Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 275/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 109/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Grafschaft Bentheim

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Landkreises Grafschaft Bentheim über die Gewährung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 511292 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der gesamte Landkreis Grafschaft Bentheim liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte.

Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 25 % und

- bei mittleren bis zu 17,5 %,

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet.

Bewilligungszeitpunkt: 1. Januar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte,

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht,

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient,

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 2 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Grafschaft Bentheim. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Grafschaft Bentheim Van-Delden-Straße 1-7 D - 48529 Nordhorn

Sonstige Auskünfte: Frau Lübbert/Herr Wilbers Tel. 059 21/96-13 13, -13 11 Fax 059 21/96-13 19

Beihilfe Nr.: XS 110/01

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Alle Bundesländer

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien über die Förderung der Beratungen von Handwerksunternehmen durch ihre Kammern und ihre Fachverbände

Rechtsgrundlage: Gesetz zur Ordnung des Handwerks, Haushaltsgesetz

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 8,7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Januar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2004 mit Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Ausreichende Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen und Gründern, um deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks verpflichtet die Handwerkskammern und -Fachverbände u. a. zur Beratung ihrer Pflicht-Mitglieder. Diese finanzieren die Kammern und Handwerksorganisationen mit ihren Beiträgen.

Eine umfassende aktuelle Beratung ist für den Erfolg von Unternehmensgründern und die Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen auch nach Ansicht der EU-Kommission entscheidend.

Deshalb beteiligt sich der Bund an den Beratungskosten. Die Bundesländer ergänzen die Bundesförderung. Insgesamt überschreitet die öffentliche Förderung nicht 50 % der Beratungskosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Handwerk

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: BAFA Frankfurter Straße 29-35, D - 65760 Eschborn

Sonstige Auskünfte: BMWi, Bonn, Berlin

Beihilfe Nr.: XS 13/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsbeihilfen für Tourismusbetriebe

Rechtsgrundlage: Orden Foral 164/2001, de 14 de diciembre, de la Consejería de Industria y Tecnología, Comercio, Turismo y Trabajo (BON n° 1, de 2 de enero de 2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 712800,36 EUR im Jahre 2002, 1352277,23 EUR im Jahre 2003, 1352277,23 EUR im Jahre 2004

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfehöchstintensität beträgt 25 % bei einem Hoechstbetrag von 270000,00 EUR in Fördergebieten. Außerhalb der Fördergebiete (in Pamplona) gilt die Intensität nach Artikel 4 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt: Jahr 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2001 bis 2004

Zweck der Beihilfe: Förderung von Produktivinvestitionen im Tourismusbereich zur Ausweitung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Angebots auf dem Tourismusmarkt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismus: Beherbergungseinrichtungen und Restaurants

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Comunidad Foral de Navarra ( España ) Avda. Carlos III El Noble, 4 E - Pamplona ( Navarra )

Sonstige Auskünfte: Die Verordnung sieht auch De-Minimis-Beihilfen vor

Beihilfe Nr.: XS 16/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Sozialwirtschaft

Rechtsgrundlage: Orden de 17 de diciembre de 2001, por la cual se aprueban las bases reguladoras sobre el fomento de la economía social y se establece la convocatoria para el año 2002 (DOGC núm. 3542 de fecha de 28 de diciembre de 2001), programa 2, subvenciones para inversiones productivas destinadas al fomento del empleo y la competitividad

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 601012,10 EUR

Beihilfehöchstintensität: Hoechstens 15 % der Investitionen von kleinen Unternehmen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 29. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Investitionen, die eine unversteuerte effektive Mindestaufwendung von 42070,85 EUR in Produktionsanlagen voraussetzen, zwischen dem 1. Januar 2002 und 31. Dezember 2002 von Genossenschaften und Arbeitnehmervereinigungen getätigt werden und direkt dem Gesellschaftszweck dienen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Manuel Romero i Colomé

Director General d'Economia Social, Cooperatives i Autoempresa

Departament de Treball

Generalitat de Catalunya

Calle Sepúlveda, 148-150, 7a planta E - 08011 Barcelona

Beihilfe Nr.: XS 24/01

Mitgliedstaat: Irland

Region: Alle Regionen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Steuerliche Abschreibungen für Hotels

Rechtsgrundlage: Taxes Consolidation Act 1997 as amended by Finance Act 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche Steuereinnahmeausfälle: 110 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 12,7 %

Bewilligungszeitpunkt: 2. Februar 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Februar 2001 bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen für den Bau oder die Renovierung von kleinen und mittleren im Hotelgewerbe tätigen Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Hotelgewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Revenue Commissioners Dublin Castle Dublin 2 Irland

Beihilfe Nr.: XS 25/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsanreize

Rechtsgrundlage: Orden de 27 de febrero [Diario Oficial de la Generalitat de Catalunya (DOGC) núm. 3591 de 8 de marzo de 2002], por la que se abre la convocatoria y aprueban las bases para la concesión de incentivos a la inversión industrial

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 12 % für kleine Unternehmen und 6 % für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 9. März 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 Jahr, vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Förderung von industriellen Investitionsprojekten, die Wachstum, Modernisierung und Innovation der Wirtschaftsstruktur in den vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Gebieten anregen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Antoni Gurguí i Ferrer

Director General de Indústria

C/ Provença, 339, 4a planta E - 08037 Barcelona

Beihilfe Nr.: XS 47/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Emsland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur "Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Emsland"

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 500000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 % und

- bei mittleren bis zu 7,5 %

der förderfähigen Investitionsausgaben, höchstens jedoch 12500 EUR je Einzelbeihilfe.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. September 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. September 2001 bis 31. Dezember 2001

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Emsland gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte, wenn hierdurch mindestens 1 Arbeitsplatz neu geschaffen wird,

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn sich die Anzahl der Dauerarbeitsplätze um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht,

- Verlagerung einer Betriebsstätte, wenn sich die Anzahl der Dauerarbeitsplätze um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht,

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen mindestens 5 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihlife wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs-, Beherbergungs- und Dienstleistungsgewerbe sowie freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz im Landkreis Emsland und Existenzgründer, die beabsichtigen, eine Betriebsstätte mit Sitz im Landkreis Emsland zu errichten. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Emsland Ordeniederung 1 D - 49716 Meppen

Sonstige Auskünfte: Landkreis Emsland Herr Hofschröer Tel. 059 31/44-23 34 Fax 059 31/44-39 23 34 E-Mail: thorsten.hofschroeer@emsland.de

Beihilfe Nr.: XS 61/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: EPPD 2000-2006 Region Piemont - Maßnahme 2.1 Förderung der Investitionen von Unternehmen - Interventionslinie 2.1.c - Ergänzende Gesetze für die Investitionen von Unternehmen - Punkt Nr. 3 - Beihilferegelung gemäß dem Gesetz 598/94 über organisatorische und kommerzielle Innovation und für die Sicherheit am Arbeitsplatz

Rechtsgrundlage: Atto deliberativo della Giunta Regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001 Reg. 1260. Ob. 2. Docup Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000-2006. Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del Reg. Ce 70/2001 - Allegato 2 - 2.1.c - Leggi integrative per gli investimenti imprenditoriali - Punto n. 3 - Regime di aiuto previsto dalla legge 598/94 relativo all'innovazione organizzativa e commerciale e per la sicurezza sui luoghi di lavoro

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehenen Beträge beziehen sich auf die Beihilferegelung, die mit der "Interventionsliste 2.1.c - Ergänzende Gesetze für die Investitionen von Unternehmen (Verordnung (70/01)" eingerichtet wurde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Zinszuschüsse gemäß dem Gesetz 598/94 bis zu 70 % des Investitionsprogramms mit einem Hoechstbetrag von 3 Mrd. ITL.

Auf jeden Fall darf die Beihilfeintensität 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen nicht überschreiten; in den Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) darf sie 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für die kleinen Unternehmen nicht überschreiten.

Die Aufschläge sind nur zulässig, wenn bei Gewährung der Beihilfe zur Auflage gemacht wird, dass die Investitionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung des begünstigten Unternehmens von mindestens 25 % erfolgt.

Für die externen Beratungsdienstleistungen darf die Bruttobeihilfe 50 % der Kosten nicht überschreiten. Dabei darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.

Bewilligungszeitpunkt: 10. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für Investitionen/Beratung.

Im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments 2000-2006 der Region Piemont, Schwerpunkt 2 - Verbesserung und Unterstützung des Systems, Maßnahme 2.1 - Förderung der Investitionen von Unternehmen, Interventionslinie c) Ergänzende Gesetze für die Investitionen von Unternehmen - Punkt Nr. 3 - Beihilferegelung gemäß dem Gesetz 598/94 über organisatorische und kommerzielle Innovation und für die Sicherheit am Arbeitsplatz - trägt die genannte Regelung erheblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stabilität der Unternehmen bei

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte - Assessorato Industria, Lavoro, New Economy, Formazione professionale, Politiche comunitarie, Affari internazionali, Commercio interno ed estero Via Pisana, 6 I - Torino Kontaktperson: Dr. Vito Valsania Via Pisano, 6 I - Torino Tel. 011/432 31 95 Fax 011/432 34 83 E-Mail: direzione16@regione.piemonte.it

Sonstige Auskünfte: In dem EPPD wird die Region Piemont als die für die Durchführung verantwortliche Behörde benannt. Sie kann über eine Verwaltungsstelle, die gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestimmt wird, die Interventionslinie durchführen.

In den Genuss der Beihilferegelung kommen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Industriebereich, Baugewerbe, Handwerk, Fremdenverkehr und Dienstleistungssektor gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13. Januar 2001), die in einem Ziel 2-Gebiet und/oder in einem Gebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) lokalisiert sind.

Unbeschadet der gemäß EG-Vertrag erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: falls Zuschussanträge von Unternehmen gestellt werden, die Wirtschaftssektoren angehören, für die spezielle Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wird die für die Durchführung zuständige Behörde die genannten Vorhaben im Lichte der geltenden Regelung prüfen und sich an die Vorschriften dieser Regelung halten.

Die Intervention des EFRE zugunsten von Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten (Anhang I des Vertrags), ist ausgeschlossen.

Beihilfe Nr.: XS 62/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: EPPD 2000-2006 Region Piemont - Maßnahme 2.1 Förderung der Investitionen von Unternehmen - Interventionslinie 2.1.d Investitionsbeihilfen in Verbindung mit EIB-Darlehen

Rechtsgrundlage: Atto deliberativo della Giunta Regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001 Reg. 1260. Ob. 2. Docup Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000-2006. Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del Reg. Ce 70/2001 - Allegato 3 - 2.1.d. - Aiuti agli investimenti in connessione con i prestiti BEI

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehenen Beträge beziehen sich auf die mit der "Interventionslinie 2.1.d - Investitionsbeihilfen in Verbindung mit EIB-Darlehen (Verordnung 70/01)" eingerichtete Beihilferegelung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: Die Investitionslinie sieht die Gewährung eines Kapitalzuschusses vor, wobei ein Hoechstbetrag von 500000 EUR nicht überschritten werden darf.

Auf jeden Fall darf die Beihilfeintensität 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen nicht überschreiten; in den Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) darf sie 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für die kleinen Unternehmen nicht überschreiten.

Die Aufschläge sind nur zulässig, wenn bei Gewährung der Beihilfe zur Auflage gemacht wird, dass die Investitionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung des begünstigten Unternehmens von mindestens 25 % erfolgt

Bewilligungszeitpunkt: 10. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen

Im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments 2000-2006 der Region Piemont, Schwerpunkt 2 - Verbesserung und Unterstützung des Systems, Maßnahme 2.1 - Förderung der Investitionen von Unternehmen, Interventionslinie 2.1.d) Investitionsbeihilfen in Verbindung mit EIB-Beihilfen, werden mit vorstehend genannter Regelung folgende Ziele verfolgt: Förderung der Diversifikation/Umstellung der Produktion (im Sinne einer Rationalisierung, Umstrukturierung, Modernisierung), wobei Unternehmen in Schwierigkeiten ausgenommen sind, Konsolidierung und Entwicklung des Beschäftigungssektors und der Produktionsgrundlagen, Widererlangung der Effizienz, Rationalisierung des gesamten Produktionsgefüges in dem betreffenden Gebiet unter größtmöglicher Berücksichtigung der Umweltbelange, Erneuerung der Produktionszyklen, Erzeugung eines Multiplikatoreffekts in angrenzenden Sektoren (Baugewerbe, Bereich der Anlageinvestitionsgüter) während der Durchführung der Investitionen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte - Assessorato Industria, Lavoro, New Economy, Formazione Professionale, Politiche Comunitarie, Affari Internazionali, Commercio interno ed estero Via Pisana, 6 I - Torino Kontaktperson: Dr. Vito Valsania Via Pisano, 6 I - Torino Tel. 011/432 31 95 Fax 011/432 34 83 E-Mail: direzione16@regione.piemonte.it

Sonstige Auskünfte: In dem EPPD wird die Region Piemont als die für die Durchführung verantwortliche Behörde benannt. Sie kann über eine Verwaltungsstelle, die gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestimmt wird, die Interventionslinie durchführen.

In den Genuss der Beihilferegelung kommen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Industriebereich, Baugewerbe, handwerk, Fremdenverkehr und Dienstleistungssektor gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13. Januar 2001), die in einem Ziel 2-Gebiet, in einem Phasing-out-Gebiet und/oder in einem Gebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) lokalisiert sind.

Unbeschadet der gemäß EG-Vertrag erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) 70/2001: falls Zuschussanträge von Unternehmen gestellt werden, die Wirtschaftssektoren angehören, für die spezielle Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wird die für die Durchführung zuständige Behörde die genannten Vorhaben im Lichte der geltenden Regelung prüfen und sich an die Vorschriften dieser Regelung halten.

Die Intervention des EFRE zugunsten von Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten (Anhang I des Vertrags), ist ausgeschlossen.

Beihilfe Nr.: XS 67/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Soltau-Fallingbostel

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Kofinanzierung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Rahmen des niedersächsischen Ziel-2-Programms im Landkreis Soltau-Fallingbostel

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 50000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 % und

- bei mittleren bis zu 7,5 %

der förderfähigen Investitionsausgaben.

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. August 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. August 2001 bis 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in dem genannten Gebiet des Landkreises Lüneburg gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte,

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 5 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes aus Industrie, Handel, Handwerk, Bau, Verkehrs- und Beherbergungsgewerbe mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Soltau-Fallingbostel und Existenzgründer, die beabsichtigen, einen Betrieb im Landkreis Soltau-Fallingbostel zu gründen.

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Soltau-Fallingbostel Amt für Kreisentwicklung Postfach 13 43 D - 29603 Soltau

Sonstige Auskünfte: Hans Jürgen Stegen Tel. 051 91/97 06 73 Fax 051 91/97 07 53 E-Mail: hans.juergen.stegen@heidekreis.de

Beihilfe Nr.: XS 80/01

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Die Beihilferegelung gilt für das gesamte Bundesgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Übernahme von Garantien für Tourismus- und Freizeitbetriebe 2001-2006

Rechtsgrundlage: Bundesgesetz über besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996) in der jeweils geltenden Fassung. Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Übernahme von Garantien für Tourismusbetriebe vom 9. September 1999, N 26/99

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Budget (geschätzte Ausfälle durch schlagend werdende Garantien bzw. Haftungen): 2001: ATS 5 Mio., 2002: ATS 10 Mio., 2003: ATS 15 Mio., 2004-2006: ca. ATS 15 bis max. ATS 20 Mio.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität wird in Übereinstimmung mit der "Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften" berechnet. Die dabei zur Anwendung kommenden Förderungsintensitäten werden entsprechend der Richtlinie 70/2001 (d. h. weniger als 7,5 % bei mittleren und weniger als 15 % bei kleinen Unternehmen) bestimmt.

Im Falle von Garantien für die Aufnahme von Eigenkapital wird darauf geachtet, dass das Brutto-Subventionsäquivalent die "De-minimis"-Grenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen nicht überschreitet

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 gemäß KMU-Gruppenfreistellungs-VO bzw. 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 gemäß dem beantragten Verfahren zur Aufrechterhaltung der verbleibenden Notifizierung der Verlängerung der Regelung über Restrukturierungsgarantien für die Jahre 2004-2006 (von 1999-2003 ist eine Genehmigung durch die EU-Kommission mit N 26/99 gegeben)

Zweck der Beihilfe: Beihilfe mit horizontaler Ausrichtung beschränkt ausschließlich auf KMUs der Tourismus- und Freizeitwirtschaft (siehe auch jeweils Punkt 1 "Zielsetzung")

Die wesentlichen Schwerpunkte sind (vgl. Richtlinien Punkte 4.1 bis 4.10):

- innovative, qualitätsverbessernde und betriebsgrößenoptimierende Investitionen,

- Verbesserung der touristischen Infrastruktur,

- Einsatz neuer Technologien,

- Ankauf von Betrieben und Ausbau zu Personalunterkünften,

- umwelt- und sicherheitsbezogene Einrichtungen,

- Gründung und Kapitalstärkung von Kooperationen, Cluster und Netzwerken,

- Betriebsneugründung, -übernahme, Fortführung von Tourismusbetrieben,

- Verbesserung der Kapitalaufbringung, inbesondere von Eigenkapital,

- Schaffung geeigneter Strukturen zur Belebung des Incomingtourismus.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen (Beihilfen im Rahmen der vorliegenden Richtlinien werden an kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie tourismusnaher Infrastruktureinrichtungen vergeben.)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) Stubenring 1 A - 1010 Wien Kontaktperson: Frau MR Mag. Walburga Einicher Sektion VII, Abt. 4 Tel. (43-1) 711 00 59 30 Fax (43-1) 712 14 42 E-Mail: walburga.einicher@bmwa.gv.at

Sonstige Auskünfte: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) Stubenring 1 A - 1010 Wien

Kontaktperson: Frau MR Mag. Walburga Einicher Sektion VII, Abt. 4 Tel. (43-1) 711 00 59 30 Fax (43-1) 712 14 42 E-Mail: walburga.einicher@bmwa.gv.at

Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft mbH (ÖHT) Parkring 12a A - 1011 Wien

Kontaktperson: Herr Dir. Dr. Franz Hartl Tel. (43-1) 515 30 20 Fax (43-1) 515 30 30 E-Mail: hartl@oeht.at

Darüber hinaus wird auf die bereits vorliegenden Standardangaben für die Notifizierung der Übernahme von Garantien für Tourismus- und Freizeitbetriebe 2001-2006, N 529/01, verwiesen

Beihilfe Nr.: XS 82/01

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Vergabe in den Fördergebieten und Unternehmenszuschussgebieten der englischen Regionen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unternehmenszuschussprogramm

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982; Section 7 and Section 8

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Von 10 Mio. GBP in diesem Geschäftsjahr werden die Kosten voraussichtlich bis 15 Mio. GBP erhöht. Es ist darauf hinzuweisen, dass die jährlichen Kosten diesen Betrag nach der jüngsten Ausgabepraxis voraussichtlich nicht erreichen werden. Der Hoechstbetrag für die individuelle Förderung beläuft sich auf 75000 GBP je Antragsteller

Beihilfehöchstintensität: 15 % brutto der Finanzierungskosten für kleine Unternehmen; 7,5 % brutto der Finanzierungskosten für mittlere Unternehmen außerhalb der Fördergebiete; 15 % brutto für mittlere Unternehmen innerhalb der Fördergebiete (der Kommission nach dem Regionalbeihilferahmen mitgeteilter Aufschlag von 7,5 %)

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Die Finanzierungsleasingkosten von Geschäftsräumen sind ab 13. September 2001 zuschussfähig

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bisher wurde kein Auslauftermin festgelegt

Zweck der Beihilfe: Die Regelung dient drei Zielen:

a) Entwicklung und Ausweitung der KMU-Basis der Fördergebiete,

b) Verbesserung der Produktivität und Rentabilität der geförderten Unternehmen und

c) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung ist einem breiten Spektrum von Wirtschaftsbereichen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors zugänglich. Beihilfen für KMU in den Beschränkungen unterliegenden Bereichen (Stahlindustrie, Bergbau, Schiffbau, Verkehr, Kunstfaserindustrie und Kfz-Industrie) können nur vergeben werden, wenn dies nach den einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen für diese Wirtschaftssektoren zulässig ist

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Department of Trade and Industry Graham Thorpe

Stellvertretender Direktor

Regional Assistance Policy and Scheme Administration Room 389

1 Victoria Street

London SW1H 0ET Tel. (44-207) 215 25 88 Fax (44-207) 215 25 62 E-Mail: graham.thorpe@dti.gsi.gov.uk

Sonstige Auskünfte: Die Freistellungsverordnung tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft; danach gilt eine Anpassungsfrist von sechs Monaten

Beihilfe Nr.: XS 93/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Baskenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur beruflichen Fortbildung für Unternehmen

Rechtsgrundlage: Acuerdo de 10 de octubre de 2001 del pleno del Patronato de Hobetuz (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la convocatoria de ayudas a la formación continua dirigida a empresas para el año 2001 (Boletín Oficial del País Vasco de 11 de octubre de 2001)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 200000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: November 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2001

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Beratungsdienstleistungen zur Ermittlung des Aus- und Fortbildungsbedarfs von KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Branchen, bei denen besondere gesetzliche Regelungen eine Anwendung der Maßnahme ausschließen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Hobetuz, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua Gran Vía 35, 6o E - 48009 Bilbao