Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Türkei

(2004/C 67/04)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gestellt.

1. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

Der Antrag wurde von dem türkischen Ausführer Has Celik Ve Halat Sanayi Ticaret A.S. (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.

Beantragt wird eine Untersuchung, die sich auf die Dumpingaspekte im Falle des Antragstellers beschränkt.

2. WARE

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet (von der Eisen- und Stahlindustrie häufig als Stahldrahtseile ("steel wire ropes", nachstehend "SWR" genannt) bezeichnet), mit Ursprung in der Türkei, die derzeit den KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. GELTENDE MASSNAHMEN

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1268/2003 des Rates(4), auf die Einfuhren bestimmter Rohre und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Türkei eingeführt wurde.

4. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

So macht der Antragsteller unter anderem geltend, dass die im Unternehmen erfolgten strukturellen Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf den Normalwert gehabt hätten. Des Weiteren hat der Antragsteller Beweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass ein Vergleich des auf der Grundlage von Kosten und Inlandspreisen ermittelten Normalwertes mit den Preisen für die betroffene Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft zu einer Verringerung des Dumpings führen würde, die weit unter der den geltenden Maßnahmen zugrunde gelegten Dumpingspanne läge. Die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle in ihrer jetzigen Höhe, die auf der Grundlage der alten Dumpingspanne ermittelt worden war, sei daher zum Ausgleich des Dumpings nicht länger notwendig.

5. VERFAHREN FÜR DIE DUMPINGERMITTLUNG

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Dumpingaspekte im Falle des Antragstellers beschränkt.

Im Rahmen der Untersuchung soll ermittelt werden, ob die geltenden Maßnahmen im Falle des einzigen Antragstellers aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Die Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.

6. FRISTEN

a) Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN, ANTWORTEN AUF DIE FRAGEBOGEN UND SCHRIFTWECHSEL

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt wurden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(5) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. NICHTMITARBEIT

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden aus diesem Grunde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1

(4) ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 23.

(5) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Es handelt sich um ein vertrauliches Dokument im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und im Sinne des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).