ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 397 
 
 
Vol. 1984/0 173 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27. 9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M<84> 397 endg.
Brüssel, den 18. Juli 1984
Entwurf einer
ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT  
AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS AKP-EWG
zur Abweichung von der Definition des Begriffs der Ursprungswaren, um der  
besonderen Lage Jamaikas bei NadeIfrorteppichen der Tarif nr. ex 58.02  
Rechnung zu tragen
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
C0M(84) 397 endg.

BEGRÜNDUNG
Mit Schreiben Nr. AKP/64/9 vom 12. September 1983 haben die AKP-Staaten im Namen  
der Regierung Jamaikas einen Antrag eingereicht auf Abweichung von den  
Ursprungsregeln für Teppiche der Tarifnr. 58.02, die in Jamaika hergestellt  
werden. In einem weiteren Schreiben an die Kommission haben die Behörden Jamaikas  
Informationen gemäss Artikel 30 und der Erläuterung Nr. 10 des Protokolls Nr. 1  
mitgeteilt. Dieses Schreiben hat die Kommission am 22. Mai 1984 empfangen. Dieses  
Datum gilt gemäss Artikel 30 Abs. 6 als Datum der Befassung der Gemeinschaft.
Die betroffenen Ausfuhren Jamaikas nach der Gemeinschaft können nicht den  
Ursprungscharakter im Sinne der Konvention von Dome II erhalten, weil bei der  
Herstellung von Teppichen Grundgewebe benutzt werden, die keine Ursprungsware  
darstellen.
Der Antrag der AKP-Staaten stützt sich auf folgende Erwägungen :
- Die Herstellung der Nadelflorteppiche erfolgt mit modernster Technologie. Die in  
Jamaika allein durch Arbeitslohn und Betriebskosten erzielte Wertsteigerung  
beträgt 56,5 % der Kosten der fertigen Teppiche.
Die Bearbeitung der Faser, die einen Wert von 75 % des Wertes der darin  
enthaltenen Nichtursprungswaren darstellt, reicht aus, um dem Endprodukt  
Ursprungscharakter zu verleihen. Jedoch steht die Benutzung von Grundgewebe,  
das keine Ursprungseigenschaft besitzt, dem Erwerb des Ursprungs entgegen.
- Grundgewebe sind entweder aus Jute, in diesem Fall werden sie aus Bangladesh  
importiert, oder aus Synthetik, dann werden sie aus den USA eingeführt. Früher  
befand sich in Jamaika eine Fabrik für Grundgewebe aus Jute, die jedoch 
schliessen musste, mit der Folge, dass diese Ware jetzt aus Bangladesh  
eingeführt werden muss. Die Einfuhr von synthetischem Grundgewebe aus der  
Gemeinschaft ist unwirtschaftlich angesichts der geringen Kosten des Produkts  
und der hohen Transportkosten.
- Das betroffene Unternehmen in Jamaika beschäftigt 75 Personen, und trägt zur  
Aufrechterhaltung einer nicht unbedeutenden einheimischen von dieser  
Teppichherstellung abhängigen Industrie bei.
- Die Ungewissheit über die Erhebung eines Zolles hat alle Gemeinschaftsabnehmer  
zur Stornierung ihrer Aufträge bis zur Regelung dieser Frage veranlasst.

- 2 -
Angesicht dieser Umstände und wegen des Zusammenhangs mit den gegenwärtigen  
Verhandlungen über die Erneuerung der Konvention von Lome ist die Kommission der  
Auffassung, dass die beantragte Abweichung für eine jährliche Menge von 150.000  
Quadratyards für Nadelflorteppiche der Tarifnr. 58.02 A II für eine Laufzeit von 2  
Jahren bewilligt werden sollte. Dieser Zeitraum sollte es dem Unternehmen in  
Jamaika ermöglichen, seine Bezugsquellen so zu ändern, dass den Ursprungsregeln  
entsprochen werden kann. Da die Konvention am 28. Februar 1985 ausläuft, sollte  
die Verordnung mit diesem Datum ablaufen und 80.000 Quadratyards (proportional  
berechnet) betragen. Es sollte jedoch anlässlich der Annahme des nachfolgenden  
Wortlauts bereits Einigkeit darüber erzielt werden, dass diese Regelung nach dem  
28. Februar 1985 für den restlichen Zeitraum praktisch verlängert wird.

Entwurf einer
ENTSCHEIDUNG NR /84 DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT  
AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS AKP-EWG  
vom
zur Abweichung von der Definition des Begriffs der Ursprungswaren, um der  
besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnr. ex 58.02 Rechnung zu  
tragen
DER AUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS,
gestützt auf die 2. Konvention AKP-EWG, die am 31. Oktober 1979 (1) in Lomé  
unterzeichnet worden ist, nachstehend Konvention genannt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 der Konvention bezüglich der Definition des  
Begriffs Ursprungswaren und der Methoden der administativen Zusammenarbeit sieht  
die Möglichkeit von Abweichungen von den Ursprungsregeln durch den Ausschuss für  
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vor, insbesondere um die  
Entwicklung bestehender Industrien oder um die Errichtung neuer Industrien zu  
erleichtern.
Die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)  haben eine Abweichung von  
der im Protokoll Nr. 1 befindlichen Definition für auf Jamaika hergestellte  
Nadelfilzteppiche, beantragt.
Es ist angebracht, der Industrie Jamaikas eine Anpassung ihrer Produktion an die  
in der Konvention enthaltenen Bedingungen für die Erlangung des Ursprungs zu  
gestatten.
Um mögliche Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, soll sich die Abweichung allein auf  
die Verwendung von Grundgewebe, das keine Ursprungsware ist, beschränken.
Ein Teil dieser Grundgewebe hat seinen Ursprung in einem anderen Entwicklungsland, 
so dass Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 besonders Rechnung getragen wird.
Unter diesen Umständen ist es angebracht, Jamaika eine zeitweilige Abweichung von  
der Definition der Ursprungsware zu gewähren.
(1) Abi. Nr. L 347 vom 22.12.1980

- 2 -
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN :
Artikel 1
Unter Abweichung von den besonderen Vorschriften der Liste A des Anhangs II des  
Protokolls Nr. 1 werden auf Jamaika produzierte Nadelflorteppiche der Tarifstelle
58.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, bei deren Herstellung Grundgewebe  
der Tarifnummern 51.04 oder 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs, das keine  
Ursprungsware ist#eingesetzt wird, als Waren mit Ursprung in Jamaika angesehen,  
unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für die Anwendung der Tarifnummer
58.02 erfüllt sind.
Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung bezieht sich auf eine Menge von 80.000  
Quadratyards von Nadelflorteppichen, die aus Jamaika zwischen dem Datum des  
Inkrafttretens dieser Entscheidung und dem 28. Februar 1985 ausgeführt worden ist.
Artikel 3
Die Behörden Jamaikas treffen die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf die  
mengenmässige Kontrolle der in Artikel 1 bezeichneten Waren und teilen der  
Kommission alle 3 Monate die Mengen mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.  
1 auf der Grundlage dieser Entscheidung erteilt worden sind.
Artikel 4
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, die  
notwendigen Massnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung zu treffen.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Annahme in Kraft.
Sie ist bis zum 28. Februar 1985 anwendbar.
Geschehen zu Für den Ausschuss zur
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des  
Zollwesens AKP/EWG  
Der Vorsitzende