Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen"

(KOM(2002) 92 endg. - 2002/0047 (COD))

(2003/C 61/25)

Der Rat beschloss am 4. März 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. September an. Berichterstatter war Herr Retureau.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 393. Plenartagung am 19. September 2002 mit 43 gegen 18 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung in die gesetzlichen Regelungen des geistigen Eigentums

1.1. Durch Industriepatente wird zum Vorteil des Patenteinreichers und gemäß den Grenzen des Patentanspruchs unter bestimmten Bedingungen für dessen Erfindung eine befristete Monopolstellung geschaffen. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Patentierbarkeit in Europa gehört eine für den Fachmann nicht offensichtliche Erfindung technischer Natur, die außerdem einen "neuen Beitrag zum Stand der Technik" darstellt. Ferner muss die Erfindung "industriell anwendbar" sein. Es kann sich dabei um einen technischen Gegenstand oder ein (Produktions-)Verfahren handeln, die dem materiellen Bereich - im Gegensatz zum theoretischen, immateriellen Bereich der Ideen - zuzuordnen sind.

1.2. Um überhaupt ein Patent erteilt zu bekommen, muss der Nachweis eines Fortschritts in Bezug auf den Stand der Technik erbracht werden. Die großen Patentämter verfügen über Datenbanken zu den erteilten Patenten, die eine Beschreibung und Erläuterungen beinhalten müssen, welche die Reproduktion der geschützten Erfindung ermöglichen. Ein grundlegender Bestandteil des Patentkonzepts ist nämlich, dass das dem Einreicher befristet gewährte Monopol (das im Gegensatz zum freien Wettbewerb und freien Markt steht) ausgeglichen wird durch die Veröffentlichung des technischen Wissens und der neuen Kenntnisse, welche die Erfindung mit sich bringt. Sie trägt somit direkt zum Technologietransfer und zur Verbreitung neuen Wissens bei.

1.2.1. Die Qualität eines Patents beruht - außer auf der Bedeutung der Erfindung - auf dem Sachverstand und der Erfahrung, die mehrfach eingesetzt werden: zunächst vom Erfinder, dann von den Sachverständigen und Patentexperten, den Prüfern der Patentämter (profunde Kenntnisse bezüglich Stand der Technik, Überprüfung des zeitlichen Vorrangs anhand qualitativ hochstehender und regelmäßig aktualisierter Datenbanken). Aufgrund der Ortsbezogenheit des materiellen Rechts muss die Patentanmeldung in all den verschiedenen Ländern erfolgen, für die der Patentschutz gelten soll. Das sind komplizierte und kostspielige Verfahren, die nur teilweise erleichtert wurden durch das 1973 in München abgeschlossene Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) für die europäischen Signatarstaaten sowie durch den PCT (Patent Cooperation Treaty - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) auf internationaler Ebene. Letztgenannter Vertrag ermöglicht eine Ausweitung des Patentschutzes auf die Unterzeichnerstaaten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Das EPA ist für die im Rahmen des PCT hinterlegten Patente zuständig.

1.2.2. Der Ausschuss greift die sich bietende Gelegenheit auf und verweist erneut auf die entscheidende Bedeutung eines wirkungsvollen Schutzes geistigen und gewerblichen Eigentums zur Verstärkung der Investitionen, der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und folglich des Unternehmenswachstums und der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze in der EU. Er wiederholt seine bereits vorgebrachte Forderung an den Rat, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kosten für Patentanmeldungen und laufende Lizenzgebühren im Rahmen halten und insbesondere auch von KMU und mittelständischen Industrieunternehmen aufgebracht werden können. Die Notwendigkeit eines wirklich erschwinglichen Gemeinschaftspatents wird dadurch verdeutlicht, dass diese Kosten in Abhängigkeit von der Anzahl der Länder, in denen das Patent angemeldet und übersetzt werden soll, steigen.

1.3. Es ist ganz eindeutig und allgemein anerkannt, dass geistige Schöpfungen, grundlegende Entdeckungen und wissenschaftliche Theorien bezüglich der Eigenschaften der Materie sowie die Mathematik (Gleichungen, Algorithmen, Mengenlehre, Wahrscheinlichkeitsrechnung oder Matrizenrechnung, Fuzzy-Logik usw.), die in der Informatik und bei der Computerprogrammierung unmittelbare Anwendung finden, nicht patentierbar sind. Für die Relativitätstheorie oder die Quantenmechanik, die Entdeckung der Radioaktivität oder die Kernspaltung kann, da es sich um abstrakte Ideen und grundlegende wissenschaftliche Entdeckungen handelt, kein Rechtsschutz gewährt werden, obwohl sich beispielsweise die Radioaktivität oder die Kernspaltung für die theoretische Fundierung industrieller Anwendungen von erheblichem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert (Energie, Medizin) eignet.

1.4. Einige geistige Schöpfungen, wie z. B. die Werke von Schriftstellern, Malern, Photographen, Bildhauern, Filmemachern, Musikern und Liedermachern, die in verschiedenen Formen vermarktet werden (Veröffentlichung über verschiedene Medien) oder der Öffentlichkeit dargeboten werden können, werden durch das Urheberrecht geschützt. Informatik-Software wird auf internationaler (WIPO, dann WTO) und europäischer Ebene (nationale Rechtssysteme oder Ausschluss des EPÜ) seit ca. dreißig Jahren durch das Urheberrecht geschützt. In einigen Ländern aber, wie den USA oder Japan, wurde das geltende Recht geändert und seit kurzem die Patentierbarkeit von Software und sogar von intellektuellen Methoden zugelassen. "Neuheit" und "Nützlichkeit" stellen in diesen Ländern ausreichende Kriterien für die Patentierbarkeit dar. Dadurch werden oftmals Patente verliehen, die in Europa dem Modell des Gebrauchsmusters entsprächen (Kaufbestätigung per Mausklick im Internet, ebenso aber auch - durch das EPA - ein Patent für ein Computerprogramm zur Musikwahl in Einkaufszentren).

1.5. Der Urheberrechtsschutz ist von vornherein von viel unmittelbarerer internationaler Wirkung, da er keiner Anmeldungsgebühr und keiner Lizenzgebühren bedarf. Gleichwohl ist materielles Recht wie das Patentrecht natürlich immer vom nationalen der einzelnen Staaten abhängig. Es wird folglich häufig in bestimmten Ländern nur unter folgenden Bedingungen gewährt: Registrierung (z. B. in Lateinamerika), oder eine erste Veröffentlichung in anderen Werken ("copyright" des angelsächsischen Rechts) oder sonstige Mittel zum Beleg eines zeitlichen Vorrangs des Werks und zum Nachweis der Identität des Autors. Im Vergleich zu dem im Allgemeinen sehr kostspieligen Patentschutz (zwischen 50000 und 150000 Euro für die Erteilung eines europäischen Patents) ist der Urheberrechtsschutz praktisch kostenlos und allgemein gültig.

1.6. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung in der Industrie sowie der kontinuierlich steigenden Bedeutung von Kenntnissen, Wissen und "immaterieller" Bestandteile der neuen Technologien (Embedded Software, der programmierten elektronischen Bauteile, der "intelligenten" und "virtuellen" Maschinen usw.) scheint es heute indes immer schwieriger zu sein, eine klare Grenze zwischen den beiden maßgeblichen rechtlichen Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums zu ziehen, ohne deren wesentlichen Grundlagen in Frage stellen zu wollen. Nimmt man entsprechende Anpassungen vor und gestattet man in einigen Bereichen etwas mehr Flexibilität, dann müsste das Patent nach wie vor bei Verfahren und Erfindungen mit materiellen Auswirkungen im physischen Bereich Anwendung finden, selbst wenn diese Wirkung durch eingebaute spezifische Software (ABS-Bremssystem, digital gesteuerte Geräte, Navigationssysteme etc.) erzielt wird, die durch elektronische Bauteilgruppen sowie vor- und nachgeschaltete Anwendungen betrieben werden (deren Gesamtheit mit einem Computer verglichen werden kann). Das Urheberrecht müsste hingegen weiterhin für geistige Schöpfungen und für Veröffentlichungen im Bereich der Kultur, der Literatur, der Wissenschaft oder der Informatiksoftware angewandt werden, selbst wenn die materiellen Träger dieser Schöpfungen sich in einigen Bereichen grundlegend gewandelt haben (Multimedia-Datenträger, elektronische Netze, Fernsehen). Dadurch sind zwar das Kopieren und bestimmte illegale Verwendungen relativ einfach zu realisieren, doch ist das eher eine Frage der Verfahren und Methoden des Rechtsschutzes, die außerdem in den letzten Jahren verstärkt wurden. Das Urheberrecht bleibt aber - vorbehaltlich gewisser Anpassungen - im Großen und Ganzen der Sache angemessen.

1.6.1. Gleichwohl müssen die Anpassungen der bisherigen Rechtssysteme besser definiert werden bzw. besondere rechtliche Garantien vorgesehen werden, damit der Schutz geistigen Eigentums bezüglich der neuen Technologien und der Informations- und Kommunikationsgesellschaft optimal gewährleistet werden kann, ohne die Verbreitung von Wissen und Technologien zu behindern. Je nach Anwendungsbereich gehen die diesbezüglichen Vorstellungen in Richtung besonderer rechtlicher Garantien (bei Halbleitertopografien und im Sortenschutz) bzw. in Richtung mehr oder weniger konkreter Ausgestaltung der bestehenden Rechtssysteme. Diese sollen mehr Flexibilität bekommen, um der Art der Technologien und den allgemeinen gesellschaftlichen Bedürfnissen besser gerecht werden zu können (z. B. mittels Vorschrift "nationaler Genehmigungen" oder preiswerter Genehmigungen im Bereich von Patenten für Arzneimittel im Sinne der Bekämpfung von Epidemien; Einschränkung des Anwendungsbereiches des Patentschutzes in den Biotechnologien etc.). Es muss - das ist übrigens ein klassisches juristisches und ethisches Problem - ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Wahrnehmung eines gesetzmäßigen Rechts (Recht auf geistiges Eigentum, das als Menschenrecht anerkannt ist) einerseits und den legitimen Rechten und Interessen anderer Personen sowie der Gesellschaft im Sinne des Gemeinwohls.

1.7. Ein im Ansatz vorhandenes gemeinschaftliches Recht in Sachen geistiges Eigentum beginnt sich übrigens zu entwickeln (Richtlinien zu Software, Biotechnologie, elektronischen Schaltschemata, Gemeinschaftsmarken, geographischen Angaben und Herkunftsbezeichnungen usw.). Aber das bedauerliche Fehlen eines Gemeinschaftspatents, dessen Einführung Anfang der Siebzigerjahre scheiterte, führte dazu, dass dieses Rechtsvakuum auf die rigideste Art und Weise, nämlich durch ein intergouvernementales Abkommen, gelöst wurde: das 1973 in München unterzeichnete Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und die Schaffung des Europäischen Patentamts (EPA). Die Einführung eines Gemeinschaftspatents lässt im Rat aufgrund ernsthafter politischer und rechtlicher Schwierigkeiten noch auf sich warten, insbesondere aufgrund (vorgeschobener?) sprachlicher Probleme und wegen Einwänden gegen die notwendige Schaffung einer spezifischen europäischen Rechtsprechung(1). Der WSA hofft, dass diese Schwierigkeiten im Rat überwunden werden.

1.8. Aufgrund der Entwicklung der neuen IKT, insbesondere des globalen und interoperablen Netzes, welches das Internet darstellt, sowie der fortlaufenden Schaffung von Software zum Betrieb unterschiedlicher Hardware, aus der das Netz besteht, dieser Raum der Freiheit des Ausdrucks und der Kommunikation sowie dem Stützpfeiler einer vernetzten Wirtschaft und der Schaffung von Anwendungen im Bereich der Kommunikation, des Handels, des Kapitalverkehrs der Erziehung oder der Verwaltung ist es angezeigt, sich über die Anpassung des Patentrechts an diese neuen Technologien Gedanken zu machen. Während das Urheberrecht auf Informatikprogramme übertragen wurde (Compiler-Programme, Programmiersprachen für Betriebssysteme und Anwendungen), ist das Internet nicht patentiert: Internet-Regulierungsinstanzen stellen Normen auf und sorgen für die Erhaltung der Universalität und Interoperabilität des weltweiten Netzes, das unbestreitbar eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der neuen wissensbasierten Gesellschaft und für das Wachstum zahlreicher Bereiche im sekundären und tertiären Sektor darstellt.

1.9. Aber die für Demokratie und Wirtschaft unerlässliche Interoperabilität und die gemeinsamen Normen sowie die niedrigen Internet-Zugangskosten werden mitunter durch die Hinterlegung von Patenten bedroht, welche die Internetstandards und die für den Internet-Betrieb notwendige grundlegende Software beeinträchtigen, die für eine möglichst breite Öffentlichkeit zugänglich und auf jeden Fall kostenlos bleiben müssen. Dies ist indes eine Grundsatzfrage, und Europa müsste eine aktivere Rolle dabei spielen, dieses Instrument als unveräußerliches Gemeingut zu bewahren, sowohl zum Nutzen von Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren, die eine wichtige Funktion bei der Weiterentwicklung des Internet sowie bei Software-Innovationen haben, als auch im Sinne von Verwaltungen oder Privatpersonen.

1.10. Software ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung dieser Internet-Technologien und für die Weiterentwicklung von EDV oder diverser Industrieroboter und findet bei einer wachsenden Anzahl an Diensten und innovativen technologischen Vorrichtungen Verwendung, die mitunter das Alltagsleben, die Kultur oder die zwischenmenschlichen Beziehungen revolutionieren.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Der Richtlinienvorschlag verlangt von den Mitgliedstaaten, "die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" (Artikel 1, Anwendungsbereich) per Gesetz oder mittels Rechtsprechung in ihr innerstaatliches Recht einzuführen und schreibt folglich den Patentbehörden aller Mitgliedstaaten die Erteilung von Patenten für solche Erfindungen - wie es das EPA trotz der im EPÜ verankerten Ausschließung von Computerprogrammen in der Patentfähigkeit praktiziert - mit dem Ziel der "Vereinheitlichung" der nationalen Rechtssprechungen vor.

2.2. In der Begriffsbestimmung in Artikel 2 wird dargestellt, wie diese Erfindungen in dem Richtlinienvorschlag verstanden werden und über welche Eigenschaften sie verfügen müssen.

2.3. Die Ausführung einer solchen Erfindung ist mit dem Einsatz eines Computers, eines Computernetzes oder sonstiger programmierbarer Vorrichtungen verbunden (Artikel 2 Buchstabe a)).

2.4. Der Begriff des "technischen Beitrags" wird klassisch als "Beitrag zum Stand der Technik auf einem Gebiet der Technik, der für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist" definiert (Artikel 2 Buchstabe b)). Aber dieser auf den "ersten Blick" innovative technische Beitrag wird "ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert".

2.5. Geht man davon aus, dass ein Programm eine Abfolge von Befehlen mit dem Zweck darstellt, digitale oder analoge Daten zu verarbeiten dann ist der technische Beitrag untrennbar verbunden mit der Ausführung eines oder mehrerer Softwareprodukte auf einem programmierbaren Elektronenrechner oder einem ähnlichen Gerät und weitgehend, wenn nicht gänzlich davon abhängig.

2.6. Jede "computerimplementierte Erfindung" muss allerdings "als einem Gebiet der Technik zugehörig" gelten (Artikel 3). Die Software (die Erfindung kann vollständig durch Software implementiert werden, d. h. faktisch aus Software und dem Verfahren oder dem Ergebnis einer Datenverarbeitung bestehen und eventuell Datenbanken umfassen) muss zwangsweise einem Gebiet der Technik angehören. Es wird folglich davon ausgegangen, dass sie bestimmten grundsätzlichen Voraussetzungen der Patentierbarkeit entspricht (Erfindung mit technischem Charakter, Beitrag zum Stand der Technik).

2.6.1. In Artikel 4 (Voraussetzungen der Patentierbarkeit) wird neben den oben genannten Punkten die klassische Zusatzbedingung festgesetzt, der zufolge die Erfindung nur dann patentiert werden kann, wenn sie "gewerblich anwendbar" ist.

2.7. In Artikel 5 (Form des Patentanspruchs) wird festgelegt, dass auf eine Erfindung entweder ein Erzeugnisanspruch erhoben werden kann, wenn es sich um einen Computer oder um ein programmiertes Computernetz handelt, oder aber ein Verfahrensanspruch, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das durch Ausführung von Software verwirklicht wird.

2.8. Artikel 6 lässt jedoch die Bestimmungen zur Anwendung des Rechtsschutzes von Computerprogrammen durch das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 91/250/EWG unberührt, die das reverse engineering oder die Dekompilation mit dem Ziel der Interoperabilität oder die Erstellung einer persönlichen Sicherheitskopie der Software zulassen. Ferner bleiben auch die Vorschriften über Halbleitertopografien und Marken unangetastet.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die Richtlinie erlaubt die Patentierung eines programmierten Computers, eines programmierten Computernetzes oder eines Verfahrens, das durch Ausführung von Software verwirklicht wird. Es wird offiziell davon ausgegangen, dass jede auf diese Weise realisierte Erfindung "einem Gebiet der Technik" zugehört, selbst wenn das Ergebnis gänzlich auf Softwareausführung zurückgeht. Somit scheint dem Patent auf Software Tür und Tor geöffnet, da programmierbare Elektronikerzeugnisse nicht ohne Software funktionieren und die Unterscheidung zwischen Software "als solcher" und "Software, die technische Effekte erzeugt", das Ergebnis juristischer Kasuistik ist und praktisch nicht definiert werden kann. Denn jede Art von Software ist für einen Computer oder für elektronische Bauteile bestimmt, sowohl als System als auch als Anwendung. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Patentfähigkeit könnte grenzenlos weitergehen und im Zuge der "Rechtsprechung" der technischen Instanzen des EPA unter Umgehung des in Artikel 52 EPÜ festgelegten Ausschlusses Software, und intellektuelle Methoden erfassen.

3.1.1. Selbst wenn der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags der Kommission sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf computerimplementierte Erfindungen beschränkt, denen die traditionellen kumulativen Kriterien des Anwendungsbereichs der Patentierbarkeit zugeschrieben werden (was die Anhänger einer vollständigen Abschaffung jedweder Begrenzung des Anwendungsbereichs des Patentrechts nicht zufrieden stellen dürfte), so stellt dieses Dokument dennoch eine De facto Akzeptanz und eine nachträgliche Rechtfertigung des rechtsprechungsmäßigen Irrwegs des EPA dar. Obwohl der Richtlinienvorschlag auf den ersten Blick ein etwas abgeschwächteres Vorgehen als die einfache Streichung von Artikel 52 Absatz 2 des EPÜ - was die Direktion des EPA und verschieden Mitglieder des Rats gerne sähen - beinhaltet wird, so ebnet er doch den Weg für die künftige Patentierbarkeit des gesamten Softwarebereichs, insbesondere aufgrund der Annahme, dass unter "technischer Wirkung" auch die Auswirkung von Software lediglich auf einem Standard-Computer verstanden werden kann.

3.1.2. Der Schritt einer Patentierung von Geschäftspraktiken wird übrigens von der Direktion des EPA bereits ins Auge gefasst, und zwar entsprechend dem Modell für die interne Auslegung, wie sie auf Software angewandt wird (Anhang 6 der internen Bestimmungen für die Prüfer mit dem Titel "Business Methods" ist in dieser Hinsicht unzweideutig). In Analogie könnten anschließend schrittweise auch andere bislang ausgeschlossene Gebiete in in den Patentfähigkeitsbereich einbezogen werden, wie etwa Lehrmethoden, die genau wie Geschäftsmethoden unter Verwendung von Informatikprogrammen und Nutzung elektronischer Netze, und dabei insbesondere des Internet angewandt werden können.

3.2. Eine steigende Anzahl von Geräten enthält nunmehr elektronische Bauteile, Informatikprogramme: digitale Fotoapparate und Camcorder, Flugzeuge und Satelliten, Kfz, Messgeräte im Industriesektor, automatische Überwachungs- und Warnsysteme, Industrieroboter, programmierbare Werkzeugmaschinen usw. Die vollständige Liste wäre sehr lang und wächst ständig weiter an. Deswegen käme es darauf an, von der Betrachtungsweise auszugehen, dass eine "technische Wirkung" nur in einer Kreation oder einer Wirkung materieller Art bestehen kann, in einem Eingriff im physikalischen Bereich.

3.3. Aufgrund der Tatsache, dass jede computerimplementierte Erfindung (die folglich teilweise oder ganz durch Programme implementiert wird) durch den Richtlinienentwurf automatisch als einem Gebiet der Technik zugehörig betrachtet wird, besteht andernfalls die Gefahr, dass sämtliche verwendeten Softwareprogramme den unter den klassischen Patentbereich fallenden technischen Erfindungen gleichgestellt werden. Dadurch werden die Grenzen zwischen den für Software gültigen Rechtsvorschriften sehr stark verwischt, je nachdem, ob sie "an sich" oder als "Bestandteil oder komplette Träger der Ausführung einer technischen Erfindung" betrachtet werden.

3.4. Die Verwirrung wird noch verstärkt durch Artikel 6, dem zufolge Programme mit Erfindungen, die neue "technische Auswirkungen" nach sich ziehen, offensichtlich weiterhin unter das Urheberrecht fallen und dennoch in das Patentrecht integriert werden sollen. Aber die Dekompilierung, die Entwicklung interoperabler Anwendungen und das Kopieren für persönliche Zwecke, die nach den Bestimmungen der Software-Richtlinie und nach der Urheberrechtsregelung erlaubt sind, würden nach dem Patentrecht als Fälschungen oder Raubkopien eingestuft werden.

3.5. Man darf sich nach dem wirklichen Zweck einer solchen Richtlinie fragen, insbesondere mit Blick auf die Begründung, die mit Überlegungen zum Schutz der Softwarebranche vor Raubkopien beginnt und die sich in den Dokumenten in der Anlage zum Richtlinienvorschlag fast ausschließlich auf Software und die "Softwareindustrie" bezieht, deren Stellenwert für den Vorschlag außerdem überzogen um nicht zu sagen völlig irrelevant erscheint, wenn der Geltungsbereich wirklich so beschränkt wäre, wie es die Kommission darstellt.

3.6. Software ist das Ergebnis modularer Prozesse, wobei oft Versatzstücke des Codes wiederverwendet und die Programmfunktionen erweitert werden. Ferner erfordert Interoperabilität eine ausreichende Kompatibilität in aufsteigender Linie, damit die Computer und die älteren Bestandteile sowie ältere Anwendungsprogramme oder Prozessoren nicht mit jeder neuen Version eines Betriebssystems ausgewechselt werden müssen.

3.7. Die gegenwärtige Komplexität der Software ist die natürliche Folge eines Prozesses der Wissensanhäufung und -erweiterung, der für intellektuelle und wissenschaftliche Fähigkeiten, die auf zuvor erworbenem Wissen oder der Auseinandersetzung damit basieren, kennzeichnend ist. Das in einem technischen Gerät enthaltene wissenschaftlich-technische Know-how ist nicht der gleichen Wesensart wie die Geräteteile: so kann Wissen ohne Wertverlust geteilt, verbreitet, weitergegeben werden. Im Softwarebereich sind die Formen der Zusammenarbeit von beispielsweise Hochschulen oder öffentlichen Forschungslabors bei der Entwicklung von Software Teil der Verbreitung des für die Informationsgesellschaft unverzichtbaren Wissens: Das Patentsystem könnte diese Zusammenarbeit behindern sowie auch die Verbreitung von Freeware oder offenen Computerprogrammen erschweren.

3.8. Aufgrund der Wesensmerkmale von Software und des Fehlens einer eingehenden Prüfung sowie der fehlenden Verpflichtung zur Hinterlegung des Quellcodes in den Ländern, in denen es Software-Patente gibt, würde in Europa - so wie in den Mitgliedstaaten bereits der Fall - vielmehr Tür und Tor geöffnet für Gerichtsverfahren betreffend Fälschungen, die nicht nachgewiesen werden können, wenn der Code nicht veröffentlicht ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, werden wichtige Teile des Codes zwangsläufig identisch sein (bei gängigen Programmbefehlen zur Datenverwaltung, sortierenden Algorithmen, Bild- oder Textkomprimierung, Dateiformate usw.). Das Risiko ausufernder Gerichtsverfahren, die kostspielige und langwierige Gutachten erforderlich machen - wie dies in den USA zu beobachten ist - würde sich zum Schaden der KMU auswirken. Ihre Existenz wäre bedroht - selbst dann, wenn sie einen durch einen Wettbewerber angestrengten Prozess gewännen, der über ausreichende finanzielle Rückendeckung verfügt, oder sie könnten übernommen oder zum Austausch von Lizenzen gezwungen werden und die Innovation mit einem beherrschenden Unternehmen teilen müssen, ohne dass dieses die ursprünglichen Forschungsinvestitionen aufbringen müsste. Diese Vorgänge begünstigen Konzentrationserscheinungen und wettbewerbsfeindliche Praktiken.

3.9. Ferner wird von der Kommission in keiner Weise erläutert, wieso ein Patent einen besseren Schutz gegen das Kopieren proprietärer Software bieten soll als das Urheberrecht. Die angeblich positive Auswirkung der Patentierung "computerimplementierter Erfindungen" für die KMU bzw. mittelständischen Industrieunternehmen wird durch keine tatsächlich durchgeführten wirtschaftlichen Analysen belegt. Die Stellungnahmen seitens des Sektors freier/quelloffener Software, die sich zum Teil für eine spezielle Regelung aussprechen, wurden vom Tisch gewischt mit dem Vorwand, Wohlstand und Beschäftigung werde lediglich durch das Eigentumsmodell geschaffen, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung dieses Sektors in Europa bislang im Rahmen des Urheberrechts stattfinden konnte, ohne dass dies Investitionen behindert hätte. Damit wurde im Wesentlichen die Sichtweise eines Dutzends großer, überwiegend nichteuropäischer Softwarefirmen des BSA berücksichtigt, die sich für die Patentlösung stark macht. Die gegenteilige Meinung anderer maßgeblicher Unternehmen sowie bestimmte Gegenvorschläge, die für eine gesonderte Regelung oder ein angepasstes Anwendungsmodell plädieren, wurden ignoriert.

3.10. Der Begriff "Netz" wird im Vorschlag auch nicht weiter erläutert. Das bedeutet, dass es sich dabei um das Internet handeln könnte. Damit wird im Zuge dieses Richtlinienvorschlags ein Patent auf eine im Internet einem öffentlichen Raum realisierte Erfindung, die folglich nur aus einer Software bestehen kann, denkbar. Die Freiheit des Internets, einer tragenden Säule der kommunikations-, informations-, wissens- und kenntnisbasierten Gesellschaft, steht auf dem Spiel.

3.11. Der Kommissionsvorschlag greift deshalb in eine Debatte und in einen Markt ein, in dem die Wahl des Verbrauchers und die demokratische Debatte noch offen sind. Patente werden die Monopolstellungen noch verstärken. Sie könnten für das Modell freier/quelloffener Software und für Formen gemeinschaftlicher (shareware) und nichtkommerzieller Softwareentwicklung existenzbedrohend sein, die Innovationen und eine konkurrenzfähige Alternative bieten, die der Gesellschaft und der Wirtschaft unschätzbare Dienste leisten.

3.12. Ist es aus heutiger Sicht vernünftig, die Erfassungsgrenze von Patenten, die doch ein Werkzeug des Industriezeitalters sind, auf geistige und immaterielle Schöpfungen wie Software sowie auf deren Ausführung auf Computern auszudehnen? Die Antwort der Kommission ist ein unmissverständliches Ja und ist aus der Aufmachung des Richtlinienvorschlags und des Folgenabschätzungsbogens abgelesen. Die gewählte enge Sichtweise, die einzig und allein vom rechtlichen Aspekt von Patenten ausgeht, ohne gebührende Berücksichtigung der wirtschaftliche Aspekte, der Auswirkungen für die Forschung und die europäischen Unternehmen, d. h. also ohne Gesamtsicht, verträgt sich nicht mit der Größenordnung der Gefahr für die Gesellschaft, die Entwicklung und sogar der Demokratie (elektronische Verwaltung, Bildung, Information der Bürger), die auf lange Sicht aufs Spiel gesetzt werden.

3.13. Glauben machen zu wollen, es handele sich bei dem dreijährigen Zeitraum, nach dem eine Evaluation durchgeführt werden soll, lediglich um einen jederzeit reversiblen Versuch, ist, da inzwischen schon Schutzrechte erworben würden, völlig abwegig, und aller Wahrscheinlichkeit nach würde dies nur zu Rechtsunsicherheit und vielleicht sogar einem rechtlichen Chaos führen. In Wahrheit würde damit vielmehr ein unumkehrbarer Prozess in Gang gesetzt werden, dessen Auswirkungen auf unsere Wirtschaftssysteme und auf unsere Gesellschaften weitgehend unbekannt sind. Einige Entwicklungen sind indes bereits schemenhaft erkennbar: Verzögerung der Innovation und Interoperabilität, Risiko der Segmentierung des Internets und Verteuerung des Zugangs, Beeinträchtigung der Wahlmöglichkeit freier Software für die Verbraucher und der Verdienstmöglichkeiten für Urheber und Anbieter von Internet- und Netz-Dienstleistungen und entsprechender Anwendungen unter Einsatz dieser Software.

3.14. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es ohne unabhängige, seriöse und vertiefte Kosten-Nutzen-Analysen und Folgeabschätzungsuntersuchungen, insbesondere bezüglich der KMU bzw. mittelständischen Industrieunternehmen, der Beschäftigungslage, der gesellschaftlichen Langzeitfolgen riskant und überstürzt wäre, den Anwendungsbereich der Patentregelung auf eine unbestimmte Anzahl an Software "mit technischer Wirkung" auszudehnen, vielmehr müssen die Rechtsvorschriften harmonisiert werden und damit indirekt auch die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten, und zwar in dem Sinne, dass - wie bereits in den meisten Mitgliedstaaten der Fall - technische Erfindungen patentiert werden können, die über einen eingebauten spezifischen Code verfügen, der für das Funktionieren technischer Vorrichtungen unerlässlich ist (aber nicht derjenigen Erfindungen, die ausschließlich oder hauptsächlich aus Software bestehen oder die fast ausschließlich Standardsoftware verwenden).

3.15. Der Vorschlag birgt in seiner jetzigen Fassung eindeutig die Gefahr, dass die rechtliche Behandlung von Software und anderen geistigen Schöpfungen über den Haufen geworfen und damit gegen die von der WIPO verwalteten internationalen Übereinkommen und WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums verstoßen würde. Die in einigen Ländern in großem Umfang stattfindende Anwendung des Patentrechts auf die neuen Technologien hat bewirkt, dass zahlreiche kreative Akteure - insbesondere KMU - auf Märkten, die für das Wachstum und die Verwirklichung der informations- und wissensbasierten Gesellschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, ins Abseits oder in wirtschaftliche Nischen gedrängt wurden. Außerdem führte dies dazu, dass auch andere Formen geistiger Schöpfung wie Geschäftsmethoden (business methods), Unterrichtspraktiken oder Algorithmen (Verschlüsselungs-, Kompressionsmethoden) in den Patentfähigkeitsbereich einbezogen wurden.

3.16. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss geht davon aus, dass der Vorschlag auch das ernste Risiko einer Verstärkung der Unterschiede in den patentrechtlichen Praktiken der nationalen Patentämter und Rechtsprechungen birgt, wenn die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Binnenmarkt unklarer werden. Nun scheinen aber die nationalen Rechtssprechungen gegenwärtig eher zu einer größeren Harmonisierung zu tendieren. Diese Harmonisierung müsste in der Zukunft, zumal wenn einmal ein klarer gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für das geistige Eigentum abgesteckt werden kann, angemessen untersucht und gefördert werden, z. B. mit Hilfe des Instruments der offenen Koordinierung.

3.17. Eine wichtige, nicht aufgeführte Art des Schutzes von Software-Innovationen ist der Markt selbst. Ein innovatives Produkt kann den Markt erobern und sich solange halten, bis sich die Ausgaben für Forschung und Verbreitung amortisiert haben und die anderen Wettbewerber mit Konkurrenz-Lösungen gleichgezogen haben. Diese Situation ist aufgrund der Beschaffenheit des Softwaremarkts ziemlich häufig. Wenn allerdings ein Konkurrent innovativere Lösungen oder ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis anbietet, kann dieser nach einer bestimmten Zeit Teile des Marktes erobern, was die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher steigert und die Lizenzpreise konkurrenzbedingt drückt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Eine bestimmte Anzahl von Problemen oder Besonderheiten aufgrund der Wesensmerkmale von Software sprechen gegen deren Patentierbarkeit nach dem gleichen Modell wie bei technologischen Erfindungen:

4.1.1. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Feststellung des "Stands der Technik". Anders als bei technologischen Erfindungen, für die z. B. beim EPA oder beim USPO (United States Patent Office) auf CD-Rom oder via Internet zugängliche Datenbanken angelegt wurden, gibt es keine Datenbanken zu Software. Ein Begriff wie "Stand der Technik" ist für Software praktisch nicht zu definieren;

4.1.2. KMU und mittelständische Industrieunternehmen verfügen im Allgemeinen nicht über die technischen, rechtlichen und finanziellen Ressourcen, die nicht nur zur Hinterlegung des Patents, sondern vor allem auch zur Abwehr von Klagen in Sachen Fälschung, die im Softwarebereich besonders leicht angestrengt werden können, erforderlich sind. Zu diesem Zweck müsste man einen europäischen oder nationale Fonds einrichten. Solange dies aber nicht der Fall ist, würde die Einführung der Patentierbarkeit von Software diese Unternehmen angesichts dieser Streitigkeiten stark exponieren und in eine kritische Situation bringen;

4.1.3. Software besteht aus einer Gesamtheit von Anweisungen (Quellcode), die - insbesondere im Internet - zum Zwecke der Portabilität und Interoperabilität immer häufiger von der technischen Plattform oder der Systemplattform unabhängig sind. Es gibt eine große Anzahl von Übereinstimmungen von Programmen, die voneinander unabhängig in derselben Programmiersprache geschrieben wurden, was zurückzuführen ist auf die Zwänge, der jede Programmiersprache unterworfen ist, auf ihre algorithmische Beschaffenheit - zahlreiche Programmiersprachen stammen von vorhergegangenen Programmiersprachen ab oder sind eine Mischung -, auf mithilfe von Entwicklungssets geschaffene Programme, für die mitunter praktisch kein Code geschrieben werden muss - wie bei der Schaffung von Datenbankverwaltungssystemen oder Websites;

4.1.4. der Begriff "Innovation" ist deshalb nicht einfach zu definieren. Er ist häufig die Zusammenfassung einer mehr oder weniger großen Anzahl von Funktionen der unterschiedlichen Programme gemäß ähnlicher Zwecke oder gemäß der Art ihrer Benennung. Aber die Benutzerschnittstellen sind häufig ähnlich, sowohl aufgrund der Verwendung derselben Programme zur Softwareentwicklung für eine oder mehrere Plattformen als auch aufgrund des Gebots der Interoperabilität: sonst müssten die Benutzer für jede Anwendung eine neue Schnittstelle wählen;

4.1.5. ein Code bedarf ständiger Pflege: zur Fehlerkorrektur, zur Schließung von Sicherheitslücken oder für Verbesserungen in Abhängigkeit der Benutzerbedürfnisse. Die Codepflege ist im Zusammenhang der inzwischen strategische Bedeutung zukommenden Netzsicherheit zu einem wesentlichen Verantwortungsbereich der Softwarehersteller oder EDV-Beratungsfirmen geworden. Die öffentlichen Verwaltungen verlangen im Sinne der Gewährleistung von Sicherheit und der Kontinuität von Software, der Vertraulichkeit von Informationen und Zahlungen im Bereich der Verteidigung, der militärischen Produktion und in zunehmendem Maße bei der Entwicklung der e - Verwaltung quelloffene Software, um den Quellcode für die Codepflege, für seine Stabilität und Sicherheit zu kennen, selbst wenn der Herausgeber aus dem Markt ausscheidet. Der Patentrechtschutz wäre für diese legitimen Prioritäten nicht geeignet, es sei denn, es würden zahlreiche Ausnahmen vorgesehen werden, wohingegen das Urheberrecht flexibler und anpassungsfähiger erscheint (Software-Richtlinie);

4.1.6. ein Code ist kein "technischer Gegenstand" im klassischen Sinne, der mit einem für materielle Technologien konzipierten bestehenden Rechtssystem zu greifen wäre. In Ländern, in denen Software patentiert werden kann, gibt es keine eindeutige Definitionen von "technischem Effekt", "erfinderischer Tätigkeit" oder "Veränderung des Stands der Technik" (in der Tat lässt sich dies auch nicht definieren, das Projekt der Schaffung einer Datenbank für Software wurde in den Vereinigten Staaten denn auch fallen gelassen). Der Stand der Technik lässt sich in diesem Bereich nicht definieren, und daraus muss man für die Bedingungen der Patentierbarkeit in Europa auch die Konsequenzen ziehen;

4.1.7. es muss auch eingeräumt werden, dass die derzeitigen Bedingungen für die Hinterlegung von "computerimplementierten Erfindungen", insbesondere wenn sie voll und ganz aus Software bestehen, nicht den normalen Erfordernissen einer Überprüfung und einer wirklich den europäischen Anforderungen in Sachen Patentierbarkeit entsprechenden Hinterlegung genügen, wenn nicht der Quellcode dieses Programms oder zumindest seine Benutzerschnittstelle oder Datenformate in Interoperabilität veröffentlicht werden müssen. Außerdem wird die Frage der Unentgeltlichkeit der Lizenzen für Erfindungen, die die Funktionsweise des Internets betreffen, nicht angesprochen.

4.2. Software wird - ebenso wie Multimedia-Produkte - durch Raubkopien geschädigt. Denn diese sind trotz der verschiedenen mitunter eingesetzten technischen oder digitalen Sicherheitsmaßnahmen relativ einfach herzustellen, und die Probleme des Urheberrechtsschutzes gegen Vervielfältigung und Vertrieb von Vervielfältigungen weisen unter technischem und rechtlichen Aspekt bezüglich der durchführbaren Lösungen viele Gemeinsamkeiten mit anderen geistigen und künstlerischen Multimedia-Schöpfungen auf. Sie ähneln sich auch hinsichtlich der illegalen technischen Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeiten, die stark zugenommen haben - insbesondere via Internet. Dagegen bestehen bedeutendere Unterschiede zu den Methoden, die im Kampf gegen die Fälschung technischer oder materieller Produkte eingesetzt werden(2).

4.3. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass im Falle einer komplexen technischen Vorrichtung, bei der untrennbar mit der Vorrichtung verbundene nichtstandardmäßige embedded Echtzeit-Software eine wesentliche Rolle spielt (ABS-Bremssystem, Automatisierungstechnik), ein Patent für die gesamte Erfindung angemeldet werden kann. Aber nichts spricht auch gegen eine rechtliche Auftrennung der Vorrichtung in ihre Bestandteile, wobei jede einzelne Komponente Gegenstand eines eigenen Rechtssystems ist, was übrigens auch in den meisten Fällen praktiziert wird. Eine technische Erfindung wie ein elektronischer Assistent im Taschenformat (Personal Digital Assistant, PDA) kann mehreren unterschiedlichen urheberrechtlichen Regelungen des geistigen Eigentums unterliegen: Handels- und Markenbezeichnung, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrecht auf die festeingebaute Software, Software zur Schrifterkennung und die anderen Anwendungen, einzelne Patente auf die verschiedenen Bauteile wie Tastbildschirm, Batterietyp sowie die elektronischen Bestandteile (von denen einige vorprogrammiert bzw. sogar programmierbar sind). Es gibt Standard-Embedded-Software, die in vielen Bereichen eingesetzt werden kann, vom Taschenrechner bis zum Raumfähre und etwa zur Steuerung jedweder Fahrzeuge dienen kann (wie z. B. QNX, das einen Industriestandard gesetzt hat: eine quelloffene Software, die auf "Eclipse" basiert. Letzteres ist ein von IBM entwickeltes und quelloffen auf den Markt gebrachtes Entwicklungs-Tool. Ebenso sind in diesem Zusammenhang zu nennen: embedded Windows XP, Windows-CE, ein embedded BSD und embedded Linux, die zum Teil proprietäre, zum Teil quelloffene Software sind).

4.4. Außerdem sind bestimmte Automaten und Programme zum Einsatz in der Schwerindustrie oftmals nicht einmal patentiert, sondern werden als Herstellungs- und Betriebsgeheimnis im Unternehmen gehütet (und sind übrigens in einigen Ländern geschützt, was auch für Europa zu überlegen wäre).

4.5. Es wird durch keine vergleichende Studie und durch kein Argument belegt, dass ein Patent einen wirkungsvolleren Schutz für embedded Software darstellt als das Urheberrecht. Das BSA geht davon aus, dass weltweit mehr als 40 % der kommerziellen Software in den Unternehmen illegal genutzt wird. In bestimmten Ländern kann diese Zahl bis zu 90 % betragen, wobei noch nicht einmal die Kopien berücksichtigt sind, welche die Angestellten zu privaten Zwecken erstellen. In den Bereichen Multimedia, Musik, Kino und elektronische Spiele, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, gibt es ähnliche Probleme mit Kopien. Es ist gibt keine Hinweise oder Beweise dafür, wieso der Urheberrechtsschutz, der eine erhebliche Kapitalbindung in der Kino- oder Musikindustrie ermöglicht, dies nicht auch in der Softwarebranche ermöglichen sollte und dass deshalb das Rechtssystem gewechselt werden müsste.

4.6. Die Gründe dafür, dass KMU und mittelständische Industrieunternehmen nicht mehr Patentanträge stellen, sind bekannt. Das Problem wird durch den Richtlinienvorschlag über die "computerimplementierte Erfindungen" keineswegs gelöst, nicht einmal ansatzweise. Wie der Ausschuss in vorhergegangenen Stellungnahmen(3) zum Ausdruck brachte, ist dies zuallererst dem Fehlen eines echten, technisch und finanziell zugänglichen Gemeinschaftspatents zuzuschreiben.

4.7. Der Ausschuss möchte den Rat auffordern, umgehend eine Entscheidung zu treffen, allerdings müssten einige der bestehenden Regelungen unter Berücksichtigung der geltenden internationalen Vorschriften - die z. B. strengere Schutzbestimmungen mittels Sonderregelungen nicht ausschließen - überarbeitet oder vervollständigt werden.

4.8. Schließlich hat der Ausschuss in seinen Äußerungen zum Thema Innovation bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass die finanziellen Anstrengungen im Bereich der Grundlagenforschung und von FuE offenkundig nicht ausreichen.

4.9. Das sind für den Ausschuss die wirklichen Prioritäten. Der Ausschuss ist folglich der Auffassung, dass vertiefte und unabhängige Studien zu wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten erstellt und die Stellungnahmen aller beteiligter Sektoren und Akteure auf wirklich objektive und unvoreingenommene Weise noch einmal durchgegangen werden müssen, bevor das Recht bezüglich des geistigen Eigentums unwiederbringlich geändert wird, selbst wenn dies nur in begrenztem Maße für einen Teil des Software-Sektors geschehen sollte, und zwar wegen der tiefgreifenden Auswirkungen, die diese Maßnahme auf den Anwendungsbereich der Patentfähigkeit hätte.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Die Frage der rechtlichen Regelung zum Schutz von Software jedweder Art gegen unberechtigte Aneignung, unerlaubte Vervielfältigung oder Fälschung stellt sich wie bei anderen Sektoren auch in diesem Bereich, aber muss deswegen wirklich ohne vorherige eingehendere Überlegungen aller interessierten Seiten und unter dem Blickwinkel des allgemeinen Interesses die geltende rechtliche Regelung auf irreversible Weise abgeändert werden, wie dies durch die Aufhebung der Ausschließung von Software von der Patentierbarkeit in Artikel 52 des EPÜ vorgesehen war? Der Ausschuss ist der Meinung, dass umfassende Überlegungen über das europäische Konzept und die Harmonisierungsgrundsätze auf dem Gebiet des geistigen Eigentums jedweder grundlegenden Änderung von Regelwerken vorgeschaltet sein müssen, um einen in sich geschlossenen Rahmen von Regeln im Binnenmarkt zu schaffen.

5.2. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen nach Ansicht des Ausschusses die Fragen des geistigen Eigentums in einer kohärenten und harmonisierungsorientierten Gesamtschau des Komplexes des geistigen und gewerblichen Eigentums betrachten, die sämtlichen Aspekten dieses Bereichs gerecht wird und die auch die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Union, wie sie insbesondere in Lissabon festgelegt wurden, berücksichtigt. Der Rat (Binnenmarkt) wies auf seiner Tagung im Mai 2002 erneut auf die Dringlichkeit des Gemeinschaftspatents hin.

5.3. Weder die von der Kommission vorgelegten Dokumente zur Begründung und zur Folgenabschätzung noch die einzige bei einem einzelstaatlichen Patentamt in Auftrag gegebene Untersuchung belegen, dass der vom Urheberrecht gebotene rechtliche Schutz für Software weniger wirkungsvoll ist als das Industriepatent. Die Auswirkungen auf die Endnutzer (Verbraucher) waren auch nicht Gegenstand einer Untersuchung. Inwiefern könnte ihnen ein Wechsel des Rechtssystems nützen, der für die Unternehmen sehr kostspielig wäre? Angaben über die Auswirkungen auf die Beschäftigung wurden auch nicht gemacht. Der Schutz von Erfindern in einem Arbeits- oder Vertragsnehmerverhältnis wird ebenfalls nicht angesprochen, obwohl sie bei nichtmateriellen "Produktionen" eine wichtige Rolle spielen.

5.4. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Richtlinienvorschlag grundlegend zu überarbeiten. Er ist der Auffassung, dass die Kommission vielmehr zur Stufe einer politischen und juristischen Abstimmung in Fragen des geistigen und gewerblichen Eigentums auf gemeinschaftlicher Ebene vordringen sollte. Dabei sollte auch auf die Forschung und Innovation sowie deren Finanzierung eingegangen werden und das geplante Gemeinschaftspatent als prioritäre Aufgabe eingeführt werden - unter vollständiger Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber der WTO und der Mitgliedstaaten gegenüber der WIPO und dem EPA in seiner gegenwärtigen Form. Wäre es allerdings nicht viel sinnvoller, das EPÜ und das EPA der Zuständigkeit der Gemeinschaft zu unterstellen? Andernfalls werden die gemeinschaftlichen Harmonisierungsbemühungen weiterhin der Zeit hinterherhinken und von einer nichtgemeinschaftlichen Organisation abhängen, die nur in einem Teilgebiet des geistigen Eigentums kompetent ist und selbstverständlich darauf bedacht ist, ihren speziellen Zuständigkeitsbereich auszudehnen und ihr Einnahmequellenspektrum zu erweitern, aber aufgrund ihr sehr spezifischen Sichtweise den globalen und komplexen Charakter des Fragenkomplexes des geistigen Eigentums sowie auch die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität und Varianzbreite der rechtlichen Regelungen betreffend die neuen Technologien nicht ohne Weiteres zu erkennen vermag.

5.5. Sicherlich gibt es neue rechtliche Lösungen, die der Realität des steigenden geistig-wissenschaftlichen Beitrags und folglich des "immateriellen" Bestandteils an den technologischen Erfindungen gerecht werden. Dies macht vertiefte Untersuchungen und Konsultationen mit allen betroffenen Seiten und Interessen bis hin zu den Endnutzern und unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen gegenüber der WIPO und dem EPA erforderlich, damit die Innovation geschützt und der Technologietransfer und Wissensverbreitung gewährleistet werden kann. Denn sie sind die tragenden Pfeiler des Rechtsschutzes für technologische Erfindungen und die einzige Rechtfertigung für das Aussetzen des Wettbewerbsrechts. Diese Ziele dürfen nicht aufgegeben werden zum Vorteil von Monopolstellungen oder extrem langwierigen Verfahren zur technologischen Kontrolle der Entwicklungs- oder Schwellenländer.

5.6. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass allein die Qualität der Rechtsinstrumente - Patentrecht oder Urheberrecht - die Effizienz des von ihnen gebotenen Schutzes und vor allem die Qualität der Erfindungen imstande sind, an ihrer Entwicklung ernsthaft interessierte Kapitalgeber anzuziehen. Deshalb ist es wichtig, dass der europäische Gesetzgeber hier klare, einheitliche Regeln aufstellt, auf deren Grundlage das hohe Niveau europäischer Schutzrechte aufrecht erhalten werden kann.

5.7. Der Ausschuss ist bezüglich des Kommissionsvorschlags der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und damit indirekt auch die Rechtsprechung der Gerichte in den Mitgliedstaaten dahingehend harmonisiert werden müssen, dass - wie bereits in den meisten Mitgliedstaaten der Fall - technische Erfindungen patentiert werden können, die über einen eingebauten spezifischen Code verfügen, der für das Funktionieren der technischen Vorrichtungen unerlässlich ist - sofern die Anforderungen in puncto Patentierbarkeit einer Erfindung erfuellt sind. Handelt es sich hingegen um technische Erfindungen, bei denen sich die Innovation ausschließlich oder hauptsächlich auf Software bezieht, oder die hingegen eine Innovation auf technischer Ebene darstellen, dazu aber ausschließlich oder hauptsächlich Standardsoftware verwenden, so sind nach Auffassung des Ausschusses vertiefte rechtliche und wirtschaftliche Untersuchungen unbedingt erforderlich. Diese Untersuchungen sollten sich mit Blick auf die Harmonisierung der Anwendung der unterschiedlichen Rechtssysteme zum Innovationsschutz in Europa mit den Definitions- bzw. Abgrenzungsproblemen befassen. Ebenso sollten auch wirtschaftliche Untersuchungen wie z. B. Kosten-Nutzen-Analysen und sonstige Folgeabschätzungsuntersuchungen hinsichtlich finanzieller Auswirkungen und Wirksamkeit des Schutzes vorgenommen werden, insbesondere bezüglich der KMU bzw. der mittelständischen Industrieunternehmen sowie bezüglich der Kosten, Rechte und Garantien für die Verbraucher.

5.8. Der Ausschuss teilt voll und ganz den Standpunkt der Unternehmen, der Industrie, der Dienstleistungsbetriebe sowie der Autoren und der Anwender in Europa. Diese erwarten eine wirklich kohärente Wirtschafts- und Forschungspolitik mitsamt der für einen wirkungsvollen und einheitlichen Rechtsschutz der verschiedenen Formen geistigen Eigentums erforderlichen Gesetzgebung.

5.9. Die politischen und budgetären Maßnahmen sowie die Rechtsinstrumente müssen eine stärkere Ermutigung zu wissenschaftlichen und technologischen Innovationen gewährleisten, die heutzutage nicht mehr voneinander zu trennen sind, um auf diese Weise nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die dank der Innovation qualifizierte Arbeitsplätze hervorbringen, auszulösen und dadurch die wissensbasierte Wirtschaft zu fördern, die in Europa angestrebt wird, was der Ausschuss voll und ganz unterstützt. Allerdings müssten dabei auch die Entwicklungsländer stärker eingebunden werden.

Brüssel, den 19. September 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme WSA 282/98, ABl. C 129 vom 27.4.1998.

(2) Stellungnahme CES 701/2001, ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(3) Stellungnahme CES 411/2001, ABl. C 155 vom 29.5.2001 und Stellungnahme CES 921/2001, ABl. C 260 vom 17.9.2001.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die nachstehenden Änderungsanträge wurden abgelehnt, aber von mindestens einem Viertel der abgegebenen Stimmen unterstützt:

Ziffer 3.12

Streichen.

Begründung

Die Erfassungsgrenze von Patenten wird durch den Richtlinienvorschlag nicht ausgeweitet. Das EPA hat bereits Tausende von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen erteilt. Sinn des Richtlinienvorschlags ist die Vereinheitlichung der Rechtsauslegung, weil in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland und dem Vereinigten Königreich, unterschiedliche nationale Regelungen bestehen.

Ziffer 3.13

Streichen.

Begründung

Der Text ist irreführend. Wie bereits oben gesagt, hat das EPA bereits Tausende von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen gewährt (der Schätzung eines Kommissionsvertreters in der Fachgruppe TEN zufolge ca. 25000). Rechte bestehen bereits und bestanden in Europa, seit das EPA nach der Sohei-Entscheidung (veröffentlicht in T 0769/92 "Sohei") Patente auf solche Erfindungen erteilt. Das rechtliche Chaos, das die Richtlinie angeblich verursachen wird, müsste demnach bereits bestehen, was aber nicht der Fall ist. Zweck der Richtlinie ist wie gesagt die Kodifizierung der gegenwärtigen Praxis, dass bereits eine Vielzahl computerimplementierter Erfindungen - einschließlich Patente für Computersoftware - patentiert werden, im geistigen Eigentumsrecht.

Ziffer 3.14

Streichen.

Begründung

Hier wird ebenfalls behauptet, die Richtlinie würde die Patentregelung verändern. Dies ist nicht zutreffend. Sie stellt vielmehr eine Kodifizierung der gegenwärtigen Praxis dar, dass computerimplementierte Erfindungen durch das EPA patentiert werden (ähnlich wie durch das US-Patentamt USPTO und das japanische JPO).

Ziffer 3.15

Streichen.

Begründung

Der Text enthält irreführende Verallgemeinerungen. Geschäftsmethoden können in den USA patentiert werden, aber weder durch das EPA noch durch das JPO. Algorithmen im Sinne einer mathematischen Formel an sich können nirgendwo auf der Welt patentiert werden. Der Einsatz von Algorithmen in einer Erfindung zur Lösung eines technischen Problems ist, den meisten Rechtssprechungen zufolge, eine patentierbare Erfindung. In Ziffer 3.15 wird gesagt, die Richtlinie führe zu Patenten für Geschäftsmethoden, Unterrichtspraktiken oder (reinen) Algorithmen. Dies ist nicht der Fall. Sie führt zur Kodifizierung der gegenwärtigen Praxis, dass Patente auf computerimplementierte Erfindungen erteilt werden, die neu und innovativ sind und die eine technische Wirkung haben. Die Richtlinie ändert nicht die gegenwärtige Praxis und ändert auch nicht die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden oder Algorithmen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 27, Stimmenthaltungen: 6.