Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die 1996 beschlossene Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse wurde ab Januar 1997 durchgeführt. Die Kommission hat dem Rat bis Ende 2000 einen Bericht über die Anwendung der Regelungen für frische Erzeugnisse und Zitrusfrüchte vorzulegen. Dieser Bericht ist in Vorbereitung. Zu seiner Fertigstellung werden noch Informationen aus den Mitgliedstaaten erwartet.

Dringender Handlungsbedarf besteht allerdings bereits jetzt in vier wichtigen Punkten: mangelnde Flexibilität der derzeitigen Regelung für verarbeitete Tomaten/Paradeiser [1], Höhe der Garantiemengen (Quoten bzw. Schwellen) für verarbeitete Tomaten, Birnen und Zitrusfrüchte, Vereinfachung der Regelung für die Betriebsfonds und Verbesserung der Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für frische Erzeugnisse. Gleichzeitig wären die Regelungen für verarbeitete Pfirsiche/Birnen und Zitrusfrüchte an die Neuregelung für Tomaten anzupassen.

[1] Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

Die Regelung für verarbeitete Tomaten muß rationeller und einfacher gestaltet werden, wobei diejenigen Bestandteile zu übernehmen sind, die sich in den bisherigen Regelungen für Tomaten, Pfirsiche und Birnen am besten bewährt haben:

1. Anwendung von Schwellen anstelle von Quoten (wie bei der geltenden Regelung für Pfirsiche/Birnen und Zitrusfrüchte);

2. Festlegung der Schwellen in Ausgangserzeugnissen (wie bei der geltenden Quotenregelung für Tomaten) anstatt in Verarbeitungserzeugnissen;

3. Unterteilung der Gemeinschaftsschwellen in einzelstaatliche Schwellen (wie bei der geltenden Quotenregelung für Tomaten);

4. Zahlung der Beihilfe direkt an die Erzeugerorganisationen (wie bei der Regelung für Zitrusfrüchte);

5. unbefristete Festsetzung der Beihilfe durch den Rat (wie bei Zitrusfrüchten).

Da die Tomatenpflanzungen jeweils im ersten Quartal des Jahres vorgenommen werden, müßte eine Neuregelung spätestens zu Beginn des Jahres 2001 in Kraft treten.

Bei den Betriebsfonds ist das derzeitige Verwaltungsverfahren zu kompliziert und schwerfällig. Deshalb sollte es vereinfacht werden.

Bei der derzeitigen Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für frische Erzeugnisse lassen sich die genaue Bedürfnisse der einzelnen Unternehmen nicht voll berücksichtigen. Daher ist das System entsprechend zu verbessern.

Den obigen Ausführungen entsprechend werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

1. Rationalisierung der Regelungen für verarbeitete Tomaten, Pfirsiche/Birnen und Zitrusfrüchte;

2. haushaltsneutrale Anpassung der Schwellen für verarbeitete Tomaten, Birnen und Zitrusfrüchte;

3. Vereinfachung der Finanzierung der Betriebsfonds.

4. Verbesserung der Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für frische Erzeugnisse.

Die Änderungen 1, 2 und 4 wären ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 für die jeweiligen Erzeugnisse, d.h. bei Verarbeitungserzeugnissen je nach Erzeugnis Juni, Juli bzw. Oktober 2001, die Änderung 3 auf die Beihilfezahlungen für Betriebsfonds ab Jahr 2001 anzuwenden.

Diese Änderungen vereinfachen die heutigen Regelungen beträchtlich, insbesondere im Sektor Verarbeitungstomaten. Gleichzeitig werden die verschiedenen Regelungen untereinander vereinheitlicht. Diese Änderungen sind für die Erzeuger, die über ihre Organisationen den Absatz ihrer Erzeugung besser steuern werden, günstig, und eine größere Flexibilität der Verarbeitungsregelungen wird es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, ihre Erzeugung an die Marktentwicklung anzupassen. Die Programmierung der im Rahmen der operationellen Programme subventionierten Ausgaben durch die Erzeugerorganisationen wird wesentlich dadurch vereinfacht, dass der verfügbare Betrag künftig den Erzeugerorganisationen zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs des operationellen Programms bekannt sein wird.

1. Rationalisierung der Regelungen für verarbeitete Tomaten, Pfirsiche/Birnen und Zitrusfrüchte

Die geltende Gemeinschaftsregelung über die Verarbeitungsbeihilfe für Obst und Gemüse ausgenommen Zitrusfrüchte (Verordnung (EG) Nr. 2201/96) besteht aus der Zahlung eines Mindestpreises an den Erzeuger durch den Verarbeiter und der Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe an den Verarbeiter für die gewonnenen Enderzeugnisse aus drei Produktgruppen:

- verarbeitete Tomaten im Rahmen einer Gemeinschaftsquote, die jährlich angepaßt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird; die Beihilfezahlung ist auf die Quoten begrenzt,

- Pfirsiche und Birnen in Sirup im Rahmen einer Gemeinschaftsschwelle, bei deren Überschreitung die Beihilfe einheitlich in allen Mitgliedstaaten verringert wird.

Die 1996 neu gefaßte Gemeinschaftsregelung über die Verarbeitungsbeihilfe für Zitrusfrüchte (Verordnung (EG) Nr. 2202/96) sieht vor:

- Abschluß von Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugerorganisationen,

- Beihilfe an die Erzeugerorganisationen für die zur Verarbeitung gelieferte Mengen in der in der Verordnung des Rates festgesetzten Höhe (die somit nicht mehr an den Preis für Ausgangserzeugnisse in Drittländern gebunden ist),

- Gemeinschaftsschwellen für die einzelnen Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen (Orangen, Zitronen, Pampelmusen und kleine Zitrusfrüchte), die in ihrer Höhe unverändert blieben,

- freie Aushandlung des Kaufpreises für die Ausgangserzeugnisse zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitern je nach Angebot und Nachfrage.

Zur Lösung eines bei der Anwendung aufgetretenen Problems wurde im Preispaket 1998 beschlossen, ab 1999 das Wirtschaftsjahr zu ändern, in dem die Beihilfe bei Überschreitung der Schwelle gekürzt wird. Seither gilt die Kürzung nicht für das Wirtschaftsjahr, in dem die Überschreitung eintrat, sondern im folgenden Jahr. Dies vereinfacht die Anwendung und verbessert die Liquidität der Erzeuger, bei unveränderten Haushaltsausgaben für die Gemeinschaft. Diese Änderung gilt seit Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Dementsprechend werden für diese Regelungen folgende Änderungen vorgeschlagen:

1.1. Generelle Aufteilung der Gemeinschaftsschwellen in einzelstaatliche Garantieschwellen

1.1.1. Tomaten

Die Erfahrung bei der Anwendung des derzeitigen Mechanismus veränderlicher Quoten für verarbeitete Tomaten hat gezeigt, daß sich die Quoten der Mitgliedstaaten, die diese am meisten überschreiten, zu Lasten der anderen Mitgliedstaaten erhöht haben.

Dies bedarf dringend einer Korrektur, wobei jedoch eine starre Regelung mit festen Quoten zu vermeiden ist.

Deshalb wird vorgeschlagen, anstelle der bisherigen Regelung eine Verarbeitungsschwelle wie bei Pfirsichen und Birnen anzuwenden.

1.1.2. Tomaten, Pfirsiche/Birnen und Zitrusfrüchte

Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktionsentwicklung in den Mitgliedstaaten wird die Gemeinschaftsschwelle in einzelstaatliche Schwellen unterteilt, bei Pfirsichen/Birnen und Zitrusfrüchten auf Grundlage der mit Beihilfe verarbeiteten Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre, bei Tomaten auf Grundlage der derzeitigen Quotenzuteilung.

Bei Überschreitung der Gemeinschaftsschwelle wird die Beihilfe nur in den Mitgliedstaaten gekürzt, deren einzelstaatliche Schwelle überschritten wurde.

Die Schwellen für Pfirsiche und Birnen, die bisher in Enderzeugnissen ausgedrückt sind, werden künftig wie bisher bereits bei Tomaten und Zitrusfrüchten in Ausgangserzeugnissen festgesetzt.

In Anhang I (Verarbeitungserzeugnisse, bei denen eine Beihilfe für die Ausgangserzeugnisse gewährt wird) werden Mischungen von Pfirsichen und Birnen in Sirup aufgenommen, um die geltenden Bestimmungen klarzustellen.

1.2. Direkte Zahlung der Beihilfe an die Erzeugerorganisationen

Die Regelung zur Zahlung der Beihilfe für Tomaten und Pfirsiche/Birnen sollte vereinfacht und die Beziehung zwischen Erzeugern und Verarbeitern wie bei Zitrusfrüchten flexibler gemacht werden.

Dazu erscheint es angezeigt, die Gemeinschaftsbeihilfe für die Menge der zur Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnisse festzusetzen und wie bei der Regelung für Zitrusfrüchte über die Erzeugerorganisationen direkt an die Erzeuger zu zahlen.

So erübrigt sich die Festsetzung eines Mindestpreises, und bei Tomaten ergibt sich eine Vereinfachung durch die Festsetzung eines einheitlichen Beihilfesatzes (statt bisher 16 verschiedener Beihilfesätze für die jeweiligen Enderzeugnisse).

1.3. Unbefristete Festsetzung der Beihilfe durch den Rat

Die Höhe der Beihilfe für Tomaten, Pfirsiche und Birnen wird von der Kommission derzeit für jedes Wirtschaftsjahr hauptsächlich nach der Entwicklung der Weltmarktpreise der Ausgangserzeugnisse festgesetzt.

In dem jetzigen Vorschlag wird die Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten, Pfirsiche und Birnen für unbefristete Dauer auf dem für das Wirtschaftsjahr 2000/01 geltenden Niveau festgesetzt. Die Kommission würde nur dann eingreifen, wenn die Schwellen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr überschritten werden.

Die Beihilfe für Pfirsiche hat sich im Wirtschaftsjahr 2000/01 gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel und gegenüber der durchschnittlichen Höhe von Mitte der neunziger Jahre um 50% verringert. Dies ist die Folge der Erhöhung der Weltmarktpreise für die Rohware sowie (für das Wirtschaftsjahr 2000/2001) des Sinkens des Wechselkurses des Euro.

Eine ähnliche Entwicklung - in geringerem Ausmaß - ist auch bei der Beihilfe für Birnen eingetreten.

Bei Tomaten wird die Beihilfe im ersten Anwendungsjahr um 9,1% gekürzt, da eine Überschreitung der Schwelle zu erwarten ist. Dadurch soll eine Überziehung der Haushaltsmittel vermieden werden. Sofern die Überschreitung niedriger ausfällt, wird die Beihilfe automatisch wieder entsprechend nach oben angepaßt.

2. Haushaltsneutrale Anpassung der Schwellen für verarbeitete Tomaten, Birnen und Zitrusfrüchte

2.1. Tomaten und Birnen

Zur Berücksichtigung der steigenden Nachfrage werden die Schwellen für Tomaten und Birnen um 10% angehoben, mit einer entsprechenden Senkung der Beihilfe, um die Haushaltsneutralität zu wahren.

2.2. Zitrusfrüchte

In den letzten Jahren ist die Nachfrage stark gestiegen, insbesondere nach nicht aus Konzentrat hergestelltem Saft. In diesem wettbewerbsstarken Sektor sollte die Gemeinschaftserzeugung gezielt gefördert werden gegenüber anderen Segmenten mit etwas fraglicherem Marktpotential (z.B. Saft aus Konzentrat, bei dem Brasilien einen bedeutenden technischen Vorsprung hat).

Wegen der höheren Nachfrage ist auch die Erzeugung gestiegen, was eine Überschreitung der Garantieschwelle und eine deutliche Senkung der Beihilfe zur Folge hatte.

Allerdings hatte die niedrigere Beihilfe den Nebeneffekt, daß sich die Differenz zur Rücknahmevergütung der Gemeinschaft erhöht hat, wodurch die Intervention interessanter wurde. Nach den geltenden Bestimmungen können zum Ende der Übergangszeit (2002) höchstens 10% der vermarkteten Menge pro Erzeugerorganisation zurückgenommen werden. Es ist zu befürchten, daß durch die Senkung der Beihilfe die Rücknahmen diesen Hoechstsatz von 10% erreichen werden.

Angesichts dieser Entwicklung sind zwei Maßnahmen vorzusehen:

- Anhebung der Schwelle zur Berücksichtigung der höheren Nachfrage;

- Senkung des zulässigen Hoechstsatzes für Rücknahmen, um diese in angemessenen Grenzen zu halten.

Durch diese Maßnahmen bleibt die Haushaltsneutralität gewahrt, die Rücknahmemengen werden eingeschränkt. Dies trifft die Erzeugerorganisationen, deren Produktion überwiegend in die Intervention geht, dynamische Erzeugerorganisationen, die von Rücknahmen nur geringfügig Gebrauch machen, bleiben praktisch unberührt. So wird auch die Entwicklung zu einer effizienten Vermarktung anstelle von Rücknahmen gefördert.

Im einzelnen wird vorgeschlagen,

- die Schwellen für Orangen, Zitronen und kleine Zitrusfrüchte um 10% anzuheben,

- die Hoechstmengen der jeweiligen Zitrusfrucht, die vom Markt zurückgenommen werden kann, für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 10% der Menge, die von jeder Erzeugerorganisation vermarktet wird, zu begrenzen, und diese Hoechstmenge ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf 5% der vermarkteten Erzeugung festzusetzen. Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung bleibt unverändert.

3. Vereinfachung der Finanzierung der Betriebsfonds

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gelten zwei Obergrenzen für die finanzielle Unterstützung der Erzeugerorganisationen. Zum einen ist diese Beihilfe auf 4,5% (1997 und 1998: 4,0%) des Wertes der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen begrenzt. Ferner darf das Beihilfegesamtvolumen höchstens 2,5% (1997 und 1998: 2,0%) des Gesamtwertes der vermarkteten Erzeugung sämtlicher Erzeugerorganisationen betragen.

Aufgrund dieser beiden Obergrenzen wird jedes Jahr ein endgültiger Hoechstsatz bestimmt, der für die einzelnen Erzeugerorganisationen gilt.

Dieser belief sich 1998 und 1999 auf 2,92 bzw. 3,61%. 1997 blieb das Gesamtvolumen der Beihilfe unter der Schwelle von 2%, so daß für die einzelnen Erzeugerorganisationen der Hoechstsatz von 4% anwendbar war.

Die tatsächlichen Haushaltsausgaben sind vom Organisationsniveau der Erzeuger und von der Höhe der von den einzelnen Erzeugerorganisationen beantragten Beihilfe abhängig. Das Organisationsniveau liegt mit derzeit 40% deutlich unter den früher angesetzten 60%, und gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für einen nennenswerten Anstieg.

Die tatsächlichen Zahlungen nach den Beihilfeanträgen in den Jahren 1997, 1998 bzw. 1999 betrugen 199, 238 und 311 Mio. EUR. Die Zunahme 1999 ist hauptsächlich durch die Anhebung der Gesamtgrenze um 0,5% bedingt.

Nach der bisherigen Erfahrung wird der Einsatz der Betriebsfonds und die Durchführung der Programme durch die zweite Obergrenze erschwert und kompliziert. Deshalb sollen durch die Festsetzung einer einzigen Obergrenze die Verfahren für die Erzeugerorganisationen, für die einzelstaatlichen Verwaltungen und für die Dienststellen der Kommission vereinfacht werden.

Die Haushaltsneutralität bliebe gewahrt, da sich die Beihilfeanträge erfahrungsgemäß weitgehend linear zwischen 0,1 auf 4,5% bewegen, ungeachtet der Obergrenze von 2,5%. Diejenigen Erzeugerorganisationen, die bisher keine Beihilfe oder von weniger als 2,5% beantragt haben (43% der 1 368 anerkannten Erzeugerorganisationen), können die Beihilfe nach wie vor bis zu dem geltenden Hoechstsatz beantragen, während darüber hinausgehende Anträge auch weiterhin entsprechend gekürzt würden.

Ein Anstieg der Ausgaben wäre nur zu erwarten bei einem höheren Organisationsgrad, der - wie oben erwähnt - bisher relativ niedrig bleibt. Schon dadurch ergeben sich erhebliche Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz.

Nach dem jetzigen Vorschlag wird die Beihilfe auf 3% des Wertes der vermarkteten Erzeugung der einzelnen Erzeugerorganisationen begrenzt.

4. Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für frische Erzeugnisse

Bisher gilt für frisches Obst und Gemüse die gleiche Erstattungshöhe für alle Exporteure innerhalb des jeweiligen Zuteilungssystems. Die Erfahrung beim A2-System hat jedoch gezeigt, daß die Bedürfnisse der einzelnen Exporteure unterschiedlich sind. Um dies zu berücksichtigen, sollte die Kommission die Möglichkeit erhalten, die Höhe der Ausfuhrerstattungen neben den derzeitigen Zuteilungssystemen auch im Wege der Ausschreibung festzusetzen.

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Anpassungen für Verarbeitungserzeugnisse und Zitrusfrüchte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) bereits geltende einzelstaatliche Quoten.

2000/0191 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom ..., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C vom ..., S.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C vom ..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 [5] gelten Obergrenzen für die Gewährung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft an die einzelnen Erzeugerorganisationen und für die Gesamtsumme der an sämtliche Erzeugerorganisationen gezahlten Beihilfe. Durch die zweite Obergrenze wird die Anwendung der Regelung unvorherschaubar und die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen teilweise unsicher, was wiederum die Ausarbeitung und Durchführung ihrer operationellen Programme erschwert. Nach der gewonnenen Erfahrung kann auf die zweite Obergrenze verzichtet werden, ohne die ordentliche Verwaltung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Durchführung der Programme ist die einzige Obergrenze in Höhe von 3% des Werts der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen festzusetzen.

[5] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert dur h die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

(2) Bei der Regelung für Zitrusfrüchte kann die Differenz zwischen der Rücknahmevergütung und der Verarbeitungsbeihilfe der Gemeinschaft insbesondere infolge der Überschreitung der Verarbeitungsschwelle künftig zu mißbräuchlichen Marktrücknahmen von Erzeugnissen führen, die normalerweise für die Verarbeitung bestimmt sind. Um dies zu vermeiden, ist der in Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Hoechstsatz der vermarkteten Mengen, für die eine Rücknahmevergütung gewährt werden kann, für das Wirtschaftsjahr 2001/02 auf 10% und ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03 auf 5% herabzusetzen. Durch diese Änderung wird auch der Wortlaut der Artikel 23 und 26 der Verordnung vereinfacht.

(3) Nach der gewonnenen Erfahrung läßt sich die Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für frisches Obst und Gemüse zumindest in bestimmten Fällen durch Heranziehung des Ausschreibungsverfahrens verbessern und vereinfachen. Daher ist die Möglichkeit entsprechender Ausschreibungen vorzusehen.

(4) Die Erfahrung bei der Anwendung der Gemeinschaftsbeihilfe zur Verarbeitung von Tomaten/Paradeiser [6] nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 [7] hat gezeigt, daß die geltende Quotenregelung zu inflexibel ist und die Verarbeitungsindustrie sich dadurch nicht rasch genug auf die Entwicklung der Nachfrage am Markt einstellen kann. Deshalb sind die Quoten durch Verarbeitungsschwellen zu ersetzen, bei deren Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe im darauf folgenden Wirtschaftsjahr eintritt. Um dieser Regelung die nötige Flexibilität zu geben, ist eine Gemeinschaftsschwelle für die zur Verarbeitung bestimmte Menge frischer Tomaten/Paradeiser festzusetzen. Zur Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen ist diese Schwelle über dem entsprechenden Niveau der derzeitigen Quoten anzusetzen.

[6] Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

[7] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5).

(5) Die Entwicklung der im Rahmen der Beihilferegelung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelieferten Mengen Tomaten, Pfirsiche und Birnen ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Deshalb ist es auch im Interesse einer höheren Verantwortung der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten angebracht, daß die Gemeinschaftsschwelle für die Verarbeitungsbeihilfe ausgewogen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und die Gemeinschaftsbeihilfe bei Überschreitung einer Gemeinschaftsschwelle nur in den Mitgliedstaaten gekürzt wird, deren Schwelle überschritten worden ist. In diesem Fall sind auch die nicht verarbeiteten Mengen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, deren Schwelle nicht überschritten wurde.

(6) Die Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten, Pfirsiche und Birnen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird bisher den Verarbeitern gewährt, die den Erzeugern mindestens einen Mindestpreis für die Ausgangserzeugnisse gezahlt haben. Ferner wird die Beihilfe nach Gewichtseinheit der verschiedenen Enderzeugnisse festgesetzt. Es erscheint notwendig, die Verwaltung dieser Regelung zu vereinfachen, die Geschäftsbeziehungen zwischen den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern flexibler zu machen und die Anpassung des Angebots an die Verbrauchernachfrage zu angemessenen Preisen zu erleichtern. Dazu ist die Beihilfe den Erzeugerorganisationen für die an die Verarbeiter gelieferten Frischerzeugnisse zu zahlen, ihre Höhe nach dem Gewicht der Ausgangserzeugnisse unabhängig vom jeweiligen Enderzeugnis festzusetzen und der Mindestpreis abzuschaffen.

(7) Die Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten, Pfirsiche und Birnen ist auf der in den letzten Wirtschaftsjahren vor der jetzigen Änderung geltenden Höhe festzusetzen.

(8) Die jetzige Änderung von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 macht auch eine entsprechende Anpassung - ohne inhaltliche Änderung - der Bestimmungen über die Verarbeitungsbeihilfe für getrocknete Pflaumen ("Prunes d'Ente") und getrocknete Feigen erforderlich.

(9) In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 [8] sind gemeinschaftsweite Verarbeitungsschwellen für Zitronen, Orangen, Pampelmusen und Grapefruits sowie für die Erzeugnisgruppe der Mandarinen, Clementinen und Satsumas ("kleine Zitrusfrüchte") festgelegt. Seit Anwendung dieser Regelung wurden diese Schwellen bei Zitronen und Orangen in allen Wirtschaftsjahren weit und bei kleinen Zitrusfrüchten in geringerem Ausmaß in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 überschritten. Die Schwellen für Pampelmusen und Grapefruits wurden eingehalten. Wegen dieser Überschreitungen mußten die Verarbeitungsbeihilfen nach den geltenden Bestimmungen stark herabgesetzt werden. Dies könnte künftig zur verstärkten Rücknahme normalerweise zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse führen. Deshalb sind die Schwellen für Zitronen, Orangen und kleine Zitrusfrüchte entsprechend anzuheben.

[8] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999 (ABl. L 108 vom 17.7.1999, S. 23).

(10) Die Entwicklung der zur Verarbeitung gelieferten Mengen ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Deshalb ist es auch im Interesse einer höheren Verantwortung der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten angebracht, daß die Gemeinschaftsschwelle für die Verarbeitungsbeihilfe ausgewogen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und die Gemeinschaftsbeihilfe bei Überschreitung einer Gemeinschaftsschwelle nur in den Mitgliedstaaten gekürzt wird, deren Schwelle überschritten worden ist. In diesem Fall sind auch die nicht verarbeiteten Mengen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, deren Schwelle nicht überschritten wurde.

(11) Wegen der geänderten Numerierung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ist der Wortlaut in deren Artikel 3 entsprechend anzupassen.

(12) Bei den Maßnahmen zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 und (EG) Nr. 2201/96 handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9]. Sie sind daher im Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des genannten Beschlusses zu erlassen.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Die vorliegenden Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, 2201/96 und 2202/96 sind ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 anzuwenden. Ausgenommen ist die Änderung von Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die ab Jahresanfang 2001 anzuwenden ist, da die Betriebsfonds auf Basis des Kalenderjahrs verwaltet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze von 3% des Wertes der vermarkteten Erzeugung der einzelnen Erzeugerorganisationen."

2. Artikel 23 Absätze 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

"3. Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für alle normgerechten Erzeugnisse des Anhangs II die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung nach Anhang V bis zu folgenden Hoechstmengen (Anteil der vermarkteten Mengen):

- 5% bei Zitrusfrüchten,

- 8,5% bei Äpfeln und Birnen,

- 10% bei den übrigen Erzeugnissen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Hoechstmengen gelten nur für die vermarkteten Mengen der nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten Erzeugnisse der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation - oder einer anderen Organisation in den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen.

4. Die in Absatz 3 festgesetzten Hoechstmengen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03. Im Wirtschaftsjahr 2001/02 betragen diese Hoechstmengen für Zitrusfrüchte, Melonen und Wassermelonen 10% und für die anderen Erzeugnisse 20%.

Die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2 gelten auch für die Hoechstmengen in diesem Absatz.

5. Bei den Prozentsätzen in Absatz 3 und 4 handelt es sich um Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren, die jährlich um höchstens 3% überschritten werden können."

3. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen die Bestimmungen des Artikels 23 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören. Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch um 10% gekürzt. Darüber hinaus berücksichtigt der gezahlte Betrag die von den Mitgliedern getragenen gesamten Rücknahmekosten, sofern sie belegt sind. Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt werden, die den in Artikel 23 Absatz 3 festgelegten Anteil der vermarkteten Erzeugung des Betriebsinhabers übersteigt."

4. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit geltender Einheitsbetrag."

5. Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen oder im Wege der Ausschreibung."

6. Artikel 45 wird gestrichen.

7. Artikel 46 erhält folgende Fassung:

"Artikel 46

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 2

Es wird eine Gemeinschaftsregelung über eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen eingeführt, die in der Gemeinschaft geerntete Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen zur Herstellung der in Anhang I aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse liefern.

Artikel 3

1. Grundlage der Regelung nach Artikel 2 sind Verträge zwischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen Verarbeitern. Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen Verarbeitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Hoechstmenge von 25% der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.

2. Die Verträge sind vor einem bestimmten Zeitpunkt zu schließen, der nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. Sie regeln insbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung der Verarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter die Erzeugnisse, auf die sich die Verträge beziehen, verarbeiten muß. Die Verträge werden unmittelbar nach ihrem Abschluß den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.

3. Die genannten Erzeugerorganisationen wenden die Bestimmungen dieses Artikels auch zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sich aber verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen über sie zu vermarkten, und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation leisten.

Artikel 4

1. Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen von Ausgangserzeugnissen gewährt, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 3 sind.

2 Die Beihilfe beträgt 29,84 EUR/Tonne für Tomaten/Paradeiser, 47,7 EUR/Tonne für Pfirsiche, 161,7 EUR/Tonne für Birnen.

3. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 zahlen die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag, sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind, den Verarbeitungsbetrieben geliefert wurden. Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben.

Artikel 5

1. Für jedes der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden die Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft und für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten nach Anhang III festgesetzt.

2. Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach Artikel 4 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnis in allen Mitgliedstaaten herabgesetzt, in denen die entsprechende Verarbeitungsschwelle überschritten wurde. Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelle und dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirtschaftsjahr vorausgingen, für das die Beihilfe festzusetzen ist. Bei der Berechnung der Überschreitung der einzelstaatlichen Schwellen werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten Mengen anteilmäßig den Schwellen der anderen Mitgliedstaaten hinzugefügt. Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der betreffenden Schwelle herabgesetzt.

3. Bei Tomaten/Paradeisern gelten in den ersten Wirtschaftsjahren der Anwendung dieser Verordnung folgende Bestimmungen:

a) Im ersten Wirtschaftsjahr

- berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle nach der in diesem Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Menge,

- beträgt die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 27,13 EUR/Tonne. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird jedoch in den Mitgliedstaaten, deren Schwelle nicht oder um weniger als 10% überschritten wurde, und - soweit die Gemeinschaftsschwelle nicht überschritten wurde - in allen betreffenden Mitgliedstaaten ein Zusatzbetrag gezahlt, der sich nach der tatsächlichen Überschreitung der betreffenden Schwelle berechnet;

b) Im zweiten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle nach der im ersten Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Menge;

c) Im dritten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle nach dem Durchschnitt der in den ersten beiden Wirtschaftsjahren zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Mengen.

Artikel 6

1. Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 bis 5, insbesondere hinsichtlich der Zulassung der Verarbeiter, des Abschlusses der Verträge, der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse, der Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse und der finanziellen Auswirkungen der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.

2. Nach demselben Verfahren werden Bestimmungen zur qualitativen und quantitativen Kontrolle

- der von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten Erzeugnisse und

- der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse zu den in Anhang I genannten Erzeugnissen durch die Verarbeiter erlassen."

2. Nach Artikel 6 werden folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 6a

1. Für folgende Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geernteten Früchten hergestellt wurden, wird eine Produktionsbeihilfe gewährt:

a) getrocknete Feigen des KN-Codes 0804 20 90;

b) getrocknete Pflaumen "Prunes d'Ente" des KN-Codes ex 0813 20 00.

2. Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbeitern andererseits geschlossen worden sind. Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen Verarbeitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Hoechstmenge von 25% der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig. Die genannten Erzeugerorganisationen wenden die Bestimmungen dieses Artikels auch zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sich aber verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bestimmte Erzeugung über sie zu vermarkten, und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation leisten. Die Verträge sind vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.

Artikel 6b

1. Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage bestimmt:

a) im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltender Mindestpreis;

b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse;

c) Notwendigkeit, den normalen Absatz der frischen Ausgangserzeugnisse für die verschiedenen Verwendungszwecke einschließlich der Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherzustellen.

2. Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.

3. Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.

Artikel 6c

1. Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.

2. Die Produktionsbeihilfe wird nach Maßgabe von Absatz 1 so festgesetzt, daß sie den Absatz der Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Dabei wird insbesondere folgendes berücksichtigt:

a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten für die Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft und in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern;

b) die Höhe der Beihilfe aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr;

c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung ihres Außenhandelsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer Verringerung des Beihilfebetrags führt.

3. Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht der Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältnis zwischen dem Gewicht der verwendeten Ausgangserzeugnisse und dem Eigengewicht der Verarbeitungserzeugnisse werden pauschal festgesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend angepaßt.

4. Die Produktionsbeihilfe wird an die Verarbeiter nur für Verarbeitungserzeugnisse gezahlt, die

a) hergestellt wurden aus in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnissen, für die mindestens der Mindestpreis nach Artikel 6a Absatz 2 gezahlt wurde;

b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.

5. Der Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern wird hauptsächlich auf Basis der ab landwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischerzeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, die nach Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten Enderzeugnismengen zu gewichten sind.

6. Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion mindestens 50% des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwicklung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhren aus dem Kalenderjahr vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zu m vorangegangenen Kalenderjahr berücksichtigt.

7. Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen Verfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die Mindestqualitätsanforderungen fest und erläßt die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."

3. Artikel 28 wird gestrichen.

4. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

"Artikel 29

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuß für Verarbeitungs erzeugnisse aus Obst und Gemüse unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

5. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

6. Anhang III wird entsprechend Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

1. Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 2 sind.

2. Die Beihilfesätze sind in Anhang I Tabelle 1 aufgeführt. Es gilt jedoch folgendes:

a) Betrifft der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag mehrere Wirtschaftsjahre und eine nach dem Verfahren des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu bestimmende Mindestmenge von Zitrusfrüchten, so gelten die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 2;

b) für die gemäß Artikel 4 gelieferten Mengen gelten die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 3.

3. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 zahlen die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag, sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind, den Verarbeitungsbetrieben geliefert wurden. Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben.

4. Nach dem Verfahren des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden entsprechende Maßnahmen erlassen um sicherzustellen, daß die Verarbeitungsbetriebe der Pflicht zur Verarbeitung der ihnen von den Erzeugerorganisationen gelieferten Erzeugnisse nachkommen."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

1. Für jedes der drei Erzeugnisse Zitronen, Orangen, Pampelmusen/Grapefruits und für die Erzeugnisgruppe Mandarinen, Clementinen und Satsumas werden die Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft und für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten nach Anhang II festgesetzt.

2. Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnis in allen Mitgliedstaaten herabgesetzt, in denen die entsprechende Verarbeitungsschwelle überschritten wurde. Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelle und dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirtschaftsjahr vorausgingen, für das die Beihilfe festzusetzen ist. Bei der Berechnung der Überschreitung der einzelstaatlichen Schwellen werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten Mengen anteilmäßig den Schwellen der anderen Mitgliedstaaten hinzugefügt. Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der betreffenden Schwelle herabgesetzt."

3. Der Anhang wird "Anhang I".

4. Der unter Anhang III dieser Verordnung aufgeführte "Anhang II" wird angefügt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Wirtschaftsjahr 2001/02 für die jeweiligen Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen. Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch für die Betriebsfonds ab Kalenderjahr 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 2

KN-Code // Warenbezeichnung

ex 0710 80 70 // Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken, gefroren

ex 0712 90 30 // Tomaten-/Paradeiserflocken

2002 10 10 // Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken

2002 10 90 // Ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken

ex 2002 90 // Andere (Crush oder Pizza-Soße)

ex 2002 90 11

ex 2002 90 19 // Tomaten-/Paradeisersaft (einschließlich Tomaten-/Paradeiserpüree)

ex 2002 90 31

ex 2002 90 39

ex 2002 90 91

ex 2002 90 99 // Tomaten-/Paradeiserkonzentrat

ex 2008 40 51

ex 2008 40 59

ex 2008 40 71

ex 2008 40 79

ex 2008 40 91

ex 2008 40 99 // Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft

ex 2008 70 61

ex 2008 70 69

ex 2008 70 71

ex 2008 70 79

ex 2008 70 92

ex 2008 70 94

ex 2008 70 99 // Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft

ex 2008 92

ex 2008 99 // Mischungen von Früchten, ganz oder in Stücken, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft, mit einem Anteil von mindestens [60%] Pfirsichen und Birnen

2009 50 // Tomaten-/Paradeisersaft

ANHANG II "ANHANG III Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- : gegenstandslos"

ANHANG III "ANHANG II Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- : gegenstandslos"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

Die nachstehenden Beträge zeigen die Nettoauswirkung der vorgeschlagenen Änderungen im Vergleich zur derzeitigen Situation, d.h. ausgehend von gleichbleibenden Erzeugungs- und Vermarktungsmengen in den kommenden Wirtschaftsjahren.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aufteilung nach EAGFL-Haushaltsjahren auf Basis des bisherigen Zahlungsrhythmus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Betriebsfonds der EO

Die finanziellen Auswirkungen eines einheitlichen Hoechstsatzes von 3% lassen sich aufgrund der besonderen Faktoren nur sehr schwer beziffern. Bei der Berechnung wurde davon ausgegangen, daß die betreffenden Komponenten weitgehend unverändert bleiben. Auf dieser Grundlage und unter der Voraussetzung, daß die einzelnen EO den derzeitigen Prozentsatz ihrer Anträge auf Finanzierung ihres Betriebsfonds beibehalten, kann man die Maßnahme als haushaltsneutral bezeichnen: Für die beiden letzten Jahre hat der Hoechstbetrag zulasten des EAGFL (2,5% des Wertes der von den EO vermarkteten Erzeugung) erlaubt, den EO einen maximalen Satz von 2,89% für das Jahr 1998 und von 3,61% für 1999 zuzuweisen, was bereits einem Durchschnittssatz von 3,25% bezogen auf die jeweilige EO entspricht.

2. Rücknahmen von Zitrusfrüchten

Die rückläufige Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitung birgt die Gefahr in sich, daß stattdessen erhebliche Mengen Zitrusfrüchte mit Gemeinschaftsvergütung aus dem Markt genommen werden. Trotz der Begrenzung auf 15% im Wirtschaftsjahr 2001/02 (20% für das Wirtschaftsjahr 2000/01) dürften sich die Rücknahmen aufgrund der geschilderten Situation auf etwa 10% belaufen, unter der Hypothese der Ausschöpfung der neuen Verarbeitungsschwellen. Die Kosten für diese Rücknahmemenge belaufen sich auf 45,2 Mio. EUR. (Der Haushalt 2000 und der Vorentwurf des Haushalts 2001 berücksichtigen übrigens bereits Mengen dieser Größenordnung für eine Ausgabe von 47,2 bzw. 47 Mio. EUR). Die Festsetzung der Begrenzung auf 10% für das Wirtschaftsjahr 2001/02 und auf 5% für die folgenden Wirtschaftsjahre (statt den in der VO 2200/96 vorgesehenen 10%) lässt die Ausgaben für das erste Wirtschaftsjahr unverändert, erlaubt jedoch eine fortlaufende Einsparung von 22,6 Mio. EUR für die folgenden Wirtschaftsjahre (zum Vergleich, die Einsparung gegenüber dem Vorentwurf 2001 ist etwa 24 Mio. EUR).

3. Verarbeitete Tomaten

Diese Maßnahme wurde haushaltsneutral konzipiert, die Anhebung der Verarbeitungsschwelle wird durch eine entsprechende Herabsetzung der Beihilfe ausgeglichen. Bei der Berechnung wurden für jedes Land Verarbeitungsmengen in Höhe der neuen Schwellen zugrunde gelegt.

4. Verarbeitete Pfirsiche und Birnen

Diese Maßnahme wurde haushaltsneutral konzipiert. Die Ausgaben berechnen sich somit lediglich nach den herangezogenen Mengen. Diese wurden für alle Wirtschaftsjahre nach dem Durchschnitt der bekannten Angaben aus den jeweils drei letzten Jahren veranschlagt. Normalerweise fallen die Ausgaben für ein Wirtschaftsjahr im folgenden Haushaltsjahr an.

Bei Pfirsichen bleiben die jährlichen Ausgaben stabil, da die Verarbeitungsmengen in den Wirtschaftsjahren vor Inkrafttreten der neuen Regelung - und die entsprechenden Dreijahresdurchschnitte - unter den neuen Schwellen lagen.

Bei Birnen ergeben sich durch die Dreijahresdurchschnitte der berücksichtigten Mengen gewisse Ausgabenschwankungen zwischen den einzelnen Wirtschaftsjahren, mit einer Stabilisierung ab Wirtschaftsjahr 2003/04.

5. Verarbeitete Zitrusfrüchte

Durch die Beschränkung der Rücknahmen parallel zur Anhebung der Verarbeitungsschwellen dürften sich die verarbeiteten Mengen auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren. Auf dieser Grundlage führt die Anhebung der Schwellen um 10% zur Mehrausgaben von 30,2 Mio. EUR pro Wirtschaftsjahr, davon 19,1 Mio. für Orangen. Bei den Auswirkungen nach Haushaltsjahr wurde davon ausgegangen, daß durch die Stabilisierung der Verarbeitungsmengen und die genauere Kenntnis der Beihilfe die Zahlungen zu einem konstanten Rhythmus von jeweils 75% im Haushaltsjahr n + 1 und 25% im Haushaltsjahr n + 2 zurückkehren.

6. Haushaltsneutralität

Die Haushaltsneutralität ist eingehalten. Mit anderen Worten, die sich aus dem Vorschlag ergebenden Ausgaben haben dieselbe Größenordnung wie die Ausgaben, die sich für dieselben Erzeugnisse aus der bestehenden Regelung ergeben würden. Bezogen auf die Haushaltsjahre des EAGFL, ist die Neutralität vollkommen bis zum Haushaltsjahr 2003, und die Erhöhung um 7,5 Mio. EUR ab 1994 ist im Vergleich zum Gesamthaushalt Obst und Gemüse vernachlässigbar.