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A4-0044/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (1695/95 - C4-0052/95 - 94/0236(CNS)) (erneute Konsultation)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 2

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 235,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Ein Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrags ist erforderlich, da Fusionen und Erwerbsfälle in das Abkommen aufgenommen worden sind, die unter die hauptsächlich auf Artikel 235 des Vertrags gestützte Verordnung 4064/89/EWG(1) fallen.

______________

(1) Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1).

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (1695/95 - C4-0052/95 - 94/0236(CNS)) (erneute Konsultation)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (1695/95 - 94/0236(CNS)),

- gestützt auf Artikel 87 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(94)0430),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C4-0052/95),

- in der Auffassung, daß die vom Rat vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen und Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 ausreichend ist,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 20. Januar 1995 zu diesem Vorschlag ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)), mit der es den Abschluß des Abkommens billigt,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0044/95),

1. billigt den Vorschlag für einen Beschluß des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0073/95 - 95/0049(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 68)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Behebung der Liquiditätsengpässe der obst- und gemüseverarbeitenden Industrieunternehmen, die Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich haben, sofern sie den Erzeugern den Mindestpreis gezahlt haben, wird eine Regelung über monatliche Vorschüsse zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie eingeführt, die von den Mitgliedstaaten auf der Basis einer Vorbilanz angewandt werden kann, die vor Beginn des Wirtschaftsjahres von der Kommission aufgestellt wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0073/95 - 95/0049(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0049(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 35.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0073/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0320/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (KOM(95)0419 - C4-0466/95 - 95/0227(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0419 - 95/0227(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,

- unter Hinweis auf Artikel 228 Absatz 2 und 130 m des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0466/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0320/95),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung der Empfehlung 79/167/EGKS, EWG, Euratom über die Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden in der Gemeinschaft (KOM(95)0391 - C4-0458/95 - 95/0217(CNS))

Dieser Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung der Empfehlung 79/167/EGKS, EWG, Euratom über die Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden in der Gemeinschaft (KOM(95)0391 - C4-0458/95 - 95/0217(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0391 - 95/0217(CNS),

- vom Rat gemäß den Verträgen konsultiert (C4-0458/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0316/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0127/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(95)0024 - C4-0111/95 - 95/0024(CNS))

Der Vorschlag wird mit den am 16. Juni 1995 angenommenen ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)) und den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 8)

ARTIKEL 2 NUMMER 1a (neu)

Artikel 3 Absatz 1 (VO (EG) Nr. 1868/94)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 31. Oktober 1997 und danach in dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung von Kontingenten in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht wird die Entwicklung des Kartoffelstärkemarkts sowie des Getreidestärkemarkts berücksichtigt."

(Änderung 1)

ARTIKEL 2 NUMMER 1b (neu)

Artikel 5 (VO (EG) Nr. 1868/94)

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Hoechstkontingentsmenge erzeugen, erhalten eine Prämie von 22,25 ECU je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(95)0024 - C4-0111/95 - 95/0024(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0024 - 95/0024(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0111/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0127/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0262/95

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission zum Abschluß eines Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (KOM(95)0207 - C4-0326/95 - 95/0128(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(95)0207 - 95/0128(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag um Zustimmung ersucht (9196/95 - C4-0326/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0262/95),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Europa-Abkommens mit Litauen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Litauen zu übermitteln.
A4-0172/96

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (KOM(96)0117 - C4-0299/96 - 95/0252(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 12a

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament möglichst umgehend einen Bericht über die Auswirkungen der Beifänge, die sich bei allen Arten von Fischerei auf Meerestier- und Vogelarten in dem betroffenen Gebiet ergeben.

(Änderung 2)

Artikel 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 19a

Die Kommission stellt ein umfassendes Beobachterprogramm auf, um zu gewährleisten, daß die Fischerei gemäß den Rechtsvorschriften durchgeführt wird, und um langfristig die Umwelt der Antarktis zu schützen.

(Änderung 3)

Artikel 19b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 19b

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Fischereitätigkeit in der Antarktis und die Auswirkungen dieser Aktivitäten auf die Umwelt dieses Gebietes.

(Änderung 4)

Artikel 21 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission informiert das Europäische Parlament zuvor über die Änderungen, die sie an dieser Verordnung vornehmen will, und diejenigen Maßnahmen, die getroffen werden sollen, um die im Rahmen der CCAMLR angenommenen Empfehlungen zu übernehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (KOM(96)0117 - C4-0299/96 - 95/0252(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0475 - 95/0252(CNS) ((ABl. C 8 vom 13.01.1996, S. 5.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0117 - 95/0252(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0299/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0172/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

___________________________________
A4-0196/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (KOM(95)0744 - C4-0111/96 - 96/0007(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 20a (neu) (VO (EWG) Nr. 823/87)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Folgender neuer Artikel 20a wird eingefügt:

"Artikel 20a

Bei der Bezeichnung der Weine und der Traubenmoste in den amtlichen Dokumenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 sind der Alkohol-Volumengehalt und das Nennvolumen nicht anzugeben."

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Artikel 20b (neu) (VO (EWG) Nr. 823/87)

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. Folgender neuer Artikel 20b wird eingefügt:

"Artikel 20b

Bei der Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 ist die Angabe des Namens von maximal zwei Rebsorten zulässig."

(Änderung 3)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b (VO (EWG) Nr. 2392/89)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 werden die Worte "bis zum 31. August 1995" ersatzlos gestrichen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (KOM(95)0744 - C4-0111/96 - 96/0007(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0744 - 96/0007(CNS) (( ABl. C 74 vom 14.03.1996, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0111/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0196/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0164/96 - 96/0903(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 104)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die normale Versorgung einiger Regionen in der EU setzt die Möglichkeit voraus, Verwaltungsmaßnahmen zu verabschieden, wenn diese Regionen mit aussergewöhnlichen Situationen, wie z.B. Dürre, konfrontiert werden; eine effiziente Maßnahme könnte beispielsweise die Verringerung der Einlagerungspflicht für auf das nächste Wirtschaftsjahr übertragene Zuckerbestände sein.

(Änderung 20)

ARTIKEL 4

>ursprünglicher Text>

Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) 1785/81 genannte Vergütung wird auf monatlich 0,41 ECU/100 kg Weißzucker festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) 1785/81 genannte Vergütung wird auf monatlich 0,45 ECU/100 kg Weißzucker festgesetzt.

(Änderung 105)

ARTIKEL 4a (neu)

Artikel 27 Absatz 4a (neu) (VO 1785/81)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt ergänzt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(4a) Bei Naturkatastrophen (Dürre usw.) in einer Region der EU kann, wenn die Durchführung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Schritte die normale Versorgung dieser Region nicht sicherstellt, gemäß dem in Artikel 41 vorgesehenen Verfahren beschlossen werden, die einjährige Einlagerungspflicht für eine Zuckermenge zu verringern, die die normale Versorgung dieser Region ermöglicht."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0164/96 - 96/0903(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0903(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0164/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(96)0044 - C4-0172/96 - 96/0066(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(96)0044 - C4-0172/96 - 96/0066(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0066(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 25.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0172/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0241/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (KOM(95)0745 - C4-0383/96 - 96/0009(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0745 - 96/0009(CNS) ((ABl. C 428 vom 25.03.1996, S. 1.)),

- in Kenntnis des Abkommens zwischen der EG und dem Fürstentum Andorra sowie des dazugehörigen Protokolls,

- unter Hinweis auf Artikel 113 und 99 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0383/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0241/96),

1. billigt den Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Andorra zu übermitteln.