KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 507 endg. 
Brüssel, den 20. Oktober 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen 
Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild 
und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 4 - /fo'K^y-
BEGRUNDUNG 
Diese Verordnung bezweckt zunächst eine Harmonisierung der Veterinärbedingungen für 
den Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und von Zuchtfederwild zwischen den 
Hitgliedstaaten. Die Beseitigung der bestehenden Unterschiede dürfte den innerge­
meinschaftlichen Handel begünstigen, wobei die Einschleppung von Tierseuchen durch 
Beibehaltung bestimmter Anforderungen verhindert wird. So darf insbesondere Frisch­
fleisch aus einem Erzeugungsbetrieb oder aus einem Gebiet, für das entsprechend den 
Gemeinschaftsvorsehriften veterinärhygienische Sperrmaßnahmen gelten, nicht nach 
M%3gabe dieser Vorschriften als genußtauglich gekennzeichnet werden. Das Fleisch 
kann jedoch anderweitig verwendet werden, wenn es zuvor auf Abtötung der Seuchen-
erreger behandelt und entsprechend ausgewiesen wurde. 
Hit dem Vorschlag soll ferner eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Dritt­
ländern festgelegt werden. In diesem Sinne wird die Einfuhr von frischem Fleisch 
von Geflügel und Zuchtfederwild aus Drittländern in die Gemeinschaft zum Schutz der 
Gesundheit von Mensch und Tier an bestimmte Veierinärbedingungen gebunden. 
In diesem Vorschlag werden außerdem Maßnahmen einbezogen, welche in Kürze bekannt 
gemacht werden und die Überwachung der Newcastle Krankheit in der Gemeinschaft be­
treffen. Außerdem beabsichtigt die Kommission bezüglich der in den Mitgliedstaaten 
auf unterschiedliche Weise durchgeführten Impfmaßnahmen eine Untersuchung über die 
potentielle Çôfahr einer Verschleppung der Newcastle Krankheit durch frisches 
Fleisch von geimpftem Geflügel. Der genannte Vorschlag wird unter Berücksichtigung 
der Utttersuchungsergebnisse überarbeitet werden. 
Die Koa&ission hat sich in ihrem Vorschlag für das Verfahren des Regelungsausschus­
ses entschieden, obwohl sie der For oval des Beratenden Ausschusses nach wie vor den 
Vorzug gibt. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich diese Entscheidung jedoch durch 
das Bestreben, den aktuellen Verwaltungsmechanismus im Veterinärbereich nicht umzu­
stoßen, und durch die Besonderheit dar anstehenden Beschlüsse, die den Tiergesund­
heitsschutz in der Gemeinschaft unmittelbar berühren und auch die Tierzuchtpolitik 
wesentlich beeinflussen. 
Im Vorschlag isr. die Anwendung der Verordnung ab dem 1. November 1590 vorgesehen. 
Diese Frist ist für den ErlaS haracnisiertar Maßnahmen zur Bekämpfung der wichtig­
sten ansteckenden Geflügelkrankheiten urd insbesondere der Newcastle-Krankheit 
erforderlich. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen 
Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild 
und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Geflügelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des Vertrages aufge­
führten Erzeugnisse. Die Geflügelzucht zählt zu den landwirtschaftlichen Tä­
tigkeiten und stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölke­
rung eine Einkommensquelle dar. 
Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen durch die Festlegung von 
Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Ge­
flügelfleisch beseitigt werden, damit eine rationelle Entwicklung der Geflü­
gelerzeugung gewährleistet und die Produktivität durch Förderung des innerge­
meinschaftlichen Handels verbessert werden kann, um auf diesem Wege zur Ver­
wirklichung des Binnenmarktes beizutragen. 
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Um insbesondere den Gesundheitszustand der Vögel, von denen das zum Versand in 
einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleisch stammt, besser beurteilen 
zu können, sollte vorgeschrieben werden, daß die betreffenden Vögel in der Ge­
meinschaft gehalten bzw. entsprechend den Vorschriften des Kapitels III der 
Verordnung Nr /../EWG des Rates vom .. über die 
viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit 
Geflügel und Bruteiem sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (1) aus Drittländern eingeführt 
worden sein müssen. 
Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist Fleisch 
aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entsprechend den Gemein­
schaftsvorschriften veterinärhygienischen Sperrmaßnahmen gelten, vom innerge­
meinschaftlichen Handel auszuschließen. 
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemeinschaftsvorschriften nicht 
entsprechendes frisches Geflügelfleisch nicht gemäß der Richtlinie 71/118/EWG 
des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Han­
delsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (2)/ zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/657/EWG (3), als genußtauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kam jedoch anderweitig 
verwendet werden, wenn es auf Abtötung der Seuchenerreger behandelt und entsprechend gekennzeichnet 
worden ist. 
Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kon­
trollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen gelten 
die allgemeinen Vorschriften der Verorchung (EWG) Nr des Rates vom « 
zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen 
Handel mit Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (4). 
Ferner sollte die Möglichkeit eigenständiger Kontrollen durch die Kommission 
gegeben sein. 
Damit sich der. innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt, bedarf es 
einer gemeinschaftlichen Regelung für Drittlandeinfuhren. 
(1) ABl. Nr. L 
(2) ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23 
(3) ABl. Nr. L 382 vom 31,12.1938, S. 3 
(4) ABl. Nr. 
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Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder T^ila von 
Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Fleisch von Geflügel und Zucht­
federwild eingeführt werden darf, und ist die Vorlage eines Tiergesundheits­
zeugnisses zu verlangen. 
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt werden zu prü­
fen, ob die Vorschriften in den betreffenden Drittländern eingehalten werden. 
Für die Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzulei­
tenden Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr des Rates vom zur Festlegung der Grundregeln für die Durchführung 
der Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen im Hinblick auf den Binnen­
markt (5). 
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind im Rahmen der Vollendung des Binnen­
marktes erneut zu prüfen. 
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen Veterinär­
ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission 
herbeiführt. 
Es erscheint engezeigt, für die Einführung harmonisierter Maßnahmen zur Be­
kämpfung der wichtigsten ansteckenden Geflügelkrankheiten und insbesondere der 
Newcastle-Krankheit eine ausreichende Frist vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
ARTIKEL 1 
Diese Verordnung regelt die Veterinärbedingungen' für den innergemein­
schaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Hausgeflügel, namentlich von 
Hühnern, Puten, Perlhühnern, Enten und Gänsen und von Zuchtfederwild,sowie für 
die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern. 
(5) ABl. Nr. L 
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Artikel 2 
1# Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Zuchtfederwild: gewöhnlich als freilebende Tiere geltende, jedoch in Ge 
fangenschaft ausgeschlüpfte, aufgezogene und gehaltene Vögel; 
b) Fleisch: alle genußtauglichen Teile der in Artikel 1 genannten Tiere; 
c) frisches Fleisch: Fleisch der in Artikel 1 genannten Tiere, das nur 
durch Kühlung haibar gemacht wurde. 
2. Ferner gelten zur Durchführung dieser Verordnung die 
Definitionen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr 
/über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein­
schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus 
Drittländern 7. 
Artikel 3 
Gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 17 Ausnahmen von den Be­
stimmungen dieser Verordnung und entsprechende Sonderbedingungen für frisches 
Fleisch vorgesehen werden, 
- das im persönlichen Reisegepäck mitgeführt wird, sofern dieses Fleisch 
später nicht in den Handel gelangt, 
- das in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt wird, sofern es sich 
nicht um kommerziellen Versand handelt, 
- das zur Verpflegung der Besatzung und der Passagiere von Transport­
mitteln im internationalen Verkehr mit Drittländern bestimmt ist. 
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Kapitel II 
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel 
Artikel 4 
Für den innergemeinschaftlichen Handel muß frisches Fleisch:: 
1. von Geflügel oder Zuchtfederwild stammen, 
a) das sich seit dem Schlupf in der Gemeinschaft befindet bzw. entsprechend 
den Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EWG) Nr 
/über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge­
meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Ein­
fuhr aus Drittländern/ aus letzteren eingeführt worden ist; 
b) das aus einem Betrieb kommt, 
- der keinen veterinärhygienischen Vorkehrungen gegen eine Geflügel­
krankheit unterliegt, 
- der nicht in einem wegen Geflügelinfluenza oder Newcastle-Krankheit 
zur Seuchenzone erklärten Gebiet gelegen ist; 
c) das bei seiner Verbringung zum Schlachthof nicht mit Vögeln in Berührung 
gekommen ist, die mit Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit in­
fiziert waren, wobei die Tiere jedoch nicht durch ein wegen Geflügelin­
fluenza oder Newcastle-Krankheit zur Seuchenzone erklärtes Gebiet beför­
dert werden dürfen, es sei denn, der Transport verläuft über die großen 
Fernverkehrsstraßen oder Eisenbahnstrecken; 
2. aus Schlachthöfen stammen, in denen zum Zeitpunkt der Schlachtung kein Fall 
von Geflügelinfluenza oder von Newcastle-Krankheit festgestellt worden ist. 
Frisches Fleisch, das verdächtig ist, bei der Schlachtung, der Zerlegung, der 
Lagerung oder der Beförderung angesteckt worden zu sein, muß aus dem innerge-
meinschaftliehen Handel gezogen werden. 
Artikel 5 
Frisches Fleisch, das den Bestimmungen des Artikels 4 nicht genügt, darf nicht 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG 
als genußtauglich gekennzeichnet werden. 
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Artikel 6 
1. Frisches Fleisch, das den Bestimmungen des Artikels 4 nicht genügt, darf abweichend von 
Artikel 5 gleichwohl gemäss Artikel 3 Abdatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richt­
linie 71/118/EWG gekennzeichnet werden, wenn es nicht für den innergemein­
schaftlichen Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist und die in jener Vor­
schrift vorgesehene Kennzeichnung entweder unmittelbar entsprechend Nummer 1 
des Anhangs der vorliegenden Verordnung angebracht oder durch die besondere 
Einzelkennzeichnung gemäß Nummer 2 des Anhangs dieser Verordnung ersetzt wird. 
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsinstrumente gilt An­
lage I Kapitel X Nummer 43 der Richtlinie 71/118/EWG entsprechend. 
2. Das in Absatz 1 genannte Fleisch muß gesondert bzw. darf nicht zur gleichen Zeit 
wie das für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch be­
stimmte Fleisch geschlachtet, zerlegt, befördert oder gelagert werden. 
Artikel 7 
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr /zur Rege­
lung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel 
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt/ gelten insbesondere für die Durch­
führung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und Folge­
maßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen. 
Artikel 8 
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche An­
wendung der vorliegenden Verordnung notwendig ist, Kontrollen vor Ort durch­
führen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse 
dieser Kontrollen. 
- 11 -
Dor Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wicd, 
gewährt den Sachverständigen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Un­
terstützung. 
Die allgemeine Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 17 erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Vor­
schriften festgelegt, die für die in diesem Artikel vorgesehene Inspektion 
gelten. 
KAPITEL III 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN 
Artikel 9 
Frischfleischeinfuhren in die Gemeinschaft müssen die Anforderungen der Arti­
kel 10 bis 13 erfüllen. 
Artikel 10 
1. Das Frischfleisch muß aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, 
die in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 er­
stellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach demselben Verfahren 
geändert oder ergänzt werden. 
2. Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in 
die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird insbesondere folgen­
des berücksichtigt: 
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haustiere 
und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere in be-
zug auf exotische Tierkrankheiten, und andererseits die Umwelthygiene 
dieses Landes, um eine mögliche Gefährdung der Volks- und der Tierge­
sundheit in den Mitgliedstaaten auszuschließen; 
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der Informationsübermittlung 
dieses Landes in bezug auf das Bestehen ansteckender Tierkrankheiten auf 
seinem Hoheitsgebiet, insbesondere Krankheiten auf der A- und der B-Liste 
des Internationalen Tierseuchenamtes; 
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c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tier­
krankheiten; 
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienststellen dieses Landes; 
e) die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Be~ 
kämpfung ansteckender Tierkrankheiten; 
f) die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der Einhaltung der Vor­
schriften dieser Verordnung bieten können. 
3. Dis in Absatz 1 genannte Liste und alle etwaigen Änderungen werden im Ämts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 11 
1. 3as Frischfleisch auß aus Ländern standen, die frei von Geflügelinfluanza 
und Newcastle-Krankheit sind. 
2. Oia 2 L'.gemeinen Krifcsrien für die Qualifizierung dieser Drittländer als frei 
vcn loi in Absatz 1 genanritsn Seuchen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 f3stgei.ec-*:, 
3. Dia Xü^iiission kann uach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, d&3 
Absatz 1 nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt. 
Artikel 12 
Das Frischfleisch muß 
a) den nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassenen Veterinärbedingungen ent­
sprechen, die je nach Tierart unterschiedlich sein können; 
b) von Herden stammen, die sich vor dem Versand während eines nach dem Ver­
fahren des Artikels 17 festzulegenden Zeitraums ohne Unterbrechung auf dem 
Hoheitsgebiet oder dem Teil des Hoheitsgebiets des Drittlandes befanden. 
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Artikel 13 
1. Das Frischfleisch muß von einer Bescheinigung begleitet sein, die von 
ainem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellt wurde. 
Die Bescheinigung muß: 
a) am Tag des Verladens zwecks Versand nach dem Bestimmungsland ausgestöll 
sein; 
b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungslandes sowie in einer der 
Amtssprachen des Landes abgefaßt sein, in dem die Einfuhrkontrolle 
stattfindet; 
c) die Sendung als Original begleiten; 
d) bestätigen, daß das Frischfleisch den Bedingungen dieser Verordnung 
und den entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Einfuhr aus 
Drittländern entspricht; 
e) aus einem einzigen Blatt bestehen; 
f) grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt sein. 
2. Die Bescheinigung muß dem nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten 
Muster entsprechen. 
Artikel 14 
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen 
Kontrollen vor Ort durch, um sich von der ordnungsgemäßen Anwendung aller 
Bestimmungen dieser Verordnung zu überzeugen. 
Die entsprechend beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt. 
Die Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt, 
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 17 festgelegt. 
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Artikel 15 
1. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die 
Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf frisches 
Fleisch bestimmter Tierarten beschränken. 
2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, nach 
der Einfuhr alle erforderlichen Veterinärmaßnahmen anzuwenden. 
Artikel 16 
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr /zur Festlegung 
der Grundregeln für die Durchführung der Veterinärkontrollen von Drittlander­
zeugnisse hinsichtlich der Vollendung des Binnenmarktes^/ gelten insbesondere 
für die Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzulei­
tenden Schutzmaßnahmen. 
KAPITEL IV 
Gemeinsame Vorschriften 
Artikel 17 
1. Die Kommission wird von dem durch Beschluß 68/361 /EWG des Rates (à) ein­
gesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, 
unterstützt. 
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende 
Bestimmungen. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage fest­
setzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
nach dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab­
stimmung nicht teil. 
(°) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23 
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4. Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der 
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. 
5. Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme 
des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom­
mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat be­
schließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vor­
schlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die 
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen. 
Artikel 18 
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vor dem 31. Dezember 1991 im Rahmen 
der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes erneut geprüft. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
- 16 -
Annan* 
Kennzeichnung von Fleisch, das nicht für den innergemeinschaftlichen 
Handel mit frischem Fleisch von GeflÜRel und Zuchtfederwild 
bestimmt ist 
1. Bei der Markierung muß so vorgegangen werden, daß auf das Genußtauglich­
keitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel Z Nummer 44.1 Buchstaben a) und b) 
der Richtlinie 71/118 EWG in Schrägstellung ein rechtwinklig angeordnetes 
Kreuz aufgebracht wird, dessen Achsen sich in der Stempelmitte schneiden, 
damit die Stempelangaben lesbar bleiben. 
2. Das besondere Einzelkennzeichen besteht aus dem Genußtauglichkeitskenn­
zeichen gemäß Anhang I Kapitel Z Nummer 44 Buchstaben a) und b) der Richt­
linie 71/118/EWG, das gemäß Punkt 1 durchgekreuzt wurde. 
FINANZBOGEN 
betreffend: 
Entwurf Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die veterinärrechtlichen Bedin­
gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und 
Zuchtfederwild und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern. 
1. HAUSHALTSPOSTEN: III B Artikel: 382 Bezeichnung: Untersuchung in der Land-
wirtschaft (Inspektion) 
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags 
3. KLASSIFIZIERUNG : NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN 
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
- Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 9) 
- Besuche in Drittländern zur Feststellung der Gesundheits- und Hygienebedingungen 
im Hinblick auf die Aufstellung einer Liste der Drittländer, die für die Ausfuhr 
nach der Gemeinschaft in Betracht kommen, sowie die Ausarbeitung von Bescheini­
gungen für die Drittländer. Kontrollen der Kommission in den Drittländern (Arti­
kel 10, 13, 14) 
5. BERECHNUNGSWEISE 
5.1.Ausgabenart: Dienstreisekosten 
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 X 
5.3.Berechnung: 200 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag (derzeitige Kosten 
der Untersuchungen) = 34.000 ECU pro Jahr 
T. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL 
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio. ECU): 
Verpflichtungs-/ 
Haushaltsjahr ZahlunnsermächtiKunften 
1991 k 0,034 
1992 0,034 
1993 0,034 
1994 0,034 
1995 0,034 
folgende Haushaltsjahre 
Insgesamt 0.170 
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt 
ANMERKUNGEN: "* "~ ~~" 
Dieser Vorschlag erfordert außerdem zwei zusätzliche Stellen A7/6. 
Task Force PME 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
Harmoniser les conditions de police sanitaire régissant le commerce 
intracommunautaire et les importations de viandes fraîches de volaille, 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. En particulier : 
(a) Y a-t-il un grand nombre de PME ? 
Abattoirs de volaille et ateliers de découpe 
(b) Note-t-on des concentrations dans des régions 
i.éligibles aux aides régionales des Etats membres ? 
NON 
ii.éligibles au Feder ? 
NON 
III. Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ? 
Respect de la réglementation 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées indirectement 
aux entreprises via les autorités locales ? 
NEANT 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Lesquelles ? 
NON 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises ? 
NEANT 
b) sur L'emploi ? 
NEANT 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Quels sont leurs 
avis ? 
NON 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(89) 507 endg. 
DOKUMENTE 
03 
Katalognummer : CB-CO-89-503-DE-C 
ISBN 92-77-54374-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg