GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 65/98 vom Rat festgelegt am 3. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (98/C 388/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d)

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.

(2) Alle Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im Besitz der Zulassungsbescheinigung für dieses Fahrzeug sein muß, damit dieses in ihrem Hoheitsgebiet im Straßenverkehr betrieben werden kann.

(3) Die Harmonisierung der Aufmachung und des Inhalts der Zulassungsbescheinigung erleichtert das Verständnis der Zulassungsbescheinigung und trägt auf diese Weise dazu bei, daß die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge ungehindert im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verkehren können.

(4) Anhand des Inhalts der Zulassungsbescheinigung muß sich überprüfen lassen, ob der Inhaber eines Führerscheins, der gemäß der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (4) ausgestellt wurde, ausschließlich Fahrzeuge der Klassen führt, für die er eine Fahrerlaubnis besitzt. Hierdurch wird ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geleistet.

(5) Als notwendige Voraussetzung für die erneute Zulassung eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs verlangen alle Mitgliedstaaten insbesondere die Vorlage einer Bescheinigung, in der diese Zulassung sowie die technischen Merkmale des Fahrzeugs bestätigt werden.

(6) Die Harmonisierung der Zulassungsbescheinigung erleichtert die erneute Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, und trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei.

(7) Einige Mitgliedstaaten verwenden eine einteilige Zulassungsbescheinigung, andere Mitgliedstaaten dagegen eine aus zwei getrennten Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung; diese beiden Systeme sollten weiterhin nebeneinander bestehen können.

(8) Die personenbezogenen Daten in der Zulassungsbescheinigung werden von den Mitgliedstaaten derzeit noch unterschiedlich ausgelegt. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, des freien Verkehrs und der entsprechenden Kontrollen sollte angegeben werden, in welcher Eigenschaft die in der Zulassungsbescheinigung genannten Personen über das Fahrzeug verfügen können, für das die Bescheinigung ausgestellt wurde.

(9) Zur Erleichterung von Kontrollen insbesondere zur Bekämpfung von betrügerischen Praktiken und der Verschiebung von gestohlenen Fahrzeugen sollte mittels eines wirksamen Informationsaustauschsystems eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten herbeigeführt werden.

(10) Für die Anpassung der technischen Aspekte der Anhänge I und II ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Fahrzeugen ausgestellten Dokumente.

Sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die vorübergehende Zulassung von Fahrzeugen Dokumente zu verwenden, die die Anforderungen dieser Richtlinie gegebenenfalls nicht in allen Punkten erfuellen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Fahrzeug" jedes Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (5) und des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (6);

b) "Zulassung" die behördliche Genehmigung für den Betrieb eines Fahrzeugs im Straßenverkehr einschließlich der Identifizierung des Fahrzeugs und der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer;

c) "Zulassungsbescheinigung" das Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeugs in einem Mitgliedstaat bescheinigt wird;

d) "Inhaber der Zulassungsbescheinigung" die Person, auf deren Name ein Fahrzeug zugelassen ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten stellen für Fahrzeuge, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, eine Zulassungsbescheinigung aus. Diese Bescheinigung besteht entweder aus einem Teil im Sinne des Anhangs I oder aus zwei Teilen im Sinne der Anhänge I und II.

Die Mitgliedstaaten können den von ihnen hierzu ermächtigten Stellen, insbesondere den entsprechenden Stellen der Hersteller, gestatten, die technischen Teile der Zulassungsbescheinigung auszufuellen.

(2) Wird für ein Fahrzeug, das vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen wurde, eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt, so verwenden die Mitgliedstaaten für diese Bescheinigung ein Modell gemäß dieser Richtlinie; sie können sich dabei auf die Eintragungen beschränken, für die die erforderlichen Angaben vorliegen.

(3) Die gemäß den Anhängen I und II in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben werden mit Hilfe der in diesen Anhängen aufgeführten harmonisierten gemeinschaftlichen Codes eingetragen.

Artikel 4

Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die von einem Mitgliedstaat ausgestellten Zulassungsbescheinigungen im Hinblick auf die Identifizierung des Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder dessen erneute Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat gegenseitig anerkannt.

Artikel 5

(1) Zum Zwecke der Identifizierung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer die Zulassungsbescheinigung Teil I mit sich führt.

(2) Im Hinblick auf die erneute Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, verlangen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Abgabe des Teils I der früheren Zulassungsbescheinigung in jedem Fall und die Abgabe des Teils II für den Fall, daß ein solcher ausgestellt worden ist. Diese Behörden ziehen den bzw. die abgegebenen Teile der früheren Zulassungsbescheinigung ein und heben ihn bzw. sie mindestens sechs Monate lang auf. Sie unterrichten hiervon die Behörden des Mitgliedstaats, die die eingezogene Zulassungsbescheinigung ausgestellt haben, innerhalb von zwei Monaten. Sie geben die eingezogene Zulassungsbescheinigung an diese Behörden zurück, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach der Einziehung einen entsprechenden Antrag stellen.

Wenn sich die Zulassungsbescheinigung aus den Teilen I und II zusammensetzt, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die erneute Zulassung beantragt wurde, bei einem Fehlen des Teils II der Zulassungsbescheinigung in Ausnahmefällen die erneute Zulassung des Fahrzeugs beschließen, nachdem sie von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zuvor zugelassen war, schriftlich oder elektronisch die Bestätigung erhalten haben, daß der Antragsteller berechtigt ist, das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat erneut zuzulassen.

Artikel 6

Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.

Artikel 7

(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7) eingesetzten Ausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem . . . (8) nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Muster der Zulassungsbescheinigung, die von den nationalen Verwaltungen verwendet werden.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 13, und ABl. C 301 vom 30.9.1998, S. 8.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 17.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 1998 (ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 21), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. November 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 327 vom 24.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41).

(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1).

(6) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(7) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

(8) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

TEIL I DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG (1)

I. Die Abmessungen der Zulassungsbescheinigung dürfen das Format DIN A4 (210 × 297 mm) oder die Größe eines Faltblatts im Format DIN A4 nicht überschreiten.

II. Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:

- drucktechnische Mittel;

- Wasserzeichen;

- fluoreszierende Fasern;

- fluoreszierender Druck.

III. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend der in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Informationen und ihrer Aufmachung fest.

IV. Seite 1 des Teils I der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben:

- den Namen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt;

- das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheinigung ausstellt, in folgender Form:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- den Namen der zuständigen Behörde;

- die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil I" oder "Zulassungsbescheinigung", wenn es sich um eine einteilige Bescheinigung handelt, in großen Buchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in kleinen Buchstaben in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;

- die Aufschrift "Europäische Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung Teil I ausstellt;

- die Dokumentennummer.

V. Teil I der Zulassungsbescheinigung enthält ferner die nachstehenden Angaben, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:

(A) Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen)

(B) Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs

(C) Personenbezogene Daten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(D) Fahrzeug:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(E) Fahrzeug-Identifizierungsnummer

(F) Masse

(F.1) Technisch zulässige Gesamtmasse, ausgenommen Krafträder

(G) Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit Aufbau, bei Zugfahrzeugen anderer Klassen als M1 auch mit Anhängevorrichtung

(H) Gültigkeitsdauer, falls nicht unbegrenzt

(I) Datum der Zulassung, auf die sich die Zulassungsbescheinigung bezieht

(K) Typgenehmigungsnummer (falls verfügbar)

(P) Motor

(P.1) Hubraum (in cm³)

(P.2) Nennleistung (in kW) (falls verfügbar)

(P.3) Kraftstoffart oder Energiequelle

(Q) Leistungsgewicht (in kW/kg) (nur bei Krafträdern)

(S) Sitzplätze

(S.1) Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz

(S.2) Stehplätze (soweit vorhanden).

VI. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann ferner die nachstehenden Angaben enthalten, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:

(C) Personenbezogene Daten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(F) Masse

(F.2) Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs

(F.3) Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse der in Betrieb befindlichen Fahrzeugkombination

(J) Fahrzeugklasse

(L) Anzahl der Achsen

(M) Radstand (in mm)

(N) Bei Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 3 500 kg: Verteilung der technisch zulässigen Gesamtmasse auf die Achsen

(N.1) Achse 1 (in kg)

(N.2) gegebenenfalls Achse 2 (in kg)

(N.3) gegebenenfalls Achse 3 (in kg)

(N.4) gegebenenfalls Achse 4 (in kg)

(N.5) gegebenenfalls Achse 5 (in kg)

(O) Technisch zulässige Anhängelast

(O.1) gebremst (in kg)

(O.2) ungebremst (in kg)

(P) Motor

(P.4) Nenndrehzahl (in min-1)

(P.5) Motor-Identifizierungsnummer

(R) Farbe des Fahrzeugs

(T) Hoechstgeschwindigkeit (in km/h)

(U) Geräuschpegel

(U.1) Standgeräusch (in dB(A))

(U.2) Drehzahl (in min-1)

(U.3) Fahrgeräusch (in dB(A))

(V) Abgaswerte

(V.1) CO (in g/km oder g/kWh)

(V.2) HC (in g/km oder g/kWh)

(V.3) NOx (in g/km oder g/kWh)

(V.4) HC + NOx (in g/km)

(V.5) Partikelausstoß bei Dieselmotoren (in g/km oder g/kWh)

(V.6) korrigierter Absorptionskoeffizient bei Dieselmotoren (in m-1)

(V.7) CO2 (in g/km)

(V.8) kombinierter Kraftstoffverbrauch (in l/100 km)

(V.9) Angabe der für die EG-Typgenehmigung maßgeblichen Schadstoffklasse: Angabe der geltenden Version gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (2) oder der Richtlinie 88/77/EWG (3)

(W) Fassungsvermögen des (der) Kraftstoffbehälter(s) (in l).

VII. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen (in Teil I der Zulassungsbescheinigung) aufnehmen; insbesondere können sie den Identifizierungscodes der Abschnitte V und VI in Klammern zusätzliche einzelstaatliche Codes hinzufügen.

(1) Im Fall einer einteiligen Bescheinigung trägt diese die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung", ohne daß auf Teil I verwiesen wird.

(2) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64).

(3) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).

ANHANG II

TEIL II DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG (1)

I. Die Abmessungen der Zulassungsbescheinigung dürfen das Format DIN A4 (210 × 297 mm) oder die Größe eines Faltblatts im Format DIN A4 nicht überschreiten.

II. Das für Teil II der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muß durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher gemacht werden:

- drucktechnische Mittel;

- Wasserzeichen;

- fluoreszierende Fasern;

- fluoreszierender Druck.

III. Teil II der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen. Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend der in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Informationen und ihrer Aufmachung fest.

IV. Seite 1 des Teils II der Zulassungsbescheinigung enthält folgende Angaben:

- den Namen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheinigung ausstellt;

- das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheinigung ausstellt, in folgender Form:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- den Namen der zuständigen Behörde;

- die Aufschrift "Zulassungsbescheinigung Teil II" in großen Buchstaben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in kleinen Buchstaben in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;

- die Aufschrift "Europäische Gemeinschaft" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung Teil II ausstellt;

- die Dokumentennummer.

V. Teil II der Zulassungsbescheinigung enthält ferner die nachstehenden Angaben, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:

(A) Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen)

(B) Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs

(D) Fahrzeug

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(E) Fahrzeug-Identifizierungsnummer

(K) Typgenehmigungsnummer (falls verfügbar).

VI. Teil II der Zulassungsbescheinigung kann ferner die nachstehenden Angaben enthalten, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche Code vorangestellt wird:

(C) Personenbezogene Daten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(J) Fahrzeugklasse

VII. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen in Teil II der Zulassungsbescheinigung aufnehmen; insbesondere können sie den Identifizierungscodes der Abschnitte V und VI in Klammern zusätzliche einzelstaatliche Codes hinzufügen.

(1) Dieser Anhang betrifft ausschließlich die aus den Teilen I und II bestehenden Zulassungsbescheinigungen.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger am 2. Juni 1997 unterbreitet (1).

Der Vorschlag ist gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d) des EG-Vertrags.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission am 28. Mai 1998 (2) abgegeben, und der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 29. Oktober 1997 (3) Stellung genommen.

Im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 7. August 1998 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (4).

Am 3. November 1998 hat der Rat gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag zielt auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Aufmachung und des Inhalts der Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge ab. Hierdurch soll der Verkehr von Fahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft erleichtert, die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden.

Die Zulassungsdokumente, die derzeit von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Auf internationaler Ebene enthält lediglich das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (5) entsprechende Bestimmungen über diese Dokumente.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES

Der Rat hat sich mit seinem Gemeinsamen Standpunkt dem geänderten Vorschlag der Kommission, in den zwei der sechs Änderungen des Europäischen Parlaments aufgenommen wurden, mit nachstehenden Änderungen angeschlossen:

- In der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung von Artikel 3 wird der Ausstellung einer aus zwei getrennten Teilen bestehenden Zulassungsbescheinigung der Vorzug gegeben; der eine Teil ist für den Betrieb im Straßenverkehr bestimmt, und ist im Fahrzeug mitzuführen, während der andere Teil für die Zwecke einer erneuten Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin eine eindeutige Bescheinigung ausstellen.

In den Artikel 3 des Entwurfs eines Gemeinsamen Standpunkts wurde aufgrund der Vielfalt der in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen die Verpflichtung zur Ausstellung einer zweiteiligen Zulassungsbescheinigung nicht übernommen; statt dessen wurde den Mitgliedstaaten gestattet, entweder eine zweiteilige oder aber eine einteilige Zulassungsbescheinigung auszustellen.

- In Artikel 3 Absatz 3 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung war vorgesehen, daß bei der erneuten Zulassung eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs die zuständigen Behörden die (aus zwei Teilen bestehende) Zulassungsbescheinigung an die Behörden des Mitgliedstaats zurücksenden, die diese erteilt haben.

In Artikel 5 Absatz 2 des Entwurfs des Gemeinsamen Standpunkts ist hingegen vorgesehen, daß die Behörden, die eine erneute Zulassung im vorerwähnten Fall vorzunehmen haben, die frühere Zulassungsbescheinigung (Teil I der Bescheinigung in jedem Fall und Teil II der Bescheinigung für den Fall, daß ein solcher ausgestellt worden ist) mindestens sechs Monate lang aufheben und daß sie die Behörden, die die Zulassungsbescheinigung ausgestellt haben, innerhalb von zwei Monaten hiervon unterrichten. Wenn diese Behörden innerhalb von sechs Monaten nach der Einziehung der Zulassungsbescheinigung einen entsprechenden Antrag stellen, geben die für die Neuzulassung zuständigen Behörden die frühere Bescheinigung an sie zurück.

- Der Artikel 9 des Entwurfs des Gemeinsamen Standpunkts enthält zusätzliche Präzisierungen gegenüber Artikel 10 des Kommissionsvorschlags. So ist nunmehr vorgesehen, den Austausch von Informationen insbesondere auf elektronischem Wege vorzunehmen, und zwar in bezug auf den Eigentumsübergang der Fahrzeuge im Hinblick auf einen zusätzlichen Schutz gegen den illegalen Fahrzeughandel.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Der Rat hat sich dem geänderten Vorschlag der Kommission insoweit angeschlossen, als er die nachstehenden Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen hat:

- In Artikel 8 Absatz 2 in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts ist im Hinblick auf eine Verbesserung des Informationsaustauschs der Text der Änderung 4 übernommen worden, wonach die Kommission ihrerseits die Mitgliedstaaten über alle Muster von Zulassungsbescheinigungen unterrichtet, die von den nationalen Verwaltungen verwendet werden;

- in Anhang I Abschnitt VI in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts wird als Betrugsbekämpfungsmaßnahme dem Text der Änderung 5 Rechnung getragen, derzufolge zusätzlich eine Nummer zur Identifizierung des Motors in die Liste der in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben aufgenommen werden soll.

2. Vom Rat und von der Kommission nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat unter Zugrundelegung des geänderten Vorschlags der Kommission folgende Änderungen nicht übernommen:

- Änderung 1, die vorsah, daß ein neuer Erwägungsgrund in die Richtlinie aufgenommen und zum Ausdruck gebracht würde, daß die Richtlinie lediglich einen ersten Schritt zu einer umfassenden Harmonisierung darstellt.

Der Rat hat unter Hinweis darauf, daß der vorgeschlagene Erwägungsgrund keiner Einzelbestimmung der Richtlinie in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts entspricht, die Auffassung vertreten, daß es nicht zweckmäßig wäre vorzusehen, daß die Richtlinie noch Änderungen erfahren würde, da jede Änderung der Zulassungsbescheinigung einen hohen Verwaltungsaufwand und entsprechende Kosten nach sich zöge.

- Änderung 2 und Änderung 6, denen zufolge in Anhang I Teil I der Richtlinie ein neuer Abschnitt VIIa sowie ein entsprechender Erwägungsgrund aufgenommen werden sollten, damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, in Teil I der Zulassungsbescheinigung auch Angaben über die der Betrugsbekämpfung dienenden Sicherheitsmarkierungen oder Codes aufzunehmen, die am Fahrzeug oder an Teilen desselben angebracht worden sind.

Der Rat war der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden dürften, jedesmal dann, wenn an dem betreffenden Fahrzeug eine unbedeutende Änderung vorgenommen wird, eine neue Zulassungsbescheinigung auszustellen.

- Änderung 3, wonach die Frist für die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie um sechs Monate verschoben werden sollte.

Nach Ansicht des Rates sollte man eher vorsehen, daß die Richtlinie binnen fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt.

(1) ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 13.

(2) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 21.

(3) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 17.

(4) ABl. C 301 vom 30.9.1998, S. 8.

(5) Das Übereinkommen über den Straßenverkehr wurde im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen am 8. November 1968 in Wien geschlossen.