ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)511
Vol.1978/0185

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)511 endg .
Brüssel -den 13.Oktober 19'
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zurAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.1302/78über die
Gewährung einer finanziellen Unterstützung fürVorhaben
zurNutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet
derSonnenenergie
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
\to--J£.^ • .rj
K0MC78 )511endg .

-2-
GRUNDLAGE
ZurErhöhung despotentiellen Beitrages derSonnenenergie zurEnergieversorgung
derGemeinschaft läuft aufGemeinschaftsebene einForschungs -undBitwicklungs -
programm .IndenZielbereich desindirekten Aktionsprogrammes (l)fallen For­
schungen über Wärmekollektoren ,Stromerzeugung ,photovoltaische Umwandlung .,photo­
chemische undphotobiologische Prozesse ,Photosynthese (Biomasse )undSonnenein­
strahlung .DasForschungsprogramm derGemeinschaften istimJahre 1975 entstan­
den (2).DieGFSistseit Anfang dersiebziger Jahre aufdemGebiet derSonnen -
energie tätig .
Dieersten Ergebnisse dieser Energieforschungs -und-entwicklungsprogramme tragen
zurFeststellung derGebiete bei ,aufdenen weitere Forschungen notwendig sein
könnten undaufdenen sich dieSonnenenergie anderSchwelle derwirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit befindet . ,
DieTatsache ,dass inIndustriekreisen festgestellt worden ist ,dass dieSonnen -
energie demnächst eine lebens -undwettbewerbsfähige Energiequelle darstellen
wird ,hatdasInteresse fürdenpotentiellen Markt aufdem Gebiet derHeizung mit .
Sonnenenergie erhöht .Mögliche Anwendungen derSonnenenergie sind dieVorwärmung
vonBrauchwasser fürIndustrie und öffentliche Dienste ,dieErzeugung von Biomasse ,
u.a .inderkommerziellen Forstwirtschaft ,dieStromerzeugung .Aufzahlreichen die­
serGebiete isteingewisses Mass anöffentlicher Finanzierung notwendig ,umIn­
dustrie undBehörden zukapitalintensiven Investitionen aufdemGebiet der'Sonnen -
energie anzuspornen .MitFinanzbeihilfen anOptionen fürdieSonnenenergie wird es
möglich sein ,eine hinreichende Zahl vonSolarenergie-Demonstrationsprojekten aus­
zuführen . - _
1 ».
Dieausgewählten Demonstrationsprojekte müssen bestimmten Kriterien genügen ,darun­
terdieindustrielle undkommerzielle Lebensfähigkeit ,diedurch vorangehende Stu­
dien undForschungen erwiesen werden muss .DieVorhaben müssen derVerordnung des
Rates (EWG)1302/78,insbesondere Artikel 4»entsprechen .DieKosten derAnlage
(oder Anlagen ),dienutzbare Energie erzeugen ,sollten inderRegel mehr als
100.000 EREbetragen .
(1)Ratsentscheidung vom22.8.1975 .ABl.L231vom2.9.1975 (1.7.1975-30.6.1979 ).
(2).Ratsentscheidung vom18.7.1977 .ABl.L200/4vom8.8.1977 (1977-1980 ).
•;!!

-3-
InseinerEntSchliessungüberdieNotwendigkeit einerPolitikderGemeinschaft
fürdieNutzungderSonnenenergie (l)hatdesEuropäischeParlamentempfohlen,
dieFällepraktische^AnwendungvonSonnenenergie raschzuermitteln..Dievor­
geschlageneDurchführungsverordnung fürDemonstrationsvorhaben imBereichder
Sonnenenergie ,dieinÜbereinstimmung mitderVerordnungdeaRates(EWG)
Nr.1302/78vom12.Juni1978ausgearbeitet wordenist,erleichtert -dieVer­
wirklichung diesesZieles.
(l)ABl«Nr.C163/66vom11«7»1977basierendauf:
Dokument120/77*BerichtvonHerrnL.NoeüberdieNotwendigkeiteiner
PolitikderGemeinschaftfürdieNutzungderSonnenenergie (3.Juni1977)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
zurAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.
1302/78über dieGewährung einer finanziellen Unterstützung fürVorhaben
zurNutzung alternativer Energiequellen aufdemGebiet derSonnenenergie .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
■gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 235,
(EWG) vom12.Juni 1978
gestützt aufdieVerordnung /Nr«1302/78desRates /über dieGewährung einer
finanziellen Unterstützung fürVorhaben zurNutzung alternativer Energie­
quellen (1),insbesondere aufArtikel 3,
aufVorschlag derKommission , ;
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (2), •
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (3),
inderErwägung ,dassunter denalternativen Energiequellen dieSonnenenergie
interessante Nutzungsperspektiven bietet undhierfür zugegebener Zeit er­
probte Technologien zurVerfügung stehen müssen -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
;•Artikel 1
nschaft kannnachMaßgabe derinderVerordnung (EWG)Nr..1302/78
1nde"~ch",lwn<hn Artlket "festgelegten Bedingungen Demonstrations -
vorhaben zurNutzung derSonnenenergie finanziell unterstützen .
(1)ABUMr.L158vom16.6.1978 ,S.3
(2)ABl .Nr. .
<3>ABl.Nr.C287vom30.11.1977 ,S.7

-2-
2.Die .finanzielle Unterstützung wird gewährt fürVorhaben zurNutzung derSonnen -energie für ..- , , „ ,Beheizung oder Klimatisierung vonWohn -»Industrie -oder anderen Gebäuden ,
fürdieErzeugung mechanischer und/oder elektrischer Energie ,fürdieNutzung
derWärme fürindustrielle oder landwirtschaftliche Zwecke ,.fürdieErzeugung
von Brennstoffen
Artikel 2 .
DieUnterstützung kann fürVorhaben zurSonnenenergienutzung gewährt werden ,die
folgende Bedingungen erfüllen müssen :
-siemüssen geeignet sein ,Anreize fürandere Vorhaben dergleichen Art ".
inder Gemeinschaft zubieten und echte Aussichten auf eine industrielle
Nutzung haben , \ '
-wegen derzutragenden Risiken oder' derbedeutenden Investitionen ,dieder­
artige Vorhaben erfordern ,istdieFinanzierung derDemonstration vonmöglicher­
weise durchführbaren Vorhaben nicht ausreichend gesichert . ,
Artikel 3
DieUnterstützung darf imallgemeinen nicht weniger als25%undnicht mehrgeschätzten
als49%der/Gesamtkosten desVorhabens betragen «DieHöhe derUnterstützung
wird getrennt fürjedes Vorhaben festgel-egt ;dabei werden alle sonstigen gewährten
. - Modalitä -
oder erwarteten Beihilfen entsprechend berücksichtigt .DieBedingungen unddie
tender .etwaigen Rückzahlung derBeihilfen werden indemVertrag zwischen der
Kommission unddenfürjedes einzelne Vorhaben Verantwortlichen festgelegt .
•••/•••

■Artikel 4
DieKommission veröffentlicht die Aufforderungen zurVorlaqe von
Vorhaben zurNutzung derSonnenenergie imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften .
*
Jedes vorgelegte Vorhaben wird vonderKommission aufgrund folgender
vomAntragsteller zuübermittelnder Angaben geprüft : V ,
-eingehende Beschreibung desVorhabens undAngabe desZeitplans
fürseine Durchführung , v
-Bedeutung desVorhabens fürdieVerringerung derEnergieabhängigkeit
und dieDiversifizierung -der'Versorgung , '.
-finanzielle Garantie undtechnische Möglichkeiten desoder der für das -
Vorhaben Verantwortlichen , >
-ArtundUmfang dertechnischen undwirtschaftlichen Risiken desVor­
habens , -
-Kosten desVorhabens ,seine wirtschaftlich-^,' .Lebensfähigkeit und -
Finanzierungsmodalitäten ,.- *
-Ausmaß ,indemdiebisherige Erfahrung aufdiesem Gebiet '
dieallgemeine . Einführung derTechnik ,desVerfahrens oder des
Erzeuanisses inderGemeinschaft fördern kann ;Tragweite einer allgemei­
nenAnwendung derTechnik ,desVerfahrens oder desErzeugnisses undVorte
diesich daraus fürdieWirtschaft insgesamt ergehen können . '
-Angabe ,obdasVorhaben während einer vorangegangenen Forschungs -und
Ehtwickluiigsphase vonderGemeinschaft oder denMitgliedstaaten «finan­
ziell gefördert wurde ,
-Angabe anderer vorgesehener oder erwarteter finanzieller Unteraiützungs -
massnahmen derMitgliedsländer ,
-sonstige Faktoren welche diebeantragte Gerneinschaft sunterstützung be­
gründen können ,
-vorgesehene ArtderVorbereitung derErgebnisse .

-4-
3.GemässArtikel6Absatz2derVerordnung v(EWG)Nr.1302/78setzt
dieKommissioneinenBeratendenAusschussfürdieVerwaltungderVor-sieh
habenzurNutzungderSonnenenergie ein,derausvondenKitgliedstaaten
benanntenVertreternzusammensetzt .DieserAusschussunterstütztdie
KommissionbeiderPrüfungderVorschläge. '
DieVorhaben,dieeinefinanzielleUnterstützung erhalten,werdengemäss
Artikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1302/78ausgewählt.
Artikel5'
DieseVerordnunggiltfür'5Jahre.
DerRatentscheidetaufVorschlagderKommissionüberdieVerlängerung
ihrerGeltungsdauer oderihreÄnderung» .
DieKommissionerstattetdemEuropäischen ParlamentunddemRatBericht.
Artikel6
4
DieseVerordnungtritt -am-TagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel1dieserVerordnungistanwendbar,sobaldein>Beschlußder
Kommissionoder,beiEinspruchhiergegen,einBeschlussdesRatesübter
dieerste/SerievonVorhabennachArtikel6derVerordnung(EWG)
Nr.1302/78vorliegt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel ''am

Finanzbogen
Dienachstehenden finanziellen AngabendienenderVeranschaulichung .Dieend-
'gültigenZahlenwerdennachdenüblichenHaushaltsverfahren zurGenehmigung/vorgelegt. .:
1.Haushaltslinie :Linie3241.- 1
2.BezeichnungderHaushaltslinie :ProgrammzurDemonstration neuerEnergiequellen
3.Rechtsgrundlage :VerordnungdesRates(EWG)Nr.1302/78vom12.Juni1978über
, dieGewährungeinerfinanziellen Unterstützving fürVorhaben
zurNutzungalternativer Energiequellen .
*
4»Beschreibung ,ZieleundBegründung desVorhabens
4.0.BeschreibungdesVorhabens/beteiligtePersonen '
4.0.0.EeSchreibung :ZurVerminderung derAbhängigkeit derGemeinschaft vonein­
geführtenEnergieträgern isteineEntwicklung dereinheimi–
•sehenEnergiequellen notwendig.ZurZeitwerdeninderEnergie-
forschungbeträchtliche Fortschritte verwirklicht ,undschon
innaherZukunftwerdendieErgebnissedieserForschungen Fort­
schritteinderDemonstration undderKommerzialisierung dieser
neuenEnergiequelle ermöglichen .
..Finanzbeihilfen derGemeinschaft fürDemonstrations -undKommer-
zialisierungsvorhaben trafenzurVerminderung derfinanzierten
Risikenund-indemsiepraktische Anwendungen aufdemGebiet-
derSormenfenergie ermöglichen-zurErweiterungderKenntnisse
derGemeinschaft über'Sonnenenergie bei.DasersteProgrammzur
Entwicklung undFörderungderNutzungderSennenenergie hat
einevoraussichtliche LaufzeitvonfünfJahren.■v,
4*0«1.2.^e£ß£a?hi3chekage:aufdem'Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten
4«1*ZieledesVorhabens '
4.1.0.AllgemeinesZiel:Beschleunigung derNutzungderSonnenenergie ;Entwicklung
.dereigenenRessourcenderGemeinschaft unddamitVerbes­
serungihrerVersorgungssicherheit »
»
4*2*PcyründungderArtderzurVerwirklichung derrZielegewähltenAktion
F–undE-Progr&mmasino.aufGemeinschaftsebenegelaufeiiundlaufenweiterhin.
DieerstenErgebnissedieserSonnenenergie –F–und–S-ProgrammetragenzurEr­littlungderGebietebei,dieweitererForschungenbedürfentuidwobestimmte
Sonnensnergieanwendungen ,z.B.dieVorheizungvonWasser,anderSchwellezurwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit stehen.
VieledieserAnwendungenbedürfeneinesbestimmtenMassesanfinanzieller
Unterstützung ,damitIndustrieundBehördendazuangesporntwerden,kapital­
intensiveInvestitionen aufdemGebietderSonnenenergie zutätigen.

-2-
5»Finanzielle Auswirkungen v,
Imersfen Entwurf desHaushaltsplans 1979 sind 16MioEEEfür .neue Energie­
quellen eingesetzt worden (Linie 3241 )»DerMittel "bedarf fürdaserste Jahr des
Sonnenenergieprogramms wird endgültig festgelegt ,wenn alle Angebote eingereicht
worden sind ;fürdaserste Jahr desSonnenenergie-Demonstrationsprogramms wird
erauf 3MioEREveranschlagt «Ferner wird geschätzt ,dass füreinFünfjahres -
;Sonnen energi e-Bemonstrat ionsprogramm 60MioEREerforderlich sein könnten .
r \ K ~' ■
5.0.0.0 .Mehrjahres-Zeitplan - -
Verpflichtungen
. 1979
'3MioRE 1,5
27Mio RE
30Mio RE -
1,5 9,95 21,45 ..18,8 _8,3
5*0.0.1 .Bere chnungsmet hode
DieSonnenenergie-Demonstrationsprojekte haben eine Rückzahlung sdauer von
'3Jahrens . * ■
*50*fobeiVertragsunterzeichnung
25$imzweiten Jahr
25%imdritten Jahr . *
5.0.0.1.1 ..Unsicherheitsfaktoren
–Zahl dervorgelegten Vorhaben ; _ ^ •
-Verzögerungen inderAusführung bestimmter Vorhaben .
6.Vorgesehene Kontrolle
Zuständige Dienststelle ;GDXVII/d/1 ' . *
Budgetäre Durchführung ;Finanzkontrolle . '
7«Finanzielle Auswirkungen
7.0 .Haushaltsplan derGemeinschaft –60Mio RE
ImFalle eines kommerziellen Erfolges derVorhaben könnte vondenAuftrags – '
nehmern dieRückzahlung dergezahlten Beiträge gefordert werden .
8*Informationen über Perso nalundBereit stellung vonVerwaltungsmitteln zurDurch­
führung desVorhabens -,
a)Personal ausgaben
DiePersonalausgaben für1979 sindauffolgender Grundlage veranschlagt wor­
den}0,5A/5;0,5A/7J0,5C.Für1980isteinneuer A-Beamter notwendig .Zahlungen
1980 1981 1982 1983
0,75 0,75 .
9,20 8,80 ' 9,0
11,90 9,8 8,3

BeidiesenBerechnungenistdenLeitliniendesRatsbeschlusses vom21.12.1976
überdieBeamtenbesoldung Rechnunggetragenworden.
b)Wegendesunterschiedlichen CharaktersderAnwendungenaufdejnGebietder
Sonnenenergie istkeineeinheitliche Berechnungsmethode ausgearbeitet worden.
ZurPrägederVerteilungderMittelgibtein.BeratenderAusschusseineStel-~
lungnahnieab.