Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Weine mit Ursprung in Drittländern, die Gegenstand von nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen önologischen Verfahren waren, dürfen außer im Falle einer vom Rat zu beschließenden Ausnahmeregelung nicht in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Das Verfahren für die Festlegung der Ausnahmen ist in Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vorgesehen.

In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die aus in den Vereinigten Staaten von Amerika geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen wurden und bei deren Gewinnung oder Lagerung nach den Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eines oder mehrere der unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten önologischen Verfahren verwendet werden durften, in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.

Für die Verwendung der unter Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs genannten önologischen Verfahren gilt diese Genehmigung nur bis zum Inkrafttreten des aus den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika resultierenden, insbesondere die önologischen Verfahren sowie den Schutz der geografischen Angaben betreffenden Abkommens über den Weinhandel, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003.

Die Kommission schlägt vor, diese Genehmigung bis zum Abschluss der im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel laufenden Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004 beizubehalten.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates [2] amerikanische Weine, die Gegenstand von bestimmten im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für die unter Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten önologischen Verfahren läuft diese Genehmigung am 31. Dezember 2003 aus.

[2] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 12.

(2) Da die laufenden bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vor Jahresende nicht abgeschlossen sein werden, sollten zur Vermeidung von Störungen des Handels die unter Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten amerikanischen önologischen Verfahren bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen resultierenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004 weiter genehmigt werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 wird das Datum "31. Dezember 2003" durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

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