19.

Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck (1) „A-Fördergebiete“ die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete; „C-Fördergebiete“ die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete; (2) „Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; (3) „angepasster Beihilfebetrag“ den zulässigen Beihilfehöchstbetrag für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird: 3.1. angepasster Beihilfebetrag = R × (A + 0,50 × B + 0,34 × C) 3.2. Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). A steht für den Teil der beihilfefähigen Kosten, der sich auf 50 Mio. EUR beläuft, B für den zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR liegenden Teil der beihilfefähigen Kosten und C für den über 100 Mio. EUR liegenden Teil; (4) „Beihilfeintensität“ das in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Bruttosubventionsäquivalent; (5) „Fördergebiet“ entweder ein A-Fördergebiet oder ein C-Fördergebiet; (6) „Abschluss der Investition“ den Zeitpunkt, zu dem die nationalen Behörden die Investition als abgeschlossen erachten oder zu dem drei Jahre nach Beginn der Arbeiten verstrichen sind, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; (7) „Tag der Gewährung der Beihilfe“ den Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt; (8) „EU-27“ alle 27 Mitgliedstaaten (außer Nordirland); (9) „Evaluierungsplan“ ein Dokument zu einer oder mehreren Beihilferegelungen mit den folgenden Mindestangaben: zu evaluierende Ziele, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des Zwischen- und des Abschlussberichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung durchführen wird, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung; (10) „Bruttosubventionsäquivalent“ den Betrag, der durch Abzinsung des Betrags, auf den sich die Beihilfe vor Steuern und sonstigen Abgaben belaufen würde, wenn sie dem Empfänger als Zuschuss gewährt worden wäre, berechnet wird, wobei die Abzinsung zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe oder ihrer Anmeldung bei der Kommission (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes erfolgt; (11) „horizontale regionale Betriebsbeihilferegelung“ eine Regelung, auf deren Grundlage Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung kann eine sektorale Beihilferegelung nicht als horizontale regionale Betriebsbeihilferegelung angesehen werden; (12) „Einzelbeihilfe“ eine Ad-hoc-Beihilfe bzw. eine Beihilfe, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; (13) „Erstinvestition“ a) eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke: — zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, — zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, — zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte (28) oder — zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses der von der Investition in die Betriebsstätte betroffenen Produkte oder b) den Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Erstinvestition; Ersatzinvestitionen stellen somit keine Erstinvestitionen dar; (14) „Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet“ a) eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke: — zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder — zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, unter der Voraussetzung, dass die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist, oder b) den Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet; (15) „immaterielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums; (16) „Schaffung von Arbeitsplätzen“ einen in jährlichen Arbeitseinheiten ausgedrückten Nettoanstieg der Zahl der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate, wobei die in diesem Zeitraum verlorenen Arbeitsplätze von den geschaffenen Arbeitsplätzen abgezogen werden müssen; (17) „große Unternehmen“ Unternehmen, die nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als KMU im Sinne der Nummer 28 erfüllen; (18) „großes Investitionsvorhaben“ eine Erstinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR; (19) „Beihilfehöchstintensität“ die in Abschnitt 7.4 festgelegte und in die Fördergebietskarte übernommene Beihilfeintensität, die gegebenenfalls die Anhebung der Beihilfeintensität für KMU einschließt; (20) „Beschäftigtenzahl“ die Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten, d. h. die Zahl der Vollzeitbeschäftigten während eines Jahres; Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit wird in Bruchteilen der jährlichen Arbeitseinheiten berücksichtigt; (21) „Gebiete in äußerster Randlage“ die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete (29); (22) „Betriebsbeihilfen“ Beihilfen zur Senkung der laufenden Ausgaben eines Unternehmens, zu denen beispielsweise Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten zählen, nicht aber der Abschreibungsaufwand und Finanzierungskosten, wenn diese bei Gewährung der regionalen Investitionsbeihilfe als beihilfefähige Kosten berücksichtigt wurden; (23) „Fördergebietskarte“ die von der Kommission genehmigte Liste der von einem Mitgliedstaat im Einklang mit diesen Leitlinien ausgewiesenen Fördergebiete; (24) „Verlagerung“ die Übertragung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit oder eines Teils davon von einer im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens gelegenen Betriebsstätte (ursprüngliche Betriebsstätte) zu der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens gelegenen Betriebsstätte, in der die geförderte Investition getätigt wird (geförderte Betriebsstätte). Eine Übertragung liegt vor, wenn das Produkt in der ursprünglichen und in der geförderten Betriebsstätte zumindest teilweise denselben Zwecken dient und der Nachfrage oder dem Bedarf desselben Typs von Abnehmern gerecht wird und in einer der im EWR gelegenen ursprünglichen Betriebsstätten des Beihilfeempfängers Arbeitsplätze im Bereich derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit verloren gehen; (25) „dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt; (26) „sektorale Beihilferegelung“ eine Regelung für Tätigkeiten, die unter weniger als fünf Klassen (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fallen; (27) „Einzelinvestition“ eine Erstinvestition des Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben NUTS-3 (30)-Region; (28) „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (31) erfüllen; (29) „Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Tag des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte; (30) „Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ die von dem betroffenen Mitgliedstaat im Einklang mit Randnummer 169 ausgewiesenen Gebiete; (31) „materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen; (32) „Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte“ die NUTS-2-Regionen mit weniger als acht Einwohnern/km2 oder Teile solcher NUTS-2-Regionen, die von dem betroffenen Mitgliedstaat im Einklang mit Randnummer 169 ausgewiesenen wurden; (33) „Lohnkosten“ alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den betreffenden Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss, d. h. die Bruttolöhne vor Steuern und Pflichtbeiträgen wie den Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern in einem bestimmten Zeitraum.