ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)339
Vol.1968/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)339endg.
Briissel,den27.«Maii960
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurAufstellung allgemeiner RegelnüberdieEr­
stattungen "beiderAusfuhr
fürZucker
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
/
KOM(68)339endg.

"Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurAufstelle ^allgemeiner Regeln über dieErstattungen
fc-i.i der Ausfuhr für Zucker
(VonderKommission demRat"=vorgeTögtT~~
DER RAT DER EUROPAEILJHEN GSIEIKSCHAFTEK -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung ITr.loo9 /67/EWGdesRates vom18.Dezember 1967 über die
gemeinsame IlarktOrganisation fürZucker"' "\insbesondere aufArtikel 17Absätze
(2)und (3),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAbsätze (2)und (3)desArtikels 17derVerordnung Nr.loo9 /67/EWGsehen -vor ,dass
derRatdieGrundregeln fürErstattungen beiderAusfuhr derinArtikel 1Absatz (l)
Buchstaben a),c )undd)dergenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse erläßt .
Umzuverhindern ,dass fürdenselben Zucker eine Denaturierungsprämie undeine Er-
stattung gewährt werden ,ist esangebracht ,denaturierten Zucker vonderErstattung
bei der Ausfuhr auszuschließen .
Gemäß Artikel 17Absatz (2)letzter Unterabsatz istdieErstattung inregelmäßigen
Zeitabständen festzusetzen .Esistnotwendig ,diese Abstände nach denGegebenheiten
desMarktes fürdasbetreffende Erzeugnis undunter Berücksichtigung desInteresses
desHandels aneiner gewissen Stabilität derErstattung zubestimmen .EsistimHinblick
aufdieses Interesse ferner angebracht ,Ilinde stmargenfürdieAenderung derErstattung
vorzusehen .
Eine regelmäßige Festsetzung braucht jedoch nurdann zuerfolgen ,wenn Zucker zur
Ausfuhr verfügbar ist .
BeiderBemessung derHöhe derErstattungen istdemUnterschied zwischen demPreisniveau
derGemeinschaft unddenNotierungen oder Preisen aufdemWeltmarkt Rechnung zutragen .
Esempfiehlt sich ,alsPreis inderGemeinschaft fürWeisszucker denInterventionspreis
imHauptüberschußgebiet undfürRohzucker denInterventionspreis indemfürdieAusfuhr
alsrepräsentativ angesehenen Gebiet heranzuziehen .Umeine Ausfuhr zuermöglichen ,ist
esnotwendig ,alle wesentlichen Kosten ,diebeiderAusfuhr entstehen ,zuberücksichtigen .
ImSinne einer einheitlichen Handhabung derAusschreibungen durch diezuständigen Stellen
der .litgliedstaaten istesunerläßlich ,dieBedingungen derAusschreibung nach demVer­
fahren desArtikels 4oderVerordnung Nr.loo9 /67/E"Gfestzusetzen .
l)A31 .!Tr.3o8vom18.12.1967

-2-
UmdieDispositionen desHandels zuerleichtern ,ist esgeboten ,innerhalb
einer kurzen Zeitspanne nach demEnde 'dör "Einreichungsfrist über dieAngebote
eine Entscheidung zutreffen .
Esentpsricht demZwecke derAusschreiblang ,aufderGrundlage dereingegangenen
Angebote unter Berücksichtigung gewisser Kriterien einen Höchstbetrag derEr-
"stattung zuermitteln sowie gegebenenfalls eine Höchstmenge derAusfuhr fest -
zusetzen undvorzusehen ,dass Angebote ,diediesen Höchstbetrag überschreiten ,
abzulehnen sind .
Fürbesondere Fälle ,indenen eine Zuckerausfuhr imRahmen vonVorzugsbedingungen
erfolgen kann ,ist esangebracht ,eine spezielle Ausschreibung zuermöglichen ,für
dieeinbesonderer Höchstbetrag derErstattung bereits beiderBekanntmachung und
eine unbefristete Möglichkeit derEinreichung vonAngeboten vorgesehen werden .
Umzugewährleisten ,dass dieVerpflichtungen eingehalten werden ,diesich ausder
Beteiligung aneiner Ausschreibung ergeben können ,ist esgeboten ,dieStellung
einer Kaution vorzusehen .
Esistangebracht ,dieErstattung fürRohzucker fürdieinArtikel 1derVer-
Ordnung (EWG)Nr.43l /68desRates vom9»^pril 1968 über dieBestimmung der
Standardqualität fürRohzucker unddesGrenzübergangsortes derGemeinschaft für
dieBerechnung dercif-Preise fürZucker^genannte Standardqualität festzusetzen .
DieErstattung fürdiesen Rohzucker darf gemäß Artikel 17Absatz (2)dritter Unter­
absatz derVerordnung Nr.loo9 /67/EWG92v.H. derjeweils gültigen oder inForm
eines Höchstbetrages imRahmen einer normalen Ausschreibung festgesetzten Er-
stattung fürWeißzucker nicht überschreiten .UmWettbewerbsverzerrungen zuver-
meiden ,ist esgeboten ,dieErstattung fürRohzucker ,dereinanderes Rendement
als92v.H. aufweist ,entsprechend demRendement zuberichtigen .
DainderGemeinschaft keine repräsentativen Preisnotierungen fürbelasse vorhanden
sind ,empfiehlt essich ,alsAusgangspunkt fürdieBemessung derErstattung für
dieses Erzeugnis denMelassepreis heranzuziehen ,derfürdasbetreffende Zucker -
wirtschaftsjahr beiderBestimmung derErlöse ausMelasseverkäufen gemäß Artikel 4
Absatz (2)derVerordnung Nr.loo9 /67/EWGzugrunde gelegt worden ist.UmdieMelasse
aufdemWeltmarkt absetzen zukönnen ,istesnotwendig ,beiderBemessung derEr­
stattung diePreis-und Absatzlage inderGemeinschaft undaufdenMärkten der
dritten Länder zuberücksichtigen .
ImHinblick aufdieregional sehr unterschiedliche Versorgungslage inderGemeinschaft ,
istesangebracht ,fürMelasse dieMöglichkeit vorzusehen ,dieErstattung fürbe-
stimmte Mengen undbestimmte Gebiete imWege derAusschreibung festzusetzen .
l)AB1 .ITr.L89vomlo.4.1968 ,S.3

-3-
FürdieBerechnung derErstattung fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe d)
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse ,.empfiehlt essich ,alsBerechnungs -
elemente denInterventionspreis fürWeißzucker imHauptüberschußgebiet der ,
Gemeinschaft unddieWeißzuckernotierung derPariser Börse heranzuziehen .Es
erscheint imHinblick aufdieunterschiedlichen Saccharosegehalte zweckmäßig ,
fürdiese Erzeugnisse dieErstattung alsGrundbetrag je1v.H. Saccharosegehalt
festzusetzen . „ ;
DafiirSerboso aufGrund derVerordnung (EWG)ITr.... /68desRates vom
zurAufstellung vonGrundregeln fürdieErstattung beiderErzeugung fürZucker ,
derinderchemischen Industrie verwendet wird^,eineErstattung beiderEr­
zeugung gewährt wird ,istesgeboten ,beiderBerechnung derAusfuhrerstattung
fürSorbose voneinem Weißzuckerpreis auszugehen ,derumdieAuswirkung der
Erstattung beiderErzeugung gekürzt ist .
UmdenGepflogenheiten desZuckerhandels zuentsprechen ,istesnotwendig ,mit
Hilfe derErstattungen sowohl Geschäfte ,diemitderamTage derAusfuhr gültigen
Erstattung durchgeführt werden ,alsauch solche Geschäfte zuermöglichen ,diemit
imvoraus festgesetzter Erstattung während derGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenz
abgewickelt werden .
Eserscheint wirtschaftlich notwendig ,eine Berichtigung vorzusehen ,wenn sich bei
denfürdieBerechnung derErstattungen fürdieinArtikel ,1;Absatz .(l).Buchstaben
n .,x, ■„ „" , Nr.loo9 /67/EWG
a)undc)derselben Verordnung /genannten Erzeugnisse herangezogenen Interventions -
preisen unddemoben genannten Helassepreis Aenderungen ergeben ,dieindemZeit­
raum 1zwischen rder Pestsetzung derErstattung undderDurchführung derAusfuhr ein­
treten . ' h
Umeine kontinuierliche Ausfuhr zuermöglichen ,istesgeboten ,dieMöglichkeit
vorzusehen ,unter bestimmten Voraussetzungen dieErstattung nach derBestimmung
oder demBestimmungsgebiet 1inunterschiedlicher Höhe festzusetzen .
BeiderUeberschußlage derGemeinschaft aufdemZuckersektor istesangebracht ,
fürZucker undMelasse ,dieausRohstoffen f.hergestellt wurden ,welche ausdritten
Ländern eingeführt worden sind ,s«wie fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe d)
derVerordnung 3tfr.loö9 /67/EWGgenannten Erzeugnisse ,dieausdritten Ländern ein­
geführt wurden ,keine Erstattung zu ..gewähren .
1)AB1 .i\Tr Seite

HAT FOLGENDE YEROEDMffiG ERLASSEN :-4-
Artikol 1
Diese Verordnung regelt dieFestsetzung unddieGewährung derErstattung fürdie
inArtikel 1Absatz (l)Buchstaben a),c )undd)derVerordnung Nr.loo^/67/SVJG
genannten nicht denaturierten Erzeugnisse ,dieindemdort genannten Zustand
ausgeführt werden .
■Artikol 2
(1)FürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe a)derVerordnving Nr.loo9 /67/EWG
genannten Erzeugnisse werden dieErstattungen vorbehaltlich derBestimmungen
desAbsatzes (2)alle zwei Wochen festgesetzt .
(2)Diezweiwöchentliohe Festsetzung kann jedoch nach demVerfahren desArtikels 40
derVerordnung Nr.1009/67/EWGausgesetzt werden ,wenn inderGemeinschaft ein
Ueberschuß anZucker ,dessen einzige Verwertungsmöglichkeit dieAusfuhr inun­
veränderter Form aufderGrundlage derWeltmarktpreise ist ,nicht verfügbar ist .
Artikel 3
DieFestsetzung derErstattung fürdieinArtikel 2genannten Erzeugnisse erfolgt
vuater Berücksichtigung derLage aufdemMarkt derGemeinschaft undaufdemWelt­
markt fürZucker ,wobei insbesondere folgende Kriterien inBetracht gezogen werden :
a)derimHauptüberschußgebiet derGemeinschaft geltende Interventionspreis für
Weißzucker oder derInterventionspreis fürRohzucker ,derindemfürdieAusfuhr /
vonRohzucker alsrepräsentativ eingesehenen Gebiet derGemeinschaft gilt ,
b)dieKosten ,diemitderVerbringung desZuckers vondenunter Buchstabe a)
genannten Gebieten zudenAusfuhrhäfen eder sonstigen Ausfuhrorten derGe-
meinschaft verbunden sind ,
c)diemitderVermarktung desZuckers aufdemWeltmarkt verbundenen Handels -,
sowie gegebenenfalls Umschlags -,Transport-und Verpackungskosten ,
d)diefürZucker aufdemWeltmarkt festgestellten Notierungen oder Preise ,
e)derwirtschaftliche Aspekt derbeabsichtigten Ausfuhren .

.Artikel 4
(l)FürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe a)derVerordnung lTr.loo9 /67/3WG
genannten Erzeugnisse kann dieErstattung aufgrund einer Ausschreibung
festgesetzt werden .Gegenstand derAusschreibung istdieHöhe derEr-
\stattung .
(2)DieAusschreibung erfolgt durch diezuständigen Stellen derMitgliedstaaten
aufgrund eines füralle Kitgliedstaaten verbindlichen Rechtaktes .Indiesem
Reohtsakt werden dieBedingungen fürdieAusschreibung festgelegt .DieBe–
dingungen müssen gewährleisten ,dass derZugang allen Interessenten inder
Gemeinschaft zudengleichen Bedingungen offensteht .
/
(3)IndenfürdieAusschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist fürdie
Einreichung vonAngeboten bestimmt .
Inneehalb vondrei Werktagen nach demEnde derEinreichungsfrist wird auf
.derGrundlage dereingegangenen Angebote nach demVerfahren desArtikels 4°
derVerordnung i!r.loo9 /67/EWGeinHöchstbetrag derErstattung fürdiebe-
treffenden Ausschreibungen festgesetzt .FürdieErmittlung desHöchstbe -
'träges 'werden dieVersorgungs-und 'Preissituation inderGemeinschaft ,die
Preise undAbsatzmöglichkeiten aufdemWeltmarkt sowie dieKosten fürdie
.uusfuhr vonZucker beriicksichtigt .
;Hach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festgelegt werden .
(4)In .demFall ,indemdieAusfuhr miteiner niedrigeren Erstattung durchgeführt
,
werden kann ,alsder ,diesich ausderBerücksiohtigimg desUnterschiedes
zwischen denPreisen inderGemeinschaft unddenWeltmarktpreisen ergibt ,sowie
indemFall ,indemeine besondere Bestimmung fürdieAusfuhr vorgesehen ist ,
:,.kann eine spezielle Ausschreibung .vorgeschrieben werden ,"deren Bedingungen
a)dieunbefristete Möglichkeit derBinreichung vonAngeboten biszurAuf­
hebung derAusschreibung , ..
b)einen aufgrund derErfordernisse für .die .betreffende .Ausfuhr be-.
rechneten Höchstbetrag derErstattung . . . ..- .
enthalten . >
(5)Liegt dioimAngebot genannte .Erstattung über demHöchstbetrag ,sowird das
Angebot vondenzuständigen .Stellen derKitgliedstaaten abgelehnt .---
Liegt dieimAngebot :genannte Erstattung nicht über demHöchstbetrag ,so
istdievondiesen Stellen festzusetzende Erstattung gleich derindem
betreffenden Angebot genannten Erstattung .

Artikel 5
(1)DieErstattung fürRohzucker wird ,fürdieinArtikel 1derVerordnung
(EWG)Fr.431/68genannte Standardqualität festgesetzt .
(2)Dienach Artikel 3festgesetzte Erstattung fürRohzucker darf 92v.H. der
fürdenselben Zeitraum festgesetzten Erstattung fürWeißzucker nicht über­
steigen .Dernach Artikel 4Absatz (3)festgesetzte .Höchstbetrag fürRohzucker
darf 92v.H. desnach demselben Absatz zurgleichen Zeit festgesetzten Höchst­
betrages fürWeißzuhker nicht übersteigen .■
(3)DieErstattung fürlooKilogramm ausgeführten Rohzucker istgleich derfürdie
betreffende Ausfuhr geltenden Erstattung multipliziert miteinem Berichtigungs­
koeffizienten .
DerBerichtigungskoeffizient wird ermittelt ,indem dasgemäß Artikel 1derVer­
ordnung (EWG)Hr.43l/68festgestellte Rendement desausgeführten Rohzuckers
durch 92geteilt wird .
Artikel 6
(1)FürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe c)derVerordnung iTr.I009/67/EWG
genannten Erzeugnisse wird dieErstattung monatlich festgesetzt unter Be-
rücks ichtigung
a)desHelassepreises ,derfürdasbetreffende Zuckerwirtschaftsjahr beider
Bestimmung derErlöse ausHelasse verkaufen gemäß Artikel 4Absatz (2)der
Verordnung ITr.loo9 /67/EWGzugrunde gelegt worden ist,
b)derPreis-und Absatzlage aufdemMelassemarkt derGemeinschaft ,
c)derfürMelasse aufdemWeltmarkt festgestellten Kotierungen oder Preise ,
d)deswirtschaftlichen Aspekts derbeabsichtigten Ausfuhren .
(2)DieErstattung kann fürbestimmte Ilengen undbestimmte Gebiete derGemeinschaft
aufgrund einer Ausschreibung festgesetzt werden .Gegenstand derAusschreibung
.istdieHohe derErstattung .
DieAusschreibung erfolgt durch diezuständigen Stellen derbetreffenden Mt-
gliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung ,diedieBedingungen fürdieAus-
Schreibung festlegt .Diese Bedingungen müssen gewährleisten ,dass derZugang
allen Interessenten inderGemeinschaft zudengliichen Bedingungen offensteht .

-7-
^rtikel .7
(1)FürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe d)derVerordnung ijr.loo9 /67/EWG
genannten Erzeugnisse wird monatlich einGrundbetrag derErstattung fest­
gesetzt .
(2)DerGrundbetrag fürdieinAbsatz (l')genannten Erzeugnisse ausgenommen
Sorbose istgleich einem Hundertstel desUnterschiedes zwischen
a)demInterventionspreis fürWeisszucker ,derindemHonat ,fürden
dieFestsetzung erfolgt ,imHauptüberschußgebiet derGemeinschaft
gilt ,und
b)demarithmetischen Llittel derSpotpreise fürlooKilogramm Weisszucker ,
die anderPariser Börse während derersten zwanzig Tage desMonats
notiert wurden ,derdemllönat ,fürdendieFestsetzung erfolgt ,vorausgeht .
DerGrundbetrag fürSorbose istbis zum 31.Januar 1972 gleich' einem Hundert­
stel des Unterschiedes zwischen
a)deminArtikel 5Absatz (l)derVerordnung (EWG)Hr... /68desRates vom....
zurAufstellung vonGrundregeln fürdieErstattung beiderErzeugung für
Zucker ,derinderchemischen Industrie verwendet wird ,genannten Betrag ,
und
b)demimUnterabsatz 1Buchstabe b)genannten ,arithmetischen iüttel .
(3)DerGrundbetrag kann jedoch insoweit abweichend vonAbsatz (2)erster
Unterabsatz festgesetat--weFden ,als esdieHerstellung eines Gleichgewichts
zwischen .
-derVerwendung derGrunderzeugnisse ausderGemeinschaft imHinblick
aufdieAusfuhr vonVera,rbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern ,und
-derVerwendung derzumVeredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
dieser Länder
notwendig erscheinen läßt .
(4)Beidermonatlichen Festsetzung wird derGrundbetrag derErstattung nur
geändert ,wenn derinAbsatz (2)genannte Unterschied sich imVergleich zu
demUnterschied ,derbeidervorausgegangenen Festsetzung angewandt wurde ,
ummehr als0,40 Rechnungseinheiten erhöht oder vermindert .
DerGrundbetrag derErstattung kann zwischenzeitlich nurgeändert werden ,wenn
der Unterschied zwischen
a)deminAbsatz (2)Unterabsatz 1bzw .Unterabsatz 2unter Buchstabe a)
genannten Betrag
und
b)demanderPariser Börse fürlooKilogramm Weißzucker notierten Spotpreis

Bich imVergleich zudemUnterschied der .beidervorausgegangenen Fest­
setzung angewandt wurde ,ummehr alseine Rechnungseinheit erhöht oder
veruindert .
(5)DieGültigkeit desGrundbetrages kann aufbestimmte derinArtikel 1Absatz(l )
Buchstabe d)derVerordnung ffr.lo09/67/sV^Ggenannten Erzeugnisse beschränkt werden
Artikel 8
(1)DieErstattung fürlooKilogramm derinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe d)der
Verordnung lTr.loo9 /67/-EWGgenannten undausgeführten Erzeugnisse istgleich dem
Grundbetrag ,derimIlonat derAusfuhr fürdasbetreffende Erzeugnis gilt ,multi­
pliziert mitdemfürdasbetreffende Erzeugnis festgestellten Saccharosegehalt ,
gegebenenfalls einschließlich desGehalts amanderem ,alsSaccharose berechnten
Zucker .
(2)DerSaccharosegehalt kann pauschal festgelegt werden .
^rtikel 9
Angebote aufgrund vonAusschreibungen werden nurberücksichtigt ,wenn eine Kaution
gestellt worden ist .DieKaution verfällt ganz oder teilweise ,wenn die ausder
Beteiligung anderAusschreibung sich ergebenden Verpflichtungen nicht oder nur
teilweise erfüllt worden sind .
Artikel 1©
Dieaufgrund derAusschreibung festgesetzte Erstattung gilt ebensolange wiedie
erteilte Ausfuhrlizenz .
Artikel 11
(1)Wird dieErstattung nicht aufgrund vonAusschreibungen festgesetzt ,sowird der
amTage derAusfuhr geltende Erstattungsbetrag bzw .Grundbetrag derErstattung
angewandt .
(2)Jedoch wird aufgrund eines beiderBeantragung derAusfuhrlizenz zustellenden
Antrages deramTage derVorlage desAntrages geltende Betrag bzw .Grundbetrag der
Erstattung aufeinAusfuhrgeschäft angewandt ,daswährend derGültigkeitsdauer
dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wird .

Artikel 12
Wenn sich indemZeitraum zwischen derPestsetzung derErstattung aufgrund ein.r
Ausschreibung oder desArtikels 11Absatz (2)undderDurchführung derAusfuhr
a)fürWeißzuclcer derimHauptüberschußgebiet derGemeinschaft geltende
. Interventionspreis ,
b)fürRohzucker derInterventionspreis ,derindemfürdieAusfuhr von o-ir
k
Rohzucker alsrepräsentativ angesehenen Gebiet derGemeinschaft gilt ,
c)fürMelasse derinArtikel 6Absatz (l)Buchstabe a)genannte Preis
ändert ,sowird diefestgesetzte Erstattung nach Maßgabe derbetreffenden
Aenderung berichtigt .
.urtikel 13
Wenn dieLage aufdemWeltmarkt oder diebesonderen Erfordernisse bestimmter
Märkte dies notwendig machen ,tann dieErstattung fürdieinArtikel 1Absatz (l)
Buchstaben a)undc)derVerordnung Fr.loo9 /67/EWGgenannten Erzeugnisse jenach
derBestimmung oder demBestimmungsgebiet inunterschiedlicher Höhe festgesetzt
werden .
.urtikel 14
(1)BeiderAusfuhr voninArtikel 1Absatz (l)Buchstaben a)undc)derVer-
Ordnung l'Tr.loo9 /67/EWGgenannten Erzeugnissen wird eine Erstattung nurge­
währt ,wenn sieausinderGemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder ausin
derGemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden sind .
(2)BeiderAusfuhr voninArtikel 1Absatz (l)Buchstabe d)derVerordnung
Hr.loo9 /67/EWGgenannten Erzeugnissen ,dieausdritten Ländern eingeführt
undinderGemeinschaft nicht zuanderen imselben Buchstaben d)genannten
Erzeugnissen verarbeitet worden sind ,wird keine Erstattung gewährt .
iirtikel 15
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach demTagihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Siewird abl.Juli 1968 eingewandt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar injedem
Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am * ImHamen desRates
Der Prasident