4.

Es wird angenommen, dass der Verordnungsvorschlag für Ratings gilt, die von regulierten Instituten des Finanzsektors (Kreditinstituten, Wertpapierhäusern, Lebens-, Nichtlebens- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds) „zu regulatorischen oder sonstigen Zwecken verwendet“ und veröffentlicht oder an Abonnenten weitergegeben werden (6). Darüber hinaus werden diese regulierten Institute ausschließlich Ratings für regulatorische Zwecke verwenden dürfen, die von in der EU ansässigen und gemäß dem Verordnungsvorschlag eingetragenen Ratingagenturen abgegeben werden (7). Die EZB unterstützt den weiten Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags, merkt aber Folgendes an: Erstens deutet der Begriff „zu regulatorischen oder sonstigen Zwecken verwendet“ eine Präferenz für einen weiten Anwendungsbereich an, doch sowohl die den Verordnungsvorschlag begleitende Begründung als auch die Folgenabschätzung der Kommission plädieren für einen engeren Ansatz, wonach der Verordnungsvorschlag ausschließlich Ratings umfassen würde, die zu regulatorischen Zwecken verwendet werden (8). Die Kommission argumentiert, dass der vorgeschlagene Ansatz „verhältnismäßig“ ist, da er „nicht auf sämtliche Ratingagenturen, sondern nur auf jene ab[zielt], deren Ratings von den Finanzinstituten für regulatorische Zwecke verwendet werden, d.h. die einen potenziell großen Effekt auf das Finanzsystem zeitigen“ (9). Allerdings wechselt der Verordnungsvorschlag zwischen dem Ziel, „einen gemeinsamen Ansatz [einzuführen], der sicherstellen soll, dass die zur Verwendung in der Gemeinschaft bestimmten Ratings von hoher Qualität sind“ (10) und „dass alle Ratings, die von den unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Finanzinstituten verwendet werden, von hoher Qualität sind und von Ratingagenturen erstellt werden, die strengen Anforderungen unterliegen“ (11) einerseits sowie andererseits der engeren Zielsetzung, eine Registrierung nur für Ratingagenturen mit Sitz in der Gemeinschaft zu verlangen und sicherzustellen, dass deren Ratings für regulatorische Zwecke von Finanzinstituten in der EU verwendet werden können (12). Weiterhin stellt der Verordnungsvorschlag nicht die Regeln klar, die für Wertpapiere gelten, für die ein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (13) veröffentlicht worden ist und für die gemäß dem Verordnungsvorschlag Ratings erstellt werden. Zweitens definiert der Verordnungsvorschlag in seiner Bestimmung des Anwendungsbereichs „regulatorische Zwecke“ hauptsächlich durch den Verweis auf das augenfälligste Beispiel für die Inanspruchnahme von Ratings im Bereich der Finanzregelungen, d.h. die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (14), wonach Kreditinstitute Ratings als eine der Referenzen für die Berechnung ihrer gesetzlichen Eigenkapitalanforderungen verwenden dürfen (15). Die EZB geht davon aus, dass ein solcher Ansatz Ratings umfassen würde, die „einen potenziell großen Effekt auf das Finanzsystem“ haben (16). In dieser Hinsicht haben die G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten am 14. März 2009 eine behördliche Aufsicht vereinbart, einschließlich der Registrierung aller Ratingagenturen, deren Ratings für regulatorische Zwecke verwendet werden (17). Da der Begriff „regulatorische Zwecke“ nicht speziell definiert ist und da nicht festgelegt ist, ob er Verweise auf die Inanspruchnahme von Ratings im (in nationales Recht umgesetzten) Gemeinschaftsrecht sowie in nationalen Gesetzen umfasst, weist die EZB darauf hin, dass eine weitere Klärung erforderlich ist. Schließlich könnten einige Vorschriften des Verordnungsvorschlags wie etwa die allgemeine Pflicht der Ratingagenturen, „alle Ratings“ (18) bekanntzugeben, mit dem Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags in Konflikt geraten, wenn dieser auf Ratings beschränkt würde, die zu regulatorischen Zwecken verwendet werden. Drittens gilt der Verordnungsvorschlag ausschließlich für Ratings, die an Abonnenten weitergegeben oder öffentlich bekanntgegeben werden. Im Einklang mit den für externe Ratingagenturen („External Credit Assessment Institutions“, ECAIs) in der Richtlinie 2006/48/EG (19) geltenden Regeln schlägt die EZB vor, dass Ratings als öffentlich bekanntgegeben gelten, wenn sie potenziellen Nutzern den Zugang zu gleichen Bedingungen ermöglichen und eine angemessene Beurteilung durch die Öffentlichkeit erlauben. Viertens sollten die Ratings auf Methoden beruhen, die qualitative und quantitative Ansätze verbinden (20). In dieser Hinsicht stellt die EZB fest, dass die Ratingtools externer Anbieter (21) üblicherweise ausschließlich auf quantitativen Ansätzen basieren und qualitative Informationen nicht berücksichtigen, wie etwa die durch Kontakte mit der Führungsebene und Arbeitsebene der bewerteten Unternehmen erhaltenen Informationen. Im Zusammenhang mit dem Handlungsrahmen für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems (das die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten umfasst, die den Euro eingeführt haben (NZBen)) wird diese Art von Bonitätsbeurteilungssystemen anders als die sonstigen Quellen für Bonitätsbeurteilungen wie etwa externe Ratingagenturen behandelt. Daher sollte erwogen werden, ob der Verordnungsvorschlag festlegen sollte, dass von externen Anbietern mittels Ratingtools erstellte Ratings nicht in seinen Anwendungsbereich fallen.