ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

verweist auf die entscheidende Rolle der Handelspolitik während der COVID-19-Pandemie; verweist erneut auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID-19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern; betont in diesem Zusammenhang, dass in einer Ministererklärung im Einklang mit der Initiative für Handel und Gesundheit eine grundlegende Vereinbarung zur Beseitigung von Zöllen auf pharmazeutische und medizinische Güter, zur Abschaffung von Ausfuhrbeschränkungen sowie zu Disziplinen über Transparenz und globale Zusammenarbeit in Krisenzeiten ausgearbeitet werden muss; vertritt die Auffassung, dass ein solches Abkommen äußerst wichtig ist, um die Bedeutung der WTO aufzuzeigen; fordert die Einsetzung eines neuen ständigen Ausschusses für Handel und Gesundheit auf der 12. Ministerkonferenz, damit Regierungen dabei unterstützt werden, bestehende Ausnahmen und Flexibilitätsmöglichkeiten im internationalen Handelsrecht umzusetzen, und die Grundlage für eine Handelssäule für die Verhandlungen über einen künftigen internationalen Vertrag über Pandemiebekämpfung geschaffen wird; stellt fest, dass viele Länder, insbesondere Entwicklungsländer, mit Schwierigkeiten bei der Nutzung der im TRIPS-Übereinkommen, vor allem in Artikel 31a, vorgesehenen Flexibilitätsmöglichkeiten konfrontiert sind; erinnert daran, dass sich die EU zu diesem Zweck aktiv an textbasierten Verhandlungen über eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens beteiligen sollte; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, die Gewährung einer vorübergehenden Aussetzung bestimmter Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens für COVID-19 zu unterstützen, um den rechtzeitigen weltweiten Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika zu verbessern, indem globale Produktions- und Versorgungsengpässe angegangen werden;
H.

in der Erwägung, dass die tunesische Zivilgesellschaft zwar ihre ernsthafte Besorgnis über neue Restriktionen öffentlich geäußert hat, die Maßnahmen von Präsident Kais Saied im Juli jedoch in erheblichem Maße von der Öffentlichkeit unterstützt wurden, was das Ausmaß der Unzufriedenheit der Öffentlichkeit angesichts der ernsten sozioökonomischen Lage und der gravierenden Mängel in der Regierung offenbart, mit denen sich das Land konfrontiert sieht; in der Erwägung, dass 18 lokale und internationale nichtstaatliche Organisationen eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der sie auf die Lage der Demokratie in Tunesien aufmerksam machen; in der Erwägung, dass die G7 Tunesien aufgefordert haben, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren und die parlamentarischen Tätigkeiten wieder aufzunehmen;
B.

in der Erwägung, dass bereits vor Beginn der Kämpfe 15,2 Millionen Menschen in Äthiopien auf humanitäre Hilfe angewiesen waren, davon zwei Millionen Menschen in der Region Tigray; in der Erwägung, dass fast eine Million Menschen unter Bedingungen lebt, die mit einer Hungersnot vergleichbar sind, und dass von sechs Millionen Menschen in Tigray 5,2 Millionen Menschen als direkte Folge der Gewalt unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden; in der Erwägung, dass 91 % der Bevölkerung dringend humanitäre Hilfe benötigen und 100 000 Kinder in den nächsten zwölf Monaten einer lebensbedrohlichen schweren akuten Unterernährung ausgesetzt sein werden; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen bereits im Juni 2021 warnend darauf hingewiesen haben, dass 5,5 Millionen Menschen in Tigray und in den Nachbarregionen Amhara und Afar Nahrungsmittelhilfe benötigten und 350 000 Menschen der Hungertod drohe; in der Erwägung, dass in der Region Tigray 100 000 Binnenvertriebene und 96 000 Flüchtlinge aus Eritrea leben; in der Erwägung, dass es in der Region mehrere große Flüchtlingslager gibt, wobei nach Angaben nichtstaatlicher Organisationen 44 % der dortigen Bewohner Kinder sind; in der Erwägung, dass im Juli 2021 rund 1,9 Millionen Menschen in Tigray durch den Konflikt vertrieben worden waren;
26.

ist zutiefst besorgt über die Zunahme von COVID-19-Varianten; weist darauf hin, dass die unzureichende Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in Drittländern zu einer noch höheren Zahl von neuen und verschiedenen Variantentypen führen könnten; erkennt an, dass die EU einer der größten Ausführer von Impfstoffen in Drittländer ist, diese Ausfuhren in absoluten Zahlen jedoch noch nicht für die Bewältigung der globalen Pandemie ausreicht; betont, dass die COVAX-Fazilität derzeit nicht in der Lage ist, Impfstoffe an die am meisten gefährdeten Gruppen ihrem Bedarf entsprechend zu verteilen; hebt hervor, dass sich ein rechtzeitiger weltweiter Zugang zu Impfstoffen positiv auf die Erholung und Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft sowie der Wirtschaft der EU auswirken kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine wirksame Diplomatie im Bereich Impfstoffe und medizinische Versorgung zu betreiben, um die Glaubwürdigkeit und die diplomatische Sichtbarkeit der EU zu stärken, und fordert stärkere internationale Bemühungen, um die Lieferung von Impfstoffen an COVAX zu beschleunigen;
—

unter Hinweis auf die Entschließung 2347 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 23. Oktober 2020 mit dem Titel „New crackdown on political opposition and civil dissent in Turkey: urgent need to safeguard Council of Europe standards“ (Erneutes hartes Vorgehen gegen die politische Opposition und gegen abweichende Meinungen in der Türkei: Die Standards des Europarates müssen unbedingt geschützt werden) und die Entschließung 2260 der PACE vom 24. Januar 2019 mit dem Titel „The worsening situation of opposition politicians in Turkey: what can be done to protect their fundamental rights in a Council of Europe member State?“ (Verschlechterung der Lage von Oppositionspolitikern in der Türkei: Wie können ihre Grundrechte in einem Mitgliedstaat des Europarates geschützt werden?),
47.

ist sehr besorgt angesichts der realen Gefahr eines Aussterbens der fünf im Schwarzen Meer und im Donaudelta noch verbliebenen Störarten; stellt fest, dass die Behörden in Bulgarien und Rumänien erhebliche Anstrengungen zum Schutz dieser Arten unternommen und 2008 ein vollständiges Verbot des Störfangs im Schwarzen Meer und 2011 in der Donau verhängt haben, das sie kürzlich um fünf weitere Jahre (bis 2026) verlängert haben; begrüßt die Anstrengungen zur Wiederauffüllung der Störbestände in diesen Gebieten, die seit einiger Zeit von Fachleuten aus nichtstaatlichen Organisationen und staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden und die kontinuierlich überwacht werden sollten; ist der Auffassung, dass in diese Anstrengungen auch Aquakulturanlagen einbezogen werden sollten; fordert alle Anrainerstaaten auf, strenge Maßnahmen zum Erhalt der Störe und Besatzprogramme für das gesamte Schwarze Meer einzuführen;
D.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise weitere Cyberschwachstellen in einigen kritischen Bereichen und insbesondere im Gesundheitswesen aufgedeckt hat und die mit der Krise einhergehenden Maßnahmen wie Telearbeit und physische Distanzierung die Abhängigkeit von digitalen Technologien und Konnektivität erhöht haben, während Cyberangriffe und Cyberkriminalität, einschließlich Spionage und Sabotage, sowie die Nutzung heimtückischer und rechtswidriger Methoden zum Eindringen in IKT-Systeme, -Strukturen und -Netzwerke und zu ihrer Manipulation in der gesamten EU an Zahl und Raffinesse zunehmen;
I.

in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in der Sahelzone in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, was eine ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverletzungen und Massenmorde weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass die Zahl gewaltsamer extremistischer Aktivitäten im Jahr 2019 in keiner Region so schnell zugenommen hat wie in der Sahelzone; in der Erwägung, dass es der multinationalen Eingreiftruppe seit ihrer Gründung im Jahr 2015 gelungen ist, terroristische Gruppen aus zahlreichen Gebieten zu vertreiben, die sich unter ihrer Kontrolle befanden, dass die Region jedoch nach wie vor höchst instabil ist;
42.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die staatlichen Stellen auf nationaler Ebene in Regionen, die von Abwanderung bedroht sind, auf, ihre Investitionen auf die Aufwertung dieser Regionen für junge Familien sowie unter Einbindung von KMU und Unternehmen für Dienstleistungsmanagement auf die allgemeine Zugänglichkeit von hochwertigen Dienstleistungen und Infrastruktur und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen und die Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu konzentrieren, indem unternehmerische Initiative gefördert wird und KMU unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Ziele stärker zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass insbesondere in ländlichen Gebieten und in den Gebieten in äußerster Randlage Investitionen in alle Bildungsebenen, darunter auch in frühkindliche Bildung, in erschwingliche, zugängliche und ausgewogene Mobilitätsdienste, in Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern, und in lebenslanges Lernen Vorrang haben sollten; vertritt die Auffassung, dass insbesondere Bedingungen geschaffen werden müssen, damit junge Menschen in diesen Regionen bleiben können, und gegen vorzeitigen Schulabbruch vorgegangen werden muss, indem auf lokaler und regionaler Ebene attraktive Bildungs-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, einschließlich digitaler Kompetenzen, in Form von Präsenz- oder Fernunterricht angeboten werden, um junge Menschen darin zu bestärken, ihren Bildungsweg in diesen Regionen fortzusetzen; weist darauf hin, dass die Regionen dabei auf umfassende Unterstützung vonseiten der Union und der Mitgliedstaaten angewiesen sind;
be)

den Austausch zwischen den Menschen als einen der wichtigsten Aspekte der strategischen Partnerschaft zu betrachten, eine vertiefte Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie kultureller Austausch zu fordern, die EU-Mitgliedstaaten und Indien aufzufordern, insbesondere in die Fähigkeiten und Führungskompetenzen junger Menschen zu investieren und ihre sinnvolle Einbeziehung in das politische und wirtschaftliche Leben sicherzustellen, die Beteiligung Indiens, insbesondere indischer Studierender und junger Berufstätiger, an EU-Programmen wie Horizont Europa, dem Europäischen Forschungsrat, den Marie-Skłodowska-Curie-Förderprogrammen und dem Austausch zwischen den Menschen in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, in diesem Zusammenhang das Programm Erasmus + zu fördern und für eine gleichberechtigte Einbeziehung von weiblichen Studierenden, Wissenschaftlern, Forschern und Fachkräften in diese Programme zu sorgen, die enge Zusammenarbeit in Forschung und Innovation fortzusetzen, auch was die auf den Menschen ausgerichteten und auf ethischen Grundsätzen beruhenden digitalen Technologien betrifft, und gleichzeitig die Stärkung der digitalen Kenntnisse und Kompetenzen zu fördern,
25.

begrüßt die im Rahmen des Trilogs erzielte Einigung in Bezug auf den Fonds für einen gerechten Übergang mit zusätzlichen Mitteln aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (NextGenerationEU) und in Bezug auf die beiden zusätzlichen Pfeiler des Mechanismus für einen gerechten Übergang, insbesondere die spezielle Regelung im Rahmen von InvestEU und die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die zur Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs zu Klimaneutralität für die schwächsten Regionen in der EU beitragen soll; betont, dass der Fonds für einen gerechten Übergang ein neues Instrument sein soll, mit dem die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Gebiete unterstützt werden sollen, wobei die Zunahme regionaler Unterschiede zu verhindern ist; bedauert jedoch, dass der von der Kommission vorgeschlagene Aufstockungsbetrag im Rahmen der politischen Einigung des Rates in Bezug auf NextGenerationEU um zwei Drittel von 30 Mrd. EUR auf 10 Mrd. EUR gekürzt wurde; hebt hervor, dass diese Kürzungen der Verwirklichung der zentralen Ziele des Fonds abträglich sind und so zusätzlicher Druck auf die nationalen Haushalte erzeugt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel so schnell wie möglich zu binden und bei der Verteilung der Mittel die Gebiete in äußerster Randlage besonders zu beachten, da diese Gebiete in erheblichem Ausmaß vom Klimawandel betroffen und Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen, Vulkanausbrüchen, Dürren, aber auch Überschwemmungen und dem Anstieg des Meeresspiegels ausgesetzt sind;
19.

stellt fest, dass die Wirtschafts- und Währungsunion trotz neuer Herausforderungen in Bezug auf die makroökonomische Stabilität wesentlich besser in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, als während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008; ist davon überzeugt, dass die Förderung einer krisenbeständigen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung im Einklang mit den politischen Zielen der EU, in deren Mittelpunkt der grüne, gerechte und digitale Wandel steht, eine der wichtigsten unmittelbaren Prioritäten ist; stellt fest, dass die Mittel zur Überwindung der gegenwärtigen Krise so beschaffen sind, dass — so lange wie nötig — eine expansive Fiskalpolitik erforderlich ist;
P.

in der Erwägung, dass der Konflikt dazu geführt hat, dass fast 7 Millionen Menschen aus Syrien geflohen und zugleich über 13 Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, zu denen 6 Millionen Frauen und Kinder, 6,8 Millionen Binnenvertriebene und 3 Millionen Menschen zählen, die in schwer zugänglichen und belagerten Gebieten leben; in der Erwägung, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe allein im letzten Jahr um ein Fünftel gestiegen ist, dass weitere 4,5 Millionen Syrer von Ernährungsunsicherheit betroffen sind und dass 90 % der Syrer unterhalb der Armutsgrenze leben; in der Erwägung, dass der humanitäre Zugang zu der gesamten notleidenden Bevölkerung nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist und dass 40 % der syrischen Bevölkerung in Gebieten leben, die nicht von der Regierung kontrolliert werden; in der Erwägung, dass sich im Zuge der COVID-19-Pandemie neben der allgemeinen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung auch der grenzüberschreitende Zugang in den nordwestlichen und nordöstlichen Teil Syriens als weiterhin entscheidend erweist; in der Erwägung, dass der Winter und die anschließenden Überschwemmungen, von denen etwa 121 000 Menschen in 304 Lagern für Binnenvertriebene im Nordwesten Syriens betroffen waren, die Menschen, die sich ohnehin in einer sehr prekären Lage befinden, zusätzlichem Leid ausgesetzt haben; in der Erwägung, dass die syrische Regierung weiterhin strenge Beschränkungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Syriens und in anderen Teilen des Landes auferlegt;
87.

weist darauf hin, dass die wirksame Beförderung von Gütern, Munition, Rüstungsgütern und Truppen ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Militäroperationen ist; betont, dass davon ausgegangen wird, dass die KI in der Militärlogistik und bei Militärtransporten eine entscheidende Rolle spielen und zahlreiche Möglichkeiten schaffen wird; weist darauf hin, dass Länder in der ganzen Welt, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, KI-Waffen und andere Systeme in Land-, See- und Luftplattformen einbetten; erinnert daran, dass KI-Anwendungen im Verkehrssektor neue Fähigkeiten bieten und neue Formen der Taktik ermöglichen könnten, etwa die Kombination vieler Systeme wie Drohnen, unbemannte Boote oder Panzer in einer unabhängigen und koordinierten Operation;
A.

in der Erwägung, dass am 6. Dezember 2020 eine illegale und unrechtmäßige Parlamentswahl in Venezuela abgehalten wurde, bei der die internationalen Mindeststandards für ein glaubwürdiges Verfahren nicht eingehalten und der politische Pluralismus, die Demokratie, die Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit nicht geachtet wurden; in der Erwägung, dass die Wahlbeteiligung äußerst gering war und dass die Ablehnung der Wahl durch das venezolanische Volk somit offensichtlich ist; in der Erwägung, dass die demokratischen Kräfte in Venezuela einstimmig übereinkamen, sich nicht an dieser Wahlfarce zu beteiligen; in der Erwägung, dass 27 politische Parteien die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet haben, darunter die vier größten Oppositionsparteien Voluntad Popular, Primero Justicia, Acción Democrática und Un Nuevo Tiempo; in der Erwägung, dass die Wahl den Anforderungen venezolanischer Gesetze nicht entsprach;
23.

begrüßt die Fortschritte in Bezug auf die Chancengleichheit und fordert weitere Verbesserungen bei der Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter, der Eigentumsrechte, des Datenschutzes, der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Rechte von Minderheiten in den Bereichen Bildung, Sprachen, Selbstidentifikation und Schutz des kulturellen Erbes; fordert die staatlichen Stellen auf, für die Gleichbehandlung der Minderheiten der LGBTI+-Personen und der Roma zu sorgen und die intersektionale Diskriminierung, der diese Gruppen ausgesetzt sind, durch einen systemischen und wirksamen institutionellen Ansatz zu bekämpfen; begrüßt die Verabschiedung des Durchführungsgesetzes über die Ausbildung von Minderheiten und fordert die Regierung auf, die verbleibenden Durchführungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Rahmengesetz über den Schutz nationaler Minderheiten aus dem Jahr 2017 zügig zu verabschieden, einschließlich der Vorschriften über die Selbstidentifikation und den Gebrauch von Minderheitensprachen; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung zu sorgen, und fordert Albanien auf, die Eigentumsrechte und das kulturelle Erbe aller ethnischen und nationalen Minderheiten wirksam zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass Minderheiten Chancengleichheit erhalten und im politischen und kulturellen Leben, in den öffentlichen Medien, in der Verwaltung sowie in der Justiz angemessen vertreten sind;
61.

bekräftigt, dass für die Nachhaltigkeit der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und für die Erfüllung der gesellschaftlichen Erwartungen an die biologische Vielfalt, den Klimawandel und die Klimaanpassung, das Tierwohl und eine effiziente Ressourcennutzung Forschung und Innovation wichtig sind, und begrüßt die Absicht der Kommission, zur Unterstützung dieser Ziele Mittel aus Horizont Europa bereitzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass Forschung und Innovation erforderlich sind, um die Umstellung auf die ökologische/biologische Landwirtschaft, einschließlich der tierischen Erzeugung, zu fördern, sowohl in der Landwirtschaft als auch bei der Verarbeitung Alternativen zu bestimmten Betriebsmitteln zu finden, um die Erträge zu steigern und so für die Verfügbarkeit der erforderlichen Eiweißfuttermittel, von Vitaminen, Pflanzenschutzmitteln, insbesondere biologischen Bekämpfungsmitteln, Düngemitteln und genetischen Ressourcen, zu sorgen, um robuste Anbausysteme weiterzuentwickeln und die Resistenz gegen Dürre, Schädlinge und Krankheiten zu steigern; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen Forschungsgemeinschaften, die sich mit ökologischen/biologischen und konventionellen Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugungen befassen, insbesondere durch die Europäische Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-AGRI), anzuregen und zu fördern;
—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. März 2015 zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung — Überblick über die bildungspolitischen Entwicklungen in Europa nach der Pariser Erklärung vom 17. März 2015 („Promoting citizenship and the common values of freedom, tolerance and non-discrimination through education — Overview of education policy developments in Europe following the Paris Declaration of 17 March 2015“),
B.

in der Erwägung, dass gemäß der Konditionalitätsverordnung die Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund der in Artikel 2 EUV verankerten Werte und Grundsätze, einschließlich der Grundrechte und der Nichtdiskriminierung, zu verstehen ist; in der Erwägung, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Konditionalitätsverordnung, nutzen sollte, um gegen die anhaltenden Verletzungen der Demokratie und der Grundrechte in der gesamten Union — darunter Angriffe auf die Medienfreiheit und auf Journalisten, Migranten, die Rechte der Frau, die Rechte von LGBTIQ-Personen sowie die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit — vorzugehen; in der Erwägung, dass die Kommission tätig werden und dies bei der Anwendung der Konditionalitätsverordnung berücksichtigen sollte;
50.

fordert, dass die Rolle des Parlaments weiter gestärkt wird und seine Beziehungen zu Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf konkrete gültige EBI und deren Umsetzung durch die Kommission gestärkt werden; ist der Ansicht, dass das Parlament in spezifischen Fällen, in denen die Kommission ihr weiteres Vorgehen nicht innerhalb der in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegten Frist veröffentlicht oder in einer Mitteilung darlegt, dass sie beabsichtigt, keine Maßnahmen im Zusammenhang mit einer EBI zu ergreifen, die die verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt, also mit dem Primärrecht der EU vereinbar ist und nicht den in Artikel 2 EUV verankerten Werten der Union und den in der Charta verankerten Rechten zuwiderläuft, beschließen könnte, als Folgemaßnahme zu der EBI einen legislativen Initiativbericht gemäß Artikel 222 der Geschäftsordnung vorzulegen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich zur Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags zu verpflichten, wenn das Parlament einen solchen legislativen Initiativbericht annimmt; ist der Ansicht, dass die Kommission, sollte ein solcher Fall eintreten, eine gründliche Neubewertung ihrer ursprünglichen Antwort vornehmen sollte, um so dem vom Parlament angenommenen legislativen Initiativbericht in vollem Umfang Rechnung zu tragen; fordert, dass die Verordnung (EU) 2019/788 dahin gehend geändert wird, dass die Kommission einen Anreiz erhält, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, wenn die vorgelegte EBI die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt;
N.

in der Erwägung, dass es möglich ist, den Bedarf an Meeresraum, der in der Branche der erneuerbaren Offshore-Energie besteht, mit der Biodiversitätsstrategie für 2030 zu vereinbaren; in der Erwägung, dass Offshore-Windparks der biologischen Vielfalt der Meere zugutekommen können, wenn sie nachhaltig konzipiert und gebaut werden; in der Erwägung, dass ein groß angelegter Zubau der Offshore-Windkraftleistung einen intelligenten Ansatz erfordert, damit das Nebeneinander mit anderen Tätigkeiten, die bereits in den betroffenen Gebieten stattfinden, funktioniert und der Umwelt so wenig wie möglich geschadet wird; in der Erwägung, dass die Lärmbelästigung durch den Bau und den Betrieb von Windparks, insbesondere aber durch den Seeverkehr, Auswirkungen auf das marine Ökosystem hat und in der Umweltgesetzgebung berücksichtigt werden sollte; in der Erwägung, dass zu einer erfolgreichen Zuweisung von Meeresraum zweifellos beigetragen wird, wenn die Entwickler von Projekten für erneuerbare Offshore-Energie in einer Frühphase des Prozesses in das Verfahren einbezogen werden; in der Erwägung, dass die Gebietszuweisung das Ergebnis einer gemeinsamen maritimen Raumplanung und einer integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete sein sollte, die über nationale Grenzen hinausgeht; in der Erwägung, dass die Stromerträge von Offshore-Windturbinen höher sind als die der Onshore-Anlagen und die Wahrscheinlichkeit, dass sie von den in der Nähe lebenden Menschen akzeptiert werden, höher ist;