ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Reims und Clermont-Ferrand

(2001/C 72/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Reims und Clermont-Ferrand gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Mindestanzahl der Frequenzen

An 220 Tagen im Jahr sind montags bis freitags, außer an Feiertagen, mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Die Flüge müssen zwischen Reims und Clermont-Ferrand ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.

Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 12 Sitzplätzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende an Wochentagen die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Reims bzw. Clermont-Ferrand durchführen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem angeboten werden.

Regelmäßigkeit

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2001/C 202/05)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarif-Avise (Dokument RZZ Nr. NC 0340 - Bericht zur 26. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(26. HSC VOM NOVEMBER 2000)

DOK. NC 0340

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden

(http://europa.eu.int/comm/dgs/taxation_customs/index_de.htm).
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 18/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle und Paris gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen:

- ganzjährig sind montags bis freitags zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen,

- an Sonn- und Feiertagen (außer samstags) sind mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen La Rochelle und Paris (Orly) durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot:

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens

- 180 Sitzplätzen montags, dienstags und mittwochs

- 240 Sitzplätzen donnerstags und freitags

- 60 Sitzplätzen sonn- und feiertags durchzuführen.

Falls das geforderte Mindestsitzplatzangebot dem tatsächlichen Aufkommen nicht angemessen sein sollte, kann es nach Veröffentlichung einer Mitteilung über die Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geändert werden.

Flugpläne:

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Paris bzw. in La Rochelle durchführen können.

Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Paris (Orly)-La Rochelle im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft von Montag bis Freitag Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte:

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität:

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 24/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: A/S Lyngby-Nærum Banen Firskovvej 28 DK - 2800 Lyngby.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vester Voldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 20. August 2001.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: j.nr. 5621.013/99-578.26.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Die Genehmigung Nr. 5621.013/99-578.26 ersetzt mit Wirkung vom 20. August 2001 an die der Lyngby-Nærum Jernbane erteilte Zulassung mit der Genehmigungsnr. 5621.013/99-578.14 vom 20. August 2000.

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-Mail: vir@jernbanetilsynet.dk
52002XC0315(06)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 27/2002 der Kommission — Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation



Amtsblatt Nr. C 066 vom 15/03/2002 S. 0011 - 0011
Mitteilung der Kommission

(2002/C 87/04)

Mit Beschluss vom 9. April 2002 hat die Kommission ihren Beschluss vom 7. Dezember 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur(1) geändert.

Nach Änderungen bei den von den Reedereigenossenschaften, Erzeugerorganisationen, Verarbeitern und Händlern in den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur entsandten ordentlichen Mitgliedern, hat die Kommission folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Nominierung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt bis zur Neuernennung aller Mitglieder am 9. Dezember 2002.

Der Vertreter der Muschel-/Krebstierzüchter und der Vertreter der Fischzüchter fungieren abwechselnd als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe II.

Der Name des von den Fischzüchtern entsandten ordentlichen Mitglieds lautet Frau V. KRISTENSEN und nicht Frau V. CHRISTENSEN, wie irrtümlicherweise in der Ernennung 1999/C 357/03 angegeben.

(1) Mitgliedsliste: ABl. C 357 vom 9.12.1999.

ANLAGE

VOLLSTÄNDIGE MITGLIEDERLISTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 117/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.4.2002

Mitgliedstaat: Italien (Friaul-Veneto Giulia)

Beihilfe Nr.: N 350/01

Titel: Gesetzentwurf Nr. 203: "Gründung eines Regionalfonds zur Verwertung tierischer Abfälle, zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Durchführung von Sondermaßnahmen zur Bekämpfung von BSE", Artikel 2

Zielsetzung: Entschädigung der Erzeuger für Einkommensverluste wegen der vorgeschriebenen Tötung von Tieren und der erforderlichen Bestandsaufstockung

Rechtsgrundlage: Disegno di legge n. 203 "Istituzione del fondo regionale per la gestione delle emergenze relative alle epizoozie e alle fitopatie in agricoltura e prime norme di applicazione per l'emergenza BSE"

Haushaltsmittel: Unbestimmt

Beihilfeintensität oder -höhe: Siehe Briefentwurf

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.4.2002

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 68/02

Titel: Finanzierungsgesetz 448/2001 - Erhöhung des Mittelansatzes für die Beihilfe 144/2001 für Investitionen in Landmaschinen

Zielsetzung: Rücknahme gebrauchter Landmaschinen

Rechtsgrundlage: Legge 28.12.2001 n. 488 (finanziaria 2002) tabella D. Legge finanziaria 2002

Haushaltsmittel: Erhöhung des Mittelansatzes für 2002 um 15494000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 8 bis 10 % der entstehenden Kosten

Laufzeit: 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. April bis 15. Mai 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 129 vom 31/05/2002 S. 0008 - 0012



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. April bis 15. Mai 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 129/04) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Aufhebung der Aussetzung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Mitteilung der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [1]

(2002/C 165/08)

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 19. Dezember 2001 die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro erlassen.

Nach Artikel 9 dieser Verordnung können einige ihrer Bestimmungen auch auf Zahlungen in schwedischen Kronen, dänischen Kronen oder britischem Pfund angewandt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies beschließt.

Am 28. Juni 2002 haben die schwedischen Behörden der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, die Anwendung der Verordnung auf Zahlungen in schwedischen Kronen auszudehnen.

Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs tritt 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

[1] ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 193/09)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Nordjyske Jernbaner A/S Banegårdspladsen 6 DK - 9800 Hjørring

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet Vester Voldgade 123, 3. sal DK - 1552 Copenhagen V

3. Datum der Entscheidung: 2. November 2001

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.024/01-528.22

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Anschrift)

Oberregierungsrätin Vibeke Richter (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/39)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

Verkehrsbetriebe Extertal - Extertalbahn GmbH Am Bahnhof 1 D - 32699 Extertal.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf.

3. Datum der Entscheidung:

30. April 1996.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

90-113.

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2017 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 205/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: ATCM SpA, Strada S. Anna 210, I - 41100 Modena

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti - Direzione generale del Trasporto ferroviario

3. Datum der Entscheidung: 17. März 2002

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 24

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Dott.Ing. Mario Vivaldi - Tel. (39) 06 41 58 34 51 - Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0070 - 0070



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/138) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Bremer Straßenbahn AG Flughafendamm 12 D - 28199 Bremen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Wirtschaft und Häfen - Bereich Häfen, Zweite Schlachtpforte 3, D - 28195 Bremen. 3. Datum der Entscheidung: 4. November 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2012 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Gloge Tel. (49) 4 21 36 11 06 72 Fax (49) 42 13 61 66 02 E-Mail: kgloge@wuh.bremen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0063 - 0063



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/125) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Bayerische Cargo Bahn GmbH Bahnhofsplatz 1 D - 83607 Holzkirchen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 14. März 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7989 VII/3c-8462. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 1. Dezember 2016 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0074 - 0074



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/147) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: ITL-Eisenbahngesellschaft mbH Magdeburger Straße 58 D - 01067 Dresden. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr, Postfach 10 03 29, D - 1073 Dresden. 3. Datum der Entscheidung: 8. Dezember 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 8. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 76 Fax (49) 35 15 64 81 89 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0034 - 0034



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/67) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH Bahnhofstr. 67 D - 27404 Zeven. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 28. Dezember 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/11/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de