Initiative des Königreichs Spanien über die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Polizeistudien

(2002/C 42/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 31 Buchstaben c) und e), Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Spanien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Europäischen Union werden Initiativen entwickelt, die eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer effizienten staatlichen Sicherheitspolitik zum Ziel haben; in diesem Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit finden jährlich informelle Treffen von Vertretern der Institute für Polizeistudien verschiedener Mitgliedstaaten mit dem Ziel statt, ein Netz zu schaffen.

(2) Die Tatsache, dass dieses Netz informellen Charakter hat, allen offen steht, über keine völlig feste, geschlossene Struktur verfügt und in hierarchischer wie funktioneller Hinsicht unabhängig ist, führt zu einem Effizienzverlust, erschwert die Entscheidungsfindung und verhindert eine objektive Bewertung seiner Forschungsarbeiten und -ergebnisse, wodurch eine Umsetzung seiner Empfehlungen unmöglich sind.

(3) Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts heißt es, dass es beim Ausbau der europäischen Zusammenarbeit wichtig ist, den einzelstaatlichen Interessen und gemeinsamen Ansätzen wie auch den Unterschieden Rechnung zu tragen, und dass die Maßnahmen dem tatsächlichen Bedarf gerecht werden und einen Mehrwert darstellen müssen.

(4) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15. und 16. Oktober 1999 heißt es, dass die Bürger zu Recht von der Union erwarten können, dass sie der Bedrohung ihrer Freiheit und ihrer gesetzlichen Rechte durch organisierte oder andere Kriminalität entgegenwirkt, und dass zur Bekämpfung dieser Bedrohung gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind.

(5) Die Kommission hat in ihrem Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2001 festgestellt, dass zum einen darauf zu achten ist, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit der verschiedenen zur Durchführung der polizeilichen Zusammenarbeit geschaffenen Instrumente (Europol, Eurojust, Europäische Polizeiakademie, Task Force der Polizeichefs) steigt, und dass zum anderen eine Abstimmung zwischen ihnen sichergestellt wird, damit Komplementarität gewährleistet ist und Doppelarbeit oder kontraproduktive Anstrengungen vermieden werden.

(6) Das Europäische Parlament ersucht in seiner Entschließung über die Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahre 2000 den Rat nachdrücklich darum, die Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union zu berücksichtigen und einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Europol, Eurojust und anderen für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Einrichtungen zu schaffen -

BESCHLIESST:

TITEL I

Organisation

Artikel 1

(1) Es wird ein Europäisches Institut für Polizeistudien (nachstehend "das Institut") eingerichtet.

(2) Unbeschadet der aufgrund des Artikels 9 möglichen künftigen Entwicklungen wird das Institut zunächst als ein Netz konstituiert, zu dem sich die staatlichen Ausbildungs- und Forschungsinstitute für Sicherheitsfragen der Mitgliedstaaten zusammenschließen; die Institute arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.

(3) Die Aufgabe des Instituts besteht darin, die vom Rat auf Vorschlag des Direktoriums als Antwort auf das Phänomen Kriminalität im Allgemeinen und seine Gründe, Erscheinungsformen sowie Aus- bzw. Rückwirkungen auf die Gesellschaft und die Strukturen der Europäischen Union beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen.

Artikel 2

(1) Das Direktorium des Instituts setzt sich aus den Leitern der staatlichen Ausbildungs- und Forschungsinstitute zusammen. Kommen mehrere Leiter aus demselben Mitgliedstaat, so stellen sie eine Delegation dar.

(2) Den Vorsitz im Direktorium nimmt der Leiter eines nationalen Ausbildungs- und Forschunginstituts des Mitgliedstaats wahr, der die Präsidentschaft im Rat innehat. Das Direktorium tritt mindestens einmal während jeder Präsidentschaft zusammen. Es gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung.

(3) Im Direktorium verfügt jede Delegation über eine Stimme. Vertreter des Generalsekretariats des Rates, der Kommission sowie unter anderem von Europol und Eurojust werden als Beobachter zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen, nehmen jedoch nicht an der Abstimmung teil. Die Mitgliedstaaten des Direktoriums können sich von Experten begleiten lassen.

Artikel 3

(1) Das Direktorium beschließt das jährliche Aktions- und Forschungsprogramm (Ziel bzw. Themen der Studien oder Forschungen, Methoden, Dauer). Gegebenenfalls beschließt es zusätzliche Programme und Initiativen.

(2) Das Direktorium erstellt den jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts.

(3) Die Beschlüsse des Direktoriums nach den Absätzen 1 und 2 werden einstimmig gefasst und anschließend dem Rat übermittelt, der von ihnen Kenntnis nimmt und sie billigt. Bemerkungen des Rates werden vom Direktorium gebührend berücksichtigt.

Der jährliche Tätigkeitsbericht des Instituts wird auch dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt.

Artikel 4

(1) Das Direktorium richtet ein ständiges Sekretariat ein, welches das Institut bei den Verwaltungsaufgaben unterstützt, die für seine Tätigkeit und die Durchführung des jährlichen Aktions- und Forschungsprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen erforderlich sind. Das Sekretariat kann bei einem der nationalen Ausbildungs- und Forschungsinstitute errichtet werden. Der Rat entscheidet über den Sitz des Sekretariats.

(2) Das Sekretariat wird von einem Verwaltungsdirektor geleitet, der vom Direktorium für die Dauer von zwei Jahren ernannt wird.

(3) Alle Beschlüsse des Direktoriums über das Sekretariat werden einstimmig gefasst.

Artikel 5

(1) Der Haushalt des Instituts wird vom Sekretariat auf der Grundlage einer Finanzregelung verwaltet.

(2) Die Kosten für die Durchführung der im Jahresprogramm nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen sowie die Verwaltungskosten des Instituts werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen. Hierfür wird der jährliche Beitrag jedes Mitgliedstaats auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts (BSP) nach dem Schlüssel festgelegt, der zur Festlegung des BSP-Anteils der Eigenmittel zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union verwendet wird. In jedem Jahr wird das BSP jedes Mitgliedstaats für das vorangegangene Jahr zugrunde gelegt.

(3) Die Finanzregelung und der Jahreshaushalt des Instituts werden vom Direktorium einstimmig festgelegt und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt.

(4) Folgende Ausgaben gehen zulasten des Haushalts des Instituts:

a) Vorbereitung, Durchführung und Bewertung des jährlichen Tätigkeits- und Forschungsprogramms;

b) die Honorare für externe Referenten;

c) die Reisekosten der Mitglieder des Direktoriums anlässlich der Direktoriumssitzungen, und zwar für je zwei Mitglieder pro Mitgliedstaat;

d) die allgemeinen Betriebskosten des Sekretariats, mit Ausnahme der Entlohnung seiner Mitarbeiter;

e) die Kosten aller übrigen vom Direktorium beschlossenen oder vom Verwaltungsdirektor gemäß der Finanzregelung getroffenen Initiativen;

f) die Rückerstattung der Kosten, die dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten bei der Entlohnung der Mitglieder des Sekretariats entstanden sind, und zwar entsprechend dem Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten.

(5) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten eingereichten Ersuchen und nach den Vorgaben des Direktoriums kann das Sekretariat der Kommission Ausbildungs- und Forschungsprojekte oder -programme zur Mitfinanzierung vorlegen, die in den Zuständigkeitsbereich der von der Kommission verwalteten Budgetprogramme gehören.

TITEL II

Ziele und Aufgaben

Artikel 6

(1) Das Institut hat zum Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungs- und Forschungsinstituten an der Schaffung eines Fundus an wissenschaftlich-technischem Wissen in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mitzuwirken, um den für die Aus- und Weiterbildung der Polizei und für die polizeiliche Zusammenarbeit zuständigen Stellen die Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben zu erleichtern.

(2) Das Institut hat folgende Zielsetzungen:

a) Ermittlung, Untersuchung und Analyse der sicherheitsrelevanten sozioökonomischen und politischen Prozesse;

b) Förderung von Studien- und Forschungstätigkeiten über Kriminalitätsphänomene und -erscheinungsformen;

c) Vereinheitlichung von Kriterien und Forschungszwecken, damit die Analyseergebnisse für die Polizeiarbeit nutzbar gemacht werden können;

d) Förderung der weiteren Verbesserung gemeinsamer Strategien für vergleichende Forschungen zur Erhöhung der Zahl der vor Ort und der von den zuständigen Stellen durchgeführten Operationen;

e) Zusammenarbeit mit den Organen der Union bei der Konzeption von Sicherheitsstrategien durch Ausarbeitung geeigneter Vorschläge;

f) Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte;

g) Schaffung von Online-Datenbanken einschließlich Verzeichnissen von Forschern, die allen am Institut Mitwirkenden offen stehen;

h) Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Institut und anderen akademischen Einrichtungen mit Hochschulcharakter.

(3) Das Institut bietet den Instituten der Beitrittsländer sowie Islands und Norwegens seine Zusammenarbeit an.

Artikel 7

Zur Verwirklichung dieser Ziele kann das Institut insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:

a) Planung, Entwurf und Durchführung von Studien, Forschungsarbeiten und Berichten aus eigener Initiative oder auf Antrag der verschiedenen Organe der Union;

b) Durchführung von Seminaren und Tagungen zur Harmonisierung von Forschungs-, Studien- und Analysemethoden und -techniken;

c) Vorschläge für gemeinsame Forschungs- und Analysemethoden;

d) Übermittlung seiner Forschungs- und Studienergebnisse an die Organe der Union;

e) Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse seiner Studien, Forschungsarbeiten und Methoden;

f) Bildung multidisziplinärer Arbeitsgruppen, die sich auf die verschiedenen Teilbereiche der sicherheitsrelevanten Phänomene spezialisieren;

g) Herbeiführung einer Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Union, die wissenschaftliche Forschung im technischen und im politisch-sozialen Bereich betreiben;

h) Schaffung eines Fundus an Kenntnissen, der es ermöglicht, den Fortschritt in den einzelnen Wissenschaftsgebieten zu ermitteln, um diesen Fortschritt an den Bereich der öffentlichen Sicherheit anzupassen oder darauf anzuwenden.

Artikel 8

Das Institut wird von Fall zu Fall die Möglichkeit der Beteiligung von Beamten und Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen an seinen Tätigkeiten prüfen.

Das Institut steht der Zusammenarbeit mit den Instituten für Polizeistudien und -forschungen von Drittstaaten offen. Es knüpft insbesondere Beziehungen zu den Zentren der Bewerberländer, sowie zu denen Islands und Norwegens.

Das Institut arbeitet auch mit den einschlägigen Stellen im Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung auf europäischer Ebene wie ... zusammen.

Artikel 9

Spätestens im dritten Jahr nach Wirksamwerden dieses Beschlusses legt das Direktorium dem Rat der Europäischen Union einen Bericht über den Betrieb und die weitere Entwicklung des Instituts vor.

Artikel 10

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme durch den Rat wirksam.

Er gilt ab 1. Januar 2003.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

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