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[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.1.2006

KOM(2005) 708 endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum überarbeiteten Entwurf der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum überarbeiteten Entwurf der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)[1] heißt es in Artikel 5 (Absatz 1): „Der Verwaltungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat“.

(2) Die ursprüngliche Geschäftsordnung des Zentrums wurde vom Rat im Jahr 1976 genehmigt.

(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 wurde der Aufgabenbereich von Verwaltungsrat und Vorstand des Zentrums wesentlich umgestaltet.

(4) Der Verwaltungsrat des CEDEFOP hat daher beschlossen, seine ursprüngliche Geschäftsordnung zu ändern.

(5) Der Verwaltungsrat des CEDEFOP hat die geänderte Geschäftsordnung im September 2005 genehmigt.

(6) Der Direktor hat der Kommission im Namen des Verwaltungsrats des CEDEFOP mit Schreiben vom 23. September 2005 den überarbeiteten Entwurf der Geschäftsordnung übermittelt und sie gebeten, den neuen Entwurf der Geschäftsordnung dem Rat zur Genehmigung zuzuleiten.

(7) In den überarbeiteten Entwurf der Geschäftsordnung wurden die Änderungen aufgenommen, die erforderlich sind, um den durch die Verordnung Nr. 2051/2004 des Rates an der Gründungsverordnung des CEDEFOP vorgenommenen Abänderungen Rechnung zu tragen.

Aufgrund dieser Überlegungen gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem im Anhang beigefügten Entwurf einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ab.

Diese Stellungnahme ist an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen der Kommission

Ján Figel’

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 39 vom 13.2.1975.
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) /* KOM/2011/0646 endgültig - 2011/0279 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)[1] werden die Vermögenswerte bestimmter Personen eingefroren, um das Mandat des ICTY zu unterstützen. Damit wird der Beschluss 2010/603/GASP des Rates umgesetzt. (1) Am …. September 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/…/GASP des Rates erlassen, mit dem der Beschluss 2010/603/GASP des Rates aufgehoben wird. (2) Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates mit sofortiger Wirkung aufzuheben. 2011/0279 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/[…]/GASP des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2010/603/GASP des Rates betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)[2], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)[3] werden die Vermögenswerte bestimmter Personen eingefroren, um das Mandat des ICTY zu unterstützen. Damit wird der Beschluss 2010/603/GASP des Rates[4] umgesetzt. (2) Am …. September 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/…/GASP des Rates erlassen, mit dem der Beschluss 2010/603/GASP des Rates aufgehoben wird. (3) Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates mit sofortiger Wirkung aufzuheben – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident […] [1] ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14. [2] ABl. L … vom ….9.2011, S. …. [3] ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14. [4] ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 15.
Sicherheitsmerkmale

1. Ein integriertes, gemäß Hochsicherheitsnormen hergestelltes Lichtbild des Inhabers in Farbe.

2. Hier erscheint ein optisch variables Zeichen („Kinegramm“ oder gleichwertiges Zeichen). Je nach Betrachtungswinkel werden in verschiedenen Größen und Farben die Buchstaben „E“ und „EU“ sowie kinematische Guillochelinien sichtbar.

3. In diesem Feld erscheint der dreistellige Ländercode des ausstellenden Mitgliedstaats gemäß dem Dokument 9303 der ICAO über maschinell lesbare Dokumente mit optisch variablen Farben. Je nach Betrachtungswinkel erscheint er in unterschiedlichen Farben.

4. Hier erscheinen das Wort „Visum“ und der ausstellende Mitgliedstaat in Großbuchstaben.

5. In diesem Feld erscheint in horizontaler Ausrichtung die bereits in schwarzer Farbe vorgedruckte, neunstellige nationale Nummer der Visummarke. Es wird eine besondere Schriftart verwendet.

6. In diesem Feld erscheint in vertikaler Ausrichtung die bereits in roter Farbe vorgedruckte, neunstellige nationale Nummer der Visummarke. Es wird eine besondere Schriftart verwendet, die sich von der in Feld 5 verwendeten unterscheidet. Die „Nummer der Visummarke“ ist der dreistellige Ländercode gemäß Feld 3 in Verbindung mit der in Feld 5 und Feld 6 verzeichneten nationalen Nummer.

7. In diesem Feld erscheinen die Buchstaben „EU“ mit Kippeffekt. Diese Buchstaben erscheinen bei flachem Betrachtungswinkel hell und bei Drehung um 90 Grad dunkel.

8. In diesem Feld erscheint der Code gemäß Feld 3 mit Kippeffekt. Dieser Code erscheint bei flachem Betrachtungswinkel hell und bei Drehung um 90 Grad dunkel.

Eintragungsfelder

Die Kennzeichnung der Eintragungsfelder erfolgt in englischer und französischer Sprache. Darüber hinaus kann der ausstellende Staat eine weitere Amtssprache der Union hinzufügen. Das Wort „Visum“ in der Kopfzeile kann jedoch in einer anderen Amtssprache der Union erscheinen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 287 Nummer 15 der Mehrwertsteuerrichtlinie kann Slowenien Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 25 000 EUR nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Mit Schreiben, die am 27. Mai 2015 und am 17. Juni 2015 bei der Kommission registriert wurden, beantragte Slowenien die Ermächtigung, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR weiterhin von der Steuer zu befreien. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Juni 2015 über den Antrag Sloweniens. Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 teilte die Kommission Slowenien mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen in Einklang, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der „Small Business Act“ für Europa“ (KOM (2008) 394 vom 25. Juni 2008) dargelegt wurden.
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV:6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über mögliche Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 GATT 1994. Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse aufgrund der Rücknahme der Liste der Republik Kroatien im Zuge des Beitritts dieses Staates zur Europäischen Union besitzen.

Die Verhandlungen mit Neuseeland mündeten im Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“); das Abkommen wurde am 18. Mai 2017 in Genf paraphiert. Daher wird der Rat mit diesem Vorschlag ersucht, einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels mit Neuseeland zu erlassen. Gleichzeitig wird ein gesonderter Vorschlag über die Unterzeichnung dieses Abkommens vorgelegt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren EU-Erweiterungen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag entspricht der EU-Praxis, die mit dem auswärtigen Handeln und den industrie- und agrarpolitischen Grundsätzen der EU im Einklang steht.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Abschluss internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV geregelt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Neuseeland war von der Rücknahme der Zugeständnisse Kroatiens betroffen. Die Ausgleichsmaßnahmen gehen nicht über die diesbezüglichen Rechte Neuseelands hinaus. Der Vorschlag entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

•Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV ist ein Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens erforderlich.
BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten WPA-Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Zentralafrika

2.2WPA-Ausschuss

Der WPA-Ausschuss ist das im Rahmen des Abkommens eingesetzte gemeinsame institutionelle Gremium. Nach Artikel 92 des Abkommens ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller im Abkommen genannten Aufgaben zuständig. Der WPA-Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Die Arbeitsweise des WPA-Ausschusses wird in seiner Geschäftsordnung erläutert.

2.3Vorgesehener Akt des WPA-Ausschusses

Artikel 85 Absatz 1 des Abkommens sieht Folgendes vor: „Der WPA-Ausschuss stellt ... eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.“

Auf seiner fünften Sitzung am [Datum] wird der WPA-Ausschuss einen Beschluss über die Annahme der Liste der Schiedsrichter (im Folgenden „vorgesehener Akt“) nach Artikel 85 des Abkommens erlassen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss im Hinblick auf die in Artikel 85 des Abkommens geregelte Aufstellung der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.

Die Vertragsparteien haben sich auf den vorliegenden Beschlussentwurf geeinigt und ihn im Rahmen der vierten Sitzung des WPA-Ausschusses vom 18. und 19. Februar 2019 paraphiert; vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union sollte er auf der nächsten Sitzung des WPA-Ausschusses, die voraussichtlich Ende 2019 stattfinden wird, angenommen werden.

Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung für die praktische Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens in Titel VI über die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und somit auch für die reibungslose Durchführung des Abkommens.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 8.1.2020

COM(2019) 614 final/2

2019/0270(NLE)

This document replaces COM(2019) 614 final of 28.11.2019.

Change of the sensitivity level, deletion of the marking "LIMITED".

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 29.8 des Abkommens zu vertretenden Standpunkts
COM(2020) 697 final of 12.11.2020 downgraded on 25.1.2021

BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Mongolei über geografische Angaben auszuhandeln.

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Schutz geografischer Angaben der EU auf internationaler Ebene ist ein Schlüsselelement der EU-Handelspolitik. Die EU führt Verhandlungen, um geografische Angaben der EU durch Handelsabkommen oder spezifische „eigenständige“ Abkommen zu schützen.

Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Mongolei haben das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (im Folgenden das „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) unterzeichnet, das am 1. November 2017 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieses Abkommens, der den Schutz des geistigen Eigentums regelt, kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Angaben zu schließen.

Geografische Angaben sind in der Mongolei, wo derzeit 20 geografische Angaben auf nationaler Ebene durch ein spezielles Gesetz eingetragen sind, bekannt und etabliert. Der Ruf, den das Land wegen seiner traditionellen Erzeugnisse genießt, bietet die Chance, aus der Verwendung geografischer Angaben erhebliche wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.

Mit dieser Initiative wird der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Mongolei festgelegten Verpflichtung zum Abschluss eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben nachgekommen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Abschluss des Abkommens mit der Mongolei über geografische Angaben fügt sich in die Gesamtstrategie der EU zur Förderung der EU-Politik für geografische Angaben ein. Mit der Initiative soll für kurze Listen geografischer Angaben der EU bzw. der Mongolei ein hoher, unmittelbarer Schutz in der Mongolei bzw. der EU gewährt werden. Dank der Initiative erhalten Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe einen Wettbewerbsvorteil. Insbesondere werden Kleinerzeuger in der Mongolei besseren Zugang zum sehr großen EU-Markt erhalten. Die EU verfügt in Bezug auf geografische Angaben über die ausschließliche Zuständigkeit für den EU-weiten Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Lebensmittel, aromatisierte Weine, Weine und Spirituosen. Allerdings gibt es derzeit kein EU-weites System zum Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Aushandlung eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben mit der Mongolei steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU und insbesondere mit den Zielen der Union in Bezug auf die EU-Strategie zur Förderung der Politik im Bereich der geografischen Angaben.

2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

• Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

• Konsultation der Interessenträger

Entfällt.

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zu einem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

Am 25. März 2019 übermittelte das Europäische Parlament gemäß Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Schreiben an die Europäische Kommission, in dem es um deren Stellungnahme zu dem auf seiner Plenartagung am 12. Februar 2019 angenommenen Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom ersuchte. Am selben Tag hat das Europäische Parlament ein Schreiben an den Rat gerichtet, um dessen Zustimmung einzuholen.

Die Kommission hat ihre Stellungnahme am 31. Oktober 2019 abgegeben I . Am 27. November 2019 hat der finnische Ratsvorsitz ein Schreiben mit vorläufigen Bemerkungen an Antonio Tajani, den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO), gerichtet.

Im Anschluss an nachfolgende Gespräche zwischen den drei Organen hat das Parlament am 9. Juni 2021 einen neuen Verordnungsentwurf angenommen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der neue Verordnungsentwurf akzeptiert werden kann und gibt daher eine befürwortende Stellungnahme dazu ab.
(3)Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2021 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

2.In Absatz 5 werden die Worte „und an den in Absatz 13 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 finanziert werden, ab 1. Januar 2014“ durch „, an den in Absatz 13 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 finanziert werden, ab 1. Januar 2014 und an den in Absatz 14 genannten Maßnahmen, die aus der Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 finanziert werden, ab 1. Januar 2021“ ersetzt.

3.In den Absätzen 6 und 7 werden die Worte „Absatz 8, 12 und 13“ durch die Worte „Absatz 8, 12, 13 und 14“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft *.

Er gilt ab dem 1. Januar 2021.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

[…]

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

[…]