2018/0243 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt“ für den Zeitraum 2021–2027

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 460 final – 2018/0243 (COD)): 14. Juni 2018 Einigung des Ausschusses der Ständigen Vertreter auf ein partielles Verhandlungsmandat 12. Juni 2019 Einigung des Ausschusses der Ständigen Vertreter auf ein ergänzendes partielles Verhandlungsmandat 25. September 2019 Trilog 1 23. Oktober 2019 Einigung des Ausschusses der Ständigen Vertreter auf ein ergänzendes partielles Verhandlungsmandat 27. November 2019 Festlegung des Standpunkts des Europäischen Parlaments (Bericht) 27. März 2019 Trilog 2 5. Dezember 2019 Trilog 3 20. Februar 2020 Trilog 4 11. Juni 2020 Einigung des Ausschusses der Ständigen Vertreter auf ein ergänzendes partielles Verhandlungsmandat 18. September 2020 Trilog 5 2. Oktober 2020 Trilog 6 20. November 2020 Trilog 7 (endgültige Fassung) 15. Dezember 2020 Politische Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter 17. März 2021 Abstimmung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für Entwicklung (DEVE) des Europäischen Parlaments zur Billigung des ausgehandelten Kompromisses 19. März 2021 Annahme der Stellungnahme des Rates in erster Lesung 26. Mai 2021

2.Ziel des Kommissionsvorschlags

Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt ist ein Schlüsselelement des Instrumentariums der Union für die Zusammenarbeit mit ihren unmittelbaren Nachbarländern und der Welt im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027.

Der Vorschlag betrifft ein Ausgabeninstrument zur Wahrung und Förderung der Werte und Interessen der Union weltweit, um die Ziele und Grundsätze ihres auswärtigen Handelns gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu verfolgen.

Die Verordnung NDICI-Europa in der Welt wird Maßnahmen abdecken, die zuvor unter 11 verschiedene Verordnungen fielen, wodurch Kohärenz und Einheitlichkeit des auswärtigen Handelns der Union verbessert werden. Sie ist Teil des EU-Haushalts, und die Haushaltsordnung wird gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, da sie ein gemeinsames Regelwerk vorsieht und einfachere, transparentere und flexiblere Vorschriften für EU-Mittel festlegt. Sie wird dazu beitragen, die Armut zu verringern und langfristig zu beseitigen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung des Klimawandels zu konsolidieren, zu unterstützen und zu fördern sowie gegen irreguläre Migration und Vertreibung, einschließlich ihrer Ursachen, vorzugehen. Sie wird auch zur Förderung des Multilateralismus und zur Verwirklichung der internationalen Verpflichtungen und Ziele beitragen, denen die Union zugestimmt hat, insbesondere der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG), der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris. Sie wird stärkere Partnerschaften mit Drittländern, auch mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaft, auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und Eigenverantwortung fördern, um die Stabilisierung, die gute Regierungsführung und den Aufbau von Resilienz zu stärken.

Die spezifischen Ziele der Verordnung sind:

a) Unterstützung und Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern und -regionen in der Nachbarschaft, in Subsahara-Afrika, in Asien und im pazifischen Raum sowie in Nord- und Südamerika und in der Karibik;

b) Aufbau besonderer verstärkter Partnerschaften und einer verstärkten politischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Nachbarschaft, die auf Zusammenarbeit, Frieden und Stabilität und einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte beruhen und auf eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine fortschreitende sozioökonomische Integration sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen abzielen;

c) auf globaler Ebene:

–Schutz, Förderung und Stärkung der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, auch unter schwierigsten Bedingungen und in dringenden Situationen, sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Mechanismen der Rechenschaftspflicht,

–Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen,

–Förderung von Stabilität und Frieden, Konfliktverhütung und damit Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung;

–Bewältigung anderer globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt sowie Migration und Mobilität;