KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 430 endg. 
Brüssel, den 13. September 1989 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von 
ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr 
und 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen 
im Güterkraftverkehr 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von 
ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr(1> ist der 
Rat verpflichtet, anhand eines Berichts der Kommission, der 
gegebenenfalls Vorschläge enthält, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 
Absatz 2 dieser Richtlinie zu überprüfen. Aufgrund der beiden 
letzten Bestimmungen haben die Mitgliedstaaten gegenüber ihren 
Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, 
den Werkverkehr vom Anwendungsbereich der Richtlinie 
auszuschließen und 
eine Mindestmietdauer vorzuschreiben. 
2. Die Anwendung dieser einschränkenden Bestimmungen In den 
Mitgliedstaaten ergibt folgendes Bild: 
Mltglledstaat Mindestmietdauer Höchstmietdauer Ausschluß des 
Werkverkehrs 
(1) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72, B 
DK 
D 
GR 
E 
FR 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK kelne 
keine 
6 Monate 
3 Monate 
keine 
keine 
12 Monate 
6 Monate 
keine 
6 Monate 
ke l ne 
keine kelne 
keine 
keine 
3 Jahre 
keine 
keine 
keine 
keine 
keine 
keine 
keine 
keine neln 
Ja 
Ja 
nein 
ja 
nein 
nein 
Ja 
nein 
nein 
Ja 
nein 
- 2 -
3. Die wirtschaftlichen Gründe, die für die Verwendung von 
Mietfahrzeugen Im Güterkraftverkehr sprechen, lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
Die Unternehmer können die Beförderungsmittel und -formen 
wählen, die für sie am vorteilhaftesten sind. 
Die Betriebskosten der gewerblichen Verkehrsunternehmer und der 
Werkverkehrsunternehmer werden gesenkt. 
Eine rationellere Nutzung der Produktlonsfaktoren führt zu 
einem optimalen Faktoreinsatz. 
4. Die Verwendung von M let fahrzeugen während eines kürzeren Zeitraums 
Ist vor allem In folgenden Fällen angebracht: 
a) Spitzenbedarf oder kurzfristige Nachfrageerhöhung, 
b) saisonale oder unvorhergesehene Verkehrsnachfrage, 
c) kurzfriste Nachfrage nach Spezialfahrzeugen, 
d) Ersatz von Fahrzeugen, die wegen Pannen, Wartungsarbeiten oder 
vorgeschriebenen Prüfungen ausgefallen sind, 
e) Erprobung anderer (leistungsfähigerer, moderner und 
umweltfreundlicherer) Fahrzeuge. 
Statt In kostspielige Fahrzeuge zu investieren, die teilweise 
ungenutzt bleiben würden, können gewerbliche Verkehrsunternehmer 
und Werkverkehrsunternehmer durch das Mieten von Nutzfahrzeugen 
eine wirtschaftlichere Betriebsführung erreichen und ihre Fixkosten 
senken. 
5. Hinzu kommt, daß Industriebetriebe (Verlader), die sich für den 
Werkverkehr entschieden haben, bei einem Verbot der Verwendung von 
Mietfahrzeugen Im Werkverkehr In vielen Fällen einen eigenen 
Fahrzeugpark anschaffen müßten. Dies würde den Marktanteil der 
gewerblichen Verkehrsunternehmer verringern. 
- 3 -
6. Somit wäre die Streichung der einschränkenden Bestimmungen über die 
Vermietung von Nutzfahrzeugen sowohl für gewerbliche 
Verkehrsunternehmer als auch für Werkverkehrsunternehmer 
vorteilhaft. Die Richtlinie 84/647/EWG ist demnach entsprechend zu 
ändern. 
7. Angesichts der derzeitigen Lage 1st es nicht angebracht, den 
Geltungsbereich der Richtlinie auf mit Fahrer gemietete Fahrzeuge 
auszudehnen. Die Ausweitung auf die Vermietung von Fahrzeugen mit 
Fahrer könnte in einigen Fällen dazu dienen, sowohl die 
Arbeitsschutzvorschriften als auch die TarifVereinbarungen zu 
umgehen. Hinzu kommt, daß zwar rechtliche und wirtschaftliche 
Unterschiede zwischen den Geschäftstätigkeiten der gewerblichen 
Verkehrsunternehmer und denen der Vermieter von Fahrzeugen mit 
Fahrer bestehen können, es sich jedoch um zwei parallele und nahezu 
identische Geschäftstätigkeiten handelt. Wenn für den gewerblichen 
Verkehr qualitative Maßstäbe bestehen, was tatsächlich der Fall 
Ist, dann müßten diese auch für die Vermietung von Fahrzeugen mit 
Fahrer gelten, was bisher nicht der Fall ist. 
Daher ist die Richtlinie auf die Regelung der Vermietung von 
Fahrzeugen ohne Fahrer zu beschränken. 
VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE 
vom 
zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung 
von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses(3>, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne 
Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr<4) hat der Rat 
Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie zu überprüfen. 
Aufgrund dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten den Werkverkehr 
vom Geltungsbereich der Richtlinie ausschließen und eine 
MIndestm i etdauer ver Iangen. 
Diese einschränkenden Bestimmungen hatten zur Folge, daß die Richtlinie 
In der Gemeinschaft ungleich angewandt wurde. Die Streichung dieser 
Bestimmungen kann zu einer wirtschaftlicheren Betriebsführung und einer 
Senkung der Kosten der Werkverkehrsunternehmer und gewerblichen 
Verkehrsunternehmer führen. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72. 
- 2 -
Daher Ist es zweckmäßig, diese einschränkenden Bestimmungen zu 
streichen und die Richtlinie entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 84/647/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen. 
2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie bis zum 30. Juni 1990 nachzukommen; sie setzen die 
Kommission davon unverzüglich In Kenntnis. 
2. Die in Folge des ersten Absatzes angenommenen Bestimmungen beziehen 
sich ausdrücklich auf die gegenwärtige Richtlinie. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Auswirkungen des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie des Rates 
84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im 
Güterkraftverkehr zwischen den Mltglledstaaten auf kleine Unternehmen 
und die Beschäftigung. 
1. Administrative Verpflichtungen für kleine Unternehmen aufgrund des 
Entwurfs eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie des Rates 
84/647/EWG 
Es sind keine administrativen Verpflichtungen vorgesehen. Die 
vorgeschlagene Regelung soll im Gegenteil einige restriktive 
Verpflichtungen aufheben. 
2. Vorteile für kleine Unternehmen 
Eine rationelle Verwendung von Beförderungsmitteln erhöht die 
Leistungsfähigkeit des Güterkraftverkehrs, verbessert die 
Produktivität der Fahrzeuge und des Personals, paßt das Angebot an 
die Nachfrage an und senkt die Kosten des Güterverkehrs. Diese 
Flexibilität wird auch den kleinen Verkehrsunternehmern helfen, 
ihre Finanzlage durch die Senkung der Fixkosten zu verbessern, da 
sie Fahrzeuge mieten können, wenn Ihre eigenen nicht verfügbar sind 
oder eine ungewöhnliche Verkehrsnachfrage besteht. 
3. Nachteile für die kleinen und mittleren Unternehmen 
Nachteile sind nicht zu erwarten. 
4. Auswirkungen auf die Beschäftigung 
Der Vorschlagsentwurf dürfte sich auf die Beschäftigung nicht 
merklich auswirken, da er die Verwendung von mit Fahrer gemieteten 
Fahrzeugen nicht betrifft. 
5. Wurden die Sozialpartner zuvor gehört? 
Eine Konsultationssitzung über die Änderung der Richtlinie fand am 
12. Mal 1989 statt. Die' Verbände der Unternehmern, die Fahrzeuge 
mieten bzw. vermieten, sprachen sich voll und ganz für die 
Streichung der einschränkenden Bestimmungen (Artikel 3 Absatz 2 und 
Artikel 4 Absatz 2) der Richtlinie 84/647/EWG aus, während die 
gewerblichen Verkehrsunternehmer und die Gewerkschaftsvertreter die 
Beibehaltung des Status quo befürworteten. 
6. Gibt es eine flexiblere Lösung? 
Nein. 
BERICHT 
DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen 
Im Güterkraftverkehr 
I. Einleitung 
Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates über die Verwendung von 
ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr ist die Kommission 
verpflichtet, dem Rat bis 30. Juni 1989 einen Bericht vorzulegen. 
Dieser Bericht soll es dem Rat Insbesondere ermöglichen, die Bestimmungen 
von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 zu überprüfen, wonach die 
Mitglledstaaten den Anwendungsbereich der Richtlinie für Ihre Unternehmen 
begrenzen können. 
Am 25. Juli 1988 ging den Mitgliedstaaten ein Fragebogen zu, mit dem die für 
diesen Bericht benötigten Informationen eingeholt werden sollten. 
I I. Hauptbestandteile der Richtlinie 84/647/EWG 
Nach der Richtlinie 84/647/EWG ist die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten 
Fahrzeugen Im Güterkraftverkehr unter bestimmten Voraussetzungen im 
Werkverkehr und gewerblichen Verkehr sowohl Im innerstaatlichen als auch 
innergemeinschaftlichen Verkehr zulässig. Die entsprechenden Regelungen sind 
In Artikel 2 und 3 der Richtlinie enthalten. 
Nach Artikel 2 der Richtlinie muß Jeder Mitglledstaat In seinem 
Hoheitsgebiet die Verwendung von Fahrzeugen zulassen, die In anderen 
Mltgiledstaaten gemietet wurden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt 
sind; Insbesondere müssen diese Fahrzeuge in Übereinstimmung mit den 
Rechtsvorschriften des Mltgiledstaates, In denen sie gemietet wurden, 
zugelassen oder In Betrieb genommen worden sein, außerdem muß das gemietete 
Fahrzeug ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung 
stehen und vom eigenen Personal des Unternehmens, das es verwendet, bedient 
werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch ein oder zwei 
Urkunden, die Im gemieteten Fahrzeug mitgeführt werden müssen, nachgewiesen. 
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie müssen die Mltgiledstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Ihre Unternehmen sowohl Im 
Innerstaatlichen als auch Im Innergemeinschaftlichen Verkehr Mietfahrzeuge 
ebenso verwenden können wie Ihre eigenen Fahrzeuge, sofern die Bedingungen 
In Artikel 2 erfüllt sind. 
- 2 -
Allerdings wird die letztgenannte Verpflichtung In Artikel 3 Absatz 2 
eingeschränkt; die Mitgliedstaaten können für Ihre Unternehmen lediglich den 
Werkverkehr von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen. 
Die Richtlinie sieht eine zweite Ausnahmemöglichkeit vor: danach können die 
Mltglledstaaten Ihren Unternehmen eine Mlndestmletdauer vorschreiben 
(Artikel 4 Absatz 2). 
III. Antworten der Mltglledstaaten auf den Fragebogen der Generaldirekt Ion 
Verkehr vom 25.7.1988 
Dieser Teil des Berichts gründet sich auf die Beiträge von 9 
Mitgliedstaaten; Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich haben den 
Fragebogen nicht beantwortet. 
1. EinzelStaat11che Bestimmungen über den Ausschluß des Werkverkehrs (Artikel 3 
Absatz 2 der Richtlinie) 
Folgende Mltglledstaaten wenden Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie an: 
- D: Das Mieten eines Straßenfahrzeugs für den Werkverkehr Ist nur 
zulässig 
. beim Ausfall eines Straßenfahrzeugs, und zwar für höchstens 30 Tage 
(Zeitraum ver längerbar) 
. bei Fahrzeugen ohne Anhänger mit einer Nutzladefähigkeit von 
weniger als 4 t. 
- E: Mieten für Werkverkehr ausgeschlossen, wenn 
. das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs 6 t übersteigt oder 
. das Leergewicht des Fahrzeugs 3,5 t übersteigt. 
- I: Mieten von Fahrzeugen für den Werkverkehr ausgeschlossen^1) 
- DK: Mieten für den Werkverkehr ausgeschlossen. 
- 3 -
2. Einzelstaat IIche Rechtsvorschriften über die Mietdauer (Artikel 4 Absatz 2 
der RlchtlInie 
Folgende Mitgliedstaaten schreiben Mindest- oder Höchstmletdauern vor: 
- D: . Gewerblicher Fernverkehr: vorgeschrieben Ist eine Mindestmietdauer 
von 6 Monaten; beim Ausfall eines Fahrzeugs Ist eine kürzere 
Mietdauer zulässig. 
. Gewerblicher Nahverkehr und Beförderung von Umzugsgut: eine 
Mindestmietdauer Ist nicht vorgeschrieben. 
. Werkverkehr: es gibt keine vorgeschriebene Mindestmietdauer, wenn 
die beförderte Nutzlast des Lastkraftwagens weniger als 4 t 
beträgt. 
. Anhänger können Im gewerblichen und Im Werkverkehr uneingeschränkt 
gemietet werden. 
- NL: . Werkverkehr: Mindestmietdauer 6 Monate. 
. Gewerblicher Verkehr: Mindestmietdauer 6 Monate. 
Ausnahmen für den gewerblichen Verkehr: 
. Ersatz liegengebliebener Lastkraftwagen 
. Mieten von Nutzfahrzeugen 
. Einsatz von Anhängern 
. probeweiser Einsatz von Lastkraftwagen. 
- I: Mindestmietdauer: 6 Monate*1) 
- GR: Mindestmietdauer: 3 Monate 
Höchstmletdauer: 3 Jahre 
3. Von gewerblichen oder Werkverkehrsunternehmen geforderte Lockerung des 
Systems 
Zu dieser Frage haben sich folgende Mitgliedstaaten geäußert: 
- D: Die Verlader wünschen, daß die Beschränkungen für den Werkverkehr 
aufgehoben werden. 
(1) Maßnahme noch nicht In Kraft getreten. 
- 4 -
- B: Die Verkehrsunternehmer fordern die Aufhebung der beiden 
Beschränkungen. 
- F: Die Fahrzeugvermieter und die Verlader fordern, daß 
Werkverkehrsunternehmen für den Innerstaatlichen und den 
Innergemeinschaftlichen Verkehr unbeschränkt Fahrzeuge mieten können 
und keine Mlndestmletdauer vorgeschrieben wird. 
- NL: Als dieser Bericht erstellt wurde, hatten die zuständigen 
Organisationen diese Frage noch nicht abschließend erörtert. 
- L: Die Unternehmen wünschen, daß In Luxemburg Fahrzeuge weiterhin ohne 
Auflagen gemietet werden können. 
Dänemark, Griechenland und Spanien teilen mit, daß Ihre Unternehmen keine 
Wünsche nach einer Lockerung des Systems vorgetragen haben. Aus Italien 
liegt keine Antwort vor. 
4. Sind die zuständigen Behörden für die Beibehaltung oder Änderung der 
geltenden Regelung? Wenn Ja, welche? 
Belgien und Frankreich sprechen sich dafür aus, die Beschränkungen für den 
Werkverkehr und für die Mlndestmletdauer aufzuheben. Außerdem fordert Frankreich, 
künftig auch das Mieten von Fahrzeugen mit Fahrer zuzulassen. 
Dagegen wollen Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und Spanien 
die Richtlinie unverändert beibehalten, wobei Luxemburg weiterhin seine freie 
Regelung anwendet, während Spanien und die Bundesrepublik Deutschland an Ihren 
Beschränkungen festhalten werden. 
Die Niederlande werden später zu dieser Frage Stellung nehmen. 
Griechenland und Italien haben keine Meinung geäußert. 
- 5 -
5. Angaben über den Bereich der Kraftfahrzeugvermietung 
- D: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine offiziellen 
Statistiken darüber, wie viele Kraftfahrzeuge für den gewerblichen 
und den Werkverkehr für kurze oder lange Zelt vermietet werden. 
- B: Von Insgesamt 21.963 Motorfahrzeugen können 1.100 Fahrzeuge, für die 
eine allgemeine Genehmigung für den grenzüberschreitenden Verkehr 
vorliegt, vermietet werden. Über die Inanspruchnahme dieser Fahrzeuge 
liegen keine Daten vor. 
- DK: . Im Straßengüterverkehr werden etwa 15 % der eingesetzten 
Nutzfahrzeuge geleast. 
. Etwa 20 % aller Mietfahrzeuge werden Im grenzüberschreitenden 
Güterverkehr eingesetzt. 
- E: Da die M letrege lung erst kürzlich eingeführt worden Ist, liegen noch 
keine Angaben vor. 
- F: Nach der Erhebung über die Verwendung von Güterkraftfahrzeugen wurden 
1987 
. 5,5 % der gesamten tonnenklIometrIschen Leistungen im gewerblichen 
Verkehr und 
. 13 X der gesamten tonnenklIometrIschen Leistungen Im Werkverkehr 
mit Mietfahrzeugen erbracht. 
Somit wurden 8,2 % des gesamten Straßengüterverkehrs, d.h. rund 100 
Milliarden tkm mit Mietfahrzeugen abgewickelt (7,2 X entfielen auf 
den InnerstaatIIchen Verkehr und 1 X auf den InnerfranzösIschen 
Streckenanteil französischer Fahrzeuge Im grenzüberschreitenden 
Verkehr). Die Zahl der Mietfahrzeuge ergibt folgendes Bild: 
a) Fahrzeuge bis 3 t Nutzlast: 110.000 von Insgesamt 3,5 Millionen 
Fahrzeugen oder weniger als 5 X (3,14 X). 
- 6 -
b) Fahrzeuge ab 3 t Nutzlast: 
. etwa 30.000 Fahrzeuge von Insgesamt 462.000 Einzel fahrzeugen oder 
mehr als 5 X (6,5 X); 
. etwa 20.000 von Insgesamt 140.000 Zugmaschinen oder rund 15 X 
(14,3 X); 
. etwa 20.000 von Insgesamt 135.000 Anhängern und Sattelanhängern 
oder rund 15 X (14,8 X). 
Diesen Angaben zufolge beträgt der Gesamtbestand etwa 180.000 
Mietfahrzeuge. 
- NL: Die Vermietung von Fahrzeugen hält sich In engen Grenzen. Lediglich 
- rund 3.000 Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 
maximal 3.500 kg und lediglich 
- rund 600 andere Lastkraftwagen können bei Nutzfahrzeugvermietern 
gemietet werden. 
Anmerkung: Die Nachfrage von gewerblichen Verkehrsunternehmen nach 
Mietfahrzeugen nimmt zu, well der Fahrzeugbestand dank der Vermietung 
wirtschaftlicher genutzt wird. 
- L: . Der Anteil der Mietfahrzeuge am Gesamtverkehrsaufkommen ist 
verschwIndend gerIng. 
. Bestand der als Mietfahrzeuge einsetzbaren Fahrzeuge mit einer 
Nutzlast von mindestens 3,5 t: etwa 10 Fahrzeuge. Der Einsatz 
dieser Fahrzeuge Im grenzüberschreitenden Verkehr fällt nicht ins 
Gewicht. 
- I : keine Antwort. 
- GR: Angaben liegen nicht vor. 
- 7 -
6. Anteil der Lang- und KurzzeltVermietungen 
In Frankreich können sich rechtliche Definitionen und wirtschaftliche 
Realitäten bei kurzen und langen Mietverträgen beträchtlich unterscheiden. 
Frankreich faßt die Entwicklungen der letzten Jahre wie folgt zusammen: 
a) generell überwiegt die LangzeltVermietung bei schweren Nutzfahrzeugen, 
während leichte Nutzfahrzeuge überwiegend für kurze Zeiträume gemietet 
werden; 
b) LangzeltVermietungen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht 
von mehr als 3,5 t machten vor zehn Jahren 80 X der Vermietungen aus, 
während sie heute einen Marktanteil zwischen 60 und 70 X haben-, 
c) bei Langzeitvermietungen geht die Entwicklung zu einer kürzeren mittleren 
Mietdauer (1 bis 2 Jahre gegenüber 2 bis 5 Jahren wie noch vor einigen 
Jahren). 
- B: lange Mietdauer: 20 X 
kurze Mietdauer: 80 X 
- DK: Fahrzeuge werden überwiegend langfristig gemietet (die mittlere 
Laufzeit von Leasingverträgen beträgt fünf Jahre). 
Kurzzeitvermietungen haben - vor allem Im grenzüberschreitenden 
Verkehr - einen kleinen, allerdings wachsenden Marktanteil. 
- L: LangzeltVermietungen gibt es praktisch nicht. 
- Angaben aus D, E, GR, I und NL liegen nicht vor. 
- 8 -
7. Nutzen Werkverkehrsunternehmen KurzzeitVermietungen stärker als gewerbliche 
Verkehrsunternehmen? 
Luxemburg verneint diese Frage, Belgien und Frankreich bejahen sie hingegen. 
In Frankreich sind 80 X der Mieter von Nutzfahrzeugen 
Werkverkehrsunternehmen. In den letzten Jahren Ist folgende Entwicklung zu 
beobachten: 
- Fahrzeugvermietungen haben vor allem In Bereichen zugenommen, In denen 
der Anteil der Werkverkehrsunternehmer überwiegt; 
- die großen gewerblichen Verkehrsunternehmen setzen Mietfahrzeuge auch im 
Zubringer- und VerteI lerverkehr ein-, 
- es findet eine gewisse Verschiebung von den Vermietungen an 
Werkverkehrsunternehmen zu gewerblichen Verkehrsunternehmen statt. 
Angaben aus DK, D, E, GR, I und NL fehlen. 
8. Wie stehen die zuständigen Behörden Ihres Landes zur Ausweitung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Mietfahrzeuge mit Fahrer? 
In der Bundesrepublik Deutschland Ist diese Frage nicht aufgeworfen worden; 
welche Haltung die Regierung dazu einnimmt, hinge der Art und Welse dieser 
Ausweitung ab. 
In Belgien besteht die Möglichkeit, Fahrzeuge mit Fahrer zu mieten. 
Spanien hat sich gegen diese Ausweitung ausgesprochen, während Dänemark dies 
nicht für notwendig erachtet. Luxemburg hat dagegen nichts einzuwenden. 
Die Niederlande und Frankreich befürworten die Ausweitung. Nach 
französischer Auffassung entspricht das Mieten von Fahrzeugen mit Fahrer 
unbestreitbaren wirtschaftlichen Bedürfnissen und gewährleistet gleichzeitig 
die Befähigung der Fahrer und sichert Ihren sozialen Schutz. Frankreich 
fordert die Ausweitung dieser Möglichkeit auf alle Mitglledstaaten. 
Griechenland und Italien haben sich dazu nicht geäußert. 
- 9 -
IV. SchIußbemerkungen 
1. Die Richtlinie 84/647/EWG Ist In den Mitgliedstaaten uneinheitlich 
angewandt worden. Bis auf Belgien, Frankreich, Luxemburg und das 
Vereinigte Königreich haben alle Länder, wenngleich In unterschiedlicher 
Form und In unterschiedlichem Maße Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, 
das Mieten von Nutzfahrzeugen zu beschränken. Einen Überblick gibt die 
nachstehende Tabelle. 
Mltglledstaat 
B 
DK 
D 
E 
F 
GB 
GR 
I 
IRL 
L 
NL 
P Mlndest- Hochst- AusschluB des 
mletdauer mietdauer Werkverkehrs 
ke I ne ke I ne ne I n 
keine kelne Ja 
6 Monate kelne Ja 
keIne keIne J a 
keIne keIne neIn 
ke I ne ke I ne ne i n 
3 Monate 3 Jahre neln 
6 Monate kelne Ja 
12 Monate kelne neln 
kelne kelne neln 
6 Monate kelne neln 
keIne keIne J a 
2. Auf den zwei größten Märkten der Gemeinschaft, auf denen Nutzfahrzeuge 
unbeschränkt gemietet werden können, bietet sich folgendes Bild: 
Mit-
glied-
staat 
F 
GB AnteiI Mleten 
der Ver- Werk-
mietungen verkehr 
im Straßen­
güter­
verkehr 
8,2 X 80 X 
65 XO) Mleten 
gewerb-
I icher 
Verkehr 
20 X . 
35 X Lang-
zelt-
miet-
verträge 
70 X 
±50 X ± Kurz- Fahrzeuge 
zelt- bis 3 t ab 30 t 
mlet-
vertrage 
30 X 110.000 70.000 
50 X 50.000 55.000 
(> 3,5 t) 
- 10 -
3. Diesen Angaben ist zu entnehmen, daß ein großer, wenn nicht gar der 
überwiegende Teil der kurzfristig gemieteten Fahrzeuge Im Werkverkehr 
eingesetzt wird, womit eine unbestreitbare Nachfrage befriedigt wird. Das 
Mieten von Fahrzeugen wird also durch Beschränkungen, die den Werkverkehr 
ausschließen und eine Mlndestmletdauer vorschreiben, In seiner 
wirtschaftlichen Entfaltung künstlich behindert. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 430 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-89-392-DE-C 
ISBN 92-77-52784-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg