6. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnissen 
KOM(90) 385 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 24. August 1990) 
(90/C 252/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vor­
handensein von für Tiere ansteckenden Krankheiten un­
tersucht werden, sind in der Liste von Anhang II des 
Vertrages aufgeführt. 
Die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grundregeln 
über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Er­
zeugnisse aus Drittländern tragen zur Versorgungs­
sicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei. Gleich­
zeitig werden damit die zur Sicherstellung des Gesund­
heitsschutzes für Mensch und Tier erforderlichen Maß­
nahmen harmonisiert. 
Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates 
vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinär­
rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han­
del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (') 
beschließt der Rat vor dem 31. Dezember 1990 über die 
allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen bei der Ein­
fuhr von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen 
aus Drittländern. 
(') ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Die Dokumente für jede Teilsendung von Erzeugnissen 
mit Ursprung in Drittländern müssen vor der Verbrin­
gung in die Gemeinschaft geprüft werden. 
Es müssen für die gesamte Gemeinschaft geltende 
Grundregeln für die von den zuständigen Behörden 
durchzuführenden Warenuntersuchungen und Nämlich-
keitskontrollen sowie die entsprechenden Folgemaßnah­
men festgelegt werden. 
Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen, die es der Kom­
mission insbesondere ermöglichen müssen, eine Besichti­
gung vor Ort vorzunehmen und angemessene Maßnah­
men zu treffen. 
Damit die Kontrollen reibungslos durchgeführt werden 
können, ist eine Überprüfung der Kontrollstellen und ein 
Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der aus Dritt­
ländern stammenden Erzeugnisse befugt sind, erforder­
lich. 
Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Ge­
meinschaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrol­
len an den Binnengrenzen aufgrund der Vollendung des 
gemeinsamen Binnenmarkts fortfallen werden. 
Es empfiehlt sich, die Kommission mit dem Erlaß der 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu 
beauftragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften, die sich 
aus spezifischen Gemeinschaftsregelungen ergeben, füh­
ren die Mitgliedstaaten die veterinärrechtlichen Kontrol­
len der aus Drittländern nach der Gemeinschaft einge­
führten Erzeugnisse nach den Vorschriften dieser Ver­
ordnung durch. 
Nr. C 252/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 90 
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung berühren 
nicht die Gültigkeit der veterinärrechtlichen Bestimmun­
gen für die betreffenden Erzeugnisse, die sich aus den 
Gemeinschaftsregelungen bzw. aus den einzelstaatlichen 
Regelungen ergeben, soweit diese noch nicht auf Ge­
meinschaftsebene harmonisiert worden sind. 
Artikel 2 
(1) Für diese Verordnung gelten gegebenenfalls die 
Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 
89/662/EWG. 
(2) * Im Sinne dieser Verordnung gelten ferner als: 
a) Erzeugnisse: 
tierische Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ur­
sprungs sowie pflanzliche Erzeugnisse, sofern deren 
Kontrolle der Vermeidung einer Ausbreitung anstek-
kender Tierkrankheiten dient. Erforderlichenfalls 
wird nach dem Verfahren des Artikels 22 ein Ver­
zeichnis dieser Erzeugnisse erstellt. 
b) Prüfung der Dokumente: 
Prüfung der Begleitpapiere ohne Kontrolle der Er­
zeugnisse selbst. 
c) Nämlichkeitsko n trolle: 
Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Papieren 
und dem Erzeugnis durch einfache Beschau, ohne 
physische Kontrolle des Erzeugnisses selbst. 
d) Warenuntersuchung: 
Kontrolle des Erzeugnisses selbst, insbesondere durch 
Probenahme und Laboranalyse. 
KAPITEL I 
Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen 
Artikel 3 
(1) Bei allen Teilsendungen von Erzeugnissen mit 
Herkunft aus Drittländern überprüfen die zuständigen 
Behörden die Dokumente, unabhängig davon, zu wel­
chem Zollverfahren die Sendungen angemeldet werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Prüfung der Dokumente 
erfolgt bei der Verbringung auf das im Anhang bezeich­
nete Gebiet. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. Artikel 4 
(1) Erzeugnisse, die zum Zollagerverfahren oder zur 
vorübergehenden Verwahrung abgefertigt werden sollen, 
werden von der zuständigen Behörde einer Nämlich-
keitskontrolle unterzogen. 
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
Artikel 5 
(1) Für Erzeugnisse, die zum freien Verkehr im Ge­
biet des Mitgliedstaats abgefertigt werden sollen, der die 
Kontrolle nach Artikel 3 durchgeführt hat, sowie für Er­
zeugnisse, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Ge­
meinschaftsebene waren, gelten die Vorschriften dieses 
Artikels. 
(2) Die Erzeugnisse werden bei der Kontrollstelle ge­
mäß Artikel 6 direkt unter Zollaufsicht gestellt. Jede 
Teilsendung wird einer Nämlichkeitskontrolle und einer 
Warenuntersuchung unterzogen. Die Nämlichkeitskon­
trolle und die Warenuntersuchungen werden stichpro­
benweise in der Häufigkeit durchgeführt, die gemäß Ab­
satz 5 festgelegt wird. 
(3) Abweichend von Absatz 2 können Erzeugnisse, 
die über einen Hafen oder Flughafen des im Anhang be­
schriebenen Gebiets eingeführt werden, im Bestimmungs­
hafen oder -flughafen überprüft werden, sofern dieser 
über eine der in Artikel 6 bezeichneten Kontrollstellen 
verfügt und die Erzeugnisse auf dem See- bzw. Luftweg 
befördert werden. In diesem Fall gelten die Bestimmun­
gen des Artikel 8 Absatz 6. 
(4) Ausnahmen von Absatz 2 können nach dem Ver­
fahren des Artikels 22 zugelassen werden, um insbeson­
dere den Eigenschaften pflanzlicher Erzeugnisse Rech­
nung zu tragen. 
(5) Unabhängig von den Vorschriften für bestimmte 
Erzeugnisse werden die Durchführungsvorschriften zu 
Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. 
Artikel 6 
(1) Für die Kontrollstelle gelten die folgenden Bestim­
mungen. 
(2) Die Kontrollstelle muß in unmittelbarer Nähe des 
Orts der Verbringung in das im Anhang definierte Ge­
biet liegen. Allerdings kann auf begründeten Antrag ei­
nes Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 22 
eine Ausnahmeregelung getroffen werden, wenn die Er­
zeugnisse auf dem Schienen- oder Straßenweg in die Ge­
meinschaft verbracht werden oder wenn besondere geo­
graphische Gegebenheiten dies rechtfertigen. 
6. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/15 
(3) Die Kontrollstelle wird von einem amtlichen Tier­
arzt geleitet, der für die Kontrollen direkt verantwortlich 
ist. Der amtliche Tierarzt kann sich bei der Ausübung 
rein praktischer Aufgaben von eigens dafür ausgebildeten 
Hilfskräften unterstützen lassen. Die Einzelheiten dieser 
Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 
22 geregelt. 
(4) Unabhängig von den Vorschriften für bestimmte 
Erzeugnisse werden die Leitlinien für die Zulassung der 
Kontrollstellen erforderlichenfalls nach dem Verfahren 
des Artikels 22 erlassen. 
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen den Kontrollstellen 
eine Zulassung und übermitteln der Kommission sowie 
den übrigen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der zugelas­
senen Kontrollstellen unter Angabe der Erzeugnisse, für 
welche die Zulassung erteilt worden ist. 
Artikel 7 
(1) Für Erzeugnisse, die Gegenstand einer Harmoni­
sierung auf Gemeinschaftsebene waren und nicht im Ge­
biet des Mitgliedstaats in den freien Verkehr übergeführt 
werden sollen, der die Kontrolle nach Artikel 5 Absatz 2 
durchgeführt hat, muß der amtliche Tierarzt, der die 
Kontrollstelle nach Artikel 6 leitet: 
— bei Aufteilung in Teilsendungen dem Betreffenden 
eine oder mehrere beglaubigte Durchschriften der 
Originalbegleitpapiere ausfertigen, 
— eine Bescheinigung über die Durchführung der Kon­
trollen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ausstellen und 
— das oder die Originaldokument(e) für die Erzeug­
nisse aufbewahren. 
(2) Unabhängig von den Vorschriften für bestimmte 
Erzeugnisse werden die Durchführungsvorschriften zu 
Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. 
(3) Für den innergemeinschaftlichen Handel mit den 
Erzeugnissen nach Absatz 1 gelten die Vorschriften der 
Richtlinie 89/662/EWG. 
Artikel 8 
(1) Für Erzeugnisse, die noch nicht Gegenstand einer 
Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene waren und 
nach der Verbringung in die Gemeinschaft in einen an­
deren Mitgliedstaat weiterversandt werden müssen, gel­
ten die Vorschriften dieses Artikels. 
(2) Die einzelnen Teilsendungen werden von der zu­
ständigen Behörde stichprobenweise entsprechend der 
nach Absatz 10 festgelegten Häufigkeit einer Nämlich-
keitskontrolle unterzogen, bevor sie in einen anderen 
Mitgliedstaat weiterversendet werden. (3) Die einzelnen Teilsendungen werden, bevor sie in 
den freien Verkehr übergeführt werden, einer stichpro­
benartigen Untersuchung unterzogen, deren Häufigkeit 
gemäß Absatz 10 festgelegt wird. 
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Warenuntersuchung 
kann von einer der in Artikel 6 genannten Kontrollstel­
len vorgenommen werden, die sich auf dem Hoheitsge­
biet des Mitgliedstaats befindet, in den die Erzeugnisse 
verbracht worden sind. In diesem Fall muß der amtliche 
Tierarzt dieser Kontrollstelle: 
— bei Aufteilung in Teilsendungen dem Betreffenden 
eine oder mehrere beglaubigte Durchschriften der 
Originalbegleitpapiere ausfertigen; 
— eine Bescheinigung der Durchführung der Kontrol­
len, die die Übereinstimmung der Produkte mit den 
Vorschriften des Bestimmungslandes garantieren, 
ausstellen; 
— das oder die Originalbegleitpapier(e) für die Erzeug­
nisse aufbewahren. 
(5) Tritt der in Absatz 4 beschriebene Fall ein, unter­
liegt der innergemeinschaftliche Handelsverkehr mit den 
betreffenden Erzeugnissen den Bestimmungen der Richt­
linie 89/662/EWG. 
(6) Die in Absatz 3 vorgesehene Warenuntersuchung 
kann von einer der in Artikel 6 genannten Kontrollstel­
len vorgenommen werden, die sich auf dem Gebiet des 
Bestimmungslandes befindet. In diesem Fall führen die 
zuständigen Behörden die in Absatz 2 genannten Kon­
trollen durch. Sie 
— informieren den amtlichen Tierarzt der Kontrollstelle 
des Bestimmungsmitgliedstaats über die Durchfuhr 
der Erzeugnisse; 
— vermerken die Überführung auf der — oder im Fall 
von Teilsendungen — den Kopie(n) der Originalpa­
piere; 
— verwahren das oder die Originalbegleitpapier(e) der 
Erzeugnisse. 
(7) Sofern besondere Umstände es rechtfertigen, so­
wie auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, kann 
die in Absatz 3 vorgesehene Warenuntersuchung an ei­
nem anderen als den in Absatz 4 und 6 genannten Orten 
stattfinden. Dieser Ort wird in jedem Einzelfall nach 
dem Verfahren des Artikels 22 bestimmt. In diesem Fall 
unterliegen die fraglichen Erzeugnisse den Vorschriften 
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (externes Ver­
fahren) und werden in von der zuständigen Behörde ver­
plombten Behältern befördert. 
Nr. C 252/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 90 
(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Ort mit, an dem die in Absatz 3 vorgesehene Warenun­
tersuchung durchgeführt wird. Gegebenenfalls werden 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit 
der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 22 
getroffen. 
(9) Gelangt die zuständige Behörde bei der Kontrolle 
nach Absatz 3 zu der Auffassung, daß das Erzeugnis 
nicht in den freien Verkehr übergeführt werden kann, so 
finden die Vorschriften des Artikels 13 Anwendung. Soll 
das Erzeugnis jedoch wiederausgeführt werden, so darf 
dies nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden 
der etwaigen Durchfuhrmitgliedstaaten geschehen. 
(10) Unbeschadet der für bestimmte Erzeugnisse gel­
tenden Vorschriften werden die Durchführungsvorschrif­
ten zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 
22 erlassen. 
Artikel 9 
(1) Für Erzeugnisse, die von einem Drittland in ein 
anderes Drittland befördert werden sollen, gilt folgendes. 
(2) Die zuständige Behörde genehmigt die Beförde­
rung nach Absatz 1, sofern folgende Bedingungen erfüllt 
sind: 
a) Das Ergebnis der Kontrolle nach Artikel 3 muß zur 
Zufriedenheit der zuständigen Behörde ausgefallen 
sein; bei Betrugsverdacht kann sie jede zweckdienli­
che Kontrolle vornehmen; 
b) der Betreffende weist der zuständigen Behörde nach, 
daß sich das erste Drittland, in welches das Erzeugnis 
im Anschluß an die Durchfuhr durch das im Anhang 
definierte Gebiet verbracht wird, verpflichtet hat, die­
ses keinesfalls in die Gemeinschaft zurückzusenden; 
c) die Beförderung auf dem im Anhang definierten Ge­
biet erfolgt nach dem gemeinschaftlichen Versandver­
fahren (externes Verfahren) oder im Rahmen eines 
anderen, in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten vorgesehenen Verfahrens des Zollgutversands. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
Artikel 10 
(1) Die zuständige Behörde führt eine Nämlichkeits-
kontrolle und eventuell eine Warenuntersuchung der Er­
zeugnisse durch, die eine andere zollrechtliche Bestim­
mung haben als die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 ge­
nannten. (2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
Artikel 11 
(1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels 
können nach dem Verfahren des Artikels 22 insbeson­
dere gewährt werden für: 
— Erzeugnisse im Gepäck von Reisenden zum persönli­
chen Ge- oder Verbrauch; 
— Kleinsendungen nichtkommerzieller Art von Privat­
personen an Privatpersonen; 
— Erzeugnisse, die als Bordbedarf für Besatzung und 
Passagiere von Beförderungsmitteln im grenzüber­
schreitenden Reiseverkehr mitgeführt werden. 
(2) Die Einzelheiten der Gewährung der Ausnahmen 
nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 
22 erlassen. 
(3) Bis die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ent­
scheidungen ergangen sind, gelten für die Vorschriften 
dieses Kapitels die Ausnahmen, die sich aus Artikel 1 Ab­
satz 2 Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 72/462/EWG 
des Rates (') ergeben. 
Artikel 12 
Bei Betrugsverdacht oder bei Zweifeln an der Nämlich­
keit des Erzeugnisses führt die zuständige Behörde alle 
ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen durch. 
Artikel 13 
(1) Stellt die zuständige Behörde bei den in dieser 
Verordnung genannten Kontrollen fest, daß das Erzeug­
nis nicht den Vorschriften der Gemeinschaftsregelungen 
oder den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten entspricht und noch nicht Gegenstand einer Harmo­
nisierung auf Gemeinschaftsebene war, oder werden bei 
den Kontrollen Unregelmäßigkeiten entdeckt, so ordnet 
sie nach Anhörung des Einführers oder seines Vertreters 
— die Wiederversendung der betreffenden Teilsendung 
aus dem im Anhang definierten Gebiet oder 
— die Vernichtung der Teilsendung an. 
O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
6. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/17 
(2) Ausnahmen von Absatz 1 können in spezifischen 
Gemeinschaftsregelungen festgelegt oder nach dem Ver­
fahren des Artikels 22 erlassen werden, um insbesondere 
die Verwendung von Erzeugnissen zu anderen Zwecken 
als zum Verzehr zu ermöglichen. Im Rahmen dieser 
Ausnahmen wird die Verwendung der Erzeugnisse nach 
dem gleichen Verfahren geregelt. 
(3) Die Kosten für Wiederversendung, Vernichtung 
oder die anderweitige Verwendung des Erzeugnisses ge­
hen zu Lasten des Einführers oder seines Vertreters. 
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
(5) Die Vorschriften für die Unterrichtung der Mit­
gliedstaaten werden im Rahmen des Programms für die 
Informatisierung der tierärztlichen Einfuhrverfahren 
(Shift-Projekt) festgelegt. 
(6) Die zuständigen Behörden übermitteln gegebenen­
falls der Kommission und den Mitgliedstaaten die ihnen 
vorliegenden Informationen entsprechend den Vorschrif­
ten der Richtlinie 89/608/EWG des Rates ('). 
KAPITEL II 
Schutzmaßnahmen 
Artikel 14 
(1) Kommt es im Hoheitsgebiet eines Drittlandes zum 
Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit, die in 
der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (2) aufgeführt ist, 
oder zu einer Zoonose oder ist zu befürchten, daß eine 
Krankheit oder irgendein anderer Grund die menschliche 
oder tierische Gesundheit nachhaltig gefährden könnte, 
oder ist dies aus anderen schwerwiegenden Gründen 
zum Schutz von Mensch und Tier erforderlich, so kann 
die Kommission als vorbeugende Maßnahme entweder 
ein Einfuhrverbot für Erzeugnisse erlassen, die direkt 
oder indirekt aus dem Drittland oder einem seiner Lan­
desteile stammen oder die Einfuhr von besonderen Auf­
lagen abhängig machen. 
(2) Vertreter der Kommission können unverzüglich 
eine Besichtigung vor Ort vornehmen. 
Artikel 15 
(1) Die Kommission prüft in dem in Artikel 20 ge­
nannten Ausschuß unverzüglich die Lage. Nach dem 
Verfahren des Artikels 21 kann sie die erforderlichen 
Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen über 
den innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnis­
sen. 
(') ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. 
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. (2) Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung 
oder Verlängerung einer aufgrund des Artikels 14 Absatz 
1 erlassenen Maßnahme werden nach dem Verfahren des 
Artikels 21 erlassen. 
Artikel 16 
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel wer­
den erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 
22 erlassen. 
KAPITEL III 
Inspektion 
Artikel 17 
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission 
prüfen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör­
den, ob die gemäß Artikel 6 Absatz 5 zugelassenen Kon­
trollstellen den gemäß Absatz 4 desselben Artikels festge­
legten Leitlinien entsprechen. 
(2) Tierärztliche Sachverständige der Kommission 
können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör­
den Kontrollen vor Ort vornehmen. 
(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Inspek­
tion durchgeführt wird, gewährt den tierärztlichen Sach­
verständigen der Kommission jede zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben erforderliche Unterstützung. 
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über das Ergebnis der Kontrollen. 
(5) Die Kommission prüft die Lage in dem in Artikel 
20 genannten Ausschuß, sofern sie dies aufgrund der Er­
gebnisse der Kontrolle für angezeigt hält. Sie kann die 
notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des 
Artikels 22 erlassen. 
(6) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der 
Lage und kann die Entscheidungen nach Absatz 5 nach 
dem Verfahren des Artikels 22 je nachdem ändern oder 
aufheben. 
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
Artikel 18 
(1) Kommt die zuständige Behörde eines Mitglied­
staats aufgrund der Kontrollen am Ort der Überführung 
in den freien Verkehr zu der Überzeugung, daß die Vor­
schriften dieser Verordnung in einer Kontrollstelle oder 
am Eingangsort eines anderen Mitgliedstaats nicht einge­
halten worden sind, so nimmt sie umgehend Kontakt mit 
der Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats auf. 
Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrich­
tet den ersten Mitgliedstaat über die getroffenen Ent­
scheidungen und die Gründe hierfür. 
Nr. C 252/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 90 
(2) Befürchtet der erste Mitgliedstaat, daß diese Maß­
nahmen nicht ausreichen, so sucht er gemeinsam mit der 
zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach 
Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls auch durch eine Be­
sichtigung vor Ort. 
(3) Wird aufgrund der in Absatz 1 genannten Kon­
trollen eine wiederholte Mißachtung der Vorschriften 
dieser Verordnung festgestellt, so unterrichtet die zu­
ständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die 
Kommission und die zuständigen Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten hierüber. 
(4) Auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestim­
mungsmitgliedstaats oder auf eigene Initiative kann die 
Kommission je nach Art der aufgedeckten Verstöße fol­
gende Maßnahmen treffen: 
— Entsendung eines Inspektors an den Ort; 
— Beauftragung eines amtlichen Tierarztes, die Zu­
stände in der betreffenden Kontrollstelle oder am Ort 
der Verbringung zu überprüfen; der Name dieses 
Tierarztes muß in einer von der Kommission auf 
Vorschlag der Mitgliedstaaten erstellten Liste erschei­
nen, die von allen Parteien angenommen wurde; 
— Aufforderung an die zuständige Behörde, die Prü­
fungen der betroffenen Kontrollstelle oder am Ort 
der Verbringung zu verstärken. 
(5) Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten 
über die von ihr gezogenen Schlußfolgerungen. Sofern 
sie es für notwendig hält, kann sie eine Überprüfung der 
Lage durch den in Artikel 20 genannten Ausschuß veran­
lassen. Sie kann die erforderlichen Entscheidungen nach 
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. 
(6) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der 
Lage und kann die Entscheidungen nach Absatz 5 nach 
dem Verfahren des Artikels 22 je nach dem ändern oder 
aufheben. 
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
Artikel 19 
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den 
Austausch von Beamten, die befugt sind, die Kontrollen 
der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse durchzu­
führen. 
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordi­
nieren die Programme gemäß Artikel 1 in dem in Artikel 
20 genannten Ausschuß. (3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß 
Absatz 2 erstellten Programme durchgeführt werden 
können. 
(4) Die Durchführung des Programms wird jährlich in 
dem in Artikel 20 genannten Ausschuß anhand eines Be­
richtes der Mitgliedstaaten überprüft. 
(5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die 
Austauschprogramme im Lichte der gewonnenen Erfah­
rungen. 
(6) Die Gemeinschaft kann einen Zuschuß gewähren, 
um den effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu 
ermöglichen. Die Einzelheiten der finanziellen Beteili­
gung der Gemeinschaft sowie die hierfür im Haushalts­
plan der Gemeinschaft vorzusehenden Mittel werden in 
der Entscheidung 90/424/EWG des Rates [über be­
stimmte Ausgaben im Veterinärbereich] (') festgelegt. 
(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 
1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem Verfah­
ren des Artikels 22 erlassen. 
KAPITEL IV 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 20 
Die Kommission wird von dem durch Beschluß 
68/361 /EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Vete­
rinärausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unter­
stützt. 
Artikel 21 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gilt folgendes: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
0) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. 
O ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
6. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/19 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über­
einstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 22 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be­
zug genommen, so gelten folgende Vorschriften: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahme. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, ge­
gebenenfalls im Wege der Abstimmung. 
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. 
Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll vermerkt wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, 
inwieweit sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen 
hat. 
Artikel 23 
Die Änderung des Anhangs erfolgt nach dem Verfahren 
des Artikels 22. 
Artikel 24 
Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflich­
tungen bleiben unberührt. 
Artikel 25 
Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
bei den Kontrollen an Orten, an denen Erzeugnisse 
aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft ein­
geführt werden können, wie Häfen, Flughäfen und 
Grenzübergangsstellen zu Drittländern: 
a) der Ursprung der Erzeugnisse anhand der Doku­
mente überprüft wird; 
b) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 
die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften 
angewandt werden; 
c) Erzeugnisse aus Drittländern den Bestimmungen 
der Verordnung (EWG) Nr. . .. (*) unterliegen. 
(*) ABl. Nr. L .... vom , S " 
2. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 22 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschriften 
müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Griechenland verfügt jedoch über eine zusätzliche 
Frist von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen." 
Artikel 26 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 252/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 10. 90 
ANHANG 
1. Das  Gebiet  des Königreichs  Belgien. 
2. Das  Gebiet  des  Königreichs  Dänemark  mit Ausnahme  der Färöer  und  Grönlands. 
3. Die  deutschen  Gebiete,  für  die der  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
gilt. 
4. Das  Gebiet  des Königreichs  Spanien  mit  Ausnahme  der Kanarischen  Inseln  sowie  Ceuta  und  Melilla. 
5. Das  Gebiet  der Republik  Griechenland. 
6. Das  Gebiet  der Französischen  Republik  in Europa. 
7. Das  Gebiet  Irlands. 
8. Das  Gebiet  der Italienischen  Republik. 
9. Das  Gebiet  des Großherzogtums  Luxemburg. 
10. Das  Gebiet  des  Königreichs  der Niederlande  in Europa. 
11. Das  Gebiet  der Portugiesischen  Republik. 
12. Das  Gebiet  des Vereinigten  Königreichs  von  Großbritannien  und  Nordirland.