KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.1997 
KOM(97) 537 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den 
Landern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) 

Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament 
Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den 
Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) 
Große politische Orientierungslinien 
EINLEITUNG 
1. EINE NEUE, DEN WELTWEITEN VERÄNDERUNGEN RECHNUNG 
TRAGENDE DYNAMIK 9 
2. NEUGESTALTUNG DER PARTNERSCHAFT DURCH EIN NEUES 
POLITISCHES ENGAGEMENT AUF BEIDEN SEITEN: EINE 
STRATEGISCHE NOTWENDIGKEIT 11 
2.1 Motivation, Verantwortung der EU und gemeinsame Interessen 11 
2.2 Der Vorschlag der Union 13 
2.3 Zentrale Themen der künftigen Verhandlungen 14 
3. EINBEZIEHUNG DER EU-AKP-PARTNERSCHAFT IN DAS 
POLITISCHE HANDELN DER UNION 14 
3.1 Mehr Mittel für die Konfliktprävention und mehr Effizienz der 
Entwicklungszusammenarbeit 14 
3.2 Ein neuer politischer Dialog 16 
3.3 Neue vertragliche Bestimmungen im Hinblick auf einen 
erfolgreicheren und offeneren Dialog 18 
4. NEUAUSRICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DIE 
KOMPLEMENTÄREN ZIELE DER NACHHALTIGEN 
WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG, DER 
VERRINGERUNG DER ARMUT UND DER EINBINDUNG IN DIE 
WELTWIRTSCHAFT 19 
4.1 Ziele der EU-AKP-Zusammenarbeit 19 
4.2 Drei Hauptschwerpunkte 22 
4.2.1 Hilfe im Bereich der Wachstumsfaktoren, der 
Wettbewerbspolitik und der Beschäftigung 22 
4.2.2 Unterstützung der Sozialpolitik und der kulturellen 
Zusammenarbeit. 23 
4.2.3 Regionale Integration 25 
4.3 Drei horizontale Leitsätze 25 
4.3.1 Stärkung der institutionellen Dimension und Förderung der 
Entwicklung einheimischer Kapazitäten 25 
4.3.2 Annahme eines Konzepts, das den Geschlechterrollen 
Rechnung trägt sowie Abbau der Ungleichheit in der 
Behandlung von Männern und Frauen 27 
4.3.3 Einbeziehung der Grundsätze der Erhaltung der Naturschätze 
und der Umwelt 28 
5. VON DER ZUSAMMENARBEIT ZUR WIRTSCHAFTLICHEN 
PARTNERSCHAFT 29 
5.1 Weitergesteckte wirtschaftliche und handelspolitische Ziele 29 
5.2 Stärkung der regionalen Integration 30 
5.3 Anpassung des Konzepts für die am wenigsten entwickelten Länder 31 
5.4 Differenzierte Abkommen 31 
5.5 Übereinstimmung mit den WTO-Regeln und Zukunft der Protokolle 33 
6. NEUE WEGE IN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN 
ZUSAMMENARBEIT 35 
6.1 Forderung nach mehr Effizienz 35 
6.2 Vereinfachung des Instrumentariums '. 36 
6.3 Mittelzuweisung je nach Bedarf und Leistung 37 
6.4 Veränderte Hilfearten 38 
6.5 Effizientere Mittelverwaltung 39 
7. GEOGRAPHISCHE ZUSAMMENSETZUNG: WAHRUNG DER 
GESCHLOSSENHEIT DER AKP-GRUPPE BEI EINFÜHRUNG EINER 
WEITGEHENDEN REGIONALEN DIFFERENZIERUNG 39 
7.1 Globales Abkommen, differenzierte Modalitäten 39 
7.2 Drei Ebenen für eine auf regionale Besonderheiten und 
Integrationsperspektiven abgestellte Differenzierung 40 
7.2.1 Strukturrelevante Elemente eines differenzierten 
Politikdialogs 41 
7.2.2 Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
der EU und regionalen Zusammenschlüssen 41 
7.2.3 Spezifischer Dialog über regionale Integration 42 
7.3 Ein nach außen offenes Abkommen mit der Möglichkeit zur 
Aufnahme neuer Kandidaten oder zur Ausdehnung einzelner 
Bestimmungen auf andere Antragsteller 42 
ANHANG - DER KONSULTATIONSPROZESS 
Das künftige Verhältnis zwischen EU und AKP-Staaten: Große politische 
Orientierungslinien 
Die sich weltweit vollziehenden tiefgreifenden Veränderungen machen es notwendig, das 
Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten zu überdenken, um 
die damit verbundenen Risiken und Chancen abzuschätzen und dank der Ausrichtung auf 
ehrgeizigere Ziele sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen zu können. 
Die öffentliche Debatte, die auf Initiative der Kommission auf der Grundlage des 
Grünbuchs eingeleitet worden war, wurde intensiv geführt und erwies sich als fruchtbar. 
Sie ermöglichte einen echten Meinungsaustausch, bei dem bereits die Grundlagen für ein 
neues Verhältnis, das den weltweiten Veränderungen Rechnung trägt, deutlich wurden. 
Das Ergebnis dieser von der Kommission in aller Offenheit und Transparenz geführten 
Überlegungen über eine mit dem Aufbau der Gemeinschaft aufs engste verbundene 
Politik war der Gedanke einer neuen offenen Partnerschaft, in der die Zivilgesellschaft, 
die Wirtschaftsteilnehmer, die gesellschaftlichen Akteure wie auch die 
Gebietskörperschaften eine aktive Rolle zu spielen haben. Der Vorschlag der 
Kommission für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den AKP-Staaten 
geht von diesem Gedanken aus und muß daher unweigerlich noch eingehend geprüft 
werden. Jedoch ist die Kommission von der Notwendigkeit, die nächsten Abkommen 
einfacher zu gestalten, überzeugt und wird in ihrem Vorschlag für ein 
Verhandlungsmandat darauf bedacht sein, die erforderliche Flexibilität und Effizienz mit 
dem Konzept einer vielschichtigen und integrierten Zusammenarbeit in Einklang zu 
bringen. 
Die Postkolonialzeit ist vorbei. Die Europäische Union und die AKP-Staaten haben 
gemeinsame Interessen und eine ehrgeizigere und erfolgversprechendere Strategie zu 
verfolgen. Dies veranlasst die Kommission zum dem Vorschlag, die EU-AKP-
Partnerschaft auf ganz neue Grundlagen zu stellen und damit den erforderlichen Wandel 
zu ermöglichen. 
Der Vorschlag basiert auf fünf großen politischen Orientierungslinien. 
In erster Linie soll die neue Partnerschaft eine starke politische Dimension erhalten. 
Dies beinhaltet eine stärkere Selektivität beim Einsatz von Maßnahmen der 
Entwicklungszusammenarbeit, einen effizienteren und offeneren Dialog im Vorfeld der 
Konditionalität und ein neues umfassendes Vertragswerk auf der Grundlage einer 
gemeinsamen politischen Vision. 
Die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten werden in der auswärtigen 
Politik der Union einen neuen Stellenwert erhalten. Sie sollen zum Frieden und zur 
Stabilität beitragen, und im Rahmen dieser Beziehungen sollen mehr Mittel für die 
Verhütung und Beilegung bewaffneter Konflikte eingesetzt werden können. Die neue 
Politik der Zusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten wird von noch größerer 
Tragweite sein, wenn sie sich auf ein klares politisches Bekenntnis der Union zu den 
Grundsätzen der Komplementarität, der Koordinierung und der Kohärenz stützen kann. 
Die in den Beziehungen zwischen EU und AKP-Staaten bereits jetzt geltenden 
Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, 
zur Festigung des Rechtsstaats und der verantwortungsbewußten Staatsführung werden 
auch die wichtigsten Grundlagen der Partnerschaft sein. Das neue Entwicklungsmodell, 
dessen Umrisse im Rahmen der großen internationalen Verhandlungen deutlich werden 
und das von einer alle wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen 
Gesichtspunkte einbeziehenden Betrachtungsweise ausgeht, wird dabei als 
Bezugsrahmen dienen. Ein intensiver politischer Dialog, der dazu beiträgt, die 
politischen Voraussetzungen für eine rechtmäßige und verantwortungsbewußte 
Staatsführung zu schaffen, wird der Entwicklungszusammenarbeit zu mehr Erfolg 
verhelfen. Die Anerkennung der Tatsache, daß ein enger Zusammenhang besteht 
zwischen dem politischen Willen einer Regierung, der Fähigkeit zur Bewältigung sich 
verändernder Machtverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft und der Möglichkeit zur 
Verringerung der Armut, zur Anhebung des Bildungs- und Gesundheitsniveaus, zur 
Verbesserung der Lage der Frau und zur Schaffung der für eine nachhaltige Entwicklung 
nötigen Bedingungen, ist in der Tat eine Voraussetzung dafür, daß die von der 
internationalen Gemeinschaft unterstützten Länder ihre Entwicklung selbst in die Hand 
nehmen können. 
An zweiter Stelle steht der Vorschlag für eine Neuausrichtung der 
Gemeinschaftspolitik, die es gestattet, den Kampf gegen die Armut in den 
Mittelpunkt der neuen Partnerschaft zu stellen. Mit dieser Orientierung, die die 
anläßlich der öffentlichen Debatte deutlich gewordenen Trends widerspiegelt, soll 
keinesfalls der Kooperationsbereich eingeschränkt werden. Vielmehr handelt es sich 
darum, das Problem der Armut im Rahmen eines integrierten Konzepts in Angriff zu 
nehmen, das einerseits den Faktoren des Wirtschaftswachstums, insbesondere 
Entwicklung der lokalen Märkte, regionale Integration und Einbindung in die 
Weltwirtschaft, und andererseits den sozialen und ökologischen Auswirkungen des 
Wachstums Rechnung trägt. Bestandteil dieses Konzepts ist die Unterstützung politischer 
Maßnahmen zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine 
aktive und geordnete Zivilgesellschaft. Besondere Beachtung findet die Förderung der 
Privatinitiative, und zwar vor allem durch die Unterstützung der Reformen, die 
notwendig sind, um die institutionellen, ordnungspolitischen oder wirtschaftspolitischen 
Hindernisse für die Entwicklung der Privatwirtschaft in den AKP-Staaten im formellen 
wie im informellen Sektor der Volkswirtschaft zu beseitigen. Ebenso muß die soziale 
Dimension der Zusammenarbeit erheblich erweitert werden; zu diesem Zweck sollen 
beschäftigungspolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu 
den Produktionsmitteln und zu den elementaren sozialen Leistungen - insbesondere 
Bildung und Gesundheit - unterstützt und systematisch die Notwendigkeit einer 
Verbesserung der Lage der Frauen im Sinne ihrer Beteiligung am politischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Leben berücksichtigt werden. In allen Bereichen der 
Zusammenarbeit ist theoretisch und praktisch dem Schutz der natürlichen Ressourcen 
und der Umwelt Rechnung zu tragen. Weitere Gesichtspunkte für die Zusammenarbeit 
sind die institutionelle Dimension und die Entwicklung der Kapazität der lokalen 
Akteure. 
An dritter Stelle schlägt die Kommission den Schritt von der Zusammenarbeit zur 
wirtschaftlichen Partnerschaft vor. Die im Rahmen des Lome-Abkommens 
eingeräumten Handelspräferenzen waren nicht ausreichend, um eine langfristige 
-5 
Entwicklungsdynamik in Gang zu setzen. Weiterreichende Ziele, insbesondere die 
allmähliche Einbindung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, sowie das Interesse, das 
an einer Wiederankurbelung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen EU und 
AKP-Staaten besteht, machen ein ausgewogeneres Vorgehen im Sinne einer echten 
partnerschaftlichen Beziehung und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten 
notwendig. Im Hinblick darauf sind Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und wirtschaftliche Partnerschaft auf regionaler oder subregionaler Ebene im Rahmen 
des globalen EU-AKP-Partnerschaftsabkommens anzustreben. 
Ziel dieser regionalen Abkommen wird es sein, eine enge Zusammenarbeit in all den 
Bereichen einzuleiten, die in zunehmendem Maße für die Entwicklung der 
internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen entscheidend sind. Insbesondere 
muß die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Normen, der Gesundheits- und 
Sicherheitsnormen, der sozialen Grundrechte, der Umweltschutzmaßnahmen, des 
Investitionsschutzes, des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, des 
Dienstleistungsverkehrs, der Wettbewerbspolitik und der Liberalisierung des öffentlichen 
Beschaffungswesens ausgebaut werden. Die regionalen Abkommen sollen außerdem eine 
Präferenzhandelsregelung umfassen, jedoch schrittweise die Einführung der Reziprozität 
für einzelne AKP-Staaten oder Gruppen von AKP-Staaten, die dies wünschen, vorsehen, 
und zwar unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien, 
insbesondere was die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln und den Regeln der 
gemeinsamen Agrarpolitik anbelangt. Diese Abkommen werden schrittweise zur 
Förderung der regionalen Integration und nach Maßgabe der dabei erzielten Fortschritte 
geschlossen. Bei dieser Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft wird dem 
jeweiligen Entwicklungsstand der Partner Rechnung getragen und der Lage der am 
wenigsten entwickelten Länder (LDC) - für die nach den Vorstellungen der EU im 
übrigen die Präferenzregelung erweitert und harmonisiert werden soll (zugunsten 
sämtlicher LDC, einschließlich der Nicht-AKP-Staaten unter ihnen) - besondere 
Beachtung geschenkt. 
An vierter Stelle geht es um neue Wege in der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit. Die wichtigsten Elemente der "Lomé-Kultur", Vertragsmäßigkeit, 
Sicherheit und Berechenbarkeit, machten die Stärke des Abkommens aus und müssen 
gewahrt bleiben. Die Grenzen, die sich bei der Operationellen Umsetzung zeigten, das 
Gebot eines effizienteren Einsatzes der Finanzmittel und die im Grünbuch aufgestellte 
Forderung nach Differenzierung machen jedoch eine gründliche Änderung notwendig. 
Eine solche Änderung ist nur zu erreichen durch Vereinfachung und Rationalisierung des 
Instrumentariums der Zusammenarbeit und durch Neuausrichtung der Gemeinschaftshilfe 
auf bestimmte sektorale Maßnahmen, durch die die Übernahme der Reformen durch die 
betreffenden Länder gewährleistet und eine schrittweise Umgestaltung der Finanzhilfen 
der Gemeinschaft in direkte Haushaltsbeihilfen erreicht werden kann. Diese Entwicklung, 
die voraussetzt, daß eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind, entspricht dem Grundsatz, 
daß jedes Land in erster Linie selbst für seine Entwicklung verantwortlich ist. Eine 
weitere Voraussetzung für eine solche Änderung ist ein System, in dem die 
Mittelzuweisung nicht nur nach den Kriterien des Bedarfs der betreffenden Länder, 
sondern auch nach Leistungskriterien erfolgt, und zwar im Rahmen einer gleitenden 
Programmierung, die wieder einen besonderen Stellenwert innerhalb der 
Zusammenarbeit erhalten muß. Ferner bedarf es einer dezentraleren und effizienteren 
Verwaltung der Mittel. 
Der fünfte Vorschlag bezieht sich auf die Wahrung der Geschlossenheit der AKP-
Griippe bei Einführung einer weitgehenden geographischen Differenzierung. Das 
Prinzip der Geschlossenheit der AKP-Gruppe war eines der Hauptthemen der Debatte 
über das Grünbuch, in deren Verlauf die AKP-Staaten ihren Willen zur Solidarität zum 
Ausdruck gebracht haben, der auf dem Gipfeltreffen der AKP-Staats- und 
Regierungschefs in Libreville besonders hervorgehoben werden soll. 
Dieser politische Wille muß von der Europäischen Union respektiert werden. Er ist nicht 
nur Ausdruck des Selbstverständnisses der AKP-Gruppe als einer politischen Einheit, 
sondern bedeutet auch die Anerkennung des Gewichts einer EU-AKP-Partnerschaft in 
einer nunmehr multipolaren Welt. Gleichzeitig bedarf es eines differenzierten Ansatzes 
auf der Grundlage der regionalen Dimension der wirtschaftlichen und handelspolitischen 
Zusammenarbeit und der immer wichtigeren Rolle, die die regionale Integration als 
Entwicklungsfaktor spielt, was den allgemeinen Bemühungen um eine Anpassung der 
Zusammenarbeit an die Realität und Besonderheit der einzelnen Mitglieder der AKP-
Gruppe und der Suche nach dem für den Dialog und die Zusammenarbeit jeweils 
geeignetsten Niveau entspricht. Daher sieht sich die Kommission veranlasst, ein neues 
umfassendes Abkommen mit den AKP-Staaten mit differenzierten Modalitäten und 
Vereinbarungen vorzuschlagen. Die künftigen Abkommen müssen darüber hinaus 
ausreichend flexibel und offen sein, damit den neuen Erfordernissen und Möglichkeiten 
Rechnung getragen werden kann. 
In den Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten, die im September 
1998 aufgenommen werden, wird es um ein wesentliches Element der Europäischen 
Union und ihres außenpolitischen Handelns gehen. Das Ziel steht fest. Es heißt: 
Übergang von einer historisch bedingten Entwicklungspolitik zu einer Strategie der 
Partnerschaft. 
7-
EINLEITUNG 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten stehen 
am Beginn einer gänzlich neuen historischen Entwicklung, deren Risiken und 
Chancen beide Seiten abschätzen müssen. Aufgrund des am 4. November 1995 in 
Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten Lome-
Abkommens müssen die Vertragsparteien im September 1998 Verhandlungen 
aufnehmen, "um die Bestimmungen zu prüfen, die in der Folge für die Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-
Staaten andererseits gelten sollen"1; diese Verhandlungen sind für die Partner eine 
einmalige Gelegenheit, den Schritt in das 21. Jahrhundert zu tun und ihre 
Beziehungen auf ehrgeizigere Ziele auszurichten und mit mehr Aussicht auf Erfolg 
umzugestalten. 
Als Vorbereitung auf diesen Termin und mit diesem Ziel hat die Kommission unter 
Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen weltpolitischen Veränderungen, des 
in den AKP-Staaten zu verzeichnenden Wandels, der dynamischen Entwicklung in 
Europa und der kritischen Analyse der bisherigen Zusammenarbeit mit einem 
"Grünbuch"2 den Anstoß zu einer breit angelegten öffentlichen Diskussion gegeben. 
Die Diskussion wurde im Rahmen der Initiativen der Kommission, die in allen 
Mitgliedstaaten und in jeder der drei großen AKP-Regionen3 Konsultationen 
veranstaltete, ebenso wie in Seminaren und Konferenzen geführt, die auf Initiative 
nichtstaatlicher Organisationen, der Privatwirtschaft und der Arbeitnehmer­
organisationen stattfanden, oder aber in Studienzentren für Entwicklungsfragen. 
Zahlreiche schriftliche Diskussionsbeiträge liegen vor. Auch das Europäische 
Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahmen zu den im Grünbuch 
aufgeworfenen Fragen Stellung4. Die AKP-Staaten haben nach ihrem eigenen 
Programm Konsultationen auf nationaler und regionaler Ebene aufgenommen, um 
nach und nach ihre Positionen festzulegen. 
Die Debatte war gründlich, zuweilen leidenschaftlich und häufig entscheidend für 
das Begreifen der jeweiligen Sachzwänge, der bestehenden Probleme und der zu 
ihrer Überwindung erforderlichen strategischen Optionen. Sie bezeichnete einen 
Wendepunkt zwischen 25 Jahren Entwicklungszusammenarbeit und dem Aufbau 
eines neuen Verhältnisses, das den weltweiten Veränderungen Rechnung trägt. 
1 Artikel 366 des geänderten Lomé-Abkommens IV. 
2 KOM(96)570 endg. vom 20. November 1996 "Grünbuch über die Beziehungen zwischen der 
Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen 
und Optionen für eine neue Partnerschaft". 
3 Im Anhang ist eine Liste der auf Initiative der Kommission veranstalteten Konsultationen beigefügt. 
4 Bericht des Europäischen Parlaments zum Grünbuch - EP 223.237. Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses zum Grünbuch - WSA 775/97. 
Unter Berücksichtigung dieser Debatte werden in diesem Papier allgemeine 
politische Orientierungen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen 
Union und den AKP-Staaten vorgeschlagen. Anschließend soll ein Vorschlag fur ein 
Verhandlungsmandat unterbreitet werden, der diese Orientierungen - gegebenenfalls 
unter Berücksichtigung der Standpunkte des Rates, des Parlaments und anderer 
Gremien in geänderter Form - in Verhandlungsdirektiven umsetzt. 
1. EINE mmt BEN WELTWEITEN VERÄNDERUNGEN RECHNUNG TRAGENDE 
DYNAMIK 
Im Grünbuch hatte die Kommission einen kurzen historischen Überblick über die 
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten gegeben. 
Insbesondere hatte sie an die Anfange der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet 
der Entwicklungszusammenarbeit erinnert, die in der Assoziierung der 
überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft im Jahr 1957 zu sehen 
sind, an die Gegebenheiten, unter denen das Erste Lomé-Abkommen im Jahr 1975 
unterzeichnet wurde, sowie an die späteren Änderungen des Abkommens. Ferner 
hatte das Grünbuch die Beziehungen zu den AKP-Staaten in den Zusammenhang 
der in den anderen außenpolitischen Bereichen eingetretenen Entwicklungen gestellt 
und insbesondere auf die neue Partnerschaft mit den Drittländern im 
Mittelmeerraum, die Festigung der Beziehungen zu Lateinamerika und die neue 
Asienstrategie verwiesen. Es hatte den weltumspannenden Charakter der 
Außenbeziehungen der Union hervorgehoben, aber auch deren differenziertes 
Vorgehen. 
Eine kritische Untersuchung der Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit, bei 
dem man sich vor allem auf Evaluierungsstudien stützte, die anhand von Kriterien 
durchgeführt wurden, die den Definitionen des OECD-
Entwicklungshilfeausschusses entsprachen5, hatte die Stärken und Schwächen von 
Lomé deutlich gemacht. Im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit der 
Gemeinschaft konnten - fast immer zu Vorzugsbedingungen - umfangreiche 
Finanzmittel mobilisiert werden, die dazu beitrugen, die Lebensbedingungen in den 
AKP-Staaten zu verbessern. Zweifellos bildete das Lome-Abkommen in 
einzigartiger Weise den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen zwei 
Ländergruppen nach den Grundsätzen der Partnerschaft, der Vertraglichkeit, der 
Vorhersehbarkeit und der Sicherheit. Ferner gestattete die Zusammenarbeit im 
Rahmen des Lomé-Abkommens die Entwicklung neuer Ideen. Aber wie bei jeder 
Zusammenarbeit gab es auch hier Schwächen. Der Grundsatz der Partnerschaft 
erwies sich als schwer realisierbar. In zunehmendem Maße wurden die Beziehungen 
zwischen den Partnern durch die Abhängigkeit von der Hilfe, kurzfristige 
Erfordernisse und Sofortmaßnahmen in Krisensituationen geprägt. Die 
institutionellen, wirtschafts- und sozialpolitischen Gegebenheiten in einzelnen 
DAC/OECD, "Principes pour une aide efficace". 
Empfangerländern standen der vollen Entfaltung der Entwicklungszusammenarbeit 
mit der Gemeinschaft häufig im Wege. Auch auf die Gemeinschaft entfällt ein Teil 
der Verantwortung, insofern als insbesondere verfahrenstechnische Sachzwänge die 
Wirksamkeit der Hilfe einschränkten. Die Ergebnisse der Handelspräferenzen waren 
insgesamt enttäuschend. Auf praktischer Ebene wirkten sich mangelnde Flexibilität, 
die mit dem System der gemeinsamen Verwaltung verbundenen Schwierigkeiten 
und die Praxis der fast automatischen Gewährung eines Großteils der Mittel 
nachteilig auf die Wirksamkeit der Hilfe aus. 
Die sehr gründliche und ausführliche Debatte, die auf die Veröffentlichung des 
Grünbuchs folgte, bestätigte die wichtigsten Ausgangspunkte der Überlegungen: 
- die Bedeutung der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen für 
die Beziehungen zwischen EU und AKP-Staaten, insbesondere die Chancen, aber 
auch die Risiken der rasch voranschreitenden Globalisierung der Handels- und 
Finanzsysteme, der technologischen Revolution und des Beginns der 
Informationsgesellschaft, der geopolitischen Verschiebungen infolge des 
Zusammenbruchs des Ostblocks, die im Hinblick auf künftige Generationen 
aufgestellten Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung; 
- die veränderte Rolle der Union in der Welt als Ergebnis der Vertiefung des 
Integrationsprozesses und einer bevorstehenden Erweiterung ganz neuen 
Ausmaßes; 
- die Notwendigkeit, das Lomé-Abkommen von Grund auf neu zu gestalten, um es 
den Gegebenheiten des ausgehenden 20. Jahrhunderts anzupassen, insbesondere 
aber um den AKP-Staaten wirksamer zu helfen, den Lebensstandard ihrer 
Bevölkerung zu heben und sich in den Welthandel zu integrieren; 
- die Dynamik der sich in den AKP-Staaten vollziehenden Veränderungen. Zwar 
ergeben sich aus der wirtschaftlichen und politischen Instabilität erhebliche 
Schwierigkeiten; aber die Anzeichen für das Entstehen eines "neuen Afrika" und 
dessen Möglichkeiten treten immer deutlicher zutage. Der 
Demokratisierungsprozeß ist in vielen Ländern eingeleitet; es gilt dafür zu 
sorgen, daß er vertieft und stetig fortgesetzt wird. Die Wirtschaftsreformen 
zeitigen zwar noch schwache, aber vielversprechende Ergebnisse. Die 
Veränderungen, die sich in Südafrika ergeben haben, die Bemühungen um 
regionale Integration in Westafrika, Austral- und Ostafrika und die Öffnung 
gegenüber anderen außerafrikanischen Partnern sind weitere Faktoren einer 
neuen Dynamik, die dazu beiträgt, das Gesicht Afrikas zu verändern. Für den 
karibischen Raum eröffnen sich mit dem Ausbau der Beziehungen zu den 
Nachbarstaaten neue Perspektiven; für diese Region bedeuten nunmehr ihre 
künftigen Beziehungen zur Europäischen Union eine unerläßliche 
Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen. Die kleinen Volkswirtschaftlichen der 
Inseln im Pazifischen Ozean, die weit entfernt von ihren nächsten Nachbarn 
liegen, bemühen sich um die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu Europa. 
Die Diskussion um das Grünbuch war selbst eine Etappe auf dem Weg zur 
Neugestaltung der Beziehungen zwischen EU und AKP-Staaten. Sie machte 
insbesondere deutlich, daß sowohl auf Seiten der AKP-Staaten als auch bei den 
10 
Mitgliedstaaten der Union der feste Wille zur Neugestaltung der Partnerschaft 
besteht. Neu ist, daß dieser Wille sich bei den verschiedensten Akteuren gezeigt hat. 
Die nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen, die natürlich seit jeher sehr 
engagiert sind, aber auch die privatwirtschaftlichen Organisationen, die 
Gewerkschaften, die Gebietskörperschaften, die Jugendverbände, akademische 
Kreise haben ihr Interesse an einer neuen Zusammenarbeit zwischen Europäischer 
Union und AKP-Staaten deutlich zum Ausdruck gebracht; sie wollen vor Ort daran 
teilnehmen und bei der Festlegung der politischen Prioritäten mitwirken können. 
So heißt es in dem Bericht des Europäischen Parlaments, es könne bereits jetzt 
festgestellt werden, daß die Debatte über die Zukunft des Lome-Abkommens dazu 
beigetragen habe, den Inhalt dieses Abkommens zu ändern, indem auf beiden Seiten 
neue Motivationen deutlich geworden seien, und die wesentlichen Anliegen der 
Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit, die häufig durch das 
Tagesgeschehen und die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen verdeckt worden 
seien, wieder in den Vordergrund zu rücken. 
2. NEUGESTALTUNG DER PARTNERSCHAFT DURCH EIN NEUES POLITISCHES 
ENGAGEMENT AUF BEIDEN SEITEN* EINE STRATEGISCHE NOTWENDIGKEIT 
2.1 Motivation, Verantwortung der EU und gemeinsame Interessen 
In ihrer Rolle als weltweit größter Handelspartner, wichtigster Geber im Bereich der 
Entwicklungshilfe, Stabilitätsfaktor und herausragendes Beispiel für regionale 
Integration ist es sich die Europäische Union schuldig, eine verantwortungsvolle 
Strategie gegenüber den Regionen der südlichen Hemisphäre, insbesondere den am 
stärksten von Armut und Marginalisierung bedrohten, zu entwickeln. 
In der Agenda 20006 betonte die Kommission, daß "das europäische Projekt (...) nur 
dann glaubwürdig bleiben (wird), wenn es dem immer lauter werdenden Ruf der 
Europäer nach mehr Einheit, mehr Effizienz bei der Wiederherstellung und 
Verteidigung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen 
Kontinent und weltweit Rechnung trägt". Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein 
wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang. 
Um effizient sein zu können, muß die Europäische Union eine wesentliche Aufgabe 
erfüllen: Sie muß die Komplementarität der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft sichern, die Koordinierung auf den verschiedenen vom Rat 
bezeichneten Ebenen stärken (auf den politischen Ebenen, auf operationeller Ebene 
und in den internationalen Gremien), eine gemeinsame globale Strategie gegenüber 
den AKP-Staaten verfolgen und auf die Kohärenz ihrer (Handels-, Fischerei-, Agrar-
usw.) Politik insbesondere mit den entwicklungspolitischen Zielen achten. Die neue 
Politik der Entwicklungszusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten muß sich 
6 KOM(97) 2000 vom 15. Juli 1997 "Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union". 
- 11-
auf den eindeutigen politischen Willen zur Wahrung dieser drei Grundsätze stützen 
können. 
Die Postkolonialzeit ist vorbei, und es geht darum, das Geber-Empfänger-Denken zu 
überwinden. Die EU und die AKP-Staaten können sich auf gemeinsame Interessen 
berufen. Innerhalb dieses Rahmens muß das Verhältnis EU-AKP 
- Bestandteil einer Friedens- und Stabilitätspolitik werden, indem es dazu beiträgt, 
die tieferen Ursachen bewaffneter Konflikte zu beseitigen; 
- im Benehmen mit den anderen Gebern zur Erreichung der auf internationaler 
Ebene vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere der 
Verringerung der Armut, beitragen. Im Rahmen der EU-AKP-Partnerschaft wird 
die Union einen ihrer wichtigsten Beiträge zu den Bemühungen der 
internationalen Gemeinschaft in Verfolgung der Zielsetzungen für die 
menschliche Entwicklung, insbesondere im Rahmen der vom OECD-
Entwicklungshilfe-ausschuß aufgestellten Strategie7, leisten; 
- einen Entwicklungsmodus fördern, der die Wahrung der Menschenrechte und den 
sozialen Fortschritt gewährleistet; 
- einen besseren Umgang mit den globalen Risiken und Interdependenzen in den 
Bereichen des Umweltschutzes, des Kampfes gegen den Drogenhandel, der 
Migration, der Gesundheit usw. ermöglichen. Die EU und die AKP-Staaten 
haben ein Interesse daran, die Tatsache, daß ihre Beziehungen sich über mehrere 
Kontintente erstrecken, für eine engere Zusammenarbeit, insbesondere auf den 
Gebieten, auf denen die internationale Zusammenarbeit nur langsam Fortschritte 
macht, zu nutzen; 
- im beiderseitigen Interesse die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Afrika, 
dessen jüngste Fortschritte im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer Korrektur 
der mittelfristigen Wachstumsperspektiven nach oben geführt haben, ist 
offensichtlich ein wichtiger potentieller Partner. 
Außer den negativen Auswirkungen und den unmittelbaren Gefahren der 
Unterentwicklung für die Sicherheit und den Wohlstand des Nordens (gewaltsame 
Auseinandersetzungen, Einwanderungsdruck, Zunahme extremistischer Tendenzen, 
Drogen, Epidemien, AIDS usw.) hat die Union also weitere gute Gründe dafür, ihre 
Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten fortzusetzen und den von Grund auf 
veränderten Gegebenheiten anzupassen. Im Hinblick darauf muß sie zusammen mit 
ihren Gesprächspartnern die Bedingungen für ein neues, fundamental politisches 
Engagement beider Seiten festlegen. 
7 "Le rôle de la coopération pour le développement à l'aube du XXIème siècle", OECD/DAC, Mai. 
-12 
2.2 Der Vorschlag der Union8 
Die Union wird den AKP-Staaten ein dauerhaftes Engagement auf der Grundlage 
der Partnerschaft vorschlagen. Charakteristische Merkmale dieser neuen, auf dem 
Ownership-Prinzip fußenden Partnerschaft werden sein: 
- eine ausgeprägte politische Dimension, ein intensiverer Dialog; 
- Hilfe bei der Schaffung eines politischen Umfeldes, das die Chancengleichheit, 
eine rechtmäßige und effiziente Staatsführung und die Schaffung von 
Schlichtungsmechanismen fordert, die es gestatten, Interessenkonflikte mit 
friedlichen Mitteln zu überwinden und in erster Linie auf den Dialog und die 
Partizipation der Zivilgesellschaft zu bauen; 
- Hilfe bei der Durchführung der Reformen, finanzielle und technische 
Unterstützung einer soliden und verantwortungsbewußten Politik; 
- die systematische Berücksichtigung der institutionellen Dimension und des Ziels 
der Entwicklung der Kapazität der öffentlichen (einschließlich der lokalen 
Verwaltungsorgane) und privaten Akteure im Hinblick auf die Konzeption, die 
Analyse und die Durchführung von Entwicklungsstrategien sowie den Aufbau 
der Zivilgesellschaft im allgemeinen; 
- eine stärkere Betonung der sozialen Dimension der Zusammenarbeit; 
- eine neue Strategie zur Entwicklung der Privatwirtschaft; 
- die Einbeziehung ökologischer Aspekte auf allen Ebenen der Zusammenarbeit; 
- eine umfassendere wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse 
unter Einbeziehung einer ganzen Reihe handelsrelevanter Bereiche und im 
Hinblick auf die Einbindung in den Welthandel; 
- eine Erweiterung der Zusammenarbeit nach Maßgabe der neuen Möglichkeiten 
(Wissenschaft und Technologie, Informationsgesellschaft,...); 
- eine in stärkerem Maße partizipatorische Partnerschaft, wozu auch die 
Konsultation der Träger des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gehört; 
- das Prinzip einer Regionalisierung der Zusammenarbeit im Rahmen eines 
umfassenden Abkommens mit den AKP-Staaten; 
- die Berücksichtigung möglicher Risiken, vor allem für die kleinen Inselstaaten; 
- eine Differenzierung der Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit im 
Hinblick auf die Anpassung an den jeweiligen Entwicklungsstand eines Partners, 
seine Bedürfnisse und seine langfristige Entwicklungsstrategie. Anders 
ausgedrückt, die Union wird nicht überall alles tun: Sie wird anbieten, die 
8 Der Einfachheit halber wird in diesem Papier generell von der Union gesprochen; aber es versteht sich 
von selbst, daß Vertragsparteien die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind. 
-13-
möglichen Kooperationsbereiche zu erweitern, gleichzeitig aber ihre Maßnahmen 
in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region auf einige vorrangige 
Bereiche zu konzentrieren; 
- das Streben nach mehr Effizienz, ein vereinfachtes Abkommen und bessere 
Zugangsmöglichkeiten für neue Kooperationspartner. 
Die EU erwartet von ihren Partnern, daß sie sich zur Fortsetzung oder Einleitung 
echter Reformen und zu einer verantwortungsbewußten Staatsführung, Wirtschafts-
, Sozial- und Umweltpolitik verpflichten. Diese Forderung nach einem neuen 
"Vertrag" bedeutet zum einen mehr Selektivität bei der Verwaltung der Hilfe, aber 
auch eine stärkere Betonung des Dialogs im Vorfeld der Konditionalität. 
2.3 Zentrale Themen der künftigen Verhandlungen 
Für die Union wird es im wesentlichen darum gehen, den EU-AKP-Beziehungen 
innerhalb ihrer auswärtigen Politik einen neuen Stellenwert zu geben und die 
Kohärenz zwischen dem gesamtpolitischen, handelspolitischen und 
entwicklungspolitischen Vorgehen und der innergemeinschaftlichen Politik zu 
gewährleisten. 
Für alle Beteiligten wird es bei diesen Verhandlungen in erster Linie darauf 
ankommen, daß es gelingt, die notwendigen Änderungen in einer langfristigen 
Perspektive vorzunehmen. Die Verhandlungen sollen zu neuartigen Vereinbarungen 
führen, ohne daß dabei das bisher Dagewesene in Vergessenheit gerät. 
Die neue Partnerschaft mit den AKP-Staaten soll Ausdruck des Übergangs von einer 
historisch bedingten Phase der Beziehungen zu einer den heutigen Gegebenheiten 
angemessenen Strategie sein. Diese Feststellung muß die Union veranlassen, ein 
Verhandlungsangebot vorzulegen, das politisch durch den Ausbau der Partnerschaft 
in ihren verschiedenen Dimensionen und geographisch durch die globale und 
regionale Dimension dieser Partnerschaft strukturiert ist. 
3.1 Mehr Mittel für die Konfliktprävention und mehr Effizienz der 
Entwicklungszusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten, die ursprünglich als 
gegenüber den politischen Konstellationen der AKP-Staaten neutral galt, wird 
nunmehr als ein Verhältnis mit einer eindeutigen politischen Dimension aufgefaßt, 
in der die künftige Partnerschaft klar zum Ausdruck kommen muß. Das Handeln der 
Gemeinschaft ist in zunehmendem Maße gekennzeichnet durch die 
Komplementarität seiner drei Dimensionen: politische Dimension; wirtschaftliche 
14 
Partnerschaft; Verfolgung weitgesteckter Ziele im Bereich der sozialen 
Entwicklung. 
Der politische Dialog muß aus zwei wesentlichen Gründen vertieft werden: 
• Die Entwicklungszusammenarbeit muß beitragen zur Erreichung der Ziele der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel J.l des Vertrags über die 
Europäische Union), insbesondere zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung 
der internationalen Sicherheit, indem sie die Ursachen von Armut und 
Ungleichheit, aus denen Konflikte erwachsen können, bekämpft und dazu 
beiträgt, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und der Ausgrenzung 
entgegenzuwirken. 
In diesem Zusammenhang gewinnt die Tatsache, daß mehr Gewicht auf die 
Konfliktverhütung und die Konsolidierung des Friedens gelegt wird, besondere 
Bedeutung. Die jüngsten Leitlinien der EU zur Konfliktverhütung in Afrika9 
laufen im wesentlichen auf die Förderung der Handlungsfähigkeit der 
afrikanischen Organisationen (OAE und subregionale Organisationen) hinaus. 
Sie sehen aber auch den koordinierten und konsequenten Einsatz sämtlicher 
verfügbaren Mittel vor; dies schließt vor allem die Entwicklungszusammenarbeit 
und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit 
und der verantwortungsvollen Staatsführung ein. Deswegen muß es möglich sein, 
der Entwicklungszusammenarbeit ein ausreichendes Maß an Unabhängigkeit zu 
bewahren, damit langfristige Ziele kontinuierlich weiterverfolgt werden können. 
Sie darf nicht zu häufig geändert werden, wenn sie nicht an Wirksamkeit 
verlieren soll; daher müssen politische Krisensituationen, die eine Reaktion im 
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verlangen, daraufhin geprüft werden, 
ob sie vorübergehender oder dauerhafter Natur sind. 
Außerdem wird das Vorgehen der Union im Bereich der Krisenverhütung durch 
die neuen Vertragsbestimmungen erleichtert, insbesondere durch die Schaffung 
eines Gremiums für Analyse und Vorausschau, das beauftragt ist, den Rat 
rechtzeitig von beginnenden Krisensituationen zu unterrichten, sowie durch die 
engere Zusammenarbeit mit der Westeuropäischen Union, insbesondere im 
Bereich der Krisenverhütung und des Krisenmanagements. 
Ferner sind spezifische kooperative Maßnahmen erforderlich, um global oder 
regional ein sichereres Umfeld zu schaffen. Nach den ersten Erfahrungen, die 
derzeit gewonnen werden, könnten solche Maßnahmen die Nichtverbreitung von 
Kernwaffen und Kernmaterial, die Rüstungskontrolle, den Kampf gegen illegalen 
Waffenhandel und Antipersonenminen betreffen. 
• Ferner muß die Vertiefung des politischen Dialogs eine höhere Wirksamkeit der 
Kooperationsmaßnahmen ermöglichen: Ohne den politischen Willen der 
Regierungen der betreffenden Länder kann keine ausländische Hilfe tatsächlich 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Juni 1997 und SEC(96)332 "Die Europäische Union und 
das Problem der Konflikte in Afrika: Friedensschaffende Maßnahmen, Konfliktvermeidung und 
darüber hinausgehende Maßnahmen". 
-15-
11 wirksam sein, sei es im Bereich der menschlichen Entwicklung, sei es auf dem 
Gebiet der Wirtschaftsdynamik. 
Die Notwendigkeit einer engeren Verbindung zwischen sozio-ökonomischen 
Maßnahmen und Politik wird im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells, das in 
den großen internationalen Verhandlungen immer mehr Gestalt gewinnt, 
zunehmend deutlich10; dieses Modell stellt nicht nur auf die Befriedigung der 
Grundbedürfhisse ab, sondern auch auf die Wahrung der Menschenrechte sowohl 
in ihren politischen als auch ihren sozialen und kulturellen Aspekten. 
Die Bekämpfung der Armut, die Maßnahmen im Bereich des Bildungs- und des 
Gesundheitswesens, die Notwendigkeit, die Stellung der Frauen zu verbessern, 
die Berücksichtigung ökologischer Aspekte, die demographischen Probleme und 
ihre Folgen (Migration), die Probleme der urbanistischen Entwicklung - all dies 
sind Fragen, deren Bewältigung einen tiefgreifenden Wandel der 
gesellschaftlichen Strukturen und der Machtverhältnisse erfordern und die nicht 
nur unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten angegangen werden 
können. 
Die Hilfe - die die Union verstärken will - beim Aufbau der Zivilgesellschaft und 
beim Ausbau der Kapazität der Organisationen der Privatwirtschaft und der 
sozialen Bewegungen in ihrer Verschiedenheit, die Unterstützung bei der 
Einrichtung transparenter Konzertations- und Dialogmechanismen sind ebenfalls 
ein bedeutender neuer politischer Aspekt. 
3.2 Ein neuer politischer Dialog 
Aus all diesen Gründen wir die Union ihren AKP-Partnern vorschlagen, den 
politischen Dialog zu vertiefen und nach Maßgabe der jeweiligen Entwicklung 
auszuweiten. Ohne daß von vornherein eine vollständige Liste aufgestellt werden 
soll, werden sicherlich die folgenden Problemkreise zur Diskussion gestellt - nicht 
etwa getrennt, sondern vielmehr nach einem integrierten Konzept, das die vielfachen 
Zusammenhänge zwischen all diesen Themen berücksichtigt: 
- die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des 
Rechtsstaats als nunmehr wesentliches Element der EU-AKP-Beziehungen11. 
Was die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte anbelangt - alle seit 
1991 von der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen mit Drittländern 
enthalten eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel12 - so wurde auf der 
Konferenz von Wien13 vor allem die Universalität und Unteilbarkeit aller 
Siehe die Entwicklungsagenda (VN, Juni 1997) und die Zusammenfassung der Ergebnisse der großen 
^-nationalen Konferenzen "The World Conferences, Developing priorities for the 21st Century", 
UN briefing papers, 1997. 
Artikel 5 und 366a des geänderten Lomé-Abkommens IV. 
2 Am 29. Mai 1995 hat der Rat eine Standardformulierung definiert, die Anwendung findet in allen 
Klauseln mit Bezug auf Menschenrechte, soweit diese Gegenstand eines Abkommens der 
Gemeinschaft mit Drittländern sind. Darin enthalten ist die Möglichkeit einer Suspension, die der 
Kommission sofortiges Handeln im Falle von Menschenrechtsverletzungen erlaubt. 
3 Weltmenschenrechtskonferenz, Wien, 1993. 
-16-
Menschenrechte bekräftigt und insbesondere auf die bürgerlichen und politischen 
Rechte, die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Rechte verwiesen. 
Das bedeutet, daß eine dementsprechende Politik im Sinne des sozialen 
Fortschritts, des Zugangs zur Bildung, der Gleichstellung von Mann und Frau, 
des Schutzes der Minderheiten usw. notwendig ist. Die uneingeschränkte 
Beachtung der internationalen Übereinkommen über den Schutz der 
Menschenrechte und humanitäre Interventionen ist eine wesentliche 
Voraussetzung dafür, daß ein Spielraum für humanitäre Aktionen in den AKP-
Staaten gewahrt werden kann. Hier erweist sich eine rigorose Haltung sowohl 
hinsichtlich der Prinzipien als auch hinsichtlich ihrer Anwendung vor Ort als 
unerläßlich. 
Die Forderung nach der Achtung der demokratischen Grundsätze geht nicht von 
einem bestimmten, für alle verbindlichen Modell aus. Jede Gesellschaft hat das 
Recht, ihren eigenen Weg zur Demokratie unter Berücksichtigung der 
landesspezifischen Gegebenheiten zu wählen. Aber diese Wahl muß die 
Grundmerkmale der repräsentativen Demokratie einschließen: den Grundsatz der 
Gewaltentrennung als Garantie für eine unabhängige Justiz sowie das Recht der 
Bürger, ihre politische Führung in bestimmten Zeitabständen zu wählen oder 
abzuwählen, ihre Meinung frei zu äußern und sich frei zu informieren. 
Die Achtung und das Funktionieren des Rechtsstaats, insbesondere Billigkeit und 
Funktionsfähigkeit des Rechtswesens und die Rechtsweggarantie, sowie 
Transparenz, sind Grundvoraussetzungen sowohl für die Wahrung der 
Menschenrechte als auch für die Erreichung der Ziele der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung. In all diesen Bereichen müssen sich die Partner 
verpflichten, der Lage der Frauen besondere Beachtung zu schenken, die 
Gleichstellung der Frau anzustreben und ihre uneingeschränkte Beteiligung am 
politischen Leben zu fördern. 
Nur ein ehrlicher Dialog über diese Fragen auf der Grundlage einer fortlaufenden 
Analyse und unter Berücksichtigung der jeweiligen kulturellen, sozialen, 
wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sowie positive Aktionen werden es 
ermöglichen, ein wirksames, fortschrittliches und in der Realität der einzelnen 
Länder verankertes Konzept zu entwickeln; 
wie der Rechtsstaatlichkeit so kommt auch der verantwortungsbewußten 
Staatsführung ("good governance") eine zentrale Bedeutung für die soziale 
Entwicklung und den Kampf gegen die Armut wie auch für die Entwicklung der 
Investitionen und der Privatwirtschaft zu. Dieser Begriff, der in den 
internationalen Diskussionen über die Entwicklungshilfe vielfach auftaucht, 
bezieht sich im Rahmen des geänderten Lome-Abkommens IV auf die 
transparente und verantwortungsbewußte Verwaltung aller (einheimischen und 
ausländischen menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen) 
Ressourcen eines Landes zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung. Er schließt insbesondere auch die Bekämpfung der Korruption ein 
und betont partizipatorische Ansätze. Aufgabe der Partner in Europa und in den 
AKP-Staaten ist es, gemeinsam die Prinzipien festzulegen, von denen sie sich 
-17 
leiten lassen wollen, wobei sich die Europäische Union auf die jüngste Mitteilung 
der Kommission über eine Politik zur Bekämpfung der Korruption14 - die sich 
mit der internationalen Korruption wie auch mit der Korruption innerhalb der 
Union befaßt - und internationale Initiativen auf diesem Gebiet (G7 usw.) stützt. 
Dies sollte die EU veranlassen, ihren Partnern vorzuschlagen, daß in das künftige 
Abkommen neben den drei bereits im geänderten Lomé IV verankerten 
Grundsätzen auch das "good governance"-Prinzip aufgenommen wird. 
- die Verhütung und Beilegung von Konflikten. Hier wird die Union in dem 
geeigneten internationalen oder regionalen Rahmen handeln und sowohl eine 
möglichst frühzeitig ansetzende Konfliktverhütung als auch die 
Wiederherstellung des Friedens anstreben. Fragen wie die Kontrolle und 
Beschränkung von Waffenkäufen und Waffenhandel, das Verbot von 
Antipersonenminen sowie Minenräumaktionen, der etwaige Bedarf an Hilfe im 
Bereich der Beamten- und Juristenausbildung werden ebenfalls zur Sprache 
kommen; 
- die in den Bereich der Justiz und des Inneren (dritter Pfeiler) gehörenden Fragen, 
wie etwa das Einwanderungsproblem, Drogenhandel, internationale Kriminalität 
und Menschenhandel; 
- die im Rahmen der Zusammenarbeit von der Gemeinschaft unterstützten 
sektoralen politischen Maßnahmen; - auch im Bereich der Forschung und der 
technologischen Innovation -
- die Mittel, die zur Verringerung der Armut eingesetzt werden; 
- die Themen von allgemeiner oder regionaler Bedeutung (globaler und regionaler 
Umweltschutz, transkontinentale Wanderbewegungen, Kampf gegen unerlaubten 
Handel, multilaterale Verhandlungen); 
die regionale Zusammenarbeit und Integration als mächtige 
Stabilisierungsfaktoren unter dem zweifachen Gesichtspunkt der 
Konfliktverhütung und -beilegung und der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung. 
3.3 Neue vertragliche Bestimmungen im Hinblick auf einen erfolgreicheren 
und offeneren Dialog 
Auf diese Weise wird der Dialog zum dritten Instrument und zur unerläßlichen 
Ergänzung der Hilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Er gestattet die 
Konkretisierung eines positiven Konzepts der Konditionalität und wird zum Träger 
14 KOM(97)192 vom 21. Mai 1997. Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit denkt die 
Kommission an drei Aktionsschwerpunkte: vorbeugende Maßnahmen (Hilfe bei der Verbesserung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen, der Verfahren und des Funktionierens des Vergabewesens, ...) als 
Bestandteil der Entwicklungsstrategie; spezifische Programme zur Bekämpfung der Korruption; die 
Aufnahme einer Klausel über verantwortungsbewußte Staatsführung in alle Kooperationsabkommen. 
-18-
eines neu belebten Verhältnisses zwischen reifen und verantwortungsbewußten, ihre 
Verpflichtungen einhaltenden und somit gleichen Partnern. 
Die Modalitäten des politischen Dialogs müssen so flexibel wie möglich gestaltet 
werden und letztlich greifbare Ergebnisse ermöglichen. Dieser Dialog muß je nach 
Bedeutung und Interesse der zu erörternden Themen in einem multilateralen, 
regionalen oder bilateralen Rahmen und auf politischer oder technischer Ebene 
geführt werden können. Auf vielen Gebieten wird es im Interesse der Effizienz 
notwendig sein, den Dialog im Rahmen regionaler oder subregionaler Tagungen 
sowohl auf Ebene der Regierungsvertreter als auch der Parlamentarier zu fuhren. 
Effizienz setzt auch voraus, daß die Arbeitsweise der paritätischen Organe 
ausgehend von Vorschlägen dieser Organe, die eine neue regionale Dimension 
erhalten sollen, geändert wird. 
4« NEUAUSRÜSTUNG DER GEMEINSCHAI^SPÛLÏTIK AUF DIE KOMPLEMENTÄREN 
ZIELE DER NACHHALTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOCIALEN ENTWICKLUNG, 
DER VERRINGERUNG DER AHMET UND DER EINBINDUNG IN DIE 
WELTWIRTSCHAFT 
4.1 Ziele der EU-AKP-Zusammenarbeit 
Die Verpflichtungen, die die Europäische Gemeinschaft, die Mitgliedslaalcn und 
zahlreiche AKP-Staaten auf Konferenzen der Vereinten Nationen eingegangen sind, 
die die soziale Entwicklung, die Umwelt, die Gleichheit von Mann und Frau, 
Bevölkerungsfragen und die Ernährungssicherheit zum Gegenstand hatten, bilden 
einen neuen Bezugsrahmen für den Dialog über Politik und Hilfemaßnahmen der 
EU. Insbesondere die Gipfelkonferenzen von Rio und Kopenhagen stellten insofern 
Wendepunkte dar, als es dort gelang, eine ganzheitliche Sicht der Entwicklung in 
ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension herauszuarbeiten. Die 
Zusammenhänge, die zwischen Verringerung der Armut, Kampf gegen 
Diskriminierung, insbesondere der Frauen, und Umweltschutz bestehen, wurden 
sichtbar gemacht. Die Bedeutung entscheidender Fortschritte im Bereich der Grund-
und Sekundarschulbildung, der elementaren Gesundheitsfürsorge und des Zugangs 
zu anderen wichtigen Versorgungsleistungen wurde anerkannt. Die kürzlich von den 
Vereinten Nationen aufgestellte Entwicklungsagenda15 ist Ausdruck dieser 
vorrangigen Sorge um die Verbesserung der Lebensbedingungen und erkennt ihr 
auch eine fundamentale politische Dimension zu. 
Im übrigen machen die den AKP-Staaten eigenen Probleme und Möglichkeiten 
angesichts der weltweit sich vollziehenden wirtschaftlichen Veränderungen die 
Notwendigkeit deutlich, das wirtschaftliche Umfeld in diesen Ländern gründlich zu 
verbessern und günstigere Bedingungen fur die Entwicklung der Privatwirtschaft zu 
schaffen. Die Bedeutung des informellen Sektors, die durch ihn geschaffenen 
15 Agenda for Development, UN General Assembly, Juni 1997. 
- 19-
17 Einkünfte und Arbeitsplätze und sein sozioökonomisches Innovationspotential 
rechtfertigen darüber hinaus eine besonders nachdrückliche Unterstützung mit dem 
Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die 
starke Abhängigkeit vieler Länder von den natürlichen Ressourcen, insbesondere in 
der Landwirtschaft, sowie die labilen klimatischen Verhältnisse machen eine 
angemessene Berücksichtigung ökologischer Fragen unumgänglich. Der 
strategische Charakter einer systematischeren Hilfe bei der Entwicklung 
insbesondere der wissenschaftlichen und technologischen Kapazität muß zudem 
erkannt werden. 
Auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Aufgaben, die der EU-Vertrag der 
Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit 
zuweist16, der in den letzten Jahren vom Rat aufgestellten neuen Prioritäten17 sowie 
der von den wichtigsten Geldgebern im Rahmen der OECD18 festgelegten 
quantitativen und qualitativen Ziele wird die EU ihren Partnern vorschlagen, dem 
Kampf gegen die Armut besonderen Vorrang einzuräumen und zu diesem Zweck 
die soziale Dimension der Zusammenarbeit auszuweiten und gleichzeitig den 
Schwerpunkt auf die Verbesserung der Wachstums-, Wettbewerbsfahigkeits- und 
Beschäftigungsfaktoren zu legen. 
Die Wahl der Entwicklungspolitik ist jeweils Sache der Staaten und der 
Bevölkerung; gleichzeitig besteht ein immer engerer Zusammenhang zwischen der 
Politik der einen und der anderen. Das allseitige Interesse und die Reziprozität 
werden somit auf wirtschaftlicher wie auch auf sozialer und ökologischer Ebene zu 
Antriebskräften einer engeren Zusammenarbeit. Die Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern erhält eine neue Vorrangstellung 
innerhalb der auswärtigen Politik der Union. Für die Union handelt es sich dabei 
nicht darum, ihr Modell zu exportieren, sondern vielmehr darum, andere an ihren 
Erfahrungen teilhaben zu lassen. Angesichts der äußeren und inneren 
Veränderungen steht die EU selbst vor der Notwendigkeit, sich anzupassen, um ihre 
Option für eine gewisse soziale Qualität aufrechterhalten, ihr gesellschaftliches 
Modell verteidigen und das Prinzip des Wettbewerbs als Motor wirtschaftlichen 
Fortschritts mit dem der Solidarität als Voraussetzung fur den sozialen 
Zusammenhalt in Einklang bringen zu können. Die EU ist auf der Suche nach einer 
neuen Artikulation zwischen wirtschaftlichem und sozialem Bereich, wobei die 
Sozialpolitik dazu beiträgt, Wirtschaftleistung, Beschäftigung und 
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. 
16 Artikel 13 OU : nachahltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, 
insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, harmonische une fortschreitende 
Eingliederung in die Weltwirtschaft, Armutsbekämpfung. 
Schlußfolgerungen und Entschließungen über die soziale und menschliche Entwicklung, die 
Gleichheit von Mann und Frau (November 1995), die vorrangigen Aufgaben im Gesundheitswesen, 
im Erziehungs- und Bildungswesen, im Bereich der Ernährungssicherheit und der Armutsbekämpfung 
(Dezember 1993), die Hilfe bei der Strukturanpassung, den Zusammenhang zwischen Soforthilfe, 
Rehabilitation und Entwicklung. 
OECD, DAC "Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit an der Schwelle zum XXI. Jahrhundert", 
Mai 1996. 
-20-
Im Hinblick darauf muß die Komplementarität der drei Hauptziele der 
Zusammenarbeit seitens der Gemeinschaft gewährleistet werden können. Der 
Kampf gegen die Armut, der ein wesentliches Ziel im Rahmen einer Partnerschaft 
mit den AKP-Staaten sein muß, muß sich andererseits in eine allgemeine Politik 
einfügen, die darauf ausgerichtet ist, durch Wirtschaftswachstum und Schaffung von 
Arbeitsplätzen, die Beseitigung der verschiedenen Formen der Diskriminierung der 
Frau, den Zugang zum Bildungs- und zum Gesundheitswesen, den Schutz und die 
Verbesserung der Umwelt zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen. Wie es 
der letzte internationale Bericht über die menschliche Entwicklung19 hervorhebt, ist 
die Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftswachstum und 
Verringerung der Armut - eine Frage, die im Rahmen der Beratungen über das 
Grünbuch häufig auftauchte - insofern teilweise eine falsche Diskussion, als sie die 
Aufmerksamkeit von den zwei wichtigsten Fragen ablenkt: Wie kann das Wachstum 
beschleunigt werden? Wie soll ein auf die Verringerung der Armut ausgerichtetes 
Wachstumsmodell aussehen? 
Diese Erwägungen und die im Rahmen der Debatte über das Grünbuch geführten 
Konsultationen veranlassen uns, den Kampf gegen die Armut in ihren verschiedenen 
Formen - mangelnde soziale und menschliche Entwicklung wie auch mangelnder 
Schutz der natürlichen Ressourcen, von denen die Armen abhängig sind, sowie 
Mangel an pekuniären Mitteln - in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen 
EU und AKP-Staaten zu stellen, und zwar im Rahmen eines integrierten Konzepts, 
das sich gleichzeitig mit den Wachstumsfaktoren und mit den sozialen 
Auswirkungen des Wachstums befaßt. Bestandteil dieses Konzepts wird die 
Schaffung politischer Bedingungen sein, die die Chancengleichheit und die Bildung 
einer tätigen und geordneten Zivilgesellschaft begünstigen. Im Zusammenhang 
damit muß es möglich sein, die Rolle der formellen und informellen 
Privatwirtschaft, die Aufgaben des Staates und die Rolle der verschiedenen, in 
Gewerkschaften, Verbänden, Genossenschaften und anderen Zusammenschlüssen 
organisierten gesellschaftlichen Kräfte anzuerkennen und zu fordern. Die Politik der 
EU muß die Entwicklung des Potentials dieser verschiedenen Handlungsträger und 
die Schaffung des institutionellen Rahmens erleichtern, der die Voraussetzung für 
den sozialen Zusammenhalt, eine funktionierende demokratische Gesellschaft und 
Marktwirtschaft ist, in der genügend Spielraum für Konzertation besteht. Der 
Rechtsstaat hat die Aufgabe, über das einwandfreie Funktionieren des Marktes zu 
wachen und Mängel zu beseitigen. Ein weiteres spezifisches Merkmal der 
Gemeinschaftspolitik besteht schließlich darin, daß sie in der Lage ist, die regionale 
Integration und die regionale Zusammenarbeit zu fordern, deren Bedeutung als 
positive Entwicklungsfaktoren und als häufig unumgängliche Etappen auf dem Weg 
zur Eingliederung in die Weltwirtschaft anerkannt ist. 
Diese Orientierungslinien verweisen auf eine Kooperationsstrategie und auf neue 
Prioritäten. Die Zusammenarbeit soll sich differenziert und nach Maßgabe der 
Erfordernisse, der Möglichkeiten und des politischen Willens der einzelnen Länder 
auf bestimmte Schwerpunkte innerhalb eines breiten Spektrums komplementärer 
Bereiche konzentrieren, wobei den Bereichen der Vorzug zu geben ist, in denen die 
Hilfe der Gemeinschaft gegenüber der anderer Geber einen "Mehrwertwert" 
19 UNDP, 1997. 
-21 
darstellt. Darüber hinaus muß eine enge Verbindung zwischen der erweiterten 
politischen Dimension und der Zusammenarbeit gewährleistet sein; so können die 
Verhütung bewaffneter Konflikte und die Notwendigkeit, bei den Konfliktursachen 
anzusetzen, ebenfalls Einfluß auf die Handlungsprioritäten haben. Die Maßnahmen, 
deren Aufstellung zunächst nicht erschöpfend sein kann, sollen in drei 
Hauptschwerpunkten erfolgen (Wettbewerbsfähigkeit, soziale und kulturelle 
Dimension, regionale Integration) und müssen drei Hauptgrundsätzen entsprechen 
(Kapazitätsentwicklung, Berücksichtigung der Gender-Probleme und der 
Umweltaspekte). 
4.2 Drei Hauptschwerpunkte 
4.2.1 Hilfe im Bereich der Wachstumsfaktoren, der Wettbewerbspolitik und 
der Beschäftigung 
Mehr Beschäftigung und ein besserer Zugang zu den Produktionsmitteln sind 
wesentliche Voraussetzungen dafür, daß die Armut nachhaltig verringert und dem 
Prozeß der Ausgrenzung Einhalt geboten werden kann. Die in Kopenhagen 
gemachten Zusagen gehen für eine Reihe entsprechender Ziele. Stetig steigende 
Investitionen und die Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft sowohl im 
formellen als auch im informellen Bereich der Volkswirtschaft, auf dem Lande wie 
in den Städten, sind unerläßlich für ein rascheres Wachstum, eine breitere 
Wachstumsbasis und mehr Arbeitsplätze. Solche Arbeitsplätze sind umso sicherer 
und dauerhafter und bewirken umso eher eine echte Verbesserung der 
Lebensbedingungen als sie die Folge einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der 
betreffenden Volkswirtschaften sind. Die Situation der Frauen und deren 
Möglichkeit zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zur Teilhabe an den Vorteilen 
des Wachstums müssen in besonderem Maße berücksichtigt werden. 
In diesem Sinne wird die Gemeinschaft ihre Hilfe auf mehrere Bereiche 
konzentrieren, um insbesondere das Vertrauen der Wirtschaft und der 
Wirtschaftsbeteiligten wiederherzustellen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu 
fördern: 
- Hilfe bei der Verwirklichung einer vorhersehbaren und glaubhaften 
gesamtwirtschaftlichen Politik, Handelspolitik und sektoralen20 Politik als 
Voraussetzung für inländische und ausländische Privatinvestitionen, wobei 
ausdrücklich auf die anzustrebende Schaffung von Arbeitsplätzen zu verweisen 
ist. In diesem Rahmen kann auch eine währungspolitische Zusammenarbeit 
angeboten werden, vor allem in Verbindung mit der Einführung des Euro. Diese 
Hilfe gilt auch für die wirtschaftliche und technische Infrastruktur; 
- Hilfe bei administrativen, institutionellen und gesetzgeberischen Reformen, 
durch die bessere Voraussetzungen für die Entwicklung einer 
wettbewerbsfähigen Privatwirtschaft geschaffen werden; Hilfe bei der Schaffung 
rechtlicher und" sozialer Rahmenbedindungen, die die schrittweise Eingliederung 
20 ILO Konvention bezüglich des Rechts auf Versammlungs- und kollektiver Verhandlungssfreiheit, des 
Verbotes von Zwangsarbeit, und Kinderarbeit, sowie des Prinzips der Nichtdiskriminierung. 
-22-
des informellen Sektors in die offizielle Volkswirtschaft begünstigen, sowie Hilfe 
bei der Einführung von Vorschriften, die die Berücksichtigung der ökologischen 
Gesichtspunkte sichern; 
- Hilfe beim Aufbau des Kreditwesens und im Hinblick auf einen besseren Zugang 
zu den Finanzdienstleistungen; 
- Hilfe bei der Gründung und beim Ausbau von Unternehmen, insbesondere 
solchen, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen schaffen können und keinen 
Zugang zu den Produktionsfaktoren (Technologien, Krediten, ...) oder zu den 
Märkten haben, vor allem KMU/KMI, Kleinstunternehmen und 
Genossenschaften. Die finanzielle und die technische Hilfe der Europäischen 
Investitionsbank (EIB) und des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE) 
kann hier die von der Kommission verwaltete Hilfe ergänzen; 
- Hilfe bei der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme im Hinblick 
auf eine höhere Produktivität des formellen und des informellen Sektors; 
- Hilfe bei der Entwicklung einer Arbeitsmarktpolitik und entsprechender 
Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf Informationen und Ausbildung, die 
Einführung gesetzlicher Vorschriften, die den Schutz der Arbeitnehmer und die 
Wahrung der grundlegenden sozialen Rechte auf einem angemesssenen Niveau 
gewährleisten, die Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsnormen am 
Arbeitsplatz, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, 
insbesondere gegenüber Frauen, wie auch im Hinblick auf die Förderung des 
sozialen Dialogs . Dabei ist auf die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes zu 
achten; 
Unterstützung von Reformen und politischen Maßnahmen, die - vor allem für die 
ärmsten Bevölkerungsgruppen - den Zugang zu den produktiv einsetzbaren 
Ressourcen erleichtern, wie Eigentums- und Bewirtschaftungsrechte an Grund 
und Boden, Kapital und Kredite, Bildung und Ausbildung, Technologie, 
Information, Verkehrs- und Kommunikationsdienstleistungen. 
Jenseits des für die EU-AKP-Beziehungen geltenden Rahmens ist eine 
weiterreichende Regelung des Problems der Auslandsverschuldung auf 
internationaler Ebene erforderlich, da dieses Problem in den hochverschuldeten 
Ländern die Ergebnisse aller Anstrengungen in bezug auf Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung entscheidend beeinflußt. 
4.2.2 Unterstützung der Sozialpolitik und der kulturellen Zusammenarbeit 
Eine qualitativer Verbesserung der Sozialleistungen und der Abbau bestehender 
Benachteiligungen beim Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung, Wasser, 
Wohnung und anderen wesentlichen Leistungen sind ein weiterer Schwerpunkt der 
künftigen Zusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten. Dabei wird die EU zum 
einen den Partnerländern helfen, die Sozialbudgets aufrechtzuerhalten und 
schrittweise aufzustocken, und zum andern die Anpassung der Sozialleistungen und 
der Sozialschutzsysteme nach Maßgabe der Entwicklung der wirtschaftlichen 
Bedingungen, der lokalen Erfordernisse und des spezifischen Bedarfs einzelner 
-23 
Länder oder Regionen unterstützen. In diesem Rahmen gewinnt die dezentrale 
Zusammenarbeit ebenfalls besondere Bedeutung und sollte ausgebaut werden. In all 
diesen Bereichen hält es die Union für besonders wichtig, daß die Unterschiede 
zwischen der Stellung der Frau und der des Mannes abgebaut werden. Die vor allem 
den armen Bevölkerungsschichten dienenden gezielten Aktionen kommen nur in 
Betracht, wenn die politischen Verhältnisse eine breiter angelegte Förderung des 
sozialen Fortschritts nicht zulassen. 
Die wichtigsten Kooperationsaufgaben sind die folgenden: 
- Unterstützung der allgemeinen und sektoralen politischen Maßnahmen, durch die 
der Zugang zur Grundschulbildung, zu einer elementaren Gesundheitsfürsorge, 
zu Wasser und Wohnungen gefördert wird, und zwar in Abstimmung mit den 
Mitgliedstaaten und den anderen Gebern; 
- Unterstützung einer Politik der Ernährungssicherheit und von Maßnahmen zur 
Verbesserung des Zugangs zu Nahrungsmitteln, wobei insbesondere auf die 
Beibehaltung lokaler Produktionsformen und Konsumgewohnheiten abzustellen 
ist, sowie Hilfe bei der Einführung einer verantwortungsbewußten 
Wasserbewirtschaftung; 
- Unterstützung bevölkerungspolitischer Maßnahmen; 
- Unterstützung von Initiativen zur Versicherung auf Gegenseitigkeit von Risiken 
und zur Einrichtung von Sozialentwicklungsfonds, die eine dezentrale 
Verwaltung und die Beteiligung bestimmter Akteure gestatten. Solche Fonds 
können auf nationaler oder lokaler Ebene eingerichtet werden und die 
Verbesserung der sozialen Verhältnisse oder generell die Stützung der 
informellen Wirtschaft zum Ziel haben. Ein Grundprinzip wird dabei die 
Übertragung der Verantwortung auf die Partner auf der Basis bestimmter 
Kriterien für die Überwachung und Evaluierung der Ergebnisse sein; 
- Förderung der Partizipation und Entwicklung des sozialen Dialogs im weiteren 
Sinne, das heißt zwischen allen bedeutsamen Akteuren der Zivilgesellschaft, und 
im engeren Sinne zwischen den Sozialpartnern. Die Hilfe in diesem Bereich 
nimmt insbesondere Bezug auf die IAO-Übereinkommen über die 
Vereinigungsfreiheit und das Kollektivverhandlungsrecht, die zu den 
grundlegenden sozialen Rechten gehören, die auf der Weltgipfelkonferenz für 
soziale Entwicklung hervorgehoben wurden und deren Förderung die 
Kommission für alle Abkommen mit Drittländern vorgeschlagen hat21; 
- die kulturelle Zusammenarbeit im Wege von Maßnahmen, die die Anerkennung 
der kulturellen Identität der einzelnen Länder und den Dialog zwischen den 
Kulturen fordern, und durch Berücksichtigung dieser Dimension bei sämtlichen 
Interventionen der Gemeinschaft. 
21 KOM(96)724. "Folgemaßnahmen der EU im Anschluß an die Weltgipfelkonferenz über die 
Sozialentwicklung". 
-24-
4.2.3 Regionale Integration 
Häufig ist die regionale Integration eine notwendige Etappe auf dem Weg zur 
Integration in das Weltwirtschaftssystem. Sie gestattet eine Diversifizierung der 
Volkswirtschaften und begünstigt größenbedingte Kosteneinsparungen. Seit dem 
Abschluß des Ersten Lome-Abkommens hat die Kommission verschiedene Formen 
der regionalen Zusammenarbeit unterstützt und schrittweise ihre Art der Förderung 
der regionalen Integration entwickelt. Dabei handelt es sich um einen spezifischen 
Aktionsschwerpunkt der Gemeinschaft, wobei andere Länder von den einschlägigen 
Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Aufbauwerk und von den 
auf verschiedenen Gebieten entwickelten Sachkenntnissen profitieren können. 
Den AKP-Staaten, die einen Prozeß regionaler Integration eingeleitet haben, wird 
die Union eine Kooperationsstrategie mit folgenden Elementen vorschlagen: 
- Förderung von Initiativen zur regionalen Wirtschaftsintegration (Koordinierung 
der gesamtwirtschaftlichen Politiken und der Investitionsregelungen, 
Liberalisierung des Handels und Zusammenarbeit im Zollwesen ...); 
- Förderung von Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit im Bereich der 
Infrastruktur, des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Forschung, usw.; 
- Ausbau der Kapazität der regionalen Organisationen und der einzelnen 
Regierungen auf wirtschaftlichem, sozialem, politischem und ökologischem 
Gebiet, einschließlich der Förderung von Verhaltenskodizes, Normen, usw.; 
- zeitweilige Berücksichtigung der Auswirkungen der Integration auf die 
Staatseinnahmen und die Zahlungsbilanz bei der Einschätzung des Bedarfs an 
finanzieller Hilfe. 
Die Förderung der regionalen Integration wird auch ein wichtiges Kriterium im 
Rahmen der Handelspolitik und der in Kapitel 5 besprochenen Abkommen über 
wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. 
4.3 Drei horizontale Leitsätze 
4.3.1 Stärkung der institutionellen Dimension und Förderung der 
Entwicklung einheimischer Kapazitäten 
Den institutionellen Aspekten und der Stärkung einheimischer Kapazitäten für die 
Formulierung und Umsetzung von Strategien und entsprechenden Reformen wird 
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern 
systematisch Rechnung getragen. Die von der EU angebotene Partnerschaft mit 
ihrer ausdrücklich politischen Dimension und den auf lange Sicht eingegangenen 
gegenseitigen Verpflichtungen bildet einen geeigneten Rahmen, um auf nationaler 
oder lokaler Ebene die institutionelle Entwicklung, die Schaffung der erforderlichen 
Mechanismen für den sozialen Dialog und die Organisation der wirtschaftlichen und 
sozialen Sektoren und der zivilen Gesellschaft im allgemeinen zu fordern und 
generell die demokratischen und partizipativen Strukturen zu stärken. Auch der 
-25-
Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern des Südens und zwischen Nord und Süd 
wird gefördert. 
Der Kapazitätenaufbau in den AKP-Ländern gehört bei der Festlegung der 
praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zu den wichtigsten Kriterien. 
Die EU will namentlich dazu beitragen, 
- die Kapazitäten in Staat und öffentlichem Sektor zu verbessern. Als vorrangig 
gelten Reformen im Hinblick auf Demokratisierung und Konsolidierung des 
Rechtsstaats (Arbeitsweise des Rechtssystems, Legislative), Reformen zwecks 
Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor (Dezentralisierung der Verwaltung, 
Rolle der Behörden und der Gebietskörperschaften usw.), Überwachung der 
Marktwirtschaft (Anwendung des Handelsrechts, Wettbewerbspolitik, 
Investitionsschutz, Stabilität des Finanzsystems usw.) und verantwortungsvolle 
Staatsführung (öffentliches Vergabewesen, Verwaltung der Staatsfinanzen usw.). 
Bevorzugt unterstützt werden außerdem die Entwicklung von Kapazitäten für die 
Analyse und die Konzeption von Wirtschafts- und Sozialpolitiken sowie 
Strategien für eine nachhaltige Entwicklung (über die anläßlich der UNGASS-
Konferenz22 grundsätzlich Einigung erzielt wurde), und die Formulierung von 
Politiken zur Förderung der Forschung und der Investitionen in Technologien23. 
Ferner wird die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für den 
Verbraucherschutz unterstützt, der neben einer Stärkung des Rechtsstaats zum 
Gesundheitsschutz, zur Sicherheit und zur Wahrung der wirtschaftlichen 
Interessen der Verbraucher beiträgt und nicht zuletzt Informations-, Bildungs­
und Vereinigungsfreiheit fördert.24 
- die Kapazitäten im privaten Sektor in bezug auf Fachkräfte, Finanzmittel und 
Technologie zwecks Unterstützung von Strategien zur Diversifizierung der 
Wirtschaft zu stärken. Besondere Priorität in diesem Zusammenhang wird einer 
institutionellen Unterstützung der Unternehmensvertretung, der Berufsbildung, 
der Stärkung der Forschungskapazitäten und dem Einsatz von 
Informationstechnologien (Verbesserung der Telekommunikationsdienste, 
Entwicklung neuer Dienste und neuer Anwendungen) eingeräumt; sie können in 
hohem Maße dazu beitragen, den Zugang zu Bildung zu verbessern, 
Forschungsnetze aufzubauen und Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu 
steigern25; 
22 Juni 1997 
23 Gemäß den Leitlinien in der Mitteilung der Kommission "Wissenschaftliche und technologische 
Forschung: ein strategisch wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den 
Entwicklungsländern", KOM (97) 174 endg. vom 25.4.1997. 
24 nach der Analyse der Kommission in ihrer Mitteilung vom 31.10.1995, KOM (95) 519. 
25 Siehe auch die Vorschläge der Kommission "Informationsgesellschaft und Entwicklung: die Aufgaben 
der EU", KOM(97)351 vom 15.7.1997. 
-26-
- die Organisation der zivilen Gesellschaft zu unterstützen und deren Akteure zu 
stärken. Die Zusammenarbeit kann in einer Unterstützung ihrer Umgruppierung -
unter voller Berücksichtigung ihrer eigenen Suche nach neuen Möglichkeiten der 
Interessenvertretung und der Beziehungen zum Staat - und in einer Förderung des 
Erfahrungsaustausches zwischen den Ländern des Südens und auf regionaler 
Ebene bestehen. Neben Assoziationen zum Schutz der Menschenrechte kommen 
hierfür auch Gewerkschaftsorganisationen, Verbraucherverbände (sie fordern das 
Verständnis für Ernährungshygiene, für die Verwendung von Arzneimitteln, für 
Hauswirtschaft, Gesundheit und umweltgerechten Verbrauch), 
Wirtschaftsverbände, Erzeugerverbände, Frauenverbände, Jugendorganisationen, 
Organisationen zum Schutz der Rechte des Kindes und 
Umweltschutzbewegungen in Betracht; 
- lokales Wissen einzusetzen und vor allem im Rahmen von EU-AKP-Netzen 
nutzbar zu machen. 
4.3.2 Annahme eines Konzepts, das den Geschlechterrollen Rechnung 
trägt sowie Abbau der Ungleichheit in der Behandlung von Männern 
und Frauen 
Die ungleiche Behandlung von Männern und Frauen ist auf allen Ebenen des 
Wirtschaftslebens spürbar, von der mikroökonomischen bis hin zu den 
makroökonomischen Ergebnissen. Ganz deutlich spiegelt sie sich auch in allen 
Armutsanalysen. Die Geschlechterrollen beim Umgang mit Human- und 
natürlichen Ressourcen werden in der Entwicklungspolitik im allgemeinen nicht 
ausreichend berücksichtigt. 
Die Beseitigung der Ungleichheit in der Behandlung der Geschlechter muß im 
Rahmen der Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, zu einem 
Hauptziel erklärt werden. Für die Union ist sie ein fester Bestandteil des 
Entwicklungsprozesses und ist sowohl in bezug auf Gleichheit und soziale 
Gerechtigkeit als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ziele und den Erfolg der 
Entwicklungs- und Kooperationspolitik unerläßlich. 
Aufgrund der auf Unionsebene26 und im internationalen Kontext27 eingegangenen 
Verpflichtungen muß in der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und den 
AKP-Ländern der Grundsatz gewahrt werden, bei allen Fördermaßnahmen auf 
makroökonomischer und auf Sektorebene sowie bei allen Projekthilfen 
geschlechterspezifischen Fragen Rechnung zu tragen. Die Lage der Frauen wird 
daher in allen Interventionsbereichen der EU besonders berücksichtigt, vor allem 
im Zusammenhang mit der Unterstützung beschäftigungs- und sozialpolitischer 
Strategien. 
Diese systematische Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen 
("mainstreaming") schließt jedoch Einzelmaßnahmen zugunsten von Frauen in 
26 KOM(95) 423 vom 18.9.1995 über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der 
Entwicklungszusammenarbeit und Entschließung des Rates (Dezember 1995). 
27 Vierte Weltfrauenkonferenz (Peking, September 1995) und Weltsozialgipfel (Kopenhagen, März 
1995). 
-27-
Bereichen, in denen derartige Aktionen zum Abbau besonders krasser 
Ungleichheiten in der Behandlung von Männern und Frauen beitragen können, nicht 
aus. Den Abbau der Ungleichheiten im Zugang zu wichtigen Diensten, vor allem 
zum Bildungs- und zum Gesundheitssystem, den Schutz der Rechte im Bereich von 
Sexualität und Fortpflanzung und den Abbau der Ungleichheiten im Zugang zu 
wirtschaftlichen Ressourcen und zum Arbeitsmarkt sieht die Union als vorrangige 
Aufgaben an. Auch bei Soforthilfemaßnahmen und ihrer Fortsetzung in der 
Wiederaufbau- und der Entwicklungsphase finden geschlechterspezifische Fragen 
besondere Berücksichtigung. 
4.3.3 Einbeziehung der Grundsätze der Erhaltung der Naturschätze und 
der Umwelt 
Auf dem Erdgipfel, einem wichtigen Meilenstein in der weltweiten Reflexion über 
Umweltfragen, wurde zu einer Änderung der Verhaltensmuster und zu einer 
Gesamtschau der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der 
Entwicklung aufgerufen. Ihren Zusagen entsprechend bemüht sich die EU darum, 
entsprechende Grundsätze zu erarbeiten und eine neue Praxis zu entwickeln, die 
eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung begünstigt. 
Diese Grundsätze und Praktiken müssen in allen Bereichen der 
Entwicklungszusammenarbeit auf Planungs-, Umsetzungs- und Evaluierungsebene 
berücksichtigt werden, wobei nachstehende Aspekte besonders zu beachten sind: 
- Kapazitätenaufbau und Verbesserung der Methoden im Bereich der 
Umweltbewertung; 
- Verknüpfung von Armutsbekämpfung und Umweltproblemen einschließlich des 
Umverteilungsaspekts von Steuersystemen; 
- schrittweise Internalisierung der ökologischen Kosten im Rahmen der 
Unterstützung wirtschaftlicher Reformen unter Berücksichtigung der sozialen 
und ökologischen Auswirkungen; 
- Schaffung von leistungsfähigen Partnerschaften von öffentlichen und privaten 
Stellen zwecks Weitergabe eigener Technologien; 
- in einzelnen Bereichen können auch spezifische Maßnahmen besonders 
berücksichtigt werden, vorrangig in den Bereichen Wasserressourcen, 
Energieeinsparung, Bekämpfung der Desertifikation, Stadtentwicklung, 
nachhaltige Forstwirtschaft, Erhaltung und nachhaltige Verwaltung der 
biologischen Vielfalt und Fischereiressourcen. 
Besondere Aufmerksamkeit wird im übrigen den kleinen Inselstaaten geschenkt, die 
durch die Folgen der Klimaveränderung potentiell gefährdet sind. 
-28 
5, VON &ER ZUSAMMENARBEIT ZUR WIRTSCHAFTLICHEN PARTNERSCHAFT 
In der handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen EU und AKP wurden die 
angestrebten Ziele nicht wirklich erreicht. Die Leistungen der AKP-Staaten im 
Handel waren im allgemeinen enttäuschend, und die Wirtschaft der Gemeinschaft 
brachte den AKP-Staaten nur begrenztes Interesse entgegen. Das hat vielfältige 
Gründe, und keinesfall ist diese Lage auf Schwachpunkte in der Handelsregelung 
des Lome-Abkommens zurückzuführen. Gleichwohl hat eine Analyse der Situation 
ergeben, daß das Potential der handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU 
und den AKP-Ländern nicht ausgeschöpft ist und daß beide Seiten aus ihren 
besonderen Beziehungen größeren Nutzen ziehen könnten, wenn die wirtschaftliche 
Partnerschaft zwischen EU und AKP-Staaten durch ein dynamischeres Vorgehen 
vertieft würde. 
5.1 Weitergesteckte wirtschaftliche und handelspolitische Ziele 
Eine Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen EU und AKP-Staaten 
ist nur möglich, wenn das traditionelle handelspolitische Konzept eines Geber-
Nehmer-Verhältnisses (durch eine einseitige Präferenzregelung) zugunsten eines 
ausgewogeneren Ansatzes aufgegeben wird, das heißt zugunsten einer echten 
Partnerschaft, die den wechselseitigen Interessen beider Parteien Rechnung trägt. 
Ein solcher Ansatz bedeutet weitergesteckte Ziele, die für die EU darin bestehen, 
- die AKP-Staaten anzuspornen und ihnen zu helfen, sich schrittweise und 
harmonisch in die Weltwirtschaft zu integrieren. Dies betrifft sowohl den Ausbau 
ihrer Handelskapazität als auch ihre Fähigkeit, einheimische wie auch 
ausländische Privatinvestitionen ins Land zu bringen; 
- eine neue Handelsdynamik zu schaffen und die europäische Präsenz in den AKP-
Staaten dadurch zu stärken, daß den Wirtschaftsbeteiligten aus der EU die 
Möglichkeit gegeben wird, die komparativen Vorteile, über die die AKP-Staaten 
verfugen, zu nutzen; 
- die AKP-Staaten aufzufordern, mit der EU im Rahmen der internationalen 
Wirtschafts- und Handel s Verhandlungen zusammenzuarbeiten. 
Die Erreichung dieser Ziele wird davon abhängen, daß es im Rahmen der künftigen 
Partnerschaft gelingt, 
- den Prozeß der regionalen Integration als Etappe auf dem Weg zur Integration in 
die Weltwirtschaft zu konsolidieren. Der Vorschlag der Union muß dem 
Integrationswillen, der in unterschiedlichem Maße zwischen den Ländern 
Subsahara-Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans besteht, 
und der Entwicklung dieser Integrationsprozesse Rechnung tragen. Damit erhält 
die künftige Wirtschaftspartnerschaft zwangsläufig ein dynamisches Element, 
das schrittweise zum Tragen kommen muß; 
-29-
die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Bewältigung der anderen handelsrelcvantcn 
Bereiche zu verbessern. Diese Bereiche, die die Einhaltung von technischen 
Normen, Gesundheits- und Sicherheitsnormen, Umweltschutzmaßnahmen, 
Investitionsschutz, Schutz des geistigen Eigentums, Dienstleistungsverkehr, 
Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik sowie das öffentliche Vergabewesen 
betreffen, werden in den internationalen Handelsbeziehungen eine immer 
entscheidendere Rolle spielen. Eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen 
muß folglich gewährleistet werden; 
- die Handels- und Investitionspolitik in den AKP-Staaten zu stabilisieren und sie 
für die Wirtschaftsteilnehmer und potentielle Investoren berechenbarer und 
glaubhafter zu gestalten. Die künftige Wirtschaftspartnerschaft muß es den AKP-
Staaten gestatten, ihre Reformen auf einen wirtschaftlich starken und 
verläßlichen Partner zu stützen, sie transparenter und glaubhafter zu machen und 
sie so durchzufuhren, daß die Kohärenz zwischen ihrer Handelspolitik und ihrer 
Wirtschaftspolitik gewahrt bleibt. Mehr als in der Vergangenheit muß es möglich 
sein, das Interesse der Wirtschaftsbeteiligten an den AKP-Staaten zu mobilisieren 
und einheimische und ausländische Investitionen, den Know-how- und 
Technologie-Transfer zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten 
zu erhöhen, um so ihre schrittweise harmonische Einbindung in die 
Weltwirtschaft zu erleichtern. 
5.2 Stärkung der regionalen Integration 
Die EU muß also auf ihr letztliches Ziel hinarbeiten, mit den drei AKP-Regionen, 
das heißt Afrika, dem karibischen Raum und der Pazifik-Region jeweils ein 
Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen. 
Dieses Ziel wird in mehreren Schritten erreicht; der erste Schritt ist die Aushandlung 
von Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den regionalen 
Zusammenschlüssen, die einen Integrationsprozeß eingeleitet haben, in einigen 
wenigen Fällen auch mit einzelnen Ländern, die von ihrer Größe, ihrem 
Entwicklungsstand und ihren Verwaltungskapazitäten her die Voraussetzungen 
erfüllen und keinem regionalen Zusammenschluß angehören. 
In Betracht kommen hierfür Westafrika, Zentralafrika, Australafrika, Ostafrika, die 
Länder im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Die Wahl der regionalen 
Strukturen, mit denen die EU Verhandlungen aufnehmen könnte, liegt 
selbstverständlich bei den AKP-Staaten selbst. 
Der jeweilige Stand des regionalen Integrationsprozesses wird jedoch 
ausschlaggebend für die Aufstellung des Verhandlungszeitplans sein, das heißt im 
wesentlichen der Grad der innerhalb dieser Integrationsgebiete erreichten 
Liberalisierung und gegebenenfalls das Vorhandensein einer gemeinsamen 
Handelspolitik. In Anbetracht des gegenwärtigen Stands der regionalen Integration 
kämen als Gesprächspartner der EU auf jeden Fall Zusammenschlüsse wie die 
UEMOA, die Zentralafrikanische Zoll- und Wirtschaftsunion, die 
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die EAC und die 
Karibische Gemeinschaft (CARICOM) in Betracht. Die im pazifischen Raum 
gegenwärtig laufenden Initiativen (South Pacific Forum) machen ©s im jetzigen 
Stadium nicht möglich, einen regionalen Partner auszumachen, aber etwaige 
Kooperationsmöglichkeiten könnten sondiert werden. 
5.3 Anpassung des Konzepts für die am wenigsten entwickelten Länder 
Die Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft muß selbstverständlich dem 
Entwicklungsstand, den Problemen und den Fähigkeiten eines jeden Partners 
Rechnung tragen. 
So darf die EU von den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) nicht 
Gegenseitigkeit verlangen oder hinsichtlich der anderen handelsrelevanten Bereiche 
auf Verpflichtungen bestehen, die die Wirtschaftskraft und die institutionelle 
Kapazität dieser Länder übersteigen. Die notwendige Differenzierung darf jedoch 
nicht zu Lasten des regionalen Integrationsprozesses gehen. Zu einem großen Teil 
gehören die als LDC eingestuften AKP-Staaten einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone an, mit der ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit 
auf Gegenseitigkeit wünschenswert wäre. Der Nutzen einer Teilhabe an verstärkter 
wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der Europäischen Union müßte die etwaigen 
Übergangskosten der Liberalisierung übersteigen. Für diese LDC bedeutet die 
Gegenseitigkeit größere Anpassungsanstrengungen, die bei der Bewertung des 
Bedarfs dieser Länder berücksichtigt werden müssen und zusätzliche 
Hilfeanstrengungen in Form von flankierenden Maßnahmen erfordern 
(Transformationshilfe, Unterstützung auf makroökonomischer und sektoraler Ebene 
usw). 
5.4 Differenzierte Abkommen 
Eine Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft bedeutet daher die Aushandlung 
mehrerer Abkommen: eines globalen Abkommens zwischen der EU und den AKP-
Staaten und mehrerer Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
der EU und den regionalen Zusammenschlüssen, die im handelspolitischen Teil 
einen unterschiedlichen Grad an Gegenseitigkeit und geeignete Zeitpläne vorsehen. 
Solche Verhandlungen sind in dem Zeitraum, den das Lomé-Abkommen vorsieht, 
schwer zu bewerkstelligen. Zudem muß berücksichtigt werden, daß eine Vertiefung 
der wirtschaftlichen Partnerschaft grundsätzlich tiefgreifende Veränderungen 
hinsichtlich der Rechte und Pflichten der AKP-Staaten mit sich bringt. Es erscheint 
daher angemessen, die Verhandlungen in mehreren Phasen zu führen. 
In der ersten Phase (1998-2000) kann das globale Abkommen ausgehandelt werden, 
in der zweiten die Abkommen mit regionalen Zusammenschlüssen. Je nach 
Interessenlage der Partner und der Union könnten diese regionalen Abkommen 
vorbehaltlich der unter Punkt 5.5 genannten Bedingungen entweder Abkommen 
über wirtschaftliche Zusammenarbeit (ohne vollständige Reziprozität) oder 
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (auf Gegenseitigkeit und mit 
Freihandelszonen) sein. Diese zweite Verhandlungsphase sollte nach Ablauf des 
jetzigen Lome-Abkommens nicht länger als drei Jahre dauern (2000-2003). 
31 
Inhaltlich würden diese Abkommen wie folgt aussehen: 
- im Globalabkommen wird festgelegt, daß sich beide Seiten verpflichten, ihre 
Wirtschaftspartnerschaft schrittweise zu vertiefen. Als Endziel wird festgelegt, 
daß mit jeder der drei AKP-Regionen ein Abkommen über wirtschaftliche 
Partnerschaft geschlossen werden soll. Außerdem werden die regionalen 
Zusammenschlüsse sowie die einzelnen AKP-Staaten (die nicht zu den LDC 
gehören) aufgeführt, die sich zur Aushandlung von Abkommen über 
wirtschaftliche Zusammenarbeit oder von Partnerschaftsabkommen während der 
zweiten Verhandlungsphase verpflichten. Ferner wird der allgemeine Rahmen 
dieser Abkommen und nach Möglichkeit der voraussichtliche Gesamtzeitplan 
angegeben. Diese Abkommen sollen zu einem späteren Zeitpunkt harmonisiert 
und fusioniert werden, und zwar nach Maßgabe der in den drei AKP-Regionen 
erzielten Integrationsfortschritte. 
Das globale Abkommen soll darüber hinaus allgemeine Bestimmungen über die 
handelsrelevanten Bereiche - die dann im Rahmen der regionalen Abkommen 
vertieft werden - enthalten. Industrielle Kooperationsmaßnahmen und 
Maßnahmen zur Entwicklung des Handels könnten ebenfalls im Rahmen des 
Globalabkommens durchgeführt werden. 
Die gegenwärtigen jährlichen Zollpräferenzen sollen während des drei Jahre 
dauernden Verhandlungszeitraums aufrechterhalten werden. 
Nach dem Global-Abkommen sollen die nicht zu den LDC gehörenden AKP-
Staaten, die nicht in Verhandlungen über die Aufnahme eines 
Reziprozitätselements in ihre Beziehungen zur EU eintreten wollen, oder im Falle 
eines Scheiterns der Verhandlungen oder der Nichterfüllung der ursprünglichen 
Verpflichtungen (nach dem Dreijahreszeitraum) weiterhin Handelspräferenzen im 
Rahmen des Systems Allgemeiner Präferenzen der Gemeinschaft in Anspruch 
nehmen können. Ferner wird für die LDC, die keinem mit der EU in 
Verhandlungen stehenden regionalen Zusammenschluß angehören, die 
Marktzugangsregelung festgelegt, und zwar auf der Grundlage des gegenwärtigen 
Besitzstandes und unter Berücksichtigung des Beschlusses des Rats "Allgemeine 
Angelegenheiten" vom 2. Juni 1997 zugunsten der LDC (im Anschluß an die auf 
der WTO-Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 beschlossenen 
Aktionsplan), wobei davon ausgegangen wird, daß diese Regelung für sämtliche 
LDC (AKP-Staaten und andere) gilt. 
- in den regionalen Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit wird der 
Zugang der AKP-Staaten zum europäischen Markt geregelt und ein 
Reziprozitätselement für europäische Ausfuhren eingeführt. Solche Abkommen 
wären eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur allgemeinen Liberalisierung. In 
diesen Abkommen werden die Regelungen für den Marktzugang beider Parteien 
sowie Zeitplan und Zeitrahmen für den Abbau der Zölle festgelegt. Außerdem 
enthalten sie Bestimmungen über eine engere Zusammenarbeit in den anderen 
handelsrelevanten Bereichen. Festgelegt wird ferner der Zeitraum, nach dem eine 
erneute Prüfung der Lage notwendig ist, um die inzwischen erzielten Fortschritte 
bei der Liberalisierung zu würdigen und den Zeitplan für die anschließenden 
Etappen festzulegen. 
-32-
- Die regionalen Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft könnten über 
die Wirtschaftskooperation hinaus die schrittweise Einführung einer 
Freihandelszone entsprechend den WTO-Bestimmungen (kein Sektor 
ausgenommen, Geltung für annähernd den gesamten Handel, Übergangszeitraum 
von normalerweise zehn Jahren) und im Einklang mit der gemeinsamen 
Agrarpolitik vorsehen. 
So könnte die Vertiefung der Wirtschaftspartnerschaft durch Abkommen über 
wirtschaftliche Partnerschaft, gegebenenfalls auf dem Umweg über Abkommen 
über wirtschaftliche Zusammenarbeit, erreicht werden, die den Handel regeln, das 
Prinzip der Reziprozität einführen und eine enge Zusammenarbeit in den anderen 
handelsrelevanten Bereichen vorsehen. 
Ein solcher Ansatz würde es gestatten, die wirtschaftlichen Bindungen zwischen 
den Parteien durch Schaffung weitgehend integrierter Wirtschaftszonen erheblich 
zu festigen. 
5.5 Übereinstimmung mit den WTO-Regeln und Zukunft der Protokolle 
Dank der Harmonisierung der von der EU allen LDC gewährten Präferenzregelung 
sowie des Abschlusses von Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, die 
mit den WTO-Regeln und namentlich mit dem GATT-Artikel XXIV über 
Freihandelszonen vereinbar sind (kein Sektor ausgenommen, Geltung für annähernd 
den gesamten Handel, Übergangszeitraum von normalerweise 10 Jahren), steht die 
künftige Handelsregelung der EU langfristig in völligem Einklang mit den WTO-
Bestimmungen, so daß am Ende keinerlei Ausnahmeregelungen erforderlich sind. 
Welcher Weg auch eingeschlagen wird, so erscheint es kurz- und langfristig doch 
schwierig, zwischen der EU und den AKP-Staaten eine Handelsregelung 
einzuführen, für die keine von der WTO zu gewährende Ausnahmeregelung 
notwendig wäre. 
Um die gegenwärtige Regelung während des dreijährigen Verhandlungszeitraums 
aufrechterhalten zu können, wäre eine Ausnahmeregelung notwendig. Da die 
schrittweise Einführung der Reziprozität zumindest für einige Regionen nur durch 
den Abschluß von Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen 
ist, wäre außerdem eine Ausnahmeregelung nach Artikel 9 WTO (ähnlich der 
jetzigen Ausnahmeregelung) oder nach Artikel XXIV Absatz 10 erforderlich. Die 
Gemeinschaft sollte die Begründung der entsprechenden Bestimmungen gegenüber 
der WTO sorgfältig vorbereiten. Insbesondere könnte sie darauf hinweisen, welche 
wesentlichen Vorteile die betreffenden Abkommen für die Entwicklung bedeuten 
würden, indem sie den AKP-Staaten gestatten, sich, ausgehend von ihrem 
jeweiligen Entwicklungsstand, leichter den neuen internationalen Gegebenheiten 
anzupassen. 
Ob es zweckmäßig ist, Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit 
Freihandelszonen zu schließen, muß auf jeden Fall genau geprüft werden, und zwar 
33 
anhand der Kriterien, die in dem Bericht des Europäischen Rates28 über die 
Entwicklung der Handelspolitik und die Präferenzabkommen der Gemeinschaft 
genannt sind, und insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den WTO-
Reglen und den Bestimmungen der gemeinsamen Agrarpolitik. Sollten sich bei 
dieser Prüfung Unvereinbarkeiten herausstellen, so müßte die EU auf Abkommen 
mit geringerer Tragweite zurückgreifen, für die eine Ausnahmeregelung beantragt 
werden müßte - deren Geltungsdauer festzulegen wäre, die aber Gegenstand einer 
jährlichen Überprüfung wäre. In den kommenden Wochen wird die Kommission 
prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung der in dem genannten Bericht des 
Europäischen Rates aufgestellten Kriterien die Festschreibung des Ziels des 
Freihandels in dem globalen Abkommen, das allen AKP-Staaten vorgeschlagen 
wirdr in Betracht zu ziehen ist. 
Parallel dazu müßte die Gemeinschaft nach anderen Mitteln und Wegen suchen, um 
den AKP-Staaten bei der Integration in das Welthandelssystem zu helfen. Zum 
einen könnten die Länder, die noch nicht WTO-Mitglieder sind, ermutigt werden, 
dieser Organisation beizutreten; zum andern könnten die der WTO beigetretenen 
AKP-Staaten aufgefordert werden, ihre Zollsätze schrittweise auf dem tatsächlich 
angewendeten Niveau zu konsolidieren - natürlich unter Berücksichtigung ihres 
Entwicklungsstandes und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Sachzwänge. 
Die Präferenzen, die im Rahmen der Protokolle für bestimmte Erzeugnisse 
(Bananen, Zucker, Rindfleisch) gewährt werden, können für die LDC nur 
beibehalten werden, wenn sie unter eine Ausnahmeregelung nach Artikel XXV.5 
des GATT fallen. Das gilt auch für die Länder, die das APS in Anspruch nehmen. 
Den Ländern schließlich, die mit der EU Abkommen über wirtschaftliche 
Zusammenarbeit schließen, können die Vorteile aus den Protokollen vollständig 
oder teilweise erhalten bleiben, indem diese in angemessener Form in die neuen 
Abkommen übernommen werden. 
Was das Zuckerprotokoll angeht, so könnten sich die EU und die AKP-Länder 
wegen dessen besonderen Charakters als Übereinkunft zwischen Verbraucher und 
Lieferant mit genau festgesetzten Mengen darauf einigen, es als gesondertes 
Abkommen ohne Bezug zu dem globalen Kooperationsabkommen beizubehalten. 
Um die Übereinstimmung mit der WTO zu wahren, könnte sich in diesem Falle eine 
Ausnahmeregelung (Artikel 9 WTO) als notwendig erweisen. Ferner könnte es 
zweckmäßig sein, den entsprechenen Antrag mit einem umfassenderen Antrag im 
Hinblick auf etwaige sonstige Ausnahmeerfordernisse zu koppeln. 
28 Amsterdam, Juni 19f7. 
-34-
6, NEUE WEGE m nm EIN ANSTELLEN TJND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT 
6.1 Forderung nach mehr Effizienz 
Die finanzielle Zusammenarbeit stützt sich auf ein Grundprinzip des Abkommens, 
d.h. auf seinen Vertragscharakter. Das Abkommen bindet die Vertragsparteien 
langfristig und garantiert ihnen in diesem frei ausgehandelten, auf gegenseitigen 
Verpflichtungen und einem ständigen Dialog gründenden Vertragsrahmen die 
Sicherheit und Berechenbarkeit ihrer Beziehungen. 
Dieses Prinzip war stets die Stärke des Abkommens und hat zu dem, was als 
"Lomé-Kultur" zu bezeichnen ist, wesentlich beigetragen. Die Operationelle 
Umsetzung hat indessen seine Grenzen aufgezeigt. 
Die Automatik, mit der Finanzmittel bewilligt werden, und die Tendenz der Geber, 
für leistungsschwache Partner einzuspringen, waren nicht dazu angetan, das von den 
AKP-Regierungen erwartete echte politische Engagement zu fördern. Es kam 
insofern zu einer Fehlentwicklung, als die Instrumente der Zusammenarbeit die 
Politik beherrschten statt ihr zu dienen. Durch ihre zunehmende Vielfalt und 
Komplexität sind diese Instrumente immer schwerer zu handhaben, besonders wenn 
sie in ein und demselben Land gleichzeitig eingesetzt werden. 
Die Aufgabenverteilung bei der Verwaltung der Hilfe auf Kommission und 
Nehmerland - wie hoch auch immer ihr "politischer" Wert - stiftet Verwirrung und 
führt zu Verzögerungen. 
In der Praxis der Zusammenarbeit muß sich etwas ändern. Dies ist umso dringlicher, 
als die von der öffentlichen Meinung geforderte Effizienz unserer Zusammenarbeit 
ebenso wie die in den Analysen des Grünbuchs hervorgehobene Notwendigkeit 
einer Differenzierung eine ständige Herausforderung sein muß. 
Um eine solche Änderung herbeizuführen, müssen drei Erwägungen miteinander in 
Einklang gebracht werden: 
- grundsätzliche Erhaltung der großen Errungenschaften von Lomé, die die 
"Lomé-Kultur" ausmachen und heute mehr gelten als je zuvor: 
Vertragscharakter und Berechenbarkeit; 
- Notwendigkeit einer Weiterentwicklung zu einer Partnerschaft mit mehr 
Eigenverantwortung, zu größerer Effizienz und zu stärkerer 
Differenzierung; 
- Forderung nach Verläßlichkeit beim Mitteleinsatz im Sinne einer 
verantwortungsvollen Haushaltsführung. 
Zu diesem Zweck müssen überprüft werden: 
- das Instrumentarium der Zusammenarbeit auf seine Kohärenz; 
- die Modalitäten der Mittelbewilligung; 
35 
- die Hilfearten; 
- die Verwaltungsverfahren. 
6.2 Vereinfachung des Instrumentariums 
Effizienz und Wirkung der Gemeinschaftshilfe werden durch die Schwierigkeit 
geschmälert, zwischen einzelnen Instrumenten die Kohärenz zu gewährleisten, wenn 
sie in oft nahe beieinanderliegenden Bereichen eingesetzt werden und trotz eigener 
Zweckbestimmung und spezifischer Anwendungskriterien ineinanderwirken. Dieser 
Nachteil wird allerdings durch einige Initiativen der Gemeinschaft wie die 
Strategiepapiere für den 8. EEF begrenzt, doch es bleibt der Eindruck von 
Komplexität, Starrheit und mangelnder Transparenz. 
Das bestehende Instrumentarium muß vereinfacht und rationalisiert werden. 
Hierbei kann auf zweierlei Weise vorgegangen werden: 
(1) Weniger Instrumente 
Die Notwendigkeit einer flexibleren Umsetzung der Zusammenarbeit, um 
den immer differenzierter werdenden und sich ständig verändernden 
Bedürfnissen gerecht zu werden, läßt es geboten erscheinen, die 
bestehenden Instrumente in drei separaten Finanzrahmen 
zusammenzufassen: 
- programmierbare Mittel zur Unterstützung der langfristigen 
Entwicklung. Aus diesem Finanztopf, in dem die Mittel, die gegenwärtig 
die programmierbare Hilfe, die Strukturanpassung, Stabex und Sysmin 
ausmachen, zusammengefaßt würden, könnten je nach Maßgabe des 
Bedarfs und der als bestgeeignet ausgewählten Maßnahme 
sektororientierte Politiken, institutionelle Reformen, makroökonomische 
Reformen, dezentrale Akteure oder Einzelmaßnahmen unterstützt werden. 
Außerdem könnten durch Gewährung zusätzlicher Mittel zur 
Unterstützung makroökonomischer oder sektoraler Reformen Einbußen 
bei den Exporterlösen der betreffenden Länder ausgeglichen werden. 
Mit anderen Worten, das Anrecht auf einen Ausgleichsmechanismus und 
die Verwendung der entsprechenden Mittel sind voneinander zu trennen. 
Wegen der starken Abhängigkeit zahlreicher Länder von den 
Schwankungen der Einnahmen (Preise und Mengen) für Grundstoffe 
erscheint es gerechtfertigt, einen Mechanismus beizubehalten, wenn auch 
auf der Grundlage eines vereinfachten Berechnungssystems. Allerdings 
spricht das Gebot einer raschen Auszahlung und einer optimalen 
Verwendung der Mittel dafür, sie im Rahmen der zur Förderung der 
Reformen flexibel einzusetzen; 
- ein Investitionsfonds zur Förderung des privatum ma gewerblichen 
Sektors durch Direktinvestitionen, des KapùziWâMmlfoms in den 
-36-
technischen und finanziellen Hilfsdiensten und der Entwicklung der 
Kapitalmärkte. In einem solchen Fonds würden die jetzigen Zuweisungen 
für Risikokapital und Zinsvergütungen zusammengefaßt. 
Der Fonds würde nach erwerbswirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet, 
und die Rückflüsse aus den Finanzierungsmaßnahmen würden ihm wieder 
zufließen. Bei der Verwaltung dieses Fonds im Rahmen der von der 
Kommission genehmigten Zielsetzungen käme der EIB eine Hauptrolle 
zu. 
In diesem Zusammenhang müssen die Aufgaben der EIB, des ZIE und der 
Kommission genauer definiert werden; 
- ein Finanzrahmen für ihrem Wesen nach unvorhersehbare 
außergewöhnliche Krisensituationen 
Auf diese Weise könnten Flexibilität, Kohärenz und Transparenz der 
Kooperationspolitik der Gemeinschaft verbessert werden. 
(2) die Programmierung muß wieder einen zentralen Platz im 
Kooperationsinstrumentarium einnehmen 
Bei einigen Ländern entfällt nur ein geringfügiger Teil der verfügbaren 
Mittel auf die Richtprogramme. Nun ist aber die Programmierung vor 
allen anderen das Instrument, um das es im Politikdialog geht. Um den 
Ressourceneinsatz auf einige wenige Bereiche konzentrieren zu können, 
wäre es daher wünschenswert, wenn in die Programmierung für 
makroökonomische und sektorbezogene Strategien, für die 
Gemeinschaftshilfe beantragt wird, alle dem jeweiligen Land zur 
Verfügung stehenden Ressourcen einbezogen werden könnten. 
Im übrigen ist zu gewährleisten, daß nichtstaatliche Akteure wie 
Sozialpartner, privater Sektor, NRO, Gebietskörperschaften usw. an dem 
Dialog über die Programmierung in vollem Umfang teilnehmen. 
Allerdings ist ein solches Vorgehen nicht in allen Ländern in gleicher 
Weise möglich. 
Bei der Programmierung ist eine angemessene Koordinierung mit allen 
Gebern zu gewährleisten. 
6.3 Mittelzuweisung je nach Bedarf und Leistung 
Die Automatik, mit der die programmierbaren Mittel zugewiesen werden, wurde 
bereits eingeschränkt durch die Programmierung in zwei Tranchen, mit der für die 
Aufteilung der Mittel ein qualitatives Kriterium eingeführt wurde. 
In dieser Richtung muß weitergearbeitet werden, und das Kriterium des Bedarfs, das 
sich im hauptsächlich auf Entwicklungsindikatoren stützt, muß durch 
Leistungskriterien ergänzt werden, die sich auf Erfolg und gute Haushaltsführung 
-37-
stützen. Dazu muß zunächst den Fehlentwicklungen der Vergangenheit 
entgegengewirkt werden. 
Um dieses gezieltere Vorgehen mit dem Grundsatz der Berechenbarkeit in Einklang 
zu bringen, müßte eine gleitende Programmierung eingeführt werden, die 
regelmäßig, beispielsweise alljährlich, zu überprüfen wäre. Diese Zielrichtung 
entspricht auch der Vorstellung von einer echten Partnerschaft im Rahmen eines 
ständigen Dialogs. 
Ein solches Vorgehen würde auch die Anpassung der Programme eines Landes an 
die weltweite Konjunkturentwicklung erleichtern. 
Voraussetzungen sind: 
- Transparenz bei der Anwendung der Leistungskriterien; 
- eine veränderte Rolle der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der 
Programmierung; 
- Aufgabe der endgültigen Mittelzusagen an die einzelnen Länder; die zu Beginn 
des Abkommens für jedes Land angegebenen (Mindest-) Beträge 
(Berechenbarkeit) hätten bei einem solchen Vorgehen lediglich 
Richtwertcharakter. 
Die Einhaltung der Zusagen und eine erfolgreiche Durchführung der 
Zusammenarbeit wäre bei einem solchen Vorgehen der beste Garant für größere 
Finanzströme in die Nehmerländer. 
6.4 Veränderte Hilfearten 
In einer Welt, in der tiefgreifende Veränderungen zu ständiger Anpassung zwingen, 
ist die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen nach wie vor unerläßlich. 
Zugleich ist es wünschenswert, die sektorbezogenen Reformen wieder in den 
Mittelpunkt der Gemeinschaftshilfe zu stellen. 
Eine solche Richtungsänderung erfordert: 
- Stärkung und Verbesserung des institutionellen Rahmens und der einheimischen 
Fähigkeit zur Ausarbeitung politischer Strategien; 
- sofern von der Transparenz und der Haushaltsführung her gerechtfertigt und auf 
der Grundlage von Zusagen im Rahmen des Politikdialogs schrittweise 
Umstellung der Gemeinschaftsfinanzierung von der Unterstützung von 
Einzelprojekten auf direkte sektorspezifische Haushaltsbeihilfen zwecks 
Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative. 
Die Konditionalität im Sinne einer nichtautomatischen Unterstützung der Reformen 
muß darauf abzielen, daß die Empfängerländer sich die Reformen selbst zueigen 
machen, daß die von einer Regierung unternommenen Anstrengungen insgesamt 
gewertet und nicht nach mehreren spezifischen Kriterien beurteilt werden, und daß 
diese Anstrengungen in den Dienst einer langfristigen Entwicklung gestellt werden. 
-38-
Darin liegt der Sinn der im Rahmen der laufenden Beratungen über die 
Neuformulierung der Konditionalität im Rahmen des SPA (Sonderprogramm für 
Afrika) eingebrachten Vorschläge. 
Diese Neuformulierung ist für die Übernahme der Entwicklungspolitik durch die 
Staaten selbst sowie für den Aufbau einer echten auf Vertrauen gegründeten 
Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. 
Um in vollem Umfang wirksam zu sein, muß die Konditionalität sich aus einer 
gemeinsamen Sicht der umzusetzenden Politik ergeben. 
6.5 Effizientere Mittelverwaltung 
Alle Bewertungsstudien haben aufgezeigt, daß die gemeinsame Verwaltung der 
Hilfe trotz der mit jedem neuen Abkommen eingeführten Verbesserungen durch ihre 
Schwerfälligkeit die Wirkung der Zusammenarbeit beeinträchtigt. 
Welche Alternativen bieten sich an, die sowohl der Forderung nach Effizienz und 
Zuverlässigkeit der Mittelverwaltung als auch der Eigenverantwortung der 
Empfanger Rechnung tragen? 
Hier ist ein differenziertes Vorgehen angezeigt, bei dem ein Mehr an 
Eigenverantwortung von einer verantwortungsvollen Staats- und Haushaltsführung 
abhängig gemacht wird. 
Um zu einer Lösung zu kommen, könnte von folgenden Überlegungen ausgegangen 
werden: 
- Ausbau der Haushaltsbeihilfe (siehe oben); 
- Übertragung von Befugnissen der Kommission auf ihre Delegationen; 
- Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Zusammenarbeit; 
- Vereinfachung des Abkommens und seiner Verfahren. 
7, GEOGRAPHISCHE ZUSAMMENSETZUNG: WÀHRÏJM* mm GESCHLOSSENBEÏT DER 
AKP-GRUPPE BEI Eimvwmm EINER 'vmvmmm&m R^GIONAU&N 
BiFFERENmRUNG 
7.1 Globales Abkommen, differenzierte Modalitäten 
Entscheidend ist, daß die politische, wirtschaftliche und soziale Partnerschaft 
zwischen EU und AKP in der Politik der Union und in ihrer Präsenz im Ausland 
einen festen Platz einnimmt. Hinsichtlich der Zusammensetzung des neuen 
Abkommens sind jedoch - soll es nicht zu einer geographischen Aufsplitterung der 
Beziehungen zwischen EU und AKP kommen - zweierlei dynamische Kräfte zu 
berücksichtigen. 
-39 
Die Dynamik eines globalen Abkommens beruht auf zwei Grundsätzen, die im 
Grünbuch beleuchtet werden. Zum einen liegt aus politischer Sicht der Wert eines 
Zusammenschlusses zwischen EU und AKP in einer multipolaren Welt, in der die 
Nord-Süd-Beziehungen eine neue Bedeutung erlangen, auf der Hand. Die Union 
darf die strategische Möglichkeit, mit einer Staatengruppe - einem potentiellen 
weltweiten Akteur, dessen Vielfältigkeit ihren Interessen bei internationalen 
Verhandlungen forderlich sein kann - konstruktive Beziehungen aufzubauen, nicht 
ungenutzt lassen. Zum andern ist den AKP-Ländern, die ihre Solidarität zum 
Ausdruck bringen, zweifellos an dem Konzept einer geschlossenen AKP-Gruppe 
gelegen. Diese neue Solidarität manifestiert sich nicht nur auf Regierungsebene -
das Erste, was man von jeder Verhandlung erwartet -; sie wird vielmehr auch von 
zahlreichen Akteuren der zivilen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht. So sehen die 
AKP-Länder in der Partnerschaft zwischen EU und AKP ein zwar 
vervollkommnungsfahiges aber dennoch einmaliges Modell in den Nord-Süd-
Beziehungen. Sie vertrauen auf das gemeinsame Gewicht von AKP-Gruppe und 
Union auf der Weltbühne und in internationalen Verhandlungen. 
Die Dynamik eines differenzierten Ansatzes beruht dagegen auf der regionalen 
Dimension der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und der 
immer größeren Rolle, die die regionale Integration als Entwicklungsfaktor spielt. 
Mit der Einführung differenzierter Modalitäten in die globale Zusammenarbeit kann 
auf Besonderheiten, Sachzwänge und bestimmte Interessen der regionalen oder 
subregionalen AKP-Zusammenschlüsse eingegangen werden; sie entspricht im 
allgemeinen auch den Bemühungen um Vereinfachung und größere Effizienz der 
Hilfe durch die Suche nach der bestgeeigneten Interventionsebene und durch 
Anpassung an die regionalen geographischen Gegebenheiten. 
Beides müßte die Union veranlassen, auf ein neues globales Abkommen mit 
differenzierten, auf die regionalen Besonderheiten und die Integrationsperspektiven 
zugeschnittenen Modalitäten hinzuarbeiten. 
7.2 Drei Ebenen für eine auf regionale Besonderheiten und 
Integrationsperspektiven abgestellte Differenzierung 
Das neue globale Abkommen bildet den Rahmen für die differenzierten regionalen 
Abkommen; es erstreckt sich auf die Grundelemente der Zusammenarbeit zwischen 
EU und AKP: allgemeine Ziele, Grundsätze und institutionelle Aspekte. Da aber 
eine echte Veränderung herbeigeführt werden muß, ist es angezeigt, die Modalitäten 
eines differenzierten Ansatzes auf Regionalebene (Subsahara-Afrika, karibischer 
Raum und Pazifischer Ozean) oder Subregionalebene (in Afrika) zu prüfen. Zu viele 
Differenzierungsarten könnten jedoch der angestrebten Vereinfachung 
entgegenwirken; es empfiehlt sich daher, die strukturrelevanten Elemente der 
Differenzierung unter Ausklammerung der nebensächlichen festzuhalten, und zwar 
auf dreierlei Ebenen: 
- politischer Dialog und Politikdialog; 
- Aushandlung der regionalen Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit; 
- Dialog über regionale Integration. 
-40 
Wichtigstes strukturrelevantes Element im Differenzierungssystem ist die 
Aushandlung mehrerer Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische 
Zusammenarbeit mit regionalen oder subregionalen Integrationsräumen (karibischer 
Raum und Pazifischer Ozean bzw. Afrika). Bei den beiden anderen obengenannten 
Ebenen geht es lediglich um die Festlegung des Aspekts oder der Aspekte, für deren 
Behandlung sich im Rahmen des globalen Abkommens keine geeignete Ebene 
findet. 
7.2.1 Strukturrelevante Elemente eines differenzierten Politikdialogs 
Auf politischer Ebene wird neben den im globalen Abkommen festgelegten 
Hauptaspekten des Dialogs ein spezifischer Dialog vorgeschlagen, der sich auf die 
regionalen Gegebenheiten bezieht und bei den Initiativen ansetzt, die im Hinblick 
auf Zusammenarbeit und auf wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische 
Integration schon am deutlichsten Form angenommen haben. 
Dieser differenzierte Dialog muß sich im beiderseitigen Interesse der Union und der 
betreffenden regionalen Ländergruppe auf einige wenige Schwerpunktbereiche 
konzentrieren, in denen die Union die Integrationsbemühungen unterstützen kann. 
Als Themen kommen hierbei Vermeidung und Lösung von Konflikten auf 
regionaler Ebene, verantwortungsvolle Verwaltung der öffentlichen Mittel, Umgang 
mit ineinandergreifenden Problemen - Drogen, sonstiger illegaler Handel, 
Wanderbewegungen, Naturkatastrophen und natürliche Gefahren -, Umweltfragen 
sowie Stärkung der institutionellen Kapazitäten und demokratischen Strukturen auf 
Regionalebene in Betracht. 
Um die Bedingungen und Kriterien für die Aufnahme des regionalen politischen 
Dialogs festlegen zu können, sind die bereits bestehenden oder potentiellen 
regionalen Zusammenschlüsse in Afrika - Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, 
südliches Afrika und Indischer Ozean -, im karibischen Raum und im Pazifischen 
Ozean nach der Art ihres Zusammenschlusses in Kategorien einzuteilen. Der Dialog 
muß vorzugsweise bei den Integrationsinitiativen ansetzen, die die größte Aussicht 
auf Bestand haben. 
7.2.2 Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU 
und regionalen Zusammenschlüssen 
Die Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft durch Abkommen über 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen bilden das 
Herzstück des neuen differenzierten Ansatzes. 
Der Zweck der regionalen Wirtschafts- und Handelsabkommen, die sich auf die 
Grundelemente, die Grundsätze und die Ziele des globalen Abkommens stützen, ist: 
- eine Neubelebung der Zusammenarbeit zwischen EU und AKP auf 
angemessenerem Niveau durch Vereinbarung der Anwendungsbereiche einer neuen 
dynamischen Handelsregelung, durch die Entwicklung gemeinsamer 
Wirtschaftsinteressen und damit stärkere Einbindung der Wirtschaftsakteure der 
Union und der betreffenden AKP-Region; 
-41-
- die Aufrechtcrhaltung eines besonderen Verhältnisses zu den AKP-Partnern 
durch das Angebot an Untergruppen, ihren Rückstand gegenüber den Partnern 
anderer Wirtschaftsabkommen, die die Union mit anderen Regionen geschlossen 
hat, aufzuholen. 
Das vorgeschlagene Vertragssystem (regionale Abkommen im Rahmen eines 
globalen Abkommens) ermöglicht ein hinreichend flexibles Vorgehen, das der 
Dynamik regionaler Integrationsprozesse und der Veränderlichkeit ihrer 
geographischen Zusammensetzung Rechnung trägt. 
7.2.3 Spezifischer Dialog über regionale Integration 
Im Rahmen der Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der politische 
Wille zur regionalen Integration ein entscheidendes Differenzierungselement, was 
der Priorität entspricht, die der Unterstützung regionaler Integrationsbestrebungen in 
der Zusammenarbeit zwischen EU und AKP eingeräumt wird (Kapitel 4.2.3). 
Der spezifische Dialog ist im Zusammenhang mit der Aushandlung und Abfassung 
der Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu führen; dabei ist vor allem 
zu berücksichtigen, wieweit Zusammenschlüsse, regionale Organisationen und 
nationale Regierungen auf dem Weg zur wirtschaftlichen Integration gekommen 
sind. Insbesondere bietet er die Möglichkeit zu einer differenzierten Behandlung je 
nach Bewertung des Finanzhilfebedarfs, um den vorübergehenden Auswirkungen 
der Integration auf Haushalt und Zahlungsbilanz zu begegnen. 
Für Länder, die voraussichtlich in absehbarer Zeit einem regionalen 
Zusammenschluß beitreten, könnte zu ihrer Vorbereitung auf den Beitritt eine 
spezifische Behandlung - finanzielle und technische Hilfe - in Betracht gezogen 
werden.29 
Als Ergänzung zu den Instrumenten für den Strukturanpassungsprozeß werden 
Solidaritäts- und Kohäsionsmechanismen geschaffen, um die am wenigsten 
entwickelten Länder und Provinzen innerhalb eines regionalen Zusammenschlusses 
in der Übergangszeit zu unterstützen. 
7.3 Ein nach außen offenes Abkommen mit der Möglichkeit zur Aufnahme 
neuer Kandidaten oder zur Ausdehnung einzelner Bestimmungen auf 
andere Antragsteller 
Das Abkommen zwischen der EU und den AKP-Ländem war stets nach außen 
offen, so daß ihm im Laufe der Zeit zahlreiche Länder beitreten konnten; so stieg 
die Zahl der Unterzeichnerstaten von 46 im Jahre 1975 auf heute 71. Diese 
Möglichkeit muß auch in Zukunft die Regel bleiben. 
29 beispielsweise zusammenhängende Programme fur den wirtschaftlichen Wiederaufbau bzw. zur 
Vermeidung von Konflikten zwecks einer schrittweisen Eingliederung von Ländern wie Kongo, 
Ruanda und Burundi in ihren regionalen Integrationsraum. 
-42 
Aufgrund der Stellung der LDC in der AKP-Gruppe, sowie der Priorität, die der 
Armutsbekämpfung eingeräumt wird, können einzelne Bestimmungen des künftigen 
Abkommens über den Vertragsrahmen der EU-AKP-Beziehungen hinaus auf andere 
Länder mit vergleichbarem Entwicklungsstand ausgedehnt werden. Ein Beispiel für 
diesen Ansatz ist die für die LDC geplante neue Regelung des Zugangs zum 
Gemeinschaftsmarkt. 
Den zweiten Grund für eine potentielle Ausdehnung liefern das Prinzip einer 
Regionalisierung der Wirtschaftsabkommen und die Berücksichtigung der 
Komplementarität von AKP- und anderen Ländern innerhalb einer geographischen 
Region. 
In diesem Rahmen müssen die EU- und AKP-Partner gemeinsam die Grundsätze 
und Mechanismen für etwaige teilweise oder vollständige Beitritte festlegen. Die 
neuen Abkommen stehen im Zeichen einer dynamischen Perspektive für 
Entwicklung und Partnerschaft. Dieser Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen 
dürfte die nötige Flexibilität bieten, die neue Lösungen für neue Probleme 
ermöglicht. 
43 
ANHANG - Der Konsultationsprozeß 
Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission "über die Beziehungen 
zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 
21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft" 
(KOM(96)570 vom 20. November 1996) wurde in den europäischen Institutionen, in den 
Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten sowie in allen interessierten Kreisen die 
Diskussion aufgenommen. 
1. KONSULTATIONEN IN DEN EUROPÄISCHEN INSTITUTIONEN 
• Das Europäische Parlament bestimmte Herrn Martens zum Berichterstatter für 
das Grünbuch. Der Bericht (PE 223.237) wurde am 16. September 1997 vom 
Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommen und dem Plenum 
am 2. Oktober. 
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 10. Juli 1997 eine 
Stellungnahme zum Grünbuch an (CES 775/97). 
2. KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-
STAATEN 
Informelle Konsultationen fanden im Rat der EU, im AKP-EG-Ministerrat und auf 
einer auf Initiative eines Mitgliedstaats veranstalteten informellen EG-AKP-
Ministerkonferenz statt. 
3. KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE 
(AUFGEFÜHRT SIND NUR VON DER KOMMISSION 
AUSGEGANGENE INITIATIVEN) 
Auf Initiative der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten veranstaltete 
Beratungsforen 
SPANIEN, Madrid, 13. Feburar 1997: Forschungs- und Spezialisierungsverband 
für spanisch-amerikanische Fragen/Europäisches Zentrum für internationale 
Zusammenarbeit 
- SCHWEDEN, Stockholm , 21. März 1997: Nordisches Afrikainstitut 
- GRIECHENLAND, Athen, 8. April 1997: Hellenisches Zentrum für 
Europäische Studien 
- FRANKREICH, Paris, 14. und 15. April 1997: SOLAGRAL 
- BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, Bonn, 16. April 1997: Gesellschaft 
für Internationale Zusammenarbeit und Büro der Europäischen Kommission in 
Bonn 
- PORTUGAL, Lissabon, 21. und 22. April 1997: Institut für 
Sozialwissenschaften der Universität Lissabon 
- ÖSTERREICH, Wien, 28. April 1997: Institut für Wirtschaft und Politik und 
Österreichischer Industrieverband 
^ 
IRLAND, Dublin, 13. Mai 1997: Zentrum für Entwicklungsstudien 
ITALIEN, Rom, 15. Mai 1997: Gesellschaft für Internationale Entwicklung 
- FINNLAND, Helsinki, 22. Mai 1997: Universtität Helsinki 
- BELGIEN, Brüssel, 29. und 30. Mai 1997: Europäisches Forum für einen Nord-
Süd-Generationsvertrag 
- DÄNEMARK, Kopenhagen, 18. Juli 1997: MS & IBIS 
- VEREINIGTES KÖNIGREICH, London, 19. Juli 1997: Institut für 
Entwicklung in Übersee 
LUXEMBURG, Luxemburg, 9. Juli 1997: Außenministerium 
- NIEDERLANDE, Den Haag, 12. September 1997: Institut für Soziale Studien 
Von der Kommission in den drei Regionen Afrika, karibischer Raum und Pazifischer 
Ozean veranstaltete Seminare 
- DOMINIKANISCHE REPUBLIK, Santo Domingo, 25.-27. März 1997: 
Dominex 
- FIDSCHI, Suva, 22. und 23. Mai 1997: The Crown Agents 
GHANA, Accra, 8.-10. Juni 1997: Ramel Business Service. 
Abschlußkonferenz: 
BRÜSSEL, 29.-30. September 1997; Club de Bruxelles 
Vorbereitende Sitzung mit den Berichterstattern der Beratungsforen (MS) und der 
regionalen Konsultationen (AKP), 26.-27. September 1997. 
nr 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 537 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-97-576-DE-C 
ISBN 92-78-26327-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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