1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
15. Beschäftigungsförderung ***I
A5-0018/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche
Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (KOM(2000) 459 /dash C5-0384/2000 /dash
2000/0195(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Die Stärke des Luxemburg-Prozesses besteht darin,
dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungspo-litik zusammenarbeiten, die Entscheidung über die kon-kreten Durchführungsmaßnahmen jedoch in den Mitglied-staaten getroffen wird. Der Schlüssel für den Erfolg dereuropäischen Beschäftigungspolitik liegt darin, dass dieMitgliedstaaten gegenseitig von ihren Erfahrungen lernen,sowohl bei der Auswahl der konkreten Maßnahmen alsauch bei den Verfahren für ihre Durchführung, darunter
die Einbeziehung der Sozialpartner, der lokalen und regio-
nalen Behörden und der Bürger.
(Abänderung 2)
Erwägung 7
(7) Das Europäische Parlament hat stets Gemeinschaftsunter-
nehmungen zur Beschäftigungsförderung seine volle Unterstüt-zung zukommen lassen.(7) Das Europäische Parlament, dasstets Gemeinschaftsunter-
nehmungen zur Beschäftigungsförderung seine volle Unterstüt-zung hat zukommen lassen , ist ein wichtiger Partner in der
europäischen Beschäftigungspolitik .
(Abänderung 3)
Artikel 2 Absatz 2
(2) Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, die Zusam-
menarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsar-beiten sowie der Überwachung der Arbeitsmarktpolitik anzure-gen, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen undAustauschmaßnahmen sowie den Transfer von Informationenund Erfahrungen zu fördern, die inhaltliche Aussage der euro-päischen Beschäftigungsstrategie und den entsprechenden
Ansatz weiter zu entwickeln sowie auf diesem Gebiet eine
aktive Informationspolitik zu betreiben.(2) Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, die Zusam-
menarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsar-beiten sowie der Überwachung der Arbeitsmarktpolitik anzure-gen, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen undAustauschmaßnahmen sowie den Transfer von Informationenund Erfahrungen zu fördern, die inhaltliche Aussage der euro-päischen Beschäftigungsstrategie und den entsprechenden
Ansatz weiter zu entwickeln , darunter Verfahren zur Zusam-
menarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigenlokalen und regionalen Behörden, sowie auf diesem Gebiet
eine aktive Informationspolitik zu betreiben , wobei dem
Bedürfnis des europäischen Bürgers nach TransparenzRechnung zu tragen ist .
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 242.1.10.2001 DE C 276/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
(Abänderung 4)
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1
1. Aktivitäten, die im Rahmen der vereinbarten Zielsetzung,
die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die Grundlage für
eine stärker strategiegestützte Vorgehensweise bei der
Beschäftigungspolitik in der EU legen, und zwar durchAnalyse und Bewertung von Beschäftigungstrendfaktorenund politischen Rahmenbedingungen sowie Bewertungvon strategischen Optionen und Auswirkungen vonGemeinschaftsmaßnahmen. Die Analyse soll möglichst weit-
gehendgeschlechtsspezifisch erfolgen.1. Aktivitäten, die im Rahmen der vereinbarten Zielsetzung,
die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die Grundlage für
eine stärker strategiegestützte Vorgehensweise bei der
Beschäftigungspolitik in der EU legen, und zwar durchAnalyse und Bewertung von Beschäftigungstrendfaktorenund politischen Rahmenbedingungen sowie Bewertungvon strategischen Optionen und Auswirkungen vonGemeinschaftsmaßnahmen. Die Analyse mussgeschlechts-
spezifisch erfolgen.
(Abänderung 5)
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2
2. Aktivitäten, die den Mitgliedstaaten Unterstützung für eine
kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationalenAktionspläne bieten sollen. Eine spezielle Evaluierungs-runde wird bis zum fünften Jahrestag des Luxemburger
Beschäftigungsgipfels am Ende des ersten Umsetzungszeit-
raums für die Leitlinien abgeschlossen.2. Aktivitäten, die den Mitgliedstaaten Unterstützung für eine
kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationalenAktionspläne bieten sollen , darunter Aktivitäten, die auf
Verfahren abzielen, die Sozialpartner und einschlägige
lokale und regionale Behörden einzubeziehen . Eine
spezielle Evaluierungsrunde wird bis zum fünften Jahrestagdes Luxemburger Beschäftigungsgipfels am Ende des erstenUmsetzungszeitraums für die Leitlinien abgeschlossen.
(Abänderung 6)
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2a (neu)
2a.Die quantitative und qualitative Evaluierung der Aus-
wirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategieinsgesamt, eine Analyse des Abstimmungsbedarfs zwi-schen der europäischen Beschäftigungsstrategie undder allgemeinen Wirtschaftspolitik, einschließlich derverwendeten Indikatoren, sowie Untersuchungen zurÜbertragbarkeit der europäischen Beschäftigungsstra-
tegie als Methode auf andere Politikbereiche.
(Abänderung 7)
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4a (neu)
4a. Aktivitäten zur Unterstützung der Bemühungen der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf Chancengleichheitvon Männern und Frauen im Beschäftigungsbereich,auch dort, wo von einer doppelten Diskriminierungdie Rede ist. Diese Unterstützung betrifft sowohl dieEvaluierung der nationalen Aktionspläne als auch einestärker strategiegestützte Vorgehensweise bei derBeschäftigungspolitik in der Union mit dem Ziel, diediesbezüglichen Entwicklungen anhand geeigneterIndikatoren zu verfolgen, zu bewerten und zu analy-
sieren.
(Abänderung 8)
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5a (neu)
5a. Eine geschlechtsspezifische Analyse der Gründe für
die Unterbrechung der Berufstätigkeit, für Elternur-laub und Teilzeitarbeit.C 276/146 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5b (neu)
5b. Untersuchungen über das Angebot an Kinderbetreu-
ungseinrichtungen und häuslichen Betreuungs- undPflegediensten, um den Einstieg von Männern undFrauen ins Erwerbsleben und eine kontinuierlicheBerufstätigkeit zu fördern.
(Abänderung 10)
Artikel 3 Absatz 2a (neu)
(2a) Ein Teil der veranschlagten Mittel ist für Projekte
zur Förderung der Zusammenarbeit, der Verbesserung
der Kenntnisse, der Entwicklung des Informationsaus-tauschs, der Förderung bewährter Verfahren und innovati-ver Ansätze sowie zur Evaluierung der Erfahrungen beider Umsetzung der nationalen Aktionspläne für Beschäfti-gung auf lokaler und regionaler Ebene im Rahmen dereuropäischen Beschäftigungsstrategie vorgesehen.
Ziel der Aktivitäten ist die Sensibilisierung lokaler und
regionaler Gebietskörperschaften sowie anderer maßgebli-cher lokaler Partner, einschließlich Vertretern der Sozial-wirtschaft, über Möglichkeiten von Maßnahmen, die derUmsetzung der Beschäftigungsleitlinien auf lokaler undregionaler Ebene förderlich sind, sowie deren Vernetzungauf lokaler und regionaler Ebene.
Sie betreffen insbesondere:
1. Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für die europäi-
sche Beschäftigungsstrategie und ihre Durchführungauf lokaler und regionaler Ebene;
2. Untersuchungen, wie Einrichtungen der Sozialwirt-
schaft auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt
werden können;
3. Untersuchungen zur Frage, wie sich in der Durchfüh-
rung lokaler Beschäftigungsinitiativen die länderüber-greifende Zusammenarbeit und die Verbreitungbewährter Verfahren verbessern lassen;
4. Untersuchungen zur Frage, welche Maßnahmen zur
Schaffung von Anreizen für lokale und regionale Part-ner, einen Beitrag zur Umsetzung der europäischenBeschäftigungsstrategie zu leisten, ergriffen werdenkönnen.
Besondere Aufmerksamkeit ist den geschlechtsspezifi-
schen Aspekten der Beschäftigungspolitik zu widmen.
(Abänderung 11)
Artikel 4
DieOutputsder in Artikel 3 erwähnten Aktivitäten unterschei-
den sich je nach Art der betreffenden Aktivität. Darunter fallender Bericht Beschäftigung in Europa und sonstige Veröffentli-chungen, Arbeitsdokumente, dem Rat und der Kommissionvorzulegende Berichte Edash insbesondere der gemeinsameBeschäftigungsbericht Edash, nationale Seminare, zum Beispiel zurVorbereitung der nationalen Aktionspläne, Seminare zur(1) Die Ergebnisse der in Artikel 3 erwähnten Aktivitäten
unterscheiden sich je nach Art der betreffenden Aktivität. Dar-unter fallen der Bericht „Beschäftigung in Europa“ und sonstigeVeröffentlichungen, Arbeitsdokumente, dem Rat und der Kom-mission vorzulegende Berichte Edash insbesondere der gemeinsameBeschäftigungsbericht Edash, nationale Seminare, zum Beispiel zurVorbereitung der nationalen Aktionspläne, Seminare zur1.10.2001 DE C 276/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Beschäftigungspolitik oder die Organisation wichtiger interna-
tionaler Veranstaltungen zu prioritären Themen oder von Ver-anstaltungen von allgemeinem Interesse. Interneteinrichtungen
sollen verstärkt genutzt werden, und zwar zur Verbreitung der
Ergebnisse (Veröffentlichung im Internet, Internet-Chats und -Seminare) und als Instrument zur Förderung von Zusammenar-beit und Informationsaustausch.Beschäftigungspolitik oder die Organisation wichtiger interna-
tionaler Veranstaltungen zu prioritären Themen oder von Ver-anstaltungen von allgemeinem Interesse sowie gezielte Infor-
mationsmaßnahmen zur Sensibilisierung der breiten
Öffentlichkeit für die europäische Beschäftigungsstrategie.Die Berichte über die Situation der Frauen auf demArbeitsmarkt und die Schwierigkeiten, die sie daran hin-dern, in stärkerem Maße am Berufsleben teilzunehmen,werden veröffentlicht. Interneteinrichtungen sollen verstärkt
genutzt werden, und zwar zur Verbreitung der Ergebnisse (Ver-öffentlichung im Internet, Internet-Chats und -Seminare) undals Instrument zur Förderung von Zusammenarbeit und Infor-mationsaustausch.
(Abänderung 12)
Artikel 4 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Kommission achtet darauf, dass die Ergebnisse
in Umfang und Inhalt dem Bedürfnis der Öffentlichkeit
nach Transparenz gerecht werden. Insbesondere sorgt siedafür, dass die Evaluierung der nationalen Aktionsplänefür Beschäftigung sowie der jährliche Beschäftigungsbe-richt einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer-den und dem Bürger eine Evaluierung der Leistungen derMitgliedstaaten erlauben.
(Abänderung 13)
Artikel 5
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen dieses
Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und die übrigen ein-schlägigen Gemeinschaftsprogramme und −initiativen (wie zum
Beispiel das Programm zur sozialen Eingliederung und das Rah-
menprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und
Demonstration) aufeinander abgestimmt sind und sich ergän-zen. Die Ergebnisse anderer Gemeinschaftsinitiativen könntenin die Aktionen im Rahmen dieses Beschlusses eingehen unddie Ergebnisse der in diesem Beschluss erwähnten Aktivitätenkönnten als Inputs für andere Gemeinschaftsinitiativen dienen.Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen dieses
Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und die übrigen ein-schlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen , insbe-
sondere die Programme zur sozialen Eingliederung und zur
Bekämpfung von Diskriminierungen, das Rahmenpro-
gramm zur Chancengleichheit, das Rahmenprogramm für
Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,die Interventionen des Europäischen Sozialfonds ,die
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der beruflichenAus- und Weiterbildung sowie die Tätigkeiten der maß-geblichen dezentralisierten Agenturen, aufeinander abge-
stimmt sind und sich ergänzen. Die Ergebnisse andererGemeinschaftsinitiativen könnten in die Aktionen im Rahmendieses Beschlusses eingehen, und die Ergebnisse der in diesemBeschluss erwähnten Aktivitäten könnten als Inputs für andereGemeinschaftsinitiativen dienen.
Zu diesem Zweck stellt die Kommission intern die Ver-
bindung zu den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammenund -initiativen sowie zu den dezentralisierten Agenturenher.
(Abänderung 14)
Artikel 7 Absatz 5
(5) Um die Kohärenz und Komplementarität dieses Pro-
gramms mit anderen in Artikel 5 erwähnten Maßnahmensicherzustellen, informiert die Kommission den Ausschussregelmäßig über andere einschlägige Gemeinschaftsunterneh-mungen. Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine regel-mäßige und strukturierte Zusammenarbeit dieses Ausschussesmit den für andere entsprechende Strategien, Instrumente undAktionen eingerichteten Ausschüssen.(5) Um die Kohärenz und Komplementarität dieses Pro-
gramms mit anderen in Artikel 5 erwähnten Maßnahmensicherzustellen, legtdie Kommission in den jährlichen
Arbeitsplänen Inhalt und Umfang der Zusammenarbeitmit den in Artikel 5 genannten Gemeinschaftsprogram-men und -initiativen sowie mit den dezentralisiertenAgenturen fest und informiert den Ausschuss regelmäßig
über andere einschlägige Gemeinschaftsunternehmungen. Gege-C 276/148 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
benenfalls sorgt die Kommission für eine regelmäßige und
strukturierte Zusammenarbeit dieses Ausschusses mit den fürandere entsprechende Strategien, Instrumente und Aktionen
eingerichteten Ausschüssen. Die Kommission sorgt insbeson-
dere für eine enge Kooperation mit dem Beschäftigungs-ausschuss. Die Kommission und die Mitgliedstaaten achtenbei der personellen Besetzung dieser Ausschüsse auf einemöglichst starke Vertretung der Frauen.
(Abänderung 15)
Artikel 8 Absatz 1
Die Kommission stellt die erforderlichen Verbindungen zum
Beschäftigungsausschuss sowie zu den Sozialpartnern im Rah-men der in diesem Beschluss erwähnten Aktivitäten her.Die Kommission stellt die erforderlichen Verbindungen zum
Beschäftigungsausschuss , zum zuständigen Fachausschuss
des Europäischen Parlaments sowie zu den Sozialpartnern
im Rahmen der in diesem Beschluss erwähnten Aktivitäten her.
(Abänderung 16)
Artikel 9 Absatz 1
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für
die Durchführung dieser Gemeinschaftstätigkeiten im Sinnedieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar2001 bis zum 31. Dezember 2005 auf 55Millionen Euro.(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für
die Durchführung dieser Gemeinschaftstätigkeiten im Sinnedieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar2001 bis zum 31. Dezember 2005 auf 65Millionen Euro.
(Abänderung 17)
Artikel 9 Absatz 2
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetztenGrenzen bewilligt.(2) Die jährlichen Mittel einschließlich der für Humanres-
sourcen werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäfti-
gungsförderung (KOM(2000) 459 /dash C5-0384/2000 /dash 2000/0195(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 459)(1),
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 129 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0384/2000),
Edash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancen-gleichheit (A5-0018/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 242.1.10.2001 DE C 276/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS