Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der FSC-Streit reicht bis ins Jahr 1971 zurück, als die USA die "Domestic International Sales Corporations"-Regelung (DISC) einführten. Bereits 1976 entschied ein im Rahmen des GATT eingesetztes Panel, dass diese Regelung eine unrechtmäßige Ausfuhrsubvention darstellte. Diese Panelentscheidung wurde 1981 vom GATT angenommen. 1984 ersetzten die USA die DISC-Regelung durch die FSC-Regelung. Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung wurde von der EU bereits damals angefochten, allerdings verfolgte die EU die Angelegenheit aufgrund der gleichzeitigen Eröffnung der Uruguay-Runde nicht weiter.

Nach Beschwerden von EU-Unternehmen und angesichts des wachsenden Umfangs der Subventionen, die die US-Regierung im Rahmen der FSC-Regelung gewährte, nahm die EU 1997 die bilateralen Kontakte zu den USA in dieser Sache wieder auf. Da keine Fortschritte erzielt wurden, beantragte die EU die Einsetzung eines WTO-Panels zu diesem Streit. In seinem im Oktober 1999 vorgelegten Bericht stellte das Panel fest, dass es sich bei der FSC-Regelung um eine unzulässige Ausfuhrsubvention im Sinne des Übereinkommens über Subventionen und - soweit landwirtschaftliche Erzeugnisse betroffen waren - auch im Sinne des Übereinkommens über die Landwirtschaft handelte. Nachdem die US-Regierung Rechtsmittel gegen diese Bewertung eingelegte hatte, bestätigte das WTO-Berufungsgremium die vom Panel festgestellte Unzulässigkeit der FSC-Regelung. Den USA wurde eine Frist bis zum 1. Oktober 2000 gesetzt (die bis zum 1. November 2000 verlängert wurde), um die FSC-Regelung abzuschaffen.

Im Bemühen, dieser Entscheidung nachzukommen, unterzeichnete Präsident Clinton am 15. November 2000 das Gesetz über die FSC-Nachfolgeregelung "FSC Repeal and Extraterritorial Income Exclusion Act of 2000" (ETI-Gesetz) . Da das ETI-Gesetz keine wesentliche Änderung der Ausfuhrsubvention vorsah, beantragte die EU am 17. November 2000 die Einsetzung eines weiteren Panels zur Prüfung der Vereinbarkeit der neuen Regelung mit den WTO-Regeln und stellte einen Antrag auf Gegenmaßnahmen im Umfang von 4,043 Mrd. USD. Das Panel wurde im Dezember 2000 eingesetzt. Dabei wurde vereinbart, das Schiedsverfahren zum Umfang der Gegenmaßnahmen während des Panelverfahrens auszusetzen und nach Annahme der Entscheidung des Berufungsgremiums durch die WTO automatisch wieder aufzunehmen.

Am 20. August 2001 legte das mit der Prüfung der FSC-Nachfolgeregelung befasste WTO-Panel seinen Bericht vor und bestätigte darin uneingeschränkt die Auffassung der EU. Es stellte vor allem fest, dass auch das ETI-Gesetz eine mit den WTO-Regeln unvereinbare Ausfuhrsubvention darstellt. Gegen diese Panelentscheidung legten die USA erneut Rechtsmittel ein, sie wurde jedoch im Januar 2002 vom WTO-Berufungsgremium bestätigt.

Daraufhin wurden am 28. Januar 2002 die Berichte des Panels und des Berufungsgremiums angenommen und das Schiedsverfahren wieder aufgenommen. Ursprünglich sollte der Bericht des Schiedsgerichts bis zum 29. März 2002 (d.h. innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Bericht) vorgelegt werden, doch wurde diese Frist auf Initiative des Schiedsgerichts bis Ende August 2002 verlängert. Die EU wurde durch den WTO-Schiedsspruch vom 30. August 2002 berechtigt, Sanktionen im Wert von 4,043Mrd. USD einzuführen, indem sie die Zölle auf bestimmte Waren um bis zu 100% erhöht.

Dazu veröffentlichte die Kommission am 13. September im Amtsblatt eine Bekanntmachung mit einer Liste der Waren, die für Gegenmaßnahmen in Betracht kommen. Nach der gängigen WTO-Praxis überstieg der Umfang der in der Liste vorgesehenen Gegenmaßnahmen den von den WTO-Schiedsgericht festgesetzten Betrag, um den Ausschluss bestimmter Waren nach Abschluss des Konsultationsverfahrens zu ermöglichen. Durch die öffentliche Konsultation, die sich über 60 Tage erstreckte, sollten die negativen Auswirkungen eventueller Gegenmaßnahmen auf die europäische Wirtschaft möglichst gering gehalten werden. Zum Schutz der europäischen Wirtschaft hatte die Kommission außerdem ausschließlich Waren in die Liste aufgenommen, bei denen der Anteil der Einfuhren aus den USA gering ist (unter 20%), d.h. bei denen keine wesentliche Lieferabhängigkeit der EG gegeben ist. Nach Abschluss des öffentlichen Konsultationsverfahrens wurden die Mitgliedstaaten von der Kommission angehört und eine endgültige Liste der Waren in Höhe des vom WTO-Schiedsgericht für Gegenmaßnahmen festgesetzten Betrags erstellt. Schließlich wurde die EG auf der Sondersitzung des Streitbeilegungsgremiums vom 7. Mai 2003 zur Einführung der Gegenmaßnahmen ermächtigt.

Die der WTO notifizierte Liste umfasst vier Waren, die von der Liste der aufgrund von Schutzmaßnahmen der USA für Einfuhren von Stahlerzeugnissen ergriffenen Gegenmaßnahmen übertragen wurden (Verordnung Nr. 1031/2002 ABl. L 157 vom 15. Juni 2002). Diese Waren werden von der Durchführung der Verordnung ausgenommen, um eine mögliche Doppelanwendung von Gegenmaßnahmen zu vermeiden.

Die stufenweise Erhöhung der Einfuhrzölle um bis zu 100% auf alle Einfuhren mit Ursprung in den USA, für die die WTO eine Ermächtigung erteilte, wird aufgrund der Nichteinhaltung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums durch die USA als angemessene Gegenmaßnahme betrachtet. Allerdings sollten diese Zusatzzölle schrittweise eingeführt und erhöht werden. Daher ist für alle in der Liste aufgeführten Waren (mit Ausnahme der vier Waren, die von der Liste der aufgrund von Schutzmaßnahmen für Einfuhren von Stahlerzeugnissen ergriffenen Gegenmaßnahmen übertragen wurden, siehe oben), zunächst eine geringe Erhöhung des Zollsatzes um 5% vorgesehen, die monatlich ansteigt bis 17% erreicht sind. Danach wird die Kommission dem Rat auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Entwicklungen einen Vorschlag für weitere Maßnahmen vorlegen.

Zollbindungen für die betroffenen Waren, zu denen sich die Gemeinschaft gegenüber den USA verpflichtet hat, werden ab 1. März 2004 ausgesetzt, und die WTO wird bis zu diesem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt. Damit wird den USA eine ausreichende Frist eingeräumt, um der WTO-Entscheidung nachzukommen, bevor die Gegenmaßnahmen tatsächlich eingeführt werden. Die Aussetzung der Zollbindungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen die WTO-Entscheidung verstoßende Maßnahme aufgehoben worden ist. Die Kommission wird noch vor der Einführung der Gegenmaßnahmen am 1. März 2004 einen Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung unterbreiten, wenn die USA den WTO-Entscheidungen und -Empfehlungen bis zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfang nachgekommen sind.

2003/0264 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. März 2000 nahm das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) sowohl den Bericht des Panels als auch den Bericht des Berufungsgremiums an, die bestätigen, dass die steuerliche Behandlung ausländischer Vertriebsgesellschaften (Foreign Sales Corporations) in den USA eine unzulässige Ausfuhrsubvention im Sinne des WTO-Übereinkommens darstellte.

(2) Am 15. November 2000 verabschiedeten die Vereinigten Staaten die FSC-Nachfolgeregelung "FSC Repeal and Extraterritorial Income Exclusion Act of 2000". Am 29. Januar 2002 nahm das Streitbeilegungsgremium den Bericht des Panels und den Bericht des Berufungsgremiums an, in denen festgestellt wird, dass auch dieses Gesetz eine mit den WTO-Regeln unvereinbare Ausfuhrsubvention darstellt und die FSC-Regelung dadurch nicht aufgehoben wird. Daher wurden die Europäischen Gemeinschaften am 7. Mai 2003 von dem Streitbeilegungsgremium ermächtigt, Gegenmaßnahmen im Umfang von 4,043Mrd. USD in Form von Zusatzzöllen von bis zu 100% ad valorem auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen.

(3) Die stufenweise Einführung von Zusatzzöllen von bis zu 17% ad valorem auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA wird aufgrund der Nichtbeachtung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums durch die USA als zunächst angemessene Gegenmaßnahme betrachtet. Wenn der Zusatzzoll den oben genannten Satz erreicht hat, wird die Kommission dem Rat auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Entwicklungen einen Vorschlag für weitere Maßnahmen vorlegen.

(4) Die von der Gemeinschaft für diese Waren gewährten Zollzugeständnisse sind ab 1. März 2004 auszusetzen. Die Aussetzung der Zollbindungen soll nur so lange aufrechterhalten werden, bis die gegen die WTO-Entscheidung verstoßende Maßnahme aufgehoben worden ist. Der Ursprung der Waren, für die diese Verordnung gilt, wird im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 [2] bestimmt.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

(5) Auf Waren, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, dürfen keine Zusatzzölle erhoben werden.

(6) Auf Waren, die nachweislich vor dem Inkrafttreten der Zusatzzölle aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt worden sind, dürfen keine Zusatzzölle erhoben werden.

(7) Waren, die von der Aussetzung der Zollzugeständnisse betroffen sind, können erst nach Prüfung durch den Ausschuss für den Zollkodex in das zollrechtliche "Umwandlungsverfahren" übergeführt werden [3].

[3] Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Gemeinschaft gewährten Zollzugeständnisse für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgelisteten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden ab 1. März 2004 ausgesetzt.

Artikel 2

1. Zusätzlich zu den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 geltenden Zöllen werden auf die im Anhang zu dieser Verordnung aufgelisteten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten folgende Wertzölle erhoben:

5% vom 1. März 2004 bis einschließlich 31. März 2004

6% vom 1 April 2004 bis einschließlich 30. April 2004

7% vom 1. Mai 2004 bis einschließlich 31. Mai 2004

8% vom 1. Juni 2004 bis einschließlich 30. Juni 2004

9% vom 1. Juli 2004 bis einschließlich 31. Juli 2004

10% vom 1. August 2004 bis einschließlich 31. August 2004

11% vom 1. September 2004 bis einschließlich 30. September 2004

12% vom 1. Oktober 2004 bis einschließlich 31. Oktober 2004

13% vom 1. November 2004 bis einschließlich 30. November 2004

14% vom 1. Dezember 2004 bis einschließlich 31. Dezember 2004

15% vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Januar 2005

16% vom 1. Februar 2005 bis einschließlich 28. Februar 2005

17% ab 1. März 2005

2. Nach dem 1. März 2005 legt die Kommission dem Rat auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Entwicklungen einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vor.

3. Der Ursprung der Waren, für die diese Verordnung gilt, wird im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt.

Artikel 3

Der Rat beschließt über die Aufhebung dieser Verordnung, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika der Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums in vollem Umfang nachgekommen sind.

Artikel 4

1. Im Anhang aufgeführte Waren, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, sind nicht vom Zusatzzoll betroffen.

2. Im Anhang aufgeführte Waren, die sich nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, sind nicht vom Zusatzzoll betroffen.

3. Im Anhang aufgeführte Waren können erst nach vorheriger Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss für den Zollkodex in das zollrechtliche "Umwandlungsverfahren" gemäß Artikel 551 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übergeführt werden, es sei denn, die betreffenden Waren und Umwandlungsvorgänge sind in Anhang 76 Teil A der Verordnung aufgelistet.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

Die den Zusatzzöllen unterliegenden Waren sind durch ihren achtstelligen KN-Code bezeichnet. Eine Erläuterung der KN-Codes ist dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoltarif (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 des Rates, ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1) zu entnehmen. Die Angabe der zweistelligen KN-Kapitelnummern erfolgt nur zu Informationszwecken.

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