-fr * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.04.1998 
KOM(1998)230endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
Zusammenfassung 
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 einen 
gemeinschaftlichen Aktionsrahmen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit 
festgelegt. Darin werden die zu verfolgende Handlungsstrategie und die von der 
Kommission zu treffenden Maßnahmen zur Verwirklichung des Artikels 129 EG-Vertrag 
beschrieben. Innerhalb dieses Aktionsrahmens wurden acht Programme im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit vorgeschlagen. Fünf davon sind bereits eingeleitet worden, und 
die übrigen werden derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des 
Mitentscheidungsverfahrens geprüft. Nun muß überlegt werden, ob der bestehende 
Aktionsrahmen ausreicht und auf zahlreiche wichtige Entwicklungen reagieren kann, wie 
beispielsweise auf neu entstehende Gesundheitsgefährdungen, steigenden Kostendruck 
im Gesundheitswesen, die Erweiterung der Gemeinschaft und die neuen Bestimmungen 
über die öffentliche Gesundheit im Amsterdamer Vertrag. Eine solche kritische 
Überprüfung ist insbesondere deshalb dringend geboten, weil viele der bestehenden 
Programme im oder um das Jahr 2000 auslaufen, und Vorschläge in naher Zukunft 
vorgelegt werden müssen. 
Die vorliegende Mitteilung stellt zunächst eine Reihe wichtiger Entwicklungen des 
Gesundheitszustands und der Gesundheitssysteme in der Gemeinschaft sowie die 
Grundsätze und Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit dar. Diese Überlegungen führen zu dem Schluß, daß, wenn auch 
die Grundsätze und die politische Richtung der Mitteilung über den Aktionsrahmen im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit von 1993 weiterhin ihre Gültigkeit behalten, die 
Prioritäten, Strukturen und Methoden einer grundsätzlichen Überprüfung und 
Neuformulierung bedürfen. Schließlich wird in der Mitteilung eine mögliche neue 
Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit skizziert, die sich auf drei 
Aktionsbereiche stützt: 
• die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, 
• die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren, 
• die Berücksichtigung der für die Gesundheit entscheidenden Faktoren durch 
Gesundheitsförderung und Prävention. 
Alle drei Bereiche behandeln dabei auch die Fragen der Erweiterung und der 
Einbeziehung von Gesundheitsschutzerfordernissen in die Gemeinschaftspolitik. 
Die Kommission beabsichtigt, nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam 
konkrete Vorschläge für die neue Politik vorzulegen. Bis dahin sollen die in dieser 
Mitteilung dargestellten Ideen eine breite Diskussion über die zukünftige 
Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit anregen. 
"f. 
Inhalt 
1. Einleitung - Absicht und Reichweite dieser Mitteilung 
2. Die gesundheitliche Situation in der Europäischen Union 
3. Die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit 
3.1. Kosten des Gesundheitswesens 
3.2 Demographische Entwicklungen 
3.3. Technologische und andere angebotsgesteuerte Entwicklungen 
3.4. Veränderungen in den Gesundheitssystemen 
3.5. Erwartungen und Besorgnisse der Bürger 
3.6. Beschäftigung 
4. Die Herausforderung der Erweiterung und die internationale Dimension 
4.1. Die Erweiterung 
4.2. Die internationale Dimension 
5. Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
5.1. Die vorhandene Rechtsgrundlage 
5.2. Die Rolle der Gemeinschaft 
5.3. Die Entwicklung der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit seit Maastricht 
5.4. Bei der Durchführung des Aktionsrahmens von 1993 gewonnene 
Erfahrungen 
5.5. Neue Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene 
6. Eine zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
6.1. Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen 
Gesundheit 
6.2. Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren 
6.3. Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch 
Gesundheitsförderung und Prävention 
6.4. Die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit 
7. Ausblick 
8. Schlußfolgerungen 
76 
1. Einleitung - Absicht und Reichweite dieser Mitteilung 
1. Seit November 1993 gibt es eine umfassende Strategie der Gemeinschaft im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit. Sie wurde nach dem Maastrichter Vertrag vorgelegt, der der 
Gemeinschaft eine klare Kompetenz in diesem Bereich gegeben hatte. Aus verschiedenen 
Gründen ist es notwendig, diese Strategie einer umfassenden Überprüfung zu 
unterziehen: 
• erstens haben die Erfahrungen bei der Umsetzung der bestehenden Strategie im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit einige Nachteile der heutigen Vorgehensweise 
erkennen lassen, 
• zweitens sind neue Entwicklungen des Gesundheitszustands und der Gesundheits­
systeme eingetreten, die 1993 nicht vorhergesehen werden konnten, 
• drittens haben Rat und Europäisches Parlament, aber auch andere Akteure im Gesund­
heitsbereich, die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine neue Politik im 
Bereich öffentliche Gesundheit vorzulegen, die die neuen Herausforderungen 
aufgreifen, 
• viertens hat sich die Kommission selbst verpflichtet, der öffentlichen Gesundheit 
höhere Priorität einzuräumen, 
• fünftens ergeben sich aus dem Erweiterungsprozeß neue Herausforderungen, 
• schließlich, wurden die Gesundheitsbestimmungen durch den Amsterdamer Vertrag 
gestärkt. 
2. Die Entwicklung einer neuen Politik ist nun besonders dringlich. Um in der Lage zu 
sein, konkrete Vorschläge für neue Maßnahmen so schnell wie möglich nach der 
Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags zu entwickeln, ist es nun möglich, die 
Rahmenbedingungen einer Debatte über die Grundorientierung der Politik zu bestimmen. 
Darüber hinaus werden die meisten bestehenden Programme im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit im oder um das Jahr 2000 auslaufen. Das bedeutet, daß neue Vorschläge 
rechtzeitig erarbeitet werden müssen, um ein Vakuum der Gemeinschaftspolitik in 
diesem wichtigen Bereich zu vermeiden. 
3. Um eine Debatte anzuregen, stellt diese Mitteilung die Ergebnisse einer Überprüfung 
des bestehenden Aktionsrahmens dar und legt eine neue Orientierung der Politik im 
Bereich öffentliche Gesundheit vor, die sich auf die Verbesserung der Gesundheit und 
sich auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentriert, während sie flexibel genug 
bleibt. 
2. Die gesundheitliche Situation in der Europäischen Union 
Die Menschen in der EU leben heute länger und gesünder als je zuvor. Eine Reihe von 
Indikatoren, von der Lebenserwartung über die Säuglings- bis hin zur 
Müttersterblichkeit, bestätigen diesen Trend. Dies darf jedoch nicht zu 
Selbstzufriedenheit führen. Immer noch stirbt einer von fünf Bürgern vorzeitig, oft durch 
verhütbare Krankheiten. Neue Gesundheitsgefährdungen entwickeln sich, insbesondere 
iL 
übertragbare Krankheiten. Beunruhigende Ungleichhheiten im Gesundheitszustand 
verschiedener sozialer Schichten kommen ans Licht. Und die längere Lebenserwartung 
selbst schafft ihre eigenen Probleme, wie etwa der starke Anstieg von Alterskrankheiten, 
wie etwa Alzheimer. 
4. In allgemeiner Hinsicht ist der Gesundheitszustand der Bevölkerung der Gemeinschaft 
besser als jemals zuvor. Jahr für Jahr steigt die Lebenserwartung der EU-Bürger an. Seit 
1970 ist die Lebenserwartung für Frauen in der Gemeinschaft um fünfeinhalb und für 
Männer um fast fünf Jahre gestiegen. Ein 1995 geborenes Mädchen hat eine 
Lebenserwartung von weit über 80, ein Junge von beinahe 74 Jahren. Von 1970 bis 1992 
ging die Säuglingssterblichkeit um mehr als die Hälfte auf weniger als 10 von 1000 
Lebendgeburten zurück, und die Unterschiede in den Mitgliedstaaten wurden geringer. 
Im gleichen Zeitraum sank die Müttersterblichkeit um 79% von 35 auf 7 je 100.000 
Lebendgeburten. 
5. Die bedeutendsten tödlichen Erkrankungen des vorigen Jahrhunderts wie Pocken, 
Cholera und Masern stellen heute keine vergleichbare Bedrohung mehr dar. Dies ist auf 
die Entwicklung und die weite Verbreitung von Impfstoffen und Antibiotika sowie auf 
verbesserte Hygiene, Umwelt- und soziale Bedingungen zurückzuführen. Dennoch wäre 
es falsch, hieraus zu schließen, daß es in der Gemeinschaft keine ernsthaften 
gesundheitlichen Probleme gäbe. 
6. Erstens ist die Ziffer der vorzeitigen, d.h. vor dem 65. Lebensjahr eintretenden 
Todesfälle immer noch hoch und macht ein Fünftel aller Todesfälle aus. Jedes Jahr 
sterben mehr als 600.000 Menschen zwischen dem 35. und dem 64. Lebensjahr, und zwar 
insbesondere an Erkrankungen, die mit der Lebensführung zusammenhängen: vier 
Zehntel an Krebs, drei Zehntel an Herz- und Gefäßerkrankungen und fast ein Zehntel 
durch Unfälle und Freitod. In Kindheit und Jugend erworbene Verhaltensmuster wie 
Rauchen, Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung usw. stellen die Hauptrisikofaktoren 
für diese Erkrankungen im Erwachsenenalter dar. Darüber hinaus berichten etwa 22 
Millionen Personen über 16 Jahren, daß sie in ihren täglichen Verrichtungen durch ein 
, chronisches physisches oder psychisches Gesundheitsproblem' ernstlich behindert 
werden. 
7. Zweitens entstehen neue Gesundheitsrisiken, beispielsweise durch neuartige 
Erkrankungen wie die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, die Hühnergrippe 
und das Ebola-Virus, die Verbreitung von Infektionen durch Lebensmittel, das 
Wiederauftreten alter Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und das wachsende 
Problem der Antibiotikaresistenz. AIDS bleibt ein besorgniserregendes Problem. Die 
Zunahme des Tourismus und der Mobilität der Bevölkerung verstärken diese Probleme 
noch. 
8. Drittens gibt es große Abweichungen und Ungleichheiten bei der gesundheitlichen 
Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wie auch unter den einzelnen 
Bevölkerungsgruppen innerhalb der Mitgliedstaaten. Ein bemerkenswertes Beispiel für 
alters- und geschlechtsspezifische Unterschiede ist die Tatsache, daß die durch 
Straßenverkehrsunfälle bedingte Mortalitätsrate in der Altersgruppe der 15-34jährigen 
bei Männern dreimal so hoch ist wie bei Frauen. Wohl die größte Ungleichheit der 
gesundheitlichen Situation hängt mit der sozio-ökonomischen Stellung zusammen. 
Angehörige der unteren sozio-ökonomischen Schichten sind ihr Leben lang deutlich 
höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Dies führt dazu, daß Mortalität und Morbidität 
2 
bei den Angehörigen der untersten Schichten deutlich höher sind. Ein heute in einer der 
oberen sozio-ökonomischen Schichten des Vereinigten Königreichs geborenes Kind hat 
eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung hat als ein Kind einer unteren Schicht. 
9. Viertens ist als Folge der höheren Lebenserwartung in der Gemeinschaft die Zahl der 
Personen gestiegen, die an altersbedingten Erkrankungen und gesundheitlichen 
Einschränkungen leiden, insbesondere an Krebs, Herz- und Gefäßkrankheiten, 
Gebrechlichkeit und psychischen Krankheiten, wie der Alzheimer Krankheit und anderen 
neuro-degenerativen Erkrankungen. Schätzungsweise 8 Millionen Menschen werden im 
Jahr 2000 in der Gemeinschaft von Alzheimer betroffen sein. Die gestiegene Zahl von 
Menschen, die von derartigen Erkrankungen betroffen ist, wird wesentliche 
Auswirkungen auf soziale Dienste und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen haben. 
3. Die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit 
Die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten sind unterschiedlichen Zwängen 
ausgesetzt. Einerseits gibt es steigende Kosten durch demographische Faktoren, neue 
Technologien und steigende Erwartungen der Öffentlichkeit. Andererseits werden 
Systeme reformiert und es gibt größere Effizienz und stärkeren Wettbewerb. Die 
Mitgliedstaaten müssen diesen unterschiedlichen Entwicklungen begegnen, ohne die 
Bedeutung der Gesundheit für das Wohlbefinden der Bürger und die wirtschaftliche 
Bedeutung der Gesundheitssysteme aus den Augen zu verlieren. 
3.1 Kosten des Gesundheitswesens 
10. In den letzten dreißig Jahren haben sich die Ausgaben im Gesundheitswesen in der 
Gemeinschaft ungefähr verdoppelt und machen heute zwischen 5 und 10% des BIP in 
den einzelnen Mitgliedstaaten aus. Dies ist erheblich weniger ist als in den USA (über 14 
%). Als Reaktion darauf haben die Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von 
Strukturreformen und Kostendämpfungsmaßnahmen getroffen, um Effizienz und 
Wirksamkeit ihrer Gesundheitssysteme zu verbessern. Die Notwendigkeit, die steigenden 
Ausgaben im Gesundheitswesen zu drosseln und das Kosten-Nutzen-Verhältnis in 
diesem Bereich zu optimieren, wurde durch den allgemeinen Sparzwang der öffentlichen 
Hand noch verstärkt. Zum Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen haben 
verschiedene Faktoren beigetragen, die sowohl die Leistungserbringerseite als auch die 
Nachfrage nach Gesundheitsleistungen betreffen. Die wichtigsten werden nachstehend 
erörtert. 
3.2. Demographische Entwicklungen 
11. Die sinkende Geburtenrate und die verlängerte Lebenserwartung führen zu einer 
Überalterung der Bevölkerung in der Gemeinschaft. Bis zum Jahr 2020 wird es 40% 
mehr Menschen über 75 als im Jahre 1990 geben. Infolgedessen wird die Nachfrage nach 
Gesundheitsleistungen steigen, und es werden strukturelle Veränderungen im 
Gesundheitswesen nötig werden. 
12. Wenn mehr Menschen über 80 und 90 Jahre alt werden, wird ein steigender 
Kostendruck im Gesundheitswesen entstehen, insbesondere im Bereich der Pflege. Allein 
als Folge der demographischen Entwicklung werden die Ausgaben im Gesundheitswesen 
in den kommenden 30 Jahren schätzungsweise um mindestens 1-3 % des BIP steigen1. 
Das Problem wird noch durch die kleiner werdenden Familien und die steigende Zahl 
von Einpersonenhaushalten und Alleinerziehenden verschärft, wodurch die traditionell 
von den Familienmitgliedern übernommenen Pflegeleistungen für ältere Menschen nicht 
mehr gewährleistet sind. Gesundheits- und Sozialdienste müssen auf diese 
Veränderungen reagieren. Die Frage, wie sich die steigenden Kosten finanzieren lassen, 
ist umso schwieriger zu beantworten, da die Zahl der Nicht-Erwerbstätigen 
wahrscheinlich zunehmen wird. 
3.3. Technologische und andere angebotsgesteuerte Entwicklungen 
13. Die Leistungsseite der gesundheitlichen Versorgung ist mindestens ebenso wichtig 
für die Höhe der Kosten des Gesundheitswesens wie die Nachfrage. In den letzten 
Jahrzehnten hat sich der medizinische Fortschritt mit nie dagewesener Geschwindigkeit 
vollzogen und entscheidend zum Kostenanstieg beigetragen. Neuartige Arzneimittel sind 
beispielsweise wesentlich teurer als bereits vorhandene. Jedoch sind viele der derzeit 
angebotenen Therapiemöglichkeiten nicht nachweislich wirksam und kosteneffektiv. 
Dies zeigt, daß der Evaluation der Therapie größere Bedeutung beizumessen ist. Der 
Einsatz von Computern und Netzwerken, einschließlich des Einsatzes von Telematik im 
Gesundheitswesen, könnte dazu beitragen, Gesundheitskosten zu reduzieren, vor allem in 
bezug auf das Management des Gesundheitswesens. 
3.4. Veränderungen in den Gesundheitssystemen 
14. Die Mitgliedstaaten stehen vor einer Reihe gemeinsamer Probleme bei der 
Finanzierung, der Organisation und dem Management ihrer Gesundheitssysteme. Man ist 
immer mehr bemüht, den allgemeinen Standard anzuheben und gleichzeitig die Kosten 
im Gesundheitswesen zu dämpfen und größtmögliche Kosteneffizienz zu erzielen. 
Zugleich unterliegen die Gesundheitsssysteme wie die anderen Wirtschaftszweige auch 
dem Einfluß der Globalisierung von Handel und Industrie, dem Wettbewerbsdruck sowie 
den Erfordernissen des Binnenmarkts. Die verschiedenen Initiativen in den Bereichen 
"managed care", evidenzgestützte Medizin, Qualitätssicherung und 
Technologiefolgenabschätzung sind Reaktionen auf diese Entwicklungen. 
3.5. Erwartungen und Besorgnisse der Bürger 
15. Die Dienstleistungen im Gesundheitswesen müssen dem aktuellen und geplanten 
nationalen und lokalen Bedarf sowie den Bedürfnissen, Prioritäten und Anliegen der 
Bürger Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang ist in den Mitgliedstaaten der 
vielversprechende Trend zu verzeichnen, daß die öffentliche Meinung zu Planung und 
Erbringung von Dienstleistungen zunehmend berücksichtigt wird. Die Bürger haben 
nicht nur die Möglichkeit, ihre Meinung über die Entwicklung von Dienstleistungen zu 
äußern, sondern sie werden auch zunehmend in die Prioritätenfestlegung einbezogen. 
16. Die legitimen Anliegen der Öffentlichkeit müssen zwar von den Regierungen und 
Gesundheitsbehörden berücksichtigt werden, die zunehmende Einbindung der 
Öffentlichkeit kann jedoch zu weiterem Kostendruck auf Dienstleistungserbringer und 
1 D. Franco, T. Munzi, Ageing and fiscal policies in the EU, European Economy 1997:4 
4 
öffentliche Haushalte führen, da für eine Rationierung oder Kürzung der Leistungen 
keine Akzeptanz zu erzielen ist. Eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage 
ergab, daß nur 5% der Bevölkerung in der Gemeinschaft einer Kürzung der öffentlichen 
Ausgaben für das Gesundheitswesen zustimmen. 50% sind hingegen für höhere 
Ausgaben^. Allgemein gesagt korreliert die Zufriedenheit mit den Gesundheitssystemen 
nachweislich mit der Höhe der Ausgaben. 
17. Eine weitere bedeutende Entwicklung, die die Politik zu berücksichtigen hat, sind die 
Auswirkungen der modernen Lebensmittelherstellung und landwirtschaftlichen 
Erzeugung. Die Einführung neuer Verfahren wie die genetische Veränderung von 
Lebensmitteln sowie Lebensmittelbestrahlung, die mit "natürlichen" Lebensmitteln 
verbundenen Probleme sowie das zunehmende Angebot an Fast Food geben Anlaß zur 
Besorgnis und zur Forderung nach politischen Lösungen. 
3.6. Beschäftigung 
18. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Beschäftigung geht über die 
Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf den Gesundheitszustand hinaus. Der 
Gesundheitssektor ist ein wichtiger Arbeitgeber, Verbraucher von Gütern und 
maßgeblich an Forschung und Entwicklung beteiligt. Er leistet somit einen wesentlichen 
Beitrag zur sozio-ökonomischen Entwicklung. Laut der Arbeitskräfteerhebung von 1996 
waren mehr als 10% der Beschäftigten im Gesundheitswesen tätig. Der 
Gesundheitssektor ist einer der am schnellsten expandierenden Wirtschaftszweige in den 
90er Jahren und wächst um fast 3% pro Jahr. Des weiteren stehen durch die 
Arbeitslosigkeit weniger finanzielle Ressourcen für das Gesundheitswesen zur 
Verfügung. Dies liegt daran, daß die Kranken- und Sozialversicherung in vielen Ländern 
durch einkommensabhängige Beiträge finanziert wird. Daher sind bei der Erwägung von 
Reformen des Gesundheitswesens und Kostendämpfungsmaßnahmen die möglichen 
Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit sowie auf die Gesamtwirtschaft zu 
berücksichtigen. 
4. Die Herausforderung der Erweiterung und die internationale 
Dimension 
Die Gesundheitssituation in den Ländern Mittel- und Osteuropas ist schlechter als die 
Situation in der jetzigen EU. Im allgemeinen gibt es in diesen Ländern eine geringere 
Lebenserwartung und einen schlechteren Gesundheitszustand. Um diese Situation zu 
verbessern stehen ihnen geringere Mittel zur Verfügung. Vor allem durch den freien 
Personenverkehr wird sich die Erweiterung auch auf die gesundheitliche Situation in den 
bestehenden Mitgliedstaaten auswirken. Es wird notwendig sein, die Bewerberstaaten bei 
der Anpassung an die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zu unterstützen. Auch die 
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie der WHO, in 
Gesundheitsfragen ist notwendig, um Gesundheitsgefährdungen auf globaler Ebene zu 
begegnen. 
Im Frühjahr 1996 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage 44.3. 
4.1. Die Erweiterung 
19. Bei der Entwicklung der Politik für die öffentliche Gesundheit sind die Folgen der 
Erweiterung der Gemeinschaft für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu 
berücksichtigen. Die Gesundheitsprobleme in diesen Ländern sind gänzlich anders und 
oft viel schwieriger zu bewältigen als in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Die 
Hauptindikatoren des Gesundheitszustands in diesen Ländern sind allgemein schlechter 
als in den Mitgliedstaaten. Wie es bei Staaten mit niedrigerem Einkommen und weniger 
entwickelten Gesundheitssystemen zu erwarten ist, stehen sie vor potentiell gravierenden 
Problemen bei den übertragbaren Erkrankungen. Dazu stehen den Beitrittsländern, mit 
Ausnahme Zyperns, weniger finanzielle Ressourcen für das Gesundheitswesen zur 
Verfügung. Die Gesundheitssysteme dieser Länder müssen in erheblichem Maße 
reformiert werden, um ihre Effektivität zu verbessern. Spezifische Veränderungen sind 
erforderlich, um sie mit dem relevanten Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die 
zunkünftige Politik der Gemeinschaft muß die Probleme und Prioritäten der 
Beitrittsländer aufgreifen und Wege finden, sie zu unterstützen. 
20. Ein weiteres Thema sind die möglichen Folgen der Erweiterung für die 
gesundheitliche Situation und die Gesundheitssysteme in den derzeitigen Mitgliedstaaten. 
Vor allem der freie Warenverkehr, insbesondere mit bestimmten Arzneimitteln, 
Blutprodukten und medizinischen Geräten könnte Fragen der Sicherheit und 
Qualitätskontrolle sowie der Preisgestaltung aufwerfen. 
21. Die Kommission unterstützt bereits die Beitrittsländer um sicherzustellen, daß sie in 
der Lage sind, die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des 
Gesundheitswesens ("acquis communautaire") umzusetzen. Die Kommission unterstützt 
sie bereits durch das PHARE-Programm und andere Instrumente zur Strukturförderung. 
Darüber hinaus werden die Programme der Gemeinschaft im Bereich der Öffentlichen 
Gesundheit für die Mitwirkung der Beitrittsländer geöffnet. Dies wird ihnen in dem 
Prozeß helfen, sich der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich anzupassen. Es werden 
Informationen über die Gesundheitstrends und die dafür verantwortlichen Faktoren in 
den Beitrittsländern sowie die möglichen Folgen des Beitritts für die Gesundheitssysteme 
in den Beitritts- und den Mitgliedstaaten benötigt werden. 
4.2. Die internationale Dimension 
22. Politik und Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen auf die 
internationalen Veränderungen reagieren. Gesundheitsfragen spielen bei der 
Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern, in der Entwicklungspolitik und bei 
der humanitären Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Gesundheitliche Probleme in 
Drittländern können Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung der 
Gemeinschaft haben. Es ist daher notwendig, die Initiativen zu stärken, die eine globale 
epidemiologische Überwachung und die Schaffung von Mechanismen anstreben, um 
rasch auf Gesundheitsgefährdungen reagieren zu können. Darüber hinaus sollten verstärkt 
Entwicklungsländer darin unterstützt werden, ihre Gesundheitssysteme zu verbessern. 
Zur Zeit finden Aktivitäten im Gesundheitsbereich beispielsweise statt im Rahmen des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Euro-Mediterranen 
Zusammenarbeit sowie innerhalb der G7. Außerdem prüft die EU-US Task Force die 
Zusammenarbeit bei der globalen Überwachung und Bekämpfung der übertragbaren 
Erkrankungen. Die entsprechenden Ergebnisse werden in die gemeinschaftliche Politik 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit einfließen. 
23. Darüber hinaus sind in vielen der hier betrachteten Bereiche internationale 
Organisationen, insbesondere die WHO, die Weltbank, der UN-Bevölkerungsfonds 
(UNFPA), der Europarat und die OECD im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit aktiv. 
Eine Zusammenarbeit mit der WHO findet auf mehreren wichtigen Gebieten statt, wie 
zum Beispiel im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung, der 
Gesundheitsberichterstattung und der Bekämpfung der übertragbaren Erkrankungen. Die 
WHO aktualisiert gerade ihre internationalen Gesundheitsvorschriften und die Ziele des 
Programms "Gesundheit für alle", die bis zum Jahr 2000 vorliegen sollten. Daran werden 
sich vermutlich die Zielsetzungen im Bereich des Gesundheitswesens in den 
Mitgliedstaaten ebenso wie die Gemeinschaftspolitik orientieren. Die Weltbank spielt 
eine wichtige Rolle bei der Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen im 
Gesundheitswesen in Mittel- und Osteuropa. Verstärkt wird auch mit dem UNFPA bei 
der Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz zur 
Bevölkerungsentwicklung (Kairo 1994) zusammengearbeitet. Die OECD hat 
Dokumentationen und eine Datenbank über die gesundheitliche Versorgung und deren 
Kosten eingerichtet. Der Europarat arbeitet in mehreren Bereichen der öffentlichen 
Gesundheit; dazu gehören der Arznei- und Betäubungsmittelsektor sowie bioethische 
Fragestellungen. 
5. Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat in den letzten 
Jahren, insbesondere mit der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht, an Bedeutung 
gewonnen. Der Vertrag gab der Gemeinschaft eine besondere Rolle bei der 
Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten. Auf dieser Grundlage 
wurden acht spezifische Gersundheitsprogramme sowie eine Reihe anderer Aktivitäten 
entwickelt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft reicht von Programmen zu den Themen 
Krebs, AIDS, und der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit zu Berichten zum 
Gesundheitszustand in der EU und zu Empfehlungen zur Blutsicherheit. Darüber hinaus 
wirken sich viele andere Gemeinschaftspolitiken auch auf die Gesundheit aus. 
Entwicklungen in den letzten beiden Jahren, wie das Auftreten neuer übertragbarer 
Krankheiten, haben zur Entwicklung eines neuen und größeren Bewußtsein über die 
Bedeutung von Gesundheitspolitik auf Gemeinschaftsebene geführt. 
5.1. Die vorhandene Rechtsgrundlage 
24. Die Europäische Gemeinschaft ist seit vierzig Jahren mit gesundheitlichen 
Fragestellungen befaßt. Sowohl der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl als auch der Euratom-Vertrag bezogen sich auf den Bereich der 
Gesundheit und enthielten einige Bestimmungen, beispielsweise zur Beschränkung des 
freien Warenverkehrs aus Gründen des Gesundheitsschutzes und solche über Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte 
wurden weitere gesundheitsrelevante Bereiche in die Arbeit aufgenommen, 
beispielsweise Forschungsprogramme großen Maßstabs und die Erarbeitung der 
Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Doch erst mit dem 
Maastrichter Vertrag und seinen Bestimmungen über den Bereich der öffentlichen 
7 
Gesundheit hatte die Gemeinschaft die Möglichkeit, eine kohärente Strategie für den 
Bereich der öffentlichen Gesundheit zu entwickeln. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o EG-
Vertrag zielt die Gemeinschaft auf einen Beitrag zur Erreichung eines hohen 
Gesundheitsschutzniveaus ab. Dieses Ziel gilt für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik. 
In Artikel 129 EG-Vertrag wird schließlich der Rahmen für die Maßnahmen der 
Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verwirklichung dieses Ziels 
festgelegt. 
25. Der Artikel enthält im wesentlichen folgende Bestimmungen: 
• 
• 
• 
• Die Gemeinschaft leistet durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit einen 
Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. 
Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Gesundheitsschutzes ist auf die 
Verhütung von Krankheiten gerichtet. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten 
sich insbesondere auf die größten Gesundheitsgefahren, einschließlich der 
Drogenabhängigkeit, konzentrieren. 
In diesem Bereich soll die Gemeinschaft mit anderen einschlägigen Organisationen 
zusammenarbeiten. 
26. In diesem Artikel ist die Annahme von Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher 
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie von 
Empfehlungen vorgesehen. Schließlich ist darin auch festgelegt, daß die Erfordernisse im 
Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft 
sind. 
27. Neben Artikel 129 gibt es einige weitere Artikel des EG-Vertrags, die sich auf den 
Bereich der Gesundheit beziehen (z.B. Artikel 39 und 43 - Landwirtschaftspolitik, 
Artikel 75c - Transportsicherheit, Artikel 100 und 100 a - Angleichung der 
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, Artikel 129 a -
Verbraucherschutz, Artikel 130 f - Forschung, Artikel 130r - Umwelt, usw.). Der 
Europäische Gerichtshof hat bestätigt^, daß das Ziel der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 
Buchstabe o EG-Vertrag - einen Beitrag zur Erreichung eines hohen 
Gesundheitsschutzniveaus zu leisten - für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik gilt, die 
sich auf die Gesundheit auswirken. 
28. Kurz nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags hat die Kommission eine 
Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt. 
Darin werden die aktuellen Herausforderungen, der Gesundheitszustand sowie die 
Gesundheitstrends in den Mitgliedstaaten beschrieben und betont, wie wichtig es ist, die 
für die Gesundheit bestimmenden Faktoren und die den Krankheiten zugrundeliegenden 
Ursachen zu berücksichtigen. Außerdem werden die Kriterien für die vorrangigen 
Maßnahmen der Gemeinschaft umrissen. Die allgemeine Zielsetzung dieser Mitteilung 
und ihre Argumente haben ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren. 
3 Rechtssache C-180/96R, Vereinigtes Königreich vs. Kommission, ECR 196,13903. 
8 
5.2. Die Rolle der Gemeinschaft 
29. Die Mitteilung von 1993 enthält einige Kriterien zur Sicherstellung, daß die 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Grundsätze der 
Subsidiarität, der Proportionalität und der Transparenz in vollem Maße Rechnung tragen 
und daß mit diesen gemeinschaftlichen Maßnahmen ein zusätzlicher Nutzen erzielt wird. 
Es ist wesentlich, daß diese Kriterien auch weiterhin bei der Festlegung und 
Durchführung von Maßnahmen erfüllt werden. 
5.3. Die Entwicklung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit seit Maastricht 
Aktionsprogramme 
30. Aufgrund der mit der Mitteilung von 1993 erfolgten Analyse hat die Kommission die 
Erarbeitung von acht Aktionsprogrammen im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
vorgeschlagen. Davon wurden fünf Programme angenommen. Die Aktionsprogramme 
zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Erkrankungen, Krebsbekämpfung, 
Suchtprävention und Gesundheitsförderung4 sind 1996 eingeleitet worden; das fünfte -
zur Gesundheitsberichterstattung - wurde im Juni 1997 angenommen. 5 Das Programm 
zur Suchtprävention ist mit anderen politischen und legislativen Maßnahmen verbunden, 
dazu gehört auch die Errichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht. Es wurde ein koordiniertes Vorgehen zur Bekämpfung von Drogenangebot 
und -nachfrage mit den Mitgliedstaaten vereinbart und im Aktionsplan zur 
Drogenbekämpfungö festgelegt. Für die drei übrigen Programme - durch 
Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, Unfallverhütung und seltene 
Erkrankungen^ - hat die Kommission 1997 Vorschläge für Beschlüsse des Europäischen 
Parlaments und des Rates vorgelegt, die noch beraten werden. 
31. Mit diesen Programmen werden viele Projekte gefördert, die unter anderem folgende 
Bereiche abdecken: den Austausch von Informationen und Mitarbeitern, Ausbildung, 
Pilotprojekte, Aufklärungskampagnen sowie Netze von Organisationen und 
4 ABI. Nr. L 95 vom 16.4.1996, S. 16; ABl. Nr. L 19 vom 22.1.1997, S. 25; ABl. Nr. L 95 vom 
16.4.1996, S. 9; ABl. Nr. L 95 vom 16.4.1996, S. 1. 
5 ABl. Nr. L 193 vom 22.7.1997, S. 1. 
6 KOM (94) 234 endg. vom 23.6.1994. 
7 KOM (97) 266 endg. vom 4.6.1997, KOM (97) 178 endg. vom 14.5.1997, KOM (97) 225 endg. vom 
26.5.1997. 
Sachverständigen. Zudem wird an der Entwicklung von Leitlinien und praktischen 
Empfehlungen in verschiedenen Bereichen gearbeitet, z.B. Krebsvorsorge, Osteoporose, 
gesunde Ernährung und Alkoholismus bei Jugendlichen. Die Programme zielen auf einen 
zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen durch Maßnahmen ab, die von den einzelnen 
Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend durchgeführt werden könnten, bei denen 
die gemeinsame Durchführung Vorteile bietet oder die die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten ergänzen. 
Initiativen in anderen Bereichen 
32. Neben den Aktionsprogrammen wurden im Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen 
von 1993 auch in anderen Bereichen Maßnahmen getroffen. Erstens hat die Kommission 
die Errichtung eines europäischen Netzes zur Kontrolle und Überwachung übertragbarer 
Krankheiten vorgelegt». Zweitens wurden neue Initiativen zum Thema Rauchen 
ergriffen, einschließlich einer Mitteilung über die derzeitige und die vorgeschlagene 
Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums^, und der Annahme 
eines Gemeinsamen Standpunkts des Rates zur Tabakwerbung. Drittens wurde eine 
Strategie im Bereich Sicherheit von und Selbstversorgung mit Blut vereinbart, die einen 
Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über die Eignung von Blut-
und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden^ umfaßt. Viertens wurde eine 
umfassende Prüfung des Bereichs nicht-ionisierende Strahlung vorgenommen, und 
Vorschläge für Empfehlungen des Rates werden derzeit erarbeitet. Fünftens werden 
regelmäßig eine Reihe von Berichten erarbeitet, unter anderem zum Gesundheitszustand 
in der Gemeinschaft^, und zu Transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), 
die unter anderem Informationen über Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in der 
Gemeinschaft enthalten. Jahresberichte zur Integration der Erfordernisse des 
Gesundheitsschutzes in die Politiken der Gemeinschaft werden erstellt^. Viele 
Gemeinschaftspolitiken wirken sich auf die Gesundheit aus und es gibt Verweise auf die 
Gesundheit im Vertrag. Diese Berichte geben einen Überblick über die Aktivitäten in 
diesen Politikbereichen. Zum Beispiel hat die Kommission einen zweiten, modifizierten 
Vorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm für Forschung und technologische 
Entwicklung (1998-2002) vorgelegt. Einer der Prioritäten dieses Vorschlages ist es, die 
Forschungspolitik der Gemeinschaft auf bestimmte Themen zu konzentrieren. Im 
Gesundheitsbereich sind dies etwa die Beziehung zwischen Gesundheit, Umwelt und 
Lebensmitteln, die Kontrolle viraler Krankheiten und die Alterung der Bevölkerung. 
Zugleich beteiligt sich die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission an der 
Bekämpfung von Krebs. 
8 KOM (96) 78 endg. vom 7.3.1996. 
9 KOM (96) 609 endg. vom 18.12.1996. 
10 KOM (97) 605 endg. vom 17.11.1997. 
11 KOM (95) 357 endg. vom 19.7.1995 und KOM (97) 224 endg. vom 22.5.1997. 
12 KOM (95) 196 endg. vom 29.5.1995, KOM (96) 407 endg. vom 4.9.1996 und KOM (98) 34 endg. 
vom 27.1.1998. 
10 
5.4. Bei der Durchführung des Aktionsrahmens von 1993 gewonnene Erfahrungen 
33. Die Kommission hat von Anfang an vorgesehen, den Aktionsrahmen im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit anhand der gewonnenen Erfahrungen und der Gesundheitstrends 
in der Gemeinschaft zu überarbeiten. Dabei sollte nicht nur überprüft werden, wie gut die 
Aktionsprogramme umgesetzt werden konnten, sondern auch, inwieweit sie zur 
Verwirklichung der Vertragsziele beigetragen haben. Ferner ist festzustellen, ob sich 
Schwerpunkte, Struktur und Ausgewogenheit des Aktionsrahmens als wirksam erwiesen 
haben und ob diese für die Zukunft geeignet sind. 
34. 1993 entschied sich die Kommission gegen den Vorschlag eines einzigen 
allgemeinen Programms für die öffentliche Gesundheit. Einer der Gründe hierfür war die 
Besorgnis, daß es dadurch zu gravierenden Verzögerungen bei der Durchführung der 
neuen Rechtsvorschriften kommen könnte, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf die zu 
behandelnden Schwerpunkte einigen könnten. Statt dessen beschloß die Kommission, 
Vorschläge für acht getrennte Aktionsprogramme vorzulegen. Mit dieser 
Vorgehensweise konnten zwar einige der mit einem einzigen Programm verbundenen 
Nachteile vermieden werden, es traten jedoch auch unvorhergesehene Probleme auf: 
• Die im Mitentscheidungsverfahren hinzugefügten Bestimmungen haben zu einem 
erheblichen Verwaltungsaufwand geführt. Für jedes Programm sind ein eigener 
"gemischter" Ausschuß einzusetzen sowie komplexe Regeln und Strukturen zu 
beachten. 
• 
• Der Ansatz läßt wenig Spielraum, da es schwierig ist, auf Entwicklungen zu reagieren, 
die nicht unter die aktuellen Programme fallen, oder auf Veränderungen der 
Schwerpunkte der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten. 
Für jedes Programm steht nur ein relativ kleines Budget zur Verfügung, was zu der 
Frage führt, ob der größtmögliche zusätzliche Nutzen erzielt wird. 
• Da jedes Programm seine eigene unabhängige Strategie und Arbeitsplanung hat, ist 
die Koordinierung verschiedener Programme in der Praxis schwierig, was die Gefahr 
von Überschneidungen und Doppelarbeit birgt. 
35. Ein weiteres Problem bei der Durchführung der Programme ist die Tatsache, daß sie 
sich auf Projekte konzentrieren, die von einschlägigen Organisationen eingereicht 
werden. Dies hat zwei Konsequenzen: erstens sind die Mittel auf eine erhebliche Anzahl 
von Projekten aufgeteilt worden, von denen manche nicht für alle Mitgliedstaaten 
bedeutsam waren. Es hätte mehr erreicht werden können, wenn weniger, dafür aber 
breiter angelegte und nachhaltige Maßnahmen gefördert worden wären. Zweitens ist es 
schwierig, sicherzustellen, daß die politischen Ziele der Programme und der nationalen 
Strategien erreicht werden, wenn die von bestimmten Organisationen eingereichten 
Projekte deren eigene Pläne widerspiegeln. 
5.5. Neue Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene 
36. In den letzten zwei Jahren haben mehrere Entwicklungen zu einem neuen Bewußtsein 
für die Bedeutung der Gesundheitspolitik auf Gemeinschaftsebene und einer kritischen 
Überprüfung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit beigetragen. In 
den Mitgliedstaaten ist in dieser Zeit das Interesse daran gestiegen, gemeinsame 
11 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln, um Unterstützung bei der 
Bewältigung der genannten Herausforderungen im Gesundheitssektor zu erhalten. 
37. Die BSE-Krise hat gezeigt, daß die Politikbereiche, die Auswirkungen auf die 
Gesundheit haben, stärker miteinander verknüpft werden müssen. Um besser auf die 
verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit der Krise reagieren zu können, beschloß 
die Kommission, ihre Dienststellen für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz 
umzustrukturieren und zu verstärken und ein neues System für die wissenschaftlichen 
Ausschüsse einzuführen^. Zentrales Ziel dieser Umstrukturierung war, die 
wissenschaftliche Beratung und die Kontrollfunktion von der Vorbereitung der 
Rechtsakte zu trennen. Die neuen Ausschüsse können somit Sachverständigengutachten 
zu Fragen der öffentlichen Gesundheit abgeben. 
38. Die Ausweitung der Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit mit dem Vertrag von Amsterdam spiegelt den wachsenden 
Konsens über die Bedeutung von Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich wider. 
Auch wenn der neue Vertrag noch nicht ratifiziert worden ist, muß hier kurz auf die 
Bestimmungen über die öffentliche Gesundheit eingegangen werden, da mit diesen der 
Artikel 129, der im neuen Vertrag zu Artikel 152 wird, abgeändert wird. Die 
Kommission hat die Absicht, die Möglichkeiten, die der neue Vertrag bietet, so 
umfassend wie möglich zu nutzen. Es ist jedoch genau zu prüfen, welche Auswirkungen 
diese Möglichkeiten haben werden. 
39. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: 
• Die Bestimmungen über die Auswirkungen anderer Politiken wurden an den Anfang 
des Artikels gestellt und sie unterstreichen, daß bei der Festlegung und 
Implementierung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes 
Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. . 
• In den Abschnitt über die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahmen wurden einige 
Änderungen aufgenommen. Diese Ziele und sind auf die "Verbesserung der 
Gesundheit der Bevölkerung" gerichtet; ebenso wie auf die "Verhütung von 
Humankrankheiten" und die "Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der 
menschlichen Gesundheit". 
• Aktivitäten im Drogenbereich sollen auf die "Verringerung drogenkonsumbedingter 
Gesundheitsschäden" abzielen. 
• Artikel 129 Absatz 4 erhält zwei Ergänzungen hinsichtlich der 
Entscheidungsverfahren: 
• Gemäß Absatz 4(a) kann die Gemeinschaft "Maßnahmen zur Festlegung hoher 
Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen 
Ursprungs sowie Blut und Blutderivate" treffen. Dies steht im Zusammenhang 
mit dem zweiten Satz in Absatz 5, der aussagt, daß diese Maßnahmen "die 
einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische 
13 Vgl. Mitteilung der Kommission über die Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit, 
KOM (97) 183 vom 30.4.1997. 
12 
Verwendung von Organen und Blut unberührt" lassen. Außerdem betont Absatz 
4(a), daß die Mitgliedstaaten strengere Schutzmaßnahmen beibehalten oder 
einfuhren können. 
• Gemäß Absatz 4(b) fallen unter diesen Artikel (und daher auch unter das 
Mitentscheidungsverfahren) "Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und 
Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum 
Ziel haben." 
Absatz 4(c) behält den früheren Wortlaut hinsichtlich der Fördermaßnahmen bei, d.h. er 
schließt ausdrücklich "jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten" aus. 
6. Eine zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit 
Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit entwickelt sich mit 
neuen Herausforderungen, veränderten Rahmenbedingungen und der erweiterten Rolle, 
die der Gesundheitsbereich im Amsterdamer Vertragsentwurf erhält. Auf der Basis dieser 
Faktoren und der Erfahrungen mit dem bestehenden Aktionsrahmen ist die Kommission 
zum Ergebnis gelangt, daß die zukünftige Politik drei Aktionsschwerpunkte enthalten 
sollte: 
• Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit 
• die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren, 
• die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch 
Gesundheitsförderung und Prävention. 
Diese drei Schwerpunkte würden es der Gemeinschaft auch ermöglichen, wirksam auf 
die Herausforderungen der Erweiterung und der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes 
in anderen Politikbereichen zu reagieren. 
40. Eine Reihe von Ereignissen, wie der Ausbruch bestimmter Infektionskrankheiten 
haben das Bewußtsein für die Bedeutung der öffentlichen Gesundheit auf 
Gemeinschaftsebene geschärft. Eine neue Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
darf jedoch nicht auf kurzfristigen Erwägungen und vorübergehenden Ereignissen 
beruhen, wie schwerwiegend diese auch sein mögen. Statt dessen sollte sie eine 
Langzeitperspektive bergen und über eindeutige Prioritäten und geeignete Instrumente zu 
deren Umsetzung verfügen. 
41. Vor der Ratifizierung des neuen Vertrags können keine formalen Vorschläge für die 
Politik vorgelegt werden; in diesem Stadium sollte jedoch geprüft werden, welche 
Schwerpunkte die gemeinschaftliche Gesundheitspolitik setzen könnte und wie diese auf 
den derzeitigen Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen könnten. Dabei ist der Kommission 
bewußt, daß eine umfassende Diskussion erforderlich ist, an der sich die anderen 
Institutionen und alle interessierten Kreise beteiligen können. Sie beabsichtigt, ihre 
13 
Vorschläge unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Diskussion vorzulegen, sobald 
der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt. 
42. Wie bereits betont, bleiben die Grundsätze und die politische Richtung der Mitteilung 
über die öffentliche Gesundheit von 1993 nach wie vor gültig. Die oben skizzierten 
Entwicklungen machen jedoch ein grundsätzliches Überdenken des gegenwärtigen 
Ansatzes erforderlich. Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
sollte eine Reihe von Merkmalen aufweisen. Die auf Gemeinschaftsebene verfügbaren 
begrenzten Ressourcen sollten optimal genutzt werden. Im Vordergrund sollten die 
Verbesserung des Gesundheitszustands sowie eine begrenzte Zahl von Schwerpunkten 
stehen. Gleichzeitig sollte genügend Handlungsspielraum möglich sein, um auf neue 
Gesundheitsgefahren und Entwicklungen reagieren zu können. Das Wichtigste ist, daß 
die Politik die Anliegen der Bürger berücksichtigt sowie glaubwürdig und überzeugend 
ist, damit die Bürger erkennen, daß auf Gemeinschaftsebene wirksame Instrumente 
vorhanden sind, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. 
43. Aufgrund der vorstehenden Analyse ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, 
daß die zukünftige Politik drei horizontale Aktionsschwerpunkte umfassen sollte: 
• Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit 
• die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren, 
• die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch 
Gesundheitsförderung und Prävention. 
Diese drei Aktionsbereiche würden die Gemeinschaft in die Lage versetzen, wirksam auf 
die Herausforderungen der Erweiterung und der Gesundheitsschutzerfordernisse in 
anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zu reagieren. 
6.1. Aktionsbereich 1: Verbesserung der Information zur Entwicklung der 
öffentlichen Gesundheit 
44. Ein solides Informationssystem für Gesundheitsdaten und die nötige Infrastruktur für 
Analyse und Entwicklung der Politik sind von wesentlicher Bedeutung für die 
Verbesserung der gemeinschaftlichen Handlungsfähigkeit bei der Durchführung 
wirksamer und nachhaltiger Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Das 
gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Gesundheitsberichterstattung stellt einen ersten 
Schritt dazu dar, da es gemeinsame Gesundheitsindikatoren festlegt und Daten mittels 
elektronischer Netze sammelt und austauscht, die im Informationsverbund für den 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) 14 entwickelt wurden. Es ermöglicht 
ferner die Durchführung von Abfragen und Analysen. Hierdurch wird eine besser 
validierte Datenbank geschaffen und die Information über die Entwicklung der Politik im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene sowie in den 
Mitgliedstaaten verbessert. 
45. Auf der Grundlage der Maßnahmen und Ergebnisse dieses Programms sollte ein 
strukturiertes und umfassendes Gemeinschaftssystem zur Datenerhebung, -analyse und 
14 Beschluß des Rates 95/468/EG, ABl. Nr. L 269 vom 11.11.1995, S. 23. 
14 
-Verbreitung entwickelt werden. Dieses System könnte ebenfalls für Bewertungen, 
Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit den Beitrittsländern und anderen 
Drittstaaten und zur Entwicklung von Zukunftsprognosen verwendet werden. Dieser 
Aktionsbereich hätte zwei einander ergänzende Schwerpunkte: erstens die Trends des 
Gesundheitszustands und die für die Gesundheit bestimmenden Faktoren, zweitens 
Entwicklungen in den Gesundheitssystemen. 
Gesundhe itszustand 
46. Hier könnten folgende Bereiche behandelt werden: 
• Demographische Entwicklungen und Muster, Morbidität und Mortalität sowie die 
wichtigsten für die Gesundheit bestimmenden Faktoren. Die Analysen könnten sich 
auf die verschiedenen körperlichen wie psychischen Erkrankungen, die Alzheimer 
Krankheit und andere neuro-degenerative Erkrankungen, bestimmte 
Bevölkerungsgruppen wie Kinder und ältere Menschen, Trends im 
Gesundheitswissen, -bewußtsein und -verhalten und geschlechtsspezifische Fragen 
erstrecken. 
• Gesundheitliche Ungleichheiten wie Unterschiede der für die Gesundheit 
bestimmenden Faktoren, Morbidität und Mortalität bei den verschiedenen 
Bevölkerungsgruppen und die Prüfung von Maßnahmen zur Verringerung dieser 
Unterschiede. Hier wären auch Fragen des Zugangs zu Gesundheitsleistungen, deren 
Inanspruchnahme und Ergebnisse zu prüfen. 
• Weitere Themen wären die Wechselwirkung zwischen dem Gesundheitszustand und 
sozioökonomischen Faktoren wie soziale Ausgrenzung, Migration und Beschäftigung 
sowie zwischen dem Gesundheitszustand und der Umwelt. 
Gesundheitssysteme 
47. Hier könnten folgende Bereiche behandelt werden: 
• Die Auswirkungen der Trends des Gesundheitszustands und der für die Gesundheit 
bestimmenden Faktoren auf die Gesundheitsleistungen, medizinischen Eingriffe und 
die Kosten des Gesundheitswesens wie Veränderungen bei der 
Arzneimittelverschreibung, und die Folgen der demographischen Entwicklung, vor 
allem der Alterung der Bevölkerung; 
• Entwicklungen der Gesundheitssysteme, einschließlich der Reformen, Verteilung von 
Ressourcen und Kostendämpfungsmaßnahmen sowie ihrer Folgen, einschließlich der 
Auswirkungen auf den Gesundheitszustand; 
• 
• Trends bei den Kosten und der Finanzierung der Gesundheitssysteme, einschließlich 
der Rolle der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung; 
der Gesundheitssektor als produktiver Faktor in der Gesellschaft, einschließlich seiner 
Rolle als wichtiger Arbeitgeber. Es könnten beispielsweise Studien über die 
Auswirkungen der Marktmechanismen, die Ermittlung des Leistungsbedarfs, 
Kostenkalkulation und Kontrolle, Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen 
15 
Leistungserbringern und Entwicklungen im Bereich "managed care" durchgeführt 
werden. 
• Gesundheitliche Schwerpunkte, einschließlich der Mechanismen zur 
Prioritätensetzung, sowie Einstellungen und Anliegen der Öffentlichkeit im Bereich 
der Gesundheit und Effizienz der Gesundheitssysteme. 
48. Das Hauptgewicht des Aktionsbereichs Information, der sowohl den 
Gesundheitszustand als auch die Gesundheitssysteme umfaßt, läge auf den bewährten 
Verfahren in der gesundheitlichen Versorgung, d.h. den aktuellen wissenschaftlichen 
Erkenntnissen über Sicherheit, Effizienz, Wirksamkeit und Kosteneffizienz verschiedener 
Ansätze in Gesundheitsförderung, Prävention, Diagnose und Therapie, beispielsweise die 
Kosteneffizienz von Vorsorgeprogrammen, Programmen zur Gesundheitserziehung, 
Notfalldiensten und neuen Arzneimitteln. Ziel dieser Arbeit wäre, die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten in den Bereichen evidenzgestützte Medizin, Qualitätssicherung und 
-Verbesserung, Einsatz geeigneter Interventionen und Technologiefolgenabschätzung zu 
bündeln und zu fördern. Die Koordinierung dieser Arbeit würde gefördert und auf eine 
formale Grundlage gestellt, um das Know-how der Zentren in den Mitgliedstaaten zu 
bündeln, Informationen zu sammeln und auszutauschen, zu internationalen Studien 
anzuregen und die Verbreitung der Ergebnisse zu verbessern. 
49. Ein weiteres Querschnittsthema wäre die Auswirkung der Entwicklungen in der 
Gemeinschaft, der gemeinschaftlichen Politik und Maßnahmen, einschließlich des 
Sozialschutzes von Migranten, die Nutzung der Forschungsergebnisse, die 
Technologieanwendung, der Einsatz der Strukturfonds, die Vollendung des 
Binnenmarkts, die Einführung einer gemeinsamen Währung sowie die Folgen der 
Anwendung anderer Rechtsakte der Gemeinschaft in Bereichen wie Sicherheit und 
Gesundheitsschutz, Arzneimittel und medizinische Geräte, Freizügigkeit der 
Angehörigen der Heilberufe und Wettbewerb. Darüber hinaus wird es notwendig sein, 
besonderes Augenmerk auf die Sammlung von Informationen, auf Analysen und 
Hilfestellungen zu richten, die für den Prozeß der Erweiterung von Bedeutung sind. 
50. Um seine volle Wirksamkeit zu entfalten, müßten ein solches Gemeinschaftssystem 
und seine Bestandteile auf zweckmäßigen Netzwerken beruhen, wobei die 
Mitgliedstaaten verpflichtet würden, hinsichtlich der Datenerhebung, -Verarbeitung und -
Übermittlung beizutragen. Wesentlich wäre auch die Berichterstattung über die 
Folgemaßnahmen zu etwaigen Empfehlungen, die angenommen würden. 
51. Ein Gemeinschaftssystem dieser Art würde mehrere große Vorteile bieten: die 
erhobenen Daten wären vergleichbar, umfassend, aktuell und von hoher Qualität, die 
Informationen wären validiert, und die Ergebnisse des Systems wären mit der 
Entwicklung und Durchführung der Politik verbunden. Es würde sich daher von den 
verschiedenen bestehenden Informations- und Berichterstattungssystemen (wie denen der 
WHO und der OECD) unterscheiden. 
6.2. Aktionsbereich 2: Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren 
52. Im Rahmen des zweiten Aktionsbereichs sollte ein gemeinschaftliches 
Überwachungs-, Frühwarn- und Reaktionssystem geschaffen werden. In jüngster Zeit hat 
es eine Reihe von Krankheitsausbrüchen gegeben wie die Pest, das hämorrhagische 
Fieber und die Hühnergrippe, die dringende Beratungen und Maßnahmen auf 
16 
Gemeinschaftsebene erforderten. In diesem Bereich müßte die Möglichkeit geschaffen 
werden, künftig rasch mit geeigneten Maßnahmen auf derartige Gesundheitsgefahren zu 
reagieren. Dazu sind Koordinierungsmechanismen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. 
Die zu treffenden Maßnahmen sollten die Überwachung, umgehende Analyse und 
Untersuchung spezifischer Probleme oder Sachverhalte, gegebenenfalls mit Vor-Ort-
Besuchen, umfassen. Zunächst müßten die Gefahren ermittelt, und die zu erwartenden 
gesundheitlichen und anderen Auswirkungen bewertet werden; des weiteren wäre 
festzustellen, ob und, wenn ja, welche Schritte notwendig sind, um den 
Gesundheitsgefahren zu begegnen und die Informationen an die Gesundheitsbehörden 
und gegebenenfalls an andere Stellen weiterzuleiten. 
53. 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für die Errichtung eines Europäischen 
Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer 
Krankheiten 15 vorgelegt. Dieses wird der Gemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten ein 
koordiniertes Vorgehen bei der Überwachung und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen 
erlauben. Damit das Netz funktionieren kann, müssen die Mitgliedstaaten zusichern, daß 
die entsprechenden für die Überwachung und die Reaktionsmaßnahmen zuständigen 
Behörden und Stellen sich voll an der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Netzes 
beteiligen. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert, 
und es ist zu hoffen, daß er in Kürze angenommen wird. Das Netz könnte Vorbild für 
weitere Instrumente der Gemeinschaft werden. Darüber hinaus enthält der 
Kommissionsvorschlag für ein Aktionsprogramm betreffend seltene Krankheiten 16 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Anhäufungen von Fällen seltener Krankheiten, die in 
diesem weiteren Zusammenhang fortgeführt werden könnten. 
54. In diesen Aktionsbereich könnten neben den übertragbaren und seltenen 
Erkrankungen auch Fragen der Lebensmittelsicherheit, Erfordernisse des 
Gesundheitsschutzes in Pflanzenschutz- und Veterinärfragen, Zoonosen, Sicherheit von 
Blut und Organtransplantaten, Umweltgefahren, Gesundheitsrisiken durch chemische 
Stoffe und Vergiftungen und unerwünschte Arzneimittelwirkungen fallen. Auch könnte 
er bei einer rasch erforderlichen Reaktion auf Besorgnisse über die angebliche 
gesundheitliche Wirkung von neuen Produkten und Verfahren mitwirken. Ebenso wäre in 
diesem Rahmen auf die Herausforderungen zu reagieren, denen sich die Beitrittsländern 
gegenübersehen. 
55. In einigen Bereichen, wie bei Fragen der Lebensmittelsicherheit oder Veterinärfragen 
gibt es bereits Frühwarn- und Reaktionssysteme der Gemeinschaft. Alle weiteren 
Aktionen im Rahmen dieses Aktionsbereichs müssen deshalb mit den bestehenden 
Systemen in Verbindung gesetzt werden und sie berücksichtigen. 
56. Bei dieser Arbeit sollte auf die bestmögliche wissenschaftliche Beratung 
zurückgegriffen werden, einschließlich der der Sachverständigen der beratenden 
wissenschaftlichen Ausschüsse, sowie auf den in internationalen Organisationen und 
Drittländern zur Verfügung stehenden Sachverstand. Die Aufgabe besteht darin, 
innerhalb kurzer Zeit Informationen und Gutachten bereitzustellen. Vor allem muß diese 
15 siehe Fußnote 11 
16 KOM (97) 225 endg. vom 26.5.1997. 
17 
Arbeit die volle Unterstützung und Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden in den 
Mitgliedstaaten erhalten. 
6.3. Aktionsbereich 3: Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden 
Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention 
57. Während Artikel 129 des Maastrichter Vertrags die Verhütung von Krankheiten, 
insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten, in den Vordergrund 
stellt, betont der Vertrag von Amsterdam, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die 
Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten 
und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit 
gerichtet. Dementsprechend sollten Maßnahmen in diesem Aktionsbereich auf die 
Verbesserung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch 
Gesundheitsförderung sowie wirksame Präventionsmaßnahmen ausgerichtet sein. 
58. Die Gesundheitsförderung zielt darauf ab, Menschen verstärkte Kontrolle über die für 
ihre Gesundheit bestimmenden Faktoren zu geben und damit ihre Gesundheit zu 
verbessern. Sie umfaßt Aktionen zur Stärkung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des 
einzelnen sowie Maßnahmen zur Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen und 
ökologischen Bedingungen, so daß sie zur Gesundheit des einzelnen und der 
Gesamtbevölkerung beitragen. Die Prävention ist ebenso wichtig. Sie umfaßt viele 
Bereiche wie Impfung, Sicherheitsvorkehrungen und -regeln, Vorsorge- und 
Reihenuntersuchungen. 
59. Entsprechend der Gewichtung der Prävention gemäß Artikel 129 befassen sich sechs 
der acht vorgeschlagenen Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit 
der Verhütung von Krankheiten und Unfällen. 
60. Die neue Politik muß die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden 
Faktoren sowohl in breit angelegten Gesundheitsförderungsaktionen als auch in 
spezifischen Präventionsmaßnahmen vorsehen und sollte sowohl durch inter-sektorale 
Aktionen als auch durch die in dem Vertrag (nicht nur im Gesundheits-, sondern auch in 
anderen Bereichen) vorgesehenen Möglichkeiten für Rechtsakte unterstützt werden. Über 
die genauen Inhalte dieses Aktionsbereichs wie die zu berücksichtigenden Faktoren, die 
krankheitsspezifischen Aktionen und die Schwerpunkte der Gesundheitsförderung muß 
noch weiter beraten werden. Grundlegende Frage ist, inwieweit die vorhandenen 
Maßnahmen die Gesundheitstrends und die Veränderungen der Erkrankungsmuster 
widerspiegeln. 
61. Unter anderem sind folgende Fragen zu prüfen: 
• Wie kann stärker auf gesundheitliche Beeinträchtigungen eingegangen werden, die als 
Folge der alternden Bevölkerung immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie Alzheimer 
und andere psychische Erkrankungen? 
• Wie kann die Arbeit in den Bereichen Ernährung und Übergewicht gestärkt werden? 
• Ist auf Herz- und Gefäßerkrankungen stärkeres Gewicht zu legen? 
• Wie ist die neue Bestimmung des Vertrags über drogenkonsumbedingte 
Gesundheitsschäden umzusetzen? 
18 
• Sollte die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen wie gesellschaftliche 
Randgruppen, Jugendliche, Kinder oder Frauen stärker in den Mittelpunkt gerückt 
werden? 
Wie kann sichergestellt werden, daß Bürger der Gemeinschaft, die in anderen 
Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder studieren, Zugang zu Gesundheitsinformationen 
und Gesundheitsberatungsdiensten haben? Wie kann die Partnerschaft mit Bildungs­
und Ausbildungseinrichtungen gestärkt werden? 
Wie können die Strategien den spezifischen Problemen der Beitrittsländer Rechnung 
tragen? 
62. Abgesehen von den einzelnen Inhalten dieses Aktionsbereichs lassen sich zwei 
Schlußfolgerungen über seine Struktur und seine Ziele ziehen. Erstens scheint es wenig 
sinnvoll zu sein, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention weiterhin auf 
eine Reihe getrennter Programme aufzuteilen. Durch eine kohärente Bündelung und 
gründliche Bewertung der Maßnahmen lassen sich die Ressourcen besser nutzen. 
Zweitens ist die bestehende Gleichgewichtung von Präventions- und 
Gesundheitsförderungsmaßnahmen und der dafür bereitgestellten Mittel zu modifizieren. 
63. Auch müssen einige Fragen, die sich aus der praktischen Erfahrung bei der 
Umsetzung des bestehenden Rahmens ergeben, erwogen werden: 
• 
• Sollten die Maßnahmen hauptsächlich auf die breite Öffentlichkeit, bestimmte 
Zielgruppen, Angehörige der Gesundheitsberufe oder auf Fachorganisationen 
abzielen? 
Sollte zu den Projekten hauptsächlich durch öffentliche Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen oder durch spezifische Ausschreibungen, insbesondere 
als Reaktion auf politische Erwägungen, aufgerufen werden? 
Sollte der Schwerpunkt auf groß angelegten Aktionen in allen Mitgliedstaaten oder 
auf kleinen regionalen oder lokalen Maßnahmen liegen? 
• Sollten langfristige nachhaltige Projekte bevorzugt werden, die wahrscheinlich 
dauerhafte Strukturen schaffen? 
64. Eine Schlußfolgerung zeichnet sich bereits ab: es sollten diejenigen Aktionen stärker 
gewichtet werden, die die Weiterentwicklung und Umsetzung der Politik fördern. Hierzu 
gehören Maßnahmen zur Entwicklung und Erprobung von Interventionsstrategien und 
-methoden. Für diese Arbeit werden Informationen aus dem gemeinschaftlichen 
Gesundheitsinformationssystem benötigt. Forschungsergebnisse über bewährte Verfahren 
und die Wirksamkeit der Interventionen, Krankheitsursachen und den Einfluß der 
verschiedenen Faktoren auf die Gesundheit müssen schnell verbreitet werden, damit sie 
in diesen Aktionsbereich einfließen können. Daher sind die Forschungsprojekte mit der 
Gesundheitsförderung und der Prävention zu koordinieren. Gleichermaßen müssen die 
Auswirkungen anderer Bereiche der Politik auf das Gesundheitsverhalten und die 
entsprechenden Einstellungen analysiert werden. 
6.4. Die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit 
19 
65. Die Kommission hat eine Reihe von Verfahren erarbeitet, um der 
Vertragsverpflichtung nachzukommen, der zufolge "die Erfordernisse im Bereich des 
Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft" sind. Hierzu 
gehören Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß die für die öffentliche Gesundheit 
zuständigen Kommissionsstellen zu allen gesundheitsrelevanten Vorschlägen konsultiert 
werden, sowie die Einsetzung der dienststellenübergreifenden Gruppe Gesundheit, die 
ein Diskussionsforum für die wichtigsten gesundheitsbezogenen Fragen der 
Generaldirektionen untereinander darstellt, und die Erarbeitung von Jahresberichten über 
die Einbeziehung von Gesundheitsschutzerfordernissen in die verschiedenen Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik. 
66. Die Umsetzung der Vertragsverpflichtung, alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik 
unter gesundheitlichen Aspekten zu überwachen, hat sich jedoch als schwierig erwiesen; 
das gleiche gilt für die Entwicklung und Anwendung einer geeigneten Methodik. Der 
neue Artikel des Vertrags hebt hervor, daß sowohl bei der Festlegung als auch bei der 
Durchführung aller Bereiche der Gemeinschaftspolitik und der entsprechenden 
Maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist. Durch die 
beschriebenen Aktionsbereiche könnte die Vertragsverpflichtung wirkungsvoller in 
verschiedener, sich gegenseitig ergänzender Weise erfüllt werden. 
• Die Gemeinschaftspolitik und breit angelegte mehrjährige Programme in den 
Bereichen Forschung, Strukturfonds, Bildung, Ausbildung und Jugend, Verkehrs-, 
Lebensmittel-, Agrar-, Wettbewerbs- und Industriepolitik, die einen bedeutenden 
langfristigen Einfluß auf die für die Gesundheit bestimmenden Faktoren, den 
Gesundheitszustand und die Gesundheitssysteme haben, könnten die mit dem 
Informationssystem entwickelte Datenbank nutzen. Hiermit könnte eine Bewertung 
der Politik oder der Maßnahmen vor deren Annahme verbunden werden. Während der 
Durchführung könnten die Maßnahmen sorgfältig begleitet werden, abschließend 
würden ihre Auswirkungen zum Gegenstand einer intensiven und, wo angebracht, 
unabhängigen Auswertung werden. 
• Spezifische Maßnahmen gegen überraschend auftretende Gesundheitsrisiken fielen in 
den Bereich der Instrumente zur schnellen Reaktion auf Gesundheitsgefahren. Hierzu 
könnten Rechtsinstrumente zu Aspekten der öffentlichen Gesundheit bei der 
Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen zählen. 
• Bestimmte Maßnahmen, die Wissen, Einstellungen und Verhalten beeinflussen, 
beispielsweise bezüglich des Rauchens, Alkohol, Drogen, Ernährung und Werbung 
würden im Rahmen des Aktionsbereichs für die die Gesundheit bestimmenden 
Faktoren gründlich analysiert und bewertet. 
67. Welche Instrumente im einzelnen zu schaffen sind, um die verschiedenen 
beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, ist noch weiter zu prüfen. Es könnte beispiels­
weise erforderlich sein, Kriterien und spezielle Methoden wie Bewertungsrichtlinien und 
Prüflisten zu entwickeln, anhand deren die Entwicklungen in gesundheitsrelevanten 
Strate-gien gemessen werden könnten. Solche Instrumente könnten auch verwendet 
werden, um die Auswirkungen der Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit selbst zu 
bewerten. 
7. Ausblick 
20 
68. Die Kommission ist der Auffassung, daß sowohl die im vorliegenden Papier 
beschriebenen Vorstellungen einer künftigen Politik als auch die Art der Umsetzung 
dieser Politik diskutiert werden müssen. Eine zentrale Frage ist dabei, welche Art Rechts­
instrumente zu verwenden sind, um sicherzustellen, daß die Politik die im neuen Vertrag 
vorgesehenen Fördermaßnahmen und Rechtsvorschriften wirksam miteinander in 
Einklang bringt. Der Übergang von den derzeitigen Programmen und Rechtsinstrumenten 
zur neuen Politik ist zu regeln. Aufgrund verschiedener Faktoren ist dies eine besonders 
komplexe Problematik: für die bestehenden Programme im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit gibt es jeweils gesonderte Entscheidungen und Laufzeiten; drei Entwürfe für 
Programme sind noch gar nicht angenommen worden; die für die Maßnahmen im 
Bereich öffentliche Gesundheit zur Verfügung stehenden Ressourcen der Gemeinschaft 
sind an die bestehen-den Aktionsprogramme gebunden; Aktionen im Rahmen der 
bestehenden und vorgeschla-genen Programme, die im Rahmen der der neuen Politik 
weitergeführt würden müssten neu gruppiert werden und Mittel zugewiesen bekommen, 
die ihrer relativen Bedeutung entsprechen, und das vorgeschlagene Netz für die 
Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten wird schließlich seine eigene 
Rechtsgrundlage haben. 
69. Es gibt zwei Möglichkeiten, die neue Politik auf eine formale Basis zu stellen. Die 
eine besteht darin, ein einziges "Rahmeninstrument" anzunehmen, das in der Folge die 
Annahme von gesonderten Instrumenten für jeden Aktionsbereich vorsieht. Dies hätte 
den Vorteil, daß ein einziger Finanzrahmen geschaffen und die Finanzierung auf die 
verschiedenen Aktionsbereiche aufgeteilt würde; der Nachteil wäre, daß zwei 
verschiedene Phasen der Beschlußfassung und zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen 
erforderlich wären. Die andere Möglichkeit besteht darin, für jeden Aktionsbereich ein 
eigenes Rechtsinstrument ohne ein "Rahmeninstrument" anzunehmen. Hierzu wäre ein 
stillschweigender Konsens über die Mittelaufteilung auf jeden Aktionsbereich 
notwendig. 
70. Welche Option auch gewählt wird, es muß ein gewisser Spielraum bei der 
Behandlung unvorhergesehener Probleme und bei der Mittelaufteilung innerhalb der 
Aktionsbereiche bestehen. Das gleiche gilt für die Einführung bindender 
Rechtsvorschriften, mit der beispielsweise die Datenerhebung geregelt wird, sobald die 
Netze und die anderen geplanten Strukturen vorhanden sind. In den Bereichen, in denen 
gemäß Artikel 152 und anderen gesundheitsbezogenen Artikeln des Vertrags von 
Amsterdam eine Harmonisierung vorgesehen ist, würde die Gemeinschaft in der Lage 
sein, ungeachtet der Art der Programmstruktur oder der Finanzierung bindende 
Rechtsvorschriften zu erlassen. 
71. Das Arbeitsprogramm bzw. die Programme der verschiedenen Aktionsbereiche 
könnten jährlich nach Bedarf wechseln. Bei diesem Ansatz könnten die allgemeinen 
Ziele, Umfang und Struktur der Gemeinschaftsprogramme innerhalb festgelegter 
Grenzen klar umrissen werden, wobei gleichzeitig ein gewisses Maß an inhaltlicher 
Flexibilität eingeführt würde. 
8. Schlußfolgerungen 
72. In dieser Mitteilung wird kein formaler Vorschlag für eine neue Gemeinschaftspolitik 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt. Die Mitteilung zielt hingegen darauf 
ab, einen Überblick über die Fragen zu geben, die bei der Festlegung der künftigen 
Richtung der Politik zu erörtern sind. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, 
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daß eine neue Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit notwendig ist, die auf dem 
bisher Erreichten aufbaut und gleichzeitig den Gesundheitstrends und der sich 
verändernden Situation in der Gemeinschaft Rechnung trägt. Die Kommission 
beabsichtigt, nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam zu gegebener Zeit konkrete 
Vorschläge für die neue Politik vorzulegen. Bis dahin sollen die in dieser Mitteilung 
dargestellten Ideen eine breite Diskussion darüber anregen, welche Richtung die 
zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit bis ins nächste 
Jahrtausend verfolgen soll. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 230 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 15 04 10 
Katalognummer : CB-CO-98-262-DE-C 
ISBN 92-78-35240-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg