Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999 (96/C 97/04)

Die Kommission beschloß am 31. Oktober 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zum vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 23. Januar 1996 an. Berichterstatter war Herr Christie.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission nahm am 4. Oktober 1995 den Vorschlag für eine Entscheidung über die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999 an. In einem Schreiben ersuchte sie den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zur vorgeschlagenen Aufteilung der Reserve.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in den letzten Jahren zwei Stellungnahmen zu den Gemeinschaftsinitiativen verabschiedet (). In beiden hat der Ausschuß bekräftigt, daß er diese Initiativen im Zuge der Bemühungen der Union um einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nachdrücklich unterstützt, da sie eine Möglichkeit zur Förderung neuer und innovativer Hilfsprogramme für benachteiligte Regionen darstellen, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es handelt sich dabei um eigene EU-Programme, die nicht den Durchführungsverfahren für die große Masse der Fördermaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds unterliegen.

1.3. Gemäß den 1993 getroffenen Finanzierungsvereinbarungen für Gemeinschaftsinitiativen wurde ein Gesamtbetrag von 13,45 Milliarden ECU bereitgestellt, von denen 1,6 Milliarden ECU (d.h. 11,9 %) als Reserve für die spätere Verwendung für gezielte Programme zurückbehalten werden sollten. Die Kommission hat jetzt Vorschläge zur Aufteilung dieser Reserve (1,665 Milliarden ECU) auf einige der dreizehn bestehenden Initiativen unterbreitet.

1.4. Gemäß den Beschlüssen des Edinburgher Gipfels schlägt die Kommission vor, im Rahmen der verfügbaren Gesamtmittel 690 Millionen ECU für Ziel-1-Gebiete und die verbleibenden 975 Millionen ECU für sonstige Regionen zu verwenden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die vorgeschlagene Verwendung der Mittelreserve entspricht grundsätzlich den bei der letzten Revision der Gemeinschaftsinitiativen festgelegten Prioritäten, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seinen früheren Stellungnahmen generell befürwortet hat. Der Ausschuß schließt sich aus diesem Grund den Verwendungsvorschlägen der Kommission im großen und ganzen an.

2.2. Die Kommission bekräftigt in ihrer Mitteilung erneut den Grundsatz, daß die Strukturfonds generell zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden sollen. Der Ausschuß stimmt diesem Grundsatz uneingeschränkt zu. Gemeinschaftsinitiativen werden im Hinblick auf diese Zielsetzung mit Recht als wichtiges und innovatives Instrument betrachtet, denn die in ihrem Rahmen durchgeführten Programme zielen generell auf die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten in benachteiligten Regionen ab.

2.3. Der Ausschuß begrüßt auch den Vorschlag, die INTERREG-Initiative um einen Bereich "C" auszubauen, mit dem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den begünstigten Regionen sowohl generell wie auch speziell bei Fragen der Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Hinblick auf Überschwemmungen und Dürre gefördert werden sollen. Hierdurch wird ein Beitrag dazu geleistet, daß auch andere Regionen von den in einer bestimmten Region gewonnenen Erfahrungen profitieren können.

2.3.1. Das INTERREG-Programm bleibt auch weiterhin ein wichtiges Instrument zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit, durch die sichergestellt werden soll, daß Praktiken, die sich in bestimmten Regionen bewährt haben, gemeinschaftsweit auch in anderen Regionen angewandt werden können. Hierzu müssen unbedingt die entsprechenden Mechanismen geschaffen werden, damit auch andere Gebiete innerhalb der EU auf das in bestimmten Regionen erarbeitete Fachwissen, z. B. in bezug auf die Bewirtschaftung knapper Wasserressourcen und Hochwasserschutzmaßnahmen, zugreifen können.

2.3.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur Kenntnis, daß den Kommissionsvorschlägen für INTERREG "C" zufolge mindestens drei Mitgliedstaaten an einem Antrag auf Fördermittel beteiligt sein müssen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schlägt eine Mindestanzahl von zwei Mitgliedstaaten vor, da es innerhalb der Gemeinschaft hochwassergefährdete Gebiete gibt, denen eine Förderung im Rahmen dieses Programms eine große Hilfe wäre.

2.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betrachtet die Aufstockung der Mittel der vier für Regionen im industriellen Wandel bestimmten Initiativen (KONVER, RECHAR, RESIDER und RETEX) als ganz besonders wichtig. Jedes einzelne dieser Programme trägt unmittelbar dazu bei, daß in den begünstigten Regionen die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und die langfristige Zukunftsperspektive verbessert wird. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in vielen Regionen ist es zu begrüßen, daß diese Programme nun bis 1999 weitergeführt können.

2.5. Die schwerpunktmäßige Verstärkung gezielter Maßnahmen zur Wiedereingliederung besonders benachteiligter Arbeitslosengruppen ist ein Aspekt der Gemeinschaftsinitiativen, dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß besondere Bedeutung beimißt. Der Ausschuß unterstützt deshalb den Vorschlag der Kommission, die Mittel für YOUTHSTART und NOW aufzustocken, und schließt sich vorbehaltlos dem Grundkonzept der neuen Kommissionsinitiative BESCHÄFTIGUNG-EINGLIEDERUNG an.

2.6. Die für das ADAPT-Programm bereitgestellten zusätzlichen Mittel belegen, welche Bedeutung man dieser vergleichsweise neuen Initiative mittlerweile beimißt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mittel für diese Initiative aufzustocken, die der Wirtschaft dabei helfen soll, sich an neue Technologien und den Wettbewerb in einem globalisierten Umfeld anzupassen, dem sich viele Unternehmen jetzt stellen müssen.

2.7. Die Kommission bemüht sich in ihrem Vorschlag um eine gewisse Flexibilität bei der Aufteilung der Reserve, die es den Mitgliedstaaten gestattet, die Mittel auf die nutzbringendsten Initiativen zu konzentrieren. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß diese Flexibilität den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Nutzen von Gemeinschaftsinitiativen zu optimieren.

2.8. Der Grundsatz der Flexibilität bei der Verwendung der Reserve ist in den Vorschlägen der Kommission betreffend die vier Initiativen für die von der industriellen Umstellung betroffenen Gebiete ausdrücklich festgehalten. Unter der Maßgabe, daß der Grundsatz der Konzentration hiervon unbeeinträchtigt bleibt, begrüßt der Ausschuß diese Flexibilität, die es erlaubt, die Ressourcen da einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Im übrigen geht dies mit dem Subsidiaritätsprinzip konform.

2.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, daß die Kommission den Schwerpunkt auf die weitere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) setzt. Er stellt fest, daß keine Zuweisung zusätzlicher Gelder speziell für die KMU-Initiative vorgeschlagen wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß für KMU angemessene Finanzmittel im Rahmen derjenigen Initiativen bereitgestellt werden, deren Mittel aufgestockt werden.

2.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß keine Rede davon ist, das Unterstützungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands bis 1999 zu verlängern. Diese Initiative wird nur bis 1997 finanziert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß mißt ihr jedoch große Bedeutung bei und befürwortet ihre Weiterführung bis 1999. Dem Ausschuß ist zwar bekannt, daß die "Friedensinitiative" nur teilweise aus dem Budget für Gemeinschaftsinitiativen finanziert wird, aber er schlägt dennoch vor, für die Fortschreibung der Initiative bis 1999 Mittel bereitzustellen.

2.11. Das Instrument der Gemeinschaftsinitiativen soll innovative Lösungsansätze für Probleme fördern, von denen gemeinschaftsweit eine Reihe von Regionen betroffen ist. In diesem Sinne hat es eine ähnliche Funktion wie die gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung eingeführten Programme. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt den Standpunkt, daß bis zu einem gewissen Grad eine Interaktion und Verknüpfung zwischen den Gemeinschaftsinitiativen und den gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung eingeführten Programmen notwendig ist, um die Wirkung der Strukturfondsmaßnahmen insgesamt zu steigern.

3. Schlußbemerkungen

3.1. Wie bereits dargelegt, befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Kommissionsvorschlag für die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen. Er verweist jedoch nochmals auf seinen Standpunkt, daß die einzelnen Programme der Überwachung und Bewertung bedürfen. In seiner früheren Stellungnahme hatte der Ausschuß auf eine Reihe spezifischer Fragen hingewiesen, die im Zuge dieser Überwachung und Bewertung behandelt werden sollten. Er fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die unmittelbaren Auswirkungen der Gemeinschaftsinitiativen vorzulegen.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993; ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.