Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzsstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt-

In der Richtlinie 89/107/EWG wurde festgelegt, die Verwendung der unterschiedlichen Kategorien von Zusatzstoffen in Lebensmitteln durch die Verabschiedung von Einzelrichtlinien zu harmonisieren. Am 20. Februar 1995 wurde die Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzsstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel verabschiedet und muß nun an die wissenschaftliche und technische Entwicklung angepasst werden.

2. Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten-

Die Gemeinschaft ist für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig.

3. Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft-

Der gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Verwendung von Lebensmittel zusatzstoffen wurde bei der Schaffung des Binnenmarktes Priorität eingeräumt. Die Rahmenrichtlinie 89/107/EWG über Lebensmittelzusatzstoffe wurde am 21. Dezem ber 1988 verabschiedet, die drei Einzelrichtlinien (Farbstoffe, Süssungsmittel und andere) folgten in den Jahren 1994 und 1995. Seither verwenden die 15 Mitglied staaten im Bereich der Zusatzstoffe die gleichen Instrumente. Damit wird der freie Verkehr von Lebensmitteln gewährleistet und ein hohes Maß an Verbraucherschutz gesichert; gleichzeitig verfügt der Verbraucher über ein grösseres Angebot an Lebensmitteln.

Bei der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzsstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel wurde nach dem Prinzip einer Positivliste vorgegangen. Die Richtlinie enthält in ihren Anhängen eine Liste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe zusammen mit einer Liste der Lebensmittel, in denen sie verwendet werden dürfen; zudem sind die Bedingungen für die Verwendung beschrieben. Lebensmittel zusatzstoffe, die nicht auf der Liste erscheinen, sind verboten; eine Ausnahme bilden neue Lebensmittelzusatzstoffe, die von den Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von zwei Jahren zugelassen werden.

4. Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht-

Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen sollte in der Europäischen Gemeinschaft einheitlich geregelt sein, um den freien Verkehr von Lebensmitteln gewährleisten zu können.

5. Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens-

Einige Mitgliedstaaten haben die Verwendung neuer Lebensmittelzusatzstoffe vorläufig für zwei Jahre genehmigt. Diese Zweijahresfrist nähert sich nun ihrem Ende. Wenn die Kommission eine Verwendung dieser Lebensmittelzusatzstoffe auf Gemeinschaftsebene vorschlägt, kann die vorläufige Zulassung in dem betreffenden Mitgliedstaat um weitere 18 Monate verlängert werden; dieser Zeitraum wird für das legislative Verfahren zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG veranschlagt. Wenn die Kommission die Verwendung dieser Lebensmittelzusatzstoffe nicht vorschlägt, muß ihre Verwendung verboten werden.

6. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft-

Zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG wird eine gemäß dem Verfahren nach Artikel 95 verabschiedete Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates benötigt.

7. Ist eine einheitliche Regelung erforderlich oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist-

Der Kommissionsvorschlag strebt nach Vorgabe der Rahmenrichtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe eine vollständige Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene an. Einheitliche Regeln werden auch deshalb benötigt, weil die Verwendung von Zusatzstoffen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hat. Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit und für den freien Verkehr von Lebensmitteln in der Gemeinschaft.

8. Spezifische Bemerkungen

Diese Änderung der Richtlinie 95/2/EG wird es ermöglichen, einige neue Lebensmittelzusatzstoffe zu verwenden, die derzeit noch verboten sind, aber unlängst vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß geprüft und für den Verzehr für tauglich befunden wurden.

Ferner sind einige neue Lebensmittelzusatzstoffe eingeschlossen, die von einigen Mitgliedstaaten vorübergehend zugelassen und vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß bewertet wurden. In dem Vorschlag ist auch vorgesehen, die Verwendung bereits zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe in bestimmten neuen Anwendungen zu ermöglichen.

1999/0158 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzsstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [1], geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3,

[1] ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

[2] ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl.

in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [5],

[5] ABl.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel [6], zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG [7], enthält eine Liste von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Europäischen Gemeinschaft verwendet werden dürfen. Ferner sind in der Richtlinie die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt.

[6] ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

[7] ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18.

(2) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG haben sich auf dem Gebiet der Lebensmittelzusatzstoffe neue technische Entwicklungen ergeben.

(3) Die Richtlinie 95/2/EG sollte deshalb an den technischen Fortschritt angepasst werden.

(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG kann ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Verwendung eines neuen Zusatzstoffes für einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen.

(5) Auf Antrag von Mitgliedstaaten sollten folgende auf nationaler Ebene zugelassene Zusatzstoffe gemeinschaftsweit zugelassen werden: Ethylhydro xiethylcellulose, Propan, Butan und Isobutan.

(6) In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurde vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, der durch den Beschluß 97/579/EG der Kommission [8] eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß angehört -

[8] ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 95/2/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. August 2000 nachzu kommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Folgende Zusatzstoffe werden in die Tabelle aufgenommen:

"E 467 Ethylhydroxiethylcellulose

E 949 Wasserstoff*"

b) In Punkt 3 der Bemerkungen wird der Stoff "E 949" in den Text zur Erläuterung des Symbols * eingefügt.

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

Die folgende Reihe wird angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Der Reihe E 445 Glycerinester von Wurzelharz werden angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

** ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1."

b) Folgende Reihen werden angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. In Anhang V erhält die erste Reihe folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEWERTUNGSBOGEN

AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Titel der vorgeschlagenen Richtlinie:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzsstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel

Dokumenten-Nr.:

III/5173/99

Ziel:

Es wird vorgeschlagen, die in der Richtlinie 95/2/EG enthaltene Positivliste für Lebensmittelzusatzstoffe zu ändern. Die Richtlinie wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 89/107/EWG über Lebensmittelzusatzstoffe erstellt; darin war die Kommission aufgefordert worden, einen Vorschlag für alle Lebensmittelzusatzstoffe auszuarbeiten, die Lebensmittelkategorien anzugeben, in denen die zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden können, und entsprechende Hoechstwerte festzulegen.

Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzsstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel wurde im August 1992 vorgeschlagen und im März 1995 verabschiedet. Die letzte Anpassung der Richtlinie wurde im März 1996 vorgeschlagen und im November 1998 verabschiedet. Da die wissenschaftliche und technische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelherstellung seitdem nicht stillgestanden ist, sollte die Positivliste der Richtlinie 95/2/EG angepasst werden.

Deshalb sollte ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt werden, um die Positivliste für andere Lebensmittelzusatzsstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel anzupassen.

Auswirkungen auf die Unternehmen:

1. - Betroffen sind alle Zweige der Lebensmittelindustrie, die bei der Herstellung von Lebensmitteln Zusatzstoffe verwenden;

- die Ausweitung der verarbeitungsfähigen Produkte betrifft sowohl die KMU als auch grössere Unternehmen;

- in geographischer Hinsicht sind die betreffenden Unternehmen gleichmässig verteilt.

2. Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf die Beschäftigungslage haben. Dank der effizienteren Herstellung wird sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

3. Der Vorschlag enthält keine besonderen Bestimmungen für die KMU. Alle Unternehmen werden gleichbehandelt.

Konsultation:

Die betroffenen Dienststellen der Kommission wurden offiziell konsultiert.