A4-0331/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000": Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 und künftiges Finanzierungssystem (KOM(97)2000 - C4-0372/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)2000 - C4-0372/97),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Institutionellen Ausschusses, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0331/97),

A. in der Erwägung, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1993 und die dieser als Anhang beigefügte Finanzielle Vorausschau 1999 auslaufen,

B. in der Erwägung, daß es im Hinblick auf die Eröffnung des Verfahrens zur Vereinbarung einer neuen Finanziellen Vorausschau, die im ersten Halbjahr 1998 erfolgen muß, zweckmässig wäre, den Finanzrahmen für die Zeit nach dem Jahr 2000 vor dem Hintergrund der zu erwartenden politischen Entwicklungen festzulegen,

C. in der Erwägung, daß die Erweiterung der Union um die beitrittswilligen Länder eine weitere Etappe auf dem Weg zum Aufbau eines geeinten und freien Europa darstellt,

D. in der Erwägung, daß dieser Prozeß nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Beitrittskandidaten in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden und diese einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder und zu ihrer Integration in die Union leisten können,

E. in der Erwägung, daß die neue Finanzielle Vorausschau dem mit der Erweiterung und den Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion zusammenhängenden verstärkten Bedarf nach wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt Rechnung tragen muß,

F. in der Erwägung, daß die Union nicht nur über ausreichende Mittel verfügen muß, um diesen Prozeß erfolgreich zu Ende zu führen, sondern auch um das europäische Aufbauwerk nach 1999 fortzusetzen und weiterzuentwickeln,

1. nimmt Kenntnis von der obengenannten Mitteilung der Kommission, in der der politische Rahmen und der Finanzbedarf Europas für die nächsten sieben Jahre definiert werden; ist der Ansicht, daß die Kommission damit nicht der Verpflichtung enthoben ist, vor dem 1. Juli 1998 einen formellen Vorschlag für eine Finanzielle Vorausschau für die 15 Mitgliedstaaten zu unterbreiten, wie es Artikel 25 der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung vorschreibt;

Makroökonomische Grundlagen

2. ist überrascht über den von der Kommission dargestellten makroökonomischen Rahmen und macht den Europäischen Rat auf die Gefahren aufmerksam, die sich ergeben, wenn die gesamte Finanzanalyse auf allzu unsicheren Vorausschätzungen basiert;

3. ist der Ansicht, daß das Wachstum mit 2,5% pro Jahr unter Umständen zu hoch veranschlagt wurde und daß dadurch die falsche Hoffnung geweckt werden könnte, daß es möglich ist, einen historischen Prozeß dieser Tragweite ohne zusätzliche Kosten einzuleiten;

Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau

4. räumt ein, daß es sinnvoll war, der Mitteilung "Agenda 2000" einen Finanzrahmen mit einer hinreichend langen Geltungsdauer beizufügen; ist allerdings der Meinung, daß selbst wenn dieser sich für die Finanzielle Vorausschau als zu lang erweisen sollte, Voraussetzung gerade für den Erfolg der Erweiterung zweifellos eine ruhige Haushaltssituation ist, die durch eine Interinstitutionelle Vereinbarung in Verbindung mit einer entsprechenden Finanziellen Vorausschau gewährleistet werden kann;

5. ist daher der Ansicht, daß die Geltungsdauer der künftigen Finanziellen Vorausschau in erster Linie von der Flexibilität abhängt, die die Interinstitutionelle Vereinbarung entweder zwischen den Rubriken oder durch eine bindende Revisionsklausel aufweisen wird, um der Unsicherheit der künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

6. fordert nachdrücklich, daß die neue Finanzielle Vorausschau (Einnahmen und Ausgaben) automatisch revidiert werden muß, sobald ein Beitrittsvertrag mit einem oder mehreren der Beitrittskandidaten unterzeichnet wurde, wenn keine geeigneten Reformen der Agrar- und Strukturpolitik durchgeführt werden oder wenn die veranschlagte Wachstumsrate nicht erreicht wird;

7. vertritt die Auffassung, daß bei dieser Revision auch der Stand der Verhandlungen und die Ergebnisse einer etwaigen Regierungskonferenz für die Reform der Organe überprüft werden müssen;

8. weist darauf hin, daß das Haushaltsverfahren, wenn es zwischen den Organen zu keiner Einigung über die Revision der Finanziellen Vorausschau kommt, immer noch nach den Bestimmungen des Artikels 203 EGV ablaufen kann;

Obergrenze der Eigenmittel

9. stellt fest, daß die Kommission in ihrer Mitteilung keine wirkliche Schätzung des zukünftigen Bedarfs für die Gemeinschaftspolitiken für die 15 Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten vorgenommen, sondern lediglich die derzeitige Obergrenze der Eigenmittel in Höhe von 1,27% des BSP für unantastbar erklärt hat;

10. ist der Ansicht, daß dieser Ansatz dem ehrgeizigen Projekt, das in Angriff genommen werden soll, nicht gerecht wird; steht auf dem Standpunkt, daß man bei einer eingehenden und gewissenhaften Analyse der Situation zu dem Schluß gelangen muß, daß es verfrüht wäre, die Obergrenze der Eigenmittel schon jetzt für unantastbar zu erklären, und daß auf diese Weise die tatsächlichen Probleme leicht unterschätzt werden könnten, auch wenn dies dazu beitragen könnte, Diskussionen im Europäischen Rat zu vermeiden;

11. vertritt die Auffassung, daß sich die Finanzielle Vorausschau nach der Erweiterung mit der derzeitigen Obergrenze der Eigenmittel nur dann finanzieren lässt, wenn der Rat die in seine Zuständigkeit fallenden Beschlüsse zur Reform der derzeitigen Politiken fasst;

Das System der Eigenmittel

12. betont, daß in der Agenda 2000 keine Änderung des Finanzierungssystems der Gemeinschaft ins Auge gefasst wird, nicht darauf eigegangen wird, daß die Finanzautonomie der Union gewährleistet werden muß, und kein finanzpolitisches Bindeglied zwischen dem Steuerzahler und den Organen der Europäischen Union geschaffen wird;

13. bedauert, daß die Kommission es vermieden hat, auf die unumgängliche Frage des Systems der Eigenmittel einzugehen; hält es für an der Zeit, politischen Mut und Einfallsreichtum zu beweisen, um die Revision eines Systems in Angriff zu nehmen, das zwar anerkanntermassen die Finanzierung der Union ermöglicht, aber wohl nicht mehr geeignet ist, eine gerechte Verteilung der europäischen Steuerlast zu gewährleisten;

14. hält es für erforderlich, die Möglichkeit der Einführung eines Systems zu prüfen, das stärker proportional zum relativen Wohlstand der Bürger ist und für den europäischen Bürger sichtbarer in Erscheinung tritt;

15. ist der Ansicht, daß der Grundsatz des sogenannten "juste retour" im Haushaltsplan nicht zum Tragen kommen darf; betont, daß alle finanziellen und nichtfinanziellen Vorteile, die mit der Teilnahme an der europäischen Integration verbunden sind, berücksichtigt werden sollten, insbesondere die objektiven Vorteile, die sich aus dem Binnenmarkt und aus der Aussicht auf Erweiterung ergeben;

16. fordert die Kommission auf, demnächst eine Mitteilung über das System der Eigenmittel vorzulegen, damit eine Debatte zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde in Gang kommt und vor Abschluß der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen und der eventuellen Regierungskonferenz ein Beschluß gefasst werden kann;

Die Interinstitutionelle Vereinbarung

17. weist darauf hin, daß die Finanziellen Vorausschauen vom Zeitpunkt ihrer Annahme an Ergänzungen zu Interinstitutionellen Vereinbarungen darstellten, die seit 1988 einen ausgewogenen Ablauf der Haushaltsverfahren ermöglicht haben; ist gleichwohl der Ansicht, daß Verbesserungen vorgenommen werden müssen, damit die Verfahren in noch stärkerem Masse ein reibungsloses Funktionieren der Organe ermöglichen und das von den Verträgen gewollte Gleichgewicht zwischen den Organen noch besser gewahrt wird;

18. ist der Auffassung, daß zusammen mit den nächsten Vorschlägen zur Finanziellen Vorausschau auch eine geänderte Fassung der Interinstitutionellen Vereinbarung unterbreitet werden sollte, die anstelle schwerfälliger Elemente mehr Flexibilität beinhaltet, die Möglichkeit einer begrenzten Änderung zwischen den einzelnen Rubriken vorsieht und die pragmatische Überwindung von Anachronismen in den Verfahren, z.B. der Einstufung der Ausgaben, ermöglicht; sie sollte auch die Möglichkeit beinhalten, nicht ausgeschöpfte Mittel der Rubriken nicht an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlen, sondern sie in einem spezifischen Reservekapitel anzulegen; diese Mittel können dann einerseits für unerwartete Entwicklungen innerhalb der Union und andererseits für den Erweiterungsprozeß eingesetzt werden;

19. fordert Rat und Kommission auf, sich zu verpflichten, im Rahmen der Verhandlungen über die nächste Interinstitutionelle Vereinbarung einen Vorschlag für eine Änderung des Haushaltsverfahrens auszuarbeiten, um sicherzustellen, daß dieses auch in einer erweiterten Union funktionsfähig ist;

Die Finanzierung der Erweiterung

20. stellt fest, daß die Kommission eine Schätzung des nach der Erweiterung um die beitrittswilligen Staaten erforderlichen Betrags vorgelegt hat; weist darauf hin, daß dieser Betrag einschließlich sämtlicher geschätzten Kosten für Übergangszeiten lediglich Richtwert hat und seine tatsächliche Höhe erst nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen ermittelt werden kann;

21. stellt darüber hinaus fest, daß den Angaben der Kommission zufolge die Spielräume, die für die Erweiterung benötigt werden, in Ermangelung zusätzlicher Mittel nur durch deutliche Kürzungen bei den bestehenden Politiken, insbesondere der Agrarpolitik und den Strukturfonds, geschaffen werden können;

22. ist der Ansicht, daß es erst nach der Annahme dieser Reformen durch den Rat möglich sein wird, die tatsächlichen Einsparungen zu ermitteln, und daß andererseits die genauen Kosten erst nach Abschluß der Verhandlungen bekannt sein werden; vertritt daher die Auffassung, daß es auch erst dann möglich sein wird, einen endgültigen Beschluß über die Beibehaltung der derzeitigen Obergrenze der Eigenmittel zu fassen;

23. schlägt vor, alle mit dem Beitritt verbundenen Ausgaben in einer neuen Rubrik der Finanziellen Vorausschau zu veranschlagen;

24. fordert den Europäischen Rat auf, alternative Finanzierungsformen für die Erweiterung für den Fall in Erwägung zu ziehen, daß die Beschlüsse des Rates zu den Reformvorschlägen der Kommission zu geringeren Einsparungen führen, als von der Kommission veranschlagt wurde, daß sich die Zahl der Beitrittsländer ändert oder die Beitrittstermine von den von der Kommission ins Auge gefassten Terminen abweichen;

Die Reform der Politiken

25. räumt ein, daß gewisse Mechanismen sowohl der Agrarpolitik als auch der Strukturfonds reformiert werden müssen, ist aber der Ansicht, daß Ziel dieser Reformen die Verbesserung der Effizienz dieser Gemeinschaftspolitiken sein sollte, damit sie besser der allgemeinen Situation (d.h. der WTO) und der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen angepasst und den neuen Herausforderungen unserer Zeit (Arbeitslosigkeit) besser gewachsen sind;

26. fordert den Europäischen Rat auf, sich die Gefahren bewusst zu machen, die eine Politikreform mit sich bringt, die nur von der Notwendigkeit der Mobilisierung von Mitteln diktiert wird und jeder politischen Perspektive und Vorstellung entbehrt, und bereits jetzt die Ziele zu nennen, die er sich für diese Reformen setzt;

Sektorspezifische Überlegungen

Landwirtschaft

27. stellt fest, daß die Kommission an der Agrarleitlinie festgehalten hat, unterstreicht die Notwendigkeit der Beibehaltung einer mittelfristigen Agrarpolitik und ist sich bewusst, daß der Erfolg der Erweiterung zum einen von der Fähigkeit der beitrittswilligen Länder, ihre Landwirtschaft weiterzuentwickeln, und zum anderen von der Fähigkeit der Union abhängt, ihre eigene Landwirtschaft umzugestalten, ohne daß die GAP renationalisiert wird und der gesamteuropäischen Produktion Nachteile entstehen;

Fischerei

28. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine in sich geschlossene, horizontale strukturpolitische Strategie für die Fischerei auszuarbeiten, die gleichzeitig mit detaillierten Vorschlägen für die Reform vorzulegen sind, wobei der Gefahr vorzubeugen ist, daß sich die Ungleichgewichte zwischen den von der Fischerei stark abhängigen Regionen noch weiter verstärken, und nach Alternativlösungen unter Wahrung des horizontalen Charakters der Maßnahmen gesucht werden muß;

Umwelt

29. ist der Auffassung, daß in Anbetracht des beängstigenden Ausmasses der Umweltprobleme in den beitrittswilligen Ländern und der hohen Sanierungs- und Investitionskosten, die sich daraus ergeben, ein breiter Fächer von Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten Anwendung finden muß, wie z.B.:

- Bereitstellung angemessener Mittel für die dringendsten Umweltprobleme, insbesondere im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorung, der Abwasseraufbereitung, der Abfallbewirtschaftung, dem Verkehr und der Energieversorgung,

- Lösung der Strukturprobleme, wobei in erster Linie der Energiesektor und die städtische Umwelt unterstützt werden sollten,

- Förderung von Joint-ventures zwischen den Industrien der Mitgliedstaaten und denen der beitrittswilligen Länder, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Umwelt- und Verbraucherschutzaspekte nach den Bestimmungen des EG- Vertrags in alle Tätigkeitsbereiche der EU einzubeziehen sind;

- Prüfung der Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der EBWE und der EIB, Garantiefonds für Banken in den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Gewährung von Krediten für Umweltprojekte einzurichten, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen sowie lokale und regionale Behörden;

Regionalpolitik

30. ist sich mit der Kommission über die Notwendigkeit einig, die Ergebnisse, die Effizienz und die Rentabilität der Strukturpolitik erheblich zu verbessern, und unterstützt im grossen und ganzen die Bedeutung, die die Kommission einer verstärken Konzentration, Vereinfachung und Partnerschaft beimisst, befürchtet jedoch, daß eine Zuteilung von 10% der Mittel auf Leistungsbasis zu schwierigen subjektiven Entscheidungen und zu einer Aufblähung der Bürokratie führen könnte, und ist auch besorgt darüber, daß der Vorschlag der Kommission für eine Reserve bis jetzt noch nicht auf einem durchführbaren und objektiven Konzept beruht;

31. ist der Auffassung, daß die Erweiterung eine historische Chance bietet und daß die Kosten der Erweiterung unter Wahrung der Solidarität mit den Regionen gerecht auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollten; hebt jedoch hervor, daß der Prozentsatz von 0,46% des BSP, der für die Kohäsionspolitik der fünfzehn Mitgliedstaaten bestimmt ist, nach dem neuen Vorschlag der Kommission bis zum Jahr 2006 allmählich auf 0,39% verringert werden soll, wobei immer noch von der derzeitigen Situation von 15 Mitgliedstaaten ausgegangen wird;

Beschäftigung

32. stellt fest, daß der Entwurf des Vertrags von Amsterdam der Gemeinschaft neue Verpflichtungen im Bereich der Beschäftigung auferlegt, die darin bestehen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, deren Maßnahmen zu unterstützen und erforderlichenfalls zu ergänzen; ist der Ansicht, daß der neue Finanzrahmen angesichts der ständigen Gefahr der Arbeitslosigkeit und der Armut mehr Spielraum für die Entwicklung neuer Instrumente zur Förderung der Beschäftigung bieten sollte;

33. fordert den Europäischen Rat dringend auf, dafür Sorge zu tragen, daß bei jedweder Beschäftigungsinitiative für die KMU, die auf seiner Tagung im November 1997 eingeleitet wird, eine Überschneidung mit einschlägigen bestehenden Programmen vermieden wird; fordert, daß Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen - insbesondere zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen - in der neuen Finanziellen Vorausschau für 1999 in einer einzigen Rubrik zusammengefasst werden;

34. tritt dafür ein, die Mittel für Schwerpunktprogramme in den internen Politikbereichen rascher aufzustocken als die übrigen Haushaltsmittel; erinnert daran, daß dies regional- und sozialverträglich und im Einklang mit dem Grundsatz des "Mainstreaming" erfolgen muß;

Kultur, Bildung und Jugend

35. ist der Ansicht, daß im Hinblick auf das Jahr 2000 der Stellenwert der Bereiche Bildung und Kultur in einer erweiterten Union erhöht werden muß, da sie

- zur Stärkung der Gemeinschaftssolidarität und des Gefühls der Zugehörigkeit zu ein und derselben Einheit beitragen,

- vorrangige Bereiche für immaterielle Investitionen darstellen, die direkte und indirekte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben,

- insbesondere durch die Entwicklung des Vereinslebens zur Stärkung der Demokratie beitragen;

Grundfreiheiten

36. betont, daß der beachtliche Bedarf aller beitrittswilligen Länder in den Bereichen Justiz und Inneres, der von der Kommission ermittelt wurde und der insbesondere den Aufbau wirksamer demokratischer Institutionen (Polizei und Justiz), die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und der Korruption, die Einführung wirksamer Grenzkontrollen und die Asylverfahren betrifft, bereits in der Vorbeitrittsphase einen erheblichen finanziellen Einsatz erfordert;

Forschung und Energie

37. hält die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung durch die Union für eine vorrangige Aufgabe, um zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zu Wachstum und nachhaltiger Entwicklung beizutragen; erinnert an seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Haushaltsplan der Europäischen Union ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S.327.)) und weist darauf hin, daß die EGKS-Tätigkeiten in die nächste Finanzielle Vorausschau einbezogen werden müssen;

38. bedauert, daß die Kommission in der Agenda 2000 der Energiepolitik keine wesentliche Rolle zuerkennt, und ist der Ansicht, daß Maßnahmen im Bereich der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Euratom-Standards erforderlich sind;

Verkehr

39. ist der Ansicht, daß die Ausdehnung der transeuropäischen Verkehrsnetze auf die Länder Mittel- und Osteuropas sowie auf die Länder des Mittelmeerraums von grösster Wichtigkeit für die schrittweise Integration dieser Staaten in die Europäische Union ist;

Entwicklung

40. bedauert, daß in der Agenda 2000 kein Hinweis auf die Entwicklungspolitik enthalten ist, was bedeutet, daß die Absichten der Kommission in diesem Politikbereich unklar und vage bleiben; bedauert ferner, daß die Kommission keine Debatte in Gang gesetzt hat;

41. unterstreicht, daß eine erweiterte Europäische Union weltweit eine noch wichtigere Rolle und mehr Verantwortung gegenüber der Dritten Welt zu übernehmen hat und daß eine Europäische Union, die die nur ihre eigenen Interessen vertritt, nicht zu rechtfertigen ist; steht auf dem Standpunkt, daß haushaltspolitische Engpässe nicht dazu führen dürfen, daß dieses Engagement gegenüber den Drittländern aufgegeben wird;

42. wiederholt seine Forderung nach haushaltsmässiger Erfassung des Europäischen Entwicklungsfonds; diese Erfassung im Haushaltsplan ist um so bedeutsamer, als das Europäische Parlament damit mehr Möglichkeiten hätte, für ein Engagement der Europäischen Union einzutreten und die Ziele ihrer Entwicklungspolitik zu fördern;

Haushaltskontrolle

43. vertritt die Auffassung, daß in dem von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen die Gewährung der Heranführungshilfen und sämtlicher anderen Gemeinschaftsmittel davon abhängig gemacht werden muß, daß jeder Begünstigte im Rahmen der "Beitrittspartnerschaft" ein verbindliches Programm umsetzt, mit dem jedes Land, sofern es noch nicht darüber verfügt, mit folgendem ausgestattet werden soll:

- einem qualitativ hochwertigen System für die Verwaltung und die interne Kontrolle sowie einem autonomen und leistungsfähigen externen Kontrollsystem,

- einem für den Schutz der Gemeinschaftsfinanzen geeigneten Verwaltungs- und Rechtsmechanismus,

- einer intensiveren Ausbildung der Bediensteten seiner Steuer- und Zollverwaltung im Hinblick auf die Erweiterung,

- einem Mechanismus der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof;

Die Mittel für eine stärkere und grössere Union

44. ist fest davon überzeugt, daß die Erweiterung der Union zu einem stärkeren und weltweit präsenteren Europa führen muß, das sich dafür einsetzt, die Probleme der "Globalgesellschaft" zu lösen, und über eine verstärkte politische Autorität verfügt, die sich auf angemessene Finanzmittel stützen kann;

45. ist folglich der Ansicht, daß sich der Europäische Rat der Erweiterung der Union gegenüber aufgeschlossener zeigen sollte, wenn man bedenkt, daß sich die Mittel für die Erweiterung nach den Angaben der Kommission alles in allem nur auf 0,13% des geschätzten BSP der 15 Mitgliedstaaten für den gesamten Zeitraum belaufen;

46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem am 13./14. Dezember 1997 zusammentretenden Europäischen Rat vorzulegen und den Gemeinschaftsorganen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.