KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.06.1996 
KOM(96) 254 endg. 
96/0151 (AVC) 
Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Usbekistan andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründune 
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist 
das Rechtsinstrument für den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperations­
abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Usbekistan andererseits. 
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven erlassen hatte, 
fanden im Laufe des Jahres 1996 Verhandlungen mit der Republik Usbekistan 
statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 29. April 1996 
paraphiert. 
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher 
und einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst 
zehn Jahren geschlossen wird. 
Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Es behandelt ferner 
den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäfts­
tätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, 
Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen 
und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetz­
gebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der 
Demokratie und der Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Verhütung von 
Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die 
kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. 
Das Abkommen enthält eine Klausel, nach der das Abkommen auch einseitig 
ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, d. h. die 
Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und 
der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. 
Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit 
einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentari­
schen Kooperationsausschuß fest. 
Die gemeinsame Zusammenarbeit im Zollbereich wird in einem gesonderten 
Protokoll behandelt. 
4. Was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan 
anbetrifft, so ersetzt das Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR. 
Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche 
Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. 
Für die EG muß das Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15. November 1994 
über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Abschluß von 
Übereinkünften, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt 
werden. 
Für den Abschluß gilt folgendes: 
gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 
75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 
2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV wird das Abkommen mit Zustimmung 
des Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
durch Annahme des beigefügten Beschlusses geschlossen; 
gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAGV wird das Abkommen nach 
Zustimmung des Rates von der Kommission im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft geschlossen; 
gemäß dem EGKSV wird das Abkommen nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates von der 
Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl geschlossen. 
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des 
Abkommens auch die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
Die Kommission schlägt daher den Rat vor, den beigefügten Beschluß 
anzunehmen. 
/>L 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
vom ... 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Usbekistan andererseits 
(../..../EGKS, EG, EURATOM) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DTE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit einstimmiger 
Zustimmung des Rates, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des am ... in ... unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperations­
abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Usbekistan andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der 
Europäischen Gemeinschaften bei. 
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
'1 L 
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der UdSSR andererseits über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden. 
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte 
der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, 
eingeführt wurde. 
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan betreffen. 
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit 
der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefügnis nur in Artikel 235 
vorgesehen -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan 
andererseits, das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Artikel 2 
(1) Der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt wird 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission 
im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
(2) Gemäß Artikel 80 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens übt der 
Präsident des Rates das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und 
vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das 
Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner 
Geschäftsführung aus und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. 
10 
J 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 101 des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am .. 
11 
/>*-

SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DER REPUBLIK FINNLAND, 
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
4 
einerseits 
und die Bevollmächtigten der REPUBLIK USBEKISTAN 
andererseits, 
die am ... neunzehnhundertsechsundneunzig in ... zur Unterzeichnung des Partnerschafts­
und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Usbekistan andererseits, im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" 
genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen: 
das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige 
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Usbekistan haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen 
Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 
Gemeinsame Erklärung zu Titel III 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 
Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24 
Buchstabe b und 35 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 95. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Usbekistan haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel 
zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über die 
Niederlassung von Gesellschaften. 
13 
"/ 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Usbekistan haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur 
Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung der Französischen Republik zu den überseeischen Ländern 
und Gebiete 
Geschehen zu ... am ... neunzehnhundertsechsundneunzig. 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Für die Republik Usbekistan 
A 

PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUMLUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, f 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
A. 
einerseits 
UND DIE REPUBLIK USBEKISTAN 
andererseits, 
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie der den Vertragsparteien 
gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan diese 
Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, 
wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor 
allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische 
und die wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Republik Usbekistan für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, 
die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der 
Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Usbekistan 
zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralasien beitragen wird, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die 
internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und 
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie 
der Republik Usbekistan zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen 
der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), 
der Abschließenden Dokumente der FolgetrefFen in Madrid und Wien, des Dokuments der 
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein 
neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die 
Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der 
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der 
wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Republik Usbekistan sowie der 
Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung 
der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen 
Beitrag dazu leistet, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern 
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand 
und die Stabilität in der Region zu fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und 
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches der Republik 
Usbekistan, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in der Republik 
Usbekistan, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen 
der Ausfuhr von Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Usbekistan für die 
Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta 
und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene 
Umweltaspekte, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen 
Annäherung der Republik Usbekistan an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in 
Europa und den Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das offene 
internationale System, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des 
Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und in der 
Überzeugung, daß der Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO die weitere 
Intensivierung ihrer Handelsbeziehungen ermöglichen wird, 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die 
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital­
verkehr zu verbessern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschafts­
beziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von 
Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische 
Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes 
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit 
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, 
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und 
Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens 
darstellt, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informa­
tionsaustausch zu verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbe­
kistan andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, 
die Unabhängigkeit und die Souveränität der Republik Usbekistan zu unterstützen; 
die Bestrebungen der Republik Usbekistan zur Festigung ihrer Demokratie und zur 
Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur 
Marktwirtschaft zu unterstützen; 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertrags­
parteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; 
die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschafts­
beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen; 
eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, 
Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu 
schaffen; 
den Aufbau einer Bürgergesellschaft in der Republik Usbekistan auf der Grundlage 
der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. 
TITEL I 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der 
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der 
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und 
dieses Abkommens. 
ARTIKEL 3 
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre 
künftige Stabilität wesentlich, daß die neuen unabhängigen Staaten, die nach der 
Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im folgenden 
"Unabhängige Staaten" genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den 
Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter 
Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um 
diesen Prozeß zu fördern. 
TITEL H 
POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 4 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den 
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die 
Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan, unterstützt den 
politischen und den wirtschaftlichen Wandel in der Republik Usbekistan und trägt zur 
Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog 
wird die Bindungen der Republik Usbekistan zur Gemeinschaft und zu ihren 
Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt 
stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird 
zu intensiveren politischen Beziehungen führen; 
wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von 
beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der 
Region erhöhen; 
sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen 
bemühen, welche die Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die 
Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der 
Minderheitenrechte, betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese 
Fragen abhalten. 
Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden. 
ARTIKEL 5 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 78 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. 
ARTIKEL 6 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Republik 
Usbekistan andererseits; 
volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler 
Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen; 
alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, 
die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. 
ARTIKEL 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch Artikel 83 
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt. 
TITEL m 
WARENVERKEHR 
ARTIKEL 8 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung 
in bezug auf 
Zölle und Abgaben auf Einführen und Ausführen, einschließlich der 
Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; 
Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; 
Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder 
mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden; 
Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; 
Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung 
von Waren auf dem Binnenmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandels­
zone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt 
werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den WTO-Regeln oder gemäß anderen 
internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt 
werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die 
Republik Usbekistan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern 
letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die 
Republik Usbekistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. 
ARTIKEL 9 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchführ 
über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
ARTIKEL 10 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einführ von Waren, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt 
jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen 
und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen 
und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden 
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den 
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft 
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
ARTIKEL 11 
(1) Ursprungswaren der Republik Usbekistan werden in die Gemeinschaft 
unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen 
und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Usbekistan 
unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen 
und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 
ARTIKEL 12 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
ARTIKEL 13 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird 
oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan, je nachdem, 
welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den 
folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 
so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik 
Usbekistan dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, 
um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung 
zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung 
oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen 
zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs­
maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Über­
einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen 
zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder 
gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
ARTIKEL 14 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiter­
entwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und 
dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO ergebende Situation zu 
berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an 
die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines 
Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden 
könnte. 
ARTIKEL 15 
Das Abkommen steht Einführ-, Ausführ- und Durchführverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der 
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
10 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 16 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 4. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996 
vorläufig angewandt wird. 
ARTIKEL 17 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Usbekistan 
andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
ARTIKEL 18 
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Republik Usbekistan zu schließenden Sonderabkommen. 
11 
TITEL IV 
BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND 
INVESTITIONEN 
KAPITEL I 
Arbeitsbedingungen 
ARTIKEL 19 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitglied­
staaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Republik Usbekistan, die 
im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung 
gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der 
Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegen­
über den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Vorbehaltlich der in der Republik Usbekistan geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren stellt die Republik Usbekistan sicher, daß den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Usbekistan 
rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der 
Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staats­
angehörigen bewirkt. 
ARTIKEL 20 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang 
mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer 
Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden 
können. 
ARTIKEL 21 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20 
aus. 
KAPITEL H 
Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften 
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ARTIKEL 22 
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung 
usbekischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung. 
(2) Unbeschadet der in Anhang II aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemein­
schaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochter­
gesellschaften usbekischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine 
Behandlung, die nicht wertiger günstig ist als die den Gesellschaften der 
Gemeinschaft gewährte Behandlung. 
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Zweigniederlassungen usbekischer Gesellschaften hinsichtlich 
deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
(4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang III gewährt die Republik Usbekistan für 
die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24 
Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, 
sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
(5) Die Republik Usbekistan gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochter­
gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft 
hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als die ihren eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder 
den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands 
gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
ARTIKEL 23 
(1) Artikel 22 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur 
Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich 
intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, 
gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei 
die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
13 
Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die 
günstigeren Bedingungen sind. 
v Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs­
bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kosten­
anschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungs­
erbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienst­
leistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrieben oder 
angeboten werden; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen 
Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienst­
leistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im 
Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich 
oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zoll­
papiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die 
Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs 
(vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikations­
bereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, 
einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung 
örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses 
Abkommens, ausländischen Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des 
Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
ARTIKEL 24 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "usbekische 
Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats beziehungsweise der Republik Usbekistan gegründet wurde und ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan hat. Hat die 
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik 
Usbekistan gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der 
14 
Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan, so gilt die Gesellschaft 
als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als usbekische Gesellschaft, 
sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der 
Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Usbekistan 
aufweist; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der 
ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum 
Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat 
und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese -
obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland 
ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu 
wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen 
können, die deren Außenstelle darstellt; 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der 
usbekischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von 
Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweig­
niederlassungen in der Republik Usbekistan beziehungsweise in der Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche 
Tätigkeiten. 
g) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, 
einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See 
zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der 
Republik Usbekistan, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der 
Republik Usbekistan niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die 
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan niederge­
lassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Republik Usbekistan kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitglied­
staat beziehungsweise in der Republik Usbekistan gemäß den dort geltenden 
Rechtsvorschriften registriert sind. 
ARTIKEL 25 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht 
daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von 
Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen 
gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, 
oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems 
15 
Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den 
Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht 
werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. 
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder 
vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im 
Besitz öffentlicher Stellen befinden. 
(3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang IV 
beschriebenen Tätigkeiten. 
ARTIKEL 26 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre 
Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. 
ARTIKEL 27 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik 
Usbekistan niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet 
der Gemeinschaft niedergelassenen usbekischen Gesellschaften berechtigt, im 
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufhahmelands im Gebiet der 
Republik Usbekistan beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen 
oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu 
lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der 
Republik Usbekistan besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen 
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von 
Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und 
Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungs­
zeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, 
im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes 
Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, 
sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen 
mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt 
worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu 
besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und 
allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
16 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung 
der Niederlassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden 
Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personal­
entscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörig­
keit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die 
von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung 
muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser 
Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
ARTIKEL 28 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu 
vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit 
der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag 
vor Unterzeichnung des Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 36 unberührt: Für die Fälle des Artikels 36 ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 36 maßgeblich. 
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 42 
unterrichtet die Regierung der Republik Usbekistan die Gemeinschaft, wenn sie 
beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die 
Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochter­
gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in 
der Republik Usbekistan restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unter­
zeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Usbekistan 
ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und 
Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. 
17 
(4) Haben die in der Republik Usbekistan eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur 
Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in der Republik 
Usbekistan niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unter­
zeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei 
Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die 
Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des 
Rechtsakts bereits in der Republik Usbekistan niedergelassen sind. 
KAPITEL m 
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik Usbekistan 
ARTIKEL 29 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses 
Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors 
in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise 
die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder 
durch usbekische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei 
als derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind. 
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 
aus. 
ARTIKEL 30 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Usbekistan einen markt­
orientierten Dienstleistungssektor aufzubauen. 
ARTIKEL 31 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs 
zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf 
kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für 
Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei 
anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei 
im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf 
kaufmännischer Basis beachten. 
18 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen 
wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil­
vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern 
keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche 
Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen 
Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem 
betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, 
die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungs­
freiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
ARTIKEL 32 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags­
parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfhissen entspricht, können die Bedingungen für 
den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, 
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit 
angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
KAPITEL IV 
Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 33 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
19 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei .dauernd 
oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
ARTIKEL 34 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von 
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die 
Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, 
zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die 
Anwendung des Artikels 33. 
ARTIKEL 35 
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen 
Miteigentum von usbekischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft 
befinden und von ihnen gemeinsam kontoliiert werden. 
ARTIKEL 36 
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen 
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der 
entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienst­
leistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und 
Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei gemäß 
den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und 
jeder Erbringungsart gewährt. 
ARTIKEL 37 
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu 
deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik 
Usbekistan im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über 
wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. 
ARTIKEL 38 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die 
Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung 
der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren 
oder gewähren werden. 
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(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, 
gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen 
Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuer­
umgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die 
Republik Usbekistan daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die 
Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich 
ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 39 
Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als 
verliehen sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Usbekistan das 
Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, 
Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer 
oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Usbekistan 
beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von usbekischen 
Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft 
Staatsangehörige der Republik Usbekistan zu beschäftigen oder beschäftigen zu 
lassen; 
den usbekischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Republik Usbekistan 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den usbekischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den 
Zweigniederlassungen usbekischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, 
Personen usbekischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter 
deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung 
zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den usbekischen Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, 
Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von 
Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. 
KAPITEL V 
Laufende Zahlungen und Kapital 
ARTIKEL 40 
21 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in frei 
konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, 
dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen 
geleistet werden. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens 
der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesell­
schaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufhahmelands gegründet 
wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt 
werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und 
etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der 
damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und der Republik Usbekistan eingeführt und die bestehenden 
Vorschriften nicht verschärft. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als 
den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Usbekistan zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der usbekischen Währung im Sinne 
des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
(IWF) darf die Republik Usbekistan im Geltungsbereich dieses Artikels in 
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der 
Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit 
solche Beschränkungen der Republik Usbekistan für die Gewährung derartiger 
Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Usbekistan 
im IWF zulässig sind. Die Republik Usbekistan wendet diese Beschränkungen in 
einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie 
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Republik Usbekistan unterrichtet 
den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser 
Maßnahmen. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik Usbekistan ernstliche Schwierigkeiten bei der 
Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der 
Republik Usbekistan, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik 
Usbekistan unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate Schutz­
maßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Usbekistan treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. 
KAPITEL VI 
22 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
ARTIKEL 41 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang V wird die Republik Usbekistan den Schutz 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter 
verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein 
vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu 
gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Usbekistan den in Anhang V Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften 
über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an 
denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den 
Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
23 
TITEL V 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG 
ARTIKEL 42 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und 
künftigen Rechtsvorschriften der Republik Usbekistan an das Gemeinschaftsrecht 
eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen der Republik Usbekistan und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik 
Usbekistan wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit 
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Banken- und Finanzdienstleistungsrecht, Rech­
nungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der 
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, 
Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und 
Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und 
Telekommunikation. 
(3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Usbekistan technische Hilfe bei der Durch­
führung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige 
Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildung des mit der Ausarbeitung und der Durchführung von Rechts­
vorschriften befaßten Personals; 
Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der 
Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander 
abgestimmt anwenden können. 
24 
TITEL VI 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 43 
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan entwickeln eine wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung 
sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik 
Usbekistan beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden 
Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen der Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen 
und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und 
Handelssystems in der Republik Usbekistan vorbereitet und auf die Erfordernisse 
der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen 
Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt 
berücksichtigt. 
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, 
Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und 
Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft, 
Energie und nukleare Sicherheit im Zivilbereich, Verkehr, Post und 
Telekommunikation, Tourismus, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die regionale 
Zusammenarbeit stärken können. 
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem 
Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische 
Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in 
den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der 
Europäischen Gemeinschaft für die Republik Usbekistan vereinbarten Prioritäten 
und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu 
tragen ist. 
ARTIKEL 44 
Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale 
Handel der Republik Usbekistan im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. 
25 
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des 
Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um die Republik Usbekistan dabei 
zu unterstützen, ihre Rechtsvorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit sie so 
bald wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfüllt. 
Hierzu gehören unter anderem 
die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende 
Fragen, wie z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen, 
die Formulierung einschlägiger Gesetze. 
ARTIKEL 45 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern 
beider Seiten; 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Usbeki­
stan, ihre Industrie umzustrukturieren; 
Verbesserung des Managements; 
Verbesserung der Qualität gewerblicher Waren; 
Entwicklung effizienter Produktions- und Verarbeitungskapazitäten im 
Rohstoffsektor; 
Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließ­
lich Produktmarketing; 
Umweltschutz. 
Konversion der Rüstungsindustrie; 
Ausbildung von Managern. 
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
ARTIKEL 46 
Investitionsforderung und Investitionsschutz 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines 
günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, 
insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapital­
transfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: 
26 
Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitions­
schutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, soweit 
angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, soweit 
angebracht; 
Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer 
Investitionen in die usbekische Wirtschaft; 
Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und 
beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von 
Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungs­
praktiken im Investitionsbereich; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter 
anderem im Rahmen von Handelsmessen, Aussteilungen, Handelswochen 
und anderen Veranstaltungen. 
ARTIKEL 47 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und 
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im 
Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. 
ARTIKEL 48 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung 
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf 
die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, 
Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen 
erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich 
der Konformitätsprüfüng sowie der Verbesserung der Qualität usbekischer Waren. 
(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei 
Projekten der technischen Hilfe, 
die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und 
-einrichtungen in diesem Bereich fördern; 
die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die 
Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfüngsverfahren 
fördern; 
die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im 
Bereich des Qualitätsmanagements ermöglichen. 
27 
ARTIKEL 49 
Bergbau und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der 
Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren 
Bergbau und Nichteisenmetalle; 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; 
Handelsfragen; 
Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich; 
Ausbildung; 
Sicherheit in der Bergbauindustrie. 
ARTIKEL 50 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und 
technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, 
unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs 
zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus 
des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame FTE-Tätigkeiten; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, 
Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen 
Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 51 durchzuführen. 
Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens 
mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der 
Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern 
gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massen­
vernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 
28 
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sonder­
vereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei 
angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter 
anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. 
ARTIKEL 51 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung 
und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Usbekistan sowohl im 
öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen 
Bildung in der Republik Usbekistan, einschließlich des Zeugnissystems der 
Hochschulen und der Hochschuldiplome; 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie 
von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehr­
anstalten und Unternehmen; 
Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen 
Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an 
geeigneten Lehranstalten; 
Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; 
nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; 
Ausbildung von Journalisten; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß 
ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann 
institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der 
Teilnahme der Republik Usbekistan am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft 
aufbauen. 
ARTIKEL 52 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die 
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der 
29 
6) 
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Usbekistan, die 
Entwicklung in- und ausländischer Märkte für usbekische Erzeugnisse unter Bedingungen, 
durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der 
Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung 
der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise 
Angleichung der usbekischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft 
für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der 
Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an. 
ARTIKEL 53 
Energie 
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und 
der Europäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen 
Integration der Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die Formulierung und 
Entwicklung einer Energiepolitik. Sie umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf 
marktwirtschaftlicher Grundlage; 
Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der 
Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; 
Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und 
Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
verbundene Umweltaspekte; 
Modernisierung der Energieinfrastrukturen; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für 
alle Energiearten; 
Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor; 
Transport und Durchführ von Energieerzeugnissen und Energieträgern; 
Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und 
sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von 
Handel und Investitionen im Energiebereich; 
Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. 
(3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitions­
projekte im Energiesektor aus, insbesondere über die Erschließung von Energie­
quellen und den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder 
sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen. Die Vertragsparteien 
messen der Zusammenarbeit bei Investitionen im Energiesektor und der Art, wie 
diese geregelt werden, besondere Bedeutung bei. Sie arbeiten zusammen, um die 
Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 46 in bezug auf Investitionen im 
Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen. 
30 
ARTIKEL 54 
Umwelt und menschliche Gesundheit 
(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärungen der 
Luzerner Konferenz von 1993 und der Sofioter Konferenz von 1995, des 
Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des 
Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umwelt­
aspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum 
Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umwelt­
verhältnisse und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der 
Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und 
Wasserverschmutzung; 
ökologische Wiederherstellung; 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; 
Sicherheit von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, 
Durchführung des Baseler Übereinkommens; 
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und 
chemische Verschmutzung; 
Schutz der Wälder; 
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umwelt­
gerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderung; 
Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfüng im grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf 
dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und 
ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; 
gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
31 
Verbesserung der Rechtsvorschriften und deren Anhebung auf das 
Gemeinschaftsniveau; 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit 
im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler 
Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und 
Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit in Fragen der 
menschlichen Gesundheit auszubauen, insbesondere im Wege der technischen 
Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und beim 
Schutz von Müttern und Kleinkindern. 
ARTIKEL 55 
Verkehr 
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung 
des Verkehrswesens in der Republik Usbekistan und die Sicherstellung, soweit 
angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines 
umfassenderen Verkehrssystems sowie die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger 
Projekte und das Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisen­
bahnen, Häfen, Flughäfen und öffentlichem Personennahverkehr; 
Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, 
Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger 
Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen 
der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen im Rahmen des 
TRACECA-Projekts; 
Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung 
und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrs­
sektors. 
ARTIKEL 56 
Postdienste und Telekommunikation 
32 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die 
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen. 
Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekornmunikations-
sektors und der Postdienste; 
Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den Tele­
kommunikationssektor und die Postdienste; 
Transfer von Technologie und Know-how, insbesondere über europäische Normen 
und Kennzeichnungssysteme; 
Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und 
Postdienste und Investitionsförderung; 
Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommu­
nikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; 
fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des 
elektronischen Zahlungsverkehrs; 
Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; 
angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations­
und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums; 
Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Markt­
bedingungen. 
ARTIKEL 57 
Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik 
Usbekistan in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungs­
ausgleich zu erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: 
Entwicklung eines Aktienmarktes und eines Effektenmarktes; 
Entwicklung von Bankdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen 
Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Usbekistan in die 
weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; 
Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung 
eines günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der 
Gemeinschaft an der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor 
der Republik Usbekistan sowie Entwicklung einer Ausführkredit­
versicherung. 
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen 
zwischen der Republik Usbekistan und den Mitgliedstaaten im Finanzdienst­
leistungssektor zu fördern. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Finanzsystem und 
-Institutionen in der Republik Usbekistan zusammen. Diese Zusammenarbeit 
33 
umfaßt einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Finanzfragen und die 
Ausbildung des mit der Formulierung und der Durchführung der Finanzpolitik 
befaßten Personals. 
Artikel 58 
Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung 
In der Erkenntnis, daß die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen 
nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der 
Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen 
Rahmens zusammenzuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen 
Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet. 
Die technische Hilfe konzentriert sich unter anderem auf 
die Schaffung einer Stelle innerhalb der Regierung der Republik Usbekistan, die 
Hilfe bei der Definition und Lenkung des Privatisierungsprozesses leistet; 
die Weiterentwicklung der Privatisierungsstrategie der Regierung der Republik 
Usbekistan, einschließlich des rechtlichen Rahmens und der Umsetzungs­
mechanismen; 
Förderung marktwirtschaftlicher Ansätze bei Bodennutzung und Grundeigentum 
sowie bei der Landprivatisierung; 
die Umstrukturierung derjenigen Unternehmen, die noch nicht für die Privatisie­
rung bereit sind; 
die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere im Bereich der kleinen und 
mittleren Unternehmen; 
die Entwicklung von Privatisierungsinvestitionsfondssystemen. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist auch, zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in der 
Republik Usbekistan beizutragen. 
Artikel 59 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regional­
entwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen 
nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raum­
ordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit 
der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. 
34 
Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und 
öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen 
der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. 
ARTIKEL 60 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich Gresundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am 
Arbeitsplatz zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter 
besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfall­
risiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; 
Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheits­
schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere 
technische Hilfe für folgendes: 
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, 
einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbs­
tätigkeit und des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen 
Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei 
der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der 
Republik Usbekistan einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Usbekistan Schutzmethoden zu 
entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche 
der sozialen Sicherheit umfassen. 
ARTIKEL 61 
35 
Tourismus 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
Erleichterung des Tourismus; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Tourismusorganisationen, einschließlich 
Ausarbeitung von Werbematerial; 
Ausbildung für die Entwicklung des Tourismus. 
ARTIKEL 62 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der 
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen 
KMU in der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan. 
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden 
Bereichen: 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; 
Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Unterstützung von KMU, 
für die Förderung der Kommunikation zwischen KMU sowohl innerhalb 
der Republik Usbekistan als auch mit KMU im Ausland und für die Aus­
bildung von KMU in den für den Zugang zu Finanzierung erforderlichen 
Kenntnissen; 
Ausbildung in den Bereichen Marketing, Buchführung und Qualitäts­
sicherung. 
ARTIKEL 63 
Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang 
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informations­
austausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft 
und die Republik Usbekistan für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach 
Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an 
geistigem Eigentum. 
36 
ARTIKEL 64 
Verbraucherschutz 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer Verbraucher­
schutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von 
Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, 
die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die 
Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften 
und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern 
der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und 
die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
ARTIKEL 65 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel 
angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung der 
Republik Usbekistan an die der Gemeinschaft zu sorgen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Informationsaustausch; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; 
Verbindung der Durchführsysteme der Gemeinschaft und der Republik 
Usbekistan; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme; 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem 
Abkommen und insbesondere gemäß Titel VIII wird die Amtshilfe im Zollbereich 
zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem diesem 
Abkommen beigefügten Protokoll geregelt. 
ARTIKEL 66 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
37 
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung 
und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in der Republik Usbekistan benötigt werden. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
Anpassung des usbekischen Statistiksystems an die international angewandten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
Austausch statistischer Informationen; 
Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen 
Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen 
Informationen. 
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Usbekistan technische Hilfe. 
ARTIKEL 67 
Wirtschaftswissenschaften 
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die 
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der 
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der 
Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen 
die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die 
makroökonomischen Aussichten aus. 
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: 
Unterstützung der Republik Usbekistan bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß 
durch Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den 
Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu 
beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen; 
Verbesserung der Fähigkeit der Republik Usbekistan, wirtschaftliche Modelle zu 
formulieren. 
38 
TITEL VU 
ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER 
MENSCHENRECHTE 
ARTIKEL 68 
Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung 
demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt 
diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den 
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den 
Grundsätzen der OSZE zu stärken. 
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen 
unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze 
und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichts­
wesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des 
Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die 
Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und 
regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und Nicht­
regierungsorganisationen. 
39 
TITEL Vni 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER 
VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG 
ARTIKEL 69 
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten 
wie die folgenden zu verhüten: 
Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; 
illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll und Waffen; 
Fälschung. 
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation 
und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in 
folgenden Bereichen geleistet werden: 
Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von 
Straftaten; 
Einrichtung von Informationszentren; 
Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten 
befaßt sind; 
Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; 
Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung 
von Straftaten. 
ARTIKEL 70 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme 
zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten 
im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit 
dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der 
Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der 
Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
ARTIKEL 71 
Drogen 
40 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe 
widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung 
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und 
Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem 
Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der 
Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den 
Vertragsparteien. 
ARTIKEL 72 
Illegale Einwanderung 
(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republik Usbekistan 
vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und 
zu kontrollieren. Zu diesem Zweck 
erklärt sich die Republik Usbekistan bereit, diejenigen ihrer Staats­
angehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf 
dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; 
erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen 
im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet 
der Republik Usbekistan aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere 
Förmlichkeiten wiederaufzunehmen. 
Die Mitgliedstaaten und die Republik Usbekistan versehen ihre Staatsangehörigen 
mit geeigneten Ausweispapieren. 
(2) Die Republik Usbekistan erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum 
ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen 
zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur 
Wiederaufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus der 
Republik Usbekistan in das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind 
oder die aus einem solchen Mitgliedstaat in das Gebiet der Republik Usbekistan 
gekommen sind. 
(3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen 
unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu 
kontrollieren. 
41 
TITEL DC 
KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 73 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu 
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder 
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von 
beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 
42 
TITEL X 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN 
HILFE 
ARTIKEL 74 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält die Republik Usbekistan von der 
Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 75, 76 und 77 vorübergehend Finanzhilfe als 
technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche 
Umgestaltung der Republik Usbekistan beschleunigt werden. 
ARTIKEL 75 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates 
vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt. 
ARTIKEL 76 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt­
programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den Vertrags­
parteien unter Berücksichtigung der Bedürfhisse der Republik Usbekistan, der Aufnahme­
fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. ' 
ARTIKEL 77 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags­
parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert 
wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und 
internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwick­
lung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
43 
TITEL XI 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 78 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens 
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle 
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen 
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von 
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden 
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
ARTIKEL 79 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen 
Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer­
seits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Usbekistan andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik 
Usbekistan ausgeübt. 
ARTIKEL 80 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des 
Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Usbekistan 
andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte 
handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwech­
selnd von der Gemeinschaft und von der Republik Usbekistan ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben 
des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen 
des Kooperationsrats gehört. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß 
übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats 
sorgt. 
44 
ARTIKEL 81 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. 
ARTIKEL 82 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der 
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATTAVTO-
Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT/der WTO erfährt. 
ARTIKEL 83 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium 
treffen Mitglieder des usbekischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem 
Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst 
festlegt. 
ARTIKEL 84 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des 
Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des usbekischen Parlaments 
andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das 
Europäische Parlament und das usbekische Parlament nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 85 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchfuhrung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des 
Kooperationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat 
richten. 
45 
ARTIKEL 86 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags­
partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die 
zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane . der Vertragsparteien anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und der Republik Usbekistan ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den 
Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter 
Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung 
der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichherstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
ARTIKEL 87 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
46 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, 
bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens 
und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
ARTIKEL 88 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Republik Usbekistan gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied­
staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen 
bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Usbekistan 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen usbekischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 89 
(1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten 
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
47 
ARTIKEL 90 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 89 und 95 unberührt. 
ARTIKEL 91 
Die Behandlung, die der Republik Usbekistan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist 
nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
ARTIKEL 92 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Usbekistan einerseits 
und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits. 
ARTIKEL 93 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
ARTIKEL 94 
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen; danach wird das Abkommen 
automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das 
Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen 
Vertragspartei kündigt. 
ARTIKEL 95 
(!) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
48 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie 
dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen 
Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
ARTIKEL 96 
Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. 
ARTIKEL 97 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts­
teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits gewählt werden, mit 
Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und 
unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den 
Bereichen ihrer Zuständigkeit. 
ARTIKEL 98 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für 
das Gebiet der Republik Usbekistan andererseits. 
ARTIKEL 99 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
ARTIKEL 100 
Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
49 
schwedischer, spanischer und usbekischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird 
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
ARTIKEL 101 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert 
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der 
Republik Usbekistan und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
ARTIKEL 102 
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens 
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens 1996 durch ein Interims­
abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in Kraft gesetzt 
werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten 
des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen 
ist. 
50 
VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der 
Republik Usbekistan gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Anhang II Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 
Anhang HI Vorbehalte der Republik Usbekistan gemäß Artikel 22 Absatz 4 
Anhang IV In Artikel 25 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen 
Anhang V In Artikel 41 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
51 
ANHANGI 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik 
Usbekistan gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Vorteile werden denjenigen Unabhängigen Staaten gewährt, die Vertragsparteien des 
Übereinkommens zur Errichtung einer Freihandelszone sind und die Freihandels­
abkommen mit der Republik Usbekistan unterzeichnet haben. 
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation, Turkmenistan 
und Ukraine: 
1. Einführ-ZAusführabgaben 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß zwischenstaatlichen 
Abkommen oder Kreditabkommen im Rahmen der von der Regierung der 
Republik Usbekistan zur Deckung des nationalen Bedarfs festgesetzten 
Kontingente geliefert werden. 
Im Handel im Rahmen von Kooperationsabkommen werden weder Mehrwert­
steuer noch Verbrauchsteuern erhoben. 
2. Kontingente und Lizenzverfahren 
Die Ausführkontigente für Lieferungen usbekischer Waren gemäß den jährlichen 
bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in 
gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates". 
3. BefÖrderungs- und Durchfuhrbedingungen 
Hinsichtlich der Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens "über die 
Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereich" und/oder 
aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Durchfuhr werden auf 
Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder Gebühren für die Beförderung und die 
Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchführwaren) und die Durchfuhr 
von Fahrzeugen erhoben. 
4. Kommunikationsdienste einschließlich Post-, Kurier-, Telekommunikations-, 
audiovisueller und sonstiger Arten von Kommunikationsdienstleistungen 
5. Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken 
52 
Russische Föderation, Ukraine, Belarus, Kasachstan: Die Zahlungen können in den 
Währungen dieser Länder geleistet werden. 
Kasachstan, Kirgisistan: 
System vereinfachter Zollverfahren 
53 
ANHANG H 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-gemeinschaftskontrollierte Gesellschaften 
Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres­
gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und 
ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, 
sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Immobilien 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-
gemeinschaftsgesellschaften Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk 
und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken 
vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfünk 
Vorbehaltene Dienstleistungen 
In einigen Mtgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und 
-infrastrukturen beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats­
angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können 
diese Personen Gesellschaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-
gemeinschaftskontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb 
54 
übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-gemeinschaftskontrollierte 
Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Verlags- und Rundfünkgesellschaften. 
55 
ANHANG HI 
Vorbehalte der Republik Usbekistan gemäß Artikel 22 Absatz 4 
Das derzeitige usbekische Investitionsrecht schreibt vor, daß sich ausländische 
Gesellschaften, die sich in Usbekistan niederlassen wollen, beim Justizministerium 
registrieren lassen und anhand entsprechender Unterlagen nachweisen, daß sie in ihrem 
Ursprungsland ordnungsgemäß registriert wurden und daß sie zahlungsfähig sind. 
Von diesem Registrierungsverfahren darf weder Gebrauch gemacht werden, um 
die den Gesellschaften der Gemeinschaft nach Artikel 22 gewährten Vorteile zunichte zu 
machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen. 
56 
ANHANG IV 
In Artikel 25 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz-
dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen 
schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern 
und Versicherungsvertretern 
4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 
1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden 
2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, 
Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften 
3. Finanzierungsleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich 
Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten 
oder in anderer Form mit 
a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) 
Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie 
Swaps und Forward Rate Agreements usw. 
e) übertragbaren Wertpapieren 
f) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen 
einschließlich Edelmetallen 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich 
Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und 
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen 
Emissionen 
8. Tätigkeiten als Finanzmakler 
9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-
Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von 
Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung 
57 
10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und 
sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im 
Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten 
Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfüng, 
Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über 
Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmens­
strategien 
12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanz­
datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und 
sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz­
dienstleistungen 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen 
der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder 
öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die 
dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten 
von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten 
öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer 
öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten 
von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen 
oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 
58 
ANHANG V 
In Artikel 41 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
1. Artikel 41 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 
1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 41 Absatz 2 auf andere 
multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handels­
bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich 
Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. 
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
beimessen: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- ; Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
59 
4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Usbekistan den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem 
Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
5. Absatz 4 gilt nicht für die von die Republik Usbekistan einem Drittland auf der 
Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von die 
Republik Usbekistan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten 
Vorteile. 
60 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
IM ZOLLBEREICH 
61 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder 
Verwaltungsvorschrift über die Einführ, Ausführ und Durchführ von Waren und 
deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich 
gerichtet wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm­
bare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs­
behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig 
sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in 
Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen 
auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre 
Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach­
dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß 
das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
62 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander, soweit ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
dies zulassen, Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung 
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
63 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den 
für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der 
unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
64 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern 
oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt 
wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest­
gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach­
geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht 
verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in 
diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Sie tragen weder 
Uniform noch Waffen. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
a) die Souveränität der Republik Usbekistan oder eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Union, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht 
wurde, beeinträchtigen könnte oder 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 
genannten Fällen, oder 
65 
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder 
Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst­
gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für 
derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden 
Rechtsvorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende 
Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem 
in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens 
gleichwertig ist. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen 
Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung 
der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von 
einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 11 
66 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt 
werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs­
verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich 
ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den 
Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei 
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 13 
Anwendung 
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der 
Republik Usbekistan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen 
alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinba­
rungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den 
zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem 
Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
67 
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und der Republik Usbekistan geschlossenen Abkommen über 
gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von 
Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll­
behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten. 
68 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
Bei der Anwendung des Abkommes sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit 
bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien 
Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen. 
69 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster 
Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. 
70 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL EDT 
Alle Verweise auf das GATT beziehen sich auf den Wortlaut des GATT in der Fassung 
von 1994. 
71 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 
Bis zum Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien 
einander im Kooperationsausschuß über ihre Einführzollpolitik, einschließlich über 
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung 
des Zollschutzes angeboten. 
72 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE 
IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 35 
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der 
Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol­
liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, 
wenn 
die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der 
Stimmrechte besitzt oder 
die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des 
Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichts­
organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder 
Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 
3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als 
nicht erschöpfend an. 
73 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 34 
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte 
gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags­
parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags­
parteien nicht. 
74 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 41 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: 
das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die 
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how. 
75 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 95 
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 95 genannten 
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens 
liegt 
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Ablehnung des Abkommens 
oder 
b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile 
des Abkommens. 
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 95 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht 
getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 95 eine Maßnahme in 
einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren 
für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 
16 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK USBEKISTAN 
ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 
77 
A. Schreiben der Regierung der Republik Usbekistan 
Herr... ! 
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Usbekistan den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Usbekistan niederlassen und 
dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich 
habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Usbekistans entspricht, die Niederlassung 
von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Usbekistan unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Usbekistan während des Zeitraums zwischen 
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die 
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche 
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den usbekischen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der 
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche 
Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Usbekistan 
78 
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Herr.. 
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: 
"Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Usbekistan den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Usbekistan niederlassen und 
dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich 
habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Usbekistans entspricht, die Niederlassung 
von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Usbekistan unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Usbekistan während des Zeitraums zwischen 
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die 
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche 
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den usbekischen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der 
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche 
Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Europäische Gemeinschaft 
79 
ERKLÄRUNG 
DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG 
Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
mit der Republik Usbekistan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete 
findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der 
Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind. 
80 



ISSN 0256-2383 
KOM(96) 254 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-273-DE-C 
ISBN 92-78-05279-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg