Deshalb ist eine starke gemeinsame europäische Antwort zur Förderung einer klimaneutralen Industrie erforderlich. Der Industrieplan zum Grünen Deal wird unsere Stärken nutzen: Offenheit, Innovation, Inklusivität und Nachhaltigkeit. Unter den richtigen Bedingungen wird die klimaneutrale Industrie in Europa eine entscheidende Rolle beim Wandel des Kontinents zu einer grünen Wirtschaft spielen, indem sie Wohlstand in der EU schafft und sowohl im Bereich der Technologie als auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltverschmutzung weltweit führend ist.

Ausgangspunkt für den Plan sind die Notwendigkeit, die technologische Entwicklung, die Herstellung und die Installation klimaneutraler Produkte und Energieversorgungsstrukturen in den nächsten zehn Jahren massiv zu steigern, sowie der Mehrwert eines EU-weiten Ansatzes zur gemeinsamen Bewältigung dieser Herausforderung. Dies wird durch den weltweiten Wettbewerb um Rohstoffe und qualifizierte Arbeitskräfte erschwert. Der Plan zielt darauf ab, dieser Dichotomie entgegenzuwirken, indem der Schwerpunkt auf die Bereiche gelegt wird, in denen Europa den größten Unterschied machen kann. Außerdem soll das Risiko vermieden werden, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland durch andere strategische Abhängigkeiten ersetzt wird, die unseren Zugang zu Schlüsseltechnologien und ‑materialien für den ökologischen Wandel behindern könnten, und zwar durch die Nutzung einer Kombination aus Diversifizierung und eigener Entwicklung und Produktion. Der Plan wird die laufenden Bemühungen um eine Umgestaltung der Industrie im Rahmen des europäischen Grünen Deals und der Industriestrategie der EU, insbesondere des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, ergänzen. Auch die Modernisierung und Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien hat nach wie vor höchste Priorität, ebenso wie die Sicherstellung von Beschäftigungswechseln und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze durch Aus- und Weiterbildung.

Auch in Zukunft wird es Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit geben. Das Zeitalter billiger fossiler Brennstoffe ist vorbei, daher ist eine Beschleunigung des ökologischen Wandels nötig, um sicherzustellen, dass die Industrie Zugang zu ausreichender und erschwinglicher sauberer Energie hat. Die EU muss auf ihrer größten Stärke, dem Binnenmarkt, aufbauen und eine Fragmentierung vermeiden. Daher ist die Kommission entschlossen, einen umfassenden europäischen Ansatz vorzulegen, der auf gemeinsamen strategischen Prioritäten und einer Bewertung des Investitionsbedarfs beruht. Dazu müssen verschiedene Optionen für eine gemeinsame Reaktion der EU, einschließlich der EU-Finanzierung, geprüft werden. Außerdem muss mehr getan werden, um den Unternehmen den Zugang zu privaten Finanzmitteln zu erleichtern, insbesondere durch die Vollendung der Kapitalmarktunion. Mehr Wettbewerbsfähigkeit muss mit gut bezahlten hochwertigen Arbeitsplätzen und Investitionen in Humankapital einhergehen.

Handel und Wettbewerb im Bereich der klimafreundlichen Industrie müssen jedoch fair sein. Einige Initiativen unserer Partner können unerwünschte Nebeneffekte für unsere eigenen klimaneutralen Industrien haben. So sind die Subventionen Chinas im Verhältnis zum BIP seit Langem doppelt so hoch wie in der EU. Dies hat Marktverzerrungen nach sich gezogen und dazu geführt, dass die Fertigung einer Reihe klimaneutraler Technologien derzeit von China dominiert wird, das die Subventionierung von Innovationen in saubere Technologien und Fertigung zu einer Priorität seines Fünfjahresplans gemacht hat. Chinas geplante Investitionen in saubere Technologien übersteigen 280 Mrd. USD (rund 260 Mrd. EUR). Europa und seine Partner müssen mehr tun, um die Auswirkungen solcher unfairer Subventionen und anhaltender Marktverzerrungen zu bekämpfen. Wo der öffentliche Einfluss auf den privaten Märkten überdimensioniert ist, führen Verzerrungen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und zu unlauterem Wettbewerb. Die Kommission wird die handelspolitischen Schutzinstrumente (TDI) weiterhin in vollem Umfang nutzen, um den Binnenmarkt und den regelbasierten internationalen Handel vor unlauteren Handelspraktiken wie Dumping und verzerrenden Subventionen zu verteidigen.

Es ist ermutigend, dass auch die Partner Europas damit beginnen, die Chancen der klimaneutralen Industrie zu nutzen. Mit dem „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten werden bis 2032 mehr als 360 Mrd. USD (rund 330 Mrd. EUR) mobilisiert. Japans Pläne für den ökologischen Wandel zielen darauf ab, bis zu 20 Billionen JPY (rund 140 Mrd. EUR) durch Anleihen im Rahmen des „grünen Wandels“ aufzubringen. Indien hat das „Production Linked Incentive Scheme“ eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit in Sektoren wie Fotovoltaik und Batterien zu verbessern. Auch das Vereinigte Königreich, Kanada und viele andere haben Pläne für Investitionen in saubere Technologien vorgelegt. Europa ist entschlossen, mit all diesen Partnern für ein höheres Ziel zusammenzuarbeiten.

Die EU hat auch ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber anhaltenden Veränderungen und Herausforderungen unter Beweis gestellt. Die Industrie steht vor zahlreichen Herausforderungen, von der hohen Inflation, dem Arbeitskräftemangel, dem demografischen Wandel, Unterbrechungen der Lieferketten nach der COVID-19-Krise und steigenden Zinssätzen bis zum Anstieg der Energiekosten und der Betriebsmittelpreise. Dies geht mit einem starken, aber nicht immer fairen Wettbewerb auf dem fragmentierten Weltmarkt einher. Trotz dieses Gegenwinds hat die EU-Wirtschaft bisher gut standgehalten und die politische Einheit zahlt sich aus. Die Gas- und Ölpreise sind mittlerweile bis unter das Niveau vor dem russischen Angriffskrieg gefallen. Die Inflation ist in ganz Europa im Dezember 2022 im zweiten Monat in Folge deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit ist niedriger als vor der Finanzkrise von 2008, und die Arbeitsmärkte entwickeln sich nach wie vor gut.

Die EU hat auch gezeigt, wie der ökologische Wandel die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland hat eine neue industrielle Revolution beschleunigt, die darauf abzielt, das Zeitalter fossiler Brennstoffe zu beenden. In unserer Wirtschaft wird derzeit ein breites Spektrum neuer klimafreundlicher Technologien entwickelt und eingesetzt: dies gilt für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Fertigung, Energie und sogar die Schaffung völlig neuer Märkte. Unser klimaneutrales Ökosystem war 2021 über 100 Mrd. EUR wert, was einer Verdoppelung gegenüber 2020 entspricht.

Die EU ist gut gerüstet, um die Chancen zu nutzen und das Netto-Null-Ziel anzuvisieren. Europas Wirtschaftsmodell, das auf dem Binnenmarkt aufbaut, hat in den letzten Jahrzehnten zu wachsendem Wohlstand geführt. Europa ist ein führender Akteur in den Bereichen Innovation, Risikokapital und Einsatz von klimaneutralen Technologien und nachhaltigen Produkten. Es hat einen starken Ausgangspunkt – eine Industrie, die nachweislich Trends und Standards setzt und immer stärker digitalisiert ist. Hergestellt werden hochwertige und innovative Produkte, die weltweit Einsatz finden. Europa verfügt über weltweit führende Wissenschaftler und Forscher, die kontinuierlich bahnbrechende Lösungen entwickeln oder bestehende Technologien weiterentwickeln.

Angesichts der mit dieser Entwicklung verbundenen Chancen für die europäische Industrie rückt diese Notwendigkeit noch mehr in den Mittelpunkt. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur wird der Weltmarkt für wichtige Serientechnologien für saubere Energie bis 2030 ein Volumen von rund 650 Mrd. USD (rund 600 Mrd. EUR) pro Jahr erreichen – mehr als das Dreifache von heute. Die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Energieerzeugung könnten sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppeln. Die klimaneutrale Industrie wächst weltweit so stark, dass die Nachfrage mitunter höher ist als das Angebot.

In den nächsten Jahren wird die wirtschaftliche Ausgestaltung des klimaneutralen Zeitalters festgezurrt. Neue Märkte werden geschaffen, bahnbrechende saubere Technologien werden konzipiert, entwickelt und auf den Markt gebracht und unsere Energiesysteme verändert. Daher werden diejenigen, die heute zuerst und schnell investieren, ihren Platz in dieser neuen Wirtschaft sichern und Arbeitsplätze für Arbeitskräfte mit neuen Kompetenzen schaffen, die industriellen Produktionsstätten neu ausrichten, die Kosten für Menschen und Unternehmen senken und in der Lage sein, andere Teile der Welt bei der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft zu unterstützen.

Da die europäischen Wertschöpfungsketten in hohem Maße in den Binnenmarkt integriert und miteinander verbunden sind (siehe Abbildung 1), würden in dem Rechtsakt einfache und operative Kriterien für die Ermittlung von Projekten von strategischem Interesse in der Lieferkette für klimafreundliche Produkte festgelegt. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten weiterhin von einer innovativen industriellen Nutzung profitieren, indem strategische Projekte, einschließlich Mehrländerprojekte, gefördert werden, die sowohl für entwickelte als auch für weniger entwickelte Regionen zugänglich sind. Diese Projekte könnten von beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren und sowohl private Mittel als auch EU- und nationale öffentliche Mittel mobilisieren

Die EU hat sich traditionell auf ein solides Regelungsumfeld verlassen, um günstige Bedingungen für Unternehmen und hochwertige Arbeitsplätze für unsere Arbeitskräfte zu schaffen und ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Diese drei Dimensionen können sich gegenseitig verstärken, wenn die Regulierung ausgewogen und intelligent gestaltet ist, was kontinuierliche Aufmerksamkeit erfordert. Aus diesem Grund hat die Kommission in diesem Jahr einen zusätzlichen „Check-up der Wettbewerbsfähigkeit“ für alle neuen Regelungen eingeführt, um sicherzustellen, dass alle potenziellen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit angegangen und unnötige Belastungen vermieden werden. Ein einfaches, berechenbares und klares Regelungsumfeld ist für die Förderung von Investitionen von entscheidender Bedeutung. Maßnahmen auf EU-Ebene verhindern eine Fragmentierung zwischen 27 Regulierungsansätzen.

Drittens: Energie. Russlands Einsatz von Energie als Waffe war ein wichtiger Weckruf nach Versorgungssicherheit und der Aufhebung von Abhängigkeiten. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen ist durch die hohen Energiepreise und die Unterbrechungen in mehreren Lieferketten erheblich geschwächt worden. Dies gilt insbesondere für die energieintensiven Industrien. Um gegen die hohen Energiekosten vorzugehen und kostspielige fossile Brennstoffe durch günstigere erneuerbare Energieträger zu ersetzen, wurden im Einklang mit dem REPowerEU-Plan wichtige Schritte unternommen. So lag z. B. im Jahr 2022 die Produktionskapazität bei Wind- und Solarenergie in der EU bei über 400 GW und damit 25 % höher als noch 2020. Wir haben die EU-Energieplattform eingerichtet, um die Gasnachfrage zu bündeln, die Infrastrukturnutzung zu koordinieren und mit internationalen Partnern zu verhandeln, Einsparungen erzielt, Speicher gefüllt und eine Obergrenze für kurzfristige Märkte festgelegt. Sowohl im Strom- als auch im Gassektor wurden mehrere Infrastrukturprojekte und Verbindungen fertiggestellt. Im März wird die Kommission eine Reform der Gestaltung des Strommarkts vorschlagen, zu der derzeit eine öffentliche Konsultation läuft. Langfristige Preisverträge könnten eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, allen Stromverbrauchern die Möglichkeit zu geben, von vorhersehbareren und geringeren Kosten für Strom aus erneuerbaren Quellen zu profitieren. Wie im REPowerEU-Plan dargelegt, erfordert die Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowohl eine Umgestaltung der industriellen Prozesse und eine massive Beschleunigung und Erweiterung der Nutzung erneuerbarer Energien als auch verstärkte Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Energiebedarfs sowie zur Umschulung und Weiterbildung der Arbeitskräfte.

Zweitens wird die Kommission einen Rechtsakt zu kritischen Rohstoffen vorschlagen. Die Herstellung von klimafreundlichen Technologien in der EU ist nur möglich, wenn der Zugang zu relevanten kritischen Rohstoffen gewährleistet ist, unter anderem durch die Diversifizierung der Beschaffung und das Recycling von Rohstoffen, um die Abhängigkeit der EU von stark konzentrierten Lieferungen aus Drittländern zu verringern und hochwertige Arbeitsplätze und Wachstum in der Kreislaufwirtschaft zu fördern. Ziel dieses Rechtsakts ist es, die Versorgungssicherheit in der EU zu gewährleisten, unter anderem durch die Stärkung des internationalen Engagements, die Erleichterung der Gewinnung (wo dies zutrifft), der Verarbeitung und des Recyclings bei gleichzeitiger Gewährleistung hoher Umweltstandards und kontinuierlicher Forschung und Innovation, z. B. zur Verringerung des Materialverbrauchs und zur Entwicklung biobasierter Ersatzstoffe. Es sind bereits greifbare Erfolge zu verzeichnen: heute verwenden einige EU-Unternehmen Lignin aus Holz in Batterien anstelle von Grafit.

Um die Nachfrage nach klimaneutralen Produkten in großem Maßstab weiter zu stimulieren, können verschiedene Formen öffentlicher Maßnahmen wie die Vergabe öffentlicher Aufträge, Konzessionen und Anreize für Unternehmen und Endnutzer, auf Nachhaltigkeits- und Kreislaufprinzip gestützte klimaneutrale Technologien einzusetzen, eine große Rolle spielen. Die Behörden in der EU geben rund 14 % des BIP (rund 2 Billionen EUR pro Jahr) für Dienstleistungen, Bauarbeiten und Produkte aus. Die Beschaffungspolitik und andere öffentliche Unterstützung können dazu beitragen, die Renditen öffentlicher Gelder zu maximieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit durch Diversifizierung der Quellen zu fördern. Zu diesem Zweck würde die Kommission Nachhaltigkeitskriterien und mögliche Anforderungen für klimaneutrale Produkte festlegen und dabei die verfügbaren Rechtsinstrumente und bestehenden EU-Normen nutzen. Sie würde eine berechenbarere und einheitlichere Nachfrage nach Netto-Null-Lösungen fördern und es den Behörden ermöglichen, ehrgeizige Nachhaltigkeitsanforderungen festzulegen.

Abbildung 1 Windlieferketten und Arbeitsplätze sind in der EU und in Europa stark integriert

Die Kommission beabsichtigt, die Beihilfevorschriften in fünf Schwerpunktbereichen anzupassen, wobei die Bedingungen gewahrt werden sollen, die erforderlich sind, um Verzerrungen im Binnenmarkt zu begrenzen, eine Verstärkung regionaler Unterschiede zu vermeiden und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicherzustellen. Vier dieser Schwerpunktbereiche werden mit der vorgesehenen Änderung des Befristeten Krisenrahmens (TCF) umgesetzt, der in einen Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF) für staatliche Beihilfen übergeht:

Die Kommission plant nun, den Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Beihilfen in genau festgelegten Bereichen vorübergehend noch mehr Flexibilität einzuräumen. Sie wird die Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag konsultieren, mit dem Vorschriften über staatliche Beihilfen bis Ende 2025 vorübergehend angepasst werden sollen, um die Verfahren durch einfachere Berechnungen und Verfahren sowie eine schnellere Genehmigung weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Durch diese Änderungen soll es für die Mitgliedstaaten auch einfacher werden, in ihren Zuständigkeitsbereich fallende spezifische Projekte im Rahmen der nationalen Konjunkturprogramme durchzuführen.

Staatliche Beihilfen als erster Schritt: Die EU-Wettbewerbspolitik bietet Instrumente, die es ermöglichen, die Entwicklung und Einführung entscheidender, für den ökologischen und digitalen Wandel strategisch bedeutender Spitzentechnologien zu fördern und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und die internationalen Verpflichtungen der EU einzuhalten. Allein im Jahr 2022 hat die Kommission Beihilferegelungen mit einer Gesamtmittelausstattung von 51 Mrd. EUR für den Aufbau neuer Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für die Dekarbonisierung der Industrieproduktion in der gesamten Union genehmigt. Bereits im März 2022 nahm die Kommission nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine einen befristeten Krisenrahmen an, der die Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzte, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges abzufedern und als Reaktion auf die daraus resultierende wirtschaftliche Lage strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Der Rahmen wurde inzwischen zweimal geändert und enthält bereits spezifische Bestimmungen über eine einfachere Förderung von erneuerbaren Energien, Dekarbonisierungstechnologien und Energieeffizienzmaßnahmen.

Weltweit verzeichnet die Industrie im Bereich klimafreundlicher Technologien ein starkes Wachstum, und die Investitionen in saubere Energie sind 2022 gegenüber dem Vorjahr um 10 % gestiegen. In einigen Bereichen, wie Windkraft und Wärmepumpen, sind Industrieunternehmen im Bereich klimafreundlicher Technologien in der EU sogar vor dem Hintergrund unserer relativ hohen Energiepreise wettbewerbsfähig, während sie in anderen Segmenten, etwa bei Fotovoltaikpaneelen, nur begrenzt Fuß fassen können. Darüber hinaus müssen diese Sektoren für einen rechtzeitigen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft schneller wachsen. Die Marktanteile der EU-Unternehmen stehen stark unter Druck, insbesondere da ihnen durch Subventionen in anderen Teilen der Welt Wettbewerbsnachteile entstehen. Der Zugang von Industrieunternehmen im Bereich klimafreundlicher Technologien zu Finanzmitteln muss daher ausgeweitet und beschleunigt werden. Dies ist die zweite Säule des Industrieplans zum Grünen Deal.

Als letzter Punkt zu erwähnen ist die Infrastruktur als Schlüssel zu den günstigen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Unternehmen, die mit dem Industrieplan zum Grünen Deal geschaffen werden sollen. Eine vollständige Abdeckung der TEN-V-Netze mit Lade- und Betankungsinfrastruktur und die Entwicklung und Stärkung einer europäischen Wasserstoff-Grundstruktur sowie die Erweiterung und Verstärkung intelligenter Stromnetze zur Aufnahme großer Mengen erneuerbarer Energieträger im TEN-E-Netz erfordern umfangreiche Investitionenaber auch die Stärkung unseres Regelungsrahmens. Jetzt ist es an der Zeit, die benötigte Infrastruktur nach einem europäischen Ansatz in die Praxis umzusetzen. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe nachdrücklich auf, die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) so bald wie möglich anzunehmen, um zur Schaffung eines zukunftssicheren Lade- und Betankungsnetzes beizutragen. Zur Entwicklung und Stärkung der Wasserstoff- und Strominfrastruktur wird die Kommission den Ressourcenbedarf der Fazilität „Connecting Europe“ weiter prüfen und alle Möglichkeiten der überarbeiteten TEN-E-Verordnung nutzen, um die Planung, Finanzierung und den Aufbau wichtiger (grenzüberschreitender) Infrastrukturen zu beschleunigen. Insbesondere die Entwicklung und Umsetzung der grenzüberschreitenden Infrastruktur muss in den kommenden Jahren beschleunigt werden. Die Kommission wird auch weitere Wege, einschließlich möglicher legislativer Maßnahmen, prüfen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen bereitstellen, damit es nicht zu unangemessenen Verzögerungen beim Aufbau der strategischen Infrastruktur kommt.

Darüber hinaus ist es sehr wichtig, dass die Verbraucher ihre Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und zuverlässiger Informationen über die Nachhaltigkeit, die Haltbarkeit und den CO2-Fußabdruck der Produkte treffen können. Markttransparenz ist ein Instrument, das die Einführung technologisch und ökologisch überlegener Auftragnehmer Produkte erleichtert. So wird die Kommission beispielsweise ein einheitliches Energielabel für Wärmepumpen vorschlagen, damit die Nutzer bis Ende dieses Jahres verschiedene Technologien vergleichen können. Auch der Vorschlag der Kommission zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel wirkt in diese Richtung.

Der neue EU-Rechtsrahmen für Batterien ist ein entscheidendes Element für den Übergang der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft, da er wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten für die Herstellung, die Wiederverwendung und das Recycling von Batterien in der EU sicherstellt. Künftig wird die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte für ein breiteres Spektrum von Produkten gelten und das Spektrum der Nachhaltigkeitsanforderungen erweitern, durch das die EU-Industrie sich auszeichnet. Die Kommission wird der Arbeit an klimafreundlichen Technologien im Rahmen der bestehenden und künftigen Ökodesign-Arbeitsprogramme hohe Priorität einräumen.

-Verlängerung der Fristen für den Abschluss von Projekten.

2.Vereinfachung der Gewährung von Beihilfen für die Dekarbonisierung von Industrieverfahren

Bereits mit dem TCF wurde die Gewährung von Dekarbonisierungsbeihilfen für die Industrie erleichtert. Der TCTF würde mit einer Reihe von Bestimmungen noch weiter gehen, etwa in Bezug auf:

-die Genehmigung von Beihilfen anhand von Standardprozentsätzen der Investitionskosten, die auf Erfahrungswerten beruhen – für die Wasserstoffnutzung, Energieeffizienz und Elektrifizierung.

-flexiblere Beihilfeobergrenzen für die einzelnen Begünstigten bei Regelungen, die bestimmte Bedingungen erfüllen.



3.Bessere Investitionsfördersysteme für die Produktion strategischer klimafreundlicher Technologien, einschließlich der Möglichkeit, höhere Beihilfen zu gewähren, um die Höhe der Wettbewerbern außerhalb der EU für ähnliche Vorhaben gewährten Beihilfen zu erreichen, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit dieser Beihilfen zu gewährleisten ist;

4.Gezieltere Beihilfen für große neue Produktionsprojekte in strategischen Wertschöpfungsketten im Bereich klimafreundlicher Technologien unter Berücksichtigung globaler Finanzierungslücken.

Ziel des TCTF-Entwurfs ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Rechtsräumen und innerhalb des Binnenmarkts zu gewährleisten, insbesondere in Sektoren, in denen ein Risiko der Standortverlagerung in Drittländer ermittelt wurde, und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit der Beihilfebeträge sicherzustellen. Der TCTF soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Regelungen zur Unterstützung neuer Investitionen in Produktionsanlagen in bestimmten, für die Klimaneutralität strategisch bedeutenden Sektoren einzuführen, auch durch Steuervergünstigungen. Im Interesse der Konvergenz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen würde der zulässige Beihilfebetrag durch höhere Beihilfeintensitäten und Beihilfehöchstbeträge angepasst, wenn die Investition in einem Fördergebiet erfolgt. Es müssten geeignete Bedingungen festgelegt werden, um die konkreten Risiken einer Umlenkung von Investitionen in Gebiete außerhalb des EWR zu überprüfen und festzustellen, ob das Risiko einer Verlagerung innerhalb des EWR besteht. Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen steuerlichen Anreize an einem gemeinsamen System ausrichten, das die Kommission auszuarbeiten plant, und so ein gemeinsames System schaffen, das den Unternehmen in der gesamten EU mehr Transparenz und Berechenbarkeit bietet.

Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten in diesen für die technologische Spitzenposition im Bereich der Klimaneutralität bedeutenden Sektoren für einzelne Erstinvestitionen Beihilfen in derselben Höhe wie Drittländer bereitstellen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, etwa das Vorliegen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, erhebliche positive Spillover-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten und eine besondere Berücksichtigung von Fördergebieten. Mit diesen Beihilfen soll ein begründetes Risiko gemindert werden, dass bestimmte Investitionen in Drittländer außerhalb des EWR umgelenkt werden, und sie sollten nicht zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten führen. Die Beihilfe wäre auf den erforderlichen Umfang für die Durchführung des Vorhabens im EWR beschränkt.

Die Kommission wird im Rahmen des TCTF weiterhin an einer Beschleunigung der Verfahren arbeiten, wie dies bereits bei Beihilfen der Fall ist, die auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens genehmigt wurden: der Median der Genehmigungszeit für diese Beihilfen beträgt nun 19 Tage.

5.Deutliche Anhebung der Anmeldeschwellen für staatliche Beihilfen in diesen Bereichen

Die Kommission wird die Beihilfevorschriften in diesem fünften Schwerpunktbereich durch eine weitere Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für den Grünen Deal anpassen. Zusätzlich zu den Bestimmungen im Zusammenhang mit IPCEI-Projekten (siehe unten) würde dies den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität für folgende Maßnahmen bieten:

-Unterstützung von Maßnahmen in Schlüsselsektoren wie Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Speicherung, emissionsfreie Fahrzeuge und Energieeffizienz von Gebäuden, da die Schwellenwerte für die obligatorische Anmeldung bei der Kommission angehoben würden;

-Ausweitung des Anwendungsbereichs der Investitionsbeihilfen für Lade- und Betankungsinfrastrukturen;

-einfachere Vergabe von Ausbildungsbeihilfen zur Vermittlung der erforderlichen Kompetenzen.

In der EU werden derzeit fünf wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) durchgeführt; dabei handelt es sich um große Entwicklungsprojekte mehrerer Mitgliedstaaten zur Finanzierung neuer Technologien in strategischen Bereichen mit starken positiven grenzübergreifenden Spillover-Effekten für Innovation, Arbeitskräfte und Kunden: eines davon im Bereich der Mikroelektronik, zwei im Bereich der Batterien und zwei im Bereich Wasserstoff, und weitere Projekte sind in Vorbereitung. Es wird erwartet, dass durch die öffentliche Unterstützung in Höhe von 18 Mrd. EUR für genehmigte IPCEI weitere 36 Mrd. EUR – und damit der doppelte Betrag – an privaten Investitionen mobilisiert werden.

Zur Beschleunigung der Einleitung neuer Projekte wird die Genehmigung von IPCEI-bezogenen Projekten weiter gestrafft und vereinfacht;

·Ein Praxiskodex für eine transparente, inklusive und schnellere Konzeption von IPCEI, der die Bewertung strafft, soll von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Frühjahr gebilligt werden.