ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1190
Vol.1970/0169

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
X0M(70 )1190 ende .
Brussel ,den 23.Oktober 1970
Entwurf eines
BSSCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem Haschemiti -
sehen Königreich Jordanien über dieLieferung vonWeich­
weizenmehl imRahmen derSofort-Nahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70 )1190 endg .

Entwurf eines
BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens Zwisehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Kaschemi -tischen Königreich Jordanien über dieLieferung
von Weichweizenmehl imRahmen der Sofort -
Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIäE DJSCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »114und228 ,
aufGrund desBerichtes derKommission ,

-2-
xnErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet undangewandt .
/
Unter Berücksichtigung der imSeptember 1970 inJordanien aufgetretenen
Ereignisse isteszweckmässig ,diesem Land imRahmen desNallrungsmittel -
hilfeprogramms derGemeinschaft für1970/7115*000 Tonnen Weichweizen in
Form von 9*934 Tennen Weichweizenmehl unentgeltlich zuliefern -
BESCHLESST :
Artilcel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemi tischen Königreich Jordanien
einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizenmehl imRahmen derNahrungs -
mittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage enthalten ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,diezur
Unterzeichnung desAbkommens befugt sind ,undihnen dieVollmachten zuüber­
tragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGeneinschaft verbindlich zuhan­
deln .
Geschehen zuBrûssel am
ImNamen des Rates
Der Président

AHKGKMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT SGEMEINSCHAUTUNDDEH
HäSCHEMTTISCHEN KÖNIGSEICH JORDANIEN ÜEERDIELIEFERUNG
'VONWEICHWEIZE5NMEHL IMRAHMENDERSOFORT­
IGAHRUNGSKITTELHILFE

DMîHATDEREUROPAISCHEN GEMEIN3CHAFTEN
einerseits
UNDDIEREGIERUNG DESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen ,undhabenals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDESEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESHASCHEKITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMHEN :

Artikel I
1.Gemäss dem Beschluss des Rates vom I97O dem
Haschemi tischen Königreich Jordanien aufGrund derEreignisse von September
meinschaft diesen imKähmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe mForm
vonGetreide fürdasJahr 1970/71unentgeltlich eine Menge ,die15•000Ton­
nenWeichweizen entspricht .DieKitgliedstsaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft tragen zudieser Hilfe wiefolgt bei :
Die15.(DO Tonnen Weich weizen werden inForm van 9.934 Tonnen Weich­
weizenmehl geliefert .DieLieferungen erfolgen cifAusladehäfen vonJordanien
inBaunwell säclten niteinem Bruttogewicht von50kg»
2.DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt demHaschemi tischen
Königreich Jordanien durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm recht­
zeitig dieAusladehäfen und dieTermine derBereitstellung indengenannten
Häfen mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddesHaschemi -
tischen Königreichs Jordanien betreffend die'cif-Lieferung beziehungsweise
cif-übernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt !dergenannte
Anhang istBestandteil dieses Abkommens .1970 eine Soforthilfe zugewähren ,liefert dieEuropäische Wirtschaxtsge -
-Konigreich Belgien
-Bunde srepublik Deutschland
-F'ranzôsische Republik
-Italienische Republik
-Konigreich derNiederlande1.060 Tonnen
4.65O Tonnen
4.650 Tonnen
3.450 Tonnen
1.190 Tonnen

Artikel TT
DasHaschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung des .Weichweizenmehls von denAusladehäfen zu
denBestimmungsorten zutreffen . •
Artikel III
DasHaschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich ,dasWeichweizenmehl ,
dasimRahmen derHilfe geliefert wird ,fürVerbrauchszwecke zuverwenden und
dasalsNahrungsmittelhilfe gelieferte Weichweizenniehl denOpfern derEreig­
nisse von September 1970 unentgeltlich zuerteilen .
Artikel IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,bei derDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur derProduktion und desinter­
nationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck die erforderlichen
Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Liefe­
rungen nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zuerwar­
tenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen «
, Artikel V
DasHaschemi tische Königreich Jordanien trifft aUßzv^kuasritodhcri Massnahmen ,umeine
Wiederausfuhr des imRahmen derHilfe gelieferten Weichweizenmehls sowie
während einer Frist von sechs Monaten nach derletzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nicht-kommerzielle Ausfuhr von imInland erzeugtem Weichweizen
dergleichen Art ,wiedemjenigen ,ausdemdasimRahmen derHilfe gelieferte ,
Mehl hergestellt wurde ,undvonausdiesem Weizen hergestellten Erzeugnissen
derersten Verarbeitungsstufe zuverhindern .

Artikel VI
lasHaschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich ,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Ab­
kommens zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt -es derKommission derEuro­
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit .
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe 5Art ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnisse ?TagderBeendigung desLöschens 5
2.Verteilung :verteilte Hengens Orte und ArtderVerteilung .
Artikel VII
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln
-Angaben über dieBeförderung :Spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladun
-übrige Angaben :Alle drei Monate istbis zurvollständigen Ausnutzung der
imRahmen derHilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den Stand zu
übermitteln .
Artikel VIII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ms
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
Artikel IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleicbermassen verbindlich ist .

ANHANGr
•Vereinbarungen über dieBereitstellung desWeichweizen -
niehl sinden Ausladehäfen
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare dieReling des
Schiffes imAusladehafen tatsächlich überschritten hat .
Artikel 2
DieGefahren gehen zudemZeitpunkt von derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufdasHaschemi tische Königreich Jordanien über ,zudemdieWare die
Reling des Schiffe3 imAusladehafen tatsächlich überschritten hat .
.Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,aufdenen die
Ware zubefördern ist ,undbezeichnet siedemHaschemitischen Königreich
Jordanien rechtzeitig ,damit diegemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten
Ausladezeitpunkte eingehalten werden .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff mindestens
7volle Tage vor dornvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .DieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen Folgen derverspäte­
tenBezeichnung des Schiffes .

-2-
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatinderCharterpartie demKapitän
zurAuflage zumachen ,dasHaschemi tische Königreich Jordanien mindestens
72Stunden vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt desSchiffes imHafen
inKenntnis zusetzen .
Artikel 4
BeiderVerladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um5«v.H. zulässig !dieGesamtmenge von9«934 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Artikel S
anBord
Nacn Verbringung derWö^'ü^uTiTerrichtet dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft dasHaschemitische Königreich Jordanien unverzüglich über denVerlade -
zeitpunkt ,dieLademengen und Qualität desLadegutes ,diebeiderVerladung
festgestellt werden und imSchiffskonnossement angegeben sind .
Artikel 6
Alle Kosten nach derLieferung ,dasheisst nachdem dieWare imAusladehafen
dieReling desSchiffes tatsächlich überschritten hat ,gehen zuLasten des
Haschemi tischen Königreichs Jordanien .
Artikel 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte .zubenennen .
DasHaschemi tische Königreich Jordanien benennt vorsorglich einen Vertreter
injedem Ausladehafen .