Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (95/C 235/05) KOM(95) 174 endg. - 95/0110(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Politik der Gemeinschaft gegenüber Südafrika war in der Vergangenheit durch negative Maßnahmen, nämlich das Handelsembargo und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die für die Apartheidpolitik verantwortliche Regierung, und durch positive Maßnahmen zur Unterstützung der unter dem Apartheidsystem leidenden Bevölkerung geprägt, die im Rahmen des besonderen Hilfsprogramms von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden.

Nach den Wahlen im April 1994 und der Bildung einer demokratischen Regierung hat sich die Gemeinschaft für eine Strategie zur Unterstützung der Reformpolitik der nationalen Behörden entschieden.

Der Rat "Entwicklung" brachte in seiner Erklärung vom 25. Mai 1993 zum Ausdruck, daß er die Schaffung demokratischer Strukturen unterstützt.

In seiner Erklärung vom 19. April 1994 über die künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika bekräftigte der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" erneut, daß er eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Südafrika unterstützt und daß sich zu diesem Zweck die Hilfe der Gemeinschaft auf jene Bereiche konzentriert, die zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung, insbesondere der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, beitragen können.

Ziel des im Oktober 1994 in Pretoria unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika, das den ersten Schritt zur Verwirklichung einer langfristigen Zusammenarbeit mit diesem Land darstellt, für die dem Rat von der Kommission am 31. März 1995 ein Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien vorgelegt worden ist (2), ist die Förderung einer harmonischen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Im Rahmen des Haushalts 1986 hat die Haushaltsbehörde entschieden, eine Budgetlinie einzurichten, mit der die Entwicklungsmaßnahmen in diesem Land unterstützt werden.

Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Verwaltung der von der Gemeinschaft zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzmittel festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle und technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Südafrika wird im Rahmen eines Programms mit dem Titel "Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas" verwirklicht und dient dem Ziel, einen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu leisten und die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zu festigen.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft Maßnahmen zugunsten der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Südafrikas.

Artikel 2

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, städtische und ländliche Entwicklung, Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Stärkung der Institutionen und Organisation der lokalen Gemeinschaften, Demokratisierung und Verteidigung der Menschenrechte.

Artikel 3

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene, die Nichtregierungsorganisationen und die Gebietskörperschaften, die regionalen und internationalen Organisationen, private Einrichtungen und Unternehmen.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, die letztlich die Begünstigten der Aktionen sind (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere), im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen vor allem finanziellen Beitrag leisten.

(4) Es wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen gesucht, insbesondere mit den Mitgliedstaaten. Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den von der Gemeinschaft und den von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen zu verstärken, mit dem Ziel, eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, ergreift die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung, insbesondere

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen;

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

Die Aktionen gemäß Artikel 2 werden nach Möglichkeit im Rahmen eines zielbezogenen mehrjährigen Richtprogramms durchgeführt.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt.

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(4) Wenn für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, "Südafrika-Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 9

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.

Diese Zuammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Stellungnahme vom . . . (ABl. Nr. . . . vom . . .) und Beschluß vom . . . (ABl. Nr. . . . vom . . .).

(2) SEK(95) 486 endg.