DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 29.10.2014  
COM(2014) 677 final 
2014/0293 (NLE) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und der Regierung der 
Republik Indien 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS 
Am 23. November 2001 wurde das Abkomm en über wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Indien in New Delhi unterzeichnet. Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses 
Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und ka nn nach Bewertung im letzten 
Jahr jedes Fünfjahreszeitraums einvernehmlich verlängert werden.“  
Mit seinem Beschluss 2009/501/EG vom 19. Januar 2009 genehmigte der Rat die 
Verlängerung des Abkommens um weite re fünf Jahre bis zum 17. Mai 2015.  
Eine Verlängerung des A bkommens um weitere fünf Jahre wäre  im Interesse beider Parteien, 
da so die Kontinuität der Beziehungen im wi ssenschaftlich-technisc hen Bereich zwischen 
Indien und der Europäischen Union aufrecht erhalten würde. 
2. ERGEBNISSE  DER  KONSULTATIONEN  DER  INTERESSIERTEN  KREISE  
UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Auf der Sitzung des gemäß Artikel 6 Buch stabe b des Abkommens eingerichteten 
Lenkungsausschusses vom 9. Oktober 2013 in Brüssel einigten sich beid e Vertragsparteien 
darauf, dass die Vereinbarung um weitere f ünf Jahren verlängert  werden sollte.  
3. RECHTLICHE  ASPEKTE 
Inhaltlich wird das verlänge rte Abkommen mit dem derzeit geltenden Abkommen identisch 
sein, das am 17. Mai 2015 ausläuft. 
4. AUSWIRKUNGEN  AUF  DEN  HAUSHALT   
In dem gemeinsam mit diesem Beschlu ss vorgelegten Finanzbogen werden die 
veranschlagten Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt.  
In Anbetracht des Vorstehenden ersucht die Kommission den Rat, – nach Zustimmung des Europäischen Parl aments die Verlängerung des Abkommens 
über die wissenschaftlich-technische Zusa mmenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Regierung der Repub lik Indien im Namen der Union um 
weitere fünf Jahre zu genehmigen und 
– den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, di e Person(en) zu bestellen, die befugt ist 
(sind), der Regierung der Republik Indien zu  notifizieren, dass die Union ihre für das 
Inkrafttreten des verlängerten Abkomm ens erforderlichen internen Verfahren 
abgeschlossen hat. 
DE 3   DE 2014/0293 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und der Regierung der 
Republik Indien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 186 in Verbindung mit Artikel  218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/648/EG
1 hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die 
wissenschaftlich-technische Zusammena rbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Regierung Indiens2 (im Folgenden „das Abkommen“) 
genehmigt.  
(2) Gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abko mmens wurde das Abkommen zunächst für 
fünf Jahre geschlossen und kann von den Vert ragsparteien einvernehmlich verlängert 
werden. 
(3) Auf der Grundlage des Beschlusses 2009/501/EG des Rates3 wurde das Abkommen 
um weitere fünf Jahre verlängert ; es läuft am 17. Mai 2015 aus.  
(4) Nach Ansicht der Vertragsparteien lieg t eine rasche Verlängerung des Abkommens im 
beiderseitigen Interesse. 
(5) Das verlängerte Abkommen wird inhalt lich mit dem ursprünglichen Abkommen 
identisch sein. 
(6) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die 
Europäische Union an die Stelle der Eur opäischen Gemeinschaft getreten, deren 
Rechtsnachfolgerin sie ist. 
(7) Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden – 
                                                 
1 Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Indien (ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 29). 
2 Abkommen über die wissenschaftlich-technische  Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 30). 
3 Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 über die Verlängerung des Abkommens über die 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwisch en der Europäischen Gemeinschaft und der 
Regierung der Republik Indien (ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 17).  
 
DE 4   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel 1 
Die Verlängerung des Abkommens über die wi ssenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien um weitere 
fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt. 
DE 5   DE Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Pers on(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im 
Namen der Union gemäß Artikel 11 Buchst abe a des Abkommens der Regierung der 
Republik Indien zu notifizieren, dass die Union ihre für das Inkrafttret en des verlängerten 
Abkommens erforderlichen internen Verfahre n abgeschlossen hat, und der Regierung der 
Republik Indien Folgendes mitzuteilen: 
„Infolge des Inkrafttretens des Vertra gs von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die 
Europäische Union an die Stelle der Eur opäischen Gemeinschaft getreten, deren 
Rechtsnachfolgerin sie ist; seit diesem Zeitpunkt übt sie al le Rechte der Europäischen 
Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpf lichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf 
die „Europäische Gemeinschaft“ im Wortla ut des Abkommens, sofern angezeigt, als 
Bezugnahmen auf die „Europäisch e Union“ zu verstehen.“  
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Anna hme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der 
Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
DE 6   DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN  
1. RAHMEN  DES  VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative  
 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 
 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative  
 1.4. Ziel(e) 
 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative  
 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ih rer finanziellen Auswirkungen  
 1.7. Geplante  Methode(n) der Mittelverwaltung  
2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
 2.1. Monitoring und Berichterstattung  
 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem  
 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten  
3. GESCHÄTZTE  FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN  DES  
VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen  Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)  
 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben   
 3.2.1. Übersicht  
 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel   3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel  3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen  3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter  
 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
DE 7   DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN  
1. RAHMEN  DES  VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative  
Vorschlag für einen Beschluss des Rate s über die Verlängerung des Abkommens 
über die wissenschaftlich-technische Zusa mmenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien 
1.2. Politikbereich(e) in der ABM-/ABB-Struktur4  
Politische Strategie und Koordinierung, in sbesondere der Generaldirektionen RTD, 
AGRI, JRC, CNECT, EAC,  ENER, ENTR und MOVE 
1.3. Art des Vorschlags/der Initiative  
Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme .  
Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein 
Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme5.  
;Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden 
Maßnahme .  
Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme .  
1.4. Ziel(e) 
1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte  mehrjährige strategische Ziele der 
Kommission   
Die vorliegende Initiative wird es beid en Vertragsparteien ermöglichen, ihre 
wissenschaftliche und technische Zusamm enarbeit auf Gebieten von gemeinsamem 
Interesse zu verbessern und zu vertiefen. 
1.4.2. Einzelziel(e) und ABM-/ABB-Tätigkeit(en)  
Einzelziel Nr. …  
Sie wird Grundlage sein für den weitere n Austausch von Fachkenntnissen und den 
Wissenstransfer zugunsten der Wissensch aftler, der Industrie und der Bürger. 
ABM/ABB-Tätigkeiten:  
1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen 
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken 
dürfte. 
Dieser Beschluss dürfte es  der EU und Indien ermög lichen, vom wissenschaftlichen 
und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie durch die 
Forschungszusammenarbeit bei ihren jewe iligen Forschungsprogrammen erzielen, 
und eine weiter verstärkte Zusammenarbeit erleichtern. 
                                                 
4 ABM: Activity Based Management: maßnahmenbe zogenes Management – ABB: Activity Based 
Budgeting: tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans. 
5 Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. 
DE 8   DE 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren  
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative 
verfolgen lässt. 
Sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Abkommens werden fortlaufend von den 
Kommissionsdienststellen überwacht. Dazu gehört auch eine Überprüfung durch die 
EU. Diese Überprüfung umfasst Folgendes: 
a) Leistungsindikatoren – Anzahl der Vo rschläge Indiens für das Spezifische 
Programm im Vergleich zur Anzahl der für eine Finanzierung im Rahmen des 
Programms ausgewählten Vorschläge;  
b) Datenerfassung – anhand von Daten des Spezifischen Programms des 
Rahmenprogramms und der Angaben Indiens in dem mit Artikel 6 Buchstabe b des 
Abkommens eingesetzten Lenkungsausschuss. 
1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative  
1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf   
Dieser Beschluss wird es den beiden  Vertragsparteien ermöglichen, ihre 
Zusammenarbeit auf wissenschaftliche n und technologischen Gebieten von 
gemeinsamem Interesse weiter zu verbessern und zu vertiefen. 
1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU 
Das Abkommen stützt sich auf den Grunds atz des beiderseitigen Nutzens, der 
gegenseitigen Einräumung des Zugangs zu den Programmen und Tätigkeiten der 
jeweils anderen Vertragspartei im Themenbereich des Abkommens, der 
Nichtdiskriminierung, des wirksamen Sc hutzes geistigen Eigentums und der 
gerechten Teilung von Rechten des geisti gen Eigentums sowie der effektiven 
Verwertung der Ergebnisse. Di e Verlängerung des Abkomme ns wird zu erweiterten 
wissenschaftlichen Kenntnissen führen, was Absatzmöglichkeiten eröffnen wird. 
1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahm en gewonnene Erkenntnisse 
Ausgehend von den bislang im Bereic h der wissenschaft lich-technischen 
Zusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen wird  es als für beide Seiten von Vorteil 
angesehen, durch die Verlängerung des A bkommens um weitere fünf Jahre diese 
Zusammenarbeit mit Indien fortzuführen. 
1.5.4. Vereinbarkeit mit anderen Finanzieru ngsinstrumenten sowie mögliche 
Synergieeffekte 
Die Verlängerung des Abkommens mit Indien  steht voll und ganz in Einklang mit 
der Öffnung der EU-Rahmenprogramme für eine weltweite Beteiligung.  
1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen  
; Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit  
– ; Laufzeit: 17/05/2015 bis 17/05/2020  
– ; Finanzielle Auswirkungen: 2015 bis 2020  
 Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit  
– Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, 
– anschließend reguläre Umsetzung. 
DE 9   DE 1.7. Geplante Methode(n) der Mittelverwaltung6  
; Direkte Verwaltung  durch die Kommission  
– ; durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der 
Union  
– ; durch Exekutivagenturen  
 geteilte Verwaltung  mit Mitgliedstaaten  
 indirekte Verwaltung  durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: 
–  Drittländer oder die von i hnen benannten Einrichtungen 
–  internationale Organisationen und de ren Agenturen (bitte auflisten) 
–  die EIB und den Europäischen Investitionsfonds 
–  Einrichtungen im Sinne der Ar tikel 208 und 209 der Haushaltsordnung 
–  öffentlich-rechtliche Körperschaften 
–  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern 
sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten 
–  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung 
einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten 
–  Personen, die mit der Durchführung be stimmter Maßnahmen im Bereich der 
GASP im Rahmen des Titels V E UV betraut und in dem maßgeblichen 
Basisrechtsakt benannt sind 
– Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Eins atz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu 
erläutern. 
 
 
2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN   
2.1. Monitoring und Berichterstattung  
Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. 
Die Beteiligung von Forschungseinrichtunge n aus Indien am Rahmenprogramm 
(Horizont 2020) und sonstige Kooperations maßnahmen im Rahmen des Abkommens 
werden in regelmäßigen Abständen Gege nstand von Sitzungen des mit Artikel 6 des 
Abkommens eingesetzten Lenkungsausschusses sein.  
2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem  
2.2.1. Ermittelte Risiken   
Sitzungen und bilaterale Kontakte finden in regelmäßigen Abständen statt, so dass 
ein systematischer Austausch von Informa tionen möglich ist. Im Kontrollsystem 
wurden keine Risiken ermittelt.  
                                                 
6 Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält 
die Website BudgWeb (in französis cher und englis cher Sprache): 
http://www.cc.cec/budg/man/b udgmanag/budgmanag_en.html  
DE 10   DE 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle 
2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutz ens der Kontrollen sowie Bewertung des 
voraussichtlichen Fehlerrisikos 
2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten  
Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. 
Sind bei der Durchführung des Rahme nprogramms externe Auftragnehmer 
einzusetzen bzw. werden Dritte finanzie ll unterstützt, nimmt die Kommission 
gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insb esondere wenn sie begründete Zweifel 
an der Echtheit der ausgeführten oder im Tätigkeitsbericht besc hriebenen Arbeiten 
hat. 
Die Rechnungsprüfungen der Union werden entweder von ihrem eigenen Personal 
oder von Rechnungsprüfern durchgeführt, die na ch dem Recht der überprüften Partei 
zugelassen sind. Die Prüfer werden von de r Union frei gewählt, wobei mögliche 
Interessenkonflikte, auf die die überprüfte Part ei u. U. hingewiesen hat, zu vermeiden 
sind. Ferner stellt die Kommission bei den Forschungstätigkeiten den Schutz der 
finanziellen Interessen der Union sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt 
und bei Feststellung von Unregelmäßi gkeiten angemessene und abschreckende 
Maßnahmen ergreift bzw.  Sanktionen verhängt. 
Hierzu werden Bestimmungen über K ontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im 
Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, 2185/96 und 1073/99 in alle Verträge 
aufgenommen, die bei der Durchführung de s Rahmenprogramms verwendet werden. 
In den Verträgen ist insbes ondere Folgendes vorzusehen: 
- besondere Vertragsklauseln zum Schutz de r finanziellen Interessen der EU durch 
Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten; 
- Durchführung administrativer Kontrollen im Rahmen der Betrugsbekämpfung 
gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96 und Nr. 883/2013; 
- verwaltungsrechtliche Sank tionen bei allen vorsätzlich ode r fahrlässig verursachten 
Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der 
Rahmenverordnung Nr. 2988/95 (einschließlic h der Aufstellung schwarzer Listen); 
- den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei 
Unregelmäßigkeiten oder Betrug vollstreckba re Titel gemäß Artikel 299 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union sind.  
Ein Überwachungsprogramm für wissenschaf tliche und finanzielle Aspekte wird 
zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen Personal der GD Forschung und 
Innovation durchgeführt. Ein internes Audit wird vom Referat „Internes Audit“ der 
GD Forschung und Innovation vorgenommen. Der Europäische Rechnungshof 
unternimmt Prüfungen vor Ort. 
DE 11   DE 3. GESCHÄTZTE  FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN  DES  
VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)   
• Bestehende Haushaltslinien  
In der Reihenfolge  der Rubriken de s Mehrjährigen Finanzrahmens und der 
Haushaltslinien . 
Haushaltslinie  Art der  
Ausgaben  Finanzierungsbeiträge  
Rubrik des 
Mehrjährig
en 
Finanzrahm
ens Nummer  
[Bezeichnung…...... .............. ................ ...........]  GM/NGM
(7) 
 von 
EFTA-
Ländern8 
 von 
Kandidaten
ländern9 
 von 
Drittländer nnach Artikel 21 
Absatz 2 
Buchstabe b der 
Haushaltsordnung 
1a 08 01 05 
 NGM JA JA JA JA 
1a 08 01 05 01 NGM JA JA JA JA 
1a 08 01 05 03 NGM  JA JA JA JA 
• Neu zu schaffende Haushaltslinien  
In der Reihenfolge  der Rubriken de s Mehrjährigen Finanzrahmens und der 
Haushaltslinien . 
Haushaltslinie  Art der 
Ausgaben  Finanzierungsbeiträge  Rubrik des 
Mehrjährig
en 
Finanzrahm
ens Nummer  
[Bezeichnung...... ............... ............... ...........]  GM/NGM  von 
EFTA-
Ländern  von 
Kandidaten
ländern  von 
Drittlände
rn nach Artikel 21 
Absatz 2 
Buchstabe b der 
Haushaltsordnung 
 […][XX YY YY YY] 
  JA/NEI
N JA/NEIN JA/NEI
N JA/NEIN 
                                                 
7 GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel. 
8 EFTA: Europäische Freihandelszone.  
9 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. 
 
DE 12   DE 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben  
[Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabell e für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im A nhang dieses Finanzbogens), d ie 
für die dienststellenübergreifende Kons ultation in CISNET hochgeladen wird.] 
3.2.1. Übersicht  
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)  
Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens  1a [Bezeichnung]: Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und 
Beschäftigung 
 
GD: <Forschung und Innovation>   201510 2016 2017 2018 2019 2020  INSGESAMT 
y Operative Mittel          
Verpflichtungen  (1)         Nummer der Haushaltslinie  Zahlungen  (2)         
Verpflichtungen  (1a)         Nummer der Haushaltslinie  Zahlungen  (2 a)         
Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte 
Verwaltungsausgaben11          
Nummer der Haushaltslinie: 08 01 05   (3) 0,008 0,012 0,012 0,012 0,012 0,004  0,060 
Nummer der Haushaltslinie:  08 01 05 01   (4) 0,008 0,011 0,011 0,011 0,011 0,004  0,056 
Nummer der Haushaltslinie: 08 01 05 03   (5) 0,000 0,001 0,001 0,001 0,001 0,000  0,004 
y Operative Mittel INSGESAMT  Verpflichtungen (6)         
                                                 
10 Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetz ung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. 
11 Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen de r EU (vormalige BA-
Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. 
 
DE 13   DE Zahlungen (7)         
 y Aus der Dotation bestimmter operativer Programme 
finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT  (8) 0,008 0,012 0,012 0,012 0,012 0,004  0,060 
Verpflichtungen =6+8 0,008 0,012 0,012 0,012 0,012 0,004  0,060 
Zahlungen =7+8 0,008 0,012 0,012 0,012 0,012 0,004  0,060 Mittel INSGESAMT unter der 
RUBRIK <1a>  des Mehrjährigen 
Finanzrahmens  
          
 
Rubrik des Mehrjährigen  
Finanzrahmens  5 „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
   2015 2016 2017 2018 2019  2020  INSGESAMT 
GD: <…….> 
y Personalausgaben         
y Sonstige Verwaltungsausgaben          
GD <…...> INSGESAMT Mittel          
 
Mittel INSGESAMT 
unter der RUBRIK 5 
des Mehrjährigen Finanzrahmens   (Verpflichtungen 
insgesamt = Zahlungen insgesamt)
 0,001 0,002 0,002 0,002 0,002 0,001  0,01 
 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
 
DE 14   DE    201512 2016 2017 2018 2019 2020  INSGESAMT 
Verpflichtungen  0,009 0,014 0,014  0,014  0,014  0,005   0,07 Mittel INSGESAMT  
unter den RUBRIKEN 1 bis 5 
des Mehrjährigen Finanzrahmens   Zahlungen  0,009  0,014  0,014  0,014  0,014  0,005  0,07 
3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel  
– ; Für den Vorschlag/die Initiative werden  keine operativen Mittel benötigt.  
–  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: 
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
  Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen 
(siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen  INSGESAMT  
ERGEBNISSE  Ziele und 
Ergebnisse 
angeben  
 
Ø Art13 
 Durch
schnitt
skoste
n 
Anzahl  
Koste
n 
Anzahl  
Koste
n 
Anzahl  
Koste
n 
Anzahl  
Koste
n 
Anzahl  
Koste
n 
Anzahl  
Koste
n 
Anzahl  
Koste
n Gesam
tzahl Gesamtk
osten 
EINZELZIEL Nr. 114 
                 
- Ergebnis                    
- Ergebnis                    
- Ergebnis                    
Zwischensumme für Einzelziel 
Nr. 1                 
                                                 
12 Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetz ung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. 
13 Ergebnisse sind Produkte, die geliefert und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Zahl der Austauschstudenten, gebaute  Straßenkilometer). 
14 Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben.  
 
DE 15   DE EINZELZIEL Nr. 2...                  
- Ergebnis                    
Zwischensumme für Einzelziel 
Nr. 2                 
GESAMTKOSTEN                  
 
DE 16   DE 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 
3.2.3.1. Übersicht  
– ; Für den Vorschlag/die Initiative we rden die folgenden Verwaltungsmittel 
benötigt: 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
  
201515 
 2016 2017 2018 2019 2020 INSGESAM
T 
 
RUBRIK 5 
des Mehrjährigen 
Finanzrahmens  0,001 0,002 0,002 0,002 0,002 0,001 0,01 
Personalausgaben         
Sonstige 
Verwaltungsausgaben         
Zwischensumme 
RUBRIK 5 
des Mehrjährigen 
Finanzrahmens  0,001 0,002 0,002 0,002 0,002 0,001 0,01 
 
Außerhalb der 
RUBRIK 516 des 
Mehrjährigen 
Finanzrahmens  
 0,008 0,012 0,012 0,012 0,012 0,004 0,06 
Personalausgaben  0,008 0,011 0,011 0,011 0,011 0,004 0,056 
Sonstige 
Verwaltungsausgaben 
 0,000 0,001 0,001 0,001 0,001 0,000 0,004 
Zwischensumme  
der Mittel außerhalb der 
RUBRIK 5 
des Mehrjährigen 
Finanzrahmens  0,008 0,012 0,012 0,012 0,012 0,004 0,06 
 
INSGESAMT  0,009 0,014 0,014 0,014 0,014 0,005 0,07 
Der Mittelbedarf für Verwaltungsausgaben wird durch de r Verwaltung der Maßnahme zuge ordnete Mittel der GD oder GD-
interne Mittelumschichtungen gedeckt. Hinzu kommen erforder lichenfalls etwaige zusätzli che Mittel, die der für die 
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren M ittel im Rahmen der jährlichen 
Mittelzuweisung zugeteilt werden.  
                                                 
15 Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetz ung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. 
16 Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung 
von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte 
Forschung. 
 
DE 17   DE 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf  
– ;Für den Vorschlag/die Initiative wi rd das folgende Personal benötigt:
 Schätzung in Vollzeitäquivalenten 
 
 
2015  
2016 2017 2018 2019 2020 Bei länger 
andauernden Auswirkungen 
(siehe 1.6) 
bitte weitere Spalten 
einfügen
 
y Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und 
Bedienstete auf Zeit)  
XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)        
XX 01 01 02 (in den Delegationen)         
08 01 05 01 (indirekte Forschung)  0,068 0,1  0,1 0,1 0,1 0,032  
10 01 05 01 (direkte Forschung)         
y Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ))17 
 
XX 01 02 01 (VB, LAK und ANS der 
Globaldotation)         
XX 01 02 02 (VB, LAK, JSD und ANS in den Delegationen)        
– am Sitz  
       XX 01 04 
yy18 
 – in den 
Delegatione
n        
XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der 
indirekten Forschung)  
        
10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der 
direkten Forschung)         
Sonstige Haushaltslinie (bitte angeben)         
INSGESAMT  0,068 0,1 0,1 0,1 0,1 0,032  
XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.  
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Pers onal der GD oder GD-interne 
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen erforderlichenfalls etwaige zusätzliche Mittel, die der für die 
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der ve rfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen 
Mittelzuweisung zugeteilt werden. 
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: 
Beamte und Zeitbedienstete  Vorbereitung und Management der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehenen 
Sitzungen des Lenkungsausschusses und der für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Dienstreisen sowie re gelmäßige Bewertung des Abkommens. 
Externes Personal   
                                                 
17 VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienst ete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, 
LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.  
18 Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanz iertes externes Personal (vormalige BA-Linien). 
 
DE 18   DE 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen  
– ; Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen 
Finanzrahmen vereinbar. 
3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter  
– Der Vorschlag/die Initiative sieht ke ine Kofinanzierung durch Dritte vor.  
3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen  
– ; Der Vorschlag/die Initiative wirk t sich nicht auf die Einnahmen aus.   
Es gibt keine finanziellen Auswirkungen au f die Einnahmen, da Indien im Rahmen 
dieses WuT-Abkommens nicht zum Gesamthaushaltsplan der EU beiträgt.