ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1670
Vol.1974/0266

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1670 endg.
Brüssel,den17»Oktober1974
Vorsohlageiner
ENTSCHEIDUNG DESPATES
überdiegemeinschaftliche Finanzierung bestimmter
dringenderVeterinärmaßnahmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(74)1670endg,

BEGRUIJDUÎÏG
DerRatäußerte aufseiner 158 »Tagung a/n29«Juni 1971 i*iLuxemburg denVfunsch y
imVeterinärbereich bestimmte Initiativen aufdemGebiet derfinanziellen Verant­
wortung derGemeinschaft zuergreifen .InderZusammenfassung dervomRatauf
dieser Tagung gefaßten Beschlüsse heißt esnämlich wiefolgt :"llach einem Ge­
dankenaustausch über dieetwaige Schaffung eines gemeinsamen Fonds fürdasVete–
rinärwesen stellte derRatfest ,daßalles getan werden müsse ,umdieHarmoni­
sierung dereinzelstaatlichen Bestimmungen imVeterinärbereich zubeschleunigen
undnach Mitteln zusuchen ,dieaufGrund dieser Harmonisierung insbesondere im
Hinblick aufdiefinanzielle Verantwortung derGemeinschaft anzuwenden wären .,
Er ,nahm zurKenntnis ,daßdieKommissinn beabsichtigt ,entsprechende Vorschläge
fürbegrenzte spezifische Fälle zuunterbreiten ."
DerStändige Veterinärausschuß hataußerdem am24.September 1973 aufdieNot­
wendigkeit hingewiesen ,einen Dringlichkeitsfonds zuerrichten ,sodaßesmöglich
wäre ,imBedarfsfall rasch über bestimmte Mittel zuverfügen .Damit braucht nicht
mehr auf -langwierige Verfahren zurückgegriffen zuwerden ,uminDringlichkeits -
fällen diezumSchutz derGemeinschaft erforderlichen Beträge zuerhalten .
Derbeigefügte Entscheidungsentwurf wurde zudiesem Zweck ausgearbeitet .Er
sieht vor ,daßsich dieGemeinschaft finanziell nicht nurdann beteiliget kann ,
wenn inihrem Hoheitsgebiet eine exotische Krankheit auftritt ,sondern auch ,
wenn siedurch Auftreten einer Krankheit imHoheitsgebiet eines Drittlandes un­
• <
mittelbar bedroht ist .Esliegt nämlich aufderHand ,daßdaswirksamste Mittel
/
zumSchutz vorViehseuchen darin besteht ,siedort zubekämpfen ,wosieauftreten
ohne abzuwarten ,bissieinderNähe oder innerhalb derGrenzen derGemeinschaft
inErscheinung treten .Ausdiesen Gründen müßte es -derGemeinschaft auch möglich
sein ,außerhalb ihres Gebietes tätig zuwerden ,wobei allerdings vorausgesetzt
wird ,daßdies stets zuihrem eigenen Schutz geschieht .
Diesogeplanten Maßnahmen müssen anHand allgemeiner Kriterien durchgeführt
werden ,diejetzt festzusetzen sindj dasich jedoch -dieMöglichkeiten nicht
vorhersehen lassen ,dieinallen denkbaren Situationen eintreten können ,müssen
Durchführungs organe beauftragt werden ,fallweise diegenauen Modalitaten fest -– ••
zulegen ,nach denen dieGemeinschaft zumHemdein verpflichtet wäre .

Derbeigefügte Entschsidungsentvrurf steht ineinem gewissen Zusammenhang mit
dervomRatam12.Dezember 1972 verabschiedeten Richtlinie zurRegelung vieh­
'seuchenrecht Iichör undgesundheitlicher Fragen beiderEinfuhr vonRindern
undSchweinen *undvonfrischem Fleisch ausDrittländern (l).Mit -dieser Richt­
linie wird nämlich eine aufdieTier-und'Fleischeinfuhr anwendbare gemeinsame
Regelung eingeführt ,diebeiihrer Anwendung andieStelle derzurZeit gelten­
deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften treten wird .-Esistfolglich ange­
zeigt ,daß die' -Gemeinschaft nunmehr inErwägung zieht ,einen Teil derVerant­
wortung beiderWiedergutmachung derSchäden zuübernehmen ,dieinfolge der .
ihihrem Hoheitsgebiet aufgetretenen oder ihrHoheitsgebiet bedrohenden exotischen
Krankheiten entstanden sind .Esmuß jedoch berücksichtigt werden ,daßdies
nurderBeginn einer Aktion ist ,dienach Auffassung derKommission später er­
weitert und einen größeren Bereich umfassen soll .Somüßte sich dieVerant­
wortung derGemeinschaft auch aufdieSchäden erstrecken ,diedurch !klassische
Krankheiten verursacht werden ,deren Auftreten imHoheitsgebiet derGemeinschaft
aufdieinAnwendung derfestgelegten gemeinsamen Regeln getätigten Einfuhren
zurückzuführen ist .
Ferner' istdarauf hinzuweisen ,daßdiebeigefügte Entscheidung nurindentat­
sächlich dringenden Fällen angewendet werden soll ,indenen sich daszuZeit
angewandte Verfahren zurGewährung vonZuschüssen alszulangwierig erweisen
sollte .Eskann folglich keine Rede davon sein ,aufderGrundlage dieses Wort­
lauts Maßnahmen wiediejenigen zufinanzieren ,diebereits inderVergangenheit
zugunsten derFAOoder Spaniens durchgeführt wurden .
i •
Dieentsprechenden Mittel fürsämtliche Maßnahmen dieser Artsollen jedes :,Jahr
indenHaushaltsplan derGemeinschaft eingesetzt werden »FürdasHaushaltsjahr
1975 hatdieKommission dieEinsetzung eines Betrages von2.500.000 REbeantragt .
(1)ABL.XteL.302vom31.12.1972 ,S.28

Vorechlag 4'
Entscheidung desRates über diegemeinschaftliche
Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen
DERRATDER EUROPAlSCHEJtf GEMEINSCHAFTEK' -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
..nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
.inErwägung nachstehender Gründe :
Esmußalles getan werden ,umdieHarmonisierung dereinzelstaatlichen Be­
stimmungen imVeterinärbereich zubeschleunigen undnach Mitteln zusuchen ,
dieaufGrund dieser Harmonisierung insbesondere imHinblick aufdiefinanzielle
Verantwortung derGemeinschaft anzuwenden sind .
Diese Verantwortung mußaufeiner ersten Stufe darauf beschränkt sein ,dem
drohenden Auftreten vonexotischen Krankheiten imHoheitsgebiet derGemein­
schaft ,wie sieinArtikel 6derRichtlinie desRates vom 12.Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen beiderEinfuhr vonRin­
dern undSchweinen undvonfrischem Fleisch auaDrittländern (l)vorgesehen sind ,rn.lt
Maßnahmen , ,„zu .begegnen ,diesowohl innerhalb alsauch außerhalb derGemeinschaft vorge­
nommen werden .DasAuftreten dieser Krankheiten ineinem Mitgliedstaat kann
nämlich fürdiegesamte Gemeinschaft eine schwere Gefahr darstellen .
•(1)"72/462/ίΕΐΤα ΑΒ1.ΝΓ.I302'νοώ31.1'2.1972 ,5.28

DieEinzelbestimmungen ,nach denen diese Verantwortung wirksam weisen •-•arm ,müssen
fallweise nach einem elastischen ,raschen Gemeinschaftsverfahren erlassen
werden ,beidem dieKommission unddieMitgliedstaaten enf zuaaaraen -
arbeiten .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : .,, •
■'-i,,'■■■•• Artikel 1
1.Tritt imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine der
baren Krankheiten nach Artikel 6derRichtlinie de3Rates vom 12.Dezember
1972 auf ,sokann dembetreffenden Ilitgliedstaat eine finanzielle .Beteiligung
derGemeinschaft zurAusrottung derKrankheit gewährt werden ,sofern die
unmittelbar angewandten Maßnahmen nach Vorliegen eines Verdachts dieZwangs -
verwaltiing desBetriebes undnach amtlicher Peststellung derKrankheit
folgendes umfassen :
-dieSchlachtung unddieVernichtung vonTieren empfindlicher Rassen ,die
vonderKrankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder angesteckt sindf
^dieVernichtung derinfizierten Futtermittel ?
-dieDesinfizierung .desBetriebes 5
-dieSchaffung vonSchutzzonen ?
-dieAnwendung vonBestimmungen zurVerhinderung deretwaigen Verbreitung
-/derInfektionen (durch Transportmittel undMenschen )? .
-dieFestsetzung einer nach derSchlachtung zurWiederaufzucht innerhalb
desBetriebes zubeachtenden Frist . ; •
2.Derbetreffende Mitgliedstaat uhterricht etdieKommißsion unddie'änderen
/ ; * •' * *Mitgliedstaaten unverzüglich über dieangewandten Maßnahmen undihre Ergeb­
nisse .DerStändige Vetörinarausschuß tritt sobald wiemöglich zusammen und
prüft' dieLage . ' .
über diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft wird nach deminArtikel 5
vorgesehenen Verfahren einBeschluß gefaßt ;dieser Beschluß kann vonder
Anwendung vonMaßnahmen abhängig gemacht werden ,dienicht zudenvorge­
nannten gehören undfür denErfolg desVorgehens erforderlioh erscheinen .

3.Diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft ,dieimBedarfsfall inmehrere
Tranchen untorteilt wird ,darf höchstens 50 derKosten betragen ,dieder
Mitgliedstaat -alsEntschädigung derEigentümer fürdieSchlachtung und
dieVernichtung derTiere sowie fürdieVernichtung derFuttermittel über­
nommen hat .Siewird nach Vorlage derBelege seitens de»betreffenden
Mitgliedstaates berechnet .
4»Zur -Aliwendung dieser Entscheidung kann dasVerzeichnis ;derinAbsatz 1"ge-
.nannten Krankheiten nach deminArtikel 5vorgesehenen -Verfahren geändert
werden . . ' •.
Artikel 2
1.IsteinMitgliedstaät unmittelbar durch dasAuftreten einer inArtikel 1
:Absatz 1genannten übertragbaren Krankheit -imHoheitsgebiet eines Dritt -
landes oder eines angrenzenden Hitgliedstaates bedroht ,sokann dieser
Mitgliedstaat ,wenn erzuseinem Schutz Sondermaßnahmen ,insbesondere die
Schaffung einer Impfpufferzone ,fürerforderlich hält ,indenGenuß einer
finanzieller !Beteiligung derGemeinschaft gelangen ,sofern diese zuvor nach
« • , I
demVerfahren desArtikels 5ihre Zustimmung dazu erteilt hat«
2.Zu -diesen Zweck unterrichtet derbetreffende Mitgliedstaat dieKommission und
dieanderen Mitgliedstaaten unverzüglich über sein beabsichtigtes Vorgehen *Der
^^^Te^erinärausschuß tritt sobald wiemöglich zusammen undprüft dieLage .
Über dieaufdenAnkauf vorf -Impfstoffen sov/ieaufdieImpfkosten beschränkte
finanzielle Beteiligung derGemeinschaft wird nach deminArtikel 5vorge­
sehenen Verfahren einBeschluß gefaßt ?dieser Beschluß kann ,vonderAn­
wendung bestimmter Sondermaßnahmen abhängig gemacht werden »diefür den
Erfolg desVorgehens erforderlich erscheinen
3.Diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft ,dieimBedarfsfall inmehrere
Tranchen aufgeteilt wird ,darf 100$derKosten fürdieImpfstofflieferungen
undhöchstens 50 derfürdieDurchführung dieser Impfung ventstandenen
Kosten betragen .

Artikel 3 i
DieGemeinschaft kann .sich an -derFinanzierung derErrichtung von .Vorräten
"biologischer Erzeugnisse beteiligen ,diezurBekämpfung ,derinArtikel 1
Absat ?1genannten übertragbaren Krankheiten bestimmt sind (Impfstoffe ,Virus-
stämme unddiagnostische Seren ). " ' '
tfber dieZweckmäßigkeit einer solchen Aktion sowie diediesbezüglichen Durchfüh -
rungsbestimmungen ,insbesondere hinsichtlich Auswahl ,Erzeugung ,Beförderung und
Verwendung dieser Vorräte wird nach demVerfahren desArtikels 5entschieden .
Artikcl 4
1.Kann dasAuftreten einer derinArtikel 1Absatz 1genannten ansteckenden
Krankheiten ineinem Drittland eine Gefahr fürdieGemeinschaft darstellen ,so
kann diese dieBekämpfung dieser Krankheit dadurch unterstützen ,daß sie
insbesondere denErwerb .von -Impfstoffen finanziert .
2«Über dieZweckmäßigkeit dergemeinschaftlichen Maßnahme ,diediesbezüglichen Durch -
führungebestiramungen undinsbesondere dieviehseuchenrecht liefen Bedingungen ,von
denen sieabhangig gemacht werden kann ,wird nach demVerfahren des
Artikels 5entschieden .
3.Diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft beiderDurchführung aller in
dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen darf 25%desjährlich inihrem
Haushaltsplan hierfür eingesetzten Betrages nicht überschreiten .
IiWird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug 'genommen ,so
. , I
befaßt der -Ausscfaußvörsitzende unverzüglich dendurch Beschluß desHatesvom [
15«Oktober I968eingesetzten' Ständigen Veterinärausschuß imfolgenden j
"Ausschuß "genannt -entweder vonsich ausoder aufAntrag eines Mitglied -
staates . .
2«IndemAusschuß werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz
2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil . ,

-5-
3.DerVertreter darKommission unterbreitet einen ürtvmrf fürdie zu
treffenden Maßnahmen .DerAusschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen
Maßnahmen Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von 41Stimmen
zustande .
4«DieKommission erläßt dieMaßnahmen undsieht sofort deren Anwendung vor ,
wenn siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sie
derStellungnahme desAusschusses nicht oder istkeine Stellungnahme er­
gangen ,soschlägt dieKommission demRatalsbald diezutreffenden Maßnahmen
vor .DerEat erläßt dieMaßnahmen mitqualifizierter Mehrheit .
HatderRatnach Ablauf einer Frist von 14Tagen nach Unterbreitung des
Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen ,sotrifft dieKommission dievor­
geschlagenen Haßnahmen undsieht sofort deren Anwendung vor .
Artikel 6
Für1975 wird einBetrag von2.500.000 Rechnungseinheiten fürdieFinanzierung der
indieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen vorgesehen .Danach wird dieHöhe der
erforderlichen Mittel jährlich imRahmen desHaushaltsverfahrens festgesetzt .
Artikel 7
DieBestimmungen desArtikels 5gelten biszum22.Juni 1975 «
Artikel 8
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel amImKamen des Rates
Der Präsident