Nr. C 61/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 3. 76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  eine  gemeinsame  Marktorganisation 
für Kartoffeln 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 23. Januar  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  42 und  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Mit dem  Funktionieren  und  der  Entwicklung  des ge-
meinsamen  Marktes  für  landwirtschaftliche  Erzeug-
nisse  muß  die Gestaltung  einer  gemeinsamen  Agrar-
politik  Hand  in Hand  gehen.  Sie muß  insbesondere 
eine gemeinsame  Organisation  der  Agrarmärkte  um-
fassen,  die je nach  Erzeugnis  verschiedene  Formen  an-
nehmen  kann. 
Die Erlöse  aus der Kartoffelerzeugung  sind  ein wich-
tiger  Bestandteil  des  landwirtschaftlichen  Einkom-
mens.  Es ist daher  erforderlich,  durch  geeignete  Maß-
nahmen  die  Stabilität  des  Marktes  sowie  ein ange-
messenes  Einkommen  der  betreffenden  Erzeuger  zu 
gewährleisten. 
Eine der  im Rahmen  dieser  Zielsetzung  zur  Einfüh-
rung  der gemeinsamen  Marktorganisation  zu treffen-
den Maßnahmen  ist  die  Festlegung  gemeinsamer 
Normen  für  Kartoffeln,  die innerhalb  der  Gemein-
schaft  vermarktet  oder  in Drittländer  versandt  wer-
den. Mit der  Anwendung  dieser  Normen  soll  bezweckt 
werden,  Erzeugnisse  unzureichender  Qualität  vom 
Markt  fernzuhalten,  die Erzeugung  so auszurichten, 
daß den  Anforderungen  der Verbraucher  Genüge  ge-
tan wird,  sowie  die  Handelsbeziehungen  auf  der 
Grundlage  eines  lauteren  Wettbewerbs  zu erleichtern 
und somit  zur Verbesserung  der Rentabilität  der Er-
zeugung  beizutragen. 
Die Normung  kann  sich  nur  dann  voll  auswirken, 
wenn  sie auf allen  Handelsstufen  angewendet  wird. 
Für bestimmte  Geschäfte  am Anfang  des Absatzweges 
und für die an die Be- und  Verarbeitungsbetriebe  ver-
sandten  Erzeugnisse  können  jedoch  Ausnahmen  vor-
gesehen  werden. 
Für den  Fall  einer  besonders  schlechten  Ernte  emp-
fiehlt  es sich,  die Möglichkeit  vorzusehen,  während 
eines  begrenzten  Zeitraums  von  den  Qualitätsnormen 
abweichende  Bestimmungen  zu erlassen,  damit  nicht-
normgerechte  Erzeugnisse  vermarktet  werden  kön-
nen. 
Für den  Fall,  daß  die den  gemeinsamen  Qualitätsnor-
men entsprechenden  Erzeugnisse  den  Verbraucherbe-
darf übersteigen,  sollte  die  Möglichkeit  vorgesehen 
werden,  Maßnahmen  zur Änderung  der für diese  Er-
zeugnisse  vorgeschriebenen  Mindest-  oder  Höchst-
größe  zu erlassen. 
Um die Einhaltung  der  Qualitätsnormen  zu gewähr-
leisten  und  ihre  einheitliche  Anwendung  zu erreichen, 
muß  vorgesehen  werden,  daß  eine  Kontrolle  stattfin-
det und  etwaige  Verstöße  zu ahnden  sind. 
17. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/3 
Die Gründung  von  Erzeugergemeinschaften,  deren 
Mitglieder  verpflichtet  sind,  bestimmte  Vorschriften 
zu beachten  und  insbesondere  ihre  gesamte  Erzeu-
gung  über  ihre  Gemeinschaft  abzusetzen,  trägt  in An-
betracht  der  besonderen  Merkmale  des  Marktes  für 
frisch  vermarktete  Kartoffeln  zur Verwirklichung  der 
Ziele  der gemeinsamen  Marktorganisation  bei. 
Es sind  daher  Bestimmungen  vorzusehen,  die die Er-
richtung  und  Tätigkeit  solcher  Erzeugergemeinschaf-
ten erleichtern.  Zu  diesem  Zweck  sollten  die  Mit-
gliedstaaten  den  Erzeugergemeinschaften  Beihilfen 
gewähren,  die zum  Teil  vpn  der  Gemeinschaft  finan-
ziert  werden.  Es ist jedoch  erforderlich,  die Höhe  die-
ser Beihilfen  zu begrenzen.  Außerdem  sollten  die Bei-
hilfen  nur  während  einer  Übergangszeit  gewährt  wer-
den und  degressiv  sein,  damit  die  finanzielle  Verant-
wortung  der Erzeuger  sich  schrittweise  vergrößert. 
Es empfiehlt  sich,  den  Erzeugergemeinschaften  da-
durch  einen  Teil  der  Verantwortung  bei  der  Verwal-
tung  des  Marktes  zu übertragen,  daß  ihnen  die  Ver-
waltung  der  Stützungsmaßnahmen  übertragen  wird. 
Um eine  regelmäßige  Versorgung  des  Marktes  und 
eine gewisse  Preisstabilität  bei Lagerkartoffeln  zu ge-
währleisten,  ist die Möglichkeit  vorzusehen,  über  die 
anerkannten  Erzeugergemeinschaften  für  begrenzte 
Zeiträume  Stützungsmaßnahmen  in Form  von  Beihil-
fen für  die  Lagerhaltung  und  von  Beihilfen  für  die 
Trocknung  von  Kartoffeln  aus  der  Gemeinschaftser-
zeugung  durchzuführen.  Zu diesem  Zweck  ist jedes 
Jahr  eine  Vorbilanz  für  das  Wirtschaftsjahr  zu erstel-
len. 
Die Verwirklichung  eines  gemeinsamen  Marktes  für 
Kartoffeln  in der  Gemeinschaft  erfordert  die Einfüh-
rung  einer  einheitlichen  Handelsregelung  an  den 
Außengrenzen  der  Gemeinschaft.  Die  Anwendung  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  dürfte  grundsätzlich  zur  Sta-
bilisierung  des gemeinschaftlichen  Marktes  ausreichen, 
da sie verhindert,  daß  das  Niveau  der  Preise  in den 
Drittländern  und  deren  Schwankungen  sich  auf  die 
Preise  innerhalb  der Gemeinschaft  übertragen. 
Auf dem  Markt  der  Gemeinschaft  müssen  jedoch  Stö-
rungen  verhindert  werden,  die  durch  Angebote  zu 
anomalen  Preisen  aus  Drittländern  entstehen.  Hierzu 
sind für  Frühkartoffeln  Referenzpreise  festzulegen, 
und zusätzlich  zu den  Zöllen  ist eine  Ausgleichsab-
gabe  zu erheben,  wenn  der  Einfuhrpreis  der  einge-
führten  Erzeugnisse  unter  dem  Referenzpreis  liegt. In den  meisten  Fällen  kann  bei diesem  System  auf alle 
Maßnahmen  der  mengenmäßigen  Beschränkung  an 
den Außengrenzen  der  Gemeinschaft  verzichtet  wer-
den. Dieser  Mechanismus  kann  sich  unter  außerge-
wöhnlichen  Umständen  als  unzureichend  erweisen. 
Damit  der  Gemeinschaftsmarkt  in solchen  Fällen  ge-
genüber  Störungen,  die sich  unter  Umständen  hieraus 
ergeben,  nicht  schutzlos  bleibt,  nachdem  die früheren 
Einfuhrhemmnisse  beseitigt  worden  sind,  muß  es der 
Gemeinschaft  ermöglicht  werden,  rasch  alle  erforder-
lichen  Maßnahmen  zu treffen. 
Die zuständigen  Behörden  müssen  in die  Lage  ver-
setzt  werden,  den  Handelsverkehr  ständig  zu verfol-
gen, damit  sie die Entwicklung  des  Marktes  beurtei-
len können.  Es empfiehlt  sich,  Lagerkartoffeln  in den 
Anwendungsbereich  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1439/74  des  Rates  vom  4. Juni  1974  betreffend  die 
gemeinsame  Einfuhrregelung  (*), zuletzt  geändert 
durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1927/75  (2), und 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  109/70  des  Rates  vom 
19. Dezember  1969  zur  Festsetzung  einer  gemein-
samen  Regelung  für die Einfuhr  aus Staatshandelslän-
dern  (3), zuletzt  geändert  durch  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1927/75,  einzubeziehen. 
Um eine  Beteiligung  der  Gemeinschaft  am internatio-
nalen  Kartoffelhandel  zu ermöglichen,  ist die  Mög-
lichkeit  vorzusehen,  eine  Ausfuhrerstattung  zu gewäh-
ren. 
Die Verwirklichung  eines  Gemeinsamen  Marktes 
würde  durch  die  Gewährung  bestimmter  Beihilfen  in 
Frage  gestellt;  daher  empfiehlt  es sich,  daß  die  Be-
stimmungen  des  Vertrages,  nach  denen  die  von  den 
Mitgliedstaaten  gewährten  Beihilfen  beurteilt  und  die 
mit dem  Gemeinsamen  Markt  nicht  zu vereinbaren-
den Beihilfen  untersagt  werden  können,  auf den  Kar-
toffelsektor  angewendet  werden. 
Die Ausgaben  der  Mitgliedstaaten  auf Grund  der  sich 
aus dieser  Verordnung  ergebenden  Verpflichtungen 
müssen  gemäß  den  Verordnungsbestimmungen  über 
die Finanzierung  der gemeinsamen  Agrarpolitik  in die 
finanzielle  Verantwortung  der  Gemeinschaft  überge-
hen. 
Der Übergang  von  den  Gemeinschaftsregelungen  und 
den in den  Mitgliedstaaten  gültigen  Regelungen  zur 
Regelung  dieser  Verordnung  muß  unter  bestmög-
(!) ABl.  Nr.  L 159  vom  15. 6. 1974,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 198  vom  29. 7. 1975,  S. 9. 
(s) ABl.  Nr.  L 19 vom  26. 1. 1970,  S. 1. 
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liehen  Bedingungen  erfolgen.  Dadurch  können  Über-
gangsmaßnahmen  notwendig  werden. 
Die gemeinsame  Marktorganisation  für  Kartoffeln 
muß  zugleich  den  in den  Artikeln  39 und  110  des 
Vertrages  vorgesehenen  Zielen  in geeigneter  Weise 
Rechnung  tragen. 
Die gemeinsame  Marktorganisation  für  Kartoffeln 
muß  für frische  Kartoffeln  sowie  für alle  bisher  ande-
ren Gemeinschaftsregelungen  unterworfenen  abgelei-
teten  Erzeugnisse  gelten.  Die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
865/68  des Rates  vom  28. Juni  1968  über  die gemein-
same  Marktorganisation  für Verarbeitungserzeugnisse 
aus Obst  und  Gemüse  (1), zuletzt  geändert  durch  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1420/75  (2), sowie  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1067/74  des Rates  vom  30. April 
1974  über  die  gemeinsame  Marktorganisation  für 
künstlich  getrocknetes  Futter  (3), zuletzt  geändert 
durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1420/75  (4), sind 
dementsprechend  zu ändern. 
Um die  Durchführung  der  in Aussicht  genommenen 
Maßnahmen  zu erleichtern,  ist ein Verfahren  vorzuse-
hen, durch  das  im Rahmen  eines  Verwaltungsaus-
schusses  eine  enge  Zusammenarbeit  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  herbeigeführt 
wird  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  I 
(1) Es  wird  eine  gemeinsame  Marktorganisation 
für Kartoffeln  errichtet,  die für  folgende  Erzeugnisse 
gilt: 
Nummer  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs Warenbezeichnung 
a) 07.01  A I Saatkartoffeln  (a) 
b) 07.01  A II a) Frühkartoffeln,  vom  1. Januar  bis 
31. März 
c) 07.01  A II b) Frühkartoffeln,  vom  1. April  bis 
31. Juli 
d) 07.01  A III a) Kartoffeln  zum  Herstellen  von 
Stärke  (a) 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständi-
gen Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
(») ABl.  Nr.  L 153  vom  1. 7. 1968,  S. 8. 
(-) ABl.  Nr.  L 141  vom  3. 6. 1975,  S. 1. 
(») ABl.  Nr.  L 120  vom  1. 5. 1974,  S. 2. 
(4) ABl.  Nr.  L 141  vom  3. 6. 1975,  S. 1. Nummer  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs Warenbezeichnung 
e) 07.01  A III b) Kartoffeln,  andere 
f) ex 07.02  B Kartoffeln,  gekocht  oder  nicht,  ge-
froren 
g) ex 07.03  E Kartoffeln,  zur  vorläufigen  Halt-
barmachung  in Salzlake  oder  in 
Wasser  mit  einem  Zusatz  von  an-
deren  Stoffen  eingelegt,  jedoch 
nicht  zum  unmittelbaren  Genuß 
besonders  zubereitet 
h) ex 07.04  B Kartoffeln,  getrocknet,  auch  in 
Stücke  oder  Scheiben  geschnitten, 
als Pulver  oder  sonst  zerkleinert, 
aber  nicht  weiter  zubereitet 
i) 11.05 Mehl,  Grieß  und  Flocken  von 
Kartoffeln 
i) ex 20.01  B Kartoffeln,  mit  Essig  zubereitet 
oder  haltbar  gemacht,  auch  mit 
Zusatz  von  Salz,  Gewürzen,  Senf 
oder  Zucker 
k) ex 20.02  H Kartoffeln,  ohne  Essig  zubereitet 
oder  haltbar  gemacht 
(2) im  Sinne  dieser  Verordnung  sind  Frühkartof-
feln solche  Kartoffeln,  die in der Regel  vor  ihrer  voll-
ständigen  Reife  geerntet  werden  und  deren  Schale 
sich durch  Reiben  leicht  entfernen  läßt. 
Artikel  2 
(1) Das  Wirtschaftsjahr  für die in Artikel  1 Buch-
staben  b) und  c) genannten  Erzeugnisse  beginnt  am 
1. April  eines  jeden  Jahres  und  endet  am 31. Juli  des 
gleichen  Jahres. 
(2) Für  die  in Artikel  1 Buchstaben  a), d) und  e) 
genannten  Erzeugnisse  beginnt  das  Wirtschaftsjahr 
am 1. August  eines  jeden  Jahres  und  endet  am 
30. Juni  des darauffolgenden  Jahres. 
TITEL  1 
Vermarktungsnormen 
Artikel  3 
Für die  in Artikel  1 genannten  Erzeugnisse  oder  für 
Gruppen  dieser  Erzeugnisse  können  gemeinsame  Ver-
marktungsnormen  und  deren  Anwendungsbereich 
festgelegt  werden.  Diese  Normen  können  sich  insbe-
sondere  auf die  Einteilung  nach  Güte-,  Größen-  oder 
Gewichtsklassen,  die  Verpackung,  die  Aufmachung 
sowie  die Kennzeichnung  erstrecken. 
Artikel  4 
(1) Nach  Erlaß  dieser  Normen  dürfen  die Erzeug-
nisse,  auf  die  sie angewandt  werden,  vorbehaltlich 
von Sondervorschriften,  die 
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— für  Erzeugnisse,  die sich  am Anfang  des Vermark-
tungswegs  befinden,  sowie  für Erzeugnisse,  die in 
die Verarbeitungsfabriken  befördert  werden, 
— für  Erzeugnisse,  die Gegenstand  eines  Handels  mit 
dritten  Ländern  sind, 
erlassen  werden  können,  nur  dann  feilgehalten,  ange-
boten,  verkauft  oder  sonst  in den  Verkehr  gebracht 
werden,  wenn  sie den  genannten  Normen  entspre-
chen. 
(2) Der  Rat  erläßt  auf Vorschlag  der Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  für  die 
Anwendung  dieses  Artikels  und  erstellt  das Verzeich-
nis der Erzeugnisse,  für die Qualitätsnormen  festzu-
legen  sind.  Diese  Normen  sowie  die in Absatz  1 ge-
nannten  Sondervorschriften  werden  nach  dem  Ver-
fahren  des Artikels  27 erlassen. 
Artikel  5 
(1) Die  Mitgliedstaaten  kontrollieren  stichproben-
weise,  ob die  Erzeugnisse  für  die gemeinsame  Ver-
marktungsnormen  festgelegt  worden  sind,  diesen 
Normen  entsprechen. 
Diese  Kontrolle  kann  auf  allen  Handelsstufen  sowie 
während  des Transports  durchgeführt  werden. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  geeigneten 
Maßnahmen,  um  Verstöße  gegen  Artikel  3 zu ahn-
den. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  teilen  den  anderen  Mit-
gliedstaaten  sowie  der  Kommission  spätestens  einen 
Monat  nach  Inkrafttreten  der  einzelnen  Vermark-
tungsnormen  Name  und  Anschrift  der Stellen  mit,  die 
mit der  Kontrolle  des  Erzeugnisses  oder  der  Gruppe 
von Erzeugnissen,  für  welche  die betreffende  Norm 
erlassen  wurde,  beauftragt  worden  sind. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu Absatz  1 
werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  27 erlas-
sen, wobei  insbesondere  der  Notwendigkeit  einer 
Koordinierung  der  Tätigkeit  der  Kontrollstellen 
sowie  einer  einheitlichen  Auslegung  und  Anwendung 
der gemeinsamen  Vermarktungsnormen  Rechnung 
getragen  wird. 
Artikel  6 
(1) Vermag  das Angebot  von  Erzeugnissen,  die den 
Qualitätsnormen  entsprechen,  den  Verbraucherbedarf 
nicht  zu decken,  so können  für  eine  begrenzte  Zeit-
dauer  von  der  Anwendung  dieser  Normen  abwei-
chende  Maßnahmen  getroffen  werden. (2) Übersteigt  das  Angebot  von  Erzeugnissen,  die 
den Qualitätsnormen  entsprechen,  den Verbraucherbe-
darf,  so können  Maßnahmen  getroffen  werden,  um 
die vorgeschriebene  Mindest-  oder  Höchstgröße  der 
Erzeugnisse,  die  gemäß  Artikel  3 für  die  Vermark-
tung  innerhalb  der  Gemeinschaft  zugelassen  werden, 
zu ändern. 
(3) Die  Maßnahmen  im Sinne  der Absätze  1 und  2 
werden  nach  dem  Verfahren  des Artikels  27 erlassen. 
TITEL  II 
Erzeugergemeinschaften 
Artikel  7 
(1) Im  Sinne  dieser  Verordnung  gilt als „Erzeuger-
gemeinschaft"  ein  Zusammenschluß  von  Erzeugern 
von frischen  Kartoffeln,  der auf Initiative  der Erzeu-
ger gebildet  wurde,  um insbesondere 
a) das  Angebot  zusammenzufassen  und  zur Stabilisie-
rung  des Marktes  beizutragen,  indem  die gesamte 
Erzeugung  der Mitglieder  vermarktet  wird; 
b) die  Erzeugung  gemeinsam  den  Markterfordernis-
sen anzupassen  und  die Qualität  des vermarkteten 
Erzeugnisses  zu verbessern; 
c) die  Rationalisierung  und  Mechanisierung  der An-
bau*  und  Erntearbeiten  im Interesse  einer  verbes-
serten  Rentabilität  der Erzeugung  zu fördern; 
d) gemeinsame  Produktionsregeln  aufzustellen; 
e) die  in den  Artikeln  10 und  11 genannten  Markt-
stützungsinstrumente  im Interesse  der  Erzeuger-
gemeinschaft  einzusetzen, 
und der  von  einem  Mitgliedstaat  nach  Absatz  3 an-
erkannt  worden  ist. 
(2) Im  Sinne  dieser  Verordnung  gilt  als  „aner-
kannte  Vereinigung"  die Vereinigung  anerkannter  Er-
zeugergemeinschaften,  die die gleichen  Ziele  verfolgen 
wie diese  Gemeinschaften  und  von  einem  Mitglied-
staat  nach  Absatz  .1 anerkannt  worden  ist. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  erkennen  die  Erzeugerge-
meinschaften  und  ihre  Vereinigungen  für ihre  Tätig-
keit im Zusammenhang  mit  der Erzeugung  und  Ver-
marktung  von  frischen  Kartoffeln  auf Antrag  an, so-
fern sie die nachstehenden  allgemeinen  Bedingungen 
erfüllen: 
a) sie  müssen  gemeinsame  Regeln  für die Erzeugung 
und das  Anbieten  (erste  Vermarktungsstufe)  von 
frischen  Kartoffeln  anwenden; 
Nr. C 61/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 3. 76' 
b) ihre  Satzungen  müssen  für die angeschlossenen  Er-
zeuger  oder  die  angeschlossenen  anerkannten  Er-
zeugergemeinschaften  die Verpflichtung  enthalten, 
— die  gemeinsamen  Produktionsregeln  einzuhal-
ten, 
— ihre  gesamte  Erzeugung  durch  die  Erzeuger-
gemeinschaft  oder  die Vereinigung  anbieten  zu 
lassen. 
Diese  Verpflichtung  gilt  jedoch  nicht  für  Er-
zeugnisse,  für  die  die  Erzeuger  vor  ihrem  Bei-
tritt Kaufverträge  abgeschlossen  hatten,  sofern 
die Erzeugergemeinschaft  davon  unterrichtet 
worden  ist und  sie gebilligt  hat; 
c) sie  müssen  eine  ausreichende  wirtschaftliche  Tätig-
keit nachweisen; 
d) sie  müssen  aus  ihrem  gesamten  Tätigkeitsbereich 
jede Diskriminierung  zwischen  den  Erzeugern 
oder  Erzeugergemeinschaften  der  Gemeinschaft, 
insbesondere  auf  Grund  der  Staatszugehörigkeit 
oder  des  Niederlassungsorts,  ausschließen; 
e) ihre  Satzungen  müssen  Bestimmungen  enthalten, 
mit denen  sichergestellt  wird,  daß  die  Mitglieder 
einer  Gemeinschaft  oder  einer  Vereinigung,  die auf 
ihre Mitgliedschaft  verzichten  wollen,  dies  nur  tun 
können,  wenn  sie mindestens  drei  Jahre  lang  nach 
der Anerkennung  Mitglied  waren  und  wenn  sie 
mindestens  ein Jahr  vor  ihrem  Austritt  die  Erzeu-
gergemeinschaft  oder  die  Vereinigung  davon  un-
terrichtet  haben.  Diese  Bestimmungen  gelten  un-
beschadet  der  einzelstaatlichen  Rechts-  oder  Ver-
waltungsvorschriften,  mit  denen  in bestimmten 
Fällen  die  Erzeugergemeinschaft  oder  die  Vereini-
gung  oder  deren  Gläubiger  vor  möglichen  finan-
ziellen  Folgen  des  Austritts  eines  Mitglieds  ge-
schützt  oder  der  Austritt  eines  Mitglieds  im Laufe 
des Haushaltsjahres  verhindert  werden  sollen; 
f) sie  müssen  Rechtspersönlichkeit  oder  eine  aus-
reichende  Rechtsfähigkeit  besitzen,  um  nach  Maß-
gabe  des  einzelstaatlichen  Rechts  Träger  von 
Rechten  und  Pflichten  sein  zu können; 
g) ihre  Satzungen  müssen  die  Verpflichtung  enthal-
ten, eine  getrennte  Buchführung  über  die  Tätig-
keiten  vorzunehmen,  die  Grundlage  der  Anerken-
nung  sind; 
h) sie  dürfen  keine  beherrschende  Stellung  auf  dem 
Gemeinsamen  Markt  oder  einen  wesentlichen  Teil 
desselben  innehaben. 
Für die  Anerkennung  der  Erzeugergemeinschaften 
und ihrer  Vereinigungen  ist der  Mitgliedstaat  zustän-
dig, in dessen  Hoheitsgebiet  die  Erzeugergemeinschaft 
oder  die Vereinigung  ihren  Sitz  hat. 
Zur Beurteilung  der  in Buchstabe  h) vorgesehenen 
Bedingung  wenden  die  Mitgliedstaaten  ihre  Kriterien 
an, die sich  aus  der  Entscheidungspraxis  der  Kommis-
sion und  der  Rechtsprechung  des  Gerichtshofes  er-
geben. (4) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel,  insbesondere  die  Definition  des  Anbietens 
im Sinne  von  Absatz  3 Buchstaben  a) und  b) und  die 
Einzelheiten  bezüglich  der  in Absatz  3 Buchstabe  c) 
vorgesehenen  Bedingung,  werden  nach  dem  Verfah-
ren des  Artikels  27 erlassen. 
Artikel  8 
(1) Die  Mitgliedstaaten  gewähren  den  anerkannten 
Erzeugergemeinschaften  in den  ersten  drei  Jahren 
nach  der  Anerkennung  im Sinne  des  Artikels  13 Ab-
satz 3 Beihilfen,  um  ihre  Gründung  zu fördern  und 
ihre Tätigkeit  zu erleichtern.  Diese  Beihilfen  dürfen 
im ersten,  zweiten  und  dritten  Jahr  3, 2, bzw.  1 v. H. 
des Wertes  der  vermarkteten  Erzeugnisse,  auf die  sich 
die Anerkennung  bezieht,  nicht  übersteigen.  Die  Bei-
hilfen  dürfen  jedoch  im  ersten  Jahr  60  v. H.,  im 
zweiten  Jahr  40 v. H. und  im dritten  Jahr  20 v. H. 
der Verwaltungskosten  der  Erzeugergemeinschaft 
nicht  übersteigen. 
Der Wert  der  vermarkteten  Erzeugnisse  wird  für  jedes 
Jahr  pauschal  an Hand  folgender  Faktoren  ermittelt: 
— der  von  den  beteiligten  Erzeugern  in den  drei 
Kalenderjahren  vor  ihrem  Beitritt  vermarkteten 
durchschnittlichen  Erzeugung; 
— der  von  diesen  Erzeugern  in demselben  Zeitraum 
erzielten  durchschnittlichen  Erzeugerpreise. 
(2) Der  Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  für  die 
Anwendung  dieses  Artikels. 
Die Durchführungsbestimmungen  zu diesem  Artikel 
werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  27 erlassen. 
TITEL  III 
Stützungsmaßnahmen 
Artikel  9 
Die Kommission  erstellt  zu Beginn  jedes  Wirtschafts-
jahres  eine  Vorbilanz  für die in Artikel  1 Buchstabe  e) 
genannten  Erzeugnisse,  um  für  die  Gemeinschaft  den 
Bedarf  und  die  verfügbaren  Mengen  einschließlich 
der voraussichtlichen  Einfuhren  aus  und  Ausfuhren 
nach  dritten  Ländern  zu ermitteln. 
Artikel  10 
(1) Den  anerkannten  Erzeugergemeinschaften  kön-
nen für  die  in der  Gemeinschaft  geernteten  Erzeug-
17. 3. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/7 
nisse  im Sinne  des  Artikels  1 Buchstabe  e) Beihilfen 
für die private  Lagerhaltung  gewährt  werden,  wenn 
aus der Vorbilanz  für das  betreffende  Wirtschaftsjahr 
hervorgeht,  daß  die  vorhandenen  Mengen  bei  diesen 
Erzeugnissen  den  voraussichtlichen  Bedarf  für  das 
betreffende  Wirtschaftsjahr  erheblich  überschreiten. 
(2) Die  Gewährung  der  Beihilfen  für  die  private 
Lagerhaltung  wird  davon  abhängig  gemacht,  daß  die 
Erzeugergemeinschaft  bei  einer  von  dem  Mitglied-
staat  bezeichneten  Stelle  eine  Einlagerungserklärung 
abgibt. 
(3) Der  Betrag  der  Beihilfe  darf  nur  die  techni-
schen  Lagerhaltungskosten  und  die  pauschal  festge-
legten  Zinsen  decken. 
(4) Die  Dauer  der  Lagerhaltung  ist auf einen  fest-
zulegenden  Zeitraum  begrenzt. 
(5) Die  Gewährung  der  Beihilfen  für  die  private 
Lagerhaltung  wird  nach  dem  Verfahren  des  Artikels 
27 beschlossen. 
Die Durchführungsbestimmungen  zu diesem  Artikel 
werden  nach  dem  gleichen  Verfahren  erlassen. 
Artikel  11 
(1) Bei  Ablauf  der  Einlagerungsfrist  kann  für  den 
Fall,  daß  weiterhin  Absatzschwierigkeiten  bestehen, 
nach  dem  Verfahren  des Artikels  27 und  nach  Prüfung 
der eingelagerten  Mengen  beschlossen  werden,  den 
Erzeugergemeinschaften  eine  Beihilfe  für die künstliche 
Trocknung  der eingelagerten  Erzeugnisse  zu gewähren. 
(2) Diese  Beihilfe  wird  nur  unter  der  Bedingung 
gewährt,  daß  die  gewonnenen  Erzeugnisse  für  die 
Fütterung  bestimmt  werden. 
(3) Nach  dem  in Absatz  1 vorgesehenen  Verfahren 
werden  desgleichen  die  für  die  Trocknung  in Be-
tracht  kommenden  Kartoffelmengen,  der  Preis,  zu 
dem diese  Erzeugnisse  an die Trocknungsbetriebe  ge-
liefert  werden,  und  der Betrag  der Beihilfe  festgesetzt. 
Diese  Bestimmungen 
a) müssen  gewährleisten  können,  daß  das  Gleichge-
wicht  auf  dem  Trockenfuttermarkt  nicht  gefähr-
det wird; 
b) dürfen  keinen  Anreiz  zur  Erzeugung  von  Kartof-
feln minderer  Qualität  darstellen. 
(4) Die  Durchführungsbestimmungen  werden  nach 
dem Verfahren  des Artikels  27 erlassen. TITEL  IV 
Regelung  des Handels  mit  dritten  Ländern 
Artikel  12 
(1) Um  Störungen  infolge  von  Angeboten  aus  drit-
ten Ländern  zu anomalen  Preisen  zu vermeiden,  wer-
den jährlich  vor  Beginn  des  Wirtschaftsjahres  Refe-
renzpreise  für Frühkartoffeln  festgesetzt. 
(2) Diese  Preise,  die für die gesamte  Gemeinschaft 
gültig  sind,  werden  für  einen  bestimmten  Zeitraum 
festgesetzt. 
(3) Die  Referenzpreise  werden 
— auf  Grund  des  um  den  in Absatz  5 bestimmten 
Pauschbetrag  erhöhten  arithmetischen  Mittels  der 
Erzeugerpreise  der einzelnen  Mitgliedstaaten 
— und  unter  Berücksichtigung  der  durchschnitt-
lichen  Preisentwicklung  auf dem  Markt 
festgesetzt. 
(4) Die  Erzeugerpreise  entsprechen  dem  Durch-
schnitt  der  Notierungen,  die während  der  drei  Jahre 
vor dem  Zeitpunkt  der  Festsetzung  des  Referenzprei-
ses für ein in seinen  Handelseigenschaften  definiertes 
inländisches  Erzeugnis  festgestellt  wurden;  die  Fest-
stellung  erfolgt  auf  dem  oder  den  repräsentativen 
Märkten  in den  Anbaugebieten  mit  den  niedrigsten 
Notierungen  für  Erzeugnisse,  die  den  Qualitätsnor-
men der oberen  Güteklasse  und  bestimmten  Anforde-
rungen  in bezug  auf die Aufmachung  entsprechen. 
Bei der  Berechnung  der  durchschnittlichen  Notierun-
gen für  jeden  repräsentativen  Markt  bleiben  die 
Notierungen  unberücksichtigt,  die im Vergleich  zu den 
auf diesem  Markt  festgestellten  normalen  Schwan-
kungen  als übermäßig  hoch  oder  niedrig  betrachtet 
werden  können. 
(5) Der  in Absatz  3 genannte  Pauschbetrag  wird 
unter  Zugrundelegung  der  Kosten  berechnet,  die für 
die Beförderung  der Erzeugnisse  von  den  Anbaugebie-
ten in die für  die Vermarktung  der  inländischen  Er-
zeugnisse  und  der  aus  dritten  Ländern  eingeführten 
Erzeugnissen  repräsentativsten  Verbrauchszentren  der 
Gemeinschaft  auf die Erzeugnisse  entfallen. 
Artikel  13 
(1) Die  Kommission  verfolgt  regelmäßig  an Hand 
der Auskünfte,  die ihr die  Mitgliedstaaten  mitteilen 
oder  die  sie  selbst  einholt,  die  Entwicklung  der 
durchschnittlichen  Notierungen  der  aus  Drittländern 
eingeführten  Frühkartoffeln  auf den  repräsentativsten 
Einfuhrmärkten  der Mitgliedstaaten  für ein in seinen 
Nr. C 61/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 3. 76 
Handelseigenschaften  definiertes  Erzeugnis  jeden  Ur-
sprungs. 
(2) Für  dieses  Erzeugnis  wird  an jedem  Markttag 
für jedes  Ursprungsland  auf  der  Grundlage  der  auf 
der Stufe  Importeur/Großhändler  festgestellten  oder 
auf diese  Stufe  umgerechneten  Notierungen  ein Ein-
fuhrpreis  errechnet. 
(3) Der  Einfuhrpreis  für ein bestimmtes  Ursprungs-
land  ist gleich  der  niedrigsten  Notierung  oder  dem 
Durchschnitt  der niedrigsten  Notierungen  für minde-
stens  30 v. H. der Mengen  aus  dem  betreffenden  Ur-
sprungsland,  die auf  allen  repräsentativen  Märkten, 
für welche  Notierungen  vorliegen,  vermarktet  wer-
den, wobei  diese  Notierung  oder  diese  Notierungen 
zuvor  um folgendes  verringert  werden: 
— um  die  im Gemeinsamen  Zolltarif  vorgesehenen 
Zölle, 
— um  etwaige  Ausgleichsabgaben, 
— um  andere  Einfuhrabgaben,  sofern  die Notierun-
gen die  Auswirkungen  dieser  Abgaben  berück-
sichtigen. 
(4) Die  Notierungen  für  die Erzeugnisse  der  Ge-
meinschaft  werden  jedoch  zur Berechnung  dieses  Ein-
fuhrpreises  ebenfalls  herangezogen,  wenn 
— bedeutende  Mengen  eingeführt  werden  und 
— die  auf den  für die Einfuhr  repräsentativen  Märk-
ten vermarkteten  Mengen  im Verhältnis  zu den 
Gesamteinfuhren  nicht  von  Bedeutung  sind. 
Der Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  für  die An-
wendung  dieses  Absatzes. 
Artikel  14 
(1) Liegt  der Einfuhrpreis  für ein aus  einem  Dritt-
land stammendes  Erzeugnis  an zwei  aufeinanderfol-
genden  Markttagen  um  mindestens  0,5  Rechnungs-
einheiten  unter  dem  Referenzpreis,  so wird  außer  in 
Ausnahmefällen  für  dieses  Ursprungsland  eine  Aus-
gleichsabgabe  eingeführt.  Diese  Ausgleichsabgabe  ist 
gleich  dem  Unterschied  zwischen  dem  Referenzpreis 
und dem  arithmetischen  Mittel  der  beiden  letzten 
für das  betreffende  Ursprungsland  verfügbaren  Ein-
fuhrpreise,  nachstehend  „mittlerer  Einfuhrpreis"  ge-
nannt.  Dieser  mittlere  Einfuhrpreis  wird  nunmehr  an 
jedem  Markttag  für  jedes  Ursprungsland  errechnet, 
bis in bezug  auf das  betreffende  Ursprungsland  die 
Ausgleichsabgabe  aufgehoben  wird. 
(2) Ist  gemäß  den  vorstehenden  Bestimmungen  bei 
mehreren  Ursprungsländern  für die gleichen  Erzeug-
nisse  und  während  des  gleichen  Zeitraums  eine  Aus-gleichsabgabe  zu erheben,  so wird  für alle  diese  Ur-
sprungsländer  eine  einheitliche  Abgabe  erhoben,  es 
sei denn,  die Einfuhrpreise  für diese  Erzeugnisse  aus 
einem  oder  mehreren  dieser  Ursprungsländer  sind, 
verglichen  mit  den  Einfuhrpreisen,  die für diese  Er-
zeugnisse  aus  dem  oder  den  übrigen  Ursprungslän-
dern  festgestellt  werden,  ungewöhnlich  niedrig.  Ist die 
gleiche  Abgabe  auf  Einfuhren  aus  mehreren  Ur-
sprungsländern  anwendbar,  so ist der  Betrag  dieser 
Abgabe  gleich  dem  Unterschied  zwischen  dem  Refe-
renzpreis  und  dem  arithmetischen  Mittel  der  für die 
einzelnen  Ursprungsländer  gemäß  Absatz  1 errechne-
ten mittleren  Einfuhrpreise. 
(3) Die  Ausgleichsabgabe,  die für alle  Mitgliedstaa-
ten gleich  hoch  ist, wird  zusätzlich  zu den  geltenden 
Zöllen  erhoben. 
Artikel  15 
(1) Wird  bei  einem  bestimmten  Erzeugnis  und 
einem  bestimmten  Ursprungsland  festgestellt,  daß  die 
Einfuhrpreise  während  eines  Zeitraums  von  fünf  bis 
sieben  aufeinanderfolgenden  Markttagen  abwech-
selnd  über  und  unter  dem  Referenzpreis  liegen,  wobei 
die über  oder  unter  dem  Referenzpreis  liegenden  Ein-
fuhrpreise  auch  an zwei  aufeinanderfolgenden  Markt-
tagen  verzeichnet  worden  sein  können,  ohne  daß 
diese  Lage  zur  Anwendung  von  Artikel  14 geführt 
hat, so wird  außer  in Ausnahmefällen  abweichend 
von diesem  Artikel  unter  den  nachstehenden  Bedin-
gungen  eine  Ausgleichsabgabe  für das betreffende  Ur-
sprungsland  erhoben. 
Diese  Abgabe  wird  erhoben,  wenn: 
— drei  Einfuhrpreise  unter  dem  Referenzpreis  lagen 
— und  einer  dieser  Einfuhrpreise  wenigstens  0,5 
Rechnungseinheiten  unter  dem  Referenzpreis 
liegt. 
Die Abgabe  ist gleich  dem  Unterschied  zwischen  dem 
Referenzpreis  und  dem  letzten,  um  wenigstens  0,5 
Rechnungseinheiten  unter  dem  Referenzpreis  liegen-
den Einfuhrpreis. 
(2) Artikel  14 Absatz  2 gilt nicht  für Abgaben,  die 
in Anwendung  von  Absatz  1 erhoben  werden. 
(3) Die  in Anwendung  von  Absatz  1 eingeführte 
Ausgleichsabgabe,  die für alle  Mitgliedstaaten  gleich 
hoch  ist, wird  zusätzlich  zu den  geltenden  Zöllen  er-
hoben. 
17. 3. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/9 
Artikel  16 
(1) Die  in Anwendung  von  Artikel  14 eingeführte 
Abgabe  wird  nicht  geändert,  solange 
— die  Veränderung  der  Berechnungsfaktoren  nach 
der tatsächlichen  Anwendung  dieser  Abgabe  nicht 
an drei  aufeinanderfolgenden  Markttagen  zu einer 
Veränderung  ihres  Betrages  von  mehr  als  eine 
Rechnungseinheit  führt, 
— eine  Änderung  der  Gruppierung  der  Ursprungs-
länder  nicht  nötig  ist. 
Die Aufhebung  der Abgabe  für Erzeugnisse  aus einem 
bestimmten  Ursprungsland  wird  beschlossen,  sobald 
der Einfuhrpreis  an  zwei  aufeinanderfolgenden 
Markttagen  mindestens  so hoch  liegt  wie  der  Refe-
renzpreis.  Sie wird  ebenfalls  beschlossen,  wenn  es für 
die betreffenden  Erzeugnisse  aus  diesem  Ursprungs-
land  an sechs  aufeinanderfolgenden  Werktagen  keine 
Notierungen  gegeben  hat  — ausgenommen  im Fall 
der Anwendung  von  Artikel  13 Absatz  4 — oder 
wenn  die Anwendung  von  Absatz  1 erster  Gedanken-
strich  zu einer  Festsetzung  dieser  Abgabe  auf  Null 
führen  würde. 
(2) Die  in Anwendung  von  Artikel  15 eingeführte 
Abgabe  wird  sechs  Tage  lang  erhoben. 
Diese  Abgabe  kann  vor  Ablauf  dieser  Frist  nur  aufge-
hoben  werden,  wenn 
— die  Anwendung  von  Artikel  14 Absatz  1 sowie  ge-
gebenenfalls  von  Artikel  13 Absatz  4 zur  Festset-
zung  einer  neuen,  höheren  Ausgleichsabgabe  führt 
oder 
— die  Einfuhrpreise  nach  der  tatsächlichen  Anwen-
dung  der  Abgabe  an drei  aufeinanderfolgenden 
Markttagen  wenigstens  ebenso  hoch  sind  wie  der 
Referenzpreis. 
Artikel  17 
(1) Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  27 werden 
festgelegt: 
— die  Durchführungsbestimmungen  zu den  Artikeln 
12, 13, 14,15  und  16, 
— die  Referenzpreise. 
(2) Die  Einführung,  Änderung  und  Aufhebung  der 
Abgabe  werden  nach  dem  gleichen  Verfahren  be-
schlossen. 
Zwischen  den  Sitzungen  des  Verwaltungsausschusses 
werden  diese  Maßnahmen  jedoch  von  der  Kommis-
sion erlassen.  In diesem  Fall  gelten  sie bis zum  In-
krafttreten  etwaiger  nach  dem  Verfahren  des Artikels 
27 erlassener  Maßnahmen. Artikel  18 
(1) Um  die Ausfuhr  der in Artikel  1 genannten  Er-
zeugnisse  auf  der  Grundlage  der  Notierungen  oder 
Preise  für diese  Erzeugnisse  auf dem  Weltmarkt  zu er-
möglichen,  kann  der  Unterschied  zwischen  diesen 
Notierungen  oder  Preisen  und  den  Preisen  in der Ge-
meinschaft,  soweit  erforderlich,  durch  eine  Erstattung 
bei der Ausfuhr  ausgeglichen  werden. 
(2) Die  Erstattung  ist für  die  gesamte  Gemein-
schaft  gleich.  Sie kann  je nach  Bestimmung  oder  Be-
stimmungsgebiet  unterschiedlich  sein. 
Die festgesetzte  Erstattung  wird  auf Antrag  gewährt. 
Bei der Festsetzung  der Erstattung  wird  insbesondere 
der Notwendigkeit  Rechnung  getragen,  zwischen  der 
Verwendung  der  Grunderzeugnisse  aus  der  Gemein-
schaft  im Hinblick  auf  die  Ausfuhr  von  Verarbei-
tungserzeugnissen  nach  dritten  Ländern  und  der  Ver-
wendung  der  zum  Veredelungsverkehr  zugelassenen 
Erzeugnisse  dieser  Länder  ein  Gleichgewicht  herzu-
stellen. 
Die Erstattungen  werden  in regelmäßigen  Zeitabstän-
den nach  dem  Verfahren  des Artikels  27 festgesetzt. 
Die Kommission  kann  die Erstattungsbeträge,  soweit 
erforderlich,  zwischenzeitlich  auf  Antrag  eines  Mit-
gliedstaats  oder  von  sich  aus ändern. 
(3) Der  bei der Ausfuhr  der in Artikel  1 genannten 
Erzeugnisse  anwendbare  Erstattungsbetrag  ist der Er-
stattungsbetrag,  der am Tag  der Ausfuhr  gilt. 
(4) Der  Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  für  die 
GeWährung  der Erstattungen  bei der Ausfuhr  und  die 
Kriterien  für die Festsetzung  des Erstattungsbetrags. 
(5) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  27 
erlassen. 
Artikel  19 
Der Rat  kann,  soweit  es für das  reibungslose  Funk-
tionieren  der  gemeinsamen  Marktorganisation  für 
Kartoffeln  erforderlich  ist,  auf  Vorschlag  der  Kom-
mission  mit  qualifizierter  Mehrheit  die  Anspruch-
nahme  der Regelung  des aktiven  Veredelungsverkehrs 
für die  in Artikel  1 genannten  Erzeugnisse,  die  zur 
Herstellung  von  Erzeugnissen  im Sinne  des  gleichen 
Artikels  bestimmt  sind,  ganz  oder  teilweise  ausschlie-
ßen. 
Artikel  20 
(1) Für  die Tarifierung  der unter  diese  Verordnung 
fallenden  Erzeugnisse  gelten  die  „Allgemeinen  Tari-
Nr. C 61/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 3. 76 
fierungsvorschriften"  und  die  besonderen  Vorschrif-
ten über  die  Anwendung  des  Gemeinsamen  Zollta-
rifs; das  Zolltarifschema,  das  sich  aus  der  Anwen-
dung  dieser  Verordnung  ergibt,  wird  in den  Gemein-
samen  Zolltarif  übernommen. 
(2) Vorbehaltlich  anderslautender  gemeinschaft-
licher  Bestimmungen  oder  vorbehaltlich  einer  vom 
Rat auf  Vorschlag  der  Kommission  mit  qualifizierter 
Mehrheit  beschlossenen  Ausnahme  ist bei der Einfuhr 
der in Artikel  1 genannten  Erzeugnisse  aus  dritten 
Ländern  folgendes  untersagt: 
— die  Erhebung  von  Zöllen  oder  Abgaben  gleicher 
Wirkung, 
— die  Anwendung  von  mengenmäßigen  Beschrän-
kungen  oder  Maßnahmen  gleicher  Wirkung. 
TITEL  V 
Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  21 
Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen  dieser 
Verordnung  sind  die Artikel  92 bis 94 des  Vertrages 
auf die Erzeugung  der in Artikel  1 genannten  Erzeug-
nisse  und  den  Handel  mit  diesen  Erzeugnissen  an-
wendbar. 
Artikel  22 
(1) Ergibt  sich  für  ein oder  mehrere  in Artikel  1 
genannte  Erzeugnisse  auf  Grund  der  Vorbilanz,  der 
Bestandslage  oder  der  Feststellung  anhaltend  anomal 
hoher  Preise  auf  dem  Weltmarkt  oder  auf  dem  Ge-
meinschaftsmarkt,  daß  der  Markt  der  Gemeinschaft 
gestört  wird  oder  gestört  zu werden  droht,  so können 
die geeigneten  Maßnahmen  getroffen  werden. 
(2) Der  Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
mit qualifizierter  Mehrheit  die  Grundregeln  für  die 
Anwendung  dieses  Artikels. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  27 
erlassen. 
Artikel  23 
(1) Wird  der  Markt  in der  Gemeinschaft  für eines 
oder  mehrere  der  in Artikel  1 genannten  Erzeugnisse 
auf Grund  von  Einfuhren  oder  Ausfuhren  ernstlichen 
Störungen  ausgesetzt  oder  von  ernstlichen  Störungen 
bedroht,  die  die Ziele  des  Artikels  39 des  Vertrages 
gefährden  könnten,  so können  im Handel  mit  Dritt-
ländern  geeignete  Maßnahmen  angewandt  werden, 
bis die tatsächliche  oder  die drohende  Störung  beho-
ben ist. Der Rat  legt  auf Vorschlag  der Kommission  mit  qua-
lifizierter  Mehrheit  die  Durchführungsbestimmungen 
zu diesem  Absatz  fest  und  bestimmt,  in welchen  Fäl-
len und  innerhalb  welcher  Grenzen  die Mitgliedstaa-
ten Schutzmaßnahmen  treffen  können. 
(2) Tritt  die in Absatz  1 erwähnte  Lage  ein,  so be-
schließt  die  Kommission  auf  Antrag  eines  Mitglied-
staats  oder  von  sich  aus  die erforderlichen  Maßnah-
men;  diese  werden  den  Mitgliedstaaten  mitgeteilt  und 
sind unverzüglich  anzuwenden.  Ist die  Kommission 
mit einem  Antrag  eines  Mitgliedstaats  befaßt  worden, 
so entscheidet  sie hierüber  innerhalb  von  24 Stunden 
nach  Eingang  des Antrags. 
(3) Jeder  Mitgliedstaat  kann  die  Maßnahme  der 
Kommission  binnen  einer  Frist  von  drei  Arbeitstagen 
nach  dem  Tag  ihrer  Mitteilung  dem  Rat  vorlegen. 
Der Rat  tritt  unverzüglich  zusammen.  Er kann  die be-
treffenden  Maßnahmen  der  Kommission  mit  qualifi-
zierter  Mehrheit  ändern  oder  aufheben. 
Artikel  24 
(1) Die  Verordnungsbestimmungen  über  die Finan-
zierung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  gelten  für den 
Markt  der in Artikel  1 genannten  Erzeugnisse. 
(2) Die  von  den  Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  8 
Absatz  1 gewährten  Beihilfen  werden  vom  Euro-
päischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die 
Landwirtschaft,  Abteilung  Ausrichtung,  in Höhe  von 
50 % ihres  Betrages  erstattet. 
Der Rat  erläßt  auf  Vorschlag  der  Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem  Absatz. 
Artikel  25 
(1) Die  Mitgliedstaaten  und  die Kommission  teilen 
sich gegenseitig  die zur  Durchführung  dieser  Verord-
nung  erforderlichen  Angaben  mit.  Die  Einzelheiten 
der Mitteilung  und  der  Bekanntgabe  dieser  Angaben 
werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  27 fest-
gelegt. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  die 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie gemäß 
dieser  Verordnung  erlassen  haben,  spätestens  einen 
Monat  nach  ihrem  Erlaß  mit. 
Artikel  26 
(1) Es  wird  ein  Verwaltungsausschuß  für  Kartof-
feln — im folgenden  „Ausschuß"  genannt  — einge-
setzt,  der  sich  aus  Vertretern  der  Mitgliedstaaten  zu-
17. 3.76. Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/11 
sammensetzt  und  unter  dem  Vorsitz  eines  Vertreters 
der Kommission  zusammentritt. 
(2) In  diesem  Ausschuß  werden  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des Vertra-
ges gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der  Abstim-
mung  nicht  teil. 
Artikel  27  . 
(1) Wird  auf das  in diesem  Artikel  festgelegte  Ver-
fahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der  Vorsitzende 
entweder  von  sich  aus  oder  auf Antrag  des Vertreters 
eines  Mitgliedstaats  den  Ausschuß. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
einen  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen.  Der 
Ausschuß  nimmt  zu den  Maßnahmen  innerhalb  einer 
Frist,  die der Vorsitzende  entsprechend  der Dringlich-
keit der  zu prüfenden  Fragen  bestimmen  kann,  Stel-
lung.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer  Mehrheit 
von 41 Stimmen  zustande. 
(3) Die  Kommission  erläßt  Maßnahmen,  die sofort 
anwendbar  sind.  Entsprechen  jedoch  diese  Maßnah-
men nicht  der  Stellungnahme  des  Ausschusses,  so 
werden  sie dem  Rat  von  der Kommission  alsbald  mit-
geteilt;  in diesem  Fall  kann  die  Kommission  die An-
wendung  der  von  ihr beschlossenen  Maßnahmen  bis 
zur Dauer  von  höchstens  einem  Monat  nach  dieser 
Mitteilung  aussetzen. 
Der Rat  kann  mit  qualifizierter  Mehrheit  binnen  einer 
Frist  von  einem  Monat  anders  entscheiden. 
Artikel  28 
Der Ausschuß  kann  jede  andere  Frage  prüfen,  die 
ihm der Vorsitzende  von  sich  aus oder  auf Antrag  des 
Vertreters  eines  Mitgliedstaats  vorlegt. 
Artikel  29 
Der Gemeinsame  Zolltarif  wird  nach  Maßgabe  des 
Anhangs  geändert. 
Artikel  30 
Die Tarifstelle  07.01  A III b) wird 
— in die Spalten  1 und  3 des Anhangs  I der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1439/74  und 
— in den  Anhang  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
109/70  für alle  in dem  gleichen  Anhang  genann-
ten Länder 
aufgenommen. Artikel  31 
In Artikel  1 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  865/68  er-
halten  die  Tarifstellen  ex 07.02,  ex 07.03  und  ex 
07.04,  ex 20.01  und  ex 20.02  folgenden  Wortlaut: 
Nummer  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs W arenbezeichnung 
ex 07.02 Gemüse  und  Küchenkräuter  (aus-
genommen  Oliven  und Kartoffeln), 
gekocht  oder  nicht,  gefroren 
ex 07.03 Gemüse  und  Küchenkräuter  (aus-
genommen  Oliven  und Kartoffeln), 
zur vorläufigen  Haltbarmachung 
in Salzlake  oder  in Wasser  mit 
einem  Zusatz  von  anderen  Stoffen 
eingelegt,  jedoch  nicht  zum  un-
mittelbaren  Genuß  besonders  zu-
bereitet 
ex 07.04 Gemüse  und  Küchenkräuter  (aus-
genommen  Oliven  und Kartoffeln), 
getrocknet,  auch  in Stücke  oder 
Scheiben  geschnitten,  als  Pulver 
oder sonst  zerkleinert,  aber  nicht 
weiter  zubereitet 
ex 20.01 Gemüse,  Küchenkräuter  (ausge-
nommen  Kartoffeln)  und  Früchte 
mit Essig  zubereitet  oder  haltbar 
gemacht,  auch  mit Zusatz  von Salz, 
Gewürzen,  Senf  oder  Zucker 
ex 20.02 Gemüse  und  Küchenkräuter  (aus-
genommen  Kartoffeln),  ohne  Essig 
zubereitet  oder  haltbar  gemacht 
Artikel  32 
(1) Artikel  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1067/74 
erhält  folgende  Fassung: 
„Es wird  eine  gemeinsame  Marktorganisation  für 
künstlich  getrocknetes  Futter  errichtet,  die  für 
folgende  Erzeugnisse  gilt: 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
ex 12.10  B Luzerne,  Klee,  Lupine,  Wicken  und 
ähnliche  Futter,  durch  künstliche 
Wärmetrocknung  getrocknet,  aus-
genommen  Heu  und  Futterkohl 
und Erzeugnisse,  die Heu  enthal-
ten." 
(2) Artikel  2 erhält  folgende  Fassung: 
Nr. C 61/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 3. 76 
„Das  Wirtschaftsjahr  für die in Artikel  1 genann-
ten Erzeugnisse  beginnt  am 1. April  jedes  Jahres 
und endet  am 31. März  des  darauffolgenden  Jah-
res." 
Artikel  33 
Bei der Durchführung  dieser  Verordnung  ist zugleich 
den in den  Artikeln  39 und  110  des  Vertrages  ge-
nannten  Zielen  in geeigneter  Weise  Rechnung  zu tra-
gen. 
Artikel  '34 
Sollten  Übergangsbestimmungen  erforderlich  sein,  um 
den Ubergang  von  der  auf  Gemeinschaftsebene  und in den  Mitgliedstaaten  geltenden  Regelung  auf  die 
Regelung  dieser  Verordnung  zu erleichtern,  und  zwar 
insbesondere,  wenn  die  Anwendung  dieser  Regelung 
zum vorgesehenen  Zeitpunkt  auf  erhebliche  Schwie-
rigkeiten  stoßen  würde,  so werden  diese  Maßnahmen 
nach  dem  Verfahren  des  Artikel  27 erlassen.  Sie sind 
bis längstens  31. Juli  1977  anwendbar. 
Artikel  35 
Diese  Verordnung  tritt  am in  Kraft. 
Sie wird  ab angewandt. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
ANHANG 
ÄNDERUNG  DES  GEMEINSAMEN  ZOLLTARIFS 
In Kapitel  7 Absatz  1 erhält  die  zusätzliche  Vorschrift  wie  die  Tarifstelle  07.01  A folgende 
Fassung: 
Zusätzliche  Vorschrift 
1. Als  „Frühkartoffeln"  im Sinne  der Tarifstellen  07.01  A II a) und  07.01  A II b) gelten  Kar-
toffeln,  die in der  Regel  vor  ihrer  vollständigen  Reife  geerntet  wurden  und  deren  Schale 
durch  Reiben  ohne  Schwierigkeit  entfernt  werden  kann. 
Zollsatz 
T arifnumnier Warenbezeichnung autonom 
% 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
1 2 3 4 
07.01 A. Kartoffeln 
I. Saatkartoffeln  (a) 10 9 
II. Frühkartoffeln: 
a) vom  1. Januar  bis 31. März 15 — 
b) vom  1. April  bis 31. Juli 21 — 
III. andere: 
a) zum  Herstellen  von  Stärke  (a) 9 — 
b) andere 18 — 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen.