,7 Mio. Euro in den Jahren 2004 und 2005 veranschlagt werden. Die Tabelle weist für 2006 einen Posten von "minus 4,5 Mio. Euro" aus, der nicht erläutert wird. Wenn dieser Betrag in "0" korrigiert wird, ist die für diese Spalte der Tabelle ausgewiesene Summe korrekt.

2.27. Wenn man die angegebenen Zahlen zugrundelegt und gleichzeitig berücksichtigt, daß sie geschätzte Hoechstwerte darstellen, so ergibt sich, daß das Finanzhilfevolumen, das zur Unterstützung der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei bereitgestellt wird, von 20 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 25 Mio. Euro im Jahr 2003 steigt, dann auf 22,7 Mio. Euro in den Jahren 2004 und 2005 zurückgeht und schließlich im Jahr 2006 auf 15,5 Mio. Euro sinkt, wenn man davon ausgeht, daß der Posten von "minus 4,5 Mio. Euro" nicht existiert (siehe vorstehenden Absatz).

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Vorschlag sorgt für eine weitreichende Konsolidierung der bestehenden Verordnungen. Das wichtigste Anliegen sind allerdings Effizienzsteigerungen, und es ist zu begrüßen, daß der wichtigen Rolle, die den Erzeugerorganisationen in diesem Zusammenhang zufällt, Rechnung getragen wird. Von ganz entscheidender Bedeutung ist freilich die Durchführbarkeit der Verordnung, vor allem in bezug auf den Zeitrahmen für die Erstellung der Marketing- und Fangpläne.

3.2. Es muß dafür gesorgt werden, daß alle Mitgliedstaaten einen kohärenten Ansatz verfolgen. Im Hinblick darauf sollten Ermessensspielräume beseitigt werden.

3.3. Die Effizienz ließe sich u. a. dadurch steigern, daß eine intensivere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Leitern der Fischauktionen und den Fischern in den verschiedenen EU-Regionen gefördert und elektronische Auktionen durchgeführt werden. Finanzhilfen zur Förderung elektronischer Auktionen könnten sich als nützlich erweisen.

3.4. Die Vorschläge für die Verbesserung der Etikettierung (detaillierte Ursprungsangabe) sind zu begrüßen. Sie könnten weitreichender sein und sich auch auf die Markenpolitik und das Marketing auf regionaler Ebene erstrecken, sind allerdings als Mindestanforderung akzeptabel.

3.5. Die Reduzierung der Interventionshilfen kann dazu führen, daß die Position der EU-Erzeuger gegenüber der Konkurrenz aus den Drittstaaten geschwächt wird. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß dies keinen Anstieg der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittstaaten zur Folge hat, der auf Kosten der EU-Fischwirtschaft geht.

4. Empfehlungen

Der Ausschuß empfiehlt, den Verordnungsvorschlag in folgenden Punkten zu ändern:

(i) In Artikel 4 Absatz 2 sollte der zweite Satz wie folgt lauten: "In diesem Verzeichnis ist als Mindestforderung und vorausgesetzt, daß die lokale Marke eines Fischerei- oder Aquakulturprodukts - zumal wenn diese das Verbraucherinteresse und -vertrauen stärkt - nicht beeinträchtigt wird, für jede Art der wissenschaftliche Name angegeben ..." (Rest unverändert)

(ii) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer 4 wie folgt ändern: "die Annahme von Fischereimethoden zu fördern, die am meisten dazu beitragen, das Gleichgewicht und die Nachhaltigkeit der Ressourcen zu erhalten".

(iii) In Artikel 7 Absatz 1 "können ... gewähren" durch "gewähren" ersetzen.

(iv) In Artikel 8 den Wortlaut "für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten" ersetzen durch: "für Zeiträume von maximal 12 Monaten, wenn keine jährliche Überprüfung stattfindet".

(v) Artikel 10: In Absatz 1 "Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres" streichen und die Satzteile entsprechend umstellen/umformulieren ("Jede Erzeugerorganisation entwirft eine Planung des Fischwirtschaftsjahres und ..."). In Absatz 1 Buchstabe b) den vorhandenen Text wie folgt ergänzen: ", ... wobei dieser Plan innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag vorzulegen ist, an dem der Erzeugerorganisation für alle Arten endgültige Quoten für das betreffende Fischwirtschaftsjahr offiziell bekanntgegeben werden;".

(vi) In Artikel 12 Absatz 1 den Anfang des vorhandenen Wortlauts wie folgt umformulieren: "Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen gewähren die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen ...".

(vii) In Artikel 13 Absatz 1 "Die Mitgliedstaaten können ... anerkennen" durch "Die Mitgliedstaaten erkennen ... an" ersetzen.

(viii) Artikel 13 um einen Absatz 8 mit folgendem Wortlaut ergänzen: "Die Mitgliedstaaten gewähren auf drei Jahre befristete Finanzhilfen für die Einrichtung von Branchenverbänden im Einklang mit den in Artikel 11 festgelegten Bestimmungen."

(ix) Artikel 21: In Absatz 3 Buchstabe a) erster Unterabsatz "2 %" durch "5 %" ersetzen, in Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz "5 %" durch "8 %" ersetzen, in Absatz 3 Buchstabe a) dritter Unterabsatz "8 %" durch "10 %" und in Absatz 3 Buchstabe b) ebenfalls "8 %" durch "10 %" ersetzen.

(x) Artikel 23 Absatz 3: Im ersten Unterabsatz das Wort "nur" streichen. (A. d. Ü.: Die geforderte Umformulierung des zweiten Unterabsatzes ist für den deutschen Text des Verordnungsvorschlags ohne Bedeutung.)

(xi) Artikel 24 Absatz 5: Den ersten Satz ersatzlos streichen. Im zweiten Satz den Wortlaut "im Vorabsatz genannten" streichen und das Satzende wie folgt umformulieren: "der Jahresmengen für die betroffenen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse ausmachen".

(xii) In Artikel 25 Absatz 2 "kann ... gewährt werden" durch "wird ... gewährt" ersetzen.

(xiii) Die Auslöseschwelle bei Entschädigungszahlungen für Thunfisch, der für die Konserven-industrie bestimmt ist, muß weiterhin 91% betragen.

(xiv) Es sollten Finanzhilfen vorgesehen werden, deren Ziel darin besteht, eine intensivere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Leitern von Fischauktionen und Fischern in den verschiedenen EU-Regionen sowie insbesondere die Durchführung elektronischer Auktionen zu fördern.

(xv) In die Liste der frischen oder gefrorenen Erzeugnisse in den Anhängen I und II, für die Gemeinschaftsbeihilfen für die private Lagerhaltung gewährt werden können, ist der Schwertfisch aufzunehmen.

(xvi) Die Beibehaltung bestimmter sensibler Erzeugnisse, wie z. B. Thunfischfilet, in Anhang V ist zu überprüfen.

Brüssel, den 16. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 78 vom 20.3.1999, S. 1.

(2) KOM(97) 719 endg. vom 16.12.1997.

(3) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1-36.

(4) ABl. L 20 vom 28.1.1976, S. 39-41.

(5) ABl. L 197 vom 6.7.1982, S. 1-2.

(6) ABl. L 20 vom 28.1.1976, S. 29-34.

(7) ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1-15.

(8) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1-16.