A4-0339/96

Entschließung zur Fusionskontrolle der Gemeinschaft: Grünbuch der Kommission über die Revision der Fusionskontrollverordnung (KOM(96)0019 - C4-0106/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuches über die Revision der Fusionskontrollverordnung (KOM(96)0019 - C4-0106/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Änderung der Fusionskontrollverordnung (KOM(96)0313 - C4-0536/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 24. Januar 1991, 16. März 1995 und 14. Februar 1996 zu den verschiedenen Wettbewerbsberichten der Kommission über die Wettbewerbspolitik ((ABl. C 48 vom 25.02.1991, S. 168; ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 146; ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 90.)) und vom 10. Oktober 1991 zu De Havilland ((ABl. C 280 vom 28.10.1991, S. 140.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0339/96),

A. in der Erwägung, daß Wettbewerbspolitik und deren Instrumente dazu beitragen müssen, die Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen,

B. deswegen in der festen Überzeugung, daß Wettbewerbspolitik nicht losgelöst von den anderen wichtigen politischen Zielen der Gemeinschaft gesehen werden kann, insbesondere der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie, was aber eine europäische statt einer nationalen Sichtweise und damit auch Entscheidungskompetenz erfordert,

C. unter Hinweis auf die Tatsache, daß inzwischen eine bedeutende Zahl von Zusammenschlüssen mit grenzueberschreitenden Wirkungen unterhalb der derzeit gültigen Schwellenwerten liegt und so das Ziel der Fusionskontrollverordnung ausgehöhlt wird,

D. in der Erwägung, daß auch grenzueberschreitende Zusammenschlüsse, die nicht die Schwellenwerte erreichen, marktbeherrschend und damit wettbewerbsschädlich sein können und so den Gemeinsamen Markt stören,

E. in der Ansicht, daß Fusionen, die die Umsatzschwellen überschreiten, aber mehr als Zwei-Drittel ihres Umsatzes in ein und demselben Mitgliedsland erzielen, trotzdem erhebliche grenzueberschreitende Wirkungen haben können und dieses Kriterium deswegen integrations- und wettbewerbspolitisch unbefriedigend ist,

F. in der Erwägung, daß die Ausbreitung nationaler Kontrollsysteme dazu führt, daß Zusammenschlüsse, die nicht diese Schwellenwerte erreichen, dadurch aber möglicherweise der Prüfung mehrerer nationaler Behörden unterliegen, für die betroffenen Unternehmen zu einer Erhöhung von Aufwand und Kosten, zu mehr Rechtsunsicherheit und möglicherweise widersprechenden Entscheidungen führt,

G. in der Erwägung, daß die Unterscheidung in kooperative und konzentrative Gemeinschaftsunternehmen und die daraus folgende unterschiedliche Behandlung wettbewerbspolitisch fragwürdig und deswegen aufzuheben ist,

H. in der Auffassung, daß die "Verweisungsartikel" 9 und 22 modifiziert genügend Spielraum lassen, um die Aufteilung der Fälle zwischen Kommission und Mitgliedstaaten so zu regeln, daß die Verfahren vereinfacht werden und dem Subsidaritätsprinzip Rechnung getragen wird,

I. in Kenntnis dessen, daß eine Reihe Mitgliedsländer einer Revision der Fusionskontrollverordnung, zumindest was die Herabsetzung der Schwellenwerte anbelangt, skeptisch gegenüber stehen,

1. bedauert, daß es bei den Änderungen der substantiellen Bestimmungen der Fusionskontrollverordnung, nämlich der Herabsetzung der Schwellenwerte und der Behandlung bei Mehrfachanmeldungen, nicht konsultiert wird;

2. befürwortet eine deutliche Herabsetzung der für die Zuständigkeit der Kommission als Wettbewerbsbehörde maßgeblichen Schwellenwerte; befürwortet eine Herabsetzung auf 2 Mrd. ECU für den weltweiten Umsatz und auf 100 Mio. ECU für den gemeinschaftsweiten Umsatz; fordert den Rat auf, zumindest die jetzt vorgeschlagenen Werte von 3 Mrd. ECU für den weltweiten Umsatz und 150 Mio. ECU für den gemeinschaftsweiten Umsatz zu beschließen;

3. befürwortet eine weitere Herabsetzung der Interventionsschwellen auf 2 Mrd. ECU bzw. 100 Mio. ECU für den Fall, daß der Zusammenschluß drei oder mehr nationale Fusionskontrollen zu durchlaufen hätte;

4. fordert, daß künftig jedes Gemeinschaftsunternehmen, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellt, der Fusionskontrollverordnung unterliegt;

5. fordert die Kommission auf, weiterhin die Schwellenwerte einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls Vorschläge zur Korrektur zu unterbreiten;

6. fordert die Kommssion auf, auch die Zwei-Drittel-Regelung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und im Rahmen eines ihrer nächsten Wettbewerbsberichte zu ihren Auswirkungen detailliert Stellung zu nehmen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.