15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/57
FLOREZ,PARDON,PASQUALI,PE,PELLARINI,PELLETIERCh.,PELLETIERR.,PERRIN-PELLETIER ,
PIETTE,POMPEN,PRICOLO,PROUMENS ,QUEVEDOROJO,RAMAEKERS ,RODRIGUEZ GARCIA­
CARO,ROMOLI,ROSEINGRAVE ,SAITIS,SALA,SANTILLANCABEZA,SANTOS,SAUWENS,SCHA­
DE-POULSEN ,SCHMIDT,SCHMITZ,SCHNIEDERS ,vonSCHWERIN,SEQUEIRA,SMITH,STECHER
NAVARRA,TESOROOLIVER,TIXIER,TUKKER,VANDERMEEREN ,VELASCOMANCEBO,VERBO­
VEN,WAGENMANS ,WALDACK,WICK,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDamenundHerren:ATAIDEFERREIRA,BEALE,CEBALLOHERRERO,FRERICHS,GARDNER,
GIESECKE,GROBEN,KAZAZIS,LUSTENHOUWER ,PEARSON,PETERSEN,PETROPOULOS ,STOR­
KERS,STRAUSS,WHITWORTH .
Stellungnahme zumThema„DieEuropäischeGemeinschaftunddiewirtschaftliche Zusam­
menarbeitimNahenOsten"
(93/C73/11)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam25.März1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahmezumThema„DieEuropäischeGemeinschaftund
diewirtschaftliche Zusammenarbeit imNahenOsten"zuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahmeam15.Januar1993an.Berichter­
statterwarHerrBeale.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom28.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.EinführendeBemerkungen
1.1.InseinerInitiativstellungnahme zuraktualisier­
tenMittelmeerpolitik derGemeinschaft vomJuli
1989(*),einerergänzendenStellungnahme vomApril
1990(2)sowieeinerzweitenergänzendenStellungnahme
vomNovember1991(3)unterbreitetederAusschußAn­
sichtenundEmpfehlungen zurGemeinschaftspolitik
gegenüberdemgesamtenMittelmeerraum .Dabeibe­
tonteerdieNotwendigkeit einesvorzugsweiseaufre­
gionalerEbenezuführendenwirtschaftlichen undsozia­
lenDialogsmitdenwichtigstenwirtschaftlichen und
sozialenGruppen.
1.2.DievorliegendeStellungnahmekönntefüreinen
solchenDialogimsüdöstlichenMittelmeerraum bzw.
NahenOstenalsAnregungdienen,wobeihierderin­
haltlicheSchwerpunktzunächstaufdieMöglichkeiten
regionalerZusammenarbeit unddieMöglichkeitender
UnterstützungdurchdieGemeinschaftimRahmender
euro-mediterranen Zusammenarbeit gelegtwird.Die
StellungnahmezeigtdiespezifischenInteressenderwirt­
schaftlichenundsozialenGruppenaneinerwirtschaftli­
chenZusammenarbeit undeinerstabilenEntwicklung
indieserRegionaufunderörtertmöglicheFormender
Zusammenarbeit undUnterstützung .1.3.BereitsseitJahrenbesteheneineReihevonAb­
kommenzwischenderGemeinschaft unddenStaaten
desNahenOstens.MitAusnahmevonLibyenunterhält
dieGemeinschaftengeBeziehungenzuallensüdlichen
Mittelmeeranrainern sowiezuJordanien.MitIsrael
bestehteinAbkommenüberHandelundwirtschaftliche
Zusammenarbeit seit1975,mitÄgypten,Jordanien,
SyrienundLibanonwurden1977Kooperationsabkom ­
menunterzeichnet .AußerdemleistetdieGemeinschaft
diemeisteHilfefürdiebesetztenGebiete.1973begann
dieGemeinschaft ,ihreBeziehungenmitderArabischen
Ligadurchdeneuro-arabischen Dialogzuentwickeln,
wenndabeiauchkaumodergarkeineFortschritte
erzieltwurden.InjüngsterZeitwurdeeinKoopera­
tionsabkommen mitdemGolf-Kooperationsrat (GCC)
unterzeichnet ,daswohlbalddurcheinFreihandelsab­
kommenergänztwerdendürfte.MitderVerabschie­
dungderNeuenMittelmeerpolitik durchdenRatim
Dezember1989hatdieGemeinschaftdeutlichgemacht,
daßihrZielnichtnurdarinbesteht,ihrebilateralen
BeziehungenmitdensüdlichenMittelmeeranrainern zu
verstärken,sondernauchdieregionaleZusammenar­
beitzufördern.Dieszeigtsichdeutlichdaran,daßfast
dieHälftedesgesamtenFünf-Jahres-Budgets derNeuen
Mittelmeerpolitik fürdieKofinanzierung regionaler
Projektevorgesehenist.(1)ABl.Nr.C221vom28.8.1989,S.5.
(2)ABl.Nr.C168vom10.7.1990,S.14.
(3)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.19.

Nr.C73/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
1.7.IsraelunddiebesetztenGebietenehmendaher
unterdenStaatenderRegioneineSonderstellung ein,
dieeinebaldigeIntegrationineineregionaleGruppie­
runggegenwärtignurschwervorstellbarerscheinen
läßt.DurchdieBeendigungdesweltweitenWest-Ost­
GegensatzesunddievonderneuenRegierungRabin
eingegangeneVerpflichtungzurFriedenspolitik wurden
HoffnungenaufeineVeränderungindenBeziehungen
zwischendenStaatenimöstlichenMittelmeerraum ge­
weckt.AllerdingshatdieserProzeßdurchdenvonIsrael
mitderAusweisungvon415Palästinensern begangenen
BruchderViertenGenferKonventionunddieWeige­
rung,dieResolutionNr.799desUN-Sicherheitsrats
anzuwenden,inderdieRückführungderAusgewiese­
nenunddieWahrungderUnabhängigkeit ,Souveränität
undterritorialenIntegritätLibanonsgefordertwerden,
schwerenSchadenerlitten,dendieinternationale Ge­
meinschaftnichthinnehmenkann.
1.8.AuchwennIsraelvielleichteheraneinerwie
auchimmergeartetenAssoziierungmiteinemEuropäi­
schenWirtschaftsraum interessiertseinmagalsaneiner
wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufregionalerEbene,
istderZeitpunktfürdieAusarbeitungdieserStellung­
nahmeinsoferngünstig,alsnundieverschiedenenAr­
beitsgruppenimRahmendermultilateralenGespräche
überdenFriedensprozeß imNahenOstenihreArbeit
aufgenommenhaben.ZumerstenMalseitJahrzehnten
saßenDelegationenausIsraelunddessenarabischen
Nachbarstaaten —nichtnurÄgypten—amselben
Tisch,umdieAussichtenfüreineweitreichende Beile­
gungderStreitigkeitenzuerörtern,dieseitdemZweiten
WeltkriegdenFriedenindiesemRaumwiederholt
erschütterten .NatürlichistderAusschuß—andersals
dasEuropäischeParlament—keinepolitischeEinrich­
tung.GleichwohlkanndiepolitischeDimensionder
BeziehungenzumNahenOstenbeieinerUntersuchung
derwirtschaftlichen undsozialenEntwicklungnicht
ausgeklammert werden.1.4.DerRaum,dendieEuropäerimallgemeinen
alsdenNahenOsten(imEnglischen„MiddleEast")
bezeichnen,reichtvonÄgyptenbiszumPersischenGolf
undschließtsogardennichtarabischen Iranmitein.
DieseStellungnahme befaßtsichimwesentlichenmit
demeigentlichenNahenOsten(imEnglischenals„Near
East"bezeichnet),derdenLibanon,Syrien,Israel,die
besetztenGebieteundJordanienumfaßt,d.h.eineRe­
gion,dievomderzeitigen„Friedensprozeß"imAn­
schlußandenGolfkriegammeistenbetroffenist.Diese
StaatenwerdenmithinindervorliegendenStellungnah­
mebehandelt.AllerdingssindaucheinigeBemerkungen
überfolgendeStaatenvonnöten:
—Ägypten,dasbereits1979einenFriedensvertrag mit
Israelunterzeichnete (wahrscheinlich derGrundfür
dieErmordungvonPräsidentSadatdurchägyp­
tischeExtremisten )unddasnormalepolitischeund
diplomatische BeziehungensowohlzuIsraelals
auchzuanderenarabischenStaatenderRegion
unterhält;
—dieTürkeiwegenihrerBrückenstellung zwischen
EuropaundderbehandeltenRegionundwegen
ihreswirtschaftlichen undpolitischenPotentialsim
HinblickaufeineetwaigeIntegrationderbetroffe­
nenLänder;
—dieGolf-Staaten (Irak,Kuwait,Saudi-Arabien ,Bah­
rein,Oman,KatarunddieVereinigtenArabischen
Emirate),dasie—derIrakausgenommen—für
einbereitseingeleitetesIntegrationsprojekt ineinem
GrenzraumstehenunddiesesProjekteinigeinteres­
santeVergleichsmomente aufweist.
1.5.EuropahatmitdemNahenOstenalsbenach­
barterRegionzahlreichepolitische,historische,kultu­
relleundwirtschaftliche Bindungen,undesbesteht
folglichfürEuropaeinvitalesInteresseanStabilitätund
SicherheitindieserRegion.Daheristesvonbesonderer
Bedeutung,daßdieEGderzeitdenVorsitzineiner
Arbeitsgruppeüberregionalewirtschaftliche Entwick­
lungimRahmenderNahost-Friedensgespräche wahr­
nimmt.IndiesemTeildermultilateralen Phasedes
Friedensprozesses gehtesderGemeinschaftvorallem
umdieFörderungderwirtschaftlichen Zusammenar­
beitzwischendenStaatenderRegionundauchumdie
EinbeziehungIsraelsindieEntwicklungsanstrengungen
seinerNachbarstaaten .
1.6.Trotzalledemdürfendieimwesentlichenpoliti­
schenProblemenichtübersehenwerden,dieeinerLö­
sungbedürfen,bevoreinenennenswertewirtschaftliche
KooperationinderRegionkonkretinsAugegefaßt
werdenkann.NachderextremenzionistischenPosition
(dieallerdingsnichtvonderisraelischenRegierung
geteiltwird)giltdasgesamtebiblischeLandIsrael(ein­
schließlichJudäaundSamaria,d.h.diebesetztenGebie­
teaufdemWestuferdesJordans)alsrechtmäßiges
israelischesTerritorium .Dieextremepalästinensische
Position[dieindesnichtlängervonYassirArafats
Palästinensischer Befreiungsorganisation (PLO)unter­
stütztwird]gehtdemgegenüber davonaus,daßIsrael
keinenAnspruchaufLandhabe,dasseitJahrhunderten
inarabischemBesitzist.FürdieFriedensverhandlungen
istbesondersderStatusvonJerusalemproblematisch :
IsraelhatdieStadtzuseinerHauptstadterklärt,andere
StaatenjedocherkennensienichtalsHauptstadtan.I.9.DieersteSitzungderfürdieThematikderStel­
lungnahmerelevantenmultilateralen Arbeitsgruppe
„RegionaleWirtschaftliche Entwicklung"fandam
II.und12.Mai1992inBrüsselstatt,allerdings—und
diesdämpftehoheErwartungenzunächsteinmal—in
AbwesenheitvonIsrael,LibanonundSyrien.Nichtsde­
stowenigerwurdeesfürsinnvollerachtet,eineDebatte
übermöglicheFormenregionalerZusammenarbeit zu
beginnen.ImHintergrundstehtdabeiderGedanke
aufzuzeigen,welcheVorteileeineengereregionalewirt­
schaftlicheZusammenarbeit odergarIntegrationbrin­
genkönnte.Wobeijedochklarist,daßeinewirtschaftli­
cheZusammenarbeit keineAlternativefürdieSuche
nacheinerdauerhaftenLösungfürdiekomplexenpoli­
tischenProblemederRegionseinkann,sondernnur
eineMöglichkeit,einesolche—erstzufindende—
Lösungabzusichern .
1.10.EsisteinermutigendesZeichen,daßIsraelim
OktoberamzweitenTreffenderArbeitsgruppe über
regionalewirtschaftliche EntwicklungimRahmendes
multilateralenFriedensprozesses teilgenommenhat.Die
Stellungnahme desAusschusseswurdeinderAnnahme

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/59
erarbeitet,daßdieseGesprächefortgeführtwerden.Es
darfindesnichtübersehenwerden,daßSyrienund
derLibanonnichtandemmultilateralen Treffenim
Oktoberteilnahmen,wahrscheinlich ,weilsiedenEin­
druckhatten,daßihrejeweiligenbilateralenVerhand­
lungenmitIsraelnichtgenügendvorangekommen wa­
ren.EinigearabischeStaatenwürdenesnämlichbegrü­
ßen,wenndieEGsichsowohlbeidenbilateralenals
auchbeidenmultilateralenVerhandlungen einschalten
würde.
2.GegenwärtigeSituation
2.1.Diewirtschaftlichen BeziehungenderLänderdes
NahenOstensuntereinander sinddurchdieSpannun­
genzwischenIsraelunddenarabischenStaatengekenn­
zeichnet.MitderAusnahmeÄgyptenshatkeinara­
bischerStaatjemalsnormaleHandelsbeziehungen mit
Israelaufgenommen .UndselbstdieimGefolgedes
israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von1979mög­
licheEntwicklungderHandelsbeziehungen zwischen
diesenbeidenStaatenbliebimRahmenderimgesamten
politischenUmfeldherrschendenBedingungen—und
dasheißtvorallemauchdurchdenarabischenBoykott
direkterundindirekterHandelsbeziehungen mitIsrael
—inAnsätzenstecken.Israelseinerseitsversagteden
PalästinensernderbesetztenGebietegleichewirtschaft­
licheundsozialeBedingungenundgleichenZugang
zumisraelischenwiezuausländischen Märkten.
2.2.DerFriedensprozeß kannnurerfolgreichsein,
wennermitderSchaffungneuerWirtschafts-undHan­
delsbeziehungen einhergehtunddamit—vorallem
unterBerücksichtigung derrelativkleinenMärkteder
jeweiligenVolkswirtschaften —nichtnurdenHandel,
sondernauchin-undausländische Investitionen anrei­
zenwürde,waszweifelsohneeineVerbesserungder
materiellenLagederBevölkerungen zurFolgehaben
würde.
2.3.Darüberhinauswürdegeradeaufgrundderge­
ringenGrößederVolkswirtschaften eineüberdenHan­
delhinausgehende wirtschaftliche Zusammenarbeit
Kosten-undEffizienzvorteile bringen,diesichu.a.aus
dergrößerenMobilitätvonKapitalundArbeit,der
VerbreitungneuerTechnologien ,derEinführungeffi­
zientererZahlungssysteme ,derSchaffungmodernerIn­
frastrukturenundKommunikationssysteme ,derbesse­
renNutzungdesPotentialsimBereichForschungund
EntwicklungsowieBildungundAusbildungergäben.
DiegroßenUnterschiedeinderquantitativenundquali­
tativenAusstattungmitdenProduktionsfaktoren Bo­
den,KapitalundArbeitprädestinieren geradezudie
ErzielungvonSynergieeffekten durchwirtschaftliche
Zusammenarbeit aufregionalerEbene.Einesolchein
einenProzeßpolitischerEntspannungeingebetteteZu­
sammenarbeitwäregleichzeitigeinBeitragzurVermin­
derungderRisikenvonInvestorenundsomiteineBe­
dingungfürdieunabdingbareErhöhungderInvestitio­
nendurcheinheimische wieauchdurchausländische
Unternehmen .
2.4.NebendenBemühungenzurFörderungderwirt­
schaftlichenEntwicklungdurchSchaffungeinesoffenen
wirtschaftlichen SystemsundInitiierungregionalerZu­
sammenarbeit werdenimRahmendermultilateralen
PhasedesFriedensprozesses auchFragenderAb­rüstung,desFlüchtlingsproblems ,derWasserversor­
gungunddesUmweltschutzes behandelt.Diesefünf
PrioritätenbildeneinBündelvonMaßnahmenzurFör­
derungdesFriedensinderRegion,zumAbbauvon
SpannungenundzurErhöhungderLebensqualität der
VölkerimNahenOsten.Selbstverständlich sinddie
ErfolgediesermultilateralenAnstrengungen ,beidenen
dieGemeinschafteinebedeutendeRollespielt,nichtzu
trennenvondemVerlaufunddenErgebnissender
bilateralenGesprächezwischenIsraelundseinenNach­
barn.UnterderAnnahmeeinespositivenVerlaufsdes
bilateralenTeilsdesFriedensprozesses könntedieGe­
meinschaftimRahmendesmultilateralen Teilsihren
Beitragleisten,undvorallemimBereichderregionalen
wirtschaftlichen EntwicklungkönntenauchdieWirt­
schafts-undSozialpartnerderGemeinschaftimRahmen
einesintegriertenGemeinschaftsansatzes ihrenPartbei­
tragen.
2.5.DerwesentlichePfeilerderAktivitätenderGe­
meinschaftimNahenOstenistdiegemeinschaftliche
Mittelmeerpolitik ,dieindenAbkommenunddenzu­
sätzlichenProtokollenmitdenbetreffenden Staaten
zumAusdruckkommt.DabeistelltIsraelaufgrund
seinesrelativhohenEntwicklungsstandes insoferneinen
besonderenFalldar,alsindemAbkommenmitdiesem
LandeinaufQuotenberuhenderreziprokerMarktzu­
gangvereinbartwurde.BeidenAbkommenmitden
anderenLändernderRegionwurdehingegender
SchwerpunktaufEntwicklungshilfe inFormdirekter
HilfensowieKreditenderEuropäischenInvestitions­
bank(EIB)alsauchaufpräferentielleGewährungge­
wisserZugängezumGemeinsamenMarktgelegt.Im
Rahmenderab1991geltendenNeuenMittelmeerpoli­
tikwurdendieHaushaltsansätze fürdiegeplantenHil­
fendeutlicherhöht,undeswurdenerstmalsbesondere
MittelfürregionaleProjektevorgesehen,d.h.fürPro­
jekte,diemehrereStaatenumfassen.
2:6.DiesehorizontaleZusammenarbeit stellteine
wichtigeErgänzungderbilateralenZusammenarbeit
darundwurdeinsofernvomAusschußalsweiterer
SchrittaufdemWegezueinemglobalenAnsatzder
Mittelmeerpolitik begrüßt,wennauchdieKonkretisie­
rungalszukurzgegriffenkritisiertwurde(1).DerAus­
schußbedauertedabeiinsbesondere ,daßdieInterven­
tionsbereiche fürdiehorizontaleZusammenarbeit auf
Maßnahmenvonregionalem (imengerenSinne)und
ökologischem Interesseeingeschränkt wurdenund
AspektewieEntwicklungdermenschlichenRessourcen,
Zusammenarbeit aufdemGebietvonWissenschaft ,
TechnologieundEnergie,UnterstützungderGemein­
schaftsinvestitionen ,Umstrukturierung desProduk­
tionsgefüges,sektoralePolitikindenBereichenVer­
kehr,Telekommunikation undTourismus,Information
überdieAnforderungen desEuropäischenBinnenmark­
tes,Sozial-undArbeitsmarktpolitik ,Wanderungspoli­
tiksowieFörderungeineswirtschaftlichen ,sozialenund
kulturellenDialogs—wobeiderAusschußspezifische
Aufgabenübernehmenkönnte—seinerzeitnichteinbe­
zogenwurden.
2.7.DieMittelmeerpolitik derGemeinschaftistim­
mernochdurchungleicheBehandlungdereinzelnen
(*)Vgl.diezweiteergänzendeStellungnahmezurMittelmeerpoli­
tikderGemeinschaft ,ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.67
ff.

Nr.C73/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
dertdiewirtschaftliche Entwicklungundschadetdamit
demWohlderBevölkerung .Daheristesnotwendig,
Problemfelder aufzugreifen,beidenenkoordiniertes
VorgehenzusätzlichenNutzenstiftet.Diesistvorallem
derFallindenBereichenwirtschaftliche Entwicklung,
UmweltundGesundheitsowieWasserversorgung .
3.2.EinederwesentlichenVoraussetzungen gesun­
derwirtschaftlicher Entwicklungbestehtinderallmäh­
lichenUmstellungderAusrichtungderVolkswirtschaf­
tenvonderGewährungvonSicherheitundVerteidi­
gungaufeine„Friedenswirtschaft ",inderdiebisher
fürmilitärischeZweckegebundenenRessourcenfür
zivileZweckeverwandtwerdenkönnen.Danebengilt
es,dieEntwicklungspläne aufeinanderabzustimmen
undaufdieEntwicklungderRegionalsGanzesauszu­
richten.GemeinsameProjektesolltenaufdieHebung
desLebensstandards derBevölkerungen undaufdie
SchaffungvonArbeitsplätzen ausgerichtetsein.Beider
gegebenengeographischen undklimatischenStruktur
unddemWachstumderBevölkerungscheintu.a.der
Landwirtschaftssektor alsbesondersgeeignet,gemein­
sameProjektezuentwickeln (vorausgesetzt ,daßdabei
dieknappenWasserressourcen berücksichtigtwerden).StaateninbezugaufdenZugangzumeuropäischen
Marktgekennzeichnet .DieseSituationistzweifellos
hinderlichfürdieEntwicklungregionalerZusammenar­
beitundsolltedaherimRahmeneinesintegriertenoder
globalenAnsatzesderPolitikimMittelmeerraum bzw.
imNahenOstenüberdachtwerden.Allerdingsmuß
dabeileiderauchfestgestelltwerden,daßaufSeitender
StaatendesNahenOstensbisherkeinerealenAktivitä­
teninRichtungaufregionaleZusammenarbeit in
Angriffgenommenwurden,andiedieGemeinschaft
ihreUnterstützunganknüpfenkönnte.Daherkanndie
AufgabeimMomentnurdarinbestehen,konzeptionelle
ÜberlegungenanzustellenundineinemProzeßdesDia­
logsmitdenverschiedeneninteressiertenSeitendie
MöglichkeitenunddenNutzenwirtschaftlicher Zusam­
menarbeitzudiskutieren,umdamitdenBodenfür
konkreteProjekteundMaßnahmenvorzubereiten .
2.8.IneinerZeit,indersichdieBeziehungender
Gemeinschaft zudenMaghreb-Staaten undzuden
Golf-StaatenvonbilateralenBeziehungenzueinzelnen
StaatenhinzuBeziehungenzwischenderEGundeiner
GruppevonStaatenentwickeln (wennauch,bedingt
durchpolitischeSchwierigkeiten ineinzelnenStaaten,
nichtingeradlinigerWeise),solltenauchdieBeziehun­
genzuderRegionNaherOstenaufMöglichkeiteneines
regionalenAnsatzesimRahmenderseinerzeitvom
Ausschußvorgeschlagenen PolitikderZusammenarbeit
zwischenderGemeinschaft unddemMittelmeerraum
untersuchtwerden.IndiesemZusammenhang istauf
dievomAusschußvorkurzemverabschiedete Initiativ­
stellungnahme zudenBeziehungenmitdenMaghreb­
Ländernzuverweisen(^.WennsichdieVoraussetzun­
genfürdieWiederaufnahme undeinepositiveEntwick­
lungdesFriedensprozesses verbessern,müßteesmög­
lichsein,auchindieserRegionähnlicheFormender
Zusammenarbeit vorzusehen .
2.9.DieGemeinschaft betrachtetwirtschaftliche So­
lidaritätzwischenallenVölkernderRegionals
GrundsteinfürFrieden,StabilitätundEntwicklungim
NahenundMittlerenOsten.DieKommissionhofft,daß
wirtschaftliche Zusammenarbeit dazubeitragenkann,
BarrierenzwischeneinzelnenLänderndurchdiege­
meinsameEntwicklungvonRessourcenundInfrastruk­
turunddiedarausresultierendewirtschaftliche Interde­
pendenzabzubauen .DahersiehtsieseitdemBeginnder
multilateralen PhasederFriedensverhandlungen eine
bedeutsameRollederGemeinschaft inderUnterstüt­
zungvonProjektenundModellenderZusammenarbeit
zwischendenStaatendesNahenOstens.DerAusschuß
istbereit,beiderWahrnehmung dieserRolleinseinem
BereichVerantwortung zuübernehmen (sieheunten
Ziffer4.10und4.11).3.3.DieRegionverfügtsowohlaufisraelischerals
auchaufarabischerSeiteübereinPotentialanspeziali­
siertenundqualifiziertenArbeitskräften ,übernoch
nichtausgebeuteteBodenschätzesowieteilweiseauch
übereinenhohenStandardantechnologischer For­
schungundEntwicklung .DieBündelungdieserRes­
sourcenließeeinerheblichesPotentialfüreinebeschleu­
nigteEntwicklungentstehen.VorallemIsraelhatauf
demGebietdesTechnologietransfers undderBerufs­
ausbildungund-fortbildungvielzubieten.
3.4.DieschrittweiseÖffnungderMärktekönnte
einenvergleichsweise großenMarktentstehenlassen,
derdieNachteilekleiner,abgeschotteterMärkteaufhe­
benwürdeundsomitlängerfristigauchzunehmendfür
ausländischeInvestitioneninteressantseinkönnte.Um
dieseVorteiletatsächlichzuerzielen,müßtenindesalle
StaatendieserRegiondieallgemeinüblichenRegelndes
internationalen Handelsrechts akzeptieren,einschließ­
lichdererzurschiedsrichterlichen BeilegungvonStrei­
tigkeiten.
3.5.EineVielfaltgemeinsamerProjektezumNutzen
derbeteiligtenLänderkönnteWachstumsimpulse her­
vorrufenunddiegegenseitigenBeziehungenauchdau­
erhaftstabilisieren .Geographischbetrachtetkönnten
hierbeizumeinenProjektederMittelmeeranrainerstaa ­
teneinschließlichJordanieninFragekommen,zum
anderenbötensichdieAnrainerdesGolfsvonEilat
undAqabavorallemdurchdieEinbeziehung Saudi­
ArabiensalsattraktiverProjektbereich an.Außerdem
wärenbeibestimmtenProjektenauchandereGruppie­
rungendenkbar.3.MöglicheBereichewirtschaftlicher Zusammenar­
beit
3.1.DerMangelangemeinsamemHandelnderStaa­
tenimNahenOsteninbezugaufProbleme,dienur
oderzumindestbessergemeinsamzulösensind,behin­
3.6.DieLandwirtschaft bieteteinweitesBetäti­
gungsfeldfürdiewirtschaftliche Zusammenarbeit zwi­ (!)ABl.Nr.C313vom30.11.1992,S.18.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/61
sehenderGemeinschaft unddemNahenOsten:Die
klimatischenundlandwirtschaftlichen Bedingungender
beidenRegionenergänzeneinander,sodaßsichpoten­
tielleVorteileaufgrundderMöglichkeitzurKoordinie­
rungderlandwirtschaftlichen ErzeugungimMittel­
meerraumergeben.DiesegegenseitigeErgänzungkann
dieZusammenarbeit zwischendenverschiedenen Mit­
telmeerregionen indenBereichenTechnologietransfer
(insbesonderebeiderWasserversorgimg ),technische
Unterstützung sowieBetriebs-undMarktorganisation
erleichtern.DielangjährigeErfahrungderGemein­
schaftimlandwirtschaftlichen Genossenschaftswesen
isthierbeieineGrundvoraussetzung ,diestärkergenutzt
werdensollte.BesondereAufmerksamkeit verdienen
dieamstärkstenbenachteiligten landwirtschaftlichen
GebieteundSektoren,d.h.dieRandgebieteund-berei­
che,vondenenheutevieleunterderDesertifikation
leiden,sowiedielandwirtschaftlichen Klein-undMit­
telbetriebe,diedaswirtschaftliche RückgratdiesesSek­
torsbildenunddenwesentlichenAnteilanArbeitsplät­
zenbereitstellen .IndiesemSinnemüssendieMaßnah­
menderwirtschaftlichen Zusammenarbeit zurBewah­
rungundAufwertungderdengrundlegenden landwirt­
schaftlichenSektoren(Getreideanbau undViehzucht)
eigenenProduktions-undOrganisationsmethoden so­
wiedergenetischenRessourcen (TiereundPflanzen)
beitragen,aufdiesichdieBauernundHirtenindiesen
Gebietenjahrhundertelang gestützthaben.
3.7.ImRohstoff-undEnergiebereich kämeneben
dergemeinsamenExplorationundAusbeutungnatürli­
cherRessourcenvorallemdieEntwicklungsolarenerge­
tischerAnwendungen undenergiesparender Architek­
turundProduktionsmethoden inFrage.
3.8.ImInfrastrukturbereich erforderteineverstärkte
wirtschaftliche Zusammenarbeit selbstverständlich den
entsprechenden AusbauvonTransport-undKommuni­
kationskapazitäten .DavonundvondemAbbauadmi­
nistrativerHemmnissewürdeinsbesondere auchder
Tourismussektor profitieren,derdiefürdieRegion
typischeAttraktivitätohnediebisherbestehenden
Erschwernisse angemessenvermarktenkönnte.
3.9.Diegeographische NähederBevölkerungs­
schwerpunkte inderRegionmachteineErgänzungder
wirtschaftlichen Zusammenarbeit durchgemeinsame
Anstrengungen beimUmweltschutz unumgänglich .So­
wohlimMittelmeeralsauchimRotenMeersind
KontrolleundVermeidungvonVerschmutzungen des
Wassersdringenderforderlich,waseinePlanungder
Abfallbeseitigung bzw.desRecyclingseinschließt.
Entsprechendes giltfürdieLuftverschmutzung .
3.10.EineZusammenarbeit imGesundheitsbereich
könntediemedizinischeVersorgungunddenGesund­
heitsstandardbedeutenderhöhenunddiepotentiellver­
wendbarenKapazitätenanmedizinischem Personalund
anEinrichtungendergesamtenRegionzugutekommen
lassen.
3.11.NichtzuletztkommteinerZusammenarbeit
beiderLinderungdesalleStaatenderRegionbetreffen­denProblemsderWasserknappheit geradezulebens­
wichtigeBedeutungzu.Wegendergemeinsamen Ab­
hängigkeitvonWasserquellen liegthiereinklassischer
FallfürregionaleZusammenarbeit vor.NebenderVer­
teilungvorhandenenWasserswärenauchanderege­
meinsameProjekte,wiedierationelleWasserverwen­
dunginHaushalten,IndustrieundLandwirtschaft ,die
AufforstungsowiedieEntsalzungvonMeerwasser
wichtig,auchwennletztereseinkostspieligesUnterfan­
genist.
4.Aspektederwirtschaftlichen Zusammenarbeit im
NahenOsten
4.1.Regionalewirtschaftliche Zusammenarbeit hat
zwardieErfüllungverschiedenerpolitischerBedingun­
genzurVoraussetzung ,aberessolltenichtgewartet
werden,bisallepolitischenProzesseabgelaufensind.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit solltevielmehrparal­
lelzudempolitischenFriedensprozeß erfolgenund
kanndamitzurStützungundeventuellenBeschleuni­
gungsowievorallemspäterzurStabilisierungdesFrie­
densprozesses führen(gleicheInteressensindeineGa­
rantiefürFrieden).
4.2.DieRegionsolltedurchausalsGanzesgesehen
werden,d.h.nichtnurderNaheOstenimengeren
Sinne,sonderndiearabischenLänderdessüdöstlichen
Mittelmeerraumes sowieIsraelundauchdieTürkeiund
dieölförderndenStaaten.FürdieregionaleIntegration
bietensichunterschiedliche Gruppierungen an,die
eventuellauchunterverschiedenen Aspektenzusam­
mengefaßtwerdenkönnten.SolcheAspektekönnten
sein:Wasserversorgung undBewässerungssysteme ,
Handel,Tourismus,Landwirtschaft ,Umwelterhaltung ,
Infrastruktur,Kommunikationswesen ,Forschungund
Entwicklung,sozialeundmedizinischeDienste,Bildung
undAusbildungsowiegemeinsameFinanzinstitutionen
usw.
4.3.DiePolitikderEuropäischenGemeinschaft in
diesemBereichsolltealsTeilderMittelmeerpolitik
gesehenwerden,allerdingsmiteventuellerAusweitung
nachOsten,umauchdieölproduzierenden Länderin
dieZusammenarbeit einbeziehenzukönnenodersie
zumindest,wieauchdieEG,anderFörderungder
Zusammenarbeit zubeteiligen.Indeshabenfallende
ölpreiseunddieAusgabenfürdenGolfkriegzueiner
VerknappungderfürInvestitioneninderRegionzur
VerfügungstehendenMittelgeführt.AuchPrivatleute
sollteninderRegioninvestieren,anstattihrKapitalim
Auslandanzulegen.
4.4.ObwohlimRahmendieserStellungnahme ver­
suchtwird,denIntegrationsaspekt indenVordergrund
zustellenundnichtzustarkdiebilateralenBeziehungen
zubetrachten,istdennochnichtzuübersehen,daß
IsraeleinenbesonderenFalldarstellt.Schonaufgrund
seinerGeschichte,seinerdemokratischen Staatsform,
derZusammensetzung seinerBevölkerung,deshohen
Anteilshochqualifizierter Arbeitskräfteundderum­
fangreichenHandelsbeziehungen mitderEGistIsraels
AnbindunganEuropaverständlich .
4.4.1.UnterBeachtungbestimmterpolitischerErfor­
dernisse,voralleminderPalästinenserfrage ,erscheint

Nr.C73/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
eineWeiterentwicklung (Up-dating)desAbkommens
mitIsraelvon1975durchausgerechtfertigt,zumalin­
zwischenIsraelmitdenLändernderEuropäischenFrei­
handelszone (EFTA),diedemnächstmitderEGim
EuropäischenWirtschaftsraum (EWR)verbundensein
werden,einweitergehendes Freihandelsabkommen ab­
geschlossenhat.AuchistfürdieEGderisraelische
MarktvonBedeutung,wobeisichinderletztenZeit
einHandelsbilanzüberschuß derEGherausgebildethat.
4.4.2.IsraelisteindeutiganengenBeziehungenmit
derGemeinschaftinteressiert,ohnedabei—wieinder
Vergangenheit—ausschließlicheineMitgliedschaftim
EWRanzustreben .DieGemeinschaft solltesichdieses
StrebennacheinerengenAssoziierungjedenfallszunut­
zemachen,umIsraelbeimAusbauseinerregionalen
Zusammenarbeit zuunterstützen,sodaßdieGefahr
eineranhaltendenIsolierungIsraelsinderRegionund
jeglicheDiskriminierung derarabischenStaatenvermie­
denwird.
4.4.3.Israelversucht,seinhochqualifiziertes Ar­
beitskräftepotential durchdenAufbauvonHigh-Tech­
Industriezunutzen,waseineProduktionfürdenWelt­
marktoderzumindestfürdieEGbedeutet,nichtjedoch
fürdenMarktindenNachbarländern desNahen
Ostens.Indiesemzukunftsträchtigen Industriesektor
dürftedaherderHandelaufregionalerEbenevorerst
keinebedeutendeRollespielen.
4.5.DennochsinddieVolkswirtschaften imNahen
undMittlerenOstenzumindestpotentiellkompatibel.
AllerdingsfehltnochdieMassenkaufkraft ,wasbedeu­
tet,daßeinewirtschaftlicheZusammenarbeit zunächst
wohlvorallemimInfrastruktur -undKommunikations­
bereich,imTourismusundbeiderWasserversorgung
ansetzenmüßte.DerAusbauvonHandelsbeziehungen
inquantitativbedeutenderWeisewirdsichwahrschein­
licheherlangsamentwickeln .
4.6.DieTürkeisolltealsdasnebenÄgypteneinzige
Land,dasmitIsraeldiplomatischeBeziehungenunter­
hält,indieseregionaleZusammenarbeit miteinbezogen
werden.DieProblemeimZusammenhang mitderWas­
serversorgunginderRegionmachendiesohnehinuner­
läßlich.Auchwirddamitgerechnet,daßdieTürkeimit
derVerwirklichung desGroßprojektes inAnatolienin
derzweitenHälfteder90erJahreimHinblickauf
dieübrigenLänderderRegionzueinemwichtigen
AusfuhrstaatvonLebensmitteln werdenwird.
4.7.Israelscheintdurchauszueinerwirtschaftlichen
Zusammenarbeit inderRegionbereitzusein,was
jedochdieBeendigungdesarabischenHandelsboykotts
gegenüberIsraelvoraussetzt.InderFragedesarabi­
schenBoykottskönntenwestlicheUnternehmendurch
dieGestaltungihrerExport/Import-bzw.Investitions­
beziehungeneineRollespielen.Allerdingsscheintder
sekundäreBoykottbereitsgelockertzuwerden.
4.8.DiegeopolitischeSituation,d.h.vorallemauch
dieAuflösungderSowjetunion,begünstigteineregiona­
leZusammenarbeit imNahenOsten.Zwarerfolgten
dieWaffenlieferungen andieStaatendesNahenOstens
vielfachimRahmen„normalerHandelsbeziehungen ",dochberuhtensiehäufigauchaufpolitischenErwägun­
gen.DieRückführungderMilitärausgaben imZuge
einerEntspannungimNahenOstenwürdeerhebliche
Mittelfreisetzen,diefürzivileZweckezurVerfügung
stehenkönntenundsomitzweifellosdiewirtschaftliche
SituationindiesenLändernverbessernwürden.
4.9.DieEGkanneinebedeutendeRolleimmultilate­
ralenFriedensprozeß spielenundsolltenichtzögern,
Initiativenzuergreifen,diedenlaufendenProzeßunter­
stützenkönnen.
4.10.DiesbeziehtsichauchaufdieRollederSozial­
partner,diedurchihrepolitischeUnabhängigkeit be­
stimmtenpolitischenZwängenwenigerunterliegenund
insofernfreierundeventuellauchfrüherhandelnkön­
nenalsRegierungen .InbezugaufeineregionaleZusam­
menarbeitkönnendieSozialpartnerihreErfahrungen
ausderGemeinschaft einbringen,siekönnenHilfen
beiderZusammenarbeit leisten,z.B.inFragender
Standardisierung undNormung,derKonzipierungge­
meinsamerProjektesowiedesAbbausvonHandels­
hemmnissenverschiedenerArt,derUmsetzungsozialer
RechteunddesAusbaussozialerSicherunginderge­
samtenRegion,undsiekönneninderRegion,diedann
einewirtschaftlich positiverePerspektivehabenwird,
auchdieInvestitionstätigkeit europäischerUnterneh­
menfördern.
4.11.Eserscheintnotwendig,daßvonSeitenderEG
sowohlaufderEbenederRegierungenalsauchaufder
EbenederSozialpartnermitdenLändernderRegion
einDialoggeführtwirdüberdieRolle,dievonSeiten
derEuropäerinderFörderungderregionalenZusam­
menarbeitimNahenOstengespieltwerdenkönnte.
ZwardürftederGedankeaneinZusammentreffen mit
denSozialpartnernderRegionzumjetzigenZeitpunkt
nochverfrühtsein,jedochsolltederAusschußihnin
Erinnerungbehalten.DieunlängstinBrüsselveranstal­
teteZusammenkunft vonisraelischenundpalästinen­
sischenFrauenhatgezeigt,wasmöglichist,wenndie
Vorbereitungen sehrsorgfältigundmitallseitiger
Diskretiongetroffenwerden.Eskönntesichallerdings
ineinerReihevonStaatenalsschwierigerweisen,reprä­
sentativeOrganisationen zufinden,dievomStaatwirk­
lichunabhängigsind.
4.12.Dieentwicklungspolitische Zusammenarbeit
zwischenderEGunddenStaatendesNahenOstens
würdenichtnurdurchdieKonsolidierung desFrie­
densprozesses vorangebracht werden,sondernauch
durchdieAusbreitungeinesDemokratisierungsprozes ­
ses,indensowohldieInstitutionenalsauchdiewirt­
schaftlichenundsozialenKreisemiteinbezogensind.
DieSozialpartner ,mitdenenderAusschußKontakte
aufnehmensollte,müßtensichaufeinezunehmend
breitepluralistische Basisstützenundinsbesondere
auchunabhängigeMitgliederhaben.DerAusschußun­
terstütztdasvomEuropäischenParlamentschonviel­
fachvorgetrageneBestreben,eineZusammenarbeit der
EGmitdenbetreffendenStaatenvoneinerverstärkten
Demokratisierung abhängigzumachen.
4.13.DerAusschußerinnertferneranseineForde­
rung,daßUnterstützungs -undHandelsabkommen ,die
vonderGemeinschaftabgeschlossen werden[z.B.das
allgemeinePräferenzsystem (APS),Lome],Sozialklau­
selnüberdieAnwendungarbeitsrechtlicher Mindest­

15.3.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C73/63
normen,wiesieindenInternationalen Arbeitsüberein­
kommen(z.B.zuKinderarbeit,Vereinigungsfreiheit
usw.)festgelegtsind,enthaltensollten.Erfordert,sol­
cheKlauselninAbkommenüberEntwicklungszusam ­
menarbeitmitStaatendesNahenOstensaufzunehmen .
4.14.Damitdiewirtschaftliche Zusammenarbeit
auchgleichzeitigdenFriedensprozeß fördert,wärees
nützlich,Gemeinschaftsmaßnahmen indenbesetzten
Gebietenzuverstärken .Dadurchsolltediewirtschaftli­
cheEntwicklungderGebietestärkerangekurbeltund
aucheuropäischenInvestitionenUnterstützung zuteil
werden.—MED-CAMPUS (Kooperationzwischeneuropäi­
schenUniversitätenundsolcheninaußergemein­
schaftlichenMittelmeerländern );
—MED-INVEST (Kooperationzwischeneuropäi­
schenUnternehmenundsolcheninaußergemein­
schaftlichenMittelmeerländern ).
5.5.DienotwendigeBegleitungaufderMakroebene ,
dieintraregionaleKomplementaritäten erkennt,inKon­
zepteumsetztunddamitauchweiterausbaut,solltein
einemregionaleninstitutionellen Rahmen[wiez.B.im
MiddleEastEconomicDevelopmentProgramme
(MEEDP)entworfen]erfolgen.DieGemeinschaftkönn­
tesichbeimAufbauund—gemeinsammitanderen
Geberländern—beiderAusstattungeinersolchenEnt­
wicklungsinstitution beteiligen.
5.6.BeiderDurchführung derregionalenZusam­
menarbeitkönntedieGemeinschaftihreErfahrungen
beiderSchaffungdesGemeinsamenMarktessowieder
Arbeitdererforderlichengemeinschaftlichen Institutio­
nendurchBeratung,Aus-undFortbildungsowiedurch
Austauschprogramme einbringen.
5.7.DieGemeinschaftsolltebegleitendzuderwirt­
schaftlichenZusammenarbeit auchdenkulturellenAus­
tauschsowohlinnerhalbderRegionalsauchmitEuro­
pafördernunddamitzugegenseitigemKennenlernen
undVerstehenbeitragen.GeradeindiesemBereich
bietensichdenwirtschaftlichen undsozialenGruppen
mannigfacheAktionsfelder .
5.8.BeiderFörderungvonProjektenwirtschaftli­
cherZusammenarbeit solltejeweilsdaraufgeachtet
werden,daßdieSozialverträglichkeit sowiedieUm­
weltverträglichkeit beiderBewertungderFörderungs­
würdigkeitgleichgewichtig mitökonomischen Kriterien
berücksichtigtwerden.
5.9.ImspeziellenFalldesNahenOstenskommt
hinzu,daßdieSchaffungwirtschaftlicher Verflechtung
gleichzeitigalsInstrumentzurVerhinderunggewaltsa­
merAuseinandersetzungen gedachtist.Gleichesgiltfür
dieErarbeitunggemeinsamer ,gerechterLösungenfür
dieVerwendungderderRegionzurVerfügungstehen­
denWasserressourcen .5.Vorbedingungen undZieleregionalerZusammen­
arbeit
5.1.EinewesentlicheVorbedingung einereffizienten
PolitikderGemeinschaftgegenüberdemNahenOsten
stellteineVerbesserungdesZugangsfürdieUnterneh­
menderRegionzumeuro-päischenBinnenmarktdar.
ObwohldieLiberalisierung insgesamtschonrelativ
weitfortgeschritten ist,läßtdieSituationinsensiblen
Bereichen,wiePetrochemie ,TextilundLandwirtschaft ,
nochdenAbbauvonHandelshemmnissen zu.Dabei
könntesichdieSchaffunggleicherHandelsbedingungen
füralleLänderderRegionförderlichfürdieregionale
Zusammenarbeit auswirken .
5.2.DanebenmüßtedieGemeinschaft ihreFinanzin­
strumenteundihresonstigenMechanismenzurFörde­
rungregionalerZusammenarbeit verbessern.Hierwäre
beispielsweisedaranzudenken,denAnteildirekter
Zuwendungen imRahmenderMittel,diebeiderNeuen
Mittelmeerpolitik fürdieFörderungregionalerZusam­
menarbeitvorgesehensind,zuerhöhensowiediePalette
derzuförderndenProjektkategorien zuerweitern.
5.3.DieIdentifizierung undFörderungregionaler
ProjekteinIndustrie,Dienstleistungen ,Landwirtschaft
undInfrastrukturbereich solltemöglichstaufeinerde­
zentralisierten Ebeneerfolgen.Dieskönntedurchdie
Einschaltungwirtschaftlicher undsozialerOrganisatio­
nenmitdirektemKontaktzudenBetroffenen (vorallem
Gewerkschaften ,Arbeitgeberverbände ,freieBerufe,
Verbrauchervertreter usw.)erreichtwerden.Dabeisoll­
tebesonderesAugenmerkaufdieEinbeziehungvon
kleinenundmittlerenUnternehmen sowievonGenos­
senschaftengelegtwerden.Gegebenenfalls wäreesso­
garsinnvoll,KontaktezwischenGemeinschaftseinrich ­
tungen(Unternehmen ,Städte,Universitätenusw.)und
ihrenPendantsindenLändernderRegionzufördern.
5.4.Diedezentralisierten Kooperationsprogramme ,
welchedieKommissionbereitsimRahmenderneuen
Mittelmeerpolitik einführt,könntenalsBeispielheran­
gezogenwerden.Dabeihandeltessichumfolgende
Programme :
—MED-URBS (Kooperationzwischenörtlicheneuro­
päischenGebietskörperschaften undaußergemein­
schaftlichenMittelmeerländern );6.Schlußfolgerungen
6.1.DerAusschußhatdieUnterstützung desFrie­
densprozessesdurchdieGemeinschaftbegrüßt,erfor­
dertdieGemeinschaftjedochgleichzeitigauf,sichdafür
einzusetzen,daßdieHindernisse,dieaufdemWege
dorthinaufgetretensindbzw.möglicherweise inZu­
kunftnochauftreten,mitfriedlichenMittelnuntervoll­
ständigerAchtungderMenschenrechte sowiesämtli­
cherUNO-Resolutionen ausgeräumtwerden.
6.2.DieseStellungnahme beruhtaufderAnnahme,
daßderFriedensprozeß —dieseitJahrenhoffnungser­

Nr.C73/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
weckendsteEntwicklungimNahenOsten—vonErfolg
gekröntseinwird.DerAusschußhatsichbemüht,die
wirtschaftlichen undsozialenVorteileherauszustellen ,
diesichdenVölkernderRegionbieten,sobalddieim
allgemeinenrechtkompliziertenpolitischenProbleme
gelöstsind.6.5.EsmüssenalleAnstrengungen unternommen
werden,umrepräsentativeSozialpartnerzufinden,mit
denenkooperiertwerdenkann,bzw.umihrEntstehen
dortzufördern,woessienochnichtgibt.
6.6.ZueinemgeeignetenZeitpunktsollteeinTref­
fenmitnahöstlichenOrganisationen insAugegefaßt
werden.
6.3.DieHauptzielederregionalenwirtschaftlichen
Zusammenarbeit bestündendarin,dieLeistungsfähig­
keitderVolkswirtschaften zufördern,ausgeglichene
Wirtschafts-undSozialstrukturen herzustellensowie
zumAbbauallzugroßerUngleichgewichte beiderEin­
kommensverteilung beizutragen,uminnerenundäuße­
renSpannungenvorzubeugen .6.7.Einevertrauensbildende Maßnahmebestünde
darin,alleMaßnahmenimZusammenhang mitdem
arabischenHandelsboykott gegenIsraelaufzuheben .
Ähnlicheswürdeerreicht,wennIsraeldaraufverzichte­
te,denPalästinensernderbesetztenGebietegleiche
wirtschaftlicheundsozialeChancenunddenZugang
zumisraelischenMarktundzudenAuslandsmärkten
vorzuenthalten .
6.8.Israelmüßtebeiseinerweithinverurteiltenpoli­
tischenundmilitärischenKontrollederbesetztenGebie­
tedasVölkerrechteinhalten.
6.9.SobaldeinFriedensschluß herbeigeführtist,wer­
dendieLänderderRegionerkennenmüssen,daßihnen
eineEntwicklunginnerhalbeinesregionalenRahmens
Vorteilebringt.6.4.DieZusammenarbeit derGemeinschaftmitden
StaatenimNahenOstenmußdemBeschlußderGe­
meinschaftRechnungtragen,ihreHilfevonderWah­
rungderMenschenrechte undderEntwicklungder
DemokratieabhängigzumachenunddabeidieRatsent­
schließungvom28.November1991einzuhalten.
GeschehenzuBrüsselam28januari1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN