1.Zusammenfassung

In der vorliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden die Ergebnisse und Erkenntnisse der Eignungsprüfung dargelegt, die die Europäische Kommission bezüglich der Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten des EU-Besitzstands im Energiebereich durchgeführt hat. Bewertet werden vor allem die Berichterstattungs- und Planungspflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die potenziellen Folgewirkungen auf die Interessenträger als Datenquellen, soweit diese im Hinblick auf weitere Einzelheiten ermittelt werden können. Der Zweck dieser Eignungsprüfung besteht darin, zu ermitteln, ob ein Potenzial für die Vereinfachung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands im Rahmen des EU-Besitzstands im Energiebereich besteht und zu bewerten, inwieweit die derzeitigen Pflichten im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung (Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert) stehen. Ferner wurde geprüft, welche Pflichten im Rahmen des neuen Governance-Systems der Energieunion gestrafft werden könnten, um die Einhaltung der fünf Grundsätze der besseren Rechtsetzung zu verbessern sowie die Gesamtkosten und den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern, während gleichzeitig die sich aus Planung, Berichterstattung und Überwachung ergebenden Vorteile zunehmen. Diese Eignungsprüfung erstreckt sich auch auf die Querverbindungen zwischen den Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten des EU-Besitzstands im Energiebereich und wichtigen EU-Klimavorschriften.

Bei der Eignungsprüfung wurden insgesamt 91 Pflichten in 31 verschiedenen Rechtsakten des EU-Besitzstands im Energiebereich bewertet. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung wurde dann im Hinblick auf das Governance-System der Energieunion eine Empfehlung bezüglich der Frage abgegeben, ob diese Pflichten jeweils in das Governance-System einbezogen werden, strikt davon getrennt werden, davon getrennt werden, aber in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen (nationale Pläne) und integrierten nationalen Fortschrittsberichten zur Energie- und Klimapolitik (Fortschrittsberichte) ihren Niederschlag finden oder ob diejenigen Pflichten, die keinen Mehrwert bringen oder einen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen, vollständig aufgehoben und damit aus dem EU-Besitzstand im Energiebereich gestrichen werden sollten.

Insgesamt ergab die Eignungsprüfung, dass der Rechtsrahmen in Bezug auf Planung, Berichterstattung und Überwachung des EU-Besitzstands im Energiebereich überwiegend gute Ergebnisse liefert, wenngleich eine Reihe von Mängeln festgestellt wurde. Die meisten derzeitigen Pflichten werden als wirksam erachtet und leisten einen positiven Beitrag zur Verwirklichung ihrer Ziele. Hinsichtlich der Effizienz sind die Ergebnisse jedoch weniger positiv, da der Verwaltungsaufwand in Zusammenhang mit einigen Pflichten unverhältnismäßig hoch ist, wenn auch die Effizienz insgesamt als akzeptabel bis gut angesehen wird. Die Relevanz der derzeitigen Pflichten wird allgemein als gut bewertet, nur eine relativ kleine Zahl von Pflichten ist irrelevant oder liefert keine tatsächlich genutzten Angaben. Es wurde ferner festgestellt, dass die meisten aufgrund der derzeitigen Pflichten erhobenenen oder vorgelegten Angaben nicht aus anderen Quellen verfügbar wären und den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit geben, die Fortschritte auf EU- und nationaler Ebene zu messen sowie Nutzen aus bewährten Verfahren zu ziehen.

Insgesamt ergab die Eignungsprüfung ferner, dass noch Potenzial zur Verbesserung von Planung, Berichterstattung und Überwachung besteht, insbesondere im Hinblick auf die Kohärenz. Widersprüche und Inkohärenzen wurden sowohl in Bezug auf den EU-Besitzstand im Energiebereich sowie auf die Querverbindungen mit dem EU-Besitzstand im Klimabereich festgestellt. Im Anschluss an die Eignungsprüfung wird daher empfohlen, dass von den 91 Berichterstattungs-, Planungs- und Überwachungspflichten des EU-Besitzstands im Energiebereich 19 aufgehoben, 18 in die nationalen Pläne und/oder Fortschrittsberichte integriert, 15 weiterhin gesondert in sektorbezogenen Rechtsvorschriften behandelt, aber in den Plänen und/oder Fortschrittsberichten ihren Niederschlag finden und 39 getrennt von den Plänen/Fortschrittsberichten behandelt werden sollten. Darüber hinaus wurde bezüglich der 22 Pflichten, die sich aus der Verordnung über das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen (MMR-Verordnung) ergeben, sowie im Anschluss an die bereits erfolgte Straffung des EU-Besitzstands im Klimabereich empfohlen, eine Pflicht aufzuheben und die 21 verbleibenden Pflichten zu integrieren.

Die Analyse deutet stark darauf hin, dass eine systematische Integration der Planungs- und Berichterstattungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sowie der Überwachungstätigkeit der Kommission erfolgen muss, damit Kohärenz gegeben ist, sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission Synergien in vollem Umfang nutzen können und die unterschiedlichen Planungs- und Berichterstattungsstränge einander angeglichen werden. Auf dieser Grundlage lautet das Fazit der Eignungsprüfung, dass die bestehenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten des EU-Besitzstands im Energiebereich sich insgesamt positiv ausgewirkt haben, jedoch noch Potenzial für wesentliche Verbesserungen in Bezug auf diese Pflichten sowie die Querverbindungen mit dem EU-Besitzstand im Klimabereich besteht. So könne das derzeitige Kosten-/Nutzen-Verhältnis deutlich verbessert werden. Eine solche Verbesserung und Weiterentwicklung des Systems wird auch einen Beitrag dazu leisten, das System im neuen übergreifenden Rahmen der Energieunion leistungsstärker zu machen.