VORSCHLAG DER KOMMISSION für die Festsetzung der Agrarpreise - TEIL III Rechtsakte - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 [5], werden auf den Interventionspreis monatliche Zuschläge angewendet. Damit soll den Lagerhaltungs- und Zinskosten für die Lagerung des Getreides in der Gemeinschaft sowie der Notwendigkeit des Absatzes der Bestände nach Maßgabe der Marktbedürfnisse in bestimmtem Maße Rechnung getragen werden. In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die mehrjährige Produktionsplanung zu bieten, sind die Anzahl und der Betrag der monatlichen Zuschläge auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.

[4] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(2) Um die Marktverwaltung zu vereinfachen und regionale Schwierigkeiten bei der Anwendung des Interventionsmechanismus zu vermeiden, die sich dadurch ergeben könnten, daß der Ankaufszeitraum in verschiedenen Nachbarländern, die demselben geographischen Gebiet mit denselben Witterungsbedingungen angehören, unterschiedlich ist, muß dieser Zeitraum in den Ländern im Norden der Gemeinschaft vereinheitlicht werden.

(3) Bei dieser Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind in dem Bemühen um Vereinfachung und Klarheit der Rechtsvorschriften auch alte Vorschriften zu streichen, die keine Berechtigung haben.

(4) Um im übrigen den Bestimmungen zu entsprechen, die der Rat auf dem Gebiet der Ausschußverfahren erlassen hat, sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu ändern. Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungs verfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf den Interventionspreis werden monatliche Zuschläge gemäß der Tabelle in Anhang D angewendet."

2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig:

- vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal,

- vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten."

3. Die Artikel 20 und 22 werden aufgehoben.

4. Artikel 23 erhält folgende Fassung:

"Artikel 23

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, dem Verwaltungsausschuß für Getreide, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

5. Folgender Anhang D wird angefügt:

ANHANG D Monatliche Zuschläge zum Interventionspreis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 ist jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 2000 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident