MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - JAHRESBERICHT 2004 ENTWICKLUNGSPOLITIK UND DRITTLANDSHILFE DER EG {SEC(2004)1027}

A. Vorbemerkung

Dieser vierte Jahresbericht zur Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe ist zugleich der letzte seiner Art, den die Kommission Prodi vorlegt. Er verschafft einen Überblick darüber, inwieweit die für 2003 einvernehmlich festgelegten Ziele verwirklicht werden konnten.

Die Europäische Union ist in Bezug auf Wirtschaft, Handel und Entwicklungspolitik ein Akteur von Weltrang. Mit einem Beitrag von rund 30 Milliarden EUR im Jahr bestreitet die Gemeinschaft 55 % der weltweit geleisteten Entwicklungshilfe, und mehr als zwanzig Prozent davon verwaltet die Europäische Kommission. Die Gemeinschaft hilft mehr als 160 Ländern, Gebieten bzw. Organisationen in aller Welt. Die Drittlandshilfe ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass die EU für universelle ethische Normen wie Demokratie und Menschenrechte eintritt und deren feste Verankerung tatkräftig unterstützt.

Die Kommission hat sich 2003 für die Verbesserung der Nord-Süd-Partnerschaft eingesetzt, namentlich durch Einlösung der 2002 anlässlich der Konferenzen der Vereinten Nationen über die Finanzierung der Entwicklungspolitik (Monterrey) und zukunftsfähige Entwicklung (Johannesburg) eingegangenen Verpflichtungen sowie durch Nutzung der Möglichkeiten, die das Abkommen von Cotonou [1] Europa bietet, seine Solidarität mit Afrika unter Beweis zu stellen. Das Ziel bestand ferner darin zu gewährleisten, dass alle Länder und in den Ländern alle Regionen gleichen Anteil an den positiven Auswirkungen der Globalisierung haben, dass bei der Verwirklichung von Entwicklungszielen die kulturelle Vielfalt und das Naturerbe aller Länder und Regionen geachtet und erhalten werden und dass künftig eine gerechtere Verteilung der Ressourcen auf die Länder des Nordens und des Südens stattfinden kann.

[1] Multilaterales Übereinkommen über Handel, Entwicklungszusammenarbeit und politischen Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 78 Ländern in Sub-Sahara-Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet im Jahr 2000.

2003 hat die Drittlandshilfe der EG deutlich an Kohärenz und Wirkung gewonnen. Die Kommission hat die Reformen bezüglich der Prioritätensetzung, Organisation und Umsetzung ihrer Drittlandshilfe fortgesetzt, und erste konkrete Ergebnisse sind bereits erkennbar. Im Jahr 2003 erreichten die Mittelbindungs- und Auszahlungsquoten sowohl auf der Seite des Unionshaushalts als auch auf der Seite des Europäischen Entwicklungsfonds Rekordhöhen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für Routineentscheidungen auf die Delegationen ist es gelungen, den Realitätsbezug der EG-Programme zu der Lage in den Partnerländern zu verstärken, und andere Geber berichten bereits über eine deutlich bessere Koordinierung. Die Verlagerung gewisser Zuständigkeiten in die Delegationen wird Mitte 2004 weitgehend abgeschlossen sein. Die Strategiepapiere, die im Rahmen der Analyse der Lage in dem jeweiligen Partnerland erstellt werden und in denen die Schwerpunktsektoren für die Entwicklungsmaßnahmen ausgewiesen sind, konnten ebenfalls erheblich verbessert werden.

2003 wurde eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet, die den verzerrenden Effekt der GAP auf den Welthandel abschwächt, und eine entwicklungsfreundlichere Positionierung der EU ermöglicht. Ferner trägt die Reform dazu bei, dass die Kohärenz zwischen der Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft künftig größer sein wird, entsprechend den Zielsetzungen der WTO-Entwicklungsrunde von Doha. Für die in die bisherige Reform noch nicht einbezogenen Sektoren wie Baumwolle, Tabak, Olivenöl und Zucker sind zusätzliche Reformen in Vorbereitung.

Die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren unmittelbaren Nachbarn haben 2003 neuen Auftrieb erhalten und wurden präziser formuliert. Der Europäische Rat hat sich im Dezember auf die Grundsätze eines neuen politischen Rahmens geeinigt, mit dem den fraglichen Ländern eine Partnerschaft angeboten wird, die alles umfasst außer gemeinsamen Institutionen. Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird die Garantie geboten, dass mit der Erweiterung vom 1. Mai 2004 auf dem von Kriegen geschundenen Kontinent keine neuen Gräben zwischen reichen und armen Ländern aufgerissen werden.

Im Jahr 2003 hat die Gemeinschaft mit ihrem Beitrag zu friedensschaffenden Maßnahmen in Afrika entwicklungspolitisches Neuland betreten. Die Kommission wird demnach 250 Mio. EUR zur Afrikanischen Friedensfazilität beisteuern. Grundsätze dieser Fazilität sind a) Eigenverantwortung der Menschen in Afrika zwecks Stärkung ihrer Kapazitäten, afrikanische Konflikte in eigener Regie zu bewältigen, b) Solidarität, d.h. Finanzbeiträge aus allen afrikanischen Ländern und c) Entwicklung auf der Grundlage der Erkenntnis, dass es ohne Frieden und Stabilität in Afrika keine Entwicklung geben kann.

C. PATTEN, Mitglied der Kommission, zuständig für Außenbeziehungen

Vorsitzender des Vorstands des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

P. NIELSON, Mitglied der Kommission, zuständig für Entwicklung

Geschäftsführender Leiter des Vorstands des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

G. VERHEUGEN, Mitglied der Kommission, zuständig für Erweiterung

Mitglied des Vorstands des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

P. LAMY, Mitglied der Kommission, zuständig für Handel

Mitglied des Vorstands des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

J. ALMUNIA, Mitglied der Kommission, zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen

Mitglied des Vorstands des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

1. Entwicklungszusammenarbeit - die EG engagiert sich

Der Jahresbericht für 2003 gibt eine Übersicht über die Strategie und die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Drittlandshilfe; er ist gerichtet an die europäischen Institutionen und die Verwaltung der Mitgliedstaaten, an Organisationen mit Tätigkeitsfeld Entwicklungs- und Drittlandshilfe, die Partnerländer, die regierungsunabhängigen Akteure in der Gemeinschaft sowie an die europäischen Bürger, ohne deren Beitrag als Steuerzahler die Hilfe nicht möglich wäre.

Der finanziellen Hilfe fällt in der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Entwicklungsländer und der Gebergemeinschaft eine wesentliche Rolle zu. Mit einem Anteil von mehr als fünfzig Prozent an der weltweiten Entwicklungshilfe - 2003 waren es mehr als 30 Mrd. EUR - ist die Gemeinschaft Geber Nummer Eins.

Mehr als zwanzig Prozent des derzeitigen gemeinschaftlichen Hilfebudgets verwaltet die Kommission im Namen der EG. Die Mittel stammen aus dem Unionshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds.

Die Gemeinschaft setzt ihre Hilfe weltweit ein, und zwar sowohl in den Nachbarländern als auch in so entlegenen Gebieten wie den pazifischen Inselstaaten. Dieser Bericht legt Rechenschaft über Mittelbindungen von insgesamt 7,8 Mrd. EUR ab, von denen 2003 5,8 Mrd. EUR ausgezahlt wurden.

Ziel der Gemeinschaft ist die Stärkung einer zukunftsfähigen Entwicklungspolitik, bei der es letztlich darum geht, die Armut in den Partnerländern zu beseitigen und diese Länder in die Weltwirtschaft einzubinden. Dieses Ziel lässt sich nur mit einer Strategie erreichen, die der Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Verankerung des Grundsatzes des verantwortlichen politischen Handelns und der Wahrung der Menschenrechte dient.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass sich ein jedes der Partnerländer diese Strategie zu Eigen macht und seine Demokratie durch Einbeziehung aller Segmente der Gesellschaft in die Verantwortung stärkt. Der Gemeinschaft ist es vor allem um einen echten Dialog mit den einzelnen Partnern zu tun, durch den die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Maßnahmen und den Hilfemaßnahmen der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.

Dieser Bericht bilanziert die Fortschritte des abgelaufenen Jahres in Bezug auf die strategischen Ziele der EG. Diese Ziele entsprechen im Wesentlichen den im September 2000 von politischen Führern aus aller Welt vereinbarten entwicklungspolitischen Millenniumszielen, deren Oberziel darin besteht, die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren.

Mit Blick auf die Verwirklichung dieser Millenniumsziele konzentriert die EG ihre Hilfe auf sechs Schwerpunktsektoren, in denen sie einen signifikanten Mehrwert erzielen kann. Dieser Bericht nimmt eine Bewertung der Fortschritte in diesen Schwerpunktsektoren vor; es handelt sich um folgende Schwerpunkte: Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung, regionale Integration und Zusammenarbeit, Förderung makroökonomischer Maßnahmen und Sozialdienstleistungsangebot für alle, Verkehr, Ernährungssicherheit und zukunftsfähige Entwicklung im ländlichen Raum sowie Verwaltungsaufbau, verantwortliches politisches Handeln und Rechtstaatlichkeit. Durchsetzung der Menschenrechte, Gleichstellung, zukunftsfähige Umweltpolitik und Konfliktvermeidung sind Querschnittsthemen, die fester Bestandteil aller Hilfeprogramme in sämtlichen Stadien der Durchführung sein müssen.

1.1. Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung

Im November 2002 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Kommissionsmitteilung Handel und Entwicklung verabschiedet, die während des Berichtsjahrs Anlass zu einer Reihe von Kommissionsinitiativen gaben. [2] Der Kommission geht es vor allem darum zu ermöglichen, dass insbesondere die leistungsschwächsten Entwicklungsländer in nennenswertem Maße in den Genuss von Vorteilen aus der Teilnahme am Welthandelssystem kommen. Das hat die Kommission dazu veranlasst, auf eine stärkere Kohärenz zwischen den neuen WTO-Regeln und den Entwicklungszielen hinzuwirken. Zwecks Bewertung der potentiellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Handelsvereinbarungen auf multilateraler, bilateraler und regionaler Ebene werden inzwischen systematisch Nachhaltigkeitsbewertungsstudien durchgeführt.

[2] Strategievorschlag der Kommission, gerichtet an die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament [KOM(2002)513]

1.2. Regionale Integration und Zusammenarbeit

Die EU ist der Auffassung, dass die regionale Integration von Entwicklungsländern ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Mitwirkung am Weltwirtschaftsgeschehen ist. Aus diesem Grunde war im abgelaufenen Jahr die Förderung der regionalen Integration in der Zusammenarbeit mit dem Mercosur, dem Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt und der Andengemeinschaft ein wesentlicher Faktor der Hilfe der EG; gleichzeitig hat sie die regionale Kooperation in Südostasien verstärkt unterstützt.

2003 hat sich die EG tatkräftig für die Verwirklichung des Konzepts einer engeren regionalen Zusammenarbeit in der im Cotonou-Abkommen zusammengeschlossenen AKP-Gruppe eingesetzt. Bis Mitte 2003 waren für sechs Regionen der AKP-Gruppe Förderstrategien vereinbart, die alle den Schwerpunktsektor Regionale Integration und Handel beinhalten.

Die Initiative der Nachbarschaftspolitik der EU bedeutet eine neue Akzentuierung der Partnerschaft mit der Russischen Föderation, den westlichen Neuen unabhängigen Staaten und zehn Mittelmeerländern. Die Kommission hat 2003 das Konzept der Nachbarschaftsprogramme entworfen, das die interne und externe Finanzierung zu einer harmonischen Symbiose verbindet.

1.3. Förderung makroökonomischer Maßnahmen und Sozialdienstleistungsangebot für alle

2003 wurde der Grundsatz der direkten Budgethilfe für Länder, die Hilfe bei der Umsetzung ihrer Strategie der Armutseindämmung benötigen, mit beachtlichem Erfolg in die Praxis umgesetzt. Budgetstützende Maßnahmen und makroökonomische Hilfe sind zwei verschiedene wichtige Methoden, um die Armut einzudämmen, um die öffentliche Hand bei der Finanzierung existenzentscheidender Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen zu unterstützen und um die praktischen Ergebnisse solcher Maßnahmen zu messen.

2003 wurden zur Unterstützung von 19 AKP-Staaten insgesamt 770 Mio. EUR gebunden und 390 Mio. EUR davon ausgezahlt; aus den Mitteln wurden die Armutsbekämpfungsstrategien der einzelnen Länder gefördert, Fortschritte im Zusammenhang mit den Programmen zur Reformierung der Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen unterstützt und die ergebnisorientierte Regierungsarbeit gefördert.

In ihrer Arbeit im Bildungsbereich während des Jahres 2003 war die in der Mitteilung Bildung und Ausbildung im Kontext der Eindämmung der Armut in den Entwicklungsländern vom März 2002 niedergelegte Strategie Richtschnur der EG. Die Kommission hat bei der Planung und Umsetzung der internationalen Partnerschaft im Zusammenhang mit der Eilinitiative ,Bildung für alle" eine wichtige Rolle übernommen; diese Initiative hat die beschleunigte Einführung der allgemeinen Schulpflicht in sämtlichen Entwicklungsländern zum Ziel. Für Bildungsprogramme und Bildungsprojekte in den einzelnen Ländern wurden 2003 rund 250 Mio. EUR gebunden, ungefähr 135 Mio. EUR davon allein für die AKP-Länder. Diese Programme und Projekte decken Bereiche ab wie Grundschulbildung, Berufsbildung und Hochschulbildung, jeweils als Teil der Entwicklungsprogramme der einzelnen Länder; die begleitende Beobachtung der Durchführung erfolgt anhand einvernehmlich mit der jeweiligen Partnerregierung festgelegter Indikatoren.

Fortschritte bezüglich der für den Gesundheitssektor aufgestellten Millenniumsziele - u. a. in den Bereichen Kindersterblichkeit, Mütterfürsorge und Infektionskrankheiten - gehörten weiter zu den Prioritäten der Kommission, wie die entsprechende programmierte Hilfe für Entwicklungsländer beweist. Die EG hat zudem 460 Mio. EUR für den allgemeinen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zugesagt. Der Beitrag der EU (Gemeinschaft plus Mitgliedstaaten) macht inzwischen mehr als die Hälfte aller bislang an den Fonds abgeführten Mittel aus.

1.4. Verkehr

Verkehrsdienstleistungen sind von entscheidender Bedeutung bei der Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Bildungswesen, Trinkwasser und Lebensmittelversorgung. Als eine der sechs Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der EG erscheint der Verkehrssektor auch in 32 AKP-Länderstrategieprogrammen und in drei regionalen AKP-Programmen (9. EEF) als Schwerpunktsektor; der 9. EEF wies 2003 Mittelbindungen für Verkehrsprogramme in AKP-Ländern und -Regionen in einem Gesamtwert von rund 500 Mio. EUR auf, die zur Unterstützung von Strategiereformen und den Ausbau von Verkehrsnetzen - hauptsächlich Straßennetze - bestimmt waren.

Der Verkehrssektor rangiert auch im TACIS-Programm sowie in dem Regionalprogramm für Zentralasien und dem Regionalprogramm für die westlichen Balkanländer als Priorität. [3] Die Kommission fördert mit dem Programm TRACECA die Einrichtung eines Verkehrskorridors, der Europa mit Zentralasien verbinden wird; 2003 wurden in diesem Zusammenhang elf Projekte mit einem Volumen von 12 Mio. EUR ausgewählt. 2003 wurden zudem eine Infrastrukturstudie für die Balkanregion sowie eine Bedarfsbewertung für den Bereich Flugsicherung und Zivilluftfahrtaufsicht für die fünf Länder der CARDS-Gruppe erstellt.

[3] Im Rahmen des TACIS-Programms erhalten 12 Länder in Osteuropa und Zentralasien technische Hilfe, die durch Finanzbeihilfen finanziert wird; bei den Ländern handelt es sich um Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.

1.5. Ernährungssicherheit und zukunftsfähige Entwicklung im ländlichen Raum

In den Entwicklungsländern ist die Armut nach wie vor am weitesten verbreitet und am größten. 2003 führte die Kommission den Vorsitz bei einer Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten, die sich damit befasst hat, zur Unterstützung der Entwicklungsländer eine neue Bodennutzungsstrategie zu konzipieren. Dieser Entwurf ist die Grundlage für eine zukunftsfähige, partizipatorische und die Armen begünstigende Bodennutzungs- und Bodenverwaltungsstrategie, die auf der Anerkennung der bestehenden örtlich unterschiedlichen, kulturell und gesellschaftspolitisch bedingten Rechtsverhältnisse beruht.

2003 hat die Kommission zur Einrichtung einer globalen Geberplattform für den Bereich ländliche Entwicklung beigetragen, woran sich außerdem wichtige bilaterale und multilaterale Geber beteiligt haben. Ferner hat sie damit begonnen, eine strategische Partnerschaft mit wichtigen VN-Organisationen wie der FAO und dem Welternährungsprogramm in die Wege zu leiten.

Aus den Mitteln der Unionshaushaltslinie Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe hat die Kommission 32 bedürftigen Ländern 440,6 Mio. EUR zugewiesen; die Hilfe ging vor allem nach Afrika und wurde in diesem Zusammenhang wichtigen internationalen Organisationen gewährt.

1.6. Verwaltungsaufbau, verantwortliches politisches Handeln und Rechtsstaatlichkeit

Verantwortliches politisches Handeln und die Förderung demokratischer Verhältnisse wurden von der internationalen Gemeinschaft und somit auch von der Europäischen Union als für die Erreichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele entscheidende Faktoren anerkannt. Die vor kurzem erstellte Mitteilung über verantwortliches politisches Handeln und Entwicklung hat die Strategie der EG für die Bereiche verantwortliches politisches Handeln, Verwaltungsaufbau und Rechtsstaatlichkeit zum Thema. Der Strategie liegt ein pragmatischer Ansatz zugrunde, der auf eine Reihe von spezifischen Situationen wie z. B. schwierige Partnerschaften, Nachkriegssituationen und erfolgreiche Partnerschaften ausgerichtet ist.

Die EG hat auch 2003 wieder ihre Linie verfolgt, zwecks Steigerung der Wirksamkeit die Hilfe vorzugsweise den ,guten Schülern" unter den Entwicklungsländern zukommen zu lassen, vertritt aber gleichzeitig die Ansicht, dass die Menschen in leistungsschwachen Ländern nicht für ihre schlechte politische Führung büßen sollten. Aus Gründen der Solidarität, der allgemeinen Sicherheit und der langfristigen Wirksamkeit der Hilfe ist kein vollständiger Rückzug aus diesen leistungsschwachen Ländern geplant: entsprechend dem Vorschlag der Mitteilung sollten alternative Einstiegsmöglichkeiten genutzt und alternative Kooperationsmodelle entwickelt werden.

1.7. Förderung der Entwicklung durch wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Das 6. Rahmenprogramm F&T (2002-2006) enthält eine Komponente Forschung im Dienste der Entwicklung, die ganz auf der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern basiert.

1.8. Sonstige Entwicklungstätigkeiten der EG

Zu den wichtigen Ereignissen des abgelaufenen Jahres zählen die Beiträge, die die EG zu weltweiten Initiativen und zur Verwirklichung der Verpflichtungen geleistet hat, die sie anlässlich der Konferenzen von Monterrey und Johannesburg im Zusammenhang mit zukunftsfähiger und gerechter Entwicklung sowie im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde von Doha eingegangen ist. Die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union - unter dem Aspekt der gleichzeitigen Erweiterung der Gebergemeinschaft und dem Aspekt der Rolle der neuen Nachbarn der EU - sind den Anhängen zu diesem Jahresbericht zu entnehmen.

2003 wurde die Halbzeitevaluierung zu den Strategiepapieren für die Mittelmeerländer, die Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika, den TACIS-Raum (Osteuropa und Zentralasien) sowie die CARDS-Gruppe (westliche Balkanländer) abgeschlossen und die Halbzeitevaluierung für die AKP-Länder eingeleitet. Sinn dieser Halbzeitevaluierungen ist die Gewährleistung der Relevanz der Strategiepapiere und die Verbesserung der Möglichkeiten für Kurskorrekturen, soweit die veränderte Lage dies erfordert.

2. Leistungsfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit der EG

Die 2000 eingeleitete Reform der Drittlandshilfe wurde 2003 fortgesetzt. Die Verlagerung von Verwaltungszuständigkeiten in die Kommissionsdelegationen der einzelnen Nehmerländer ist gut vorangekommen, und der Schwerpunkt hat sich inzwischen vom rein Organisatorischen in Richtung operative Effizienz verlagert; die Reform hat zu einer Vereinfachung der Verfahren und zu einer stärkeren Akzentuierung der strategischen Planung und Programmierung der Drittlandshilfe geführt. Die Verwaltungskapazität des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid konnte weiter ausgebaut werden, wobei die Steigerung der Leistungsqualität und eine weitere Verbesserung der in der Verwaltung der Hilfe eingesetzten Informationssysteme im Vordergrund standen.

Fester Bestandteil der Reform sind die Koordinierung der Entwicklungsaktivitäten der Partner unter sich, die Harmonisierung der Maßnahmen, Programme, Verfahren und Methoden sowie die Optimierung der Wirksamkeit der eingesetzten Hilfe. Die Gemeinschaft hat sich tatkräftig für die Umsetzung der Begriffstriade Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz eingesetzt.

3. Weltweites Wirken der EG: Erfolge des Jahres 2003 in den einzelnen Weltregionen

Die Europäische Gemeinschaft entfaltet ihre Hilfeaktivitäten in 140 Ländern und sechs Weltregionen, und zwar in den westlichen Balkanländern, in Osteuropa und Zentralasien, in den Mittelmeerländern, in den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans und den Überseeischen Ländern und Gebieten, in Asien und in Lateinamerika. Detaillierte Angaben zu den Finanzierungen und den Mittelbindungen des Jahres 2003 sind den Anhängen zu entnehmen.

Westliche Balkanländer

Das strategische Ziel der unter Einschaltung des CARDS-Programms in den westlichen Balkanländern geleisteten Hilfe der Gemeinschaft ist und bleibt die Unterstützung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP). Im Verlaufe des Jahres 2003 hat sich der Trend zur Verlagerung der Hilfe der Gemeinschaft vom Wiederaufbau und von der Festigung demokratischer Verhältnisse in Richtung solcher Sektoren weiter verstärkt, die in engem Zusammenhang mit dem Reformprogramm des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses stehen, und zwar handelt es sich um den Aufbau von Verwaltung und Institutionen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Justiz und Inneres sowie eine weitergehende Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

Insgesamt wurden für die westlichen Balkanländer im Jahr 2003 620 Mio. EUR gebunden und 425 Mio. EUR ausgezahlt.

Osteuropa und Zentralasien

Eine der entscheidenden Prioritäten des Jahres 2003 lag, begründet durch die für Mai 2004 bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, im weiteren Ausbau der Kooperation über die neuen Außengrenzen der EU hinweg. Das neue im November 2003 verabschiedete Strategieprogramm einschließlich Richtprogramm (2004-2006) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms legt dar, wie diese Strategie beiderseits der östlichen Außengrenze der erweiterten Union umzusetzen sein wird; Ende 2003 leitete die Kommission die Arbeiten zur Revision der TACIS-Verordnung ein. Wichtig ist dabei die Berücksichtigung der sozialen Konsequenzen der wirtschaftlichen Transformation und die Berücksichtigung des stärkeren Sicherheitsbedürfnisses in Bezug auf die Atomindustrie; außerdem ist zu gewährleisten, dass das TACIS-Programm den sich allmählich herauskristallisierenden Prioritäten der europäischen Nachbarschaftspolitik gerecht wird.

Für Osteuropa und Zentralasien wurden 2003 insgesamt 504 Mio. EUR gebunden und 420 Mio. EUR ausgezahlt.

Mittelmeer und Nahost

In den im Rahmen des Mittelmeerprogramms MEDA durchgeführten Aktivitäten kamen Elemente des Barcelona-Prozesses und der Nachbarschaftspolitik der Gemeinschaft zum Tragen.

Die Gemeinschaft hat im Jahre 2003 Initiativen gefördert, die unter Berücksichtigung der Leitlinien der Union des Arabischen Maghreb und des Agadir-Prozesses auf eine verstärkte subregionale Integration in den Bereichen Handel, Infrastrukturnetze und Migration abzielen. Eine große Aufgabe liegt in der Förderung der Investitionstätigkeit in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten; dazu hat der Rat ECOFIN im November 2003 eine Weiterentwicklung der europäischen Fazilität für europäisch-mediterrane Investitionen und Partnerschaft vorgeschlagen.

Auf der Konferenz von Neapel im Dezember 2003 wurde die Gründung der Europäisch-mediterranen Stiftung zur Förderung des Dialogs der Kulturen verabschiedet. Im Bildungsbereich wird die Einbeziehung der Mittelmeerstaaten in das Tempus-Programm eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Hochschul- und Berufsbildungsbereich zur Folge haben. Außerdem wurde ein Kooperationsprogramm für den Bereich Justiz und Inneres in die Wege geleitet, und es werden bereits spezifische Projekte wie Ausbildung von Polizeikräften und damit verbundene Kooperation, sowie Richterausbildung und damit verbundene Kooperation durchgeführt; hinzu kommt die Erfassung und Auswertung von Daten betreffend die Migrationsströme im Mittelmeerraum.

2003 wurden für die Region Mittelmeer und Nahost insgesamt 600 Mio. EUR gebunden und 498 Mio. EUR ausgezahlt.

AKP-/ÜLG

Der mit dem Abkommen von Cotonou vereinbarte politische Dialog EU-AKP hat gemeinsame Belange wie u. a. Menschenrechte und Demokratie thematisiert. Die EG hat einen Beitrag zu den friedenserhaltenden Bemühungen der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) geleistet.

Bilaterale Kooperationsprogramme wurden hauptsächlich in den Sektoren Verkehr, regionale Integration, ländliche Entwicklung, makroökonomische Unterstützung und Förderung des Sozialsektors sowie in anderen unter Abschnitt I genannten Schwerpunktbereichen durchgeführt. Die Beiträge der EG zu weltweiten Initiativen wie der Initiative für die hoch verschuldeten leistungsschwachen Länder HIPC sowie zum allgemeinen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria waren insbesondere für die in Armut lebenden Ländern in Subsahara-Afrika eine Hilfe.

Im Bereich Handel begann die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, wobei die regionalen Gruppierungen Zentralafrika und Westafrika den Anfang machten. Diese Initiative zielt auf die Einführung einer neuen Handelsregelung mit den AKP-Staaten für die Zeit nach 2008 ab. Ausschlaggebend für die oben genannte Wasserfazilität der Europäischen Union war der Umstand, dass nahezu 40 % der Menschen in Subsahara-Afrika von der Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser und von angemessener Abwässerentsorgung ausgeschlossen sind.

2003 wurde zudem damit begonnen, über die Zukunft der Assoziierung der EG mit den ÜLG nachzudenken. Zwölf der Überseeischen Länder und Gebiete, denen für die Zeit bis 2007 eine Haushaltshilfe auf individueller Basis gewährt wurde, haben ihre Unterlagen mit den Programmierungsentwürfen bis Jahresende eingereicht.

Der Europäische Entwicklungsfonds kann für das abgelaufene Jahr auf eine besonders gute Bilanz verweisen: Die Mittelbindungen erhöhten sich sprunghaft auf insgesamt 3,7 Mrd. EUR, und das Volumen der Vertragsabschlüsse (insgesamt im Wert von 3 Mrd. EUR) und der ausgeführten Auszahlungen (Gesamtwert von 2,5 Mrd. EUR) erreichte Rekordhöhen.

Asien

Die praktische Zusammenarbeit wurde entsprechend der Asienstrategie der EU in folgenden Bereichen verstärkt: Handel und Investitionen, sektorale Konzepte der Armutsbekämpfung, verantwortliches politisches Handeln, Menschenrechte und Demokratie sowie Handhabung von Konfliktsituationen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Asien wurden im Wege regelmäßiger Gespräche auf regionaler und bilateraler Ebene verbessert und durch Kooperationsprogramme für ganz Asien und durch handelsbezogene Unterstützung verstärkt.

Die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Institutionen durch Bereitstellung von handelsbezogener Unterstützung entsprechend den Vorgaben der WTO-Entwicklungsagenda von Doha - was auch eine Unterstützung bei der Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen einschließt - wurde im zurückliegenden Jahr mehr und mehr zu einem Schwerpunkt der EG-Strategie. Beredte Beispiele für praktische Zusammenarbeit sind die fünf Asien umspannenden Programme, bei denen Unternehmensinvestitionen und Handelserleichterungen, Stadtentwicklung, das Hochschulwesen und damit verbundene Bereiche sowie Stipendien, die beschleunigte Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Propagierung umweltverträglicher Technologien im Vordergrund stehen.

Für die Region Asien wurden 2003 558 Mio. EUR gebunden und 470 Mio. EUR ausgezahlt.

Lateinamerika

Die Entwicklungszusammenarbeit der EG mit Lateinamerika bestand in der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Madrider Gipfels von 2002. Dabei standen drei Hauptaktivitäten im Mittelpunkt: Ausbau der Institutionen und Festigung der Demokratie, Modernisierung staatlicher Strukturen und Wahrung der Menschenrechte, soziale Entwicklung, die Entwicklung rückständiger Regionen sowie die handelsbezogene Unterstützung und die regionale Integration.

Die Europäische Kommission hat ihre Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten 2003 fortgesetzt, Übereinkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit sechs zentralamerikanischen Staaten und den Ländern der Andengemeinschaft geschlossen und das mit Mexiko geschlossene Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Kooperation sowie das Assoziierungsabkommen mit Chile umgesetzt.

Für die Region Lateinamerika wurden 2003 329 Mio. EUR gebunden und 280 Mio. EUR ausgezahlt.

4. Im Blickpunkt: Frieden als oberste Priorität

Ein Anhang zu diesem Jahresbericht befasst sich eingehend mit einem Thema, dessen Aktualität bei den Akteuren der Entwicklungshilfe zunehmend Anerkennung findet und bei dem es sich um den Zusammenhang zwischen verantwortlichem politischem Handeln, Frieden und Sicherheit einerseits und Entwicklung andererseits handelt. Im genannten Anhang wird dieser direkte Bezug gründlich analysiert; ferner werden darin die Schritte nachgezeichnet, die die EG unternimmt, um den Standard des politischen Handelns und der Sicherheit anzuheben, so dass ein stabiles und friedliches Umfeld für ersprießliche Entwicklung entsteht.

5. Anhänge (arbeitsdokument der kommissionsdienststellen sek(2004)1027)

In den Anhängen wird über die Fortschritte im Zusammenhang mit der Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele sowie die Fortschritte bei der Harmonisierung der Finanzverfahren und Finanzverwaltung referiert; ferner enthalten sie ein Verzeichnis der von der Kommission im abgelaufenen Jahr vorbereiteten Mitteilungen zu Themen der Entwicklungspolitik und der Drittlandshilfe.

Die DAC-Tabellen der OECD in den sich auf die finanziellen Aspekte beziehenden Anhängen verschaffen einen Überblick über Einzelheiten der 2003 getätigten Mittelbindungen und Auszahlungen. Sämtliche Mittelbindungen des Jahres 2003 sind nach Regionen und nach den geographischen und thematischen Haushaltslinien geordnet aufgelistet.