it -b 
•ù -ö KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.03.1998 
KOM(1998) 191 endg. 
97/0168 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EO) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung 
einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations­
und Umweltbeobachtungsnetzes 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag ist das Europäische Parlament vom Rat zum 
oben genannten Vorschlag gehört worden. Aufseiner Sitzung vom 18. Februar 1998 hat 
das Europäische Parlament neun Änderungen zu diesem Vorschlag angenommen, von 
denen die Kommission sechs uneingeschränkt oder teilweise übernommen hat. 
Nachstehend finden sich die Stellungnahmen zu den Änderungsvorschlägen sowie der 
geänderte Vorschlag. 
Von der Kommission uneingeschränkt übernommene Änderungen 
Durch Änderung 3 wird der Umfang des Umweltberichts neu definiert; der Bericht 
umfaßt nunmehr auch Tendenzen und Prognosen. Dies entspricht der aktuellen Praxis 
und war auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen worden. 
Änderung 6 enthält eine sinnvolle Verbindung zwischen dem Mehrjahres-
Arbeitsprogramm und einem eines mehrjährigen Haushalts Vorschlag. 
Von der Kommission teilweise übernommene Änderungen 
Die in den geänderten Vorschlag aufgenommenen Bestandteile der Änderung 1 betreffen 
folgende drei Details: 
• Anpassung des Wortlauts bezüglich der Informationen über die Ausarbeitung und 
Durchführung der Maßnahmen an die ursprüngliche Verordnung (wie auch vom 
Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen); 
• Hervorhebung der Notwendigkeit, die unter Artikel 2 Absatz ii fallenden Arbeiten im 
Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur zu berücksichtigen; 
• deutlicher Hinweis darauf, daß neben der Kommission auch die anderen EU-
Institutionen Unterstützung bei der Überwachung der Umweltmaßnahmen fordern 
können. 
Der gesonderte Verweis auf die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der 
Kommission ist nicht erforderlich, da dies bereits in den in Artikel 1 der ursprünglichen 
Verordnung enthaltenen Zielsetzungen festgelegt ist. Wenn die Agentur die Möglichkeit 
erhielte. Sachverständigengutachten und Beratungsmaßnahmen auf eigene Initiative 
durchzuführen, könnte dies als Durchsetzungs- oder Aufsichtstätigkeit betrachtet werden; 
dies wäre jedoch nicht im Einklang mit den Zielen der Agentur und konnte daher nicht 
akzeptiert werden. 
Die in Änderung 2 vorgeschlagene Einführung eines Datenregisters als Teil des Archivs 
der Agentur würde in den geänderten Vorschlag aufgenommen. Der Vorschlag, daß 
dieses Register Informationen über gemeinschaftliche und einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften enthalten solle, würde jedoch nicht mit den in anderen 
Rechtsvorschriften festgelegten Berichterstattungssystemen im Einklang stehen und 
konnte daher aus juristischen Gründen nicht übernommen werden. Der Verweis auf einen 
ständig aktualisierten Datenkatalog ist nicht notwendig und wurde daher verworfen. 
Der in Änderung 4 enthaltene Vorschlag, die Informationen möglichst in allen 
Amtssprachen zu veröffentlichen (auch dies wurde vom Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vorgeschlagen), wurde übernommen. Der Antrag des Parlaments, den Umfang der 
Verbreitungstätigkeiten auszudehnen, kann - wie dem Parlament von der Kommission 
bereits vorgeschlagen - mit einer Einschränkung angenommen werden; dazu wurde 
festgelegt, daß es bei diesen Verbreitungstätigkeiten in erster Linie um Informationen 
über den Zustand der Umwelt geht. Der Verweis auf einen freien Zugang wird als 
unnötig betrachtet und wurde deshalb nicht übernommen, da dieser Aspekt bereits durch 
Artikel 6 der ursprünglichen Verordnung abgedeckt ist. 
In Änderung 9 wird darauf hingewiesen, daß die nächste Überprüfung der 
Aufgabenstellung im Zusammenhang mit der allgemeinen Umweltpolitik der Union 
erfolgen sollte; die Kommission kann dies akzeptieren. Der Teil des 
Parlamentsvorschlags, der eine Kosten-/Nutzenanalyse der zentralisierten und 
dezentralisierten Maßnahmen [der Gemeinschaft zum Umweltschutz] betrifft, kann 
hingegen aus folgenden Gründen nicht übernpmmen werden: 
• der ursprüngliche Vorschlag enthält bereits die Forderung nach einer Bewertung der 
Errungenschaften und der Effizienz der Agentur; 
• die Kosteneffizienz der Agentur kann nicht vor dem weiteren Hintergrund der EU-
Institutionen betrachtet werden, sondern muß vielmehr ein Kriterium für die 
Überprüfung im Hinblick auf die Rolle und die Zielsetzungen der Agentur sein. 
Des weiteren enthält Änderung 9 den Vorschlag, den Bericht über die Bewertung der 
Errungenschaften und der Effizienz der Agentur auch dem Europäischen Parlament 
vorzulegen; dieser Vorschlag wurde übernommen. 
Von der Kommission nicht übernommene Änderungen 
Änderung 5 betrifft Artikel 3 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung, der im 
Kommissionsvorschlag nicht aufgetaucht ist; das Parlament ist nicht berechtigt, die 
Änderung dieses Artikels vorzuschlagen. 
Die Änderungen 7 und 8 enthalten überflüssige Verweise auf die Aufgaben und 
Zielsetzungen der Agentur, die bereits durch die Artikel 1 und 2 der ursprünglichen 
Verordnung abgedeckt sind. 
-3-
Änderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die Kommission hat die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 
11. Dezember 1997 geprüft. Folgende dort vorgeschlagene Änderungen wurden in den 
neuen geänderten Vorschlag übernommen: 
• ein Verweis auf die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung in Artikel 2 Absatz 
xii; 
• die Aufnahme eines Verweises auf die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und 
Sozialpartner zum Mehrjahres-Arbeitsprogramm anzuhören (Artikel 8 Absatz 4), 
damit eine derartige Anhörung regelmäßig stattfindet. 
Diese Änderungen sind kursiv gedruckt. 
Geänderter Vorschlag 
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag über 
die Europäische Umweltagentur wie nachstehend dargestellt. 
4-
Geänderter Vorschlag für eine 
VERQRPNT FNG (FG) DES R ATRS 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung 
einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations-0 
und rmweltbeobachtungsnetzes 
Ursprünglicher Vorschlag 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 Geänderter Vorschlag 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird 
wie folgt geändert: wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
a) Absatz ii erhält folgende Fassung: 
ii) Bereitstellung - für die Gemeinschaft 
und die Mitgliedstaaten - der objektiven 
Informationen, die sie für die Ausarbeitung 
und Durchführung von zweckmäßigen und 
wirksamen Umweltschutzmaßnahmen 
benötigen, insbesondere zur Weitergabe 
der erforderlichen Informationen an die 
Kommission, damit diese ihre Aufgaben 
bei der Festlegung, Ausarbeitung und 
Evaluierung von 
Umweltschutzmaßnahmen und 
Vorschriften erfüllen kann. Die Agentur 
unterstützt die Überwachung von 
Umweltschutzmaßnahmen durch angepaßte 
Hilfe im Zusammenhang mit den 
Berichterstattungsanforderungen sowie 
durch Sachverständigengutachten und 
Beratung, wenn die Kommission dies 
fordert oder ein Mitgliedstaat einen 
entsprechenden Antrag stellt; 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
a) Absatz ii erhält folgende Fassung: 
ii) Bereitstellung - für die Gemeinschaft 
und die Mitgliedstaaten - der objektiven 
Informationen, die für die Ausarbeitung 
und Durchführung von zweckmäßigen und 
wirksamen Umweltschutzmaßnahmen 
erforderlich sind, insbesondere zur 
Weitergabe der erforderlichen 
Informationen an die Kommission, damit 
diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, 
Ausarbeitung und Evaluierung von 
Umweltschutzmaßnahmen und 
Vorschriften erfüllen kann. Die Agentur 
unterstützt im Einklang mit ihrem jeweils 
laufenden mehrjährigen Arbeitsprogramm 
die Überwachung von Umweltschutz­
maßnahmen durch angepaßte Hilfe im 
Zusammenhang mit den 
Berichterstattungsanforderungen sowie 
durch Sachverständigengutachten und 
Beratung, auf eigene Initiative oder wenn 
die Kommission oder andere EU-
Institutionen dies fordern oder ein 
Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag 
stellt. 
-5-
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
b) In Absatz iii wird zu Beginn folgendes 
hinzugefügt: "Einrichtung eines Archivs 
mit Informationen über die Umwelt,". 
c) Absatz vi erhält folgende Fassung: 
vi) Veröffentlichung eines Berichts über 
den Zustand der Umwelt in Abständen von 
fünf Jahren, ergänzt durch jährliche 
Berichte über bestimmte 
Umweltindikatoren; b) Absatz iii erhält folgende Fassung: 
iiiï Einrichtung eines Archivs mit 
Informationen über die Umwelt. Erfassung. 
Zusammenstellung und Bewertung von 
Daten über den Zustand der Umwelt. 
Erstellung von Sachverständigengutachten 
über die Qualität, die Empfindlichkeit und 
die Belastung der Umwelt im Gebiet der 
Gemeinschaft sowie Aufstellung 
einheitlicher Bewertungskriterien für 
Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten 
anzuwenden sind. Das Archiv beinhaltet 
ein Datenregister. Die Kommission macht 
von diesen Informationen im Rahmen ihrer 
Aufgabe Gebrauch, fur die Durchführung 
und Durchsetzung der Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt 
gorge zu tragen; 
c) Absatz vi erhält folgende Fassung: 
vi) Veröffentlichung eines Berichts über 
den Zustand der Umwelt sowie über 
Umwelttendenzen und -prognosen in 
Abständen von fünf Jahren, ergänzt durch 
jährliche Berichte über bestimmte 
Umweltindikatoren; 
d) Die folgenden Absätze xi bis xiii werden 
hinzugefügt: 
xi) Sicherstellung der weiten Verbreitung 
von Informationen über den Zustand der 
Umwelt an die Öffentlichkeit und 
Förderung des Einsatzes fortgeschrittener 
Telematik zu diesem Zweck; 
(xii) Unterstützung der Kommission beim 
Informationsaustausch und bei der 
Entwicklung von 
Umweltverträglichkeitsprüfungen; d) Die folgenden Absätze xi bis xiii werden 
hinzugefügt: 
xi) Sicherstellung der weiten Verbreitung 
von verläßlichen Informationen 
(insbesondere über den Zustand der 
Umwelt) an die Öffentlichkeit, soweit wie 
möglich in den Amtssprachen der 
Europäischen Union, und Förderung des 
Einsatzes fortgeschrittener Telematik zu 
diesem Zweck; 
(xii) Unterstützung der Kommission beim 
Informationsaustausch und bei der 
Entwicklung von Umweltverträglich­
keitsprüfungen und strategischen 
Umweltverträglichkeitsprüfungen; 
-6 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
(xiii) Unterstützung der Kommission bei 
der Verbreitung von Informationen über 
Umweltforschung von politischer 
Relevanz. 
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: (xiii) Unterstützung der Kommission bei 
der Verbreitung von Informationen über 
Umweltforschung von politischer 
Relevanz. 
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
"1. Dem Verwaltungsrat der Agentur 
gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten 
und zwei Vertreter der Kommission sowie 
je ein Vertreter der EFTA/EWR-Staaten 
an, die gemäß dem Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum an der 
Agentur beteiligt sind." 
b) Am Hnde von Absatz 2 wird folgender 
Unterabsatz hinzugefügt: 
"Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an 
das er bestimmte Durchfuhrungsaufgaben 
delegieren kann. Das Büro setzt sich aus 
dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden 
Vorsitzenden, einem Vertreter der 
Kommission und einem der vom 
Europäischen Parlament benannten 
Mitglieder zusammen." 
c) In Absatz 3 wird der Teilsatz "außer in 
dem in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 
genannten Fall" gestrichen. a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
"1. Dem Verwaltungsrat der Agentur 
gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten 
und zwei Vertreter der Kommission sowie 
je ein Vertreter der EFTA/EWR-Staaten 
an, die gemäß dem Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum an der 
Agentur beteiligt sind." 
b) Am Ende von Absatz 2 wird folgender 
Unterabsatz hinzugefügt: 
"Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an 
das er bestimmte Durchfuhrungsaufgaben 
delegieren kann. Das Büro setzt sich aus 
dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden 
Vorsitzenden, einem Vertreter der 
Kommission und einem der vom 
Europäischen Parlament benannten 
Mitglieder zusammen." 
c)In Absatz 3 wird der Teilsatz "außer in 
dem in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 
genannten Fall" gestrichen. 
-7-
Ursprünglicher Vorschlag 
d) In Absatz 4 wird der letzte Satz 
gestrichen. Geänderter Vorschlag 
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein 
auf den vorrangigen Gebieten gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 beruhendes Mehrjahres-
Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines 
Entwurfs, der nach Anhörung des in 
Artikel 10 genannten wissenschaftlichen 
Beirats und nach Stellungnahme der 
Kommission von dem in Artikel 9 
genannten Exekutivdirektor vorgelegt 
worden ist. Darüber hinaus konsultiert der 
Verwaltungsrat die Wirtschafts- und 
Sozialpartner. Das Mehrjahres-
Arbeitsprogramm beinhaltet - unbeschadet 
des jährlichen EU-Haushaltsverfahrens -
den Entwurf eines mehrjährigen 
Havishaltsvorschlags, 
e) In Absatz 6 wird "Januar" durch "März" 
ersetzt. 
6. Artikel 20 erhält folgende Fassung: 
( 1 ) Der Rat überprüft auf der Grundlage 
eines Berichts der Kommission die von der 
Agentur erzielten Fortschritte und ihre 
Aufgabenstellung bis zum 31. Dezember 
2003. e) In Absatz 6 wird "Januar" durch "März" 
ersetzt. 
6. Artikel 20 erhält folgende Fassung: 
(1) Der Rat überprüft auf der Grundlage 
eines Berichts der Kommission die von der 
Agentur erzielten Fortschritte und ihre 
Aufgabenstellung bis zum 31. Dezember 
2003 im Zusammenhang mit der 
allgemeinen UmweHpoUtik der Union-
(2) Die Agentur führt vor dem 31. Oktober 
1999 eine Bewertung ihrer 
Errungenschaften und ihrer Effizienz durch 
und legt dem Verwaltungsrat und der 
Kommission einen Bericht vor. (2) Die Agentur fuhrt vor dem 15. 
September 1999 eine Bewertung ihrer 
Errungenschaften und ihrer Effizienz durch 
und legt dem Verwaltungsrat» der 
Kommission und dem Europäischen 
Parlament einen Bericht vor. 
-8 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 191 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 16 15 01 
Katalognummer : CB-C0-98-198-DE-C 
ISBN 92-78-32553-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg