DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.1.2009 
SEK(2009) 55 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Ausschuss für Folgenabschätzung 
Bericht für das Jahr 2008 
 
 
Begleitdokument zur 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE  
PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN  
 
Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung 
in der Europäischen Union  
 
{KOM(2009) 15 endgültig} 
 
DE 2   DE 1. ZUSAMMENFASSUNG UND HAUPTBOTSCHAFTEN  
Der Ausschuss für Folgenabschätzung leistet unabhängige Unterstützung und Kontrolle zur 
Verbesserung der Qualität der Folgenab schätzungen, die von den Dienststellen der 
Kommission ausgearbeitet werden. Die St ellungnahmen, die er zu diesen 
Folgenabschätzungen abgibt, ermöglichen es dem Kollegium, den Gesetzgebern und Interessengruppen im allgemeinen, sich ein Bild  von der Qualität der Analyse zu machen, die 
politischen Vorschlägen zugrunde liegt.  
2008 untersuchte der Ausschuss 135 Entwürfe fü r Folgenabschätzungen im Vergleich zu 102 
im Jahr 2007. Die Zahl der Folgenabschätzunge n, die der Ausschuss ein zweites oder drittes 
Mal erörterte, erhöhte sich sogar noch stär ker: von 10 (oder 10 %) im Jahr 2007 auf 43 (oder 
32 %) im Jahr 2008. Folglich gab der Ausschuss in sgesamt 182 Stellungnahmen im Laufe des 
Jahres ab. Trotz der gestiegenen Zahlen untersu chte der Ausschuss alle Folgenabschätzungen, 
die ihm vorgelegt wurden. Es wa r nicht nötig, Prioritäten für die zu untersuchenden Fälle 
festzulegen, wie im Bericht für 2007 angekündigt , wenngleich die Kapazität des Ausschusses 
gelegentlich bis zur Be lastungsgrenze in Anspruch genommen wurde. 
Bei der Bewertung der Qualität der Folgenab schätzungen im Jahr 2007 trug der Ausschuss 
der Tatsache Rechnung, dass diese zentrale Qua litätskontrolle für die Dienststellen der 
Kommission neu war und dass eine  gewisse Zeit erforderlich wa r, um ihnen Gelegenheit zu 
geben, sich mit den Verfahren und Anford erungen vertraut zu machen. 2008 wurde der 
Ausschuss bei der Bewertung der Qualität strenge r. Der Anstieg in de r Zahl der erneuten 
Vorlagen ist daher nicht als Anzeichen dafür auszulegen, dass die durchschnittliche Qualität der Folgenabschätzungen gesunken sei. Im Ge genteil, der Ausschuss stellte Verbesserungen 
bei der inneren Kohärenz der Folgenabsc hätzungen und der Beachtung von Struktur und 
Ansatz der Leitlinien fest. Di e hohe Zahl der erneuten Vo rlagen ist dennoch ein klarer 
Hinweis darauf, dass weitere Verb esserungen erforderlich sind.  
Die Hauptprobleme, die der Ausschuss bei den Fo lgenabschätzungen im Jahr 2008 festgestellt 
hat, decken sich weitgehend mit denen im Jahr  2007. In absteigender Reihenfolge sind diese: 
• eine unklare Erläuterung oder unvollständi ge Analyse des zu lösenden Problems 
• eine Analyse der Folgen, die entweder ni cht ausführlich genug oder unausgewogen ist 
• ein unvollständiges oder künstliches Spektrum  alternativer politischer Optionen 
Hauptschlussfolgerung des Ausschusses is t, dass insbesondere zwei Fragen mehr 
Aufmerksamkeit erfordern: 
Erstens müssen größere Anstrengungen unter nommen werden, um die Qualität der 
Folgenabschätzungen zu verbessern, bevor sie dem Ausschuss vorgelegt werden. Der Ausschuss erhielt in mehreren Fällen Folgen abschätzungen, die eindeutig unzureichend 
waren. Die Dienststellen der Kommissi on sollten die Sachkenntnisse ihrer 
Folgenabschätzungs-Support-Referate besser nutzen und deren Rolle bei der Qualitätskontrolle verstärken. Die Rolle de r Lenkungsgruppen für Folgenabschätzung sollte 
ebenfalls gestärkt werden, um sicherzustelle n, dass alle diesbezüglichen Sachkenntnisse bei 
der Ausarbeitung genutzt werden.  
Zweitens ist eine bessere Planung und Einhaltung der Verfahre n auch ein entscheidender 
Aspekt der Verbesserung der Qualität. Genügend  Zeit sollte nicht nu r dem Ausschuss für die 
Erörterung der Folgenabschä tzungen eingeräumt werden, sondern insbesondere den 
Dienststellen, um seinen Empfehlungen nachzuko mmen. Es gab zu viele Fälle, in denen die 
im Leitfaden vorgesehenen Verfahren ni cht beachtet und für die Ausarbeitung von 
 
DE 3   DE Folgenabschätzungen sowie ihre Erörterung im Ausschuss zu knappe Fristen zur Verfügung 
gestellt wurden. Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass die Dienststellen ihren Entwurf dem Ausschuss gemäß dem neuen Leitfaden früher vorlegen und bei ihrer Planung der Möglichkeit Rechnung tragen müssen, dass der Au sschuss eine erneute Vorlage fordert. Die 
Folgenabschätzungs-Support-Referate können ebenfalls zur Verbesserung der Planung 
beitragen. 
2. K
ONTEXT , MANDAT UND VERFAHREN DES AUSSCHUSSES   
Anhang 1 gibt einen ausführlichen Überblic k darüber, warum der Ausschuss eingesetzt 
wurde, wovon er Teil ist und wie er zu den allgemeineren Zielen des Folgenabschätzungssystems der Kommission be iträgt, wie die Qualitätskontrolle des 
Ausschusses in der Praxis funktioniert und wie die Mittel des Ausschusses und seine 
unabhängige Tätigkeit in prakti scher Hinsicht geregelt sind. Hauptmerkmale des Ausschusses 
sind: 
• Die fünf Mitglieder des Ausschusses werd en vom Präsident der Kommission für eine 
Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Sie hande ln in persönlicher Verantwortung, nicht als 
Vertreter ihrer Dienststellen. Sie leisten unabhängige Unters tützung und Qualitätskontrolle 
für Folgenabschätzungen der Kommission, unter stützt von einem vom Generalsekretariat 
der Kommission gestellten Sekretariat. 
• Die Ergebnisse der Qualitätskontrolle schlag en sich in Stellungnahmen des Ausschusses 
nieder, die die entsprechenden politisch en Vorschläge während des gesamten 
Entscheidungsfindungsprozesses begleiten u nd anschließend öffentlich zugänglich 
gemacht werden. Bevor er eine Stellungnah me abgibt, erörtert der Ausschuss seine 
vorläufigen Erkenntnisse mit de n Autoren der Folgenabschätzung. 
• Bei Folgenabschätzungen, die erhebliche Verbesserungen erfordern, kann der Ausschuss 
beantragen, dass eine geänderte Fassung vor gelegt wird, zu de r er eine weitere 
Stellungnahme abgibt („erneute Vorlage“). 
Die Tätigkeit des Ausschusses blieb 2008 gegenüber 2007 unverändert; für 2008 sind 
folgende Besonderheiten festzuhalten: 
• Im Laufe des Jahres verließ ein Mitglied des Ausschuss und wurde ersetzt. Die übrigen 
vier Mitglieder wurden für eine weit ere zweijährige Amtszeit wiederernannt. 
• Mitglieder des Ausschusses gaben in 6 Fälle n einen Interessenkonflikt an und nahmen an 
der Erörterung der betreffenden Fo lgenabschätzungen nicht teil.  
• Während der Ausschuss 2007 gelegentlich eine „freiwillige erneute Vorlage“ als 
Alternative zu einem normalen Antrag auf erneute Vorlage empfahl, wurde von dieser 
Praxis 2008 nur selten Gebrauch gemacht. 
• 2008 bat der Ausschuss in einem Fall einen extern en Sachverständigen darum, zu seiner 
Arbeit beizutragen, der Festnetz- und M obilfunk-Zustellungsentgelte betraf.  
3. E
RGEBNISSE DER AUSSCHUSSARBEITEN   
3.1. Beitrag zur Qualität und Identifizierung der Initiativen, die einer 
Folgenabschätzung bedürfen 
Der Ausschuss leistet auf dreierlei Weise Unters tützung im Bereich der Qualität: a) zu Beginn 
der Folgenabschätzungsarbeiten und jederzeit, bevor die verfassende Dienststelle den Entwurf 
 
DE 4   DE des endgültigen Berichts vorlegt (dies erfolg te für eine Folgenabschätzung der GD TAXUD1 
zu einem Steuervorschlag, für zwei Folgen abschätzungen der GD ENV zu Klimafragen und 
für eine Folgenabschätzung der GD SANCO zu  Organspenden); b) im Vorfeld einer 
Ausschusssitzung durch detaillierte Vorschlä ge für Verbesserungen zu den Qualitäts-
Prüflisten (dies erfolgte für fast alle Folg enabschätzungen, die der Ausschuss erörterte); und 
c) als Folgemaßnahme zur Diskussion in ei ner Ausschusssitzung, wo er der abfassenden 
Dienststelle weitere Beratung darüber anbietet, wie die Bede nken, die er aufgeworfen hat, 
gelöst werden können (dies erfolgte unter ande rem für eine Folgenabschätzung der GD TREN 
zur Internalisierung externer Verkehrskosten und für eine Fo lgenabschätzung der gleichen 
GD zur Mobilität in der Stadt). Außerdem erteilt das Sekretariat des Ausschusses den 
verfassenden Dienststellen häufig direkte Ratschläge. 
Als Teil seiner Unterstützung zu Beginn der Folgenabschätzungsarbeit en hat der Ausschuss 
alle Ablaufpläne2 für Initiativen überprüft, die in das Legislativ- und Arbeitsprogramm der 
Kommission für 2009 aufgenommen wurden. Diese Bemerkungen sollen dazu beitragen, dass 
die Dienststellen Fehler bei der Formulierung der Folgenabschätzungen frühzeitig korrigieren 
können, die später im Prozess, wenn der Au sschuss den Entwurf der Folgenabschätzung 
untersucht, schwerer zu beheben wären. Dies e Beratung kann beispielsweise die Ermittlung 
politischer Optionen betreffen, die gewürdigt werden. 
Während Folgenabschätzungen im Allgemeinen für Initiativen erforderlich sind, die Teil des 
Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sind, wird für alle anderen Initiativen im 
Einzelfall darüber entschiede n. Zwei Faktoren sind in di esem Zusammenhang von Bedeutung: 
der Umfang der voraussichtliche n Folgen und die politische Sens ibilität der Initiative. Der 
Ausschuss wurde in diesen Prozess durch das Generalsekretariat einbezogen, das um seine 
Beratung in bestimmten Fällen gebeten hatt e, die offenbar einer Folgenabschätzung 
bedurften. Zu jedem Zeitpunkt kann der Ausschuss auch beschließen, Veranlassungsschreiben’ an Dien ststellen zu versenden, mit de nen empfohlen wird, dass eine 
Folgenabschätzung zu einem geplanten Vorschlag durchgeführt wird. 
Als Teil der vorgelagerten Unterstützung, aber auch zur Bestandsaufnahme, wie die Arbeiten 
des Ausschusses in den Kommissionsdienstst ellen wahrgenommen werden, besuchte der 
Vorsitzende des Ausschusses Anfa ng 2008 die Managementteams der 
4 Kommissionsdienststellen, die die größte Zahl von Folgenabsc hätzungen ausarbeiten. Diese 
Treffen waren eine hilfreiche Gelegenheit, um zu erörtern, ob und wie die Tätigkeit des 
Ausschusses die Aufmerksamkeit für und die Qual ität der Folgenabschätzungen verbessert, 
aber auch um verschiedene Beschränkungen (z .B. Zeitplanung, Mittel, politische Zusagen und 
nicht quantifizierbare Folgen) zu erörtern, dene n sich die Dienststelle n bei der Ausarbeitung 
ihrer Folgenabschätzungen gegenüber sehen.  
Der Vorsitzende nahm auch an einer Re ihe von Sitzungen der Hochrangigen Gruppe 
unabhängiger Interessenträger im Bereich Verw altungslasten teil. Di ese Gruppe erörtert 
Entwürfe für Maßnahmen zur Senkung der Verwa ltungslasten in einer Reihe von bestehenden 
Rechtsvorschriften. Einige dieser Ma ßnahmen sind auch Gegenstand einer 
                                                
 
1 Die Abkürzungen der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission sind in Anhang 2 
aufgeführt. 
2 Ablaufpläne („Roadmaps“) werden von den Dienststellen erstellt, die für die Ausarbeitung der 
Folgenabschätzung und des politischen Vorschlags verantwortlich sein werden, und können als eine Art „Mini-Folgenabschätzung“ angesehen werden: sie beschreiben das Problem, die Ziele, politische 
Optionen, eine erste Abschätzung der Folgen und der Subsidiarität sowie den Stand der Vorbereitung 
und der Pläne für weitere Folgenabschätzungsarbeiten 
 
DE 5   DE Folgenabschätzung, die vom Ausschuss für Folgenabschätzung untersucht wird, und die 
Teilnahme des Vorsitzenden hat dazu beig etragen, für gute Kontakte zu sorgen. 
3.2. Qualitätskontrolle 
2008 untersuchte der Ausschuss 135 Folgenabsc hätzungen und gab eine Stellungnahme dazu 
ab. Er erörterte 101 Folgenabschätzungen (oder 75 %) mit den verfassenden Dienststellen in 
den 26 Sitzungen, die im Laufe des Jahres st attfanden. Die übrigen 34 Folgenabschätzungen 
wurden im schriftlichen Verfah ren geprüft. Somit hat die Zahl der Folgenabschätzungen, die 
der Ausschuss erörterte (gegenüber 102 im Jahr 2007) ebenso zugenommen wie die der mündlichen Verfahren (gegenüber 56 % im Ja hr 2007). Trotz dieses Anstiegs war der 
Ausschuss in der Lage, seine Praxis, alle von der Kommission ausgearbeiteten Folgenabschätzungen zu untersuchen, fortzuse tzen, und nicht nur eine Auswahl davon zu 
erörtern, wie noch im Berich t für 2007 angekündigt. Die Kap azität des Ausschusses wurde 
gelegentlich jedoch bis zur Belastungsgrenze  beansprucht. Dies war weniger auf die 
Gesamtzahl der Folgenabschätzungen zurückzu führen, die der Ausschuss zu untersuchen 
hatte, sondern vielmehr auf den unregelmäßige n ‚Zustrom’ von Folgenab schätzungen, der zu 
einer Reihe von Spitzen führte. Dieser Zust rom ist teilweise vom Arbeitsrhythmus der 
Kommission abhängig, wurde aber verstä rkt durch die unbeständige Planung der 
Vorlagezeitpunkte vieler Dienststellen, die häuf ig zu unvorhergesehenen Verlagerungen in 
letzter Minute führte.  
Es gab auch eine Erhöhung der Zahl der Folg enabschätzungen, die dem Ausschuss für eine 
zweite oder dritte Erörterung nach einer vorhe rgehenden kritischen Stellungnahme erneut 
vorgelegt wurden: während die Quote der erne uten Vorlage im Jahr 2007 bei 10 % (oder 10 
von 102) lag, hat sich diese 2008 auf 32 % (ode r 43 von 135; 4 Folgenabschätzungen wurden 
zweimal erneut vorgelegt) erhöht. Die Gesa mtzahl der 2008 abgegebenen Stellungnahmen 
beträgt daher 182. 
Allgemeine Qualität der Folgenabschätzungen 
Im Durchschnitt stellte der Ausschuss ei ne Verbesserung der in neren Kohärenz der 
Folgenabschätzungen und des Umfangs, in dem sie Struktur und Ansatz des Leitfadens entsprechen, fest. Dies fand vor dem Hintergr und statt, dass die Ko mmissionsdienststellen 
mehr Erfahrungen gewinnen und mehr in Hint ergrundanalysen invest ieren. Folglich haben 
sich die Diskussionen zwischen dem Ausschu ss und den abfassenden Dienststellen von diesen 
strukturellen Fragen hin zu fortgeschrittenere n Fragen entwickelt, wie dem Detailumfang, der 
bei der Abschätzung verschiedene r Folgen erforderlich ist. 
Es ist jedoch nicht einfach, diese al lgemeine Bemerkung zur Qualität der 
Folgenabschätzungen mit objektiven Indikato ren zu belegen. Ein Indikator wäre der 
Prozentsatz der Folgenabschätzungen, den der Ausschuss erneut zu prüfen beantragt. Die 
Quote der erneuten Vorlagen wird jedoch nich t nur durch die durchsc hnittliche Qualität der 
Folgenabschätzungen beeinflusst, sondern auch durch die Strenge, mit der der Ausschuss die 
vereinbarten Qualitätsstanda rds anwendet. Der Ausschuss ist bei der Anwendung dieser 
Standards strenger vorgegangen, nachdem er de n Kommissionsdienstst ellen 2007 Gelegenheit 
gegeben hatte, sich mit seinen Verfahren und Anforderungen vertraut zu  machen. Aus diesem 
Grund kann aus der gestiegenen Za hl der erneuten Vorlagen ni cht geschlossen werden, dass 
die durchschnittliche Qualität der Folgenabsc hätzungen gestiegen oder gesunken ist. Dennoch 
ist die hohe Quote der erneuten Vorlagen ein eindeutiges Zeichen, dass mehr getan werden 
muss, um die Qualität der Folgenabschätzungen zu verbessern. Die folgende Übersicht über die erneuten Vorlagen zeigt, dass einige Kommi ssionsdienststellen in dieser Hinsicht mehr zu 
tun haben als andere. 
 
DE 6   DE Zahl der Folgenabschätzungen
 und Wiedervorlagen
0510152025
TREN
MARKT
ENV
ENTR
JLS
SANCO
EMPL
MARE
INFSO
EAC
RTD
TAXUD
AGRI
COMP
DEV
Folgenabschätzungen Wiedervorlagen
 
Jede Stellungnahme des Ausschusses enth ält verschiedene Empfehlungen für 
Verbesserungen. Eine Analyse dieser Em pfehlungen und ein Vergleich mit den 2007 
abgegebenen Empfehlungen ist in der folgenden Übersicht wiedergegeben3: 
Themen in den Stellungnahmen
0%20%40%60%80%100%
Grundlagen, Ziele
Folgenanalyse
Alternativen und ihr
Vergleich
Subsidiarität,
Mehrwert und
Verhältnismäßigkeit
Umsetzung /
Durchführung
Konsultation der
Beteiligten
Kontrolle und
Auswertung
Verhältnis Analyse /
Verfahrensfragen% der Stellungnahme n
2007 2008
 
Übersicht 2 zeigt, dass das Muster der Empfehlungen des Ausschusses weitgehend 
unverändert ist: die Analyse der Folgen, di e Definition und Beschr eibung von Problemen und 
Zielen und die Bestimmung un d Beschreibung politischer Optionen sind weiterhin die 
Hauptthemen der Stellungnahmen. Es gab eine n Anstieg der Zahl von Empfehlungen zur 
                                                 
3 Das Erscheinungsbild dieser Übersicht unterscheidet sich von Tabelle 2 des Berichts des Ausschusses 
für 2007, wegen einer Verfeinerung der Überschriften, die für die Zusammenfassung der 
Stellungnahmen verwendet werden, und wegen der Tatsache, dass für den Bericht für das Jahr 2007 nicht alle in jenem Jahr abgegebenen Stellungnahmen ausgewertet wurden. Um die Vergleichbarkeit zu 
gewährleisten, wurden die 2007 abgegebenen Stellungnahmen erneut ausgewertet und sind in dieser 
Übersicht ebenfalls wiedergegeben. 
 
DE 7   DE Bewertung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und zur Bewertung der Umsetzungs- 
und Durchführungsfragen. Es handelt sich  dabei um grundlegende Aspekte der 
Politikgestaltung, die in jeder Folgenabschätz ung angemessen analysiert werden sollten. 
Die folgende Übersicht enthält eine Aufschlüsse lung der Spalte „Analyse  der Folgen“. Dies 
zeigt, dass sich die meisten Empfehlungen auf wirtschaftliche Folgen beziehen. Dies könnte 
jedoch (teilweise) auf die Art der Initiativen  zurückzuführen sein, die Gegenstand der 
Folgenabschätzungen waren und dem Ausschuss vor gelegt wurden. Die Notwendigkeit, die 
Folgen zu quantifizieren, war die am zweithäufigsten abgege bene Empfehlung in dieser 
Kategorie, gefolgt von der Bewertung oder Me ssung der Verwaltungslast und der sozialen 
Folgen. 
Empfehlungen der Folgenanalyse
0%10%20%30%40%50%60%
wirtschaftliche
Folgen
Quantifizierung
Verwaltungskosten
Soziale Folgen
Umweltfolgen
Folgen für KMU
Folgen für EU-
Haushalt
Vereinfachung
Sonstiges% of opinions
 
Transparenz der Ausschussarbeiten 
Ein Hauptaspekt der Arbeite n des Ausschusses ist, dass seine Stellungnahmen den 
Entscheidungsträgern zur Verfügung stehen. Di es schafft eindeutige Anreize für die 
abfassende Dienststelle, ihre Folgenabschätzung  im Sinne der Empfehlungen des Ausschusses 
zu verbessern. 
Innerhalb der Kommission werden die Stellungn ahmen des Ausschusses am gleichen Tag, an 
dem sie dem Generaldirektor der abfassenden Dienststelle vorgelegt werden, auf einer 
Website veröffentlicht. Sobald die Folgenabschätzungen geändert wurden, um den Empfehlungen des Ausschusses Rechnung zu tr agen, werden sie zusammen mit der (den) 
Stellungnahme(n) zu dem früheren Entwurf der Folgenabschätzung(en) an andere 
Kommissionsdienststellen zu r dienststellenübergreife nden Konsultation zu dem 
entsprechenden (gegebenenfalls angepass ten) Vorschlag und zur anschließenden 
Entscheidungsfindung durch das Kollegium weitergeleitet. 
Extern werden alle Ste llungnahmen des Ausschusses veröffentlicht, nachdem die 
Kommission den entsprechenden politischen Vorschlag verabschiedet hat.
4 
                                                 
4 http://ec.europa.eu/governanc e/impact/practice_en.htm . In Ausnahmefällen und nur aus den in der 
Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgesehenen Gründen 
kann eine Dienststelle beantragen, dass eine  Stellungnahme nicht auf der externen Website 
 
DE 8   DE 3.3. Auswirkungen der Stellungnahmen des Ausschusses 
Wenn der Vorsitzende des Ausschusses dem Genera ldirektor der abfassenden Dienststelle die 
Stellungnahme übermittelt, beantragt er, dass in die geänderte Fassung der Folgenabschätzung ein Absatz aufgenommen wird, in dem die Änderungen aufgrund der Empfehlung 
zusammengefasst werden. Die Verantwortung für die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ausschusses liegt beim Gene ralsekretariat und den anderen Dienststellen 
der Kommission, die an der dien ststellenübergreifenden Konsu ltation teilnehmen. (Wenn der 
Ausschuss darum bittet, eine Folgenabschätzung zum zweiten Mal zu sehen, verfolgt er selbst die ursprünglichen Empfehlungen dazu weiter). Für den Zweck dieses Berichts wurde jedoch 
eine Zufallsstichprobe
5 von 18 Folgenabschätzungen ausgewählt, um festzustellen, wie gut 
die Stellungnahme des Ausschusses weiterverfolgt wurde. Dies führt zu folgendem Ergebnis. 
Änderungen nach Stellungnahme
0%10%20%30%40%50%60%70%
Sustanzielle
ÄnderungenMehrere
ÄnderungenGeringfügige
Änderungenkeine Änderungen2007 2008 
In allen Fällen wurde die Folgenabschätz ung verbessert, was bestätigt, dass die 
Stellungnahmen des Ausschusses Auswirkungen auf die Qualität der Folgenabschätzungen 
haben. 
Dennoch gab es noch viele Fälle, in denen nur  einige Empfehlungen weiterverfolgt wurden. 
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese S ituation verbessert we rden kann und muss. Der 
Ausschuss gibt der abfassende n Dienststelle immer Gele genheit, anzugeben, ob die 
Bedenken, die er aufgeworfen hat, sachdienlich sind und ob es mit angemessenen Anstrengungen möglich ist, die erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen. Es sollte daher 
möglich sein, alle Empfehlungen vollständig weiterzuverfolgen. Der Hauptgrund, warum dies 
nicht immer der Fall ist, ist offenbar schlec hte Planung und Zeitknappheit:  die Dienststellen 
räumen teilweise nicht genügend Zeit für di e Untersuchung durch den Ausschuss ein oder 
sehen nicht genug Zeit vor, um die Änderungen vorzunehmen, die der Ausschuss empfiehlt. 
Zeitliche Bedrängnis tritt insb esondere in Fällen auf, in de nen der Ausschuss eine erneute 
Vorlage beantragt und wo die Dienststellen zu  häufig nicht genügend Zeit eingeplant haben, 
um die zweite Stellungnahme abwarten zu kö nnen, bevor sie die dien ststellenübergreifende 
Konsultation einleiten. 
                                                                                                                                                        
 
veröffentlicht werden sollte; in diesem Fall entscheidet der Ausschuss über die Angelegenheit. 2008 
sind keine Anträge dieser Art eingegangen. 
5 Für die Zufallsstichprobe jede 3. Folgenabschätzung gewählt, die vom Ausschuss untersucht wurde und 
in chronologischer Reihenfolge au fgeführt wurde. Die An alyse für 2007 beruhte auf einer Stichprobe 
von 80 Folgenabschätzungen. 
 
DE 9   DE Die Auswirkungen der Zeitknappheit lassen sich auf zweifache Weise belegen. 2008 verfügte 
der Ausschuss in 16 % der Fälle über weniger al s 3 Wochen, um seine Analyse abzuschließen 
und seine Stellungnahme abzugeben, während normalerweise im Verfahren 4 Wochen 
vorgesehen sind. Bei Stellungnahm en zu erneut vorgelegten Folgenabschätzungen war die 
Situation noch problematischer: in 25 % der Fälle musste der Ausschuss die geänderte 
Folgenabschätzung innerhalb von einer Wo che oder weniger analysieren und seine 
Stellungnahme abgeben, während dies normale rweise 2-3 Wochen in Anspruch nimmt. 
Obwohl der Ausschuss sorgfältig vermeidet, dass die Qualität der Untersuchung unter einer 
zeitlichen Bedrängnis leidet, werden die Wirksamkeit und der Mehrwert des 
Folgenabschätzungssystems insgesamt dadurch beeinträchtigt. Dies geht auch aus der folgenden Übersicht hervor, nach der die St ellungnahme des Ausschusses in knapp über der 
Hälfte aller Fälle von Anfang an  Teil der dienststellenübergreif enden Konsultation (ISC) war, 
während dies in allen Fälle n der Fall sein sollte. 
Verfügbarkeit der Stellungnahmen für die 
dienststellenübergreifende Konsultation
rechtzeitig
56%überhaupt nicht
20%während des 
Verfahrens
24%
 
Der potenzielle Beitrag der Folgenabschätz ungen und der Stellungn ahmen des Ausschusses 
zur Qualität der EU-Politik beschränkt si ch nicht auf die Vorbereitung innerhalb der 
Kommission. Die Folgenabschätzungen und St ellungnahmen werden dem Rat und dem 
Europäischen Parlament öffentlich zugänglich gemacht und können eine Rolle bei ihren politischen Entscheidungen spielen. Der Aussc huss hat festgestellt, dass das Europäische 
Parlament und der Rat den Folgenabschätzun gen zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet 
haben, wenngleich sie noch intensiver zum Sta ndard und festen Bestandteil ihrer Arbeiten 
werden könnten. Obwohl dies nicht notwendigerwei se das Ziel ist, sind die Stellungnahmen 
des Ausschusses nicht so bekannt, und es wird nicht so häufig darauf Bezug genommen, wie 
auf die Folgenabschätzungen selbst.  
Folgenabschätzungen als Teil der Arbeitskultur  
In die meisten vom Ausschuss untersuchten Fo lgeabschätzung ist offensichtlich viel Arbeit 
investiert worden. Die abfassenden Dienstst ellen bereiten ihre Diskussionen mit dem 
Ausschuss fast immer gut vor und entsenden Ve rtreter, deren dienst licher Rang deutlich 
macht, dass sie diese Arbeiten er nst nehmen. Der Ausschuss ist üb erzeugt, dass bei Festigung 
und Ausbau dieser positiven Rolle der Folgenabschätzung den Folgenabschätzungskoordinierungsreferaten eine  Schlüsselaufgabe zukommt. Der Ausschuss 
 
DE 10   DE begrüßt die Tatsache, dass mehrere Dienstst ellen (die GDs EMPL, ENV, MARKT, INFSO 
und JLS) die Personalausstattung ihrer Folgenabschätzungskoordi nierungsreferate im Laufe 
des Jahres 2008 erhöht haben, während die GD EMPL einen Schritt we iter gegangen ist und 
ihr Folgenabschätzungs-Support-Referat direkt dem Generaldirektor unterstellt hat. Der 
Ausschuss ermutigt alle anderen Dienstst ellen, die eine erhebliche Zahl von 
Folgenabschätzungen ausarbeiten, diesem Beispiel zu folgen. Die Stärkung der Position dieser Referate wird dazu beitragen, zu  gewährleisten, dass die Entwürfe der 
Folgenabschätzungen, die dem Ausschuss vorge legt werden, von guter Qualität sind. 
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass Folgen abschätzungen ein Mittel zum Zweck sind – das 
Ziel besteht nicht nur darin, di e Qualität der Folgenabschätzunge n zu verbessern, sondern zu 
gewährleisten, dass diese Folgenabschätzun gen zur Verbesserung der eigentlichen 
gesetzgeberischen Vorschläge be itragen. Inwieweit dies der Fall ist, ist nicht einfach zu 
beurteilen. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die externe Bewertung des 
Folgenabschätzungssystems der Kommission
6 im Jahr 2007 untersuchte, wie 
Folgenabschätzungen von den Dienststellen der Kommission durchgeführt und verwendet 
werden, ob sie von ausreichender Qualität si nd und welches ihre Rolle im politischen oder 
legislativen Prozess ist, der folgt, nachdem die Kommission den entsprechenden 
Gesetzgebungsvorschlag verabschiedet hat. Er kam zu dem Schluss, dass etwa zwei Drittel 
der Folgenabschätzungen die Qualität der Vo rschläge, die sie begleiten, verbessern und 
gleichzeitig zu mehr Transp arenz beitragen. Auf dieser Grundlage ist es angemessen, 
anzunehmen, dass die verstärkte Aufmerksamke it, die den Folgenabschätzungen im Laufe der 
Jahre 2007 und 2008 gewidmet wurde, die Qualität der Vorschläge weiter erhöht. Da jedoch 
nicht bekannt ist, wie die Vorschläge ohne  Folgenabschätzungen und die Überprüfung durch 
den Ausschuss ausgesehen hätten, ist es ni cht möglich, diese Hypothese zu beweisen. 
4. VORAUSSCHAU  
4.1. Empfehlungen des Berichts für 2007 
In seinem Bericht für 2007 schlug der Ausschuss verschiedene Änderungen und 
Verbesserungen vor, die auf die Dienstste llen der Kommission, die eigenen Arbeiten des 
Ausschusses und das Folgenabschätzungssystem au sgerichtet waren. Eine  Bestandsaufnahme 
dieser Empfehlungen führt zu folgender Übersicht: 
                                                 
6 Die Bewertungspartnerschaft: Bewertung des Folgenabschätzungssystems der Kommission, April 2007; 
verfügbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/key_en.htm. 
 
DE 11   DE Empfehlung Fortschritt 
Stärkung der Folgenabschätzungskapazitäten 
in den Dienststellen In einigen Dienststellen erfolgt, aber ausbaufähig. 
frühere Vorlage von Folgenabschätzungen an 
den Ausschuss  Dies geschah in einigen Fällen, aber zu häufig war 
die Zeit für die Erörterung durch den Ausschuss beschränkt 
Die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Daten sollte zu einem früheren Zeitpunkt 
geklärt werden Neuer Leitfaden mit besseren Vorgaben für die 
Erfassung und Verwendung von Daten 
Die Lenkungsgruppen für Folgenabschätzungen sollten früher einbezogen werden Neuer Leitfaden sieht stärkere Einbeziehung vor. 
Für die Arbeit des Ausschusses sind 
Prioritäten zu setzen, indem nur eine Auswahl von Folgenabschätzungen erörtert wird Es war nicht notwendig, Prioritäten zu setzen: der 
Ausschuss war in der Lage, alle ihm vorgelegten Folgenabschätzungen zu erörtern 
Rechtzeitige Identifizierung von Folgenabschätzungen durch den Ausschuss, für die externer Sachverstand herangezogen 
werden sollte Dies ist in der Praxis weiter schwierig, hat aber die 
Tätigkeit des Ausschusses nicht negativ beeinflusst 
Verbesserte Orientierungshilfen für die 
Dienststellen, einschließlich einer Studie über 
die Abschätzung der sozialen Folgen Die GD JLS und die GD EMPL haben Studien in 
Auftrag gegeben, wie die Abschätzung der sozialen 
Folgen verbessert werden kann 
Mehr Rückmeldung für die Dienststellen mit besonders unzureichenden Folgenabschätzungen  Der Vorsitzende besuchte das Management von 4 
Dienststellen, um die Qualität ihrer Folgenabschätzungen und die interne Organisation ihrer Folgenabschätzungsarbeiten zu erörtern. 
Veröffentlichung von Orie ntierungshilfen und 
Beispielen für bewährte Verfahren  Neuer Leitfaden enthält eine Liste von Beispielen, 
die nach Ansicht des Ausschusses vorbildlich sind 
Verstärkte Orientierungshilfen für Ablaufpläne, ausdrückliche Anforderungen für Ablaufpläne Der Ausschuss erteilte Ratschläge für die 
Ablaufpläne für 2009. Das Muster für die Ablaufpläne blieb jedoch unverändert. 
„Zwischengepräche“ mit Dienststellen über wichtige Initiativen Wurden vom Sekretariat des Ausschusses 
durchgeführt. 
Streichung der grundsätzlichen Verpflichtung, Folgenabschätzungen zu allen Initiativen des 
Arbeitsprogramms durchzuführen Der neue Leitfaden legt die Betonung eindeutiger auf 
Folgenabschätzungen für Gesetzgebungsvorschläge. 
Bessere Abstimmung de r Beratung mit den 
abfassenden Dienststellen darüber, was eine 
gute Folgenabschätzung darstellt Die Koordinierung zwischen dem Sekretariat des 
Ausschusses und den Dienststellen des 
Generalsekretariats wurde verbessert, um zu gewährleisten, dass es keine parallelen Kommunikationskanäle gibt. 
 
 
DE 12   DE 4.2. Prioritäten für den Ausschuss im Jahr 2009 
Der Ausschuss wird seine Arbeiten 2009 auf der gleichen Grundlage wie in den vergangenen 
2 Jahren fortsetzen. Auf der Grundlage der bi sherigen Erfahrungen wird der Ausschuss den 
folgenden Fragen, die sich auf die Empfehl ungen im Bericht für 2007 stützen, besondere 
Aufmerksamkeit widmen: 
Bessere Planung 
• Die Folgenabschätzungen müssen von besserer Qualität sein, bevor sie dem Ausschuss 
vorgelegt werden. Den Folgenabschätzungs-Sup port-Referaten in den Dienststellen kommt 
eine zentrale Rolle dabei zu, dies zu gewä hrleisten, ebenso wie den Lenkungsgruppen für 
Folgenabschätzungen. Diese sollten beide zu einem früheren Zeitpunkt und systematischer 
im Laufe des Ausarbeitungsprozesses einbez ogen werden. In wichtigen Fällen könnte, wie 
bereits einige Male gesche hen, ein „Zwischengespräch“ mi t dem Ausschuss stattfinden, 
bevor ein Entwurf eines Berich ts offiziell vorgelegt wird. 
• Der Ausschuss wird seine vorhandene Praxis verstärken, Folgenabschätzungen 
zurückzuschicken, ohne eine Stellungna hme abzugeben, wenn diese eindeutig 
unzureichend und noch nicht reif für eine Erörterung sind. Dies gilt auch für 
Folgenabschätzungen, die die empfohlene ma ximale Länge von 30 Seiten (ohne Anhänge) 
ohne Begründung überschreiten. Der Ausschuss ist bereit, in ausgewählten Fällen vorab 
Unterstützung zu gewähren, aber er will und kann nicht die Rolle übernehmen, die die 
Folgenabschätzungs-Support-Referate und di e Lenkungsgruppen für Folgenabschätzungen 
spielen sollten. 
• Die abfassenden Dienststellen müssen besser pl anen, um zeitliche Engpässe sowohl bei der 
Vorlage von Dokumenten an den Ausschuss al s auch bei den Folgemaßnahmen zu den 
Stellungnahmen des Ausschusses zu vermeide n. Die abfassenden Dienststellen sollten 
genügend Zeit lassen, damit der Ausschuss die Folgenabschätzungen erörtern kann, und 
um die Empfehlungen, die er abgibt, berü cksichtigen zu können. Sie sollten immer der 
Möglichkeit Rechnung tragen, dass der Ausschuss eine erneute Vorlage beantragen kann. 
Auch in diesem Fall kommt den Folgenabschätzungs-Support-Referaten eine Schlüsselrolle bei der Beratung der Autoren von Folgenabschätzungen zu.
7 
Veröffentlichung und Folgemaßnahmen 
• Die Dienststellen der Komm ission sollten es vermeiden, dienststellenübergreifende 
Konsultationen einzuleiten, bevor der Aussc huss seine Erörterung der Folgenabschätzung 
abgeschlossen hat. Das Genera lsekretariat der Kommission sollte aufmerksamer verfolgen, 
dass die Folgenabschätzung und die St ellungnahme des Ausschusses Teil der 
dienststellenübergre ifenden Akte sind. 
• Die Stellungnahmen des Ausschusses sollten auch außerhalb der Kommission stärkere 
Beachtung und Verwendung finden. Das Sekretaria t des Ausschusses wird sicherstellen, 
dass die Folgenabschätzungen und die entsprechende(n) Stellungnahme(n) unmittelbar nach der Verabschiedung auf der Europa-Website veröffentlicht werden. 
• Es ist sicherzustellen, da ss die Folgenabschätzungen die Fragen, auf die in dem 
entsprechenden politischen Vorschlag eingegangen wird, vollständig abdecken. 
Vorschläge werden in manchen Fällen währ end des Verabschiedungsprozesses innerhalb 
                                                
 
7 Es ist darauf hinzuweisen, dass Zeitknappheit nicht immer das Ergebnis einer schlechten Planung der 
GD ist, sondern teilweise durch politische Zwänge bedingt ist, wie die Notwendigkeit, innerhalb von 
kurzer Zeit auf Forderungen des Rats und de s Europäischen Parlaments zu reagieren. 
 
DE 13   DE der Kommission geändert. Das Generalsekretari at sollte ein Verfahren entwickeln, um 
diese Änderungen zu erfassen und zu prüfen, ob die Analyse der Folgenabschätzung den 
Vorschlag noch abdeckt. Wenn dies nicht der Fall ist, dann sollte  die Folgenabschätzung 
wenn möglich aktualisiert werden.8 
4.3. Die neuen Folgenabschätzungsleitlinien 
Der neue Leitfaden, der Anfang 200 9 in Kraft treten wird, verbessert die Orientierungshilfen 
zu mehreren Vorgaben, die als nicht klar genug oder schwer anwendbar eingestuft wurden, 
und geht auf einige der Empfehlungen des Au sschusses aus seinem Bericht für 2007 und im 
vorliegenden Bericht für 2008 ein. 
Die Stellungnahmen des Ausschusses trugen zur Ermittlung des Ergänzungsbedarfs bei. Dies 
gilt beispielsweise für die Bewertung der Subs idiarität, für die prak tische Durchführung von 
Verhältnismäßigkeitsanalysen, und fü r die Rolle der Lenkungsgruppen für 
Folgenabschätzungen und der öffentlichen Anhörungen bei der Ausarbeitung von Folgenabschätzungen. Eine wichtige Innovati on, die der Ausschuss besonders begrüßte und 
die er in seinem Bericht für 2007 empfahl, be steht darin, den Leitfad en praktikabler zu 
machen, indem eine Liste konkreter Beispiel e einer guten Folgenabschätzungspraxis 
veröffentlicht wird. Diese Liste wurde weitgehend durch die Analyse des Abschnitts der 
Stellungnahmen des Ausschusses erstellt, in  dem positive Aspekte hervorgehoben werden. 
Eine weitere wichtige Verbesserung, die von un mittelbarer Bedeutung für die Arbeit des 
Ausschusses ist, besteht darin, dass die Frist für die Vorlage von Folgenabschätzungen an den 
Ausschuss von 4 Wochen vor der Einleitung der di enststellenübergreifenden Konsultation auf 
4 Wochen vor der geplanten Sitzung des Au sschusses geändert wird. Dadurch wird die 
verfügbare Zeit für die Erörter ung durch den Ausschuss in der Pr axis verlängert. Dies wird 
dazu beitragen, Situationen zu vermeiden, in denen die abfassenden Dienststellen die 
Einleitung der dienststellenüb ergreifenden Konsultation zu rasch nach der Sitzung des 
Ausschusses planen, sich nicht genügend Zeit  lassen, um die erforderlichen Änderungen 
vorzunehmen und nicht die Möglichkeit einplan en, dass der Ausschuss eine erneute Vorlage 
beantragen könnte. 
                                                
 
8 Ein ähnlicher Fall ergibt sich, wenn Gesetzgebungsvo rschläge im Europäischen Parlament oder im Rat 
in einer Weise geändert werden, die in der Folgenabschätzung nicht abgedeckt ist. Dieser Fall liegt jedoch außerhalb der Zuständigkeit der Kommission (und des Ausschusses für Folgenabschätzungen) 
und ist Gegenstand der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2003) und des 
Gemeinsamen Ansatzes für Folgenabschätzungen (2005). 
 
DE 14   DE Annex 1: Context, Mandate, and Procedures of the Board 
The President of the Commission cr eated the Board on 14 November 2006.9 In doing so, he 
delivered on the commitment he made to the Eu ropean Parliament in the plenary session of 
April 2006 to establish a body under his personal  authority that woul d provide independent 
quality support and control for Commission impact assessments. The President appoints the Members of the Board, ad personam,  from the Commission services with the most direct 
expertise in the three dimensions  (economic, social and environm ental) of integrated impact 
assessment
10. The Board is chaired by the Deputy S ecretary-General responsible for Better 
Regulation. An alternate is appointed for each Me mber to replace him/her in case of absence. 
The Board complements the Commission's existing impact assessment system which aims at 
ensuring impact assessments of high quality through:  
• a decentralised approach whereby each Director ate-General is responsible for preparing its 
own impact assessments in line with the impact assessment guidelines, 
• early cooperation and consultation, both within the Commission through an impact 
assessment steering group, and with stak eholders outside the Commission;  
• a balanced approach requiring assessment of economic, social, and environmental impacts, 
involving internal and external e xpertise, where appropriate; and  
• an approach integrated in the Commission’ s Strategic Planning and Programming cycle. 
The mandate of the Board does not foresee an y formal role in th e Commission’s decision-
making process beyond the delivery of opini ons on the quality of individual impact 
assessments. The Board is not responsible for th e quality of the final impact assessment, nor 
can it block a proposal from being submitted to political examination because the impact assessment is of insufficient quality. The Commission is, however, fully informed about 
Board opinions. The fact that the Board's opini ons are formally part of Commission decision-
making procedures and are published, provides an incentive for services to make the 
improvements to the impact assessments that the Board recommends. 
How the Board's quality control works 
The Board examines each impact assessment be fore the author service launches the inter-
service consultation on the rela ted policy proposal. This examination generally takes place in 
a timeframe of 4 weeks and follows a number of standardised steps. Approximately two 
weeks after it receives an imp act assessment, the Board sends the author service a "quality 
checklist" of 3-5 pages.
11 This contains a detailed analysis  of the impact assessment on all key 
elements which are required in the guidelines. On the basis of the preliminary findings in the quality checklist, the Chair decides whether to c ontinue the examination in oral or in written 
procedure. In oral procedure th e author service discusses the qua lity checklist with the Board 
during one of its meetings. These meetings ar e held every other week, and 50 minutes is 
                                                
 
9 Cf. Information note from the President to the Commission: "Enhancing quality support and control for 
Commission Impact Assessments - The Impact Asse ssment Board" - SEC(2006) 1457. See also: 
http://ec.europa.eu/governance/impact/iab_en.htm. 
10 The composition of the Board changed on 1 May 2008: Jan Host Schmidt (DG ECFIN) left the Board, 
John Farnell (DG ENTR) joined th e Board, and Gert-Jan Koopman, previously the Member from DG 
ENTR, was appointed as the Member of DG ECFIN. In November 2008, Timo Mäkelä (DG ENV) and 
Xavier Prats Monne (DG EMPL) were reappointed as Members for a second term of two years. Alexander Italianer (SG) stay ed on as statutory Chair. 
11 Annex 2 to the Impact Assessment Board Report for the year 2007 contains a model quality checklist. 
SEC(2008) 120 of 30.01.2008 
 
DE 15   DE usually reserved for each impact assessment. In  written procedure there is no meeting, and the 
author service responds to the quality checklist in writing.  
The Board produces its opinion on the basis of the comments and clarifications which the 
author service provides  in response to the quality checkli st. The opinion focuses on the 3-5 
key issues which have been raised in the quali ty checklist or during th e meeting, and lists the 
recommendations for improvements in the order of  their importance. In some cases, the Board 
may conclude that the draft impact assessment needs such substantial improvements that the 
author service should submit a revised version.  The Board issues a second opinion on this 
revised text.12 These resubmissions are generally deal t with in written procedure, and the 
Board examines whether the service has incorp orated satisfactorily the recommendations in 
the first opinion. In rare cases the Bo ard may request a second resubmission. 
Independence of the Board 
The President appoints the Members of the Boar d and their alternates in a personal capacity. 
They do not represent the views of their home services on the impact assessments they examine, and their services cannot give them inst ructions on the pos ition to take. Their role is 
to provide expertise on the quality of the impact assessments independently of the Commission service preparing th e proposal. Members must inform the Chair of any interest 
which might affect their independence in relation  to an impact assessment and if appropriate 
transfer his/her vote to the alternate.
13  
The Board interprets this rule as applying in principle to impact assessments which have been 
carried out or supported by the services under th e direct responsibility of a Board Member. A 
conflict of interest is therefore not automatically presumed to be present if the impact assessment has been prepared by a different dire ctorate in the Member’s Directorate-General. 
In 2008, Board Members declared a conflict of interest in 6 cases and abstained from the 
discussions on these impact assessments. An analysis of the cases where the Board requested a resubmission shows that the Board applies sim ilar standards to impact assessments that are 
produced by the services of the Board Members to those produced by all Commission services: the resubmission rate is 33% and 32 % respectively. The Board also interprets 
independence in the sense that it does not di scuss individual impact assessments or its 
opinions with external stakeh olders, with the exception of experts who are invited by the 
Board to provide advice in confidentiality. 
Resources of the Board 
The Board is supported in its work by a secret ariat which is provid ed by the Secretariat-
General of the Commission. Members also rece ive support from their alternates and from 
staff within their own services. In total, the equivalent of an estimated 15 full-time posts 
support the Members and assure the daily opera tion of the Board. The Secretariat-General 
provides the Board with financia l resources to fund external experts to contribute to its 
opinions and studies to be commissi oned in its quality support function. 
                                                
 
12 In 2007 the Board occasionally recommended a “voluntary resubmissi on”, but in 2008 this practice was 
rarely used in order to avoid ambiguity about whether or not a resubmission was needed. 
13 Cf. Rules of Procedure of the Im pact Assessment Board, Art. 3(2); available at: http://ec.europa.eu/ 
governance/ impact/iab_en.htm. 
 
DE 16   DE The Chair can ask any Commission service to provide expertise on specific issues as input to 
the Board's examination of an impact assessment . He may also call on external expertise if 
internal expertise is not readily available, or for any other re ason. This is difficu lt in practice: 
the short lead-time between submission of the imp act assessment and discussion of the file in 
a Board meeting means that experts have to be  found at short notice; and there is always a 
need to ensure that they are independent and not involved in some way with the issue, for 
example through advising stakeholders. Nonethel ess, in 2008 the Board asked an external 
expert to contribute to its work on one occasi on, when it examined a case on fixed and mobile 
termination rates. The Board referred to the expert's contribution in its opinion. 
 
DE 17   DE 1.  Annex 2: Commission directorates-general and services: official titles and 
abbreviations 
Full name Letter code 
Secretariat-General SG 
Directorate-General for Communication COMM 
Directorate-General for Economic  and Financial Affairs ECFIN 
Directorate-General for Ente rprise and Industry ENTR 
Directorate-General for Competition COMP 
Directorate-General for Employme nt, Social Affairs and Equal 
Opportunities EMPL 
Directorate-General for Agricult ure and Rural Development AGRI 
Directorate-General for Energy and Transport TREN 
Directorate-General for the Environment ENV 
Directorate-General for Research RTD 
Directorate-General for the Information Society and Media INFSO 
Directorate-General for Maritime Affairs and Fisheries MARE 
Directorate-General for the Intern al Market and Services MARKT 
Directorate-General for Taxa tion and Customs Union TAXUD 
Directorate-General for Education and Culture EAC 
Directorate-General for Health and Consumers SANCO 
Directorate-General for Justic e, Freedom and Security JLS 
Directorate-General for Trade TRADE 
Directorate-General for Development DEV