17. Drittes Treffen Asien-Europa
B5-0768, 0769, 0770, 0773, 0774 und 0775/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum dritten Asien-Europa-Treffen (ASEM III) am 20.
und 21. Oktober 2000 in Seoul
Das Europäische Parlament,
.dash unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission „Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Pro-
zesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europa-Treffen)“ (KOM(2000) 241),
.dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Mai 1999 zum Arbeitsdokument der Kommission
über Perspektiven und Schwerpunkte des ASEM-Prozesses (SEK(1997) 1239 .dash C4-0667/1997)(1)
und vom 12. März 1998 zum ASEM-Prozeß (Beziehungen Europa-Asien)(2),
A. in der Erwägung, daß der ASEM-Prozeß auf den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft zwischen
gleichberechtigten Partnern abzielt, die auf der Förderung der drei Säulen politischer Dialog, Vertie-fung der Wirtschaftsbeziehungen und Verstärkung der kulturellen Verbindungen zwischen den Völ-
kern beruht,
B. in der Erwägung, daß die Beziehungen zwischen Asien und Europa vor neuen Herausforderungen im
politischen und sicherheitspolitischen Bereich sowie in Verbindung mit wirtschaftlichen, finanziellen
und sozialen Fragen und im Rahmen der kulturellen und intellektuellen Verbindungen stehen, beidenen die Bürger der beiden Regionen direkt beteiligt sind,
C. in der Erwägung, daß diese neuen Herausforderungen im Rahmen des ASEM-Prozesses und insbeson-
dere auf dem Gipfel von Seoul eingehend erörtert werden sollten, indem der im April 1998 in Londonfestgelegte Rahmen für die Zusammenarbeit aktualisiert wird,
D. in der Erwägung, daß der ASEM-Prozeß darüber hinaus durch seinen informellen Charakter, seine
Betonung gleichberechtigter Partnerschaft sowie die Ansiedlung auf höchster Ebene unter Beteiligung
von Staats- und Regierungschefs charakterisiert ist,
E. in der Erwägung, daß parallel zum ASEM-III-Gipfel das „People’s Forum ASEM 2000“ stattfindet, auf
dem Vertreter von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parla-mentarier aus Asien und Europa zusammentreffen,
F. in der Erwägung, daß sichder ASEM-Prozeß auf keinen Fall mit anderen besteh enden bilateralen und
multilateralen Beziehungen wie dem Dialog ASEAN-EU, dem ASEAN-Regionalforum (ARF) und den
ASEAN-Folgekonferenzen der Ministertagungen (PMC) überschneiden oder diese ersetzen darf,
G. unter Hinweis darauf, daß es den Mut, den Präsident Kim Dae-jung und Kim Jong-Il durchdie Einlei-
tung des Versöhnungsprozesses auf der koreanischen Halbinsel bewiesen haben, begrüßt und ihnen
hierfür seine Anerkennung ausspricht,
1. unterstützt weitgehend den Ansatz der Kommission in ihrem Dokument „Perspektiven und Priori-
täten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europa-Treffen)“, insbesondere die Tatsache,daß sie sich nicht nur auf allgemeine Prioritäten konzentriert, sondern auch eine bestimmte Zahl spezifi-scher Prioritäten nennt;
2. vertritt hinsichtlich der politischen und sicherheitspolitischen Fragen die Ansicht, daß ein eindeutiges
Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeitin die wichtigsten ASEM-Dokumente aufgenommen werden sollte, einschließlich einer „Demokratieklausel“
in Abkommen mit asiatischen Ländern; vertritt ferner die Ansicht, daß die sogenannten „neuen Sicherheits-fragen“ wie die Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Terrorismus sowie auch die Zusammen-arbeit bei Analyse, Planung und Ausbildung im Zusammenhang mit Konfliktverhütung und friedenserhal-tenden Maßnahmen ebenfalls im Rahmen dieses Dialogs erörtert werden sollten; erinnert an seine früheren
Entschließungen zur Notwendigkeit der Wiederherstellung der Demokratie in Birma sowie zu Indonesien,
insbesondere hinsichtlich Timors und der Molukken; fordert die ASEM-III-Länder auf, die Entwicklungen inBirma weiter zu beobachten; bedauert darüber hinaus die jüngsten Gewaltakte, die gegen den inhaftierternMenschenrechtler James Mawdsley von der birmanischen Strafvollzugsbehörde verübt wurden;
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 69.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 217.22.6.2001 DE C 178/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
3. fordert ASEM auf, sichauf weitere Fragen von gemeinsamem Interesse zu konzentrieren, wozu auch
der Dialog und die Zusammenarbeit in solchen Bereichen wie Umwelt (nachhaltige und umweltschonendeBewirtschaftung der Wälder und der Wasserreserven), Gesundheitsfürsorge, Bekämpfung von Aids, Geld-
wäsche und Verbrechen gegen Frauen und Kinder, Abschaffung der Todesstrafe sowie verstärkte Kontrolle
des Waffenhandels und Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehören;
4. unterstreicht hinsichtlich des Wirtschaftssektors, daß beide Regionen bestrebt sein sollten, ihre
Anstrengungen zur Einleitung umfassender WTO-Handelsverhandlungen zu koordinieren, die auf eineLiberalisierung des Handels und die Stärkung des auf festen Regeln beruhenden WTO-Systems ausgerichtet
sind; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß der soziale Dialog ausgeweitet werden sollte, der auch
Themenbereiche wie nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz sowie Beschäftigung, Kinderarbeit undsoziale Sicherheit umfaßt;
5. unterstreicht hinsichtlich des Finanzsektors, daß Überlegungen darüber angestellt werden sollten, wie
die ASEM-III-Länder an der Reform der internationalen Finanzinstitutionen mitwirken könnten;
6. vertritt die Ansicht, daß die politische, soziale und kulturelle Dimension in den Beziehungen zwi-
schen Europa und Asien eine bestimmendere Rolle spielen sollte, unterstützt die Einrichtung eines Sozial-
forums und begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Vertiefung des „Dialogs der Bürgergesellschaft“
in diesem Zusammenhang;
7. erkennt im kulturellen und intellektuellen Bereichdie Notwendigkeit eines vertieften Dialogs und
einer stärkeren Vernetzung von Gruppen der Bürgergesellschaft an, einschließlich lokaler Gebietskörper-
schaften, Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen, und unterstützt die Aussicht auf die Errei-chung der politischen Zusage, den Studentenaustausch zwischen den beiden Regionen innerhalb von
zehn Jahren zu verfünffachen; unterstützt die Aktivitäten der ASEF (Stiftung Asien-Europa);
8. fordert die ASEM-III-Länder dringend auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Versöh-
nungsprozeß auf der koreanischen Halbinsel zu fördern und zu unterstützen und beiden Seiten in diesem
schwierigen Prozeß zur Seite zu stehen;
Interparlamentarischer Dialog
9. verweist darauf, daß der interparlamentarische Dialog ein wesentliches Element jedes politischen Dia-
logs ist, und fordert in diesem Zusammenhang eine eindeutige Rolle für das Europäische Parlament und die
nationalen Parlamente Asiens im ASEM-Prozeß; vertritt die Ansicht, daß der ASEP-Prozeß (Parlamentari-
sche Treffen Asien-Europa) wiederaufgenommen werden sollte;
Erweiterung der ASEM
10. vertritt die Ansicht, daß es in Seoul möglich sein sollte, zu praktischen Schlußfolgerungen in dieser
Frage zu gelangen, und daß die wichtigsten Kandidaten auf asiatischer Seite oberste Priorität genießen
sollten;
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11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der ASEM-Länder zu übermitteln.C 178/180 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000