BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

8.1. Dieses Kapitel enthält die Bemerkungen des Hofes zur Selbstbewertung der Kommission im Hinblick auf ihre Leistung. Dabei stützt sich der Hof auf die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission (1) (2) und die wichtigsten Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofes für das vergangene Haushaltsjahr, die in Form von Sonderberichten (3) dargelegt wurden. 8.1. Die Kommission begrüßt die Prüfung der Leistungsinformationen durch den Rechnungshof, gerade in einer Zeit, in der es besonders notwendig ist, den Zusatznutzen und die Auswirkungen von EU-Ausgaben nachzuweisen.

8.2. Die Bewertung der Leistung erfolgt nach Maßgabe der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit) (4). Es ist von entscheidender Bedeutung, die Leistung während der gesamten Dauer einer öffentlichen Intervention zu messen, und zwar bezogen auf Input (für die Programmdurchführung erforderliche finanzielle, personelle, materielle, organisatorische oder regulative Mittel), Output (was im Rahmen des Programms erreicht werden soll), Ergebnisse (unmittelbare durch das Programm verursachte Veränderungen bei den direkt Beteiligten oder den direkten Empfängern) und Auswirkungen (längerfristige sozioökonomische Veränderungen, die zumindest teilweise auf die EU-Maßnahme zurückzuführen sind). 8.2. Das Messen der Wirkung von komplexen politischen Maßnahmen ist angesichts der Bandbreite von Einflussfaktoren sowie der kombinierten Wirkung von integrierten Programmen nicht immer einfach. Beim Überwachen werden beobachtbare Folgen festgehalten (über die unter anderem in den Jährlichen Tätigkeitsberichten berichtet wird), und die Bewertung wird benötigt, um die Wirkung der politischen Maßnahmen zu bestimmen.

SELBSTBEWERTUNG DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF IHRE LEISTUNG

Einleitung

8.3. Die Generaldirektoren der Kommission legen in den jährlichen Managementplänen der Generaldirektionen Leistungsziele fest und berichten anschließend in den Jährlichen Tätigkeitsberichten über die erzielten Ergebnisse.

8.4. Der Hof bewertete die Leistungsinformationen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI), der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) sowie der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD) (5). Diese sind zuständig für die beiden größten Ausgabenbereiche mit geteilter Mittelverwaltung bzw. den größten Ausgabenbereich mit direkter Mittelverwaltung durch die Kommission. Der Hof konzentrierte sich insbesondere auf die Ziele und die damit verbundenen Leistungsindikatoren und bewertete deren Relevanz (6), Vergleichbarkeit (7) und Zuverlässigkeit (8). 8.4. Der Jährliche Tätigkeitsbericht ist nur eines der Instrumente zur Berichterstattung über die Leistung. Die Kommission hat ihre Bewertungskapazität ausgebaut und in Bewertungsberichten, die von allen involvierten Akteuren erstellt werden (z.B. von Mitgliedstaaten, mit denen Vereinbarungen über die geteilte Mittelverwaltung abgeschlossen wurden, externen Gutachtern usw.), werden nützliche Schlüsse gezogen und erläutert (siehe Antwort auf Ziffer 8.23).

Berichterstattung der Generaldirektionen über die im Jahresverlauf erzielten Ergebnisse

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

8.5. Der Jährliche Tätigkeitsbericht der GD AGRI enthielt eine Tabelle, in der für jedes allgemeine Ziel Zahlen zum aktuellen Stand bei den Wirkungsindikatoren und zu den betreffenden Zielvorgaben vorgelegt wurden. Im Bericht der GD AGRI wurden positive Ergebnisse in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung angeführt. Die GD verwies auf die neue Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Flächenidentifizierungssysteme zu bewerten, sowie auf die den Mitgliedstaaten zu Gebote stehende Möglichkeit, ihre bescheinigenden Stellen zu ersuchen, auf der Grundlage von Wiederholungsprüfungen die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken zu bestätigen. In diesen Fällen würde die Kommission etwaige Finanzkorrekturen auf die sich aus den betreffenden Kontrollstatistiken ergebende Fehlerquote begrenzen.

8.6. Bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raums führte die GD AGRI Fortschritte bei der Umsetzung der 94 Programme an. Von der Mittelausstattung in Höhe von insgesamt 96,2 Milliarden Euro wurden 33,9 Milliarden Euro ausgeführt, wobei das Tempo der Ausführung in den einzelnen Mitgliedstaaten und bei den verschiedenen Maßnahmen allerdings unterschiedlich war. Im Jahr 2010 war die Mitte des Programmplanungszeitraums erreicht. Aus diesem Anlass berichtete die GD AGRI, dass eine Bestandsaufnahme, in deren Rahmen der Kommission bis Jahresende 90 Halbzeitbewertungen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt wurden, Input zu den Überlegungen über die Zukunft der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums lieferte.

8.7. In Anhang 6 des Jährlichen Tätigkeitsberichts wurden für jede im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Budgetierung durchgeführte Tätigkeit die spezifischen Ziele, die dazugehörigen Ergebnisindikatoren und jeweils der wichtigste Output aufgeführt.

Regionalpolitik

8.8. Im Jährlichen Tätigkeitsbericht führte der Generaldirektor aus, dass die GD REGIO ihre für das betreffende Jahr im Managementplan festgelegten operativen Prioritäten verwirklicht hat und weiterhin deutliche Fortschritte bei der Verwirklichung der langfristigen sowie der Mehrjahresziele zu verzeichnen waren. Allgemein verwies die GD REGIO in ihrem Bericht darauf, dass die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik (9) unter Beweis gestellt und konsolidierte Belege für ihren Zusatznutzen erbracht werden konnten. 8.8. In ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht berichtet die Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) über ihre Leistung in Bezug auf mehrere Aspekte: Haushaltsvollzug, politische Entwicklung, operative Erfolge in Verbindung mit der Qualität von Maßnahmen und der Umsetzung des Konjunkturpakets, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung usw. Die operativen Prioritäten, die im Managementplan festgelegt sind, gehören zu den Elementen, anhand derer die Leistung bewertet wird.

8.9. Die GD REGIO legte weiterreichende Informationen über die zur Gewährleistung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit eingerichteten Kontrollen vor. Hinsichtlich der Durchführung der operationellen Programme gelangte die GD REGIO zu dem Schluss, dass 73 % der für den Zeitraum 2007—2013 bereitgestellten Beträge zufriedenstellend ausgeführt wurden. Dabei stützte sie sich auf vier Kriterien (Fortschritte bei den Projektauswahlverfahren, Ausarbeitung und Durchführung der wichtigsten Projekte, Finanzierungsinstrumente: Konzeption und Investitionen, Zahlungen an die Begünstigten). Darüber hinaus legte die GD REGIO aktuelle Belege für den Zusatznutzen der Kohäsionspolitik vor, indem sie aus den Ex-post-Bewertungen der EFRE-Programme für den Zeitraum 2000—2006 und den Schlussfolgerungen des Expertennetzwerks für Evaluierung für den Programmplanungszeitraum 2007—2013 sowie dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (10) zitierte.

8.10. Auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Programmplanungszeiträume für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, die Maßnahmen der Heranführungshilfe und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union ging die GD REGIO jeweils getrennt ein. Die diesbezüglichen Leistungsindikatoren wurden in Anhang 7 des Jährlichen Tätigkeitsberichts aufgeführt.

Forschung und Innovation

8.11. Im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors wurde auf das Ziel der Kommission und der Mitgliedstaaten eingegangen, in Europa ein integriertes Forschungssystem von Weltrang aufzubauen. Es wurde festgestellt, dass insgesamt weiterhin eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der EU im Wissenschafts- und Technologiebereich besteht, da die EU 23,4 % der weltweiten Forschungsinvestitionen stellt sowie 22 % der Forscher, 32,4 % aller bedeutender Veröffentlichungen und 31,3 % aller Patente. Allerdings sind die Forschungsinvestitionen gegenüber denen der Schwellenländer zurückgegangen.

8.12. In Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7), dem wichtigsten Instrument zur Umsetzung und Förderung der EU-Forschungspolitik, berichtete die Generaldirektion Forschung und technologische Entwicklung (GD RTD), dass 2010 insgesamt 38 (11) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt und Mittel in Höhe von mehr als 5,2 Milliarden Euro gebunden wurden.

8.13. In der 2010 vorgenommenen Zwischenbewertung des RP7 wurde der Schluss gezogen, dass das Programm zum Ausbau des Europäischen Forschungsraums und zur geografischen Ausdehnung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beigetragen hat und die Förderung forscherischer Spitzenleistungen im Rahmen dieses Programms für die Europäische Forschungslandschaft weiterhin von entscheidender Bedeutung ist.

8.14. Ferner enthielt der Jährliche Tätigkeitsbericht Informationen über die wichtigsten Ergebnisse bei den einzelnen Tätigkeiten, und in Anhang 8 wurden die Ziele nebst den dazugehörigen Indikatoren aufgeführt.

Bemerkungen des Hofes zu den Berichten der Generaldirektionen

Relevanz der Leistungsinformationen

Es wurde ein kohärentes Paket von hauptsächlich wirksamkeitsbezogenen Zielen, Indikatoren und Zielvorgaben ausgearbeitet, doch sollten die Ergebnisse gründlicher analysiert werden

8.15. Die geprüften Generaldirektionen legten in ihren Managementplänen ein Paket von hauptsächlich wirksamkeitsbezogenen Zielen, Indikatoren und Vorgaben fest. Die allgemeinen Ziele wurden auf strategiepolitischer Ebene formuliert, und ihre Verwirklichung wurde anhand von Ergebnisindikatoren und dazugehörigen Zielvorgaben gemessen. Die spezifischen Ziele wurden auf operativer Ebene festgelegt und mit Ergebnisindikatoren und Zielvorgaben verknüpft. 8.15. Nach Ansicht der Kommission stehen die Jährlichen Tätigkeitsberichte, die vom Hof überprüft werden, im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung. Das Paket von Zielen, Indikatoren und Zielvorgaben im Managementplan wurde vereinbart, um den Schwerpunkt auf die Wirksamkeit von politischen Maßnahmen und Programmen zu legen.

8.16. In den Jährlichen Tätigkeitsberichten wurden die Divergenzen zwischen den Zielvorgaben und den tatsächlich erreichten Ergebnissen aber entweder überhaupt nicht (GD REGIO, GD RTD) oder nur teilweise (GD AGRI) analysiert. Die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Informationen gaben deshalb keinen ausreichenden Aufschluss darüber, warum eine Zielvorgabe nicht erreicht oder aber deutlich überschritten wurde. 8.16. Den geltenden Anweisungen zufolge haben die Kommissionsdienststellen jede Abweichung zwischen geplanten und erzielten Ergebnissen zu rechtfertigen. Für einige Fälle werden, auch wenn keine umfassende Beurteilung der Unterschiede zwischen den erreichten Ergebnissen und den Zielvorgaben vorgelegt wurde, jedes Jahr Angaben zur aktuellen Situation bereitgestellt, die eindeutig einen Trend hin zur Zielerreichung aufweisen. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass Abweichungen zwischen tatsächlichen Ergebnissen und Zielvorgaben in zukünftigen Jährlichen Tätigkeitsberichten besser erklärt werden sollten und in der Zukunft besondere Aufmerksamkeit darauf zu legen ist, eine aufschlussreichere Analyse der erzielten Ergebnisse im Vergleich zu den Zielvorgaben zu liefern.

Der Managementplan enthält zurzeit keine Ziele und Indikatoren zur Messung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

8.17. Die Generaldirektionen haben es versäumt, im Managementplan Ziele und damit verknüpfte Indikatoren festzulegen, die eine Bewertung der Sparsamkeit (mit dem Input verbundene Kosten) oder der Wirtschaftlichkeit (Verhältnis zwischen Input, Output und Ergebnissen) — sei es auf der Ebene der EU-Politik oder auf der Ebene der direkt von der jeweiligen Generaldirektion kontrollierten Ausgaben — erlauben. Daher ließ sich im Jährlichen Tätigkeitsbericht nicht feststellen, ob die in den Berichten dargelegten Erfolge das Ergebnis eines sparsamen und wirtschaftlichen Ressourcenmanagements waren bzw. ob diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden. 8.17. Im Zuge der Einführung des tätigkeitsbezogenen Managements wurde der Managementplan von der Kommission für ihre Dienststellen ausgewählt, um die langfristige Strategie der Kommission anhand von allgemeinen und spezifischen Ziele durchzuführen. Was die allgemeinen Ziele anbelangt, so sollten die Dienststellen den geltenden Anweisungen zufolge ihre Anzahl reduzieren, um sie insbesondere an die Strategie Europa 2020 anzupassen und die Prioritäten für sie festzulegen. Was die spezifischen Ziele anbelangt, so sollten die Dienststellen Ziele festlegen, die an die allgemeinen Ziele angepasst sind und die unmittelbaren Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Zielgruppen betreffen. Der Managementplan konzentriert sich auf die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen, also auf den Grad der Zielerreichung. Was die Berichterstattung anbelangt, so berichten die Kommissionsdienststellen entsprechend Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten über Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ihrer Kontrollsysteme. Teil 2 der Jährlichen Tätigkeitsberichte konzentriert sich auf die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme. Teil 3 beinhaltet wichtige Indikatoren über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit, die unter „Input, Output, Ergebnisse und Auswirkung“ festgelegt sind.

In einigen Bereichen waren die Zielvorgaben nicht ausreichend quantifiziert bzw. nicht ausreichend konkret

8.18. Im Fall der GD AGRI waren vier von 10 und im Fall der GD RTD drei von 10 Zielvorgaben für die Ergebnisindikatoren nicht ausreichend quantifiziert, sondern erfassten lediglich eine Tendenz. Außerdem erklärten die Generaldirektionen häufig nicht, auf welcher Basis die Zielvorgaben für die Indikatoren festgelegt wurden. Dies war bei fünf von 10 Wirkungsindikatoren der GD AGRI der Fall sowie bei vier von 10 Wirkungsindikatoren der GD RTD und bei allen die Zusammenarbeit in den verschiedenen Forschungsbereichen betreffenden Ergebnisindikatoren der GD RTD. Im Fall der GD REGIO waren die Zielvorgaben für die Wirkungs- und Ergebnisindikatoren quantifiziert, doch waren die meisten der in ihrem Managementplan festgelegten operativen Prioritäten und Outputs für 2010 weder konkret (12) noch messbar. 8.18. Den geltenden Anweisungen der Kommission zufolge müssen weder alle Indikatoren quantitativ sein, noch müssen die Ziele erläutert werden, da der Managementplan vornehmlich ein Instrument für das Management ist. Indikatoren müssen messbar sein, damit der Fortschritt im Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele überwacht werden kann. Tendenzen sind in dieser Hinsicht geeignet. Für die GD REGIO sind die allgemeinen und spezifischen Ziele in Verbindung mit der tätigkeitsbezogenen Budgetierung „SMART-Ziele“, und die Definition des politischen Outputs ist ebenfalls eindeutig. Die GD REGIO hat sogenannte „operative Prioritäten“ eingeführt. Durch diese soll ein Managementstil eingeführt werden, der basiert auf einem Konzept des „systems thinking“ (systemrelevantes Denken) mit Schwerpunkt auf Qualitätssteigerung. Dadurch liegt das Augenmerk stärker auf Verfahren und Fortschritten als auf dem Erreichen bestimmter Outputs und Zielvorgaben.

8.19. Die GD RTD verwendete für sieben unterschiedliche finanzierte Tätigkeiten im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Budgetierung ähnliche Indikatoren, ohne die betreffenden Ergebnisse zu konsolidieren, weshalb sich die Gesamtbewertung schwierig gestaltete. Im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD RTD fehlte zudem eine klare Abgrenzung zwischen den Auswirkungen der aus dem Rahmenprogramm finanzierten und in die direkte Zuständigkeit der GD fallenden Projekte und den Auswirkungen ihrer Tätigkeit zur Koordinierung der Forschungsaktivitäten der Mitgliedstaaten im Rahmen einer gemeinsamen und kohärenten Forschungspolitik der EU, bei der die Kommission nur indirekten Einfluss hat. 8.19. Auch wenn dieselben Indikatoren für mehrere Tätigkeiten verwendet werden, müssen die Kommissionsdienststellen den geltenden Anweisungen zufolge ihre Ziele und Indikatoren aufgeschlüsselt nach Tätigkeiten der tätigkeitsbezogenen Budgetierung darlegen und sie müssen Informationen über unterschiedliche Tätigkeiten nicht konsolidieren. Es ist äußerst schwierig, die Auswirkungen gemäß der Natur der Maßnahmen der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD) zu trennen, da sich die Auswirkungen auf die jüngsten Veränderungen in der Gesellschaft der EU beziehen. Diese gesellschaftlichen Veränderungen hängen im Wesentlichen von den Aktionen anderer Akteure ab (Mitgliedstaaten, Regionen, Maßnahmen …).

In einigen Bereichen wurden die mehrjährigen Zielvorgaben nicht durch Etappenziele ergänzt

8.20. In den Bereichen Regionalpolitik, Forschung und in geringerem Umfang Landwirtschaft haben die Generaldirektionen zwar Ziele und Vorgaben für die mehrjährigen Programmplanungszeiträume festgelegt, diese aber nicht durch geeignete Etappenziele ergänzt. 8.20. Für Mehrjahresprogramme ist es nicht immer sinnvoll, Etappenziele festzulegen, da Auswirkungen erst am Ende des Programmplanungszeitraums und nicht linear erreicht werden. Den geltenden Anweisungen der Kommission zufolge werden Etappenziele nur für allgemeine Ziele benötigt. Die jährliche Berichterstattung über Inputs, Outputs und Ergebnisse, d. h. die Überwachung des Fortschritts bei der Programmumsetzung, ermöglicht eine regelmäßige Beurteilung des Fortschritts hinsichtlich der Zielerreichung. Darüber hinaus bietet im Bereich der ländlichen Entwicklung die Halbzeitbewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine weitere quantitative wie auch qualitative unabhängige und umfassende Einschätzung darüber, ob die Programme hinsichtlich ihrer Ziele angemessen sind und welche Anpassungen gegebenenfalls benötigt werden. Für Indikatoren, die die letztgültigen Ziele der Forschungs- und Innovationspolitik auf EU-Ebene messen, und für Indikatoren, die die Tätigkeit „EFR-Entwicklung“ messen, werden die Daten in der Regel jährlich aktualisiert, wenngleich — je nach Indikator — mit einer gewissen Verzögerung von zwei oder mehr Jahren. Die Empfehlung des Hofes, genauere Erklärungen darüber abzugeben, ob die Erreichung der Ziele planmäßig verläuft, könnte künftig berücksichtigt werden. Siehe auch Antwort auf Ziffer 8.21.

8.21. Bei Mehrjahresprogrammen kann der normale Durchführungsrhythmus unter Umständen relativ langsam sein, sodass ein Erreichen von weniger als 10 % der Zielvorgabe nach einigen Jahren in bestimmten Fällen als normal betrachtet werden kann, während dies in anderen Fällen ein Zeichen für Verzögerungen ist. So gab es beim EFRE im Zusammenhang mit der Schaffung von Breitbandanschlüssen die Vorgabe, im Zeitraum 2007—2013 in sechs Mitgliedstaaten 10 Millionen Menschen zusätzlich mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Aus der neuesten bekannten Zahl geht hervor, dass im Zeitraum 2007—2009 550 000 Menschen zusätzlich einen Breitbandanschluss erhielten, was bedeutet, dass das globale Ziel nach drei von sieben Jahren zu 5,5 % erreicht wurde. Es gab keinerlei Angaben darüber, ob dieses Niveau im Hinblick auf das Erreichen der mehrjährigen Zielvorgabe als ausreichend betrachtet wurde. Unter diesen Umständen lässt sich erst ganz am Ende des jeweiligen Zeitraums feststellen, ob die Generaldirektionen im Hinblick auf das Erreichen der mehrjährigen Zielvorgaben im Plan liegen. 8.21. Der Durchführungsrhythmus bei Mehrjahresprogrammen kann in der Tat relativ langsam sein. Dies hat zweierlei Gründe: Zur Durchführung der Programme müssen zunächst Kapazitäten aufgebaut werden und es bedarf mehrerer Jahre, bis Programme im Hinblick auf die erwünschten Auswirkungen an Dynamik gewinnen. In Bezug auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und die Schaffung von Breitbandanschlüssen werden die Zielvorgaben für 2007—2013, die für die unterschiedlichen Ergebnisindikatoren genannt werden, nicht in sieben Jahren erreicht, sondern erst am Ende des Zeitraums der Zuschussfähigkeit zwei Jahre später. Die GD REGIO hat in wichtigen Dokumenten, die alle im Jährlichen Tätigkeitsbericht erwähnt werden, betont, dass die Mitgliedstaaten die EU-2020-Ziele hinsichtlich der Schaffung von Breitbandanschlüssen schneller erreichen müssen (31) Siehe auch Antwort auf Ziffer 8.20.

Die Beschreibung der politischen Erfolge enthielt begrenzte Informationen über Ergebnisse und Auswirkungen

8.22. In ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten beschreiben die Generaldirektoren zusammen mit den Ergebnisindikatoren die politischen Erfolge des Jahres. Diese Aussagen betreffen tendenziell eher den Output (was die GD getan hat, Beschreibung der getroffenen Maßnahmen und ihres Zwecks sowie der gelieferten Produkte) und den Input (Bruttoangaben zu den eingesetzten Ressourcen) als die Auswirkungen der Maßnahmen (Ergebnisse für die direkt Beteiligten und/oder Auswirkungen der Programme). 8.22. Da die Jährlichen Tätigkeitsberichte einmal jährlich erstellt werden, ist es normal, dass sich innerhalb der Mehrjahresperiode, in der die politischen Maßnahmen und/oder Programme umgesetzt werden, der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Management-Teil des Jährlichen Tätigkeitsberichts stärker auf die Inputs und Outputs konzentriert, die in seinen Managementbereich fallen, als auf die langfristigen Ergebnisse und Auswirkungen der politischen Maßnahmen und Programme, die erst am Ende des Programms bekannt sind und die außerdem von Faktoren beeinflusst werden können, die außerhalb seines Managementbereichs liegen. Siehe auch Antwort auf Ziffer 8.23.

8.23. Dies gilt insbesondere für die GD AGRI, die bei ihrer Beschreibung der politischen Erfolge fast keine Angaben über die Wirkung ihrer Maßnahmen liefert (13). Im Vergleich dazu legt die GD REGIO mehr aussagekräftige Informationen über Ergebnisse und Auswirkungen vor (qualitative Bewertung der Durchführung der operationellen Programme) und in geringerem Umfang auch die GD RTD (wichtigste Ergebnisse der Halbzeitbewertung des Siebten Rahmenprogramms). 8.23. Für umfassende Bewertungsberatungen sind spezielle Bewertungsberichte angemessener, die von einigen Generaldirektionen erstellt werden und mehr als einen bevollmächtigten Anweisungsbefugten einbeziehen. Da der Jährliche Tätigkeitsbericht als Lagebericht konzipiert ist, eignet er sich nicht, eine umfassende Berichterstattung über die Ergebnisse der Bewertungstätigkeiten zu enthalten. Wenn eine dieser Bewertungen jedoch Hinweise darauf liefern würde, dass politische Maßnahmen und/oder Managementaspekte überdacht werden sollten, würden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Nur in diesen Fällen würde in den Jährlichen Tätigkeitsberichten darauf hingewiesen werden (vgl. Berichterstattung im Ausnahmefall). Bei der Beschreibung der Erreichung der politischen Ziele der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) lag der Schwerpunkt auf der Berichterstattung über die Erreichung der prioritären Ziele, während einige quantifizierbare Daten und auch einige relevante qualitative Beispiele zur Veranschaulichung dieser Zielerreichung, aufgeschlüsselt nach Tätigkeiten der tätigkeitsbezogenen Budgetierung, hinzugefügt wurden. Diese Informationen richteten sich an das Zielpublikum, also an die breite Öffentlichkeit, was bedeutet, dass einige Zugeständnisse im Hinblick auf eine leichtere Lesbarkeit gemacht wurden. Der Großteil der Leistungsinformationen findet sich daher in Anhang 6 des Jährlichen Tätigkeitsberichts.

Vergleichbarkeit der Leistungsinformationen

Die GD AGRI und die GD RTD haben die im Managementplan genannten Ziele, Indikatoren und Zielvorgaben im Allgemeinen bei der Berichterstattung verwendet

8.24. Die GD AGRI und die GD RTD haben die im Jährlichen Managementplan genannten Ziele, Indikatoren und Zielvorgaben im Allgemeinen auch bei der Berichterstattung über die Leistung in den Jährlichen Tätigkeitsberichten verwendet. In einigen wenigen Fällen (14) wurden Veränderungen bei den Indikatoren oder Zielvorgaben, die verschiedene Ursachen hatten (wie etwa Wahl eines spezifischeren und besser messbaren Indikators, veränderte politische Prioritäten oder Aktualisierung von Informationen), nicht erläutert. 8.24. Nach Auffassung der GD AGRI ist die Verwendung von Indikatoren und Zielvorgaben über die Jahre hinweg insgesamt recht stabil. Wie der Hof unterstreicht, ist die Veränderung bei Indikatoren und Zielvorgaben eine Ausnahme, die auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, darunter die Wahl eines spezifischeren und besser messbaren Indikators oder die Aktualisierung von Informationen. In der Zukunft wird besonderer Wert darauf gelegt, dass Veränderungen bei Indikatoren bzw. Überarbeitungen von Zielvorgaben genauer begründet werden. Alle Veränderungen bei Zielen, Indikatoren und Zielvorgaben im Managementplan und im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD RTD sind begründet. Die Begründung könnte allerdings in zukünftigen Jährlichen Tätigkeitsberichten detaillierter sein.

Im Fall der GD REGIO wurden die Anpassungen bei den Indikatoren und Zielvorgaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht häufig nicht erläutert

8.25. Die im Managementplan 2010 festgelegten Ziele wurden bei der Berichterstattung über die Leistung im Jährlichen Tätigkeitsbericht verwendet. In den Fällen, in denen die GD REGIO versucht hat, durch Anpassung der Indikatoren und Zielvorgaben politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat sie die nachstehend aufgeführten 14 von 16 geprüften Anpassungen allerdings nicht erläutert: 8.25. Im Allgemeinen ist die Verwendung von Indikatoren und Zielvorgaben bei der GD REGIO über die Jahre hinweg insgesamt recht stabil. Im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 wurden Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung der bekannten Ergebnisse unter Berücksichtigung der allmählichen Erreichung der Mehrjahresziele darzustellen. Veränderungen bei Indikatoren und Zielvorgaben spiegeln die Tendenz zur Berichterstattung über aktuelle Informationen und die Tendenz zur Verwendung von aktuellen Informationen aus offiziellen Dokumenten wider, sie werden durch entsprechende Fußnoten gekennzeichnet und mit den für angemessen erachteten Informationen versehen. Dieses Verfahren wurde im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 (Seite 21) erläutert, wo angeführt wurde, dass die Hauptindikatoren zunehmend verwendet würden, um die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik zu überwachen. Aufgrund der Krise haben einige Programme ihre Strategien und Mittelzuweisungen an ihre Prioritäten angepasst, was sich auf die einschlägigen Ziele auswirkte, wie auf Seite 7 des Jährlichen Tätigkeitsberichts erläutert wird. Die GD REGIO wird sicherstellen, dass diese Änderungen im Jährlichen Tätigkeitsbericht erfasst werden.

— Im Zusammenhang mit den sieben Wirkungsindikatoren wurde eine Zielvorgabe, die im Managementplan enthalten war, im Jährlichen Tätigkeitsbericht geändert, ohne dass die Gründe für diese Anpassung erläutert wurden.

— Bei den Ergebnisindikatoren für den EFRE wurden beispielsweise sechs Indikatoren hinzugefügt (15) und einer gestrichen (16), ohne dass die Gründe für diese Anpassungen erläutert wurden. — Mehrere Umwelt-Ergebnisindikatoren wurden für die EFRE-Tätigkeit hinzugefügt (Verringerung der Treibhausgasemissionen, Hochwasserschutz usw.). Es ist eine positive Überarbeitung im Einklang mit Ziffer 8.18.

— Sechs Zielvorgaben für den EFRE wurden ohne Erklärung geändert. Dazu gehörte die Hinzufügung einer Zielvorgabe, welche die Kofinanzierung von Projekten zur Unterstützung von 170 000 KMU im Zeitraum 2007—2013 betraf. Bei den weiteren fünf geänderten EFRE-Indikatoren (17) wurden andere Mitgliedstaaten abgedeckt als in der Planungsphase vorgesehen. So sollten gemäß der Zielvorgabe im Managementplan 31,5 Millionen Personen in 16 Mitgliedstaaten zusätzlich durch Projekte über neue/renovierte Abwasseranlagen erreicht werden, während es im Jährlichen Tätigkeitsbericht 12,5 Millionen Personen in 13 Mitgliedstaaten waren. Diese Änderungen wurden im Bericht nicht erläutert. — Die Zahlen des Managementplans beziehen sich auf die Zahlen zur Zeit der Verhandlungen, während die GD REGIO im Jährlichen Tätigkeitsbericht über tatsächlich erreichte Ziele berichten konnte, wie sie in den Jährlichen Durchführungsberichten 2009 enthalten sind. Gegebenenfalls wurden Fußnoten hinzugefügt, um zusätzliche Daten zu liefern und den im Managementplan 2010 genannten Rahmen beizubehalten. Das neue Ziel von 170 000 KMU stellt eine Verbesserung der Berichterstattung dar, denn es war ursprünglich, als der Managementplan aufgestellt worden war, nicht möglich, eine Zielvorgabe zu nennen. In Ermangelung vollständiger Indikatoren auf EU-Ebene ist es gemäß den Anweisungen der Kommission akzeptabel, Indikatoren nur für einige Mitgliedstaaten darzustellen. Dies wurde in der Vergangenheit von der Haushaltsbehörde akzeptiert. Im Managementplan wurden die Zielvorgaben und die neuesten bekannten Ergebnisse manchmal für zwei unterschiedliche Gruppen von Mitgliedstaaten dargelegt. Um die Vergleichbarkeit der neuesten bekannten Ergebnisse und der Zielvorgaben zu verbessern, hat die GD REGIO die Zahlen angepasst, indem sie dieselben Gruppen von Mitgliedstaaten verwendete.

Zuverlässigkeit der Leistungsinformationen

Bei 17 von 31 Indikatoren war die Rückverfolgung bis zu einer zuverlässigen Informationsquelle möglich

8.26. Der Hof prüfte eine Stichprobe von 31 Indikatoren, die sich auf die drei betroffenen Generaldirektionen (18) verteilten. In 17 Fällen konnten die Informationen über die erzielten Ergebnisse bis zu einer zuverlässigen Quelle zurückverfolgt werden. Dabei handelte es sich im Allgemeinen um Daten, einschließlich Rechnungsführungsinformationen, die von externen anerkannten Statistiklieferanten oder aus intern verwalteten Datenbanken stammten. 8.26.-8.27. Fußnote 19: Der vom Hof erwähnte Indikator bezieht sich tatsächlich auf die „Anzahl der Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau, die gemeinsam auf EU-Ebene eingerichtet wurden“, und wird entsprechend geändert.

In den Bereichen Regionalpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums wird die Zuverlässigkeit durch Schwachstellen im Kontrollsystem beeinträchtigt

8.27. Bei den 14 anderen Indikatoren handelte es sich um acht Ergebnisindikatoren für den EFRE und vier Wirkungsindikatoren für die Entwicklung des ländlichen Raums (19), die von den zuständigen Generaldirektionen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen über die Programmdurchführung konsolidiert wurden. Wegen Unzulänglichkeiten auf der Ebene der Rechtsvorschriften (siehe Ziffer 8.28) und praktischen Zwängen (siehe Ziffer 8.29) war die Kommission nicht in der Lage, die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der vorgelegten Informationen zu gewährleisten. 8.27. Siehe Antwort auf Ziffer 8.29.

8.28. Im Zusammenhang mit dem EFRE bestand keine rechtliche Verpflichtung zur Anwendung eines gemeinsamen Katalogs von Leistungsindikatoren, weshalb die Verwaltungsbehörden nicht verpflichtet waren, die Hauptindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds anzuwenden, welche die Kommission im August 2006 in den „Indikativen Leitlinien zu Bewertungsverfahren: Indikatoren für Begleitung und Bewertung“ definiert hat. Daher bestand ein hohes Risiko, dass die Daten für die Hauptindikatoren, die in Anhang 7 des Jährlichen Tätigkeitsberichts verwendet werden, nicht umfassend bzw. nicht vergleichbar sind (20). 8.28. Die vom Hof erwähnten Einschränkungen beziehen sich auf Aspekte, die relativiert werden sollten. Die GD REGIO hat die Verfahren für die Berichterstattung über Leistungen kontinuierlich verbessert. Dies ging über die vom Gesetzgeber vorgesehenen Anforderungen hinaus, insbesondere durch die Einführung von Hauptindikatoren. Die GD REGIO ist sich dieser Schwächen jedoch bewusst und sie arbeitet daran, die Berichterstattung über die empfohlenen Hauptindikatoren zu verbessern, wobei sie dazu mit den Mitgliedstaaten eng zusammenarbeitet. Anpassungen werden in die künftigen Rechtsgrundlagen aufgenommen.

8.29. Im Bereich des EFRE und der Entwicklung des ländlichen Raums hat die Kommission die Zuverlässigkeit der von den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten nicht überprüft und lediglich Plausibilitätskontrollen durchgeführt (21). Die Angaben, die über die Informationstechnologiesysteme eingingen, welche die Mitgliedstaaten für die Berichterstattung an die Kommission verwenden, wurden auf Programm- oder Maßnahmenebene aggregiert. Die Kommission hatte keinen direkten Zugang zu den Daten auf der Projektebene, sodass sie keine systematischeren eingehenderen Prüfungen durchführen konnte. 8.29. Die GD REGIO überprüft die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Zahlen und nutzt die enge Partnerschaft mit ihnen und den Regionen, um sie zu überzeugen und anzuhalten, zuverlässigere Zahlen zu melden. Rechtlich gesehen liegt jedoch die Hauptverantwortung bei den Verwaltungsbehörden im Bereich der Projektauswahl, der Zielfestlegung und der genauen Überwachung. Was das Zurückverfolgen der thematisch bezogenen Verwendung von EU-Finanzierungsmitteln anbelangt, so wurde über die Ergebnisse in der Berichterstattung über das Jahresprogramm 2009 in unterschiedlichen Foren diskutiert; dabei wurden auch nationale Behörden (COCOF-Vertreter, Vertreter von technischen Ausschüssen, Vertreter von Jahresversammlungen oder von Aufsichtsausschüssen) eingebunden, was zur Korrektur der Daten führte. Die Qualitätsprüfung der Kommission hinsichtlich der Berichterstattung in diesem Informationssystem wird fortgesetzt und intensiviert. Für die Entwicklung des ländlichen Raums legte die Kommission einen Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007—2013 fest. Dieser stellt erstmals einen einzigen Rahmen für die Überwachung und Bewertung aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren dar. Die Kommission hat sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sehr bemüht, die Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen, die ihr in diesem Rahmen übermittelt werden, zu verbessern. Die Halbzeitbewertung der Programme zur ländlichen Entwicklung lässt darauf schließen, dass weiterhin Schwierigkeiten bei der Quantifizierung der Wirkungsindikatoren für mehrere Programme bestehen werden. An deren Beseitigung wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gearbeitet, wobei sowohl der laufende Programmplanungszeitraum als auch die Vorbereitung auf die Zukunft im Mittelpunkt stehen. Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung verlässlicher Überwachungsdaten verantwortlich, wobei dies im Rahmen der Kompetenzverteilung bei der geteilten Mittelverwaltung erfolgen sollte. In Anbetracht der hohen Anzahl von Projekten und der vielfältigen Merkmale der Projekte der Mitgliedstaaten ist es für die Kommission weder durchführbar noch kosteneffizient, von Mitgliedstaaten übermittelte Daten auf Projektebene zu überprüfen.

SONDERBERICHTE DES HOFES ÜBER WIRTSCHAFTLICHKEITSPRÜFUNGEN

Einleitung

8.30. In den Sonderberichten des Hofes wird der Frage nachgegangen, ob die EU-Interventionen im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchgeführt wurden. Bei der Auswahl der Themen seiner Sonderberichte berücksichtigt der Hof die Bedeutung des geprüften Bereichs, die Risiken für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die Abdeckung verwandter Themen durch frühere Prüfungen des Hofes und andere Bewertungen sowie die Relevanz des Themas, d. h. die Frage, inwiefern die Prüfungsergebnisse zu einer Steigerung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und/oder Sparsamkeit der EU-Ausgaben beitragen können.

8.31. Im Jahr 2010 nahm der Hof folgende Sonderberichte an:

Vom Rechnungshof im Jahr 2010 angenommene Sonderberichte (22) — Sonderbericht Nr. 1/2010 — Werden die vereinfachten Zollverfahren für Einfuhren wirksam kontrolliert? — Sonderbericht Nr. 2/2010 — Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen „Designstudien“ und „Entwicklung neuer Infrastrukturen“ im Sechsten Forschungsrahmenprogramm — Sonderbericht Nr. 3/2010 — Folgenabschätzungen in den EU-Organen: Helfen sie bei der Entscheidungsfindung? — Sonderbericht Nr. 4/2010 — Lassen Konzeption und Verwaltung der Mobilitätsmaßnahmen des Programms Leonardo da Vinci wirksame Ergebnisse zu? — Sonderbericht Nr. 5/2010 — Umsetzung des Leader-Konzepts für die Entwicklung des ländlichen Raums — Sonderbericht Nr. 6/2010 — Hat die Zuckermarktreform ihre wichtigsten Ziele erreicht? — Sonderbericht Nr. 7/2010 — Prüfung des Rechnungsabschlussverfahrens — Sonderbericht Nr. 8/2010 — Verbesserung der Verkehrsleistung auf den transeuropäischen Eisenbahnachsen: Waren die EU-Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur wirksam? — Sonderbericht Nr. 9/2010 — Werden die EU-Ausgaben für Strukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt? — Sonderbericht Nr. 10/2010 — Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage und der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres — Sonderbericht Nr. 11/2010 — Verwaltung allgemeiner Budgethilfen in den AKP-Staaten sowie in lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch die Kommission — Sonderbericht Nr. 12/2010 — EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien — Sonderbericht Nr. 13/2010 — Wurde das neue europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) erfolgreich auf den Weg gebracht und erzielt es Ergebnisse? — Sonderbericht Nr. 14/2010 — Kommissionsmanagement des Systems der Veterinärkontrollen von Fleischimporten nach der Reform der Hygienevorschriften von 2004

8.32. In den 14 im Jahr 2010 angenommenen Sonderberichten hat der Hof Bemerkungen zur Leistung und zum Prozess der Ergebniserbringung mit aus EU-Mitteln finanzierten Ausgaben — von der ursprünglichen Planung bis zur Berichterstattung über die erbrachte Leistung — formuliert, die nachfolgend zusammengefasst werden.

Bemerkungen des Hofes zum Prozess der Ergebniserbringung

Strategische Planung

8.33. Der Hof hat in mehreren Sonderberichten (SB) (23) auf die Grundsätze einer guten Planung hingewiesen: Initiativen sollten in einen strategischen Kontext eingebettet und nach Prioritäten geordnet sein. Es sollten konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele (SMART-Ziele) festgelegt werden, die in den verschiedenen Planungsdokumenten kontinuierlich fortgeführt werden. Sorgfältige Ex-ante-Folgenabschätzungen können für den Entscheidungsfindungsprozess von entscheidender Bedeutung sein.

8.34. In dieser Hinsicht stellte der Hof bei der Entwicklungshilfe für die Grundbildung eine unzureichende strategische Planung der Initiativen zum Kapazitätenausbau fest (SB Nr. 12/2010, Ziffer 69), bei der Nachbarschaftspolitik eine unzulängliche Priorisierung und Verknüpfung der Ziele (SB Nr. 13/2010, Ziffer 68) und beim Leader-Konzept das Fehlen spezifischer und messbarer Ziele, die innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens erreichbar sind (SB Nr. 5/2010, Ziffer 26). In seinem Bericht über die Mobilitätsmaßnahmen des Programms Leonardo da Vinci beanstandete der Hof, dass die Kommission die Festlegung von SMART-Zielen und Wirkungsindikatoren zur Bewertung des Erfolgs des Programms gemessen an seinen Zielen nicht abgeschlossen hatte. Infolgedessen war die Kommission außerstande, die Zielerreichung drei Jahre nach Programmbeginn zu messen (SB Nr. 4/2010, Ziffern 48, 50, 61 und 62). 8.34. Die strategische Planung zum Kapazitätenausbau basiert darauf, dass Partnerland und zuständige Regierung ein eindeutiges Interesse daran haben. Wenn dieses Interesse nicht besteht, kann eine externe institutionelle Unterstützung schwerlich als Basis für einen effektiven Kapazitätenausbau genutzt werden. Im Hinblick auf die Mobilitätsmaßnahmen des Programms Leonardo da Vinci nahm der Ausschuss für das Programm für lebenslanges Lernen in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 die Indikatoren an. Die Kommission wird dem Ausschuss im Laufe des Jahres 2011 einen ersten Bericht über diese Indikatoren vorlegen. Was das Leader-Konzept anbelangt, ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, dass die Ziele der einzelnen lokalen Entwicklungsstrategien weitestgehend im Einklang mit den SMART-Kriterien festgelegt werden sollten. Um den lokalen Aktionsgruppen bei dieser Aufgabe zu helfen, werden Unterstützungs- und Schulungsaktivitäten über die Maßnahme „Aneignung von Fertigkeiten“ mit EU-Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt.

8.35. Dagegen berichtete der Hof über Verbesserungen bei der Definition der Ziele im Bereich der Budgethilfen für Entwicklungsländer (SB Nr. 11/2010, Ziffern 56 und 96) sowie über ein Beispiel für vorbildliche Verfahren auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung, bei dem Folgenabschätzungen die Entscheidungsfindung der EU wirksam unterstützten (SB Nr. 3/2010, Ziffer 87). 8.35. Die Kommission begrüßt es, dass die Verbesserungen, die bei der Festlegung von Zielen zur Budgethilfe erzielt wurden, anerkennt werden. Der Jahresbericht des Europäischen Entwicklungsfonds bestätigt ebenfalls den signifikanten Fortschritt der Kommission beim Nachweis der Einhaltung der im Cotonou-Abkommen festgelegten Kriterien für die Zuschussfähigkeit und bei der Einführung formaler Bewertungsrahmen für die Verwaltung öffentlicher Finanzen.

Bedarfsermittlung

8.36. In einer Reihe von Bemerkungen (24) führte der Hof außerdem aus, wie wichtig es ist, den durch die Programme zu deckenden Bedarf genau zu ermitteln, damit gute Ergebnisse erzielt werden können.

8.37. So stellte der Hof fest, dass die Festlegung der vorrangigen Vorhaben für die transeuropäischen Eisenbahnachsen dem derzeitigen und künftigen Bedarf entsprechen sollte (SB Nr. 8/2010, Ziffer 63). 8.37. Bei der Festlegung von vorrangigen Vorhaben für die transeuropäischen Eisenbahnachsen hat die Erfahrung gezeigt, dass eine endgültige Bestimmung der wichtigsten transeuropäischen Eisenbahnachsen zwar ein richtiges, aber auch ein besonders schwieriges Ziel ist, insbesondere weil sich Migration, Handelsflüsse und geopolitischer Kontext ständig ändern. Es wurden Studien zur Analyse der bestehenden und erwarteten Verkehrsflüsse durchgeführt, sowohl für einzelne Projekte als auch für das Eisenbahnnetz; die endgültigen Ergebnisse liegen noch nicht vor. Daher ist eine Bestimmung derzeit nicht möglich und vorrangige Vorhaben sollten weiterhin auf politischen Vereinbarungen zwischen dem Rat und dem Europäischem Parlament auf der Grundlage der besten verfügbaren Erkenntnisse basieren.

8.38. Durch eine sorgfältige Bedarfsermittlung kann außerdem verhindert werden, dass über das tatsächlich Erforderliche hinausgehende Ziele festgelegt werden, während zugleich die Suche nach weniger kostspieligen Alternativlösungen gefördert wird (SB Nr. 9/2010, Ziffer 72).

Verknüpfung zwischen Zielen und Maßnahmen

8.39. In einer Reihe von Berichten (25) unterstrich der Hof, dass es eine eindeutige Verknüpfung zwischen den verfolgten Zielen und den zur Verwirklichung dieser Ziele gewählten Maßnahmen geben muss.

8.40. Fehlt eine entsprechende Verknüpfung, so ist es unwahrscheinlich, dass die Konzeption der gewählten Maßnahmen das Erreichen der angestrebten Ziele ermöglicht (SB Nr. 10/2010, Ziffer 34, zum spezifischen Fall der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres). Im Zusammenhang mit der besseren Rechtsetzung bemängelte der Hof, dass in den Folgenabschätzungsberichten nicht einheitlich dargestellt wurde, wie sich die Ziele und angestrebten Wirkungen der vorgeschlagenen Interventionen mit dem geplanten Umsetzungsmechanismus und — bezogen auf die Ausgabenprogramme — den veranschlagten Haushaltsmitteln verwirklichen lassen (SB Nr. 3/2010, Ziffer 60). 8.40. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass das Unterstützungsprogramm für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres verbessert werden könnte, und sie arbeitet hierfür mit den griechischen Behörden zusammen.

Geeignete, ausreichende und verhältnismäßige Mittel

8.41. In einigen Bemerkungen (26) ging der Hof darauf ein, wie wichtig es ist, die geeigneten Mittel zu wählen, damit die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden.

8.42. Im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara unterstrich der Hof, dass es der Kommission Schwierigkeiten bereitet, den Delegationen Mitarbeiter mit geeignetem Profil zuzuweisen, was ihre Fähigkeit zur wirksamen Verwaltung der Programme beeinträchtigt (SB Nr. 12/2010, Ziffer 66). In einem anderen Kontext, nämlich dem des Rechnungsabschlusses, wies der Hof darauf hin, dass auferlegte finanzielle Berichtigungen direkte präventive oder abschreckende Wirkung auf die für die Unregelmäßigkeit Verantwortlichen haben sollten, damit sie tatsächlich wirksam sind (SB Nr. 7/2010, Ziffer 90). 8.42. Die Kommission bestätigt, dass ein angemessenes, qualifiziertes Fachwissen im Bereich der Grundbildung von größter Bedeutung ist. Wenn die Grundbildung eine Priorität für eine Delegation darstellt, leitet die Kommission die notwendigen Schritte ein, um sicherzustellen, dass angemessenes Fachwissen verfügbar ist. So kann zum Beispiel der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Dienst der EU die Verantwortung auf einen Mitgliedstaat übertragen, der über die entsprechenden sektorspezifischen Kenntnisse verfügt. Oder es kann angemessenes Fachwissen aus den EU-Zentralen über die geografisch ausgerichteten Direktionen mit Unterstützung thematischer Referate zur Verfügung gestellt werden. Es ist ferner geplant, dass thematische Netzwerke aufgebaut werden, um das Fachwissen in den thematisch und geografisch ausgerichteten Direktionen in den EU-Zentralen besser mit den Delegationen zu vernetzen. Der Zweck der Konformitätsprüfung besteht darin, Ausgaben von einer Finanzierung durch die Europäische Union auszuschließen, wenn diese Ausgaben den EU-Vorschriften nicht entsprechen. Sie stellt keinen Mechanismus zur Einziehung unrechtmäßig erfolgter Zahlungen von den Begünstigten dar. Die Einziehung ist eine Maßnahme, die nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Werden im Anschluss an die Konformitätsprüfung mit Unregelmäßigkeiten behaftete Zahlungen an Begünstigte festgestellt, so sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Folgemaßnahmen in Form von Einziehungsverfahren bei den entsprechenden Begünstigten vorzunehmen. Wenn Einziehungsverfahren nicht benötigt werden, weil die finanzielle Berichtigung in Zusammenhang mit Schwachstellen im Management- und Kontrollsystem eines Mitgliedstaats steht, sind die Berichtigungen ein wichtiges Mittel, um diese Systeme zu verbessern und um unregelmäßige Zahlungen zu verhindern, sie auszumachen und wieder einzuziehen. Darüber hinaus bieten die Agrarvorschriften wirksame, abschreckende und angemessene Strafen, die jenen auferlegt werden, die unrechtmäßig Zahlungen erhalten haben.

Finanz- und Zeitrahmen

8.43. Der Hof betonte in seinen Berichten (27), wie wichtig eine sorgfältige Planung ist, damit eine Überschreitung des Finanzrahmens oder Verzögerungen während der Durchführungsphase der Projekte vermieden werden.

8.44. Diesbezüglich stellte der Hof fest, dass bei EU-Investitionen in die Eisenbahnstruktur ein höheres Risiko erheblicher Kostensteigerungen bei den Projekten bestand, die weniger gründlich und genau vorbereitet worden waren (SB Nr. 8/2010, Ziffer 46). Der Hof wies außerdem darauf hin, dass Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte, die durch zusätzliche Auflagen aufgrund von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Schwierigkeiten bei der Einholung behördlicher Genehmigungen und ungenaue Voranschläge oder Berechnungen verursacht wurden, teilweise durch eine bessere Planung hätten vermieden werden können (SB Nr. 9/2010, Ziffer 51). 8.44. Die Kommission hat wiederholt die Bedeutung der Projektplanung durch nationale und regionale Behörden im Zusammenhang mit Kohäsionsfonds-Projekten und Großprojekten im Rahmen der Strukturfonds betont. Im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 wurde die technische Fazilität JASPERS vereinbart, um insbesondere in der EU 12 eine bessere Projektplanung zu ermöglichen. Die Planung stellt allerdings nur einen Grund für Mehrausgaben und Verzögerungen dar. Wie der Rechnungshof auch in Absatz 45 seines Sonderberichts über die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur der EU folgerte, waren in „nahezu allen Fällen […] diese Kostensteigerungen auf nicht vorhersehbare Faktoren zurückzuführen, die während der Bauphase zutage traten, beispielsweise unerwartet schwierige geografische Bedingungen, Umweltschutzerfordernisse, Sicherheitsanforderungen und Angebote der Auftragnehmer, die höher ausfielen als erwartet“.

Kontrollen und Leistungsüberwachung

8.45. Einige Bemerkungen des Hofes (28) zielten darauf ab, die Mittelverwalter zu ermutigen, ihre internen Kontrollsysteme zu verbessern und die Leistung zu überwachen, indem sie geeignete Mechanismen zur Erfassung von Informationen und Daten über die erzielten Auswirkungen oder das Niveau der erbrachten Leistung schaffen.

8.46. So bemängelte der Hof beispielsweise im Zusammenhang mit den aus EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen im Bereich der Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, dass der Schwerpunkt der Überprüfungen tendenziell auf Abläufen und finanziellen Aspekten im Zusammenhang mit konkreten Auszahlungsbedingungen und nicht auf den Ergebnissen im Bildungsbereich lag (SB Nr. 12/2010, Ziffer 62). Weiterhin stellte er fest, dass die lokalen Aktionsgruppen, die für die Umsetzung des Leader-Programms verantwortlich sind, keine Daten darüber erfassten oder bewerteten, ob die lokalen Strategieziele erreicht wurden (SB Nr. 5/2010, Ziffer 31). 8.46. Bei den Programmen zur Unterstützung politischer Maßnahmen im Bereich der Grundbildung, die über sektorale Budgethilfen finanziert werden, werden die Fortschritte gegenüber den Ergebnisindikatoren (Anmeldung, Abschluss, Fortbestehen und Lernergebnisse in einigen Fällen) im Rahmen gemeinsamer Prüfungen mit anderen Spendern unter Leitung des Partnerlands beurteilt. Wenn mit Partnern Vereinbarungen über die Leistungsüberwachung getroffen werden, ist die Kommission der Meinung, dass ein passender Mix aus Ergebnis- und Prozessindikatoren geeignet ist, die Fortschritte des Landes bei der Durchführung seiner politischen Maßnahmen in diesem Bereich umfassend aufzuzeigen. In Verbindung mit dem Leader-Programm hat die Kommission den Mitgliedstaaten weitere Empfehlungen dazu erteilt, wie die Strategien der lokalen Aktionsgruppen und ihre Umsetzung besser überwacht, beurteilt und verbessert werden können. Im Rahmen des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums schuf sie Anfang 2011 eine spezifische Gruppe (Focus Group), die sich mit der Qualität der lokalen Entwicklungsstrategien, einschließlich Überwachung und Bewertung, befasst. Die Ergebnisse, die gegen Ende des Jahres verfügbar sein werden, können genutzt werden, um den Mitgliedstaaten und lokalen Aktionsgruppen weitere Instrumente sowie Informationen über bewährte Praktiken zur Verfügung zu stellen.

8.47. Allerdings machte der Hof auch auf effiziente Aspekte der Überwachungs- und Kontrollsysteme aufmerksam, etwa darauf, dass die Kontrollen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt dazu beitrugen, den erforderlichen Inspektionsdruck aufrechtzuerhalten (SB Nr. 14/2010, Ziffer 67), oder darauf, dass die Kommission einen fundierten Ansatz für die Kontrolle vereinfachter Zollverfahren entwickelt hat (SB Nr. 1/2010, Ziffer 81). 8.47. Das Lebensmittel- und Veterinäramt bewertet kontinuierlich die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit seiner Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Ressourcen optimal genutzt werden.

8.48. In einem seiner Berichte (SB Nr. 10/2010, Ziffer 40) hob der Hof den Nutzen eines Verfahrens der jährlichen Bewertung der Programmdurchführung hervor und stellte fest, dass diese Bewertung es den Verantwortlichen ermöglichte, wirksame Änderungen an laufenden Programmen vorzunehmen. 8.48. Die Kommission hat gemeinsame Leistungsindikatoren festgelegt; die Bewertung dieser Indikatoren wird zur weiteren Verbesserung des Programms POSEI und der Programme für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beitragen.

Bemerkungen des Hofes zu den erzielten Ergebnissen und zur diesbezüglichen Berichterstattung

Erreichen der festgelegten Ziele

8.49. In zwei Berichten gelangte der Hof zu einer positiven Schlussfolgerung hinsichtlich der Ergebnisse von aus dem EU-Haushalt finanzierten Maßnahmen (SB Nr. 8/2010 und Nr. 10/2010). So stellte er fest, dass mit den von der EU kofinanzierten Eisenbahninfrastrukturprojekten die geplante Infrastruktur spezifikationsgemäß verwirklicht wurde und nach Abschluss der Projekte dadurch auf Kernabschnitten der vorrangigen Vorhaben neue und verbesserte Eisenbahnverkehrsmöglichkeiten geschaffen wurden (SB Nr. 8/2010, Ziffer 65). Hinsichtlich der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gelangte der Hof zu der Auffassung, dass die Programme im Großen und Ganzen auf wirksame Weise durchgeführt wurden und somit den Bedürfnissen dieser Regionen Rechnung getragen wurde (SB Nr. 10/2010, Ziffer 82).

8.50. In anderen Sonderberichten gelangte der Hof dagegen eher zu gemischten Ergebnissen, da eine Reihe wichtiger Ziele nicht erreicht wurden (SB Nr. 6/2010, Nr. 9/2010, Nr. 12/2010 und Nr. 13/2010). So betonte der Hof, dass sich die Ziele — falls sie im Widerspruch zueinander stehen — nur schwer gleichzeitig verwirklichen lassen (SB Nr. 6/2010, Ziffern 93 und 99). Ferner hob er hervor, dass die Ausgaben für die Strukturmaßnahmen zwar zur Verbesserung der Versorgung der Haushalte mit Wasser beitrugen, doch bessere Ergebnisse mit geringeren Kosten für den EU-Haushalt hätten erreicht werden können (SB Nr. 9/2010, Ziffer 71). 8.50. Die Ziele der 2006-Reform des EU-Zuckermarktes sind mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die in den Verträgen festgeschrieben sind, direkt verknüpft. Es ist kein Schwachpunkt der Reform, dass sie teilweise abweichende Ziele verfolgt, sondern eher das Ergebnis ihres umfassenden Geltungsbereichs. Nach Auffassung der Kommission hat die Reform eine erfolgreiche Umstrukturierung des Zuckermarktes bewirkt, einen Rahmen für langfristige politische Maßnahmen in diesem Sektor geschaffen und eine deutlich höhere Wettbewerbsfähigkeit mit sich gebracht.

Berichterstattung über die Leistung

8.51. In seinen Berichten (29) betonte der Hof die Notwendigkeit angemessener Strukturen für die Berichterstattung sowie relevanter, vergleichbarer und zuverlässiger Daten, damit bewertet werden kann, ob die festgelegten Ziele mit den erreichten Ergebnissen in Einklang stehen.

8.52. In seinem Bericht über die Mobilitätsmaßnahmen des Programms Leonardo da Vinci beanstandete der Hof, dass — da die jährlichen Arbeitsprogramme anders gegliedert waren als die Jährlichen Tätigkeitsberichte — ein aussagekräftiger Vergleich von Ergebnissen und geplanter Leistung nicht möglich war (SB Nr. 4/2010, Ziffer 41). Ferner bemängelte der Hof, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten wegen des Fehlens von Angaben (bzw. deren Unzuverlässigkeit) nicht in der Lage waren, zu ermitteln, wie wirksam die Leader-Programme absolut gesehen oder im Verhältnis zur Wirksamkeit anderer Umsetzungsmethoden zur Erzielung der Entwicklungsergebnisse für den ländlichen Raum beigetragen haben (SB Nr. 5/2010, Ziffer 100). 8.52. Für die Mobilitätsmaßnahmen des Programms Leonardo da Vinci überarbeitete eine interne Arbeitsgruppe der GD Bildung und Kultur im zweiten Quartal 2011 die Vorschriften für den Jährlichen Tätigkeitsbericht (Yearly National Agency Report) und sein Format — wie in dem Aktionsplan als Antwort auf den Bericht des Rechnungshofes angekündigt. Der überarbeitete Bericht entspricht jetzt der Gliederung und dem Inhalt des für 2011 überarbeiteten Arbeitsprogramms. Infolgedessen wird der Jährliche Tätigkeitsbericht (Yearly National Agency Report) für das Jahr 2011 (der 2012 bei der Kommission eingehen wird), einen aussagekräftigen Vergleich der tatsächlichen Ergebnisse mit der geplanten Leistung ermöglichen. Die Halbzeitbewertung von Leader+ wurde zu einem frühen Zeitpunkt im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Lokalen Aktionsgruppe durchgeführt. Die Ex-post-Bewertung von Leader+, die im Dezember 2010 abgeschlossen wurde, liefert jedoch nützliche Informationen über die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Leader-Maßnahmen. Diese Informationen werden für die laufenden Arbeiten nützlich sein, die an dem politischen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik, der nach 2013 maßgebend sein soll, durchgeführt werden.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

8.53. Wie am Anfang dieses Kapitels hervorgehoben, ist gemäß der Haushaltsordnung in den Jährlichen Tätigkeitsberichten zu erläutern, inwieweit die Ergebnisse der Maßnahmen den vorgegebenen Zielen entsprechen, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist (30). Der Hof stellte fest, dass die Divergenzen zwischen den Zielvorgaben und den tatsächlich erreichten Ergebnissen häufig nicht analysiert wurden (siehe Ziffer 8.16) und im Rahmen der Berichterstattung über die Wirksamkeit häufig nicht auf die Aspekte der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Ausgaben eingegangen wurde (siehe Ziffer 8.17). 8.53. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass Abweichungen der tatsächlich erreichten Ziele von den Zielvorgaben in künftigen Jährlichen Tätigkeitsberichten besser erklärt werden könnten. Gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung muss in den Jährlichen Tätigkeitsberichten über die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und nicht über die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von EU-Maßnahmen berichtet werden. In dieser Rechtsvorschrift wird der Inhalt der Jährlichen Tätigkeitsberichte definiert. Im Rahmen der Nomenklatur der tätigkeitsbezogenen Budgetierung sind die personellen und finanziellen Ressourcen (vgl. Anhang 2 und 3), die jeder Tätigkeit der tätigkeitsbezogenen Budgetierung zugewiesen werden, eindeutig festgelegt, und sie können mit den Indikatoren im entsprechenden Anhang verknüpft werden. So kann beurteilt werden, ob das Ressourcenmanagement sparsam und wirtschaftlich ist.

8.54. Da keine geeigneten Etappenziele festgelegt wurden, war es schwierig zu beurteilen, ob die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Mehrjahresziele als ausreichend betrachtet werden konnten (siehe Ziffern 8.20 und 8.21). 8.54. Für Mehrjahresprogramme ist es nicht immer sinnvoll, Etappenziele festzulegen, da Auswirkungen erst am Ende des Programmplanungszeitraums und nicht linear erreicht werden. Die jährliche Berichterstattung über Inputs, Outputs und Ergebnisse, d. h. die Überwachung des Fortschritts bei der Programmumsetzung, ermöglicht eine regelmäßige Beurteilung des Fortschritts hinsichtlich der Zielerreichung.

8.55. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die in den Managementplänen festgelegten Ziele, Indikatoren und Vorgaben in der Regel in den Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgegriffen wurden (siehe Ziffern 8.24 und 8.25).

8.56. Bei den im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführten Programmen wurde die Zuverlässigkeit der Informationen über die Planung und Berichterstattung, welche die Generaldirektionen bei den Mitgliedstaaten erhoben haben, durch Unzulänglichkeiten auf der Ebene der Rechtsvorschriften und praktische Zwänge beeinträchtigt (siehe Ziffern 8.27-8.29). 8.56. Für die Entwicklung des ländlichen Raums legte die Kommission einen Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007—2013 fest. Dieser stellt erstmals einen einzigen Rahmen für die Überwachung und Bewertung aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren dar. Vor diesem Hintergrund sind die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung verlässlicher Überwachungsdaten verantwortlich, wobei dies im Rahmen der Kompetenzverteilung bei der geteilten Mittelverwaltung erfolgen sollte. In Anbetracht der hohen Anzahl von Projekten und der vielfältigen Merkmale der Projekte der Mitgliedstaaten ist es für die Kommission weder durchführbar noch kosteneffizient, von Mitgliedstaaten übermittelte Daten auf Projektebene zu überprüfen. Siehe auch Antwort auf Ziffer 8.29.

8.57. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die Qualität der Planungsphase eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die angestrebten Ergebnisse erreicht werden können. Eine ungenügende oder unzulängliche Planung und das Fehlen von SMART-Zielen kann zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen und die erzielten Ergebnisse beeinträchtigen (siehe Ziffern 8.33-8.44). 8.57. Die Kommission erkennt die Bedeutung der Planungsphase an und stimmt der Notwendigkeit zu, SMART-Ziele festzulegen.

8.58. Im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht des Managements ist es wichtig, dass die in den Berichten angeführten Ergebnisse mit den im Managementplan festgelegten Zielen und Indikatoren in Einklang stehen und dass angemessene Kontroll- und Überwachungssysteme eingerichtet sind, die zuverlässige Informationen für die Berichterstattung über die Ergebnisse liefern (siehe Ziffern 8.45-8.48 und 8.51-8.52). 8.58. Die Kommission stimmt zu, dass es im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht des Managements wichtig ist, dass die in den Berichten angeführten Ergebnisse mit den im Managementplan festgelegten Zielen und Indikatoren in Einklang stehen und dass angemessene Kontroll- und Überwachungssysteme eingerichtet sind, damit zuverlässige Informationen für die Berichterstattung über die Ergebnisse zur Verfügung stehen. Die Kommission ist entschlossen, ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme kontinuierlich zu verbessern, damit gewährleistet ist, dass über angemessene und geeignete Systeme zuverlässige Informationen zur Verfügung gestellt werden.

8.59. Der Hof formuliert folgende Empfehlungen: 8.59.

— Empfehlung 1: In den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen sollte der Schwerpunkt noch mehr auf die Leistung gelegt werden, indem insbesondere die Divergenzen zwischen den Zielvorgaben und den erreichten Ergebnissen analysiert werden und über die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der EU-Ausgaben Bericht erstattet wird (siehe Ziffer 8.53). — Die Unterschiede zwischen den Zielvorgaben und den erreichten Ergebnissen könnten tatsächlich besser erklärt werden. Gleichwohl sollen der Managementplan und der Jährliche Tätigkeitsplan keine detaillierten Informationen über Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit liefern (siehe Antworten auf Ziffern 8.17 und 8.53). Für die Programme im Bereich der Strukturfonds hängt die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Finanzierungssysteme in hohem Ausmaß von der Bereitschaft und Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, über Aspekte wie Stückkosten oder Verknüpfung zwischen Output und Ausgabenkategorien zu berichten. Unter den geltenden rechtlichen Voraussetzungen kann dies nicht für alle Programme erfolgen.

— Empfehlung 2: Die Kommissionsdienststellen sollten für die Mehrjahresziele geeignete Etappenziele festlegen, damit die Fortschritte angemessen bewertet werden können (siehe Ziffer 8.54). — Für Output-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren könnten in der Tat Etappenziele festgelegt werden. Für Outputs könnten zumindest auf Programm-Ebene bei mehrjährigen Zielvorgaben Etappenziele festgelegt werden. Für Ergebnisindikatoren dürfte dies aufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren komplizierter sein. Die Kommission ist dennoch bereit, einige weitere Bedingungen in die künftigen Regelungen aufzunehmen. So sollten Berichte über die Fortschritte bei den kürzlich vorgeschlagenen Partnerschaftsverträgen verlangt werden, insbesondere hinsichtlich der Etappenziele, die im Leistungsrahmen festgelegt sind.

— Empfehlung 3: Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Kontext ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Verwaltung einvernehmlich kohärente Leistungsindikatoren festlegen und die Zuverlässigkeit der Informationen zu den Zielvorgaben und erzielten Ergebnissen gewährleisten (siehe Ziffer 8.56). — Bei der geteilten Mittelverwaltung übernimmt die Kommission eine Überwachungsfunktion und vergewissert sich, dass die Management- und Kontrollsysteme mit den Vorschriften vereinbar und wirksam sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein solches Verfahren mit den Mitgliedstaaten bereits eingeführt. Für die Entwicklung des ländlichen Raums hat die Kommission bereits einen Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007—2013 geschaffen, der erstmals den einzigen Rahmen für die Überwachung und Bewertung aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren darstellt. Die Kommission beabsichtigt, enger mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen für den nächsten Programmplanungszeitraum weiter zu verbessern. Ein erstes Seminar über die Überwachung und Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für September 2011 angesetzt. Für die Strukturfonds wird die Kommission vorschlagen, gemeinsame Output-Indikatoren für künftige Regelungen, die nach 2013 maßgebend sein werden, zu vereinbaren; sie wird auch eine Methode zur Bestimmung geeigneter kontextspezifischer Ergebnisindikatoren vereinbaren. Die Überprüfung der geplanten Zielvorgaben und die Berichterstattung über die erreichten Ergebnisse obliegen weiterhin den Mitgliedstaaten (siehe Antwort auf Empfehlung 6).

— Empfehlung 4: Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Planung von EU-Ausgabenprogrammen verstärkt darauf achten, SMART-Ziele festzulegen, aber auch darauf, während der Durchführung möglicherweise auftretende Risiken zu ermitteln und einzudämmen (siehe Ziffer 8.57). — Die Kommission bemüht sich stets, SMART-Ziele festzulegen. Sie achtet darauf, dass die während der Durchführungsphase auftretenden Risiken ermittelt und abgemildert werden. Sie wird ihre Anstrengungen in der Zukunft verstärken.

— Empfehlung 5: Die Rechenschaftspflicht des Managements sollte eine Berichterstattung über das Erreichte umfassen, bei der eine Verknüpfung zwischen den im Managementplan angestrebten und den im Jährlichen Tätigkeitsbericht ausgewiesenen Ergebnissen hergestellt wird (siehe Ziffer 8.58). — Die Kommission stimmt zu, dass es im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht des Managements wichtig ist, dass die in den Berichten angeführten Ergebnisse mit den im Managementplan festgelegten Zielen und Indikatoren in Einklang stehen (wie dies bei der großen Mehrheit bereits der Fall ist), und dass angemessene Kontroll- und Überwachungssysteme eingerichtet sind, damit zuverlässige Informationen für die Berichterstattung über die Ergebnisse zur Verfügung stehen. Die Kommission sollte einen flexiblen Ansatz beibehalten, um die neuesten Informationen im Jährlichen Tätigkeitsbericht darlegen zu können, selbst wenn sie im Managementplan noch nicht aufgeführt wurden. Allerdings sollte sie die Angaben so darstellen, dass ein Vergleich von beiden möglich ist.