9. äußert seineuneingeschränkteUnterstützungdesUN-BotschaftersimKosovo,BernhardKouchner,
beiseinenBemühungenumdieunverzüglicheWiederherstellungeinerrechtmäßigenÜbergangsregierung,inderallepolitischenGruppendesKosovovertretenseinsollten,undfordertihnPdashnurfürdenFall,daßkeinlokalerVertretergefundenwerdenkannPdashauf,einenUNMIK-VertreteralsÜbergangs-Bürgermeisterzubenennen;
10. istderAuffassung,daßdieEuropäischeUniondieBereitstellungvonMittelnzumWiederaufbauim
Kosovo überdenken sollte, falls sich die Menschenrechtssituation aller Bewohner dieser Provinz nichtwesentlichverbessert;
11. fordertdieKommissionunddieTaskForcefürdenWiederaufbauauf,nebenderhumanitärenHilfe
WiederaufbauprojekteindenGemeindenvorrangigzubehandeln,dieversuchen,einKlimaderZusam-
menarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen zu begünstigen, das gegen Vertreibungen
gerichtetistundGewaltakteverhindert;
12. äußertseineSolidaritätmitallenVertreterninternationalerOrganisationenundNRO,diesichaktiv
amWiederaufbaudesKosovounterhäufigschwierigenundgefährlichenUmständenbeteiligen;
13. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,derOSZE,derKFOR
sowiedemGeneralsekretärderUNzuübermitteln.
10. Menschenrechte: Der Fall Alexander Nikitin
B5-0290, 0291, 0295 und 0302/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem bevorstehenden Prozeß gegen Alexander
Nikitin
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. November 1995(1), 15. Februar 1996(2) und
18. September 1996(3) zur Verfolgung der Bellona-Stifung, der Verhaftung von Alexander Nikitin
unddemFallAlexanderNikitin,
Pdash unter Hinweis auf die Europäische Menschrechtskonvention und die russische Verfassung, insbe-
sonderederenArtikel15Absatz3,Artikel54undArtikel123Absatz3,
A. erfreutdarüber,daßderFallAlexanderNikitinvoreinemZivilrichterbeimAmtsgerichtSt.Petersburg
verhandeltwird,
B. im Wissen um die Bedeutung dieses Falls für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im neuen
demokratischenRußland,
C. inderErwägung,daßAlexanderNikitindieStadtimmernochnichtverlassendarf,D. inderErwägung,daßAlexanderNikitinzumachtenMaledesHochverratsangeklagtist,unddaßihm
dieneuerlicheAnklageschriftvordemProzeßnichtzugänglichgemachtwurde,
E. in der Erwägung, daß Alexander Nikitin am 26. Juli 1999 beim Europäischen Gerichtshof für
MenschenrechteBeschwerdeeingelegthat,umzuerreichen,daßseineinderEuropäischenMenschen-rechtskonventionverankertenRechtenichtlängermißachtetwerden,
1. fordert die russischen Behörden auf, Alexander Nikitin ein faires und öffentliches Verfahren zu
garantieren, dassichaufdieGrundsätzederEuropäischen MenschenrechtskonventionunddierussischeVerfassungstützt;
2. fordertdierussischenBehördenauf,AlexanderNikitinuneingeschränktenZugangzuderAnklage-
schriftundzudenRechtsgrundlagendergegenihnerhobenenVorwürfezuverschaffen;
(1) ABl.C323vom4.12.1995,S.112.
(2) ABl.C65vom4.3.1996,S.162.
(3) ABl.C320vom28.10.1996,S.196.7.7.2000DE C189/237 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
3. fordertdierussischenBehördenauf,dieAnklagegegenAlexanderNikitin,diesichaufrückwirkend
geltendeGeheimerlassestützen,fallenzulassen;
4. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRat,derRegierungRußlands,
demEuroparatundderBellona-Stiftungzuübermitteln.
11. Burundi
B5-0267, 0285, 0293, und 0301/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi
Das Europäische Parlament,
Pdash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurLageinBurundi,
A. inderErwägung,daßeininternerKonfliktseit1993inBurundiwütet,beidemmehrals200000
Menschen getötet und mehr als 800000 Menschen vertrieben wurden, von denen die MehrheitHungerundKrankheitausgesetztist,
B. inderErwägung,daßderKonfliktimMai1999eineneuePhaseerreichthat,alsdieverschiedenen
Milizen ihre militärischen Aktivitäten in mehreren Teilen des Landes wie auch in der HauptstadtBujumbura verstärkten, worauf die Armee mit Räumungsaktionen und einer weiteren UmsiedlungvonMenschenindiesogenanntenSchutzcampsineinemumstrittenenVersuch,dieZivilbevölkerungvondenRebellenzutrennen,reagierte,
C. schockiertüberdasjüngsteMassakeranzahlreichenZivilisteninBujumburasowieüberdieErmor-
dung von neun Menschen, darunter ein Vertreter von UNICEF und ein Vertreter der PAM (Pan-afrikanischeBewegung)inRutana,dersüdöstlichenProvinzBurundis,
D. in der Erwägung, daß der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Burundi am
25.Oktober1999aufdieaktuelleMenschenrechtskatastropheinBurundihinwies,dieaufmassivewillkürlicheHinrichtungen,dievonbeidenSeiten,denMilizenundTeilenderArmee,durchgeführtwerden,illegaleVerhaftungen,FolterundunannehmbareHaftbedingungenzurückzuführenist,
E. inderErwägung,daßdieNotwendigkeit,StabilitätinderRegionherzustellen,aufGerechtigkeitund
derVerfolgungderfürdieethnischenGewalttatenVerantwortlichenberuhenmuß,
F. inderErwägung,daßFriedensgesprächeüberBurundiimNachbarlandTansaniafortgesetztwurden,
jedochesbishernichtvermochthaben,eineumfassendeVereinbarungzuerzielen,
G. besorgtangesichtsderSchwierigkeiten, dievorallemaufdenMangelanSicherheitzurückzuführen
sind,aufdendiemeistenhumanitärenOrganisationenstoßen,umdernotleidendenZivilbevölkerungzuHilfezueilen,
1. verurteilt nachdrücklich diegegen dieZivilbevölkerung begangenen GewalttatensowiedieErmor-
dung von neun Menschen, darunter ein Vertreter von UNICEF und ein Verantwortlicher der PAM, inRutana,dersüdöstlichenProvinzBurundis;
2. forderteineunabhängigeUntersuchungderErmordungderMitarbeiterderUN-Hilfsorganisationen
undburundischerZivilistenindemFlüchtlingscampinSüdburundi;
3. fordertdieburundischenBehördendringendauf,geeignete MaßnahmenfürdieSicherheit derBe-
völkerung zu ergreifen und den Richtlinien des UN-Sonderberichterstatters nachzukommen, um dieerschreckendeMenschenrechtslageindemLandzuverbessern;
4. fordertalleKonfliktparteienauf,sichandemFriedensprozeßzubeteiligenundihnzuvollenden,so
daßdieEuropäischeUnionzusammenmitandereninternationalenOrganisationenbeiderSchaffungvonFriedenundStabilitätinBurundiaktivtätigwerdenkann;C189/238 DE7.7.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999