Nr.C223/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesbetreffenddieRückgabevonKulturgütern ,
dieunrechtmäßig ausdemStaatsgebieteinesMitgliedstaats verbrachtwurden,und
—demVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieAusfuhrvonKulturgütern
(92/C223/03)
DerRatbeschloßam24.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am15.Mai1992an.Berichterstatter
warHerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortetden
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesvorbehaltlich
nachstehender BemerkungenundAnregungen .
ZunächstäußerterseinErstaunendarüber,daßermit
demVorschlagfüreineVerordnungüberdieAusfuhr
vonKulturgüternnichtbefaßtwordenist.ImSchlußteil
dieserStellungnahme bringterseineKritikanderVer­
fahrensweisederKommissionsowieseineBemerkungen
zumTextansichzumAusdruck .1.1.4.DieMitgliedstaaten werdennämlichnach
MaßgabevonArtikel36EWGVweiterhindasRecht
haben,ihrenationalenKulturgüterzudefinierenund
entsprechende Schutzmaßnahmen ,wiebeispielsweise
dieAusstellungvonZertifikaten ,zuergreifen.
1.1.5.DieAusfuhrnationalerKulturgüterwarim
übrigenGegenstandverschiedenerÜbereinkommen ,so
z.B.desÜbereinkommens derOrganisationderVerein­
tenNationenfürErziehung,WissenschaftundKultur
(UNESCO)vom14.November1970unddesÜberein­
kommensdesEuroparatsvom25.Juni1985.Eshat
jedochnichtdenAnschein,alskönntendieseÜberein­
kommennochfristgerechtratifiziertwerden(d.h.zum
31.Dezember1992).
1.1.6.IndiesemZusammenhang seidaraufhinge­
wiesen,daßdasInternationale InstitutfürdieVerein­
heitlichungdesPrivatrechts (Unidroit)angesichtsder
bestehendenSchwierigkeiten unddervondenMitglied­
staatengegendieseÜbereinkommen angemeldetenVor­
behalteumdieAusarbeitungeinesTextesersuchtwur­
de,derinrechtlicherHinsichtfüralleParteienannehm­
barist.Dochdürftenauchhierdievorgesehenen Be­
stimmungenvordem31.Dezember1992wederfestge­
legtnochgenehmigtwerdenkönnen.
1.1.7.FolglichhatdieKommissiondenTextvorge­
schlagen,derdemAusschußnunmehrzurStellungnah­
mevorliegt.
1.1.8.DieimRahmendervorgenannten Überein­
kommensowiebeidenArbeitenvonUnidroitaufgetre­
tenenSchwierigkeiten habenganzoffensichtlichzueini­
genUngenauigkeiten imWortlautdesRichtlinienvor­
schlagsgeführt,mitdemnichtalle—insbesondere
nichtallejuristischen—ProblemeimZusammenhang
mitderunrechtmäßigen AusfuhrvonKulturgüternge­
löstwerdenkonnten.
1.1.9.Sowirdu.a.Artikel10sicherlichzahlreiche
Konflikteauslöseninbezugauf1.VorschlagfüreineRichtliniedesRatesbetreffend
dieRückgabevonKulturgütern ,dieunrechtmäßig
ausdemStaatsgebieteinesMitgliedstaatsverbracht
wurden
1.1.AllgemeineGrundsätze
1.1.1.AngesichtsderEinführungdesfreienWaren­
verkehrszum1.Januar1993willdieKommissionmit
dieserVorlagedieKulturgüterderMitgliedstaaten im
Falleeinesunrechtmäßigen VerkehrsinnerhalbderGe­
meinschaftschützen.
1.1.2.DieKommissionistderAuffassung,daßtrotz
desGrundsatzes desfreienWarenverkehrs dieBeson­
derheitderKulturgüterberücksichtigtwerdenmuß,die
nichtmitreinenWarenzuvergleichensind.
1.1.3.ZwarkönnendieMitgliedstaaten nach
Artikel36desEWG-Vertrags einzelstaatliche Maßnah­
menzumSchutzdesnationalenKulturgutsergreifen,
dochdarfdieAnwendungdiesesArtikelsbeiderVer­
wirklichungdesBinnenmarkts keineSchwierigkeiten
aufwerfen .
—dieGewährungunddieHöheeiner„angemessenen"
Entschädigung , 0)ABl.Nr.C53vom28.2.1992,S.8-11.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/11
—dieKenntnis,diederErwerbervonderUnrechtmä­
ßigkeitderAusfuhrderjeweiligenKulturgüterha­
benkonnteodermußte,
—dieGleichwertigkeit derRechtedesErwerbersim
FalleeinerSchenkungodereinerErbschaftmitde­
nenbeimkäuflichenErwerb.
1.2.AllgemeineBemerkungen
1.2.1.ImTextwerdenzweiBegriffeverwendet,und
zwar
a)nationalesKulturgutund
b)Kulturgüter .
1.2.2.DieKulturgüterwerdeninderderzeitigenFas­
sungdesRichtlinienvorschlags alsTeildesnationalen
Kulturgutsangesehen,sindjedochGegenstandeiner
ListeimAnhang,wosieinverschiedeneKategorien
eingeteiltwerden.
1.2.3.DieseListe,dievondenMitgliedstaaten auf
demVerhandlungswege erstelltwurde,isteineerste
Kompromißlösung .
1.2.4.EsgibtjedochauchandereKulturgüter,die
nichtindieserListeaufgeführtsindunddiezumnatio­
nalenKulturgutdereinzelnenMitgliedstaaten gehören,
diediesesvölligfreidefinierenkönnen.
1.2.5.DasimAnhangnichtaufgeführtenationale
KulturgutfälltsomitwederhinsichtlichseinerRückga­
benochinbezugaufdiegemeinschaftlichen Ausfuhrge­
nehmigungenunterdiesenRichtlinienvorschlag .
1.2.6.DerBezugaufdieArtikel30bis36desVertra­
gessoll,wasihreAnwendungimRahmendiesesRichtli­
nienvorschlags betrifft,ineinerMitteilungderKommis­
sionnochimeinzelnenerläutertwerden.
1.2.7.SohatsichdieKommissioninsbesondere die
Möglichkeit vorbehalten,ihreAuslegungdes
Artikels36zuspezifizieren ,wassiewohlzueinem
späterenZeitpunktnachholenwird.DerAusschußhält
esfüräußerstwünschenswert ,daßdieseAuslegung
nochvorderVeröffentlichung diesesRichtlinienvor­
schlagserfolgtundbekanntgemachtwird.Erwürdees
begrüßen,wennerentwederzudieserAuslegunggehört
oderzumindestüberihreErgebnisseunterrichtetwürde.dieBestimmungen diesesRichtlinienvorschlags fallen.
DiesscheintdannderFallzusein,wenndieseKulturgü­
terdeneinzelnenKategorienimAnhangzugeordnet
werdenkönnen.
1.3.3.Esistzubeachten,daßdieRegelungnurfür
dieRückgabevoneinemMitgliedstaataneinenanderen
gilt.
1.3.4.DerAusschußwirftdieFrageauf,obesnicht
einerVereinheitlichung derrechtlichenMittelwieHin­
gabeanZahlungsStatt,VorkaufunddesVerhand­
lungsverbotsfürstaatlicheMuseenbedarf,daessonst
unweigerlichzuSchwierigkeiten ,wennnichtsogarzu
KonfliktenbeidenindiesemRichtlinienvorschlag vor­
gesehenenVerfahrenkommendürfte.
1.4.BemerkungenzumAnhang
1.4.1.WenndieKriterienfürdenWertderKulturgü­
terimAnhangdasErgebniseinerEinigungderMitglied­
staatenuntereinander sind,dannsollteangesichtsder
starkenWertschwankungen dieserGüterunbedingtein
VerfahrenfüreineAnpassungdieserKriterienvorgese­
henwerden.
1.4.2.WiekannbeiSammlungen (Ziffer11und12)
verhindertwerden,daßsienichtzurErleichterungdes
Handelsaufgelöstwerden(undunterUmständenvom
ErwerbernachundnachdurchspätereKäufewie­
derhergestelltwerden)?
1.4.3.WasdieArchivebetrifft,sodürftedasAl­
terskriteriumvon50Jahrennichtrealistischsein.Die
ArchiveeinesKünstlerswieMagritteoderPicassower­
denipsofactomitdemToddesKünstlerszuKulturgü­
tern,esseidenn,derBetreffendehättetestamentarisch
etwasanderesverfügt.
1.4.4.DieimAnhangenthaltenenWert-undAl­
terskriterien ,anhandderendasnationaleKulturgutals
Kulturgütereingestuftwerdenkann,könnenunzuver­
lässigsein,weshalbderAusschußbezüglichihrerAn­
wendungBedenkenhegt.
1.4.5.Abgesehenvoneinigenabweichenden Ausle­
gungenderBegriffsbestimmungen wirftderAusschuß
indiesemZusammenhang dieFrageauf,wieunddurch
wendieWertgruppenfestgelegtwerden.
ImübrigenkannauchdieFestlegungdesfinanziellen
WertszumZeitpunktderEinreichungdesAntragsauf
RückgabeAnlaßzuKontroversengeben.
1.5.BesondereAnmerkung
1.5.1.DieZusammenarbeit zwischenKunstgalerien ,
Auktionshäusern undAntiquitätenhändlern istfürdie
TransparenzderWege,aufdenenKulturgüterweiterge­
gebenwerden,äußerstwichtig,wennnichtgarunerläß­
lich.EineeuropäischeodersogarinternationaleEhren­
ordnungwäredaherhöchstwünschenswert .1.3.BesondereBemerkungen
1.3.1.AbgesehenvondenimRahmendiesesVor­
schlagsvorgesehenenVerjährungsbestimmungen müßte
dasProblemderVerjährungsfristen imStrafrecht—
z.B.fürHehlerei—,dievonMitgliedstaatzuMitglied­
staatverschiedensind,gelöstwerden.Eswäredurchaus
wünschenswert ,daßderqualifizierteDiebstahlvon
KulturgüternundnationalemKulturgutalseinDauer­
deliktbetrachtetwird.
1.3.2.FürdenAusschußistnichtklar,obKulturgü­
ter,dieEigentumvonReligionsgemeinschaften ,von
privatenMuseenodervonPrivatpersonen sind,unter

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2.VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRates
überdieAusfuhrvonKulturgütern
2.1.ObwohlderWirtschafts-undSozialausschuß
mitdiesemVorschlagnichtbefaßtwordenist,steht
esihmseinesErachtensimZusammenhang mitdem
Richtlinienvorschlag zumselbenThemazu,seineVer­
wunderungüberdieseVerfahrensweise zumAusdruck
zubringenunddazuStellungzunehmen.Diesumso
mehr,alserdiesenVorschlagzwarbefürwortet ,dazu
abereinigeBemerkungenvorbringenmöchte.
2.2.AllgemeineBemerkungen
2.2.1.ObgleichdieKommissionderAnsichtist,daß
dieKulturgüteraufgrundihrerBesonderheitnichtmit
reinenWarenzuvergleichensind,stütztsieihrenVor­
schlagfüreineVerordnungaufArtikel113desVertra­
ges,derzuKapitel4betreffenddieHandelspolitik ge­
hört.2.3.2.DerAusschußgibtinsbesonderefolgendeszu
bedenken :
—DieDefinitionvonKulturgüternunterscheidetsich
vonderimRichtlinienvorschlag enthaltenen,und
derVerweisaufeineListekannzuSchwierigkeiten ,
beispielsweise inbezugaufdenWert,führen.
—ZudenKriterienimAnhangsinddieselbenBemer­
kungenzumachenwiezuZiffer1.4.4und1.4.5.
2.3.3.ZurGewährleistung einerbesserenÜberwa­
chungderAusfuhrvonKulturgüternnachMaßgabe
diesesVerordnungsvorschlags schlägtderAusschuß—
imBewußtseindermitdiesemVerfahrenmöglicherwei­
seeinhergehenden Schwierigkeiten —dieEinführung
einesvondenzuständigenBehördenausgestellten
Begleitscheinsvor,durchdenderWegdesKulturguts,
sofernerdurchdieverschiedenenÜbertragungen (Ver­
kauf,Schenkung,HingabeanZahlungsStatt,Vorkauf)
nachvollziehbar ist,abdemZeitpunktseinerEntste­
hungverfolgtwerdenkann.DieserBegleitscheinsollte
jedochnichtzusteuerrechtlichen Zweckenverwendet
werdenkönnen,wasnichtSinnderSachewäre.
2.3.4.Wäreesnichtzweckmäßig ,vonderspezi­
fischenSachkenntnis derZolldienststellen beiderBeur­
teilungderGültigkeitderAusfuhrgenehmigungen Ge­
brauchzumachen?
2.3.5.IndiesemZusammenhang wäreu.U.aucheine
UmschulungeinesbestimmtenKontingentsanZollbe­
amtenbegrüßenswert ,vorallemzueinemZeitpunkt,da
ihrederzeitigenBefugnisseeingeschränkt ,wennnicht
sogarvölligaufgehobenwerden.
2.3.6.WiesiehtesmitdenGenehmigungen zurvor­
übergehenden Ausfuhr,beispielsweise fürAusstellun­
gen,inDrittländeraus,insbesondereinbezugaufdie
Rückgabeverfahren imFalleeinesVersäumnisses sei­
tensdesvorübergehenden Einführers?2.2.2.NachDafürhalten desAusschusses wäre
Artikel100aalsRechtsgrundlage geeigneterundwürde
essowohldemParlamentalsauchdemAusschußer­
möglichen,zueinemsowichtigenThemawiedenKul­
turgütern,dasalleBürgerderMitgliedstaaten angeht,
Stellungzunehmen.
2.3.BesondereBemerkungen
2.3.1.IndiesemVorschlagfüreineVerordnunggeht
esausschließlich umdieAusfuhrvonKulturgütern in
Drittländer (währendesindemRichtlinienvorschlag
umdenunrechtmäßigen VerkehrzwischenMitglied­
staatengeht).
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH