16.2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
KOM(88) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1988) 
(88/C 43/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen 
treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnen­
markt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt 
umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der 
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital gewährleistet ist. 
Trotz des Verbots des Inverkehrbringens bestimmte 
Lichteffekte erzeugender Dekorationsgegenstände, die 
Behälter mit gefährlichen Flüssigkeiten im Sinne der 
Richtlinie 67/548/EWG des Rates ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 86/431 /EWG (2), umfassen, werden 
heute Gegenstände, die die gleichen Gefahren hervorru­
fen, als Gesellschafts- und „Solitär"-Spiele mit gelegent­
lich dekorativer Wirkung angeboten. 
Es empfiehlt sich, den Gehalt an PCB/PCT in Zuberei­
tungen, einschließlich Altölen (Massenanteil von 0,01 % 
— 100 ppm) zu überprüfen. In der Richtlinie 
87/101/EWG O des Rates vom 22. Dezember 1986 zur 
Änderung der Richtlinie 75/439/EWG zur Beseitigung 
des Altöls (J) wurde dieser Gehalt auf einen Massenanteil 
von 0,005 % festgelegt. 
Benzol (CAS-Nr. 71-43-2) ist ein toxischer Stoff, der das 
Zentralnervensystem und die Blutbildung beeinträchti­
gen, Krebs und insbesondere Leukämie erregen kann; 
dieser Stoff ist in der Richtlinie 67/548/EWG als krebs­
erregend in der Kategorie I eingestuft. 
2-Naphtylamin (CAS-Nr. 91-59-8), 4-Nitrodiphenyl 
(CAS-Nr. 92-93-3), 4-Aminodiphenyl (CAS-Nr. 
92-67-1), Benzidin (CAS-Nr. 92-87-5) können Krebs, 
insbesondere der Harnwege, erregen. Diese Stoffe sind in der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend in der 
Kategorie I eingestuft. Sie werden zwar in der Gemein­
schaft nur in äußerst geringen und kontrollierten Men­
gen ausschließlich zu Forschungszwecken hergestellt, 
können jedoch als Verunreinigungen in anderen Stoffen 
oder Zubereitungen vorhanden sein. 
Abgesehen von den spezifischen Sondermaßnahmen am 
Arbeitsplatz ermöglicht die Festsetzung einer Höchst­
konzentration sowie eine Einschränkung der Verwen­
dung dieser Stoffe als solche oder als Komponenten von 
Zubereitungen eine bessere Verhütung der Krebserkran­
kung als Berufskrankheit und einen besseren Schutz der 
Verbraucher. 
Bleiverbindungen im allgemeinen und im Magen lösliche 
Bleisalze wie Bleisulfat und -karbonate im besonderen 
sind für die Gesundheit generell gefährlich und werden 
noch gelegentlich als Pigmente in bestimmten Dekora­
tionsfarben verwendet; diese Verwendungen bedürfen 
somit einer Regelung. 
Bestimmte schmutzabstoßende Zubereitungen, die als 
Schutzanstriche auf Schiffskörpern und/oder bestimmten 
Unterwassereinrichtungen eingesetzt werden, haben in­
folge des Vorhandenseins bestimmter chemischer Ver­
bindungen, insbesondere Arsen-, Quecksilber- und Zinn­
verbindungen, schädliche Auswirkungen auf die Wasser­
lebewesen. Zur Verbesserung des Umweltschutzes ist 
eine Regelung der Verwendung dieser Verbindungen in 
den genannten Zubereitungen geboten. 
Nicht nur Di-u,-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran 
(C8H19B03Sn, CAS-Nr. 75113-37-0), sondern auch seine 
Zersetzungs- und Abbauprodukte, sind für Mensch und 
Umwelt, insbesondere die aquatische, gefährlich; eine 
Regelung ihres Einsatzes ist somit geboten. 
Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehr­
bringens der obenerwähnten Stoffe oder der sie enthal­
tenden Zubereitungen sind in bestimmten Mitgliedstaa­
ten bereits verordnet worden und beeinflussen direkt die 
Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes. 
Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten auf diesem Gebiet und eine entsprechende Ände­
rung des Anhangs zur Richtlinie 76/769/EWG des 
Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
85/610/EWG O sind deshalb notwendig — 
(') ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1/67. 
O ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1. 
C) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43. O ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
(*) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
Nr. C 43/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 88 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Punkt 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Flüssige Stoffe oder Zubereitungen, die 
nach den Definitionen in Artikel 2 Absatz 
2 und den Kriterien in Anhang VI, Teil 
II D der Richtlinie 67/548/EWG des Ra­
tes vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
die Einstufung, Verpackung und Kenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe (*), in der 
Fassung der Richtlinie 79/831 /EWG (**), 
als gefährlich gelten, sind nicht zugelassen: 
— in Dekorationsgegenständen, die zur Erzeu­
gung von Licht- oder Farbeffekten (durch 
Phasenwechsel), z. B. in Stimmungslampen 
und Aschenbechern, bestimmt sind, 
— in Scherzspielen oder irgendwelchen Gegen­
ständen, die zur Verwendung als solche oder 
zur Dekoration bestimmt sind. 
(*) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1/67. 
(**) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10." 
2. Der dritte Strich in Punkt 1 der linken Spalte (Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgruppen oder der 
Zubereitungen) wird durch folgende Angaben ersetzt: 
,,— Massenanteil an PCB oder PCT von mehr als 0,005 %, 
— Altöl mit einem Massenanteil an PCB oder PCT von mehr als 0,005 % nach der Richtlinie 
87/101/EWG des Rates (*). 
(*) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43." 
3. In Punkt 5 (Benzol) wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt: 
,,Nicht zugelassen in Konzentrationen von > 0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen Stoffen und 
Zubereitungen. 
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für: 
a) Treibstoffe; 
b) Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen Verfahren zur Anwendung kommen; 
c) Abfälle, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG (*) und 78/319/EWG (**) fallen. 
(*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. 
(**) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43." 
4. Folgende Punkte werden hinzugefügt: 
13. 2-Naphtylamin 
CAS-Nr. 91-59-8 und seine Salze 
14. Benzidin 
CAS-Nr. 92-87-5 und seine Salze 
15. 4-Nitrobiphenyl 
CAS-Nr. 92-93-3 
16. 4-Aminobiphenyl 
CAS-Nr. 92-67-1 und seine Salze 
17. Bleikarbonate 
— wasserfreies neutrales Karbonat 
Pb C03 
CAS-Nr. 598-63-0 
— Bleihydrokarbonat 
2Pb C03 Pb(OH)2 
CAS-Nr. 1319-46-6 
18. Bleisulfat 
Pb S04 (1 : 1) 
CAS-Nr. 7446-14-2 
Pb2 so4 
CAS-Nr. 15739-80-7 Nicht zugelassen in Konzentrationen von 0,1 
Masse-% im Handel erhältlichen Stoffen und Zu­
bereitungen. 
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht 
für Abfälle, die einen oder mehrere dieser Stoffe 
enthalten und in den Geltungsbereich der Richt­
linie 75/442/EWG und 78/319/EWG fallen. 
Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten 
von Zubereitungen, die zur Verwendung als Far­
ben bestimmt sind. 
16. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/11 
Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten 
von Zubereitungen, die zur Verhinderung der 
Verschmutzung durch Mikroorganismen, Pflan­
zen oder Tiere an Schiffsrümpfen oder unterge­
tauchten Einrichtungen jeder Art bestimmt sind. 
Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten 
von Zubereitungen, die zur Verhinderung der 
Verschmutzung durch Mikroorganismen, Pflan­
zen oder Tiere an folgenden Geräten bestimmt 
sind: 
a) Bootskörper; 
b) Kästen, Schwimmer, Netze sowie jegliche an­
deren Geräte oder Einrichtungen für die 
Fisch- und Muschelzucht. 
Dieses Verbot gilt nicht für Lösungen anorgani­
scher Salze vom Typ CCA (Kupfer-Chrom-Ar­
sen), die in Industrieanlagen im Vakuum oder un­
ter Druck zur Imprägnierung von Holz zum Ein­
satz kommen. 
21. Zinnorganische Verbindungen Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten 
zur Verhinderung der Verschmutzung durch Mi­
kroorganismen, Pflanzen oder Tiere an: 
a) Bootskörpern mit einer Gesamtlänge gemäß 
Definition in der Norm ISO 8666 von weniger 
als 25 m; 
b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie jeglichen 
anderen Geräten oder Einrichtungen für die 
Fisch- und Muschelzucht. 
Solche Zubereitungen dürfen nicht im Einzelhan­
del öffentlich verkauft, sondern nur in Verpak-
kungen von > 20 ml an professionelle Anwender 
abgegeben werden. 
Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemein­
schaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Ein­
stufung, Verpackung und Etikettierung gefähr­
licher Stoffe und Zubereitungen muß auf der 
Verpackung solcher Zubereitungen folgendes gut 
leserlich und unzerstörbar angegeben sein: 
„Nicht zu verwenden auf Schiffen mit einer Ge­
samtlänge von weniger als 25 m sowie auf Gerä­
ten und Einrichtungen jeder Art, die in der Fisch-
und Muschelzucht eingesetzt werden." 
22. Di-p.-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran Nicht zugelassen als Stoff oder Komponente von 
(C8H19BO}Sn, CAS-Nr. 75113-37-0) im Handel erhältlichen Zubereitungen. 
[DBB] 
In Abweichung hierzu gilt diese Vorschrift nicht, 
wenn dieser Stoff ausschließlich in geschlossenem 
Kreislauf zu Endprodukten verarbeitet wird, in 
denen er in dieser Form (DBB) nicht mehr vor­
handen ist." 19. Quecksilberverbindungen 
20. Arsenverbindungen 
Nr. C 43/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 88 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
davon unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1989 den Wort­
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt­
linie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.