Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Europa-Abkommens zwischen der EG und der Slowakischen Republik [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien vereinbarten 1998 die Einführung eines solchen Systems für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse durch Beschluss Nr. 3/1997 des Assoziationsrates [2]. Mit Beschluss Nr. 1/1999 des Assoziationsrates [3] wurde das System mit einem geänderten Anwendungsbereich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängert. Mit Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates [4] wurde das System für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 85/1998 des Rates [5], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 288/1999 des Rates [6] und verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2000 des Rates [7], wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

[1] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.

[2] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 71.

[3] ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 18.

[4] ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 36.

[5] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 15.

[6] ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 1.

[7] ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 3.

In ihrer Sitzung vom 22. September 2000 kam die Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

Mit dem beigefügten Vorschlag wird daher die Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 85/1998 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 288/1999 des Rates und verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2000 des Rates, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 angestrebt.

2000/0301(ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits trat am 1. Februar 1995 in Kraft [8].

[8] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Die Vertragsparteien beschlossen mit Beschluss Nr. ...../2000 [9] des Assoziationsrates, das mit Beschluss Nr. 3/1997 [10] eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

[9] Siehe Seite ... dieses ABl.

[10] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 71.

(3) Daher ist es erforderlich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/1998 des Rates [11] vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -

[11] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 15.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 85/1998 des Rates findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. .../2000 des Assoziationsrates der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 85/1998 wird demnach wie folgt geändert:

Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 4 wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident