BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

· Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der EU ist in der Richtlinie 2003/96/EG ([1]) des Rates (nachstehend „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen insbesondere der Artikel 5, 15 und 17 einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen der Verbrauchsteuern einzuführen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll Italien ermächtigt werden, in bestimmten besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Steuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas (LPG) anzuwenden, um die in solchen Gebieten anfallenden hohen Heizkosten teilweise auszugleichen. Die hohen Heizkosten sind entweder auf sehr schwierige oder schwierige klimatische Bedingungen bzw. die mit einer problematischen Heizstoffversorgung verbundene Insellage solcher Gebiete zurückzuführen.

· Allgemeiner Kontext

Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 hat Italien die Ermächtigung beantragt, in bestimmten geografisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden und dazu die Entscheidung 2008/318/EG des Rates vom 7. April 2008 zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden ([2]) zu erneuern. Gemäß dieser Entscheidung war Italien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 in bestimmten besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Heizöl und Flüssiggas, das als Heizstoff verwendet wird, anzuwenden. Zusätzlich haben die italienischen Behörden beantragt, den Geltungsbereich der Ermächtigung auf Gemeinden auszudehnen, die zu Provinzen gehören, in denen über 70 % der Gemeinden als zur Klimazone F zugehörig eingestuft werden, selbst jedoch nicht in dieser Klimazone liegen. Am 4. Dezember 2012, 16. Juli 2013, 31. Dezember 2013 und 22. Januar 2014 übermittelten die italienischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen. Mit Schreiben vom 19. März 2014 haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie eine Erneuerung der mit der Entscheidung 2008/318/EG des Rates erteilten Ermächtigung für einen neuen Zeitraum von sechs Jahren beantragen, ohne, wie ursprünglich beantragt, der Liste neue Gemeinden hinzuzufügen.

Italien begründet seinen Antrag mit den unterschiedlichen klimatischen und geografischen Bedingungen in seinem Staatsgebiet. Die nationalen Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas sind in Italien relativ hoch. Um übermäßige Belastungen für bestimmte besonders auf Heizwärme angewiesene Verbraucher zu vermeiden, hat Italien in bestimmten Teilen seines Staatsgebiets ermäßigte Steuersätze eingeführt und möchte die im Jahr 2006 eingeführte Ermäßigung auch weiterhin anwenden. Die Steuerermäßigung beträgt bei Gasöl 129,11 EUR je 1000 l (wodurch der anwendbare Steuersatz auf 274,10 EUR je 1000 l gesenkt wird) und bei Flüssiggas 159,07 EUR je 1000 kg (wodurch der anwendbare Steuersatz auf 30,87 EUR je 1000 kg sinkt). Die anwendbaren Steuersätze liegen über den in der Richtlinie festgesetzten Mindeststeuersätzen.

Die Steuerermäßigung gilt für geografische Gebiete, die die folgenden Kriterien erfüllen:

Gemäß Artikel 8 Absatz 10 des italienischen Gesetzes Nr. 448/1998 gilt der Steuervorteil für Lieferungen der fraglichen Heizstoffe (Gasöl und Flüssiggas) zur Verwendung in:

· Gemeinden, die gemäß Präsidialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993 zu Klimazone F gehören;

· Gemeinden, die gemäß obengenanntem Präsidialerlass Nr. 412 zu Klimazone E gehören und noch nicht über ein Gasversorgungsnetz verfügen. Diese Ermäßigung wird gemäß Artikel 8 Absatz 10 Buchstabe c Nummer 4 des Gesetzes Nr. 448/1998 widerrufen, sobald die Gemeinde an das Gasversorgungsnetz angeschlossen ist.

· Gemeinden auf Sardinien und den kleineren Inseln, solange die betreffende Gemeinde noch nicht über einen Zugang zum Erdgasnetz verfügt; dazu gehören alle italienischen Inseln mit Ausnahme von Sizilien.

Der Steuervorteil kann nicht mit anderen Verbrauchsteuerermäßigungen kombiniert werden.

Nach Auskunft der italienischen Steuerbehörden beruht die Differenzierung der Steuersätze auf objektiven Kriterien und soll ein geografisches Gleichgewicht gegenüber dem Rest des italienischen Staatsgebiets gewährleisten, d. h. ihr Ziel ist die Senkung der unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bevölkerung der Fördergebiete auf ein mit der übrigen italienischen Bevölkerung vergleichbares Niveau. Allen Verbrauchern wird die gleiche Steuerermäßigung gewährt, mit der lediglich die aufgrund des kalten Klimas oder der schwierigen Heizstoffversorgung entstehenden Mehrkosten für die Bevölkerung in den Fördergebieten teilweise ausgeglichen werden sollen.

Den italienischen Behörden zufolge liegen die Kosten für die Beförderung von Flüssiggas und Gasöl in Bergregionen 120 % bzw. 132 % über den Beförderungskosten im Rest des Landes.

Nach ihren Angaben entspricht die Steuerermäßigung für die Klimazonen E und F durchschnittlich 11–12 % des Preises für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas.

Diese Zahlen müssen mit den durchschnittlichen Heizkosten verglichen werden, die aufgrund der klimatischen Bedingungen in den Klimazonen E und F 90 % bzw. 170 % über dem nationalen Durchschnitt liegen.

Das Besondere der Inseln besteht darin, dass aufgrund ihrer geografischen Merkmale die Heizstoffversorgung eingeschränkt und aufgrund der zusätzlichen Beförderungskosten teurer ist als auf dem Festland. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass infolge der Steuerermäßigung keine Überkompensierung entsteht und die Preise für Flüssiggas und Gasöl nicht unter das auf dem Festland herrschende Niveau abgesenkt werden. Hinsichtlich der Anwendung der Subvention auf den kleineren Inseln ist anzumerken, dass die Kosten für die Logistikkette an den fraglichen Orten zwangsläufig höher sind als auf dem italienischen Festland. Die höheren Kosten ergeben sich aus der fehlenden Primärlogistik, die höhere Vertriebskosten zur Folge hat. Höhere Kosten entstehen außerdem durch häufig problematische Straßenanbindungen, höhere Kraftstoffpreise als auf dem Festland, die Beförderungskosten für den Zugang zu den kleineren Inseln sowie die begrenzten Mengen der Einzellieferungen. Nach Schätzung der italienischen Behörden liegen diese Kosten etwa 10‑15 % über den entsprechenden Kosten auf dem italienischen Festland.

Die italienischen Behörden erläutern, dass durch die Maßnahme in den vergangenen drei Jahren der Endverkaufspreis für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas um etwa 10 % gefallen ist.

Die italienischen Behörden erläutern zudem, dass in diesen Gebieten kein Erdgasnetz entwickelt wird, was für die Berggemeinden, Sardinien und die kleineren Inseln einen zusätzlichen Nachteil bedeutet.

Die jährlichen Mindereinnahmen aufgrund der Maßnahme belaufen sich auf etwa 230 Mio. EUR.

· Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und Entscheidung 2008/318/EG des Rates vom 7. April 2008 zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Jeder Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie muss von der Kommission im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des lauteren Wettbewerbs sowie die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der EU geprüft werden.

Durch die Differenzierung der Steuersätze werden teilweise die zusätzlichen Heizkosten ausgeglichen, die in bestimmten geografischen Gebieten Italiens anfallen, die im Vergleich zu den übrigen Teilen des italienischen Staatsgebiets besonders benachteiligt sind und für die daher der anwendbare Normalsteuersatz für als Heizstoff verwendetes Flüssiggas und Gasöl eine übermäßige steuerliche Belastung darstellen würde. Der geografische Nachteil äußert sich in zusätzlichen Heizkosten, die auf die schwierigen klimatischen Bedingungen oder die Insellage solcher Gebiete zurückzuführen sind, die damit einhergehen, dass keine alternativen Heizmöglichkeiten bestehen und insbesondere kein Zugang zum Erdgasnetz besteht.

Der ermäßigte Steuersatz für Gasöl und Flüssiggas ist nach wie vor höher als die in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten EU-Mindeststeuerbeträge und gleicht die in den betreffenden geografischen Gebieten anfallenden zusätzlichen Heizkosten nur teilweise aus.

Daher ist die Ermäßigung mit dem Ziel vereinbar, einen steuerlichen Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz zu schaffen. Die Maßnahme gilt als vereinbar mit den jeweiligen Maßnahmen der EU im Rahmen der Umwelt- und Energiepolitik.

Außerdem ist diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs akzeptabel. Mit der Maßnahme sollen lediglich die zusätzlichen Heizkosten, die auf objektive Bedingungen der betreffenden Gebiete zurückzuführen sind, teilweise ausgeglichen werden. Die Steuerermäßigung kann nicht mit anderen Steuerermäßigungen kumuliert werden und bezieht sich nicht auf andere Verwendungszwecke der Heizstoffe als das Heizen von Räumen.

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Energiebesteuerungsrichtlinie müssen aufgrund ihrer Vorschriften erlassene Maßnahmen zeitlich begrenzt sein, und zwar auf eine Höchstdauer von sechs Jahren, die verlängert werden kann. Da es sich um eine vorübergehende steuerliche Maßnahme handelt, sollte Italien nach Auffassung der Kommission mit ihrer Verlängerung ausreichend Zeit zur Verfügung haben, um die Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt zu untersuchen und Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz zu schaffen und zu bewerten. Durch die Verlängerung der Maßnahme sollten die italienischen Behörden ausreichend Zeit haben, die erforderlichen Informationen für eine solche Untersuchung zu sammeln. Außerdem wird damit signalisiert, dass der Schwerpunkt in Zukunft auf gezielteren Energiesparmaßnahmen liegen würde, um die Energieeffizienz zu verbessern und positive Auswirkungen auf die Umwelt zu erzielen. Aus diesen Gründen erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt zweckmäßig, die Ermächtigung für drei Jahre zu gewähren.

Vorschriften über staatliche Beihilfen

Die von den italienischen Behörden geplanten ermäßigten Steuersätze von 274,10 EUR je 1000 l für als Heizstoff verwendetes Gasöl und 30,87 EUR je 1000 kg für als Heizstoff verwendetes Flüssiggas liegen über den EU-Mindeststeuerbeträgen nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG. Die Maßnahme fällt daher unter Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 ([3]) („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“) und wäre somit mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sowie von der Anmeldepflicht freigestellt. Die Gültigkeitsdauer der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2013 begrenzt, wurde dann jedoch mit der Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission ([4]) bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Sollte die Kommission neue Vorschriften über staatliche Beihilfen verabschieden, bevor der Rat den Beschluss zu diesem Vorschlag erlässt, müssten die Anmeldepflichten nach den neuen Bestimmungen erneut geprüft werden.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

· Konsultation der interessierten Kreise

Dieser Vorschlag betrifft nur Italien.

· Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

· Folgenabschätzung Dieser Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte Ermächtigung.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag zielt darauf ab, Italien zu ermächtigen, von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates abzuweichen und einen ermäßigten Steuersatz für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden.

Rechtsgrundlage

Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG.

Subsidiaritätsprinzip

Der Bereich der indirekten Steuern gemäß Artikel 113 AEUV fällt an sich nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union im Sinne von Artikel 3 AEUV.

Die konkurrierenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind jedoch von dem geltenden EU-Recht genau geregelt und begrenzt. Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist ausschließlich der Rat befugt, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, weitere Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne dieser Vorschrift einzuführen. Dabei können die Mitgliedstaaten nicht an die Stelle des Rates treten.

Folglich steht der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Steuerermäßigung geht nicht über das zum Erreichen des Ziels erforderliche Maß hinaus (vgl. die vorstehenden Erwägungen zu Binnenmarkt und Wettbewerb).

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates

Nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist nur diese Art von Maßnahme möglich.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Maßnahme beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die Union. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2014/0200 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ([5]), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG war Italien ermächtigt, in bestimmten besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden. Mit der Entscheidung 2008/318/EG des Rates vom 7. April 2008 zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden ([6]), wurde diese Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2012 erteilt.

(2) Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 hat Italien die Ermächtigung beantragt, in bestimmten geografisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden und dazu eine mit der obengenannten Entscheidung für einige Gebiete getroffene Regelung zu erweitern, bevor diese ausläuft. Am 4. Dezember 2012, 16. Juli 2013, 31. Dezember 2013 und 22. Januar 2014 übermittelten die italienischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen. Mit Schreiben vom 19. März 2014 beantragten die italienischen Behörden eine Erneuerung der mit der Entscheidung 2008/318/EG des Rates erteilten Ermächtigung ohne Änderung ihres räumlichen Anwendungsbereichs. Die Ermächtigung wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 beantragt.

(3) Im italienischen Staatsgebiet herrschen sehr unterschiedliche klimatische und geografische Bedingungen. Unter Berücksichtigung seiner topografischen Besonderheiten hat Italien ermäßigte Steuersätze für Gasöl und Flüssiggas eingeführt, um die unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bewohner in bestimmten geografischen Gebieten teilweise auszugleichen.

(4) Die Differenzierung der Steuersätze beruht auf objektiven Kriterien und soll die unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bevölkerung in den begünstigten Gebieten, die auf im Vergleich zum Rest des italienischen Staatsgebiets schwierige klimatische Bedingungen oder Schwierigkeiten bei der Heizstoffversorgung zurückzuführen sind, auf ein mit der übrigen italienischen Bevölkerung vergleichbares Niveau senken.

(5) Die Steuerermäßigung gilt für geografische Gebiete, die die folgenden Kriterien erfüllen: schwierigste klimatischen Bedingungen innerhalb des Staatsgebiets Italiens (Gemeinden der Klimazone F gemäß Präsidialerlass Nr. 412 von 1993 ([7]), schwierige klimatische Bedingungen in Verbindung mit Schwierigkeiten bei der Heizstoffversorgung (Gemeinden der Klimazone E gemäß Präsidialerlass Nr. 412 von 1993, solange diese noch nicht über einen Zugang zum Erdgasnetz verfügen), geografische Isolierung in Verbindung mit einer schwierigen und kostenintensiven Heizstoffversorgung: Sardinien und die kleineren Inseln. Da die Entwicklung des Erdgasnetzes die zusätzlichen Heizkosten in erheblichem Maße senken und gegebenenfalls zu einer größeren Diversifizierung der Heizstoffversorgung führen würde, ist die Anwendung der ermäßigten Sätze bis zur Fertigstellung des Erdgasnetzes in den betreffenden Gemeinden befristet.

(6) Die Kommission hat die Maßnahme geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit der Politik der EU in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar ist. Der ermäßigte Steuersatz für Gasöl und Flüssiggas ist nach wie vor höher als die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten EU-Mindeststeuerbeträge und gleicht die in den betreffenden geografischen Gebieten anfallenden zusätzlichen Heizkosten nur teilweise aus.

(7) Die beantragte Maßnahme gilt nur für das Beheizen von Innenräumen (für private und gewerbliche Zwecke). Sie ist nicht auf andere gewerbliche Verwendungszwecke der genannten Erzeugnisse anzuwenden. Wie die italienischen Behörden mitgeteilt haben, wird der Betrag der Steuerermäßigung für gewerbliche Nutzer in jedem Einzelfall gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ([8]) festgesetzt. Übersteigt der Gewinn bei einem einzelnen Unternehmer jedoch die in dieser Verordnung festgesetzte Obergrenze, sollte dies der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ([9]) mitgeteilt werden.

(8) In Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt erscheint es angemessen, die Ermächtigung für drei Jahre zu erteilen. Bei dieser Geltungsdauer hätten die italienischen Behörden ausreichend Zeit, um die Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt zu untersuchen, und es würde zudem signalisiert, dass in Zukunft gezielteren Energiesparmaßnahmen eingeführt werden müssen, um die Energieeffizienz zu verbessern und positive Auswirkungen auf die Umwelt zu gewährleisten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird hiermit ermächtigt, in den folgenden benachteiligten Gebiete ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden:

1. Gemeinden in Klimazone F gemäß Präsidialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993.

2. Gemeinden in Klimazone E gemäß Präsidialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993.

3. Gemeinden auf Sardinien und den kleineren Inseln ([10]).

Um jede Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die in den betreffenden Gebieten anfallenden zusätzlichen Heizkosten hinausgehen. Im besonderen Fall Sardiniens und der kleineren Inseln darf die Steuerermäßigung folglich nicht dazu führen, dass der Preis unter den auf dem italienischen Festland geltenden Preis für diesen Heizstoff sinkt.

Der ermäßigte Steuersatz muss den Auflagen der Richtlinie 2003/96/EG Rechnung tragen, vor allem im Hinblick auf die in Artikel 9 genannten Mindeststeuerbeträge.

Artikel 2

Die Förderfähigkeit der im Anhang unter den Nummern 2 und 3 genannten geografischen Gebiete, ist an den fehlenden Anschluss der Gemeinde an das Erdgasnetz geknüpft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Er tritt drei Jahre danach außer Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

([1]) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). Zuletzt geändert durch die Richtlinien 2004/74/EG und 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 87 und S. 100).

([2]) ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 27.

([3]) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

([4]) ABl. L 320 vom 30.11.2013.

([5]) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51, zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

([6]) ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 27.

([7]) Der Präsidialerlass Nr. 412 von 1993 unterteilt das italienische Staatsgebiet in sechs Klimazonen (A bis F). Die Unterteilung erfolgt auf der Grundlage der Einheit „Tagesgrade“, die die Anzahl der Tage pro Jahr angibt, an denen die Außentemperatur von dem optimalen Wert von 20 °C abweicht und somit geheizt werden muss.

([8]) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.

([9]) ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 15.

([10]) Alle italienischen Inseln mit Ausnahme von Sizilien.