ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ANGENOMMENE TEXTE
1. Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien-
steten der Europäischen Gemeinschaften * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0496/2000
Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) des Rates zur Änderung des Statuts der
Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EuropäischenGemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge und die befri-
stete Abgabe (KOM(2000) 569 Udash C5-0496/2000 Udash 2000/0231(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Warenverkehrsstatistik:Edicom ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0353/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Maßnahme-
npaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung derStatistik des inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom) (KOM(2000) 458 Udash
C5-0401/2000 Udash 2000/0201(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 6
(6) Die Vereinfachung des Intrastat-Systems wurde zum Pilot-
vorhaben im Rahmen der 1996 eingeleiteten Initiative SLIM(Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt)bestimmt; die konkreten Vorschläge zur Verringerung der Bela-
stung der Auskunftspflichtigen wurdenvom Europäischen Parla-
ment und vom Rat befürwortet.(6) Die Vereinfachung des Intrastat-Systems wurde zum Pilot-
vorhaben im Rahmen der 1996 eingeleiteten Initiative SLIM(Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt)bestimmt; die Maßnahmen zur Verringerung der Belastung
der Auskunftspflichtigen , insbesondere der KMU, die vom
Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet wurden,
sollten fortgesetzt werden.
(Abänderung 2)
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die besonderen Bedingungen für die Durchführung dieser Maß-
nahmen sind in Anhang 1 zu dieser Entscheidung aufgeführt.Die besonderen Bedingungen für die Durchführung dieser Maß-
nahmen sind in Anhang 1 zu dieser Entscheidung aufgeführt.Die vorläufige Aufschlüsselung für den gesamten Zeitraumwird in Anhang 2 in Prozentsätzen angegeben.
(Abänderung 3)
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich
ydash Anpassungen der in Anhang 2 aufgeführten Aufschlüsselung der
Ausgaben,die im jeweiligen Jahr zu einer Veränderung um mehrals 200 000 EUR je Maßnahmenkategorie führen würden.entfälltC228/126 DE13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Einführung des Euro: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98* (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0291/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98über die
Einführung des Euro (KOM(2000) 346 3dash C5-0291/2000 3dash 2000/0137(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Einführung des Euro: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 * (Verfah-
ren ohne Bericht)
C5-0292/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über
bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (KOM(2000) 346 3dash
C5-0292/2000 3dash 2000/0134(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für gemeinschaftliche Beihilfe-
regelungen *
A5-0137/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen (KOM(1999) 517 3dash C5-0317/1999 3dash 1999/0207(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgtabgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2
(2) Die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kon-
trollsystemshatindenBereichen, aufdieesAnwendungfindet,
zu großen Fortschritten im Hinblick auf die Reduzierung des
durch die für den EAGFL, Abteilung Garantie, Agrarausgaben
bestehenden Risikos geführt. Es ist daher vorzusehen, daß die
MitgliedstaatenihreSystemefürandereflächenbezogeneBeihil-feregelungen mit den wesentlichen Bestandteilen des integrier-
ten Verwaltungs- und Kontrollsystems kompatibel gestalten.
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auch andere
Gemeinschaftsregelungen in den Anwendungsbereich des inte-
grierten Systemseinzubeziehen.(2) Die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kon-
trollsystemshatindenBereichen, aufdieesAnwendungfindet,
zu großen Fortschritten im Hinblick auf die Reduzierung des
durch die für den EAGFL, Abteilung Garantie, Agrarausgaben
bestehenden Risikos geführt. Es haben jedoch nicht alle Mit-
gliedstaaten wesentliche Fortschritte bei der Schaffung desintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemacht.Es ist daher vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten ihre Systemefür andere flächenbezogene Beihilferegelungen mit den wesent-lichen Bestandteilen des integrierten Verwaltungs- und Kon-trollsystems kompatibel gestalten. Die Kommission sollte dieMöglichkeit haben, auch andere Gemeinschaftsregelungen inden Anwendungsbereich des integrierten Systems einzubezie-hen.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 8.C 67/324 DE1.3.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
5. Haushaltsdisziplin (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0223/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Konzertierung über die
gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates
betreffend die Haushaltsdisziplin (9091/2000Jdash C5-0339/2000Jdash 1999/0151(CNS))
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis der gemeinsamen Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung
des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (9091/2000 Mdash C5-0339/2000),
Mdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. November 1999 (1) zu dem Vorschlag für eine Verord-
nung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(1999) 364 Mdash C5-0141/1999 Mdash 1999/
0151(CNS)) (2),
Mdash in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
vom 4. März 1975 (3), insbesondere Artikel 2 und 7,
Mdash in Kenntnis der Konzertierung über den obengenannten Vorschlag,Mdash gestützt auf Artikel 72 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,Mdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0223/2000),
1. billigt das in der Anlage aufgeführte Ergebnis der Konzertierung;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 80.
(2) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 37.
(3) ABl. C 89 vom 22.4.1975.
ANLAGE
Ergebnisse der Sitzung des Konzertierungsausschusses vom 20. Juli 2000
Änderungen am Text des Rates
(9091/2000Jdash C5-0339/2000Jdash 1999/0151(CNS))
Erwägung 6a (neu) (unter Bezugnahme auf Artikel 5)
Die Obergrenzen für die „gemeinsame Agrarpolitik“ und die Teilrubrik „flankierende Maßnahmen“
werden in der Finanziellen Vorausschau festgesetzt, die integraler Bestandteil der InterinstitutionellenVereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ist. Die Obergrenzen könnennur durch einen gemeinsamen Beschluss beider Teile der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommis-sion gemäß den in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten einschlägigen Bestimmungengeändert werden.
Artikel 6 ist wie folgt zu ändern (zur Anpassung an Artikel 7)
(1) Bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans eines jeden Haushaltsjahres prüft die Kommis-
sion die mittelfristige Haushaltslage. Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusam-
men mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N ihre nach Erzeugnissen gegliederten
Voranschläge für die Haushaltsjahre N −1, N und N +1. Sie unterbreitet gleichzeitig eine Analyse der
Abweichungen der tatsächlichen Ausgaben von den ursprünglichen Ansätzen in den HaushaltsjahrenN −2 und N −3 und nennt die zur Verbesserung der Qualität der Ansätze getroffenen Maßnahmen.17.5.2001 DE C 146/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21.Dezember 1977 betreffend die Trennung zwi-schen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsord-
nung) (KOM(2000) 341 )dash C5-0293/2000 )dash 2000/0135(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash vom Rat gemäß Artikel 279 des EG-Vertrags, 78 h des EGKS-Vertrags und 183 des EAG-Vertrags
konsultiert,
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Haus-
haltsausschusses (A5-0260/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. fordert die Kommission auf, ihm umgehend den am 26. Juli 2000 bezüglich der Vorschläge für eine
allgemeine Überarbeitung der Haushaltsordnung angenommenen Text zu übermitteln;
5. fordert den Rat auf, es zu diesem neuen Vorschlag gemäß Artikel 279 des EG-Vertrags, 78 h des
EGKS-Vertrags und 183 des EAG-Vertrags zu konsultieren;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6.Verhaltenskodex für Waffenausfuhren
A5-0211/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1999 des Rates über die Anwen-
dung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (11384/1999 )dash
C5-0021/2000 )dash 2000/2012(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Jahresberichts 1999 des Rates gemäß Absatz 8 der operativen Bestimmungen des
Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (11384/1999 /dash C5-0021/2000) (1),
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
/dash unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Kohärenz der
aussenpolitischen Maßnahmen der Union und Artikel 11 über die Ziele der Gemeinsamen Aussen-
und Sicherheitspolitik,
/dash unter Hinweis auf Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union über die rüstungspolitische
Zusammenarbeit und Artikel 296 des EG-Vertrags über die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen,
/dash in Kenntnis der vom Rat beschlossenen gemeinsamen Maßnahme im Hinblick auf einen Beitrag der
Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Häufung und Verbreitung von Handfeuer-waffen und leichten Waffen (
2),
(1) ABl. C 315 vom 3.11.1999, S. 1.
(2) 1999/34 GASP, ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.22.6.2001 DE C 178/273 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Verordnung des
Rates über die Einrichtung von ’Eurodac’ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke dereffektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (8417/2000 5dash C5-0256/2000 5dash
1999/0116(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
Das Europäische Parlament,
Adash inKenntnisdesEntwurfesdesRates(8417/2000),
Adash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(1999)260),
Adash unterHinweisaufseinenStandpunktvom18.November1999(
1),
Adash vomRatgemäßArtikel63Absatz1desEG-Vertragserneutkonsultiert(C5-0256/2000),
Adash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
Adash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger, Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0219/2000),
1. billigtdensoabgeändertenEntwurfdesRates;
2. fordertdenRatauf,seinenEntwurfentsprechendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt,erneutkonsultiertzuwerden,fallsderRatbeabsichtigt,denEntwurfzuändern;
5. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C189vom7.7.2000,S.227.17.5.2001 DE C146/89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
von Artikel 28h, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f erho-
bene Mehrwertsteuer an den Mitgliedstaat weitergeleitetwird, in dem die Steuer geschuldet oder gezahlt wurde.
(Abänderung11)
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1) DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, umdieser Richtlinie bis zum
1. Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
davoninKenntnis.(1) DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, umdieser Richtlinie binnen
einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie
setzendieKommissiondavoninKenntnis.
(Abänderung12)
ARTIKEL 2a (neu)
ARTIKEL 2a
Die Kommission überwacht die Struktur der Registrierung
und erstattet dem Europäischen Parlament bis 1. Januar
2002 darüber Bericht, ob irgendeine Beeinträchtigung des
Marktes vorliegt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung
bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (KOM(2000) 349 Ädash C5-0467/2000 Ädash
2000/0148(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
Das Europäische Parlament,
5dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2000)349)(1),
5dash vomRatgemäßArtikel93desEG-Vertragskonsultiert(C5-0467/2000),5dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,5dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährungsowiederStellungnahmendes
Ausschussesfür Industrie, Außenhandel, Forschung undEnergie unddesAusschussesfür Recht und
Binnenmarkt(A5-0362/2000),
1. billigtdensoabgeändertenVorschlagderKommission;
2. fordertdieKommissionauf,ihren Vorschlaggemäß Artikel250Absatz2desEG-Vertrags entspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangtdieEröffnungdesKonzertierungsverfahrens, fallsderRatbeabsichtigt,vondemvomParla-
mentgebilligtenTextabzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidendzuändern;
6. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C337Evom28.11.2000,S.65.C232/304 DE17.8.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieallgemeineProduktsicherheit(KOM(2000)139Ddash
C5-0224/2000Ddash2000/0073(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 139),
4dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0224/2000),
4dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und
des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0309/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
5. KonsolidierungundIntensivierungderZollunionEG-Türkei*
A5-0303/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ein-
richtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Inten-
sivierungderZollunionEG-Türkei(KOM(2000)479DdashC5-0454/2000Ddash2000/0197(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
LegislativeEntschließung desEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktions-programms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei
(KOM(2000)479DdashC5-0454/2000Ddash2000/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 479),
4dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0454/2000),
4dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0303/2000),C 223/160 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.November2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Inverkehrbringen und Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0274/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 21. Änderung der
Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicherStoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend
mdash k/e/f mdash eingestufte Stoffe) (KOM(1999) 746 mdash C5-0017/2000 mdash 2000/0006(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver-kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebser-zeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend mdash k/e/f mdash eingestufte Stoffe)
(KOM(1999) 746 mdash C5-0017/2000 mdash 2000/0006(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Gdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 746)(
1),
Gdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0017/2000),
Gdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Gdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0274/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 54.C 223/40 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000
5. Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen ***III
A5-0128/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-
Emissionen neuer Personenkraftwagen (C5-0105/2000 Cdash 1998/0202(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0105/2000),9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 348) (2),
9dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 58) (3),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
9dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 44 9dash C5-0070/2000),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
9dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0128/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 240.
(2) ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6.
(3) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 9.
(4) Am 2.12.1999 angenommene Texte Punkt 4.
6. Arbeitszeitgestaltung ***III
A5-0129/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind
(C5-0183/2000 Cdash 1998/0318(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen
Erklärungen der Kommission (C5-0183/2000),C 59/92 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Mai 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 2204/90 mit zusätzlichen, Käse betreffendenGrundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(KOM(2001)410 /dash C5-0363/2001 /dash 2001/0159(CNS) )
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 410),Ldash vom Rat gemäßArtikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0363/2001),Ldash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0403/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
11. GMO für Saatgut * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0442/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 2358/71 zur
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in denWirtschaftsjahren 2002/03 und 2003/04 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor
(KOM(2001)244 /dash C5-0206/2001 /dash 2001/0099(CNS) )
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung − 1 (neu)
(−1) DerAnbauvonSaatgutistvongroßerBedeutungfür
die Beschäftigung, das Erzeugereinkommen, das soziale undwirtschaftliche Gleichgewicht vieler Agrargebiete in derGemeinschaft, die Wahrung der Artenvielfalt und die, wennauch nur teilweise, Sicherstellung der Versorgung derGemeinschaft mit Saatgut (Ziele der gemeinsamen Agrar-politikgemäßArtikel33Absatz1desVertrags).
Abänderung 2
Erwägung (1)
(1) GemäßArtikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2358/71 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung(1) GemäßArtikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2358/71 des Rates, zuletzt geändert durch die VerordnungC177E/52 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 249.