A4-0120/94

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU - Bemerkungen der Kommission zum Zweiten Jahresbericht (1994)"

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU - Bemerkungen der Kommission zum Zweiten Jahresbericht (1994)" (KOM(94)0352 - C4-0248/94),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1994 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, begleitet von einer Empfehlung zur Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen ((Teil II Punkt a des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1994 zu der Mitteilung der Kommission zu dem integrierten Programm für die KMU und das Handwerk ((Teil II Punkt b des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und insbesondere auf die Bedeutung, die darin dem KMU-Sektor beigemessen wird ((ABl. C 20 vom 24.01.1994.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 1994 zu einem Aktionsplan für die Beschäftigungspolitik, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 verabschiedet werden soll ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)) und insbesondere die darin unterstrichene Bedeutung der Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen,

- gestützt auf seine Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0120/94),

A. in der Erwägung, daß die Schlüsselrolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zwar zunehmend anerkannt wird, aber eine Koordinierung der auf den verschiedenen Ebenen des Sektors unternommenen Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen offensichtlich kaum stattfindet,

B. in der Erwägung, daß das im EU-Vertrag vorgegebene Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere deren zweite Stufe auf einer zunehmend engeren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken basiert, wobei den KMU nachweislich eine Rolle zukommt,

C. in der Erwägung, daß die Anerkennung der Rolle des KMU-Sektors über politische Absichtserklärungen hinausgehen und die konkreten Probleme anpacken muß, mit denen der Sektor konfrontiert ist,

D. in der Erwägung, daß die Erfolglosigkeit der bisherigen Politiken, mit denen die Bedingungen des KMU-Sektors auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene verbessert werden sollten, im Zusammenhang damit zu sehen ist, daß dieser Sektor eine grosse Vielfalt von Unternehmen aufweist und daß die auf diese Unternehmen abzielenden Politiken nicht klar genug gegeneinander abgegrenzt sind,

E. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Zeit von einem vergleichenden Ansatz profitieren kann, bei dem man auf die bisherigen Erfahrungen zurückgreifen und Synergien optimal nutzen könnte, um zu der bestmöglichen Strategie für die Bewältigung der Probleme der KMU zu gelangen,

F. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung das Ziel gesetzt hat, bis Ende des Jahrhunderts 15 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, wobei es die Aufgabe des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU sein muß, der Union Informationen darüber zu liefern, wie dem KMU-Sektor dabei geholfen werden kann, die Union bei der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen,

G. unter Hinweis auf die von der Kommission bekundete Absicht, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, Vorkehrungen gegen Zahlungsverzögerungen zu treffen, da diese Praxis den Geschäftsbetrieb der KMU zum Stillstand bringen kann,

1. begrüsst es, daß das Beobachtungsnetz nunmehr zum zweiten Mal einen derartigen Jahresbericht vorlegt, der von einer externen Agentur ausgearbeitet wurde und dem in dieser Form Modellcharakter für die Bemühungen um ein besseres Verständnis anderer Bereiche der Gemeinschaftstätigkeit zugeschrieben werden könnte; bedauert jedoch, daß der zweite Jahresbericht nicht als Ausgangsbasis für die Ausarbeitung des Integrierten Programms zugunsten der KMU und des Handwerks herangezogen werden konnte;

2. betrachtet den vorliegenden Bericht als Analyseinstrument und als Rahmen für Überlegungen zur Beleuchtung der Probleme, mit denen der KMU-Sektor in erster Linie konfrontiert ist, und stellt insbesondere folgendes fest:

a) in bezug auf die Strukturanalyse:

- den deutlichen Unterschied zwischen Kleinst- und Kleinunternehmen einerseits und mittleren Unternehmen andererseits,

- die relative Abschwächung der Bedeutung der Rolle von Grossunternehmen in der Europäischen Union, wie sie auch in den USA und Japan zu beobachten ist, und den Trend zur Spezialisierung in kleineren Unternehmenseinheiten bis hin zur Ausgliederung von Einheiten aus grösseren Unternehmen,

- das in den USA bestehende System "University Outreach" für die Beratung und Anleitung von KMU,

- die signifikant höhere Anzahl von KMU in Europa im Vergleich zu den USA und insbesondere Japan,

- die positiven Wechselbeziehungen zwischen durchschnittlicher Unternehmensgrösse und Pro-Kopf-BSP,

- die dominierende Rolle der Kleinstunternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zeitraum 1988 bis 1993 und in geringerem Masse der Beitrag der kleineren Unternehmen dazu, während die mittleren Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen schlechter abschnitten als die Grossunternehmen;

b) in bezug auf den Binnenmarkt:

- die noch begrenzte Rolle der KMU im Binnenmarkt, denn ihre Märkte sind mehr lokal und regional als landes- und gemeinschaftsweit, da die meisten KMU Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten sind (14,7 Mio. Unternehmen gegenüber 1 Mio. Unternehmen mit 10 bis 99 Beschäftigten) und vom Binnenmarkt relativ unberührt bleiben dürften,

- Unternehmen, die Binnenmarktgeschäfte betreiben, beklagen sich über die immer noch vorhandenen Hemmnisse, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, insbesondere bei Zollverfahren, Steuerfragen, technischen Normen und Standards sowie bei grenzueberschreitenden Zahlungen und Zahlungsverzug,

- das Ausfuhrpotential der KMU liegt zur Zeit weit über den tatsächlichen Ausfuhren,

- die hohen Kosten der Absicherung von Fremdwährungsforderungen gegen das Risiko von Kursschwankungen und die hohen Schwellen für Exportkreditversicherungen halten die KMU vom Export ab,

- die Nettoauswirkungen erster Ordnung der Anpassung an den Binnenmarkt können sich für die KMU als negativ erweisen, und derartige Auswirkungen werden sich in den Mitgliedstaaten mit der höchsten Konzentration von KMU und CDS (vom Handwerk dominierte Sektoren) stets unverhältnismässig stark bemerkbar machen; allerdings werden die KMU längerfristig auch die grössten Vorteile von der Vollendung des Binnenmarktes haben;

c) in bezug auf Humankapital und Schaffung von Arbeitsplätzen:

- offenbar haben nur 5-6% der KMU tatsächlich den Wunsch, sich zu vergrössern,

- die Zahl der in Konkurs gegangenen KMU ist Anfang der 90er Jahre unionsweit gestiegen; dies ist auf den Konjunkturabschwung zurückzuführen, ist aber auch ein Signal für die Dringlichkeit der Aufgabe, vor die die Union gestellt ist, wenn die Zielvorgabe von 15 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2000 erreicht werden soll,

- Arbeitskräfte mit höherer fachlicher Qualifikation und besserer Ausbildung können zwar die Arbeitsproduktivität - und damit die Wettbewerbsfähigkeit - in verschiedenen Sektoren, in denen KMU vorherrschen, erheblich beeinflussen, aber bei kleineren Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit geringer, daß sie über spezielle Ausbildungsetats verfügen,

- die Regionalregierungen haben die Unterstützung und Information der KMU direkter und fester im Griff als die nationalen Regierungen,

- aus vorläufigen und partiellen Angaben geht hervor, daß die KMU - im Gegensatz zu Grossunternehmen - während des gesamten Konjunkturzyklus eine relative Stabilität aufweisen, sowohl was die Schaffung als auch was den Erhalt von Arbeitsplätzen betrifft,

- weil Unterschiede in der Arbeitsproduktivität und in der Fähigkeit der Arbeitnehmer zur Anpassung an die technologischen Entwicklungen in grossem Masse auf die Unterschiede bei den Fertigkeiten und Qualifikationen der Arbeitnehmer zurückzuführen sind, sind eine angemessene Unterrichtung und eine adäquate Ausbildung für die KMU sehr wichtig;

d) in bezug auf Kapital und Finanzierung:

- es besteht kein Mangel an kurzfristigen Bankkrediten für die KMU, und die Finanzkosten für die KMU sind durchschnittlich um 2% höher als für Grossunternehmen. Hingegen haben die KMU einen hoffnungslosen Mangel an Risikokapital und Eigenkapital,

- Cashflow-Probleme sind die Ursache vieler KMU-Konkurse in der gesamten Union, und Regierungen oder Regierungsstellen versetzen ums Überleben kämpfenden KMU in sehr vielen Fällen den Gnadenstoß durch die Art und Weise, wie sie mit ihnen verfahren,

- die Verlängerung der Zahlungsfristen in fast allen Mitgliedstaaten und die Anzeichen dafür, daß KMU, die mit anderen Teilen des Binnenmarkts Geschäfte machen, mit unverhältnismässigen, überlangen Zahlungsverzögerungen konfrontiert sind,

- ein dynamischer europäischer Kapitalmarkt ist notwendig, um Finanzinstrumente zu schaffen, die auf die KMU zugeschnitten sind;

e) in bezug auf Innovation und Technologieverbreitung:

- beim Sammeln von Informationen über neue Normen und Standards und in bezug auf die Beteiligung an grossen EG-Technologieprogrammen hinken die KMU hinter den grösseren Unternehmen hinterher,

- es fehlt den KMU an Finanzmitteln für die Innovation und den Erwerb neuer Technologie, aber sie brauchen auch Anreize und Unterstützung in Form von Information, Beratung, Ausbildung und Zusammenarbeit,

f) in bezug auf regionale Unterschiede und Grenzregionen:

- seit einigen Jahren ist zwischen den Grenzregionen ein bedeutender Geschäfts- und Personenverkehr festzustellen, während gleichzeitig die institutionellen Kontakte - zwar in begrenztem Masse, doch schrittweise - zunehmen,

- da die wichtigsten Hindernisse für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit kultureller, sprachlicher und struktureller Natur sind, sind je nach Regionen erhebliche Unterschiede festzustellen;

g) in bezug auf die Politik zugunsten der KMU: Projekte, die darauf gerichtet sind, die Managementkapazitäten der KMU zu verbessern und Strategien zur Modernisierung auszuarbeiten, erhalten im Rahmen des Integrierten Programms zugunsten der KMU und des Handwerks besondere Aufmerksamkeit;

3. begrüsst, daß in dem vorliegenden Bericht mit besonderem Nachdruck auf die Probleme des Handwerkssektors hingewiesen wird; führt die erheblichen Unterschiede in den statistischen Angaben zur Anzahl der Handwerksbetriebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten zum Teil auf die sehr unterschiedliche Definition des Handwerkssektors zurück; äussert sich besorgt über die Perspektive einer Industrialisierung der Handwerksaktivitäten, was für viele Handwerksbetriebe das Aus bedeuten und Arbeitsplätze kosten würde;

4. stellt fest, daß der Einzelhandelssektor mit über 3,5 Millionen von den insgesamt fast 16 Millionen KMU (wobei von diesen 3,5 Millionen 58% Kleinstunternehmen sind) grosse Bedeutung für den KMU-Sektor als solchen hat, und fordert, daß diesem speziellen Sektor in künftigen Berichten mehr Beachtung geschenkt wird, nicht zuletzt wegen der Rolle, die er bei der Vermarktung der Erzeugnisse der übrigen Sektoren spielt;

5. bedauert, daß das Lösungskonzept, das die Kommission - und im Rückschluß das Beobachtungsnetz - für die Probleme des KMU-Sektors anbietet, nicht hinreichend unterscheidet zwischen auf die Leistung der KMU im Binnenmarkt bezogenen Maßnahmen, wo der Union ganz selbstverständlich eine Rolle zukommt, und allgemeineren Maßnahmen zur Förderung der KMU auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene; fordert die Kommission auf, dieser Unterscheidung bei der Ausarbeitung künftiger Vorschläge Rechnung zu tragen, dabei aber weiterhin das Subsidiaritätsprinzip zu wahren;

6. schließt sich dem Wunsch der Kommission an, daß das Beobachtungsnetz auch in Zukunft jedes Jahr ausführlich über die wichtigsten Entwicklungen in den Mitgliedstaaten Bericht erstatten soll, da dies sowohl für die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik als auch für die Zielgenauigkeit gemeinsamer Aktionen wichtig ist;

7. hält die derzeitige Definition von KMU für völlig unzulänglich; befürchtet, daß das Fehlen einer konsequenten Unterscheidung in bezug auf die Grösse von KMU (Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen) sich in hohem Grade nachteilig auf die Wirksamkeit der auf den Sektor in seiner Gesamtheit abzielenden Maßnahmen auswirkt, und fordert, daß die Maßnahmen in Zukunft auf spezielle Untergruppen ausgerichtet werden;

8. fordert die Kommission im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um

- die Hemmnisse zu beseitigen, die immer noch das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, insbesondere was den Zugang der KMU zu Finanzmitteln über die Binnengrenzen hinweg angeht; dazu müssen die Rechtsvorschriften weiter harmonisiert und die administrative Belastung erleichtert werden,

- die Auswirkungen verspäteter Zahlungen, einschließlich der grenzueberschreitenden verspäteten Zahlungen abzufedern, wobei es die Organe der Europäischen Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten auffordert, Spitzenreiter unter den besten und promptesten Zahlern an KMU zu sein,

- sicherzustellen, daß das Bankensystem im gesamten Binnenmarkt dem Entwicklungspotential der KMU nicht entgegenarbeitet,

- den KMU den Zugriff auf Informationen über neue Normen und Standards sowie den Zugang zu gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu erleichtern,

- ihrer jüngsten Zusage nachzukommen, eine Richtlinie zur Erleichterung grenzueberschreitender Zahlungen vorzulegen;

9. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Richtlinie über Zahlungsverzögerungen vorzulegen;

10. fordert die Kommission in bezug auf die mehr allgemeinen Maßnahmen zugunsten des KMU-Sektors auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die darauf abzielen:

- die bestehenden (nationalen) Exportkredit-Garantieagenturen für den KMU- Sektor zu öffnen,

- das Niveau der fachlichen Qualifikation in den KMU zu heben, z.B. was die Schulung von Führungskräften angeht, und indem man die Einstellung von Lehrlingen für die KMU leichter und billiger macht,

- der Bedeutung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Leitern von KMU Rechnung zu tragen,

- Kapitalbeteiligungen an KMU im Einklang mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und der besten angewandten Praktik innerhalb der Mitgliedstaaten zu steigern,

- Mittel zur Erhöhung der Liquidität der KMU zu fördern, z.B. Factoring und Leasing, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen sich solche Systeme noch wenig durchgesetzt haben,

- alle Politiken für die KMU auf die sehr speziellen und unterschiedlichen Merkmale, Leistungen und Bedürfnisse von Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen und mittleren Unternehmen abzustimmen,

- den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über die der besten angewandten Praktik entsprechenden Maßnahmen für den KMU-Sektor, entweder durch Verbesserung der vorhandenen oder durch Schaffung neuer Mechanismen für diesen Informationsaustausch zu fördern,

- die Gewähr dafür zu schaffen, daß sämtliche Maßnahmen zur Förderung der Finanzierungsmöglichkeiten den KMU und nicht den zwischengeschalteten Finanzinstituten zugute kommen,

- das Unternehmertum im Rahmen eines eigens dazu entwickelten europäischen Programms zu stimulieren,

- die Ausweitung von gegenseitigen Kreditgarantiesystemen auf die Teile der EU zu fördern, in denen solche Systeme noch nicht verbreitet sind, damit den KMU Unterstützung, Beratung und flexible Darlehensinstrumente zuteil werden;

11. fordert den Rat auf, die Umstände zu kontrollieren, unter denen KMU geschlossen werden, insbesondere Umstände, die sich aus Gesetzen der Zentralregierung ergeben, und dabei die etwaigen negativen Auswirkungen erster Ordnung auf den Binnenmarkt zu bedenken;

12. unterstützt die Einrichtung einer KMU-Akademie, die Daten über KMU sammeln, vergleichen und verbreiten und damit zur Verbreitung der besten Praktiken auf dem gesamten Gebiet der EU sowie zur Förderung der Debatte und der Maßnahmen zugunsten der KMU beitragen soll;

13. fordert den Rat auf, den derzeitigen Konjunkturaufschwung auch dazu zu nutzen, sowohl die Neugründung als auch das Wachstum von KMU zu fördern und den derzeitigen Beschäftigungsstand zu sichern;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.