Nr. C 39/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 89 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommuni­
kationsdienste durch Einführung eines Offenen Netzzugangs (ONP) 
KOM(88) 825 endg. — SYN 187 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Januar 1989) 
(89/C 39/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Ar­
tikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Artikel 8a EWG-Vertrag bestimmt, daß der Binnen­
markt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in 
dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, in 
Übereinstimmung mit den sonstigen Vertragsbestim­
mungen, gewährleistet ist. 
2. Mit Datum vom 30. Juni 1987 hat die Kommission 
ein Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsa­
men Markts für Telekommunikationsdienstleistun­
gen und Telekommunikationsgeräte (KOM(87) 290) 
und mit Datum vom 9. Februar 1988 eine Mitteilung 
über die Umsetzung des Grünbuchs bis zum Jahr 
1992 (KOM(88) 48) vorgelegt. 
3. Am 30. Juni 1988 hat der Rat eine Entschließung 
über die Entwicklung des gemeinsamen Markts für 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekom­
munikationsgeräte bis 1992 angenommen ('). 
4. Die Kommission hat eine Richtlinie über den Wett­
bewerb auf dem Markt für Telekommunikations­
dienste erlassen. 
5. Angesichts der Hindernisse, die durch unterschiedli­
che Gesetze, Vorschriften oder Verwaltungsanord­
nungen in den Mitgliedstaaten bedingt sind, läßt sich 
ein gemeinschaftsweiter Markt für Telekommunika­
tionsdienste in vollem Umfang nur durch die rasche 
Einführung harmonisierter Grundsätze und Bedin­
gungen für den Offenen Netzzugang (Open Net­
work Provision — ONP) erreichen, wenn eine Reihe 
von Streitfällen und langwierigen Auseinanderset­
zungen, vor allem bei grenzüberschreitenden Dienst­
leistungen, vermieden werden soll. 
6. Da die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unter­
schiedlich ist und technische wie verwaltungsmäßige 
Beschränkungen existieren, sollte dieses Ziel in Stu­
fen verwirklicht werden. 
(') ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. 7. Die Bedingungen für den Offenen Netzzugang 
(ONP) müssen mit bestimmten Grundsätzen über­
einstimmen und dürfen den Netz- und Dienstezu­
gang nicht einschränken, es sei denn aus Gründen, 
die im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und 
im folgenden als ,,grundlegende Anforderungen" be­
zeichnet werden. 
8. Bei der Festlegung und Interpretation dieser Grund­
sätze und grundlegenden Anforderungen ist zu be­
denken, daß alle Einschränkungen des Rechts, inner­
halb der Mitgliedstaaten und von einem zum ande­
ren Dienstleistungen zu erbringen, objektiv gerecht­
fertigt sein müssen und den Grundsatz der Verhält­
nismäßigkeit zu beachten haben, d. h. dem verfolg­
ten Ziel angemessen sein müssen. 
9. Die detaillierte Ausarbeitung harmonisierter Bedin­
gungen für den Offenen Netzzugang (ONP) muß 
schrittweise erfolgen und sollte in Konsultation mit 
den Mitgliedstaaten, den Fernmeldeverwaltungen 
und den übrigen Betroffenen, insbesondere mit Un­
terstützung der Gruppe Hoher Beamter „Telekom­
munikation" (SOGT), vorbereitet werden. 
10. An der Festlegung harmonisierter Bedingungen für 
den Offenen Netzzugang (ONP) müssen sich alle 
Betroffenen beteiligen können; daher ist ihnen eine 
angemessene Zeit zur Stellungnahme einzuräumen. 
11. Die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter 
technischer Schnittstellen und Zugangsbedingungen 
hat sich auf gemeinsame technische Spezifikationen 
zu stützen, denen wiederum internationale Normen 
und Spezifikationen zugrunde liegen müssen. 
12. Bei Arbeiten in diesem Bereich ist unter anderem der 
Rahmen zu berücksichtigen, der durch die Richtlinie 
83/189/EWG des Rates über ein Informationsver­
fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften, die Richtlinie 86/361/EWG des Rates 
über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung 
der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations­
endgeräten und den Beschluß 87/95/EWG des Ra­
tes über die Normung auf dem Gebiet der Informa­
tionstechnik und der Telekommunikation gegeben 
ist. 
13. Mit der formellen Annahme der Statuten des Euro­
päischen Instituts für Telekommunikationsnormen 
(ETSI) in Nizza (Sophia-Antipolis) am 12. Februar 
1988 und der entsprechenden internen Regeln wurde 
eine neue Einrichtung zur Entwicklung europäischer 
Telekommunikationsnormen geschaffen. 
16. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/9 
14. Die allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand einer 
Vereinbarung mit der Gemeinsamen Europäischen 
Normungsinstitution CEN/CENELEC sind, gestat­
ten es in Zukunft, diesem Gremium spezielle techni­
sche Harmonisierungsaufgaben zu übertragen. 
15. Die gemeinschaftsweite Festlegung und Einführung 
voll harmonisierter Netzabschlußpunkte, die die 
konkrete Schnittstelle zwischen der Netzinfrastruk­
tur und dem Gerät des Benutzers oder eines anderen 
Dienstanbieters darstellen, ist ein wesentlicher Be­
standteil des ONP-Gesamtkonzepts. 
16. Gemäß der Richtlinie 88/301/EWG der Kommis­
sion über den Wettbewerb auf dem Markt für Tele-
kommunikations-Endgeräte (') haben die Mitglied­
staaten sicherzustellen, daß Benutzer auf Wunsch in­
nerhalb einer angemessenen Zeit Zugang zu den Ab­
schlußpunkten des öffentlichen Netzes erhalten. 
17. Zweck der Schaffung eines Binnenmarkts für Tele­
kommunikationsdienste muß in erster Linie das 
Recht sein, ungehindert in der gesamten Gemein­
schaft Dienstleistungen zu erbringen, sobald diese in 
einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder rechtmäßig 
erbracht werden. 
18. Hierzu bedarf es der gegenseitigen Anerkennung 
von Dienstezulassungen, soweit eine solche Zulas­
sung erforderlich ist. 
19. Die gegenseitige Anerkennung von Dienstezulassun­
gen muß, wo diese vorgeschrieben sind, davon ab­
hängig gemacht werden, daß bei der Harmonisie­
rung der Dienstleistungsbedingungen — durch die 
schrittweise Einführung eines Offenen Netzzugangs 
(ONP) — Fortschritte erzielt werden. 
20. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die 
Entwicklung des gemeinsamen Markts für Telekom­
munikationsdienstleistungen und Telekommunika­
tionsgeräte bis 1992 hat der Rat die volle Berück­
sichtigung der außenwirksamen Aspekte der Ge­
meinschaftsmaßnahmen im Telekommunikationsbe­
reich als ein wichtiges politisches Ziel eingestuft. 
21. In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Rates 
vom 28. November 1988 haben die Mitgliedstaaten 
bei der Unterzeichnung der Schlußakte zur Weltwei­
ten Fernmeldeverwaltungskonferenz (WATTC- 88) 
eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie 
feststellen, daß sie die Internationalen Fernmeldever­
ordnungen in Übereinstimmung mit ihren Verpflich­
tungen aus dem EWG-Vertrag anwenden werden. 
22. Die Gemeinschaft mißt dem kontinuierlichen 
Wachstum grenzüberschreitender Telekommunika­
tionsdienste und dem Beitrag von Telekommunika­
tionsdiensten, die durch in einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft ansässige Gesellschaften oder natürli­
che Personen angeboten werden, zum Wachstum des 
Gemeinschaftsmarkts sowie der verstärkten Teil-
(') ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73. nähme von Diensteanbietern der Gemeinschaft an 
den Märkten von Drittländern besondere Bedeutung 
bei. Es ist daher sicherzustellen, daß — bei der Aus­
arbeitung der detaillierten Richtlinien — diese Ziel­
setzungen berücksichtigt werden, um zu erreichen, 
daß mit der Verwirklichung eines offeneren europäi­
schen Markts für Telekommunikationsdienste eine 
wechselseitige Marktöffnung außerhalb der Gemein­
schaft einhergeht. 
Dies kann entweder im Rahmen multilateraler Ver­
handlungen — insbesondere im Rahmen des GATT 
— oder durch bilaterale Verhandlungen erreicht 
werden. 
23. Diese Richtlinie betrifft nicht die Probleme der Mas­
senmedien, d. h. der Übertragung und Verteilung 
von Fernsehprogrammen über Fernmeldeeinrichtun­
gen, insbesondere Fernsehkabelnetze, die besonderer 
Erwägungen bedürfen. 
24. Diese Richtlinie betrifft ferner nicht die Satelliten­
kommunikation, für die gemäß der Entschließung 
des Rates vom 30. Juni 1988 ein gemeinsamer Stand­
punkt erarbeitet werden soll. 
25. Die Verwirklichung harmonisierter technischer Be­
dingungen, Benutzungsbedingungen und Gebühren­
grundsätze im Rahmen des Offenen Netzzugangs 
(ONP) nach Maßgabe dieser Richtlinie betrifft mit 
Priorität die öffentlichen Telekommunikationsnetze 
und öffentlichen Telekommunikationsdienste, für die 
Fernmeldeverwaltungen de jure oder de facto die 
alleinigen oder wesentlichen Anbieter sind. 
26. Im Laufe des Jahres 1992 sollten der Rat und die 
Kommission unter Berücksichtigung der technologi­
schen Entwicklung prüfen, wie sich eventuell bis da­
hin noch nicht harmonisierte Bedingungen für den 
Zugang zu Telekommunikationsdiensten auf das 
Funktionieren des Binnenmarkts auswirken — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Durch diese Richtlinie werden die Bedingungen für den 
offenen Zugang zur öffentlichen Telekommunikations-
Netzinfrastruktur und zu den öffentlichen Telekommu­
nikationsdiensten sowie für die offene Benutzung dersel­
ben harmonisiert. 
Diese Bedingungen gelten für die Erbringung von 
Dienstleistungen über diese Telekommunikationseinrich­
tungen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten, ein­
schließlich insbesondere der Erbringung von Dienstlei­
stungen durch Gesellschaften oder natürliche Personen, 
die in einem anderen Staat der Gemeinschaft ansässig 
sind als die Gesellschaften und natürlichen Personen, für 
die die Dienstleistungen bestimmt sind, um einen 
gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienste zu 
verwirklichen. 
Nr. C 39/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 89 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffs­
bestimmungen: 
1. „Fernmeldeorganisationen": Verwaltungen oder in der 
Gemeinschaft anerkannte private Betriebsgesellschaf­
ten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder 
öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten. 
Die in Anhang I angegebenen Organisationen erfül­
len diese Kriterien. 
2. „Öffentliches Netz": öffentliche Telekommunika­
tionsnetz-Infrastruktur für die Übermittlung von 
Diensten zwischen spezifizierten öffentlichen Netz­
abschlußpunkten, einschließlich derselben über 
Draht, Richtfunk oder jedes andere elektro-magneti-
sche oder optische Mittel. 
3. „Öffentlicher Netzabschlußpunkt": physische An­
schlußeinrichtung und die technischen Spezifikatio­
nen, die für den Zugang zu einem öffentlichen Tele­
kommunikationsnetz und für die effiziente Kommu­
nikation über dieses Netz erforderlich sind. 
4. „Bedingungen für den Offenen Netzzugang (Open 
Network Provision — ONP)": sämtliche nach Maß­
gabe dieser Richtlinie harmonisierten Bedingungen, 
die den Benutzern und/oder Dienstanbietern für den 
Zugang zum öffentlichen Netz und/oder zu den öf­
fentlichen Telekommunikationsdiensten sowie für 
deren Benutzung auferlegt werden (im folgenden 
,,ONP-Bedingungen" genannt). 
ONP-Bedingungen können insbesondere für fol­
gende Bereiche harmonisierte Bedingungen einschlie­
ßen: 
— technische Schnittstellen, einschließlich der Fest­
legung und der Verwirklichung öffentlicher 
Netzabschlußpunkte, wo erforderlich, 
— Benutzungsbedingungen, einschließlich des Zu­
gangs zu Frequenzen, wo erforderlich, 
— Gebührengrundsätze. 
ONP-Bedingungen gelten für die nach Artikel 4 fest­
gelegten Einzelbereiche. ONP-Bedingungen gelten 
für den Zugang und die Benutzung jener öffentlichen 
Telekommunikationsnetze und Telekommunikations­
dienste, bei denen Fernmeldeorganisationen, festge­
legt gemäß Ziffer 1 dieses Artikels, de jure oder de 
facto allein oder gemeinschaftlich die alleinigen oder 
wesentlichen Anbieter sind. 
Für spezifische Bereiche, wo andere Diensteanbieter 
von vergleichbarer Bedeutung sind, ergänzt der Rat 
mit qualifizierter Mehrheit die unter Ziffer 1 dieses 
Artikels festgelegten Organisationen, wie erforder­
lich. 
5. „Grundlegende Anforderungen": Anforderungen 
nichtwirtschaftlicher Art, die im allgemeinen öffentli­
chen Interesse als so wichtig betrachtet werden kön­
nen, daß sie aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erfüllt werden müssen, um Zugang zu den öffentli­
chen Telekommunikationsnetzen und -diensten zu 
erhalten und diese zu benutzen, innerhalb des durch 
das Gemeinschaftsrecht gesetzten Rahmens. 
6. Für technische Spezifikationen, Normen und Endgeräte 
gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der 
Richtlinie 86/361/EWG über die erste Phase der ge­
genseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
von Telekommunikationsendgeräten. 
Artikel 3 
(1) Die ONP-Bedingungen müssen einer Reihe fun­
damentaler Grundsätze entsprechen. Diese sind fol­
gende: 
— die Bedingungen müssen auf objektiven Kriterien be­
ruhen, 
— die Bedingungen müssen transparent sein und in ge­
eigneter Form veröffentlicht werden, 
— die Bedingungen müssen gleichen Zugang gewährlei­
sten und müssen Diskriminierung ausschließen, in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. 
(2) ONP-Bedingungen müssen auf grundlegenden 
Anforderungen beruhen. Dies sind folgende: 
— Sicherheit des Netzbetriebs, 
— Aufrechterhaltung der Netzintegrität, 
— Interoperabilität der Dienste, in begründeten Fällen, 
— Schutz von Daten, in begründeten Fällen, 
— die im allgemeinen für den Netzanschluß von Endge­
räten geltenden grundlegenden Anforderungen. 
(3) Die ONP-Bedingungen dürfen keinerlei weitere 
Einschränkungen in der Benutzung des öffentlichen Net­
zes und/oder der öffentlichen Dienste zulassen, soweit 
sie sich nicht aus der Ausübung ausschließlicher oder be­
sonderer Rechte ergeben und mit dem Gemeinschafts­
recht vereinbar sind. 
(4) Der Rat ergänzt bei Bedarf mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die in den Ab­
sätzen 1 und 2 aufgeführten Listen. 
Artikel 4 
(1) Die ONP-Bedingungen werden nach dem hier 
vorgesehenen Verfahren in Stufen festgelegt. 
(2) Die ONP-Bedingungen betreffen die in Anhang II 
aufgeführten Einzelbereiche. 
Auf Vorschlag der Kommission ergänzt der Rat bei Be­
darf mit qualifizierter Mehrheit die Liste der Einzelberei­
che. 
(3) Die vordringlichen Einzelbereiche, für welche die 
Bedingungen als erstes festgelegt werden, sind in Anhang 
III aufgeführt. 
16. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/11 
Die Kommission stellt jedes Jahr nach Anhörung des in 
Artikel 9 genannten Ausschusses eine aktuelle Liste der 
vordringlichen Bereiche auf. 
(4) Für die ausgewählten vordringlichen Einzelberei­
che trifft die Kommission folgende Maßnahmen: 
a) In Absprache mit dem in Artikel 9 genannten Aus­
schuß führt sie nach einem festgelegten Zeitplan ein­
gehende Untersuchungen durch und fertigt Berichte 
über die Ergebnisse dieser Untersuchungen an. 
b) Auf der Grundlage der Berichte über diese Untersu­
chungen ersucht sie, unter Beachtung der während 
der nach Artikel 5 Absatz 1 eingeräumten Frist einge­
gangenen Stellungnahmen und unter gebührender Be­
rücksichtigung des allgemeinen Normungsprogramms 
für Informationstechnologie, das Europäische Institut 
für Telekommunikationsnormen (ETSI), unter ange­
messener Berücksichtigung der internationalen Stan­
dardisierung, innerhalb festgelegter Fristen europäi­
sche Normen als Grundlage harmonisierter techni­
scher Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale zu er­
stellen, soweit erforderlich. Dabei wird dieses sich 
insbesondere mit der Gemeinsamen Europäischen 
Normungsinstitution CEN/CENELEC koordinieren. 
c) Sie erstellt entsprechend den im ONP-Referenzrah-
men in Anhang IV genannten Punkten und unter Be­
rücksichtigung der in Artikel 3 aufgeführten allgemei­
nen Grundsätze und Anforderungen die ONP-Bedin-
gungen. 
Artikel 5 
(1) Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften fordert die Kommission alle Betrof­
fenen auf, zu den gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) 
angefertigten Berichten Stellung zu nehmen. Hierfür 
wird eine Frist von mindestens drei Monaten vom Tage 
der Veröffentlichung an eingeräumt. 
(2) Ein Hinweis auf die gemäß Artikel 4 Absatz 4 
Buchstabe b) als Grundlage harmonisierter technischer 
Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale für den Offe­
nen Netzzugang (ONP) erstellten europäischen Normen 
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht. 
Artikel 6 
Nach Abschluß des in den Artikeln 4 und 5 beschriebe­
nen Verfahrens erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit 
auf Vorschlag der Kommission detaillierte Richtlinien 
für die Verwirklichung von ONP-Bedingungen für jeden 
Einzelbereich, die folgendes umfassen: 
— einen Zeitplan für die Einführung harmonisierter 
technischer Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale, 
soweit erforderlich, einschließlich der Verwirklichung 
harmonisierter öffentlicher Netzabschlußpunkte, wie 
angemessen, 
— die Einzelheiten der harmonisierten Benutzungsbe­
dingungen, — die Einzelheiten der harmonisierten Gebührengrund­
sätze, 
sowie jeden anderen relevanten Aspekt. 
Artikel 7 
(1) Abhängig von den Fortschritten bei der Harmoni­
sierung der Bedingungen durch die Verwirklichung des 
Offenen Netzzugangs (ONP) gemäß den Verfahren der 
Artikel 4, 5 und 6 beschließt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen, 
durch die die Bedingungen festgelegt werden, unter de­
nen die gegenseitige Anerkennung der Anzeige- und/ 
oder Zulassungsverfahren für über öffentliche Netze er­
brachte Dienstleistungen in den Fällen sichergestellt wer­
den soll, in denen ein Mitgliedstaat eine solche Anzeige 
oder Zulassung verlangt. 
Durch diese Maßnahmen soll jedes Erfordernis für eine 
zusätzliche Anzeige oder Zulassung in anderen Mitglied­
staaten beseitigt werden, wenn ein Dienst in einem Mit­
gliedstaat bereits rechtmäßig erbracht wird. 
(2) Mit dieser Zielsetzung beschließt der Rat mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Maß­
nahmen für die Harmonisierung der Anzeige- und/oder 
Zulassungsverfahren, soweit erforderlich. 
(3) Gemäß Artikel 8c EWG-Vertrag können bei die­
sen Vorschlägen — in dem bis Ende 1992 erforderlichen 
Umfang — die Anstrengungen berücksichtigt werden, 
die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Ent­
wicklungsstand im Zuge der Einführung der in den Ab­
sätzen 1 und 2 genannten harmonisierten Bedingungen 
und Anzeige- und/oder Zulassungsverfahren abverlangt 
werden. 
Artikel 8 
Im Laufe des Jahres 1992 prüft der Rat anhand eines Be­
richtes der Kommission unter Berücksichtigung der tech­
nologischen Entwicklung und in Übereinstimmung mit 
dem in Artikel 100b EWG-Vertrag festgelegten allgemei­
nen Verfahren, wie sich eventuell noch nicht harmoni­
sierte Bedingungen für den Zugang zu Telekommunika­
tionsdiensten auf das Funktionieren des Binnenmarkts 
auswirken. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit be­
ratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und von dem Vertre­
ter der Kommission geleitet wird. Bei dem Ausschuß 
handelt es sich um die Gruppe Hoher Beamter ,Tele­
kommunikation" (SOGT). 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der Maßnahmen, die getroffen 
werden sollen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb ei-
Nr. C 39/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 89 
ner bestimmten Frist, die der Vorsitzende je nach Dring­
lichkeit der Angelegenheit, notfalls durch Abstimmung, 
festsetzen kann, Stellung. 
(3) Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenom­
men; außerdem hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die 
Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll zu ver­
langen. 
(4) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Aus­
schusses soweit wie möglich Rechnung. Sie teilt dem 
Ausschuß mit, in welcher Weise seine Stellungnahme be­
rücksichtigt worden ist. Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie spätestens am . . . nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Wort­
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, der 
Kommission mitgeteilt wird. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
Einrichtungen, die die Kriterien des Artikels 2 Ziffer 1 erfüllen 
Belgien 
Regie des Telegraphes et des Telephones / Regie 
van Telegrafie en Telefonie 
Dänemark 
Kebenhavns Telefon Aktieselskab 
Jydsk Telefon 
Fyns Kommunale Telefonselskab 
Post- og Telegrafvaesenet 
Statens Teletjeneste Italien 
Amministrazione delle Poste e delle Telecomuni-
cazioni 
Azienda di Stato per i Servizi Telefonici 
Societä Italiana per l'Esercizio Telefonico SpA 
Italcable 
Telespazio SpA 
Luxemburg 
Administration des Postes et des Telecomunica-
tions 
Deutschland 
Deutsche Bundespost 
Frankreich 
Direction Generale des Telecommunications 
(France Telecom) und Transpac Niederlande 
Post, Telegraaf en Telefoon 
Portugal 
Correios e Telecomunicacöes de Portugal 
Telefones de Lisboa e Porto 
Companhia Portuguesa Radio Marconi 
Griechenland 
OTE / Hellenic Telecommunications Organisa­
tion 
Irland 
Telecom Eireann Spanien 
Compania Telefonica Nacional de Espana 
Vereinigtes Königreich 
British Telecommunications plc 
Mercury Communications Ltd 
City of Kingston-Upon-Hull 
16. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/13 
ANHANG II 
Einzelbereiche, für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Bedingungen für den Offenen Netzzugang festgelegt 
werden 
ONP-Bedingungen sind für folgende Einzelbereiche schrittweise festzulegen: 
Zugang zu Netzressourcen 
— Mietleitungen, 
— neue Arten von Zugängen zur lokalen Netzinfrastruktur, wie — unter bestimmten Bedingungen — der 
Zugang zu den Anschlußleitungen zwischen Teilnehmer und Vermittlungsstelle ohne Störung des 
Basisdienstes, für den der Anschluß erstellt worden ist (z. B. Telefon-, Telexdienst), 
— ISDN-Netzressourcen (diensteintegrierendes digitales Netz), 
— Breitbandnetzressourcen entsprechend den Fortschritten bei der Festlegung und Spezifizierung sowie 
der technologischen Entwicklung. 
Zugang zu grundlegenden vermittelnden Diensten für die allgemeine öffentliche Nutzung 
— Fernsprechdienst, 
— Telexdienst, 
— leitungsvermittelnde öffentliche Datendienste, 
— paketvermittelnde öffentliche Datendienste, 
— ISDN-Dienste (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz), wie anwendbar, 
— Mobilfunkdienste, wie anwendbar, 
— Breitbanddienste, wie anwendbar und entsprechend den Fortschritten bei der Festlegung und Spezifizie­
rung sowie der technologischen Entwicklung. 
ANHANG III 
Vordringliche Einzelbereiche, für die gemäß Artikel 4 Absatz 3 als erstes die ONP-Bedingungen festgelegt 
werden 
Zugang zu: 
— Mietleitungen 
— paketvermittelnden öffentlichen Datennetzen, 
— ISDN-Netzressourcen und -Diensten, wie anwendbar. 
ANHANG IV 
Referenzrahmen für die Festlegung von ONP-Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c) 
Die ONP-Bedingungen sind entsprechend dem folgenden Referenzrahmen festzulegen: 
1. Festlegung von harmonisierten technischen Schnittstellen und Dienstmerkmalen 
Im Rahmen der ONP-Bedingungen ist bei der Festlegung der technischen Schnittstellen an geeigneten 
Abschlußpunkten folgendes zu beachten: 
Für bereits existierende Dienste werden die bestehenden Schnittstellen übernommen, wobei eine Er­
weiterung der Schnittstellen für zusätzliche Leistungsmerkmale in Betracht gezogen werden kann. 
Nr. C 39/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 89 
— Für vollkommen neue Dienste werden die bestehenden Schnittstellen ebenfalls soweit wie möglich 
übernommen. Sollten diese nicht geeignet sein, so müssen Erweiterungen vorgenommen oder neue 
Schnittstellen festgelegt werden. 
— Für Dienste und Netze, die noch eingeführt werden sollen, für die aber bereits ein Normungspro­
gramm läuft, werden bei der Spezifizierung neuer Schnittstellen die ONP-Anforderungen berück­
sichtigt. 
Die ONP-Anforderungen müssen, soweit wie möglich, mit den laufenden Arbeiten an den CCITT- und 
CEPT-Empfehlungen in Übereinstimmung sein. 
Bei den Arbeiten auf diesem Gebiet ist der Rahmen zu beachten, der durch die Richtlinie 83/189/EWG 
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, die Richtli­
nie 86/361/EWG über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von 
Telekommunikationsendgeräten und den Beschluß 87/95/EWG über die Normung auf dem Gebiet der 
Informationstechnik und der Telekommunikation gegeben ist. 
Die Arbeiten schließen, soweit erforderlich und sofern nicht anderweitig geeignete Verfahren dafür vor­
gesehen sind, die vollständige Festlegung und Spezifizierung von Netzabschlußpunkten ein. 
In der Regel sollten die Angebote eines Offenen Netzzugangs im Vergleich zu bereits existierenden 
Angeboten eine größere Vielfalt bieten. Infolgedessen sollten, soweit erforderlich, zusätzliche Leistungs­
merkmale festgelegt werden. 
Im Rahmen des Offenen Netzzugangs (ONP) können solche zusätzlichen Leistungsmerkmale wie folgt 
eingestuft werden: 
— inklusiv, wenn sie in Verbindung mit einer speziellen Schnittstelle angeboten werden und in dem 
normalen ONP-Angebot enthalten sind, 
— wahlweise, wenn sie bei einem bestimmten ONP-Angebot auf Wunsch zur Verfügung gestellt wer­
den können und mit zusätzlichen Gebühren verbunden sind. 
Zu den Arbeiten gehört auch die Ausarbeitung von Vorschlägen für Zeitpläne für die Einführung von 
Schnittstellen und Dienstmerkmalen, bei denen das Umfeld der Telekommunikationsnetze und -dienste 
in der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind. 
2. Festlegung harmonisierter Benutzupgsbedingungen 
Durch die Benutzungsbedingungen werden, soweit erforderlich, die Zugangs- und Angebotsbedingun­
gen festgelegt. 
Sie können insbesondere folgende Merkmale einschließen: 
— maximale Zeit für die Bereitstellung (Lieferzeit), 
— Mindestvertragsdauer, 
— Qualität des Dienstes einschließlich, wie anwendbar: 
— Verfügbarkeit, 
— durchschnittliche Dauer für die Behebung von Störungen, 
— Übertragungsqualität; 
— Wartungs- und Fehlerberichte einschließlich, wie anwendbar: 
— Zugang zu Netzwartungseinrichtungen, 
— Zugang zu Netzdiagnoseeinrichtungen, 
— Zugang zu Netzfehlermeldungseinrichtungen; 
— Bedingungen für den Weiterverkauf von Kapazität, 
— Bedingungen für gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern, 
— Bedingungen für die Benutzung durch Dritte, 
— Bedingungen für die Verknüpfung mit öffentlichen und privaten Netzen. 
Die Benutzungsbedingungen können gegebenenfalls auch Bedingungen für den Zugang zu Frequenzen 
und, soweit erforderlich, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und zum Schutz der Ver­
traulichkeit bei der Übermittlung einschließen. 
3. Festlegung harmonisierter Gebührengrundsätze 
Voraussetzung für einen gerechten und offenen Zugang der Benutzer und der im Wettbewerb stehen­
den Dienstanbieter zu den Netzressourcen und Diensten sind klare Gebührengrundsätze. Diese müssen 
sich an den allgemeinen Grundsätzen orientieren, die für den Offenen Netzzugang (ONP) gelten: 
16. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/15 
— Die Gebühren müssen sich auf objektive Kriterien stützen und dürfen weder unmittelbar noch mit­
telbar unangemessene Einkaufs- oder Verkaufspreise erzwingen. Sie müssen sich vor allem an den 
Kosten orientieren. 
— Die Gebühren müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden. Die Gebühren für 
die verschiedenen Bestandteile der Dienstleistungen müssen genügend entflechtet werden, um zu 
vermeiden, daß den Benutzern Verpflichtungen und Belastungen auferlegt werden, die in keinerlei 
Beziehung zu dem gewünschten Benutzungszweck stehen. So sollten vor allem spezielle Netz- oder 
Dienstmerkmale unabhängig von den Gebühren für die Netzübermittlung (Übermittlungsleistung) 
berechnet werden. 
— Die Gebühren dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen für alle die gleiche Behandlung 
gewährleisten. 
Besondere Gebühren für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten müssen aufgrund objektiver 
Kriterien gerechtfertigt sein und — unter anderem — auf einer gerechten Beteiligung an den Gesamt­
kosten für die benutzten Ressourcen beruhen. 
4. Gemeinsame Grundsätze 
Die Festlegung harmonisierter Benutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze gemäß den Ziffern 2 
und 3 wird die anzuwendenden Wettbewerbsregeln des Vertrages entsprechend berücksichtigen.