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•fr -fr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.11.1999 
KOM(1999)587 endg. 
Vierter Bericht 
über die Integration der 
Gesundheitsschutzerfordernisse 
in die Gemeinschaftspolitik 
(1999) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Inhalt 
Einführung 
Die künftige Vorgehensweise 
Schwerpunktsetzung erforderlich 
Gemeinschaftliche Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen 
Fazit 
oä 
Einführung 
(1) Die öffentliche Gesundheit und die gesundheitsbezogenen Aspekte der Gemein­
schaftspolitik sind für die Organe der Gemeinschaft und für die Bürger der 
Europäischen Union von großer Bedeutung. Dieser Tatsache trägt sowohl der EG-
Vertrag als auch die Gemeinschaft insgesamt Rechnung. Vor allem die Kommission 
hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Politiken und Maßnahmen der 
Gemeinschaft die Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zum Ziel haben 
(Artikel 3 Buchstabe p und Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam). 
(2) Der vorliegende Bericht stellt die Frage, wie die Integration der Gesundheitsschutz­
erfordernisse in die Gemeinschaftspolitik künftig weiter verbessert werden kann. 
Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, daß den Gesundheitsschutz­
erfordernissen in den Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die Gegenstand des 
Vertrags von Amsterdam sind, noch größere Bedeutung zukommt. 
(3) Angesichts der Erfahrungen mit den vorausgegangenen Berichten und der 
Reaktionen hierauf ist nunmehr eine kritische Untersuchung der Frage erforderlich, 
wie die komplexe Problematik des Gesundheitsschutzes im Rahmen anderer 
Politikbereiche künftig zu behandeln ist. Es hat sich herausgestellt, daß sich eine 
Überwachung sämtlicher Bereiche der Gemeinschaftspolitik auf ihre 
gesundheitlichen Auswirkungen nicht einfach bewerkstelligen läßt, und demzufolge 
unterstrich der Vorjahresbericht, daß die Vorgehens weise zur Einbeziehung der 
Gesundheitsschutzerfordernisse in den Prozeß der Konzipierung der Gemeinschafts­
politik verbessert werden müsse. 
(4) Ein ausführlicher Überblick über die gesundheitsrelevanten Tätigkeiten der Gemein­
schaft im Jahre 1997 ist Gegenstand eines gesonderten Arbeitspapiers der 
Kommission. 
(5) Der vorliegende vierte Bericht analysiert die derzeitige Situation und erörtert die 
Frage, wie sich die Einbeziehung der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Konzi­
pierung der Gemeinschaftspolitik verbessern läßt. Es geht in diesem Bericht jedoch 
nicht darum, endgültige Antworten auf die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen 
Fragen zu geben, sondern darum, Anregungen zur künftigen Vorgehens weise zu 
geben. Die Ergebnisse der Erörterung dieser Anregungen werden bei der Erarbeitung 
der im nächsten Jahr vorzulegenden neuen Strategie im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit Berücksichtigung finden. 
Die künftige Vorgehensweise 
(6) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, in dem die Pflicht zur 
Integration des gesundheitlichen Gesichtspunkts in die übrigen Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik noch deutlicher formuliert wird, ist es an der Zeit, die Art der 
bisherigen Umsetzung der Pflichten aus dem Vertrag zu überdenken. 
(7) Es sei noch einmal darauf hingewiesen, daß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags von 
Maastricht den Organen der Gemeinschaft im wesentlichen bereits die Verant-
3 
wortung dafür übertrug, dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaft zur Erreichung eines 
hohen Gesundheitsschutzniveaus beiträgt und daß die Gesundheitsschutz­
erfordernisse Bestandteil der übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik sind. Es 
liegt auf der Hand, daß diese Verpflichtungen für die Konzipierung und Festlegung 
aller politischen Strategien und Maßnahmen gelten, die die Gesundheit berühren 
könnten. Außerdem ist bei der Durchführung dieser Gemeinschaftsstrategien und 
-maßnahmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten ein Beitrag zur 
Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten. 
(8) Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam legt noch größeres Gewicht auf die 
Gesundheitsschutzerfordernisse, indem er verlangt, daß der Gesundheitsschutz 
sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchführung aller Gemeinschafts­
politiken und -maßnahmen sichergestellt wird. Dies ist nunmehr Inhalt der ersten 
Bestimmung des Artikels. Darüber hinaus wurde sein Anwendungsbereich dahin­
gehend ausgeweitet, daß er auch Maßnahmen zur "Verbesserung der Gesundheit" 
und zur "Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen 
Gesundheit" umfaßt. 
(9) Während die Festlegung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen vor allem den 
Organen der Gemeinschaft obliegt, sind an ihrer Durchführung neben den Organen 
auch die Mitgliedstaaten beteiligt, die das Gemeinschaftsrecht in nationale Rechts­
vorschriften umsetzen. 
(10) Mit der wichtigen Rolle, die die Gemeinschaftsorgane bei der Sicherstellung eines 
hohen Gesundheitsschutzniveaus spielen, hat sich bereits der Europäische 
Gerichtshof befaßt. In seinem Beschluß über den Antrag des Vereinigten König­
reichs auf Aussetzung des im Zusammenhang mit BSE verhängten Ausfuhrverbots 
für Rinder und Erzeugnisse von Rindern hat der EuGH wiederholt auf die 
Verantwortung der Gemeinschaft dafür hingewiesen, daß die Gesundheitsschutz-
erfordernisse angemessene Berücksichtigung finden1. 
(11) Der EuGH bekräftigte, daß die Gemeinsame Agrarpolitik Erfordernisse von öffent­
lichem Interesse, wie den Verbraucherschutz oder Gesundheit und Leben von 
Mensch und Tier, nicht außer acht lassen dürfe. Hinsichtlich der öffentlichen 
Gesundheit verwies der EuGH ausdrücklich auf Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 
129 Absatz 1 Unterabsatz 3, der sich seinerseits auf das hohe 
Gesundheitschutzniveau gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG-Vertrag 
bezieht. 
(12) Das genannte Urteil hat wichtige Konsequenzen für sämtliche Bereiche der Gemein­
schaftspolitik. Mit ihm wurde die in Artikel 129 festgeschriebene Pflicht der 
Gemeinschaftsorgane zur Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die 
Gemeinschaftspolitiken klargestellt. Diese Auslegung besitzt mutatis mutandis auch 
im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam Geltung. 
(13) Das Urteil hebt die Rolle des Gerichtshofs bei der Beurteilung der Art und Weise 
hervor, in der die Erfordernisse in die Politik integriert werden. Daher ist es im 
Vgl. Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich / Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Slg. 1996,1-3903 
H 
Interesse der Kommission, der übrigen Gemeinschaftsorgane und der Mitglied­
staaten, eindeutig aufzuzeigen, wie die Gesundheitsschutzerfordernisse in die 
Gemeinschaftspolitik und -maßnahmen einbezogen und anschließend umgesetzt 
werden, um die Verpflichtung zu erfüllen. Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, 
Informationen über die Auswirkungen einer bestimmten Politik auf die Gesundheit 
und ihre Folgen für die Gesundheit zu erheben. 
(14) Dem vorausgegangenen Bericht über die Gesundheitsschutzerfordernisse in den 
übrigen Politikbereichen war zu entnehmen, daß die Kommission beabsichtigt, 
Instrumente für die Umsetzung der diesbezüglichen Verpflichtung zu prüfen und im 
vierten Bericht auf diesen Punkt zurückzukommen2. 
(15) Sowohl der Rat als auch das Parlament haben wiederholt auf die Bedeutung dieser 
Frage hingewiesen, und in seinen Schlußfolgerungen über den künftigen 
gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit begrüßte 
der Rat kürzlich ausdrücklich die Mitteilung der Kommission und unterstrich die 
Notwendigkeit, die Integration der Gesundheitsschutzerfordemisse in andere 
Politikbereiche zu verbessern3 4. 
(16) Im Hinblick auf die Erweiterung sollte ferner das künftige System für die Integration 
der Gesundheitsschutzerfordernisse in die verschiedenen Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik auch den spezifischen Bedürfnissen der Beitrittsländer 
Rechnung tragen. 
Schwerpunktsetzung erforderlich 
(17) Es ist keine einfache Aufgabe, eine Strategie für die wirkungsvolle Einbeziehung der 
Gesundheitsschutzerfordernisse in Pplitikbereiche und Maßnahmen von breitem 
Umfang und großer Tragweite wie die der Gemeinschaft zu erarbeiten. Außerdem 
gibt es keine bewährten oder weitverbreiteten Instrumente, die sich auf das ganze 
Spektrum von politischen Strategien und Maßnahmen anwenden ließen. Es hat sich 
beispielsweise als nicht leicht erwiesen, auf Gemeinschaftsebene eine angemessene 
Methodik zu finden. Auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten war es nicht möglich, 
erfolgversprechende und für die Verwendung in der Gemeinschaftspolitik geeignete 
Modelle zu finden. Schlimmer noch, die Bedeutung gesundheitlicher Erwägungen 
bei der politischen Entscheidungsfindung wird immer noch verkannt, so daß an 
strategischen Stellen der politischen Entscheidungsfindung und der 
Durchführungsstrukturen nur unzureichende Ressourcen in bezug auf finanzielle 
Mittel und Sachverstand bereitgestellt werden. 
(18) Hinzu kommt, daß die anstehenden Fragen in der Regel ziemlich unterschiedlich 
sind, so daß ihre erfolgreiche Einbeziehung in die politischen Strategien 
2 KOM (98) 34 endg. vom 27.1.1998 
3 PE 223.766/endg. 
4 Europäische Union, Der Rat, Luxemburg, 30. April 1998 
s 
verschiedene Methoden erfordert. Einige gesundheitsbezogene Fragen sind eher 
technischer Art und einer quantitativen Analyse zugänglich, während es sich bei 
anderen eher um politische Fragen handelt, die eine vorsichtige Annäherung 
verschiedener Standpunkte und Interessen erfordern. 
(19) In ihren Kommentaren zu den vorausgegangenen Berichten haben sowohl der Rat als 
auch das Parlament darauf hingewiesen, daß eine deutlichere Schwerpunktsetzung 
und die Herausstellung bestimmter Einzelfragen von besonderer Bedeutung für die 
öffentliche Gesundheit erforderlich seien. In seinem Bericht über den zweiten 
Bericht der Kommission über die Gesundheitsschutzerfordernisse5 wies das 
Europäische Parlament ferner darauf hin, daß eine gezieltere Vorgehensweise 
sinnvoll wäre6. In dem genannten Bericht vertrat das Parlament den Standpunkt, ein 
vollständiger jährlicher Überblick über die gesundheitsbezogenen Tätigkeiten auf 
Gemeinschaftsebene und eine Analyse dieser Maßnahmen sei ein zu ehrgeiziges 
Unterfangen, und es wurde ein beschränkterer und klarer umrissener Ansatz 
gefordert. 
(20) In seiner Entschließung vom 20. Dezember 19957 ersuchte der Rat die Kommission, 
eine schnelle und transparente Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschafts­
politiken zu gewährleisten und dabei unter anderem die Initiativen in den folgenden 
Bereichen zu prüfen: Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerpolitik; Sozialpolitik, 
einschließlich Beschäftigungsfragen; freier Warenverkehr und Freizügigkeit; Agrar-
und Ernährungspolitik; Verbraucherschutz; Forschung und technologische 
Entwicklung; Umwelt- und Verkehrspolitik. 
(21) In seiner Entschließung vom 12. November 1996 ersuchte der Rat die Kommission, 
eine Strategie zur Evaluierung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf die 
menschliche Gesundheit zu entwickeln. 
Entwicklung einer gezielten gemeinschaftlichen Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen 
(22) Die Kommission teilt die Auffassung, daß angesichts des breiten Spektrums von 
Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der 
Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik Prioritäten gesetzt werden 
müssen. Eine selektive Schwerpunktsetzung dergestalt, daß bestimmte Fragen 
herausgegriffen werden, würde die Entwicklung einer wirksamen Strategie zur 
Integration der Gesundheitserfordernisse erleichtern. Die Kommission würde daher 
in Erwägung ziehen, die gegenwärtig praktizierte allgemeine Berichterstattung mit 
nur kurzen Übersichten über die gesundheitsbezogenen Tätigkeiten durch die 
Erarbeitung eingehender Berichte zu ersetzen. 
(23) Die Kommission hält die Festlegung bestimmter Themen als Gegenstand einer 
eingehenden Bewertung für den besten Weg. Angesichts der Erfahrungen der letzten 
5 KOM (96) 407-C4-0663/96 
6 PE 223.766/endg. 
7 KOM(96) 407 C4-0663/96 
(o 
Zeit - BSE- und Dioxinkrise - sollte der Verbraucherschutz den Schwerpunkt des 
ersten Berichts bilden. 
(24) Die künftigen Berichte sollten Informationen über ein bestimmtes Thema liefern, 
und zwar nicht nur über die Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene, sondern auch in 
den Mitgliedstaaten. Ein solcher Ansatz macht ein hohes Maß an Abstimmung 
zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten erforderlich. Hierfür ist eine 
eingehende Untersuchung der Frage erforderlich, wie die für die Konzeption und die 
Durchführung zuständigen Stellen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den 
Mitgliedstaaten ein hohes Gesundheitsschutzniveau in ihre Maßnahmen integrieren. 
(25) Eine Folgenabschätzung der gemeinschaftlichen Maßnahmen setzt die sorgfältige 
Entwicklung eines methodischen Rahmens voraus. Zu diesem Zweck sind Kriterien 
und spezifische Verfahren zu konzipieren, wie beispielsweise Leitlinien für die 
Beurteilung und Checklisten, anhand deren sowohl die Vorschläge für spezifische 
politische Strategien als auch die Entwicklungen innerhalb eines gesundheitsrele­
vanten Politikbereichs während der Durchführung geprüft werden könnten. 
Fazit 
(26) Der vorliegende Bericht macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, verstärkt auf die 
Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitik 
hinzuwirken. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den bislang gemachten 
Erfahrungen und dem vermehrten Gewicht, welches der Vertrag von Amsterdam 
dieser Frage beimißt. 
(27) Der Bericht führt weiterhin aus, daß künftige Bemühungen um die Integration der 
Gesundheitsschutzerfordemisse der Komplexität der Frage sowie der Vielzahl an 
Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die mit Auswirkungen auf die Gesundheit 
verbunden sind, Rechnung tragen muß. Daß sich Fortschritte nur durch ein 
schrittweises Vorgehen erreichen lassen, bei dem jeweils ein Politikbereich 
ausgewählt wird, liegt auf der Hand und wurde sowohl vom Rat als auch vom 
Parlament anerkannt. Um bessere Ergebnisse zu erzielen, müssen dem Bericht 
zufolge auch die Mitgliedstaaten ihre wichtige Funktion wahrnehmen, denn sie sind 
zu einem großen Teil für die Konzeption und die Durchführung der 
Gemeinschaftspolitik verantwortlich, und zwar sowohl für Rechtsvorschriften als 
auch für andere Maßnahmen. 
(28) Daher wird die Kommission die in der Entschließung des Rates von 1995 genannten 
gesundheitsrelevanten Politikbereiche bei ihren künftigen Berichten in ihre 
Erwägungen einbeziehen. Gegenstand des nächsten Berichts könnte der 
Verbraucherschutz sein. 
(29) In Zukunft sollte der Bericht über die Gesundheitsschutzerfordernisse anstelle der 
jährlichen beschreibenden Übersichten über sämtliche gesundheitsrelevanten 
Maßnahmen der Gemeinschaft in diese Arbeiten eingehen. 
1 
ISSN 0254-1467 
KOM(1999) 587 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 17 04 15 
Katalognummer : CB-CO-99-579-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg