(1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

(4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

(5)Dänemark unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihrem Konvergenzprogramm 2016 zufolge plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtsaldos, so dass im Jahr 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – soll im Jahr 2016 erfüllt werden. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2020 bei 35,1 % liegen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Der Frühjahrsprognose der Kommission 2016 zufolge dürfte Dänemark die empfohlene Haushaltskorrektur in den Jahren 2016 und 2017 vornehmen. Aufgrund seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Dänemark die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhält.

(6)Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist ein nachhaltiges Wachstum in Dänemark an die Voraussetzung gebunden, dass ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe grundlegender Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, die insbesondere darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu verstärken und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Diese Reformen könnten zur Verwirklichung der dänischen Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 und zur dauerhaften Tragfähigkeit des dänischen Sozialmodells beitragen. Das im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgte nationale Ziel für soziale Eingliederung, das eine Verringerung der Anzahl der in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität lebenden Menschen vorsieht, ist bei Weitem noch nicht erreicht. Die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit stellen auch weiterhin eine Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere für aus Nicht-EU-Ländern stammende Menschen mit Migrationshintergrund, auch wenn sie bereits längere Zeit in Dänemark leben, und für junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Die bei den trilateralen Verhandlungen 2016 vereinbarten Maßnahmen zur beruflichen Integration könnten die Situation für neu angekommene Flüchtlinge und Migranten verbessern. Es sollten jedoch weitere Maßnahmen getroffen werden, um auch andere marginalisierte Gruppen in wirksamerer Weise in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

(7)Die Beibehaltung des vergleichsweise hohen sozialen Schutzes in Dänemark setzt ein verstärktes Produktivitätswachstum voraus. In den vergangenen beiden Jahrzehnten fiel das Produktivitätswachstum jedoch nur schwach aus. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass im heimischen Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel und im Baugewerbe, nach wie vor kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Dänemark muss daher seine Anstrengungen verstärken, die Produktivität im Baugewerbe durch Abbau von Zutrittsschranken und durch Gewährleistung angemessener Genehmigungsregelungen, soweit diese für erforderlich gehalten werden, zu verbessern. Darüber hinaus muss es die Beschränkungen für Einzelhandelsunternehmen insbesondere mit Hilfe der von der Regierung skizzierten Reformen lockern.

(8)Das Investitionsniveau in Dänemark ist seit dem starken Rückgang der privaten Investitionen während der Wirtschaftskrise insgesamt niedrig. Dies ist unter anderem auf die infolge des Platzens der Immobilienblase geringen Investitionen in Wohnimmobilien sowie auf die ungenutzten Kapazitäten im Unternehmenssektor zurückzuführen. Eine Belebung der Investitionstätigkeit würde Dänemark dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Produktivität zu steigern. Investitionshindernisse wurden im Dienstleistungs- und im Forschungssektor festgestellt. Im Einzelhandels- und im Bausektor bestehen Zutrittsschranken, die wiederum den Wettbewerb und das Produktivitätswachstum beeinträchtigen. Die Anstrengungen, Forschungsergebnisse von Universitäten in wirtschaftliche Innovationen umzusetzen, könnten verstärkt werden.

(9)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Dänemark gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

(10)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

EMPFIEHLT, dass Dänemark 2016 und 2017

1.das mittelfristige Haushaltsziel 2016 einhält und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,25 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornimmt;

2.die Produktivität und die Investitionen im privaten Sektor steigert, indem es den Wettbewerb im heimischen Dienstleistungssektor insbesondere durch Erleichterung des Markteintritts in Einzelhandel und Baugewerbe stärkt; Anreize für eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten schafft.

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