8.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit 
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in 
den überseeischen Ländern und Gebieten 
KOM(84) 768 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14, Januar 1985) 
(85/C 36/03) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des 
Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der 
Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbeson­
dere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das dritte AKP—EWG-Abkommen von Lome — 
nachstehend „Abkommen" genannt — zwischen den 
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
schen Ozean — nachstehend „AKP-Staaten" genannt 
— und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
wurde am 8. Dezember 1984 unterzeichnet. 
Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a) dieses Abkommens 
sieht folgendes vor 
Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten 
— die in der Liste des Anhangs II des Vertrages auf­
geführt sind und einer gemeinsamen Marktorgani­
sation im Sinne von Artikel 40 des Vertrages unter­
liegen, 
oder 
— die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge 
der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik 
einer Sonderregelung unterliegen, 
gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend 
von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Dritt­
ländern Anwendung findet, folgendes: 
i) Waren, für die gemäß den zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften außer 
Zöllen keine anderen Maßnahmen bei der Einfuhr 
vorgesehen sind, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen; ii) für die anderen als die unter Ziffer i) fallenden 
Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderli­
chen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung 
als diejenige für Drittländer, denen für die glei­
chen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt 
wird, zu gewährleisten. 
Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens 
sieht vor, daß die Regelung nach Buchstabe a) gleich­
zeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und während 
der gesamten Laufzeit des Abkommens gilt. 
Die Gemeinschaft hat beschlossen, die Regelung nach 
Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a) über den Handel 
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungs­
gütern autonom bereits ab 1. März 1985, also vor In­
krafttreten des Abkommens, auf die AKP-Unter-
zeichnerstaaten anzuwenden. 
Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktor­
ganisationen für die betreffenden Sektoren enthalten 
Regelungen über den Handel mit Drittländern. 
Im Sinne dieser Verordnung sind Eingangsabgaben 
die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG) Nr. 918/83 (2) definierten Abgaben. 
Diese Handelsregelungen sehen bei der Einfuhr einer 
Reihe von Waren nur die Anwendung von Zöllen vor. 
Des weiteren sehen sie Zölle und Abschöpfungen bei 
der Einfuhr von Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch so­
wie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse 
vor, außerdem Abschöpfungen für Getreide, Reis so­
wie Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis, 
die Erhebung eines Wertzolls und eines beweglichen 
Teilbetrags auf bestimmte aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellte Waren, Zölle und andere 
Maßnahmen bei der Einfuhr von Fischereierzeugnis­
sen, bestimmten Obst- und Gemüsesorten sowie Fet­
ten. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber 
den AKP-Staaten aufgrund von Artikel 130 Absatz 2 
Buchstabe a) des Abkommens können dadurch erfüllt 
0) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. O ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
Nr. C 36/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2. 85 
werden, daß die betreffenden Erzeugnisse mit Ur­
sprung in den AKP-Staaten ganz oder teilweise von 
den Einfuhrabgaben befreit werden. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Vergünstigungen 
aufgrund von Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a) des 
Abkommens nur für Ursprungswaren im Sinne des 
Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs 
„Ursprungswaren" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen gewährt werden, das 
dem am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten 
AKP-EWG-Abkommen (*) — nachstehend „Abkom­
men von 1979" genannt — beigefügt ist, dessen An­
wendungsdauer durch die Verordnung (EWG) Nr. 
... verlängert worden ist. 
Mit dem Inkrafttreten des Abkommens gelangt das 
ihm beigefügte Protokoll Nr. 1 hinsichtlich der Ur­
sprungsregeln zur Anwendung. 
Die Vergünstigungen müssen von Fall zu Fall an be­
stimmte Bedingungen und Beschränkungen geknüpft 
und auf bestimmte Mengen im Jahr oder in einem 
Mehrjahreszeitraum begrenzt werden. 
Seit jeher bestanden Handeslverbindungen zwischen 
den AKP-Staaten und den französischen übersee­
ischen Departements; es empfiehlt sich daher, Maß­
nahmen zugunsten der Einfuhr bestimmter, auch ver­
arbeiteter Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten 
in diese französischen überseeischen Departements 
zur Deckung des lokalen Bedarfs zu treffen. Es sollte 
daher die Möglichkeit vorgesehen werden, die Rege­
lung über den Marktzugang der Ursprungserzeug­
nisse der AKP-Staaten nach Artikel 130 Absatz 2 des 
Abkommens, namentlich nach Maßgabe der Erfor­
dernisse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser De­
partements, zu ändern. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Schutzklauseln in 
den Verordnungen über die gemeinsame Organisa­
tion der Ägrarmärkte und in den spezifischen Rege­
lungen, die sich aus der Durchführung der gemeinsa­
men Agrarpolitik ergeben haben, anwendbar sind. 
Die Vorschriften des Artikels 139 Absatz 1, die an die 
Stelle des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens von 
1979 getreten sind, werden ergänzend angewandt 
und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1470/80 des 
Rates vom 9. Juni 1980 über die im Zweiten AKP-
EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnah­
men (2) sowie gemäß der Verordnung, die mit In­
krafttreten des Abkommens an deren Stelle tritt, 
durchgeführt. 
Die Assoziation der überseeischen Länder und Ge­
biete — im folgenden „Länder und Gebiete" genannt 
— mit der Gemeinschaft wird durch den Beschluß 
80/1186(EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch 
den Beschluß .../.. ./EWG (4), in bezug auf die Ein-
O ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1. 
O ABl. Nr. L 147 vom 13. 6. 1980, S. 4. 
(») ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L ... (Verlängerung der Gültigkeitsdauer). fuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her­
gestellte Waren, sowie in bezug auf die Ursprungsre­
geln geregelt; dessen Schutzmaßnahmen werden er­
gänzend angewandt. Mit Inkrafttreten eines neuen 
Beschlusses werden die darin festgelegten Bestimmun­
gen zur Anwendung gelangen. 
Die Fischereierzeugnisse sind den Bedingungen von 
Artikel 1 des Protokolls über die Sonderregelung für 
Grönland im Anhang zum Entwurf des Vertrages zur 
Änderung des Status Grönlands, unterzeichnet am 13. 
März 1984 (5), und der Verordnung des Rates vom 
... Dezember 1984 mit spezifischen Maßnahmen be­
züglich der auf Grönland anwendbaren Sonderrege­
lung im Fischereibereich unterworfen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung gilt für die Waren mit Ur­
sprung in den in Anhang I aufgeführten AKP-Staaten 
oder den in der Liste in Anhang II aufgeführten Län­
dern und Gebieten. 
(2) Für diese aus den AKP-Staaten oder den Län­
dern und Gebieten eingeführten Waren gelten die Ur­
sprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen 
von 1979 beziehungsweise des Anhangs II des Be­
schlusses 80/1186/EWG. Diese Bestimmungen sind 
von dem Zeitpunkt an nicht mehr anwendbar, zu dem 
entsprechende Regeln im Abkommen und dem zu 
treffenden Beschluß über die Assoziierung der Länder 
und Gebiete in Kraft treten. 
(3) Ändert sich der Status der in Anhgang II auf­
geführten Länder und Gebiete, so wird die Liste der 
Staaten, Länder und Gebiete in den Anhängen I und 
II mit Entscheidung der Kommission angepaßt. 
TITEL I 
Rindfleisch 
Artikel 2 
Die Rindfleischerzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (6) genannt 
sind, werden zollfrei eingeführt. 
Artikel 3 
Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren bei den Er­
zeugnissen der Tarifstellen 02.01 A II und 16.02 B III 
b) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
einem AKP-Staat oder einem Land oder Gebiet im 
Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die 
Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 
1969 bis 1974 die größten Warenmengen des betref­
fenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt 
wurden, zuzüglich eines Steigerungssatzes von 
O ABl. Nr. C 73 vom 14. 3. 1984, S. 4. 
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
8.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/5 
7 v. H., entspricht, so wird die Zollbefreiung für die 
Waren dieses Ursprungs nach dem Verfahren des Ar­
tikels 22 teilweise oder vollständig ausgesetzt. 
Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat Be­
richt, der auf Vorschlag der Kommission die Rege­
lung für die betreffenden Einfuhren mit qualifizierter 
Mehrheit erläßt. 
Artikel 4 
(1) Im Rahmen der in Artikel 5 genannten Mengen 
werden die anderen Einfuhrabgaben als Zölle auf die 
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-
Staaten und der in Artikel 1 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 genannten Mengen um 
einen Betrag verringert, der vierteljährlich von der 
Kommission festgesetzt wird und 90 v. H. des Durch­
schnitts der Einfuhrabgaben entspricht, die im Be­
zugszeitraum erhoben wurden. 
(2) Absatz 1 ist nur auf die Einfuhren anwendbar, 
für die der Einführer nachweist, daß eine Ausfuhrab­
gabe in Höhe der in diesem Absatz genannten Ver­
ringerung im Ausfuhrland erhoben worden ist. 
Artikel 5 
(1) Die Verringerung der Einfuhrabgaben nach Arti­
kel 4 bezieht sich je Kalenderjahr auf folgende Men­
gen entbeintes Fleisch: 
Botsuana 
Kenia 
Madagaskar 
Swasiland 
Simbabwe 18 916 Tonnen, 
142 Tonnen, 
7 579 Tonnen, 
3 363 Tonnen, 
8 100 Tonnen, 
(2) Die Kommission weist die vorgenannten Men­
gen zu. 
(3) Entsprechend den Zeitpunkten des Inkrafttre­
tens und des Ablaufs dieser Verordnung werden die 
obengenannten Mengen je Kalenderjahr pro rata 
temporis berechnet. 
(4) Falls ein AKP-Staat nicht in der "Lage ist, die 
gesamte in Absatz 1 genannte Menge zu liefern, kann 
auf seinen im Laufe eines Jahres vorgelegten Antrag 
nach dem Verfahren des Artikels 22 und im Rahmen 
von 30 000 Tonnen eine unterschiedliche Aufteilung 
der obengenannten Mengen auf die Staaten für das 
laufende oder das folgende Jahr festgesetzt werden. 
TITEL II 
Schaf- und Ziegenfleisch 
Artikel 6 
(1) Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates (') genannt sind, 
werden zollfrei eingeführt. 
(2) Die Abschöpfungen werden bei der Einfuhr 
folgender Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buch­stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 nicht 
angewendet: 
— Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige 
Zuchttiere, der Tarifstelle 01.04 B des Gemein­
samen Zolltarifs, 
— Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch gekühlt 
oder gefroren der Tarifstelle 02.01 ArV des Ge­
meinsamen Zolltarifs, ausgenommen solches von 
Hausschafen 
— Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert, der Tarif­
stelle 02.06 C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, 
ausgenommen solches von Hausschafen. 
TITEL III 
Fischereierzeugnisse 
Artikel 7 
Unbeschadet der in Artikel 1 des Protokolls über die 
Sonderregelung für Grönland vorgesehenen Bedin­
gungen und der Beschlüsse, die gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. .. ./84 betreffend aus Grönland 
stammende Fischereierzeügnisse getroffen werden 
können, werden die Fischereierzeugnisse, die in Arti­
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Ra­
tes O genannt sind, zollfrei eingeführt. 
TITEL IV 
Fette 
Artikel 8 
Die Erzeugnisse des Fettsektors, die in Artikel 1 Ab­
satz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 
136/66/EWG des Rates (3) genannt sind, werden 
zollfrei eingeführt. 
TITEL V 
Getreide 
Artikel 9 
(1) Auf die Einfuhr von Mais der Tarif stelle 
10.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs wird die Ab­
schöpfung erhoben, die gemäß Artikel 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 (4), festgesetzt wurde, ver­
ringert um 1,81 ECU je Tonne. 
(2) Auf die Einfuhr von Hirse der Tarifstelle 
10.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs und von Sorg­
hum der Tarifstelle 10.07 C des Gemeinsamen Zollta­
rifs wird die gemäß Artikel 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte und um 50 v. H. 
verminderte Abschöpfung erhoben. 
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. O ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
Nr. C 36/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2.85 
TITEL VI 
Reis 
Artikel 10 
(1) Im Rahmen der in Artikel 11 genannten Men­
gen entspricht die bei der Einfuhr von Reis der Tarif­
nummer 10.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs anzu­
wendende Abschöpfung je 1 000 kg der bei der Ein­
fuhr von Reis aus dritten Ländern geltenden Ab­
schöpfung, die wie folgt zu vermindern ist: 
a) bei Rohreis (Paddy-Reis) der Tarifstelle 
10.06 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs: 
— um 50 v. H. und 
— um einen Betrag von 3,6 ECU; 
b) bei geschältem Reis der Tarifstelle 10.06 B I b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs: 
— um 50 v. H. und 
— um einen Betrag von 3,6 ECU; 
c) bei halbgeschliffenem Reis der Tarifstelle 
10.06 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs: 
— um den Betrag, zum Schutz der Industrie, der 
in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1418/76 des Rates (*) genannt ist, umge­
rechnet nach Maßgabe des in Artikel 19 Buch­
stabe a) dritter Gedankenstrich der genannten 
Verordnung vorgesehenen Umrechnungssatzes 
zwischen vollständig geschliffenem Reis und 
halbgeschliffenem Reis, 
— um 50 v. H. der so verminderten Abschöpfung 
und 
— um einen Betrag von 5,4 ECU; 
d) bei vollständig geschliffenem Reis der Tarifstelle 
10.06 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs: 
— um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1418/76 genannten Betrag zum 
Schutz der Industrie, 
— um 50 v. H. der so verminderten Abschöpfung 
und 
— um einen Betrag von 5,4 ECU; 
e) bei Bruchreis der Tarif stelle 10.06 B III des Ge­
meinsamen Zolltarifs: 
— 50 v. H. und 
— um einen Betrag von 3,0 ECU. 
(2) Absatz 1 ist nur auf die Einfuhren anwendbar, 
für die der Einführer den Nachweis erbringt, daß eine 
Ausfuhrabgabe in Höhe der in diesem Absatz genann­
ten Verringerung im Ausfuhrland erhoben worden ist. 
Artikel 11 
(1) Die Verringerung der Abschöpfung gemäß Ar­
tikel 10 ist je Kalenderjahr auf eine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 122 000 Tonnen Reis 
der Tarif stellen 10.06 B I und B II des Gemeinsamen 
Zolltarifs und eine Menge von 17 000 Tonnen Bruch­
reis der Tarifstelle 10.06 B III des Gemeinsamen Zoll­
tarifs begrenzt. 
Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere 
Herstellungsstufen von Reis als geschälten Reis bezie­
hen, geschieht anhand der in Artikel 1 der Verord­
nung Nr. 467/67/EWG der Kommission (2) festge­
setzten Umrechnungssätze. 
(2) Entsprechend den Zeitpunkten des Inkrafttre­
tens und des Ablaufens dieser Verordnung werden die 
obengenannten Mengen je Kalenderjahr pro rata 
temporis berechnet. 
(3) Die Kommission beschließt die Aussetzung der 
Anwendung von Artikel 10 für den restlichen Zeit­
raum des Jahres, sobald sie feststellt, daß die Einfuh­
ren, denen vorstehende Bestimmungen zugute ge­
kommen sind, im laufenden Jahr die in Absatz 1 ge­
nannten Mengen erreicht haben. 
TITEL VII 
Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis 
Artikel 12 
(1) Der bei der Einfuhr der in Anhang A der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 
1418/76 genannten Erzeugnisse anwendbare feste 
Teilbetrag der Abschöpfung oder Zollsatz wird für 
diese Erzeugnisse nicht erhoben. 
(2) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung 
wird vermindert um 
— 1,81 ECU je 1 000 kg bei den Erzeugnissen der 
Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs, 
ausgenommen Wurzeln von Maranta, 
— 3,63 ECU je 1 000 kg bei den Erzeugnissen der 
Tarifstelle 11.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs, 
ausgenommen Mehl und Grieß von Maranta, 
— 50 v. H. bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 
11.08AV des Gemeinsamen Zolltarifs, ausge­
nommen Stärke von Maranta. 
(3) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung 
wird bei der Einfuhr nachstehender Erzeugnisse nicht 
erhoben: 
— Wurzeln von Maranta der Tarifstelle 07.06 A des 
Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Mehl und Grieß von Maranta der Tarifstelle 
11.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Stärke von Maranta der Tarifstelle 11.08 A V des 
Gemeinsamen Zolltarifs. 
(•) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. O ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1. 
8. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/7 
TITEL VIII 
Obst und Gemüse 
Artikel 13 
(1) Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
07.01 
08.02 
08.08 
08.09 Warenbezeichnung 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
F. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst 
G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, 
Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln: 
ex IV. andere: 
— Rettich (Raphanus sativus), genannt „Mooli" 
S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
T. andere 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
D. Pampelmusen und Grapefruits 
E. andere 
Beeren, frisch: 
E. Papaya-Früchte 
F. andere: 
ex II. nicht genannt: 
— Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume) 
Andere Früchte, frisch 
(2) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen nach Absatz 3 werden die Einfuhr­
zölle für nachstehende Erzeugnisse wie folgt gesenkt: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
07.01 Warenbezeichnung 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und andere 
ähnliche genießbare Wurzeln: 
ex II: Karotten und Speisemöhren, Speiserüben: 
— Karotten und Speisemöhren vom 1. Januar bis 
31. März 
ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch: 
— Zwiebeln vom 15. Februar bis 15. Mai 
ex K. Spargel: 
— vom 15. August bis 31. Januar Zollsenkung 
in v. H. 
40 
60 
40 
Nr. C 36/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2.85 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
07.01 
(Forts.) 
08.02 
08.08 Warenbezeichnung 
M. Tomaten: 
ex I. vom 1. November bis 14. Mai: 
— vom 15. November bis 30. April (im Rahmen 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents 
von 2 000 Tonnen) 
Q. Pilze und Trüffeln: 
IV. andere 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
A. Orangen 
B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Kle-
mentinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von 
Zitrusfrüchten 
Beeren, frisch: 
A. Erdbeeren 
ex II. vom 1. August bis 30. April: 
— vom 1. November bis Ende Februar (im Rahmen 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 
700 Tonnen) Zollsenkung 
60 
40 
80 
80 
60 
(3) Die Einfuhren von Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des 
Gemeinsamen Zolltarifs und von Zwiebeln der Tarifstelle ex 07.01 H des Gemeinsamen 
Zolltarifs zu den in Absatz 2 genannten verminderten Zollsätzen sind an jährliche 
Höchstmengen von 500 Tonnen für jedes dieser Erzeugnisse gebunden; bei Überschrei­
ten dieser Kontingente werden die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten 
Zollsätze wieder eingeführt. 
TITEL IX 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
Artikel 14 
(1) Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates (') 
genannt sind, werden zollfrei eingeführt. 
(2) Bei der Einführ der nachstehenden Erzeugnisse werden keine Abschöpfungen er­
hoben: 
Nummer des 
Gemeinsamen Warenbezeichnung 
Zolltarifs 
20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von 
Zucker oder Alkohol: 
B. andere: 
I. mit Zusatz von Alkohol: 
b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts: 
1. von mehr als 1 kg; 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen 
O ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. 
8. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/9 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
20.06 
(Forts.) 2. von 1 kg oder weniger: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundertteilen 
e) andere Früchte: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen: 
ex aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 mas oder 
weniger: 
— Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
— Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume) 
— Guaven 
ex bb) andere: 
— Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
— Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume) 
— Guaven 
f) Gemische von Früchten: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen: 
ex aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 mas oder 
weniger: 
— Gemische von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen 
ex bb) andere: 
— Gemische von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen 
II. ohne Zusatz von Alkohol: 
a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
5. Ananas: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen 
ex 8. andere Früchte: 
— Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume) 
— Guaven 
9. Gemische aus Früchten: 
ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils 
mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte 
beträgt: 
— Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena­
dillen 
ex bb) andere: 
— Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena­
dillen 
b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
5. Ananas: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshunderttei­
len 
ex 8. andere Früchte: 
— Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume) 
— Guaven 
9. Gemische aus Früchten: 
ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils 
mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte 
beträgt: 
— Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena­
dillen 
ex bb) andere: 
— Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena­
dillen 
Nr. C 36/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 85 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker: 
A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cmJ: 
III. andere: 
b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht: 
ex 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 
Gewichtshundertteilen: 
— Ananas 
— Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume) 
— Guaven 
— Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen 
B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cmJ oder weniger: 
IL andere: 
b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht: 
5. aus Ananas: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 
Gewichtshundertteilen 
7. aus anderen Früchten und Gemüsen: 
ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 
Gewichtshundertteilen: 
— Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume) 
— Guaven 
8. Gemische: 
bb) andere: 
ex 11: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 Gewichtshundertteilen: 
— Ananas, Papaya-Früchte und Grenadillen 
TITEL X 
Wein 
Artikeln 
Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker: 
A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm5: 
I. Traubensaft (einschließlich Traubenmost): 
ex a) mit einem Wert von mehr als 22 ERE je 100 kg Eigengewicht: 
— mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 
Gewichtshundertteilen 
b) mit einem Wert von 22 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht: 
1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 
Gewichtshundertteilen 
8.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/11 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
20.07 
(Fom.) B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm3 oder weniger: 
I. Saft von Weintrauben (einschließlich Traubenmost), Äpfeln, Birnen; 
Gemische aus Apfel- und Birnensaft: 
a) mit einem Wert von mehr als 18 ERE für 100 kg Eigengewicht: 
1. Traubensaft (einschließlich Traubenmost): 
aa) konzentriert: 
11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 Gewichtshundertteilen 
bb) andere: 
11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 Gewichtshundertteilen 
b) mit einem Wert von 18 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht: 
1. Traubensaft (einschließlich Traubenmost): 
aa) konzentriert: 
11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 Gewichtshundertteilen 
bb) andere: 
11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 Gewichtshundertteilen 
TITEL XI 
Rohtabak 
Artikel 16 
Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates (') 
genannt sind, werden zollfrei eingeführt. 
Artikel 17 
Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer erheblichen Zunahme bei der Einfuhr 
der Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten oder verursacht diese Einfuhr Schwie­
rigkeiten, die zur Änderung der Wirtschaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft füh­
ren, so kann die Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 25 Maßnahmen gegen eine Ver­
kehrsverlagerung treffen. 
TITEL XII 
Unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallende Waren 
Artikel 18 
(1) Bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren 
wird der feste Teilbetrag nicht erhoben. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. 
Nr. C 36/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2.85 
(2) Bei der Einfuhr der nachstehenden Waren wird der bewegliche Teilbetrag nicht 
erhoben: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
17.04 
18.06 
19.02 
19.04 
19.07 
19.08 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: 
C. Sogenannte „weiße Schokolade" 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren 
sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von 
Zuckeraustauschstoffen 
Malzextrakt, Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder 
Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen: 
B. andere: 
II. andere: 
a) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weni­
ger als 1,5 Gewichtshundertteilen: 
4. mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr, jedoch weniger als 
65 Gewichtshundertteilen 
Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer) 
Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von 
Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Hostien, Oblatenkapseln für 
Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen: 
D. andere, mit einem Gehalt an Stärke: 
ex II. von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, ausgenommen Schiffs­
zwieback 
Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao: 
B. andere: 
IV. mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als 
65 Gewichtshundertteilen: 
a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (ein­
schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
5 Gewichtshundertteilen: 
ex 1. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett 
von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen: 
— Kekse 
V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr: 
ex a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger 
als 5 Gewichtshundertteilen 
— Kekse 
ex b) andere: 
— Kekse 
8.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/13 
TITEL XIII 
Andere gemeinsame Marktorganisationen 
Artikel 19 
Die Erzeugnisse, die in den Verordnungen (EWG) 
Nr. 1308/70 des Rates (Flachs und Hanf) ('), (EWG) 
Nr. 1696/71 des Rates (Hopfen) (2), EWG) Nr. 
234/68 des Rates (lebende Pflanzen) (3), (EWG) Nr. 
2358/71 des Rates (Saatgut) (4), (EWG) Nr. 827/68 
des Rates (bestimmte unter Anhang II des Vertrages 
fallende Waren (5) und (EWG) Nr. 1117/78 des Ra­
tes (Trockenfutter) (6) genannt sind, werden zollfrei 
eingeführt. 
TITEL XIV 
Bestimmungen für die französischen überseeischen 
Departements 
Artikel 20 
(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 werden bei 
der unmittelbaren Einfuhr der nachstehend genannten 
Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder 
den Ländern und Gebieten in die überseeischen De­
partements keine Abschöpfungen erhoben: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
01.02 
02.01 
10.05 B Warenbezeichnung 
Rinder (einschließlich Büffel), lebend: 
A. Hausrinder: 
IL andere 
Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von 
den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 
genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
froren : 
A. Fleisch: 
IL von Rindern 
Mais 
(2) Vorbehaltlich Absatz 4 wird bei der unmittel­
baren Einfuhr von Reis der Tarifstelle 10.06 des Ge­
meinsamen Zolltarifs in das überseeische Departe­
ment La Reunion keine Abschöpfung erhoben. 
(3) Überschreiten die Einfuhren von Mais mit Ur­
sprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und 
Gebieten in die französischen überseeischen Departe-
;>) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. 
;2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. 
;3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. 
;4) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. 
:5) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. 
;6) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. ments in einem Jahr 25 000 Tonnen und besteht auf­
grund dieser Einfuhren die Gefahr schwerwiegender 
Marktstörungen, so ergreift die Kommission auf An­
trag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die 
zweckdienlichen Maßnahmen. 
Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kom­
mission binnen einer Frist von drei Werktagen nach 
dem Tag der Mitteilung dieser Maßnahme dem Rat 
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er 
kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter 
Mehrheit ändern oder aufheben. 
(4) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse, die für den 
zoll- und abgabenrechtlich freien Verkehr in den 
französischen überseeischen Departements abgefertigt 
sind und deren Wiederausfuhr untersagt ist. Zur Si­
cherung dieses Ziels können gegebenenfallls Maßnah­
men nach dem Verfahren des Artikels 22 getroffen 
werden. 
TITEL XV 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 21 
Den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermäßigun­
gen werden zur Berechnung. 
— die beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen, 
soweit die Abschöpfungen solche Teilbeträge ent­
halten, 
— in den übrigen Fällen die Abschöpfungen 
zugrunde gelegt, die jeweils gegenüber Drittländern 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer derzeiti­
gen Zusammensetzung gelten. 
Während des Zeitraums der Anwendung von Bei­
trittsausgleichsbeträgen werden im Handel mit diesen 
Waren zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeiti­
gen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaa­
ten erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kel 22 Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrs­
verlagerungen ergriffen. 
Artikel 22 
(1) Erforderlichenfalls werden die Bestimmungen 
zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Ver­
fahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 oder gegebenenfalls der entsprechenden Ar­
tikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame 
Organisation der Agrarmärkte erlassen. 
(2) Bei Rindfleisch und Reis betreffen die Durch­
führungsbestimmungen insbesondere: 
a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeit­
raum, der für die Festsetzung des Betrages zu­
grunde gelegt wird, um den die Einfuhrabgaben 
gesenkt werden; 
Nr. C 36/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.2.85 
b) Die Regeln für die Festsetzung des entsprechen­
den Betrages, der vom Ausfuhrland zu erheben ist; 
c) die Ausstellung der Einfuhrlizenzen; 
d) die zulässigen Nachweise und die Kontrollmaß­
nahmen. 
Artikel 23 
Nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen 
Entwicklung der französischen überseeischen Depar­
tements kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit die Regelung für den Zu­
gang zu den Märkten dieser Departements bei den in 
dieser Verordnung genannten Erzeugnissen ändern. 
Artikel 24 
Artikel 72 der Akte über die Beitrittsbedingungen der 
Republik Griechenland und die Anpassungen der 
Verträge sowie die entsprechenden Artikel der Akten 
über den Beitritt anderer Länder bleiben unberührt. 
Artikel 25 
(1) Die Schutzklauseln in den Verordnungen über 
die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und in 
den spezifischen Regelungen, die sich aus der Durch­
führung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben ha­ben, sind auf die unter diese Verordnung fallenden 
Erzeugnisse anwendbar. 
(2) Hinsichtlich der Beziehungen zu den AKP-
Staaten werden die Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr 1470/80 sowie die Bestimmungen, die sie 
mit Inkrafttreten des Abkommens ersetzen, ergän­
zend angewandt 
(3) Hinsichtlich der Länder und Gebiete werden 
die Bestimmungen des Artikels 12 des Beschlusses 
80/1186/EWG und seines Anhangs III sowie die Be­
stimmungen, die sie ab dem Inkrafttreten des neuen 
Beschlusses über die Assoziation der Länder und Ge­
biete ersetzen, ergänzend angewandt. 
Artikel 27 
Diese Verordnung tritt am 1 März 1985 in Kraft. 
Sie gilt bis zum 1. März 1986. 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Verlängerung der Gel­
tungsdauer dieser Verordnung über diesen Zeitpunkt 
hinaus beschließen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
8.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/15 
ANHANG I 
Liste der AKP-Staaten gemäß Artikel 1 
Äquatorialguinea 
Äthiopien 
[Angola] 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Babados 
Belize 
Benim 
Botsuana 
Burkhina-Faso 
Burundi 
Dominica 
Dschibuti 
Elfenbeinküste 
Fidschi 
Gabun 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guinea 
Guinea-Bissau 
Guyana 
Jamaika 
Kamerun 
Kap Verde 
Kenia 
Kiribati 
Komoren 
Kongo 
Lesotho 
Liberia 
Madagaskar 
Malawi Mali 
Mauretanien 
Mauritius 
Mosambik 
Niger 
Nigeria 
Papua-Neuguinea 
Ruanda 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und die Grenadinen 
Salomonen 
Sambia 
Sao Tome und Principe 
Senegal 
Seschellen 
Sierra Leone 
Simbabwe 
Somalia 
Sudan 
Surinam 
Swasiland 
Tansania 
Togo 
Tonga 
Trinidad und Tobago 
Tschad 
Tuvalu 
Uganda 
Vanuatu 
Westsamoa 
Zaire 
Zentralafrikanische Republik 
ANHANG II 
Liste der Länder und Gebiete gemäß Artikel 1 
(Diese Liste berührt weder den gegenwärtigen noch den späteren Status dieser Länder und Gebiete) 
1. Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten: 
Niederländische Antillen (Aruba, Bonaire, Curacao, Sankt Martin, Saba, Sankt Eustacius) 
2. Überseeische Gebiete der Französischen Republik: 
— Neukaledonien und Nebengebiete 
— Wallis und Futuna 
— Französisch-Polynesien 
— Französische Süd- und Antarktisgebiete 
3. Territoriale Gemeinschaft der Französischen Republik: 
Mayotte 
Nr. C 36/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
4. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zu dem Vereinigten Königreich 
Großbritannien und Nordirland unterhalten: 
— Anguilla 
— Cayman-Inseln 
— Falklandinseln und Nebengebiete 
— Turks- und Caicos-Inseln 
— Britische Jungferninseln 
— Montserrat 
— Pitcairn 
— Sankt Helena und Nebengebiete 
— Britisches Antarktisterritorium 
— Britische Territorien im Indischen Ozean 
5. Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten: 
Grönland.