30. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den von
Aids und Folgekrankheiten bzw. sonstigen großen Epidemien betroffenen Ländern gemäß einer Liste derWHO das Recht zugestanden wird, die erforderlichen Medikamente herzustellen und zu vertreiben bzw. siefrei von durch geistige Eigentumsrechte verursachten Abgaben einzuführen;
31. fordert die LDC und ihre Partnerländer auf, die IAO-Übereinkommen anzuwenden und vor allem
 soweit noch nicht erfolgt  das IAO-Übereinkommen C 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot vonKinderarbeit zu ratifizieren und sich zur unverzüglichen Beseitigung von Kinderarbeit einzusetzen und die
Schulpflicht für Kinder und Jugendliche als internen Entwicklungsfaktor zu fördern;
32. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Kapazitä-
ten zur Konfliktverhütung finanziell, personell und organisatorisch zu verstärken und dabei dem Waffen-handel und den durch die LDC für den Kauf von Waffen vorgesehenen Summen besondere Aufmerksam-keit zu widmen, da jahrelange Entwicklungsbemühungen durch Kriege und bewaffnete Konflikte raschzunichte gemacht werden können, was im Fall der LDC besonders schwerwiegend ist;
33. fordert in diesem Sinne die Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen und die Kommission
auf, die mit den Konzepten peace-making, peace-building und peace-keeping verbundenen Fragen bei
jedem Schritt der Planung, Durchführung und Bewertung von Programmen in Ländern, die gerade einen
bewaffneten Konflikt erlebt haben, oder Ländern, die nach bewaffneten Konflikten noch mit Vertriebenenund Flüchtlingen zu tun haben, zu berücksichtigen;
34. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, im Rahmen
der Konfliktverhütung und des Konfliktmanagements insbesondere die Lage der Kindersoldaten und dieNotwendigkeit ihrer physischen und psychischen Rehabilitierung zu berücksichtigen und alle ihnen zurVerfügung stehenden Mittel einzusetzen, um ähnliche Vorkommnisse künftig zu verhindern;
35. ist der Überzeugung, dass das wirtschaftliche Gefälle, die soziale Ungerechtigkeit, das Fehlen von
Demokratie, die Umweltschäden und die lokalen, regionalen und internationalen Interessenkonflikte so
beschaffen sind, dass sie zu bewaffneten Konflikten führen können, und steht auf dem Standpunkt, dasseine Konfliktverhütung ins Auge gefasst werden muss, um die strukturellen Ursachen abzustellen;
36. fordert seine Präsidentin auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem General-
sekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
16. UN-Menschenrechtskommission und Volksrepublik China
B5-0269, 0285 und 0294/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der auf der 57. Tagung der UN-Menschenrechts-
kommission in Genf vorzulegenden oder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einzubringenden
Resolution, in der die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China beklagt wird
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom
19. März 2001, in denen Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen in China zumAusdruck gebracht wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem Stillhalteantrag zugunsten derVolksrepublik China,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik
China, zu Tibet und zu den Prioritäten und Empfehlungen der Union für die Tagung der UN-Men-schenrechtskommission im März 2001 in Genf,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Europäischen Union und der Volks-
republik China vom 21. Dezember 1999 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2001zum Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China,
 unter Hinweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betreffend Religions-
freiheit,C 21 E/348 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
A. besorgt, dass die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zwar unterzeichnet,den Ratifizierungs- und Umsetzungsprozess aber noch nicht abgeschlossen hat,
B. besorgt über die mangelnde Achtung der Grundfreiheiten in China, einschließlich der Meinungs-, Reli-
gions- und Versammlungsfreiheit, die beständigen Verletzungen der Menschenrechte von prodemokra-tischen Aktivisten und Verfechtern freier Gewerkschaften sowie das System der Verwaltungshaft, dieMenschenrechtssituation inhaftierter Personen, die Fälle von Folter und die häufige Anwendung derTodesstrafe,
C. besorgt über die Verletzung der religiösen und kulturellen Rechte in Tibet und Xinjiang sowie in der
Inneren Mongolei,
D. im Bedauern darüber, dass die in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom
19. März 2001 gefassten Beschlüsse die Forderungen des Europäischen Parlaments nicht vollständigberücksichtigen,
E. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, auf der 57.
Tagung der UN-Menschenrechtskommission einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation inChina einzubringen,
F. in der Erwägung, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, in den zuständigen internationalen
Gremien alle Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, jegliche Verletzung der Menschenrechte imAllgemeinen und die Anwendung der Todesstrafe im Besonderen anzuprangern,
1. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf der 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission
eine Resolution vorzulegen bzw. gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einzubringen, in der dieMenschenrechtssituation in der Volksrepublik China beklagt wird;
2. ersucht den amtierenden Ratsvorsitz, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Standpunkte der
Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Resolution zu koordinieren;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und
der UN-Menschenrechtskommission zu übermitteln.
17. Einhaltung der Ziele der Kyoto-Konferenz
B5-0267, 0270, 0278, 0287 und 0295/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zielen der Kyoto-Konferenz
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis von Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, wonach die Umweltschutzanforderungen zum Ziel
einer umweltgerechten wirtschaftlichen Entwicklung in die verschiedenen Politikbereiche der Gemein-schaft einbezogen werden sollen,
 in Kenntnis des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen (UNFCCC) von 1992, das auf
dem Erdgipfel von Rio angenommen wurde,
 in Kenntnis des Kyoto-Protokolls zum UNFCCC vom Dezember 1997, in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Umwelt vom 22. Juni 2000, in Kenntnis der 6. Konferenz der Vertragsparteien (COP6) vom November 2000 in Den Haag, unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Klimaveränderungen vom 9. Februar 1999 (
1),
7. Oktober 1999 (2) und 26. Oktober 2000 (3),
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 59.
(2) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 112.
(3) Angenommene Texte Punkt 13.24.1.2002 DE C 21 E/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001