7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/31 
5. Die  Fettabgabe  bedeutet  angesichts  ihrer  geringen  Höhe  keine  Beeinträchtigung  des 
Handelsaustauschs  mit  ölstaaten  und  pflanzlichen  Fetten  zwischen  der  Gemeinschaft  und 
den Drittländern.  Im  Gegenteil,  die  Entwicklungsländer  und  die  USA,  die  die  Ölsaaten, 
Ölfrüchte  und  pflanzlichen  Fette  in die  Gemeinschaft  liefern,  müssen  ein  lebhaftes  Interesse 
an der  Gesundung  des  Milchmarktes  in Europa  haben,  denn  die  eingeführten  Ölsaaten 
werden  zum  überwiegenden  Teil  zu  Futtermitteln  verarbeitet.  Diese  Futtermittel  werden 
wiederum  überwiegend  in der  Milchviehhaltung  verwendet.  Insofern  hängen  auch  die  Ab-
satzmöglichkeiten  für  Ölsaaten  in der  Gemeinschaft  von  der  Ertragslage  der  Milchproduzen-
ten in Europa  ab. 
6. Die  Maßnahme  muß  auch  unter  dem  Aspekt  gesehen  werden,  daß  die Vereinigten  Staaten 
die Einfuhr  von  Milcherzeugnissen  aus  der  Gemeinschaft  erschweren  und  für  einige  Pro-
dukte  sogar  unmöglich  machen." 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  eine  Mitverant-
wortungsabgabe  und  Maßnahmen  zur  Markterweiterung  im Sektor  Milch  und  Milch-
erzeugnisse 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 270  vom  16. November  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSOHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24.115.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am  19.  Oktober  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu betrauen, Stellungnahme  vom  30.  September  1976  zu dem  Ak-
tionsprogramm  1977—1980  zur  schrittweisen  Her-
stellung  des Gleichgewichts  auf dem  Milchmarkt  (1), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 18.  November  1976 
annahm, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  zum  Sektor 
Milch  und  Milcherzeugnisse,  insbesondere  auf  seine  (*)  ABl.  Nr, C 285 vom  2, 12. 1976, 
Nr. C 56/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am 24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
24. November)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 44 gegen  29 Stimmen  bei 19 Stimmenthaltungen: 
Der Vorschlag  für eine  Verordnung  über  eine  Mitver-
antwortungsabgabe  veranlaßt  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu folgenden  Bemerkungen: 
1. Der  Ausschuß  möchte  zunächst  daran  erinnern, 
daß er sich  wiederholt  positiv  zu dem  Grundsatz  der 
finanziellen  Beteiligung  der  landwirtschaftlichen  Er-
zeuger  im Falle  struktureller  Uberschüsse  geäußert 
hat. Insbesondere  in seiner  Stellungnahme  vom 
30. September  1976  zu  dem  Aktionsprogramm 
1977—1980  zur schrittweisen  Herstellung  des Gleich-
gewichts  auf  dem  Milchmarkt  hatte  der  Ausschuß 
eine Reihe  von  Vorbedingungen  und  Voraussetzun-
gen aufgezählt,  die vorliegen  müssen,  damit  eine  Er-
zeugerabgabe  akzeptiert  werden  kann. 
Als erstes  ist daher  der  Frage  nachzugehen,  ob die 
Kommission  diesen  Erwartungen  bei  der  Formulie-
rung  ihres  Vorschlags  entsprochen  hat. 
2. Die  Mitverantwortungsabgabe 
2.1. Im  Kommiissions'vorschlag  werden  folgende 
Aspekte  außer  adht  gelassen: 
— Bewertung  der  Folgen  der  Trockenheit  für  die 
Milchwirtschaft; 
— Verantwortung  für  den  Abbau  der  vorhandenen 
Vorräte; 
— Schaffung  eines  angemessenen  Konsultationsme-
chanismus; 
— Überlegungen  zu den  Auswirkungen  der  Mitver-
antwortungsabgabe  auf  die  Einkommen  der 
Milcherzeuger  in Verbindung  mit  der Preispolitik. 
2.2. Der  Ausschuß  bemerkt  außerdem,  daß  dieser 
Verordnungsvorschlag  ebensowenig  wie  zuvor  das 
Aktionsprogramm  den  Beweis  dafür  erbringt,  daß  in 
Wirklichkeit  überhaupt  ein  gemeinsamer  Markt, 
wenn  nicht  für Milcherizeugnisse,  so doch  für  Milch 
als Rohstoff  besteht.  Die  Kommission  wäre  überzeu-
gender  gewesen,  wenn  sie sich  dafür  eingesetzt  hätte, 
den freien  Verkehr  dieser  Erzeugnisse  in den  neun 
Mitgliedstaaten  voranzubringen. 3. Die  Höhe  der Abgabe  (Artikel  2) 
3.1. Die  Kommission  schlägt  vor,  eine  Marge  in 
Prozentsätzen  festzulegen.  Sie  schlägt  des  weiteren 
vor, daß  für  das  Wirtschaftsjahr  1977/1978  die Ab-
gabe  auf 2,5 % des  Richtpreises  festgesetzt  wird.  Der 
Rat könnte  allerdings  die  Höhe  der  geltenden  Ab-
gabe  im Laufe  eines  Milchwirtschaftsjahres  ändern. 
3.2. Das  gesamte  Verfahren  der  vorherigen  Konsul-
tation  sowie  die Beteiligung  der  interessierten  Kreise 
an der  Durchführung  der  Vorschläge  der  Kommis-
sion — beides  vom  Ausschuß  erhobene  Forderungen 
— müßte  noch  präzisiert  werden.  Außerdem  stehen 
nach  wie  vor  folgende  Fragen  offen:  Wo  sind  die 
Kriterien,  an Hand  deren  man  feststellen  könnte,  wie 
sich die  vorgeschlagene  Höhe  auf  die  Einkommen 
der Erzeuger  niederschlägt?  Wie  wäre  das  Verhältnis 
dieser  Abgabe  zu den  Preisen  der  Milcherzeugnisse 
für das Wirtschaftsjahr  1977/1978? 
4. Die  Erweiterung  der Märkte  (Artikel  5) 
4.1. Naöh  Absatz  1 dieses  Artikels  kann  der  Ver-
waltungsausschuß  für  Milcherizeugnisse  die  vorge-
sehenen  Maßnahmen  fördern  und  die  Mittelbindun-
gen für die damit  verbundenen  Ausgaben  im Rahmen 
der Einnahmen  aus  der  Mitverantwortungsabgabe 
vornehmen.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß 
diese  Bestimmungen  keine  Höchstgrenze  darstellen; 
wenn  zusätzliche  Ausgaben  nötig  würden,  müßten 
sich diese  zudem  nach  verschiedenen  Verfahren  mobi-
lisieren  lassen.  Dies  wäre  jedoch  von  der Kommission 
zu präzisieren. 
5. Die  Erweiterung  des  Marktes  außerhalb  der  Ge-
meinschaft  (Artikel  5 Absatz  2 Buchstabe  b) 
5.1. „Die  Gewährung  von  Beiträgen  zu Programmen 
zur Förderung  der  Versorgung  der  Entwicklungslän-
der mit  Milcherzeugnissen"  mutet  erneut  als ein Mit-
tel an, um sich  der Überschüsse  zu entledigen,  wäh-
rend  der  Ausschuß  in dieser  Hinsicht  auf folgendem 
bestanden  hatte: 
— Die  Nahrungsmittelhilfe  muß  von  der  Gemein-
schaft  in ein Gesamtprogramm  im Rahmen  eines 
globalen  Gemeinschaftshaushalts  einbezogen  wer-
den. 
— Die  Erweiterung  ausländischer  Märkte  muß  als 
ein Bestandteil  einer  edhten  globalen  Handelspoli-
tik, insbesondere  im Bereich  der Milcherzeugnisse, 
angesehen  werden. 
6. Schlußfolgerungen 
6.1. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die Kommission  es 
nicht  für zweckmäßig  erachtet  hat,  in dem  vorliegen-
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/33 
den Verordnungsvorschlag  die  Orientierungen  und 
Bemerkungen  zu berücksichtigen,  die  er zum  Prinzip 
einer  Mitverantwortungsabgabe  der  Erzeuger  geäu-
ßert hatte.  Der  Ausschuß  ist davon  überzeugt,  daß 
seine  diesbezügliche  Stellungnahme  nach  wie  vor  gül-
tig ist. Er ersucht  die  Kommission  und  den  Rat  nach-
drücklich  darum,  ihr Rechnung  zu tragen. 
6.2. Der  Ausschuß  teilt  jedoch  insgesamt  betrachtet 
das Anliegen  der  Kommission,  allmählich  zu einem 
Gleichgewicht  auf  dem  Markt  der  Milcherzeugnisse 
zu gelangen.  Er hat  vor  allem  den  Eindruck,  daß  die 
Erreichung  dieses  Ziels  — gewiß  ein schwieriges  Un-
terfangen  — nur  auf  Grund  einer  breit  angelegten 
Analyse  bewerkstelligt  werden  kann,  die  z. B. das 
Problem  der  Wechselwirkungen  zwischen  den  tieri-
schen  und  pflanzlichen  Fetten  einerseits  und  den  tie-rischen  und  pflanzlichen  Eiweißen  andererseits  um-
faßt. 
6.3. Angesichts  der  zahlreichen  Faktoren,  die  bei der 
Festsetzung  der  Höhe  der  Mitverantwortungsabgabe 
eine Rolle  spielen,  sieht  sich  der  Ausschuß  wegen  des 
Fehlens  ausreichender  Beurteilungskriterien  allerdings 
nicht  in der  Lage,  sich  .hierzu  zu äußern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen 
abgelehnt: 
Ziffer  6.2. 
Es wird  vorgeschlagen,  von  Ziffer  6.2 folgenden  Text  beizubehalten: 
„Der  Ausschuß  teilt  jedoch  insgesamt  betrachtet  das  Anliegen  der  Kommission,  allmählich 
zu einem  Gleichgewicht  auf dem  Markt  der  Milcherzeugnisse  zu gelangen." 
Der restliche  Text  wird  durch  folgenden  Satz  ersetzt: 
„Daher  ist er mit  dem  Vorschlag  der  Kommission  einverstanden,  die  Höhe  der  Abgabe  für 
das Wirtschaftsjahr  1977/1978  auf 2,5 % des  Richtpreises  festzulegen." 
Ziffer  6.3. 
entfällt. 
Begründung 
Unterstützung  des Kommissionsvorschlags. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  12, Nein-Stimmen:  57, Stimmenthaltungen:  15.