KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 276 endg. 
Brüssel, den 16. Juni 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLIJSS DES RATES 
über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der 
Demonstration (1994-1998) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen 
im Bereich der Forschung und Ausbildung für die 
Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) 
(von der Kommission vorgelegt) 
IN HA LTSV ERZEICHN IS 
Zusammenfassender Vermerk 3 
Begründung 7 
Anhang: Subsidiarität des Vorschlags 24 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das vierte Rahmenprogramm 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der 
technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998) 26 
Anhang I: Viertes Rahmenprogramm (1994-1998): Beträge und Aufteilung 34 
Anhang II: Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen 35 
Anhang III: Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen 37 
Anhang IV: Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 80 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenprogramm für 
gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung 
für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998): 81 
Anhang I: Viertes Rahmenprogramm (1994-1998): Betrag und Aufteilung 85 
Anhang II: Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen 86 
Anhang III: Wissenschaftliche und technologische Zielsetzungen 88 
Anhang IV: Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 90 
Finanzbogen 91 
Auswirkungen auf KMU 95 
(2) 

ZUSAMMENFASSENDER VERMERK 
ZUM 
ZWEITEN ARBEITSDOKUMENT "VIERTES GEMEINSCHAFTLICHES 
RAHMENPROGRAMM IM BEREICH DER FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHEN 
ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION (1994-1998)" 
Ziel 
A u/der Grundlage der A rbeitsdokumente vom Oktober 1992 KOM(92) 406 und April 1993 KOM(93) 
158 berücksichtigt dieser Vorschlag: 
- die Schlußfolgerungen von Edinburgh 
- die weltweite Entwicklung 
- die Bemerkungen und Stellungnahmen zum ersten Arbeitsdokument 
- die Bemerkungen und Stellungnahmen zum zweiten Arbeitsdokument. 
Um die interinstitutionellen Arbeiten am Vierten Rahmenprogramm (politische Einigung) zu 
beschleunigen und die Kontinuität der FTE-Mqßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten, legt die 
Kommission ihren Vorschlag auf der Rechtsgrundlage der Einheitlichen Europäischen Akte vor und gibt 
dabei in den Fußnoten an, welcher Wortlaut mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht gelten 
wird. Der Vorschlag für das EURATOM-Rahmenprogramm wird gleichzeitig vorgelegt, um die 
Kohärenz aller FTE-Mqßnahmen der Gemeinschaft zu sichern; dieser Vorschlag stützt sich auf den 
EAG-V ertrag. 
Änderunzen in der Politik 
Größere Selektivität der gemeinschaftlichen FTE-Mqßnahmen zur Erhöhung des wirtschaftlichen 
Nutzens (Konzentration auf die grundlegenden Technologien) 
Zielsetzung: bessere Integration der einzelstaatlichen sowie der gemeinschaftlichen und 
europäischen Maßnahmen (Artikel 130 h EWG-Vertrag) 
Entwicklung von Synergien zwischen Forschung und Ausbildung 
größere Flexibilität der Gemeinschqftsmqßnahmen, um auf neue wissenschaftliche und 
technologische Herausforderungen rasch zu reagieren 
Anpassung der finanziellen Ausstattung an die Bedürfnisse und an die neue finanzielle 
Vorausschau 1993-1999. 
Größere Selektivität 
Die Rahmenprogramme umfassen alle Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen 
Entwicklung und Demonstration. Das vierte l'TE-Rahmenprogramm ist in vier Aktionsbereiche 
unterteilt. Der erste (I'TEund Demonstrationsprogramme) umfaßt sieben Themenbereiche 
gegenüber fünfzehn im dritten Rahmenprogramm. Hinzugekommen sind zwei neue Themen: 
'Forschungsarbeiten für eine europäische Verkehrspolitik" und "Gesellschaftspolitische 
Schwerpunktforschung". Jeder Themenbereich umfaßt ein oder mehrere FTE- und 
Dem onstmtionsvorhaben. 
Das EURA TOM-Rahmenprogramm ist in zwei Bereiche unterteilt. 
Die in den vorangehenden A rbeitsdokum enten festgelegten A usw ahlkriterien w urden der Forderung 
nach Konzentration und Integration angepaßt, wodurch für die beiden Rahmenprogramme die 
ursprünglich 54 Gebiete auf insgesamt 28 reduziert werden konnten. 
Mehr Gewicht erhält der erste Aktionsbereich, damit den Leitlinien von Edinburgh Rechnung 
getragen wird, in denen eine Konzentration auf die in zahlreichen Branchen anwendbaren 
grundlegenden Technologien gefordert wird. 
Innerhalb der Themenbereiche wird selektiv vorgegangen, um die Maßnahmen auf impulsgebende 
Projekte zu konzentrieren und die Integration der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und 
europäischen Maßnahmen zu fördern. 
Die A ktionsbereiche 
Der Schwerpunkt der Gemeinschaftsunterstützung für FTE-Mqßnahmen, die in den ersten 
Aktionsbereich fallen, liegt weiterhin in der grundlegenden und vorwettbewerblichen Forschung; sie 
verteilt sich auf mehrere Wirtschaftszweige. 
Die Maßnahmen der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit Drittländern und 
internationalen Organisationen auf Gebieten von gegenseitigem Interesse, die für die gemeinschaftlichen 
FTE-Mqßnahmen einen wirtschaftlichen Nutzen bedeuten, werden einerseits zentral im zweiten 
Aktionsbereich und andererseits innerhalb jedes einzelnen Themas des ersten Aktionsbereichs 
durchgeführt, wenn sie zur Erreichung der jeweiligen Ziele beitragen. 
Die Maßnahmen zur Verbreitung werden im Hinblick auf Kohärenz und Koordinierung zum einen auf 
zentraler Ebene im dritten Aktionsbereich und zum anderen im Rahmen der spezifischen Programme 
durchgeführt. 
Der vierte Aktionsbereich dient einer modernen Ausbildung der Forscher in den 
Spitzenforschungszentren der gesamten Gemeinschaft; dabei wird ein offener Charakter gewahrt und 
zusätzlich Wert auf die Partnerschaft zwischen Hochschulen und Industrie gelegt. 
Integration der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und europäischen Maßnahm en 
Eine Integration soll auf folgenden Ebenen erreicht werden: 
bei der Bewertung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten in der Forschung, technologischen 
Entwicklung und Demonstration (um die Vorarbeiten für die Entscheidung voranzutreiben, wird 
ein neuer Bereich vorgeschlagen) 
in der Politik (regelmäßige Absprache der Minister) 
bei der Durchführung: zwischen den FTE-Verantwortlichen. 
Aufgrund der Erfahrungen und in dem Wunsche, die Zusammenarbeit der Porscherauf einzelstaatlicher, 
gemeinschaftlicher und europäischer Ebene zu fördern, müssen innerhalb der Programme die 
entsprechenden Aktionsmodalitäten ausgearbeitet werden. 
Synergien zwischen Forschung und Ausbildung 
Um das Wachstum wieder anzukurbeln und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schneller 
voranzutreiben, reicht die Zusammenführung von A rbeit und Kapital allein nicht aus; hier ist ein dritter 
Faktor erforderlich: eine Verbindung von Wissen, Know-how und Verbreitung der Kenntnisse. 
Im Rahmen der Themen des ersten A ktionsbereichs des vierten Rahmenprogramms und auf horizontaler 
Ebene (vierter Aktionsbereich) sind Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen, um die Mobilität der Forscher, 
die an wichtigen Themen arbeiten, auf internationaler Ebene zu fördern. Das gleiche gilt für die 
Bereiche, die unter das EURA TOM-Rahmenprogramm fallen. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch 
Forschungsarbeiten zur Einführung von Innovationen in den Systemen der allgemeinen und der 
beruflichen Bildung sowie durch Maßnahmen auf diesem Gebiet im Rahmen der Programme COMETT, 
ERASMUS usw. 
Flexibilität 
Das Beschlußfassungsverfahren ist sehr komplex. Zwischen der Verabschiedung eines 
Rahmenprogramms und seiner Überprüfung nach drei Jahren muß die Gemeinschaft rasch auf einen 
wissenschaftlichen oder technologischen Wandel reagieren können. 
A uf drei Ebenen sind Maßnahmen vorgesehen: 
Rahmenprogramm: vorbereitende Maßnahmen 
spezifisches Programm: begrenzter Betrag als technologischer A nreizfür spontane Vorschläge der 
KMU, Verbindungen zu EUREKA 
A rbeitsprogram m : A npassung 
Finanzielle Mittel 
11625 Millionen ECUs (laufende Preise) für das vierte Rahmenprogramm und 1475 Millionen 
ECUs für das EURA TOM-Rahmenprogramm (1994-1998), wodurch sich ein Gesamtbetrag für die 
Gemeinschaftsmqßnahmen von 13100 Millionen ECUs ergibt. 
Hinsichtlich der Aufteilung auf die vier Aktionsbereiche des vierten Rahmenprogramms ist zu 
berücksichtigen, daß der erste Aktionsbereich den wichtigsten Bestandteil des vierten 
Rahmenprogramms darstellt; dennoch wird im Vergleich zum Zeitraum 1990-1994 dem zweiten 
(internationale Zusammenarbeit) und dem dritten Aktionsbereich (Verbreitung) mehr 
A ufmerksamkeit geschenkt. 
Innerhalb des ersten A ktionsbereichs (FTE- und Dem onstrationsprogram m e) könnte m ehr Gew icht 
auf die Bedürfnisse der Industrie und den Nutzen für die Industrie in allen Themenbereichen sowie 
die Forschungsarbeiten für eine europäische Verkehrspolitik und die Biowissenschef ten und -
technologien gelegt werden. 
BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
Die Gemeinschaft ist ein - vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkt her 
aufgebauter - Raum ohne Grenzen, ein verläßlicher Partner Europas und der Welt. Hier kann eine 
Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft und den Bürgern 
entstehen, und der Wettbewerb kann sich unter klaren und stabilen Rahmenbedingungen entfalten. 
Die weltweiten politischen Veränderungen, die damit einhergehende Verlangsamung der Konjunktur 
und die jüngsten Initiativen ihrer Partner haben die Gemeinschaft veranlaßt, ein umfassendes 
Programm zur Wiederankurbelung des wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Wachstums 
zu verabschieden. 
Die im Vertrag über die Europäische Union verankerte Politik auf dem Gebiet der Forschung, 
technologischen Entwicklung (FTE) und Demonstration trägt mit dem Wissen und Know-how, das 
sie mittel- und langfristig hervorbringt, hierzu bei. Sie ermöglicht die Anpassung des Aufbaus und 
der Strategien der Industrie an die neue internationale Wettbewerbslage und die Erfordernisse, die 
ein dauerhaftes und umwehgerechtes Wachstum sowie eine höhere Lebensqualität in Europa nach 
sich ziehen. 
l.Mit dem Vorschlag für ein viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung (1994-1998), der mit dieser Mitteilung vorgelegt wird, wird der seit 
Mitte der achtziger Jahre beobachteten Entwicklung der Wissenschafts- und Technologiepolitik der 
Gemeinschaft direkt Rechnung getragen. 
Im Jahr 1984 beschloß die Gemeinschaft, ihre Maßnahmen im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung aus Gründen der besseren Koordinierung in mehrjährigen 
Rahmenprogramme zusammenzufassen. In diesem Bestreben wurde das erste Rahmenprogramm für 
Forschung und technologische Entwicklung (1984-1987) verabschiedet, gefolgt vom zweiten (1987-
1991) und dritten (1990-1994), dem derzeit laufenden Rahmenprogramm. 
1987 wurde in der Einheitlichen Europäischen Akte die Forschung und technologische Entwicklung 
offiziell zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft erklärt, wurden Regeln und Prinzipien für 
Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie in groben Zügen Eingreifmechanismen 
festgelegt, nämlich die Verabschiedung mehrjähriger Rahmenprogramme und ihre Umsetzung durch 
spezifische Programme. Das zweite und dritte Rahmenprogramm wurden auf der Grundlage der 
Einheitlichen Europäischen Akte vorgeschlagen und verabschiedet. Auch der Vertrag über die 
Europäische Union, der im Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde und in dem einige in der 
Einheitlichen Europäischen Akte enthaltene FTE-Aspekte präzisiert und erläutert wurden, brachte in 
diesem Bereich eine Reihe von teilweise bedeutenden Regelungsänderungen. 
Im April 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel: "Die Forschung nach 
Maastricht: Bilanz und Strategie" (SEK(92)682). Darin wurden, basierend auf einer 
Situationsanalyse der europäischen Forschung und Industrie zu Beginn der neunziger Jahre und 
einer kritischen Bilanz der bis dahin von der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen in diesem 
Bereich, von der Kommission Leitlinien für die gemeinschaftliche FTE-Politik der nächsten fünf 
Jahre vorgeschlagen. 
Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission eine Bewertung des zweiten Rahmenprogramms (1987-
1991).Auf Veranlassung des Rates wurde vom CREST eine Untersuchung dieses Programms 
durchgeführt. Der Rat hat nach Kenntnisnahme dieser beiden Kommissionsdokumente Ende April 
1992 die Kommission aufgefordert, ihm umgehend Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen. 
Die Kommission hat schließlich im Juli 1992 einen Vorschlag für eine finanzielle Aufstockung des 
dritten Rahmenprogramms (1990-1994) vorgelegt, um eine Finanzierungskrise im Bereich der 
gemeinschaftlichen FTE während der beiden folgenden Jahre abzuwenden. Dieser Vorschlag ist im 
März 1993 vom Rat angenommen worden. 
Im Oktober 1992 veröffentlichte die Kommission ein Arbeitsdokument über das vierte 
Rahmenprogramm [KOM(92)406 endg.], mit dem die Debatte über die allgemeinen Leitlinien 
dieses Rahmenprogramms in Erwartung der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union 
vorangetrieben werden sollte. Auf der Grundlage dieses ersten Arbeitsdokuments wurde eine 
ausführliche und konstruktive Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen 
Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und anderen Stellen auf Gemeinschaftsebene 
sowie zwischen Forschern und Industrievertretern geführt. Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse 
dieser Diskussion war die Schlußfolgerung, daß die Forschung bei der Verbesserung der 
Lebensqualität und der Erhöhung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft eine 
herausragende Rolle spielt. 
8 
Der Europäische Rat von Edinburgh hat im Dezember 1992 hervorgehoben, daß es notwendig 
ist, die gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten (Konzentration auf grundlegende Forschung im 
Vorwettbewerbsstadium und deren multisektorale Anwendung) fortzusetzen, und ferner die 
finanzielle Vorausschau für den Zeitraum zwischen 1993 und 1999 festgelegt, den Umfang 
der für Forschungszwecke zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsmittel vorgegeben und die 
Kommission aufgefordert, ihre Maßnahmen auf diesem Gebiet entsprechend anzupassen: 
"Die Unterstützung der Gemeinschaft für den Bereich Forschung und Entwicklung sollte 
weiterhin auf generische Forschungstätigkeiten im Vorwettbewerb s stadium abzielen und 
multisektoriell anwendbar sein. EUREKA sollte das Hauptinstrument zur Unterstützung von 
marktnahen Forschungstätigkeiten bleiben, und die Kommission sollte Vorschläge für ein 
besseres Zusammenwirken der Forschungstätigkeit von Gemeinschaft und EUREKA 
unterbreiten. Eine bessere Verb reitung von Ergebnissen unter den Unternehmen, insbesondere 
unter den kleinen und mittleren Unternehmen, ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis 
und die Koordinierung zwischen den nationalen Programmen sollten vorrangige Ziele für 
Gemeinschqftsaktionen darstellen. Diese Schlußfolgerungen sollten bei der Prüfung und 
Annahme des vierten Rahmenprogramms berücksichtigt werden." 
Ferner ersuchte der Rat : 
"die Kommission, Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung und Effizienz der von der 
Gemeinschaft finanzierten Forschung vorzulegen, um das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu 
verbessern. Zu diesem Zweck sollte bei der Auswahl der Maßnahmen noch selektiver 
vorgegangen werden, und es sollte sichergestellt werden, daß die Tätigkeiten der 
Gemeinschaft in bezug auf die in den Mitgliedstaaten bereits unternommenen Anstrengungen 
einen möglichst großen zusätzlichen Nutzen bieten." 
Die Kommission hat im April 1993 ein zweites Arbeitsdokument (KOM(93) 158) vorgelegt, 
das sich auf die zum ersten Dokument eingegangenen Stellungnahmen, ihre Beurteilung der 
jüngsten weltweiten und europäischen Entwicklungen und die Leitlinien des Europäischen 
Rates von Edinburgh gründet. Dieses zweite Dokument vervollständigt und präzisiert die 
Leitlinien des Arbeitsdokuments vom Oktober 1992 für eine möglichst wirksame 
Mobilisierung aller Kapazitäten in der gesamten Gemeinschaft. Es stellt die Grundlage dieser 
Mitteilung dar. 
(3) 
I DIE GRUNDPFEILER DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM BEREICH FORSCHUNG, 
TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION 
3. Um der durch die amerikanische und japanische FTE-Politik gestellten Herausforderung 
entgegenzutreten und den europäischen Rückstand hinsichtlich der Intensität der 
Forschungsarbeiten (2 % des BIP in der Gemeinschaft gegenüber rund 3 % in den Vereinigten 
Staaten und in Japan) und der eingesetzten personellen Ressourcen (4,3 Forscher von 100 
Erwerbstätigen in Europa gegenüber 7,5 in den Vereinigten Staaten und in Japan) aufzuholen, 
wird der Übergang von einem Bündel von gemeinschaftlichen FTE- und 
Demonstrationsmaßnahmen auf eine echte Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich angestrebt. 
Das vierte Rahmenprogramm soll deshalb : 
eine größere Selektivität der gemeinschaftlichen Maßnahmen gewährleisten, um deren 
wirtschaftlichen Nutzen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß das Hauptaugenmerk den 
grundlegenden Technologien gewidmet und so der europäischen Industrie und ihren 
Zulieferern eine neue Offensive im weltweiten Wettbewerb ermöglicht wird; 
für eine wirksame Zusammenarbeit im Hinblick auf eine bessere Integration der 
einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen FTE-Mqßnahmen sorgen und die Synergie 
zwischen den Strukturfonds und den Forschungsmaßnahmen fördern, welche zum 
Zusammenhalt der Gemeinschaft beiträgt; 
die Entwicklung von Synergien zwischen Forschung und Ausbildung ermöglichen; 
durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß die Gemeinschaft in angemessener Weise 
auf wissenschaftliche und technologische Entwicklungen reagieren kann; 
eine ausreichende Mittelausstattung erhalten, damit die Umsetzung der durch den Vertrag 
über die Europäische Union festgelegten Zielsetzungen auf Gerneinschqftsebene ständig 
weiterverfolgt wird und so die in den Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen eine 
möglichst große Aufwertung erfahren. 
Eine größere Selektivität zur Erhöhung des wirtschaftlichen Nutzens 
A ktionsbereich 
4. Der Aktionsbereich des vierten Rahmenprogramms wurde aufgrund einer der wichtigsten 
neuen FTE-Bestimmungen des Vertrags von Maastricht festgelegt. Dieser Bestimmung zufolge 
umfaßt das Rahmenprogramm alle FTE- Maßnahmen der Gemeinschaft, die unter den Vertrag 
fallen. Somit sind sämtliche gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung im Programm eingeschlossen, unabhängig von ihrer Form und 
der Gemeinschaftspolitik, in deren Rahmen sie eingeleitet werden. Dazu gehören Grundlagen­
forschung, industrielle Grundlagenforschung, angewandte Forschung und technologische 
10 
Entwicklung. Auch Demonstrationsvorhaben zur Demonstration sowohl der technischen als 
auch der wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Projekte sind gemäß dem neuen Artikel 130 
Buchstabe f Absatz 3 eingeschlossen. Sämtliche Aktionen sind jedoch ausdrücklich auf den 
vorwettbewerblichen Bereich beschränkt. 
Gemäß dem Vertrag von Maastricht umfaßt das vierte Rahmenprogramm zusätzlich alle 
Maßnahmen, die im Rahmen der großen Bereiche der Gemeinschaftspolitik (Landwirtschaft, 
Fischerei, Energie, Verkehr) eingeleitet werden und die Forschung, technologische 
Entwicklung oder Demonstration betreffen. Zur Gewährleistung der Kohärenz sämtlicher FTE-
Maßnahmen der Gemeinschaft wird gleichzeitig mit dem vierten Rahmenprogamm ein 
Rahmenprogramm im Bereich der kerntechnischen Forschung und Ausbildung für EURATOM 
vorgelegt. Das vierte Rahmenprogramm umfaßt die Demonstrations- und Verbreitungs­
maßnahmen zur Förderung der Energietechnologien, die bislang im Rahmen des THERMIE-
Programms durhgeführt wurden. Außerdem werden die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft 
in Zukunft verstärkt ("phasing in") den Forschungsbedarf der Kohle- und Stahlindustrie, auch 
auf sozialem Gebiet, berücksichtigen. Dies sieht das Konzept der Kommission für die Zukunft 
des EGKS-Vertrages vor. Hierbei handelt es sich nicht um eine einfache Zusammenlegung 
von Maßnahmen. Vielmehr ist die neue Bestimmung vor allem in politischer Hinsicht von 
höchster Bedeutung, denn sie betrifft die Kohärenz und Synergie zwischen der Forschungs­
politik und den übrigen großen Bereichen der Gemeinschaftspolitik. Um bei der Formulierung 
und Umsetzung der Politik diese Kohärenz in den verschiedenen Bereichen zu gewährleisten 
und einen optimalen Synergieeffekt zu erzielen, muß eine systematische Planung sämtlicher 
Forschungsmaßnahmen sichergestellt werden. 
5. Die bisher außerhalb des Rahmenprogramms durchgeführten und mit APAS-Aktivitäten 
(Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung) bezeichneten Maßnahmen 
werden in das vierte Rahmenprogramm einbezogen. 
Dies gilt vor allem anderen für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Diese 
Maßnahmen, die bisher auf jährlicher Basis ohne langfristiges Gesamtkonzept durchgeführt 
wurden, werden künftig über mehrere Jahre geplant. Sie bilden ein zusammenhängendes 
Ganzes in Form eines zweiten Aktionsbereichs. 
Dasselbe gilt für andere mehrjährige Maßnahmen, z.B. SPRINT, die zur Zeit auf unter­
schiedlicher Rechtsgrundlage durchgeführt werden. Diese Maßnahmen werden als dritter 
Aktionsbereich innerhalb des Rahmenprogramms zusammengefaßt. 
11 
Ein weiteres Bündel von Maßnahmen, die derzeit ebenfalls außerhalb des Rahmenprogramms 
ablaufen, sind die für die Formulierung, Umsetzung und Unterstützung der FTE-Politik 
unerläßlichen horizontalen Maßnahmen. Sie umfassen insbesondere Studien, Untersuchungen 
und Bewertungen sowie Förderungs-, Unterstützungs- und Koordinierungsaufgaben. Sie 
werden künftig ebenfalls in das Rahmenprogramm integriert, müssen jedoch mit der 
erforderlichen verfahrensmäßigen Flexibilität durchgeführt werden, so daß die Kommission 
ihre Initiativ- und Ausführungsbefugnis bei weniger bedeutsamen Maßnahmen gemäß Artikel 
22 der Haushaltsordnung bewahrt. 
Die Bewertung der Programme und der gemeinschaftlichen FTE-Politik wird dank der 
Errichtung eines Bewertungsausschusses für die Forschung an Glaubwürdigkeit gewinnen. 
Dabei handelt es sich um einen durch und für die Kommission errichteten ständigen und 
unabhängigen Ausschuß. 
Maßnahmen 
6. Im Vertrag von Maastricht werden die Massnahmen des Rahmenprogramms präzisiert. Es 
handelt sich um vier verschiedene Maßnahmen, die in Artikel 130 g genau beschrieben 
werden: 
a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und 
Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, 
Forschungszentren und Hochschulen, 
b) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bei 
der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, 
c) Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse der Forschung, technologischen Entwicklung 
und Demonstration in der Gemeinschaft, 
d) Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern in der Gemeinschaft. 
Das vierte Rahmenprogramm ist entsprechend diesen vier Maßnahmenbereichen gegliedert. 
Die FTE-Bereiche, die unter den EURATOM-Vertrag fallen, werden im Rahmenprogramm 
zur kerntechnischung Forschung und Ausbildung ebenfalls aufgegliedert. 
12 
Konzentration 
Gefragt sind eine äußerst selektive Festlegung der durchzuführenden Maßnahmen sowie die 
Schaffung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen, die für eine dauerhafte 
und umweltgerechte Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen 
notwendig sind, auf deren Grundlage die Vorteile des Binnenmarktes zur Verbesserung der 
europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Lebensqualität genutzt werden 
können. Innerhalb jedes einzelnen Forschungsthemas werden zwei Ziele verfolgt: einerseits 
die Konzentration der finanziellen Mittel auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen, die 
aufgrund ihres besonderen Mehrwerts ausgewählt werden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), 
und andererseits die weitere Koordinierung der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und 
europäischen Maßnahmen dank angepaßter Modalitäten. 
Entsprechend dem Konzept der gemeinschaftlichen Industriepolitik, das der Rat auf der 
Grundlage der Kommissionsvorschläge gebilligt hat, sowie gemäß der sonstigen Gemein­
schaftspolitik müssen sich die Arbeiten auf die Forschung im Vorwettbewerbsstadium 
konzentrieren, die sich auf grundlegende Technologien von branchenübergreifender Relevanz 
erstreckt, durch die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den Schlüssel­
bereichen verbessert werden kann, und gleichzeitig auch Bereiche von gesellschaftlichem 
Interesse umfassen. Darüber hinaus muß sichergestellt sein, daß die erzielten Ergebnisse 
schnell an die Industrie, insbesondere an KMU, und diejenigen Wirtschaftsbereiche 
weitergegeben werden, in denen sie angewandt werden können. Die Auswahl der Forschungs­
maßnahmen erfolgt anhand einiger übergeordneter Zielsetzungen: Entwicklung leistungsfähiger 
und sicherer Infrastrukturen, insbesondere einer Informations- und Kommunikations­
infrastruktur, effiziente, saubere und sichere Fertigung auf der Grundlage moderner 
Organisationstechniken, Umweltschutz als Aspekt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, 
Verbesserung von Gesundheit, Lebensmittelqualität und Ernährungshygiene, technologische 
und industrielle Integration des Binnenmarktes (vor allem durch eine stärkere Koordinierung 
zwischen FTE-Politik und Normungspolitik), Analyse künftiger technologischer und 
industrieller Entwicklungen zur besseren Berücksichtigung der Markterfordernisse sowie 
Verstärkung der Synergien zwischen den vorgesehenen Maßnahmen im Zeichen der 
internationalen Zusammenarbeit und den außenwirksamen Aktionen der Gemeinschaft. 
Die Konzentration der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen erfolgt auf drei Ebenen: 
der Aufbau des vierten Rahmenprogramms: im Bemühen um eine Rationalisierung wird 
vorgeschlagen, den ersten Aktionsbereich (Forschungs-, technologische Entwicklungs- und 
Demonstrationsprogramme) auf sieben Themenschwerpunkte aufzubauen; zwei dieser 
Themen sind neu und betreffen die Forschung für eine europäische Verkehrspolitik 
(strategische, systemspezifische und horizontale Aspekte, die für die Festlegung und 
13 
Verwirklichung der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik hilfreich sind und mit 
grundlegenden Maßnahmen anderer Themenbereiche abgestimmt werden) bzw. die 
gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung. Anhang I enthält einen Vorschlag für den 
Aufbau de^ vierten Rahmenprogramms, mit dem eine weitgehende Kontinuität im 
Vergleich zum dritten Rahmenprogramm gewährleistet wird und gleichzeitig notwendig 
gewordene neue Bereiche berücksichtigt werden. 
die Kriterien zur Realisierung der Selektivität: im Hinblick auf die Festlegung gemein­
schaftlicher FTE-Maßnahmen werden in Anhang II dieses Vorschlags für das vierte 
Rahmenprogramm Kriterien ("Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen") 
festgelegt, die sich insbesondere auf die Konzentration dieser Maßnahmen und die 
Koordinierung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Tätigkeiten beziehen und die 
bei der Festlegung der spezifischen Programme sowie bei der Projektauswahl ebenfalls 
zum Tragen kommen sollen. 
die Anwendung dieser Kriterien zur Konzentration der gemeinschaftlichen Maßnahmen 
auf eine begrenzte Anzahl Themen der Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstration: die detaillierte Inhaltsbeschreibung der Themen des vierten Rahmen­
programms ist seinem Anhang III zu entnehmen. 
Struktur, Kriterien und Inhalt der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im nuklearen 
Bereich sind im Anhang des Vorschlages zum Rahmenprogramm für die Europäische 
Atomgemeinschaft festgehalten. 
Auf dem Weg zu einer besseren Koordinierung der FTE-Maßnahmen in Europa 
8. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung nur 
dann tätig wird, wenn die jeweiligen Ziele besser auf Gemeinschaftsebene als auf der Ebene 
der Mitgliedstaaten erreicht werden können (siehe hierzu den Anhang über die Subsidiarität 
dieses Vorschlags). In Artikel 130 h über die Europäische Union werden die Gemeinschaft 
und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der 
technologischen Entwicklung zu koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken 
und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen. Hier muß zugegeben werden, daß die 
bisherigen Ergebnisse nur unzureichend sind. Es ist ein neues Konzept erforderlich, dessen 
Modalitäten an die jeweiligen Forschungsbereiche angepaßt werden müssen. 
14 
Die angestrebte Kohärenz zwischen einzelstaatlicher Politik und der Politik der Gemeinschaft 
stützt sich auf eine Feststellung: von allen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der zivilen 
Forschung und technologischen Entwicklung eingesetzten öffentlichen Mitteln entsprechen 
weniger als 4 % den Gemeinchaftsmitteln, die für gemeinsam durchgeführte Aktionen 
ausgegeben werden. 
Es werden Maßnahmen zu folgenden Themen vorgeschlagen: 
Bewertung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten in Wissenschaft und Technologie 
zur Bereitstellung einer gemeinsamen Wissensbasis zur Unterstützung der Diskussionen 
über FTE-Maßnahmen in Europa; 
Konzertierung auf höchster politischer Ebene durch regelmäßige Tagungen der 
europäischen Forschungsminister zu diesem Thema [an denen auch die für die Industrie 
und die Wirtschaftsentwicklung zuständigen Minister teilnehmen]; 
Konzertierung auf operationeller Ebene zwischen Verantwortlichen der einzelstaatlichen 
und europäischen Forschungseinrichtungen und Industrievertretern (Hersteller und 
Anwender). 
Bei der Durchführung der FTE-Maßnahmen könnte die Koordinierung nationaler und 
gemeinschaftlicher Maßnahmen auf drei Ebenen zum Ausdruck kommen: 
die Stärkung der Synergie und die gegenseitige Bereicherung von einzelstaatlichen 
Maßnahmen könnte dadurch sichergestellt werden, daß in den spezifischen 
Programmen diejenigen Aktivitäten vorrangig behandelt werden, die eine bessere 
Zusammenarbeit zum Ziel haben; 
in den Bereichen, in denen eine weltweite Zusammenarbeit eingeleitet wurde, kann 
nur ein vereintes und koordiniertes Europa ein gewichtiger Verhandlungspartner für 
die großen Partner USA und Japan sein; es wird vorgeschlagen, daß in den 
geeigneten Bereichen eine weitgehende Koordinierung von nationalen und 
gemeinschaftlichen Maßnahmen erreicht wird; 
die Integration des "europäischen Forschungsraums" unter Berücksichtigung der 
Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Konzepte kann durch eine bessere 
Verknüpfung der gemeinsamen Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene im 
Rahmen der unterschiedlichen internationalen Organisationen wie CERN, ESA, 
ESO, EMBO, ELMB, EWS und vor allem EUREKA erreicht werden. In diesem 
Zusammenhang sollte die stärkere Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen 
Maßnahmen und EUREKA hervorgehoben werden. Unter Hinweis auf die Aufgaben 
15 
von EUREKA und der gemeinschaftlichen Forschung hat der Europäische Rat in 
Edinburgh auch die Bedeutung einer besseren Synergie zwischen diesen Program­
men betont. 
10. Neben den klassischen Netzen, die bisher im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen initiiert 
wurden, kann eine solche Zusammenarbeit durch neue Einrichtungen verwirklicht werden, z.B. 
themenbezogene Spitzenforschungsnetze, Konzertierungsnetze und Konsortien integrierter 
Aktionen (vgl. Anhang III dieses Vorschlags). 
Die GFS wird ebenfalls zur Umsetzung dieses neuen Konzepts beitragen. 
11. Eine solche Kohärenz ist nur sinnvoll, wenn die Gemeinschaft eine harmonische Entwicklung 
der eigenen wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen anstrebt. Die Synergie 
zwischen der FTE-Politik und der Strukturpolitik sollte daher verstärkt werden. Die von der 
Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Strukturfondsregelungen bieten dazu eine erste 
Gelegeheit im Hinblick auf den neuen Programmzeitraum 1994-1999. Das neue Schwerge­
wicht, das auf die Beherrschung der Technologie in den strukturschwächeren Regionen sowie 
auf eine Qualifikation auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet gelegt wird, bietet 
neue Möglichkeiten der Synergie, vor allem im dritten und vierten Aktionsbereich des vierten 
Rahmenprogramms. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Förderung der Spitzenfor­
schung stellen die gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen eine zweite Gelegenheit dar. Bei der 
Festlegung der Forschungsprioritäten im ersten Aktionsbereich des vierten Rahmenprogramms 
wurden die Interessen und Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, auch der strukturschwächeren, 
berücksichtigt. Die FTE-Programmme können in wirksamer und kostengünstiger Weise zur 
Aufwertung und Nutzung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials der 
strukturschwächeren Regionen für die Gemeinschaft beitragen, indem dieses Potential mit den 
Spitzenforschungszentren in den am höchsten entwickelten Regionen vernetzt wird. Die 
Aktionen des dritten und vierten Bereichs werden sich durch spezifische Maßnahmen 
(nationale/regionale Relaiszentren, Transfernetze für die traditionellen Industriebereiche, 
Maßnahmen zur Vermeidung der Abwanderung von Wissenschaftlern, "europäische 
Lehrstühle") zunehmend auf die strukturschwächeren Regionen und Länder auswirken. Diese 
Synergie zwischen den Strukturfonds und den Forschungsaktionen wird zu einer echten 
Kohäsionspolitik beitragen, indem das Potential der einzelnen Regionen entwickelt und mit 
dem europäischen Forschungsraum in Verbindung gebracht wird. Dabei darf jedoch nicht 
vergessen werden, daß es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, eine Gesamtstrategie 
dafür zu entwickeln, wie die durch die verschiedenen Finanzquellen der Gemeinschaft 
geschaffenen Kapazitäten am besten genutzt werden können. Dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ist im Mai 1993 ein Arbeitsdokument 
der Kommission über die Synergie zwischen der FTE-Politik und der Strukturpolitik zugeleitet 
worden. 
16 
Darüber hinaus muß unter Berücksichtigung der entscheidenden Rolle, die die KMU bei der 
wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Gemeinschaft spielen, eine bessere Abstimmung 
zwischen der FTE-Politik und den für die KMU bestimmten Maßnahmen angestrebt werden. 
Zu diesem letzten Punkt hat der Rat am 14. Juni 1993 ein neues mehrjähriges Programm von 
gemeinschaftlichen Maßnahmen hinsichtlich einer Verstärkung der Hauptschwerpunkte und 
Sicherstellung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik, namentlich der 
KMU, beschlossen. Dieses Programm schließt ein wichtiges Kapitel ein, um den KMU den 
Zugang zu gemeinschaftlichen Programmen zu erleichtern. 
Synergien zwischen Forschung und Ausbildung 
12. Zur Wiederankurbelung des Wachstums und Neubelebung der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung reicht die Verbindung von Arbeit und Kapital alleine nicht aus. Ein dritter Faktor 
ist vonnöten, der auf dem Zusammenspiel von Wissen und Wissensvermittlung unter 
Zuhilfenahme neuer Technologien, insbesondere von Informations- und Kommunikations­
technologien beruht: Gewinnung von Kenntnissen durch die Forschung; Weiterentwicklung 
des Wissens durch Forschung und Ausbildung; Verbreitung der wissenschaftlichen 
Erkenntnisse durch das Informationssystem und die Medien. Eines der wichtigsten Ergebnisse 
der Gemeinschaftsmaßnahmen der letzten Jahre war die Schaffung und der Ausbau von 
Forschungsnetzen auf europäischer Ebene. 
Die Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Forschern und der Schaffung von Netzen 
sollten einen wesentlichen Aspekt aller im ersten Aktionsbereich des vierten Rahmen­
programms enthaltenen Themen sowie bei der Verlängerung des bestehenden Programms 
"Mensch und Mobilität" ausmachen; sie sollten ferner Gegenstand einer horizontalen Aktion 
(vierter Aktionsbereich) sein, um die personellen Ressourcen zu erschließen, mit denen auf 
neue Forschungsgebiete oder -themen reagiert werden kann. 
Dabei fällt den Ausbildungsmaßnahmen, mit denen eine allgemeine Erhöhung des Niveaus 
der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erreicht werden soll, eine genauso 
strategische Bedeutung zu. Auf der Grundlage der Programme ERASMUS und COMETT 
sollten Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung auf europäischer Ebene und der Mobilität 
in diesem Bereich sowie Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen Information und 
Kultur in Europa die Durchführung des vierten Rahmenprogramms begleiten, insbesondere 
in den Bereichen, in denen es um die Entwicklung generischer Technologien geht. 
17 
14) 
Sicherstellung einer schnellen Reaktion auf wissenschaftliche, technologische und industrielle 
Entwicklungen 
13. In Verbindung mit dem Ziel einer Verbesserung des wirtschaftlichen Nutzens gemein­
schaftlicher Forschung ergibt sich das Problem der Reaktionszeiten auf Entwicklungen des 
wissenschaftlichen und technologischen Systems. Der institutionelle Rahmen der Gemeinschaft 
und ihre Beschlußfassungsverfahren im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind sehr schwerfällig. 
Der Gemeinschaft muß somit unter Beibehaltung des interinstitutionellen Gleichgewichts die 
Möglichkeit einer schnellen Reaktion auf die beschriebenen Entwicklungen gegeben werden. 
Dies bedeutet vor allem die Einhaltung des Wesens und des Detaillierungsgrads der beiden 
Ebenen gemeinschaftlicher rechtsverbindlicher Vorgaben (Rahmenprogramm, spezifische 
Programme) sowie der Durchführungsebene (Arbeitsprogramm). Auch die konkreten 
Modalitäten einer solchen Flexibilität könnten auf diesen drei Ebenen festgelegt werden. 
Innerhalb des Rahmenprogramms - Es muß ein begrenztes Bündel von Maßnahmen 
vorgesehen werden, um zwischen der Verabschiedung eines Rahmenprogramms und seiner 
Überprüfung die Vorbereitung und die Festlegung neuer Programme und möglicher 
Pilotprojekte vorantreiben zu können. Durch die ständige und systematische Bewertung 
des Stands des Rahmenprogramms sowie die unabhängige Beurteilung der Abwicklung 
und der Durchführung der Maßnahmen wird es möglich sein, den Tätigkeiten der 
Gemeinschaft rechtzeitig eine neue Ausrichtung zu geben. 
Innerhalb der spezifische Programme - Flexibilität wird dadurch gewährleistet, daß 
innerhalb jedes spezifischen Programms ein begrenzter Betrag für spontane Vorschläge 
der Beteiligten, insbesondere von KMU und technischen Zentren (Forschungsorganisatio­
nen), reserviert ist, auf die kurzfristig reagiert werden sollte (technologischer Anreiz). 
Innerhalb der Arbeitsprogramme - Die Anpassung der Arbeitsprogramme an die 
spezifischen Programme bietet sowohl den Mitgliedstaaten als auch dem Europäischen 
Parlament die Möglichkeit, eine wirksame Rolle bei der Reaktion auf die wissen­
schaftlichen und technologischen Entwicklungen zu spielen: den Mitgliedstaaten durch 
ihre Beteiligung an den Programmausschüssen und dem Parlament durch das jährliche 
Haushaltsverfahren. Bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen werden der 
Vereinfachung und Verbesserung der Abwicklung im Lichte einer erhöhten Transparenz 
und Effizienz sowie einer Dezentralisierung gemäß angemessenen Modalitäten und einer 
stichhaltigen Bewertung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. 
14. Bei der Schaffung von Querverbindungen zwischen den Gemeinschaftsmaßnahmen und 
EUREKA sind bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden. Ferner haben die Kommission 
und die zuständigen EUREKA-Instanzen die Komponenten einer stärkeren Synergie erarbeitet 
auf der Grundlage einer größeren Transparenz der von den Mitgliedstaaten in den EUREKA-
Projekten und dem Rahmenprogramm angewandten Verfahren und einer genaueren Definition 
ihrer jeweiligen Rollen. Die Hauptkomponenten sind die bessere Verbreitung der Informatio­
nen über Projekte und Unterstützungsmaßnahmen (Rechtsetzung, Normung, Ausbildung), die 
Berücksichtigung von Ergebnissen gemeinschaftlicher Forschungsvorhaben im Rahmen der 
EUREKA-Projekte, die eindeutigere Festlegung ihres jeweiligen Stellenwerts in den 
Unternehmen, insbesondere den KMU, die systematischere Berücksichtigung der Vorwett­
bewerbsphasen von EUREKA-Projekten innerhalb des Rahmenprogramms und die 
gemeinsame Prüfung strategischer Projekte von großer Tragweite, die von Unternehmen 
vorgeschlagen werden. 
Für die Gemeinschaft bedeutet dies - nach einer längeren Pilotphase - die Einführung neuer 
Mechanismen, mit denen EUREKA-Projekte unter Einhaltung der traditionellen Auswahl ver­
fahren, jedoch außerhalb des Zeitplans für die Aufforderungen der Gemeinschaft zur 
Einreichung von Vorschlägen entsprechend früheren Entscheidungen, die von Fall zu Fall im 
Hinblick auf bestimmte EUREKA-Projekte mit großer strategischer Bedeutung (JESSI, 
HDTV, COSINE) getroffen wurden. Die jeder Maßnahme zuzuweisenden Finanzmittel 
könnten unverbindlich in die Arbeitsprogramme der Gemeinschaftsprogramme aufgenommen 
werden. Hier kämen selbst solche Vorhaben in Frage, die Teil einer Forschungsmaßnahme 
sind, die im Rahmen anderer europäischer Kooperationsprojekte im wissenschaftlich­
technischen Bereich durchgeführt wird. Die Projekte würden dann von den zuständigen Stellen 
der jeweiligen Rahmenstrukturen berücksichtigt (für die Gemeinschaft wäre dies die 
Kommission mit Unterstützung der Ausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten vertreten sind) 
und im Hinblick auf ihren Nutzen mit den im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen vorgeschlagenen Projekten verglichen. Die Gemeinschaftsbeteiligung müßte 
die Zielsetzungen der spezifischen Programme beachten und nur den Teil der Projekte 
berücksichtigen, der als vorwettbewerblich und grundlegend angesehen werden kann und den 
Ausschüssen zur Beurteilung vorgelegt wird. Die EUREKA-Instanzen auf nationaler und 
internationaler Ebene müßten in der Lage sein, die gemeinschaftlichen Ausschüsse im 
Hinblick auf die Qualität der vorgelegten Projekte zufriedenzustellen, und sollten die 
beteiligten Unternehmen auffordern, während aller Phasen - von der Festlegung bis zur 
Durchführung der EUREKA-Programme und -Projekte - konsequenter Verbindungen zu den 
gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen zu unterhalten. EUREKA sollte die Hauptkomponente 
zur Unterstützung der marktnahen FTE-Aktivitäten, einschließlich Demonstrationsprojekten 
und Produktionsentwicklungsvorhaben, bleiben und unter Ausnutzung der Flexibilität und der 
"Bottom-up"-Struktur der Initiative für eine bessere Koordinierung zwischen den FTE-
Maßnahmen der EUREKA-Mitgliedstaaten sorgen. 
19 
II. RECHTSINSTRUMENTE 
Die erforderlichen Beschlüsse 
15. Das vierte Rahmenprogramm ist im Geiste des Vertrags von Maastricht erstellt worden. 
Wegen der Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union 
und zur Gewährleistung der unerläßlichen Kontinuität bei der Gemeinschaftsforschung legt 
die Kommission jetzt den Vorschlag für das vierte Rahmenprogramm auf der rechtlichen 
Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte vor; dabei werden in den Fußnoten die Texte 
angegeben, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union Gültigkeit 
bekommen. 
Der Vorschlag für das vierte Rahmenprogramm (1994-1998) ist nur eine Stufe im 
Beschlußfassungsprozeß. Im Vertrag über die Europäische Union wurde das Prinzip des 
doppelten Rechtsetzungsverfahrens, das durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführt 
wurde, beibehalten, das heißt zunächst Verabschiedung des Rahmenprogramms in seiner 
Gesamtheit und anschließend Verabschiedung der einzelnen spezifischen Programme. Der 
Vertrag führt gegenüber der Einheitlichen Europäischen Akte jedoch eine wesentliche 
Neuerung ein. Die Bestimmungen über den Erlaß von Vorschriften für die Teilnahme von 
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Gemeinschaftsprogrammen haben sich 
geändert. Bisher wurden diese gleichzeitig mit den spezifischen Programmen erlassen, von 
nun an entscheidet der Rat getrennt darüber. Dies gilt auch für die Bestimmungen, die in der 
Entscheidung 92/272/EWG des Rates vom 29. April 1992 über die Verbreitung und Nutzung 
der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und 
technologische Enwicklung enthalten sind. 
16. Der Rechtsrahmen für die Durchführung des vierten Rahmenprogramms umfaßt somit vier 
verschiedene Rechtsakte: 
a) einen Beschluß des Rates über das Rahmenprogramm - gemäß dem EG-Vertrag wird 
dieser Beschluß vom Rat unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einstimmig 
gefaßt (Artikel 189 b). 
Zur Aufstellung eines Programms für sämtliche FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft ist 
gleichzeitig eine Entscheidung des Rates auf der Grundlage des Euratom-Vertrages 
erforderlich. 
Verglichen mit der Einheitlichen Europäischen Akte ist das Beschluß verfahren für das 
Rahmenprogramm daher vielschichtiger. 
20 
b) Im Gegensatz dazu ist das Genehmigungsverfahren für die spezifischen Programme durch 
den Vertrag von Maastricht vereinfacht worden. Sie müssen vom Rat nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments und des WSA mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden; 
c) einen Beschluß des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, 
Forschungszentren und Hochschulen am Rahmenprogramm sowie einen Ratsbeschluß über 
die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse - diese im neuen Artikel 130 
Buchstabe j des Vertrags genannten Beschlüsse werden in Zusammenarbeit mit dem Euro­
päischen Parlament gefaßt (in der Terminologie des neuen Vertrags: Verfahren nach 
Artikel 189 c); 
d) sämtliche Rechtsakte für Beschlüsse über die Schaffung neuer fakultativer Instrumente zur 
Durchführung des Rahmenprogramms: Zusatzprogramme, Teilnahme an Forschungs­
programmen mehrerer Mitgliedstaaten, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 
und gemeinsame Unternehmen. Sie beruhen auf Artikel 130 Buchstaben k, 1, m bzw. n 
des EG-Vertrags und werden gemäß den Verfahren des Artikels 130 o festgelegt. 
Zeitplan für die Beschlußfassung 
17. Der Zeitplan für die Beschlußfassung muß zwei Bedingungen erfüllen: 
Das vierte Rahmenprogramm, in dem die gemeinschaftliche FTE-Politik beinahe bis Ende 
des Jahrhunderts festgelegt ist, muß sich unbedingt auf den Vertrag über die Europäische 
Union stützen und darf erst nach seinem Inkraftreten beschlossen werden. 
Das vierte Rahmenprogramm muß rechtzeitig beschlossen werden, damit die Kontinuität 
der FTE-Maßnahmen von der Industrie, den Hochschulen und den sonstigen Forschungs­
einrichtungen in der Praxis gewahrt wird. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß 
das dritte Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme am 31. Dezmber 1994 
auslaufen und daß die Umsetzung des vierten Rahmenprogramms nicht nur Beschlüsse 
über die spezifischen Programme, sondern auch eine Vorbereitungsphase vor dem 
konkreten Anlaufen der Projekte verlangt. 
Diese beiden Überlegungen verlangen einen gedrängten Zeitplan, der von November/Dezember 
1993 (1. Lesung im EP und gemeinsamer Standpunkt des Rats) bis Februar/März 1994 (2. Lesung 
im EP und endgültiger Beschluß) reicht. Sie sprechen daher für einen Konsens zwischen den beiden 
Rechtsetzungsgremien, damit eine dritte Lesung vermieden wird (Vermittlungsverfahren). 
21 
Ill FINANZINSTRUMENTE 
Haushaltsrechtlicher Rahmen 
18. In haushaltsrechtlicher Hinsicht unterscheidet sich das vierte Rahmenprogramm (1994-1998) 
deutlich von den drei vorausgegangenen Programmen. Auch in diesem Bereich brachte der 
Vertrag von Maastricht gegenüber der Einheitlichen Europäischen Akte eine wesentliche 
Neuerung. In dem durch die Einheitliche Europäische Akte geänderten Artikel 130 
Buchstaben i und k des EWG-Vertrages wird der Begriff "für notwendig erachteter Betrag" 
verwendet. Dagegen spricht der Maastrichter Vertrag vom "Gesamthöchstbetrag" zur 
Finanzierung des Rahmenprogramms als Ganzem und der einzelnen Maßnahmen. Das 
Rahmenprogramm und seine vier Aktionsbereiche werden daher im Rahmen des festgesetzten 
"Gesamthöchstbetrags" finanziert. 
Die finanziellen Auswirkungen der neuen Prioritäten in der FTE-Politik 
19. Angesichts der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh hinsichtlich der 
Finanzierung der Gemeinschaft für den Zeitraum 1993-1999 wirken sich die Neuausrichtung 
und die sich daraus ergebenden Prioritäten der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen wie folgt 
aus: 
der dem vierten Rahmenprogramm im Zeitraum von 1994 bis 1998 zugewiesene 
Gesamthöchstbetrag: die in Edinburgh verabschiedeten Schlußfolgerungen für die Jahre 
1993 bis 1998 sehen für gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen zwischen der Hälfte und 
zwei Dritteln der in diesem Zeitraum für interne Politikbereiche geplanten Ausgaben vor; 
ferner wird angegeben, daß die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und technologi­
sche Entwicklung mit der Gesamtentwicklung der Ausgaben für interne Politikbereiche 
(Kategorie 3 des Vorschlags für die finanzielle Vorausschau) im Einklang stehen muß. 
Auf der Grundlage der FTE-Ausgaben für das Jahr 1993 sieht sich die Kommission unter 
Berücksichtigung der verschiedenen Betrachtungen und einer Bewertung des Finanzie­
rungsbedarfs dazu veranlaßt, ihre Planungen vom Oktober 1992 zu korrigieren und für das 
vierte Rahmenprogramm (1994-1998) sowie für das Rahmenprogramm im Bereich der 
kerntechnischen Forschung und Ausbildung (1994-1998) einen Betrag von 13,1 Mrd. ECU 
zu laufenden Preisen vorzuschlagen. Mit dieser Mittelausstattung sollte von nun an der 
Forschungsbedarf der gesamten Gemeinschaft gedeckt und damit ein Beitrag zur 
Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit ihrer Industrie und der Erhöhung der Lebensqualität 
geleistet werden. Durch die verstärkte Konzentration auf Schwerpunktbereiche werden 
diese Mittel eine erhebliche Intensivierung ausgewählter Vorhaben und die Einbeziehung 
dringlicher Neuerungen in den ersten Aktionsbereich des vierten Rahmenprogramms 
ermöglichen; darüber hinaus ermöglicht es der Umfang der Mittel, Demonstrations-
22 
vorhaben im Energiebereich durchzuführen, die bisher im Rahmen des THERMIE-
Programms, künftig aber unter dem vierten Rahmenprogramm laufen. Er erlaubt ferner 
der Kohle- und Stahlbranche der Gemeinschaft, nach und nach im vierten Rahmen­
programm ihren Forschungsbedarf erfüllt zu sehen ("phasing in"). Er gewährleistet die 
Einbindung der gesamten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den 
Drittländern und stellt schließlich die Reaktion der Gemeinschaft auf die Heraus­
forderungen von außen (intensive Anstrengungen der Drittländer, insbesondere der USA 
und Japans) und innen (Tendenzen zur Beibehaltung der einzelstaatlichen Forschungs­
haushalte) dar; 
die Aufteilung dieses Gesamtbetrags auf die vier Aktionsbereiche des vierten Aktions­
bereichs und die Prioritäten für die Themenschwerpunkte des ersten Aktionsbereichs: in 
Anhang I des vierten Rahmenprogramms sind die jeweiligen Anteile der vier geplanten 
Aktionsbereiche angegeben. Die Aufteilung der Finanzmittel auf die vier Aktionsbereiche 
wurde gegenüber dem Anhang I des ersten Arbeitsdokuments geändert, um den 
Beschlüssen und Leitlinien des Europäischen Rates von Edinburgh Rechnung zu tragen 
(Finanzrahmen, Vorrang des ersten Aktionsbereichs mit den grundlegenden Technologien, 
stärkere Bedeutung der Aktion zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse innerhalb 
der Themenschwerpunkte und auf zentraler Ebene. Aufgrund der relativ großen Bedeutung 
des ersten Aktionsbereichs werden darüber hinaus in Anhang I des vierten Rahmen­
programms Zusatzinformationen gegeben, aus denen das Gewicht der einzelnen 
Themenschwerpunkte innerhalb dieses ersten Aktionsbereichs hervorgeht. Hierzu gehört 
auch das neue Thema der Forschung im Dienste einer europäischen Verkehrspolitik, da 
die gemeinsame Verkehrspolitik spezifische Forschungsarbeiten mit ausreichender 
finanzieller Ausstattung verlangt. Um zu einer besseren Lebensqualität in Europa 
beizutragen, sollten außerdem zusätzliche Mittel für Biowissenschaften und -technologien 
zur Verfügung stehen, damit der erhöhte Forschungsbedarf in den Bereichen der 
allgemeinen Biotechnologie, der Biomedizin und Gesundheit gedeckt werden kann. 
Gleiches gilt für die begleitende Forschung für die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet 
der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Entwicklung des ländlichen Raums, der 
Fischerei und der Aquakultur. 
23 
ANHANG ZUR BEGRÜNDUNG 
SUBSIDIARITÄT DES VORSCHLAGS 
FÜR DAS VIERTE RAHMENPROGRAMM 
Nach Artikel 3 b des EG-Vertrags, der durch den Vertrag über die Europäische Union eingeführt 
worden ist, wird der Aufgabenbereich der Gemeinschaft durch das Subsidiaritätsprinzip auf 
Maßnahmen beschränkt, deren Ziele aufgrund ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen für die 
Mitgliedstaaten nur schwer erreichbar sind und daher eine Durchführung auf Gemeinschaftsebene 
angebracht ist. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 
a. Welche Ziele werden mit diesem Vorschlag verfolgt und in welchem Verhältnis stehen sie 
zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft? 
Durch diesen Vorschlag sollen die Ziele der FTE-Politik, die in der Einheitlichen Europäi­
schen Akte formuliert und durch den Vertrag über die Europäische Union bestätigt wurden, 
umgesetzt werden. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie in der Gemeinschaft, die Verbesserung der Lebensqualität und die Unterstützung der 
anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik. Diese Ziele entsprechen auch der Vorstellung der 
Gemeinschaft von einer harmonischen und dauerhaften Entwicklung. 
b. Fällt dieser Vorschlag in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschqft oder 
sind Gemeinschqft und Mitgliedstaaten gleichermaßen zuständig? 
Die Einheitliche Europäische Akte erklärt die Forschung und technologische Entwicklung zum 
ausdrücklichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, den sie sich jedoch mit den 
Mitgliedstaaten teilt; die EEA legt Regeln und Grundsätze für die gemeinschaftlichen Arbeiten 
auf diesem Gebiet fest, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, und bestimmt in 
groben Zügen die Funktionsweise ihrer Tätigkeit. 
c. Betrifft dieser Vorschlag die Gemeinschaft insgesamt (wieviele Mitgliedstaaten sind 
einbezogen und wie wurde bislang verfahren)? 
Dieses FTE-Rahmenprogramm soll die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der 
gesamten Gemeinschaft (d.h. aller Mitgliedstaaten) stärken und stellt damit eine Fort­
schreibung der seit 1984 durchgeführten Rahmenprogramme dar. Sie deckt jedoch nur weniger 
als 4 % der gesamten öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Bereich Forschung. 
24 
d. Welcher Weg ist bei einem Vergleich der Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der 
Mitgliedstaaten als der wirksamste anzusehen? 
Um zu gewährleisten, daß die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft wirksam sind, und um 
Überschneidungen mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu vermeiden, konzentriert sich 
das Rahmenprogramm in erster Linie auf grundlegende für mehrere Wirtschaftszweige 
relevante Technologien und auf große wissenschaftliche Projekte. 
Darüber hinaus wird durch eine bessere Koordinierung von nationalen und gemeinschaftlichen 
Maßnahmen gemäß Artikel 130 h EWG-Vertrag Wirksamkeit gewährleistet. 
e. Welcher Wertzuwachs wird durch das Gemeinschaftsprogramm konkret erzielt und welche 
Kosten entstünden bei Verzicht auf das Programm? 
Im Vergleich zu den Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten ermöglicht das Zusammenwirken 
nationaler und gemeinschaftlicher Maßnahmen sowie verstärkte Synergien mit erweiterten 
europäischen Forschungsmaßnahmen, insbesondere zwischen Gemeinschaftsmaßnahmen und 
EUREKA, eine bessere Nutzung des Forschungspotentials in der Gemeinschaft, und stellt 
einen realen Wertzuwachs für die Gemeinschaft insgesamt dar. Dieser beschränkt sich nicht 
nur auf Vorteile für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Erfüllung sozialer 
Bedüfnisse, sondern umfaßt darüber hinaus auch die Unterstützung der anderen Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik. Ein Verzicht auf das Rahmenprogramm würde zum Verlust der 
genannten Synergien, zu einer Aufsplitterung und zur Vervielfachung der Maßnahmen der 
einzelnen Mitgliedstaaten führen. 
f. Welche Handlungsmöglichkeiten stehen der Gemeinschqft zur Verfügung (Empfehlung, 
Finanzhilfe, Erlaß von Vorschriften, gegenseitige Anerkennung usw.)? 
Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Vorschlags für einen 
Beschluß des Rates aufgeführt. 
g. Sind einheitliche Vorschriften notwendig oder reicht der Erlaß einer Richtlinie, in der die 
allgemeinen Ziele festgelegt werden und deren Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen 
bleibt? 
Das Programm legt genau genommen keine einheitlichen Vorschriften fest; vielmehr stellt es 
mit entsprechenden Finanzierungsmodalitäten einen kohärenten Handlungsrahmen auf für 
Projekte, die im Wege von Partnerschaften von öffentlichen und privaten Trägern (Unter­
nehmen, Forschungszentren, Hochschulen) durchgeführt werden. 
25 
(5) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES0 
über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft^ 
im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und 
der Demonstration (1994-1998) 
DER RAT(3) DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft^, insbesondere 
auf Artikel 130 q Absatz 1(5), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(6), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 130 f des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und 
technologischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. 
NB:Die numerierten Fußnoten weisen auf Änderungen (Streichung oderHinzufügung) hin, die nach 
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union vorgenommen werden müssen; die 
alphabetischen Fußnoten betreffen die Veröffentlichung im Amtsblatt und sind endgültig 
(,) Ersetzen durch: "BESCHLUß DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES" 
(2) "Wirtschafts-" wird gestrichen 
(3) Ersetzen durch: "DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT" 
(4) "Wirtschafts-" wird gestrichen 
(5) Ersetzen durch: "Artikel 130 i Absatz 1" 
(«) Diesen Bezugsvermerk streichen 
26 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der 
Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken 
und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen. 
Gemäß Artikel 130 1 des Vertrags wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm vereinbart, das alle 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und 
Demonstration (im folgenden: FTE) umfaßt. 
Mit Beschluß 90/221 /Euratom, EWG(a), hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 
1990-1994 verabschiedet, das zur Zeit durchgeführt wird; durch seinen Beschluß 93/167/Euratom, 
EWG^ hat er zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre des dritten Rahmen­
programms zur Verfügung gestellt. 
Die Kommission hat am 9. April 1992 eine Beurteilung der bisherigen Ergebnisse des dritten 
Rahmenprogramms vorgelegt; am 22. April 1992 wurde eine Bewertung aller innerhalb des zweiten 
Rahmenprogramms durchgeführten spezifischen Programme vorgelegt. Der Ausschuß für 
wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat auf Ersuchen des Rates am 
25. September 1992 eine Analyse dieser Bewertung vorgelegt. 
Die Kommission hat am 18. November 1992 ein Dokument über die Zukunft des EGKS-Vertrages 
und seiner finanziellen Möglichkeiten bis zum Jahre 2002, in dem er ausläuft, vorgelegt. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh den 
allgemeinen, vorwettbewerblichen und multi sektoral en Charakter der gemeinschaftlichen FTE-
Maßnahmen bestätigt; außerdem hat er zu einer besseren Synergie zwischen den gemeinschaftlichen 
FTE-Maßnahmen und den Maßnahmen im Rahmen von "EUREKA" sowie zu einer stärkeren 
Verbreitung der Ergebnisse dieser Maßnahmen bei den kleinen und mittleren Unternehmen 
aufgerufen und dabei die zentrale Rolle der gemeinschaftlichen FTE-Politik bei der Koordinierung 
der Maßnahmen der Mitgliedstaaten betont. 
Angesichts der raschen technologischen Entwicklung, der neuen wirtschaftlichen Heraus­
forderungen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht, und des verschärften weltweiten 
Wettbewerbs wurde es als notwendig erachtet, für den Zeitraum 1994-1998 ein neues Rahmen-
(a) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5.1990, S. 28 
^ ABI. Nr. L 69 vom 20. 3.1993, S. 43 
27 
Programm zu verabschieden, um die Kontinuität der mehrjährigen gemeinschaftlichen FTE-
Maßnahmen zu gewährleisten. 
Die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft muß 
sowohl die Verbesserung der Lebensqualität als auch die Stärkung ihrer industriellen Wettbewerbs­
fähigkeit zum Ziel haben(7). 
Gemäß dem Vertrag ist es erforderlich, Demonstrationsmaßnahmen durchzuführen, sei es zur 
Demonstration der technischen oder wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Projekte. 
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu 
sorgen. Die Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der FTE tragen zu einer solchen 
Entwicklung bei. 
Die kleinen und mittleren Unternehmen können einen wichtigen Beitrag zu dem technischen 
Neuerungsprozeß leisten; bei der Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen sollte 
ihnen eine wichtige Rolle zukommen. Daher ist den speziellen Bedürfnissen dieser Unternehmen 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um ihnen den Zugang zu Informationen zu erleichtern und 
ihre effektive Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen sowie die Nutzung der Ergebnisse zu 
fördern. 
Die Konzeption und die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen müssen das 
Ziel der Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigen. Gemäß 
diesem Grundsatz muß das Rahmenprogramm zur harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft 
beitragen, wobei die herausragende wissenschaftliche Qualität das Hauptkriterium bleibt. Die 
Synergien zwischen den FTE-Maßnahmen und den strukturpolitischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft müssen daher verstärkt werden. 
(7) Folgendes hinzufügen: "Es ist angebracht, Forschungsmaßnahmen zu fördern, die für die 
sonstigen Politikbereiche der Gemeinschaft als notwendig erachtet werden". 
28 
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur dann tätig, wenn die jeweiligen Ziele 
nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden können und somit aufgrund ihrer 
Größenordnung oder ihrer Auswirkungen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dies 
gilt für die gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen, die den in diesem Beschluß aufgeführten 
Kriterien entsprechen. Die Einhaltung dieser Kriterien setzt eine große Selektivität bei der Auswahl 
der Bereiche voraus, in denen die Gemeinschaft tätig wird. 
Artikel 130 g und 130 i des Vertrags nennen vier gemeinschaftliche Aktionsbereiche. Der erste 
Aktionsbereich betrifft die Durchführung von spezifischen FTE-Programmen, die auf der 
Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen basieren. 
Diese Programme betreffen eine begrenzte Anzahl von FTE-Teilbereichen, die für die Gemeinschaft 
vorrangig sind. Wegen der großen Bedeutung der Themen des ersten Aktionsbereichs stellt dieser 
den Hauptbestandteil des vierten Rahmenprogramms dar. 
Die Forschungsarbeiten in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung sowie 
kontrollierte Kernfusion sind Gegenstand eines gesonderten Beschlusses in Zusammenhang mit dem 
Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich; die wissenschaftlichen 
und technischen Ziele der geplanten Maßnahmen werden in diesem Rahmenprogramm aufgeführt. 
Der zweite Aktionsbereich betrifft die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und 
internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen FTE. Die Gemeinschaft muß 
ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Die wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit muß sowohl gegenüber den industrialisierten Ländern als auch gegenüber den 
Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Nachfolgestaaten der 
ehemaligen UdSSR weiterentwickelt werden. Zu berücksichtigen sind auch die durch das 
Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum entstandenen neuen Möglichkeiten der 
Zusammenarbeit. Die Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft und die Maßnahmen der 
Europäischen Forschungseinrichtungen sollten systematisch aufeinander abgestimmt und koordiniert 
werden. Außerdem wäre es angebracht, die COST-Aktionen für multilaterale FTE-Vorhaben zu 
intensivieren. 
29 
Der dritte Aktionsbereich betrifft die Verbreitung und die Verwertung der Ergebnisse der 
gemeinschaftlichen FTE . Es wäre wünschenswert, den thematischen Rahmen dieser Maßnahme 
zu festigen und zu erneuern, um die wirksame Verwertung der Ergebnisse zu vereinfachen und die 
Rahmenbedingungen für die Verbreitung und den Einsatz der Technologien zu verbessern. Dazu 
ist es notwendig, Mittel und Mechanismen zu schaffen, um die Verwertung und den Technologie­
transfer von und zu kleinen und mittleren Unternehmen durch die Verbesserung ihrer finanziellen 
Rahmenbedingungen zu erleichtern. 
Beim vierten Aktionsbereich geht es um die Förderung der Ausbildung und der Mobilität 
insbesondere der jungen Forscher der Gemeinschaft. Anstrengungen zur Verstärkung des FTE-
Personals und zur Ausweitung der Mobilität der Forscher, die schon im dritten Rahmenprogramm 
initiiert wurden, sollten auf der Basis von Netzen der in der gesamten Gemeinschaft verstreuten 
öffentlichen wie auch privaten Laboratorien und Forschungsteams fortgesetzt werden. 
Zentralisierte Maßnahmen für die internationale Zusammenarbeit, die Verbreitung und die 
Verwertung der Ergebnisse der FTE sowie der Förderung der Ausbildung und der Mobilität der 
Forscher schließen nicht aus, daß im Rahmen jedes einzelnen dieser spezifischen Programme 
Maßnahmen ergriffen werden, die unter den ersten Aktionsbereich fallen, soweit dies für die 
Verwirklichung dieser Programme notwendig ist. 
Die Gemeinsame Forschungsstelle soll insbesondere auf den Gebieten bei der Durchführung des 
Rahmenprogramms mitwirken, auf denen sie über objektives und unabhängiges Sachwissen verfügt 
und eine führende Rolle bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken übernehmen kann. 
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme; sie kann auch 
durch Zusatzprogramme erfolgen, an denen nur einige Mitgliedstaaten beteiligt sind, durch die 
Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen von Mitgliedstaaten oder durch eigens 
gegründete "gemeinsame Unternehmen" oder andere Strukturen, die für die Durchführung der 
gemeinschaftlichen FTE-Programme notwendig sind. 
Der Stand der Verwirklichung des vierten Rahmenprogramms muß einerseits ständig und 
systematisch anhand der in diesem Beschluß beschriebenen Kriterien und Ziele untersucht werden; 
andererseits müssen die Verwaltung des Programms und die Durchführung der Maßnahmen 
frühzeitig und vor Vorlage des Vorschlags des fünften Rahmenprogramms durch die Kommission 
von unabhängiger Seite überprüft werden. 
30 
Gemäß Artikel 130 i Absatz 1 des Vertrags ist es erforderlich, die Höhe des für die Durchführung 
des Rahmenprogramms für notwendig erachteten(8) Betrags sowie die Modalitäten der finanziellen 
Beteiligung der Gemeinschaft und die jeweiligen Anteile für jede einzelne der geplanten 
Maßnahmen festzusetzen. 
Es erscheint sinnvoll, die Kohärenz aller FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft beizubehalten; daher 
sollten dieses Rahmenprogramm und das EURATOM-Rahmenprogramm gemeinsam und für die 
gleiche Laufzeit verabschiedet werden. 
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung (CREST) wurde gehört -
BESCHLIESST:(9) 
A rtikel 1 
1. Für den Zeitraum 1994-1998 wird ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung, 
technologische Entwicklung und Demonstration, im folgenden "viertes Rahmenprogramm" 
genannt, beschlossen. 
2. Das vierte Rahmenprogramm enthält alle Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 130 g des 
Vertrags. 
3. Der für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten vierten Rahmenprogramm 
für notwendig erachtete(10) Betrag beläuft sich auf 11 625 Millionen ECU; der Anteil für jede 
einzelne Maßnahme wird in Anhang I festgesetzt. 
4. Die bei der Durchführung des vierten Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahl­
kriterien sind in Anhang II festgelegt. 
(8) "für notwendig erachteten" ersetzen durch "Gesamthöchst-". 
(9) Ersetzen durch: "BESCHLÜSSEN" 
(10) "für notwendig erachtete" ersetzen durch "Gesamthöchst-". 
31 
5. Anhang III enthält die mit Bezug auf die vorgenannten Kriterien festgelegten wissen­
schaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Grundzüge der vorgesehenen 
Maßnahmen. 
A rtikel 2 
1. Die Durchführung des vierten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die 
unter Einhaltung der in Anhang III beschriebenen Leitlinien ihre genauen Ziele festlegen. 
2. Für die Durchführung des vierten Rahmenprogramms können gegebenenfalls auch 
Zusatzprogramme in Betracht gezogen werden, an denen nur einige Mitgliedstaaten beteiligt 
sind, bzw. die Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Programmen von Mitgliedstaaten oder 
die Gründung "gemeinsamer Unternehmen" oder anderer Strukturen, die für die ordnungs­
gemäße Durchführung des gemeinschaftlichen FTE-Programms notwendig sind. 
A ttikel 3 
Die in Anhang IV aufgeführten Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft 
am gesamten vierten Rahmenprogramm entsprechen den besonderen Bestimmungen zu den 
FTE-Mitteln, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften enthalten sind. 
A rtikel 4 
1. Die Kommission überprüft die Durchführung des vierten Rahmenprogramms ständig und 
systematisch anhand der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien und Ziele. Sie 
überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage 
entsprechen. Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des 
Rahmenprogramms entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung vor. 
32 
Die Kommission beauftragt vor Einreichung ihres Vorschlags für das fünfte Rahmenprogramm 
unabhängige Experten mit der Bewertung der Verwaltung und der Durchführung der 
gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeit während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Diese 
Bewertung übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und ihrem Vorschlag für das 
fünfte Rahmenprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
33 
(6) 
ANHANG I 
VIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998) : BETRÄGE UND AUFTEILUNG 
Mio. ECU 
(zu laufenden Preisen) 
Erster Aktionsbereich (Programme für Forschung, technologi­
sche Entwicklung und Demonstration) 9450 ** 
Zweiter Aktionsbereich (Zusammenarbeit mit Drittländern und 
internationalen Organisationen) 790 
Dritter Aktionsbereich (Verbreitung und Verwertung der Ergeb­
nisse) 600 
Vierter Aktionsbereich (Förderung der Ausbildung und Mobili­
tät der Forscher) 785 
FÜR NOTWENDIG ERACHTETER BETRAG (,,) 11625 ** 
Unverbindliche Aufteilung auf die Themen des ersten Aktionsbereichs 
- Informations- und Kommunikationstechnologien 
- Industrielle Technologien* 
- Umwelt* 
- Biowissenschaften und -technologien* 
- Nichtnukleare Energien* 
- Verkehrssysteme* 
- Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung Mio ECU 
(zu laufenden Preisen) 
3900 
1800 
970 
1325 
1050** 
280 
125 
9450 
davon GFS 724 Mio ECUs. N.B.: Neben ihrer Beteiligung am ersten Aktionsbereich beteiligt sich die GFS 
auch am dritten Aktionsbereich mit 70 Mio ECUs. 
Am gleichen Tag wie dieses Rahmenprogramm wird ein Rahmenprogramm 1994-1998 im Bereich der 
Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von 
1475 Mio. ECUs beschlossen. Somit erhöht sich der Richtbetrag für FTE-Maßnahmen im Energiebereich 
auf 2525 Mio. ECUs und der Gesamthöchstbetrag für sämtliche FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft auf 
13100 Mio. ECUs. 
siehe diese Ausgabe des ABl., S.... 
(11) "für notwendig erachtete" ersetzen durch "Gesamthöchst-". 
34 
ANHANG II 
Auswahlkriterien für gemeinschaftliche Maßnahmen 
Die nachstehenden Kriterien, die für die Entscheidungen über wissenschaftlich-technische 
Zielsetzungen des Rahmenprogramms ausschlaggebend sind, gelten auch für die Festlegung der 
spezifischen Programme: 
1. Die gemeinschaftlichen Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrations­
maßnahmen (FTE) müssen klar und deutlich festgelegten Zielen entsprechen und dazu 
beitragen, 
- die technologische Grundlage der Gemeinschaftsindustrie zu stärken und durch Bereit­
stellung des notwendigen Wissens und Know-hows (Kompetenz), ihre internationale 
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; 
- die gemeinschaftlich Politik festzulegen und durchzuführen und 
- die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu decken und damit einen Beitrag zu einem dauerhaften 
und umweltgerechten Wachstum zu leisten. 
Mit diesem Ansatz wird ferner kurz-, mittel- und langfristig ein wirtschaftlicher Nutzen erzielt 
und ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der 
Gemeinschaft geleistet werden, wobei stets auch eine hohe wissenschaftlich-technische 
Qualität beibehalten wird. 
2. Bei der Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen ist das Subsidiaritätsprinzip 
zu beachten, wonach die Gemeinschaft nur dann eine Maßnahme vorschlägt, wenn die 
Zielsetzungen nicht in vollem Umfang von den Mitgliedstaaten verwirklicht und besser auf 
Gemeinschaftsebene erreicht werden können. 
3. Ausgehend von diesen Vorgaben ist eine Gemeinschaftsmaßnahme bei folgenden Vorhaben 
gerechtfertigt: 
- Großvorhaben, für die die Mitgliedstaaten nicht oder nur schwer die notwendigen 
Einrichtungen, finanziellen und personellen Ressourcen ("kritische Masse") zur Verfügung 
stellen könnten; 
- ehrgeizige Vorhaben sowie Vorhaben von besonderer Bedeutung oder langfristig großer 
wissenschaftlicher Tragweite, die besondere Forschungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene 
erfordern und durch die oft der Beitrag der Gemeinschaft zur Lösung internationaler 
Probleme erhöht werden kann; 
- Vorhaben, deren Auswirkungen wegen eindeutiger finanzieller Vorteile ein gemeinsames 
Vorgehen rechtfertigen, selbst wenn man die Mehrkosten jeder internationalen Zusammen­
arbeit berücksichtigt; 
35 
- Vorhaben, die die Tätigkeiten auf nationaler Ebene ergänzen sowie insgesamt dem Ausbau 
der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Gemeinschaft dienen und deren 
Ergebnisse bessere Möglichkeiten einer Verwertung innerhalb der Gemeinschaft bieten; 
- Vorhaben zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik wie die Vollendung des 
Binnenmarkts oder zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels wie die Schaffung eines 
"Europäischen Raumes für Wissenschaft und Technik" oder, falls dies für erforderlich 
erachtet wird, zur Festlegung einheitlicher Normen und Vorschriften. 
Die gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten müssen im Rahmen von Projekten erfolgen, die nach 
ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität zu beurteilen sind. 
Bei dieser Auswahl von Projekten, die auf der Ebene der spezifischen Programme erfolgen 
muß, wird Projekten Vorrang gewährt, die 
- eine bessere Koordinierung der in den Mitgliedstaaten, auf Gemeinschaftsebene und im 
Rahmen anderer europäischer und internationaler Kooperationsgremien laufenden 
Forschungsarbeiten ermöglichen; 
- die Möglichkeit bieten, die Zielsetzungen im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche 
und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft besonders effizient zu verfolgen. 
36 
Anhang III 
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELSETZUNGEN 
Die Neuausrichtung zugunsten einer echten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) beinhaltet eine stärkere Konzentration der 
Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der unter 
Anhang II genannten Kriterien, um den Mehrwert dieser Maßnahmen zu erhöhen. 
Die FTE-Maßnahmen des dritten Rahmenprogramms (1990-1994) werden insoweit beibehalten, 
als sie den Kriterien entsprechen. 
Die aufgeführten Aktionsbereiche stellen das gesamte Bündel der gemeinschaftlichen FTE-
Maßnahmen dar. Sie unterstützen die einzelnen Bereiche der EG-Politik und sollen die 
wissenschaftliche und technologische Grundlage liefern, die für eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung erforderlich sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie gestärkt und die Lebensqualität erhöht werden. 
Entsprechend der gemeinschaftlichen Industriepolitik und zur Erfüllung der steigenden 
gesellschaftlichen Anforderungen sind für die Auswahl der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen 
bestimmte Ziele, die von öffentlichem Interesse sind, gesetzt worden: 
Entwicklung einer leistungsfähigen und verläßlichen Infrastrukur, insbesondere einer 
Informations- und Kommunikationsinfrastruktur; 
effiziente, umweltschonende und ungefährliche Fertigung auf der Grundlage moderner 
Organisationstechniken, bei denen der menschliche Faktoren berücksichtigt werden; 
Einbeziehung des Umweltschutzes als Faktor der industriellen Wettbewerbsfähigkeit; 
Verbesserung von Gesundheit, Lebensmittelqualität und Ernährungshygiene; 
technologische und industrielle Integration des Binnenmarktes (insbesondere durch stärkere 
Koordinierung von FTE- und Normungspolitik); 
frühzeitige Berücksichtigung technologischer und industrieller Veränderungen, um den 
Bedürfnissen des Marktes und der Gesellschaft besser gerecht zu werden; 
Stärkung der Synergien zwischen den geplanten Maßnahmen internationaler Zusammenarbeit 
und den außenwirksamen Maßnahmen der Gemeinschaft; 
wirksame Verbreitung der wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften in 
Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere bei den KMU; 
Ausbildungsmaßnahmen für die Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Beherrschung der 
neuen Technologien. 
37 
Die wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen teilen sich auf vier A ktionsbereiche auf: 
Der erste Aktionsbereich umfaßt die Programme auf dem Gebiet der Forschung, technologi­
schen Entwicklung und Demonstration. 
Im zweiten Aktionsbereich geht es um die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern 
und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen FTE. 
Der dritte Aktionsbereich betrifft die Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der 
Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen. 
Im vierten Aktionsbereich geht es um die Förderung der Ausbildung und Mobilität von 
Forschern der Gemeinschaft. 
Die Gemeinschaft sollte eine ausgeglichene Entwicklung ihrer wissenschaftlichen und technologi­
schen Ressourcen anstreben. Vor dem Hintergrund einer erhöhten Synergie zwischen der FTE-
Politik und den strukturpolitischen Maßnahmen werden bei der Festlegung der vorrangigen 
Forschungsthemen des ersten Aktionsbereichs unter Wahrung des Prinzips der herausragenden 
Qualität die Interessen und Möglichkeiten aller Mitgliedstaaten, auch der am wenigsten 
fortgeschrittenen, berücksichtigt. Der dritte und der vierte Aktionsbereich werden durch spezifische 
Maßnahmen in den weniger entwickelten Regionen und Ländern verstärkt Wirkung zeigen. 
Dennoch liegt es in erster Linie bei den Mitglidstaaten, eine kohärente Gesamtstrategie 
aufzustellen, um diese Möglichkeiten optimal zu nutzen. 
Die Unterstützung der EG für die FTE-Maßnahmen, die in den ersten Aktionsbereich fallen, wird 
sich weiterhin auf grundlegende und vorwettbewerbliche Forschung konzentrieren und auf mehrere 
Branchen verteilen. Hierzu gehören auch langfristig angelegte Unterstützungsmaßnahmen der GFS 
für die anderen Dienststellen der Kommission. Darüber hinaus konzentrieren sich die Gemein­
schaftsmaßnahmen auf mehrere große Themenbereiche, die zum Ziel haben, daß mit Hilfe der 
europäischen Forschung die Probleme von Industrie und Gesellschaft besonders effizient gelöst 
werden können. 
Hier ist die Entwicklung eines praktischen Konzepts vonnöten, mit dem eine Schnittstelle 
geschaffen werden kann zwischen den horizontalen Forschungsprogrammen und den Bedürfhissen 
der die Forschungsergebnisse anwendenden Industriezweige, deren Wettbewerbsfähigkeit es zu 
stärken gilt. Deshalb koordiniert die Kommission die Maßnahmen der einzelnen horizontalen 
Forschungsprogramme und befragt zu diesem Zweck Vertreter der Wirtschaftsbeteiligten 
(Industrieunternehmen, öffentliche Stellen, Anwender), die ihr Ratschläge erteilen für die 
Festlegung der Forschungsthemen, die ihnen für die vorrangige Einbeziehung in den ersten 
Aktionsbereich hinsichtlich der Arbeitsprogramme und der Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen am vielversprechendsten erscheinen. Dies könnte insbesondere bei der Automobil­
oder Luftfahrtelektronikindustrie oder auch der maritimen Wirtschaft der Fall sein. 
EUREKA bleibt weiterhin Hautträger der eher marktorientierten FTE- und Demonstrations­
maßnahmen. Die Synergie zwischen den Gemeinschaftstätigkeiten und EUREKA wird verbessert 
werden. Die Finanzmittel für diese Maßnahmen könnten vorläufig in die Arbeitsprogramme der 
Gemeinschaft aufgenommen werden. Die verbesserte Verbreitung der Ergebnisse bei den 
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die Rentabilität und die 
38 
Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Programmen werden vorrangige Tätigkeitsbereiche 
der Gemeinschaft sein. 
Den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten von kleinen und mittleren 
Unternehmen, Hochschuleinrichtungen und Forschungszentren wird besondere Aufmerksamkeit 
geschenkt werden; ihre Partnerschaftsaktionen werden gefördert. Insbesondere wird Wert darauf 
gelegt werden, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Gemeinschafts­
programmen zu fördern, indem das Konzept der raschen Reaktion auf ihre spontan eingereichten 
Vorschläge allgemein angewendet wird (technologischer Anreiz). 
In den einzelnen Aktionsbereichen wird außerdem immer dann Wert auf Grundlagenforschung 
gelegt, wenn sich diese als notwendig erweist. 
In jedem Forschungbereich wird auf die Zusammenarbeit oder gar Koordinierung der einzel­
staatlichen und der Gemeinschafts- und europäischen Maßnahmen besonderes Gewicht gelegt. 
Über die Aktionen auf Kostenteilungsteilungsbasis in ausgewählten Forschungsbereichen hinaus 
wird es durch den verstärkten Rückgriff auf konzertierte Aktionen möglich sein, diese 
Zusammenarbeit auf vielfältigeren Gebieten - unter Einhaltung der Auswahlkriterien des 
Anhangs II - voranzutreiben. Ferner ist auf die Komplementarität zwischen den Arbeiten der GFS 
und Aktionen auf Kostenteilungsbasis geachtet worden. 
Die Befragung repräsentativer Stellen aus Wissenschaft, Technik und Industrie der Gemeinschaft 
wird ausgebaut, vor allem bei der Entscheidung wichtiger Fragen der europäischen Wissenschafts­
und Technologiepolitik. 
Über das im ersten Aktionsbereich vorgesehene spezifische Thema der gesellschaftspolitischen 
Schwerpunktforschung hinaus gesellen sich in allen Themenbereichen des ersten Aktionsbereichs 
sowie im zweiten, dritten und vierten Aktionsbereich Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu 
den Natur- und Ingenieurwissenschaften hinzu. Dadurch sollen insbesondere die wirtschaftlichen 
und gesellschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen sowie die möglichen technolgi-
schen Risiken im voraus richtig eingeschätzt werden. 
Die Zielsetzungen der Forschungsarbeiten, die bislang im Rahmen des Euratom-Vertrages 
durchgeführt worden sind, werden nach und nach in die entsprechenden Themen des ersten 
Forschungsbereichs übernommen ("phasing in"). So können die betroffenen Parteien ihre Projekte 
aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische Programme des 
Rahmenprogramms einreichen. 
Die Maßnahmen von gegenseitigem Interesse zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit 
mit Drittländern und internationalen Organisationen werden einerseits zentral (zweiter Aktions­
bereich), andererseits innerhalb der Themen des ersten Aktionsbereichs durchgeführt, wenn sie zur 
Erfüllung der Ziele dieser Themen beitragen. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
trägt zum wirtschaftlichen Nutzen der FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft bei. Hier ist Kohärenz 
zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Forschungspolitik anzustreben. So kann die 
Zusammenarbeit mit den Drittländern und den internationalen Organisationen die Gemeinschafts­
investitionen im FTE-Bereich zusätzlich ankurbeln. 
39 
Der Rat legt die Modalitäten für die Verbreitung der Erkenntnisse aus den spezifischen 
Programmen und die übrigen Modalitäten der Durchführung des Rahmenprogramms fest. Innerhalb 
dieses Rechtsrahmens werden die Verbreitungsmaßnahmen kohärent und abgestimmt durchgeführt, 
was einerseits eine zentrale Leitung {dritter Aktionsbereich) und andererseits einen Handlungs­
spielraum innerhalb der einzelnen spezifischen Programme voraussetzt, damit die Verbreitung 
jeweils fachbezogen duchgeführt werden kann. In beiden Fällen kann die Verbreitung entweder 
durch Veröffentlichungen oder rechnergestützt gemäß den gemeinsamen Normen und Protokollen 
erfolgen. 
Bei diesen Maßnahmen geht es auch um die Verbreitung von Informationen über Gemeinschafts­
programme und -maßnahmen, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie privaten und 
öffentlichen Forschungslabors den Zugang zu den Informationen zu erleichtern. Mit der gleichen 
Zielsetzung werden im Rahmen des dritten Aktionsbereichs Maßnahmen von Zentren unterstützt, 
die als Schnittstelle für die Verbreitung und Verwertung von Ergebnissen auf nationaler oder 
regionaler Ebene fungieren (Relaiszentren). 
Auch wenn die Verwertung der Ergebnisse in erster Linie Aufgabe der Unternehmen und 
Laboratorien ist, erfordert sie dennoch in einigen Fällen vor allem auf nationaler bzw. regionaler 
Ebene (obengenannte Relaiszentren) - eine konzertierte Gemeinschaftsaktion mit den jeweils 
Beteiligten und mit den zuständigen öffentlichen bzw. privaten Stellen, damit die Ergebnisse 
geschützt, der Einsatz der Technologien vereinfacht und die Innovationstransfers und optimiert 
werden. In den dritten Aktionsbereich fallen ferner die wissenschaftlichen Dienste der GFS für die 
einzelnen Politikbereiche der EG, die nicht vom ersten Aktionsbereich abgedeckt sind. 
Innerhalb sämtlicher Themen des ersten Aktionsbereichs werden Maßnahmen im Hinblick auf 
Ausbildung und Mobilität durchgeführt, wodurch den Anwendern in den für die Gemeinschaft 
vorrangigen Bereichen nicht nur die notwendigen Ergebnisse der FTE, sondern auch die für deren 
Anwendung erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dank solcher 
Maßnahmen kann der wirtschaftliche Nutzen der Tätigkeiten in diesen vorrangigen Bereichen 
erhöht werden. 
Jedoch muß die europäische Dimension auch zur Entwicklung der personellen Ressourcen genutzt 
werden, um auf wissenschaftlich-technische Entwicklungen in neuen Fachgebieten sofort reagieren 
zu können. Der vierte Aktionsbereich, der auf eine fortgeschrittene Ausbildung in den auf die 
gesamte Gemeinschaft verteilten Spitzenforschungszentren abzielt, behält daher seinen offenen 
Charakter und legt das Schwergewicht auf die Partnerschaft Hochschulen/Industrie. 
Zur Durchführung dieser Forschungsarbeiten wird ein zweigleisiges Konzept verfolgt: zum einen 
die Konzentration der Finanzmittel auf eine begrenzte Anzahl von Themen, die aufgrund ihres 
besonderen Potentials ausgewählt wurden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), ohne daß die 
Möglichkeit ausgeschlossen wird, den Anteil der Unterstützung je nach der Art des Projekts zu 
senken, und zum anderen die weitere Integration der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und 
europäischen Maßnahmen dank angepaßter Modalitäten. 
Neben den herkömmlichen Netzen, die bisher im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen realisiert 
wurden, könnte eine solche Zusammenarbeit beispielsweise durch folgende Einrichtungen erreicht 
werden: 
40 
themenbezogene Spitzenforschungszentren, in denen Unternehmen, Hersteller, Anwender, 
Universitäten und Forschungszentren mit dem gleichen technologischen oder industriellen Ziel 
zusammenfinden. Sie sollen die Integration und den Austausch von Wissen und Technologie 
erleichtern und dafür sorgen, daß die Markterfordernisse besser berücksichtigt werden. Bei 
ihrer Einrichtung dient die Gemeinschaft nach dem bereits in den Bereichen Mikrosysteme, 
Linguistik und flexible Fertigung erprobten Modell - als eine Art Katalysator. Sie erhalten 
sowohl von ihrer Konzeption als auch von ihrem Management her eine "Bottom-up"-Struktur. 
Konzertierungsnetze, bei denen die Mitgliedstaaten dadurch eine wichtige Rolle spielen, daß 
sie die Laboratorien oder Institute bestimmen, die an der beschlossenen Aktion teilnehmen. 
Die Kommission sorgt für die Konzertierung. Mit Hilfe dieser Netze könnten beispielsweise 
epidemiologische Forschungen und klinische Studien des biomedizinischen Forschungs­
programms durchgeführt werden. 
Konsortien integrierter Aktionen nach dem für das Fusionsprogramm gewählten Modell. Die 
Mitgliedstaaten bestimmen, welche Laboratorien oder Institute an der integrierten Aktion 
teilnehmen, die durch eine Bündelung der Mittel der Gemeinschaft unterstützt wird. Große 
europäische Forschungseinrichtungen in Drittländern wie CERN, ESA und EMBL könnten 
zur Teilnahme eingeladen werden. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die GFS ihren Beitrag zur Umsetzung dieses neuen Konzepts 
leisten könnte. Als wichtige Forschungseinrichtung, die direkt an der Formulierung und 
Durchführung der gemeinschaftlichen Politik beteiligt ist, könnte sie in den Bereichen von 
Wissenschaft und Technik, die unter ihre Zuständigkeit fallen, eine leitende Rolle spielen und als 
Mittelpunkt der verschiedenen Netze die öffentlichen und privaten Laboratorien aus den 
Mitgliedstaaten um sich herum gruppieren. Daneben könnte sie in bestimmten Bereichen als 
"Anlaufstelle11 für europäische Forschungskonsortien dienen. 
Unter strenger Wahrung des im Vertrag begründeten Grundsatzes vom Rahmenprogramm als 
Richtschnur werden in den folgenden Abschnitten derwissenschqftliche und technologische Inhalt 
der geplanten Maßnahmen sowie die Gründe für deren Aufnahme in das Rahmenprogramm für 
1994 bis 1998 beschrieben. 
41 
(7) 
AKTIONSBEREICH I 
Durchführung von Forschungs-, technologischen Entwicldungs- und Demonstrationsprogrammen durch 
Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen. 
Dieser Aktionsbereich umfasst einen Großteil der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung 
und technologischen Entwicklung. Das Grundkonzept besteht in der Beteiligung internationaler 
Zusammenschlüsse von Organisationen, Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen sowie der 
Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für Bereiche ihrer Zuständigkeit. Der Aktionsbereich orientiert sich 
im vierten Rahmenprogrammen an den folgenden Pfeilern. 
ALLGEMEINE ZIELE : Drei Hauptziele bilden die Grundlage des vierten Rahmenprogramms: Förderung 
der Wettbewerbsfälligkeit der europäischen Industrie; Beitrag der Wissenschqft und Technologie zur 
Erfüllung der A nforderungen der Gesellschaft; Unterstützung der einzelnen politischen A ktionen. Bei der 
Verwirklichung dieser Ziele wird eine ausgewogene Kombination von Kontinuität und Innovation 
angestrebt. Ferner werden Eorschungstätigkeiten, die derzeit verstreut in Verbindung mit gemeinsamen 
politischen Aktionen oder unabhängig vom Rahmenprogramm durchgeführt werden, in diesem Programm 
zusam m engefasst. 
1. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN 
Die horizontale Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien in Industrie und 
Gesellschaft ist für die FTE-Politik von entscheidender Bedeutung. Die Grenzen zwischen der 
Informations- und Kommunikationstechnologie und anderen Wirtschaftszweigen, zwischen 
Lieferanten und Anwendern sowie zwischen Berufs- und Verbraucherkreisen verwischen immer 
mehr, da die Informations- und Kommunikationstechnologien vermehrt in allen Dienstleistungs­
und Produktionsbranchen Eingang finden. Eine neue "Digitalindustrie" entsteht. Verwaltung, 
Gesundheitswesen, Ausbildung, Verkehr, Umwelt und Unterhaltung, Arbeitsplatz und Haushalt -
überall steigt die Abhängigkeit von der Informations- und Kommunikationstechnologie. Was diese 
Industrie selbst angeht, so müssen die Anbieter aufgrund des Tempos des technologischen 
Fortschritts immer mehr Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben; dabei 
steigen jedoch die FTE-Kosten selbst für große Firmen in schwindelerregende Höhen. Dahinter 
steht die Ausbildung einer neuen Informations- und Kommuni katioitsinfras tniktiir, die Informa­
tionsinhalt, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung, Kommunikationsdienste und Anwendungen 
miteinander verknüpft. 
Die doppelte Zielsetzung der gemeinschaftlichen FTE im Bereich der Informations- und Kommuni­
kationstechnologien ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie angesichts 
der Vorteile des Binnenmarktes und die Befriedigung des Bedürfnisses der Gesellschaft nach einer 
besseren Lebensqualität. Zur Erfüllung dieses Ziels und in Anbetracht der technologiebestimmten, 
auf eine wachsende Informations- und Kommunikationsindustrie ausgerichteten Politik der 80er 
42 
Jahre wird künftig ein benutzer- und marktorientiertes Vorgehen im Vordergrund stehen, das auf 
die Entwicklung der neuen Infrastruktur abgestimmt ist. Dabei werden sich die Arbeiten auf die 
Ergebnisse des zweiten und dritten Rahmenprogramms stützen, da deren Programme wie ESPRIT 
(Informationstechnologie), RACE (Kommunikationstechnologie) sowie DRIVE, AIM, DELTA und 
sonstige Telematikanwendungen eine solide wissenschaftliche und konzeptuelle Grundlage für die 
Einbindung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die Gesellschaft und für den 
Aufbau der neuen Infrastruktur geliefert haben. Die Tätigkeiten werden weiterhin vorwettbewerb-
licher Art sein und den Schwerpunkt auf Demonstration, Validierung und Integration von 
Technologien, Spezifikationen und Normen legen. Sie werden unterstützt durch langfristigere 
weiterführende Forschungsarbeiten, vor allem durch interdisziplinäre Forschung auf Gebieten, die 
für mehrere Industriezweige von Belang sind. 
Bei der neuen Ausrichtung der FTE auf die grundlegenden Technologien und Anwendungen, die 
für eine europaweit angelegte Informationsinfrastruktur entscheidend sind, wird auf sorgfältige 
Koordinierung mit einzelstaatlichen Maßnahmen geachtet und so das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. 
Darüber hinaus stärken der Ausbau und die Verbreitung der Infrastruktur den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt, indem Informationen, Dienstleistungen und moderne Kommunikations­
dienste Unternehmen und Bürgern in entlegenen Regionen zugänglich gemacht werden. KMU 
können dadurch ihr gesamtes Wettbewerbspotential ausspielen. Anhand der Erfordernisse der 
Infrastruktur lassen sich die vorrangigen FuE-Bereiche festlegen; dies sichert eine effiziente 
Nutzung der Ressourcen. 
Die Infrastruktur setzt sich aus vier Hauptbereichen zusammen. Anwendungen, integrierte Systeme, 
Kommunikationsdienste und unterstützende Informationstechnologien. Die Bereiche der 
grundlegenden Informations- und Kommunikationstechnologien umfassen die Technologien, die 
den Kern der Infrastruktur bilden und die für die Technologien für das digitale hochauflösende 
Fernsehen ebenfalls von großer Bedeutung sind; hierzu gehören Bauelemente, Computer, Software, 
Datenbanken, Datenstraßen und Videodisplays. Sie stellen die Bausteine für die komplexen 
integrierten Systeme dar, die Technologien wie Sprachtechnik, Hochleistungsrechnen und 
Multimedienschnittstellen zusammenführen. Diese wiederum bilden die Grundlage für 
Anwendungen auf Gebieten wie dem Gesundheits- und Verkehrswesen, den offenen Lernsystemen, 
Statistik, Bibliotheken und Unternehmensstruktur. 
Die FTE-Tätigkeiten in den verschiedenen Bereichen sind untrennbar miteinander verwoben, was 
das integrierte Wesen der Informations- und Kommunikationstechnolgien zutage treten läßt. 
Außerdem hat die breite Anwendung dieser Technologien zur Folge, daß es Berührungspunkte mit 
vielen anderen Themenbereichen des Rahmenprogamms gibt. 
43 
Alle vier Bereiche stützen sich auf eine Paket von Modalitäten, die Flexibilität und Reaktions­
fähigkeitfördern sollen. Neben herkömmlichen Aktionen auf Kostenteilungsbasis und konzertierten 
Aktionen wird bei den FTE-Maßnahmen in einigen Bereichen auf zielgerichtete Projektbündel 
zurückgegriffen, die begleitet und unterstützt werden durch Spitzenforschungsnetze, die Beteiligung 
von Lieferanten und Benutzern, Maßnahmen zur Koordinierung der gemeinschaftlichen und 
nationalen Tätigkeiten, internationale Zusammenarbeit, die Verbreitung von Ergebnissen und 
ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen, die mit gleichartigen, aber zentralisierten Maßnahmen in 
Einklang stehen. Darüber hinaus wird die Mitwirkung von KMUs durch Anbieter/Benutzer-Paare 
und rationelle Verfahren für kleinere Projekte vereinfacht. 
Um die industriellen und sozialen Auswirkungen von FTE-Ergebnissen zu verstärken, wurden 
FTE-Maßnahmen in eine Reihe geschlossener industriepolitischer Aktionen eingebettet. Danach 
werden flankierende Maßnahmen vor allem durch eine kontinuierliche Analyse der Entwicklung 
des Marktes sowie der industriellen und technologischen Entwicklung systematisch ermittelt. Diese 
Analysen fungieren als Leitlinien für künftige Aktionen und bereiten die Durchführung geeigneter 
industriepolitischer Maßnahmen vor. 
A. Allgemeinrelevante Telematikanwendungen 
In diesem Bereich geht es um FTE-Maßnahmen für Anwendungen der Informationsund 
Kommunikationstechnologien, die einerseits den Anforderungen aus den einzelnen Bereichen der 
Gemeinschaftspolitik und den Grundbedürfnissen der modernen Gesellschaft auf Gebieten wie 
Gesundheits-, Verkehrs- oder Bildungswesen gerecht zu werden suchen und andererseits die 
europäische Industrie auf die neuen Märkte, die sich aus den Forschungstätigkeiten ergeben, 
vorbereiten. Allgemeines Ziel sind die Verbesserung der Effizienz von Telematikanwendungs-
techniken und die Interoperabilität von Systemen und Telematiknetzen durch pränormative 
Forschung und Entwicklung sowie Versuche zur technischen Funktionstüchtigkeit. Dabei wird auf 
die Erfahrungen aus dem dritten Rahmenprogramm zurückgegriffen, wobei sich jedoch der 
Schwerpunkt von Daten auf Bilder verlagert. Die Arbeiten werden sich auf sechs Themen 
konzentrieren und eng mit anderen einschlägigen Tätigkeiten der Gemeinschaft koordiniert. 
Entwicklung und Verbesserung transeuropäischer Telematikanwendungen. Die europäische 
Forschung braucht heute, um effizienter zu sein, moderne transeuropäische Netze und Dienste. 
Außerdem ist durch den Binnenmarkt der Bedarf am Dienstleistungs- und Informationsaustausch 
zwischen Verwaltungen gewachsen. Dieser Nachfrage nach verbesserten Telematikdiensten wird 
mit FTE-Maßnahmen Rechnung getragen, mit denen auf der Grundlage der ständig zunehmenden 
Palette neuer Technologien und mit Hilfe verbesserter europäischer Telekommunikationsnetze 
kostengünstige Lösungen entwickelt und validiert werden sollen. Die Maßnahmen konzentrieren 
sich vor allem auf Anwendungen, die verteilte Dienste für Informationsaustausch und Video­
konferenzschaltungen zusammenführen. Die Ergebnisse der FTE-Tätigkeit in diesem ersten 
Bereich, der sich ausschließlich mit transeuropäischen Anwendungen befaßt, werden für die 
verbleibenden Telematikanwendungen nutzbar gemacht. 
44 
Anwendungen für die Gesundheitsfürsorge dienen der Förderung von Telematiktechnologien für 
die allgemeine, nicht ortsgebundene Gesundheitsfürsorge. Im Mittelpunkt stehen hier der Zugang 
zu Informationen, Datenaustausch und -Verwaltung, Telemedizin, sowie Fragen der Sicherheit und 
Privatsphäre, während bei Anwendungen für Behinderte und ältere Menschen Systeme und Dienste 
entwickelt werden, die die Auswirkungen von Behinderung, Altern und sozialer Ausgrenzung 
ausgleichen. 
Durch Maßnahmen auf dem Gebiet der flexiblen Aus- und Weiterbildung sowie des Fernunter­
richts und des Informationsaustauschs zwischen Bibliotheken wird eine effiziente Aus- und 
Weiterbildung gewährleistet, die einen breiten Kreis erreicht und auf die Bedürfnisse Einzelner, 
der Industrie und der Forscher zugeschnitten ist. Zu diesen Maßnahmen gehört die Entwicklung 
von Technologien und Systemen für den Entwurf und die Verwirklichung von Lemprodukten und 
Dienstleistungen sowie ihre Integration in experimentelle Netze. Ferner geht es um den Aufbau 
der wissenschaftlichen und technologischen Grundlage für europäische Bibliotheken und eine 
vernetzte Bibliotheksinfrastruktur. 
Auf dem Gebiet der FTE für Telematikanwendungen im Verkehr werden gemeinsame 
Funktionsspezifikationen, Praktiken und Leitlinien für Telematiksysteme und -dienste für alle 
Verkehrsmittel, einschließlich des multimodalen Verkehrs entwickelt. Besonderes Augenmerk gilt 
dabei Telematiksystemen als Beitrag zum Management des Schienen-, Schiffs- und Straßen­
verkehrs einschließlich des multimodalen innerstädtischen und städteverbindenden Verkehrs sowie 
der Schaffung eines einheitlichen europäischer Luftverkehrsmanagementsystems. Bei den 
Anwendungen für Stadtgebiete und ländliche Regionen werden Lösungen validiert, wie Telearbeit 
und Teledienste, die Arbeit und Dienstleistungen zu den Bürgern bringen und so unnötige Fahrten 
vermeiden helfen. Auf diese Weise wird auch der Abwanderung von Firmen und Bewohnern aus 
ländlichen Regionen vorgebeugt, und das tägliche Leben wird erleichtert. Besondere Auf­
merksamkeit wird der Benutzerfreundlichkeit dieser Telematikdienste geschenkt, insbesondere im 
Hinblick auf die Allgemeinheit und kleine und mittlere Unternehmen. 
Schließlich wird in Sondierungsaktionen erkundet, welche Fragen in neuen Bereichen wie der 
Umwelt durch Telematikdienste gelöst werden können (Beobachtung, Überwachung und Kontrolle 
der Umweltverschmutzung, Frühwarnung vor großen Naturkatastrophen, Umgang mit 
Umweltgefährdungen und Nachweis von gefährlichen Stoffen) und in welchen anderen Bereichen 
sinnvollerweise Telematikdienste im Zuge des vierten Rahmenprogramms entwickelt werden 
sollten. 
B. Technologien für integrierte Informations- und Kommunikationssysteme 
Die wachsende Verzahnung von Informationstechnologien und Kommunikationstechniken in der 
Informationsinfrastruktur führt zu einer größeren Komplexität der Systeme, welche wiederum 
davon abhängt, ob Technologien für die Integration von Systemen verfügbar sind. Das 
Schwergewicht der Arbeiten in diesem Bereich liegt auf der Entwicklung integrierter Technolo­
gien, die für den Ausbau der europäischen Informationsinfrastruktur am wichtigsten sind. Sechs 
Themenbereiche sind zu unterscheiden. 
45 
Ziel der Arbeiten im Themenbereich Sprach- und Nachrichtenverarbeitung sind die Entwicklung 
von Technologien für die Verarbeitung gesprochener und geschriebener Sprache in Informations­
und Kommunikationssystemen sowie die Demonstration ihrer Integration in viele verschiedene 
Anwendungsbereiche. Hierzu gehören auch Forschungsarbeiten über die Mittel der elektronischen 
Sprache, darunter Bibliotheken und Korpora, und allgemeine Linguistik. Unter die Informations­
technik fallen elektronische Publikationssysteme, neue Datenbankstrukturen zur Verbesserung der 
Zugänglichkeit von Informationen, Verbesserungen bei der Nutzbarkeit von Informationen und bei 
der Informationsverwaltung, kooperative FTE-Netze und Normungsarbeiten. Im Themenbereich 
Hochleistungsrechner und -netze sollen diese Technologien für den breitgestreuten Einsatz in 
Bereichen wie Herstellung, Ingenieurtechnik und Vertrieb im Hinblick auf Anwendungen 
untersucht werden, die von der zerstörungsfreien Simulation der Kollision von Kraftfahrzeugen und 
der Entwicklung von Arzneimitteln und moderner Bildtechniken für die Erdbeobachtung bis zu 
medizinischer Diagnose, chirurgischen Eingriffen und Höchstleistungsdatenbanken reichen. Der 
Transfer von Anwendungen und die Implementierung von Benutzerumgebungen für die Nutzung 
paralleler, verteilter und eingebetteter Systeme sowie die Entwicklung ausgewählter neuer 
Anwendungen und Technologien gehören ebenfalls in diesen Bereich. Die Arbeiten auf dem 
Gebiet der integrierten Personalsysteme dienen der Entwicklung von Technologien und Systemen 
zur Unterstützung des individuellen Zugangs zu Diensten der Informations- und Kommunikations­
infrastruktur und der lokalen Datenbearbeitung. Die Maßnahmen umfassen Miniaturisierung, 
neuartige multimodale Benutzerschnittstellen-Paradigmen, hochgradige Systemintegration, 
Integration der "Smart card"-Technologie, Personal-Anwendungen und sicherer, schneller Zugriff 
auf Ferndigitalinformationsdienste. Die Anwendbarkeit wird bei Systemen demonstriert wie 
elektronische Brieftasche, fortgeschrittenes europäisches Minitel und Systeme für Einzel- und 
Gruppenarbeit. 
Die Forschungstätigkeit zu den Multimediensysteinen verfolgen den Zweck, moderne Technologien 
und Standardaustauschformate für die Verarbeitung, Wiedergewinnung und Verbreitung 
elektronischer Multimedieninformationen (Text, Stimme, Bilder, Audio und Video) zu fördern und 
ihre Integration in eine Vielzahl von interaktiven MultimedienanWendungen aufzuzeigen. Es geht 
hier um Hardware- und Softwareproduktivitätswerkzeuge für Entwurfs- und Entwicklungsplatt­
formen, Server für Multimedieninformationen, Hypermedia-Vorführungen, die Handhabung von 
Dokumenten, fortgeschrittene Kompressionsalgorithmen, Software für den Schutz von 
Urheberrechten, Techniken der "virtuellen Realität" und Pilotanwendungen, insbesondere im 
Bereich der Arbeitsabläufe. Eine informations- und kommunikationstechnologische Unterstützung 
der funktionsspezifischen Integration im Bereich der Fertigung zielt auf die Entwicklung neuer 
Lösungen für die Fertigung und Konstruktion ab, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und 
einen besseren Wirkungsgrad sowie umweltfreundliche und sichere Arbeitsabläufe für ein Konzept 
der "schlanken Produktion" zu erreichen. Es werden eine spezifische Informations- und 
Kommunikationsinfrastruktur und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien für 
verteilte Arbeitsabläufe an verschiedenen Orten zur Unterstützung der Innovation entwickelt. Die 
Maßnahmen werden auf die Nutzung neuer Organisationskonzepte unter Einbindung grundlegender 
Softwaretechniken, offener Systeme, der Datenmodellierung und Datenbankerstellung, des 
rechnergestützten Entwerf ens, der Mikroelektronik, der Mikrosysteme und - gezielt - der 
Mechatronik zugeschnitten. 
46 
Bei der Sicherheit der Informationssysteme geht es um die Entwicklung und Demonstration von 
Technologien für die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Informationen in 
integrierten Systemen. Geforscht werden soll auf dem Gebiet neuer technologischer Möglichkeiten 
zur Gewährleistung der Sicherheit, zur Entwicklung von Software, Protokollen und Komponenten 
und zu ihrer Integration in sichere Systeme und Dienste; hinzu kommen Validierung und 
Erprobung in integrierten Systemen. Besonders wichtig sind die Bereiche elektronischer 
Zahlungsverkehr, Gesundheitsfürsorge und Telearbeitssysteme. 
C. Technologien für fortgeschrittene Kommunikationsdienste 
Telekommunikationsnetze sind ein unerläßlicher Bestandteil der Informationsinfrastruktur. 
Generelles Ziel dieses Forschungsbereichs ist die Entwicklung fortgeschrittener Kommunikations­
systeme und -dienste für die Festigung des Binnenmarktes, den wirtschaftlichen Fortschritt und 
den sozialen Zusammenhalt in Europa unter Berücksichtigung der raschen technologischen 
Entwicklung, der geänderten ordnungspolitischen Lage und den Möglichkeiten für die Entwicklung 
fortgeschrittener transeuropäischer Netze und Dienste. Für die Innovation der Nutzungs-
möglickeiten und die weite Verbreitung europäischer Technologien und Fachkenntnisse soll ein 
effizienter Rahmen geschaffen werden. Vier Themen stehen im Vordergrund. 
Im Bereich der digitalen Multimediendienste wird die Technologie entwickelt für bodengestützte 
Funk-, Satelliten- und Faserübertragung interaktiver Digitalvideodienste. Ferner soll die 
Entwicklung von Vermittlungs-, Verarbeitungs- und Aufnahmetechniken für Dienstanbieter, 
Netzbetreiber und Benutzer gefördert werden; hierzu gehören auch Technologien für Bild­
kompression, variable Bitratencodierung, drahtlose Netze, Netzschnittstellen und Aufzeichnung. 
Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Photonentechnologie dienen der Förderung und 
Beschleunigung der europäischen Entwicklung integrierter Photonensysteme; außerdem geht es um 
die Entwicklung integrierter optischer Subsysteme, modular integrierbare Bauelemente ("free 
packaging") und Massenfertigungstechniken und optischer Rangierleitungen sowie um 
Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert: dreidimensionale holographische Displays, 
Erkennung bewegter Bilder und neue Signalkompressionstechniken. Hinter dem Thema mobile 
Kommunikation steht das Ziel, die Mobilität in ortsfesten Netze sicherzustellen und fort­
geschrittene Funk- und Satellitensysteme in ganz Europa zu nutzen. Gegenstand der Forschungs­
arbeiten sind die Entwicklung von Technologien der Zeichencodierung, Zugriff système, Kanal-, 
Netz- und Diensteverwaltung, die Entwicklung neuer Zeichengabeprotokolle und die Sicherung der 
Kompatibilität und Interoperabilität von Netzen durch Protokolle für einen transparenten 
gemeinsamen Netzbetrieb. Mit den Vorhaben zur Intelligenz in Netzen und dem Dienste-
Engineering sollen Technologien entwickelt werden für das flexible und das Echtzeitmanagment 
von Kommunikationsbeständen, die schnelle und flexible Einführung neuer Dienste in 
fortgeschrittenen Netzen und eine effiziente Netzverwaltung und Nutzung von Diensten in einer 
mannigfaltigen und wettbewerbsbestimmten Umgebung. Die Arbeiten konzentrieren sich auf 
Werkzeuge für die Integration von Diensten und unterstützen die Erarbeitung von Protokollen und 
Normen. Die Entwicklung, der Ausbau und die Prototyperstellung von Umgebungen für die 
Schaffung neuer Dienste sowie die Entwicklung moderner "Betriebssysteme" für Kommunikations­
dienste sollen ebenfalls behandelt werden. 
47 
D. Inform ationstechnologien 
Den Schwerpunkt dieses Bereichs bilden Technologien zur Unterstützung der Informations­
infrastruktur, wobei Maßnahmen ausgewählt werden, die von entscheidender Bedeutung und auf 
europäischer Ebene am ertragsreichsten sind. Hier besteht ein enger Zusammenhang mit den drei 
anderen Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologien: Arbeiten auf dem Gebiet 
der Informationstechnologien liefern wichtige Ergebnisse, die in den anderen Bereichen verwertet 
werden, umgekehrt bestimmen diese Bereiche die Arbeiten zu den Informationstechnologien. 
Letztere umfassen sechs Themengebiete. 
Ziel des Themas Halblei teitechnologien einschließlich ASICs ist die Erstellung wichtiger 
mikroelektronischer Bauelemente, die für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Hochtechnologie­
industrie förderlich sind. Im Mittelpunkt der Forschungstätigkeit stehen Technologien, insbesondere 
CMOS, die gegen Ende der 90er Jahre viel genutzt werden dürften. Alle Aspekte des Prozesses 
einschließlich Entwurf und Herstellung werden unterstützt. 
Manche Arbeiten könnten in Verbindung mit EUREKA durchgeführt werden. Die Systemintegra­
tion fortgeschrittener Bausteine in anwendungsspezifische Schaltungen (ASIC) ist ein Schlüssel­
bereich. Die Arbeiten über offene Mikroprozessorsysteme sollen Europa zu einer allgemein 
anerkannten Kompetenz auf dem Gebiet der Mikroprozessorsysteme verhelfen und deren weltweite 
Akzeptanz in Anwendungssystemen vorantreiben. Es soll eine offene Bibliothek von Hardware-
Bausteinen erstellt werden, die in einem Chip oder in wenigen Chips für eine ganze Palette von 
Anwendungen, Software für offene Systeme und sowohl Hardware- als auch Softwareintegrations­
werkzeuge integriert werden können. Im Themenbereich integrierte Mikrosystème geht es um 
Technologien für den immer bedeutenderen Bereich der Mikrosysteme, in dem die Mikroelektronik 
mit anderen Mikrotechnologien wie Mikromechanik und Mikrooptik verbunden wird. Im 
Vordergrund stehen multidisziplinäres Entwerfen, Herstellung von Miniatur-Multitechnologie-
systemen sowie Integrations- und Packungsmethoden. Die Anwendbarkeit wird anhand von 
Mikrosystemen für Anwendungen wie das umweltfreundliche, sichere Auto des 21. Jahrhunderts 
und tragbare intelligente Systeme zur medizinischen Diagnose aufgezeigt. 
Unter die fortgeschrittenen peripheren Technologien fallen Technologien, die für die kosten­
günstigen hochauflösenden Flachbildschirme und für Speicherungssubsysteme für Computer, 
Fernsehgeräte und intelligente Systeme im Bereich der Luftfahrtelektronik, der Kraftfahrzeug­
industrie, der Telekommunikation, der Fertigung und im Einzelhandel benötigt werden. Bei den 
Displays geht es um die Sichtqualität sowie um Größe und Dicke des Bildschirms; die LCD-
Technologie steht hierbei im Vordergrund. Bei der Entwicklung von Speicherungssubsystemen 
wird auf erhöhte Kapazität, Kompaktheit und Lese-/Schreibleistung geachtet. Mit dem Thema 
beste Software-Praxis sollen die Produktivität, Qualität und Verläßlichkeit bei der europäischen 
Softwareherstellung verbessert werden, indem der optimale Einsatz von Softwarewerkzeugen und -
techniken, einschließlich Hilfen für den erneuten Einsatz und die Übertragbarkeit in eine verteilte 
Umgebung, gefördert wird. Neben der Weiterentwicklung heutiger Techniken stehen auch 
industrielle Experimente, die Verbreitung zur besseren Unterrichtung über die beste Praxis und 
Ausbildungsmaßnahmen für die Einführung der neuen Praxis auf dem Programm; wichtig ist auch 
das Europäische Software-Institut. Im Vordergrund des Themenbereichs verteilte Datenverarbeitung 
stehen Fragen der Vereinbarkeit von Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnologien, 
verteilte Datenbankverwaltung, verteilte Statistiksysteme, offene verteilte Verarbeitung und 
fortgeschrittene Wechselbeziehungen Mensch/Maschine. 
48 
2. INDUSTRIELLE TECHNOLGIEN 
Die Modernisierung der Märkte, die Herausbildung neuer Schwerpunkte des Wettbewerbs, die 
Internationalisiserung der Beschaffungsverfahren für neue Technologien und die notwendige 
Verstärkung des Umweltschutzes zwingen die Industrie, ihre Struktur und ihre Kooperations- und 
Wettbewerbsstrategie anzupassen. In den Industrieländern sind in der verarbeitenden Industrie 
Einbußen zu verzeichnen; sie macht annäherungsweise 30 % des BSP aus (Konstruktion und 
Bauwesen eingeschlossen); diese Branche muß angekurbelt und wettbewerbsfähiger gemacht 
werden, insbesondere durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den wissensorientierten 
Bereichen (Dienstleistungen, Ingenieurtechnik, Ausbildung). Denn trotz der bisherigen 
Bemühungen steckt Europa in einer schwierigen Lage. Die FuE-Ausgaben der Unternehmen und 
die Zahl der Forscher liegen noch beträchtlich unter denen Japans und der Vereinigten Staaten 
(1,3 % des BIP gegenüber 2,2 % bzw. 1,9 %). Diese Kluft scheint sich noch zu vergrößern. Vor 
diesem Hintergrund muß die Strategie der Gemeinschaft eine bedeutende Katalysatorrolle 
übernehmen und die Initiativen und Bemühungen der Industrie sowie den Ausbau der technologi­
schen Innovation und der Aufstellung gemeinschaftsweiter Normen unterstützen. 
Die für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie immer wichtigere Beherrschung eines breiten 
Spektrums an Technologien rechtfertigt den Ausbau der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem 
Bereich. Die im Rahmen des Programms Brite-EuRam II angestellten Studien haben gezeigt, daß 
die Gemeinschaftsmaßnahmen zur industriellen Forschung bedeutende Ergebnisse hervorbringen. 
Schätzungsweise beträgt der indirekte wirtschaftliche Nutzen mehr als das Vierfache der 
öffentlichen FuE-Investitionen (Wirkung auf Technologie, Organisation, Netze und Ausbildung), 
wobei der Nutzen in den Rand- und weniger begünstigten Regionen noch stärker zu spüren ist. 
Die vorgeschlagenen neuen Forschungsmaßnahmen stellen eine Fortführung der früheren dar. Sie 
konzentrieren sich dank einer disziplinen- und branchenübergreifenden Forschung auf die 
Entwicklung und Anwendung grundlegender Wissenschaften und Technolgien (wie die auf 
Industriesysteme angewandte Mathematik und Physik, die neuen Entwurfs- und Organisations­
methoden, der Entwurf von Hochleistungswerkstoffen, die schnelle Entwicklung eines Prototyps 
oder die Molekulartechnik). Darüber hinaus werden die Entwicklung harmonisierter Meß- und 
Prüfnormen sowie die pränormative Forschung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie beitragen und gleichzeitig die gemeinschaftliche Rechtsetzung unterstützen. 
Die Aktion zu den industriellen Technologien wird sich, dem Kurs der neuen Industriepolitik der 
Gemeinschaft folgend, auf Gebiete mit technologischem Risiko konzentrieren, deren Anwendungen 
sich rasch auf eine breite Palette von Industriezweigen auswirken können. Die Forschung zu den 
neuen Technologien, die die Errichtung von umweltfreundlichen ("sauberen") Fertigungsverfahren 
oder Betrieben mit "flexibler" Fertigung ermöglicht, ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Ihr 
wirtschaftlicher Nutzen ist beträchtlich: So kann die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien 
für die Zementindustrie zu Kosteneinsparungen bei der Energie von nahezu 50 % führen; der 
Zeitgewinn von einem Monat bei der Markteinführung eines neuen Autos bedeutet für die 
Automobilindustrie einen Gewinn von fast 30 Mio. ECU. Zahlreiche Unternehmen, darunter auch 
KMU, können sich diese Forschungstätigkeiten zunutze machen, die sich auf strategische Themen 
konzentrieren und bei denen Zulieferer, Hersteller, Benutzer, Hochschulen und Forschungszentren 
mitwirken. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen und insbesondere die Koordinierungs-
bemühungen wird die Errichtung technologischer Netze angeregt, die vor allem dank der 
Aufstellung von Industrienormen bzw. -Spezifikationen eine verbesserte Kohärenz der Forschungs-
49 
vorhaben sowie eine bessere Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse nach sich ziehen. Die 
Forschungsmaßnahmen der und für die KMU sowie die Ausbildung im industriellen Zusammen­
hang werden ebenfalls ausgebaut. 
Die vorgeschlagene Aktion teilt sich auf vier Bereiche auf: Die ersten drei dienen der Integration 
der Technologien des Lebenszyklus von Werkstoffen und Produkten (einschließlich der 
Anwendung der bereits verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnologien), während 
der vierte Bereich sich eher der pränormativen Forschung widmet. 
A. Entw urfs- und Konstruktionstechnologien sow ie System efür eine m enschlichere Organisation 
der Fertigung 
Dieser Themenbereich ist von entscheidender Bedeutung; er betrifft die gesamte verarbeitende 
Industrie. Ziel ist die auf Umweltverträglickeit und Erhöhung der Lebensqualität ausgerichtete 
Entwicklung und Anwendung neuartiger Methoden, Techniken, Verfahren und Werkzeuge in 
jeder Phase des industriellen Prozesses, die für die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend ist 
(Entwurf, Konstruktion, Fertigung und Wartung, Qualität der Produkte); die Integration und 
Anwendung der verschiedenen Verbreitungstechnologien in Fertigungssysteme, die den 
Bedürfnissen unternehmensübergreifender Netze und der menschlichen Organisation der 
Fertigung angepaßt sind. Hier geht es vor allem um die Verwendung der verfügbaren 
rechnerintegrierten Informations- und Kommunikationstechnologien, die schnelle Entwicklung 
von Prototypen, die Technologie der Mikrosysteme, die Schnittstellen Mensch-Maschine, die 
erforderlichen Technologien für umweltfreundliche Industrieverfahren (z.B. biologische 
Aufbereitung) und die Entwicklung neuer Produkte insbesondere in den Bereichen 
Industriemaschinen, Verkehrswesen und städtische Umwelt. 
B. Werkstofftechnologien, Werkstoff bearbeitung und-verwertung 
Einerseits sollen die Verfahren der werkstoffbearbeitenden Industrie (Hüttenkunde, Chemie, 
Bau) verbessert, andererseits soll sichergestellt werden, daß für die verarbeitende Industrie 
(Elektromechanik, Werkzeugmaschinen, Verkehrsmitel usw.) und die Spitzenindustrie, wie 
Luftfahrt- und Elektronikindustrie) die modernsten Werkstoffe verfügbar sind. Mit Vorrang 
behandelt werden die Forschungstätigkeiten zu Hochleistungswerkstoffen (Strukturwerkstoffe, 
aber auch biologische, magnetische und optische Werkstoffe sowie Supraleiter) und auf dem 
Gebiet der Verbesserung der Qualität, der Zuverlässigkeit und der Leistung von Werkstoffen 
und Produkten sowie langfristige Forschungsarbeiten, die trotz des ziemlich exploratorischen 
Charakters rasch zu konkreten Anwendungen führen können und somit der europäischen 
Industrie zu einen technologischem Vorsprung verhelfen können. Das Programm beinhaltet 
das Recycling und die Behandlung von Abfällen, die Rückgewinnung von Werkstoffen am 
Lebensende der Produkte und die erforderliche Qualitätssicherung. Besondere Aufmerksamkeit 
wird den Technolgien für eine rationellere Nutzung der Rohstoffe und die Wiederverwendung 
der Werkstoffe und Sekundärprodukte geschenkt, um der Entwicklung umweltfreundlicher 
Verfahren und Technolgien Vorschub zu leisten. 
50 
C. fortgeschrittene A ntriebstechnologien 
Die europäische Integration und die wirtschaftliche Entwicklung schaffen einen wachsenden 
Bedarf an effizienten und flexiblen Verkehrssystemen. Fortgeschrittene Antriebssysteme sind 
hierbei Schlüsselelemente, die Komfort, Qualität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Kapazität, 
Schnelligkeit und Umweltverträglichkeit im Rahmen einer europäischen Verkehrspolitik 
sichern helfen. Die vorrangigen Forschungsthemen für die Automobil-, Luftfahrt-, Eisenbahn-
und Schiffsbaubranche betreffen daher Entwurf, Konstruktion und Fertigung neuer Übertragungs­
und Leistungssysteme. Die Forschung erstreckt sich auf die Anwendung und Integration der 
für die Einrichtung fortgeschrittener Systeme erforderlichen Technologien. Je nach 
Verkehrsmittel können unterschiedliche Technologien angewandt bzw. entwickelt werden. Im 
Vordergrund der Arbeiten stehen jedoch neue Entwurfs- und Fertigungsmethodologien, 
Modellierung und Simulation, Einsatz fortgeschrittener Werkstoffe und die Verringerung der 
Umweltbelastung. Besondere Beachtung finden die Leit- und Steuersysteme. 
D. Forschungsarbeiten in den Bereichen Normung sowie Meß- und Prüfverfahren 
Hauptziel sind Forschungsarbeiten für die Entwicklung neuer Meß- und Prüfmethoden sowie 
die raschere Erstellung von Richtlinien und europäischen Normen, die zur Stärkung des 
Binnenmarktes und Verwirklichung der sonstigen Politik der Gemeinschaft, insbesondere auf 
dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Sicherheit notwendig sind. Im industriellen 
Bereich wird auf die Verbesserung der Schnittstelle von Normung und Rechtsetzung mit 
Entwurf, Zusammenabu und Qualität der Produkte besonderes Gewicht gelegt. Parallel zur 
Erarbeitung wirksamerer Meß- und Prüfverfahren und einer umfassenderen gegenseitigen 
Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen wird der Anerkennung der Akkreditierungs­
und Auditsysteme, die im Rahmen der industriellen Partnerschaften oder der Vergabe von 
Unterverträgen entwickelt wurden, große Aufmerksamkeit geschenkt. Infrastruktursysteme 
werden auf europäischer Ebene ausgebaut. Zusammen mit den Netzen einzelstaatlicher 
Laboratorien werden koordinierte Maßnahmen und Aktionen auf Kostenteilungsbasis 
durchgeführt. Ausbildungsseminare und -praktika helfen bei der Verbreitung der guten 
Meßpraktiken in allen Mitgliedstaaten. 
Die Aktionen werden hauptsächlich im Wege der Forschungszusammenarbeit durchgeführt. Auf 
der Grundlage der Erfahrungen aus den Maßnahmen des dritten Rahmenprogramms (CRAFT, 
Durchführbarkeitsprämien) werden die spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Forschungs­
tätigkeit von und für KMU verbessert und verstärkt, insbesondere durch Anwendung eines 
vereinfachten Verfahrens, das sich stärker auf ein dezentralisiertes Netz stützt. Der zunehmende 
Rückgriff auf konzertierte Aktionen sollte, wenn sich der gemeinschaftliche Mehrwert mit 
derartigen Aktionen erreichen läßt, eine gezieltere Auswahl der Aktionen auf Kostenteilungsbasis 
(Schwergewicht auf strategischen Themen mit einer kritischen Mindestgröße) ermöglichen. Bei 
Festlegung der Modalitäten für die Aktionen wird auf Flexibilität geachtet, da dadurch Effizienz 
der Aktionen und schnelle Reaktionsfähigkeit auf neue Erfordernisse möglich sind. 
Begleitmaßnahmen, mit denen der Nutzen der Gemeinschaftsmaßnahmen erhöht werden soll, 
werden optimiert. Dazu gehören Studien, Bewertungen des Nutzens, Ausbiidungsmaßnahmen, 
Förderung der Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, gemeinsame Aktionen mit den 
Unterstützungsnetzen für die KMU, Maßnahmen zum dezentralisierten Management und 
51 
koordinierte Maßnahmen der Industrie mit einem gemeinsamen Ziel wie die Fabrik der Zukunft, 
das schadstoffarme Kraftfahrzeug usw.. Damit soll die Integration von Technologien und der 
Wissenstransfer zwischen Projekten und Branchen sowie die Koordinierung mit EUREKA 
gefördert werden. 
Die GFS wird dieses Forschungsthema mit Forschungsarbeiten über fortgeschrittene, keramische 
und Verbundwerkstoffe (insbesondere ür Hochtemperaturanwendungen) und zerstörungsfreie 
Inspektionstechniken unterstützen. Die pränormative Forschung erstreckt sich auf Arbeiten zur 
Strukturmechanik und Referenzmessungen und -Werkstoffe. Diese Arbeiten umfassen ferner die 
wissenschaftlich-technische Unterstützung der gemeinschaftlichen Industrie- und Binnenmarkts­
politik durch die GFS. 
3. UMWELT 
Die Forschung im Umweltbereich trägt in vielfältiger Hinsicht zur Stärkung der Wettbewerbs­
fähigkeit der Unternehmen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Gemeinschaft bei. 
Diese wesentliche Rolle ist im Zusammenhang zu sehen mit der Festlegung und Durchführung der 
Umweltpolitik der Gemeinschaft und einem auf dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung 
basierenden Wirtschaftsaufschwung im Sinne der Zielsetzungen des Fünften Umwelt-Aktions­
programm der Gemeinschaft. Darin hat sich die Gemeinschaft eine neue Strategie gegeben mit dem 
Ziel, Maßnahmen, die sich auf die natürlichen Ressourcen auswirken bzw. die Umwelt schädigen, 
im Geiste einer Teilung der Verantwortung anzugehen. Damit soll umweltzerstörenden Tendenzen 
und Praktiken entgegengewirkt werden, damit Wohlstand und Wachstum sowohl in sozialer als 
auch in wirtschaftlicher Hinsicht für heutige und künftige Generationen gesichert werden können. 
Hierzu wird die Palette der Instrumente, mit denen Veränderungen im Verhalten der Menschen 
erreicht werden können, erweitert. Zu berücksichtigen sind ebenso die Verpflichtugen, die die 
Gemeinschaft auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro eingegangen ist. 
Die Umweltforschung und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen haben eine weltweite 
Dimension bekommen. Ihr stets wachsender multidisziplinärer Charakter und die schwierigen und 
kostspieligen Mittel, die sie erfordert, verlangen ein weitgehend integriertes und koordiniertes 
internationales Vorgehen, das die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten übersteigt. Die Gründe 
für die aktive Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Bemühungen liegen in den 
politischen und geostrategischen Herausforderungen in Bereichen wie weltweite Veränderung 
(global change) oder Nutzung natürlicher Ressourcen. 
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Gemeinschaft mit ihren FTE-Arbeiten im Umweltbereich 
insbesondere folgende Zielsetzungen: 
a) Fortsetzung der Arbeiten zur Erstellung der wissenschaftlichen Grundlage für die Festlegung 
und Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit dem Ziel eines verbesserten 
Schutzes; 
b) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch (i) Förderung der Entwicklung 
grundlegender Technologien, in denen die Umweltbelastungen vor dem Hintergrund einer 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung berücksichtigt sind, und (ii) Verbesserung der 
Möglichkeiten zur frühzeitigen Berücksichtigung von Umweltproblemen. 
52 
c) Beitrag zur Beobachtung der Merkmale und zum Verständniss der Prozesse, die sich im 
System Erde abspielen, sowie Untersuchung der Folgen und Rückwirkungen des menschlichen 
Tuns auf diese Merkmale und Prozesse. 
Gegenüber dem dritten Rahmenprogramm verlangen Art und Tragweite der Probleme die 
Konzentration der Gemeinschaftstätigkeit auf zwei vorrangige Forschungsthemen: zum einen 
natürliche Umwelt und weltweite Veränderung und zum anderen neue Technologien für den 
Umweltschutz. 
Die konzertierten Aktionen (Konzertierungsnetze) und die Aktionen auf Kostenteilungsbasis 
(integrierte Projekte) stellen wie schon im dritten Rahmenprogrammen die wichtigsten 
Durchführungsarten dar (Kontinuität). Im Bereich Forschung über die Umweltqualität und die 
globale Veränderung jedoch werden die konzertierten Aktionen und die Aktionen auf Kosten­
teilungsbasis in weitreichende themenbezogene Netze eingebunden, in denen die nationalen 
Forschungskapazitäten eng zusammengeschlossen sind. Die Netze werden gemeinsam mit der GFS 
und in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und Forschungsprogrammen (EWS, 
IGBP, WCRP und HDP) sowie den Raumfahrtbehörden errichtet. 
Darüber hinaus wird auf ausreichende Behandlung der sozio-ökonomischen Gesichtspunkte der 
beiden vorrangigen Themenbereiche geachtet, die mit dem allgemeinen Thema der dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung in Zusammenhang stehen. Diese Gesichtspunkte sind für einen 
Wandel im Verhalten der Beteiligten von großer Bedeutung. 
A. Natürliche Umwelt, Umweltqualität und weltweite Veränderung 
In diesem Bereich liegt das Schwergewicht der Gemeinschaftstätigkeit auf den Gesichtspunkten 
im Vorfeld der Normen- und Rechtsetzung, wodurch die Umsetzung des Fünften Programms der 
Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte 
und umweltgerechte Entwicklung unterstützt werden soll. 
Zu den gemeinschaftlichen Maßnahmen gehören auch die Arbeiten der GFS auf dem Gebiet der 
mit chemischen Produkten verbundenen Risiken (Europäisches Büro für chemische Produkte) und 
der Validierung alternativer Prüfmethoden (Europäisches Zentrum zur Validierung alternativer 
Methoden). Im Vordergrund stehen folgende Ziele: 
Schaffung einer wissenschaftlichen Grundlage für die Beurteilung des Zustands der Umwelt 
und zur frühzeitigen Schärfung des Bewußtseins der Allgemeinheit für Umweltprobleme; 
hierunter fällt die Entwicklung ökologischer Bezugswerte und Parameter sowie moderner 
Überwachungs- und Bewertungssysteme, auch für Naturereignisse, die eine Gefahr für Mensch 
und Gesellschaft darstellen; 
besseres Verständnis der grundlegenden Umweltprozesse sowie der Auswirkungen des 
menschlichen Tuns. Hier sind langfristige, strategische Forschungsarbeiten gefordert, in deren 
Mittelpunkt die weltweite Veränderung und ihre möglichen Folgen stehen. 
53 
Angesichts dieser Zielsetzung geht es bei den Gemeinschaftsmaßnahmen um folgende Aufgaben: 
a) Beobachtung der Merkmale und Verständnis der Grundprozesse der natürlichen, der Erd-, 
Meeres- und Klimasysteme sowie der der Atmosphäre mit Betonung der europäischen Dimension, 
aber auch unter globalem Gesichtspunkt; b) Bestimmung und Beurteilung der Auswirkungen des 
menschlichen Tuns auf diese Merkmale und Prozesse und umgekehrt; c) Beurteilung der 
Auswirkungen eventueller Veränderungen des Klimas, der Biosphäre oder der Atmosphäre auf 
Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Aufgaben werden innerhalb themenbezogener 
Netze angegangen, die konzertierte Aktionen, integrierte Projekte und Arbeiten der GFS umfassen. 
Die Netze werden im Hinblick auf Kohäsion, Zentralisierung, Bearbeitung und Verbreitung der 
Ergebnisse und Erstellung von Modellen untereinander koordiniert. Die GFS wird hierbei 
einbezogen. Die Maßnahmen werden im Rahmen des ENRICH-Netzes (European Network for 
Research on Global Change) und in Zusammenarbeit mit dem CEO (Centre for Earth Observation) 
durchgeführt. 
Die sozio-ökonomischen Aspekte werden entweder innerhalb der Forschungsvorhaben 
(multidisziplinärer Ansatz) oder bei der Entwicklung von Methoden und Konzepten fachbezogen 
behandelt. 
B. Neue Technolgien für den Umweltschutz 
Hier richtet sich das Augenmerk der Gemeinschaft auf drei vorrangige Themen: Instrumenten­
technologie, Technologien auf dem Gebiet der Industrieprozesse und Produkte und Technologien 
zur ökologischen Sanierung und Vorbeugung von natürlichen Gefahren. 
Im Bereich der Instrumente geht es um die Entwicklung von Technologien zur Beobachtung, 
Überwachung und Erkundung der Umwelt. Dies beinhaltet in erster Linie die Entwicklung von 
Technologien zur weltraumgestützten Erdbeobachtung einschließlich Sensoren, zur Beobachtung 
und Überwachung der einzelnen Bereiche der Biosphäre, zur Untersuchung der Ökosysteme und 
zur Verarbeitung, Validierung und Verbreitung der Daten. Mit diesen Forschungstätigkeiten sollen 
auch die übrigen Bereiche der Gemeinschaftpolitik unterstützt werden. 
Ziel bei den Technologien auf dem Gebiet der Industrieprozesse und Produkte ist (a) die 
Entwicklung von Techniken zur Verringerung und Verhütung ökologischer Negativfolgen von 
industriellen Vorgängen, Produkten und Stoffen, (b) die Erarbeitung von Methoden zur 
Untersuchung des Lebenszyklus von Produkten und zur Umweltverträglichkeitsprüfung industrieller 
Verfahren und Produkte, (c) die Entwicklung von Technologien zur Behandlung, zum Recycling 
und zur Entsorgung von Abfällen und zur Wasseraufbereitung, (d) die Entwicklung von 
Technologien auf dem Gebiet der Siedlungsstrukturen und des Verkehrs, die den Umweltbelastun­
gen Rechnung tragen und zu besseren Lebensbedingungen beitragen, in enger Verbindung mit den 
übrigen relevanten Themenbereichen, (e) die Unterstützung von vielversprechenden Industrie­
zweigen im Bereich der Erdbeobachtung und (f) die Ausrichtung der Technologien zur Nutzung 
der Meeresressourcen auf eine bessere Umwelt und die Bekämfung der Verschmutzung. 
Bei den Technologien zur ökologischen Sanierung liegt der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung 
der Qualität der Umwelt, während im Bereich der natürlichen Gefahren den Technologien zur 
Überwachung und Warnung die größte Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
54 
Durchgeführt wird die technologische Forschung im Wege von Konzertierungsnetzen und 
integrierten Projekten in Bereichen, in denen der Aufbau eines Forschungspotentials mit 
europäischer Dimension vonnöten ist. Die GFS stellt ihr Fachwissen zur Verfügung. Die 
Maßnahmen können in Zusammenarbeit mit EUREKA durchgeführt werden. Die Industrie und die 
Benutzer der Produkte werden einbezogen. Branchenübergreifende und Verbreitungstechniken 
stehen im Mittelpunkt der Forschung. Mit begleitenden Maßnahmen soll für den Wissenstransfer 
zu den Unternehmen geworben und dieser damit verbessert werden. 
Wie schon im vorangegangenen Bereich werden auch hier die sozio-ökonomischen Aspekte 
entweder innerhalb der einzelnen Maßnahmen nebeneinander oder bei der Entwicklung von 
Methoden und Konzepten fachbezogen behandelt. 
4. BIOWISSENSCHAFTEN UND -TECHNOLOGIEN 
Betrachtet man die Schwierigkeiten von Landwirtschaft und Industrie in Europa sowie die 
Bedürfnisse der Gesundheitsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten und die technologischen 
Aspekte der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, so wird deutlich, daß noch viel getan werden 
muß, um das Forschungspotential im Bereich der Biowissenschaften und -technologien besser 
auszunutzen und so allen Beteiligten in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, unmittelbar 
von den technologischen Errungenschaften zu profitieren. Allerdings sind die auf Gemeinschafts­
ebene zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt. Daher muß eine enge Beziehung zwischen dem 
wissenschaftlich-technischen Angebot und dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf hergestellt 
werden, die sich dann auch in den Maßnahmen und politischen Konzepten der Gemeinschaft 
widerspiegeln muß. 
In Europa zeichnet sich das wissenschaftliche Angebot zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowohl durch 
eine hohe Qualität der Grundlagenforschung als auch durch eine Zersplitterung in zu viele 
Fachbereiche aus, wodurch oft sehr unterschiedliche Beiträge zum Gesamtnutzen geleistet werden. 
Gleichzeitig wurde noch nie ein so starkes und deutliches soziales Verlangen nach Schutz und 
Organisation der gesamten Umwelt des Menschen geäußert. In einer Gesellschaft mit sich drastisch 
verändernden demographische Daten entstehen neue therapeutische Bedürfnisse, die starke 
ökonomische Auswirkungen haben und Krankheitsforschung in weiteren geographischen und 
kulturellen Dimensionen erfordern. Zusammen mit der Liberalisierung des Handels und des 
Entstehens global existentieller Probleme stellt sich in neuer Form die Frage der Wettbewerbs­
fähigkeit zahlreicher Industriezweige, die sich traditionell auf die Ausbeutung biologischer 
Ressourcen stützen. Der neue Gesichtspunkt ist hier die große Vielfalt der wissenschaftlichen 
Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Biotechnologie ergeben 
und eng mit anderen industriellen Technologien verknüpft sind. Es steht mittlerweile fest, daß 
Biowissenschaften und -technologien eine gesellschaftliche Rolle spielen können, so daß es nun 
wichtig ist, genau festzulegen, wie dieser Forschungsbereich zum wirtschaftlichen und sozialen 
Gemeinwohl beitragen kann. Dabei geht es in diesem Themenbereich um die Verpflichtung, 
Biowissenschaften und -technologien so harmonisch wie möglich mit allen anderen Praktiken 
einzusetzen, um die gesellschaftlichen Grundbedürfnisse zu decken. 
55 
Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sind heutzutage viel weiter entwickelt als noch vor einem 
Jahrzehnt, wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise. In bestimmten Schlüsselbereichen sind sie 
so zersplittert, daß weder eine kritische Masse noch ein Synergieeffekt durch die Integration von 
komplementären Konzepten erreicht werden kann, während an anderer Stelle unnötige Doppelarbeit 
geleistet wird. Die Schaffung von wissenschaftlichen Netzen hat bereits den Wert eines solchen 
Instruments gezeigt, das allerdings noch nicht ausreichend entwickelt ist. Bei der Auswahl der 
Einzelthemen dieses Bereichs wird zuallererst den Möglichkeiten einer gegenseitigen Ergänzung 
der einzelstaatlichen Maßnahmen Rechnung getragen. Davon ausgehend sollen die nachstehenden 
drei Bereiche behandelt werden : 
- Biotechnologie 
- Biomedizin und Gesundheitswesen 
- Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agarindustrie, Lebensmitteltechnik, 
Forstwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes). 
Die wichtigsten Tätigkeiten sollen durch eine Reihe von Maßnahmen realisiert werden, mit denen 
allgemein günstige Rahmenbedingungen für die Anwendung von Bio Wissenschaften und -
technologien geschaffen werden sollen. Dabei werden Demonstrationsvorhaben durchgeführt, die 
dazu geeignet sind, das Verständnis und die Akzeptanz technologischer Alternativen zu erhöhen. 
Die Auswahl der Demonstrationsprojekte wird besonders sorgfältig erfolgen, damit der erwartete 
Erfolg sichergestellt werden kann. Unter entsprechenden Voraussetzungen sollen auch 
Verbindungen zum EUREKA-Programm geknüpft werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den 
Untersuchungen und Diskussionen über ethische und ordnungspolitische Aspekte technologischer 
Innovationen. Darüber hinaus sollen weitere Vorhaben wie "Weiterbildungsbörsen" und spezielle 
Maßnahmen für die Beteiligung von KMU (nach dem Muster des CRAFT-Programms) realisiert 
werden. 
A. Biotechnologie 
Die Schwäche Europas angesichts des Durchbruchs der Biotechnologie resultiert aus einer 
Aufweichung der Verantwortlichkeiten und einem nur wenig ausgeprägten sozialen Konsens 
über die erforderlichen wissenschaftlichen Aufgaben. Diese übermäßige Zurückhaltung bei der 
Festlegung und Verwirklichung der notwendigen Aktivitäten muß dadurch überwunden 
werden, daß die breite Palette der verfügbaren wissenschaftlichen Möglichkeiten systemati­
scher berücksichtigt und auf die für die Lösung einiger großer industrieller und/oder sozialer 
Probleme ausschlaggebender Konzepte konzentriert wird. 
Im Programm der Gemeinschaft sollten umfassende Konzepte den Vorrang vor ein­
schränkenden Konzepten erhalten, die Integration verschiedener Disziplininen sollte einer 
übermäßigen Spezialisierung vorgezogen werden, und die Wünsche potentieller Nutzer, die 
sich über unterschiedliche Interessengruppen - einschließlich Verbraucherverbände, 
ordnungspolitischer Instanzen, industrieller Plattformen, Berufsverbänden, EUREKA-Projekten 
und nationaler Programme - äußern können, sollten berücksichtigt werden. Dabei wird 
deutlich, daß die thematische Auswahl dort zu treffen ist, wo auch die oben beschriebenen 
Bedingungen für eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden. 
56 
Im Bestreben, die Biotechnologie dahin zurückzuführen, wo sie sich grundlegend von 
alternativen Technologien unterscheidet, muß folgenden Themen die höchste Priorität zuteil 
werden: dem Verständnis der Abläufe, durch die sich die lebende Zelle selbst als außer­
ordentlich aktiv erweist, sowie der Anwendung dieser Zellprozesse durch die Industrie. 
Beträchtliche Fortschritte können durch vier vorrangige integrierte Aktionen erzielt werden, 
die eine Annäherung zwischen einzel staatlichen und gemeinschaftlichen Bemühungen möglich 
machen. Dabei handelt es sich um: 
- das Verständnis des Konzepts der Zellfabrik und seine Übertragung auf die neuen 
industriellen Bioprozesse, für die eine Integration von biologischen, technologischen und 
informationstechnischen Ansätzen erforderlich ist, sowie um die multidisziplinäre 
Auffassung der Biochemie-Technik; 
- die Entwicklung von Verfahren und Infrastrukturen zur Erforschung von Genomen; 
- die Weiterentwicklung der Molekular- und Zellbiologie sowie der Physiopathologie von 
Pflanzen, insbesondere im Hinblick auf landwirtschaftliche und agrarindustrielle 
Anwendungen; 
- die Förderung der Neuro Wissenschaften durch gemeinsame Bemühungen verschiedener 
Disziplinen wie Pharmakologie, Zellbiologie, Molekularbiologie und medizinische Chemie 
zum Verständnis der interund intrazellularen Vorgänge, die für die Informations­
verarbeitung in der Nervenzelle verantwortlich sind. 
Drei weitere Zielsetzungen sollen im Rahmen von FTE-Projekten oder Konzertierungsnetzen 
sowie als Ergänzung nationaler Bemühungen verfolgt werden: 
- der Ausbau der wissenschaftlich-technischen Forschung in den Bereichen Tierphysiologie, 
Immunologie und Strukturbiologie; 
- die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für pränormative Forschungsarbeiten sowie für 
Studien zur Artenvielfalt und zur Bioethik; 
- die Bereitstellung von EDV- und Telematikmitteln und Sammlungen genetischen Materials. 
Auf der Grundlage all dieser Tätigkeiten sollen unter Anwendung eines der Biotechnologie 
eigenen multidisziplinären Arbeitskonzepts die Kenntnisse erworben werden, die für den 
industriellen Fortschritt in den Bereichen unerläßlich sind, in denen Gemeinschaftsmaßnahmen 
durchgeführt werden. Der Erfolg der Tätigkeiten wird davon abhängen, ob die Kontinuität 
zwischen der in diesem Bereich bevorzugten grundlegenden Maßnahme und den anderen 
biomedizinischen oder agrarindustriellen Anwendungsbereichen angemessen berücksichtigt 
wird. 
B. Forschung in den Bereichen Biomedizin und Gesundheitswesen 
Die Gesundheit ist nicht nur das kostbarste Gut jedes einzelnen europäischen Bürgers: Mit 
einem Anteil von 6 bis 8 % am BIP und über 6 Millionen Beschäftigten stellt das 
Gesundheitswesen auch einen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche dar. Die Forschung auf 
diesem Gebiet dient der besseren Kontrolle der häufigsten Krankheiten. AIDS ist eine äußerst 
besorgniserregende Ansteckungskrankheit, die eine bessere Koordinierung der Forschungs­
arbeiten verlangt. Krebs, HerzKreislaufkrankheiten, Nerven- und Geisteskrankheiten sowie 
altersbedingte Krankheiten und Behinderungen bedürfen ebenfalls besonderer Beachtung. Die 
Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist in allen Ländern zu einem großen Problem 
57 
geworden, während die Bürger in den Mitgliedstaaten ein immer höheres Niveau fordern und 
sämtliche Gesundheitssysteme mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die 
verfügbaren Gemeinschaftsmittel werden für Forschungsarbeiten auf folgenden Gebieten 
eingesetzt: 
- die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Grundlagen, die für die Bewertung neuer 
Arzneimittel - insbesondere zur Behandlung von Nerven- und Geisteskrankheiten sowie 
von Krankheiten des Immunsystems und von Virenkrankheiten - erforderlich sind (dabei 
sind die Anforderungen der Europäischen Arzneimittelagentur zu berücksichtigen). Ziel 
sind neue In-vitro-Prüfungen und Tierversuche (Primaten, transgene Tiere) sowie deren 
Validierung, klinische Tests in verschiedenen Kliniken und die Überwachung der 
Arzneimittelsicherheit. Die Forschungsarbeiten werden gemeinsam von Unternehmen, 
Forschungszentren, Hochschulen und den für die Prüfung von Wirksamkeit, Sicherheit und 
Qualität der neuen Arzneimittel verantwortlichen Behörden durchgeführt; 
- die Weiterentwicklung der biomedizinischen Technik, insbesondere durch Arbeiten über 
medizinische Geräte und Instrumente für kleinste Eingriffe sowie über Abbildungs­
techniken, Biosensoren, Biowerkstoffe und die Rechnersimulation von Humanfunktionen; 
- die Beteiligung am Jahrzehnt des Gehirns, insbesondere durch die Entwicklung und 
Anwendung der modernsten und teuersten Methodiken, Instrumente und Infrastrukturen, 
die für die Erforschung des Nervensystems als notwendig angesehen werden. Dieser 
Ansatz basiert auf Beiträgen aus vielen unterschiedlichen Disziplinen. 
Die drei anderen Zielsetzungen sollen im Rahmen von Koordinierungsmaßnahmen zur 
Unterstützung nationaler Bemühungen verfolgt werden. 
- Entwicklung von Methoden zur Sammlung und Analyse statistischer und epidemiologischer 
Daten über Krankheiten mit starken sozioökonomischen Auswirkungen (z.B. AIDS, Krebs 
oder berufsbedingte Krankheiten usw.) und bisher vernachlässigte Krankheiten; 
Koordinierung und Harmonisierung der Datenbanken über genetische Krankheiten, 
einschließlich einer Gemeinschaftsbeteiligung an der Verwaltung der internationalen 
Datenbank über das menschliche Genom und eventuell in Verbindung mit der somatischen 
Gentherapie; 
- Forschungsarbeiten über Systeme und Techniken des Gesundheitswesens sowie über 
gesundheitsbezogene Information und Ausbildung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem 
Basis-Gesundheitsdienst, der Bewertung der Anforderungen des Gesundheitswesens, den 
Leistungskriterien für die Gesundheitspolitik und der Bewertung der gesundheitsbezogenen 
Technologien. Der Einfluß des Binnenmarktes auf die grenzüberschreitende Erbringung 
von Gesundheitsdiensten soll untersucht werden. Weitere Themen sind die Reglementie­
rung und Liberalisierung, das Gleichgewicht zwischen privat und öffentlich finanzierten 
Systemen, Maßnahmen zur Steuerharmonisierung und die Notwendigkeit der Festlegung 
eines europäischen Konzepts für die Einführung neuer Technologien in den Gesundheits­
systemen; 
Forschungsarbeiten zur medizinischen Ethik. 
C. Anwendung der Biowissenschqften und -technologien in Landwirtschaft und Fischerei 
(einschließlich A grarindustrie, Lebensmitteltechnologie, Forstwirtschqft und Entwicklung des 
ländlichen Raumes) 
58 
In den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes, 
Agrarindustrie und Fischereiwirtschaft bestehen die Zielsetzungen und Herausforderungen 
darin, die FTE-Grundlage für eine wettbewerbsfähige, effiziente und dauerhafte Urproduktion 
(Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft und Fischerei) zu schaffen. Im Bereich der 
Agrarindustrie (für Ernährung, Bioenergie und Non-Food-Anwendungen) geht es um die 
Begleitung der Durchführung und Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politiken 
(Landwirtschaft, Fischerei u.a.) durch zielgerichtete Forschungsarbeiten sowie um die 
Deckung der gesellschaftlichen Bedürfhisse im Hinblick auf eine breite Palette von 
gesundheitsfördernden und diätetischen Lebensmitteln und die Umweltverträglichkeit anderer 
Produkte. Um die Zielsetzungen des Programms zu erreichen, wurden vier Hauptthemen 
festgelegt, die Gegenstand von FTE-Projekten, Konzertierungsnetzen und themenbezogenen 
Forschungsnetzen sein sollen. Diese Themen betreffen: 
- integrierte Produktion und Verarbeitungsketten, in denen alle Kompetenzen und 
erforderlichen Technologien in bezug auf die Verwendung biologischer (einschließlich 
aquatischer) Rohstoffe durch eine bestimmte Branche vereint werden, wobei der 
Schwerpunkt auf die Produktionszweige gelegt werden soll, die sich auf den größten 
Märkten behaupten können und eine optimale Wirtschaftlichkeit auweisen; 
- eine Hochskalierung und nachgeschaltete Aufwertung durch die Zusammenlegung der 
europäischen Kapazitäten; es soll die zur Lösung der größten Probleme und zur Beseiti­
gung der technologischen Engpässe in diesem Bereich erforderliche kritische Masse ge­
schaffen werden, damit neue Konzepte durch Modellberechnungen, Simulationen und 
Versuche in verschiedenen Maßstäben überprüft werden können; 
- grundlegende Lebensmittelwissenschaft und neue Technologien zur optimalen Erfüllung 
der Verbraucherforderungen in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; die 
Forschungsarbeiten sollen auf grundlegende Technologien für die Verarbeitung von 
Lebensmitteln konzentriert werden, durch die die molekulare Grundlage für die 
Umwandlung von Rohstoffen in hochwertige Lebensmittel berücksichtigt werden kann und 
die Integration fortgeschrittener Technologien in diesem Bereich möglich ist; 
- Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei in 
Begleitung der Reform der Gemeinschaftspolitiken sowie zur Festlegung von Konzepten 
im Zusammenhang mit den Veränderungen in der ländlichen Welt. Hier sollten 
Produktionssysteme und Vertriebsnetze entwickelt werden, die nicht nur wirtschaftlich, 
sondern auch umweltverträglich sind und darüber hinaus ein ausreichend hohes 
Beschäftigungsniveau bieten. Ferner ist über hochwertige Produkte, durch die Diver­
sifizierung der Produktion (Lebensmittel und Non-food-Produkte) und anderer Aktivitäten 
sowie durch eine Kostenverringerung eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in 
Landwirtschaft und Fischerei anzustreben. Die Kostenverringerung wird sich aus der 
Einführung neuer Technologien und effizienter und besser genutzter Einsatzmittel ergeben. 
Aufgrund der Anforderungen der Verbraucher und der Vollendung des Binnenmarktes sind 
Anstrengungen in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierschutz 
erforderlich. Ferner sollten beispielsweise neue Nutzungsmöglichkeiten für stillgelegte 
Anbauflächen gefunden werden. In der Forstwirtschaft besteht das Ziel in einer 
multifunktionellen Waldbewirtschaftung (Holzproduktion, Freizeitangebot und Umwelt­
schutz). Besondere Aufmerksamkeit soll schließlich auch der Stärkung der gemein­
schaftlichen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zuteil werden. Das gleiche gilt 
für die Entwicklung der Küstengebiete. 
59 
Mit den nachstehend genannten drei Hauptaufgaben sollen zum einen die Konzepte der 
Gemeinschaftsaktionen reflektiert werden und zum anderen die Urproduktion (einschließlich 
aquatischer Urproduktion) in die Lage versetzt werden, den Bedarf von Verbrauchern und Industrie 
durch die Bereitstellung von Rohstoffen in ausreichender Menge und Qualität im Interesse der 
Produzenten und zum ökonomischen Nutzen der Landwirtschaft zu decken. Mit diesen vorrangigen 
Koordinierungs-/Netzaktionen sollen die bereits beträchtlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten 
wie folgt unterstützt werden: 
auf der Ebene von Netzen zur Verbesserung der Urproduktion in Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft sowie der Aquakultur mit dem Schwerpunkt auf einer dauerhaften, 
qualitativ hochwertigen und sicheren Versorgung sowie der Umweltverträglichkeit; 
auf der Ebene von Netzen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und der Küstengebiete 
unter besonderer Berücksichtigung der Weiterbildung und alternativer Wirtschaftstätigkeiten; 
auf der Ebene der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln unter Berücksichtigung 
sozioökonomischer, gesundheitsbezogener und lebensmittelsicherheitsspezifischer Über­
legungen. 
In diesem Bereich sollen auch Maßnahmen der GFS erfolgen, die wie folgt zum Programm 
beitragen kann: 
durch die Nutzung eines Labors zur Analyse von Weinen und anderen Getränken mit einer 
schrittweisen Ausweitung der Zuständigkeit auf sämtliche Lebensmittel und pharmazeutische 
Produkte; 
durch ein Projekt zur technischen Unterstützung der Lenkung und Überwachung der GAP-
Anwendung mit Hilfe der Satellitenkommunkation; 
durch ein Projekt zur Anwendung der Fernerkundung für landwirtschaftliche Statistiken. 
In diesem Bereich sollen die in der Biotechnologie, der Biomedizin und der Fernerkundung 
entwickelten grundlegenden Technologien breitere Anwendung finden. 
5. ENERGIE 
Die Energiepolitik, deren Aufgabe darin besteht, die Versorgungssicherheit (insbesondere durch 
die Förderung einheimischer Technologien und Ressourcen und die Streuung der Versorgungs­
quellen) zu gewährleisten, sieht sich heute einer neuen Herausforderung gegenüber: der 
Verträglichkeit zwischen Energie und Umwelt. 
Die Nutzung verschiedener Energiequellen beinhaltet immer und überall Risiken, die Mensch und 
Umwelt sowohl lokal als auch regional und global bedrohen: wachsende Verschmutzung, 
Treibhausgase, ionisierende Strahlung usw. £iel der Gemeinschaftsmaßnahmen ist die Entwicklung 
und Demonstration effizienter Technologien, die zugleich sauberer und sicherer sind und die 
Vereinbarkeit von Energienutzung, biologischem Gleichgewicht und wirtschaftlicher Entwicklung 
unter allen Gesichtspunkten (Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftlicher und sozialer 
Zusammenhalt) gewährleisten. 
Während der Laufzeit des zweiten und dritten Rahmenprogramms konnten mit gemeinschaftlichen 
FuE-Vorhaben und Demonstrations- bzw. Verbreitungsmaßnahmen im Energiebereich Netze für 
die Forschungskooperation eingerichtet und Netze zur Förderung und Verbreitung von 
Energietechnologien weiterentwickelt und vollendet werden (insbesondere OPET-Netz). Diese 
60 
Tätigkeiten sollen nun weiterverfolgt werden, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen 
nichmuklearen Energien, Kernspaltung und Kernfusion gefunden und die Integration von FuE und 
Demonstration (im Anschluß an das Thermie-Programm) verstärkt werden soll, um die 
Hauptziel Setzungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Energieerzeugung, eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu verwirklichen. Auf 
der Grundlage dieser Integrationsbemühungen wird es möglich sein, die relative Effizienz von FuE 
und Demonstration für jeden Technologiezwieg besser zu bewerten, größere Synergieeffekte zu 
erzielen und die notwendigen Anpassungen zwischen vorgelagerten und nachgelagerten Tätigkeiten 
vorzunehmen. Darüber hinaus wird eine gegenseitige Ergänzung zwischen den Aktionen auf 
Kostenteilungsbasis in diesem Bereich und den Tätigkeiten der GFS angestrebt. 
Auf dem Gebiet der FuE sollen die Arbeiten auf die kritischen wissenschaftlich-technischen 
Bereiche konzentriert werden, um mittel- und langfristig einen signifikanten technologisch­
ökonomischen Durchbruch erzielen zu können. Dabei sollen die kontinentale und weltweite 
Dimension der neuen Energieproblematik genauso berücksichtigt werden wie die erforderlichen 
Lösungsmöglichkeiten. Mit einer Modellberechnung zum besseren Verständnis der Schnittstellen 
zwischen Energie, Umwelt und Wirtschaft spll zur Analyse und Festlegung der Gemeinschafts­
strategie im Energiebereich beigetragen und das weitere Vorgehen verdeutlicht werden. 
Forschungsarbeiten in weitentwickelten Bereichen (Entsorgung schwach radioaktiver Abfälle und 
Techniken zur Stillegung kerntechnischer Anlagen) sowie auf Gebieten (wie der klassischen 
Geothermik), auf denen ein starkes Eingreifen der Gemeinschaft weder als notwendig noch als 
ausreichend erachtet wird (Disproportion der verfügbaren Mittel), sollen eingeschränkt oder ganz 
eingestellt werden. 
Im Hinblick auf Demonstration und Verbreitung werden sowohl auf dem Gebiet der rationelleren 
Energienutzung als auch im Bereich der erneuerbaren Energien und bei den sauberen Technologien 
zur Kohleverbrennung besondere Anstrengungen vonnöten sein. Diese Gemeinschaftsaktion wird 
notwendig sein, um für alle europäischen Unternehmen eine sichere Energieversorgung zu 
akzeptablen Preisen gewährleisten zu können. Gleichzeitig wird dadurch die bessere Nutzung der 
Ressourcen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft erleichtert und ein entscheidender Beitrag 
zum Technologietransfer im Rahmen der Kooperationsmaßnahmen mit Unternehmen in 
Drittländern geleistet. 
A. Technologien für eine umweltfreundlichere und rationellere Energienutzung 
Die gemeinschaftlichen Bemühungen im Hinblick auf Forschung (einschließlich pränormativer 
Gesichtspunkte), technologische Entwicklung, Demonstration und Verbreitung/Nutzung 
konzentrieren sich auf drei Hauptgebiete: die rationellere Energienutzung, die Einführung 
erneuerbarer Energiequellen in großem Maßstab und die effizientere Verbrennung fossiler 
Brennstoffe (Kohle und Kohlenwasserstoffe). 
Die rationellere Energienutzung betrifft im wesentlichen den Verkehrssektor, wo integrierte 
Projekte über den innerstädtischen Verkehr erforderlich sind und - in Forschung und 
Entwicklung - technische Themen wie Batterien, Brennstoffzellen oder neue Kraftstoffe 
behandelt werden sollten. Beim Wohnungsbau und im Dienstleistungssektor sollten die 
Maßnahmen vor allem auf die Markteinführung leistungsfähiger Technologien, die 
Umstrukturierung energieverschwendender Systeme, die Änderung des Verbraucherverhaltens 
61 
hin zu sparsamerer Energienutzung und die pränormative Forschung über den Energie­
verbrauch in Gebäuden abzielen. In der Industrie werden die Entwicklungs- und 
Demonstrationsmaßnahmen Technologien betreffen, mit denen der Energieverbrauch deutlich 
gesenkt werden kann. Diese Tätigkeiten sollten durch Projekte über ein System zur 
effizienteren Energienutzung (intelligentes Haus) sowie durch integrierte Projekte im 
Zusammenhang mit bestimmten Verbrauchsstrukturen (Wärme-Kraft-Kopplung und Gestaltung 
von Industriegebieten) ergänzt werden. 
Mit dem zweiten Hauptgebiet soll ein Beitrag zur Entwicklung und Demonstration 
erneuerbarer Energien - sauberer und überall verfügbarer Ressourcen - geleistet werden, um 
eine bessere Integration von Energie und Umwelt sowie eine größere Versorgungssicherheit 
zu gewährleisten. Mit den geplanten Maßnahmen soll ein europäischer industrieller und 
technologischer Rahmen geschaffen werden, durch den die Einführung erneuerbarer Energien 
in großem Maßstab gefördert wird. In gleicher Weise muß mit diesem Programm die Bildung 
von Spitzenforschungsnetzen angeregt werden. Betroffen sind davon spezialisierte 
Forschungszentren, Elektrizitätserzeugungsunternehmen, Städte, Regionen und Inseln, sowie 
Architekten und Bauingenieure. 
Das Programm ist gekennzeichnet durch einen Kompromiß zwischen Konituität und 
Innovation. Zur Weiterverfolgung und Beschleunigung der bereits laufenden Tätigkeiten wird 
das Hauptaugenmerk auf die Erforschung, Entwicklung und Demonstration der aussichtsreich­
sten Technologien gelegt: Photovoltaik, Solarheizung, natürliche Klimatisierung und 
Beleuchtung von Gebäuden sowie Windenergie und Biomasse. Später sind auch noch weitere 
Themen möglich: Meeresenergie, Solarenergie über einen thermodynamischen Kreislauf, 
Erdwärme (Hot-Dry-Rock-Verfahren) und "solarer" Wasserstoff. 
Die GFS wird diese Tätigkeiten in erster Linie durch pränormative Forschungsarbeiten auf 
dem Gebiet der Photovoltaik und der Energieerhaltung in Gebäuden unterstützen. Es sollen 
neueinitiativen gestartet werden, um die Integration erneuerbarer Energien unter technischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu erleichtern. Integrierte Großprojekte wie die 
Entwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere aus 
Biomasse, oder die Integration erneuerbarer Energien in künftigen elektrischen Systemen sind 
vorrangige Ziele. Die in großem Maßstab realisierte Integration von erneuerbaren Energien 
im ländlichen Raum, auf regionaler und städtischer Ebene und auf Inseln ist ebenfalls äußerst 
wichtig. Ein großes Potential bietet die Nutzung erneuerbarer Energien ebenso für die 
ländliche Entwicklung in der Dritten Welt, wo auch beträchtliche Folgeeffekte zu erwarten 
sind. Für eine wirkungsvolle Durchführung dieser integrierten Projekte sind enge Bindungen 
zu den anderen Gemeinschaftspolitiken (GAP, Strukturfonds) erforderlich. 
Das dritte Hauptgebiet betrifft die Erzeugung und Umwandlung von Energie aus fossilen 
Brennstoffen. Dabei konzentrieren sich die Arbeiten auf die Verbrennung, die ein Feld für 
gemeinsame grundlegende Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung 
und der Umwandlung fossiler Brennstoffe darstellt. Bei der Umwandlung fossiler Brennstoffe 
geht es um umweltfreundlichere und leistungsfähigere Prozesse, wobei sich die Aktivitäten 
auf Schlüsseltechnologien wie integrierte kombinierte Prozesse (Heißgasreinigung und 
Verbrennung unter Druck) oder Brennstoffzellen für die dezentrale Elektrizitätserzeugung 
konzentrieren. Ebenso sollen Verfahren zum Ersatz von Kohle durch Biomasse oder brennbare 
Abfälle (kombinierte Verbrennung oder Vergasung) eingehender behandelt werden. 
62 
Ergänzende Forschungsarbeiten sollten langfristig eine höhere Versorgungssicherheit 
gewährleisten. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit einheimischen 
Ressourcen durchgeführt werden, wobei sowohl die Förderung als auch die Umwandlung 
behandelt werden. Bei den Kohlenwasserstoffen werden die Arbeiten hauptsächlich die 
Entwicklung und Demonstration (im wesentlichen für die Verantwortlichen der erdölver­
arbeitenden Industrie) von effizienteren Technologien im Hinblick auf Exploration 
(Geophysik), Förderung und Transport betreffen. In diesem Zusammenhang könnte noch eine 
ergänzende Maßnahme zur geowissenschaftlichen Grundlagenforschung durchgeführt werden. 
[B. Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung 
C. Kontrollierte Kernfusion 
A nm.: Die A ktionen B und C sind am selben Tag Gegenstand eines Ratsbeschlusses über ein 
gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und Ausbildung für die 
Europäische A torn gemeinschqft (EURA TOM).] 
6. FORSCHUNGSARBEITEN FÜR EINE EUROPAISCHE VERKEHRSPOLITIK 
Die Mobilität von Personen und Gütern innerhalb des Europäischen Raums, der Länder, der 
Regionen sowie innerhalb der Ballungsräume ist eine Erscheinung unserer modernen Gesellschaft, 
die immer schwierigere Probleme aufwirft. In diesem Zusammenhang soll in erster Linie mit der 
Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze im Hinblick auf den Zusammenschluß und die 
Kompatabilität der nationalen Netze sowie mit dem Zugang zu diesen Netzen ein Beitrag zu einem 
offenen und wettbewerbsfähigen Markt geleistet werden. 
Diesbezüglich wird in der Mitteilung der Kommission an den Rat über die künftige Entwicklung 
der gemeinsamen Verkehrspolitik ("Weißbuch" (Dok. KOM(92) 494)), ausgeführt, daß es oberstes 
Ziel der Forschung für eine europäische Verkehrspolitik sein muß, einen Beitrag zur Entwicklung, 
zur Integration und zum Management effizienter, sicherer und mit der Umwelt und der 
Lebensqualität im Einklang stehender Verkehrssysteme zu leisten, um die dauerhafte Mobilität von 
Personen und Gütern zu fördern. 
Zur Erreichung dieses Ziels wird ein Ansatz auf europäischer Ebene entwickelt, um die Synergien 
zwischen den spezifischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Tätigkeiten sowie den von 
anderen internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen auszuschöpfen. Die 
Forschungsarbeiten sollen in einem einheitlichen und koordinierten Rahmen durchgeführt werden, 
wobei die Tätigkeiten in den Bereichen "Industrietechnologien", "Telematik", "Umweltschutz" und 
"Energie" berücksichtigt werden, soweit sie sich auf die Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik 
beziehen. Die Arbeiten betreffend die grundlegenden Technologien werden innerhalb der einzelnen 
Themen, die dem ersten Aktionsbereich entsprechen, durchgeführt. 
63 
Die Tätigkeiten zu diesem Thema werden sich auf die für die Kompatibilität und den Zusammen­
schluß verschiedener Netze notwendigen Voraussetzungen definiert werden, wobei vor allem der 
kombinierte Verkehr und die Zugangsmöglichkeiten zu den Netzen berücksichtigt werden. 
Schwerpunkte sind die Planung und das Management von Infrastrukturen, die umweltverträglicher 
und sicherer sein sollten. 
Somit werden sich die Forschungsarbeiten im wesentlichen auf die Bewertung und Integration der 
innerhalb anderer Themen entwickelten technologischen Innovationen und auf deren globale 
Validierung konzentrieren. 
Ziel ist dabei ein Beitrag zur Optimierung der transeuropäischen Verkehrsnetze, zur Weiter­
entwicklung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger und Unternehmen, zur Fähigkeit jedes 
Verkehrsträgers, mit den anderen zusammenzuarbeiten, zur Zugänglichkeit für die Benutzer sowie 
zur Unterstützung der Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems auf städtischer, ländlicher, 
regionaler und transeuropäischer Ebene. 
Um dies zu erreichen, wird den Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung ein ganzheitlicher integrierender Ansatz zugrundeliegen, wobei zum einen die 
langfristigen Ausrichtungen der europäischen Verkehrspolitik und zum anderen die Ergebnisse der 
innerhalb der anderen Forschungsthemen des ersten Aktionsbereichs durchgeführten Forschungs­
arbeiten berücksichtigt werden, um spezifische Lösungen zu entwickeln, die auf den Verkehrs­
sektor anwendbar sind. 
Diese Arbeiten können erforderlichenfalls zur Durchführung von Pilotversuchen und 
Demonstrationsvorhaben führen. 
Diese Forschungsarbeiten werden sich vor allem mit der Optimierung der Verkehrssysteme, der 
Verbesserung der Sicherheit und der Verminderung der schädlichen Auswirkungen sowie mit der 
sozialen Akzeptanz befassen. Dieser Ansatz wird insbesondere in folgenden Bereichen entwickelt: 
Beim kombinierten Verkehr und beim Schienenverkehr soll vor allem die Kompatibilität der 
Eisenbahnnetze - vor allem der Hochgeschwindigkeitsnetze - durch den schrittweisen Abbau 
der technischen, ordnungspolitischen und Operationellen Schranken gewährleistet werden. Die 
Forschungsarbeiten sollten zu funktionellen Spezifikationen (functional requirements) für die 
Verwirklichung von multimodalen integrierten Verkehrssystemen führen; schließlich müssen 
Pilotvorhaben geschaffen werden, um die neuen Technologien für den Umschlag, das 
Management und die Überwachung zu integrieren und zu bewerten. 
Im Bereich des Luftverkehrs ist ein solcher ganzheitlicher Ansatz ebenso erforderlich, um 
einerseits die Ziele von europäischem Interesse zu definieren, die darin bestehen, die 
Überlastung des Luftraums und der Flughäfen abzubauen, und Verbesserungen im Bereich der 
Sicherheit der Passagiere und der Umweltauswirkungen einzuführen und andererseits die 
Einbeziehung und Bewertung der Forschungsergebnisse in die grundlegenden Technologien 
zu ermöglichen, die insbesondere das Luftverkehrsmanagement, die Sicherheit von Flugzeugen 
und die Verringerung von Triebwerksemissionen sowie die Reduzierung des Luftwiderstands 
und die Schlüsseltechnologien für den Bau von Flugzeugen extrem großer Kapazität umfassen. 
64 
Im Bereich des städtischen Verkehrs sind durch eine methodische Vorgehensweise und 
geeignete Modelle spezifische Lösungen zu entwickeln, um das übermäßige Verkehrs­
aufkommen und den Energieverbrauch zu reduzieren und eine ausgewogenere Verteilung 
zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr zu erzielen, wobei die in den anderen 
Programmen erzielten und ausgewerteten Ergebnisse über die Verbreitung von Technologien 
mit einzubeziehen sind. 
Im Bereich des Seeverkehrs sollten integrierte Forschungs- und Demonstrationsvorhaben die 
Möglichkeit bieten, die Leistungsfähigkeit von schnellen Kurzstreckenverkehrssystemen, von 
neuen Schnittstellen zwischen Seeverkehr, Landverkehr und Binnenschiffahrt, einschließlich 
neuer Hafenanlagen und des Personaleinsatzes zu optimieren, wobei jedoch die Anforderungen 
der Sicherheit und des Umweltschutzes und ein effizientes Verkehrsmanagementsystem nicht 
außer acht gelassen werden dürfen. 
Im Bereich des Straßenverkehrs müssen geeignete Methodiken entwickelt werden, um die 
Instrumente zu bestimmen, die für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik der 
Sicherheit im Straßenverkehr und die modale Optimierung des innerstädtischen Verkehrs 
erforderlich sind; dabei müssen die technologischen Lösungen, vor allem hinsichtlich des 
Verkehrsmanagements und der Gestaltung der Infrastruktur integriert und bewertet werden. 
Bei allen diesen Tätigkeiten wird der Ergonomie und den menschlichen Faktoren in einem 
funktionellen Rahmen, sowie dem Umweltschutz, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
Diese Tätigkeiten werden auf strategischer Ebene von Forschungsarbeiten begleitet werden, die 
sich auf die Erstellung von Verkehrsmodellen und -Szenarien konzentrieren. Die Forschung in 
diesem Bereich dient dem globalen Ziel, zu einem besseren Verständnis der Entwicklung des 
Verkehrsbedarfs zu gelangen. 
Es handelt sich dabei um gemeinschaftsweit harmonisierte Verfahren zur Analyse der Verkehrs­
entwicklung, der Verkehrsflüsse und der Wechselwirkungen. Des weiteren müssen nicht nur die 
Auswirkungen der Industriestandorte und deren Verteilungsschema auf den Bedarf, sondern auch 
die Veränderungen der Industriestrukturen, die logistischen Erfordernisse und die Wahl der 
Verkehrsträger im großen Europäischen Wirtschaftsraum ermittelt werden. 
Ferner müssen innerhalb der gemeinsamen Verkehrspolitik die technologischen Innovationen von 
Forschungsarbeiten über ihre Einbindung in den praxisbezogenen und institutionellen Rahmen 
(einschließlich der Erarbeitung von technischen Normen und Leitlinien für die transeuropäischen 
Verkehrsnetze) begleitet werden. 
Schließlich sind zu diesem Zweck - insbesondere zur Optimierung der transeuropäischen Netz -
neue Methoden zur Bewertung aller Auswirkungen des europäischen Verkehrssystems erforderlich. 
Die GFS wird sich an den Arbeiten in diesem Bereich, insbesondere durch die Analyse der 
Sicherheit von Verkehrssystemen, sowie ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die 
Umwelt im allgemeinen beteiligen. Ferner wird sie Arbeiten zur wissenschaftlichen und 
technischen Unterstützung im Zusammenhang mit den von der Kommission finanzierten Projekten 
durchführen. 
65 
7. GESELLSCHAFTSPOLITISCHE SCHWERPUNKTFORSCHUNG 
In einem durch die enge Wechselbezi ehug zwischen Technologie, Wachstum und Beschäftigung 
gekennzeichneten Umfeld besteht die Zielsetzung in der Festlegung konkreter FTE-Aktionen, die 
in der gesamten Gemeinschaft durchgeführt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie und die Schaffung eines neuen Bildungs- und Sozialmodells zu fördern und 
sich so die Vielfalt der europäischen Gesellschaften zunutze zu machen. Mit diesem neuen 
Forschungsthema kann der immer stärker spürbare Bedarf der Entscheidungsträger - insbesondere 
der in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene für die Politik im Bereich Forschung, 
Entwicklung und Demonstration Verantwortlichen - an Möglichkeiten zur besseren Nutzung der 
Synergien zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften einerseits und Wirtschafts- und 
Sozialwissenschaften andererseits gedeckt werden. Es handelt sich in erster Linie um die 
Erneuerung und Erweiterung der für Entscheidungen notwendigen Kenntnisse entsprechend der 
Weiterentwicklung der Technologie und des Wissensstandes durch Aktivitäten zur Bewertung der 
politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie. Dieser Hauptaspekt der in diesem 
Themenbereich beschriebenen Forschung wird noch durch Arbeiten zur allgemeinen und 
beruflichen Bildung sowie zu den Problemen der sozialen Integration ergänzt. 
Zusätzlich zu diesen horizontalen und zielgerichteten Forschungstätigkeiten, sollen im Rahmen 
sämtlicher FTE-spezifischer Themen des ersten Aktionsbereichs (Bewertung der sozioökonomi-
schen Folgen und Risiken), jedoch auch im zweiten (sozio-ökonomische Aspekte der inter­
nationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit), im dritten (Steigerung der Effizienz 
beim Transfer der FTE-Ergebnisse) und im vierten Aktionsbereich (Ausbildung und Mobilität von 
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern) wirtschaftliche und soziale Forschungsarbeiten 
durchgeführt werden. Dabei sollen enge Bindungen zu den COST-Aktionen auf dem Gebiet der 
Sozialwissenschaften sowie zu europäischen Organisationen dieses Bereichs bestehen. 
A. Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschqft und Technologie 
Mit der Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie in 
Europa soll für die Entscheidungsträger in der Wissenschafts- und Technologiepolitik auf 
nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowie für die Verantwortlichen in anderen, mit 
Wissenschaft und Technologie in Verbindung stehenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik 
eine gemeinsame Wissensgrundlage bereitgestellt werden. 
Diese Tätigkeiten erfolgen im Rahmen des Programms MONITOR (FAST, SÄST, SPEAR), 
durch die Arbeiten des Instituts für technologische Zukunftsforschung der GFS, innerhalb der 
Programme VALUE, SPRINT und EUROSTAT und auf der Grundlage der Erfahrungen mit 
den spezifischen Programmen (Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der 
Forschung), die bei der Genehmigung des dritten Rahmenprogramms beschlossen wurden. 
Das Ziel besteht darin, Forschern, Entscheidungsträgern und FTE-Anwendern ein europäisches 
Instrument zur Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie 
an die Hand zu geben, mit denen die Forderung nach Wachstum und Beschäftigung am besten 
erfüllt werden kann. Dabei sind natürlich auch die Entwicklungen auf weltweiter Ebene zu 
berücksichtigen. Ferner sollen zu diesem Zweck die auf regionaler, nationaler und 
66 
europäischer Ebene durchgeführten Aktivitäten in den Bereichen der Zukunftsforschung, der 
Beobachtung technologischer und strategischer Entwicklungen sowie der Bewertung von 
Programmen und FTE-Politiken zu einem vielfältigen Ganzen integriert werden. Im 
besonderen ist eine intensivere Erforschung künftiger technologischer und industrieller 
Entwicklungen und eine bessere innergemeinschaftliche Koordination anzustreben, um einen 
globalen kohärenten Rahmen zu schaffen, der es den europäischen Stellen erlaubt, 
entsprechend der ihnen zugewiesenen Verantwortung, Maßnahmen und Initiativen für 
geeignete Strategien zu ergreifen und den technologischen und industriellen Tendenzen 
anzupassen. Auf der Grundlage einer begrenzten Zahl von zweckgebundenen Netzen, 
Konzertierungs- und Sondierungsmaßnahmen, Arbeiten zur Vorbereitung und Festlegung neuer 
Programme sowie Unterstützungsmaßnahmen (offene Datenbanken, Verzeichnisse von 
Indikatoren, europäische Jahrbücher für die Technologiebewertung usw.) und Verbreitungs­
maßnahmen (Workshops, Seminare, Informationswochen) wird den an der Bewertung der 
politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie Beteiligten ein pluralistischer 
Rahmen für den Dialog und die Gegenüberstellung von Konzepten geboten, der den Weg 
freimachen wird für Empfehlungen und politische Entscheidungsmöglichkeiten in Wissen­
schaft und Technologie, auf die sich Forscher, Entscheidungsträger und FTE-Anwender 
stützen können. Daher werden die vorgesehenen Aktivitäten in enger Zusammenarbeit mit den 
entsprechenden Regierungsstellen und den parlamentarischen Ämtern für die Bewertung der 
wissenschaftlichen und technischen Entscheidungen auf regionaler, nationaler und 
europäischer Ebene [insbesondere mit dem Europäischen Parlamentarischen Amt für die 
Bewertung der wissenschaftlichen und technischen Entscheidungen (STOA) und dem 
Europäischen Parlamentarischen Netz für Technologiebewertung (EPTAN)], öffentlichen und 
privaten Einrichtungen in diesem Bereich und Vertretern von betroffenen Wirtschaftszweigen 
und Sozialpartnern durchgeführt werden. Ein kleines Bündel von Aktionen soll vorgesehen 
werden, um vorbereitende Tätigkeiten und Definitionsphasen für neue FTE-Maßnahmen der 
Gemeinschaft einleiten zu können. 
Die GFS wird durch das Institut für technologische Zukunftsforschung zu diesen Tätigkeiten 
beitragen, das eine zentrale Stelle zur Beobachtung technologischer Entwicklungen einrichten 
wird, in der - im wesentlichen auf Antrag der Gemeinschaftsorgane - Informationen über neue 
wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen gesammelt und analysiert 
sowie Zukunftsstudien und technologische Bewertungen durchgeführt werden sollen. 
B. Forschungsarbeiten über die allgemeine und berufliche Bildung 
Die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Kennmisse, der Berufe und der Systeme 
für die allgemeine und die berufliche Bildung - die Ausbildung der Ausbilder eingeschlossen -
schreitet immer schneller voran und macht es dadurch extrem schwierig, den Transfer 
zwischen diesen Bereichen in angemessener und ausgewogener Weise sicherzustellen. Zur 
Lösung dieser Probleme werden auf nationaler Ebene beträchtliche Anstrengungen 
unternommen. Die jüngste Entwicklung auf europäischer Ebene mit der Schaffung von 
Forschungs- und Ausbildungsnetzen sowie dem Abschluß von Industrie- und Handelsabkom­
men auf Untemehmensebene erfordert gemeinsame Bemühungen der Europäer, um diesen 
Problemen im Rahmen einer wachsenden Globalisierung Herr zu werden. 
67 
Die Zielsetzung der gemeinschaftlichen Forschungsaktivitäten in diesem Bereich umfaßt zwei 
Aspekte: zum einen geht es um die Bestimmung der neuen grundlegenden Prozesse, die 
Forschung, allgemeine Bildung und berufliche Bildung verknüpfen, sowie um die Festlegung 
der Schnittstellen, die zur Beherrschung dieser Prozesse erforderlich sind, und zum anderen 
sollen die Folgen der Europäisierung und Globalisierung bewertet werden, um den Beitrag der 
Gemeinschaft bestimmen zu können, der zur Verbesserung der Bildungssysteme in Europa 
geleistet werden kann. 
Bei den geplanten Tätigkeiten soll das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden, indem das 
Hauptaugenmerk auf den Erfahrungsaustausch, den Vergleich und die Kompatibilität der 
unterschiedlichen Praktiken gerichtet wird, deren Vielfalt ein wichtiger Faktor des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes ist. Der Schwerpunkt wird dabei auf vier Forschungs­
bereiche gelegt- Da sind zunächst Forschungsarbeiten über die Entwicklung des offenen 
Arbeitsmarkts auf europäischer Ebene für alle Berufszweige sowie über den Bedarf an 
allgemeiner und beruflicher Bildung, den eine solche Entwicklung mit sich bringt. Den 
zweiten Bereich bildet die Forschung über die Methodiken der allgemeinen und beruflichen 
Bildung auf allen Ebenen, einschließlich der eingesetzten Instrumente sowie der psycho-
pädagogischen und organisatorischen Aspekte. Das dritte Aufgabengebiet betrifft die 
vergleichende Analyse des spezifischen Ausbildungsbedarfs im Zusammenhang mit der 
Entwicklung von Qualitätskontrolltechniken für Produkte und Verfahren. Diese neuen 
Techniken erfordern eine angemessene Berücksichtigung auf der Ebene der beruflichen 
Bildungssysteme, durch die eine gegenseitige Anerkennung der Probleme und Praktiken auf 
europäischer Ebene möglich ist. Den vierten Aufgabenbereich bildet schließlich die 
vergleichende Forschung über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, wobei 
sowohl die regionalen Unterschiede als auch der Einfluß der wirtschaftlichen Entwicklung der 
Regionen zu betrachten sind. 
C. Forschungsarbeiten zu den Problemen der sozialen Integration 
Die wachsende Armut und die neuen Formen der gesellschaftlichen Ausgrenzung stellen für 
die Mitgliedstaaten große Herausforderungen dar. Die Gemeinschaft hat nicht nur durch die 
Strukturfonds, sondern auch mit bestimmten Maßnahmen im Rahmen der Initiativen 
EUROFORM, NOW, HORIZON, LEADER, sowie der Programme HELIOS und TIDE und 
vor allem mit drei aufeinanderfolgenden Programmen zum Kampf gegen die Armut zur 
Lösung des Problems der Armut und der Ausgrenzung beigetragen. 
Verglichen mit den entsprechenden Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten werden mit den 
Arbeiten der Gemeinschaft drei Haupziele verfolgt. Erstens soll ein Beitrag zu einem 
systematischeren Verständnis der Prozesse sozialer Ausgrenzung und Integration geleistet 
werden, indem eine vergleichende Analyse europäischen Maßstabs - der Gründe, Formen und 
Darstellungsweisen des Problems und seiner Folgen für die gemeinschaftliche Politik, 
insbesondere die Strukturpolitik, durchgeführt wird. Zweitens soll den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit gegeben werden, von positiven Erfahrungen mit der sozialen Integration zu 
profitieren. Dies erfolgt durch die Verbreitung einschlägiger Informationen sowie durch den 
Transfer und die Aufwertung der innovativsten Projekte auf der Grundlage einer eingehenden 
Untersuchung der Ergebnisse und Lehren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten aus diesen 
Projekten gezogen wurden. Schließlich soll beurteilt werden, in welchem Maße der 
68 
gegenwärtige europäische Integrationsprozeß (Binnenmarkt, Währungsunion usw.) besondere 
Auswirkungen auf die soziale Ausgrenzung oder Integration hat und wie sich diese Situation 
zur Lage in den Mitgliedstaaten bzw. zu bestimmten lokalen Phänomenen verhält. Mit diesen 
Forschungsarbeiten ist eine bessere Ausrichtung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten 
Maßnahmen auf das Problem der sozialen Integration möglich. 
Da die neuen Formen der sozialen Ausgrenzung, aber auch die Erfahrungen mit der 
Eingliederung heute vor allem im städtischen Bereich (Ballungsgebiete, Großstädte, 
mittelgroße Städte usw.) zu finden sind, ist die Ebene der Städte genau wie die der - vor 
allem in Europa - immer dichter werdenden Netze, die die Städte miteinander verbinden 
(Informations- und Kommunikationsnetze sowie Verkehrs-, Finanz- und andere Netze), der 
bevorzugte Raum zur Erforschung der signifikanten Entwicklungen. Auf der Grundlage der 
Ergebnisse nationaler Forschungsarbeiten, der Erfahrungen mit den europäischen Netzen von 
Städten und Regionen und deren wachsender Bereitschaft zur Durchführung gemeinsamer 
Projekte auf dem betreffenden Gebiet wird die Beteiligung der Gemeinschaft auf zwei 
Bereiche konzentriert sein. 
Der erste Bereich betrifft vorrangig die multidisziplinäre Forschung über konkrete Mittel, mit 
denen sozialen Randgruppen der Zugang zu Information, Kommunikation und öffentlichen 
Diensten sowie zu allgemeiner und beruflicher Bildung und zum Arbeitsmarkt gewährleistet 
werden kann, die für sie als Bürger und sozioökonomische Akteure sowohl auf nationaler als 
auch auf europäischer Ebene interessant sind. Im zweiten Bereich besteht das Ziel in der 
Bewertung des Beitrags technologischer Entwicklungen zur Lösung dieser Probleme unter 
Berücksichtigung aller in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden erprobten Mittel. Dabei 
soll der Schwerpunkt auf die Komplementarität zwischen den im Rahmen der anderen 
Themen des ersten Aktionsbereichs entwickelten grundlegenden Technologien und den 
gesellschaftspolitischen Forschungsarbeiten gelegt werden, die strategische, organisatorische 
und institutionelle Gesichtspunkte behandeln, um zur Lösung der dringenden Problemen des 
städtischen Lebens beizutragen und innovative Konzepte zu fördern. 
69 
ZWEITER AKTIONSBEREICH 
Forderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen im Bereich der 
gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration 
Dieser zweite Aktionsbereich deckt verschiedene, zusammenhängende Formen der Gemeinschaftsinter­
vention ab. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Industrienationen, den Staaten in 
Mittel- und Osteuropa, den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und den Entwick­
lungsländern wird ausgebaut und intensiviert. Eine derartige Zusammenarbeit kann auf bilateraler oder 
multilateraler Basis direkt oder über internationale Organisationen erfolgen. Mit dieser Zusammenarbeit 
sollen sowohl die Kapazitäten der Gemeinschaft im Bereich der Wissenschaft und Technologie gestärkt als 
auch die gemeinschaftlichen Politik gegenüber Drittländern unterstützt werden. Dies erfolgt nach dem 
Grundsatz des gegenseitigen Nutzens. 
Im Bestreben um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der wissen­
schaftlich-technologischen Grundlagen der Gemeinschaft besteht die Herausforderung darin, in 
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Wert der FTE-Aktivitäten innerhalb der 
Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der anderen gemeinschaftlichen Politiken durch eine 
selektive Kooperation mit Drittländern zu steigern. Eine wichtige Komponente dabei ist der Beitrag 
der Wissenschaft zur Lösung regionaler oder weltweiter Probleme und zur Verbesserung der Lage 
in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Ferner ist eine ausreichende Flexibilität erforderlich, damit 
auf Entwicklungen in Drittländern reagiert werden kann. Gegebenenfalls finden die Leitlinien des 
Rates und der Kommission vom Juni 1992 zum geistigen Eigentum Anwendung. 
Die wesentlichen Zielsetzungen umfassen die Stärkung der europäischen Kapazitäten im Bereich 
der Wissenschaft und Technologie, die Unterstützung bei der Durchführung der Gemeinschafts­
politik gegenüber Drittländern und den Beitrag zur Lösung regionaler oder weltweiter Probleme 
durch eine verbesserte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten. 
A. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Europa 
1. Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlich-technischen Kooperationsinitiativen in 
Europa 
Diese Aktion dient der Stärkung der Kohärenz der europäischen Forschung im Bestreben um 
Optimierung, wobei einzelstaatliche Maßnahmen sowohl der EG- als auch der EFTA-Länder, 
und Tätigkeiten von COST, EUREKA und europäischen Organisationen wie CERN, ESA, 
ELMB, Europäische Wissenschaftsstiftung usw. berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll 
die Stellung Europas gegenüber internationalen Organisationen (UNO, OECD u.a.) weiter 
aufgewertet werden. 
Die daraus abzuleitende Zielsetzung ist die Schaffung engerer Beziehungen zu diesen 
Initiativen und Organisationen. Dies betrifft nicht nur die politische, sondern vor allem die 
Projektebene. Dadurch soll die Schaffung von wissenschaftlich-technischen Spitzenforschungs­
netzen gefördert werden, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen. Die 
70 
Vermarktung von FTE-Ergebnissen soll - insbesondere über EUREKA verbessert werden. Auf 
der Grundlage solcher Beziehungen wird die Festlegung von Normen und Rechtsvorschriften 
erleichtert, durch die den im Laufe der Forschungsarbeiten aufgetretenen Anforderungen 
Rechnung getragen werden kann. 
Die konzertierten COST-Aktionen stellen eine Ergänzung der im Rahmen von Gemeinschafts-
programen durchgeführten Projekte dar und behalten ihren Sonderstatus im Vergleich zu 
anderen europäischen Forschungsstrukturen. 
Zur Stärkung der Beziehungen zwischen gemeinschaftlichen Maßnahmen und EUREKA sind 
bereits Komponenten erarbeitet worden, die zu einem stärkeren Synergieeffekt beitragen 
können. Dabei wurden sowohl die Forderung nach einer besseren Transparenz als auch die 
Notwendigkeit einer eindeutigeren Festlegung ihrer jeweiligen Stellenwerts, vor allem in der 
Industrie und in KMU, berücksichtigt. Die Hauptkomponenten sind ein besserer Informations­
fluß im Hinblick auf Projekte und Unterstützungsmaßnahmen, die Berücksichtigung der 
Ergebnisse gemeinschaftlicher Maßnahmen bei EUREKA-Projekten, eine systematische 
Würdigung der Vorwettbewerbsphase von EUREKA-Projekten innerhalb des Rahmen­
programms und die gemeinsame Prüfung von strategischen Großprojekten, die von 
Unternehmen geplant werden. 
Dies bedeutet für die Gemeinschaft - nach einer ausgedehnten Pilotphase die Einführung von 
neuen Mechanismen zur Berücksichtigung von EUREKA-Projekten unter Beibehaltung der 
jeweiligen Besonderheiten der beiden Konzepte und vor allem der kommissionsspezifischen 
Verfahren. 
Die für diese Maßnahmen zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel könnten zur Information 
in die Arbeitsprogramme der Gemeinschaftsprogramme aufgenommen werden. Die 
Beteiligung der Gemeinschaft muß die Zielsetzungen der spezifischen Programme respektieren 
und nur den vorwettbewerblichen und grundlegenden Teil der Projekte betreffen, der einer 
Prüfung der entsprechenden Ausschüsse unterliegt. 
Es wird berücksichtigt, daß mehrere EFTA-Länder sich vollständig am Rahmenprogramm 
beteiligen (Europäischer Wirtschaftsraum) und andere EFTA-Staaten durch Projekte bilateraler 
Zusammenarbeit an die Forschung angeschlossen sind. 
2. Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen 
Staaten der ehemaligen Sowjetunion 
Ziele dieser Maßnahme sind ein Beitrag zur Sicherung des wissenschaftlich-technischen 
Potentials dieser Staaten - in beiderseitigem Interesse - und die Unterstützung beim 
Wiederaufbau dieses Potentials durch spezifischen Kooperationsmaßnahmen. Dadurch soll 
wiederum zur Sanierung der Produktionssysteme und zur Verbesserung der Lebensqualität in 
den betroffenen Regionen - zwei wichtigen Stabilitätsfaktoren - beigetragen werden. 
Mit dieser Maßnahme sollen die anderen Gemeinschaftsaktivitäten, insbesondere PHARE und 
TACIS, und die entsprechenden Programme der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Im 
Energiebereich sollen dabei die "Energiezentren" in Anspruch genommen werden, die die 
Gemeinschaft im Rahmen des THERMIE-Programms in diesen Ländern eingerichtet hat. 
71 
Für die genannten Länder ist die Beteiligung an spezifischen Programmen des ersten 
Aktionsbereichs vorgesehen, die durch gemeinschaftliche Finanzmittel erleichtert werden soll. 
Ferner werden im Rahmen dieser Maßnahme spezifische Forschungsthemen im Zusammen­
hang mit der gegenwärtig kritischen Lage in diesen Staaten behandelt, die vor allem den 
Umweltschutz, den Energiesektor, die Sicherheit und Technologien mit Integrationswirkung 
in wirtschaftlicher Hinsicht betreffen. 
B. Zusammenarbeit mit den außereuropäischen Industriestaaten 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Vertretung von Gemeinschaftsinteressen und die 
Optimierung ihrer Bemühngen auf dem Gebiet der FTE durch die Erleichterung des Zugangs 
zu den wissenschaftlich-technischen Einrichtungen in den betreffenden Staaten: USA, Japan, 
Kanada, Australien u.a. 
Es sollte hervorgehoben werden, daß diese Staaten, vor allem in Handel und Industrie, sowohl 
Verbündete und Partner als auch Konkurrenten sind. Daher ist es wichtig, die Grundsätze der 
Selektivität in folgenden Bereichen zu respektieren: Zusammenarbeit, Konzentration auf 
bestimmte, fest umrissene Gebiete, Flexibilität bei den Kooperationsmodalitäten, ausge­
wogener beiderseitiger Nutzen und NichtÜbertragung von Finanzmitteln. 
Die Modalitäten einer Kooperation mit diesen Staaten umfassen die Verständigung über 
bestimmte Themen wie Megaprojekte, die Durchführung gemeinsamer Forschungs- und 
Studienvorhaben sowie den Austausch von Informationen und Fachleuten. 
Die Zusammenarbeit mit diesen Staaten dient zur Unterstützung außenpolitischer Maßnahmen 
der EG und muß mit dieser Politik im Einklang stehen. Darüber hinaus erhalten die 
Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu den wissenschaftlich-technischen Grundlagen 
der genannten Drittländer. Eine Koordinierung mit den Mitgliedstaaten ist hier dringend 
erforderlich, um Doppelarbeit und eine zu starke Streuung von Finanzmitteln zu vermeiden 
und den Geltungsbereich gemeinschaftlicher Maßnahmen auf der Grundlage des Subsidiaritäts-
prinzips besser festlegen zu können. 
C. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit den Entw ick lungs lande rn 
Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Programme zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit 
den Entwicklungsländern, deren Bedetung oft mit kulturellen Traditionen oder früheren 
Beziehungen zusammenhängt. Diese Gemeinschaftsmaßnahme soll in erster Linie als 
Ergänzung der gemeinschaftlichen Entwicklungsprogramme ein Mittel zur Integration 
unterschiedlicher Forschungsinitiativen zu einem umfassenden koordinierten Konzept sein. 
Die Maßnahme soll es erlauben, die auf die Probleme der Entwicklungsländer bezogenen 
wissenschaftlichen Anstrengungen in Europa beizubehalten bzw. in bestimmten Mitglied­
staaten im Bestreben um eine größere Ausgewogenheit sogar zu intensivieren. Gleichzeitg soll 
sie auf der Grundlage gemeinsamer Forschungsarbeiten im Rahmen von Projekten auf 
Kostenteilungsbasis sowie dank einer Festigung der Beziehungen mit Hilfe von Netzen die 
Stärkung des Forschungspotentials in den Entwicklungsländern selbst erleichtern. 
72 
Die Themen, die für alle Entwicklungsländer identisch sind, betreffen vor allem die 
natürlichen erneuerbaren Ressourcen und ihre Nutzung bei der Verbesserung einer 
nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, beim Umweltschutz und in der entwicklungs-
bezogenen Gesundheitsforschung - d.h. in Bereichen, die für ihre wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung von herausragender Bedeutung sind. Der Einsatz neuer Informations- und 
Kommunikationstechnologien zur Stärkung der Wirtschaft ist ebenfalls ins Auge zu fassen. 
Diese grundlegenden Themen ermöglichen für jede einzelne Region eine flexible und 
genauere Festlegung der Prioritäten in den Arbeitsprogrammen entsprechend den jeweiligen 
Bedürfnissen. 
Darüber hinaus ist eine Beteiligung von Entwicklungsländern an bestimmten spezifischen 
Programmen des ersten Aktionsbereichs vorzusehen. Dies betrifft Themen von allgemeinem 
oder eindeutig definiertem beiderseitigen Interesse und gilt insbesondere für Länder mit einem 
bereits entwickelten wissenschaftlichen Potential. Dazu könnten sie eine Gemeinschafts­
finanzierung für konzertierte Aktionen oder Verträge auf Kostenteilungsbasis in Anspruch 
nehmen. 
DRITTER AKTIONSBEREICH 
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse der Gemeinschafts maßnah men auf dem Gebiet der 
Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration 
Dieser dritte Bereich umfqßt Aktionen, die nicht im Zusammenhang mit Einzelaspekten der Forschung 
und technologischen Entwicklung stehen. Vielmehr betrifft er die Gesamtheit der gemeinschaftlichen 
FTE-Tätigkeiten. Damit soll ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie 
zur Verwirklichung der übrigen Ziele des Vertrags geleistet werden. 
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hängt witestgehend von ihrer Fähigkeit ab, 
die Früchte ihrer Forschungsarbeit in wirtschaftlich verwertbare Produkte und Verfahren 
umzusetzen. Dies gelingt ihr im allgemeinen weniger gut als ihren Konkurrenten. Im Umfeld eines 
immer stärkeren internationalen Wettbewerbs wird die gewinnbringende Verwertung der FuE-
Investitionen in vielen Industriezweigen jedoch zu einem kritischen Faktor. 
Um dem abzuhelfen und der Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Japan Rechnung zu 
tragen, muß die Gemeinschaft in erheblichem Umfang zu einer besseren Verbreitung und 
Verwertung der Forschungsergebnisse beitragen, aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, 
daß neue Technologien - ungeachtet ihres Ursprungs - weitergegeben und insbesondere von den 
KMU übernommen werden. Dabei sind auch die Anliegen und Anforderungen der Gesellschaft 
zu beachten, da die allgemeine Akzeptanz von Wissenschaft und Technologie scheinbar immer 
geringer wird. 
73 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene 
Konzepte zur Verwertung von Forschungsergebnissen und zur Verbreitung von Technologien 
eingeführt. Einerseits ist jedoch der Umfang dieser Initiativen von Region zu Region sehr 
verschieden und andererseits ist die gemeinschaftliche Dimension oft nicht ausreichend vorhanden, 
obwohl sie durchaus geeignet wäre, aufgrund des Binnenmarktes eine erhebliche Aufwertung zu 
gewährleisten. Mit der zentralen Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung innerhalb des dritten 
Rahmenprogramms und dem außerhalb davon angesiedelten SPRINT- und THERMIE-Programm 
(im Energiebereich) laufen Bemühungen zur Einrichtung eines einheitlichen Gemeinschaftssystems 
für die Verwertung der Forschungsarbeiten und die Verbreitung von Technologien. Dies erfolgt 
im Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen Initiativen und unter Einsatz relativ 
bescheidener Mittel, wobei gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf den entsprechenden nationalen 
und regionalen Strukturen aufgebaut wird. Es ist wichtig, daß diese Bemühungen innerhalb des 
vierten Rahmenprogramms durch integrierte Gemeinschaftsmaßnahmen großen Maßstabs 
fortgeführt und intensiviert werden. 
Die Verbreitungs- und Verwertungsmaßnahmen müssen ferner mit den im Rahmen der 
spezifischen Programme durchgeführten und finanzierten Tätigkeiten koordiniert werden. Dabei 
ist der nicht lineare, sondern - ganz im Gegensatz - komplexe und iterative Charakter des 
Innovationsprozesses genauso zu berücksichtigen wie die besonderen Merkmale des Technologie­
transfers und der Verwertung, die spezielle Kenntnisse und einen multi sektoral en Ansatz erfordern. 
Die Ziele des dritten Aktionsbereichs sind die Förderung der sektorübergreifenden und 
transnationalen Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von FTE- und Demonstrations­
maßnahmen, die Unterstützung des Technologietransfers und der Übernahme dieser Technologien 
durch die Unternehmen sowie die Verbesserung des Finanzrahmens für die Unternehmen, wodurch 
wiederum die Verbreitung und der Einsatz neuer Technologien gefördert werden sollen. Dabei 
richtet sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die KMU. Die Synergien mit dem EUREKA-
Programm werden ebenso vertieft wie die Verbindung zwischen dem Aktionsbereich zur 
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der Gemeinschaftspolitik für Zusammenhalt und 
Regionalentwicklung. 
A. Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 
Ziel dieses Bereichs ist die Förderung der sektorübergreifenden und transnationalen 
Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von FTE- und Demonstrationsmaßnahmen zur 
Steigerung ihres wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, wobei auf den entsprechenden 
nationalen und regionalen Strukturen aufgebaut wird. 
Der Bereich umfaßt folgende Maßnahmen: 
- die Schaffung einer europäischen Infrastruktur für die Verbreitung und Verwertung, um 
die FTE- und Demonstrationsmaßnahmen der Gemeinschaft besser bekanntzumachen, die 
Verbreitung von Informationen und die Verwertung der FTE-Ergebnisse in Europa zu 
erleichtern und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu fördern. Diese 
Infrastruktur beruht einerseits auf der Intensivierung der Arbeiten des Schaltstellennetzes 
und andererseits auf dem Ausbau des Informationsdiensts der Gemeinschaft für Forschung 
und Entwicklung (insbesondere CORDIS). 
74 
- Sonderdienste und direkte Unterstützungsleistungen, die sich in Ergänzung der oben­
genannten Infrastruktur insbesondere an KMU wenden, sollen die transnationale und 
sektorübergeifende Verwertung der Forschungsergebnisse fördern. Dazu gehören die 
Unterstützung beim Schutz der Ergebnisse, Marktstudien, Ausbildungs- und Förderungs­
maßnahmen im Hinblick auf den Know-how-Transfer, die Gründung von Technologie-
Clubs und die Förderung sektorübergreifender Betriebsvorhaben. 
- Eine strategische und interdisziplinäre Betrachtung der Möglichkeiten zur Erhöhung der 
Effizienz des Transfers von FTE-Ergebnissen (Akzeptanz und Bewertung der sozialen 
Auswirkungen, Verwaltung der Forschung, einschließlich wirtschaftlicher Aspekte, und 
Pilotmaßnahmen für die öffentliche Präsentation). 
Auf dem Energiesektor werden die Tätigkeiten des Netzes der Organisationen zur Förderung 
der Energietechnologien (OPET) fortgesetzt. 
B. Verbreitung der Technologien bei den Unternehmen 
Ziel dieses Bereichs ist es, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eine breitere Nutzung von 
Technologien, insbesondere durch KMU, zu fördern und zur Schaffung einer europäischen 
Infrastruktur für den Technologietransfer beizutragen, in der die auf nationaler und regionaler 
Ebene zuständigen Stellen zusammengefaßt werden. 
Schwerpunkte sind die Qualität und Effizienz der Dienste zur Förderung von Innovation und 
Technologietransfer sowie die Verbesserung der Übernahme neuer Technologien durch die 
Industrie, insbesondere durch KMU und die traditionellen Industriezweige. Dabei soll ein 
integriertes Konzept gefördert werden, das sich nach der Nachfrage aus den Unternehmen 
richtet ("Bottom-up"-Konzept) und alle Gesichtspunkte des Transfers und der Nutzung von 
Technologien abdeckt. Die geplanten Tätigkeiten schließen nicht die eigentlichen FTE-
Arbeiten ein, die unter den ersten Aktionsbereich fallen. 
Die vorgesehenen Tätigkeiten umfassen 
- den Aufbau transnationaler Netze von Unternehmen, die am Transfer und an der 
Verbreitung von Technologien beteiligt sind, wozu insbesondere Stellen wie Forschungs­
einrichtungen und Einrichtungen zur technologischen Entwicklung, die technischen Zentren 
der einzelnen Wirtschaftszweige, Wissenschaftsparks usw. gehören; Ziel sind die 
Förderung der Technologienutzung in KMU sowie der Austausch bewährter Praktiken; 
- die Einführung von Instrumenten zur Erleichterung der Verbreitung technologischer 
Kapazitäten und der Annäherung zwischen Anbietern, Abnehmern und Vermittlern; 
- die Demonstration von Mechanismen und Bedingungen für den Transfer und den Einsatz 
von Technologien durch neue Nutzer im Rahmen von überregionalen und sektorüber­
greifenden Pilotvorhaben; diese Vorhaben stützen sich auf repräsentative Mittler­
organisationen, die einen Multiplikatoreffekt auf die Verbreitung von Technologien 
Managementpraktiken im Bereich der KMU haben können; 
- die Aufklärung der Unternehmen über die besten Technologiemanagementverfahren; 
- eine bessere Kenntnis der Mechanismen sowie eine stärkere Koordinierung der Politik und 
des Instrumentariums. 
75 
C. Finanzrahmen für die V erb reitung der Technologien 
Da der jeweils verfügbare Finanzrahmen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit beeinflußt, 
dient dieser dritte Bereich der Verbesserung der europäischen Rahmenbedingungen für die 
Finanzierung der Verwertung, Anpassung und Verbreitung von Technologien durch eine 
Gemeinschaftsmaßnahme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip. 
Dieser Bereich umfaßt: 
- indirekte Maßnahmen zur Festigung der Verbindungen zwischen Kapitalgebern und den 
Trägern technologischer Projekte, die Förderung effizienter Verfahren für das Aufbringen 
von Privatkapital und das spätere Abstoßen einer Investition ("exit") sowie die Analyse 
und Förderung der geeignetsten Rechtsformen; 
- Pilotmaßnahmen zur Einführung oder Erprobung von Finanzierungsmechanismen zur 
Integration von Forschungsergebnissen und technologischen Kenntnissen durch KMU. Der 
im Rahmen des SPRINT-Programms begonnene Versuch einer Technologiefinanzierung 
nach Leistungskennwerten soll fortgeführt werden, während ein neues Instrument 
eingeführt werden soll, das mit denen der Mitgliedstaaten kompatibel ist und gemäß den 
nationalen Gegebenheiten angepaßt wird. Auf der Grundlage von Abkommen sollte die 
Verwaltung dieses neuen Instruments an spezialisierte öffentliche oder private Vermittler 
delegiert werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vor allem nach ihrer Fähigkeit zur 
Ko-Investition aus Eigenmitteln ausgewählt werden. Durch das Instrument sollte es 
möglich sein, leichter Anleihegarantien und Zinszuschüsse zu erhalten und die parallelen 
technischen und verwaltungsspezifischen Unterstützungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten. 
Diese beiden Aktionen sollen in enger Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschafts­
maßnahmen aus diesem Bereich durchgeführt werden (Eurotech-Kapital, Europäischen 
Investitionsfonds, Unternehmenspolitik). 
D. Wissenschaftliche Dienstleistungen für die Politik der Gemeinschaft 
Die GFS leistet technische Unterstützung bei der Verbreitung und Verwertung der im Rahmen 
ihrer eigenen FTE-Arbeiten gewonnenen Kenntnisse; diese Arbeiten sind aufgrund ihres 
horizontalen und sektorübergreifenden Charakters integrierender Bestandteil des dritten 
Aktionsbereichs. 
Die verschiedenen Formen der Verwertung dieser Kenntnisse, insbesondere ihr Transfer in 
die Industrie und vor allem in KMU, sollen gefördert werden. 
Die Verwertung über den Transfer von Kenntnissen und eventuell durch die Verknüpfung mit 
EUREKA-Projekten wird ebenfalls verfolgt. 
Diese Tätigkeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den für Verbreitung und Verwertung 
zuständigen Dienststellen der Kommission. 
Femer leistet die GFS ihren wissenschaftlichen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschafts­
politiken auf Anfrage der jeweils verantwortlichen Direktionen überall dort, wo dies 
erforderlich ist. 
76 
Diese im allgemeinen punktuellen und kurzfristigen Tätigkeiten eignen sich an sich kaum für 
eine langfristige Planung, da sie kurzfristig auftauchenden Bedürfnissen der General­
direktionen erfüllen sollen. Ihr Nutzen erweist sich ausschließlich bei der Durchführung des 
Rahmenprogramms bzw. nur dort, wo deutlich wird, daß die wissenschaftlichen Kenntnisse 
der GFS bei der Festlegung einer bestimmten Gemeinschaftspolitik Anwendung finden. 
Trotzdem kann ihr Umfang grob umrissen werden: Fernerkundung zur Überwachung 
bestimmter Verschmutzungen oder zur Kontrolle des Anbau halluzinogener Pflanzen 
(Drogenbekämpfung), Systemanalyse zur Beurteilung des Eingreifens einer Vielzahl von 
Akteuren, Analyse besonderer statistischer Daten sowie Fernerkundung im Dienste der 
Fischerei. 
VIERTER AKTIONSBEREICH 
Forderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern in der Gemeinschaft 
Das spezifische Ziel dieser Aktion besteht darin, unter Einhaltung des Subsidiaritätprinzips die Entwick­
lung personeller Ressourcen - einer Schlüsselvariablen des wissenschaftlich-technologischen Systems -
auf Gemeinschqftsebene zu fördern. Mobilität ist keine Nullsummenoperation, sondern führt zu einer 
eindeutigen Produktivitätssteigerung. 
Der optimale Einsatz personeller Ressourcen ist ein grundlegender Parameter jeder sozio-
ökonomischen Tätigkeit. Obwohl Europa in der Forschung über ein Humankapital verfügt, das 
weltweit an zweiter Stelle liegt, ist dessen Einsatz oft schwerfällig und wird durch die Schranken 
behindert, die die Mitgliedstaaten isolieren, die Disziplinen voneinander trennen und den 
Technologietransfer behindern. Die Entwicklung der personellen Ressourcen in der Forschung 
durch entsprechende Ausbildung und ihre bessere Ausnutzung durch grenzüberschreitende 
Mobilität und Zusammenarbeit sind die wesentlichen Mittel zur Stärkung der Grundlagen der 
europäischen Industrie ud ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. 
Die geplante Maßnahme schließt - mit den notwendigen Änderungen - an das Programm "Mensch 
und Mobilität" ( 1992-1994) sowie die weiter zurückliegenden Programme "SCIENCE" (1988-1992) 
und "Zugang zu wissenschaftlich-technischen Großanlagen" (1989-1992) an. Die Kontinuität 
bezieht sich im wesentlichen auf die Zielsetzungen (Steigerung der Effizienz der Forschung und 
ihrer Infrastrukturen in der Gemeinschaft durch Ausbildung, Mobilität und Zusammenarbeit). Die 
aufgrund der Entwicklung notwendig gewordenen Anpassungen betreffen vor allem die Bereiche 
der Konzeption und Verwaltung (Vermeidung einer zu starken Streuung der Finanzmittel, 
Vereinfachung der Verträge, umfangreichere Nutzung von Arbeiten, die in Netzen durchgeführt 
werden, Dezentralisierung bestimmter Ausbildungsmaßnahmen, Beseitigung von Hindernissen für 
den freien Austausch von Forschem sowie klare Unterscheidung zwischen den vom Programm 
abgedeckten Bereichen und den Zielsetzungen der zielgerichteten Forschung, die innerhalb des 
ersten Aktionsbereichs dieses Rahmenprogramms beschrieben sind) Im vierten Aktionsbereich, der 
eine moderne Ausbildung in den Spitzenzentren in der gesamten Gemeinschaft zum Ziel hat, wird 
ein offener Charakter gewahrt und zusätzlich Wert auf die Partnerschaft zwischen Hochschulen 
und Industrie gelegt. 
77 
Die Hauptziele dieses Aktionsbereichs lassen sich wie folgt aufgliedern: 
Förderung der Ausbildung durch die Forschung sowie Förderung - auf der Grundlage guter 
Zusammenarbeit - eines besseren Einsatzes von Forschern hohen Niveaus innerhalb der 
Gemeinschaft; 
Verbesserung der geographischen und interdisziplinären Mobilität von europäischen Forschern, 
einschließlich der Mobilität zwischen Hochschulen und Industrie; 
Förderung der transnationalen Zusammenarbeit zugunsten freier Forschung (im Gegensatz zur 
zielgerichteten Forschung entsprechend dem ersten Aktionsbereich), d.h. Forschungsarbeiten, 
die von den Wissenschaftlern selbst vorgeschlagen werden; 
Verbesserung der für die Spitzenforschung unerläßlichen Großanlagen sowie deren Öffnung 
für alle Forscher der Gemeinschaft; 
Steigerung des wissenschaftlichen und technologischen Zusammenhalts in der Gemeinschaft 
durch die Bereitstellung von Forschungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Organisationen 
und Forscher, die dadurch ein Spitzenniveau erreichen können. 
Der Bereich muß sowohl exakte und Naturwissenschaften als auch Wirtschaftsund Verwaltungs­
wissenschaften sowie Sozial- und Humanwissenschaften von europäischem Interesse umfassen. 
Die geplanten Tätigkeiten können nach dem Muster des SCIENCE-Programms in drei 
Untergruppen zusammengefaßt werden: 
a) A usbildung durch Forschung und Förderung der Mobilität 
Koordinierung sämtlicher Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der in den ersten drei 
Aktionsbereichen festgelegten spezifischen Programme mit dem Ziel einer Steigerung der 
Synergieeffekte 
Harmonisierung der einzelstaatlichen Politiken und Festlegung der Stellung des europäischen 
Stipendiaten 
Durchführung einer Maßnahme zur Ausbildung durch Forschung und zur Förderung der 
Mobilität von Forschern. Hier handelt es sich um dreimonatige bis dreijährige Auslands­
aufenthalte europäischer Forscher zur Weiterbildung und Spezialisierung, die Doktoranden 
oder promovierten Forschern offenstehen. Die Mittel werden den Gastlaboratorien zugewiesen 
und decken die Kosten für die Mobilität und den Unterhalt der Forscher sowie eine 
Beteiligung an den Forschungskosten und die Verwaltungskosten ab. 
Organisation von "Eurokonferenzen" und Vergabe von Wissenschaftspreisen 
b) Partnerschaften zwischen Laboratorien aus unterschiedlichen Ländern 
Hiermit erhalten Forscher, die in vielen Staaten der Gemeinschaft isoliert arbeiten, die 
Möglichkeit, ihre Bemühungen in einem Netz europäischer Laboratorien (European 
Laboratories Without Walls -ELWW) zu vereinen, wodurch die Bildung eines Forschungs­
teams mit der erforderlichen "kritischen Masse" gefördert wird. Die Forscher erhalten eine 
finanzielle Unterstützung, die es ihnen ermöglicht, sich zu treffen, gemeinsame Versuche 
durchzuführen, Ergebnisse auszutauschen, ihre Ausrüstung zu vervollständigen oder ihre 
Mittelausstattung für Zeitverträge für Wissenschaftler, vornehmlich aus anderen Ländern, zu 
erhöhen. 
78 
c) Großanlagen. Die Tätigkeit der Gemeinschaft umfaßt dabei: 
- die Unterstützung der Forscher, um ihnen den Zugang zu (den für die Forschung 
notwendigen und in der Gemeinschaft nur in geringer Zahl vorhandenen) Großanlagen und 
-instrumenten zu erleichtern; 
- die Hilfe bei der Entwicklung neuer Technologie; 
- die Koordinierung der großen Forschungsinfrastrukturen. 
79 
ANHANG IV 
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT 
1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Aktionen innerhalb der spezifischen 
Programme erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen: 
a) Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Dritten) 
bei FTE-Projekten, einschließlich Projekten von "integrierten Konsortien": schrittweise 
geringere Beteiligung bei zunehmender Marktnähe, jedoch normalerweise höchstens 50% der 
Projektkosten (bei Hochschulen eventuell 100 % der Zusatzkosten); 
bei themenbezogenen Spitzenforschungsnetzen sowie für Ausbildung und Mobilität der 
Forscher: in der Regel 100% der Zusatzkosten; 
bei Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen: bis zu 100 % der Kosten für die 
jeweilige Maßnahme; 
b) Konzertierte A ktionen 
bei konzertierten Aktionen, die in der Koordinierung von FTE-Projekten bestehen (z.B. 
Konzertierungsnetze): bis zu 100 % der Verwaltungskosten für die Konzertierung; 
c) Direkte A ktionen 
bei direkten Aktionen, die aus von der GFS durchgeführten FTE-Programmen oder 
Programmteilen bestehen, in der Regel 100 % der Forschungskosten. 
Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind nur möglich, wenn dies im 
jeweiligen spezifischen Programm vorgesehen ist. 
2. Die Modalitäten einer eventuellen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Tätigkeiten 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses sind in den vom Rat gemäß Artikel 130 q(12) des 
Vertrags festgelegten diesbezüglichen Bestimmungen enthalten03). 
(12) Zu ersetzen durch "Artikel 130 o". 
(13) Absatz 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: "Die Modalitäten der finanziellen Beteiligung 
von Unternehmen, Forschungszntren und Hochschulen an der Umsetzung der spezifischen 
Programme werden in den in Artikel 130 j des Vertrags genannten Regeln festgelegt." 
80 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und 
Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
In Erwägung nachstehdner Gründe : 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Forschung und Ausbildung im Kemenergiebereich können 
Gegenstand eines mehrjährigen Rahmenprogramms und spezifischer Programme nach Artikel 7 
des Vertrags sein. 
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG(a), hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 
1990-1994 sowohl im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (im folgenden: 
FTE) gemäß dem EWG-Vertrag als auch im Kernenergiebereich verabschiedet; diese Programme 
werden zur Zeit durchgeführt. Mit Beschluß 93/167/Euratom, EWG00 hat er zusätzliche finanzielle 
Mittel für die beiden letzten Jahre dieses Rahmenprogramms bereitgestellt. 
Am 9. April 1992 hat die Kommission eine Beurteilung der Durchführung des dritten FTE-
Rahmenprogramms vorgelegt. Am 22. April 1992 hat sie eine Beurteilung aller spezifischen 
Programme im Rahmen des zweiten FTE-Rahmenprogramms vorgelegt. 
Angesichts der raschen technologischen Entwicklung wurde die Verabschiedung eines neuen 
Rahmenprogramms für Forschung und Ausbildung im Kemenergiebereich für zweckmäßig 
erachtet, um die Kontinuität der mehrjährigen Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu 
gewährleisten. 
00 ABl. Nr. L 117 vom 8. 5.1990, S. 28 
00 ABl. Nr. L 69 vom 20. 3.1993, S. 43 
81 
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollen die Gemeinschaftsmaßnahmen für Forschung und 
Ausbildung im Kemenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Aus diesem 
Grund ist es angebracht, die Kriterien festzulegen, die einen Wertzuwachs für die Tätigkeiten der 
Mitgliedstaaten bedeuten. Die Einhaltung der in diesem Beschluß aufgeführten Kriterien setzt eine 
große Selektivität bei der Auswahl der Bereiche voraus, in denen die Gemeinschaft tätig wird. 
Auf der Grundlage der obengenannten Kriterien sollen die Forschungsmaßnahmen über nukleare 
Sicherheit und Sicherheitsüberwachung sowie kontrollierte Kernfusion fortgesetzt werden. Diese 
Maßnahmen werden durch spezifische Programme durchgeführt, die auf der Zusammenarbeit mit 
und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen beruhen. 
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung mit Drittländern und 
internationalen Organisationen soll gefördert werden. Dabei muß einerseits den internationalen 
Aufgaben der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit bei der Kernspaltung gegenüber den Staaten 
Ost- und Mitteleuropas und den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR Rechnung getragen 
werden und andererseits die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der 
kontrollierten Kernfusion fortgesetzt werden, falls dies sich als sinnvoll erweist. Die Forschungs­
maßnahmen der Gemeinschaft und die Maßnahmen der europäischen Forschungseinrichtungen 
sollten systematisch aufeinander abgestimmt und besser koordiniert werden. 
Die Verbreitung und die Verwertung der Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung sollen gefördert 
werden. Der Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung der Kenntnisse, die 
insbesondere für kemtechnische Forschungsprogrammme gelten. Diese werden in den spezifischen 
Programmen und einer zentralisierten Aktion umgesetzt. 
Die Ausbildung und die Mobilität insbesondere der jungen Forscher der Gemeinschaft sollen 
gefördert werden. 
Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit und zur Förderung von Ausbildung und Mobilität 
der Forscher werden im Rahmen jedes spezifischen Programms durchgeführt. 
Die Gemeinsame Forschungsstelle soll bei der Durchführung des Rahmenprogramms mitwirken. 
Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. 
Der Stand der Verwirklichung des Rahmenprogramms muß anhand der in diesem Beschluß festge­
legten Kriterien und Ziele ständig und systematisch überprüft werden; die Verwaltung des 
Programms und der Stand der durchgeführten Maßnahmen müssen zu gegebener Zeit und vor 
Vorschlag des nächsten Rahmenprogramms von unabhängiger Seite überprüft werden. Die 
Kommission legt dem Rat einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor. 
Unbeschadet der Einsetzung der für die Durchführung der Programme notwendigen Mittel im 
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags müssen die 
zur Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen notwendigen gemeinschaftlichen 
Finanzmittel veranschlagt werden. 
82 
Es erscheint sinnvoll, die Kohärenz aller FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft beizubehalten; daher 
sollten dieses Rahmenprogramm und das vierte Rahmenprogramm über die FTE-Maßnahmen der 
Gemeinschaft00 gemeinsam und für die gleiche Laufzeit verabschiedet werden. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist von der Kommission gehört 
worden -
BESCHLIESST: 
A rtikel 1 
1. Für den Zeitraum 1994-1998 wird ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung 
und Ausbildung im Kemenergiebereich beschlossen. 
2. Das Rahmenprogramm enthält alle Gemeinschaftstätigkeiten für Forschung und technologische 
Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse 
sowie Ausbildung in den Bereichen 
- nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung 
- kontrollierte Kernfusion. 
3. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags beläuft sich der für die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm veranschlagte Betrag auf insgesamt 
1 475 Millionen ECU. Die Verteilung auf die beiden Bereiche wird in Anhang I festgelegt. 
4. Die bei der Durchführung des Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahlkriterien 
sind in Anhang II festgelegt. 
5. Anhang III enthält die mit Bezug auf die vorgenannten Kriterien festgelegten wissen­
schaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Grundzüge der vorgesehenen 
Maßnahmen. 
A rtikel 2 
Das Rahmenprogramm wird durch spezifische Programme gemäß Artikel 7 des Vertrags 
durchgeführt. Die genauen Ziele der spezifischen Programme werden unter Einhaltung der in 
Anhang III beschriebenen Leitlinien festgelegt. 
00 d siehe vorliegende Ausgabe des ABl., S. 
83 
Artikel 3 
Die in Anhang IV aufgeführten Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am 
gesamten Rahmenprogramm entsprechen den besonderen Bestimmungen zu den FTE-Mitteln, die 
in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften enthalten 
sind. 
A rtikel 4 
1. Die Kommission überprüft die Durchführung des Rahmenprogramms ständig und systematisch 
anhand der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien und Ziele. Sie überprüft 
insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage entsprechen. 
Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms 
entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung vor. 
2. Die Kommission beauftragt vor Einreichung ihres Vorschlags für das nächste Rahmen­
programm unabhängige Sachverständige mit der Bewertung der Verwaltung und der 
Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungstätigkeit im Kem­
energiebereich während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Diese Bewertung 
übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und ihrem Vorschlag für das nächste 
Rahmenprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
84 
ANHANG I 
VIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998) : BETRAG UND AUFTEILUNG 
Millionen ECU 
(zu laufenden 
Preisen) 
Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung 495 
Kontrollierte Kernfusion 980 
FÜR NOTWENDIG ERACHTETER BETRAG * 1475 
* davon GFS 343 Millionen ECU: Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung 293 
Millionen ECU und kontrollierte Kernfusion 50 Millionen ECU. 
85 
ANHANG II 
AUSWAHLKRITERIEN FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN 
Die nachstehenden Kriterien, die für die Auswahl der wissenschaftlichen und technologischen 
Zielsetzungen maßgebend sind, gelten auch für die Festlegung der spezifischen Programmen: 
1. Die gemeinschaftlichen Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrations­
tätigkeiten (FTE) müssen auf genau definierte Ziele ausgerichtet sein und dazu beitragen, 
- die technologische Grundlage der Gemeinschaftsindustrie zu stärken und durch 
Bereitstellung des notwendigen Wissens und Know-hows (Kompetenz) ihre internationale 
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; 
- die gemeinschaftliche Politik festzulegen und durchzuführen; 
- die gesellschaftlichen Bedürfhisse zu decken und damit einen Beitrag zu einem dauerhaften 
und umweltgerechten Wachstum zu leisten. 
Mit diesem Ansatz wird darüber hinaus kurz-, mittel- oder langfristig ein wirtschaftlicher 
Nutzen erzielt und ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
in der Gemeinschaft geleistet werden, wobei stets auch einen hohe wissenschaftlich-technische 
Qualität beibehalten wird.. 
2. Ausgehend von diesen Vorgaben ist eine Gemeinschaftsmaßnahme bei folgenden Vorhaben 
gerechtfertigt: 
- Großvorhaben, für die die Mitgliedstaaten nicht oder nur schwer die notwendigen 
Einrichtungen sowie die finanziellen und personellen Ressourcen ("kritische Masse") zur 
Verfügung stellen könnten; 
- ehrgeizige Vorhaben sowie Vorhaben von besonderer Bedeutung oder langfristig großer 
wissenschaftlicher Tragweite, die besondere Forschungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene 
erfordern und durch die oft der Beitrag der Gemeinschaft zur Lösung internationaler 
Probleme erhöht werden kann; 
86 
- Vorhaben, deren Auswirkungen wegen eindeutiger finanzieller Vorteile ein gemeinsames 
Vorgehen rechtfertigen, selbst wenn man die Mehrkosten der internationalen Zusammen­
arbeit berücksichtigt; 
- Vorhaben, die die Tätigkeiten auf nationaler Ebene ergänzen sowie insgesamt dem Ausbau 
der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Gemeinschaft dienen und deren 
Ergebnisse bessere Möglichkeiten einer Verwertung innerhalb der Gemeinschaft bieten; 
- Vorhaben zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels wie des Binnenmarktes, die Schaffung 
eines "Europäischen Raumes für Wissenschaft und Technik" oder, falls dies für 
erforderlich erachtet wird, der Festlegung einheitlicher Normen und Vorschriften. 
3. Die gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten müssen im Rahmen von Projekten erfolgen, die nach 
ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität zu beurteilen sind. 
Bei dieser Auswahl von Projekten, die auf der Ebene der spezifischen Programme erfolgen 
muß, wird Projekten Vorrang gewährt, die 
- eine bessere Koordinierung der in den Mitgliedstaaten, auf Gemeinschaftsebene und im 
Rahmen anderer europäischer und internationaler Kooperationsgremien laufenden 
Forschungsarbeiten ermöglichen; 
- die Möglichkeit bieten, die Zielsetzungen im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche 
und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft besonders zu verfolgen. 
87 
ANHANG in 
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELSETZUNGEN 
Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung 
Die Sicherheit der Kerntechnik soll in allen Bereichen gewährleistet werden: bei der Strom­
erzeugung durch Kernspaltung, beim Einsatz von Radioaktivität oder ionisierender Strahlung oder 
beim Vorhandensein natürlicher Radioaktivität. Trotz des mittlerweile ausgereiften Kenntnisstandes 
der kemtechnischen Industrie hat der Unfall von Tschernobyl gezeigt, daß im Bereich der 
nuklearen Sicherheit, insbesondere im Osten, noch Fortschritte erzielt werden müssen. Die nukleare 
Option muß dadurch konsolidiert werden, daß die Beherrschbarkeit der Kernenergie in allen 
Anwendungsbereichen bewiesen wird. Dieser Nachweis der Beherrschbarkeit wird anhand der 
folgenden vier Schwerpunkte erbracht: 
Entwicklung eines dynamischen Konzepts der nuklearen Sicherheit, das zur Konsolidierung 
einer internationalen "Sicherheitskultur" beiträgt; 
gemeinsame Nutzung der großen europäischen Anlagen, um zu einem besseren Verständnis 
der entscheidenden Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufs und der Abfälle zu gelangen; 
Weiterführung der technologischen Entwicklung im Bereich nukleare Sicherheitsüberwachung; 
Integration des Strahlenschutzes in ein umfassendes System zum Schutz des Menschen und 
seiner Umwelt. 
Innerhalb des ersten Schwerpunktes erstrecken sich die Aufgabenbereiche auf die Untersuchung 
neuer Kontroll- und Überwachungssysteme, die Ereignisse bei schweren Unfällen und die 
Bewertung der Sicherheitsmerkmale neuer Reaktorkonzepte; dabei wird eng mit den zuständigen 
internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Das Veralten der Anlagen und ihr verlängerter 
Betrieb erfordern zusätzliche Untersuchungen im Rahmen von Forschungsnetzen. Der Abbau der 
Anlagen in der EG und in den Ländern Ostund Mitteleuropas sowie die Sanierung der Standorte 
werden in Abstimmung mit den einzelstaatlichen Regierungen untersucht. 
Innerhalb des zweiten Schwerpunktes konzentrieren sich die Arbeiten der GFS zum Brennstoff­
kreislauf und zu radioaktiven Abfällen auf Sicherheitsprobleme von nuklearen Brennstoffen und 
die Endlagerung. Pränormative Konzepte werden entwickelt. Die gemeinsame Nutzung der 
unterirdischen Anlagen durch Forscher aller Mitgliedstaaten muß verstärkt werden. 
Die von der GFS im Verbund mit einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführten Forschungs­
maßnahmen im Bereich Sicherheitsüberwachung sollen Ergebnisse bringen oder zur Entwicklung 
neuer Verfahren führen, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Sicherheitsüberwachung gemäß 
dem Vertrag oder aus dem Atomsperrvertrag gewährleisten können. Die GFS unterstützt die 
Kommission weiterhin bei deren Aufgaben in diesem Bereich und wirkt durch die Zusammenarbeit 
mit der IAEO und den Ländern, die an einem solchen System mitwirken möchten, insbesondere 
den Ländern Osteuropas, bei der Einführung eines in sich geschlossenen und verläßlichen 
internationalen Systems der Sicherheitsüberwachung mit. 
Im Bereich Strahlenschutz bleibt das Verständnis der biologischen Vorgänge bei der Exposition 
auch weiterhin der Schlüssel zu einer besseren Quantifizierung der Auswirkung geringer Dosen. 
Die Reduzierung der Exposition gegenüber Strahlung jeglicher Art bleibt unter Berücksichtigung 
der sozialen und wirtschaftlichen Zwänge das Ziel des Schutzes des Menschen und seiner Umwelt. 
Die unfall- oder betriebsbedingte radioaktive Umweltverschmutzung in den Ländern Mittel- und 
Osteuropas, insbesondere Tschernobyl, erfordern die Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Der 
Aufbau eines Netzes internationaler Forschungszentren fördert die internationale Zusammenarbeit 
und trägt zu einer besseren Koordinierung bilateraler und internationaler Initiativen bei. 
88 
Kontrollierte Kernfusion 
Das langfristige Ziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen, die alle von den Mitgliedstaaten (sowie 
Schweden und der Schweiz) durchgeführten Forschungsmaßnahmen über die Fusion durch 
magnetischen Einschluß umfassen, ist die gemeinsame Entwicklung sicherer und umwelt­
verträglicher Prototypreaktoren. Die Dauer und der finanzielle und personelle Rahmen dieser 
Aufgabe erfordern die uneingeschränkte Mitwirkung des Netzes der durch die gemeinschaftlichen 
Maßnahmen verbundenen Einrichtungen und die bestmögliche Ausnutzung der Zusammenarbeit 
mit großen Kernenergieprogrammen außerhalb der Gemeinschaft. 
Sicherheits- und Umweltfragen spielen eine zentrale Rolle beim Bau großer Anlagen, die Teil der 
Strategie zum Bau eines Prototypreaktors sind. Während des Zeitraums 1994 bis 1998 ist die 
gleichzeitige Entwicklung dreier Schwerpunkte für die Verwirklichung dieser Strategie notwendig: 
"Next Step"-Maßnahmen zum ersten Versuchsreaktor; Verbesserung der Konzepte im Bereich 
Plasmaphysik und -technik im Hinblick auf den nächsten Schritt, den Demonstrationsreaktor; 
langfristig angelegte Technologien, die für die Nutzung der Fusionsenergie wichtig sind. 
Für den Zeitraum 1994 bis 1998 sollen die "Next Step"-Maßnahmen das Einzelprojekt eines 
Versuchsreaktors im Rahmen des internationalen Übereinkommens ITER zwischen EURATOM, 
Japan, Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika ergänzen. Bei EURATOM werden die 
Maßnahmen, abgesehen von der Beteiligung am "Joint Central Team", vom NET-Team koordiniert 
und von JET, den Assoziationen, der GFS und der Industrie durchgeführt. Ein möglicher 
europäischer Standort für Next Step wird ermittelt. Das gemeinsame Unternehmen JET wird nach 
einer Tritiumbetriebsphase abgeschlossen; das erworbene Expertenwissen wird insbesondere auf 
ITER übertragen; die verfügbare Ausrüstung wird in einem noch zu bestimmenden organisatori­
schen Rahmen verwendet. Die Optimierung der Konzepte für Tokamaks und vergleichbare 
Konfigurationen wird durch die Assoziationen weitergeführt; die Modernisierung bestehender 
sowie der Bau neuer Anlagen, z.B. eines Stellarators, könnten sich als notwendig erweisen. Die 
technologischen Entwicklungen im Bereich der anderen Konzepte werden weiterverfolgt; die 
Möglichkeit der Nutzung anderer Fusionsreaktoren wird untersucht. 
Langfristig angelegte Technologien werden sich mit Brutmänteln zur Erzeugung von Tritium, 
Werkstoffen und Sicherheitsfragen beschäftigen; Fachlaboratorien, insbesondere das der GFS, 
werden zum Nachweis der sicheren Verwendung von Tritium beitragen. 
Die Forschungsarbeiten werden sich weiterhin auf die Fusion durch magnetischen Einschluß 
konzentrieren. Dennoch ist es wichtig, daß alternative Wege, wie der Trägheitseinschluß, z.B. mit 
Hilfe von Partikelbündeln, auch Beachtung finden, wenn möglich im Rahmen einer internationalen 
Zusammenarbeit; dies gilt vor allem für mögliche experimentelle Arbeiten. 
Die Synergie von Forschung und Ausbildung wird verstärkt. Die Mobilität der Wissenschaftler 
wird weiter verbessert, insbesondere bei in Konsortien integrierten Vorhaben, die mehrere 
Assoziationen in gemeinsamen Projekten zusammenfassen. Die dezentralisierte Verwaltung des 
Programmes wird beibehalten. 
89 
ANHANG IV 
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEIUGUNG DER GEMEINSCHAFT 
1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Aktionen innerhalb der spezifischen 
Programme erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen: 
a) Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Dritten) 
bei FTE-Projekten, einschließlich Projekten von "integrierten Konsortien": 
schrittweise geringere Beteiligung bei zunehmender Marktnähe, jedoch normaler­
weise höchstens 50% der Projektkosten (bei Hochschulen eventuell 100 % der 
Zusatzkosten); 
bei themenbezogenen Spitzenforschungsnetzen sowie für Ausbildung und Mobilität 
der Forscher: in der Regel 100 % der Zusatzkosten; 
für Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen: bis zu 100 % der 
Kosten für die jeweilige Maßnahme; 
b) Konzertierte A ktionen 
bei konzertierten Aktionen, die in der Koordinierung von FTE-Projekten bestehen (z.B. 
Konzertierungsnetze): bis zu 100 % der Verwaltungskosten für die Konzertierung; 
c) Direkte A ktionen 
bei direkten Aktionen, die aus von der GFS durchgeführten FTE-Programmen oder 
Programmteilen bestehen: in der Regel 100 % der Forschungskosten. 
Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind nur möglich, wenn dies im 
jeweiligen spezifischen Programm vorgesehen ist. 
2. Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gemeinsamen 
Unternehmen JET und an den ITER-Maßnahmen sind in dem spezifischen Programm zur 
kontrolllierten Kernfusion festgelegt. 
90 
Finanz bogen 
Teil 1: Finanzielle^Auswirkungen 
1. BEZEICHNUNG DER AKTION 
Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereîeh der Forschung und technologischen Entwicklung sowie Rahmenprogramm fiir die 
Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) 
2. HAUSHALTSLINIEN 
Teileinzelplan B6 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 130 q Absatz 1 EWG-Vertrag (zu ersetzen durch Artikel 130 i Absatz 1 EG-Vertrag nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht) 
sowie Artikel 7 EURATOM-Vertrags. 
4. BESCHREIBUNG DER AKTION 
4.1 Besondere Ziele 
Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durch Förderung der Zusammenarbeit mit und 
zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; 
Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittlandern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration; 
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse von Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstration; 
Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschem in der Gemeinschaft. 
4.2 Laufzeit 
1994-1998 
43 Zielgnippe der Aktion 
Industrieunternehmen (vor allem KMU), Forschungszentren und Hochschulen bei ihren Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und 
technologischen Entwicklung. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN UND EINNAHMEN 
5.1 Nichtobügatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Art der erwarteten Einnahmen 
Die EFTA-Länder werden nach Artikel 2 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu einer 
anteiligen Zusatzfinanzierung beitragen, die sich auf nichtnukleare Maßnahmen dieses Rahmenprogramms beschränken dürfte. Dies gilt 
vorbehaltlich des Beschlusses des im Abkommen vorgesehenen gemischten EWR-Ausschusses. 
6. ART DER AUSGABEN ODER EINNAHMEN 
Bei Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben externer Vertragsnehmer ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
den Forschungskosten bis zu 50 % bzw. dem entsprechenden Prozentsatz möglich (100 % der Zusatzkosten für Hochschulen und vergleichbare 
Einrichtungen). 
Bei Netzen, Maßnahmen zur Ausbildung und Mobilität der Forscher, konzertierten Aktionen zur Koordinierung von Forschungs- und 
Entwicklungsvorhaben kann ein Beitrag von bis zu 100 % der Kosten für diese Maßnahmen gewährt werden. 
Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle werden grundsätzlich zu 100 % finanziert. 
91 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Bewertung der Gesamtkosten der Aktion 
Die Rahmenprogramme wurden so festgelegt, daß zwei Drittel des Betrags der Forschungsmittel der Kategorie 3 des Vorschlags der finanziellen 
Vorausschau für 1993-1999nicht überschritten wird. 
Die Beträge werden für wissenschaftliche, technische, Demonstrations- und verwandte horizontale Förderungsmaßnahmen sowie für 
Personalkosten, administrative, wissenschaftliche und technische Ausgaben gewährt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung 
der Maßnahmen stehen. Bei Maßnahmen der GFS werden diese Beträge für die Infrastruktur der Institute gewährt. 
7.2 Aufschlüsselung 
Die vier Aktionsbereiche entsprechen den vier in Abschnitt 4.1 genannten Zielen. 
92 
VIERTES RAHMENPROGRAMM 1994-1998 
Mio. ECU 
(zu laufenden 
Preisen) 
Erster Aktionsbereich (Programme für Forschung, 10925 
technologische Entwicklung und Demonstration) 
Zweiter Aktionsbereich (Zusammenarbeit mit Drittländern und inter- 790 
nationalen Organisationen) 
Dritter Aktionsbereich (Verbreitung und Verwertung 600 
der Ergebnisse) 
Vierter Aktionsbereich (Förderung der Ausbildung und Mobilität der 785 
Forscher) 
GESAMTBETRAG 13100 
Mio ECU 
zu laufenden Preisen) 
Unverbindliche Aufteilung auf die Themen des ersten Aktionsbereichs 
- Informations- und Kommunikationstechnologien* 3900 
- Industrielle Technologien* 1800 
- Umwelt* 970 
- Biowissenschaft und -technologie 1325 
- Energien*: 2525 
- nukleare 1475 
- nichtnukleare 1050 
- Forschung fiir eine europäische Verkehrspolitik* 280 
- Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung* 125 
10925 
davon GFS 1067 Mio ECUs. Anmerkung: Neben ihrer Beteiligung am ersten Aktionsbereich beteiligt sich die GFS auch am dritten 
Aktionsbereich mit 70 Mio ECUs. 
93 
7.3 Fälligkeitsplan 
Mio. ECU (zu laufenden Preisen) 
JAHR Finanzielle Voraus- Beträge 
schau Viertes 
Rahmen­
programm 
1994 4325 z.E. 
1995 4715 2928 
1996 5078 3153 
1997 5450 3384 
1998 5852 3635 
Insgesamt 
1994-1998 13100 J 
Die verwendeten Deflatoren betragen für 92-93 1023, für 92-94 1059, für 92-95 1091, für 92-96 1123, für 92-97 1157 und für 92-98 1192. 
8. MASSNAHMEN GEGEN BETRÜGEREDEN IM RAHMEN DER AKTION 
Rechnungsprüfungsprogramm der Generaldirektion. Aufsicht durch Beamte, die für die Aktionen ausdrücklich zuständig sind. 
Teil 2: Grundlage der Kosten-Nutzen-Analyse 
1. ZIELE 
Das Rahmenprogramm entspricht den insbesondere in Artikel 130 f Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Zielen: "Die Gemeinschaft hat zum Ziel, 
die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich 
gehalten werden". Die Auswahl der vier Aktionsbereiche entspricht Artikel 130 g. 
2. BEGRÜNDUNG DER AKTION 
Die Aktion ist gerechtfertigt, weil die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie stärken und 
die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit fördern muß und zugleich dazu beiträgt, die Politik der Gemeinschaft festzulegen 
und durchzuführen sowie die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu befriedigen. 
3. BEGLEITMASSNAHMEN UND ERFOLGSKONTROLLE 
Die Art und die Häufigkeit des Bewertungsverfahrens sollen der Kommission die Möglichkeit bieten, den Anforderungen von Artikel 4 des 
obigen Beschlußvorschlags gerecht zu werden sowie die FTE-Programme und -Maßnahmen der Gemeinschaft zu bewerten. 
Zu den größten Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Ergebnisse der Aktion auswirken können, gehören Verzögerungen bei der Durchführung 
der Maßnahmen im Rahmen dieses Vorschlags, die Fähigkeit und Bereitschaft privater Unternehmen, die Vorteile dieser Maßnahmen voll zu 
nutzen, und die unbestreitbare Schwierigkeit, vor allem kurzfristig einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Forschungsaufwendungen und 
Wettbewerbserfolg der Industrie herzustellen, da Innovation kein Prozeß ist, der geradlinig von der Grundlagenforschung über die angewandte 
Forschung zur gewerblichen Anwendung verläuft. 
Die Indikatoren sowie die quantitativen oder qualitativen Kriterien, mit denen die Ergebnisse gemessen werden können, werden für jedes 
spezifische Programm festgelegt. 
Die Kommission wird anhand der in den Anhängen II und III genannten Kriterien und Zielsetzungen den Stand der Verwirklichung des vierten 
Rahmenprogramms prüfen. Sie wird insbesondere ständig und systematisch beurteilen, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel den jeweiligen 
Verhältnissen entsprechen (vgl. Artikel 4 Absatz 1 des Beschlußentwurfs). Gegebenenfalls wird sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung 
des Rahmenprogramms entsprechend dieser Prüfung vorlegen. Vor Einreichung des Vorschlags für das fünfte Rahmenprogramm beauftragt die 
Kommission unabhängige Sachverständige mit der Beurteilung der Verwaltung und der Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen 
während der vergangenen fünf Jahre (siehe Artikel 4 Absatz 2 des Beschlußentwurfs). 
94 
FOLGENABSCHÀTZUNG 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, 
UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG 
DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel des Vorschlags: Vorschlag der Kommission für das vierte Rahmenprogramm für 
gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen ( 1994-1998) 
Nummer des Dokuments: 
Der Vorschlag 
1. Warum ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine gern einschaftliche 
Maßnahme in diesem Bereich notwendig und wie lauten deren wesentliche Zielsetzungen? 
Die Zielsetzungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der 
europäischen Industrie und die Förderung der Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbs­
fähigkeit. Die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Maßnahme wird in Titel VI des EWG-
Vertrags und in Kapitel I des Euratom-Vertrags festgelegt. Femer enthält der EG-Vertrag (in 
Artikel 130 f des Vertrags über die Europäische Union) die Bestimmung, daß die Gemeinschaft 
alle Forschungsmaßnhamen unterstützt, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für 
erforderlich gehalten werden. Der subsidiäre Charakter der vorgeschlagenen gemeinschaftlichen 
FTE-Maßnahmen wurde gemäß dem durch den Vertrag von Maastricht in den EWG-Vertrag 
aufgenommenen Artikel 3 b festgelegt. 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. Wer ist vom Vorschlag betroffen ? 
- Welche Gruppen von Unternehmen ? 
Die gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen müssen sich verstärkt auf die grundlegenden 
Technologien konzentrieren, die in allen europäischen Wirtschaftsbereichen breite Anwendung 
finden. Die gemeinsamen Forschungsarbeiten, die aus den für das vierte Rahmenprogramm 
vorgesehenen Mitteln finanziert werden können, werden z.B. in den Bereichen Informations­
technologien, industrielle und Werkstofftechnologien sowie Biotechnologie eine ganze Reihe von 
Wirtschaftszweigen betreffen. 
- Welche Unternehmensgröße (Anteil von KMU) ? 
Die Gemeinschaft fördert die Unternehmen, einschließlich die KMU, die Forschungszentren und 
die Hochschulen in ihren FTE-Bemühungen und unterstützt deren gegenseitige Zusammenarbeit. 
Die gegenseitige Ergänzung von KMU und Großunternehmen durch die jeweiligen individuellen 
Vorteile hat die Kommission dazu veranlaßt, die Einbindung von KMU in die gemeinschaftlichen 
Forschungsprogramme vor allem durch besondere Anreize mit Erfolg zu fördern. Ferner sind die 
Verbesserungen bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Forschung vorrangig den KMU 
zugute gekommen: Vereinfachung der Informationspakete, Unterstützung bei der Suche nach 
95 
Partnern, Tage für themenbezogene Erläuterungen ("Proposer Days") usw. Mit dem vierten 
Rahmenprogramm wird dieses Konzept noch erweitert durch technologische Förderungs­
maßnahmen für KMU, durch besondere Berücksichtigung der KMU bei der Verbreitung und 
durch Bereitstellung eines völlig neuen Finanzinstruments, mit dem insbesondere die Nutzung der 
gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse durch KMU gefördert werden soll. Dieses neuartige in 
den dritten Aktionsbereich eingebundene Instrument ist somit eine neue Komponente des 
Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Effizienz bei der Beteiligung von KMU an gemein­
schaftlichen FTE-Maßnahmen. 
- Sind diese Unternehmen auf bestimmte geographische Bereiche der Gemeinschqft konzen­
triert?-
Die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sind grundsätzlich nicht geographisch oder regional 
ausgerichtet. Zwar gilt die Zielsetzung der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts der Gemeinschaft sowie der Förderung ihrer harmonischen Entwicklung auch für 
die FTE-Politik, doch ist deren Beitrag dazu durch das Kriterium der überragenden wissen­
schaftlichen und technischen Qualität als übergeordnetes Auswahlkriterium bestimmt. Dieses 
Kriterium bildet in sich ein Element des Zusammenhalts, da es den Wissenschaftlern aus 
strukturschwachen Regionen erlaubt, an den fortgeschrittensten europäischen Forschungs­
aktivitäten teilzunehmen. Der im September 1991 veröffentlichte Bericht der Gruppe zur 
Bewertung der Auswirkungen des Rahmenprogramms auf den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt in der Gemeinschaft von September 1991 hat gezeigt, daß Unternehmen aus den 
strukturschwächsten Regionen (überwiegend KMU) immer stärker in gemeinschaftlichen 
Partnerschaften vertreten sind. Mit dem vierten Rahmenprogramm sollte diese Tendenz 
weiterverfolgt werden, indem die im Rahmen von Maßnahmen der Strukturfonds zur Stärkung 
der FTE-Struktur in den strukturschwächsten Regionen (insbesondere STRIDE) erzielten 
Ergebnisse genutzt werden. Ferner sind innerhalb der Aktionsbereiche 3 und 4 spezifische 
Maßnahmen für diese Regionen vorgesehen. 
3. Welche Maßnahmen müssen von den Unternehmen getroffen werden, um dem Vorschlag 
gerecht zu werden ? 
Der Vorschlag enthält keine formellen Verpflichtungen für die gemeinschaftlichen Unternehmen; 
er liefert im Gegenteil die Mittel für ihre verstärkte Beteiligung an gemeinsamen Forschungs­
vorhaben. Der private Sektor behält die übergeordnete Verantwortung für die volle Nutzung der 
gebotenen Möglichkeiten sowie für die Anwendung der Forschungsergebnisse für die Produktion 
und erfolgreiche Vermarktung von innovativen Erzeugnissen. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind vom Vorschlag zu erwarten ? 
- auf die Beschäftigung ? auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen ? auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? 
Durch die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen 
fördern die FTE-Maßnahmen Beschäftigung und Investitionen. 
Die Mitteilung der Kommission über die Bewertung des zweiten Rahmenprogramms für 
Forschung und technologische Entwicklung [SEK(92) 675 vom 22. April 1992] und die Analyse 
dieser Bewertung durch den CREST liefern Ergebnisse, anhand derer Aussagen über die 
wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinschaftlicher FTE-Maßnahmen gemacht werden können. Im 
vorgeschlagenen vierten Rahmenprogramm werden die im dritten Rahmenprogramm begonnenen 
Bemühungen um eine Konzentration weiterverfolgt und sollten es so -durch eine selektive 
Verwendung der den verschiedenen Maßnahmen zugewiesenen Mittel ermöglichen, die Relevanz 
und die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen noch zu verbessern. 
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5. Enthält der Vorschlag Mqßnalimen, die die besondere Situation der KMU (geringere oder 
andere Anforderungen o.ä) berücksichtigen ? 
An der Entwicklung besonderer Mechanismen für KMU wird weiter gearbeitet, und diese 
Mechanismen werden in bestimmten Fällen erprobt werden. Darüber hinaus werden neue 
Bestimmungen vorgeschlagen (vgl. 2). 
Anhörung der Sozialpartner 
6. Verzeichnis der Organisationen, die zu diesem Vorschlag angehört wurden und wichtigste 
Punkte ihrer Stellungnahmen. 
Dieser Vorschlag für das vierte Rahmenprogramm entstand auf der Grundlage politischer 
Überlegungen der Kommission, die in ständiger Verbindung mit beratenden Stellen im Bereich 
der FTE (CREST, IRDAC, CODEST), mit dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß, der UNICE, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, den Forschern 
sowie den auf nationaler und europäischer Ebene am stärksten beteiligten Organisationen stand. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 276 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-93-329-DE-C 
ISBN 92-77-57038-5 
Amt für amtliche Veröffentlichiia^en dsr Europäischen' Gon^schsf £e:a