KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)950 endg.
Brüssel ,den20.Juni1973
Vorschlag
dersechsten Richtlinie desRates
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieUmsatzsteuern
-Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(73 )950endg.

ENTWURF DES VORSCHLAGS
EINER SECHSTEM RICHTLINIE DES RATES VOM ...
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern
-Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
einheitliche steuerpflichtige Bernes –
sungsgrundlage
(Mitteilung vonHerrn SIMONET ,
Vizepräsident derKommission )

-1-
Vorschlag einer Sechsten Richtlinie
zurHarmonisierung derUmsatzsteuern
INHALTSVERZEICHNIS
Begründung S. 1bis 39
Erwägungsgründe s.kobis kj>
Einleitende Bestimmungen Artikel 1 s.kk
Steueranwendungsbereich Artikel 2 s.k$
Territorialität Artikel 3 s.k6
Steuerpflichtiger Artikel k s.k?
Steuerbarer Umsatz
-Lieferung von Gegenständen Artikel 5 s.k9
-Bauleistungen Artikel 6 s.51
-Dienstleistungen Artikel 7~ s.52
-Einfuhr Artikel .8. s.52
Ort des steuerbaren Umsatzes
-Lieferung vonGegenständen Artikel 9 -s.53
-Dienstleistungen Artikel 10 s·.53
Steuertatbestand und Steueranspruch Artikel 11 s.5kbis 55
Besteuerungsgrundlage Artikel 12 s.56bis 58
Steuersätze Artikel 13 s.59
Steuerbefreiungen-
-Steuerbefreiungen imInland Artikel 1k s.60bis63
-Steuerbefreiungen bei derEinfuhr Artikel 15 s.63bis 65
-Steuerbefreiungen bei Ausfuhrum -
sätzen ,diesen gleichgestellten
Umsätzen undgrenzüberschreiten -
denBeförderungen Artikel 16 s.65bis 68
Vorst euerabzug
-Entstehung undUmfang desRechts
auf Vorsteuerabzug Artikel 17 s.69und 70
-Modalitäten der Ausübung des
Rechts aufVorsteuerabzug Artikel 18 s.71
-Berechnung des Pro-rata -Satzes
desVorsteuerabzugs Artikel 19 s.72
-Berichtigung desVorsteuerab -
zugs Artikel 20 s.73

-2-
Steuerechuldner :
-Steuerschuldner gegenüber deaFickus Artikel 21 S.?k
Feststellung der Steuerschuld und Fäl-
ligkeit der Steuer Artikel 22 S.75*
Pflichten derSteuerpflichtigen :-
-Pflichten bei inländischen Umsätzen Artikel 23 S.76v.nd 77
-Pflichten bei der Einfuhr Artikel 24 S.77
Sonderregelungen :
-Sonderregelung fürKleinunternehmen Artikel 25 s.78und 79
-Sonderregelung fürGebrauchtgegen -
stände Artikel 26 S.79und 80
-Gemeinsame Pauschalregelung für
landwirtschaftliche Erzeuger Artikel 27 S.80biss6°
Übergangsbestimmungen Artikel 28 S.87
Ausschuß für Mehrwertsteuer Artikel 29bis 31 S.88und 89
Verschiedene Bestimmungen Artikel 32bis 36 s.90
Anhang A:Liste der Tätigkeiten land -
wirtschaftlicher Erzeuger S.91
Anhang Β ;Liste der landwirt schaf t­
■liehen Dienstleistungen S.92
Anhang C:Gemeinsame Berechnungsme -
.thode So93bis 105

-1-
BEGRÜNDUNG •
«■>
Tragweite und Ziele des vorliegenden Richtlinienvorschlags
* Mit demvorliegenden Vorschlag für diesechste Richtlinie über das ge­
meinsame Mehrwertsteuersystem -einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund ­
lage -soll einBündel vonZielen verwirklicht werden ,diebereits inverschie­
denen Rechtsakten des Rates umrissen wurden .
Diebeiden Richtlinien vom11.April 1967 über dieHarmonisierung der
Umsatzsteuern legten dieGrundlage fürdasgemeinsame Mehrwertsteuersystem ,lie­
ßen jedoch weiterhin dieMöglichkeit für zahlreiche undbedeutende Divergenzen
hinsichtlich desAnwendungsbereiches derSteuer offen .InArtikel 19derzweiten
^^Richtlinie istlediglich festgelegt ,daßdiese Divergenzen schrittweise einzu­
schränken oder zubeseitigen sind .
Dererste Schritt indiese Richtung wurde am9»Dezember 1969 unteraojn -
men ,alsderRat eine Entschließung annahm ,inder erdieNotwendigkeit unter­
streicht ,sogleich beiEinführung derMehrwertsteuer indeneinzelnen Mitglied --
■;«
Staaten ihren Anwendungsbereich auch auf denEinzelhandel auszudehnen sowie nur
eine sehr beschränkte Anzahl von Steuersätzen anzuwenden .
Am21.April 1970 (l)beschloß derRatsodann ,dieFinanzbeiträge der -
Mitgliedstaaten zumHaushalt derGemeinschaften durch eigene Einnahmen derGe­
meinschaften zuersetzen .Nach Artikel 4dieses Beschlusses umfassen die eigenen
Einnahmen ab1.Januar 1975 neben denZöllen .undlandwirtschaftlichen AbschÖpfun -
^^genundgegebenenfalls sonstigen Abgaben ,deren Einnahmen indenHaushaltsplan derGe­
meinschaften eingesetzt werden ,die "Mehrwert steuere innahmen ,die'sich ausderAnwendung
eines Satzes ergeben ,der ifceiner steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage nicht über­
schreiten darf ,welche einheitlich fürdieMitgliedstaaten nach Gemeinschaft svdrschrif -
tenbestimmt •>irird "..
Umhierbei eine ausgewogene undgleichmäßige Last envert eilung zwischen
denMitgliedstaaten zuerreichen ,wurde davon ausgegangen ,daßdieVereinheitli ­
chung dersteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage darin besteht ,gemeinsame Regeln
dergestalt aufzustellen ,daß dieaus derMehrwertsteuer stammenden eigenen Ein­
nahmen denEinnahmen entsprechen ,diesich aus derAnwendung des "Gemeinschafte ­
(1)ABL Nr.L9^vom28.April 1970 ,S.19

-2-
satzes "auf dietatsächliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage auf derletzten
Stufe desSteueranwendungsbereichs ergeben ,dasheißt auf denVerkaufspreis ,Mehr­
wertsteuer nicht einbegriffen ,für dieLieferungen undDienstleistungen andenEnd­
verbraucher ,derkein Vorst euerabzugsr echt besitzt .
Anders ausgedrückt besteht dieAufstellung dieser gemeinsamen Regeln
darin ,einen Anwendungsbereich derMehrwertsteuer festzulegen ,der inden einzel -
&taatlichen Rechtsvorschriften identisch definiert ist ,insbesondere hinsichtlich
derSteuerpflichtigen ,hinsichtlich dersteuerpflichtigen oder steuerbefreiten
Umsätze ,derModalitäten derBestimmung -derBesteuerungsgrundlagen undhinsicht­
lich der Sonderregelungen .
AufdemWege zurVereinheitlichung derMehrwertsteuer istschließlich
diewichtige Ratsentschließung vom22.März 1971 (l)über diestufenweise Verwirk­
lichung einer Wirtschafts -undWährungsunion zunennen ,die das Ziel verfolgt ,
dieeffektive Liberalisierung desPersonen -,Güter -,Dienstleistungs -undKapi­
talverkehrs .zubeschleunigen .
Diebeiden Ziele -Vereinheitlichung der Steuer und Verflechtung der
Volkswirtschaften -sind nämlich untrennbar miteinander verbunden ,wovon auch
derWortlaut vonAbschnitt III Punkt 2dervorerwähnten Entschließung von
22.März 1971 Zeugnis ablegt ;darin wird gesagt ,daßdiese Verflechtung in
steuerlicher Hinsicht durch dieAnnahme einer Gemeinschaftsregelung zurBestim­
mung dareinheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage fürdieMehrwert­
steuer imSinne desBeschlusses vom 21.April 1970 unter Wahrung eines angeris­
senen Gleichgewichts zuverwirklichen ist .
Auf derGrundlage dieser einzelnen Rechtsakte desRates wurde dervorlie­
gende Richtlinienvorschlag ausgearbeitet ,und zwar nicht allein imHinblick auf
dieErhebung eigener Mittel aus derMehrwertsteuer ,sondern auch imHinblick auf
dieErrichtung derWirtschafts -undWährungsunion ,diediese Harmonisierung inden
weiteren Zusammenhang derwirtschaftlichen Integration stellt .
DerKlarheit wegen hat esdieKommission fürzweckmäßig erachtet ,ihren
Vorschlägen inderWeise Vollständigkeit zuverleihen ,daß indenWortlaut der
neuen Richtlinie diejenigen Bestimmungen derzweiten Richtlinie ,diekeine
Änderungen erfahren sollen ,übernommen werden .
(1)ABLNr.C28vom27.März 1971 ,S.1
©/o

-5-
ZuArtikel 1:Einleitende Bestimmungen
DieMitgliedstaaten werden aufgefordert ,sogleich nachErlaßdieser
Richtlinie dieerforderlichen Maßnahmen zurAnpassung ihrer Mehrwertsteuerregäung
an.dieBestimmungen dieser Richtlinie zutreffen,umdieErhebung derderGemein­
schaft ausdemMehrwertsteueraufkommen nachGemeinschaft eregeln zufließenden eige­
nenEinnahmen zugewährleisten .
ZuArtikel 2:Steueranwendungsbereich
Dieser Artikel übernimmt dieBestimmungen desArtikels 2derzweiten
Richtlinie vom11.April 1967überdieBesteuerung derLieferungen vonGegenstän ­
den,derDienstleistungen undderEinfuhr .Aufgrund dieses Artikels unterliegt
derMehrwertsteuer auchderBezug bestimmter Dienstleistungen durchinderGe­
meinschaft ansässige Personen .DieEinführung dieses neuen Besteuerungsf alles
mußimZusammenhang mitderLagegesehen werden ,diesichausderAnwendung der
Bestimmungen vonArtikel 10überdenOrtderDienstleistungen undausderinAr­
tikel 16Nummer 10vorgesehenen Steuerbefreiung ergibt»Dieseineinigen
Fällen gewiß nurschwer durchzuführende Besteuerung beidemEmpfänger dieser
durch imAusland ansässige Personen erbrachten Dienstleistungen zieltdarauf ab,
rechtlich Jegliche Möglichkeit desBezugs vonDienstleistungen auszuschließen ,
diedazubestimmt sind,ineinemMitgliedstaat verwandt zuwerden ,ohnederMehr-
wertbesfceuerung unterlegen zuhaben .
TuArtikel 3*Territorialität
I Angesichts' derBedeutung dieser Fragefürdiegemeinschaftlichen eigenen
Einnahmen erschien esunerläßlich ,dasgeographische Gebiet ,aufdemdieMehr­
wertsteuer Anwendung findet ,fürsämtliche Mitgliedstaaten einheitlich festzule­
gen.Ausnahmen davon können jedoch denMitgliedstaaten zugestanden werden ,die
vorallem aushistorischen Gründen wünschen ,dieMehrwertsteuer weiterhin inner­
halbeines Gebietes anzuwenden ,daskleiner istalsihrHoheitsgebiet einschließ ­
lichderHoheit scewässer .
ZuArtikel k:Steuerpflichtiger '
Diese neueDefinition desSteuerpflichtigen zeugt vondemBestreben ,den
A-wenc'uugsbereich derMehrwertsteuer alseinerallgemeinen Verbrauchsteuer auf
ntliche wirtschaftliche Tätigkeiten ,undzwarunabhängig "vonihrem Ort,sowie
f.visonstige Leistungen ,auszudehnen ,jdie -ebenfalls unter d'enBegriffder -wirt­
schaftlichen Tätigkeiten fallen ,jedoch einzeln ,odernur,gelegentlich erbracht
werden können .Ausschlaggebend fürdieBesteuerung derartiger Leistungen wardas

Erfordernis derSteuerneutralität ,insbesondere imBereich derGrundstüc^-ßl n.c-f:
rungen .
DerBegriffdesSteuerpflichtigen reicht ,obwohl ernurinnerhalb der ?
gliedstaaten Anwendung findet ,überdenRahmen derGemeinschaft hinaus ,undd:l
indemBestreben ,einegrößere .Steuerneutralität zuerzielen ,unabhängig von6s
Ort,andemdieUnternehmen ihreTätigkeit ausüben .,
DerneueBegriffdesSteuerpflichtigen mußvorallem imZusammenhang "v!
Artikel 21Absatz 1(Steuerschuldner beiinländischen Umsätzen )undmitArtii :;.
5L7Absatz ,2und3(Umfang desVorsteuerabzugsrechtes )gesehen werden .
Ferner erscheint eszweckmäßig ,inAbsatz 4eineelastische Formulier .:
zuwählen ,dieesdenMitgliedstaaten freistellt ,dieEigenschaft desSteuer­
pflichtigen nichtsystematisch andasMerkmal derreinrechtlichen Selbständig ­
keitzuknüpfen ,undzwarausGründen derVerwaltungsvereinfachung oderumb^ni ;
teMißbräuche zuverhindern (zumBeispiel dieAufspaltung eines Unternehmens
zwischen mehreren Steuerpflichtigen ,umindenGenußeiner Sonderregelung zti--
langen).
Desweiteren wirdfestgelegt ,daßdiejuristischen Personen desoffen*!:
chenRechts alsSteuerpflichtige zubetrachten sind,soweit siewirtschaftliche "Tä­
tigkeiten ausüben ,dienichtuntrennbar mitdemBegriffderAusübung vonHohe !
befugnissen verbunden sind,d.h.Tätigkeiten ,dievonPersonen desprivaten
Rechts ausgeübt werden können ,ohnedaßdadurch dieErfüllung dergrundlegend »
Aufgaben unddieBefugnisse derStaaten ,Länder ,Gemeinden undderanderen Kl.•
perschaften desöffentlichen Rechts aufdemGebiet derallgemeinen Verwaltung ,
desRechtswesens ,derSicherheit oderderLandesverteidigung LeeMrädäigt würden -.
,Ausdieser Definition folgtinsbesondere ,daßderBetrieb vonAutobahnen ,I;;
nenschiffahrts wegenundHafenanlagen wirtschaftliche Tätigkeiten sind,diebesteuert
werden können .
ZuArtikel 5tSteuerbare Lieferungen vonGegenständen
Absatz 1
Dieallgemeine Definition derLieferung eines Gegenetandeo deckt oicb
derentsprechenden Definition inderzweiten Richtlinie :Siegilteojrit sovre-:
fürbewegliche Gegenstände alsauchfürGrundstücke .-Indieser Richtlinie w<?.v
dieGrundstücke nämlich aufzweierlei Weiseerfaßt :
1.alsGegenstände ,diebeiVerlassen desWirtschaft skreislauf esfürdenprl
Verbrauch geliefert werden ;
2«alsProduktionsmittel ,deren Kosten die .Preisbildung vonGegenständen und
Dienstleistungen beeinflussen .

Unter diesem Blickwinkel istesgrundsätzlich erforderlich ,daßderge­
samteBereich derErrichtung vonNeubauten unddesHandels mitneuenGrundstücken *unaö»»
hängig vonderEigenschaft desVerkäufers derSteuer unterliegt »UmdieSchwie­
rigkeiten beiderUnterscheidung zwischen Neu-:undAltgrundstücken zuüberwinden ,
wurde dererstmalige Bezug ,d.h.dieBenutzung desGrundstückes durch seinen
Eigentümer oderdurcheinenMieter' ,,alsbestimmendes Kriterium fürdenZeitpunkt -
gewählt ,andemderGegenstand dieProdukt ionskette verläßt undindenKonsum-
bereich eintritt .
BeiAltgebäuden istzwischen Wohngebäuden unddenübrigen Gebäuden zu
unterscheiden .Wohngebäude sindalsGegenstände ,diemitihremerstmaligen Bezug
"verbraucht "werden ,grundsätzlich ausdemAnwendungsbereich derMehrwertsteuer
ausgeschlossen .DieVeräußerung einesderartigen Gebäudes aneinenSteuerpflich ­
tigen ,z.B.aneinen Grundstücksh&ndlerj bewirkt jedoch ,daßdasGrundstück wie­
derindeüHandelszyklus zurückkehrt .Umdieser neuerlichen "Vermarktving "des
Grundstückes ,diedenGrundstückahandel steuerlich zustarkbelasten würde ,Rech­
nungzutragen ,wareserforderlich ,vonderBesteuerung ttachallgemeinen Grund­
sätzen abzuweichen undinArtikel 12ANummer 1Buchstabe ddenMitgliedstaaten
freizustellen ,dieBesteuerungsgrundlage derMehrwertsteuer durch Abzug desAn­
kaufspreises vondemVerkaufspreis zubestimmen . ■.. ..
DieLieferungen vonAltgebäuden ,diekeine Wohngebäude sind,unterliegen
derMehrwertsteuer ,undzwardeshalb ,weilderVerkäufer imallgemeinen einSteuer­
pflichtiger ist,dereinewirtschaftliche Tätigkeit imSinne vonArtikel kAb­
satz2ausübt ,undweiljedeentgeltliche Lieferung durch einenSteuerpflichtigen
einsteuerbarer Umsatz ist.DieinArtikel 14BBuchstaben l'undmvorgesehe-
inenSteuerbefreiungen bringen jedoch amGrundsatz dergenerellen Besteuerung die
erforderlichen Korrekturen an.
AusderSicht derMehrwertsteuer alseiner Steuer ,dieaufsämtliche
Stufen der"Produktion "unddesHandels Anwendung findet unddieden"Verbrauch "
erfaßt ,erscheint derGrund undBodengänzlich ungeeignet ,umalsGrundlage für
dieMehrwertsteuer zudienen ,daerweder produziert nochverbraucht wird.Wenn
sichderGrund undBodenalssölpher auchnicht "erzeugen "läßt,kannerjedoch
Gegenstand vonwirtschaftlichen Produktionshaftdlungen sein,dieseinen Werter­
höhen :Einerschlossenes Baugelände istmehr'wertalsBrachland ,undderWert­
zuwachs desGrundUndBodens istaufdiewirtschaftliche Tätigkeit zurückzuführen .
ImVerkaufspreis wirdnicht zwischen demPreis desreihen Grund undBodens und
demPreis derdarin eingegangenen Arbeit unterschieden .WürdedieLieferung ton

Grund undBoden vonderMehrwertsteuer befreit werden ,sowürde damit auchdie
Arbeit ,diemöglicherweise Bestandteil ihres Wertesausmacht ,vonderSteuer be­
freit ,wennderGegenstand aneinePrivatperson geliefert wird;andererseits wür­
dedieArbeit doppelt besteuert ,wennderGegenstand aneinUnternehmen geliefert ,
wird.Außerdem isteineUnterscheidung zwischen demfürdenBauerschlossenen
Grund undBoden (Infrastrukturarbeiten ,Anlage vonStraßön ,Bodeneinebnung ,Ver­
legen vonWasser-undAbwasserleitungen ,elektrische Installation usw.)tindbe­
bautem Grund undBoden vollkommen künstlich ,dasichinbeiden Fällen einebe­
stimmte Quantität Arbeit untrennbar mitdemGrund undBoden verbunden hat.Letzte
Endes erscheint derGrund undBodenalsein"Rohstof f"füreineWirtschaftstätig -
keit.Selbst wennmanberücksichtigt ,daßGrund undBodennicht Gegenstand einec
Verbrauches imengen Sinne desWortesseinkann,soyirderdochdazuverwendet ,
umentweder denBedarf vonPrivatpersonen zudecken (Wohnhäuser ),sodaßerind:t
semFallalsVerbrauchsgut geltenkann,oderumdenBedarfvonUnternehmen zu^
decken ,sodaßerindiesem FalleineInvestition darstellt .
Ausdenobenangeführten Gründen erschien esnotwendig ,Baugrundstücke ,
zwingend derMehrwertsteuer zuunterwerfen .
Eines derMerkmale derGrundstücke imPrivatrecht istdasBestehen von
dinglichen Rechten ,dieihremInhaber dasRecht aufwirtschaftliche Nutzung der
unterdiese Rechte fallenden Sache gewähren (Nießbrauch ,Erbpacht »Baurecht usw;'
dieÜbertragung einesderartigen Rechtes bedeutet dieÜbertragung derBefugnis ,
innerhalb derrechtlichen Grenzen überdieSache wieeinEigentümer zuverfügen .
Andererseits kannderBesitz vonAnteilen undAktien vonGrundstücksgesellschaf -
tenfaktisch mitdemEigentum aneinem Grundstück gleichbedeutend sein.Diein
Absatz 1enthaltenen Gleichstellungen bezwecken ,Umsätze ,dieinwirtschaf tliche4
Hinsicht gleichbedeutend mitderLieferung eines Grundstückes odereinesTeils
eines Grundstückes sind,ausverständlichen Gründen derSteuerneutralität der
Mehrwertsteuer suunterwerfen .DieBesteuerung derLieferungen vonNeubauten undBau­
landdarfjedoch keineverstärkte Steuerbelastung dieser Umsätze verursachen .Darumist
eserforderlich ,claßdieMitgliedstaaten aussozialen Gründen zumindest beibestimmten
derartigen Umsätzen dieAnwendung vonEintragungssteuern vermeiden undsieeinem ermXf .
Absatz 2 tenMehrwertsteuersatz unterverf en.
ImVergleich zudenentsprechenden Bestimmungen derzweiten Richtlinie vom
11.April 1967wirdderBegriffderLieferung eines Gegenstandes durcheineBe­
stimmung betreffendbestimmte Verträge überdie .Übergabevonbeweglichen undun­
beweglichen Gegenständen vervollständigt (Buchstabe b).DadieseVerträge bei
ihremAblauf imallgemeinen infolge derAusübung derOption zurÜbertragung des
Eigentums führen ,erscheint esausGründen derSteuerneutralität erforderlich ,di
Verschaffung derVerfügungsmacht überdenGegenstand andenVerwender alssteuer­
bareLieferung imSinnedieser Richtlinie zubetrachten ,daderartige Verträge in
ihrerWirkungpraktisch aufRatenverkäufe hinauslaufen . •/•

Absatz 3
DieFälle derGleichstellung mitsteuerbaren Lieferungen werden duch
eine neue Bestimmung ergänzt (Absatz 3Buchstabe c);umSteuerpflichtigen ,die
zumAbzug derMehrwertsteuer berechtigt waren ,nicht ungerechtfertigte Vergün­
stigungen zugewähren ,werden nämlich dieEntnahmen vonGegenständen und deren
Zuordnung voneiner steuerbaren Tätigkeit zueiner nicht besteuerten Tätigkeit
densteuerbaren Lieferungen gleichgestellt .
Dasgleiche Ziel hätte durch eine Berichtigung derbereits vorgenommenen
Abzüge erreicht werden können ,jedoch wurde dieGleichstellung mit einer steuer­
baren Lieferung ausGründen derSteuerneutralität undderVereinfachung gewählt .
Absatz k
DadieEinbringung vonVermögen inGesellscMten alsentgeltliche ,der
Besteuerung unterliegende Lieferung betrachtet werden kann undbestimmte unenc -•
geltlxche tfbertragungen steuerbaren Lieferungen gleichgestellt wurden ,haben die
Mitgliedstaaten dieMöglichkeit ,zumZwecke derVereinfachung undumdasein- '
bringende oder schenkende Unternehmen finanziell nicht zusehr zubelasten ,auf
dieBesteuerung zuverzichten .Vondieser Möglichkeit wird insbesondere Gebrauch
gemacht werden ,wenn dasUnternehmen ,demdieEinbringung oder Schenkung zugute
kommt ,diebetreffenden Gegenstände einer steuerpflichtigen Tätigkeit zuordnet -,'
ZuArtikel 6;Baulei stungen
Die zweite Richtlinie betrachtet als Lieferung vonGegenständen "diö Ab-,
lieferung vonBauleistungen einschliesslich solcher Leistungen ,die denEinbau
beweglicher Gegenstände inunbewegliche Gegenstände betreffen "(Artikel 3Ab­
satz 2Buchstabe e).Anhang APunkt 3derRichtlinie bringt ,ohne dass derBe­
griff der "Bauleistungen "definiert wird ,einVerzeichnis dereinzelnen Umsatz -
arten ,dieBauleistungen darstellen ,und erlaxibt alsAbweichung vonderRegel
unter bestimmten Voraussetzungen ,Leistungen ,dieaus spezifisch nationalen Grün­
dennicht als Lieferungen angesehen werden können ,denDienstleistungen zuzuord­
nen .Eshat sich nunaber gezeigt ,das3 eine unterschiedliche Zuordnung eine
Quelle vonVerzerrungen bezüglich derBesteuerungsgnndlage ,derZeitbestimmung
desSteueranspruches ,desSteuersatzes und derSteuererhebungsmodalitäten sein
kann .Andererseits stößt eine Definition dervertraglichen Ablieferung vonBau­
leistungen ,dieeinige Probleme lösen könnte ,aufSchwierigkeiten ,diemitden
unterschiedlichen Konzeptionen indennationalen Rechtsvorschriften zusammen­
hängen .Umjede Ursache vonVerzerrungen auszuschalten ,erschien eswünschenswer
einVerzeichnis der alsBauleistungen angesehenen Umsätze aufzustellen ,für die
diegleichen Steueranwendungsmodalitäten wiefürdieLieferungen von
gelten .

ZuArtikel 7:Steuerbare Dienstleistungen
Auf Grund dieses Artikels inVerbindung mit derStreichung vonArtikel (
Absatz 2undAnhang Bderzweiten Richtlinie vom11.April 196?unterliegen der
Steuer nunmehr sämtliche Dienstleistungen mitAusnahme derjenigen ,dieunter die :
dieser Richtlinie genannten Steuerbefreiungen fallen .
InAbsatz 2werden aus Gründen der Steuerneutralität zwei besondere Fäl­
ledensteuerbaren Dienstleistungen gleichgestellt .Imersten Fall (Verwendung
eines zumUnternehmen gehörenden Gegenstandes fürZwecke ,dieaußerhalb desUnter­
nehmens liegen )istdieBesteuerung wieauch beim Eigenverbrauch imSinne vonAr­
tikel 5Absatz 3Buchstabe atumeine Doppelbesteuerung zuvermeiden ,nurdann
vorgeschrieben ,wenn derverwendete Gegenstand zumAbzug derbei seinem Erwerb e:.
hobenen Steuer geführt hat .Imzweiten Falle (Dienstleistungen zwischen Personen ,
diealseineinziger Steuerpflichtiger betrachtet werden )istdieBesteuerung n:l^
vorgeschrieben ,wenn derLeistungsempfänger zumvollen Abzug derSteuer berechtig
wäre ,falls diese Leistung von einem anderen Steuerpflichtigen anihnerbracht wo
den wäre .
ZuArtikel9-Ort der Lieferung von Gegenständen
ImVergleich zudendiesbezüglichen Bestimmungen derzweiten Richtlinie
vom11.April 196?enthält dieser Artikel eine neue Bestimmung fürdenFall ,daß
der gelieferte Gegenstand durch denLieferer installiert oder montiert v/erden soll
Diese Klarstellung erwies sich alsnotwendig ,dainfolge derzwischen bestimmten
nationalen Rechtsvorschriften bestehenden Unterschiede hier Schwierigkeiten hätte :
auftreten können .
DieneueBestimmung hatinsbesondere zurFolge ,daßdann ,wennderLie^
ferer eines Gegenstandes diesen Gegenstand inEinzelteilen ausführt undihnin
einem anderen Lande montiert ,alsOrt derLieferung derOrt gilt ,andemdieMon­
tage vorgenommen wird .DerLieferer wird bei derEinfuhr auf derGrundlage des
Werts derEinzelteile besteuert ;erwird indemLand ,demhierfür dasBesteuerung ;
recht zusteht ,aufderGrundlage desGesamtwerts derGegenstände einschließlich
Montage erneut besteuert undkann diebei derEinfuhr entrichtete Steuer inAbzus
bringen .
Indembesonderen Fall ,wenn einLieferer Einzelteile lief ert ,wobei die
Eigentumeübertragung auf den ,Erwerber z.B. bereits beim Verlassen desWerkes er­
folgt und derLieferer sodann dieMontage vornimmt ,stehen diese besonderen Modr.'
litäten nicht derRegel entgegen ,wonach alsOrt derLieferung derOrt gilt ,and
dieMontage vorgenommen wird .

-9-
ZuArtikel 10:Ort derDienstleistungen
- ' - 1■ 1 'a" -■
Beisämtlichen Dienstleistungen mitAusnahme derLeistungen imZusammenhang
V;mitGrundstücken undderBeförderungsleistungen gilt alsOrt ,andemeine Dienstleistung
bewirkt wird ,derOrt ,andemderDienstleistende denSitz seiner beruflichen Tätigkeit
hat .Diese Wahl geschah imwesentlichen ausGründen derVereinfachung undumallen Ausle -
gungsschwierigkeiten ausden\kgzugehen ,diesichausdemBgriff darVerwendung derAuswertung einer
Dienstleistung ergeben könnten .AlsFolge hiervon undumFälle vonkumulativer Be­
steuerung ,dieletzten Endes dienationalen Dienstleistenden benachteiligen würde ,
zuvermeiden ,war eserforderfich ,beiDienstleistungen zugunsten vonEmpfängern ,
dieaußerhalb desLandes desDienstleistenden ansässig sind ,eine Anzahl von Be­
freiungen vorzusehen (Artikel 16).NachBeseitigung derSteuergrenzen zwischen den
Mitgliedstaaten werden dieBefreiungen lediglich aufaußerhalb derGemeinschaft an­
sässige Dienstleistungsempfänger Anwendung finden ;diegegenwärtig fürdenOrt der
Dienstleistungen getroffene Wahl -wird dann ihre volle Gültigkeit behalten .
BeiBeförderungsleistungen erschien es,umdembesonderen Charakter die­
serLeistungen Rechnung zutragen ,•zweckmäßig ,•alsOrt derBeförderungsleistung wgreh
Maßgabe derzurückgelegten -Beförderüngsstrecke denOrtanzusehen ,andemdieBeför­
derung jeweils stattfindet *Diesem Grundsatz •zufolge unterliegen sämtliche auf dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates' durchgeführten Beförderungen derMehrwertsteuer .
BeiDienstleistungen iinZusammenhang mitGrundstücken ,wiedieLagerung
vonGegenständen ,Vermietung von Grundstücken,Vermidfcung von'Schließfächern ,erschien
zweckmäßig ,dieBesteuerung andenBelegenheitsort desGrundstück eezuknüpfen .
Zu .Artikel 11:Steuertatbestand' uiid Steueraiispruch
DieBestimmung desTatbestandes ,der dieSteuerschuld entstehen läßt
(Steuertatbestand )unddesZeitpunktes ,andemderFiskus ssinen Anspruch auf die­
seSchuld geltend machen kann '(Steuer anspruch ),sowie desZeitpunkts ,andemdiese
Schuld zuentrichten ist (Fälligkeit derSteuer )waren Gegenstand zahlreicher Kon­
troversen .Diemeisten Mitgliedstaaten sind derAuffassung ,daßderZeitpunkt ,in
dem der "Steuertatbestand "eintritt ,stets mit dem Zeitpunkt derEntstehung des
"Steueranspruchs "zusammenfallen muß .Die "Fälligkeit derSteuer "tritt jedoch im
allgemeinen auspraktischen Gründen zueinem späteren Zeitpunkt ein .

-10-
Auch wenn diegegenwärtig zwischen den einzelnen nationalen Rechtsvorschrxr :
tenhinsichtlich dieser Begriffe und desgenauen Zeitpunktes ihres Eintretens be­
stehenden Unterschiede kein Hindernis für eine ausgewogene Erhebung desjenigen Te± .
les dereignen Einnahmen darstellen ,der ab1.Januar 1975 ausderMehrwertsteuer
gedeckt werden soll ,soistgleichwohl dieBestimmung desZeitpunktes ,indem die
Steuerschuld und derSteueranspruch entsteht ,fürnachstehende Vorgänge vonBedeu­
tung :
1»Bestimmung derFristen für dieRechnungsausstellung ,.
2»Bestimmung desZeitpunktes ,indem dasAbzugsrecht entsteht ,
3»Festlegung desSteuererklärungszeitraumes , .indendersteuerbare Umsatz fällt ,7
Festlegung desZeitpunktes derEntrichtung derSteuer andenFiskus ,wobei die-
ea-mit derSteuererklärung verknüpft ist ,
5»ImFalle einer Änderung derSteuerregelung oder desSteuersatzes Entscheidung
darüber ,obderUmsatz unter dieneue Regelung oder denneuen Steuersatz fällt .
Eserschien deshalb notwendig ,indieBestimmungen über die einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage derMehrwertsteuer eine Definition derBegrix
fe"Steuertatbestand ","Steueranspruch ","Feststellung derSteuerschuld "(l)und
"Fälligkeit derSteuer "(l)aufzunehmen ,undzwar hauptsächlich wegen derAuswir­
kungen dieser Begriffe auf diePflichten derSteuerpflichtigen ,diejaäm
Mehrwertsteuersystem gewissermaßen als "Steüereinsammler "fungieren .
Für die indiesen Begriffen fixierten Zeitpunkte waren dienachstehenden
Überlegungen maßgebend : •.
Bei inländischen Umsätzen : <
:?••..
■Allgemein gilt ,daßderZeitpunkt ,indemderSteuertatbestand eintritt ,de
Zeitpunkt einer jeden Lieferung ^vonGegenständen undeiner jeden Dienstleistung
ist ;gleiches trifft für dieEntstehung desSteueranspruchs nicht zu.Zahlreiche
Argumente sprechen nämlich fürdieThese ,wonach alsZeitpunkt fürdieEntstehung
desSteueranspruchs desFiskus einZeitpunkt festzulegen ist ,dervomZeitpunkt de
Eintretens desStsuertatbestandes abweicht .Soließe sich dieAuffassung vertreten
daß derSteueranspruch zufolgendem Zeitpunkt entsteht :
a)BeiUmsätzen zwischen Steuerpflichtigen zumZeitpunkt derobligatorischen Eech-
nungsausst ellurg ,welche dieLieferung oder dieDienstleistung bestätigt (oder
ankündigt )oder ,falls eine Rechnung nicht ausgestellt wird ,zumZeitpunkt ,in
demdieFrist für "diese Rechnungsausstellung abläuft ,
(l)DieDefinition derFeststellung derSteuerschuld unddieRegeln über dieEnt­
richtung derSteuer ,und Siwar sowohl bei inländischen Umsätzen als auch böi de
Einfuhr ,finden sich inAbschnitt XIII Artikel 22. . /

-11-
b)inallen anderen Fällen zumZeitpunkt derVcrcinnahmung desGegenwertes desUm­
satzes .
-1
Für diese Lösung spricht nicht nur ihre Einfachheit ;sie erlaubte nämlich
außerdem ,dieSteuergerechtigkeit zuwahren ,indem zumGrundsatz erhoben würde ,daß
derSteueranspruch nicht vordemZeitpunkt entstehen darf ,indemdasAbzugsrecht
ausgeübt werden kann .Bei denKleinunternehmen andererseits ,diedengrößten Teil
ihrer steuerbaren Umsätze anPrivatpersonen bewirken ,werden durch -dieRegel der
Vereinnahmung praktische Schwierigkeiten unddie -Vorfinanzierung derSteuer zu­
gunsten ihrer Kunden vermieden . . : '
Diese Lösung scheint jedoch nicht dievorbehaltslose Zustimmung einiger Ge­
setzgeber zufinden ,dienicht allein -Überwachungsschwierigkeiten ,sondern auch
^^Lnezeitliche Verschiebung derSteuereinnahmen gegenüber demjetzigen Zustand be­
fürchten ,dadieMöglichkeit .besteht -daßRechnungsausstellung undVereinnahmung
c-ret erfolgen ,nachdem dersteuerbare Umsatz bewirkt worden ist .Die Handefebräuche
lassen esimübrigen nicht zu,:insämtlichen Fällen eine Rechnungsausstellung oder
eine Zahlung gleichzeitig mit derLieferung oder Dienstleistung zufordern .
Deswegen erschien esbesser ,beidem inder zweiten Richtlinie gewählten
Grundsatz zubleiben ,wonach derEintritt desSteuertatbestandes mit derEntste­
hung desSteueranspruchs zeitlich zusammenfällt ,jedoch denMitgliedstaaten die
Möglichkeit zulassen ,denSteüeranspruch mit derRechnungsausstellung oder mit
derVereinnahmung zuverknüpfen .
Falls jedoch Anzahlungen vorEintreten desSteuertatbestands vereinnahmt
l^den ,lassen diese Anzahlungen dieSteuerschuld entstehen ,dadieVertragspartner
uiermit ihre Absicht kundtun ,imvoraus alle mit demEintreten desSteuertatbe -
ctands verbundenen finanziellen Folgen auf sich zunehmen .
Baider -Einfuhr : ' ,
Hinsichtlich derEinfuhr vmrde der inder zweiten Richtlinie enthaltene
•"undsatz ebenfalls eingehalten . •,
Alsallgemeine Regel gilt ,daßderSteuertatbestand daduroh Antritt daß
^arGegenstand indasInland gelangt ,und derSteueranspruch entsteht zumgleichen
-•^itpunkt .Wenn jedoch dieEinfuhr Zöllen ,landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder ':
."..nRahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung unter­
liegt ,istderMehrwert steueranspruch auspraktischen Gründen mitdemAnspruch auf
dieeben genannten gemeinsamen Eingangsabgaben verknüpft .Diese Verknüpfung ist
/

nicht mehr fakultativ wie inderzweiten Richtlinie ,sondern zwingend vorgeschrie ­
ben .Essollen damit technische Schwierigkeiten vermieden werden ,dieaufVerwal -
tungsebene entstehen könnten ,wenn zumBeispiel derAnspruch auf die Zölle ,die in
dieBesteuerungsgrundlage einzubeziehen sind ,später entstünde als derMehrwert -
Rteueran spruch •
„ Iminnergemeinschaftlichen Verkehr besteht andererseits kein Grund mehr ,um
weiterhin dasMehrwertsteuersystem aneinen nicht bestehenden Zolltatbestand oder
Zollanspruch zuknüpfen .Einige Mitgliedstaaten haben imübrigen bereits untereinan
dernicht nur dieZolltarif grenzen ,sondern überhaupt dieZollgrenzen beseitigt »
Folglich sind hier die für dieMehrwertsteuer geltenden Grundsätze undRegeln anzu­
wenden .Wennjedoch dieGegenstände ,sobald sieindasInland gelangen ,unter Zoll.^
aufsieht und (oder )Steueraufsicht (einschließlich desgemeinschaftlichen Versand - .
Verfahrens )gestellt werden ,können dieMitgliedstaaten vorsehen ,daßderMehrwert -
steueranspruch erst zudemZeitpunkt entsteht ,indemdieGegenstände diese Aufsie .r:
verlassen ,umindenfreien Verkehr gebracht zuwerden (siehe auch Artikel 13über
die Steuersätze ).
ZuArtikel 12:Besteuerungsgrundlage
Wie die Definition desSteuertatbestands gilt auch dieDefinition der Be-
steuerungsgrundlage für jede einzelne Lieferung oder Einfuhr vonGegenständen bzw .
Dienstleistung .
Besteuerungsgrvndlage imInland ^
DieDefinition derBesteuerungsgrundlage muß sich für sämtliche Umsatzstufen
brauchbar erweisen (System derfraktioniertm Zahlung derMehrwertsteuer ).Diese De­
finition muß sich jedoch weniger nach derArt derzwischen Steuerpflichtigen bewir >
tenUmsätze richten ,sondern mehr demWesen derMehrwertsteuer als einer Steuer auf
denEndverbrauch Rechnung tragen .
DieDefinition derBesteuerungsgrundlage muß deshalb vorallem sobeschaffen
sein ,daß sie sich leicht auf derletzten Umsatzstufe anwenden läßt ,auf der die
Mehrwertsteuer invollem Umfang vondenEndverbrauchern zutragen ist .Aufdieser
Stufe wird eine einfache Definition benötigt ,diefür diegroße Masse derSteuer­
pflichtigen verständlich istundvonihnen praktisch gehandhabt werden kann »

Indemweitaus meisten Fällen wird dieGegenleistung für eine Lieferung von .
Gegenständen oder eine Dienstleistung ineinem Preis ausgedrückt d.h .einen durch
den Lieferer oder Dienstleistenden geforderten Geldbetrag .Eserscheint somit lo­
gisch ,dieDefinition derBesteuerungsgrundlage inerster Linie auf denPreis -
ein jedem Händler vertrauter Begriff -abzustellen ,vorausgesetzt natürlich ,
daß essich dabei nicht umeinen fingierten Preis handelt und er tdleeinzige Ge­
genleistung für denUmsatz bildet .Falls derPreis nicht dieeinzige Gegenleistung
fürdenUmsatz darstellt (z.B. beiTauschgeschäften ,wenn derLieferer zusätz­
lich zudem Preis weitere ''Vergünstigungen "erhält oder wenn dieBehörde den
Nachweis erbringen kann ,daßessich umeinen fingierten Preis handelt ),mußdie
Besteuerungsgrundlage mitHilfe einer theoretischeren Definition -(-Noraalwert )er­
mittelt werden ,die esdann injedem konkreten Ermittlungsfall inZahlen auszu -
.drücken gilt . .
Hierbei wird nicht dasZiel verfolgt ,diebereits inderzweiten Richtli -,
•• -s"
nie enthaltenen Bestimmungen über dieBesteüerungsgrundlage umzustoßen ;sondern ^
lediglich eine bestehende Praxis rechtlich zufixieret .Da -der "in'der 'zweiten
Richtlinie verwandte Begriff des "Gegenwertes "infast allen Fällen letzten Endes
nichts anderes i?tals derPreis ,erschien eslogischer inerster Linie von die­
semBegriff des "Preises "und nurhilfsweise von dem des "Gegenwertes "auszugehen .
Was besteuert werden soll ,ist nämlich nicht ein theoretischer Wert der
Gegenstände undDienstleistungen ,sondern dietatsächliche Aufwendung der Ver­
braucher .
Zudengemäß Absatz 3indieBesteuerungsgrundlage nicht einzubeziehenden
Faktoren gehören dieTeilzahlungs -undVerzugszinsen sowie dieKosten der zurück­
zugebenden Warenumschließungen .
DerAusschluß derTeilzahlungszinsen ist imZusammenhang mit der inArti­
kel14BBuchstabe jvorgesehenen Steuerbefreiung derKreditgeschäfte zusehen .
DerAusschluß derVerzugszinsen istdurch denUmstand gerechtfertigt ,daß
diese Zinsen denCharakter einer Vertragsstrafe' tragen und mitkeinem normalen
Handelsumsatz inVerbindung stehen .
Durch denAusschluß derWarenumschlleßungen sollen häufige Korrekturen der
Besteuerungsgrundlage vermiedet werden ,diesonst imN'ornalfall einer Rückgabe
derWarenumschließungen durch denKunden erforderlich wären .

-1k
Besteuerunflsgru ndlage beiderEinfuhr
DieBestimmungen derzweiten Richtlinie sindhinsichtlich derBesteuerung --
grundlage beiderEinfuhr ziemlich unklar undmanchmal sogarwidersprüchlich . ^
Einerseits siehtArtikel 8Buchstabe cderzweiten Richtlinie vor,daß
Besteuerungsgrundlage beiderEinfuhr vonGegenständen derZollwert ist,und
zwarselbst indenFällen ,indenendiese Gegenstände zollfrei sind (zumBei­
spielsämtliche Gegenstände ,dieausdenübrigen Mitgliedstaaten stammen )oder
keinem Wertzoll unterliegen .NachAnhang AzuArtikel 8^Buchstabe chabensich
dieMitgliedstaaten andererseits darum zubemühen ,beiEinfuhren vonGegenständen
iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr eineBesteuerungsgrundlage anzuwenden ,
diederfürInlandslieferungen geltenden Besteuerungsgrundlage soweit wiemög­
lichentspricht (wobei essichsicherlich nicht umdenZollwert handelt ).Ferner
hatjederMitgliedstaat dieMöglichkeit ,beiEinf uhrenvonGegenständen ausdrit"^^
tenLändern nicht denZollwert zugrunde zulegen ,sondern eineBesteuerixngsgrur ■
lägeanzuwenden ,diederfürInlandslieferungen geltenden Besteuerungsgrundlage
soweit wiemöglich entspricht .Schließlich warbeiVerabschiedung derzweiten
Richtlinie hinsichtlich Artikel 8Buchstabe cbeschlossen worden ,daßdie
Kommission demRatsobald wiemöglich Vorschläge darüber unterbreiten soll,wel­
chegemeinsamen Kriterien bezüglich derBesteuerungsgrundlage ^sowohl iminner­
gemeinschaftlichen Kandelsverkehr alsauchfürdieEinfuhr vonGegenständen aus
Drittländern anzuwenden sind,sofern einodermehrere Mitgliedstaaten hinsicht­
lichdieser Einfuhren vonderinPunkt l*fAbsatz 2desAnhangs Aderzweiten
Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen .
UmdieLagezuklären ,erwies essichalsnotwendig ,füreinevollkomme ­
neEntsprechung zwischen denBegriffenBesteuerungsgrundlage iminnergemeinschaf :-
liehen Handelsverkehr einerseits undBesteuersngsgrundlage beiderEinfuhr ande­
rerseits zusorgenunddabei zuversuchen ,diese Begrif feindenFällen ,inde­
nendieGegenstände Zöllen unterliegen ,mitdemBegriffdesZollwerts inÜber­
einstimmung zubringen .Deshalb wurde dieBegriffsbestimmung des"Normalwcrts ",
dersowohl iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr alsauchbeiderEinfuhr
zugrunde gelegt werden kann,sogefaßt ,daßsiepraktisch mitderdes"Zollwerts' 1'
gleichbedeutend ist.DerBegrif fdes"Normalwerts "wirdübiigens beiderEinfuhr ,
sowieesauchbeimZollwertüblich ist,nurinAusnahmefällen verwandt ,indencr
der'Begrif fdes"entrichteten oderzuentrichtenden Preises "nicht Anwendung fi:.
denkann.Sicherheitshalber wurde vorgesehen ,daßindenFällen ,indenen der
Zollwert ermittelt werden muss (ausDrittländern eingeführte undeinemWertzoll
unterliegende Gegenstände ),dieBesteuerungsgrundlage derMehrwertsteuer keines­
falls niedriger seindarfalsderfürdenZollal3Grundlage dienenden Wart. ,

-15-
Verschiedene Bestimmungen
Bleibt eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung endgül­
tig (ganz oder teilweise )nicht bezahlt ,kann dieursprüngliche Besteuerungs -
grundlage vermindert werden .Damit Missbräuche verhindert werden ,legen jedoch
dieMitgliedstaaten dieModalitäten für dieDurchführung dieser Bestimmung fest .
Eine sowohl bei inländischen Umsätzen als auch bei der Einfuhr anwendbare
allgemeine Bestimmung gestattet schließlich denMitgliedstaaten ,fürbestimmte
Umsätze Pauschal -oder Mindestbesteuerungsgrundlagen beizubehalten oder einzu­
führen ;zuvor hat sich derbetreffende Mitgliedstaat jedoch andenMehrwert -
steuerausschuß zuwenden .
ZuArtikel 13 ?Steuer sätze
DieBestimmungen desArtikels 9derzweiten Richtlinie werden indenAb­
sätzen 2,3und ^.übernommen .Lediglich Absatz 1.enthält neigte Bestimmungen ,,die
für dieErhebung der eigenen Mittel derGemeinschaften erforderlich sind «■
ZuAbschnitt X:6tfeuerbef rejungen
Während inArtikel 10,Absatz 3derzweiten Richtlinie vom11.April 19^7
denMitgliedstaaten bezüglich derSteuerbefreiungen vorbehaltlich derinArtikel
16darRichtlinie vorgesehenen Konsultation völlig freie Hand gelassen werden
konnte ,macht dieFestlegung einer einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungs ­
grundlage ,die zurGewährleistung derGleichmäßigkeit bei derErhebung dereige­
nenMittel derGemeinscM'ten indeneinzelnen Mitgliedstaaten unerläßlich ist ,
auch eine einheitliche Festlegung derFälle vönSteuerbefreiungen erforderlich .
Bei derAufstellung desKatalogs derSteuerbefreiungen wurde einerseits
den indenMitgliedstaaten bereits bestehenden Steuerbefreiungen undandererseits
derNotwendigkeit Rechnung getragen ,die Zahl derSteuerbefreiungen soniedrig
wiemöglich zuhalten .Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus ,daß indemSystem
einer allgemeinen Verbrauchsteuer Ausnahmen von derRegel derBesteuerung so­
weit wie irgend möglich vermieden werden müssen !sie erklärt sich jedoch eben­
falls aus denNachteilen ,die mit diesen Steuerbefreiungen verbunden sind ,ins­
besondere aus der Tatsache ,daßSteuerbefreiungen ,dienicht mit dem grenzüber ­
schreitenden Handelsverkehr inZusammenhang stehen ,zurNichtabziehbarkeit der
Vorst euer nführen . . , •.*..r­

-16-
ZuArtikel
FürdieSteuerbefreiungen imInland sindverschiedene Gründe maßgeblich .
InArtikel 14Awerden mehrere Steuerbefreiungen aufgezählt ,diebereits in
den .meisten Mitgliedstaaten Anwendung finden .Eshandelt sichvorallem umSteu­
erbefreiungen imBereich derPost(a),desGesundheitswesens (b#ofd,e,f),
derSozialfürsor ge(g),desUnterrichts -undErziehungswesens (hfi)^desSport
(j)Eowiezugunsten vonEinrichtungen sozialer ,kultureller odererzieherischer
Art(k).
DieinArtikel l*tBaufgeführten sonstigen Steuerbefreiungen betreffen
verschiedene Bereiche wieVersicherungen ,Kreditgeschäfte ,Zahlungsverkehr ,Börts
wosieausfüralleMitgliedstaaten gültigen allgemeinpolitischen "Erwägungen ge­
rechtfertigt erscheinen .
Hinsichtlich desBuchstabens distfestzustellen ,daßdieVermietung vor!
Grundstücken indenMitgliedstaaten austechnischen ,wirtschaftlichen undsozia­
lenGründen -imallgemeinen steuerbefreit ist.DieGründe ,diefürdieSteuerbe­
freiung bei ;derVermietung vonWohngebäuden undbeilandwirtschaftlichen Pacht-
verhältnissen sprechen ,gelten nichtfürdieFälleeinerVermietung imRahmen
desHotelgewerbes undeinerVermietung vonGrunstücken ,'diegewerblichen Zwecken
dienen , .'
DieimBuchstaben kvorgesehene Steuerbefreiung vonGlückspielen und
Lotterien rechtfertigt sichausreinpraktischen Gründen .DieseTätigkeiten eig­
nensichnämlich schlecht fürdieAnwendung derMehrwertsteuer ,undeswärewirk
samer ,sieSondersteuern zuunterwerfen .
?
DieBefreiungen gemäß Buchstaben 1undmnehmen dieerforderliche Kor-\
rektur andenBestimmungen derArtikel kund5überLieferungen vonGebäuden und
vonBaugrundstücken vor.Eshandelt sichdarum ,dieBesteuerung vonbestimmten
Lieferungen zuvermeiden ,selbst wenndiese vonSteuerpflichtigen vorgenommen
werden ,dieeinederinArtikel 4,Absatz 2genannten wirtschaftlichen Tätigkei­
tenausüben .
Einesolche Steuerbefreiung erscheint ausfolgenden Gründen gerechtfer ­
tigt :
-entweder weilbeidemvorausgehenden Erwerb desGrundstückes keinerlei Steuer-
abzugsrecht entstanden war(Grundstück ,dassichbereits außerhalb desAnwen­
dungsbereiches derMehrwertsteuer befand oderGrundstück ,dasmitMehrwert -
steuerbelastung ,aberohneAbzugsrecht erworben wurde),
-oderweilessichnicht umeinBaugrundstück imSinne vonArtikel k,Absatz 3i
Buchstabe chandelt . ./.

-17
ZuArtikel 15'Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
Auch fürdieSteuerbefreiungen bei derEinfuhr sprachen verschiedene
Gründe .Hierunter fallen insbesondere dieimInland steuerbefreiten Gegenstände ,
jedoch wurden auch dieallgemeinen Grundsätze desZollrechts berücksichtigt ,um
Mehrwert steuer-undZollregelung zukoordinieren und dieVerwaltungsarbeit zu
vereinfachen .Zwar liegen denZollbefreiungen bei derEinfuhr nicht notwendiger ­
weise diegleichen Überlegungen zugrunde wiebeiderMehrwertsteuer ,jedoch sind
invielen Fällen (Befreiungen fürDiplomaten ,vorübergehende Einfuhr ,Transit
undLagerung ,Befreiungen imReiseverkehr undfürKleinsendungen usw ....)ange­
strebtes Ziel undwirtschaftliche Begründimg identisch .
DieNummern 1,2,3,6,7,8,10und11erfordern keine besonderen Er­
läuterungen ,während bei denübrigen Nummern einige Klarstellungen angebracht
sind .DieinNummer kvorgesehene Befreiung betrifft solche Gegenstände ,fürdie
eine nichttarifäre Zollbefreiung gilt ,d.h .dieZollbefreiung ,dieindenAnmer­
kungen zudennationalen Zolltarifen unter denvon demMitgliedstaat festgelegten
Modalitäten vorgesehen ist (z.B. Umzugsgut ,Heiratsgut ,Früchte undErzeugnisse
desanderGrenze belegenen Grundeigentums ).
• • .t
Umhäufige Fälle vonDoppelbesteuerung zuvermeiden ,,,wurde inNummer 5
derBegriff derWiedereinfuhr vonGegenständen indem Zustand ,indem sieaus-
-4 .... •
geführt wurden ,auf dieWiedereinfuhr vonKraftfahrzeugen ,die ineinem anderen
Mitgliedstaat wieder fahrbereit gemacht werden mußten ,ausgedehnt .
Ebenfalls indemBestreben ,Doppelbesteuerungen zuvermeiden ,wird gemäß
Nummer 9dieEinfuhr vongebrauchten Gegenständen befreit ,dienicht unter eine
der indiesem Artikel genannten anderen Steuerbefreiungen fallen .Dies gilt zum
Beispiel fürKraftfahrzeuge ,Boote usw .von ineinem Mitgliedstaat ansässigen
Privatpersonen ,beideren Erwerb dieMehrwertsteuerbelastung ohne Recht auf
Steuerabzug eintrat und die ,wenn derBesitzerin einanderes Gemeinschaftsland
umzieht ,erneut derSteuer unterworfen würden .Eserschien wünschenswert ,die Be­
steuerung dieser Gegenstände auf dieFälle zubeschränken ,1in' :denen einUnter­
schied zwischen dem Satz der nationalen Steuer und' dem :der Steuer desanderen
I
Mitgliedstaates zuSteuerhinterziehung führen könnte . -'

-18--
ZuArtikel 16 :Steuerbefreiungen bei Ausführumsätzen ,diesen gleichgestellten
Umsätzen und grenzüberschreitenden Beförderungen
Entsprechend demGrundkonzept desSteuersystems ,demzufolge bei denAus­
fuhren -jegliche Mehrwert steuervorbelastung entfallen soll ,werden inArtikel 16
diejenigen Umsätze aufgeführt ,dievon derMehrwertsteuer befreit sind ,fürdie
aber dennoch dasRecht aufAbzug derVorsteuer gegeben ist .Für dieMehrzahl der
hier genannten Befreiungsfälle erübrigt sich eine Begründung ,daessich umBe­
freiungen hanc&t ,die indenMitgliedstaaten bereits Anwendung finden .Dies gilt
zumBeispiel fürdieindenNummern 1,2und 3genannten Lieferungen vonGegen­
ständen ,dienach Orten außerhalb desnationalen Hoheitsgebiets versandt oder
verbracht werden ,sowie für diediesen gleichgestellten Umsätze imSinne
derNummern A,5i6,7 ,8,9»11und12.
DerAusschluß derVergnügungsschiffe und -boote von derSteuerbefreiung
derLieferungen vonSeeschiffen undderdamit zusammenhängenden Versorgungslie -
ferungen und Dienstleistungen rechtfertigt sich aus demCharakter derUmsätze ,
'.die zuder sehr breiten "Skala vonGegenständen und Dienstleistungen für denEnö
verbrauch gehören und deshalb derMehrwertsteuer unterliegen müssen .
Die Befreiung derDienstleistungen laut Nummer 10stellt die erforderliche
Koreektur zudenBestimmungen des Artikels 10dar .
Nach Artikel 10ist derOrt derDienstleistungen der Ort ,andem der
Dienstleistende ansässig ist ..Esfolgt daraus grundsätzlich ,.daß eine Dienst­
.leistung ,die aneinen ineinem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Ge­
meinschaft ansässigen Empfänger erbracht wird ,beim Dienstleistenden besteuert
wird .
DieAnwendung dieser Regel auf die inNummer 10genannten Dienstleistungen
scheint jedoch wenig wünschenswert .
DieAnwendung desallgemeinen Grundsatzes sowie erinArtikel 10defi-
/
niert ist ,aufdiejenigen Dienstleistungen ,dieaneinen ineinem anderen Land
als derDienstleistende ansässigen Empfänger erbracht werden ,würde nämlich für
die Dienstlei stenden derGemeinschaft zuWettbewerbsverzerlmngen gegenüber Dienst
leistenden von dritten Ländern führen und innerhalb der Gemeinschaft wegen der
zwischen denMitgliedstaaten bestehenden Unterschiede inden Steuersätzen Wett-
bewerbsverzerrungen zwischen denDienstleistenden hervorrufen ,jenachdem inwel­
chem Mitgliedstaat sieansässig sind .
Deshalb istfür die inNummer 10genannten Dienstleistungen eine Steuer­
befreiung imLand desDienstleistenden vorgesehen ,vorausgesetzt daßdieser den
Nachweis erbringt ,daß derEmpfänger :außerhalb derGemeinschaft ansässig ist ,wo­

-19-
beikein Nachweis darüber gefordert wird ,daßderEmpfänger einSteuerpflichti ­
gerimSinne desArtikels kist .Wenn hingegen derEmpfänger ineinem anderen
Hitgliedstaat ansässig ist ,muß derDienstleistende .zurVermeidung vonFällen
derNichtbesteuerung denNachweis erbringen ,daß derEmpfänger einSteuerpflich ­
tiger ist ;letzterer ist imübrigen gemäß Artikel 2Nummer 3undArtikel 23Num­
mer 8verpflichtet ,,gegenüber derfürihnzuständigen nationalen Steuerbehörde
eine Erklärung über diese Dienstleistung abzugeben .
Die Befreiung der grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen wird in
Nummer 13geregelt . ~
Buchstabe abehandelt dieSteuerbefreiung derBeförderung von eingeführ ­
tenGegenständen bis zumersten Bestimmungsort ,bei dem essich imallgemeinen
umdenOrthandelt ,derindemBegleitdokument fürdieausdemAusland kommen­
den Gegenstände bezeichnet ist .Eshandelt sich dabei umeine rein technische
Befreiung zurVereinfachung derSteueranwendung .DieKosten der somit befreiten
Beförderungsleistung sind nämlich aufGrund vonArtikel 12BAbsatz 2Büchsta­
bebindiefür dieEinfuhr vonGegenständen geltende Besteuerungsgrundlage ein­
bezogen .
Buchstabe bbetrifft dieBeförderung vonGegenständen ,deren -Bestimmungs ­
ortaußerhalb desnationalen Hoheitsgebietes liegt ,nach einem Ausfuhrlager oder
imWege derDurchfuhr .Diese Steuerbefreiung wirtschaftlicher Art istmitder
Steuerbefreiung verbunden ,diefür die dabei beförderten Gegenstände gilt .
DieSteuerbefreiung gemäß Buchstabe cgilt für .dienationale Beförde -
j
rungsstrecke dergrenzüberschreitenden Beförderung yonPersonen auf demLuft - ■
oder Seewege .Diese Steuerbefreiung erschien zweckmäßig ,umpraktische Besteue -
rungsschwierigkeiten zuvermeiden ,die sich bei dergegenwärtigen Lage aus einem
unvermittelten Wechsel indersteuerlichen Regelung für diese Beförderungen erge­
benkönnten .Diese Befreiung steht allerdings imGegensatz zudemGrundprinzip
desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems ,wonach sämtliche Beförderungsarten steuer­
lich gleichzubehandeln sind .Deshalb istdieBefreiung zeitlich biszum 1.Janu­
ar1975 befristet (siehe Artikel 28),unddieKommission mußdiese Frist nutzen ,
umdiepraktischen Besteuerungsmodalitäten für sämtliche Personenbeförderungen
inderGemeinschaft unabhängig vonderNationalität der siedurchführenden Be-
förderungsünt ernehmen auszuarbeiten .
Zuden indiesem Artikel vorgesehenen Befreiungen tritt dieErstattung der
Steuer hinzu ,diedenfürdieAusführung dieser Umsätze erforderlichen "Input "
belastet hat .
Z\iArtikel "1*7:Entstehung undUmfang desRechts aufVorst euerabzug
Absatz 1:'
Indiesem Absatz wird derZeitpunkt bestimmt ,von .demab.da,sRecht .auf

-20-
Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann undfolglich derErklärungszeatraum ,an .dem
dieser Abzug vorzunehmen ist .EinSteuerpflichtiger darf sein Abzugsrecht erst
dann ausüben ,wenn hinsichtlich derauf denVorumsatz entfallenden Steuer der
Steueranspruch entstanden ist . *
Absatz 2: .
Unterabsatz 1entspricht ingroßen Zügen denBestimmungen desArtikels 11
Absatz 1der zweiten Richtlinie und bestimmt dieFälle ,indenen derVorsteuerab -
zugzulässig ist .Aufrecht erhalten wurde derGrundsatz derNichtabziehbarkeit der
Mehrwert steuerbelastung aufGegenstände undDienstleistungen ,die zurAusführung
nicht steuerbarer oder steuerbefreiter Umsätze (ausgenommen imAusland bewirkte
Umsätze undAusfuhren )verwendet wurden .DasVorsteuerabzugsrecht wurde alsvierte
Möglichkeit aufdenFall ausgedehnt ,indem dieSteuer vomEmpfänger einer Dienst­
leistung entrichtet oder geschuldet wird ,die von einem ausländischen Dienstlei -
stenden gemäß Artikel 2Nummer 3erbracht wird ,sofern derDienstleistungsempfän ^^ -
dieEigenschaft eines Steuerpflichtigen besitzt .
Absatz J>i
Hierdurch wird diefür dieMitgliedstaaten gemäß Nummer 21vonAnhang Ader
zweiten Richtlinie bisher bestehende Kannvorschrift nunmehr ineine Mußvorschrif t
umgewandelt .
Absatz h:
Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden ,daß einimAusland ansässiger
Steuerpflichtiger endgültig die ihm ineinem anderen als seinem Land inRechnung
gestellte Steuer tragen muS .Dies gilt zumBeispiel für einen Unternehmer ,deran
einer Ausstellung imAusland teilnimmt oder auch für einen Beförderungsunternehmci «
dessen Lastkraftwagen imAusland repariert werden muß.Aufdiese Weise wirdein&f
wirtschaftliche Doppelbesteuerung vermieden .
Absatz 5"
Dieser Absatz übernimmt inetwa die einschlägigen Bestimmungen derzweiten
Richtlinie (Artikel 11Absatz 2Unterabsatz 3undAnhang ANummer 22)über die
allgemeine Pro-rata -Regel. Erenthält indessen imletzten Unterabsatz eine neue
Bestimmung ,mit derUngleichmäßigkeiten derBesteuerung vermieden werden sollen .
Diese Ungleichmäßigkeiten können sich sowohl zumSchaden wieauch zumVorteil des
Steuerpflichtigen auswirken ,dadieallgemeine Pro-rata -Regel einen pauschalen
Charakter aufweist ,sodaßAbzüge möglich sind ,dieniedriger oder höher liegen
als esaufgrund dertatsächlichen Zuordnung zulässig wäre .Deshalb können dieMit­
gliedstaaten demSteuerpflichtigen gestatten oder vorschreiben ,spezielle Pro-y <>»
ta-Sätze zuermitteln und denAbzug entsprechend dertatsächlichen Zuordnung der
Gesamtheit oder eines Teils derGegenstände oder Dienstleistungen zuden steuer­
pflichtigen Tätigkeiten vorzunehmen ,sofern derSteuerpflichtige diese Zuordnung

anhand getrennter Aufzeichnungen nachweisen kann .
Absatz 6;
Bestimmte Ausgaben dienen ,selbst wenn sie imRahmen dernormalen Unter -
nehmenstätigkeit anfallen ,auch privaten Zwecken ,undihre Aufteilung in"beruf­
liche "und "private "Ausgaben läßt sich nicht einwandfrei nachprüfen .
Deshalb istfürdieinAbsatz 6aufgeführten Ausgabenkategorien derAbzug
nicht zugelassen ,dac^it unter Vermeidung vonMißbräuchen oder erheblichen Steuer­
hinterziehungen eine einheitliche Erhebung dereigenen Mittel sichergestellt wir -"
ZuArtikel 18:Ausübung desAbfcugsrechts
Absatz 1
Indiesem Absatz werden dierein formalrechtlichen Voraussetzungen für die
Ausübung desAbzugsrechts festgelegt (Besitz einer Rechnung ,eines Zoll-dokuments
oder Erfüllung sonstiger Förmlichkeiten ).
DieRechnung stellt lediglich einen Beleg fürdasAbzugsrecht dar ;liegt
kein tatsächlicher Umsatz (Lieferung eines Gegenstands oder Dienstleistung )vor ,
entfällt jegliches Abzugsrecht * «
Absatz ?.
Hiernach wird derbereits inArtikel 11 Absatz j5Unterabsatz 1der zwei­
tenRichtlinie vorgesehene Grundsatz desSofortabzugs beibehalten .
.Dienach Absatz 1äbziehbare Steuer muß für dengleichen Erklärungszeit -
j*räum tatsächlich inAbzug gebracht werden ,indemgemäß Artikel 17Absatz 1der
Anspruch auf dieabziehbare Steuer entsteht . -
Eine einzige Ausnahme vondiesem Grundsatz betrifft diejenigen Personen ,
dienuraufgrund derinArtikel kAbsatz 3Buchstaben %und cbezeichneten
Gelegenheitsumsätze steuerpflichtig sind .Hier mußnämlich vermieden v/erden ,daß
Abzüge zugestanden werden ,solange nicht nachgewiesen werden kann ,daß ein steuer­
pflichtiger Einzelumsatz vorliegt . * •
Außerdem sprachen Zweckmäßigkeitsgründe dafür >vorzusehen ,daß einSteuer­
pflichtiger ,derdenAbzug nicht rechtzeitig vornehmen konnte ,dasAbzugsrecht
innerhalb einer bestimmten Frist ausüben darf .

-22-
Absatz 3 r
Gemäß Absatz 3soll vermieden werden ,daßbeim Steuerpflichtigen einSteu -
erüberhang dadurch entsteht ,daßderBetrag derzulässigen Abzüge denfür den
gleichen Besteuerungszeitraum fürdiese steuerpflichtigen Umsätze geschuldeten
Steuerbetrag übersteigt .
ZuArtikel 19?Berechnung des Pro-rata -Satzes des Vorsteuerabzugs
Absätze 1und 3
UmDivergenzen zwischen dennationalen Rechtsvorschriften inbezug auf Be­
stimmung undBerechnung derfür dieErmittlung desnormalen Pro-Pata -Satzes zu
berücksichtigenden Faktoren zuvermeiden ,war esnotwendig ,hierzu genauere Re­
geln festzulegen .
Absatz 2
Die indiesem Absatz genannten Umsatzbeträge sind bei derBerechnung des
Pro-rata -Satzes außer Ansatz zulassen ,damit sienicht dessen eigentlich Bedeu­
tung verfälschen ,sofern diese Umsatzbeträge nicht dieberufliche Tätigkeit der
Steuerpflichtigen widerspiegeln .Dies trifft zufür dieVerkäufe vonInvestitions -
gütern und für Grundstücks -oder Finanzumsätze ,dienur als Hilfsumsätze getätigt
werden ,d.h .die innerhalb desGesamtumsatzes desUnternehmens nur eine nebensäch ­
liche oder zufällige Rolle spielen .Diese Umsätze werden übrigens nur dann ausge­
schlossen ,wenn sienicht indenRahmen derregelmäßig ausgeübten beruflichen Tä­
tigkeit desSteuerpflichtigen fallen .
ZuArtikel 20:Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Absatz 1
Bereits vorgenommene Abzüge müssen berichtigt werden ,wenn essich zeigt ,
daß sie inderSteuererklärung nicht ordnungsmäßig vorgenommen worden sind oder
wenn sich dieursprüngliche Lage durch Eintreten neuer Tatsachen ändert .Wegen der
finanziellen Auswirkungen derBerichtigung desVorst euerabzugs ist eserforderlich ,
hierfür gemeinsame Regeln festzulegen .
DieBerichtigung desVorsteuerabzugs findet statt :
-a)wenn derursprüngliche Vorst euerabzug höher oder niedriger istalsder ,zu
dessen Vornahme derSteuerpflichtige beiAbgabe derSteuererklärung berechtigt
war :

entweder bei Irrtum oder wenn derfür diebesteuerten Tätigkeiten angesetzte
Vomhundertsatz desAbzugs zuhoch oder zuniedrig bemessen wurde (beiGegen­
ständen und beiDienstleistungen ,diedazu bestimmt sind ,.gleichzeitig besteuer
tenundnicht besteuerten Tätigkeiten zugeordnet zuwerden );
oder beiBerichtigung derfür die einzelnen Tätigkeitsbereiche desSteuerpflich
tigen gemäß Artikel 17Absatz 5Buchstabe afestgelegten Pro-rata -Sätze ;
b)wenn derUnterschied zwischen deinendgültigen Pro-rata -Satz unddeminArti­
kel19bestimmten vorläufigen Pro-rata -Satz mehr alszehn Punkte beträgt }
c)wenn sich diebei derBerechnung desAbzugsbetrags berücksichtigten Faktoren
nach Abgabe derErklärung geändert haben .
Dies kann insbesondere derFall sein ;
-wenn einKauf ,fürdenderSteuerpflichtige bereits denVorst euerabzug vor- ,
genommen hat ,rückgängig gemacht wird oder wenn derSteuerpflichtige aufden
ursprünglich vereinbarten Preis einen Rabatt erlangt ;
-imFalle eines nicht ordnungsgemäß nachgewiesenen Verlustes vonGegenständen ,
deren .Mehrwertßteuerbelastung derSteuerpflichtige bereits inAbzug gebracht
hat .Umjedoch zuvermeiden ,daß zudemwirtschaftlichen Verlust noch ein
stauerlicher Nachteil hinzukommt ,mußte vorgesehen werden ,daseipe Berichti -
•• I)
gung derAbzüge unterbleibt ,wenn dieZerstörung ,derVerlust oder derDieb­
stahl nach denvon denMitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten nachgewie ­
sen wird ;
d)wenn der Staaerpflichtige vonderNormalregelung aufdieSonderregelung für
Kleinunternehmen (Artikel 25Absatz 1Buchstabe a)oder aufdieSonderrege ­
lung fürlandwirtschaftliche Erzeuger (Artikel 27)übergeht .Nach derNormal -
regelung istnämlich insbesondere für Investitionen dervollständige und sofor­
tige Vorst euerabzug zugelassen ,was jedoch nicht für die Sonderregelungen gilt .
Somit erschien eszweckmäßig ,eine Berichtigung derAbzüge vorzusehen ,die der
Steuerpflichtige imRahmen derNormalregelung vorgenommen hat ,damit dieser
Steuerpflichtige ,wenn erfür eine derSonderregelungen optiert ,hinsichtlich
derAbzüge nicht gegenüber denanderen derSonderregelung unterliegenden Steuer
Pflichtigen begünstigt wird .

-2k-
Absatz 2
Indiesem Absatz wirddie'bereits inArtikel 11Absatz 3Unterabsatz 3
derzweiten Richtlinie enthaltene Bestimmung präzisiert ,wonach derVorsteuerab -
zugfürInvestitionsgüter während eines Zeitraums vonfünfJahren derBerichti­
gungunterliegt .
Außerdem erschien eszweckmäßig vorzuschreiben ,daßdieBerichtigung un­
terbleibt ,wenndieSchwankung desPro-'rata-Satzes weniger alszehnPunkte be­
trägt ,wiesichdiesbereits ausArtikel 20Absatz 1Buchstabe bergibt.
ZuArtikel 21:Steuerschuldner
Eserschien notwendig zuregeln ,werSteuerschuldner gegenüber demFiskus
ist,danichtmrsteuerpflichtige Personen imSinne vonArtikel 4,sondern auch
andere Personen zurEntrichtung derKehrwertsteuer verpflichtet seinkönnen .
Diesehrumfassende Begriffsbestimmung desSteuerpflichtigen gemäß -Arti­
kelkermöglicht es,aufdemnationalen Hoheitsgebiet jedengelegentlichen oder
sogareinmaligen Umsatz zubesteuern ,dervoneinerPerson bewirkt wird,dieihre
wirtschaftliche Tätigkeit imAusland ausübt .
Bestimmte Dienstleistungen sindgemäßArtikel 16.imLanddesDienstleisten -
denbefreit ,wennderEmpfänger imAusland ansässig ist.SolleineNichtbesteue
ungimLanddesEmpfängers vermieden werden ,mußderEmpfänger alsSteuerschuld -
nerherangezogen werden .
Ferner mußjedePerson ,diedieMehrwertsteuer ineiner Rechnung ausweist ,
alsSteuerschuldner gelten ,undzwarschon wegen desAbzugsrechts ,dasdiese Rech­
nung demsteuerpflichtigen Abnehmer oder ..Dienstleistungsempfänger verschaf fen
kann.
Steuerschuldner beiderEinfuhr istderEmpfänger desGegenstands .ImFalle
derEinfuhr zumVerbringen indenfreien Verkehr handelt essichinderRegel um
diePerson ,diezumZeitpunkt derEinfuhr wieeinEigentümer überdenGegenstand
verfügen kann.
ZuArtikel 22:Feststellung derSteuerschuld undFälligkeit derSteuer
DieVeranlagung einer Steuer umfaßt notwendigerweise folgende Vorgänge :
Identifizierung undgegebenenfalls Ausfindigmaohen \desSteuerpflichtigen ;
-Feststellung derSteuerschuld ,wasdieFeststellung desSteuertatbestandes

-25-
undderBesteuerungsgrundlage ,d.h.dieFeststellung undBewertung desSteuer-,
Objekts beinhaltet ;
-Berechnung der .Steuerschuld .
Diese Vorgänge führen sodann zurZahlung oderzurEinzie.hung (gegebenen ­
fallsBeitreibung )derSteuerschuld .
Obwohl beiderMehrwertsteuer Steuertatbestand undSteueranspruch inje­
demeinzelnen Falleiner Lieferung vonGegenständen undeiner Dienstleistung ein­
tritt bzw.entsteht ,istesderSteuerbehörde inderPraxis nichtmöglich ,eine
Fülle vonsteuerpflichtigen Umsätzen imAugenblick ihrer Abwicklung jeweils zu
ermitteln undfestzustellen .Deshalb istvorgesehen ,daßderSteuerpflichtige
eineSteuererklärung abzugeben hat,.inderdieinnerhalb eines bestimmten Zeit­
raumes bewirkten Umsätze zusammengefaßt sindunddieesderSteuerbehörde erlaubt ,
dieStetierschuld festzustellen ,.d^re»Entrichtung zuverlangen undsienachträg­
lich zukontrollieren .
ZuAbschnitt XIV:Pflichten derSteuerpflichtigen
WieinAbschnitt XIIIbereits ausgeführt ,sollen diePflichten derSte'tifer-
pflichtigen Feststellung undEinziehung derSteuerschuld ermöglichen .
Gegenüber derzweiten Richtlinie undihrem Anhang tritt nureinMindest­
maßanÄnderungen ein,diesichausdemBestreben erklären ,einmal eineausge­
wogene Erhebung desdieeigenen Gemeinschaftseinnahmen deckenden -Mehrwert steuer-
anteils zugewährleisten undzumanderen dieSteuerpflichtigen nicht mitzusätz­
lichen Verwaltungsformalitäten zubelasten .
ZuArtikel 23•Pflichten beiinländischen Umsätzen
Absatz 1 •
Hierin wirdlediglich dieinjedismMitgliedstaät geltende RechMage be­
stätigt ,wonach derSteuerpflichtige dieAufnahme ,denWechsel unddieBeeadigung
seiner Tätigkeit alsSteuerpflichtiger anzuzeigen hat.
Absatz 2
Dieentsprechende Bestimmung derzweiten Richtlinie ,diedasFühren von
Aufzeichnungen vorschreibt ,wirdunverändert übernommen .

-26-
Absatz 5
Obwohl dieRechnung dasgrundlegende Dokument darstellt ,das demSteuer­
pflichtigen dieAusübung seines Abzugsrechts (siehe Artikel l8)ermöglicht ,er­
schien esnicht erforderlich ,diemannigfachen nationalen Vorschriften über die
Modalitäten derRechnungsausstellung zuvereinheitlichen .Diese Modalitäten sind
nämlich nicht nurdurch steuerliche Erfordernisse bedingtf sondern entsprechen in
erster Linie denherrschenden Handelsbräuchen .Immerhin wurden dieBestimmungen
derzweiten Richtlinie ineinigen Punkten stärker präzisiert .
Absätze 4und 5
DieBestimmimg über dievon jedem Steuerpflichtigen abzugebende periodi­
sche Steuererklärung ,die "alle für dieFeststellung desgeschuldeten Steuerbe­
trags unddervorzunehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichen Angaben 11enthalten mu/|
wurde inderWeise vervollständigt ,daßdie Steuerbehörden zumgegebenen Zeitpunkt
über alle Angaben verfügen ,diefür dieBerechnung desausdemMehrwertsteuerauf -
kommen zudeckenden Teils derEigeneinnahmen erforderlich sind .
Absatz 6
DieEntrichtung derMehrwertsteuer fällt weiterhin mit derAbgabe der pe*
riodischen Steuererklärung zeitlich zusammen .
Absatz 7
Keinerlei Änderung wurde anderBestimmung vorgenommen ,wonach derSteuer - .
Pflichtige gegebenenfalls imLaufe desersten Halbjahres eines jeden Jahres eine
Erklärung imHinblick aufetwaige Berichtigungen abgeben mußi ^
Absatz 8 ■
DieAnzeigeverpflichtung desEmpfängers bestimmter Dienstleistungen ,die
imLande desDienstleistenden steuerbefreit sind ,ergibt sich ausdeminArtikel
21niedergelegten Grundsatz ,wonach dieMehrwertsteuer .fürderartige Dienstlei –
ätungen vom Empfänger geschuldet wird .
Absatz 9
Daessich bei derMehrwertsteuer umeine Steuer handelt ,deren Aufkommen
auch nach Einführung derRegelung betreffend .-die *eigenen Einnahmen derGemein­
schaft weiterhin zumgrößten Teil denMitgliedstaaten zufließt ,behalten diese
dieMöglichkeit ,ihren Steuerpflichtigen zusätzliche Pflichten aufzuerlegen ,wenn
siederAuffassung sind ,daßdies fürdieSteuererhebung oder zurBekämpfung der
Steuerhinterziehung erforderlich ist .

-27-
Artikel 24'Pflichten "beiderEinfuhr
Diesteuerlichen Unterschiede sindnichtderalleinige Grunddafür ,daßdie
Kontrollen durchdieZolldienststellen andeninnergemeinschaftlichen Grenzen
bestehen "bleiben .DiedenSteuerschuldnern obliegende Pflicht zurAbgabe von
Zollerklärungen beiderEinfuhr erklärt sichauchdadurch ,daßzahlreiche
einzelstaatliche Vorschriften nicht steuerlicher Artbestehen .
Andererseits dürften allein dieUnterschiede steuerlicher Artesnicht erforder­
lichmachen ,inallenFällen einephysische Warenkontrolle andenGrenzen vorzu­
nehmen .Hinsichtlich derMehrwertsteuer beiderEinfuhr verlangen diemeisten
Mitgliedstaaten jedoch wiebeidenZöllen weiterhin dieAbgabe vonErklärungen
FallfürFall.WennaberdieseErklärungen Einfuhren betreffen,diedurch
Steuerpflichtige vorgenommen wurden ,stellen sieinWirklichkeit lediglich
"Vorauserklärungeii' dar,diedieFeststellung undErhebung dergeschuldeten
Steuer ermöglichen ,dieindiesen Fällen ohnehin wieder abziehbar ist.DieEr­
fahrung hatgezeigt ,daßdieErklärungsabgabe unddieGrenzkontrollen zumindest
hinsichtlich derMehrwerte euersehrweitgehend vereinfacht undgegebenenfalls
indasInland verlegt werden können .DieMöglichkeit einerBeseitigung der
Grenzkontrollen darfnichtmitderBeseitigung derSteuergrenzen (Beseitigung
dersteuerlichen Entlastung derAusfuhr undderBesteuerung derEinfuhr )ver­
wechselt werden »Eswerden indessen indieseRichtlinie Bestimmungen aufgenommen ,
wonach esdenMitgliedstaaten freisteht ,eineRegelung einzuführen oderweiter­
hinanzuwenden ,diedie"Aussetzung "oderden"Aufschub "derEntrichtung derauf
GrundderEinfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer erlaubt .Diese Bestimmungen haben
grundsätzlich keinerlei Einfluß aufdiesteuerpflichtige Beaessungsgrundlage
derMehrwertsteuer »Siebetreffenlediglich dieModalitäten derZahlung der-
imübrigen abziehbaren -Einfuhrsteuer durchdieSteuerpflichtigen unddürften
sichaufdiegemeinschaftlichen Eigenmittel nicht auswirken .
Artikel 24weist indiese Richtung -undberücksichtigt deninsbesondere vom
Europäischen Parlament geäußerten WunschnachBeseitigung derKontrollen anden
innergemeinschaftlichen Grenzen .
Artikel 25tKleinunternehmen
InArtikel 14derzweiten Richtlinie istbereits bestimmt .worden ,daßtsjedem
Mitgliedstaat vorbehaltlich einesKonsultationsverfahrens freisteht ,aufKlein­
unternehmen ,beidenendieAnwendung dernormalen Mehrwert steuerregelung auf
Schwierigkeiten stoßen würde,dieSonderregelung anzuwenden ,diedennationalen
Erfordernissen undMöglichkeiten anbesten entspricht .
•A

Trotzderweitreichenderen Anforderungen ,diedieAusarbeitung dereinheit­
lichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage derMehrwertsteuer stellt ,bleibt
diese Bestimmung durchaus mitdenZielen dieses Vorhabens vereinbar ,unterder
Voraussetzung allerdings ,daßsiemitderNotwendigkeit einer gemeinsamen
Politik gegenüber denKleinuntern ehineninEinklang gebracht wird.
Mitdieser gemeinsamen Politik sollverhindert werden ,daßTransparenz und
Neutralität derSteuer sowiederen ausgewogener Beitrag zudeneigenen Einnah­
menderGemeinschaft durch zustarkdivergierende nationale Maßnahmen gefähr­
detwerden .
Indiesem Zusammenhang erscheint esausreichend ,wenninnerhalb eines gemein­
samen Rahmens einegewisse ZahlvonMöglichkeiten vorgesehen wird,vondenen
dieHitgliedstaaten Gebrauch machen können ,umdiemitderAnwendung der .Mehr­
wertsteuer aufdieKleinunternehmen verbundenen Schwierigkeiten zubewältigen .
Artikel 25Absatz 1Buchstabe asiehtinerster LiniedieMöglichkeit vor,
solche Steuerpflichtigen ,derenJahresumsatz ,Steuer nichteinbegrif fen,
tf.eooRechnungseinheiten nichtübersteigt ,vonderMehrwert Steuer zubefreien »
Schließlich kannSteuerpflichtigen ,derenJahresumsatz ,Steuer nichteinbe­
griffen,12.500 Rechnungseinheiten nichtübersteigt ,einedegressive Steuerer­
mäßigung (Abschlag )gewährt werden .DieseBestimmung ergänztdievorausgehende .
Siedürfte dieMitgliedstaaten ,dieeineSteuerbefreiung gewähren wollen ,in
dieLageversetzen ,einenelastischen undgerechten Übergangzurnormalen
Mehrwert steuerregelung zugewährleisten .Esistjedoch darauf hinzuweisen ,daß
einedegressive Steuerermäßigung nuralsErgänzung zueinerSteuerbefreiung
möglich ist.Würdesienämlich selbständig bestehen ,wäresieeinzig undallein
eineSubvention zuGunsten derbetroffenen Steuerpflichtigen .Alssolche hätte
siejedoch keinerlei Daseinsberechtigung .
AlsAbgrenzungsmerkmal fürdenAnwendungsbereich derSteuerbefreiung undder
etwaigen degressiven Steueremäßigung wurdeschließlich dieHöhedesUmsatzes
gewählt .Diese Größebietet nämlich diegeringsten Schwierigkeiten füreine
Berechnung durchdieSteuerpflichtigen unddieKontrolle durchdieSteuerbe­
hörde .
JederMitgliedstaat ,dereineSteuerbefreiung undeinedegressive Steuerer­
mäßigung anwendet ,legtdafürinnerhalb desGemeinschaftsrahmens dieVoraus­
setzung undGrenzen nacheigenem Ermessen fest.Erlegtalsoinsbesondere fest
-c'bSteuerbefreiung unddegressive Steuerermäßigung dasnachderRichtlinie
höchst zulässige Niveau erreichen oderdarunter bleiben ?
./•

-obdiesenationalen Höchstgrenzen aufdieUmsatzhöhe oderaberaufdieWert-
schöpfung abgestellt werden ,wobeiselbstverständlich dasletztgenannte Kri­
terium mitdemgemeinschaftlichen Kriterium ,nämlich derHöchstgrenze desUm­
satzes ,Steuer nichteinbegrif fen,inEinklang stehen mußj
-obSteuerbefreiung unddegressive Steuerermäßigung fürDienstleistende und
Erzeuger bzw.Händler vongleicher oderunterschiedlicher Höheseinsollen ,
wobeimöglicherweise sogarnachTätigkeitsarten differenziert wird;
-denmaßgeblichen Zeitraum ,indemderSteuerpflichtige dieVoraussetzungen
fürdieErlangung derSteuerbefreiung erfüllt haben muß.
MitderSteuerbefreiung undderdegressiven Steuerermäßigung lassen sichinge­
wissem Umfange dieSchwierigkeiten beheben ,denenoftmals dieKleinstrirternehmen
beiderMehrwert steueranwendung ausgesetzt sind.Überdies läßtsichdamitdie
Verwaltungsarbeit derSteuerbehörden vereinfachen .Dennoch kannimRahmen einer
allgemeinen Verbrauchsteuer ,wieesdieMehrwertsteuer ist,einSystem derSteuer­
befreiung unddegressiven Steuerermäßigung nichtalsnormal angesehen werden .
Andererseits kanndasNebeneinander voneinzelnen nationalen Sonderregelungen
einHindernis fürdieBeseitigung derSteuergrenzen bilden .Diesisthaupt­
sächlich derGrunddafür ,daßdiehiervorgesehene Regelung denCharakter einer
Übergangsregelung hat.
Artikel 25Absatz 1Buchstabe bbesagt ,daßjederMitgliedstaat fürdieSteuer-
festsetzung und-erhebung vereinfachte Methoden vorschreiben kann,deren Auswir­
kungen jedoch nicht zueinerSteuerermäßigung führen dürfen .Unterdieser Voraus­
setzung istesdemeinzelnen Mitgliedstaat überlassen ,entsprechend dennationalen
Vorstellungen undMöglichkeiten dieModalitäten fürdiesevereinfachten Regelungen
festzulegen .
InAbsatz 2desArtikels 25istgeregelt ,welcher Umsatz fürdieSteuerbefreiung
unddiedegressive Steuerermäßigung zugrunde zulegenist.Außer Ansatz bleiben
diemehroderminder nurgelegentlich anfallenden Umsätze ,durchdiedasUmsatz-
volumen voneinemJahrzumandern künstlich aufgebläht wird.Unberücksichtigt
bleiben ebenfalls dieUmsätze ,dieifiediöForderungsabtretungen keinwirklich­
keitsgetreues BildvonderGröße desUnternehmens geben .Gemäß Absatz 3des
Artikels 25werden imübrigen allediese Umsätze vonderfürKleinunternehmen gel­
tenden Steuerbefreiung oderdegressiven Steuerermäßigung ausgeschlossen .Sie
fallen somitunter dieaufsieanwendbaren Besteuerungs -oderSteuerfcefreiLjigs -
vorschriften .
BeiderBerechnung deszugrunde zulegenden Umsatzes bleibt diedarauf entfallende
Steuer außer Ansatz .Esbleibt denMitgliedstaaten überlassen ,einenSchlüssel
festzulegen ,mitdemeineUmrechnung vomUmsatz einschließlich Steuer aufUmsatz ,
Steuer nichteinbegrif fen,vorgenommen werden kann,damitdiemöglicherweise unt->r

-30-
dieSteuerbefreiung fallenden Steuerpflichtigen -nurfürsieergibtsichdieses
Problem -ohneSchwierigkeit feststellen können ,obihrUmsatz unterderfürdie
Steuerbefreiung maßgeblichen Höchstgrenze bleibt .
LautArtikel 25Absatz 4körnen Steuerpflichtige ,dieinden.GenußderSteuerbefre :■
kommen ,fürdienormale Mehrwert steuerregelung optieren undgegebenenfalls inden
Genußderdegressiven Steuerermäßigung gelangen .Dazustellen diebetreffenden
Hitgliedstaaten dieOptanten mitSteuerpflichtigen gleich ,aufdiedieniedrigste
Stufederdegressiven Steuerermäßigung Anwendung findet .
ZuArtikel 26:Gebraucht gegenstände
BeiAnwendimg dernormalen Besteuerungsregeln sinddievoneinemSteuerpflichtigen
imInland gegenEntgelt ausgeführten Lieferungen von-neuen odergebrauchten -
Gegenständen mitderMehrwertsteuer belastet ,undzwarimVerhältnis zuihrem
Preis.InErmangelung einer Sonderbestimmung würdesichdaraus ergeben ,daßeinaus
derEndstufe desVerbrauchs stammender Gegenstand ,dererneut indenWirtschafts -
kreislauf gelangt ,involler Höhewiederum mitderMehrwert steuerbelastet würde,
wassichabervermeiden ließe,wennderEndverbraucher ,derGebrauchtgegenstände
zuveräußern wünscht ,sichunmittelbar aneinen anderen Endverbraucher wenden würde
ZurAbschwächung derKumuli erungswirkung einerderartigen erneirfcen Besteuerung ,die
oinen Anreiz zurAusschaltung dernormalen Handelsstufen bildet ,erschien eszweck­
mäßig ,denSteuerpflichtigen ,diederartige Gegenstände unversteuert zumZwecke des
Wiederverkaufs erworben haben,dasRecht aufAbzugeinesbestimmten Betrages einzu­
räumen ,derdieVorsteuer verkörpern soll.Diese Sonderregelung mußjedoch auf
solche Gebrauchtgegenstände beschränkt werden ,beidenendieAnwendung dernormalen
Regelung miteinem zustarken Risiko einerderartigen Ausschaltung vonHandelsstu -
fenbehaftet ist.
Dieser fiktive VorSteuerabzug istaufderGrundlage desEinkaufspreises desGegen­
standes unter Anwendung desbeimErwerb geltenden Steuersatzes zuberechnen .
Dieses Verfahren desAbzugs derVorsteuerbelastung wurde deshalb gewählt ,weil
esdenVorzugbietet ,dieGewinnspanne desVerkäufers nichtinErscheinung treten
zulassen unddieAusfuhr desGebraucht gegenStandes ohneSteuerbelastung zuer­
möglichen .
"Jegenderdamit verbundenen Möglichkeiten zurSteuerhinterziehung sindfürd.ieAn­
wendung dieser Ausnahmeregelung jedoch bestimmte Sicherheitsvorkehrungen vorge­
sehen unddieMitglied Staaten können sievonderErfüllung besonderer Auflagen ab­
hängig machen .
ZuArtikel 27!Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche Erzeuger
Absa«zJ.
Diegemeinsame Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche Erzeuger istnureine/

-31-
technische undpraktische Steueranwendungsnodalität ,mitderdenlandwirtschaft ­
lichen Erzeugern einpauschaler Ausgleich fürdieabziehbare Vorsteuer zukommen soll,
diedievonihnenbezogenen Gegenstände undDienstleistungen "belastet .
Umdiegleichmäßige Erhebung dereigenen Einnahmen sicherzustellen undWettbewerbs -
verzerrungen aufgrund derMehrwert Steueranwendung indeneinzelnen Mitglied Staaten
zuvermeiden ,darfdiegemeinsame Pauschalregelung fürdieGesamtheit derunterdie­
seRegelang fallenden landwirtschaftlichen Erzeuger indenMitgliedstaaten ,diedie
Pauschalragelung anwenden ,nicht mitfinanziellen Vor-oder ITachteilen verbunden ,e-ein
Absatz 2
-Erster undzweiter Gedankenstrich :"landwirt sehaftIieherErzeuger "-"landwirt ¬
schaftlicher ,forstwirtschaftlicher oderi*'i?,ofa.?re ibetrieb '*
Daeinegemeinsame Pauschalregelung speziell fürdielandwirtschaftlichen Erzeuger
vorgesehen ist,erscheint eserforderlich ,daßdieMitgliedstaaten fürsteuerliche
Zwecke denBegriffdeslandwirtschaftlichen Erzeugers aufGemeinschaftsebene ein­
heitlich definieren .DieTätigkeiten ,dieeinemSteuerpflichtigen dieEigenschaft
eines "landwirt Schaftliehen Erzeugers "verleihen können ,sindinderListeinAn­
hang Aaufgeführt ,beiderenAiifstellung vonder"Classification internationale'
type,parindustrie ,detoutes lasbranches d'aetivite economique "desStatisti­
schenBürosderVereinten Kationen (l)ausgegangen wurde »Eswäresel"bs^veT3*v§atlic?j
wünsbhensijert gewesen ,dieBegriffe"landwirtschaftlicher ,forstwirtschaftlicher
oderFischereibetrieb "einheitlich zupräzisieren ;dajedoch imRahmen dernormalen
Mehrwert Steuerregelung aufeinegemeinsame Begriffsbestimmung "Uatem^liuien "über»»
hauptverzichtet wurde ,wäreesäußerst schwierig ,wennnicht unmöglich ,diespe­
ziellen Begriffedeslandwirtschaftlichen ,forstwirtschaftlichen oderfischerei -
wirtschaftlichen Betriebs oderUnternehmens gemeinschaftlich zudefinieren .Esob­
liegtfolglich denMitgliedstaaten ,dieseBegriffeinihrenRechtsvorschriften zu
bestimmen .
-Vierter undfünfter Gedankenstrich :"landwirtschaftliche Erz^u^-rs^e "-"].gnd-
wirtschaft liche Dienst leis^unren "
Mitdergemeinsamen Pauschalregelung wirdbezweckt ,demdieser Regelung unterlie­
genden Landwirt denpauschalen Ausgleich seiner Mehrwertsteuer -Vorbelastung zu
geben ,undzwaranläßlich dervondiesem Landwirt bewirkten Lieferungen landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse undlandwirtschaftlicher Dienstleistungen .
(l)Etudes statistiques ,série M,no.4>Rev.1,lîewYork1953.
•A

-32-
Esversteht sichvonsel"bst ,daßdieAnwendung dieser Regelung -wasdieErhe­
bungdereigenen Einnahmen unddieWettbewerbsbedingungen zwischen denLandwirten
dereinzelnen Hitgliedstaaten anbelangt -nichtdiegleichen Auswirkungen hätte ,
wenndiePauschallandwirte einesdieser Länder denpauschalen Ausgleich "beiWar-
renlieferungen undDienstleistungen erhielten ,fürdiedenPauschallandwirten der
anderen Länder keinsolcher Ausgleichsanspruch zusteht .Derbeste Weg,einesolche
unterschiedliche Behandlung derPauschallandwirte zuvermeiden ,istdieAufstel­
lunggemeinsamer Listen derGegenstände undDienstleistungen ,fürdiediepau­
schale Ausgleichszahlung erfolgt .
Wegendertechnischen Schwierigkeiten ,diederAufstellung einererschöpfenden
ListederErzeugnisse dereuropäischen Landwirtschaftsbetriebe entgegenstehen ,
wurde jedoch aufeinederartige Listeverzichtet zugunsten einerAufzählung der
erforderlichen Kriterien füreinegemeinsame Begriffsbestimmung derlandwirt­
schaftlichen Erzeugnisse ,diefürdiehierverfolgten steuerlichen Zielebrauch­
bariot.
DieinAbsatz 2vierter Gedankenstrich gegebene Definition "landwirtschaftliche
Erzeugnisse "beseitigt zwarnicht gänzlich dieGefahr gewisser Auslegungsunter -
schiede insbesondere hinsichtlich derlandwirtschaftlichen Erzeugnisse auseiner
Be-oderVerarbeitung imSinne vonAnhang AZifferVfsieermöglicht esaber,
allenichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse ,dievoneinem Landwirt geliefert
werden können ,vomAnwendungsbereich dergemeinsamen Pauschalregelung auszu–
schliefen .
Hinsichtlich derlandwirtschaftlichen Dienstleistungen istdieinAnhang 3aufge­
führte Listeunentbehrlich ,weilessichalsunmöglich erweist ,fürdieAbgren­
zungdesEinsatzes dereigenen Arbeitskraft desLandwirts unddernormalen Aus­
rüstung seineslandwirtschaftlichen Betriebes fürlandwirtschaftliche Zweckeeine!
seits undfürnichtlandwirtschaftliche Zwecke andererseits ,einfache undklare
Kriterien einheitlich festzulegen ,
-Sschjjvtgr .Gedankenstrich :."Mehrwertsteucr-Vc.rbelastun ^t'
Itfaohdergemeinsamen Pauschalregelung solleinzig undallein dieMehrwert steuer-
belastung ausgeglichen werden ,dieaufdenGegenständen undDienstleistungen
ruht,diediePauschallandwirte fürZwecke land-,forrt-oderfischoreivrf.rt~
schaftlicher Erzeugertätigkeiten bezogen haben .BeiderBerechnimg dieser Hehr-
wertsteuer -Vorbelastung dürfen alsonurdiejenigen Steuerbeträge berücksichtigt
werden ,diebeieinem Landwirt ,derderindieser Richtlinie vorgesehenen norma­
lenAbzugsregelung unterliegt ,abziehbar wären .

Angesichts derTatsache ,daß dieMehrwertsteuer-Vorbelastung derGesamt­
heit aller forstwirtschaftlichen Betriebe geringer als die derGesamtheit aller
Landwirtschaftsbetriebe ist ,wie dies indenbereits eine landwirtschaftliche
Pauschalregelung anwendenden Mitgliedstaaten festgestellt wurde ,erschien es
zweckmäßig ,bei dergemeinsamen Pauschalregelung vorzusehen ,daßfür jeden einzel­
nenMitgliedstaat dieMehrwert steuer-Vorbelastung fürdieGesamtheit aller land­
wirtschaftlichen und Fischereibetriebe einerseits und für die Gesamtheit aller
forstwirtschaftlichen Betriebe andererseits festgestellt wird .
Absatz 3
Dashier festgelegte Verfahren zurBerechnung undFestsetzung derHöhe der
Mehrwert steuer -Vorbelastung injedem einzelnen Mitgliedstaat ,bezweckt vor allem
sicherzustellen , .daßdieinAnhang Cdargestellte gemeinsame Berechnungsmethode
für alle Länder ,die die gemeinsame Pauschalregelung anwenden ,einheitlich ange­
wandt wird .Deshalb istvorgesehen ,daß dieKommission dieimRahmen dergemein­
samen Berechnungsmethode erforderlichen Berechnungen für dieFestsetzung derHöhe
derMehrwertsteuer -Vorbelastungen inden einzelnen Mitgliedstaaten unter Zugrunde -
legung dermakro-ökonomischen Daten durchführt ,dievondiesen Ländern fürdiesen
Zweck beschafft werden müssen .Die soerlengten Berechnungsergebnisse über die k
Höhe derMehrwertsteuer-Vorbelastungen sind nach dem inArtikel 31vorgesehenen
Verfahren demAusschuß fürMehrwertsteuer vorzulegen .
Diealle drei Jahre vorzunehmenden Neuberechnungen ermöglichen es,gegen­
sätzliche Forderungen aufeinander abzustimmen ,derEntwicklung dertatsächlichen
^Verhältnisse Rechnung zutragen undallzu häufige Änderungen dernationale ^Rechts-'
Vorschriften zuvermeiden . "
Absätze und 3
Die gemäß Absatz 3berechnete undfestgesetzte Höhe derMehrwertsteuer -
Vorbelastungen mußgrundsätzlich dieHöchstgrenze sein ,innerhalb derer dieMit­
gliedstaaten diePauschalausgleich -Prozentsätze ,die sieaufihrem steuerlichen
Hoheitsgebiet .anwenden wollen ,festsetzen können .

Esmuß indes demUmstand Rechnung getragen werden ,daßnach derhier fest­
gelegten gemeinsamen Berechnungsmethode dieBerechnung derMehrwertsteuer-Vorbe «
lastung den Input undOutput derLandwirtschaft insgesamt erfaßt .Danun aber ge­
genwärtig inbestimmten Mitgliedstaaten eine zunehmende Zahl vonlandwirtschaft ­
lichen Erzeugen ,denen dienationale Pauschalregelung alsunzureichend für den
Ausgleich ihrer Mehrwertsteuer-Vorbelastung erscheint ,fürdieAnwendung der
malen Besteuerung optieren ,umdensofortigen vollständigen Vorsteuerabzug vor­
nehmen zukönnen ,steht zuerwarten ,daß die Zahl der für dienormale Besteuerung
optierenden Landwirte beiInkrafttreten dergemeinsamen Pauschalregelung noch zu­
nehmen wird »
Wenn einerseits dieBerechnung derMehrwertsteuer-Vorbelastung sich auf
dieGesamtheit silier Landwirte bezieht undandererseits eine beträchtliche An- \
zahl von Landwirten ,die eine überdurchschnittliche Mehrwertsteuer-Vorbelastung
haben ,für dieAnwendung dernormalen Besteuerung optieren ,soergibt sich daraus
daß die soberechnete Mehrwertsteuer-Vorbelastung höher sein wird als dieledig­
lich auf diePauschallandwirte entfallende Vorbelastung .
Umden Pauschallandwirten nicht einen über ihre Mehrwert steuer -Vorbela *.
etung hinausgehenden Ausgleich zugewähren ,istdaher vorgesehen ,daß diePau-
schalausgleich-Prozentsätze zunZeitpunkt desInkrafttretens dieser Richtlinie
90%dergemäß Absatz 3festgesetzten Höhe derMehrwertsteuer-Vorbelastung .nicht
übersteigen dürfen .
Dainden Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sich die Zahl der
dernormalen Besteuerung unterliegenden Landwirte mehr und mehr vergrößern wird ,
erschien esferner nicht nur aus steuerlichen Gründen ,sondern auch inAnbetracht'
derModernisierung derAgrarstrukturen inderGemeinschaft zweckmäßig vorzuschrei
ben ,daßgemäß Absatz 5diemaximalen Pauschalausgleich-Prozentsätze späterhin
zusenken sind .
Absatz 6
Die gemeinsame Pauschalregelung soll denlandwirtschaftlichen Erzeugern ,
dieunter diese Regelung fallen ,denpauschalen Ausgleich ihrer Mehrwertsteuer -
Vorbelastung gewährleisten und siezugleich ,von denVerpflichtungen zurBuch­
führung ,Rechnungsausst eilung ,Steuererklärung und Steuerentrichtung ,dieden
übrigen Steuerpflichtigen obliegen ,freistellen .

-35-
Daesjedoch eines dervonderKommission verfolgten Ziele istjdaß dergrößte
Teil dereuropäischen Landwirte allmählich zurnormalen Mehrwertsteuerregelung
übergeht ,wäre eswidersinnig ,dieMitgliedstaaten ,diedies wollen ,daran zu
hindern ,ihren Pauschallandwirten dieErfüllung bestimmter inArtikel 23genann­
terPflichten mfzuerlegen .Derartige Vorschriften ,diesich auf dasFunktionieren
dergemeinsamen Pauschalregelung garnicht auswirken ,können nämlich dieOption
derPauschallandwirte für dieAnwendung desnormalen Best euerungsverfahrenS nur
erleichtern .DenMitgliedstaaten wird esdaher freigestellt ,nicht aber vorge­
schrieben ,diePauschallandwirt svon denfür dieübrigen Mehrwertsteuerpflichti -
gengeltenden Pflichten zuentbinden .
Absätze 7,8und 9
^ Dieindiesen Absätzen genannten wichtigsten Modalitäten dergemeinsamen
Pauschalregelung lassen sich wiefolgt zusammenfassen :
-DiePauschallandwirte haben Anspruch aufErlangung desAusgleichs ihrer Mehr-
wertsteuer-Vorbelastung nach Maßgabe der vonihnen bewirkten Lieferungen land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse undlandwirtschaftlichen Dienstleistungen ;derAus­
gleich bemißt sich inderWeise »daßaufdenPreis ohne Steuer dieser Lieferun­
genundDienstleistungen derhierfür festgesetzte Pauschalprozentsatz angewendet wird }
-ist Abnehmer bzw .Empfänger dervomPauschallandwirt bewirkten Lieferungen bzw .
Dienstleistungen einMehrwertsteuerpflichtiger ,dernicht Pauschallandwirt ist ,
sokann dieZahlung desPauschalprozentsatzes jenach demvon deneinzelnen Mit­
gliedstaaten gewählten System entweder durch densteuerpflichtigen Abnehmer bzw .
^Leistungsempfänger oderdurch denFiskus erfolgen ;
-istAbnehmer bzw .Empfänger dieser Lieferungen bzw .Dienstleistungen einanderer
Pauschallandwirt oder eine Person ,dienicht Mehrwertsteuerpflichtiger ist ,so
kann dieZahlung desPauschalprozentsatzes nur durch diesen Abnehmer oder LeiP
stungsempfänger 'erfolgen ! '
Hierzu istallerdings zubemerken ,daßimletztgenannten Falle derPau-
schallandwirt aufseinen Verkaufspreis effektiv nurdann denBetrag desPauschal -
prozentsatzes wird aufschlagen können ,wenn dieMarktlage dies erlaubt .

-36-
Absatz 10
Nach dieser gemeinschaftlichen Vorschrift wird diePflicht zurErfüllung
bestimmter Förmlichkeiten ,diefürdieSteuerüberwachung erforderlich sind und
normalerweise demsteuerpflichtigen Lieferer oder Leistungserbringer obliegen ,
vomPauschallandwirt auf den Abnehmer oder Leistungsempfänger verlagert ;zuglenc
wird damit dastechnische Funktionieren derbeiden gemäß Absatz 8denMitglied -
etaaten wahlweise freigestellten Lösungen sichergestellt ,wenn .essich umUm­
sätze handelt ,die einPauschallandwirt aneinen Steuerpflichtigen ,derkein
Pauschallandwirt ist ,bewirkt .
Bei jeder dieser beiden Lösungen -Zahlung desPauschalprozentsatzes ent­
weder durch densteuerpflichtigen Abnehmer bzw .Leistungsempfänger oder durch
denFiskus -müssen nämlich dienationalen Steuerbehörden inder Lage sein ,ent­
weder dievom steuerpflichtigen Abnehmer bzw .Leistungsempfänger inAbzug ge­
brachten Beträge oder dieBeträge ,die derPauschallandwirt vomFiskus verlangt ,
nachzuprüfen .
Absatz 11
Diegemeinsame Pauschalregelung soll den ihrunterliegenden Landwirten di
Erstattung ihrer Mehrwert steuer -Vorbelastung gewährleisten .Diese Vorbelastung
wird nach dergemeinsamen Berechnungsmethode ermittelt undbezieht sich auf sänfc
liehe Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und auf sämtliche landwirt­
schaftlichen Dienstleistungen .
Sinn und Zweck der gemeinsamen Pauschalregelung erfordern also vorzuschre
ben ,daß diePauschallandwirte für dievon ihnen bewirkten Lieferungen nichtland
wirtschaftlicher Erzeugnisse und Dienstleistungen nichtlandwirtschaftlicher Art
keinen Anspruch auf Zahlung desPauschalprozentsatzes haben .Andernfalls könnte
dieGesamtheit aller Pauschallandwirte einen überhöhten Ausgleich ihrer Mehr-
wertsteuer-Vorbelastung erlangen ,was einer wirtschaftlichen Beihilfe gleichkäme
inderen Genuß dieübrigen ,dernormalen Mehrwertsteuerregelung unterworfenen
Landwirte nicht gelangten .
Hinsichtlich dervonPauschallandwirten bewirkten Ausfuhren ergibt sich
dieNotwendigkeit ,hierfür denAnspruch auf Zahlung desPauschalprozentsatzes zu
versagen ,aufgrund vonArtikel 1letzter Absatz der ersten "Kehrwertsteuer-Richt
linie ",wonach abInkrafttreten desgemeinsamen Mehrwert steuersystems kein Mit-
gliedstaat bezüglich derUmsatzsteuer imHandelsverkehr zwischen denMitglied­
staaten beiderEinfuhr bzw .Ausfuhr pauschale AusgMchsmaßnahmen aufrechter ­
halten oder einführen darf .

Absätze 12und 13
ZurWahrung deseigentlichen Charakters dergemeinsamen Pauschalregelung
als einer Regelung ,diebesonders auf dieErfordernisse derkleinen landwirt­
schaftlichen Erzeuger zugeschnitten ist ,vondenen angenommen wird ,daß sie -
zumindest vorläufig -nicht zurvollständigen Anwendung dernormalen Kehrwert -
steuerregelung imstande sind ,erschien eszweckmäßig ,bestimmte zwingende Aus­
schlüsse von dieser Regelung vorzusehen .
Nach den inAbsatz .12hierfür genannten Kriterien sind samt und sonders
diejenigen Umsätze von derPauschalregelung ausgeschlossen ,dieauch dann ,wenn
sievon einem landwirtschaftlichen Erzeuger bewirkt werden ,nicht als Umsätze aus
einer typisch landwirtschaftlichen Tätigkeit angesehen werden können ,nämlich :
Lieferungen vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,diemitkommerziellen Metho­
denbewirkt werden ;Lieferungen vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,diemehr
mitgewerblichen alslandwirtschaftlichen Hilfsmitteln be-oder verarbeitet wor­
densind ;Lief erungen vonErzeugnissen ^diederLandwirt zumZwecke desWieder -
verkaufs erworben hat ;Dienstleistungen ,dieregelmäßig und/oder mitHilfe einer
Ausrüstung bewirkt werden ,diealsüber denBedarf ,dasAusmaß und dieMerkmale
desbetreffenden landwirtschaftlichen Betriebs hinausgehend angesehen werden kann *
Beiderartigen Umsätzen tritt nämlich derPauschallandwirt inWettbewerb
mitGewerbetreibenden ,Händlern undDienstleistungserbringernj folglich muß der
Pauschallandwirt mitdiesen Umsätzen derNormalregelung oder derRegelung für
KMnu^ternehmen unterliegen ,während erhinsichtlich seiner landwirtschaftlichen
Tätigkeit weiterhin unter diePauschalregelung fällt .
Gemäß Absatz 13sind vonderPauschalregelung alle Landwirte auegeschlossai ,
dieaufgrund ihrer Tätigkeiten sowie wegen derBetriebsgröße und derBuchführungs -
möglichkeiten ihres landwirtschaftlichen Betriebs oder ihrer Organisation nicht
alskleine Landwirte angesehen werden können ,dienicht imstande sind ,diebei ■
dernormalenMehrwertsteuerregelung erforderlichen Förmlichkeiten oder die bei der
vereinfachten Regelung gemäß Artikel 25Absatz 1Buchstabe berleichterten Förm­
lichkeiten zuerfüllen .
Absatz 16
ImRahmen dieser Richtlinie mußdiegemeinsame Pauschalregelung als eine
Übergangsregelung betrachtet werden.' Wenn mannämlich bedenkt ,daßdiese Rege­
lung insgesamt keine Subvention »-oder Beihilfeelemente für diebetreffenden
Landwirte enthält undferner berücksichtigt ,daß dieAgrarstrukturen inder Ge­
meinschaft schrittweise modernisiert werden ,»läßt sich -voraussehen ,daßinden
Jahren nach -Inkrafttreten dieser Richtlinie Zahl undwirtschaftliche Bedeutung

-38-
derdernormalen Mehrwert steuerregelung unterliegenden Landwirte indeneinzelnen Mit-
iedstaaten zunehmen werden .DasProblem derAnwendung einer Mehrwertsteuer-Sonder -
regelung aufeine Kategorie ,nämlich diederkleinen Landwirte ,diedann wahrscheinlion
inderGemeinschaft insgesamt nach Anzahl undUmsatzgröße weit weniger bedeutend als
houte sein wird ,mußdann erneut durchdacht werden .
Demnach muß dieKommission demRatneue Vorschläge vorlegen ,dieauch den
Fortschritten Rechnung tragen ,dieinderZwischenzeit aufdemGebiet dergemeinschaft ­
lichen Steuerharmonisierung gemacht worden sind .
ZuArtike128;Ubergangsbest immungen
Umeine Erhebung derausderMehrwertsteuer stammenden eigenen Einnahmen der
Gemeinschaft nach gleichen gemeinschaftlichen Kriterien zugewährleisten ,muß dieAn­
wendung vonVorschriften ,diegegebenenfalls indenMitgliedstaaten imRahmen desArti­
kels 17derzweiten Richtlinie vom11.April 19^7 inKraft gesetzt werden sind ,unterb]eibtn 0
Auswirtschaftlichen undsozialen Gründen erscheint esjedoch nicht möglich ,
dieAbschaffung desNull-Satzes innerhalb einer sehr kurzen Frist vorzuschreiben .Die
Beibehaltung eines solchen Satzes unter dengleichen Voraussetzungen ,wie sieindem \
genannten Artikel festgelegt sind ,mußallerdings ausdrücklich andieBedingung gekr/ipfi
werden ,daßdadurch dieErmittlung dereigenen Einnahmen derGemeinschaften weder der
Höhe nach noch inderBerechnungs weise beeinträchtigt wird .Deshalb istvorgesehen ,t?<•
diebetreffenden Mitgliedstaaten dieVorschriften erlassen müssen ,dieerforderlich ,
umvon denSteuerpflichtigen dieJürklärung über dentatsächlichen Betrag dereinem NVu
Satz unterliegenden Umsätze zuerlangen ,wobei dieVorschriften desArtikels
Uber dieFeststellung derSteuerschuld unddesArtikels 2J>Absatz küber di<»
ZuAbschnitt XVII :Ausschuß fürMehrwertsteuer ten^erSteuerpflichtigen
, ~ ' sprechend angewendet v-erdsu
(Artikel 29bis31)
Dervorliegende Richtlinienvorschlag enthält eine große Zahl vonallgemeinen
Grundsätzen undVorschriften ,dieeinheitlich anzuwenden sind .Jedoch bleiben dieein­
zelnen Mitgliedstaaten fürderen Anwendungsmodalitäten zuständig .ImZuge derDurchfüh­
rung dieser Richtlinie kann essich indessen alsnotwendig erweisen ,einige dieser An- •
Wendungsmodalitäten aufeinander abzustimmen odersogar zuvereinheitlichen ,umnichtQ
allein neutrale Wettbewerbsverhältnisse zwischen denMitgliedstaaten herzustellen und
denfreien Waren -undDienstleistungsverkehr zwischen ihnen zuerleichtern ,sondern v;.v
allem ,umeine ausgewogene undgerechte Erhebung derausderMehrwertsteuer stammenden
eigenen Einnahmen zugewährl eisten .
Eskann derFall eintreten ,daßbestimmte Durchführungsmaßnahmen mitbeson­
derer Dringlichkeit getroffen werden müssen .Dies wäre jedoch nicht möglich ,wenn hier­
fürdasnormale Verfahren desErlasses einer Richtlinie angewandt würde .Imübrigen Vel-
sendiese Maßnahmen nurrein technischen Charakter auf ,sodaßfürsienormalerweise
dasGesetzgebungsverfahren ,sondern derVerordnungsweg eingeschlagen wird .Folglich' ici ,
esangebracht ,fürdenErlaß dieser Durchführungsmaßnahmen einvereinfachtes undbe­
schleunigtes Gemeinschaftsverfahren vorzusehen unddazu einen Ausschuß fürMehrwertsteu ­
ereinzusetzen .
DieRolle desAusschusses fürMehrwertsteuer istdieeines "Regelängs -Aus­
schusses ",wobei zubeachten ist ,daßdieentweder vonderKommission oder vomRatzu
erlassenden Durchführungsmaßnahmen inkeiner Weise vondenGrundsätzen abweichen dürfen ,
diedurch dievomRataufdemGebiet derMehrwertsteuer erlassenen Rechtsakte aufgestellt
wurden . ,

-39-
Diegeplanten Bestxmmungen werden ,wenn derAusschuß hierzu befürwortend
Stellung genommen hat ,vonderKommission ,anderenfalls vomRat ,und ,wenn derRat
keinen Beschluß faßt ,von derKommission erlassen .
Dieser Ausschuß fungiert außerdem als beratender Ausschuß .Indieser Funk­
tion kann erjede Frage prüfen ,die sich auf dieDurchführung eines dieMehrwert­
steuer betreffenden Rechtsaktes der Gemeinschaften bezieht .
ZuAnhang C
1.Ziel dieser Berechnungsmethode ist es,dieMehrwertsteuer-Vorbelastung pro
Geldeinheit des inAnhang CdesRichtlinienvorschlags unter Nummer Igenannten
^Produktionswertes zuermitteln ,undzwarfürdiemodifizierten Produktionsbe -
/reiche "Erzeugnisse derLandwirtschaft und Jagd 1'einerseits und "Rohholz "
andererseits ,,
2.DieModifikation bestehb darin ,dieEndprodukt ion (Output )alszentrale Größe
der existierenden Land -undforstwirtschaftlichen Gesamtrechnung desSAEG zu
ergänsen umdie inderLandwirtschaft weiterverarbeiteten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse ,unddieVorleistungen (Input )sowie Bruttoanlageinvestitionen ,die
zusätzlich fürdieErstellung dermodifizierten Endproduktion erforderlich sind ,
denentsprechenden Angaben nach dembisherigen Messkonzept fürProduktionsbe ­
reiche hinzuzufügen .
Auspraktisch-statistischen Gründen ist eserforderlich ,imRahmen dergemein­
»samenBerechnungsmethode vonderobengenannten ergänzten Endproduktion undden
entsprechend erhöhten Vorleistungen sowie Bruttoanlageinvestitionen auszugehen .
3« IkndhaK-fc •austeilend iaNummer 1genannten Verhältniszahlen sind dieProduk -
tionswerte umdie auf ihnen lastende Mehrwert ot«uer boroinixgeii »we^tsr
„dieaufdenVorleistungen sowie denBruttoanlageinvestitionen ruhende Mehrwert­
steuer zuisolieren .
k.DieMehrwert steuer -Vorbelastungen ergeben sich dann alsVerhältniszahlen :
Inihrem Zähler steht jeweils dieaufdenVorleistungen sowie aufdenBrutto -
anlageinvestitionen lastende Mehrwertsteuer .DenNenner bilden diejeweiligen
Produktionswerte (Outputs )ausschließlich Mehrwertsteuer .

Vorschlag einer sechsten Richtlinie desRates vom .......
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über dieUmsatzsteuern
–Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :einheitliche steuer *-
pflichtige Bemessungsgrundlage
DER RATDER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 99und100f
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
naoh Stellungnahme desWirtschafte -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Alle Mitgliedstaaten haben gemäß derersten und zweiten Richtlinie desRates
vom11.April 1967 srurHarmonisierung derRechfcsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieUmsatzsteuer (l)dasMehrwertsteuersystem eingeführt .
InDurchführung desRatsbeschlusses vorn 21.April 1970 über dieErsetzung der
Finanzbeiträge derMitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften (2)wird
derHaushalt derGemeinschaften ,unbeschadet sonstiger Einnahmen ,vollständig aus
eigenen Mitteln derGemeinschaften finanziert ;diese Mittel umfassen unter anderem
Mehrwertsteuereinnahmen ,diesich ausderAnwendung eines gemeinsamen Satzes auf
eine steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ergeben ,welche einheitlich nach Gemein –
schaftsvcrschriften bestimmt wird .
Esisterforderlich ,dieeffektive Liberalisierung desPersonen -,Güter -,
Dienst leistungs -undKapitalverkehrs und dieVerflechtung derVolkswirtschaften im
Hinblick auf diestufenweise Verwirklichung einer Wirtschafts -undWährungsunion
f
zubeschleunigen .
Alsallgemeine Verbrauchsteuer istdieMehrwertsteuer alsgeeignetster Maß­
stab fürdieFähigkeit derStaaten gewählt worden ,zurDeckung desFinanzbedarfs
derGemeinschaften beizusteuern !grundsätzlich müssen deshalb alle Lieferungen und
Einfuhren vonGegenständen sowie alle Dienstleistungen dieser Steuer unterliegen .
(1)AB1Nr.71vom14.4.1967 S.1301 /67ff.
(2)ABlNr.L94vom28.4.1970 c••/c•

DabeiistdasZielimAugezubehalten ,dieBesteuerung derEinfuhr und
diesteuerliche Entlastung derAusfuhr imHandelsverkehr zwischen denMitglied­
staaten zubeseitigen undzugleich dieNeutralität desgemeinsamen Mehrwert-
steuersystems inbezugaufdenUrsprung derGegenstände undDienstleistungen zu
wahren ,damitschließlich eingemeinsamer Marktverwirklicht wird,aufdemein
gesunder Wettbewerb herrscht undderdiegleichen Merkmale wieeinechter
Binnenmarkt aufweist .
DieMitgliedstaaten dürfen denterritorialen Anwendungsbereich derSteuer
nurdanneinengen ,wenndadurch derGrundsatz derNeutralität derVerbrauchs -
besteuerung nichtverletzt undihrBeitrag zudeneigenen Mitteln derGemeinschaft
nicht gemindert wird »
DieBegriffsbestimmung desSteuerpflichtigen istinderWeisegenauer zu
fassen ,daßdarininsbesondere auchbestimmte gelegentlich bewirkte Umsätze ein­
bezogen werden ,umeinebessere Steuerneutralität zugewährleisten »
DieBegriffsbestimmung dessteuerbaren Umsatzes hatinsbesondere hinsichtlich
derdiesem Umsatz gleichgestellten Umsätze undderBauleistungen Schwierigkeiten
verursacht 5esmußdeshalb dafüreinegenauere Definition gegeben werden »
DerOrtdessteuerbaren Umsatzes hatinsbesondere hinsichtlich derLieferung
eines Gegenstands mitMontage unddesOrtes derDienstleistung zuKompetenzkon «*
flikten zwischen denMitgliedstaaten geführt }alsOrtderDienstleistung mußgrund­
sätzlich derOrtgelten ,andemderDienstleistende denSitzseiner beruflichen
Tätigkeit hat,damit zudemZeitpunkt ,indemdasinArtikel 4derersten Richt­
liniegenannte Zielverwirklicht wird,dieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
nicht mehrgeändert werden müssen .
DieBegriffsbestimmungen desSteuertatbestands unddesSteueranspruchs müssen
harmonisiert werden ,damitdieAnwendung unddiespäteren Änderungen desgemein­
schaftlichen Satzes derMehrwertsteuer inallenMitgliedstaaten zumgleichen Zeit­
punkt wirksam werden »
AuchdieBesteuerungsgrundlage bedarf einerHarmonisierung ,damitdieAnwen­
dungdesgemeinschaftlichen Satzes derMehrwertsteuer aufdiesteuerbaren Umsätze
inallenMitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse erbringt «
DievondenMitgliedstaaten angewandten Steuersätze müssen dennormalen Abzug
derSteuerbelastung dervorausgehenden Umsatzstufe ermöglichen .

ImHinblick aufeine gleichmäßige Erhebung dereigenen Mittel inallen
Mitgliedstaaten isteserforderlich ,eine gemeinsame Liste derSteuerbefreiungen
aufzustellen ^diese Steuerbefreiungen müssen ,umdenCharakter derMehrwertsteuer
alseiner allgemeinen Verbrauchsteuer zuwahren ,sowenig umfangreich wiemög­
lich sein .
DieSteuerabzugsregelung muß insoweit harmonisiert werden ,alssietatsäch­
lich dieHöhe derBesteuerung beeinflußt ;dieGegenstände undDienstleistungen ,
beidenen kein Recht aufSteuerabzug gegeben ist ,müssen ineiner gemeinsamen
Liste aufgeführt werden ;diePro-rata-SätzedesSteuerabzugs müssen inallen Mit–
gliedstaaten aufgleiohe Weise berechnet werden .
Esmußeindeutig festgelegt werden ,werSteuerschuldner ist ,insbesondere
beibestimmten Dienstleistungen ,beidenen derDienstleistende imAusland ansässig
ist .
DerfürdiePeststellung derSteuerschuld undderEntrichtung derSteuer
maßgebliche Zeitpunkt bedarf einer gemeinsamen Definition ,damit dieGemeinschaft
ihren Anspruch aufdieeigenen Mittel inallen Mitgliedstaaten zumgleichen Zeit­
punkt geltend machen kann .
DiePflichten derSteuerpflichtigen müssen soweit wiemöglich harmonisiert
werden ,umeinMindestmaß anGleichmäßigkeit beiderSteuererhebung inallen Mit-
gliedstaatn sicherzustellen ;dieSteuerpflichtigen haben periodische Steuerer­
klärungen über denGesamtbetrag ihrer Eingangs -undAusgangsumsätze abzugeben ,
damit dieErhebung dereigenen Mittel überwacht werden kann .
Esbedarf einer Harmonisierung derbestehenden verschiedenen Sonderregelungen
wobei esjedoch möglich erschien ,denMitgliedstaaten dieWahl derSonderregelung
fürdieKleinunternehmen unter derVoraussetzung zuüberlassen ,daßSteuerermäßi ­
gungen nicht denUnternehmen gewährt werden dürfen ,deren Umsatz eine bestimmte
Höhe übersteigt ,damit derBetrag dereigenen Mittel durch dieUnterschiede zwi­
schen denRegelungen nicht merklich beeinflußt wird ;eswurde fürerforderlich
erachtet ,dieSteuerbelastung vongebrauchten Gegenständen zuverringern ,umbe­
stimmte Umsatzarten nicht zubenachteiligen !esistferner notwendig ,daßdieMit­
gliedstaaten ,dieeine Pauschalregelung wählen ,umdenLandwirten ,dienicht für
dieAnwendung dernormalen Mehrwert steuerregelung optieren ,einen Ausgleich für
dieVorsteuerbelastungen zugewähren ,diesen Ausgleich aufeiner gemeinsamen Grund
läge vornehmßn ,damit dieMehrwert steuerbelastung keine unbekannte ,vonLand zu
Land unterschiedliche Größe darstellt unddamit dieGleichmäßigkeit derErhebung
dereigenen Mittel nicht beeinträchtigt wird .

-43-
Esistferner erforderlich ^einekoordinierte Anwendung derBe­
stimmungen dieser Richtlinie zugewährleisten undhierzu einwirksames Gemein­
schaft sverfahren vorzusehen ,mitdemimBedarfsfall undinnerhalb angemesse­
nerFristen dieerforderlichen Durchführungsmaßnahmen getroffenwerden können ;
dieEinsetzung einesMehrwertsteuerausschusses macht esmöglich ,eineenge
undwirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommis­
sionindiesem Bereich herbeizuführen
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
•••/•••

44-
Anschnitt It-Einleitende Bestimmungen
Artikel 1
DieMitgliedstaaten passen ihregegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den
Bestimmungen derfolgenden Artikel an.
Sieerlassen sobaldwiemöglich dieerforderlichen Rechts–undVerwaltungs -
vorschriften ,damitdieAnpassungsvorschriften ab1.Januar 1975inKraft
treten .
••♦/••»

-45-
Abschnitt II:Steueranwendungsbereich
Artikel 2
lerMehrwertsteuer unterliegen :
1.Lieferungen vonGegenständen undDienstleistungen ,dieeinSteuer­
pflichtiger imInland gegenEntgelt ausführt }
2.dieEinfuhr vonGegenständen ;
3.derBezugderinArtikel 16Absatz 10genannten Dienstleistungen im
Inland durcheinenSteuerpflichtigen ,dievoneinem imAusland ansässigen
Dienstleictenden erbracht werden ,sowiederBezug derdortgenannten
Dienstleistungen imInland durcheinenNichtsteuerpflichtigen ,dievon
einem außerhalb derGemeinschaft ansässigen Dienstleistenden erbracht
:werden .
•••J•••

Abschnitt III:Territorialität
Artikel 3
Das"Inland ."umfaßt dasgesamte Hoheitsgebiet deseinzelnen Mitglied -
staates einschließlich derHoheitsgewässer .EskannauchdenPestland -
sockel umfassen .
EinMitgliedstaat |derimZeitpunkt derVerabschiedung dieser Richtlinie
denimAbsatz 1niedergelegten Grundsatz nichtvollanwendet unddiese -
Rechtslage beibehalten will,wendet sichinnerhalb vondreiMonaten ,
nachdem dievorliegende Richtlinie verabschiedet worden ist,andie
Kommission .
DieKommission verfügt vomTagdieser Antragstellung anübereineFrist
vonsechs Monaten ,tundarüber mitdenKitgliedstaaten Konsultationen ,
insbesondere hinsichtlich derAuswirkungen aufdieWettbewerbsneutralität
und .diegemeinschaftlichen eigenen Einnahmen ,durchzuführen unddemRat
Vorschläge zuunterbreiten ,derdarüber binnen sechs Monaten mitqualifi­
zierter Mehrheit beschließt .
Erläßt derRatinnerhalb dieser Fristkeine Entscheidung ,werden die
vorgeschlagenen Bestimmungen vonderKommission erlassen »
Solange eineEntscheidung aufGemeinschaftsebene nicht ergangen ist,
darfderMitgliedstaat diebeantragte abweichende Regelung anwenden .

-47-
Abschnitt IV:Steuerpflichti^er
Artikel 4
1.Als"Steuerpflichtiger "gilt,werselbständig regelmäßig und.unabhängig
vonihrem OrtLeistungen ,diezudeninAbsatz 2genannten wirtschaft ­
lichen Tätigkeiten gehören ,oderwergelegentlich einederinAbsatz 3
genannten Leistungen erbringt ,gleichgültig zuwelchem Zweckundmit
welchem Ergebnis .
2.DieinAbsatz 1genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sindalleTätige
keiten einesErzeugers ,Händlers oderDienstleistenden einschließlich
derTätigkeiten derUrproduzenten ,derLandwirte sowiederfreien Berufe
unddiesen gleichgestellten Berufe .
3.Unter dieinAbsatz 1genannten Leistungen fallen :
a)DieNutzung vonkörperlichen odernichtkörperlichen Gegenständen
zurnachhaltigen Erzielung vonEinnahmen !
b)dieLieferung vonGebäuden oderGebäudeteilen unddemdazugehörigen
Grund undBoden ,wenndieLieferung erfolgt ,bevorsiezumersten Mal
bezogen worden sind.AlsGebäude giltjedes mitdemBodenfestver­
bundene Bauwerk |
c)dieLieferimg vonBaugrundstücken .AlsBaugrundstück gelten :
-erschlossene odermitunfertigen oderzumAbbruch bestimmten Gebäu­
denbebaute Grundstüoke sovrie dasRecht zurAufstockung bestehender
Gebäude ;
-vorstehend nichtgenannte Grundstüoke ,beideren Erwerb sichder
Käufer verpflichtet ,innerhalb vonvierJahren einGebäude darauf
zuerrichten .
4.DerinAbsatz 1genannte Begriff"selbständig "schließt dieLohn-und .
Gehaltsempfänger undsonstige Personen vonderBesteuerung aus,diean
ihrenArbeitgeber durcheinenArbeitsvertrag odereinenähnlichen Vertrag ,
dereinengesVerhältnis derUnterordnung schafft,gebunden sind.
•••/•••

-43-
Bis zudemZeitpunkt ,indemdasinArtikel 4derersten Richtlinie des
Rates vom11,April 1967 genannte Ziel verwirklicht ist,steht esjedem
Kitgliedstaat frei ,aufseinem Hoheitsgebiet ansässige Personen ,die
zwar rechtlich unabhängig ,aber durch finanzielle ,wirtschaftliche und
organisatorische Beziehungen untereinander verbunden sind ,zusammen als
einen Steuerpflichtigen zubehandeln .
Staat ,Länder ,Gemeinden undEinrichtungen desöffentlichen Rechts gelten
nicht alsSteuerpflichtige ,soweit sieTätigkeiten ausüben ,dieihnen im
Rahmen deröffentlichen Gewalt obliegen .
Falls siejedoch dieinAbsatz 1genannten Leistungen erbringen ,gelten
siefürdiese Leistungen alsSteuerpflichtige .Unter diese Vorschrift
fallen dieTätigkeiten derRundfunk -undFernaehanstalten sowie die
landwirtschaftlichen Interventionsstellen für ihre Umsätze von landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen ,dieinAnwendung derVerordnungen über die
gemeinsame Markt Organisation fürdiese Erzeugnisse bewirkt werden .

-49-
Abschnitt V:Steuerbarer Umsatz
Artikel 5
Lieferung vonGegenständen
"Lieferung einesGegenstands "istdieÜbertragung derBefähigung ,wiesin
Eigentümer übereinenkörperlichen Gegenstand zuverfügen .
DenGegenständen ,aufdiesiesichbeziehen ,werden gleichgestellt :
a)alledinglichen Rechte ,dieihremInhaber einNutzungsrecht anGrund­
stücken geben.
b)Kapitalanteile undAktien ,derenBesitz rechtlich odertatsächlich das
Eigentums -oderNutzungsrecht aneinem Grundstück oderGrundstücksteil
begründet .
AlsLieferungen imSinne desAbsatzes 1gelten ferner ;
a)dieÜbergabeeinesGegenstands aufGrundeinesVertrages ,derdieVer­
mietung einesGegenstands während einesbestimmten Zeitraums oderden
Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht mitderKlausel ,daßdasEigen­
tumspätestens mitZahlung derletzten fälligen Rateerworben wird 3
b)dieÜbergabe
–einesbeweglichen Gegenstands imRahmen einesVertrags ,derdieVer-,
Wendung desGegenstands füreinebestimmte Dauer ohnedieMöglichkeit
einereinseitigen Kündigung durch denVerwender vorsieht undderdie
Klausel enthält ,daßderVerwender beiVeriragsablauf eineKaufoption
ausüben kann,wennderGesamtbetrag derperiodisch zuleistenden
Zahlungen ,dieFinanzierungskosten nichtinbegrif fen,annähernd dem
WertdesGegenstands amTageseiner ÜbergabeandenVerwender entspricht }
–eines unbewegl ichenGegenstands ,imnahmen einesVertrags,derdieVer­
wendung desGegenstands füreinebestimmte Dauer ohnedieMöglichkeit
einereinseitigen Kündigung durch denVerwender vorsieht ,undinsbe­
sondere aufGrundeinesVertrags ,derdieKlan-sel enthält ,daßderVer–
wsnder beiVertragsablauf einCptions rechtfürdenKaufdesGrund und
Bodens und/oderdesGebäudes hat,wennderfürdieAusübung derOption
zuentrichtende Preis : .

–lediglich einsymbolischer Betrag ist ,derzudemwirtschaftlichen
Wert desGegenstandes imZeitpunkt derAusübung derOption inkeinem
Verhältnis steht ;
–oder denWert desGrund undBodens wieerbeiVertragsabschluß be­
stimmt ist,und/oder denRestwert desGebäudes beiAusübung der
Option darstellt !
–oder unter Berücksichtigung destatsächlichen Wertes desGegenstands
beiAusübung derOption festgesetzt ist .
c)dieÜbertragung eines Gegenstands aufGrund eines Vertrages über eine
Einkaufs -oder Verkaufskommission }
d)dieAblieferung eines aufGrund eines Werkvertrages hergestellten be­
weglichen Gegenstands ,d.h.dieÜbergabe eines beweglichen Gegenstands ,
denderAuftragnehmer ausSteffen hergestellt odsr zusammengestellt hat, ,
diederAuftraggeber ihmzudiesem Zweck ausgehändigt hatte ,andenAuftrag­
geber ,wobei esunerheblich ist,obderAuftragnehmer hierfür einen Teil
desverwandten Materials selbst beschafft hatoder nicht j
e)dieinArtikel 6definierte Ablieferung vonBauleistungen }
f)dieÜbertragung desEigentums aneinem Gegenstand gegen Zahlung einer
Entschädigung aufGrund einer behördlichen Anordnung ,falls eine nicht
behördlich angeordnete Veräußerung dieses Gegenstandes derSteuer unter­
liegen würde ;
g)dieLieferungen vonelektrischem Strom ,Gas,Wärme ,Kälte undähnlichen
Gütern .
Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt :
a)derEigenverbrauch ,d.h.dieEntnahme eines Gegenstands durch einen
Steuerpflichtigen ausseinem Unternehmen zumZwecke desprivaten Verbrauchs ,
desVerbrauchs durch sein Personal ,oder einer unentgeltlichen Zuwendung }
Eigenverbrauch liegt nurinsoweit vor ,alsderbetreffende Gegenstand oder
seine Bestandteile zueinem vollen oder teilweisen Abzug derMehrwertsteuer
berechtigt haben .Dagegen sind Entnahmen fürWarenmuster undGeschenke von
geringem Wert ,diedensteuerlich zulässigen Gemeinkosten zugeordnet werden
können ,nicht alssteuerbare Lieferungen zubetrachten }
b)dieZuordnung eines imRahmen seines Unternehmens hergestellten oder ge­
wonnenen Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen fürZwecke seines Unter­
nehmens ,ausgenommen dieFälle ,indenen ihmdieAnschaffung eines solchen
Gegenstands ,falls erihnvoneinem Steuerpflichtigen bezieht ,zumvollständigen
Abzug derMehrwertsteuer berechtigen würde }

c)dieZuordnung einesGegenstands durcheinenSteuerpflichtigen zueinem
nichtbesteuerten Tätigkeitsbereich ,insoweit alsdieser Gegenstand bei
seiner Anschaf fungoderseiner Zuordnung gemäß vorstehendem Buchstaben b
zumvollen oderteilweisen Abzug derMehrwertsteuer berechtigt hat.
4»DieMitgliedstaaten können imFalle derVeräußerung inderFormdergesamten
oderteilweisen Einbringung eines Vermögens ineineGesellschaft oderin
anderer Formsowie imFalleseiner gesamten oderteilweisen unentgeltlichen
Übertragung denjenigen ,derindenGenußderVeräußerung oderunentgelt­
lichen Übertragung kommt,alsRechtsnachfolger desVeräußerers oderÜber­
tragenden ansehen ,derdessen Tätigkeit fortsetzt .
Artikel 6
Bauleistungen
AlsBauleistungen imSinne desArtikels 5Absatz 2Buchstabe egelten :
a)alleArbeiten anGebäuden ,Brücken ,Straßen ,Häfenundanderen mitdemGrund
undBodenfestverbundenen Bauwerken ,wie
-Abbrucharbeiten ,
-Errichtung vonGebäuden ,einschließlich derFundamente ,desRohbaus und
derFertigstellungsarbeiten ,
-Einbau vonbeweglichen Gegenständen dneinGebäude undinsbesondere samt-
lieheInstallationsarbeiten ,
-Ausbauten ,Umbauten undErneuerungsarbeiten ,
-Instandset zungs-undInstandhaltungsarbeiten mitAusnahme derlaufenden
Wartungsmaßnahmen j
b)alleArbeiten derBodengestaltung ,wie.Erschließung vonIndustriegelände
oderWohngebieten ,Parzellierung ,Bodeneinebnung ,Verlegen vonWasser-und
Abwasserleitungen ,elektrische Installation ,Errichtung vonStützmauern ,
.Anlegen vonGärten .

Artikel 7
Dienst 1eistungen
1.Als "Dienstleistung "gilt jede Leistung ,diekeine Lieferung eines Gegen­
stands imSinne desArtikels 5ist .
Diese Leistung kann unter anderem bestehen
-inderAbtretung eines unkörperlichen Gegenstands ;
-oder inderVerpflichtung ,eine Handlung zuunterlassen bzw .eine Hand­
lung oder eine Lage zudulden ;
-oder inderAusführung eines Dienstes aufGrund einer behördlichen
Anordnung .
2.Einer Dienstleistung gegen Entgelt werden gleichgestellt :
a)dieVerwendung eines zumUnternehmen gehörenden Gegenstands fürZwecke ,
dieaußerhalb desUnternehmens liegen ,insoweit alsdieser Gegenstand
zumvollen oder teilweisen Abzug derMehrwertsteuer berechtigt hat ;
b)dieDienstleistungen zwischen Personen ,diealseineinziger Steuer­
pflichtiger imSinne desArtikels 4Absatz 4zweiter Unterabsatz be­
trachtet werden ,außer indenFällen ,indenen eine derartige Leistung
zumvollen Abzug derSteuern berechtigt hätte ,wenn sievoneinem an­
deren Steuerpflichtigen bewirkt worden wäre .
Artikel 8
Einfuhr
Die "Einfuhr eines Gegenstands "liegt vor ,wenn dieser Gegenstand indas
Inland imSinne desArtikels 3gelangt .

Abschnitt VisOrtdessteuerbaren Umsatzes
Artikel 9
Lieferung vonGegenständen
AlsOrtderLieferung gilt
a)fürdenFall,daßderGegenstand vomLieferer ,vomErwerber odervon
einerdritten Person versandt oderbefördert wird,derOrt,andemsich
derGegenstand zumZeitpunkt desBeginns derVersendung oderBeförderung
andenErwerber befindet .Falls derGegenstand aufGrundvertraglicher
Vereinbarung mitoderohneprobeweise Inbetriebnahme durch denLieferer
oderfürdessen Rechnung installiert odermontiert werden soll,giltal3
OrtderLieferung derOrt,andemdieInstallation oderMonatage vorge­
nommen wirdj
b)fürdenFall,daßderGegenstand nichtversandt oderbefördert wird,der
Ort,andemsichderGegenstand zumZeitpunkt derLieferung befindet .
Artikel .10
Dienstleistungen
1.AlsOrt,andemeineDienstleistung bewirkt wird,giltderOrt,andem
derDienetleistende denSitzseiner beruflichen Tätigkeit hat,oderin
Ermangelung eines solchen Sitzes seinWohnort.
2.Esgiltjedoch
a)alsOrteinerDienstleistung imZusammenhang mitGrundstücken undals
OrteinerDienstleistung zurVorbereitung oderzurKoordinierung der
Durchführung vonBauleistungen ,wiezumBeispiel dieLeistungen von
Architekten undBauaufsichtsbüros ,derOrt,andemdasGrundstück be­
legenist;
b)alsOrteinerBeförderungsleistung nachMaßgabe derzurückgelegten
Beförderungsstyecke derOrt,andemdieBeförderung jeweils stattfindet .

Abschnitt VII:Steuertatbestand undSteueranspruch
Artikel 11
ImSinnedieser Richtlinie giltals
a)Steuertatbestand derTatbestand ,durchdendiegesetzlichen Voraus­
setzungen fürdieEntstehung derSteuerschuld verwirklicht werden :
b)Steueranspruch
-einerseits derAnspruch ,denderFiskus aufdieseSteuerschuld von
einem gegebenen Zeitpunkt angeltend machen kann,selbst wennZahlungs­
aufschub gewährt wird;
-andererseits dieVerpflichtung desSteuerschuldners ,dieSteuerschuld
zuentrichten ,diezurgleichen ZeitwiederAnspruch "desFiskus ent­
steht »
BeiLieferungen vonGegenständen undDienstleistungen tritt derSteuertat -
bestand zudemZeitpunkt ein,indemdieLiefenuig desGegenstandes oder
dieDienstleistung bewirkt wird.
DerSteueranspruch entsteht zudemZeitpunkt ,indemderSteuertatbestand
eintritt .Werdenjedoch beieiner Lieferung vonGegenständen odereiner
Dienstleistung Anzahlungen geleistet ,bevordieLieferung durchgeführt
oderdieDienstleistung beendet ist,entsteht derSteueranspruch zumZeit­
punkt derVereinnahmung ,undzwarentsprechend demvereinnahmten Betrag .
DieMitgliedstaaten können jedoch vorsehen ,daßderSteueranspruch erst
entsteht
a)imZeitpunkt derVereinnahmung fürdievondeninArtikel 25genannten
Kleinunternehmen bewirkten Umsätze undfürdieeinNichtsteuerpflichtige
bewirkten Umsätze ;
b)imZeitpunkt derRechnungsausstellung gemäßArtikel 23Absatz 3fürdie
zwischen Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze .
BeiderEinfuhr trittderSteuertatbestand zudemZeitpunkt ein,indemeirr•
Gegenstand indasInland imSinne desArtikels 3gelangt .
DerSteueranspruch entsteht zudemZeitpunkt ,indemderSteuertatbestand
eintritt . .../...

-55-
Wennjedoch dieEinfuhr Zöllen desGemeinsamen Zolltarifs ,landwirtschaft ­
lichen Abschöpfungen oderimRahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten
Abgaben gleicher Wirkungunterliegt ,istdieEntstehung desMehrwert steuer-
anspruchs mitderEntstehung desAnspruchs aufdemGebiet dieser gemein­
samen Abgaben verknüpft .
Unterliegen dieGegenstände beiderEinfuhr einemZoll-und/oderSteuer-
aufschubverfahren derDurchfuhr ,Zollagerung odervorüber gehenden Einfuhr
unterZoll-und/oderSteueraufsicht ,können dieMitgliedstaaten vorsehen ,
daßderSteueranspruch erstentsteht ,wenndieGegenstände fürdieZu­
lassung zumfreien Verkehr angemeldet werden .
•••/•••

-56-
Abschnitt VIII:Besteuerungs Grundlage
Artikel 12
A.ImInland
1«DieBesteuerungsgrundlage ist:
a)beiLieferungen vonGegenständen undbeiDienstleistungen ,dienicht
tinterBuchstaben b,cunddgenannt sind,derineinemGeldbetrag ausge­
drückte Preis,den'derLeistungserbringer erhält odererhalten soll,wenn
dieser Betrag dieeinzige tatsächliche Gegenleistung fürdenUmsatz bildetj
b)beideninArtikel 5Absatz 3undArtikel ^Absatz 2genannten Umsätzen ,
beiTauschumsätzen undallgemein indenFällen ,indenenderineinem Geld­
betrag ausgedrückte Preisnichtdieeinzige Gegenleistung füreineLieferung
vonGegenständen odereineDienstleistung bildet ,der"Normal wert"der
Gegenleistung desbetreffenden Umsatzes *
Unter "Normalwert "eines Gegenstands odereinerDienstleistung istalles zu
verstehen ,wasderAbnehmer oderDienstleistungsempfänger aufderUmsatz-
stufe,aufderderUmsatz bewirkt wird,aneinenselbständigen Leistungser -
bringer iraInland zudemZeitpunkt ,indemderUmsatz bewirkt wird,unter den
Bedingungen desfreien Wettbewerbs zahlen müßte,tundengleichen Gegenstand
oderdiegleiche Dienstleistung zuerhalt enj
o)beideninArtikel 5Absatz 2Buchstabe bgenannten Umsätzen derGesamtbetrag
derperiodischen Zahlungen ,gegebenenfalls zuzüglich desfürdieAusübung der
Option geforderten Preises |
d)beiLieferungen vonGebäuden odervonGrundstücken anderer alsderinArtikel 4
Absatz 3Buchatabenbundcgenannten Art,dieeinSteuerpflichtiger von
einemNichtsteuerpflichtigen odervoneinemSteuerpflichtigen ,derinbezug
auf"dasGebäude oderGrundstück keinRechtaufVorsteuerabzug besitzt ,zum
Zwecke desWiederverkaufs erworben hat,kanndieBesteuerungsgrundlage indem
Unterschied zwischen demVerkaufspreis unddemAnkaufspreis bestehen ;
2.IndieBesteuerungsgrundlage sindeinzubeziehen :
a)dieSteuern ,Zölle,Abschöpfungen undAbgaben mitAusnahme derMehrwert­
steuer selbst ,
b)dieNebenkosten wieProvisions -,Verpackungs -,Beförderungs –undVer-
sicherungskosten ,diederLeistungserbringer vondemAbnehmer oderDienstlei -
stungsempfänger fordert ,selbst wenndiese Nebenkosten Gegenstand einergeson­
derten Vereinbarung zwischen ihnensind.

ο»57**
3.IndieBesteuerungsgrundlage sind ,nicht einzubeziehen :
a)diePreisnachlässe durchSkonto fürVorauszahlung ;
b)dieRabatte undRückver gütungen aufdenPreis,diedemAbnehmer oder
Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden unddieerindemZeitpunkt
erhält ,indemderUmsatz bewirkt wird;
c)dieTeilzahlungs -UndVerzugszinsen ;
d)dieKosten derzurückzugebenden Warenumschließungen ;
e)dieimNamenundfürRechnung desAbnehmers oderDienstleistur gs-
empfängers gezahlten Beträge ,dieinderBuchführung desLeistungser -
bringers alsdurchlaufende Posten behandelt werden .
4«BeideninArtikel 5Absatz 2Buchstabe fgenannten Umsätzen giltderBetrag
derempfangenen EntSchädigung mitAusnahme derErsatzbeschaf fun^sentschädi -
gungalsBesteuerungsgrundlage .
B.BeiderEinfuhr vonGegenständen
1.DieBesteuerungsgrundlage ist:
a)derineinemGeldbetrag ausgedrückte undvomImporteur entrichtete oder
zuentrichtende Preis,wenndieser Betrag dieeinzige tatsächliche Gegen­
leistung fürdeneingeführten Gegenstand darstellt ;
b)der"Normalwert ",wenneinPreisfehltoderderentrichtete oderzuent~
richtende Preisnicht dieeinzige Gegenleistung fürdeneingeführten
Gegenstand darstellt .
Unter "Normalwert "beiderEinfuhr eines Gegenstands istalles zuver­
stehen ,waseinImporteur aufderUrnsatzstufe ,aufderdieEinfuhr bewirkt
wird,mitAusnahme derMehrwertsteuer selbst aneinenselbständigen
Leistungserbringer desHerkunftslandes desGegenstands imSeitpunkt der
Entstehung desSteueranspruchs unter denBedingungen desfreien Wettbe­
werbs zahlen müßte,umdengleichen Gegenstand zuerhalten ;
2.IndieBesteuerungsgrundlage sindeinzubeziehen :
a)dieaußerhalb desEinfuhrlandes sowiedieaufgrund derEinfuhr geschuldeten
Cteuom ,Zölle,Abschöpfungen undAbgaben ,mitAusnahme derMehrwertsteuer
selbst ;
b)dieNebenkosten wieProvisions -,Verpackungs -,Beförderung ,?-undVersiche-
rungskosten ,diebiszumersten inländischen Bestimmungsort derGegenstände
entstehen .
•••/«••

-58-
3.IndieBesteuerungsgrundlage sind insbesondere dieunter Nummer A.3
Buchstaben a,bfc -unddgenannten Paktoren nicht einzubeziehen ,.dieauch
bei derBesteuerung vonInlandsumsätzen nicht zurBesteuerungsgrundlage ge­
hören .
4.Fürvorübergehend ausgeführte Gegenstände ,dievomExporteur wieder einge­
führt werden ,nachdem sieimAusland fürseine Rechnung eine Instandsetzung ,
eine Umgestaltung oder eine Be-oder Verarbeitung erfahren haben ,wird die
Besteucrungsgrundlage durch dieangefallenen Arbeits -undMaterialkosten ge­
bildet .zuzüglich derunter Nummer BBuchstaben aundbgenannten Steuern ,
Zölle ,Abschöpfungen ,Abgaben undNebenkosten .
5»Unterließen dieeingeführten Gegenstände einem Wertzoll desGemeinsamen Zoll­
tarife ,darf dieBesteuerungsgrundlage keinesfalls niedriger sein alsderin
derVerordnung (EWG)Nr#803/68desRates vom27.Juni 1968 festgelegte Zoll-
wert zuzüglich derunter Nummer B2Buchstaben aundbgenannten Faktoren ,
soweit sie nicht bereits darin enthalten sind .
1.FürLieferungen vonGegenständen oder Dienstleistungen ,dieganz oder teil­
weise nicht bezahlt eder dierückgängig gemacht werden oder fürdi9nach der
Bewirkung derLeistung einPreisnachlaß gewährt wird ,wird dieBesteuerungs -
grundlage entsprechend vermindert }dieKitgliedstaaten legen dieModalitäten
fürdieDurchführung dieser Bestimmung fest .
2.Beabsichtigt einMitgliedstaat ,fürbestimmte Umsätze Pauschal -oder Mindest –
becteuerungsgrur.dlagen beizubehalten oder einzuführen ,umSteuerhinterziehungen
zu .verhindern oder dieSteuerberechnung oder –erhebung zuvereinfachen ,cowen­
detersich gemäß deminArtikel 31vorgesehenen Verfahren andenMehrwert –
nteueraus schuß .
3.Sind diezurErmittlung derBesteuerungsgrundlage dienenden Faktoren ineiner
snderen Währung alsderdesMitgliedstaates ausgedrückt ,indemdieWerter­
mittlung vorgenommen wird ,sowird derUmrechnungskurs nach denBestimmungen
desArtikels 12derVerordnung (EWG)Nr.803/68desRates vom27.Juni 1968
festgesetzt .C.Verschiedene Bestimmungen
•/ •••

Abschnitt IX:Steuersätze
Artikel 13
Aufdiesteuerbaren Umsätze istderSatzanzuwenden ,derzudemZeitpunkt
gilt,indemderSteuertatbestand eintritt .IndeninArtikel 11Absatz 3
letzter Unterabsatz genannten Fällenistjedoch derSatzanzuwenden ,der
zudemZeitpunkt ,gilt.,indemdieGegenstände zumfreien Verkehr zuge­
lassen werden »
DerNormalsatz derMehrwertsteuer wirdvonjedemMitgliedstaat aufeinen
bestimmten Vomhundertsatz derBesteuerungsgrundlage festgesetzt tderfür
Lieferungen vonGegenständen undfürDienstleistungen gleich ist.
Bestimmte Lieferungen undbestimmte Dienstleistungen können jedoch er­
höhten oderermäßigten Sätzen unterworfen werden .Jeder ermäßigte Satz
wirdsofestgesetzt ,daßesnormalerweise möglich ist,vondemMehrwert -
steuerbetrag ,dersichbeiAnwendung dieses Satzes ergibt,diegesamte
nachArtikel 17abziehbare Mehrwertsteuer abzuziehen .
DerbeiderEinfuhr einesGegenstands anzuwendende Satzistdergleiche ,
wieerfürdieLieferung einesgleichen Gegenstands imInland angewandt
wird.

-60-
Abschnitt X:Steuerbefreiungen
Artikel 14
Steuerbefreiungen imInland
Bcfreiurf enzugunsten bestimmter Tätigkeiten ,diedemGemeinwohl dienen
1.DieMitgliedstaaten befreien vonderSteuer :
a)DieDienstleistungen unddiedazugehörigen Lieferungen vonGegenständen
imöffentlichen Post–undFernmeldeverkehr mitAusnahme derPersonenbe ­
förderung 5
b)dieDienstleistungen imZusammenhang mitdemKrankenhausaufenthalt undder
Heilbehandlung sowiediedazugehörigen Lieferungen vonGegenständen durch
Krankenanstalten ,die
-vonEinrichtungen desöffentlichen Rechts oder
-vonEinrichtungen ohneGewinnstreben oder
-vonprivaten Einrichtungen sozialer Artbetrieben werden $
c)dieHeilbehandlungen imBereich derHumanmedizin ,dieimRahmen derge­
setzlichen Ausübung derärztlichen undarztähnlichen Berufe erbracht werden ;
d)dieLieferungen vonBlutundFrauenmilch ;
e)dieDienstleistungen ,dieZahntechniker imRahmenihrerBerufsausübving er-
bringen,sowie dieLieferungen vonZahnersatz durchZahnärzte undZahntechnik
f)dieDienstleistungen ,diedieselbständigen Zusammenschlüsse vonAngehöri­
genärztlicher oderarztähnlicher Keilberufe anihreMitglieder fürZwecke
ihrersteuerfreien Tätigkeiten erbringen ;
g)dieDienstleistungen ,dieimunmittelbaren Zusammenhang mitderSozialfür -
sorgeoderdersozialen Sicherheit stehen ,sowiediedazugehörigen Liefe­
rungen vonGegenständen :
-durchEinrichtungen desöffentlichen Rechts oder
-durchEinrichtungen ohneGewinnstreben oder
-durohprivate Einrichtungen sozialer Art:

h)dieDienstleistungen ,diedenSchutz oderdieErziehung vonKindern und
Jugendlichen zumGegenstand haben,sovilediedazugehörigen Lieferungen von
Gegenständen :
–durchEinrichtungen desöffentlichen Rechts oder
–durchEinrichtungen ohneGewinnstreben oder
–durchprivate Einrichtungen sozialer Art}
i)dieDienstleistungen unddiedazugehörigen Lieferungen vonGegenständen ,die
schulischen odererzieherischen Zwecken dienen oderunmittelbar denUnterricht ,
dieAusbildung oderdieberufliche Umschulung zumGegenstand haben :
–durch Einrichtungen desöffentlichen Rechts ,
–durchprivate Unterrichtsanstalten ,diederAufsicht derzuständigen Behörden
unterliegen undberechtigt sind,aufdieErlangung einesstaatlich anerkannten
Abschlußzeugnisses einer Schule ,einer Hochschule odereinesFachzeugnis se3
füreinenBeruf vorzubereiten 5
j)dieDienstleistungen unddiedazugehörigen Lieferungen vonGegenständen ,die
Einrichtungen ohneGewinnstreben ,deren ZweckdieSportausÜbungoderKorperer –
tüehtigung ist,anihreMitglieder erbringen .DieseSteuerbefreiung giltaus­
schließlich fürLeistungen inunmittelbarem Zusammenhang mitderAusübung de3
Sports undderKörperertüchtigung durch Amateure j
k)dieLeistungen derTheater ,Pilmclubs ,dieKonzertveranstaltungen ,dieLei­
stungen derMuseen ,Bibliotheken ,öffentlichen Parks,botanischen undzoolo­
gischen Gärten ,Ausstellungsn ,dieeinenerzieherischen Charakter haben,und
dersonstigen demGemeinwohl dienenden Tätigkeiten sozialer ,kultureller oder
erzieherischer Art,die
–vonEinrichtungen desöffentlichen Rechts oder
–vonEinrichtungen ohneGewinnstreben oder
–vonprivaten Einrichtungen sozialer Artbetrieben werden .
Esgelten als
a)"Einrichtung ohneGewinnst reben"alleEinrichtungen ,diediefolgenden Voraus­
setzungen erfüllen :
aa)siestreben keineGewinnerzielung an;
bb)sieverwenden etwaige Gewinne ausschließlich zurVerbesserang oderAuf­
rechterhaltung ihrer Leistungen }

-62~
cc)sieverschaffen materielle Vorteile nurdenBegünstigten oder Benutzern
derbetreffenden Einrichtungen ,nicht aber anderen Personen jdieser Be­
stimmung steht esnicht entgegen ,wenn diese Einrichtungen eigene Ar­
beitskräfte imLohn-oder Gehaltsverhältnis beschäftigen ;
b)"private Einrichtung sozialer Art"alle Einrichtungen ,deren Tätigkeiten zu
gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken ausgeübt werden unddieeine der
folgenden Voraussetzungen erfüllen :
aa)ihre Preise sind vondenzuständigen Behörden genehmigt }
bb)dieerzielten Gewinne sind fürgemeinnützige oder wohltätige Zwecke
nach denvon dennationalen Rechtsvorschriften festgelegten Voraus­
setzungen bestimmt .
B.geistige Steuerbefreiungen
DieMitgliedstaaten befreien von derSteuer :
a)dieUmsätze derVersicherungen undRückversicherungen sowie diedazugehörigen
Dienstleistungen ,dievonVersicherungsmaklern -und-Vermittlern erbracht werde ;?3
b)dieDienstleistungen derBestattungsinstitute sowie diedazugehörigen Liefe­
rungen vonGegenständen 5
c)dieLieferungen undDienstleistungen anEinrichtungen ,diemitderAnlage ,
derAusstattung undderInstandhaltung vonFriedhöfen ,Grabstätten undDenk­
mälern fürKriegsgefallene beauftragt sind :
d)dieVermietung undVerpachtung vonGrundstücken mitAusnahme
1.derVermietungen imHotelgewerbe oder ähnlicher Art ,inFerienlagern oder
aufCampingplätzen } -
2.dergewerblichen Zwecken dienenden Grundstücke WieFabriken ,"Läden ,Plätze
undStände ,Kühlräume }
3.derVermietung vonSchließfächern undParkplätzen }
e)dieLieferungen vonGegenständen ,diefüreine aufGrund dieses Artikels
steuerbefreite Tätigkeit bestimmt waren ,oder vonGebrauchtgegenständen im
Sinne desArtikels 26,deren Anschaffung gemäß Artikel 17Absatz 6vomVor-
steuerabzug ausgeschlossen war ;
•«•/•••

-63-
f)dieUmsätze vonGeldforderungen ,Aktien ,Schuldverschreibungen undsonstigen
Wertpapieren mitAusnahme derDokumente ,-diedieVerfügungsmacht über Waren
"begründen ,undderinArtikel 5-Absatz 1Unterabsatz 2genannten Rechte und
Dokumente ;
g)dieLieferungen neuer ,imInland gültiger Postwertzeichen mitAusnahme der -
Lieferungen durch Händler vonSammlerbriefmarken ;
h)dieUmsätze vonZahlungsmitteln ,dienicht denCharakter vonSammlungsstücken
haben ,undvonWährungsgol dsowie dieUmsätze imKontokorrent verkehr ;
<·*
i)dieLiefertingen vonSteuermarken ,Steuerzeichen ,Steuerbanderolen oder Steuei *-
marken ausländischer Staaten ,dieandenindiese Länder auszuführenden Er­
zeugnissen oder aufdendiese Sendungen begleitenden Rechnungen oder Pracht -
briefen anzubringen sind }
j)dieUmsätze ausKreditgeschäften $
k)dieGlücksspiele undLotterien
l)dieLieferungen vonGebäuden oder Gebäudeteilen unddemdazugehörigen Grund
undBoden ,wenn dieLieferung erfolgt ,nachdem siezumersten Malbergen'
worden sind ,undwenn sievoneinem Steuerpflichtigen geliefert werden ,de*
inbezug aufdasGebäude kein Recht zumVorst euerabzug besitzt oder dernioht
unter dieinArtikel 12ANummer 1Buchstabe dvorgesehenen Vorschriften fällt $
fürdieAnwendung dieser Steuerbefreiung gelten dieinArtikel 27genannten
Pauschallandwirte alsSteuerpflichtige ,diedernormalen Besteuerung •
unterliegen ; . •
m)dieLieferungen vonGrund und3oden ,derkein Baugrundstück gemäß Artikel 4
Absatz 3Buchstabe cist ,
Artikel 15
Steuerbefreiungen bei derEinfuhr
DieMitgliedstaaten befreien vonderSteuer ;
1.Dieendgültige Einfuhr vonGegenständen ,deren Lieferung durch Steuerpflich ­
tige imInland gemäß Artikel 14Absatz A1Buchstabe dundAbsatz BBuchsta-'
benc,f,g,hundioder gemäß Artikel 16Nummern 4"bis7steuerfrei ist;

«•64–
dieEinfuhr vonGegenständen ,diefüreinVerfahren derDurchfuhr oder der
Zollagerung angemeldet worden sind ,dieLieferungen dieser Gegenstände ,solange
siediesen Verfahren unterliegen ,sowie diezudiesen Einfuhren undLieferungen
gehörigen Dienstleistungen }
dieEinfuhr vonGegenständen ,diefüreinVerfahren dervorübergehenden Einfuhr
angemeldet worden sind ,fürdiedemnach eine Zollbefreiung gilt oder ,wenn sie
auseinem Drittland eingeführt worden wären ,gelten würde ,sowie dieLieferungen
dieser Gegenstände ,solange siediesem Verfahren unterliegen ,unddiezudiesen
Einfuhren undLieferungen gehörigen Dienstleistungen ;vonderBefreiung kann je­
doch zur .Vermeidving erheblicher Wettbewerbsverzerrungen unter demVorbehalt des
inArtikel 31vorgesehenen Verfahrens abgesehen werden ;
dieendgültige Einfuhr vonGegenständen ,fürdieeine nichttarifäre Zollbefreiung
gilt oder ,wenn sieauseinem Drittland eingeführt worden wären ,gelten würde ;
ausgenommen sind Gegenstände ,deren mehrwertsteuerfreie Einfuhr dieWettbewerbs -
bedingungen zumNachteil desBinnenmarktes verfälschen könnte ;
dieWiedereinfuhr vonGegenständen indemZustand ,indemsieausgeführt wurden ,
unter denVorausset zungen undBeschränkungen ,diefürdieAnwendung derZoll­
befreiung gelten ,oder vonGegenständen ,dieunter dieZollbefreiung fallen
würden ,wenn sieauseinem Drittland eingeführt worden wären ;dasgilt auch für
dieWiedereinfuhr vonKraftfahrzeugen ,dieineinem anderen Mitgliedstaat wieder
fahrbereit gemacht werden mußten »
die Einfuhr
a)imRahmen derdiplomatischen undkonsularischen Beziehungen ,fürdieeine
Zollbefreiung gilt oder beieiner Einfuhr auseinem Drittland gelten würde ;
b)durch internationale Einrichtungen ,dievondenBehörden desAufnahmelandes
alssolche anerkannt sind ,unter denVoraussetzungen ,dieindenÜberein­
kommen mitdemSitzstaat bestimmt sind ;
dieEinfuhr vonGegenständen ,dieunter denindenGemeinschaftsregelungen fest­
gelegten Voraussetzungen undBeschränkungen vonReisenden inihrem persönlichen
Gepäck mitgeführt werden;'
dieEinfuhr vonGegenständen inKleinsendungen unter denindenGemeinschafts –
regelungen festgelegten Voraussetzungen undBeschränkungen ;

-65-
9«dieEinfuhr vongebrauchten Gegenständen ,dienichtunterdie "obengenannten
Steuerbefreiungen fallen ,wennderBesitiör -denNächweis erbringen kann,daß
siezumindest sechsMonate zuvorineinem'änderen' Mitgliedstaat mitMehrwert­
steuerbelastet erworben worden sind.'ftieMitgliedstaaten können jedoch die
Mehrwertsteuer erheben ,indemsieaufdengegenwärtigen WertdesGegenstandes
denamTagederEinfuhr bestehenden Unterschied zwischen demSatzdernationalen
Steuer unddemSatzderSteuer desanderen Mitgliedstaates anwenden ;
10.dieEinfuhr durch Unternehmen derSeefischerei ,soweit Gegenstand derEinfuhr
ihreFänge'inunbearbeitetem Zustand odernachHaltbarmachung fürZwecke der
Vermarktung sind }
11.dieDienstleistungen ,diekeineBeförderungsleistungen nachArtikel 16Rummer 13
sind,diesichaufdieEinfuhr vonGegenständen beziehen undderen Wertnach
denVorschriften desArtikels 123Absatz 2Buchstabe binderBesteuerungs -
grundlage enthalten ist.
Artikel 16
Steuerbefreiungen beiAusfuhrumsätzen ,diesen gleichge­
stellten Umsätzen undgrenzüberschreitenden Beförderungen
DieMitgliedstaaten befreien vorbehaltlich derindenGemeinschafteregelungen ,fest­
gelegten Voraussetzungen undBeschränkungen vonderSteuer :
1.dieLieferungen vonGegenständen ,diedurch denLieferer oderfürdessen Rechnung
nachOrtenaußerhalb desinArtikel 3genannten Gebiets versandt oderverbracht
werden ;
2.dieLieferungen vonGegenständen ,diedurch denimAusland ansässigen Abnehmer
oderfürdessen Rechnung nachOrtenaußerhalb desinArtikel 3genannten Gebiets
versandt oder ,verbracht werden ,unter denvonjedemMitgliedstaat festzulegenden
Voraussetzungen }
3.dieLieferungen vonGegenständen ,dieineinunterZollüberwachung stehendes Aus-
fuhrlager versandt oderverbracht oderineinemsolchen Lagergeliefert werden ;
4*dieLieferungen vonGegenständen ,diezurVersorgung vonSeeschif fenbestimmt
sind,unterdenvonjedemMitgliedstaat festzulegenden Voraussetzungen undmit
Ausnahme derLieferungen anSchiffe,gleich welcher Tonnage undPlagge ,dienicht
imentgeltlichen Passagierverkehr undnichtfürgewerbliche Zwecke oderinder
Fischerei -eingesetzt sind;
•••/•••

M'ODw
5.dieLieferungen ,Umbauten ,Instandaetzungen ,Vercharterungen und «ern,ictLU<^on
vonSeeschif fensowiedieLieferungen */.Vermietungen undInstandsetzungen derin
dieseSchiffe-einscMeßlich...de;r Ausarüstung -fürdieFischerei -eingebauten
Gegenstände undderGegenstände für„ihrenBetrieb ,mitAusnahme derSchiffe,die
nichtunter dieinNr.4vorgesehene Steuerbefreiung fallen ;
6.dieLieferungen ,Umbauten ,Instandsetzungen ,VerCharterungen undVermietungen
vonLuftfahrzeugen ,diedurchLuftfahrtgesellschaften iminternationalen Verkehr
verwendet werden ,sowiedieLieferungen »Vermietungen undInstandsetzungen der
indieseLuftfahrzeuge eingebauten Gegenstände undderGegenstände fürihrenBetrieb ;
7.dieLieferungen vonGegenständen ,diezurVersorgung derinKummer 6genannten
Luftfahrzeuge bestimmt sind;..
8.dieinnerhalb desHafenbereichs bewirkten Umsätze zurDeckung desunmittelbarenm
Bedarfs vonSeeschif fen,ausgenommen Vergnügungsschiffe und-boote,sowie das
Lotsen ,Schleppen undBergen;
9.dieininternationalen Flughäfen bewirkten Umsätze zurDeckung desunmittelbaren
Bedarfs derinNummer 6genannten Luftfahrzeuge ;
10.dienachfolgend genannten Dienstleistungen unter derVoraussetzung ,daßder
Dienstleistende denNachweis erbringt
–entweder ,daßderDienstleistungsempfänger außerhalb derGemeinschaft ansässig ist,
-oderdaßderDienstleistungsempfänger einSteuerpflichtiger ist,derinnerhalb
derGemeinschaft ,jedoch außerhalb desLandes desDienstleistenden ansässig ist:
a)dieAbtretung vonPatenten ,Warenzeichen undgleichartigen Rechten sowie
dieGewährung vonLizenzen , ^
b)dieArbeiten anbeweglichen körperlichen Gegenständen ,ausgenommen die '
Lohnveredelung nachArtikel 5Absatz 2Buchstabe d, *
c)dieLeistungen aufdemGebiet derWerbung,
d)dieVermietung vonbeweglichen körperlichen Gegenständen ,ausgenommen
Kraftfahrzeuge ,Luftfahrzeuge undSchiffe,
e)dieLeistungen vonBeratern ,Ingenieuren ,Studienbüros undähnliche
Leistungen ,
f)dieVerpflichtung ,eineunternehmerische Tätigkeit odereinindiesem
Absatz 10genanntes Rechtganzoderteilweise nichtauszuüben ,
•••I•••

-67-
g)dieinArtikel 14nichtgenannten Bank–undFinanzumsät ze5
11.dieDienstleistungen vonMaklern undsonstigen infremdem Namen undfür
fremde Rechnung handelnden Mittelspersonen ,wennihreDienstleistungen die
indiesem Artikel genannten Umsätze "betreffen,sowiediesonstigen üblichen
Leistungen ,dieunmittelbar mitderAusfuhr vonGegenständen gemäß Nummern 1,2
und3verbunden sind:
12.dloJ-iofaimnfron vonG<5{^nständ<mainÄ .die .DxßnfrtleietungenL ,diezumGebrauch
derbeideneinzelnen .Mitgliedstaaten akkreditierten diplomatischen undkon­
sularischen Missionen oderzumGebrauch derinternationalen Einrichtungen ,
dievondemAufnahmeland alssolche anerkannt sind,bestimmt sind.
DieseSteuerbefreiung giltTinterdenvonjedemMitgliedstaat festgelegten
Voraussetzungen undBeschränkungen solange,biseineeinheitliche Regelung
gemäß deminArtikel 31vorgesehenen Verfahren getroffenist.
DerVorteil derSteuerbefreiung kannauchimWegederSteuererstattung ge­
währt werden 5
13.a)dieBeförderungen vonGegenständen mitHerkunft ausdemAasland biszum
ersten Bestimmungsort j
b)dieBeförderungen vanGegenständen ,derenBestimmungsort außerhalb des
nationalen Hoheitsgebiets liegt,nacheinemAusfuhriagor oderimWegader
Durchfuhr j
c)diegrenzüberschreitenden Beförderungen vonPersonen aufdemLuft–oder
Seeweg innerhalb derinArtikel 28bestimmten Befristung .
*/•••

Abweichend vondenBestimmungen derBuchstaben aundbsind dieBeförderungen
vonGegenständen ,dieBegleitgepäck vonReisenden sind oder mitderBeför­
derung' vonReisenden zusammenhängen ,wieReisegepäck undKraftfahrzeuge ,nur
insoweit steuerbefreit ,alsdieBeförderung dieser Personen steuerbefreit ist.

-69-
Abschnitt XI;Vorsteuerabzug
Artikel 17
Entstehung undUmfang desRechts aufVorsteuerabzu g
DasRechtaufVorsteuerabzug entsteht ,wennderAnspruch aufdieabziehbare
Steuer entsteht .
DerSteuerpflichtige ist,trennGegenstände undDienstleistungen zurVerwendung
fürZwecke seiner besteuerten Tätigkeiten bestimmt sind,befugt ,vondervonihm
geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen :
a)dieMehrwertsteuer ,dieijimfüranihngelieferte Gegenstände undanihner­
brachte Dienstleistungen gemäßArtikel 23Absatz 3inRechnung gestellt wirdj
b)dieHehrwertsteuer ,diefüreingeführte Gegenstände geschuldet oderent­
richtet undgemäßArtikel 24erklärt wird;
c)dieMehrwertsteuer ,diegemäßArtikel 5Absatz 3Buchstabe bundArtikel 7
Absatz 2Buchstabe bgeschuldet wirdj
d)dieMehrwertsteuer ,dievomEmpfänger einerinArtikel 2Nummer 3genannten
Dienstleistung geschuldet wird.
DieMitgliedstaaten gewähren jedemSteuerpflichtigen darüber hinaus denAbzug
oderdieErstattung derMehrwert Steuer ,welche ihmfürdieanihngelieferten
Gegenstände undfürdieanihnerbrachten Dienstleistungen inRechnung gestellt
wird,insoweit diese Umsätze bestiiämt sindzurVerwendung fürZwecke
a)seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten imAusland oderseiner imAusland be­
wirkten Umsätze imSinne vonArtikel 4Absatz 2,dietatsächlich besteuert
würden ,wennsieimInland vorgenommen worden wären ;
b)oderseiner gemäßArtikel 16steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten .
DieMitgliedstaaten erstatten jedem imAusland ansässigen Steuerpflichtigen ,
derimInland weder Gegenstände liefert nochDienstleistungen erbringt ,die
Mehrwertsteuer ,welche ihmfürdieanihnindiesem Inland gelieferten Gegen­
stände underbrachten Dienstleistungen inRechnung gestellt wird,sofern die
Gegenstände oderDienstleistungen zumVorsteuerabzug berechtigen würden ,wenn
dieser Steuerpflichtige seineTätigkeit imInland ausüben würde.

DieErstattung geschieht aufAntrag desSteuerpflichtigen .DerAntrag mußsich
aufeinenSteuerbetrag vonmindestens hundert Rechnungseinheiten beziehen ,
kannjedoch mehrere Reohnungen zusammenfassen .
Soweit Gegenstände undDienstleistungen sowohl fürUmsätze verwendet werden ,für
diegemäß Absätze 2und3einRecht aufVorsteuerabzug besteht ,alsauchfürUm­
sätze,fürdiedieses Rechtnichtbesteht ,istderVorsteuerabzug nurfürden
TeilderMehrwertsteuer zulässig ,deraufdenBetrag dererstgenannten Umsätze
entfällt (Allgemeine Pro-rata^-Regel)•
Dieser Pro-rata-SatzwirdgemäßArtikel 19fürdieGesamtheit dervomSteuer­
pflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt .
UmUngleichmäßigkeiten derBesteuerung zuvermeiden ,können dieMitgliedstaaten
a)demSteuerpflichtigen gestatten ,fürjedenBereich seiner Tätigkeit einen
besonderen Pro-rata-Satzanzuwenden ,wennfürjedendieser Bereiche getrennte
Aufzeichnungen geführt werden }
b)denSteuerpflichtigen verpflichten ,fürjedenBereich seiner Tätigkeit einen
besonderen Pro-rat a-Satzanzuwenden undfürjedendieser Bereiche getrennte
Aufzeichnungen zuführen j
c)demSteuerpflichtigen gestatten oderihnverpflichten ,denAbzugjenachder
tatsächlichen Zuordnung derGesamtheit odereinesTeilsderGegenstände oder
Dienstleistungen vorzunehmen .
Nicht abziehbar istdieMehrwert steuerbelastung auf
a)Ausgaben fürUnterbringung undBeherber gung,fürBewirtung mitSpeisen und
Getränken ,fürVergnügungen undfürBeförderung vonPersonen ,soweit es
nichtAusgaben einesUnternehmens sind,dessen Haupt–oderNebentätigkeit in
derAusübung derartiger Tätigkeiten besteht ;
b)Luxusausgaben 5 ,
c)Reprâsentationsaufwendungenj
d)Gegenständen ,diemitdenvorstehend unterBuchstaben a,bundcgenannten
Ausgaben undAufwendungen imZusammenhang stehen ,sowiedenDienstleistungen ,
diesichaufdieseGegenstände ,Ausgaben undAufwendungen beziehen .

Artikel 18
Modalitäten derAusübung desRechts aufVorsteuera.bzug
UmseinRechtaufVorsteuerabzug ausüben zukönnen ,mußderSteuerpflichtige
a)überdienachArtikel 17Absatz 2Buchstabe aabziehbare Steuer einegemäß
Artikel 23Absatz 3ausgestellte Rechnung besitzen ?
b)überdienachArtikel 17Absatz 2Buchstabe babziehbare Steuer eindie
Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen ,da3ihnalsEmpfänger ausweist
unddieBerechnung desgeschuldeten Steuerbetrages ermöglicht }
c)inbezugaufdienachArtikel 17Absatz 2Buchstaben cunddabziehbare
Steuer dievonjedemMitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen .
DerVorsteuerabzug wirdvomSteuerpflichtigen global vorgenommen ,indemervon
demSteuerbetrag ,denerfüreinenErklärungs zeiträumschuldet ,denBetrag der
Steuer absetzt ,fürdiedasAbzugsrecht entstanden istundgemäßAbsatz 1
während desgleichen Zeitraums ausgeübt wird(Sofortabzug ).
Steuerpflichtige ,welche dieinArtikel 4Absatz 3Buchstaben bundcgenannten
Umsätze nurgelegentlich bewirken ,können dasAbzugsrecht jedoch erstimZeit­
punkt derLieferung ausüben .
KennderSteuerpflichtige denAbzugirrtümlich oderversehentlich nichtrecht­
zeitig vorgenommen hat,kannerseinAbzugsrecht spätestens biszum31*Dezem­
berdesJahres ausüben ,dasaufdasjenige folgt,indemdasAbzugsrecht gemäß
Unterabsatz 1hätte ausgeübt werden müssen .DerAbzugerfolgt indiesem Falle
unter denVoraussetzungen ,dieindemZeitpunkt galten ,indemdasAbzugsrecht
hätte ausgeübt werden müssen .ErkannindergemäßArtikel 23Absatz 7vorge­
sehenen Erklärung vorgenommen werden »
Übersteigt derBetrag derzulässigen Abzüge denBetrag derfüreinenErklärungs -
zeitraura geschuldeten Steuer ,können dieKitgliedstaaten denÜberschuß er­
statten oderaufdenfolgenden Zeitraum vortragen lassen .
Derzum31.'Dezember bestehende Vorsteuerüberschuß wirddemSteuerpflichtigen
jedoch aufseinen Antrag hininnerhalb einerFrist vondreiMonaten erstattet .

Artikel 19
Berechnung desPro-rata-SatzesdesVorsteuerabzugs
DerPro-rata-SatzdesVorsteuerabzugs gemäßArtikel 17Absatz 5Unterabsatz 1
isteinBruch }dieser enthält
–imZähler denjeKalenderjahr ermittelten Gesamtbetrag derzumVorsteuer -
abzug gemäßArtikel 17Absätze 2und3berechtigenden Umsätze ,abzüglich
derMehrwertsteuer ;
–irnNenner denjeKalenderjahr ermittelten Gesamtbetrag derimZähler ste­
henden sowiedernicht zumVorsteuerabzug berechtigenden Umsätze ,abzüg­
lichderMehrwertsteuer ;
DerPro-rata-SatzwirdjeKalenderjahr inProzent festgesetzt undaufeinen
vollen Prozentsatz aufgerundet .
InAbweichung vonAbsatz 1bleibt beiderBerechnung desPro-rata-Satzes des
Vorsteuerabzugs derUmsatzbetrag außerAnsatz ,deraufdieinArtikel 14B
Buchstabe fgenannten Umsätze ,aufdenVerkauf dervomSteuerpflichtigen in
seinem Unternehmen verwendeten Investitionsgüter sowieaufHilfsurnsätze im
Bereich derGrundstücks -oderFinanzumsät zeentfällt ,esseidenn,diese
Umsätze betreffeneineberufliche Tätigkeit ,diederSteuerpflichtige regel­
mäßig ausübt .
DerfüreinKalenderjahr vorläufig geltende Pro-rata-Satzbemißt sichnach
demaufderGrundlage derUmsätze desvorangegangenen Kalenderjahres er­
mittelten Pro-rata-Satz.Isteinesolche Bezugnahme nicht möglich odernicht
stichhaltig ,wirdderPro-rata-SatzvomSteuerpflichtigen unterÜberwachimg
durchdieFinanzverwaltung nachdenvoraussichtlichen Verhältnissen vor­
läufig geschätzt .
DieFestsetaung desendgültigen Pro-rata-Satzes, diefürjedes .Kalenderjahr
imLaufe desfolgenden Jahres vorgenommen wird,führt zurBerichtigung der
nachdemvorläufigen Pro-rata-Satzvorgenommenen Vorsteuerabzüge .

•---Artikel 20
Berichtigung desVorsteuerabzugs
DerSteuerpflichtige nimmt eineBerichtigung desursprünglichen Vorsteuer -
abzugs vor:
a)wennderVorsteuerabzug höheroderniedriger istalsder,audessen
Vornahme ergemäßArtikel 17»18undgegebenenfalls 26berechtigt war;
b)wennderUnterschied zwischen demendgültigen Pro-rata-Satzunddemin
Artikel 19bestimmten vorläufigen Pro-rata-SatzmehralszehnPunkte
beträgt ?
c)wennsichdieFaktoren ,diebeiderFestsetzung desinArtikel 18Ab­
satz2vorgesehenen Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden ,nach
Abgabe derErklärung geändert haben,insbesondere imFalle rückgängig -
gemachter Käufe odererlangter Rabatte ;dieBerichtigung unterbleibt
jedoch imFalleeinerZerstörung undeines ordnungsgemäß nachgewiesenen
oderbelegten Verlustes oderDiebstahls sowieindeninArtikel pAbsatz 3
genannten Fällen ;
d)wennervondernormalen Mehrwert steuerregelung aufdieinArtikel 25
Absatz 1Buchstabe aoderinArtikel 27vorgesehenen Sonderregelungen
übergeht.DieMitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Durchführungs -
bestimmungen ,umzuverhindern ,daßderSteuerpflichtige imRahmen dieser
Sonderregelungen ungerechtfertigte steuerliche Vorteile erlangt ,die
sichausdenbeidernorinalen Mehrwert Steuerregelung vorgenommenen Vor-
steuerab zügen ergeben »
FürInvestitionsgüter wirdeineBerichtigung vorgenommen ,diesichaufeinen
Zeitraum vonfünfJahren einschließlich desErwerbs jahres erstreckt }sie
erfaßt fürjedesJahrnureinFünftel derSteuer ,mitderdieInvestitions ­
güterbelastet waren.DieBerichtigung erfolgt unterBerücksichtigung der
Schwankungen desendgültigen Pro-rata-Satzes deraufdasJchrdesErwerbs
folgenden vierJahre gegenüber demendgültigen Pro-rata-SatzdesJahres
desErwerbs .EineBerichtigung findet jedoch nichtstatt,wennderfestge­
stellte Unterschied weniger alszehnPunkte beträgt .

Abschnitt XII:Steuerschuldner
Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber demFiskus
DieMehrwertsteuer schuldet :
1.Beiinländischen Umsätzen
a)derSteuerpflichtige ,dereinensteuerpflichtigen Umsatz bewirkt ,oder
derVertreter eines imAusland ansässigen Steuerpflichtigen ,dereinen
steuerpflichtigen Umsatz bewirkt ;
b)derEmpfänger einerinArtikel 2Nummer 3genannten Dienstleistung ;
c)'jedePerson ,diedieMehrwertsteuer ineinerRechnung odereinemDoku­
ment,dasandieStelle derRechnung tritt,ausweist .
2.beiderEinfuhr diePerson,dieindenEinfuhrdokument enalsEmpfänger be­
zeichnet ist,oderinErmangelung derartiger Dokumente odereinerderarti­
genBezeichnung diePerson ,diedieEinfuhr bewirkt .DerEmpfänger ,der
Erklärende undseinAuftraggeber haften fürdieSteuer alsGesamtschuldner .

-75-
Abschnitt XIII ?Feststellung derSteuerschuld undFälligkeit derSteuer
Artikel 22
1.DieFeststellung derSteuerschuld erfolgt durch dieVerwaltung aufGrund
einer Steuererklärung desSteuerschuldners .Diese Steuererklärung kann von
derFinan ^Verwaltung überprüft werden undkann danach zueiner neuen
Steuerfestsetzung ,führen .InErmangelung einer Steuererklärung kann dieSteuer
vonAmts wegen festgesetzt werden .
2.DieFälligkeit derSteuer bedingt dieVerpflichtung ,denSteuerbetrag am
Ende desgesetzlichen Zeitraums ,deraufdieAbgabe derSteuererklärung bzw .
aufdieFeststellung derSteuerschuld folgt ,zuentrichten .
•••/ •••

-76-
V
î
Aüschnitt XIV :Pflichten derSteuerpflichtigen
Artikel 23
Pflichten bei inländischen Umsätzen
1»Jeder Steuerpflichtige mußdieAufnahme ,denWechsel unddieBeendigung
seiner Tätigkeit alsSteuerpflichtiger anzeigen .
2.Jeder Steuerpflichtige mußAufzeichnungen führen ,diesoausführlich sind ,
daßsiedieAnwendung derMehrwertsteuer unddieÜberprüfung durch die
Steuerverwaltung ermöglichen .
3.a)
Ebenso mußjeder Steuerpflichtige fürdieVorauszahlungen ,dieervon
einem anderen Steuerpflichtigen erhält ,bevor dieLieferung oder Dienst­
leistung bewirkt ist ,eine Rechnung ausstellen *
b)DieRechnung mußdenPreis ohne Steuer unddenaufdieeinzelnen Steuer -
sätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls dieSteuerbefreiung
getrennt ausweisen .
c)IndemFalle ,indemeinMitgliedstaat vonderinArtikel 11Absatz 2
Buchstabe bvorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht ,mußdieRechnung
innerhalb vondreißig Taigen nach Verwirklichung desSteuertatbestands
ausgestellt werden ,
4.Jeder Steuerpflichtige ,derdernormalen Mehrwertsteuerregelung unterliegt ,
mußjeden Monat eine Erklärung über dieUmsätze abgeben ,fürdiederSteuer -
anspruch imvorangehenden Monat entstanden ist }diese Erklärung mußalle für
diePeststellung desgeschuldeten Steuerbetrags unddervorzunehmenden Vor-
steuerabzüge erforderlichen Angaben einschließlich desGesamtbetrages dersich
aufdiese Steuer undAbzüge beziehenden Umsätze sowie desGesamtbetrages der
steuerfreien Umsätze enthalten .
5.DieMitgliedstaaten können denSteuerpflichtigen ,dieeiner derSonderregelungen
gemäß Artikel 25und 27unterliegen ,gestatten ,vierteljährliche ,halbjährliche
oder jährliche Steuererklärungen abzugeben ,dieAngaben gleicher Artwiediein
Absatz 4genannten Steuererklärungen enthalten müssen .Jeder Steuerpflichtige mußfürLieferungen vonGegenständen undDienst­
leistungen ,dieeraneinen anderen Steuerpflichtigen bewirkt ,eine Rech­
nung ausstellen undeinDoppel aller vonihmausgestellten Rechnungen
aufbewahren .

-77~
6.Jeder Steuerpflichtige mußbeiderAbgabe derperiodischen Steuererklärung
densich nach Vornahme desVorsteuerabzugs ergebenden Mehrwertsteuerbetrag
entrichten .
7.DerSteuerpflichtige mußgegebenenfalls imLaufe desersten Halbjahres eines
jeden Jahres eine Erklärung über sämtliche imvorangegangenen Jahr bewirkten
Umsätze abgeben ,diealle füretwaige Berichtigungen erforderlichen Angaben
enthalt .
8.DerEmpfänger einer inArtikel 2Hummer 3geräumten Dienstleistung mußnoiner
nationalen Steuerverwaltung denGegenstand derDienstleistung ,denentrich­
teten oder zuentrichtenden Preis sowie diegeschuldete Steuer anzeigen und
gegebenenfalls denentsprechenden Steuerbetrag ansieentrichten .
9.DieMitgliedstaaten können weitere Pflichten vorsehen ,diesich alserforder­
lich erweisen ,umdieErhebung derSteuer sicherzusteller .undSteuerhinter ­
ziehungen zubekämpfen .
IC.DieMitgliedstaaten können Steuerpflichtige ,dieausschließlich steuerbefreite
Umsätze bewirken ,vonbestimmten Pflichten befreien »
Artikel 24
Pflichten bei der Einfuhr
Jeder Mitgliedstaat erläßt bezüglich derEinfuhr vonGegenständen dieerforder­
lichen Bestimmungen über dieAbgabe derErklärung unddieZahlung ,diedaraufhin
erfolgen muß .
.Insbesondere können dieMitgliedstaaten vorsehen ,daßbeiderEinfuhr vonGegen­
ständen durch bestimmte Kategorien vonSteuerpflichtigen dieaufGrund derEin­
fuhr geschuldete Mehrwertsteuer nicht imZeitpunkt derEinfuhr zuentrichten
ist ,unter derVoraussetzung ,daßsieinderperiodischen Steuererklärung ,die
derSteuerpflichtige gemäß Artikel 23Absatz 4abgibt ,alsEinfuhrumsatzsteuer
angegeben ist e
•*•/•»•

Abschnitt XV:Sonderregelungen
Artikel 25
Sonderregelung fürKleinunternehmen
1«FürKleinunternehmen ,beidenendieAnwendung dernormalen Mehrwertsteuerregelung
aufSchwierigkeiten stoßen würde,kannjederMitgliedstaat unter denvonihmfest­
zulegenden Beschränkungen undVoraussetzungen undnachAnhörung desinArtikel 30
genannten Ausschusses fürMehrwertsteuer folgende Sonderregelung anwenden .Erkann
a)biszudemZeitpunkt ,indemdasinArtikel 4dererstenRichtlinie desRates
(67/227/EWG)vom11.April1967genannte Zielerreicht ist
aa)Steuerpflichtige ,derenJahresumsatz 3.000Rechnungseinheiten nichtüber­
steigt ,vonderMehrwertsteuer befreien und
bb)Steuerpflichtigen ,derenJahresumsatz dievondiesem Mitgliedstaat fürdie'
Steuerbefreiung festgelegte Höchstgrenze überschreitet ,jedoch 12.500 Rech-
nungseinheiten nichtübersteigt ,einedegressive Steuerermäßigung gewähren 5
b)fürdieBesteuerung undSteuererhebung vereinfachte Modalitäten anwenden ,deren
Auswirkungen jedoch nicht zueinerSteuerermäßigung führen dürfen .
2.AlsUmsatz ,derfürdieAnwendung derinAbsatz 1Buchstabe avorgesehenen Bestim­
mungen zugrunde zulegenist,giltderGesamtbetrag ,abzüglich derdarauf ent­
fallenden Steuer ,derindenArtikeln 5und7bezeichneten Lieferungen vonGegen­
ständen undDienstleistungen ,einschließlich dersteuerfreien undderimAusland
bewirkten Umsätze .
DieVeräußerungen vonkörperlichen undnichtkörperlichen Investitionsgütern ,die
zumtinbeweglichen Anlagevermögen desUnternehmens gehörten ,dieLieferungen von
Gebäuden undBaugrundstücken unddieinArtikel 14.BBuchstaben dundfgenannten
Umsätze sowie dieUmsätze ausVermietimg undVerpachtung vonGrundstücken bleiben
beiderErmittlung dieses Gesamttimsatzes jedoch außer Ansatz .
3.DieVorschriften desAbsatzes 1Buchstabe asindaufdieSteuerpflichtigen ,deren
Haupt-oderNebentätigkeit dieAusführung vonGrundstücksumsätzen ist,undauf
dieinAbsatz 2Unterabsatz 2genannten Umsätze nicht anzuwenden .

Steuerpflichtige ,dieindenGenußderSteuerbefreiung kommen ,sindweder "be­
rechtigt ,dieihneninRechnung gestellte Mehrwertsteuer inAbzug zubringen ,
nochdieMehrwertsteuer inihren eigenen Rechnungen oderdenandieSt.elle einer
Rechnung tretenden Dokumenten auszuweisen .Siekönnen jedoch fürdienormale
Mehrwertsteuerregelung optieren undgegebenenfalls indenGenuß derinAbsatz 1
Buchstabe agenannten degressiven Steuerermäßigung gelangen .
DieSteuerpflichtigen ,dieindenGenußderdegressiven Steuerermäßigung ge­
langen ,werden vorbehaltlich derAnwendung derBestimmungen desAbsatzes 1
Buchstabe balsdernormalen Kehrwert steuerregelung unterliegende Steuerpflich ­
tigebetrachtet .
Artikel 26
Sonderregel ungfürGebrauchsgegenstände
Unter "Gebrauchtgegenständen "sindgebrauchte bewegliche Gegenstände zuver­
stehen ,dieinunverändertem Zustand odernachInstandsetzung wiederverwendet
werden können ,mitAusnahme vonOriginalkunstwerken ,dievonderHanddes
Künstlers geschaf fenworden sind,vonAntiquitäten ,Sammlungsstücken ,Eammler-
briefmarken undalten Münzen .
InAbweichung vondenVorschriften derArtikel 1?*md18
a)berechtigt dieLieferung einesGebrauchtgegenstandes duroh -einenNicht-
steuerpflichtigen aneinenSteuerpflichtigen ,derdiesen Gegenstand zum
Wiederverkauf bestimmt ,denErwerber ,einenVorsteuerabzug vorzunehmen ,der
aufderGrundlage desAnkaufspreises dieses Gegenstandes unter Anwendung
desbeimErwerb geltenden Steuersatzes berechnet wirdj dasgiltnicht,wenn
dersteuerpflichtige Erwerber derSonderregelung gemäßArtikel 25Absatz 1
Buchstabe aunterliegt $
b)berechtigt dieLieferung einesGebrauchtgegenstandes,für dengemäßArtikel 17
Absatz 6derVorsteuerabzug nicht vorgenommen worden ist,durcheinenSteuer­
pflichtigen denErwerber ebenfalls ,einenVorsteuerabzug ,dernachdenBe­
stimmungen desBuchstaben aberechnet wird,vorzunehmen ,wennderErwerber
einSteuerpflichtiger ist,derdenGegenstand zumWiederverkauf bestimmt ....

-80-
3«DerinAbsatz 2vorgesehene Vorsteuerabzug darfvierFünftel desbeimWieder-
verkauf geschuldeten Steuerbetrages nichtübersteigen .EineBerichtigung des
ursprünglichen Vorsteuerabzugs wirdgegebenenfalls beimWiederverkauf vorge­
nommen .
4»DieMitgliedstaaten können dieAnwendung derVorschriften derAbsätze 2und3
vonderErfüllung besonderer Auflagen derVerwaltung abhängig machen .
Artikel 27
Gemeinsame Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche Erzeuger
1.DieMitgliedstaaten können auflandwirtschaftliche Erzeuger ,beidenendieAn­
wendung dernormalen Mehrwertsteuerregelung odergegebenenfalls dervereinfach ­
tenRegelung gemäßArtikel 25Absatz 1Buchstabe baufSchwierigkeiten stoßen
würde,dieindennachstehenden Absätzen vorgesehene Pauschalregelung anwenden .
2.ImSinnedieses Artikels gelten als
-"landwirtschaftlicher Erzeuger "einSteuerpflichtiger ,derimRahmen seines
landwirtschaftlichen ,forstwirtschaftlichen oderFischereibetriebes diein
Anhang Agenannten Erzeugertätigkeiten ausübt j
-"landwirtschaftlicher ,forstwirtschaftlicher oderFischereibetrieb "dieBe­
triebe ,dieindemeinzelnen Mitgliedstaat alssolche gelten }
-"PauschaHandwirt "einlandwirtschaftlicher Erzeuger ,derunter dieinAb­
satz7undfolgende vorgesehene Pauschalregelung fällt 5
-"landwirtschaftliche Erzeugnisse "dieGegenstände ,dieausdeninAnhang A
aufgeführten Tätigkeiten stammen unddievondenlandwirtschaftlichen ,forst­
wirtschaftlichen oderFischereibetrieben deseinseinen Mitgliedstaates er­
zeugt werden ;
-"landwirtschaftliche Dienstleistungen "dieinAnhang Baufgeführten Dienst­
leistungen ,dievoneinemlandwirtschaftlichen Erzeuger mitHilfeseiner
eigenen Arbeitskraft und/oderdernormalen Ausrüstung seineslandwirtschaft ­
lichen ,forstwirtschaftlichen oderFischereibetriebes vorgenommen werden ;
-"Mehrwertsteuer -Vorbelastung "dienachdenBestimmungen desAbsatzes 3berech­
neteMehrwertsteuer -Gesamtbelastung ,dieaufdenGegenständen undDienstlei­
stungen ruht,welche einerseits vonderGesamtheit allerlandwirtschaftlichen
•··/···

undFischerei'oetnebe undandererseits vonderGesamtheit allerforstwirt­
schaftlichen Betriebe jedesKitgliedstaates bezogen worden sind,soweit
dieseSteuer beieinemdernormalen Mehrwert steuerregelung unterliegenden
landwirtschaftlichen Erzeuger gemäßArtikel 17abzugsfähig seinwürde,
-"Pauschalausgleich-Prozentsätze "dieProzentsätze ,diedieMitgliedstaaten
nachdenBestimmungen desAbsatzes 4festsetzen undindeninAbsatz 7ge­
nannten Fällen anwenden ,damitdiePauschallandwirte denpauschalen Ausgleich
derMehrwertsteuer -Vorbelastung erlangen .
DieKommission istbeauftragt ,dieHöhederMehrwertsteuer -Vorbelastung inje­
demeinzelnen Mitgliedstaat nachderinAnhang Cdargestellten ..gemeinsamen
Berechnungsmethode zuberechnen .Diese Berechnungen werden unter Zugrundele -
gungdermakro–ökonomischen Datenderletzten zweiJahre durchgeführt ,die
vondenMitgliedstaaten imHinblick aufdieAnwendung derinAnhang Cdarge­
stellten gemeinsamen Berechnungsmethode beschaf ftwerden »
Neuberechnungen durch dieKommission erfolgen alledreiJahre sowie imFalle von
Änderungen derindeneinzelnen Mitgliedstaaten geltenden Steuersätze oderder
Listen derdiesen Steuersätzen unterliegenden Gegenstände undDienstleistungen ,
sofern dieseÄnderungen geeignet erscheinen ,dieHöhederMehrwertsteuer -Vor-
belastung ineinem odermehreren Mitgliedstaaten zubeeinflussen .
DieBemessung derHöhederMehrwertsteuer -Vorbelastung erfolgt aufGrund der
Berechnungen ,derenErgebnisse aufeinZehntel Prozent abgerundet werden ,nach
deminArtikel 31vorgesehenen Verfahren inderWeise,daSdieFestsetzung er­
folgen kann:
-zumersten Malspätestens am30.September 1974 »
-beijederdreijährigen Neuberechnung ,spätestens am30.September des
dritten Jahres ,
–imFallevonÄnderungen ,diegeeignet erscheinen ,dieHöhederVorbelastung
zubeeinflussen ,sobaldwiemöglich .
DieMitgliedstaaten beschaf fenderKommission diefürdie .Anwendung dergemein­
samenBerechnungsmethode erforderlichen makro–ökonomischen DatenundInformationen
–zumersten Malspätestens am30.Mai1974 »
–beijederdreijährigen Neuberechnung ,spätestens am30.Juiiidesdritten Jahres ,

-imFallevonÄnderungen ,diegeeignet erscheinen ,dieHöhederVorbelastung
zubeeinflusser .,sobaldwiemöglich ,
4»Dieeinzelnen Mitgliedstaaten setzen zweiPauschalausgleich-Prozentsätze
fest,deren Höhenichtmehrals90%dergemäßAbsatz 3festgesetzten Mehr-
wertsteuer -Vorbelastung betragen darf,undzwar:
a)einenSatz,derzumAusgleich derVorbelastung derlandwirtschaftlichen
Betriebe undPischereibetriebe dient undbeiLieferungen vonausder
Landwirtschaft undFischerei stammenden landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen undlandwirtschaftlichen Dienstleistungen ,dieeinPauschalland -
wirtbewirkt ,einzuwenden ist|
b)einenSatz,derzumAusgleich derVorbelastung derforstwirtschaft ­
lichen Betriebe dientundbeiLieferungen vonausderForstwirtschaft
stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieeinPauschallandwirt
bewirkt ,anzuwenden ist.
DieHitgliedstaaten können unter demVorbehalt desinArtikel 30vorgese­
henen Verfahrens zurKonsultation desMehrwertsteuer -Ausschusses denunter
Buchstabe agenannten Pauschalausgleich-Prozentsatz nachTeilbereichen der
Landwirtschaft odernachLandwirtschaft imeigentlichen Sinne undFische­
reidifferenzieren .Indiesem Fallwenden sieeinzelne Pauschalausgleich –
Prozentsätze aufdielandwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Teilbereiche
oderderLandwirtschaft imeigentlichen Sinne undderFischerei an.Keiner
dieser differenzierten Pauschalausgleich-Prozentsätze darfhöherseinals
derunter Buchstabe agenannte Pauschalausgleich-Pro zentsatz.

-83-
5.ImHinblick aufeinenschrittweisen ÜbergangderPauachallandwirte surAn­
wendung dernormalen Mehrwert steuerregelung odergegebenenfalls derverein­
fachten' Regelung gemäßArtikel 25Absatz 1Buchstabe bdürfen dieindornein­
zelnen Mitgliedstaat angewandten Pauschalausgleich-Prozentsätze dienachstehen ­
denHöchstsätze nicht übersteigen :
-abBeginn desvierten Jahres nachInkrafttreten dieser Richtlinie ?80der
Mehrwertsteuer -Vorbelastung ,diegemäßAbsatz 3festgesetzt ist}
-abBeginn dessiebenten Jahres nachInkrafttreten dieser Richtlinie :70foder
Mehrwertsteuer -Vorbelastung ,diegemäß Absatz 3festgesetzt ist.
6.DieMitgliedstaaten können diePauschall andwirte vonden ,Pflichten beiYoientdie
denSteuerpflichtigen gemäßArtikel 23obliegen .
7.DiePauschallandwirte habenunter denindenfolgenden Absätzen vorgesehenen
Voraussetzungen einenAnspruch aufdenAusgleich derMehrwertsteuer -Vorbelastung ,
undzwardurch Anwendung desinAbsatz 4vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsatzes
au*dsaPreis ohneSteuer darlandwirtschaftlichen Erseugeisse ,diesiegeliefert
haben,undderlandwirtschaftlichen Dienstleistungen ,diesiebewirkt haben.
Dieser Ausgleich schließt jedenweiteren Vorsteuerabzug ans»
8.DieMitgliedstaaten können fürdieLieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse
unddielandwirtschaftlichen Dienstleistungen ,dieeinPauschallandwirt an
einenSteuerpflichtigen bewirkt ,derkeinPauschallandwirt ist,vorsehen ,daß
dieZahlung desPauschalausgleich-Prozentsatzes geschieht :
a)entweder durchdensteuerpflichtigen Abnehmer oderLeistungsempfängexv
b)oderdurchdenFiskus .
9.BeideninAbsatz 8nichtgenannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse
undlandwirtschaftlichen Dienstleistungen geschieht dieZahlung desPauschal -
ausgleich–Prozentsatzes durch denAbnehmer oderLeistungsempfänger .
10.BeideninAbsatz 8genannten Umsätzen mußdersteuerpflichtige Abnehmer oder
Leistungsempfänger
-einen Ankaufs-bzw.Eezv.gsbeleg inzweifacher Ausfertigung ausstellen ,deran
dieStelle derRechnung trittundindemunter anderem derPreis ohneSteuer
sowieindenFällen ,dieinAbsatz 8Buchstabe abezeichnet sind,dersicha.us
••»/o•

/
-84-
derAnwendung desPauschalausgleiclv-Frozentsatzes ergebende Betrag »denerande.i
Pauschallandwirt gezahlt hat ,gesondert ausgewiesen sind ;dersteuerpflich ­
tige Abnehmer oder Leistungsempfänger kann jedoch anstatt vonEinzslbelegen
einen Sammelbeltig über dieineinem bestimmten Zeitraum beieinunddemselben
Pau.3challandvri.rt getätigten Bezüge ausstellen ;
–demPauschallandwirt eine Ausfertigung dieses Ankaufs -bzw.Bezugsbelegs aus­
händigen ;
–©ine vomLandwirt gegengezeichnete Ausfertigung dieses Belegs aufbewahren .
DieModalitäten werden vondenMitgliedstaaten festgesetzt ;
–indeninAbsatz 8Buchstabe abezeichneten Fällen istdersteuerpflichtige
Abnehmer oder Leistungsempfänger befugt ,vondervonihmgeschuldeten Mehr­
wertsteuer denBetrag inAbzug zubringen ,denerentsprechend demPauschal -
ausgl eich-Prozentsatz andenPauschallandwirt gezahlt und indemAnkaufs -bzw .
Bozugsbeleg ausgewiesen hat.
11.Keinen Anspruch aufZahlung desPauschalausgleich-Prozentsatzes geben demPau-
schallandwirt diefolgenden Umsätze :
a)dievoneinem Pauschallandwirt bewirkten Ausfuhren ,
b)dievoneinem Pauschallardwirt bewirkten Lieferungen nicht landwirtschaft ­
licher .Erzeugnisse unddievonihmbewirkten Dienstleistungen ,diekeine
landwirtschaftlichen Dienstleistungen sind .
12.VonderPauschalregelung ausgeschlossen sind diefolgenden Umsätze :
a)dieLieferungen ,dievonPauschallandwirten mitkommerziellen Methoden be­
wirkt werden oder die sich beziehen
-auflandwirtschaftliche Erzeugnisse ,diemitHilfsmitteln be-oder verar­
beitet worden sind ,dieüblicherweise inlandwirtschaftlichen ,forstwirt­
schaftlichen oder Fischereibetrieben nicht verwendet werden ,
–oder aufGegenstände ,dienicht indemlandwirtschaftlichen ,forstwirt­
schaftlichen oder Fischereibetrieb desnämlichen Pauschal landwirts erzeugt
worden sind ,undzwar über eine Grenze hinaus ,dievondenKitgliedstaaten
vorbehaltlich desinArtikel 30vorgesehenen Verfahrens zurKonsultation des
Mehrwert steuerausschusses festgesetzt wird ;
b)dieDienstleistungen ,dieeinPauschallandwirt regelmäßig und/oder mitHilfe
einer Ausrüstung bewirkt ,dienaoh dentypischen Merkmalen seines landwirt –
.schaftlichen ,forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebes nicht üblich ist.

-85-
Beidiesen Umsätzen unterliegt derPauschallandwirt dernormalen Mehrwertsteuer ­
.\regelung oder gegebenenfalls dervereinfachten Regelung gemäß Artikel 25
Absatz 1Buchstabe b.
DieMitgliedstaaten setzen dieAnwendungsmodalitäten für die indiesem Ab­
satz vorgesehenen Vorschriften fest .
13oVon derPauschalregelung ausgeschlossen und obligatorisch dernormalen Mehr-
wertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung gemäß Arti­
kel 25Absatz 1Buchstabe bunterworfen sind :
a)dielandwirtschaftlichen Erzeuger ,dieauch eine wirtschaftliche Tätig­
keit nicht landwirtschaftlicher Art ausüben ,für die sie bereits der nor­
malen Mehrwertsteuerregelung oder dervereinfachten Regelung gemäß Arti­
kel 25Absatz 1Buchstabe bunterliegen ;
b)dielandwirtschaftlichen Erzeuger ,deren Jahresumsatz ihres landwirt­
schaftlichen ,forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs 50.000 Rech-
nungseinheiten übersteigt ;
c)dielandwirtschaftlichen ,forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebe ,die
dieRechtsform einer Personen -oder Kapitalgesellschaft haben ,
1^.Jedem Mitgliedstaat steht esfrei ,bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher
Erzeuger und auch diejenigen landwirtschaftlichen Erzeuger von derPauschal­
regelung auszuschließen ,beidenen dieAnwendung dernormalen Mehrwert -
steuerregelung oder gegebenenfalls dervereinfachten Regelung gemäß Arti­
kel 25Absatz 1Buchstabe bkeine verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten auf­
wirft .

-86-
15«JederPauschallandwirt hatdasRecht,fürdieAnwendung dernormalen Kehr­
wertsteuerregelung odergegebenenfalls dervereinfachten Regelung gemäß
Artikel 25Absatz 1Buchstabe bzuoptieren ;dieModalitäten undVoraus­
setzungen werden vondemeinzelnen Mitgliedstaat bestimmt .
16.VorAblauf dessechsten Jahres nachInkrafttreten dieser Richtlinie legt
dieKommission demRatneueVorschläge überdieAnwendung derMehrwertsteuer
aufUmsätze vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen undDienstleistungen vor.
17.Dieindiesem Artikel genannten Anhänge A,BundCkönnen nachdemVerfahren
desArtikels 31geändert werden .
O
*••!•••

Abschnitt XVI :Ubergangsbestimmungen
Artikel 28
DieSteuerbefreiung gemäß Artikel 16Nummer 1J>Buchstabe cistbiszum
1.Januar 1977 anwendbar «
DieKommission legt demRatrechtzeitig Vorschläge über diesteuerliche Rege­
lung dergrenzüberschreitenden Personenbeförderung aufdemLuft -undSeewege
vor ,die ab1.Januar 1977 anzuwenden ist .
DievondenMitgliedetaaten gegebenenfalls gemäß Artikel 17derzweiten Richt­
linie desRates Nr.67/228/EWGvom11.April 19^7 inKraft gesetzten Vorschrif ­
ten sind ab1.Januar 1975 nicht mehr anwendbar .
Jedoch können dieKitgliedstaaten ,dievondernach demgenannten Artikel -
letzter Gedankenstrich -gegebenen i-löglichkeit zurSteuerbefreiung mitetwaiger
Erstattung ,deraufdervorausgehenden Stufe entrichteten Steuern Gebrauch ge­
macht haben ,dieam1.April 1S73 oder imSeitpunkt derAnwendung derzweiten
Richtlinie desRates Nr.67/228/EWGvom11.April 19^7 geltenden Befreiungen
beibehalten biszueinem Zeitpunkt ,dervomRat aufVorschlag derKommission
festgesetzt wird unddernicht später liegt als derZeitpunkt derBeseitigung
derBesteuerung derEinfuhr und dersteuerlichen Entlastung derAusfuhr im
Handelsverkehr zwischen denMitgliedstaatcn .DieMitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Vorschriften ,vronach dieSteuerpflichtigen verpflichtet sind ,den
inÜbereinstimmung mitdieser Richtlinie bestimmten tatsächlichen Betrag der
somit befreiten Umsätze indenSteuererklärungen anzugeben .
DieMitgliedstäaten ,dievonderVorschrift desAbsatzes 2Unterabsatz 2Ge­
brauch machen ,liefern derKommission alle zwei Jahre ,zum ersten Mal vordem
20,Juni 1975 ,dieinformatorischen Angaben ,nach denen beurteilt werden kann ,
obdieBedingungen weiterhin fortbestehen ,mit denen dieBeibehaltung der in
diesem Unterabsatz genannten Befreiungen begründet worden ist .DieKommission
berücksichtigt diese Angaben indengemäß Artikel 32vorgesehenen Berichten
undmacht beidieser Gelegenheit Vorschläge zurstufenweisen Anpassung der
obengenannten Befreiungen andie sich aus der Verwirklichung derWirtschafts -
und Währungsunion ergebenden Verpflichtungen .

-88-
Abschnitt XVII:Ausschuß fürMehrwertsteuer
Artikel 29
1.EswirdeinAusschuß fürMehrwertsteuer eingesetzt ,dernachstehend als
"Ausschuß "bezeichnet wird.ErsetztsichausVertretern derMitgliedstaaten
zusammen .DenVorsitz führt einVertreter derKommission .
2.DerAusschuß gibtsicheineGeschäftsordnung .
Artikel 30
Unbeschadet dergemäßArtikeln 25und27zwingend vorgeschriebenen Pelle der
Konsultation kannderAusschuß jedevonseinem Vorsitzenden auseigener Initia­
tiveoderaufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaatesaufgeworfene Frage
prüfen ,diesichaufdieDurchführung einesdieMehrwertsteuer betreffenden
Rechtsaktes derGemeinschaften bezieht .
Artikel 3"1-
1.Unbeschadet derVorschriften derArtikel 12,15,16und27werden diefürdie
Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nachdemindenAbsätzen 2
und3festgelegten Verfahren beschlossen .
2.DerVertreter derKommission legtdemAusschuß diezutreffenden Bestimmungen ,
dieinsbesondere etwaige Auswirkungen hinsichtlich derWettbewerbsneutralität
sowohl aufnationaler alsauchaufinternationaler Ebene undhinsichtlich der
Eigenmittel zuberücksichtigen haben,imEntwurf vor.DerAusschuß gibtseine
Stellungnahme hierzu innerhalb einerFrist ab,diederVorsitzende entsprechend
derDringlichkeit derbetreffenden Fragefestsetzen kann.DerAusschuß be­
schließt miteiner Mehrheit voneinundvierzig Stimmen ,wobei dieStimmen der
Mitgliedstaaten gemäßArtikel 148Absatz 2desVertrages gewogen werden .Der
Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nichtteil.
•••/•♦•

a)DieKommission erläßt diegeplanten Bestimmungen ,wenn derAusschuß
hierzu befürwortend Stellung genommen hat .
b)HatderAusschuß zudengeplanten Bestimmungen ablehnend oder überhaupt
nicht Stellung genommen ,legt dieKommission demRatunverzüglich einen
Vorschlag über diezutreffenden Maßnahmen vor.DerRatbeschließt mit
qualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf tiner Frist vondrei Monaten nach derVorlage
desVorschlags darüber nicht beschlossen ,werden dievorgeschlagenen Be­
stimmungen vonderKommission erlassen .

-90-
Abschnitt XVIII iVerschiedene Bestimmungen
Artikel 32
DieKornmission legtdemRatnachKonsultation derMitgliedstaaten zumersten
Malam1«Januar 1976unddanach allezweiJahreeinenBericht überdasFunk­
tionieren desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems indenMitgliedstaaten vor.
Artikel 33
DerRaterläßt imInteresse desGemeinsamen Marktes zugegebener ZeitaufVor­
schlag derKommission entsprechende Richtlinien ,diedarauf hinzielen ,das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem zuvervollständigen undinsbesondere dieab­
weichenden Maßnahmen derMitgiiedstaaten schrittweise einzuschränken oderzu
beseitigen ,damitschließlich eineÜbereinstimmung dernationalen Mehrwert-
steuersysteme erreicht undsomit dieVerwirklichung desinArtikel 4derersten
Richtlinie genannten Zieles vorbereitet wird.
Artikel 34
Dienachstehenden Bestimmungen dererstenRichtlinie desRatesKr.67/227/EWG
vom11.April 19^7werden hiermit aufgehoben :
a)Absatz 4vonArtikel 2,
b)Artikel 5*
Artikel 35
DiezweiteRichtlinie desRatesNr.67/228/EWGvom11.April1967tritt fs.b
1.Januar 1975außer Kraft .
Artikel 36
DieseRichtlinie istandieMitgli^dßtnaten gerichtet .
+
+ +

-91-
ABHANG A
LISTE DERTATIGKFlI'ilW L^NDWIR TSCHAFTLI CHSR ERZEUGER
I.LiIfDEAUIlirilCTNÏ'T X0F7J SljSttTE
1.Allgemeine Landwirt sciis ,fteinschließlich ieinbau ..
2.Obstbau (einschließlich Olivenbau )undGartenbau (Genüse ,Blumen und
Zierpflanzen ),auchinTreibhäusern
3.Erzeujunr ;vonPilzon ,Gewürz anundKräutern ;Erzeugung vonSaat-und
Pflanzgut 5Bauschulen
II.TIERZUCHT TOTOTISRHAL TOTG IMZUSAM^EHHAUG MITDERBODEf fAUSMJTZUNG
1.Viehzucht undViehhaltung
2.Gefliigelwirtschaft
3.Kaninchenzucht und-hc.ltuag
4.Imkeroi
5.Seidenraupenzuclit
6.Schneckenzucht
III.F0RSTWIRÏS0HA7?T
17.FISCHEREI
!•Su/îwasserfischerei
2.Teichwirtschaft
3.Muschel -undAustemzucht undZucht vonanderen Weich–undSchalentieren
4.Froschzucht
V.AlsTätigkeiten landwirtschaftlicher Erzeugung gelten ebenfalls dieTätig­
keiten derBe-undVerarbeitung ,dieeinLandwirt mitHilfsmitteln ,die
üblicherweise inlandwirtschaftlichen ,forstwirtschaftlichen oderFischerei -
betrieben verwendet werden ,anErzeugnissen vornimmt ,dieimwesentlichen
ausseiner landwirtschaftlichen Erzeugung stammen .
+
+ +

mum B
LISTE DERLiWDOTR TSCHAPTLICHET DIEUSTLBI STUZfGEIT
DieFeldbearbeitung ,dasMähen,Dreschen ,Pressen ,Einsannein undEinbringen
derErnte einschließlich derAussaat undAnpflanzung ;
.dasVerpacken undAufbereiten wiedasTrocknen ,Reinigen ,Zerkleinem ,die
Desinfektion undSilierung vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ;
dasEinlagern vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ;
dieTierhaltung ,Tierzucht unddasMästen vonTieren;
dieVermietung landwirtschaftlicher Maschinen ;
dietechnische Hilfe ;
dieUnkraut -undSchädlingsbekämpfung ,dasBespritzen vonPflanzen undAn­
bauflächen ;
dasBetreiben vonBewässerungsanlagen ;
dasSchneiden undFällen vonBäumen undandere forstwirtschaftliche Dienst­
leistungen .

-93-
ANHANG C
GEMEINSAME B3RECHNUNGSMETH0DE (l)
I.BeiderBerechnung derMehrwert steuer-Vorbel astung derGesamtheit derland­
wirtschaftlichen undFischereibetriebe einerseits undderGesamtheit der
forstwirtschaftlichen Betriebe andererseits injedemeinzelnen Kitgliedstaat
werden berücksichtigt :
1.,.dieEndprodukt ionohneMehrwertsteuer derunter Nimmer IIIundIVaufge­
führten Mä-rtÄoba -f-teizwaige "Erzeugni bs^de;^Landwirt 3cli&ftundJagd"und
"Rohholz ",denendieErzeugnisse ,dieausdeninNummer VdesAnhangs Age­
nannten Tätigkeiten einer Be-undVerarbeitung stammen ,hinzugerechnet
werden 5
2.dieVorleistungen .,diezurErzielung desunter Nummer 1definierten Pro-
duktionswertes erforderlich sindj
3.dieBrutto anlageInvestitionen ,dieinVerbindung mitdeninAnhang Ade­
finierten Tätigkeiten vorgenommen werden .
II.DieMehrwertsteuer -Vorbelastung wirdausgedrückt alsVerhältnis zwischen der
Summe dergemäßArtikel 1?dieser Richtlinie abziehbaren Mehrwert steiierbe-
träge,diedietinterI2genannten Vorleistungen sowiedieunterI3genannten
Bruttoanlageinvestitionen belasten »einerseits unddemBetrag desunterI1
genannten Endprodukt ionswert esohneMehrwertsteuer andererseits .
III.Erzeugnisse derLandwirtschaft undJagd~ Pogitions
Getreide (ohneReis) –?––
Weichweizen undSpelz 10.01.1 1 '.l
10.01.19 •x
Winterweizen undSpelz -
Sommerweizen -
Hartweizen 10,-01.51
Winterweizen
Sommerweizen
(l)Dasindiesem Anhang verwendete Konzept entspricht deminderlandwirt­
schaftlichen Gcsamtabrechnung desS.A.E.G.verwendeten Konzept ,Positions
Nr.do.3S.A.È.G. _
îo.oi.ii 1
10.01.19 1
10,-01.51
10.01.59
I
·/X

-94-
Roggen undWintermenggetreide
Roggen 10.02.CX )
Winterroggen -
Somnerroggen -
Wintermenggetreide 10.01.1 12
10.01.19 2
Gerste 10.03.10
10.03.90
Soromer gerste -
Wintergerste -
Hafer undSonmermenggetreide
Hafer 10.04.10
10.04.90
Sonneraenggetreide -
Kornemais 10.05.10
10.05.92
Sonstige Getreidearten (ohneReis)
Buchweizen 10.07.10
Hirse 10.07.91
Sorghun(Kilocorn) 10.07.95
Kariariensaat 10.07.9°
Getreide na.g.(ohneReis) 10.07.99
P.pis(Rohre :'.s) 10.06.1 1
Hülsenfrüchte
Spaise-undPutterer"bsen 07.05 »11
Speiseerbsen -
Speiseerbsen (ohneKichererbsen ) -
Kichererbsen -
Futtererbsen
Speise-tuidAckerbohnen
Speisebohnen 07.05.15
Ackerbolmen 07-05.95

-95-
Sonstige Hülsenfrüchte
Linoen 07.05.91
Wicken 12.03.31 2
Lupinen 1.03.49 2
Hülsenfrüchte n.a.g. 07.05.97
sowie Hülsenfrucht gemenge undGemenge von
Hülsenfrüchten mitGetreide
Hackfriichte
Kartof feln
Kartoffeln...(außer -Saatkartof feln)
Fruhkartof feln 07.01.13
07.01,15
Spatlcartof feln 07.01.17
07.01.19
Saatkartof feln 07.01.1 1
Zuckerrüben 12,04.1 1
Runkelrüben ,Kohlrüben ,Futtermöhren und
Wasserrüben (weisse Rüben);
sonstige Hackfrüchte
Runkelruben - )
Kohlrüben ,Puttermöhren ,Wasserrüben j
Kohlrüben ) 12.10.10
Puttermohren ,Wasserriiben \
Patterkohl 12.10.99 2
Sonstige Hackfrüchte
Topinambur 07.06.10
Siisskartof feln . C7.0o.50
Hackfriïchten.a.g. 07.06.30
12.10.99 3
Handel s?ewachse
Ölsaaten und-fruchte (ohneOliven )
Raps-undRubenssmen 12.01.91
Winterraps -
Soimnerraps -
Rüben -
Sonnenblwienkerne 12.01.95
Sojabohnen 12.01.40
Rizinussamen 12.01 .50
Leinsamen 12.01.61
12.01.69
/

-96-
Sesam-,Hanf-,Senf-undi-fohnsanien
Sesarasamen
Hanfsamen
Senfsamen
Mohnsamen
Textilp'flanzen
Flachs
Hanf .••"
Rohtabak (einschließlich getrockneter )
Hopfen
Sonstige HancLelsgewachse
Zichorienwurzeln
Arznei-,Gewürz-undDuftpflanzen
Safran
Kümmel
Arznei-,Gewürz-und
Du.ftpflanzen n.a.g.
Frisrh^emuse
Speiaekohl
Blumenkohle
Sonstige Kohlarten
Rosenkohl
Weißkohl
Rotkohl
Wirsingkohl
Grünkohl
Speisekohl n.à.g .
Blatt-undStengelgemüse außer Kohl
Sellerieknollen und-stengel
Porree (Lauch)
Kopfsalat12.01.97
12.01.94
12.01.92
12.01.93
54.01.10
57.01.10
24.01.10
24.01.90
12.06.00
12.05.00
09.10.31
ν07.01.32
)09.09(11-13-15-17-18)
j09.10(11-20-51-55-71)
)12.07 (10-20-30-40-50-
) 60-70-G0-91-99)
07.01.21
07.01.22
07.01.26
)
)07.01.23
!07.01.27 1
07.01.51
07.01.53
07.01.97 2
07.01.63
07.01.31
07.01.33
/•

-97-
Endiviensalat
Spinat
Spargel
Chicorée (Witloof)
Artischocken
Sonstiges Blatt-undStengelgeraiise
Feldsalat
Mangold undKarde (Span.Artischocken )
Fenchel
Rhabarber
Kresse
Fetersilie
Rlbstiel
Blatt-undbtengelgeiause n.a.g .
Obstartige Gemüse
Tomaten
Schai-undEinlegcgurken
Helonen
Eierfrucht undKiïrbisse
Geraïïsepaprika
Sonstiges .obstartiges Gemüse
Wurzel-undKnollengemüse
Kohlrabi
Speiserüben
Karotten undSpeisemöhren
Knoblauch
Zwiebeln undSchalotten
RoteRüben (RoteBeete)
Hafer-undSchwarzvmrzeln
Sonstiges Würzel-und Knollengemüse'
(Schnittlauch ,Radieschen ,Rettich ,
Meerrettich )
Hulsengonviise
Pfliickerbsen
Pfliickbohncn
Sonstiges Hülsengemüse
Zuchtpilze07.01.36 1
07.01.29
07.01.71
07.01.34
07.01.73
07.01.36 2
07.01.37
07.01.91
07.01.9 ?.1
07.01.75
07.01.77
07.01.83
07.01.35
08.09.10
07.01.95
07.01.93
07.01.97
07.01.27 2
)07.01.54
07.01.67
07.01(62-63-66)
j07.01.56
)07.01.59
07.01.41
07.01.43
07.01.45
07.01.47
07.01.49
07.01.87

-98-
Frischobst ,einschließlich Zitrusfrüchte
T^lme^Trauben undOliven )
Tafelapfel und -birnen
Tafelapfel
Tafelbirnen
Mostäpfel und -birnen
aostë.pfel
""Iostbirnen
Steinobst
Pfirsiche
Aprikosen
Kirschen
Pflaumen (einschließlich Renekloden ,
Mirabellen undZwetschgen )
Sonstiges Steinobst
Schalenobst
Walnüsse
Haselnüsse
Handeln
Esskastanien (Maronen )
sonstiges Schalenobst
(ohne tropisches )
Pistazien
Schalenobst n.a.g
Sonstiges Baunobst
Feigen
Quitten
Sonstiges Baumobst n.a.g .
(ohne tropisches )
Erdbeeren
Strauchbeeren
Johannisbeeren
Schwarze Johannisbeeren
Sonstige Johannisbeeren
Himbeeren
Stachelbeeren
Sonstige Beeren
(z.B. Gartenbrombeeren )0..06(13-15-17)
08.06(36-38 )
08.06.11
08.06.32
08.07.32
08.07.10
08.07(51-55 )
08.07(71-75 )
Ό8.07.90
08.05.31
03.05.91
O8.O5.ll
03.05.19
O8.O5.5O
O8.O5.70
O8.05.97 1
08.03.10
03.06.50
08.09.90 1
03.08(11-15 )
03.03.41
08.08.49
)08.08.90
IO8.O9.9O1
2

-99-
Zitrusfrüchte
Orangen 03.02 (21-22-24-27)
Mandarinen undClement inen 08.02(32-36 )
Zitronen 08.02.50
Pampelmusen undGrapefruits 03.02.70
Sonstige Zitrusfrüchte 08.02.90
Zedratzitronen
Limetten -
Bergamotten -
Zitrusfrüchte n.a.g . -
Trauben und Oliven
Trauben
Tafelt rauben 08.04(21-23 )
Sonstige Trauben (zumMtern .zurFrucht - 08.04(25-27 )
saft-und.Rosinenherstellung )
Oliven
Tafeloliven 07.01.78
Sonstige Oliven (zurHerstellung 07.01.79
vonOlivenöl ) 07.03.13
Sonstige pflanzliche Erzeugnisse
Futterpflanzen (l) 12.10.99 1
Baumschuleszeugnisse ... __x ^gèh'dïïS 6 06.02 19-40-51-55)
Reben 06.02(10-30 )
Ziergeholze 06.02 (71-75-79-93)
Forstgeholze 06.02.60
Korb -und .Fleclitinat erialien
Korbweiden undBinsen 14«Ol(11-19-51-59)
Schilf ,Rohr undBanbus 14.Ol(31-39 )
Andere Korb -undFlechtmaterialien 14.Ol.90
Blumen ,Zierpflanzen undWeihnachtsbäume
Blumenzwiebeln und -knollen 06.01 .10
(l)z.B. Heu ,Kle ..(außer Fut^erkohl )
./•

-100-
Zierpflanzen
Schnittblumen ,Schnittgrün undBlattwerk
Wgihnacht sbäuoe
Freilandstauden
Sämereien
landwirtschaftliche Sämereien (l)
Blumensaaen
Wildwachsende Erzeugnisse (2))06.01(31-39 )
<06.03 (11-15-90)
<06.04 (20-40-50)
<O6.O4.9O
)
06.02.92
06.02.95
12.03 (11-19-35-39
44-46-84-86-89)
12.03.31 1
12.03.49 1
12.03.8l
07.01(88-89 )
08.05.97 2
08.08.31
08.08.35
08.08.49 2
08.08.90 2
23.06.10 1
Kuppelprodukte desPflanzenanbaus (3)
Kuppelprodukte desGetreideanbaus <
(ausschließlich Reis ) \
Kuppelprodukte desReisanbaus )l2.08(10-31 )
Kuppelprodukte desHülsenfrücht eanbaus jl2*09*00
Kuppelprodukte desAnbaus vonHackfrüchten )13.03.12
Kuppelprodukte desAnbaus vonHandel sgewachsen jl4.02(10-21-23-25-29)
Kuppelprodukte desGemüseanbaus )l4.03.00
)14.04.00
Kuppelprodukte dasAnbaus vonObst \14«05(ll-19 )
undZitrusfrüchten Q5.l6 .lO
Kuppe lprodukte desAnbaus vonTrauben undOliven )23.06.10 2
)23.06.30
Kuppelprodukte sonstiger pflanzlicher Erzeugnisse \13.01.00
Pflanzliche Erzeugnisse n.a.g . )
(l)Außer Saatgut fürGetreide undReis sowie Saatkartoffeln
(011.1 .011.2 .011.4 )
(2)z.B. wildwachsende Pilzc ,Preisselbeeren ,Heidelbeeren ,Brombeeren ,
Himbeeren usw .
(3)z.B. Stroh ,Rüben -undKohlblätter ,Erbsen -undBohnenschalen .

-101
Weinmost undWein
Weinr.10st 22.04.00
Wein 22.05(21-25-31-35-41-
44-4^-47-51-57-
59-61-69)
Kuppelprodukte derWeinherstellung (l)
Olivenöl
Jungfernol (2)
Olivenöl ,nichtraffiniert (2)
Kuppelprodukte derOlivenölherstellung (3)15.07.0 6
15.07(07-08 )
23.04.0523.05.00
Rinder
Hausrinder 01.02(11-13-14-15-17)
Kr.lber
Andere Rinder unter 1Jahralt
Färsen
Kühe
Männliche Zuchttiere -
1-2Jahre alt -
älter als2Jahre -
Schlacht -undIlastrinder ,
1-2Jahre alt -
älter als2Jahre -
Schweine
Hausschweine 01.03(11-15-17)
(2)Position 013.01 und013.02 unterscheiden sichnichtdurchunterschiedliche
Produktions stufen ,sondern durch denVerarbeitungsprozess
(3)z.B.Olivenölkuchen undandere Rückstände vonderGewinnung vonOlivenöl .Ferkel
(l)z.B.Weintrub ,Weinstein (roh)u.ä.

Jungschweine -
Hastschweine -
Zucht sauen -
Zuchteber -
Einhufer
Pferde 01.01 (11-15-19)
Hausesel 01.01.31
Ilaulesel undMaultiere 01.01.50
Schafe und Ziegen
Hausschafe 01.04(11-13 )
Iiausziegen 01.04.15
Geflügel ,Kaninchen ,Tauben
und andere Tiero
Hühner ,Hähne ,Hähnchen ,Küken Ol.05(10-91 )
Enten 01.05.93
Gänse 01.05.95
Truthühner 01.05.97
Perlhühner Ol.O5.98
Hauskaninchen 01.06.10
Haustauben 01.06.30
Sonstige 'Tiere
Bienen -
Seidenraupen -
Pelztiere -
Schnecken (ausgenommen liecresschnecken ) 03.03.66
Tiere na.g . Ol.06.99
02.04.99 1
Wild und Fleisch von Wild
Wild (1) 01.01.39
01.02.90
01.03.90
01.04.90
01.06.91
Fleisch vonWild 02.04.30
(l)Zumlebenden IJild gehört nurdasAufzuchtwild unddassonstige Wild in
Gefangenschaft .

-103-
Rohmilch
Kuhmilch
Schaf SiniIch
Ziegenmilch
Büffelmilch
Eier
Hiilmereier
Bruteier
andere
Sonstige Eier
Bruteier
andere
Sonstige tierische Erzeugnisse
Rohwolle (einschließlich Tierhaare(l )
Honig
Seidenraupenkokon
Kuppelprodukte dertierischen Erzeugung (2)04.05.1204.05.i4 14
04.05.12 2
O4.O5.l6
04.05.18 :
53.01(10-20 )
53.02(93-95 )
04.06.00
50.01.00
15.15.10
43.01(10-20-30-90)
53.02.97 Tierische Erzeugnisse n.a.g . )53.02.97
DIMSTLEI STÜHGÜ2TAUFDERLANDWIR TSCHAFTLICHEN ERZEUGERSTUFE (3)
LANDWIR TSCHAFTLI CHEERZEUGNISSE ,DIEFASTAUSSCHLIESSLICH IMPORTIERT WERDEN
Tropische Ölsaaten und-fruchte
Erdnusse
Kopra
Palmnüsse und-kerne
Bauniwollsamen
Ölsaaten und-fruchte n.a.g.12.01.1 1
12.01.15
12.01.20
12.01.30
12.01.96
12.01.99
(1)Soweit sieHauptprodukte sind
(2)z.B.Häute,Tierhaare undPelzevongetötetem Wild,Wachs,Dung,Jauche
(3)d.h.Dienstleistungen ,dieüblicherweise vonlandwirtschaftlichen :Be­
trieben selbst erbracht werden ,wiePflügen ,Mähen,Dreschen ,Tabak-
trocknung ,Schafscheren ,Tierpflege .

-104-
Tropische Textilpflanzen
Baumwolle 55*01 »00
Sonstige Textilpflanzen
.Manilahanf 57•02.00
Jute 57.03.10
Sisal 57.04.10
Kokosfasern 57.04.30
Ramie ; 54»02.00
Textilpflanzen n.a»g# 57-04.50
Sonstige tropische Handelsgewächse
Kaffee O9.Ol.ll
Kakao 13.01.00
Zuckerrohr ■ 12.04.30
Tropisches Obst
Tropisches Schalenobst
Kokosnüsse 08.01.7 5
Kaschu-îT usse 03.01.77
Paranüsse 08.01.30
Pelcanniisse 03.05.80
Sonstige tropische Früchte
Datteln 08.01.10
Bananen 08.01(31-35)
Ananas 03.01.50
Papaya-Frucht e 08.08.50
Tropanfriïchte n.a.g. 03.01(60-99 )
Elfenbein ,roh 05.10.00
ROI-IHOLZ
Industrienadelho1z
Hadellangholz
-1Stammholz
(1)Tanne,Pichte ,Douglasie
(2)Kiefer ,Lärche
-2Grubenholz
(1)Tanne,Fichte ,Douglasie
(2)Kiefer ,Lärche

-105-
-?•.fnclores Laru'holz
(1)Tanne,Fichte ,Douglasie
(2)Kiefer ,Lärche
Nadelschichtholz
-1Tanne,Fichte ,Douglasie
-2Kiefer ,Liirche
îïadeIbreunho 1z
Tanns,Fichte ,Douglasie
Kiefer ,Lärche
Industrielaubholz
Laublangholz
-1Stanœiholz
(l)Eiche
(?.}Buche
(3)Pappel
(4)Andere
-2Grubenholz
(l)Eiche
(2)Andero
-3/inderes Langholz
(1)Eiche
(2)Buche
(3)Pappel
(4)Sonstiges
Laubschichthola
-1Eiche
-2Buche
-3Pappel
-4Andere
Laubbrennho 1z
Siclie
Bûche
Pappel
Andere
Dienstleistungen aufderforstwirtschaftlichen Erzeugerstufe (l)
Sonstige Produkte (z.3.Rinde,Kork,Harz)
(l)d.h.Dienstleistungen ,dieüblicherweise vonforstwirtschaftlichen Betriebenselbsterbracht werden (z.B.Holzfällen ).
*
* *