ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
39.

hebt den Stellenwert der Patientenmobilität und des grenzüberschreitenden Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung in der EU hervor; betont, dass Patienten aufgrund unterschiedlicher Kostenerstattungssysteme häufig keine Gesundheitsdienstleistungen in Nachbarländern in Anspruch nehmen können, während Grenzgänger mit unübersichtlicher Besteuerung und unübersichtlichen sozialen Vergünstigungen konfrontiert sind, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Systeme der sozialen Sicherheit anwenden; legt daher nachdrücklich nahe, spezifische Vermittler wie Zonen für den organisierten Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ZOAST), Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), Gesundheitsbeobachtungsstellen und andere Netzwerke zu fördern, um in Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden die Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu unterstützen; betont, dass Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung den Patienten zugutekommen können, indem dadurch basierend auf dem Grundsatz des „einfachsten, nächsten, besten und schnellsten“ Zugangs ein gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsdiensten und -infrastrukturen, einschließlich Diagnosen und klinischer Prüfungen, in anderen Mitgliedstaaten oder deren Grenzregionen ermöglicht wird; fordert effizientere Möglichkeiten für den Krankentransport zu den nächstgelegenen grenzüberschreitenden Einrichtungen und nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Bewältigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse nach wie vor eine Belastung darstellt und durch eine künftige Verordnung für einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse erleichtert werden muss;
G.

in der Erwägung, dass im Mai 2022 der neue Generalstaatsanwalt der Republik Guatemala gewählt wird; in der Erwägung, dass in der Verfassung Guatemalas festgelegt ist, dass der Generalstaatsanwalt von einer Nominierungskommission ernannt wird, die sich aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, den Dekanen der juristischen Fakultäten, Mitgliedern der Anwaltskammer und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammensetzt; in der Erwägung, dass María Consuelo Porras, die Generalstaatsanwältin der Republik Guatemala, die auch für die Wiederwahl kandidiert, sowie der Generalsekretär der Staatsanwaltschaft, Angel Pineda, im September 2021 vom US-Außenministerium in die „Engel List“ aufgenommen wurden und demnach als korrupte und undemokratische Akteure gelten, die die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen behindern; in der Erwägung, dass dem Generalstaatsanwalt eine grundlegende Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit zukommt;
M.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Bildung und Bildungsabschlüssen für rassifizierte Gemeinschaften in ganz Europa ein Problem darstellt; in der Erwägung, dass Segregation in der Schulbildung in Europa nach wie vor ein erhebliches Problem darstellt; in der Erwägung, dass die Unterbringung von Kindern in segregierten Schulen und die diskriminierende Praktik, Kinder aus ethnischen und rassischen Minderheiten in Schulen für Kinder mit geistigen Behinderungen unterzubringen, in manchen Mitgliedstaaten immer noch besteht;
A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union anders als zu dem Zeitpunkt, als die Konferenz in die Wege geleitet wurde, in einer beispiellosen Situation befindet, die neuen Schwung für die europäische Integration und ein noch stärkeres Maß an gemeinsamem Handeln und Solidarität erfordert, nun, da wieder Krieg in einem Teil Europas herrscht;
13.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in all ihren Interaktionen mit der Regierung Kambodschas auf klar definierten Zielvorgaben im Bereich Menschenrechte zu bestehen und die in dieser Entschließung hervorgehobenen Bedenken im Rahmen ihrer andauernden verstärkten Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Staatsorganen einzubeziehen, auch in Bezug auf den Status Kambodschas in Bezug auf die Handelsregelung „Alles außer Waffen“; fordert die Kommission auf, die Lage genau zu beobachten und zu bewerten, wie sich die partielle Aussetzung der Handelsregelung „Alles außer Waffen“ auf die schwächsten Teile der Zivilgesellschaft auswirkt;
F.

in der Erwägung, dass sich das Medienumfeld in Georgien nach mehreren Jahren der Verbesserung in den vergangenen Jahren rasch verschlechtert hat und dass in Georgien seit der Massengewalt gegen den von Tbilisi Pride veranstalteten Marsch am 5. Juli 2021 eine beispiellose Zahl gewaltsamer körperlicher Übergriffe auf Journalisten verübt wurde, was zu Äußerungen der Beunruhigung vonseiten mehrerer internationaler Organisationen, die sich für die Medienfreiheit einsetzen, und zur deutlichen Herabstufung Georgiens in der Rangliste der Pressefreiheit geführt hat (von einer Punktzahl von 71,36 und Platz 60 von 180 im Jahr 2021 auf einen Wert von 59,9 und Platz 89 von 180 im Jahr 2022);
betont seine Besorgnis darüber, dass Frauen und Menschen in schutzbedürftigen Situationen, darunter Menschen mit Behinderungen, Kinder, religiöse Minderheiten — insbesondere in Zeiten des zunehmenden Antisemitismus und Antiziganismus und der zunehmenden Islamfeindlichkeit in Europa –, Roma, Menschen afrikanischer und asiatischer Abstammung und andere Personen, die ethnischen und sprachlichen Minderheiten angehören, Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge, LGBTIQ-Personen und ältere Menschen, insbesondere Menschen, die in ausgegrenzten Siedlungen leben, nach wie vor erleben, dass ihre Rechte in der gesamten Union nicht in vollem Umfang geachtet werden und weiterhin diskriminierenden Praktiken ausgesetzt sind; unterstreicht die offensichtliche Verbindung zwischen sich verschlechternden Standards der Rechtsstaatlichkeit und Verstößen gegen die Grundrechte und Minderheitsrechte wie der Anwendung übermäßiger Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden bei Protesten und an den Außengrenzen der Union; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen vorsätzlich auf Maßnahmen zurückgreifen, die aus Sicht der Rechtsstaatlichkeit bedenklich sind, etwa auf Rechtsvorschriften, die in beschleunigten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit angenommen wurden, oder in Ausnahmefällen sogar auf Verfassungsänderungen, um diskriminierende Maßnahmen zu legitimieren, die ansonsten nicht gesetzlich geregelt werden könnten, etwa Bestimmungen, mit denen eigens auf LGBTIQ-Personen abgezielt wird, oder die Verhängung eines nahezu vollständigen Verbots der Abtreibung; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die in schutzbedürftige Situationen gebracht wurden, Verantwortung tragen und ihnen Sicherheit und Schutz vor Diskriminierung bieten sollten; bekräftigt nachdrücklich seine Forderung an die Kommission, eine eingehende Bewertung der anhaltenden Verletzungen der Grundrechte in der gesamten Union, einschließlich der Gleichstellung und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, in künftige Berichte aufzunehmen; fordert die Organe der Union auf, in der Zwischenzeit die Jahresberichte über die Rechtsstaatlichkeit angesichts der Berichte über die Grundrechte, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlicht wurden, zu lesen;
A.

in der Erwägung, dass der britische Journalist Dom Phillips, der für die Zeitung The Guardian schrieb, und der brasilianische Experte für indigene Völker, Bruno Pereira, ein ehemaliger Beamter der Bundesbehörde für den Schutz der Indianer (Fundação Nacional do Índio — FUNAI), am 5. Juni 2022 im Javari-Tal zwischen der am Fluss gelegenen Gemeinde São Rafael und der Stadt Atalaia do Norte im Bundesstaat Amazonas im Norden Brasiliens verschwanden; in der Erwägung, dass ihre Leichname am 15. Juni 2022 entdeckt wurden;
66.

stellt fest, dass China im Rahmen der Initiative „One Belt, One Road“ zunehmend daran interessiert ist, in den Westbalkan sowie in Verkehrsinfrastrukturprojekte in Montenegro zu investieren; begrüßt den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan und die EU-Initiative „Global Gateway“ als umweltfreundlichere, transparentere Alternativen für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten;
G.

in der Erwägung, dass trotz allgemeiner Fortschritte beim Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte weltweit, auch in Europa, Rückschritte beim Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen Anlass zu großer Sorge geben; in der Erwägung, dass eine Aufhebung des Urteils Roe/Wade die Bewegung der Abtreibungsgegner in der Europäischen Union stärken könnte; in der Erwägung, dass Polen der einzige EU-Mitgliedstaat ist, der einen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch aus seinen Gesetzen gestrichen hat, als das unrechtmäßige Verfassungsgericht am 22. Oktober 2020 entschied, die lange gefestigten Rechte polnischer Frauen rückgängig zu machen, was ein De-facto-Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bedeutet; in der Erwägung, dass Abtreibung in Malta verboten ist; in der Erwägung, dass medizinische Abtreibungen in der Frühschwangerschaft in der Slowakei nicht legal und in Ungarn nicht möglich sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch in Italien ausgehöhlt wird (5); in der Erwägung, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten, wie kürzlich in Kroatien, der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verweigert wird (6);; in der Erwägung, dass es für die EU und ihre Mitgliedstaaten unerlässlich ist, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu verteidigen und zu betonen, dass die Rechte der Frauen unveräußerlich sind und dass sie weder abgeschafft noch verwässert werden dürfen; in der Erwägung, dass es für die EU und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, weitere Fortschritte bei der Gewährleistung des Zugangs zu sicherer, legaler und rechtzeitiger Abtreibung gemäß den Empfehlungen und Belegen der Weltgesundheitsorganisation zu erzielen;
P6_TA(2006)0479

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2099(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von Gabriele Albertini am 25. April 2006 übermittelten und am 27. April 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Bezirksgericht in Mailand gegen ihn anhängigen Strafverfahren,

- nach Anhörung von Gabriele Albertini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0378/2006),

1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Gabriele Albertini zu schützen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Slg. 1986, S. 2403.

--------------------------------------------------
G.

in der Erwägung, dass dies innerhalb der bisher dreijährigen Geltungsdauer der IIV das zweite Jahr in Folge ist, in dem dieses Instrument in Anspruch genommen wird,
1.

legt die Zahl der Delegationen und ihre regionale Zuordnung wie folgt fest: a) Europa, Westlicher Balkan und Türkei Delegationen im — Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien — Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien — Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, zu Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro sowie Kosovo b) Russland, Staaten der Partnerschaft Ost, Zentralasien und Mongolei Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau Delegation für die Beziehungen zu Belarus Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei c) Maghreb, Maschrik, Israel und Palästina Delegationen für die Beziehungen zu — Israel — dem Palästinensischen Legislativrat — den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb — den Maschrik-Ländern d) Arabische Halbinsel, Irak und Iran Delegationen für die Beziehungen zu — der Arabischen Halbinsel — Irak — Iran e) Amerika Delegationen für die Beziehungen zu — den Vereinigten Staaten — Kanada — den Ländern Mittelamerikas — den Ländern der Andengemeinschaft — dem Mercosur Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile f) Asien/Pazifik Delegationen für die Beziehungen zu — Japan — der Volksrepublik China — Indien — Afghanistan — den Ländern Südasiens — den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) — der Koreanischen Halbinsel — Australien und Neuseeland g) Afrika Delegation für die Beziehungen zu — Südafrika — dem Panafrikanischen Parlament h) Multilaterale Versammlungen Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO (die sich aus Mitgliedern des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zusammensetzen wird);
B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben,
C.

in der Erwägung, dass in der Klageschrift ein Teil des Interviews („Mastella war in eine meiner Untersuchungen verwickelt gewesen und hatte versucht, mich zu stoppen“) als Beleidigung betrachtet wird und zu einem Antrag auf Schadensersatz in Höhe von 1 000 000 EUR nebst Kosten führt,
1. Zur Finanzierung der in Artikel 36 vorgesehenen Zahlungen verwenden die Mitgliedstaaten bis zu 2 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II.

1. Zur Finanzierung der in Artikel 36 vorgesehenen Zahlung verwenden die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II , der nicht höher als 2 % sein darf. Sie teilen der Kommission bis zum 1. August 2013 den geschätzten Prozentsatz mit, der zur Finanzierung der genannten Zahlung erforderlich ist.

Ist der zur Finanzierung der in Artikel 36 genannten Zahlung geschätzte erforderliche Prozentsatz niedriger als 2 %, so können die Mitgliedstaaten den Rest der betreffenden Beträge zur linearen Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche der nationalen Reserve zuweisen, wobei Junglandwirten und neuen Landwirten gemäß Artikel 23 Absatz 4 Priorität einzuräumen ist.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatz anzuheben, um ausgewählten Begünstigten auf nationaler Ebene auf der Grundlage von objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien Priorität einzuräumen. Die Kommission wird von diesem Beschluss vor dem 1. August 2013 in Kenntnis gesetzt.

Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2016 ihren geschätzten Prozentsatz, der zur Finanzierung der in Artikel 36 genannten Zahlung erforderlich ist, mit Wirkung ab 1. Januar 2017 überprüfen. Sie teilen der Kommission den überprüften Prozentsatz bis zum 1. August 2016 mit.

2. Unbeschadet des gemäß Absatz 1 geltenden Höchstsatzes von 2 % wird, falls der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr beantragten Zahlung die gemäß Absatz 4 festgesetzte Obergrenze übersteigt und diese Obergrenze niedriger als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II ist, von den Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung aller Zahlungen vorgenommen, die an alle Betriebsinhaber gemäß Artikel 25 zu gewähren sind.
B.

in der Erwägung, dass der erste Fehler die in Artikel 139 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 festgelegte Annahme einer Zollanmeldung für einige der in Artikel 136 Absatz 1 dieser delegierten Verordnung genannten Arten von Waren betrifft; in der Erwägung, dass die Reihenfolge der in Artikel 136 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 aufgeführten Waren während der abschließenden Überprüfung dieser delegierten Verordnung vor ihrer Annahme geändert wurde, die Bezugnahmen auf diese Waren in Artikel 139 dieser delegierten Verordnung jedoch versehentlich nicht aktualisiert wurden, und in der Erwägung, dass die betreffenden Bezugnahmen deshalb korrigiert werden sollte;
—

befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 13. August 2015 übermittelten und am 29. Oktober 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz, der mit dem durch den polnischen Hauptinspektor für den Straßenverkehr eingeleiteten Verfahren mit dem Aktenzeichen CAN-PST-SCW.7421.1209083.2014.9.A.0475 in Verbindung steht,
—

befasst mit einem am 1. April 2016 von der stellvertretenden Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof der Hellenischen Republik übermittelten und am 27. April 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Giorgos Grammatikakis im Zusammenhang mit der von der Staatsanwaltschaft angestrebten gerichtlichen Verfolgung wegen strafbarer Untreue im Amt in Mittäterschaft im Zeitraum zwischen 2000 und 2002 in Rethymno, Kreta (Vorgang ABM: AB05/1956),
C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik „kein Mitglied des Parlaments wegen der in Ausübung seines Amtes vorgebrachten Meinungen oder Abstimmungen verfolgt, belangt, festgenommen, in Haft gehalten oder verurteilt werden [darf]“, und dass kein Mitglied des Parlaments ohne parlamentarische Genehmigung „wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden [darf]“;
A.

in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) am 26. September 2019 Änderungen an dem International Financial Reporting Standard 9 — Finanzinstrumente (IRFS 9) und an dem International Accounting Standard 39 — Finanzinstrumente (IAS 39) veröffentlichte; in der Erwägung, dass mit diesen Änderungen für eine allgemeine Entlastung mit Blick auf die Phase 1 der Ersetzung des Interbankensatzes (Interbank Offered Rate, IBOR) gesorgt werden soll; in der Erwägung, dass die Unternehmen, die ihre Berichterstattung nach IFRS durchführen, und ihre Abschlussprüfer dank dieser Änderungen Gewissheit darüber erhalten, dass die aufsichtlich gesteuerte marktweite Ersetzung von Referenzzinssätzen durch verbesserte (nahezu) risikofreie Zinssätze die Sicherungsbeziehungen nicht aufgrund der mit der Ersetzung einhergehenden Unsicherheit stören wird; in der Erwägung, dass mit diesen Änderungen Rechtssicherheit für die Finanzberichterstattung nach IFRS und IAS geschaffen wird und unnötige Stresssituationen im Finanzsystem vermieden werden; in der Erwägung, dass die Kommission den IASB nachdrücklich aufforderte, die Vorlage dieser Änderungen zu beschleunigen, damit die Union diese Änderungen zeitnah billigen kann;
E.

in der Erwägung, dass gegen José Manuel Fernandes ein Ermittlungsverfahren läuft, weil er mutmaßlich in seiner Eigenschaft und in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Bürgermeister von Vila Verde in Mittäterschaft mit anderen gegen die allgemeinen Grundsätze der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe verstoßen hat, konkret gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit, der Neutralität, des Wettbewerbs und der Transparenz, indem sie zuließen, dass ein Unternehmen in einer günstigeren Position war und einen Vorteil hatte gegenüber den teilnehmenden Mitbewerbern, indem sie mutmaßlich an der frühzeitigen Erstellung und Ausarbeitung von Verfahrensdokumenten, die für die Ausschreibung erforderlich waren, teilnahmen; in der Erwägung, dass dem Unternehmen am 22. Dezember 2008 der Auftrag erteilt wurde;
C.

in der Erwägung, dass Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissionsmitglied Gentiloni in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 7. Mai 2020 die Absicht ankündigten, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (2) zu ändern, um die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten, die die Pandemie-Krisenhilfe in Anspruch nehmen, genauer festzulegen;
A.

in der Erwägung, dass der Richter der 5. Strafkammer des Bezirksgerichts Warschau-Zentrum (Polen) im Zusammenhang mit Äußerungen von Guy Verhofstadt am 15. November 2017 während einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ersucht hat; in Erwägung der Gründe für den Beschluss des Bezirksgerichts, in dem es heißt: „Soweit es dem Antragsteller obliegt, die Genehmigung zur Einleitung des Verfahrens zu erhalten, ist es im vorliegenden Fall Sache des Staatsanwalts“ und „Wenn der Staatsanwalt sich nicht an dem vorliegenden Verfahren beteiligt und sich weigert, einen Antrag des Gerichts auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu stellen, wird dem Zivilkläger die Möglichkeit genommen, seine Rechte gegenüber Personen, die durch die parlamentarische Immunität geschützt sind, geltend zu machen“ und die„betreffende Bestimmung [Artikel 9 Absatz 12 der Geschäftsordnung des Parlaments] besagt nicht, dass die Justizbehörde einen solchen Antrag ausarbeiten, sondern ihn lediglich übermitteln muss;“„ „„daher handelt es sich bei diesem Ersuchen um die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten eher um eine rein formale Weiterleitung des Antrags des Privatklägers“; unter Hinweis darauf, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gemäß Artikel 9 Absatz 12 der Geschäftsordnung von der Justizbehörde übermittelt wurde, wobei jedoch darauf hingewiesen wird, dass Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorschreibt, dass jeder Antrag auf Aufhebung der Immunität von „einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats“ zu stellen ist, wobei die beiden Begriffe nicht identisch sind;
—

unter Hinweis auf den Antrag von MariooBorghezio vom 13. November 2018, der am 25. März 2019 im Plenum bekanntgegeben wurde, am 27. Mai 2021 von Mario Borghezio wiederholt und am 7. Juli 2021 an den Rechtsausschuss überwiesen wurde, auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Strafverfahren Nr. 4975/16 RGNR vor der Staatsanwaltschaft Imperia, Italien,
C.

im Gedenken an all jene, die in den totalitären Regimes des Nationalsozialismus und des Kommunismus für die Bewahrung der Menschenwürde eingetreten sind;