Einleitung

Die Europäische Union erlebt infolge der COVID-19-Pandemie einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock. Gesundheitsmaßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und ihre Auswirkungen auf Produktion, Nachfrage und Handel haben zu einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und zu höheren Arbeitslosenquoten, stark rückläufigen Unternehmenseinnahmen, höheren öffentlichen Defiziten und sich vergrößernden Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten geführt.

Eine entschlossene und koordinierte europäische wirtschaftliche Reaktion ist von entscheidender Bedeutung. Die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise, die Fragmentierung des Binnenmarkts sowie die erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede und Ungleichgewichte innerhalb der EU müssen so gering wie möglich gehalten werden.

Angesichts des Ausmaßes des Schocks und der beispiellosen Art der von den Mitgliedstaaten getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ist das Europäische Semester jetzt besonders notwendig. Eine wirksame wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ist von größter Bedeutung. Das Europäische Semester ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre Politik zu erörtern, bewährte Verfahren auszutauschen und sich im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. März 2020 und dem Fahrplan für einen Aufschwung in Europa vom 24. April auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Das diesjährige Semester zeigt, dass die Mitgliedstaaten sowohl die Sofortmaßnahmen zur Bewältigung und Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie als auch die Maßnahmen für eine sichere Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit in den Mittelpunkt stellen müssen. Zu den vordringlichen Prioritäten gehören Investitionen im Gesundheitsbereich, Einkommensunterstützung für betroffene Arbeitnehmer, Liquidität für Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) sowie Maßnahmen zur Unterstützung eines symmetrischen Aufschwungs und zur Wahrung der Integrität des Binnenmarkts.

Beim Neustart der Wirtschaft sollten sich die Mitgliedstaaten auf eine Strategie zur Konjunkturbelebung konzentrieren, mit der im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal die Weichen für den ökologischen und digitalen Wandel gestellt werden. Die Entwicklung hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell, das durch digitale und umweltfreundliche Technologien ermöglicht wird, kann Europa zu einer Vorreiterin des Wandels machen. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Investitionsprojekte gelegt werden, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Entwicklung befinden und mit Unterstützung der verschiedenen Initiativen des EU-Aufbauplans vorgezogen werden könnten. Zudem müssen die Mitgliedstaaten, unterstützt durch wachstumsfördernde Investitionen und Reformen, die zunehmenden Ungleichheiten angehen und das Sach- und Humankapital stärken. Sie sollten auch den Binnenmarkt schützen, widerstandsfähige und nachhaltige Lieferketten sichern und den freien und fairen Handel weltweit weiter fördern. Die Aussichten für die Weltwirtschaft verschlechtern sich. Dies wird Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU haben. Die Aufrechterhaltung eines offenen Handels, der auf Gegenseitigkeit beruht, würde den Aufschwung unterstützen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten – unter erschwerten Bedingungen – für makroökonomische Stabilität sorgen. Angesichts der beispiellosen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf nationaler Ebene und der größeren Rolle des öffentlichen Sektors in der Wirtschaft werden einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung sowie der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung besondere Bedeutung zukommen.

1.WIRTSCHAFTLICHE AUSSICHTEN

Trotz rascher und umfassender politischer Maßnahmen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten dürfte die Wirtschaft der EU dieses Jahr eine Rezession historischen Ausmaßes erleben. In der Wirtschaftsprognose vom Frühjahr 2020 wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft der EU 2020 um einen Rekordwert von 7,5 % schrumpft, bevor sie 2021 wieder um 6 % wächst, was rund neun Prozentpunkte niedriger ist als in der Wirtschaftsprognose vom Herbst 2019 vorhergesagt. Die Pandemie und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen haben Verbraucherausgaben, Industrieproduktion, Investitionen, Handel, Kapitalströme und Lieferketten stark in Mitleidenschaft gezogen. Die mögliche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in den kommenden Monaten dürfte die Voraussetzungen für einen soliden Aufschwung schaffen. Derzeit wird jedoch nicht damit gerechnet, dass die Wirtschaft der EU die Verluste dieses Jahres bis Ende 2021 in vollem Umfang wettmachen wird, zumal die Ungewissheit und die Risiken hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten sehr hoch sind.

Die Pandemie hat alle Mitgliedstaaten getroffen, allerdings mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen. Der Schock für die Wirtschaft der EU ist insofern symmetrisch, als die Pandemie alle Mitgliedstaaten getroffen hat, jedoch dürften sich sowohl beim Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 (von -4,2 % in Polen bis -9,7 % in Griechenland) als auch bei der Stärke des Aufschwungs im Jahr 2021 deutliche Unterschiede zeigen. Die wirtschaftliche Erholung der einzelnen Mitgliedstaaten wird nicht nur von der weiteren Entwicklung der Pandemie in dem betreffenden Land abhängen, sondern auch von der Widerstandsfähigkeit und Struktur ihrer Volkswirtschaft und ihrer Fähigkeit, mit stabilitätspolitischen Maßnahmen zu reagieren. Angesichts der Verflechtung der Volkswirtschaften in der EU wird sich die Dynamik des Aufschwungs in den einzelnen Mitgliedstaaten auch auf die Stärke des Aufschwungs in anderen Mitgliedstaaten auswirken.

Eine koordinierte Reaktion ist notwendig. Die Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens, die Gewährleistung eines angemessenen Gesundheitsschutzes und die Förderung eines raschen, robusten Aufschwungs, der die Volkswirtschaften auf einen nachhaltigen, inklusiven Wachstumskurs bringt, werden entscheidend davon abhängen, ob die politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten weiterhin wirksam sind. Gesundheits- und Katastrophenschutzmaßnahmen sind für die sichere Öffnung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und verdienen besondere Aufmerksamkeit. Der Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2021 wird in hohem Maße davon abhängen, ob die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit durch Einführung der erforderlichen Test-, Nachverfolgungs- und sonstigen Gesundheitsschutzmaßnahmen sicher und dauerhaft zu gestalten.

Die Pandemie wird schwerwiegende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, auch wenn Kurzarbeitsregelungen, Lohnzuschüsse und die Unterstützung von Unternehmen den Verlust von Arbeitsplätzen begrenzen. Die Arbeitslosenquote in der EU wird voraussichtlich von 6,7 % im Jahr 2019 auf 9 % im Jahr 2020 steigen und dann auf rund 8 % im Jahr 2021 sinken. In einigen Mitgliedstaaten wird die Arbeitslosigkeit stärker zunehmen als in anderen, da ein großer Teil der Arbeitskräfte, die von Branchen wie dem Tourismus abhängig sind, besonders gefährdet ist.

Die Mitgliedstaaten haben entschlossen mit fiskalischen Maßnahmen reagiert, um den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. „Automatische Stabilisatoren“ wie die Zahlung von Sozialleistungen werden in Verbindung mit diskretionären fiskalischen Maßnahmen zu einem Anstieg der Staatsausgaben führen. Daher wird das Gesamtdefizit der staatlichen Haushalte des Euro-Währungsgebiets und der EU voraussichtlich von nur 0,6 % des BIP im Jahr 2019 auf rund 8½ % im Jahr 2020 ansteigen, bevor es 2021 wieder auf rund 3½ % zurückgeht. Nachdem seit 2014 ein rückläufiger Trend zu verzeichnen war, dürfte auch die öffentliche Schuldenquote infolge der Kombination von höherer Verschuldung und niedrigerem BIP steigen. Im Euro-Währungsgebiet wird ein Anstieg von 86 % im Jahr 2019 auf 102¾ % im Jahr 2020 und danach ein Rückgang auf 98¾ % im Jahr 2021 erwartet. In der EU dürfte die Schuldenquote von 79,4 % im Jahr 2019 auf rund 95 % in diesem Jahr steigen, bevor sie im nächsten Jahr auf 92 % sinkt.

Die Krise wird erhebliche Auswirkungen auf die sozialen Bedingungen insbesondere für schutzbedürftige Gruppen haben. Die Abfederung der sozialen Folgen und die Verhinderung einer dauerhaften Zunahme von Armut und Ungleichheiten hat Priorität. Die derzeitigen und künftigen Maßnahmen müssen dem Schutz aller Arbeitnehmer dienen. Diejenigen, die bereits vor der Krise schutzbedürftig waren (z. B. Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen, Geringqualifizierte, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte und Selbstständige sowie Wanderarbeitnehmer), werden wahrscheinlich am härtesten getroffen, auch aufgrund des ungleichen Zugangs zu digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass viele Arbeitnehmer, die bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an vorderster Front stehen, ebenfalls zu diesen gefährdeten Gruppen gehören, damit auf ihre besonderen Bedürfnisse eingegangen werden kann.

Die derzeitige Lage birgt auch die Gefahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede, einschließlich der regionalen und territorialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten, zunehmen. Nachfrageverlagerungen und die Fähigkeit des Unternehmenssektors, sich wieder zu erholen, werden die Regionen und Gebiete in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer unterschiedlichen sektoralen Spezialisierung asymmetrisch betreffen. Dienstleistungen, die einen unmittelbaren Kontakt zum Verbraucher erfordern, dürften am stärksten beeinträchtigt werden, vor allem aufgrund eines Rückgangs von Umsatz und Beschäftigung bei KMU. Mitgliedstaaten, die über einen erheblichen haushaltspolitischen Spielraum verfügen, können es sich leisten, Unternehmen und Haushalte großzügiger und länger zu unterstützen als Mitgliedstaaten mit weniger Spielraum. Vor dem Hintergrund der größeren Dringlichkeit, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und eine dauerhafte Sozialfürsorge für die Betroffenen zu gewährleisten, werden sie auch besser in der Lage sein, die höheren öffentlichen Defizite und Schuldenstände auszugleichen. Ganz allgemein unterscheiden sich die Mitgliedstaaten in ihren Möglichkeiten, die Investitionen zu finanzieren, die für den Neustart ihrer Wirtschaft und die Finanzierung des ökologischen und digitalen Wandels erforderlich sind. Dies könnte zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und größeren Unterschieden im Lebensstandard führen.