KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 417 endg. 
Brüssel, den 13. November 1991 
jg|; 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, 
Abmessungen und bestimmte andere technische Mericmale 
bestimmter Straßenfahrzeuge 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Hintergrund: 
Der Kommissionsvorschlag K0M(90) 486(1) zur Änderung der Richtlinie 
85/3/EWG betrifft die technischen Anforderungen, denen erstmals in Betrieb 
genommene Last fahrzeuge ab Januar 1993 genügen müssen, um mit einer 
höchstzu lässigen Antriebsachslast von 10,5 bis 11,5 Tonnen bzw. - bei einer 
Doppelantriebsachse - von 18 bis 19 Tonnen verkehren zu dürfen. Diese 
technischen Anforderungen, die in Anhang III des Rieht I inienvorseh lags 
beschrieben sind, würden darauf hinauslaufen, daß entweder eine 
Doppelbereifung oder eine Luftfederung bzw. eine gleichwertige Federung 
vorgeschrieben wäre. Außerdem werden in diesem Anhang die Gleichwertigkeit 
mit der Luftfederung und geeignete Prüfverfahren definiert. 
Sowohl der Wirtschafts- und Sozialausschuß*2* als auch das Europäische 
Parlament*3^ haben Änderungen vorgeschlagen; die des EP werden vollständig 
in diesen geänderten Vorschlag übernommen, wodurch auch viele der vom WSA 
beantragten Änderungen berücksichtigt sind. Im wesentlichen geht es bei den 
von der Kommission übernommenen Änderungen um folgendes: 
(1) ABI. Nr. C 292 vom 22.11.1990, S. 12. 
(2) Stellungnahme des WSA. 
(3) Stellungnahme des EP. 
3 
- Der Zeitpunkt der Anwendung wird um zwei Jahre bis 1. Januar 1995 
zurückgestelIt. 
- Doppelantriebsachsen sind auch bei einem höchstzulässigen Gesamtgewicht 
von 18 bis 19 Tonnen zulässig, ohne daß die technischen Anforderungen 
von Anhang III erfüllt werden müssen, sofern die Achslast der einzelnen 
Achsen nicht größer als 9,5 Tonnen ist. 
- Die Hersteller dürfen auch andere Prüfverfahren anwenden, um die 
Gleichwertigkeit eines bestimmten Federungssystems mit der Luftfederung 
nachzuweisen. 
Es wird daher vorgeschlagen, den RiehtIinienvorschlag entsprechend zu 
ändern. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG 
über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere 
technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge 
Der Komm!ssionsvorseh lag KOM(90) 486 endg.C) wird wie folgt geändert: 
Wortlaut des ursprünglichen 
Komm i ss i onsvorseh I aas Geänderter Wor11aut 
(Änderung Nr. 1 ) 
ARTIKEL 1 NUMMER 1 
Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 85/3/EWG) V 
(3) Für die in Angang I 
aufgeführten Fahrzeuge, die ab 
Januar 1993 erstmals in Betrieb 
genommen werden, gelten die 
Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, 
wenn die höchstzulässige Achslast 
der Antriebsachse 11,5 Tonnen 
beträgt und die Antriebsachse mit 
Doppelbereifung und Luftfederung 
oder mit einer auf 
Gemeinschaftsebene als gleichwertig 
anerkannten Federung gemäß Anhang 
11I ausgerüstet ist. (3) Für die in Anhang I 
aufgeführten Fahrzeuge, die ab 
Januar 1995 erstmals in Betrieb 
genommen werden, gelten die 
Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, 
wenn die höchstzu lässige Achslast 
der Antriebsachse 11,5 Tonnen 
beträgt und die Antriebsachse mit 
Doppelbereifung und Luftfederung 
oder mit einer auf 
Gemeinschaftsebene als gleichwertig 
anerkannten Federung gemäß Anhang 
111 ausgerüstet ist. 
(1) ABI. Nr. C 292 vom 22.11.1990, S. 12. 
s 
Wortlaut des ursprünglichen 
Komm i ssIonsvorseh I aas Geänderter Wortlaut 
(Änderung Nr. 2) 
ARTIKEL 1 NUMMER 2 
Anhang I Nummer 2.3.2 (Richtlinie 85/3/EWG) 
2.3.2. dreiachsige Kraftfahrzeuge 2.3.2 dreiachsige Kraftfahrzeuge 
25 Tonnen, 
26 Tonnen, wenn die Antriebsachse 
mit Doppelbereifung und 
Luftfederung oder mit einer auf 
Gemeinschafsebene als 
gleichwertig anerkannten Federung 
gemäß Anhang IM ausgerüstet ist. 25 Tonnen, 
26 Tonnen, wenn die Antriebsachse 
mit Doppelbereifung und 
Luftfederung oder mit einer auf 
Gemeinschaftsebene als 
gleichwertig anerkannten Federung 
gemäß Anhang III ausgerüstet ist. 
Die Gleichwertigkeit braucht für 
Poppelachsen mit einer maximalen 
Achslast von 9.5 t le Achse nicht 
nachgewiesen zu werden. 
Wortlaut des ursprünglichen 
Komm i ss i onsvorseh I aas Geänderter Wortlaut 
(Änderung Nr. 3) 
ARTIKEL 1 NUMMER 2 
Anhang I Nummer 2.3.3 (Richtlinie 85/3/EWG) 
2.3.3. vieraehsige Kraftfahrzeuge 
mit zwei Lenkachsen 2.3.3 vieraehsige Kraftfahrzeuge 
mit zwei Lenkachsen 
32 Tonnen, wenn die Antriebsachse 
mit Doppelbereifung und 
Luftfederung oder mit einer auf 
Gemeinschaftsebene als 
gleichwertig anerkannten Federung 
gemäß Anhang III ausgerüstet ist. - 32 Tonnen, wenn die Antriebsachse 
mit Doppelbereifung und 
Luftfederung oder mit einer auf 
Gemeinschaftsebene als 
gleichwertig anerkannten Federung 
gemäß Anhang III ausgerüstet ist. 
Die Gleichwertigkeit braucht für 
Poppelachsen mit einer maximalen 
Achslast von 9.5 t Je Achse nicht 
nachgewiesen zu werden. 
Wortlaut des ursprünglichen 
Komm i ss i onsvorseh I aas Geänderter Wortlaut 
(Änderung Nr. 4) 
ARTIKEL 1 NUMMER 2 
Anhang I Nummer 3.5.3 (Richtlinie 85/3/EWG) + 
3.5.3 1,3 m bis weniger als 1,8 m 
(1,3 m < d < 1,8 m) 3.5.3 1,3 m bis weniger als 1,8 m 
(1,3 m < d < 1,8 m) 
18 Tonnen, 
19 Tonnen, wenn die Antriebsachse 
mit Doppelbereifung und 
Luftfederung oder mit einer auf 
Gemeinschaftsebene als 
gleichwertig anerkannten Federung 
gemäß Anhang IM ausgerüstet ist. 18 Tonnen, 
19 Tonnen, wenn die Antriebsachse 
mit Doppelbereifung und 
Luftfederung oder mit einer auf 
Gemeinschaftsebene als 
gleichwertig anerkannten Federung 
gemäß Anhang IM ausgerüstet ist. 
Die Gleichwertigkeit braucht für 
Poppelachsen mit einer maximalen 
Achslast von 9.5 t Je Achse nicht 
nachgewiesen zu werden. 
& 
Wortlaut des ursprünglichen 
Komm i ss i onsvorseh I aas Geänderter Wortlaut 
(Änderung Nr. 5) 
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 
(1) Nach Anhörung der Kommission 
erlassen die Mitgliedstaaten die 
erforliehen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Januar 
1993 nachzukommen. (1) Nach Anhörung der Kommission 
erlassen die Mitgliedstaaten die 
erforliehen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Januar 
1995 nachzukommen. 
(Änderung Nr. 6) 
ANHANG 
Anhang IM Nummer 6 Buchstabe ca (neu) (Richtlinie 85/3/EWG) 
oder 
ca) anderen Verfahren unterzogen 
werden, sofern ihre 
Gleichwertigkeit vom 
Hersteller gegenüber der 
zuständigen technischen 
Behörde zufriedenstellend 
nachgewiesen wurde. 
9 
Rest unverändert 
Im Namen des Rates 
Geschehen zu Brüssel am 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)4l7endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-461-DE-C 
ISBN 92-77-76732-4 
Amt föx amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg