KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 125 endg. 
Brüssel, den 13.04.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ZWISC IIKNMLANZ DKR UMSTRUKTURIERl 'NC IN DKR 
S TAHUNDIJS I RiE DIR GEMEINSCHAFT 
ZWISCHENBILANZ DER UMSTRUKTURIERUNG IN DER 
STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament 
1. EINLEITUNG 
Mit dieser Mitteilung sollen eine Zwischenbilanz über die Umstrukturierung in der 
Stahlindustrie gezogen und Vorschläge für eine Konsolidierung dieses Prozesses im 
Sinne der Schlußfolgerungen des Rates Industrie vom 25.2.1993 gemacht werden. 
Obwohl der Rat ursprünglich darum gebeten hatte, daß ihm bis zum 30.9.1993 ein 
ausreichender Gesamtplan für den Kapazitätsabbau vorgelegt würde, konnte die 
Ausarbeitung eines solchen Plans erst effektiv in Angriff genommen werden, nachdem 
der Rat selbst Ende 1993 zu einstimmigen Entscheidungen über die Umstrukturierung 
bestimmter unterstützter Unternehmen gelangte. Die Unternehmen dieses Bereichs 
sollten daher so früh wie möglich im einzelnen angeben, welche Anstrengungen sie im 
Hinblick auf eine dauerhafte Sanierung unternehmen wollen. Diese Bemühungen bleiben 
in Anbetracht der ernsten Lage und der kaum ermutigenden Aussichten auf dem 
Stahlmarkt der Gemeinschaft vordringlich. 
In diesem Zusammenhang und angesichts ihres bedingten Characters, müssen die 
Begleitmassnahmen für die Restrukturierung bewertet und über die Angemessenheit und 
die Modalitäten ihrer eventuellen Fortsetzung entschieden werden. 
2. NOTWENDIGKEIT DER UMSTRUKTURIERUNG 
2.1 Marktenrwicklung 
2.1.1 Interne Nachfrage 
Seit Vorlage der Mitteilung vom 23. November 19921 hat sich die Lage des 
Stahlmarkts in der Gemeinschaft wesentlich verschlechtert: Der damals bis Mitte 
1992 bekannte Verbrauch in der Gemeinschaft ist bis auf 7 % in 1993 gegenüber 
1992 noch weiter zurückgegangen, wobei der Tiefpunkt mit einem Rückgang 
von etwa 13 % bei den Warmwalzerzeugnissen im ersten Halbjahr 1993 erreicht 
wurde. 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie: die Notwendigkeit einer 
erneuten Umstrukturierung (SEK(92) 2160) 
1 
Während 1993 durch eine allgemeine Rezession gekennzeichnet war (BIP 
rückläufig um 0,5 %), sind die von den Dienststellen der Kommission 
angestellten Vorausschätzungen für das Wirtschaftswachstum 1994 und 1995 
(1,2 % Wachstum des BIP im Jahre 1994 und 2 % im Jahre 1995) zu niedrig, um 
ein Anziehen der Stahlnachfrage über den Stand von 1992 hinaus erhoffen zu 
können. Dieser Stand kann 1995 nur errreicht werden, wenn sich der 
wirtschaftliche Aufschwung in der Gemeinschaft ab dem zweiten Halbjahr 1994 
beschleunigt. 
2.1.2 Handel mit den Drittländern 
Die externe Nachfrage war seit Ende 1992 dank der Dynamik der chinesischen 
und amerikanischen Märkte relativ fest, während die Einfuhren aufgrund der 
niedrigen Nachfrage in der Gemeinschaft sowie zum Teil wegen der seit 1993 
eingeleiteten externen Maßnahmen zurückgegangen sind. So war im ersten 
Halbjahr 1993 eine deutliche Verbesserung des Handelssaldos mit den 
Drittländern zu verzeichnen, in erster Linie durch die Ausfuhren von 
Warmbreitband, Langerzeugnissen und Halbzeug nach China und ab dem zweiten 
Quartal nach Nordamerika sowie durch den Rückgang der Einfuhren von 
Halbzeug und Warmbreitband aus den MOEL und der GUS. 
In Anbetracht des außergewöhnlichen Characters dieser Verbesserung ist nicht zu 
erwarten, daß sich der Außenhandelssaldo mit den Drittländern dauerhaft auf dem 
Stand von 1993 halten kann, doch ist eine gewisse Verbesserung in der 
Größenordnung von 2 Mio. t gegenüber den 8,2 Mio. t von 1992 als plausible 
Hypothese für 1995 denkbar. 
2.1.3 Die Entwicklung der Preise 
Nach einem ungewöhnlich niedrigen Niveau im ersten Halbjahr 1993, haben die 
Preise für Stahlprodukte ihre seit 1990 nach unten gerichtete Tendenz umkehren 
können. 
Die bisher festgestellte Wiederanhebung, die auf einen besseren Ausgleich von 
Angebot und Nachfrage zurückzuführen ist (auch wegen der Orientierungen der 
Kommission, siehe Punkt 3.4 unten) ebenso wie auf eine verstärkte 
Exportnachfrage, bleibt indessen im allgemeinen unzureichend, um die mit der 
Umstrukturierung verbundenen Kosten abzudecken und damit dauerhaft die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. 
2.1.4 Das spezielle Problem des Schrottmarktes 
Seit Oktober 1992 ist der Schrottpreis in mehreren Etappen von 83 USD/t bis auf 
135 USD/t im Februar 1994 gestiegen, was sich beträchtlich auf die 
Wirtschaftslage der Hersteller und Verarbeiter von Elektrostahl ausgewirkt hat. 
Angesichts dieser Lage hat die Kommission zusammen mit der Industrie eine 
ständige Überwachung dieses Marktes eingesetzt und eine langfristige strukturelle 
Studie in Angriff genommen. 
Diese Preiserhöhung ist die Folge eines starken Auftriebs der weltweiten 
Schrottnachfrage um 10 % im Jahre 1993. Die Schrottmarktentwicklung ist vor 
allem von drei Elementen abhängig: 
eine Beschleunigung der Tendenz zum Ersatz des integrierten 
Produktionsverfahrens durch das Elektroverfahren; 
eine starke Zunahme der Nachfrage seitens der Volksrepublik China und 
anderer süd- und südostasiatischer Länder; 
eine starke Zunahme der Schrottnachfrage in den Vereinigten Staaten im 
zweiten Halbjahr 1993. 
Parallel dazu sind die 1993 erreichten Sätze der Rückgewinnung und Sammlung 
genauso hoch oder noch höher als in den Jahren des wirtschaftlichen 
Aufschwungs 1989/90. Die Gemeinschaft ist mit Ausfuhren von mehr als 10 Mio. 
t im Jahre 1993 der größte Lieferant weltweit geworden. 
2.2 Voraussichtlicher Stand der Uberkapazität 
Das Zusammentreffen der unter Absatz 2.1 kommentierten optimistischen Hypothesen 
läßt eine Erhaltung des Mindeststands von 19 Mio. t Überkapazität fur 
Warmwalzerzeugnisse bis 1995 zu, der im November 1992 geschätzt und vor kurzem 
von der Stahlindustrie der Gemeinschaft bestätigt wurde. 
Ebenso erlauben die voraussichtlichen Schwierigkeiten mit Bezug auf ein Anziehen des 
Binnenverbrauchs auf den 1992 erreichten Stand im Jahre 1995 und die Möglichkeit 
einer Rückkehr des Handelssaldos auf den Stand von 1992 eine Bestätigung der 
Größenordnung von 26 Mio. t Überkapazitäten bei Warmwalzerzeugnissen, die im 
November 1992 als obere Grenze geschätzt wurde. Alle Anstrengungen der 
Stahlunternehmen der Gemeinschaft zum Abbau der Überkapazitäten in diesem Sinne 
ermöglichen eine bessere Nutzung der Restkapazitäten und machen sie weniger anfallig 
für eine ungünstigere Entwicklung der Nachfrage oder die Auswirkung etwaiger neuer 
Kapazitäten auf das Marktgleichgewicht. 
2.3 Kapazitätsabbau: Bisher erreichter Stand 
Zur Zeit kann davon ausgegangen werden, daß ein Kapazitätsabbau in einer 
Gesamtgrößenordnung von 11 Mio. t Warmwalzkapazität erreicht oder wahrscheinlich 
ist, der sich zu gleichen Teilen auf die unterstützten Unternehmen und den Rest des 
Sektors verteilt. 
2.3.1 Private Stillegungen 
Diese einzeln oder im Rahmen von Synergien vorgenommenen Stillegungen 
entsprechen den Ankündigungen an Herrn Braun seit Ende 1992. Sie belaufen 
sich insgesamt auf mehr als 11 Mio. t Rohstahl und nahezu 6 Mio, t 
Warmwalzkapazität. Ein großer Teil dieser Stillegungen wird in den Anträgen 
auf Sozialmaßnahmen oder in den Notifizierungen im Rahmen der Entscheidung 
3010/91/EGKS über die Investitionen bestätigt. 
2.3.2 Stillegungen im Rahmen von Artikel 95 EGKSV 
Es handelt sich um Unterlagen, zu denen der Rat am 22.12.1993 im Rahmen von 
Artikel 95 EGKSV seine Zustimmung erteilt hat und die die Umstrukturierung 
oder Privatisierung der Unternehmen Freital, EKO-Stahl, ILVA, Sidenor, CSI 
und Siderurgia Nacional betreffen. 
Die Genehmigungen, die die Kommission daraufhin den betroffenen 
Mitgliedstaaten erteilt hat, sind gemäß der einstimmig gegebenen Zustimmung 
des Rates mit Verpflichtungen versehen worden, die einem Nettokapazitätsabbau 
von mindestens 2 Mio. t Rohstahl und höchstens 5.4 Mio, t 
Warmwalzkapazität entsprechen2. 
3. UMSETZUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES VOM 
25.2.1993 
Nachstehend sind die Maßnahmen mit Bezug auf den Aktionskatalog in den 
Schlußfolgerungen des Rates vom 25.2.1993 aufgeführt. 
3.1 Finanzielle Maßnahmen ' 
3.1.1 Sozialmaßnahmen 
Im Rahmen der Sozialmaßnahmen im Bereich Stahl, deren Modalitäten in einem 
Informationsvermerk der Kommission vom 28.4.1993 (KOM(93) 178 endg.) 
festgelegt wurden, ist ein indikativer Finanzbetrag in Höhe von 240 Mio. ECU für 
den Zeitraum 1993-1995 vorgesehen. 
1993 wurden nach den Anträgen der einzelstaatlichen Verwaltungen 60 Mio. 
ECU von den zur Befriedigung der im Rahmen der Sozialmaßnahmen 
förderwürdigen Anträge als erforderlich angesehenen 80,8 Mio. ECU gebunden. 
Diese Anträge betreffen einen Teil der Sozialprogramme, die Stillegungen von 
nahezu 8 Mio. t Walzstahlkapazität und 6 Mio. t Rohstahlkapazität entsprechen. 
Aufgrund der im Jahre 1993 genehmigten Anträge haben 23.873 Arbeitnehmer 
Beihilfen erhalten. 
Mit Ausnahme des etwaigen Baus einer Breitbandstraße in Sestäo und einer 
Erhöhung der Kapazität von EKO-Stahl über 0,9 Mio. t hinaus nach Mitte 1999. 
1994 wurden 86 Mio. ECU im EGKS-Funktionshaushaltsplan eingesetzt, von 
denen 20,8 zur Deckung der bereits 1993 genehmigten Anträge bestimmt sind.3 
3.1.2 Strukturfonds 
Im Rahmen des Pakets neuer Gemeinschaftsinitiativen der Kommission wurde 
der Entwurf einer Umstellung der Stahlregionen durch die Entwicklung anderer 
wirtschaftlicher Aktivitäten (Résider 2) vorgelegt, der sich auf die Grundkriterien 
des vorangegangenen Programms stützt. Er wird in den Regionen angewandt, die 
in den Zielen 1, 2 und 5 b aufgeführt sind, Tätigkeiten im Bereich Stahl haben, 
und in denen die festgestellten oder voraussehbaren Arbeitsplatzverluste ein 
bestimmtes Niveau erreichen. 
Er gilt für den Zeitraum 1994-1997 mit einem vorgeschlagenen Etat von 500 Mio. 
ECU. So können Maßnahmen im Hinblick auf die Umgebung der Standorte, die 
Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen, die alternativen 
Wirtschaftstätigkeiten, die Pilotanlagen finanziert und der Zugang zu Kapital und 
Dienstleistungen erleichtert werden. 
Die Konsultation der anderen Institutionen und der Mitgliedstaaten ist im Gange 
und die endgültige Entscheidung der Kommission wird voraussichtlich im Juni 
dieses Jahres getroffen. 
Im übrigen betreibt die Kommission eine Politik der Umstellung durch die 
Vergabe von Darlehen nach Artikel 56, Abs. 2a) des EGKS-Vertrages. 
3.1.3 Finanzielle Einrichtungen gemäß Artikel 53 a) EGKSV 
Die Kommission hat am 22.12.1993 nach Stellungnahme des Rates gemäß 
Artikel 53 Buchstabe a) EGKS-Vertrag (s. ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1994) drei 
Abkommen genehmigt, mit denen gemeinsame finanzielle Einrichtungen zur 
Durchführung der Stillegungsprogramme in den Bereichen Warmbreitband, 
Quarto-Bleche und schwerer Formstahl geschaffen werden, um einen 
Kapazitätsabbau von jeweils 6,2 und 2,5 Mio. t zu erreichen. Die Kommission hat 
die Möglichkeit vorgesehen, die Finanzierung dieser Maßnahmen mit Hilfe von 
EGKS-Darlehen zu erleichtern. 
Diese Programme müßten grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach dieser 
Genehmigung mitgeteilt werden. Bisher haben diese Abkommen noch nicht zu 
konkreten Entscheidungen seitens der betroffenen Unternehmen geführt. 
3.2 Verbesserung der Strukturen 
Im Rahmen des Ziels einer Verbesserung der Struktur und des Funktionierens des 
Sektors hat die Kommission 1993 29 Spezialisierungs- und/oder 
Zusammenschlußabkommen genehmigt. Einige der diskutierten Projekte könnten 
bedeutende langfristige Auswirkungen auf die Kapazitäten haben. 
Die eventuellen zusätzlichen Mittel werden den Sozialmassnahmen in Verbindung mit der 
Restrukturierung der Stahlindustrie bis zur Höhe von 120 MIO. ECU zugewiesen werden. 
5 
3.3 Staatliche Beihilfen 
Nach einstimmiger Zustimmung des Rates vom 22.12.1993 hat die Kommission die 
formellen Entscheidungen getroffen, mit denen Beihilfen für die sechs in Frage 
kommenden Unternehmen genehmigt werden. Es wurden Vorkehrungen zur 
Durchführung der Kontrollen zwecks Vorlage eines ersten Berichts beim Rat bis 
spätestens am 1.5.1994 getroffen. 
3.4 Marktstabilisierung 
Ab dem zweiten Quartal 1993 hat die Kommission ihre halbjährlichen 
Vorausschätzungsprogramme Stahl durch die Ausarbeitung quartalsmäßiger 
Vorausschätzungen für die gesamte Gemeinschaft über die Produktion und die 
Lieferungen für eine Reihe großer Kategorien von Stahlerzeugnissen ergänzt. Die 
Kommission hat die Unternehmen aufgefordert, sie freiwillig und vertraulich darüber zu 
unterrichten, wie jedes von ihnen den globalen Orientierungen fur die Erzeugnisse seiner 
Produktionsreihe nachkommen will: Diese Maßnahmen erhielten die Unterstützung der 
Industrie und führten zu einem Anziehen der Preise, offenbar ohne den Interessen der 
Verbraucher zu schaden. 
3.5 Externe Maßnahmen 
Die Kommission hat zunächst ein System von "ex-ante-"Überwachungsmaßnahmen 
aufgrund der Einfuhrdokumente eingeführt, die von den nationalen Behörden geliefert 
werden, um sich ein Bild von der voraussichtlichen Entwicklung der Einfuhren zu 
machen, sowie ein System von "ex-post"-Einfuhrstatistiken, um rascher als das System 
Comext über die zahlenmäßigen Ergebnisse zu verfügen. Auch die Basispreise bei der 
Einfuhr wurden im April 1993 aktualisiert. 
Darüber hinaus hat die Kommission mit den Tchechischen und Sowakischen Republiken 
Zollquoten ausgehandelt, die im Juni 1993 eingeführt wurden, mit einer schrittweisen 
Erhöhung der Mengen bis Ende 1995. 
Rußland und die Ukraine haben beantragt, die 1993 verabschiedeten 
Gemeinschaftskontingente für alle Republiken der ehemaligen UdSSR in bilaterale 
Abkommen fur die beiden Republiken umzuwandeln. Die Diskussionen mit den 
Mitgliedstaaten über ein Verhandlungsmandat laufen zur Zeit; inzwischen wurden die 
Kontingente für das erste Halbjahr 1994 jedoch verlängert. 
Die Verhandlungen über das Multilaterale Stahlabkommen (MSA) konnten nicht zur 
selben Zeit wie die Uruguay-Runde abgeschlossen werden; jedoch bestand 
Einvernehmen zwischen allen Beteiligten, sie in den nächsten Monaten fortzusetzen. In 
diesen Verhandlungen ist für die Europäische Union ein wichtiges Ziel, zu einer "Anti-
harassment-" Klausel zu gelangen, die die Anti-dumping Prozeduren maßgeblich 
bestimmen würde, das Prinzip des Beihilfekodex auf die wichtigsten Handelspartner 
auszudehnen, sowie die tarifaren und nicht-tarifären Handelshemmnisse endgültig zu 
beseitigen. Eine erste Verhandlungssitzung zur Wiederaufnahme dieser Frage hat in Genf 
zwischen dem 5. und 8. April stattgefunden. 
4. ZWTSCHENBEWERTUNG DES ÜMSTRUKTURIERUNGSPROZESSES 
4.1 Die Industrie hat bei informellen Kontakten auf hoher Ebene mit der 
Kommission die Diagnose einer anhaltenden Überkapazität bestätigt. Sie gibt zu, daß der 
bereits beschlossene Kapazitätsabbau ungenügend ist, hat jedoch Schwierigkeiten, den 
Prozeß innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Fristen abzuschließen. Sie sagt 
allerdings aus, daß ein bedeutendes Potential für Stillegungen (in der Größenordnung von 
6 Mio. t Kapazität) im Rahmen des Gesetzesdekrets Nr. 103 vom 14. Februar 1994 - in 
dem Mittel in Höhe von 400 Mio. ECU zur Finanzierung der Stillegungen vorgesehen 
sind -im italienischen Privatsektor besteht und daß außerdem in den Abkommen über 
Spezialisierung und Zusammenschlüsse, die zur Zeit erörtert werden, 
Rationalisierungsmöglichkeiten auf der Ebene der Kapazitäten enthalten sind. 
Die Industrie hat die Notwendigkeit unterstrichen, den Umstrukturierungsprozeß durch 
eine strenge Überwachung der sechs vom Rat im Dezember vergangenen Jahres erfaßten 
Unternehmen und die Aufrechterhaltung der Begleitmaßnahmen fortzusetzen, die die 
Kommission im Anschluß an die Ratstagung vom 25. Februar 1993 eingeleitet hat. Die 
Industrie verpflichtet sich, bei den Regierungen keine neuen Beihilfen zu beantragen, die 
Abweichungen im Rahmen von Artikel 95 EGKSV erfordern. 
4.2 Der Kommission ist bewußt, daß die Weiterfiihrung der Begleitmaßnahmen 
gemäß den Schlußfolgerungen der genannten Ratstagung Industrie von der Vorlage eines 
glaubwürdigen Programms für den Kapazitätsabbau abhängig war, das spätestens am 21. 
März des Jahres hätte abgeschlossen werden sollen. Diese Frist war für die Mitteilung der 
Stillegungsprogramme im Rahmen der finanziellen Einrichtungen gemäß Artikel 53 
Buchstabe a) EGKSV vorgesehen. 
Der bisher abgeschlossene Kapazitätsabbau erreicht noch nicht den Stand von 19 
Millionen Tonnen Warmwalzkapazität, d.h. das bis Ende 1995 geplante Mindestniveau 
an Überkapazität. Allerdings vertritt die Kommission nach erneuten Kontakten auf hoher 
Ebene mit den Vertretern der Industrie die Auffassung, daß noch Hoffnung besteht, 
diesen Stand in den nächsten Monaten zu erreichen. 
Da der Umstrukturierungsprozeß unbedingt fortgesetzt werden muß und alle betroffenen 
Parteien (Industrie, Rat und Kommission) die Verpflichtung eingegangen sind, neue 
Abweichungen von Artikel 95 EGKS für Beihilfen zu vermeiden, und wegen der 
Auswirkungen eines sofortigen Stopps der Begleitmaßnahmen auf den Stahlmarkt und 
diesen Prozeß, schlägt die Kommission vor, diese Maßnahmen mit den nachstehenden 
Leitlinien bis zu der Bewertung, die sie im September im Hinblick auf die Ratstagung 
Industrie vorlegen wird, vorläufig beizubehalten. 
4.3 Weiterfuhrung der Begleitmaßnahmen 
4.3.1 Unterstützungsmaßnahmen 
* Die Kommission behält die Sozialmaßnahmen in Stahlbereich für die von den 
vorstehend genannten Anlagenstillegungen betroffenen Arbeitnehmer aufrecht. 
* Die Kommission schlägt vor, das Programm Resider-2 gemäß den oben unter 
Punkt 3.1.2 beschriebenen Modalitäten umzusetzen. Ferner könnten die 
Vorschläge der Kommission zur Umsetzung des neuen Ziels 4 und einer 
Gemeinschaftsinitiative "ADAPT" (nach Prüfung durch die zuständigen 
Ausschüsse und nach Konsultation des Europäischen Parlamentes) gegenüber den 
vorzulegenden Projekten zu einer zusätzlichen Flexiblität fuhren, um die 
Restrukturierungen ausserhalb der Ziel 1, 2 und 5b-Gebiete zu begleiten. 
* Einrichtungen gemäß Artikel 53 Buchstabe a): die Kommission ist auch weiterhin 
bereit, Stillegungsabkommen unter den gleichen Bedingungen wie in den 
Abkommen gemäß Artikel 53 Buchstabe a) EGKSV zu genehmigen. 
4.3.2 Verbesserung der Strukturen 
Im Rahmen der Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrags wird die Kommission bei den 
Genehmigungen von Zusammenschlüssen oder Spezialisierungsabkommen eine sehr 
große Flexibilität unter Beweis stellen, sofern diese zu endgültigen Stillegungen von 
Anlagen bei den Erzeugnissen mit Überkapazität fuhren. 
4.3.3 Kontrolle der staatlichen Beihilfen 
Die Kommission wird die Überwachungsmaßnahmen für die von den Ratsbeschlüssen 
vom 22.12.1993 betroffenen sechs Unternehmen streng anwenden. Darüber hinaus wird 
sie im Sinne der Erklärung des Rates und der Kommission vom 22.12.1993 die strenge 
Überwachung der Lage der Unternehmen des Sektors im Verhältnis zum Beihilfencodex 
aufrechterhalten. 
4.3.4 Stabilisierung des Marktes 
Artikel 46 
Die Kommission wird weiterhin vierteljährliche Leitlinien im Rahmen von 
Artikel 46 EGKSV festlegen. 
Schrott 
In Anbetracht der konjunkturellen Schwierigkeiten des Schrottmarktes hat die 
Kommission im Rahmen der Verhandlungen der Zollunion Schritte bei der Türkei 
eingeleitet. Sie hat bei ihr die Verpflichtung zum schrittweisen Abbau der 
Subventionen ftir türkische Schrotteinfuhren bis zum 1.10.1994 erwirkt. * 
Darüber hinaus hat sie förmliche Gespräche mit Polen aufgenommen, damit 
dieses Land die Schrottausfuhrbeschränkungen aufhebt, die nicht im Einklang mit 
dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union stehen. Ebenso setzt 
die Kommission die Gespräche mit Rumänien, Bulgarien und der tschechischen 
Republik fort, um die Auswirkung der Schrottausfuhrbeschränkungen zu 
verringern, die beim Inkrafttreten der Assoziierungsabkommen mit der 
Europäischen Union noch bestehen. 
4.3.5 Externe Maßnahmen 
Im Rahmen der externen Begleitmaßnahmen wird die Kommission: 
die bereits verabschiedeten Einfuhrüberwachungsmaßnahmen fortsetzen, 
bis zum 31. Dezember 1995 die den tschechischen und slowakischen 
Republiken eingeräumten Zollkontingente anwenden, 
die bereits in den verschiedenen MOEL eingeleiteten 
Umstrukturierungsprozesse nach den Vorschriften der in den jeweiligen 
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union enthaltenen EGKS-
Protokolle ständig überwachen, 
den Rat ersuchen, im Verhandlungsmandat fur bilaterale Abkommen mit 
Rußland und der Ukraine eine vorläufige Ausweitung bis Ende 1996 mit 
der Aufnahme eines ähnlichen EGKS-Protokolls wie bei den Abkommen 
mit den MOEL vorzusehen, damit eine ständige und transparente 
Überwachung ihres kaum begonnenen notwendigen 
Umstrukturierungsprozesses in der Stahlindustrie erleichtert wird. 
in enger Zusammenarbeit mit den Stahl unternehmen der Gemeinschaft die 
industrielle Zusammenarbeit mit den MOEL und den Republiken der GUS 
intensivieren, und zwar entweder durch in den Programmen für technische 
Unterstützung PHARE und TACIS vorgesehene Finanzierungen oder 
durch Unterstützung der Finanzierung von lebensfähigen und auf die in 
diesen Ländern und in der Europäischen Union laufenden 
Umstrukturierungsprozesse abgestimmten Investitionsprojekten durch die 
BERD oder andere internationale Einrichtungen. 
den Abschluß eines ausgeglichenen MSA im Hinblick auf die Schaffung 
einer strengen, dauerhaften und transparenten Disziplin für die 
internationalen Beziehungen im Stahlbereich fortsetzen. 
5. SCHLUSSBEMERKUNG 
Die Kommission ersucht den Rat, ihre Leitlinien zu unterstützen. Sie wird im September 
im Hinblick auf den Industrierat eine neue Bewertung des Umstrukturierungsprozesses in 
der Stahlindustrie und der vorstehend genannten Begleitmaßnahmen vornehmen. 
10 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)125endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-151-DE-C 
ISBN 92-77-67655-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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