Eine Vertragspartei hat ihren Namen in Republik Nordmazedonien geändert, was auch im Protokoll berücksichtigt werden sollte.

Das Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens es unterzeichnet und genehmigt bzw. ratifiziert haben.

Damit die Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens das Protokoll unterzeichnen und abschließen können, sollte in dem Protokoll kein bestimmter Zeitraum vorgesehen werden, in dem es zur Unterzeichnung aufliegt.

Durch das Protokoll wird das Königreich Marokko der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Liste von Ländern hinzugefügt, die dem Interbus-Übereinkommen beitreten können. In Artikel 30 Absatz 2 sind bereits die Republik San Marino, das Fürstentum Andorra und das Fürstentum Monaco aufgeführt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Besondere Bestimmungen des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses:

·In Artikel 1 des Ratsbeschlusses ist der Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Änderung des Interbus-Übereinkommens, durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird, vorgesehen.

·Artikel 2 betrifft die Befugnis zum Abschluss des Protokolls.

·Artikel 3 betrifft das Inkrafttreten des Ratsbeschlusses.

Besondere Bestimmungen des Protokolls

·Artikel 1 sieht eine Änderung des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vor, durch die dem Königreich Marokko der Beitritt zu dem Übereinkommen ermöglicht wird.

·Die Artikel 2 bis 6 regeln die Verwaltungsverfahren für das Inkrafttreten des Protokolls, sehen vor, dass alle Vertragsparteien das Protokoll unterzeichnen, ihm beitreten oder es ratifizieren müssen, bevor es in Kraft tritt und das Königreich Marokko dem Übereinkommen beitreten kann, und enthalten Bestimmungen über die Sprachenregelung.

·Artikel 7 sieht vor, dass dieses Protokoll das Protokoll über das Königreich Marokko ersetzt, das vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag.

2020/0341 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem Beschluss (EU) 2020/[NUMMER HINZUFÜGEN] des Rates wurde das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (das „Protokoll“), von der Union — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am [Datum] 2020 unterzeichnet.

(2)Um ordnungspolitische Probleme zu vermeiden, müssten alle Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens das Protokoll über das Königreich Marokko unterzeichnen und genehmigen oder ratifizieren, bevor das Protokoll in Kraft tritt und dieses Land beitreten kann. Das Protokoll liegt nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll würde am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der auf den Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien es ratifiziert haben.