Nr.C282/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.92
nievordem1.Januar1993nachzukommen .Siesetzen
dieKommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindiesenVorschriftenselbstoderdurchei­
nenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf
dieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndie
EinzelheitendieserBezugnahme .12.Artikel9wirdArtikel10mitfolgendemWortlaut:
„Artikel10
WirdeinAnhängeroderSattelanhänger ,derEigen­
tumeineskombinierten Werkverkehr betreibenden
Unternehmens ist,imStraßenzu-oder-ablaufvon
einerZugmaschinegezogen,dieEigentumeinesge­
werblichenVerkehrsunternehmens ist,soistfürdiese
BeförderungdasBeförderungspapier gemäßArti­
kel4nichtvorgeschrieben ;zumNachweisderauf
derSchiene,aufBinnenwasserstraßen oderaufSee
zurückzulegenden StreckeistjedocheinanderesPa­
pierbeizubringen."
13.DerbisherigeArtikel10wirdgestrichen .(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
wichtigsteninnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebieterlas­
sen.
Artikel2
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtli-DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.1107/70überBeihilfenimEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr
(92/C282/04)
KOM(92)230endg.
(VonderKommissionvorgelegtam2.Juli1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel75,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1107/70desRatesO,zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1100/89(*),räumtdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit
ein,denkombiniertenVerkehrdurchdieGewährung
vonBeihilfenzuInvestitionen indieInfrastruktur sowieinortsfesteundbeweglicheUmschlaganlagen sowie
durchBeihilfenzudenBetriebskosten deskombinierten
Verkehrszufördern,soweitessichuminnergemein­
schaftlichenTransitverkehr durchdasHoheitsgebietvon
Drittländern handelt.
DieEntwicklungdeskombiniertenVerkehrsmachtdeut­
lich,daßdieAnlaufphasefürdieseTechniknochnichtin
derganzenGemeinschaftabgeschlossen istunddieBei­
hilferegelungdaherverlängertwerdenmuß.
DieGewährungvonBeihilfenzurDeckungvonBe­
triebskosten deskombinierten VerkehrsdurchdasHo­
heitsgebietvonDrittländernistnurindenbesonderen
FällenÖsterreich,StaatendesehemaligenJugoslawien
undSchweizgerechtfertigt .
Umdenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt der
Gemeinschaftbaldmöglichst zuerreichen,müssenInve­
stitionenindieSpezialausrüstung fürdenkombinierten
VerkehrSchiene/Straßeinsbesonderedanngefördert
werden,wenndieseAusrüstungeineAlternativezuIn­
frastrukturmaßnahmen bietet,diekurzfristignicht
durchführbar sind.OABl.Nr.L130vom15.6.1970,S.1.
OABl.Nr.L116vom28.4.1989,S.24.

30.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C282/11
—oderInvestitioneninortsfesteundbewegli­
cheUmschlaganlagen
—oderInvestitioneninSpezialausrüstung für
denkombiniertenVerkehr,dieausschließlich
imkombiniertenVerkehreingesetztwird,
—oderdiesonstigenKostenderDurchführung
vonkombiniertem Transitverkehr durch
Osterreich,dieSchweizoderdieStaatendes
ehemaligenJugoslawien .
AllezweiJahreerstattetdieKommissiondem
RatBerichtüberdieErgebnissederDurchfüh­
rungderobengenannten Maßnahmen ,insbeson­
dereüberdieZuteilungunddieHöhederBei­
hilfensowieüberihreAuswirkungen aufden
kombiniertenVerkehr.DieMitgliedstaaten über­
mittelnderKommissiondiefürdieErstellung
diesesBerichtserforderlichen Angaben.Späte­
stensam31.Dezember1995beschließtderRat
aufVorschlagderKommissiondarüber,welche
RegelunginderFolgezeitanzuwendenbezie­
hungsweiseunterwelchenVoraussetzungen
dieseBeihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben
ist."BeihilfenfürSpezialstraßenfahrzeuge fürdenkombinier­
tenVerkehrsindeinwirksamerAnreizfürkleineund
mittlereUnternehmen ,denkombiniertenVerkehrinAn­
spruchzunehmen.
DurchBeihilfenfürSpezialausrüstung fürdenkombi­
niertenVerkehrkanndieEntwicklungneuerbimodaler
undUmschlagtechniken vorangetrieben werden.
FüreinebegrenzteAnlaufzeitsolltendaherweiterhin
BeihilfenzuInvestitionen inSpezialbeförderungsaus ­
rüstungfürdenkombiniertenVerkehrgewährtwerden
können,soferndieseAusrüstungausschließlich imkom­
biniertenVerkehreingesetztwird.
DiederzeitigeBeihilferegelung solltebiszum31.De­
zember1995inKraftbleiben.DerRatsolltenachMaß­
gabedesVertragesbeschließen,welcheRegelunginder
Folgezeitanzuwendenbeziehungsweise unterwelchen
Voraussetzungen dieBeihilferegelung gegebenenfalls auf­
zuhebenist.
DieVerordnung (EWG)Nr.1107/70istdaherentspre­
chendzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel3Absatz1Buchstabee)derVerordnung (EWG)
Nr.1107/70erhältfolgendeFassung:
,,e)biszum31.Dezember1995,soferndieBeihilfen
vorübergehend gewährtwerden,denkombinier­
tenVerkehrfördernsollenundfolgendesbetref­
fen:
—Investitionen indieInfrastrukturArtikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
Siegiltab1.Januar1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .