Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Zukunft der Berggebiete in der Europäischen Union"

(2003/C 61/19)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Januar 2002 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Bastian.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 393. Plenartagung am 18./19. September 2002 (Sitzung vom 18. September) mit 66 Stimmen gegen 1 Stimme bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Jahr 2002, das von der UNO-Generalversammlung zum Internationalen Jahr der Berge deklariert worden ist, sollte sich die Europäische Union darüber Gedanken machen, welche Bedeutung sie ihren Berggebieten zumessen möchte.

1.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat ebenso wie das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen wiederholt sein Interesse bezüglich der Berggebiete bekundet und an die Europäische Union appelliert, deren Besonderheiten anzuerkennen und in einer angemessenen integrierten Politik zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf folgende Dokumente stützt:

- Stellungnahme des WSA vom 28. April 1988 zum Thema "Eine Politik für die Berggebiete";

- Stellungnahme des WSA vom 25. April 1996 zum Thema "Alpenraum - Eine Chance zur Entwicklung und Integration";

- Stellungnahme des AdR vom 21. April 1995 zu der "Europäischen Charta der Bergregionen";

- Stellungnahme des AdR vom 18. September 1997 zum Thema "Eine Politik für die Berglandwirtschaft in Europa";

- Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments vom 16. Oktober 1998 zum Thema: "Eine neue Strategie für die Berggebiete" auf der Grundlage der Studie "Vers une politique européenne des montagnes" (AGR111/FR), die von der Generaldirektion Wissenschaft des EP erstellt worden war (diese Studie liegt nicht in deutscher Sprache vor);

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2001 über "25 Jahre Anwendung der Gemeinschaftsregelung zugunsten der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen".

1.3. Der Ausschuss stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass sich die Kommission in dem ersten Zwischenbericht, der auf das zweite Forum zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt folgte, Gedanken über die Zukunft der Strukturfonds macht und dabei über eine mögliche Einführung neuer Kriterien der Förderwürdigkeit nachdenkt, die territoriale Aspekte und Benachteiligungen - vor allem bergspezifischen Ursprungs - berücksichtigen. Die von der Kommission am 27./28. Mai 2002 veranstaltete Konferenz über "Regionalpolitische Prioritäten der EU zur Definition des gemeinschaftlichen Mehrwerts" scheint die Suche der Kommission nach Entwicklungsmöglichkeiten für Maßnahmen im Bereich der Strukturfonds eindrucksvoll zu bestätigen.

2. Die Besonderheiten der Berggebiete in Europa

2.1. Berggebiete sind aufgrund der Geländeneigung, der Höhenlage und des Klimas, aber auch aufgrund der generellen Abgeschiedenheit durch erhebliche geophysikalische Nachteile charakterisiert. Sie sind aber ebenfalls gekennzeichnet durch ein natürliches Erbe und durch umfangreichere natürliche Ressourcen, die genauso bedeutend wie empfindlich sind. Sie sind folglich als Gebiet von unersetzbarer Bedeutung einzustufen, das unbedingt politischer Maßnahmen zur Eindämmung der negativen Auswirkungen aufgrund der mit ihnen betriebenen Geschäfte bedarf.

2.2. Die Berggebiete, in denen 30 Millionen EU-Bürger leben, machen ca. 30 % der Fläche der Europäischen Union aus. Dieses zahlenmäßige Gewicht wird sich im Zuge der Erweiterung noch erhöhen.

2.3. Allgemein gesprochen werden die Besonderheiten der Berggebiete, die finanzielle Unterstützung oder öffentliche Maßnahmen erforderlich machen, durch folgende in hohem Maße grenzüberschreitende Phänomene gekennzeichnet, wobei indes mitunter erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gebirgsmassiven auftreten können:

2.4. Bevölkerungsentwicklung

Trotz einiger besonders dynamischer Gebiete kann die Bevölkerungsstruktur der Berggebiete allgemein als prekär bezeichnet werden (geringe Bevölkerungsdichte und Überalterung aufgrund des Wegzugs jüngerer Bevölkerungsteile und/oder des Zuzugs von Rentnern), in besonderem Maße gilt dies für die Beitrittsländer.

2.5. Öffentliche Dienstleistungen

Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen sind die öffentlichen Dienstleistungen für die Entwicklungsdynamik von Berggebieten ausschlaggebend. Das trifft insbesondere für Postdienste, Schulen und Pflegeeinrichtungen zu. Sie bedürfen folglich der Nähe zum Kunden/Bürger und der Adaptionsfähigkeit (im Sinne der mehrfachen Verwendungsfähigkeit der Angestellten und/oder der Art der Leistungen). Diese werden durch die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aufgrund des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts direkt in Frage gestellt. Gezielte Maßnahmen der Raumordnung mittels öffentlicher Dienstleistungen sind tatsächlich nur dann möglich, wenn der ihnen zur Verfügung stehende Raum für Universaldienstleistungen groß genug ist, um auch wirtschaftliche Leistungen erbringen zu können, welche die unvermeidlichen Mehrkosten eines solchen Vorgehens - wenn auch nur zum Teil - ausgleichen können.

2.6. Verkehrsverbindungen

Infrastrukturen und Kommunikationsnetze sind für die Berggebiete von ganz entscheidender Bedeutung, da die isolierte Lage einen großen Wettbewerbsnachteil darstellt und der wachsende innergemeinschaftliche Güterverkehr mit starkem Durchgangsverkehr eine Belastung für die Bergregionen und deren Einwohner bedeutet. Dagegen müssen Eindämmungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.

2.6.1. Zu diesem Zweck erweist sich die Entwicklung kombinierter Verkehrsträger, insbesondere des Huckepack-Verkehrs, als eine immer dringlichere gemeinschaftliche Aufgabe. Dies zum einen, um die Problematik auf der geeignetsten Stufe, insbesondere im Rahmen des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK)(1), untersuchen zu können, zum anderen, um eine Ko-Finanzierung der notwendigen Infrastrukturen durch die EU zu gewährleisten.

2.6.2. Was die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) betrifft, so ist deren Zugänglichkeit für die Berggebiete von allergrößter Bedeutung. Die bedeutenden Mehrkosten aufgrund der technischen Schwierigkeiten, welche die Topographie bereitet (Hindernisse für die Verbreitung der Wellen, große Entfernungen am Boden) stellen eine ernstzunehmende Gefahr der "territorialen Fraktur" für die Berggebiete im Vergleich zu den anderen Gebieten dar.

2.7. Tourismus

Auch wenn Berggebiete für den Tourismus prädestiniert sind, muss doch diese Art von Entwicklung unbedingt im Sinne nachhaltiger Entwicklung gelenkt werden. Dies gilt insbesondere für die künftigen Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa, in denen die touristischen Potentiale der Berggebiete im Wesentlichen noch entwickelt werden müssen. Ebenso wenig wie die Landwirtschaft kann der Tourismus die ausschließliche wirtschaftliche Grundlage der Berggebiete darstellen. Diese bedarf vielmehr der Diversifizierung und der Zusammensetzung aus unterschiedlichen Komponenten.

2.7.1. In diesem Zusammenhang und innerhalb des durch den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung abgesteckten Rahmens muss das touristische Angebot in Berggebieten unbedingt dergestalt diversifiziert sein, dass eine bessere Verteilung sowohl in zeitlicher Hinsicht (ausgeglichenere Aufteilung der Fremdenverkehrsströme über das Jahr) als auch in räumlicher Hinsicht (bessere Verteilung der Fremdenverkehrsaktivitäten innerhalb des Gebiets) erreicht wird.

2.8. Bodennutzung

Damit die Landwirtschaft auf Dauer in den Berggebieten erhalten werden kann, muss für sie im Rahmen der GAP ein eigenes Konzept entwickelt werden. Denn sie ist nicht nur tragendes Element der Wirtschaft in Berggebieten - und vor allem die entscheidende Aktivität schlechthin für die unerlässliche Landschaftspflege im Gebirge -, sondern sie trägt auch zur Erzeugung qualitativ hochstehender landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Nahrungsmittel bei.

2.8.1. Andere Nutzungsarten der Böden können für die Berggebiete ein großes Problem darstellen, sowohl unter dem Aspekt der Bautätigkeiten (Gefahr der Landschaftszersiedelung) als auch mit Blick auf natürliche Gefahren.

2.9. Naturerbe

Die außerordentlich vielfältige Fauna und Flora europäischer Berggebiete konditionieren vor allem diese Gebiete.

2.10. Böden

Die Böden - aufgrund der Neigung überall stark der Erosion ausgesetzt - sind in besonderem Maße gefährdet, sowohl in den Berggebieten selbst (Auslaugung der Böden), als mit Blick auf tieferliegende Gebiete (natürliche Risiken).

2.11. Wasser

Berggebiete sind sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht sehr bedeutende Wasserlieferanten. Berggebiete nehmen in dieser Hinsicht eine wichtige territoriale Aufgabe wahr, die eine Leistung der Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit darstellt. Die damit zusammenhängenden Aufwendungen sollten entschädigt werden.

2.12. Energie

Der Beitrag der Berggebiete zur nichtfossilen Energieerzeugung (hauptsächlich Strom aus Wasserkraft, aber auch Wind- und Solarenergie) muss voll und ganz berücksichtigt werden, insofern dieser die im Kyoto-Protokoll eingegangene Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen gewährleistet. Deshalb sind Fördermaßnahmen zugunsten von Vorzugstarifen für erneuerbare Energien ebenso zu unterstützen wie Ausgleichsleistungen für diejenigen Regionen, die diese Art von Energie liefern.

2.12.1. Die großen Möglichkeiten, die Berggebiete in puncto Windenergie bieten, müssen Gegenstand einer gesteuerten Entwicklung sein, die eine umfassende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in den Berggebieten verhindert. Den örtlichen Gemeinschaften muss ein rechtlicher Rahmen geboten werden, der sie dazu zwingt, in diesem Bereich eine Strategie kollektiver Ausrüstung zu entwickeln und der ihnen im Gegenzug im Bereich lokaler Steuererhebung entsprechende Einnahmen zusichert.

2.13. Siedlungsstruktur und Bauwesen

Die städtebauliche Planung in Berggebieten weist starke Eigenheiten auf. Eine realitätsnahe Bauplanung erfordert sowohl die Berücksichtigung von Bauvorhaben als auch die Pflege der Bausubstanz. Dies darf allerdings weder zur Beeinträchtigung der Landschaft und der besonderen natürlichen Lebensräume noch zur einer dauerhaften Schädigung des Lebensraums der Berggebiete durch den Ausbau des Zweitwohnungsbestands führen. Besondere Schritte sollten zur Einbindung der Eigentümer dieser Zweitwohnungen in das lokale Geschehen unternommen werden.

2.14. Natürliche Risiken

Eine Anzahl von größeren Risiken haben bergspezifischen Charakter (wie z. B. Lawinen, Hochwasser, Steinschlag). Dadurch sind Berggebiete erhöhten Risiken ausgesetzt, und deshalb sind in dieser Hinsicht ständige Anstrengungen zur Erforschung, Vorhersage und Prävention von Gefahren erforderlich.

2.15. Wirtschaft

Schließlich verfügt die Wirtschaft der Berggebiete über eine bestimmte Anzahl von Vorzügen, aber auch von Schwachpunkten, die ein besonderes Vorgehen erforderlich machen: eine ausgesprochene saisonale Abhängigkeit der wichtigsten Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft oder Fremdenverkehr. Dies führt zu verstärkter Mehrfachtätigkeit, zu Innovation und mitunter zur Entwicklung von Spitzenbereichen (z. B. mikromechanische Industrie) und zu einer vorwiegend durch Kleinunternehmen geprägten Produktion in einer Umgebung, die aufgrund der relativen Abgeschiedenheit in Bezug auf die unterstützenden Strukturen oder die Lieferanten relativ ungünstig ist.

3. Bilanz der gemeinschaftlichen Maßnahmen in Bezug auf Berggebiete

3.1. Klassifizierung der Berggebiete: Ein flexibler Ansatz aufgrund einer von großen Unterschieden geprägten Realität

3.1.1. Den Berggebieten wurde in der Vergangenheit in der Gemeinschaftspolitik nicht immer die gleiche Bedeutung und Aufmerksamkeit zugemessen. So spielen sie beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts und angesichts der Tatsache, dass ihre Besonderheiten nicht anerkannt werden, in der Gemeinschaftspolitik keine besondere Rolle. Sie werden lediglich in der Richtlinie Nr. 75/268/EWG erwähnt. Deren Annahme und die damit besiegelte Ausweisung der Berggebiete als förderfähige Regionen im Sinne der Ausgleichszahlungen für natürliche Benachteiligungen war von historischer Bedeutung. Diese Richtlinie, die die Grundlagen für die Ausgleichszahlungen für diese Gebiete legte, stellte eine dauerhafte Initiative dar, die durch konkrete Durchführungs- und Entwicklungsmaßnahmen ergänzt wurde. Doch angesichts des äußerst ungleichen Engagements der Mitgliedstaaten, welches insbesondere auf den großen Spielraum zurückzuführen ist, den sie bei der Festlegung der Parameter für die Definition und Anwendung der gemeinschaftlichen Kriterien wie Höhenlage, Geländeneigung und Klima haben, bestehen bis heute sowohl quantitative als auch qualitative Unterschiede in diesem Bereich.

3.1.2. Ferner sind große Unterschiede bei der Anwendung der Klassifizierungskriterien durch die Mitgliedstaaten festzustellen (die objektiv gerechtfertig sind, da bei gleicher Höhenlage in zwei Bergregionen durchaus unterschiedliche Realitäten in puncto Klima und Vegetation feststellbar sein können). Ist aber in Deutschland, Frankreich und Italien eine Höhenlage von mindestens 700 m ü. M. für die Einstufung als Berggebiet erforderlich, so liegt diese Untergrenze in Spanien bei 1000 m. In puncto Hanglage ist in Frankreich und Spanien ein Neigungsgrad von mindestens 20 % als Einstufungskriterium erforderlich, in Italien wird dieses Kriterium jedoch nicht quantitativ spezifiziert und in Deutschland überhaupt nicht aufgeführt. Außerdem scheint verwunderlich, dass es im Vereinigten Königreich überhaupt keine Berggebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG gibt, obwohl die schottischen Highlands doch der Vorstellung eines Berggebiets schlechthin entsprechen. Die schwedischen und finnischen Gebiete nördlich des 62. Breitengrades wurden im Beitrittsvertrag Berggebieten gleichgestellt, da diese Gebiete die gleichen Probleme und Verhältnisse wie Berggebiete aufweisen.

3.1.3. Im Vergleich zu anderen benachteiligten Gebieten sind Berggebiete hauptsächlich durch besonders widrige klimatische Bedingungen sowie durch eine ungünstigere Topographie gekennzeichnet. Deshalb sind die Kriterien Hanglage, Höhenlage und Klima nach wie vor stichhaltig für die Charakterisierung von Berggebieten, denn sie haben den gemeinsamen Nenner der daraus entstehenden Handikaps. Aus obigen Ausführungen geht indes hervor, dass es weder sinnvoll noch wünschenswert ist, dass ein Gebiet, das in einem Mitgliedstaat als Berggebiet gilt, in einem anderen Mitgliedstaat nicht als ein solches eingestuft werden kann. Auch wenn bei der letztendlichen Einstufung der betreffenden Gebiete das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden muss, ist es wünschenswert, zu einer Angleichung der Realität der europäischen Berggebiete zu kommen und folglich die gegenwärtige gemeinschaftliche Definition durch die Angabe einer Bandbreite für jedes der drei Kriterien zu ergänzen (oder zumindest für die Kriterien Höhen- und Hanglage).

3.1.4. Die topographischen und klimatischen Faktoren beeinflussen nachhaltig die Wirtschaft der benachteiligten Berggebiete. Deshalb sind Ausgleichszahlungen notwendig, damit sie ihren multifunktionalen Charakter erhalten können. Im Sinne der besseren Würdigung der gemeinsamen Eigenschaften der Berggebiete der Europäischen Union und der Gewährleistung einer größeren Kohärenz bei der Klassifizierung der verschiedenen Kategorien benachteiligter Gebiete müsste - unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips - ebenso die klimatischen Bedingungen und die Topographie zu den gemeinsamen und für die Berggebiete typischen Faktoren zählen.

3.1.5. Gleichwohl sind Berggebiete auch durch stark - von Bergmassiv zu Bergmassiv - unterschiedliche Realitäten gekennzeichnet: Weidesysteme, Hügelgebiete, Gebirgsweidezonen, Hochgebirge usw. Mit Blick auf eine vielfältige Nutzung von Berggebieten wäre es sinnvoll, Zwischenstufen für die Zoneneinteilungen einzuführen, die z. B. eine Unterscheidung zwischen Bergmassiven mittlerer Höhe oder dem Hochgebirge, oder zwischen den Weidezonen oder den Gipfellagen ermöglicht. Solche Unterscheidungen existieren bereits zumindest in einigen Mitgliedstaaten (so z. B. im österreichischen Katasterwesen). Es wäre sinnvoll, darüber auf Gemeinschaftsebene mehr zu wissen, um dieses Wissen im Sinne eines harmonisierten Gemeinschaftskonzepts einsetzen zu können.

3.2. Verschiedene voneinander unabhängige Maßnahmen

3.2.1. Wenngleich keine eigenständige gemeinschaftliche Politik für Berggebiete existiert, so ist diese doch mehr oder weniger deutlich im Zusammenhang zahlreicher gemeinschaftlicher Maßnahmen und/oder Vorschriften zu finden.

3.2.2. Die erste und eindeutigste dieser Maßnahmen stellen die Ausgleichsentschädigungen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete dar, die durch die Richtlinie 75/268/EWG eingerichtet wurden. Sie ist bis zum heutigen Tag die erste und wichtigste Methode zur Einteilung von Berggebieten in der EU. Trotz ihrer maßgeblichen Bedeutung für die Raumordnung ist sie im Rahmen der GAP verankert.

3.2.3. In der Folge werden drei Arten gemeinschaftlicher Aktionen aufgeführt, die für die Berggebiete von außerordentlicher Bedeutung sind und die sich in großem Maße auf diese beziehen, ohne unmittelbare Ziele dieser Aktionen zu sein. Dabei handelt es sich zuallererst um die Strukturfondspolitik, dann um deren Durchführung im Rahmen der INTERREG-Programme und schließlich um die Richtlinien zu Vögeln und Lebensräumen.

3.2.3.1. Strukturfondspolitik

Die Strukturfonds zielen darauf ab, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit strukturschwacher Gebiete oder von Gebieten mit Entwicklungsrückständen an den Gemeinschaftsdurchschnitt heranzuführen. Sie waren (ehemaliges Ziel 5b) und sind (gegenwärtiges Ziel 2) von großem Einfluss auf zahlreiche Berggebiete, die gegenwärtig zu 95 % nach Ziel 1 oder Ziel 2 förderfähig sind. Dennoch muss festgestellt werden, dass diese Förderwürdigkeit tatsächlich nicht auf den bergspezifischen Charakter ihrer Handikaps zurückgeht. Dies kann darauf hinweisen, dass die finanzierten Programme der Realität der anzugehenden Probleme nicht gerecht werden.

3.2.3.2. INTERREG

Der Großteil der Bergmassive in der Europäischen Union, die aufgrund ihrer Beschaffenheit natürliche Grenzen bilden, fallen in den Förderbereich A des INTERREG-Programms. Aus den gleichen Gründen sind mehrere Regionen an den EU-Außengrenzen an den Programmen PHARE und TACIS in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Nutzungsänderung der Böden und Erhaltung des naturlandschaftlichen Erbes beteiligt. Wenn die Berggebiete auch in INTERREG-Programmen zur transnationalen Kooperation der Ausrichtung B (insbesondere in Südwesteuropa und im Alpenraum) vertreten sind, so ist das eher dem Zufall zuzuschreiben. Die Berggebiete innerhalb größerer räumlicher Einheiten müssen sehr dezidiert vorgehen, um als offizielle Fördergebiete in Frage zu kommen. Was den sehr offenen Rahmen der Ausrichtung C der Gemeinschaftsinitiative INTERREG betrifft, so ist ein erstrebenswertes Netz zur technischen Zusammenarbeit zwischen den Bergregionen neu aufzubauen(2).

3.2.3.3. Die Richtlinien zu Vögeln und Lebensräumen

Das Natura 2000-Netzwerk, dessen Bedeutung vom Ausschuss bereits unterstrichen wurde(3), ist eng mit den Berggebieten verbunden, was aufgrund der dort vertretenen umfangreichen und sensiblen biologischen Vielfalt einleuchtet. Es sollte außerdem darauf hingewiesen werden, dass außerhalb des biogeografische Raums der Alpen zahlreiche Vorschläge für Natura 2000-Gebiete in folgende biogeographische Räume fallen: "kontinental" (z. B. Massif Central in Frankreich); "mediterran" (z. B. das Pindos-Gebirge in Griechenland oder der Apennin in Italien), "Marokko-limitroph" (Gibraltar) oder auch "atlantisch" (z. B. Cantabrica-Gebirge in Spanien). Diese Ausführungen belegen nicht nur die große Qualität, sondern auch die große Unterschiedlichkeit des natürlichen Erbes der Berggebiete.

3.2.4. Zwei weitere gemeinschaftliche Aktionsbereiche betreffen ebenfalls die Berggebiete: die im Bereich Wasser verfolgte Politik und die Gemeinsame Agrarpolitik.

3.2.4.1. Bezüglich der Ressource Wasser muss betont werden, dass die Berggebiete die Hauptlieferanten sind. Aus diesem Grund müssen sie notwendigerweise Ziel von Maßnahmen sein, die auf die Erhaltung der Qualität und der Nachhaltigkeit abzielen. Es ist deshalb legitim, die aus dieser Tatsache entstehenden lokalen Aufwendungen zu entschädigen oder auszugleichen.

3.2.4.2. Zahlreich sind die Maßnahmen der GAP (von Ausgleichsmaßnahmen für benachteiligte Gebiete abgesehen), welche die Berggebiete berühren und ebenso zahlreich sind die Möglichkeiten zur Unterstützung der Berglandwirtschaft mit Maßnahmen in folgenden Bereichen: Landwirtschaft und Umweltschutz, Forstwirtschaft, ländliche Entwicklung, Kennzeichnungsbestimmungen für landwirtschaftliche Produkte, biologischer Anbau, Modernisierung der Produktionskette, LEADER-Programme usw.

3.2.5. Aus dieser knappen Zusammenfassung geht hervor, dass es trotz der Existenz einer ganzen Reihe von gemeinschaftlichen Maßnahmen für bzw. mit potentiellen oder effektiven Auswirkungen für die Berggebiete keine strukturierte europäische Politik für Berggebiete gibt, die über eigene Maßnahmen verfügt, die der Anerkennung ihrer Besonderheiten gerecht wird und die einer dezidierten und kohärenten Gesamtstrategie entspricht. Aus diesem Grund sind die von der Kommission gegenwärtig aufgenommenen Überlegungen zu territorialen Belangen unter diesem Aspekt von entscheidender Bedeutung. Das europäische Seminar, das sie am 17. Oktober über die Problematik der Berggebiete veranstalten wird, stellt ein wichtiges Ereignis für die Zukunft der Berggebiete dar.

3.3. Internationaler Kontext

3.3.1. Berggebiete finden zusehends Berücksichtigung im internationalen Recht, vor allem unter dem Aspekt der Bewahrung der Umwelt der Berggebiete.

3.3.2. Die im Jahr 1989 in Berchtesgaden unterzeichnete und 1998 in Kraft getretene Alpenkonvention belegt zwar das diesbezügliche Interesse der Europäischen Union, aber die Verhandlungsschwierigkeiten und die Umsetzung der Durchführungsprotokolle weisen auf einen zu technokratischen und wenig transparenten Ansatz hin.

3.3.3. In Kapitel 23 der 1992 auf dem Weltgipfel in Rio angenommenen "Agenda 21" verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, die besten Instrumente zur Erforschung und Beobachtung ihrer Berge zu konzipieren und die grundsätzliche Fähigkeit zur richtigen Bewirtschaftung hochgelegener Wassereinzugsgebiete zu gewährleisten. Die vor kurzem stattgefundene Konferenz in Johannesburg (August 2002), auf der in Bezug auf die "Agenda 21" Bilanz gezogen wurde, erneuerte die in Rio eingegangenen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich. Die Europäische Union hat auf dieser Veranstaltung ein Signal für die nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in den Berggebieten ausgesandt, dessen Umsetzung sich insbesondere an der Schlusserklärung des ersten weltweiten Forums der Einwohner von Berggebieten orientierten könnte, das im Juni 2000 in Chambéry (Frankreich) stattfand und das zum zweiten Mal am 17.-22. September 2002 in Quito (Ecuador) zusammentritt.

3.3.4. Der Beschluss der UNO-Generalversammlung, das Jahr 2002 zum Internationalen Jahr der Berge zu deklarieren.

3.3.5. Andere Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Rechts zielen darauf ab, einen Entwicklung mit Umweltschutz verbindenden Ansatz für Berggebiete zu entwickeln, wie z. B. der vom Europarat erarbeitete Entwurf einer europäischen Konvention für Berggebiete. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt, zusammen mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, sich im Hinblick auf die Entwicklung einer europäischen Politik für Berggebiete daran zu orientieren.

3.4. Erweiterung

3.4.1. Unter einem eher gemeinschaftlich orientierten Blickwinkel stellen die Berggebiete eine der schwierigsten Herausforderungen im Rahmen der Erweiterung dar:

- einerseits, weil sich unter den Beitrittsstaaten einige Länder mit umfangreichen Berggebieten und Bergbevölkerungen befinden: Bulgarien, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei und Slowenien;

- andererseits aufgrund der Gefahr, dass in den Haushaltsrichtlinien der Union ab 2007 die gemeinschaftlichen Mittel für die Berggebiete der gegenwärtigen EU drastisch reduziert werden.

3.4.2. Eingedenk der in diesem Zusammenhang entstehenden Zwangslagen, insbesondere des enormen Bedarfs an Mitteln zur Unterstützung der lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung in den künftigen neuen Mitgliedstaaten, muss doch betont werden,

- dass zahlreiche Gebiete der Union, die gegenwärtig in den Genuss von Strukturfondsmitteln nach Ziel-1 oder Ziel-2 kommen, im Jahr 2006 immer noch nicht das Niveau der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft erreicht haben werden;

- dass deshalb ein neuer Ansatz für die Strukturfondspolitik in Bezug auf die Gebiete gefunden werden muss, um - auf der Grundlage einer notwendigen Auswahl - die Förderwürdigkeit einiger dieser Gebiete mit besonders gravierenden Strukturproblemen, die mit den Grundsätzen der Verträge unvereinbar sind, zu erhalten.

4. Die Berücksichtigung der Bergregionen bei künftigen Strukturfonds-Maßnahmen

4.1. Vermeidung von Entwicklungsbrüchen bei Mittelverknappung

4.1.1. Die Haushaltseinschränkungen dürfen nicht dazu führen, dass sich die Strukturfondspolitik von morgen nur auf die neuen Mitgliedstaaten konzentriert, weil sich dort die Länder mit dem niedrigsten BIP befinden. Der Umfang der durch die Erweiterung aufgeworfenen Probleme darf nicht dazu führen, dass die Union ihr Entwicklungsmodell in Frage stellt, weil Notsituationen auftreten, die auf jeden Fall außerordentliche Mittel und besondere Wiederherstellungsmaßnahmen erfordern. Deshalb bedarf es bei der Erweiterung vor allem zusätzlicher haushaltsrelevanter Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die in erster Linie dem Kohäsionsfonds zugute kommen sollten, der zuallererst von dieser Problematik betroffen wäre (was folglich eine neue Ausrichtung seiner Interventionsverfahren nahe legen würde). Die Strukturfonds würden dadurch entsprechend entlastet.

4.1.2. Selbst wenn ein Auslaufenlassen der Mittel für die gegenwärtigen Empfängergebiete ("phasing out") nicht anvisiert wird, darf der für Strukturfondsmaßnahmen qualifizierende BIP-Referenzwert jene Regionen der derzeitigen Mitgliedstaaten, die nur wegen der Aufnahme neuer Beitrittsländer ein über dem Durchschnitt liegendes BIP aufweisen, nicht künstlich ausklammern. Andernfalls müssten die ursprünglich angestrebten Ziele stark nach unten revidiert werden.

4.2. Entwicklung einer umfassenden gemeinschaftlichen Raumordnungspolitik

4.2.1. Die europäische Regionalpolitik, die bis jetzt sozioökonomische Zielsetzungen verfolgt, könnte sich unter dem Zwang zu strikterer Auswahl in Zukunft in eine umfassende Konzeption von Raumordnung einfügen, die das Ziel der harmonischen und ausgewogenen territorialen Verteilung von Bevölkerung und beruflichen Tätigkeiten verfolgt. Dies entspricht überdies dem Ziel der "harmonischen Entwicklung", das in den Verträgen unter Titel XVII, Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Artikel 158, verankert ist(4).

4.2.2. Die Festlegung von Grundsätzen und Zielen für die Raumordnung auf Unionsebene ist von wachsender Bedeutung für die EU, damit sie in der Lage ist, über die einfache Koordinierung hinauszugehen und zu einer treibenden Kraft auf diesem Gebiet zu werden. Zu den Grundsätzen der Raumordnung (oder des Lebensraums der Union) im Sinne einer harmonischen Entwicklung sollte insbesondere gehören:

4.2.2.1. Der Grundsatz einer ausgeglichenen Verteilung der Bevölkerung und wirtschaftlichen Aktivitäten über das gesamte Gebiet. Das beinhaltet:

- die Eindämmung exzessiver urbaner Konzentrationen, die mit Blick auf Beschäftigung, Sicherheit, Umwelt und Lebensqualität negative Auswirkungen haben können, wobei die Funktion der urbanen Ballungsräume als wichtigste Triebkräfte der nationalen Wirtschaftsysteme nicht in Frage gestellt werden soll. Hier geht es darum, mittels Einsatz geeigneter Instrumente eine Devitalisierung der Berggebiete zu verhindern. Diese resultiert aus der Attraktivität der städtischen Gebiete im Vergleich zu den Berggebieten, die ausschließlich dem günstigeren Umfeld für Unternehmen und Haushalte in puncto Ausrüstungen und Dienstleistungen zuzuschreiben ist. Ein Handeln im Sinne dieses Grundsatzes sollte also weniger durch Benachteiligung der Stadt, sondern mittels positiver Aktionen zur Förderung der Berggebiete erfolgen;

- die Vermeidung von Wildnis und der damit verbundenen "Verherrlichung" der Natur nach amerikanischem Vorbild, die mit der Geschichte unseres Kontinents nicht in Einklang gebracht werden kann. Fast das ganze europäische Gebiet ist ein vom Menschen geprägter Raum;

- Die positive Interaktion zwischen menschlichen Aktivitäten und Umwelt, wenn diese zur Gewährleistung der Landschaftspflege, der Durchdringbarkeit und sogar der Artenvielfalt beiträgt.

4.2.3. Infolgedessen muss die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen Bevölkerung und Territorium, die eine gute Landschaftspflege gewährleistet, zu einem der vordringlichsten Ziele dieser neuen Politik werden, die deshalb vor allem in jenen Gebieten ansetzen muss, in denen diese Verbindung am labilsten oder am meisten bedroht ist.

4.2.4. Die auf diese Weise beschriebenen Gebiete haben im Allgemeinen eine besondere territoriale Bedeutung und/oder sind objektiv stark benachteiligt, was durch eine solche Politik ausgeglichen werden sollte.

4.2.5. Sie verfügen gleichwohl über wesentliche Vorzüge (die mit den oben beschriebenen Herausforderungen im Allgemeinen gleichauf liegen): Sie liegen in der außerordentlichen Bedeutung der Umwelt der Berggebiete, in der Qualität der dort hergestellten Erzeugnisse und der dort präsenten Fertigkeiten, die sie zu Gebieten von außerordentlicher Bedeutung machen. Doch diese Vorzüge können nur dann voll und ganz verwertet werden, wenn gleichzeitig auch die zugrunde liegenden Benachteiligungen angemessen berücksichtigt werden.

4.3. Eine Politik für besonders benachteiligte Gebiete

4.3.1. Folgende Kriterien kommen zur Bestimmung der durch Mittel der europäischen Strukturfonds förderungswürdigen Gebiete in Frage (im Sinne der Raumordnungspolitik, nicht mehr nur der lokalen Entwicklungsförderung):

4.3.1.1. die Bedeutung der in Frage stehenden Lebensräume für die Allgemeinheit: diese könnten nicht nur nach der Qualität der Naturlandschaft und ihrer Bevölkerungsstruktur bestimmt werden, sondern auch nach Leistungen, die beide der Allgemeinheit in Form von Annehmlichkeiten erbringen (von der Erzeugung von Handelsgütern oder Strukturen für die Bereitstellung von Erholungsgebieten oder zur Speicherung natürlicher Ressourcen). Dieser Ansatz darf allerdings keinesfalls nur die natürlichen Ressourcen berücksichtigen, sondern muss sowohl den Wert, den die Bürger den Vorteilen des Beitritts beimessen, als auch die Meinungen der betroffenen lokalen Bevölkerungen berücksichtigen;

4.3.1.2. bestehende oder mögliche Gefahren: Diese Gefahren rechtfertigen zum Teil ein politisches Eingreifen. Die Gefahren, denen die Gebiete ausgesetzt sind, können unterschiedlicher Natur sein: wie z. B. Überanspruchung (durch Touristenzustrom oder Güterverkehr), oder Verwilderung infolge von Landflucht, Brachlegung, ja sogar exzessive Aufforstung oder völlig ungezügelte wirtschaftliche Entwicklung usw.;

4.3.1.3. die spezifischen Merkmale der erwarteten Maßnahmen: da die zu finanzierenden oder organisierenden Maßnahmen eng mit der Eigenart der auf diese Weise bestimmten Gebiete verbunden sind, können sie nicht auf andere Gebiete übertragen werden (wie z. B. die Prävention natürlicher Gefahren in Berggebieten). Dies rechtfertigt die Anwendung einer eigens für sie konzipierten Politik oder Strategie.

4.3.2. Außer Berggebieten können auch andere Raumkategorien diesem Analyseschema entsprechen: Gebiete in äußerster Randlage, Insel- und Küstengebiete, nördliche Gebiete und abgelegene ländliche Gebiete, zu denen der Ausschuss bereits mehrere Stellungnahmen vorgelegt hat(5).

4.3.3. Da dieser Ansatz in einigen Mitgliedstaaten existiert (wie zum Beispiel die integrierten Raumentwicklungspläne "schémas des services collectifs" in Frankreich), wäre es sinnvoll, dass die Europäische Union die Harmonisierung gewährleistet und insbesondere im Rahmen der Perspektive des EUREK auf Kohärenz achtet.

4.4. Entwicklung eines anderen Verständnisses des Reichtums von Bevölkerungen

4.4.1. Wenngleich die Förderung von Gebieten durch die Strukturfonds in Zukunft vor allem auf den Kriterien der Berücksichtigung ihrer natürlichen Handikaps und ihrer Bedeutung für die Gemeinschaft basieren muss, so kann doch bei diesem Ansatz die Berücksichtigung des Wohlstandsniveaus nicht ausgeschlossen werden, denn dieses ist eines der wichtigsten Instrumente zur Bewertung der durchgeführten Maßnahmen. Der neue im Rahmen des Strukturfonds konzipierte Ansatz muss deshalb raumpolitische mit sozioökonomischen Kriterien kombinieren.

4.4.2. Ferner darf das Kriterium zur Ermittlung des lokalen Wohlstands keinen Ausschlussgrund für jedwede Maßnahme zur Kompensation ihrer dauerhaften natürlichen Benachteiligungen darstellen (wie z. B. ICHN für benachteiligte Berggebiete). Denn diese Benachteiligungen verursachen ständig konstante Zusatzkosten.

4.4.3. Im Sinne einer möglichst effizienten Abhilfe bei akuten Bedarfsfällen müsste die Beurteilung des Wohlstands von Gebieten auf der kleinstmöglichen Ebene erfolgen können, d. h. nach NUTS V (kommunale Ebene), um einen möglichst vielschichtigen Ansatz in Bezug auf den Wohlstand von Gebieten zu verfolgen, und es müsste alles unternommen werden, damit die statistischen Instrumente der Mitgliedstaaten dies auch ermöglichen können. Dennoch muss angesichts der Komplexität und der zu befürchtenden Ungenauigkeit eines solchen Ansatzes die Zuteilung spezifischer Hilfen für Berggebiete ohne Diskriminierung gewährt werden. Dabei muss eine Hoechstgrenze festgelegt werden, um zu verhindern, dass diese Hilfen als situationsbedingte Zusatzzahlungen ohne jeden Bezug zu den Nachteilen, die sie ausgleichen müssten, verstanden werden.

4.4.4. In dieser Hinsicht müsste die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Berggebiete auf der Grundlage der Gebietseinteilung von Berggebieten der Kommission angestrebt werden.

4.5. Über den reinen Ausgleich von Nachteilen hinausgehen

4.5.1. Fortbestand und Grenzen des Rechts auf Ausgleich von Nachteilen. Ein System einkommensbezogener Direktbeihilfen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die direkt mit den natürlichen Handikaps zusammenhängen, ist nach wie vor gerechtfertigt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn diese nicht beseitigt werden können (z. B. geringere landwirtschaftliche Erträge aufgrund der Bodenbeschaffenheit, der kürzeren Wachstumsperioden etc.). Bei bestimmten strukturellen Beeinträchtigungen, denen abgeholfen werden kann (z. B. Abgeschiedenheit, die durch Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, leistungsfähige neue Informations- und Kommunikationstechnologien ausgeglichen werden kann) können diese Beihilfen als befristete flankierende Maßnahmen konzipiert werden.

4.5.1.1. Es muss also die Gesamtheit der Benachteiligungen, denen diese Gebiete ausgesetzt sind, untersucht werden, damit festgestellt werden kann, für welche eine ständige finanzielle Unterstützung vorgesehen werden muss und welche einer zeitlich beschränkten Initiative zur Beseitigung oder mindestens zur Minderung der betreffenden Benachteiligungen bedürfen.

4.5.2. Anders ausgedrückt: Berggebiete sind mehr an einer Politik interessiert, die auf die dauerhafte Beseitigung natürlicher Benachteiligungen ausgerichtet ist und weniger an einer Politik, die lediglich durch die Zahlung von Versorgungsgeldern Nachteile kompensiert. Dies erfordert die Konzeption von Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen:

4.5.2.1. Unter strukturellem Aspekt haben diese Gebiete den freien Warenverkehr mit der Empfindlichkeit ihrer Naturräume und Humanressourcen in Einklang zu bringen. Sie müssen mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden - zur Bewältigung der Nachteile, denen sie ausgesetzt sind, (insbesondere im Bereich des innergemeinschaftlichen Verkehrs), aber auch zur Gleichstellung ihrer Bevölkerungen mit denen anderer Regionen (lokale Verbindungseinrichtungen, die den Anschluss an die großen Verkehrsachsen, an die Hochleistungsnetze oder an die mobile Telefonie ermöglichen);

4.5.2.2. unter rechtlichem Aspekt muss die Anerkennung der Besonderheit der Berggebiete die Annahme bestimmter Rechtsvorschriften ermöglichen (insbesondere im Bereich technischer Vorschriften), damit die Entwicklung von Initiativen und von außergewöhnlichen Lösungen, die mitunter begrenzte Ausmaße haben, aber auf lokaler Ebene gleichwohl entscheidend sein können, nicht behindert wird, und ohne dass diese deshalb Gegenstand von Ausnahmeregelungen sein müssten, die zu einer Verschlechterung des Sicherheits- oder Qualitätsniveaus führen. Außerdem ermöglicht diese Methode, diese Gebiete zum Vorteil für alle anderen Gebiete zu Experimentierzonen zu machen;

4.5.2.3. ferner kann im rechtlichen Bereich durch die Annahme von spezifischen Maßnahmen, die nur für die betreffenden Gebiete in Frage kommen, eine Art "positive Diskriminierung" für diese Gebiete erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf die Aufwertung ihrer Identität durch ihre spezifischen Erzeugnisse und ihre besonderen Fertigkeiten.

4.5.3. Verbindung zwischen dem Ausgleich von Nachteilen und Gegenleistungen. Der Ausgleich von geophysisch bedingten Nachteilen wird weniger durch das Gebot der Gleichstellung gerechtfertigt, als vielmehr durch das öffentliche Interesse bzw. die materiellen Gegenleistungen, die Berggebiete für die Allgemeinheit erbringen. Diese Gegenleistungen müssen im Hinblick auf die anvisierten Ziele der Raumordnungspolitik umfassend analysiert werden.

4.5.3.1. Dieses Prinzip spricht insbesondere für die Gestaltung der Umweltschutzauflagen gemäß den Regelungen für die Entschädigungen zum Ausgleich natürlicher Benachteiligungen. Die gegenwärtig verlangten besten Verfahren, die eingehalten werden müssen, um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen, berücksichtigen nicht unbedingt die Realität der Berggebiete und entsprechen vielmehr einem landwirtschaftlich-umweltpolitischen denn einem raumordnungspolitischen Ansatz.

4.5.3.2. Das Kriterium für die Beurteilung der Gegenleistungen liegt deshalb in der Funktionalität der Gebiete. Die Entschädigung für die Handikaps wird zu einer Vergütung des Nutzens, den sie erbringen. Zu den wichtigsten Leistungen vor allem der Berggebiete gehören:

- die land- und/oder forstwirtschaftliche Produktion: diese beiden flächenintensiven territorialen Aufgaben müssen in erster Linie ihre ökonomischen Zielsetzungen bewahren. Dies rechtfertigt vollkommen, dass sie in den Genuss von einkommensergänzenden Direktbeihilfen kommen können, wenn ihre Rentabilität so niedrig ist, dass die Funktion der Besiedlungssicherung und Landschaftspflege sowie der Vorbeugung größerer Naturkatastrophen auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden kann;

- die Sicherheit: kultivierte Gebiete sind vor Zerfallsprozessen geschützt, die zu Naturkatastrophen mit spürbaren Auswirkungen auf die benachbarten Gebiete führen können. Dieser Aspekt trifft besonders auf Berggebiete zu;

- die Landschaftspflege: Landschaften sind historisch gewachsen und ein wichtiger Bestandteil unseres natürlichen und kulturellen Erbes. Sie wird deshalb mittlerweile als vollwertige Leistung angesehen;

- die Bereitstellung von Erholungsgebieten: die Eignung der Gebiete zur Beherbergung auswärtiger Bewohner für Freizeitbeschäftigungen - ob im Sinne des Tourismus oder der Naherholung - wird zu einem Großteil durch die ihnen innewohnenden Eigenschaften bestimmt. Die Erhaltung und Pflege dieser Eigenschaften ist indes notwendig im Sinne der Anpassung an die Nachfrage;

- die Erzeugung und Speicherung natürlicher Ressourcen: sind alle natürlichen Ressourcen notwendigerweise territorial gebunden, so werden sie in bestimmten Gegenden in größerem Maße erzeugt oder gespeichert. Dies ist insbesondere der Fall bei der Luft bezüglich der Waldgebiete oder dem Wasser bezüglich der Berge, der beiden wichtigsten natürlichen Ressourcen, betrachtet man ihre große Bedeutung in Bezug auf ihren Verbrauch, ganz zu schweigen von der Artenvielfalt.

5. Engagement für eine modellhafte EU-Politik für Berggebiete

5.1. Um das Ziel einer eigenständigen Politik der Europäischen Union für Berggebiete erreichen zu können, sollten - beim gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht angefangen - eine Reihe von Aktionen festgelegt werden, die über diese Analyse und die bis hier vorgebrachten Grundsätze zur Bestimmung dieser Politik hinausgehen.

5.2. Gewährleistung einer Gesamtschau der Berggebiete

5.2.1. In erster Linie muss unbedingt eine Gesamtschau der Berggebiete gewährleistet werden, indem die Besonderheit dieser Gebiete in den Verträgen anerkannt wird. Für Inseln und Küstengebiete wurde dies bereits in Artikel 158 (und in der Erklärung Nr. 30 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Amsterdam) verankert. Diese Anerkennung wird durch die Handikaps und die Herausforderungen, vor denen diese Gebiete stehen, gerechtfertigt. Im Wortlaut könnte ihnen ein Recht auf Solidarität sowie ein Recht auf unterschiedliche Behandlung und auf Festlegung der Durchführungsbestimmungen (Experimentierklausel) zugestanden werden.

5.2.2. Ferner müsste sich die Europäische Union den Geist und den Inhalt der Konvention für Berggebiete des Europarats zu Eigen machen, wie dies auch vom Ausschuss der Regionen gefordert wurde. Im Hinblick auf die Erweiterung müssten die Mitgliedstaaten und die betroffenen Beitrittsländer aufgefordert werden, des Gleichen zu tun, um die Konvergenz der einzelstaatlichen Politiken bezüglich der Berggebiete zu erreichen.

5.3. Umsetzung einer Strategie, auf drei Aktionslinien basiert

5.3.1. Ausgleich für nicht einschränkbare Nachteile

Geht man von der Tatsache aus, dass bestimmte geophysische Benachteiligungen der Berggebiete dauerhaften Charakter haben und nicht beseitigt werden können, ist es unumgänglich, die Maßnahmen zur Entschädigung der Berggebiete für diese Wettbewerbsnachteile beizubehalten. Das spricht für eine Entfristung des ICHN-Systems für Berglandwirte. In diesem Zusammenhang muss - insbesondere mit Blick auf die WTO-Verhandlungen - sichergestellt werden, dass diese Gemeinschaftsbeihilfen von der Produktion abgekoppelt werden, damit sie nicht unter die Beschränkungsverpflichtungen fallen, die am Ende der Verhandlungen über den internationalen Handel unterzeichnet werden.

5.3.1.1. Zieht man außerdem in Betracht, dass die aufgrund der Höhen- und Hanglage und des Klimas entstehenden Benachteiligungen und zusätzlichen Kosten auch andere Arten von Aktivitäten beeinträchtigen, wäre es von Interesse, die eventuelle Ausdehnung dieses Bewirtschaftungssystems bzw. die Schaffung eines analogen Bewirtschaftungssystems zu untersuchen. Denn diese Aktivitäten sind ebenso für die Bevölkerungssicherung und die Pflege dieser Landschaften von Bedeutung.

5.3.2. Aktive Verringerung der benachteiligenden Faktoren

Ebenso wichtig ist die substantielle Verringerung der benachteiligenden Faktoren, die grundsätzlich verändert werden können. Dies trifft insbesondere auf die Problematik der abgeschlossenen Lage zu, die durch die Realisierung entsprechender Strukturen zu ihrer Erschließung angegangen werden kann. Besonders dringend ist in diesem Falle der Anschluss an die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, die bereits jetzt als ausschlaggebender Faktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit von Gebieten gelten.

5.3.2.1. In dieser Hinsicht eignet sich der Einsatz staatlicher Beihilfen für regionale Zwecke, insbesondere für KMU, die aufgrund ihrer besonders großen Anzahl in Berggebieten ein wesentlicher Faktor der Wirtschaft in Berggebieten darstellen und die aufgrund ihrer Umgebung (nicht nur in physischer, sondern auch in technischer Hinsicht) im Vergleich zu anderen Landesteilen stark benachteiligt sind. Die Anerkennung der Besonderheiten der Berggebiete durch die Europäische Union ist dafür unerlässlich, damit die Vereinbarkeit dieser Art öffentlicher Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht gewährleistet werden kann.

5.3.2.2. Die Sicherung der Berggebiete durch entsprechende Maßnahmen zur Erkennung und zur Prävention natürlicher Risiken ist ebenso ein wichtiges Ziel, um die Entwicklung einer lokalen Wirtschaft zu ermöglichen, die vor diesem Risiko gesichert ist.

5.3.3. Aufwertung der Identität und der Vorteile von Berggebieten

Ebenso wichtig wie Aktionen zum Ausgleich und zur Verminderung der Benachteiligung von Berggebieten ist ein entschlossenes Vorgehen zur Aufwertung ihrer zahlreichen Vorteile. Das hohe Ansehen, das Berggebiete genießen, sowie die Qualität und Ursprünglichkeit ihrer Erzeugnisse und der dort erhaltenen Fertigkeiten stellen ein immenses Potential dar, für das eine Imagekampagne konzipiert werden muss. In kurzfristiger Hinsicht könnte ein solches Vorgehen Folgendes beinhalten:

- die Anerkennung des Begriffs "Berggebiet" auf Gemeinschaftsebene. Seine Verwendung als Markenzeichen für in Berggebieten erzeugte oder konfektionierte Produkte, neben der Angabe der g. g. A. (geschützte geographische Angabe) oder der geschützten Ursprungsbezeichnung zur Angabe der geographischen Herkunft mit Bezug auf Berggebiete (Namen von Berggipfeln oder Tälern) könnte das positive Image von Berggebieten stärken;

- einen Beitrag zum Zusammenhalt der Berggebiete mittels Förderung der Kooperation unter ihnen und ihrer Vernetzung, insbesondere im Rahmen von Maßnahmen des INTERREG-Programms, Förderbereich C;

- die Integration der spezifischen Thematik der Berggebiete in alle gemeinschaftlichen Politikbereiche. Dabei sollten so viele Ausnahmeregelungen und spezifische Programme wie nötig angenommen werden, vor allem im Bereich sämtlicher Ziele der Strukturfonds;

- das Ausüben beruflicher Tätigkeiten in den Berggebieten erleichtern, indem die Besonderheiten des berggebietspezifischen Wirtschaftens berücksichtigt werden, insbesondere:

- durch Harmonisierung und Vereinfachung der Bedingungen zur Ausübung der Mehrfachtätigkeit,

- durch bevorzugte Entwicklung von kundennahen Dienstleistungen für die Unternehmen,

- durch Förderung von Unternehmensgründungen und der Entwicklung der KMU und des Handwerks.

5.4. Die Politik für Berggebiete zu einem Modell für nachhaltige und ausgewogene Entwicklung ausgestalten

5.4.1. Die Berggebiete der Europäischen Union konnten ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, ihre Vorteile zur Geltung zu bringen und sich ebenso als untereinander solidarisch zu erweisen und damit die Benachteiligungen, denen sie ausgesetzt sind, abzuschwächen. Sie bedürfen heute einer Anerkennung, dank derer sie die Grundbegriffe bekräftigen können, die ihnen eine volle Bestätigung als durch Authentizität und Diversifikation gekennzeichnete Gebiete ermöglichen.

5.4.2. Für die Berggebiete muss folglich sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht eine umfassende Gemeinschaftsstrategie konzipiert werden, um ihnen die Bedingungen für eine relative wirtschaftliche Eigenständigkeit zu gewährleisten. Wirtschaftliche Dynamik kann in den Berggebieten auf Dauer nur zu diesem Preis erhalten werden.

5.4.3. Deshalb muss eine solche Strategie hauptsächlich auf die Bewohner der Berggebiete abzielen, denn sie stellen - ob berufstätig oder einer besonderen Gruppe (Frauen, Jugendliche oder Senioren) zugehörig - die unentbehrlichen Mittler dar. Bei den in diesem Rahmen durchzuführenden Maßnahmen muss darauf geachtet werden, dass sie so direkt wie möglich beteiligt werden, angefangen bei einer geeigneten Informationspolitik, die es ihnen ermöglicht, die verfolgten Ziele zu verstehen und sich die Maßnahmen zu eigen zu machen.

5.4.4. Im Zusammenhang mit der Globalisierung - sowohl in wirtschaftlicher wie in umweltpolitischer Hinsicht - erscheinen Berggebiete als ein Modell der nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung (d. h. sie leisten einen Beitrag zur wirtschaftlichen Landschaftspflege und Ressourcenverwaltung sowie zur Interessenswahrnehmung lokaler Bevölkerungen). Dieses Modell muss nicht nur erhalten und verteidigt werden, sondern ebenso als Referenzmodell gefördert werden - sowohl für andere territoriale Einheiten der EU als auch auf internationaler Ebene.

Brüssel, den 18. September 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem "Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK)" - ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(2) Stellungnahme des EWSA zu der "Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums", ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 92. Stellungnahme des ESWA zu dem Thema "Die Gemeinschaftspolitik betreffend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Erfahrungen aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG", ABl. C 155 vom 29.5.2001. Stellungnahme des EWSA zu dem Thema "Die KMU in den Inselregionen der Europäischen Union", ABl. C 149 vom 21.6.2002.

(3) Stellungnahme des EWSA zum Thema "Die Situation der Natur und des Naturschutzes in Europa", ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(4) Artikel 158: "Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern."

(5) Stellungnahme des EWSA zum Thema: "Zukunftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union", ABl. C 221 vom 17.9.2002.

Stellungnahme des EWSA zum Thema "Mittelständische Unternehmen in den Inselregionen Europas", ABl. C 149 vom 21.6.2002.

Stellungnahme des EWSA zum Thema "Die Ausdehnung der transeuropäischen Verkehrsnetze auf die Inseln der Europäischen Union", ABl. C 149 vom 21.2.2002.