B4-0375, 0376, 0442 und 0443/97

Entschließung zu einer auf die Besonderheit der Inselregionen der Europäischen Union abgestellten integrierten Politik

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 130 a bis 130 f EGV, in denen das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts festgelegt ist,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Rhodos vom Dezember 1988, die die speziellen sozio-ökonomischen Probleme der Inselregionen anerkennen,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Turin vom März 1996, und insbesondere des Beschlusses, die Frage der Inselregionen auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen,

- in Kenntnis der von der griechischen bzw. der spanischen Regierung im Rahmen der Regierungskonferenz eingereichten Memoranden zu den Inselregionen,

- in Kenntnis der Schlusserklärung der Konferenz EP/Gebietskörperschaften der EU vom Oktober 1996, und insbesondere ihrer Ziffer 28 (PE 219.978),

- in Kenntnis von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)),

- in Kenntnis der dritten Europäischen Konferenz über die Inseln vom 16. und 17. Juni 1991,

A. in der Erwägung, daß die Inselregionen, mögen sie auch unter untereinander sehr verschieden sein, wesentliche Entwicklungsunterschiede und gemeinsame Merkmale und Eigenheiten aufweisen, die sie deutlich von Festlandregionen unterscheiden, wie die natürliche Abtrennung durch das Meer gegenüber dem Festland, die begrenzten natürlichen und menschlichen Ressourcen, die Begrenztheit der Wirtschaftsmärkte oder auch die Empfindlichkeit des ökologischen Gleichgewichts und häufig eine hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen,

B. in der Erwägung, daß die durch die Insellage bedingten unveränderlichen Eigenheiten ein integriertes Konzept erfordern, um die notwendige nachhaltige Entwicklung dieser Regionen und zugleich die Ausschöpfung all ihrer Möglichkeiten anzugehen,

C. in der Erwägung, daß die strukturellen und bleibenden Behinderungen und die Knappheit natürlicher Ressourcen (Wasser, Energie, Lebensraum und landwirtschaftliche Nutzflächen) und menschlicher Ressourcen (Facharbeitskräfte, Abwanderungsgefahr) einen zusätzlichen Nachteil für die Inselregionen bedeuten,

D. in der Erwägung, daß der Mangel an sozialer Infrastruktur (Gesundheits- und Bildungswesen, Kultur) und die Beschäftigungsprobleme besonders der jungen Menschen zur Abwanderung der Bevölkerung führen und einen zusätzlichen Nachteil für Inselregionen darstellen,

E. in der Erwägung, daß die meisten Inseln in der EU unter die einzelnen Ziele der Strukturfonds fallen, was belegt, daß diese Regionen auf Gemeinschaftsebene einer besonderen Behandlung bedürfen,

F. in der Erwägung, daß die mangelhafte Wasserversorgung ebenfalls ein Problem ist, das durch die Entwicklung des Fremdenverkehrs wie durch den fehlenden Raum zur Errichtung von Reservoirs und die Abhängigkeit von den Klimabedingungen noch verschärft wird,

G. in der Erwägung, daß die begrenzte Fläche der Inselregionen nicht nur bezueglich der Menge und Qualität der verfügbaren Rohstoffe Folgen hat, sondern auch das Wachstumspotential der in diesen Regionen niedergelassenen Unternehmen einschränkt,

H. in der Erwägung, daß die interregionale und grenzueberschreitende Zusammenarbeit für die Inselregionen von grosser Bedeutung ist, wie beispielsweise das Programm RECITE I und die Projekte COAST, EURISLES und IMEDOC zeigen,

I. in der Erwägung, daß laut Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften "eine Diskriminierung vorliegt, wenn gleiche Sachverhalte ungleich oder ungleiche Sachverhalte gleich behandelt werden" (Urteil vom 23. Januar 1983, Rechtssache 8/82),

1. erkennt an, daß die Inselregionen aufgrund ihrer Insellage, die ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Grenzen setzt, strukturell schwer und permanent benachteiligt sind;

2. stellt fest, daß der Rückstand bei der Wirtschaftsentwicklung der Insellage zuzuschreiben ist und daß die diesbezueglichen Regionen darunter leiden, daß die Politik der Union sie nicht gebührend berücksichtigt;

3. betont, daß die Inselregionen und vor allem die kleinen Inseln trotz all ihrer Unterschiede bestimmte gemeinsame Nachteile haben, die jeweils gezielt berücksichtigt werden müssten, was eine wichtige Vorbedingung dafür ist, dort das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verwirklichen;

4. bekräftigt, daß das empfindliche Inselgefüge ein kohärentes und horizontales Konzept erfordert, um ein für eine nachhaltige Entwicklung dieser Regionen günstiges Umfeld in der Union zu schaffen, so daß ihre Ungleichgewichte durch eine spezifische Behandlung ins Lot gebracht werden können;

5. stellt fest, daß der Verkehr eines der wichtigsten Probleme ist, bedenkt man, daß die fehlenden Infrastrukturen die Lebenshaltungskosten erhöhen, das Funktionieren des Wirtschaftssystems beeinträchtigen und den Zugang zur Information und Kommunikation erschweren;

6. ruft die Gemeinschaft auf, die Verkehrsinfrastrukturen, sei es im Seeverkehr oder im Luftverkehr, mitzufinanzieren, und stellt fest, daß die Preispolitik für die Verbraucher bei Luft- und Seeverkehr für die Entwicklung der Möglichkeiten der Inselregionen wesentlich ist;

7. fordert die Annahme von Präventiv- und Hilfsmaßnahmen zugunsten der Waldgebiete, die rasch zerstört worden sind, sowie eine Koordinierung der nationalen und gemeinschaftlichen Aufforstungsaktionen, da die Waldgebiete für bestimmte Inseln eine wichtige Einkommensquelle im Bereich des Fremdenverkehrs darstellen;

8. wünscht eine integrierte Politik, die in der Lage ist, den Inselregionen und insbesondere den kleinen Inseln zu helfen, sich von der Spezialisierung in einem bestimmten Sektor zu lösen, um sich auch auf andere Sektoren konzentrieren zu können, und zwar über eine aktive Beteiligung an der Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien und der Forschung;

9. fordert die Kommission auf, harmonisierte Entwicklungsmodelle auszuarbeiten, die systematisch den alternativen Fremdenverkehr fördern und die Empfindlichkeit des Ökosystems sowie die Knappheit der Ressourcen berücksichtigen;

10. fordert, daß die Sektoralpolitiken, die der spezifischen Lage der Inselregionen Rechnung tragen, koordiniert werden und daß diese Koordinierung im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Behörden stattfindet;

11. fordert folglich die Annahme spezifischer Maßnahmen zugunsten der Inselregionen und eine differenzierte Durchführung der Gemeinschaftsregelungen, falls diese negative Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung haben könnten, und dies unbeschadet der Einheitlichkeit des Marktes und der Politiken der EU;

12. fordert - als Klausel oder im Anhang zum neuen Vertrag - die Einfügung einer spezifischen Erklärung über die Inselregionen als Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung einer integrierten Politik, die den spezifischen Problemen der Inselregionen Rechnung trägt und ihre Integration unter identischen Bedingungen wie beim europäischen Festlandraum gewährleistet;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierungskonferenz, dem Rat, der Kommißsion, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Behörden der Inselregionen und der CRPM zu übermitteln.