21. 9. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/41 
Nachweis  der  persönlichen  Zuverlässigkeit  und  der 
finanziellen  Leistungsfähigkeit  gemäß  Artikel  3 Ab-
satz 1 a) und  b) befreit. 
(2) Die  Bediensteten  der öffentlich-rechtlichen  Unter-
nehmen  und  der  nationalen  Eisenbahnverwaltungen, 
die mit der täglichen  Geschäftsführung  der von  diesen 
Unternehmen  oder  Verwaltungen  betriebenen  Per-
sonenbeförderungsdienste  mit  Kraftfahrzeugen  be-
traut  sind,  müssen  die in Artikel  3 Absatz  1 c) gelten-
de Voraussetzung  der  fachlichen  Eignung  erfüllen. 
Artikel  8 
(1) Die  von  den  zuständigen  Behörden  der Mitglied-
staaten  getroffenen  Entscheidungen,  durch  die  die 
Zulassung  zum  Beruf  des Verkehrsunternehmers  abge-
lehnt  wird,  müssen  mit Gründen  versehen  sein. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  räumen  den  Verkehrsunter-
nehmen  die  Möglichkeit  ein,  gegen  die in Absatz  1 
genannten  Entscheidungen  im Verwaltungsrechtsweg 
vorzugehen. 
Artikel  9 
(1) Verkehrsunternehmer,  die  die  Tätigkeit  eines 
Verkehrsunternehmers  nachweislich  während  dreier 
aufeinanderfolgender  Jahre  vor  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  selbständig  oder  als Betriebsleiter  ausge-
übt haben,  gelten  als Personen,  die die in Artikel  3 
dieser  Verordnung  genannten  Voraussetzungen  auf 
dem Gebiet  des  innerstaatlichen  und/oder  des  grenz-
überschreitenden  Personenkraftverkehrs  erfüllen,  je 
nachdem  sie ihre  dreijährige  vorausgegangene  Tätig-
keit im  innerstaatlichen  und/oder  im  grenzüber-
schreitenden  Personenkraftverkehr  ausgeübt  haben. (2) In den  Fällen,  in denen  der  Antragsteller  seine 
Tätigkeit  auf  dem  Gebiet  der  Beförderungen  nach 
Artikel  4 Absatz  3 a) oder  b) ausgeübt  hat,  ist die 
Anwendung  der Bestimmungen  des Absatzes  1 auf die 
Zulassung  zu der Verkehrsform  begrenzt,  in der der 
Antragsteller  seine  Tätigkeit  ausgeübt  hat. 
Artikel  10 
Innerhalb  eines  Jahres  nach  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  haben  die Mitgliedstaaten  die Möglich-
keit, 
— ihre  nationale  Regelung  für  den  Zugang  zum 
Markt  im Bereich  des Personenkraftverkehrs  beizu-
behalten  oder 
— sie mit dem  Ziel  d^r Angleichung  an die in dieser 
Verordnung  vorgesehene  Regelung  umzugestalten. 
Artikel  11 
(1) Während  der  in Artikel  10 vorgesehenen  Über-
gangszeit  erlassen  die-  Mitgliedstaaten  nach  Anhörung 
der Kommission  die zur Durchführung  dieser  Verord-
nung  erforderlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften. 
(2) Diese  Vorschriften  erstrecken  sich  vor  allem  auf 
die Einzelheiten  zur Anwendung  der Bedingungen  für 
den Zugang  zum  Beruf,  das Verfahren  im Verwaltungs-
rechtsweg,  die Kontrollen  und  die Sanktionen. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  ersten  Richtlinie  des Rates  zur  Anpassung  der  nationalen  Systeme  der 
Steuern  für Nutzfahrzeuge 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 17. Juli 1968) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
seine  Artikel  75 und  99, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  Nr.  65/271/EWG  des 
Rates  vom  13.  Mai  1965  über  die  Harmonisierung 
bestimmter  Vorschriften,  die  den  Wettbewerb  im 
Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  beein-
flussen  (1), und  insbesondere  ihren  Artikel  2, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
i1) ABl.  Nr.  88 vom  24. 5. 1965,  S. 1500/65. nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Verwirklichung  einer  gemeinsamen  Verkehrs-
politik  setzt  die  Harmonisierung  der  Bestimmungen 
der Mitgliedstaaten  über  die  Steuern  für  Nutzfahr-
zeuge  voraus.  Diese  Harmonisierung  müßte  durch 
eine Anpassung  der  nationalen  Steuersysteme  nach 
gemeinsamen  Grundsätzen  und  Gesichtspunkten  in 
der Sicht  auf  die  Abgeltung  der  Straßenbenutzung 
erfolgen. 
Diese  Anpassung  muß  stufenweise  verwirklicht  wer-
den. Die  erste  Stufe  soll  sich  auf die Harmonisierung 
der Strukturen  der  Steuersysteme  beschränken,  das 
heißt  der Berechnungsgrundlagen,  der Durchführungs-
Nr. C 95/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21.9.  68 
bestimmungen  und  der Beziehungen  zwischen  den  für 
die einzelnen  Steuerklassen  anzuwendenden  Sätze. 
Dabei  soll  es den  Mitgliedstaaten  überlassen  bleiben, 
die allgemeine  Höhe  der Besteuerung  festzusetzen;  der 
endgültigen  Wahl  des  Abgeltungssystems  für  die 
Wegebenutzung  wird  somit  nicht  vorgegriffen. 
Es muß  auf  die  wirtschaftliche  Zweckbestimmung 
verwiesen  werden,  die  sich  bei  den  Kraftfahrzeug-
steuern  dadurch  ergibt,  daß  eine  Abgabe  für  die 
Benutzung  der Straßen  eingeführt  wird,  welche  die zur 
Zeit für das Halten  oder  den  Verkehr  von  Nutzfahr-
zeugen  erhobenen  Steuern  ersetzt.  Diese  Abgabe  soll 
nach  dem  zulässigen  Gesamtgewicht  des  Fahrzeugs 
erhoben  werden.  Die  Steuersätze  müssen  so angesetzt 
werden,  daß  sie den  jeweiligen  Anteil  an den  durch 
den Verkehr  der  einzelnen  Fahrzeuge  verursachten 
Kosten  widerspiegeln.  Zu diesem  Zweck  müssen  die 
Unterschiede  zwischen  den  für  die  verschiedenen 
Steuerklassen  anzuwendenden  Sätzen  in absolutem 
Wert  gleich  den  Unterschieden  sein,  die zwischen  den 
Beträgen  der jährlich  im Durchschnitt  von  Fahrzeugen 
dieser  selben  Klassen  verursachten  Grenzkosten  der 
Benutzung  festgestellt  werden,  und  zwar  unter 
Berücksichtigung  der  auf  diesem  Verkehr  lastenden 
T reibstoffsteuern. 
Die Abgabe  für die Benutzung  der Straßen  ist auf alle 
Nutzfahrzeuge  ohne  Rücksicht  auf ihre  Bestimmung 
oder  Verwendung  anzuwenden;  ausgenommen  sind 
lediglich  die Fahrzeuge  der Streitkräfte  und  der  Poli-
zei. Zur  Berücksichtigung  von  besonderen  Fällen 
sollte  die obligatorische  oder  freiwillige  Gewährung 
von Steuerbefreiungen  oder  -ermäßigungen  oder  die 
Auflage  von  Steuererhöhungen  vorgesehen  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Mit Wirkung  vom  1. Januar  1970  passen  die Mitglied-
staaten  ihre  Systeme  der  Steuern  für  Nutzfahrzeuge 
nach  den  Vorschriften  dieser  Richtlinie  an. 
Artikel  2 
Die in Artikel  1 genannten  Steuersysteme  umfassen 
folgende  Steuern  und  Abgaben: 
— Belgien:  taxe  de circulation  sur les vehicules 
automobiles; 
— Deutschland:  Kraftfahrzeugsteuer; 
— Frankreich:  a)  taxe  speciale  pour  l'usage  des 
infrastructures  routieres, 
b) taxe  differentielle; 
— Italien:  a)  tassa  di circolazione  sugli  auto-
veicoli, 
b) tassa  addizionale  del  5%  sulle 
tasse  di circolazione; 
— Luxemburg:  taxe  de circulation  sur les vehicules 
automoteurs; 
— Niederlande:  motorrijtuigenbelasting. Artikel  3 
Nutzfahrzeuge  im Sinne  dieser  Richtlinie  sind  alle 
Straßenfahrzeuge,  die  mit  einer  mechanischen  An-
triebsvorrichtung  versehen  sind,  ihre  Anhänger  und 
Sattelschlepper,  ohne  Rücksicht  auf ihre  Bestimmung 
und Verwendung,  mit folgenden  Ausnahmen: 
a) Fahrzeuge,  die auf Grund  ihrer  Bauweise  und  ihrer 
Ausrüstung  geeignet  und  vorgesehen  sind,  weniger 
als zehn  Personen  einschließlich  des  Fahrers  zu 
befördern; 
b) Fahrzeuge,  die auf Grund  ihrer  Bauweise  und  ihrer 
Ausrüstung  wahlweise  oder  gleichzeitig  zur  Per-
sonen-  und  zur Güterbeförderung  benutzt  werden 
können,  wenn  sie nicht  mehr  als neun  Personen 
einschließlich  des  Fahrers  befördern  können  oder 
wenn  ihr zulässiges  Gesamtgewicht  im Sinne  von 
Artikel  6 drei  Tonnen  nicht  überschreitet; 
c) Fahrzeuge  der Streitkräfte  und  der Polizei. 
Artikel  4 
Jeder  Mitgliedstaat  hebt  seine  in Artikel  2 aufge-
führten  Steuern  und  Abgaben  auf und  ersetzt  sie durch 
eine Abgabe  für die Benutzung  der Straßen. 
Die Mitgliedstaaten  dürfen  keine  anderen  Steuern  und 
Abgaben  auf  den  Verkehr  oder  das  Halten  von 
Nutzfahrzeugen  einführen. 
Artikel  5 
Die Abgabe  für  die  Benutzung  der  Straßen  wird 
fällig,  wenn  das Nutzfahrzeug  auf öffentlichen  Wegen 
verkehrt. 
Artikel  6 
Bemessungsgrundlage  der Abgabe  für die Benutzung 
der Straßen  ist das  zulässige  Gesamtgewicht  des 
Nutzfahrzeugs. 
Es ist dies  das Gewicht  eines  Fahrzeugs  im Stillstand 
und in fahrbereitem  Zustand,  zuzüglich  seiner  höchst-
zulässigen  Ladung,  einschließlich  des  Gewichts  des 
Fahrers  und  aller  anderen  gleichzeitig  beförderten 
Personen. 
Artikel  7 
(1) Für  die  Abgabe  für  die Benutzung  der  Straßen 
werden  je nach  der  Verwendung  der  Nutzfahrzeuge 
getrennte  Steuertarife  erstellt. 
Jeder  Tarif  enthält  Steuerklassen,  denen  die Nutzfahr-
zeuge  nach  ihrer  Kategorie  und  ihrem  zulässigen 
Gesamtgewicht  zuzuordnen  sind. 
Die Fahrzeugkategorie  ergibt  sich  aus  der  Zahl  der 
Achsen  des  Fahrzeugs  und  deren  Anordnung  sowie 
gegebenenfalls  aus der Bauweise  des Fahrzeugs. 
(2) Es ist zwischen  folgenden  Fahrzeugkategorien  zu 
unterscheiden: 
21. 9. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 95/43 
— Kraftfahrzeug  mit zwei  Achsen; 
— Kraftfahrzeug  mit drei  Achsen; 
— Satteleinheit  mit  einem  Sattelanhänger  mit  einer 
Achse,  der  an einen  Sattelschlepper  mit  zwei 
Achsen  gekoppelt  ist; 
— Satteleinheit  mit  einem  Sattelanhänger  mit  zwei 
Achsen,  der  an einen  Sattelschlepper  mit  zwei 
Achsen  gekoppelt  ist; 
— Satteleinheit  mit  einem  Sattelanhänger  mit  einer 
Achse,  der  an  einen  Sattelschlepper  mit  drei 
Achsen  gekoppelt  ist; 
— Satteleinheit  mit  einem  Sattelanhänger  mit  zwei 
Achsen,  der  an einen  Sattelschlepper  mit  drei 
Achsen  gekoppelt  ist; 
— Anhänger  mit zwei  Achsen; 
— Anhänger  mit drei  Achsen. 
(3) Die  Sätze  der Abgabe  für die Benutzung  der Stra-
ßen werden  nach  Gesamtgewichtsstufen  differenziert, 
die unter  Berücksichtigung  der in Artikel  9 enthaltenen 
Angaben  festgesetzt  sind.  Diese  Stufen  dürfen  500 
Kilogramm  nicht  unterschreiten. 
Artikel  8 
Steuerpflichtiger  ist die  natürliche  oder  juristische 
Person,  auf deren  Namen  das Nutzfahrzeug  zugelassen 
ist; bei nicht  zugelassenen  Nutzfahrzeugen  die natür-
liche  oder  juristische  Person,  die  es benutzt  oder 
betreibt. 
Artikel  9 
(1) Bei  der Festsetzung  der Sätze  der Abgaben  für die 
Straßenbenutzung  nach  den  Vorschriften  in Artikel  10 
sind folgende  Grunddaten  zu berücksichtigen,  die auf 
Grund  der  durchschnittlichen,  für  das  gesamte 
Staatsgebiet  geltenden  Einsatzbedingungen  der  Fahr-
zeuge  der einzelnen  Steuerklassen  pro  Fahrzeug  und 
pro Jahr  ermittelt  werden: 
a) Summe  der Grenzkosten  der Benutzung, 
b) Summe  der Treibstoffsteuern, 
c) Unterschied  zwischen  a) und  b). 
Diese  Grunddaten  werden  nur  insoweit  berücksich-
tigt, als sie sich  auf die Verkehrswege  außerhalb  von 
Ortschaften  beziehen. 
(2) Bei  Anwendung  der Vorschriften  des Absatzes  1 
gilt folgendes: 
a) die  Grenzkosten  der  Benutzung  entsprechen  dem 
Betrag,  um den  sich  die Ausgaben  für die Unter-
haltung,  die Erneuerung,  den  Betrieb  und  die Ver-
waltung  der  Straßen  durch  eine  zusätzliche  Ver-
kehrseinheit  erhöhen; 
b) die  Treibstoff  steuern  sind  folgende  Steuern  auf 
Dieselöl,  Benzin  und  alle  sonstigen  zum  Antrieb 
eines  Nutzfahrzeugs  benutzten  Treibstoffe: 
— Belgien:  droits  d'accise 
— Deutschland:  Mineralölsteuer 
— Frankreich:  taxe  interieure 
— Italien:  diritti  di fabbricazione — Luxemburg:  droits  d'accise 
— Niederlande:  accijns. 
(3) Die  Grenzkosten  der Benutzung  werden  von  den 
Mitgliedstaaten  nach  den  Methoden  ermittelt,  die bei 
der Durchführung  der in Artikel  3 der Entscheidung 
Nr. 65/270/EWG  des  Rates  vom  13.  Mai  1965  zur 
Anwendung  von  Artikel  4 der  Entscheidung  Nr. 
64/389/EWG  des Rates  vom  22. Juni  1964  zur Durch-
führung  einer  Enquete  über  die  Wegekosten  des 
Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  (x) 
vorgesehenen  Musteruntersuchung  definiert  worden 
sind. 
Artikel  10 
Die Sätze  der Abgaben  für die Straßenbenutzung  für 
Nutzfahrzeuge  der einzelnen  Steuerklassen  sind  inner-
halb  jedes  Steuertarifs  so angesetzt,  daß  — auf das 
Jahr bezogen  — die Unterschiede  zwischen  ihnen  in 
absoluten  Werten  den  Unterschieden  entsprechen,  die 
sich zwischen  den  nach  Artikel  9 Absatz  1 Buch-
stabe  c) festgestellten  Beträgen  ergeben. 
Artikel  11 
Die Sätze  der Abgabe  für die Benutzung  der Straßen 
müssen  überprüft  werden,  wenn  sich  die in Artikel  9 
Absatz  1 aufgeführten  Grunddaten  so verändern,  daß 
die Unterschiede  zwischen  den  einzelnen  Steuer-
klassen  in absoluten  Werten  wesentlich  differieren 
können. 
Artikel  12 
(1) Die  Mitgliedstaaten  befreien  folgende  Nutzfahr-
zeuge  von  der Abgabe  für die Benutzung  der Straßen: 
a) landwirtschaftliche  Zugmaschinen  mit  wenigstens 
einer  Achse,  einschließlich  der gummibereiften  oder 
kettengetriebenen  Kraftfahrzeuge,  deren  Funktion 
im wesentlichen  in der  Zugleistung  besteht,  und 
die besonders  zum  Ziehen,  Schieben  oder  zur 
Beförderung  oder  Betätigung  bestimmter  Geräte 
oder  Maschinen  oder  Anhänger  eingerichtet  sind, 
die zur Verwendung  in land-  und  forstwirtschaft-
lichen  Betrieben  bestimmt  sind; 
b) selbstfahrende  landwirtschaftliche  Maschinen  so-
wie landwirtschaftliche  Fahrzeuge  und  Geräte,  die 
von Zugmaschinen  geschleppt  werden,  einschließ-
lich der landwirtschaftlichen  Anhänger  und  Sattel-
anhänger  und  der landwirtschaftlichen  Maschinen 
und Geräte; 
c) Fahrzeuge  für den  Straßenbau,  einschließlich  aller 
Fahrzeuge,  die für Zwecke  eines  Straßenbauunter-
nehmens  besonders  geeignet  sind  und  üblicherweise 
nicht  im Straßengüter-  und  -Personenverkehr  ver-
wendet  werden. 
(2) Der  Rat  kann  mit qualifizierter  Mehrheit  auf Vor-
schlag  der Kommission  die Liste  der Nutzfahrzeuge, 
die die  Mitgliedstaaten  von  der  Entrichtung  der 
Abgabe  für  die  Benutzung  der  Straßen  befreien, 
abändern. 
(!) ABl.  Nr. 88 vom  24. 5. 1965,  S. 1473/65. 
Nr. C 95/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 21.9.  68 
Artikel  13 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  kann  nach  Anhörung  der 
Kommission  Befreiungen,  Ermäßigungen  oder  Erhö-
hungen  der  Abgabe  für  die Benutzung  der  Straßen 
vornehmen. 
Betreffen  die Befreiungen,  Ermäßigungen  oder  Erhö-
hungen  Nutzfahrzeuge  für den  Personen-  oder  Güter-
verkehr,  so müssen  sie sich  auf die in Artikel  9 Absatz  1 
genannten  Grunddaten  stützen. 
(2) Die  Modalitäten  für die Befreiungen,  Ermäßigun-
gen oder  Erhöhungen  werden  von  jedem  Mitgliedstaat 
festgesetzt. 
Artikel  14 
Wenn  die Sätze  der Treibstoffsteuern  nach  Treibstoff-
arten  stark  voneinander  abweichen,  werden  die Sätze 
der Abgabe  für  die  Benutzung  der  Straßen  unter 
Berücksichtigung  der in Artikel  9 Absatz  1 genannten 
Grunddaten  entsprechend  der  Art  des  verwendeten 
Treibstoffs  untergliedert. 
Artikel  15 
(1) Die  Abgabe  für die Benutzung  der Straßen  wird 
im voraus  erhoben.  Sie wird  fällig,  sobald  das  Nutz-
fahrzeug  in den  Verkehr  gebracht  wird. 
Sie wird  für  Zeiträume  erhoben,  deren  Dauer  von 
jedem  Mitgliedstaat  festgelegt  wird  und  die  nicht 
kürzer  als drei  Monate  sein  kann. 
(2) Für  Nutzfahrzeuge,  die unregelmäßig  oder  mit 
Unterbrechungen  verkehren,  kann  genehmigt  werden, 
daß die Abgabe  für einen  Monat  oder  einen  Tag  auf 
Grund  von  Monats-  oder  Tagessätzen  entrichtet  wird. 
Die Durchführungsbestimmungen  hierzu  werden  von 
jedem  Mitgliedstaat  erlassen. 
(3) Die  Einführung  der  in Absatz  2 genannten 
Monats-  oder  Tagessätze  darf  weder  die Entrichtung 
von Zuschlägen  noch  die  Erhebung  irgendwelcher 
Abgaben  oder  Gebühren  nach  sich  ziehen. 
Artikel  16 
Jeder  Steuerpflichtige  kann  durch  eine  Erklärung,  die 
unter  den  von  den  Mitgliedstaaten  festgesetzten 
Voraussetzungen  abgegeben  wird,  die Stillegung  eines 
Nutzfahrzeugs  bewirken. 
Die Stillegung  eines  Nutzfahrzeugs  verpflichtet  dazu, 
dem Steuerpflichtigen  eine  Rückerstattung  der Abgabe 
zu gewähren,  soweit  die  Stillegung  für  mindestens 
einen  Monat  erfolgt.  Der  zu erstattende  Betrag  wird 
auf Grund  der  in Artikel  15 Absatz  2 genannten 
Monats-  oder  Tagessätze  ermittelt. 
Artikel  17 
Jede  Änderung,  die sich  auf  die  Besteuerung  eines 
Nutzfahrzeugs  auswirkt,  muß  vom  Steuerpflichtigen 
unverzüglich  gemeldet  werden.  Der  sich  aus  der 
Änderung  ergebende  Satz  ist von  dem  Zeitpunkt  an 
anzuwenden,  an dem  die Änderung  stattgefunden  hat. Der Steuerpflichtige  hat ein  Anrecht  auf  Erstattung 
der vorher  gezahlten  Beträge,  entsprechend  der noch 
bis zum  Ende  des  Zeitraums  verbleibenden  Zeit,  für 
den die  Abgabe  entrichtet  wurde.  Die  Abrechnung 
wird  auf der Grundlage  der Tages-  oder  Monatssätze 
vorgenommen,  die  sich  aus  Artikel  15 Absatz  2 
ergeben. 
Artikel  18 
Die Satteleinheiten,  die aus Sattelschlepper  und  Sattel-
anhänger  bestehen,  sind  auf Antrag  des  Steuerpflich-
tigen  entweder  als  Einheit  mit  unveränderlicher 
Zusammensetzung  oder  als Einheit  mit veränderlicher 
Zusammensetzung  zu versteuern. 
Wenn  sich  die Erklärung  auf eine  Einheit  mit  unver-
änderlicher  Zusammensetzung  bezieht,  ist der  Satz 
nach  der Steuerklasse  des Fahrzeugs  festzusetzen,  die 
dieser  Satteleinheit  entspricht. 
Wenn  sich  die  Erklärung  auf  eine  Einheit  mit  ver-
änderlicher  Zusammensetzung  bezieht,  wird  der anzu-
wendende  Satz  auf  der  Grundlage  der  Zusammen-
setzung  errechnet,  die in die höchste  Steuerklasse  fällt. 
Artikel  19 
Die Abgabe  für  die Benutzung  der  Straßen  ist von 
einem  Mitgliedstaat 
a) auf  seine  eigenen  Nutzfahrzeuge,  die  auf  dem 
Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedstaats  ver-
kehren, 
b) auf  Nutzfahrzeuge,  die in anderen  Mitgliedstaaten 
zugelassen  sind  und  auf  seinem  Hoheitsgebiet 
verkehren, 
unter  den  Voraussetzungen  anzuwenden,  die in der 
Verordnung  des  Rates  Nr vom 
über  die Beseitigung  der Doppelbesteuerung  bei der 
Kraftfahrzeugsteuer  im grenzüberschreitenden  Ver-
kehr  festgesetzt  sind. 
Artikel  20 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  vor  dem 
1. Juli  1969  die Ergebnisse  der Ermittlung  der Grenz-
kosten  der Benutzung,  die in Anwendung  von  Artikel 
9 Absatz  3 durchgeführt  wird,  sowie  die Entwürfe  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  mit,  die sie für 
die Anwendung  der vorliegenden  Richtlinie  zu erlassen 
gedenken. 
Nach  Gegenüberstellung  der  obengenannten  Ergeb-
nisse  unter  Mitwirkung  des in Artikel  5 der Entschei-
dung  Nr.  65/270/EWG  genannten  Ausschusses  von 
Regierungssachverständigen  überprüft  die  Kommis-
sion die  Übereinstimmung  der  Entwürfe  mit  den 
Bestimmungen  dieser  Richtlinie  und  insbesondere 
ihres  Artikels  10. Sie kann  vor  dem  1. Oktober  1969 
diesbezügliche  Stellungnahmen  oder  Empfehlungen  an 
die Mitgliedstaaten  richten. 
Artikel  21 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.