BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Dreizehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 ergebende Lage

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (im Folgenden „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht auf den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr angewendet wird, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt.

Der vorliegende Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 ab.

Die Kommission unterhält mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone sowie mit der türkisch-zyprischen Handelskammer (TCCoC) einen konstruktiven Dialog über die Durchführung der Verordnung.

1. GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN

1.1. Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den Übertritt von Zyprern, anderen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Zahl der türkischen und der griechischen Zyprer, die die Trennungslinie überquerten, 2016 zugenommen.

Laut Daten der Republik Zypern wurden im Berichtszeitraum 613 111 Übertritte durch griechische Zyprer (gegenüber 534 879 im Vorjahr) sowie 244 929 Übertritte von auf griechische Zyprer zugelassenen Fahrzeugen (gegenüber 189 027 im Vorjahr) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns verzeichnet und 1 138 670 Übertritte durch türkische Zyprer (gegenüber 1 055 130 im Vorjahr) sowie 413 208 Übertritte von auf türkische Zyprer zugelassenen Fahrzeugen (gegenüber 382 621 im Vorjahr) aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile.

Die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, ist zurückgegangen. Laut Daten der Polizeibehörde der Republik Zypern (CYPOL) fanden im Berichtszeitraum 385 426 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige statt (gegenüber 491 860 im Vorjahr).

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen jedoch keine Daten zu Personen und Fahrzeugen, die die Trennungslinie an den Übergangsstellen Pergamos und Strovilia vom Nordteil Zyperns her überquerten. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone meldet 125 457 Übertritte griechischer Zyprer in den nördlichen Teil Zyperns (gegenüber 115 335 im Vorjahr) und 429 807 Übertritte türkischer Zyprer in die andere Richtung (gegenüber 389 412 im Vorjahr) sowie 295 042 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige in beide Richtungen an den Übergangsstellen in der Östlichen Hoheitszone.

2016 waren wie im Vorjahr 69 CYPOL-Mitarbeiter direkt an den Übergangsstellen tätig.

Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen zeigen einen Anstieg der Übertritte durch griechische Zyprer (d. h. 980 724) sowie der Übertritte von auf griechische Zyprer zugelassenen Fahrzeuge (d. h. 346 609) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns. Sie weisen auch einen Anstieg der Übertritte türkischer Zyprer (d. h. 1 762 498) sowie von auf türkische Zyprer zugelassenen Fahrzeugen in die andere Richtung (d. h. 728 049) aus. Ferner wurden insgesamt 1 253 446 Übertritte ausländischer Staatsangehöriger aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns verzeichnet.

2016 wurden keine Zwischenfälle bei Übertritten gemeldet. Allerdings wird türkisch-zyprischen Bussen, die EU-Bürger befördern, von den Behörden der Republik Zypern nach wie vor der Übertritt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verweigert.

Obwohl dies nicht unter die Verordnung fällt, sei erwähnt, dass die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft als einseitige vertrauensbildende Maßnahme im Jahr 2015 vorgenommene Abschaffung bestimmter Anforderungen für den Übertritt über die Trennungslinie in den nördlichen Teil Zyperns sich auch 2016 positiv auf die Zahl der Übertritte auswirkte.

Mit Unterstützung der UNFICYP wurde, wie im UNSG-Bericht vom Januar 2017 erwähnt, die Religionsausübung weiter erleichtert. Gleichwohl wurden mehr Schwierigkeiten bei der Beantragung von Genehmigungen für Gottesdienste in den nicht von der Regierung kontrollierten Landesteilen gemeldet.

1.2. Irreguläre Migration über die Trennungslinie und Asyl

Den CYPOL-Daten für 2016 zufolge ist die Zahl der Migranten, die die Trennungslinie vom Nordteil Zyperns her in die von der Regierung kontrollierten Landesteile irregulär überquert haben, gestiegen. 2016 waren es 1499 gegenüber 1290, 970, 1043 und 1265 in den Jahren 2015, 2014, 2013 bzw. 2012. Die meisten irregulären Migranten, die nach Überquerung der Trennungslinie aufgegriffen wurden, kamen aus Syrien (704), Somalia (217), Pakistan (141), Kamerun (60) und Iran (46). Von diesen 1499 irregulären Migranten beantragten 87 % (1310) internationalen Schutz in der Republik Zypern. Die meisten von ihnen (702) waren Syrer.

Irreguläre Migranten werden normalerweise bei Kontrollen entlang der Trennungslinie sowie an Flughäfen aufgegriffen, wenn sie versuchen, Zypern zu verlassen, bzw. auf Polizeidienststellen aufgegriffen, wenn sie internationalen Schutz beantragen.