DE Amtsblatt der Europäischen Union C 54/4

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4094 — INEOS/BP Dormagen

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 54/05)

Am 24. Januar 2006 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (nachfolgend „Fusionskontrollverordnung“) angemeldet, wonach das Unternehmen INEOS Group Limited (nachfolgend „Ineos“) beabsichtigt, die Kontrolle über das von der British Petroleum Group (nachfolgend „BP“) kontrollierte Unternehmen BP Ethylene Oxide/Ethylene Glycol Business (nachfolgend „BP Dormagen“) zu erwerben.

Nach Prüfung der Anmeldung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab und beschloss, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 139/2004 des Rates vom 28. Februar 2006 einzuleiten. Um von der Anmelderin weitere Informationen zu erhalten, erließ die Kommission am 21. März 2006 eine an die Anmelderin gerichtete Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3. Am 4. April 2006 wurde der Anmelderin auf Antrag nach den von der GD Wettbewerb festgelegten Leitlinien für bewährte Verfahren bei Fusionskontrollverfahren Einsicht in wichtige Unterlagen gewährt. Am 19. Mai 2006 erließ die Kommission im Einvernehmen mit Ineos eine Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 3, mit der die Dauer des Verfahrens um 10 Arbeitstage verlängert wurde.

Am 30. Mai 2006 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Ineos, auf die Ineos am 14. Juni 2006 antwortete. Ineos beantragte keine förmliche mündliche Anhörung.

Akteneinsicht

Nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Ineos Akteneinsicht gewährt. In einem Schreiben an die Anhörungsbeauftragte vom 5. Juni 2006 kritisierte Ineos, dass die Kommission sich in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte stark auf Informationen Dritter gestützt habe, die Ineos nicht habe prüfen können bzw. zu denen Ineos keine Anmerkungen habe machen können. Ich ersuchte die Dienststellen der Kommission darum, zunächst auf die Kritik von Ineos einzugehen. Am 9. Juni 2006 erhielt Ineos anonymisierte Zusammenfassungen der von Dritten übermittelten Informationen. Gewisse, als sensible Geschäftsinformationen eingeschätzte Angaben wurden Ineos nicht zugänglich gemacht. Ineos hat diesen Punkt bei der Anhörungsbeauftragten nicht weiter verfolgt.

„Letter of facts“

Am 29. Juni 2006 übermittelte die Kommission einen „Letter of facts“, in dem weitere Informationen zu den Beschwerdepunkten dargelegt wurden. Ineos wurde zur Übermittlung seiner Anmerkungen aufgefordert und kam dieser Aufforderung am 4. Juli 2006 nach.

Nach Prüfung der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und des von den Marktteilnehmern nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhaltenen Materials gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, insbesondere nicht durch die Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung.

Angesichts der obigen Ausführungen erübrigen sich in diesem Fall Feststellungen über die Beachtung des Anspruchs auf Anhörung.