Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

2. Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" ergab, dass die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört.

Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren [1] wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft ist für diese Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern oder zu verkürzen, ohne dass der Markt für diese Waren gestört wird.

[1] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2287/2002 (Abl. L 348 vom 21.12.2002, S. 42).

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden die in dem Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente, mit Wirkung zum 1. Juli 2003, hinzugefügt.

Artikel 2

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2003 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96:

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2902 auf 20.000 Stück festgelegt.

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2935 auf 120.000 Tonnen festgelegt.

Artikel 3

Der Kontingentszeitraum des Zollkontingents 09.2904 wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003, im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96, mit einer Kontingentsmenge von 8.500 Stück festgelegt.

Artikel 4

Der Kontingentszeitraum der Zollkontingente 09.2867 und 09.2985, die in der Verordnung (EG) 2505/96 vorgesehen sind, wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Artikel 5

Der Kontingentszeitraum des Zollkontingents 09.2991, das in der Verordnung (EG) 2505/96 vorgesehen ist, wird zum 30. Juni 2003 beendet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

Mit Wirkung vom 1.1.2003:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-zeitraum: + 620.562 EUR.

Mit Wirkung ab dem 1.7.2003:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: + 5.288.933,25 EUR brutto.

BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.