9. Beihilferegelung für Olivenöl: Sonderbericht des Rechnungshofs
A5-0114/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 11/2000 des Rechnungshofs
zur Beihilferegelung für Olivenöl, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0009/2001 
2001/2001(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 11/2000 (C5-0009/2001) (1),
 unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Petition Nr. 378/99,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0114/2001),
A. in der Erwägung, dass das Kontroll-, Wiedereinziehungs- und Sanktionssystem für Olivenöl strenger ist
als das System, das auf andere Erzeugnisse angewandt wird, bei denen ähnliche Formen der Fälschungund des Betrugs vorkommen können, wie beispielsweise bei den Beihilfen für Magermilch (sieheSonderbericht des Rechnungshofs Nr. 1/1999) (
2),
B. in der Erwägung, dass sich der Rechnungshof bei seiner Prüfung der Beihilferegelung für Olivenöl auf
den Zeitraum bis 1998 konzentriert hat, d.h. auf die Zeit vor dem Inkrafttreten der drei Jahre gelten-den vorläufigen Maßnahmen, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1638/98 und 1639/98 (
3) des Rates
eingeführt wurden,
C. in der Erwägung, dass diese vorläufigen Maßnahmen eine quantitative Zunahme der Kontrollen bedeu-
ten: Einführung einer garantierten Höchstmenge für jeden Mitgliedstaat (siehe Ziffer 12 der Bemerkun-
gen des Rechnungshofs), Zusatzbestimmungen für die Zulassung der Mühlen, Qualitätskontrollen desOlivenöls, Verpflichtung der Olivenölerzeuger, Bestandsverzeichnisse zu führen, Verhängung einerReihe von Strafmaßnahmen, spezifische Kontrollen vor Ort und ein Kontrollumfang von 1-10 % fürdie Anbaumeldungen der Erzeuger, zusätzliche summarische Prüfungen von Mühlen sowie umfassendeGegenkontrollen bei Lieferanten und Empfängern (Ziffer 13 der Bemerkungen des Rechnungshofs),
D. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 am 21. Dezem-
ber 2000 fristgerecht einen Vorschlag für die Beihilferegelung für Olivenöl vorgelegt hat, wonach diebestehende Beihilferegelung um zwei Wirtschaftsjahre verlängert wird,
E. in der Erwägung, dass zuverlässige statistische Angaben über die Zahl der Ölbäume, die Flächen der
Olivenhaine und die Erträge dringend notwendig sind und bereits 1975 bei den Mitgliedstaaten ange-fordert wurden,
F. in der Erwägung, dass die ausschließlich auf den Erträgen basierenden Kontrollmechanismen (Zählung
der Bäume und Analyse der Anbauflächen) zwar ein wichtiges Instrument, aber immer noch unzu-reichend für eine effiziente und zuverlässige Bewertung der Erzeugungsbeihilferegelungen sind; in derErwägung, dass diese Kontrollen daher gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs um Anga-ben zu den von den Ölmühlen verarbeiteten Mengen ergänzt werden sollten,
G. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die ursprünglich in der Neunergemeinschaft 1975 einge-
führte Ölkartei noch nicht eingerichtet haben, obwohl die Gemeinschaft erhebliche Finanzhilfen dafürbereitgestellt hat; in der Erwägung, dass sich die Arbeiten zur Einrichtung des Geographischen Infor-mationssystems (GIS), das als Instrument zur Erleichterung der Kontrollen eingeführt wurde, verzögerthaben,
H. in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens verringerte
finanzielle Berichtigungen vorgenommen hat (siehe Ziffer 59 der Antworten der Kommission),
(1) ABl. C 215 vom 27.7.2000.
(2) ABl. C 147 vom 27.5.1999.
(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32 und 38.7.2.2002 DE C 34 E/367 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
I. in der Erwägung, dass der Kommission zufolge (siehe Antwort auf Ziffer 33) aus amtlichen Statistiken
hervorgeht, dass die Werbemaßnahmen positive Auswirkungen auf den Verbrauch von Olivenölgehabt haben, obwohl diese Behauptung nicht durch eine allgemeine Bewertung dieser Maßnahmenuntermauert wurde,
J. in der Erwägung, dass die Verpflichtungen im Rahmen der Beihilferegelung für Olivenöl (Anbaumel-
dungen, Beihilfeanträge, Verpflichtung der Erzeuger, jegliche ˜nderung der Daten über ihre Tätigkei-ten mitzuteilen) besonders komplex und aufwendig sind; in der Erwägung, dass dies ein Grund für dieschlechte Qualität der statistischen Angaben ist,
K. in der Erwägung, dass die Kommission die Kosteneffizienz der nationalen Kontrollstellen bewerten
muss, die mit der Aufgabe betraut sind, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fürOlivenöl auf nationaler Ebene sicherzustellen,
L. in der Erwägung, dass die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl zwar zum 1. November 1998 abgeschafft
wurde, dass aber noch erhebliche, zu Unrecht gezahlte Beträge aus der Zeit von 1985 bis 1998 vonden nationalen Behörden wieder eingezogen werden müssen,
M. in der Erwägung, dass ebenso nur ein geringer Teil der im Zeitraum 1990-1998 zu Unrecht gezahlten
Ausfuhrerstattungen von den nationalen Behörden wieder eingezogen wurde,
N. in der Erwägung, dass in einigen Fällen zehn Jahre vergangen sind, bevor Verfahren zur Wiederein-
ziehung zu Unrecht gezahlter Beträge eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass die Kommission daherunbedingt eine Frist für die Wiedereinziehungsmaßnahmen festsetzen muss, bei deren Nichteinhaltungalle nicht wieder eingezogenen Beträge dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben werden sollten,solange die endgültige gerichtliche Entscheidung in schwebenden Verfahren aussteht,
O. in der Erwägung, dass die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die
wieder einzuziehenden Beträge keineswegs zuverlässig sind und dass die Kommission daher die ein-schlägigen Bemerkungen des Rechnungshofs umsetzen muss,
1. fordert die Kommission und den Rat auf, seiner Entschließung vom 18. Dezember 1997 (
1) zum
Sektor Oliven und Olivenöl zu folgen und das System der Produktionsbeihilfen beizubehalten, das fürdiesen Sektor erwiesenermaßen am besten geeignet ist, da es effizient funktioniert, der Olivensektor trotzder Konkurrenz durch andere, stark subventionierte pflanzliche Fette aufrechterhalten werden und sogarexterne Märkte erschließen konnte und keine Überschüsse produziert hat, und das darüber hinaus in denErzeugerregionen eine doppelte Rolle gespielt hat  als marktpolitisches Regulierungsinstrument und alsMotor der Entwicklung des ländlichen Raums;
2. weist darauf hin, dass die Erfahrungen mit der gemeinsamen Marktordnung gezeigt haben, dass damit
ein angemessenes Erzeugereinkommen aufrechterhalten, die Modernisierung des Anbaus und der Betriebebegünstigt, die Qualität des Produktes verbessert und zum Schutz der Umwelt beigetragen werden konnte;
3. fordert die Kommission auf, im Rahmen der am 21. Dezember 2000 vorgeschlagenen Übergangs-
maßnahmen eine Regelung durchzuführen, die auf zuverlässigen Angaben zu den Mengen der in denÖlmühlen verarbeiteten Oliven und des erzeugten Olivenöls basiert, wobei diese Zahlen durch Angabenzur Zahl der Ölbäume und der Flächen der Olivenhaine untermauert werden können;
4. ist der Ansicht, dass die neue Übergangsregelung erheblich vereinfacht werden muss, um bessere und
effizientere Kontrollen zu ermöglichen und um den übermäßig hohen Verwaltungsaufwand der Landwirte
zu verringern;
5. fordert die Kommission auf zu erläutern, inwiefern sich der Beschluss vom 21. Dezember 2000, die
geltende Beihilferegelung für Olivenöl zu verlängern, auf die Feststellungen des Rechnungshofs in seinemSonderbericht Nr. 11/2000 bezieht und seinen Empfehlungen Rechnung trägt;
6. bedauert es, dass einige Mitgliedstaaten noch immer keine Ölkartei eingerichtet haben, obwohl die
Gemeinschaft dafür erhebliche Finanzhilfen bereitgestellt hat;
7. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zahlung der Beihilfen für Olivenöl ab 1. Novem-
ber 2003 von der Fertigstellung des Geographischen Informationssystems abhängig zu machen (einschließ-lich der Ölkartei);
(1) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 190.C 34 E/368 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
8. erinnert an seinen Standpunkt vom 16. Juni 2000 (1) zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, in der es vorgeschlagen hat,Olivenöl in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, die unter das Integrierte Verwaltungs- und Kontroll-system (IACS), ein effizientes Verwaltungs- und Kontrollinstrument, fallen;
9. fordert die Kommission auf, ihren Standpunkt zu ändern und Olivenöl in das IACS einzubeziehen;10. bedauert es, dass die Kommission beschlossen hat, im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens
verringerte finanzielle Berichtigungen für einige Mitgliedstaaten vorzunehmen;
11. nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, wonach aus amtlichen Statistiken hervor-
geht, dass die Werbemaßnahmen positive Auswirkungen auf den Verbrauch von Olivenöl gehabt haben;fordert jedoch, dass harte Fakten und nicht vage Schlussfolgerungen vorgelegt werden müssen, da von denMitteln für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl 135,9 Millionen € für diese und andere Programme ver-wendet wurden und fordert daher eine umfassende Bewertung der Effizienz dieser Maßnahmen;
12. fordert die Kommission auf, eine einheitliche Absatzförderungsregelung einzuführen und dabei der
derzeitigen Diskussion über die Harmonisierung der zwölf bestehenden Absatzförderungsregelungen fürdie Landwirtschaft Rechnung zu tragen;
13. stellt fest, dass die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl zum 1. November 1998 abgeschafft wurde;
bedauert, dass jedoch noch erhebliche, zu Unrecht gezahlte Beträge aus der Zeit von 1985 bis 1998 vonden nationalen Behörden wieder eingezogen werden müssen;
14. bedauert es ebenso, dass nur ein geringer Teil der im Zeitraum 1990-1998 zu Unrecht gezahlten
Ausfuhrerstattungen von den nationalen Behörden wieder eingezogen wurde;
15. bedauert es, dass übermäßig viel Zeit, bis zu zehn Jahre, vergangen ist, bevor Verfahren zur Wieder-
einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge eingeleitet wurden; fordert die Kommission daher auf, eine Frist
für die Wiedereinziehungsmaßnahmen festzusetzen;
16. bedauert es, dass die abschreckende Wirkung der Strafmaßnahmen und Geldstrafen dadurch abge-
schwächt wird, dass sie von den nationalen Staatskassen und nicht von den Empfängern der zu Unrechtgezahlten Beträge gezahlt werden;
17. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine integrierte Strategie zur verbesserten Wiedereinzie-
hung zu Unrecht gezahlter Beträge zusammen mit einem Aktionsplan und einem Zeitplan gemäß Artikel280 des Vertrags vorzuschlagen, um in allen Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz der finanziellenInteressen der Gemeinschaft zu gewährleisten;
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung des Rechnungshofs (Ziffer 101) zu folgen und
Vorschriften für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen oder Gerichtsurteileeinzuführen;
19. fordert die Kommission auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs (Ziffern 96-106) zur Zuverlässig-
keit und Vollständigkeit der Angaben über die wieder einzuziehenden Beträge umzusetzen;
20. fordert die Kommission auf, in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festzulegen, dass Debito-
renbücher geführt werden müssen;
21. erinnert an seine Entschließung vom 21. April 1993 (
2) zur Erteilung der Entlastung der Kommis-
sion für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991, worin es die Kommissionaufgefordert hat, die Zahlungen für Olivenöl auszusetzen, wenn die Mitgliedstaaten innerhalb eines ange-messenen zeitlichen Rahmens keine zufriedenstellenden Kontrollen gewährleisten;
22. fordert alle Organe und Gremien der Europäischen Union, insbesondere OLAF, den Rechnungshof
und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mitOlivenöl oberste Priorität und Dringlichkeit einzuräumen, insbesondere der illegalen Beimischung vonHaselnussöl
(1) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 324.
(2) ABl. C 150 vom 31.5.1993, S. 104.7.2.2002 DE C 34 E/369 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
i) fordert speziell die Kommission auf,
a) sobald wie möglich Legislativvorschläge zur Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung der
Verfälschung von Olivenöl vorzulegen;
b) der europäischen Erforschung und Entwicklung neuer Verfahren zur Ermittlung der Verfälschun-
gen von Olivenöl, insbesondere durch Beimischung von Haselnussöl, oberste Priorität einzuräu-men;
c) eine europaweite schwarze Liste aller Marktteilnehmer, die in Verfälschungen von Olivenöl und
anderen Lebensmitteln verwickelt sind, einzuführen und jede finanzielle Unterstützung für diesePersonen umgehend zu streichen;
ii) fordert den Rechnungshof auf, hierüber einen Sonderbericht auszuarbeiten;
iii) fordert die Mitgliedstaaten auf, diesem Problem oberste Priorität einzuräumen;
23. erinnert daran, dass die Europäische Union derzeit nicht weniger als 25 % der Einnahmen aus den
traditionellen Eigenmitteln zur Deckung der Zollerhebungskosten aufwendet und dass es daher nicht trag-
bar ist, dass Verfälschungen von Olivenöl den Zollkontrollen entgehen können;
24. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit eines integrierten computergestützten Systems zu
prüfen, das eine effiziente und rechtzeitige Überwachung der Bewegungen der Ölerzeugnisse zwischen den
Marktteilnehmern ermöglichen würde;
25. fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass im Rahmen der derzeitigen ˜nderung der
Verordnung (EG) Nr. 2815/98 (
1) festgelegt werden muss, dass Olivenöl nicht ohne Etikett in den Verkehr
gebracht werden darf und dass sich der Ursprung eines Erzeugnisses nicht nach dem Ort richtet, an dem esangebaut wird, sondern danach, wo es geerntet wird;
26. stellt fest, dass die Abschaffung der öffentlichen Lagerhaltung zwar zu durchschnittlichen Einspa-
rungen von 26 Mio. € jährlich geführt hat, dass dieses Ergebnis jedoch möglicherweise durch einen Rück-gang der Marktpreise und damit der Erlöse der Erzeuger zunichte gemacht wurde;
27. teilt die Kritik des Rechnungshofs, wonach die ausschließlich auf den Ölerträgen basierenden Kon-
trollverfahren für die Erzeugungsbeihilfe unzulässig und ineffizient sind;
28. bedauert, dass die Kommission in ihren Antworten an den Rechnungshof zwar erklärte, dass die
Verbesserung des Kontrollsystems einen der wichtigsten Aspekte des Reformvorschlags ausmachen werde,
den sie im zweiten Halbjahr 2000 vorlegen wollte, dass dieser Vorschlag aber nicht darauf abzielt, das
Kontrollsystem in irgendeiner Art und Weise zu ändern;
29. ist überrascht über die Antwort der Kommission zur Zuverlässigkeit der statistischen Angaben des
Internationalen Olivenölrats (IOR) und ersucht sie um detaillierte Informationen über die neuen Erkennt-
nisse, die zu einer Revision der Angaben über Erzeugung und Bestände auf der 80. Tagung des IORgeführt haben; ist außerdem überrascht, dass die sich aus diesen Bestandskorrekturen ergebenden Beständeweder Auswirkungen auf die Märkte noch auf die Intervention hatten; fordert die Kommission auf, zuerklären, welche Rolle die Erträge bei der auf der 80. Tagung des IOR vorgenommenen Revision gespielthaben;
30. ist der Ansicht, dass Haushaltszwänge, innere Widersprüche der Regelung und voraussichtliche
strukturelle Überschüsse nicht die einzigen Anliegen bei der Reform der GMO für Olivenöl sein sollten,da das Einkommen der Olivenbauern bei gebührender Einhaltung des Vertrags nach wie vor das wichtigsteAnliegen ist;
31. betont, dass in der neuen GMO einige wichtige Ziele berücksichtigt werden müssen, wie die För-
derung des Umweltschutzes, des ländlichen Raums, des historischen und überlieferten kulturellen Wertsvon Ölbäumen, die notwendige Verbesserung des Einkommens von Kleinerzeugern und benachteiligtenländlichen Gebieten, die Herstellung des Marktgleichgewichts, Qualitätsförderung durch Betrugsbekämp-fung, der effiziente Schutz von Gemeinschaftserzeugnissen und eine angemessene institutionelle Förderungzur Erhöhung des Verbrauchs;
32. empfiehlt der Kommission dringend, die notwendige Straffung der bürokratischen Verfahren zu
prüfen, da die Übergangsreform dazu geführt hat, dass der Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmerund die öffentliche Verwaltung zugenommen hat;
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 56.C 34 E/370 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
33. stellt besorgt fest, dass im Rahmen der Haushaltsmittel der Europäischen Union für die GMO für
Fette eine generelle Tendenz besteht, das relative Gewicht der Beihilferegelungen für Olivenöl zu verrin-gern; ist der Ansicht, dass die Olivenölerzeugung im Hinblick auf die Ziele der umfassenden Politik zurEntwicklung des ländlichen Raums von größerer Bedeutung ist als die Ölsaatenerzeugung;
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
sowie den Regierungen, Parlamenten und Rechnungshöfen der betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln.
10. Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 2002
A5-0166/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 (2001/2062(BUD))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf Artikel 272 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2001 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren
2002: Einzelplan II  Rat, Einzelplan IV  Gerichtshof, Einzelplan V  Rechnungshof, Einzelplan VI 
Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII  Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII  Bürger-beauftragter, und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzel-plan I) für das Haushaltsjahr 2002 (2000/2325(BUD)) (
1),
 unter Hinweis auf den Bericht seines Generalsekretärs an das Präsidium über den Vorentwurf des
Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002,
 unter Hinweis auf den vom Präsidium am 2. April 2001 gemäß Artikel 22 Absätze 5 und 6 und
Artikel 183 der Geschäftsordnung aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,
 unter Hinweis auf die Vorschriften der Haushaltsordnung, die Erklärung zur Vorlage eines analytischen
Haushaltsplans und die interinstitutionellen Schlussfolgerungen zur Rationalisierung der Verwaltungs-ausgaben (
2),
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0166/2001),
Wirtschaftlicher und allgemeiner Rahmen
A. in der Erwägung, dass den wirtschaftlichen Vorhersagen zufolge für 2002 in der Europäischen Union
mit einer Wachstumsrate von 2,5 % und mit einer Inflationsrate von 2 % gerechnet wird; in der Erwä-gung, dass es eine Politik der sparsamen Haushaltsführung fortsetzen muss,
B. in der Erwägung, dass die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Voraus-
schau (nach den technischen Anpassungen) auf 5 179 Mio. € festgesetzt ist und dass die Marge imRahmen der Finanziellen Vorausschau aufgrund zusätzlichen Bedarfs in den europäischen Institutionenzunehmend unter Druck geraten wird,
C. in der Erwägung, dass es beschlossen hat, 20 % der Mittel der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau
in seinen Voranschlag einzusetzen, was insgesamt 1 035 Mio. € und einem Anstieg um 4,8 % gegen-über dem Haushaltsplan 2001 entspricht; in der Erwägung, dass der Beschluss, die in Rubrik 5 zurVerfügung stehende Marge in vollem Umfang zu budgetieren, das Parlament in die Lage versetzt,
weiterhin finanziell solide und kurz- und langfristig günstige Immobilieninvestitionen zu tätigen,
D. in der Erwägung, dass der Voranschlag 2002 auf folgenden Parametern basiert: 40 Arbeitswochen, 12
ordentliche Plenartagungen, 6 zusätzliche Plenartagungen, 4-tägige Plenartagungen in Straßburg, Zins-7.2.2002 DE C 34 E/371 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
(1) Angenommene Texte Punkt 10.
(2) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 122.