ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1497
Vol.1973/0261

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

OMMISSiOM DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1497 endg .
Brüssel ,den7*September 1973
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES BATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäishen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen Republik Ägypten
über dieLieferung vonWeichweizenmehl imRahmen derNahrungs­
mittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )1497 endg .

DER BATDER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und 22o ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über dievorläufige
Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungsmittelhilfe von1971 hinterlegt ,
dasseit dem 1.Juli 1971 sngewandt wird .
DieArabische Republik Ägypten hatmitSchreiben vom9«November 1971 und
23.August 1972 Anträge aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen derangespannten Getreidevereorgungslage Ägyptens erscheint esangezeigt ,
diesem Land unentgeltlich 20.000 Tonnen Weichweizen imRahmen desNahrungs -
mittelhilfeprogramms fürGetreide von1971/72und13-000 Tonnen Weichweizen im
Rahmen desProgramms von1972/73zugewähren .Die33«000Tonnen Weichweizen
werden inForm von21.854 Weichweizenmehl geliefert .
EESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen Republik Ägypten ein
Abkommen über dieLieferung vonWeichweizenmehl imRahmen derNahrungsmittel -
hilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefügt ist .
!
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,die zurUnterzeichung desAbkommens
befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten zuübertragen ,die
erforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMST
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UÎJD
DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
UBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IMRAHMEN
DER NAHRUN GSMITTELHILFE

DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits .
UND
DIE REGIERUNG .DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,"dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafUr
alsBevollmächtigte ernannt i
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertderArabischeRepublikÄgypten,
nachstehend "Empfängerland 11genannt,unentgeltlich 33.000TonnenWeichweizen ,
davon20.000TonnenausdemNahrungsmittelhilfeprogramm fürGetreidevon
1971/72und13.000TonnenWeichweizenausdemProgrammvon1972/73»
Die33.000TonnenWeichweizen werdeninFormvon21.854TonnenWeichweizenmehl
geliefert.
ARTIKELII
DieLieferungerfolgtinJutesäckenmiteinemNettogewicht vonje67i4Ö5kg
fonGemeinschaftshäfen .
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddesEmpfänger–
landesbetreffendinsbesonderedieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
zudiesemAbkommenfestgelegtderBestandteildiesesAbkommensist.
ARTIKELIV
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen fürdie
Beförderung undVersicherung dergelieferten WarenvondenVerschiffungshäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen.Esverpflichtet sich,mitgrössterSorgfalt
darüberzuwachen,dassbeiderVergabederSeefrachtdiefreieEntfaltung
einesangemessenen Wettbewerbsnichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,die
sichindieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen gemäss
ArtikelIXstatt.
ARTIKEL V
DasEmpfängerland verpflichtet sich,dieimRahmenderHilfegelieferten
WarenfürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeim

Verkauf aufseinem Markt die indemEmpfängerland üblichen
Preise fürErzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden «
DerErlös ausdiesem Verkauf wird abzüglich derKosten desSee-
transports ,derVersicherungs –unddernormalen Vermarktungskosten
aufdemMarkt desEmpfängerlandes einem Sonderkonto beider
Zentralbank gutgeschrieben ,mitdemeines oder mehrere Entwicklungs­
vorhaben finanziert werden ,diezuvor vondemEmpfängerl and
vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschaftsgeld inschaft
genehmigt worden sind .
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses
Abkömmens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden *
Sietreffen .zudiesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,um
sicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen
nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handekgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere ,zwischen dem
1.Juli 1973unddem 30.Juni ;1974 eine Mindestmenge von 1.700 .0'OO .Tonnen
Weichweizen bzw .'eine' entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder
Herkunft &andelsmässig einzuführen .
; r <
ARTIKEL VII
Das Eüipfängerland' trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,tunzu
verhindern ;
-dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie derErzeugnisse ausdieser Lieferung ;
–während eines Zeitraums von6Monaten nach derletzten Lifeferung
die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von imInland
erzeugtem Weichweizen derselben Art ,wieerzurGewinnung dea
imRahmen derHilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist ,oder
vondaraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen .

ARTIKEL VIII
Das Empfangerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft Uber dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt .esder Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen und
Ankunftstag desSchiffes ;Art ,Menge undQualität dergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigung desLöschens ;
-alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung der imRahmen
derHilfe gelieferten Mengen :verkaufte Mengen ,Vermarktungsform ,
Verkaufspreise ,übliche Vermarktungskosten aufdemMarkt des
Empfängerlandes y
-am15.Januar eines jedem Jahres biszurvölligen Auflösung des
Sonderkontos ;
-Stand dieses Kontos (Eingänge undAusgänge )zum31»Dezember
desjeweiligen Vorjahres ;
–Stand derDurchführung des .'oder derVorhaben mitAngabe derbei
diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .-
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander
insBenehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens
zuberaten .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänische *^
deutscher ,engl ischer ,fraaz öfeischer ,~italienisoher "undniede ^-::
ländischer Sprache ,"wobei -jedel -Wortlaut gieichermassen verbindlich
ist .

INARTIKELIIIDESABKOMMENS V0RG5SEHENER ANHANG
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareim
LaderaumdesSchiffesimVerladehafen verbrachtwordenist.Zu
demgleichenZeitpunktgehendieGefahranvonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufdasEtapfängerland über.'
DasJStopfängerlaact -UbernimmtsämtlicheKosten,dienachLieferung
derWareentstehen,einschliesslich Stauungskosten undgegebenenfalls
KostenfürNivellieren undAbsacken.
EtwaigeUberliegegelder oderdieEntschädigung fürraschesVerladen
(dispatchmoney)imVerladehafen gehenzuLastenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oderkommenihrzuguteundVierdenbestimmt
vorAbgangdesSchiffes*IhreHoheundModalitäten ,dieindem
VertragzwischendemSiipfängerland unddemBefördererfest­
gelegtsind,müssenzuvorzwischendemläppfängerland ■.unddem
inArtikel9bezeichneten Bevollmächtigten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbartwordensein»
Artikel2"''
Diö^EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdemEmpfänger­
landrechtzeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,zu'demdasVerladen
begonnenwerdenmuss,unddietäglicheVerl.adeleistung.
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft mussbereitsein,die
WareandemausdeninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tag'zuverladen,andemdasSchiffladeklarseinrnüsste.

Artikel 4
BeiLieferung derWare isteine Unterschreitung derinArtikel I
desAbkommens vorgesehenen Liefermenge umjjozulässig ,
•Artikel 5
Nach Verbringung derTiare anBord unterrichtet dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über
denVerlade Zeitpunkt ,die .Lademenge undQualität desLadegutes ,
diebeiderVerladung festgestellt werden .
Artikel 6
Das Empfängerland stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums einSchiff zu
Verfügung ,dessen Grösse dennormalen Lademöglichkeiten desVerlade -
hafens entspricht .
Falls dasSchiff nicht innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen
Zeitraums mitdemVerladen beginnen kann unddasEmpfängerl and
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht stätestens
zudemZeitpunkt inKenntnis gesetzt hat ,zudemdasSchiff gemäss
Artikel 8ladeklar sein müsste ,sokann dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieWare verfügen .
Aufjeden Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desbegüns­
tigten Landes . . r
Artikel 7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage
bereit oder kann diezurVerladung aufeinSchiff mitgeeigneter
Tonnage vorgesehene Menge ausGründen ,dienicht vomWillen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind ,nicht ■■voll­
ständig anBord verbracht werden ,sowird dieRestmenge zuden
indiesem Anhang vorgesehenen Bedingungen anBord desnächstfolgenden
Schiffes verbracht .

Indiesem Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren des
Empfängerlandes biszurVerladung dieser Restmenge oder bis
zudemZeitpunkt ,zudemdasEmgfängerland .schriftlich seinen
Verzicht aufdiese Restmenge bekannt gibt .
Dasbegünstigte Land muss dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
Über denBeginn desVerladens derRestmenge oder seinen Verzicht
aufdieRestmenge innerhalb vonhöchstens 30vollen Tagen unter­
richten ,gerechnet vomZeitpunkt desBeginns desVerladens ,zudem
dieWare Jiätte verladen werden müssen »
BeiNichteinhaltung dieser Verpflichtving kann dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ihre inArtikel IdesAbkommens vorgesehene
Verpflichtungen gegenüber demSmpfängerland alserfüllt betrachten «
Artikel 8
Das 'lEmpfängerland bezeichnet derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft dasSchiff ,dasdieWare befördern soll ,mindestens zehn
volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen ,
aufjeden Fall jedoch volle 20Tage vordiesem Datum undteilt ihr
gegebenenfalls dieFrist mit ,dienach diesem Zeitpunkt notwendig
ist ,bisdasSchiff ladeklar ist .
Das .»Empfänge rland macht demKapitän inderCharterpartie zur
Auflage ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72
Stunden vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft
des Schiffes imVerladehafen inKenntnis zusetzen *
Artikel 9 '
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen
undAnschrift siedem Empfängerland :rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt injedem Verladehafen einen Empfangs -
berechtigten dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorDurchführung desAbkommens mitteilt .