BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe für den Vorschlag

Die Kriminalität in ganz Europa untergräbt die Sicherheit und das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität benötigen die Strafverfolgungsbehörden robuste und leistungsfähige Instrumente. Zusammenarbeit und Informationsaustausch sind die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Gesetz. Im Jahr 2021 waren mehr als 70 % der organisierten kriminellen Gruppen in mehr als drei Mitgliedstaaten aktiv. Selbst ein scheinbar rein lokales Verbrechen kann einen Bezug zu anderen Orten in Europa haben, an denen derselbe Täter seine Straftaten verübt hat. Ebenso sind die Verbindungen der vermutlich lokalen Kriminalität zu den Strukturen und Operationen der organisierten Kriminalität oft nicht offensichtlich. Daher müssen die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, Daten zeitnah auszutauschen, um die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Die EU hat den Strafverfolgungsbehörden bereits eine Reihe von Instrumenten zur Erleichterung des Informationsaustauschs zur Verfügung gestellt, die sich bei der Aufdeckung von kriminellen Tätigkeiten und Netzen als maßgeblich erwiesen haben, aber es gibt immer noch Informationslücken, die geschlossen werden müssen. Da die Daten in verschiedenen nationalen IT-Systemen und in großen IT-Systemen auf EU-Ebene getrennt gespeichert werden, muss sichergestellt werden, dass die Systeme miteinander kompatibel sind.

In einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen (Schengen-Raum) gibt es immer noch Grenzen und Hindernisse für den Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, was zu blinden Flecken und Schlupflöchern für zahlreiche Kriminelle und Terroristen führt, die in mehr als einem Mitgliedstaat agieren. Diese Initiative und der gleichzeitig angenommene Vorschlag für eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zielen darauf ab, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und somit den Strafverfolgungsbehörden der EU bessere Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus an die Hand zu geben.

Seit mehr als zehn Jahren ermöglicht der Prüm-Rahmen den Strafverfolgungsbehörden in der EU den Austausch von Informationen. In den Prümer Beschlüssen, die im Jahr 2008 mit dem Ziel verabschiedet wurden, die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu unterstützen, ist der automatische Austausch bestimmter Daten (DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten) zwischen den für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten zuständigen Behörden vorgesehen. Der Prüm-Rahmen trägt erfolgreich zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus in der EU bei, aber es gibt immer noch Lücken im Bereich des Informationsaustauschs und somit gibt es Raum für weitere Verbesserungen.

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der Prümer Beschlüsse zehn Jahre nach ihrer Annahme wurde die Bedeutung des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität hervorgehoben. Der Rat forderte die Kommission ferner auf, eine Überarbeitung der Prümer Beschlüsse in Erwägung zu ziehen, um deren Anwendungsbereich auszuweiten und zu diesem Zweck die nötigen technischen und rechtlichen Anforderungen zu aktualisieren.

Prüm II baut auf dem bestehenden Prüm-Rahmen auf, stärkt und modernisiert ihn und ermöglicht die Interoperabilität mit anderen EU-Informationssystemen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle relevanten Daten, die den Strafverfolgungsbehörden in einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, von den Strafverfolgungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden können. Dadurch wird zudem sichergestellt, dass Europol die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Prüm-Rahmen unterstützen kann. Diese Initiative sieht die Schaffung einer neuen Infrastruktur vor, die einen einfacheren und schnelleren Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht und ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte gewährleistet.