KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 441 endg. 
Brüssel, den 22. September 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler 
bzw. thy reo s tatischer Wirkung und von ß-Agonisten 
in der tierischen Erzeugung 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter 
Stoffe und ihrer Rückstande in lebenden Tieren 
und tierischen Erzeugnissen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung KOM(93) 167 endg. an den Rat und an das 
Europäische Parlament über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände (Hormone - Beta-
Agonisten - Andere Stoffe) vom 21. April 1993 erklärt, sie erwäge eine Reihe von 
Vorschlägen, um die Hauptmängel der derzeitigen Kontrollregelung zu beheben und eine 
stärkere Beachtung der Vorschriften sicherzustellen. Damit sollen die mögliche 
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und die Wettbewerbsverzerrung als Folge der 
Nichtbeachtung der Vorschriften ausgeschlossen werden. Diese Mitteilung faßt die 
Ergebnisse einer Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten zusammen und unterstreicht 
die gemeinschaftsweite Dimension der Problematik des Mißbrauchs dieser Stoffe. Es 
versteht sich, daß die Ziele der in diesem Sektor eingeschlagenen Politik nur erreicht 
werden können, wenn auf Gemeinschaftsebene wirksame Maßnahmen getroffen werden. 
2. Entsprechend den in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Schlußfolgerungen 
werden folgende Vorschläge unterbreitet: 
a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verbot der Verwendung 
bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-
Agonisten in der tierischen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Richtlinien 
81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG; 
b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich 
bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnis-
serr sowie zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG; 
c) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch. 
3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben folgende Ziele: So sollen die technischen 
Kontrollen verbessert werden, damit die geltenden Vorschriften über den Einsatz 
bestimmter Wachstumsförderer in der tierischen Erzeugung besser durchgesetzt werden 
können. Insbesondere soll der zunehmende Mißbrauch von Beta-Agonisten zur 
Mastzwecken bekämpft werden. Auch die Kontrollverfahren sollen gestrafft und gezielt 
eingeleitet werden, damit im Rahmen der Kampagnen der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten Rückstände noch besser nachgewiesen werden können. Des weiteren sollen 
die Voraussetzungen für wirksamere verwaltungsrechtliche Sanktionen, wie Aberkennung 
des Beihilfeanspruchs für bestimmte Erzeugnisse, geschaffen werden. 
a) Mit der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über das Verbot bestimmter Stoffe 
werden die Vorschriften der geltenden Richtlinie präzisiert und konsolidiert; 
außerdem wird der Einsatz von Beta-Blockern verboten, außer zur therapeutischen 
Behandlung von Pferden und Heimtieren. 
b) Die vorgeschlagene Verordnung über Kontrollmaßnahmen präzisiert und verbessert 
die heutigen Verfahren für den Nachweis von Rückständen. Sie schreibt vor, daß die 
Kontrolle im wesentlichen im Wege gezielter, unangemeldeter Inspektionen zu 
erfolgen hat, weniger hingegen durch Zufallsstichproben. Kernstück dieses Konzepts 
ist nach wie vor die Aufstellung von jährlichen Rückstandsnachweisplänen durch die 
Mitgliedstaaten. Diese Pläne müssen einen Mindestprobenumfang vorsehen, jedoch 
so flexibel gehandhabt werden können, daß den örtlichen Gegebenheiten und der 
Erfahrung Rechnung getragen werden kann. Der Vorschlag enthält eine Beschreibung 
der Verfahren zur Ermittlung und für den Nachweis im Falle des Betrugsverdachts; 
(2) 
auch ist die Vernichtung von Tierpartien, von denen mindestens 10 % der Tiere 
nachweislich Rückstände verbotener Stoffe enthalten, vorgesehen. Im übrigen sollen 
die Mitgliedstaaten sichersteilen, daß die Schlachthöfe im Falle des Verstoßverdachts 
an den Ermittlungen mitwirken. Dieser Entwurf integriert die Ratsentscheidungen zur 
Festlegung der Befugnisse und der Benennungen der Gemeinschafts-referenzlaborato-
rien für Rückstände. Hinsichtlich der Hinzufügung von Substanzen oder Rück­
standen, die noch nicht betroffen sind, wird die Benennung im übrigen Gegenstand 
einer späteren Anpassung sein. 
c) Mit dem Vorschlag zur Änderung der Marktorganisation für Rindfleisch wird die 
jetzige, von der Kommission als unzureichend erachtete Bestimmung aufgegeben, 
derzufolge Einzeltiere, die nachweislich mit verbotenen Stoffen behandelt wurden, 
nicht für eine Prämie für männliche Rinder in Frage kommen sollten. Durch die 
Streichung dieser Bestimmung kann die Kommission im Falle eines Rechtsverstoßes 
oder der Behinderung der Nachforschungen durch den Erzeuger über den Entzug der 
Beihilfe für die betreffenden Erzeugnisse (Rindfleisch und Schaffleisch) nunmehr 
nach eigenem Ermessen befinden, das ihr unlängst vom EuGH in der Rechtssache C-
240/90 eingeräumt wurde. Die Kommission möchte dem Verwaltungsausschuß 
vorschlagen, daß der Betreffende beim ersten Verstoß zunächst einmal für das Jahr 
des Verstoßes von der Beihilfe ausgeschlossen wird; bei einem weiteren Verstoß soll 
er beispielsweise für einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ausgeschlossen 
werden. 
Die Vorschläge haben keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt und bringen 
keine weiteren Belastungen für die KMU mit sich. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler 
bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten 
in der tierischen Erzeugung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 81/602/EWG des Rates(1) wurden bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung 
und Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verboten. Die Ratsrichtlinie 88/146/EWG(2) verbot die 
Verwendung von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung in der tierischen Erzeugung, ließ 
jedoch bestimmte Ausnahmen zu. 
Mit der Richtlinie 88/299/EWG des Rates(3) wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen 
für bestimmte in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannte Kategorien von Tieren sowie 
für deren Fleisch Ausnahmen vom Handelsverbot zugelassen werden können. 
Bestimmte Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung können 
aufgrund der Rückstände, die sie in Fleisch und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs 
hinerlassen, die Gesundheit des Verbrauchers gefährden und die Qualität von Lebensmitteln 
tierischen Ursprungs beeinträchtigen. 
In der Tierhaltung werden verbotenerweise neue Stoffe mit anabolischer Wirkung wie z.B. 
ß-Agonisten verwendet, um das Wachstum und die Produktivität der Tiere zu fördern. 
Wie die Ergebnisse der von der Kommission zwischen 1990 und 1992 in den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Bestandsaufnahme zeigen, stehen Beta-Agonisten im Bereich der Tierhaltung 
in hohem Umfang zur Verfügung, wodurch ihr Mißbrauch begünstigt wird. 
Die mißbräuchliche Verwendung von Beta-Agonisten kann die menschliche Gesundheit 
ernsthaft gefährden. Im Interesse des Verbrauchers ist es angezeigt, zum einen den Besitz und 
die Verabreichung von Stilbenen, Thyreostatika und ß-Agonisten an Tiere jeglicher Art sowie 
das Inverkehrbringen der genannten Stoffe zu diesem Zweck zu untersagen und zum anderen 
die Verwendung der übrigen Stoffe zu regeln. 
(,) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8.1981, S. 32. 
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3.1988, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5.1988, S. 36. 
Die Verabreichung von ß-Agonisten an Equide und fleischfressende Haustiere zu therapeuti­
schen Zwecken kann jedoch zugelassen werden. 
Im übrigen ist sicherzustellen, daß alle Verbraucher unter denselben Angebotsbedingungen 
Fleisch und aus Fleisch hergestellte Lebensmittel kaufen können und daß diese Erzeugnisse 
ihren Befürchtungen und Erwartungen besser gerecht werden. Angesichts der kritischen Haltung 
der Verbraucher können sich die Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse dadurch 
nur verbessern. 
Das Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken ist 
aufrechtzuerhalten. Die Verabreichung bestimmter Stoffe zu therapeutischen oder tierzüchteri-
schen Zwecken kann zugelassen werden, ist aber streng zu kontrollieren, um eine miß­
bräuchliche Verwendung zu verhüten. 
Da es der gegenwärtige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht erlaubt, die normalen 
physiologischen Konzentrationen endogener Hormone zu ermitteln und die Wartefristen für 
Erzeugnisse zu bestimmen, die solche Stoffe mit hormonaler Wirkung enthalten, war es nicht 
möglich, eine Liste von Erzeugnissen zu erstellen, die zu therapeutischen oder tierzüchterischen 
Zwecken verwendet werden können und den gesetzlichen Bestimmungen genügen. 
Ferner sind lebende Tiere, die zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken mit solchen 
Stoffen behandelt worden sind, sowie das Fleisch dieser Tiere grundsätzlich vom Warenverkehr 
auszuschließen, da sonst die Wirksamkeit der Kontrolle der gesamten Regelung gefährdet 
würde. Für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr von Zuchttieren sowie 
ausgedienten Zuchttieren aus Drittländern können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen 
Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden. 
Diese Ausnahmen sind zulässig, wenn ausreichende Garantien zur Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen geboten werden. Diese Garantien betreffen die Erzeugnisse, die 
verwendet werden dürfen, die Bedingungen für ihre Verwendung sowie die Kontrolle dieser 
Bedingungen, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der erforderlichen Wartefrist. 
Für Einfuhren aus Drittländern müssen nach einem Gemeinschaftsverfahren gleichwertige 
Garantien zugelassen werden, wobei die von den betreffenden Drittländern gebotenen Garantien 
zu berücksichtigen sind. 
Die Anwendung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Bestimmungen muß streng 
überwacht werden. 
Damit der mißbräuchlichen Verwendung von Mitteln zur Förderung des Wachstums und der 
Produktivität in der Tierhaltung in allen Mitgliedstaaten wirksam entgegengetreten werden kann, 
sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. 
Im Hinblick auf eine sofortige und einheiltiche Anwendung der vorgesehenen Verbote und 
Verpflichtungen empfiehlt es sich, eine Verordnung zu erlassen. 
Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG sind daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Rahmen dieser Verordnung gelten für Fleisch und Fleischerzeugnisse die Begriffs­
bestimmungen der Richtlinien 64/433/EWG(4), 71/118/EWG(5) und 77/99/EWG(6) des Rates. 
Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
Nutztiere: als Haustiere gehaltene Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, als Haustiere 
gehaltene Einhufer und Geflügel sowie wildlebende Tiere der genannten Arten und 
wildlebende Wiederkäuer, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen worden sind; 
therapeutische Behandlung: individuelle Verabreichung eines der gemäß Artikel 4 
Nummer 1 zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zur Behandlung einer Fruchtbarkeits­
störung, die nach einer Untersuchung des Tieres von einem Tierarzt festgestellt worden 
ist; 
tierzüchterische Behandlung: individuelle Verabreichung eines der gemäß Artikel 4 
Nummer 2 zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zur Brunstsynchronisation, zur Unter­
brechung einer unerwünschten Trächtigkeit, zur Verbesserung der Fruchtbarkeit oder zur 
Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen, 
nachdem das Tier von einem Tierarzt untersucht worden ist. 
Artikel 2 
1. Das Inverkehrbringen von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie von 
Thyreostatika zur Verabreichung an Tiere jeglicher Art ist verboten. 
2. Das Inverkehrbringen von Beta-Agonisten zur Verabreichung an Tiere jeglicher Art, 
ausgenommen Equide und fleischfressende Haustiere, ist verboten. 
Artikel 3 
Vorbehaltlich Artikel 4 ist außerdem folgendes verboten: 
a) die Verabreichung - gleich in welcher Form - von Stoffen mit thyreostatischer, östrogener, 
androgener oder gestagener Wirkung sowie von Beta-Agonisten an Nutztiere oder Tiere 
der Aquakultur; 
b) der Besitz, die Vermarktung oder die Schlachtung im Hinblick auf den Verzehr von 
Nutztieren oder Tieren der Aquakultur, die die obengenannten Stoffe enthalten oder 
enthalten haben; 
c) die Vermarktung des Fleisches von Nutztieren oder von Tieren der Aquakultur gemäß 
Buchstabe b); 
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7.1964, S. 2012/64. 
(5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3.1971, S. 23. 
ABl. Nr. L 26 vom 31. 1.1977, S. 85. (<5) 
d) die Verarbeitung von Fleisch oder Tieren gemäß Buchstabe c), die Vermarktung von 
Fleischerzeugnissen, die aus oder mit solchem Fleisch hergestellt worden sind, sowie die 
Vermarktung von Verarbeitungs- oder Zubereitungserzeugnissen aus solchen Tieren der 
Aquakultur. 
Artikel 4 
Vorbehaltlich der Artikel 2 und 3 können zugelassen werden: 
1. Die Verabreichung von 17 ß-Östradiol, Testosteron und Progesteron oder von Derivaten 
dieser Stoffe, die nach der Resorption an der Verabreichungsstelle durch Hydrolyse leicht 
wieder in die Ausgangsverbindung zurückgeführt werden, an Nutztiere zu therapeutischen 
Zwecken; die zur therapeutischen Behandlung verwendeten Erzeugnisse dürfen nur von 
einem Tierarzt und nur durch Injektion (nicht durch Implantation) an eindeutig 
identifizierte Nutztiere verabreicht werden. Die Behandlung der identifizierten Tiere wird 
vom verantwortlichen Tierarzt registriert, der in ein der zuständigen Behörde auf deren 
Verlangen zugänglich zu machendes Register mindestens folgende Angaben einträgt: 
Art der Behandlung, 
Art der zugelassenen Erzeugnisse, 
Zeitpunkt der Behandlung, 
Identität der behandelten Tiere. 
Eine therapeutische Behandlung ist jedoch untersagt im Falle von Masttieren, wozu auch 
sich in der Mastphase befindliche ausgediente Zuchttiere gehören. 
2. Die Verabreichung von Stoffen mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung 
(ausgenommen die Stoffe gemäß Artikel 2) an Nutztiere zu tierzüchterischen Zwecken; 
diese Stoffe dürfen nur von einem Tierarzt an eindeutig identifizierte Tiere verabreicht 
werden. Der verantwortliche Tierarzt trägt diese Behandlung gemäß Absatz 1 in ein 
Register ein. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die Brunstsynchronisation sowie die 
Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen 
nicht vom Tierarzt, sondern unter dessen unmittelbarer Aufsicht durchgeführt werden. In 
diesem Fall stellt der Tierarzt eine einmalige Verschreibung mit Angabe der geplanten 
Behandlung und der Menge des benötigten Erzeugnisses aus und registriert die 
verschriebenen Erzeugnisse. 
Eine tierzüchterische Behandlung ist jedoch untersagt im Falle von Masttieren, wozu auch 
sich in der Mastphase befindliche ausgediente Zuchttiere gehören. 
3. Die Verabreichung von Beta-Agonisten an Equide im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) 
der Richtlinie 90/426/EWG des Rates(7). Diese Verabreichung darf nur von einem Tierarzt 
bzw. unter seiner unmittelbaren Aufsicht vorgenommen werden. Der verantwortliche 
Tiçrarzt trägt diese Behandlung in ein Register ein, wobei er mindestens die Angaben 
gemäß Absatz 1 dieses Artikels macht. 
(7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 42. 
Artikel 5 
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 12 beschließen, weitere Stoffe mit 
direkter oder indirekter östrogener, androgener oder gestagener Wirkung in die Gruppe von 
Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufzunehmen, sofern diese Stoffe den einschlägigen 
Grundsätzen und Kriterien der Richtlinien 81/851/EWG(8) und 81/852/EWG des Rates(9) 
genügen. 
Artikel 6 
Die an Nutztiere gemäß Artikel 4 verabreichten Erzeugnisse mit hormonaler bzw. anabolischer 
Wirkung müssen außerdem den Anforderungen der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG 
genügen. 
Nicht zugelassen werden dürfen 
a) Erzeugnisse mit Langzeitfreigabe bzw. Salze oder Ester mit langer Halbwertzeit, wenn der 
therapeutische bzw. tierzüchterische Zweck durch Erzeugnisse mit kürzerer Halbwertzeit 
erreicht werden kann, die aufgrund ihrer Zusammensetzung keine Depotwirkung haben; 
b) Erzeugnisse, deren Wartefrist nicht bekannt ist, sowie Erzeugnisse, deren Wartefrist mehr 
als 15 Tage nach Ende der Behandlung beträgt; 
c) Erzeugnisse, deren Verwendungsbedingungen nicht bekannt sind; 
d) Erzeugnisse, für die es keine Reagenzien und Analysegeräte zum Nachweis von 
nichtzulässigen Rückstandsmengen gibt. 
Artikel 7 
1. Tiere, denen auf irgendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder 
gestagener Wirkung oder ß-Agonisten verabreicht worden sind, sowie das Fleisch solcher 
Tiere dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden. 
2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Handel mit Zuchttieren und 
ausgedienten Zuchttieren, die während der Zuchtphase einer Behandlung gemäß Artikel 4 
Nummern 1 und 2 unterzogen wurden, den Handel mit Equiden, die einer Behandlung 
gemäß Artikel 4 Absatz 3 unterzogen wurden, sowie die Anbringung des Gemeinschafts­
stempels auf dem Fleisch solcher Tiere zulassen, sofern die Bedingungen gemäß den 
Artikeln 4 und 6, insbesondere in bezug auf die Wartefrist, eingehalten wurden. 
Der Handel mit wertvollen Pferden, insbesondere Renn-, Sport- oder Zirkuspferden sowie 
mit zum Decken oder für Ausstellungen bestimmten Pferden, einschließlich Pferden dieser 
Kategorien, denen zu einem der in Artikel 4 genannten Zwecke oral Zubereitungen mit 
Trenbolonallyl oder ß-Agonisten verabreicht wurden, ist jedoch bereits vor Ablauf der 
Wartefrist möglich, sofern die Bedingungen für die Verabreichung erfüllt und Art und 
Zeitpunkt der Behandlung in den Begleitpapieren vermerkt sind. 
(8) 
(9) ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 1. 
ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 16. 
Artikel 8 
1. Nutztiere, denen auf irgendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener 
oder gestagener Wirkung verabreicht worden sind, dürfen nicht aus Drittländern eingeführt 
werden. Das gleiche gilt für das Fleisch von solchen Tieren sowie Fleischerzeugnisse, 
Zubereitungsund Verarbeitungserzeugnisse daraus. 
Doch dürfen Zuchttiere, ausgediente Zuchttiere sowie das Fleisch solcher Tiere aus 
Drittländern eingeführt werden, sofern sie Garantien genügen, die denen dieser Verordnung 
mindestens gleichwertig sind und zwecks Anwendung von Artikel 30 der Verord­
nung (EWG) Nr des Rates(10) über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe 
und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen nach dem Verfahren 
des Artikels 12 festgelegt worden sind. 
2. Die Kontrollen von Einfuhren aus Drittländern erfolgen gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates00 und gemäß 
Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(12). 
Artikel 9 
Unternehmen, die Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung 
oder ß-Agonisten herstellen, Unternehmen, die eine Genehmigung gleich welcher Art für den 
Handel mit diesen Stoffen besitzen, sowie Unternehmen, die aus diesen Stoffen pharmazeutische 
Erzeugnisse oder Tierarzneimittel herstellen, müssen ein Register führen, in dem die 
hergestellten bzw. gekauften Mengen sowie die für die Herstellung von therapeutischen 
Erzeugnissen oder Tierarzneimitteln verkauften bzw. verwendeten Mengen chronologisch erfaßt 
werden. 
Artikel 10 
Nutztiere, ihr Futter, das Fleisch solcher Tiere, aus solchem Fleisch hergestellte Fleisch­
erzeugnisse sowie alle sonstigen tierischen Erzeugnisse werden einer Kontrolle gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer 
Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen unterzogen. 
Artikel 11 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 12 erlassen. 
(10) ABl. Nr. L 
(11) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 56. 
(12) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. 
Artikel 12 
Die Kommission wird von einem Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" 
genannt - unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein 
oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden 
Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an 
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 13 
Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG werden aufgehoben. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Durchführung 
dieser Verordnung erlassen haben. 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
10 
(3) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter 
Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren 
und tierischen Erzeugnissen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 85/358/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/146/EWG(2), hat der 
Rat Regeln über die Ermittlung und Kontrolle von Stoffen mit hormonaler und thyreostatischer 
Wirkung erlassen. Diese Regeln sollten auf andere Stoffe ausgedehnt werden, die in der 
Tierhaltung zur Wachstums- und Leistungsförderuung oder zu therapeutischen Zwecken 
eingesetzt werden und aufgrund ihrer Rückstände eine Gefahr für den Verbraucher darstellen 
können. 
Mit der Richtlinie 86/469/EWG(3), geändert durch die Entscheidung 89/187/EWG(4), hat der Rat 
die Untersuchung von Nutztieren und des daraus gewonnenen frischen Fleisches auf bestimmte 
Rückstände von pharmakologisch wirkenden Stoffen oder von natürlicherweise vorkommenden 
Kontaminanten geregelt. Es empfiehlt sich, diese Untersuchungen auf andere Tierarten und 
sämtliche für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnisse auszudehnen. 
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände haben 
sich als nicht eindeutig genug erwiesen, was in den Mitgliedstaaten Anlaß zu unterschiedlichen 
Auslegungen gegeben hat. 
Die in den Mitgliedstaaten und von ihnen durchgeführten Kontrollen müssen verschärft werden. 
Künftig sollten die Erzeuger und die nachgelagerten Bereiche der Tierhaltung stärker für die 
Qualität und Unschädlichkeit des für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleisches 
verantwortlich gemacht werden. 
Die betreffenden sektoriellen Regelungen sind um spezifische Sanktionen ge gen Tierhalter zu 
ergänzen, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über Verwendungsver­
bote für bestimmte Stoffe mit hormonaler oder anabolischer Wirkung in der Tierhaltung, nicht 
einhalten. 
(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7.1985, S. 46. 
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3.1988, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9.1986, S. 36. 
(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1989, S. 37. 
11 
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
92/116/EWG(6), tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Rückstände pharmakologisch 
wirkender Stoffe und ihrer Derivate und andere, auf Geflügelfleisch übertragbare Stoffe ermittelt 
werden, die die menschliche Gesundheit unter Umständen gefährden oder schädigen. 
Nach der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(7) erstellen die Mitgliedstaaten einen Überwachungs­
plan zur Ermittlung von im Wasser vorkommenden Kontaminanten. 
Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates00, geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(9), 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1993 die einzel­
staatlichen Maßnahmen zur Ermittlung von Rückständen in Rohmilch, wärmebehandelter Milch 
und Erzeugnissen auf Milchbasis. Zu ermitteln sind die Rückstände aus Teil A Gruppe III und 
Teil B Gruppe II des Anhangs der Richtlinie 86/469/EWG. 
Gemäß der Richtlinie 89/43 7/EWG des Rates(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
91/684/EWG(11), sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Eiprodukte auf Rückstände von Stoffen 
mit pharmakologischer und hormonaler Wirkung, von Pflanzenschutzmitteln, Reinigungsmitteln 
und sonstigen Schadstoffen untersucht werden, die die organoleptischen Eigenschaften von 
Eiprodukten verändern oder bewirken, daß deren Genuß unter Umständen die menschliche 
Gesundheit gefährdet oder schädigt. 
Gemäß der Richtlinie 92/45/EWG des Rates(12), geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG, 
ergänzen die Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Ermittlung von Rückständen, um Wildfleisch im 
erforderlichen Maße kontrollieren und somit im Stichprobenverfahren das Vorhandensein von 
Kontaminanten in der Umwelt feststellen zu können. 
Gemäß der Richtlinie 91/495/EWG des Rates(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
92/116/EWG, ergänzen die Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Ermittlung von Rückständen, um 
Kaninchen und Zuchtwild auf Rückstände kontrollieren zu können. 
Damit die rechtswidrige Verwendung von Wachstums- und Leistungsförderern in der Tierzucht 
in allen Mitgliedstaaten nachhaltig bekämpft werden kann, sind die geplanten Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene durchzuführen. 
(5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3.1971, S. 23. 
ABl. Nr. L 62 vom 15. 3.1993, S. 1. 
ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 15. 
ABl. Nr. L 268 vom 14. 9.1992, S. 1. 
ABl. Nr. L 62 vom 15. 3.1993, S. 49. 
ABl. Nr. L 212 vom 22. 7.1989, S. 87. 
ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 38. 
ABl. Nr. L 268 vom 14. 9.1992, S. 35. 
ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 41. (6) 
(7) 
(8) 
(9) 
(10) 
(11) 
(12) 
(13) 
12 
Es ist notwendig, einige Bestimmungen der Richtlinien 86/469/EWG und 85/358/EWG sowie 
der Entscheidungen 89/187/EWG(14) und 91/664/EWG des Rates(15) deutlicher zu fassen bzw. 
zu ändern, damit die Kontrollen und die Ermittlung von Rückständen in der Gemeinschaft 
erfolgreich durchgeführt werden können. Um eine unmittelbare und einheitliche Durchführung 
der vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, müssen die bestehenden Vorschriften und die 
in Form von Verordnungen erlassenen Änderungen in einem Text zusammengefaßt werden; die 
genannten Rechtsakte sind daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Mit dieser Verordnung werden Kontrollmaßnahmen erlassen über 
Stoffe gemäß Anhang I Teil A und Teil B Gruppe I; 
Rückstandsgruppen gemäß Anhang I. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a) verbotene Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse, deren Verabreichung an ein 
Tier durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verboten ist; 
b) zugelassene, unrechtmäßig verwendete Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse, 
die durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zwar zugelassen, jedoch zu anderen 
als den darin vorgesehenen Zwecken verwendet werden; 
c) Rückstand: Rückstand von pharmakologisch wirkenden Stoffen und deren Umwandlungs­
produkten sowie von anderen Stoffen, die auf Fleisch übergehen und für den Menschen 
gesundheitsschädlich sein können; 
d) zuständige Behörde: Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die für tiermedizinische Belange 
zuständig ist, oder jede andere Stelle, der diese Zuständigkeit übertragen wurde; 
e) amtliche Probe: von der zuständigen Behörde entnommene Probe, die zur Untersuchung 
auf den betreffenden Rückstand mit folgenden Angaben gekennzeichnet ist: Tierart, Art, 
Menge und Methode der Entnahme sowie Ursprung des Tieres oder des tierischen 
Erzeugnisses; 
f) zugelassenes Laboratorium; von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zur 
Untersuchung einer amtlichen Probe auf Rückstände zugelassenes Laboratorium; 
g) Tierpartie: Gruppe von Tieren gleicher Rasse, gleichen Alters, die im selben Betrieb unter 
einheitlichen Haltungsbedingungen aufgezogen wurden; 
h) ß-Agonist: ß-Adrenozeptor-Agonist. 
(,4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1989, S. 37. 
(15) ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 17. 
13 
KAPITEL II 
Kontrollmaßnahmen für bestimmte Stoffe 
Artikel 3 
1. Damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für bestimmte Stoffe ordnungsgemäß 
angewandt werden, sind amtliche Stichprobenkontrollen vor Ort im Stadium der 
Herstellung der Stoffe gemäß Anhang I Teil A und Teil B Gruppe I sowie bei deren 
Verladung, Lagerung, Beförderung, Verteilung und Verkauf durchzuführen. Bei 
Betrugsverdacht erstrecken sich diese Kontrollen jedoch auf die gesamte Herstellungs- und 
Verteilungskette. 
2. Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden insbesondere durchgeführt, um verbotene Stoffe 
oder Erzeugnisse festzustellen, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht werden sollen. 
3. Die Kontrollen gemäß Absatz 1 müssen von den zuständigen nationalen Stellen ohne 
Vorankündigung durchgeführt werden. 
Artikel 4-
Die in Anhang I Teil A und Teil B Gruppe I aufgeführten Stoffe dürfen sich bei der Einfuhr, 
Herstellung, Lagerung, Verteilung, beim Verkauf und der Verwendung ausschließlich im Besitz 
der dazu befugten Personen befinden. 
Artikel 5 
Unbeschadet von Sanktionen auf berufsständischer Ebene oder von Strafen werden gegen jeden 
Tierarzt oder Apotheker auf verwaltungstechnischer Ebene geeignete Sanktionen verhängt, wenn 
er die Abgabe oder Verabreichung von verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen bzw. von 
zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als den im bestehenden Recht vorgesehenen 
Zwecken zu verantworten hat. 
Artikel 6 
Werden bei den Kontrollen gemäß diesem Kapitel verbotene Stoffe oder Erzeugnisse 
festgestellt, so sind diese Stoffe oder Erzeugnisse unter amtliche Kontrolle zu stellen, bis die 
notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. 
Artikel 7 
Bei Verdacht auf einen Verstoß führt die zuständige Behörde folgende Kontrollen durch oder 
läßt sie durchführen: 
Stichprobenkontrollen an Tieren in den Betrieben, aus denen sie stammen, insbesondere 
um Spuren von Einpflanzungen festzustellen; 
Kontrollen zur Feststellung von mit einem Verwendungsverbot belegten Stoffen in 
landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Tiere aufgezogen, gehalten und gemästet werden; 
Stichprobenkontrollen an Futtermitteln und an Trinkwasser für Tiere im Ursprungsbetrieb 
dieser Tiere. 
Die Kontrollen können die amtliche Entnahme von Proben einschließen. 
14 
Artikel 8 
1. Ergibt sich aus den in einem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen die Notwendigkeit 
von Ermittlungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern, so unterrichtet 
der betroffene Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission. Die 
Kommission trifft die für diese Ermittlungen erforderlichen Maßnahmen. 
2. Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 nach dem 
Verfahren des Artikels 34 erlassen. 
KAPITEL m 
Überwachungspläne zur Ermittlung von Rückständen 
Artikel 9 
Lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen sowie Gewebe, tierische Erzeugnisse, 
Futtermittel und Trinkwasser für Tiere werden auf die Rückstände gemäß Anhang I nach 
Maßgabe dieses Kapitels untersucht. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten betrauen eine Zentralstelle mit der Koordinierung der Durchführung 
der in diesem Kapitel vorgesehenen Untersuchungen. 
2. Die in Absatz 1 genannte Stelle hat den Auftrag, 
a) den Plan nach Artikel 11 auszuarbeiten, der es den zuständigen Dienststellen 
ermöglicht, die vorgesehenen Untersuchungen durchzuführen; 
b) die Tätigkeiten der zentralen und regionalen Dienststellen zu koordinieren, die mit 
der Überwachung der einzelnen Rückstände befaßt sind; diese Koordinierung 
erstreckt sich auf alle Dienststellen, die an der Betrugsbekämpfung in Haltungs­
betrieben im Hinblick auf diese Stoffe oder Erzeugnisse teilnehmen; 
c) alle Ergebnisse und Informationen zu sammeln, die der Kommission jährlich vor dem 
1. März zugeleitet werden müssen. 
Artikel 11 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 31. Januar jedes 
Jahres einen Plan mit den im betreffendem Jahr durchzuführenden nationalen Maßnahmen. 
2. Die in dem Plan gemäß Absatz 1 genannten Maßnahmen über die Untersuchung auf 
Rückstände gelten insbesondere für 
a) Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde sowie für deren Fleisch und aus ihnen 
gewonnene Lebensmittel, 
b) Geflügel, dessen Fleisch und aus ihm gewonnene Lebensmittel, 
c) Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur sowie daraus gewonnene Lebensmittel, 
d) Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, 
e) Eiprodukte, 
f) Fleisch von Kaninchen, freilebendem Wild und Zuchtwild, 
g) Honig. 
Artikel 12 
In dem Plan ist die Ermittlung von Rückständen je nach Tierart, den daraus gewonnenen 
Lebensmitteln und Erzeugnissen nach Anhang II vorzusehen. 
15 
Artikel 13 
Der Plan muß die in Anhang III niedergelegten Probenahmeregeln berücksichtigen. 
Artikel 14 
1. Der Plan muß die in Anhang IV aufgeführte Art und Häufigkeit der Probenahmen 
berücksichtigen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission die in Anhang IV 
festgelegten Mindestanforderungen an die Kontrollen jedoch nach dem Verfahren des 
Artikels 34 anpassen, sofern eine solche Anpassung die allgemeine Wirksamkeit der Pläne 
gemäß Artikel 11 in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhöht. Es dürfen jedoch 
keinesfalls die Möglichkeiten zur Feststellung von Rückständen oder einer unrechtmäßigen 
Verwendung der Stoffe nach Anhang I beeinträchtigt werden. 
2. Art und Häufigkeit der Probenahme bei den Tieren und Erzeugnissen nach Artikel 11 
Absatz 2 Buchstaben c) bis g) werden nach dem Verfahren des Artikels 34 festgelegt. Zu 
diesem Zweck werden die im Rahmen der nationalen Maßnahmen gewonnenen 
Erfahrungen sowie die Informationen berücksichtigt, die der Kommission aufgrund des 
bestehenden gemeinschaftlichen Erfordernisses der Ermittlung von Rückständen in diesen 
besonderen Bereichen zugeleitet werden. 
Artikel 15 
In dem Plan ist der besonderen Lage des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung zu tragen und 
insbesondere folgendes anzugeben: 
die Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen des Anhangs I, insbesondere über 
deren Verbot oder Zulassung, Verteilung, Vermarktung und die Verabreichungsvorschriften 
für diese Stoffe; 
die Infrastruktur der Dienststellen (insbesondere Art und Bedeutung der an der Ausführung 
der Pläne beteiligten Dienststellen); 
Liste der zugelassenen Laboratorien mit Angabe ihrer Kapazitäten für Probenauswertung; 
nationale Grenzwerte für zugelassene Stoffe, falls keine gemeinschaftlichen, gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 23 77/90 des Rates(16) festgelegten Höchstrückstandswerte bestehen; 
Liste der untersuchten Stoffe, Analyseverfahren, Normen für die Ergebnisauswertung und 
- für Stoffe gemäß Anhang I Gruppe B - Zahl der zu entnehmenden Proben sowie 
Begründung dieser Anzahl; 
Anzahl der amtlichen Proben, die bei den betreffenden Tierarten im Verhältnis zur Zahl 
der im Vorjahr geschlachteten Tieren zu entnehmen sind, wobei Art und Häufigkeit der 
Probenahme nach Anhang IV zu beachten sind; 
Einzelheiten zu den bei der Entnahme der amtlichen Proben beachteten Regeln, 
insbesondere die Angaben, mit denen die amtlichen Proben versehen sein müssen; 
Art der von den zuständigen Behörden vorgesehenen Maßnahmen für Erzeugnisse, bei 
denen Rückstände festgestellt worden sind. 
Artikel 16 
1. Die Kommission prüft den gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingereichten Plan, um festzustel­
len, ob er den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. 
(16) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 1. 
16 
2. Sie genehmigt den Plan nach dem Verfahren des Artikels 34 und kann nach demselben 
Verfahren entscheiden, ob der betreffende Mitgliedstaat den eingereichten Plan ergänzen 
oder ändern muß. 
3. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission, um der Entwicklung 
der Lage in diesem Mitgliedstaaat oder einer seiner Regionen Rechnung zu tragen, nach 
dem Verfahren des Artikels 33 die Genehmigung einer Änderung oder Ergänzung eines 
zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plans beschließen. 
4. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33 beschließen, daß ein 
Mitgliedstaat einen zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plan ändern oder ergänzen muß, 
um der Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat oder den im Rahmen der Artikel 25 
und 26 getroffenen Feststellungen Rechnung zu tragen. 
5. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen im Ständigen 
Veterinärausschuß vertretenen Mitgliedstaaten halbjährlich über die Durchführung des 
gemäß Absatz 2 genehmigten Plans. Erforderlichenfalls gelten die Bestimmungen des 
Absatzes 4. Sie teilen der Kommission jährlich bis zum 1. März die Ergebnisse des Plans 
zur Ermittlung von Rückständen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit. 
6. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinäraus­
schusses regelmäßig, auf jeden Fall aber dann, wenn sie es aus Gründen des Schutzes der 
Volksgesundheit für angebracht hält, über die Entwicklung der Lage in den einzelnen 
Regionen der Gemeinschaft. 
7. Die Kommission unterrichtet die im Ständigen Veterinärausschuß vertretenen Mitgliestaa-
ten jährlich über 
die Anwendung der nationalen Pläne, 
die Entwicklung der Lage in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft. 
8. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich die Ergebnisse ihrer nationalen Überwachungs­
pläne für Rückstände. 
KAPITEL IV 
Regeln über die Rückstandskontrolle 
Artikel 17 
Gemäß den Anhängen I bis IV werden an Tieren, ihren festen und flüssigen Ausscheidungen, 
einschließlich des Inhalts der Güllegrube, ihren Geweben und ihrem Trinkwasser sowie an 
tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln amtliche Proben genommen, die in einem 
zugelassenen Laboratorium auf Rückstände untersucht werden. 
Artikel 18 
1. In jedem Mitgliedstaat wird nach dem Verfahren des Artikels 34 zumindest ein 
Referenzlaboratorium bestimmt. Für jeden Rückstand oder jede Rückstandsgruppe ist 
jeweils nur ein nationales Referenzlaboratorium zuständig. 
2. Die Laboratorien gemäß Absatz 1 werden beauftragt, 
die Tätigkeiten der mit den Rückstandsuntersuchungen befaßten nationalen 
Laboratorien, insbesondere aber die Normen und Untersuchungsverfahren für jeden 
betreffenden Rückstand oder für jede betreffende Rückstandsgruppe zu koordinieren; 
17 
die zuständige Behörde bei der Erstellung des Überwachungsplans für Rückstände zu 
unterstützen, 
gelegentlich Meßvergleichsprüfungen für den Rückstand oder die Rückstandsgruppe 
durchzuführen, für den/die sie bestimmt wurden; 
für die Einhaltung der bestehenden Grenzwerte durch die nationalen Laboratorien zu 
sorgen, 
für die Weiterleitung der Informationen aus den gemeinschaftlichen Referenzlaborato­
rien zu sorgen. 
Artikel 19 
Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sind in Anhang V Kapitel 1 aufgeführt. 
Die Befugnisse und Bedingungen für die Tätigkeit dieser Laboratorien sind in Anhang V 
Kapitel 2 festgelegt. 
Artikel 20 
1. Die amtlichen Proben sind nach Routinemethoden durchzuführen, die nach dem Verfahren 
des Artikels 34 festgelegt werden. 
2. Zeigen sich bei den Untersuchungen gemäß Absatz 1 positive Ergebnisse und werden sie 
angefochten, so sind sie von dem gemäß Artikel 18 Absatz 1 für diesen Stoff oder 
Rückstand bestimmten nationalen Referenzlaboratorium zu bestätigen, wobei die nach dem 
Verfahren des Artikels 34 festgelegten Referenzmethoden anzuwenden sind. 
Artikel 21 
Werden bei einer amtlichen Probe Rückstände von verbotenen Stoffen oder unrechtmäßig 
verwendete, zugelassene Stoffe festgestellt, welche die in der gemeinschaftlichen Regelung 
vorgeschriebenen Grenzwerte oder, solange eine solche Regelung noch nicht besteht, die in der 
nationalen Gesetzgebung festgelegten Werte überschreiten, so finden die Artikel 22 bis 26 
Anwendung. 
Artikel 22 
1. Der zuständigen Behörde sind unverzüglich folgendes mitzuteilen: 
a) alle zur Identifizierung des Tieres und seines Ursprungsbetriebs notwendigen 
Angaben, 
b) genaue Angaben zur Untersuchung und deren Ergebnis. Lassen die Kontrollergebnisse 
aus einem Mitgliedstaat erkennen, daß eine Ermittlung oder eine Aktion in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern erforderlich ist, so unterrichtet der 
betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Die 
Kommission koordiniert die geeigneten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten 
getroffen wurden, in denen eine Ermitttlung oder eine Aktion erforderlich ist. 
2. Die zuständige Behörde führt 
a) im Ursprungsbetrieb eine Ermittlung durch, um die Ursache für das Vorhandensein 
von Rückständen festzustellen; 
b) eine Ermittlung der Quelle(n) durch, die sich je nach Fall auf Herstellung, Verladung, 
Lagerung, Beförderung, Verabreichung, Verteilung und Verkauf erstreckt; 
c) alle von ihr als notwendig erachteten Ermittlungen durch. 
3. Die zuständige Behörde vergewissert sich, ob die Herde oder Tiere im Ursprungsbetrieb 
sowie die Herden, bei denen aufgrund der Ermittlungen gemäß Absatz 2 davon 
auszugehen ist, daß sie die betreffenden Rückstände enthalten, mit einem amtlichen 
Kennzeichen versehen werden und einer amtlichen Probenahme unterzogen werden. Diese 
Proben sind bei allen verdächtigen Tieren des kontrollierten Betriebs zu entnehmen. Bei 
Geflügel- oder Fischhaltungsbetrieben ist eine signifikante Anzahl Tiere zu untersuchen. 
Artikel 23 
1. Werden bei der Untersuchung der gemäß Artikel 22 genommenen Proben Rückstände von 
verbotenen Stoffen oder von zugelassenen, unrechtmäßig verwendeten Stoffen festgestellt, 
so sind die positiven Tiere vor Ort oder im nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten; 
die Tier- oder Schlachtkörper werden unbeschadet der Sanktionen, die in den gemein­
schaftlichen Vorschriften für diese Sektoren vorgesehen sind, in einen gemäß Artikel 2 
Nummer 5 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(1 ^definierten Verarbeitungsbetrieb für 
gefährliche Stoffe verbracht. 
Sind 10 % oder mehr der kontrollierten Tiere positiv, wird die gesamte betreffende Partie 
unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 geschlachtet. Alle Tiere dieses Betriebs, 
desselben Eigentümers oder Lieferanten werden zumindest in den folgenden zwölf 
Monaten systematisch auf die betreffenden Rückstände untersucht. 
2. Werden bei der Untersuchung der gemäß Artikel 22 genommenen Proben Rückstände von 
zugelassenen Stoffen in einer Menge festgestellt, welche die in der gemeinschaftlichen 
Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder, sofern eine solche Regelung noch nicht 
besteht, die in der nationalen Gesetzgebung festgelegten Werte überschreitet, so wird die 
Schlachtung dieser Tiere für den menschlichen Verbrauch untersagt, bis sicherstellt ist, 
daß die Rückstandsmengen die zulässigen Grenzwerte nicht mehr überschreiten. 
Die Frist darf keinesfalls kürzer sein als die für den betreffenden Stoff vorgeschriebene 
Wartezeit. 
Stellt sich jedoch heraus, daß die Rückstände zugelassener Stoffe infolge der Mißachtung 
der Verwendungsbedingungen, außer Wartezeit, aufgetreten sind, so werden die Tiere und 
das aus ihnen gewonnene Fleisch nach dem Bestimmungen von Absatz 1 beseitigt. 
3. Während des Untersuchungszeitraums dürfen die Tiere nur unter Kontrolle eines amtlichen 
Tierarztes an Dritte weiterveräußert werden. 
4. Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 können Tiere, deren Schlachtung verboten ist, 
in Notfällen vor Ende dieses Zeitraums nur dann geschlachtet werden, wenn die zuständige 
Behörde, die darüber vor dem Schlachttermin informiert wurde und den Ort der 
Schlachtung festgelegt hat, eine Genehmigung erteilt hat. Die amtlich gekennzeichneten 
Tiere werden auf dem Weg zur Schlachtung von einer Bescheinigung des amtlichen 
Tierarztes begleitet, die die Angaben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) enthält. 
Bei Fleisch von Tieren, deren Schlachtung gemäß Unterabsatz 1 angemeldet wurde, wird 
zur Feststellung des fraglichen Rückstands eine amtliche Probenahme durchgeführt; das 
Fleisch wird bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse beschlagnahmt. 
Fleisch, das nachweislich Rückstände enthält, wird in einen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der 
Richtlinie 90/667/EWG definierten Verarbeitungsbetrieb für gefahrliche Stoffe verbracht. 
(17) ABl Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. 
19 
5. Die Zulieferer des Ursprungsbetriebs werden zum Nachweis des betreffenden Stoffs einer 
Zusatzkontrolle unterzogen. Dies gilt auch für alle Betriebe und Unternehmen, die der 
gleichen Zulieferungskette für Tiere und Futtermittel angehörden wie der Ursprungsbetrieb. 
Artikel 24 
1. Die Kosten der Ermittlungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 gehen zu Lasten des Eigentümers 
oder Halters der Tiere. 
Die Kosten der Untersuchung von amtlichen Stichproben gemäß Artikel 22 Absatz 3 
gehen zu Lasten des Eigentümers oder Halters der Tiere. 
2. Unbeschadet strafrechtlicher oder verwaltungstechnischer Sanktionen gehen die Kosten für 
die Beseitigung der gemäß Artikel 23 als positiv befundenen oder als solche ein­
zustufenden Tiere ohne jegliche finanzielle Entschädigung zu Lasten des Eigentümers. 
Artikel 25 
1. Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, können die 
tiermedizinischen Sachverständigen der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Ort Kontrollen vornehmen. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den 
Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die 
Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der Kontrollen. 
Der betreffende Mitgliedstaat trifft die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen, um den 
Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen. Trifft der Mitgliedstaat diese 
Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 34 geeignete 
Maßnahmen erlassen. 
2. Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Häufigkeit 
und Modalitäten der Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, werden 
nach dem Verfahren des Artikels 34 festgelegt. 
Artikel 26 
1. Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 
betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten 
und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der tierärztlichen und tierzüchterischen Vorschriften zu gewährleisten08). 
2. Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen 
Kontrollen nicht oder nicht mehr durchgeführt werden, so unterrichtet er die zuständige 
Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats. Diese trifft aufgrund einer Ermittlung nach 
Artikel 22 Absatz 2 alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zen­
tralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie 
deren Begründung unverzüglich in Kenntnis. 
(18) ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34 
20 
Befürchtet dieser, daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so 
bemüht er sich zusammen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um Abhilfe, gegebenenfalls 
durch einen Besuch vor Ort. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Streitfälle und gefundene Lösungen. 
Kommen die Mitgliedstaaten zu keiner Einigung, so ruft einer von ihnen innerhalb einer 
angemessenen Frist die Kommission an, die einen oder mehrere Sachverständige mit der 
Erstellung eines Gutachtens beauftragt. 
Bis zu dessen Vorliegen kann der Bestimmungsmitgliedstaat Kontrollen an den 
Erzeugnissen aus dem/den Betrieb(en) und dem/den Zuchtbetrieb(en) vornehmen, die von 
dem Streitfall betroffen sind, und bei positiven Ergebnissen ähnliche Maßnahmen treffen, 
wie in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(19) vorgesehen. 
Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen können nach dem Verfahren des 
Artikels 34 geeignete Maßnahmen getroffen werden. 
Diese Maßnahmen können aufgrund eines innerhalb von fünfzehn Tagen erstellten neuen 
Gutachtens nach demselben Verfahren überprüft werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 34 festgelegt. 
Artikel 27 
Der für den Schlachthof Verantwortliche verlangt vom Eigentümer oder Halter der Tiere eine 
schriftliche Erklärung, mit der dieser bestätigt, die gemeinschaftlichen Vorschriften über das 
Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung oder von 
ß-Agonisten eingehalten zu haben, und mit der er die volle Verantwortung für den Fall 
übernimmt, daß die verbotenen Stoffe bei den im Schlachthof angelieferten Tieren dennoch 
nachgewiesen werden. 
Artikel 28 
1. Jegliche Form von mangelnder Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde oder jede 
Behinderung durch das Personal oder den Verantwortlichen eines Schlachthofs sowie 
durch den Eigentümer oder Halter der Tiere bei den zur Durchführung der nationalen 
Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen sowie 
bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermittlungen und Kontrollen ziehen 
strafrechtliche und/oder verwaltungstechnische Sanktionen nach sich. 
2. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung sicherzustel­
len, daß alle gerichtlichen Entscheidungen über den rechtswidrigen Besitz oder die 
rechtswidrige Verwendung verbotener Stoffe sowie wegen rechtswidriger Verwendung 
zugelassener Stoffe in der landwirtschaftlichen Fachpresse angemessen veröffentlicht 
werden. 
<i^ ABl. Nr L 121 vom 29. 7.1964, S. 2012/64. 
21 
Artikel 29 
Die in der Richtlinie 85/73/EWG des Rates(20) genannten Gebühren werden außerdem für die 
Überwachung auf Rückstände und für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontroll­
maßnahmen, außer für Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2, verwendet. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich alle Daten über die Verteilung und 
Verwendung dieser Gebühren. 
Artikel 30 
1. Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf der Liste gemäß Artikel 3 der Richtlinie 
72/462/EWG des Rates(21) hängt davon ab, daß das betreffende Drittland einen Jahresplan 
mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Rückstandsüberwachung vorlegt. 
Dieser Plan ist der Kommission jährlich bis spätestens 31. Januar zu übermitteln. 
Diese Garantien müssen denen dieser Verordnung mindestens gleichwertig sein. 
Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren des Artikels 34. 
Nach demselben Verfahren können Alternativen zu den aus der Anwendung dieser 
Verordnung entstehenden Garantien zugelassen werden. 
2. Die Eintragung eines Drittlandes in die Liste gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG 
kann nach dem Verfahren des Artikels 34 im Fall einer Nichtbeachtung der vorgesehenen 
Anforderungen ausgesetzt werden. 
3. Die Einhaltung der von den betreffenden Drittländern eingereichten Pläne wird im Rahmen 
der Kontrollen gemäß Artikel 5 derselben Richtlinie überprüft. 
4. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die Ergebnisse der 
Rückstandskontrollen an aus Drittländern eingeführten Tieren und Erzeugnissen. 
Artikel 31 
Die Anhänge I bis V können nach dem Verfahren des Artikels 34 geändert oder ergänzt 
werden. 
Artikel 32 
Etwaige Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 34 erlassen. 
KAPITEL V 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 33 
Die Kommission wird von einem Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, nachstehend 
"Ausschuß" genannt. 
(20) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2.1985, S. 14. 
(21) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. 
22 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein 
oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für zu treffende Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden 
Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber 15 Tage von der Befassung des Rates an 
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 34 
Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein 
oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag für zu treffende Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden 
Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an 
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 35 
Die Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG sowie die Entscheidungen 89/187/EWG und 
91/664/EWG werden aufgehoben. 
Artikel 36 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durch­
führung dieser Verordnung erlassen haben. 
23 
Artikel 37 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
24 
ANHANG I 
RÜCKSTANDSGRUPPEN 
A. ALLGEMEINE GRUPPEN 
Gruppe I 
a) Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester 
b) Thyreostatika 
c) andere Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung außer Stoffe der 
Gruppe II a) 
d) Beta-Agonisten außer denen der Gruppe II b) 
Gruppe II 
a) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. .../93 über das Verbot der 
Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von 
Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung zugelassene Stoffe; 
b) Stoffe der Gruppe Beta-Agonisten, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. .793 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. 
thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung zugelassen 
wurden. 
Gruppe III 
a) Hemmstoffe 
Antibiotika, Sulfonamide und vergleichbare Stoffe mit antimikrobieller Wirkung. 
b) Chloramphenicol 
B. SPEZIFISCHE GRUPPEN 
Gruppe I - andere Arzneimittel 
a) Stoffe gegen Endo- und Ektoparasiten 
b) Beruhigungsmittel und Betablocker 
c) andere Tierarzneimittel 
Gruppe II - andere Rückstände 
a) Kontaminanten in Futtermitteln 
b) Kontaminanten in der Umwelt 
c) andere Stoffe 
25 
ANHANG II 
Rückstandsgruppen nach Tierart, daraus gewonnen Lebensmitteln und Erzeugnissen 
Tierart, 
Lebensmittel 
oder Erzeugnis 
Stoffgruppe 
A I a 
A I b 
A 1 c 
A 1 d 
Alia und b 
A III a 
A III b 
B I a 
B I b 
B ! c 
B II a 
B II b 
B II c Tiere und Fleisch 
der Rasse Rind, 
Schaf, Ziege, 
Schwein und Pferd 
sowie daraus 
gewönne Lebensmittel 
A I 8 
A I b 
A I c 
A ! d 
Alla und b 
A III a 
A III b 
* B I a 
B I b 
B I c 
B II a 
B II b 
B II c Tiere und Fleisch 
der Gattung 
Geflügel (*) und 
daraus gewonnene 
Lebensmittel 
A I a 
A I b 
A I c 
Alia und b 
A III a 
A III b 
B I a 
B I b 
B I c 
B II a 
B II b 
B II c Tiere und Erzeug­
nisse aus Aqua­
kultur und daraus 
gwonnnene Lebens­
mittel 
A I a 
A I d 
A III a 
A III b 
malachitgrün 
B II b Hi Ich und Erzeug­
nisse auf Hi Ichbasis 
A III a 
A III b 
B II a 
B II b 
B II c rr* 1 
Eiprodukte 
A I a 
A I b 
A I c 
Alia und b 
A III a 
A III b 
' B I a 
B I b 
B I c 
B II a 
B II b 
B II c Fleisch von Kanin­
chen, freilebendem 
Wild und Zuchtwild 
<**) A I a 
(**) A I c 
A III a <**) 
A III b (**> 
(**) B I a 
(**) B I c 
(**)B II a 
B II b 
B II c Honig 
A III a 
A III b 
B I c 
B II b 
(*) Geflügel = Hühner, Lege- und Zuchthennen, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse. 
(**) gilt nicht für freilebendes wild 
- 26 -
ANHANG III 
REGELN FÜR DIE PROBENAHME 
A. BEDINGUNGEN FÜR DIE PROBENAHME 
a) Im Rahmen eines geeigneten Probenahmesystems werden nach folgenden Grundsätzen 
amtliche Proben genommen: 
* Unabhängig davon, ob es sich um einen Zuchtbetrieb, einen Schlachthof oder einen 
anderen Probenahmeort handelt, sind die Proben unvorhersehbar, unerwartet an 
unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu nehmen. Der 
Mitgliedstaat trifft alle Vorkehrungen, um den unvorhersehbaren Charakter der Kontrollen 
dauerhaft aufrechtzuerhalten. 
* Bei Stoffen der Gruppen A I und II des Anhangs I werden die Proben nach den in 
folgendem Absatz festgelegten Kriterien und insbesondere nach Geschlecht, Alter, 
Mastsystem sowie unter Berücksichtigung der im Mitgliedstaat verfügbaren Information 
genommen. 
* Bei den anderen in Anhang I aufgeführten Stoffen sind die amtlichen Proben nach dem 
Zufallsprinzip zu nehmen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen 
Pool von Stoffen zu kontrollieren und die Kontrollen auf die Gebiete zu konzentrieren, 
in denen die durch Verwendung dieser Stoffe betroffenen Tierarten gezüchtet werden. 
b) Bei der Entnahme der betreffenden Probe zu berücksichtigende variable Kriterien 
i) Die geltenden Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen der genannten 
Rückstandsgruppen, 
ii) Faktoren, die betrügerische Praktiken oder Mißbrauch fördern können, 
iii) Der betreffende Tierbestand hinsichtlich 
der Gesamtgröße des Bestands, 
der Homogenität der Bestandsgruppen, 
des Alters der Tiere, 
des Geschlechts der Tiere, 
iv) Das Umfeld der landwirtschaftlichen Betriebe hinsichtlich 
regionaler Unterschiede, 
der Verbindung mit industriellen Tätigkeiten, 
der Verbindung mit dem Ackerbau, 
v) Die Produktionssysteme der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich 
intensiv bewirtschafteter Betriebseinheiten, 
Mastsysteme, 
Haltimgssysteme, insbesondere Fütterungsweise und Tiergesundheits­
maßnahmen, 
vi) Probleme, mit denen aufgrund bekanntgewordener früherer Vorkommnisse oder 
anderer Hinweise zu rechnen ist. 
vii) Der erforderliche Grad an Verbraucherschutz, je nach Art und Toxizität des 
fraglichen Stoffes, 
viii) Sind gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Proben im Betrieb zu nehmen, 
so müssen diese Proben sowohl an Tieren wie auch an aus ihnen gewonnenen 
Lebensmitteln und am Trinkwasser der Tiere genommen werden. 
B. SYSTEM DER PROBENAHMEN 
Die Mitgliedstaaten wenden auf jede Erzeugnis- oder Tierart je nach Gesundheitsstatus und 
den für ihr Gebiet geltenden variablen Kriterien und Besonderheiten ein Probenahme- und 
Untersuchungssystem an, das den Bestimmungen der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie 
entspricht. 
27 
ANHANG IV 
ART UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHME 
KAPITEL 1 
Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden 
I Jährliche Mindestanforderungen 
A. Bei Rückständen von Stoffen gemäß Anhang I Gruppen A I und II. 
1. Bei Mastrindern wie Kühen, Jungbullen, Rindern, Färsen, Kälbern 
kontrollieren die Mitgliedstaaten Proben von 0,5 % der im Vergleich zum 
Vorjahr geschlachteten Rinder; 
ist die Probenzahl folgendermaßen aufzuteilen: 
a) 3/5 sind im Betrieb an lebenden Tieren zu nehmen; mindestens 1/3 dieser 
Proben sind auf Beta-Agonisten zu untersuchen. Zusätzliche Proben sind 
an Futtermittteln, am Trinkwasser der Tiere und an der im Betrieb 
anfallenden Gülle zu nehmen; 
b) 2/5 sind im Schlachthof zu nehmen. 
2. Bei Masthammeln und -Schweinen: 
Die Mitgliedstaaten kontrollieren Proben von 0,05 % der im Vorjahr geschlachte­
ten Teire jeder betreffenden Art. 
3. Andere Kategorien 
Die Anzahl der Proben wird von den Mitgliedstaaten je nach den Problemen 
bestimmt, die bei jeder betroffenen Tierkategorie festgestellt werden. 
B. Bei Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I Gruppe A III: 
1. Gruppe A III a). 
Kontrolle der Proben von 0,1 % der geschlachteten Tiere. 
2. Gruppe A III b) (Chloramphenicol): 
Kontrolle der Proben von 0,02 % der geschlachteten Tiere. 
C. Bei Rückständen gemäß Anhang I Gruppe B Teilgruppe I und II: 
Es werden 700 Proben kontrolliert. Luxemburg wird jedoch ermächtigt, anstelle 
von 700 Tieren Proben von 0,2 % der geschlachteten Tiere zu kontrollieren. 
Die jährlichen Ergebnisse zu Umweltkontaminanten (Schwermetalle) sind gemäß 
ihrer geographischen Verteilung in eine Landkarte einzutragen. 
II. Routinekontrollen 
Werden im Verlauf von zwei aufeinanderfolgenden Jahren bei der Kontrolle auf 
Rückstände oder Stoffe gemäß Anhang I Gruppe A I und II oder der Gruppe A III b) 
keine positiven Befunde bei einer Tierart oder beim Produktionstyp für eine Tierart 
festgestellt, so können die Mitgliedstaaten die Probenahmehäufigkeit für Routinekon­
trollen (300 Proben jährlich) hinsichtlich der betreffenden Rückstandsgruppe und Tierart 
oder des betreffenden Produktionstyps für eine Tierart anwenden. 
28 
KAPITEL 2 
Hühner, Lege- und Zuchthennen, Truthühner, 
Perlhühner, Enten und Gänse 
Jährliche Mindestanforderungen 
Stichprobenkontrollen an Futtermitteln oder an Trinkwasser für Tiere 
A Bei Rückständen von Stoffen gemäß Anhang I Gruppen A I und II B I und II, außer 
Kokzidiostatika: 
Die Anzahl der Probenahmen muß mindestens 0,1 % der im Vergleich zum Vorjahr 
geschlachteten Tierpartien der jeweiligen Art betragen. 
B. Bei Rückständen gemäß Anhang I Gruppe A III: 
1. Gruppe A III a): 
Es wird eine Anzahl von Proben kontrolliert, die mindestens 1 % der im Vorjahr ge­
schlachteten Partien jeder betroffenen Tierart entspricht; bei Truthühnern, Perlhühnern, 
Enten und Gänsen mindestens 100 Proben. 
2. Gruppe A III b) (Chloramphenicol): 
Es wird eine Anzahl von Proben kontrolliert, die 1 % der im Vorjahr geschlachteten 
Partien jeder betroffenen Tierart entspricht. 
C. Bei Rückständen gemäß Anhang I Gruppe B I a) (nur Kokzidiostatika): 
Es wird eine Anzahl von Proben kontrolliert, die mindestens 1 % der im Vorjahr ge­
schlachteten Partien jeder betroffenen Tierart entspricht; bei Truthühnern, Perlhühnern, 
Enten und Gänsen mindestens 100 Proben. 
29 
ANHANG V 
Kapitel 1 
Folgende Laboratorien werden als gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Ermittlung 
von Rückständen bestimmter Stoffe benannt: 
a) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe A I und A II dieser Verordnung mit 
Ausnahme von Beta-Agonisten: 
Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiene 
A. van Leeuwenhoeklaan 9 
NL-3720 BILTHOVEN 
b) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe A III a) dieser Verordnung mit Ausnahme 
von Sulfonamiden: 
Laboratoires des Médicaments vétérinaires 
(CNEVA-LMV) 
La Haute Marché, JA VENE 
F-35133 FOUGERES 
c) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe A III b) dieser Verordnung sowie 
Rückstände von Beta-Agonisten und Sulfonamiden: 
Bundesgesundheitsamt 
Diedersdorfer Weg 1 
D-12277 BERLIN 48 
d) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppen B II a) und B II b) dieser Verordnung 
Istituto Superiore di Sanità 
Via Regina Elena 299 
1-00161 ROMA 
Kapitel 2 
Die Befugnisse und Tätigkeiten der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die 
Ermittlung von Rückständen bei Tieren und aus Tieren gewonnenen Lebensmitteln sind 
folgendermaßen abgegrenzt: 
1. Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien haben folgende Aufgaben: 
a) Koordinierung der Anwendung der Guten Laborpraxis gemäß den Richtlinien 
87/18/EWG(1) und 88/320/EWG(2) in den verschiedenen nationalen Laboratorien; 
b) Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über Analysemethoden und 
durchzuführende Meßvergleichsprüfungen sowie über die dabei erzielten Ergebnisse; 
c) technische Beratung der darum ersuchenden nationalen Referenzlaboratorien über 
die Analyse der Stoffe, für die sie als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium 
bestimmt wurden; 
d) Versand von definiert rückstandspositiven sowie rückstandfreien Blindproben für 
Meßvergleichsprüfungen in den nationalen Referenzlaboratorien; 
e) Durchführung von Meßvergleichsprüfungen zwischen den verschiedenen Referenzla­
boratorien in Abständen, die in den zwischen der Kommission und diesen Laborato­
rien abzuschließenden Verträgen festgelegt werden, sowie bei jeder Einführung von 
Referenzmethoden durch Gemeinschaftsvorschriften, 
f) Förderung und Koordinierung der Suche nach neuen Analysemthoden und 
Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die Fortschritte bei 
Anlaysemethoden und -materialien, 
g) qualitative und quantitative Bestimmung der Rückstände im Falle von Meinungsver­
schiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über ein Analyseergebnis; 
h) Veranstaltung von Einführungs- und Fortbildungskursen für die Sachverständigen 
der einzelnen Laboratorien; 
i) technische und wissenschaftliche Untestützung der Kommissionsdienststellen sowie 
d) 
(2) ABl. Nr. L 15 vom 17.01.1987, S. 29. 
ABl. Nr. L 145 vom 11.06.1988, S. 35. 
30 
j) Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, der der Kommission zu übermitteln 
ist; 
k) Zusammenarbeit mit den nationalen Referenzlaboratorien, die von Drittländern im 
Rahmen der nach Artikel 34 vorzulegenden Pläne bestimmt werden, bezüglich der 
Analysemthoden und -materialien. 
Um die in Absatz 1 festgelegten Arbeiten durchzuführen zu können, müssen die 
gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien folgenden Mindestanforderungen genügen 
a) Vorhandensein von Fachpersonal mit ausreichender Kenntnis der Analysetechniken 
der Rückstände, für die sie als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium bestimmt 
wurden; 
b) Vorhandensein der Geräte und Reagenzien, die zur Durchführung der verlangten 
Analysen erforderlich sind; 
c) Vorhandensein eines geeigenten Verwaltungsapparates; 
d) Vorhandensein ausreichender Datenverarbeitungskapazität zur Durchführung der 
statistischen Aufgaben, die mit der Aufbereitung der Daten zusammenhängen, sowie 
Möglichkeit einer raschen Übermittlung der Ergebnisse sowie anderer Informationen 
an die nationalen Referenzlaboratorien und an die Kommission; 
e) Verpflichtung ihres Personals zur Wahrung der Vertraulichkeit über bestimmte 
angelegenheiten, Ergebnisse und Mitteilungen; 
f) hinreichende Kenntnis der internationalen Normen und Gepflogenheiten; 
g) Vorhandensein einer aktuellen Liste der Referenzstoffe, über die das Referenzbüro 
der Gemeinschaft verfügt, sowie einer aktuellen Liste der Hersteller und Vertreiber 
dieser Stoffe. 
31 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verabreichung von Stoffen, die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im 
Veterinärsektor verboten sind, insbesondere von Stoffen mit hormonaler Wirkung und 
ß-Agonisten, bringt eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit mit sich. Wie die bisherigen 
Erfahrungen zeigen, kann die Verwendung dieser Stoffe auch das Gleichgewicht des 
Rindfleischmarktes stören, da sie das Ansehen der aus Rindfleisch gewonnenen Erzeugnisse 
beim Verbraucher beeinträchtigen. Wegen ihrer Auswirkungen auf die Fleischausbeute kann die 
illegale Verwendung solcher Stoffe den betreffenden Erzeugern ferner wirtschaftliche Vorteile 
bringen, die zu Marktverzerrungen führen können. Aus diesem Grunde legt Artikel 4j der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 747/93^ fest, daß als Folge der Verabreichung verbotener Stoffe die betreffenden Tiere von 
der Gewährung der für den Rindfleischsektor vorgesehenen Prämien ausgeschlossen werden. 
Nach gründlicher Untersuchung der derzeitigen Lage zeigt sich, daß diese Maßnahme nicht 
ausreicht, um die Einhaltung der einschlägigen Verbote zu gewährleisten. Daher müssen 
insbesondere die Strafmaßnahmen verstärkt werden. Die Kommission beabsichtigt daher, 
geeignete Maßnahmen im Rahmen der Durchführungsbestimmungen über Prämien im 
Rindfleischsektor zu treffen. Es ist deshalb notwendig, Artikel 4j zu streichen. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3.1993, S. 15. 
32 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 4j der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
33 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 441 endg. 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-485-DE-C 
ISBN 92-77-59407-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
- 34 -