DE Amtsblatt der Europäischen Union C 426/1

BEITRAG DER LV. PLENARSITZUNG DER COSAC

Den Haag, 12.-14. Juni 2016

(2016/C 426/01)

1. Modalitäten der parlamentarischen Kontrolle

1.1. Die COSAC begrüßt, dass die nationalen Parlamente, wie im 25. Halbjahresbericht der COSAC dargelegt, bestrebt sind, unter uneingeschränkter Achtung der geltenden Verträge auf EU-Ebene eine aktive Rolle zu übernehmen. Außerdem nimmt die COSAC zur Kenntnis, dass die wichtigsten parlamentarischen Kontrolltätigkeiten auf EU-Ebene für die nationalen Parlamente als Politikgestalter und in ihrer Funktion als öffentliches Forum die Überwachung der Regierungen und ein aktiver Austausch mit anderen nationalen Parlamenten sind.

Daher ersucht die COSAC die nationalen Regierungen sowie die maßgeblichen EU-Institutionen, die Umsetzung der Bestrebungen der Parlamente auf EU-Ebene zu erleichtern, ihren Beitrag dazu zu leisten und sie zu berücksichtigen, soweit möglich und angemessen.

1.2. Die COSAC weist darauf hin, dass die meisten nationalen Parlamente in Bezug auf EU-Vorschläge Informationen über den politischen Dialog und Subsidiaritätsbeiträge austauschen. Die COSAC fordert die Parlamente auf, auch bezüglich der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften alle verfügbaren Kanäle für den gegenseitigen Informationsaustausch zu nutzen, um Standpunkte zu EU-Dossiers zu beschließen. Die COSAC ersucht die Parlamente, weiterhin neue Möglichkeiten zu prüfen, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern.

1.3. Die COSAC ersucht die künftigen Vorsitz-Parlamente, mit Unterstützung des COSAC-Sekretariats in jedem ersten Halbjahr eine jährliche Übersicht der Prioritäten der Parlamente aus dem Arbeitsprogramm der Kommission auf der Grundlage der von jedem nationalen Parlament übermittelten Angaben zu erstellen, diese Übersicht mit allen Parlamenten/Kammern zu teilen und sie den EU-Institutionen zu übersenden.

1.4. Die COSAC stellt fest, dass die jährliche Übersicht der Prioritäten der Parlamente nützlich sein könnte, um bei ausgewählten legislativen Dossiers die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu stärken. Die COSAC verleiht dem Bestreben Ausdruck, dass Parlamente, die dazu bereit sind, z. B. bei der Vorbereitung der parlamentarischen Kontrolle von EU-Rechtsvorschriften zusammenarbeiten könnten. Dazu werden die Parlamente aufgefordert, z. B. mit neuen Formen der Zusammenarbeit und des Austauschs in Bezug auf die parlamentarische Kontrolle von ein oder zwei ausgewählten EU-Vorschlägen oder Maßnahmen zu experimentieren, unterstützt so weit wie möglich im Rahmen der COSAC.

1.5. Die COSAC begrüßt den Ehrgeiz des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der jährlichen Programmplanung, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung festgelegt. Die COSAC fordert alle EU-Institutionen auf, die Arbeit an der jährlichen Programmplanung aktiv mit den nationalen Parlamenten zu teilen und zu diskutieren.

1.6. Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Zahl der in ihrem Arbeitsprogramm angekündigten Vorschläge verringert hat, die Gesamtzahl der Vorschläge jedoch gestiegen ist. Die COSAC betont, dass eine realistische jährliche Programmplanung der EU-Institutionen die nationalen Parlamente in die Lage versetzen könnte, ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten optimal zu erfüllen.

2. Berichterstatter

2.1. Die COSAC stellt fest, dass, wie im 25. Halbjahresbericht der COSAC dargelegt, nicht alle Parlamente Berichterstatter für die EU betreffende Dossiers benennen, und erkennt an, dass die Parlamente unterschiedliche Vorschriften und Verfahren beschlossen haben, wenn sie Berichterstatter einsetzen.

2.2. Der aktive Austausch zwischen parlamentarischen Berichterstattern über EU-Dossiers wird von der COSAC begrüßt, weshalb sie die Parlamente auffordert, den aktiven Austausch weiterzuentwickeln, um die parlamentarische Kontrolle innerhalb der Parlamente zu verbessern.

3. „Gelbe Karte“ und „grüne Karte“ (verstärkter politischer Dialog)

3.1. Die COSAC bekräftigt den Beitrag der LIV. COSAC in Luxemburg zum Verfahren der „gelben Karte“ (Ziffer 4) und zur notwendigen Verbesserung ohne Vertragsänderung. Die COSAC bekräftigt ferner das Ersuchen an die Europäische Kommission, eine Ausnahme bestimmter Perioden von der 8-Wochen-Frist in Erwägung zu ziehen. Die COSAC begrüßt die derzeitige Ausnahme des Monats August und ersucht die Europäische Kommission, dem oben erwähnten Ersuchen ebenso nachzukommen.

3.2. Die COSAC unterstützt das Bestreben der Europäischen Kommission, für qualitativ bessere und zeitnähere Reaktionen auf begründete Stellungnahmen und Beiträge nationaler Parlamente zu sorgen.

3.3. Die COSAC stellt fest, dass betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016) 128 final) die nationalen Parlamente von 11 Mitgliedstaaten begründete Stellungnahmen annahmen, die 22 Stimmen entsprechen, womit die für die Einleitung des sogenannten Verfahrens der „gelben Karte“ erforderliche Schwelle von einem Drittel der Stimmen erreicht wurde.

Die COSAC verweist die Europäische Kommission auf ihre eigene Zusage, die Rolle der nationalen Parlamente zu konsolidieren, auch dadurch, „neue Partnerschaften mit nationalen Parlamenten einzugehen“.

3.4. Die COSAC bekräftigt den Beitrag der LIV. COSAC in Luxemburg zur Einführung der „grünen Karte“ (verstärkter politischer Dialog, Ziffer 5). Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamente unterschiedliche Auffassungen zur Festsetzung der Mindestschwelle für die Einführung einer „grünen Karte“, zur Frist für die Beteiligung an einem Verfahren der „grünen Karte“ und zum Zeitrahmen für den Abschluss eines Verfahrens der „grünen Karte“ haben.

3.5. Die COSAC würde weitere Initiativen betreffend eine „grüne Karte“ von dazu bereiten Parlamenten begrüßen, um die Nutzung dieses Instruments im Rahmen des politischen Dialogs mit der Kommission und ohne Einführung neuer offizieller Verfahren auszugestalten und zu sondieren. Sie ersucht die künftigen COSAC-Vorsitze, frühere Initiativen in diesem Zusammenhang weiterzuverfolgen und, sobald mehr Erkenntnisse zum Potenzial eines verstärkten politischen Dialogs gesammelt wurden, zu versuchen, der COSAC Schlussfolgerungen unter anderem zur Schwelle, zur Frist und zum Zeitrahmen für eine „grüne Karte“ zu unterbreiten.

4. Triloge

4.1. Die COSAC regt an, dass die Parlamente Informationen über Triloge austauschen, z. B. bei interparlamentarischen Treffen oder zwischen Berichterstattern, da ein solcher Austausch als sinnvolles Instrument betrachtet wird, um die parlamentarische Kontrolle über EU-Angelegenheiten zu verbessern.

4.2. Die COSAC begrüßt die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, in der sie übereinkommen, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung, einschließlich einer geeigneten Handhabung trilateraler Verhandlungen, die Transparenz der Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen.

4.3. Darüber hinaus begrüßt die COSAC die zwischen den drei Organen erzielte Einigung, dass die Übermittlung von Informationen an die nationalen Parlamente Letztere in die Lage versetzen muss, ihre Vorrechte gemäß den Verträgen uneingeschränkt auszuüben. Die COSAC fordert die drei Organe sowie die nationalen Regierungen daher auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben relevante Informationen über Triloge an die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit zu übermitteln.

5. Interaktion im Rahmen der COSAC

5.1. Die COSAC stellt fest, dass ihre Plenarsitzungen den Parlamenten ein einzigartiges Forum für einen Meinungs- und Gedankenaustausch über wichtige politische Herausforderungen an die Europäische Union bieten. Die COSAC betont die Bedeutung von Gesprächen auf hoher Ebene im Rahmen ihrer Plenarsitzungen; die betreffenden Gespräche sollten aktuelle Informationen, Fachkenntnisse und damit auch Beiträge der Mitglieder der Europäischen Kommission einschließen.

Die COSAC stellt außerdem fest, dass die meisten Parlamente, wie im 25. Halbjahresbericht der COSAC dargelegt, weitere Verbesserungen der Plenarsitzungen befürworten, um ausreichend Raum für informelles Networking zu lassen. Daher fordert die COSAC die künftigen COSAC-Troikas auf, genug Zeit für Debatten und Diskussion in den Plenarsitzungen zu geben und gleichzeitig genug Zeit für einen informellen Austausch zwischen den Delegierten zu lassen.

6. Parlamente und Rechtsstaatlichkeit

6.1. Die COSAC stellt fest, dass die institutionelle Verantwortung für die Gewährleistung der Menschenrechte und ihre Einbeziehung in die einzelstaatlichen Gesetze sowie für die Wahrung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Staatsführung als eine gemeinsame Zuständigkeit des nationalen Parlaments, der Exekutive und der Justiz und in den nationalen verfassungsmäßigen Traditionen verankert ist.

6.2. Die COSAC stellt fest, dass die EU auf gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Staatsführung und Menschenrechten basiert, wie in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, und dass dies Verantwortlichkeiten für jeden EU-Mitgliedstaat mit sich bringt, während gleichzeitig Bedrohungen und Verletzungen dieser Werte die gemeinsame Sorge derer erregen, die diese Werte teilen und die vereinbarten Verpflichtungen und Standards achten.

6.3. Die COSAC betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union eine Voraussetzung für gegenseitige Anerkennung und wechselseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Union ist, unerlässlich für eine gut funktionierende Union in allen Politikbereichen.

6.4. Die COSAC unterstützt Initiativen zur Einrichtung von Mechanismen für einen ständigen Dialog über diese Fragen in relevanten Foren. Sobald sie geschaffen wurden, können diese Mechanismen hilfreich sein, wenn politisch heikle Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit diskutiert werden.

6.5. Die COSAC kann als Plattform für solch einen interparlamentarischen Dialog dienen, durch den eine Kultur des Respekts für Menschenrechte, demokratische Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gefördert wird, und so die Arbeit weiterer Foren und Versammlungen wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ergänzen.

6.6. Die COSAC begrüßt den rechtsstaatlichen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union, durch den die Rechtsstaatlichkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten gestärkt werden soll. Die COSAC nimmt den Initiativbericht gemäß Artikel 225 AEUV über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zur Kenntnis, der derzeit im Europäischen Parlament ausgearbeitet wird, und begrüßt den Austausch mit den nationalen Parlamenten über diese Themen.

6.7. Die COSAC unterstreicht die unverzichtbare und immer wichtigere Rolle der Parlamente in Bezug auf Schutz und Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Staatsführung und Menschenrechten. Den Parlamenten kommt aufgrund ihrer vorrangigen Aufgabe der Gesetzgebung eine herausragende Rolle dabei zu, die Exekutive in Bezug auf die Umsetzung international vereinbarter Rechtsstaatlichkeits- und Menschenrechtsstandards und -verpflichtungen und ihre Übernahme auf nationaler Ebene zur Rechenschaft zu ziehen und die demokratische Legitimität und Verantwortung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeits- und Menschenrechtsstandards zu stärken.

6.8. Die COSAC unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit der Gesellschaft bei der Überwachung und Wahrung der Werte, Standards und Verpflichtungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte, z. B. durch die Weiterbehandlung sowohl internationaler Menschenrechtsmechanismen als auch der Berichte und Empfehlungen von nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft neben weiteren nationalen Menschenrechtsinstitutionen.

6.9. Während Rechtsstaatlichkeit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte ständige Aufmerksamkeit verdienen, fordert die COSAC die nationalen Parlamente auf, bei ihrer Arbeit der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Staatsführung und den Menschenrechten kontinuierliche Aufmerksamkeit zu widmen und sich am nationalen und internationalen Dialog über diese Werte zu beteiligen bzw. diesen zu fördern. Bewährte Praktiken, Prüflisten anderer Parlamente sowie die von Organen wie dem Europarat entwickelten gemeinsamen Standards und Leitlinien sollten als Richtschnur dienen und weiterentwickelt werden.

7. Parlamentarische Diplomatie im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik

7.1. Die COSAC stellt fest, dass, wie im 25. Halbjahresbericht der COSAC dargelegt, alle Parlamente parlamentarische Diplomatie betreiben, in den meisten Fällen, um grundlegende Werte zu fördern (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte), das gegenseitige Verständnis zwischen den Ländern auszuweiten sowie Informationen und Fachkenntnisse auszutauschen.

7.2. Die COSAC begrüßt die Aktivitäten im Rahmen der parlamentarischen Diplomatie, die zur Europäischen Nachbarschaftspolitik beitragen, um die Beziehungen zu vertiefen, die Zusammenarbeit auszuweiten und die Partnerschaften der EU sowohl mit den östlichen als auch mit den südlichen Nachbarländern zu stärken und so Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu unterstützen und zu fördern.

7.3. Die COSAC vertritt die Auffassung, dass die Parlamente als Institutionen und durch ihre Abgeordneten mittels der Nutzung ihrer parlamentarischen Kontakte in der Lage sind, die Parlamente von Nachbarländern im Übergang zu unterstützen, Brücken zwischen Konfliktparteien zu bauen und auf eine Weise Bedenken Ausdruck zu verleihen oder die allgemein gültigen Werte zu fördern, wie es die traditionelle Diplomatie möglicherweise nicht bewerkstelligen kann. Die COSAC appelliert daher an die Parlamente, die parlamentarische Diplomatie im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiter als eine die traditionelle Diplomatie ergänzende Form von Diplomatie zu nutzen.

7.4. Um die Wirkung der parlamentarischen Diplomatie zu erhöhen und die Unterschiede in den Arbeitsverfahren der Parlamente besser zu verstehen, regt die COSAC an, dass alle Parlamente bewährte Praktiken auf diesem Gebiet teilen sowie einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und wechselseitige Besuche in bzw. aus diesen Ländern organisieren sollten.

7.5. Darüber hinaus fordert die COSAC die Parlamente auf, untereinander sowie mit dem Europäischen Parlament und der Exekutive Informationen auszutauschen, um für mehr Kohärenz auf dem Gebiet der parlamentarischen Diplomatie zu sorgen, vor allem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

8. Migration

8.1. Die COSAC hebt hervor, wie wichtig die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda ist, während gleichzeitig die Menschenrechte und alle internationalen Verträge und Übereinkünfte eingehalten werden müssen, ebenso Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Flüchtlings- und Migrationsströme; außerdem müssen die kurz- und langfristigen Prioritäten umgesetzt werden, indem in einem partnerschaftlichen Klima mit Herkunfts- und Transitländern der Schwerpunkt verstärkt auf die externe Dimension der Migration gelegt wird. Die COSAC fordert daher eine strukturierte Strategie für die externe Dimension der Migrationspolitik der EU, die auf Entwicklung und Stabilisierung der Herkunftsländer von Migranten abzielt.

Die COSAC räumt ein, dass Solidarität mit den Mitgliedstaaten erforderlich ist, die sich einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten ausgesetzt sehen.

Die COSAC begrüßt das Ziel der Kommission, das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren, und nimmt insbesondere die umfangreiche Neufassung der Dublin-Verordnung zur Kenntnis.