KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den14.07.1999
KOM(1999)335 endg.
99/0070 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES
überdie Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika
(gemä βArtikel250, Absatz 2 desEG-Vertrages
von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Ziele und Verfahren für
Maßnahmenzu Lastender Haushaltslinie B7-3200 festgelegt.
Die erste Fassung dieses Vorschlags wurde von der Kommission am 12. März 1999
vorgelegt.
Auf der Grundlage eines Berichts von Herrn Raimondo Fassa billigte das Parlament
(in erster Lesung) am 5. Mai 1999 den Vorschlag der Kommission mit sechs
Änderungen.
Die Kommission teilte dem Parlament ihre Stellungnahme zu den vorgeschlagenen
Änderungen mit; eine der Änderungen kann die Kommission vollständig und zwei
teilweise akzeptieren, während sie dreinicht übernehmenkann.
Die Kommission muß deshalb einen geänderten Vorschlag ausarbeiten, in den die
Änderungen eingearbeitet sind (siehe unterstrichene Textpassagen), denen sie
zustimmen kann und mit denen eine bessere Koordinierung und Nachhaltigkeit der
durchgeführtenProgramme erreicht werdensoll.
Die Änderungen, mit denensichdie Kommissionnicht einverstandenerklärenkonnte,
betreffen bestimmte Ausschußverfahren, die abzulehnen sind, weil aus Gründen der
Klarheit und Konsistenz die Einheitlichkeit der Ausschußverfahren gewahrt bleiben
muß, die systematische Koordinierung im Empfängerland mit der EIB, die sich nicht
durchführen läßt, da die EIB keine ständige Vertretung unterhält, und die
Formalisierung der Übermittlung von Evaluierungen und Berichten an das
südafrikanische Parlament, mit der ein ungewöhnlicher Präzedenzfall geschaffen
würde.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde von der Arbeitsgruppe "Afrika"
des Rates erörtert, doch bisher konnte man sich noch nicht auf einen gemeinsamen
Standpunkt einigen.
3Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES
überdie Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufArtikel 179,
aufVorschlag der Kommission1,
gemäß demVerfahrendes Artikels 251des Vertrags,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Wahlen im April 1994 und der Bildung einer demokratischen
Regierung beschloß die Gemeinschaft eine Strategie zur Unterstützung der
Politikundder Reformender südafrikanischenRegierung.
(2) Am22. November 1996 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2259/96 über
die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika2.
(3) Die vorgenannte Verordnung tritt am31. Dezember 1999 außerKraft.
(4) Gemäß Kapitel VII des Abkommens über Handel, Entwicklung und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Südafrika wird die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen aus einer im Rahmen
des Gemeinschaftshaushalts eingesetzten besonderen Finanzierungsfazilität
gewährt, ist die Gemeinschaft weiterhin zu einer umfangreichen finanziellen
Zusammenarbeit mit Südafrika bereit und faßt die dafür erforderlichen
Beschlüsse aufder Grundlage eines Vorschlags der Kommission.
(5) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens könnten insbesondere im Rahmen
des künftigen Kooperationsabkommens zwischen der EG und den AKP-
Staaten sowie der Einbeziehung Südafrikas in den Europäischen
Entwicklungsfonds weitere geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt
werden.
1KOM(1999) 124 endg., vom 12.3.1999.
2ABl. L306vom 28.11.1996.
4(6) Kapitel V des vorgenannten Abkommens enthält Bestimmungen über die
Ziele, die Prioritäten, die Methoden sowie die Durchführung der
Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika.
(7) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Umsetzung der vorgenannten
Verordnung (EG) Nr. 2259/96 des Rates vom 22. November 1996 und des
Sonderberichts Nr. 7/98 des Rechnungshofs über das
Entwicklungshilfeprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Südafrika
(1986-1996) ist die Verordnung (EG) Nr. 2259/96 des Rates vom
22. November 1996 anzupassen, um insbesondere die Verfahren zu
vereinfachen, die sektoralen Prioritäten stärker zu berücksichtigen und die
Beschlußfassung zu dezentralisieren.
(8) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellte Hilfe wird in Abstimmung
mit den Maßnahmen anderer Geber, insbesondere der multilateralen
Institutionen, durchgeführt.
(9) Der Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 19873legt die Modalitäten
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
und die Arbeitweise des Ausschusses fest, der die Kommissionunterstützt.
(10) Die Arbeitsweise dieses Ausschusses sollte sich nach dem Verfahren des
Verwaltungsausschusses oder des Beratenden Ausschusses richten, sofern das
VerfahrendesVerwaltungsausschussesnicht für angemessenbetrachtet wird.
(11) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember
1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften4legt einen gemeinsamen Rechtsrahmen für alle Bereiche der
EigenmittelundAusgabender Gemeinschaftenfest.
(12) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates betreffend die
Kontrollenund Überprüfungenvor Ort durchdie KommissionzumSchutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und
anderen Unregelmäßigkeiten5gilt für alle Tätigkeitsbereiche der
Gemeinschaften unbeschadet der spezifischen Regelungen der Gemeinschaft
für dieeinzelnenPolitikbereiche-
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Die Gemeinschaft arbeitet finanziell und technisch mit Südafrika zusammen, um die
Politik und die Reformen der Behörden dieses Landes im Rahmen eines politischen
Dialogs und partnerschaftlicher Beziehungenzu unterstützen.
3ABl. L197vom 18.7.1987.
4ABl. L312vom 23.12.1995.
5ABl. L292vom 15.11.1996.
5Das gemeinschaftliche Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung "Europäisches
Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas" soll einen Beitrag
zur harmonischen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
Südafrikas und zur Integration dieses Landes in die Weltwirtschaft leisten sowie die
Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft und einen Rechtsstaat festigen, in
demdie Menschenrechte und die Grundfreiheitenuneingeschränkt geachtet werden.
In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft vorrangig Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung.
Artikel 2
Bereiche der Zusammenarbeit
Die Entwicklungszusammenarbeit nach Maßgabe dieser Verordnung betrifft
vorrangig die folgenden Bereiche:
- Unterstützung der Politiken, Instrumente und Programme zur schrittweisen
Integration der südafrikanischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und in den
Welthandel, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des
Privatsektors, zur regionalen Zusammenarbeit und Integration. Besondere
Beachtung auf dem letztgenannten Gebiet findet die Unterstützung der
Anpassungsmaßnahmen, die in der Region und insbesondere in der SACU
aufgrund der Errichtung einer Freihandelszone im Rahmen des Abkommens
über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit erforderlich werden. Die
Förderung der Zusammenarbeit von allgemeinem beiderseitigen Interesse
zwischen Unternehmen aus der Europäischen Union und Südafrika kann
ebenfalls in Betracht gezogenwerden.
-Verbesserung der Lebensbedingungenund der sozialenGrundversorgung;
- Förderung der Demokratisierung, des Schutzes der Menschenrechte, einer
gesunden öffentlichen Verwaltung, der Stärkung der lokalen
Gebietskörperschaften und der Beteiligung der Zivilgesellschaft am
Entwicklungsprozeß.
Der Dialog und die Partnerschaft zwischen der öffentlichen Verwaltung und den im
Entwicklungsbereich tätigen nichtstaatlichen Partnern und Akteuren werden
gefördert.
Die Programme konzentrieren sich auf die Armutsbekämpfung, tragen den
Bedürfnissen der in der Vergangenheit benachteiligten Gemeinschaften Rechnung
und spiegeln den geschlechterspezifischen sowie den umweltpolitischen Aspekt der
Entwicklungwider.
6Artikel 3
Förderwürdige Kooperationspartner
Finanzhilfe nach Maßgabe dieser Verordnung können folgende Kooperationspartner
erhalten: öffentliche Verwaltungen und Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler
Ebene, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen, die sich auf bestimmte
Gemeinschaften stützen, regionale und internationale Organisationen sowie
öffentliche und private Unternehmen. Andere Stellen können ebenfalls unterstützt
werden, sofernsie vonbeidenSeitenals förderwürdig bezeichnet werden.
Artikel 4
Mittel, Art derAusgaben, Informationen überdasProgrammund
Koordinierung
1. Die Mittel, die bei der Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 eingesetzt werden
können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe,
Ausbildungsmaßnahmen oder andere Dienstleistungen, Lieferungen und
Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und
Monitoringmissionen.
2. Die Gemeinschaftsmittel können je nach Bedarf und Art der Maßnahme in
Landeswährung oder in Devisen ausgezahlt und für folgende
Finanzierungszwecke verwendet werden:
– staatliche Haushaltsausgaben zur Unterstützung der Durchführung der
Reformen und der Politiken in den im Rahmen eines politischen
Dialogs ermittelten prioritären Bereichen, und zwar in Form direkter
Haushaltshilfenfür die betroffenenBereiche;
– InvestitionenundAusrüstung;
–in bestimmten Fällen, insbesondere bei Durchführung eines
Programms durch einen nichtstaatlichen Partner, und unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß das Programm auf größtmögliche
Nachhaltigkeit abzielen muß: laufende Kosten (darunter fallen
Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten).
Ein Teil der Finanzmittel kann gezielt (beispielsweise für
Unternehmensgründer) in Form von Risikokapital oder Zinsvergütungen für
Darlehender EuropäischenInvestitionsbank verwendet werden.
3. Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen eine finanzielle
Beteiligung der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich. Dieser
Finanzbeitrag richtet sich nach den Möglichkeiten des betreffenden Partners
und nach der Art der jeweiligen Maßnahme. Er ist insbesondere immer dann
anzustreben, wenn ein Projekt als Einleitung einer ausbaufähigen
Maßnahme gedacht ist, damit die Nachhaltigkeit derartiger Projekte auch
nach der Einstellung der Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet ist.
7Dabei kann es sich auch um Sachleistungen handeln. Ist der Partner eine
Nichtregierungsorganisation oder eine Organisation einer Gemeinschaft, so
kann in bestimmten Fällen darauf verzichtet werden, einen Beitrag zu
verlangen.
4. Die Kommission kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den
Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe
sichtbar zumachen.
5. Es können Möglichkeiten der Kofinanzierung mit anderen Gebern,
insbesondere mit denMitgliedstaaten, gesucht werden.
6. Um die im Vertrag verankerten Ziele der Kohärenz und der
Komplementarität zu erreichen und eine optimale Wirksamkeit der Hilfe zu
gewährleisten, kann die Kommission alle zweckdienlichen
Koordinierungsmaßnahmentreffen;dazu gehöreninsbesondere:
(a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von
Informationen über die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten
und der EIB finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen
Maßnahmen;
(b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen
regelmäßiger Treffen und eines regelmäßigen Informationsaustauschs
zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im
Empfängerland.
7. Die Kommission kann zusammen mit den Mitgliedstaaten alle
zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße
Koordinierung mit den anderen beteiligten Gebern zu gewährleisten.
Artikel 5
Formderfinanziellen Unterstützung
DieFinanzhilfe nachMaßgabedieser Verordnungerfolgt inFormvonZuschüssen.
Artikel 6
Programmierung
1. Im Rahmen enger Kontakte mit der südafrikanischen Regierung und unter
Berücksichtigung der Ergebnisse, zu denen die Koordinierung gemäß
Artikel4 Absätze 6 und 7 führt, werden zielbezogene Dreijahres-
Richtprogramme ausgearbeitet. Bei der Richtprogrammierung wird der
Grundsatz der empfängergesteuerten Programmierung streng eingehalten.
Durch diese Programmierung sollte sich die Hilfe jedes Jahr auf eine
begrenzte Zahl von Sektoren in den in Artikel 2 genannten Bereichen
konzentrieren. Erforderlichenfalls können bestimmte Maßnahmen auch über
längere Zeitfortgeführt werden.
82. Zur Vorbereitung der Programmierung erstellt die Kommission im Zuge
einer stärkeren Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, die auch vor Ort
erfolgt, einen zusammenfassenden Bericht über die Kooperationsstrategie
(Strategiepapier), der von dem Ausschuß nach Artikel 8, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, geprüft wird. Dieses Strategiepapier trägt den
Ergebnissen der letzten vorliegenden allgemeinen Evaluierung der im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 und dieser Verordnung
finanzierten Maßnahmen oder anderer regelmäßiger Evaluierungen der
Maßnahmen Rechnung. Dieser Bericht wird auf Antrag der Kommission
oder eines oder mehrerer Mitglieder des Ausschusses erörtert. Kann der
wünschenswerte Konsens über das Strategiepapier nicht erzielt werden, so
gibt der Ausschuß seine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 8
ab.
3. Die Kommission übermittelt dem Ausschuß die auf der Grundlage dieser
Prüfung ausgearbeiteten Dreijahres-Richtprogramme, die von der
Kommission und der südafrikanischen Regierung zu unterzeichnen sind, zur
Kenntnisnahme. Einmal im Jahr findet ein Meinungsaustausch auf der
Grundlage der vom Vertreter der Kommission dargelegten allgemeinen
Leitlinien für die imfolgendenJahr durchzuführendenMaßnahmenstatt.
Artikel 7
Verfahren
1. Die Kommission hat die Aufgabe, die nach Maßgabe dieser Verordnung
durchgeführten Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und
sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen
sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
2. Im spezifischen Fall eines Beitrags des Europäischen Programms für
Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) zu Regionalprogrammen im Gebiet
der Entwicklungsgemeinshaft des südlichen Afrika (SADC) mit
Finanzierung aus dem EEF kann dieser Beitrag gemäß den im Lomé-
Abkommen festgelegten Modalitäten verwendet werden, sofern die
Regelungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
EuropäischenGemeinschafteneingehaltenwerden.
3. Um die Transparenz und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 4
Absatz 6 zu gewährleisten, übermittelt die Kommission, sobald sie den
Beschluß gefaßt hat, ein bestimmtes Projekt zu bewerten, den
Mitgliedstaatenund ihren Vertretern vor Ort das entsprechende Projektprofil.
Zu einem späteren Zeitpunkt erstellt sie eine aktualisierte Fassung dieses
Projektprofilsundübermittelt siedenMitgliedstaaten.
4. Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und
Verträge sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort
Kontrollen nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der
Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere im
9Rahmen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
EuropäischenGemeinschaften, festgelegt wurden.
Ferner kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2185/96
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
Die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 getroffenen
Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen
der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2988/95
gewährleisten.
5. Soweit aufgrund der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und Südafrika geschlossen werden, wird darin festgelegt, daß
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft
übernommenwerden.
6. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen
und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, Südafrikas und der übrigen
AKP-Staaten zu gleichen Bedingungen offen. In ordnungsgemäß
begründeten Fällen können andere Drittländer zur Teilnahme zugelassen
werden, umdas beste Kosten/Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten.
7. Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft, Südafrika oder den übrigen AKP-Staaten
haben. Inordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit
Ursprung inanderenLändernzulässig.
8. Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist,
werden die Verträge von der südafrikanischen Regierung unterzeichnet.
Darüber hinaus werden die Verträge, die nicht durch ein
Finanzierungsabkommen abgedeckt sind, von der Kommission geschlossen.
Gemäß Artikel 111 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften erfolgen die Zahlungen über eine lokale
Zahlstelle, die durch eine Vereinbarung zwischen den südafrikanischen
Behörden und der Kommission eingerichtet wird und Bankkonten in
Landeswährung und in EURO eröffnet. Die Zahlstelle muß über die
Transaktionen auf diesen Konten umfassend Buch führen und diese den
Kontrollendurchdie Kommissionund denRechnunghofunterwerfen.
Gemäß Artikel 109 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften kann ein nationaler Anweisungsbefugter
bestellt werden.
Artikel 8
Ausschußverfahren
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
KommissiondenVorsitzführt.
102. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese
Maßnahmenjedochmit der StellungnahmedesAusschussesnicht überein, so
werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser
Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums
mit qualifizierter Mehrheit einenanderslautendenBeschluß fassen.
3. Im Falle von Finanzierungsbeschlüssen über Maßnahmen mit einem
Kostenvolumenvon mehr als 5 Mio. EURO und weniger als 25 Mio. EURO,
im Falle einer Änderung einer solchen Maßnahme, durch die der
ursprünglich dafür festgelegte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird,
sowie im Falle grundlegender Änderungsvorschläge für die Durchführung
eines Projekts, für das bereits Mittel gebunden wurden, gibt der Ausschuß
abweichend von Absatz 2 - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine
Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt
imProtokollfestgehaltenwird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
4. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß in knapper Form über die von
ihr geplanten Finanzierungsbeschlüsse über Projekte und Programme im
Wert von weniger als 5 Mio. EURO. Diese Unterrichtung erfolgt mindestens
eine Woche vor der Beschlußfassung.
5. Macht der in Absatz 3 genannte Kostenanstieg mehr als 5 Mio. EURO, aber
weniger als 20 % der ursprünglichen Mittelbindung aus, so wird die
Stellungnahme des Ausschusses im vereinfachten beschleunigten Verfahren
eingeholt.
6.Im Falle von Programmen, die vom Ausschuß genehmigt wurden und in
Tranchen finanziert werden, die sich auf mehr als ein Haushaltsjahr
beziehen, faßt die Kommission jährliche nachträgliche
Finanzierungsbeschlüsse, die den für das genehmigte Programm festgelegten
11Höchstbetrag der Ausgaben nicht übersteigen und sich im Rahmen der von
der Haushaltsbehörde bereitgestellten Finanzmittel bewegen, ohne
nochmalige Unterrichtung des Ausschusses.
Artikel 9
Monitoring und Evaluierung
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung
dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des
Haushaltsplans in bezug auf die Mittelbindungen und die Zahlungen sowie die im
Verlauf des Jahres finanzierten Projekte und Programme aufgeführt. Er enthält
statistische Angaben über die Aufträge, die zur Durchführung der Projekte und
Programme vergebenwurden.
Darüber hinaus überwacht die Kommission den Fortschritt anhand der für den Erfolg
und die Ergebnisse der Maßnahme jeweils gesteckten Ziele mit Hilfe objektiv
überprüfbarer Indikatoren.
Die Kommission evaluiert die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen in
regelmäßigen Abständen, um zu prüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden, und
um Leitlinien auszuarbeiten, die die Wirksamkeit künftiger Maßnahmen verbessern
sollen. Die Mitgliedstaaten erhalten Zusammenfassungen der Bewertungsberichte.
Die vollständigen Berichte werden den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung
gestellt.
Bis zum 31. Oktober 2003 sowie achzehn Monate vor Außerkrafttreten dieser
Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine
allgemeine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen, die das
Dreijahres-Programm 2000-2002 im Rahmen dieser Verordnung bilden, vor,
gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschlägen für dieses Programm sowie - im
letzteren Fall - mit Vorschlägen für die Zunkuft der Verordnung.
Artikel 10
Jährliche Mittelzuweisungen
Die Haushaltsbehörde genehmigt im Rahmen der finanziellen Vorausschau die
jährlichenMittel.
In den Erläuterungen zum Haushaltsplan wird im Rahmen der jährlichen
Mittelzuweisung ein Höchstbetrag festgelegt für Verträge über technische Hilfe, die
von der Kommission zur Ausführung gemeinsamer Aktionen sowohl zugunsten der
EuropäischenGemeinschaftenals auchdes Begünstigtengeschlossenwerden.
12Artikel 11
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft und tritt am31. Dezember 2006 außer Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüsselam
ImNamendesEuropäischeParlaments ImNamendesRates
Der Präsident Der Präsident