DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/32

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 101/11)

Nummer der Beihilfe: XA 245/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Polzela

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Polzela za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Polzela za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 23 994 EUR

2008: 24 700 EUR

2009: 25 400 EUR

2010: 26 150 EUR

2011: 26 950 EUR

2012: 27 750 EUR

2013: 28 600 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; sie dürfen keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet

Bewilligungszeitpunkt: September 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Polzela im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Polzela Polzela 8 SLO-3313 Polzela

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200781&dhid=91480

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Ljubo ŽNIDAR

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 246/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Gelderland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Subsidieregeling vitaal Gelderland 2007, onderdelen: Losse Kavelruil, Investeringen in landbouwbedrijven (bedrijfsmodernisering), Bedrijfsadvisering

Rechtsgrundlage: Artikel 11, derde lid, van de Wet Inrichting landelijk gebied.

Subsidieregeling vitaal Gelderland 2007 en het Provinciaal Meerjarenprogramma 2007-2013 Gelderland (PMJP), deel 3: het subsidiekader

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 1 500 000 EUR pro Jahr im Programmzeitraum 2007-2013

Beihilfehöchstintensität: Beihilfesatz/Beihilfebetrag je Beihilfeteil im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Provinz für den Zeitraum 2007-2013 für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, sofern sie unter diese Freistellungsmeldung fallen:

Artikel 2.2.2.1 des Mehrjahresprogramms der Provinz: Investitionen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe in Innovation und Umwelt

Beihilfefähig sind die Kosten für Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, die Beschaffung von neuen Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, und die allgemeinen Aufwendungen, unter anderem für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung.

Nur kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige landwirtschaftliche Unternehmen, die wirtschaftlich lebensfähig sind, kommen für die Beihilfe in Betracht.

Artikel 2.1.1.1 des Mehrjahresprogramms der Provinz: Freiwilliger Flächentausch

Der Beihilfesatz beträgt bis zu 100 % der Notariats- und Katastergebühren, die für die vom Flächentausch betroffenen Flächen/Parzellen tatsächlich entstanden sind. Diese Kosten entstehen bei den durchführenden Stellen und Behörden, denen daher auch die Beihilfe gewährt wird. Indirekt kommt diese Beihilfe dem Landwirt zugute, da an jedem Tausch Flächen kleiner und mittlerer in der Primärzeugung tätiger Unternehmen beteiligt sind.

Artikel 2.2.2.2 des Mehrjahresprogramms der Provinz: Betriebsberatung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen

Nur kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen kommen für die Beihilfe in Betracht. Die Unterstützung erfolgt in Form von Sachleistungen, da die Beihilfe an den jeweiligen Beratungsdienst gezahlt wird. Direkte Zahlungen an den Primärerzeuger werden nicht geleistet. Die Betriebe werden nach objektiven Kriterien ausgewählt, und die Beratung ist nicht beihilfefähig, wenn sie fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen wird oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehört

Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligung erfolgt nach Veröffentlichung der Information im Amtsblatt der Europäischen Union

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Das übergeordnete Ziel des Teilbereichs Landwirtschaft innerhalb des Mehrjahresprogramms der Provinz ist es, eine vitale Landwirtschaft zu gewährleisten. Dies beinhaltet:

eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige Landwirtschaft als Wirtschaftsträger im ländlichen Raum,

eine umweltverträgliche Landwirtschaft, die Boden, Wasser, Luft und sonstige natürliche Ressourcen nachhaltig nutzt und die wirtschaftlich lebensfähig ist.

In Bezug auf die einzelnen Artikel kann das Ziel konkreter wie folgt beschrieben werden:

Artikel 2.1.1.1 Freiwilliger Flächentausch

Ziel der Flurbereinigung ist es, die Aufteilung der landwirtschaftlichen Flächen entsprechend den im Rahmen der Raumordnung festgelegten Funktionen dieser Flächen zu verbessern. Dies geschieht im Wesentlichen durch den Tausch von Flächen, der durch diesen Artikel ermöglicht wird.

Artikel 2.2.2.1 Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe

Mit diesem Artikel sollen Investitionen in die Verbesserung und Modernisierung des Betriebs mit dem Ziel gefördert werden, die Effizienz bei der Erzeugung zu steigern, neue oder bessere Erzeugnisse zu produzieren beziehungsweise die Qualität und die Nachhaltigkeit von Erzeugungsverfahren und Erzeugnissen zu verbessern. Damit wird ein Beitrag zu einer wettbewerbsfähigeren, nachhaltigen und vitalen Landwirtschaft geleistet oder mit anderen Worten zu einer Landwirtschaft, die dem Landwirt ein angemessenes Einkommen sichert, die angemessene Arbeitsbedingungen bietet und die soziale Rahmenbedingungen [in Bezug auf Umwelt, Wohlergehen und Gesundheit von Tieren, Anforderungen an die Hygiene, biologische Vielfalt (in der Landwirtschaft)] einhält.

Artikel 2.2.2.2 Betriebsberatung

Ziel dieses Artikels ist es, die Landwirte in die Lage zu versetzen, ein zukunftsorientiertes Betriebsgutachten über eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens erstellen zu lassen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung richtet sich an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe (sowohl Tierhaltungsbetriebe als auch Garten- und Ackerbaubetriebe). In Betracht kommen nur in der Primärerzeugung tätige Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Gelderland Dienst REW/EU Programmasecretariaat Postbus 9090 6800 GX Arnhem Nederland

Internetadresse: www.gelderland.nl

projecten> projectprogramma's> platteland (ILG)> deel 3 PMJP, subsidiekaders 2e herziening

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe wird auf der Grundlage der folgenden Artikel in Teil 3 des Mehrjahresprogramms der Provinz gewährt:

Artikel 2.1.1.1 Freiwilliger Flächentausch

Artikel 2.2.2.1 Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Modernisierung von Betrieben)

Artikel 2.2.2.2 Betriebsberatung

Anträge kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen, die die Bedingungen von Artikel 4, Artikel 13 oder Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllen, sind beihilfefähig.

Sofern in den vorgenannten Artikeln andere Betriebe beziehungsweise Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen für Beihilfen in Frage kommen, werden diese Fälle der Kommission in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften gesondert mitgeteilt beziehungsweise notifiziert (z. B. gemäß Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf „De-minimis“-Beihilfen, Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen)

Nummer der Beihilfe: XA 247/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Preddvor

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Preddvor 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 8 700 EUR

2008: 8 874 EUR

2009: 9 052 EUR

2010: 9 233 EUR

2011: 9 417 EUR

2012: 9 606 EUR

2013: 9 798 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für nichtproduktive Objekte,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet

Bewilligungszeitpunkt: September 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Preddvor beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Preddvor Dvorski trg 10 SLO-4205 Preddvor

Internetadresse: http://www.preddvor.si/uradno_glasilo/objave2007/052007.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Miran ZADNIKAR

Bürgermeister der Gemeinde Preddvor

Nummer der Beihilfe: XA 290/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Light Lamb Welfare Disposal Scheme

Rechtsgrundlage: Section 1 of the Welsh Development Agency Act 1975 and sections 70 and 71 of the Government of Wales Act 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jahr: Oktober 2007-Januar 2008

Ausgaben: unter 10 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist auf Verluste aufgrund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist, und wird 100 % der Kosten, die mit der Erfüllung der Anforderungen der Regelung verbunden sind, nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Bis zum 27. Oktober 2007

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung hat eine Laufzeit von zehn Wochen und endet am 4. Januar 2008

Zweck der Beihilfe: Die Regelung „Light Lamb Welfare Disposal Scheme“ steht Landwirten in Wales offen, die als Folge der Ausfuhrbeschränkungen, die wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich verhängt wurden, vor Tierschutzproblemen stehen. Die Erzeuger sind für den Transport beihilfefähiger Tiere (leichte Lämmer von bis zu 25 kg Lebendgewicht) zu Sammelstellen verantwortlich. Die Betreiber dieser Sammelstellen zahlen für jedes beihilfefähige Tier 15 GBP. Die Tiere gelangen nicht in die Nahrungsmittelkette des Menschen. Nach der Schlachtung werden die Schlachtkörper zur anschließenden Beseitigung abtransportiert. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen im Auftrag der walisischen Regierung (Welsh Assembly Government) werden Ausschreibungen durchgeführt. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Beihilfe auf Verluste aufgrund von Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten begrenzt sein muss, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist

Zuschussfähige Kosten: Die Regelung „Light Lamb Welfare Disposal Scheme“ sieht vor, Betreibern von Sammelstellen für jedes beihilfefähige Tier eine Summe von 15 GBP zu zahlen. Darüber hinaus werden die Betreiber für Arbeiten in Zusammenhang mit dem Einsammeln, Schlachten, Transportieren, Abdecken und Verbrennen bezahlt; die diesbezüglichen Kosten werden im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Bruttobeihilfeintensität 100 % nicht überschreiten darf und die Beihilfe zum Ausgleich von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bestimmt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für den Bereich der leichten Lämmer der Landwirtschaft in Wales

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Welsh Assembly Government Cathays Park Cardiff CF10 3NQ United Kingdom

Ansprechpartner: Rory O'Sullivan

Tel. (44) 292 80 13 32

e-mail: rory.o'sullivan@wales.gsi.gov.uk

Internetadresse: Nähere Informationen über die Regelung können im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://new.wales.gov.uk/topics/environmentcountryside/countryside_policy/farming/light_lamb_disp_scheme/?lang=en

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Neil MARR

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 291/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Foot and Mouth Disease Hill Farm Scheme

Rechtsgrundlage: Section 8 (Miscellaneous Provisions) Agriculture Act 1963

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jahr: 23. Oktober 2007-31. März 2008

Ausgaben: 10 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Regelung sieht eine Beihilfehöchstintensität von 100 % vor. Die Beihilfe ist auf Verluste aufgrund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist, insbesondere zum Ausgleich von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen

Bewilligungszeitpunkt: Bis zum 23. Oktober 2007

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung sieht einmalige Zahlungen an Landwirte in Berggebieten vor, die die Beihilfekriterien erfüllen. Die Zahlungen werden bis zum 31. März 2008 berechnet und abgeschlossen

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von Inhabern kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe mit extensiver Schaf- und Rinderhaltung in Berggebieten in England, die als Gruppe von den aufgrund der Maul- und Klauenseuche (MKS) verhängten nationalen Transport- und Ausfuhrbeschränkungen besonders betroffen waren. Für diese Landwirte ist es sehr wichtig, zu dieser Jahreszeit Schaftransporte zu Herbstviehmärkten und zur Ausfuhr durchführen zu können, weil sie hierbei einen beträchtlichen Teil ihrer Jahreseinnahmen erzielen; sie haben erhebliche finanzielle Nachteile erlitten.

Der Zweck der Beihilfe steht in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge Beihilfen als Ausgleich für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bei Tierseuchen gewährt werden, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist

Zuschussfähige Kosten: Der derzeitigen bestmöglichen Schätzung zufolge sind im Sektor Viehhaltung seit dem 3. August durch die MKS volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 103 Mio. GBP entstanden, die noch weiter steigen sollen. Insgesamt sind für diese Regelung 10 Mio. GBP veranschlagt, und die Zahlungen an Landwirte, die die Beihilfekriterien erfüllen, werden jeweils im Verhältnis zur Größe des Betriebs berechnet.

Der Zweck der Regelung steht in Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Beihilfehöchstintensität 100 % nicht überschreiten darf und die Beihilfe zum Ausgleich für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bestimmt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe mit Viehhaltung in Berggebieten in England, die 2007 eine Zahlung im Rahmen der Regelung zur Unterstützung benachteiligter Gebiete in England (Hill Farm Allowance 2007) erhalten haben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment, Food and Rural Affairs Nobel House 17 Smith Square London SW1P 3JR United Kingdom

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/animalh/diseases/fmd/movements/hillfarmers.htm

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Neil MARR

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom