DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/34

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3868 — DONG/Elsam/ Energi E2

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission 2001/462/EG, EGKS vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 115/06)

Geplanter Zusammenschluss

Am 13. September 2005 erhielt die Kommission die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“), mit dem das etablierte dänische Gasunternehmen DONG die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über zwei wichtige dänische Stromerzeuger (Elsam im Westen und Energi E2 im Osten) sowie über zwei Stromversorgungsunternehmen (København Energi und Frederiksberg Elnet) erwirbt. Die vier zuletzt genannten Unternehmen werden nachstehend „die übrigen beteiligten Unternehmen “genannt.

Einleitung des Verfahrens und Einsicht in die wichtigsten Unterlagen

Nach der ersten Untersuchungsphase kam die Kommission zu dem Schluss, dass ernste Bedenken bestanden, was die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen betrifft. Am 18. Oktober 2005 leitete die Kommission daher das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Am 7. November 2005 konnte DONG gemäß Kapitel 7.2 der von der Generaldirektion Wettbewerb festgelegten „Leitlinien über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren “Einsicht in die wichtigsten Unterlagen der Kommissionsakte nehmen.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Antwort der Unternehmen

DONG wurde am 19. Dezember 2005 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Den übrigen beteiligten Unternehmen wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte zugesandt. In den darauf folgenden Tagen wurde Einsicht in die Kommissionsakte gewährt. DONG wurde aufgefordert, bis zum 9. Januar 2006 zu antworten. DONG und die übrigen beteiligten Unternehmen legten am 5. Januar 2006 eine gemeinsame Antwort vor.

Darin erklärte das Unternehmen DONG, dass seine Antwort auf die in der Mitteilung aufgeführten Beschwerdepunkte behindert worden sei durch die Haltung der Kommission hinsichtlich des Zugangs zu den Akten. Insbesondere stellte das Unternehmen fest, die Abfassung der Vorlagen von Dritten sei nicht zufriedenstellend und erschwere es den Beteiligten, die Unterlagen in angemessener Weise zu prüfen oder zu bewerten. Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 setzte ich DONG davon in Kenntnis, dass das Unternehmen bei mir gemäß Artikel 8 des Kommissionsbeschlusses 2001/462/EG vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (2), einen begründeten Antrag auf Einsicht in Unterlagen stellen könne, sofern es annahm, dass es keinen Zugang zu den Informationen hatte, die es zu seiner Verteidigung benötigte. DONG hat nicht auf dieses Schreiben reagiert.

Sowohl DONG als auch die anderen Beteiligten verzichteten darauf, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung näher auszuführen.

Beteiligung Dritter

Auf einen entsprechenden Antrag hin ließ ich die Unternehmensgruppe Naturgas Fyn gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung 139/2004 als Beteiligten zu. Die Unternehmensgruppe erhielt eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Verpflichtungszusagen und Ergebnisse des Markttests

Am 30. Januar 2006 bot DONG Zusagen an. Diese wurden ab 1. Februar 2006 einem Markttest unterzogen, der unterschiedliche Ergebnisse erbrachte. Bedenken wurden vor allem im Hinblick auf die Wirksamkeit des im geplanten Gas Release Programme vorgesehenen zweistufigen Auktionsverfahrens geäußert. Daraufhin wurden die Zusagen geändert. Eine Überprüfung der Objektivität der Untersuchung wurde von mir nicht verlangt.

Entscheidungsentwurf und Recht auf Anhörung

Angesichts der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Markttests wird im Entscheidungsentwurf festgestellt, dass das Zusammenschlussvorhaben mit dem gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, den 21. Februar 2006 Serge DURANDE

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.