Nr,C34/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2,94
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestanforderungen
fürdieAusbildunginBerufenimSeeverkehr (J)
(94/C34/05)
DerRatbeschloßam21.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel84
Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10,Novemberan.Berichterstatter warHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
kommenratifiziert(-).DieIAOverfügtimGegensatz
zurIMOübereinwirksames,ausgezeichnetfunktionie­
rendesSystemzurÜberwachungderEinhaltungratifi­
zierterÜbereinkommen .
1.5.DadiepraktischeUmsetzungdesSTCW-Über­
einkommenseinsogroßerSchwachpunkt ist,hältdie
Kommission esfürwichtig,daßdieNormendieses
Übereinkommens —unddieergänzendhinzukommen­
deAnforderungangemessenerFremdsprachenkenntnis ­
sefürdieBesatzungenvonSchiffen,diePassagiereoder
gefährlicheoderschädlicheGüterbefördern -—ineinem
gemeinschaftlichen Regelwerkverankertwerden.
1.6.MitderInitiativederKommission wird
bezweckt,daßalleMitgliedstaaten zumindestdie
STCW-Normen anwenden .Außerdemwirdoffensicht­
lichdavonausgegangen ,daßdieAnforderungen an
SchiffeunterDrittlandsflagge ,dieEG-Häfenanlaufen,
Signalwirkung habenwerden,insbesonderebeiSchif­
fen,derenBesatzungsichausAngehörigenvonNicht­
EG-Staatenzusammensetzt ,
1.7.EinElementvongrundlegender Bedeutungim
Richtlinienvorschlag bestehtdarin,daßindenHäfen
derGemeinschaftüberprüftwerdensoll,obAusbildung
undBefähigungsnachweise derSchiffsbesatzungen den
STCW-Normen (unddenAnforderungen betreffenddie
Sprachkenntnisse )entsprechen .IndiesemZusammen­
hangistdaraufhinzuweisen ,daßbisaufIrlandalleEG­
Mitgliedstaaten dasIAO-Übereinkommen Nr,147(aus
demJahre1976)überMindestnormen fürHandelsschif­
feratifizierthaben.1.Einleitung
1.1.DerFaktorMenschundvorallemmenschliches
VersagenspielenbeiUnfällenaufSeeeinegroßeRol­
le(2).SowirddiesemFaktorindeninternationalen
Rechtsinstrumenten zuRechtvielAufmerksamkeit zu­
teil.DerSchwerpunktwirddabeiaufdieAusbildung
gelegt.DerWirtschafts-und Sozialausschuß istderAn­
sicht,daßeineguteAusbildungderSchiffsbesatzungen
inderTatderVerhütungvonUnfällenzuträglichsein
kann.
1.2.Daswichtigsteinternationale Regelwerküber
dieAusbildungvonSeeleutenistdasÜbereinkommen
von1978überNormenfürdieAusbildung,dieErteilung
vonBefähigungszeugnissen unddenWachdienstvon
Seeleuten(STCW)derInternationalen Seeschiffahrtsor­
ganisation (IMO).DiesesÜbereinkommen wurdebe­
reitsvonvielenLändern(93anderZahl)ratifiziert.
EineSchwachstelle desSTCW-Übereinkommens be­
stehtdarin,daßesvondenSignatarstaaten sehrunter­
schiedlichausgelegtundangewandtwird.Bislanggibt
esimRahmenderIMOkeineffizientesSystemzur
KontrollederEinhaltungdiesesÜbereinkommens .Die­
seÜberwachung istnichtTeildesAuftragsderIMO.
1.3.SämtlicheEG-Mitgliedstaaten habendas
STCW-Übereinkommen ratifiziert.Esistanzunehmen ,
daßalleMitgliedstaaten denNormendiesesRegelwerks
nachkommen ,dochistunklar,inwieweitdiepraktische
UmsetzungderimÜbereinkommen verankertenVer­
pflichtungeninnerhalbderGemeinschafteinheitlicher­
folgt.
1.4.Anderemaßgeblicheinternationale Rechts­
instrumentebetreffenddieAusbildungvonSeeleuten
sindu.a.dasÜbereinkommen Nr.53(Befähigungsaus­
weisederSchiffsoffiziere )(1936),dasÜbereinkommen
Nr.74(Befähigungsausweise derVollmatrosen )(1946),
dasÜbereinkommen Nr.69(Befähigungsausweis für
Schiffsköche (1946)unddasÜbereinkommen Nr.164
(Gesundheitsschutz undmedizinischeBetreuungvon
Seeleuten)(1987)derInternationalen Arbeitsorganisa­
tion.DiemeistenMitgliedstaaten habendieseÜberein­(?)DasÜbereinkommen Nr,53(1936)überdieBefähigungsaus­
weisederSchiffsoffiziere wurdebislangvon8Mitgliedstaaten
ratifiziert(Belgien,Dänemark,Frankreich,Deutschland ,Ir­
land,Italien,LuxemburgundSpanien),
DasÜbereinkommen Nr.74(1946)überdieBefähigungsaus­
weisederVollmatrosenwurdebislangvon9Mitgliedstaaten
ratifiziert (Belgien,Frankreich,Irland,Italien,Luxemburg ,
Niederlande ,Portugal,SpanienundVereinigtesKönigreich).
DasÜbereinkommen Nr.69(1946)überdenBefähigungsaus­
weisfürSchiffsköchewurdebislangvon10Mitgliedstaaten
ratifiziert(Belgien,Frankreich,Griechenland ,Irland,Italien,
Luxemburg,Niederlande ,Portugal,SpanienundVereinigtes
Königreich).
DasÜbereinkommen Nr.164(1987)überdenGesundheits­
schutzunddiemedizinischeBetreuungderSeeleutewurde
bislanglediglichvoneinemMitgliedstaat (Spanien)ratifiziert.(')ABl.Nr.G212vom5.8.1993,S.1.
(2)Vgl.hierzudiediesbezüglichen Bemerkungen inderStellung­
nahmedesAusschusseszuderMitteilungderKommission
„EinegemeinsamePolitikimBereichderSicherheitimSeever­
kehr"(Dok.KOM(93)66endg.),insbesondereZiffer3.6.

2,2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/11
2,AllgemeineBemerkungen cheAnpassungderRichtlinieinderWeiseerfolgen
kann,daßzugegebenerZeitdiejetzigenAnhängedurch
einenneuenAnhangersetztwerden,derdieverschiede­
nenAbschnittedesrevidiertenSTCW-Übereinkom ­
mensenthält.NachAnsichtdesAusschusseshabendie
AnhängedengleichenRechtsstatuswiedereigentliche
Richtlinientext .DieAnpassungderRichtliniemußmit­
hinzugegebenerZeitnachdemüblichenVerfahren
abgewickeltwerden.ImübrigenmachtderAusschuß
indiesemZusammenhang daraufaufmerksam ,daßso­
wohlindenErwägungsgründen alsauchinArtikel5
Absatz2desRichtlinienvorschlags ausdrücklichaufdas
STCW-Übereinkommen von1978Bezuggenommen
wird.
2.4.DerAusschußhatsichmitderFragebefaßt,ob
dieGemeinschaft inihremeigenenRegelwerkkeine
strengerenAusbildungsnormen zurAuflagemachen
solltealsdasweltweitgeltendeSTCW-Übereinkom ­
men.ErhatdieseFrageaberletztlichverneint,denn
strengereGemeinschaftsnormen könntenunerwartete
Auswirkungen zeitigen.AußerdemstehtesdenMit­
gliedstaatennatürlichimmerfrei,imeigenenLande
Ausbildungsnormen einzuführen ,diestrengersindals
dieaufGemeinschaftsebene geltendenMindestanforde­
rungen.DerAusschußhegtejedochdieBefürchtung ,
daßdieÜbernahmedesSTCW-Übereinkommens in
einegemeinschaftliche RegelungzurFestlegungvon
Mindestanforderungen dazuführenkönnte,daßeinige
Mitgliedstaaten ihrestrengerenNormenlockern
werden.2.1.DieBedeutungguter,einheitlichangewandter
undkontrollierbarer internationaler Normenfürdie
AusbildungvonSeeleutenstehtfürdenAusschußfest.
DieseNormenwerdenzweifelloszueinerVerbesserung
derSicherheitaufSeebeitragen.DerAusschußstellt
fest,daßallenthalbeneinwachsenderMangelanquali­
fiziertenSchiffsoffizieren undSeeleutenzubeobachten
ist.NachseinemDafürhaltenkönnteeineffizientesund
richtigangewandtesÜbereinkommen dazubeitragen,
daßgeeigneteArbeitskräftegefundenundaufDauer
gewonnenwerdenkönnen.
UnterdiesemBlickwinkelbefürwortetderAusschuß
denZweckunddenallgemeinenTenorderKommis­
sionsvorlage .ErhatallerdingseinigeFragen,Bemer­
kungenundAnregungenvorzubringen ,durchdiedie
QualitätderKommissionsvorlage nochverbessertwer­
denkönnte.
2.2.ZunächstmöchtederAusschußaberaufdie
Beziehungzwischendervorgeschlagenen Richtlinieund
demSTCW-Übereinkommen eingehen.DiesesÜberein­
kommenwirdbekanntermaßen gegenwärtigüberarbei­
tet.DieRevisionwirdvoraussichtlich imJahr1995
abgeschlossen sein.DieNeufassungdesSTCW-Über­
einkommenswirdvoraussichtlich eineReihewichtiger
Ergänzungenenthalten,vondeneneinedieKommuni­
kationzwischenMitgliedern„multinationaler Schiffs­
besatzungen"undzwischenBesatzungundPassagieren
zumGegenstandhabenwird.DieseseineElementder
Überarbeitung desSTCW-Übereinkommens hatdie
Kommission inihrenRichtlinienvorschlag übernom­
men.Beianderen,ebenfallswichtigenElementendage­
genwurdediefür1995vorgeseheneRevisiondes
STCW-Übereinkommens nichtvorweggenommen ;dies
giltz.B.fürdiewirksameKontrollederEinhaltungder
Bestimmungen desÜbereinkommens .EineErklärung
fürdiesesselektiveVorgehengibtdieKommission
nicht.EserhebtsichdieFrage,welcheGründesiedazu
bewogenhaben.Wennsienichtwartenwill,bisdie
Überarbeitung desSTCW-Übereinkommens abge­
schlossenist,warumverankertsiedannnichtgleichim
VorgriffaufdieseRevisionnocheinigeweiterewichtige
AspekteinderGemeinschaftsregelung ?Vielleichthat
dieKommissionfürihreVorgehensweise bestimmte
politischeGründe,diemitderVollendungderRevision
desSTCW-Übereinkommens imZusammenhang ste­
hen.HierübermüßtedieKommission nachAnsichtdes
AusschussesdenRatunddasEuropäischeParlament
aufklären .2.5.FürdenAusschußerhebtsichdieFrage,ob
dievonderKommissionvorgeschlagenen Maßnahmen ,
durchdieDrittländerimWegeeinerVereinbarungdazu
bewegtwerdensollen,füreinedenSTCW-Normen
genügendeAusbildungderBesatzungenderunterihrer
FlaggefahrendenSchiffezusorgen,wirklichgreifen
werden.FürserstegehtderAusschußdavonaus,daß
eskeinenerkennbarenGrundzuderAnnahmegibt,
daßdieseLänderVereinbarungen mitderGemeinschaft
geflissentlicher einhaltenwerdenalsdieBestimmungen
desSTCW-Übereinkommens .DerAuschußistaberder
Auffassung,daßdurchgeeigneteDurchführungsmaß ­
nahmenwieetwaarbeitsbezogene Überprüfungen der
BefähigungderSchiffsbesatzung (vgl.IMO-Entschlie­
ßungA681),dievondenHafenstaatkontrollinspekto ­
renvorgenommen werden,einebessereEinhaltungdie­
sesRegelwerkserreichtwerdenkann.
2.6.DieEinhaltungderimKommissionsvorschlag
verankertenSTCW-Normen hängtweitgehendvon
einerwirksamenÜberwachung ab,DemAusschußist
bekannt,daßdieKommissiondemnächsteinenRichtli­
nienentwurf überdieHafenstaatkontrolle ausarbeiten
wird.NachseinemDafürhalten solltedieserEntwurf
unbedingtauchdenFaktorMenschberücksichtigen
undNormenfürdieAusbildungvonSchiffsbesatzungen
beinhalten .DieInspektorensolltennichtnurnachprü­
fen,obdieBesatzungsmitglieder überdieentsprechen­
denBefähigungsnachweise verfügen,sondernsichauch
davonüberzeugen,daßdieBefähigungszeugnisse echt
sindundeindenSTCW-Normen gemäßesAusbildungs­2,3,KurznachdemlautdemZeitplanderKommis­
sionvorgesehenen Inkrafttreten derRichtlinie
(1.Januar1995)wirdauchdasneueSTCW-Überein­
kommenvorliegen.MitihremRegelwerkmöchtedie
Kommissionoffensichtlich diegleichenBerufsausbil­
dungsanforderungen zurAuflagemachenwiedieIMO.
Dasbedeutet,daßkurznachdem1.Januar1995die
Richtliniebereitswiedergeändertwerdenmuß,danicht
anzunehmen ist,daßdieRatifizierung desneuen
STCW-Übereinkommens sichlangehinziehenwird.Die
KommissionistwohlderMeinung,daßdieerforderli­

Nr.C34/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
üblicherweise alsFVSTCW-Übereinkommen bezeich­
netwirdundmöglicherweise eineigenständiges Regel­
werkundnicht—wiefrühergeplant—alsProtokoll
zumSTCW-Übereinkommen angelegtseinwird.
3,3,Artikel3niveaubescheinigen .DieInspektorenmüssenfernerin
derLagesein,arbeitsbezogene Kontrollenderberufli­
chenEignungderBesatzungvorzunehmen ,umbe­
stimmteFertigkeitenwirklichnachprüfenzukönnen.
IndiesemZusammenhang seiaufdieStellungnahme
desAusschusseszumThema„EinegemeinsamePolitik
imBereichderSicherheitimSeeverkehr"(Dok.
KOM(93)66endg.)undinsbesondere aufderen
Ziffer5.1.1verwiesen.DerAusschußhatfestgestellt,
daßdergängigenAuffassungzufolgedieHafenstaat­
kontrollinspektoren befugtsind,arbeitsbezogene
Überprüfungen vorzunehmen .
2.7.Damiteinemöglichstdurchschlagende europäi­
schePolitikaufdemGebietderSicherheitaufSee
entwickeltwerdenkann,wäreesnachMeinungdes
Ausschussessehrwichtig,daßalleEG-Mitgliedstaaten
dieeingangsaufgeführtenmaßgeblichenlAO-Überein­
kommenratifizieren .Selbstverständlich bleibtdieRati­
fizierungvonIAO-Übereinkommen SachederRegie­
rungen.DieKommissionkönnteaberimSinneder
jüngstenStellungnahme desEuropäischenGerichtshofs
überdieZuständigkeitderKommissionbeibestimmten
IAO-FragenmitdenMitgliedstaaten inderWeisezu­
sammenarbeiten ,daßgemeinsamüberlegtwird,obim
Lichteder(angestrebten )Gemeinschaftspolitik diejeni­
genMitgliedstaaten ,diedieseÜbereinkommen noch
nichtratifizierthaben,diesjetztnachholenkönnen.3.3.1.DieserArtikelsolltedahingehendgeändert
werden,daßausihmganzklarhervorgeht,welche
Personengruppen imeinzelnengemeintsind.Außerdem
sollteindiesemArtikelauchaufdieverschiedenen
technischenOffiziereunddieBesatzungsmitglieder mit
Ladungsumschlagsaufgaben aufSchiffenderimAnhang
zurKommissionsvorlage genanntenArtenBezugge­
nommenwerden.
3.3.2.WasdieWiedergabevon„Rettungsboot"in
denanderenSprachenanbelangt,seiaufdieBemerkung
untervorstehender Ziffer3.1verwiesen .
3.4.Artikel4
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1DerWortlautdiesesArtikelsläßtaußeracht,daßim
RahmenbestimmterbilateralerAbkommen Befähi­
gungsnachweise ,dieinDrittländernausgestelltwerden,
ohnedaßderInhaberdasentsprechende Mindestausbil­
dungsniveaubesitzt,ineinemMitgliedstaat derGe­
meinschaftanerkanntwerdenkönnen.Inhabersolcher
Befähigungsnachweise kämenaufdieseWeisedannzu
einem„denBestimmungen entsprechenden "Befähi­
gungszeugnis desbetreffendenMitgliedstaates .Nicht
klarist,wievordiesemHintergrunddieindiesem
Artikelangesprochene Gewährgegebenseinsoll.
DerAusschußempfiehltdenMitgliedstaaten ,vondrit­
terSeiteausgestellteBefähigungszeugnisse nurdann
anzuerkennen ,wennfürdieKommissionunddenbe­
treffendenMitgliedstaatklarist,daßdieseZeugnisse
imwesentlichendeninderGemeinschaft ausgestellten
Befähigungsnachweisen gleichwertigsind,undausden
entsprechenden Unterlagenhervorgeht,daßsiehin­
sichtlichdesAusbildungsniveaus ,desLerninhaltsdes
Ausbildungsganges ,desPrüfungssystems undder
Zeugnisausstellungsmodalitäten einvertretbaresQuali­
tätsniveaugarantieren .—InderDefinitiondesBegriffs„Funkoffizier"unter
Buchstabe i)könnteaufdasGlobalMaritime
DistressandSafetySystem(GMDSS)Bezuggenom­
menwerden,umdieSTCW-Änderung von1991zu
berücksichtigen .
—HinsichtlichderBegriffsbestimmung unterBuchsta­
bek)solltedieKommissiondafürSorgetragen,daß
inderenglischenFassung(undmöglicherweise auch
inanderenSprachen)dierichtigeEntsprechung zu
„Rettungsboot"gewähltwird(d.h.inder
englischenFassung„survivalcraft"statt„life­
boat").FernermußimWortlautdeutlichzumAus­
druckkommen,daßessichbeiderZuständigkeit
füreinRettungsboot umeineDoppelfunktion von
Besatzungsmitgliedern —undauchvonOffizieren
—handelnkann.EinegeeigneteDefinitionwäre
nachAnsichtdesAusschussesAnhang3desSOLAS­
Übereinkommens zuentnehmen .3.5.Artikel5
3.5.1.SieheBemerkungenunterZiffer3.3.
3.5.2.DerAusschußstelltfest,daßindiesemArtikel
zweiAbsätzemitNummer2beziffertsind.
3.2.Artikel2
3.6.Artikel6
DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßdievorgeschla­
geneRichtlinienichtfürFischereifahrzeuge gilt.Erhält
esaberfürsehrwichtig,daßdieKommission sich
baldigstauchmitdemAusbildungsniveau derBesatzun­
genvonFischereifahrzeugen befaßt.Bekanntermaßen
arbeitetdieIMOgegenwärtiganeinemSTCW-Über­
einkommenfürdenBereichderHochseefischerei ,dasDerAusschußmachtaufeinenVorschlagdernorwe­
gischenRegierungaufmerksam ,dergegenwärtigim
RahmenderÜberarbeitung desSTGW-Übereinkom ­
mensderIMOerörtertwird;daringehtesunterande­
remumdieEinführungvonMindestanforderungen für
Ausbildung,SchulungundErteilungvonBefähigungs­

2.2,94 Nr.C34/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ZeugnissenfürSeeleute,dieeinerinternationalen Kon­
trolledurchdieIMOunterliegensollen(1).
3,7.Artikel7
3.7.1.DerAusschußhältdenAspektderFremdspra­
chenkenntnisse fürsehrwichtig.Erbegrüßtesdaher,
daßdieKommissiondasSTCW-Übereinkommen ,das
imRichtlinienvorschlag ansonstenvollinhaltlichüber­
nommenwurde,durchdasElementderSprachkenntnis­
seergänzthat.
3.7.2.DerAusschußhältesfürunbedingterforder­
lich,daßinderRichtliniefestgelegtwird,daßalle
Besatzungsmitglieder sichineinergemeinsamen Spra­
chemiteinanderverständigenkönnenmüssen.
3.7.3.DerAusschußstelltsichdieFrage,obdie
vorgesehenen fremdsprachlichen Anforderungen an
„alleBesatzungsmitglieder ,derenAufgabeesist,den
PassagiereninkritischenSituationenzuhelfen",re­
alistischsind.AufKreuzfahrt-undFährschiffenkannes
sein,daßdiePassagieresehrvieleverschiedeneSprachen
sprechen.WasderKommissionvorschwebt,mag
durchauswünschenswert sein,wirdsichaberwohl
nichtrealisierenlassen.
NachAnsichtdesAusschussesbietetAnhang4des
STCW-Übereinkommens einenbrauchbarenAnsatzfür
dieRegelungdiesesProblems.
3,8.Artikel83.9.2.Artikel9Absatz2enthält—verwunderlicher ­
weise—keinWortüberMaßnahmengegenüberSchif­
fenunterDrittlandsflagge ,derenBesatzungausmehre­
renDrittländernstammt,diedasSTCW-Übereinkom ­
mennichtunterzeichnet habenundmitderGemein­
schaftkeineVereinbarung geschlossenhaben.Esmuß
aberdochdamitgerechnetwerden,daßgeradeauf
solchenSchiffendieschwerwiegendsten Mißständezu
beobachtenseinwerden.NachAnsichtdesAusschusses
mußausdiesemAbsatzdeutlichhervorgehen ,daßdie
betreffendenKontrollensichnichtaufdasVorhanden­
seindererforderlichen Befähigungszeugnisse beschrän­
kenwerden,sonderndaßsieaucharbeitsbezogene
Überprüfungen derBefähigungderBesatzungeinschlie­
ßenkönnen(vgl.IMO-Entschließung A681).
DerAusschußäußertBedenkengegendiesenArtikel,
weilernachseinerEinschätzungmehrereAuslegungen
zuläßtundbeispielsweise soverstandenwerdenkonnte,
daßgegenDrittländer,diewederdasSTCW-Überein­
kommenratifiziertnochmitderGemeinschaft eine
VereinbarungüberdieBefähigungvonSchiffsbesatzun­
gen(vgl.IMO-Entschließung A681)geschlossenhaben,
keineSchritteunternommen werdensollten.
3.9.3.Artikel9Absatz3liestsichso,alsobdie
InspektorenlediglicheineKontrollederBefähigungs­
zeugnissevorzunehmenhabenundsomitarbeitsbezoge­
neÜberprüfungen —wiesiedasMemorandum über
dieHafenstaatkontrolle vorsieht -—unterbleiben .Somit
könntederWortlautdiesesArtikelsgenaudasGegenteil
dervonderKommissionverfolgtenAbsichtbewirken.
3.9.4.VomSTCW-Übereinkommen erfaßteKatego­
rienvonSeeleuten,dienichtAngehörigeeinesEG­
Mitgliedstaats sindundkeinBefähigungszeugnis im
SinnevonArtikel9Absatz3vorweisenkönnen,sollten
aufunterderFlaggeeinesMitgliedstaats fahrenden
SchiffenkeinenDiensttundürfen.(EsistdemAusschuß
bekannt,daßbeiderRevisiondesSTCW-Übereinkom ­
mensdieFestschreibung vonMindestanforderungen an
dieberuflicheBefähigungsämtlicherKategorienvon
Seeleutenerörtertwerdenwird).VondieserRegelkann
abgewichenwerden,wennzwischendemjeweiligen
MitgliedstaatunddemDrittland,dessenStaatsangehö­
rigkeitdiebetreffendenSeeleutebesitzen,eine„fürbei­
deSeitenzufriedenstellende Vereinbarung"getroffen
wurdeundunterderVoraussetzung ,daßdieKommis­
sionundderbetreffendeMitgliedstaataufgrundder
UnterlagenzudemErgebnisgelangen,daßbeiderAus­
stellungderBerufsbefähigungszeugnisse dieimSTCW­
Übereinkommen verankertenNormeneingehaltenwur­
denunddenanerkanntenQualitätsstandards (vgl.die
zurZeitdiskutierteISO-Norm9000)Genügegetan
wurde.
3.9.5.DieMitgliedstaaten solltenallegeeigneten
Maßnahmenergreifen,umsicherzustellen ,daßunter
Drittlandsflagge verkehrendeSchiffesichentwederan
dieBestimmungen desSTCW-Übereinkommens halten
oderaberZertifizierungsvorschriften anwenden,dieim
wesentlichendenimSTCW-Übereinkommen veranker­
tenBestimmungen gleichwertigsind.Wenndiesnicht
derFallist,solltensichdieHafenstaatkontrollinspekto ­3.8.1.DerAusschußhältdieindiesemArtikelvorge­
seheneAbweichungfürunnötig.AlleEG-Mitgliedstaa­
tenhabendasSTCW-Übereinkommen ratifiziert,und
daherdarfauchvonihnenerwartetwerden,daßsiedie
bestehendenVerpflichtungen einhalten.
3.8.2.SiehedieunterZiffer3.1enthaltenenAusfüh­
rungenüberdieWiedergabevon„Rettungsboot"in
denanderenSprachen.
3.9.Artikel9
3.9.1.DerAusschußhegtZweifelanderWirk­
lichkeitsnähedesInhaltsvonAbsatz1.Abgesehenvon
derbereitsunterZiffer2.5vorgebrachten allgemeinen
BemerkungstelltsichfürdenAusschußdieFrage,wie
dieKommission (ohneenormenbürokratischen Auf­
wand)innerhalbeinesvertretbarenZeitraumsmitetwa
einhundertDrittländernjeweilseine„fürbeideSeiten
zufriedenstellende Vereinbarung"schließenwill.Der
Ausschußerinnertauchnochmalsandievorgesehene
RevisiondesSTCW-Übereinkommens unddiedabei
bestehendenPläne,umdiehierangestrebte„Garantie"
zuverschaffen .DieKommission solltedenWortlaut
diesesAbsatzesnocheinmalüberarbeiten .
(')„Trainingandwatchkeeping—Maritimeeducation,training
andcertification .Introductiononqualityassuranceprin­
ciples",IMO-Ausschuß fürSeeverkehrssicherheit 62/INF9
(25.3.1993).

Nr.C34/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
nichtinderLagesind,dasfürdieihnenanBorddes
SchiffeszugewieseneFunktionerforderlicheberufliche
Könnennachzuweisen ,oderaberderInspektorden
begründetenVerdachthat,daßdieBefähigungszeugnis ­
seentwedergefälschtsindoderunberechtigterweise
ausgestelltwurden.
UmsicheinUrteilzubilden,sollderInspektorauch
vondenbetreffendenBesatzungsmitgliedern verlangen
können,denNachweisfürihrefachlicheKompetenz
unddenerforderlichen UmfanganWissenimprakti­
schenEinsatzzuerbringen.rendavonüberzeugen,da(sdieBesatzungenderbetref­
fendenSchiffeübereinvergleichbares Befähigungsni­
veauverfügen.DasAugenmerksolltedabeivorallem
aufSchiffeundBesatzungenaussolchenDrittländern
gerichtetwerden,dieIMO-Regelwerken imallgemeinen
unddemSTGW-Übereinkommen imbesonderenbis­
langnurinbescheidenem Umfangenachkommen .
3.9.6.DieMitgliedstaaten solltenallegeeigneten
Maßnahmentreffen,bishinzumFesthalteneinesSchif­
fes,wenndiemitderKontrollebeauftragtenHafenbe­
hördenfeststellen,daßdieüberprüftenBesatzungen
GeschehenzuBrüsselam24,November1993,
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübergemeinsameVorschriften
undNormenfürSchiffsüberprüfungs -und-besichtigungsorganisationen (l)
(94/C34/06)
DerRatbeschloßam11.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel84
Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.November1993an.Berichterstatter warHerr
Whitworth ,
DerAusschußverabschiedete aufseiner310,Plenartagung (Sitzungvom24,November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.2.DieseÜbereinkommen ,diedieGrundlageinter­
nationalerNormenfürdieAuslegungunddenBauvon
Schiffen,denSchutzdesmenschlichen Lebensunddie
VerhütungderMeeresverschmutzung bilden,sind:
—dasInternationale Übereinkommen zumSchutzdes
menschlichen LebensaufSee(SOLAS1974),1.EinleitungundVorgeschichte
1.1.DieserVorschlagistTeildesAktionsprogramms
derKommission ,dasihrerMitteilung„Einegemeinsa­
mePolitikimBereichderSicherheitimSeeverkehr"
[Dok.KOM(93)66endg.]alsAnhangbeigefügtist.
MittelseinesRichtlinienvorschlags sollengemeinsame
KriterienfürangemesseneMindestnormen aufgestellt
werden,denendieOrganisationen genügenmüssen,die
imAuftragderMitgliedstaaten (odervonDrittländern )
diehoheitlichenFunktionenderBesichtigungundZerti­
fizierungvonSchiffenhinsichtlichihrerÜbereinstim­
mungmitbestimmteninternationalen Seeverkehrsüber­
einkommenunddamitzusammenhängenden Protokol­
len,KodizesundEntschließungen wahrnehmen .—dasInternationale Freibord-Übereinkommen (LL
1966),
—dasInternationale Ubereinkommen zurVerhütung
derMeeresverschmutzung durchSchiffe(MARPOL
1973/1978)mitdendiesbezüglichen Protokollenund
Abänderungen .
1.3.GemäßdiesenÜbereinkommen sinddienationa­
lenVerwaltungendafürzuständig,dieunterihrerFlag­
gefahrendenSchiffedaraufhinzuüberprüfen,obsie (')ABl.Nr.C;167vom18.6.1993,S.13.