A4-0212/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(95)0216 - C4-0197/95)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(95)0216 - C4-0197/95),

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel C und Artikel J.1 Absatz 2, sowie auf Artikel 130 u des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und andere UN-Menschenrechtsabkommen, insbesondere auf den Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (1966), den Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (1966) und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (1979) sowie auf die Abschlusserklärung und das Aktionsprogramm der Weltmenschenrechtskonferenz (Wien, 1993),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 29. Mai 1995,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. März 1993 ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 214.)) und vom 26. April 1995 ((ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 15.)) zu den Menschenrechten in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Union,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1994 zur Einführung der Sozialklausel in das uni- und multilaterale Handelssystem ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 89.)),

- unter Hinweis auf die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgearbeiteten Abkommen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0212/96),

A. in der Erwägung, daß der Kampf für die Menschenrechte eng mit der Geschichte und der Entwicklung der Menschheit sowie mit der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist und daß die Erkenntnis, daß das Individuum im Zentrum allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Handelns stehen muß, immer stärker zum zentralen Anliegen der Weltöffentlichkeit wird,

B. in der Erwägung, daß die EU in der Lage sein muß, rasch und wirksam bei schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte reagieren zu können, unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Informationen spezialisierter nichtstaatlicher Organisationen sowie der Reaktionen der Bürger,

C. mit der Feststellung, daß die von der Europäischen Union und ihren Organen in Fragen der Menschenrechte vertretenen Positionen ein bedeutender Bezugspunkt innerhalb und ausserhalb der EU sind,

D. mit der Feststellung, daß es eine genau festgelegte Rolle bei der Festlegung der Politik für die Anwendung der Menschenrechtsklausel in den Aussenabkommen der EU haben sollte, und zwar vor dem Hintergrund seines besonderen Engagements für die Menschenrechte und seiner Stellung als das Organ, das den Sorgen der Bevölkerung in diesem Bereich am besten Ausdruck verleihen kann,

E. in der Erwägung, daß die regelmässige und systematische Übermittlung von Informationen über Menschenrechtsfragen zwischen den grossen EU-Organen sowie zwischen den Mitgliedstaaten der Union von besonderer Bedeutung ist und daß sich durch Verbesserungen dabei eine ausgewogene Bewertung von Zuständen erreichen ließe, die Aufmerksamkeit verdienen, und dies zu grösserer Kohärenz der Maßnahmen der Organe führen würde,

F. in der Erwägung, daß die Menschenrechte ein wichtiger Teil des Verhandlungsmandats für Aussenabkommen sein müssen, das der Rat der Kommission überträgt,

G. in der Erwägung, daß in neueren Abkommen, die vor kurzem abgeschlossen wurden oder sich im Verhandlungsstadium befinden, betont wird, daß die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ein sehr wichtiger Aspekt der Aussenbeziehungen der Europäischen Union sind,

H. mit der Feststellung, daß die Globalisierung der Wirtschaft die Notwendigkeit für eine weltweite Wahrung und Durchsetzung der demokratischen Grundsätze und Werte verstärkt,

I. in der Erwägung, daß die sozialen Rechte allgemein und insbesondere jene, die in der ILO-Konvention verankert sind, integraler Bestandteil des Corpus der international anerkannten Menschenrechte sein müssen,

J. in der Erwägung, daß Ziel der Union der soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohlstand der Völker ist, der die Beachtung der Menschenrechte einschließt, und daß diese Ziele auch bei den notwendigen Wirtschafts- und Kooperationsabkommen berücksichtigt werden müssen,

K. mit der Feststellung, daß die Regierungskonferenz eine Gelegenheit bietet, um die Rolle solcher Abkommen für die Förderung der Menschen- und Sozialrechte und der demokratischen Grundsätze zu überprüfen,

L. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft eindeutige Verfahren und Kriterien für die Anwendung der Menschenrechtsklausel festlegen und sie ohne Diskriminierung zwischen den Staaten anwenden muß,

M. in der Erwägung, daß die Anwendung der Klausel die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht beeinträchtigen darf,

N. in der Erwägung, daß diese rechtlichen, politischen und moralischen Werte ein grundlegendes Element der europäischen Identität und ihrer Prinzipien der repräsentativen Demokratie und des Vorrangs des Rechts darstellen,

O. in der Überzeugung, daß die Menschenrechte weiterhin ein Schwerpunkt der Politik der Europäischen Union sein müssen und daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung haben, auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren, da eine konsequente Politik, die die Achtung der Menschenrechte garantiert, der EU sowohl Prestige als auch moralische Autorität verleihen würde,

P. unter Hinweis auf die Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der grundlegenden Menschen- und Sozialrechte und der demokratischen Grundsätze,

1. begrüsst die obengenannte Mitteilung der Kommission und sieht darin einen Weg, die Menschenrechtspolitik der EU weiter zu konkretisieren;

2. versteht unter Wahrung der Grundsätze der Demokratie und Achtung der Menschenrechte nicht nur die Grundfreiheiten wie das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäusserung und Freizuegigkeit, sondern auch die Wahrung der Rechte von Minderheiten; vertritt die Auffassung, daß es - vor allem im Bereich des Aussenhandels - wichtig ist, auf die Wahrung der Menschenrechte am Arbeitsplatz zu dringen;

3. schlägt vor, daß die Regierungskonferenz in einen möglichen neuen Vertrag eine Bestimmung aufnimmt, daß die Menschenrechtsklausel in alle Aussenabkommen einbezogen wird, zusammen mit Bestimmungen, die das Verfahren für die Reaktion auf schwerwiegende Verstösse gegen die Menschenrechte und bestimmte grundlegende Sozialrechte regeln, möglicherweise in Form eines Protokolls zum Vertrag;

4. vertritt die Auffassung, daß die umfassendste Formulierung der Menschenrechtsklausel in allen Abkommen Verwendung finden sollte;

5. fordert die formale Berücksichtigung seiner Auffassungen zur Menschenrechtssituation in einem Drittland bei der Aushandlung eines Abkommens;

6. ist der Ansicht, daß es befugt sein sollte, die Anwendung der Menschenrechtsklausel auf einen Drittstaat zu empfehlen;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, sich bei ihren Verhandlungen mit Drittstaaten energisch für die Ratifizierung der Instrumente des Völkerrechts, die sich auf die Menschenrechte beziehen, einzusetzen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Instrumente endlich zu ratifizieren, sollte das bislang noch nicht geschehen sein;

8. fordert den Rat auf, über die Situation im Bereich Menschenrechte und Demokratie in einem Drittstaat zu berichten, wenn er dem Europäischen Parlament ein Abkommen zur Zustimmung übermittelt;

9. ist der Ansicht, daß die Kommission im Interesse einer besseren Bewertung der Menschenrechtssituation in Drittstaaten jährliche Berichte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in den Ländern, mit denen die Europäische Union Abkommen geschlossen hat, ausarbeiten sollte;

10. fordert, daß die vorgeschlagene GASP-Analysestelle seine Entschließungen zu Menschenrechtsfragen besonders berücksichtigt und zu ihrer Interpretation die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs beachtet;

11. ist der Ansicht, daß es Einblick in Menschenrechtsbewertungen dieser Stelle und die Möglichkeit haben sollte, sie mit der Untersuchung besorgniserregender Situationen in einem bestimmten Land zu beauftragen;

12. fordert diese Stelle auf, die Arbeit der UNO und ihrer Sonderorganisationen, der ILO und insbesondere die Entschließungen der UN-Kommission für Menschenrechte und des Europarates im Bereich der Menschenrechte sowie die Informationen wichtiger nichtstaatlicher Organisationen, mit denen sie engen Kontakt halten sollte, besonders zu berücksichtigen;

13. empfiehlt, eine Sektion dieser Stelle besonders mit der Aufgabe der Prüfung von Menschenrechtsfragen und der Beurteilung in bezug auf die Einhaltung der demokratischen Grundsätze zu betrauen;

14. schlägt vor, daß der Rat bei Beschlüssen darüber, ob ein Abkommen wegen Verletzungen der Menschenrechte ausgesetzt werden soll, mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig entscheidet;

15. fordert, daß es zur Aussetzung eines Abkommens konsultiert und ein möglicher Vorschlag der Kommission zur Aussetzung eines Abkommens dem Rat und dem Parlament gleichzeitig übermittelt wird;

16. fordert den Rat und die Kommission auf, einen Mechanismus zu schaffen, der die rasche Übermittlung aller im Rahmen der GASP ausgearbeiteten und die Menschenrechtssituation in Drittstaaten betreffenden Berichte an das Europäische Parlament ermöglicht;

17. fordert den Rat und die Kommission auf, es umfassend über die Anwendung der Menschenrechtsklausel und über die Auswirkungen ihrer Anwendung zu unterrichten;

18. fordert eine Verpflichtung seitens des Rates, eine Begründung seines Standpunktes zu geben, wenn er beschließt, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments nicht zu folgen, indem er auf die Anhaltspunkte verweist, die ihm in bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der demokratischen Grundsätze vorliegen;

19. fordert die Kommission auf, einen Bericht mit einem Verzeichnis aller Länder auszuarbeiten, gegen die die Union bislang Sanktionen verhängt hat, sowie eine weitere Mitteilung und darin u.a. Kriterien, Verfahren, Formen von Sanktionen und ihre Anwendungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der in Abkommen mit Drittländern enthaltenen Demokratie- und Menschenrechtsklausel zu behandeln; hält es für sinnvoll, in dieser Mitteilung auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Beschlüssen des UN- Sicherheitsrates, des Europarates, Ratsbeschlüssen und Beschlüssen der Mitgliedstaaten in Fragen wie beispielsweise einem Embargo einzugehen und auch die rechtlichen Hindernisse für die Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, sei es nun im GATT/WTO-Rahmen oder auf anderer rechtlicher Grundlage, darzustellen;

20. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Entwicklung eines Modells möglich ist, durch das in flexibler und angepasster Weise auf festgestellte Verstösse gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit reagiert werden kann;

21. fordert erneut ein aktives Eintreten der Europäischen Union für die Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.