ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)543
Vol.1981/0163

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)543 endg.
rBrüssel«den29.September 1981
i
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurdrittenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.355/79zurAufstellung
allgemeiner RegelnfürdieBezeichnung undAufmachung derWeineund
derTraubenmoste
(vonderKommission demRatvorgelegt)
\•,•t.\,J/
m '#
(El''■'i^3
K0M(81)543endg.

BEGRÜNDUNG
> - -
Mitdervorliegenden Verordnung wird vorgeschlagen ,dieVerordnung (EWG )
Nr.355/79zurAufstellung allgemeiner Pegeln fürdieBezeichnung und
Aufmachung derWeine undTraubenmoste zuändern .Diese Änderungen
\ -v.erstrecken sich auf folgende Punkte :'
-Verlängerung derÜbergangszeit ,während derdieAngabe desvorhandenen
Alkoholgehalts fakultativ ist ,umzwei Jahre .InAnbetracht der'
unterschiedlichen Regelung fürdiese Angabe indenMitgliedf taaten muss
genügend Zeit bleiben ,umdieendgültige Gemeinschaftsregelung :
auszuarbeiten .
-Verlängerung derUbergangs zeit ,während derdieAngabe eines Hinweises
aufdieAbfüllung eines Qualitätsweins b»^A.indemProduktionsgebiet
erfolgen kann ,umzwei Jahre ,damit sich die betroffenen Abfüllbetriebe
anpassen können . ; ' -
-Schaffung derMöglichkeit zurBezeichnung derTafelweine ,dieausein^m
Verschnitt vonWeinen mitUrsprung inmehreren Mitglieds tagten
hervorgegangen sind ,durch Angabe derMitgliedstaateni ^indenen diefür
diesen Verschnitt verwendeten Weine ihren Ursprung haben .
Ermächtigung derKitgliedstaaten zugestatten ,dass *bestimmte Angaben
aufdemEtikett derWeine ,dieineiner .Amtspra chederGemeinschaft
gemacht worden ,sind ,ineine andere Sprache übersetzt beigefügt werden
dürfen . ' - ~
DieAnnahme dieser Verordnung hatkeine Ausgaben imRahmen desHaushalts
derGemeinschaft zurFolge . ■

'VORSCHLAG FÜHE133S
VL'RPiiDNUNG (EWG )DES RATES .x■■
~zurdritten Änderung derVerordnung (EWG)Hr.355/79zurAufstellung
allgemeiner Hegeln fürdieBezeichnung undAufmachung ,
der Weine und der Traubenmoste
DER RAT .DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr»337/79desRates vom 5»Februar 1979
über diegemeinsame Marktorganisation fürWein (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.3456/80(2),insbesondere aufArtikel 54Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : ,
MitVerordnung (EWG)Nr.355/79desRates {3),zuletzt geändert
durch dieVerordnung (EWG)Nr.1016 /81(4),istdieBezeichnung ~
undAufmachung derWeine undTraubenmoste geregelt worden .
DieAngabe desvorhandenen Alkoholgehalts istgegenwärtig fakultativ ,und
siewird durch dieVerordnung (EWG)Nri355/79nurvorübergehend geregelt .
Gemäss Artikel -3Absatz 3»Artikel 13Absatz 3und Artikel 30Absatz 4der
genannten Verordnung istvorgesehen ,dass der Ratvor dem 31»August 1981
über dienach diesem Zeitpunkt anzuwendende gemeinsame Regelung fürdie
Angabe desvorhandenen Alkoholgehalts derWeine beschliesst .Ausserdem
bestimmt dieRichtlinie 79/112/EWGdesRates vom18.Dezember 1979 zur
Angleichung derRechtsvorschriften derHitgliedstaaten über die
Etikettierung undAufmachung vonfürdenEndverbraucher bestimmtba
(1)ABl .Nr.L54vom05.03.1979 ,S.1
(2)ABl.'Nr .L360vom31.12.1980 ,S.18
(3)ABl .Nr.L54vom05.03.1979 ,S.99
(4)ABl.Nr.L103vom15.04.1981 ,S.7

Lebensmitteln sowie dieWerbung hierfür (5)inArtikel 6Absatz 3
dass derRatgegebenenfalls vorAblauf vonvier Jahren nach Bekanntgabe
derRichtlinie dieRegeln fürxdieJBtikettierung mitBezug aufden
Alkoholgehalt festlegt .Umeinerseits dieAnwendung dieser Gemein­
schaftsvorschriften zukoordinieren undandererseits dieFrage der
Angabe desvorhandenen Alkoholgehalts eingehender zuuntersuchen ,ist
der fürdieEntscheidung desRates vorgesehene Termin umzwei Jahre zu
verschieben .
Diebisherigen Erfahrungen haben gezeigt ,dass dieAngabe derWorte "Wein
ausmehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft "fürdie
Bezeichnung derTafelweine ,dieauseinem Verschnitt vonErzeugnissen mit
Ursprung inmehreren Mitgliedstaaten hervorgehen ,vondenVerbrauchern ~
namentlich ineinigen Mitgliedstaaten -weder leicht verstanden noch gut
aufgenommen wird .Esempfiehlt sich daher ,alternativ eine andere Angabe
fürdieBezeichnung dieser Weine vorzusehen unddenMitgliedstaaten anheim -
zustellen ,eine derbeiden vorgesehenen Angaben zuuntersagen .
IndemBestreben ,,diesprachliche Vielfalt inderGemeinschaft zu
wahren unddemVerbraucher eine vollständige und leicht
verständliche Information zusichern ,sollten dieMitgliedstaaten
ermächtigt werden zuzulassen ,dass bestimmte Angaben aufdemEtikett der
Weine undTraubenmoste ,die ineiner Amtssprache derGemeinschaft
erscheinen ,ineiner anderen Sprache wiederholt werden ,sofern deren
Verwendung indembetreffenden Mitgliedstaat oder ineinem
Teil seines Hoheitsgebietes herkömmlich undüblich ist .
Bisher bestand dieMöglichkeit anzugeben ,dass dieFlaschenabfüllung eines
Qualitätsweins b.A. indemProduktionsgebiet vorgenommen worden ist .Diese
Möglichkeit sollte zum 31.August 198t beendet werden .Dies könnte jedoch
dieWettbewerbsfähigkeit einer gewissen Anzahl vonAbfüllbetrieben schwächen
UmdenObergang zuderSituation ,die sich ausderAufhebung dieser Möglich­
keit ergibt ,zuerleichtern ,isteszweckmässig ,den inArtikel 12Absatz 2
ι *■
Buchstabe r)derVerordnung (EWG)Nr.355/79genannten Termin umzwei Jahre
zuverschieben -
(5)ABl.Nr.L33vom8.2.1979 ,S.1

.HAT FOiCUN'E VERC.HDRUNG EELASSKN :
Artikel 1
DieVerordnung (EWG )Nr.355/79wird wiefolgt geändert :
1,InArtikel 3Absatz 3zweiter Unterabsatz ,inArtikel 12Absatz 2Buch­
stabe r),inArtikel 13Absatz 3zweiter Unterabsatz undinArtikel 30Ab
-satz 4erster Unterabsatz wird dasDatum des31.August 1981 durch den
31.August 1983 ersetzt .
2.Artikel 2Absatz-1 Buchstaben d)unde)erhält folgende Fassung :
d)"-beiVersand ineinen anderen Mitgliedstaat oder beiderAusfuhr :
denMitgliedstgaten ,aufdessen Hoheitsgebiet dieTrauben geerntet
worden sind und derWein bereitet worden ist ,jedoch nurdann ,
wenn beide Massnahmen imgleichen Mitgliedstaat stattgefunden
haben ; -
-beiTafelwein ,dernicht indemselben Mitgliedstaat bereitet
wurde ,indemdieverwendeten Trauben geerntet worden sind :die
Angabe "EWG";
a)beiTafelwein ausdemVerschnitt
-vonErzeugnissen mitUrsprung inmehreren Mitgl4edstaaten :
entweder dieWorte "Wein ausmehreren Mitgliedstaaten der
 
Europäischen Gemeinschaft' oder dieWorte "WeinTpus •••", gefolgt
vonderAngabe derMitgliedstaaten ,ausdenen die Weine ,die für
diesen Verschnitt verwendet wurden ,stammen ;
-eines Tafelweins gemäss Buchstabe d)zweiter Gedankenstrich mit
einem anderen Tafelwein oder mit einem anderen Erzeugnis ,das zum
Verschnitt imHinblick aufdieGewinnung eines Tafelweins
zugelassen ist :dieWorte "V/einausmehreren Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft ";
f)beiTafelwein imSinne desAnhangs IINr.11dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG)Nr.337/79:dieAngabe "Retsina "."
3.InArtikel 3wird folgender Absatz 5aeingefügt :
w5a)FürdieBezeichnung derTafelweine ,dieauseinem auf ihr^ri
Hoheitsgebiet erfolgten Verschnitt hervorgegangen sind ,können die
Mitgliedstaaten dieVerwendung einer derbeiden inArtikel 2
Absatz 1Buchstabe e)erster Gedankenstrich genannten Angaben
untersagen ." .

Artikel 3Absatz 6erhält folgende Fassung :
6»Vorbehaltlich dernachstehenden Unterabsätze -
werden die inArtikel 2genannten Angaben ineiner oder mehreren
Amtssprachen derGemeinschaft gemacht .Füraufihrem Hoheitsgebiet
indenVerkehr gebrachte Tafelweine können dieMitgliedstaaten
zulassen ,dass diese Angaben darüber hinaus ineiner anderen
Sprache alseiner Amtssprache derGemeinschaft gemacht werden ,
sofern dieVerwendung dieser Sprache indembetreffenden A
Hitgliedstaat oder ineinem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich
und üblich ist .
DieAngabe .
-•desNamens einer kleineren geographischen Einheit als .der
Mitgliedstaat gemäss Artikel 2Absatz 3Buchstabe a),
.'und , ' ' ' '■ ,
-eines Vermerks über dieAbfüllung gemäss Artikel 2Absatz 3
Buchstabe f) --
wird ineiner derAmtssprachen desUrsprungsmitglieds.taats gemacht .
Dieimzweiten Unterabsatz genannten Angaben können '
,-darüber hinaus unter denimersten Unterabsatz genannten
'Bedingungen ineiner anderen Amtssprache der Gemeinschaft oder
ineiner anderen alseiner Amtssprache gemacht werden
oder
-nur ineiner anderen Amtssprache derGemeinschaft gemacht
werden ,wenn diese derAmtssprache indem Teil des
Hoheitsgebiets desUrsprungsmitgliedstaats ,indemdiegenannte
geographische Einheit liegt ,gleichgestellt ist , ,
sofern dieae Praktiken indembetreffenden Mitgliedstaat
herkömmlich und üblich sind . •■
• .P-'
Eskann beschlossen werden ,dass die Angabe
_-vonHinweisen nach Artikel 2Absatz 2Buchstabe h)über dieArt
desErzeugnisses oder eine besondere Farbe ,
-vonHinweisen nach Artikel 2Absatz 3Buchstabe d)über dieArt
derHerstellung desTafelweins ,
-vonInformationen nach Artikel 2Absatz 3Buchstabe h)zuden
natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen ,oder zuder
durch Lagerung erreichten Reife desTafelweins

nur ineiner der Aiitcsp *achen des Uisprungsini tgliedstaats erfolgen
darf . „
Ausser einer von den Mitgliedstaaten genehmigten Abweichung ,die
denaufihrem Hoheitsgebiet bestehenden Handelsgepf logenheiten Rechnung
S y
trägt ,wird dieAngabe derWorte 'Weine ausmehreren Ländern der
Europäischen Gemeinschaft "gemäss Artikel 2Absatz 1Buchstabe e)
gegebenenfalls aufeinem zusätzlichen Etikett ineiner Amtssprache
des Mitgliedstaats ,indem der betreffende Wein den Verbrauchern
angeboten wird ,wiederholt ,sofern diese Angabe ineiner anderen
iAmtssprache der Gemeinschaft aufdemEtikett steht .Siekann
ausserdem ineiner anderen Sprache alseiner imersten Unterabsatz
genannten undvondiesem Mitgliedstaat zugelassenen Amtssprache
wiederholt werden .
Pur dieBezeichnung der zurAusfuhr bestimmten Tafelweine können
dieDurchführungsbestimmungen dieVerwendung anderer Sprachen
.zulassen . •
Artikel 13Absatz 6erhält folgende Fassung :
"6.Vorbehaltlich dernachstehenden Unterabsätze werden
dieAngaben gemäss Artikel 12ineiner oder mehreren Amtssprachen
der Gemeinschaft gemacht .Beidenauf ihrem Hoheitsgebiet inden
Verkehr gebrachten Qualitätsweinen b.A.können dieMitgliedstaaten .,
zulassen ,dass diese Angaben ausserdem ineiner anderen Sprache als
einer Amtssprache derGemeinschaft erscheinen ,sofern die
Verwendung dieser Sprache indembetreffenden Mitgliedstaat oder in
einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich undüblich ist .
DieAngabe einer derherkömmlichen spezifischen Hinweise gemäss
Artikel 16Absatz 5zweiter Unterabsatz Buchstaben -a),b),c)undd)
derVerordnung (EWG)Nr.338/79darf nur inderAmtssprache des
Ursprungsmitgliedstaats erfolgen . '
Die Angabe
-desNamens desbestimmten Anbaugebiets ,ausdemderQualitätswein
b.A.stammt , J
-desNamens einer geographischen Einheit nach Artikel 12Absatz 2
Buchstabe l),diekleiner istalsdasbestimmte Anbaugebiet ,
-desNamens desWeinbaubetriebs oder desErzeugerzusammenschlusses
gemäss Artikel -12Absatz 2Buchstabe m),

-6-
-eines Vermerks nach Artikel 12Absatz 2Buchstabe q)über die
Abfüllung
Dieimdritten Unterabsatz genannten Angaben dürfen jedoch
DieimUnterabsatz 3genannten Angaben dürfen jedoch
-ausserdem ineiner Amtssprache derGemeinschaft oder ineiner
anderen Sprache alseiner Amtssprache unter denimersten
Unterabsatz genannten Bedingungen erfolgen oder
-nurineiner anderen Amtssprache derGemeinschaft erfolgen ,wenn
diese derAmtssprache indemTeil desHoheitsgebiets des
Ursprungsmitgliedstaats ,indemdasbestimmte Anbaugebiet liegt ,
,gleichgestellt ist ,
sofern diese Praktiken indembetreffenden Mitgliedstaat herkömmlich
und üblich sind «
Eskann beschlossen werden ,dass die Angabe .
-vonHinweisen nach Artikel 12Absatz 2Buchstabe k)über die :
/Herstellungsart ,dieArtdesErzeugnisses oder eine besondere Farbe
und . "
-vonInformationen nach Artikel 12Absatz 2Buchstabe t)über die
natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen und die
Herstellung oder diedurch Lagerung erreichte Reife des <
Qualitätsweins b.A. ~
nurinderAmtssprache desUrsprungsmitgliedstaats "erfolgen darf .
FürdieBezeichnung vonzurAusfuhr bestimmten Qualitäts weinen b.A.
kann inDurchführungsbestimmungen dieVerwendung anderer Sprachen
zugelassen werden ."
. ' ' • . ,
Artikel 23Absatz 4erhalt folgende Faséung !
"4ZurBezeichnung vonErzeugnissen aufdemEtikett ,dieweder
Tafelwein noch Qualitätswein b.A.sind ,sind dieinArtikel 22
genannten Angaben ineiner oder mehreren Amtssprachen der
Gemeinschaft zumachen . -

Di .-s?An£ .btn .'"CJinen 'darüber h.'iiaus ineiner anderen Sprache als
yimi .Am.^spräche der 'jemeinachaft gemacht werden ,sofern die
Verwendung dieber Sprache indembetreffenden Mitgliedstaat oder
inEinern Teil seires Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist .„
Fürdie -Bezeichnung vonzurAusfuhr bestimmten Erzeugnissen ,die
weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A.sind ,kann inden
Durchführungsbestimmungen dieVerwendung anderer Sprachen
vorgesehen werden .
."/*
7*InArtikel 30Absatz 7erhalt der erste Unterabsatz folgende Fassung :
"7ZurBezeichnung dereingeführten Erzeugnisse aufdemEtikett werden
dieAngaben gemäss Artikel 27,28und 29ineiner oder mehreren
Amtssprachen derGemeinschaft gemacht .BeidenEinfuhrerzeugnissen ,
dieaufihrem Hoheitsgebiet indenVerkehr gebracht werden ,können
dieMitgliedstaaten zulassen ,dass dieAngaben ausserdem in
einer anderen Sprache als ineiner Amtssprache der Gemeinschaft
gemacht werden ,sofern dieVerwendung dieser Sprache indem
betreffenden Mitgliedstaat oder ineinem Teil seines Hoheitsgebiets
herkömmlich undüblich ist."
Artikel 2
ι
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Artikel 1Ziffer 1gilt mitWirkung vom 1.September 1981 .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
xDer Präsident