Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 30/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Portugal (Azoren)

Beihilfe Nr.: N 197/01

Titel: Änderung der Beihilferegelung zur Förderung regionaler Produkte

Zielsetzung: Verbesserung der Zugangsbedingungen zu den Märkten für KMU

Rechtsgrundlage: Portaria do Governo Regional

Haushaltsmittel: 250000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % brutto

Laufzeit: Genehmigung bis 31.12.2006

Andere Angaben: N 820/99

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 25.10.2001

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 372/01

Titel: Beschäftigungsprogramm 2000-2006

Zielsetzung: Beschäftigungsbeihilfen

Rechtsgrundlage: "Απασχόληση και επαγγελματική εκπαίδευση" OP 2000-2006

Haushaltsmittel: 205429000,00 EUR

Laufzeit: Bis 31.12.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2001

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 476/01

Titel: Beihilferegelung für eine alternative Entwicklung in den Bergbaugebieten

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Orden del Ministerio de Economía

Haushaltsmittel: 300,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis Ende 2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 3.12.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Land Berlin)

Beihilfe Nr.: N 618/01

Titel: Beschäftigung von Innovationsassistenten/-innen in KMU

Zielsetzung: Beschäftigungsförderung

Rechtsgrundlage: Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Beschäftigung von Innovationsassistenten/-innen in KMU der Berliner Wirtschaft

Haushaltsmittel: 6,9 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - 45 % der jährlichen Bruttolohnkosten bis zu 41000 EUR in bestehenden Unternehmen

- 65 % der jährlichen Bruttolohnkosten bis zu 41000 EUR in neu gegründeten Unternehmen

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 28.11.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 672/2000

Titel: Steuererleichterungen für Überseeinvestitionen

Zielsetzung: Regional - französische Überseedepartements

Rechtsgrundlage: Articles 199 undecies A et B, 217 undecies du Code Général des Impôts

Haushaltsmittel: 400 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: Bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 77/A/01

Titel: La Guadeloupe 2000 bis 2006 - Beschäftigungsbeihilfen

Zielsetzung: Ziel der Beihilferegelung ist die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen

Rechtsgrundlage: DOCUP 2000-2006 Guadeloupe

Haushaltsmittel: 3201430 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstbeträge für Beihilfeintensität und Kumulierung: 75 % netto. Eine automatische Anpassung an mögliche Änderungen der Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen ist vorgesehen

Die französischen Behörden verpflichten sich, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. C 28 vom 1.2.2000) vorgesehenen Investitionsbeihilfehöchstsätze einzuhalten

Im Bereich der Fischerei und der Aquakultur verpflichten sich die französischen Behörden, in jedem Einzelfall die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) vorgesehenen Zuschuss- und Kumulierungshöchstbeträge einzuhalten

Laufzeit: Bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 20.12.2001

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: NN 146/01 und NN 161/01

Titel: Versicherungsbürgschaft für die Luftfahrt

Zielsetzung: Fortsetzung der Haftpflichtversicherungsdeckung für Luftfahrtunternehmen und Dienstleister im Luftfahrtsektor für bestimmte Risiken infolge der Ereignisse in den USA am 11. September 2001

Rechtsgrundlage: Aktstykke nr. 285 af 24. september 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfe wird in Form von Bürgschaften geleistet

Laufzeit: 30 Tage + 30 Tage

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2001

Mitgliedstaat: Italien - Sardinien

Beihilfe Nr.: NN 77/A/01

Titel: Dringende Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 28/1984; legge regionale n. 7/1993

Haushaltsmittel: 1 600 Mrd. LIT (826 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionsbeihilfen: Intensitäten der italienischen Fördergebietskarten für Regionalbeihilfen (1984 bis 1999). Betriebsbeihilfen (1994 bis 1999): auf der Grundlage des tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwands bis höchstens 75 % bzw. 50 % für das erste und zweite Geschäftsjahr des Unternehmens

Laufzeit: 1984 bis 1999

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(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10).