ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)529
Vol.1968/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)529endg.
Brüssel,den11.Julii960
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
fürdieAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überdieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undihreAnhänger
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
fürdieAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überdieBeleuchtungs-undLichtsignaleinrichtungen anKraftfahr­
zeugenundihrenAnhängern
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
fürdieAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überdenGeräuschpegel unddieAuspuffvorrichtung VonKraftfahr­
zeugen
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
fürdieAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
übergewisseAusrüstungsteile vonKraftfahrzeugen undihrenAn­
hängern
(Kraftstoffbehälter ,Reservebehälter fürKraftstoffundSchutz­
vorrichtungen gegenAuffahrenvonhinten)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)529endg.

BEGRUENDUNG
ALLGEKEINES
1*Eine vergleichende Untersuchung derHechts -undVerwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten aufdemKraftfahrzeugsektor führte zurFeststellung
gewisser Divergenzen ,diealsUrsache fürdieHandelshemmnisse anzuse -
.hensind ,deren Beseitigung eine vordringliche Harmonisierungsaktion
rechtfertigt .Diese istindemkürzlich demRatvorgelegten "Allgemeinen
Programm zurBeseitigung der technischen Hemmnisse iminnergemeinschaft­
lichen Warenverkehr ,die sich ausderUnterschiedlichkeit dereinzel­
staatlichen Hechtsvorschriften ergeben ",vorgesehen .
Die aufdiesem Sektor aufGrund vonArtikel 100 inAngriff gekommenen
Arbeiten müssten von der Kommission normalerweise bis zum 31«Dezember
1968 zumAbschluss gebracht werden ;andiesem Tage wären demRatdie
Richtlinienvorschläge zuübermitteln ,die zurFestlegung eines Betriebs -
erlaubnisverfahrens voninnergemeinschaftlicher Wirksamkeit erforderlich
sind .Dabei istkurz inErinnerung zubringen ,welche »Situation zurZeit
indenMitgliedstaaten besteht ,welches diedurch sieverursachten Nach­
teile sind undwelches ingrossen Zügen die zurVermeidung dieser Nach­
teile avfgemeinschaftlicher Ebene inAngriff genommenen Arbeiten sind .
f
*
Von denHitgliedstaaten werden zurSicherung desStrassenverkehrs ver­
schiedene Prüfungen anKraftfahrzeugen undihren Anhängern vorgenommen .
Dabei handelt essich einerseits umeine Typengenehmigung gewisser Aus-
rüstungs -undZubehörteile ,diefürdiese Fahrzeuge bestimmt sind ,
andererseits umdieallgemeine Betriebserlaubnispflicht fürFahrzeug -
typen . -
-DieBauartgenehmigung derFahrzeugteile besteht darin ,nachzuprüfen ,
obdiese tatsächlich die verschiedenen technischen Vorschriften er­
füllen ,durch diebestimmte Garantien fürihre Verwendungsfähigkeit
gegeben sind .

DasZulassungsverfahren fürFahrzeuge dagegen besteht darin ,festzu­
stellen ,obbeieinem fahrzeugtyp diemitderallgemeinen Betriebser -
laubnis verbundenen Pflichten hinsichtlich Montage ,Arbeitsweise und
Prüfung desFahrzeugs undseiner Teile erfüllt sind .
Beim ersten Zusammentreffen mit dieser Frage war dieKommission andie
Lösung desProblems zunächst inderWeise herangegangen ,dass sie für
jeden Ausrüstungsteil einEWG-Zulassungsverfahren undfürjeden Fahr-
zeugtyp einBetriabseriaubnisverfahren i.festzusetzen beabsichtigte .
BeiderFrage derBauartgenehmigung fürFahrzeugteile stellte dieKom­
mission mitdemVoranschreiten derVorarbeiten jedoch fest ,dass die
Gefahr einer gewissen Doppelarbeit mitdervonderGenfer Wirtschafts­
kommission fürEuropa entfalteten Tätigkeit aufdiesem Gebiet bestand .
Diese Kommission erstellt technische Vorschriften auf dem -7ege von Ver­
ordnungen ,dievon denUnterzeichnerstaaten anerkannt werden .Sie hat
ferner einSystem dergegenseitigen Anerkennung dervon denzuständi­
genBehörden ihrer Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen einge­
richtet ,und zwar auf derGrundlage dieser harmonisierten Vorschrif­
ten ,Unter diesen Bedingungen schien eszweckmässiger zusein ,bei
allen Fahrzeugteilen ,fürdieeine Genfer Regelung besteht ,lediglich
aufdiese zuverweisen ,umsomehr ,alsdie inGenf durchgeführten
Arbeiten eine sehr grosse Anzahl Länder erfassen ,was fürden Waren­
verkehr erst recht von Vorteil sein -kann .
Bei derallgemeinen Betriebserlaubnis fürFahrzeugtypen lagdasPro­
blem insofern völlig anders ,als indeneinzelnen Mitgliedstaaten Zu-
lassungsverfahren dieser Art bereits bestehen .Dabei ist derHersteller
verpflichtet ,denzuständigen Behörden einen bestimmten Fahrzeugtyp
alserstes Stück einer Serie ,zusammen mit einem "Beschreibungsbogen "
mit denwichtigsten Daten desFahrzeugs ,zwecks Zulassung vorzuführen .
Die zuständigen Behörden nehmen sodann diegesetzlich vorgeschriebenen
Prüfungen undVersuche vorundhändigen demHersteller einen "Betriebs -
erlaubnisbogen "aus ,wenn diePrüfung zupositiven Ergebnissen führt .
Fürjedes mitdemzugelassenen Typ übereinstimmende Fahrzeug wird
vomHersteller eine "Uebereinstimmungsbescheinigung "ausgefüllt .Diese
Bescheinigung .istunbedingt erforderlich ,damit dieBehörden dieZulas­
sung desFahrzeugs unddamit seine Inbetriebnahme veranlassen können .

-3-
4.DieHandelshemmnisse können einmal durch dieinjedem Mitgliedstaat ver­
schiedenen ,zwingenden technischen Vorschriften entstehen ,zumanderen
durch die inallen importierenden Mitgliedstaaten inverschiedener Form
zuwiederholenden Kontrollen .Dievon derKommission inAngriff genom­
mene Aktion zielt darauf ab,beide Arten vonHandelshemnissen zubesei­
tigen .
FürdieBehandlung dertechnischen Vorschriften wurden ausdenim"Allge­
meinen Programm "erwähnten fünf Lösungen zwei herausgegriffen .Ineinigen
Fällen wurde nämlich diesogenannte "Alternativlösung "benutzt ,wobei
entweder eine direkte Harmonisierung dieser Vorschriften oder aber deren
Harmonisierung durch Verweisung aufdieGenfer Regelungen vorgenommen
wurde .Inanderen Fällon ,indenen nurgeringfügige Unterschiede zwischen
denbestehenden Vorschriften vorhanden waren ,hatman dieLösung verwen­
det ,einfach dasPrinzip dergegenseitigen Anerkennung dieser Vorschrif­
tendurch dieeinzelnen Mitgliedstaaten zuübernehmen «
.Für die .Konttollen ,hatdieKommission ,einZulassungsverfahren von gemein­
schaftlicher Tragweite vorgesehen ,dessen Mo.dalitäten ineiner Sonder­
..richtlinie zusammengefasst sind .Dievorliegende Richtlinie beschreibt
indpnAnlagen dieFormulare ,diederHersteller beizubringen hatbaw,
welche diezuständigen Behörden ausfüllen müssen ,dieses Verfahren fin­
det seine logische Ergänzung imPrinzip dergegenseitigen Anerkennung
der Kontrollen .
5»Bei der tfähl dersogenannten "Alternativlösung "alsHarmonisierungsmetho -
deergibt sich fürdieliitgliedstaaten dieMöglichkeit ,ihre nationalen
Rechtsvorschriften neben denVorschriften gemeinschaftlichen Ursprungs
beizubehalten .Diese Lösung schien indeminRede stehenden Sektor an­
wendbar zusein ,weil hier dieEinsparungen ,die dieFirmen infolge Aus­
weitung ihrer Tätigkeit erzielen können ,Vorteile darstellen ,welche
diejenigen Vorteile kompensieren ,diesich ausderEinhaltung weniger
strenger Normen aufdem enger begrenzten Gebiet derinnerstaatlichen Be­
tätigung ergeben .Andererseits kann manvernünftigerweise annehmen ,dass
dieGemeinschr.f tsregelung allmählich von selbst andieStelle derinden
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften treten wird ,
namentlich imZuge derEntwicklung destechnischen Fortschritts .

AEUSSERE FORM DER RICHTLINIENVCRSCHLAEG3 UND ERLAEUTERÜNGEN
DieErstellung eines Betriebserlaubnissystems vongemeinschaftlicher Trag­
weite setzt dieAusarbeitung einer Rahmenrichtlinie voraus ,inder das EV7G
Zulassungsverfahren als solches definiert wird ,sowie dieAusarbeitung
einer gewissen Anzahl Einzelrichtlinien ,indenen dietechnischen Vor­
schriften festgesetzt werden ,deren Kontrolle zudenFormalitäten dieses
Betriebserlaubnisverfahrens gehört .
Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf :
a)denVorschlag einer Rahmenrichtlinie betreffend dieBetriebserlaubnis
von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ,
b)drei Einzelrichtlinien betreffend -i
1.dieBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen anKraftfahrzeugen
undihren Anhängern ,
2.denzulässigen Geräuschpegel und dieAuspuff Vorrichtung vonKraft­
fahrzeugen f
3.gewisse Ausrüstungsteile vonKraftfahrzeugen undihren Anhängern
(Kraftstoffbehälter undSchutz gegen Auffahren vonhinten ).
a)Betriebserlaubnis
DerGeltungsbereich ist soumfassend wiemöglich gestaltet ,dadie
Richtlinie sich auf alle Klassen von Kra.ftfahr zeugen und deren Anhän­
ger bezieht ,diemindestens vier Räder aufweisen und deren durch die
Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit 25km/hübersteigt (Artikel 1).
.Das EiiVG-Zulassungsverfahren sieht vor ,dass derHersteller seinem An­
trag aufBetriebserlaubnis einFormular beifügt (Beschreibungsbogen
gemäss Muster inAnhang I),indemalle Angaben über denFahrzeugtyp
enthalten sind ,fürdendieBetriebserlaubnis beantragt wird (Artikel 3)

Diezustandigen Behördenstellen "fest,;~obdie'imBesohreiburigsbogen
gemachtenAngabenmitdemVorgeführten 'Fahrzeugtyp ubereinstimmen ,
undnehmendieerforderlichen Kontrollenvor«DiesePrüfungenstützen
sicheinerseitsauf.dieharmonisierten technischen Vorschriften ,die
inEinzelrichtlinien enthaltensind,andererseits auftechnische
Vorschriften nationalen Ursprungs,wiesieindemMitgliedstaat ,der
dieBetriebserlaubnis erteilt,.gültigsind«Letzterebeziehensichauf
solcheBauteileoderKraftfahrzeugeigenschaften ,,fürdiedienationalen
Vorschriften alsgleichwertig angesehenwerden,dadieMitgliedstaaten
dasPrinzipdergegenseitigen AnerkennungihrerRechtsvorschriften
akzeptierthaben«DieErgebnissederPrüfungenwerdenineinFormular
eingetragen ,das"Betriebserlaubnisbogen 1*heisst,..dessenMusterim
Anhang-IXderRichtlinie(Art«2-4).aufgeführtist.
FürjedenFahrzeugtyp ,fürdendieBetriebserlaubnis erteiltoder
verweigertwordenist,,übermittelndiezuständiger *Behörden .eines
jedenMitgliedstaates denenderanderenMitgliedstaaten eineKopie;
derhierfürausgestellten BesohreibungsbSgen undBetriebserlaubnisbogen
(Art.5,§1).........^
Fürjedesmitde®zugelassenen Typübereinstimmende Fahrzeugwirdvom
HerstellereineUebereinstimmungsbescheinigung ausgestellt ,derenMuster
imAnhangIIIaufgeführtist.DurchdieseBescheinigung wirdinallen-
MitgliexLstaaten dieUebereinstimmungderFahrzeugproduktion mitdem
zugelassenen Typbescheinigt unddemHerstellerdorungehinderte Vertrieb
diesesFahrzeugtypsinnerhalbderGemeinschaftgestattet(Art.5».§2)«
DieRichtliniesiehteinSystemdergegenseitigen Unterrichtung über
jedeErteilung,EntziehungoderVerweigerung einerBetriebserlaubnis
vor(Art,6)«. ............ /
DerfreieVertriebvonFahrzeugen',die'eineUebsreinsiiimnungsbesc'heinigung
mitsichführen,darfnichtdurchEinwändebezügliotiihrerBauweise
oderihrerBetriebsweise gehemmt'Verdenv(Art7»'Absatz1).:>

-S-
DieRichtliniesetztdieMassnahmenfest,diezutreffensind,wenn
einFahrzeugtrotzvorhandenerUebereinstimmungsbescheinigung nicht
mitdemzugelassenen Fahrzeugtyp übereinstimmen sollteunddieVer-
.kehrssicherheit gefährdet(ixt.,7»Abs.2)«
Sieschreibtfernervor,welchesVerfahrenbeiStreitfallen zwischen
Mitgliedstaaten beiBeanstandungen bezüglichderÜbereinstimmung
einzuschlagenist(.Art*8).
DieRichtlinieräumtdieMöglichkeitein,dasseinMitgliedstaat
gezwungenseinkonnte,aussergewöhnliche MassnahmenzurUntersagung
derEinfuhr,oderdesVerkaufesoderdieInbetriebnahme vonFahr­
zeugenzutreffen,dietrotzÜbereinstimmung derBauteilemitdem
Beschreibungsbogen unvorhergesehene Nachteileaufweisen »Dieser
Fallkönntedadurcheintreten,dassesnichtimmermöglichist,
inallenFällenundimvorausdenZusammenhang zwischendenBau­
vorschriften füreinodermehrereAusrüstungsteilesicherzustellen .
DieSchwierigkeiten ,wenneinsolchesRechtzugestandenwird,ergeben
sichbeieinerbereitsinWirksamkeit befindlichen Richtlinieaus
folgendenTatsachent
a)JedeAbweichungstellteineUebertretungderRichtliniedar,
selbstwenndieUntersagungintechnischerHinsichtgerechtfertigt
istt
.b)einesolcheUntersagungkannbiszumEintreffenderGemeinschafts-
entschliessung Handelshemmnisse schaffen,wennsienichtverallge­
meinertwird;
c)dieEinräumungeinessolchenRechtskanninmanchenFällenmiss­
brauchtwerden»
ImmerhinkanndieEinräumimgeinessolchenVerbotsrechtes einem
einzigenMitgliedstaat zugestanden werden,allerdingsunterder.
Voraussetzung ,dasadieKommissionunddieübrigenMitgliedstaaten
überinäusserstschnellesUhterrichtungsverfahren verfügen,tunderiKöm-
nissioiiiund.gegobenonfalls dornRatinkürzoetorFristeinsIntervention zu
gestatten(Art.9)»

Dadieverschiedenen Sinzelrichtlinien inzeitlichenIntervallen in
Krafttreten,sindÜbergangsbestimmungen erforderlich ;diesesollen
einmalfürZulassungsverfahren nationalerTragweiteeineBenützung
derdurcheineRichtlinie "bereitsharmonisierten Vorschriften zulas­
sen,zumanderenMitgliedstaaten gegenüberdenBeweisüberdiesin
einemMitgliedstaat bereitsdurchgeführtenKontrollenzuerbringen,
wobeidieseKontrollensichaufdieharmonisierten -oderimFalle
dergegenseitigen AnerkannungaufdienationalenVorschriften stützen.
UmdemtechnischenPortschritt Rechnungzutragen,dereinerasche
AnpassungdertechnischenVorschriften derEinzelrichtlinien erfor­
dert,wurdeein'VerfahrenderZusammenarbeit zwischenMitgliedstaaten
undKommission imRahmeneinesAusschusses vorgeschlagen .Dieses
Verfahrenist.grundsätzlich anzuwenden,wenneineÄnderungder
technischen AnhängezudenEinzelrichtlinien vorgenommen' werdensoll»
Gegebenenfalls könnenindiesenRichtlinien Ausnahmenvondiesem
Prinzipvorgesehenwerden(Art.11und12).

I
V
' '' « 1
I
I
I
DieFrist fürdieInkraftsetzung derRichtlinie istauf18Monate nach »
I
ihrer Bekanntgabe festgesetzt worden ,umdenMitgliedstaaten und sonsti'
genBetroffenen zuermöglichen ,derRichtlinie nachzukommen (Art .1^,
§1).
DieKommission istinnerhalb annehmbarer Fristen von jedem Vorschrif -
tenentwurf zuunterrichten ,dervon denMitgliedstaaten auf demvon
derRichtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird ,damit diese sich
gegebenenfalls hierzu äussern kann (Art.l^-i §2).
b)1.Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
DerGeltungsbereich wurde aufalle Klassen vonKraftfahrzeugen mit
mindestens vier Rädern ausgedehnt ,deren bauartbedingte Höchstge­
schwindigkeit 25km/hübersteigt ,sowie aufderen Anhänger (Art .1).
Artikel 2fügt sich indieAlternativlösung derHarmonisierung inso­
fern ein ,alsdarin vorgesehen wird ,dass dieimAnhang zurRicht­
linie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen Wert be­
sitzen wie die einzelstaatlichen Vorschriften .Soist eszumBei­
spiel nicht möglich ,dass einMitgliedstaat dieZulassung eines
Fahrzeugs unter demVorwand verweigert ,dass seine Beleuchtungs -
undLichtsignaleinrichtung nicht dennationalen Vorschriften ent­
spricht ,während sieaber dieGemeinschaf tsvorschriften erfüllt .

-9-
MitÄrtikel 3werden dieBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen
indasVerfahren für die Ei/fG-Betriebserlaubnis eingegliedert .Insbe­
sondere wird auf die inGenf durch die "irtschaf tskommission für
Europa aufgestellten Regelungen insofern verwiesen ,alsimRahmen der
E./G-Betriebserlaubnis nur solche Einrichtungen inBetracht gezogen
werden ,diedasinAnwendung dieser Vorschriften erteilte Bauartgeneh -
migungszeichen tragen .Die Bauvorschriften wiederum sind imAnhang
aufgenommen und deren Einhaltung istwiederum vonEinfluss aufdie
Betriebserlaubnis desFahrzeugs mitHinblick aufseine Beleuchtungs -
und Lichtsignaleinrichtung ,
r
Vervollständigt wird dasSystem durch Artikel «tinderWeise ,dass
durch ihn der freie Vertrieb dieser Ausrüstungsteile innerhalb der
EWGbegünstigt und andererseits denMitgliedstaaten untersagt wird ,
sich demVertrieb dieser Teile zuwidersetzen ,wenn diese diebereits
genannten Zulassungszeichen tragen ,dieimGahmen dergegenseitigen
rijaerkennung gemäss derGenfer Regelung vorgeschrieben sind .
Dies istimwesentlichen der Inhalt dieses Richtlinienvorschlages ,
b)2,Geräuschpegel undAuspuff Vorrichtung
b)3.Kraftstoffbehälter und Schutz gegen Auffahren von hinten \
Diese beiden ^ichtlinienvorschläge entsprechen imwesentlichen den
Vorschlägen über ''Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen ",jedoch
mitdemVorbehalt ,dass ihre Inkraftsetzung ausschliesslich imRahmen
derBetriebserlaubnis derFahrzeuge erfolgt undinfolgedessen keiner­
leiVerweisung auf dieVorschriften derGenfer Wirtschaf tskommission
fürEuropa ,die dieZulassung einiger dieser Ausrüstungsteile betref­
fen ,erforderlich macht .

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
FUER DIE UNGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHAENGER

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
FÜR DIE /JTGLEICHUNG DES RECHTSVORSCHRIF -
TEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS
FUER KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHAENGER
DERRATDEREUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen »ifirtschaf tsgemein -
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , ;
nach Stellungnahme des .-irtschafts -undSozialausschusses und ,..... ■;
inErwägung nachstehender Gründe :
Injedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zurBeförderung voriGütern oder
Personen bestimmten zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen 'ent--;'
sprechen «Diese Bestimmungen sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat ver­
schieden *Durch ihre Unterschiede behindern sie den Warenverkehr innerhalb
derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t.
Diese Hemmnisse fürdieErrichtung unddasreibungslose Funktionieren des "
Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen ,wenn alle'
Mitgliedstaaten diegleichen Vorschriften entweder inErgänzung oder anstelle
ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften annehmen .
DieEinhaltung dertechnischen Vorschriften 'wird herkömmlicherweise von den
Mitgliedstaaten kontrolliert ,bevor dieFahrzeuge ,fürdiesiegelten *in
denHandel gebracht werden .DieKontrolle erstreckt sich aufFahrzeugtypen .
Dieharmonisierten technischen Vorschriften fürdieeinzelnen Fahrzeugteilö
oder Fahrzeugmerkmale worden inaufeinanderfolgenden Einzelrichtlinien fest­
gelegt ;zurBeschleunigung desAngleichungsprozesses ist eserforderlich ,
dass vondenMitgliedstaaten dasPrinzip dergegenseitigen Anerkennung der
nationalen Rechtsvorschriften fürsolche Fahrzeugteile oder ^ahrzeugmerk -
male akzeptiert wird ,fürdiedieHerstellungs -undPrüfmethoden alsgleich­
wertig anzusehen sind .

-2-
DieKontrolle dieser Vorschriften sowie die .Anerkennung dervondenanderen
Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfor­
dern dieEinführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens derBetriebserlaubnif
fürjedenFahrzeugtyp . j
Dieses Verfahren ermöglicht einerseits jedem Mitgliedstaat festzustellen , j
objeder Fahrzeugtyp den indenEinzelrichtlinien vorgesehenen und aufdem J
Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurde .Anderer - \
!seits ermöglicht dieses Verfahren denHerstellern ,eine Uebereinstimmungsbe - <
scheinigung füralle FahrzeUgeauszustellen ,diedemgenehmigten Typent- '
sprechen .Ein mitdieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug hat inallen Mit­
gliedstaaten alsmitihrer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend zugelten . ;
Schliesslich wirddamit jeder Mitgliedstaat indieLageversetzt ,dLeande- j
renMitgliedstaaten von dergetroffenen Feststellung durch Uebersendung
einer Abschrift des für jeden zugelassenen Fahrzeugtyps ausgestellten Be-
triebserlaubnisbogens zuunterrichten .
Vorübergehend muss dieBetriebserlaubnis aufGrund derGemoinschaf tsvor -
schriften nach Massgabe der Inkraftsetzung derEinzelrichtlinien über die
verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale vorgenommen werden können ,wäh­
rend fürdienoch nicht erfassten Teile dieinnerstaatlichen Vorschriften
inKraft bleiben .
i
Unbeschadet derArtikel 169und1?0desVertrages ist eszweckmässig ,im '
Rahmen derZusammenarbeit zwischen denzuständigen Stellen derMitglied - |
1Staaten Bestimmungen vorzusehen ,umdieLösung technischer Streitfragen zu j
erleichtern ,dieüber dieVereinbarkeit einer Fertigung mitdemTyp,fürden j
dieBetriebserlaubnis erteilt wurde ,entstehen könnten . j
' - !
Daandererseits auch solche Fahrzeuge ,dieeinem zugelassenen Typ ent­
sprechen ,u.U. Nachteile aufweisen können ,diedieVerkehrssicherheit ge- j
i
,fährden ,ist eszweckmässig ,einVerfahren vorzusehen ,dasgeeignet ist , I
dieser Gefahr vorzubeugen . j

-3-
DieEntwicklung des technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung
der indenEinzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforder
.Xlieh ;die'Kommission muss daher beauftragt werden ,hierfür gewisse Durchfüh
rungsmassnahmen zuergreifen ;zwecks Vereinfachung derAnwendung derbeab­
sichtigten Massnahmen wird zweckinässigerweise einVerfahren geschaffen ,das
eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten undKommission im .Rahmen
äse Ausschusses zurBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse für
Industrieerzeugnisse vorsieht .
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLÄSSEN i
Kapitel I-Begriffbe Stimmungen
Artikel 1
AlsFahrzeuge imSinne dieser Richtlinie gelten alle amStrassenverkehr
teilnehmenden Kraftfahrzeuge mitoder ohne Aufbau mitmindestens hRädern
undeiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als25km/hsowie
ihre Anhänger .
Artikel 2
i
ImSinne dieser Richtlinie versteht man unter
a)Betrieb serl^.ubnis mitnationaler Geltung :eine Verwälturigsm&sönahme mit
der folgenden Bezeichnung :
-Ägreation par type undaanneming imbelgischen Recht ,,
-Allgemeine Betriebserlaubnis imdeutschen Recht ,
.-Reception par type imfranzösischen Recht , '
-Omologazione oder approvazione del tipo imitalienischen Recht ,
?•Agréation imluxemburgischen Recht ,
-Typögoedkeuring imniederländischen Beoht .
b)EWG-Betriebserlaubnis :eine Verwaltungsmassnahiae ,durch dieeinMit-
gliedstaat feststellt ,dass einFahrzeugtyp
-die harmonisierten technischen Vorschriften für solche Bauteile und
Merkmale erfüllt ,fürdieEinzelrichtlinien bestehen und dieimEWG-
Betriebserlaubnisbogen nach demimAnhang IIangegebenen Muster aufge­
führt sind .

-k-
-die einzelstaatlichen technischen Vorschriften wenn diese
vonallen Mitgliedstaatea gegenseitig anerkannt werden }es
werden Verweise die Vorschriften über die Bauteile undMerk­
)
male anerkannt ,dieinAnhang IImitdemVermerk N.7 .aufgeführt
sind .
KAPITEL II :E BETRIEBS ERLAU BNISFUER FAHRZEUGE «
Artikel 3
Jedem ineinem Mitglieöstaat gestellten Antrag aufErteilung einer
EWG-Betriebserlaubnis ist einBeschreibungsbogen ,derdemMuster inAnhang I
entspricht ,samt den indiesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizufügen .Für
einunddenselben Fahrzeugtyp kann derAntrag aufErteilung derBetriebs -
erlaubnis jeweils nur ineinem Mitgliedstaat gestellt werden .
Artikel k
Jeder Mitgliedstaat erteilt dieBetriebserlaubnis fürjeden fahr-
zeugtyp ,der folgende Bedingungen erfüllt :
1#dasFahrzeug stimmt mit denAngaben imBeschreibungsbogen überein }
2mdasFahrzeug erfüllt dieimMuster desBetriebserlaubnisbogens unter
Artikel 2b )vorgeschriebenen Kontrollen ;
3,derMitglied =;taat ,derdieBetriebserlaubnis erteilt ,ist inderLage ,
'dieUebereüiGtiinmung derFertigung mitdemzugelassenen Typ zuüberwachen
Für jeden von ihmgenehmigten Fahrzeugtyp füllt derMitgliedstaat
alle Spalten desBetriebserlau bnisbocens aus .

-5-
• Artikel 5
1«Diezuständigen Behörden .^jgtes'jeden ."fPÜ^Liedetaates übermitteln denzu­
ständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat Ab­
schriften derBesehreibungsbögen ..zusammen mitdenen derBetriebserlaub -
nisbögen fürjeden -^ahrzeügiyp ,fürdensiedieBetriebserlaubnis ertei­
len oder versagen .■
2.Für jedes entsprechend demgenehmigten Typhergestellte Fahrzeug wird
vomAntragsteller derBetriebserlaubnis eine Uebereinstimmungsbescheini -
gung ,deren Muster imAnhang IIIangegeben ist ,ausgestellt .
Artikel 6
1.DerMitgliedstaat ,der ,,dieEVJG-Betriebserlaubnis erteilt hat ,muss alle
erforderlichen Massnahmen treffen ,umsich über eine einige Produk­
tionseinstellung sowie über jede Änderung dor ^-Angaben desEeschroi -
bungsbogens zuunterrichten .
2«Zieht diese Aenderung nach Ansicht dieses Mitgliedstaates keine Aenderung
,desBetriebserlaubnisbogens keine' Erstellung eines neuen Betriebs -
erlaubnisbogens nach sich ,sounterrichten diezuständigen Behörden dieses
Staates hiervon den Inhaber und übermitteln den anderen Mitgliedstaaten
inperiodischen Sammelsendungen Abschriften der andenbereits verteil­
tenBeschreibungsbögen' vorgenommenen Aenderungen «
^•Stellt dieser Mitgliedstaat fest ,dass durch eine amBeschreibungsbögen
vorgenommene aenderung neue Versuche oder neue Früfungen gerechtfertigt
sind und dass dadurch eine Aenderung oder Neuausstellung ;desBetriebser -
laubnisbogens .notwendig ;wird ,sounterrichten diezuständigen Behörden
dieses Staates hiervon denAntragsteller undübermitteln denzustän -
;digen Behörden der' :.übrigen Mitgliedstaaton diese neuen Unterlagen
innerhalb eines Monats .nach deren Ausstellimg .

-6-
if.WirdderBetriebserlaubnisbogen geändert,ersetztoderwegenEinstellung
derFertigungdesgenehmigten .eoteilendiezustandigen
BehördendesMitgliedstaates ,dieBetr3Ub^rlaubniserteilthat,
binneneinemMonatdenzuständigenBehörde^deranderenMitgliedstaaten
dieSeriennummerndesletztet.Fahrzeugs dasinUebereinstiimnung mit,
diesemBetriebserlaubnisboge *hergestelltw^deundgegebenenfalls die
SeriennummerndeserstenFahrzeuge,dasinUebereinstimmung mitdemneue>
odergeändertenBogenhergestelltwurde.
Artikelff
1.KeinMitgliedstaat darfdenVerkauf,dieZulassung,dieInbetriebnahme
oderdieVerwendungeinesmiteinerE#G–Uebereinstimmungsbescheinigung
versehenenFahrzeugsausGründenseinerBau-oderWirkungsweise verwei­
gernoderverbieten.
2.DieseBescheinigung hindertjedocheinenMitgliedstaat nichtdaran,der­
artigeMassnahmenfürFahrzeugezutreffen,diedieStrassenverkehrs -
sicherheitgefährdenundnichtmitdemgenehmigten Typübereinstimmen .
Artikel8
1.Stellt^erMitgliedStaat,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,
fest,dassmehrereFahrzeuge,diemiteinerübereinstimmungsbe -
scheunigungversehensind,nichtmitdemTypübereinstimmen ,für
dieerdieBetriebserlaubnis erteilthat,sotriffterdienot­
wendigenMassnahmen,umdieÜbereinstimmung derFertigungmitdem
genehmigten Ttypwiederherzustellen .Diezuständigen Behörden
•diesesStaatesunterrichten diezuständigen Behördenderanderen
Mitgliedstaaten vondengetroffenen Massnahmen,diegegebenenfalls
biszumWiderrufderEWG-Betriebserlaubnis gehenkönnen.

Γ
-7-
Sietreffen diegleichen Massnahmen ,wenn sievondenzustan -
digen Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen
Nicht-Ttebereinstinimung unterrichtet werden .
2. Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichten
sich gegenseitig vomEntzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis
und denGründen hierfür innerhalb eines Monats »
3* Bestreitet derMitgliedstaat ,d.er - - -
dieEWG–Be§riebserlaubnis erteilt hat ,dasVorliegen einer solchen
Nichtübereinstimmung indenihmgemeldeten Fällen ,sowird' die ■
Kommission befasst jdiese beruft daraufhin dievonjodem Mirgliedetafct
ernannten Sachverständigen ein .Erforderlichenfalls empfiehlt sieden
betroffenen Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zurBeilegung des
Streitfalles ;zuvor kann sie einen oder mehrere Mitgliedstaaten mit
derErstellung eines Gutsachtens beauftragen «
Artikel 9»
1. Erachtet einMitgliedstaatj dass Fahrzeuge desgleichen
Typs -trotz ordnungsgemäss ausgestellter tTbereinstimmungsbescheinigung
dieSicherheit desStrassen verkehre geS^hrden ,sokann erfüreine
Dauer vonhöchstens sechs Monaten deren Verkauf ,Zulassung ^
Inbetriebnahme oder Benutzung aufseinem Hoheitsgebiet untersagen .
Unter Begründung seiner Entscheidung unterrichtet derMitgliedstaat
unmittelbar dieanderen Mitgliedstaaten und dieKommission hiervon «
2. Vorbehaltlich derAnwendung derArtikel 11und 12kann die
Kommission demRat ,derunverzüglich beschliesst ,dieÄnderungen
dieser Richtlinie oder derEinzelrichtlinien vorschlagen ,die zur
Lösung derSchwierigkeiten nötig .sind ,dieidenGrund desvorläufigen
Verbots ausmachen .

-8-
Kagi tel_III__;_Uebergangsb estimmungen
Årtikel 1(5
1« MitderInkraftsetzung dieser ,Richtlinie undnach Massgabe desIn- |
» »krafttretens der für das EtfG-Betriebserlaubnisverfahren erforderlichen I
Emzelrichtlini en
i
-treten auf V/unsch desjenigen ,der dieBetricbserlaubnis beantragt ,die
technischen Gemeinschaf tsvorschriften andie Stelle der entsprechenden
einzelstaatlichen Vorschriften alsGrundlage fürdieeinzelstaatliche Be-
triebserlaubnis ;
'«•füllt jeder Mitgliedstaat aufAntrag des Herstellers ..
undnach Vorlage deainArtikel 3vorgesehenen -Beschreibungsbogens
dieSpalten desinArtikel 2b)vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus ,
welche die aufGrund vonGemeinschaftsvorschriften oder -imFalle der
gegenseitigen Anerkennung derRechtsvorschriften -aufGrund einzelstaat­
licher Vorschriften durchgeführten Kontrollen betreffen ,Eine Abschrift
dieses Bogens wird demAntragsteller ausgehändigt .Dieübrigen Mitglied­
staaten ,beidenen eine Betriebserlaubnis inländischer Tragweite fürden
gleichen Fahrzeugtyp beantragt wird ,erkennen dieses Dokument alsBeschei­
nigung fürdiebereits durchgeführten Prüfungen an.
2. DieBestimmungen desvorhergehenden Absatzes werden ungültig ,sobald
alle fürdieErteilung derEWG-Betriebserlaubnis notwendigen Einzelrichtlinien
inKraft getreten sind .
Kapitel IV ;Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel
DieKommission sorgt fürdieAnpassung derAnhänge zuden inArti-
» /kel 2b)erwähnten Einzelrichtlinien anden technischen Fortschritt nach
deminArtikel l2vorgesehenen Verfahren ,vorbehaltlich etwaiger gegentei­
liger Bestimmungen indenRichtlinien selbst .

Artikel 12
1.IndenFällen ,indenen dasindiesem Artikel beschriebene Verfahren in'
Anspruch genommen wird ,wird derausschuss zurBeseitigung dertechnischen
Handel sixemmnisse fürIndustrieeraeugoiJiee .»nachstehend als "Ausschuss "-
txezeichnet ,vonseinem' Vorsitzenden auseigenem Entschluss oder aufAn­
trag eines Mitgliedstaatos einbarufen .
2.Innerhalb desAusschusses werden dieStimmen derMitglieder inderin
Artikel 1^8Paragraph 2desVertrages vorgesehenen Weise gewogen .
DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
3.DerVertreter derKommission legt einen .Entwurf der zutreffenden Massnah -
menvor «Derüusschuss gibt seine Stellungnahme zudiesen Massnahmen
innerhalb einer Frist ab,die derPräsident mitHinblick aufdieDring­
lichkeit dervorgelegten Fragen festsetzt «DieBeschlussfassung erfolgt
mit einer Mehrheit von 12Stimmen .
k.DieKommission setzt dieMassnahmen fest undbringt sieunverzüglich zur
Anwendung ,wenn siederStellungnahme des Ausschusses entsprechen .Ent­
sprechen sienicht derStellungnahme desAusschusses oder liegt keine
Stellungnahme vor ,sounterbreitet dieKommission demEatunverzüglich
einen Vorschlag über die zutroffenden Massnahmen .
HatderHat ,dermitqualifizierter Mehrheit beschliesst ,nach Verstreichen
einer Frist vondrei Monaten keine Massnahmen getroffeh ,so -setzt -die -
Kbramiseion dievorgeschlagenen Massnahmen "fest und bringt sie runlre^– --
züglich zurAnwendung «
Artikel 15
Jeder inAnwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle Ver­
waltungsakt ,durch deneine Betriebserlaubnis versagt oder entzogen ,
dioZulassung versagt ,oder einVorkaufs -oder Benutzung sverbot ausge­
sprochen wird ,wird genau begründet «Erwird demBeteiligten unter
Angabe derindenMitgliedstaaten gesetzlich zulässigen Rechtsmittel
und .derFrist ,innerhalb doror dieRechtsmittel einzulegen sind ,
mitgeteilt .

-10-
Artikel l*f
1«DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer !
Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten dieKommission unverzüglich
hiervon .
2.Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts -oder Verwaltungsvor -
schriften ,die sieaufdemvondieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
erlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass diese sich hierzu äussern
kann *
Artikel ~3
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .

Al-THAITG I
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER
KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANRaENGER
MUSTER
.DESBESCHKEIBUNGSBOGENS (°)(a)
Oj_ ALLGEMEINES
y
0,1 » Fabrikmarke (Firmenbezeichnung ) ■
0.2 . TypundHandelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche Aus-
führungsarten vermerken )
0.3 • Art
Q.*f . Klasse desFahrzeugs (b)
0.5 « Name und Anschrift des Erstherstellers
0.6 . Lage und .Anbringungsart derSchilder undFirmenaufschriften :
0.6.1 .-amFahrgestelle
0.6.2 .-amAufbau ..
0.6.3 «-anderAntriebsmaschine
0.7 « -DieNumerierung innerhalb derTypenserie beginnt am
Fahrgestell mit der .Nummer .
1. ALLGEMEINE BAUIIE3KMALE DESFAHRZEUGS (jeeinLichtbild 3/kVorderan
r sieht und 3/^Rückansicht bei
fügen )
. (Masskizze desgesamten Fahr­
" " zeugs beifügen )
1.1 . Anzahl derAchsen undRäder (gegebenenfalls Gleisketten oder Roll­
"bänder ) '
1.1.1 .(gegebenenfalls )Anzahl derAchsen mitDoppelbereifung
1.2. Angetriebene .Räder (Anzahl undLage ,Ausrückvorrichtung desAn- ,
: triebs' einer weiteren Achse )
1.3 * Fahrgestell (soweit vorhanden )(Gesamtskizze )
()Dieunterstrichenen Punkte sind auch imMuster desBetriebserlaubnis -
bogens angegeben ,,s.Anhang II.

«»2-
1#*U vferkstoffe derLàngstrager (c)
1.5 « Lage undAnordnung derAntriebsmaschine
1.6 . Führerhaus (nach vorn gezogen ,halb nach vorn gezogen oder normal
1.7 . Gegebenenfallls amFahrgestell vorzunehmende Aenderungen ,wenn
dasFahrzeug alsZugfahrzeug verwendet werden soll
2^ ABMESSUNGEN UNDGEWICHTE (d)(mmundkg)
2.1 . Radstand oder Radstände (beiVollbelastung )(e)
2.1 .1.BeiSattelanhängern :Abstand zwischen derAchse derSattel -
kupplung und der ersten Hinterachse
2.2 . BeiStrassenzugmaschinen :
2,2.1 ,Vormass derSattelkupplung (grösstes undkleinstes )(f)
2.2»2«Grösste Höhe der (genormten )Sattelkupplung (g)
2,2,3 *Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der hinteren
Achse
2.2.3.1 .Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der oder
denHinterachsen (beiFahrgestell mitFührer haus )
2.2.3.2 .Abstand zwischen dem hinteren Ende des Lenkrades und der oder
denHinterachsen (beiFahrgestell ohne Aufbau )
2.3 . Spurweite dereinzelnen Achsen (h)
2.4 . Hauptabciessungen desFahrzeugs (Abmessungen über alles )(i)
2.4.1 .
2Λ.2 .
2.4.3 .
2.4.4 .
2.^.5 .
2.4.6 .
2.4.7 .Fahrgestell
ohne
AufbauFahrgestell mit Aufbau
ohne Be- |
schläge jmxt Be­
schlägen
Länge (j)
Breite (k)
Höhe beiLeergewicht (1)
Ueberhang ,vorn (m)
Ueberhang ,hinten (n)
Bodenfreiheit (bei techn
zulässigem Gesamtgewicht
Achsab stände 'j i
isch höchst­
)(o)(ohne Auf­
bau vorge­
führt )(mit Auf­
bau vorge­
führt )

-3-
2.5* Gewicht ,desFahrgestells ohrje Aufbau (ohne Führerhaus ,Kühlflüssig -
keit ,Schmiermittel ,Kraftstoff , .Ersatzrad ,Werkzeug undFührer )
2.5*1 *Verteilung dieses Gewichts .a,uf dieAchsen
2.6 » Gewicht desFahrzeugs mit-Aufbau' infahrbereitem Zustand -oder Ge­
wicht desFahrgestells mitFührerhaus ,wenn .der .Aufbau nicht vom
Hersteller geliefert wird (mitKühlflüssigkeit ",'Schmiermittel ,
Kraftstoff ,Werkzeug ,Ersatzrad undFührer )(p).•
2.6.1 .Verteilung dieses Gewichts aufdieAchsen (bei'Sattelanhängern auf
Achse undSattelkupplung ) '
2.7 » Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe desHerstellers
2.7»1 «Etwaige Grenzen derVerteilung dieses Gewichts 'aufdie-Achsen :(bei
Sattelanhängern aufAchse undSattelkupplüng ) .
2.8 . Technisch zulässige Achslast jeAchse nach Angabe des "Herstellers
(beiSattelanhängern auch höchstzulässige Aufliegelast )
2.9 » Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe de'sHerstellers ,
wenn das .Fahrzeug ,alsZugfahrzeug verwendet wird (gegebenenfalls
technisch zulässige Anhängelast )
2.10 . Grösste vertikale Stützlast akAnhäsngepurikt (Zughak'en oder Spezial -
einrichtung fürDreipunkt~Anhängung )
2.Ii-« -Bei'Kräftf ahrzeugerr derKlassen ...Breite ,der .über strichei>eh
Fahrbahnfläche
ANTRIEBSKASCHIÏÏE (q) ''' - '
3.1 * '.Hersteller , ...... ; \ .
3.2 . Bei Wärmekraftmaschinen iviv ....»..i:
3.2.1' Bezeichnung ■; .■■
3.2.2 .Bauart (Explosions -,Verbrennungsmotor usw.),Arbeitsverfahren _
3.2.3 .Gewicht der betriebsbereiten Antriebsmaschine
3.2.A -.Anzahl undAnordnung derZylinder
3.2.5 .Bohrung ,Hub ,Zylinc^erinhalt ..
3.2.6 .Höchstleistu-ng ?(iAngabe derverwendeten Norm )bei ..jU/min .
.3;2.7.Grösstes Drehmoment bei ...U/min,(gleiche ..Norm ,wie »unter 3.2.6 .)
3.2.8 .Ueblicherweise verwendeter Kraftstoff oder Brennstoff
3.2.9 .Kraftstoff -oder Brennstoffbehälter (Fassungsraum ^Lage )
3.2.10 .Beservebehälter fürjKraftstof foder Brennstoff (Fassung sraun ,Lage )
3.2.11 .Gegebenenfalls Behälter fürTreibgasfee trieb (Bez'eiclinung ,
Fabrikmarke ,Merkmaie ,Lage ) j. , !

-if-
3.2.12 .Kraftstoff Versorgung derAntriebsmaschine (Art )
A
3.2.13 .Kraftstoffpumpe ,soweit vorhanden (Typ,Antrieb ,Betriebsdruck )
3«2.1 if.Drehzahlregler ,soweit vorhanden (Arbeitsweise )
3.2.15 .Elektrische Anlage (Spannung ,Anschluss anMasse negativ oder
positiv )
3.2.16 .Lichtmaschine (ArtundNennleistung )
3.2.17 .Zündung (Bauart ,ArtderZündzeitpunktverstellung )
3.2.18 .Funkentstörung (Beschreibung )
3.2.19 .Kühlung (Luftkühlung ,V/asserkühlung )
3.2.20 .Geräuschpegel
3.2.21 .jtucpuff Qchoiifi buifujon ) l.....
3.2.22 .Etwaige Massnahmen gegen Verunreinigung derLuft
« *
3.3 * Bei Elektromotoren
3»3*1 »Motorbauart (Reihenschlussmotor ,Verbundmotor )
3.3*2 «Grösste Stundenleistung und Betriebsspannung
3.3»3»Batterie fürdenAntrieb (Zahl derElemente ,Gewicht ,Kapazität
inAmpere stunden ,Lage )
k. •• '>KRAFTUEBERTRAGUNG (r)(Schema derKraftübertragung mitAbbildung )
1ArtderKraftübertragung (mechanisch ,hydraulisch ,elektrisch usw
4.2 . Kupplung (Typ )
4.2.1 .Kupplungsgewicht
4.3* Schaltgetriebe (Bauart ,direkter Gang ,Betätigungsart ) ,
4.3.1 .Gewicht desGetriebes
4.4. Kraftübertragung Antriebsmaschine -Getriebe -Achsbrücke (oder
Ach6brücken ),gegebenenfalls Zwischenübertragung baw .Zwischenrad
4.5» Untersetzung nitoder ohne Zwischengetriebe (s)
Gangschaltung Getriebeun -
tersetzungUntersetzung der
AotabrückaGesantun -
tersetr
zung
1
2
3
•••
Riickwartsgang !

-5-
4,6 , Fahrgeschwindigkeit beieiner Motordrehzahl von1000U/min .mit
Normalbereifung (6.1.)(Laufflächenumfang beiBelastung ,.Meter )
Gangschaltung Geschwindigkeit inkm/h
"1
2
3
•••
Riickwartsgang*
4.7 « Höchstgeschwindigkeit desFahrzeugs imschnellsten Gang (km/h)"(s)
4.8. Achsschub (undUebertragung derBremskräfte )
4.9 . Geschwindigkeitsmesser
4.10 . Fahrtschreiber ,soweit vorhanden
4.11 . Differentialsperre ,soweit vorhanden
% ACHSEN =
(Fürjede Achse eine Maßskizze mitAngabe derWerkstof fe,sowie
freigestellte angaben über Fabrikmarke undTypbeifügen )
6. AUFHAEFGUNG (Gesamtskizze derAufhängungsorgane ):•
6,1, Normalbereifurig (Abmessungen undEigenschaften )
6,2 * TypundKonstruktion derAufhängung jeder Achse oder jedes Rades
6.3 « :Merkmale 'der federnden Teile derAufhängung (Ausführung ,.Werk-
stof feigenschaf tenundAbmessungen )
6,4 , Stabilisatoren (t) •
6,5 . Stossdâmpfer (t)
2» LEKKVORRICHTUNG (Schema beifügen )
7.1 , ArtderLenkung undderUebertragung aufdieRäder ,gegebenenfalls
ArtderLenkhilfe (Arbeitsweise undBetriebsschema ,gegebenenfalls
Marken «undTypenbezeichnung )undnotwendige Lenkkraft ■
7.2 , Durchmesser derAchse desLenkgetriebes
7«3 . Grösster Einschlagwinkel derRäder ™ "
7*3 .!• N-rechts ,,, (Grad )-Lenkradumdrehungen ,,, ■
7»3*2 ,–links ,... (Grad )-Lenkradumdrehungen "v"' '
7*4. Kleinster ttendekreisdurchmesser (u)
7*4,1,-rechts
7.4,2 .-links

-6-
8. BREMS ANLAGEN (Gesnmtzeichnung undBetriebsschema beifügen )-(v)
8.1» ,Betriebsbremsanlage
8.2 . Hilfsbrensanlage ~ .
8.3 » Feststellbremsanlage
8.H-. Zusätzliche Bremsanlagen ,wenn vorhanden (insbesondere Dauer­
bremse )
8,5 . Selbsttätige Bremsanlage beiEruch deriuahängevorrichtung
(beiAnhängern oder Sattelanhängern )
8»6» Berechnung derBremsanlage :Verhältnis zwischen derSumme der
Bremskräfte amRadumfang undderBetätigungskraft
8,7. Etwaige Fremdenergie'quellen (Merkmale ,Kapazität derünergie -
speicher ,Höchst -undMindestdruck ,Druckmesser und iiarnvor -
richtung ,die einunzulässiges Absinken desDrucks anzeigt ,an
Armaturenbrett ;Vakuumbehälter undSpeiseventil ;Verdichter ;
Einhalten derVorschriften fürEinrichtungen ,dieunter Druck
stehen )
8.8« .Fahrzeuge ,dieAnhänger mitführen sollen :
8.8.1 ,Bremsanlage des .anhängers .
8,8.2# –Anschlüsse ,Kupplungen ,Sicherheitsvorrichtungen
9. ' AUFBAU (Gesaiatschema mitAngabe derAussen -undInnenabmessungen )
9.1 . Art des Aufbaus
9.2 . Werkstoffe und Bauart .
9.5 « Türen :Anzahl ,Abmessungen ,Oeffnungsrichtung '.
9.^. Sichtfeld
9.5 * V/indschutzscheibe und sonstige Scheiben ,Anzahl und Lage ,
verwendete Werkstoffe '' N ,
9.5»1 »Neigung der Windschutzscheibe
9.6« Scheibenwischer
9.7 »'■ Scheibcnwascher ,
9.8» Entfrostung .
9.9 »vRückspiegel
9.10 . Innenausstattungen
9»11 . Aeussere Ausrüstung
9.12 . -Verankerungen fürdieSicherheitsgurte (Anzahl undLage )
9.15 . Anbringungsstellen fürdieamtlichen Kennzeichen
9.1*U Hinterer Auffahr schütz
9.15 » Sonderbe'stimmungen fürFahrzeuge zurentgeltlichen Personenbe­
förderung

-7-
9>15«1 «Etwaiger Notausgang /
9.1^.2 .'Höhe derFussrasten über derFahrbahn beiLeergewicht
•9»15»5 »Sitzplätze (Anzahl ,Abmessungen ,Lage )
9.15 .*+. Sonstige Einrichtungen
9.16 . Sonderbestininungen fürFahrzeuge zurBeförderung vonGütern
10. BISL^JCHTURGS -UND LICHTSIGE.XEINRICHTUNGEN
(mitHassangaben versehene Schemazeichnungen derLage der
Lichtaustrittsflächen aller Einrichtungen ;Farbe der Leuchten
undgegebenenfalls .Hummern derBauartgenehmigungen )
10.1 . tflichtleuchten
10.1.1 .Scheinwerfer für Abblendlicht
10.1.2 .Scheinwerfer für Fernlicht .
10.1.3 »Vordere Begrenzungsleuchten .
10.1.*f .Fahrtrichtungsanzeiger
10.1.5 »Rote Schlussleuchten
10.1.6 .Bremsleuchten
10.1.7 »Hintere Kennzeichenleuchte
10.1.8 .Rote Rückstrahler ,hinten
10.1.9 »Rückstrahler fürAnhänger ,vorn
10.2 . Zusätzliche Leuchten ......
10.2.1 .Nebelscheinwerfer .
10.2.2 .Parkleuchten
10.2.3 »Rückfahrscheinwerfer
10.2..Vordere Begrenzungsleuchten fürAnhänger
10.3 » Zusätzliche Einrichtungen für Spezialfahrzeuge ; :
11." *■-ANHAENGERKUPPLUNGEN FUER ZUGMASCHINEN ■V ■ '
11.1 . Aufsattelvorrichtungen fürSattelanhänger
11.1.1 .Mechanische Anhängevorrichtungen (ggf.Scheibengelenkkupplung ,
beiSattelanhängern ,Sattelgelenkzapfen )
11.1.2 .Anschluss für dieBeleuchtungs -und Lich1?signaleinrichtungen
12. VERSCHIEDENES :
12.1 . Vorrichtungen fürSchallzeichen (3auart genehmigt unter rix..*...)
(Unterschrift desHerstellers )

-8-
BEMERKUNGEN
Beijeder Rubrik ,beiderLichtbilder oder Zeichnungen beizufügen sind ,ist
dieNummer der entsprechenden Anhänge anzugeben .
a)Beije^em Fahrzeugteil ,fürdeneineBauartgenehraigung
erteilt wuHe ,kann dieBeschreibung .durch einen Hinweis '
auf diese Bauartgenehmigung ersetzt werden .Ebenso ist eine Beschreibung
nicht nötig beiFahrzeugteilen ,deren Bauweise klar aus den beigefügten
Schemata oder Skizzen hervorgeht »
b)Klassifizierung nach derRichtlinie "Bremsanlagen "
c)rfenn möglich EURONORM-Bezeichnung ;gegebenenfalls sind anzugeben :
die Beschreibung des Merkstoffs
-dieStreckgrenze
–dieBruchf estigkeit
-die Elastizität in%
•-die Brinellhärte '
d)BeiAusführung mitnormalem Führerhaus undmitFührerhaus mitLiegeplatz
sind fürbeide Ausführungen Abmessungen und Gewichte' anzugeben .
e)Empfehlungsentwurf ISONr.586 (°)Definition Nr.2
f)Empfehlungsentwurf ISONr.586Definition Nr.33
g)Empfehlungsentwurf ISONr.586Definition Nr.35
h)Empfehlungsentvmrf ISONr.^86Definition Nr.1
i) »Venn essich umdieBetriebserlaubnis füreinKraftfahrzeug ohne Aufbau
handelt ,besteht diezweite Spalte ausdenvom Hersteller angegebenen
Kleinst -undGrösstabmessungen ,diedritte Spalte istnicht auszufüllen .
j)Empfehlungsentwurf ISONr.586Definition Nr.9
k)Empfehlungsent^vurf ISONr.586Definition Nr.12
l)Empfehlungsentwurf ISONr»586Definition Nr.13
m)Empfehlungsentwurf ISONr.586Definition Nr.18
n)Empfehlungsentwurf ISONr.586Definition Nr.19
o)Empfehlungsentwurf ISONr.586Definition Nr.7
p)DasFührergewicht istpauschal auf75kgveranschlagt .
q)Fürandere alsHubkolbenmotoren muss eine allgemeine Beschreibung beige­
fügt werden .
()Dokument I^O/TC22 (Sekretariat 133 )328-Januar 1963

r)Diegeforderten Angaben sind füralle etwa vorgesehenen Varianten
zumachen »
s)Eine Toleranz von5i°istzugelassen ,
t)Nurangeben ,obvorhanden .
u)Empfehlungsentwurf ISONr.5^6,Definition Nr.27
v)Fürjede Bremsanlage istnaher auszufuhren t
-ArtundAusführung derBremsen (Masskizze )(Trommel –oder Scheiben­
bremsen jgebremste Räder ,Verbindung zudengebremsten Rädern ;
Bremsbeläge ,ihre Beschaffenheit ,ihre wirksame Bremsf lache ;
Halbmesser derTrommeln ,Bremsbacken oder Bremsscheiben ;Trommel –
gewicht ,Einrichtung zumNachstellen derBremsen ).
-Betätigung -undÜbertragungseinrichtung (Zeichnung beifügen )
(Bauart ,Einstellung ,Hebelübersetzungen ,Zugänglichkeit derBe–
tätigungseinrichtung ,deren Lage ;Bedienung durch Hebel mit
Sperrklinke beimechanischer Übertragung ,Merkmale derwichtigsten
TTbertragungsteile ,Botatigungszylinder und-kolben ;Bremszylinder )•

ANHANGII
ZUMVORSCHLAG EINERSICHTLINIE ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN UEBERDIEBETRIEBSERLAUBNIS FUERKRAFTFAHRZEUGE UND
IHREANHAENGER '
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
A«ALLGJMSINES
BeiderAufstellung einesBetriebserlaubnisbogens imRahmendesEtfG-
Zulassungsverfahrens istfolgendermassen vorzugehen :
1«AufGrundderAngabenimBeschreibungsbogen werden,nachdemdieRichtigkeit
dieserAngabennachgeprüft wordenist,dieimMusterdesBetriebserlaub -
nisbogensgemässPunktBdieserAnlagehierfürvorgesehenen Spalten <aus­
gefüllt.
2.NebenjederSpaltedesBetriebserlaubnisbogens werdennachstehende Ver­
merkeeingetragen ,nachdemdieentsprechenden Kontrollen undVersuche -
durchgeführt wordensind:
4
■'Uebereinst."KontrollederUebereinstimmung desbetreffenden Bau­
teilesoderiahrzeugmerkmales mitdenAngabendesBe-
schreibungsbogens ;
E.R." KontrollederUebereinstimmung desbetreffenden Bau­
teilesoderFahrzeugmerkmales mitdenharmonisierten
Vorschriften gemässEinzelrichtlinie j
"N.V." KontrollederUebereinstimmung desbetreffenden Bau­
teilesoderFahrzeugmerkmales mitdennationalen -Vor­
schriftendesMitgliedstaates ,derdieBetriebser-
laubniserteilt;
ΜΡ.Μ Aufstellung desPrüfprotokolls ,dasdemBetriebser-
laubnisbogen beizufügenist;
"SCH" Nachprüfen,obeinSchema.vorhandenist«

-2-
B. 'MUSTER EINES BETRIEBSERLAUBNIS BOGENS
FUER EIN KRAFTFAHRZEUG
0. ALLGEMEINES
0*1 • Fabrikmarke (Firmenbezeichnung )
» ./
0.2. TypundHandelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
Ausführungsarten vermerken )
0.3 . Art
0.4-. Klasse desFahrzeugs ,
0.5 . Name und Anschrift des Erstherstellers
0.6 . Lage undAnbringungsart derSchilder undFirmenaufschriften :
0.6.1 »-amFahrgestell
0.6.2 . -amAufbau
0.6.3 . --anderAntriebsmaschine
0.7 . Die Numerierung innerhalb der Typenserie beginnt
amFahrgestell ait derNr....
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1. Fahrgestell (wenn vorhanden ) UEBEBEINST .
2. ABMESSUNGEN UND GE.VICHTE (mmundkg)
2.1. BeiZugmaschinen : • -
2.1.1 .~Vormass derSattelkupplung (grösstes undkleinstes )UEBEREINST .

-3-
2.2 . Hauptabmessungen desFahrzeugs . UEBEREINST .
(Abmessungen über alles )
2.2.1 .
2.2.2 .
2.2.3 .
2.2 .I*.
2.2.5 .
2.2.6 .
» " 4■•
.:-2.2.7 .
'•2.3, .
2.3.1 .
- .i– . W .
2Λ .
2Λ.1 .
2.5 .
2.6 .
2.7 .
2.8 ."Fahrgestell
ohne ÂufbauFahrgestel ]Lmit Aufbau
ohne Be­
schlägeait Be-
schlagen
Lange
Breite
Hohe bei Leergewxcht
Ueber hang ,vorn
Ueberhang ,hinten
Bodenfreiheit (bei
technisch höchstzu­
lässigem Gesamtge­
wicht )
AchsabständeI
!
ii
Technisch zulässiges Gesamtgewicht desFahrzeugs UEBEREINST .
Etwaige Grenzen derVerteilung dieses Gewichts
aufdieAchsen (beiSattelkraftfahrzeugen auch auf .. .
dieAufsattelvorrichtung ) > UEBEREINST .
Amtlich zulässiges Gesamtgewicht E.R.
Etwaige Grenzen derVerteilung dieses Gewichts auf t
dieAchsen (beiSattelkraftf ahrzeugen auch aufdie
Aufsattelvorrichtung ) E.R.
Technisch zulässige Achslast je^chse (beiSattel -UEBEREINST .
anhängern auch dieAufliegelast )
Amtlich genehmigte Achslast jeAchse (beiSattel -
fahrzeugen auch diegenehmigte Aufliegelast ) E.R.
ι
Technisch zulässiges Gesamtgewicht ,wenn dasFahr­
zeug alsZugfahrzeug verwendet wird (gegebenen - UEBEREINST .
falls technisch zulässige Anhängelast )
Amtlich genehmigte Gesamtgewicht ,wenn dasFahr­
zeug alsZugfahrzeug verwendet wird (gegebenenfalls E.R.
genehmigte Anhängelast )

2.9 « BeiFahrzeugen derKlassen ...
Breite der überstrichenen Fahrbahnfläche E.R.
P
3. '.ANTRIEBSMASCHINE
3.1 . Hersteller '
3«2 . Bei Wärmekraf tmaschinenen ..
3-2.1 .Höchstleistung bei ...U/Min.' UEBEREINST .»
(Angabe derverwendeten I*orm ) ,.
3.2.2 . 'Kraftstoff -oder Brennstoffbehälter E.R.
3.2 .3.Reservebehälter fürKraftstoff oder Brennstoff E.R.
3>.2.*K Elektrische Anlage UEBEREINST .
3.2.5 »Funkentstörung E.R. -P,
3.2.6 .Geräuschpegel E.R. -P.
3.2.7 .Schalldämpfer E.R. -P.
1 SCH .'
3.2.8 .Massnahmen gegen dieVerunreinigung derLuft N.V. -P.
9
4. ■ KRAFTUE3ERTRAGUNG
«t-.l. Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs imschnellsten
Gang (km/h) UEBEREINST .
4.2. Geschwindigkeitsmesser N.V. •
5. ACHSEN UEBEREINST .
6. AUFEaENGUNG ' N.V.
t ' ' ' '
6.1 . Normalbereifung
6.2. Merkmale derelastischen Teile derAufhängung

-?-
7. LENKUNG , . :'E.R.'
7.1 « 'Kleinster rfendekreisdurchmesser . <
7.1.1 .-rechts
7.1.2 . -links ;
7.2» 'Art derLenkhilfe und notwendige Lenkkraft
8. BREMSANLAGEN E.R.
8,1 . Betriebsbremsanlage . , •-"E.R.
8.2. Hilfsbremsanlage « ~E.~R .
8.3 » Feststellbremsanlage E.R.
8.4-. Zusätzliche Bremsanlagen ,soweit vorhanden ,
insbesondere Dauerbreinse • E.R.
8.5 . Soweit vorhanden ,selbsttätige Bremsanlage bei
Bruch derAnhängevorrichtung (beiAnhängern E.R.
oder Sattelanhängern )
8.6. Fahrzeuge ,dieAnhänger mitführen sollen :
8.6.1 .-Bremsanlage desAnhängers E.R.
8.7 . Etwaige Fremdenenergiequellen >'■ ; E.S.
8.8 . .Versuchsbedingungen P.
8.9 » Versuchsergebnisse /'. --P.-
9. AIJFBAU •- -
9.1 . Türen :Anzahl ,Oeffnungsrichtung ,Breite -, :E.R.
9.2. Sichtfeld r _-v • .. 'E.R. -
9.3 *. Windschutzscheibe und .sonstige .^Scheiben . .. <; N.V.
9.3.1 .Neigung der V/indschutzscheibe N.V.
9.^. Scheibenwischer .1 _V.E.R.
9.5 . Sch'eibenwaseUar E.R.
9.6 . Entfrostung . N.V. ;
9.7 » Rückspiegel ' ' ■E.R.
9.8 . Innenausstattungen N.V.
9.9 » Aeussere Ausrüstung N.V.
9.10 . Verankerungen fürSicherheitsgurte N.V.
9.11 . Anbringungsstellen fürdie amtlichen Kennzeichen E.H.
9*12 . Hinterer ^aaffahrschutz -E.R.
9.13 » Sonderbestimmungen fürFahrzeuge zurentgeltlichen
Personenbeförderung N.V.
9.13.1 .Etwaiger Notausgang -Höhe derFussrasten N.V.
(Kraftomnibusse )

-6-
9»13»2 .Sitzplätze (Anzahl ,Abmessungen ,Lage ) N.V.
9»13»3 »Amtlich zulässige Plätze
(Sitz- /Stehplätze ) N.V.
9»13»4 .Sonstiges N.V.
9»l4 . Sonderbe Stimmungen fürFahrzeuge zurBeförderung
von Gütern N.V.
10. BELEUCHTUNG3 -UND LICHTS IGNALEINÄICHTUNGEN E.H.
10.1 . Pflichtleuchten
10.1.1 .Scheinwerfer für Fernlicht
10.1.2 .Scheinwerfer für Abblendlicht
10.1.3 »Vordere Begrenzungsleuchten
10.1.4 .Fahrtrichtungsanzeiger
,10.1.5 «Rote Schlussleuchten ,
10.1.6 .Bremsleuchten
10.1.7 »Hintere Kennzeichenleuchte .'
10.1.8 .Rote Rückstrahler ,hinten
10.1.9 »Rückstrahler fürAnhänger ,vorn
10.2 . Zusätzliche Leuchten
10.2.1 .Nebelscheinwerfer
10.2.2 .Parkleuchten
10.2.3 «Rückfahrscheinwerfer
10.2.4 .Vordere Begrenzungsleuchten fürAnhänger
10.2.5 »Seitliche gelbe Rückstrahler fürKfz ;undAnhänger
11. ANHAENGEKUPPLUNGEN FUER ZUGMASCHINEN E.R.
11.1 » Kupplungen fürSattelanhänger
11.1.1 .Mechanische Anhängevorrichtungen (ggf .Scheibenge -
lenkkupplung ,beiSattelanhängern Sattelgelenk -
zapfen ).

11.1.2 .Anschluss für dieBeleuchtung6 -undLichtsignal -
einrichtungen des Anhängers
12. VERSCHIEDENES E.R.
12.1 . Vorrichtungen fürSchallzeichen
Hiermit wird bestätigt ,dass die imBeschreibungsbogen Nr....
enthaltenen Angeben desHerstellers mit demvom Hersteller alsPrototyp
desModells vorgeführten Fahrzeugs tFahrge -
stell-Nr . .,Motor-Nr .(l)
übereinstimmen .
Die aufAntrag desHerstellers vorgenommenen Feststellungen erge­
ben ,da6s dasvorstehend beschriebene und alsBaumuster einer Serie vor­
geführte Fahrzeug ,Fahrgestell-Nr Motor-Nr .
allen indemvorliegenden Bogen aufgeführten
Verraterken entspricht » .
den
(Unterschrift )
(1)oder anderes Erkennungszeichen

ANHANGIII
ZUMVORSCHLAGEINERRICHTLINIE IÜRDIEANGLEICHUNGDERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN ÜBERDIEBETRIEBSERLAUBNIS F&RKRAFTFAHRZEUGE UND
IHREANHÄNGER
UBEREINSTIMRJNGSBESCHE INIGUNG
DerUnterzeichnete .«.. (NameundVorname)
"bescheinigt ,daßdasFahrzeug
1•Art
2.Fabrikmarke t
3.Typ!
4*NummerinnerhalbderTypenseriel
mitdemam.................. in......
"\ ' -
durch. genehmigten ,
imBesehreibungsbogenNr *
undimBetriebserlaubnisbogen Nr...
"beschriebenen Typvollkommenübereinstimmt .
den.
(Ort)
(Unterschrift )
(Stellung).

vorschlageiner
RICHTLDTIE DESRATES
FÜRDIE^GLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBERBELEUCHTUNGS-UNDLICHTSIGIIALEINRICHTUNaEN
ANKRAFTFAHRZEU GEHTUNDIHRENANHÄNGERN

VORSCHLAG EUTERRICHTLINIE MJRDIEANGLEICHUNG HER ■
RECHTS-UNDVERWALTUN GSVORSCHRIJTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBERBELEUCHTUNGS-UNDLICHTSIGHALEIHRICHTülIGEir AH■
KRAFTFAHRZEUGEN UNDIHRENANHÄNGERN
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom...fürdieAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten ÜberdieBetriebserlaubnis von:
Kraftfahrzeugen undihrenAnhängern,
;
aufVorschlagderKommission ,
-nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme des"Wirtschafts-undSozialausschusses und
INERWlGUNGNACHSTEHENDER GJftaxifi """ ' ■
DietechnischenVorschriften ,denendieKraftfahrzeuge nachdennationalen
Rechtsvorschriften entsprechen müssen.,betreffenunteranderemauchdie
Beieuchtungs-undLichtsignaleinrichtungen derKraftfahrzeuge undihrer
Anhängerj
dieseBestimmungen sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden j
hierausergibtsichdieNotwendigkeit ihrerHarmonisierung ,vorallemum
fürjedenFahrzeugtyp <?asEWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen -,zukön­
nen,wieesinderRichtlinie vom...Behandeltist«-

DurchdasVerfahrenderBauartgenehmigung kannjederMitgliedstaat fest­
stellen,obeineBeleuchtungs-undLichtsignaleinrichtung dengemeinsamen
Bauvorschriften entspricht jeristsodanninderLage,dieübrigenMit­
gliedstaaten vondergetroffenenFeststellung zuunterrichten ,sodaßsich
einetechnischeNachprüfungbeiderEinfuhrerübrigt }
beidemBauartgenehmigungsverfahren fürBeleuchtungs-undLichtsignalein -
richtungenwurdeesfürzweckmäßiggehalten,aufdasvonderGenferWirt­
schaftskommission fürEuropageschaffene Verfahrenzuverweisen,umeine
zugroßeVielfaltvonZulassungszeichenundeinedadurchbedingteVerwechs-
lungsgefahr zuvermeiden }
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSENt
ArtikelI
AlsFahrzeuge imSinnedieserRichtliniegeltenallemindestensvierrädri­
genamStraßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mitoderohneAufbauund
miteinerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehrals25km/hsowie
ihreAnhänger.
Artikel2
DieMitgliedstaaten könnendenVerkauf,dieZulassung,dieInbetriebnahme
oderdieVerwendung vonFahrzeugenausGründen,dieihreAusrüstungmitBe-
leuchtungs-undLichtsignaleinrichtungen betreffen,nichtverweigern bzw.
verbieten,wennletzteredenimAnhangdieserRichtliniefestgelegten Vor­
schriftenentsprechen .
Artikel3
DieMitgliedstaaten könnendieEWG-Betriebserlaubnis einesFahrzeugsaus
Gründen,dieihreAusrüstungmitBeleuchtungs-undLichtsignaleinrichtun -
genbetreffen,nichtverweigern ,wenn»

-3-
a)dieimAnhangzudieserRichtlinieaufgeführten Pflichtleuchten'die
Zulassungszöichen tragen,diein-AnwendungderBestimmungen Nr.1,
2,3,4und7derAnlagezumGenferAbkommenderWirtschaftskommis­
sionfürEuropaderVereintenKationenvom2o.März1958*®rteilt wor­
deneindjdiesesAbkommenbetrifftdieAnnahmeeinheitlicher 'Zulas-
sungsbedingangenunddiegegenseitige Anerkennung derZulassungvon
Kraftfahrzeugausrüstungstei-lenf eineListedieserBestimmungenistim
AnhangzudieserRichtlinieaufgeführt ^ ,
b)diePflichtleuchten undzusätzlichen Leuohtenentsprechend denMontage-
vorschriften desAnhangszudieserRichtlinieordnungsgemäß angebracht
sind.
Artikel4
DieMitgliedstaaten könnendenVerkaufvonBeleuohtungs-undLicht-
signaleinrichtungen nichtausGründenihrerBau-oderWirkungsweise unter­
sagen,wenndieseGerätedieZulassungszeichen tragen,dieinAnwendung
derBestimmungen Nr.1,2,3j4und7derAnlagezumGenferAbkommender
Wirtschaftskommission fürEuropaderVereintenNationenvom2o.März1958
erteiltwordensind;diesesAbkommenbetrifftdieAnnahmeeinheitlicher
Zulassungsbedingungen unddiegegenseitige Anerkennung derZulassungvon
Kraftfahrzeugausrüstungst eilen.
Artikel5
1.DieMitgliedstaateh setzendieerforderlichen Rechts-undVerwal-
tungsvorschriften inKraft,umdieserRichtliniebinnen18Monatennach
ihrerBekanntgabe nachzukommen undunterrichten dieKommissionunverzüg­
lichhiervon.

2.NachBekanntgabedieserRichtlinieunterrichten dieMitgliedstaa­
tendieKommission vonallenEntwürfenspätererHechts-oderVerwaltungs-
vorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinieerfaßtenGebietzu
erlassen "beabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdiesesichhierzuäußern
kann.
Artikel6
DieMitgliedstaaten dürfendiebestehendeRegelungerstdreiJahre
nachVeröffentlichung dieserRichtlinie imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften außerKraftsetzen,umnurdiedieserRichtlinie gemäßenBe­
stimmungeninKraftzulassen.
Artikel7
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.

AITHANGI
ZUMVORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
IÜRDIBANGLEICHUNGDERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATM ÜBERBELEUCHTUNGS-UND
LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN ANKRAFTFAHRZEUGEN
.UNDIHRENANHÄNGERN
BAU-UNDMONTAGEVORSCHRIFTEN .
1.BESTIMMUNG DERBELEUCHTDNGSEINRICHTUN GEN ,
Vorgeschriebene Leuchten
1.1.Scheinwerfer ^fiirAbblendlicht
Besondere,zurGewährleistung .derVerkehrssicherheit bei-eich
begegnenden Fahrzeugen -vorgesehene Beleuchtung .
Nachdemgegenwärtigen StandderTechnikleuchtendieSchein­
*werferfürAbblendlicht lediglicheinenvorgeschriebenen undTie-
grenztenTeilderFahrbahnaus,umsodieBlendungeinesdem
Fahrzeugentgegenkommenden Beobachters zuverringern *
1.2.Sçheinwerfer fttr_Fernlicht
Fahrzeugscheinwerfer zurBeleuchtung derFahrbahnvordemFahr­
zeugaufgroßeEntfernung.
1.3.VordereBegrenzungsleuchten
,Beleuchtungseinrichtung ,derenLichtvonvorngesehenzurKennt'
lichmachung einesFahrzeugssowiezurBegrenzungseinerBreite
dient.

-2-
1.4*RoteSchlufîleuchten
Beleuchtungseinrichtung ,derenrotesLichtvonrückwärtsge­
sehenzurKenntlichmachung einesFahrzeugssowiezurBegren­
zungseinerBreitedient.
1.5*Bremsleuchten
ZweckderBremsleuchten ist,leeiBetätigungderBetriebsfcrem-
sesowiefakultativauchbeiBetätigungirgendwelcher anderer
Bremseinrichtungen dieGeschwind!gfeeitsabnahme oderdasAn­
halteneinesKraftfahrzeugs nachrückwärtsanzuzeigen .
1.6«HintereKennzeichenleuchte
Einrichtung zurBeleuchtung deshinterenamtlichenKennzei­
chens•
1.7«RoteRückstrahlerhinten
Einrichtung ,welchedurchReflexiondesvoneinerdemFahrzeug
fremdenLichtquelle ausgesandten LichtesdasHeckeinesFahr­
zeugeseineminderNähederLichtquellebefindlichen Beobach­
teranzeigt.
1.8.Rückstrahler^fürAnhänger,vom
Einrichtung ,welchedurchReflexiondesvoneinerdemFahrzeug
fremdenLichtquelle ausgesandten LichtesdieVorderseiteeines
angehängten FahrzeugseineminderHahederLichtquelle be­
findlichenBeobachteranzeigt.

Zusätzliche Leuchten
1.9«Nebelscheinwerfer
Fahrzeugleuchten ,diebeiKebel,Schneifall »Regen,Unwetter,
Staubwolken einewirksameBeleuchtung derFahrbahngewährleisten .
ZumZweckederKenntlichmachung einesparkendenFahrzeugsange­
brachteBeleuchtungseinrichtung .
1.11.Kickfahrscheinwerfer '
Fahrzeugleuchten zurBeleuchtung derRückseitederFahrnahnaufbe­
grenzteEntfernung.
1.12»VordereBegrenzungsleuchtenvonAnhängern
Beleuchtüngseinrichtung ,diezurKenntlichmachung einesAnhängers
nachvornundzurBegrenzungseinerBreitedient.
1.13»SeitlichegelbeRückstrahlerfürFahrzeugeundAnhänger
Einrichtungen ,welchedurchReflexiondesvoneinerdemFahrzeug
fremdenLichtquelle ausgesandten LichtesdieSeiteneinesFahr­
zeugsoderAnhängerseineminderFähederLichtquellebefindlichen
Beobachteranzeigen.
BAUVORSCHRIFTEN '
2.1.VORGESCHRIEBENE LEUCHTEN-EINSCHLÄGIGE BESTIMMUNGEN(sieheListe1.10.Parkleuchten
unterPunkt4)
Abblendscheinwerferi
Ferascheinwerfer1
VordereBegrenzungsleuchte »
RoteSchlußleuchten !
Bremsleuchten !
HintereKennzeichenleuchte !
RoteRückstrahler hinten!
VordereRückstrahler fürBestimmung Nr.7
Bestimmung Hr.7
Bestimmung Nr.7
Bestimmung Nr.4
Bestimmung Hr.3BestimmungNr.1und2
Bestimmung Nr.1und2
Anhänger! Bestimmung Nr.3

-4-
MONTAGEVORSCHRIFTM
3.1.ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN'
\
3.1.1«EineBeleuchtungseinrichtung kann,ausmehrerenLeuchten
unterschiedlicher Artbestehen,vorausgesetzt ,daßjede
dieserLeuchtendeneinschlägigen Vorschriften entspricht.
3.1.2.AlseineeinzigeLeuchte,Doppelleuchte genannt,giltje­
deVerbindungzweierLichtquellen gleicheroderverschie­
denerArt,diedieselbeAufgabehaben,wenndieProjektion
derbeidenLichtaustrittsflächen aufeinezurLängsachse
desFahrzeugssenkrechtstehendevertikaleEbenemindestens
50derFlächedeskleinstenumschriebenen Rechtecksein­
.nimmtundihreGesamtlichtstärke denfüreineeinzigeLeuch-
-tevorgeschriebenen Höchstwertnichtübersteigt .
3.1.3.LeuchtengleicherArtmüssensymmetrisch zurmittlerenFahr-
zeuglängsebene angebrachtwerden.
3«1«4«Zweisymmetrisch zurmittlerenFahrzeuglängsebene angebrach­
teLeuchtenmüssenvomgleichenTypsein.
3«1«5*LeuchtenderselbenArtmüssengleichfarbig sein.
3.1.6.Versenkbare oderverdeckbarePflichtleuchten sindnichtzu­
lässig.
3.1.7.Dienachstehend aufgeführten'Abständewerden,vonAusnahmen
abgesehen,amleerenFahrzeuggemessen.
3.1.8.DieLeuchtensindinderWeiseamFahrzeugzubefestigen ,
daßdievomHerstellerangegebeneBezugsachsehorizontal
undparallelzurmittlerenFahrzeuglängsebene verläuft.
3*1«9*Sichtbarkeitsbedingungen
3.1.5.1.DieAnordnungderLeuchtenmußdenForderungenderSichtbar­
keit,dieinAbbildung1und2durchschraffierte Flächen
schematischdargestellt sind,entsprechen .DiefürdieWin­
kelangegebenen WertesindMindestwerte undkönnenüber­
schrittenwerden.AlleAbstrahlwinkel werdenvonderMitte
derLichtaustrittsfläche derLeuchteausgemessen.
DieForderungderSichtbarkeit indenAbstrahlwinkel setzt
zumindestdieErfüllungnachstehender Bedingungen voraus.

3«1*9«2.ZwischenderLiohtaustrittsfläche unddemAugeeines
Beobachters ,dersichimgemeinsamenTeilder"beiden
nachstehend beschriebenen ,zueinandersenkrechtstehen­
denFlächenwinkel befindet,derenKantendurchdieMit­
tederLeuchtfläche gehen,darfeskeinHindernisfür
dieLichtVerteilunggeben,undzwar»
-desFlächenwinkels mitwaagerechter Kante,dessen
FlächenmitderHorizontalen "WinkelvonderinAb­
bildung1bestimmtenGrößebilden;dieÖffnungdie­
sesWinkelsentspricht demsenkrechten Winkelbereich
dergeometrischen Sichtbarkeit j
desFlächenwinkels mitsenkrechter Kante,dessen
FlächenmitderLängssymmetrieebene desFahrzeugs
WinkelvonderinAbbildung2bestimmten Größebil­
den;dieÖffnungdiesesWinkelsentspricht demwaage­
rechtenWinkelberei-ch .dergeometrischen -Sichtbarkeit .
VORGESCHRIEBENE LEUCHTEN
3*2-1»Scheinwerfer fürAbblendlicht
3»2.1.1.Anzahlt2,nichtalsDoppelscheinw.erfar .
3»2.1«2*Bodenhohe...
beibelastetem und
leeremFahrzeug
3*2.1.3*AbstandvomFahr-'
zeugumriß >1,20mgemessenvomoberen
Rand'-derLichtaustritts-
flächej
^.0,50Dgemessenvomunte­
renRandderLichtaustritts
fläche.
«g–0,40mgemessenvomäuße­
renRandderLichtaustritts
fläche.
3*2.1.4»Abstandzwischendeneinanderzugekehrten Rändern
derLichtaustrittsfläche derbeidenLeuchten *,

-6-
3.2.2.Scheinwerfer fürFernlicht
3.2.2.1.Anzahl»mindestens 2»höchstens4»derenäußerste
symmetrisch zurMittelebene desFahrzeugesanzu­
ordnensind.
3«2»2.2.DieScheinwerfer fürFern-undAbblendlicht sind
anderVorderseite desFahrzeugsangebracht .
3«2.2.3 «Abstandzwischendeneinanderzugekehrten Seiten
derLichtaustrittsflächen ,0,60m.
3«2.2.4 «Di©maximaleLichtstärkeallerderanderVorder­
seitedesFahrzeugsangebrachten Leuchten(diegleich­
zeitigbetätigtwerdenkönnen)istauf300.000cdbe­
grenzt*
3«2.2»5«DasAufleuchten desFernlichtsistdurcheineblaue
Kontrollampe anzuzeigen.*
3«2.3*VordereBegrenzungsleuchten
3*2.3*1*Anzahl»2
3*2«3»2.Bodenhöhe
3»2.3«3«AbstandvomFahrzeug-
umriß1,60mgemessenvomoberen
BandderLichtaustrittsfläche }
0,40mgemessenvomunteren
RandderLichtaustrittsfläche .
0,40mgemessenvomäußeren
RandderLichtaustrittsfläche .
3.2»3»4»Abstandzwischendeneinanderzugekehrten Randernder
Lichtaustrittsflâchen »^»: ■0,60m.
3»2.3«5«DievorderenBegrenzungsleuchten müssengleichzeitig
mitdenScheinwerfern fürFem-undAbblendlicht auf­
leuchten.
3*2.3»6.DasEinschaltenderBegrenzungsleuchten mußdurcheine
Kontrollampe angezeigtwerden,diedurchdieInstrumen-
tenkrettbeleuchtung gebildetwerdenkann.Imletzteren
'FalldarfdieInstrumentenbrettbeleuchtung vomFahrer
nichtaufandereWeiseausgeschaltet werdenkönnen.
3»2»4»RoteSchlußleuchten
3*2«4«1 «Anzahl»2
3»2.4«2.Bodenhöhe
3-2.4*3»AbstandvomFahrzeug ^-
umriß Z)1,60mgemessenvomoberen
RandderLichtaustritts -
fläche}
0,40mgemessenvomunteren
RandderLichtaustritts -
fläche.
0,40mgemessenvomäußeren
RandderLichtaustritts -
fläche.

-τ-
3.2.4.4»Abstandzwischendeneinanderzugekehrten Rändernder
Lichtaustrittsf.lächen derbeidenLeuchten »0,60m.
3*2.4*5*DierotenSchlußleuchten müssengleichzeitig mitden
vorderenBegrenzungsleuchten ,denScheinwerfern für
Fern-undAbblendlicht unddenHebelScheinwerfern auf­
leuchten.
3»2.5»Bremsleuchten
3«2>5*1 >Anzahl»2
3.2.5.2.Bodenhöhe -–1,60mgemessenvomoberen.Rand'
derLichtaustrittsflâche »
^0,40mgemessenvomunterenRand
derLiohtaust'rittsfläche .
3.2.5.3.Abstandzwischeriden einanderzugekehrten Rändernder
Lichtaustrittsflächen 1-–•0,60m.
3.2.5.4.DieBremsleuchten müssenbeiBeginnderBetätigungder
.Betriebsbremse desFahrzeugesaufleuchten .
3*2.6.Beleuchtung deshinterenamtlichenKennzeichen
3.2.6.1.DieBeleuchtungseinrichtung mußgleichzeitig mitden
Begrenzungsleuchten ,denScheinwerfern fürFern-und
Abblendlicht unddenNebelscheinwerfern aufleuchten .
3.2.7«RoteRückstrahler hinten .V
3.2.7.1«Anzahltmindestens 2undingeraderZahl
3.2.7.2.Bodenfreiheit^0,90mgemessenvom"oberenRand
. derreflektierenden Fläche.
0,40mgemessenvomVinterenRand
derreflektierendenFlåche.
3*2.7«3»AbstsindvomFahr-
zeugumriß^0,40mgemessenvom--AußenTandder
reflektierenden Fläche.:•
.3.2.7.4.Abstandzwischendeneinanderzugekehrten Rändernder
reflektierenden FlächederbeideninnerenRückstrah-
ler1^0,60m.. •-"
3.2.7.5*AnordnungsymmetrischzurmittlerenLängsebene'des
Fahrzeugs.
3.2.8.Rückstrahler fürdenAnhänger,vorn
3.2.8.1.Anzahl!2
3.2.8.2.Bodenhöhe 0,90mgemessenvomoherenRand
derreflektierenden Flächet
~–0,40mgemessenvominnerenRand
derreflektierendenFlåche.

3.2.8.3.Abstand ,vomFahrzeug-
umriß 0S40mgemessenvomäußeren
'Randderreflektierenden
Flächen..
3.2.8.4«AnordnungsymmetrischzurmittlerenLängsebenedes
Anhängers. •
3.2.8.5*AbstandzwischendeneinanderzugekehrtenSeitender
reflektierenden FlächenderbeidenRückstrahler
0,60m.
ZUSATZLICHE LEUCHTM
3«3«1»Nebelscheinwerfer
3.3.1.1.Anzahl!sindNebelscheinwerfer vorhanden,somüssen
eszweisein.,..
3»3«1«2.Bodenhöhe ^0,25mgemessenvomunteren
RandderLichtaustrittsfläche
derScheinwerfer fürAbblend­
licht}
keinPunktderLichtaustritts -
flächedarfsichüberdemobe­
renRandderLichtaustritts -
flächederScheinwerfer für
Abblendlicht befinden.
3'3«1«3'AbstandvomFahr-.
zeugumriß 0*40mgemessenvomäußeren
RandderLichtaustrittsfläche .
3.3«1.4»Abstandzwischendeneinanderzugekehrten Rändern
derLichtaustrittsfläche v0,60m.
3.3.1.5*Anordnungsymmetrisch zurmittlerenLängsebenedes
Fahrzeugs.
3.3.2.Parkleuchten
3.3.2.I.AnzahltEineaufderlinkenSeiteoderjeeine
LeuchtezubeidenSeitendesFahrzeugs.Nurzu­
lässigbeiFahrzeugen ,derenLängebzw.Breite
6mbzw.2mnichtüberschreitet .
'3.3.2.2.AbstandvomFahr-
zeugumriß 0,40mgemessenvomAußenrand
derLichtaustrittsflâche .

-9"
3«3*2.3»Bodenhöhe N0,40mgemessenvominneren
......:r„.. -BandderLichtaustrittsfläche :
" *011,60mgernessenvomotterenRand
der'Lichtaustrittsfiâche .,.
3»3«2.4-BesondereVorschriften *dieseitlicheLeuchte -kann-
gegebenenfalls durcheineweißeoderautogel"beLeuch­
tevornundeineroteoderautogelbeLeuchtehinten
ersetztwerden. ''
3»3»3»Riickfahrscheinwerfer
3«3»3»1 *Anzahl»einsoderzwei .,
-3»3*3«2.Anordnung !dürfennurbeieingeschaltetem Rück-
wärtsgangaufleuchten .
3»3»3*3*NeigungdesLichtkegels »dieNeigungmußsosein,
daßdieFahrbahnaufhöchstens 10mhinterdem
Fahrzeugbeleuchtetwird.
3»3»4«VordereBegrenzungsleuchten fürAnhänger
3.3«4»1 »Anzahl»zwei
3«3«4*2.Bodenhöhe –-■2<25mgemessenvomoberenRand
derLichtaustrittsflâche »
\0,40mgemessenvomunteren
;:'Bandder'Lichtaustrittsfläche .
3.3*4*3»AbstandvomFahr-
zeugumriß -–0,15mgemessenvomäußeren
RandderLichtaustrittsfläche .
3.3*4»4*Abstandzwischendeneinanderzugekehrten Rändern
derLichtaustrittsfläche derbeidenLeuchten
0,60m.
3.3«4*5*Di®vorderenBegrenzungsleuchten müssenunbedingt
gleichzeitig mitdenScheinwerfern fürFern-und
Abblendlicht aufleuchten .
3»3*5»SeitlicheautogelbeRückstrahler fürKraftfahrzeuge
undAnhänger
Entfällt

/-10-
4.LISTE DERBESTIMMUNGEN IMANHANG ZUMABKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN
VOM 20»MÄRZ 1958 "betreffend dieVereinheitlichung derZulassungs­
bestimmungen und die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von
Kraftfahrzeugausrüstungsteilen ,soweit sie die inPunkt 1dieses
Anhangs aufgeführten Pflichtleuchten betreffen .
Bestimmung Nr.1-Einheitsvorschriften für dieZulassung vonKraft -
fahrzeugscheinwerfern ,dieasymmetrisches Abblend­
licht und Fernlicht oder eines von beiden erzeu­
gen .
Bestimmung Nr.2-Einheitsvorschriften für dieZulassung vonelek­
trischen Glühlampen fürScheinwerfer ,dieasym­
metrisches Abblendlicht und Fernlicht oder eines
vonbeiden erzeugen .
Bestimmung Nr.3-Einheitsvorschriften fürdieZulassung vonRück-
strahlvorrichtungen fürKraftfahrzeuge .
Bestimmung Nr.4-Einheitsvorschriften fürdieZulassung derhinte­
renKennzeichenleuchte fürKraftfahrzeuge (außer
Krafträder )undihre Anhänger .
Bestimmung Nr.7-Einheitsvorschriften fürdieZulassung vonBe-
.grenzungsleuchten ,roten Schlußleuchten und
Bremsleuchten fürKraftfahrzeuge (außer Kraft­
,räder )undihre Anhänger .

Flachenwinkel mitwaagerechter Kante
Abb .1

-12r.
45*45°
80°SK . i®0°
ftirDreirs.dfa.hrzeujje mitswei ////
Hinterrädern undfürKraft­
fahrzeuge mitmindestens vier
Rädern »
(– :– \
i
i 1 )
Flachenwinkel mitsenkrechter Kante .
Abb .2

Vorschlageiner
EICHTLIHIB DESRATES
IÜRDIEANGLEICHUNGDERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBERDENGERÄUSCHPEGEL UNDDIEAUSPUFFVORRICHTUNG
VOlf-fCRAFTFAHRZEU GEN

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
1
FÜRDIBANGLEICHUNG DERRECHTS-,UNDVERHALTUNGSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN ÜBERDENZULASSIGEN GERÄUSCHPEGEL VON
KRAFTFAHRZEUGE *v'•''
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel100,
aufdieRichtliniedesRatsvom...zurAngleichungderRechtsvorschrif -
tenderMitgliedstaaten über<ÜQBetriebserlaubnis vonKraftfahrzeugen
undihrenAnhängern,
aufVorschlagderKommission 1
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafte-undSozialausschussesund"'
INERWlGÜNGNACHSTEHENDER GRÜNDE» -'- '''
DietechnischenVorschriften ,denendieKraftfahrzeuge nachdennationa­
lenRechtsvorschriften genügenmüssen/"betreffenunteranderem'auchden
zulässigenGeräuschpegel unddi.eAuspuffvorrichtung } 7
DieseVorschriften sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden }
hierausergibtsichdieNotwendigkeit ihrerHarmonisierung ,vorallem.
limfürjedenFahrzeugtyp ^aaEWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen
zukönnen,wieesinderRichtlinie vom...behandeltist.
.. ff
HATFOLGENDERICHTLINIEN ERLASSEN "1

Artikel1
AlsFahrzeugeimSinne .dieserRichtliniegeltenalleamStraßen­
verkehrteilnehmenden Kraftfahrzeuge mitoderohne'Aufbau,mitminde­
stens4Rädern,undeinerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehrals25km/hsowieihreAnhänger.
Artikel2
KeinMitgliedstaat darfdenVerkauf,dieZulassung ,dieInbe­
triebnahmeoderdieVerwendungderFahrzeugeausGründendeszulässi­
genGeräuschpegels undderAuspuffvorrichtung verweigernoderverbie­
ten,wenndiesedenimAnhangdieserRichtliniefestgelegten techni­
schenVorschriften entsprechen .
Artikel3
KeinMitgliedstaat darfdieEWG-Betriebserlaubnis einesFahr­
zeugsausGründendeszulässigenGeräuschpegels undderAuspuffvor-
richtungverweigern ,wenndiesedenimAnhangfestgelegten technischen
Vorschriften entsprechen .
Artikel4
1.DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVei>-
waltungsvorschriften inKraft,umdieserRichtliniebinnen18Monaten
nachihrerBekanntgabe nachzukommen undunterrichten dieKommission un­
verzüglichhiervon.
2.NachBekanntgabe dieserRichtlinieunterrichten dieMitglied­
staatendieKommission vonallenEntwürfenspätererRechts-oderVer-
waltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinie "erfassten
Gebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdiesesichhier­
zuäußernkann.

-3-
Artikel5
DieMitgliedstaaten dürfendiebestehendeRegelungerstdrei
JahrenachVeröffentlichung dieserRichtlinie imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften außerKraftsetzen,umnurdiedieserRicht­
liniegemäßenBestimmungen inKraftzulassen.
Artikel6
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet »

anhangi
ZUMVORSCHLAG EINERRICHTLINIE ZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBERDENZULÄSSIGEN GERÄUSCHPEGEL UNDDIEAUSPUFFVORRICHTUNG
VONKRAFTFAHRZEUGEN
I.ZULASSIGER GERÄUSCHPEGEL
1.1.Grenzwerte ,
DerGeräuschpegel derunterArtikel1dieserRichtliniefallenden
FahrzeugedarfunterdenindiesemAnhangaufgeführten Bedingungen
nachstehende Grenzwertenichtübersteigen » v
1.1.1»Kraftfahrzeuge fürPersonenbeförderung mit-höch­stensneunSitzplätzeneinschließlich Fahrersitz.«.84dB(a)
(DezibelA)
1.1.2.Kraftfahrzeuge fürPersonenbeförderung mitmehr_
alsneunSitzplätzeneinschließlich Fahrersitz
sowieFahrzeugezurGüterbeförderung miteinem
technischzulässigenGesamtgewichtbiszu3,5t«....85dB(A)
1.1.3»Kraftfahrzeuge fürPersonenbeförderung mitmehr
alsneunSitzplätzeneinschließlich Fahrersitz
sowieFahrzeugefürGüterbeförderung miteinem
Gesamtgewicht über3>5t*. .89dB(a)
1.1.4*FürPersonenbeförderung bestimmteFahrzeugemit
mehralsneunSitzplätzeneinschließlich Fahrer­
sitzsowieFahrzeugefürGüterbeförderung miteinerLeistungvon200DIN-PSoderdarüber...92dB(a)
1.2.Mefigerate
DieMessungdesGeräuschesderKraftfahrzeuge wirdmiteinemLaut­
'stärke-Meßgerät vorgenommen,dasderinderVeröffentlichung 179»
ersteAuflage,1965»derInternationalen Elektrotechnischen Kom­
missionbeschriebenen Bauartentspricht.
1.3»Mefîbedingungen
DieMessungenwerdenam.leerenFahrzeugineinermöglichstfreien
undgeräuschlosen Umgebung(Störgeräusche undWindgeräusch minde­
stensum10DezibelunterdemzumessendenGeräusch)durchgeführt «

-2-
AlsMeßorteignetsichzumBeispieleinfreierRaumvon50mHalbmesser,
dessenmittlererTeilübermindestens 20mHalbmesserpraktischhorizon­
talverlaufenundausBeton,AsphaltoderähnlichemMaterialbestehen
mußjerdarfnichtmitPulverschnee ,lockererErdeoderAschebedeckt
odermithohemGrasbewachsensein»
DieDecklagederFahrbahnmußsobeschaffensein,daßdieFährzeugberei-
fungkeinübermäßiges Geräuscherzeugt.DieseBedingunggiltnurfürdie
Garäuschmessung anfahrendenFahrzeugen .
DieMessungensindbeiklaremWetterundschwachemWindvorzunehmen .Außer
demBeobachter ,derdasMeßgerätabliest,darfsichniemandinderNähe
desFahrzeugsoderdesMikrophonsbefinden,dadieAnwesenheit vonZu­
schauerndieAblesungenbeträchtlich beeinflussen kann,vorallemwenn
siesichinderNähedesFahrzeugsoderdesMikrophonsaufhalten.Star­
keZeigerausschläge ,dieoffensichtlich ohneZusammenhang mitdemallge­
meinenGeräuschpegel sind,werdenbeiderAblesungnichtinBetrachtge­
zogen.
1*4*MeBmethode
I.4-1*Geräuschmessung inFahrt(fürdieBauartgenehmigung )
Bswerdenmindestens zweiMessungenzu"beidenSeitendesFahr­
zeugsdurchgeführt .ZurEinstellung derMeßeinrichtung können
Vormessungen durchgeführt werden,diejedochnichtberücksich­
tigtwerden.
DasMikrophonwirdin1,2mHöheüberdemBodenundin7>5m
Entfernung vonderFahrzeugachse CCaufgestellt }dieseEntfer­
nungwirdaufderSenkrechten PPfzudieserAchsegemessen(Ab­
bildungl).
AufderVersuchspiste werdenjeweils10mvorundhinterder
LiniePP'zweizudieserLinieparalleleLinienAA1undBB'ge­
zeichnet.DieFahrzeugewerdenbiszurLinieAA'mitgleichmäßi­
gerGeschwindigkeit unterdennachstehendfestgesetzten Bedin­
gungenherangefahren .IndiesemAugenblickwirddieGasdrossel so
schnellwiemöglichvollgeöffnetundindieserStellungbeibe­
halten,bisdasHeckdesFahrzeugs(l)dieLinie3B'überschrit­
tenhat,wonachsiesoraschwiemöglichgeschlossen wird.
AlsMeßergebnisgiltdiedabeifestgestellte größteLautstärke.
I.4»l*l >FahrzeugeohneSchaltgetriebe
ZurMessungfährtdasFahrzeugandieLinieAA1miteinergleich-
bleibendenGeschwindigkeit heran,dieentwedereinerMotordreh­
zahlgleichdreiViertelderHöchstleistungsdrehzahl bzw.drei
ViertelderdurchdenHeglerbegrenztenHöchstdrehzahl entspricht ,
oder5°km/himniedrigstenGetriebegangbeträgt.
(l)BeiFahrzeugenmitAnhängerbzw.Sattelanhänger wirdderAnhänger .
beimPassierenderLinieBB'nichtberücksichtigt .

-J3-
1.4*1*2.FahrzeugemitvonHandbetätigter Gangschaltung
ZurMessungsindfolgendeGetriebegängeeinzuschalten »
..I.4»l*2.1.derzweiteGangbeiFährzeugenmitZwei-,
Drei-oderVierganggetriebe !
1.4*1*2.2..derdritteGang"beiFahrzeugenmitViergang-
getriebej
1.4.1*2.3 *derderhöchstenFahrgeschwindigkeit entspre­
chendeGetriebegang beiFahrzeugenmitdop­
pelterUntersetzung (Zwischengetriebe bzw.
HinterachsbrückemitdoppelterUntersetzung).
DasFahrzeugwirdandieLinieAAfmiteiner
gleichbleibenden Geschwindigkeit herangefah­
ren,diederniedrigeren derdreifolgenden
Geschwindigkeiten entspricht «
-Geschwindigkeit "beieinerMotordrehzahl
gleichdreiViertelderHöchstleistungs -
drehzahl
-.Geschwindigkeit entsprechend einerMotop-
drehzahlgleichdreiViertelderdurchden
(Regler "begrenztenHöchstdrehzahl i
-50km/h.
I.4.I.3.Fahrzeugemitautomatischer Gangschaltung
DasFahrzeugwirdandieLinieAA'miteinergleichblei-
bendenGeschwindigkeit herangefahren ,diederniedrige­
renderbeidennachstehenden Geschwindigkeiten entspricht »
-50km/h|
-dreiViertelderHöchstgeschwindigkeit .
WenndieMöglichkeit gegebenist,solldieStellung
"noimal'JfürStadtverkehr gebrauchtwerden.
I.4.I.4»AuswertungderErgebnisse
DieMessergebnisse werdenalsgültigangesehen,wenn
;derUnterschiedzweieraufderselbenFahrzeugseite
.vorgenommener Messungen2Dezibelniohtübersteigt.
AlsPrüfergebnisgiltdiegrosstegemesseneLautstärke »
UbersteigtdieserWerteinschliesslich derToleranz
von1DezibeldiezulässigeGrenzlautstärke fürdie
betreffendeFahrzeugklasse ,sosindzweiweitereMes­
sungendurchzuführen .Hierbeimüssendreidervier
Messergebnisse innerhalbdervorgeschriebenen Grenz­
werteliegen«

-*-
1.4.2.Geräuschmessung imStand(fürdas-Prüfprotokoll "beiimVerkehr
befindlichen Fahrzeugen)
1.4.2.1.Aufstellung desGeräusch-Messgerätes
EswirdjeeineMessunginjederdervierHauptrich-
tungeninetwa7mEntfernungvonderdemMikrophon
zugekehrtenFahrzeugfläche durchgeführt .Diefür
dieMessunginFragekommendengenauenMikrophon-
stellungensindinAbbildung2angegeben.
-.SollenMessungeninanderenalsdenaufAbbildung2
._angegebenenvierRichtungen vorgenommen werden,so
sinddieseinnerhalbderaufderAbbildunggezeich­
netenHalbkreise bzw.Viertelkreise mit7®Halb­
'messerauszuwählen .
DasMikrophonistin1,2mHöheüberdemBodenanzu­
ordnen.
1.4*2.2.AnzahlderMessungen
FürjedeMikrophonstellung sindmindestens zweiMes­
sungendurchzuführen .
1.4.2.3.Betriebszustand derFahrzeugebeiderPrüfung
Fahrzeugmotoren ohneDrehzahlregler werdenmiteiner
Drehzahlbetrieben,diedreiVierteldervomHerstel­
lerangegebenen Höchstleistungsdrehzahl entspricht.
DieMessimgderMotordrehzahl wirdmiteinemunab­
hängigenGerätfestgestellt ,z.B.mitdemRollenprüf-
standunddemTachometer.MotorenmitDrehzahlregler
werdenaufHöchstdrehzahlgebracht.
VorBeginnderMessungenwirdderMotoraufnormale
Betriebstemperatur gebracht.
1.4.2.4.AufZeichnungderErgebnisse
ImPrüfberichtsindalleAblesungenderLautstarke,
dieinjederStellungdesGeräuschmessgerätes beob­
achtetwerden,festzuhalten .
Gegebenenfallsistauchanzugeben,inwelcherWeise
dieMotorleistung geschätztwordenist»Fernerist
derBeladungszustand desFahrzeugsimPrüfbericht
anzugeben•

-5-
II.AUSPUFFVORRICHTUN0(SCHALLDÄMPFER )
II.l«DieFahrzeugesindmiteinerVorrichtung zurVerringerung
desAuspuffgeräusches (Schalldämpfer )zuversehen.
II.2.Eineschematische DarstellungdieserVorrichtung "befindet
sichimAnhangzumBetriebserlaubnisbogen desFahrzeugs.
II.3«DerSchalldämpfer istmiteinerdeutlichlesbarenundunver-
wischbaren Maiken-undTypenbezeichnung zuversehen.
II.4«Absorbierende Faserstoffe dürfenbeimBauvonSchalldämpfern
nichtverwendetwerden.
II.5.DasPrüfprotokoll mußeineBeschreibung desAnsa»igschall-
dämpferssowiedieEinstellwerte desMotorsdeszurPrüfung
vorgeführten Fahrzeugsenthalten.

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Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
FÜRDIBANGLEICHUNGDERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBER'GEWISSE4JJSRÜSTOTGSTEILEVONKRAFTFAHRZEUGEN UNDIHRENANHÄNGERN
(Kraftstoffbehälter ,Reservebehälter fürKraftstoffundSchutzvorrichtunge
gegenAuffahrenvonhinten)

TOUSCHLAGEINERRICHTLINIE
IÜBDIEANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBERGEWISSEAUSRÜSTUNGSTEILE VONKRAFTFAHRZEU GEHUNDIHREN
•-.ANHÄNGERN.
(Kraftstoffbehälter ,Reserve!»ehälterfürKraftstoffundSchutzvorrichtungen
gegenAuffahrenvonhinten):
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ..
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel1ÖÖ,""
aufdieRichtliniedesRatsyom..♦zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieBetriebserlaubnis' vonKraftfahrzeugen undih­
renAnhängern ,. . - .
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschussesund
'INERWÄGUNGNACHSTEHENDER GRÜNDE»
DietechnischenVorschriften ,denen#dieKraftfahrzeuge nachdennationalen
Rechtsvorschriften genügenmüssen,betreffenunteranderemauchdieKraft-
stoffbehälter und.dieSchutzvorrichtungen gegenAuffahrenvonhinten;
DieseVorschriften sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden }
hierausergibtsiohdieNotwendigkeit ihrerHaimonisierung,vorallemum
fürjedenFahrzeugtyp "üasEWG-Be.triebserlaubnisverfahren einführenzukön­
nen,wieesinderRichtlinie ,vom....behandeltist. "
HATFDLGENDERICHTLINIE ERLASSEN: ■
Artikel1
AlsFahrzeug©imSinnedieserRichtliniegelten„alleamStraßenver­
kehrteilnehmenden Kraftfahrzeuge mitoderohneAufbau,mitmindestensvier

Bädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als
25km/h.sowie ihre Anhänger *
Artikel 2
Kein Mitgliedstaat darf de«Verkauf ,dieZulassung ,dieInbetrieb­
nahme oder dieBenutzung eines Fahrzeugs aus Gründen betreffend dieKraft -
stoffbehälters dieReservebehälter fürKraftstoff und denhinteren Auf-
fahrschutz verweigere oder verbieten ,wenn diese den .imAnhang dieser
Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
Artikel 3
Kein Mitgliedstaat darf dieEWG-Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs
aus Gründen betreffend dieKraftstoffbehälter ,dieReservebehälter für
Kraftstoff und denhinteren Auffahrschutz versagen ,wenn diese den im
Anhang festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwal -
tungsvorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen 18Monaten nach
ihrer Bekanntgabe nachzukommen undunterrichten dieKommission unverzüg­
lich hiervon *
■!
2. Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaa­
ten dieKommission von allen Entwürfen späterer Rechts -oder
Vorschriften ,diesieaufdemvondieser Richtlinie ax-faast -anGebiet zu
erlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdiese sich hierzu äußern
kann .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten dürfen diebestehende Regelung erst drei JaJa–
renach Veröffentlichung dieser Richtlinie imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften außer Kraft setzen ,umnurdiedieser Richtlinie gemäßen
Bestimmungen inKraft zulassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG
zum
VORSCHLAGEINERRICHTLINIE FÜRDIEANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN ÜBERGEWISSEAUSRÜSTUNGSTEILEVONKRAFTFAHRZEUGEN
UNDIHRENANHÄNGERN.
(Kraftstoffbehälter ,Reservebehälter fürKraftstoffundSchutzvorrichtungen
gegenAuffahrenvonhinten).
I.KRAFTSTOFFB'KFTÄT <TBRUNDRESERVEBEHÄLTER FÜRKRAFTSTOFF
I.l.Kraftstoffbehälter müssenkorrosionsfest hergestellt sein.Sie
müssendenbeimHersteller vorgenommenen PrüfungenaufDichtheit
beidoppeltemBetriebsdruck }mindestensjedoch "beieinemÜberdruck
von0,3Bargenügen.Auftretender ÜberdruckoderdenBetriebsdruck
übersteigender DruckmußsichdurchgeeigneteVorrichtungen (Öff­
nungen,Sicherheitsventile unddergleichen )selbsttätigausglei­
chen.Entlüftungsöffnungen sindgegenHindurchschlagen vonFlammen
zusichern.KraftstoffdarfausdemFüllVerschlußoderdenzumAus­
gleichvonÜberdruckbestimmtenVorrichtungen auchbeivölligumge­
stürztemBehälternichtaustreten }einAustropfenistzulässig.
.1.2.Kraftstoffbehälter fürLeichtkraftstoff müssensoeingebautsein,
daßsiebeiUnfällen,namentlichgegenStößevonvornoderbeiUn­
fällendurchAuffahrenvonhintenweitgehendgeschütztsindjinder
NähedesKraftstoffbehälters dürfenkeine .vorspringenden Teile,
soharfeKantenusw.vorhandensein.
II.SCHUTZVORRICHTUNGEN GEGENAUFFAHREN VONHINTEN
II.l.IstderAbstandvonderHinterkante desFahrzeugsbiszur'letzten
;Hinterachse größeralseinMeter,sodarfdieBodenhöheüberdie
gesamteBreitedeshinterenFahrgestells bzw.derHauptteileder
Karosserienichtgrößerseinals70cm. «

-2-
II.2.IstdieseVorschriftnichterfüllt,somußdasFahrzeugeine
Stoßstangeaufweisen,fürderenBefestigung nachstehende Bedin­
gungengelten.
II.3»Befestigungsbedingungen fürStoßstangen -
II.3.1.DieUnterkantederStoßstange muß.beimunbeladönen Fahr­
zeugwenigerals10omvomBodenentferntsein.
II.3«2.DieStoßstangedarfanderBefestigungsstelle dieFahr-
zeugbreitenichtüberschreiten ,jedochauchnicht -ummehr
als10cmanbeidenEndenkürzerseinalsdieFahrzeug-
breite.
11.3.3.DieStoßstangeistsoweithintenwiemöglichamFahrzeug
anzubringen ,keinesfallsdarfsiemehrals60cmvonder
hinterenBegrenzungdesFahrzeugsentferntsein.
11.3.4.DieEndenderStoßstangedürfennichtnachhintenumgebo­
gensein.
II«3«5*DieStoßstangeistfestmitdenHolmenbzw.mitanderen,
anderenStellevorhandenen Bauteilen zuverbinden.
11.3*6.DieStoßstange mußdieBiegefestigkeit einesStahlträgers
besitzen,dessenQuerschnitt einWiderstandsmoment gegen
Biegungvon20cm^aufweist.
II.4»InAbweichung vondenvorgenannten Bestimmungen brauchenFahrzeuge
dernachgenannten KategorienkeinehintereStoßstangeaufzuweisen »
-Sattelzugmaschinen
-zweirädrige LangholzwagenoderandereAnhänger,diezumTransport
vonHolzblöcken oderanderenlangenGegenständen bestimmtsind.
-Fahrzeuge,beidenendasVorhandensein einerhinterenStoßstange
mitdemVerwendungszweck desFahrzeugsunvereinbarist.