31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3109/63
DIEKOMMISSION
Stellungnahme desWirtschafts-undSoziaTausschusses zueinigen
ProblemenimZusammenhang mitderAssoziierungzwischenderEWG
unddenunabhängigen afrikanischenStaatenundMadagaskar
(63/690/EWG
DieseStellungnahme wurdeam28.November1963imAnschlußaneine
ErklärungderKommissioninderVollsitzungdesAusschussesvom28.November1962
abgegeben,wobeiderVertreterderKommissionausgeführthatte,daßdieKommission
eineStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses zu„einigenProblemen
imZusammenhang mitderAssoziierungzwischenderEWGunddenunabhängigen
afrikanischenStaatenundMadagaskar"wünscht.
HierbeihandeltessichumeinefakultativeAnhörungnachArtikel198des
VertrageszurGründungderEWG.
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
vom28.November1963
zu„einigenProblemenimZusammenhang mitderAssoziierungzwischen
derEWG-unddenunabhängigen afrikanischenStaatenundMadagaskar"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —gestütztaufdenBerichtvonHerrnBodart,Be­
richterstatterderfachlichenGruppefürüberseeische
Entwicklungsfragen ,
gestütztaufdieBeratungeninder10.Sitzungder
fachlichenGruppefürüberseeischeEntwicklungs­
fragenam14.November1963,
gestütztaufseineStellungnahmen zumAktions­
programmder.Gemeinschaft fürdiezweiteStufe,
insbesondere zu:gestütztaufArtikel198desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdievonHerrnRochereauam28.No­
vember1962vorderVollversammlung desAus­
schussesabgegebeneErklärung,indererden
WunschderKommission zumAusdruckbrachte,
dieStellungnahme desAusschusseszu„einigen
ProblemenimZusammenhang mitderAssoziierung
zwischenderEWGunddenunabhängigen afrika­
nischenStaatenundMadagaskar"zuerhalten,
gestütztaufArtikel23seinerGeschäftsordnung ,
gestütztaufdenBeschlußdesAusschußpräsi­
diumsvom27.November1962(33.Präsidialsitzung
inBrüssel),diefachücheGruppefürüberseeische
Entwicklungsfragen miteinigenProblemenimZu­
sammenhangmitdemAssoziierungsabkommen zu
befassen,KapitelX:„HilfefürdieEntwicklungsländer "
(Dok.CES234/63Kap.X)vom
3.Juli1963,
KapitelIX:„AuswärtigeBeziehungen"
(Dok.CES234/63Kap.IX)vom
30.Oktober1963,
gestütztaufdieBeratungeninderSitzungs­
periodeam27.und28.November1963,

3110/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.63
inErwägung,daßdieVertragsparteien des
Assoziierungsabkommens „ihrengemeinsamenWillen
zueinerZusammenarbeit aufderGrundlagevölliger
Gleichberechtigung undfreundschaftlicher Bezie­
hungenunterWahrungderGrundsätzederSatzung
derVereintenNationenzumAusdruckzubringen"
wünschen,
inErwägung,daßdasZielderAssoziierungdie
Förderungderwirtschaftlichen undsozialenEnt­
wicklungdieserLänderunddieHerstellungenger
Wirtschaftsbeziehungen zwischenihnenundderge­
samtenGemeinschaft ist,
inErwägung,daßentsprechenddeninderPrä­
ambeldesEWG-Vertrages aufgestellten Grund­
sätzen„dieAssoziierunginersterLiniedenInter­
essenderEinwohnerdieserLänderdienenund
ihrenWohlstandfördernsoll,umsiedervonihnen
erstrebtenwirtschaftlichen ,sozialenundkulturellen
Entwicklungentgegenzuführen ",inErwägung,daßdieGründederUnterentwick­
lunggewisserLändervorallemdarinliegen,daß
diegesamteProduktionaufdieAusfuhreinerge­
ringenZahlvonGrunderzeugnissen ausgerichtetist,
daßBestrebungen zurSchaffungeinerverarbeiten­
denIndustriefürdieseLändereinerheblichesAn­
wachsenderverfügbarenfinanziellenMittel,eine
EntwicklungihrerWirtschaftsowiedieHeranbil­
dungundBeschäftigung einereinheimischen speziali­
siertenArbeiterschaft zurFolgehabenwürden,und
daßdieseMaßnahmen ,eineUntersuchung derWelt­
märktefürGrunderzeugnisse sowieBemühungen
umAbsatzmöglichkeiten fürHalberzeugnisse sowohl
aufdemeuropäischen alsauchaufdemein­
heimischenMarkterfordern,
inErwägung,daßimmernochdieGefahrbesteht,
'daßsichdieHilfs-undForschungsprogramme der
Gemeinschaft mitdenProgrammen anderer—
nationaleroderinternationaler —Organisationen
überschneiden ,unddaßfolglichimgegenseitigen
InteressederbeteiligtenParteienechteBemühungen
umKoordinierung gebotensind,
inErwägungschließlichderAufgabe,dieden
Privatinvestitionen indenEntwicklungsländern zu­
kommt,undderhierfürerforderlichen Garantien—\
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:inErwägung,daßdieEntwicklungsländer im
allgemeinenzwareinewirtschaftliche Infrastruktur ,
industrielleAusrüstungundeigenesKapitalent­
behren,jedochübereinebedeutendeReservean
unterbeschäftigten Arbeitskräften verfügen,diezur
Förderungihreswirtschaftlichen undsozialenFort­
schrittseingesetztwerdenkönnte,
inErwägung,daßeineAnalysedergegebenen
Entwicklungsmöglichkeiten gewisse,aufdemGrund­
satzderGemeinschaftsarbeit beruhendeVerfahren
nichtausschließendarf,diezwarnochwenigver­
wendetwerden,abervondenörtlichenArbeits­
kräftenschnellererlerntwerdenkönnen,
inErwägung,daßdieseVerfahrenzurFörderung
derEntwicklungsichaufdietraditionelleNeigung
dieserBevölkerungen gründenkönnen,ihreArbeit
gemeinsamzuorganisieren ,unddaßeineAusweitimg
dieserVerfahrenesgestattenwürde,denKapital­
mangel,unterdemsieleiden,teilweiseauszu­
gleichen,
inErwägimg,daßdieErörterungallersichaus
demAssoziierungsabkommen ergebendenwirtschafts­
undsozialpolitischen Problemeumsoergiebiger
seinwird,alsVertreterderafrikanischen Berufsver­
bände,diezueinemGedankenaustausch mitquali­
fizierteneuropäischenVertreternbefähigtsind,mit
diesengemeinsameinerwirtschafts-undsozial­
politischenVersammlung angehörenwerden,
inErwägung,daßdieErzeugnisselandwirtschaft­
lichenUrsprungshäufigdenHauptreichtum dieser
GebietedarstellenundesfolglichvonBedeutungist,
sowohldieSortenderbisherigenErzeugnissezu
verbessernalsauchmittelsfinanziellerundtech­
nischerHilfeihreAnzahlundVielfaltzuerhöhen,
damitdieseLänderindieLageversetztwerden,
inimmerweiteremUmfangamWelthandelteilzu­
nehmen,NachAnsichtdesAusschussesdürfteesvoreiner
näherenBeschäftigung mitdemneuenAssoziierungs­
abkommenzwischenderEWGunddenafrikanischen
StaatenundMadagaskarnichtunnützsein,kurzauf
dasProblemderUnterentwicklung einzugehen,zu
dessenLösungdasneueAbkommeninUberein­
stimmungmitderPräambeldesVertragesvonRom
einenBeitragleistensoll.
IndiesenLändernbestehteinungeheurerBedarf.
SiebenötigenInvestitionenineinemganzerheb­
lichenAusmaß.Außerdemsindsiedurchdasseltsame
ParadoxeinerUnterbeschäftigung gekennzeichnet ,
undzwarineinerGröße,vonderwirvielfachkeine
Vorstellungbesitzen.
DierelativeStagnationderLandwirtschaft im
VerhältniszumAnwachsenderBevölkerungen löst
eineAbwanderung derLandwirteaus,diedurch
einungeahntesElendvonihrenFeldernvertrieben
werden.DergrößteTeilderLandbevölkerung bleibt
allerdingsaufdemLande,findetdortabernur
einigeMonateimJahrArbeit.Sokommtes,daß
dieseMenscheneinewertloseZeitaufvielekleine
Beschäftigungen verwenden,derenErtraglächerlich
geringist.
DieseverschleierteUnterbeschäftigung istmeß­
bar.ZudiesemZweckistesausreichend ,dieZahl
derArbeitskräfte (oderArbeitstage)zuermitteln,die

31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3111/63
beiAnwendungdergegebenenmateriellenMittel
undtechnischenMöglichkeiten erforderlichsein
würde,dengegenwärtigen Produktionsstand zuer­
reichen,unddassoerrechneteErgebnisderZahlder
Erwerbsfähigen bzw.derentsprechenden Zahlder
Arbeitstagegegenüberzustellen .
ÜberallwodieserVergleichdurchgeführtwerden
konnte,wurdeeineAusnutzungderverfügbaren
landwirtschaftlichen Arbeitskräfte festgestellt,die
durchschnittlich kaumüber50Prozentliegt.Fügt
mandieserZahldieAnzahldervonderstädtischen
„offenen"oder„verschleierten"Arbeitslosigkeit
Betroffenenhinzu,sowirddeutlich,inwelchunge­
heuremAusmaßhierKräftevergeudetwerden.
DerZustandderallgemeinenArbeitslosigkeit löst
eineReihevonantiproduktiven Reaktionenaus.
ZuderUnproduktivität geselltsicheinMangel
ansozialerStabilitätmitallseinenFolgen.
Eineechte,soforteinsetzendeundbeständige
Politik,dieaufeinebessereNutzungderverfüg­
barenArbeitskräftegerichtetist,dürfteeineVorbe­
dingungfürjedenFortschrittsein.
ZiehtmanlediglichdieassoziiertenLänderin
Betracht,sodarffestgestelltwerden,daßdasBe­
strebennacheinerSteigerungderRentabilitätder
Arbeit,diezurZeitvon10MillionenMenschener­
brachtwird,einenbedeutenden Schrittaufdem
WegezurLösungdesProblemsdarstellenwürde.
Nachdenherkömmlichen Vorstellungen der
westlichenIndustrieländer wirddasfürdieSchaf­
fimgeinesArbeitsplatzes erforderlicheKapitalauf
etwa4000Dollarveranschlagt .Schätzungenauf
GrunddieserAnnahmewürdenaufganzerhebliche
Investitionenhinauslaufen ,dieunterdengegebenen
politischenUmständenunmöglichaufzubringen
wären.DaherdürfenderartigeZahlennurvergleichs­
weisefürdieEntwicklungsländer herangezogen wer­
den.DasvondiesenLändernerreichteEntwicklungs­
niveaugestattetesheute,mitHilfeeinessehrgerin­
genKapitalaufwands eineerheblicheSteigerungdes
gegenwärtigen Arbeitspotenfeials zuerreichen.
DamitergibtsichzwangsläufigdieNotwendig­
keit,aufneueVerfahrenzurFörderungdesWirt­
schaftswachstums zurückzugreifen .Miteinigem
Rechtdarf,mangroßeHoffnungenaufgewisseEr­
fahrungensetzen,welcheinderjüngstenZeitmit
derpraktischenErprobungeinesEntwicklungs­
systemsgewonnenwurden,dasdiesenLändernan­
gepaßtist.Hierbeihandeltessichumeineradikale
AbkehrvondenklassischenFinanzierungssystemen .
ImGegensatzzudiesenwirdbeidenneuenMetho­
denmöglichstnachdrücklich dieGemeinschafts­
gesinnungangesprochen ,diedasgrundlegendeCha­
rakteristikumderärmerenBevölkerungist.
SokonntenimVerlaufderletztenJahregewisse
ErfahrungenmiteinemArbeitsverfahren gesammelt
werden,dasals„travailaurasdusol"(GestaltungdesGrundbesitzes )bezeichnetwird.Wenndiezur
Durchführung dieserArbeitenangewandten Metho­
denineinigenFällenauchaufBedenkenstoßen
mögen,sosinddieseExperimentedochausdemBe­
strebenzuverstehen,dieArbeitskapazität derun­
terbeschäftigten Bevölkerungen besserauszunutzen .
ImJahre1960fandeninTunesieninnerhalbweni­
gerMonate200000MenscheneineproduktiveBe­
schäftigungindenEntwicklungsprojekten (chantiers
dedeveloppement ).
Madagaskarschlug1962dengleichenWegein.
MitderAnwendungdieserMethodewurdenbereits
sehrbeachtlicheErfolgeerzielt.
InMarokkowurde1961einVorhabenvonbe­
grenzterGrößenordnung eingeleitet,beidem80000
MenschenBeschäftigung fanden.
DerAusschußverfolgtdieseExperimente mit
großemInteresse.EristjedochderAnsicht,daßdie
Durchführung derbetreffendenVorhabenaufeiner
freienMitarbeitderBevölkerungberuhenmüßte.
DiesePolitik,diealsPolitikder„Gemeinschafts­
entwicklung"bezeichnetwird,schließtdasWirt­
schaftswachstum durchherkömmliche Finanzierungs­
verfahrenkeinesfallsaus.Siefördertundbeschleunigt
denWegderbetreffendenBevölkerungen zuMarkt­
wirtschaftenwestlicherPrägung.
DieKraftderSittenundderTradition,verstärkt
durchdieGemeinschaftsbande derBevölkerungen ,
bildetdieGrundlagedieserPolitikder„Gemein­
schaftsentwicklung ".DiesegibtdenBevölkerungen
dieMittelindieHand,ausgehendvonihreneigenen
MethodenundihrerOrganisationsform ,miteinem
Minimumanauswärtigertechnischerundfinanzieller
Hilfedieinihnenschlummernden Fortschrittsmög­
lichkeitenzumTragenzubringen,undbietetihnen
dieMöglichkeit ,mitHilfeeinesErziehungsprozesses
einenhöherenLebensstandard zuerreichen .
UmdasobigeBeispielnocheinmalaufzugreifen :
Wenn10MillionenAfrikaner125TageimJahr
arbeiten,ergibtsicheineArbeitszeitvoninsgesamt
1250MillionenTagen.WirddererforderlicheIn­
vestitionsbetrag miteinemDollarproTagangesetzt,
sobelauftsichderGesamtbetrag auf1250Millionen
Dollar—eineSumme,diesechsmalgrößeristalsder
gegenwärtigeJahresbeitrag desEuropäischenEnt­
wicklungsfonds .
Esdürftenichtunnützsein,sichdiesesumma­
rischenmakroökonomischen DatenvorderUnter­
suchungdesAssoziierungsabkommens mitdenafrika­
nischenStaatenundMadagaskarzuvergegen­
wärtigen.Siemachendeutlich,daßdieAnhebungdes
Lebensstandards derunterenBevölkerungsschichten
mitVorranginAngriffzunehmenistunddaßtat­
sächlichMöglichkeiten bestehen,diesesZielschritt­
weisemitgeringenMittelnzuerreichen.

3112/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.63
DieseEntwicklung würdeeinausgeglichenes
Wachstumgestattenunddamitdieschwerwiegen­
denGefahreneinerimmergrößerenSpannung
zwischendenverschiedenen Einkommensgruppen
verringern .
Außerdemdarfnichtübersehenwerden,daßsich
derWille,zuderEntwicklungderüberseeischen
PartnerdesAssoziierungsabkommens beizutragen ,
indenRahmenderunabhängigen PolitikderMit­
gliedstaatenundderaufdiesemGebiettätigen
internationalen Organisationen einordnenmuß.
DerAusschußbetont,daßdergrößteTeilderzur
ZeitgewährtenHilfenichtgemeinschaftlicher Natur
ist.DennochstelltsieinihrerGesamtheiteinenbe­
achtlichenBeitragdar,dervonallenMitgliedstaaten
derGemeinschaft aufgebrachtwird.Eswärevon
Interesse,eineungefähreSchätzungdieserBeträge
vorlegenzukönnen.
DieZieleunddiebegrenztenMitteldesAssozi­
ierungsabkommens erforderneineoptimaleAus­
nutzungdervorhandenenMittelundReserven.
NachAnsichtdesAusschussesmußtederallge­
meineAspektdesProblemsderUnterentwicklung
vorwegbehandeltwerden.Eristallerdingszusammen
mitanderenwichtigenFaktorenzusehen,diein
dieserStellungnahme erörtertwerden.erfahreneundverantwortliche Gesprächspartner stellt
dieassoziiertenPartnervorProblemeinstitutioneller
Art.
DieLösungdieserProblemeerforderteinum­
sichtigesVorgehen .Dieinstitutionelle Seitedieser
KontaktesolltealseinZielangesehenwerden,das
nacheinerUbergangsphase zuerreichenist,inderen
VerlaufverschiedeneInitiativenergriffenwerden
könnten,wieetwadieEinberufungeinerjährlichen
KonferenzunddieEinrichtungeineszuständigen
Sekretariats ,dasu.a.mitderZusammenstellung
allerzweckdienlichen Unterlagenzubeauftragen
wäre.
DiesofortigeInstitutionalisierung dieserKontakte
würdebedeuten,daßeinVerfahrenzurErnennung
derVertreterderBerufsverbändederassoziierten
afrikanischenStaatenundMadagaskar (*)festzulegen
wäre.
IndieserHinsichthältderAusschußeinEr­
nennungsverfahren fürwünschenswert ,dassichan
dieGrundsätzedesVertragesvonRom(2)anlehnt
unddieZustimmungsowohlderRegierungender
AASMalsauchderBerufsverbände dieserLänder
findet.
DerAusschußunterstreichtdieBedeutungeiner
möglichstschnellenAnwendungderLösungen,die
imLaufedieserersten,nichtinstitutionalisierten
Übergangsphase hinsichtlichderKontaktegefunden
wurden.DieInstitutionalisierung dieserKontakte
würdeeinenerheblichenBeitragzumErfolgeiner
langfristigenAssoziierungspolitik leisten.
DieAuffassungdesAusschussesläßtsichwie
folgtzusammenfassen :DieInstitutionalisierung der
Kontaktesolltebalderreichtwerden,wenndiesezu
einerrationellenKonsultation allerParteienführen
sollen,dieanderwirtschaftlichen undsozialenEnt­
wicklungderassoziiertenLänderinteressiertsind.
ImRahmenderobendargelegtenMöglichkeiten
gibtderAusschußdemWunschAusdruck,recht­
zeitigdieUnterlageninformatorischer undwertender
Artzuerhalten,diefürdieEntwicklungundKon­
tinuitätderBeziehungenzudenBerufsverbändender
AASMerforderlich sind.I.KONTAKTE ZWISCHEN DENBERUFSVER­
BÄNDENDERSECHSMITGLIEDSTAATEN
UNDDENENTSPRECHENDEN VERBÄNDEN
DERÜBERSEEISCHEN STAATEN
DerAusschußsiehtineinemständigenGespräch
mitdenEntwicklungsländern einewesentlicheVor­
aussetzungfürdieWirksamkeitderHilfe.ImRahmen
einerAssoziierung ,wiesieindemAbkommenvor­
gesehenist,sollteeinderartigesGesprächaufeiner
soliderenundinstitutionellen Grundlagegeführtwer­
den,dieeinenengerenKontaktzwischendenBe­
teiligtengestattet.
VorallemimFallederAssoziierungkommtnach
AnsichtdesAusschussesseinereigenenRollein
diesemständigenGesprächwesentlicheBedeutung
zu:DurchseineBeziehungenzuentsprechenden
Institutionen indiesenLändernoderzuinstitu­
tionellenZusammenschlüssen derwirtschaftlichen
undsozialenInteressenmehrererEntwicklungsländer
könnteerbeispielsweise dieAnwendungdesAb­
kommensverfolgen,beurteilenundevtl.fördern.
DiesesErkennenderEntwicklungsprobleme durchII.GEMEINSAME AGRARPOLITIK
DiesesProblemwirdinArtikel11desneuenAs­
soziierungsabkommens behandelt,derbestimmt,daß
dieGemeinschaft sichverpflichtet ,„dieInteressen
derassoziiertenStaateninbezugaufdiedeneuro­
päischenErzeugnissengleichartigenundmitihnen
konkurrierenden Erzeugnisse"zuberücksichtigen .
„DieGemeinschaft bestimmt,nachdemKonsulta­
tionenimAssoziationsrat stattgefunden haben,im
ZugederFestlegungihrergemeinsamen Agrar­
(1)nachstehendabgekürzt„AASM".
(2)HieristinsbesondereandieArt.193,194Abs.2und195desVertrageszudenken.

31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3113/63
anderenfallseineIndustrialisierung dieGefahrenver­
schärfenwürde,dereinseitigorientierteWirtschaften
ohnehinausgesetztsind.
NebendenaufdemWeltmarktunternommenen
Anstrengungen müßtendieMaßnahmenderGemein­
schaftseinesErachtensvorallemdaraufabzielen,
dieErzeugereinkommen zuregulierenundzuver­
bessern.UnterdenindieserStellungnahme hierfür
empfohlenen MaßnahmenhebtderAusschußbe­
sondersdieUnterstützung beiderErrichtungund
derpraktischenArbeitvonAusgleichskassen auf
lokalerEbenehervor.
EineregelmäßigeundbeständigeWirtschaftsaus­
weitungderGemeinschaft würdediePolitikeiner
Gemeinschaftshilfe fürdieAASMsowieeinenge­
steigertenWarenaustausch erleichtern .
DerAusschußempfiehltaußerdemeinege­
meinschaftliche DefinitionderDumpingpraktiken
aufdemAgrarsektor .DieGemeinschaft unddie
assoziiertenStaatenkönnensodanndieerforder­
lichenMaßnahmentreffen,umsichgegendieAus­
wirkungenderartigerPraktikenzuschützen.politikihreEinfuhrregelung fürdieseErzeugnisse ,
soweitessichhierbeiumErzeugnissemitUrsprung
indenassoziiertenStaatenhandelt".
DerAusschußbegrüßtdievorgesehenen Konsul­
tationen,mitderenHilfeeinangemessenes Gleich­
gewichtzwischendenInteressenderErzeugerder
EWGundderassoziiertenStaatengefundenwerden
soll.
Erhatunterstrichen ,daßbeiderPrüfungdieses
ProblemsvonderTatsacheauszugehenist,daßdie
Entwicklungsländer in,denletztenJahrendieAus­
wirkungeneinermangelndenStabilitätderMärkte
sowieeinerÄnderungdesrealenAustauschverhält­
nisses(„TermsofTrade")zutragenhatten.Diese
LageberuhtineinerReihevonFällenauf:
1.einemgrundlegenden (strukturellen )Ungleich­
gewichtaufdenWeltmärkten ;
2.einerschlechtenVermarktung ,durchdievor
allemdiePreisschwankungen aufdieErzeuger
abgewälztwerden.
VonjeglicherFinanzhilfezurVerbesserung der
EinkommendieserLänderabgesehen,müßtedie
Gemeinschaft diefesteAbsichthaben,diesichhier
ergebendenProblemezusammenmitdenübrigen
inBetrachtkommendenLändernzulösen,und
zwarinsbesonderedasProblemderWeltproduktion
gewisserGrunderzeugnisse wieReissowieÖlsaaten
undölhaltigeFrüchte.
DerAusschußstelltfest,daßdieGemeinschaft
nichtinderLageist,geeigneteMittelzurÄnderung
dieserSituationeinzusetzen .AufGrundihrerBe­
deutungbesitztdieEWGjedochdaserforderliche
Gewicht,durchAbkommenübereinzelneErzeug­
nisseeinenwirksamenBeitragzurNormalisierung
derWeltagrarmärkte zuleisten,soferneinent­
sprechenderWillebeiihrvorhandenist.
DasZielderGemeinschaftshilfe aufdiesemGe­
bietmußdieStabilisierungundsogardieRegulierung
dieserMärktesein,umdenbetreffendenLänderndie
verheerenden Auswirkungen zustarkerKursschwan­
kungenzuersparen.
NachAnsichtdesAusschusseskannesnichtdas
ZielderGemeinschaft sein,dieAusfuhrvonErzeug­
nissenzufördern,derenAbsatznichtgesichertist.
SeinesErachtenssolltedieGemeinschaft vielmehr
dieIndustrialisierung dieserLänderfördern.Zu
diesemZwecksolltesiesichbemühen,beimAufbau
verarbeitender Industrienbehilflichzusein,wasins­
besondereeineSteigerungderKaufkraftderbetref­
fendenLändergestattenwürde.DabeidürfendieBe­
mühungenumeineDiversifizierung derverarbeiten­
denIndustriennichtvernachlässigt werden,daIII.RATIONALISIERUNG UNDDIVERSIFI­
ZIERUNGDERPRODUKTION
a)Stabilisierung ,RegulierungoderAufwertungder
Preise
ZudieserFrageverweistderAusschußaufseine
Ausführungen imAbschnitt„Gemeinsame Agrar­
politik".
Außerdemmachterdaraufaufmerksam ,daßeine
AufwertungderPreisefürGrunderzeugnise im
RahmenderneuenHandelsbeziehungen jedenfalls
nichtdazuführendarf,daßdieEinfuhrländer der
Gemeinschaft durchdieseInitiativeaufdemWelt­
marktisoliertwerden.HiermußdahereineLösung
gefundenwerden,deralleinternationalen Partner
zustimmen .
EineaufdieAufwertungderPreisefürGrund­
erzeugnissegerichtetePolitikdarffernernichteiner
Gemeinschaftshilfe zurDiversifizierung derProduk­
tionzuwiderlaufen .EsdürfteaufderHandliegen,
daßeinegründlicheUntersuchung diesesProblems
unbedingtnotwendigist.
Außerdemseidaranerinnert,daßderAusschuß
inseinerbereitsgenanntenStellungnahme (Dok.
CES234/63—KapitelX,Seite12)dieMeinung
vertretenhat,erhaltediesesProblemfürderart
kompliziert ,daßesihmunmöglicherscheine,hier­
überimRahmendieserStellungnahme einnachallen
Seitenabgesichertes Urteilabzugeben .Erwürde
esjedochbegrüßen,eineStellungnahme hierzuzu
erarbeiten,soferndieKommissionoderderRates
fürangebrachthielten,ihnausdrücklichdarumzu
ersuchen,undihmeinehinreichendlangeFristhier­
fürsetzen.
\

3114/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.63
insteuerlicherHinsichtzwischendenVertragspart­
nernergebenkönnten,wirddurchdieArtikel4
und14desAssoziierungsabkommens geregelt.b)BinnenmarktoderAusfuhrsteigerung
DasProblemderStabilisierung derMärkteund
derRegulierungderAusfuhrerlöse stehtinengem
Zusammenhang mitderFrage,obdieBemühungen
derGemeinschaft aufeineEntwicklungderBinnen­
märkteoderaufeineSteigerungderAusfuhrge­
richtetseinsollten.
Esistnichtzubezweifeln,daßdieEntwicklung
dieserLänderHandinHandmiteinemzunehmen­
denBedarfanEinfuhrerzeugnissen gehenwird.Die
durchdieEinfuhrenentstehendeBelastungmuß
durchdieAusfuhrerlöse gedecktwerden.Dasbe­
deutet,daßeineSteigerungderAusfuhrerlöse not­
wendigist.
AndererseitsdarfauchdieBedeutungderBin­
nenmärktenichtunterschätztwerden,dadieEnt­
wicklungdieserLänderzueinerSteigerungder
Verbrauchskraft führenwird.DieFeststellung ,daß
esingewissenassoziiertenLändernüberhauptkei­
nenBinnenmarktgibt,veranlaßtdenAusschußzu
derdringendenEmpfehlung ,gründlicheStudien
überdieWirtschaftsstruktur dieserLänder,überdie
Möglichkeiten zurSchaffungvonBinnenmärkten
unddenAufbaueinesNetzesverschiedenartiger
verarbeitender Industriendurchzuführen .
WennderAusschußauchderStärkungder
Binnenmärkte einenVorrangeinräumt,darfseines
ErachtensjedochdieAusfuhrsteigerung nichtver­
nachlässigtwerden,dasieeinewichtigeVoraus­
setzungfürdieEntwicklungderBinnenmärkte ist.
DerAusschußunterstreicht ,daßdieAnwendung
dervorstehendbeschriebenen Maßnahmentiefgrei­
fendeÄnderungeninderEinfuhrstruktur derasso­
ziiertenLändernachsichziehenwird.IhreIm­
portewerdeninimmergrößeremUmfanghoch­
veredelteErzeugnisseumfassen,dasiedankder
Industrialisierung schrittweiseihrenBedarfanein­
fachenFertigwarenselbstdeckenkönnen.Diese
Entwicklungaufzuhaltenistnatürlichnichtange­
bracht.DieEntwicklungsländer müssendieweit­
gehendstenMöglichkeiten haben,dieEntwicklung
ihrerBinnenmärkte unterVerfolgungeinerAus­
dehnungspolitik zugewährleisten ,dieesihnenge­
stattet,sichunternormalenBedingungen inden
internationalen Handeleinzugliedern .
c)VerarbeitungoderErzeugungvonRohstoffen
InseinervorstehendgenanntenStellungnahme
(Dok.CES234/63—KapitelX,Seite13und14)
hatderAusschußbereitsseineAuffassunghierzu
dargelegt.DerAusschußstelltfernerfest,daßes
keinenzwangsläufigen Widerspruch zwischender
Industrialisierung derassoziiertenLänderunddem
GrundsatzdesfreienZugangszudenRohstoffen
gibt.DasProblemderDiskriminierungen ,diesichIV.ENTWICKLUNGSFONDS
ImRahmenseinerDiskussionüberdieProbleme
desEntwicklungsfonds hatderAusschußeineReihe
vonFragenerörtert,anHandderendieseProbleme
näherbeleuchtetwurden.
A.MethodenzurAusarbeitungderProgramme
DieUnternehmerpreise dersechsMitgliedstaaten
derGemeinschaft habenandenMethodenzurAuf­
stellungderProgramme ,diefürdieVerfahrender
Ausschreibungen undderVergabevonAufträgen
imRahmendeserstenAssoziierungsabkommens
zwischenderEWGunddenassoziiertenStaaten
maßgeblichwaren,insbesonderebeanstandet ,daß
esihnenanWeitsichtmarigelteunddieProgramme
nurunzureichend veröffentlicht wurden.Hierdurch
seidasZustandekommen einesgesundenWettbe­
werbszwischendenUnternehmen dereinzelnen
Staatenerheblichbehindertworden.DieserUmstand
habesichvorallemzumNachteilderjenigenUn­
ternehmenausgewirkt,dienochkeineNiederlas­
sungenimHoheitsgebietderassoziiertenLänderge­
gründethätten.
a)Schwierigkeiten beiderAufstellungvonPro­
grammeninAfrika
AufGrundderErklärungenderVertreterder
KommissionstelltderAusschußzunächstdieSchwie­
rigkeitenaufdiesemGebietfest,welchedieKom­
missionbeiderpraktischenAnwendungdesersten
Assoziierungsabkommens zuüberwindenhatte.Die
Programmierung inAfrikawirftganzspezifische
Problemeauf.
HieristzuerstfolgenderUmstandzuberück­
sichtigen :AlsdasneueAssoziierungsabkommen
ausgearbeitetwurde,befandensichzahlreicheafri­
kanischeLänderineinerÜbergangsphase .Eine
ganzeReiheunterihnenstandunmittelbarvor
ihrerUnabhängigkeit bzw.warkurzzuvorselb­
ständiggeworden.FürdiesegaltennochPläne,
dieaufVeranlassung derfrüherenMutterländer
aufgestelltundentwederrevisionsbedürftig waren
oderabliefenbzw.aufgegebenwurden.
DieKommissionstandalsodiesbezüglich in
vielenFällenvordemNichtsodervoreinerun­
klarenSituation.Siesahsichdahergezwungen ,zu
improvisieren ,undzwarzueinemZeitpunkt,wo
siediesbezüglich wederüberbedeutendeMittel
nochübergroßeErfahrungverfügte.Einweiteres
charakteristisches MerkmalfürdieLageinvielen

31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3115/63
afrikanischen LändernistdasFehlenstatistischer
Unterlagen,dasjedesProgrammierungsvorhaben er­
heblichbehindert .
DennochhatdieKommission inmehrerenFäl­
lendieInitiativeergriffenundimRahmendes
erstenAssoziierungsabkommens fürgewisseLänder
unterschwierigenBedingungeneinebrauchbarePro­
grammierungerarbeitet .
NachAnsichtdesAusschusses werdendaher
beiderEntwicklungdeskünftigenProgrammsnicht
diegleichenSchwierigkeiten auftreten,sodaß
Programmierungs -undKoordinierungsmaßnahmen
ohneweiteresgetroffenunddenUnternehmen der
etwainteressiertenMitgliedstaaten mitgeteiltwerden
können.ErempfiehltindieserHinsichtinsbesondere ,
dieaufGrundvonAusschreibungen desEntwick­
lungsfondsdurchzuführenden Arbeitenzugrößeren
Einheitenalsbisherzusammenzufassen ,damiteszu
einemstärkerenWettbewerb zwischendenandie­
senVorhabeninteressierten Unternehmen derEWG
undderAASMkommt.maligenKolonialgebieten unterhielten—insbeson­
dereUnternehmen derfrüherenMutterländer —und
Mitbewerbern ausdenübrigenMitgliedstaaten .
DieseLageistauffaktischeGegebenheiten
zurückzuführen ,andenenangesichtsderSpezialisie­
rungundderlangjährigenErfahrungdieserUnter­
nehmensowieangesichtsderobenunterBuch­
stabea)dargelegtenGründeschwerlichetwaszu
ändernist.
DerAusschußnimmtallerdingsmitGenugtuung
zurKenntnis,daßdieAusdehnungdesWettbewerbs
beiderVergabevonAufträgenüberdenRahmen
derfrüherenMutterländer hinausunmittelbareine
wesentlicheSenkungderGebotezurFolgehatte,
diedenassoziiertenStaatendirektzugutekam.
DieKommissionhatsichbemüht,alleinden
Ausschreibungsklauseln enthaltenenDiskriminierun­
genzubeseitigen .TrotzdemstelltderAusschuß
fest,daßsichdiediesbezügliche Lagewährend
deserstenProgrammsnichtimmeralsvölligzu­
friedenstellend erwiesenhat.
c)Problemdergebundenenbzw.ungebundenen
HilfeundBeteiligungausländischer Unterneh­
menanAusschreibungen
BeidenkürzlichgetroffenenBestimmungen zur
EröffnunggewisserAusschreibungen fürUnterneh­
mendritterLänderstütztsichdieKommission auf
eineweiteAuslegungvonArtikel132Absatz(4)des
VertragesvonRom,derwiefolgtlautet:
„(4)BeiAusschreibungen undLieferungenfür
Investitionen ,dievonderGemeinschaft finan­
ziertwerden,stehtdieBeteiligungzugleichen
Bedingungen allennatürlichenundjuristischen
Personenoffen,welchedieStaatsangehörigkeit
derMitgliedstaaten oderderLänderoderHo­
heitsgebietebesitzen."
DieKommissionhatdarausgeschlossen ,daß
denDrittländerndieBeteiligunganAusschreibungen
undLieferungennichtverwehrtist.Siehatwäh­
rendderVerhandlungenzurVorbereitungdesneuen
AbkommensdenEindruckgewonnen,daßdieMit­
gliedstaatendieseInitiativegünstigaufgenommen
haben.
DerAusschußhatVerständnisfürdieseUber­
legungen.ErvertrittjedochdieAuffassung,daß
dieGewährungderGegenseitigkeit durchdieübri­
genIndustriestaaten derWelteinenotwendige
Gegenleistung fürdaseinseitigeEntgegenkommen
derEWGdarstellenwürde.Angesichtsderder­
zeitigeninternationalen Lageerkennterallerdings
an,daßvonirgendeinerSeiteeineInitiativeer­
griffenwerdenmußte.ImübrigenhatdieKom­
missionvorsichtiggehandeltunddieAusweitungdes
ZugangszudenAusschreibungen inbestimmten
Grenzengehalten.(DieseAusweitunggiltzunächst
fürdieDauereinesJahresbiszum1.Januar1964.b)Beteiligungdereuropäischen Unternehmen an
denAusschreibungen
DieHilfe,welchedieGemeinschaft denassoziier­
tenStaatenimRahmendesneuenAbkommensauf
GrunddesProgrammsdesEntwicklungsfonds ge­
währt,gliedertsichindreiArten:
—HilfehinsichtlichderBeteiligungvonUn­
ternehmenanöffentlichenArbeiten,dieindiesen
Ländernausgeschrieben werden;
—Beteiligungvonausländischen Unternehmen
andenLieferungen ,diefürdieDurchführung dieser
Arbeitennotwendigsind;
—wissenschaftliche Hilfe,dieihrerseitswieder
dreiZweigeumfaßt:
—Studienprogramme ,diespezialisierten Organi­
sationenzuübertragensind,
—LeitungundÜberwachungderArbeiten,die
unmittelbarvonTechnikernderMitgliedstaa­
tendurchgeführtwerden,
—technischeÜberwachung dieserArbeiten
durchleitendeKräftederMitgliedstaaten .
DerAusschußstelltfest,daßdiewissenschaft­
licheHilfedankderBemühungenderKommission
einenGradder„Europäisierung "erreichthat,der
alsausreichendzubetrachtenist,unddaßeinFort­
schrittbeiderBeteiligungdereuropäischenUnter­
nehmenandenerforderlichen Lieferungenfürdie
assozüertenStaatenerzieltwurde.Hingegenbesteht
aufdemMarktderöffentlichenAufträgeeiner­
heblichesUngleichgewicht zwischendenUnterneh­
men,dieschonfrüherNiederlassungen indenehe­

3116/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.63
DiesesSystembestehtdarin,geeigneteBöden
zuermitteln,Bauernaufihnenanzusiedelnundunter
derLeitungeuropäischerTechnikersowieunterVer­
wendunggeeigneterDüngemitteleinewissenschaft­
lichfundierteWechselwirtschaft zupraktizieren .Es
liegtnochheuteverschiedenen VorhabenderKom­
missionzugrundeundbietetdenVorteil,daßes
denEinsatzdesleitendenPersonalsanOrtundStelle
unddamiteinebesonderszweckdienliche Ausbildung
derBetreffendengestattet.DerAusschußstimmtdie­
senMethodenzu,dieseinesErachtensgefördert
werdensollten.Außerdemhandeltessichnichtumeineallgemeine
Maßnahme,sondernumeineGenehmigung ,die
vonFallzuFallnachentsprechender Prüfungder
durchzuführenden Arbeitenerteiltwird.)
DerAusschußnimmtdieErklärungderKom­
missionzurKenntnis,daßdieaufGrunddieses
VersuchszutreffendenweiterenMaßnahmen von
denErgebnissenabhängen,diewährenddieser
ZeitinsbesonderehinsichtlichderGegenseitigkeit
erzieltwerden.
AllesinallemstimmtderAusschußdervon
derKommissionvertretenenAuffassungzu,voraus­
gesetzt,daßvondengroßenIndustriestaaten die
gewünschtenGegenseitigkeitsmaßnahmen inverhält­
nismäßigkurzerFristgetroffenwerden.
B.OrganisationderHilfe
fürgenossenschaftlich organisierteUnternehmen
NachAnsichtdesAusschusses wirddasneue
Abkommenwahrscheinlich zueinererheblichenEnt­
wicklungdesGenossenschaftswesens führen,insbe­
sondereaufGrundderBestimmungen überdie
Diversifizierung derHilfefürdieArbeitenzurEr­
schließungundGestaltungderlandwirtschaftlichen
Gebiete.
Erunterstreicht ,daßderGemeinschaftsgeist der
Bevölkerungindenländlichenafrikanischen Gesell­
schafteneinegünstigeAusgangsposition schafft.Er
kannjedochfürsichalleinnochnichtzueiner
wirksamengenossenschaftlichen Organisationfüh­
ren,daesanausgebildeten Führungskräften fehlt.
Dervorgenossenschaftlichen Stufekommtdaher
außerordentliche Bedeutungzu:AufdieserStufe
werdendieMaßnahmenstrengüberwachtund
leitendeKräfteausdenHilfeleistendenLändern
eingesetzt .
DieKommissionsuchtdieseEntwicklungmit
Unterstützung dieserleitendenKräftezufördern
undsiehtfernerdieAusbildunggeeigneterFüh­
rungskräftefürdielokaleWirtschaftspolitik vor.
Imgenossenschaftlichen BereichistdieAusbildung
vonBuchhalternundqualifiziertenFührungskräften
besonderswichtig.D.Koordinierung derinternationalen Hilfe
ausLändernaußerhalbderEWG
NachAnsichtdesAusschussesbestehenaufdie­
semGebietzweiKoordinierungsprobleme :Daserste
betrifftdieanalleEntwicklungsländer insgesamtge­
währtenHilfen,daszweitedieStudien,dieimRah­
menderverschiedenen internationalen Institutionen
undderStaaten,diesichmitdiesemProblembe­
schäftigen,inAussichtgenommenwerden.
HinsichtlichderHilfeanalleEntwicklungsländer
wäreeineechteHarmonisierung derverschiedenen
ArtenderHilfealsIdeallösunganzusehen .Dieser­
forderteinegegenseitigeMitteilungderProgramme ,
dieKoordinierung derBemühungenimHinblickauf
ihreVerwirklichung undeineinternationale Arbeits­
teilung.
AngesichtsdesWettstreitszwischendenverschie­
denenOrganen,diedieHilfeverteilen,wärees
unrealistisch ,zuerwarten,daßdieGeldgebereine
derartigeSynchronisierung stetsvollkommenerzie­
len.Dennochmußsieangestrebtwerden.Dagegen
sinddieEmpfängerländer selbstdafürverantwort­
lich,dieihnengewährtenHilfenimRahmender
Programmierung ihrerEntwicklungzukoordinieren .
BezüglichderKoordinierung derStudiendürfte
essichempfehlen,eineFormelzufinden,durchdie
einebestimmteOrganisationverpflichtetwird,sämt­
lichevonihrdurchgeführten Studienallenanderen
anEntwicklungsfragen interessiertenOrganisationen
zurVerfügungzustellen.
ImbegrenzterenRahmendergegenwärtigunter
BeteiligungderEWGbestehendenAbkommensind
dreiProblemkreise zunennen.G.OrganisationderHilfe
fürdieherkömmlichen Produktionsmethoden und
Untersuchung vonMaßnahmenzurErhöhungihrer
Wirksamkeit
DassogenannteSystemder„einheimischen
Landwirtschaft "(systeme„despaysannatsindige­
nes"),dasunterdiesemNamenimRahmender
Regionalentwicklung desehemaligenBelgisch-Kongo
undinverschiedenen anderenafrikanischen Staaten
eingeführtwurde,hatbisheuteeinengroßenprak­
tischenWertbehalten.a)Koordinierung zwischendenMitgliedstaaten der
EWG
DerAusschußstelltfest,daßdieKoordinierung
zwischendenMitgliedstaaten sehrlangeformlos

31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3117/63
derGestaltungeinesWeltprogramms zurkonkreten
Unterstützung derEntwicklungsländer mitwirkenzu
können.gebliebenist.ImmerhinwurdesiebisEnde1962
imWegepersönlicherKontaktevollzogen.
Diesesunzureichende VerfahrenhatEnde1962
die.Kommissionveranlaßt,sichunmittelbarmitden
Mitgliedstaaten insBenehmenzusetzen,umein
Informations -undKoordinierungs verfahrenzuver­
wirklichen,dasseitdieserZeitwirksamfunktioniert .E.AusbildungvonAusbildern
DieAusbildungvonLehrkräftenfürdieEntwick­
lungsländeristnachMeinungdesAusschussesvon
wesentlicherBedeutung .AußerdemmußseinesEr­
achtensdieAuswahlderafrikanischen Praktikanten
verbessertwerden.Erbejahtdendiesbezüglichen
VorschlagderKommission ,inEuropaeinEntwick­
lungsinstitutzuschaffen,demeinNetzvonoffiziell
anerkanntenafrikanischenAusbildungsstätten ange­
schlossenunddasinderLagewäre,dieAusbildung
mittlererFührungskräfte zuübernehmen .Einzwei­
tesNetzvonoffiziellanerkanntenAusbildungsstät­
teninEuropawürdedieAusbildungvonhoch­
spezialisierten Führungskräften übernehmen .b)Koordinierung mitdenDrittländern
ImRahmenderinternationalen Hilfestelltsich
dasProblemderKoordinierung praktischvorallem
imFallederVereinigtenStaatenundderübrigen
Mitgliedstaaten derOECD.Dieamerikanische Re­
gierunghatindieserFrageimmereinegroßeBereit­
schaftzurZusammenarbeit gezeigtundinformiert
dieKommissionüberihreHilfeleistungen andie
assoziiertenEntwicklungsländer .Esbestehensogar
gemeinsame Finanzierungsprogramme derEWG
undderVereinigtenStaatenfürineinigenassoziier­
tenStaatendurchgeführte Arbeiten. F.Marktbeobachtung
DerAusschußbetontdieNotwendigkeit von
Marktuntersuchungen ,dieeinederVoraussetzungen
fürdieharmonischeEntwicklungderverschiedenen
Produktionen bilden.
ErhältdievonderKommission überdenVer­
brauchvonKaffee,KakaoundBananeninden
sechsLändernderGemeinschaft unternommenen
Arbeitenfürzweckmäßig .c)Koordinierung derTätigkeitderEWGmitder
TätigkeitderVereintenNationensowiedenin
Betrachtkommendenanderengroßeninternatio­
nalenOrganisationen
NachdenihmgegebenenErläuterungen hält
derAusschußdenInformationsaustausch fürzu­
friedenstellend ,wennerauchkeinewirksameKo­
ordinierungderBemühungen umZusammenarbeit
gestattet.ErgibtseinemBedauerndarüberAus­
druck,daßdieStudiennichtrechtzeitigausgetauscht
werden.
DerAusschußbedauertaußerdemdiebeträcht­
licheZersplitterung derinderganzenWeltim
RahmenderEntwicklungshilfe geleistetenwissen­
schaftlichen Hilfe.MehrereeinanderähnlicheStu­
dienprogramme wurdenvonverschiedenen Organi­
sationenverwirklicht ,ohnedaßirgendeineunmittel­
bareMitteilungüberdiebetreffendenUntersuchun­
genmöglichwar.
SeinesErachtenssolltedieserZustandsobald
wiemöglichgeändertundeinsystematischer Aus­
tauschangestrebtwerden.Diesersolltenichtallein
aufInformationen begrenztsein,sondernauch
dieMitteilungderausgearbeiteten Berichtesowie
einevorhergehende Gegenüberstellung derbeabsich­
tigtenStudienprogramme umfassen.
Ander„Weltkonferenz fürHandelundEnt­
wicklung",die1964unterderSchirmherrschaft des
Wirtschafts -undSozialratsderUNOstattfinden
wird,solltenachAnsichtdesAusschussesdieEWG
alssolcheteilnehmen ,ummöglichstweitgehendanV.NIEDERLASSUNGSRECHT
DerAusschußstelltfest,daßderBegriff„Nieder­
lassungsrecht"imneuenAssoziierungsabkommen
zweiMerkmaleaufweist.
EinmalwolltendieVerhandlungspartner den
Geltungsbereich desNiederlassungsrechts erweitern
undzumanderenesentsprechend derGrundkon­
zeptiondesneuenAbkommensstärkeralsbisherauf
einerBasisgleicherRechteundPflichtengestalten.
BeiAblaufdeserstenAssoziierungsabkommens
bestandennochbedeutendeDiskriminierungen hin­
sichtlichderjeweiligenBedingungenfürdieStaats­
angehörigenundGesellschaften derMitgliedstaaten
(Verkehr,forstwirtschaftliche Regelungen ,andere
alsdieinArt.132Ziffer4desVertragesvorgesehe­
nenAusschreibungen usw.).NachdemneuenAb­
kommenmüssennunmehrdieDiskriminierungen
innerhalbeinerFristvondreiJahrenbeseitigt
werden.
DasGrundprinzip derNiederlassungsfreiheit
bleibtauchweiterhin,daßineinemgegebenen
assoziiertenStaatanalogeBedingungenfürallena­
türlichenundjuristischenPersonendereinzelnen
Mitgliedstaaten angestrebtwerden.

3118/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.63
ErlenktdieAufmerksamkeit aufdiemitder
Meistbegünstigungsklausel imRahmenderAsso­
ziierungverbundenenProblemesowieaufdasPro­
blemderbilateralenAbkommenzwischendenasso­
ziiertenStaatenundDrittländern .
SeinesErachtensbedeutetdieNiederlassung
europäischerHandwerkerinafrikanischenLändern
einedoppelteBereicherungfürdiebetreffendenLän­
der:alsGewinnungqualifizierterArbeitskräfteund
alspädagogischer EinflußaufdieafrikanischeBe­
völkerung.Eristsichjedochbewußt,daßeinezu
umfangreiche AnsiedlungausländischerHandwerker
HindernissefürdensozialenundberuflichenAuf­
stiegderEinheimischen schaffenkönnte.
VI.FÖRDERUNG DERPRIVATEN INVESTI­
TIONENAUSDENEWG-LÄNDERN INDEN
ASSOZIIERTEN STAATENDieseBedingungensollendurchdieAnwendung
derMeistbegünstigungsklausel innerhalbdesAsso­
ziierungsgebiets erreichtwerden.DieseKlauselge­
stattetesz.B.einemdeutschenStaatsangehörigen ,
sichindenfrüherenKolonienFrankreichsunter
vergleichbaren Bedingungenniederzulassen wieein
Franzose .
DasneueAssoziierungsabkommen bringtferner
eineanalogeRegelungfürdieNiederlassungsbedin ­
gungenzugunstenStaatsangehöriger derMitglied­
staatenindenassoziiertenStaatenaufdereinenund
zugunstenStaatsangehöriger derassoziiertenStaaten
indenMitgliedstaaten aufderanderenSeite.(Ein
Belgier,dersichimSenegal,einerehemaligenfran­
zösischenKolonie,niederläßt,kannalsodieglei­
chenBedingungen inAnspruchnehmenwieein
Franzose—dieseBedingungenwerdenhieralsdie
günstigstenunterstellt—,soferneinemStaatsange­
hörigendesSenegalindemgleichenBerufszweig
inBelgienentsprechende Bedingungen gewährt
werden.)
DerAusschußistderAnsicht,daßdiesemPrin­
zipdersogenanntennegativenReziprozitätgrößere
Bedeutungaufpolitischemundpsychologischem
Gebietalsimeigentlichenwirtschaftlichen Bereich
zukommt .
Erbemerktweiter,daßdasneueAssoziierungs­
abkommennebenderNiederlassungsfreiheit auch
denDienstleistungsverkehr umfaßt.DieDienstlei­
stungenkönnen,insbesondere imBank-undVer­
sicherungswesen ,alseinenatürlicheErgänzungder
AusübungderNiederlassungsfreiheit angesehen
werden.
DersoverstandeneBegriffderNiederlassungs­
freiheitumfaßtalsodieNiederlassungsfreiheit für
Handelsgesellschaften undselbständigErwerbstätige
sowiedenfreienDienstleistungsverkehr .Unselbstän­
digeBerufstätigkeiten gehörenselbstverständlich
nichthierzu.
WeitermußbeiderBehandlungdesNiederlas­
sungsrechtsaufdieBedeutungdesArtikels34des
Abkommenshingewiesenwerden.DieserArtikel
gibtdemAssoziationsrat dasRecht,Beschlüssezu
fassen,umdieDurchführung derBestimmungen zu
fördern,diederdargestelltenRegelungzugrunde
liegen.
Schutzklauseln sind'fürdenFallvorgesehen,daß
einassoziierterStaatesfürangebrachthält,be­
stimmteBerufeseineneigenenStaatsangehörigen
vorzubehalten .DieseKlauselnkönnenjedochnicht
ohneZustimmungdesAssoziationsrats angewandt
werden.
DerAusschußbilligtdieinderBehandlungder
einzelnenStaatenausgeglichenere Konzeptiondes
neuenAssoziierungsabkommens fürdasNiederlas­
sungsrecht .A.Diegegenwärtige Lage
DerAusschußhatdiegegenwärtige Lageder
privatenInvestitionen ausdenEWG-Ländern in
denassoziiertenStaaten,insbesondereunterBerück­
sichtigungderihrvonderKommissionübermittelten
Informationen geprüft.
DienochineinererstenHintwickiungsphase
befindlicheWirtschaftdieserLänder,diesicherst
sehrunzureichend (ineinigenFällennurzuetwa
50v.H.)aufdieGeldwirtschaft umgestellthat,sowie
dieverschiedenen Formen,unterdenensiemitPri­
vatkapitalausgestattetwird,machendiesenUber­
blicküberdiesenSektoräußerstschwierig .Nach
denAngabenderKommissionrechnetendie.Pläne
derehemaligenMutterländer imDurchschnitt mit
einerBeteiligungdesPrivatkapitals ,diesehroft
zwischen40und50v.H.lag.Neue,nachderUnab­
hängigkeitderLänderangenommene Programme
habengleichfallseineBeteiligungvonschätzungs­
weise30bis50v.H.beibehalten .WenndiesenAn­
gabenGlaubengeschenktwerdendarf,istdieBe­
teiligungdesprivatenKapitalsfürdieassoziierten
Länderganzerheblich,dasiederHälftedervorge­
nommenenInvestitionen nahekommen wurde.
DerAusschußwünschtnachdrücklich ,möglichst
präziseAngabenüberdasAusmaßderEigenfinan­
zierungzuerhalten.ErgibtdemWunschAusdruck,
daßstatistischeBerechnungen eingeleitetwerden,
dieeinenbesserenÜberblicküberdieEigenfinan­
zierungermöglichenkönnten.
ErbetontdiebesondereBedeutimgeinerErwei­
terungderAusschreibungen innerhalbderMitglied­
staatenaufdiesemGebiet.DieNiederlassung neuer
europäischerUnternehmen anOrtundStelleauf
GrundvonAusschreibungen isteinPublizitäts-und

31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3119/63
Informationsfaktor ,durchdenprivatesKapitalin
einemgewissenUmfangzurAnlageindiesenLän­
dernveranlaßtwerdenkann.
NachPrüfungderimneuenAssoziierungs­
abkommenenthaltenenBestimmungen überdie
Kapitalbewegungen aufdemInvestitionssektor
nimmtderAusschußdenbegrenztenCharakterder
Artenderbeabsichtigten monetärenTransaktionen
zurKenntnis.DieseBegrenzungerklärtsichausder
besonderenLagederEntwicklungsländer ,diebe­
strebtseinmüssen,einenAnreizfürdasPrivatkapital
zuschaffenundesinnerhalbihrerLandesgrenzen zu
halten.
DieGefahr,diederWirtschaftdieser'Länder
ausderraschenWanderungdiesesKapitals,insbe­
sonderedesspekulativenKapitals,erwachsenkönnte,
istwegenderLabilitätihrerWährungsstruktuven
undihrerZahlungsbilanz besondersernstzuneh­
men.Esistdaherdurchauswünschenswert ,daß
gegenderartigeTransaktionen äußerststrengeVor­
sichtsmaßnahmen ergriffenwerden.Dabeiistjedoch
zubeachten,daßdasinProduktionsgüternange­
legteKapitalstabileristunddemzufolge—inner­
halbderGrenzen,diemitdenEntwicklungsinteres ­
senderassoziiertenLändervereinbarsind—groß­
zügigerbehandeltwerdenkönnte.
DerAusschußstelltaußerdemfest,daßimRah­
mendesneuenAbkommens ,insbesondere durch
seinenArtikel24,denörtlichenEntwicklungs­
bankeneinebedeutendeRollezugewiesenwerden
könnte.SeinesErachtenskönnendieseInstitutezur
BilduiigeinerFinanzstruktur indenAASMbeitragen
sowieeineStützefürdieKommissionsein,indemsie
ingewissenFälleneineMittlerfunktion beiderGe­
währungvonHilfeankleineundmittlereUnterneh­
men,andasHandwerkunddieLandwirtschaft
ausüben.
DerAusschußhatvonderkürzlicherfolgten
GründungderAfrikanischen Entwicklungsbank
Kenntnisgenommen .ErersuchtdieKommission ,
zuprüfen,obeineZusammenarbeit mitdiesem
Institutzweckmäßigist.
B.WerldesPriyatkapitals fürdie
Entwicklungsländer
DerAusschußvertritthierzufolgendeAuffas­
sung:WenndasindenassoziiertenStaateninve­
stiertePrivatkapitalauchaufmerksambeobachtet
werdenmuß,soistdochsein—unterdiesenUm­
ständenzustandekommender —wirtschaftlicher
Nutzenoffensichtlich .
NachAnsichtdesAusschusseskönnensowohldie
privatenalsauchdieöffentlichenInvestitionen
speziellenwirtschaftlichen Notwendigkeiten der
Entwicklungsländer aufunterschiedliche undkom­
plementäreWeiseentgegenkommen ,wobeibeide
einenhohenNützlichkeitsgrad besitzen.
SeinesErachtensistdieSuchenachMittelnund
Garantien,diedenZustromprivaterInvestitionen indieEntwicklungsländer steigernkönnen,fürdiese
LändervonerheblicherBedeutung .
DerAusschußhatdieFrageerörtert,aufwelche
WeisedurchdieErrichtungeinerGarantiegegen
politischeRisikenunddurchAbschlußvonVerein­
barungenüber„RegelndesgutenVerhaltens"ein
AnreizfürPrivatinvestitionen ausderEWGinden
Entwicklungsländern geschaffenwerdenkönnte.
Ihmsindmehrereinternationale PlänezurGe­
staltungeinesderartigenGarantiesystems bekannt.
IndiesemZusammenhang wurdedieBedeutungder
zurZeitvonderOECDgeprüftenPläneanerkannt .
Ermußtejedochfeststellen,daßbiszurvoll­
ständigenVerwirklichung dieserPläne,wennsie
auchnochsobegrüßenswert sind,einegewisseZeit
vergehenwird.FernerhaterzurKenntnisgenom­
men,daßeinigeStaatenmiteinerbedeutendenStel­
lungimWelthandelundinderEntwicklungshilfe ,
vorallemdieUSA,JapanundDeutschland ,bereits
Garantiesysteme geschaffenhaben.
DieseLagebegründeteinegewissedefacto­
Differenzierung aufGrundderVorteile,dieauf
dieseWeisedenAngehörigeneinesMitgliedstaats in
ihrenBeziehungenzudenassoziiertenLändernge­
währtwerden.
Schließlichistzuberücksichtigen ,daßdieein­
zelnenEWG-Länder gegenwärtigdieMöglichkeit
prüfen,jeweilsähnlicheSystemezumSchutzder
Investitionen ihrerStaatsangehörigen indenEnt­
wicklungsländern zuerrichten.
DerAusschußhältesdaherfürnotwendig,auf
Gemeinschaftsebene einGarantiesystem fürPrivat­
investitionen gegendiepolitischenRisikeninden
Entwicklungsländern undinsbesondere indenasso­
ziiertenStaatenaufzubauen .DieseGarantiewürde
nurimRahmenvon„Vereinbarungen übergutes
Verhalten"gewährtwerden,dievonbeidenSeiten
festzulegensind.
Erhatesnichtfürerforderlichgehalten,diese
„Vereinbarungen übergutesVerhalten"imeinzel­
nenzuerörtern,vertrittjedochdieAuffassung ,daß
imRahmendesAssoziierungsabkommens zwischen
denEWG-Staaten unddenassoziierten Ländern
eineVereinbarung unterzeichnet werdensollte.
AlsGegenstanddieser„Vereinbarungen über
gutesVerhalten"wurdengenannt:Abstimmungder
Investitionen mitdenGrundzügenderWirtschafts­
politikunddervondenassoziiertenLändernfest­
gelegtenProgrammierung ;ÜberweisungderGe­
winne;evtl.gemeinsameBeteiligungvonöffentlichem
undprivatemKapitalindenassoziiertenLändern;

3120/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.63
BeteiligungderFührungskräfte undderlokalenAr­
beitskräfteanderTätigkeitderUnternehmen .
MitdenübrigenEntwicklungsländern ,diean
diesenGarantieninteressiertsind,könntenderartige
„Vereinbarungen übergutesVerhalten"aufbilate­
ralerBasisgetroffenwenden.
DieKommissionkönntediesbezüglich Konsul­
tationenmitdenMitgliedstaaten ,denassoziierten
Staaten,denVerbändenderPrivatinvestoren der
EWGsowiemitdenanderenEntwicklungsländern
aufnehmen,sofernletztereeinenentsprechenden
Wunschäußern.
DerAusschußschlägtdahervor,derKommis­
sionzuempfehlen,aufEWG-Ebenekurzfristigeinen
europäischen Garantiefonds fürPrivatinvestitionen
auffolgenderGrundlagezuerrichten :
—Erstausstattung desFondsmitöffentlichem
KapitalausdensechsMitgliedstaaten ;
—Finanzierung diesesFondsdurchPrämien,
dievominvestiertenPrivatkapitaleingezahltwerden.
NähereEinzelheitenhaternichterörtert,sondern
sichdaraufbeschränkt,dieeinzuschlagende allge­
meineRichtungaufzuzeigen .
VII.SCHLUSSBEMERKUNGEN
NachAbschlußseinerArbeitenistderAusschuß
sichdurchausdarüberklar,daßgewisseindieserStellungnahme vorgeschlagene Lösungenhäufignur
teilweisegültigsind.AngesichtsderKomplexität
deruntersuchtenProblemeunddeshäufigenMan­
gelsanInformationen konntekeinbesseresErgebnis
erzieltwerden.
DieUnterentwicklung isteinesderwesentlichen
ProblemeunsererZeit.DasneueAbkommenstellt
indieserBeziehungdenBeginneinerregionalen
Lösungdar.WiebeijedemAbkommenwirderstdie
PraxisdasUrteilüberseinenWertsprechen.
DerAusschußhältsichdaherfürverpflichtet ,
laufendseineAnwendungzuverfolgen.Ersollte
regelmäßigumStellungnahme dazuersuchtwerden.
EristfernerderAuffassung ,daßgewisseimRah­
mendesAssoziierungsabkommens erörtertePro­
bleme,beispielsweise dieLandwirtschaft ,fürsich
alleinsobedeutendundvielschichtigsind,daßsie
eineständigePrüfungdurchdenAusschußrechtfer­
tigen.
DerAusschußmußtefeststellen,daßdieEnt­
wicklungsprobleme derassoziiertenLändertrotz
allemvonMenschengeprüftwerden,derenAusbil­
dungundDenkenabendländisch geprägtsind.Er
hältesdaherfürerforderlich,daßkurzfristigfürdie
Untersuchungen derwirtschaftlichen undsozialen
ProblemederAssoziierungeinOrganmitausgewo­
generZusammensetzung geschaffenwird.Diesem
solltenVertreterderassoziiertenStaatenangehören,
diefähigsind,beiderPrüfungihrerProblemeden
StandpunktderafrikanischenÖffentlichkeit zuver­
treten.
BeschlossenzuBrüsselam28.November1963.
DieStellungnahme wurdebeifolgenderStimmenverteilung angenommen :
Ja-Stimmen :53
Nein-Stimmen :1 (ZahlderAbstimmenden :63)
Stimmenthaltungen :9
DerPräsident
desWirtschafts-und
SozialausschussesDerGeneralsekretär
desWirtschafts-und
Sozialausschusses
EmileROCHE JacquesGENTON

31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3121/63
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
vom28.November1963
zu„einigenProblemenimZusammenhang mitderAssoziierungzwischenderEWGundden
unabhängigen afrikanischenStaatenundMadagaskar"
VomWirtschafts-undSozialausschuß abgelehnterÄnderungsantrag
anläßlichderXXXIII.Sitzungsperiode am27.und28.November1963
(Sitzungam28.November1963)
FolgenderÄnderungsantrag zudemEntwurfderStellungnahme desWirtschafts-und
Sozialausschusses (Dok.CES370/63fin)wurdevomAusschußinseinerXXXIII.Sitzungs­
periodeam27.und28.November1963abgelehnt .
Seite3113/63(linkeSpalte,vorletzterAbsatz):
DieserAbsatzistwiefolgtzufassen:
„DasZielderGemeinschaftshilfe aufdiesemGebietmußdieStabilisierung auf
einemnormalerenPreisniveauundsogardieRegulierungdieserMärktesein,um
denbetreffendenLänderndieverheerenden Auswirkungen anomalniedrigerPreise
undzustarkerKursschwankungen fürdievonihnenexportiertenlandwirtschaft­
lichenErzeugnissezuersparen."
NachdiesemAbsatzsindfolgendeAbsätzeanzufügen :
„Eserscheintnotwendig,daßdieEWGbiszudemZeitpunkt,dainternationale
AbkommenüberdieeinzelnenErzeugnissederUnordnungaufdenWeltagrar­
märkteneinEndesetzen,beiEinfuhrenausUnterzeichnerländern desAssoziierungs­
abkommensMindestpreise fürdenAbsatzihrerwichtigstenlandwirtschaftlichen
Erzeugnissegewährt.
Fernererscheintesunerläßlich ,daßdieEWGdiesenLänderninTonnenbemessene
Mindestgarantien fürdenAbsatzderlandwirtschaftlichen Erzeugnissegewährt,für
welchesieLieferantensindunddievonderGemeinschaft nachMaßgabeihres
Bedarfseingeführtwerden."
DieBeratungenüberdenabgelehntenundhierwiedergegebenen Änderungsantrag
sindindemBerichtüberdieBeratungendesAusschussesüber„einigeProblemeim
Zusammenhang mitderAssoziierungzwischenderEWGunddenunabhängigen afrika­
nischenStaatenundMadagaskar"vom28.November1963(Dok.CES403/63)enthalten.