JAHRESBERICHT 2003 DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK UND DIE AUSSENHILFE IM JAHR 2002

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vorwort

B. Zusammenfassung

1. STRATEGISCHE ZIELE UND LEISTUNGEN

1.1. Der rahmen für die externen partnerschaften der gemeinschaft

1.2. Anpassung an den Wandel in der EU und globaler Kontext im Jahr 2002

1.3. Bilanz der wichtigsten Leistungen im Jahr 2002

1.4. Die drei ,Ks": Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität

1.5. Zusammenarbeit mit anderen Gebern

1.6. Der Weg in die Zukunft

2. DER REFORMPROZESS - IM JAHR 2002 ERZIELTE FORTSCHRITTE

2.1. Qualitative Verbesserungen

2.2. Verbesserung von Finanzmanagement und Leistungsfähigkeit

2.3. Weitere Vereinheitlichung des Projektzyklus: Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid im zweiten Jahr

2.4. Dekonzentration

3. STETIGE FORTSCHRITTE BEI DER ERREICHUNG STRATEGISCHER ZIELE

3.1. Überwachung des Fortschritts bei der Erreichung der strategischen Ziele

3.2. Maximale Wirkung der Außenhilfe der Gemeinschaft

3.3. Strategiepolitische entwicklungen im jahre 2002 in den schwerpunktbereichen

4. AUF DER SUCHE NACH ERGEBNISSEN: MONITORING UND EVALUIERUNG

4.1. Evaluierung

4.2. Projektergebnisse ergebnisorientiertes monitoring

4.3. Schlussfolgerungen:

5. HORIZONTALE MASSNAHMEN UND EINBEZIEHUNG VON QUERSCHNITTSTHEMEN (MAINSTREAMING)

5.1. Menschenrechte und demokratie als querschnittsthemen in der EU

5.2 Europâïsche initiative für demokratie und menschenrechte (EIDHR)

5.3 Gleichstellung von frauen und männern

5.4 Kampf gegen drogen

5.5 Umwelt und tropenwälder

5.6. Konfliktverhütung, krisenreaktionsmechanismus und terrorismusbekämpfung

5.7 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie - Sachpolitischer Dialog und Aufbau von Kapazitäten

5.8 Gesundheit, aids und bevölkerung

5.9 Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen akteuren und NRO

6. DIE TÄTIGKEITEN IM JAHR 2002

6.1 Westbalkan

6.2 Osteuropa und Zentralasien

6.3 Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer osten

6.4 Afrika, Karaibischer Raum und Pazifischer Ozean (AKP) und überseeische länder und gebiete (ÜLG)

6.5 Asien

6.6 Lateinamerika

7. FEATURE: WASSERMANAGEMENT IN DER KOOPERATIONSPOLITIK DER EU

7.1 Die bedeutung des wassers für die entwicklung

7.2 Wasser und die Millennium -Entwicklungsziele (MDG)

7.3 Menschen und Wasser: besserer Zugang zu Wasserversorgung und Kanalisation

8. FINANCIAL TABLES

8.1 Commitments 2002 Western Balkans

8.2 Commitments 2002 Eastern Europe and Central Asia

8.3 Commitments 2002 Mediterranean and near and Middle East

8.4 Commitments 2002 ACP

8.5 Commitments 2002 ASIA

8.6 Commitments 2002 LATIN AMERICA

9. ANHÄNGE

9.1 Harmonisierung der verfahren für die auftragsvergabe une finanzierung

9.2 RAL

9.3 Rechtliche fragen

9.4 Audits

9.5 Transparenz und öffentlichkeitswirksamkeit

9.6 Mitteilungen der eg in bezug auf die aussenhilfe 2002

9.7 Nicht in diesem bericht erfasste hilfe der gemeinschaft 375

A. Vorwort

Armut, Konflikte, Instabilität und menschliches Leid - wo auch immer in der Welt sie auftreten - gehen uns alle an. In diesem Zeitalter der Globalisierung ist es unser gemeinsames europäisches Interesse wie auch unsere moralische Verpflichtung, uns mit diesen Themen zu befassen. Die Gemeinschaftsprogramme der Außenhilfe sind eine Antwort auf diese Realität.

Im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft verwaltet die Kommission ein Fünftel der gesamten Hilfeleistungen der EU (2002 wurden Mittelbindungen in Höhe von 6,5 Mrd. EUR vorgenommen). Dies entspricht über zehn Prozent der globalen Hilfe. Wir unterstützen über 160 Länder, Gebiete oder Organisationen weltweit, denn wir glauben an ein auf langfristige Strukturen ausgerichtetes Engagement und an den Aufbau eines Netzes partnerschaftlicher Zusammenarbeit.

Mit der Bereitstellung von Mitteln für dieses gemeinsame Anliegen haben die Mitgliedstaaten der EU ihr Engagement zugunsten unserer gemeinsamen Wertvorstellungen von Außenhilfe, Menschenrechten, Stabilität und Armutsbekämpfung bewiesen, deren politische und praktische Umsetzung für die Rolle der Union in der Welt von zentraler Bedeutung ist. Als Verwalterin der Außenhilfe der Gemeinschaft hat die Kommission den einzigartigen komparativen Vorteil, über die Grenzen der nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten hinweg auf ihr Fachwissen zurückgreifen zu können. Wir sind fest entschlossen, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Hilfeprogramme von überzeugender Qualität zu finanzieren, die sich nachweislich auf die Lebensqualität der Menschen auswirken, und wir sind bestrebt, dabei so effizient vorzugehen, dass wir uns mit höchsten internationalen Standards messen können.

2002 fand dieses Konzept insbesondere in den 275 Mio. EUR seinen Ausdruck, die wir Afghanistan zugewiesen haben: ein konkreter Beitrag zum Aufbau eines gescheiterten Staates, zur Unterstützung einer noch unerfahrenen Regierung bei ihrem Bemühen, ihrem Volk zu einem besseren Leben zu verhelfen. Die Kommission übernahm ferner eine maßgebliche Rolle bei der Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung (Monterrey), beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg), bei der Entwicklungsagenda von Doha sowie bei der Annahme der Zusagen von Barcelona und der Einleitung von EU-Initiativen in den Bereichen Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung und Energie.

Die Kommission hat sich die Reform der Umsetzung der Außenhilfe zur vorrangigen Aufgabe gemacht, und 2002 wurden erste konkrete Ergebnisse dieser Reform sichtbar. Die Qualität unserer Hilfeprogramme erfuhr durch eine Welle der Dekonzentration der Zuständigkeiten von Brüssel an die Außenstellen vor Ort, die 2002 für die geografischen Programme in Europa, im Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika zum Tragen kam, eine enorme Aufwertung. Nach den Gepflogenheiten internationaler ,best practice" sind wir heute nicht nur schneller in der Umsetzung der Hilfe - wo wir im großen und ganzen mit der Leistungsfähigkeit der nationalen Entwicklungsgesellschaften Schritt halten können - sondern auch besser in der Ermittlung von Problemen und der genauen Abstimmung unserer Hilfe auf den tatsächlichen Bedarf. Diese Gewinne wurden auf der Seite der Programmierung durch einen neuen Rahmen der Länderstrategien ergänzt, der auf die Förderung der politischen Kohärenz und der Koordinierung der Geber ausgerichtet ist.

Dieser Bericht enthält Informationen über die in aller Welt umgesetzten Politiken und Programme. Er entspricht der Aufforderung seitens des Rates und des Europäischen Parlaments, schwerpunktmäßig auf die erzielten Ergebnisse und Wirkungen einzugehen. Wir sind uns bewusst, dass wir bis zur vollständigen Umsetzung des ergebnisorientierten Managements noch einen gewissen Weg zurückzulegen haben. Es wird noch viel Zeit und Mühe kosten, die Reform tatsächlich zum Abschluss zu bringen und die Wirksamkeit der Außenhilfe noch weiter zu verbessern. Zu den großen Herausforderungen zählen die Bewältigung der besonderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Programme, mit denen die Kommission in verschiedenen AKP-Staaten konfrontiert ist, sowie ihre Pflicht, für unsere neuen Nachbarn nach der Erweiterung im Jahr 2004 im Rahmen eines ,größeren Europa" wirksame Finanzierungsinstrumente bereitzustellen. Wir sind entschlossen, diese Herausforderungen anzunehmen und die Leistungsfähigkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft noch weiter zu verbessern und damit einen Beitrag zu Sicherheit und Wohlstand für alle zu leisten.

Chris Patten, Mitglied der Kommission, zuständig für Außenbeziehungen Vorsitzender des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

Poul Nielson Mitglied der Kommission, zuständig für Entwicklung Geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

Günter Verheugen, Mitglied der Kommission, zuständig für Erweiterung Mitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

Pascal Lamy, Mitglied der Kommission, zuständig für Handel Mitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

Pedro Solbes Mira, Mitglied der Kommission, zuständig für Wirtschaft und Finanzen Mitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid

B. Zusammenfassung

Dieser Jahresbericht vermittelt einen Überblick über die Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Außenhilfe und muss im Rahmen der Managementreform der EG-Außenhilfe gesehen werden, die von der Kommission beschlossen wurde. [1] Er richtet sich an die Europäischen Institutionen, andere Akteure auf diesem Gebiet, die Partnerländer sowie die breite Öffentlichkeit. In diesem Bericht wird Rechenschaft über 6,5 Mio. EUR an Mittelbindungen und 5,2 Mio. EUR an tatsächlich vorgenommenen Zahlungen der EG im Jahr 2002 abgelegt.

[1] Mitteilung zur Reform des Managements der Auâenhilfe, SEK (2000)814 vom 16.05.2000

Kapitel 1 des Berichts umfasst eine Darstellung des aktuellen Stands bei den strategischen Zielen und den konkreten Leistungen. Die Gipfel von Monterrey und Johannesburg schufen die Grundlagen für eine neue globale Partnerschaft zur Armutsbekämpfung und zur nachhaltigen Entwicklung. Wenn die Mitgliedstaaten der EU ihre Zusagen einhalten, dürften bis 2006 zusätzliche 8,5 Mrd. EUR verfügbar werden. Die erste Reihe von Länderstrategiepapieren wurde 2002 zum Abschluss gebracht. Damit wird der Schwerpunkt stärker auf die Armutsbekämpfung verlagert. Eine bessere Einbeziehung des im Wandel befindlichen internationalen Kontexts und der anderen politischen Schwerpunkte der EU in die Entwicklungspolitik und die damit verbundene Planung wird weiter zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Tätigkeit der EU auf diesem Gebiet beitragen. Und schlieâlich sei an die inzwischen bereits berühmten ,3Ks" erinnert (Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität), wo stetige Fortschritte verzeichnet werden können. Damit kann innerhalb der einzelnen Politiken der EG mehr für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Eingliederung der begünstigten Partner/Länder in die Weltwirtschaft getan werden. In diesem Kapitel werden auch die Fortschritte im Bereich der Zusammenarbeit der EG mit anderen Gebern dargelegt. Mit der Weltbank wurde eine neue Rahmenvereinbarung unterzeichnet, und die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung zwischen der EG und der UNO für die Finanzierung von UN-Projekten durch die EG konnte zum Abschluss gebracht werden. 2002 fanden intensive vorbereitende politische Gespräche mit den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen statt.

Die Reform des Managements der Auâenhilfe der Gemeinschaft wirft allmählich Früchte ab: eine stärker zielgerichtete Programmierung, verbesserte Qualität und bessere zeitliche Planung der Bereitstellung, gröâere Transparenz und Rechenschaft, Delegierung der Zuständigkeit an die Delegationen vor Ort, bessere Koordinierung mit anderen Gebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, und die Umsetzung eines neuen einheitlichen Management-Informationssystems - Common Relex Information System (CRIS) - gehören zu den Hauptergebnissen des Jahres 2002, über die in Kapitel 2 berichtet wird.

In Kapitel 3 werden die Fortschritte dargestellt, die die EG bei der Erreichung ihrer strategischen Ziele vorzuweisen hat, insbesondere bei den Millennium Development Goals (MDG) genannten Entwicklungszielen, wo sie mit den übrigen Gebern der Internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet. Hier werden die Maânahmen hervorgehoben, die zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe der Gemeinschaft ergriffen wurden, einschlieâlich der Anpassungen der Vorgehensweise an die unterschiedlichen Verhältnisse in den Ländern und Regionen, einer wirksamen Zielausrichtung der Ressourcen, der Nachhaltigkeit der Verschuldung, des verstärkten Einsatzes sektorumfassender Konzepte und von Unterstützung für den Staatshaushalt. Des weiteren werden die Fortschritte bei der stärkeren Konzentration der Hilfe der EG auf eine begrenztere Anzahl von Bereichen sowie die wichtigsten sachpolitischen Entwicklungen in diesen Schwerpunktbereichen im Jahr 2002 dargestellt. In den sozialen Sektoren wie Gesundheit und Bildung, Verkehr und Ernährungssicherheit sind während dieses Jahres erhebliche Fortschritte erzielt worden. Zum Thema Handel und Entwicklung hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die der Rat im November 2002 befürwortet hat.

Die Kommission hat zusammen mit einer Sachverständigengruppe aus den Mitgliedstaaten und anderen betroffenen Parteien einschlieâlich des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC), dem UNDP und der Weltbank einen Kernbestand von 10 Indikatoren aus den MDG abgeleitet. Von diesen 10 Indikatoren beziehen sich sechs unmittelbar auf das Wohlergehen von Kindern, und drei weisen eine Gleichstellungsdimension auf. Die Kommission hat die Absicht, anhand dieser Indikatoren jährlich den Fortschritt in allen Entwicklungsländern, denen sie Hilfe bereitstellt, zu messen. Diese Indikatoren lauten wie folgt:

- Anteil der Bevölkerung, der mit weniger als 1 $ pro Tag auskommen muss

- Häufigkeit von Kindern mit Untergewicht

- Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahre

- Nettoeinschreibungsquote in der Grundschule

- Abschlussquote in der Grundschule

- Anteil von Mädchen und Jungen auf der primären, sekundären und tertiären Bildungsebene

- Anteil der Geburten, die von qualifiziertem Gesundheitspersonal betreut werden

- Anteil der Kinder im Alter von einem Jahr, die gegen Masern geimpft wurden

- Auftreten von HIV bei 15-24 Jahre alten schwangeren Frauen

- Anteil der Bevölkerung mit nachhaltigem Zugang zu einer verbesserten Wasserversorgung.

In Kapitel 4 werden die 2002 gewonnen Erkenntnisse aus den Evaluierungstätigkeiten und dem Ergebnisbezogenen Monitoring (ROM) beschrieben. In diesem Kapitel werden die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den Evaluierungen zusammengefasst, die während des Berichtszeitraums durchgeführt wurden, und dabei auf gewisse sich abzeichnende groâe Themen hingewiesen. Das Ergebnisorientierte Monitoring (ROM) war 2001 in Angriff genommen und dann 2002 auf alle Regionen ausgeweitet worden. Damit wird gewährleistet, dass der Kommission vergleichbare Daten zu allen ihren Programmen der Auâenhilfe vorliegen. In diesem Kapitel werden die Erkenntnisse und Analysen angesprochen, die auf der Grundlage der nach ROM-Kriterien (Relevanz, Effizienz, Effektivität, Wirkung und Nachhaltigkeit) angelegten Berichte von 2002 und zu den vorrangigen Bereichen der Entwicklungspolitik gewonnen bzw. durchgeführt wurden.

Der Zielerreichungs- und Wirkungsgrad der von der EG finanzierten Projekte und Programme wurde generell als gut eingestuft. Aus der Analyse der Leistungsstruktur gehen jedoch einige Lehren hervor, die man berücksichtigen sollte:

- Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bei Veränderungen fördern meistens den Wirkungsgrad von Projekten. Auâerdem sprechen einige Anzeichen dafür, dass eine Überprüfung des Projektkonzepts zu Beginn der praktischen Durchführung ebenfalls zur Leistungssteigerung beigetragen hat.

- Eine gute Einbettung in die lokalen Strukturen, Unterstützung durch die Politik und Einbeziehung der Begünstigten wirken sich eindeutig fördernd auf die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Projekte aus und sollten bei der Konzeption der Projekte stärker berücksichtigt werden.

- Die finanzielle Nachhaltigkeit stellt sich am häufigsten als potentielle Quelle für Probleme mit den Projekten heraus.

- Die zeitliche Planung der Inputs und der Durchführung ist bei vielen Projekten noch verbesserungsfähig. In den beschreibenden Abschnitten der Monitoring-Berichte werden in vielen Fälle schwerfällige (EG) Verfahren und die Qualität des Projektmanagements als Problemursache genannt.

In Kapitel 5 werden die "horizontalen" und "Querschnittsthemen" und ihre entsprechende Einbeziehung in die allgemeine Struktur der Politik der Zusammenarbeit analysiert. Menschenrechte, Gleichstellung von Männern und Frauen, Umwelt und Konfliktverhütung sind die Hauptthemen in diesem Kapitel, in dem auch die Umsetzung der thematischen Haushaltslinien wie Ernährungssicherheit, Tropenwälder, Kampf gegen AIDS und Kofinanzierung mit NRO beschrieben werden.

Mit China wurde der Dialog über Menschenrechte fortgesetzt und mit dem Iran in Angriff genommen. In zwei Mittelmeerländern wurden regionale Sitzungen mit den dortigen Organisationen der Zivilgesellschaft abgehalten. Die Förderung der Bildungsangebote zum Thema Menschenrechte und der Schulung in ethischer Überprüfung von Forschung waren 2002 ebenfalls wichtige Themen. Die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte hat dieses Jahr Mittelbindungen von mehr als 100 Mio. EUR vorgenommen. Die Unterstützung von Drittländern in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, insbesondere in den Neuen Unabhängigen Staaten und den AKP-Ländern, hat ebenfalls ihren Platz in diesem Kapitel verdient.

Für den Krisenreaktionsmechanismus wurden 2002 23,5 Mio. EUR gebunden, wobei hier die wichtigste Aufgabe die zweite Phase der Stabilisierung in Afghanistan und die Wiederaufbauanstrengungen in den palästinensischen Gebieten waren.

In 45 Staaten wurde während der Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere ein Konsultationsprozess mit nicht-staatlichen Akteuren ausgearbeitet. Annährend 200 Mio. EUR wurden für die Kofinanzierung von NRO-Projekten bereitgestellt. Fast 50 Mio. EUR wurden aus den thematischen Haushaltslinien Umwelt und Tropenwälder gebunden.

In Kapitel 6 wird die Zusammenarbeit aufgeschlüsselt nach Regionen erläutert: Osteuropa und Zentralasien, Südosteuropa, Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer Osten, die Länder Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) und die Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), Lateinamerika und Asien. Die Aufmachung ist für jede Region gleich strukturiert, womit eine "transversale" Lektüre und ein einfacher Vergleich anhand ähnlicher Daten ermöglicht wird. Zunächst werden die strategischen Ziele und bisherigen Leistungen sowie die während des Jahres gewählten Programmierungsschwerpunkte dargestellt. Dann werden in einem eigenen Abschnitt die Hauptergebnisse sowohl der abgeschlossenen als auch der noch laufenden Projekte vorgestellt, einschlieâlich derer, für die eine Halbzeitüberprüfung vorgenommen wurde. Anhand einiger Fallstudien wird dann konkret das Ausmaâ des Engagements der EG in jeder Region verdeutlicht.

Zur Vervollständigung der Informationen zu den einzelnen Regionen wird in spezifischen Abschnitten auf die Umsetzung der ,drei Ks" (Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität) eingegangen und dabei die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den anderen Gebern beschrieben. Auâerdem wird auf die Humanitäre Hilfe (von ECHO durchgeführt) und die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) genauer eingegangen. Abschlieâend werden am Ende jedes Regionalkapitels die Schlussfolgerungen und die Aussichten für die kommenden Jahre aufgeführt.

Im Falle des Westbalkans ist das Vorhandensein und ordnungsgemäâe Funktionieren einer Marktwirtschaft eines der Kriterien von Kopenhagen, die als Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU gelten. In den kommenden Jahren wird man demnach weiterhin die Reformen unterstützen müssen, die zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, wozu inter alia auch die wirtschaftsbezogene Gesetzgebung, das Management der Haushaltsausgaben und die Erhebung von Einnahmen, das öffentliche Auftragswesen und - in einer fortgeschritteneren Phase dieses Prozesses - auch das Wettbewerbsrecht gehören.

Auch die öffentlichen Verwaltungen werden - gewöhnlich im Wege von Reformprogrammen - bedacht, mit denen der öffentliche Sektor rationalisiert und auf eine vertretbare Gröâe zurückgefahren und gestrafft werden soll.

Im Bereich Justiz und Inneres gilt eine schwach ausgeprägte Justiz als ein Hauptproblem, das nicht nur die allgemeine politische Funktionsfähigkeit des Staates behindert, sondern sich auch als Hindernis für eine funktionierende Marktwirtschaft erweist (z.B. mangelnde Möglichkeiten zur wirksamen Beilegung von wirtschaftlichen Konflikten). Die Korruption hat sich als ein weiteres Problem erwiesen, das die ordnungsgemäâe politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Region behindert. Dieses Problem erfordert ein aktives Eingreifen der Internationalen Gemeinschaft, das mit gezielter Hilfe aus dem CARDS-Programm unterstützt werden muss, um die Ursachen des Problems in den Griff zu bekommen, und um nachhaltige Lösungen zu erleichtern. 2002 sind für diese Region annähernd 654 Mio. EUR gebunden und über 617 Mio. EUR ausgezahlt worden.

Für die Länder Osteuropas und Zentralasiens wurden 2002 fast 430 Mio. EUR bereitgestellt und 383 Mio. EUR ausgezahlt. Inzwischen haben Arbeiten zur Bewertung der potentiellen Auswirkungen der Erweiterung auf die Beziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern im Rahmen des Konzepts ,Ein größeres Europa" begonnen, womit die Stabilität gefördert und das Wohlstandsgefälle an den neuen Auâengrenzen der EU abgebaut werden soll. Damit wollen verstärkt Maßnahmen gefördert werden, die der Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern der westlichen NUS dienen.

Im Kaukasus und in Zentralasien wird die EU weiterhin die regionale Zusammenarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Dies soll vor allem im Wege von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums und gegebenenfalls zur Konfliktverhütung geschehen.

Was die Mittelmeerländer anbelangt, so konnten mit Mittelbindungen in Höhe von 762 Mio. EUR und Auszahlungen in Höhe von 684 Mio. EUR im Laufe des Jahres erhebliche Verbesserungen bei der Umsetzung des MEDA-Programms erreicht werden. 2002 wurden zum ersten Mal die neuen nationalen Richtprogramme umgesetzt. Stabilität, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung stellen weiterhin die vorrangigen Einsatzbereiche der EU in dieser Region dar. Außerdem sollen mit allen Mittelmeer-Partnerländern Assoziationsabkommen abgeschlossen werden und später weitere Schritte in Richtung auf die Errichtung eines Binnenmarkts Europa-Mittelmeer erfolgen.

Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres wird immer mehr zu einem Schwerpunktbereich und umfasst Themen wie Flüchtlinge, Asylrecht und den Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Lage im Nahen Osten bleibt das Hauptanliegen in dieser Region.

Die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern und den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) beläuft sich auf annähernd 2,4 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 2,54 Mrd. EUR an Zahlungen (eine der besten je verzeichneten Leistungen, wenn auch geringfügig unter dem Stand der Auszahlungen von 2001). Mit der Ratifizierung des Abkommens von Cotonou werden sich die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten weiter entwickeln können. Die ausdrückliche Zusage der afrikanischen Länder zur Stärkung ihrer Fähigkeiten zum Umgang mit Konflikten, Armut und Marginalisierung vor dem Hintergrund der Globalisierung und die Aufstellung von Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung sind zwei wichtige Pfeiler für die zukünftige Zusammenarbeit der EG mit dieser Region. Da diese Region am stärksten zu kämpfen hat, um die MDG (Millennium Development Goals) zu erreichen, muss die EU-AKP-Partnerschaft zu einer Verbesserung der Entwicklungshilfe, des politischen Dialogs und anderer politischer Konzepte und Instrumente in handelsbezogenen Fragen gelangen. Die Gründung der Afrikanischen Union und die Annahme einer Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) kann sich als die bedeutendste Entwicklung des Jahres 2002 und für die nächste Zukunft herausstellen. Aufbau von Kapazitäten und Konfliktbeilegung gehören zu den wichtigsten Konzepten für Eingriffe in dieser Region.

Im Laufe des Jahres 2002 wurden für Asien 540 Mio. EUR gebunden und 434 Mio. EUR ausgezahlt. Dabei versucht die EG im Wege ihrer Zusammenarbeit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anhebung des Lebensstandards in den asiatischen Ländern zu leisten. Die grundlegende Gesundheitsversorgung und Grundschulbildung sind dabei die Haupteinsatzbereiche, und darauf wird auch weiterhin zumindest ein Drittel der verfügbaren Mittel entfallen. Den Schwerpunkt bilden Eingriffe auf sektoraler Ebene wie die Armutsbekämpfung durch Programme, die von den Ländern in eigenverantwortlicher Mitwirkung durchgeführt werden, und eine verstärkte Koordinierung zwischen Ländern und Gebern. Die Rolle der Gemeinschaft schließt auch eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen diesen Ländern und der EU sowie die Förderung von mehr Demokratie und Frieden mit ein. Dies umfasst beispielsweise auch die Unterstützung des Wiederaufbaus und die Rehabilitation von Ländern, die von Konflikten heimgesucht wurden, wie etwa Afghanistan und Osttimor, sowie Maânahmen zur Konfliktverhütung in der Region wie die Unterstützung des Friedensprozesses in Sri Lanka.

Des weiteren soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien unter besonderer Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfelds gestärkt werden. Dies soll durch die Förderung von Maânahmen in Schlüsselbereichen wie Energie, Umwelttechnologie und biologische Vielfalt geschehen.

Dialog und Verhandlungen waren schon immer Schlüsselbegriffe in der Zusammenarbeit der EG mit Lateinamerika. Die Konsultation der Zivilgesellschaft erfolgt im Rahmen der drei subregionalen Verhandlungsrunden (EU-Mercosur, EU-Mexiko und EU-Chile). Die Schlussfolgerungen des Gipfels von Madrid können dabei einen wichtigen Schritt nach vorn darstellen. Schon 2003 könnte der sektorielle Ansatz in der Unterstützung des Staatshaushalts erste Ergebnisse in dieser Region zeitigen. Auf der anderen Seite kann der Start der Verhandlungen mit den zentralamerikanischen Ländern und der Andengemeinschaft in Zukunft zu einer vollständigen regionalen Struktur in den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika führen. Die Mittelbindungen für diese Region beliefen sich 2002 auf 382 Mio. EUR, die Zahlungen auf 272 Mio. EUR.

Im "Feature" (Kapitel 7) geht es in diesem Bericht um das Thema Wassermanagement, was wahrscheinlich die gröâte Herausforderung für jede kohärente Entwicklungspolitik in den kommenden Jahren sein dürfte. Für die EU bilden die Mitteilung der Kommission vom 12. März 2002 sowie das Ergebnis von Johannesburg die Grundlagen für ihre Politik in diesem Bereich. Die in Johannesburg ergriffene Wasserinitiative der EU soll als Katalysator für weitere Maânahmen zur Erreichung der international vereinbarten Ziele in Partnerschaft mit den Entwicklungsländern verstanden werden. Das neue internationale Ziel besteht nun in der Halbierung der Anzahl der Menschen, die nicht an ein Kanalisationsnetz angeschlossen sind, bis zum Jahr 2015. Dies versteht sich als Ergänzung des Ziels des Zugangs zur Trinkwasserversorgung im Rahmen der Millennium Development Goals.

Kapitel 8 besteht aus umfassenden Finanzierungsübersichten, die sich an der Nomenklatur des DAC ausrichten. Die Aufschlüsselungen nach Haushaltslinien, Regionen, Ländern und Finanzierungsinstrumenten befinden sich ebenfalls in diesem Kapitel. Gleichzeitig wird jedes einzelne Projekt, für das die Mittel 2002 gebunden wurden, für jede Region und jeden Eingriffsbereich aufgeführt.

Zum Schluss wird in den Anhängen der aktuelle Stand bei den meisten Arbeiten im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltung der Auâenhilfe dargestellt, d.h. zur Harmonisierung der Verfahren, der Situation beim RAL (Rückstau an Zahlungen), den bisher durchgeführten Audits, den Bemühungen um mehr Transparenz und Sichtbarkeit, und es wird eine umfassende Liste aller 2002 veröffentlichten amtlichen Mitteilungen der EG zur Auâenhilfe aufgeführt.

1. STRATEGISCHE ZIELE UND LEISTUNGEN

In diesem Kapitel wird der Kontext erläutert, in dem die externen Partnerschaften der Gemeinschaft gesehen werden müssen, einschlieâlich des Strategierahmens und der damit verbundenen Ziele, und die Entwicklung dargestellt, die hier 2002 in Reaktion auf Ereignisse sowohl innerhalb als auch auâerhalb der EU stattgefunden hat. Auâerdem wird auf einige strategische Errungenschaften eingegangen, die im Laufe des Jahres zustande kamen, einschlieâlich des Abschlusses des Prozesses der Länderprogrammierung und der konkreten Fortschritte auf dem Wege zu mehr Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität innerhalb der Gemeinschaft und darüber hinaus.

1.1. Der rahmen für die externen partnerschaften der gemeinschaft

Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft ist eines von drei Elementen innerhalb des großen Rahmens der Auâenbeziehungen. Die beiden anderen sind die auâenpolitischen und auâenwirtschaftlichen Beziehungen (einschlieâlich Handel und Investitionen).

In allen drei Bereichen spielt die Europäische Gemeinschaft eine entscheidende Rolle. Sie ist für viele Entwicklungsländer der gröâte Handelspartner. Als Region genommen stellt die EU mehr als die Hälfte der globalen Entwicklungshilfe bereit: 2002 über 28,7 Mrd. EUR, davon 6,5 Mrd. EUR auf EU-Ebene. Im März 2002 gab die EU zur Zeit der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ihre Bereitschaft bekannt, in Zukunft eine noch gröâere Rolle durch eine weitere Steigerung des Umfangs der Hilfe zu übernehmen. Jeder Mitgliedstaat der EU hat zugesagt, bis 2006 mindestens 0,33% seines Volkseinkommens als öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance (ODA)) bereitzustellen, so dass die EU kollektiv auf einen durchschnittlichen Anteil von 0,39% kommt (gegenüber 0,33% im Jahr 2001). Ein Fünftel des derzeitigen Entwicklungshilfeetats der EU - 6,5 Mrd. EUR - wird von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft verwaltet. Diese Mittel kommen aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), aus dem den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans im Rahmen des Abkommens von Cotonou und den mit der Gemeinschaft assoziierten Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Rahmen des Assoziationsbeschlusses für die ÜLG [2] Hilfe bereitgestellt wird. Der geografische Erfassungsbereich der Hilfeprogramme der Gemeinschaft ist ebenfalls beachtlich und reicht von den Nachbarstaaten der EU bis hin zu kleinen Inseln im Pazifik. 2002 unterhielt die Gemeinschaft Programme mit 160 Ländern und 8 Regionen. Dabei weisen die einzelnen Regionen und Länder höchst unterschiedliche Situationen und Problemstellungen auf, so dass die Gemeinschaft ihr Vorgehen entsprechend anpassen muss.

[2] Beschluss des Rates 2001/822 vom 27.11.2001 ABl. L 314 vom 30.11.2001

1.1.1 Die strategischen Ziele der Entwicklungspolitik der EG

Entwicklungszusammenarbeit ist ein Teil der Auâenbeziehungen, aber gleichzeitig auch ein legitimes politisches Ziel an sich. Auâerdem fördert die Kommission den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen.

Seit November 2000 hat sich die Gemeinschaft in ihrer Zusammenarbeit und ihren Partnerschaften mit allen Entwicklungsländern, mit denen sie Beziehungen unterhält, an einem Gesamtrahmen ausgerichtet. Damit wird deutlich, dass das Hauptziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft in der Reduzierung und letztendlich Besiegung der Armut im Wege der Unterstützung einer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitisch nachhaltigen Entwicklung besteht, sowie in der Förderung der schrittweisen Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und der Entschlossenheit zur Bekämpfung der Ungleichheit. [3] Auch gesundheitspolitische Ziele stehen ganz im Vordergrund, was den Zusammenhang zwischen der Armutsbekämpfung generell und Investitionen in Gesundheit und Forschung unterstreicht. Die spezifischen Ziele im Zusammenhang mit dem Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten sind Ausdruck eines starken Engagements in der Erkenntnis, dass ohne Bekämpfung dieser Krankheiten das Ziel der globalen Armutsbekämpfung im Kern nicht erreicht werden kann. Auâerdem wird hieran deutlich, auf welchen Kernprinzipen die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft beruht: nachhaltige, gerechte und partizipative menschliche und soziale Entwicklung, einschlieâlich Förderung von Menschenrechten, Demokratie, rechtsstaatlichen Verhältnissen und verantwortungsvoller Regierungsführung (Good Governance) als integrierender Bestandteil dieser Entwicklung. Zunehmend wird erkannt, wie wichtig der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Wissenschaft und Technologie und Innovation zur Erreichung der MDG sowohl in den verschiedenen Sektoren als auch zur Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sind.

[3] Beschluss des Rates vom 10. November 2000, Ref. 12929/2000

Die EU hat ihre entwicklungspolitischen Anstrengungen entschieden in den globalen Kontext gestellt und arbeitet zusammen mit anderen an der Erreichung der MDG, die die Mitglieder der Vereinten Nationen auf dem Millennium Gipfel befürwortet haben. Die wichtigsten Ziele sind nachstehend aufgeführt:

Die Millennium Entwicklungsziele (MDG)

- Grundschulbildung als universelles Ziel

- Förderung der Gleichstellung und der Befähigung von Frauen

- Reduzierung der Kindersterblichkeit

- Verbesserung der Gesundheit von Schwangeren

- Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten

- Beseitigung von extremer Armut und Hunger

- Gewährleistung eines nachhaltigen Umweltschutzes.

Bei der Umsetzung ihrer Hilfe hat sich die Gemeinschaft zur Anwendung der internationalen Grundsätze für bewährten Verfahren (best practice) verpflichtet. Dazu gehören die feste Zusage zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und zur Einhaltung und Förderung des Grundsatzes der eigenverantwortlichen Mitwirkung der Begünstigten vor Ort sowie die Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren und andere Maânahmen wie etwa die wirksame Zielausrichtung des Einsatzes der Ressourcen, eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebern und eine Schwerpunktverlagerung weg von Einzelprojekten und hin zu sektoriellen Programmen und Unterstützung für den Staatshaushalt, wo dies möglich ist (siehe dazu Kapitel 3). All dies wird durch das Management-Reformprogramm ergänzt, das 2000 in Angriff genommen wurde (siehe dazu Kapitel 2).

Zur Erzielung einer maximalen Wirkung innerhalb des globalen Entwicklungsrahmens konzentriert die Gemeinschaft ihre Unterstützung auf 6 Bereiche, in denen sie einen besonderen Mehrwert beisteuern kann: den Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung; die regionale Integration und Kooperation; die Unterstützung der makroökonomischen Politik und des gerechten Zugangs zu den sozialen Diensten; den Verkehrssektor; die Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung und den Aufbau institutioneller Kapazitäten insbesondere im Hinblick auf Good Governance und Rechtsstaatlichkeit (siehe dazu Kapitel 3). Die Förderung von Menschenrechten, Gleichstellung von Männern und Frauen, Nachhaltigkeit der Umwelt und Konfliktverhütung werden in jeder Phase in alle Unterstützungsprogramme der Gemeinschaft einbezogen.

1.1.2. Besondere Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern und Regionen

Die vorstehend beschriebene entwicklungspolitische Zusammenarbeit gilt für alle Entwicklungsländer, mit denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält. Dennoch werden die Beziehungen und Förderprogramme der Gemeinschaft in den verschiedenen Regionen und Ländern an die dort bestehenden spezifischen Herausforderungen angepasst.

Dies reicht von den politischen und wirtschaftlichen Reformen und der Förderung der Stabilität in den Ländern der Westbalkanregion bis hin zu nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Mittelmeerländern um zu verhindern, dass diese Region eine geostrategische Verwerfung zwischen einem wohlhabenden Europa auf den einen Seite und überwiegend armen Ländern auf der anderen Seite wird, was mit einer verstärkten Zusammenarbeit bei Themen wie Terrorismus, Umwelt, Drogen und demografischem Wandel einhergeht. In Lateinamerika sind der Kampf gegen soziale Ungleichheit und der Aufbau von Gesellschaften mit einem höheren Kohäsionsgrad die überragenden Prioritäten. Daneben wird die regionale Integration zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lateinamerikanischer Unternehmen gefördert. In Asien leben zwei Drittel der Armen der Welt. Ernährungssicherheit, Gesundheit und Zugang zu den Grundversorgungsdiensten sind dringliche Anliegen in den Ländern der Region mit niedrigem Einkommen, während gravierende Unterschiede in den Einkommen und Chancen für viele Länder mit mittlerem Einkommen immer noch eine groâe Herausforderung darstellen. Hauptschwerpunkt der EG-Programme in Zentralasien ist die Reform der Institutionen, der Justiz und Verwaltung sowie die Entwicklung des privaten Sektors und der Wirtschaft zur Behebung von Problemen wie den immer gröâer werdenden Einkommensunterschieden und der Zunahme der Armut bis hin zum langsamen wirtschaftlichen und demokratischen Übergangsprozess inklusive Menschenrechten. Die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik und die überseeischen Länder und Gebiete, die nach dem Abkommen von Cotonou ab dem 1.April 2003 in eine Gruppe fallen, sind mit vielen gemeinsamen Problemen konfrontiert, weisen jedoch in vielerlei Hinsicht auch groâe Unterschiede auf. Die Regionen Pazifik und Karibik weisen viele kleine Inselstaaten auf, während in Afrika verschiedene Konflikte durch die Gröâe und Anfälligkeit der Staaten noch verschärft werden. 40 der 77 AKP-Staaten gehören der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) an, die ein besonders niedriges Pro-Kopf-Einkommen und gravierende Infrastrukturprobleme zu verzeichnen haben.

Den verschiedenen Aspekten der Auâenbeziehungen der Gemeinschaft mit den verschiedenen Regionen wird in einer Reihe von Kooperations- und Partnerschaftsabkommen Rechnung getragen. In Kapitel 6 wird über die wichtigsten Entwicklungen in jeder dieser Regionen während des Jahres 2002 Auskunft erteilt.

1.1.3. Komplementarität von Entwicklung und anderen Zielen der Auâenhilfe

In vielen Fällen ergänzen sich die Entwicklungsziele der Gemeinschaft und andere Ziele der Auâenhilfe sowie die Eingriffe in den verschiedenen Bereichen. So besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Konfliktverhütung und der Förderung von Menschenrechten und Demokratie sowie zwischen diesen Zielen und der Armutsbekämpfung. Nach der Überwindung von gewaltsamen Auseinandersetzungen hat die Gemeinschaft mit ihrer Hilfe zum gesellschaftlichen Wiederaufbau und zur Verhinderung des Wiederausbruchs von Streitigkeiten beigetragen. Statt nur die Symptome von Konflikten zu kurieren gilt es auch Methoden zu entwickeln, mit denen sich die Ursachen auffinden und angehen lassen, die häufig in der extremen Armut zu suchen sind. Auch das Verhältnis zwischen Investitionen in grundlegende Gesundheitsversorgungsdienste und in Forschung und Entwicklung (F&E) von neuen Medikamenten und Behandlungsmethoden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die wichtigsten übertragbaren armutsbedingten Krankheiten, spielt hier eine wichtige Rolle.

Angesichts der zahlreichen im Bereich der Auâenhilfe eingesetzten politischen Konzepte und Instrumente und der Notwendigkeit des Eingehens auf die unterschiedlichen Umstände stellen die Länderstrategiepapiere und die Regionalstrategiepapiere der Gemeinschaft ein wichtiges Analyseinstrument für das richtige policy-mix dar. Die im Wege der horizontalen und thematischen Haushaltslinien der Gemeinschaft vorgenommenen Interventionen erstrecken sich auf Ziele der Entwicklung sowie auf breiter angelegte Ziele der Auâenhilfe wie die Zusammenarbeit in der Drogenproblematik, und werden immer stärker mit in diesen Rahmen einbezogen. Auâerdem versucht die Gemeinschaft eine bessere Kohärenz auf der zentralen politischen Ebene herbeizuführen. Die Komplementarität zwischen Entwicklungs- und Forschungspolitik basiert auf der Vorstellung von erwünschten Synergieeffekten zwischen dem Aufbau von Kapazitäten im Bereich Wissenschaft und Technologie und der interregionalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung (Nord-Süd, Ost-West).

1.2. Anpassung an den Wandel in der EU und globaler Kontext im Jahr 2002

1.2.1. Die Erweiterung der EU und neue politische Schwerpunkte

Unter dem Aspekt der internen Entwicklung der EU wird die bahnbrechende Entscheidung vom Dezember 2002 zur Erweiterung der EU im Mai 2004 von 15 auf 25 Mitglieder gravierende Auswirkungen auf die zukünftige Rolle der Gemeinschaft auch im Bereich der Auâen- und Entwicklungshilfe haben. Diese Länder, die während der vergangenen 12 Jahre umfassende EU- und Auâenhilfe zur Bewältigung ihres eigenen politischen und wirtschaftlichen Übergangs erhalten haben, werden ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts selbst Teil der Auâenpolitik der EU. Im Laufe des Jahres 2002 haben sich die Beitrittsländer, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie die externen Partner der EU allmählich mit den Vorbereitungen auf diesen Übergang beschäftigt. Obwohl Fragen der Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit der Erweiterung keinen hohen Stellenwert hatten, legte die Kommission 2002 dennoch ein Arbeitsprogramm mit den Beitrittsländern und den derzeitigen Mitgliedstaaten auf, das auf drei Aspekte ausgerichtet ist: eventuelle Auswirkungen auf die politischen und programmatischen Verfahren der Gemeinschaft (Entscheidungsfindungsverfahren, Prioritäten, Umsetzungskanäle und finanzielle Fragen); wie kann den Beitrittsländern in ihren Vorbereitungen auf die Übernahme der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und ihrer Rolle als zukünftige Geber (in einigen Fällen als erneute Geber) geholfen werden; und welche Auswirkungen sind damit für die Entwicklungspartner der Gemeinschaft verbunden. 2002 wurden bereits mehrere Studien und Bestandsaufnahmen sowie eine erste Reihe von Maânahmen zum Aufbau von Kapazitäten und zur Bewusstseinsbildung in Angriff genommen, um die zukünftige Tätigkeit in diesem Bereich auch anhand eines Fahrplans (road-map) besser festzulegen und zu untermauern.

Die internen politischen Entwicklungen und Tätigkeiten der Gemeinschaft in anderen Bereichen haben sich ebenfalls auf den Kontext ausgewirkt, in dem die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Gemeinschaft und die Auâenhilfe zu sehen ist, insbesondere hinsichtlich des verstärkten Interesses an der Einbeziehung von Zuwanderungsfragen in die Beziehungen der EU mit ihren Partnern einschlieâlich der Entwicklungsländer.

1.2.2 Der globale Kontext: Politische und wirtschaftliche Instabilität

Die anhaltende politische und wirtschaftliche Instabilität im Jahr 2002 hatte bedeutende Auswirkungen auf die Auâenbeziehungen der Gemeinschaft einschlieâlich ihrer Entwicklungspolitik und Auâenhilfe.

Die Ereignisse in verschiedenen Teilen der Welt haben in krasser Weise die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern deutlich gemacht - von der Wirtschaftskrise in Argentinien und der wirtschaftlichen Abschwächung auf den Märkten der Industrieländer bis hin zu den tragischen Ereignissen des Bombenanschlags von Bali, dem anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus und den Verwüstungen durch neue oder anhaltende Konflikte. Doch gab es 2002 auch positive Schritte in Richtung auf Frieden in Ländern wie Sri Lanka, Angola und der Demokratischen Republik Kongo. Die Gemeinschaft legte ein Programm für langfristige Hilfe für Afghanistan auf, das als wichtige Übergangsmaânahme in ihrer Partnerschaft zu verstehen ist. Leider hat sich die Lage in anderen Teilen der Welt verschlechtert, so im Nahen Osten, in Côte d'Ivoire und in Simbabwe.

Diese Ereignisse zeigen, wie wichtig es ist, wirtschaftlichen Aspekten und Fragen der Regierungsführung und insbesondere der Konfliktverhütung und -beilegung fortwährend Aufmerksamkeit zu schenken. Die Gemeinschaft ist auf diesem Gebiet bereits aktiv - u.a. im Wege ihrer entwicklungspolitischen Programme sowie der Auâenhilfe - und hat erkannt, dass hier ein umfassender langfristiger Ansatz erforderlich ist. Zusammen mit den Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft auch eine wichtige Rolle im internationalen Kampf gegen den Terrorismus übernommen.

Durch die verstärkte Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeiten von Industrie- und Entwicklungsländern im Jahr 2002 ist deutlich geworden, wie wichtig eine angemessene und nachhaltige Zuwendung zu Fragen der Entwicklung für die vollständige Erreichung anderer Ziele ist. Armut und Ausgrenzung, regionale Konflikte, Schädigung der Umwelt und AIDS - all dies sind potentielle Bedrohungen unserer Sicherheit. Die Programme und Maânahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der Auâenhilfe der Gemeinschaft sowie die Maânahmen und Tätigkeiten der EU in anderen Bereichen haben in diesem Prozess eine entscheidende Rolle zu spielen, und einige neue Initiativen wurden während dieses Jahres (2002) ergriffen. Schweden und Frankreich spielten 2002 eine entscheidende Rolle bei der Einsetzung einer neuen internationalen Task-Force zu globalen öffentlichen Gütern, die in den nächsten 2 Jahren prüfen wird, wie gewährleistet werden kann, dass wichtige internationale Anliegen wie die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und der Kampf gegen den Klimawandel klar definiert, analysiert und angemessen umgesetzt werden.

1.2.3. Eine neue globale Partnerschaft für Wachstum, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Auf der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko, und auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, Südafrika, im März bzw. September 2002 wurde die Richtung bestätigt, die mit der Vereinbarung der Entwicklungsagenda von Doha [4] im Hinblick auf eine globale Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eingeschlagen wurde. In ihrem Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass Erfolg vom Handeln aller Länder abhängt. Die EU hat sich stark für den Erfolg von Doha, Monterrey und Johannesburg eingesetzt und wird dies auch im Hinblick auf den bevorstehenden UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft tun. Die Erweiterung der EU und die weitere Aufstockung der Hilfe der EU in der Zeit bis 2006 durch alle Mitgliedstaaten wird in Zukunft zu einer noch gröâeren Rolle der Gemeinschaft auf diesem Gebiet führen.

[4] Die "Entwicklungsagenda von Doha" bezieht sich auf eine Vereinbarung zur Agenda für die multilateralen Handelsverhandlungen, die auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha, Qatar, im November 2001 getroffen worden war.

Monterrey und Johannesburg bestätigten die zentrale Bedeutung der Millennium- Entwicklungsziele als Orientierungsrahmen für die bis 2015 zu treffenden Maânahmen. Die EU hat sich auâerdem mit Nachdruck für die Hinzufügung eines weiteren neuen Ziels zu dem bereits bestehenden Ziel des Zugangs zur Wasserversorgung eingesetzt: der Halbierung des Anteils der Menschen ohne Anschluss an eine Kanalisation bis 2015. Die internationale Gemeinschaft hat damit einen klaren und umfassenden Handlungsrahmen für mehr Wachstum, zur Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Entwicklung vorgegeben. Jetzt gilt es, die Aufmerksamkeit noch stärker auf die Umsetzung zu richten.

1.2.4. Die Initiativen der EU auf dem WSSD: Wasser und Energie

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD) brachte die EU zur Beschleunigung des Fortschritts bei der Umsetzung der MDG zwei bedeutende neue Initiativen zum Thema Wasser und Energie auf den Weg.

Die EU-Initiative "Water for Life" ist in einem besonderen Feature zum Thema Wasser in diesem Bericht ausführlich beschrieben (siehe dazu Kapitel 7).

Die EU-Initiative zur Energie zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung ist Ausdruck des politischen Willens der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Förderung des Engagements auf diesem Gebiet. Obwohl es keine spezifischen MDG im Energiebereich gibt, ist die Bereitstellung einer angemessenen erschwinglichen und nachhaltigen Energieversorgung in ländlichen Gebieten, im städtischen Umfeld und in den Stadtgebieten von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der MDG. Eine zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung ist in den Entwicklungsländern jedoch längst nicht die Norm, wo über 2 Milliarden Menschen auf Biomasse (Holz, Abfall etc.) als ihren primären Energieträger angewiesen sind und 1,6 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu elektrischem Strom haben. Mit der Energieinitiative versucht die EU, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung im Wege eines verbesserten Zugangs zu Energie zu leisten, wobei sie über ein ganzes Menü von technischen Optionen vorgeht, einschlieâlich Elektrifizierung im ländlichen Raum und dezentralisierte Energiesysteme, sauberere und effizientere fossile Brennstofftechnologien und Einsatz vor Ort verfügbarer erneuerbarer Energieträger, insbesondere besseres Management und Einsatz von Biomasse. Bei den Maânahmen ist die eigenverantwortliche Mitwirkung der Begünstigten gewährleistet. Sie soll im Wege von Partnerschaften mit den Entwicklungsländern und Regionen sowie den Betroffenen aus der Privatwirtschaft (Stakeholder), den Finanzierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft herbeigeführt werden. Der Dialog mit den Partnern und den Betroffenen wird auf nationaler und regionaler Ebene verstärkt geführt werden müssen, um die Partnerschaften auf nachfrageinduzierter Grundlage umsetzen zu können. Zu den wichtigen Aspekten der Initiative werden Unterstützung beim Aufbau von institutionellen Kapazitäten und technische Hilfe für die betroffenen Länder zum Aufbau einer angemessenen Energiepolitik gehören. Dabei wird die Entwicklung von neuen auf Forschung basierenden Strategien eine wichtige Rolle spielen. Auâerdem hat die Kommission im Juli 2002 eine neue Mitteilung zur Erläuterung ihres strategischen Konzepts für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiesektor veröffentlicht [5].

[5] KOM (2002)408

1.3. Bilanz der wichtigsten Leistungen im Jahr 2002

1.3.1. Weitere Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit

Der globale Rahmen, der mit Doha, Monterrey und Johannesburg abgesteckt wurde, hat die EU darin bestärkt, dass sie sich in operationeller und entwicklungspolitischer Hinsicht intern bereits seit 2002 in die richtige Richtung orientiert hat.

Die kontinuierlich erzielten Fortschritte im Hinblick auf mehr Effizienz und Wirksamkeit als Teil des 2000 aufgelegten Managementreformprogramms sind in Kapitel 2 dieses Berichts beschrieben. Darüber hinaus hat die Kommission die Finanzierungsverfahren beim EEF für die ÜLG [6] weiter vereinfacht und dezentralisiert, wie es der Rat in seinem Beschluss von 2001 zu den ÜLG verlangt hat.

[6] Verordnung Nr. 2304/2002 der Kommission vom 20.12.2002, Abl. L 348 vom 21.12.2002, S. 82

Die Fortschritte bei der Erreichung von Entwicklungszielen und anderen Zielen der Auâenhilfe einschlieâlich der Ergebnisse einer von der Kommission vorgenommenen regionen- und länderübergreifenden Analyse des Fortschritts bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele sowie der Fortschritte in 6 Schwerpunktbereichen der Auâenhilfe der EG, wie sie im Jahr 2000 festgelegt worden waren, sind in Kapitel 3 dargestellt. Eine bedeutende Herausforderung für die Gemeinschaft wird in Zukunft darin bestehen, wie sie auf neue gemeinschaftliche und internationale Prioritäten reagieren soll, ohne dabei die Selektivität und die bisher gesetzten Schwerpunkte wieder in Frage zu stellen.

Abschluss des Programmierungsprozesses

Zu den bedeutenden strategischen Leistungen des Jahres 2002 zählt der Abschluss der ersten Generation von regionalen und Länderstrategiepapieren (RSP - LSP) im Rahmen des neuen Programmierungsprozesses, der genau zwei Jahre zuvor in Angriff genommen worden war. Dabei ist in der Qualität der Programmierung der Auâenhilfe ein Quantensprung vollzogen worden, und die Programmierungsunterlagen werden in den kommenden Jahren wertvolle Managementinstrumente darstellen. Der Rahmen der Länderstrategiepapiere hat sich erwartungsgemäâ als äuâerst nützliches Instrument herausgestellt. Das gilt auch für die operationelle Umsetzung des Ziels von mehr Substanz für die Mehrjahresprogrammierung sowie einer besseren Koordinierung und Komplementarität mit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten bilateralen Hilfe. Die Länderstrategiepapiere haben auch einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung der Programmierungsmethodik in den jeweiligen Regionen geleistet. Für die kommenden Jahre kommt es entscheidend auf den Aufbau eines umfassenden Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Umsetzung der Länderstrategiepapiere und der regionalen Strategiepapiere an, damit der LSP-Prozess nicht wieder erlahmt. Die Vorbereitungen von Halbzeitevaluierungen einschlieâlich weiterer Arbeiten an der Methodik werden 2003 beginnen. Die Kommission wird sich dabei ständig um eine weitere Verbesserung der Qualität der Programmierungsunterlagen bemühen und den LSP-Prozess fest in die internationalen Anstrengungen zugunsten der Entwicklungshilfe einbeziehen.

Übernahme des Konzepts der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) für die Länder mit niedrigem Einkommen

Was die Armutsbekämpfung in den Ländern mit niedrigem Einkommen anbelangt, erfolgte im Januar 2002 die erste internationale Überprüfung des ergebnisorientierten Partnerschaftskonzepts auf der Grundlage nationaler eigenverantwortlich durchgeführter Strategien zur Armutsbekämpfung (bekannt als Strategiepapier zur Armutsbekämpfung oder PRSP-Konzept). Wie viele andere Geber hat sich die Kommission fest vorgenommen, PRSP sofern vorhanden als Ausgangspunkt für die Konzeption ihrer eigenen Reaktionsstrategien (LSP) zu verwenden. Bis November 2002 hatten 45 Länder Interimsstrategiepapiere zur Armutsbekämpfung ausgearbeitet, und 19 Länder hatten bereits endgültige PRSP vorzuweisen. Dabei hat die Kommission insbesondere die Bedeutung der Umsetzung in enger Abstimmung mit dem nationalen Zyklus der Zuweisung strategischer Ressourcen betont und auf die entscheidende Rolle eines nationalen demokratischen Rechenschaftsprozesses, insbesondere über die nationalen Parlamente, unter Hinzuziehung von Ergebnisindikatoren hingewiesen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang besonders eng mit den Institutionen von Bretton Woods zusammengearbeitet, nachdem im Mai 2002 gemeinsame Konsultationen stattgefunden hatten. In einer Arbeitsgruppe aus Weltbank, IWF und Europäischer Kommission als Vertreterin der Gemeinschaft und der britischen Entwicklungshilfe (Department for International Development - DGID) hat man damit begonnen, die Idee des PRSP-Zyklus in konkrete Konzepte umzumünzen. Auf der Konferenz im Januar 2002 wurden die Anstrengungen der Kommission als sinnvoll anerkannt, und dieses Konzept stieâ im Laufe des Jahres auf immer mehr Interesse und dürfte die Grundlage für einen noch breiteren Konsens bilden, wenn die Arbeiten an diesem Konzept in 2003 weiter vertieft werden.

1.4. Die drei ,Ks": Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität

Die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Zielen der Entwicklungspolitik der EG und ihren Politiken und Zielen in anderen Bereichen stellt für die Kommission sowohl eine operationelle Priorität als auch eine rechtliche Verpflichtung dar.

Eine bessere Koordinierung und Komplementarität sind wesentliche Elemente bei der wirksameren Gestaltung der Auâenhilfe der Gemeinschaft. Grundsätzlich bedeutet Koordinierung ein gröâeres Bewusstsein für das, was andere tun, die sich auf einem bestimmten Gebiet oder in einem Land oder einer Region engagieren, gepaart mit Bemühungen um eine wirksamere Zusammenarbeit. Koordinierung ist von entscheidender Bedeutung, wenn man Überschneidungen oder ein inkohärentes Vorgehen derer vermeiden will, die gemeinsame Ziele anstreben. Komplementarität beginnt mit Koordinierung, geht aber darüber hinaus und bedeutet, dass jeder Akteur seine Hilfe dort bereitstellt, wo sie verglichen mit den Leistungen anderer den gröâten Mehrwert bewirkt, wodurch sich die Synergieeffekte maximieren lassen.

1.4.1. Verbesserte Kohärenz

Nach dem Vertrag ist die Gemeinschaft gesetzlich verpflichtet, für ein kohärentes Vorgehen zu sorgen, indem sie in den Bereichen Auâenhilfe, Sicherheit, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik einen integrierten Ansatz wählt [7]. Dies umfasst die Notwendigkeit, dass bei allen Tätigkeiten, die mit Auswirkungen auf die Entwicklungsländer verbunden sein können, die Entwicklungsziele berücksichtigt werden müssen. [8]

[7] EU-Vertrag Artikel 3

[8] EG-Vertrag Titel XX, Art. 178

Dies wurde in der Mitteilung der Kommission zur externen Dimension der nachhaltigen Entwicklungsstrategie [9] der EU von 2002 sowie in den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung und zu den Vorbereitungen der EU auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung [10] erneut bestätigt.

[9] Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung - KOM (2002)82 endg. vom Februar 2002

[10] Schlussfolgerungen des Rats der Entwicklungsminister vom 30. Mai 2002, 9458/02

1.4.1.1. Neue Verfahren der Folgenabschätzung

Als Teil ihrer Bemühungen um mehr Kohärenz macht die Kommission zunehmend von Konzepten zur Folgenabschätzung Gebrauch. 2002 wurden Verfahren zur Abschätzung der nachhaltigen Wirkung in Angriff genommen, die parallel zu den WTO-Handelsverhandlungen ablaufen, und deren Ergebnisse in diese Verhandlungen sowie in die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Ländern über neue Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen mit einflieâen. Im Rahmen des Maânahmenpakets zur Verbesserung der Regierungsführung (Governance) hat die Kommission im Mai 2002 Vorschläge für eine neue Form der Folgenabschätzung für alle groâen strategischen Vorschläge erläutert [11]. Diese sollen ab Januar 2003 allmählich eingeführt werden. Damit sollen potentielle wirtschaftliche, soziale und umweltrelevante Wirkungen innerhalb und auâerhalb der Gemeinschaft schon im voraus erkannt werden, womit dieses Instrument auch zur Überprüfung der Kohärenz tauglich wäre. Solche erweiterten Folgenabschätzungen werden ab 2003 bei wichtigen politischen Reformvorhaben durchgeführt. Von ganz besonderer Bedeutung für die Entwicklungsländer ist dabei die Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker.

[11] KOM (2002)276 vom Mai 2002

1.4.1.2 Anpassung der EU-Politiken an die Ziele der nachhaltigen Entwicklung

Die EU hat sich fest vorgenommen, den Prozess der Anpassung ihrer wichtigsten internen Politikbereiche an die internen und externen Ziele der nachhaltigen Entwicklung fortzusetzen. 2002 hat die Kommission Vorschläge zu Änderungen an zwei Politikbereichen veröffentlicht, die anerkanntermaâen eine einscheidende Rolle für die Kohärenz spielen: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP).

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (Mid Term Review - MTR) der GAP und in Einklang mit den im Rahmen der Agenda 2000 bereits festgelegten Kursvorgaben hat die Kommission eine umfassende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen, um einen gröâeren Grad der Übereinstimmung dieser Politik mit den Zielen der Umverteilung und Nachhaltigkeit zu erreichen. Diese Vorschläge wurden in der Mitteilung der Kommission ,Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft" [12] dargelegt. Von der MTR waren nicht alle Erzeugnisse erfasst (ausgenommen waren insbesondere Reis, Zucker und Baumwolle). Dennoch sind die 2002 unterbreiteten Vorschläge für eine stärkere Entkopplung der Subventionen von der Produktionsmenge und eine Senkung der Garantiepreise positive Zeichen für Bemühungen um eine stärkere Marktausrichtung der GAP. Damit wiederum können die negativen Auswirkungen auf Drittländer reduziert und die Kohärenz mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gefördert werden. Man geht davon aus, dass die MTR, sobald sie zur Anwendung gelangt, zu weniger intensiven und stärker diversifizierten Produktionsmustern führen wird. Die Landwirte werden nicht länger anhand der erzeugten Mengen vergütet, sondern stattdessen eine alles umfassende Einkommensbeihilfe auf der Grundlage einer soliden landwirtschaftlichen Betriebsführung unter Einhaltung der Umweltprinzipien erhalten.

[12] KOM (2002)394 endg. vom Juli 2002

Die Notwendigkeit einer stärkeren Kohärenz zwischen der Fischereipolitik und den entwicklungspolitischen Zielen für die AKP-Staaten wurde im Abkommen von Cotonou bekräftigt, wo es heiât, dass ,in den Fischereiabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, der Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen wird." [13] In einer Entschlieâung zur Fischerei und Armutsbekämpfung vom November 2001 unterstrich der Rat erneut, dass Fischereiabkommen auch Umwelt- und Entwicklungsbelange mit einschlieâen sollten [14]. In Einklang mit diesen Anforderungen erkannte die Kommission in ihrer Mitteilung von 2002 über die Reform der GFP [15] und der nachfolgenden Mitteilung über Partnerschaftliche Fischereiabkommen (PFA) mit Drittländern [16] die Notwendigkeit einer stärkeren Kohärenz mit den Entwicklungszielen sowie anderen Zielen wie der Nachhaltigkeit der Fischbestände auf globaler Ebene an (die im Umsetzungsplan des Weltgipfels zur Nachhaltigen Entwicklung angesprochen werden).

[13] Artikel 23 Titel I

[14] Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2001 Ref. 13573/01

[15] KOM (2002)181 endg. vom 28. Mai 2002

[16] KOM (2002)637 endg. vom 23. Dezember 2002

Die Gemeinschaft unterhält bilaterale Vereinbarungen mit 15 Entwicklungsküstenstaaten (hauptsächlich AKP-Länder), die finanzielle Beiträge vonseiten der Gemeinschaft an die betroffenen Behörden beinhalten. In der Mitteilung heiât es, dass aufgrund dieser Vereinbarungen in Europa und diesen Küstenstaaten eine umfangreiche Wirtschaftstätigkeit sowohl aufgrund der Ausbeutung der Fischereiressourcen als auch durch die Entwicklung damit verbundener Tätigkeiten entsteht. In der Mitteilung wurden einige neue Initiativen zur Förderung der zukünftigen positiven Auswirkungen der neuen Fischerei-Partnerschaftsabkommen (FPA) auf die Wirtschaftstätigkeit in den Entwicklungsländern vorgeschlagen. Dazu gehören Prüfungen der nachhaltigen Wirkung bei neuen FPA und stärker konzertierte Anstrengungen vonseiten der Gemeinsamen Fischereipolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft zur Stärkung der Fähigkeiten der lokalen Behörden zur Formulierung und Umsetzung einer eigenen Fischereipolitik, einschlieâlich einer stärkeren eigenverantwortlichen Mitwirkung. Auâerdem sollte bei neuen FPA und den damit einhergehenden finanziellen Beiträgen klar zwischen dem Teil des Beitrags, der als Gegenleistung für Fischereimöglichkeiten für europäische Fischereifahrzeuge erbracht und dem Teil unterschieden werden, der für partnerschaftliche Maânahmen wie die Einschätzung der Bestände, sowie für Kontroll- und Überwachungsmaânahmen geleistet wird. All diese Maânahmen sollten vor dem Hintergrund des beiderseitigen Interesses an einer verantwortungsvollen Fischerei auf nachhaltiger Basis gesehen werden.

Die Umsetzung der Vorschläge der Kommission wird in beiden Fällen vom Ausgang der Diskussionen mit den Mitgliedstaaten abhängen. Wie der neue Ansatz in der Fischerei in der AKP-Region während des Jahres 2002 bereits umgesetzt wurde, insbesondere im Rahmen der neuen Fischerei-Partnerschaftsabkommen mit Kiribati und des regionalen Strategiepapiers für den Pazifik, wird im Kapitel zur AKP-Region nachstehend in diesem Bericht erläutert.

1.4.1.3. Migration und Entwicklung

In der Mitteilung der Kommission zum Thema Migration und Entwicklung [17] sind die verschiedenen Dimensionen dieser Thematik zusammengefasst. Dabei wurde auch der gröâere Zusammenhang erläutert, einschlieâlich der Notwendigkeit, die treibenden Kräfte zu berücksichtigen, die internationale Wanderungsbewegungen bewirken, die spezifische Lage von schutzbedürftigen Menschen und die Auswirkungen der internaionalen Migration auf die Entwicklungsländer. Mit der Einbeziehung der Migration in die Auâenpolitik der Gemeinschaft schlug die Kommission von, ihr künftiges Handeln an den folgenden Grundprinzipien auszurichten:

[17] KOM (2002)703

- Bei der Einbeziehung von Migrationsbelangen muss insgesamt die Kohärenz der Politik und der Programme der Gemeinschaft im Bereich Außenbeziehungen gewahrt bleiben. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern müssen Teil eines umfassenden Ansatzes auf EU-Ebene sein, der grundsätzlich förderlich wirkt, indem Länder, die neue Disziplinen akzeptieren, ermutigt werden, ohne dass Länder, die dazu nicht bereit oder fähig sind, bestraft werden. Der Ansatz muss auch ausreichend differenziert sein, um der speziellen Lage jedes einzelnen Drittlandes Rechnung zu tragen.

- Im Hinblick auf die Migration sollte das langfristige Ziel der Gemeinschaft in der Bekämpfung der wichtigsten Migrationsursachen bestehen. Dabei gilt es, die Auswirkungen langfristiger Entwicklungsprogramme in Bereichen wie Armutsminderung, Institutionen- und Kapazitätenaufbau und Konfliktprävention auf die Migrationsströme gebührend zu berücksichtigen. Auf dieses Ziel sollten die Entwicklungsressourcen ausgerichtet werden. Wie aus Teil 2 der Mitteilung hervorgeht, unterstützt die Kommission bereits eine breite Reihe von Tätigkeiten im Bereich der Migration im Gesamtwert von 935 Mio. EUR, die für den Zeitraum 2002-2006 geplant sind.

- Den Migrationsbelangen sollte in erster Linie in dem strategischen Rahmen Rechnung getragen werden, der von der Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten vereinbart wurde (Regional- und Länderstrategiepapiere). Die Halbzeitüberprüfung der Länderstrategiepapiere bietet Gelegenheit zu prüfen, in wie weit spezifischen Programmen im Bereich der Migrationspolitik stärker Vorrang eingeräumt werden sollte. Die Halbzeitüberprüfung sollte auch eine Neubewertung der Migration in den einzelnen Drittländern ermöglichen und könnte dadurch zu einer Neuausrichtung der prioritären Ziele sowie zu einer Umverteilung der Mittel im Rahmen der einzelnen nationalen Richtprogramme führen.

- Ohne den Ergebnissen der Halbzeitüberprüfung vorzugreifen, scheint bereits jetzt klar, dass zusätzliche Mittel erforderlich sein werden. Neue Aufgaben können nur dann wahrgenommen werden, wenn dafür auch Gelder bereitgestellt werden. Die entsprechende Haushaltslinie (B7-667: "Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration") sollte - zusätzlich zu dem, was im Rahmen der Halbzeitüberprüfung erreicht werden kann - erheblich aufgestockt und dazu eingesetzt werden, spezifische und gezielte Maßnahmen im Migrationsbereich zu finanzieren, die die Maßnahmen ergänzen, die zu Lasten der allgemeineren entwicklungspolitischen Haushaltslinien durchgeführt werden. Damit kann die Wirkung von Initiativen im Migrationsbereich gestärkt, ihr Profil erhöht und Doppelarbeit vermieden werden. Auch diese Haushaltslinie muss gemäß den Grundsätzen der RELEX-Reform verwaltet werden, um Kohärenz und Skaleneffekte sicherzustellen.

1.4.1.4. Aufhebung der Lieferbindungen: Förderung der Wirksamkeit der Hilfe

Die Frage der Aufhebung der Lieferbindungen (wonach Entwicklungsländer, die Hilfe erhalten, diese nur für den Einkauf von Gütern und Dienstleistungen aus dem jeweiligen Geberland verwenden können) ist bereits seit langem ist ein wichtiges Element der Diskussion über die Wirksamkeit der Hilfe und die Glaubwürdigkeit der Geber. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Aufhebung der Lieferbindungen ein wichtiger Faktor in einer kohärenten Entwicklungspolitik zugunsten der Armen ist. Ungebundene Hilfe kann mit erheblichen praktischen Auswirkungen verbunden sein, da sich der Wert der Entwicklungshilfe deutlich erhöht. Die Entwicklungspartner können damit ihren Bedarf auf die am besten geeignete und kostengünstigste Weise decken. Gebundene Hilfe kostet schätzungsweise durchschnittlich zwischen 20-25% mehr, als wenn die entsprechenden Güter oder Dienstleistungen im Wege einer internationalen Ausschreibung beschafft werden [18].

[18] Quelle: DAC, Weltbank Research

2001 nahm der Entwicklungshilfeausschuss der OECD offiziell eine Empfehlung zur Aufhebung der Bindung der Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) an. Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März 2002 hat der Europäische Rat vereinbart, diese Diskussion im Hinblick auf eine weitergehende Aufhebung der Bindung fortzusetzen. [19] Daraufhin nahm die Kommission im November 2002 eine Mitteilung zur Aufhebung der Lieferbindungen an. [20] Darin wurde eine fast vollständige Aufhebung der Bindung der Gemeinschaftshilfe vorgeschlagen (unter der Voraussetzung, dass dies mit der Zustimmung des Empfängerlandes und aller Gebern auf Gegenseitigkeitsbasis geschieht). Darüber hinaus erinnerte die Kommission daran, dass die Vorschriften des Binnenmarkts auch weitgehend für die amtliche Entwicklungshilfe (ODA) der Mitgliedstaaten gelten und riet ihnen, diese Regeln auch bei ihren bilateralen Hilfeprogrammen einzuhalten. In der Mitteilung wurde auâerdem eine vollständige Aufhebung der Lieferbindungen bei der Nahrungsmittelhilfe und bei Transportleistungen im Zusammenhang mit Nahrungsmittelhilfe auf internationaler Ebene plädiert. Die Diskussion über dieses Thema wird 2003 fortgesetzt.

[19] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. März 2002 zur Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

[20] KOM (2002)639, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe

1.4.2 Stärkung von Koordinierung und Komplementarität

Eine bessere Koordinierung und stärkere Komplementarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im groâen internationalen Rahmen ist für die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Programme der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Trotz klarer potentieller Vorteile und ungeachtet einiger erfreulicher Verbesserungen bleibt die Umsetzung der Koordinierung im Rahmen der EU ein schwieriges Unterfangen.

2002 sind sowohl innerhalb der EU als auch darüber hinaus einige positive Schritte unternommen worden.

1.4.2.1. Koordinierte Beiträge der EU zu den Konferenzen von Monterrey und Johannesburg

Auf der politischen Ebene haben sich die Vorbereitungen der EU auf die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko und auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg als nützliche Gelegenheiten für die Verbesserung der Koordinierung erwiesen. Ähnliche Anstrengungen werden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft unternommen. Das der Kommission von den Mitgliedstaaten erteilte Mandat zur Vorlage eines Berichts in Vorbereitung der Konferenz von Monterrey war ein positives Zeichen für das bisher aufgebaute Vertrauen. Mit diesem Bericht und den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maânahmen konnte die EU einen positiven Beitrag zu dieser Konferenz leisten. Damit wurden einige Fragestellungen geklärt und im Wege eines Dialogs mit den Mitgliedstaaten mögliche Initiativen zur Behandlung von wichtigen Themen abgeklärt. Dazu gehörte auch die Frage, wie sich die Finanzierungslücke zwischen der derzeitigen Höhe der amtlichen Entwicklungshilfe (ODA) und dem für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele erforderlichen Volumen schlieâen lässt (wozu nach Schätzungen der Weltbank eine Verdoppelung der derzeitigen ODA erforderlich wäre [21]). Dies war mit ausschlaggebend dafür, dass die EU beschloss, die ODA der EU bis 2006 weiter aufzustocken. Weitere Initiativen bezogen sich auf die Wirksamkeit der Hilfe (einschlieâlich der vorstehend erörterten Aufhebung der Lieferbindungen), auf konkrete Schritte in Richtung auf Koordinierung und Harmonisierung, die Reform des internationalen Finanzsystems, Handel und Entwicklung, Nachhaltigkeit der Verschuldung, globale Kollektivgüter und innovative Finanzierungsquellen. [22] Auf Verlangen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Auâenbeziehungen vom November 2002 wird die Kommission die Umsetzung dieser Zusagen überwachen. Bei den beiden von der EU auf der Johannesburger Konferenz eingeleiteten Hauptinitiativen in den Bereichen Wasser und Energie wird gröâter Wert auf operationelle Koordinierung und Komplementarität sowohl auf der konzeptuellen Ebene als auch bei der Umsetzung gelegt. Dies wird durch den Aufbau von Partnerschaften mit den Entwicklungsländern, anderen Gebern, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft erreicht. Sie haben Katalysatorfunktion bei zukünftigen Maânahmen zur Erreichung der Ziele des WSSD (Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung) in den Bereichen Wasser und Energie.

[21] http://www.worldbank.org/html/extdr/ mdgassessment.pdf

[22] KOM(2002)87: Vorbereitung der Internationalen Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung. In diesem Zusammenhang wurden in folgenden Unterlagen Vorschläge ausgearbeitet: KOM(2002)82 ,Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" und KOM(2002)81 ,Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung"

1.4.2.2. Verpflichtung zu konkreten Schritten zur Koordinierung und Harmonisierung bis 2004

Eine Verpflichtung, die die EU bereits von der Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungsfinanzierung eingegangen war, bestand in der Einleitung konkreter Schritte zur Koordinierung der Strategien und Harmonisierung der Verfahren vor 2004. Bei den Maânahmen in diesem Bereich sollen auch ähnliche Anstrengungen berücksichtigt werden, die von der Weltbank und anderen Multilateralen Entwicklungsbanken sowie von der OECD/DAC Task Force zu den Geberpraktiken [23] auf internationaler Ebene unternommen werden. Als einen ersten Schritt und auf Antrag der Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits eine auf vier Länder ausgerichtete Pilotinitiative zur Prüfung der derzeitigen Koordinierungs- und Komplementaritätsinitiativen sowie zur Auslotung des Handlungsspielraums für zukünftige Maânahmen eingeleitet. Anhand der Ergebnisse einer Sondierungsmission von Ende 2002 müsste die EU 2003 in der Lage sein, praktische Maânahmen zur Stärkung der operationellen Koordinierung zwischen den von der Kommission im Namen der Gemeinschaft und den bilateral von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Maânahmen zu prüfen und möglichst auch zu vereinbaren. Diese Ergebnisse gingen auch in den Beitrag der EU zum internationalen hochrangigen Forum über Harmonisierung in Rom im Februar 2003 ein, bei dem die Multilateralen Entwicklungsbanken und der DAC der OECD die Ko-Sponsoren waren.

[23] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. März 2002 zur Internationalen Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung

Pilotinitiative der EU zur Koordinierung und Harmonisierung

"Konkrete Fortschritte in der Koordinierung der Strategien und Harmonisierung der Verfahren noch vor 2004"

Im Juni 2002 brachte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Pilotinitiative zur Ermittlung pragmatischer Maânahmen im Hinblick auf Fortschritte in der operationellen Koordinierung und Harmonisierung auf EU-Ebene auf den Weg. In diesem Zusammenhang wurden vier Pilotmissionen in Marokko, Mosambik, Nicaragua und Vietnam durchgeführt.

Dabei wurde vonseiten der meisten in diesen Ländern vor Ort präsenten Akteuren ein verstärkter Bedarf an mehr Koordinierung und Harmonisierung laut wobei besonders auf Flexibilität und Pragmatismus als entscheidende Faktoren hinwiesen wurde. Dadurch wurden auch Erwartungen im Hinblick auf einen gröâeren Beitrag der EU geweckt. In der ersten Hälfte des Jahres 2003 und im Einklang mit den Aufforderungen des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002 wird die Europäische Union einen Aktionsplan aufstellen, um konkrete Fortschritte in diesem Bereich noch vor 2004 erzielen zu können.

1.4.2.3. Überwachung der EU-Strategien auf Synergieeffekte hin und Förderung des Dialogs

Im Jahr 2002 hielt die Kommission regelmäâig informelle Sitzungen der Generaldirektoren für Entwicklung aus allen Mitgliedstaaten ab. Diese erwiesen sich als nützliches Forum zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren (best practice) und gemeinsame Anliegen im Zusammenhang mit einer wirksamen Umsetzung der derzeitigen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich der Koordinierung der Strategien und der Harmonisierung der Verfahren sowie der Wirksamkeit der Hilfe. Sie erleichterten auch den vorstehend genannten koordinierten Beitrag der EU zu den Konferenzen von Monterrey und Johannesburg. Dieses Forum wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer reibungslosen und wirksamen Integration der neuen Mitgliedstaaten der EU nach der Erweiterung in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft spielen.

1.4.2.4. Berücksichtigung von Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität in der Planungsphase

Die Hauptmechanismen zur Stärkung der Kohärenz der Strategien mit anderen Gemeinschaftspolitiken auf Länderebene und für eine verstärkte Koordinierung und Komplementarität mit dem Vorgehen der Mitgliedstaaten sind die Länderstrategiepapiere (LSP) und die dazugehörige Unterstützung durch die dienststellenübergreifende Gruppe zur Qualitätsförderung und die eingesetzten Länderteams. Beim Abschluss der LSP und der RSP hat die Kommission erhebliche Anstrengungen zur Koordinierung des LSP-Prozesses mit anderen Gebern unternommen. Aus einer von der Kommission durchgeführten Erhebung ergab sich, dass die EG-Delegationen in den Partnerländern eine äuâerst aktive Rolle in diesem Koordinierungsprozess vor Ort übernommen haben. Von den im Lande präsenten Gebern wurden alle EU-Mitgliedstaaten systematisch zur Teilnahme an den Koordinierungs-/Komplementaritätssitzungen eingeladen, und in 55% aller Fälle wurden dazu auch die Nicht-EU-Geber eingeladen. Bei diesem Prozess ging es um die Organisation von beratenden Foren zusammen mit den Partnerländern und um einen ausführlichen Dialog mit den Mitgliedstaaten. Zum ersten Mal waren auch nichtstaatliche Akteure (NSA) direkt in die Programmierung der Gemeinschaftshilfe einbezogen.

Eine weitere positive Initiative ging 2002 vom Rat aus, der beschloss, gemeinsame faktische Länderdateien einzurichten. Diese könnten die Grundlage für eine umfassendere gemeinsame Analyse und gemeinsame Programmierung auf praktischer Ebene bilden und könnten zum Informationsaustausch, zur Erleichterung und Förderung der Komplementarität zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Gemeinschaft herangezogen werden. Damit will man eine kurze, allumfassende Programmierungsunterlage zur Verfügung haben, die Auskunft über ganz spezifische Aspekte vermittelt. In dieser faktischen Länderdatei sollen alle EU-Maânahmen aufgelistet werden, die die Gemeinschaft und das jeweilige Land betreffen, obwohl der Schwerpunkt bei vielen Ländern auf der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit liegen wird.

1.5. Zusammenarbeit mit anderen Gebern

Die Kommission will nicht nur die Koordinierung und Komplementarität innerhalb der EU verbessern, sondern ist sich auch bewusst, wie wichtig derartige Anstrengungen im Hinblick auf die anderen Geber und internationale Organisationen sind.

Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat ebenfalls erkannt, dass die Europäische Kommission seinen in der Peer Review der Europäischen Gemeinschaft [24] von 2002 unternommenen eigenen Anstrengungen einen besonderen Mehrwert vermitteln kann. Durch die Verstärkung der Delegationen in den Entwicklungsländern als Teil des Dekonzentrationsprozesses dürften sich die Fähigkeiten der Gemeinschaft in dieser Hinsicht weiter verbessern.

[24] Die Peer Review ist unter www.oecd.org/DAC abrufbar

2002 standen Entwicklungsfragen bei den gemeinsamen Gipfeltreffen EU-Australien, EU-Kanada, EU-Japan und EU-USA ganz oben auf der Tagesordnung. Dadurch bekam der Dialog über diese Themen und insbesondere zu Themen im Zusammenhang mit den UNO-Konferenzen, der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), Afghanistan und über die Höhe und Wirksamkeit der ODA neuen Schwung. Im Wege neuer Initiativen, die 2001 mit Norwegen und Japan eingeleitet wurden, und bei denen man auf dem bisherigen Dialog, dem Austausch von Mitarbeitern und gemeinsamen Einschätzungen aufbauen konnte, ist man dabei, operationelle Leitlinien aufzustellen.

1.5.1 Harmonisierung der Geberpraxis

2002 setzte die Kommission ihre aktive Unterstützung internationaler Initiativen zur Harmonisierung der Geberpraxis fort, die in mehreren verschiedenen Foren ergriffen wurden.

So hat die Kommission insbesondere die Arbeit der OECD/DAC Task Force zur Geberpraxis begrüât. Diese Task Force wurde 2000 eingerichtet und soll die Geberpraxis ermitteln und dokumentieren, damit die Kapazitäten der Partnerländer durch die Verwaltung der Hilfe nicht mehr so stark beansprucht werden und die dabei entstehenden Transaktionskosten gesenkt werden können. Sie hat ihre Arbeit Ende 2002 termingerecht abgeschlossen. Die von dieser Task Force erarbeiteten sechs Referenzunterlagen für bewährte Verfahren (Good Practice Reference Papers) setzen effektive Maâstäbe für eine bessere Harmonisierung und erfassen sämtliche Phasen des Projektzyklus. [25] Sie bildeten einen entscheidenden Beitrag zum hochrangigen Harmonisierungsforum vom Februar 2003 in Rom, wo die Arbeiten der DAC Task Force zusammen mit den laufenden Arbeiten der Multilateralen Entwicklungsbanken erörtert wurden.

[25] Bei diesen 6 Unterlagen handelt es sich um folgende Papiere: Framework for Donor Co-operation - Rahmen für Geberkooperation; Country Analytical Work and Preparation of Projects and Programmes - Länderanalysen und Vorbereitung von Projekten und Programmen; Measuring Performance in Public Financial Management - Öffentliches Finanzmanagement in Partnerländern; Reporting and Monitoring - Monitoring und Berichterstattung; Financial Reporting and Auditing - Finanzberichterstattung und Rechnungsprüfung; und Delegated Cooperation - Delegierte Zusammenarbeit. Siehe: www.oecd.org/DAC

Die Kommission hat ferner an Harmonisierungsinitiativen im Rahmen der G8 wie den Arbeiten der Task Force Bildung teilgenommen. Damit sollte die Harmonisierung der Verfahren im Wege einer Aufstellung eines Verhaltenskodex gefördert werden. Dieser Verhaltenskodex wurde von einer Sachverständigengruppe aus den Mitgliedstaaten unter der Leitung der Kommission erstellt und dem Rat zur Umsetzung empfohlen.

Auâerdem war die Kommission an Diskussionen über die Harmonisierung der Verfahren im Zusammenhang mit den Länderstrategiepapieren im Wege bilateraler Kontakte mit dem UBDP, der Weltbank und bestimmten Mitgliedstaaten beteiligt. Zu den hier ergriffenen Initiativen gehören die Straffung der Strategieunterlagen und Verfahren (Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage, Gebermatrix, Indikatoren), die gegenseitige Konsultation aller Hauptgeber im Strategieprozess jeder Institution, eine aktive Zusammenarbeit in denjenigen Bereichen, die von allen LSP gemeinsamen Bausteinen erfasst werden und die Synchronisierung der zeitlichen Programmierung und strategischen Vorbereitung sowie der Überprüfungsprozesse.

1.5.2 Stärkung der Partnerschaft mit den Vereinten Nationen

1.5.2.1. Aufbau strategischer Partnerschaften

2002 fanden ausführliche vorbereitende Gespräche mit den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen statt. Die Kommission nutzt dabei die von der 2001 angenommenen Mitteilung ,Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und Humanitäre Hilfe" [26] ausgelöste Dynamik zum verstärkten Engagement gegenüber der UNO-Familie im Wege des Aufbaus strategischer Partnerschaften mit bestimmten Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen. Die noch laufenden Arbeiten zur Auswahl strategischer Partner dürften 2003 zum Abschluss kommen. Danach sollen Partnerschaftsabkommen mit ausgewählten UN-Gremien abgeschlossen werden. Damit könnte die Kommission in einigen prioritären Bereichen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft effizienter und kohärenter mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

[26] KOM (2001) 231

1.5.2.2. Verbesserung des Arbeitsumfelds

Die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung zwischen der EU und den Vereinten Nationen zur Finanzierung von UNO-Projekten durch die EU wurde 2002 abgeschlossen. Der vereinbarte Text wird beiden Verhandlungspartnern zur Zustimmung vorgelegt und dürfte im ersten Quartal 2003 in Kraft treten. Die überarbeitete Vereinbarung richtet sich nach der Haushaltsordnung der Kommission und bietet mehr Flexibilität für die Zusammenarbeit mit dem System der Vereinten Nationen. So können insbesondere Mehr-Geber-Programme der UN in Einklang mit dem in der Haushaltsordnung verankerten Konzept des gemeinsamen Managements von der Gemeinschaft finanziert werden. Auch dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau von strategischen Partnerschaften.

1.5.3 Ausbau der Zusammenarbeit mit den Internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds hat aus mehreren Gründen eine immer gröâere Bedeutung erlangt. Zunächst arbeitet die Kommission wie vorstehend beschrieben eng mit diesen beiden Organisationen bei der Umsetzung des PRSP-Konzepts zusammen. Darüber hinaus haben sich die Institutionen von Bretton Woods im Zusammenhang mit den Konferenzen von Doha, Monterrey und Johannesburg zusammen mit der UNO und der EU als Hauptkräfte des Multilateralismus erwiesen. Drittens bleibt die Europäische Gemeinschaft der wichtigste Beitragszahler zu den von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds einschlieâlich des Trust-Funds zur Schuldenerleichterung für die Hoch Verschuldeten Armen Länder (HIPC). 2002 wurden Finanzierungsvorschläge für Beiträge zum Globalen Gesundheitsfonds und den Wiederaufbaufonds für Afghanistan ausgearbeitet.

1.5.3.1. Neues Rahmenabkommen mit der Weltbankgruppe

2002 wurden die Verhandlungen zur Überarbeitung des Rahmenabkommens mit der Weltbankgruppe von 2001 abgeschlossen. Parallel zu den Verhandlungen wurde die erste Runde von jährlichen Konsultationen zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Abkommens abgehalten (im wesentlichen zur Umsetzung der von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Treuhandfonds der Weltbankgruppe). Beide Seiten waren stark vertreten, was der Verdeutlichung der Ziele und Interessen der Gemeinschaft gegenüber der Weltbankgruppe dienlich war und einen besseren Überblick über deren Pläne und Schwerpunkte für die nächste Zukunft vermittelte. Derartige Konsultationen sollen 2003 auch mit den Vereinten Nationen aufgenommen werden.

1.5.3.2. Kooperation bei schwierigen Partnerschaften und beim Finanzmanagement

Im Oktober 2002 organisierte die Kommission zusammen mit der Weltbank, der OECD/DAC und dem UNDP in Paris ein Workshop zum Thema ,schwierige Partnerschaften" mit dem Ziel der Verbesserung und Harmonisierung der Reaktionen der Geber auf Situationen, in denen der Grundsatz der Partnerschaft nicht funktioniert. Dies gilt zum Beispiel für Länder, in denen das politische Umfeld kaum entwickelt ist.

Im Rahmen des gemeinsamen Programms ,Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen" (PEFA), das zur Zeit von der Weltbank, dem DFID und der Gemeinschaft (ebenfalls über einen Treuhandfonds) unterstützt wird, kam die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der öffentlichen Finanzen weiter voran.

1.5.3.3. Strategische Partnerschaft mit Afrika

Die Kommission engagiert sich seit langem im Rahmen der Strategischen Partnerschaft mit Afrika (SPA), einem 1988 eingerichteten informellen Forum, in dem sich bilaterale und multilaterale Geber bei der Unterstützung von Afrika ausgehenden Initiativen zur Armutsbekämpfung konzertieren. Dieses Forum hat bei Anstrengungen zur Straffung der Verfahren der Geber und zur Überwachung der Anpassungsprogramme im Hinblick auf eine wirksamere Armutsbekämpfung sowie bei der Überprüfung der Geberpraktiken zur Unterstützung von Reformen eine ausschlaggebende Rolle und die geistige Führung in einer Vielzahl von Entwicklungsthemen übernommen. Während des Herbstes 2002 hat die Kommission zusammen mit der britischen Entwicklungshilfe (DFID) drei Lehrmissionen in Äthiopien, Ruanda und Senegal geleitet. Ziel dieser Missionen war es, die Harmonisierung Geberhilfe für nationale Armutsbekämpfungsstrategien und Haushaltszyklen zu bewerten und ihr neue Impulse zu verleihen. Die Umsetzung dieses Rahmenkonzepts wird im Mittelpunkt der Arbeiten des SPA in den nächsten Jahren stehen: Für die 6. Phase der SPA (2003-2006) wurde der Schwerpunkt auf die Harmonisierung der Unterstützung der Geber für Armutsbekämpfungsstrategien und insbesondere auf haushalts- und sektorspezifische Unterstützung gesetzt.

Strategische Partnerschaft mit Afrika (SPA) - Lehrmission: wichtigste Erkenntnisse

Bei der Entwicklung von partizipativen Armutsbekämpfungsstrategien haben die Länder Fortschritte erzielt.

Die Anpassung der Geber an die Armutsbekämpfungsstrategien war bisher enttäuschend.

Die Regierungen müssen ihre Armutsbekämpfungsstrategien besser operationalisieren, eine bessere Verknüpfung mit dem Haushaltszyklus und den sektorspezifischen Strategien herstellen und dabei die Liste der politischen Maânahmen und Indikatoren auf einen jährlichen Zeitplan abstimmen.

Die Geber sollten ihre Programmierungs-, Überprüfungs- und Monitoringprozesse so schnell wie möglich auf die nationalen Armutsbekämpfungsstrategien und Haushaltszyklen abstimmen.

1.6. Der Weg in die Zukunft

In diesem Kapitel wurde eine Reihe von verschiedenen Faktoren dargestellt, die sich auf den Kontext auswirken, in dem die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Gemeinschaft und ihre Auâenhilfe im Jahr 2002 stattgefunden hat. Diese Faktoren stellten neue strategische Herausforderungen aber auch neue Chancen dar. In den kommenden Jahren sollte eine erweiterte Gemeinschaft noch besser in der Lage sein, eine führende Rolle bei der Weiterverfolgung der globalen Agenda für Wachstum, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zu spielen, die 2002 bestätigt wurde.

2. DER REFORMPROZESS - IM JAHR 2002 ERZIELTE FORTSCHRITTE

Am 16. Mai brachte die Kommission ein Reformprogramm zur Verwaltung der Auâenhilfe [27] auf den Weg, das u.a. auf folgende Hauptziele ausgerichtet war:

[27] SEK (2000) 814 vom 16. Mai 2000 - Mitteilung der Relex-Kommissare: Patten (Auâenbeziehungen), Nielson (Entwicklung) Verheugen (Erweiterung) Lamy (Handel) und Solbes Mira (Wirtschaft und Finanzen)

- Verbesserung der Qualität der Projekte und Programme;

- Verkürzung der Umsetzungsfristen;

- Gewährleistung der Übereinstimmung der Verfahren im Bereich des finanziellen, technischen und auftragsbezogenen Management mit den höchsten internationalen Standards.

Diese Aufgaben verlangen erhebliche Anstrengungen, da die verschiedenen Programme der EG in Einklang mit den spezifischen Programmvorschriften unterschiedlich angelegt sind und eigene Schwerpunktsetzungen aufweisen. Doch innerhalb dieser Beschränkungen wurden 2002 bedeutende Maânahmen in Angriff genommen und umgesetzt, um die Qualität der von der EG verwalteten Hilfeprogramme und Projekte zu verbessern. Die verschiedenen ,Qualitätsförderungsgruppen" und das verbesserte Finanzmanagement sowie insbesondere der weiter fortgeschrittene Dekonzentrationsprozess gehören alle zu den wichtigen Schritten, die 2002 zurückgelegt wurden.

2.1. Qualitative Verbesserungen

Die Programmierung basiert mittlerweile auf den Länderstrategiepapieren bzw. Regionalen Strategiepapieren (LSP/RSP), die den strategischen Rahmen für die Schwerpunkte der Kooperationspolitik der EG in einem bestimmten Land oder einer Region abstecken. [28] Damit hat die Kommission zum ersten Mal einen kohärenten Rahmen für ihre Beziehungen mit Drittländern, der sowohl die Entwicklungshilfe als auch die anderen wesentlichen Gemeinschaftspolitiken umfasst (das ,policy mix").

[28] SEK(2000)814, SEK (2000)1049 vom 15 juni 2000 und Schlussfolgerungen des Rats der Entwicklungsminister vom 10. November 2000

2001 hatte die Kommission mit dem Prozess der Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren (LSP) und Regionalen Strategiepapieren (RSP) für die Partner in allen betroffenen Regionen begonnen (AKP, ALA, CARDS, MEDA, TACIS). Diese neuen Strategien wurden in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, den Mitgliedstaaten, anderen bilateralen oder multilateralen Gebern und gegebenenfalls mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausgearbeitet [29]. Der LSP-Prozess ist breit angelegt und verfolgt ein ehrgeiziges Ziel. Er umfasst mehr als 160 Partnerländer und 8 Partnerregionen. Bis Ende 2002 hatte die Kommission 102 neue LSP und 14 RSP abgeschlossen und veröffentlicht (auf dem Internet einsehbar [30]).

[29] Die Konsultation der Zivilgesellschaft ist nach Artikel 2 des Abkommens von Cotonou verbindlich vorgeschrieben.

[30] LSP und RSP für AKP-Länder: http://europa.eu.int/comm/development/ strat_papers/index_country_fr.htm http://europa.eu.int/comm/development/ strat_papers/index_region_fr.htm LSP und RSP für ALA, MED, CARDS, TACIS: http://europa.eu.int/comm/ external_relations/sp/index.htm

Einige weitere Strategien sind weitgehend ausformuliert und werden in Kürze veröffentlicht. Diese Programmierungsunterlagen zeigen, wie die Auâenhilfe der Kommission im Zeitraum 2002 - 2004/07 umgesetzt werden soll (Zeitraum abhängig von der jeweiligen Region).

Auf Wunsch des Rates [31] wurde ein Fortschrittsbericht zum Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens für Länderstrategiepapiere (LSP-Rahmen) [32] erarbeitet und im November 2002 vorgelegt. Er umfasst den Formulierungsprozess der ,ersten Generation" von LSP/RSP. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten (sowohl vor Ort als auch in Brüssel) gewidmet.

[31] Schlussfolgerungen des Rates zum Gemeinsamen Rahmen für Länderstrategiepapiere vom 10. November 2000, Punkt IV

[32] Interne Arbeitsunterlage der Kommission SEK(2002)1279 vom 26.11.2002

Zu den anstehenden Herausforderungen zählen:

- Die Einrichtung eines umfassenden LSP-Überprüfungsmechanismus

- Die Berücksichtigung neuer strategischer Initiativen der EG/EU (z.B. Terrorismusbekämpfung, Zu- und Abwanderung und Initiativen aus dem Prozess von Doha und als Follow-up zum Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung)

- Bessere Ausrichtung auf Ergebnisse und Leistungsfähigkeit und

- Verringerung der Transaktionskosten für die Partnerländer im Wege einer stärkeren Harmonisierung der Verfahren der Geber im Zusammenhang mit den Länderstrategien.

Es wurde eine dienststellenübergreifende Gruppe für Qualitätsförderung (iQSG) eingesetzt, deren Hauptaufgabe in der Überprüfung (Screening) und Bewertung von Entwürfen von LSP und RSP und Richtprogrammen sowie in der Unterbreitung der erforderlichen Verbesserungsvorschläge zur Gewährleistung einer stets hohen Qualität bestand. Zur Erzielung einer maximalen Wirkung greift die iQSG schon in einem frühen Stadium in den Programmierungsprozess ein. Bei dem Screening zeigte sich, dass bei der Mehrjahresprogrammierung zwar eine enorme Verbesserung der Qualität zu verzeichnen ist, jedoch noch nicht alle Möglichkeiten des neuen Rahmens voll ausgeschöpft werden. Typische Schwierigkeiten im LSP-Prozess bestanden in einer hinreichenden Konzentration der Hilfe, einer ausgereiften Kohärenzanalyse, der Operationalisierung des Konzepts der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung, Ermittlung von Leistungsindikatoren und der Einbeziehung von Menschenrechten, Gleichstellung und Umwelt als Querschnittsaufgaben in andere Strategien.

Die iQSG hat auâerdem Leitlinien zur Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens für die Länderstrategiepapiere verfasst, verschiedene Schulungsseminare zur Programmierung abgehalten und eine Website auf dem Intranet der Kommission zur Verbesserung der internen Kommunikation zwischen allen am Programmierungsprozess beteiligten Akteuren eingerichtet.

Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid hat verschiedene Maânahmen zur Unterstützung der Qualität eingeführt, mit denen gewährleistet werden soll, dass die geleistete Arbeit eine gute Qualität aufweist, den verfahrenstechnischen und inhaltlichen Anforderungen entspricht, und dass in den einschlägigen Gebieten die neuesten Konzepte zum Einsatz kommen. Zu den 2002 angenommenen wichtigsten Maânahmen gehören die Schaffung von Gruppen zur Qualitätsunterstützung auf regionaler Ebene, die Einrichtung von zehn Thematischen Netzen zu den einschlägigen Schwerpunktbereichen, die von Kommission und Rat festgelegt wurden, und die Erarbeitung von Leitlinien und anderen operationellen Unterlagen. Diese werden in die Schulungsprogramme aufgenommen, die sowohl bei der Zentrale als auch bei den Delegationen angeboten werden. 2002 hat das Thematische Netz zur Unterstützung der Haushaltsplanung erfolgreich an der Ausarbeitung eines Methodologischen Leitfadens und dem einschlägigen Schulungsprogramm mitgewirkt. Neben dem Leitfaden zur Unterstützung der Haushaltsplanung wurde 2002 ein Leitfaden zu sektoriellen Ansätzen abgeschlossen.

2.1.1. Orientierungsaussprache in der Kommission bzw. im Rat

Der Reformprozess ging mit der Suche nach einer besseren Übereinstimmung zwischen den politischen Prioritäten und den Zuweisungen von Haushaltsmitteln einher. Die Diskussionen hierüber begannen im September 2000 auf den informellen Sitzungen in Evian und wurden im Januar 2001 auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAG) fortgesetzt. Die Diskussion drehte sich 2002 um Fragen wie die Integration von Zielen der Entwicklungs- und der Auâenpolitik, die Verbesserung der Flexibilität und der Reaktionsfähigkeit auf neue Situationen, Abwägung zwischen dem Gebot einer zügigen Erbringung der Auâenhilfe und der Qualität dieser Hilfe und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirkung der Auâenhilfe der Union in den verschiedenen Regionen. So wurde insbesondere vorgeschlagen, dass die Kommission weiterhin über das Konzept der Regionalstrategien, die Ausarbeitung von faktischen Länderdateien und die Stärkung der Rolle der EG-Delegationen im Wege des Dezentralisierungsprozesses nachdenken sollte.

2.2. Verbesserung von Finanzmanagement und Leistungsfähigkeit

In der Mitteilung vom 16. Mai 2000 deutete die Kommission eine spezifische Initiative zum Screening aller Verpflichtungen, die vor 1995 eingegangen worden waren, sowie aller ruhenden Mittelbindungen aus den Jahren 1995/96/97 an.

Der Gesamtbestand an Mittelbindungen mit noch offenen Salden (Haushalt und EEF) war Ende 2002 bei den Zahlungen auf das Äquivalent des 3,8fachen des Jahreshaushalts verglichen mit dem 4,7fachen Ende 1999 zurückgegangen. Nur ein Teil des Gesamtbestands and RAL-Verpflichtungsermächtigungen kann als abnorm gelten (dieser Teil machte Ende 2002 14% bzw. 21% aus, wenn er am 1. Januar 2003 gemessen wird, wobei dann das Haushaltsjahr 1997 als "alte Mittelbindung" diesem RAL hinzugerechnet ist).

Mittelbindungen im Rahmen des Gesamthaushalts: Ende 2002 war die Höhe der Mittelbindungen aus der Zeit vor 1995 (alte Verpflichtungen) auf 224 Mio. EUR zurückgegangen (ein Rückgang um 80%) verglichen mit 1,092 Mio. EUR zum 23. November 1999, als eine erste Bestandsaufnahme der alten Verpflichtungen vorgenommen wurde. Darüber hinaus war Ende 2002 der Umfang der ruhenden Verpflichtungen (einschlieâlich derer aus 1999) auf 634 Mio. EUR (verglichen mit 1350 Mio. EUR zum 31. Dezember 2000) zurückgegangen.

Mittelbindungen im Rahmen des EEF: Die Höhe der EEF-Mittelbindungen aus der Zeit vor 1995 war ebenfalls von 901 Mio. EUR zum 31. Dezember 1999 auf 363 Mio. EUR Ende 2000 zurückgegangen (dies entspricht einem Rückgang um 60%). Die ruhenden Verpflichtungen hatten sich bis zum 31. Dezember 2002 von 536 Mio. EUR zum 31. Dezember 2000 auf 499 Mio. EUR verringert. Bis zum 1. November 2002 waren die Mittelbindungen aus der Zeit vor 1995 um 76% und damit gegenüber dem 23. November 1999 (Zeitpunkt der ersten Bestandsaufnahme der alten Verpflichtungen) um ca. 831 Mio. EUR zurückgegangen. Des weiteren sind die ruhenden Verpflichtungen (einschlieâlich d