Entwurf für einen BESCHLUSS NR. 2/2002 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Übereinkommen zwischen der EG und der EFTA vom 20. Mai 1987 [1] enthält die Bestimmungen für die Anwendung eines gemeinsamen Versandverfahrens durch die Vertragsparteien.

[1] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S.2.

Durch die Einführung des Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) werden die Sicherheit des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und die Zuverlässigkeit der Informationen verbessert, da diese nicht mehr von den Wirtschaftsbeteiligten verwaltet werden.

Im Stadium der Anwendung des Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens ist es nicht länger gerechtfertigt, den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit zu bieten, die Papierladeliste als beschreibenden Teil einer elektronisch erstellten Versandanmeldung zu nutzen. Folglich sollte diese Möglichkeit abgeschafft werden.

Dies ist der Zweck des im Entwurf vorliegenden Beschlusses Nr. 2/2002. Die Arbeitsgruppe EG-EFTA ,Gemeinsames Versandverfahren" hat eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben.

Der Entwurf des Beschlusses wird dem Rat vorgelegt, damit ein gemeinsamer Standpunkt zu seiner endgültigen Annahme durch den Gemischten Ausschuss EG/EFTA ,Gemeinsames Versandverfahren" festgelegt werden kann.

Entwurf für einen Beschluss NR. 2/2002 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [2], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a)

[2] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Stand der Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens rechtfertigt nicht mehr die für Wirtschaftsbeteiligte bestehende Möglichkeit, die Ladeliste als beschreibenden Teil der Versandanmeldungen zu verwenden, die mittels Informatikverfahren abgegeben werden, und erfordert deshalb ihre Streichung,

(2) Die betroffenen Vorschriften sollten entsprechend geändert werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlage I wird gemäß dem Anhang I dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die Anlage III wird gemäß dem Anhang II dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

2. Er gilt ab 01.Januar 2005.

3. Vor dem 1. Januar 2004 nimmt der Gemischte Ausschuss eine Evaluierung des Grades der Einführung des edv-gestützten Versandverfahrens durch die Wirtschaftsbeteiligten vor. Diese Evaluierung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der auf den Beiträgen der Länder beruht. Der Gemischte Ausschuss kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Verschiebung des in Ziffer 2 genannten Zeitpunkts erforderlich ist.

Geschehen zu ... am

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

ANHANG I

Die Anlage I wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 18 wird Absatz 3 gestrichen und der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

2. Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

,(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen gemäß dem Muster in Anlage III beigefügt, die Bestandteil des Versandbegleitdokuments ist."

ANHANG II

Die Anlage III wird wie folgt geändert:

1. Anhang A11 wird wie folgt geändert:

Titel III Nummer 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

2. Anhang D1 Titel II Teil B wird wie folgt geändert:

a) Das Attribut ,Anzahl der Ladelisten" sowie die Erläuterungen werden gestrichen.

b) Die Erläuterungen zum Attribut ,Packstücke insgesamt" erhalten folgende Fassung:

,Art/Länge: n ..7

Die Verwendung des Attributs ist freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus "Zahl der Packstücke", "Stückzahl" und dem Wert "1" für jede als "Massengut" angemeldete Ware entsprechen."

c) Die Erläuterungen zu der Datengruppe ,WARE" erhalten folgende Fassung:

,Zahl: 999

Die Datengruppe ist zu verwenden."

3. Anhang D3 wird durch den folgenden Text ersetzt:

,Muster des Versandbegleitdokuments"

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4. Anhang D4 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe B erhält folgende Fassung

,B. Erläuterungen zum Ausdruck

Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:

- nur Exemplar A (Versandbegleitdokument) ausdrucken;

2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:

- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und

- Exemplar B (Rückschein) ausdrucken."

b) Buchstabe C erhält folgende Fassung:

,C. Erläuterungen zur Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle

Bei der Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:

- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle elektronisch zu übermitteln;

2. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist die angemeldete Bestimmungsstelle und sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:

- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich der Liste der Positionen) zu übermitteln;

3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist nicht angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):

- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Liste der Positionen) zu übermitteln;

4. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):

- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle elektronisch zu übermitteln."

c) Buchstabe D wird gestrichen.