KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 354 endg. 
Brüssel, den 30. September 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über eine spezifische Aktion zum Schutz der Uawelt 
In den Küstenregionen und küstengewässern der Irischen See, 
der Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik 
(NORSPA) 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 

KGWVPWQ 
Die Kommission hat dem Rat am 20. Dezember 1990 den Vorschlag für 
eine Verordnung über eine spezifische Aktion zum Schutz der Umwelt 
In den Küstenreg Ionen und Küstengewässern der Irischen See, der 
Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik (NORSPA) (KOU (90)498 
endg.) vorgelegt. Im Rahmen dieser Aktion sollen Pilot- und 
Demonstratlonsvorhaben zur Bekämpfung der Verschmutzung dieser 
Regionen und zur Verbesserung des Umweltschutzes finanziell 
unterstützt werden. 
2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
der Kommission abgegeben, Indem es am 9. Juli 1991 den Bericht EP 
150.268/endg. von Frau R. Oomen-Rulsten sowie 28 Änderungsanträge 
zu dem Vorschlag der Kommission gebilligt hat. 
3. Während der betreffenden Sitzungsperlode des Europäischen 
Parlaments hat die Kommission dargelegt, warum sie neun von diesen 
Änderungsanträgen abgelehnt und 19 Anträge angenommen hat. Diese 
19 Änderungsanträge enthalten nützliche Ergänzungen, die den 
Ursprung11chen Vorschlag der Kommisston verbessern. 
4. Der beigefügte Text dient zur Information des Rates über die 
Änderungen, denen die Kommission zugestimmt hat, und die sie gemäß 
Artikel 149 Abs 3 des EWG-Vertrags übernommen hat. 
JL 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Erwägung 3 
Gemäß der Entschließung des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften und 
der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mltglledataaten vom 
19. Oktober 1987 zur Fortschreibung 
und Durchführung einer Umweltpolitik 
und eines Aktionsprogramms der Euro­
päischen Gemeinschaften für den Um­
weltschutz (1987-1992) muß die Ge-
meinschaftsaktion insbesondere darauf 
ausgerichtet sein, die Verschmutzung 
der Binnengewässer und der Meere 
durch eine allgemeine Verbesserung 
der Gewässerumwelt, insbesondere der 
Nordsee und des Mittelmeers, zu be­
kämpfen. Gemäß der Entschließung des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften und 
der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 
19. Oktober 1987 zur Fortschreibung 
und Durchführung einer Umweltpolitik 
und eines Aktionsprogramms der Euro­
päischen Gemeinschaften fUr den Um­
weltschutz (1987-1992) mu/3 die Ge-
meinschaftsaktion insbesondere darauf 
ausgerichtet sein, die Verschmutzung 
der Binnengewässer und der Meere 
durch eine allgemeine Verbesserung 
der Gewässerumwelt, insbesondere der 
Nordsee und des Mittelmeers, durch 
eine Ursachenbekämpfunge- und Vorbeu-
gungspolltlk, d.h. in Wirklichkeit 
durch ein Vorgehen gegen die Ver­
schmutzung durch Industrieanlagen, 
gegen die Verschmutzung in den 
Städten und in erster Linie gegen die 
chemische Landwirtschaft, zu be­
kämpfen. 
Erwägung 6 
Zum Schutz der Irischen See, der 
Nordsee, der Ostsee und des Nordost-
Atlantiks ist eine internationale 
Aktion unter Beteiligung aller An­
liegerstaaten erforderlich. Bestimmte 
Aktionen in diesem Bereich lassen 
sich eher auf Gemeinschaftsebene als 
im Alleingang auf der Ebene der Mit­
gliedstaaten verwirklichen. Zum Schutz der Irischen See, der 
Nordsee, der Ostsee und des Nordost-
Atlantiks ist eine internationale 
Aktion unter Beteiligung aller An-
1leger- und jener Staaten, die die 
in diese Meere fliegenden Plusse 
verschmutzen, erforderlich. Bestimmte 
Aktionen in diesem Bereich lassen 
sich eher auf Gemeinschaftsebene als 
im Alleingang auf der Ebene der 
Hitgliedstaaten verwirklichen. 
3 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Erwägung 6a (neu) 
Ple Gemelnschaftsfonds mit struktu­
reller Zielsetzung sowie bestimmte 
andere Finanzinstrumente und Gemein­
schaft sproqramme müssen voll genutzt 
werden, damit nach den Ihnen eigenen 
Regeln, Regelungen und Zielsetzungen 
auf die Durchführung bestimmter in 
der vorliegenden Verordnung vcrgeae-
henen Arten von Aktionen Einfluß 
genommen werden kann. 
Ervägung 9a (neu) 
Diese Verordnung muß 
Publizität erhalten. größtmögliche 
u.a. um die 
kleinen und mittleren Unternehmen 
besser über die vorgesehenen Maß­
nahmen zu informieren und ihnen den 
Zugang zu diesen Maßnahmen zu er­
leichtern. 
Ervägung 9b (neu) 
Für eine optimale Durchführung der 
Maßnahmen müssen saubere Techno­
logien Anwendung finden, die den 
Bedürfnissen und Gegebenheiten ange­
paßt sind. 
H 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 1 
Zum Schutz der Umwelt in den Küsten-
regionen und Küstengewässern der 
Irischen See, der Nordsee, der Ostsee 
und des Nordost-Atlantiks wird eine 
Gemeinschaftsaktion (NORSPA) durch­
geführt. (1) Zum Schutz der Umwelt in den Kü­
stenregionen und KüstengowHesern der 
Irischen See, der Nordsoe, der Ostsee 
und des Nordost-Atlantiks wird eine 
Gemeinschaftsaktion (NORSPA) durch­
geführt. 
(2) Unter Küstenreqlon let die Region 
zu verstehen, die in die Zuständig­
keit der ana Meer angrenzenden 
Gemeinden fällt, oder zumindest die 
Region, die in die Zuständigkeit der 
untersten Verwaltungsebene für dxe 
Erteilung von Genehmigungen oder die 
lokale Umweltpolitik fällt. 
Ale Küstengewässer wird ein Bereich 
von 12 Meilen längs der Küste 
bezeichnet. 
(3) Zur Vermeidung jeder möglichen 
Überlagerung von Aktionen oder von 
Doppelarbelt in der durch diese 
Verordnung berührten Region 1st ein 
Verzeichnis aller bereits existie­
renden Programme und Vorhaben »um 
Schutz der Umwelt in den genannten 
Gebieten zu erstellen. 
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URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 2 
Die in dieser Verordnung festgelegte 
Aktion verfolgt folgende Ziele: 
a) Verstärkung der Bemühungen zum 
Schutz und zur Verbesserung der 
Umweltqualität und zur Durchfüh­
rung der gemeinschaftlichen Um­
weltpolitik in diesem Raum; Die in dieser Verordnung festge­
legte Aktion verfolgt folgende Ziele: 
a) Verstärkung der Bemühungen zum 
Schutz, zur Erhaltung, zur Wie­
derherstellung und zur Verbesse­
rung der Umweltqualität und zur 
Durchführung der gemeinschaft­
lichen Umwelcpoiitik und der 
gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften in diesen Raum; 
b) Erhaltung und Verstärkung der 
Wirksamkeit der gemeinschaftlichen 
Aktionen zum Schutze der Umwelt in 
diesem Raum auf dem Wege über die 
anderen Gemeinschaftspolitiken; b) Erhaltung, Koordinierung und Ver­
stärkung der Wirksamkeit: der ge­
meinschaftlichen Aktionen cum 
Schutze der Um^elc ir. diesem FAIM 
auf dem Wege ü'oer die anderen Ge­
meinschaft spol itik*n; 
c) Verstärkung der Zusammenarbeit 
beim Umweltschutz zwischen den 
Anliegerstaaten durch Einbeziehung 
der Gemeinschaftsaktionen in die 
Maßnahmen auf regionaler, natio­
naler und internationaler Ebene; 
d) Förderung der Entwicklung und An­
wendung sauberer oder umwelt­
freundlicher Technologien sowie 
des Transfers dieser Technologien 
und des Austausches von Erfahrun­
gen, die für die Umwelt in diesem 
Raum von Interesse sein könnten. c) Koordinierung Vn4 Verstärkung der 
Zusammenarbeit beim Umweltschutz 
zwischen den Anliegerstaaten durch 
Einbeziehung der GemeinschaftSta­
tionen in die Maßnahmen auf regio­
naler, nationaler und internatio­
naler Ebene; 
d) Förderung der Entwicklung und An­
wendung innovât1verr sauberer oder 
umweltfreundlicher Technologien 
sowie des Transfers dieser Techno­
logien und des Austausches von 
Erfahrungen, die geeignet sein 
könnten, diese Art von innovativen 
Aktionen und Initiativen zugunsten 
der Umwelt in diesem Raum vortn-
G 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 3 Absatz 1 
(1) Die Höhe der für die Verwirkli­
chung der in dieser Verordnung vorge­
sehenen Aktion veranschlagten Ge-
meinschaftsausgaben beläuft sich auf 
10 Millionen ECU für die ersten zwei 
Jahre. (1) Die Höhe der für die Verwirli-
chung der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Aktion veranschlagten 
Geroeinschaft8ausgaben beläuft sich 
auf 16,5 Millionen ECU für die ersten 
zwei Jahre. 
Artikel 4 Absatz 1 
(1) Für die finanzielle Unterstützung 
nach dieser Verordnung kommen Maß­
nahmen in Frage, die nachhaltig zu 
einer Verbesserung der Qualität der 
Küstenregionen und Küstengewässer 
nach Artikel 1 beitragen und den im 
Anhang aufgeführten prloritaren 
Maßnahmen entsprechen. (1) Für die finanzielle Unterstützung 
nach dieser Verordnung kommen Inno­
vative Maßnahmen in Frage, die nach­
haltig zu einer Verbesserung der 
Qualität der Küstenregionen und Kü­
stengewässer nach Artikel 1 beitragen 
und den in Artikel 2 aufgeführten 
Zielsetzungen entsprechen. 
Pi« lt» M)h»M •"fotfUhrttn, flaflnatoptn 
wtrttn prlocUttr frfhtndffUf inifefc: 
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die gemeinschaftlichen ümweltachutz-
vçrfçhrtntn pdff •"< Ofgtn fghntl-
lere Umsetzung abzlflent 
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URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 6 Absatz 2 
(2) Die finanzielle Unterstützung 
kann eine der nachstehenden Formen 
annehmen: 
t 
- Kapitalbeihilfen bei anderen Inve­
stitionen als Infrastrukturen; 
oder 
- finanzieller Beitrag zu Pilot­
oder Demonstratlonsvorhaben, Maß­
nahmen zur Schaffung von Anreizen 
oder zur Sensibilisierung, Maß­
nahmen zur Erfassung der für die 
Durchführung der Aktion notwen­
digen Informationen sowie Maß­
nahmen zur Verbesserung der Kon-
trolle und der Überwachung des 
betroffenen Bereichs und zur För­
derung des Erfahrungsaustausches 
und des Technologietransfers. (2) Die finanzielle Unterstützung 
kann eine der nachstehenden Formen 
annehmen: 
a) Kapitalbeihilfen bei anderen Inve­
stitionen als Infrastrukturen, 
b) (Beitrag zur) Finanzierung von 
Programmen, 
c) (Beitrag zur) Finanzierung von 
Projekten, 
d) Zinsbeihilfen, 
e) rückzahlbare Beihilfen, 
f) Unterstützung zugunsten tech­
nischer Hilfe bei Aktionen. 
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 
Vor der Durchführung einer Kontrolle 
vor Ort unterrichtet die Kommission 
hierüber den betreffenden Beihilfe­
empfänger, damit dieser ihr jede 
notwendige Hilfe leisten kann. Vor der Durchführung einer Kontrolle 
vor Ort unterrichtet die Kommission 
hierüber den betreffenden Beihilfe­
empfänger, damit dieser ihr jede 
notwendige Hilfe leisten kann, außer 
wenn ein begründeter Verdacht auf 
Betrug oder zweckwidrige Verwenduno 
vorU+Sft» 
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URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 9 Absatz 1 
(1) Die Kommission kann die Zahlung 
einer finanziellen Unterstützung für 
eine Maßnahme kürzen oder aussetzen, 
wenn eine Kontrolle einen Mißbrauch 
oder eine erhebliche Veränderung der 
Durchführungsart oder der -bedin-
gungen der Aktion oder Maßnahme 
ergibt und für diese Veränderung 
nicht die Zustimmung der Kommission 
eingeholt wurde. (1) Die Kommission kann die Zahlung 
einer finanziellen Unterstützung für 
eine Maßnahme kürzen oder aussetzen 
und ihre Rückzahlung verlangen, wenn 
eine Kontrolle einen Mißbrauch oder 
eine erhebliche Veränderung der 
Durchführungsart oder der -bedin-
gungen der Aktion oder Maßnahme er­
gibt und für diese Veränderung nicht 
die Zustimmung der Kommission einge­
holt wurde. 
Artikel 9 Absatz 2 
(2) Wurden die Termine nicht einge­
halten oder wurde eine Maßnahme so 
ausgeführt, daß sich ein Teil der 
gewährten finanziellen Unterstützung 
nicht rechtfertigen läßt, fordert die 
Kommission den Beihilfeempfänger auf, 
sich innerhalb einer bestimmten Frist 
dazu zu äußern. Wird keine ange­
messene Rechtfertigung abgegeben, 
kann die Kommission den restlichen 
Teil der finanziellen Unterstützung 
streichen. (2) Wurden die Termine nicht einge­
halten oder wurde eine Maßnahme so 
ausgeführt, daß sich ein Teil der 
gewährten finanziellen Unterstützung 
nicht rechtfertigen lä/3t, fordert die 
Kommission den Beihilfeempfänger auf, 
sich innerhalb einer bestimmten Frist 
dazu zu äußern. Wird keine ange­
messene Rechtfertigung abgegeben, 
kann die Kommission den restlichen 
Teil der finanziellen Unterstützung 
streichen und bereits gezahlte Mittel 
zurückfordern. 
Artikel 9 Absatz 3 
(3) Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag 
ist an die Kommission zurückzuzahlen. 
Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte 
Beträge können Verzugszinsen erhoben 
werden. (3) Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag 
ist an die Kommission zurückzuzahlen. 
Auf nicht innerhalb der festgelegten 
Frist zurückgezahlte Beträge werden 
Verzugszinsen berechnet. Die Kommis­
sion erläßt die Bestimmungen zur 
Durchführung dieses Absatzes. 
3 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 12 
Das Verzeichnis der Maßnahmen, für 
die eine finanzielle Unterstützung 
gewährt wurde, wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften zur In­
formation veröffentlicht. Das Verzeichnis der Maßnahmen, für 
die eine finanzielle Unterstützung 
gewährt wurde, wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht. 
Artikel 13 Absatz 2 
Sie gilt während einer Dauer von zehn 
Jahren, aufgeteilt In zwei Phasen 
von jeweils fünf Jahren. Nach Ablauf 
der ersten Phase bewertet die Kom­
mission die Ergebnisse und berichtet 
dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment. Falls die Kommission es für 
erforderlich hält, kann sie dem Rat 
Änderungen zu dieser Verordnung vor­
schlagen, insbesondere hinsichtlich 
der vorrangingen Maßnahmen für die 
Durchführung der zweiten Phase. Sie gilt bis zum Inkrafttreten des 
FinanzlerungslnstrumentB''LIFBw. * 
KOM(91) 0026. 
>« 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Anhang Abschnitt A Nummer 1 
Maßnahmen zur Verringerung der Nähr­
stoff eintrage in den Küstenregionen, 
einschließlich der Einträge aus der 
Landwirtschaft. Maßnahmen zur Verringerung und ins­
besondere zur Vermeidung der Nähr-
stoffeinträge in den Küstenregionen, 
einschließlich der Einträge aus der 
Landwirtschaft. 
Anhang Abschnitt A Nummer 3 
Festlegung von Maßnahmen zur rasche­
ren Anwendung der Emissionsnormen und 
eventuell Aufstellung von branchen-
spezifischen Verträgen mit den für 
die Verschmutzung aus größeren, 
punktuellen Quellen verantwortlichen 
Industriezweigen, wie beispielsweise 
der Papier- und Zellstoffindustrie, 
der Düngemittelindustrie, der Her­
stellung und Formulierung von Bio­
ziden, der Arzneimittelindustrie. Festlegung von Maßnahmen zur rasche­
ren Anwendung der Emissionsnormen und 
eventuell Aufstellung von branchen­
spezifischen Verträgen mit den für 
die Verschmutzung aus größeren, 
punktuellen Quellen verantwortlichen 
Industriezweigen, wie beispielsweise 
der Papier- und ZellstoffIndustrie, 
der Düngemittellndustrie, der Her­
stellung und Formulierung von Bio­
ziden, der Arzneimittelindustrie und 
aus nicht näher definierten Quellen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)354endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-91-406-DE-C 
ISBN 92-77-75850-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg