Nr. C 344/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 0) eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum­
mern der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2275/87 (3), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf 
dem Harmonisierten System beruht, anzupassen. 
Mischungen von Nüssen können gemäß ihrem wesentli­
chen Merkmal unter den jeweiligen Tarifstellen des 
Kapitels 8 des bis zum 31. Dezember 1987 geltenden 
Gemeinsamen Zolltarifs eingeteilt werden. In der Kombi­
nierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte 
System stützt, wurde für alle Mischungen von Nüssen nur 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 209 vom 23. 7. 1987, S. 4. eine Unterposition vorgesehen. Diese Mischungen sollten 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen. 
Bestimmte Mischungen von Trockenobst oder Trocken­
obst und Nüssen gehören gemäß ihrem wesentlichen 
Merkmal zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
fallenden Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemein­
samen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur, die 
sich auf das Harmonisierte System stützt, wurde zur 
Vereinfachung für alle Mischungen von Trockenobst oder 
Trockenobst und Nüssen nur eine Unterposition vorgese­
hen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 vom 24. Februar 1986 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu 
tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Obst 
und Gemüse angepaßt werden. Nach Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein 
technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats­
und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsa­
me Marktorganisation für Obst und Gemüse erforderli­
chen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des 
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorge­
nommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch 
die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt 
angepaßt: 
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: 
„(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden 
Erzeugnisse: 
(4) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/11 
KN-Code 
0702 00 
0703 
0704 
0705 
0706 
0707 00 
0708 
ex 0709 
ex 0802 
0804 20 10 
0805 
0806 10 11 1 
0806 10 15 [ 
0806 10 19 J 
0807 
0808 
0809 
0810 
0813 50 30 Warenbezeichnung 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Poree und andere Gemüse der Allium-
Arten, frisch oder gekühlt 
Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten 
der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt 
Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorium-Arten) frisch oder gekühlt 
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, 
Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt 
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 
Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüse der Unter­
positionen 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 und 
0709 90 60 
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, 
ausgenommen Azeka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse der Unterposition 0802 90 30 
Feigen, frisch 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 
Weintrauben, frisch, Tafeltrauben 
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch 
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 
Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), 
Pflaumen und Schlehen, frisch 
Andere Früchte, frisch 
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positonen 0801 und 0802" 
2. Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeug­
nisse: 
Artikel 2 
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti­
kels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Anpassun­
gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für 
Obst und Gemüse betreffenden Verordnungen des Rates 
und der Kommission erforderlich sind, und die sich aus der 
Anwendung von Artikel 1 ergeben. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 1 gilt erst ab 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
„ANHANG Hl 
(Liste zu Artikel 22) 
KN-Code 
0702 00 
ex 0705 Warenbezeichnung 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Kopfsalat, krause Winterendivie und breitblättrige 
Endivie Zeitraum 
15. Mai bis 31. Dezember 
15. November bis 15. 
Juni 
Nr. C 344/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 87 
KN-Code 
ex 0708 20 
0709 10 00 
0806 10 11 ' 
0806 1.0 15 
0806 10 19 . • 
ex 0807 10 
0809 10 00 Warenbezeichnung 
Bohnen (Phaseolus-Arten), ausgenommen Bohnen 
zum Auslösen und ausgelöste Bohnen 
Artischocken 
Tafeltrauben 
Melonen 
Aprikosen Zeitraum 
1. Juni bis 30. September 
15. März bis 30. Juni 
1. Juli bis 31. Januar 
1. Juli bis 15. Oktober 
5. Juni bis 31. Juli" 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und Nr. 2766/75 
über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über 
die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird. 
KOM(87) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 344/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna­
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für 
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst. 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier­
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den 
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum­
mern der Verordnung (EWG) Nr. 2759 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (3), entsprechend der auf dem Harmonisierten 
System beruhenden Kombinierten Nomenklatur anzupas­
sen. 
Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtne­
benerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 2759/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnum­
mer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der 
Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier­
te System stützt, wurde zur Vereinfachung für alle 
genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­
nissen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle 
sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 2759/75 fallen. 
Da Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen nicht in 
Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, werden die die 
Landwirtschaft betreffenden Bestimmungen des genannten 
Vertrags auf die betreffenden Erzeugnisse nicht angewandt, 
im Gegensatz zu Schweinefett und anderem Fett von 
anderen Körperteilen von Schweinen, auf die diese 
Bestimmungen Anwendung finden. Im Harmonisierten 
System ist Fett von Knochen und Abfällen in die gleiche 
Position wie Schweinefett und anderes Fett von Schweinen 
eingeordnet. Wegen der bei der Verarbeitung von tieri­
schem Fett eingetretenen technischen Entwicklung ist es 
nicht möglich, zwischen Fett von Knochen und Abfällen 
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39. 
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.