Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Aktion ,Kulturstadt Europas" wurde auf Initiative von Melina Mercouri am 13. Juni 1985 vom Ministerrat ins Leben gerufen, um ,zur Annäherung der europäischen Völker beizutragen". Dieses Konzept stützt sich auf zwei grundlegende Feststellungen: Zum einen war Europa stets ein Zentrum künstlerischer und kultureller Entwicklung von außergewöhnlichem Reichtum und großer Vielfalt und zum anderen spielt das städtische Leben seit jeher eine bedeutende Rolle bei der Herausbildung und Ausstrahlung der Kulturen unseres Kontinents.

Die Kulturstädte Europas wurden bis 2004 auf zwischenstaatlicher Grundlage bestimmt; die Mitgliedstaaten wählten einstimmig die Städte aus, die diese Veranstaltung ausrichten sollten, und die Europäische Kommission gewährte jedes Jahr einen Zuschuss für die betreffende Stadt.

Mit dem auf Grundlage von Artikel 151 EG-Vertrag am 25. Mai 1999 angenommenen Beschluss 1419/1999/EG [1] wurde das Auswahlverfahren für die Städte ab 2005 geändert, die nunmehr ,Kulturhauptstädte Europas" genannt wurden. Die Kulturhauptstadt Europas wird nun alljährlich vom Rat auf Empfehlung der Kommission bestimmt, die sich hierbei auf die Stellungnahme einer Jury aus sieben unabhängigen hochrangigen Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich stützt. Diese Auswahl erfolgt anhand der im oben genannten Beschluss festgelegten Kriterien.

[1] Beschluss 1419/1999EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (ABl. L 166 vom 1.7.1999).

Mit der durch den Beschluss 1419/1999/EG eingerichteten Gemeinschaftsaktion ,Kulturhauptstadt Europas" wird gemäß Artikel 1 das Ziel verfolgt, ,den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten".

Dabei geht es insbesondere um Folgendes:

- Herausstellen der den Europäern gemeinsamen künstlerischen Strömungen und Stilrichtungen, zu denen die betreffenden Städte Anregungen gegeben oder einen wesentlichen Beitrag geleistet haben;

- Förderung von Veranstaltungen mit Kulturschaffenden aus anderen Städten der Mitgliedstaaten, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen, und Förderung ihrer Mobilität innerhalb der Europäischen Union;

- Unterstützung und Förderung des kreativen Schaffens;

- Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt;

- Förderung des Empfangs von Bürgern aus der Union und der größtmöglichen Bekanntmachung der Veranstaltung;

- Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturkreisen und denen anderer Teile der Welt;

- Herausstellung des historischen Erbes und der Stadtarchitektur sowie der Lebensqualität in der Stadt.

Anhang I des Beschlusses 1419/1999/EG umfasst ein chronologisches Verzeichnis für den Zeitraum 2005 bis 2019, das für jedes Jahr einen EU-Mitgliedstaat festlegt, der berechtigt ist, die Kulturhauptstadt des Jahres zu benennen.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses kann diese zeitliche Abfolge von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Dies war der Fall bei Griechenland und den Niederlanden, die ihre Plätze getauscht haben (Griechenland wird nun 2006, die Niederlande werden 2018 die Kulturhauptstadt Europas benennen), wie der Ministerrat ,Kultur/Audiovisuelle Medien" auf seiner Sitzung vom 28. Mai 1998 zur Kenntnis nahm.

Nach Artikel 6 des Beschlusses 1419/1999/EG kann die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des Beschlusses unterbreiten, insbesondere zur Anpassung an Erweiterungen der Europäischen Union.

Gemäß dem in Athen am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag werden die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags am 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union sowie Vertragsparteien der Gründungsverträge in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung, unter der Voraussetzung, dass alle Ratifizierungsurkunden vor diesem Datum hinterlegt wurden.

Angesichts der symbolischen Bedeutung und der Auswirkungen der Aktion ,Kulturhauptstadt Europas" sowie des Interesses, das die neuen Mitgliedstaaten für diese Maßnahme gezeigt haben, sollten sie daran beteiligt werden, ohne eine Aktualisierung des Beschlusses 1419/1999/EG zur Festlegung einer neuen zeitlichen Abfolge der Mitgliedstaaten ab 2020 abzuwarten.

Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die bereits vorgesehene Reihenfolge der Mitgliedstaaten nicht umgestoßen wird, da die Vorbereitungsarbeit für die Benennung der Kulturhauptstadt Europas und die einschlägigen Projekte mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Außerdem müssen die Staaten die Benennungen nach Artikel 2 des Beschlusses 1419/1999/EG spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung mitteilen.

Dieser Vorschlag zielt somit auf die Schaffung eines neuen Systems ab, bei dem jedes Jahr zwei Mitgliedstaaten berechtigt sind, eine Kulturhauptstadt Europas zu benennen. So könnten auf Basis von Artikel 2 des Beschlusses 1419/1999/EG zwei Städte der Europäischen Union - neben einer etwaigen Kulturhauptstadt in einem europäischen Drittland (Artikel 4 des Beschlusses) - benannt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1419/1999/EG zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt erklärten Städte ein Bezug hergestellt werden sollte.

Dieser Änderungsvorschlag entstand in Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern, die ihre Wünsche auf einer informellen Konsultation ausdrücken konnten, die die Kommission im Jahr 2003 unter den neuen Mitgliedstaaten veranstaltete. Auch die anderen betroffenen europäischen Organe hatten Gelegenheit, ihre grundsätzliche Unterstützung für eine solche Änderung zu bekunden.

Weitere Änderungen des Beschlusses sind möglich.

So will die Kommission, schon jetzt ergänzende Möglichkeiten untersuchen, um das Verfahren der Aktion ,Kulturhauptstadt Europas" künftig zu verbessern, und hat diesbezügliche Beratungen mit dem Parlament und dem Rat über die Auswahlmethode angestoßen. Auch wurde die europäische Dimension von Projekten früher ausgewählter Städte bisweilen als relativ schwach beurteilt; Ziel ist es, gemeinsam Mittel und Wege zu finden, um den europäischen Mehrwert der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu erhöhen. Die vor kurzem von der Kommission eingeleitete Studie über die Kulturhauptstädte und Kulturstädte Europas im Zeitraum 1995 bis 2004 dürfte in diesem Zusammenhang äußerst nützliche Erkenntnisse erbringen.

Gleichwohl sind diese Beratungen von dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss zu trennen, um dessen Prüfung im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt der neuen Mitgliedstaaten nicht zu verzögern.

Schließlich wird im Sinne von Artikel 6 des Beschlusses 1419/1999/EG ein neuer Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses erforderlich sein, um Bulgarien und Rumänien bei der nächsten Erweiterung der Europäischen Union in das Verzeichnis von Anhang I aufzunehmen.

Die Kommission schlägt also vor:

- Artikel 2 Absatz I und Anhang I des Beschlusses 1419/1999/EG zu ändern, um die zeitliche Abfolge zu ergänzen und um ein System zu schaffen, nach dem jedes Jahr zwei Städte der Mitgliedstaaten Kulturhauptstadt Europas werden können.

2003/0274 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluss 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [5] wird das Ziel verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten.

[5] ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.

Anhang I des Beschlusses 1419/1999/EG legt die zeitliche Abfolge fest, nach der die Mitgliedstaaten Benennungen für diese Veranstaltung mitteilen können. Dieser Anhang beschränkt sich auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses am 25. Mai 1999.

Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 1419/1999/EG kann dieser Beschluss überarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union.

Angesichts der nächsten Erweiterung geht es darum, den künftigen Mitgliedstaaten in naher Zukunft ebenfalls die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" Städte zu benennen, ohne die für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten vorgesehene Reihenfolge umzustoßen, so dass ab 2009 bis zum Ende dieser Gemeinschaftsaktion jährlich zwei Städte in den Mitgliedstaaten ausgewählt werden können.

Der Beschluss 1419/1999/EG ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 1419/1999/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,1. In dem in Anhang I festgelegten Turnus können Städte aus den Mitgliedstaaten zur ,Kulturhauptstadt Europas' erklärt werden. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt. Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung einer oder mehrerer Städte mit. Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung. Gleichzeitig wird von dem betreffenden Mitgliedstaat eine etwaige Empfehlung vorgelegt."

(2) Anhang I wird durch den Text des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 2003.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anhang I

Reihenfolge der Berechtigung zur Benennung einer ,Kulturhauptstadt Europas"

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