Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17(1) des Rates in der Sache

COMP/38.170 - REIMS II Endvergütungen

(2003/C 94/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

1. Am 18. Juni 2001 wurde die REIMS-II-Vereinbarung erneut gemäß der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission angemeldet, um nach dem Auslaufen der Freistellungsentscheidung der Kommission vom 15. September 1999 ("Freistellungsentscheidung von 1999") einen Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen oder eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 51 Absatz 3 EWR-Abkommen zu erwirken(2).

2. In der REIMS-II-Vereinbarung ("Vereinbarung") legen bestimmte öffentliche Postbetreiber(3) gemeinsam Endvergütungen fest. Endvergütungen sind ein Ausgleich, den sich die öffentlichen Postbetreiber gegenseitig für die Zustellung von aus anderen Ländern eingehende Postsendungen zahlen. Der zustellende Postbetreiber erhält vom Ausgangspostbetreiber einen Ausgleich dafür, dass er dessen grenzüberschreitende Sendungen zustellt.

3. In der Vereinbarung werden die Endvergütungen als Prozentsatz des Inlandstarifs des Landes ausgedrückt, in dem die Postsendungen eingehen. Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung wurde 1997 bei der Kommission angemeldet und von ihr mit Entscheidung vom 15. September 1999 gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag genehmigt. In dieser ursprünglichen Vereinbarung war vorgesehen, dass die Endvergütungen während eines Übergangszeitraums angehoben werden und 2001 80 % des Inlandstarifs erreichen. In ihrer Entscheidung von 1999 gewährte die Kommission die Freistellung nur bis Ende 2001 und begrenzte die Anhebung der Endvergütungen auf maximal 70 % der Inlandstarife.

4. In der erneuten Anmeldung des Jahres 2001 wurde eine neuerliche Freistellung beantragt. In dieser neuen Fassung der Vereinbarung wird ein Niveau von 80 % der Inlandstarife erst am 1. Januar 2004 erreicht; außerdem sind zwei Zwischenstufen vorgesehen (73,3 % am 1. Januar 2002 und 76,6 % am 1. Januar 2003). Eine Zusammenfassung der Anmeldung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, um betroffene Dritte zur Stellungnahme aufzufordern(4).

2. DIE PARTEIEN

5. Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung wurde von 13 öffentlichen Postbetreibern(5) unterzeichnet. Seither sind vier weitere öffentliche Postbetreiber beigetreten. Zu den 17 Parteien von REIMS II ("Parteien")(6) gehören nunmehr die öffentlichen Postbetreiber aller Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme der Niederlande sowie die Postbetreiber von Norwegen, Island und der Schweiz(7).

6. Die Vereinbarung steht allen öffentlichen und privaten Anbietern eines postalischen Grundversorgungsdienstes ("Universaldienst") offen, die verpflichtet sind oder sich vertraglich verpflichtet haben, diesen Dienst für die anderen Parteien zu erbringen.

3. BETROFFENE MÄRKTE

7. Die angemeldete Vereinbarung betrifft die Beförderung grenzüberschreitender Standardbriefpost - im Unterschied zu Expresssendungen - zwischen den betreffenden Ländern, d. h. grenzüberschreitende Postsendungen zwischen REIMS-II-Ländern. Insbesondere fallen unter die Vereinbarung alle Briefsendungen entsprechend der Definition in Artikel 8 des Weltpostvertrags(8). Dazu gehören in der Regel Postsendungen mit einem Gewicht von bis zu zwei Kilogramm. Der Anteil der grenzüberschreitenden Postsendungen am Gesamtmarkt ist von Land zu Land unterschiedlich; so ist er in kleineren Ländern in der Regel höher als in größeren Mitgliedstaaten. Im Schnitt dürfte der Anteil grenzüberschreitender Postsendungen am Gesamtpostmarkt in der Gemeinschaft deutlich unter 10 % liegen.

8. Der relevante Markt lässt sich noch weiter unterteilen in den Markt für ausgehende grenzüberschreitende Briefpost, auf dem Postbetreiber Post, die Adressaten in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden soll, von in einem Mitgliedstaat ansässigen Absendern einsammeln, und den Markt für eingehende grenzüberschreitende Briefpost in einem Mitgliedstaat, auf dem der zustellende öffentliche Postbetreiber (und zu einem sehr geringen Teil auch andere Postbetreiber) Zustelldienste anbietet bzw. anbieten(9).

9. Die Unterscheidung dieser zwei untergeordneten Märkte wurde durch die letzte Änderung der Post-Richtlinie 97/67/EG(10) durch die neue Post-Richtlinie(11) noch verstärkt. Nach der neuen Post-Richtlinie wird ab Januar 2003 die ausgehende grenzüberschreitende Briefpost in allen Mitgliedstaaten liberalisiert, sofern die Aufrechterhaltung eines Monopols nicht erforderlich ist, um die Grundversorgungsdienste zu gewährleisten.

10. Daher setzen die neuen Vorschriften die öffentlichen Postbetreiber im Bereich der Beförderung grenzüberschreitender Briefpost von einem EU-Mitgliedstaat zum anderen verstärktem Wettbewerb aus. Dieser Umstand bestätigt und verschärft die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen, die die beiden Märkte prägen.

4. DIE ENTWICKLUNG DER REIMS-II-VEREINBARUNG BIS ZUR ERNEUTEN ANMELDUNG

4.1. Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung

11. Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung wurde 1997 bei der Kommission angemeldet. Nach einer ersten Prüfung der Vereinbarung wies die Kommission die Parteien auf einige Punkte hin, die ihrer Ansicht nach geändert bzw. angepasst oder präzisiert werden mussten, bevor eine Freistellung in Erwägung gezogen werden konnte.

12. Die Parteien nahmen daraufhin eine erste Änderung der Vereinbarung an (Erste Zusatzvereinbarung), die am 1. Oktober 1998 in Kraft trat.

13. Am 15. September 1999 gewährte die Kommission eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen für die REIMS-II-Vereinbarung über Endvergütungen bis zum 31. Dezember 2001. Sie begrenzte zugleich die Anhebung der Endvergütungen auf 70 % der Inlandstarife. Die abschließende Anhebung auf 80 % der Inlandstarife sollte, so entschied die Kommission, erst vorgenommen werden, nachdem sie Gelegenheit erhalten hätte, das System auf der Grundlage geeigneter Kostenrechnungsangaben, die 1999 nicht vorlagen, zu überprüfen.

4.2. Würdigung der REIMS-II-Vereinbarung in der Freistellungsentscheidung von 1999

4.2.1. Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen

14. In ihrer Entscheidung von 1999 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarung eine unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen fallende Beschränkung des Wettbewerbs darstellte, da mit ihr ein gemeinsames als Prozentsatz des Inlandstarifs des Landes, in dem die Post eingeht, ausgedrücktes Niveau der Endvergütungen festgelegt wurde. Obgleich die Beträge nicht konkret festgelegt würden, so schloss die Kommission, habe die Vereinbarung die Wirkung einer Verkaufspreisvereinbarung. Indem die Parteien die Höhe der Endvergütungen für die grenzübergreifende Zustellung an die Inlandstarife banden, deren Höhe überwiegend von den Inlandsmarkt betreffenden Überlegungen bestimmt sein dürfte, verzichteten sie ganz oder zumindest teilweise auf ihr Recht, den Vergütungssatz für die Zustellung von Auslandspost im Inland selbst festzusetzen. Die Vereinbarung enthielt somit keinen Anreiz, getrennte bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien zu treffen, obgleich dies nach dem Wortlaut der Vereinbarung möglich war.

4.2.2. Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen

15. In der Freistellungsentscheidung von 1999 stellte die Kommission fest, dass die Vereinbarung die vier Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen erfuellte. Die Überlegungen der Kommission können folgendermaßen zusammengefasst werden:

16. Die Vereinbarung würde die Warenerzeugung oder -verteilung verbessern. Die Anwendung eines stärker kostenbezogenen Systems und Anreize für die Dienstequalität würde die finanzielle Lage der beteiligten öffentlichen Postbetreiber verbessern und sie in die Lage versetzen, die Qualität ihrer grenzüberschreitenden Postdienste zu verbessern.

17. Die höhere Qualität grenzüberschreitender Postdienste käme den Verbrauchern zugute; den tatsächlichen Kosten für die Zustellung entsprechende Vergütungen würden einen Abbau der Quersubventionierung zur Folge haben, die zuvor dazu diente, Verluste bei der Zustellung von Auslandspost auszugleichen. Allerdings mussten die REIMS-II-Parteien akzeptieren, dass der volle Betrag der Endvergütungen erst erhoben werden durfte, nachdem sich die Dienstequalität tatsächlich verbessert hatte.

18. Damit die Verbraucher in vollem Umfang in den Genuss der Vorteile kämen, verlangte die Kommission, die Parteien sollten sich gegenseitig eine kostengünstige Alternative zu den Endvergütungen für Masse- und Werbesendungen (Inanspruchnahme der sogenannten Vergütungsstufe 3) gewähren(12).

19. Schließlich war die Kommission der Auffassung, dass eine Vereinbarung zur Festlegung der Endvergütungen auf einen gemeinsamen maximalen Prozentsatz der Inlandstarife unerlässlich war, um die gewünschte Wirkung zu erreichen. Sie konnte jedoch nicht überprüfen, ob die letzte Stufe der vereinbarten Vergütungen - 80 % der Inlandstarife - hierfür erforderlich war. Daher wurde die Gültigkeit der Freistellung zeitlich bis zum 31. Dezember 2001 befristet, und es wurde den Parteien gestattet, den gemeinsamen Prozentsatz im Jahr 2001 auf maximal 70 % anzuheben, bis aufgrund geeigneter Kostenrechnungsangaben nachgewiesen wurde, dass die geplante Anhebung auf 80 % angemessen war.

20. Die Freistellungsentscheidung der Kommission von 1999 verpflichtete die Parteien, bis Ende 1999 ein transparentes Kostenrechnungssystem einzuführen, anhand dessen alle wichtigen Kostenelemente ermittelt, quantifiziert, einander gegenübergestellt und nachgeprüft werden konnten.

4.3. Nach der Freistellungsentscheidung von 1999 erfolgte Änderungen der Vereinbarung

21. Am 14. Januar 2000 schlossen die Parteien die Zweite Zusatzvereinbarung, mit der einerseits die von der Kommission in der Freistellungsentscheidung von 1999 festgelegten Bedingungen umgesetzt und andererseits dem Beitritt der Schweizerischen Post zur Vereinbarung Rechnung getragen wurde.

22. Am 4. April 2000 unterzeichneten die Parteien die Dritte Zusatzvereinbarung, die hauptsächlich dazu diente: 1. die Gesamtqualität des Dienstes zu gewährleisten: In der Vereinbarung wurde in Aussicht gestellt, in einem künftigen überarbeiteten System die Leistung der absendenden öffentlichen Postbetreiber im Hinblick auf die ausgehende Briefpost zu überprüfen und ab 2002 geeignete Dienstequalitätsziele und -sanktionen einzuführen. 2. die Dienstequalitätsnormen zu überprüfen. Während in der vorherigen Fassung der Vereinbarung zwischen zwei Gruppen von Parteien mit unterschiedlichen Dienstequalitätszielen unterschieden wurde (95 % für die Gruppe A und 90 % für die Gruppe B), wurden in der neuen Vereinbarung die Gruppen zusammengefasst und auf einen gemeinsamen Standard von 93 % festgelegt.

23. Am 7. Juni 2001 schlossen die meisten Parteien eine Vierte Zusatzvereinbarung. Inzwischen wurde diese Vereinbarung von 17 Parteien unterzeichnet. Hauptzweck der Vierten Zusatzvereinbarung war es, die Übergangsfrist um drei weitere Jahre zu verlängern. Nach der Vierten Zusatzvereinbarung erreichten die Endvergütungen im Jahr 2004, d. h. zwei Jahre später als ursprünglich geplant, 80 % des Inlandtarifs. Anstatt des Prozentsatzes von 80 % galt 2002 ein Satz von 73,3 % und 2003 ein Satz von 76,6 %(13).

24. Zusätzlich zu einer Verlängerung der Übergangsfrist vereinbarten die Parteien ein Einfrieren der Inlandstarife, die die Grundlage für die Berechnung der Endvergütungen bilden, bis Ende 2004. Folglich werden Erhöhungen der Inlandstarife der Parteien, die nach dem 1. September 2001 vorgenommen werden, bei der Berechnung der Endvergütungen nicht berücksichtigt(14). Senkungen der Inlandstarife werden dagegen berücksichtigt, so dass durch das "Einfrieren" praktisch eine Hoechstgrenze geschaffen wird, die jedoch Anpassungen nach unten gestattet(15).

25. Außerdem wurde durch die Vierte Zusatzvereinbarung eine "räumliche Geltung" eingeführt. Kann eine Vertragspartei, deren Inlandsmarkt liberalisiert ist, beweisen, dass sich die geographische Struktur der von einem absendenden Betreiber eingehenden Post in einem solchen Ausmaß geändert hat, dass der aufgrund der REIMS-II-Vereinbarung verwendete Inlandstarif nicht ausreicht, um die Kosten für die Auslieferung der Post durch den betreffenden zustellenden Betreiber zu decken, so kann diese Partei eine erneute Verhandlung über die von dem absendenden Betreiber zu zahlenden Endvergütungen verlangen(16).

5. DIE ANGEMELDETE NEUE VEREINBARUNG

5.1. Zweck

26. Nach Auskunft der Parteien sind die wesentlichen Ziele der REIMS-II-Vereinbarung 1. den Parteien einen angemessenen Ausgleich für die Zustellung der grenzüberschreitenden Postsendungen zu gewähren, der den tatsächlichen Zustellungskosten der Parteien besser entspricht und 2. die Qualität der grenzüberschreitenden Postdienste zu verbessern.

5.2. Gegenstand

27. Die Vereinbarung gilt für alle in Artikel 8 des Weltpostvertrags genannten Postsendungen (mit Ausnahme der sogenannten M-Beutel)(17).

5.3. Endvergütungen

5.3.1. Grundsatz

28. REIMS II stellt die Endvergütungen auf die Inlandstarife des Bestimmungslands und die Dienstequalität des zustellenden Postbetreibers ab. Nach der angemeldeten Fassung der Vereinbarung sollen die Endvergütungen vorbehaltlich etwaiger Abzüge aufgrund mangelnder Dienstequalität in einer Übergangszeit angehoben werden, bis sie 2004 80 % der Inlandstarife erreichen.

5.3.2. Inlandstarife als Bezugsgröße

29. In der Regel gibt es unterschiedliche Tarife je nach Gewichtsstufe (z. B. für Briefe von 20, 50 und 100 g). Zur Berechnung der Endvergütungen werden der Vereinbarung zufolge die für die einzelnen Gewichtsstufen geltenden Tarife auf der Grundlage von Standardgrößen in lineare Tarife umgewandelt(18).

5.3.3. Höhe der Endvergütungen

30. In der Vereinbarung wird zwischen vier verschiedenen Vergütungsstufen unterschieden:

- Vergütungsstufe 1: Prioritäre Briefsendungen in gemischten Postsäcken (die Briefe, Flachsendungen und Pakete enthalten können). Die Endvergütungen für solche Sendungen sollen nach der Übergangszeit 80 % des Inlandstarifs ohne Mehrwertsteuer betragen(19).

- Vergütungsstufe 2: Die Zustellungsverwaltung kann für von der Absendeverwaltung geleistete Vorarbeiten Ermäßigungen vom Vergütungssatz der Stufe 1 gewähren (z. B. bei Vorsortierung nach Format oder Bestimmungsland). Die Ermäßigungen müssen für alle, die dieselbe Leistung erbringen, gleich sein.

- Vergütungsstufe 3: Alle Parteien sind verpflichtet, einander Zugang zu den im Zustellungsland "allgemein verfügbaren Inlandstarifen" zu gewähren (z. B. Vorzugstarife für Massensendungen wie Direktwerbung, Drucksachen oder Zeitschriften). Diese Vergütungsstufe (die normalerweise niedriger sein wird als die anderen Vergütungsstufen) ist angesichts des beträchtlichen Umfangs an grenzüberschreitender Geschäftspost von besonderer Bedeutung.

- Nichtvorrangsendungen: Für Nichtvorrangsendungen gelten Endvergütungen, die 10 % unter den Endvergütungen für Sendungen der Vergütungsstufe 1 liegen.

5.3.4. Übergangsfrist

31. Während der Übergangszeit sollen die Endvergütungen (vorbehaltlich etwaiger Abzüge aufgrund mangelnder Dienstqualität) wie folgt angehoben werden:

2002: 73,3 % des Inlandstarifs,

2003: 76,6 % des Inlandstarifs,

2004: 80 % des Inlandstarifs.

5.3.5. Dienstequalität/Sanktionen

32. REIMS II führt für die Vergütungsstufen 1 und 2 bestimmte Mindestanforderungen ein, um die Qualität des Dienstes zu verbessern. Danach muss ein bestimmter Prozentsatz der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen (von einem bestimmten öffentlichen Postbetreiber) innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang ("J") im Auswechslungsamt der Eingangspostverwaltung zugestellt werden, sofern der Eingang vor Annahmeschluss (LAT = Latest Arrival Time) erfolgt ist(20). Ein Standard von "80 % J+1" bedeutet beispielsweise, dass 80 % der eingehenden Sendungen innerhalb eines Arbeitstages nach ihrem Eingang im Auswechslungsamt zugestellt werden müssen. Die Leistung der einzelnen Parteien wird mittels eines von IPC eingeführten Diagnosesystems bemessen(21).

33. Das Sanktionssystem bzw. die Sanktionskurve kommt dann zur Anwendung, wenn den Mindestanforderungen nicht entsprochen wurde. Hat eine Partei die Qualitätsvorgaben zu über 90 % erfuellt, werden die Endvergütungen um 1,5 % je Prozent Qualitätsverlust gesenkt. Hat die Partei die Vorgaben nur zu 80 bis 90 % erfuellt, erfolgt ein Abzug um 3,5 % je Prozent Qualitätsverlust(22). Im ungünstigsten Fall (d. h. wenn eine Partei die Qualitätsnormen nur zu 80 % erreicht) werden die der Partei zustehenden Endvergütungen um 50 % herabgesetzt.

5.3.6. Nichtdiskriminierung

34. Gemäß der Vereinbarung(23) wendet jede Vertragspartei allen Parteien gegenüber bei gleichwertigen Leistungen dieselben Endvergütungen an. Das bedeutet, dass zwei Parteien der REIMS-II-Vereinbarung, die miteinander in Bezug auf ausgehende grenzüberschreitende Sendungen in einem bestimmten REIMS-II-Land in Wettbewerb stehen, grundsätzlich und falls keine gesonderte bilaterale Vereinbarung vorliegt, die gleichen Kosten für die Zustellung dieser Sendung im Bestimmungsland tragen. Postbetreiber, die nicht Parteien der REIMS-II-Vereinbarung sind, werden dagegen den vollen Inlandstarif des Ausgangslandes abzüglich eventueller Ermäßigungen zahlen müssen(24).

35. Dieser Umstand ist von besonderer Bedeutung, da nach der neuen Post-Richtlinie ausgehende grenzüberschreitende Postsendungen ab 1. Januar 2003 in den meisten EU-Mitgliedstaaten zu liberalisieren sind.

5.4. Die Artikel 25 und 49 des Weltpostvertrags

36. Artikel 43 des Weltpostvertrags enthält Bestimmungen für die Behandlung von im Ausland aufgegebener Inlandspost (Remailing). Artikel 49 Absatz 4 regelt die für eingehende Massensendungen zu entrichtenden Endvergütungen. Nach dem Wortlaut der angemeldeten Vereinbarung werden nach Ablauf der Übergangszeit die Artikel 25 und 49 Absatz 4 von den Parteien nicht länger angewandt(25).

5.5. Laufzeit

37. Die Vereinbarung ist zeitlich nicht befristet. Die Parteien können die Vereinbarung allerdings jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des ersten vollen Kalenderjahrs nach Mitteilung der Kündigung wirksam. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Kündigungsfrist jedoch auf sechs Monate verkürzt werden.

5.6. Zusammenhang zwischen Endvergütungen und Dienstequalität

38. In der Vereinbarung ist vorgeschrieben, dass die Endvergütungen bei Verschlechterung der Dienstequalität während der Übergangszeit nicht angehoben werden dürfen. Um festzustellen, ob sich die Dienstequalität verschlechtert hat, wird die in einem bestimmten Jahr erreichte Qualität mit der durchschnittlichen Dienstequalität verglichen, die die betreffende Partei in den Vorjahren erbracht hat. Ein Ermessensspielraum besteht hier nicht. Diese Regelung gilt nicht für Postbetreiber, für die eine Übergangsregelung besteht. Selbstverständlich ist die Regelung auch dann nicht anwendbar, wenn sich die Dienstequalität eines Postbetreibers zwar verschlechtert hat, aber immer noch den in der Vereinbarung festgelegten Qualitätsvorgaben genügt. Endvergütungen können auch dann angehoben werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Verschlechterung der Dienstequalität nur vorübergehend infolge besonderer Maßnahmen zur Verbesserung des Zustellungssystems eingetreten ist.

5.7. Vergütungsstufe 3

39. Die Parteien haben klargestellt, dass sie nach der REIMS-II-Vereinbarung rechtlich verpflichtet sind, allen anderen Parteien die Inanspruchnahme dieser Vergütungsstufe (d. h. von Vorzugstarifen für Inlandsmassensendungen) zu gestatten. Hierzu wurden die Parteien durch die Freistellungsentscheidung von 1999 verpflichtet, nicht gerechtfertigte innerstaatliche Vorschriften, durch die anderen Parteien der Zugang zu den Vorzugstarifen in der Praxis verwehrt werden könnte, zu lockern. Handelt es sich dabei um staatliche Vorschriften, so werden die Parteien alles daran setzen, diese Vorschriften gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden aufzuheben.

40. Alle Tarife und Zugangsvoraussetzungen für Stufe 3 werden den Parteien über eine von der IPC verwaltete Datenbank zugänglich gemacht. Die Parteien haben sich verpflichtet, jede Änderung ihrer Tarife und Konditionen unverzüglich in die Datenbank einzugeben.

5.8. Bilaterale Vereinbarungen

41. REIMS II stellt klar, dass die Parteien untereinander bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte über Endvergütungen treffen können, in denen andere Konditionen, insbesondere auch andere Vergütungsstufen für Endvergütungen, festgelegt werden. Räumt eine Partei einer oder mehreren anderen Parteien in einer solchen Vereinbarung niedrigere Endvergütungen ein, so muss sie allen Parteien gegenüber bei gleichwertigen Leistungen dieselben Endvergütungen anwenden.

5.9. Verspätete, verloren gegangene und beschädigte Post

42. Die Parteien haben sich auf bestimmte Verfahrensweisen bei verspäteter, verloren gegangener und beschädigter Post geeinigt. So sollen Beschwerden nach einem bestimmten System, das u. a. eine Eingangsbestätigung für jede Beschwerde sowie feste Antwortfristen vorsieht, bearbeitet werden. Auf diese Weise wird der Kundendienst und der Zugang zu solchen Diensten - beispielsweise durch die Einführung einer "grünen Nummer" für Beschwerden und die Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden - verbessert.

6. WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN SEIT DER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG VON 1999

6.1. Verbesserung der Dienstequalität bei grenzüberschreitenden Postdiensten

43. Nach der Freistellungsentscheidung von 1999 ist "der größte Nutzen, der von der Vereinbarung ausgehen soll,...eine deutliche Steigerung der Qualität bei den grenzüberschreitenden Postdiensten.". Die während des Verfahrens gesammelten Informationen zeigen in der Tat, dass während des Freistellungszeitraums die Gesamtqualität der grenzüberschreitenden Postdienste der Parteien deutlich gestiegen ist(26).

6.2. Sonstige wichtige Entwicklungen

44. Nach Annahme der Freistellungsentscheidung von 1999 haben wichtige Entwicklungen stattgefunden, die die Grundlagen der Entscheidung zum Teil verändert und die vorläufige Würdigung der Vereinbarung durch die Kommission entsprechend beeinflusst haben. So ist die Kommission aufgrund dieser Entwicklungen insbesondere zu der Auffassung gelangt, dass die Bedingungen für eine Freistellung andere sein müssen als die der Freistellungsentscheidung von 1999.

45. Die wichtigsten neuen Elemente sind hierbei folgende: 1. Vorliegen von Angaben zu den Kosten, die für die Parteien für die Zustellung von grenzüberschreitenden Postsendungen aus anderen REIMS-II-Ländern anfallen; 2. Erfahrungen mit der Anwendung der Vereinbarung im Freistellungszeitraum; 3. Annahme der neuen Post-Richtlinie durch den Rat und das Europäische Parlament.

6.2.1. Kostenrechnungsangaben

46. Aufgrund der in der Freistellungsentscheidung von 1999 enthaltenen Verpflichtung, ein transparentes Kostenrechnungssystem einzuführen, erhielt die Kommission detaillierte Angaben zu den Kosten der Parteien für die Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen aus den REIMS-II-Ländern.

47. Diese Angaben, die zum Zeitpunkt der Annahme der Freistellungsentscheidung von 1999 nicht vorlagen, gestatteten eine genauere Bewertung der Höhe der Endvergütungen(27).

48. Aus ihnen geht insbesondere hervor, dass die für die Zustellung von grenzüberschreitenden Sendungen aus REIMS-II-Ländern entsprechend der Vereinbarung(28) berechneten Endvergütungen den von den Parteien übermittelten Kostenrechnungsangaben nicht entsprechen. Folglich sind diese Stufen von Endvergütungen zum Erreichen der günstigen Auswirkungen, auf die die Vereinbarung abzielt, nicht unerlässlich.

6.2.2. Inanspruchnahme der Vergütungsstufe 3

49. Die Freistellungsentscheidung von 1999 verpflichtete die Parteien, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einander in der Praxis Zugang zur Vergütungsstufe 3 zu verschaffen(29).

50. Die Prüfung im Zuge des laufenden Verfahrens ergab, dass die Inanspruchnahme der Vergütungsstufe 3 nicht so funktioniert, wie von der Kommission in der Freistellungsentscheidung von 1999 beabsichtigt. Zwar haben sich die Parteien gegenseitig den Zugang zur Vergütungsstufe 3 angeboten, es ist jedoch für die meisten von ihnen außerordentlich schwierig, diese Möglichkeit für sich zu nutzen. Nach Auffassung der Kommission ist die Inanspruchnahme der Vergütungsstufe 3 folglich keine funktionsfähige und kostengünstigere Alternative zu den REIMS-II-Endvergütungen.

6.2.3. Die neue Post-Richtlinie

51. Am 10. Juni 2002 nahmen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die neue Post-Richtlinie für die weitere Liberalisierung der europäischen Märkte für Postdienste an.

52. Eine der wichtigsten durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen ist, dass die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2003 den Markt für abgehende grenzüberschreitende Post nur noch dann für bestimmte Anbieter reservieren dürfen(30), wenn dies notwendig ist, um den Universaldienst sicherzustellen. Folglich stehen die öffentlichen Postbetreiber im Hinblick auf die Beförderung von grenzüberschreitenden Postsendungen von einem REIMS-II-Land in ein anderes ab 1. Januar 2003 miteinander in Wettbewerb.

7. VON DER KOMMISSION ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINE BEFÜRWORTENDE HALTUNG GEFORDERTE MASSNAHMEN

53. Die angemeldete Vereinbarung weist vom wettbewerbspolitischen Standpunkt aus eine Reihe von Problemen auf, die einer befürwortenden Haltung der Kommission bisher im Wege stehen. Während des Anmeldeverfahrens wurden aufgrund der Stellungnahmen Dritter die folgenden Schwierigkeiten auf zufrieden stellende Weise gelöst:

- Höhe der Endvergütungen, die gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien Anwendung finden;

- Einführung einer tatsächlich kostengünstigen Alternative zu den Endvergütungen nach der REIMS-II-Vereinbarung für Direktwerbung;

- Nichtdiskriminierung zwischen den REIMS-II-Parteien und ihren Wettbewerbern im neuen Markt für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen von einem REIMS-II-Land zum anderen.

7.1. Änderungen der Vereinbarung

54. Die ersten beiden Punkte konnten durch Änderungen der Vereinbarung gelöst werden. Nach Gesprächen mit der Kommission am 24. Januar 2003 unterzeichneten 14 von 17 Parteien(31) die Fünfte Zusatzvereinbarung. Diese ändert die angemeldete Vereinbarung im Hinblick auf 1. die während der Übergangszeit geltenden Endvergütungen und 2. die Einführung einer wirklich kostengünstigen Alternative zu den Endvergütungen für Direktwerbung durch die Parteien.

7.1.1. Höhe der Endvergütungen

55. Die Fünfte Zusatzvereinbarung ändert Anhang 4 der angemeldeten Vereinbarung sowohl bezüglich der Dauer der Übergangszeit als auch bezüglich der Höhe der Endvergütungen. Die Übergangszeit wurde um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.

56. Die vom 1. Januar 2002 bis zum Ende der Übergangszeit geltenden Endvergütungen wurden wie folgt geändert:

2002: 73,3 %;

2003: 74,5 %;

2004: 75,7 %;

2005: 78,5 %;

2006: 78,5 %.

57. Die Kommission hat die von den Parteien vorgelegten Kostenrechnungsangaben zu den eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen geprüft und ist der Auffassung, dass die Tarife den Kosten der Parteien hinreichend angenähert sind.

7.1.2. Kostengünstige Alternative zu Endvergütungen für Direktwerbung

58. Artikel 2 der Fünften Zusatzvereinbarung verpflichtet die Parteien hinsichtlich der Einführung einer kostengünstigen Alternative zu Endvergütungen für Direktwerbung "innerhalb von sechs Monaten nach der zweiten Freistellungsentscheidung der Kommission..." internationale Direktwerbesendungen zuzustellen.

59. Am 24. Januar 2003 unterzeichneten die Parteien mit Ausnahme von Royal Mail Group plc und An Post eine eigene "Vereinbarung über die Zustellung von internationaler Direktwerbung im Rahmen von REIMS (REIMS-IDM-Vereinbarung"), durch die das Produkt IDM(32) mit folgenden Merkmalen geschaffen wird:

Wesentliche Produktspezifikationen

- Gemeinsame Produktspezifikationen, die die Anpassung an nationale Produktnormen ersetzen;

- Direktwerbung entsprechend der Definition der Richtlinie 97/67/EG;

- Hoechstgewicht 2 kg je Sendung;

- gemeinsamer Mindestumfang von 500 Sendungen;

- eine anzustrebende Dienstequalitätsnorm von J + 5;

- grenzüberschreitendes Postprodukt;

- Hoechst- und Mindestgrößen entsprechend den Spezifikationen des Weltpostvereins;

- keine Vorsortierung erforderlich;

Vergütung

Die Vergütung für die Zustellung des IDM-Produkts wird berechnet auf der Grundlage des niedrigsten Inlandstarifs für vergleichbare unsortierte Postsendungen und der REIMS-II-Endvergütungen für nichtvorrangige Sendungen abzüglich [...] %. Falls es keinen Tarif für unsortierte Massensendungen gibt, wird der Tarif für sortierte Massensendungen zuzüglich [...] % verwendet.

7.1.3. Sonstige Änderungen

60. Durch die Fünfte Zusatzvereinbarung wurden auf Anregung der Parteien folgende kleinere Änderungen vorgenommen:

Anwendung von Artikel 43 des Weltpostvertrages(33)

Nach Artikel 5 der angemeldeten Vereinbarung werden nach Ablauf der Übergangszeit die Artikel 25 und 49 Absatz 4 des Weltpostvertrags von 1994 von den Parteien nicht länger angewandt. Diese Klausel wurde geändert. Die neue Fassung von Artikel 5 lautet: "Keine Bestimmung der REIMS-II-Vereinbarung hindert eine Partei daran, Artikel 43 des Weltpostvertrags gegen eine andere Partei anzuwenden."

Kündigung der Vereinbarung

Nach Artikel 11 der angemeldeten Vereinbarung wird die Kündigung am Ende des ersten vollständigen Kalenderjahres, das auf das Kündigungsschreiben folgt, wirksam. In der neuen Fassung lautet diese Bestimmung, dass die Parteien die Vereinbarung mit mindestens sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats schriftlich kündigen können.

7.2. Sonstige Anforderungen

61. Im Hinblick auf das dritte während der Ermittlungsphase festgestellte Problem ist die Kommission der Auffassung, dass im Anschluss an die Liberalisierung der abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen das in der REIMS-II-Vereinbarung enthaltene System für die Vergütung der Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen zu einer Preisdiskriminierung zugunsten der Parteien und zum Nachteil dritter Postbetreiber führt, die ausgehende grenzüberschreitende Postsendungen von einem REIMS-II-Land in ein anderes zustellen. Nach Artikel 2.3 der Vereinbarung stellt die REIMS-II-Partei im Zustellungsland für die Zustellung der von einer anderen REIMS-II-Partei übermittelten Postsendungen eine REIMS-II-Endvergütung in Rechnung. Dritte Postbetreiber, die abgehende grenzüberschreitende Postsendungen befördern, müssen dagegen den vollen Inlandstarif für die Zustellung der Sendungen im Zustellungsland entrichten.

62. Nach Auffassung der Kommission ist Voraussetzung für eine erneute Freistellung, dass jede REIMS-II-Partei für jeden Drittpostbetreiber, der mit einer anderen REIMS-II-Partei im Hinblick auf die Beförderung abgehender grenzüberschreitender Postsendungen in einem REIMS-II-Land in Wettbewerb steht, die Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen in ihrem Land gegen Endvergütungen und zu Bedingungen übernimmt, die im Vergleich zu denen, die der REIMS-II-Partei im Abgangsland angeboten werden, nichtdiskriminierend sind. Die Parteien wurden von dieser Anforderung unterrichtet.

63. Die Kommission hat den Wortlaut dieser in eine künftige Freistellungsentscheidung (siehe Anhang zu dieser Mitteilung) aufzunehmenden Anforderung ausgearbeitet.

8. SCHLUSSFOLGERUNGEN

64. Die Kommission beabsichtigt auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen, die REIMS II-Vereinbarung in der durch die Fünfte Zusatzvereinbarung geänderten Fassung positiv zu beurteilen. Zuvor jedoch fordert sie die Beteiligten auf, ihre Bemerkungen innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung per E-Mail (Rosario.Baratta@cec.eu.int), Fax ((32-2) 296 70 81) oder Post unter Bezugnahme auf die Sache COMP/C2/38.170 - REIMS II an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb,

Registratur Antitrust,

J-70,

Büro 0/28,

B - 1049 Brüssel.

Falls diese Bemerkungen nach Ansicht einer Partei Geschäftsgeheimnisse enthalten, hat sie die Passagen zu kennzeichnen, die ihrer Meinung nach nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, weil sie Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben enthalten, und die Gründe dafür anzugeben. Erhält die Kommission keinen derart begründeten Antrag, geht sie davon aus, dass die Bemerkungen keine vertraulichen Informationen enthalten.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36.748 - REIMS II) (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 17).

(3) Zu den Parteien gehören die öffentlichen Postbetreiber aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaften mit Ausnahme der Niederlande sowie die Postbetreiber von Norwegen, Island und der Schweiz.

(4) ABl. C 195 vom 11.7.2001, S. 11.

(5) Öffentliche Postbetreiber sind Körperschaften oder öffentliche Verwaltungen, die - häufig zu einem Einheitspreis - verpflichtet sind, einen postalischen Grundversorgungsdienst im Hoheitsgebiet des Landes zu erbringen. Ferner sind sie verpflichtet, internationale Postdienste zu erbringen, indem sie anderen öffentlichen Postbetreibern in anderen Ländern internationale Postsendungen zur Verteilung und Zustellung übermitteln. Im Zusammenhang mit der angemeldeten Vereinbarung bezieht sich der Begriff "öffentlicher Postbetreiber" auf sowohl öffentliche als auch private Postbetreiber, die Universaldienstverpflichtungen unterliegen.

(6) Austria Post, La Poste/De Post (Belgien), Post Danmark, Finland Post, La Poste (France), Deutsche Post, Hellenic Posts ELTA, Iceland Post, An Post (Irland), Poste Italiane, Entreprise des Postes & Télécommunications (Luxemburg), Norway Post, CTT Correios de Portugal, Correos y Telegrafos (Spanien), Sweden Post, Swiss Post (Schweiz) und The Post Office (Vereinigtes Königreich).

(7) Die Anmeldung wurde von allen Parteien mit Ausnahme von Swiss Post, Schweiz und Entreprise des Postes & Télécommunications, Luxemburg übermittelt, denen jedoch die Anmeldung bekannt ist und die eine Kopie von ihr erhalten haben.

(8) Der Weltpostverein ist eine Fachorganisation im Rahmen der Vereinten Nationen, die für die internationale Zusammenarbeit im Postbereich zuständig ist. Der Weltpostvertrag bildet den rechtlichen Rahmen für den internationalen Austausch von Postsendungen. Seit 1969 enthält der Weltpostvertrag Bestimmungen, wonach sich die Mitgliedsländer gegenseitig für die Zustellung internationaler Postsendungen Endvergütungen in Rechnung stellen.

(9) Zur Definition des relevanten Marktes vgl. "Deutsche Post II", Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 (ABl. L 331 vom 16.12.2001, S. 40) Randnummern 84-87. Die dortige Argumentation beruht auf und entspricht den Definitionen, die bei der Freistellungsentscheidung getroffen wurden.

(10) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).

(11) Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21).

(12) Siehe unten Ziffer 5.7.

(13) In Anbetracht der Ermäßigungen, die sie bis Ende 2004 (siehe unten) gewähren, erreichen die Deutsche Post AG und Poste Italiane SpA das Niveau von 80 % erst im Jahr 2005.

(14) Absatz 3 Unterabsatz 4 von Anhang 4 zur REIMS-II-Vereinbarung, der durch Artikel 3.3 der Vierten Zusatzvereinbarung hinzugefügt wurde.

(15) Die Deutsche Post AG gewährt die Ermäßigungen, die in der Dritten Zusatzvereinbarung vereinbart wurden, bis Ende 2004. Auch Poste Italiane SpA hat Ermäßigungen bis zu diesem Zeitpunkt zugestimmt: Absätze 9 und 10 von Anhang 4 zur REIMS-II-Vereinbarung in der durch die Vierte Zusatzvereinbarung geänderten Fassung.

(16) Artikel 11.4-7 der REIMS-II-Vereinbarung, der durch Artikel 2.2 der Vierten Zusatzvereinbarung hinzugefügt wurde.

(17) An ein und dieselbe Anschrift gerichtete Massensendungen.

(18) Dabei wird in der Vereinbarung zwischen drei Kategorien unterschieden: 1. Briefe bis zum Format C 5 und mit einem Hoechstgewicht von 100 g; 2. Flachsendungen bis Format C 4 mit einem Hoechstgewicht von 500 g; 3. Pakete jeden Formats bis zu den vom Weltpostverein festgelegten Größen und Gewichtsbegrenzungen. Die linearen Tarife werden auf der Grundlage dieser Standardgrößen mit Hilfe der Methode der kleinsten Quadrate ermittelt.

(19) In Ländern mit vollständig liberalisiertem Postdienst, Einheitstarif oder der Mehrwertsteuer unterliegenden Postdiensten wird der zur Berechnung der Endvergütungen herangezogene Inlandstarif um die Hälfte des geltenden Mehrwertsteuersatzes (höchstens jedoch um 12,5 %) erhöht.

(20) LAT ist definiert als spätestmögliche Landezeit, um Luftpostsendungen am folgenden Arbeitstag zustellen zu können.

(21) Die International Post Corporation (IPC) befindet sich im gemeinsamen Eigentum einiger öffentlicher Postbetreiber (einschließlich Vertragsparteien der REIMS-II-Vereinbarung). Unter anderem bietet es den REIMS-II-Parteien administrative und praktische Dienstleistungen an. IPC verwaltet das UNEX-System zur Bewertung der Dienstequalität, das den Qualitätszielen der REIMS-II-Vereinbarung und den entsprechenden Sanktionen zugrunde liegt.

(22) Angenommen, 90 % der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen müssen nach Maßgabe der Qualitätsnormen am nächsten Tag zugestellt werden und nur 87 % dieser Sendungen werden tatsächlich zugestellt, so bedeutete dies, dass die Zielvorgabe zu 97 % erreicht ist (87 % entsprechen 97 % bei einer Vorgabe von 90). Der Qualitätsverlust beträgt somit 3 %. Da sich die Dienstequalität mit 97 % innerhalb der Spanne zwischen 90 und 100 % bewegt, werden die Endvergütungen um 1,5 % je Prozent Qualitätsverlust gesenkt, d. h. um 3 × 1,5 % = 4,5 %. Der betreffende Postbetreiber darf daher nur 95,5 % (100 % - 4,5 %) der ihm normalerweise zustehenden Endvergütungen in Rechnung stellen. 1998 würde der Betreiber (bei einem Endvergütungssatz von 55 % des Inlandstarifs für Sendungen der Vergütungsstufe 1) demnach Endvergütungen in Höhe von 52,5 % des Inlandstarifs erhalten (d. h. 95,5 % von 55 %).

(23) Artikel 2.11 der REIMS-II-Vereinbarung.

(24) So wurde diese Klausel nach Auskunft der Parteien von ihnen ausgelegt.

(25) Siehe unten Ziffer 7.1.3.

(26) Aus den Antworten der Parteien auf die Schreiben nach Artikel 11 geht hervor, dass die Dienstequalität in Bezug auf die J+1-Zustellung der meisten Parteien erheblich gestiegen ist.

(27) Siehe oben Ziffer 5.3.3.

(28) Siehe oben Ziffer 5.3.4.

(29) Siehe Artikel 2 der Freistellungsentscheidung von 1999: "Zu diesem Zweck sind die in ihrem jeweiligen Land geltenden Regelungen, die den Zugang zu Inlandstarifen in ungerechtfertigter Weise erschweren oder ihn praktisch unmöglich machen, zu lockern. Sollte sich dies der Kompetenz der Parteien entziehen, so haben diese alles daran zu setzen, um bei den zuständigen nationalen Behörden die Abschaffung der einschlägigen Bestimmungen zu erwirken."

(30) Artikel 1 Absatz 1 der neuen Post-Richtlinie.

(31) Die Vereinbarung wurde bisher noch nicht von La Poste/De Post Belgien und An Post Irland unterzeichnet.

(32) IDM - International Direct Mail (internationale Direktwerbung) - ist die Bezeichnung der Parteien für dieses grenzüberschreitende Postprodukt.

(33) Die angemeldete Vereinbarung bezieht sich auf die Artikel 25 und 49 des Weltpostvertrags von 1994. Die Fünfte Zusatzvereinbarung bezieht sich auf den Weltpostvertrag von 1999. In dieser neuen Fassung des Weltpostvertrags wurde Artikel 25 in Artikel 43 umnummeriert.

ANHANG

ZUGANG DRITTER

Allgemeines

Jede REIMS-II-Partei übernimmt für jeden Drittpostbetreiber, der mit einer anderen REIMS-II-Partei im Hinblick auf die Beförderung abgehender grenzüberschreitender Postsendungen in einem REIMS-II-Land in Wettbewerb steht, die Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen in ihrem Land gegen Endvergütungen und zu Bedingungen, die im Vergleich zu denen, die der REIMS-II-Partei im Abgangsland angeboten werden, nicht diskriminierend sind. Diese Verpflichtung gilt nur für Sendungen von absendenden Postbetreibern in REIMS-II-Ländern und für Anfragen von Drittpostbetreibern, die

i) befugt sind, nach den im Land des absendenden Postbetreibers geltenden Vorschriften abgehende grenzüberschreitende Postsendungen zu befördern und soweit für die betreffenden Postsendungen der Markt für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen im Ursprungs- und gegebenenfalls im Transitland liberalisiert wurde;

ii) mit den REIMS-II-Parteien für die Erbringung dieser Leistungen in Wettbewerb stehen und

iii) mit der zustellenden REIMS-II-Partei eine Vereinbarung treffen, wonach sie damit einverstanden sind,

- die Durchführungsbedingungen und -anforderungen von REIMS zu erfuellen und sich an Systemen zur Bewertung der Dienstequalität zu beteiligen(1);

- die Endvergütungen für die REIMS-II-Partei im Absendeland zu zahlen sowie einen angemessenen Anteil der Verwaltungskosten von REIMS und gegebenenfalls die im Vergleich zu den Sendungen der anderen REIMS-Parteien zusätzlichen Kosten für die Beförderung ihrer Postsendungen zu tragen;

- für die Postsendungen, die aufgrund dieser Verpflichtung angeboten werden und die unter die nachstehende Ausnahmeregelung fallen, der zustellenden REIMS-II-Partei die internen Gebühren zu zahlen;

- auf Anfrage angemessene Sicherheit für diese Zahlungen zu gewähren;

- sich zu bemühen, größere Mengen von Geschäftspostsendungen bereitzustellen

- sowie den reservierten Bereich der REIMS-II-Partei zu respektieren und ihr die Zustellung sämtlicher ihrer eingehenden reservierten Postsendungen anzuvertrauen.

Ausnahmen

Diese Verpflichtung gilt nicht für die Inlandspost. Ferner gilt diese Verpflichtung nicht für Postsendungen, die die Absender aus dem Land der zustellenden REIMS-II-Partei im Ausland aufgeben oder aufgeben lassen, um in den Genuss der aufgrund dieser Verpflichtung niedrigeren Tarife zu gelangen. In den Grenzen der bisherigen und künftigen Rechtsprechung des Gerichtshofes gilt diese zuletzt genannte Ausnahme sowohl für Postsendungen, die im Land des Wohnsitzes des Absenders aufgegeben und anschließend über die Grenze befördert werden als auch für Sendungen, die im Ausland aufgegeben werden.

Verhältnis zu Artikel 5 der konsolidierten REIMS-II-Vereinbarung

Sobald Artikel 5 der konsolidierten REIMS-II-Vereinbarung in der angemeldeten Form wirksam wird, können sich die REIMS-II-Parteien nicht mehr auf die obigen Ausnahmen von der Verpflichtung aus dieser Entscheidung berufen.

(1) Derzeit UNEX und Diagnostic.