Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter"

(2001/C 14/22)

Die Kommission beschloss am 22. Dezember 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2000 an. Berichterstatter war ursprünglich Herr Morgan, der jedoch zurücktrat. Am 18. Oktober 2000 bestellte die Fachgruppe dann Frau Carroll zur Berichterstatterin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 75 gegen 4 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In ihrer Mitteilung zu den "Grundsätzen und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter" erläutert die Kommission allen Beteiligten ihre für die nächsten fünf Jahre geplante Strategie.

1.2. Die Mitteilung fällt mit einschneidenden Veränderungen zusammen, die die Digitaltechnologien für den audiovisuellen Sektor mit sich bringen. Wie die Kommission feststellt, zielen "ordnungspolitische Maßnahmen in diesem Sektor (...) darauf ab, bestimmte öffentliche Interessen zu wahren, wie etwa kulturelle und sprachliche Vielfalt, Jugendschutz und Schutz der Verbraucher. Diese Ziele werden durch die neuen technologischen Entwicklungen nicht in Frage gestellt. Doch würden, so das Ergebnis einer umfassenden Konsultation der letzten Jahre, in Zukunft neue ordnungspolitische Ansätze und Verfahren gebraucht"(1).

1.3. Der Ausschuss befürwortet die ordnungspolitischen Grundsätze der Kommission. Diese Grundsätze werden allerdings durch das Mehrkanal-Digitalfernsehen und den unbegrenzten Zugang zu unzähligen Internet-Websites bedroht.

1.4. Die Gemeinschaftspolitik beruht künftig auf getrennten Ansätzen für die Regulierung der Übertragungsinfrastruktur und des Inhalts. Bei den Infrastrukturen geht es der Kommission dabei in erster Linie um das Internet im informationstechnologischen Umfeld, die audiovisuelle Übertragung über das Internet, die audiovisuelle Übertragung an Fernsehgeräte und die Übertragung von Internetinhalten an Fernsehgeräte. Allgemein können konventionelle Kinofilme und Fernsehinhalte im öffentlichen Interesse reglementiert und seitens der Eltern kontrolliert werden. Die Überwachung des Internet gestaltet sich schwieriger, doch kann der Internetzugang über Fernsehgeräte mechanisch beschränkt werden. Im Internet könnte eine explizitere Kategorisierung der Websites hilfreich sein. Der Ausschuss wird im weiteren Verlauf dieser Stellungnahme im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorschlägen der Kommission auf die ordnungspolitischen Maßnahmen eingehen und sich dabei an die Gliederung des Kommissionsdokuments halten.

2. Die Bedeutung des audiovisuellen Sektors (Kapitel 1)

2.1. Der Kommission zufolge ist der audiovisuelle Sektor aus zweierlei Gründen relevant:

- aufgrund seines Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungspotentials,

- aufgrund seiner Bedeutung für Gesellschaft, Kultur und Bildung.

2.2. Allerdings wird diesen beiden Aspekten in der Mitteilung unterschiedliches Gewicht beigemessen: "Während die (...) wirtschaftlichen Aspekte und das Beschäftigungspotential des Sektors sicherlich wichtige Gesichtspunkte darstellen, die es bei der Formulierung der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen gilt, bildet die gesellschaftliche und kulturelle Rolle der audiovisuellen Medien den Ausgangspunkt für diese Politik".

2.3. Der Ausschuss befürwortet die Sichtweise der Kommission bezüglich der audiovisuellen Medien: "Die audiovisuellen Medien spielen für das Funktionieren der modernen demokratischen Gesellschaften eine zentrale Rolle. Ohne ungehinderten Informationsfluss sind diese Gesellschaften nicht funktionsfähig. Zudem kommt den audiovisuellen Medien eine fundamentale Rolle in der Entwicklung und der Vermittlung sozialer Werte zu. Dies ist nicht nur dadurch begründet, dass sie weitgehend bestimmen, welche Fakten über die Welt und welche Bilder der Welt wir vermittelt bekommen, sondern auch weil sie - politische, soziale, ethnische, geographische, psychologische usw. - Begriffe und Kategorien prägen, die wir dazu gebrauchen, diese Fakten und Bilder begreifbar zu machen. Sie tragen also nicht nur dazu bei zu bestimmen, was wir von der Welt sehen, sondern auch wie wir sie sehen".

2.4. Die Kommission schließt daraus, dass die audiovisuelle Industrie anders als jede andere Industrie nicht nur Waren und Dienstleistungen für den Markt produziert. Sie unterstellt der audiovisuellen Industrie ein kulturelles und nichtkommerzielles Ethos. Dies entspricht aber ganz und gar nicht dem Ethos von Hollywood, Bollywood oder gar Pinewood, deren Ziel eindeutig darin besteht, die Unterhaltungsbedürfnisse des Marktes zu befriedigen. Der Ausschuss unterstützt daher zwar die Grundsätze der ethnischen und kulturellen Vielfalt und erkennt die Vorbildfunktion der audiovisuellen Politik in Europa an, doch seines Erachtens wird das von der Kommission hervorgehobene Außenhandelsdefizit so lange fortbestehen, wie den Markterwägungen nur eine nachgeordnete Priorität eingeräumt wird.

2.5. Der Ausschuss schlägt daher vor, dass die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft zusätzlich zu den gesellschaftlichen, kulturellen und bildungspolitischen noch zwei grundlegende kommerzielle Ziele verfolgen sollte:

- progressive Substitution von Importen auf den EU-Märkten

- Entwicklung von Exportstrategien zum Vorstoß auf globale Märkte.

Diese Zielsetzungen würden zum Abbau des Handelsbilanzdefizits gegenüber den USA im audiovisuellen Bereich beitragen. Dazu müssten verstärkt Maßnahmen wie Steuerbefreiungen für audiovisuelle Investitionen eingesetzt werden, insbesondere, damit KMU Anreize für Investitionen in diesem Sektor erhalten.

2.6. Die Substitution von Importen lässt sich auf zwei Wegen verwirklichen. Für Koproduktionen der Mitgliedstaaten und eine darauf abzielende Förderung mit EU-Mitteln ist ohne Frage Raum vorhanden. Hinsichtlich des Vertriebs in mehreren Staaten wird von der Annahme ausgegangen, dass in die jeweilige Sprache übersetzte erfolgreiche Produktionen aufgrund der darin verankerten gemeinsamen europäischen Werte auch in den anderen Mitgliedstaaten Anklang finden würden. Das MEDIA II-Programm soll diese Verbreitung fördern. In diesem Zusammenhang kann sich die kulturelle Vielfalt als Heimvorteil erweisen.

2.7. Nach Ansicht des Ausschusses kann solch eine Importsubstitutionsstrategie sowohl das kulturelle und linguistische Erbe Europas fördern als auch das wirtschaftliche Wachstum im Produktionssektor anregen. Allerdings besteht nach wie vor die Gefahr, dass die europäischen Produktionen durch die ständig wachsende Zahl von Fernsehkanälen von Drittlandsproduktionen überrollt werden.

2.8. Die Kommission verfügt praktisch über keine nennenswerte Exportstrategie. Dies stellt eine erhebliche Lücke in ihrem Konzept dar. Es ist eine Strategie nötig, um globale Unterhaltungsprodukte in den Sprachen der Weltmärkte anzubieten. Erfolgreiche Unternehmen in einem jeden Sektor bieten ihre Produkte in der Sprache der Kunden an. Eine bislang noch nicht erwähnte aussichtsreiche Möglichkeit besteht in der "Nutzung des Potentials der Sprachindustrien der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Erschließung der weltweiten kulturellen Diaspora", die über die jeweiligen Sprachen erreicht werden kann.

2.9. In jedem Fall sind die besonderen Bedürfnisse des audiovisuellen Sektors in Ländern mit einem geringen audiovisuellen Schaffungsvermögen und sprachlich und geographisch abgegrenzten Gebieten zu berücksichtigen. Die Mehrsprachigkeit ist einer der großen Reichtümer Europas und muss durch die Nutzung digitaler Systeme, die der technische Fortschritt möglich macht (z. B. mehrsprachige Untertitel in DVD-Geräten), gefördert werden.

2.10. Die Wettbewerbspolitik ist ein gutes, effizientes Instrument, das gezielt genutzt werden muss, um das Entstehen marktbeherrschender Stellungen sowohl im Hinblick auf die Konzentration des Eigentums an Kommunikationsmedien im neuen digitalen Umfeld als auch im Hinblick auf den Schutz des Pluralismus zu verhindern.

2.10.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission die Frage prüfen, ob auf europäischer Ebene ein normatives wettbewerbsrechtliches System ähnlich dem amerikanischen eingeführt werden sollte, das verhindert, dass die gleichen Wirtschaftsakteure auf verschiedenen Ebenen im audiovisuellen Sektor (Konzeption, Produktion, Verbreitung und Vorführung) tätig werden können.

2.10.2. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, die die europäischen Wirtschaftsakteure im audiovisuellen Sektor fordern, sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses "Leitlinien für Beihilfen für die europäische audiovisuelle Industrie" ausarbeiten, die unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags die Möglichkeit vorsehen, diesem Sektor als Kultursektor nach verschiedenen Kriterien Beihilfen zu gewähren. Die Beihilferegelung sollte sich auf ein Punktesystem stützen, die für verschiedene Aspekte vergeben werden. Dazu könnte z. B. eine Punktemenge pro verkaufter Eintrittskarte, ein Prozentsatz am Filmbudget der Fernsehanstalten u. a. gehören.

3. Ziele und Mittel der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (Kapitel 2)

3.1. Der Ausschuss erkennt die Fortschritte an, die durch Gemeinschaftsinitiativen im audiovisuellen Bereich erzielt worden sind:

- mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"(2) wurde der erforderliche rechtliche Rahmen für grenzüberschreitende Übertragungen aufgestellt;

- die Programme MEDIA I und MEDIA II(3) unterstützen die Industrie wesentlich. Im Mittelpunkt von MEDIA II steht der Vertrieb, was dem Vordringen nationaler audiovisueller Produktionen auf internationale Märkte förderlich ist;

- technologische Innovationen durch die Anwendung von Übertragungsnormen haben sich für die digitalen Medien als ebenso wichtig erwiesen wie der GSM-Standard für die Mobiltelefonie;

- das INFO-2000-Programm ist ebenfalls relevant.

3.2. Der Ausschuss schließt sich der Meinung an, dass das Digitalfernsehen neue Initiativen in eben diesen Bereichen erforderlich macht, und geht davon aus, dass das 5. Rahmenprogramm einen wesentlichen Beitrag zu den Entwicklungen im audiovisuellen Bereich der EU leisten wird. Insbesondere wären in diesem Zusammenhang das spezifische Programm "Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft" und die beiden Leitaktionen "Multimedia-Inhalte und -Werkzeuge" und "Systeme und Dienstleistungen für den Bürger" zu nennen.

3.3. Der Ausschuss hält ferner die Koordinierung und eine engere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Initiativen im audiovisuellen Bereich - insbesondere mit Eureka-Audiovisuell(4) - für wichtig.

4. Grundsätze für die Regulierung des audiovisuellen Sektors im digitalen Zeitalter (Kapitel 3)

4.1. Der Ausschuss zollt der Kommission Anerkennung für die Bandbreite und Wirksamkeit des jüngsten Konsultationsverfahrens und befürwortet die fünf allgemeinen Grundsätze für ordnungspolitische Maßnahmen für Kommunikationsinfrastrukturen.

4.2. Der Ausschuss heißt den Ansatz gut, dass die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf audiovisuelle Inhalte "verlangt, dass der Grad an ordnungspolitischer Intervention nicht höher sein sollte als notwendig, um das betreffende Ziel zu erreichen" und dass die Gemeinschaft deshalb "die sich vollziehenden Veränderungen am besten kontrollieren kann, indem sie auf den bestehenden Instrumenten und Grundsätzen aufbaut und, wo dies angebracht erscheint, Initiativen zur Selbstkontrolle fördert".

4.2.1. Angesichts der Entwicklung der Digitaltechnik müssen die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den audiovisuellen Sektor rasch angepasst werden, um die Anwendung der gegenwärtig geltenden Grundsätze mit dem fortschreitenden technologischen Wandel ins Lot zu bringen.

4.3. Der Ausschuss hat sich bereits für die getrennte Regulierung von Übertragung und Inhalten ausgesprochen. Dementsprechend heißt er die Schlussfolgerungen der Kommission in Kapitel 3 Abschnitt 2 der Mitteilung ebenfalls gut.

4.4. Der Ausschuss schließt sich der Auffassung an, "dass durch die digitale Revolution nicht in Frage gestellt ist, dass die audiovisuelle Politik die Aufgabe hat, relevante Allgemeininteressen zu identifizieren und bei Bedarf durch den Regulierungsprozess zu schützen", dass "technologische Entwicklungen (...) allerdings eine kontinuierliche Bewertung der Mittel und Wege" erfordern. Das Internet ist ein gutes Beispiel hierfür.

4.4.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Ziele von allgemeinem Interesse, wie Rede- und Meinungsfreiheit, Pluralismus, kulturelle und sprachliche Vielfalt, Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde, Verbraucherschutz u. a. im digitalen Zeitalter nicht lahmgelegt werden dürfen. Er hält es für geboten, diese Ziele zu schützen und zu stärken, da sie von grundlegender Bedeutung für die Demokratie sind.

4.5. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Rundfunk und Fernsehen als öffentlich-rechtliche Dienste kulturelle, gesellschaftliche und demokratische Funktionen erfuellen, die zum Wohle aller sind. Sie haben daher höchste Bedeutung für die Sicherung der Demokratie, des Pluralismus, des sozialen Zusammenhalts und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

4.5.1. Die zunehmende Diversifizierung der von den Medien im neuen technischen Umfeld angebotenen Programme macht die globale Funktion der Sendeanstalten, die eine Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienste haben, noch wichtiger.

4.5.2. Nach Ansicht des Ausschusses muss die Fähigkeit öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, der Bevölkerung gute Programme und Dienste für ein breites Publikum anzubieten, wozu auch die Entwicklung und Diversifizierung ihrer Tätigkeiten im digitalen Zeitalter gehört, aufrechterhalten und gestärkt werden.

4.6. Der Ausschuss unterstützt die Ansichten der Kommission zur Selbstkontrolle und insbesondere die Einschränkung, dass diese nicht von etablierten oder marktbeherrschenden Unternehmen dazu missbraucht werden darf, die "Spielregeln" zu bestimmen.

4.6.1. Der WSA ist der Ansicht, dass

- eine Selbstkontrolle die Rechtsvorschriften für das digitale Zeitalter sinnvoll ergänzen könnte und

- die Interessen Dritter, insbesondere der Verbraucher, berücksichtigt werden müssen, wenn eine Selbstkontrolle im Bereich der neuen Kommunikationsdienstleistungen in Betracht gezogen wird.

4.7. Der Ausschuss möchte den Grundsatz bekräftigen, dass die Regulierungsbehörden regierungs- und betreiberunabhängig sein müssen. Die Einrichtung eines "Europäischen Audiovisuellen Forums" wäre gutzuheißen, in dem die Industrie und die betroffenen Parteien vertreten sind, so die Programmanbieter und die Rundfunkbetreiber, die für die Regulierung und Selbstkontrolle im audiovisuellen Bereich zuständigen Instanzen, Organisationen, die Internet-Inhalte und Software bewerten sowie Verbraucherfachverbände. Ziel dieser Stelle wäre es zu prüfen, wie die Methoden für die Bewertung und Beurteilung der von audiovisuellen Medien und der Multimedia-Industrie angebotenen Inhalte vereinfacht werden können (Kino, Fernsehen, Internet, Videospiele, "webcasting").

4.8. Allgemein begrüßt der Ausschuss, dass die Kommission die allgemeinen Grundsätze der europäischen Rechtsetzung nennt, die im audiovisuellen Bereich anzuwenden sind.

5. Aktionen im Bereich der Regulierung (Kapitel 4)

5.1. Der Ausschuss unterstützt global die Vorschläge der Kommission für Aktionen.

5.2. Insbesondere befürwortet er die von der Kommission vorgeschlagene Durchführung einer unabhängigen Studie über die Auswirkungen der Bestimmungen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" bezüglich der Förderung europäischer Werke bis Juni 2002. Der Kommission zufolge bietet diese Studie "Gelegenheit für eine umfassende Untersuchung aller ordnungspolitischen und Unterstützungsinstrumente zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im Hinblick auf den audiovisuellen Sektor". Der Ausschuss ist der Ansicht, dass man sich darum bemühen sollte, die Produkte, ohne Beeinträchtigung ihres kulturellen und sprachlichen Wertes, ausreichend attraktiv zu gestalten, um sie weltweit konkurrenzfähig vertreiben zu können. Zu diesem Zweck sollte die Kommission:

- die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt in Europa fördern;

- Forderungen im Hinblick auf die Produktqualität und die Nutzung neuer Ausdrucksformen aufstellen;

- für die Kompatibilität der Normen und Formate Sorge tragen, um den Austausch von Daten zu erleichtern;

- die Einrichtung von Netzen und die Entwicklung europäischer Produkte unterstützen;

- eine dem Multimedia-Sektor angepasste Ausbildung fördern, die sowohl die Vermittlung technischen Wissens als auch die Gestaltung von Inhalten umfasst;

- die Verbreitung und Förderung unterstützen.

Der Wirtschafts- und Socialausschuss geht davon aus, dass durch die technologische Entwicklung zunehmend mehrsprachliche audiovisuelle Werke produziert werden können(5), was wiederum der Verwirklichung der kulturellen Ziele förderlich sein wird.

5.3. Der Ausschuss begrüßt das Konzept der Kommission für den Zugang zu audiovisuellen Inhalten und teilt ihre Befürchtungen bezüglich der Gefahr der sozialen und kulturellen Ausgrenzung. Insbesondere stimmt er folgender Aussage der Kommission zu: "Der Zugang zu Inhalten könnte Fragen der Erschwinglichkeit aufwerfen: Wo die Gefahr der sozialen Ausgrenzung besteht (was auf eine Gesellschaft der 'Informations-Reichen' und 'Informations-Habenichtse' hinausläuft), sollte den Verbrauchern der Zugriff auf die betreffenden Inhalte zu erschwinglichen Preisen ermöglicht werden".

5.3.1. Der WSA bekräftigt den Grundsatz, demzufolge in einer Informationsgesellschaft das Recht aller Verbraucher auf den Zugang zu Netzen und Inhalten entsprechend den Kriterien der Universalität, Zugänglichkeit, Nichtdiskriminierung und Transparenz gewahrt werden muss. Für einige spezifische technische Aspekte im Zusammenhang mit dem Zugang der Verbraucher zu Medieninhalten, wie elektronische Programmführer und CA (Conditional Access) sowie jegliche technische Vorrichtung, die zwischen den Zugang zum Ausstrahlungsmedium und die Auswahl des Medieninhalts geschaltet ist, sind besondere Bestimmungen erforderlich, um die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen.

5.3.2. Zugriff auf Inhalte setzt sowohl den Zugang zur digitalen Infrastruktur als auch die Verfügbarkeit der Informations- und Unterhaltungsinhalte über diese Infrastruktur voraus.

5.3.3. Das digitale terrestrische Fernsehen und die Umstellung des traditionellen Rundfunkübertragungssystems müssen im Rahmen der Politik der Medieninhalte als Ziele von öffentlichem Interesse betrachtet werden. Daraus folgt, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk freie Frequenzen für frei empfangbare digitale Sender zur Verfügung gestellt werden müssen.

5.3.4. Die Kommission ist sich darüber im klaren, dass die letztendliche Konzipierung der digitalen Übertragungsinfrastruktur und damit eine Festlegung der "free to air"-Inhalte (Gratisübertragungen) noch nicht abzusehen ist.

5.3.5. Der Ausschuss befürwortet Vorschriften, die sicherstellen, dass die Informations- und Unterhaltungsinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Umfeld gratis zugänglich sind. Insbesondere Informationsinhalte wie die nationalen Nachrichten sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.

5.3.6. Der erschwingliche Zugang zu publikumswirksamen Unterhaltungsinhalten sollte nicht reguliert werden. Die Veranstalter zahlen hohe Preise für die Übertragungsrechte für publikumswirksame Veranstaltungen, und es muss ihnen überlassen bleiben, über die Festsetzung der Preise für Publikumszahlen zu sorgen, die ihnen die erforderlichen Investitionserträge sichern.

5.4. Wie die Kommission räumt auch der Ausschuss dem Urheberrechtsschutz und der Bekämpfung der Piraterie große Bedeutung ein und hofft auf eine rasche Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie betreffend das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

5.5. Der Ausschuss stimmt den Schlussfolgerungen der Kommission betreffend den Jugendschutz zu. Er hält die Gewährleistung des Jugendschutzes im digitalen Zeitalter für immer schwieriger und plädiert daher für strengere Normen und Verfahren, beispielsweise in Bezug auf folgende Aspekte:

(a) Es besteht die Möglichkeit, Kinderschutzmechanismen, die das höchstmögliche Schutzniveau bieten, in Fernsehgeräte und Computer einzubauen. Gleichzeitig könnten diese Schutzvorrichtungen dem individuellen Bedarf entsprechend eingeschränkt bzw. ganz entfernt werden;

(b) Informationen über den Schutz der Würde der Kinder/Menschen, über Schutzmechanismen und über Altersbegrenzungen sollten über das Internet sowie über Broschüren und entsprechend bedruckte Mouse-Pads an den Verkaufsstellen verbreitet werden;

(c) Obligatorische Klassifizierung von Programmen/Inhalten;

(d) die Verwendung von Bereichsnamen, um das Film-Klassifizierungssystem auf das Internet übertragen zu können;

(e) Ein konkretes Beispiel für ein proaktives Konzept für qualitätsbezogene und attraktive Programmgestaltung bietet der deutsche "Kinderkanal".

5.6. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Hinblick auf eine mögliche künftige Bewertung der Bestimmungen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" eine Studie über neue Werbetechniken durchzuführen. Auch er hält es für notwendig, eine eindeutige Unterscheidung zwischen Werbung und anderen Inhalten sicherzustellen und die Verbraucher für Werbung zu sensibilisieren.

6. Grundsätze für die Entwicklung gemeinschaftlicher Unterstützungsinstrumente (Kapitel 5)

6.1. Der Ausschuss ist insgesamt mit den vorgeschlagenen Grundsätzen einverstanden, die für die Maßnahmen gelten sollen, die die Gemeinschaft in Bezug auf Unterstützungsinstrumente ergreift.

6.2. Er würde es allerdings begrüßen, wenn die Kommission klarstellte, wie ihr Vorschlag, auf europäischer Ebene darüber nachzudenken, wie die Komplementarität der Unterstützungsmechanismen weiter verbessert werden könne, um letztlich zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu gelangen, zu verstehen ist. Ist damit die Kontrolle der einzelstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen gemeint? Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Vorschlag, ein einheitliches Konzept für Unterstützungsmechanismen zu entwickeln, in keinem Falle die einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich als erfolgreich erwiesen haben, beeinträchtigen darf.

6.3. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, durch das Streben nach "verstärkten Synergien zwischen den verschiedenen Instrumenten zur Förderung von Inhalten für die Informationsgesellschaft" einen zusätzlichen Nutzen zu erzielen.

7. Aktionen im Bereich der Unterstützungsmechanismen (Kapitel 6)

7.1. Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Kommission, die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu sichern und als festen Bestandteil der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu verankern. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass eine ausschließlich auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt ausgerichtete Politik kaum geeignet ist, das beigeordnete Ziel eines erhöhten europäischen Marktanteils an der weltweiten audiovisuellen Unterhaltungsindustrie zu erreichen.

7.2. Der Ausschuss hat sich bereits positiv zu der Initiative MEDIA PLUS(6) geäußert.

7.3. Der Ausschuss ist an der Erarbeitung einer Stellungnahme zu der eEurope-Initiative interessiert.

7.4. Aktionslinien aus dem 5. Rahmenprogramm können eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des audiovisuellen Sektors der EU spielen (siehe Ziffer 3.2).

7.5. Der Ausschuss hofft, dass die Kommission den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorantreiben wird.

8. Die internationale Dimension der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (Kapitel 7)

8.1. Der Ausschuss fordert die Kommission eindringlich auf, im Rahmen der WTO-Verhandlungen für den Handel mit audiovisuellen Dienstleistungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um europäischen Produkten einen leichteren Marktzugang in Drittländern zu sichern. Er würde es ferner begrüßen, wenn die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sich bei der Konzipierung und Umsetzung einer kulturellen und audiovisuellen Politik weiter darum bemühten, die kulturelle Vielfalt zu wahren.

9. Schlussfolgerung

9.1. Der Ausschuss

- begrüßt die Mitteilung der Kommission insgesamt gesehen als einen wichtigen Schritt in Richtung Festlegung einer angemessenen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter;

- ist sich darüber im Klaren, dass der audiovisuelle Sektor nicht nur sehr viele Arbeitsplätze schafft, sondern auch weiterhin eine wichtige Rolle für Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus sowie für den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa spielt;

- würde sich freuen, die Ergebnisse der von der Kommission vorgeschlagenen Studien und anderen Maßnahmen prüfen und beurteilen zu dürfen;

- hält es für notwendig, die Kohärenz der gemeinschaftlichen Kultur- und audiovisuellen sowie Wettbewerbspolitik in einer Reihe von Richtlinien zum Ausdruck zu bringen, die die kulturelle Vielfalt wahren und dazu beitragen, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Produktionspotential in den Mitgliedstaaten in angemessener Weise fördern;

- vertritt die Auffassung, dass die öffentlichen Rundfunkanstalten im Interesse von Demokratie, Pluralismus, sozialem Zusammenhalt und kultureller und sprachlicher Vielfalt auch weiterhin bei der Erfuellung ihres Auftrags den technischen Fortschritt nutzen müssen.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Siehe hierzu die WSA-Stellungnahme vom 22. September 1999 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien (ABl. C 329 vom 17.11.1999) und die WSA-Stellungnahme vom 29. April 1998 zum Grünbuch zur Konvergenz (ABl. C 214 vom 10.7.1998).

(2) KOM(95) 86 endg.; Stellungnahme des WSA vom 13. September 1995 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. C 301 vom 13.11.1995.

(3) S. die Stellungnahme des WSA zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend das Programm MEDIA II (1996-2000), ABl. C 256 vom 2.10.1995.

(4) Eureka-Audiovisuell ist eine 1989 gegründete paneuropäische zwischenstaatliche Organisation, die die Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie zum Ziel hat. Sie besteht aus 35 Mitgliedern (den Mitgliedstaaten sowie der Kommission und dem Europarat als assoziiertem Mitglied).

(5) Siehe MLIS, Multilingual Information Society Programme, http://www.hltcentral.org/hlt/mlis/.

(6) KOM(1999) 658 endg., Stellungnahme des WSA vom 27.4.2000 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Durchführung eines Förderprogramms für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2000-2005), ABl. C 168 vom 16.6.2000.