Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 25. Oktober 1993 schlossen Kanada, Schweden, die Ukraine und die Vereinigten Staaten ein Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologie zentrums in der Ukraine (nachstehend ,das Übereinkommen" genannt).

2. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1766/98 des Rates und die Verordnung (Euratom) Nr. 2387/98 der Kommission traten die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend ,die Gemeinschaften" genannt) als eine Partei handelnd dem vorstehend genannten Übereinkommen bei.

3. Das internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine (nachstehend ,das Zentrum" genannt) handelt als zwischenstaatliche Organisation und verfügt über die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen rechtlichen Fähigkeiten. Die Ziele des Zentrums bestehen darin, im Waffenbereich tätigen Wissenschaftlern und Ingenieuren, insbesondere solchen mit Kenntnissen und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen oder von Flugkörperträgersystemen in der Ukraine und in anderen Staaten der GUS Gelegenheit zu geben, sich mit ihrem Können auf friedliche Tätigkeiten umzustellen und einen Beitrag zu leisten zur Lösung nationaler und internationaler technischer Probleme sowie zu den umfassenderen Zielen der Festigung des Übergangs zu auf den zivilen Bedarf ausgerichteten marktorientierten Volkswirtschaften.

4. Am 12. Februar 2004 hat die Republik Moldau beim Sekretariat des Zentrums die Beitrittsurkunde Moldaus zum Gründungsübereinkommen des Zentrums hinterlegt. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens genehmigt der Verwaltungsrat des Zentrums den Beitritt.

5. Der Beitritt der Republik Moldau entspricht den in Artikel II festgelegten Zielen des Übereinkommens, insbesondere dem wichtigsten Ziel der Umorientierung der Forscher der Länder der ehemaligen Sowjetunion, die über Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen verfügen. Der Beitritt der Republik Moldau entspricht damit dem Anliegen der Vertragsparteien, den Kreis der am Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine beteiligten Länder der ehemaligen Sowjetunion in einer Phase zu erweitern, die den Übergang zur Marktwirtschaft, den fortschreitenden Abrüstungsprozess und die Umstellung des industriellen und technischen Potentials von der militärischen zur friedlichen Nutzung umfasst.

6. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1766/98/EG des Rates wird bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel III des Übereinkommens der Standpunkt der Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt.

7. In Anbetracht dessen schlägt die Kommission dem Rat vor,

- den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten im Namen der Gemeinschaften zu genehmigen,

- dem Vorsitz des Rates das Mandat zur Zustimmung im Verwaltungsrat des Zentrums zu erteilen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1766/98 des Rates vom 30. Juli 1998 [1] über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - als eine Partei handelnd - zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologie zentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten [2], insbesondere auf Artikel 3, Absätze 1, 3 und 4,

[1] ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 2.

[2] ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 5.

gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2387/98 der Kommission [3] vom 3. November 1998 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine, insbesondere auf Artikel 2,

[3] ABl. L 297 vom 6.11.1998, S.4.

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 25. Oktober 1993 schlossen Kanada, Schweden, die Ukraine und die Vereinigten Staaten ein Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologie zentrums in der Ukraine (nachstehend ,das Übereinkommen" genannt).

(2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1766/98 des Rates und die Verordnung (Euratom) Nr. 2387/98 der Kommission traten die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend ,die Gemeinschaften" genannt) als eine Partei handelnd dem vorstehend genannten Übereinkommen bei.

(3) Am 12. Februar 2004 hat die Republik Moldau beim Sekretariat des Zentrums die Beitrittsurkunde Moldaus zum Gründungsübereinkommen des Zentrums hinterlegt. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens genehmigt der Verwaltungsrat des Zentrums den Beitritt.

(4) Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaften in Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII des Übereinkommens wird durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaften genehmigt.

Artikel 2

Der Vorsitz des Rates erklärt im Verwaltungsrat des Zentrums die Zustimmung der Gemeinschaften zum Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident