DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission — Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Innovation. Ein Beitrag zu mehr Wachstum sowie zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beschäftigungslage“

KOM(2007) 474 endg.

(2008/C 211/01)

Die Europäische Kommission beschloss am 16. August 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission — Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Innovation. Ein Beitrag zu mehr Wachstum sowie zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beschäftigungslage“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. April 2008 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 444. Plenartagung am 22./23. April 2008 (Sitzung vom 22. April) mit 130 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Ausschuss kann die Initiative der Kommission nur dann nachdrücklich unterstützen, wenn sie nicht nur die Probleme auf der Nachfrageseite berücksichtigt, sondern auch und vor allem die Optimierung auf der Angebotsseite durch die Beseitigung der derzeitigen Mängel und die Verringerung des bürokratischen Aufwands anstrebt.

1.2 Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass die Förderung von Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene und die Fähigkeit zu ihrer Vernetzung für die Durchführung der Lissabon-Strategie entscheidend sind, um gemeinsame FuE-Anstrengungen zu verwirklichen, die mit Erfolg dazu beitragen, die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen in der gesamten Union zu fördern und insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Akteure vor Ort in die Verwirklichung gemeinsamer Ziele im Hinblick auf mehr und bessere Arbeitsplätze im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung und eines globalen Wettbewerbs einzubinden.

1.3 Der Ausschuss hebt die Bedeutung des aus Forschung, Bildung und Innovation gebildeten „Wissensdreiecks“ hervor, dem bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zentrale Bedeutung zukommt. Deshalb müssen die Reformen beschleunigt, ein Spitzenniveau in der Hochschulbildung und in den Partnerschaften zwischen Universitäten. Forschungseinrichtungen und Unternehmen angestrebt und sichergestellt werden, dass alle Bereiche der Bildung und Ausbildung ihrer Rolle bei der Förderung von Kreativität und Innovation — insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene — voll und ganz gerecht werden. Dies gilt insbesondere für die „EUREGIOS“, in denen sich die vernetzte Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Regionen und den Partnern auf Bereiche erstreckt, die über die Landesgrenzen hinausreichen.

1.4 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und beschäftigungsbezogene Entwicklung der europäischen Regionen von allen Seiten auf proaktivere und koordiniertere Art und Weise als bisher angegangen werden müssen, um die konkreten Ergebnisse bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele zu optimieren.

1.5 Der Ausschuss teilt voll und ganz die Diagnose der Kommission bezüglich der Mängel beim gemeinsamen und koordinierten Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente, stellt allerdings mit Bedauern fest, dass dieser zentrale Aspekt nach nunmehr zehn Jahren immer noch mit einem Ansatz behandelt wird, der nicht zum Kern des Problems vorstößt, und dass neue Fähigkeiten des „simultaneous engineering“ (1) zwischen verschiedenen Arten von gemeinschaftlichen und europaweiten Maßnahmen erforderlich wären.

1.6 Der Ausschuss hält es zwar für notwendig, aber nicht hinreichend, ausschließlich auf der Nachfrageseite tätig zu werden. Über den Hinweis darauf, dass der Schwerpunkt stärker auf den Regionen liegen sollte, muss seiner Meinung nach hinausgegangen und Folgendes verwirklicht werden: — eine regionale Strategie für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation; — spezielle Überlegungen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (EUREGIOS); — eine koordinierte Nutzung der Gemeinschaftsinstrumente; — eine bessere Information über die auf staatlicher und gemeinschaftlicher Ebene vorhandenen Möglichkeiten; — eine deutliche Verringerung des bürokratischen Aufwands.

1.7 Auf der Angebotsseite sind nach Ansicht der Ausschusses tiefgreifende Maßnahmen erforderlich, um kohärente Rahmenbedingungen und einen problemlosen Zugang zu sämtlichen Instrumenten zu gewährleisten, die für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen zur Verfügung stehen. Dabei gilt es, Probleme rechtlicher Natur und im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte bei der Inanspruchnahme und Auszahlung der Finanzhilfen zu beseitigen.

1.8 Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, einen europäischen praktischen Leitfaden zu erstellen mit einer synoptischen Übersicht über: — die verfügbaren gemeinschaftlichen und gesamteuropäischen Instrumente; — die Unterschiede zwischen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und den Bewertungskriterien; — die Gleichzeitigkeit bzw. Nichtgleichzeitigkeit der Verfahrens- und Verwaltungsabläufe; — die Kompatibilität und Komplementarität der verfügbaren Instrumente.

1.9 Der Ausschuss ist der Meinung, dass präzise und maßgeschneiderte Gemeinschaftsmaßnahmen nicht mehr aufgeschoben werden dürfen, um neue Fähigkeiten des „simultaneous engineering“ (koordinierten Ablaufs) zwischen verschiedenen Arten von Maßnahmen und eine optimale Bündelung der Ressourcen in der betreffenden Region zu gewährleisten.

1.10 Nach Auffassung des Ausschusses ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die durch die Vielzahl der beteiligten Verwaltungsebenen und die Fragmentierung der Interventionen verursachten Probleme zu lösen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen wiederanzukurbeln, worauf er bereits in früheren Stellungnahmen hingewiesen hat (2). Zu diesem Zweck schlägt er eine neue Initiative — JASMINE (Joint Assistance Supporting Multiprojects for Innovation Networking in Europe) — vor, um die bestehenden institutionellen Lücken auf der Nachfrage- und Angebotsseite zu schließen und den bürokratischen Aufwand deutlich zu verringern.

1.11 JASMINE sollte auf ein besseres Verständnis und eine größere Kohärenz des Verhaltens der verschiedenen Akteure ausgerichtet sein, die im Rahmen einer einheitlichen und kohärenten Regionalplanung an einem vernetzten Entscheidungsfindungsprozess beteiligt sind.

2. Vorbemerkung

2.1 Die wissensorientierten Regionen Europas sind mit zahlreichen Faktoren des Wandels konfrontiert, die Herausforderungen darstellen, aber auch Chancen bieten und die ihre Fähigkeit beeinflussen, die Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie zu erreichen.

2.2 Bei diesen Faktoren des Wandels lassen sich unterscheiden: — Exogene Faktoren: ein verstärkter Globalisierungsprozess, das Entstehen kontinentaler Gebiete mit hoher Wachstumsdynamik, ein starker Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise, unvorhergesehene wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die Internationalisierung von Innovationen, Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel, ein oftmals ungesteuerter oder nicht steuerbarer Migrationsdruck; — Endogene Faktoren: die Bevölkerungsalterung; Umweltschutz und Wahrung der Lebensqualität, Veralten der Produktionsanlagen und des Dienstleistungsangebots, Modernisierung des öffentlichen Sektors, zunehmende Wechselbeziehungen zwischen neuem Wissen und verfügbaren Humanressourcen, Entwicklungsfähigkeit in puncto Kultur und Kreativität, die Entwicklung gemeinsamer territorialer — materieller und immaterieller — Infrastrukturen.

2.3 Der Ausschuss hat sich zu diesen Themen bereits mehrfach geäußert, sowohl allgemein zu den Entwicklungen der Lissabon-Strategie und der gemeinschaftlichen Politik in den Bereichen Forschung und Innovation, Umwelt sowie Bildung und Ausbildung, als auch zu spezifischen Bereichen.

2.4 Der Ausschuss hatte insbesondere darauf hingewiesen, dass „allen Gebieten der Europäischen Union die notwendigen Mittel in die Hand (…) (ge)geben (werden müssen), um sich den Herausforderungen des Übergangs zur wissensbasierten Wirtschaft stellen zu können, um so dazu beizutragen, dass alle Regionen den Zielen von Lissabon gerecht werden können“ (3).

2.5 Ferner hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass „die Neukonfigurierung der Wettbewerbsmodelle auf dem globalen Markt (…) drastische Veränderungen (erfordert). Die neuen integrierten Plattformen und Netzwerke müssen die Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation […] Absatzförderung und Vertrieb, Finanzen und Kredite, Logistik, Marktbeobachtung und Kundendienstorganisation bewältigen“ (4).

2.6 Der Ausschuss bekräftigt seine Überzeugung, dass die Förderung von Maßnahmen auf lokaler Ebene und die Fähigkeit, diese zwecks Umsetzung der Lissabon-Strategie zu vernetzen, notwendig sind, um die Gründung innovativer Unternehmen im gesamten Unionsgebiet in einem Rahmen nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Entwicklung zu fördern. Dies sollte sich insbesondere auf all jene Regionen — „EUREGIOS“ — und Aktivitäten erstrecken, bei denen die vernetzte Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Regionen und den Partnern über die Landesgrenzen hinausreicht.

2.7 Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch über die neuen Perspektiven des europäischen Forschungsraums empfohlen, diesen „durch einen Europäischen Wissensraum zu ergänzen mit dem Ziel, eine Europäische Wissensgesellschaft zu schaffen“, und hat darauf hingewiesen, dass „Koordinierung seitens der Kommission (…) erforderlich (ist), um […] wirksame Leitungs- und Beratungsstrukturen sowie gut funktionierende Arbeitsorganisationen aufzubauen“ (5).

2.8 Der Ausschuss hat schließlich die Bedeutung des aus Forschung, Bildung und Innovation gebildeten „Wissensdreiecks“ hervorgehoben, dem bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zentrale Bedeutung zukommt. Deshalb müssen die Reformen beschleunigt, ein Spitzenniveau in der Hochschulbildung und in den Partnerschaften zwischen Universitäten, Forschungsreinrichtungen und Unternehmen angestrebt und sichergestellt werden, dass alle Bereiche der Bildung und Ausbildung ihrer Rolle bei der Förderung von Kreativität und Innovation — insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene — voll und ganz gerecht werden.

2.9 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche, soziale und beschäftigungsbezogene Entwicklung der europäischen Regionen von allen Seiten auf proaktivere und koordiniertere Art und Weise angegangen werden müssen. Dabei ist insbesondere die Kommission gefordert, die bestimmte Beschränkungen der Rechtsgrundlagen und der Verfahrensvorschriften überwinden muss, um mit Hilfe der verschiedenen Instrumente des Gemeinschaftshaushalts bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele bessere konkrete Ergebnisse zu erzielen und damit die Erwartungen der Steuerzahler zu erfüllen. Dies ist auch im Hinblick auf den wirksamen Zugang aller, auf Koordinierung, Stärkung der Synergien und Synchronisierung der auf gemeinschaftlicher und gesamteuropäischer Ebene einsetzbaren Maßnahmen wichtig, um die für einen Multiplikatoreffekt notwendige kritische Masse zu erreichen.

2.10 In Übereinstimmung mit den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung der überarbeiteten Lissabon-Agenda werden für die Kohäsionspolitik drei strategische Prioritäten festgelegt (6): — Steigerung der Attraktivität der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Städte („Wissenschaftsstädte“) (7) durch Verbesserung der Anbindung, Gewährleistung einer angemessenen Dienstleistungsqualität und eines angemessenen Dienstleistungsniveaus sowie durch Erhaltung der Umwelt; — Förderung der Innovation, des Unternehmergeists und des Wachstums der wissensbasierten Wirtschaft durch Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, auch unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien; und — Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, indem mehr Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine unternehmerische Tätigkeit geführt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessert und die Investitionen in die Humanressourcen gesteigert werden.

2.11 Auf der Angebotsseite sind die Schwierigkeiten, die einer Hebelwirkung und einem koordinierten Einsatz der für das Erreichen der Ziele verfügbaren Instrumente entgegenstehen, auf die folgenden spezifischen Merkmale dieser Instrumente zurückzuführen: — die unterschiedlichen Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften; — ihre typisch territoriale oder länderübergreifende Dimension; — die besonderen Merkmale ihrer Ziele; — die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen; — die Zuweisung der Entscheidungs- und Verwaltungsbefugnisse an unterschiedliche Instanzen.

2.12 Auf der Nachfrageseite sind bei den Regionen häufig folgende Mängel zu beobachten: — das Fehlen eines klaren und verbindlichen gemeinsamen Konzepts einer territorialen Strategie für technologische Entwicklung und Innovation; — Schwierigkeiten im Informations- und Kommunikationsbereich; — unzureichende Kapazitäten für eine umfassende und strukturierte konzeptuelle Gestaltung auf mehreren Ebenen und mit unterschiedlichen Zielen; — unzureichende Entwicklung von Clustern und Netzwerken; — ungenügender Ausbau der fachlichen, technischen und organisatorischen Kapazitäten, die für die optimale Nutzung der Innovationsstrategie erforderlich sind.

2.13 Zur Beseitigung der Mängel muss für sämtliche Gemeinschaftsprogramme von Anfang an technische Unterstützung und Koordinierung bereitgestellt werden.

2.14 Die lobenswerten Bemühungen um Synergie, die bei den Ansätzen für verschiedene Strukturprogramme und -maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 zu erkennen sind, erscheinen als eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für das Erzielen optimaler konkreter Ergebnisse.

2.15 Der Ausschuss hat Kommissionsinitiativen wie JEREMIE begrüßt und die Einrichtung einer Anlaufstelle JEREMIE vorgeschlagen, die als Koordinations- und Informationsschnittstelle für die verschiedenen Maßnahmen fungiert, und darauf hingewiesen, dass es „an einem geeigneten Konzept für die Koordinierung und den wirkungsvollen Einsatz der zahlreichen derzeit bestehenden Finanzierungsinstrumente mangelt“ (8).

2.16 Der Ausschuss steht voll und ganz hinter der Erklärung von Frau Kommissarin Danuta Hübner in Bezug auf JASPERS, JEREMIE und JESSICA, die „in den Mitgliedstaaten und den Regionen sowie unter den Sozialpartnern in allen Regionen der EU eine neue Dynamik und Erwartungen in Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze geweckt haben“ (9).

2.17 Die im September 2007 veröffentlichen Leitlinien des EU-Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) (10) sind eine wichtige Orientierungshilfe, obgleich sie sich auf die Wechselbeziehungen zwischen dem FTED-Rahmenprogramm und den neuen Strukturfonds beschränken.

3. Der Kommissionsvorschlag

3.1 Der Vorschlag der Europäischen Kommission verdeutlicht die potenziellen Synergieeffekte bei der konzeptuellen Gestaltung der Finanzierungsinstrumente für die europäische Forschungs-, Innovations- und Kohäsionspolitik, die den interessierten Parteien zur Verfügung stehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen im Einklang mit ihren Absorptionskapazitäten zu steigern.

3.2 Als wichtigste Instrumente werden neben den neuen Leitlinien für die Struktur- und Kohäsionsfonds das 7. Forschungsrahmenprogramm sowie das neue Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) genannt.

3.3 Die Kommission gibt an, verschiedene beratende Gruppen zur Koordinierung eingesetzt zu haben, die folgende Empfehlungen ausgesprochen haben: — Entwicklung einer spezifischen Strategie für einen koordinierten Rückgriff auf das Rahmenprogramm und die kohäsionspolitischen Programme im Rahmen ihrer Strategie für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation; — Optimierung der Ausrichtung der Strategien in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation durch Austauschmaßnahmen und Vernetzung; — wirksame Synergieeffekte zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kapazitäten für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, Förderung von Spitzenleistungen, Berücksichtigung der KMU-Dimension, Aufbau von Kooperationen auf europäischer und internationaler Ebene und bessere wirtschaftliche Nutzung der Ergebnisse; — Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Stellen und mit den Empfängern; — Rückgriff auf Maßnahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ des 7. Forschungsrahmenprogramms, um koordinierte Maßnahmen zu unterstützen; — Ausbau der Synergieeffekte in Bezug auf die Kohäsionspolitik und das 7. Forschungsrahmenprogramm für Forschungsinfrastrukturen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten.

3.4 Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Modalitäten für die koordinierte Vorbereitung und Nutzung von Gemeinschaftsinstrumenten zu perfektionieren und Systeme zu schaffen, um die betroffenen Akteure über die Möglichkeiten, die die Gemeinschaftsinstrumente bieten, zu informieren. Sie verpflichtet sich, bis 2007 einen praktischen Leitfaden über Finanzierungsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu veröffentlichen, der die auf nationaler und regionaler Ebene vorgesehenen Verfahren enthält, um die koordinierte Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der Ausschuss teilt voll und ganz die Diagnose der Kommission bezüglich der Mängel beim gemeinsamen und koordinierten Einsatz der von ihr aufgezeigten Gemeinschaftsinstrumente, ist aber in Bezug auf die Therapie anderer Meinung: er hält die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen für unzulänglich, um die Ziele der Gemeinschaftspolitik, insbesondere im Bereich der Forschung, Innovation und Ausbildung, erreichen zu können.

4.2 Der Ausschuss stimmt mit der Kommission überein (11), dass „im Mittelpunkt der Realisierung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung (…) die Bemühung steht, die wissensbasierte Wirtschaft insbesondere mittels Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation zu fördern“. Er ist allerdings der Auffassung, dass diese Partnerschaft auf der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten basieren muss, in erster Linie auf Gemeinschaftsebene — neben der nationalen, regionalen und lokalen Ebene.

4.3 Nach Auffassung des Ausschusses muss über die Entwicklung einer territorialen Strategie für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation hinausgegangen werden, wobei folgende Mittel verstärkt zum Einsatz kommen müssen: — Vorausplanung und SWOT-Analysen (12) zur Ermittlung der strategischen Möglichkeiten der einzelnen Regionen; — Aufbau von Kapazitäten und angemessene Ausbildungsmaßnahmen; — Stärkung der Attraktivität der Beschäftigung im FuE-Bereich, um die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte in andere EU-Mitgliedstaaten oder Drittländer zu verhindern; — Austausch von Fachkräften und innovativen Erfahrungen; — Unterstützung der Entwicklung und Koordinierung der Wissenschaftscluster; — Nutzung der europäischen Technologieplattformen in Verbindung mit den gemeinsamen europäischen Technologieinitiativen; — koordinierter Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente unter Schaffung interaktiver Systeme, um die betreffenden Akteure über die ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu informieren; — Möglichkeiten der Kommunikation und des Erfahrungsaustauschs insbesondere zwischen KMU.

4.4 Nach Auffassung des Ausschusses sind auf der Angebotsseite tiefgreifende Maßnahmen erforderlich, um den problemlosen Zugang zu sämtlichen Instrumenten zu gewährleisten, die für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen im Einklang mit den Zielen der „sozialverantwortlichen Entwicklung eines Gebiets“ unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Handelskammern, der Wissenschaftsgemeinde und der organisierten Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen, wobei die Strategien für eine nachhaltige europäische Industriepolitik (13) sowie für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch zu berücksichtigen sind.

4.5 Der Ausschuss ist überdies der Ansicht, dass die Auflistung der Instrumente, die mittels Forschung und Innovation zur Stärkung des Wachstums und zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen beitragen, unter dem Aspekt der zur Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Handlungsinstrumente als lückenhaft und in Bezug auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Koordinierung der einsetzbaren gesamteuropäischen und internationalen Instrumente als mangelhaft zu bezeichnen ist.

4.6 In der Mitteilung werden z.B. folgende Interventionsmöglichkeiten nicht bzw. allenfalls am Rande (14) erwähnt: — die Europäische Investitionsbank mitsamt ihren zahlreichen Angeboten; — die „I2I Innovation 2010 Initiative“; — auf europäischer und gemeinschaftlicher Ebene lancierte gemeinsame Aktionen wie „European Strategy Forum on Research Infrastructures“ (ESFRI) oder die europäischen Technologieplattformen; — die Möglichkeiten für Humanressourcen in Europa im Bereich Wissenschaft und Technologie, EIBURS (EIB University Research Sponsorship Programme); — STAREBEI (STAges de REcherche BEI — Forschungspraktika der EIB), EIB University Networks; — regionale und lokale Mittel für FuE und Innovation; — öffentliche und private Investitionen in FuE und Innovation; — IKT- und audiovisuelle Dienste; — das integrierte Aktionsprogramm für Bildung und Ausbildung 2010, das aus weiteren sektoralen Programmen für „Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen“ (15) besteht, einem integralen Bestandteil des „Wissensdreiecks“ (Bildung, Forschung und Innovation); — die Instrumente der EU in Bezug auf die Informationsgesellschaft mit den Programmen im Bereich der Initiative „i2010“ (16); — der Beitrag des sozialen Dialogs zur Stärkung der Wissensgesellschaft; — den Ausbau der lebenslangen Weiterbildung; — der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (17) zur spezifischen und einmaligen Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in Branchen und Sektoren, die von schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen betroffen sind (18).

4.7 Außerdem bleiben gesamteuropäische, nichtgemeinschaftliche Programme unerwähnt, die sich jedoch gleichwohl auf die technologische Entwicklung auf dem Gebiet der EU auswirken, wie z.B.: — Die Initiative EUREKA, ein gesamteuropäisches Netzwerk für Einrichtungen der industriellen und marktorientierten FuE zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen durch die Schaffung von Verbindungen und Innovationsnetzen in 36 Ländern. Die Kommission hat mit dieser Initiative ein Kooperationsabkommen abgeschlossen; — das Programm EUROSTARS, eine gemeinsame Initiative von EU und EUREKA zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von KMU bei der Entwicklung neuer marktgängiger Produkte und Dienstleistungen; — die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die mit der Kommission ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen hat mit dem Ziel, die Planung von Großprojekten, die vom Kohäsionsfonds und vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert werden, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2007-2013 zu unterstützen; — das Programm OECD-LEED (Local Economic and Employment Development Programme), das — ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Kommission — innovative Ideen für die lokale Entwicklung aufzeigt, analysiert und verbreitet und zur Verbesserung des Management von KMU beiträgt; — die Entwicklungsbank des Europarates (CEB), die mit der Kommission ein Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. Sie finanziert soziale Projekte für einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine stärkere soziale Integration, für den Umweltschutz sowie die Entwicklung des Humankapitals in den Regionen; — die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen der EUREGIOs; — die Initiative „Städte der Wissenschaft“.

4.8 Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die angeführten Schwierigkeiten und Hemmnisse für einen gemeinsamen und koordinierten Einsatz der Instrumente (19) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie durch die einzelnen Wirtschaftsakteure — gemäß Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (Artikel 54 Absatz 5) — präzisiert werden müssen, und zwar nicht nur in Bezug auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Ausrichtung auf spezielle Themenkreise, geografische Bereiche und Durchführungsbestimmungen, sondern auch mit Blick auf wesentliche Unterschiede mit mitunter ausschließendem Charakter wie z.B.: — Transnationalität der Projekte; — zeitgleicher Start der Maßnahmen; — gleiche Fristen für die Gewährung der finanziellen Unterstützung; — gleiche Fristen für die Durchführung; — Möglichkeit und Fähigkeit, ein gebietsbezogenes Gesamtprojekt in eine Reihe von Einzelprojekten aufzutrennen, die gemäß den Anforderungen der einzelnen gemeinschaftlichen, gesamteuropäischen und internationalen Programme und Instrumente gestartet werden können.

4.9 Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, einen europäischen praktischen Leitfaden zu erstellen mit einer synoptischen Übersicht über die verfügbaren gemeinschaftlichen und gesamteuropäischen Instrumente, die unterschiedlichen Bewertungskriterien sowie Angaben dazu, inwieweit verschiedene Instrumente miteinander kompatibel sind bzw. einander ergänzen können.

4.10 Der Ausschuss betont, „wie bereits mehrfach angeregt“, dass „das Verhältnis zwischen den Strukturpolitiken der Gemeinschaft und den Forschungs- und Innovationspolitiken der Union“ Gegenstand einer koordinierten gemeinsamen Aktion sein muss, und unterstreicht, „dass eine enge Koordinierung zwischen diesen Politiken unverzichtbar ist, um ein optimales Niveau an operationeller Synergie zu erzielen und den Bedürfnissen der Bürger, der Unternehmen und der Gesellschaft nachzukommen, wobei das globale Ziel in einem nachhaltigen und harmonischen mittelfristigen Wachstum besteht, wie es dem integrierten Problemlösungsansatz der FTED und der Entwicklung der immateriellen Investitionen, eines Schlüsselfaktors, entspricht“ (20).

4.11 In Anbetracht der Vielzahl der Gemeinschaftspolitiken, die gemeinsam mit der Kohäsions- und Forschungspolitik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen beitragen, weist der Ausschuss auf die Notwendigkeit eines integrierten und koordinierten Ansatzes hin. Dies bedarf insbesondere — einer nachhaltigen Industriepolitik; wie der Rat auf seiner Tagung im Dezember 2007 in Brüssel hervorgehoben hat, „bedarf es der Förderung eines integrierten Konzepts für die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch eine nachhaltige Industriepolitik in Verbindung mit Innovation und Kompetenzen, wobei gleichzeitig die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit zwecks Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen zu entwickeln ist“ (21); — einer Überprüfung der Binnenmarktspolitik, um günstige Ausgangsbedingungen für die Innovation, den Schutz von geistigem Eigentum, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Stärkung der Standardisierung- und Normierungspolitik zu schaffen; — einer Sozial- und Beschäftigungspolitik, die einen strukturierten sozialen Dialog und gemeinsame Grundsätze der Flexicurity (22) gewährleistet, ein aktives Leben im Alter ermöglicht sowie politische Maßnahmen für die aktive Integration und das lebenslange Lernen aller Bürger fördert; — einer Politik der nachhaltigen Entwicklung und des nachhaltigen Verbrauchs, die der Erforschung und Anwendung sauberer innovativer Technologien verpflichtet ist und die eine integrierte Politik in den Bereichen Klima und Energie, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch voraussetzt.

4.12 In diesem Zusammenhang hatte der Ausschuss schon früher auf folgende Punkte hingewiesen (23): — „Definition und Verfolgung einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie zur Rationalisierung der vorhandenen Mechanismen und zur Integration der verschiedenen betroffenen europäischen Politiken, so dass die Tätigkeit der Gemeinschaft unter Wahrung der regionalen Eigenheiten eindeutig auf die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige und harmonische Entwicklung des ‚Systems Europa‘ ausgerichtet wird“; — „Festlegung integrierter Instrumente (…) der lokalen, regionalen und nationalen Innovationsmärkte (…)“; — „Festlegung der Integrationsniveaus und der zwischen diesen erforderlichen Wechselwirkungen, auch mit dem Ziel, Kompatibilität und größere Abstimmung zwischen den Entscheidungs- und Durchführungssystemen der Kohäsions-Strukturpolitiken und der FTE- und Innovationspolitiken zu schaffen, die für eine vollständige und wirksame Integration erforderlich sind“; — „Identifizierung neuer Formen der integrierten Anwendung der Kohäsions- und FTED-Instrumente durch vereinfachte und nach Möglichkeit vereinheitlichte und automatische Verfahren und Methoden unter vollständiger Nutzung der (…) Möglichkeiten (…) zur Modulierung der FTE-Unterstützungsniveaus für Unternehmen“; — „Schaffung von Systemen zur Kontrolle und Überwachung der gemeinsamen Maßnahmen aus FTED und Kohäsionsfonds zur Bewertung ihrer Effizienz anhand der im Vergleich zu den angegebenen Zielen erreichten Ergebnisse durch vorher festgelegte und harmonisierte Leistungsindikatoren und Benchmarking auf regionaler Ebene“.

4.12.1 Der Ausschuss hatte ferner die Integration der gemeinschaftlichen Ausbildungsprogramme empfohlen.

4.13 Der Ausschuss stellt mit Bedauern fest, dass dieser zentrale Aspekt nach nunmehr zehn Jahren immer noch mit einem Ansatz behandelt wird, der nicht zum Kern des Problems vorstößt. Dazu wäre ein gemeinschaftliches Handeln erforderlich, das „neue Fähigkeiten des ‚simultaneous engineering‘ (koordinierten Ablaufs) zwischen verschiedenen Arten von Maßnahmen (Technologie, Demonstration, Innovation, Verbreitung, Ausbildung, Finanzierung usw.) gewährleistet; Fähigkeiten, die sich positiv auf die Beschäftigung und die Produktion in den verschiedenen Regionen auswirken sollen“ (24).

4.14 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass präzise und maßgeschneiderte Gemeinschaftsmaßnahmen nicht mehr aufgeschoben werden dürfen, da sonst die europäischen Regionen Gefahr laufen, Einbußen in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hinnehmen zu müssen.

5. Der Vorschlag des EWSA

Die Initiative JASMINE (Joint Assistance Supporting Multiprojects for Innovation Networking in Europe = Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Mehrfachprojekten für die Vernetzung der Innovationstätigkeit in Europa)

5.1 Der Ausschuss fordert mit Nachdruck, dass JASMINE ein freiwilliges Instrument zur Vereinfachung und zur Beseitigung bürokratischer, prozeduraler und konzeptioneller Hemmnisse für die kombinierte Nutzung gesamteuropäischer, gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Programme im Einklang mit dem Ziel einer beschleunigten Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) sein muss.

5.2 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nach Auffassung des Ausschusses von vorrangiger Bedeutung, die durch die Vielzahl der bei den verschiedenen Interventionsinstrumenten beteiligten Verwaltungsebenen verursachten Probleme zu lösen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen wiederanzukurbeln. Zu diesem Zweck schlägt er eine neue Initiative — JASMINE (Joint Assistance Supporting Multiprojects for Innovation Networking in Europe) — vor, um die bestehenden institutionellen Lücken auf der Nachfrage- und Angebotsseite bei den Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Forschung in den Regionen zu schließen.

5.3 Die konkreten Maßnahmen der EU sollten auf Vernetzung — Policy Networking — basieren und könnten folgendermaßen aussehen: — Schaffung einer Gemeinschaftsmaßnahme neben JASPERS, JEREMIE und JESSICA, die bspw. „Gemeinschaftsinitiative JASMINE“ genannt werden könnte, zur Entwicklung von Maßnahmen zur technischen Unterstützung für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie für die betroffenen Akteure, um eine konkrete und wirkungsvolle Koordinierung der gemeinschaftlichen, gesamteuropäischen und nationalen Maßnahmen zu bewerkstelligen und der Notwendigkeit des „simultaneous engineering“ der verschiedenen Maßnahmenarten zu entsprechen; — Maßnahmen, die auf ein besseres Verständnis und eine größere Kohärenz des Verhaltens der verschiedenen Akteure im Rahmen eines vernetzten Entscheidungsfindungsprozesses ausgerichtet sein und ihre wechselseitigen Abhängigkeiten in Bezug auf Informationen, Verwaltungskapazitäten, Kompetenzen und finanzielle Ressourcen berücksichtigen sollten. Das Ziel besteht darin, Interventionsmaßnahmen auf mehreren Ebenen im Rahmen einer einheitlichen und kohärenten Regionalplanung zeitgleich umzusetzen, unabhängig davon, ob es sich um öffentlich-private Partnerschaften oder nationale, gemeinschaftliche und transnationale Projekte handelt; — vertikale Vernetzung, bei der die Entscheidungsträger auf den verschiedenen Ebenen — auf internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene — in genau definierte und gut strukturierte Kooperationsmechanismen eingebunden werden; — horizontale Vernetzung der öffentlichen und privaten Akteure wie z.B. Regionalregierungen und Unternehmen, Banken, Nichtregierungsorganisationen, Interessengruppen und Einrichtungen des sozialen Dialogs (25); — Einrichtung einer Anlaufstelle JASMINE als gemeinschaftliche Koordinierungs- und Informationsstelle — auch über eine eigene Website, wobei allerdings eine zu starke Zentralisierung vermieden werden muss (26) — für die verschiedenen Ebenen und die verschiedenen Arten von Maßnahmen, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kommission unter unterschiedliche Zuständigkeiten fallen, um deren Ergebnisse zu optimieren; — Aufbau eines gemeinschaftlichen Netzes regionaler Anlaufstellen JASMINE in denjenigen Regionen, die dies wünschen, als Antwort auf die Probleme in puncto Gesamtsicht der in Einzelprojekte aufgetrennten Projekte; Verbindung zwischen Territorialität und Transterritorialität auf der Ebene der Einzelprojekte; Suche nach nationalen und transnationalen Partnerschaften für mehrere Projektvorschläge; gleiche Fristen für den Start, für die Gewährung der finanziellen Unterstützung und für die Durchführung, Verbot der Kumulierung; — freiwillige Einrichtung von regionalen „JASMINE Holding Funds“, die durch die Kommission nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz, der Unparteilichkeit, der Gleichbehandlung und der Transparenz der Verfahren akkreditiert werden und die den von der Kommission a priori festgelegten Vorgaben entsprechen müssen; — Start einer Gemeinschaftsmaßnahme zur Vorausplanung „wettbewerbsfähige europäische Regionen“, die auf die Erfahrungen der GD Forschung zurückgreift und an der möglichst viele Verantwortliche aller betroffenen Dienststellen der Kommission sowie die politischen Vertretungen der Regionen, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beteiligt sind; — Ergänzung durch spezifische Aktionen zum Benchmarking des „Erfolgs (…) neuer Methoden (…), die auf Transparenz, Vereinfachung der Verfahren und echter Partnerschaft mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beruhen“ (27); — Maßnahmen zum Aufbau der erforderlichen Kapazitäten in den Verwaltungen und bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, Förderung transnationaler Netzwerke für Projektpartnerschaften, Überwachung der Synergien und der Synchronisierung von Projekten, Unterstützung einer transparenten und interaktiven Kommunikations- und Informationsstrategie.

5.4 Die neuen Prioritäten der Regionalprogramme, die auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie ein kontinuierliches Voneinanderlernen ausgerichtet sind, sollten die Entwicklung politischer Maßnahmen für die aktive Stärkung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von regionalen und interregionalen Vorausplanungsmaßnahmen, Clustern und Netzwerken ermöglichen, die eine gemeinsame Strategie für jede einzelne Region gewährleisten, auf deren Grundlage technische Hilfe zur optimalen gemeinsamen Nutzung der geeigneten nationalen, gemeinschaftlichen Instrumente und öffentlich-privaten Partnerschaften geleistet werden kann.

5.5 JASMINE könnte gegenüber den verschiedenen Finanzinstituten und Finanzierungsprogrammen als eine Art Gütesiegel für die vereinfachte Genehmigung unmittelbarer Ergänzungs- und/oder Nachfolgeprojekte dienen, und zwar auf der Grundlage von Memoranda of Understanding oder Kooperationsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und anderen gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Organisationen bzw. Verwaltungsanweisungen der Kommission für ihre verschiedenen eigenen Dienststellen, die für die einzelnen Programme zuständig sind, damit von der Vielzahl von Vergabestellen, denen ein Vorschlagspaket unterbreitet wird, eine einzige Programmplanungsdokumentation angenommen wird.

5.6 Durch JASMINE soll der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden, deren Verwaltung in unterschiedliche Zuständigkeiten fällt und unterschiedlichen öffentlichen und privaten Entscheidungsträgern obliegt, um bei den Ressourcen eine optimale kritische Masse — und dadurch eine verstärkte Gesamthebelwirkung — für die Schaffung eines einheitlichen, mehrere Projekte umfassenden Rahmens zu erreichen, der in vollem Maße der gemeinsamen Strategie einer europäischen Region für den weiteren Ausbau ihrer Stärken im technologisch-innovativen Bereich entspricht.

5.7 JASMINE sollte auf den Erfahrungen und Ergebnissen der Lead Market Initiative, der europäischen Technologieplattformen, der gemeinsamen Technologieinitiativen, ERANET und ERANET-PLUS, „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und „Pro Inno“ sowie JEREMIE, JASPERS und JESSICA (28) aufbauen.

5.8 Durch JASMINE könnten die Innovations- und Forschungsanstrengungen der Regionen und Unternehmen sowie der Einsatz der Humanressourcen, Hochschulen, Forschungszentren und Verwaltungen, auf die sie sich stützen, auch über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Europäischen Technologieinstituts (EIT), optimiert werden. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass Innovation zu einem Großteil eine unternehmerische Tätigkeit ist. Sie muss sich unter optimalen Rahmenbedingungen entfalten können — vor allem in puncto Besteuerung von Forschungstätigkeit, Behandlung und Schutz von geistigem Eigentum sowie Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auf Spitzenniveau, damit mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden können.

5.9 Schließlich könnte JASMINE zur Nutzung der spezifischen Stärken der einzelnen Regionen und zur Förderung des Austauschs im Bereich Innovationen und Forschung beitragen.

Brüssel, den 22. April 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Gemäß der Verwendung dieses Begriffs in den Dokumenten der Kommission im Sinne einer parallelen Planung und eines koordinierten Ablaufs.

(2) Vgl. Stellungnahme ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 1, Berichterstatter: Herr Wolf: „Der Ausschuss empfiehlt, klare und verständliche Regelungen für die vielfältigen Instrumente gemeinschaftlicher FuE-Förderung und Koordinierung zu entwickeln, einschließlich einer zusammenfassenden Aufstellung (und Gebrauchsanweisung) aller der Kommission für FuE-Ziele zur Verfügung stehenden Förder- und Koordinierungsinstrumente und -formen …)“.

(3) Vgl. Stellungnahme ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 88, Berichterstatter: Herr MALOSSE.

(4) Vgl. Stellungnahme ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 1.

(5) Vgl. Stellungnahme ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 1.

(6) Entscheidung des Rates vom 6.10.2006.

(7) Vgl. Initiative „Städte der Wissenschaft“

www.sciencecities.eu

(8) Vgl. ABl. C 110 vom 9.5.2006.

(9) JEREMIE: (Joint European Resources for Micro-to-Medium Enterprises) Gemeinsame europäische Mittel für kleinste bis mittlere Unternehmen. JESSICA: (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten. JASPERS: (Joint Assistance to Support Projects in the European Regions) Gemeinsame Unterstützung für Projekte in europäischen Regionen.

(10) CREST-Leitlinien — 1.6.2007.

(11) Vgl. KOM(2007) 474 endg.

(12) SWOT: engl. Akronym für Strengths (Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen) und Threats (Gefahren).

(13) KOM(2007) 374 endg. vom 4.7.2007.

(14) Vgl. SEC(2007) 1045 vom 18.8.2007 (Anmerkung der Übersetzung: liegt nur in Englisch vor).

(15) KOM(2007) 703 endg. vom 12.11.2007.

(16) Vgl. KOM(2007) 146 endg.

(17) Vgl. KOM(2006) 91 endg.

(18) Vgl. Stellungnahme ABl. C 318 vom 23.12.2006.

(19) Vgl. Stellungnahme ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 1, Berichterstatter: Herr Wolf: „Bisherige Instrumente gemeinschaftlicher Förderung und Koordinierung. Demgegenüber empfiehlt der Ausschuss, allgemeine, klare und verständliche Regelungen für die vielfältigen Instrumente gemeinschaftlicher FuE-Förderung und Koordinierung zu entwickeln. Dabei wäre es sehr hilfreich, wenn die Kommission eine Aufstellung und Beschreibung — d.h. eine verständliche Gebrauchsanweisung — aller ihr zur Verfügung stehenden Förder- und Koordinierungsinstrumente und -formen etc. verfassen würde. Daraus würde dann auch ersichtlich, ob deren wachsende Vielzahl noch genügend Aufgabenklarheit und Trennschärfe aufweist, und ob sie sowohl für potenzielle Nutzer als auch für die Beamten der Kommission selbst überschaubar und handhabbar bleiben oder einer klärenden Überarbeitung bedürfen“.

(20) Vgl. Stellungnahme ABl. C 40 vom 15.2.1999.

(21) Tagung des Europäischen Rates am 14. Dezember 2007 in Brüssel, Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

(22) Diese Auffassung kam in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. März 2008 (Punkt 16) sowie in den Stellungnahmen des EWSA zum Ausdruck.

(23) Vgl. Stellungnahme ABl. C 40 vom 15.2.1999.

(24) Vgl. Fußnote 21.

(25) Vgl. GD Regionalpolitik, Europäische Kommission, Januar 2003.

(26) Vgl. Stellungnahme ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 1: „Auf jeden Fall sollte der Eindruck vermieden werden, die Kommission strebe eine zentrale Lenkung der europäischen Forschung an; ansonsten wäre dies ein weiterer Beitrag für die ohnedies bestehende Besorgnis der Bürger in den Mitgliedstaaten vor zu viel Zentralisierung in Brüssel“.

(27) Vgl. Stellungnahme ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 88.

(28) Vgl. Fußnote 9.