[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2007

SEK(2007) 1186

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Anhang zum

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 - Empfehlungen des Rates {COM(2007) 537 final}

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 1

Anhang zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 - Empfehlungen des Rates 2

Einleitung 2

Kapitel 1 - Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen 5

Kapitel 2 - Interne Kontrolle der Kommission 6

Kapitel 3 - Haushaltsführung 8

Kapitel 4 - Einnahmen 10

Kapitel 5 - Gemeinsame Agrarpolitik 13

Kapitel 6 - Strukturmaßnahmen 17

Kapitel 7 - Interne Politikbereiche einschließlich Forschung 20

Kapitel 8 - Externe Politikbereiche 25

Kapitel 9 - Heranführungsstrategie 29

Kapitel 10 - Verwaltungsausgaben 32

Kapitel 11 - Finanzinstrumente und Bankaktivitäten 38

Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission 40

Sonderbericht Nr. 6/2005 zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) 42

Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs 45

Sonderbericht Nr. 2/2006 über die Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte 47

Sonderbericht Nr. 3/2006 über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami 49

Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien 53

Sonderbericht Nr. 5/2006 über das Programm MEDA 54

Sonderbericht Nr. 6/2006 über Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission 56

Sonderbericht Nr. 7/2006 über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums - ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? 57

Sonderbericht Nr. 8/2006 - „Wachsender Erfolg? - Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger“ 58

Sonderbericht Nr. 10/2006 zu den Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds) 59

Europäische Entwicklungsfonds 60

EINLEITUNG

Dieses Arbeitsdokument ergänzt den Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 {KOM(2007)537 endgültig}. Es enthält im Einzelnen die Antworten auf die 87 spezifischen Empfehlungen, die der Rat in seinen Anmerkungen zu seinen Empfehlungen zu den für das Haushaltsjahr 2005 erteilten Entlastungen ausgesprochen hat.[1]

Anhang zum bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 - Empfehlungen des Rates

Einleitung

1. Die Kommission wird ersucht, weiter an der Schaffung eines effizienten Integrierten Internen Kontrollrahmens zu arbeiten und ihre Mitteilung über einen „Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen“ regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen, damit die weitere Entwicklung im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2005 verfolgt werden kann. (Ziffer 2, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Die Kommission hat im Juli 2007 einen Zwischenanzeiger vorgelegt und wird Anfang 2008 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorlegen. In diesem Bericht werden die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Zuverlässigkeitserklärung einer ersten Prüfung unterzogen und Schlussfolgerungen für die künftige Konsolidierung des Integrierten Internen Kontrollrahmens gezogen.

2. Die Kommission wird ersucht, weiter an der Entwicklung zuverlässiger, kostengünstiger und leicht verständlicher Indikatoren zu arbeiten, die vom Rechnungshof auf jährlicher Vergleichsbasis geprüft werden können. (Ziffer 4, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Der Synthesebericht 2006 hat Impulse zur weiteren Entwicklung von Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit in den Jährlichen Tätigkeitsberichten gegeben.

Zwar haben 2006 mehr Dienststellen in ihren Tätigkeitsberichten Indikatoren für die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Leistung vorgelegt, doch sind in diesem Punkt noch weitere Anstrengungen notwendig, wobei sichergestellt sein muss, dass die Gruppen verwandter Dienststellen einen kohärenten Ansatz verfolgen.

1. Die Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit werden ab den Tätigkeitsberichten für 2007 obligatorisch.

3. Die Kommission wird ersucht, unter Zugrundelegung der Empfehlungen, die der Rechnungshof unter anderem in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 („Modell der Einzigen Prüfung“) abgegeben hat, weitere Maßnahmen und Verbesserungen durchzuführen, die Ermittlung konzeptioneller und funktioneller Schwachstellen der Regelungen fortzusetzen und geeignete Abhilfemaßnahmen bei der zentralen, der geteilten und der gemeinsamen Verwaltung einzuführen. (Ziffer 6, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Angesichts der gesammelten Erfahrungen wurden einige Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen verfeinert, damit eine neue Dynamik zu einer weiteren Erhöhung der Zuverlässigkeitsgewähr führt; diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die direkte zentrale Mittelverwaltung und schließen eine gründliche Prüfung der Angemessenheit des Kosten-Nutzen-Risiko-Verhältnisses bei Kontrollen ein. Die Grundlagen werden bis Ende 2007 gelegt sein und die erwarteten Auswirkungen des Integrierten Internen Kontrollrahmens auf die Zuverlässigkeitserklärung werden allmählich sichtbar werden.

Des Weiteren identifiziert der jährliche Synthesebericht der Kommission zur Managementbilanz konzeptionelle und funktionelle Schwachstellen von Kontrollsystemen und leitet geeignete Abhilfemaßnahmen und Kontrollen für deren Umsetzung ein.

4. Die Kommission wird ersucht, das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu verbessern und die Vereinfachung der Regelungen, Programme und Leitlinien zu fördern und auf den bestehenden Kontrollstrukturen aufzubauen, wenn die Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen beseitigt werden sollen. (Ziffer 8, Seite 7 und Absatz 2 und 3, Seite 12)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt diesen Empfehlungen nach.

Maßnahme 10 und 11 des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen bezwecken eine Beurteilung der Kosten und des Nutzens von Kontrollen. Für die geteilte Mittelverwaltung wurde eine Methode zur Schätzung der Kontrollkosten vereinbart und eine diesbezügliche Untersuchung für die Landwirtschaft und die Strukturfonds eingeleitet. Eine neue Teilmaßnahme wurde gestartet: Mit dem Ziel festzustellen, wie effizient die Einziehungs- und Zahlungsausgleichssysteme arbeiten, werden die in den Jahren 2005 und 2006 vorgenommenen Einziehungen und deren Kohärenz mit den im Zuge der Kontrollen festgestellten Fehlern ermittelt. Die Kommission wird außerdem für die direkte Mittelverwaltung eine Typologie von Fehlern mit dem jeweiligen Bezug zu Einziehungen, Finanzkorrekturen und Zahlungsanpassungen bestimmen. Für die geteilte Mittelverwaltung wird sie die Zuverlässigkeit der nationalen Verfahren für Monitoring und Berichterstattung prüfen.

Nach der Verabschiedung des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen gab es nur noch begrenzte Möglichkeiten, die Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 über die bereits ausgehandelten Bestimmungen hinaus weiter zu vereinfachen. Auch wenn die Vereinfachungen nicht so umfangreich wie erhofft ausgefallen sind, wurden in manchen Sektoren dennoch einige Elemente eingeführt, um die Anzahl der Empfänger zu verringern, die aus Unachtsamkeit fehlerhafte Anträge stellen. Die Kommissionsdienststellen haben jetzt umfangreichere Möglichkeiten, Pauschalzahlungen vorzunehmen, wodurch das Risiko von Unregelmäßigkeiten verringert wird. Die Kostenberichtsmodelle und die Definition der zuschussfähigen Ausgaben wurden ebenfalls vereinfacht, um das Fehlerrisiko zu verringern. Bei den Strukturfonds werden die Akkreditierung nationaler Systeme, die Genehmigung der nationalen Prüfstrategien durch die Kommission sowie einfachere Verfahren zur Zahlungsaussetzung zu einer besseren Zuverlässigkeitsgewähr beitragen. Zudem hat die Kommission im Dezember 2006 eine neue Verordnung zur Konsolidierung und Verschärfung von Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums verabschiedet. Bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung in den Bereichen Bildung und Kultur wurden die Korrekturmaßnahmen verstärkt; die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, eine Ex-ante-Erklärung über die Kontrollsysteme der nationalen Agenturen abzugeben.

Obwohl der nächste Programmplanungszeitraum noch in einiger Entfernung liegt, erkennt die Kommission an, dass es wichtig ist, die erforderliche Vorarbeit für eine weitere Vereinfachung zu leisten, indem sichergestellt wird, dass Vorschriften ausgereifte Verfahren interner Kontrolle weiter fördern, und sie ersucht die gesetzgebenden Behörden, der Durchführbarkeit und dem Kosten-Nutzen-Verhältnis von Kontrollen mehr Beachtung zu schenken.

Kapitel 1 - Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen

5. Hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung wird die Kommission aufgefordert, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen [wie vom Rechnungshof bezeichnet]. (Ziffer 1, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die vom Rechnungshof bei seiner Prüfung im Jahr 2005 hervorgehobenen Fehler so weit wie möglich behoben. Die Kommission hat diese Fehler und deren Ursachen auch bei der Planung und Durchführung des Jahresabschlusses 2006 bedacht, damit sie nicht erneut auftreten.

6. Die Kommission soll einen allgemeinen Bericht über die Wiedereinziehungen für die Haushaltsjahre 2000-2006, einschließlich der von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingezogenen und der jeweils zum Jahresende noch offenen Ansprüche vorlegen. Dieser Bericht sollte dem Rat vor Ende September 2007 übermittelt werden. (3. Absatz, Seite 11)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird dem Rat bis Oktober 2007 Einziehungsdaten übermitteln, die den Auszügen aus dem Finanzbericht des EAGL, Abteilung Garantie, dem Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds und den Anmerkungen zu den endgültigen Jahresabschlüssen 2006 entnommen sein werden.

Kapitel 2 - Interne Kontrolle der Kommission

7. Alle an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Akteure sind dringend aufgefordert, sich weiter um eine Verbesserung der Haushaltsführung zu bemühen, so dass eine angemessene und nachprüfbare Gewähr für das korrekte und wirkungsvolle Funktionieren der vorhandenen Kontrollen erhalten werden kann. (4. Absatz, Seite 12)

Antwort der Kommission:

In ihrem Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen und in den in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen für 2006 enthaltenen Aktionsplänen zur Behebung von Schwachstellen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle und der Zuverlässigkeit vorgesehen.

8. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Berichtsinstrumente zur Haushaltsführung zu verbessern, indem die Umsetzung der Kernbestandteile der internen Kontrolle weiter vorangetrieben und die Wirksamkeit der eingesetzten Verfahren und Instrumente weiter erhöht wird. (4. Absatz, Seite 13)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Die Kommission führt nach und nach eine besser strukturierte und homogene Darstellung der internen Kontrollsysteme der Generaldirektionen ein. Ein präzises Standardmodell ist für die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2006 entwickelt worden, um eine einheitliche Darstellung der Kontrollstrukturen und der Grundlagen für die Zuverlässigkeitserklärung zu ermöglichen. Es wird davon ausgegangen, dass das Format mit der Zeit das Bewusstsein für Kontrollstrukturen und die Grundlagen für die Zuverlässigkeitserklärung erhöhen und dazu beitragen wird, Schwachstellen aufzuzeigen und Verbesserungen festzulegen. Zwar haben 2006 mehr Dienststellen in ihren Tätigkeitsberichten Indikatoren für die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Leistung vorgelegt, doch sind in diesem Punkt noch weitere Anstrengungen notwendig, wobei sichergestellt sein muss, dass die Gruppen verwandter Dienststellen einen kohärenten Ansatz verfolgen.

9. Die Kommission wird aufgefordert, entsprechend den Feststellungen des Rechnungshofes die Wirksamkeit einiger Komponenten der internen Kontrolle noch weiter zu verbessern, insbesondere bei den Normen für die interne Kontrolle im Zusammenhang mit Risikoanalyse und -management und Überwachung. (5. Absatz, Seite 13)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Die durch die Finanzreform seit dem Jahr 2000 geschaffenen Mechanismen wurden zum großen Teil umgesetzt; kommissionsweit werden die Mindestanforderungen der Normen für die interne Kontrolle in hohem Maße erfüllt; damit ist die Kommission in eine neue Phase eingetreten, in der die Wirksamkeit ihrer internen Kontrollsysteme erhöht werden soll. Im Jahr 2006 wurde mit der Überarbeitung der Normen der internen Kontrolle dahingehend begonnen, dass der Messung der Wirksamkeit der internen Kontrolle mehr Bedeutung verliehen wird.

Kapitel 3 - Haushaltsführung

10. In Bezug auf das gestiegene Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, die insbesondere Strukturmaßnahmen betreffen, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten vom Rat ersucht, die Umsetzung auf diesem Gebiet zu verbessern. Der Rat weist ferner darauf hin, dass es für die Haushaltsführung eines realistischen und angemessenen Haushaltsplans bedarf, der dem erwarteten Zahlungsprofil und insbesondere der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Mittel auszuschöpfen, Rechnung trägt. (1. bis 3. Absatz, Seite 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen.

Der für 2005 festgestellte Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, insbesondere bei den Strukturfonds, kam nicht unerwartet. Dies war zum Großteil auf den starken Anstieg der Mittelbindungen für die neuen EU-10-Mitgliedstaaten (entsprechend den in Kopenhagen festgelegten Tranchen) zurückzuführen, während die Zahlungen für diese Programme und Projekte in der Anfangsphase noch relativ langsam erfolgten. Die Zahlungen für EU-15-Programme stiegen dann im Jahre 2005 wieder an.

Die Gesamthaushaltsmittel beliefen sich auf 10,8 Mrd. EUR (Anstieg von 4,4 % gegenüber 2004). Die Ausführungsrate betrug 98 %. Bei den Strukturfonds wurden - nach einer Nettoaufstockung des ursprünglichen Etats im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um 1,2 Mrd. EUR und der globalen Mittelübertragung - 99,8 % der Zahlungsermächtigungen in Anspruch genommen. Dank einer aktiven Haushaltsführung und einer realistischen Einschätzung des Zahlungsbedarfs waren verfügbare und benötigte Mittel faktisch ausgeglichen.

11. Was die n+2-Regel anbetrifft, so nimmt der Rat zur Kenntnis, dass der Umfang der in Anwendung dieser Regel aufgehobenen Mittelbindungen ganz wie im Jahr 2004 begrenzt war, und fordert die Kommission auf, die Anwendung der n+2-Regel einer eingehenden Analyse zu unterziehen. (4. Absatz, Seite 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen.

Der begrenzte Umfang aufgehobener Mittelbindungen gibt die Tatsache wieder, dass die n+2-Regel den Mitgliedstaaten einen starken Anreiz bietet, sich um einen befriedigenden Ausführungsrhythmus zu bemühen. 2005 war das dritte Jahr mit nach der n+2-Regel aufgehobenen Mittelbindungen für die EU-15-Mitgliedstaaten) (für die EU-10-Mitgliedstaaten wird dieses Verfahren erstmals Ende 2006 zur Anwendung kommen).

Gründliche Analysen der Anwendung der n+2-Regel wurden in folgenden Dokumenten der GD Haushalt vorgelegt: „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement“ (März 2006) und „Analyse des Haushaltvollzugs der Strukturfonds im Jahr 2005“ (Mai 2006). Diese Analysen werden jedes Jahr aktualisiert.

12. Um die Prognosen und die Haushaltsplanung für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu verbessern, soll die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Programme zügig angenommen und auf vernünftige Annahmen gestützt werden, dass die Zahlungsprognosen kritisch überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden und dass die jährliche Budgetierung über den gesamten Planungszeitraum hin mit der Ausgabenrate in Einklang steht. (5. Absatz, Seite 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach .

Die Kommission legt großen Wert auf eine zügige Verabschiedung der Programme für den Zeitraum 2007-2013 und hat entsprechende Mechanismen eingerichtet. Sie erstattet dem Rat dazu regelmäßig Bericht.

Die Prognosen und die Haushaltsplanung werden das ganze Jahr hindurch regelmäßig überwacht. Dazu trägt auch das 2006 eingerichtete Alert-Tool für die Budgetprojektierung bei.

Kapitel 4 - Einnahmen

13. Was B-Buchführungen anbetrifft, wird die Kommission aufgefordert, Leitlinien zu den derzeitigen Verfahren in diesem Bereich vorzugeben, damit das vereinbarte Gemeinschaftsziel der Reduzierung des übermäßigen bürokratischen Aufwands erreicht werden kann. (Ziffer 1, 2. Absatz, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Die Kommission prüft die Vorgabe solcher Leitlinien auf ihre Durchführbarkeit.

14. Die Kommission sollte im Hinblick auf das genannte Ziel eine Bewertung der Verwaltungsausgaben vorlegen, die den Mitgliedstaaten und der Kommission aus der Durchführung, Verwaltung und Kontrolle des traditionellen Systems der Eigenmittel insgesamt entstehen. (Ziffer 1, 2. Absatz, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Die Kommission prüft, mit welchem Ansatz die für eine aussagekräftige Bewertung erforderlichen zuverlässigen und vergleichbaren Daten am direktesten und kostengünstigsten bereitgestellt werden.

15. Was die Verzögerungen bei den Ermittlungsverfahren im Rahmen von Amtshilfevorgängen anbetrifft, werden die Kommission und OLAF aufgefordert, die Koordination untereinander im Hinblick auf eine Straffung der Berichterstattungs- und der Überwachungssysteme zu verbessern. (Ziffer 1, 3. Absatz, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Wie im Bericht des Europäischen Rechnungshofes erwähnt, ergab die Bewertung des Austausches von AM-Meldungen durch die Kommission die Notwendigkeit, eine modernes Verfahren einzuführen, das Erfassung, Übermittlung und Analyse der Informationen durch die Mitgliedstaaten erleichtern und den Zeitraum für Reaktionen verkürzen soll. Diese Maßnahme mit dem Ziel, die aktuelle technische Plattform AFIS (Informationssystem für die Betrugsbekämpfung) auf eine neue Web-Technologie (neue AFIS-Generation) umzustellen, wurde als Voraussetzung für die Entwicklung eines neuen Amtshilfemitteilungssystems (e-MA) und seiner Komponenten zur Überwachung der Amtshilfemitteilungen betrachtet.

Leider hat sich die Umstellung auf die neue Generation des Informationssystems für die Betrugsbekämpfung verzögert, da der Vertrag mit dem wichtigsten externen Softwareentwickler gekündigt werden musste. Bis dato war es nicht möglich, einen anderen externen Auftragnehmer für den nächsten Rahmenvertrag zu bestellen. Unter diesen Umständen wurde vereinbart, das interne IT-Entwicklungsteam zu stärken, um das Projekt voranzutreiben.

Inzwischen hat das interne IT-Entwicklungsteam bedeutende Fortschritte gemacht und bereits die Modellspezifikationen für den Mutual Assistance Broker (MAB), abgeschlossen, der die Daten der verschiedenen Module (AFIS-Mail, CIS, Marinfo, Yachtinfo, Ciginfo, EWS-C usw.) über ein einziges Business-Interface integrieren soll, was eine bedeutende Verbesserung darstellen dürfte. Der nächste Schritt wäre die technische Entwicklung der Geschäftsregeln und der Funktionen, damit der Mutual Assistance Broker (MAB) im ersten Quartal 2008 über eine Web-Technologie (neue AFIS-Generation) zugänglich wird.

16. Der Rat nimmt die allgemeine Bewertung des Rechnungshofes hinsichtlich der Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel zur Kenntnis. Er hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission verpflichtet ist, sorgfältig zu trennen zwischen den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat für entgangene Einnahmen aus Eigenmitteln voll zur Verantwortung gezogen werden kann, und den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat seinen Pflichten vollständig nachgekommen ist, die Mittel aber aus Gründen, die der Mitgliedstaat nicht zu vertreten hat, nicht erhoben werden konnten. Besondere Behutsamkeit ist angebracht, wenn die Risiken sich aus der Verminderung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen und anderen Liberalisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Zollkodex ergeben. Derartige Risiken sollen von der Gemeinschaft getragen werden. (Ziffer 1, 1. Absatz, Seite 16)

Antwort der Kommission:

In den relativ seltenen Fällen, in denen Zollgebühren nicht eingezogen werden können, berücksichtigt die Kommission die Handlungsfähigkeit des Mitgliedstaats und dessen gesetzliche Verpflichtungen. Sie untersucht, ob die Unsicherheit der Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Verpflichtungen in diesem Bereich durch weiterführende Vorschriften zu den zugrundeliegenden durch die Mitgliedstaaten einzuhaltenden Bedingungen für das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Erleichterung des Handels behoben werden kann.

17. Hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel ist der Rat besorgt darüber, dass die Zahl der Vorbehalte zugenommen hat, und fordert daher die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter daraufhin zu wirken, dass die Vorbehalte innerhalb angemessener Fristen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat die Kommission ferner, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Auswirkungen dieser Vorbehalte, sofern möglich, zu quantifizieren. (Ziffer 2, 3. Absatz, Seite 16)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel eine erste Diskussion zu diesen beiden Themen mit den Mitgliedstaaten geführt und die Prüfung möglicher Maßnahmen wird fortgesetzt. Es lässt sich feststellen, dass die Gesamtanzahl der Vorbehalte zwar aufgrund der ersten Prüfungen in den EU-10-Mitgliedstaaten leicht ansteigt, dass der allgemeine Trend jedoch nach unten geht und die durchschnittliche Anzahl der Vorbehalte pro Mitgliedstaat weiter fällt.

18. Die Kommission soll eine allgemeine Analyse der Gesamtkosten im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und Kontrolle des MwSt.-Eigenmittelsystems vorlegen, die auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten anfallen. (Ziffer 2, 4. Absatz, Seite 16)

Antwort der Kommission:

Dieses Thema wird zusammen mit der vergleichbaren Empfehlung des Rates bezüglich des traditionellen Systems der Eigenmittel von den zuständigen Dienststellen der Kommission untersucht.

19. Was die BNE-Eigenmittel anbelangt, wird die Kommission aufgefordert, die in den jährlichen BNE-Fragebögen enthaltenen Angaben in stärkerem Maße nachzuprüfen. (Ziffer 2, 5. Absatz, Seite 16)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird der Empfehlung des Rates hinsichtlich der Überwachung volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen nachkommen. Neben den aktuellen Überprüfungsverfahren wird die Kommission ausgewählte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung direkteren Prüfungen unterziehen, und zwar so, wie sie vom Europäischen Rechnungshof während des 2007 gestarteten BNE-Überprüfungsprogramms 2007-2009 empfohlen wurden.

20. Die Kommission wird aufgefordert, über den BNE-Ausschuss weiterhin zu vorbildlichen Praktiken bezüglich der Qualität der Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung anzuregen. (Ziffer 2, 1. Absatz, Seite 17)

Antwort der Kommission:

Die Kommission regt über den BNE-Ausschuss zu vorbildlichen Praktiken für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung an. Der BNE-Ausschuss diskutierte diesen Punkt im Juli 2006 und vereinbarte Wege für die Zukunft.

21. Was die Einbeziehung der aufgegliederten unterstellten Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der Eigenmittel anbelangt, soll die Kommission so bald wie möglich einen Vorschlag vorlegen, damit diese Anpassung in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden kann. (Ziffer 2, 2. Absatz, Seite 17)

Antwort der Kommission:

Was die unterstellte Bankgebühr (FISIM) anbelangt, wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der BNE-Eigenmittel einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Anpassung einheitlich durchzuführen, was voraussichtlich 2008 der Fall sein wird.

Kapitel 5 - Gemeinsame Agrarpolitik

22. Die Kommission soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) in allen Mitgliedstaaten der EU-15 vollständig umgesetzt wird und dass den Unzulänglichkeiten, die in den Mitgliedstaaten der EU-10 festgestellt wurden, abgeholfen wird. (Ziffer 1, 3. Absatz, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Das geografische Informationssystem (GIS), das das Kernelement des InVeKoS bildet, war 2005 in allen 10 neuen Mitgliedstaaten funktionsfähig. Jedoch entsprach die Detailgenauigkeit des GIS in manchen Fällen nicht dem geforderten Standard. Die Kommission hat bereits Wege zur Verbesserung des Systems in den betroffenen neuen Mitgliedstaaten aufgezeigt und führt Prüfungen der Abhilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten durch.

Die Kommission wird mit diesen Prüfungen die Überwachung des vollständigen und korrekten Einsatzes des InVeKoS-Tools fortsetzen. Wenn Mängel auftreten, wird die Kommission nicht zögern, Finanzkorrekturen vorzunehmen.

Für 2007 wurden drei Prüfungen für drei neue Mitgliedstaaten angesetzt. Außerdem sind zwei Dokumentenprüfungen vorgesehen.

Des Weiteren will die Kommission durch regelmäßige Kontakte und bilaterale Sitzungen mit Mitgliedstaaten die Kontrollstatistiken weiter verbessern.

23. In Bezug auf den Bereich der Flächenbeihilfen, in dem 40 % der vom Rechnungshof überprüften Anträge Fehler aufweisen, wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, die Kontrollen zu verbessern und die Arbeiten im Bereich des Risikomanagements und der Risikobewertung noch zu intensivieren. (Ziffer 1, 4. Absatz, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Die Ursachen für diese Fehler werden von der Kommission weiterverfolgt. Mitgliedstaaten mit hohen Fehlerquoten wurden um eine Erklärung und wo erforderlich um Abhilfemaßnahmen ersucht. Der Anteil der 2005 geprüften Flächenbeihilfeanträge mit Fehlern war von 40 % im Vorjahr auf 28,9 % stark gesunken. Außerdem ist festzuhalten, dass sich 2004 die tatsächlich von Fehlern betroffene Fläche auf 2,1 % (Ausgaben 2005) und 2005 (Ausgaben 2006) auf unter 2 % belief.

24. Die Kommission wird ersucht, die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten beim geografischen Informationssystem (GIS) für den Olivenanbau zu beheben, damit genau überprüft werden kann, wo mit Olivenbäumen bepflanzte Parzellen vorhanden sind. (Ziffer 2, 5. Absatz, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen.

Was den Sektor Olivenöl angeht, haben die Prüfungen der Kommission, die im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens seit 2003 durchgeführt werden, ähnliche Unzulänglichkeiten wie der Rechnungshof festgestellt (Schwachstellen des GIS für den Olivenanbau und der Kontrollen der Erträge).

Die Mitgliedstaaten wurden über die Mängel unterrichtet und das Rechnungsabschlussverfahren ist angelaufen.

Der Großteil der Olivenölproduktion wurde in die Betriebsprämienregelung integriert. Beihilfen werden dabei nicht mehr auf der Basis der produzierten Mengen sondern auf der Grundlage der Fläche gewährt. Demzufolge ist eine mit Olivenbäumen bepflanzte Parzelle wie eine „klassische“ landwirtschaftliche Parzelle zu betrachten, die im Rahmen des InVeKoS kontrolliert wird. Dies dürfte das Fehlerrisiko erheblich reduzieren.

25. Bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raums wird die Kommission aufgefordert, alle vom Rechnungshof ermittelten Unzulänglichkeiten zu beheben und das Rechnungsabschlussverfahren für das befristete Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in einigen neuen Mitgliedstaaten zu beschleunigen. (Ziffer 3, 1. Absatz, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen.

- Um die Wirksamkeit der Investitionsmaßnahmen im neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu verbessern, hat die Kommission über die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft einen mehr strategischen Ansatz aufgenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Entwicklungsstrategien für den ländlichen Raum stärker auf spezifische Ziele und Erfordernisse auszurichten.

- Mitgliedstaaten müssen geeignete Fördermittel für die Konvergenzregionen sicherstellen. Für diese besonders bedürftigen Regionen wurden im Beschluss der Kommission über die Zuweisung der Mittel für den Zeitraum 2007–2013 spezifische Mindestbeträge festgelegt.

- Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum vorgeschlagenen Maßnahmen überprüfbar sind; sie können von der Kommission bereitgestellte Leitlinien heranziehen.

- Mitgliedstaaten müssen jedem der Kernziele (Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverbesserung, ländliche Wirtschaft) einen Mindestprozentanteil ihrer nationalen Mittelausstattung zuweisen, um so ein ausgewogenes Programm sicherzustellen, das sowohl sektorspezifische als auch gebietsbezogene Belange berücksichtigt. Zusätzlich müssen die Entwicklungspläne der Mitgliedstaaten Angaben zu den ausgewiesenen Gebieten und zu deren Bedarfsniveau enthalten.

- Für den Zeitraum 2007-2013 werden von den Mitgliedstaaten nationale Entwicklungsnetze für den ländlichen Raum eingerichtet, um regionsübergreifend bewährte Praktiken austauschen und bei der Durchführung der Programme aufgetretene, vergleichbare Probleme zu diskutieren. Auf der Ebene der Gemeinschaft wird die Kommission ab 2008 zur Erleichterung und Organisation und als Quelle von Know-how und bewährten Praktiken für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums auf europäischer Ebene ein europäisches Entwicklungsnetz für den ländlichen Raum einrichten.

- Mit der Einführung eines Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens, der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geschaffen wurde, hat die Kommission ihre Überwachungs- und Bewertungssysteme weiter gefestigt.

Was die Beschleunigung des Rechnungsabschlussverfahrens für das befristete Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums neuer Mitgliedstaaten anbetrifft, so wurden die relevanten Rechnungsabschlussentscheidungen für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 am 30. des folgenden Jahres innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen.

Die Durchführung dieser Programme ist in den meisten neuen Mitgliedstaaten bereits weit fortgeschritten. Ende Mai 2007 waren bereits 86,9 % des Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeteiligung für den Zeitraum 2004-2006 gezahlt, und zwei Mitgliedstaaten, Slowenien und die Tschechische Republik, hatten 95 % des Gesamtfinanzierungsplans erreicht, was weitere Zwischenzahlungen durch die Kommission verhindert.

Die Kommissionsdienststellen werden dem nächsten Ausschuss für die Agrarfonds ein Arbeitsdokument vorlegen, in dem neue Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Durchführung dieser Programme bis zum 16. Oktober 2007 zu beenden, damit der endgültige Abschluss des Programms im Anschluss an die Rechnungsabschlussentscheidung2007 im Mai 2008 erfolgen kann.

26. Bezüglich der bescheinigenden Stellen und der Konformitätsabschlüsse soll die Kommission die Funktionsweise der neuen Instrumente im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen überwachen. (Ziffer 5, 3. Absatz, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen.

Die neuen Instrumente beziehen sich auf die Fertigstellung der Angaben des Kreditnehmers in Übereinstimmung mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission, und zwar der Zuverlässigkeitserklärung der Zahlstellenleitung und der Stellungnahme der bescheinigenden Stelle zur Zuverlässigkeitserklärung.

In den neuen, ab dem Haushaltsjahr 2007 gültigen Leitlinien, die für die bescheinigenden Stellen für den Rechnungsabschluss festgelegt wurden, ist ein Abschnitt der Überprüfung und Bestätigung von Kontrollstatistiken und den Kontrollen nach der Zahlung gewidmet.

Kapitel 6 - Strukturmaßnahmen

27. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, sich nach besten Kräften auf allen Ebenen um eine Straffung des Verwaltungsaufwands und der Anforderungen zu bemühen; ihre Anstrengungen zur Risikominderung im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sowohl durch strenge und angemessene Kontrollen als auch durch effiziente Überwachung fortzusetzen und dabei stets zu beachten, dass solche Kontrollen im rechten Verhältnis zu den bestehenden Risiken und anfallenden Kosten stehen müssen; ihre Zusammenarbeit zu stärken, um die wirksame Anwendung der Kontrollmechanismen insbesondere für den Zeitraum 2007-2013 entsprechend dem neu angenommenen Regelungsrahmen zu gewährleisten. (Absatz 2, 3 und 5, Seite 20)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Eine Reihe von Änderungen zur Vorbereitung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 müssten den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Strukturausgaben reduzieren. Mitgliedstaaten werden überwiegend die Bedingungen für die Förderungswürdigkeit festlegen; für kleinere Programme mit einem höheren Anteil nationaler Mittel werden sie in bestimmten Fällen nationale statt der EU-Anforderungen und -Verfahren anwenden können. Gleichzeitig werden der Kontrollrahmen und die Möglichkeiten der Kommission, dessen Funktionsweise zu überwachen, durch neue Elemente, wie z. B. eine Ex-ante-Beurteilung der Rechtmäßigkeit nationaler Systeme, die vom Mitgliedstaat vor dem Beginn der Zwischenzahlungen auszuhändigen ist, und eine von der Prüfbehörde ausgestellte Stellungnahme zur Jahresprüfung, gestärkt. Die Kommission stimmt dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zwischen bestehenden Risiken und anfallenden Kosten bei Kontrollen zu. Als Teil des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006)9 und KOM(2006)86) führt sie daher eine Erhebung zur Beurteilung der Kosten von Kontrollen im Bereich der Strukturfonds durch. Außerdem ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, regelmäßig Angaben zu den bei ihren Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu machen, die ebenfalls ein Risikoindikator sind. Die erhaltenen Daten tragen zur Klärung der Beziehungen zwischen den Kosten und dem Nutzen von Kontrollen und zur Erzielung eines ausgewogeneren Verhältnisses bei. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird in den Bereichen Berichterstattung, gemeinsame Nutzung der Prüfungsergebnisse und Koordinierung der Prüfungsnormen kontinuierlich weiter entwickelt. Diese langjährige Entwicklung hat durch den Aktionsplan und die Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2007-2013 eine neue Dynamik erhalten.

28. Die Kommission wird aufgefordert, weiterhin aktualisierte, rechtzeitige und umfassende Vorgaben und Klarstellungen zu den Regeln und Verfahren für die verschiedenen Programme und Projekte zu liefern, sei es für den Abschluss der Programme 2000-2006, sei es für die Einleitung der Maßnahmen 2007-2013. (Absatz 4, Seite 20)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Sie hat 2006 (C(2006) 3424) Vorgaben für den Abschluss der Strukturfondsprogramme 2000-2006 gemacht und wird dies in Kürze auch für den Abschluss von Kohäsionsfonds-Projekten für denselben Zeitraum tun. Beispiele für Vorgaben, die für die Einleitung der Maßnahmen 2007-2013 gemacht wurden, sind Arbeitsdokumente zur Ex-ante-Beurteilung der Rechtmäßigkeit, zur Prüfstrategie, zur Ex-ante-Bewertungsstrategie, zu Finanzierungstechniken und zur Kosten-Nutzen-Analyse. Die Kommission beantwortet zahlreiche Fragen der Mitgliedstaaten zur Anwendung der neuen Regeln und Verfahren.

29. Bezüglich der Strukturfondsprogramme 2000-2006 wird die Kommission ersucht, die Leistung der Kontrollinstrumente im Rahmen der Erfordernisse für den Prüfpfad, der laufenden Verwaltungskontrollen, der Zwischenbescheinigung und der unabhängigen Stichprobenkontrollen zu verbessern, indem bewährte Praktiken in stärkerem Maße verbreitet und die Einzelkontrollen nicht nur auf der Grundlage der vorliegenden Belege, sondern gegebenenfalls auch vor Ort bei den Empfängern vorgenommen werden. (Ziffer 1, 2. und 3. Absatz, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Sie hat im Jahr 2006 Unterlagen zur Festsetzung bewährter Praktiken für Verwaltungsprüfungen und Kontrollen durch die Zahlstelle vor Bescheinigung der Ausgaben herausgegeben. Bei ihren Prüfarbeiten prüft die Kommission die Funktionsweise aller zentralen Systemelemente, einschließlich der täglichen Kontrollen durch das Management, der Bescheinigungsfunktion, des Prüfpfads und der nationalen Prüfarbeiten. Sie macht Empfehlungen für Verbesserungen, wenn Unzulänglichkeiten aufgedeckt werden, und vereinbart, falls erforderlich, groß angelegte Aktionspläne mit den Mitgliedstaaten und überwacht deren Durchführung. Ende 2006 haben die zuständigen Dienststellen der Kommission Systeme überprüft, die weit mehr als der Hälfte der für den Zeitraum 2000-2006 in EU-15 und EU-10 bewilligten Mittel des Struktur- und der Kohäsionsfonds entsprechen. Die Prüfungen beinhalten eine eingehende Kontrolle von individuellen Projekten, um die Effizienz der Systeme im Hinblick auf die Vermeidung und Berichtigung von Fehlern zu ermitteln. Diese Kontrolle findet vor Ort bei den Empfängern statt. Die Kommission überwacht außerdem die Prüfarbeiten der nationalen Behörden mit Hilfe der jährlichen Kontrollberichte und der Berichte über Systemprüfungen, die bei jährlichen bilateralen Koordinierungstreffen mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden.

30. Bezüglich der Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 1994-1999 wird die Kommission aufgefordert, den Abschlussprozess zu beschleunigen und zu vermeiden, dass zu viele Ressourcen auf Kosten der Programme 2000-2006 in Anspruch genommen werden, und dafür Sorge zu tragen, dass die aus dem Abschluss der Programme für den Zeitraum 1994-1999 gewonnenen Erkenntnisse für den Zeitraum 2000-2006 und für spätere Zeiträume berücksichtigt werden. (Ziffer 2, 4. und 5. Absatz, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Ende 2006 lag der Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen der Programme 1994-1999 unter 0,6 % (917 Mio. EUR) der ursprünglich für diese Programme bewilligten Haushaltsmittel. Bei den Programmen mit noch abzuwickelnden Mittelbindungen handelt es sich um Fälle, für die von der Kommission gemachte Vorschläge für Finanzkorrekturen angefochten wurden und die durch eine formelle Entscheidung der Kommission abgeschlossen werden, oder um Fälle, in denen Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten anhängig sind. Die Kommission hat bereits Leitlinien für den Abschluss der Programme 2000-2006 herausgegeben.

31. Bezüglich der Strukturfonds-Verfahren für die Berichterstattung über Wiedereinziehungen und die Vornahme von Finanzkorrekturen wird die Kommission aufgefordert, die Informationen und Vorgaben für die Mitgliedstaaten in diesem Bereich ständig zu aktualisieren und zur Verbesserung der Systeme weiterhin eine effiziente Prüfarbeit zu betreiben und rechtzeitig Folgemaßnahmen zu ergreifen, damit die Empfehlungen umgesetzt werden. (Ziffer 3, 2. Absatz, Seite 22)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Im Jahr 2006 hat die Kommission Schritte unternommen, um die Informationen der Mitgliedstaaten über Einziehungen und Finanzkorrekturen zu verbessern. So hat sie zunächst in einer Anleitung geklärt, welche einziehungsbezogene Daten die Mitgliedstaaten mitteilen sollten, wenn sie die Zahlungsanträge einreichen. Außerdem hat sie vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 448/2001 über Finanzkorrekturen dahingehend zu ändern, dass festgelegt wird, welche Informationen die Mitgliedstaaten der Kommission im Falle von Mittelstreichungen bereitstellen müssen (Verordnung (EG) Nr. 1978/2006).

Anfang 2007 ersuchte sie alle Mitgliedstaaten, vollständige Informationen zu Wiedereinziehungen, Streichungen und ausstehenden Wiedereinziehungen für 2006 und kumulativ für den gesamten Zeitraum 2000-2006 zu übermitteln. Die Kommission nimmt diese Informationen in Empfang und plant, sie in einem Bericht zusammenzustellen, der im Herbst 2007 vorgelegt wird. Wiedereinziehungsverfahren sind regelmäßig Gegenstand von Systemprüfungen. Empfehlungen zu Systemverbesserungen wurden erteilt, wann immer Mängel festgestellt wurden.

Kapitel 7 - Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

32. Die Kommission wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Rechnungshof aufgedeckten Schwachstellen zu beheben, besonders in Bezug auf die doppelte Abrechnung von Kosten, fehlende Belegunterlagen für abgerechnete Arbeitszeiten, die nicht gerechtfertigte Zurechnung indirekter Kosten zu der betreffenden Maßnahme und die Nichterfüllung der Erstattungskriterien. (Ziffer 1, 2. Absatz, Seite 23)

Antwort der Kommission:

Die Kommission teilt die Besorgnis des Rates über die vom Rechnungshof festgestellten Mängel und erinnert daran, dass diese Probleme vor allem auf die Komplexität des geltenden rechtlichen Rahmens zurückgehen, der sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert hat.

Die Kommission hat weitere Schritte unternommen, um die vom Rechnungshof gemeldeten Probleme zu beheben, und zwar auf dem Prüfungsbescheinigungssystem: Stärkung der Ex-post-Prüfungsfunktionen (Erweiterung des Personals für Prüfungs- und prüfungsrelevante Funktionen, strukturelle Stärkung durch die Schaffung neuer externer Auditstellen), Übernahme einer gemeinsamen Prüfungspolitik mit dem Ziel, einen beträchtlichen Anteil des Haushalts von Fehlern zu befreien, und Vereinfachung.

Insbesondere hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die Wirksamkeit des Prüfungsbescheinigungssystems zu stärken.

Erstens verbessert die Kommission die Unterstützung für die bescheinigenden Stellen, die Empfänger und die betrieblichen Dienste innerhalb der Kommission. Zweitens hat sie für das Siebte Rahmenprogramm (FP7) zwei weitere Maßnahmen eingeleitet: (1) "vereinbarte Prüfungshandlungen", die aus einem verbindlichen Satz von Verfahren für die Rechnungsprüfer bestehen, und (2) fakultative Bescheinigung der Kostenabrechnungsmethoden für Begünstigte mit Mehrfachbeteiligungen, d. h. Anerkennung der firmeneigenen Buchhaltungspraktiken.

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Kostenabrechnungsmethoden der Begünstigten den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, bevor Zahlungen angeordnet werden.

Klare Anforderungen für Zeitaufzeichnungen wurden in verschiedenen Formaten in den aufeinanderfolgenden Rahmenprogrammen festgelegt. Für FP7 beschreiben die im Anhang zur Finanzhilfevereinbarung enthaltenen Klauseln die Verfahren, die von den Prüfern im Rahmen der Bescheinigung der Kostenaufstellung und der Methoden (einschließlich der Methodik für durchschnittliche Personalkosten) anzuwenden sind.

Bezüglich der Vereinfachung der Regeln für die Kostenerstattung stellen die FP7-Regeln für die Beteiligung und die Musterfinanzhilfevereinbarung des Siebten Rahmenprogramms verglichen mit den vorherigen Rahmenprogrammen bereits eine bedeutende Vereinfachung dar. Es wurden weitere Schritte unternommen. Insbesondere entschied die Kommission am 4. Juni 2007 über die Verwendung von Pauschalbeträgen für Partnerländer der internationalen Zusammenarbeit in Finanzhilfevereinbarungen für indirekte Maßnahmen, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft geschlossen wurden (Dokumentnummer C/2007/2287). Regeln zur Überprüfung von Existenz, Rechtsstatus, betrieblichen und finanziellen Kapazitäten wurden am 13. Juni 2007 verabschiedet (Dokumentnummer C/2007/2466).

Um die Probleme zu beheben, die der Komplexität der vertraglichen Bestimmungen und der fehlenden Klarheit innewohnen, hat die Kommission einen alternativen Ansatz für den Erhalt hinreichender Zuverlässigkeit eingesetzt.

Die Fehler, die sich aus diesen Problemen ergeben, können nur mit ausführlichen Vor-Ort-Prüfungen ermittelt werden. Um Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission eine Strategie entwickelt, die die Exaktheit eines beträchtlichen Anteils der Ausgaben (zwischen 40 und 50 %) sicherstellen soll und die Konformität des verbleibenden Anteils auf einer mehrjährigen Basis kontrolliert. Die Umsetzung erfolgt über eine erhöhte Anzahl von Ex-post-Prüfungen und eine neue Strategie der Probenahme. Für das Sechste Rahmenprogramm werden u. a. folgende Verträge geprüft: (1) die 200 Auftragnehmer, die dem größten Budget-Anteil entsprechen; (2) eine repräsentative wertbasierte Zufallsstichprobe der verbleibenden Population und (3) eine risikobasierte Stichprobe, die sich auf potenziell stärker risikobehaftete Auftragnehmer konzentriert.

33. Die Kommission wird ersucht, die Rechtsform von gemeinsamen Unternehmen sorgfältig zu prüfen, so dass sie in den Genuss tragfähiger Finanzierungsschemata gelangen können und ihre Wesensart und die damit verbundenen Risiken in angemessener Weise anerkannt werden können. (Ziffer 1, 3. Absatz, Seite 23)

Antwort der Kommission:

Was das Gemeinsame Unternehmen Galileo anbelangt, so wurde die Rechtsform im Dezember 2006 geändert (Verordnung (EG) Nr. 1942 des Rates vom 12. Dezember 2006).

34. Die Kommission wird aufgefordert, eine klare Strategie zur Koordinierung der Schlüsselkontrollverfahren zu entwickeln sowie zuverlässigere Aktionspläne durchzuführen, um überhöhte Kostenangaben auszuschließen. Im Besonderen soll sie die Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen erhöhen, eine harmonisierte Methode für die Berichterstattung über und die Auswahl von Ex-post-Prüfungen entwickeln und ein gemeinsames IT-System für das Siebte Rahmenprogramm und die kommenden Rahmenprogramme einrichten. (Ziffer 2, 4. Absatz, Seite 23)

Antwort der Kommission:

Die Kommission stimmt dem Rat bezüglich des Bedarfs nach einer klaren Strategie zur Koordinierung der Schlüsselkontrollverfahren zu. In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof „Managementbilanz der Kommission 2006 - Synthesebericht" vom 30. Mai 2007 (KOM(2007) 274) zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass für jede Aktivität eine übergreifende, die verschiedenen Kontrollebenen integrierende Sicht der internen Kontrollmaßnahmen entwickelt werden sollte.

Die Kommission wird die Anwendung übergreifender Kontrollstrategien und -methodologien sorgfältig überwachen und für kohärente Konzepte bei Ex-post-Kontrollen, aufgegliedert nach Gruppen verwandter Dienststellen, sorgen, damit (1) Kontrollstrategien förmlich festgelegt werden und präzise Ziele enthalten; (2) eine klare, die Ergebnisse von Kontrollen auf allen Ebenen vereinende Überwachung und Berichterstattung besteht; (3) die Verantwortung der Akteure, einschließlich dienststellenübergreifender Synergien, eindeutig festgelegt werden und zur Anwendung kommen.

Die Kommission wird sicherstellen, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Anforderung, das Standardmodell zu verwenden, erfüllen und dadurch eine klare Verbindung zwischen den Kontrollsystemen und der Gewähr in den Tätigkeitsberichten von 2007 herstellen und wie vorgesehen Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit einführen.

Die spezifischen vom Rat aufgeworfenen Fragen werden gezielt in dem für Ex-post-Kontrollen festgelegten Aktionsplan für die Gruppe der Dienststellen, die mit Forschung befasst ist, behandelt.

Die Schlüsselelemente dieses Aktionsplans sind die Stärkung der Ex-post-Prüfungsfunktionen (Erweiterung des Personals für Prüfungs- und prüfungsrelevante Funktionen mit 50 zusätzlichen Stellen, strukturelle Stärkung durch die Schaffung neuer externer Auditstellen), die Annahme einer gemeinsamen Prüfungspolitik mit dem Ziel, einen bedeutenden Anteil des Haushalts von Fehlern zu befreien und die Zusammenarbeit zwischen den für Forschung zuständigen Generaldirektionen zu intensivieren, um vorhandene Synergien sinnvoll zu nutzen. Im Einklang damit wird die Zahl der Ex-post-Prüfungen für den Zeitraum 2007-2010 verglichen mit den Vorjahren deutlich erhöht werden. Die erhöhte Anzahl Prüfungen wird zusammen mit verstärkten Durchführungsverfahren und verglichen mit den vorherigen Zeiträumen einen deutlichen Anstieg der Prüfungsquote für FP6 bewirken.

Was die Erstellung eines gemeinsamen oder integrierten IT-Systems für die Verwaltung des Siebten Rahmenprogramms anbetrifft, so behebt die Kommission Probleme der Datenqualität, die in der Vertragsdatenbank für das Sechste Rahmenprogramm festgestellt wurden. Das System wird für die Unterstützung der neuen Programmanforderungen angepasst. Für das Siebte Rahmenprogramm wurden neue Verwaltungsstrukturen eingerichtet, und ein Programmlenkungsausschuss, der allen für Forschung zuständigen Generaldirektionen gemeinsam ist, überwacht die „Front Office-Anwendung“, d. h. alle von den Begünstigten verwendeten Anwendungen. Darüber hinaus wird die Datenqualität regelmäßig überwacht.

35. Was das Prüfungsbescheinigungssystem für das Sechste Rahmenprogramm (FP6) anbelangt, wird die Kommission aufgefordert, eine Vereinfachung und Klärung der Vorschriften über die Förderkriterien und die Unabhängigkeit der bescheinigenden Prüfer herbeizuführen, um bei den Zuwendungsempfängern und Prüfern einer Unsicherheit bezüglich der anwendbaren Regeln entgegenzusteuern. (Ziffer 3, 1. Absatz, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Die zu Beginn des Sechsten Rahmenprogramms zur Verfügung gestellten schriftlichen Leitlinien haben sich als nicht ausreichend erwiesen, insbesondere in Bezug auf den Bedarf der Zuwendungsempfänger und bescheinigenden Prüfer im Hinblick auf die Anforderungen an Qualifikation und Unabhängigkeit. Dementsprechend hat die Verwendung von Prüfbescheinigungen nicht die gewünschte Fehlerreduzierung bewirkt. Um dieses Problem zu lösen, haben die Kommissionsdienststellen ein aktualisiertes Handbuch für Prüfbescheinigungen erstellt, um Projektverantwortliche und Finanzbeauftragte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Prüfbescheinigung zu unterstützen. Ein vergleichbares Dokument für die externe Verwendung durch Partner für Forschungsprojekte und bescheinigende Prüfer wurde auf den Cordis-Internetseiten veröffentlicht. Zusätzlich setzte die DG INFSO eine Task Force ein, um einen gemeinsamen und konsistenten Ansatz bezüglich der Behandlung von Prüfbescheinigungen durch die Kommissionsdienststellen (MV Kliniken) sicherzustellen. Die Kommissionsdienststellen haben außerdem durch die Teilnahme an Workshops und Schulungen mit bescheinigenden Prüfern Unterstützung geleistet.

36. Die Kommission wird ersucht, die Anzahl der Ex-Post-Finanzprüfungen wieder auf die Ebene von 2004 anzuheben, besonders im Forschungsbereich (FP6), und ihre Prüfungsaktivität für FP5 zu intensivieren, ohne dass dies die Anzahl der Prüfungen zum 6. Rahmenprogramm beschneidet. (Ziffer 4, 2. Absatz, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Generaldirektionen der Kommission, die für die Verwaltung von Forschungsfonds zuständig sind, haben eine neue Prüfstrategie angenommen, um die Exaktheit eines beträchtlichen Anteils der Ausgaben (zwischen 40 und 50 %) sicherzustellen und die Konformität des verbleibenden Anteils auf einer mehrjährigen Basis zu kontrollieren. Die Umsetzung erfolgt über eine erhöhte Anzahl von Ex-post-Prüfungen und eine neue Strategie der Probenahme. Für das Sechste Rahmenprogramm werden u. a. folgende Verträge geprüft: (1) die 200 Auftragnehmer, die dem größten Budget-Anteil entsprechen; (2) eine repräsentative wertbasierte Zufallsstichprobe der verbleibenden Population und (3) eine risikobasierte Stichprobe, die sich auf potenziell stärker risikobehaftete Auftragnehmer konzentriert.

Es ist zu berücksichtigen, dass das Jahr 2005 im Hinblick auf die Anzahl der abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen untypisch war. Aufgrund von Leistungsproblemen der externen Prüfungsfirma konnten die Prüfungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Demzufolge wurde der Abschluss einer beträchtlichen Anzahl von Prüfungen von 2005 bis 2006 und 2007 verzögert, wobei die Leistungsprobleme in der Zwischenzeit behoben wurden. Als Folge davon wird die Anzahl der 2006 und 2007 abgeschlossenen Prüfungen deutlich über den Quoten von 2004 liegen. Die geplante Verstärkung der Ex-post-Prüfungsfunktionen und die Umsetzung einer gemeinsamen Prüfstrategie für das 6. Rahmenprogramm wird die Zahl der Prüfungen weiter ansteigen lassen.

37. Im Bereich Bildung, Kultur und Unternehmen soll die Kommission umgehend alle vom Rat ermittelten Schwachstellen in der Weiterverfolgung der Ex-post-Prüfungen beheben. (Ziffer 4, 3. Absatz, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Insbesondere überprüft die Generaldirektion Bildung und Kultur ihre Prüfungspolitik und strebt an, in enger Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur bis Ende 2007 ein überarbeitetes Konzept für Ex-post-Prüfungen zu erstellen, das alle Schritte des Prüfprozesses (einschließlich Methodik zur Identifikation der zu prüfenden Dossiers, Klauseln zur Definition der Prüfungsaufgabe) und alle Verfahren im Zusammenhang mit der internen Bearbeitung von Prüfberichten und der Weiterverfolgung von Prüfungen abdeckt.

Die Generaldirektion Unternehmen erstellt Einnahmeprognosen für alle Ex-post-Prüfungsergebnisse, die auf eine möglicherweise erforderliche Korrektur zu Gunsten der Kommission hinweisen. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die endgültige Entscheidung über die Weiterverfolgung dem normalen Ablauf für finanzielle Transaktionen (einschließlich Ex-ante-Kontrolle) folgt. Die Weiterverfolgung von Ex-post-Prüfungsergebnissen wird von den Ex-post-Kontrollfunktionen mit einer dedizierten Datenbank und von der Hierarchie der Generaldirektion Unternehmen als Teil des Anzeigers überwacht.

38. Die Kommission wird aufgefordert, für eine Verbesserung von Reichweite, Qualität und Auswertung der Systemprüfungen bei den nationalen Agenturen im Bereich Bildung und Kultur zu sorgen. (Ziffer 5, 4. Absatz, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Was die Überwachung der nationalen Agenturen anbetrifft, werden wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Die Entscheidungen zur Einrichtung der Programme Lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion sehen Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärungen vor, die von den nationalen Behörden ausgegeben werden. Dank dieser Erklärungen erhält die Kommission von der nationalen Behörde die Garantie, dass die in den Rechtsgrundlagen angeordneten und in den Leitlinien für nationale Behörden ausgeführten Mindestanforderungen erfüllt sind. Sie gestatten außerdem, dass mögliche Probleme früh festgestellt und Abhilfemaßnahmen umgehend durchgeführt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Weiterverfolgung von Empfehlungen aufgrund früherer Systemprüfungen gewidmet. Außerdem werden die nationalen Behörden auf einer jährlichen Basis Zuverlässigkeitserklärungen ausgeben, die die derzeitige Funktionsweise von Systemen und Verfahren, die vernünftige Verwendung von Ressourcen, die Exaktheit von Finanzberichten und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge abdecken.

Kapitel 8 - Externe Politikbereiche

39. Die Kommission soll die Funktionsweise in der Praxis von internen Prüfungen und die Management-Berichterstattung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegationen und von EuropeAid weiterhin verbessern. (Ziffer 1, 1. bis 4. Absatz, Seite 25)

Antwort der Kommission:

Die interne Prüfungsaktivität von EuropeAid wurde seit 2005 deutlich erhöht. Das risikobasierte Prüfungsprogramm (koordiniert mit dem Programm der IAS) ist jetzt besser auf die Untersuchung der bedeutendsten Risiken in den Systemen von AIDCO und vom Netzwerk der Delegationen abgestimmt. Die Erweiterung des Personals für interne Prüfungen hat eine Erhöhung der Prüfungsquote ermöglicht.

Die Management-Berichterstattung der Überwachungs- und Kontrollsysteme wird von der Management-Informationsstruktur von EuropeAid sichergestellt, wobei die Delegationen der zuständigen EuropeAid-Direktion in Berichten über die Durchführung der Außenhilfe (EAMR) und jeder Direktor dem Generaldirektor mit Berichten der unterbevollmächtigten Anweisungsbefugten (SDAO) Bericht erstattet. Der Generaldirektor legt einen detaillierten Bericht über den Zustand und die Beobachtung der Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid in den Jährlichen Tätigkeitsberichten vor. Datumsangaben werden angeglichen, damit die Berichte der Delegationen in die entsprechenden Berichte der Zentralstellen eingegliedert werden können.

Die Aktualisierung der EAMR und SDAO-Berichte von 2006 und 2007 stellt sicher, dass Informationen zu internen Kontrollproblemen und zum Status eventueller Abhilfemaßnahmen auf der richtigen Ebene übermittelt und regelmäßig ausgewertet werden.

40. Die Kommmission wird ersucht, die Risikobewertung von EuropeAid weiter zu entwickeln, indem sie sich auf Projektebene auf die Erkenntnisse der Prüfer stützt und eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen und Finanzierungsmethoden vornimmt. (Ziffer 1, 1. Absatz, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Die vom Rechnungshof genannten Kriterien werden von EuropeAid bereits in seinem Ansatz des Risikomanagements berücksichtigt. Die Kommission wird sich nach Kräften bemühen, den derzeitigen Mechanismus weiter zu stärken und die Grundlage ihrer Analyse besser zu vermitteln.

41. EuropeAid wird ersucht, die Klauseln für die externen Prüfungen zu verbessern, so dass alle bekannten Risikobereiche einbezogen werden, einschließlich der Nachprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Kommission an die Auftragsvergabeverfahren und an die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben. (Ziffer 1, 1. Absatz, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Im Jahr 2005 entwickelte EuropeAid Standardklauseln und ein Berichtsmodell für externe Prüfer, um Ausgabenprüfungen durchzuführen, die von den Empfängern von Gemeinschaftsmitteln vor den endgültigen Zahlungen von Finanzhilfen und Vergütungen für Dienstleistungsaufträge vorzulegen sind. Im Jahr 2006 wurden diese Klauseln überarbeitet, um die Überprüfung der Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Auftragsvergabe und Erstattungsfähigkeit, die der Rechnungshof als die Bereiche mit den höchsten Risiken betrachtet, zu verbessern.

42. Die Kommission soll Informationen zu allen Projektprüfungen in das Common Relex Information System (CRIS) eingeben und diese Informationen besser mit den Projektmanagementinformationen verzahnen. (Ziffer 1, 1. Absatz, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Informationen zu Prüfungen werden durch das aktuelle Planungs- und Überwachungssystem sichergestellt, dazu gehören auch regelmäßige Berichte von den Delegationen. Die Berichte der Delegationen über die Durchführung der Außenhilfe wurden überprüft, um die Informationen der Delegationen, einschließlich der Teile im Zusammenhang mit Prüfungsergebnissen, weiter auszuschöpfen. Auf der Grundlage der Erfahrungen und des Feed-backs der Delegationen werden diese Berichte für das Haushaltsjahr 2007 weiter aktualisiert.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass CRIS-Audit ein ergänzendes Werkzeug ist und dass Verbesserungen dieses IT-Moduls dem Abschluss der Arbeiten an den Funktionen der Periodenrechnung folgen werden. Eines der Ziele ist die erleichterte Auswertung der Prüfungsergebnisse auf der Ebene der Zentralstellen und Delegationen durch eine Vereinfachung und Rationalisierung von CRIS-Audit.

43. Die Zentralstelle von EuropeAid soll die von den Delegationen vorgelegte Finanzinformation im Wege von Prüfungen seitens der Zentralstelle durchleuchten, damit sie vollständig und in sich schlüssig ist. (Ziffer 1, 1. Absatz, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Berichte über die Durchführung der Außenhilfe (EAMR) von den Delegationen wurden im zweiten Jahr aktualisiert, um den Bereich der in den Berichten an die Zentralstellen übermittelten Finanz-/Haushaltsdaten zu erweitern. Die Zentralstellen analysieren die Berichte sorgfältig und greifen für die Vorbereitung der Berichte des Direktors an den Generaldirektor auf sie zurück. Die Direktoren müssen sowohl über finanzielle Indikatoren als auch zu zentralen Fragen, einschließlich Finanzfragen, die aus den EAMRs der Delegationen innerhalb ihres Aufgabenbereichs stammen, Bericht erstatten. Diese Auswertungsarbeit wird durch die Arbeit am Periodenabgrenzungssystem und Finanzprognosen sowie durch Prüfbesuche der Zentralstellen bei den Delegationen ergänzt.

44. Die Kommission wird um Fortsetzung ihrer Bemühungen zur Verbesserung des Zugangs des Rechnungshofs zu den Unterlagen von Projekten, die von Einrichtungen der Vereinten Nationen betrieben werden, sowie um Entwicklung von klaren Vorgaben und Verfahren innerhalb des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) für die Verwaltung der Finanzbeiträge der Kommission zugunsten der Vereinten Nationen ersucht. (Ziffer 2, 2. Absatz, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Bei ihrer Sitzung am 16. April 2007 in Brüssel hat die Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Umsetzung des FAFA beschlossen, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Überprüfungssystems durchzuführen, mit dem der Rechnungshof Zugang zu den Unterlagen der Vereinten Nationen erhält.

45. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 25/98 zu den Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) (Zeitraum 1990-1997) wird die Kommission ersucht, die Umsetzung dieser Strategie zu intensivieren, insbesondere durch Entwicklung einer Messung der Auswirkungen des TACIS-Programms für die nukleare Sicherheit (NSP) auf der Ebene der Kernkraftwerke, und sich verstärkt darum zu bemühen, Projekte zu ermitteln und durchzuführen, die den NUS eine Sicherheitskultur nahe bringen, besonders bezüglich der Behandlung von radioaktiven Abfällen, einschließlich einer besseren Verbreitung der Projektergebnisse. (Ziffer 3, 3. Absatz, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Die Umsetzung des neuen Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (2007-2013) beinhaltet die Beurteilung jedes förderfähigen Projekts anhand einer Reihe angemessener Verwaltungs- und Verträglichkeitsindikatoren (Leistungsindikatoren). Diese Indikatoren werden auf alle Arten von Projekten angewendet (Verbesserung von Kernkraftwerken, radioaktive Abfälle). Sie werden mit den Begünstigten und den endgültigen Benutzern diskutiert, um die Auswirkungen und die Beteiligung an der Umsetzung zu beurteilen. Für einen besseren Wirkungsgrad der Investitionen der Kommission werden Projekte in mehreren Kernkraftwerken umgesetzt. Dieser Ansatz mit mehreren Kernkraftwerken hat das Ziel, die Ergebnisse stärker zu verbreiten und die Sicherheitskultur besser zu vermitteln. Studien zur Beurteilung der Verbesserungen im Bereich der Sicherheit der WWER-Reaktoren in der Ukraine und in Russland werden in Zusammenarbeit mit den nationalen ukrainischen und russischen Regulierungsbehörden unter der Leitung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) eingeleitet.

46. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 25/98 zu den Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) (Zeitraum 1990-1997) soll das Management des TACIS-Programms verbessert werden, und zwar durch stärkere Beteiligung der Delegationen der Kommission, Aufstockung der Ressourcen und deutlichere Bindung der Hilfe an die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen durch Betonung der Verbesserung des gesamten Auftragsvergabeverfahrens und durch Anwendung bewährter Verfahren wie Kofinanzierung. (Ziffer 3, 1. Absatz, Seite 27)

Antwort der Kommission:

Es werden besondere Anstrengungen zur Optimierung der verfügbaren Ressourcen sowohl auf der Ebene der Delegationen als auch auf der Ebene der Zentralstellen unternommen werden. Im Einklang mit dem neuen Instrument werden kofinanzierte Projekte prioritär behandelt werden.

Kapitel 9 - Heranführungsstrategie

47. In Bezug auf das Phare-Programm wird die Kommission ersucht, die Frage der Erstattungsfähigkeit von MWSt-Ausgaben bei paralleler Kofinanzierung in den entsprechenden Durchführungsvorschriften klarzustellen. (Ziffer 1, 1. Absatz, Seite 28)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ergreift Maßnahmen, um das Problem der unterschiedlichen Sichtweisen in Zukunft zu vermeiden. Derzeit wird im Hinblick auf das Phare-Programm davon ausgegangen, dass die Erstattungsfähigkeit von MWSt-Ausgaben bei nationaler Kofinanzierung den Auflagen der Verordnung entspricht, da die Kommission der Meinung ist, dass sie nur gültige Regeln für die Finanzierung durch die Kommission festgelegt hat.

In Zukunft werden nach der IPA-Verordnung für Gemeinschaftsmittel gültige Regeln auch auf nationale Fonds angewendet, die als nationale Kofinanzierung ausgegeben werden. Damit wird die vom Rechnungshof vorgebrachte Kritik beantwortet und die Frage geklärt. Mehrwertsteuer ist nur dann förderfähig, wenn sie dem Endbegünstigten nicht auf anderem Wege erstattet wird. Dies wird in den einschlägigen Projektunterlagen, darunter dem Projektbogen, eindeutig angegeben.

48. In Bezug auf Sapard werden die Kommission und die betreffenden Länder ersucht, den vom Rechnungshof festgestellten Fehlern gebührend Rechnung zu tragen. (Ziffer 1, 2. Absatz, Seite 28)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen.

Die Kommission hat den in Bulgarien und Rumänien festgestellten Fehlern Rechnung getragen. Jedoch bleibt die Kommission bei ihrem Standpunkt, wonach - ausgenommen vielleicht die Vergabe öffentlicher Aufträge in Rumänien - der Rechnungshof nach Auffassung der Kommission weder für 2005 noch für die Vorjahre erhebliche Fehler festgestellt hat.

49. In Bezug auf das Phare- und das Türkei-Programm sowie die ISPA-Projekte wird gehofft, dass die Kommission weiterhin dafür Sorge tragen wird, dass die Ex-ante-Kontrollen ihrer Delegationen wirksam durchgeführt werden und dass sie zugleich das wirksame Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme genau verfolgen wird. (Ziffer 2, 3. Absatz, Seite 28)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Ex-ante-Kontrollen der Delegationen werden eine wirksame Schlüsselkontrolle für die Türkei-Programme bleiben und daher weiter verstärkt.

Für die Phare-Programme, die nun zum großen Teil abgeschlossen sind und deren Begünstigte jetzt sämtliche Mitgliedstaaten sind, wurden die Ex-ante-Kontrollen aufgehoben. Die Begünstigten arbeiten nun nach dem erweiterten dezentralen Durchführungssystem (EDIS). Die Beobachtung der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme wird jedoch fortgesetzt.

50. Im Rahmen des Phare-Programms soll die Kommission Maßnahmen ergreifen, um der späten Vorlage der endgültigen Meldungen durch die nationalen Stellen Herr zu werden. (Ziffer 2, 1. Absatz, Seite 29)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen.

Die Kommission versendet regelmäßig Erinnerungsschreiben, damit endgültige Meldungen rechtzeitig vorgelegt werden. Wo erforderlich wurde das Problem auch zunehmend in gemischten Monitoring-Ausschüssen angesprochen. Diese Anstrengungen haben dazu geführt, dass die meisten der verspäteten endgültigen Meldungen eingegangen sind und bearbeitet wurden.

Geplant ist, die Maßnahme bis Ende des Jahres abzuschließen.

51. In Bezug auf Sapard werden die Kommission und die nationalen Stellen ersucht, die Anstrengungen zur Behebung der noch bestehenden Schwachstellen der Überwachungs- und Kontrollsysteme fortzusetzen. (Ziffer 2, 2. Absatz, Seite 29)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen.

Die Kommission setzt ihre Anstrengungen für eine intensive Begleitung und Beratung der nationalen Stellen zur Verbesserung der Qualität der Überwachungs- und Kontrollsysteme fort.

In diesem Stadium der SAPARD-Programme erfolgt die Begleitung auf der Grundlage von Konformitätsprüfungen; der Konformitätsabschluss ist ein wirkungsvoller Mechanismus, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu prüfen und im Fall von Unregelmäßigkeiten Finanzkorrekturen vorzunehmen.

52. Der Rat bedauert die weitere Verzögerung des EDIS-Zulassungsverfahrens für Phare und ISPA, besonders weil sich EDIS als ein wichtiges Instrument für die Verbesserung der Verwaltungskapazität und der Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten erwiesen hat. (Ziffer 2, 3. Absatz, Seite 29)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach.

Die Kommission stimmt dem Bedauern über die Verzögerungen des EDIS-Zulassungsverfahrens zu. Jedoch können Verzögerungen der Zulassung in Ländern, in denen die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen für die Erteilung der Zulassung nicht ausreichend sind, nicht vermieden werden. Um eine vernünftige finanzielle Verwaltung von EU-Mitteln im Rahmen von EDIS sicherzustellen, muss die Kommission in solchen Fällen vor der EDIS-Zulassung auf einer weiteren Verbesserung der Verwaltungsstrukturen bestehen. Die Kommission betont, dass die Ursache für Verzögerungen auf Belange unter der Kontrolle des begünstigten Landes zurückging - entweder bei der Vorbereitung des Antrags oder bei der Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung des Antrags durch die Kommission. Bezüglich dieser Belange kann die Kommission nur Vorgaben machen und Druck ausüben - was sie während des Prozesses regelmäßig und nachdrücklich getan hat.

Kapitel 10 - Verwaltungsausgaben

53. Was das NAP-System (Nouvelle Application Paie) anbelangt, werden die Organe darin bestärkt, sich systematisch die Fehlermeldefunktion des NAP-Systems zunutze zu machen, um vor der endgültigen Gehaltsabrechnung die gesamten Daten in Bezug auf die spezifischen Ansprüche der einzelnen Bediensteten zu überprüfen, und aufgefordert, regelmäßige Ex-post-Überprüfungen durchzuführen, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungsverfahren für die Abwicklung der Gehälter zu erhöhen und dazu beizutragen, etwaige Schwachstellen und Fehler im System aufzudecken. (Ziffer 1, 4. und 5. Absatz, Seite 30)

Antwort der Kommission:

In jedem Organ richtet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte die an die spezifischen Situationen angepassten Kontrollverfahren ein. Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) hat einen zentralen Helpdesk für die Benutzer der Organe eingerichtet (PMO NAP SUPPORT). Alle Berichte stehen jedem Anweisungsbefugten auf Anfrage zur Verfügung. Unter Beachtung der Autonomie der Organe ist es Aufgabe der Anweisungsbefugten, ihre eigenen Überprüfungen zu definieren. Im Jahr 2006 stellte der Helpdesk des PMO allen NAP-Benutzern eine umfassende Dokumentation zur Verwendung von NAP bereit, die Vorschläge für Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen enthält. Das PMO führt seine eigenen Überprüfungen, einschließlich einiger Ex-post-Überprüfungen, durch und ist auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten Jahre der Ansicht, dass die aktuellen Überprüfungen ausreichend sind, und plant in diesem Stadium keine Intensivierung der Ex-post-Überprüfungen. Inzwischen entwickelt das PMO ein neues IT-System (IRIS) für die Abwicklung individueller Ansprüche, das im November 2007 eingeführt wird. IRIS wird einen kompletten Satz automatischer Ex-ante-Kontrollen einschließen. Die Frage der Kontrolle wird erneut untersucht, sobald die neue IT-Anwendung den Benutzern zur Verfügung steht.

54. Die Organe werden ersucht, die unterschiedlichen Auslegungen der geänderten Bestimmungen des Beamtenstatuts über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen im Einklang mit dem Beamtenstatut zu harmonisieren. (Ziffer 1, 1. Absatz, Seite 31)

Antwort der Kommission:

Der Leitfaden für Dienstreisen - mit den von der Kommission für Dienstreisen ihres Personals verabschiedeten internen Vorschriften - wird zurzeit geprüft, um die Bemerkung des Rechnungshofs gebührend zu berücksichtigen. Die Verabschiedung neuer Vorschriften ist für Anfang 2008 geplant.

55. Im Interesse größerer Klarheit und Transparenz wird die Kommission ersucht, zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans eine Finanzübersicht für alle vom Rechnungshof geprüften dezentralen Agenturen vorzulegen. (Ziffer 2, 2. Absatz, Seite 31)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen.

Die Kommission hat erstmals mit ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans 2008 eine Übersicht für die Agenturen vorgelegt (Vorentwurf des Haushaltsplans 2008: Arbeitsdokumente Teil IV, Von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit KOM(2007) 300).

56. Auch wenn die Autonomie der Agenturen zu respektieren ist, ersucht der Rat die Kommission, ihnen bei der Beachtung bindender Rechtsvorschriften, insbesondere bei den Einstellungen, den Auftragsvergabeverfahren, den Haushaltsregeln, der internen Kontrolle und den Prüfungsstrukturen behilflich zu sein, und bestärkt den Internen Prüfer der Kommission darin, sich noch intensiver darum zu bemühen, dass die Kontrollsysteme der Agenturen in effizienter Weise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips verbessert werden. (Ziffer 2, 3. Absatz, Seite 31 und 2. Absatz, Seite 32)

Antwort der Kommission:

Trotz fehlender entsprechender Haushaltsmittel ist die Kommission - die die Unabhängigkeit der Agenturen völlig respektiert - den Agenturen auf Anfrage bei der Beachtung bindender Rechtsvorschriften in einer Reihe von Gebieten behilflich, und ihr Interner Prüfer bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Agenturen um eine effiziente Verbesserung ihrer Kontrollsysteme. Die Kommission bietet den Agenturen so auf Anfrage Beistand und Unterstützung, um die Vorschriften zu verstehen und einzuhalten. Die Kommission hat den Agenturen in allgemeinen und gemeinsamen Sitzungen, in Leitfäden und über einen kostenlosen Helpdesk für die Fragen der Agenturen umfassende Anweisungen zur Rechnungslegung erteilt und wird dies auch in Zukunft tun. Der Helpdesk des Zentralen Finanzdiensts der Kommission, der Fragen zur richtigen Anwendung der Haushaltsordnung der EU beantwortet, hat einen bedeutenden Anstieg der Anzahl der von den Agenturen gestellten Fragen festgestellt. Im ersten Quartal 2007 kamen 20 % der beim Helpdesk der GD Haushalt eingegangenen Fragen von Agenturen, im Vergleich zu 5 % im Jahr 2004. Außerdem haben alle Agenturen Zugriff auf die Website BudgWeb zu Finanzfragen auf dem Intranet der Kommission. Das Personal der Agenturen kann an allen Schulungen zu Finanzfragen teilnehmen, die für das Personal der Kommission angeboten werden, und viele Mitarbeiter nehmen dieses Angebot wahr. Darüber hinaus bietet der Zentrale Finanzdienst auf Anfrage spezielle Finanzmanagement-Schulungen (Ausgabenzyklus, Auftragsvergabe, Finanzhilfen) für Agenturen an. Speziell für den Bereich Auftragsvergabe veröffentlicht die Kommission auf der Website BudgWeb Leitlinien und verschafft den Agenturen Zugang zu ihrem Helpdesk. Außerdem wurden Ausbildungsmaßnahmen für das „Inter Agency Legal Network“ (IALN) angeboten.

Im IT-Bereich hat die Kommission den Agenturen ihr neues Rechnungsführungssystem (ABAC) zur Verfügung gestellt. Am 1.1.2007 verwendeten bereits sechs Agenturen ABAC und mehrere Agenturen werden im Laufe der nächsten zwei Jahre dazu übergehen. Die Kommission hat beträchtliche Ressourcen in dieses IT-Integrationsprojekt investiert und zeigt damit ihre Bereitschaft, die Agenturen zu unterstützen. Agenturen, die sich für die Verwendung von ABAC entschieden haben, werden vom Zentralen Finanzdienst jede erforderliche Unterstützung im Hinblick auf die Organisation und Durchführung von IT-Schulungen erhalten. Auf einer allgemeineren Ebene wurden 2006 mit vielen Regulierungsagenturen in verschiedenen Verwaltungsbereichen (PMO, Schulung) Servicestufen-Vereinbarungen (SLA) erarbeitet. Zum Beispiel wird im Rahmen der vorhandenen Servicestufen-Vereinbarungen vor der Implementierung von ABAC eine Schulung zu ABAC und anderen IT-Tools angeboten.

Für Einstellungen hat die Kommission im Dezember 2005 Leitlinien zur Personalpolitik in Regulierungsagenturen verabschiedet, in denen eine Standardisierung der Auswahlverfahren der Agenturen durch eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) empfohlen wird. Da die Agenturen ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Beamtenstatuts in Übereinstimmung mit der Kommission verabschieden müssen, ermutigen diese Leitlinien außerdem zur Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen des Beamtenstatuts, die mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission, bis auf wenige durch spezifische Merkmale des Agenturpersonals gerechtfertigte Änderungen übereinstimmen. Agenturen sind unabhängige Einrichtungen der Gemeinschaft, die daher dafür zuständig sind, ihre Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Zustimmung vorzulegen. Jedoch hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen Modelle für Durchführungsbestimmungen (auch für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und von Auftragsbediensteten) erarbeitet, um gemeinsame Mindestvorgaben für Grundsätze und Regeln und eine konsistente Anwendung des Personalstatuts zu erhalten, damit die Gleichbehandlung des dem Personalstatut unterworfenen Personals gewährleistet ist. Die meisten Agenturen haben angekündigt, dass die Verabschiedung ihrer fehlenden Durchführungsbestimmungen vorrangig behandelt wird.

Im Mai 2007 wurde eine Servicestufen-Vereinbarung zwischen EPSO und verschiedenen Agenturen unterzeichnet, die die Grundlage für die Einbeziehung von EPSO in die Auswahlverfahren der Agenturen liefert (z. B. Veröffentlichung von Stellenausschreibungen, Bereitstellung von Standardtests, Zugang zu den Reservelisten erfolgreich getesteter Bewerber (CARL) usw.).

Im Jahr 2005 wurde in der Generaldirektion Personal und Verwaltung ein Helpdesk für Agenturen eingerichtet, der Fragen von Agenturen zur allgemeinen Auslegung and Anwendung des Personalstatuts beantwortet und bei Fragen zu individuellen Fällen hilft.

Der Interne Auditdienst (IAS) stellt den Agenturen Risikomanagement und Kontrollbewertung in Kombination mit ausführlichen Prüfungsempfehlungen bereit. Im Laufe des Jahres 2007 wird der IAS außerdem ein Netzwerk der internen Auditstellen von Agenturen für den Informationsaustausch, die Bereitstellung von Leitlinien, die Verbreitung bewährter Praktiken und die Steigerung der Professionalität der agenturinternen Prüffunktionen einrichten. Der Juristische Dienst der Kommission bietet den Agenturen bereits jetzt Unterstützung über die Generaldirektion an, die für den Kontakt mit der jeweiligen Agentur zuständig ist.

57. Die Kommission soll eine gründliche Kosten-Nutzen-Evaluierung vornehmen, bevor neue Agenturen geschaffen werden, und die in den jeweiligen Bestimmungen über die Agenturen vorgesehenen Überprüfungsklauseln zur Anwendung bringen. (Ziffer 2, 3. Absatz, Seite 31)

Antwort der Kommission:

Die Kommission verweist auf Artikel 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2006/C 139/01) und die neue interinstitutionelle Erklärung vom 20.04.2007 („agreement on Community agencies“), in der angegeben wird, dass sie für jeden Vorschlag der Schaffung einer neuen Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Evaluierung und für jeden Vorschlag der Schaffung einer neuen Regulierungsagentur eine Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen („impact assessment“) durchführen wird.

58. Von der Kommission wird die Vorlage eines umfassenden Berichts an die Haushaltsbehörde erwartet, der auch eine Zusammenfassung der internen Prüfberichte der Kommission zu den Agenturen und eine allgemeine Bewertung der Frage enthält, ob die derzeitige Strategie in Bezug auf die dezentralen Agenturen beibehalten werden sollte. (Ziffer 2, 4. Absatz, Seite 31)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat sich bereits verpflichtet, eine Meta-Bewertung („Daseinsberechtigung“) sämtlicher Regulierungsagenturen der Gemeinschaft vorzunehmen (des allgemeinen Systems der Regulierungsagenturen).

Im Übrigen sieht Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung Nr. 2343/2002 vom 23.12.2002 vor, dass der Direktor jeder Agentur alljährlich der Haushaltsbehörde einen Bericht übermittelt, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom Prüfer durchgeführten Prüfungen, über die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

59. Die Kommission soll bei ihren Mittelzuweisungen an die Agenturen die Regel befolgen, dass diese auf regelmäßigen und begründeten Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen beruhen müssen. (Ziffer 2, 1. Absatz, Seite 32)

Antwort der Kommission:

Subventionszahlungen erfolgen auf Zahlungsantrag der jeweiligen Agenturen. Wenn Zahlungen erfolgen, hat der von der zuständigen Generaldirektion bevollmächtige Anweisungsbefugte die Finanzplanung der Agentur zu berücksichtigen.

Die Kommissionsdienststellen prüfen derzeit, inwieweit die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft so ergänzt werden kann, dass es der Kommission möglich wäre, den tatsächlichen Bedarf der Agentur das ganze Jahr über zu berücksichtigen.

Dies müsste eine rigorosere Planung von Seiten der Agentur und mehr Transparenz zur Folge haben.

60. Der Rat bedauert, dass die Agenturen in mehreren Fällen keine Bewertung ihrer operationellen Risiken vorgenommen haben, und bestärkt die Kommission darin, den Agenturen Leitlinien an die Hand zu geben, um diese inhärenten Risiken bestmöglich zu bewältigen. (Ziffer 2, 2. Absatz, Seite 32)

Antwort der Kommission:

Die Kommission liefert regelmäßig genaue Leitlinien zu den Vorschriften, die die Agenturen einhalten müssen. Die Kommission bietet des Weiteren den erforderlichen Beistand und die Unterstützung, um diese Vorschriften zu verstehen und auszulegen und um angemessene Kontrollmechanismen einzuführen.

61. In Bezug auf periodengerechte Buchführung appelliert der Rat an die Kommission, ihre direkte Unterstützung für die Agenturen fortzusetzen, um die Übereinstimmung mit den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Vorschriften sicherzustellen. (Ziffer 2, 3. Absatz, Seite 32)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen. Zur periodengerechten Buchführung hat die Kommission den Agenturen in allgemeinen und bilateralen Sitzungen, in Leitfäden und über einen Helpdesk für Fragen der Agenturen zur richtigen Anwendung der EG-Rechnungsführungsregeln umfassende Anweisungen bereitgestellt. Die letzte Besprechung mit den Rechnungsführern der Agenturen fand im April 2007 statt.

Im IT-Bereich hat die Kommission den Agenturen ihr neues periodengerechtes Buchführungssystem (ABAC) zur Verfügung gestellt. Am 1.1.2007 verwendeten bereits sechs Agenturen ABAC; weitere Agenturen werden im Laufe der nächsten zwei Jahre dazu übergehen. Die Kommission hat beträchtliche Ressourcen in dieses IT-Integrationsprojekt investiert und damit ihre Bereitschaft gezeigt, die Agenturen zu unterstützen.

62. In Bezug auf die europäischen Schulen nimmt der Rat Kenntnis davon, dass in der Ende 2006 vom Obersten Rat der Europäischen Schulen angenommenen neuen Haushaltsordnung die Empfehlungen des Rechnungshofs in mehreren Fällen berücksichtigt werden, und er hofft, dass die noch bestehende Funktion des Finanzkontrolleurs nach der Verwirklichung der Funktion des Internen Prüfers rasch revidiert wird. (Ziffer 3, 4. Absatz, Seite 32)

Antwort der Kommission:

Der Rat der Gouverneure hat beschlossen, die Funktion des Finanzkontrolleurs aus folgenden Gründen aufrechtzuerhalten: 1. Da Schulen kleine Einrichtungen sind, die selten umfassende finanzielle Teams haben, wünschte der Rat eine zusätzliche Gewährleistung durch den Finanzkontrolleur, insbesondere in den ersten drei Jahren einer neuen Haushaltsordnung. 2. Die Funktion des Finanzkontrolleurs ist Teil der operativen Verwaltung, während die Funktion des Internen Prüfers aufgrund der Anforderungen an die Unabhängigkeit keine operativen Zuständigkeiten hat. 3. Die Rolle des Finanzkontrolleurs bezieht sich in erster Linie auf die Finanzen, während die Rolle des Internen Prüfers auch Prüfungen von Systemen und Verfahren einschließt. Die noch bestehende Funktion des Finanzkontrolleurs wird zur Sprache kommen, wenn die Haushaltsordnung, wie in ihrem Artikel 104.2 vorgesehen, in drei Jahren überprüft wird.

Kapitel 11 - Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

63. Die Kommission wird aufgefordert, allen Möglichkeiten nachzugehen, um die vom Rechnungshof festgestellten ernsthaften Mängel bei der Verwaltung, der Begleitung und der Abwicklung der Programme in Bezug auf die Finanzvorgänge zu beheben und insbesondere für die Abwicklung von MEDIA II wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Kontrollbesuche, sowie bei ECIP (Investitionspartner der Europäischen Gemeinschaft) wichtige Schritte im Hinblick auf die endgültige Abrechnung zu unternehmen. (1. und 2. Absatz, Seite 33)

Antwort der Kommission:

Als die MEDIA-Programme an die neue Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) übertragen wurden, wurden bestimmte „alte Dossiers“ von MEDIA II weiter geführt. Es wurde vereinbart, sie zwischen der GD Informationsgesellschaft und Medien (GD INFSO) und der Agentur, die für den Typ der zu behandelnden Fragen zuständig ist, aufzuteilen. Die GD Informationsgesellschaft und Medien (GD INFSO) sollte Fälle behandeln, die möglicherweise Verhandlungen und Grundsatzentscheidungen mit sich bringen. Die Analyse der Dossiers durch die GD INFSO schreitet voran, mit dem endgültigen Abschluss ist jedoch vor Ende 2009 nicht zu rechnen.

Von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur wurden ebenfalls in verschiedenen für die Abwicklung des MEDIA II-Programms kritischen Bereichen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere wurden Maßnahmen im Zusammenhang mit Vorschüssen, die unter Auflagen rückzahlbar sind, sowie Maßnahmen für die Abwicklung von Einziehungsanordnungen und für den Abschluss „schwieriger“ Dossiers ergriffen. Der endgültige Abschluss spezifischer Dossiers des MEDIA II-Programms durch EACEA wird jedoch nicht vor 2011 erwartet.

Mit der Schaffung einer zuständigen Abteilung im Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (GD AIDCO) im März 2005 hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um eine schnelle Abwicklung des ECIP-Programms sicherzustellen. Seit diesem Datum hat die Kommission rund 1500 Maßnahmen abgeschlossen und dabei Zahlungsrückstände in Höhe von über 21 Mio. EUR eingezogen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur noch unter 200 Maßnahmen abzuschließen und die Abwicklung von ECIP schreitet daher gut voran.

64. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Rechnungshof, dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Kommission eine neue Dreiervereinbarung unterzeichnet wurde, und er erhofft weitere Verbesserungen. (3. Absatz, Seite 33)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung bereits nachgekommen. Die Dreiervereinbarung wurde zwischen den Parteien neu verhandelt und die neue Fassung wurde am 16. Januar 2007 unterzeichnet.

65. Der Rat fordert die Kommission entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs auf, den Rückstand im Zusammenhang mit Forschungsprojekten im Kohlesektor aufzuarbeiten. (4. Absatz, Seite 33)

Antwort der Kommission:

In Bezug auf die EGKS-Forschungsprojekte im Kohlesektor hat die Kommission bereits die notwendigen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Rückstands eingeleitet. Mittelbindungen, bei denen die endgültige Ausführungsfrist überschritten war, wurden inzwischen abgewickelt.

Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission

66. Der Rat möchte die Kommission darin bestärken, auch weiterhin den Schwerpunkt darauf zu legen, die Programmdurchführung noch weiter zu verbessern, beispielsweise durch zusätzliche, tiefer gehende Reformen, und auch bei der Haushaltsordnung und den Vertragsverfahren noch weitere Verbesserungen vorzunehmen. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 1, 1. Absatz, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird ihre Hilfeleistungen noch weiter dadurch verbessern, dass sie die Beteiligten und andere Geber ab den Konzeptionsphasen enger einbezieht und vereinfachte und flexible Hilfeleistungsmechanismen einsetzt (Beispiel: der „Praktische Leitfaden für die Auftragsvergabe für die Außenhilfe der EG", der von EuropeAid im Mai 2007 verabschiedet wurde und die durch die neuen Bestimmungen der Haushaltsordnung bewirkten Verbesserungen berücksichtigt).

67. Die Befunde, die sich durch eine verbesserte Überwachung und Bewertung gewinnen lassen, sollten bei der Konzipierung künftiger Programme berücksichtigt werden; dazu gehört auch, dass die Lehren aus früheren Erfahrungen verbreitet und die internen Programmleitlinien für die betroffenen Mitarbeiter jeweils dem neuesten Stand entsprechend angepasst werden. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 1, 3. Absatz, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und hat verbesserte Referenz- und Lernmaterialien (flankiert durch Schulung) für die interne Projektüberwachung vorbereitet. Das Material basiert auf den gewonnenen Erfahrungen und hebt die daraus gezogenen Lehren und bewährten Praktiken hervor. Alle Beurteilungen auf Länderebene in der asiatischen Region werden auf der Website der Kommission (unter der Rubrik Bewertung) veröffentlicht. Neuere Bewertungen beziehen sich auf die Intervention der Kommission in Indien, China und Bangladesh.

68. Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Indikatoren stärker auf die Messung von Ergebnissen (Folgen und Wirksamkeit) als auf Input-Messung ausgerichtet sein sollten. Die Grundlagen haben dabei die Prioritäten und Bedürfnisse des betreffenden Landes zu bilden. Die obligatorische Anwendung aller Aspekte der Projektzyklusverwaltung, einschließlich der zielorientierten Projektplanung, dürfte bei der Beurteilung der Vorschläge helfen. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 1, 4. Absatz, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Es wurden Maßnahmen ergriffen, um durch das ergebnisorientierte Überwachungssystem eine stärkere Ausrichtung auf die Ergebnisse zu erreichen.

69. Der Rat bestärkt die Kommission in ihren Anstrengungen, die Antragsverfahren für alle Programme im Rahmen ihrer externen Maßnahmen zu verbessern und zu vereinfachen. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 1, 5. Absatz, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat bereits bedeutende Schritte in Richtung einer Verbesserung und Vereinfachung ihrer Verfahren im Zusammenhang mit der Hilfeleistung unternommen; diese Maßnahmen umfassen unter anderem einen Leitfaden zur Teilnahme an EU-Außenhilfen (PRAG - Practical Guide for Contract Procedures for EC External Actions) für Maßnahmen, die durch den Europäischen Entwicklungsfonds oder den allgemeinen Haushalt finanziert werden (zwei Vereinfachungsarbeiten im Jahr 2006 und eine weitere im Jahr 2007), und die Herausgabe des Leitfadens für Arbeitsprogramme (Practical Guide for Programme estimates), die aus dem EEF und dem Gesamthaushaltsplan der EU finanziert werden (projektorientierter Ansatz).

Bei der Vorbereitung des letztgenannten haben die Kommissionsdienststellen eine Bilanz der Erfahrungen und Vorschläge aller Akteure im Politikbereich gezogen und zum anderen ihre Schulungsprogramme im Hinblick auf eine weitere Verbreitung ausreichender Kenntnisse ihrer Verfahren fortgesetzt.

Sonderbericht Nr. 6/2005 zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V)

70. Der Rat nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Durchführung der 14 vorrangigen TEN-V-Vorhaben hinter dem Zeitplan zurückliegt und eine Fertigstellung innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist (2010) lediglich bei acht der 14 Vorhaben erfolgen wird. Er nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass insbesondere bei den grenzüberschreitenden Abschnitten Verzögerungen vorliegen, weil ihnen auf nationaler Ebene geringe Priorität eingeräumt wird und sie gegebenenfalls einen größeren Koordinierungsaufwand vonseiten der betreffenden Mitgliedstaaten erfordern. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 2, Ziffer 2, 3. Absatz, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die verzögerte Durchführung lässt sich besser verstehen, wenn man sie in den spezifischen TEN-V-Kontext stellt, d. h. große Infrastrukturinvestitionen mit bedeutenden Etats, die oft auf ausgesprochen komplexe Aufträge mit bedeutenden technischen, rechtlichen und finanziellen Risiken konzentriert sind und daher häufig Verzögerungen ausgesetzt sind. Derzeit sind drei Projekte vollständig abgeschlossen, fünf werden voraussichtlich bis 2010 abgeschlossen, während bei drei weiteren Projekte größere Bauabschnitte bis 2010 fertig gestellt sein dürften. Im Zuge der 2004 erfolgten Überarbeitung der Leitlinien für die TEN-V-Politik wurde die Frist für die schrittweise Fertigstellung der TEN bis 2020 verlängert (Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG in der 2004 geänderten Fassung).

71. Der Rat unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission Kernaspekte ihres Mustertextes der Finanzierungsentscheidung ändern und ergänzen sollte, insbesondere durch eine klarere Definition des Umfangs der im Rahmen von Studien einerseits und im Rahmen von Arbeiten andererseits kofinanzierten Tätigkeiten. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 2, Ziffer 3, 2. Absatz, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Die Musterfassung der Finanzierungsentscheidung wurde 2004 und 2005 weiterentwickelt und behebt nun die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen. In der neuen TEN-Verordnung, die am 23. Mai 2007 verabschiedet wurde, ist eine klare operationelle Definition von Studien und Bauvorhaben enthalten.

72. Der Rat unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission eine einheitliche und kohärente TEN-V-Bewertungsmethode entwickeln und sie in einem öffentlich zugänglichen Handbuch dokumentieren sollte. Die Kommission sollte außerdem die Anzahl der verschiedenen Antragsformulare und Bewertungsbögen verringern und sie inhaltlich überarbeiten, so dass alle vom Gesetzgeber vorgegebenen einschlägigen Bewertungs- und Auswahlkriterien abgedeckt sind. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 2, Ziffer 4, 5. Absatz, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Der Mehrjahrescharakter des Mehrjährigen Richtprogramms (MRP) entbindet die Kommission nicht von ihrer Verpflichtung, den Fortschritt dieser Projekte jährlich zu überprüfen und die vorläufige Mittelzuweisung zu überdenken. Im Jahre 2005 wurden die Antrags- und Bewertungsformulare im Sinne der Bemerkungen des Rechnungshofs überarbeitet. Im Hinblick auf die Zuweisung der Haushaltsmittel nach der neuen TEN-Finanzierungsverordnung wurden 2007 weitere Anpassungen vorgenommen. Die Freigabe der Jahrestranchen basiert auf Richtvorgaben.

73. Der Rat unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission die Begleitung der Vorhaben durch Festlegung von Mindestvorgaben für die Berichterstattung zum Stand der Vorhaben sowie durch häufigere Kontrollen der Projekte vor Ort und Erstellung von Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen stärken sollte, so dass Erkenntnisse darüber gewonnen werden können, wie sich das transeuropäische Verkehrsnetz effizienter verwirklichen und die Wirksamkeit der Gemeinschaftsfinanzierung in diesem Bereich optimieren lässt. Er sieht der Prüfung der Schritte, die die Kommission hinsichtlich dieser Empfehlungen unternommen hat, erwartungsvoll entgegen. Der Rat begrüßt die Initiative der Kommission zur Stärkung der Begleitung und würde weitere Bemühungen in diesem Bereich befürworten. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 2, Ziffer 5, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Auch die regelmäßigen Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die meistens bei Vor-Ort-Kontrollen der Projekte stattfinden, gewährleisten eine angemessene Überwachung und eine solide Informationsgrundlage für die Arbeit der Kommission. Die neue Musterfassung der Finanzierungsentscheidung enthält detailliertere Anforderungen hinsichtlich der technischen und finanziellen Berichterstattung. Die Kommission wird die Berichterstattungsverfahren überprüfen. Sie ist mit Blick auf den Kosten-Nutzen-Aspekt ihres Tätigwerdens jedoch nicht der Ansicht, dass zu wenig Vor-Ort-Besuche vorgenommen werden. Ex-post-Bewertungen haben noch nicht stattgefunden, da bisher nur einige wenige Projekte abgeschlossen wurden. Sie sind im Rahmen des MRP 2000-2006 für 2007 geplant. Die Einsatzbereitschaft der Exekutivagentur für das Programm TEN-V (geplant für 2008) wird die Kapazitäten für Vor-Ort-Besuche weiter erhöhen.

74. Der Rechnungshof empfiehlt, dass die Kommission die Rückkehr zu einem zentralen TEN-V-Projektmanagement innerhalb der GD TREN in Erwägung ziehen und in Bezug auf Anzahl und Sachkenntnis der dem Programm TEN-V zugeteilten Mitarbeiter eine Anpassung vornehmen sollte. (DOK 5710/07 ADD 2, Anhang 3, Ziffer 6, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Die Kommission weist der Projektverwaltung bereits jetzt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mehr Mitarbeiter zu. Sie hat die Exekutivagentur für TEN-V im Oktober 2006 geschaffen. Die Exekutivagentur, die derzeit eingerichtet und 2008 vollständig einsatzbereit sein wird, wird die Kapazitäten der Kommission für die Haushaltsausführung erhöhen.

75. Der Rat begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geeignete Rechtsgrundlagen, Verfahren und Instrumente schaffen sollte, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen intern besser zu koordinieren, damit potenzielle Fälle von Über- und Doppelfinanzierung ermittelt werden. (DOK 5710/07 ADD 2, Anlage 2, Ziffer 8, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Die Kommission geht davon aus, dass keine Verwirrung hinsichtlich der institutionellen Zuständigkeiten der GD REGIO und der GD TREN besteht. Der aktuelle Rahmen (unter Verwendung der dienststellenübergreifenden Koordination) scheint erfolgreich zu sein, da keine Fälle von Doppelfinanzierung festgestellt wurden.

Die Kommission hat dennoch Maßnahmen ergriffen, um die Koordinierung weiter zu verbessern (u. a. eine im Juni 2005 unterzeichnete Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit der Europäischen Investitionsbank und gemeinsame Kontrollbesuche mit der GD REGIO). Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen der Verhandlungen zur neuen TEN-Finanzierungsverordnung Leitlinien für Mitgliedstaaten bezüglich der Kombination verschiedener Finanzierungsquellen der Gemeinschaft geschaffen. Diese Leitlinien werden zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für die TEN-V-Finanzierung veröffentlicht.

Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs

76. In Bezug auf