KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 371 endg. - SYN 466 - SYN 467 
Brüssel, den 22. Juli 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
SEKUNDÄRES RECHT FÜR DIE ZWEITE STUFE DER 
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION 
Sekundäres Recht für die zweite Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion 
(Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament) 
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993 die 
Kommission, Vorschläge für die Maßnahmen zu unterbreiten, die zur Durchführung der zweiten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) getroffen werden müssen, damit die betreffenden Texte so rasch 
wie möglich nach Inkrafttreten des Vertrags vor dem 1. Januar 1994 vom Rat angenommen werden 
können. Im Hinblick darauf legt die Kommission hiermit Vorschlagsentwürfe für vier Rechtsakte vor. 
Rechtsgrundlage dieser Vorschlagsentwürfe ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
(EG-Vertrag), geändert durch den Vertrag über die Europäische Union. Solange der Vertrag noch nicht in 
Kraft getreten ist, können die Rechtsakte nicht formell erlassen werden. Bei der formellen Vorbereitung 
der Rechtsakte könnte die Zeit allerdings äußerst knapp werden, da die Zeitspanne zwischen Inkrafttreten 
des Vertrages und Beginn der zweiten Stufe der WWU nur kurz sein wird. Um den eingangs erwähnten 
Auftrag des Europäischen Rates zu erfüllen, müssen die Rechtsakte für die WWU daher auf informeller 
Basis vorbereitet werden. Die Kommission beabsichtigt, nach Inkrafttreten des Vertrags förmliche 
Vorschläge entsprechend diesen Vorschlagsentwürfen zu unterbreiten, behält sich jedoch je nach den 
Umständen das Recht zu Änderungen vor 
Zweck der Vorschlagsentwürfe ist es, die erforderlichen Diskussionen mit den beteiligten 
Gemeinschaftsinstanzen informell einzuleiten, damit die förmlichen Verfahren unmittelbar nach 
Inkrafttreten des Vertrags eingeleitet und innerhalb der vom Europäischen Rat festgesetzten Frist 
abgeschlossen werden können. Zwei der vier Texte sind in Zusammenarbeit mit dem Parlament nach 
Artikel 189c des EG-Vertrages zu erlassen, die beiden übrigen sind dem Parlament zur Stellungnahme 
vorzulegen. Zu einem Text müssen der Ausschuß der Zentralbankpräsidenten und der Währungsausschuß 
angehört werden. 
Folgende Vorschlagsentwürfe sind dieser Mitteilung beigefügt: 
- Verordnung zur näheren Bestimmung des Verbotes von Zentralbankkrediten für den öffentlichen Sektor 
(Art. 104 EG-Vertrag). Dabei sollen Begriffe wie "Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten" oder 
"öffentliche Unternehmen" definiert werden. Sekundäre Rechtsvorschriften nach Artikel 104 EG-
Vertrag sind nicht obligatorisch, doch wäre die Klärung verschiedener Fragen durch entsprechende 
Rechtsvorschriften höchst wünschenswert, wie auch der Ausschuß der Zentralbankpräsidenten zu 
erkennen gegeben hat. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist erforderlich. 
- Verordnung zur näheren Bestimmung des Verbotes des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen 
Sektors zu den Finanzinstituten (Art. 104a EG-Vertrag). Durch obligatorische sekundäre 
Rechtsvorschriften sollen ebenfalls bestimmte Begriffe definiert werden. Es handelt sich dabei um die 
Begriffe "bevorrechtigter Zugang", "Finanzinstitute", "aufsichtsrechtliche Gründe" und, ebenso wie bei 
Artikel 104, "öffentliche Unternehmen". Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist 
erforderlich. 
- Verordnung zur Anwendung des Verfahrens bei übermäßigen Defiziten (Art. 104c. 14 EG-Vertrag). 
Zweck dieser Verordnung ist es, detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der 
Bestimmungen des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festzulegen. Damit 
werden nähere Einzelheiten der zu verwendenden Definitionen einschließlich der Definition des 
Begriffs "öffentlicher Schuldenstand" sowie Regeln für die Meldungen der Mitgliedstaaten an die 
Kommission festgelegt. Das Europäische Parlament ist dazu anzuhören. 
- Entscheidung zur Festlegung des Schlüssels für die Beiträge der nationalen Zentralbanken zu den 
Eigenmitteln des Europäischen Währungsinstituts (Art. 16.2 der EWI-Satzung). Zweck dieser 
Rechtsvorschrift ist die Klärung der Regeln, die die Kommission bei der Bereitstellung der statistischen 
Daten über Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt für die Festlegung des Schlüssels anwendet. 
Ein weiterer Rechtsakt im Zusammenhang mit dem Europäischen Währungsinstitut befindet sich in 
Vorbereitung, ist dieser Mitteilung jedoch nicht beigefügt. Er betrifft die Anhörung des Instituts durch die 
Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften in seinem Zuständigkeitsbereich. Die 
Kommission beabsichtigt, den entsprechenden Vorschlagsentwurf bald informell vorzulegen. 
Im weiteren Verlauf des Jahres wird die Kommission zur vollständigen Vorbereitung der zweiten Stufe 
außerdem einige geringfügige Änderungen bestehender Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorschlagen. 
Annex 1 
Vorschlag für eine - SYN 466 
VERORDNUNG fEWCi DES RATES 
zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in 
Artikel 104 und 104b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verbote 
Begründung 
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen die Kommission, Vorschläge 
für die Maßnahmen zu unterbreiten, die zur Durchführung der zweiten Stufe der Wirtschafts­
und Währungsunion getroffen werden müssen, damit die betreffenden Texte so rasch wie 
möglich nach Inkrafttreten des Vertrages vor dem 1. Januar 1994 vom Rat angenommen werden 
können. In Erfüllung dieses Auftrages und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, auf 
welcher ein formeller Vorschlag angenommen werden könnte, legt die Kommission den 
folgenden Vorschlagsentwurf vor. Sein Ziel ist es, die notwendigen Diskussionen mit den 
betreffenden Gemeinschaftsinstanzen informell zu beginnen, so daß die formellen Verfahren 
unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Vertrages in Angriff genommen werden und innerhalb 
des Zielzeitraumes, den der Europäische Rat gesetzt hat, abgeschlossen werden können. Die 
Kommission hat die Absicht, nach dem Inkrafttreten des Vertrages einen formellen Vorschlag 
vorzulegen, der mit diesem Entwurf konform ist; sie behält sich jedoch das Recht vor, 
Änderungen einzufügen, wenn die Umstände dies erfordern. 
L Einleitung - Allgemeines 
Die Zuständigkeit für die Haushaltspolitik, die im Gegensatz zur Geldpolitik in der dritten Stufe 
der Währungsunion nicht zentralisiert wird, verbleibt bei den Parlamenten und Regierungen der 
Mitgliedstaaten. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind Bestimmungen 
enthalten, die die Haushaltsdisziplin fördern sollen. Artikel 104 und 104b EG bilden mit 
Artikel 104a die Bestimmungen, die die disziplinierende Wirkung der Marktmechanismen 
steigern sollen. Sie gelten bereits ab Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion. 
Das Verbot der unmittelbaren Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbanken 
ist auch für die Unabhängigkeit der Zentralbanken von Bedeutung. Deren geldpolitisch relevante 
Operationen sollen nicht durch den Finanzbedarf der öffentlichen Hand beeinflußt werden. 
Die Gewährung und das Halten von Krediten des öffentlichen Sektors durch die Zentralbanken 
könnte schließlich in der dritten Stufe die monetären Einkünfte des ESZB insgesamt 
beeinträchtigen und damit das monetäre Einkommen der Zentralbanken aller Mitgliedstaaten 
verringern, falls die Verzinsung dieser Kredite unter den Marktsätzen liegt. 
In diesem auf den Artikeln 104 und 104b EG beruhenden Verordnungsentwurf wird der Begriff 
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten" näher bestimmt (Artikel 1). Es wird klargestellt, 
unter welchen Voraussetzungen bestimmte im Zuge der Finanzagententätigkeiten entstehende 
Kredite nicht als Kredit im Sinne von Artikel 104 gelten (Artikel 3 bis 6). Unter Bezugnahme 
auf bestehende Rechtsvorschriften wird für Artikel 104 und 104b, parallel zu Artikel 104a, der 
Begriff "öffentliches Unternehmen" definiert und klargestellt, daß die Zentralbanken nicht zum 
öffentlichen Sektor gehören (Artikel 7). 
Portugal und das Vereinigte Königreich sind ermächtigt, gegenwärtig einige besondere 
Regelungen beizubehalten, die normalerweise unter das Verbot des Artikels 104 fallen. Diese 
Ermächtigungen sind niedergelegt im Protokoll betreffend Portugal und in Artikel 11 des 
Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und 
Nordirland. 
IL Erläuterungen zu den Artikeln 
Artikel 1 - Uberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten 
Artikel 1 stellt klar, daß Forderungen mit fester Laufzeit, soweit sie vor dem 1. Januar 1994 
begeben wurden, nicht unter die Definition der Uberziehungs- und anderen Kreditfazilitäten 
fallen und daher bis zu Laufzeitende gehalten werden können. Außenstehende Bestände von 
Uberziehungs- und anderen Kreditfaziltäten müssen vor dem 1. Januar 1994 zurückgezahlt oder 
in Forderungen mit fixer Laufzeit umgewandelt werden. Artikel 1 dieser Verordnung bedeutet, 
daß Zentralbankgesetze und -Satzungen der Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1994 nicht länger 
Bestimmungen enthalten dürfen, die die Gewährung oder Haltung von Uberziehungs- oder 
anderen Kreditfazilitäten zulassen; es reicht nicht aus, daß diese Kredite in der Praxis nicht 
mehr gewährt werden. 
Artikel 2 - Unmittelbarer Erwerb 
2.1 Während Artikel 104 EG Uberziehungs- und andere Kreditfazilitäten ebenso wie den 
unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln des Staates verbietet, werden Sekundärmarktkäufe nicht 
ausdrücklich erwähnt. Der Hauptgrund dafür ist, daß in den meisten Ländern der große, liquide 
Markt an Staatspapieren für die Offenmarktpolitik von entscheidender Bedeutung ist. 
Beabsichtigt ist sicherlich nicht, eine Möglichkeit einzuführen, das Verbot der Finanzierung des 
öffentlichen Sektors durch die Zentralbank zu umgehen. In dem vorliegenden Entwurf wird 
daher klargestellt, daß Sekundärmarktkäufe mit Artikel 104 EG nur vereinbar sind, wenn sie 
aus geldpolitischen Gründen getätigt werden. Die Bestimmung, wonach keine diesbezügliche 
Beeinflussung, der Beschlußorgane der Zentralbanken durch die Mitgliedstaaten vorliegen darf, 
beschränkt sich nur auf die Aspekte der Zentralbankfinanzierung des öffentlichen Sektors und 
hat nicht das Ziel, die Zentralbankunabhängigkeit in irgendeiner anderen Hinsicht 
vorwegzunehmen. 
2.2 In Artikel 104 EG wird nicht ausdrücklich festgelegt, ob das Verbot nur für 
Zentralbank und öffentlichen Sektor desselben Landes gilt oder ob es auch grenzüberschreitende 
Kredite erfaßt. Während der zweiten Stufe haben von der Zentralbank eines anderen 
Mitgliedslands getätigte Auslandskäufe marktfähiger Schuldtitel des öffentlichen Sektors nicht 
die gleiche Wirkung, als wenn die nationale Zentralbank in den Markt geht, da im ersteren Fall 
keine Schöpfung von Zentralbankgeld im Schuldnerland erfolgt. Diese Transaktionen sind eher 
kommerzieller Art und im Zusammenhang mit der Devisenreservenverwaltung zu sehen. 
Solange die Schuldtitel marktfähig sind, dürften derartige Geschäfte außerdem nicht das Wirken 
der Marktmechanismen auf die Staatsschuld beeinträchtigen. 
Die Tatsache, daß Kredite als "Nebenprodukt" bei verschiedenen Transaktionen mit dem 
öffentlichen Sektor entstehen, schließt sie nicht von der Anwendung des Artikels 104 EG aus. 
In Artikel 3 bis 6 werden die Transaktionen aufgeführt, die nicht unter die Definition 
"Überziehungsoder andere Kreditfazilitäten" fallen. Diese Ausnahmen beruhen darauf, daß das 
Verbot des Artikels 104 nicht die Fiskalagententätigkeiten der Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten (wie in Artikel 21 der ESBZ-Satzung vorgesehen) beeinträchtigen sollte. 
Artikel 3 - Kredite innerhalb des Tages 
In vielen Ländern führen die Zentralbanken alle wichtigen Konten der Zentralregierung, und 
alle Einnahmen und Zahlungen der Zentralregierung laufen entweder direkt über diese Konten 
oder werden indirekt über sie geleitet. Kredite innerhalb des Tages an die Regierung entstehen, 
wenn Zahlungen durch die Zentralbank im Auftrag der Regierung auf Echtzeitbasis 
durchgeführt werden und es im Tagesverlauf zu Nettoschuldnerpositionen kommt. Streng 
genommen stellt dies eine sehr kurzfristige Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die 
Zentralbank dar. 
In der Entwicklung moderner Zahlungssysteme geht der Trend hin zu Brutto-
Abrechnungssystemen, die auf Echtzeitbasis arbeiten. Die Ausübung der Tätigkeit eines 
Fiskalagenten, einschließlich Abwicklung der Zahlungsgeschäfte durch die Zentralbanken, soll 
durch Artikel 104 EG nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus ist wegen der sehr 
kurzfristigen und technischen Art dieser Kredite nicht zu erwarten, daß sie Auswirkungen auf 
die unabhängige Geldpolitik in der dritten Stufe der WWU haben. Schließlich werden die 
Auswirkungen des Marktmechanismus auf die Kreditaufnahme des Staates durch Kredite 
innerhalb des Tages nicht eingeschränkt. Um jedoch eine Umgehung von Artikel 104 EG 
auszuschließen, wird der Kredit innerhalb des Tages ausdrücklich so definiert, daß eine 
Verlängerung bis zum Folgetag ausgeschlossen ist. 
Artikel 4 - Scheckeinzug 
In diesem Artikel werden die zulässigen Verfahren für den Einzug von Schecks durch die 
Zentralbank im Auftrag der Regierung festgelegt. Aus diesen Praktiken kann eine (zinslose) 
kurzfristige Finanzierung durch die Zentralbank (Wertstellungsgewinn) resultieren, wenn vom 
privaten Sektor zugunsten der Staatskasse ausgestellte Schecks von der Zentralbank dem Konto 
der Staatskasse unmittelbar bei oder sehr kurz nach Eingang gutgeschrieben werden, während 
die entsprechende Belastung der Konten der Scheckaussteller an einem der folgenden Tage 
erfolgt. 
Grundsätzlich stellen derartige Wertstellungsgewinne beim Einzug von Schecks eine Art 
kurzfristigen Kredit dar und sind daher mit Artikel 104 EG unvereinbar. Dire direkten 
Auswirkungen sind relativ geringfügig, doch können sie die kurzfristige Liquiditätspolitik 
beeinflussen. 
Schecks sollten daher grundsätzlich den Konten des Staates nicht gutgeschrieben werden, bevor 
das Konto des Ausstellers belastet ist; dies ist jedoch im Einzelfall nicht immer zu 
gewährleisten. Aus Kostenund Effizienzgründen ist unter bestimmten Voraussetzungen eine 
pragmatische Lösung akzeptabel. Die in Artikel 3 gewählte Lösung führt feste Fristen für die 
zwischen dem Eingang des Schecks bei der Zentralbank und der Gutschrift auf dem Konto des 
öffentlichen Sektors liegende Zeitspanne ein. Diese Frist sollte den Gegebenheiten jedes 
Mitgliedstaates entsprechen und so beschaffen sein, daß im Durchschnitt eine Neutralität der 
Vorgänge in bezug auf eine Kreditgewährung sichergestellt ist. 
Artikel 5 - Münzbestände 
In den meisten Gemeinschaftsländern werden die Münzen von der Regierung ausgegeben und 
von der Zentralbank in Umlauf gesetzt. In einigen Fällen wird der Gegenwert auf dem 
Regierungskonto von der Zentralbank gutgeschrieben, bevor die Münzen in Umlauf gesetzt 
werden, und bei Rückflüssen von Münzen an die Zentralbank erfolgt keine Belastung des 
Kontos. 
Derartige Transaktionen stellen im Prinzip eine Art (zinslosen) Kredit dar. In einigen Ländern 
wäre es jedoch umständlich, oder sogar unmöglich, diesen Grundsatz strikt anzuwenden, weil 
die Zentralbanken eine Gutschrift auf dem Konto des Schatzamtes nur vornehmen dürften, wenn 
die Münzen in Umlauf gesetzt worden sind, und umgekehrt verpflichtet wären, das 
Regierungskonto bei Münzrückflüssen unmittelbar mit dem Gegenwert zu belasten. Stattdessen 
sollten die nationalen Zentralbanken die Möglichkeit haben (doch nicht verpflichtet werden), 
bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Bestände an von der Regierung ausgegebenen Münzen 
zu halten. Aus praktischen Gründen wird ein Höchstbetrag von 10 % des Münzumlaufs 
vorgeschlagen. 
Artikel 6 - Kredite zur Erfüllung internationaler 
Währungsverpflichtungen 
Der Internationale Währungsfonds ist eine zwischenstaatliche Organisation; die in seinem 
Rahmen bestehenden Verpflichtungen für Zahlungsbilanzkredite sind von den Mitgliedsstaaten 
zu erfüllen, wobei die Zentralbank als Fiskalagent tätig wird. In den meisten Mitgliedstaaten 
werden derartige Darlehen letztlich von der Zentralbank finanziert, die sie in ihrer Bilanz 
ausweist Ebenso sind im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands für die 
Zahlungsbilanzen der EG-Mitgliedstaaten Kredite seitens der Mitgliedstaaten vorgesehen; in 
diesem Zusammenhang ist es in einer Reihe von Mitgliedstaaten üblich, derartige Darlehen 
nicht aus dem Staatshaushalt, sondern durch die Zentralbank zu finanzieren. 
Rein formal gesehen stellen diese Transaktionen eine Finanzierung des öffentlichen Sektors 
durch die Zentralbank dar; ökonomisch gesehen jedoch stehen diese Operationen nicht in 
Widerspruch zu den Zielen von Art 104. Die nationalen Zentralbanken sollten daher die 
Möglichkeit behalten (doch nicht verpflichtet werden), dem Staat für diese Zwecke Darlehen 
zu gewähren. 
Artikel 7 - Definition des öffentlichen Sektors 
Die in Artikel 104 und 104b Absatz 1 EG enthaltene Definition des öffentlichen Sektors ist klar 
und umfassend. Trotzdem scheinen zwei Präzisierungen nützlich. In Absatz l wird der Begriff 
"öffentliches Unternehmen" unter Verwendung der in der Richtlinie der Kommission 
80/723/EWG enthaltenen Begriffsbestimmung definiert; die in dieser Richtlinie erwähnten 
Ausnahmen sind jedoch für die Zwecke von Artikel 104 und 104b Absatz 1 ungeeignet. Diese 
Definition gewährleistet die Konsistenz mit dem Sekundär-Gemeinschaftsrecht in bezug auf 
Artikel 104a EG. 
In Absatz 2 wird klargestellt, daß die EZB und die nationalen Zentralbanken nicht unter die 
Definition des öffentlichen Sektors fallen, um beispielsweise sicherzustellen, daß die 
Zentralbanken einander Kredite gewähren können. 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in 
Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verbote 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach Änderung durch 
den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 104 und 104b Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Artikel 104 und 104b Absatz l gelten unmittelbar. Die in Artikel 104 und Artikel 104b 
Absatz 1 verwendeten Begriffe sind erforderlichenfalls näher zu bestimmen. 
Das in Artikel 104 vorgesehene Verbot der unmittelbaren Finanzierung öffentlicher 
Einrichtungen durch die Zentralbank trägt wesentlich dazu bei, den öffentlichen Sektor bei 
seinen Finanzierungsgeschäften der Disziplin der Marktmechanismen zu unterwerfen, und hilft 
somit, übermäßige Defizite zu vermeiden. 
Eine Klärung des Begriffs "Uberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten" schafft 
Rechtssicherheit in bezug auf die Behandlung der am 31. Dezember 1993 ausstehenden Kredite. 
Der Erwerb von durch öffentliche Einrichtungen im Sinne von Artikel 104 begebenen 
Wertpapieren am Sekundärmarkt ist für die Geldpolitik wichtig. Jedoch bietet der Erwerb am 
Sekundärmarkt, sofern er nicht allein aus geldpolitischen Gründen erfolgt, die Möglichkeit einer 
Umgehung von Artikel 104 und seiner Ziele. 
In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigt der unmittelbare 
Erwerb von durch den öffentlichen Sektor eines Mitgliedstaats begebenen marktfähigen 
Schuldtiteln durch die Zentralbank eines anderen Mitgliedstaats weder die Verfolgung der 
Geldpolitik noch die Auswirkung der Marktmechanismen auf die Staatsschuld. Derartige 
Geschäfte eher kommerzieller Art sind im Zusammenhang mit der Devisenreservenverwaltung 
zu sehen. 
10 
Kredite von Zentralbanken an den öffentlichen Sektor können verschiedene Formen annehmen. 
Kredite, die sich infolge unterschiedlicher Wertstellungstermine für Gutschriften und 
Lastschriften bei Geschäften ergeben, die die Europäische Zentralbank oder die Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten für den öffentlichen Sektor ausführen, stellen grundsätzlich eine Form von 
Kreditfazilität dar. In Artikel 21 Absatz 2 der Satzung des Europäischen Systems der 
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist ausdrücklich vorgesehen, daß die 
Zentralbanken der Mitgliedstaaten als Fiskalagenten tätig werden können. Deshalb ist dieser 
allgemeine Grundsatz für bestimmte Geschäfte einzuschränken. 
Kredite der Zentralbanken an den öffentlichen Sektor, die sich im Tagesverlauf ergeben, können 
für das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme nützlich sein und im Einklang mit den 
Zielen von Artikel 104 stehen, sofern sie nicht bis zum Folgetag verlängert werden. 
Das Verbot der unmittelbaren Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die Zentralbank sollte 
die wirksame Durchführung der Fiskalagententätigkeiten nicht beeinträchtigen. Der Einzug von 
Schecks durch die Zentralbanken im Auftrag der Regierung sollte daher nach Artikel 104 nicht 
untersagt werden, solange dies insgesamt nicht zur Gewährung von Krediten der Zentralbank 
an die Regierung führt. 
Der Bestand der Zentralbanken an von der Regierung ausgegebenen Münzen stellt grundsätzlich 
einen zinslosen Kredit an die Regierung dar. In einigen Ländern wäre es jedoch schwierig oder 
gar unmöglich, einen derartigen Kredit zu verbieten. 
Kredite, die von den Zentralbanken ihren Regierungen in Erfüllung der Verpflichtungen im 
Rahmen der IWF-Zahlungsbilanzstützung und des mittelfristigen finanziellen Beistands nach 
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates(1) gewährt werden, dienen als 
Auslandsausleihungen zur Zahlungsbilanzstützung. 
öffentliche Unternehmen fallen unter das Verbot des Artikels 104 und 104b Absatz 1. Der 
Begriff "öffentliches Unternehmen" ist in der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(2), 
geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG(3) definiert. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Ausnahmen von der Definition der öffentlichen Unternehmen sind in Zusammenhang mit 
Artikel 104 und 104b Absatz 1 nicht angemessen. 
Eine Klärung dieser Sachverhalte erscheint ratsam. 
(,) ABl. Nr. L 17g vom 8. 7.198», S. 1 
(2) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7.1980, S. 35 
(3) ABl. Nr. L 229 vom 28. 8 1985, S. 20 
11 
Die in dieser Verordnung enthaltenen Begriffsbestimmungen können erforderlichenfalls anhand 
der gesammelten Erfahrungen sowie im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Systems 
der Zentralbanken und der Verfolgung einer gemeinsamen Geldpolitik in der dritten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion überprüft werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(Uberziehungs- oder andere Kreditfacilitilei») 
Im Sinne von Artikel 104 bedeutet der Begriff "Uberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten" 
das Gewähren oder Halten derartiger Fazilitäten durch die Europäische Zentralbank ("EZB") 
oder dre Zentralbanken der Mitgliedstaaten ("nationale Zentralbanken") zugunsten von Organen 
oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionalen oder lokalen 
Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstigen 
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten (im 
folgenden als "öffentlicher Sektor" bezeichnet). Das Halten von Forderungen mit fester Laufzeit, 
die vor dem 1. Januar 1994 erworben wurden, gilt nicht als Kreditfazilität. 
Artikel 2 
(Unmittelbarer Erwerb) 
1. Im Sinne von Artikel 104 schließt der unmittelbare Erwerb den Erwerb von durch den 
öffentlichen Sektor auf dem Sekundärmarkt begebenen Schuldtiteln durch die EZB oder die 
nationalen Zentralbanken ein, es sei denn, diese Geschäfte werden allein zur Durchführung der 
Geldpolitik abgewickelt und es liegt kein Versuch der diesbezüglichen Beeinflussung der 
Beschlußorgane der nationalen Zentralbanken durch die Mitgliedstaaten vor. 
2. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gilt nicht als unmittelbarer Erwerb 
im Sinne von Artikel 104 der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats getätigte Erwerb von 
Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines anderen Mitgliedstaats, sofern ein derartiger Erwerb 
nur zum Zwecke der Devisenreservenverwaltung vorgenommen wird. 
Artikel 3 
(Kredite innerhalb des Tages) 
Kredite innerhalb des Tages der EZB oder der nationalen Zentralbanken an den öffentlichen 
Sektor gelten nicht als Kreditfazilitäten im Sinne von Artikel 104, sofern sie nicht bis zum 
Folgetag verlängert werden. 
12 
Artikel 4 
(Scheckeinzug) 
Empfangt die EZB oder eine nationale Zentralbank vom öffentlichen Sektor Schecks, die von 
Dritten ausgestellt wurden, zwecks Einzug und nimmt sie die Gutschrift auf dem Konto des 
öffentlichen Sektors vor, bevor die Lastschrift erfolgt, so gilt dies nicht als Kreditfazilität, 
sofern seit dem Empfang eine festgelegte Frist verstrichen ist und diese Frist mit den für den 
Einzug von Schecks in den einzelnen Mitgliedstaaten üblichen durchschnittlichen Fristen in 
Einklang steht, so daß etwaige Wertstellungsgewinne Ausnahmecharakter haben, geringe 
Beträge betreffen und sich innerhalb eines kurzen Zeitraums ausgleichen. 
Artikel 5 
(Münzbestände) 
Bestände der EZB oder der nationalen Zentralbanken an vom öffentlichen Sektor ausgegebenen 
Münzen bis zu einem Betrag von 10 % des Münzumlaufs gelten nicht als Kreditfazilität im 
Sinne von Artikel 104. 
Artikel 6 
(Kredite zur Erfüllung internationaler WàDrtmgsverpflichtungen) 
Kredite der EZB oder der nationalen Zentralbanken an den öffentlichen Sektor zur Erfüllung 
der Verpflichtungen im Rahmen der IWF-Zahlungsbilanzstützung und des mittelfristigen 
finanziellen Beistands nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 gelten nicht als 
Kreditfazilität im Sinne von Artikel 104. 
Artikel 7 
(öffentlicher Sektor) 
1. Im Sinne von Artikel 104 und 104b Absatz 1 gelten als "öffentliche Unternehmen" alle 
Unternehmen, auf die die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, 
Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln, unmittelbar 
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. 
2. Im Sinne von Artikel 104 und 104b Absatz 1 gehören die EZB und die Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten nicht zum öffentlichen Sektor. 
13 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
14 
Annex 2 
Vorschlag für eine - SYN 467 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des 
Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
15 
BEGRÜNDUNG 
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen die Kommission, Vorschläge 
für die Maßnahmen zu unterbreiten, die zur Durchführung der zweiten Stufe der Wirtschafts­
und Währungsunion getroffen werden müssen, damit die betreffenden Texte so rasch wie 
möglich nach Inkrafttreten des Vertrages vor dem 1. Januar 1994 vom Rat angenommen werden 
können. In Erfüllung dieses Auftrages und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, auf 
welcher ein formeller Vorschlag angenommen werden könnte, legt die Kommission den 
folgenden Vorschlagsentwurf vor. Sein Ziel ist es, die notwendigen Diskussionen mit den 
betreffenden Gemeinschaftsinstanzen informell zu beginnen, so daß die formellen Verfahren 
unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Vertrages in Angriff genommen werden und innerhalb 
des Zielzeitraumes, den der Europäische Rat gesetzt hat, abgeschlossen werden können. Die 
Kommission hat die Absicht, nach dem Inkrafttreten des Vertrages einen formellen Vorschlag 
vorzulegen, der mit diesem Entwurf konform ist; sie behält sich jedoch das Recht vor, 
Änderungen einzufügen, wenn die Umstände dies erfordern. 
L Einleitung - Allgemeine Erwägungen 
Das Verbot des bevorrechtigten Zugangs (Artikel 104a) soll in Verbindung mit dem Verbot 
einer direkten Finanzierung durch die Zentralbank (Artikel 104) und dem Haftungsausschluß 
gemäß Artikel 104b gewährleisten, daß der öffentliche Sektor bei seinen 
Finanzierungsoperationen der Marktdisziplin unterworfen wird. Die Beachtung des Preismecha­
nismus sollte die öffentliche Hand zu strikter Haushaltspolitik veranlassen und somit zur 
Vermeidung übermäßiger Defizite beitragen. 
Das Verbot des bevorrechtigten Zugangs tritt am 1. Januar 1994 mit Beginn der zweiten Stufe 
der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft. Zur Anwendung des Verbots des bevorrechtigten 
Zugangs sollten im abgeleiteten Recht vier Begriffe definiert werden: 
bevorrechtigter Zugang 
aufsichtsrechtliche Gründe 
öffentliche Unternehmen 
Finanzinstitute 
Die Erläuterungen zu den Artikeln enthalten weitere Einzelheiten zum Inhalt der Definitionen. 
16 
H. Erläuterungen zu den Artikeln 
Artikel 1 - Definition des Begriffs "bevorrechtigter Zugang" 
Erwähnt werden nur die Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors (z.B. vom öffentlichen 
Sektor ausgegebene Wertpapiere, Kredite an den öffentlichen Sektor), da davon ausgegangen 
wird, daß die Einlagen des öffentlichen Sektors nicht Gegenstand des bevorrechtigten Zugangs 
sein können. 
Nicht nur Maßnahmen, die Finanzinstitute direkt zur Haltung öffentlicher Schuldtitel 
verpflichten, sind verboten, sondern auch Maßnahmen, die dies bezwecken oder bewirken. Die 
Formulierung ist an Artikel 85 des EWG-Vertrags zum Wettbewerbsrecht angelehnt. 
Der auf Artikel 3a und 102a des Vertrags über die Europäische Union beruhende Hinweis auf 
die Vereinbarkeit mit den Marktbedingungen schließt nicht aus, daß der Öffentliche Sektor aus 
seiner gewöhnlich hohen Kreditwürdigkeit Nutzen ziehen kann. Außerdem dürfen Auflagen, die 
mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen in Einklang stehen (z.B. die Pflicht der Primärhändler, 
öffentliche Schuldtitel zu notieren) nicht als bevorrechtigter Zugang betrachtet werden. Unter 
gleichem Blickwinkel ist die gewissen Finanzinstituten auferlegte Verpflichtung, zu besonderen 
Bedingungen den sozialen Wohnungsbau zur finanzieren, mit dem Verbot des bevorrechtigten 
Zugangs vereinbar. 
Zinssubventionen oder sonstige Übertragungen von einem Bereich des öffentlichen Sektors an 
einen anderen, die die Kreditkosten de facto senken, sind nicht als bevorrechtigter Zugang zu 
betrachten, wenn die Finanzinstitute den Marktpreis erhalten. 
Nur der bevorrechtigte Zugang zu Finanzinstituten ist verboten, nicht jedoch der bevorrechtigte 
Zugang zu Finanzmärkten. Somit sind beispielsweise Steuervorteile, die generell die Haltung 
von öffentlichen Schuldtiteln fordern, nicht von dem Verbot betroffen. Steuervorteile für 
öffentliche Schuldtitel, die nur für Finanzinstitute gelten, sind hingegen untersagt. 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden die in Artikel 104a aufgeführten Einrichtungen, 
die keinen bevorrechtigten Zugang erhalten dürfen, als "öffentlicher Sektor" bezeichnet. 
Artikel 2 - Definition des Begriffs "aufsichtsrechtliche Gründe" 
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen können insofern zu bevorrechtigtem Zugang führen, als sie die 
Haltung öffentlicher Schuldtitel, die normalerweise ein geringes Risiko beinhalten, fördern, 
öffentliche Schuldtitel sind gewöhnlich relativ liquide, und der Staat ist wegen der Steuerhoheit 
grundsätzlich ein guter Schuldner, so daß die Aufstellung bestimmter aufsichtsrechtlicher 
Anforderungen, aufgrund derer die Finanzinstitute öffentliche Schuldtitel halten müssen, 
gerechtfertigt scheint. Andererseits dürfen die aufsichtsrechtlichen Regelungen nicht dazu 
führen, daß das Verbot des bevorrechtigten Zugangs umgangen wird. Deswegen muß 
sichergestellt werden, daß diese Maßnahmen nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen 
werden. 
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Die Definition des Begriffs "aufsichtsrechtliche Gründe" umschließt das Finanzsystem als 
Ganzes, die Finanzinstitute und die Kunden. Deshalb gelten beispielsweise einzelstaatliche 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Finanzinstitute bei fehlenden EG-
Regelungen als triftiger aufsichtsrechtlicher Grund, wenn sie im Einklang mit dem EG-Recht 
stehen. 
EG-Rechtsvorschriften, die eine bevorzugte Behandlung von öffentlichen Schuldtiteln vorsehen, 
z.B. im Gewichtungsschema für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten oder bei den 
Diversifizierungsvorschriften für OGAW, sind demnach mit dem Verbot des bevorrechtigten 
Zugangs vereinbar, weil sie sich auf aufsichtsrechtliche Erwägungen stützen. Das gleiche gilt 
für bestimmte Maßnahmen im Bereich der Lebens- und Sachversicherungen, die durch vor 
kurzem verabschiedete Richtlinien des Rates erst zum 1.7.1994 abgeschafft werden, während 
das Verbot des bevorrechtigten Zugangs am 1. Januar 1994 in Kraft tritt. 
Artikel 3 - Definition des Begriffs "öffentliche Unternehmen" 
Die Abgrenzung der in Artikel 104a genannten Einrichtungen, die keinen bevorrechtigten 
Zugang erhalten dürfen (der öffentliche Sektor), erscheint klar und umfassend, mit Ausnahme 
der öffentlichen Unternehmen, die in Absatz 1 definiert werden. Es handelt sich um die 
Definition gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(1) über die Transparenz der 
finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen. Der 
volle Wortlaut der Definition ist einem Verweis auf eine Kommissionsrichtlinie, die ohne 
Beteiligung des Rats geändert werden kann, vorzuziehen. 
In Absatz 2 wird festgelegt, daß die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die Europäische 
Zentralbank nicht zum öffentlichen Sektor gehören, so daß sie die Finanzinstitute zu 
geldpolitischen Zwecken dazu verpflichten können, ihnen gegenüber Forderungen zu halten 
(Beispiel: Mindestreservevorschriften). 
Das geldpolitische Instrumentarium darf allerdings nicht so angelegt sein, daß Zentralbank­
kredite nur über öffentliche Schuldtitel, zum Beispiel als Sicherheit oder in Offenmarkt­
geschäften, beschafft werden können. Es sind jedoch keine Einwände dagegen zu erheben, daß 
bestimmte Operationen auf öffentliche Schuldtitel, die gewisse Anforderungen erfüllen, 
beschränkt werden. 
Artikel 4 - Definition des Begriffs "Finanzinstitute" 
Finanzinstitute werden in Absatz 1 unter Verweis auf bestehende EG-Rechtsvorschriften 
definiert. Außerdem enthält der Artikel eine allgemeine Klausel. Wenn für bestimmte 
Finanzinstitute noch keine EG-Regelung besteht, werden diese von der allgemeinen Klausel 
erfaßt. 
(,) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7.1980, S. 35 
18 
In Absatz 2 werden die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank mit 
der Begründung ausgenommen, daß ihre Beziehungen zum öffentlichen Sektor durch 
Artikel 104 geregelt werden. Auch wenn die finanziellen Postdienste dem öffentlichen Sektor 
Mittel zur Verfügung stellen müssen, werden sie von der Definition ausgeschlossen, da sie nicht 
als von der öffentlichen Verwaltung hinreichend getrennte Finanzinstitute angesehen werden. 
19 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWGi DES RATES 
zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots 
des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach Änderung durch 
den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 104a Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Verbot des bevorrechtigten Zugangs trägt wesentlich dazu bei, den öffentlichen Sektor bei 
seinen Finanzierungsgeschäften der Disziplin der Marktmechanismen zu unterwerfen und hilft 
somit, übermäßige Defizite zu vermeiden. 
Aufsichtsrechtliche Erwägungen gelten als triftiger Grund für eine Abweichung vom Verbot des 
bevorrechtigten Zugangs, wobei jedoch jegliche Ausnahme insbesondere im Einklang mit dem 
Recht der Gemeinschaft über den freizügigen Kapitalverkehr stehen sollte. 
öffentliche Unternehmen, die eine wichtige Rolle in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten 
spielen können, fallen unter das Verbot des bevorrechtigten Zugangs. Öffentliche Unternehmen 
werden in Artikel 4 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(1), geändert durch die 
Richtlinie 85/413/EWG(2), definiert. Diese Richtlinie sieht bestimmte Ausnahmen von der 
Definition der öffentlichen Unternehmen vor, die im Zusammenhang mit dem Verbot des bevor­
rechtigten Zugangs nicht angemessen wären. 
(,) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7.1980, S. 35 
(2) ABl. Nr. L 229 vom 28. 8.1985, S. 20 
20 
Der bevorrechtigte Zugang stellt auf Finanzinstitute ab, nicht auf Finanzmärkte. Die Richtlinien 
89/646/EWG(3), geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG(4), und 91/308/EWG des Rates(5) 
enthalten unterschiedliche Definitionen des Begriffs Finanzinstirute. Keine der beiden 
Richtlinien enthält eine Definition, die im Zusammenhang mit dem Verbot des bevorrechtigten 
Zugangs geeignet wäre. 
Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank stehen in einem 
besonderen Verhältnis zu den Finanzinstituten und insbesondere zu den Kreditinstituten, die aus 
geldpolitischen Gründen verpflichtet werden können, Verbindlichkeiten der Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten und/oder der Europäischen Zentralbank zu halten, die Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank müssen das Verbot des bevorrechtigten 
Zugangs bei Gestaltung und Einsatz ihrer geldpolitischen Instrumente, die meist Ver­
bindlichkeiten des öffentlichen Sektors einschließen, berücksichtigen und dürfen keine 
Maßnahmen ergreifen, durch die der öffentliche Sektor bevorrechtigten Zugang zu den Finanz­
instituten erhält; die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank stehen 
zum öffentlichen Sektor in einem besonderen Verhältnis, das in Artikel 104 des Vertrags 
geregelt ist. 
Die in dieser Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen können, falls erforderlich, auf­
grund späterer Erfahrungen revidiert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne von Artikel 104a sind "Maßnahmen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen", 
Gesetze, Rechtsvorschriften oder sonstige Maßnahmen, die dem Grundsatz einer offenen 
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zuwiderlaufen und Finanzinstitute dazu verpflichten, 
Verbindlichkeiten von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, 
regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körper­
schaften, sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Unternehmen der 
Mitgliedstaaten (im folgenden "öffentlicher Sektor") zu erwerben oder zu halten, oder die einen 
solchen Erwerb oder eine solche Haltung bezwecken oder bewirken. 
(3) ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4.1992, S. 52 
(5) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6.1991, S. 77 
21 
Artikel 2 
Im Sinne von Artikel 104a sind "aufsichtsrechtliche Gründe" Gründe, die sich auf einzel­
staatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufgrund von oder in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht beziehen, die die finanzielle Solidität einzelner Finanzinstitute fördern und 
somit die Stabilität des gesamten Finanzsystems und den Schutz der Kunden dieser 
Finanzinstitute stärken sollen. 
Artikel 3 
1. Im Sinne von Artikel 104a gelten als "öffentliche Unternehmen" Unternehmen, auf die die 
öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger 
Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln, unmittelbar oder mittelbar einen 
beherrschenden Einfluß ausüben kann. 
2. Im Sinne von Artikel 104a gehören die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die 
Europäische Zentralbank nicht zum öffentlichen Sektor. 
Unbeschadet dieses Ausschlusses beachten die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die 
Europäische Zentralbank die Bestimmungen des Artikels 104a. 
Artikel 4 
1. "Finanzinsntute" im Sinne von Artikel 104a sind 
- Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG des 
Rates(6), 
- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates(7) 
- Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/96/EWG 
des Rates(8), 
- OGAW im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates(9) 
- Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(,0), 
- Einrichtungen zur Altersversorgung im Sinne der Richtlinie ../.../EWG des Rates01}, 
(6) ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30 
(7) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8.1992, S. 1 
(8) ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1 
(9) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3 
(10) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6.1993, S. 27 
(11) ABl. Nr. L 
22 
- sonstige Unternehmen oder Einrichtungen, deren Haupttätigkeit im Erwerb von Finanz­
anlagen oder der Umwandlung von Finanzforderungen besteht. 
2. Zu den Finanzinstituten im Sinne von Absatz 1 gehören nicht: 
- die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank, 
- die finanziellen Postdienste, sofern sie zur öffentlichen Verwaltung gehören. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
23 
Annex 3 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG ŒWGi DES RATES 
über die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Ober das Verfahren 
bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag zur Griindung der 
Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist 
24 
Begründung 
Auf seiner Tagung in Kopenhagen forderte der Europäische Rat die Kommission auf, 
Vorschläge bezüglich aller notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der zweiten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen, mit dem Ziel diese Vorschläge vom Rat nach dem 
Inkrafttreten des Vertrages und vor dem 1. Januar 1994 verabschieden zu können. In Erfüllung 
dieses Auftrages und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, für die Annahme eines 
formellen Vorschlags, legt die Kommission den beiliegenden Vorschlagsentwurf vor. Sein Ziel 
ist es, die notwendigen Diskussionen mit den betroffenen Gemeinschaftsinstanzen informell zu 
beginnen, so daß die formellen Verfahren unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Vertrages 
in Angriff genommen werden und innerhalb des Zeitraumes, den der Europäische Rat gesetzt 
hat, abgeschlossen werden können. Die Kommission hat die Absicht, nach dem Inkrafttreten 
des Vertrages einen formellen Vorschlag vorzulegen, der mit diesem Entwurf konform ist. Sie 
behält sich das Recht vor, Änderungen vorzunehmen, wenn die Umstände dies erfordern. 
I. Allgemeine Überlegungen 
Vom Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) an hält Artikel 
109e(4) die Mitgliedstaaten an, sich zu bemühen, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. 
Diese Bestimmung stellt jedoch zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Verpflichtung dar. 
Sie wird erst bindend in der dritten Stufe für teilnehmende Mitgliedstaaten oder für solche mit 
einer Ausnahmeregelung. Die Bedeutung dieser "Bemühens"-Klausel ergibt sich daraus, daß das 
Erreichen einer Haushaltslage ohne ein Defizit, das gemäß Artikel 104c(6) als übermäßig zu 
bezeichnen wäre, eins der Referenzkriterien ist, auf dessen Erfüllung sich die Kommission und 
das Europäische Währungsinstitut in ihrer Berichterstattung beziehen werden, wenn sie das 
Erreichen eines hohen Grades an dauerhafter Konvergenz vor dem Beginn der dritten Stufe 
untersuchen. 
Obwohl es also keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger Defizite in der 
zweiten Stufe gibt, liegt es auf der Hand, daß das in Artikel 104c und im Protokoll im Anhang 
zum Vertrag (von nun an "das Protokoll" genannt) erwähnte Verfahren bei einem übermäßigen 
Defizit, keine Unterscheidung zwischen der zweiten Stufe oder der dritten Stufe machen sollte 
bei der Untersuchung, ob ein Defizit übermäßig ist. Dies gilt insbesondere für die Aufgaben, 
die der Kommission in den Paragraphen 2 und 3 des Artikels 104c des Vertrages zugewiesen 
sind. 
Gemäß Artikel 104c(2) sollte die Kommission "...die Entwicklung der Haushaltslage und die 
Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung 
schwerwiegender Fehler überwachen. Insbesondere prüft sie die Einhaltung...". Aus dieser 
Bestimmung wird deutlich, daß die Überwachung durch die Kommission nicht auf die beiden 
Kriterien beschränkt sein sollte, die in Artikel 104c(2) erwähnt sind, sondern sich auf die 
Entwicklung der Haushaltsituation im allgemeinen bezieht. Diese Interpretation wird durch zwei 
Fakten bestätigt. Erstens kann die Kommission, ungeachtet der Erfüllung beider Kriterien, einen 
Bericht erstellen, wenn sie der Auffassung ist, daß in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines 
25 
übermäßigen Defizits besteht, und zwar auf der Grundlage anderweitiger Informationen . 
Zweitens sollte die Kommission in ihrem Bericht berücksichtigen, "ob das öffentliche Defizit 
die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft und ferner alle sonstigen einschlägigen 
Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Witschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaatf s" 
in Betracht ziehen. Daraus ergibt sich, daß die Kommission in Erfüllung ihrer Aufgaben, ein 
weites Feld von Daten zu überwachen hat, nicht nur im Haushaltsbereich sondern auch im 
wirtschaftspolitischen Bereich. 
In dem Protokoll sind festgelegt, die Referenzwerte für die beiden Kriterien öffentliches Defizit 
und öffentlicher Schuldenstand (Art. 1), eine Reihe von Definitionen von Variablen, die für das 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit benötigt werden (Art. 2), eine Reihe von Ver­
pflichtungen für die Mitgliedstaaten (Art. 3) und die Verpflichtung, der Kommission notwendige 
statistische Daten zur Verfügung zu stellen (Art. 4), Artikel 104c(14) des Vertrages, der die 
gesetzliche Grundlage für diese Verordnung darstellt, verpflichtet den Rat, mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
nähere Einzelheiten und Begriffsbestimmungen, für die Anwendung der Bestimmungen des 
Protokols festzulegen. Ziel dieser Verordnung ist es daher, die Definitionen weiter zu 
präzisieren, die für die Anwendung des Protokols benutzt werden sollen sowie die Bestimmun­
gen zur Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten festzulegen. 
Das Protokoll definiert mehrere Begriffe mit Bezug auf das Europäische System der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG). Die Verordnung enthält genauere Definitionen 
indem sie sich auf die Schlüsselnummern bezieht, die im ESVG, zweite Auflage(1), verwandt 
werden. Für den öffentlichen Schuldenstand, für den im Protokoll kein Bezug zum ESVG 
vorhanden ist, wird eine genauere Definition, zum Teil auf der Basis der Schlüsselnummern des 
ESVG, angegeben. Obwohl das ESVG in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt 
worden war, oblag die letztendliche Verantwortung doch immer dem Statistischen Amt der 
Europäischen Gemeinschaften (SAEG). Diese Aufteilung der Verantwortung wird für die neuen 
Versionen des ESVG gültig bleiben ebenso wie für Fragen bezüglich ihrer Interpretation. Die 
Kommission wird die Schlüsselnummem in der Verordnung anzupassen haben, wenn diese 
Kodes in neuen Auflagen des ESVG sich ändern werden. 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Daten "unverzüglich und regelmäßig" der 
Kommission zu übermitteln. Dies wirft das Problem des Übergangs auf, von den nationalen 
Systemen der Haushaltsrechnung zu den harmonisierten Definitionen, die für das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit benötigt werden. Da die Mitgliedstaaten ihre Daten (in Überein­
stimmung mit den Vertragesdefinitionen) der Kommission unverzüglich zu übermitteln haben 
und da sie in Übereinstimmung mit dem Protokoll sicherzustellen haben, daß die nationalen 
Verfahren im Haushaltsbereich es ihnen ermöglichen, ihren Verpflichtungen in diesem Bereich 
nachzukommen, wird angenommen, daß die Mitgliedstaaten ihre Daten in Übereinstimmung mit 
den Vertragsdefinitionen zur gleichen Zeit übermitteln werden, wie neue Daten in nationalen 
Definitionen verfügbar werden. Um den Verzögerungen Rechnung zu tragen, die sich durch die 
(1) Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches Stystem Volkswirt­
schaftlicher Gesamtrechnungen - ESVG, zweiter Auflage, November 1978. 
26 
Umrechnung von nationalen in die Definitionen des Protokols ergeben können, wird jedoch 
vorgeschlagen, ein System einer jährlich zweimaligen Berichterstattung einzuführen, das die von 
den Mitgliedstaaten zu erfüllenden Minimalanforderungen in bezug auf den Zeitpunkt der 
Berichterstattung einhalten würde. 
Da die Kommission mehr Daten zu überwachen hat als die für das Defizit- und das 
Schuldenkriterium des Artikels 104c(2) unbedingt erforderlichen, beinhaltet die Verordnung eine 
begrenzte Zahl weiterer Daten, deren Übermittlung an die Kommission als im Interesse der 
Mitgliedstaaten liegend, angesehen wird. Die Alternative, d. h. die Datensammlung durch die 
Kommission würde implizieren, daß die Kommission politisch sensible Entscheidungen auf der 
Basis von Daten fallen würde, für die die Mitgliedstaaten keine Verantwortung übernommen 
haben. Dies ist der Grund für die Einbeziehung einer begrenzten Zahl von Daten in die 
regelmäßige Berichterstattung an die Kommission. 
II. Kommentare zu den Artikeln 
Artikel 1 
Dieser Artikel definiert die Begriffe 'Staat', 'öffentliches Defizit', 'öffentlicher Primärsaldo', 
'Investitionen des Staates' und 'öffentlicher Schuldenstand', Für die ersten vier Begriffe sind die 
Definitionen in bezug auf ihre Schlüsselnummem im ESVG, zweite Ausgabe, angegeben. 
Die Definition des öffentlichen Schuldenstandes ist präziser als im Protokoll. Erstens ist zur 
größeren Klarheit explizit auf das ESVG Bezug genommen worden. Zweitens ist die Frage des 
Nominalwerts von Verbindlichkeiten behandelt worden, insbesondere für den Fall, daß der 
Nennwert einer Verbindlichkeit vom Gegenwartswert beträchtlich abweicht. Drittens wird eine 
Regel zur Bewertung von Verbindlichkeiten in ausländischen Währungen angegeben. 
Artikel 2 
Dieser Artikel beinhaltet die Definition des Bruttoinlandproduktes zu Marktpreisen (BIP mp)) 
und stellt den Bezug her zur Definition in der BSP-Richtlinie, zur Harmonisierung der 
Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen®, in der das BIP mit Hinweis auf das 
ESVG als ein Zwischenschritt bei der Ermittllung des BSP definiert ist. BIPmp-Daten, die in 
Übereinstimmung mit der BSP-Richtlinie erstellt wurden, werden für die Jahre, für die sie 
verfügbar sind, benutzt. 
Artikel 3 
Dieser Artikel beinhaltet eine Definition der Begriffe 'tatsächlich' und 'geplant', die im Protokoll 
benutzt werden. Eine Unterscheidung wird eingeführt zwischen der Definition dieser Begriffe 
(2) ABl. Nr. L 49 vom 21.12.1989, S. 26 
27 
Artikel 3 
Dieser Artikel beinhaltet eine Definition der Begriffe 'tatsächlich' und 'geplant', die im Protokoll 
benutzt werden. Eine Unterscheidung wird eingeführt zwischen der Definition dieser Begriffe 
in diesem Artikel und den Anforderungen bezüglich der Berichterstattung für bestimmte Jahre 
in Kapitel 2 der Verordnung. Zum Beispiel, falls eine Regierung über ein Defizit für zwei Jahre 
im voraus entschiede, würde dieses Defizit als 'geplantes' Defizit bezeichnet, wohingegen das 
in den Anforderungen zur Berichterstattung erfragte geplante Defizit das des lauferden Jahres 
ist. 
Paragraph 1 dieses Artikels bezieht sich auf Artikel 3 des Protokolls, welcher den Regierungen 
der Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Defizite des Staats zuweist. Er überträgt daher 
die Verantwortung für die Berichterstattung über die Daten des Sektors Staat den Regierungen 
der Mitgliedstaaten. Dieser Paragraph erwähnt "laufende und spätere" Jahre, um zu berücksichti­
gen, zu welchem Zeitpunkt die Daten übermittelt werden. Zum Beispiel, ein Haushalt für das 
kommende Jahr, der im Oktober verabschiedet und im Dezember übermittelt wird, würde sich 
auf ein 'späteres' Jahr beziehen, wohingegen er sich auf ein 'laufendes' Jahr beziehen würde, 
wenn er im Januar übermittelt wird. Die Anforderung, daß die Zahlen konsistent mit den 
jüngsten Entscheidungen der Haushaltsbehörden sein sollen, bedeutet unter anderem, daß die 
Regierungen die von den Parlamenten verabschiedeten Änderungen oder andere den Haushalt 
betreffende Entscheidungen, berücksichtigen sollten. 
Paragraph 2 definiert den Ausdruck 'tatsächlich', wodurch berücksichtigt wird, daß statistische 
Reihen mehrfach revidiert werden können bevor sie endgültig werden. Es wird insbesondere 
klar gemacht, daß sogar erste Schätzungen für ein vergangenes Jahr als tatsächliche Daten 
angesehen werden, so daß es keine Lücken zwischen tatsächlichen und geplanten Daten gibt. 
Artikel 4 
Dieser Artikel beschreibt das Berichtsverfahren, welches die Mitgliedsstaaten einzuhalten haben 
sowie die Berichtsinhalte. 
Paragraph 1 erläutert das allgemeine Prinzip, daß die Mitgliedstaaten ihre Daten unverzüglich 
der Kommission übermitteln sollten. Um mögliche Verzögerungen, die sich durch die 
Umrechnung der Daten von den nationalen Definitionen auf die Protokoll-Definitionen ergeben 
könnten, Rechnung zu tragen, wird den Mitgliedstaaten ein zusätzlicher Zeitrahmen in Form 
von zwei Stichtagen pro Jahr, den sie im Bedarfsfall nutzen könnten, gewährt. Es wird jedoch 
angenommen, daß zwischen diesen Daten die Mitgliedstaaten alle relevanten zusätzlichen 
Informationen für laufende und spätere Jahre übermitteln würden. Dies würde es der 
Kommission ermöglichen, immer über den aktuellsten Stand der Situation in den Mitgliedstaa­
ten zu verfügen, sollte es auch nur auf der Basis von Daten in nationalen Definitionen sein. Die 
beiden Stichtage, vor denen bestimmte Informationen von den Mitgliedstaaten gemäß den 
Protokoll-Definitionen zur Verfügung gestellt werden müssen, sind auf den 1. Februar und den 
1. Juli jeden Jahres festgelegt worden. Die Kommission ist sich bewußt, daß diese Bestimmung 
28 
in einigen Fällen Anpassungen der nationalen Verfahren notwendig macht. Die vorgeschlagenen 
Stichdaten sind jedoch notwendig, im Hinblick auf die Zeitplanung der darauffolgenden Schritte 
beim Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. 
Die Paragraphen 2 und 3 erläutern die Berichtserfordemisse in Hinblick auf bestimmte Jahre, 
die vor den Stichdaten 1. Februar und 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt werden müssen. Dia 
Mitgliedstaaten sollten insbesondere Informationen übermitteln, die den Übergang von den 
nationalen Haushaltsrechnungen zu den Protokoll-Definitionen sowie die Übereinstimmung 
zwischen den Veränderungen im Niveau der Staatschuld und dem öffentlichen Defizit erklären. 
Festzuhalten ist auch, daß die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, ihre geplanten Schulden zu 
übermitteln, obwohl sie dazu gemäß dem Protokoll nicht verpflichtet sind. Dies wird als 
besonders wichtig angesehen für die Beantwortung der Frage, ob das Verhältnis 'Verschuldung 
/ BIP' hinreichend rückläufig ist und sich dem Referenzwert rasch genug nähert. Dies dürfte 
daher auch im Interesse der Mitgliedstaaten liegen. 
Paragraph 4 erlaubt es denjenigen Mitgliedstaaten, deren Haushaltsjahr unterschiedlich vom 
Kalenderjahr ist, ihre geplanten Daten für Haushaltsjahre zu übermitteln unter der Voraus­
setzung, daß die tatsächlichen Daten für die letzten beiden Jahre auch für Haushaltsjahre 
dargestellt werden. 
Artikel 5 und 6 
Diese Artikel definieren die begrenzte Zahl von Daten, deren Übermittlung gleichzeitig mit den 
Daten über die tatsächlichen und geplanten Zahlen über Defizit und Schulden die Kommission 
als im Interesse der Mitgliedstaaten ansieht. Es handelt sich um Daten, die die Kommission bei 
der Überwachung der Haushaltslage sowie als relevanten Faktor für ihren Bericht in 
Übereinstimmung mit Artikel 104c(3) berücksichtigen würde. Insbesondere Artikel 5 bezieht 
sich auf Daten über öffentliche Investitionen und den öffentlichen Primärsaldo. Zahlungsverzug 
bei Darlehen mit einer staatlichen Garantie oder die Übernahme von Schulden anderer Sektoren 
durch die Regierung ist von besonderer Bedeutung für die Abschätzung der Kommission über 
das Risiko eines übermäßigen Defizits. Folglich verpflichtet Artikel 6 die Mitgliedstaaten, der 
Kommission Daten über laufende und absehbare Zahlungen zur Erfüllung von Staatsgarantien 
sowie über laufende und absehbare Schuldenübernahmen zu übermitteln. 
Artikel 7 
Dieser Artikel bestimmt die Berichtsanforderungen für das Bruttoinlandsprodukt zu 
Marktpreisen (BIPmp). Das Berichtsverfahren unterscheidet sich von dem für die Defizit- und 
Schuldendaten, weil die tatsächlichen Daten zum BIPmp, die mit dem Verfahren in der BSP-
Richtlinie erstellt wurden, nach einem bestimmten Stichzeitpunkt verfügbar sind und verwendet 
werden sollten. 
29 
Artikel 8 
Dieser Artikel ermächtigt die Kommission die Schlüsselnummern des ESVG, auf die in dem 
Vorschlagsentwurf für die Verordnung Bezug genommen wird, abzuändern wenn die 
Schlüsselnummern in zukünftigen Auflagen des ESVG geändert werden sollten. Dies wäre nur 
eine technische Anpassung der Verordnung. 
30 
Anhang zum erläuternden Memorandum 
Einige Definitionen aus dem ESVG 
Dieser Anhang enthält einige Definitionen aus dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen, zweite Auflage (ESVG)(3), auf das in dem Vorschlagsentwurf für die 
Verordnung Bezug genommen wird. Die Definitionen dienen nur illustrativen Zwecken. Das 
ESVG enthält die vollständigen Definitionen, die detaillierter sind als hier darstellbar. 
Institution^^ Sektoren 
S 60 - Staat 
Der Sektor Staat umfaßt alle institutionellen Einheiten, die in ihrer Hauptfunktion nicht 
marktbestimmte Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen und/oder Transaktionen zur 
Umverteilung des Volkseinkommens und -Vermögens vornehmen. Die Hauptmittel des Sektors 
stammen aus direkt oder indirekt empfangenen Zwangsabgaben, die von Einheiten, die anderen 
Sektoren angehören, geleistet werden. 
S 61 - Teilsektor: Zentralstaat 
Der Teilsektor Zentralstaat umfaßt alle zentralen öffentlichen Körperschaften, deren 
Zuständigkeit sich über das gesamte Wirtschaftsgebiet erstreckt, mit Ausnahme der 
Zentralverwaltung der Sozialversicherung. 
S 62 - Teilsektor: Lokale Gebietskörperschaften 
Der Teilsektor Lokale Gebietskörperschaften umfaßt alle öffentlichen Körperschaften, deren 
Zuständigkeit auf einen Teil des Wirtschaftsgebiets beschränkt ist, mit Ausnahme der lokalen 
Stellen der Sozialversicherung. 
S 63 - Teilsektor Sozialversicherung 
Der Teilsektor Sozialversicherung umfaßt alle zentralen und lokalen institutionellen Einheiten, 
deren Haupttätigkeit in der Gewährung von Sozialleistungen besteht und deren Haupteinnahmen 
Pflichtsozalbeitrftge von anderen Einheiten bilden. 
(3) Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches System Volkswirt­
schaftlicher Gesamtrechnung - ESVG, zweite Auflage, November 1978. 
31 
Waren und Dienstleistungstransaktionen 
P 41 - Bruttoanlageinvestitionen 
Die Bruttoanlageinvestitionen stellen den Wert der dauerhaften Güter dar, die für andere als 
militärische Zwecke bestimmt sind und von gebietsansässigen produzierenden Einheiten gekauft 
werden, um eine Zeitdauer, die ein Jahr überschreitet, im Produktionsprozeß eingesetzt zu 
werden, sowie den Wert der in die erworbenen Anlagegüter eingegangenen Dienstleistungen. 
Verteilungstransaktionen 
R 41 - Tatsächlich gezahlte Zinsen 
Tatsächlich gezahlte Zinsen stellen eine Form des Ertrages bestimmter Forderungen (Einlagen, 
Geldmarktpapiere, festverzinsliche Wertpapiere, Kredite) dar, die dadurch gekennzeichnet ist, 
daß zu vorher festgelegten Terminen ein Betrag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der 
Forderungen zahlbar ist. 
Die Volkswirtschaftlichen Gesamtgrößen 
N 1 - Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen 
Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ist das Ergebnis der Produktionstätigkeit der 
gebietsansässigen produzierenden Einheiten; es entspricht der gesamten Produktion von Waren 
und Dienstleistungen der Volkswirtschaft abzüglich der gesamten Vorleistungen und zuzüglich 
der Mehrwertsteuer und der Nettoeinfuhrabgaben. 
Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ist gleich der Summe der Bruttowertschöpfungen zu 
Marktpreisen der einzelnen Produktionsbereiche zuzüglich der Mehrwertsteuer und der 
Nettoeinfuhrabgaben. 
Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen entspricht zugleich der Summe der Bruttowert­
schöpfung zu Marktpreisen der Sektoren zuzüglich der Mehrwertsteuer und der Nettoeinfuhr­
abgaben und abzüglich des intermediären Verbrauchs von nicht aufgegliederten Bankdienst­
leistungen. 
N 5 - Finanzierungsüberschuß (-defizit) 
Finanzierungsüberschuß (-defizit) für den Sektor Staat ist definiert als Differenz zwischen 
Bruttoersparnis und empfangene Vermögensübertragungen auf der einen Seite sowie 
Bruttoanlageinvestitionen, Vorratsveränderungen, Nettoerwerb von Grundstücken und 
immateriellen Werten, und geleistete Vermögensübertragungen auf der anderen Seite. 
32 
Finanzielle Transaktionen 
F 20 - Bargeld und übertragbare Sichteinlagen 
Die Position Bargeld und übertragbare Sichteinlagen umfaßt Noten und Münzen und diejenigen 
Sichteinlagen, deren sofortige, unbeschränkte Umwandlung in inländische bare Zahlungsmittel 
verlangt werden kann und die durch Scheck, Überweisung oder ähnliche Verfügungen 
übertragbar sind. 
F 30 - Sonstige Einlagen 
Die Position Sonstige Einlagen umfaßt alle Einlagen außer übertragbar Sichteinlagen, d.h. 
Einlagen über die nicht jederzeit unbeschränkt oder ohne vorherige Umwandlung in andere 
Zahlungsmittel verfügt werden kann. Diese Forderungen stellen Instrumente der Finanzierung 
dar. 
F 40 - Geldmarktpapiere 
Die Position Geldmarktpapiere umfaßt kurzfristig (gewöhnlich innerhalb von 12 Monaten, 
höchstens in 2 Jahren) fällige verzinsliche Forderungen, die in umlaufsfähigen Titeln mit 
festem, über eine runde Summe laufenden Nennwert verbrieft sind, wobei der Zins häufig im 
voraus gezahlt wird. Sie sind zu einem bei der Emission festgesetzten Zeitpunkt oder von einem 
solchen ab zum Nennwert rückzahlbar. Derartige Titel stellen Instrumente der Kapitalanlage dar. 
F SO - Festverzinsliche Wertpapiere 
Die Position Festverzinsliche Wertpapiere umfaßt Schuldverschreibungen mit mehrjähriger 
Laufzeit und fester oder indexgebundener, im allgemeinen durch Kupons zahlbarer Verzinsung, 
die von einem bei der Emission festgesetzten Zeitpunkt an rückzahlbar sind. Festverzinsliche 
Wertpapiere sind als marktfähige Titel, die in der Regel an der Börse notiert werden, 
Instrumente der Kapitalanlage. 
F 79 - Sonstige kurzfristige Kredite 
Die Unterposition Sonstige kurzfristige Kredite umfaßt alle kurzfristigen Kredite außer denen, 
die in den Positionen Kurzfristige Handelskredite und Schwebende Posten nachgewiesen 
werden. 
F 89 - Sonstige mittel- und langfristige Kredite 
Die Unterposition "Sonstige mittel- und langfristige Kredite" umfaßt alle mittel- und 
langfristigen Kredite außer denen, die in der Position Mittel- und langfristige Handelskredite 
nachgewiesen werden. 
33 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG! DES RATS 
über die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls über das Verfahren 
bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Änderung durch 
den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 14 dritter 
Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments0, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Begriffe Staat, Defizit und Investitionen sind im Protokoll über das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen (ESVG)(2) festgelegt. Da das ESVG allgemein anerkannte Definitionen zur 
Verfügung stellt, die revidiert werden können, sind genaue Definitionen unter Verwendung der 
Schlüsselnummem des ESVG erforderlich. 
Die Definition des Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen 
Defizit muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG präzisiert werden, und 
bestimmte Gesichtspunkte der Schuldenbewertung verlangen weitere Klärung. Die Zins­
definition und die Berichterstattung über Zinszahlungen, die im ESVG festgelegt sind, müssen 
angepaßt werden, um neue Finanzinstrumente zu berücksichtigen. 
Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der 
Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(3), bietet eine angemessen detaillierte 
Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen. 
Die Kommission hat die Aufgabe, die statistischen Daten für das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit zur Verfügung zu stellen. 
a) 
(2) Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches System Volkswirt­
schaftlicher Gesamtrechnungen - ESVG, zweite Auflage, November 1978. 
(3) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2.1989, S. 26 
34 
Die unverzügliche und regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedsländer an die Kommission 
über die von ihnen geplanten und tatsächlichen Defizite sowie die Höhe ihres Schuldenstands 
ist durch detaillierte Bestimmungen sicherzustellen. 
Gemäß Artikel 104c Absätze 2 und 3 überwacht die Kommission die Entwicklung der 
Haushaltslage und den öffentlichen Schuldenstand in den Mitgliedsländern und die Einhaltung 
der Haushaltsdisziplin an Hand der Kriterien über das öffentliche Defizit und den öffentlichen 
Schuldenstand. Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so muß die 
Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen. Die Kommission hat festzustellen, ob 
in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Deshalb müssen die 
Mitgliedstaaten ihr ergänzende Angaben zu den übermittelten Daten über das Defizit und den 
Schuldenstand zur Verfügung stellen. 
Die Definitionen und Bestimmungen in dieser Verordnung können, falls erforderlich, im Lichte 
der Erfahrung revidiert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I : DEFINITIONEN 
Artikel I 
Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und dieser 
Verordnung werden die anschließend genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System 
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) wie folgt definiert. (Die in Klammern 
gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich auf das ESVG, zweite Auflage.) 
1. Der Staat ist gemäß dem ESVG definiert als Staatssektor (S60), untergliedert in die 
Teilsektoren Zentralstaat (S61), lokale Gebietskörperschaften (S62) und Sozialversicherung 
(S63). 
2. Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß) ist nach dem ESVG definiert als 
Finanzierungsdefizit (-Überschuß) (N5) des Staatssektors (S60). Die im Defizit enthaltenen 
Zinszahlungen sind die Summe der tatsächlich vom Staat gezahlten Zinsen (R41) und den 
kapitalisierten Zinszahlungen. Zinszahlungen, die sich auf mehrere Buchungsperioden 
beziehen, werden auf die verschiedenen Perioden aufgeteilt. 
3. Der öffentliche Primärsaldo ist das öffentliche Defizit oder der öffentliche Überschuß, 
entsprechend der Definition im vorstehenden Abschnitt, abzüglich der tatsächlich vom Staat 
gezahlten Zinsen (R41) und der kapitalisierten Zinszahlungen. 
4. Investitionen des Staates sind die Bruttoanlageinvestitionen (P41) des Staatssektors (S60). 
35 
5. Der öffentliche Schuldenstand ist die Summe der Nominalwerte aller am 31. Dezember 
ausstehenden Verbindlichkeiten des Staatssektors (S60), , mit Ausnahme derjenigen 
Verbindlichkeiten, deren entsprechende Gegenwerte als Forderungen vom Staatssektor (S60) 
gehalten werden. 
Der öffentliche Schuldenstand gliedert sich in die Rubriken Bargeld und Einlagen, 
Wertpapiere, Kredite und sämtliche sonstige Schulden, die nicht anderweitig zugeordnet sind. 
Die Rubrik Bargeld und Einlagen enthält die Rubriken Bargeld und übertragbare 
Sichteinlagen (F20) und sonstige Einlagen (F30), die Rubrik Wertpapiere enthält die 
Rubriken Geldmarktpapiere (F40) und festverzinsliche Wertpapiere (F50), die Rubrik Kredite 
enthält sonstige kurzfristigen Kredite (F79) und sonstige mittel- und langfristigen Kredite 
(F89). 
Der Nominalwert einer am 31. Dezember ausstehenden Verbindlichkeit ist ihr Nennwert. 
Falls der Gegenwartswert einer Verbindlichkeit am Tage der Begebung erheblich vom 
Nennwert abweicht, ist der Nominalwert der Gegenwartswert. Der Gegenwartswert ist unter 
Verwendung eines angemessenen Zinssatzes, der für den Tag der Schuldenaufhahme 
festgelegt wird, zu berechnen. 
Der Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit entspricht ihrem Nennwert, 
korrigiert um die zum 31. Dezember aufgelaufene indexbezogene Kapitalanpassung. 
Verbindlichkeiten in ausländischer Währung werden unter Verwendung des am letzten 
Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten, repräsentativen Marktwechselkurses in 
Landeswährung umgerechnet. 
Artikel 2 
Das Bruttoinlandsprodukt ist das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIPmp), definiert 
gemäß Artikel 2 der Richtlinie 89/13 O/EWG, Euratom. 
Artikel 3 
1. Zahlen über die geplante Höhe des Defizits und des Schuldenstands sind diejenigen Zahlen, 
die für das laufende Jahr und die folgenden Jahre von den Mitgliedstaaten in Überein­
stimmung mit den aktuellsten Entscheidungen der für den Haushalt zuständigen Instanzen 
festgelegt und der Kommission übermittelt werden, gemäß der in Artikel 3 Satz 1 des 
Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Verantwortlichkei­
ten. 
2. Die Zahlen über die tatsächlichen Defizite und den tatsächlichen Schuldenstand sind 
geschätzte, vorläufige oder endgültige Ergebnisse für ein vergangenes Jahr. 
36 
KAPITEL 2 : BERICHTERSTATTUNG 
Artikel 4 
1. Ab Anfang 1994 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich, jedoch 
mindestens zweimal jährlich über die Höhe ihrer geplanten und tatsächlichen öffentlichen 
Defizite und öffentlichen Schuldenstände, und zwar das erste Mal vor dem 1. Februar des 
laufenden Jahres (Jahr n) und zum zweiten Mal vor dem 1. Juli des Jahres n. 
Zwischen dieser zweimal jährlichen Berichterstattung stellen die Mitgliedstaaten der 
Kommission jede einschlägige zusätzliche Information über das laufende Jahr und die 
folgenden Jahre zur Verfügung. 
2. Vor dem 1. Februar des Jahres n: 
berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über ihr für das Jahr n geplantes 
öffentliches Defizit und über ihre Schätzung des tatsächlichen öffentlichen Defizits des 
Jahres n-1 und ihre tatsächlichen öffentlichen Defizite der Jahre n-2, n-3 und n-4. 
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig die entsprechenden Haushalts­
defizite der Jahre n, n-1 und n-2, gemäß der Haushaltsdefinition, der die größte 
öffentliche Aufmerksamkeit im Inland zuteil wird, und die Zahlen mit, die die 
Umrechnung dieses Budgetdefizits in das öffentliche Defizit erklären. Die diese 
Umrechnung erklärenden Zahlen, die der Kommission übermittelt werden, umfassen 
insbesondere die Zahlen über das Finanzierungsdefizit der Teilsektoren S61, S62 und 
S63; 
berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die geplante Höhe ihres öffentlichen 
Schuldenstands für das Jahr n und ihre neueste Schätzung der tatsächlichen Höhe ihres 
öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-1 und die tatsächliche Höhe des 
öffentlichen Schuldenstands in den Jahren n-2, n-3 und n-4; 
stellen die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig die Zahlen für die Jahre n, n-1, 
und n-2 zur Verfügung, die die Beiträge des öffentlichen Defizits und anderer 
einschlägiger Einflußfaktoren zur Veränderung der Höhe des öffentlichen Schulden­
stands erklären. 
3. Vor dem 1. Juli des Jahres n 
berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über das aktualisierte geplante öffentliche 
Defizit des Jahres n und über die tatsächlichen Defizite der Jahre n-1, n-2 und n-3 und 
erfüllen die Anforderungen gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, 
37 
berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die aktualisierte geplante Höhe ihres 
öffentlichen Schuldenstands im Jahr n und die tatsächliche Höhe des öffentlichen 
Schuldenstands in den Jahren n-1, n-2 und n-3 und erfüllen die Anforderungen gemäß 
Absatz 2 vierter Gedankenstrich. 
4. Die Zahlen über die geplante Höhe der öffentlichen Defizite und des öffentlichen 
Schuldenstands, die der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 übermittelt werden, sind 
in Landeswährung und für Haushaltsjahre anzugeben. 
Die Zahlen über die tatsächliche Höhe der öffentlichen Defizite und des öffentlichen 
Schuldenstands, die der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 übermittelt werden, sind 
in Landeswährung und für Kalenderjahre anzugeben. 
Falls das Haushaltsjahr vom Kalenderjahr abweicht, übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission die Zahlen über die tatsächliche Höhe des öffentlichen Defizits und des 
öffentlichen Schuldenstands im Haushaltsjahr für die zwei Haushaltsjahre, die dem laufenden 
Haushaltsjahr vorangegangen sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Zahlen über ihre öffentlichen Investitionen 
und über den öffentlichen Primärsaldo gemäß der gleichen Bedingungen hinsichtlich der 
Termine und der abzudeckenden Jahre wie in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 festgelegt. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu den in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten 
Terminen, für das laufende Jahr und die folgenden Jahre, Zahlen über die Höhe der öffentlichen 
Ausgaben und öffentlichen Schulden, die sich aus geleisteten oder absehbaren Zahlungen in 
Erfüllung staatlicher Bürgschaften sowie aus Schulden von Einheiten außerhalb des 
Staatssektors ergeben, die die Mitgliedstaaten übernommen haben oder deren Übernahme 
absehbar ist. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu den in Artikel 4, Absatz 1 genannten 
Terminen eine Schätzung ihres Bruttoinlandsprodukts entsprechend der Definition in Artikel 2 
für das vorangegangene Jahr n-1 und eine Prognose ihres Bruttoinlandsprodukts für das 
laufende Jahr n. Diese Zahlen über das Bruttoinlandsprodukt werden für das vorangegangene 
Jahr durch Zahlen aktualisiert, die der Kommission gemäß der Richtlinie 89/130/EWG 
nachgereicht werden. 
38 
Artikel 8 
Falls erforderlich, paßt die Kommission die in den Artikeln 1 und 4 verwendeten Schlüssel­
nummern des ESVG nach jeder Revision des ESVG an. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
39 
Annex 4 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des Schlüssels fur die Finanzmittel 
des Europäischen Währungsinstituts 
40 
BEGRÜNDUNG 
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen die Kommission, Vorschläge 
für die Maßnahmen zu unterbreiten, die zur Durchführung der zweiten Stufe der Wirtschafts­
und Währungsunion getroffen werden müssen, damit die betreffenden Texte so rasch wie 
möglich nach Inkrafttreten des Vertrages vor dem 1. Januar 1994 vom Rat angenommen werden 
können. In Erfüllung dieses Auftrages und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, auf 
welcher ein formeller Vorschlag angenommen werden könnte, legt die Kommission den 
folgenden Vorschlagsentwurf vor. Sein Ziel ist es, die notwendigen Diskussionen mit den 
betreffende« Gemeiftschaftsinstanzen informell zu beginnen, so daß die formellen Verfahren 
unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Vertrages in Angriff genommen werden und innerhalb 
des Zielzeitraumes, den der Europäische Rat gesetzt hat, abgeschlossen werden können. Die 
Kommission hat die Absicht, nach dem Inkrafttreten des Vertrages einen formellen Vorschlag 
vorzulegen, der mit diesem Entwurf konform ist; sie behält sich jedoch das Recht vor, 
Änderungen einzufügen, wenn die Umstände dies erfordern. 
I. Allgemeines 
Der politische Wille, dem Europäischen Währungsinstitut (EWI) eine ähnliche Finanzstruktur 
zu geben wie der Europäischen Zentralbank (EZB), ist in den Regeln zur Bestimmung der 
Anteile der nationalen Zentralbanken an den Finanzmitteln des EWI erkennbar; diese Regeln 
sind die gleichen wie bei der EZB. 
Der Schlüssel für die Aufteilung des EZB-Kapitals von großer Bedeutung. Abgesehen von den 
Kapitalbeiträgen ist er maßgeblich für den Anteil der einzelnen Zentralbanken an der Poolung 
der Währungsreserven, für die Stimmengewichtung im EZB-Rat bei der Behandlung finanzieller 
Angelegenheiten und insbesondere für die Verteilung der monetären Einkünfte des Europäischen 
Systems der Zentralbanken (ESZB) insgesamt. Deshalb müssen die Bestimmungen über die 
Bereitstellung der Daten zur Festlegung des Schlüssels der EZB vom Rat festgelegt werden. 
Auch wenn der EWI-Schlüssel nur für die Beiträge zu den Finanzmitteln, die Verteilung 
etwaiger Überschüsse (oder Verluste) und die Verteilung etwaiger Erlöse aus der Liquidation 
des EWI an die nationalen Zentralbanken eine Rolle spielt, werden doch die rechtlichen 
Regelungen, die heute für das EWI auszuarbeiten sind, hilfreich für die Bestimmungen über die 
Festlegung des EZB-Schlüssels sein, die unmittelbar nach dem Beschluß über den Übergang 
zu Stufe 3 erlassen werden. 
41 
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Satzung des ESZB und der EZB soll jede nationale Zentralbank 
einen Gewichtungsanteil am Schlüssel erhalten, der der Summe von 50 % des Anteils des 
jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der 
Errichtung des ESZB und von 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinkjids-
produkt der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der 
Errichtung des ESZB entspricht. Zur Festlegung des Schlüssels für die Finanzmittel des EWI 
werden die entsprechenden Jahre vor der Errichtung des EWI herangezogen. 
Gegenstand dieser Ratsentscheidung sind die Regeln, die die Kommission bei der Bereitstellung 
der statistischen Angaben für die Festlegung des oben definierten Schlüssels zu beachten hat. 
Die Regeln betreffen die Definition des BIP und der Bevölkerung, die Quellen der statistischen 
Angaben sowie die Festlegung der Berechnungsmethode. 
Das EWI wird am 1. Januar 1994 errichtet; der Rat des EWI wird Anfang 1994 den Umfang 
seiner Eigenmittel festlegen. Dabei wird der Schlüssel für die Aufbringung der einzelnen 
Beiträge für Anfang 1994 angewandt. Somit müssen die Daten, auf deren Grundlage der 
Schlüssel festgelegt wird, vor diesem Zeitpunkt übermittelt werden. 
Bei der Festlegung des Schlüssels für das EWI handelt es sich um einen einmaligen Vorgang. 
Dieser Schlüssel wird während der gesamten Existenz des EWI angewandt. Die für den EZB-
Schlüssel vorgesehene Anpassung in Abständen von fünf Jahren ist für das EWI insofern ohne 
Bedeutung, als Stufe 3 spätestens fünf Jahre nach Errichtung des EWI beginnen wird. 
IL Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln 
Artikel 1 
Artikel 1 definiert, welcher Bereich von der Entscheidung erfaßt wird: die statistischen Angaben 
und die Berechnungsmethode für die Festlegung des Schlüssels. Bei enger Auslegung würden 
diese Regeln nur die Definition und die Quellen der Bevölkerungs- und BIP-Daten betreffen. 
Zwangsläufig ergeben sich zwischen der Datenbeschaffung für die einzelnen Länder und der 
Festlegung des Schlüssels aber auch methodologische Fragen, die im Interesse der Wider­
spruchsfreiheit und Genauigkeit ebenfalls durch diese Entscheidung zu regeln sind. 
Artikel 2, 3, 4, 5, 6 
In diesen Artikeln werden die Definitionen und Quellen der Bevölkerungs- und BIP-Daten im 
einzelnen festgelegt. Verwendet werden die Definitionen des Europäischen Systems 
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). 
Sofern sich die Daten aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf Ein-Jahres-Perioden 
beziehen, müssen die dazugehörigen Gesamtbevölkerungsangaben den Durchschnitt über den 
Jahresverlauf bilden. 
42 
Die BIPmp-Daten für die Jahre 1988 bis 1991 entsprechen den Daten, die sich aus der 
Anwendung der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des BSPmp ergeben. 
Die Richtlinie erstreckt sich nicht auf das Jahr 1987; daher entsprechen die BSPmp-Daten für 
1987 den Daten, die von der Kommission (Eurostat) nach dem festgelegten Verfahren bei den 
Mitgliedstaaten erhoben wurden. Die Daten von 1987 werden mit den Daten für 1988-1991, die 
sich aus der Anwendung der BSPmp-Richtlinie ergeben, konsistent gemacht. Diese Richtlinie 
gelangt einmal im Jahr zur Anwendung, und die auf diese Weise ermittelten Daten werden von 
sämtlichen Mitgliedstaaten ausdrücklich anerkannt. Soweit notwendig, paßt die Kommission 
(Eurostat) die Daten für die von der Richtlinie nicht erfaßten Vorjahre an, um die Konsistenz 
der Reihen zu gewährleisten. 
Augenblicklich beziehen die nach der BSPmp-Richtlinie für Deutschland ermittelten Daten ab 
Oktober 1990 die neuen Bundesländer mit ein. Da die Periode, für die der Schlüssel 
angewendet wird, die EG inklusive der neuen deutschen Länder einschließt, scheint es 
vernünftig, das BIPmp des neuen Länder für die Periode 1987-1991 mit einzubeziehen. Zum 
Zwecke der vorliegenden Entscheidung wurde das BIPmp des vereinten Deutschlands für 1987-
1990 geschätzt, indem angenommen wurde, das der Anteil der alten Länder am Gesamt-BIPmp 
in dieser Periode dem von 1991 entsprach. 
Im Falle Portugals enthalten die zur Zeit vorliegenden Daten, die sich aus der BSPmp-Richtlinie 
ergeben, das kontinentale BIP für die Jahre 1988 bis 1990 und das gesamte BIP für 1991. Es 
wird jedoch erwartet, daß in der nächsten Anwendung der BSPmp-Richtlinie im Herbst 1993 
auch für die Jahre 1988-1990 das BIP des Gesamtterritoriums verwendet wird. 
Artikel 7, 8, 9 
Die BIP-Daten werden in Landeswährungen berechnet. Gemeinsamer Nenner wird der Ecu-
Wechselkurs sein. Die Alternativlösung, d.h. die Verwendung von Kaufkraftstandards, wurde 
verworfen. Wechselkurse sind im Vergleich zu KKS eindeutig definiert, was die Berechnungen 
erleichtert und transparenter macht; sie entsprechen außerdem besser der Vorstellung von 
Marktpreisen, die dem BIP-Konzept zugrundeliegt. Außerdem verwendet die Gemeinschaft bei 
der Erfassung der Finanzströme von den Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft üblicherweise die 
Wechselkurse als gemeinsamen Nenner. 
Artikel 10 
Das EWI wird zum 1. Januar 1994 errichtet. Der EWI-Rat würde dann zu Beginn des Jahres 
1994 den Umfang der Eigenmittel festlegen und zur Bestimmung der Beiträge der nationalen 
Zentralbanken den Schlüssel verwenden. Somit muß die Kommission dem Ausschuß der 
Zentralbankpräsidenten den Schlüssel vor dem Zeitpunkt der Errichtung des EWI mitteilen. 
Die Aufrundung bis zum nächsten Vielfachen von 0,05 Prozentpunkten am Gewichtungsanteil, 
worauf sich Artikel 29 des Statuts über das ESZB und die EZB bezieht, liegt außerhalb der 
Reichweite dieser Entscheidung. Es bleibt dem Rat des EWI vorbehalten, einen Schlüssel mit 
"runden" Anteilen zu bestimmen. 
43 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des Schlüssels für die Finanzmittel 
des Europäischen Währungsinstinits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach Änderung durch 
den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls 
über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts im Anhang zu diesem Vertrag, sowie auf 
Artikel 29 Absätze 1 und 2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der 
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zu diesem Vertrag, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten(2), 
nach Stellungnahme des Währungsausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Europäische Währungsinstitut, nachstehend "EWI" genannt, wird zum 1. Januar 1994 
errichtet. 
Das EWI wird mit Eigenmitteln ausgestattet, damit es seine Aufgaben ab dem Zeitpunkt seiner 
Errichtung erfüllen kann. 
Die Mittel des EWI sind vom Rat des EWI festzulegen. 
Die Mittel des EWI werden aus Beiträgen der nationalen Zentralbanken nach dem in Artikel 29 
Absatz 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank (ESZB und EZB) vorgesehenen Schlüssel aufgebracht. 
(i) 
(2) 
(3) 
44 
Der Schlüssel für die Eigenmittel des EWI ist vor Beginn der zweiten Stufe festzulegen. 
Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der 
Kommission nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Regeln bereitgestellt. 
Die Definition und die Quellen dieser Daten sowie die Berechnungsmethode zur Festlegung des 
Schlüssels müssen bestimmt werden. 
Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der 
Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen(4) gewährleistet eine Bereitstellung von 
Daten für das Bruttoinlandsprodukt, die von den Mitgliedstaaten anerkannt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die zur Festlegung des Schlüssels für die Beiträge der nationalen Zentralbanken zu den 
Eigenmitteln des EWI benötigten statistischen Daten und die Berechnungsmethode werden von 
der Kommission nach den in den folgenden Artikeln im einzelnen festgelegten Bestimmungen 
zur Verfügung gestellt. 
Artikel 2 
Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, nachstehend BIPmp genannt, 
sind durch die jeweils geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen (ESVG) definiert. Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von 
Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom. 
Artikel 3 
Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Angaben des Jahres 1992 herangezogen. Dabei wird 
der sich nach des ESVG-Definirion ergebende Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im 
Jahresverlauf verwendet. 
Artikel 4 
Bezüglich des BIPmp werden die Angaben für die Jahre 1987-1991 herangezogen. Die Angaben 
über das BIPmp eines Mitgliedstaates werden in der betreffenden Landeswährung zu den 
jeweiligen Preisen ausgedrückt. 
(4) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2.1989, S. 26 
45 
Artikel 5 
Die Bevölkerungsdaten sind diejenigen, welche der Kommission (Eurostat) von den 
Mitgliedstaaten übermittelt werden. 
Artikel 6 
1. Die Daten für das BIPmp der Jahre 1988 bis 1991 ergeben sich aus der Anwendung der 
Richtlinie 89/130/EWG, Euratom. Für das BIPmp des Jahres 1987 werden die Angaben 
verwendet, welche die Kommission (Eurostat) von den Mitgliedstaaten erhalten hat und 4ie mit 
den Daten für die Jahre 1988 bis 1991 in Übereinstimmung gebracht werden. 
2. Für Deutschland werden die Angaben für das BIPmp für die Jahre 1987-1990 wie folgt 
geschätzt: Das BIPmp der alten Länder wird mit dem Faktor multipliziert, der sich aus der 
Division des BIPmp von Gesamtdeutschland durch das BIPmp der alten Länder für das Jahr 
1991 ergibt. 
Artikel 7 
1. Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem 
prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten. 
2. Für alle Mitgliedstaaten werden die in Landeswährung ausgedrückten Angaben zum BIPmp 
für die einzelnen Jahre in Ecu umgerechnet. Hierzu wird der Durchschnitt der Ecu-Wechsel-
kurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet. Der tägliche Wechselkurs ist der von der 
Kommission berechnete und in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften 
bekanntgemachte Kurs. 
3. Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen 
Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während der fünf Jahre. 
Artikels 
Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel 
seines Anteils an der Bevölkerung und seines Anteils am BIPmp der Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so 
daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Das Gewicht nationaler Zentralbanken im 
Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt. 
46 
Artikel 10 
Die Kommission teilt dem Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten den 
Schlüssel vor dem 1. Januar 1994 mit. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
47 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 371 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 06 
Katalognummer : CB-CO-93-411-DE-C 
ISBN 92-77-58346-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg 
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