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P6_TA(2006)0343

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — KOM(2006)0213 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0181) [1] und des geänderten Vorschlags (KOM(2006)0213) [1]Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,

- gestützt auf Artikel 279 des EG-Vertrags und Artikel 183 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0234/2005),

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2],

- unter Hinweis auf seine erneute Konsultation durch den Rat vom 28. Juni 2006 (C6-0207/2006),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. März 2006 [3] und 6. Juli 2006 [4],

- gestützt auf Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 56 seiner Geschäftsordnung,

1. stellt fest, dass die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags geändert hat und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Forderung nach mehr Transparenz, die Datenbank der vom Verfahren ausgeschlossenen Beteiligten und die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten einbezogen wurden, wie das Parlament in seinen Abänderungen vom 15. März 2006 gefordert hatte;

2. begrüßt die Einbeziehung des Grundsatzes der wirksamen und effizienten internen Kontrolle, einschließlich des annehmbaren Risikos;

3. billigt den geänderten Vorschlag der Kommission vom 18. Mai 2006, soweit er die Abänderungen des Parlaments berücksichtigt, jedoch unbeschadet seines Standpunkts vom 15. März 2006 und 6. Juli 2006, der weiterhin vorbehaltlos gilt;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. verweist auf Nummer 45 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie auf die ihr beigefügte Erklärung Nr. 6; fordert den Rat auf, seine gemeinsame Ausrichtung anzunehmen und das Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975 [5] zu eröffnen;

6. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0085.

[4] Angenommen Texte, P6_TA(2006)0312.

[5] ABl. C 89 vom 22.4.1975, S. 1.

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P6_TA(2006)0328

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS))

Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0012) [1],

- gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0059/2006),

- gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0258/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text abzulehnen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0402

Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0205 — C6-0152/2006 — 2006/0067(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0205) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0152/2006),

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten [2],

- gestützt auf die Artikel 80, 51 und 43 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0313/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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P6_TA(2006)0371

Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (KOM(2006)0243 — C6-0179/2006 — 2006/0078(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0243) [1],

- gestützt auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0179/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0276/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0398

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Neuseeland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0267 — C6-0226/2005 — 2005/0113(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0267) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0226/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0294/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Neuseelands zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0446

Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen zum SIS II ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0237 — C6-0175/2005 — 2005/0104(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0237) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0175/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0354/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0423

Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (KOM(2006)0351 — C6-0252/2006 — 2006/0115(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0351) [1],

- gestützt auf Artikel 171 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0252/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0348/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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20061223

P6_TA(2006)0536

Statistische Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (14283/1/2006 — C6-0421/2006 — 2005/0223(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14283/1/2006 — C6-0421/2006)

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0566) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses für die zweite Lesung (A6-0400/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 15.6.2006, P6_TA(2006)0264.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0506

Fischereiabkommen EG/Kap Verde *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (KOM(2006)0363 — C6-0282/2006 — 2006/0122(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0363) [1],

- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0282/2006),

- gestützt auf Artikel 51 Absatz 7 und Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0395/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Artikel 3 a (neu)

| Artikel 3a Im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und bevor ein neues Abkommen geschlossen oder dieses Abkommen verlängert wird, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des geltenden Abkommens und die Bedingungen, unter denen es angewandt wurde, vor. |

Abänderung 2

Artikel 3 b (neu)

| Artikel 3b Die Kommission überprüft jedes Jahr, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge gemäß dem Protokoll Fischfang betreiben, den Berichterstattungspflichten nachgekommen sind. |

Abänderung 3

Artikel 3 c (neu)

| Artikel 3c Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms Bericht. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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20061223

P6_TA(2006)0578

GMO für Zucker (befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie infolge der Erweiterung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2006)0677 — C6-0424/2006 — 2006/0226(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0677) [1],

- gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0424/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0412/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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20061223

P6_TA(2006)0555

Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichts erster Instanz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung zwecks Aufnahme der bulgarischen und der rumänischen Sprache unter die in der Verfahrensordnung festgelegten Verfahrenssprachen (15715/2006 — C6-0435/2006 — 2006/0814(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates (15715/2006),

- gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0435/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0462/2006),

1. billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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20061223

P6_TA(2006)0591

Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (KOM(2005)0123 —C6-0126/2005 — 2005/0049(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0123) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0126/2005),

- in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0425/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0042

Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/ 109/EG (KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0685) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 44 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0003/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0024/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. ersucht die Kommission, das Parlament vor Fertigstellung einer Empfehlung im Zusammenhang mit Fragen und Themen im Kontext der vorgeschlagenen Richtlinie zu konsultieren;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0436
Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich
des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und
Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 —C6-0325/2007 —2007/0083(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12550/2007),
— in Kenntnis des Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster und zweiter Satz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersu-chens um Zustimmung (C6-0325/2007),
— gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0361/2007),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.
P6_TA(2007)0437
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag füreinen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaft-lich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 —C6-0227/2007 —2007/0106 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0305),
— in Kenntnis des Beschlusses 2007/502/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007
zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomge-meinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammen-arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (
1),
(1) ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 24.16.10.2008 DE C 263 E/149 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007