Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern" () (98/C 157/08)

Der Rat beschloß am 6. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 109 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der auf den Artikeln 51 und 235 des EG-Vertrags beruhende Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegte gemeinschaftliche Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf in einem Mitgliedstaat versicherte Arbeitnehmer und Selbständige aus Nichtmitgliedstaaten auszudehnen.

1.2. Dieser Vorschlag dient der Erweiterung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und erfolgt im Rahmen der politischen Maßnahmen zur Verstärkung des sozialen Schutzes und zur Verbesserung der Rechtsstellung der rechtmäßig in der Union lebenden Staatsangehörigen von Drittländern.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission und befürwortet die Begründung sowie die "Erwägungen", mit denen das Ziel der sozialrechtlichen Gleichbehandlung von Staatsangehörigen aus Drittländern, deren Bedeutung bereits im Weißbuch zur Sozialpolitik (1994) und im mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm (1995-1997) unterstrichen wurde, bekräftigt werden soll.

2.2. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die Ausführungen in seinen Stellungnahmen über die Stellung der Wanderarbeitnehmer aus Drittstaaten () sowie darauf, daß in den unlängst verabschiedeten Entschließungen des Rates () und des Europäischen Parlaments () betont wurde, wie wichtig es sei, daß in der Sozialpolitik die Grundsätze der Nichtdiskriminierung von Staatsangehörigen von Drittländern als Beitrag zur gemeinsamen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umgesetzt würden.

2.3. Vor diesem Hintergrund ruft der Ausschuß auch den "Aktionsplan für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern" () in Erinnerung, den die Kommission unmittelbar im Anschluß an diesen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt hat. Der Ausschuß teilt den Standpunkt, daß mit der Verabschiedung dieser Verordnung ein Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorliegen wird. Da es sich um eine interne Koordinierung handelt, die ausschließlich die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten betrifft, vertritt der Ausschuß ferner die Ansicht, daß die Änderung der Verordnung eine erhebliche rechtliche und administrative Vereinfachung mit sich bringen wird, da die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit für Staatsangehörige von Drittländern derzeit im Rahmen einer Vielzahl bi- und multilateraler Vereinbarungen geregelt wird.

2.4. Schließlich nimmt der Ausschuß die Analysen der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die Ausdehnung der Verordnung auf Staatsangehörige von Drittländern eine beträchliche Dämpfung der Verwaltungskosten ermöglichen würde, wodurch die finanziellen Folgen begrenzt sein dürften, da diese Personen bereits einem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats angeschlossen sind.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet die geplante Änderung der Artikel 1, 2 und 22 a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die Hinweise auf die Staatsangehörigkeit der Betreffenden sowie auf besondere Personengruppen, die keine Unionsbürger sind (Staatenlose, Flüchtlinge, Hinterbliebene von Staatsangehörigen von Drittländern), zu streichen und einen neuen Artikel 95 c einzufügen, der Übergangsbestimmungen zum Schutz der Ansprüche vorsieht, die vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung erworben wurden.

Der Ausschuß ruft den Rat auf, die Änderungen der Verordnung möglichst rasch zu billigen.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 6 vom 10.1.1998, S. 15.

() Stellungnahmen des WSA vom 24. April 1991 : ABl. C 159 vom 17.6.1991 und vom 26. September 1991 : ABl. C 339 vom 31.12.1991.

() Entschließung des Rates vom 5. Oktober 1995 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich (ABl. C 296 vom 10.11.1995).

() Entschließung des EP vom 15. Juli 1993 zur europäischen Einwanderungspolitik und vom 30. Januar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus.

() Mitteilung der Kommission (97) 586 endg. vom 12. November 1997.