4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/5 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  des Rates  vom  20. Juli  1970  über  die Einführung  eines 
Kontrollgeräts  im Straßenverkehr 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 267  vom  21. November  1975  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10.  November  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  10. November  1975  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  Arti-
kel 75, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  des 
Rates  vom  20.  Juli  1970  über  die  Einführung  eines 
Kontrollgeräts  im Straßenverkehr  (x), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die er am 26. Februar 
1970  zu diesem  Thema  abgegeben  hat (2), 
gestützt  auf den  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsord-
nung  gefaßten  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
14. November  1975,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  zu dieser  Vorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  102.  Sitzung  am 14. Januar  1976 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Vries 
Reilingh,  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Januar  1976  (Sitzung  vom 
28. Januar), 
in Erwägung,  daß  sich  bei der  Anwendung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  vom  20.  Juli  1970 
einige  Änderungen  als notwendig  erwiesen  haben,  um 
eine einheitliche,  richtige  Auslegung  des Wortlauts  zu 
erleichtern  und  um  den  praktischen  Erfordernissen 
auf Grund  der  inzwischen  erworbenen  Erfahrungen 
bei Bau  und  Betrieb  des Geräts  Rechnung  zu tragen; 
in Erwägung,  daß  Konzeption  und  technische  Kon-
struktionsmerkmale  des Kontrollgeräts,  wie  sie in der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  vom  20.  Juli  1970 
vorgesehen  sind,  von  den  vorgeschlagenen  Änderun-
gen im wesentlichen  unberührt  bleiben; 
in Erwägung,  daß  es sich  bei  den  wenigen  techni-
schen  Änderungen,  die geplant  sind,  um eine  Locke-
rung  der geltenden  Vorschriften  handelt,  und  die auf 
Grund  der  derzeitigen  Verordnung  erteilte  Bauartge-
nehmigung  für  einen  Gerätetyp  daher  durch  die 
Änderungen  nicht  in Frage  gestellt  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  (1 Gegenstimme  und  3 Stimmenthaltun-
gen): 
H ABl.  Nr.  L 164  vom  27. 7. 1970,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  C 36 vom  28. 3. 1970,  S. 28. 1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  vor-
behaltlich  nachstehender  Bemerkungen  den  Vor-
Nr. C 50/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
schlag  der Kommission,  der in erster  Linie  darauf  ab-
zielt,  die  Auslegung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1463/70  vom  20. Juli  1970  zu erleichtern  und  den 
praktischen  Erfordernissen  Rechnung  zu tragen,  die 
auf Grund  der beim  Bau  und  Betrieb  erworbenen  Er-
fahrungen  zu Tage  getreten  sind. 
2. Darüber  hinaus  billigt  der  Ausschuß  auch  die 
von der  Kommission  vorgesehenen  Neuerungen  ge-
genüber  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70,  ein ge-
eignetes  Schlichtungsverfahren  bei  Auftreten  von 
Streitigkeiten  über  Fehler  des Kontrollgeräts  oder  des 
Schaublattes  einzuführen  (Artikel  4) sowie  einen  Aus-
schuß  einzusetzen,  der  für  die  laufende  inhaltliche 
Anpassung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  an 
den technischen  Fortschritt  Sorge  zu tragen  hat (Arti-
kel 7). 
2.1. Bezüglich  des  in Artikel  4 vorgesehenen 
Schlichtungsverfahrens  weist  der  Ausschuß  darauf 
hin, daß  auch  Streitfälle  auftreten  können,  wovon 
mehr  als zwei  Mitgliedstaaten  gleichzeitig  betroffen 
sind.  Für  diesen  Fall  müßte  der Verordnungsentwurf 
eine entsprechende  Regelung  vorsehen. 
2.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kann 
dem in Artikel  7 erwähnten  „Ausschuß"  nur  dann 
zustimmen,  wenn  sich  dieser  ausschließlich  mit  An-
passungen  an den  technischen  Fortschritt  befassen 
soll, wobei  auszuschließen  wäre,  daß  er zu Grund-
satzfragen  Stellung  nimmt.  Der  Ausschuß  legt  Wert 
darauf,  daß  zu diesen  Grundsatzproblemen  vor allem die davon  betroffenen  Kreise  und  er selbst  gehört 
werden. 
3. Was  Artikel  5 angeht,  so wird  die  Forderung, 
daß ein „neues"  Gerät  des  entsprechenden  Typs  zur 
Verfügung  zu stellen  ist — selbst  wenn  hiermit  ledig-
lich ein noch  nicht  gebrauchtes  Gerät  gemeint  ist —, 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  dem  Zweck  des 
Artikels  nicht  gerecht.  Das  zur Verfügung  gestellte  Ge-
rät muß  die in Anhang  I Kapitel  III Buchstabe  f) der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  genannten  Anforde-
rungen  hinsichtlich  der  zulässigen  Fehlergrenzen  er-
füllen.  Das  Wort  „neues"  kann  daher  gestrichen  wer-
den. 
3.1. Außerdem  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in Arti-
kel 5 klarzustellen,  daß  die Anträge  auf eine  EWG-
Bauartgenehmigung  an die  Instanz  zu richten  sind, 
die auch  das  betreffende  Muster  des  Kontrollgeräts 
überprüft  und  genehmigt  hat. 
4. Im  Rahmen  der  Diskussion  der  vorgenannten 
Änderungsvorschläge  technischer  und  technologi-
scher  Art  zur  Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  wur-
den auch  Grundsatzfragen  aufgeworfen,  in deren 
nähere  Prüfung  der Ausschuß  in diesem  Stadium  der 
Arbeiten  nicht  einzutreten  wünscht.  Der  Ausschuß 
hat zur Kenntnis  genommen,  daß  die Kommission  die 
entweder  grundsätzlichen  oder  technischen  Fragen 
eingehend  prüfen  und  gegebenenfalls  zum  Gegen-
stand  von  Änderungsvorschlägen  machen  will;  der 
Ausschuß  meldet  bereits  jetzt  sein  Interesse  an, hierzu 
gehört  zu werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  517/72  des  Rates  vom  28. Februar  1972  über  die Einführung 
gemeinsamer  Regeln  für den  Linienverkehr  und  die Sonderformen  des  Linienverkehrs 
mit Kraftomnibussen  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 279  vom  6. Dezember  1975  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. November  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.