A4-0195/96

Entschließung zum Jahresbericht 1995 über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und Technologischen Entwicklung (KOM(95)0443 - C4-0437/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis von Artikel 130 p des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung - Jahresbericht 1995" (KOM(95)0443 - C4-0437/95),

- in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1110/94 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994 - 1998) (( ABl. L 126 vom 18.05.1994, S. 1.)),

- in Kenntnis der Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0195/96),

A. in der Erwägung, daß Innovationen und ein innovatives Klima für die Zukunft Europas von besonderer Bedeutung sind,

B. in der Erwägung, daß insbesondere angesichts der begrenzten natürlichen Ressourcen in Europa die gezielte Einführung zukunftsfähiger Technologien unerläßlich ist,

C. in der Erwägung, daß existenzgefährdende Herausforderungen wie zum Beispiel die Veränderungen des Klimas nur mit innovativen Erkenntnissen und Strategien bewältigt werden können,

D. in der Erwägung, daß damit dieser Bereich eine besondere Bedeutung für die Entwicklung gesellschaftlich tragfähiger Konzepte für die Zukunft Europas hat und es deshalb einen stetigen gesellschaftlichen Diskurs über Schwerpunkte und die Veränderung von Schwerpunkten in der Forschung und der technologischen Entwicklung geben muß,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Zusammenarbeit und Koordinierung in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung mit dem vierten Forschungsrahmenprogramm besonders fördern und unterstützen will,

F. in der Erwägung, daß die regelmässige Evaluierung von Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung angesichts der Ausarbeitung der nachfolgenden Rahmenprogramme notwendig und sinnvoll ist,

G. in der Erwägung, daß mit den finanziellen Mitteln der Gemeinschaft sorgfältig umgegangen werden muß und daß die Mittel nur für das bestmögliche Ergebnis eingesetzt werden dürfen,

H. in Erwägung der tiefen Kluft, die im Bereich FuE zwischen den verschiedenen Ländern der EU besteht, sowie des ungleich verteilten Zugangs zu den Mitteln für FuE,

I. in der Erwägung, daß ein beträchtlicher Teil der Mittel, die für die Forschungsförderung im Vierten Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung stehen, für Personalkosten im Rahmen der Verwaltung aufgewendet wird,

J. in der Erwägung, daß die Kommission sowohl das "Grünbuch zur Innovation" als auch den Vorschlag zur Refinanzierung des vierten Forschungsrahmenprogramms vorgelegt hat, die beide eine Reihe von neuen Schwerpunktsetzungen enthalten, ohne daß eine hinreichende Auswertung der bestehenden Forschungsförderung erfolgt ist,

K. in der Erwägung, daß der Jahresbericht 1995 der erste ist, den die Europäische Kommission nach den Bestimmungen des Artikels 130 p des Vertrags vorlegt,

L. in der Erwägung, daß dieser Bericht - statt zu Beginn des Jahres 1995 - dem Europäischen Parlament erst im Jahr 1995 übermittelt wurde,

M. in der Erwägung, daß der Jahresbericht 1995 eine breite Darstellung von Aktivitäten enthält,

N. in der Erwägung, daß im Bericht keine tiefere Analyse, keine Gewichtung von Erkenntnissen und keine Schlußfolgerungen dargelegt wurden und der Bericht somit in der vorliegenden Form nur begrenzt zu verwenden ist,

O. in der Erwägung, daß der Jahresbericht 1995 nicht die externen Überprüfungsberichte zu den spezifischen Programmen (Monitoringberichte) enthält,

P. in der Erkenntnis, daß eine Vielzahl von Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Programme im vierten Forschungsrahmenprogramm, wie z.B. Zugangsschwierigkeiten und mangelnde Transparenz, bekannt ist und diese Schwierigkeiten noch nicht behoben werden konnten,

1. begrüsst den "Jahresbericht 1995: Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung" und nimmt den ersten Bericht seiner Art mit Interesse zur Kenntnis;

2. stellt fest, daß in diesem Bericht eine gute Darstellung und Übersicht der Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschungsförderung zu finden ist;

3. stellt aber auch fest, daß der Bericht nur begrenzt den berechtigten Erwartungen gerecht wird, die mit der Aufnahme der jährlichen Berichtspflicht in den Vertrag verbunden sind;

4. fordert die Kommission auf, in künftige Jahresberichte ein eigenständiges Kapitel zu den Beziehungen zwischen den FuE-Aktivitäten der EU und den Arbeiten der Mitgliedstaaten (Zusammenhänge, mögliche Überschneidungen, Koordinierung, übereinstimmende bzw. voneinander abweichende Strategien usw.) aufzunehmen;

5. fordert, daß die wichtigsten Daten und Indikatoren aus den Monitoringberichten zu den einzelnen spezifischen Programmen sowie die Stellungnahmen der Kommission dazu zukünftig in den Jahresbericht integriert werden;

6. fordert die Kommission auf, ein einheitliches Evaluierungsschema für die Beurteilung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, der spezifischen Programme des vierten und der folgenden Forschungsrahmenprogramme sowie der Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle zu entwickeln und zur Grundlage der Darstellung in den künftigen Jahresberichten zu machen, um damit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen;

7. fordert die Kommission auf, die relevanten Fragestellungen, Probleme und Besonderheiten wie den Grad und die Effizienz der Koordinierung und Kooperation, die Verteilung der Fördermittel auf Regionen und Adressatengruppen bei besonderer Berücksichtigung der KMU zum Ausgangspunkt für die Entwicklung des Evaluierungsschemas zu machen, sowie mögliche Ergänzungseffekte zu nationalen Forschungsprogrammen zu bedenken;

8. fordert die Kommission auf, in künftigen Jahresberichten darauf einzugehen, ob und wie ihre Strategien zur Behebung der praktischen Probleme, wie Zugangshindernisse, fehlende Transparenz von Entscheidungen, Verzögerungen bei den Entscheidungsprozessen und die fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen gegriffen haben;

9. fordert die Kommission weiterhin auf, in künftigen Jahresberichten darauf einzugehen, wie hoch der Anteil der Personal- und Verwaltungskosten an dem Etat des vierten Forschungsrahmenprogramms ist, wie sich diese auf die einzelnen Programme verteilen und wie die Planungen der Kommission in diesem Bereich aussehen;

10. fordert, daß der Jahresbericht bei wichtigen Punkten auf die Verzahnung mit anderen EU-Programmen, wie zum Beispiel Phare, Tacis, den Gemeinschaftsinitiativen und mit der Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle, eingeht;

11. fordert die Kommission auf, künftig sowohl den Jahresbericht als auch andere Evaluierungen so zu gestalten, daß sie als Grundlage für Vorschläge zu neuen Schwerpunktsetzungen dienen können, insbesondere wenn diese mit finanziellen Verpflichtungen verbunden sind;

12. fordert die Kommission auf, künftige Jahresberichte gemäß den Bestimmungen des Vertrags jeweils möglichst früh im darauffolgenden Jahr und spätestens bis zum 31. März vorzulegen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.