DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 28.10.2010 
SEK(2010) 1263 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung  der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur 
Errichtung einer Europäischen Agentu r für die Sicherheit des Seeverkehrs 
KOM(2010) 611 
 SEK(2010) 1264 
 
DE 2   DE ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Zusammenfassung des Berichts über die Folgenabschätzung zum Vorschlag zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen 
Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs  
Federführende Generaldirektion : MOVE 
1. D AS VERFAHREN  
Dieser Vorschlag war Teil des Legislat iv- und Arbeitsprogramms der Kommission 
für 2008 (2008/TREN/047, jetzt 2008/MOVE/047). 
2007 begannen die Vorbereitungen für die Folgenabschätzung. Eine 
dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe wurde eingesetzt. 
Für das Fachwissen wurden zwei unt erschiedliche, unabhängige Quellen 
herangezogen. Erstens: Der Verwaltungsrat der EMSA hat, wie in Artikel 22 der 
Verordnung zur Errichtung der Europäis chen Agentur für die Sicherheit im 
Seeverkehr (EMSA) vorgesehen, eine externe Bewertung in Auftrag gegeben. 
Ausgehend von dem endgültigen Bewertungs bericht hat der Verwaltungsrat im 
Juni 2008 Empfehlungen verabschiedet.  Zweitens: Die Dienststellen der 
Kommission gaben im Zuge eines Ra hmenvertrags für Unterstützung bei 
Folgenabschätzungen eine Studie in Auft rag. Schließlich wurde die vom EMSA-
Verwaltungsrat im März 2010 verabschie dete Fünfjahresstrategie der EMSA 
ebenfalls berücksichtigt. 
2. D IE PROBLEMATIK  
Die EMSA wurde 2002 als Teil des zweiten Maßnahmenpakets zur 
Seeverkehrssicherheit im Rahmen allgem einer Bemühungen zur Verbesserung der 
Sicherheit des Seeverkehrs in europäis chen Gewässern nach einer Reihe von 
Seeunfällen, von denen einige Umweltk atastrophen in Europa verursachten, 
geschaffen. Die Agentur nahm Anfang 2003 ihre Tätigkeit auf. Ihr erstes 
vollständiges Arbeitsjahr war 2004. 
Die externe Bewertung bestätigt, dass die EMSA im Bereich der 
Seeverkehrssicherheit in der Europäisch en Union eine Lücke geschlossen hat. 
Darüber hinaus sind die beteiligten Akteur e der Ansicht, dass die EMSA-Verordnung 
und die EMSA selbst sehr wichtig sind. De nnoch wird in der externen Bewertung 
hervorgehoben, dass die Wirksamkeit und Effi zienz der EMSA in einigen Bereichen 
weiter verbessert werden können und dass einige Präzisierungen wünschenswert 
sind. Daher müssen zwei unterschied liche Probleme angegangen werden: 
1) Inwieweit ist die EMSA-Verordnung di e geeignete Grundlage dafür, dass die 
EMSA ihre Aufgaben entsprechend den Erwartungen ihrer wi chtigsten Akteure 
erfüllt? 
 
DE 3   DE 2) Wie soll mit einer Reihe von die Le itung betreffenden Fragen umgegangen 
werden, die im ersten Jahr des Be stehens der EMSA aufgetreten sind? 
Wird nichts unternommen, wird di e Inkohärenz zwischen der EMSA-
Gründungsverordnung und neuen EU-Rechts vorschriften im Bereich der 
Seeverkehrssicherheit zu Ungewissheiten hi nsichtlich der Aufgaben der EMSA und 
zu Unklarheit in Bezug auf die Frage „w er macht was?“ führen. Daher müssen die 
Aufgaben der EMSA präzisiert und die Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten durch die EMSA angesi chts verschiedener neuer Entwicklungen 
(drittes Paket zur Seeverkehrssicherheit,  integrierte EU-Meerespolitik und hier 
insbesondere die Meeresüberwachung, Dis kussionen über einen europäischen 
Küstenwachdienst, maritime Forschung, Rolle der EU in internationalen 
Organisationen, die für den Seever kehr relevant sind, Beziehungen zu 
Nachbarländern) genau definiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die 
EMSA weiterhin in der Lage ist, die legitimen Anforderungen ihrer beteiligten 
Akteure auch künftig in Einklang m it den Entwicklungen im Bereich der 
Seeverkehrssicherheit zu erfüllen. 
Die zweite Problematik, die bei dieser Überarbeitung zu behandeln ist, betrifft 
Leitungsfragen. Die Erfahrung der letzten Ja hre hat gezeigt, dass einige die Leitung 
betreffenden Bestimmungen weiter präzisier t werden müssen, um die Rolle und die 
Verantwortlichkeiten der Agentur, des Ve rwaltungsrats, der Mitgliedstaaten und der 
Kommission klarer festzulegen. Die EMSA  hat derzeit eine doppelte Funktion: 
Einerseits überwacht sie die Mitg liedstaaten durch Inspektionen und 
Kontrollbesuche, anderersei ts leistet sie den Mitgliedstaaten technische 
Unterstützung und erbringt sie für sie Ausbildungs- und maritime Unterstützungsdienstleistungen. Außerdem sind die Mitglieder des Verwaltungsrats, 
die die Mitgliedstaaten vertreten, m it einem potenziellen Interessenkonflikt 
konfrontiert. Einerseits entscheiden sie al s Mitglieder des Verw altungsrats über die 
Aktivitäten und Ressourcen der EMSA, a ndererseits vertre ten sie nationale 
Verwaltungen, die ihrerseits Kontroll en und Inspektionen der EMSA zwecks 
Überprüfung der Übereinstimmung nationale r Rechtsvorschrifte n und Praktiken mit 
geltendem EU-Recht unterliegen. Der pr oblematische Charakter der Bestimmungen, 
die diesem Sachverhalt zugrunde li egen, erfordert Korrekturmaßnahmen. 
3. Z
IELE  
Das allgemeine politische Ziel  ist die Verbesserung der Sicherheit und 
Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowi e der Verhütung von schiffsbedingter 
Verschmutzung und des Eingreifens bei ihre m Eintreten, um die Sicherheit der 
europäischen Bürger, Gewässer und Küsten zu verbessern.  
Das erste spezifische politische Ziel  besteht darin, für eine bessere Übereinstimmung 
zwischen den in der Gründungsverordnung ve rankerten Aufgaben der EMSA und 
den verschiedenen Elementen der EU-R echtsvorschriften im Bereich der 
Seeverkehrssicherheit zu sorgen. Dies kann die Erweiterung der EMSA-Aufgaben 
auf neue Gebiete in den Bereichen Sich erheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr 
sowie Vorsorge gegen und Eingreifen bei Verschmutzung beinhalten. Das zweite 
spezifische politische Ziel  ist die Klärung der Leitungsfr agen, die in den ersten 
Jahren des Bestehens der EMSA aufget reten sind, um die Zuständigkeiten der 
 
DE 4   DE verschiedenen Akteure (Agentur, Verwalt ungsrat, Kommission und Mitgliedstaaten) 
besser zu benennen. Das dritte spezifische Ziel  sieht schließlich vor, dass die 
Außenwirkung der EU auf der internationa len Bühne verbessert wird, indem den 
Mitgliedstaaten und der Komm ission in allen Bereichen, in denen die Agentur über 
Fachwissen verfügt, dem neuesten Stand en tsprechende technische Unterstützung 
geleistet wird. 
4. F OLGENABSCHÄTZUNG  
Es wurden zwei Optionen betrachtet. Die er ste betrifft die Aufgaben der EMSA, die 
zweite die Leitung der EMSA. 
Hinsichtlich der Aufgaben der EMSA wurden die folgenden Optionen geprüft: - Option 1: „Nichts unternehmen“ ( d. h. die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 
unverändert lassen); 
- Option 2: „Minimale“ Überarbeitung, die auf die Aufgaben begrenzt ist, die 
sich aus der Umsetzung des dritten EU-Pak ets zur Seeverkehrssicherheit ergeben;
 
- Option 3: „Mittlere“ Überarbeitung, di e die Option 2 einschließt und einen 
großen Teil der Aktivitäten der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle 
übernimmt; 
- Option 4: „Große“ Überarbeitung, die di e Option 3 sowie neue Aufgaben im 
Bereich der Gefahrenabwehr, der Fors chung und der allgemeinen Meerespolitik 
umfasst.  
Von Anfang an wurde davon ausgegangen, dass die Optionen 2 bis 4 nicht in 
Konflikt zueinander stehen, sondern kumul ativ zu sehen sind, und dass innerhalb 
dieser Optionen bestimmte spezifische Aufgaben entwickelt und einzeln bewertet 
werden sollten und zu einer partiellen Neudefinition der Option führen könnten. 
Was die Aufgaben der Agentur betrifft, so halten sich die voraussichtlichen 
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der politischen Optionen wegen 
des begrenzten Umfangs der in Erwä gung gezogenen Änderungen in Grenzen. 
Außerdem können die Folgen der in Betr acht kommenden Optionen nicht genau 
quantifiziert werden. Alle Aufgaben der EMSA nehmen die Form einer technischen Unterstützung der Kommission und der Mitg liedstaaten an. Der Beitrag einer 
technischen Unterstützung zu den politisch en Zielen lässt sich mit den derzeit 
verfügbaren Instrumenten nicht messen. 
Für keine der Optionen konnten messbare Fo lgen für die Wettbewerbsfähigkeit der 
Schifffahrt ausgedrückt in Kosten oder Nutzef fekten festgestellt werden. Allerdings 
wird davon ausgegangen, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission durch die EMSA dem Schifffahrtssektor indirekt zugute kommen 
dürfte, da die Mitgliedstaaten und die Ko mmission ihre Regelsetzungstätigkeiten 
voraussichtlich besser ausüben könnten. Die von der EMSA geleistete technische 
Unterstützung sollte per Definition für die Mitgliedstaaten weder mit Verwaltungsaufwand noch mit Kosten verbunden sein. Während sich die 
voraussichtlichen möglichen Einsparunge n bei den Mitgliedstaaten schwer 
 
DE 5   DE quantifizieren lassen, haben viele Ve rtreter der Mitgliedstaaten bei den 
Konsultationen der beteiligten Akteure ge sagt, dass sie sich von einer erweiterten 
technischen Unterstützung durch die EM SA Einsparungen auf nationaler Ebene 
erwarten. Die wichtigste wirtschaftliche  Folge betrifft die Erhöhung des EMSA-
Budgets um die für die Durchführung der zusätzlichen Aufgaben erforderlichen 
Verwaltungsmittel und operationellen Mittel. 
Die sozialen Folgen aller Optionen sind ma rginal. Hinsichtlich der Sicherheit und der 
Arbeits-/Lebensbedingungen der Seeleute  und Passagiere an Bord von Schiffen 
lassen sich einige indirekte positive Auswirkungen konstruieren. 
Was die Umweltfolgen betrifft, so wird da mit gerechnet, dass die Optionen 2 bis 4 
positive Auswirkungen auf die Umwelt habe n, da die in Betracht gezogenen 
Maßnahmen zu sichereren Schiffen und zu einem sichereren Seeverkehr beitragen 
würden. 
Wegen der aktuellen Erfahrung der EMSA mit ähnlichen Aktivitäten wurde der 
Schluss gezogen, dass die EMSA be i der Wahrnehmung des Großteils der 
potenziellen Aufgaben entweder effektiv od er sogar hoch effektiv sein dürfte. Dies 
betrifft alle Aufgaben der Optionen 2 und 3, während bei der Option 4 die beiden 
Aufgaben, die die Forschung betreffe n, und die beiden Aufgaben, die die 
Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern betreffen, als „ziemlich effektiv“ bewertet wurden, da sie für die Agentur re lativ neue Tätigkeits bereiche wären. Fast 
alle möglichen neuen Aufgaben im Rahmen  der Optionen 2 bis 4 weisen einen hohen 
Mehrwert für die EU auf. 
Bei der Bewertung der Realisierbarkeit der verschiedenen in Betracht kommenden 
Optionen mussten die Dienststellen der Kommission auch die verfügbaren 
Haushaltsmittel berücksichtigen. Aufgrund der finanziellen Vorausschau bis 2013 ist 
eine Zuweisung der Haushaltsmittel, die die EMSA für die Wahrnehmung aller 
möglichen und wünschenswerten neuen Au fgaben benötigt, nicht möglich. Die 
Kommissionsdienststellen mussten da her eine Auswahl aus den in der 
Folgenabschätzung aufgezeigten Aufgaben ausgehend von ihrer Relevanz und ihres Mehrwerts für die EU treffen. Inzwisch en hat die EMSA bereits damit begonnen, 
einige der neuen Aufgaben auf der Gr undlage der aktuellen Verordnung und mit den 
derzeit verfügbaren Hausha ltsmitteln wahrzunehmen. 
Hinsichtlich der Leitung der EMSA wurden die folgenden Optionen geprüft: - Option 1: „Nichts unternehmen“ ( d. h. die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 
unverändert lassen); 
- Option 2: Überarbeitung der Leitungsfr agen innerhalb des institutionellen 
Rahmens einer Regulierungsagentur; 
- Option 3: Radikale Überarbeitung du rch die Umwandlung des institutionellen 
Rahmens, innerhalb dessen die EMSA derzeit tätig ist. 
Die radikale Lösung der Option 3 wurde in  einem frühen Stadium verworfen, da die 
Verwaltungskosten für die Umwandlung als unverhältnismäßig betrachtet wurden. 
Außerdem hätte eine Teilung der Agentur in  zwei verschiedene Untereinrichtungen 
 
DE 6   DE zu einer nicht gewollten und kontraproduktiv en Ineffizienz geführt. Daher wurde 
beschlossen, den Charakter der EMSA al s so genannte „Regulierungsagentur“ mit 
einem hohen Grad an Autonomie in einer  Einrichtung zu bewahren. Da davon 
ausgegangen wurde, dass die leitungsbez ogenen Aspekte der Überarbeitung keine 
negativen wirtschaftliche n, sozialen oder ökologischen  Auswirkungen haben würden, 
wurde beschlossen, mit der Option 2 fortzufahren. Es wäre in der Tat nicht sinnvoll, im Zuge der Überarbeitung der EMSA-Aufga ben Leitungsfragen ni cht zu behandeln, 
wie dies die Option 1 erfordert hätte. 
Angesichts der zurzeit stattfindenden interinstitutionellen Beratungen über das 
System der EU-Agenturen wurde in eine m frühen Stadium der Ausarbeitung des 
Vorschlags entschieden, quers chnittliche Fragen (z. B. Struktur und Stimmrechte des 
Verwaltungsrates) außer Acht zu la ssen und den Schwerpunkt auf die wenigen 
Leitungsfragen zu legen, die der EMSM A eigen sind (z. B. Organisation von 
Inspektionen in den EU-Mitgliedstaaten). De r Vorschlag enthält somit eine begrenzte 
Anzahl von Verbesserungen und Präzisierung en in Bezug auf die Leitung der 
Agentur. 
5. F
AZIT  
Die Kommissionsdienstellen kommen zu dem Schluss, dass die Option 4, die (wie 
ausgeführt wurde) die Optionen 2 und 3 umfasst, die Option ist, die für die 
Überarbeitung der Aufgaben der EMSA bevorz ugt wird. Mit ihr wird sichergestellt, 
dass die Agentur der Kommission und den M itgliedstaaten in allen relevanten 
Bereichen, für die sie zust ändig ist, weiterhin wertvol le technische Unterstützung 
leisten wird. In Anbetracht der im vorheri gen Punkt dargelegten Haushaltslage haben 
sich die Kommissionsdienstellen je doch für eine stärker begrenzte 
Herangehensweise an die Option 4 entschie den. Angesichts der bereits erwähnten 
Haushaltslage, der Entwicklungen und der bereits zwischen 2008 und 2011 
getätigten Investitionen werd en die Kosten für den weiteren Ausbau der EMSA auf 
18 zusätzliche neue Stellen begrenzt , die gestaffelt von 2012 bis 2014 vorzusehen 
sind, wobei 6 Stellen von der EMSA info lge einer internen  Umverteilung 
bereitgestellt werden sollen. Die Au swirkungen auf den Haushalt werden im 
Zeitraum 2012-2015 auf ca. 3,9 Mio. EUR geschätzt.