Nr. C 148/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.6. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die 
Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs 
KOM(87) 220 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Mai 1987) 
(87/C 148/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für Beförderungen in temperaturgeführtem Zustand 
werden Spezialfahrzeuge eingesetzt, deren Wände, Bo­
den und Dach im allgemeinen isoliert sowie in der Regel 
mit einer Kühlmaschine ausgerüstet sind. 
Zusätzlicher Innenraum, der für Zwischenräume zur 
Luftzirkulation notwendig ist und die Berührung der La­
dung mit den Wänden verhindern soll, und über 45 mm 
dicke isolierte Wände machen es unmöglich, Standardpa­
letten mit Abmessungen von 1 200 x 800 mm wirtschaft­
lich zu verwenden und gleichzeitig die in der Richtlinie 
85/3/EWG des Rates (') für alle Fahrzeuge festgesetzte 
höchstzulässige Breite von 2,50 m einzuhalten. 
Dünnwandige Aufbauten für Beförderungen in tempera­
turgeführtem Zustand, die verwendet werden, um die 
höchstzulässige äußere Breite von 2,50 m einzuhalten 
und die notwendige innere Breite zu erreichen, sollten 
aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der öffentlichen Ge­
sundheit, des Umweltschutzes und der Straßenverkehrs­
sicherheit unzulässig sein. 
Deshalb sollte nur für die begrenzte Gruppe der „Iso-
therm-Fahrzeuge" eine Ausnahme von der in der Richt­
linie 85/3/EWG festgesetzten höchstzulässigen Breite 
von 2,50 m eingeräumt werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert: 
O ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
— ,Kraftfahrzeugc jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, 
das aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt; 
— Anhänger' jedes zum Anhängen an ein Kraftfahr­
zeug bestimmtes Fahrzeug, ausgenommen Sattel­
anhänger; 
— ,Sattelanhänger' jedes Fahrzeug, das dazu be­
stimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu 
werden, daß es teilweise auf diesem aufliegt und 
daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des 
Gewichts seiner Ladung von diesem getragen 
wird; 
— ,Fahrzeugkombination' entweder 
— ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahr­
zeug und einem Anhänger oder 
— ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem 
Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger; 
— Jsotherm-Fahrzeug' jedes Fahrzeug, das beson­
ders für die Beförderung von Gütern in tempera­
turgeführtem Zustand ausgerüstet ist und dessen 
Seitenwände einschließlich der Isolierschicht min­
destens 45 mm dick sind; 
— ,höchstzulässige Abmessungen' die Höchstabmes­
sungen, die die zuständige Behörde des Staates, in 
dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb ge­
nommen ist, aufgrund dieser Richtlinie für den 
grenzüberschreitenden Verkehr für zulässig er­
klärt hat; 
— ,höchstzulässiges Gewicht' das Höchstgewicht, zu 
dem die zuständige Behörde des Staates, in dem 
das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genom­
men ist, das beladene Fahrzeug aufgrund dieser 
Richtlinie für den grenzüberschreitenden Verkehr 
zugelassen hat; 
6.6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/11 
— ,höchstzulässige Achslast' das Höchstgewicht auf 
der belasteten Achse oder Achsgruppe, welches die 
zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahr­
zeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist, 
aufgrund dieser Richtlinie für den grenzüber­
schreitenden Verkehr für zulässig erklärt hat." 
2. Anhang I Nr. 1.2. erhält folgende Fassung: 
„1.2. Größte Breite 
—r- Isotherm-Fahrzeuge 2,60 m 
— alle anderen Fahrzeuge 2,50 m" Artikel 2 
Nach Konsultierung der Kommission treffen die Mit­
gliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie ab 1. Januar 1988 nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den 
Maßnahmen in Kenntnis, die sie ergreifen, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG 
zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des 
Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wert­
papierbörse zu veröffentlichen ist (1) 
KOM (87) 246 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
22. Mai 1987) 
(87/C 148/19) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 54 Absatz 2, 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Rest der Bezugsvermerke unverändert 
Begründungserwägungen unverändert 
Artikel 1 
Artikel 24 Absatz 1 
wie folgt geändert: der Richtlinie 80/390/EWG wird 
„(1) Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig 
oder innerhalb eines Zeitraums von einem Monat An­
träge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Bör­
sen gestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig 
oder tätig sind, einschließlich des Mitgliedstaats, in 
dem der Emittent seinen Sitz hat, so wird der Pro­
spekt entsprechend .den in dieser Richtlinie festgeleg­
ten Regeln in dem Mitgliedstaat erstellt, wo der 
Emittent seinen Sitz hat, und von dessen zuständigen 
Behörden gebilligt. Hat der Emittent seinen Sitz 
nicht in einem dieser Mitgliedstaaten, so bestimmt er 
selbst den Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschrif­
ten der Prospekt erstellt und genehmigt werden soll." Artikel 1 
Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 80/390/EWG wird 
wie folgt geändert: 
„(1) Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig 
oder innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten 
Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an 
Börsen gestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten an­
sässig oder tätig sind, einschließlich des Mitglied­
staats, in dem der Emittent seinen Sitz hat, so wird 
der Prospekt entsprechend den in dieser Richtlinie 
festgelegten Regeln in dem Mitgliedstaat erstellt, wo 
der Emittent seinen Sitz hat, und von dessen zustän­
digen Behörden gebilligt. Hat der Emittent seinen 
Sitz nicht in einem dieser Mitgliedstaaten, so be­
stimmt er selbst den Mitgliedstaat, nach dessen 
Rechtsvorschriften der Prospekt erstellt und geneh­
migt werden soll." 
Rest des Artikels 1 unverändert 
Rest des Wortlauts unverändert 
O ABl. Nr. C 110 vom 24. 4. 1987, S. 4.