DE Amtsblatt der Europäischen Union C 199/11

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 199/07

Beihilfe Nr.: XA 172/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cataluña

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas en forma de préstamos para la adquisición de maquinaria agrícola que incorpore nuevas tecnologías

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden AAR/xxx/2009, por la que se aprueban las bases reguladoras de la línea de préstamos para la adquisición de maquinaria agrícola que incorpore nuevas tecnologías, y se convoca la línea correspondiente al año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 000 000 EUR pro Jahr während der Laufzeit der Regelung

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Bruttobeihilfeintensität in benachteiligten Gebieten höchstens 50 % und in den übrigen Gebieten höchstens 40 % betragen.

Des Weiteren darf die Beihilfe für ein Einzelunternehmen im Laufe eines Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren einen Höchstbetrag von 400 000 EUR nicht überschreiten. Dieser Betrag kann sich auf 500 000 EUR erhöhen, wenn die Investition in einem benachteiligten Gebiet erfolgt.

Bewilligungszeitpunkt: Voraussichtliches Datum: 15. Juni 2009 bzw. sobald die Kommission im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission der Regelung eine Identifikationsnummer zugeteilt und die Kurzbeschreibung im Internet veröffentlicht hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, den Landwirten Darlehen zu gewähren, damit sie landwirtschaftliche Maschinen mit neuen Technologien erwerben können, die zur Erreichung der folgenden Ziele beitragen:

Zuschussfähige Ausgaben: Von den Ausgaben im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 kommen bei dieser Beihilferegelung nur die Anschaffungskosten solcher Maschinen in Betracht, die einen technischen Fortschritt bedeuten.

Nicht förderfähig sind bloße Ersatzinvestitionen.

Begünstigte: Diese Beihilfe steht allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die Inhaber von in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Betrieben in Katalonien sind, sofern es sich dabei um kleine oder mittlere Unternehmen handelt.

Form der Beihilfe: Erstattung von 100 % der Zinsen des Darlehens.

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE Code A.01 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612-614 08007 Barcelona ESPAÑA

Internetadresse: http://www20.gencat.cat/docs/DAR/DE_Departament/DE03_Normativa/DE03_03_Projectes_disposicions/2009/Documents/Fitxers_estatics/2009_adquisicio_maquinaria_prestecs.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 173/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Région Limousin

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides en assistance technique de la région Limousin aux agriculteurs pour créer ou développer des ateliers de finition de bovins-viande

Rechtsgrundlage: Code Général des Collectivités Territoriales, en particulier articles L 1511-1 à L 1511-3

Délibération no SP7-01-0006 du Conseil régional du Limousin du 18 janvier 2007 portant approbation du Rapport d’orientation de la politique agricole régionale

Délibération no CP9-03-0201 de la Commission permanente du Conseil régional du Limousin approuvant le lancement de l’appel à projets «Développement de la finition des produits bovins en Limousin».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 250 000 EUR jährlich für die Dauer von drei Jahren

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2009, vorbehaltlich der vorherigen Registrierung des Freistellungsformulars auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit: drei Jahre, d. h. bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Das Ziel der Beihilfe besteht darin, die notwendige fachliche Begleitung für die qualitative und quantitative Entwicklung der Endmast von Fleischrindern unter dem offiziellen Qualitätszeichen im Limousin zu verbessern und auszubauen. Sie soll somit zu folgenden Zielen beitragen:

einen Anreiz für die Tierhalter schaffen, um die Einrichtung oder den Ausbau eines Rindermaststalls umzusetzen, und zwar in einem Rahmen, der das möglicherweise dabei eingegangene Risiko begrenzt;

die Qualität der fachlichen Unterstützung der Erzeugerorganisationen in diesem Rahmen nutzen und verbessern, indem die Kriterien Qualität und Versorgung der Märkte in diese Unterstützung einbezogen werden.

Der Beitrag der Region besteht darin, dass sie die Kosten für die fachliche Unterstützung der Tierhalter durch die Erzeugerorganisationen teilweise übernimmt, um Vorhaben der Einrichtung oder des Ausbaus von Ställen zur Endmast von Rindern in ihren Betrieben umzusetzen.

Die Rindermast erfordert in der Tat ein fundiertes Fachwissen und Know-how. Da es im Limousin traditionell Vermehrungsbetriebe gibt, ist für die Einrichtung oder den Ausbau eines Maststalls in einem landwirtschaftlichen Betrieb eine konsequente fachliche Begleitung durch qualifizierte Berater notwendig. Der Erfolg der Mast und der ersten Mastpartien ist deshalb so wichtig, weil ein Misserfolg die finanzielle Gesundheit des Betriebs gefährden kann.

Mithilfe dieser Beihilfemaßnahme fordert die Region die Erzeugerorganisationen auf, während der ersten drei Jahre, in denen der Landwirt das Vorhaben der Einrichtung oder des Ausbaus eines Stalls für die Rinderendmast umsetzt, eine qualitativ hochwertige fachliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen soll die von den Erzeugerorganisationen angebotene fachliche Unterstützung das Vorhaben umfassend und übergreifend beleuchten und so dem Halter eine Analyse sämtlicher Auswirkungen (wirtschaftliche, technische, aber auch arbeitsorganisatorische Auswirkungen und Auswirkungen von Sachinvestitionen) ermöglichen, die der Aufbau der Mast in seinem Betrieb haben kann. Sie muss ferner Phasen, in denen die Qualität des angestrebten Erzeugnisses unter Berücksichtigung der Märkte (Konformität, Gewicht, Farbe usw.) und die zu erzielenden Fortschritte mit dem Landwirt definiert werden, sowie eine abschließende Bilanz nach dem Verkauf der Tiere umfassen. Schließlich soll diese fachliche Unterstützung eine Verbindung zu den Landwirtschaftspolitiken herstellen, die von der Region gemeinsam mit dem französischen Staat und/oder der Europäischen Union im Rahmen des Französischen Plans zur Entwicklung des ländlichen Raums (PDRH) finanziert werden.

In diesem Sinne müssen die Erzeugerorganisationen, die in den Genuss der Regelung gelangen möchten, eine fachliche Unterstützung anbieten, die im Vergleich zur ihrer üblichen Unterstützung erheblich umfassender und übergreifender ist.

Als zuschussfähig gelten die Ausgaben für die fachliche Unterstützung der Landwirte durch die Erzeugerorganisationen; Verwaltungskosten der Organisation sind hiervon ausgenommen.

Die Erzeugerorganisationen müssen die subventionierte fachliche Unterstützung jedem Landwirt der Region unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Organisation gewähren, sobald dieser beabsichtigt, einen Stall zur Endmast von Fleischrindern einzurichten oder auszubauen und sich verpflichtet, die Zahl der unter amtlichen Qualitätszeichen gemästeten Tiere im Betrieb zu erhöhen.

Die Beihilfen werden jährlich zugewiesen und in Tranchen (höchstens über drei Jahre) nach Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen der Empfänger ausgezahlt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor der Erzeugung von Fleischrindern.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président de la Région Limousin 27 boulevard de la Corderie 87031 Limoges Cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.region-limousin.fr/article.php3?id_article=2371

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 174/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones para los servicios de sustitución en las pequeñas y medianas explotaciones agrarias del Principado de Asturias dedicadas a la producción primaria de productos agrícolas

Rechtsgrundlage: Bases reguladoras que regirán la concesión de subvenciones para los servicios de sustitución en las pequeñas y medianas explotaciones agrarias del Principado de Asturias dedicadas a la producción primaria de productos agrícolas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Jahr 2009 können Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR gewährt werden.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Abdeckung der Ausgaben, die landwirtschaftlichen Genossenschaften und landwirtschaftlichen Verarbeitungsgesellschaften (Sociedades Agrarias de Transformación) durch die Schaffung von Vertretungsdiensten entstehen, welche die Landwirte, ihre Partner oder landwirtschaftliche Arbeitnehmer in kleinen und mittleren in der Primarproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Betrieben in Asturien während einer krankheits- oder urlaubsbedingten Abwesenheit vertreten

Die Bewilligung erfolgt nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung werden die Beihilfen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen Dritter gewährt und umfassen keine direkten Geldzahlungen an die Erzeuger.

Nach Artikel 15 Absatz 4 müssen die von den landwirtschaftlichen Genossenschaften und Verarbeitungsgesellschaften erbrachten Vertretungsdienste allen kleinen und mittleren in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Betrieben in Asturien zur Verfügung stehen und darf die Mitgliedschaft bei den genannten Körperschaften keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistung sein.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Medio Rural y Pesca del Principado de Asturias C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta 33071 Oviedo ESPAÑA

Internetadresse: Der Wortlaut der Ausschreibungsbedingungen der Beihilfen kann auf der Homepage http://www.asturias.es unter folgender URL eingesehen werden:

http://www.asturias.es/Asturias/descargas/PDF%20DE%20TEMAS/Ganadería/servicios_de_sustitucion.pdf

Sonstige Auskünfte: —