BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 (MFR-Vorschlag)[1] sind der Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt worden. Auf dieser Grundlage legt die Kommission nunmehr eine Reihe von Verordnungen, mit denen der Rechtsrahmen für die GAP im Zeitraum 2014-2020 vorgegeben wird, zusammen mit einer Folgenabschätzung alternativer Szenarios für die Fortentwicklung dieser Politik vor.

Die derzeitigen Reformvorschläge gründen sich auf die Mitteilung über die GAP bis 2020[2], in der breite Politikoptionen dargelegt werden, um den künftigen Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete zu begegnen und die für die GAP aufgestellten Ziele zu erreichen, nämlich 1) rentable Nahrungsmittelerzeugung; 2) nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie 3) ausgewogene räumliche Entwicklung. Die in der Mitteilung dargelegten Leitlinien der Reform haben seitdem sowohl in der interinstitutionellen Aussprache[3] als auch bei der Anhörung der Interessengruppen im Rahmen der Folgenabschätzung breite Unterstützung gefunden.

Ein gemeinsamer thematischer Schwerpunkt, der sich bei diesem Vorgehen herauskristallisiert hat, ist die Notwendigkeit, die Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete in der EU im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ zu steigern, wobei die GAP weiterhin in zwei Säulen gegliedert sein sollte, die einander ergänzende Instrumente nutzen, um dieselben Ziele zu verfolgen. Säule I umfasst Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, die eine Grundsicherung für die Jahreseinkommen der EU-Landwirte und eine Unterstützung im Falle spezifischer Marktstörungen bieten, während Säule II sich auf die ländliche Entwicklung erstreckt, wobei die Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rahmen mehrjährige Programme ausarbeiten und kofinanzieren[4].

Im Zuge der aufeinander folgenden Reformen hat die GAP für mehr Marktorientierung der Landwirtschaft gesorgt und die Erzeugereinkommen gestützt, die Einbeziehung von Umweltauflagen verbessert und die Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums als integrierte Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete in der gesamten EU verstärkt. Derselbe Reformvorgang hat jedoch auch dazu geführt, dass eine gerechtere Aufteilung der Unterstützung auf die und innerhalb der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Zielgerichtetheit der Maßnahmen verlangt wurden, mit denen den Herausforderungen im Umweltbereich begegnet sowie der verstärkten Marktvolatilität besser entgegengewirkt werden soll.

In der Vergangenheit wurde mit Reformen meist auf endogene Herausforderungen wie riesige Überschüsse oder Lebensmittelsicherheitskrisen reagiert; diese Reformen waren für die EU auf europäischer und auf internationaler Ebene von großem Nutzen. Die meisten der heutigen Herausforderungen werden jedoch von Faktoren außerhalb der Landwirtschaft bestimmt und erfordern daher eine umfassendere strategische Antwort.

Der Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen wird wahrscheinlich anhalten, wobei sich die Landwirte mehr Risiken, einer Verlangsamung der Produktivitätszuwächse und einer Preis-Kosten-Schere infolge steigender Inputpreise gegenübersehen; deshalb muss die Einkommensstützung beibehalten werden und müssen die Instrumente verstärkt werden, mit denen Risiken besser bewältigt und auf Krisensituationen reagiert werden kann. Eine starke Landwirtschaft ist unerlässlich für die EU-Lebensmittelindustrie und die weltweite Ernährungssicherheit.

Gleichzeitig müssen die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete ihre Bemühungen verstärken, um die ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen und die Biodiversitätsstrategie einzuhalten, die Teil der Agenda „Europa 2020“ sind. Die Landwirte, die zusammen mit den Forstwirten die wichtigsten Landbewirtschafter sind, müssen, um landwirtschaftliche Systeme und Methoden zu übernehmen und beizubehalten, die für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele besonders geeignet sind, unterstützt werden, weil die Marktpreise die Bereitstellung solcher öffentlichen Güter nicht widerspiegeln. Außerdem ist es besonders wichtig, das unterschiedliche Potenzial der ländlichen Gebiete so gut wie möglich auszuschöpfen und somit zu integrativem Wachstum und Kohäsion beizutragen.

Bei der künftigen GAP wird es sich somit nicht um eine Politik handeln, die sich nur mit einem kleinen, wenn auch wesentlichen Teil der EU-Wirtschaft befasst, sondern um eine Politik, die auch für die Ernährungssicherheit, die Umwelt und das räumliche Gleichgewicht von strategischer Bedeutung ist. Hierin liegt der EU-Mehrwert einer wahrhaft gemeinsamen Politik, die den effizientesten Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel ermöglicht, damit eine nachhaltige Landwirtschaft in der gesamten EU bewahrt, wichtige grenzüberschreitende Fragen wie der Klimawandel in Angriff genommen und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden, während jedoch auch eine Flexibilität bei der Umsetzung ermöglicht wird, um örtlichen Bedürfnissen zu entsprechen.

Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden, die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte Ex-ante-Konditionalitäten gelten. Schließlich noch sollte die Finanzierung der GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

Auf dieser Grundlage sind die Hauptelemente des GAP-Rechtsrahmens für den Zeitraum 2014-2020 in folgenden Verordnungen dargelegt:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Verordnung über die Direktzahlungen);

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“);

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums);

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse;

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 und

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern.

Die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums baut auf einem von der Kommission am 6. Oktober 2011 vorgelegten Vorschlag auf, der gemeinsame Vorschriften für alle einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds vorsieht[5]. Es folgt noch eine Verordnung über die Regelung für die Bedürftigen, für die die Finanzmittel nunmehr unter eine andere Rubrik des MFR fallen.

Des Weiteren werden neue Vorschriften über die Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten unter Berücksichtigung der Einwände des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgearbeitet, um den besten Weg zu finden, das Recht der Begünstigten auf den Schutz ihrer persönlichen Daten mit dem Prinzip der Transparenz zu vereinbaren.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Aufgrund der Evaluierung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 begonnenen Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

Bei den drei in der Folgenabschätzung dargelegten Szenarios handelt es sich um folgende: 1) ein Anpassungsszenario, bei dem am derzeitigen politischen Rahmen festgehalten, jedoch auf seine bedeutendsten Mängel, wie die Aufteilung der Direktzahlungen, eingegangen wird; 2) ein Integrationsszenario, das erhebliche Änderungen der Politik in Form einer größeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen und einer verstärkten strategischen Orientierung für die Förderpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums unter besserer Koordinierung mit anderen EU-Politiken sowie eine Ausdehnung der Rechtsgrundlage für eine breitere Zusammenarbeit zwischen Erzeugern mit sich bringt; 3) ein Neuausrichtungsszenario, bei dem die Politik ausschließlich auf die Umwelt ausgerichtet wird, indem die Direktzahlungen schrittweise abgeschafft werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Produktionskapazität ohne Unterstützung erhalten bleiben kann und dass die sozioökonomischen Bedürfnisse der ländlichen Gebiete durch andere Politiken gedeckt werden können.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des Drucks auf die öffentlichen Finanzen, auf die die EU mit der Strategie „Europa 2020“ und dem MFR-Vorschlag reagiert hat, gibt jedes der drei Szenarios einer jeden der drei politischen Zielsetzungen der künftigen GAP, mit denen eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft in dynamischen ländlichen Gebieten angestrebt wird, ein unterschiedliches Gewicht. Im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung auf die Strategie „Europa 2020“, insbesondere bei der Ressourceneffizienz, wird es immer wichtiger, die Agrarproduktivität durch Forschung, Wissenstransfer und die Förderung von Zusammenarbeit und Innovation (auch im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit) zu verbessern. Die EU-Agrarpolitik findet zwar nicht mehr in einem handelsverzerrenden politischen Umfeld statt, es ist jedoch ein zusätzlicher Druck auf den Sektor infolge einer fortschreitenden Liberalisierung zu erwarten, insbesondere im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda oder des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur.

Die drei politischen Szenarios wurden unter Berücksichtigung der Präferenzen ausgearbeitet, die bei der Anhörung im Rahmen der Folgenabschätzung geäußert wurden. Die interessierten Kreise wurden aufgefordert, sich zwischen dem 23.11.2010 und dem 25.1.2011 zu äußern, und am 12.1.2011 wurde ein beratender Ausschuss einberufen. Die wichtigsten angesprochenen Punkte sind nachstehend zusammengefasst[6]:

- Zwischen den Beteiligten besteht ein breiter Konsens, dass eine starke GAP auf der Grundlage einer Zwei-Säulen-Struktur erforderlich ist, um den künftigen Herausforderungen von Ernährungssicherheit, nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und räumlicher Entwicklung zu begegnen.

- Die meisten Befragten glauben, dass die GAP eine Rolle bei der Stabilisierung der Märkte und Preise spielen sollte.

- Die Beteiligten sind geteilter Meinung über eine gezieltere Vergabe der Unterstützung (insbesondere die Umverteilung der Direktbeihilfen und die Begrenzung der Zahlungen).

- Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass beide Säulen eine wichtige Rolle bei der Verstärkung des Klimaschutzes und der Verbesserung der Umweltleistung zum Nutzen der Gesellschaft in der EU spielen können. Obwohl zahlreiche Landwirte der Ansicht sind, dass dies bereits geschieht, vertritt die breitere Öffentlichkeit die Auffassung, dass die Säule-I-Zahlungen effizienter verwendet werden könnten.

- Die Befragten wünschen, dass alle Teile der EU, einschließlich der benachteiligten Gebiete, in das künftige Wachstum und die Entwicklungschancen einbezogen werden.

- Die notwendige Verzahnung der GAP mit Politiken für andere Bereiche wie Umwelt, Gesundheit, Handel und Entwicklung wurde von vielen Befragten betont.

- Die Innovation, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Bereitstellung öffentlicher Güter für die EU-Bürger werden als Wege gesehen, die GAP auf die Strategie „Europa 2020“ auszurichten.

In der Folgenabschätzung wurden somit die drei alternativen politischen Szenarios miteinander verglichen:

Das Neuausrichtungsszenario würde eine strukturelle Anpassung des Agrarsektors beschleunigen, wobei sich die Erzeugung nach den kosteneffizientesten Gebieten und ertragreichsten Sektoren verlagern würde. Zwar würden erheblich mehr Finanzmittel für den Umweltbereich bereitgestellt, gleichzeitig würde der Sektor jedoch auch größeren Gefahren ausgesetzt, weil die Marktintervention nur noch in begrenzten Maße möglich wäre. Außerdem wären damit bedeutende Sozial- und Umweltkosten verbunden, da sich die weniger wettbewerbsfähigen Gebiete erheblichen Einkommenseinbußen und einer Verschlechterung der Umweltsituation gegenübersähen, weil bei dieser Politik die Hebelwirkung der Direktzahlungen gekoppelt an die Cross-Compliance-Anforderungen verlorenginge.

Am anderen Ende der Skala würde das Anpassungsszenario am besten eine Fortführung der bestehenden Politik erlauben, wobei sich begrenzte, aber spürbare Verbesserungen sowohl der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft als auch der Umweltleistung ergeben würden. Es gibt jedoch ernste Zweifel daran, ob dieses Szenario den bedeutenden künftigen Herausforderungen in den Bereichen Klima und Umwelt, die auch die langfristige Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bestimmen, auf angemessene Weise begegnen könnte.

Das Integrationsszenario eröffnet neue Wege mit einer stärkeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen. Die Analyse zeigt, dass eine Ökologisierung mit vernünftigen Kosten für die Landwirte möglich ist, obwohl Verwaltungslasten nicht vermieden werden können. Außerdem ist ein neuer Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raums möglich, sofern die neuen Möglichkeiten von den Mitgliedstaaten und Regionen wirksam genutzt werden und der gemeinsame strategische Rahmen mit den anderen EU-Fonds nicht die Synergien mit Säule I zunichte macht oder die besonderen Stärken der Entwicklungsförderung für den ländlichen Raum beeinträchtigt. Wenn das richtige Gleichgewicht erreicht wird, würde dieses Szenario der langfristigen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete am besten gerecht werden.

Auf dieser Grundlage kommt die Folgenabschätzung zu der Schlussfolgerung, dass das Integrationsszenario das ausgewogenste ist, um die GAP schrittweise auf die strategischen Ziele der EU auszurichten, und dieses Gleichgewicht findet sich auch in der Umsetzung durch die verschiedenen Elemente der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Es muss auch unbedingt ein Evaluierungsrahmen ausgearbeitet werden, um die Leistung der GAP anhand einer gemeinsamen Reihe von Indikatoren zu messen, die mit politischen Zielen verknüpft sind.

Die Vereinfachung war eine wichtige Erwägung während des gesamten Vorgehens und sollte auf verschiedene Weise verfolgt werden, zum Beispiel durch die Straffung der Cross-Compliance- und Marktinstrumente oder die besondere Regelung für die Kleinlandwirte. Außerdem sollte die Ökologisierung der Direktzahlungen so vorgenommen werden, dass die Verwaltungslasten einschließlich der Kontrollkosten so gering wie möglich ausfallen.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Es wird vorgeschlagen, die derzeitige Zwei-Säulen-Struktur der GAP beizubehalten, wobei die jährlichen obligatorischen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung der Säule I durch fakultative Maßnahmen ergänzt werden, die im Rahmen eines Mehrjahres-Programmplanungskonzepts der Säule II besser an die nationalen und regionalen Besonderheiten angepasst sind. Die neue Konzeption der Direktzahlungen bezweckt jedoch eine bessere Nutzung der Synergieeffekte mit Säule II, deren Maßnahmen ihrerseits in einen gemeinsamen strategischen Rahmen eingebunden wird, um eine bessere Koordinierung mit anderen EU-Fonds mit gemeinsamer Mittelverwaltung zu erzielen.

Auf dieser Grundlage wird auch an der derzeitigen Struktur von vier grundlegenden Rechtsinstrumenten festgehalten, wobei jedoch der Geltungsbereich der Finanzierungsverordnung so erweitert wird, dass in ihr die allgemeinen Bestimmungen zusammengeführt werden und sie nunmehr als die horizontale Verordnung bezeichnet wird.

Die Vorschläge entsprechen dem Grundsatz der Subsidiarität. Die GAP ist eine wirklich gemeinsame Politik: es handelt sich um einen Bereich geteilter Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, der auf EU-Ebene im Hinblick auf die Erhaltung einer nachhaltigen und diversifizierten Landwirtschaft in der gesamten EU verwaltet wird, wobei wichtige grenzübergreifende Fragen wie der Klimawandel berücksichtigt und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden. In Anbetracht der Bedeutung künftiger Herausforderungen betreffend die Ernährungssicherheit, die Umwelt und das räumliche Gleichgewicht ist die GAP weiterhin eine Politik von strategischer Bedeutung, um die wirksamste Antwort auf die politischen Herausforderungen und die effizienteste Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die derzeitige Zwei-Säulen-Struktur der Instrumente beizubehalten, wobei die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität haben, auf ihre örtlichen Besonderheiten zugeschnittene Lösungen umzusetzen und auch die Säule II zu kofinanzieren. Die neue europäische Innovationspartnerschaft und das Instrumentarium für das Risikomanagement gehören ebenfalls zu Säule II. Gleichzeitig wird die Politik besser auf die Strategie „Europa 2020“ ausgerichtet (einschließlich eines gemeinsamen Rahmens mit anderen EU-Fonds) und werden eine Reihe von Verbesserungen und Vereinfachungen vorgenommen. Schließlich noch lässt die im Rahmen der Folgenabschätzung durchgeführte Analyse deutlich erkennen, wie kostspielig es aufgrund der negativen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Konsequenzen sein würde, nichts zu tun.

Die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums stützt sich auf das im laufenden Zeitraum eingeführte strategische Konzept, das eine positive Auswirkung gehabt hat, indem die Mitgliedstaaten Strategien und Programme anhand einer SWOT-Analyse ausgearbeitet haben, um die Intervention so gut wie möglich auf die nationalen und regionalen Besonderheiten abzustimmen. Mit den neuen Durchführungsmechanismen soll das strategische Konzept verstärkt werden – u. a., indem deutlich definierte gemeinsame Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums auf EU-Ebene (mit den dazugehörigen gemeinsamen Zielindikatoren) festgelegt und die aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden.

Die Verordnung umfasst auch die Europäische Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“, mit der die Ressourceneffizienz gefördert, Brücken von der Forschung zur Praxis geschlagen und die Innovation allgemein ermutigt werden sollen. Die Partnerschaft wird durch operationelle Gruppen tätig, die für innovative Projekte verantwortlich sind, und wird durch ein Netzwerk unterstützt.

Auf der Grundlage des von der Kommission am 6. Oktober 2011 vorgelegten Vorschlags, der gemeinsame Vorschriften für alle einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds vorsieht, sollte Säule II der GAP in Koordination mit und in Ergänzung zu Säule I sowie anderen EU-Fonds (insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)) durchgeführt werden. Die Fonds werden in einen gemeinsamen strategischen Rahmen (GSR) auf EU-Ebene eingebunden, der auf nationaler Ebene in Partnerschaftsverträge umgewandelt wird, die gemeinsame Ziele und Vorschriften für ihre Anwendung umfassen. Die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für alle einem Gemeinsamen strategischen Rahmen unterliegenden Fonds wird den Umgang der Begünstigten und der nationalen Behörden mit den Projekten sowie die Durchführung der integrierten Projekte erleichtern.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin die langfristigen strategischen Ziele, zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, zum Klimaschutz und zur ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete beizutragen. In Übereinstimmung mit der Strategie „Europa 2020“ werden diese breit angelegten Ziele der Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums für 2014-2020 durch die folgenden sechs EU-weiten Prioritäten im Einzelnen ausformuliert:

- Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten;

- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und Verbesserung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe;

- Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements in der Landwirtschaft;

- Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, die von der Land- und Forstwirtschaft abhängig sind;

- Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft;

- Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten.

Diese Prioritäten sollten die Grundlagen der Programmplanung sein, einschließlich der Definition von Zielindikatoren für jede dieser Prioritäten. Die Verordnung umfasst Vorschriften über die Ausarbeitung, Genehmigung und Überarbeitung von Programmen, die im Großen und Ganzen den derzeitigen Vorschriften entsprechen, und ermöglicht nunmehr Teilprogramme (z. B. für Junglandwirte, Kleinlandwirte, Berggebiete, kurze Versorgungsketten), denen eine höhere Beihilfeintensität zugute kommt.

Das Verzeichnis der Einzelmaßnahmen ist gestrafft worden und die Einzelmaßnahmen sind überprüft worden, wobei eine Reihe von Anpassungen eingeführt wird, um während des laufenden Zeitraums aufgezeigten Problemen beim Geltungsbereich, bei der Durchführung und der Inanspruchnahme zu begegnen. Da die meisten Maßnahmen potenziell unter mehr als ein Ziel oder eine Priorität fallen, gilt es nicht länger als angemessen, sie in Schwerpunkten zusammenzufassen; eine Programmplanung auf der Grundlage der Prioritäten dürfte ausgeglichene Programme zur Folge haben. Es werden eine spezifische Maßnahme für den ökologischen/biologischen Landbau geschaffen und eine neue Abgrenzung der aus spezifischen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete eingeführt. Die Möglichkeit der Unterstützung einer gemeinsamen Umweltaktion wird eingeführt.

Die derzeitige Kooperationsmaßnahme wird erheblich verstärkt und ausgedehnt, um eine breite Palette verschiedener Arten der Zusammenarbeit (wirtschaftlich, ökologisch und sozial) zwischen einem weiten Spektrum potenzieller Begünstigter zu unterstützen. Die Maßnahme betrifft nunmehr ausdrücklich Pilotprojekte sowie eine regionale und nationale Grenzen übergreifende Zusammenarbeit. LEADER und Vernetzungskonzepte werden weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere für die Entwicklung ländlicher Gebiete und die Verbreitung der Innovation. Die Unterstützung mittels LEADER wird mit der Unterstützung der lokalen Entwicklung aus anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung in Übereinstimmung gebracht und koordiniert. Ein Preis für innovative lokale Kooperationsprojekte wird länderübergreifende Initiativen zugunsten der Innovation unterstützen.

Ein Instrumentarium für das Risikomanagement einschließlich der Unterstützung von Fonds auf Gegenseitigkeit und eines neuen Instruments zur Einkommensstabilisierung bietet neue Möglichkeiten, der starken Volatilität der Agrarmärkte zu begegnen, die mittelfristig anhalten dürfte.

Die Abschaffung der derzeitigen Schwerpunktregelung wird auch eine Straffung der Programmplanung durch die Mitgliedstaaten bewirken.

Schließlich wird vorgeschlagen, auf den während des laufenden Zeitraums eingeführten gemeinsamen Monitorings- und Evaluierungsrahmen aufzubauen, der anhand der bisher gemachten Erfahrungen vereinfacht und verbessert wird. Eine gemeinsame Liste von Indikatoren wird zu diesem Zweck der Monitoring und Evaluierung mit den politischen Prioritäten verbunden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der MFR-Vorschlag sieht vor, dass ein großer Teil des EU-Haushalts weiterhin der Landwirtschaft vorbehalten ist, bei der es sich um eine gemeinsame Politik von strategischer Bedeutung handelt. Daher wird vorgeschlagen, dass sich die GAP auf ihre Haupttätigkeiten konzentriert, indem während des Zeitraums 2014-2020 (zu jeweiligen Preisen) 317,2 Mrd. EUR Säule I und 101,2 Mrd. EUR Säule II zugewiesen werden.

Die Mittelausstattung der Säulen I und II wird ergänzt durch zusätzliche Mittel in Höhe von 17,1 Mrd. EUR, aufgeteilt in 5,1 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, 2,5 Mrd. EUR für die Lebensmittelsicherheit und 2,8 Mrd. EUR für die Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige unter anderen Haushaltslinien des MFR sowie 3,9 Mrd. EUR für eine neue Reserve für Krisen im Agrarsektor und bis zu 2,8 Mrd. EUR für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung außerhalb des MFR, so dass sich die Gesamtmittel für den Zeitraum 2014-2020 auf 435,6 Mrd. EUR belaufen.

Hinsichtlich der Verteilung der Unterstützung auf die Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, bei allen Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen, ein Drittel dieser Lücke zu schließen. Die nationalen Höchstbeträge in der Verordnung über Direktzahlungen werden auf dieser Grundlage berechnet.

Die Aufteilung der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gründet sich auf objektive Kriterien im Zusammenhang mit den politischen Zielen unter Berücksichtigung der derzeitigen Aufteilung. Wie bereits jetzt sollten die weniger entwickelten Regionen in den Genuss höherer Kofinanzierungssätze kommen, die auch für bestimmte Maßnahmen wie Wissenstransfer, Erzeugergruppierungen, Zusammenarbeit und Leader gelten werden.

Es wird eine gewisse Flexibilität für Mittelübertragungen zwischen den beiden GAP-Säulen (bis zu 5 % der Direktzahlungsmittel) eingeführt: Eine solche Übertragung ist hierbei möglich von Säule I nach Säule II, damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum verstärken können, und von Säule II nach Säule I für diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die Höhe der Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts bleibt.

Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge für die GAP-Reform sind in dem den Vorschlägen beigefügten Finanzbogen aufgeführt.

2011/0282 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[7],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[9],

nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten[10],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“[11] (nachstehend „Mitteilung „Die GAP bis 2020““) sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (nachstehend „GAP“) nach 2013 aufgeführt. Angesichts der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[12]. Angesichts des Umfangs der Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

2. Die Direktzahlungs- und Marktstützungsmaßnahmen im Rahmen der GAP sollten von einer Politik der Entwicklung des ländlichen Raums begleitet und ergänzt werden, die mit zur Verwirklichung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) niedergelegten Ziele der GAP beitragen sollte. Diese Politik sollte auch die wichtigsten politischen Prioritäten einbeziehen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“[13] (nachstehend „Strategie „Europa 2020““) dargelegt sind, und mit den im Vertrag festgehaltenen allgemeinen Zielen der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts übereinstimmen.

3. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die ländliche Entwicklung, angesichts der engen Verbindung zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der GAP sowie angesichts der starken Unterschiede zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Europäischen Union auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher mit der mehrjährigen Garantie der Unionsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf EU-Ebene zu verwirklichen ist, kann die EU im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 desselben Vertrags genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

4. Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.

5. Um die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete sicherzustellen, sollte sich die Förderung auf einige wenige Kernprioritäten konzentrieren, die auf Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten, die Wettbewerbsfähigkeit aller Landwirtschaftsarten und die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Organisation der Nahrungsmittelkette und das Risikomanagement in der Landwirtschaft, die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, die von der Land- und Forstwirtschaft abhängig sind, Ressourceneffizienz und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft im Agrar-, Ernährungs- und Forstsektor sowie die Förderung der sozialen Eingliederung, die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete ausgerichtet sind. Dabei muss den unterschiedlichen Situationen, die in ländlichen Gebieten mit unterschiedlichen Merkmalen oder unterschiedlichen Kategorien potenzieller Begünstigter herrschen, und den übergreifenden Zielsetzungen Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen Rechnung getragen werden. Die Klimaschutzmaßnahmen sollten sich sowohl auf die Begrenzung der Emissionen in der Land- und Forstwirtschaft aus Schlüsseltätigkeiten wie der Tierhaltung und der Verwendung von Düngemitteln als auch auf die Erhaltung von Kohlenstoffsenken und die Verstärkung der Kohlenstoffbindung bei der Flächennutzung, der Veränderung der Flächennutzung und im Forstsektor beziehen. Die EU-Priorität für die Entwicklung des ländlichen Raums betreffend den Wissenstransfer und die Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten sollte im Verhältnis zu den anderen EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums horizontal gelten.

6. Die EU-Prioritäten sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 und 19 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Im Einklang mit dem Bestreben, mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufzuwenden, sollten die Mitgliedstaaten unter Verwendung der von der Kommission per Durchführungsrechtsakt angenommenen Methodik Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.

7. Die Tätigkeit des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (nachstehend „ELER“) und die Vorhaben, an deren Finanzierung er sich beteiligt, sollten mit der Unterstützung aus anderen GAP-Instrumenten vereinbar und kohärent sein. Um eine optimale Zuweisung und effiziente Verwendung der der EU-Ressourcen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags für auf die Festlegung von Ausnahmen von der Regel zu erlassen, dass für Vorhaben, die eine Unterstützung im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen erhalten, keine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden darf.

8. Um das unverzügliche Anlaufen und die wirksame Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sicherzustellen, sollte sich die Unterstützung aus dem ELER auf das Bestehen stabiler administrativer Rahmenbedingungen gründen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Einhaltung bestimmter Ex-ante-Konditionalitäten prüfen. Jeder Mitgliedstaat sollte entweder ein nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Bündel von regionalen Programmen ausarbeiten. In jedem Programm sollten eine Strategie für die Verwirklichung von Zielen in Bezug auf die EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums und eine Auswahl von Maßnahmen bestimmt werden. Die Programmplanung sollte mit den EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmen, dabei jedoch auch dem nationalen Kontext entsprechen und die anderen EU-Politiken ergänzen, insbesondere die Agrarmarktpolitik, die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik. Mitgliedstaaten, die sich für ein Bündel von regionalen Programmen entscheiden, sollten auch die Möglichkeit haben, eine nationale Rahmenregelung ohne gesonderte Zuteilung von Finanzmitteln auszuarbeiten, um die Koordinierung zwischen den Regionen bei der Bewältigung nationaler Herausforderungen zu erleichtern.

9. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum thematische Teilprogramme aufzunehmen, um besondere Bedürfnisse in Gebieten, die für sie von besonderer Bedeutung sind, zu erfüllen. Die thematischen Teilprogramme sollten u.a. Junglandwirte, kleine landwirtschaftliche Betriebe, Berggebiete und die Schaffung kurzer Versorgungsketten betreffen. Thematische Teilprogramme sollten auch genutzt werden, um die Umstrukturierung von Agrarsektoren mit starker Auswirkung auf die Entwicklung ländlicher Gebiete zu ermöglichen. Um das wirksame Funktionieren solcher thematischen Teilprogramme zu verbessern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für bestimmte darunter fallende Maßnahmen höhere Unterstützungssätze festzusetzen.

10. In den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sollten die Bedürfnisse des betreffenden Gebiets identifiziert und eine kohärente Strategie beschrieben werden, die Bedürfnisse in Anbetracht der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erfüllen. Diese Strategie sollte sich auf die Festlegung von Zielen stützen. Es sollten die Verbindungen zwischen den festgestellten Bedürfnissen, den festgelegten Zielen und der Auswahl der diesbezüglichen Maßnahmen festgelegt werden. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sollten auch alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu beurteilen.

11. Die Ziele der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind unter Bezugnahme auf eine Reihe gemeinsamer Zielindikatoren für alle Mitgliedstaaten festzulegen. Um dies zu erleichtern, sollten die unter diese Indikatoren fallenden Gebiete nach Maßgabe der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums definiert werden. In Anbetracht der horizontalen Anwendung der EU-Priorität für die Entwicklung des ländlichen Raums betreffend den Wissenstransfer in der Land- und Forstwirtschaft haben die Interventionen im Rahmen dieser Priorität als von wesentlicher Bedeutung für die Zielindikatoren zu gelten, die für die restlichen EU-Prioritäten festgelegt werden.

12. Es müssen bestimmte Regeln für die Programmplanung und Überarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum festgesetzt werden. Für Überarbeitungen, die die Strategie der Programme oder die jeweiligen Finanzbeiträge der EU nicht berühren, sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

13. Um die Rechtssicherheit und Klarheit bei dem im Falle von Programmänderungen anzuwendenden Verfahren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags bezüglich der Festsetzung der Kriterien übertragen werden, anhand deren vorgeschlagene Änderungen der quantifizierten Ziele des Programms als erheblich betrachtet werden, was eine Änderung des Programms im Wege eines gemäß Artikel 91 der Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakts erforderlich macht.

14. Die Entwicklung und Spezialisierung der Land- und Forstwirtschaft und die besonderen Herausforderungen, denen sich Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „KMU“) in ländlichen Gebieten gegenübersehen, erfordern einen angemessen hohen technischen und wirtschaftlichen Bildungsstand sowie eine erhöhte Fähigkeit zum Erwerb und Austausch von Wissen und Informationen, einschließlich in Form der Verbreitung der besten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspraktiken. Der Wissenstransfer und die Informationsaktionen sollten nicht nur über herkömmliche Schulungen erfolgen, sondern den Bedürfnissen der ländlichen Akteure angepasst sein. Daher sollten Workshops, Coaching, Demonstrationstätigkeiten, Informationsaktionen, aber auch kurzzeitige Austausch- und Besuchsprogramme für Landwirte unterstützt werden. Das erworbene Wissen und die erworbenen Informationen sollten es den Landwirten, Waldbesitzern, im Lebensmittelsektor tätigen Personen und ländlichen KMU ermöglichen, insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit und Ressourceneffizienz wie auch ihre Umweltleistung zu verbessern und gleichzeitig zur Nachhaltigkeit der ländlichen Wirtschaft beizutragen. Um sicherzustellen, dass der Wissenstransfer und die Informationsaktionen wirksam zum Erreichen dieser Ergebnisse beitragen, sollte vorgeschrieben werden, dass die Anbieter der Wissenstransferdienste über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.

15. Um sicherzustellen, dass die Stellen, die Wissenstransferdienste anbieten, Dienste einer Qualität und Art erbringen können, die den Zwecken der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums entsprechen, um einen besser ausgerichteten Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Betriebsaustauschregelungen und Betriebsbesuche deutlich von ähnlichen Aktionen im Rahmen anderer EU-Regelungen abgegrenzt sind, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Mindestqualifikationen der Stellen, die Wissenstransferdienste anbieten, die förderfähigen Kosten sowie die Dauer und den Inhalt der Austausch- und Besuchsprogramme für Landwirte übertragen werden.

16. Betriebsberatungsdienste unterstützen die Landwirte, Waldbesitzer und KMU in ländlichen Gebieten bei der Verbesserung ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung und der allgemeinen Leistung ihres Betriebs oder Unternehmens. Daher sollten sowohl die Einrichtung solcher Dienste als auch ihre Inanspruchnahme durch Landwirte, Waldbesitzer und KMU gefördert werden. Um die Qualität und Wirksamkeit der angebotenen Beratung zu verbessern, sollten Vorschriften über die Mindestqualifikationen und die regelmäßige Weiterbildung der Berater festgelegt werden. Die landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […][14] sollten die Landwirte dabei unterstützen, die Leistung ihres landwirtschaftlichen Betriebs zu bewerten und die notwendigen Verbesserungen hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie der klima- und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […][15], der Anforderungen oder Aktionen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen, der Artenvielfalt, des Gewässerschutzes, der Meldung von Tierseuchen und der Innovation zumindest gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 vorzunehmen. Gegebenenfalls sollte sich die Beratung auch auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Betriebs oder Unternehmens beziehen. Die Betriebsführungs- und Vertretungsdienste sollten die Landwirte bei der Verbesserung und Vereinfachung der Bewirtschaftung ihrer Betriebe unterstützen.

17. Um sicherzustellen, dass die Beratung durch Stellen und Behörden, die Beratungsdienste anbieten, von einer Qualität und Art ist, die den Zwecken der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags für die genauere Festlegung der Mindestqualifikationen der Beratungsdienste anbietenden Behörden und Stellen übertragen werden.

18. Qualitätsregelungen der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel geben dem Verbraucher Sicherheit hinsichtlich der Qualität und der Merkmale eines Erzeugnisses oder Erzeugungsverfahrens bei Beteiligung des Landwirts an solchen Regelungen, erzielen eine Wertschöpfung bei den betreffenden Erzeugnissen und verbessern deren Absatzmöglichkeiten. Die Landwirte sollten daher zur Teilnahme an diesen Regelungen ermutigt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten und Verpflichtungen, die den Landwirten hierdurch entstehen, zu Beginn und in den ersten Jahren der Teilnahme nicht vollständig vom Markt honoriert werden, sollte die Unterstützung auf neue Teilnehmer begrenzt werden und sich auf einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren erstrecken. Aufgrund der besonderen Merkmale von Baumwolle als landwirtschaftlichem Erzeugnis sollten auch Qualitätsregelungen für Baumwolle abgedeckt werden. Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die EU-Qualitätsregelungen, die unter diese Maßnahme fallen können, übertragen werden.

19. Um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der landwirtschaftlichen Betriebe und ländlichen Unternehmen sowie die Effizienz des Sektors der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, die erforderliche Infrastruktur für die Entwicklung der Landwirtschaft bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu unterstützen, die zur Verwirklichung von Umweltzielen erforderlich sind, sollten zu diesen Zielen beitragende materielle Investitionen unterstützt werden. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurden verschiedene Interventionsbereiche durch unterschiedliche Maßnahmen abgedeckt. In dem Bemühen um Vereinfachung, aber auch, um es den Begünstigten zu erlauben, integrierte Projekte mit höherer Wertschöpfung durchzuführen, sollte eine einzige Maßnahme alle Arten materieller Investitionen abdecken. Die Mitgliedstaaten sollten eine Schwelle für landwirtschaftliche Betriebe festsetzen, denen eine Beihilfe für Investitionen zur Unterstützung der Betriebsrentabilität gewährt wird, wobei sie sich auf die „SWOT“-Analyse („Strengths, Weaknesses, Opportunities and Threats – Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken“) stützen, um die Beihilfe gezielter auszurichten.

20. Das Produktionspotenzial des Agrarsektors kann mehr als das anderer Sektoren durch Naturkatastrophen beschädigt werden. Um die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe angesichts solcher Katastrophen zu erhalten, sollte eine Unterstützung vorgesehen werden, damit die Landwirte das beschädigte landwirtschaftliche Potenzial wiederaufbauen können. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass die Kombination der EU-Regelung (insbesondere der Risikomanagementmaßnahme) mit nationalen und privaten Entschädigungsregelungen nicht dazu führt, dass eine zu hohe Entschädigung gewährt wird. Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags zur Festsetzung der im Rahmen dieser Maßnahme förderfähigen Kosten übertragen werden.

21. Die Schaffung und Entwicklung neuen Wirtschaftstätigkeiten in Form neuer landwirtschaftlicher Betriebe, neuer Unternehmen oder neuer Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete. Eine Maßnahme zur Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und anderer Unternehmen dürfte die erstmalige Niederlassung von Junglandwirten und die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach deren Gründung, eine Diversifizierung durch die Aufnahme nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten sowie die Gründung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher KMU in ländlichen Gebieten erleichtern. Die Entwicklung kleiner, potenziell rentabler Betriebe sollte ebenfalls gefördert werden. Um die Lebensfähigkeit der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten neuen Wirtschaftstätigkeiten sicherzustellen, sollte die Unterstützung von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig gemacht werden. Die Unterstützung für die Unternehmensgründung sollte sich nur auf den anfänglichen Zeitraum beziehen und nicht zu einer Betriebsbeihilfe werden. Beschließen die Mitgliedstaaten, die Beihilfe in Tranchen zu gewähren, so sollte sich der Gewährungszeitraum daher auf nicht mehr als fünf Jahre erstrecken. Um außerdem die Umstrukturierung des Agrarsektors zu fördern, sollte eine Unterstützung in Form von jährlichen Zahlungen an Landwirte bereitgestellt werden, die sich an der Regelung für Kleinlandwirte gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. (EU) No DZ/2012 beteiligen und sich verpflichten, ihren gesamten Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche an einen anderen Landwirt zu übertragen, der sich nicht an dieser Regelung beteiligt.

22. KMU sind das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft in der Union. Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und anderer Unternehmen sollte darauf ausgerichtet sein, die Beschäftigung zu fördern und Qualitätsarbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, die bereits bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, die saisonbedingten Schwankungen bei der Beschäftigung zu verringern, nichtlandwirtschaftliche Sektoren außerhalb der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung zu entwickeln und gleichzeitig die Integration von Unternehmen und lokale Beziehungen zwischen Sektoren zu fördern. Projekte, die gleichzeitig die Landwirtschaft, den Fremdenverkehr auf dem Land durch die Förderung des nachhaltigen und verantwortungsvollen Fremdenverkehrs in ländlichen Gebieten, das natürliche und das kulturelle Erbe integrieren, sowie Investitionen in erneuerbare Energie sollten gefördert werden.

23. Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, den Schutz der Rechte der Begünstigten zu gewährleisten und eine Diskriminierung zwischen ihnen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, um Bedingungen, unter denen juristische Personen als Junglandwirte gelten können, eine Übergangszeit für den Erwerb einer beruflichen Qualifikation, den Mindestinhalt der Unternehmenspläne und die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien für die Definition eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebs sowie die Ober- und Untergrenzen für die Feststellung der Förderfähigkeit eines Vorhabens im Rahmen der Unterstützung für Junglandwirte bzw. Kleinbetriebe festzulegen.

24. Die Entwicklung der lokalen Infrastruktur und lokaler Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten, einschließlich Freizeit und Kultur, die Dorferneuerung und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen und kulturellen Erbes der Dörfer und ländlichen Landschaften sind wesentliche Elemente jeglicher Bemühungen zur Verwirklichung des Wachstumspotenzials und Förderung der Nachhaltigkeit der ländlichen Gebiete. Daher sollten Vorhaben mit dieser Zielsetzung unterstützt werden, einschließlich des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Entwicklung von schnellen und ultraschnellen Breitbanddiensten. In Übereinstimmung mit diesen Zielen sollte auch die Entwicklung von Dienstleistungen und Infrastrukturen gefördert werden, die eine soziale Integration zur Folge haben und eine Umkehrung des sozialen und wirtschaftlichen Abschwungs und der Entvölkerung ländlicher Gebiete bewirken. Damit diese Unterstützung so wirksam wir möglich ist, sollten die unterstützten Vorhaben im Einklang mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden, wenn es solche Pläne gibt, die von einer oder mehreren ländlichen Gemeinden ausgearbeitet wurden. Um die Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Art der Infrastruktur für erneuerbare Energien, die für eine Unterstützung in Betracht kommen, zu erlassen.

25. Die Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der ländlichen Entwicklung, und die Unterstützung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Bodennutzung sollte die Entwicklung der Waldflächen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließen. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurden verschiedene Arten der Unterstützung für Forstwirtschaftsinvestitionen und Waldbewirtschaftung durch eine Reihe von Maßnahmen abgedeckt. In dem Bemühen um Vereinfachung, aber auch, um es den Begünstigten zu erlauben, integrierte Projekte mit höherer Wertschöpfung auszuarbeiten und durchzuführen, sollte eine einzige Maßnahme alle Arten der Unterstützung für Forstwirtschaftsinvestitionen und Waldbewirtschaftung abdecken. Diese Maßnahme sollte sich auf Folgendes beziehen: die Ausdehnung und Verbesserung der Forstressourcen durch die Aufforstung von Flächen und die Einrichtung von Agrarforstsystemen, die extensive Landwirtschaft mit Forstsystemen kombinieren, die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden oder anderen Naturkatastrophen und einschlägige Vorbeugemaßnahmen, Investitionen in neue Forstwirtschaftstechniken, die Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der Waldbesitzer zu verbessern, sowie nichtproduktive Investitionen zur Stärkung des Ökosystems, der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme. Die Unterstützung darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muss marktneutral sein. Somit sollten Beschränkungen hinsichtlich der Größe und des Rechtsstatus der Begünstigten vorgeschrieben werden. Vorbeugende Aktionen gegen Brände sollten in Gebieten erfolgen, die von den Mitgliedstaaten als Gebiete eingestuft wurden, deren Waldbrandrisiko mittel bis hoch ist. Alle vorbeugenden Aktionen sollten Teil eines Waldschutzplans sein. Das Auftreten einer Naturkatastrophe sollte im Fall einer Aktion zum Wiederaufbau des geschädigten forstwirtschaftlichen Potenzials von einer öffentlichen wissenschaftlichen Organisation anerkannt worden sein. Die forstwirtschaftliche Maßnahme sollte unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie auf der Grundlage nationaler oder subnationaler Forstprogramme oder gleichwertiger Instrumente der Mitgliedstaaten getroffen werden, die ihrerseits den Verpflichtungen Rechnung tragen sollten, die auf den Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa eingegangen wurden. Die Maßnahme sollte zur Durchführung der Forststrategie der Europäischen Union[16] beitragen. Damit sichergestellt ist, dass die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen den umweltpolitischen Zielen entspricht, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags zur Festlegung bestimmter Mindestumweltanforderungen übertragen werden.

26. Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen und um eine Diskriminierung zwischen Begünstigten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags bezüglich der Festlegung der Bedingungen übertragen werden, unter denen die Mitgliedstaaten das Auftreten einer Naturkatastrophe oder eines Schädlingsbefalls oder eines Krankheitsausbruchs feststellen, und der Art von Vorbeugeaktionen, die für eine Unterstützung durch den ELER in Betracht kommen.

27. Erzeugergruppierungen helfen Landwirten dabei, den Herausforderungen durch den verstärkten Wettbewerb und die Konsolidierung von nachgelagerten Märkten bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, einschließlich der lokalen Märkte, gemeinsam zu begegnen. Die Gründung von Erzeugergruppierungen sollte daher gefördert werden. Um die bestmögliche Verwendung begrenzter Finanzmittel sicherzustellen, sollten nur Erzeugergruppierungen, die als KMU gelten, diese Unterstützung erhalten. Um sicherzustellen, dass die Erzeugergruppierung zu einer lebensfähigen Einheit wird, sollte als Bedingung für die Anerkennung einer Erzeugergruppierung durch die Mitgliedstaaten ein Geschäftsplan vorgelegt werden. Damit die Unterstützung nicht zu einer Betriebsbeihilfe wird und um ihren Anreiz beizubehalten, sollte sie höchstens fünf Jahre lang gewährt werden.

28. Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen. Sie sollten ferner die Landwirte und andere Landbewirtschafter weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die zur Eindämmung des Klimawandels und Anpassung daran beitragen und mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und den zusätzlichen Bedürfnissen von Bewirtschaftungssystemen mit hohem Naturwert besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Zahlungen sollten dazu beitragen, die zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen zu decken, und sollten sich nur auf Verpflichtungen erstrecken, die unter Beachtung des Verursacherprinzips über die jeweiligen vorgeschriebenen Standards und Anforderungen hinausgehen. In vielen Situationen vervielfältigen die Synergien aus gemeinsam von einer Gruppierung von landwirtschaftlichen Erzeugern eingegangenen Verpflichtungen die günstigen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Eine gemeinsame Aktion bringt jedoch zusätzliche Transaktionskosten mit sich, die angemessen ausgeglichen werden sollten. Um sicherzustellen, dass die Landwirte und anderen Landbewirtschafter in der Lage sind, eine von ihnen eingegangene Verpflichtung ordnungsgemäß durchzuführen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 unternommenen Bemühungen fortsetzen und mindestens 25 % des ELER-Gesamtbeitrags für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum auf die Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen und die Landbewirtschaftung verwenden, über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, ökologischen/biologischen Landbau und Zahlungen an Landwirte in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind.

29. Um sicherzustellen, dass die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen anhand der allgemeinen EU-Umweltziele festgelegt werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, um die Bedingungen für die jährliche Verlängerung der Verpflichtungen nach dem anfänglichen Zeitraum festzulegen ebenso wie die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder anders zu bewirtschaften, den Einsatz von Dünge-, Pflanzenschutzmitteln und anderen Inputs zu begrenzen, örtliche Rassen zu züchten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, oder pflanzengenetische Ressourcen zu erhalten, und die Bedingungen für die förderfähigen Vorhaben im Zusammenhang mit der Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft.

30. Zahlungen für die Umstellung auf oder die Beibehaltung des ökologischen/biologischen Landbaus sollten den Landwirten einen Anreiz bieten, sich an solchen Regelungen zu beteiligen, und somit eine Antwort auf die zunehmende Nachfrage der Gesellschaft nach dem Einsatz umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Praktiken und hohen Tierschutzstandards bieten. Um die durch die Maßnahme geschaffene Synergie bei den Vorteilen für die biologische Vielfalt zu verstärken, sollten gemeinsame Verträge oder die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten gefördert werden, um größere angrenzende Gebiete abzudecken. Um zu vermeiden, dass sich eine große Anzahl Landwirte wieder dem konventionellen Landbau zuwendet, sollten sowohl die Umstellungs- als auch die Erhaltungsmaßnahmen unterstützt werden. Die Zahlungen sollten dazu beitragen, die zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung zu decken, und sollten sich nur auf Verpflichtungen erstrecken, die über die jeweiligen vorgeschriebenen Standards und Anforderungen hinausgehen.

31. Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete sollten Landwirte weiterhin eine Unterstützung zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/147/EWG des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten[17] und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen[18] zurückgeht; außerdem sollten Landwirte in Flusseinzugsgebieten, für die sich aus der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik[19] Nachteile ergeben, unterstützt werden. Die Unterstützung sollte an spezifische, in dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum beschriebene Anforderungen gebunden sein, die über die jeweiligen vorgeschriebenen Standards und Anforderungen hinausgehen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den besonderen Bedürfnissen der Natura-2000-Gebiete im allgemeinen Entwurf ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum Rechnung tragen.

32. Zahlungen an Landwirte in Berggebieten oder anderen Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, sollten durch die Förderung der dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Erhaltung der Landschaft sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Um die Wirksamkeit einer solchen Unterstützung sicherzustellen, sollten die Landwirte durch die Zahlungen für die Einkommensverluste und die zusätzlichen Kosten infolge der Benachteiligung des betreffenden Gebiets entschädigt werden.

33. Um den effizienten Einsatz der EU-Finanzmittel und die Gleichbehandlung der Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sollten die Berggebiete und anderen Gebiete, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, anhand objektiver Kriterien definiert werden. Bei Gebieten, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind, sollte es sich hierbei um biophysikalische Kriterien handeln, die sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Es sollten Übergangsregelungen eingeführt werden, um die schrittweise Einstellung der Zahlungen in Gebieten zu erleichtern, die aufgrund der Anwendung dieser Kriterien nicht länger als Gebiete einzustufen sind, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind.

34. Landwirte sollten weiterhin durch Unterstützung für die Einhaltung von Verpflichtungen, die über die einschlägigen verbindlichen Grundanforderungen der Tierhaltung hinausgehen, dazu ermutigt werden, hohe Tierschutzstandards einzuhalten. Um sicherzustellen, dass die Tierschutzverpflichtungen der allgemeinen EU-Politik in diesem Bereich entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags zur Definition der Gebiete übertragen werden, in denen anhand dieser Verpflichtungen verbesserte Standards der Produktionsmethoden geboten werden sollten.

35. Es sollten weiterhin Zahlungen gewährt werden für Waldbesitzer, die umwelt- oder klimafreundliche Dienstleistungen zur Erhaltung der Wälder bieten, indem sie sich verpflichten, die biologische Vielfalt zu steigern, hochwertige Waldökosysteme zu erhalten, ihr Potenzial zur Abmilderung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen zu verbessern und den wertvollen Beitrag zu stärken, den Wälder bei dem Schutz vor Bodenerosion, der Erhaltung der Wasserressourcen sowie dem Schutz vor Naturgefahren spielen. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung und Förderung der forstgenetischen Ressourcen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es sollten Zahlungen gewährt werden für Forstumweltverpflichtungen, die über die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt einschlägigen verbindlichen Normen hinausgehen. Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, um die Art von Vorhaben festzulegen, die für die Stützung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht kommen.

36. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurde im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Rums nur eine Art der Zusammenarbeit ausdrücklich unterstützt: die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungs- sowie der Forstwirtschaft. Eine Unterstützung dieser Art der Zusammenarbeit ist weiterhin notwendig, sie sollte jedoch angepasst werden, um den Anforderungen der wissensbasierten Wirtschaft besser zu entsprechen. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit vorgesehen werde, dass Projekte eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers im Rahmen dieser Maßnahme finanziert werden können, sofern die erzielten Ergebnisse verbreitet werden und somit dem Zweck der Verbreitung neuer Verfahren, Prozesse oder Erzeugnisse erfüllen. Außerdem ist deutlich geworden, dass die Unterstützung einer viel breiteren Skala von Arten der Zusammenarbeit mit einer breiteren Palette von Begünstigten, von kleinen bis größeren Marktbeteiligten, dazu beitragen kann, die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen, indem den Wirtschaftsteilnehmern in ländlichen Gebieten dabei geholfen wird, die wirtschaftlichen, ökologischen und sonstigen Nachteile der Zersplitterung zu überwinden. Daher sollte die Maßnahme ausgedehnt werden. Eine Unterstützung der kleinen Wirtschaftsteilnehmer, gemeinsame Arbeitsabläufe zu organisieren sowie Anlagen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen, dürfte ihnen dabei helfen, trotz ihrer kleinen Größe wirtschaftlich lebensfähig zu sein. Eine Unterstützung der horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette sowie der Fördertätigkeiten in einem lokalen Rahmen dürfte einen Katalysator für die wirtschaftlich rationale Entwicklung kurzer Versorgungsketten, lokaler Märkte und lokaler Nahrungsmittelketten darstellen. Eine Unterstützung gemeinsamer Konzepte für Umweltvorhaben und –verfahren dürfte größere und kohärentere Umwelt- und Klimavorteile zur Folge haben, als durch einzelne Wirtschaftsteilnehmer erzielt werden können, die ohne Berücksichtigung anderer handeln (zum Beispiel durch die auf größeren zusammenhängenden Flächen angewendeten Verfahren). Die Unterstützung in diesen verschiedenen Bereichen sollte in unterschiedlicher Form erfolgen. Cluster und Netzwerke sind von besonderer Bedeutung für den Austausch von Fachkenntnissen sowie die Entwicklung von neuem und spezialisiertem Fachwissen, neuen und spezialisierten Dienstleistungen und Erzeugnissen. Pilotprojekte sind wichtige Instrumente für die Prüfung der gewerblichen Anwendbarkeit und gegebenenfalls die Anpassung von Technologien, Techniken und Verfahren in verschiedenen Umfeldern. Operationelle Gruppen spielen eine Schlüsselrolle für die Europäische Innovationspartnerschaft (nachstehend „EIP“) „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“. Ein anderes wichtiges Instrument besteht in den lokalen Entwicklungsstrategien – außerhalb des Rahmens der lokalen Entwicklung LEADER – zwischen öffentlichen und privaten Akteuren aus ländlichen und städtischen Gebieten. Im Gegensatz zum LEADER-Ansatz könnten solche Partnerschaften und Strategien auf einen Sektor und/oder relativ spezifische, einschließlich der vorstehend genannten Entwicklungsziele, beschränkt sein. Auch Branchenverbände sollten für eine Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht kommen. Die Unterstützung sollte auf sieben Jahre begrenzt sein, ausgenommen bei gemeinsamen Umwelt- und Klimaaktionen in ordnungsgemäß begründeten Fällen.

37. Die Landwirte sind heutzutage infolge des Klimawandels und der größeren Preisvolatilität wachsenden Wirtschafts- und Umweltrisiken ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wird ein wirksames Risikomanagement für die Landwirte immer wichtiger. Deshalb sollte eine Risikomanagementmaßnahme eingeführt werden, um die Landwirte dabei zu unterstützen, den Risiken zu begegnen, mit denen sie am häufigsten konfrontiert werden. Die im Rahmen der Maßnahme gewährte Unterstützung sollte daher die von den Landwirten für die Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung gezahlten Prämien, die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit und die Entschädigung abdecken, die aus diesen Fonds für die Verluste an die Landwirte ausgezahlt werden, die diesen infolge des Ausbruchs von Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten oder Umweltvorfällen entstanden sind. Es sollte auch ein Einkommensstabilisierungsinstrument in Form eines Fonds auf Gegenseitigkeit abgedeckt werden, um die Landwirte zu unterstützen, die einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen. Um sicherzustellen, dass alle Landwirte in der Europäischen Union gleich behandelt werden, der Wettbewerb nicht verzerrt wird und die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden, sollten Sonderbedingungen für die Gewährung einer Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahmen vorgesehen werden. Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags für die Festsetzung der Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen übertragen werden.

38. Der LEADER-Ansatz für die lokale Entwicklung hat sich im Laufe der Jahre für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete als nützlich erwiesen, indem die multisektoralen Erfordernisse einer endogenen Landentwicklung durch das Bottom-up-Vorgehen vollständig berücksichtigt wurden. LEADER sollte daher fortgesetzt werden und seine Anwendung sollte für alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum weiterhin obligatorisch sein.

39. Um sicherzustellen, dass lokale Entwicklungsstrategien auf einer territorialen Ebene angewendet werden, die es ihnen erlaubt, Ergebnisse zu erzielen, die wirksam zu den EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums und Innovation beitragen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, um Bevölkerungskriterien für die einzelnen unter solche Strategien fallenden Gebiete und den genauen Umfang der zu tragenden Kosten für Vorbereitung und Sensibilisierung festzusetzen.

40. Die Unterstützung für die lokale Entwicklung LEADER aus dem ELER sollte alle Aspekte der Vorbereitung und Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategien und der Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen sowie der Zusammenarbeit zwischen Gebieten und Gruppen umfassen, die eine Bottom-up- und partizipative lokale Entwicklung durchführen. Damit die Partner in ländlichen Gebieten, die LEADER noch nicht anwenden, die Ausarbeitung und Durchführung einer lokalen Entwicklungsstrategie prüfen und sich darauf vorbereiten können, sollte auch ein „LEADER Start-up-Kit“ finanziert werden. Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags zur detaillierten Definition der förderfähigen Sensibilisierungsausgaben für die lokalen Aktionsgruppen übertragen werden.

41. Investitionen sind vielen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen dieser Verordnung gemeinsam und können sich auf sehr unterschiedliche Vorhaben beziehen. Um für Klarheit bei der Durchführung dieser Vorhaben zu sorgen, sollten gemeinsame Vorschriften für alle Investitionen festgelegt werden. Mit diesen gemeinsamen Vorschriften sollten die Ausgabenarten festgelegt werden, die als Investitionsausgaben gelten können, und sichergestellt werden, dass nur Investitionen unterstützt werden, die neuen Wert in der Landwirtschaft schaffen. Um den Besonderheiten im Zusammenhang mit besonderen Investitionsarten wie dem Ankauf von gebrauchten Ausrüstungen und einfachen Ersatzinvestitionen Rechnung zu tragen und gleichzeitig den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags für die Festlegung der Bedingungen übertragen werden, unter denen bestimmte Investitionsarten als förderfähige Ausgaben gelten können. Um die Durchführung von Investitionsvorhaben zu erleichtern, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Vorschüsse zu zahlen. Um die Effizienz, Gerechtheit und nachhaltige Wirkung der ELER-Förderung sicherzustellen, sind Vorschriften festzulegen, die den Bestand der Vorhabensinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass die ELER-Unterstützung zu unlauterem Wettbewerb missbraucht wird.

42. Bestimmte flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung umfassen das Eingehen von Verpflichtungen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren durch die Begünstigten. Während dieses Zeitraums kann sich die Situation des Betriebs oder des Begünstigten verändern. Daher sollten Vorschriften für das Vorgehen in solchen Fällen erlassen werden. Um die wirksame Durchführung flächenbezogener Maßnahmen sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu sichern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, um die Bedingungen festzulegen, die im Fall der teilweisen Übertragung eines Betriebs gelten, und der Definition anderer Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss.

43. Bestimmte Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sehen als Bedingung für die Gewährung der Unterstützung vor, dass die Begünstigten Verpflichtungen eingehen, die über maßgebliche Bezugsdaten hinausgehen, die anhand obligatorischer Standards oder Anforderungen festgelegt worden sind. Im Hinblick auf mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften während des Verpflichtungszeitraums, die eine Änderung der Bezugsdaten zur Folge haben, sollte die Überarbeitung der betreffenden Verträge vorgesehen werden, um die fortlaufende Einhaltung dieser Bedingung sicherzustellen.

44. Um sicherzustellen, dass die Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums auf bestmögliche Weise genutzt werden, und um die Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum an den EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums auszurichten, aber auch, um die Gleichbehandlung der Antragsteller zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Auswahlkriterien für die Projektauswahl festlegen. Von dieser Regel sollte nur für diejenigen Maßnahmen abgewichen werden, für die die Unterstützung in Zahlungen für die Bereitstellung von Agrarumwelt- oder Tierschutzdienstleistungen besteht. Bei der Anwendung der Auswahlkriterien sollte bei Kleinkrediten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.

45. Der ELER sollte durch technische Hilfe Aktionen zur Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum unterstützen, einschließlich der Kosten für den Schutz der Zeichen und Abkürzungen im Zusammenhang mit den EU-Qualitätsregelungen, deren Inanspruchnahme im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden kann, und der Kosten, die den Mitgliedstaaten für die Abgrenzung der aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete entstehen. Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Kontrolltätigkeiten übertragen werden, die im Rahmen der technischen Hilfe finanziert werden können.

46. Die Vernetzung nationaler Netzwerke, Organisationen und Verwaltungen, die an den verschiedenen Phasen der Programmdurchführung beteiligt sind, im Rahmen des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung hat gezeigt, dass sie eine sehr wichtige Rolle bei der Verbesserung der Qualität der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum spielen kann, indem sie die Interessengruppen stärker in die Verwaltung der Entwicklung des ländlichen Raums einbezieht und die breitere Öffentlichkeit über ihre Vorteile unterrichtet. Sie sollte daher als Teil der technischen Hilfe auf EU-Ebene finanziert werden.

47. Um zur Verwirklichung der Ziele der EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ beizutragen, sollte ein EIP-Netzwerk geschaffen werden, um operationelle Gruppen, Beratungsdienste und Forscher, die mit der Durchführung von Aktionen für die Innovation in der Landwirtschaft beschäftigt sind, zu vernetzen. Es sollte als Teil der technischen Hilfe auf EU-Ebene finanziert werden.

48. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 war ein Expertennetz für Evaluierung im Rahmen des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung tätig. Um den besonderen Bedürfnissen der Evaluierung Rechnung zu tragen, sollte für den Programmplanungszeitraum ein Europäisches Evaluierungsnetzwerk für ländliche Entwicklung geschaffen werden, um alle Akteure zusammenzubringen, die mit Evaluierungstätigkeiten befasst sind, und so den Austausch von Fachwissen in diesem Bereich zu erleichtern. Es sollte als Teil der technischen Hilfe finanziert werden.

49. Die Mitgliedstaaten sollten einen Teil des für die technische Hilfe vorgesehenen Gesamtbetrags jedes Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für die Finanzierung der Errichtung und Tätigkeit eines nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum vorbehalten, das die Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der ländlichen Entwicklung tätig sind, einschließlich der Partnerschaft, um ihre Beteiligung an der Umsetzung des Programms zu verstärken und die Qualität der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu verbessern. Die nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum sollten einen Aktionsplan ausarbeiten und durchführen.

50. Der ELER sollte die Anerkennung der EU unterstreichen, wie Konzepte der lokalen Entwicklung und eine transnationale Dimension einander gegenseitig stärken können, insbesondere, wenn dies in einem innovativen Geist geschieht. Er sollte dies tun, indem er einer begrenzten Anzahl Projekte, die sich in diesem Sinn auszeichnen, Preise verleiht. Die Preise sollten andere Finanzierungsquellen ergänzen, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbar sind, so dass jedem herausragenden einschlägigen Projekt Anerkennung verliehen wird, unabhängig davon, ob es auch im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum finanziert wurde.

51. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sollten mit Unterstützung der EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ innovative Aktionen vorsehen, die einen ressourceneffizienten, produktiven und emissionsarmen Agrarsektor fördern. Die EIP sollte darauf abzielen, eine schnellere und breitere Umsetzung innovativer Lösungen in der Praxis zu fördern. Die EIP sollte durch Förderung des Einsatzes und der Wirksamkeit der innovationsverbundenen Instrumente sowie die Erhöhung der Synergien zwischen ihnen einen Mehrwert schaffen. Die EIP sollte Lücken füllen, indem Forschung und Landwirtschaftspraxis besser miteinander verbunden werden.

52. Die Durchführung innovativer Projekte im Rahmen der EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ sollte durch operationelle Gruppen erfolgen, in denen Landwirte, Forscher, Berater, Unternehmen und andere Akteure vertreten sind, für die die Innovation im Agrarsektor von Bedeutung ist. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse solcher Projekte dem gesamten Sektor zugutekommen, sollten die Ergebnisse veröffentlicht werden.

53. Es sollte geregelt werden, dass der Rat den Gesamtbetrag der EU-Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, die jährliche Aufteilung dieser Unterstützung und den Mindestbetrag der Konzentration in den weniger entwickelten Regionen im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[20] für denselben Zeitraum festlegt. Die verfügbaren Fondsmittel sollten für die Planung pauschal indexiert werden.

54. Um die Verwaltung der ELER-Mittel zu vereinfachen, sollte ein einziger Beteiligungssatz des ELER an den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Beziehung zu den öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Um der besonderen Bedeutung oder Art bestimmter Vorhabensarten Rechnung zu tragen, sollten dafür besondere Beteiligungssätze festgesetzt werden. Um die spezifischen Nachteile zu mildern, die sich aus dem Entwicklungsstand, der Abgelegenheit und der Insellage ergeben, sollten für die weniger entwickelten Regionen, die im Vertrag genannten Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres angemessene Beteiligungssätze festgesetzt werden.

55. Finanzmittel, die in den Mitgliedstaaten infolge der Anwendung der Höchstgrenze auf die Direktzahlungen an große Einzelbetriebe im Rahmen der ersten Säule der GAP freigegeben werden, sollten dafür vorbehalten werden, in jedem Mitgliedstaat Projekte im Zusammenhang mit Innovationen zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben, einschließlich von Großbetrieben, zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der GAP-Ziele zu finanzieren. Diese Projekte sollten von Landwirten unabhängig von der Größe ihrer Betriebe, EIP-operationellen Gruppen, lokalen Aktionsgruppen oder Gruppen von im Agrarsektor tätigen Partnern in Angriff genommen werden.

56. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und angemessene Bestimmungen festlegen, um sicherzustellen, dass ihre Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck sollten die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle eine Ex-ante-Evaluierung vornehmen und sich verpflichten, die Maßnahmen während der gesamten Durchführung des Programms zu bewerten. Maßnahmen, bei denen diese Bedingung nicht eingehalten wird, sollten angepasst werden.

57. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten alle vorgeschriebenen Schritte unternehmen, um eine effiziente Verwaltung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission angemessene Kontrollen vornehmen und sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungssystems zu gewährleisten.

58. Eine einzige Verwaltungsbehörde sollte für die Verwaltung und Durchführung jedes Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum verantwortlich sein. Ihre Aufgaben sollten in dieser Verordnung aufgeführt werden. Der Verwaltungsbehörde sollte es möglich sein, einen Teil ihrer Aufgaben zu delegieren, wobei sie jedoch weiterhin die Verantwortung für die Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung trägt. Umfasst ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum thematische Teilprogramme, so sollte die Verwaltungsbehörde eine andere Stelle bezeichnen können, die die vollständige Verwaltung und Durchführung des Teilprogramms unter Zugrundelegung der dafür im Programm bestimmten Finanzmitteln vornimmt, wobei die wirtschaftliche Haushaltsführung bei diesen Teilprogrammen sichergestellt wird.

59. Jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sollte begleitet werden, damit die Durchführung des Programms und die Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele des Programms regelmäßig verfolgt werden können. Die Darstellung und Verbesserung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Aktionen im Rahmen des ELER hängen auch von der angemessenen Evaluierung während der Ausarbeitung und Durchführung eines Programms und seiner Fertigstellung ab. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Monitoring- und Evaluierungssystem erstellen, mit dem die Fortschritte aufgezeigt und die Wirkung und Effizienz der Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bewertet werden. [früherer EW 60 gestrichen]

60. Um sicherzustellen, dass Informationen auf EU-Ebene aggregiert werden können, sollte vorgesehen werden, dass eine Reihe von gemeinsamen Indikatoren Teil des Systems ausmacht. Schlüsselinformationen über die Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sollten elektronisch aufgezeichnet und gespeichert werden, um die Datenaggregation zu erleichtern. Die Begünstigten sollten daher die Mindestangaben übermitteln müssen, die für das Monitoring und die Evaluierung erforderlich sind.

61. Die Verantwortung für das Monitoring des Programms sollte sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch von einem zu diesem Zweck eingesetzten Monitoringausschuss getragen werden. Der Monitoringausschuss sollte die Aufgabe haben, die Wirksamkeit bei der Durchführung des Programms zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind seine genauen Zuständigkeiten aufzuführen.

62. Das Monitoring des Programms sollte die Erstellung eines der Kommission zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichts umfassen.

63. Jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sollte bewertet werden, um seine Qualität zu verbessern und seine Verwirklichungen aufzuzeigen.

64. Die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags sollten Anwendung auf die Unterstützung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen dieser Verordnung finden. Es sollte jedoch festgelegt werden, dass in Anbetracht der Besonderheit des Agrarsektors die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen und im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführte Vorhaben gemäß Artikel 42 des Vertrags betreffen, sowie von den Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen zur Bereitstellung zusätzlicher nationaler Mittel für die von der EU geförderten Entwicklung des ländlichen Raums, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 des Vertrags fallen, von der Anwendung der Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags ausgeschlossen werden sollten.

65. Um außerdem die Kohärenz mit den für eine EU-Unterstützung in Betracht kommenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen und die Verfahren zu vereinfachen, sollten Zahlungen der Mitgliedstaaten, mit denen zusätzliche nationale Finanzmittel für Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden sollen, für die eine EU-Unterstützung gewährt wird und die unter Artikel 42 des Vertrags fallen, als Teil der Programmplanung im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden. Um ihr angemessenes Monitoring sicherzustellen, sollte die Kommission analog die für die Anwendung von Artikel 107 des Vertrags festgelegten Kriterien anwenden. Um sicherzustellen, dass eine von der Kommission nicht genehmigte zusätzlich nationale Finanzierung nicht durchgeführt wird, sollte der betreffende Mitgliedstaat seine vorgeschlagene zusätzliche Finanzierung für die Entwicklung des ländlichen Raums erst wirksam werden lassen, nachdem sie genehmigt wurde. Von den Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen zur Bereitstellung zusätzlicher nationaler Mittel für die von der EU geförderte Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 des Vertrags fallen, sollten der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags mitgeteilt werden, es sei denn, sie fallen unter eine Verordnung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates[21] erlassen worden ist, und dürfen nicht durchgeführt werden, bevor das Verfahren zu einem abschließenden Beschluss der Kommission geführt hat.

66. Es sollte ein elektronisches Informationssystem eingerichtet werden, um einen effizienten und sicheren Datenaustausch vorzusehen.

67. Die Rechtsvorschriften der EU über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[22] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[23] finden Anwendung.

68. Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der Vorlage von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum, der Genehmigung und Änderung von Programmen, der Verfahren und Zeitpläne für die Genehmigung von Programmen, der Verfahren und Zeitpläne für die Genehmigung von Programmänderungen, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit der Vorlage, besonderer Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Struktur und Tätigkeit der mit dieser Verordnung eingesetzten Netzwerke, der Verabschiedung des Monitoring- und Evaluierungssystems und der Vorschriften für die Anwendung des Informationssystems sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse verliehen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[24], ausgeübt werden.

69. Die neue Unterstützungsregelung gemäß der vorliegenden Verordnung ersetzt die mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingeführte Unterstützungsregelung. Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher ab dem 1. Januar 2014 aufgehoben werden.

70. Um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Regelung zu der mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelung zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zur Festlegung von Übergangsbestimmungen zu erlassen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Error! Bookmark not defined.

TITEL I Ziele und Grundregeln 32

Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 32

Kapitel II Auftrag, Ziele, Prioritäten und Kohärenz 35

TITEL II Programmplanung 38

Kapitel I Inhalt der Programmplanung 38

Kapitel II Ausarbeitung, Genehmigung und Änderung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 43

TITEL III Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums 45

Kapitel I Maßnahmen 45

Abschnitt 1 45

Einzelmaßnahmen 45

Abschnitt 2 72

LEADER 72

Kapitel II Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen 74

Kapitel III Technische Hilfe und Vernetzung 77

Kapitel IV Preis für innovative lokale Zusammenarbeit in ländlichen Gebieten 82

TITEL IV EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ 85

TITEL VI Finanzbestimmungen 87

TITEL VI Verwaltung, Kontrolle und Publizität 92

TITEL VII Monitoring und Evaluierung 95

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen 95

Abschnitt 1 Einrichtung und Ziele eines Monitoring- und Evaluierungssystems 95

Abschnitt 2 Technische Vorschriften 96

Kapitel II Monitoring 97

Kapitel III Evaluierung 99

TITEL VIII Wettbewerbsbestimmungen 101

TITEL IX Befugnisse der Kommission, allgemeine Bestimmungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen 102

Kapitel I Befugnisse der Kommission 102

Kapitel II 103

Gemeinsame Bestimmungen 103

Kapitel III 103

Übergangs- und Schlussbestimmungen 103

ANHANG I 105

ANHANG II 109

ANHANG III 111

ANHANG IV Ex-ante-Konditionalitäten für die Entwicklung des ländlichen Raums 113

ANHANG V Indikative Liste der Maßnahmen, die für eine oder mehrere EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums von Bedeutung sind 121

TITEL IZiele und Grundregeln

Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

71. In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

72. die allgemeinen Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Europäische Union, die durch den mit der Verordnung (EG) Nr. HR/2012 errichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (nachstehend „ELER“) finanziert wird;

73. die Ziele, zu deren Erreichung die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums beitragen soll, und die diesbezüglichen EU-Prioritäten;

74. der strategische Rahmen für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums;

75. die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;

76. auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Zuständigkeiten die Regeln für die Programmplanung, die Vernetzung, die Verwaltung, das Monitoring und die Evaluierung;

77. die Vorschriften zur Sicherstellung der Koordinierung des ELER mit den übrigen EU-Instrumenten.

78. Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen von Teil Zwei der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012].

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

79. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

80. „Programmplanung“ das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren für die mehrjährige Durchführung der gemeinsamen Aktion der EU und der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums;

81. „Region“ eine Gebietseinheit, die der Ebene 1 oder 2 der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS 1 oder 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates[25] entspricht;

82. „Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben, die zur Umsetzung einer oder mehrerer der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums beitragen;

83. „Vorhaben“ ein Projekt, eine Projektgruppe, einen Vertrag oder eine sonstige Initiative, die nach den im betreffenden Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegten Kriterien ausgewählt und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt werden, um eine oder mehrere EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen;

84. „Begünstigter“ eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Durchführung der Vorhaben betraut ist oder der die finanzielle Unterstützung gewährt wird;

85. „Monitorings- und Evaluierungssystem“ ein von der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgestelltes Gesamtkonzept, das eine begrenzte Anzahl gemeinsamer Indikatoren für die Ausgangslage sowie für die finanzielle Abwicklung, die Leistungen, die Ergebnisse und die Wirkung der Programme vorsieht;

86. „Strategie für die lokale Entwicklung“ ein kohärentes Bündel von Vorhaben, die den lokalen Zielen und Bedürfnissen gerecht werden sollen, die zur Verwirklichung der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums beitragen und partnerschaftlich auf der geeigneten Ebene durchgeführt werden;

87. „Unterstützungssatz“ den Satz des gesamten öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben;

88. „öffentliche Ausgabe“ jeden öffentlichen Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben aus dem Haushalt des Staates, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, sowie alle vergleichbaren Ausgaben. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[26] stammt, gilt als öffentlicher Beitrag;

89. „weniger entwickelte Regionen“ Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt;

90. „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ (nachstehend „KMU“) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission[27];

91. „Transaktionskosten“ Kosten im Zusammenhang mit einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus ihrer Durchführung ergeben;

92. „landwirtschaftlich genutzte Fläche (nachstehend „LF“)“ die landwirtschaftlich genutzte Fläche im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009[28];

93. „wirtschaftliche Einbußen“ alle zusätzlichen Kosten, die einem Betriebsinhaber infolge außergewöhnlicher Maßnahmen entstehen, die er mit dem Ziel ergreift, das Angebot auf dem betreffenden Markt zu verringern, oder erhebliche Produktionsverluste;

94. „widrige Witterungsverhältnisse” Witterungsverhältnisse wie Frost, Sturm, Hagel, Eis, schwere Regenfälle oder schwere Dürre, die einer Naturkatastrophe gleichgesetzt werden können;

95. „Tierseuchen“ die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates[29] aufgeführten Krankheiten;

96. „Umweltvorfall“ das spezifische Auftreten einer Verschmutzung oder Kontaminierung der Umwelt oder einer Verschlechterung der Umweltqualität im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall von begrenztem geografischem Ausmaß. Nicht eingeschlossen sind allgemeine Umweltrisiken, die nicht im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall stehen, wie Klimawandel oder Luftverschmutzung;

97. „Naturkatastrophe“ ein natürlich auftretendes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen landwirtschaftlicher Produktionssysteme und Forststrukturen zur Folge hat und letztendlich schwere wirtschaftliche Schäden im Agrar- und Forstsektor hervorruft;

98. „Katastrophenereignis“ ein durch menschliches Handeln hervorgerufenes unvorhergesehenes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen landwirtschaftlicher Produktionssysteme und Forststrukturen zur Folge hat und letztendlich schwere wirtschaftliche Schäden im Agrar- und Forstsektor hervorruft;

99. „kurze Versorgungskette“ eine Versorgungskette mit einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftsbeteiligten, die sich für die Zusammenarbeit, die lokale Wirtschaftsentwicklung und enge geografische und soziale Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern engagieren;

100. „Junglandwirt“ einen Landwirt, der zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 40 Jahre alt ist, über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügt, sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederlässt und den Betrieb als Inhaber bewirtschaftet;

101. „abgeschlossenes Vorhaben“: ein Vorhaben, das materiell abgeschlossen oder vollständig durchgeführt worden ist und für das alle einschlägigen Zahlungen von den Begünstigten getätigt und die entsprechende öffentliche Beteiligung an die Begünstigten gezahlt worden ist;

102. „thematische Ziele“ die thematischen Ziele gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012] des Europäischen Parlaments und des Rates[30];

103.