Die Kommission setzte ihre Arbeit an einer besseren Funktionsweise der Märkte für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aller Größen fort, indem sie die EU-Wettbewerbsvorschriften in den Bereichen Kartellrecht, Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und Kontrolle der staatlichen Beihilfen – in der digitalen Wirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Märkte durchsetzte. Dabei arbeitete die Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen und unterstand der Kontrolle durch die EU-Gerichte.

Im Jahr 2021 spielte die Wettbewerbspolitik unter der Führung der Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Reaktion der EU auf die Krise, wobei die ihr innewohnende Fähigkeit, rasch auf plötzliche Veränderungen in der Wirtschaft zu reagieren, deutlich wurde. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 ermöglichte eine notwendige und verhältnismäßige Unterstützung der Mitgliedstaaten für ansonsten rentable Unternehmen, die aufgrund der Pandemie gefährdet waren. Die Kommission hat auch einen Weg zum schrittweisen Abbau von pandemiebedingten Krisenmaßnahmen im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen aufgezeigt, flankiert von Maßnahmen, mit denen Anstöße und Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Um die mit der Invasion Russlands in die Ukraine einhergehenden negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU zu verringern, wird die Kommission erneut die Flexibilität des Instrumentariums der staatlichen Beihilfepolitik nutzen. Das gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu mindern, ohne den Wettbewerb in der EU mehr als unbedingt notwendig zu verzerren.

Ein starker und widerstandsfähiger Binnenmarkt unterstützt das Unternehmertum in allen Phasen und ermöglicht es Unternehmen aller Größen, die Reichweite des Binnenmarkts optimal zu nutzen und diese Dimensionen als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, um in einer globalisierten Wirtschaft besser konkurrieren zu können. Die Wettbewerbspolitik der EU muss nicht nur wirksam und konsequent durchgesetzt werden, sondern auch flexibel genug sein, um auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren.

Im Jahresbericht 2021 der Kommission über die Wettbewerbspolitik an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen werden die wichtigsten Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der EU im Jahr 2021 dargelegt.

Im März 2021 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit Erläuterungen für die Anwendung des Verweisungssystems zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung unter den besonderen Umständen, in denen die umsatzbasierten Schwellen das Wettbewerbspotenzial des Zielunternehmens nicht widerspiegeln und das Vorhaben nach nationalem Recht in keinem Mitgliedstaat anmeldepflichtig ist. Die Kommission beabsichtigt, mehr Verweisungen nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung zu ermöglichen und zu akzeptieren.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sich die umsatzbasierten Zuständigkeitsschwellen in Verbindung mit dem Verweisungssystem im Allgemeinen als wirksam erwiesen haben, um relevante Vorhaben im EU-Binnenmarkt zu erfassen. Die jüngsten Marktentwicklungen haben jedoch zu einem allmählichen Anstieg der Übernahmen von Unternehmen geführt, die eine entscheidende Rolle im Wettbewerb spielen oder spielen könnten, obwohl sie zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses nur einen geringen oder gar keinen Umsatz erwirtschaften. Die Evaluierung ergab, dass Vorhaben mit potenziell negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in bestimmten Fällen weder von der Kommission noch von einem Mitgliedstaat geprüft wurden. Dazu gehörten insbesondere Übernahmen, die auf neu entstehende Unternehmen mit Wettbewerbspotenzial und auf innovative Unternehmen abzielten, u. a. in den Bereichen Digitales, Pharmazie, Biotechnologie und in bestimmten anderen Industriezweigen. Der Wert des Zielunternehmens korrelierte nicht immer hinreichend mit den potenziellen wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Vorhabens.

Manche Selbstständige haben kaum Einfluss auf ihre Bezahlung und ihre Arbeitsbedingungen. Tarifverhandlungen wären ein wichtiges Instrument, um bessere Bedingungen zu erreichen, aber einige Selbstständige gelten möglicherweise als „Unternehmen“, wodurch die Tarifverträge unter die EU-Wettbewerbsvorschriften fallen können. Um dieses Problem anzugehen, konsultierte die Kommission im Januar 2021 alle Interessenträger zu verschiedenen politischen Optionen, zunächst mit einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase und anschließend mit einem ausführlicheren Fragebogen im März 2021. Am 9. Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission den Entwurf von Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Selbstständigen zur Konsultation. Die Kommission wird die Beiträge der Interessenträger bewerten, um im Jahr 2022 eine endgültige Fassung der Leitlinien zu veröffentlichen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Bekanntmachung über die Marktdefinition, die auf der Rechtsprechung der EU-Gerichte beruhen, nach wie vor ihre Berechtigung haben. Sie spiegeln jedoch womöglich nicht die jüngsten Entwicklungen in der Praxis der Marktdefinition, z. B. in Bezug auf die Digitalisierung, wider. Zu den Bereichen, in denen die Bekanntmachung über die Marktdefinition möglicherweise nicht mehr ganz aktuell ist, gehören: i) der Einsatz und der Zweck des SSNIP-Tests (SSNIP steht für „small significant non-transitory increase in price“ – kleiner signifikanter nicht vorübergehender Preisanstieg) bei der Definition der relevanten Märkte, ii) digitale Märkte, insbesondere in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die zu einem monetären Nullpreis angeboten werden, und digitale „Ökosysteme“, iii) die Bewertung räumlicher Märkte unter den Bedingungen der Globalisierung und des Wettbewerbs aus Einfuhren, iv) quantitative Techniken zur Marktdefinition, v) die Berechnung von Marktanteilen und vi) nichtpreislicher Wettbewerb (einschließlich Innovation).

Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission auch die Ergebnisse der Evaluierung der Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (Kfz-GVO). Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Kfz-GVO zwar weiterhin gültig sind, das Aufkommen neuer Technologien und die zunehmende Bedeutung von Daten in diesem Wirtschaftszweig jedoch in den der Kfz-GVO beigefügten Leitlinien der Kommission zum Ausdruck kommen sollten. Die derzeitige Kfz-GVO läuft am 31. Mai 2023 aus. Die Kommission prüft derzeit die Folgemaßnahmen zu diesen Feststellungen und berücksichtigt dabei auch die laufende Überprüfung der Vertikal-GVO.

Die Evaluierung ergab, dass die Vorschriften über horizontale Vereinbarungen für Unternehmen nach wie vor nützliche Instrumente sind. Es wurden jedoch einige Bereiche ermittelt, in denen die Regeln die Digitalisierung und die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen nicht hinreichend berücksichtigen. Einige Bestimmungen der Horizontal-GVO werden von den Unternehmen als starr und komplex angesehen, andere wiederum als unklar und schwer auszulegen. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Freistellung in der FuE-GVO möglicherweise nicht mehr geeignet, um wettbewerbsfördernde FuE-Vereinbarungen zu erfassen, und der Anwendungsbereich der Spezialisierungs-GVO könnte zu eng gefasst sein. Einige Bestimmungen der Horizontal-GVO und der Horizontal-Leitlinien werden als unklar oder zu streng angesehen. Schließlich bieten die Horizontal-Leitlinien nur wenig Orientierungshilfe für die jüngsten Marktentwicklungen wie Digitalisierung, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeitsziele in horizontalen Vereinbarungen (z. B. bieten sie keine ausreichende Rechtssicherheit für die Selbstbewertung von Vereinbarungen, mit denen Nachhaltigkeitsziele verfolgt werden, sowie Vereinbarungen über den Datenaustausch und Daten-Poolvereinbarungen).

Was die Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften für die horizontale Zusammenarbeit betrifft, so sollen diese Vorschriften den Unternehmen eine wirtschaftlich wünschenswerte Zusammenarbeit, die aus wettbewerbspolitischer Sicht keine negativen Auswirkungen hat, erleichtern. Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnung für den Bereich Forschung und Entwicklung (FuE-GVO) und der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen (Spezialisierungs-GVO) (zusammen Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen oder Horizontal-GVO) zusammen mit den Leitlinien für horizontale Vereinbarungen (Horizontal-Leitlinien). Im Juli 2021 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für die Überarbeitung der Vorschriften ein. Da beide Verordnungen am 31. Dezember 2022 auslaufen, plant die Kommission, die neuen Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Vertikale Vereinbarungen, z. B. zwischen Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen und ihren Vertriebsunternehmen, sind in allen Wirtschaftszweigen der EU üblich. Im Juli 2021 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) und der Leitlinien für vertikale Vereinbarungen ein. Ziel der laufenden Überarbeitung ist es, bestimmte Bestimmungen klarer zu formulieren und zu vereinfachen und festgestellte Regelungslücken zu schließen, wenn die derzeitigen Vorschriften aufgrund von Marktentwicklungen wie der Zunahme des Online-Verkaufs und der Entstehung neuer Arten von Plattformunternehmen möglicherweise nicht mehr zweckmäßig sind. Die Kommission beabsichtigt, mit dem Auslaufen der geltenden Vorschriften am 31. Mai 2022 neue Vorschriften in Kraft zu setzen.

Im Mai 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vor. Während die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen eingehend geprüft werden, bleiben Subventionen, die in der EU tätigen Unternehmen von Ländern außerhalb der EU gewährt werden, weitgehend unkontrolliert. Mit den neuen Vorschriften würde gegen drittstaatliche Subventionen vorgegangen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung wäre die Kommission in der Lage, die den in der EU tätigen Unternehmen von ausländischen Staaten gewährten Subventionen zu untersuchen und gegebenenfalls die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen dieser staatlichen Beihilfen zu beseitigen.

Die AGVO wird derzeit gezielt überarbeitet, damit es den Mitgliedstaaten möglich ist, ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission mehr Beihilfen für grüne Projekte schnell zu mobilisieren. Ziel der Überarbeitung ist es, den Anwendungsbereich der AGVO auf Beihilfen für Investitionen in neue Technologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung, ‑Speicherung oder ‑Nutzung auszuweiten, die für die Bewältigung strategischer Abhängigkeiten von wesentlicher Bedeutung sind. Der Anwendungsbereich der AGVO wird auf Bereiche ausgeweitet, die für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung sind, z. B. Ressourceneffizienz und biologische Vielfalt. Darüber hinaus zielt die Überarbeitung der AGVO darauf ab, die Bestimmungen über Investitionsbeihilfen in wichtigen Politikbereichen wie der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Lade- oder Tankinfrastruktur für saubere Mobilität zu präzisieren. Schließlich werden die Regeln für die Festlegung der beihilfefähigen Kosten und der Beihilfeintensitäten flexibler gestaltet.

Um das Zusammenwirken der Finanzierungsregeln der EU und der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens zu verbessern, nahm die Kommission im Juli 2021 Änderungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) an. Diese Änderungen bewirken eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung und eine Straffung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die für in den Anwendungsbereich bestimmter kürzlich angenommener EU-Programme fallende nationale Finanzierungen gelten.

Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission ihre Ergebnisse der Evaluierung der Breitbandleitlinien. Sie kam zu dem Schluss, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren und ihren Zweck erfüllen, dass jedoch einige Anpassungen erforderlich sind, um die geltenden Vorschriften an die jüngsten technologischen Fortschritte anzupassen. Zur Erreichung der aktuellen politischen Ziele der EU, insbesondere für eine Gigabit-Gesellschaft bis zum Jahr 2025 und für den Digitalen Kompass 2030, sind angemessene Investitionen erforderlich. Im November 2021 legte die Kommission die vorgeschlagenen überarbeiteten Breitbandleitlinien zur öffentlichen Konsultation vor. Eine Teilnahme an der öffentlichen Konsultation war bis zum 11. Februar 2022 möglich. Im Entwurf der Leitlinien ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzanbindungen, leichter fördern können, während gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen beschränkt werden sollen.

Die Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau (Breitbandleitlinien) erleichtern den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Konnektivität, wie z. B. in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, moderne Infrastrukturen zu unterstützen, durch die Endnutzern hochwertige und erschwingliche Breitbanddienste in Gebieten zur Verfügung gestellt werden, in denen es für kommerzielle Betreiber nur begrenzte Investitionsanreize gibt.

Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI-Rahmen) bietet Anreize für riskante Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten, die ohne öffentliche Förderung nicht möglich wären. Im April 2021 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, um den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten Unterstützungen für Forschung, Entwicklung und Innovation, auch für KMU und Innovationscluster, leichter zur Verfügung stellen können, während sichergestellt wird, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden, und die richtigen Anreize geschaffen werden, um den grünen und digitalen Wandel in der EU zu ermöglichen. Im Anschluss an die öffentliche Konsultation und die eingegangenen Beiträge setzt die Kommission ihre Überlegungen darüber fort, wie der FEI-Rahmen modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden kann. Angesichts der Bedeutung des grünen und des digitalen Wandels und der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts umfassen diese Überlegungen zur Modernisierung des FEI-Rahmens beispielsweise Bereiche wie die Prüfung und Erprobung von Infrastrukturen sowie die Entwicklung und Bereitstellung bahnbrechender Technologien. Die Kommission geht davon aus, dass der überarbeitete FEI-Rahmen im Jahr 2022 angenommen wird.

In der aktualisierten Mitteilung werden der Anwendungsbereich von IPCEI in der EU erweitert und die Transparenz erhöht, indem festgelegt wird, dass an IPCEI in der Regel mindestens vier Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen. Darüber hinaus müssen IPCEI transparent und inklusiv gestaltet werden. Die überarbeitete Mitteilung erleichtert die Beteiligung von KMU an IPCEI und erhöht die Vorteile ihrer Beteiligung. Die Ziele der IPCEI-Mitteilung 2021 sind auf die aktuellen Prioritäten der EU abgestimmt. Um die Umweltstrategien der EU zu unterstützen und den grünen Wandel zu beschleunigen, müssen die Mitgliedstaaten nach der überarbeiteten IPCEI-Mitteilung nachweisen, dass bei den angemeldeten Projekten der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen beachtet wird. Außerdem werden in der Mitteilung die Kriterien präzisiert, die bei der Kombination von EU- und nationalen Mitteln anzuwenden sind.

Im Rahmen von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) werden Wissen, Know-how, finanzielle Ressourcen und Wirtschaftsakteure in der gesamten EU zusammengebracht, um schwerwiegende Marktstörungen und systemische Ausfälle zu beheben und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die ansonsten nicht gelöst werden könnten. Sie tragen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit bei und stärken die offene strategische Autonomie der EU. Um zu vermeiden, dass sie den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, bedürfen die IPCEI der Genehmigung der Kommission im Rahmen des Beihilferechts. IPCEI ermöglichen bahnbrechende Innovationen bis zur ersten gewerblichen Nutzung und bedeutsame Investitionen in die Infrastruktur, wenn staatliche Interventionen erforderlich sind. Durch IPCEI werden das Unternehmertum in der EU gefördert, der grüne und digitale Wandel erleichtert und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts erhöht. Nach einer Evaluierung und einer umfassenden Konsultation aller interessierten Kreise zu der vorgeschlagenen überarbeiteten Mitteilung nahm die Kommission im November 2021 eine überarbeitete Mitteilung über das Beihilferecht für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI-Mitteilung) an. Die überarbeitete IPCEI-Mitteilung gilt ab dem 1. Januar 2022.

Die Kommission hat ihre Überprüfung des Beihilferechts fortgesetzt, damit es seinen Zweck erfüllt und mit den Klimazielen der EU in Einklang steht. Im Juni 2021 leitete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation ein, bei der alle interessierten Kreise aufgefordert wurden, zu der vorgeschlagenen Überarbeitung der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Im Dezember 2021 billigte die Kommission die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Mit der Überarbeitung wird der Anwendungsbereich der Leitlinien ausgeweitet, sodass er auch neue Wirtschaftsbereiche wie saubere Mobilität und die Dekarbonisierung der Industrie umfasst. Dadurch wird auch ein flexibler Rahmen geschaffen, der die Unterstützung aller Technologien ermöglicht, die für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von Bedeutung sind. Der breitere Anwendungsbereich der Leitlinien geht mit Schutzvorkehrungen einher, die gewährleisten, dass die staatlichen Beihilfen effizient in die Bedarfsstellen fließen, und nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Interessenträger bei der Konzeption umfangreicherer staatlicher Beihilfemaßnahmen zu konsultieren. Die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen werden die Bemühungen der EU um Dekarbonisierung, eine Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, saubere oder emissionsfreie Mobilität sowie Energieeffizienz und ‑leistung von Gebäuden unterstützen, mit der Absicht, die Klima- und Energieziele der EU für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen sind im Januar 2022 in Kraft getreten.Dem überarbeiteten Beihilferecht zufolge werden mehr staatliche Beihilfen als bisher als vereinbar angesehen.

Vor Kurzem konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag zur Verlängerung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 und skizzierte gleichzeitig den Weg für den schrittweisen Ausstieg aus der pandemiebezogenen Krisenhilfe. Im November 2021 nahm die Kommission die sechste Änderung des Befristeten Rahmens an. Durch die Verlängerung bestehender Maßnahmen auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 werden Klippeneffekte vermieden, da die Unternehmen nicht plötzlich von der gezielten öffentlichen Unterstützung abgeschnitten werden, wenn die schwerwiegenden Störungen, von denen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten betroffen sind, noch andauern. Den Entwicklungen, die sich auf die EU auswirken könnten, einschließlich der durch die Invasion Russlands in die Ukraine bedingten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU, trägt die Kommission weiterhin gebührend Rechnung, damit sie rasch handeln und ihre politischen Instrumente erforderlichenfalls anpassen kann. Darüber hinaus hat die Kommission zwei neue Instrumente eingeführt, um die Wirtschaft anzukurbeln und private Investitionen für eine schnellere, grünere und digitalere Erholung zu mobilisieren. Die Kommission führte eine Investitionsförderung für eine nachhaltige Erholung und Solvenzhilfen ein, die bis zum 31. Dezember 2022 bzw. bis zum 31. Dezember 2023 in Anspruch genommen werden können, damit die Mitgliedstaaten private Mittel mobilisieren und für Investitionen in KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen und kleiner Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, zur Verfügung stellen können.

Im Dezember 2021 nahm die Kommission überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen an. Die überarbeiteten Leitlinien enthalten eine Reihe von Verbesserungen, die die Anwendung der Leitlinien erleichtern, die bestehenden Anforderungen an die Ex-ante-Prüfung verfestigen und die Anforderung, eine Analyse der Finanzierungslücke vorzulegen, auf die Risikofinanzierungsregelungen mit der größten Mittelausstattung begrenzen. Außerdem werden mit den überarbeiteten Leitlinien vereinfachte Bedingungen für die Bewertung von Regelungen eingeführt, die ausschließlich auf Start-up-Unternehmen und KMU ausgerichtet sind, die ihre ersten kommerziellen Verkäufe noch nicht getätigt haben. Aus Gründen der Kohärenz sind bestimmte in den Leitlinien enthaltene Begriffsbestimmungen mit denen der AGVO in Einklang gebracht worden. Die überarbeiteten Leitlinien gelten ab dem 1. Januar 2022.

Annahme der überarbeiteten Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung

Im Dezember 2021 nahm die Kommission die überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an. Die Mitteilung enthält eine begrenzte Anzahl von Änderungen. So werden durch die Mitteilung beispielsweise die Kriterien für die Förderfähigkeit für KMU geändert, die unter bestimmten Umständen in den Genuss einer staatlichen Versicherung kommen können. Nach den bisherigen Vorschriften lag der Schwellenwert für KMU bei einem jährlichen Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR. Mit der überarbeiteten Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wird dieser Schwellenwert auf 2,5 Mio. EUR angehoben. Die überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung trat am 1. Januar 2022 in Kraft.

Annahme der überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien

Die Regionalbeihilfeleitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die am stärksten benachteiligten Gebiete sowie Gebiete, die mit Übergangs- oder Strukturproblemen konfrontiert sind, zu unterstützen. Die Leitlinien gewährleisten auch die Integrität des Binnenmarkts und tragen gleichzeitig den Kohäsionszielen der EU Rechnung. Nach der Bewertung der geltenden Vorschriften im Jahr 2019 und einer umfassenden Konsultation der Interessenträger zu dem Textentwurf nahm die Kommission im April 2021 die überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien an. Die überarbeiteten Leitlinien enthalten eine Reihe gezielter Anpassungen, in die die Erfahrungen mit der Anwendung der früheren Vorschriften eingeflossen sind. Sie berücksichtigen auch neue politische Prioritäten im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal sowie mit der Industriestrategie und der Digitalstrategie. Die überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien traten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Veröffentlichung der Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft und der Rahmenregelung

Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission eine Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft sowie der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten. Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass die Vorschriften insgesamt gut funktionieren und den Erfordernissen in den betreffenden Sektoren entsprechen. Allerdings wurden einige gezielte Überarbeitungen vorgenommen, darunter Klarstellungen bestimmter Konzepte, weitere Straffungen und Vereinfachungen, eine Anpassung an die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Anpassungen, um den aktuellen Prioritäten der EU, insbesondere dem europäischen Grünen Deal, Rechnung zu tragen. Der nächste Schritt ist die Durchführung einer Folgenabschätzung, in der die bei der Evaluierung festgestellten Probleme untersucht werden. Die Kommission geht davon aus, dass die überarbeiteten Vorschriften bis zum 31. Dezember 2022, wenn die derzeitigen Vorschriften auslaufen, angenommen werden.

2.4. Anpassung der GD Wettbewerb an aktuelle und künftige Durchsetzungserfordernisse

Digitaler Wandel

Die Kommission erkennt den digitalen Wandel als eine wichtige politische Priorität für ihr derzeitiges Mandat (Ein Europa für das digitale Zeitalter) an, und zwar nicht nur, um den Wandel auf den Märkten voranzutreiben, sondern auch um eine Modernisierung des öffentlichen Sektors zu ermöglichen. Im Jahr 2021 erarbeitete und billigte die GD Wettbewerb eine umfassende interne Digitalstrategie, durch die die Untersuchungsverfahren und andere Tätigkeiten der GD Wettbewerb effizienter werden sollen. Darüber hinaus wird durch die Digitalstrategie die Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts gestärkt, indem in modernste digitale Lösungen investiert wird und die Fallbearbeitungssysteme der GD Wettbewerb modernisiert werden, insbesondere durch die Einführung von CASE@EC für staatliche Beihilfen und die Dokumentenverwaltung. Die Digitalstrategie ist fest in der allgemeinen Digitalstrategie der Europäischen Kommission verankert, die die Umwandlung der Kommission in eine digitalgestützte, nutzerorientierte und datengesteuerte Organisation vorsieht.

Die GD Wettbewerb arbeitet an der Entwicklung und Verbesserung digitaler Lösungen zur Unterstützung der Interaktion zwischen externen Interessenträgern wie einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, im Binnenmarkt tätigen Unternehmen, Anwaltskanzleien und Privatpersonen. In diesem Zusammenhang brachte die GD Wettbewerb im Jahr 2021 drei neue digitale Lösungen auf den Weg: Interaktive Berichterstattung über staatliche Beihilfen (State Aid Reporting Interactive – SARI2), eConfidentiality und eRFI. Die GD Wettbewerb leitete auch ein Projekt zur Umgestaltung der auf der EUROPA-Website veröffentlichten fallbezogenen Informationen ein, um den Zugang zu öffentlichen Daten zur Wettbewerbspolitik (einschließlich zu Fällen und Beschlüssen in den Bereichen staatliche Beihilfen, Kartellrecht und Fusionen) sowie deren Suche und Export zu verbessern. Da die von der GD Wettbewerb verwalteten Informationen sensibler und vertraulicher Art sind, wurden IT-Sicherheitspläne für neue und bestehende digitale Lösungen ausgearbeitet oder aktualisiert. Derzeit werden die notwendigen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen umgesetzt, um die Cybersicherheit und die Cyberresilienz zu verbessern.

Im Jahr 2021 investierte die GD Wettbewerb weiterhin in Dienste und Lösungen zur Unterstützung von Untersuchungen in den Bereichen Unternehmensintelligenz, fortschrittliche Datendienste und maschinelles Lernen. Ein spezielles Referat führt nachrichtendienstliche und ermittlungstechnische Analysen durch und leistet forensische IT-Unterstützung. Darüber hinaus sammelt und analysiert das Referat Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen und sammelt Informationen von potenziellem Ermittlungsinteresse für die Aufdeckung neuer Fälle.

Ressourcen und Organisation

Um den sich herausbildenden politischen Entwicklungen besser gerecht zu werden, führte die GD Wettbewerb im November 2021 eine Umstrukturierung innerhalb der bestehenden Organisationsstruktur durch. Die Zahl der Referate, die sich mit wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) befassen, wurde von einem auf zwei erhöht. Darüber hinaus wurde eine Taskforce für das Gesetz über digitale Märkte eingerichtet, um die Annahme und Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte zu unterstützen. Darüber hinaus hat die GD Wettbewerb ein verstärktes Referat eingerichtet, um einen besser koordinierten Ansatz für die beihilferechtlichen Auswirkungen des Steuerrechts und der Steuerarbitrage umzusetzen.

Das Binnenmarktprogramm

Das Binnenmarktprogramm wurde im April 2021 angenommen. Mit einer Mittelausstattung von 4,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027 bietet das Binnenmarktprogramm finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Steuerung und des Funktionierens des Binnenmarkts und umfasst eine Wettbewerbskomponente, d. h. einen eigenen Haushalt für die Wettbewerbspolitik. Mit einer Mittelausstattung von 20,4 Mio. EUR für das Jahr 2021 unterstützte das Binnenmarktprogramm eine wirksame und aktuelle Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik. Die Mittel wurden auch für die Zusammenarbeit und für Partnerschaften mit öffentlichen Verwaltungen in der EU und weltweit sowie für wettbewerbsfördernde Maßnahmen verwendet.

Befürwortung des Wettbewerbs

Im Jahr 2021 engagierte sich die Kommission für die Befürwortung der Wettbewerbspolitik und eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit auf mehreren Ebenen, um die Wirksamkeit der EU-Wettbewerbspolitik zu unterstützen, in erster Linie durch die Teilnahme von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager an Veranstaltungen und Pressekonferenzen. Pressemitteilungen, Newsletter und soziale Medien wurden genutzt, um die Vorteile der Wettbewerbspolitik zu vermitteln. Ferner wurden spezielle Veranstaltungen auf internationaler Ebene oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten organisiert. Aufgrund der COVID‑19-Pandemie fanden die meisten Veranstaltungen 2021 in virtueller und/oder hybrider Form statt.

3. Beitrag der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik zum digitalen Wandel und zu einem starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt

Mit ihrem übergreifenden Ziel „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ definierte Präsidentin von der Leyen den Bereich Digitales als eine ihrer obersten Prioritäten für die laufende Amtszeit der Kommission. Auf Wettbewerbsmärkten müssen Unternehmen innovativ und effizient sein, um bestehen zu können. Dies gilt sowohl für innovationsgetriebene und sich rasch verändernde digitale Märkte als auch für Märkte, die bislang nicht digital sind. Die wirksame Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts und regulatorische Reformen sind von entscheidender Bedeutung für den digitalen Wandel der EU-Wirtschaft, die Erholung von der COVID‑19-Pandemie und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts.