2. In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2005
bis 2006 auf 141 Millionen EUR festgesetzt. “
3. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006. “
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2004)0037
Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank
2003 (2004/2144(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank 2003,
—gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen
Zentralbank,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in
der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zum Jahresbericht der Europäischen Zentral-
bank 2002 (2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zur Lage der Europäischen Wirtschaft —
Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Empfehlung der Kommission für die
2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (imZeitraum 2003-2005) (
4),
—unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes vom 14. und 15. Januar 2004 betreffend die Prü-
fung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002 (5),
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.
(2) ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 867.
(3) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0116.
(4) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0378.
(5) ABl. C 45 vom 20.2.2004, S. 27.C 174 E/48 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
—in Kenntnis der Beschlüsse der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung
der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1) und vom 17. Juni 2004 zur Verabschiedung der
Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (2),
—unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission vom Frühjahr 2004,
—gestützt auf Artikel 106 und Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0014/2004),
A. unter Anerkennung der völligen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-
päischen Systems der Zentralbanken (ESZB),
B. in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der EZB und des ESZB darin besteht, die Preisstabilität zu
gewährleisten und die allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft zu unter-stützen, wie sie in Artikel 2 des Vertrags festgelegt ist,
C. in der Erwägung, dass das Jahr 2003 von einer starken Belebung der internationalen Wirtschaft geprägt
war, die insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika und Asien angetrieben wurde (welt-weites BIP-Wachstum: 3,7 %),
D. in der Erwägung, dass im Jahre 2003 das BIP der EU lediglich um 0,8 % gestiegen ist und dasjenige der
Eurozone um 0,4 %; in der Erwägung ferner, dass die Preissteigerungsrate im Eurogebiet einen historischniedrigen Stand erreicht hat (2,1 % im Vergleich zu 2,3 % im Jahre 2002); dass der kumulierte Liqui-ditätsüberschuss mit einem starken Wachstum des Geldmengenaggregats M3 bei 7,1 % lag, während dieEZB 4,5 % anvisiert hatte; dass sich die Haushaltslage weiter verschlechtert hat und zu einem durch-schnittlichen Haushaltsdefizit von 2,7 % des BIP der Eurozone führte (im Vergleich zu 2,3 % im Jahre2002); dass die Kreditvergabe an den Privatsektor erheblich zugenommen hat und die Arbeitslosigkeitstabil geblieben ist,
E. in der Erwägung, dass die EZB am 8. Mai 2003 angekündigt hat, dass mittelfristig die Preissteigerungs-
rate (HVPI) unter, aber nahe bei 2 % zu halten ist;
F. in der Erwägung, dass in Artikel 10 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
Europäischen Zentralbank die Abstimmungsverfahren verdeutlicht werden,
G. in der Erwägung, dass in Artikel 10 Absatz 4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken
und der Europäischen Zentralbank festgelegt wird, dass die Protokolle der Sitzungen vertraulich seinsollen, dass aber der EZB-Rat beschließen kann, die Ergebnisse seiner Beratungen zu veröffentlichen,
H. in der Erwägung, dass seit dem 1. Mai 2004 die Erweiterung der Union große Herausforderungen für
die WWU, die EZB und das ESZB darstellt; in der Erwägung ferner, dass die nationalen Zentralbankender neuen Mitgliedstaaten das Abkommen der Zentralbanken über den Wechselkursmechanismus IIunterzeichnet haben,
I. in der Erwägung, dass die estnische Krone, der litauische Litas und der slowenische Tolar am 28. Juni
2004 dem Wechselkursmechanismus II beigetreten sind,
J. in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten eine Diskussion über den Nutzen kleinwertiger Euro-
münzen entstanden ist, und dass befürchtet wird, dass die Aufgabe dieser Münzen aufgrund miss-bräuchlicher Aufrundungspraktiken zu zusätzlichem Inflationsdruck führen könnte,
1. begrüßt den Jahresbericht der EZB 2003 unter der Verantwortung ihres Präsidenten Trichet;
2. vertritt die Ansicht, dass die europäische Währungsunion nach fünf Jahren als sehr erfolgreich bezeich-
net werden kann, was im wesentlichen der Arbeit der Europäischen Zentralbank und ihres Vorläufers, desEuropäischen Währungsinstituts, zu verdanken ist;
3. bekundet seine Befriedigung darüber, dass die EZB ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit
und dem Europäischen Parlament in Bezug auf die verschiedenen ihr durch die Verträge übertragenen Ziel-setzungen umfassend anerkannt hat (Jahresbericht 2003, Kapitel 5);
4. begrüßt das historisch niedrige Zinssatzniveau im Eurogebiet; vertritt die Auffassung, dass die EZB
richtig auf die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen im Jahre 2003 reagiert hat; weist daraufhin, dass sie auch weiterhin aufmerksam beobachten sollte, wie schnell die Märkte auf ihre Entscheidungenreagieren oder diese unberücksichtigt lassen;
(1) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.
(2) ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 61.14.7.2005 DE C 174 E/49 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
5. stellt fest, dass die wiederholten Senkungen der Zinssätze nicht immer von den Banken an die Kunden
weitergegeben wurden oder diese Weitergabe mit erheblichem Zeitverzug erfolgte;
6. vertritt ferner die Auffassung, dass die relative Schwäche der Wirtschaftstätigkeit im Eurogebiet im
Jahre 2003 nicht das Ergebnis eines Mangels an Vertrauen in die Währungsstabilität ist, sondern eher auffehlende Strukturreformen und auf die im Vergleich zu anderen Teilen der Welt geringen Arbeitszeitenzurückzuführen ist;
7. begrüßt den von der EZB am 8. Mai 2003 gefasste Entscheidung bezüglich einer Inflationsrate von
unter, aber nahe bei 2 % als ein Signal der Politik der EZB, Währungsstabilität zu gewährleisten, ohneDeflationsdruck hinzunehmen;
8. vertritt die Auffassung, dass die EZB mit der im Laufe des Jahres 2003 praktizierten Währungspolitik
das auf dem Europäischen Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon formulierte Ziel der Vollbeschäfti-gung unterstützt hat; teilt die Auffassung der EZB, dass die Strukturreformen schneller vorangetriebenwerden müssen, um jene Wachstumsraten zu erreichen, die es ermöglichen werden, die Ziele von Lissabonumzusetzen;
9. anerkennt, dass das oberste Ziel der EZB darin besteht, Preisstabilität zu garantieren, da die EZB mit
Hilfe der Preisstabilität zur Erreichung des in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziels der Vollbeschäfti-gung beitragen kann;
10. anerkennt, dass der Referenzwert für das Geldmengenwachstum nicht auf Jahresbasis überprüft
werden wird, wodurch der längerfristige Charakter dieses Referenzwertes hervorgehoben wird; vertritt jedoch
die Auffassung, dass dies nicht als Abschaffung der relativen Bedeutung des Geldmengenaggregats M3
betrachtet werden sollte;
11. vertritt die Auffassung, dass die Rechenschaftspflicht der EZB ein höheres Maß an Transparenz bei
Beschlussfassungen bedingt, was eine Veröffentlichung der Protokolle und Abstimmungsergebnisse des EZB-
Rates erfordert; fordert den EZB-Rat auf, seine Beschlüsse durch Abstimmung gemäß Artikel 10 der Satzung
zu fassen, da dies die Antwort der EZB auf wirtschaftliche Entwicklungen gelegentlich beschleunigen kann;
12. wiederholt seine Forderung nach einer jährlichen Veröffentlichung eines Überblicks über die Ten-
denzen, und zwar nicht nur nach Ländern, sondern auch nach Regionen und grenzüberschreitend, vergleich-bar dem Beige Book der US-Bundesbank, wodurch die EZB die Möglichkeit erhielte, die Diskussion über
Produktivitätstendenzen und über die Erwartungen in Bezug auf Preise und Löhne zu beeinflussen;
13. lobt die Politik des ESZB, sich auf die Wahrung der Preisstabilität zu konzentrieren und nicht, wie
von verschiedenen Wirtschaftsfachleuten vorgeschlagen, Politikansätze zu verfolgen, die kurzfristig vielleichtzu Rückgängen bei den Arbeitslosenzahlen führen könnten, von denen aber bekannt ist, dass sie mittel- undlangfristig zu einer Steigerung der Inflation und der Arbeitslosigkeit führen;
14. ist der Ansicht, dass der währungspolitische Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der
EZB erfolgreich ist; betont, dass dieser Austausch die Währungspolitik für die Öffentlichkeit transparenterund zugänglicher werden lässt; fordert die EZB daher auf, diesen Dialog mit dem Parlament auszuweitenund ihre Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen, um die Identifikation der Bürger mit dem Euro weiter zu stärken;
15. wiederholt seinen Wunsch, stärker an der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB betei-
ligt zu werden;
16. begrüßt den Beitritt der Währungen von Estland, Litauen und Slowenien zum Wechselkursmechanis-
mus II und befürwortet eine Einführung des Euro durch alle alten und neuen Mitgliedstaaten; betont, dassdazu sowohl die erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus II als auch die Erfüllung der Konver-genzkriterien erforderlich sind; vertritt die Auffassung, dass bezüglich der Einführung des Euro und derErfüllung der Konvergenzkriterien alle neuen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden müssen;
17. beglückwünscht die EZB erneut für die erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und Münzen,
bedauert jedoch verschiedene damit einhergehende inflationistische Auswirkungen inbesondere imDienstleistungsbereich; fordert eine Untersuchung aller Missbräuche sowie die Prüfung von Möglichkeitenzur Vermeidung vergleichbarer Probleme bei künftigen Mitgliedern im Eurogebiet;
18. beglückwünscht die EZB zu dem neuen Format ihres Jahresberichts 2003 und zu den Änderungen an
ihrer Homepage;C 174 E/50 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
19. vertritt die Ansicht, dass die EZB ihren Haushaltsplan ordnungsgemäß verwaltet hat, und unterstützt
den oben genannten Prüfbericht des Rechnungshofs;
20. bekräftigt seinen Standpunkt, dass die EZB eine aufsichtsrechtliche Überwachung der Banktätigkeiten
der Europäischen Investitionsbank ausüben sollte;
21. vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass alle Stückelungen von
Banknoten und Münzen, insbesondere die Ein- und Zwei-Cent-Euromünzen sowie die 200-Euro- und 500-Euro-Banknoten, in allen Ländern der WWU angenommen werden;
22. bedauert die nach wie vor hohen Kosten von grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro im Einzel-
handel und fordert die EZB auf, sich nachdrücklich für eine umfassende Umsetzung der entsprechendenBestimmungen einzusetzen; unterstützt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraumes;
23. fordert die EZB auf, Überlegungen zur zweiten Generation von Banknoten anzustellen; fordert die
EZB ferner auf, sich überaus wachsam mit dem Problem von Fälschungen auseinander zu setzen und bei derGestaltung einer neuen Generation von Banknoten die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen;
24. weist das ESZB auf das Problem hin, das durch dessen Aufforderung an den Ausschuss der Euro-
päischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), im Bereich der Verrechnung und Abrechnung tätig zuwerden, entstanden ist und wodurch Fakten geschaffen werden, lange bevor das demokratische Verfahren—unter Beteiligung des Europäischen Parlaments —in diesem Bereich überhaupt einsetzen kann;
25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der EZB zu über-
mitteln.14.7.2005 DE C 174 E/51 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004