DE

Brüssel, den 14.12.2010

KOM(2010) 748 endgültig

2010/0383 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Neufassung)

{SEK(2010) 1547 endgültig}

{SEK(2010) 1548 endgültig}

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

1.1. Allgemeiner Kontext

Bei dem vorliegenden Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“).

Die Verordnung „Brüssel I“ bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der Europäischen Union. Das von der Verordnung erfasste Spektrum an Sachverhalten ist breit gefächert und umfasst neben dem Vertragsrecht auch deliktische sowie Eigentumsansprüche. Die Verordnung bestimmt, bei welchem Gericht eine grenzüberschreitende Streitsache am besten aufgehoben ist, und garantiert, dass in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidungen ohne Weiteres anerkannt und vollstreckt werden. Die Verordnung ersetzt das Brüsseler Übereinkommen von 1968, das zwischen den damaligen Mitgliedstaaten geschlossen und im Zuge der verschiedenen Erweiterungsrunden mehrfach geändert wurde. Sie gilt für alle Mitgliedstaaten, auch für Dänemark, mit dem zu diesem Zweck ein gesondertes internationales Abkommen geschlossen wurde, da der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Dänemark im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit einen Sonderstatus einräumt.

Die Verordnung trat im März 2002 in Kraft. Acht Jahre später hat die Kommission die Verordnung einem Praxistest unterzogen und dabei Änderungen an der Verordnung für nötig befunden.

1.2. Gründe für den Vorschlag und Zielsetzungen

Auch wenn die Verordnung nach allgemeiner Einschätzung gute Dienste leistet, ergab die Befragung der einschlägigen Interessengruppen ebenso wie die Reihe der von der Kommission in Auftrag gegebenen empirischen Studien, dass die Anwendung der Verordnung in einigen Punkten Defizite aufweist, die beseitigt werden sollten. Im Wesentlichen lassen sich vier größere Problemfelder ausmachen:

· Der freie Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen wird nach wie vor durch das ihrer Anerkennung und Vollstreckung vorausgehende Verfahren („Exequatur“) behindert, das für die Parteien mit einem unnötigen Kosten- und Zeitaufwand verbunden ist und Unternehmen wie Bürger davon abhält, sich die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt zunutze zu machen.

· Bei Streitigkeiten mit Schuldnern aus einem Drittstaat ist der Zugang zu den Gerichten der EU insgesamt unbefriedigend. Von einigen Ausnahmen abgesehen gilt die Verordnung in ihrer jetzigen Form nur, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz in der EU hat. In allen anderen Fällen richtet sich die Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht. Die vielen unterschiedlichen nationalen Regelungen führen dazu, dass in der EU niedergelassene Unternehmen bei Geschäften mit Partnern aus Drittländern nicht generell denselben gerichtlichen Rechtsschutz genießen: Während einige problemlos ein Gericht in der EU anrufen können, ist dies für andere nicht möglich, noch nicht einmal dann, wenn kein Gericht zuständig ist, das ein faires Verfahren garantiert. Außerdem ist für den Fall, dass das innerstaatliche Recht bei Rechtsstreitigkeiten mit nicht in der EU wohnhaften Parteien den Zugang zu einem Gericht in der EU verwehrt, die Durchsetzung von zwingendem EU-Recht zum Schutz beispielsweise von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder Handelsvertretern nicht gewährleistet.

· Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen muss verbessert werden. Gegenwärtig ist das von den Parteien in einer Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnete Gericht laut Verordnung verpflichtet, das Verfahren auszusetzen, wenn ein anderes Gericht zuerst angerufen worden ist. Böswillige Streitparteien erhalten dadurch die Möglichkeit, die Entscheidung in einem Rechtsstreit dadurch hinauszuzögern, dass sie zunächst ein unzuständiges Gericht anrufen. Abgesehen von den zusätzlichen Kosten und dem Zeitaufwand leiden darunter auch die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit einer Streitbeilegung, obwohl doch gerade darin der eigentliche Zweck von Gerichtsstandsvereinbarungen besteht.

· Schiedsgerichtsbarkeit und gerichtliche Streitbeilegung müssen besser miteinander verzahnt werden. Die Schiedsgerichtsbarkeit fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Gesetzt jedoch den Fall, eine Partei ficht eine Schiedsklausel vor Gericht an, dann kann sie die Schiedsvereinbarung dadurch praktisch unterlaufen und eine Situation herbeiführen, in der zwei Verfahren parallel zueinander laufen, was die Gefahr von zwei miteinander unvereinbaren Lösungen der Rechtsstreitigkeit in sich birgt. Ein solches Vorgehen ist nicht nur kostspielig und zeitaufwändig, sondern beeinträchtigt auch die Berechenbarkeit des Streitbeilegungsverfahrens und schafft Anreize für missbräuchliche Prozesstaktiken.

Eine ausführliche Analyse der Schwierigkeiten, die das derzeitige Verfahren verursacht, sowie der Auswirkungen der verschiedenen ins Auge gefassten Abhilfemaßnahmen findet sich in der diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung.

Die Überarbeitung erfolgt vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraums, der das übergeordnete Ziel bleibt und die Beseitigung der noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erfordert. Mit dem vom Europäischen Rat 2009 auf den Weg gebrachten Stockholmer Programm [1] wurde diesem Ziel erneut Nachdruck verliehen. Das konkrete Ziel des vorliegenden Vorschlags besteht darin, die Beschreitung des Rechtswegs und den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union über die Ländergrenzen hinweg zu erleichtern. Ferner soll die Neufassung durch Schaffung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen einen Beitrag zur Gesundung der europäischen Wirtschaft leisten.

2. Konsultation und Folgenabschätzung

Dem Vorschlag ging eine ausführliche Befragung der interessierten Öffentlichkeit, der Mitgliedstaaten sowie von anderen Institutionen und Sachverständigen zu den Problemen des derzeitigen Verfahrens und den möglichen Lösungen voraus. Am 21. April 2009 nahm die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung an sowie ein Grünbuch mit Änderungsvorschlägen, zu dem insgesamt 130 Kommentare eingingen. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Ergebnisse mehrerer Studien zu verschiedenen Aspekten der Überarbeitung, darunter eine Studie über die praktische Anwendung der Verordnung aus dem Jahr 2007 [2] sowie eine Studie zur Restzuständigkeit [3] aus dem Jahr 2006. Empirische Daten zu den Auswirkungen der verschiedenen Optionen lieferten zwei weitere Auftragsstudien [4]. Die Überarbeitung der Verordnung stand auch im Mittelpunkt zweier Konferenzen, die die Kommission 2009 [5] und 2010 [6] veranstaltet hat. Im Juli 2010 fand ein Treffen mit Rechtsexperten aus den Mitgliedstaaten statt. Zur Frage der Schiedsgerichtsbarkeit wurde eine spezielle Sachverständigengruppe eingesetzt, die sich jeweils einmal im Juli, September und Oktober 2010 traf.

Im Folgenden sind die Meinungen interessierter Kreise zu den wichtigsten Elementen der Reform zusammengefasst. Die große Mehrheit der Befragten, darunter alle Mitgliedstaaten, sprach sich für den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union und damit auch generell für die Abschaffung des Exequaturverfahrens aus. Die überwiegende Mehrheit der Befragten war der Ansicht, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens mit bestimmten rechtlichen Garantien, vor allem zum Schutz der Verteidigungsrechte des Vollstreckungsgegners, einhergehen müsse. Unterschiedliche Ansichten gab es zum Umfang dieser Garantien und zum Ort, an dem sie wirksam werden sollen (Vollstreckungs- oder Ursprungsmitgliedstaat). Besondere Bedenken gegen die Abschaffung des Exequaturverfahrens gab es bei Verleumdungsklagen und kollektiven Rechtsschutzverfahren. In der Frage der Funktionsweise der Verordnung im internationalen Rechtsverkehr war man mehrheitlich der Auffassung, dass eine Regelung im Wege multilateraler internationaler Verhandlungen die sinnvollste Lösung sei. Über das Vorgehen in Ermangelung einer solchen Regelung gingen die Meinungen hingegen auseinander. Während eine Reihe von interessierten Kreisen und Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Zuständigkeitsvorschriften auf Beklagte aus Drittstaaten befürworteten, insbesondere deshalb, um die Zuständigkeit eines europäischen Gerichts zu gewährleisten, ging die Mehrheitsmeinung dahin, dass die Anerkennung und Vollstreckung von in einem Drittstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen auf multilateraler Ebene geregelt werden sollte, um eine auf Gegenseitigkeit basierende Lösung im internationalen Rahmen zu erreichen. Weitgehend einig waren sich interessierte Kreise und Mitgliedstaaten darin, dass die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen verbessert werden müsse. Von den verschiedenen Möglichkeiten, die sich diesbezüglich bieten, wurde diejenige bevorzugt, die dem vereinbarten Gericht zuerst Gelegenheit gibt, seine Zuständigkeit festzustellen. Eine solche Vorgehensweise würde weitgehend dem im Haager Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen vereinbarten Mechanismus entsprechen und mithin für Kohärenz innerhalb der Union und auf internationaler Ebene sorgen, sollte sich die Union zu einem späteren Zeitpunkt entschließen, Vertragspartei des Übereinkommens von 2005 zu werden. In der Frage der Verzahnung zwischen Verordnung und Schiedsgerichtsbarkeit waren sich zwar viele der Befragten des Problems bewusst und sprachen sich für künftige Maßnahmen aus, doch äußerten mehrere Schiedsgerichtsvereinigungen die Sorge, dass eine wie auch immer geartete Regelung Auswirkungen auf die weltweit führende Rolle europäischer Schiedsstellen haben könnte. Deswegen gingen die Meinungen über die beste Lösung, d.h. aktive Förderung von Schiedsvereinbarungen bei gleichzeitiger Unterbindung von Parallelverfahren und Prozessverschleppungstaktiken oder weit reichender Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Anwendungsbereich der Verordnung, denn auch auseinander. Abgesehen davon zeigten sich viele der Befragten mit der Funktionsweise des New Yorker Übereinkommens von 1958 zufrieden; ihrer Meinung nach sollte die Union daran nicht rütteln.

Die Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beigefügt ist, Kosten und Nutzen der wichtigsten Komponenten ihres Vorschlags untersucht.

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung des Vorschlags

Die Neufassung soll Folgendes beinhalten:

· Abschaffung des Zwischenverfahrens für die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen (Exequatur) außer bei Entscheidungen über Verleumdungsklagen und kollektiven Schadenersatzklagen

· Ausweitung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung auf Streitsachen, bei denen der Beklagte ein Drittstaatsangehöriger ist; hierzu gehört auch die Regelung von Sachverhalten, bei denen dieselbe Sache vor einem Gericht innerhalb und außerhalb der EU anhängig ist

· Verbesserung der Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen

· bessere Verzahnung von Verordnung und Schiedsgerichtsbarkeit

· bessere Koordinierung der Verfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten

· Erleichterung des gerichtlichen Rechtsschutzes bei bestimmten Arten von Rechtsstreitigkeiten und

· Klärung der Voraussetzungen, unter denen einstweilige und Sicherungsmaßnahmen in der EU ohne Weiteres länderübergreifend anerkannt und vollstreckt werden können.

3.1.1. Abschaffung des Exequaturverfahrens

Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruht, entwickelte sich parallel zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes. Die gegenseitige Anerkennung wurde durch die Lockerung der Anforderungen an die Nachprüfung ausländischer Gerichtsurteile in der Union nach und nach vereinfacht. Heute ist die justizielle Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten so weit gereift, dass es möglich ist, zu einem einfacheren, kostengünstigeren und standardisierteren Verfahren bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen mit Auslandsberührung überzugehen und die noch bestehenden formalen Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Der Vorschlag sieht daher für sämtliche gerichtliche Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die Abschaffung des Exequaturverfahrens vor. Nicht in den Anwendungsbereich sollen Entscheidungen fallen, die sich mit Verleumdungs- und kollektiven Schadenersatzklagen befassen. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens soll mit verfahrensrechtlichen Garantien einhergehen, die einen angemessenen Schutz des in Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta verbrieften Rechts des Beklagten auf ein faires Verfahren und auf Wahrung seiner Verteidigungsrechte sicherstellen. Der beklagten Partei stünden im Wesentlichen drei Rechtsbehelfe zur Verfügung, um im Notfall zu verhindern, dass ein in einem Mitgliedstaat ergangenes Gerichtsurteil in einem anderen Mitgliedstaat rechtswirksam wird: Erstens könnte sie das Urteil im Ursprungsmitgliedstaat anfechten, wenn sie über das dortige Verfahren nicht ausreichend informiert wurde. Sodann sieht der Vorschlag einen außerordentlichen Rechtsbehelf im Vollstreckungsmitgliedstaat vor, der die beklagte Partei in die Lage versetzt, jeden sonstigen im Zuge des Verfahrens vor dem Ursprungsmitgliedstaat aufgetretenen Verfahrensfehler geltend zu machen, der sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Schließlich könnte die beklagte Partei die Vollstreckung der Entscheidung für den Fall aussetzen, dass sie mit der Entscheidung eines Gerichts im Vollstreckungsmitgliedstaat oder – sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind – in einem Drittstaat kollidiert. Mit diesen Rechtsbehelfen soll den Sachverhalten Rechnung getragen werden, in denen es vor allem um den Schutz der Verteidigungsrechte geht und die bisher Anlass für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung gaben, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, dass die materiell-rechtliche Prüfung des Kriteriums der öffentlichen Ordnung abgeschafft wird. Auf diese Weise entfällt der durch das Exequaturverfahren verursachte Kosten- und Zeitaufwand, während die Verteidigungsrechte der beklagten Partei gewahrt bleiben.

Der Vorschlag beinhaltet auch eine Reihe von Formblättern, die die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Gerichtsentscheidungen bei Wegfall des Exequaturverfahrens sowie den Antrag auf Nachprüfung im Rahmen des oben beschriebenen Verfahrens zum Schutz der Verteidigungsrechte erleichtern sollen. Mit den Formblättern soll die Vollstreckung der Entscheidung durch die zuständige Behörde vereinfacht werden, insbesondere dann, wenn Zinsen und Kosten berechnet werden müssen. Durch sie kann auch das Erfordernis der Anfertigung einer Übersetzung entfallen und dem Schuldner, der die Entscheidung nachprüfen lassen möchte, der Antrag in einem anderen Mitgliedstaat erleichtert werden.

Beibehalten werden soll das Exequaturverfahren hingegen bei Entscheidungen in Fällen von Verleumdung, wenn eine Person behauptet, in ihren Persönlichkeitsrechten oder ihrem Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre verletzt worden zu sein. Diese Fälle sind außerordentlich heikel und die Mitgliedstaaten haben jeweils unterschiedliche Ansichten dazu, wie die verschiedenen einschlägigen Grundrechte – Achtung der Menschenwürde und des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten und der Meinungs- und Informationsfreiheit – gewahrt werden können. Wegen dieser Unterschiede und des Fehlens einer harmonisierten Kollisionsnorm auf Unionsebene (vgl. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („Rom II“) [7] wäre es verfrüht anzunehmen, dass die verschiedenen Rechtsordnungen einander bereits so viel Vertrauen entgegenbringen, dass weiter reichende Maßnahmen denkbar wären. Es erscheint daher ratsam, bei Entscheidungen über Verleumdungsklagen einstweilen am Exequaturverfahren festzuhalten, bis in den materiell- und/oder kollisionsrechtlichen Fragen mehr Klarheit besteht.

Das Exequaturverfahren bleibt ebenfalls erhalten für Entscheidungen in Verfahren, die von mehreren Klägern gemeinsam, einer repräsentativen Einrichtung oder einer im öffentlichen Interesse handelnden Stelle angestrengt werden und mit denen eine Vielzahl von Klägern Ersatz des ihnen durch unzulässige Geschäftspraktiken entstandenen Schadens verlangen („kollektiver Rechtsschutz"). Die Möglichkeiten, im Kollektiv wegen illegaler Geschäftspraktiken auf Schadenersatz zu klagen, sind in den Mitgliedstaaten der EU ganz unterschiedlich geregelt. Im Grunde hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes Schadenersatzrecht, auf diesem Gebiet gibt es keine zwei Systeme, die gleich wären. In einigen Mitgliedstaaten gibt es kollektive Rechtsschutzverfahren nur in ganz bestimmten Bereichen (z.B. für geschädigte Kapitalanleger in Deutschland oder für die Geschädigten wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken im Vereinigten Königreich), in anderen Ländern wiederum haben sie einen größeren Anwendungsbereich (z.B. die kollektiven Rechtsschutzverfahren in Spanien). Ein zweiter Unterschied betrifft die Klagebefugnis in Schadenersatzverfahren: Einige Mitgliedstaaten haben öffentlichen Stellen eine Klagebefugnis zuerkannt (z.B. dem Bürgerbeauftragten in Finnland), während andere privaten Einrichtungen wie z.B. Verbraucherschutzverbänden oder Einzelnen, die im Auftrag einer Gruppe handeln, ein Klagerecht einräumen (z.B. Bulgarien oder Portugal). In vielen Mitgliedstaaten existieren verschiedene Szenarien nebeneinander her. Unterschiede gibt es auch in Bezug auf die Art der Geschädigten, die ein kollektives Schadenersatzverfahren anstrengen können. Die meisten Rechtsordnungen gestatten es Verbrauchern, gemeinsam auf Schadenersatz zu erheben, nur wenige gestehen dieses Recht auch anderen Geschädigten wie etwa Kleinunternehmen zu. Außerdem kann eine Gerichtsentscheidung für die Mitglieder der Gruppe unterschiedliche Rechtsfolgen haben: In den meisten Mitgliedstaaten ist die Entscheidung nur für jene bindend, die sich ausdrücklich dem Verfahren angeschlossen haben („Opt-in“, z.B. in Schweden, Italien). In einigen Mitgliedstaaten entfaltet die Entscheidung gegenüber allen Mitgliedern der Gruppe rechtliche Wirkung, sofern sie nicht ausdrücklich etwas Anderes erklärt haben (Portugal, Dänemark, Niederlande). Unterschiedlich geregelt ist auch der Zeitpunkt, zu dem die Identität der Klageberechtigten festgestellt wird: In einigen Mitgliedstaaten muss die Identitätsfeststellung zusammen mit der Einreichung der Verbandsklage erfolgen (z.B. im Vereinigten Königreich), während sie in anderen (z.B. in Polen und Spanien) zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden kann. Erhebliche Unterschiede bestehen auch bei der Finanzierung von kollektiven Rechtsschutzverfahren, der Verteilung des zugesprochenen Schadenersatzes und beim Rückgriff auf alternative Streitbeilegungsverfahren. Angesichts dieser weit reichenden Diskrepanzen kann zum jetzigen Zeitpunkt das erforderliche Maß an gegenseitigem Vertrauen nicht als gegeben betrachtet werden. Die Kommission wird eine öffentliche Anhörung zum kollektiven Rechtsschutz in Europa durchführen, um auf diese Weise herauszufinden, welche Formen des kollektiven Rechtsschutzes mit dem Rechtssystem der EU und den Rechtsordnungen der 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbar sind. Dabei soll unter anderem festgestellt werden, wie effizient das europäische Zivil- und Prozessrecht für den kollektiven Rechtsschutz und für EU-weit vollstreckbare Entscheidungen ist. Solange das Ergebnis dieser Konsultation nicht vorliegt, wäre es daher verfrüht, sich über das bisherige Prozedere hinwegzusetzen und das Exequaturverfahren für Gerichtsentscheidungen in kollektiven Rechtsschutzverfahren abzuschaffen. Sollte die Konsultation auf eine Harmonisierung oder Angleichung der Bestimmungen in diesem Bereich hinauslaufen, sollten die Vorschriften des vorliegenden Verordnungsentwurfs über die Abschaffung des Exequaturverfahrens auf Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes ausgeweitet werden. Aber auch ohne eine Harmonisierung oder Angleichung der einschlägigen Vorschriften sollte es der Kommission unbenommen bleiben, die Abschaffung des Exequaturverfahrens für Entscheidungen in kollektiven Schadenersatzverfahren vorzuschlagen, wenn sich eine solche Lösung als effizient erweist und eine Entwicklung der europäischen Rechtsordnung in diese Richtung gutgeheißen wird.

3.1.2. Verbesserung der Funktionsweise der Verordnung im internationalen Rechtsverkehr

Um die Funktionsweise der Verordnung im internationalen Rechtsverkehr zu verbessern, werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen:

· Der Vorschlag weitet die Zuständigkeitsregeln der Verordnung auf Schuldner aus Drittstaaten aus. Für Unternehmen und Privatpersonen wird es dadurch generell leichter, Beklagte aus Drittstaaten in der EU gerichtlich zu belangen, weil in diesem Fall die besonderen Zuständigkeitschriften zum Tragen kommen, wonach die Zuständigkeit beim Gericht am Erfüllungsort liegt. Konkret bedeutet die Änderung, dass die Zuständigkeitsvorschriften zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Versicherten auch dann greifen, wenn die beklagte Partei ihren Wohnsitz außerhalb der EU hat.

· Der Vorschlag sieht eine weitere Harmonisierung der Vorschriften zur subsidiären Zuständigkeit vor und schafft zwei zusätzliche Gerichtsstände für Streitfälle, bei denen die beklagte Partei ihren Wohnsitz außerhalb der EU hat. So soll ein Schuldner aus einem Drittstaat an dem Ort verklagt werden können, an dem ihm gehörendes bewegliches Vermögen belegen ist, sofern dessen Wert nicht in einem krassen Missverhältnis zur Höhe der Forderung steht und der Rechtsstreit einen hinreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist. Außerdem soll die Zuständigkeit auf die Gerichte eines Mitgliedstaats übergehen, wenn an einem anderen Gerichtsstand kein faires Verfahren gewährleistet ist und der Rechtsstreit einen hinreichenden Bezug zu dem betreffenden Mitgliedstaat aufweist („Notzuständigkeit“). Die Harmonisierung der subsidiären Zuständigkeit stellt sicher, dass Privatpersonen und Unternehmen in der Union denselben gerichtlichen Rechtsschutz genießen und schafft folglich für Unternehmen im Binnenmarkt gleiche Bedingungen. Die harmonisierten Vorschriften treten an die Stelle der einzelstaatlichen Regelungen. Die Zuständigkeit des Gerichts, an dem das Vermögen belegen ist, gleicht den Umstand aus, dass sich die beklagte Partei nicht in der Union befindet. Eine solche Regelung gibt es in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten; sie hat den Vorteil, dass die Entscheidung in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sie ergangen ist. Die Notzuständigkeit garantiert Klägern aus der EU ein faires Verfahren; dies ist besonders wichtig für EU-Unternehmen, die dabei sind, in Ländern mit noch unausgereiftem Rechtssystem zu investieren.

· Für den Fall, dass ein Rechtsstreit in derselben Sache zwischen denselben Parteien vor einem EU-Gericht und einem Gericht in einem Drittstaat anhängig ist, sieht der Vorschlag eine spezielle Rechtshängigkeitsklausel vor. Danach kann ein Gericht eines Mitgliedstaats das Verfahren ausnahmsweise aussetzen, wenn zuerst ein Gericht eines Drittstaats angerufen wurde, das aller Voraussicht nach innerhalb einer zumutbaren Frist über die Sache befindet und dessen Entscheidung von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt wird und dort vollstreckbar ist. Mit dieser Änderung sollen vermieden werden, dass zeitgleich Verfahren bei einem Gericht innerhalb und außerhalb der EU anhängig sind.

3.1.3. Verbesserung der Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen

Der Vorschlag sieht zwei Änderungen vor, deren Ziel es ist, die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen zu verbessern.

Treffen die Parteien für den Streitfall ein Gerichtsstandsvereinbarung, soll dem Vorschlag zufolge zunächst das vereinbarte Gericht die Möglichkeit haben, sich für zuständig zu erklären, gleich, ob es zuerst oder später angerufen wurde. Jedes andere angerufene Gericht muss das Verfahren aussetzen, bis das Gericht am vereinbarten Gerichtsstand sich für zuständig oder - sollte die Gerichtsstandsvereinbarung nichtig sein - für unzuständig erklärt hat. Durch diese neue Vorschrift wird sich die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen verbessern, wohingegen der Anreiz, wider besseres Wissens bei einem unzuständigen Gericht Klage zu erheben, verringert wird.

Außerdem ist die Einführung einer harmonisierten Kollisionsnorm zur materiellen Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarungen vorgesehen, um sicherzustellen, dass diesbezüglich unabhängig vom angerufenen Gericht überall annährend gleich entschieden wird.

Beide Änderungen sind den Lösungen nachempfunden, die das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen aus dem Jahr 2005 vorsieht, unter anderem auch deshalb, um den möglichen Abschluss dieses Übereinkommens durch die Europäische Union zu erleichtern.

3.1.4. Bessere Verzahnung von Verordnung und Schiedsgerichtsbarkeit

Der Vorschlag enthält eine besondere Vorschrift zum Verhältnis zwischen Schieds- und Gerichtsverfahren. Das in einem Rechtsstreit angerufene Gericht ist dem zufolge verpflichtet, das Verfahren auszusetzen, wenn seine Zuständigkeit infolge einer Schiedsgerichtsvereinbarung bestritten wird und ein Schiedsgericht mit der Sache betraut oder in dem Mitgliedstaat des Schiedsverfahrens ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Schiedsspruch eingeleitet wurde. Durch diese neue Vorschrift wird der Stellenwert von Schiedsgerichtsvereinbarungen in Europa erhöht, der Gefahr parallel laufender Gerichts- und Schiedsverfahren vorgebeugt und der Anreiz für missbräuchliche Prozesstaktiken beseitigt.

3.1.5. Bessere Koordinierung der Verfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten

Eine Reihe von Änderungen dient der besseren Abstimmung der Verfahren in den Mitgliedstaaten:

· So soll die allgemeine Vorschrift zur Rechtshängigkeit dadurch verbessert werden, dass dem zuerst angerufenen Gericht eine Frist für die Feststellung seiner Zuständigkeit vorgegeben wird. Außerdem ist vorgesehen, dass sich die mit derselben Sache befassten Gerichte gegenseitig informieren.

· Der Vorschlag erleichtert die Verbindung von Klagen, da das Erfordernis entfällt, dass die Klageverbindung nach nationalem Recht zulässig sein muss.

· Jede einstweilige Maßnahme, einschließlich solcher, die auf Sicherung gerichtet sind, soll künftig ohne Weiteres länderübergreifend anerkannt und vollstreckt werden können, wenn sie von dem in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet wurde. Dies soll unter bestimmten Umständen selbst für ohne Anhörung des Schuldners angeordnete Maßnahmen gelten. Umgekehrt untersagt der Vorschlag den freien Verkehr einstweiliger Maßnahmen, die von einem in der Hauptsache unzuständigen Gericht angeordnet wurden. Da das Recht der Mitgliedstaaten in diesem Punkt stark divergiert, soll die Wirkung dieser Maßnahmen auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt werden, in dem sie angeordnet wurden, um so der Gefahr des Forum-Shoppings vorzubeugen. Ist das Verfahren in der Sache bei einem Gericht anhängig und wird bei einem anderen Gericht die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme beantragt, sieht der Vorschlag vor, dass die beiden Gerichte kooperieren, um sicherzugehen, dass der Sachverhalt in seiner Gesamtheit bei der Anordnung der einstweiligen Maßnahme berücksichtigt wird.

3.1.6. Verbesserung des gerichtlichen Rechtschutzes

Schließlich wird die praktische Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften durch eine Reihe von Änderungen erleichtert. Neu ist:

· im Falle der Geltendmachung von dinglichen Ansprüchen die Festlegung des Gerichtsstands am Ort der Belegenheit von beweglichem Vermögen;

· die Möglichkeit für Arbeitnehmer, in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten mehrere Parteien gemeinsam zu verklagen (Artikel 6 Absatz 1). Diese Möglichkeit bestand bereits nach dem Brüsseler Übereinkommen von 1968. Ihre Aufnahme in die Verordnung kommt Arbeitnehmern zugute, die gegen ihre in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassene gemeinsame Arbeitgeber klagen möchten (Sachverhalt der Rechtssache C-462/06). Die Wiedereinführung der Möglichkeit, Klagen gegen mehrere Parteien zu verbinden, liegt hauptsächlich im Interesse der Arbeitnehmer. Die umgekehrte Situation, d.h. ein Arbeitgeber klagt gegen mehrere seiner Arbeitnehmer, scheint im Rahmen von individuellen Arbeitsverträgen praktisch nicht vorzukommen;

· die Möglichkeit, in den Vertrag über die Anmietung von Gewerberäumen eine Gerichtsstandsvereinbarung aufzunehmen, sowie

· die Verpflichtung zur Belehrung der sich einlassenden Gegenpartei über die rechtlichen Folgen der Unterlassung der Rüge der Unzuständigkeit.

3.2. Rechtsgrundlage

Der Vorschlag ändert die Verordnung (EG) Nr. 44/2001, die sich auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützte. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die maßgebliche Rechtsgrundlage.

Titel V im Dritten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist aufgrund des den Verträgen beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht auf Dänemark anwendbar. Durch den Abschluss des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wurde der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 jedoch auf Dänemark ausgedehnt. Das Abkommen sieht auch ein Verfahren vor, das Dänemark gegebenenfalls die Anwendung eines jedweden Instruments zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gestattet.

Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist Titel V auf diese beiden Staaten nicht anwendbar, sofern sie nichts anderes beschließen.

3.3. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die verschiedenen oben beschriebenen Änderungen stehen mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Zur Subsidiarität ist zu sagen, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden kann, weil das Verfahren in der Brüssel I-Verordnung harmonisiert wurde und deshalb nur im Wege einer Verordnung geändert werden kann. Das Gleiche gilt für die Verbesserung der Zuständigkeitsvorschriften und die Koordinierung der Verfahren zwischen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag einer Harmonisierung der Restzuständigkeiten der Mitgliedstaaten geht darauf zurück, dass die unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausgangsbedingungen für Unternehmen schaffen, die Geschäfte mit Partnern außerhalb der EU betreiben. Gleiche Bedingungen lassen nur durch eine Regelung auf EU-Ebene herstellen. Was die Verknüpfung mit der Schiedsgerichtsbarkeit betrifft, so können die Mitgliedstaaten von sich aus nicht sicherstellen, das ihre Schiedsgerichtsverfahren mit den in einem anderen Mitgliedstaat anhängigen Gerichtsverfahren in derselben Sache vernünftig abgestimmt sind, da die Folgen nationalen Rechts durch das Territorialitätsprinzip eingeschränkt werden. Aus diesem Grund ist ein Tätigwerden der EU geboten.

Die diesem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung zeigt, dass die Änderungsvorschläge mehr Nutzen bringen als Kosten verursachen und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen daher verhältnismäßig sind.

3.4. Auswirkungen auf die Grundrechte

Wie in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag ausführlich dargelegt, werden bei allen Elementen der Neufassung die in der Grundrechtecharta verbrieften Rechte – insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) – beachtet, so wie es die Unionsstrategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union [8] vorsieht. Verbessert wird zudem der Verbraucherschutz, auf den in Artikel 38 der Charta Bezug genommen wird. Gleichzeitig mit der Abschaffung des Exequaturverfahrens wurden spezielle Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die beklagte Partei über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt und dass ein Urteil, das deren Verteidigungsrechte und deren Recht auf ein faires Verfahren missachtet, ihr gegenüber nicht rechtswirksam wird. Die den internationalen Rechtsverkehr betreffenden Änderungen werden den gerichtlichen Rechtsschutz in der Europäischen Union für natürliche Personen und besonders für schwächere Parteien sowie für Unternehmen verbessern. Die Möglichkeiten, eine Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung zu umgehen, werden unterbunden, und damit nimmt die Gefahr von Parallelverfahren ab, während die Justiz effizienter macht und die unternehmerische Freiheit, auf die in Artikel 16 der Charta Bezug genommen wird, zunimmt. Schließlich lässt die Verordnung das in Artikel 28 der Charta verbriefte Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. ihrer Interessenverbände unberührt, Tarifverträge zu schließen und bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen einschließlich Streiks zu ergreifen.

44/2001

2010/0383 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Dezember 2000

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

44/2001 (angepasst)

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen Union , insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c 67 Absatz 4 und Artikel 67 Absatz 1 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e ,

44/2001

auf Vorschlag der Europäischen Kommission [9],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [10],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [11],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

neu

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [12] hat mehrere Änderungen erfahren [13]. Da weitere Änderungen erfolgen sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.

44/2001 Erwägung 1 (angepasst)

(2) Die Gemeinschaft Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts , in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln, der den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert . Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums hat sollte die Gemeinschaft Union unter anderem die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, vor allem solche, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind .

44/2001 Erwägung 2

neu

(3) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten vereinfachen.

44/2001 Erwägung 3 (angepasst)

(4) Dieser Bereich fällt unter die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union .

44/2001 Erwägung 6 (angepasst)

(5) Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts Unionsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.

44/2001 Erwägung 4 (angepasst)

(6) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Da das Ziel der Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Übereinstimmung mit dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

44/2001 Erwägung 5 (angepasst)

(7) Am 27. September 1968 schlossen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 293 vierter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Fassung durch die Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geändert wurde (nachstehend „Brüsseler Übereinkommen“ genannt) [14]. Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das ein Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 darstellt.

neu

(8) Am 22. Dezember 2000 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an, die das Brüsseler Übereinkommen im Hoheitsgebiet der Union mit Ausnahme Dänemarks im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander ersetzte. Mit Beschluss 2006/325/EG vom 27. April 2006 des Rates schloss die Union mit Dänemark ein Abkommen über die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Dänemark. Das Lugano-Übereinkommen von 1988 wurde durch das am 30. Oktober 2007 von der Union, Dänemark und den EFTA-Staaten in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [15] geändert. Es ist darauf zu achten, dass bei der Auslegung der Übereinkommen und der Verordnung die Kontinuität erhalten bleibt.

(9) Am 21. April 2009 nahm die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [16] an. Dem Bericht zufolge herrscht allgemein Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Verordnung, doch könnten die Anwendung bestimmter Vorschriften, der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen sowie der Zugang zum Recht noch weiter verbessert werden.

44/2001 Erwägung 7 (angepasst)

(10) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken. Die Bereiche, die in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen geregelt sind, sollten daher vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden.

neu

(11) Die Verordnung sollte außer in dem in ihr speziell geregelten Fall nicht für Schiedsvereinbarungen gelten. Sie sollte insbesondere die Form, das Bestehen, die Gültigkeit oder die Rechtswirkungen von Schiedsvereinbarungen, die Befugnisse der Schiedsrichter, das Verfahren vor den Schiedsgerichten sowie die Gültigkeit, Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen unberührt lassen.

44/2001 Erwägung 8

Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müssen einen Anknüpfungspunkt an das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten aufweisen, die durch diese Verordnung gebunden sind. Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann Anwendung finden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat.

44/2001 Erwägung 9

Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat unterliegen im Allgemeinen den nationalen Zuständigkeitvorschriften, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich das angerufene Gericht befindet, während Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der durch diese Verordnung nicht gebunden ist, weiterhin dem Brüsseler Übereinkommen unterliegen.

44/2001 Erwägung 10

Um den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten, sollten die in einem durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden, und zwar auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat.

44/2001 Erwägungsgrund 11 (angepasst)

(12) Die Zuständigkeitsvorschriften sollten müssen in hohem Maße vorhersehbar sein ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit bieten und dem Grundsatz Rechnung tragen, dass die Zuständigkeit im Allgemeinen bei den Gerichten am Wohnsitz des Beklagten liegt; dies sollte grundsätzlich gelten sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz Zur Bestimmung des Sitzes juristischer Personen ist eine eigenständige Regelung vorzusehen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken zu erhöhen und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.

44/2001 Erwägung 12 (angepasst)

neu

(13) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss sollte durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Das Erfordernis der engen Verbindung soll Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt wird, mit dem sie vernünftigerweise nicht rechnen konnte. Dies ist besonders wichtig bei Rechtsstreitigkeiten, die außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung betreffen.

44/2001 Erwägung 13

(14) Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.

44/2001 Erwägung 14

(15) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten ausschließlichen Zuständigkeiten muss die Vertragsfreiheit der Parteien hinsichtlich der Wahl des Gerichtsstands, außer bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen, wo nur eine begrenztere Vertragsfreiheit zulässig ist, gewahrt werden.

neu

(16) Es liegt im Interesse von Klägern und Beklagten sowie einer geordneten Rechtspflege innerhalb der Union, dass der Umstand, dass der Schuldner seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat, nicht mehr wie bisher die Nichtanwendbarkeit bestimmter EU-Zuständigkeitsregeln zur Folge hat, und dass eine Rückverweisung auf innerstaatliches Recht ausgeschlossen ist.

(17) Die Verordnung sollte daher die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten umfassend regeln. Die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit gewährleisten, dass zwischen den Verfahren, die unter diese Verordnung fallen, und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Anknüpfungspunkt besteht, was ihre Anwendung auf Schuldner unabhängig von deren Wohnsitz rechtfertigt. Außerdem sollte in der Verordnung geregelt werden, in welchen Fällen die subsidiäre Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts gegeben ist.

44/2001 Erwägung 15

(18) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen betreffend die der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.

neu

(19) Um dem Willen der Parteien in vollem Umfang Rechnung zu tragen und missbräuchliche Prozesstaktiken zu vermeiden, sollte die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen verbessert werden. In der Verordnung sollte daher dem in der Gerichtsstandsvereinbarung bezeichneten Gericht zuerst die Möglichkeit gegeben werden, seine Zuständigkeit festzustellen, gleich, ob es als erstes oder nach einem anderen Gericht angerufen wurde.

(20) Um dem Willen der Parteien volle Geltung zu verschaffen, sollte auch die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen verbessert werden. Dies sollte in erster Linie dann gelten, wenn sich der vereinbarte oder bezeichnete Schiedsort in einem Mitgliedstaat befindet. Die Verordnung sollte daher besondere Vorschriften vorsehen, die darauf abzielen, in einem solchen Fall etwaige Parallelverfahren und missbräuchliche Prozesstaktiken zu unterbinden. Schiedsort sollte der von den Parteien gewählte oder von einem Schiedsgericht, einer Schiedsstelle oder einer sonstigen Stelle, die die Parteien direkt oder indirekt vereinbart haben, bezeichnete Ort sein.

(21) Eine flexible Regelung sollte es den Gerichten in den Mitgliedstaaten ermöglichen, vor den Gerichten von Drittstaaten anhängige Verfahren zu berücksichtigen, wenn dies im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt und die in einem Drittstaat ergangenen Entscheidungen in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden und vollstreckbar sind.

(22) Der Begriff der einstweiligen Maßnahme einschließlich Sicherungsmaßnahmen sollte genauer definiert werden. Hierunter sollten vor allem Anordnungen zur Beweiserhebung oder Beweissicherung fallen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums [17]. Nicht mit eingeschlossen sein sollten Maßnahmen, die nicht auf Sicherung gerichtet sind, wie Anordnungen zur Zeugenvernehmung mit dem Ziel, dem Antragsteller zu ermöglichen, die Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage abzuschätzen.

44/2001 Erwägung 16

Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung, von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden.

44/2001 Erwägung 17

Aufgrund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfertigt, dass das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, rasch und effizient vonstatten geht. Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muss daher fast automatisch nach einer einfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstücke erfolgen, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat, von Amts wegen eines der in dieser Verordnung vorgesehenen Vollstreckungshindernisse aufzugreifen.

44/2001 Erwägung 18

Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte muss der Schuldner jedoch gegen die Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf im Wege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör einlegen können, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt. Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs muss auch für den Antragsteller gegeben sein, falls sein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt worden ist.

neu

(23) Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union und die angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei länderübergreifenden Rechtsstreitigkeiten rechtfertigen die Abschaffung des Exequaturverfahrens, das der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat bisher vorausgehen musste. Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung sollte daher im Hinblick auf ihre Vollstreckung so behandelt werden, als sei sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung beantragt wird, ergangen. Für Entscheidungen, die Verleumdungs- und kollektive Schadenersatzklagen betreffen, sollte allerdings angesichts der in diesem Bereich zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede und der besonderen Empfindlichkeit dieser Materie das bisherige Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren zur Zeit noch beibehalten werden, bis sich das Recht in diesem Bereich weiterentwickelt hat. Die Regelung für Entscheidungen über Verleumdungsklagen sollte in ihrem Umfang dem Ausschluss dieser Sachen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) entsprechen und in derselben Weise ausgelegt werden. Für den Fall, dass die Verfahrensvorschriften für kollektive Schadenersatzklagen harmonisiert oder angeglichen werden, sollten die Bestimmungen über die Aufhebung des Exequaturverfahrens auf Entscheidungen über kollektive Schadenersatzklagen ausgeweitet werden. Aber auch ohne eine Harmonisierung oder Angleichung der einschlägigen Vorschriften sollte es der Kommission unbenommen bleiben, die Abschaffung des Exequaturverfahrens für Entscheidungen in kollektiven Schadenersatzverfahren vorzuschlagen, wenn sich eine solche Lösung als effizient erweist und eine Entwicklung der europäischen Rechtsordnung in diese Richtung gutgeheißen wird.

(24) Die Abschaffung des Exequaturverfahrens sollte mit Garantien einhergehen, die insbesondere die Wahrung des in Artikel 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verbrieften Rechts auf ein unparteiisches Gericht und auf Achtung der Verteidigungsrechte sicherstellen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Schuldner, der sich wegen fehlender Unterrichtung nicht eingelassen hat oder durch Verfahrensmängel im Ursprungsmitgliedstaat auf eine Weise benachteiligt wird, die einen Verstoß gegen Artikel 47 der Charta darstellen könnte, über einen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung verfügt.

(25) Die Abschaffung des Exequaturverfahrens erfordert eine Anpassung bei der länderübergreifenden Anerkennung und Vollstreckung von einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen. Werden derartige Maßnahmen von einem Gericht angeordnet, das in der Hauptsache zuständig ist, sollten sie ohne Weiteres länderübergreifend vollstreckt werden können. Werden sie jedoch von einem Gericht angeordnet, das in der Hauptsache nicht entscheidungsbefugt ist, sollte deren Wirkung auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt werden. Auch ohne Anhörung des Schuldners angeordnete Maßnahmen sollten ohne Weiteres länderübergreifend vollstreckbar sein, wenn sie mit entsprechenden Garantien einhergehen.

44/2001 Erwägung 19 (angepasst)

(26) Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt Für Kontinuität ist auch für die bei der Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und der sie ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu sorgen Gemeinschaften. Ebenso sollte das Protokoll von 1971 [18] auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind, anwendbar bleiben.

neu

(27) Die Verordnung sollte die uneingeschränkte Achtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Rechte gewährleisten, insbesondere das in Artikel 47 verbriefte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Die Verordnung sollte in keiner Weise das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11) und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7) sowie das Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zustehende Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen einschließlich Streiks zu ergreifen (Artikel 28), beeinträchtigen.

44/2001 Erwägung 20 (angepasst)

neu

(28) Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 beteiligt beteiligen möchten. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands [haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und der Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten]/[beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist] .

44/2001 Erwägung 21 (angepasst)

neu

(29) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch ihm gegenüber anwendbar ist, wobei es Dänemark jedoch gemäß Artikel 3 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [19] freisteht, die Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzuwenden .

44/2001 Erwägung 22

Da in den Beziehungen zwischen Dänemark und den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen in Geltung ist, ist dieses sowie das Protokoll von 1971 im Verhältnis zwischen Dänemark und den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten weiterhin anzuwenden.

44/2001 Erwägung 23 (angepasst)

(30) Das Brüsseler Übereinkommen gilt auch weiter hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in seinen territorialen Anwendungsbereich fallen und die aufgrund der Anwendung von Artikel 299 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind.

44/2001 Erwägung 24 (angepasst)

(31) Im Interesse der Kohärenz ist ferner vorzusehen, dass die in spezifischen Gemeinschaftsr Rechtsakten der Union enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen durch diese Verordnung nicht berührt werden.

44/2001 Erwägung 25

(32) Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich diese Verordnung nicht auf von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen in besonderen Rechtsgebieten auswirken.

44/2001 Erwägung 26

Um den verfahrensrechtlichen Besonderheiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundregeln, soweit erforderlich, gelockert werden. Hierzu sollten bestimmte Vorschriften aus dem Protokoll zum Brüsseler Übereinkommen in die Verordnung übernommen werden.

44/2001 Erwägung 27

Um in einigen Bereichen, für die in dem Protokoll zum Brüsseler Übereinkommen Sonderbestimmungen enthalten waren, einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, sind in dieser Verordnung für einen Übergangszeitraum Bestimmungen vorgesehen, die der besonderen Situation in einigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

44/2001 Erwägung 28 (angepasst)

Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission einen Bericht über deren Anwendung. Dabei kann sie erforderlichenfalls auch Anpassungsvorschläge vorlegen.

44/2001 Erwägung 29

Die Anhänge I bis IV betreffend die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechtsbehelfe sind von der Kommission anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen zu ändern. Änderungen der Anhänge V und VI sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission [20] übertragenen Durchführungsbefugnisse zu beschließen.

neu

(33) Der Kommission sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, die Anhänge I, II, V, VI und VII im Wege delegierter Rechtsakte zu ändern —

44/2001 (angepasst)

HAT HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

44/2001

neu

Artikel 1

1. Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

2. Sie ist nicht anzuwenden auf:

a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts

b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

c) die soziale Sicherheit

d) die Schiedsgerichtsbarkeit außer in den in Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 33 Absatz 3 genannten Fällen

neu

e) Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen.

44/2001

3. In dieser Verordnung bedeutet bezeichnet der Begriff Ausdruck „Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

Artikel 322

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

44/2001 (angepasst)

a) „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.

neu

Für die Zwecke von Kapitel III umfasst der Ausdruck „Entscheidung" zudem einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem nach dieser Verordnung in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet wurden. Dazu gehören auch Maßnahmen, die angeordnet wurden, ohne dass der Schuldner vorgeladen wurde, und deren Vollstreckung ohne vorherige Zustellung des Vollstreckungsbescheids erfolgen soll, sofern der Schuldner die Möglichkeit hat, die Maßnahme anschließend nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats anzufechten;

b) „einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen“ auch solche Anordnungen, die der Beweiserhebung und Beweissicherung dienen;

c) „Gericht“ jede Behörde, die ein Mitgliedstaat als für einen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Sachverhalt zuständig bezeichnet;

d) „gerichtlicher Vergleich“ jeden Vergleich, der im Laufe des Verfahrens von einem Gericht festgestellt oder vor einem Gericht geschlossen wurde;

e) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das im Ursprungsmitgliedstaat als öffentliche Urkunde errichtet oder aufgenommen wurde und dessen Beweiskraft

i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und

ii) von einer Behörde oder einer anderen hierzu ermächtigten Stelle festgestellt wurde;

f) „Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, der gerichtliche Vergleich festgestellt oder geschlossen oder die öffentliche Urkunde aufgenommen wurde;

g) „Vollstreckungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde beantragt wird;

h) „Ursprungsgericht“ das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, die anerkannt und vollstreckt werden soll.

44/2001

KAPITEL II

ZUSTÄNDIGKEIT

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 23

1. Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.

2. Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.

Artikel 34

1. Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.

2. Gegen diese Personen können insbesondere nicht die in Anhang I aufgeführten innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften geltend gemacht werden.

neu

2. Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 8 dieses Kapitels verklagt werden.

44/2001

Artikel 4

1. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich der Artikel 22 und 23 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenen Gesetzen.

2. Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann sich jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Staat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in Anhang I aufgeführten Vorschriften, wie ein Inländer berufen, ohne dass es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt.

Abschnitt 2

Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5

44/2001 (angepasst)

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden Folgende Gerichte sind zuständig :

1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem das Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;

44/2001

b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung

– für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;

– für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

c) ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;

2. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien;

44/2001 (angepasst)

32. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;

neu

3. wenn es um dingliche Rechte an beweglichen Sachen geht, das Gericht des Ortes, an dem sich die Sachen befinden;

44/2001

4. wenn es sich um eine Klage auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem das Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;

5. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem das Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;

6. wenn sie eine Person in ihrer Eigenschaft als Begründer, Trustee oder Begünstigter eines Trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den die Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Trust seinen Sitz hat;

7. wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung

44/2001

a) mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder

b) mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;

diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.

Artikel 6

44/2001 (angepasst)

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:

1. wenn sie ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten;

44/2001

2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des AusgangsverfahrensHauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;

3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;

4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.

Artikel 7

Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zur Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund der Verwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so entscheidet dieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses Mitgliedstaats bestimmtes Gericht auch über Klagen auf Beschränkung dieser Haftung.

Abschnitt 3

Zuständigkeit für Versicherungssachen

Artikel 8

Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.

Artikel 9

44/2001 (angepasst)

1. Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:

44/2001

a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,

b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder

c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird.

2. Hat der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.

Artikel 10

Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.

Artikel 11

1. Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.

2. Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.

3. Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.

Artikel 12

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.

2. Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 13

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,:

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

2. wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen,

3. wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist,

4. wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Mitgliedstaat betrifft, oder

5. wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 14 aufgeführten Risiken deckt.

Artikel 14

Die in Artikel 13 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden:

1. sämtliche Schäden

a) an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind,

b) an Transportgütern, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere, wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden;

2. Haftpflicht aller Art mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck,

a) aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, es sei denn, dass – was die letztgenannten betrifft – nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind,

b) für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b verursacht werden;

3. finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, insbesondere Fracht- oder Charterverlust;

4. irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht;

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5. unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle „Großrisiken“ entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [21], 73/239/EWG [22] des Rates, geändert durch die Richtlinie 88/357/EWG [23] und die Richtlinie 90/618/EWG [24], in der jeweils geltenden Fassung.

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Abschnitt 4

Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

Artikel 15

1. Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,

a) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,

b) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder

c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

2. Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.

3. Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden.

Artikel 16

1. Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

2. Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

3. Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 17

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,:

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

2. wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder

3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen worden ist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.

Abschnitt 5

Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge

Artikel 18

1. Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 und des Artikels 6 Nummer 1 nach diesem Abschnitt.

2. Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.

Artikel 19

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Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:

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1. vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder

2. in einem anderen Mitgliedstaat

44/2001 (angepasst)

a) vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder

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b) wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet oder befand.

Artikel 20

1. Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

2. Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Artikel 21

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird, oder

2. wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.

Abschnitt 6

Ausschließliche Zuständigkeiten

Artikel 22

44/2001 (angepasst)

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Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich Ausschließlich zuständig sind:

1. für VerfahrenKlagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Jedoch

a) Jedoch sind für VerfahrenKlagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter entweder bei Abschluss der Vereinbarung oder bei Einleitung des Verfahrens ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;

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b) können die Parteien in Mietverträgen über Gewerberäume vereinbaren, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 23 zuständig sein sollen;

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2. für VerfahrenKlagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines Internationalen Privatrechts an;

3. für VerfahrenKlagen, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;

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4. für VerfahrenKlagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, [25] die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts Rechtsakts der Europäischen Union oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.

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Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde;

5. für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.

Abschnitt 7

Vereinbarung über die Zuständigkeit

Artikel 23

44/2001 (angepasst)

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1. Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig , es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig . Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:

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a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,

b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder

c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

2. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

3. Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, so können die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.

3. Ist in schriftlich niedergelegten Trust-Bedingungen bestimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des Trust handelt.

4. Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in Trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 13, 17 und 21 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig sind.

Artikel 24

1. Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.

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2. In Streitigkeiten nach den Abschnitten 3, 4 und 5 dieses Kapitels ist der Beklagte im verfahrenseinleitenden Schriftstück oder in einem gleichwertigen Schriftstück über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und die Folgen der Einlassung auf das Verfahren zu belehren. Bevor sich das Gericht aufgrund dieses Artikels für zuständig erklärt, stellt es sicher, dass der Beklagte entsprechend belehrt worden ist.

Abschnitt 8

Subsidiäre Zuständigkeit und Notzuständigkeit

Artikel 25

Soweit sich aus den Artikeln 2 bis 24 keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts ergibt, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem sich Vermögen des Beklagten befindet, sofern

a) der Wert des Vermögens nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Höhe der Forderung steht und

b) die Streitigkeit einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist.

Artikel 26

Ergibt sich aus dieser Verordnung keine Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, so kann die Streitigkeit in Ausnahmefällen vor den Gerichten eines Mitgliedstaats verhandelt werden, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf ein faires Verfahren oder das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, vor allem

a) wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem die Streitigkeit einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen, oder

b) wenn eine in einem Drittstaat über die Streitigkeit ergangene Entscheidung in dem Mitgliedstaat nicht anerkannt und vollstreckt werden könnte, in dem das Gericht nach innerstaatlichem Recht befasst wurde, und eine Anerkennung und Vollstreckung für die Durchsetzung der Rechte des Klägers notwendig wären

und die Streitigkeit einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist.

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Abschnitt 89

Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens

Artikel 2527

Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung nicht das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.

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Artikel 2628

1. Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor demn Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.

2. (2) Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.

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32. An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [26], der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates [27], wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.

43. Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 1393/2007 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dem genannten Übereinkommen zu übermitteln war.

Abschnitt 910

Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren

Artikel 2729

1. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Artikels 32 Absatz 2 das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

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2. In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt das zuerst angerufene Gericht innerhalb von sechs Monaten seine Zuständigkeit fest, es sei denn, dies erweist sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände als nicht möglich. Auf Antrag eines mit der Streitigkeit befassten Gerichts teilt das zuerst angerufene Gericht dem später angerufenen Gericht mit, wann es mit der Streitigkeit befasst wurde und ob es die Zuständigkeit in der Hauptsache festgestellt hat beziehungsweise wann die Entscheidung über die Zuständigkeit voraussichtlich getroffen wird.

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23. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

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4. Wenn der vereinbarte oder bezeichnete Schiedsort in einem Mitgliedstaat liegt, setzen die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats, deren Zuständigkeit auf der Grundlage einer Schiedsvereinbarung angefochten wird, das Verfahren aus, sobald die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Schiedsort befindet, oder das Schiedsgericht angerufen wurden, um in der Haupt- oder Vorfrage festzustellen, ob die Schiedsvereinbarung besteht, ob sie gültig ist und welche Wirkungen sie hat.

Dieser Absatz schließt nicht aus, dass sich das Gericht, dessen Zuständigkeit angefochten wird, in der vorstehend genannten Situation für unzuständig erklärt, wenn sein innerstaatliches Recht dies verlangt.

Wurden das Bestehen, die Gültigkeit und die Wirkungen der Schiedsvereinbarung festgestellt, erklärt sich das angerufene Gericht für unzuständig.

Dieser Absatz gilt nicht für die in den Abschnitten 3, 4 und 5 des Kapitels II genannten Streitigkeiten.

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Artikel 2830

1. Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.

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2. Sind Ist diese beim zuerst angerufenen Gericht eingereichte Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene andere Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.

44/2001

3. Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.

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Artikel 31

Wenn ein Verfahren in der Sache vor einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig ist und bei Gerichten eines anderen Mitgliedstaats die Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt wurde, arbeiten die betreffenden Gerichte zusammen und stimmen das Verfahren in der Hauptsache und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes miteinander ab.

Insbesondere holt das Gericht, bei dem einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt wurden, bei dem anderen Gericht Informationen über alle relevanten Umstände des Falles ein, darunter über die Dringlichkeit der beantragten Maßnahme oder die etwaige Ablehnung einer ähnlichen Maßnahme durch das mit der Hauptsache befasste Gericht.

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Artikel 2932

1. Ist für die Klagen die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.

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2. Ist in einer Vereinbarung gemäß Artikel 23 die ausschließliche Zuständigkeit eines oder aller Gerichte eines Mitgliedstaats vorgesehen, sind, soweit es sich nicht um Vereinbarungen im Sinne der Abschnitte 3, 4 und 5 dieses Kapitels handelt, die Gerichte anderer Mitgliedstaaten so lange für die Streitigkeit unzuständig, bis sich das beziehungsweise die in der Vereinbarung bezeichneten Gerichte für unzuständig erklärt haben.

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Artikel 3033

1. Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:

1.a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder

2.b) falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.

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Die für die Zustellung verantwortliche Stelle im Sinne von Buchstabe b ist die Stelle, die die zuzustellenden Schriftstücke zuerst erhält.

2. Die Gerichte und die für die Zustellung verantwortliche Stelle gemäß Absatz 1 vermerken Datum und Uhrzeit der Einreichung des Schriftstücks, mit dem das Verfahren eingeleitet wird, beziehungsweise des Eingangs der zuzustellenden Schriftstücke.

3. Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Schiedsgericht als befasst, wenn eine Partei einen Schiedsrichter benannt hat oder wenn eine Partei die Unterstützung einer Einrichtung, Behörde oder eines Gerichts bei der Einsetzung des Schiedsgerichts beantragt hat.

Artikel 34

1. Wenn bei Anrufung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat ein Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien vor den Gerichten eines Drittstaats anhängig ist, so kann dieses Gericht unbeschadet der Artikel 3 bis 7 das Verfahren aussetzen, wenn

a) das Gericht des Drittstaats zuerst angerufen wurde;

b) davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht des Drittstaats innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und

c) das Gericht davon überzeugt ist, dass dies im Interesse einer geordneten Rechtspflege notwendig ist.

2. Während der Aussetzung bleibt das Recht der Partei, die das Gericht des Mitgliedstaats angerufen hat, auf Unterbrechung der im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Ausschluss- oder Verjährungsfristen bestehen.

3. Das Gericht kann unter folgenden Voraussetzungen die Aussetzung auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen jederzeit aufheben:

a) Das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats wurde ebenfalls ausgesetzt oder eingestellt.

b) Das Gericht hält es für unwahrscheinlich, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird.

c) Die Aufhebung der Aussetzung ist im Interesse einer geordneten Rechtspflege notwendig.

4. Das Gericht stellt das Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ein, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine in diesem Staat vollstreckbare Entscheidung ergangen ist oder wenn die ergangene Entscheidung in dem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.

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Abschnitt 1011

Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherungsmaßnahmen gerichtet sind

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Artikel 35

Sind die Gerichte eines Mitgliedstaats in der Hauptsache zuständig, sind diese Gerichte auch für die im Recht dieses Staates vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen zuständig.

44/2001 (angepasst)

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Artikel 3136

Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats Staates oder ein Schiedsgericht aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.

44/2001 (angepasst)

KAPITEL III

ANERKENNUNG , VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG

Artikel 32

Unter „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.

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Artikel 37

1. Dieses Kapitel regelt die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit und die Vollstreckung der unter diese Verordnung fallenden Entscheidungen.

2. Abschnitt 1 gilt für alle Entscheidungen mit Ausnahme der Entscheidungen nach Absatz 3.

3. Abschnitt 2 gilt für in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen in Verfahren betreffend

a) außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich der Verleumdung und

b) den Ersatz des Schadens, der einer Vielzahl von Geschädigten durch rechtswidrige Geschäftspraktiken entstanden ist, und die eingeleitet worden sind von

i) einer staatlichen Stelle,

ii) einer nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Organisation, deren Hauptzweck und –tätigkeit darin besteht, die Interessen von Gruppen natürlicher oder juristischer Personen in anderer Art und Weise zu vertreten oder zu verteidigen als durch entgeltliche Rechtsberatung oder Prozessführung, oder

iii) einer Gruppe von mehr als zwölf Klägern.

4. Unbeschadet der Befugnis der Kommission, jederzeit mit Blick auf den Stand der Annäherung des einzelstaatlichen Rechts und der Entwicklung des Unionsrechts eine Ausweitung der Bestimmungen des Abschnitts 1 auf Entscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3 Buchstabe b vorzuschlagen, legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder, falls sie eine weitergehende Harmonisierung vorschlägt, zu einem früheren Zeitpunkt einen Bericht vor, in dem geprüft wird, ob es nach wie vor geboten ist, das Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3 aufrechtzuerhalten.

Abschnitt 1

Entscheidungen, für die keine Vollstreckbarerlärung erforderlich ist

Unterabschnitt 1

Abschaffung des exequaturverfahrens

Artikel 38

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

2. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, ist in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Artikel 39

1. Eine Partei, die in einem anderen Mitgliedstaat eine nach Artikel 38 Absatz 1 anerkannte Entscheidung geltend machen will, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

2. Das Gericht, bei dem die anerkannte Entscheidung geltend gemacht wird, kann die Partei, die diese Entscheidung geltend macht, gegebenenfalls auffordern, eine vom Ursprungsgericht unter Verwendung des Formblatts in Anhang I ausgestellte Bescheinigung vorzulegen und eine Transliteration oder eine Übersetzung des Inhalts des Formblatts gemäß Artikel 69 beizufügen.

Das Ursprungsgericht stellt diese Bescheinigung auf Antrag jedes Berechtigten aus.

3. Das Gericht, bei dem die anerkannte Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Ver