ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)427
Vol.1977/0137

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)427endg.
Brüssel,den13.September1977
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestsetzung vonPlanfondsundzurEinrichtung
einergemeinschaftlichen Überwachung derEinfuhren
bestimmterErzeugnisse mitUrsprunginMalta(1978)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
/
K0M<77)427endg.

BESRUNDUNS
1.DasAbkommen von 1971 zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta ,geändert durch dasZusatzprotokol Lindiesem Abkommen ,sieht für
gewerbliche Waren insbesondere vor,dass dieZölle desGemeinsamen Zolltarifs
beseitigt werden .Abweichend vondieser Bestimmung istfüreine Reihe
empfindlicher Waren eine Sonderregelung vorgesehen :DasVolumen derzoll­
freien Einfuhren dieser Waren wird durch einen jährlichen Plafond begrenzt .
Istdieser Plafond erreicht ,kann dieGemeinschaft wieder diegegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze biszumAblauf desKalenderjahres anwenden .
Dieursprüngliche Höhe derjährlichen Plafonds istindemgeänderten Abkommen
selbst festgesetzt .Diese Plafonds werden jedes Jahr erneut eröffnet und ihr
Volumen um5%erhöht .
2.ZurDurchführung desPlafondsystems unddermöglichen Wiedereinführung der
Zollsätze istdieAnnahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich ,dievon
allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .Diesem Erfordernis
kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems fürdieÜberwachung
der tatsächlichen Einfuhren ausdem Partnerland entsprochen werden .Zudiesem
Zwecke müssen dieMitgliedstaaten diegeeigneten Massnahmen treffen ,die
eine schnelle Zusammenstellung derstatistischen Daten aufGemeinschaftsebene
ermöglichen .Dabei dürfen nurdieEinfuhren derbetreffenden Waren erfasst
werden ,die zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden undfürdie
gleichzeitig diedenVorschriften desoben unter Punkt 1genannten Abkommens
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .
Diese Obersichten werden vonjedem Mitgliedstaat zuMonatsende erstellt und
denDienststellen derKommission biszum15.Tage desfolgenden Monats über­
mittelt ,sodass dieKommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten mit Fern­
schreiben eine Gesamtübersicht über dieeinzelnen ,imvorhergehenden Monat
eingeführten Waren übermitteln können .DasOberwachungssystem erfordert viel
Sorgfalt undeine enge Zusammenarbeit zwischen denbetreffenden Dienststellen
derMitgliedstaaten undderKommission .Dadiebetreffenden Waren zuderGruppe
-derempfindlichen Waren gehören undzollfreie Einfuhren über diePlafonds hinaus
Störungen aufdemMarkt derGemeinschaft hervorrufen können ,istesabsolut
erforderlich ,dass alle Mitgliedstaaten diegenannte Frist von15Tagen streng
einhalten .

ZurWiedereinführung derZollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienststellen
hervorgeht /dass derfüreine bestimmte Ware festgesetzte Plafond zu75%
erreicht ist,unterrichten diese Dienststellen dieMitgliedstaaten hiervon ,
worauf vorallem inderGruppe "Wirtschaftliche Tari ffragen "aufAntrag
eines Mitgliedstaates oder aufVeranlassung derKommission Konsultationen
stattfinden können .
Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft ,obbeitatsäch­
lichem Erreichen des festgesetzten Plafonds dieWiederanwendung dergegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder nicht .
Ober die Einfuhren derbetreff enden Ware werden weiterhin monatliche Obersichten ,
oder ,aufAntrag derKommission ,über Fernschreiber Zehntagemeldungen übermittelt
Die Frist fürdieÜbermittlung letzterer Meldung beträgt 5Tage .
Unter diesen Umständen kann dieKommission aufschnellstem Wege dieMassnahmen
treffen ,die -mittels Verordnung -zurWiederanwendung der Zollsätze gegenüber
dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen .Indiesem Fall würde
natürlich dieErhebung derZollsätze fürdiebetreffende Ware innerhalb der
Frist erfolgen ,die inderVerordnung ,mitderder Zollbefreiung ein Ende
gesetzt wird ,festgelegt wurde .
FürdieAnwendung derPlafondregel unddieWiederanwendung der Zollsätze sieht
derbeiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom RataufdieKommission
vor .
IndemVerordnungsvorschlag wird jedoch lediglich derRahmen fürdieAusübung
derBefugnisse abgesteckt ,damit dieerforderlichen Verfahren nach Konsultation
mitdenMitgliedstaaten rasch undelastisch durchgeführt werden können .In
diesem Bemühen umgrösstmögli cheWirksamheit undSchnelligkeit wurde indem
Verordnungsvorschlag auch vorgesehen ,dass esAufgabe derKommission ist,gegen­
über demPartnerland dieWiederanwendung dergeltenden Drittlandszollsätze
anzuordnen .
ANLAGE :
-Vorschlag füreine Verordnung desRates .

Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG) ,DESRATES
zurFestsetzungvonPlafondsundzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen Überwachung
derEinfuhrenbestimmterErzeugnissemitUrsprunginMalta(fürdasJahr1978).
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:.
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMalta(1),geändertdurchdasZusatzprotokoll
zudiesemAbkommen C2),siehtfürdievondem
AbkommenumfasstenWarendievollständige Beseiti­
gungderZöllevor.BeieinigenWarenwirddieVergünstigung
derZollbefreiung jedochaufPlafondsbeschränkt,
beiderenÜberschreitung diegegenüberDrittländern gel­
tendenZöllewiederangewendetwerdenkönnen.
DahersinddiefürdasJahr
197ganzuwendenden Plafondsfestzusetzen.Zur
DurchführungderPlafondregelung mußdieGemein­
schaftregelmäßigüberdieEntwicklungderEinfuh-
rendieserErzeugnissemitUrsprungin/unter-/Malta
richtetwerden.DieEinfuhrdieserWarenistdeshalb
einemÜberwachungssystem zuunterwerfen .
DiesesZielkannmitHilfeeinesVerwaltungsver -
fahrenserreichtwerden,nachdemdieEinfuhrender
betreffendenWarenaufGemeinschaftsebene aufdie
genanntenPlafondsnachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigungzumfreienVerkehrangerechnet
wefden.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMög­
lichkeitbieten,dieSätzederZolltarifewiederanzu­
wenden,sobalddiePlafondsaufGemeinschaftsebene
erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren erforderteineenge,be­
sondersschnelleZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaatenundderKommission,dievorallemden
jeweiligenStandderAnrechnungenaufdiePlafonds
(1)ABl.Nr.L61vom14.3.1971,S.2.(2)ABl.Nr.. . .

-2-
kennenundinderLageseinmuß,dieMitgliedstaa­
tenhiervonzuunterrichten .DieseengeZusammen­
arbeitistumsonotwendiger,alsesderKommission
möglichseinmuß,geeigneteMaßnahmenzurWie-
deranwendung derSätzederZolltarifezutreffen,
sobaldeinPlafonderreichtist.
FernermußbeieinigenWaren,fürdiekeinePlafond-
regelunggilt,dieEntwicklungderEinfuhrenverfolgt
werden.Esistdaherangezeigt,auohdieEinfuhren
dieserErzeugnissezuüberwachen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1978unter-
liegen_dieEinfuhrenvonErzeugnissenmitUrsprung/Malta in/dieimAnhangaufgeführtsind,jährlichen
Plafondssowieeinergemeinschaftlichen Uber­
wachung.
DieBezeichnungdieserWaren,ihreTarifnummern *
undstatistischenKennziffernsowiedieHöheder
PlafondssindimAnhangaufgeführt.
!
(2)AufdiePlafondssinddieWarenanzurechnen,
diebeiderZollsteliemiteinerAnmeldungzurAbfer-
.tigüngzumfreienVerkehrgestelltwerdenundfür
;dieeinedemProtokollüberdieBestimmungen
"WarenmitUrsprungin..."
oder"Ursprungswaren "undüberdie
!MethodenderZusammenarbeit derVer-4
waltungenimAnhangzumProtokollzur
FestlegungeinigerBestimmungen betreffend
dasAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundMaltaC1)entsprechende Waren-
verkehrsbescheinigung vorliegt.
1 EineWarekannnurdannaufdenPlafond
angerechnet werden,wenndieWarenverkehrs-
bescheinigung vordemTagvorgelegtwird/
vondem.andieWiederanwendung derZollsätze
angeordnetwordenist.
(1)ABl.Nr.L111vom28.4.1976.S.3.

-3-
DerStandderAusschöpfungderPlafondswirdauf
Gemeinschaftsebene anHandderwievorbeschrieben
angerechnetenEinfuhrenfestgestellt.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigundinnerhalbderinAbsatz4vorgeschrie­
benenFristendienachMaßgabedervorstehenden
UnterabsätzegetätigtenEinfuhrenmit.
(3)IsteinPlafonderreicht,sokanndieKommission
durchVerordnungdiegegenüberDrittländern
geltenden ZollsätzebiszumEndedesKalen­
derjahreswiedereinführen.
(4)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommission
spätestensbiszumfünfzehntenTagejedesMonats
UbersichtenüberdieimLaufedesVormonatserfolg­
tenAnrechnungen .AufAntragderKommission
übermittelnsieZehntagesübersichten ,undzwarbin­
nenfünfvollenTagennachAblaufjedesZehntages-
zeitraums. .>
Artikel2
DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten allederDurchführung dieser
VerordnungdienlichenMaßnahmeri .
Artikel3
DicseVerordnungtrittam1.Januar19781nKraft■
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG1978 '
ListederWaren,derenEinfuhrimJahre/Plafondsunterliegt
Lfd.Nr.Nr.des
Gemeinsamen
Zolltarif»WarenbezeichnungNimexe-
KennzifferPlafond-
menge
(inTonnen)
1 234 5
IM1
IM2
IM3
IM4
IH555.05
ί
55.09
S«.04
«0.05
M.Ol
"Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
*
I^ndereGewebeausBaumwolle
SynthetischeundkünstlicheSpinnfaser»undAbfällevonsynthet
oderkünstlichenSpinnstoffen,gekrempelt,gekämmtoderandersf
Spinnereivorbereitet' .
Obcrklcidung ,Bckleidungszubehör undandereWirkwaren,wederg
elastischnodikautschutiert ^.
OberkleidungfürMännerundKnaben
.''' ' ■i55.05-
alleNrn.
'55.09-
alleNrn.
¡sehen56.04
ardiealle
Nrn.
ummi-60.05-
alleNrn.
61.01-
alleNrn.1.260
105
840
227
856

FINANZBOGEN
1.Haushaltsposten :Kap .12Art .120
2.Juristische Grundlage :Art*"^3
3.Titel der Tarifmassnahme :
Vorschlag füreine Verordnung (EWG)Nr...../ 77desRates zurFestsetzung
vonPlafonds undzurEinrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mitUrsprung inMalta (1978 )
4.Ziele des Vorhabens :
Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung
-Abkommen EWG/Malta -
5.Berechnungsmethode : •
-Nr.desGZT : 55.05 / 55.09 , 56.04 , 60.05 , 61.01
-Plafonds /nengen –:- :1.260 t 105 t 840 t 227 t 856 t
-Kont ingéntszol Isatz :zollfrei
-Zollsatz desGZT :4bis8%13bis15%8,5bis 10,5bis 17%
10% «18%
6.Einnahmeverlust : 1.751.000 EUR
<
0Preis cif ,0Zolle Plafond -
EUR/t ' % menge int
55.05 1.520 6 1.260 =114.660
55.09 4.120 14 105 = 60.560
56.04 1.050 * 9 . 840 =79.380
60.05 13.180 14 227 . =418.860
61.01 7.410 17 856 ' =1.078.000
1.751.460