ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das 
Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit 
für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Behörde 
für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ) (Haushaltsord ­
nung), insbesondere auf Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (  4 ) zur 
Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro ­
päischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0074/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) für 
das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungs ­
gemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Behörde für 2011 
77 309 800 EUR gegenüber 74 700 000 EUR im Jahr 2010 betrug, was einen Anstieg um 3,49 % 
bedeutet; in der Erwägung, dass die Behörde ausschließlich durch einen Finanzbeitrag der Union 
finanziert wird;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 
nach wie vor zu der anhaltend hohen Ausführungsrate von 98,47 % (2010: 98,8 %) beitragen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/229  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 92.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
2. stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 82,05 % betrug, eine geringfügige Abnahme 
gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr (83,51 %);  
3. nimmt zur Kenntnis, dass der Behörde im Jahr 2011 aus dem Unionshaushalt zugewiesene Mittel in 
Höhe von 78 800 000 EUR zur Verfügung standen; stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2011 von 355 
Stellen 334 besetzt waren und dass bei der Behörde 109 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale 
Sachverständige beschäftigt waren; fordert die Behörde auf, die Stellenbesetzungsrate zu verbessern, ist 
sich aber voll und ganz darüber im Klaren, dass die Behörde aufgrund ihres Standorts mit gewissen 
verkehrsbedingten Defiziten zu kämpfen hat;  
4. weist die Behörde darauf hin, dass sie das Jährlichkeitsprinzip besser beachten muss; sieht das Jahr 2011 
aufgrund des Umzugs an den neuen Sitz und der verspäteten Leistung der diesbezüglichen Zahlungen 
als ein spezielles Jahr an;  
Gebäudepolitik  
5. stellt fest, dass die Behörde im Dezember 2011 für 36,8 Mio. EUR ein neues Gebäude für ihren Sitz 
erworben hat, für das während 25 Jahren vierteljährliche Raten zu zahlen sind, woraus sich Zinszah ­
lungen von 18,5 Mio. EUR ergeben; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Frage gestellt hat, ob 
die Haushaltsbehörde nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und in uneinge ­
schränkter Einhaltung der Haushaltsordnung auf eine wirtschaftlichere Alternative hätte hinwirken 
können;  
6. nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass sie der Haushaltsbehörde 2005 das Gebäudevor ­
haben mit Vereinbarung einer auf 25 Jahre gestreckten Zahlung des Kaufpreises unterbreitet habe und 
dass die Haushaltsbehörde das Projekt gebilligt habe; nimmt zur Kenntnis, dass auf Empfehlung des 
Rechnungshofs bei der Kommission zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt wurden, die die Ent ­
richtung des vollen Kaufpreises mit nur einer Anzahlung gedeckt hätten; nimmt andererseits zur 
Kenntnis, dass es in dem damaligen Klima der Ausgabenbeschränkung keine Möglichkeit gab, die Mittel 
für die Behörde zu erhöhen, um eine einmalige Zahlung zu decken; nimmt zur Kenntnis, dass die für 
diesen Kauf festgelegte Regelung die Kosten für den Sitz der Behörde gegenüber der zuvor bestehenden 
Lösung mit Anmietung gesenkt hat;  
Mittelübertragungen  
7. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs und dem Jahrestätigkeitsbericht der Behörde, dass 2011 13 
Mittelübertragungen vorgenommen wurden; stellt im Einzelnen fest, dass 2,46 Mio. EUR aus Titel I auf 
die Haushaltslinien für Infrastruktur und IT in Titel I übertragen wurden, um Ressourcen für die 
Anpassung der IT-Systeme und Finanzsysteme im Zusammenhang mit der Neuorganisation und der 
Migration zum System der periodengerechten Rechnungsführung bereitzustellen und über mehr Res ­
sourcen für den Umzug zum endgültigen Sitz und für dessen Ausstattung zu verfügen; stellt fest, das 
innerhalb der Titel II und III Mittelübertragungen vorgenommen wurden; verweist mit Besorgnis auf die 
Anmerkung des Rechnungshofs, wonach die Situation Schwächen der Haushaltsplanung und -ausfüh ­
rung erkennen lässt und sich nicht mit dem Grundsatz der Spezialität verträgt;  
Interessenkonflikte und Transparenz  
8. begrüßt es, dass der Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt hat, um die Strategien und Verfahren von 
vier dezentralen Einrichtungen — u. a. der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit — für den 
Umgang mit Interessenkonflikten zu bewerten, und die Ergebnisse der Prüfung in seinem Sonderbericht 
15/2012 dargelegt hat;  
9. stellt mit Besorgnis fest, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs beim Abschluss der Tätigkeiten 
vor Ort (Oktober 2011) die Behörde nicht angemessen mit Interessenkonflikten umgegangen ist; stellt 
jedoch fest, dass die Behörde inzwischen bereits anspruchsvolle Strategien zur Bewältigung von Interes ­
senkonflikten aufgestellt hatte; erklärt jedenfalls seine Bedenken dagegen, dass diese Strategien noch 
nicht das gewünschte Ergebnis herbeigeführt haben;  
10. begrüßt die Abhaltung einer für alle Mitglieder des Verwaltungsrats verbindlichen Tagung zu Themen 
der Ethik und Integrität im Oktober 2012; fordert aber den Verwaltungsrat auf, seinen Verhaltenskodex 
wirksam umzusetzen und Bestimmungen anzunehmen, die Wechsel von Mitarbeitern in die Privatwirt ­
schaft verhindern bzw. unter Strafe stellen, um Fälle wie den der früheren Leiterin der Behörde künftig 
zu verhindern;DE L 308/230 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
11. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde für Ende 2013 eine Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsbestim ­
mungen angesetzt hat, in deren Rahmen unter anderem die Möglichkeit geprüft werden soll, die 
Ergebnisse von Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs öffentlich zugänglich zu machen, einschließ ­
lich der Ergebnisse der Verfahren zur Kontrolle der Integrität der wissenschaftlichen Überprüfungen, 
sowie das Mandat ihres Ausschusses für den Umgang mit Interessenkonflikten auszuweiten und zu 
stärken und ihn zum Beispiel mit einem Mandat auszustatten, über das der Ausschuss für Ethische 
Standards und die Verhütung von Interessenkonflikten der französischen Behörde für Ernährungssicher ­
heit, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) verfügt; erwartet, dass die Behörde nach Möglichkeit vor 
Oktober 2013 die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheiten unterrichtet;  
12. fordert die Behörde auf, einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Angelegenheiten, die 
mit Interessenkonflikten zusammenhängen, einzuleiten, entsprechende Organisationen zu einer offenen 
Debatte mit vereinbarter Tagesordnung über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen 
und die Entlastungsbehörde mindestens zweimal jährlich vom Ergebnis dieser Beratungen zu unter ­
richten; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde diesen Dialog mit Interessenträgern und der Zivilgesell ­
schaft intensiviert hat; ist der Auffassung, dass diese Dialoge institutionalisiert und vom Verwaltungsrat 
der Behörde berücksichtigt werden müssen;  
13. erklärt sich besorgt darüber, dass der Behörde mangelnde Transparenz vorgeworfen wurde im Zusam ­
menhang mit der Veröffentlichung der jährlichen Interessenerklärungen und der Nichtdurchführung von 
Fortbildung zum Thema Interessenkonflikte; verlangt, in den genannten Angelegenheiten tätig zu 
werden, und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten; 
begrüßt es, dass inzwischen alle jährlichen Interessenerklärungen der Sachverständigen der Behörde 
veröffentlicht werden und auf ihrer Website zugänglich sind;  
14. fordert die Behörde auf, Interessenkonflikten weiterhin erhebliche Bedeutung beizumessen, damit ihre 
Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lebensmittelsicherheit erhalten bleibt, und 
so ausführlich und genau wie möglich anzugeben, in welcher Weise sie die wesentlichen Empfehlungen 
des Berichts des Rechnungshofs und der Entschließungen des Parlaments umzusetzen gedenkt; fordert 
die Behörde auf, Interessenkonflikte mit äußerster Sorgfalt zu prüfen in Anbetracht der beginnenden 
Überarbeitung ihrer Gründungsverordnung, die die Gelegenheit bietet, das höchste Niveau an Führungs ­
qualität, wie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) be ­
schrieben, zu erreichen, und die einen günstigen Einfluss auf die Führungsstruktur, die Unabhängigkeit 
und die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeit der Behörde hätte; vertritt die Auffassung, dass die 
Überarbeitung der Gründungsverordnung eine bedeutende Gelegenheit bietet, grundlegende Verände ­
rungen bei der Behörde einzuleiten, die auf Unionsebene für objektive wissenschaftliche Beratung auf 
dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes zuständig ist;  
15. empfiehlt mit Nachdruck, dass zum Zweck der Vermeidung von Interessenkonflikten eine ausreichende 
Pufferfrist für die speziellen Tätigkeitsbereiche eingeführt und eingehalten wird, damit Mitarbeiter der 
Behörde nicht unmittelbar aus ihrer Position auf eine Stelle in der Wirtschaft oder einer einschlägigen 
Lobbyorganisation — oder umgekehrt — wechseln;  
16. stellt fest, dass die Behörde infolge der Prüfung des Rechnungshofs und des Sonderberichts 15/2012 
eine Reihe von Schritten unternommen hat, insbesondere folgende:  
— 2007 führte die Behörde einen umfassenden Regelungsrahmen zur Unterbindung potenzieller In ­
teressenkonflikte ein und hat ihn seitdem regelmäßig überprüft und aktualisiert;  
— seit 2011 hat die Behörde diesen Rahmen durch ihre überarbeitete Strategie in Bezug auf Unabhän ­
gigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse verbessert, wobei das Parlament jedoch Beden ­
ken wegen der Angemessenheit der überarbeiteten Strategie hat und auf zahlreiche Fälle von Interes ­
senkonflikten verweist, die 2012 von zwei nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) mit Wächter ­
funktion — Corporate Europe Observatory und Earth Open Source — offen gelegt wurden; zudem 
verlangt das Parlament weitere Verbesserungen der Unabhängigkeitsstrategie der Behörde, wozu 
auch das Verbot von Verbindungen zu der Wirtschaft nahe stehenden Gremien gehört;  
— für Ende 2013 ist eine Überarbeitung der Strategie der Behörde in Bezug auf Unabhängigkeit und 
der entsprechenden Durchführungsregeln vorgesehen;  
— im Juli 2012 hat die Behörde den von der Kommission vorgegebenen Regelungsrahmen für Ethik 
und Integrität umgesetzt und eine gezielte Werbemittelstrategie festgelegt;  
— 2012 wurde ein Ethikbeauftragter ernannt;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/231
fordert die Behörde auf, nach wie vor die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, um Interes ­
senkonflikte in ihren leitenden und ausführenden Organen zu unterbinden, und die Entlastungsbehörde 
vor Oktober 2013 über die Umsetzung der genannten Vorschriften und Verfahren sowie die weiteren 
Entwicklungen in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen;  
17. würdigt die Anstrengungen, die die Behörde zur Verbesserung ihrer Bekämpfung und Bewältigung von 
Interessenkonflikten unternimmt; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Unabhängigkeit und die Kom ­
petenz ihrer externen Sachverständigen in Frage gestellt werden von nichtstaatlichen Organisationen mit 
Wächterfunktion oder sogar von anderen Sachverständigen für Lebensmittelsicherheit, wie es beispiels ­
weise bei der Sachverständigengruppe für hormonstörende Stoffe der Fall war; betont, dass infolgedes ­
sen die Tätigkeit der Behörde angegriffen wird, wie etwa bei dem gemeinsamen Workshop von JRC und 
NIEHS über Niedrigdosiseffekte von Chemikalien mit hormoneller Wirkung vom Dezember 2012 in 
Berlin;  
18. weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat seinen Vorsitz in öffentlicher Sitzung gewählt hat; erinnert 
jedoch daran, dass das Parlament im Entlastungsverfahren 2010 die Wahl des Vorsitzes des Verwal ­
tungsrats durch ein offenes Verfahren verlangt hat, und erwartet, dass dieser Forderung entsprochen 
wird;  
19. stellt fest, dass die Leitlinien der OECD, auf die der Rechnungshof seine Ausarbeitung des Sonderbe ­
richts 15/2012 stützt, zwar einen internationalen Maßstab für diese Angelegenheiten setzen, aber nicht 
für eine dezentrale Einrichtung konzipiert sind und nicht den besonderen Bedürfnissen dieser Einrich ­
tungen entsprechen; befürwortet die Absicht der Kommission, Leitlinien zum Umgang mit Interessen ­
konflikten aufzustellen, wie es in ihrem Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes 
in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen vorgesehen ist;  
20. hebt die Selbstverpflichtung der Behörde hervor, im Oktober 2012 erstmals eine willkürliche Kontrolle 
von Interessenerklärungen einzuleiten, um deren Kohärenz mit den vor Kurzem angenommenen Un ­
abhängigkeits- und Durchführungsbestimmungen zu überprüfen; nimmt jedoch zur Kenntnis, das noch 
Protokolle fertig gestellt werden müssen, wodurch die Bewertung verschoben werden musste; fordert die 
Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe dieser Verschiebung und den für die Durch ­
führung der Bewertung vorgesehenen Zeitplan zu unterrichten;  
21. begrüßt das Vorhaben der Behörde, 2013 ein Pilotprojekt einzuleiten, bei dem ein Teil der wissen ­
schaftlichen Arbeiten im Bereich der regulierten Produkte, die gegenwärtig von externen Sachverstän ­
digen in Arbeitsgruppen ausgeführt werden, internalisiert wird; stellt fest, dass diese Initiative auf den 
Gebieten Lebensmittelinhaltsstoffe und GVO beginnen wird; ersucht die Behörde, der Entlastungs ­
behörde zusätzliche Auskünfte zu den hier erzielten Fortschritten zu geben;  
22. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde ab 2011 in ihren Jahrestätigkeitsbericht einen speziellen 
Abschnitt aufnimmt, der die Maßnahmen zur Durchführung ihrer Unabhängigkeitsstrategie darlegt, 
womit sie teilweise auf die Empfehlung in der Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2012 
zu der Entlastung der Behörde für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ) eingeht;  
23. begrüßt es, dass die Lebensläufe des Direktors der Behörde, der leitenden Mitarbeiter und der Mitglieder 
von Expertengremien ebenso wie die jeweiligen Interessenerklärungen inzwischen auf der Website der 
Behörde zur Verfügung stehen; nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Behörde um mehr Trans ­
parenz, hält aber an der Auffassung fest, dass die entsprechenden Vorschriften auch für alle internen 
Sachverständigen gelten sollten, wie im Entlastungsverfahren 2010 dargelegt wurde; geht davon aus, 
dass an dieser Angelegenheit gearbeitet wird; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde so bald 
wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;  
Interne Prüfung  
24. nimmt die Aussagen der Behörde zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2011 eine 
Zuverlässigkeitsprüfung der operativen Planung und Haushaltsführung durchgeführt hat und dass der 
Interne Prüfer drei Zuverlässigkeitsprüfungen vorgenommen hat: Prüfung des Prozesses der Auswahl der 
Gremiumsmitglieder, spezielle Prüfung der Beiträge von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Gut ­
achten (nach Feststellung von Interessenkonflikten) und vorläufige Überprüfung der Kostenaufstellung 
im Zusammenhang mit dem endgültigen Sitz der Behörde;DE L 308/232 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 77.
25. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass von den 11 Empfehlungen des Internen Auditdienstes der 
Kommission (keine wurde als „kritisch“, zwei als „sehr wichtig“, sieben als „wichtig“ und zwei als 
„wünschenswert“ eingestuft) alle 11 von der Behördenleitung akzeptiert und fünf von sechs noch 
ausstehenden als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen ausgeführt worden sind und auf die Wei ­
terbehandlung durch den Internen Auditdienst der Kommission warten, während die Ausführung der 
verbleibenden Empfehlung läuft; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer eine als „sehr wichtig“ und 
zwei als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen abgegeben hat und dass von seinen 11 noch ausstehenden 
als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen fünf ausgeführt und sechs in Arbeit sind; stellt fest, dass 
keine als „kritisch“ eingestuften Empfehlungen noch unbearbeitet sind;  
26. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/233  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).