Dienstag, 12. Januar 199914. 4. 1999 DE C 104/19 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
TEIL II
Vom Europäischen Parlament angenommene Texte
1. Geschwindigkeitsmesser von zweira ¤drigen und dreira ¤drigen Kfz ***I (Ver-
fahren ohne Aussprache)
A4-0491/98
Vorschlag fu ¤r eine Richtlinie des Europa ¤ischen Parlaments und des Rates u ¤ber den Geschwindig-
keitsmesser von zweira ¤drigen und dreira ¤drigen Kraftfahrzeugen und zur A ¤nderung der Richtlinie
92/61/EWG des Rates (KOM(98)0285 › C4-0317/98 › 98/0163(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¤r eine Richtlinie des Europa ¤ischen Parlaments und des Rates u ¤ber den Geschwindigkeitsmesser
von zweira ¤drigen und dreira ¤drigen Kraftfahrzeugen und zur A ¤nderung der Richtlinie 92/61/EWG
des Rates (KOM(98)0285 › C4-0317/98 › 98/0163(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europa ¤ische Parlament ,
› in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa ¤ische Parlament und den Rat
(KOM(98)0285 › 98/0163(COD) (1),
› unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gema ¤ß denen die
Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0317/98),
› gestu ¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¤ftsordnung,
› in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¤r Wirtschaft, Wa ¤hrung und Industriepolitik sowie der
Stellungnahme des Ausschusses fu ¤r Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0491/98),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¤nderung, die sie an ihrem
Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;
3. beauftragt seinen Pra ¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¤bermitteln.
(1) ABl. C 212 vom 8.7.1998, S. 7.
2. CFA-Franc und Komoren-Franc (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0484/98
Entschließung zu der Empfehlung der Kommission fu ¤r eine Entscheidung des Rates u ¤ber
Wechselkursfragen im Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc
(KOM(98)0412 › C4-0558/98)
Das Europa ¤ische Parlament,
› in Kenntnis der Empfehlung der Kommission (KOM(98)0412 › C4-0558/98),› in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¤r Wirtschaft, Wa ¤hrung und Industriepolitik sowie der
Stellungnahme des Ausschusses fu ¤r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0484/98),
Dienstag, 12. Januar 1999C 104/20 DE 14. 4. 1999 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
1. billigt die indirekte Anbindung des CFA-Franc an den Euro u ¤ber den franzo ¤sischen Franc;
2. erwartet, daß Frankreich, das das reibungslose Funktionieren der Anbindung des CFA-Franc an den
Euro gewa ¤hrleisten soll, auch in Zukunft alle Entwicklungen wachsam verfolgen wird;
3. fordert die Ausarbeitung wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren fu ¤r die Analyse der Entwicklung
in den La ¤ndern der CFA-Zone, in denen experimentiert werden soll, welche Erfolge eine regionale
Wirtschaft durch die Anbindung an eine einheitliche Wa ¤hrung von internationalem Rang erzielen kann;
4. fordert die unverzu ¤gliche Durchfu ¤hrung einer Informationskampagne, um der Bevo ¤lkerung der
CFA-Zone den Inhalt und die Bedeutung dieser wa ¤hrungspolitischen Maßnahme zu erkla ¤ren;
5. fordert ferner die Durchfu ¤hrung einer Informationskampagne, um die europa ¤ische O ¤ffentlichkeit
u¤ber den Inhalt und die Bedeutung dieser Anbindung an den Euro aufzukla ¤ren;
6. fordert den Rat und die Kommission auf, den nachstehenden A ¤nderungsvorschlag zu der
vorliegenden Empfehlung zu beru ¤cksichtigen:
EMPFEHLUNG
DER KOMMISSIONA¤NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¤nderungsvorschlag 1)
Artikel 4
Frankreich kann A ¤nderungen der gegenwa ¤rtigen Vereinbarun-
gen aushandeln und abschließen, sofern sich dadurch Natur
und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen nicht a ¤ndern . Vor
derartigen A ¤nderungen sind die Kommission und der Wirt-
schafts- und Finanzausschuß zu unterrichten.Frankreich kann A ¤nderungen der gegenwa ¤rtigen Vereinbarun-
gen aushandeln und abschließen, wobei diese A ¤nderungen
keine direkte oder indirekte Auswirkung auf die Stabilita ¤t
des Euro oder auf die Verpflichtungen der EZB habendu¤rfen . Vor derartigen A ¤nderungen sind die Kommission und
der Wirtschafts- und Finanzausschuß zu unterrichten.
7. beauftragt seinen Pra ¤sidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu u ¤bermitteln.
3. Offenheit in der Europa ¤ischen Union
A4-0476/98
Entschließung zur Offenheit in der Europa ¤ischen Union
Das Europa ¤ische Parlament ,
› unter Hinweis auf die im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Bestimmungen betreffend die
Offenheit, insbesondere auf Artikel A, 8 d, 151, 191 a und die Erkla ¤rungen 9, 35 und 41,
› unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Oktober 1993 u ¤ber Demokratie,
Transparenz und Subsidiarita ¤t,
› unter Hinweis auf die bestehenden Kodizes fu ¤r den Zugang der O ¤ffentlichkeit zu den Dokumenten in
den verschiedenen Organen und Einrichtungen der Europa ¤ischen Union,
› unter Hinweis auf die Initiativen der drei Sondierer (1) und des Regierungskonferenzbeobachters (2)
seines Institutionellen Ausschusses im Bereich der Offenheit,
› unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juli 1998 zum Sonderbericht des Europa ¤ischen
Bu¤rgerbeauftragten an das Europa ¤ische Parlament im Anschluß an seine Inititativuntersuchung
betreffend den Zugang der O ¤ffentlichkeit zu Dokumenten (C4-0157/98) (3),
(1) Herr B. Donnelly, Herr Saint-Pierre und Herr Tsatsos: Arbeitsdokument u ¤ber Transparenz und Demokratie vom November 1994
(PE 210.692/A + B/rev.)
(2) Herr Bonde (Arbeitsdokumente PE 227.237, PE 222.239 und PE 222.240).
(3) ABl. C 292 vom 21.9.98, S. 170.