Die Kommission schlägt vor, dass der Europäische Rat die Umsetzung der Strategien auf seinen nachfolgenden Tagungen regelmäßig überprüft, um gegebenenfalls Defizite auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU zu benennen und sich auf Abhilfemaßnahmen zu einigen. Die in dieser Mitteilung genannten Vorschläge sind so geartet, dass der Europäische Rat neben der Festlegung eines konkreten Zeitplans für deren Umsetzung bereits auf seiner nächsten Tagung konkrete Schritte einleiten könnte, um die Dynamik, die die Bemühungen um rasche Ankurbelung des Wachstums gewonnen haben, aufrechtzuerhalten und zu beschleunigen. Zwei Marken wurden vom Europäischen Rat bereits gesetzt: Bis März soll die Arbeit am permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) und bis Juni das Gesetzespaket zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerungsprozesse fertig gestellt sein. In der Zwischenzeit soll ein neuer Stresstest Aufschluss darüber geben, wie vorgegangen werden soll, um die endgültige Gesundung des Bankensektor herbeizuführen.

Wachstum führt zu höheren Steuereinnahmen und verringert den Bedarf an staatlichen Transferleistungen, weshalb sich Wachstum fördernde Maßnahmen auch positiv auf die Haushaltskonsolidierung auswirken und dazu beitragen, dass die Gefahr makroökonomischer Ungleichgewichte abnimmt. Mit Strukturreformen lassen sich bereits in kurzer Zeit Erfolge erzielen. Produktionssteigerungen und Beschäftigungszuwächse sind das Ergebnis von Produktmarkt- und Arbeitsmarktreformen.

Um die Kapitalbeschaffung für KMU und innovative Unternehmensneugründungen zu erleichtern, will die Kommission Vorschläge unterbreiten, die es ermöglichen, dass ein in einem Mitgliedstaat gegründeter Risikokapitalfonds in der gesamten EU ungehindert Geschäfte tätigen kann und die noch bestehenden steuerlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten beseitigt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten feststellen, wo bei den freien Berufen – beispielsweise in Form von Quoten oder Abschottungsmaßnahmen – oder im Einzelhandel in Form von unverhältnismäßigen Beschränkungen der Öffnungszeiten oder Gebietsaufteilungen noch ungerechtfertigte Hindernisse bestehen, und diese Hindernisse ausräumen.

In einigen Mitgliedstaaten haben die Arbeitsschutzvorschriften einen starren Arbeitsmarkt zur Folge und verhindern eine stärkere Beteiligung am Arbeitsmarkt. Derartige Arbeitsschutzvorschriften sollten reformiert werden, um den übermäßigen Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren und denjenigen, die außerhalb oder am Rand des Arbeitsmarkts stehen, einen gewissen Schutz zu vermitteln. Außerdem ist es überaus wichtig, die Schulabbrecherquoten zu verringern und die schulischen Leistungen zu verbessern, um jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Arbeitslosenversicherungssysteme in der Weise der Konjunktur anpassen, dass der Schutz in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs verstärkt wird.

Dank der europäischen Wohlfahrtssysteme waren die Menschen während der Krise geschützt. Jetzt aber, wo der Aufschwung wieder in Gang kommt, sollte die Unterstützung von Arbeitslosen daraufhin überprüft werden, ob sie Anreize zur Aufnahme einer Arbeit vermitteln, die Abhängigkeit von Arbeitslosenleistungen verhindern und die Anpassung an den Wirtschaftszyklus unterstützen.

Die dringendste Aufgabe der EU ist die Wiederherstellung des Vertrauens, um den Teufelskreis aus nicht mehr tragbarer Schuldenbelastung, Turbulenzen auf den Finanzmärkten und geringem Wachstum zu durchbrechen. Die öffentlichen Ausgaben müssen als Voraussetzung für künftiges Wachstum auf den Pfad der Nachhaltigkeit zurückgeführt werden. Jährliche Anpassungen des strukturellen Haushaltssaldos in einer Größenordnung von 0,5 % des BIP reichen eindeutig nicht aus, um die Schuldenquoten an das 60 %-Limit heranzuführen. Eine stärkere Haushaltskonsolidierung ist daher vonnöten und sollte auf der Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen strengeren Fiskalregelungen erfolgen.

Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs hat sich die Kommission für zehn prioritäre Maßnahmen entschieden. Die Kommission wird ihre Arbeit in anderen Politikbereichen einschließlich Handel sowie in der Innenpolitik fortsetzen. Auf diese wird hier nicht weiter eingegangen. Die Kommission stellt in dieser Mitteilung auf ein Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Erholung mit Schlüsselmaßnahmen aus der Strategie Europa 2020 ab, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:

In diesem Bericht werden die verschiedenen Maßnahmen zusammengeführt, die notwendig sind, um die Erholung kurzfristig zu stärken, den Anschluss an unsere Hauptkonkurrenten zu schaffen und der EU den Weg zur Verwirklichung ihrer Agenda 2020 zu ebnen.

Vor diesem Hintergrund billigte der Europäische Rat die Strategie Europa 2020 mit ehrgeizigen Zielen für einen neuen Wachstumspfad. Die ersten Angaben der Mitgliedstaaten zu den nationalen Zielen in den fünf Bereichen der Strategie Europa 2020 zeigen ganz klar, in welche Richtung die EU steuern muss, um ihre eigenen ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen.

Die Wirtschaftskrise war eine globale Krise, aber mit weltweit sehr unterschiedlichen Folgen. Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit stiegen in den USA zwar rasanter an als in der EU, aber gleichzeitig nahm das Arbeitsproduktivitätsgefälle zwischen den USA und der EU durch die Krise weiter zu. Sorge bereitet auch die Entwicklung der Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit. Einige Schwellenländer stehen zwar ebenfalls vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, doch insgesamt sind diese Länder schneller auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Die EU muss deshalb die Krise nutzen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend zu verbessern.

Trotz der Abfederung durch die Systeme der sozialen Sicherung hat die Krise den europäischen Volkswirtschaften einen hohen Zoll abverlangt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ein zentrales Problem. Insgesamt sind 9,6 % der Erwerbsbevölkerung ohne Arbeit. In manchen Ländern erreicht die Jugendarbeitslosigkeit sogar 40 %. Schätzungsweise 80 Millionen Menschen leben in Europa unter der Armutsgrenze.

Den neuesten Prognosen zufolge gibt es bereits vereinzelt Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Das Geschehen an den Finanzmärkten bleibt volatil, aber in der Realwirtschaft zeichnet sich in einigen Bereichen bereits eine Besserung ab, die von wachsenden Exporten nach dem Wiederaufleben des Welthandels getragen wird. Dennoch bleibt die weitere Entwicklung ungewiss. Zeiten, in denen das Vertrauen auf die Rückkehr zum Wachstum zurückkehrt, und Rückschläge wechseln einander ab, nicht zuletzt auch wegen der Risiken, die mit dem Markt für staatliche Schuldtitel verbunden sind. Die Volkswirtschaften in Europa stehen vor größeren Anpassungen. Die Lage im Finanzsektor hat sich noch nicht normalisiert, die Belastbarkeit ist noch nicht wiederhergestellt und einzelne Bereiche sind nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Kreditbedingungen haben sich ebenfalls noch nicht normalisiert, und in einigen Mitgliedstaaten ist die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen nach wie vor zu hoch.

Mit diesem ersten Jahreswachstumsbericht wird ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Ex-ante-Koordinierung eingeleitet. Die EU ist energisch gegen die Krise vorgegangen, so dass die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht die Ausmaße erreicht haben wie in anderen Teilen der Welt. Die schlimmsten Auswirkungen der Krise wurden durch den hohen Sozialschutz in der EU gedämpft, aber die Erholung geht in Europa wegen des schwachen Produktivitätszuwachses langsamer vonstatten.

Die Hauptthemen des „Europäischen Semesters“ werden die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin und makroökonomischer Stabilität sein, während gleichzeitig Strukturreformen in Gang gesetzt werden müssen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März wird die Kommission die NRP und Stabilitäts- und/oder Konvergenzprogramme bis Juni 2011 bewerten, auf der Grundlage der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 länderspezifische integrierte Empfehlungen aussprechen und Orientierungshilfen für Haushaltsstrategien im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bieten. Die Empfehlungen und die Stellungnahmen des Rates zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen werden vom Rat im Juli 2011 angenommen. Daraufhin wird die EU handeln und die Mitgliedstaaten werden anhand der Empfehlungen und Stellungnahmen konkrete Entscheidungen treffen, wenn sie in der zweiten Jahreshälfte ihren nationalen Haushalt für 2012 beschließen.

Wie die thematische Überprüfung ergab, ist den Mitgliedstaaten allgemein bewusst, dass die öffentlichen Finanzen dringend konsolidiert und der Finanz- und Bankensektor stabilisiert werden müssen. Weitaus weniger Anstrengungen wurden jedoch unternommen, um die zur Beseitigung von Ungleichgewichten und zur Wiederbelebung von Wachstum und Beschäftigung notwendigen Reformen auszuarbeiten. Dies trifft auch auf die vorläufigen nationalen Ziele zu, die voraussichtlich nicht weit genug gehen, um die auf EU-Ebene vereinbarten Kernziele in der Union zu erreichen. Aus den ersten Daten geht jedoch hervor, dass die Lücken nicht so groß sind, als dass sie durch entschiedene Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht geschlossen werden könnten. In den Anfangsjahren ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten – ungeachtet ihrer jeweiligen Ausgangslage – ambitionierte Ziele verfolgen und ihnen die notwendige Dynamik verleihen. In den kommenden Monaten sollten Fortschritte bei den Strukturreformen im Mittelpunkt stehen, indem die Mitgliedstaaten handeln und vor dem Hintergrund der Kernaussagen dieses Jahrswachstumsberichts wachstumsfördernde Maßnahmen ergreifen, die sich aus den Leitinitiativen ableiten lassen.

Da die Strategie Europa 2020 erst kürzlich eingeführt wurde, stellt die Überprüfung und Bewertung von Fortschritten in diesem ersten Jahreswachstumsbericht eine besondere Herausforderung dar. In den Monaten nach der Annahme der Strategie und deren Unterstützung durch den Europäischen Rat im Juni 2010 konzentrierten sich die Maßnahmen auf EU-Ebene darauf, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen und die sieben Leitinitiativen auf den Weg zu bringen. Die Mitgliedstaaten haben erste Schritte unternommen, um ihre eigenen Reformprogramme einzuleiten. Da es sich bei diesem ersten Umsetzungszyklus von Europa 2020 um ein Novum handelt, haben die Mitgliedstaaten nationale Reformprogramme im Entwurf vorgelegt; die endgültigen Programme sind bis April 2011 zu unterbreiten.

–Maßnahmen zur Beseitigung von Wachstumshindernissen, einschließlich Angaben zu Zeitplanung, erwarteten Auswirkungen und Haushaltsauswirkungen. Diese Maßnahmen betreffen Wachstumsmotoren oder wachstumsfördernde Rahmenbedingungen; hierzu zählen z. B. Maßnahmen zur Unterstützung des Binnenmarkts und der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Maßnahmen zur Unterstützung von Wachstum und Internationalisierung von KMU, Strukturreformen in Dienstleistungsmärkten (z. B. die Dienstleistungsrichtlinie), die Förderung einer digitalen Gesellschaft und Wirtschaft, besserer Verbraucherschutz usw. Die Vorteile, die eine stärkere Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien mit sich bringt (in erster Linie Produktivitätssteigerungen), sind wohl bekannt; hier sind daher in vielen Fällen gezielte politische Maßnahmen gefordert.

In den endgültigen NRP sollen zielführende Reformprogramme erläutert werden, über die bei den verschiedenen Akteuren in den Mitgliedstaaten ein Konsens besteht, und die gleichzeitig bestimmte allgemeine Kriterien erfüllen, um Synergien und eine bessere Überwachung zu ermöglichen. Insbesondere sollte in den endgültigen NRP Folgendes enthalten sein:

Parallel dazu sollten die Konsultationen auf nationaler Ebene abgeschlossen werden, damit die NRP angemessen im politischen Gefüge der Mitgliedstaaten verankert sind. An den Konsultationen sollten politische Akteure (nationale Parlamente, regionale und lokale Behörden) sowie Sozialpartner und andere an den Vorbereitungen beteiligte Interessenträger teilnehmen. Nur wenige der NRP-Entwürfe wurden bereits auf unterschiedlichen Ebenen von den Beteiligten diskutiert. Einige Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass vor der Finalisierung ihrer NRP Konsultationen stattfinden werden. Die meisten haben jedoch keine Angaben zu Konsultationsverfahren gemacht.

Zu diesem Zeitpunkt bieten die in den NRP-Entwürfen vorgestellten Strategien jedoch keine zufriedenstellende Antwort auf die zentralen makroökonomischen Herausforderungen und Wachstumshindernisse. Oft wird in den Kapiteln über die strategischen Maßnahmen dargelegt, wie die Herausforderungen angegangen werden könnten; konkrete Maßnahmen fehlen allerdings. Die Schritte zur Haushaltskonsolidierung wurden zwar detaillierter beschrieben, doch den mittel- bis langfristig wachstumsfördernden Strukturreformen kam wenig Aufmerksamkeit zu. Viele NRP-Entwürfe enthielten einen Überblick über die geplanten Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, ihre nationalen Ziele zu erreichen. Darunter wurden jedoch auch häufig Maßnahmen aufgeführt, die bereits umgesetzt worden sind oder deren Umsetzung recht fortgeschritten ist. Die geplanten Strategiemaßnahmen wurden oft eher vage formuliert und hinsichtlich ihrer Art, der Umsetzungsfrist, der erwarteten Auswirkungen, der Risiken einer teilweisen oder nicht erfolgreichen Umsetzung, der Kosten und der Inanspruchnahme von EU-Strukturfonds kaum konkretisiert. Eine Ausnahme stellten die Programme von Mitgliedstaaten dar, die finanzielle Unterstützung erhalten. Diese haben detailliertere Maßnahmen vorgelegt.

–Schließlich erkennen die Mitgliedstaaten an, dass die Innovationskapazitäten und Investitionen in Humanressourcen gefördert werden müssen, um das Wachstumspotenzial zu steigern und die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu verringern.

–Alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Ungleichgewichte bei der Leistungsbilanz angegangen werden müssen, insbesondere um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der WWU sicherzustellen. Im Euro-Raum findet dies seinen Niederschlag in Maßnahmen zum Austarieren der Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Währungsgebiets, z. B. durch die Stärkung der inländischen Nachfrage, relative Lohn- und Preisanpassungen, größere Lohnflexibilität und die Umschichtung von Ressourcen aus dem Sektor der nicht handelbaren Güter in den Sektor der handelbaren Güter.

–Ermittlung der Haupthemmnisse für Wachstum und Beschäftigung: In den NRP-Entwürfen wurden die vom AWP im Juni 2010 und vom Beschäftigungsausschuss im Oktober 2010 ermittelten Wachstumshemmnisse in der Regel bestätigt. Einige Mitgliedstaaten nannten nur wenige zusätzliche Herausforderungen.

–Festlegung der nationalen Ziele in Anlehnung an die Kernziele der Strategie Europa 2020: Die meisten NRP-Entwürfe enthalten entsprechende Ziele (siehe oben).

Die meisten Länder haben in ihren NRP-Entwürfen entsprechende Ziele festgelegt, die jedoch weniger ambitioniert ausfallen als die vom Europäischen Rat vereinbarten Zielvorstellungen. Die vereinbarten Indikatoren, mit denen das EU-Ziel definiert wird, wurden von der Mehrheit der Mitgliedstaaten verwendet, die damit anerkennen, dass zur Bekämpfung der Armut in all ihren Formen breit angelegte Strategien erforderlich sind. Es sollten jedoch ehrgeizigere Ziele angestrebt werden, die zum Ausdruck bringen, dass die Ziele miteinander verflochten sind und insbesondere die Verbindung zwischen Erwerbsbeteiligung und Armut widerspiegeln. Einige Länder haben noch kein einschlägiges Ziel festgelegt; es ist dringend geboten, dies rasch nachzuholen.

Erste Analysen zeigen, dass die relative Armut in den meisten EU-Ländern nach wie vor ein großes Problem darstellt. Die Steigerung des allgemeinen Lebensstandards kann maßgeblich dazu beitragen, Armut und Ausgrenzung in Ländern mit niedrigerem Pro-Kopf-BIP und einem hohen Anteil an materiell unterversorgten Menschen zu verringern. Für alle Mitgliedstaaten stellt die Bekämpfung von Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt eine Priorität dar, auch für jene mit hoch entwickelten Sozialsystemen, die relativ guten Schutz vor Einkommensarmut bieten. Dennoch setzen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich nur schwache Anreize und bieten geringe Unterstützung, um die Teilnahme derjenigen am Erwerbsleben zu fördern, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind.

Nachhaltiges Wachstum ist nur möglich, wenn seine Vorteile allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen. In den letzten zehn Jahren ist die Ungleichheit in Europa jedoch gewachsen, und immer mehr Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Durch die Wirtschaftskrise ist die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben oder Gefahr laufen, künftig unter der Armutsgrenze leben zu müssen, dramatisch gestiegen. Ein wesentliches Ziel der Strategie Europa 2020 ist es, diese Entwicklung umzukehren und sicherzustellen, dass Wachstum und soziale Kohäsion miteinander einhergehen. Konkret lautet das EU-Kernziel „Verringerung der Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 25 %, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut befreit würden“. Es wurde auf der Basis von drei Indikatoren festgelegt, die zahlreiche Faktoren der Armut und Ausgrenzung in Europa berücksichtigen. Das Ziel geht damit über das ursprüngliche Konzept der relativen Einkommensarmut hinaus und umfasst zusätzlich die nichtmonetäre Dimension von Armut und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Darüber hinaus wird auf diese Weise den unterschiedlichen Gegebenheiten und Prioritäten in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

Was die Schulabbrecherquote anbelangt, haben einige Mitgliedstaaten sehr ambitionierte Ziele festgelegt, doch insgesamt wird die Quote bis 2020 voraussichtlich nicht auf unter 10 % gesenkt werden können. Ausgehend von den in den NRP-Entwürfen vorgelegten Zielen, und ohne diejenigen Länder einzubeziehen, die keine Ziele festgelegt haben (VK sowie NL in puncto Hochschulabsolventenquote), könnte in Europa eine Schulabbrecherquote von 10,5 % erreicht werden, die damit über den angestrebten 10 % liegt. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass es im Jahr 2020 im Vergleich zum 2020-Zielwert rund 200 000 Schulabbrecher mehr geben wird.

Das Kernziel der Strategie Europa 2020 im Bereich Bildung stellt darauf ab, bis 2020 die Schulabbrecherquote auf unter 10 % zu senken und den Anteil der EU-Bevölkerung im Alter zwischen 30 und 34, der ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, auf mindestens 40 % zu erhöhen. Die Analyse der NRP-Entwürfe macht deutlich, dass der Untersuchung aktueller Herausforderungen und möglicher Lösungen im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als der Erarbeitung konkreter Reformpläne und Maßnahmen. Aus den meisten NRP-Entwürfen geht nicht klar hervor, ob die skizzierten Maßnahmen in Anlehnung an die Prioritäten von Europa 2020 auf den Weg gebracht werden sollen oder sich zumindest an der Strategie orientieren.

Die Förderung von Innovation und Wachstum erfordert auch ein entsprechendes Angebot an qualifizierten und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Darüber hinaus können die Herausforderungen, die demografischer Wandel und soziale Integration in Europa mit sich bringen, nur mit einer hoch qualifizierten Bevölkerung bewältigt werden. Investitionen in eine hochwertige Bildung, in Ausbildung und in lebenslanges Lernen sind daher ein wesentlicher Baustein für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Um Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen, muss in Europa der Übergang zu einer wettbewerbsstarken, ressourceneffizienten und emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft gemeistert werden. Dieser Herausforderung wird in der Strategie Europa 2020 mit folgenden drei Zielen Rechnung getragen: Verringerung der Treibhausgasemissionen, ausgehend vom Niveau des Jahres 1990, um mindestens 20 % bzw. um 30 %, sofern die Bedingungen hierfür gegeben sind; Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in der EU um 20 %; Steigerung der Energieeffizienz um 20 %.

Sowohl was den Umfang der investierten Mittel (insbesondere aus dem Privatsektor) als auch deren Wirksamkeit angeht, hinkt Europa deutlich hinter den USA und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hinterher. Eine solche Lücke beeinträchtigt die Wachstumsaussichten, insbesondere in den Sektoren mit dem größten Wachstumspotenzial. Das Europa 2020-Ziel sieht vor, dass die Bedingungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung verbessert werden müssen, um die Höhe der Investitionen aus öffentlichen und privaten Mitteln zusammen auf mindestens 3 % des BIP anzuheben.

Wenn alle Mitgliedstaaten ihre spezifizierten nationalen Ziele bzw. die untere Grenze ihres Zielkorridors 2020 erreichen, wird die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der EU für diejenigen Länder, die ein nationales Ziel festgelegt haben, bei 72,4 % liegen. Sollten alle Mitgliedstaaten die obere Grenze ihres Zielkorridors erreichen, läge die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der EU bei 72,8 %. Anders ausgedrückt: Auch für den Fall, dass die Mitgliedstaaten ihre aktuellen Beschäftigungsziele erfolgreich umsetzen, wird das Kernziel, in der EU eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, um 2,2-2,6 Prozentpunkte verfehlt.

Nach dem EU-Kernziel im Bereich Beschäftigung soll die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren bis 2020 auf 75 % steigen. Dieses Ziel soll durch eine vermehrte Einbeziehung junger Menschen, älterer Arbeitnehmer und gering qualifizierter Arbeitskräfte und eine bessere Eingliederung von Migranten in das Erwerbsleben erreicht werden. Die geringe Beschäftigungsquote gehört seit langem zu den größten strukturellen Schwächen Europas. Vor der Krise lagen die Beschäftigungsquoten in Europa einige Prozentpunkte unter denen der USA und Japans. Durch die Krise hat sich das Problem der Arbeitslosigkeit dramatisch verschärft, während gleichzeitig die Anzahl der verfügbaren Arbeitskräfte durch den demografischen Wandel weiter zu schrumpfen droht. Eine Steigerung der Beschäftigungsquote hätte wesentliche Auswirkungen auf Europas künftiges Wachstum.

Auch wenn sich noch keine endgültigen Schlüsse aus den in den NRP-Entwürfen enthaltenen vorläufigen Zahlenangaben ziehen lassen, sind einige allgemein relevante Tendenzen erkennbar. So droht die Gefahr, dass die nationalen Ziele eher unambitioniert ausfallen, eine übermäßige Fixierung auf kurzfristige Ergebnisse stattfindet und dabei der Gestaltung eines Reformprozesses, der sich über den gesamten Zeitraum bis 2020 erstrecken soll, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Ziele sollten mehr sein als reine Zahlen, sie sollen die Mitgliedstaaten anspornen, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um messbare Erfolge in den unter den fünf Kernzielen aufgeführten Schlüsselbereichen zu erzielen. Ein Überblick über die vorläufigen nationalen Ziele zeigt, dass die EU in den meisten Bereichen noch ein gutes Stück davon entfernt ist, die vom Europäischen Rat vereinbarten EU-Kernziele zu erreichen. Es ist nachvollziehbar, dass es für manche Mitgliedstaaten schwierig ist, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ambitionierte Verpflichtungen einzugehen. Da die nationalen Reformprogramme jedoch langfristiger Natur sein werden, sollte in ihnen ein Reformkurs skizziert werden, der den gegenwärtigen Umständen zwar Rechnung trägt, aber auch dafür sorgt, dass die einschlägigen Ziele bis 2020 verwirklicht werden. Der Kommission ist bewusst, dass es sich um ein neues Konzept handelt, der dieses Jahr erstmalig umzusetzen ist, und die Festlegung ambitionierter Ziele parallel zur Haushaltskonsolidierung für viele Mitgliedstaaten besondere Probleme birgt. Sie schlägt daher vor, 2014 eine Zwischenbewertung vorzunehmen. Auf diese Weise kann die EU analysieren, ob die angestrebten Fortschritte erreicht werden können, und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Im Herbst 2010 arbeiteten die Mitgliedstaaten in engem Dialog mit der Kommission an der Festlegung nationaler Ziele und der Entwicklung von Strategien zu deren Umsetzung. Sie wurden aufgefordert, bis Mitte November ihre nationalen Reformprogramme (NRP) im Entwurf vorzulegen und darin ihre angestrebten nationalen Ziele sowie die zur Verwirklichung der Ziele und zum Abbau der seit langem bestehenden Wachstumshemmnisse erforderlichen Reformen darzulegen. Jeder Mitgliedstaat kann selbst festlegen, wie ambitioniert seine Ziele vor dem Hintergrund der Europa 2020-Ziele ausfallen sollen; auf diese Weise wird sichergestellt, dass sich die die Mitgliedstaaten die nationalen Ziele zu Eigen machen, z. B. indem sie zunächst Gegenstand politischer Konsultationen sind.

Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung im Juni 2010 die Strategie Europa 2020 und die fünf Kernziele an und forderte die Mitgliedstaaten auf, nun tätig zu werden, „um diese politischen Prioritäten auf ihrer Ebene umzusetzen. Sie sollten in engem Dialog mit der Kommission die Festlegung ihrer nationalen Ziele gemäß ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren rasch abschließen und dabei ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihren nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Sie sollten zudem die Haupthindernisse für das Wachstum ermitteln und in ihren nationalen Reformprogrammen erläutern, wie sie diese überwinden wollen.“

Um der gegenwärtigen Situation, in der in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen für den Zugriff auf Online-Inhalte gelten, ein Ende zu bereiten, wird die Kommission einen europäischen Rahmen für geistiges Eigentum vorlegen, der insbesondere den elektronischen Handel und digitale Wirtschaftszweige fördern soll.

Um grenzüberschreitende Transaktionen im Binnenmarkt zu erleichtern, wird die Kommission außerdem im Jahr 2011 ein nutzerfreundliches Rechtsinstrument zum europäischen Vertragsrecht, das Unternehmen und Verbraucher bei Transaktionen im Binnenmarkt einsetzen können, und eine Verordnung vorlegen, mit der die Wiedereinziehung von Außenständen erleichtert wird, u. a. durch Kontenpfändungen. Dies sollte dazu beitragen, das Problem zu überwinden, dass in der EU derzeit lediglich 37 % der Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat eingetrieben werden können.

Bei der Normenfestsetzung muss unbedingt eine globale Vorreiterrolle eingenommen werden. Die Kommission wird daher Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Normenfestsetzung in Europa, u. a. im IKT-Sektor, beschleunigt und modernisiert wird. In der sich schnell ändernden und stark interdependenten IKT-Branche stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Die Kommission wird darüber hinaus EU-weite spezifische Normen entwickeln, um die Entwicklung eines Marktes für innovative, ressourceneffiziente Produkte und Technologien mit niedriger CO2-Intensität zu fördern.

Auf mikroökonomischer Ebene könnte ein stärkerer Wettbewerb in den Sektoren Verkehr und Energie dazu führen, dass neue Versorger auf dem Markt Fuß fassen und die Preise sinken, was wiederum größere wirtschaftliche Effizienz sowie einen innovationsbedingt rationelleren Einsatz von Arbeit und Kapital zur Folge hätte. Auf makroökonomischer Ebene könnten diese Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit beleben, da ökonomische Gewinne im Verkehrs- und Energiesektor für einen Rückgang der Produktionskosten in anderen Bereichen sorgen können und sich damit positiv auf andere Wirtschaftssektoren auswirken.

Eine bessere Infrastruktur in den Bereichen nachhaltige Energie, Verkehr und Informationstechnologie (insbesondere Breitbandtechnologie) kann Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit den langfristigen Dekarbonisierungszielen stimulieren. In diesem Zusammenhang leisten innovative Finanzierungsmechanismen, einschließlich projektbezogener EU-Anleihen, möglicherweise einen Beitrag dazu, die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit zu verbessern.

Mit Hilfe von Maßnahmen, die eine offenere und effizientere öffentliche Beschaffung fördern, könnten die Ausgaben des öffentlichen Sektors deutlich gesenkt und der Wettbewerb in den einschlägigen Märkten gestärkt werden. Ein sinnvoller Einsatz der dadurch eingesparten Mittel könnte beträchtliche makroökonomische Vorteile bewirken. Darüber hinaus könnte Europa zusätzlich von einem besseren Zugang zu Beschaffungsmärkten in Drittstaaten profitieren.

Die Strategie Europa 2020 enthält zahlreiche integrierte politische Reformen, die in den nächsten Jahren zu verwirklichen sind. Angesichts der Tragweite und Dringlichkeit der Herausforderung, die wirtschaftliche Erholung und das Beschäftigungswachstum zu beschleunigen, müssen die Anstrengungen der EU 2011 und 2012 auf die Annahme von Maßnahmen abstellen, die die Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten unmittelbar unterstützen, keine wesentlichen öffentlichen Ausgaben verursachen und die größte Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung entfalten. Die Kommission wird sich auf eine Reihe von prioritären Maßnahmen auf EU-Ebene konzentrieren, die das Wachstum ankurbeln sollen. Diese Maßnahmen werden aus den für die Leitinitiativen relevanten Bereichen ausgewählt, sollten kurz- bis mittelfristig offensive Wachstumsimpulse setzen und relativ schnell anzunehmen sein. Priorität sollten z. B. die Erneuerung des Binnenmarktes durch die Ausschöpfung des gesamten Potenzials im Dienstleistungssektor haben, die Mobilisierung von Privatkapital zur Finanzierung rasch wachsender innovativer Unternehmen, die Modernisierung der Normenfestsetzung und der Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums sowie der kostengünstige Zugang zu Energie. Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen in den Bereichen Mehrwertsteuer, einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer und Energiebesteuerung vorschlagen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, gegen die Doppelbesteuerung vorzugehen und die Ziele der Klima- und Energieagenda der EU zu verwirklichen.

Die sieben Leitinitiativen wurden von der Kommission im Rahmen der Strategie Europa 2020 unterbreitet. In jeder Leitinitiative werden spezifische Probleme thematisiert und Maßnahmen für bestimmte Politikbereiche aufgeführt; zugleich sind die Initiativen eng miteinander verzahnt und verstärken sich gegenseitig. Es gibt daher bestimmte Schlüsselmaßnahmen, die mit mehreren Leitinitiativen verknüpft sind – so ist etwa die notwendige Einrichtung eines neuen Systems zum Schutz geistigen Eigentums sowohl für die Initiativen „Innovationsunion“ und „Industriepolitik“ als auch für die Initiative „Digitale Agenda“ von Relevanz.

Erfolgreiche Reformen werden auf die Verbesserung der Funktionsweise der Arbeits- und Produktmärkte abzielen, Innovationsanreize setzen und bessere Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit in Europa schaffen. Dies wird Investitionen aus dem Privatsektor anziehen, was wiederum der Qualität der öffentlichen Finanzen zugute kommen wird. Mit den Arbeitsmarktreformen sollten in erster Linie die geringe Arbeitsmarktbeteiligung bestimmter Gruppen und das schlechte Funktionieren des Arbeitsmarkts bekämpft werden. Derartige Strategien würden sich zudem positiv auf die Haushaltskonsolidierung auswirken, da sie höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben für soziale Transferleistungen nach sich ziehen und das Risiko künftiger makroökonomischer Ungleichgewichte senken dürften. Strukturreformen können sogar kurzfristig wesentliche Vorteile bewirken, da auch Produktions- und Beschäftigungszuwächse von verbesserten Rahmenbedingungen und von Produktmarkt- und Arbeitsmarktreformen getragen werden.

Aus dem Bericht über die makroökonomischen Bedingungen und die Arbeitsmarktlage in der EU geht hervor, dass die Mitgliedstaaten 2011 und 2012 Maßnahmen ergreifen müssen, um ein Abgleiten in schleppendes Wachstum mit hohen Arbeitslosenzahlen abzuwenden (Szenario „verlorenes Jahrzehnt“). Die dringendste Aufgabe ist es, den Teufelskreis aus zu hoher Schuldenbelastung, Turbulenzen auf den Finanzmärkten und geringem Wachstum in einigen Mitgliedstaaten zu durchbrechen. Die erste Priorität besteht darin, die Haushaltspolitik wieder auf Kurs zu bringen, gleichzeitig wachstumsfördernde Strategien zu schützen und rasch auf die Wiederherstellung eines gesunden Finanzsektors hinzuarbeiten, um eine Konjunkturerholung zu ermöglichen. Die zweite Priorität bilden ein zügiger Abbau der Arbeitslosigkeit und die Durchführung wirksamer Arbeitsmarktreformen für mehr und bessere Arbeitsplätze. Diese Prioritäten können nur dann wirksam in Angriff genommen werden, wenn gleichzeitig erhebliche Anstrengungen unternommen werden, das Wachstum anzukurbeln.

Im ersten „Europäischen Semester“ konzentriert sich der Jahreswachstumsbericht auf Kernaussagen zu Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten prioritär in Angriff genommen werden müssen. Die Analyse, auf die sich diese Kernaussagen stützen, wird in drei beigefügten Berichten erläutert.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2010 das Konzept des „Europäischen Semesters“ eingeführt, das wirtschaftspolitische Entwicklungen und Strukturreformen im Rahmen von Europa 2020 zusammenführen wird. Beim „Europäischen Semester“ handelt es sich um einen mit dem Jahresbeginn einsetzenden Sechsmonatszyklus, in dem die Koordinierungsprozesse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Strategie Europa 2020 aufeinander abgestimmt werden und die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen erhalten. Dies wird der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der EU eine stärkere Ex-Ante-Dimension verleihen und ermöglichen, die Vorteile einer gemeinsamen Agenda auf EU-Ebene und gezielter Maßnahmen auf nationaler Ebene miteinander zu verbinden. Die EU kann auf diese Weise rechtzeitig auf Entwicklungen in den Mitgliedstaaten reagieren und die Mitgliedstaaten ihrerseits können bei ihrer Politik im folgenden Jahr die europäischen Perspektiven und Orientierungen einbeziehen.

Da sich die wirtschaftlichen Perspektiven nun wieder aufzuhellen beginnen, ist es an der Zeit, entschlossene politische Maßnahmen zu ergreifen. Ein einfaches „Weiter so“ ist nach der Überwindung der Krise in Europa undenkbar. Die Krise hat grundlegende Schwächen unserer Wirtschaft zutage gefördert und wachsende Ungleichgewichte aufgezeigt. Eine Erholung, die auf nachhaltigem und beschäftigungswirksamem Wachstum basiert, ist nur möglich, wenn die zugrunde liegenden strukturellen Schwächen beseitigt werden und Europa die Krise nutzen kann, um einen tiefgreifenden Wandel seiner Wirtschaftsstrukturen herbeizuführen.

Dieser Jahreswachstumsbericht, der den Beginn des ersten „Europäischen Semesters“ einleitet, wird zu einer Zeit vorgelegt, in der die Europäische Union sich an einem Wendepunkt befindet. Europa ist dabei, sich nach zwei Jahren langsam aus der Rezession zu befreien. Die Erholung verstetigt und beschleunigt sich zusehends, auch wenn die Staatsanleihenmärkte noch nicht wieder gefestigt sind und der Finanzsektor weiter umgestaltet und reformiert werden muss.





DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.1.2011 KOM(2011) 11 endgültig

ANHANG 2 Jahreswachstumsbericht



Anhang 2

MAKROÖKONOMISCHER BERICHT

Jahreswachstumsbericht



Anhang 2

MAKROÖKONOMISCHER BERICHT Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2011-2012 werden von entscheidender Bedeutung sein, um das „Szenario eines verlorenen Jahrzehnts“ abzuwenden. Politische Prioritäten, Zeitplan und Maßnahmeninhalte müssen den nationalen Rahmenbedingungen Rechnung tragen, unter anderem den Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit, übermäßige Ungleichgewichte zu korrigieren. Die dringlichste Aufgabe besteht darin, den Teufelskreis von nicht tragfähiger Verschuldung, Finanzmarktstörungen und schwachem Wirtschaftswachstum, in dem einige Mitgliedstaaten gefangen sind, zu durchbrechen. In den im November vorgelegten Entwürfen der nationalen Reformprogramme wird zwar anerkannt, dass es dringend notwendig ist, die makroökonomischen Herausforderungen im Rahmen eines integrierten Ansatzes in Angriff zu nehmen, häufig fehlt es jedoch an Vorschlägen für geeignete politische Maßnahmen. Zweck des vorliegenden Begleitdokuments ist es daher, diejenigen Maßnahmen zu umreißen, die das größte Potenzial im Sinne einer positiven makroökonomischen Wirkung besitzen und deren Durchführung die Mitgliedstaaten in den kommenden zwei Jahren ins Auge fassen könnten. Im ersten Abschnitt des Dokuments wird der Hintergrund beleuchtet: Ungleichgewichte und Defizite, die sich bereits vor der Krise abgezeichnet hatten, ebenso wie die Hinterlassenschaft der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Im zweiten Abschnitt wird dargelegt, wie wichtig es ist, die öffentlichen Finanzen wieder auf einen soliden Pfad zu bringen. Der dritte Abschnitt ist der Frage gewidmet, wie eine rasche Gesundung des Finanzsektors bewerkstelligt werden kann. Im letzten Abschnitt wird aufgezeigt, dass dringend Strukturreformen erforderlich sind, um makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren und die schwächenden Wachstumstreiber wieder zu mobilisieren. 1.Europa in einer Zeit gewaltiger Herausforderungen Allmählich erholt sich die europäische Wirtschaft von der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten. Im Zuge dieser Krise hat die Wirtschaft in der EU stark an Dynamik eingebüßt – eine Entwicklung, die mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und mit hohen menschlichen Kosten einherging. Die strukturellen Schwächen, die bereits vor der Krise bestanden und die zu beheben man versäumt hatte, traten nun offen zutage. Schon vor der Krise litt die EU unter strukturellen Schwächen Obgleich die EU eine reiche Region ist, verzeichnete sie im vergangenen Jahrzehnt lediglich ein im internationalen Vergleich schwaches Wirtschaftswachstum (siehe Schaubild 1). Nach dem Pro-Kopf-BIP ist die EU der 27 wesentlich reicher als der Durchschnitt der G20-Länder, doch liegt sie immer noch deutlich hinter vielen nicht der EU angehörenden OECD-Ländern und hinter der OECD insgesamt. Die Wachstumsleistung der EU seit 2000 war sehr enttäuschend; sie fiel geringer aus als in allen entwickelten Volkswirtschaften mit Ausnahme Japans und blieb deutlich hinter der der meisten aufstrebenden Volkswirtschaften zurück. Dies bedeutet, dass sich der Abstand zu den anderen entwickelten Volkswirtschaften vergrößert. Der Aufholprozess allein liefert keine hinreichende Erklärung für diese unterschiedliche Entwicklung; somit muss die schwache Wachstumsleistung der EU auf strukturelle Defizite zurückzuführen sein. Zieht man neben BIP-bezogenen Indikatoren weitere Indikatoren heran, so sind in diesem insgesamt recht düsteren Bild auch einige Stärken zu erkennen, die den Lebensstandard betreffen, wie etwa relativ geringe Einkommensunterschiede, eine hohe Lebenserwartung und eine relativ hohe Umweltleistung (gemessen z. B. in CO2-Emissionen pro Produktionseinheit). Verschiedene „Flaschenhälse“ haben im vergangenen Jahrzehnt das Wachstum in der EU gehemmt. Herkömmliche „Growth-Accounting“-Analysen zeigen, dass Haupttriebkraft des Wachstums in der Vorkrisenzeit (2001-2007) die Arbeitsproduktivität war, wohingegen die Arbeitskräftenutzung und der Anstieg der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter lediglich mit etwa einem Viertel des Gesamtwachstums zu Buche schlugen; gedämpft wurde das Wachstum in der EU der 27 insbesondere durch die sinkende Arbeitsmarktbeteiligung bei Jugendlichen und Männern im Haupterwerbsalter und durch den Rückgang der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Person (siehe Schaubild 2). Mit der Krise sind die Aussichten noch düsterer geworden. Das BIP ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit stark gestiegen und die Gesamtfaktorproduktivität („total factor productivity“, TFP) deutlich gesunken, was vor allem eine Folge des Einbruchs in der Kapazitätsauslastung war. Sowohl in Bezug auf die TFP als auch in Bezug auf die Nutzung des Arbeitskräftepotenzials hinken EU und Euroraum deutlich hinter den Vereinigten Staaten und Japan hinterher; was die Nutzung des Arbeitskräftepotenzials betrifft, ist die Diskrepanz am oberen und am unteren Ende des Altersspektrums besonders stark ausgeprägt, wie sich an den eklatanten Unterschieden bei den Beschäftigungsquoten ablesen lässt (siehe Schaubild 3). Schaubild 1: Höhe und Wachstum des BIP Pro-Kopf-BIP 2010 (% Abstand gegenüber der EU-27 in KKS) Durchschnittliches Wirtschaftswachstum 2000-2010 Schaubild 2: Zusammensetzung des BIP-Wachstums Schaubild 3: Beschäftigungsquote Gesamtbeschäftigung – Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) Schaubild 4: Reale Primärausgaben vs. reales BIP-Wachstum

Durchschnittliche Wachstumsraten 2003-2007 Anmerkung: Die Mitgliedstaaten wurden nach dem Wert geordnet, um den das durchschnittliche Wachstum der realen Primärausgaben das durchschnittliche Wachstum des realen BIP übersteigt. In den Jahren vor der Krise sind mehrere Mitgliedstaaten von den Grundprinzipien einer vorsichtigen Haushaltspolitik abgewichen. Die in den Jahren 2003-2007 im Zuge der wirtschaftlichen Expansion erzielten erheblichen Mehreinnahmen wurden nur zum Teil zur Beschleunigung der haushaltspolitischen Anpassung genutzt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mehreinnahmen floss in die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben. In den Zeiten günstiger Konjunktur vor der Krise (2003-2007) übertraf das Wachstum der Primärausgaben in zwölf EUMitgliedstaaten das durchschnittliche Wirtschaftswachstum, in einigen Fällen sogar in beträchtlichen Umfang (siehe Schaubild 4). Dass eine solche Politik unhaltbar ist, zeigte sich bei Ausbruch der Krise, als die öffentlichen Einnahmen wegbrachen und plötzlich offenkundig wurde, wie angeschlagen die öffentlichen Haushalte waren und dass vielfach nur wenig oder gar kein Manövrierspielraum blieb, um auf den Konjunktureinbruch zu reagieren. Auch die in der EU bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte haben sich in den zehn Jahren vor der Krise deutlich verschärft. In einigen Mitgliedstaaten haben sich beträchtliche binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut. Dies spiegelte sich wider in einem starken Auseinanderdriften der Entwicklung der Leistungsbilanzen und der Wettbewerbsfähigkeit (siehe Schaubild 5 für den Euroraum). Darüber hinaus kam es in mehreren Mitgliedstaaten des Euroraums zu einem beunruhigend hohen Verlust an Exportmarktanteilen. Zusätzlich verstärkt wurden die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch eine der Produktivitätsentwicklung nicht angemessene Lohnentwicklung, durch ein übermäßiges Kreditwachstum im privaten Sektor, durch Immobilienpreisblasen sowie durch strukturelle Schwächen der Inlandsnachfrage. Schaubild 5: Entwicklung der Preiswettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum übrigen Euroraum (Indizes; 1998 = 100; ein Anstieg entspricht einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit)

Auswirkungen der Krise auf Realwirtschaft und Beschäftigung Schaubild 6: BIP und Beschäftigung (2008Q1=100) Quellen: Eurostat; Herbstprognose der GD ECFIN Anmerkung: Aus dem Profil der prognostizierten Beschäftigung, das lediglich auf Jahresbasis verfügbar ist, wurde durch lineare Interpolation das Quartalsprofil abgeleitet. Der tiefe Einbruch des BIP hat im Durchschnitt vier Jahre Wachstum zunichte gemacht. Der Verlust an Wirtschaftsleistung in den Jahren 2008 und 2009 hat das BIP der EU auf den Stand von 2006 zurückgeworfen. Nach den Wirtschaftsprognosen der Kommission vom Herbst 2010 ist davon auszugehen, dass die EU erst im zweiten Quartal 2012 wieder das Vorkrisenniveau vom ersten Quartal 2008 – bevor die Krise die Realwirtschaft traf – erreichen wird (siehe Schaubild 6). Den Projektionen zufolge wird es bis Ende 2011 lediglich zehn Mitgliedstaaten gelungen sein, ihre Wirtschaftsleistung wieder auf das Niveau von 2008 anzuheben oder dieses Niveau gar zu übertreffen. In elf Mitgliedstaaten dürfte das Vorkrisenniveau auch bis Ende 2012 noch nicht wieder erreicht sein. Der Beschäftigungsstand wird den Prognosen zufolge Ende 2012 immer noch (um mehr als 1 %) unter dem Vorkrisenniveau liegen. Die Krise hat Europa einen hohen gesellschaftlichen Tribut abverlangt und zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Im Jahr 2008 waren 7 % der Erwerbsbevölkerung in der EU der 27 arbeitslos. Im Jahr 2010 waren es bereits fast 10 %, und es ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosenquote auch im Jahr 2012 noch über 9 % liegen wird (siehe Schaubild 7). Mit über 12 % ist die Arbeitslosenquote besonders hoch in Estland, Irland, Griechenland, der Slowakei, Lettland, Litauen und Spanien. Die Langzeitarbeitslosigkeit – also die Zahl derjenigen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos sind – ist steil angestiegen und macht derzeit einen Anteil von etwa 40 % der Gesamtarbeitslosigkeit in der EU aus. Dies verdeutlicht das Risiko eines dauerhaften Ausschlusses vom Arbeitsmarkt. Besonders hoch ist die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten, Migranten und Jugendlichen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten bei über 20 % und erreicht in einem Land (Spanien) sogar 42 %. Schaubild 7: Tatsächliche und strukturelle Arbeitslosenquoten in der EU-27 (2008Q1=100) Mit der Krise hat das Potenzialwachstum, bedingt durch den erheblichen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit und den starken Rückgang der Investitionsquote, weiter abgenommen. Innerhalb des Prognosehorizonts (2010-2012) wird angesichts des geringen Produktivitätswachstums und der geringen Arbeitskräftenutzung ein ausgesprochen niedriges Potenzialwachstum (1,1 %) in der EU der 27 erwartet. Noch trüber sind die Aussichten für den Euroraum, für den weitgehend dieselben, wenn auch stärker ausprägten Entwicklungsmuster erwartet werden. Die geringere Arbeitskräftenutzung hängt zum einen mit dem beträchtlichen Anstieg der NAWRU (siehe Schaubild 7) zusammen, zum anderen aber auch mit dem weiteren Rückgang der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit pro Beschäftigten und der Schrumpfung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Negativ auf das Potenzialwachstum werden sich auch die langsamere Kapitalakkumulation, bedingt durch historisch niedrige Investitionsquoten infolge der Krise, und das langsame Wachstum der Gesamtfaktorproduktivität auswirken, die sich zwar allmählich wieder erholt, jedoch lediglich in Richtung des schwachen Vorkrisenwachstumspfads. Verschärfung von Haushaltsungleichgewichten bei langsamem Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte

Schaubild 8: Öffentlicher Schuldenstand 2008 und prognostizierter Anstieg im Zeitraum 2008-2012 (in % des BIP) Quelle: Herbstprognose der GD ECFIN Die Krise hatte dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen im Euroraum und in der EU insgesamt. Innerhalb eines kurzen Zeitraums ist die Schuldenquote in fast allen Mitgliedstaaten in die Höhe geschnellt, so dass die in den Vorkrisenjahren erzielten moderaten Fortschritte wieder zunichte gemacht wurden (siehe Schaubild 8). Ende 2010 dürfte der öffentliche Bruttoschuldenstand im Euroraum etwa 84 % des BIP und in der EU insgesamt etwa 79 % des BIP erreicht haben und damit rund 20 Prozentpunkte über dem Stand von 2007 liegen. Bei Festhalten an der derzeitigen Politik dürfte sich dieser Trend fortsetzen. Die aktuelle erhebliche Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen ist das Ergebnis sinkender Einnahmen und eines erhöhten Ausgabendrucks sowie diskretionärer Konjunkturmaßnahmen. In einigen Mitgliedstaaten waren die Staatsfinanzen von stark konjunkturabhängigen oder vorübergehenden Einnahmequellen abhängig geworden. Dies war, als die Wirtschaftstätigkeit drastisch zurückging, die staatlichen Ausgaben aber weitgehend auf dem ursprünglich geplanten Niveau blieben, einer der Gründe für den Einbruch bei den staatlichen Einnahmen. Die Mitgliedstaaten ließen die automatischen Stabilisatoren ihre volle Wirkung entfalten, so dass die Folgen der weltweiten Krise für die Realwirtschaft abgefedert werden konnten. Dies reichte jedoch nicht aus, um den Nachfragerückgang zu verkraften und das Risiko eines Zusammenbruchs der Finanzsysteme abzuwenden; deshalb haben die meisten Regierungen in der EU darüber hinaus diskretionäre Konjunkturmaßnahmen im Kontext des gemeinsamen Rahmens getroffen, der durch das von der Europäischen Kommission im Dezember 2008 lancierte europäische Konjunkturprogramm geschaffen wurde. Der jüngste zusätzliche Druck auf die öffentlichen Finanzen verstärkt die negativen Auswirkungen, die die demografische Alterung auf die öffentlichen Finanzen hat. Diese Entwicklung war bereits seit langem abzusehen und wird, wenn nicht bald Reformen auf den Weg gebracht werden, langfristig unausweichlich zu einer erheblichen Belastung für die Haushalte werden, so dass sich die ohnehin bereits beunruhigende Haushaltslage weiter verschärfen wird. Bei unveränderter Politik wird sich den Projektionen zufolge die staatliche Unterstützung für ältere Menschen in Form von Rentenzahlungen und anderen Altersversorgungsleistungen (Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege) in der EU in den kommenden 50 Jahren um rund 4½ Prozentpunkte des BIP erhöhen. In etwa einem Drittel der Mitgliedstaaten wird der Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben wahrscheinlich mehr als 7 Prozentpunkte des BIP betragen. Die Krise hat nur zum Teil und auch nur vorübergehend eine Korrektur der vor Ausbruch der Krise in vielen Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichte bewirkt. Die aktuelle Rezession hat dazu geführt, dass Nachfrageüberschüsse abgebaut und bestimmte Divergenzen fördernde Faktoren (wie Immobilienblasen und Kreditwachstum) beseitigt oder eingedämmt wurden, so dass sich die Leistungsbilanzdefizite verringert haben. Nichtsdestoweniger sind die Leistungsbilanzdefizite nach wie vor beträchtlich, insbesondere im Euroraum, und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert (siehe Schaubild 9). EU-Länder mit hohem Defizit (bzw. Überschuss) in der Waren- und Dienstleistungsbilanz bei Ausbruch der Krise wiesen in der Regel auch noch zwei Jahre später, nachdem bereits eine wirtschaftliche Erholung eingesetzt hatte, ein Defizit (bzw. einen Überschuss) aus (siehe Schaubild 10). Gründe hierfür sind zum Teil strukturelle Schwächen wie eine schwache Inlandsnachfrage (in Ländern, die einen Überschuss ausweisen) und eine geringe Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit, die häufig mit einem hohen Schuldenstand verbunden ist (in Ländern, die ein Defizit ausweisen). Schaubild 9: Zusammensetzung der Leistungsbilanz Schaubild 10: Waren- und Dienstleistungsbilanz und prognostizierte Veränderung bis 2010 (positive Werte = Überschuss; negative Werte = Defizit; in % des BIP) Quelle: Herbstprognose der GD ECFIN Anmerkung: Die Einstufung der dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten als Überschuss- oder Defizitländer erfolgt auf der Grundlage ihrer Leistungsbilanzposition im Jahr 2006.



Unterschiedlicher politischer Handlungsbedarf in den Mitgliedstaaten Schaubild 11: Unterschiedliche Ausgangsbedingungen im Jahr 2010 Öffentliches Defizit / Nettoeinfuhr von Waren und Dienstleistungen** Öffentlicher Schuldenstand / Leistungsbilanzdefizit* Quelle: Herbstprognose der GD ECFIN * Leistungsbilanzdefizit bedeutet Nettokreditaufnahme gegenüber dem Rest der Welt (Leistungsbilanztransaktionen plus Kapitaltransaktionen). Das Leistungsbilanzdefizit gibt Aufschluss über die jährliche Veränderung bei der Auslandsverschuldung. ** Nettoeinfuhr von Waren und Dienstleistungen wird auch „negativer Außenbeitrag“ genannt. Der Außenbeitrag wird unmittelbar von der Preiswettbewerbsfähigkeit beeinflusst. Der Überschuss für LU übersteigt 30 % des BIP; der betreffende Wert befindet sich außerhalb des von dem Diagramm erfassten Bereichs. Die haushaltspolitischen und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren für die EU-Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich, so dass es maßgeschneiderter Maßnahmen bedarf. Schaubild 11, das lediglich der Veranschaulichung dient, zeigt anhand verschiedener Indikatoren, dass einige Mitgliedstaaten vor besonders großen Herausforderungen stehen, was die Anpassung ihrer nicht tragfähigen öffentlichen Finanzen und die Korrektur ihrer außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte betrifft. Eine Einheitslösung wäre nicht zielführend; bei der Festlegung der Prioritäten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2011-2012 sollte unter anderem den Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit, Ungleichgewichte zu korrigieren, Rechnung getragen werden. Mitgliedstaaten, in denen erhebliche Haushalts- und/oder makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, sind in der Wahl der politischen Optionen stark eingeschränkt und sollten ihre Anstrengungen in erster Linie auf die Korrektur dieser Ungleichgewichte konzentrieren. Mitgliedstaaten, die nicht mit größeren makroökonomischen Problemen oder erkennbaren Risiken konfrontiert sind, sollten Verbesserungen bei den längerfristigen Wachstumstreibern anstreben und gleichzeitig künftige Ungleichgewichte verhindern. 2.Die Staatsverschuldung durch eine rigorose und nachhaltige Haushaltskonsolidierung eindämmen Die Konsolidierung muss jetzt erfolgen

Schaubild 12: Strukturelle Defizite und mittelfristige Haushaltsziele (in % des BIP) Zwar hat die Krise die öffentlichen Haushalte in allen EU-Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen, doch stellt sich die Lage der öffentlichen Finanzen von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich dar. Wie aus Schaubild 12 ersichtlich, ist in zwölf Mitgliedstaaten der Abstand des strukturellen Defizits (konjunkturbereinigt und ohne einmalige Maßnahmen) vom mittelfristigen Haushaltsziel („medium-term budgetary objective“, MTO) besonders groß (mehr als 5 Prozentpunkte des BIP). Mitgliedstaaten, die bereits vor dem beispiellosen Konjunktureinbruch einen vorsichtigeren haushaltspolitischen Kurs eingeschlagen hatten, befinden sich in einer vergleichsweise günstigeren Situation. Sie verfügten über einen größeren haushaltspolitischen Spielraum, um der Rezession zu trotzen, und haben somit in der Krise nur geringere Haushaltsungleichgewichte aufgebaut. Eine Rücknahme der in der Krise gesetzten diskretionären fiskalischen Impulse wird nicht ausreichen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. Negativ auf die Schuldenquote auswirken werden sich nicht nur die Kumulierung öffentlicher Defizite, sondern auch die absehbaren impliziten Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der demografischen Alterung und das zu erwartende langsame mittelfristige Wachstum im Euroraum und in der EU insgesamt. Zudem haben die öffentlichen Schuldenquoten in der EU inzwischen zum Teil einen Stand erreicht, bei dem eine zusätzliche staatliche Kreditaufnahme das Wirtschaftswachstum eher hemmt als ankurbelt. Die Bedienung hoher Staatsschulden erfordert höhere – potenziell verzerrend wirkende – Steuern oder verhindert aufgrund der höheren Zinsaufwendungen produktive Staatsausgaben oder auch beides. Mit dem Aufbau weiterer Schulden dürften auch die Risikoaufschläge für Staatsanleihen weiter steigen, wodurch die Schuldendienstbelastung weiter erhöht, eine unnachhaltige Dynamik in Gang gesetzt und letztlich die Zahlungsfähigkeit der Staaten auf den Finanzmärkten in Zweifel gezogen würde. Es sind beträchtliche Anpassungsanstrengungen erforderlich, um die öffentlichen Finanzen wieder auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen; entsprechende Anstrengungen sollten durch wachstumspolitische Maßnahmen ergänzt werden. Einfache Simulationen zeigen, dass eine jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 % des BIP – der vereinbarten Benchmark im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts – in vielen EUMitgliedstaaten eindeutig nicht ausreichen würde, um die Schuldenquote in absehbarer Zukunft an den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP heranzuführen (siehe Schaubild 13). Erst haushaltspolitische Korrekturen in einer Größenordnung von 1 % des BIP pro Jahr oder mehr würden die Schuldenquote – in Prozent des BIP – in den kommenden zwei Jahrzehnten auf einen soliden Abwärtspfad bringen. Eine Haushaltskonsolidierung ist zwar unbedingt notwendig, aber unter Umständen nicht immer ausreichend, um die negative Schuldendynamik rasch und dauerhaft umzukehren. Eine zwingende Vorbedingung für höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit ist ein kräftigeres Produktionswachstum. Damit würde automatisch auch der Schuldenstand als Anteil am BIP gesenkt. Schaubild 13: Projektion des öffentlichen Schuldenstands in der EU Prozentsatz des BIP Anmerkung: Bei den Projektionen wurden die derzeitigen Konsolidierungsraten der Mitgliedstaaten bis zur Erreichung ihrer mittelfristigen Haushaltsziele (MTO) zugrunde gelegt. Somit stehen die Finanzpolitiker in der EU vor einer gewaltigen doppelten Herausforderung: Zum einen gilt es, die Fiskalpolitik wieder auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen, zum anderen müssen kurzfristig Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesichert bzw. gefördert werden. Unter den derzeitigen Bedingungen besteht Grund zu der Annahme, dass sich die Sanierung der öffentlichen Finanzen mittelfristig positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Mit einer haushaltspolitischen Anpassung noch zu warten würde das Problem nur hinausschieben und verschärfen. Dadurch würden unsere Möglichkeiten ernsthaft eingeschränkt, unsere Zukunft aktiv zu gestalten; für künftige Generationen wäre dies eine schwere Hypothek. Auch wenn nicht in allen Mitgliedstaaten die gleiche Dringlichkeit geboten ist, bleibt die Haushaltskonsolidierung nach wie vor eine zentrale politische Priorität für alle. Im Jahr 2010 hat die Fiskalpolitik weiterhin die aggregierte Nachfrage in der EU und im Euroraum gestützt. Da davon auszugehen ist, dass die wirtschaftliche Erholung in den kommenden Jahren schrittweise an Dynamik gewinnt, ist es nun an der Zeit, den politischen Kurs zu ändern. Mitgliedstaaten mit einem sehr hohen strukturellen Haushaltsdefizit oder mit einer sehr hohen Schuldenquote sollten den Anpassungsprozess möglichst früh in den Jahren 2011-2012 auf den Weg bringen. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten, die sich in einer schweren finanziellen Notlage befinden: Einige Mitgliedstaaten, wie etwa Griechenland und Irland, werden die Anpassungsmaßnahmen in beiden Jahren beschleunigt vorantreiben, wohingegen Spanien und Portugal dies erst im Jahr 2012 tun werden. Schlüsselelemente einer dauerhaften und wachstumsfreundlichen Konsolidierung Die Geschichte ist reich an Beispielen dafür, wie eine erfolgreiche, langfristige fiskalische Konsolidierung zum Wohle der öffentlichen Finanzen und des wirtschaftlichen Wachstums vorgenommen werden kann. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass fünf direkt miteinander verknüpfte Faktoren über Erfolg oder Misserfolg fiskalpolitischer Maßnahmen entscheiden können: konkrete Ausgestaltung der fiskalischen Anpassung, Glaubwürdigkeit der fiskalpolitischen Strategie, institutioneller Kontext, flankierende politische Initiativen und gesellschaftliche Lastenverteilung. (1)Konkrete Ausgestaltung der fiskalischen Anpassung: Dies ist ohne Frage der wichtigste und entscheidende Faktor für eine erfolgreiche fiskalische Konsolidierung. Korrekturen, die auf der Ausgabeseite ansetzen, insbesondere bei den aktuellen Primärausgaben, versprechen eher eine langfristige Verbesserung der öffentlichen Finanzen und ermöglichen „mildere“ und unter gewissen Umständen sogar positive Impulse für das kurzfristige Wirtschaftswachstum als Anpassungen auf der Einnahmenseite. Ausgabenkürzungen haben weniger verzerrende Auswirkungen auf das Wachstum als Steuererhöhungen; die Steuerlast ist in der EU ohnehin bereits hoch, auch wenn erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Zudem sind Ausgabenkürzungen ein klareres Zeichen für die Konsolidierungsbemühungen der Regierung und stärken die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Maßnahmen. Einnahmenerhöhungen und Kürzungen der Investitionsausgaben sind zwar politisch einfacher durchzusetzen, belasten jedoch die mittel- bis langfristigen Wachstumsaussichten einer Volkswirtschaft und werden oft wieder rückgängig gemacht. In vielen Mitgliedstaaten muss die Ausgabenkontrolle durch Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung ergänzt werden. Auch der Qualität der Besteuerung muss gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Steuererhebung sollte effizient gestaltet sein, und die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum müssen auf ein Minimum beschränkt werden, ohne dass der Aspekt der Ausgewogenheit aus den Augen verloren wird. Eine Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, z. B. durch Abschaffung von Steuerbefreiungen oder gutschriften mit nachteiligen Umweltauswirkungen, ist einer Anhebung der Steuersätze vorzuziehen. Einigen bestehenden Steuerausgaben fehlt es an einer soliden wirtschaftlichen Grundlage oder sie bieten Anreize, die nicht mehr den ursprünglichen Zielen der Steuermaßnahme entsprechen. Steuern auf unbewegliches Vermögen sowie Verbrauchsteuern (einschließlich Umweltsteuern) haben die geringste verzerrende Wirkung, während höhere Einkommensteuer- und Körperschaftsteuersätze Wachstum erschweren können. (2)Glaubwürdigkeit der fiskalpolitischen Strategie: Überzeugende und glaubwürdige Konsolidierungspläne wecken bei den Privathaushalten und der Privatwirtschaft die Hoffnung auf niedrigere Realzinssätze und Steuerverbindlichkeiten. Potenziell können sie also höhere Konsumausgaben der Privathaushalte und höhere Investitionsausgaben der Privatwirtschaft herbeiführen. Gestärkt werden kann die Glaubwürdigkeit eines sich über mehrere Jahre erstreckenden Konsolidierungsplans durch im Vorfeld erlassene Rechtsvorschriften, in denen sukzessiv aufeinander folgende Maßnahmen festgelegt sind, die den geplanten mehrjährigen Anpassungsprozess unterstützen. (3)Finanzpolitische Institutionen: Der Erfolg der fiskalischen Konsolidierung hängt auch davon ab, inwieweit es der Regierung gelingt, die vereinbarten finanzpolitischen Maßnahmen tatsächlich über geeignete nationale fiskalische Rahmenvorgaben umzusetzen. Inwieweit Regierungen in der Lage sind, fiskalpolitische Konsolidierungsprogramme aufzustellen und wirksam umzusetzen, ohne übermäßige politische und wirtschaftliche Spannungen hervorzurufen, hängt nämlich auch von der Qualität der institutionellen und verfahrenstechnischen Vorkehrungen für haushaltspolitische Maßnahmen (z. B. Steuerregeln und mehrjährige fiskalpolitische Rahmenvorgaben) ab. (4)Flankierende Maßnahmen: Haushaltspolitische Maßnahmen stehen in der Regel in direkter Wechselwirkung mit anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten – auch im Falle der fiskalpolitischen Konsolidierung. Strukturelle Reformen, die parallel zur fiskalischen Konsolidierung durchgeführt werden, erhöhen die Chancen auf eine erfolgreiche fiskalische Korrektur und dienen kurzfristig auch der Sicherung des Wirtschaftswachstums. Strukturreformen unterstützen die fiskalische Konsolidierung in zweierlei Hinsicht: direkt, indem sie bestehende Ausgabentrends eindämmen bzw. abschwächen, und indirekt, indem sie das Funktionieren der Märkte verbessern, die letztlich die Wirtschaftstätigkeit tragen. Den dauerhaften Charakter einer fiskalischen Anpassung gewährleistet im Grunde die Strukturreformkomponente. Einige Strukturreformen, insbesondere die Reformen der Rentensysteme, könnten sich bereits mittelfristig positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken, indem sie eine Ausgabensenkung ermöglichen und das Arbeitskräfteangebot erhöhen. (5)Sozial ausgewogene fiskalische Anpassungen: Nur mit soliden öffentlichen Haushalten kann verhindert werden, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch eine außer Kontrolle geratende Staatsverschuldung ins Wanken geraten. Um die erforderliche politische Akzeptanz zu erreichen, müssen die Lasten der fiskalischen Anpassung fair zwischen den verschiedenen Gesellschaftsschichten verteilt werden. Anpassungen, die auf bestimmte Interessengruppen ausgerichtet sind, würden bei jeder neuen Regierungsbildung geändert werden, was die Nachhaltigkeit einer jeden fiskalischen Anpassung unterminieren würde. Politische Prioritäten

In Anbetracht der vorgenannten politischen Herausforderungen besteht 2011–2012 in folgenden Bereichen besonderer Handlungsbedarf: Auf EU-Ebene sollten die Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Stärkung der wirtschaftlichen Governance in dem von Rat und Parlament vereinbarten Schnellverfahren angenommen werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen 2011 unbedingt mit der Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen beginnen bzw. ihre diesbezüglichen Maßnahmen fortsetzen. Die fiskalische Konsolidierung sollte einem ehrgeizigen Zeitplan folgen und in den meisten Mitgliedstaaten deutlich über die für eine strukturelle Verbesserung anvisierte Benchmark von jährlich 0,5 % des BIP hinausgehen. Mitgliedstaaten mit einem sehr hohen strukturellen Haushaltsdefizit oder einer sehr hohen Schuldenquote und Mitgliedstaaten, die sich in einer schweren finanziellen Notlage befinden, sollten 2011 möglichst früh die erforderlichen Abhilfemaßnahmen in Angriff nehmen. Im Falle eines Wirtschaftswachstums oder von Einnahmen, die höher als erwartet ausfallen, sollte die fiskalische Konsolidierung beschleunigt werden. Mitgliedstaaten, gegen die ein Defizitverfahren läuft, sollten die Ausgabenentwicklung und die generell geplanten Maßnahmen zum Abbau ihres übermäßigen Defizits festlegen. Alle Mitgliedstaaten sollten vor allem die Staatsausgaben anpassen, gleichzeitig aber ihre wachstumsfördernden Ausgaben (z. B. für öffentliche Infrastrukturen, Bildung, Forschung und Innovation) aufrechterhalten. Alle Mitgliedstaaten, insbesondere jene, gegen die ein Defizitverfahren läuft, sollten eine vorsichtige Haushaltspolitik verfolgen und die öffentlichen Ausgaben konsequent unter der mittelfristigen Trendwachstumsrate des BIP halten. Ergänzend sollten Maßnahmen zur Steigerung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben ergriffen werden. Bei besonders dringendem Anpassungsbedarf wären Ausgabenkürzungen angezeigt. Alle Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen vorsichtige Wachstums- und Einnahmeprognosen zugrunde liegen. Sollte ein Beitrag aus Steuern erforderlich sein, müssen die wirtschaftlichen Verzerrungen so gering wie möglich gehalten werden. Unabhängig von der Höhe der Steuerlast sollten die Steuersysteme mit Blick auf eine beschäftigungs-, umwelt- und wachstumsfreundlichere Ausgestaltung geprüft werden; denkbar wären z. B. „grüne Steuerreformen“, die eine Erhöhung der Umweltsteuern bei gleichzeitiger Senkung anderer Steuern – mit stärker verzerrender Wirkung – vorsehen. Eine Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage ist einer Erhöhung der Steuersätze vorzuziehen. Rentenreformen, in deren Rahmen unter anderem auch das effektive Rentenalter angehoben wird, sollten unverzüglich erlassen und umgesetzt werden, damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt und die Zahl der Erwerbstätigen erhöht werden kann. Die Gesundheitssysteme müssen einer strengen Kontrolle unterzogen und, falls erforderlich, reformiert werden, um insbesondere mit Blick auf die demografische Alterung eine höhere Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit zu erzielen. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, ihre nationalen fiskalischen Rahmenvorgaben zu verbessern, die sich auf ihre Systeme der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Statistiken sowie ihre makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen, ihre numerischen Haushaltsregeln, ihre mittelfristigen Haushaltsvorgaben, die Transparenz der gesamtstaatlichen Finanzen und den Deckungsgrad der haushaltspolitischen Rahmenvorgaben beziehen. 3.Schnelle Sanierung des Finanzsektors, um den Weg zur Konjunkturerholung zu ebnen Schaubild 14: Kreditvolumen der Banken in der EU Quelle: EZB Es besteht eine enge Korrelation zwischen einem gesunden Kreditwachstum und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Seit Beginn der Finanzkrise ist das Kreditwachstum verhalten, insbesondere was die Kreditvergabe an Unternehmen betrifft. Die Banken haben ihre Bonitätsanforderungen verschärft und der Finanzierungsbedarf der Unternehmen ist angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten gering. Seit Anfang 2010 hat die Kreditaufnahme bei zögerlicher Konjunkturerholung wieder etwas angezogen (siehe Schaubild 14). Aus der EZB-Erhebung über die Vergabe von Bankdarlehen (ECB Bank Lending Survey) vom Oktober 2010 geht hervor, dass die Banken die Bonitätsanforderungen an Unternehmen nicht weiter verschärft haben, und auch bei den Kreditkonditionen für Privathaushalte wird eine Lockerung erwartet. Die Kreditvergabebedingungen entsprechen allerdings noch nicht dem, was für eine kräftige wirtschaftliche Erholung erforderlich wäre, insbesondere was die Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften anbetrifft (siehe Tabelle im Anhang). Ohne Bilanzbereinigungen wird der Bankensektor seine Kosteneffizienz nicht steigern, seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückerlangen und nicht zu einem normalen Kreditgeschäft zurückkehren können. Die Gewinnaussichten der Banken sind angesichts des schleppenden Konjunkturaufschwungs, der hohen Risikoexponierung auf dem Immobilienmarkt und der Spannungen auf dem Markt für Staatsanleihen ungewiss. In einigen Mitgliedstaaten hat sich die negative Rückkopplung zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor durch die hohe Verschuldung von Privathaushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften noch verstärkt, so dass die Zahl notleidender Kredite erheblich gestiegen ist und kurzfristig noch weiter steigen wird (siehe Schaubild 15). Seit kurzem zeichnet sich eine zögerliche Verbesserung der allgemeinen Lage im Bankensektor ab: zu beobachten sind höhere Gewinne und solidere Kapitalpuffer, die allerdings in einigen Fällen auf staatliche Kapitalspritzen zurückgehen. Durch einen zügigen Ausstieg aus den umfangreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Banken können etwaige Wettbewerbsverzerrungen in der Finanzbranche beseitigt werden. In über der Hälfte der Mitgliedstaaten betrug die staatliche Unterstützung mehr als 5 % des BIP und beinhaltete Maßnahmen wie Kapitalzuführungen, Liquiditätsfazilitäten, Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte und Garantien (siehe Schaubild 16). Exit-Strategien für staatliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Banken sind bereits eingeleitet worden, wobei ein gewisser Spielraum gelassen wird, um etwaigen makrofinanziellen Stabilitätsbelangen Rechnung tragen zu können. Angesichts der hohen Finanzintegration in der Europäischen Union – in vielen Mitgliedstaaten beträgt das Auslandsvermögen des Bankensektors 50 % des BIP (siehe Schaubild 14) – müssen grenzüberschreitende Auswirkungen der staatlichen Interventionen berücksichtigt werden. Schaubild 15: Notleidende Kredite in der EU Prozentualer Anteil am Gesamtkreditvolumen % des BIP Schaubild 16: Staatliche Interventionen im EU-Bankensektor % des BIP Quelle: EZB, IWF Quelle: Dienststellen der Kommission (Januar 2010) Ohne Vertrauen in den Bankensektor ist eine Aufrechterhaltung der Finanzstabilität nicht möglich. Eines der Instrumente zur Wahrung des Vertrauens bezüglich der Geschwindigkeit der Exit-Strategien ist der Stresstest. Zweck einer solchen Maßnahme ist es, die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors im Falle von Ereignissen mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu erfassen. Es wird geprüft, wie empfindlich der Kapitalpuffer bei widrigen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen reagiert. Der nächste EU-weite Stresstest, der von strengen Annahmen ausgehen wird, ist für 2011 geplant. Die Ergebnisse werden im Juni 2011 vorliegen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den zuständigen Stellen der EU sowie eine klare und transparente Verbreitung der Ergebnisse und ihrer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Schaubild 17: Auslandsvermögen des Bankensektors % des BIP Schaubild 18: Gesamtvermögen des Bankensektors % des BIP Quelle: BIZ, Eurostat Quelle: EZB Die jüngste Krise hat eine Lücke in den EU-Rechtsvorschriften für den Bankensektor und den Handlungsbedarf auf EU-Ebene aufgezeigt. Angesichts der Verflechtung der Banken und Finanzinstitute innerhalb der Europäischen Union – aber auch über die Grenzen der EU hinweg – sollten die Entwicklungen im Finanzsektor unbedingt in einem internationalen Kontext verfolgt werden. Am Vermögensbestand des Bankensektors als Prozentsatz des BIP lässt sich ablesen, wie gefährdet einige Mitgliedstaaten im Falle einer systemischen Krise wären und wie unzureichend die fiskalischen Vorkehrungen im Falle schwerwiegender finanzieller Störungen sind (siehe Schaubild 18). Deshalb wurden auf EU-Ebene die Rahmenvorgaben für Finanzregulierung und Finanzaufsicht verschärft; sie sollten schnell umgesetzt werden. Im Oktober 2010 formulierte die Kommission die Ziele eines Rechtsrahmens für das Krisenmanagement im Finanzsektor, der im Frühjahr 2011 im Entwurf vorgelegt werden wird. Das übergeordnete Ziel besteht darin, Banken – unabhängig von ihrer Größe – in die Insolvenz gehen zu lassen, ohne dass die Fortsetzung zentraler Bankdienstleistungen gefährdet ist, die Auswirkungen der betreffenden Insolvenz auf das Finanzsystem so gering wie möglich zu halten und zusätzliche Kosten für die Steuerzahler zu verhindern. Nur so kann dem Problem des „Moral Hazard“ begegnet werden, das aus der Annahme erwächst, dass bestimmte Banken „too big to fail“ („zu groß, um zu scheitern“) seien. Die Behörden müssen nicht nur mit gemeinsamen und wirksamen Instrumenten und Befugnissen ausgestattet werden, damit sie angemessen auf eine Bankenkrise reagieren können, sondern es muss auch eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen – sowohl im Vorfeld als auch während einer Krise – sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten des Euroraums werden einen ständigen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einrichten, der für Finanzstabilität im Euroraum sorgen soll und der den derzeitigen Europäischen Stabilitätsmechanismus, der aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) besteht und bis Juni 2013 in Kraft bleibt, ersetzen wird.

Mit dem Basel III-Regelwerk wurden zur Stärkung der makrofinanziellen Stabilität strengere Auflagen für die Eigenkapitalausstattung von Banken eingeführt. Im September 2010 kündigte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht eine erhebliche Verschärfung der bestehenden Eigenkapitalabgrenzung an. Nach der neuen Abgrenzung wird das Kapital der Banken generell niedriger sein, so dass die Banken noch mehr Eigenkapital aufbringen müssen, um die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen zu erfüllen. Zusätzlich zu den strengeren Definitionen werden die Mindestkapitalanforderungen schrittweise erhöht werden. Politische Prioritäten In Anbetracht der vorgenannten politischen Herausforderungen besteht 2011-2012 in folgenden Bereichen besonderer Handlungsbedarf. Eine Koordinierung auf EU-Ebene ist dabei von zentraler Bedeutung. Eine Restrukturierung der Banken, insbesondere derjenigen, die umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten haben, ist für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Existenzfähigkeit und die Gewährleistung eines funktionierenden Kreditwesens von größter Bedeutung. Die Bankenrestrukturierung dient der Finanzstabilität und sichert die Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Die staatliche finanzielle Unterstützung des Bankensektors als Ganzem sollte schrittweise und unter Berücksichtigung von Finanzstabilitätsgesichtspunkten eingestellt werden. Für einen dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung staatlicher Schuldenkrisen sind weitere Fortschritte erforderlich, damit die Finanzmärkte beruhigt und stabilisiert werden können. Ab 2013 wird der neue Europäische Stabilitätsmechanismus Stabilität in die Märkte bringen. Er ist eine Ergänzung zu den neuen Rahmenvorgaben für eine verstärkte wirtschaftliche Governance, die eine wirksame und strenge wirtschaftspolitische Überwachung herbeiführen sollen (hierzu zählt auch die Überprüfung der Wirksamkeit der derzeitigen Rettungsschirme). Die Umsetzung der Finanzreformen muss fortgesetzt werden. Dies beinhaltet auch eine Stärkung der Rahmenvorgaben für Finanzregulierung und Finanzaufsicht und die Vermeidung eines Marktversagens, wie es die Krise zutage gebracht hat. Auf EU-Ebene müssen die Rechtsvorschriften weiter ausgebaut werden, während der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die ab 2011 ihre Arbeit aufnehmen werden, zur Verbesserung der Finanzaufsicht beitragen werden. Die Banken müssen ihre Eigenkapitalbasis schrittweise erhöhen, damit sie im Falle negativer Schocks widerstandsfähiger sind, wie es auch das neue Basel III-Regelwerk vorsieht. Darüber hinaus ist für 2011 ein ehrgeizigerer und strengerer EU-weiter Stresstest geplant, mit dem die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gemessen werden soll. 4.Strukturreformen zur Wachstumsförderung und zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte Strukturreformen haben eine doppelte Funktion: Sie sollten die wichtigsten Triebkräfte des Wirtschaftswachstums mobilisieren und gleichzeitig Ungleichgewichte verhindern bzw. korrigieren – eine unabdingbare Voraussetzung für Wachstum. Strukturreformen können Beschäftigung und Arbeitsproduktivität steigern. Kurzfristig können Strukturreformen auch zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen, indem starre Preis- und Lohnstrukturen abgebaut werden. Maßnahmen, die die Reallokation von Arbeit und Kapital zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen und Unternehmen erleichtern, sind sowohl für das Wachstum als auch den Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte von größter Bedeutung. Während viele Strukturmaßnahmen sowohl wachstumspolitische als auch makroökonomische Anpassungen unterstützen können, greifen einige Maßnahmen (z. B. in der Bildungspolitik) erst nach längerer Zeit und sollten deshalb genutzt werden, um die Triebkräfte langfristigen Wirtschaftswachstums zu mobilisieren. Dies soll allerdings nicht bedeuten, dass derartige Maßnahmen „auf die lange Bank geschoben’“ werden sollten. Beschleunigung der Reformen, um Wachstum und Beschäftigung zu beleben Ohne konsequente Maßnahmen wird das Potenzialwachstum im nächsten Jahrzehnt schwach bleiben. Prognosen für den Zeitraum 2011–2020 sagen für die EU der 27 ein durchschnittliches Potenzialwachstum von ca. 1½ % voraus, wenn keine politischen Änderungen erfolgen sollten (siehe Schaubild 19). Dies liegt deutlich unter den Wachstumsraten, die in den letzten zwei Jahrzehnten für die EU verzeichnet wurden und die überdies weit unter jenen der USA liegen. Gründe hierfür sind die ungenügende Nutzung des Arbeitskräftepotenzials unmittelbar nach der Krise sowie der durch die Bevölkerungsalterung bedingte Rückgang des Arbeitskräfteangebots zum Ende dieses Zeitraums und das relativ schwache Produktivitätswachstum in der EU der 27. Die meisten Mitgliedstaaten wurden hart von der Krise getroffen, was sich in der Kapitalakkumulation wie auch der Nutzung des Arbeitskräftepotenzials niederschlägt. Es steht zu erwarten, dass bis Ende der Dekade die Arbeitskräftezahlen aufgrund der demografischen Alterung zurückgehen. Schaubild 19: Potenzialwachstum bis 2020 in der EU der 27 Makroökonomisches Szenario nach dem Produktionsfunktionsansatz Quelle: Herbstprognose der GD ECFIN Die Wachstumsaussichten bestätigen bisherige Trends und sind noch pessimistischer für den Euroraum. Im Zeitraum 2001–2010 lag das Potenzialwachstum im Euroraum bei durchschnittlich 1,6 % gegenüber 1,8 % in der EU der 27 (siehe Schaubild 20). Für den Euroraum zeichnet sich für die nächste Dekade mit einem prognostizierten Produktions- und Produktivitätswachstum von jeweils durchschnittlich rund 1¼ % ein besonders düsteres Bild ab. Die Prognosen für die Nutzung des Arbeitskräftepotenzials ähneln hingegen sehr denen für die EU insgesamt. Schaubild 20: Potenzialwachstum bis 2020 im Euroraum Makroökonomisches Szenario nach dem Produktionsfunktionsansatz Quelle: Herbstprognose der GD ECFIN