ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

Good Host: Studentenwohnheim-Unternehmen, das Studierenden in Städten in Indien eine hochwertige Unterkunft bietet, unter anderem an der Manipal-Universität in Jaipur. Sein Firmensitz befindet sich in Mumbai.
C 61/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9779 — Alstom/Bombardier Transportation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 61/04)

Am 31. Juli 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9779 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
C 47/3

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9162 — Fincantieri/Chantiers de l’Atlantique)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 47/03)

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates

Am 25. September 2019 ist die Anmeldung (1) eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission eingegangen.

Am 30. Oktober 2019 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (3). Am 2. Februar 2021 unterrichtete der Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung und machte glaubhaft, dass der Zusammenschluss aufgegeben wurde.

(1) ABl. C C 331 vom 2. Oktober 2019, S. 6.

(2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3) ABl. C C 382 vom 11. November 2019, S. 2.
—

EQT: Weltweit in Unternehmen investierende Private-Equity-Fonds, die unter anderem EQT IX kontrollieren, einen Investmentfonds, der hauptsächlich in Europa, vor allem in Nordeuropa, investiert;
—

AA ist im Vereinigten Königreich tätig und bietet dort in erster Linie Beistandsleistungen im Straßenverkehr an. Darüber hinaus ist das Unternehmen im Versicherungsvertrieb tätig und bietet Versicherungsdienstleistungen und andere Finanzdienstleistungsprodukte an.
—

CPC Partnership ist mit 100 % an Capital Park, einem Büropark in einem gemischt genutzten Immobilienkomplex in Cambridge (Vereinigtes Königreich), beteiligt und wird seine Immobilien an Dritte im Vereinigten Königreich vermieten,
(1)

Am 25. Juni 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen, wonach Meta Platforms, Inc. vormals Facebook, Inc. (im Folgenden „Meta“ oder „Facebook“ oder der „Anmelder“, USA) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Kustomer, Inc. (im Folgenden „Kustomer“, USA) (im Folgenden gemeinsam die „Beteiligten“) erwirbt (im Folgenden „Vorhaben“ bzw. „geplanter Zusammenschluss“).
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10906 – INFRAVIA / LIBERTY GLOBAL / TELEFÓNICA / OPAL)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 410/08)

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Am 18. Oktober 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

Liberty Global betreibt Kabelnetze und bietet Fernseh-, Breitbandinternet-, Festnetz-Sprachtelefon- und Mobilfunkdienste in mehreren europäischen Ländern an, u. a. im Vereinigten Königreich über VMED O2 UK Limited (im Folgenden „Virgin Media O2“), das es gemeinsam mit Telefónica kontrolliert.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Opal wird ein bis in die Wohnung verlegtes Glasfasernetz (fibre to the home) aufbauen und betreiben, um Virgin Media O2, Drittanbietern von Internetdiensten und Geschäftskunden im Vereinigten Königreich Zugang zu diesem Netz auf Vorleistungsebene anzubieten.
—

Flugo: Anbieter von Online-Reisebüro-Diensten im Bereich des Flugticketverkaufs unter der Handelsbezeichnung „eTraveli“, ferner in begrenztem Umfang Anbieter von Diensten in den Bereichen Unterkünfte und Mietwagen (ETG bietet über TripStack auch Fluglinien-Vertriebsdienste an). Die Meta-Suchmaschinen-Dienste von Flugo, die unter der Marke Flygresor betrieben werden, sind nicht Teil des geplanten Zusammenschlusses.
—

Apollo ist weltweit in der Vermögensverwaltung und in Portfolioinvestitionen tätig. Apollo hat kürzlich die alleinige Kontrolle über MAFTEC Co. Ltd. („MAFTEC“) erworben. MAFTEC ist in der Herstellung und Lieferung von polykristallinen Aluminiumoxidfasern (PCW) tätig. PCW-Decken werden für verschiedene feuerfeste Hochtemperaturanwendungen verwendet. PCW-Decken können weiterverarbeitet werden, um PCW Matten herzustellen, die als Substratträger in Kfz-Katalysatoren verwendet werden.
—

CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften verwalten Investmentfonds und Plattformen, die Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen in verschiedenen Branchen vor allem in Europa, den Vereinigten Staaten und dem asiatisch-pazifischen Raum halten.
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ContourGlobal erwirbt und entwickelt Großhandelsanlagen zur Stromerzeugung und betreibt 138 Kraftwerke in 20 Ländern, darunter in der EU in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Italien, Rumänien, der Slowakei und Spanien.
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Das Zielunternehmen CitiusTech ist eine Holdinggesellschaft mit einem Anteil von etwa 80 % an CT India, einem in Indien ansässigen Anbieter von Gesundheitstechnologien und -lösungen. CT India bietet im Gesundheitswesen Software-Engineering, Fachpersonalleistungen, QA-Test-Automatisierung, Technologieberatung, BI/Analysen sowie Geschäfts- und Prozess-Outsourcing an.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10742 – HARTREE / CATL / CFC / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 262/11)

Contemporary Amperex Technology Co. Ltd. („CATL“, VR China),

3.

Das Joint Venture wird in der Entwicklung und dem Betrieb von Speicherkraftwerken in Ländern wie Australien, China, Indien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig sein. Zu den ersten Ländern, in denen das Joint Venture Projekte entwickeln will, gehören Australien, Indien, Japan und das Vereinigte Königreich.
—

Securitas bietet in mehr als 40 Ländern breitgefächerte Sicherheitsdienste u. a. in den Bereichen bemannte Wachdienste, Luftsicherheit, elektronische Wachdienste, Alarmempfang- und -weiterleitung, betriebliches Risikomanagement, Brandschutz, Parken sowie Gesundheits- und Sicherheitsschulungen an.
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Highways Trust ist ein Vehikel für Infrastrukturinvestitionen in Unternehmen, die in den Bereichen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Straßen in Indien tätig sind.
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Ali Group: Das italienische Unternehmen entwickelt, produziert, vermarktet und wartet ein breites Spektrum an gewerblichen und institutionellen Foodservice-Geräten wie Eismaschinen und Backöfen, die an großen kommerziellen und öffentlichen Orten zum Einsatz kommen. Es verfügt über Produktionsstätten sowie Verkaufs- und Kundendienstniederlassungen auf der ganzen Welt, so auch in Europa. Die Ali Group ist einer der weltweit größten Konzerne in dieser Branche und unter 80 weltweiten Marken wie Baron, Olis, Lainox, Menumaster, XpressChef und Scotsman tätig.
C 175/5

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9938 — KINGSPAN GROUP / TRIMO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 175/02)

Am 3. März 2021 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) („Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung (2) eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Europäischen Kommission eingegangen.

Am 12. April 2021 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (3). Am 21. April 2022 unterrichtete der Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung und machte glaubhaft, dass der Zusammenschluss aufgegeben wurde.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 82 vom 11.3.2021, S. 12.

(3) ABl. C 133 vom 16.4.2021, S. 2.
Einleitung des Verfahrens

(Sache M.10325 — KRONOSPAN / PFLEIDERER POLSKA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 159/05)

Die Kommission hat am 5. April 2022 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10325 — KRONOSPAN / PFLEIDERER POLSKA per Fax (+32 22964301), per per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
C 126/7

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10153 — ORANGE / TELEKOM ROMANIA COMMUNICATIONS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 126/04)

Am 28. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10153 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

BFG ist ein Hersteller hochwertiger Lebensmittelverpackungen in Europa, der sich in erster Linie auf Nischenprodukte konzentriert, die von der Gastronomie und der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden und der hauptsächlich in Rumänien tätig ist.
(5)

Am 19. Juni 2020 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 an, in der sie ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen der exzessiv überhöhten Arzneimittelpreise von Aspen im EWR darlegte. Diese vorläufige Beurteilung wurde Aspen am 22. Juni 2020 übermittelt.
(4)

Am 18. September 2019 teilte die Kommission der CCPL-Gruppe mit, dass sie beabsichtige, gegen die betreffenden Unternehmen der CCPL-Gruppe wegen der drei Zuwiderhandlungen, an denen sie beteiligt waren, Geldbußen zu verhängen, und forderte diese Unternehmen zur Stellungnahme auf. Am 4. Oktober 2019 übermittelte die CCPL-Gruppe ihre Stellungnahme und teilte der Kommission mit, dass Coopbox Hispania S.l.u. 2018 in Liquidation gegangen sei und Poliemme Srl 2017 in Coopbox Group SpA integriert worden sei.
(9)

Die Kommission war der Auffassung, dass der fehlende und/oder verzögerte Zugang zu Insurance Link dazu führte, dass die betroffenen Unternehmen auf dem irischen Kfz-Versicherungsmarkt gegenüber den Mitgliedern von Insurance Ireland, die Zugang zum Informationsaustauschsystem hatten, im Wettbewerb benachteiligt wurden. Dies wirkte sich negativ auf die Kosten der Wettbewerber, die Qualität ihrer Dienstleistungen und ihre Preisgestaltung aus, was letztlich nachteilig für die Verbraucher war. Dies stellte auch eine Marktzutrittsschranke dar und verringerte somit die Aussichten auf wettbewerbsfähigere Preise und eine größere Auswahl an Anbietern. Der fehlende Zugang zu relevanten Daten in Insurance Link wirkte sich auch auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Mitgliedstaaten aus, was möglicherweise zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führte.
Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 10. September 2021

zur Festlegung der Maßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der in der Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008 über die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten der Public Power Corporation S.A. durch die Hellenische Republik festgestellten Zuwiderhandlung (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4428)

(Sache AT.38700 – Griechische Märkte für Braunkohle und Strom)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 6595 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2022/C 75/02)

Am 10. September 2021 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 106 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Die Kommission veröffentlicht hiermit den wesentlichen Inhalt des Beschlusses.

Mit Beschluss vom 5. März 2008 stellte die Kommission fest, dass die Hellenische Republik gegen Artikel 106 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 102 AEUV verstoßen hatte, indem sie der Public Power Corporation (im Folgenden „PPC“) Sonderrechte für die Braunkohlegewinnung in Griechenland gewährte und diese aufrechterhielt, wodurch eine Chancenungleichheit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in Bezug auf den Zugang zu Braunkohle für die Stromerzeugung entstand und PPC seine beherrschende Stellung auf dem griechischen Stromgroßhandelsmarkt aufrechterhalten konnte, indem es Marktneulingen den Markteintritt erschwerte oder diese ganz vom Markt ausschloss (im Folgenden „Entscheidung von 2008“).

Das Gericht bestätigte die Entscheidungen von 2008 und 2009 am 15. Dezember 2016. In seinen Urteilen bestätigte das Gericht das Vorliegen einer Chancenungleichheit zwischen PPC und seinen Wettbewerbern aufgrund der quasi ausschließlichen Rechte von PPC für die Braunkohlegewinnung.

(6)

Am 1. Februar 2021 schlug die Hellenische Republik der Kommission ein neues Paket von Abhilfemaßnahmen als Ersatz für die mit dem Beschluss von 2018 für bindend erklärten Maßnahmen vor. Der neue Vorschlag trägt der von der Hellenischen Republik geplanten Stilllegung aller bestehenden Braunkohlekraftwerke bis 2023 Rechnung und sieht den Zugang der Wettbewerber von PPC zu den Erzeugungskapazitäten von PPC über Terminprodukte vor (d. h. die Strommengen werden mehrere Monate vor ihrer tatsächlichen Lieferung verkauft). Am 2. Februar 2021 und am 5. Juli 2021 leitete die Kommission Marktkonsultationen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen ein. Die Hellenische Republik übermittelte die endgültige Fassung der Abhilfemaßnahmen am 1. September 2021.
Nr. C 1/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 1. 81 
Liste, die veröffentlicht wird in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten 
und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in der 
Weinwirtschaft 
Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140 vom 15. Juni 1978, S. 4, 
veröffentlichte Liste ist ab 1. Januar 1981 ungültig und wird durch die folgende Liste 
ersetzt. 
LISTE DER FÜR DIE BEGLEITDOKUMENTE AUF DEM WEINSEKTOR ZUSTÄNDIGEN 
STELLEN 
A. BELGIEN 
Inspection generale economique 1040 Bruxelles 
rue De Mot 24-26 
Economische Algemene Inspectie 1040 Brüssel 
De Motstraat 24-26 
B. DÄNEMARK 
Direktorate for Toldvaesenet DK-1401 Kobenhavn K 
Strandgade 29 
C. DEUTSCHLAND 
1. in Baden- Württemberg 
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und 
Sozialordnung 
2. in Bayern: 
Bayrisches Staatsministerium des Innern 
3. in Berlin: 
Landesanstalt für Lebensmittel, Arzneimittel 
und gerichtliche Chemie 
4. in Bremen: 
Der Senator für Gesundheit und Umweltschutz 
5. in Hamburg: 
Gesundheitsbehörde 
6. in Hessen: 
Staatliches chemisches Untersuchungsamt 
Wiesbaden 7000 Stuttgart 1 
Dorotheenstraße 6 
8000 München 22 
Odeonsplatz 3 
1000 Berlin 12 
Kantstraße 79 
2800 Bremen 1 
Bahnhofsplatz 29 
2000 Hamburg 13 
Tesdorpfstraße 8 
6200 Wiesbaden 
Hasengartenstraße 24 
1. 1.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C 1/5 
7. in Niedersachsen: 
Staatliches chemisches Untersuchungsamt 
Braunschweig 3300 Braunschweig 
Hallestraße 1 
8. in Nordrhein-Westfalen: 
Chemisches Landesuntersuchungsamt 
Nordrhein-Westfalen 4400 Münster 
Sperlichstraße 19 
9. in Rheinland-Pfalz: 
Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und 
Umweltschutz 6500 Mainz 
Große Bleiche 55 
10. im Saarland: 
Der Minister für Arbeit, Sozialordnung und 
Gesundheitswesen 6600 Saarbrücken 1 
Hindenburgstraße 23 
11. in Schleswig-Holstein: 
Der Sozialminister des Landes 
Schleswig-Holstein 2300 Kiel 1 
Brunswicker Straße 16-22 
D. FRANKREICH 
Direction generale des impots 75001 Paris 
93, rue de Rivoli 
E. GRIECHENLAND 
'Y7toupY£io recopytac,, 'ASf^vai 
Ministerium für Landwirtschaft, Athen 
TeviKf) AIEU^UVCTT) recDpyiKlic; napaycöyfjc,, 'Axapvwv 2 
Generaldirektion „Landwirtschaftliche Erzeugung", Acharnon 2 
AieuSuvcjTi METCutoifiaecöC, Kai 'Ayop&v rewpyiKföv Ilpo'iovKov 
Direktion „Verarbeitung und Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse" 
F. IRLAND 
Department of Agriculture Agriculture House 
(Floor 7 W) 
Kildare Street 
Dublin 2 
G. ITALIEN 
Ministero agricoltura e foreste, servizio 
repressioni frodi Roma 
Via XX Settembre 20 
H. LUXEMBURG 
Station viticole de l'Etat Remich, Grand-Duche 
de Luxembourg 
Nr. C 1/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 1.81 
I. NIEDERLANDE 
Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten Den Haag 
Stadhoudersplantsoen 12 
J. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food London SW1 
Whitehall Place 
Wine Standards Board London EC4 
Upper Thames Street
30. 9. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 261/3 
Änderung des Verzeichnisses der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete der Gemein­
schaft 
(Veröffentlicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2247/73, ABl. Nr. 
C 348 vom 31. 12. 1982, S. 1) 
Auf Seite 21 ist das Verzeichnis der italienischen Q.w.b.A. wie folgt zu ändern: 
Die Bezeichnung „Alto Adige" wird durch die Bezeichnung „Alto Adige o Südtiroler" 
ersetzt. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
Mit Entscheidung vom 28. September 1983 hat die Kommission das Vereinigte König­
reich ermächtigt, Bananen, frisch, Tarifnummer 08.01, mit Ursprung in bestimmten Län­
dern der Dollarzone, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, 
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 1. Oktober 1983 bis zum 31. März 1984 anwendbar.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 167/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat C-2), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Beitritt des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur Welthandelsorganisation (WTO) - die erste, zweite und dritte Einbeziehungsstufe im Rahmen des Abkommens über Textilwaren und Bekleidung

(2001/C 364/06)

Die Europäische Gemeinschaft und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu sind übereingekommen, nach dem Beitritt des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur WTO am 1. Januar 2002 die Hoechstmengen für die Warenkategorien der ersten, zweiten und dritten Einbeziehungsstufe noch am selben Tag abzuschaffen.

Ab diesem Datum müssen für die vorstehend genannten Kategorien keine Ausfuhrlizenzen mehr ausgestellt werden, ferner werden die allgemeinen Vorschriften über die Ursprungszeugnisse auf sie angewandt. Somit ist für die Zollabfertigung dieser Waren - unabhängig vom Beförderungsdatum - keine Einfuhrgenehmigung mehr erforderlich.

Für die folgenden Kategorien werden am 1. Januar 2002 die Hoechstmengen abgeschafft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>