23.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/7 
gaben abweichend von Buchstabe a) und unbe­
schadet der Gemeinschaftsvorschriften für die 
Nennfüllmengen nur in den dazugehörenden 
Geschäftspapieren aufgeführt sein." 
17. An Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender 
Absatz angefügt: 
„Sie gilt nicht für Flaschen, die Milch oder Milch­
erzeugnisse enthalten und zur Wiederverwendung 
bestimmt sind. Weitere Ausnahmen können nach 
dem Verfahren des Artikels 17 zugelassen werden." 
18. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Bei den in Absatz 3 Buchstabe a) dritter Un­
terabsatz genannten Flaschen und Verpackungen 
oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger 
als 10 cm2 beträgt, müssen nur die in Artikel 3 Ab­
satz 1 Nummern 1, 3 und 4 genannten Angaben auf­
geführt werden." 
19. Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgenden 
Wortlaut: 
„Im letzteren Falle leitet die Kommission vor Ablauf 
der oben bezeichneten Frist das Verfahren nach Ar­
tikel 17 ein, um zu entscheiden, ob die geplanten 
Maßnahmen angewendet werden können, gegebe­
nenfalls mit den erforderlichen Änderungen.". 
20. Artikel 17 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 17 
Falls das in diesem Artikel genannte Verfahren in 
Anspruch genommen wird, beschließt die Kommis­
sion nach Anhörung des mit Beschluß 69/414/EWG 
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses, im 
folgenden ,der Ausschuß' genannt. Der Ausschuß 
berät die von der Kommission unterbreiteten An­
träge auf Abgabe einer Stellungnahme. Die Kommis­sion, die um Abgabe der Stellungnahme des Aus­
schusses nachsucht, kann die Frist festsetzen, inner­
halb derer die Stellungnahme abzugeben ist. Am 
Schluß der Beratungen des Ausschusses findet keine 
- Abstimmung statt. Jedes Mitglied des Ausschusses 
kann jedoch verlangen, daß seine Meinung im Pro­
tokoll festgehalten wird." 
21. Artikel 18 wird gestrichen. 
22. Artikel 23 wird gestrichen. 
23. Anhang I wird durch folgenden Wortlaut ergänzt: 
„Begriffsbestimmung 
Alle Aromastoffe Bezeichnung 
Aromen 
Diese Angabe kann ge­
gebenenfalls durch An­
gabe des pflanzlichen 
oder tierischen Ur­
sprungs der verwendeten 
Aromastöffe ergänzt wer­
den." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit, erforderlich, ihre 
Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, 
in der Weise, daß sie das Inverkehrbringen 
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen 
spätestens ab ... (18 Monate nach der Bekanntgabe) 
zulassen; 
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnis­
sen ab ... (36 Monate nach der Bekanntgabe) verbie­
ten. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind 
KOM(86) 91 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. April 1986) 
(86/C 124/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100," 
auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 21. Dezember 1976 die Richtlinie 
77/94/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere 
Ernährung bestimmt sind (*), erlassen. 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 0) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55. 
Nr. C 124/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5.86 
Die Annahme der Richtlinie 77/94/EWG war damit be­
gründet worden, daß die Unterschiede zwischen den ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel, die 
für eine besondere Ernährung bestimmt sind, den freien 
Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen behinderten und 
ungleiche Wettbewerbsbedingungen hätten hervorrufen 
können; damit hätten sie sich unmittelbar auf die Errich­
tung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
ausgewirkt. 
Die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften er­
fordert in einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer 
gemeinsamen Definition, die Festlegung von Maßnah­
men zum Schutz des Verbrauchers gegen Täuschungen 
über die Art der betreffenden Erzeugnisse sowie die Fest­
legung von Regeln für die Kennzeichnung dieser 
Erzeugnisse. 
Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind 
Lebensmittel, deren Zusammensetzung und Herstellung 
besonders beschaffen sein müssen, damit sie den beson­
deren Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises ent­
sprechen, für den sie in erster Linie bestimmt sind. Es 
kann sich daher als notwendig erweisen, Abweichungen 
von den allgemeinen oder besonderen Bestimmungen für 
Lebensmittel vorzusehen, um diesem spezifischen Ernäh­
rungszweck zu entsprechen. 
Die Grundsätze der Rechtsvorschriften und die Liste der 
Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Er­
nährung bestimmt sind, die in Einzelrichtlinien zu be­
handeln sind, sind vom Rat gemäß dem in Artikel 100 
des Vertrages vorgesehenen Verfahren zu erlassen. 
Bei der Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Durch­
führung der Grundsätze der Rechtsvorschriften und ihrer 
Änderungen handelt es sich um Durchführungsmaßnah­
men technischer Art, die der Kommission zu übertragen 
sind, um das Verfahren zu vereinfachen und zu be­
schleunigen. 
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zu­
ständigkeiten zur Durchführung des Lebensmittelrechts 
überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im 
Rahmen des durch Beschluß 69/414/EWG des Rates (x) 
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission herbeigeführt wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf diejenigen Le­
bensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt 
sind. 
O ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. (2) a) Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung 
bestimmt sind, sind Lebensmittel, die sich auf­
grund ihrer besonderen Zusammensetzung oder 
des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung 
deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen 
Verzehrs unterscheiden, die sich für den angege­
benen Ernährungszweck eignen und mit dem 
Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden, 
daß sie für diesen Zweck geeignet sind. 
b) Eine besondere Ernährung muß den besonderen 
Ernährungserfordernissen folgender Verbraucher­
gruppen entsprechen: 
i) bestimmter Gruppen von Personen, deren 
Verdauungs- bzw. Resorptionsprozeß oder 
Stoffwechsel gestört ist, oder 
ii) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in 
besonderen physiologischen Umständen be­
finden und deshalb einen besonderen Nutzen 
aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter, 
in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen 
können, oder 
iii) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) 
und ii) genannten Erzeugnisse können durch das Wort 
„diätetisch" gekennzeichnet werden. 
(2) Bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Wer­
bung für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs wird 
untersagt: 
a) Die Verwendung des Wortes „diätetisch", allein oder 
in Verbindung mit anderen Wörtern, zur Bezeich­
nung dieser Lebensmittel; 
b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung, 
die den Eindruck erwecken könnten, daß es sich um 
eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse handelt. 
(3) In den Vorschriften, die nach dem in Artikel 9 
vorgesehenen Verfahren erlassen werden, kann jedoch 
bei Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs, die für eine 
besondere Ernährung geeignet sind, ein Hinweis auf 
diese Eigenschaft zugelassen werden. 
In den genannten Vorschriften kann geregelt werden, 
wie dieser Hinweis erfolgen kann. 
Artikel 3 
(1) Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen auf­
grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung für 
den vorgesehenen besonderen Ernährungszweck geeignet 
sein. 
(2) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten 
auch die zwingenden Vorschriften für Lebensmittel des 
allgemeinen Verzehrs, abgesehen von solchen Änderun­
gen, die vorgenommen worden sind, um den in Artikel 1 
vorgesehenen Begriffsbestimmungen zu entsprechen. 
23.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/9 
Artikel 4 
(1) Die besonderen Vorschriften, die für die im An­
hang genannten Gruppen von Lebensmitteln gelten, die 
für eine besondere Ernährung bestimmt sind, werden 
durch Einzelrichtlinien festgelegt. 
Diese Einzelrichtlinien und ihre Änderungen werden 
nach dem Verfahren in Artikel 9 erlassen. 
(2) Derartige Einzelrichtlinien können insbesondere 
umfassen: 
a) wesentliche Anforderungen im Hinblick auf die Art 
oder Zusammensetzung der Erzeugnisse; 
b) Qualität der Rohstoffe; 
c) hygienische Anforderungen; 
d) erlaubte Änderungen im Sinne von Artikel 3 Ab­
satz 2; 
e) Liste der Stoffe mit besonderem Ernährungszweck, 
einschließlich der Reinheitskriterien für diese Zuberei­
tungen; 
f) Liste der Zusatzstoffe; 
g) Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung; 
h) Bedingungen, unter denen in der Kennzeichnung, 
Aufmachung und Werbung auf eine Diät oder Perso­
nengruppe Bezug genommen werden kann, für die 
ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis bestimmt ist; 
i) Probenahmen und Analysemethoden, die für die Kon­
trolle der Übereinstimmung mit den Erfordernissen 
einer solchen Einzelrichtlinie erforderlich sind. 
Artikel 5 
(1) Die Kennzeichnung und die Art und Weise, in der 
sie erfolgt, die Aufmachung eines in Artikel 1 definierten 
Erzeugnisses und die Werbung dafür dürfen diesem Er­
zeugnis keine Eigenschaften zur Vorbeugung, Behand­
lung und Heilung einer menschlichen Krankheit zu­
schreiben oder auf diese Eigenschaften hinweisen. 
Ausnahmen vom ersten Unterabsatz können in genau 
festgelegten Sonderfällen nach dem Verfahren des Arti­
kels 9 vorgesehen werden. 
(2) Absatz 1 steht zweckdienlichen Angaben oder 
Empfehlungen, die ausschließlich für qualifizierte Perso­
nen auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung und der 
Arzneimittel bestimmt sind, nicht entgegen. 
Artikel 6 
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates O gilt 
gemäß nachstehenden Bedingungen für die in Artikel 1 
genannten Erzeugnisse. 
0) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (2) Zu der Bezeichnung, unter der ein Erzeugnis ver­
kauft wird, sollte die Angabe seiner besonderen nutriti­
ven Eigenschaften gehören; bei den in Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe b) Ziffer iii) genannten Erzeugnissen werden 
diese Angaben jedoch durch die Angabe des Zwecks, für 
den sie bestimmt sind, ersetzt. 
(3) Die Kennzeichnung der Erzeugnisse, für die keine 
Einzelrichtlinie nach Artikel 4 erlassen wurde, müssen 
ferner umfassen: 
a) die Besonderheiten der qualitativen und quantitativen 
Zusammensetzung oder den besonderen Herstel­
lungsprozeß, durch welche das Erzeugnis seine be­
sonderen nutritiven Eigenschaften erhält; 
b) den in kj und kcal ausgedrückten physiologischen 
Brennwert sowie den Gehalt an Kohlehydraten, 
Eiweißstoffen und Fetten auf je 100 g oder 100 ml 
des in den Handel gebrachten Erzeugnisses und ggf. 
auf die für den Verzehr vorgeschlagene Menge bezo­
gen, sofern das Erzeugnis in dieser Weise angeboten 
wird. 
Beträgt dieser Brennwert jedoch weniger als 50 kj (12 
kcal) in 100 g oder 100 ml des in den Handel ge­
brachten Erzeugnisses, so können die Angaben durch 
die Hinweise „Brennwert unter 50 kj (12 kcal) in 100 
g" oder „Brennwert unter 50 kj (12 kcal) in 100 ml" 
ersetzt werden. 
(4) Die besonderen Kennzeichnungsanforderungen 
für die Erzeugnisse, für die eine Einzelrichtlinie erlassen 
wurde, werden in der Einzelrichtlinie festgelegt. 
Artikel 7 
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur 
fertig verpackt in den Handel gebracht werden, wobei 
die Verpackung das Erzeugnis vollständig umschließen 
muß. 
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmevor­
schriften für den Einzelhandel vorsehen; in diesem Fall 
muß das Erzeugnis bei seiner Abgabe an den Verbrau­
cher mit den in Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben ver­
sehen sein. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Arti­
kel 1 genannten Erzeugnissen nicht aus Gründen ihrer 
Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung 
oder Kennzeichnung untersagen oder beschränken, 
wenn diese der vorliegenden Richtlinie und gegebenen­
falls den Einzelrichtlinien entsprechen. 
Artikel 9 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in An­
spruch genommen, so entscheidet die Kommission nach 
Anhörung des durch Beschluß 69/414/EWG eingesetz­
ten Ständigen Lebensmittelausschusses — im folgenden 
„Ausschuß" genannt. Der Ausschuß berät über die von 
Nr. C 124/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5.86 
der Kommission formulierten Anträge auf Stellungnah­
men. Bei dem Ersuchen um die Stellungnahme des Aus­
schusses kann die Kommission die Frist festsetzen, inner­
halb derer die Stellungnahme abgegeben werden muß. 
Auf die Beratungen des Ausschusses folgt keine Abstim­
mung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann allerdings 
fordern, daß seine Meinung zu Protokoll genommen 
wird. 
Artikel 10 
Die Richtlinie 77/94/EWG wird hiermit aufgehoben. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in der Weise, daß 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 23. November 1976 hat der Rat die Richtlinie 
76/893/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände — bis zum ... (18 Monate nach der Bekanntgabe) der 
Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie ent­
sprechen, zugelassen wird, 
— mit Wirkung vom . . . (24 Monate nach der Bekannt­
gabe) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richt­
linie nicht entsprechen, verboten wird. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die einschlägigen 
Vorschriften der Richtlinie 77/94/EWG bis zu dem 
Zeitpunkt weiter an, zu dem die Änderungen wirksam 
werden. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
erlassen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 
Berührung zu kommen (x). Die Zahl und Art der zu die­
ser Richtlinie erforderlichen Änderungen haben deutlich 
gemacht, daß eine Kodifizierung vorgenommen werden 
muß, um die für alle Vorschriften notwendige Klarheit 
zu gewährleisten. 
Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG wurde damit 
begründet, daß die derzeit zwischen den einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften für diese Bedarfsgegenstände 
bestehenden Unterschiede ihren freien Verkehr behinder­
ten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen 
konnten und daher eine unmittelbare Wirkung auf die 
Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes hatten. 
O ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19. ANHANG 
Gruppen von Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke, für die in Einzelrichtlinien besondere Vor­
schriften erlassen werden 
Säuglingsfertignahrung, 
Folgemilch und andere Folge-Lebensmittel, 
Babynahrung, 
Lebensmittel mit niedrigem und reduziertem Brennwert. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 
Berührung zu kommen 
KOM(86) 90 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1986) 
(86/C 124/07)