KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.1995 
KOM(95)412 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE STÄRKERE NUTZUNG DER NORMUNG IN DER 
GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
Diese Mitteilung wurde im Rahmen des Strategischen Programms für den 
Binnenmarkt erarbeitet. 

INHALT 
I. Einleitung 
1.1 Ziel der Mitteilung 
1.2 Politischer Hintergrund 
1.3 Normen als Alternative zur Regulierung 
1.4 Die Rolle der Normung in der Europäischen Qualitätspoolitik 
1.5 Aufgaben und Grenzen der Normierung 
1.6 Wendepunkt in der Europäischen Normung 
IL Die Nutzung von Normen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik 
IL 1 Das neue Konzept 
IL 2 Öffentliches Auftragswesen 
IL 3 Informationstechnologie und Telekommunikation 
II.4 Biotechnologie 
IL 5 Fortgeschrittene Werkstoffe 
IL 6 Lebensmittel 
IL 7 Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 
IL 8 Energie 
IL 9 Umwelt 
IL 10 Transeuropäische Netze 
IL 11 Verbraucherschutz 
III. Normung und Forschung 
2-
IV. Normung in Verbindung mit anderen Organisationen auf internationaler oder 
europäischer Ebene. 
IV. 1 Internationale Normungsgremien 
IV.2 Regionale und internationale Gremien mit der Zuständigkeit für bestimmte 
Bereiche 
V. Schlußfolgerungen 
-3-
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS PARLAMENT 
ÜBER DIE STÄRKERE NUTZUNG DER NORMUNG IN DER 
GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
I. Einleitung 
1.1 Ziel der Mitteilung 
Die vorliegende Mitteilung erfüllt den Auftrag des strategischen Programms, einen Bericht 
über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitk auszuarbeiten und 
dem Rat und dem Europäischen Parlament zu übermitteln. Sie soll einen Überblick bieten 
über die derzeitige Nutzung von Normen im Gefüge der verschiedenen Politikfelder der 
Europäischen Union und aufzeigen, wie sich die Rolle der Nomung in nächster Zukunft 
entwickeln soll. In der Mitteilung werden außerdem Möglichkeiten einer weiteren 
Nutzung von Normen kurz- und mittelfristig dargestellt, sowie herkömmliche und neu 
entwickelte Anwendungen der Normung besprochen. 
Anmerkung: Diese Mitteilung umfaßt nicht die Ergebnisse der zur Zeit stattfindenden 
Überprüfung der ICT-Normungspolitik. Die Ergebnisse werden in einem gesonderten 
Dokument zusammengefaßt, das dem Rat und dem Parlament vorgelegt wird. 
1.2 Politischer Hintergrund 
Da in der europäischen Normung nach und nach eine starke Infrastruktur geschaffen und 
klare Bestimmungen für das Funktionieren der europäischen Normung festgelegt wurden, 
konnte sie bei der Entwicklung des Aufbaus des europäischen ordnungspolitischen 
Systems eine wesentliche Rolle übernehmen. Dies zeigt sich ganz deutlich beim 
sogenannten "Neuen Konzept", das - ausgehend von einer deutlichen Trennung von 
Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Gesetzgeber und Unternehmen - einen 
Wendepunkt in der Entwicklung der gemeinschaftlichen Ordnungspolitik darstellt. 
In den letzen Jahren hat sich als Folge daraus das Schwergewicht der 
Normungstätigkeiten von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene verschoben. 
Denn heute betreffen bei weitem die meisten neuen Tätigkeiten europäische und 
internationale Normen. 
Angesichts der Bedeutung der europäischen Normung veröffentlichte die Kommission im 
Januar 1991 ein Grünbuch zur Entwicklung der europäischen Normung1 . Das 
Grünbuch gab Anlaß zu einer ausführlichen Debatte, deren Ergebnisse in der Mitteilung 
der Kommission über die Normung in der Europäischen Wirtschaft vom 16 
Dezember 1991 zusammengefaßt wurde2. Auf der Grundlage dieser Mitteilung 
lKOM(90) 456 cndg. (ABl. Nr. C 20 vom 28.1.1991) 
292/C 96/02 (ABl. Nr. C 96 vom 15.4.1992) 
verabschiedete der Rat am 18. Juni 1992 eine Entschließung, in der er die strategische 
Bedeutung der Normung hervorhob und eine Reihe von Grundsätzen betonte, die der 
europäischen Normung zugrunde liegen. Er forderte weiter auf, Europäische Normen für 
die wirtschafliche und industrielle Integration einzusetzen und sprach sich dafür aus, diese 
Normen in der Gemeinschaftspolitik verstärkt zu nutzen.3 
Die europäische Normung spielt, so wie sie entwickelt wurde, eine fördernde Rolle bei der 
europäischen Integration. Damit leisten die Initiativen der Europäischen Union für die 
europäische Normung einen Beitrag zur europäischen Wirtschaft, wobei gleichzeitig 
verhindert wird, daß die Wirtschaftsinitiative aufgrund einer übertriebenen Regulierung im 
Keim erstickt wird. Dies entspricht dem Auftrag des Maastrichter Vertrags über die 
Europäische Union und einer Reihe von Feststellungen in zahlreichen politischen 
Dokumenten der Gemeinschaft, die sich mit der Notwendigkeit befassen, unterschiedliche 
Instrumente für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik einzusetzen, die Wirtschafts­
und Sozialpartner kohärenter in die Durchführung der Gemeinschaftspolitik mit 
einzubeziehen und die Rolle der Normung in spezifischen Bereichen zu behandeln. 
Der Sutherland Bericht über das Funktionieren des Binnenmarkts nach 1992 schlägt 
in seiner ersten Empfehlung vor, daß die Gemeinschaft ihre Vorschläge für 
Rechtsvorschriften auf eine breitangelegte Analyse ihrer politischen, sozialen und 
wirtschaftlichen Auswirkungen stützen muß und Vor- und Nachteile eines Tätig- bzw. 
Nichttätigwerdens gegeneinander abwägt. Es wird weiter in dem Bericht ausgeführt, daß 
ein Konzept für die Auswahl von Marktregulierungsmechanismen ausgehend von ihrer 
Eignung für bestimmte Ziele entwickelt werden mt ß. 
1.3 Normen als Alternative zur Regulierung 
In ihrer Antwort auf den Sutherland Bericht verwies die Kommission in diesen Punkten 
auf ihre Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über das 
Subsidiaritätsprinzip vom 27. November 19924 Die Kommission kündigte an, daß sie im 
Hinblick auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit der angestrengten Aktion sicherstellen 
würde, daß die Rahmenbedingungen als Voraussetzung für eine rechtsetzende Tätigkeit 
mit den Zielen im Einklang stehen und kohärent sind. Dies im Interesse einer 
höchstmöglichen Effizienz und entsprechenden Intensität. Als Werkzeuge, die in dieser 
Weise genutzt werden können, führt die Kommission nichtzwingende Instrumente, wie die 
Normung an. 
392/C 173/01 (ABl. Nr. C 173 vom 9.07.1992 
4SEK(92)1990 endg. vom 27.11.1992 
Grundsätzlich könnte eine solche Nutzung der Normung einen Rechtsakt ersetzen, und 
zwar durch freiwillige Normung in Bereichen der gemeinschaftlichen Tätigkeit. Normung 
bedeutet in hohem Maße Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, da die Normung auf 
einem Konsens beruht und sich darauf stützen kann, daß die Benutzer der Normung die 
Normungsergebnisse akzeptieren. 
In bestimmten Bereichen (z.B. in innovativen, technologischen) ist die Europäische Union 
bereits tätig, um Normen als direkte Unterstützung ihrer Politik verstärkt einzusetzen und 
den Einsatz der ordnungspolitischen Instrumente mit mehr oder weniger zwingendem 
Charakter zu verringern. Bereiche, in denen die Europäische Union in diesem Sinne 
bereits tätig ist, werden in Abschnitt II ausführlicher beschrieben. Übereinstimmend mit 
dem Inhalt dieser Mitteilung sollen künftige Vorschläge für rechtsetzende Aktionen 
dahingehend geprüft werden, inwieweit eine freiwillige Aktion nicht das geeignetere 
Mittel wäre. 
1.4 Die Rolle der Normung in der Europäischen Qualitätspolitik 
Die Kommission hat in ihrem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung"5 und in ihrem strategischen Programm "die optimale Gestaltung des 
Binnenmarktes"6 die Festellung getroffen, daß eine europäische Qualitätspolitik 
vonnöten ist, um die Wettbewerbfähigkeit und das Umfeld für die Unternehmen zu 
verbessern. 
Bei einer solchen Politik ist die Normung ein wesentliches Werkzeug, nicht nur für die 
Produktqualität, sondern auch für Fragen des Qualitätsmanagements. In diesem 
Zusammenhang sind besonders die Qualitätssystemnormen EN Reihen 29.000 sowie die 
Konformitätsbewertungsnormen (die EN Reihen 45.000) erwähnenswert. Diese 
Normenreihen sind für das Funktionieren der gemeldeten Zertifizierungsgremien im 
Zusammenhang mit dem Neuen Konzept von wesentlicher Bedeutung. Zudem leisten sie 
einen nicht unerheblichen Beitrag zur Qualitätsentwicklung auf dem europäischen Markt. 
In einigen Bereichen sollen sogar diese Normen eine größere Wirkung haben als 
Produktnormen. 
Die obenerwähnte Entschließung des Rates über die Funktion der Normung in der 
Europäischen Wirtschaft enthält eine Aufforderung an die europäischen 
Normungsorganisationen, die Diskussion über ein harmonisiertes Zeichen der Konformität 
mit den Europäischen Normen fortzuführen. Eine solche Marke würde den Vorteil bieten, 
mit ihr als einheitlichem Mittel die Produkte zu bestimmen, die mit den europäischen 
5KOM(93) 700 07.12.93; Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 6/93 
6KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993 
6-
Normen übereinstimmen. Hersteller könnten mit einer erkennbaren europaweiten Marke 
Konformität nachweisen; Auftraggeber hätten eine klare Information über die Qualität der 
Erzeugnisse. 
1.5 Aufgaben und Grenzen der Normung 
Normung ist ein Mechanismus, bei dem beteiligte Parteien (wie Industrie, einschließlich 
KMU, Arbeitnehmer und Verbraucher, die über ihre Organisationen in entsprechender 
Weise ihren Beitrag leisten) technische Spezifikationen festlegen. 
Grundlage dabei ist ein Konsens, das Verfahren selbst im Rahmen der anerkannten 
Normungsorganisationen ist offen und transparent. Die technischen Spezifikationen 
werden nach einer öffentlichen Auslegung als Normen verabschiedet. Die Zustimmung zu 
diesen Normen ist grundsätzlich freiwillig. 
Normen betreffen nicht nur die Auslegung eines bestimmten Produkts, um die Zahl der 
verschiedenen Lösungsmöglichkeiten für dieselben technischen Probleme zu verringern 
oder sicherzustellen, daß ein Produkt zu einem anderen paßt, sondern auch die Erfüllung 
einer Vielzahl unterschiedlicher Anforderungen. Dazu gehören die Leistungsfähigkeit (im 
Gegensatz zur technischen Dimensionierung) von Erzeugnissen, Materialeigenschaften, 
festgelegte Grenzen für den Schutz gegen Risiken, z. B. Schutzzonen, 
Klassifizierungssysteme, Testmethoden, der Betrieb von Anlagen oder Systemen, wie z.B. 
Systeme für die Qualitätssicheaing, Definitionen /on Begriffen, Mengen, Einheiten und 
Symbolen sowie ihre Darstellung und Nutzung. 
Da die beteiligten Parteien in einem breitangelegten Bereich von Aufgaben selbst tätig 
werden, ist die Normung ein wichtiges und mächtiges Instrument für die Transparenz des 
Marktes. Deshalb sollte sie als Mittel für wirtschaftliche Integration und Selbstregulierung 
voll und ganz unterstützt werden. 
Hier gibt es jedoch eine Reihe legitimer öffentlicher Belange, die im Zusammenhang 
stehen mit Sicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Interoperabilität 
und Netzverbund usw. Es handelt sich um Bereiche, in denen die Regulierung sicherlich 
nicht den beteiligten Parteien überlassen werden darf und die Behörden ihre 
Verantwortung wahrnehmen müssen. Dennoch sollten die betroffenen Parteien bei der 
Unterstützung im Bereich der Rechtsetzung nicht a priori ausgeschlossen werden. Die 
Normung bietet einen Mechanismus zur Nutzung einer solchen Unterstützung. Die 
Möglichkeit, die Normung in solchen Bereichen einzusetzen, sollte deshalb in Betracht 
gezogen werden. 
Die Kommission ist sich durchaus darüber im klaren, daß in diesem Zusammenhang 
Fragen zur Leistungsfähigkeit der europäischen Normungsorganisationen auftreten, die 
mit Forderungen nach Normen für eine stärkere Nutzung konfrontiert werden. Bieten die 
Normungsgremien einen Mechanismus für die Konsensbildung in allen Bereichen oder ist 
ihre Zuständigkeit de facto begrenzt auf die herkömmlichen Gebiete und die direkten 
Interessen der Industrie? Ist eine bestehende nationale Normung in einem bestimmten 
Bereich (z. B. im Bereich der Lebensmittel) Garant dafür, daß europäische Normung 
erfolgreich sein wird? Sind die Normungsgremien in der Lage, die Beteiligung der 
betreffenden Parteien in solchen Bereichen in die Hand zu nehmen, um effizient Normen 
auszuarbeiten und ihnen damit die erforderliche Akzeptanz und Legitimation zu geben? 
Sind Normungsorganisationen dadurch daran gehindert, Normen rechtzeitig für die 
Durchführung einer bestimmten Politik herauszugeben, da sie Verfahren für die freiwillige 
Beteiligung, Offenheit und öffentliche Auslegung einhalten müssen, die den Normen ihre 
für den Gesetzgeber erforderliche Legitimation verleihen? Sind Normen das einzige 
alternative Mittel, auf das der Gesetzgeber zurückgreifen kann? Nimmt die Entwicklung 
von Normen Entscheidungen vorweg, die der Gesetzgeber insbesondere im Hinblick auf 
Schutzniveaus bei Gefahren treffen muß, die von der Gesellschaft als Ganzes für nicht 
annehmbar gehalten werden? 
Um Antworten auf diese Fragen zu finden, muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß 
Normen eine besondere Stellung genießen, weil sie einen klar definierten Status in der 
Europäischen Union und den Mitgliedstaaten haben und auf einer langen Tradition 
beruhen. Im Vergleich zu anderen Instrumenten, die freiwillig angewandt werden, verleiht 
dieser Umstand der Normung besondere Vorteile. Die Normungsorganisationen haben 
jedoch die Verantwortung sicherzustellen, daß das System effizient und ohne übertriebene 
Bürokratie funktioniert. 
Normen sollten nicht die Freiheit des Marktes durch den Ausschluß von - besonders 
innovativen - Erzeugnissen begrenzen, die nicht zu anderen Erzeugnissen passen. Normen 
sollten nicht dahingehend mißbraucht werden, auf Kosten des freien Wettbewerbs eine 
vorherrschende Marktstellung zu bewahren oder zu schaffen, indem in einem offiziell 
anerkannten Dokument die Lösung eines einzigen Hauptlieferers festgeschrieben wird, es 
sei denn, entsprechende Maßnahmen werden getroffen, um die betreffende Technologie 
anderen interessierten Lieferanten zur Verfügung zu stellen. Das Normungssystem sollte 
nicht durch eine mögliche weitere Nutzung von Normen überlastet werden. 
Auch sollte das Normungswesen nicht dafür genutzt werden, bestimmten betroffenen 
Parteien unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen, indem der demokratische 
Entscheidungsprozeß umgangen wird und de facto Marktbedingungen geschaffen werden, 
die der Gesetzgeber so gut wie nicht rückgängig machen kann, da mit strengen 
wirtschaftlichen Strafen gerechnet werden muß. Deshalb ist vollständige Transparenz 
unter den Normungsorganisationen, den interessierten Kreisen, den Behörden und den 
Gemeinschaftsorganen notwendig. Dann können Behörden die Gegenanzeigen benennen, 
die eine Entwicklung von Normen insbesondere für die Formulierung und Durchführung 
der Gemeinschaftspolitik unerwünscht und ungeeignet erscheinen lassen. 
Normung, und insbesondere die vor kurzem eingetretene Verschiebung von der 
einzelstaatlichen zur europäischen Ebene, bedeutet außerdem Anpassungskosten für die 
Wirtschaft, die sich nicht unbedingt durch positive Wirkungen ausgleichen, wie den Abbau 
von Handelshemmnissen oder die Einführung von wirtschaftlichen 
Maßstabsvergrößerungen. Dies gilt insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe 
(KMU), die so gut wie vollkommen aus dem Normungsprozeß ausgeschlossen sind. Die 
ersten vorläufigen Ergebnisse einer Euromanagement-Pilotaktion in diesem Bereich 
zeigen, daß die KMU aufgrund fehlender Mittel Schwierigkeiten haben, herauszufinden 
oder zu verstehen, was in den Normungsgremien vor sich geht, und kaum eine 
Möglichkeit sehen, den Normungsprozeß direkt zu beeinflussen. Anpassungskosten sind 
hauptsächlich für die KMU bitter, und ganz besonders für diejenigen, die nicht über die 
nationalen Grenzen hinweg tätig sind. 
Die Durchführung der Politik der Europäischen Union sollte aus dem Einsatz der Normen 
Nutzen ziehen im Gegensatz zu anderen Mitteln wie freiwillige Vereinbarung, technische 
Anerkennung, Aufforderung zur Entwicklung technischer Lösungen usw. 
1.6 Wendepunkt in der europäischen Normung 
In den letzten zehn Jahren vollzogen sich in der europäischen Normung erstaunliche 
Entwicklungen. In derselben Zeit hat sich die europäische Normung gewandelt: von der 
Harmonisierung nationaler Praktiken zu einem Mechanismus für die Ausarbeitung von 
Normen "de novo" auf europäischer Ebene in Bereichen, in denen es zuvor vielleicht noch 
keine Normungstätigkeit gab. Dadurch sollten Handelshemmnisse, die durch verschiedene 
nationale Bestimmungen oder Normen verursacht wurden, beseitigt und die europäische 
Rechtsetzung unterstützt werden. 
Diese Entwicklung stellt eine Herausforderung für die künftige Ausarbeitung neuer 
Normen dar, die über die Entwicklung der "herkömmlichen" Normung hinausgeht, die die 
Einzelheiten der Auslegung miteinbezieht. Eine weitere Herausforderung ist die Erfüllung 
der Anforderungen breitangelegter Rechtsetzungsprogramme. Da diese antizipierenden 
Normungstätigkeiten (wie z.B. im Falle der Informations- und 
Kommunikationstechnologien) jedoch seit etwa zehn Jahren durchgeführt werden und 
darüber Erfahrungen vorliegen, muß eine Überprüfling erfolgen, um sie den tatsächlichen 
Anforderungen der Märkte und politischen Ausrichtungen optimal anzupassen. 
Heute stammen etwa ein Drittel der europäischen Normungsaufträge von der 
Europäischen Union. Die Industrie hat vielleicht die im Auftrag durchzuführende 
Normungsarbeit in der Vergangenheit als eine Einschränkung oder ein Vorgehen von oben 
nach unten betrachtet. 
In den letzten Jahren jedoch wurde die Situation durch die Schaffung eines Dialoges 
zwischen Behörden und europäischen Normungsorganisationen stark verbessert. Die an 
der Normung Beteiligten werden nun aufgefordert, die Anforderungen des 
ordnungspolitischen Rahmens zu erfüllen, wobei ihnen gleichzeitig die notwendige 
Flexibilität zugestanden wird, wirkungsvolle Programme unter Berücksichtigung des 
freiwilligen Charakters der Normung zu erstellen. 
_9_ 
Die Entwicklung der europäischen Normung war auch für die internationale Normung 
fruchtbar. Internationale Normen, die in Europäische Normen umgesetzt sind, werden in 
ganz Europa einheitlich angewandt. Außerdem haben europäische und internationale 
Gremien Vereinbarungen über eine enge und umfassende Zusammenarbeit getroffen. Die 
Europäische Union hat gleichzeitig die Bedeutung der internationalen Normung in der 
obenerwähnten Mitteilung an den Rat über die Normung in der europäischen Wirtschaft 
hervorgehoben. 
Von der europäischen Wirtschaft wird zunehmend gefordert, den Ergebnissen der 
europäischen Normung Rechnung zu tragen. Sie leistet einen bedeutenden Beitrag zu dem 
Prozeß der Normenerstellung. Sie muß sich jedoch darüber klar werden, daß es in ihrem 
Interesse liegt, sich verstärkt in die Bereiche einzubringen, in denen durch das Fehlen von 
Normen die Entwicklung des europäischen Marktes gehemmt wird. 
Die europäische Normung nähert sich einem Wendepunkt. Sie steuert auf das Ende einer 
Übergangzeit zu, in der sie von einem kleinen Gebilde marginaler Bedeutung ihre heutige 
Stellung als wesentliche Kraft im Gefüge der technischen Entwicklung erreichte. 
Dies ist ein entscheidender Punkt in der Entwicklung der europäischen technischen 
Integration. In diesem Stadium hat die europäische Normung jedoch noch nicht die 
kritische Masse im Vergleich mit den bestehenden nationalen Normensammlungen 
erreicht. Deshalb können Schwierigkeiten auftreten bis diese kritische Masse erreicht sein 
wird. 
Die offensichtliche Notwendigkeit zur Anpassung und die Tatsache, daß die Normung 
heute kritisch betrachtet wird, zeigen jedoch, daß Entwicklungen stattfinden und das 
europäische Normungssystem nach und nach seine eigentliche Rolle in Europa 
übernehmen wird. 
II. Die Nutzung von Normen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik 
Normen sind eigenständig und, obwohl sie freiwilliger Natur sind, spielen sie eine wichtige 
Rolle. Der Gesetzgeber kann die Normung zur Unterstützung seiner rechtsetzenden 
Tätigkeit oder Politik heranziehen. Die Bedingungen, unter denen Normen genutzt 
werden, wird vom Gesetzgeber festgelegt. Diese Bedingungen können je nach Bereich 
unterschiedlich sein. Die Nutzung der Normen nach der "Neuen Konzeption für die 
technische Harmonisierung und Normung"7 und zur Unterstützung der 
Gemeinschaftspolitik für das öffentliche Auftragswesen ist inzwischen gebräuchlich. In 
anderen Bereichen jedoch, wie z.B.Verkehr, Umweltpolitik, Energie, Qualität von 
Lebensmitteln und Sicherheit am Arbeitsplatz ist die Nutzung der Normung ziemlich neu 
785/C 136/01 (ABl. Nr. C 136 vom 4. Juni 1985) 
10 
und muß noch in bezug auf die Bedingungen und das Potential ihrer Nutzung klar 
definiert werden. Ziel der vorliegenden Mitteilung ist es, zu einer solchen Klärung 
beizutragen. 
IL 1 Das Neue Konzept 
Die 19858 verabschiedete "Neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und der Normung" zeigt einen festgelegten Weg für die Nutzung der 
Normung zur Unterstützung der Entwicklung von technischen Vorschriften der 
Gemeinschaft auf. Nach dem Neuen Konzept werden die europäischen Normungsgremien 
gebeten, im Auftrag der Kommission Normen auszuarbeiten, die die Konformität mit den 
wesentlichen Sicherheitsanforderungen der sogenannten "Neue-Konzept-Richtlinien" 
sicherstellen. Die Nutzung der Normen ist weiterhin freiwillig. Den Lieferern stehen auch 
künftig andere Methoden zur Verfügung, um den Bestimmungen einer Richtlinie 
nachzukommen. 
Im Dezember 1993 waren 13 Richtlinien in Kraft, die das Neue Konzept anwenden. Diese 
Richtlinien haben eine große Bandbreite: von Erzeugnissen für den Verbraucher bis zu 
Druckbehältern und Maschinen. 
Als das Neue Konzept zum ersten Mal genutzt wurde, wurden die Normungsaufträge in 
der Weise erteilt, daß die Normen am Ende spezifische, in der jeweiligen Richtlinie 
festgelegte Anforderungen erfüllten. Nach und nach verschiebt sich jedoch das Gewicht in 
Richtung kohärenter Programme, die über entsprechende Programmaufträge erstellt 
werden. Normalerweise werden diese Aufträge gemeinsam an die europäischen 
Normungsorganisationen mit der Forderung gerichtet, Normungsprogramme 
auszuarbeiten, die den globalen Anforderungen der entsprechenden gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften genügen. 
Normen, die nach den "Neue-Konzept-Richtlinien" in Auftrag geben wurden, treten heute 
in Kraft. Es bleibt jedoch viel zu tun. Den Normungsgremien kommt eine wesentliche 
Aufgabe zu, nämlich sicherzustellen, daß die Normen, die zur Unterstützung des 
Rechtsetzungsprogramms in Auftrag gegeben wurden, rechtzeitig zum Abschluß gebracht 
werden. Obwohl das Rechtsetzungsprogramm, das im Weißbuch 19859 für die 
Vollendung des Binnenmarkts entworfen wurde, so gut wie abgeschlossen ist, wird 
konkret über weitere Rechtsvorschriften für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes 
nachgedacht, z. B. im Bereich Druckgeräte und Edelmetalle. Die anstehende Arbeit ist 
Entschließung des Rates 85/C136/02 (ABl. Nr. C 136 vom 4. Juni 1985) 
9KOM(85)310 endg. vom 14. Juni 1985 
11 
umfangreich, wie aus den laufenden Arbeitsprogrammen von CEN, CENELEC und ETSI 
hervorgeht. 
II.2 Öffentliches Auftragswesen 
Seit 1977 werden Normen als Instrument für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens 
in der Europäischen Union eingesetzt Es besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied bei 
der Anwendung von Normen in diesem politischen Bereich im Vergleich zu der 
Anwendung nach dem Neuen Konzept: 
Nach den verschiedenen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen ist der Hinweis 
auf Europäische Normen, sofern es sie gibt, in Ausschreibungsdokumenten der 
ausschreibenden Behörden zwingend. 
Dies gilt für alle Europäischen Normen, ganz gleich, ob sie durch einen Auftrag 
abgedeckt sind oder nicht, oder ob sie Normen nach dem Neuen Konzept sind oder nicht. 
Die grundlegenden Rechtsvorschriften für diesen Bereich gelten heute auf europäischer 
Ebene. 
Wie wichtig Normen für diesen Aspekt der Gemeinschaftspolitik sind, zeigt sich daran, 
daß in gewissen Schlüsselbereichen an die Normungsgremien Aufträge ergehen. Man 
erhofft sich dadurch in der Zukunft eine wesentliche Entwicklung der Normen in 
wichtigen Bereichen. Bis jetzt wurden hauptsächlich Aufträge im Hinblick auf das 
öffentliche Auftragswesen oder wichtige Aspekte desselben erteilt oder in folgenden 
Bereichen vorgeschlagen: Elektrizitätserzeugung, Erschließung von Öl- und 
Gasvorkommen, Transport und Verteilung von Gas, Eisenbahnausstattung, Geräte für die 
Flugsicherung, Geräte für Häfen und Flughäfen, computergestützte Akquisition und 
logistische Unterstützung. Auch in Bereichen, in denen es bisher noch keine 
Normungstätigkeit gab, wie z.B. Konformitätsnachweis anhand von EG-
Beschaffüngsregeln und die Qualifizierung von Bauunternehmen, wurden Initiativen 
ergriffen. Die an der Normung Beteiligten haben umfangreiche Tätigkeiten in diesen 
Bereichen in Angriff genommen, die noch nicht abgeschlossen sind. Andere Aufträge, 
obwohl sie anfangs nicht zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitk für das öffentliche 
Auftragswesen gedacht waren, - wie z.B. Aufträge nach dem Neuen Konzept - sind 
nichtsdestoweniger bedeutsam als ein Ergebnis der Richtlinien für das öffentliche 
Auftragswesen, die vorschreiben, daß vorhandene Europäische Normen in 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zwingend aufgeführt werden müssen. 
Normen werden den Markt des öffentlichen Auftragswesens nicht öffnen, es sei denn, sie 
finden dort einen entsprechenden Wirkungskreis. Rechtsvorschriften müssen 
selbstverständlich Vorrang vor Normen haben, wenn es zum Konflikt kommt. Deshalb 
müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu einem Konsens gelangen, damit in 
12 
Bereichen, in denen ehemals sehr stark nationale Bestimmungen galten, Normen wirken 
können. Der Nutzen, der sich dadurch ergibt, liegt in einem größeren Markt und in der 
Integration der europäischen Industrie. Dies setzt die grundsätzliche Bereitschaft voraus, 
die Märkte des europäischen Auftragswesens, die bisher aufgrund der einzelstaatlichen 
Politik geschützt gehalten wurden, zu öffnen und die Bereitschaft, wo es nötig ist, zu 
deregulieren, d.h. zwingende nationale zugunsten freiwilliger europäischer Anforderungen 
aufzugeben. Das bedeutet, daß bestehende Programme nicht einfach ohne eingehende 
Prüfung übernommen werden sollten, wenn es darum geht, Normungsprogramme zur 
Öffnung des Marktes für das öffentliche Auftragswesen auszuarbeiten. Es sollte im Lichte 
der grundlegenden Ziele der Gemeinschaftspolitik für das öffentliche Auftragswesen jeder 
Punkt dahingehend geprüft werden, inwieweit er zu ihrer Verwirklichung beiträgt. 
Die Kommission muß deshalb die Deregulierung auf nationaler Ebene durch die Nutzung 
der europäischen Instrumente für die technische Harmonisierung fördern. Hier ist an die 
freiwilligen Instrumente wie Normen zu denken. Wenn die Kommission gleichzeitig bei 
Aktionen der Mitgliedstaaten feststellen sollte, daß nationale technische Vorschriften auf 
Spezifikationen im öffentlichen Auftragswesen angewandt werden, die zu einer 
Schließung des Marktes im öffentlichen Auftragswesen führen, z.B. durch den Schutz 
nationaler Lieferer, so muß gegen solche Aktionen ganz energisch vorgegangen werden. 
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Normung zur Unterstützung der Politik des öffentlichen 
Auftragswesens ist der Bereich des Handels mittels elektronischer Medien. 
Die Entwicklung neuer fortgeschrittener Anwendu gen zur Erleichterung des Austauschs 
von Vertragsinformationen muß nicht zu neuen Handelshemmnissen führen. Dieses Thema 
wurde erneut angeregt durch das US-amerikanische Informationsinfrastrukturprojekt und 
die Veröffentlichung des Bangeniann-Berichts: Europa und die globale 
Informationsgesellschaft. Die Tätigkeiten der Kommission in diesem Bereich nehmen 
derzeit ganz erheblich zu. 
Ein besonderer Aspekt der Normung im öffentlichen Auftragswesen ist die Unterstützung 
der Interoperabilität bei den transeuropäischen Netzen, die in Titel XII des Vertrags über 
die Europäische Union in die Gemeinschaftspolitik aufgenommen wurde. Dieser Aspekt 
wird nachstehend in Absatz 11.10 erörtert. 
- 13 
11.3 Informationstechnologie und Telekommunikation 
Erfahrungen in diesem Bereich 
Obwohl es bereits früher eine europäische Politik gab, die sich mit der Normung im 
Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation befaßte, erhielt sie durch den 
Beschluß des Rates über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnologie und 
der Telekommunikation vom 22. Dezember 198610 einen enormen Anstoß. In diesem 
Beschluß werden folgende Grundsätze festgelegt: Vorrang hat die globale Normung. 
Ferner ist eine harmonisierte Anwendung der nationalen Normung erforderlich, um die 
Interoperabilität der Systeme zu gewährleisten und die Möglichkeit des 
Informationsaustauschs zu schaffen. 
Bei der Durchführung dieser Politik traten mehrere Schwierigkeiten auf, die für diesen 
Bereich typisch sind: Die Komplexität des Themas und die rasche Entwicklung der 
Technologie, das Allgegenwärtigsein der Informationstechnologie, die nach flexiblen und 
interoperablen Lösungen verlangt, die Rolle der Industrie als Hersteller und Nutzer, seit 
europäische und internationale Industriekonzerne sich um Konvergenz und harmonisierte 
Anwendung der internationalen Normen weltweit bemühen, die internationale Dimension 
des IT-Bereichs und die Überschneidung der Verantwortlichkeiten zwischen den 
verschiedenen europäischen Normungsgremien. 
Seit 1985 hat man sich in europäischen Initiativen bemüht, die genannten politischen Ziele 
zu erreichen und die Schwierigkeiten zu bewältigen. Daraus ergaben sich eine größere 
Offenheit, Effizienz und Zusammenarbeit. Es wurde jedoch auch offensichtlich, daß eine 
weitere Anpassung notwendig ist. 
Die Normung im Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation wird an dieser 
Stelle besonders ausführlich behandelt, da Verbesserungen bei der Effizienz der Normung 
als dringend und wesentlich betrachtet werden, um die Herausforderungen der globalen 
Informationsgesellschaft zu bewältigen. 
Wesentliche Ergebnisse 
Wesentliche Ergebnisse konnten verzeichnet werden, da das IT-Normungssystem für eine 
direkte Beteiligung der Industrie und Nutzer geöffnet wurde. Zu diesem Zwecke wurde 
ein europäischer Workshop für offene Systeme eingesetzt, in dem die internationalen 
Anforderungen behandelt werden, wie sie sich bei der Koordinierung im IT- und 
Telekommunikationsbereich ergeben. 
1087/95/EWG (ABl. Nr. L 36 vom 7. Februar 1987) 
14 
Im Telekommunikationssektor trat eine radikale Änderung ein. Mit der Einrichtung des 
ETSI werden heute echte Europäische Normen zunehmend angewandt, bei deren 
Ausarbeitung, öffentlicher Auslegung und Annahme mittels Abstimmung transparent 
vorgegangen wird. Außerdem zeichnete das ETSI verantwortlich für einen wesentlichen 
Beitrag im ordnungspolitischen Bereich, wo Normen als technische Grundlage für 
Bestimmungen der Richtlinie über Telekommunikationsendeinrichtungen11 geschaffen 
werden mußten. 
Durch die Einsetzung eines Lenkungsauschusses "Informationstechnologie" (ITSTC) 
wurde die Koordinierung zwischen den europäischen Normenorganisationen erreicht. 
Mit Zufriedenheit kann festgestellt werden, daß die IT-Normung in mehrere 
wirtschaftliche Bereiche eingedrungen ist. Pläne wurden vereinbart und die Entwicklung 
von IT-Normen für die spezifischen Anwendungen in den betreffenden Bereichen auf den 
Weg gebracht. Konkrete Beispiele für solche Bereiche sind elektronische Identifizierungs-
und Zahlungssysteme, die Versendung standardisierter elektronischer Mitteilungen, 
Informatik im Gesundheitswesen, Telematik für den Straßenverkehr, Bibliothekarswesen, 
Speicherung geographischer Daten sowie Postdienste. 
Die Kommission fördert nicht nur die Entwicklung von Normen, sondern ist sich auch 
darüber im klaren, daß die Anwendung von Normen unterstützt werden muß. Besondere 
Beispiele für diese Unterstützung sind das Konformitätsprüfprogramm (Conformance 
Testing Programme, CTS) - eine weltweit einzigartige Maßnahme für eine größere 
Exaktheit und Disziplin bei der Normenanwenduni. Ein weiteres Beispiel dafür ist das 
Europäische Beschaffungshandbuch für Offene Systeme (EPHOS), ein Leitfaden für all 
diejenigen, die mit dem öffentlichen Auftragswesen für Normen und Spezifikationen auf 
dem Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation befaßt sind. 
Schwierigkeiten in diesem Bereich 
Obwohl das Konzept der Interoperabilität durch Normen in großem Maße akzeptiert ist, 
werden Erzeugnisse, die auf anerkannten Normen beruhen, oft durch erfolgreiche 
Erzeugnisse auf dem Markt verdrängt, deren Technologie entweder auf öffentlichen oder 
privaten Spezifikationen ("de facto Normen") beruhen. Solche Spezifikationen können 
vom technischen Standpunkt aus gesehen durchaus zufriedenstellend sein, sie schaffen 
jedoch eine Vielfalt von Lösungen und das Risiko von "Inkompatibilitätsinseln", die durch 
die verschiedenen technischen Lösungen des Einzelnen zustande kommen. 
Vier Probleme geben Anlaß zur Sorge. Erstens kann das aktuelle Normungssystem 
eventuell nicht in der Lage sein, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten 
H91/263/EWG vom 29. April 1991 (ABl. Nr.L 128 vom 23. Mai 1991) 
15 
und die notwendigen Spezifikationen rechtzeitig und entsprechend ausführlich 
herauszugeben. 
Zweitens müssen Spezifikationen mit einer ausreichenden Disziplin angewandt werden, 
um Abweichungen zu vermeiden und die Interoperabilität zu fordern. Drittens gibt es 
nicht immer Erzeugnisse, die Normen genügen. Schließlich sehen sich - viertens - die 
Auftraggeber, sowohl öffentliche als auch private, vor der Schwierigkeit, sich beim Kauf 
von Geräten und Teilen, die auch tatsächlich zueinander passen, auf Normen zu beziehen. 
Im technologischen Bereich haben sich Veränderungen ergeben, so daß die Rolle der 
Normung oder zumindest der Normungsmechanismus überprüft werden muß, um mit 
diesen Veränderungen mitzuhalten. 
Der Bericht über die "Globale Informationsgesellschaft" 
Auf Initiative von Kommissar Bangemann wurde eine Gruppe von Persönlichkeiten 
eingesetzt, die vor kurzem einen Bericht zu den Fragen der Informationstechnologie und 
Telekommunikation herausgegeben hat. Der Bericht trägt den Titel "Europa und die 
globale Informationsgesellschaft: Empfehlungen für den Europäischen Rat"12. In 
dem Bericht wird durchaus anerkannt, daß die Normungsinstitute eine ansehnliche Liste 
von Normen vorweisen können. Es werden jedoch Bedenken geäußert, inwieweit der 
europäische Normungsprozeß für die Informationstechnologie geeignet ist. Dies gilt 
insbesondere in bezug auf die fehlende Interoperabilität und den Umstand, daß in einem 
viel zu geringen Maße die Prioritäten durch den Markt bestimmt werden. Deshalb werden 
Aktionen auf der Ebene der Unternehmen der europäischen Normungsgremien und der 
Europäischen Union gefordert. 
Um die Normung für die Informationstechnologie auf die Markterfordernisse 
abzustimmen, wird gefordert, daß die Wirtschaftsunternehmen einen Mechanismus 
spezifischer Erfordernisse für spezifische Anwendungen erarbeiten. Solche Erfordernisse 
werden dem zuständigen Normungsgremium als Ausgangspunkt vorgelegt. Ferner wird in 
Betracht gezogen, daß sich Prioritäten an den Markterfordernissen orientieren und 
öffentlich verfügbare Spezifikationen, die der Markt hervorgebracht hat, im Hinblick auf 
ihre schnelle Umsetzung in Normen über sogenannte "Schnellverfahren" festgehalten 
werden sollen. Sollte der Markt keine annehmbaren technischen Lösungen bieten, um 
eines der EU-Ziele in diesem Bereich zu erreichen, so muß ein Mechanismus entwickelt 
werden - so der Bericht - um neue Technologien auszuwählen oder hervorzubringen. 
1226 Mai 1994; Auf dem Gipfeltreffen des Rates in Korfu im Juni 1994 vorgelegt 
16 
Besonders betont wird die Interoperabilität, die für die Infrastruktur einer auf 
Informationen aufgebauten Gesellschaft erforderlich und ganz wesentlich ist. Verbund von 
Netzwerken und Interoperabilität von Diensten werden als vorrangige Ziele der 
Europäischen Union empfohlen. Daraus ergibt sich, daß auch die Erstellung von 
Spezifikationen für die globale Interoperabilität als vorrangiges Gebiet für die an der 
Normung Beteiligten betrachtet wird. Abschließend empfiehlt der Bericht, das Verfahren 
der europäischen Normung zu überprüfen, um es zu beschleunigen und ein schnelleres 
Reagieren auf die Märkte zu erreichen. 
Der nächste Schritt 
Die Perspektive einer globalen Informationsgesellschaft eröffnet neue Möglichkeiten und 
stellt eine Herausforderung für die Rolle und den Mechanismus der Normung dar. Ein 
System, das an den obengenannten Schwächen krankt, kann eine solche Herausforderung 
nicht annehmen. 
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß die neue Ausrichtung der IT-
Normungspolitik eine vorrangige Aufgabe ist. Sie hat deshalb eine Debatte über die 
verschiedenen Aspekte der Normungspolitik ins Leben gerufen. Im November 199413 
wurde für diesen Zweck ein Workshop veranstaltet, auf dem die Europäische Kommission 
bei den Sozial-, Industrie- und Wirtschaftspartnern nach Empfehlungen für die neue 
Gestaltung von IT-Normungspolitik suchte, um den sozialen und wirtschaftlichen Zielen 
der Europäischen Union und den Bedürfnissen der globalen Informationsgesellschaft 
besser zu dienen. 
Mit dieser vorbereitenden Arbeit hat die Kommission die Überprüfung der ICT-
Normungspolitik begonnen, deren Ergebnisse dem Rat und dem Parlament vorlegt 
werden. 
Die Frage des Zugangs zu geistigen Eigentum, das in Normen und Schnittstellen enthalten 
ist, die für Zwecke des Netzverbundes und der Interoperabilität benötigt werden, ist noch 
von der Kommission zu erwägen. 
13Europa auf dem Weg zur globalen Informationsgesellschaft. "Die Wahl der richtigen ICT -
Normungspolitik". Workshop der Europäischen Kommission vom 28-30 November 1994 in Genval, 
Belgien. 
- 17-
Wege der künftigen Politik 
Die Kommission trägt die Verantwortung für die Definition der Normungspolitik der 
Europäischen Union. Sie ist jedoch nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, die die 
Normung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft betreffen. 
Neben ihrer politischen Rolle kann die Kommission durchaus die Entwicklung als Nutzer, 
Kunde, ordnungspolitische Instanz, Schiedsrichter, Förderer und Hilfestellungsleistender 
beeinflussen und unterstützen. Dennoch bleiben die Hauptinitiativen im 
Verantwortungsbereich anderer Kreise. 
Der obengenannte Bericht über die globale Informationsgesellschaft trifft eine klare 
Unterscheidung zwischen den verschiedenen Rollen. 
Die Normungspolitik der Europäischen Union sollte die Anwendung internationaler und 
europäischer Normen begünstigen. Normen sollte immer dann der Vorrang eingeräumt 
werden, wenn sie eine effiziente Lösung für technische Probleme bieten. Die Fähigkeit, 
Normen genau und rechtzeitig herauszugeben, ist von allergrößter Bedeutung für die 
Schaffung der Informationsinfrastruktur und stellt eine wichtige Herausforderung an das 
Normungssystem dar. Sich widersprechende Normen können Inkompatibilitätsinseln 
schaffen und sollten vermieden werden. Wenn sie sich nicht vermeiden lassen, sollte ein 
ausreichender Grad an Interoperabilität zwischen den Normen gefordert werden. Es sollte 
Kohärenz bei der internationalen Ausrichtung der IT-Normung beibehalten werden, um 
die weltweite Interoperabilität zu fördern. 
II.4 Biotechnologie 
Die Biotechnologie umfaßt eine Reihe von Verfahren, die in zahlreichen 
Industriebereichen und in der Landwirtschaft Anwendungen finden. 
Drei Richtlinien, die die Biotechnologie direkt betreffen, wurden verabschiedet: 
Die Richtlinie über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen14' die 
Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die 
Umwelt15 und die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung 
durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (siebte Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 89/39 /EWG)16. Außerdem gibt es spezifische Rechtsvorschriften, die 
1490/219/EWG vom 23. April 1990 (ABl. Nr.L 117 von 8. Mai 1990, S. 1) 
1590/220/EWG vom 23. April 1990 (ABl. Nr.L 117 von 8. Mai 1990, S.15) 
1690/679/EWG vom 26. November 1990 ABl. L 374 vom 31.Dezember 1990, S. 1 
18 
für Produkte gelten wie Lebensmittel, pharmazeutische und landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, die von der Biotechnologie abgeleitet sein können. 
In der Mitteilung der Kommission: Förderung eines wettbewerbsorientierten Umfeldes 
für die industrielle Anwendung der Biotechnologie in der Gemeinschaft17 vertritt die 
Kommission gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und der Gemeinschaftspolitik über die 
Nutzung der Normung die Auffassung, daß durchaus die Mittel der Industrie genutzt 
werden und CEN ein Normungsauftrag erteilt werden soll, um die gemeinschaftlichen 
Rechtvorschriften zu ergänzen. 
CEN erhielt daraufhin einen Normungsauftrag, um in der Biotechnologie relevante 
Aspekte der Normung zu behandeln. Mit Normen werden die technischen Spezifikationen, 
Codes und Analysemethoden definiert, die die notwendige technische Ergänzung der 
Rechtsvorschriften darstellen. Man wird sich auf Normen für diese technischen Fragen 
stützen und dadurch dazu beitragen, daß die neueste Technologie zur Unterstützung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genutzt wird. Die Normung wird ferner dazu 
dienen, die Übereinstimmung mit rechtlichen Anforderungen zu erleichtern. Da die 
Biotechnologie sektorübergreifend ist, wird die Ausarbeitung von gemeinsamen Normen 
die industriellen Grundlagen stärken und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. CEN hat 
aufgrund dieser Überlegung ein Normenprogramm erstellt, das sowohl Bereiche betrifft, 
in denen es bereits Vorschriften gibt, als auch solche, in denen noch keine spezifischen 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorliegen. 
II. 5 Fortgeschrittene Werkstoffe 
In die Entwicklung fortgeschrittener Werkstoffe wurde in ganz erheblichem Maße 
investiert. Über ihre Forschungsförderprogramme für die Industrie- und 
Werkstofftechnologie sowie über die Arbeiten in der Gemeinsamen Forschungsstelle hat 
die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag hierzu geleistet. 
Ein Beispiel für diese EU-Politik ist der Bereich "Fortgeschrittene keramische 
Werkstoffe". Hier hat die Kommission erkannt, daß Normen ein geeignetes Mittel zur 
Förderung der Entwicklung und des Einsatzes solcher Werkstoffe darstellen. Normung in 
diesem Bereich fördert die Innovation, die Anwendung der Technologie und die 
Entwicklung eines Marktes für Erzeugnisse, bei denen fortgeschrittene keramische 
Werkstoffe genutzt werden. 
Im Januar 1989 wurde dementsprechend CEN und CENELEC der Auftrag erteilt, ein 
Normenprogramm für diesen Bereich auszuarbeiten. CEN und CENELEC haben 
17SEK(91)629 endg. vom 19. April 1991 
19 
gemeinsam ein Programm erstellt, um ihrem Auftrag nachzukommen. Ein weiterer 
Normungsauftrag wird alle Aspekte und Arten der fortgeschrittenen keramischen 
Werkstoffe für die Industrie betreffen. 
In ähnlicher Weise entwickelt das Europäische Komitee für Eisen- und Stahlnormung, 
ECISS, Normen, um Anforderungen in spezifischen Bereichen wie Druckgeräte 
festzuschreiben. 
ÏI.6 Lebensmittel 
Die Leitlinien der Kommission für die Rechtsetzung im Bereich Lebensmittel wurden in 
zwei Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Parlament dargestellt. Die 
Vollendung des Binnenmarktes: Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht 18 und 
"Der freie Verkehr von Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft19 Außerdem 
wurde in jüngeren Rechtsvorschriften des Rates folgendes festgelegt: geographische 
Angaben und Herkunftsbezeichnungen sowie spezifische Zertifikate für 
landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel. Auf einer Konferenz über die Qualität von 
Lebensmitteln im Binnenmarkt, die im Juni 1993 stattfand, hat die Kommission erneut auf 
diese Leitlinien hingewiesen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß Normungstätigkeiten die Durchführung der 
Lebensmittelpolitik der Europäischen Union erleichtern können. Dies gilt insbesondere für 
Analysemethoden oder Probenahmen, die richtige hygienische Handhabung, technische 
Spezifikationen im Zusammenhang mit Namen, unter denen die Erzeugnisse verkauft 
werden, sowie Qualitätsnormen, die sich auf objektive Kriterien stützen. 
In verschiedenen Bereichen wird heute die Normung in Angriff genommen. Jüngere 
Normungsaufträge betreffen das Erkennen von bestrahlten Lebensmitteln und den großen 
Bereich der Analysemethoden für Stoffe, die mit Lebensmitteln in Kontakt sind. 
Um Transparenz zu schaffen und weitere Initiativen zu entwickeln, wird die Kommission, 
falls erforderlich, einen Bericht ausarbeiten, in dem die nicht in Auftrag gegebenen 
Normungsarbeiten im Lebensmittelbereich untersucht werden, um Überschneidungen und 
mögliche Lücken in diesen Tätigkeiten sowie die Gründe dafür festzustellen. CEN wird an 
dieser Studie beteiligt sein. Die Kommission wird anhand dieser Studie prüfen, ob die 
Gemeinschaft diesbezüglich Normungsaufträge erteilen muß. 
18KOM(85) 603 endg. 
19C271/03 vom 24.10.89 (ABl C271 vom 24.10.1989, p. 3 
20 
II.7 Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 
Die Diskussion, die in einigen Mitgliedstaaten über die Nutzung von Normen in 
Zusammenhang mit Artikel 118a EWG-Vertrag geführt wurde, und die Reaktion auf die 
Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 über die Funktion der Normung in der 
Europäischen Wirtschaft haben die Dienstellen der Kommission dazu veranlaßt, eine 
globale Position zu dieser Frage zu beziehen, die in in einem Memorandum über die 
Funktion der Normung in Zusammenhang mit Richtlinien nach Artikel 118a EWG-
Vertrag ihren Niederschlag fand. Nach Abschluß aller derzeit laufenden Beratungen wird 
die Kommission eine endgültige Fassung des Memorandums herausgeben. 
In der heutigen Fassung des Memorandums wird die Nutzung von Normen als ein 
Werkzeug in Zusammenhang mit dem rechtsetzenden Konzept nach Artikel 118a 
dargestellt, der den Mitgliedstaaten die Freiheit läßt, strengere Maßnahmen beizubehalten 
oder zu treffen als die Mindeststandards, die die europäischen Rechtsvorschriften 
vorsehen. In dem Memorandum wird anerkannt, daß dieses Recht der Mitgliedstaaten 
durch die Normung nicht beeinträchtigt werden darf. Ferner wird festgestellt, daß 
Richtlinien nach Artikel 118a durch die europäische Normung unterstützt werden können, 
um die allgemeine Kommunikation und das Verständnis dafür, was in der Praxis erreicht 
werden kann, zu verbessern und sicherzustellen, daß Normen für die Gesundheit und 
Sicherheit am Arbeitsplatz vergleichbar sind. 
Gemäß dem Memorandum ist ein Dialog zwischen den Sozialpartnern, der Kommission, 
den Mitgliedstaaten und den Normungsorganisationen eine wichtige Voraussetzung, um 
die Anstrengungen zu optimieren. Ferner wird vorgeschlagen, klare 
Konsultationsverfahren in dem bestehenden Rahmen der Beratenden Ausschüsse 
einzurichten wie z.B. der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz20. 
Die europäischen Normungsgremien sollen geeignete Mittel finden - so das Memorandum 
- , um die Ergebnisse der Normungstätigkeiten in Zusammenhang mit Richtlinien nach 
Artikel 118a einzubeziehen, damit die spezifischen Merkmale solcher Richtlinien 
berücksichtigt werden können. 
Nach Konsultation der einschlägigen Ausschüsse kann die Kommission Aufträge unter 
Angabe des rechtlichen und politischen Rahmens erteilen. Innerhalb dieses Rahmens 
müssen die Normen entwickelt werden, um sich auf der Ebene der Politik zu bewegen, die 
die Behörden in allen Mitgliedstaaten verfolgen. Bei solchen Aufträgen sollte das Ziel der 
Normung und die Punkte genannt werden, wo der Gesetzgeber tätig wird bzw. 
beabsichtigt, tätig zu werden. 
20Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 74/325/EWG Abi. Nr.L 185 09.07.74 
21 
II.8 Energie 
Der Energiesektor war einer der ersten, in denen Normungsaufträge erteilt wurden 
(1984). In diesem Bereich gab es damals keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Die 
ersten Aufträge betrafen Erdölerzeugnisse. In anderen Energiebereichen werden die 
Harmonisierung der Bestimmungen und die technische Normung ein wichtiges Mittel zur 
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse darstellen. 
In dem von der Kommission21 und dem Rat der Energieminister am 30. November 1992 
verabschiedeten Gesamtkonzept für die Normung im Energiebereich werden zwei Arten 
von Normungsaufträgen an CEN und CENELEC unterschieden: Aufträge, die im 
Zusammenhang stehen mit Rechtsvorschriften und Aufträge, die der Gesetzgeber nicht 
explizit fordert (unabhängige Aufträge). 
Wenn eine Norm nicht ausreicht, um den freien Verkehr sicherzustellen, sind 
Rechtsvorschriften erforderlich. Wo immer es möglich ist, sollten jedoch unabhängige 
Normen verwendet werden, da mit ihnen Flexibilität verbunden ist und sie ein Übermaß an 
Rechtsvorschriften vermeiden. 
Der Normungsauftrag "Wirkungsgrad von Heißwassergeräten", der für die Anwendung 
der vom Rat am 21. Mai 199222 zu diesem Thema verabschiedeten "Neue-Konzept-
Richtlinie" 92/42/EWG notwendig war, ist einer dieser Normungsaufträge, die in 
Zusammenhang mit Rechtsvorschriften stehen. Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung der 
Energieausnutzung. Normungsaufträge im Zusammenhang mit den Richtlinien zur 
Anwendung der Richtlinie des Rates 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an 
Energie von Haushaltsgeräten gehören ebenfalls in diese Kategorie. Mit der Richtlinie 
wird ein System eingerichtet, das für die Gerätetypen gilt, die eine entsprechende 
Möglichkeit für die Verbesserung des Wirkungsgrades bieten. 
Wo es keine Anzeichen für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften gibt, verlangen 
unabhängige Aufträge nach Normung. Dies ist der Fall bei Transportmitteln und 
-einrichtungen sowie bei der Verteilung von Energie. Hier ist ein Normungsprogramm als 
gemeinsamer Auftrag an CEN und CENELEC geplant. 
Normen müssen benutzt werden, um die Ziele der Europäischen Union in Bereichen zu 
verwirklichen wie: transeuropäische Netze (Stichwort: Gewährleistung der 
Interoperabilität), öffentliches Auftragswesen (hier sind Investitionen besonders 
bedeutend), freier Verkehr von Energieerzeugnissen, Umweltschutz unter 
Zugrundelegung der Ergebnisse der Umweltschutzkonferenz von Rio, Schutz der 
Verbraucher und Arbeitnehmer sowie effiziente Energienutzung. 
21SEK(92)724 endg. vom 9. Juni 1992 
2292/42/EWG vom 21. Mai 1992 (ABL. Nr. L 167 vom 22. Juni 1992) 
22-
Die Verbesserung des Wirkungsgrads steht in Zusammenhang mit den grundlegenden 
Zielen der Energiepolitik: 
- Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit 
- Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von eingeführten Brennstoffen 
- Auswirkung des Energieverbrauchs auf die Umwelt. 
Die Frage der effizienten Energienutzung ist in zahlreichen Bereichen anzutreffen: von der 
Anwendung fortgeschrittener Technologie über die Fernsteuerung von Geräten, bis hin 
zur Verbesserung des "Wirkungsgrads" von Geräten, wie Verbrennungsmotoren und 
Maschinen. 
Die Kommission sieht vor, das Kriterium "Wirkungsgrad" in die wesentlichen 
Anforderungen an energieverbrauchende Geräte mit aufzunehmen. Damit sind 
Erzeugnisse, die unter die derzeitigen "Neue-Konzept-Richtlinien" fallen, einbezogen. 
Ferner werden in Übereinstimmung mit den Überlegungen bei Rat und Kommission 
weniger Rechtsvorschriften erforderlich sein. 
In ähnlicher Weise hat der Rat in der Vergangenheit die Vorschläge der Kommission für 
spezifische Initiativen wie beispielsweise das ALTENER Programm zur Förderung 
alternativer Energiequellen unterstützt. Der Rat hat sich somit verpflichtet, Aktionen der 
europäischen Normungsorganisationen in diesem Bereich zu fördern. 
II.9 Umwelt 
Im fünften Umweltaktionsprogramm "dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"23 
trifft die Kommission die Feststellung, daß eine größere Vielfalt von Instrumenten 
entwickelt und angewandt werden muß, um wesentliche Veränderungen bei den 
derzeitigen Trends und Vorgehensweisen zustande zu bringen und alle Bereiche der 
Gesellschaft im Geiste einer geteilten Verantwortlichkeit mit einzubeziehen. 
Die Kommission ging mit ihrer Mitteilung: industrielle Wettbewerbfahigkeit und 
Umweltschutz24 in dieselbe Richtung. Darin wird die Feststellung getroffen, daß es für 
die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Konzepts zur Einbeziehung der Anforderungen 
für die Wettbewerbfähigkeit und den Umweltschutz notwendig ist, eine Strategie 
durchzuführen, die sich auf eine koordinierte Nutzung einer Vielfalt von Instrumenten in 
23KOM(92)23 endg. vom 3.4.1992 
24SEK(92)1986 endg. vom 4.11.1992 
23 
den Bereichen Umweltschutz und Industriepolitik stützt. Die ordnungspolitischen 
Anforderungen alleine bieten nicht genug Anreize, um weiterhin den Umweltschutz zu 
verbessern. Neben den 
Rechtsvorschriften werden auch andere Mittel benötigt. Bei der Umsetzung 
ordnungspolitischer Erfordernisse muß eine gewisse Flexibilität vorhanden sein. 
Der Rat hat sich in seiner Entschließung zur selben Frage diesen Ideen angeschlossen und 
gleichzeitig unterstrichen, daß alternative Konzepte immer als eine Möglichkeit geprüft 
werden sollten, um die am besten geeignete Zusammenstellung von Instrumenten zu 
erreichen. 
Was die an der Normung Beteiligten anbelangt, so wurde 1993 ein formelles 
Konsultationsdokument über die Normung im Umweltschutz herausgegeben. Ferner fand 
im Juni 1993 eine Konferenz statt, da der Rat und die Kommission gefordert haben, alle 
betroffenen Parteien zusammenzubringen, um eine gemeinsame Strategie über die 
Normung im Umweltbereich zu erörtern. 
Die Kommission erklärte auf der Konferenz, daß die Bedeutung der Umweltschutzbelange 
heute auf Gemeinschaftebene anerkannt ist. Obgleich auf den ersten Blick die Rolle von 
Industrienormen nicht so offensichtlich ist, erfordert die Durchführung der 
gemeinschaftlichen Richtlinien und Verordnungen die Entwicklung von 
Standardprüfmethoden, Methoden zur Messung und Kontrolle der 
Umweltverschmutzung, Geräte, Erzeugnisse und Verfahren. 
Gewisse Arbeiten sind bereits im Gange, die als Aufträge von der Kommission dem CEN 
übertragen wurden. Ein wichtiger Teil dieser Arbeiten betrifft die Meßverfahren z.B. für 
die Analyse gefährlicher Stoffe in wässriger Umgebung oder Methoden für das Kalibrieren 
automatischer Meßsysteme für die Luftverschmutzung. 
Das Umweltmanagement ist ein anderer wichtiger Bereich, in dem Normen mehr und 
mehr genutzt werden. Gemäß der einschlägigen Verordnung 1836/93/EWG vom 29. Juni 
1993 können sich gewerbliche Unternehmen freiwillig an einem Gemeinschaftssystem 
für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung25 beteiligen. 
Unternehmen werden aufgefordert, eine Umweltschutzpolitik auszuarbeiten und 
durchzuführen, die auf eine ständige Verbesserung des Umweltschutzes ausgerichtet ist. 
Die Validierung durch Dritte übernehmen unabhängige akkreditierte Prüfer. Normen für 
Umweltmanagementsysteme und Betriebsprüfungen können von der Kommission als 
Erfüllung der entsprechenden Anforderungen der Verordnung anerkannt werden. Um zu 
vermeiden, daß zu viele Normen entstehen, die sich möglicherweise widersprechen, wurde 
25AB1. Nr. L 168 vom 10. Juli 1993 
24-
CEN ein Auftrag erteilt, um einzelne Normen zu entwickeln, die gemeinschaftsweit 
eingeführt werden. 
In Übereinstimmung mit der Strategie der Europäischen Union für die Abfallwirtschaft 
wird in einem Richtlinienvorschlag für Verpackung und Verpackungsabfall die Nutzung 
von Normen gefordert. Ziel ist, Konformität mit wesentlichen Anforderungen an die 
Zusammensetzung der Verpackung, Wiederverwendbarkeit und Rückgewinnbarkeit, 
einschließlich Recycling und Beschaffenheit der Verpackung zur Unterstützung der Ziele 
der Umweltpolitik der Europäischen Union sicherzustellen. Ein entsprechender Auftrag 
für die Ausarbeitung eines Normenprogramms wurde erteilt. 
Der Arbeitsanfall wird immer mehr zunehmen. Aufgrund der zu erwartenden Aufträge der 
Kommission (Ableitung in Luft und Wasser, Überprüfung der Abwasserrichtlinie, die 
Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Konzepts für die 
Lebenszyklusbewertung) wird die Bedeutung der Normung in diesem Politikbereich 
künftig zunehmen. 
Die Rolle der Normen bei der Durchführung der Umweltschutzbestimmungen wird jedoch 
noch nicht voll und ganz in allen politischen Kreisen und Umweltschutzgruppen 
gewürdigt. Die europäischen Normungsgremien sollten sich deshalb dafür einsetzen, den 
Grad an Transparenz und Förderung für die notwendige politische Akzeptanz zu 
entwickeln. 
Es wird vorgeschlagen, daß Kommission und CEN zusammen mit anderen Gremien, wenn 
erforderlich, einen Jahresbericht in diesem Bereich ausarbeiten. Darin sollen der Stand der 
laufenden Normungsarbeiten festgehalten sowie im Bereich der direkten Normung 
Prioritäten gesetzt werden. In dem Bericht würden die Ergebnisse aus den 
Forschungstätigkeiten, die unter dem Vierten Rahmenprogramm der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und 
Demonstration (GFS-Aktionen und Aktionen auf Kostenteilungsbasis) durchgeführt 
werden, berücksichtigt. Ferner würde eine Liste der Auswirkungen der indirekten 
Normung, die sich durch die Vorschläge für Rechtsvorschriften der Europäischen Union 
im Bereich Umweltschutz ergeben, erörtert werden. Die von Normungsgremien im 
eigenen Namen durchgeführten Tätigkeiten würden ebenfalls in dem Bericht bewertet 
werden. 
-25 
ILIO Transeuropäische Netze 
Die Schaffung europäischer Netze ist ein relativ neuer Politikbereich, jedoch von 
zunehmender Bedeutung. Mit Ausnahme einiger Beispiele (Telekommunikation) wurde 
die Interoperabilität als solche bisher in noch keiner gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift 
oder in entsprechenden Normungsaufträgen behandelt. Ganz gleich ob die Normung über 
einen Auftrag oder über die Kräfte des Marktes erfolgt, sie wird sich auf die 
Interoperabilität auswirken. Die Normung aller Elemente in Zusammenhang mit dem 
Verbund bildet eine natürliche Grundlage für die Netze. Obwohl die Normung ein 
wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit den Netzen ist, können mit ihr allein 
europäische Netze nicht eingerichtet werden. Die Kommission muß eventuell spezifischere 
und direktere Aktionen in Angriff nehmen, um über gemeinsame technische 
Spezifikationen in europäischen Normen oder Rechtsvorschriften die Interoperabilität zu 
gewährleisten. 
Zwei Beispiele sind zu nennen, die die Interoperabilität bereits als eine wesentliche 
rechtliche Anforderung festschreiben. Es handelt sich um die Richtlinie über 
Telekommunikationsendeinrichtungen26 (die Teil mehrerer Richtlinien ist) und die 
Richtlinie über die Interoperabilität für Hochgeschwindigkeitszüge.27 
Normungsarbeiten für das öffentliche Auftragswesen, insbesondere in den 
"ausgeschlossenen Bereichen" sind besonders wichtig. Obgleich die Interoperabilität nicht 
der spezifische Zweck dieser Normungsaufträge, stellen die gemeinsamen Spezifikationen 
eine wichtige Grundlage für die Interoperabilität dar. Aufträge (Normung oder 
Programmerstellung) gibt es für die Bereiche Wasser, Erdöl (Gewinnung, Förderung, 
Verschiffung), Gas (Gewinnung, Übertragung, Verteilung), Elektrizität (Merkmale, 
Erzeugung, Übertragung und Verteilung), Eisenbahnen, Luftverkehr, Infrastrukturen für 
Häfen, Wasserwege und sonstige Einrichtungen. 
Normungstätigkeiten im IT-Bereich schaffen die notwendigen Werkzeuge für den 
Datenaustausch, die Einführung neuer Medien und damit für die Interoperabilität in allen 
Bereichen. Als Beispiele solcher Arbeiten können genannt werden: Bankkarten, 
Strichcodes, die Informatik im Gesundheitswesen und die von CEN-EWOS (Europäischer 
Workshop für Offene Systeme) durchgeführten Arbeiten zu Kommunikationsprotokollen 
für den Datenaustausch usw. Europäische Normen, die in einigen "Neue-Konzept-
2691/236/EWG vom 29.04.1991 (ABI. Nr.L 128 vom 23.05.1991) 
27COM(94) 107 vom 15.04.1994 
26 
Richtlinien" für industrielle Einrichtungen verabschiedet wurden, können sich auf die 
Interoperabilität auswirken. 
Auch außerhalb des Bereichs, in dem Normenaufträge ergangen sind, ist die Normung ein 
wichtiger potentieller Beitrag für die Realisierung von Netzwerken. Aus verschiedenen 
Gründen können jedoch Elemente, die für die Netze wesentlich sind, von der Normung 
nicht berührt werden. Erstens ist die Normung ein freiwilliger Prozeß, der auf einem 
Übereinkommen beruht. Nur wenn die Wirtschaftskreise daran interessiert sind, Normen 
auszuarbeiten und zu benutzen, werden sie dort investieren. Zweitens kann sich die 
Normung dort, wo ein ordnungspolitisches und einzelstaatliches verwaltungstechnisches 
Umfeld vorhanden ist, nur innerhalb dieser Grenzen bewegen. Solche Grenzen können 
gerade für diese Elemente, die für die europäischen Netze wesentlich sind, bestehen. 
Drittens kann der historische Hintergrund von bestehenden einzelstaatlichen Netzen die 
Ausarbeitung Europäischer Normen erschweren und langwierig gestalten. Es ist jedoch 
nicht auszuschließen, daß bisher der Schutz von Interessen den Normungsrahmen 
begrenzt hat. 
Für die Schaffung europäischer Netze müssen sich die Behörden einsetzen, um 
gemeinsame technische Spezifikationen zu gewährleisten. Da die Betonung auf 
Spezifikationen liegen soll, auf die sich die Unternehmen selbst geeinigt haben, ist die 
europäische Normung das geeignetste Werkzeug. In welchem Umfang die vorhandenen 
Normungsarbeiten- die von der Kommission in Auftrag gegebenen oder auch die auf 
Initiative der Normungsgremien selbst in Angriff genommenen - zur Entwicklung der 
transeuropäischen Netze beitragen, ist in einer Analyse zu prüfen. Neue Aufträge sollten 
dann CEN/CENELEC/ETSI übertragen werden, die den Umfang und das Potential der 
Normung in Zusammenhang mit der Interoperabilität prüfen sollen. Die Kommission sollte 
versuchen, Raum für die Normung zu schaffen, indem sie entweder, falls erforderlich, 
einen vereinbarten ordnungspolitischen Rahmen auf Gemeinschaftsebene vorschlägt oder 
sie die Mitgliedstaaten bei der Erörterung der Bedingungen für die Normungsaufträge 
bittet, ihr die Deregulierung zugunsten der in Auftrag zu gebenden Normungstätigkeiten 
zu übertragen. 
11.11 Verbraucherschutz 
Die früheren gemeinschaftlichen Bestimmungen für den Verbraucherschutz finden ihre 
Fortsetzung in einer gestärkten Politik zugunsten der Verbraucher; die im Vertrag über 
die Europäische Union28 festgeschrieben ist. Ziel ist ein hohes Schutzniveau. Diese Politik 
erschließt einen Bereich der Unionspolitik, in dem ein bedeutendes Potential für Normen 
entweder in ihrer Qualität als Normen oder zur Unterstützung für die Regulierung 
28Artikel 3s und Artikel 129a (Titel XI) 
27 
vorhanden ist, insoweit zu dieser Politik Maßnahmen nach Artikel 100a des Vertrags 
gehören und die Vollendung des Binnenmarktes sowie spezifische Maßnahmen zur 
Unterstützung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der 
Gesundheit, Sicherheit, wirtschaftlicher Interessen und des Verbrauchers betroffen sind. 
Normen können als Mittel für den Verbraucherschutz genutzt werden, z.B. sollten 
Hersteller Erzeugnisse liefern dürfen, die austauschbar oder mit den Erzeugnissen anderer 
Hersteller kompatibel sind. Auch sollten sie Qualitätsansprüche ihrer Erzeugnisse geltend 
machen dürfen. (Gleichwohl können Normen nicht die Grundlage für alle Aktionen zum 
Zweck des Verbraucherschutzes bilden. Deshalb sind in einigen Bereichen der 
Verbraucherpolitik zwingende Vorschriften erforderlich). Aktionen für den 
Verbraucherschutz sollten aus dem ursprünglichen Bedürfnis der Verbraucher heraus 
entstehen. Außerdem ist mit der Normung die Möglichkeit verbunden, den Trend zu 
unnötigen Rechtsvorschriften zu bremsen. 
III. Normung und Forschung 
Die bereits erwähnte Entschließung des Rates zur Funktion der europäischen Normung in 
der Europäischen Wirtschaft29 unterstreicht die Bedeutung engerer Beziehungen 
zwischen Forschung und Entwicklungstätigkeiten und Normung. Das Vierte 
Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, 
technologischen Entwicklung und Demonstration (1994/1998)30 baut die europäische 
Forschungstätigkeit in diesem Bereich dadurch aus, daß im Bereich industrielle 
Technologien ein spezifisches Forschungsprogramm in Verbindung mit Normen, Messen 
und Prüfen einbezogen wird. Dieses vorgeschlagene Programm deckt unter anderem die 
Forschung ab, die notwendig ist, um europäische Richtlinien und Normen zur Stärkung 
des Binnenmarktes und zur Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken, insbesondere 
der Sicherheits- und Gesundheitspolitik, zügiger auszuarbeiten. 
Andere Forschungsprogramme, z.B. im Bereich Informations- und 
Kommunikationstechnologien, sind ebenfalls klar auf die Normung ausgerichtet, um dazu 
beizutragen, daß Forschungsergebnisse effizient auf dem europäischen Markt Eingang 
finden. 
In bestimmten Bereichen, insbesondere bei IT und Telekommunikation gibt es bereits 
Erfahrungen mit der Übertragung von Forschungergebnissen, z.B. Forschungsergebnisse 
in Zusammenhang mit RACE, ESPRIT und verwandten Programmen. 
29AB1. Nr. C 173 vom 09.07.92 S.l 
30BESCHLUSS Nr. 1110/94/EG DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. 
April 1994 (ABL. Nr. L 126 vom 18/05/94 S. 0001) 
-28 
In der Informationstechnologie haben umfangreiche Forschung und Entwicklung den Weg 
für die Ausarbeitung von Normen in mehreren Bereichen bereitet. Beispiele sind offene 
Verarbeitung, Informationskomprimierung für die Übertragung von Bildern, offene 
Dokumentarchitektur, Dateitransfer und Computergrafikschnittstellen. 
Das neue spezifische Programm für die Informationstechnologien umfaßt Pilotsysteme, 
die die Anwendung der vorgeschlagenen Normen validieren. Ferner gehören dazu 
Forschungen im Hinblick auf Normungsvorschläge in anderen Bereichen wie Multimedia-
Speicherung und -Übertragung, effizienter Zugriff der Benutzer zu globalen 
Informationsquellen und die Interoperabilität von Systemen. 
Das neue spezifische Programm zielt vor allem darauf ab, umfassend dazu beizutragen, 
daß die wesentlichen zugrundeliegenden technologischen Elemente geschaffen werden, die 
für die schrittweise Verwirklichung der globalen Informationsgesellschaft notwendig sind. 
Entsprechende pränormative Tätigkeiten werden nach den Grundsätzen des bereits 
erwähnten Beschlusses des Rates erfolgen, in dem der globalen Normung Vorrang 
eingeräumt und die Notwendigkeit der Harmonisierung der Normen unterstrichen wird, 
um die Interoperabilität der Systeme und die Fähigkeit des Informationsaustauschs zu 
gewährleisten. 
Eine doppelte Verbindung zwischen Normen und Forschung kann festgestellt werden. 
Normen können zur Qualität der Forschungsergebnisse beitragen, wenn innovative 
Technologie in einer Form dargestellt wird, die die Industrie nützen kann, und 
gemeinsame Lösungen für die praktische Nutzung solcher Forschung herausgearbeitet 
werden. Auf der anderen Seite kann es sein, daß die an der Normung Beteiligten selbst 
Forschungsarbeiten durchführen müssen, z.B.wenn für die Ausarbeitung einer Norm 
Forschungsarbeit geleistet werden muß, um die neuesten Normen auf ein gesunde 
wissenschaftliche Grundlage zu stellen, z.B. wenn ein Merkmal genormt werden muß, die 
Methode für die Festeilung seines Wertes jedoch noch nicht ganz entwickelt ist. 
Gleichzeitig kann die Normung eine Verbindung zwischen Forschung und 
Rechtsvorschriften herstellen. Die Stärken der Normung - Konsens, Erfahrung bei der 
Ausarbeitung technischer Vorschriften und Transparenz des Verfahrens - bauen auf 
Innovation auf und bieten der Rechtsetzung nützliche Dokumente. Die Beziehungen 
zwischen Normung und Regulierung sind in gewissen Bereichen gut entwickelt (der 
Ausbau dieser Beziehungen wird an anderer Stelle in diesem Dokument erörtet). Diese 
Beziehungen bereiten den Weg für Normen, die sich auf Innovation stützen. Damit wird 
Innovation für die europäische Regulierung genutzt. 
Die an der Normung Beteiligten haben die Bedeutung der Forschung erkannt und eine 
Arbeitsgruppe zur Behandlung dieser Frage eingesetzt. Die Gruppe prüft derzeit Bereich 
nach Bereich den Bedarf an normenbezogener Forschung, die die Normenschaffenden 
benötigen. Sie wird nach Abschluß ihrer Untersuchung und Analyse einen Bericht 
vorlegen. 
-29-
Ein Faktor, der sich bereits abzeichnet, beruht in der Tatsache, daß die 
Normenschaffenden hohe Ansprüche an die Forschungsarbeiten stellen. Diese Ansprüche 
ergeben sich aus den Aufgaben, die die Ausarbeitung von Normen mit sich bringt. Deshalb 
wird die pränormative Forschung eng auf die Anforderungen der an der Normung 
Beteiligten ausgerichtet werden müssen, wenn die Ergebnisse einen optimalen Nutzen 
haben sollen. Eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien -
Normenschaffenden, Forschern, und Behörden - ist deshalb bei der Erstellung der 
pränormativen Forschungsprogramme erforderlich. Die für solche Programme 
ausgeführten Arbeiten müssen sich innerhalb einer genau festgelegten Richtung bewegen, 
um sicherzustellen, daß sie den Anforderungen der an der Normung Beteiligten genügen. 
Es hat sich bereits in mehreren Fällen gezeigt, daß erhebliche Verzögerungen dadurch 
eingetreten sind, daß entsprechende Prüfmethoden fehlten, wenn unterschätzt bzw. 
vollständig übersehen wurde, daß normative Forschung notwendig war. 
Ein behutsames Gleichgewicht in dem Verhältnis zwischen Normen und Forschung muß 
aufrechterhalten werden. Normung verschafft den Forschungsergebnissen Zugang zum 
Markt. Die Entwicklung von Technologie jedoch - und damit die europäische 
Unterstützung für die Technologieforschung - kann Instabilität in der technologischen 
Umgebung verursachen und dadurch die Entwicklung von Normen blockieren, da die 
Normenschaffenden Entwicklungen nach dem Stand der Technik erwarten. 
Hinzu kommt, daß die normative Dimension der gemeinschaftlichen FTE-Politik einen 
wesentlichen Bestandteil des Beitrags der Gemeinschaft zur Entwicklung der 
europäischen Normung ausmacht. 
IV. Normung in Verbindung mit anderen Organisationen auf internationaler oder 
europäischer Ebene. 
Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die sich von andern Spezifikationsarten durch 
eine Reihe von Merkmalen unterscheidet. Die Norm sollte durch ein anerkanntes 
Normungsgremium verabschiedet werden. Die Liste der anerkannten Normungsgremien­
ist - soweit es die Europäische Union betrifft - in der Richtlinie 83/189/EWG enthalten. 
Ferner sollte die Norm auf einem Konsens aller beteiligten Parteien beruhen und in einem 
transparenten Verfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen 
Auslegung zustande kommen. Die Norm muß öffentlich verfügbar sein und freiwillig 
angewandt werden. 
Europäische Normung ist eng mit der internationalen Normung verbunden. Es ist deshalb 
wichtig, diese Verbindung mit der internationalen Normung zu berücksichtigen. 
Einige internationale Gremien arbeiten technische Spezifikationen aus, die in ihrer Form 
Normen ähneln, aber keine sind, da sie nicht die obenerwähnten Kriterien erfüllen. In der 
vorliegenden Mitteilung müssen auch diese Spezifikationen berücksichtigt und ihre 
30 
Verbindung zur europäischen Normung aufgezeigt werden. Spezifikationen, die von 
solchen Organisationen verabschiedet werden, sind in der Tat keine Normen und haben 
keine Wirkung, wenn in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften von Normen die Rede ist. 
In gleicher Weise muß die Gemeinschaft in Bereichen, in denen ihre Politik mit der 
Tätigkeit solcher Gremien in enger Verbindung steht, bei ihrer Aktion diese Tätigkeit 
berücksichtigen, um Konflikte zwischen Spezifikationen, Doppelarbeit und 
Arbeitsvergeudung zu vermeiden. Ferner sollten nicht aus Unachtsamkeit 
ordnungspolitische oder sonstige Handelshemmnisse in Bereichen geschaffen werden, in 
denen das internationale oder europäische Gremium ordnungspolitische Zuständigkeit in 
einem spezifischen Bereich hat. 
IV. 1 Internationale Normungsgremien 
Die weltweit arbeitenden Normungsorganisationen ISO und IEC haben eine enge 
Beziehung auf Arbeitsebene mit den entsprechenden europäischen Gremien. 
Übereinkommen zwischen den internationalen und europäischen Normungsgremien 
ermöglichen es, Arbeiten zwischen internationaler und europäischer Normung in beide 
Richtungen zu übertragen. Die Übertragung internationaler Arbeit auf die europäische 
Ebene ist deshalb bedeutsam, weil sie durch das Vermeiden von Doppelarbeit die Effizienz 
verbessert, die Entwicklung europäischer Lösungen verhindert, die sich von denen 
unterscheiden, die auf weltweiter Ebene gelten und sicherstellt, daß die weltweit gültige 
Lösung in ganz Europa einheitlich angewandt wird. 
Praktisch verhält es sich so, daß CENELEC die internationalen Normen, die von dem 
entsprechenden internationalen Gremium - IEC - ausgearbeitet wurden, als 
Ausgangspunkt für seine Arbeit verwendet. CENELEC wird umgekehrt routinemäßig 
prüfen, inwieweit in Auftrag gegebene Tätigkeiten nicht auf internationaler Ebene 
durchgeführt werden können. 
CEN berücksichtigt die internationalen Arbeiten der ISO und kann gemäß dem 
Übereinkommen zwischen den beiden Gremien die ISO-Normen als Grundlage für 
Europäische Normen nutzen. In Bereichen, in denen es sinnvoll erscheint, kann auch in 
der anderen Richtung vorgegangen werden, d.h. Arbeiten europäischen Ursprungs können 
auf der ISO-Ebene durchgeführt werden. 
Internationale Normen erfordern einen breiteren Konsens als Europäische Normen. 
Deshalb müssen die diesbezüglichen Vorteile europäischer und internationaler Normung 
sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Die Kommission unterstützt voll und ganz 
die Übertragung von europäischer Normungsarbeit auf die internationale Ebene. Es wird 
jedoch erwartet, daß die dann vorliegende internationale Norm von sehr guter Qualität ist, 
sie rechtzeitig vorliegt und sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas angewandt wird. 
31 
Das europäische Gremium sollte aber gegenüber der Europäischen Union weiterhin 
verantwortlich sein. 
Beispiele für eine solche Zusammenarbeit in Bereichen, in denen Normungsaufträge 
vorliegen, lassen sich in folgenden Gebieten finden: Handwerkliche Tätigkeit in der 
Freizeit, Umweltmanagement und Erschließung, Erzeugung und Verteilung von Erdöl und 
Gas. 
IV.2 Regionale und internationale Gremien mit der Zuständigkeit für bestimmte 
Bereiche 
Ein Reihe öffentlicher Organisationen auf internationaler und europäischer Ebene hat 
spezifische technische Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihren besonderen 
Tätigkeitsbereichen. Diese öffentlichen Organisationen erarbeiten technische 
Spezifikationen zur Unterstützung ihrer eigenen besonderen Ziele. Ein Beispiel ist die 
NATO, die Lieferungen aller Art koordinieren muß. Sie arbeitet deshalb technische 
Spezifikationen aus, die von den Streifkräften aller Mitgliedstaaten verwendet werden. 
Einige Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene, die sich jedoch 
außerhalb der Gemeinschaft bewegen, können in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen 
dafür verantwortlich sein, technische Spezifikationen auszuarbeiten. Ein Beispiel dafür ist 
die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol). 
Die Internationale Telekommunikations-Union (ITU) sollte in diesem Zusammenhang 
auch erwähnt werden. Es handelt sich um ein Organ, das unter der Schirmherrschaft der 
Vereinten Nationen steht und technische Spezifikationen im Bereich der 
Telekommunikation einschließlich der Funkkommunikation ausarbeitet. Die von der ITU 
im Bereich der Telekommunikation herausgegebenen Spezifikationen (Empfehlungen) 
betreffen im allgemeinen die technische Seite. Auf europäischer Ebene liegt diese Aufgabe 
beim ETSI. 
NATO 
Die Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO) arbeitet technische Spezifikationen 
(sog. Normungsübereinkommen) für Anlagen aus, die von den Streitkräften und 
angeschlossenen Organen ihrer Mitgliedstaaten verwendet werden. Dies wirkt sich auf die 
Politik des öffentlichen Auftragswesens aus. Obgleich nach Artikel 223b EG-Vertrag die 
EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen können, um die wesentlichen 
Sicherheitsinteressen zu schützen, soweit sie den Handel oder die Erzeugung von Waffen, 
Munition und Kriegsmaterial betreffen, schreibt derselbe Artikel vor, daß solche 
Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt hinsichtlich der 
32-
nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen dürfen. Die 
letztgenannte Bestimmung wirkt sich dahingehend aus, daß die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen auf alle Aufträge der 
einzelstaatlichen Verteidigungsorgane Anwendung finden mit Ausnahme der Erzeugnisse, 
die eigens für militärische Zwecke bestimmt sind. 
In einem ersten Schritt hat die Kommission CEN, CENELEC und ETSI den Auftrag 
erteilt, ein Normenprogramm in Zusammenarbeit mit der NATO zu erstellen. Es handelt 
sich dabei um den computergestützten Kauf und die logistische Unterstützung, d.h. eine 
Software für den Kauf und die Lieferung von Material an die NATO-Streitkräfte und 
sonstige Organe. Man rechnet damit, daß bei der Ausarbeitung entsprechender 
Europäischer Normen diese in der englischen Abkürzung als CALS bezeichnete Software 
in das europäische Normungsystem einbezogen wird. Daraus werden sich nicht nur für die 
Auftraggeber, sondern auch für die europäische Industrie Vorteile ergeben. Die NATO 
richtet eine Stelle ein, die Fragen zu technischen Normen behandelt. Eine weitere 
Zusammenarbeit mit der NATO in technischen Bereichen ist geplant. 
In ihrem eigenen Interesse arbeitet die Industrie aktiv an der Entwicklung von CALS mit. 
Auf europäischer Ebene hat die Industrie die Herausforderung angenommen und eine 
europäische CALS-Industriegruppe eingesetzt, in der alle Wirtschaftskreise vertreten sind, 
die ein Interesse an der Software für die Auftragsvergabe haben. Die Gruppe ist aktiv an 
der Ausarbeitung dieser Software beteiligt. 
CEPT 
Bis zur Gründung des ETSI war die Konferenz der Europäischen Post- und 
Telekommunikationsbehörden, CEPT, für die Ausarbeitung von Empfehlungen 
verantwortlich, die die technischen Anforderungen im Telekommunikationsbereich 
festlegten. Diese Arbeit wurde beim ETSI in Normungsarbeit umgewandelt. CEPT ist 
heute eine Organisation der offiziellen staatlichen Post-und Telekommunikationsorgane in 
einer Reihe europäischer Staaten (nicht begrenzt auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
und der EFTA). CEPT ist in großem Maße verantwortlich für die Vorschriften im Bereich 
der Funkfrequenzen. Befaßt damit ist eine Untergruppe der CEPT, der europäische 
Ausschuß für Funkkommunikation. 
33 
EUROCONTROL 
Eurocontrol arbeitet technische Spezifikationen (sog. Eurocontrol-Normen) aus, die die 
Luftfahrtbehörden der Eurocontrol-Mitgliedstaaten (die auch hier nicht mit den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft identisch sind), für Ausrüstung und Verfahren zur 
Luftverkehrskontrolle verabschieden. Eine Richtlinie über die Aufstellung und 
Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von 
Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement31 wurde im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Verkehrspolitik, insbesondere der Politik zur Harmonisierung und 
Integrierung der Luftverkehrskontrolle mit dem Ziel ausgearbeitet, die Belastung des 
Luftverkehrs aufgrund des hohen Aufkommens zu verringern. Mit der Richtlinie wird die 
Kommission aufgefordert, die Eurocontrol-Normen zu benennen, die mit Hilfe 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verbindlichen Charakter erhalten sollen. 
(Eurocontrol-Normen sind trotz ihres Namens keine Normen, sondern technische 
Spezifikationen, da sie nicht über einen Konsens zustande gekommen und nicht freiwillig, 
sondern verbindlich anzuwenden sind). 
Gemäß der Richtlinie darf die Kommission Normungsaufträge an europäische 
Normungsgremien erteilen, um den Prozeß der Implementierung der Eurocontrol-Normen 
zu ergänzen. So wurde bereits in einem ersten Schritt an CEN, CENELEC und ETSI ein 
Auftrag zur Ausarbeitung eines Normenprogramms in diesem Bereich in enger 
Zusammenarbeit mit Eurocontrol erteilt. Mit der aktiven Beteiligung von Eurocontrol 
können dadurch die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche von Eurocontrol bzw. der 
Normungsgremien abgesteckt werden, damit eine Struktur für die beste Nutzung der 
Mittel und Möglichkeiten geschaffen werden kann. Die Normen, die dann letztlich 
zustande kommen, werden zur Ergänzung der Spezifikationen von Eurocontrol beitragen. 
Auf europäischer Ebene wird dann ein kompletter technischer Rahmen für die 
Luftverkehrskontrolle vorliegen. 
Sonstige Organisationen: 
Es könnten noch einige weitere Beispiele genannt werden (die Liste ist nicht erschöpfend). 
Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) arbeitet 
Bestimmungen für die Beförderung zu Land aus, die sich auf die künftige EG-
Verkehrspolitik auswirken werden. In ähnlicher Weise wird die Gemeinschaft in ihren 
Rechtsvorschriften für den Schiffahrtsbereich den Bestimmungen der Internationalen 
Seeschiffahrtsorganisation (IMO) und international anerkannter Verbände für die 
Klassifizierung in der Schiffahrt Rechnung tragen müssen. Ordnungspolitische Organe für 
den Luftverkehr gibt es auch auf internationaler Ebene (ICAO). 
3193/65/EWG vom 19. Juli 1993 (Abi. Nr. L 187 vom 29.7.1993) 
34-
V. Schlußfolgerungen 
Normung ist ein wichtiger Faktor für die Eigenregulierung. Aufgrund ihres spezifischen 
Status sollte sie in vollem Maße von den Behörden unterstützt werden. Normung kann 
eine effiziente, schnelle, allgemein annehmbare und leicht einzusetzende Ergänzung zu 
Rechtsvorschriften darstellen. In manchen Fällen kann sie sogar eine verbindliche 
Vorschrift ersetzen. Die Anzahl der Europäischen Normen hat in den letzten Jahren 
ständig zugenommen. Die besondere Rolle der Normung konnte dadurch gefestigt 
werden. 
Gemäß der bereits erwähnten Entschließung des Rates sollte die Nutzung der Normung 
gefördert und, in entsprechenden Fällen, der Grundsatz angewandt werden, in 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf Europäische Normen zu verweisen. Diese 
Zielvorgaben sollten unter Berücksichtigung des Potentials und der Grenzen der 
Normung, wie sie in dieser Mitteilung angesprochen wurden, umgesetzt werden. Wenn 
Normung in Betracht gezogen wird, sollten gewisse Bedingungen, die folgende Punkte 
betreffen, erfüllt sein: 
(i) Effizienz: die europäischen Normungsorganisationen müssen in der Lage sein, der 
Nachfrage nach Europäischen Nonnen von Seiten der Industrie und der öffentlichen 
Hand gerecht zu werden. Dies bedeutet, Normen mit dem geforderten Inhalt und in 
der vorgegebenen Frist für ihre Annahme herauszugeben. Im strategischen 
Programm hat die Kommission angekündigt zu überprüfen, wie die europäische 
Normung mittelfristig finanziert werden kann. Ausgegangen wird dabei von der 
Infrastruktur, die erforderlich ist, die erwartete Nachfrage nach Normen von Seiten 
der Industrie und der Behörden zu befriedigen. 
(ii) Europäische Dimension: die europäische Dimension der von den europäischen 
Normungsorganisationen durchgeführten Arbeiten sowie ihr Mehrwert würden 
verloren sein, wenn ihr europäischer Ursprung auf einzel staatlicher Ebene 
verleugnet würde. Deshalb muß die Norm, wenn sie auf einzelstaatlicher Ebene 
umgesetzt wird, einheitlich und deutlich sichtbar als Europäische Norm 
gekennzeichnet werden. Ferner ist ein europäischer Verweis auf die Konformität mit 
Europäischen Normen erforderlich. 
(iii) Akzeptanz: Europäische Normung muß voll und ganz und mit hundertprozentiger 
Überzeugung als ein Instrument der Gemeinschaftspolitik akzeptiert werden. 
Deshalb bedarf es vollständiger Transparenz bei der Fortsetzung der Tätigkeiten, 
einen leichten Zugang zu Europäischen Normen und einen vollständigen Zugang für 
die betreffenden Parteien zum Normungsprozeß. 
(iv) Bedarf: Der Bedarf an Europäischen Normen in besonderen Bereichen und das 
Normungsverfahren selbst sollten regelmäßig bewertet werden, um es zunehmend 
35 
transparent und konkret werden zu lassen. Beziehungen auf Arbeitsebene sollten mit 
Wirtschaftsverbänden aufgebaut werden, um ihre Belange und Vorstellungen 
bezüglich der Normungspolitik in der Europäischen Union kennenzulernen. 
(v) technische Eignung: Normen sollten der Integration des Marktes förderlich sein und 
nicht ein Hindernis für Innovationen. Normung darf nicht die Entwicklung 
innovativer Erzeugnisse einschränken, indem in übertriebener Ausführlichkeit die 
technische Lösung dargestellt wird, die für bestimmte Erzeugnisse anzuwenden ist, 
sondern sollte sich vielmehr, wo immer es möglich ist, auf Prüfmethoden und 
Leistungspezifikationen stützen. 
Die Kommission stellt anerkennend fest, daß die europäischen Normungsorganisationen 
bedeutende Maßnahmen getroffen haben, um diese Anforderungen zu erfüllen. 
Wesentliche Verbesserungen sind bereits eingetreten und es werden ständig neue 
Maßnahmen umgesetzt. 
Es besteht jedoch weiterhin die dringende Notwendigkeit einer solchen Aktion für die 
Zukunft. Die weitere Verbesserung der europäischen Normung zur Unterstützung der 
EU-Politik muß auf einer engen Zusammenarbeit und einem Dialog zwischen den 
europäischen Organen und den Normungsorganisationen im Geiste der Partnerschaft 
beruhen. 
Die Kommission muß deshalb 
- prüfen, in welchen Bereichen Normung zur Entwicklung der Subsidiarität beitragen 
kann, indem zwingende Regelungen durch freiwillige Mittel ersetzt werden. 
- sicherstellen, daß in Vorschlägen für Rechtsvorschriften die Vorteile entsprechend 
berücksichtigt sind, die sich durch eine größere Nutzung der Normung ergeben. Dies 
bedeutet weniger Regulierung, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz der 
Mittel und insbesondere Kohärenz und Übereinstimmung mit den Empfehlungen des 
Sutherland-Berichts. 
- auf Arbeitsebene Beziehungen mit den Normungsorganisationen aufnehmen, und zwar in 
einem möglichst frühen Stadium in den neuen Politikfeldern. In diesem Zusammenhang 
muß das zweistufige Konzept, d.h. Programmieren von Aufträgen und anschließender 
Normungsauftrag, gefördert werden. 
- die europäischen Normungsorganisationen als Einheit betrachten, eine Einheit, deren 
einzelne Organe alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Arbeitsaufteilung optimal 
zu gestalten. Dies soll erreicht werden durch die Erteilung gemeinsamer Aufträge und die 
Forderung nach gemeinsamen Positionen zu solchen Aufträgen. 
- den Normungsorganisationen die notwendige Flexibilität einräumen, damit sie angesichts 
des freiwilligen Charakters des Verfahrens ihre Aufgabe erfüllen können. Die Kommission 
36-
soll deshalb offene Aufträge erteilen, auf deren Grundlage die Normungsorganisationen im 
Lichte ihrer eigenen Zuständigkeit und Verantwortlichkeit das Normungsprogramm 
definieren können, das erforderlich ist, um die einzelnen Punkte des Auftrags zu erfüllen. 
- die Bedeutung erkennen, notwendige normative Forschung während des Prozesses der 
Erstellung einzelner Normenprogramme in Betracht zu ziehen. 
- die Bedeutung hervorheben und verstärkt bekannt machen, daß Normen genutzt und 
gefördert werden sollen. Dadurch wird dazu angeregt, sich am Normungsverfahren zu 
beteiligen. Ferner soll die Nutzung von Normen zur Verbesserung der Qualität 
hervorgehoben und gefördert werden. 
- ihre Prioritäten in den Fällen deutlich machen, wo Normung eventuell den Fortschritt in 
bestehenden Bereichen gefährden oder sogar das System überlasten könnte. 
- Überlegungen anstellen, wie die besonderen Belange der KMU in den vor kurzem 
angekündigten Vorschlägen für ein integriertes Programm zugunsten der KMU und den 
Handwerksbetrieben sowie die finanziellen Initiativen innerhalb der Strukturfonds zu 
berücksichtigen sind. 
Auf der anderen Seite sollten die an der Normung Beteiligten: 
- sich über die neue Dimension der Normung im klaren sein, die zur Unterstützung der 
Politik der Europäischen Union durchgeführt wird. Im Gegensatz zu der Normung, die 
auf die Initiative von Wirtschaftskreisen beschlossen wird, wo individuelle Normen für 
spezifische Anforderungen ausgearbeitet werden, wird in den Aufträgen die Ausarbeitung 
kohärenter Normungsprogramme für große Bereiche gefordert. Das Verständnis und das 
bewußte Erkennen der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind dafür 
genauso Voraussetzung wie Programmarbeit, Entscheidung für Prioritäten, richtiger und 
behutsamer Umgang mit den Programmen sowie die Bereitschaft, sich dieser Anforderung 
anzupassen. 
- wo immer möglich, Normen entwickeln, die sich auf Leistungsmerkmale und 
Prüfmethoden stützen und nicht so sehr auf besondere technische Spezifikationen für 
Erzeugnisse. Sie sollten sich darauf gefaßt machen, Normen auszuarbeiten, wie z.B. 
Normen betreffend die Leistungsfähigkeit, Prüfmethoden, Verfahren sowie innovative 
Normen in Bereichen wie Qualitätssysteme. Diese Normen gehen über die herkömmlichen 
Produktnormen hinaus, da mit diesen nur ein "Altes Konzept" wie Harmonisierung auf 
Normungsebene weitergeführt würde. 
- die Vorschriften in den Bereichen, in denen Normungsaufträge vorliegen, voll und ganz 
transparent gestalten und systematisch Verzögerungen und ihre Ursachen prüfen. 
- das Konzept der europäischen Normung in den Wirtschaftskreisen und bei anderen 
Benutzern oder potentiellen Benutzern bekannt machen und fördern. 
37 
- bei Erhalt von Normungsaufträgen durch die Kommission und beim Entwurf der 
Normungsprogramme in einem frühen Stadium berücksichtigen, daß die entsprechende 
normative Forschung durchgeführt werden muß. Dies sollte bei der Planung des 
Programms Eingang finden. Ferner sollten entsprechende Verfahren für die laufende 
Aktualisierung des normativen Forschungsbedarfs und der Prioritäten entwickelt werden. 
- entsprechende Maßnahmen treffen, um die Beteiligung von Vertretern am Verfahren der 
Normenausarbeitung zu verbessern. Die legitimen Interessen, wie die der Verbraucher, 
Gewerkschaften und anderer Interessengruppen, die sich mit der Sicherheit von 
Arbeitnehmern befassen, und der Vertreter von Umweltschutzverbänden kommen dadurch 
zum Ausdruck 
Die Industrie sollte die Art ihrer Beteiligung an den Normungstätigkeiten überprüfen und 
insbesondere sicherstellen, daß ihre Vertreter der Aufgabe gewachsen sind. 
Auf diesen Grundlagen wird die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG, sowie in Beratungen mit den 
europäischen Normungsorganisationen die Frage weiterer Aufträge in den obengenannten 
Bereichen zur Entwicklung Europäischer Normen prüfen. 
Die Kommission fordert den Rat und das Parlament auf, die Informationen dieser 
Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und die aufgezeigten Leitlinien zu billigen. 
38-
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 412 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 10 
Katalognummer : CB-CO-95-455-DE-C 
ISBN 92-77-93000-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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