^COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
J~ K0M(92) 421 endg. - SYN 443 
S Brüssel, den 23. Dezember 1992 
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lis Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG 
zur AngleIchung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Durch diesen Vorschlag für eine Rieht IInie des Rates wird die Rieht 1 inie 
89/686/EWG des Rates zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) geändert. 
Diese Richtlinie stützt sich auf Artikel 100a des EWG-Vertrags. 
2. In der Richtlinie 89/686/EWG werden die Bedingungen für das 
Inverkehrbringen, den freien Warenverkehr In der Gemeinschaft sowie die 
grundlegenden Sicherheitsanforderungen festgelegt, denen die PSA 
hinsichtlich der Erhaltung der Gesundheit und der Sicherheit der 
Benutzer genügen müssen. 
Laut Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/686/EWG gehen die 
Mitgliedstaaten davon aus, daß PSA, die ein EG-Zeichen tragen, welches 
Ihre Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen bescheinigt, den 
grundlegenden Anforderungen entsprechen. Obwohl die Aussichten für die 
Ausarbeitung der harmonisierten Normen In diesem Bereich durch das CEN 
günstig sind, wird eine Reihe von Normen aufgrund des ausgedehnten 
Geltungsbereichs der Richtlinie bis zum Ende der Übergangszeit am 31. 
Dezember 1992 nicht vorliegen. Selbst der Rückgriff auf die bestehenden 
einzelstaatliehen Normen schafft in dieser Lage keine Abhilfe. 
Es besteht folglich weiterhin die Gefahr, daß, solange keine geeigneten 
Normen vorliegen, die Unterschiede bei der Auslegung der grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen häufig zu einer Berufung auf die Bestimmungen 
über die Schutzklausel und somit zu einer erheblichen Verringerung der 
Wirkung der Richtlinie führen werden. 
3. Ferner muß festgestellt werden, daß In der Richtlinie 89/686/EWG keine 
Bestimmungen über die Räumung der Lagerbestände von einigen PSA 
enthalten sind, die zum Zeltpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie 
nach den bestehenden eInzelStaat Iichen Regelungen herstellt wurden. 
4. Die obigen Schwierigkeiten veranlassen die Kommission, eine Änderung der 
Richtlinie 89/686/EWG zur Festsetzung einer Übergangszeit bis zum 
31. Dezember 1994 vorzuschlagen. Dadurch würde dem CEN eine zusätzliche 
Frist zur Beendigung der Ihm übertragenen vorrangigen Arbeiten auf dem 
Gebiet der europäischen Normung eingeräumt, und die Überwachungs- und 
Zertifizierungseinrichtungen könnten sich auf die korrekte Anwendung der 
Richtlinie besser einstellen. Diese Verlängerung der Übergangszelt 
entspricht im übrigen der Erklärung, die die Kommission bei der 
Verabschiedung der Richtlinie gegenüber dem Rat abgegeben hat. 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG 
zur AngleIchung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die für die Schaffung des Binnenmarktes für persönliche Schutzausrüstungen 
(PSA) erforderlichen Maßnahmen werden In Anwendung der Richtlinie 
89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989(1) getroffen. 
In Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/686/EWG Ist vorgesehen, daß bei 
PSA, für die keine harmonisierten Normen bestehen, für eine Übergangszeit 
(bis zum 31. Dezember 1992) weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, die 
zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie gelten, angewandt werden können. 
(1) ABI. Nr. L 399 vom 30.12.89, S. 18 
Aufgrund der von den Mltglledstaaten und den Berufsverbänden erhaltenen 
Informationen hat es sich erwiesen, daß die Übergangszelt für die 
ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie zu kurz Ist. 
Die harmonisierten Normen tragen erheblich dazu bei, das Inverkehrbringen 
und den freien Warenverkehr von persönlichen Schutzausrüstungen zu 
erleichtern. 
Eine Reihe von harmonisierten Normen werden Jedoch zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Richtlinie noch nicht verfügbar sein. Infolgedessen kann 
die Schaffung.eines einheitlichen Marktes für diese Erzeugnisse und deren 
Einheitlichkeit nicht gewährleistet werden. 
Die Einführung einer neuen Regelung für die Überwachung und Zertifizierung 
sowie die Ausarbeitung der für das einwandfreie Funktionieren der 
Richtlinie erforderlichen Bestimmungen und Mechanismen sind nicht weit 
genug gediehen. 
Die In dieser Richtlinie vorgesehene erste Verlängerung der Übergangszelt 
gilt nicht für die persönlichen Schutzausrüstungen, die unter die 
Richtlinie 89/656/EWG fallen. 
Die Richtlinien 89/656/EWG und 89/686/EWG des Rates ergänzen sich. Sie 
können Jedoch weiterhin unabhängig voneinander angewendet werden. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert: 
In Artikel 5 Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch "31. 
Dezember 1994" ersetzt. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 
1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mltglledstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie In diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinwels bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 421 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-92-438-DE-C 
ISBN 92-77-47949-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg