ANGENOMMENE TEXTE
1. Internationaler Luftverkehr * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0001/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Genehmigung des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriftenüber die Beförderungim internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die
Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 446 Üdash C5-0460/2000 Üdash 2000/0193(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 446)(
1),
-dash in Kenntnis des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung
im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal),
-dash gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1des EG-Vertrags,-dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1des EG-Vertrags konsultiert (C5-0460/2000),
-dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0001/2001),
1. billigt das Übereinkommen;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 225.
2. Sanierungund Liquidation von Kreditinstituten ***II
A5-0369/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Sanierungund Liquidation von Kreditinstituten (8733/2/2000 Üdash C5-0423/2000 Üdash
1985/0046(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8733/2/2000 -dash C5-0423/2000)(
1),
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an den
Rat (KOM(1985) 788)(3),
(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 13.
(2) ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 207.
(3) ABl. C 356 vom 31.12.1985, S. 55.C 262/40 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
-dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1988) 4)(1),
-dash gestützt auf Artikel 251Absatz 2 des EG-Vertrags,-dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,-dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5-0369/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 9)
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c
c) Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen (vertrag-
liches Netting) zwischen dem Kreditinstitut und seinen Gegen-parteien ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeb-lich, das auf diese Vereinbarungen anzuwenden ist;entfällt
(Abänderung 1)
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d
d) Pensionsgeschäfte („repurchase agreements“) zwischen dem
Kreditinstitut und seinen Gegenparteien ist ausschließlich dasRecht des Mitgliedstaats maßgeblich, das vorbehaltlich des Buch-staben f auf diese Geschäfte anzuwenden ist;entfällt
(Abänderung 2)
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe f
f) die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten an
Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung
in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder
bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaats voraussetzt,ist das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem sich dasRegister, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, indem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen sind;entfällt
(Abänderung 10)
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g
g) Transaktionen undVerfahren im Rahmen eines geregelten Mark-
tes ist unbeschadet des Buchstabens f ausschließlich das Recht desMitgliedstaats maßgeblich, dessen Recht auf den betreffendenMarkt anzuwenden ist;entfällt
(Abänderung 3)
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h
h) das dingliche Recht oder den Eigentumsvorbehalt eines Dritten
an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweg-lichen Gegenständen, die Eigentum des Kreditinstituts sind odersich in dessen Besitz befinden, sowie alle Arten von dinglichenSicherheiten ist unbeschadet der Buchstaben a bis g ausschließlichdas Recht maßgeblich, das auf das betreffende Recht, den betref-fenden Eigentumsvorbehalt oder die betreffende dingliche Sicher-heit anzuwenden ist.entfällt
(1) ABl. C 36 vom 8.2.1988, S. 1.18.9.2001 DE C 262/41 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
(Abänderung 4)
Artikel 20 Absatz 2
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben c, d und g wird das
Recht eines Gläubigers, seine Forderung kraft Gesetz gegen die Forde-rung des Kreditinstituts aufzurechnen, von der Eröffnung des Liquida-tionsverfahrens oder der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme nichtberührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des
Kreditinstituts maßgeblichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats
zulässig ist.entfällt
(Abänderung 5)
Artikel 20a (neu)
Artikel 20aDingliche Rechte Dritter(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines
Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichenoder unbeweglichen Gegenständen des KreditinstitutsÜdash sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einerMehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wech-
selnder ZusammensetzungÜdash, die sich zum Zeitpunkt der
Einleitungvon Sanierung smaßnahmen oder der Eröffnungeines Liquidationsverfahrens im Gebiet eines anderen Mit-gliedstaats befinden, wird von der Einleitung von Sanie-rungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung nichtberührt.
(2) Rechte im Sinne von Absatz 1 sind insbesonderea) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder ver-
werten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzun-gen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbe-sondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer
Hypothek,
b) das ausschließliche Recht, eine Forderungeinzuzie-
hen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts aneiner Forderungoder aufg rund einer Sicherheitsabtre-tungdieser Forderung ,
c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jeder-
mann zu verlangen, der diesen gegen den Willen desBerechtigten besitzt oder nutzt,
d) das dingliche Recht, die Früchte eines Gegenstands zu
ziehen.
(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und
gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht imSinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichenRecht gleichgestellt.
(4) Absatz 1 steht der Geltendmachungder Nichtig keit,
Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einerRechtshandlungnach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe lnicht entgegen.
(Abänderung 6)
Artikel 20b (neu)
Artikel 20b
Eigentumsvorbehalt(1) Die Einleitungvon Sanierung smaßnahmen oder die
Eröffnungeines Liquidationsverfahrens in Bezugauf einC 262/42 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Kreditinstitut, das eine Sache erwirbt, lässt die Rechte des
Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt,wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitungvon
Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staats befindet,in dem die Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werdenbzw. das Verfahren eröffnet wird.
(2) Die Einleitungvon Sanierung smaßnahmen oder die
Eröffnungeines Liquidationsverfahrens in Bezugauf einKreditinstitut, das eine Sache verkauft, rechtfertigt, wennderen Lieferungbereits erfolg t ist, nicht die Auflösungoder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigen-tumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich dieseSache zum Zeitpunkt der Einleitungvon Sanierung smaß-nahmen bzw. der Verfahrenseröffnungim Gebiet einesanderen Mitgliedstaats als des Staats befindet, in dem dieSanierungsmaßnahmen eingeleitet bzw. das Verfahreneröffnet wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Geltendmachung
der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksam-keit einer Rechtshandlungnach Artikel 10 Absatz 2 Buch-stabe l nicht entgegen.
(Abänderung 7)
Artikel 20c (neu)
Artikel 20cAufrechnung(1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung
gegen eine Forderung des Kreditinstituts aufzurechnen,wird von der Einleitungvon Sanierung smaßnahmen oderder Eröffnungeines Liquidationsverfahrens nicht berührt,
wenn diese Aufrechnungnach dem für die Forderungdes
Kreditinstituts maßgeblichen Recht zulässig ist.
(2) Absatz 1 steht der Geltendmachungder Nichtig keit,
Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer
Rechtshandlungnach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe lnicht entgegen.
(Abänderung 8)
Artikel 20d(neu)
Artikel 20dLex rei sitaeFür die Ausübungvon Eig entumsrechten oder anderen
Rechten an Instrumenten, deren Existenz oder Übertra-gung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat geführ-tes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahr-stelle eines Mitgliedstaats voraussetzt, ist das Recht desMitgliedstaats maßgeblich, in dem sich das Register, dasKonto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dembzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen wurden.18.9.2001 DE C 262/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 11)
Artikel 20e (neu)
Artikel 20e
Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen
Für Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarun-
gen („netting agreements“) ist ausschließlich das Rechtmaßgeblich, das auf den Vertrag über derartige Verein-barungen anwendbar ist.
(Abänderung 12)
Artikel 20f (neu)
Artikel 20f
Pensionsgeschäfte
Unbeschadet des Artikels 20d ist für Pensionsgeschäfte
(„repurchase agreements“) ausschließlich das Recht maß-geblich, das auf den Vertrag über derartige Vereinbarun-gen anwendbar ist.
(Abänderung 13)
Artikel 20g (neu)
Artikel 20g
Geregelte Märkte
Unbeschadet des Artikels 20d ist für Transaktionen im
Rahmen eines geregelten Marktes ausschließlich das
Recht maßgeblich, das auf den Vertrag über derartigeTransaktionen anwendbar ist.
3. Qualität der Schulausbildung***II
A5-0375/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlungdes Europäischen Parlaments und desRates zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertungder Qualität der Schulausbildung
(11540/1/2000 Üdash C5-0565/2000 Üdash 2000/0022(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11540/1/2000 -dash C5-0565/2000),
-dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 709),
-dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 523),
(1) Am 6.7.2000 angenommene Texte Punkt 27.C 262/44 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS