6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/7
Stellungnahme zuderMitteilungderKommissionzumThema„DieBedeutungderKreditga­
rantiegemeinschaften fürdieFinanzierungkleinerundmittlererUnternehmeninderEuropäi­
schenGemeinschaft "
(92/C169/03)
DieKommissionbeschloßam28.Oktober1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterMitteilungzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am1.April1992an.Berichterstatter war
HerrE.Müller.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
bestimmtenEinteilungen (indieBereicheHand­
werk,Handel,Hotel-undGaststättengewerbe
usw.),dieihrenNiederschlag inangemessenen
MaßnahmenimVerwaltungs-,Finanz-undSteuer­
bereichusw.findet.
1.4.ImKommissionsdokument sindeineReihevon
MaßnahmenderGemeinschaft imFinanzierungsbe­
reichaufgezählt :dasProjekt„Risikokapital",dasPro­
jekt„VentureConsort"unddasProjekt„Eurotech
Kapital".EsstelltsichdieFrage,obdieseProjekte
imKreisederKMUhinreichendbekanntsind,obdie
PartnerzurErzeugungeinesMultiplikatoreffekts mit
dernotwendigenSorgfaltausgewähltwurdenundob
dieAuswirkungendieserMaßnahmenermutigendsind.1.Vorbemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß unterstützt
vorbehaltlichderBemerkungen indieserStellungnahme
dieinderMitteilungderKommissionzumThema„Die
BedeutungderKreditgarantiegemeinschaften fürdieFi­
nanzierungkleinerundmittlererUnternehmen inder
Europäischen Gemeinschaft"vorgeschlagenen Maß­
nahmen.
1.2.Seit1982hatsichderAusschußinverschiedenen
Stellungnahmen füreinePolitikzurFörderungkleiner
undmittlererUnternehmenausgesprochen unddieNot­
wendigkeitbetont,diesenUnternehmendenZugangzu
angemessenen Finanzierungsquellen zuerleichternund
aufdieseWeiseihreInvestitionsmöglichkeiten undihre
Anpassungsfähigkeit andieneuentechnologischen ,
wirtschaftlichen undsozialenVerhältnisse zuverbes­
sern.
1.3.DiewichtigeRolle,diedenkleinenundmittleren
Unternehmen (KMU)imeuropäischenIntegrationspro­
zeßzukommt,istallgemeinbekanntundanerkannt,
besondereAufmerksamkeit verdientjedochdieProble­
matikihrerFinanzierung .DaherempfiehltderAus­
schußderKommission—auchwennsichdievorliegen­
deMitteilungaufeinenwichtigenAspektderFinanzie­
rungvonKMUbezieht—,fürdenFinanzbereichunver­
züglichDenkanstößeundHandlungsvorschläge andie
AdresseallerbetroffenenParteienzuunterbreiten .
1.3.1.BeidiesemmehrallgemeinenVorgehensollten
folgendeAspekteberücksichtigt werden:
—DieUnterschiedlichkeit ,diedieUnternehmen und
Bereichekennzeichnet ,dieunterdemPauschal­
begriffKMUeingereihtwerdenunddiesichinder
Spannbreite ,denTätigkeitenundderVerbreitung
aufdemMarkezeigt,wobeidieRechtsformvom
Einzel-undFamilienunternehmen biszurPersonen­
undKapitalgesellschaft undderGenossenschaft
reicht,
—dieKonsultations -,Informations -undAusbil­
dungsmöglichkeiten ,überdiedieLeiterunddas
PersonaldieserUnternehmenverfügen,
—diePolitikzurFörderungderKMUimKontext
derStrukturpolitik derMitgliedstaaten undgemäß2.EinigeFunktionsmerkmale derKreditgarantiege­
meinschaften
2.1.DasKreditgarantiesystem isteineArtderSi­
cherheitsleistung ,dieesdenKMUund/bzw.dendem
Systemangeschlossenen Teilnehmernermöglicht,
—leichterKreditzuerhalten,dadieBankendiesem
SystemVertrauenentgegenbringen ,
—dieseSicherheitsleistung zuminimalenKostenin
Anspruchzunehmen,dadasSystemdienstleistungs­
undnichtgewinnorientiert arbeitet.
2.1.1.HingegenistdieSenkungderKreditkosten
nichtdasunmittelbareZiel,obwohlsiesichzwangsläu­
figaufgrundderVorteileergibt,diediesesSystemden
Bankenbietet.
2.2.DieKreditgarantiegemeinschaften könnenden
BankeneinedreifacheSicherheitbieten:
a)TechnischeSicherheit
InsofernalsdieKreditgarantiegemeinschaften dieBe­
dürfnisseihrerMitgliederkennen,könnensiedentech­
nischenAspektihnenvorgelegterInvestitionspläne be­
urteilen,dieVerwendungderKreditekontrollierenund

Nr.C169/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
imFalledesKonkursesdesKreditnehmers dieSicherhei­
tenbestensverwerten .
b)PersönlicheSicherheit
DadieLeiterderKreditgarantiegemeinschaften dieBe­
rufsangehörigen häufigpersönlichkennen,könnensie
überderenSachkundeundberuflichesVerhaltenein
fundiertesUrteilabgeben.
c)FinanzielleSicherheit
DiefinanzielleSicherheitsleistung derKreditgarantiege­
meinschaftberuht
—aufderBildungeinesGarantiefonds ,derzurBeglei­
chungunbezahlterSchuldenundsonstigerAusfälle
bestimmtist,
—aufeinerallgemeinenAusfallbürgschaft unterEin­
satzdesgesamtenGesellschaftsvermögens .
2.2.1.DerWertderfinanziellenSicherheitsleistung
einerKreditgarantiegemeinschaft bemißtsichimwe­
sentlichennachdemUmfangihresGarantiefonds .Jede
Kreditgarantiegemeinschaft mußimübrigendieMög­
lichkeithaben,ihrenGarantiefonds imBedarfsfall
durchgeeigneteMaßnahmenwiederaufzufüllen .
2.3.EskannnichtAufgabederKreditgarantiege­
meinschaften sein,dieBankenundKreditinstitute zu
ersetzen,sondernderenRollezuergänzenundzuver­
vollständigen ,wenndieüblicherweisegefordertenSi­
cherheitsleistungen nichtmehrerbrachtwerdenkönnen
oderwennderKreditrahmen imherkömmlichen System
ausgeschöpftist.
2.4.ImHinblickaufeineeffizienteArbeitsweise
müssendiewichtigstenBedingungenfürdieÜbernahme
einerBürgschaftvondenOrganenderKreditgarantiege­
meinschaftfestgelegtwerden.Siekönnensichu.a.und
vorallemunterBerücksichtigung derbesonderensekto­
ralenundregionalenGegebenheiten auffolgendePunk­
teerstrecken :
—dasUnternehmenmußdienotwendigenVorausset­
zungenfürseinenFortbestandunddieEntwicklung
inkommerzieller ,finanziellerundsozialerHinsicht
aufweisen,
—dieFinanzlagedesUnternehmens mußtransparent
sein,unddieBetriebsergebnisse sollteninangemes­
senerFristschwarzeZahlenaufweisen,
—derbzw.dieUnternehmensleiter müssenübereine
angemesseneEignungundpersönlicheQualitäten
(Leumundusw.)verfügen,
—dasUnternehmen undseinbzw.seineLeitermüssen
eineeinwandfreieVergangenheit haben(keineWirt­
schafts-bzw.Finanzstraftaten ,keingerichtlichan­
fechtbarerbzw.betrügerischer Konkursusw.).
2.4.1.EinigedieserKriteriengeltenauchfürÜber­
nahmenundGründungenvonUnternehmen .2.5.ImRahmenihrereigentlichenTätigkeitsollten
dieKreditgarantiegemeinschaften denUnternehmen ,
dieihreDiensteinAnspruchnehmen,Beratungbieten,
selbstwenneineSicherheitsleistung nichtmöglichist.
Esgehtvorallemdarum,Umorganisationen undSanie­
rungenzuempfehlen,dieModalitätenfürUmschuldun­
genoderVertragsgestaltungen zubeurteilen,umdie
Bankbeziehungen unddieZusammenarbeit usw.zu
erleichtern .
2.5.1.DiesezusätzlichenDienstleistungen können
sichfürallebetroffenenUnternehmenvongroßemNut­
zenerweisen .
2.6.DieMitteilungderKommissionenthälteineRei­
hevonElementenimHinblickaufdieEinordnung
derKreditgarantiegenossenschaften indenKontextder
FinanzierungderKMU.UnterdemAspektdervonder
Kommissionvorgeschlagenen Maßnahmendürftees
sinnvollsein,einigeProblemesowohlausdemBlick­
winkelderKMUalsauchderKreditgarantiegemei ­
nschaftenherauszugreifen .
2.6.1.UnterdemBenutzerstandpunkt ,d.h.vonSei­
tenderUnternehmen ,könnenmehrerePunktehervor­
gehobenwerden.
2.6.1.1.EinerderHaupteinwände ,dervonSeitender
UnternehmengegendieKreditgarantiegemeinschaften
erhobenwird,istdieLangwierigkeit undSchwerfällig­
keiteinesVerfahrens,andemmehrereInstitutionen
beteiligtsind,wobeisichderenVerzögerungen und
Sachzwängehäufigkumulieren .
2.6.1.2.EinigeKreditnachfrager wendensichnicht
anKreditgarantiegemeinschaften oderwerdenmanch­
malabgewiesen ,undzwarnichtausfinanziellenGrün­
den,sondernweilsiekeinerBerufsorganisation ange­
hören.
2.6.1.3.BeieinigenKreditgarantiegemeinschaften
könnendemantragstellenden UnternehmenZahlungen
abverlangtwerden,damitesindenGenußderSi­
cherheitsleistung gelangt,wodurchingewissemMaß
seineLiquiditätbeanspruchtwird(ZeichnungvonGe­
sellschaftskapital derKreditgarantiegemeinschaft ,
Überweisungen andenGarantiefonds ,Bearbeitungsge­
bühr,AbschlußeinerRisikolebensversicherung oder
Ausfallbürgschaft alsnachrangigeSicherheitusw.).
2.6.1.4.Angesichtsdieserzweifellosbegründeten
Problemedarfmanabernichtdieunbestreitbaren Vor­
teileausdemBlickverlieren,diedieKreditgarantiege­
meinschaftenbieten,derenTätigkeitdenBankeneine
MöglichkeitzurMobilisierungihrerForderungenund
einesehrgeschätzteSicherheitbietet.
2.6.1.5.Wiebereitsweiterobenausgeführtwurde,
beruhtdieAnnahmeeinesBürgschaftsantrags seitens
derKreditgarantiegemeinschaft aufVertrauenundauf
denberuflichenundpersönlichenMerkmalendes
Antragstellers .

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/9 6.7.92
2.6.1.6.Esistjedocherforderlich ,daßsichdieKre­
ditgarantiegemeinschaft gegendieRisikeneinerSi­
cherheitsleistung absichert(chronischeZahlungsunfä­
higkeit,Ablebendesbzw.derLeiterusw.).DerKatalog
derSicherheitsleistungen ,aufdensichdieKreditgaran­
tiegemeinschaft ggf.zustützengedenkt,wirdvonihren
Leitungsorganen erstellt.
2.6.2.VomStandpunktderKreditgarantiegemein ­
schaftenauserscheinteszweckmäßig ,auffolgende
Problemehinzuweisen :
2.6.2.1.DieEigenmittel ,diealsDeckungskapital
einerKreditgarantiegemeinschaft gegenüberdenKre­
ditgeberndienen,setzensichimallgemeinenwiefolgt
zusammen :vondenGesellschaftern derKreditgarantie­
gemeinschaftgezeichnetesKapital,gesetzlicheRückla­
gen,freiwilligeRücklagen,Ausstattungskapital vonSei­
tendesStaatesodersonstigeröffentlich-rechtlicher
bzw.halböffentlicher Körperschaften ,erhöhtumdie
kapitalisierten Zinsen,Ausstattungsmittel vonSeiten
derBerufsorganisationen ,Überweisungen andenGa­
rantiefonds ,Rückstellungen fürungewisseVerbindlich­
keiten.2.6.2.4.DieMittel,diedasDeckungskapital bilden,
dürfennichtfreiinvestiertwerden,sondernmüssenin
sicheren,nichtspekulativen Wertpapierenangelegtoder
alsBankeinlagengehaltenwerden.
2.6.2.5.DieTätigkeitderKreditgarantiegemein ­
schaftenmußsichdahingehendauswirken,daßsieeine
befriedigendeLösungfürdiedreiProblemederBanken
(Sicherheit,Finanzierung ,Rentabilität )bietetundauf
dieseWeisedieKMUzuebensointeressanten Kunden
wiedieGroßunternehmen macht.
2.6.2.5.1.UmdieKreditgewährung seitensderBan­
kenzuerleichtern,übernehmendieKreditgarantiege­
meinschaftenaußerdemzusätzlichzurBürgschafts­
leistungbestimmteVerwaltungsarbeiten (Überwachung
undBearbeitungderAkten,Prozeßführung usw.).
2.6.2.6.WasdieGewährungderBürgschaften be­
trifft,soistbeidenVerfahrendemdoppeltenAnliegen
nachVereinfachung undBeschleunigung Rechnungzu
tragen.WederderAntragstellernochdieBankdarf
durcheineÜberfüllevonDokumentenundFormularen ,
diezuallemÜberflußauchnochvoneinerKreditgaran­
tiegemeinschaft zuranderenunterschiedlich sind,ab­
geschrecktwerden,wodurchdasEntscheidungsverfah ­
renverzögertwürde.
2.6.2.7.DieKreditgarantiegemeinschaften solltenihr
Tätigwerdennichtnuraufdenmittel-undlangfristigen
Bereichabstellen,sonderninihremTätigkeitsfeldauch
denkurzfristigenBereicheinschließen (Gewährungvon
Betriebsmittelkrediten imallgemeinenundvonWaren­
umschlagskrediten imbesonderen).
3.DieMittelzurFörderungundStärkungderKredit­
garantiegemeinschaften
3.1.IndenmeistenFällensinddieKreditgarantiege­
meinschaftendieKonkretisierung einesWillenszurZu­
sammenarbeitzwischenUnternehmen indemgemeinsa­
menBemühen,angemesseneLösungenfürdieProbleme
derSicherheitsleistung fürInvestitionskredite zufinden.
DaheristvonihnenauchderbesteGebrauchals
Betriebsführungsinstrument fürdieseUnternehmen zu
machen.Nebendenherkömmlicherweise undlaufend
vondenKreditgarantiegemeinschaften erbrachtenLei­
stungen,diezuRechtimKommissionsdokument er­
wähntsind,dürfteeinesystematischere Erforschung
neuerTätigkeitsfelder imBereichderBetriebsführung
derUnternehmenundderUnterstützung derSektoren
erforderlichsein,wobeineueAnforderungen inden
BereichenRechnungswesen ,Betriebsführung ,Verwal­
tungderHumanressourcen ,technischeundwirtschaft­
licheZusammenarbeit ,Qualitätsverbesserung usw.zu
berücksichtigen sind.
3.2.DieinderMitteilungenthaltenenMaßnahmen­
vorschläge,diedieUnterstützung desAusschussesver­
dienen,werdendiesystematischeErforschungkonkre­
terundeffizienterMittelumfassenmüssen,mitdenen
solideundgutindieWirtschafts-undSozialstrukturen
eingebetteten Kreditgarantiegemeinschaften neuer
Schwungverliehenwerdenkann.2.6.2.2.EinTätigwerdenderöffentlichenHandist
jenachSystemaufverschiedenen Ebenendenkbar:
a)DievomGesetzgebervorgeschriebene externeAuf­
sichtkannaufzweiWegenausgeübtwerden:
—entwederunterderFiktion,daßdieKreditgaran­
tiegemeinschaften denBankengleichzustellen
sind,durchdasInstitutderBankenaufsicht ,
—oderauchdurcheinenaufVorschlagderOrgane
derKreditgarantiegemeinschaft staatlichbestell­
tenRechnungs-oderWirtschaftsprüfer .
b)DasTätigwerdenderöffentlichenHandimFinanz­
bereichkannverschiedene Formenannehmen :
—StarthilfenfüreineneueKreditgarantiegemein ­
schaftinFormvonBetriebszuschüssen und/oder
inFormvonAusstattungskapital ,daszurBil­
dungeinesangemessenen Deckungskapitals
dient,
—jährlicheHaushaltsmittel inFormvonAusstat­
tungskapitalzurEntwicklungdesTätigkeitsbe­
reichsderKreditgarantiegemeinschaft ,
—BürgschaftseitensdesStaateszurFörderung
einersektoralenoderregionalenStrukturpolitik
unterBeteiligungderwirtschaftlichen undsozia­
lenInteressengruppen .
2.6.2.3.WasdieBesteuerunganbelangt,sosolltedie
BildungvonRücklagennichtdurcheineBesteuerung
behindertwerden,diederwirtschaftlichen undsozialen
BedeutungderKreditgarantiegemeinschaft schlechtan­
gepaßtist.DieseBetrachtungsweise sollteabernichtzu
Diskriminierungen oderzuWettbewerbsverzerrungen
zwischendenverschiedenen Rechtsformen derUnter­
nehmenführen.

Nr.C169/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
—DieRollederKreditgarantiegemeinschaften als
Mittlerorganisation zwischendenKMUundden
BankensowieKreditinstituten einerseitsundden
beteiligtenöffentlichenStellenandererseitssollteim
Prinzipbestätigtwerden.
—UmwenigrealistischeMaßnahmenzuverhüten,
solltedieRollederKommissionundderöffentlichen
StellenderMitgliedstaaten ineinererstenPhase
darinbestehen,zuinformierenundeinekorrekte
Bestandsaufnahme zufördern,umsodannineiner
zweitenPhase,vondenUnternehmen ,denOrgani­
sationenderKMUundggf.sonstigenzurMitarbeit
aufdiesemGebietbereitenWirtschaftsteilnehmern
grundsätzlich unterstütztekonkreteMaßnahmen
insWerkzusetzen.ImBereichderwechselseitigen
Unterrichtung könntesichdieKommissionzweck­
mäßigerweiseaufdasNetzderEuro-Info-Zentren
derGemeinschaft stützen.
—ZwecksFörderungdesSystemsderKreditgarantie­
gemeinschaften könntezweckmäßigerweise unter­
suchtwerden,obesangebrachtist,fürdieseGesell­
schafteneinangemessenesRechtsstatutundMin­
destvoraussetzungen vorzusehen .3.3.ImRahmendieserVorstellungenkönntemittel­
fristigdiegrenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Kreditgarantiegemeinschaften untereinander bzw.mit
vergleichbaren Institutionenermutigtwerden.Indiesem
Zusammenhang istdaraufhinzuweisen,daßgegenwär­
tigaufGemeinschaftsebene Bestrebungen imGange
sind,fürsolcheGesellschaften wiedieKreditgarantiege­
meinschaften einStatutzuschaffen,dasdemderEuro­
päischenAktiengesellschaft vergleichbarist.Auchsollte
überlegtwerden,obnichteinbedeutenderBeitragan
ErfahrungenundIdeenvoneinigenLändernderEuro­
päischenFreihandelszone (EFTA)eingebrachtwerden
könnte,derenbaldigerBeitrittzurEGinsAugegefaßt
wird.
3.4.DieSchaffungeinesausreichendattraktivenUm­
feldesfürUnternehmensgründer ,dieaussämtlichen
SchichtenderBevölkerungstammen,alleQualifika­
tionsebenenabdecken,sichindenverschiedensten Beru­
fenbetätigenundsichinsämtlichenRegionenderGe­
meinschaftansiedeln,mußauchimKontextderStär­
kungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts
innerhalbderGemeinschaft gesehenwerden.Daher
gehtesnichtnurumdieFörderungderUnterneh­
mensgründung ,sondernauchdarum,denUnternehmen
dieMöglichkeitzubieten,aufausreichendemenschliche
undmaterielleRessourcenzurückgreifen zukönnen,
umsichentwickelnzukönnenundeinhohesMaßan
Stabilitätzuerreichen .DiePräsenzunddaseffiziente
Funktionieren vonKreditgarantiegemeinschaften sind
einwertvollesElement,dasimmerstärkerintegrieren­
derBestandteilindenverschiedenen BereichenderGe­
meinschaftspolitik werdenmuß,insbesondereimBe­
reichderRegionalentwicklung ,dergrenzüberschreiten ­
denZusammenarbeit undderStrukturverbesserung ,
wiebeispielsweise indenneuenBundesländern
Deutschlands ,wodieKreditgarantiegemeinschaften
einefürdieGemeinschaftinsgesamtwichtigeundnütz­
licheRollespielenkönnen.
3.5.DerWirtschafts -undSozialausschuß schließt
sichdeninderMitteilungderKommissiondargelegten
GründenundArgumentenan.
3.5.1.ErhebtfünfAspektehervor,diebeidenkünf­
tigvorgesehenenMaßnahmenberücksichtigt werden
müssen :
—DieInitiativederKommissiondürftedauerhafte
positiveAuswirkungen aufGemeinschaftsebene nur
haben,wenndieindenMitgliedstaaten anzupassen­
denbzw.zuschaffenden SystemeunterBeachtung
desGrundsatzeseineroptimalenRessourcen-Allo­
kationundunterEinhaltungderRegelndesMarktes
arbeiten,ohneRisikenfüreineWettbewerbsverfäl ­
schungdarzustellen ,sondernvielmehraufdieVer­
besserungderMarktmechanismen ausgerichtet
sind,diemanchmalernsthafteHindernissefürdie
KMUbilden.
—DieMitteilungderKommissionenthältkeinver­
bindlichesElement,wederinbezugaufdiearbeiten­
denKreditgarantiegemeinschaften nochinbezug
aufdieineinigenMitgliedstaaten entwickeltenGa­
rantiesysteme .SiesolltejedocheinenDenkprozeß
auslösen,derzueffizientenVerbesserungen ,jazu
grundlegenden Änderungenindenbestehenden
Systemenführenkann.SiestelltaucheinInforma­
tions-undggf.Aktionsangebot fürjeneMitglied­
staatendar,diekeinediesbezügliche Erfahrungauf­
weisen.3.5.2.DerAusschußwillkeineausführlicheAnalyse
derverschiedenen KapitelderMitteilungvornehmen .
EinigewichtigeAspektewerdenzweifellosbeidenvor­
gesehenenKonsultationen unddemMeinungsaustausch
zurSprachekommen.BeidiesenGelegenheiten dürfte
esmöglichsein,einevergleichendeÜbersichtüberdie
MerkmalesowiediestarkenundschwachenPunkteder
indenMitgliedstaaten vorhandenenKreditgarantie­
systemezuerstellen.
3.5.3.DerAusschußhatzurKenntnisgenommen,
daßmitUnterstützung derKommissionEndeNovem­
ber1991inMadrideinEuropäischerKongreßderKre­
ditgarantiegemeinschaften veranstaltetwurde.
3.5.3.1.Erbedauert,daßerandieserBegegnung
nichtteilnehmenkonnte.Ergibtzubedenken,daßer
aufgrundderTatsache,daßerdieverschiedenen von
dieserProblematikunmittelbarbetroffenenwirtschaft­
lichenundsozialenKreisevertritt,alsvorrangigerGe­
sprächspartner betrachtetwerdensollte.
3.5.4.InderMitteilungderKommissionsindnicht
etwaigeMöglichkeiten einesTätigwerdensderEuropäi­
schenInvestitionsbank (EIB)imRahmenderspeziell
aufdieKMUabgestelltenFinanzierungsprogramme er­
wähnt.DieseFragesolltegewißimallgemeinerenKon­
textdergemeinschaftlichen Finanzierungspolitik ,aber
auchimLichtederspezifischenAufgabenderKreditga­
rantiegemeinschaften ,wiesieimKommissionsdoku ­
mentdargelegtsind,untersuchtwerden.

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/11
derPerspektiveeinesoptimalenBeitragsfürdiebetrof­
fenenSektorenderKMUerleichtertwird.
4.3.DieseUnterstützungdurchdieGemeinschaft ist
umsomehrgerechtfertigt ,alsdieKreditgarantiege­
meinschaften Hilfsinstrumente zurbesserenSelbsthilfe
derKMUdarstellen,einGrundsatz,derfürdasgute
Funktionieren derKreditgarantiegemeinschaften not­
wendigseindürfte.
4.4.Abschließend möchtederAusschußbetonen,
daßgutkonzipierteKreditgarantiegemeinschaften im
wirtschaftlichen undsozialenBereichgroßeBedeutung
haben,undziehtdarausdieSchlußfolgerung ,daßeine
intensiveKonsultationmitdemAusschuß,wonämlich
allevondenKreditgarantiegemeinschaften unmittelbar
betroffenenWirtschafts-undSozialpartnervertreten
sind,gepflegtwerdenmuß.4.Schlußbemerkungen
4.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdie
vonderKommissioninderMitteilungvorgestellteAk­
tion.
4.2.DievondenKreditgarantiegemeinschaften in
verschiedenenMitgliedstaaten erzieltensehrbefriedi­
gendenErgebnissesolltenfürdieMitgliedstaaten und
dieGemeinschaft eineErmutigungbilden,diesespezi­
fischeAktionfortzuführenundzueinemgutenAb­
schlußzubringen,weilsieeineVerbesserungderFunk­
tionsweisederKreditgarantiegemeinschaften ermög­
licht,wobeiderBedeutungdesallgemeinenProblems
derFinanzierungderKMURechnungzutragenistund
dieDiversifizierung derSystemeundInstrumenteunter
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesfürDüngemittel
(92/C169/04)
DerRatbeschloßam14.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlageersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am1.April1992an.Berichterstatter war
HerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß befürwortetden
Richtlinienvorschlag vorbehaltlos .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.EshandeltsichumdieKodifizierung vonvier
früherenRichtlinien (Richtlinie76/116/EWG,Richtli­
nie80/876/EWG,Richtlinie87/94/EWGundRichtlinie
77/535/EWG).DiesevierRichtlinienwarenwiederum
GegenstandvonÄnderungsrichtlinien ,undzwar
fürdieerste:Richtlinie88/183/EWG,Richtlinie89/
284/EWGundRichtlinie89/530/EWG,
fürdiedritte:Richtlinie88/126/EWG,fürdievierte:Richtlinie79/138/EWG,Richtlinie87/
566/EWGundRichtlinie89/516/EWG.
1.2.DieKommissionhatmitBeschlußvom1.April
1987angewiesen,daßspätestensnachderzehntenÄn­
derungeinesRechtsaktseinekonstitutiveKodifizierung
diesesRechtsaktsvorzunehmen ist,wasimFalleder
Düngemittelzutrifft.
1.3.DerneueText,derdenInhaltderkodifizierten
TexteinkeinerWeiseverändert,bietetdenVorteil,daß
ervondenBeamtenderMitgliedstaaten undvonden
betroffenenBerufskreisen leichterkonsultiertwerden
kann.