ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Änderungen der Erläuterungen zu Artikel 17 der Ursprungsprotokolle Paneuropa-Mittelmeer

(2007/C 219/01)

In der Erläuterung zu Artikel 17 — „Nachweis der Ursprungseigenschaft für die Zwecke der Kumulierung Paneuropa-Mittelmeer“ wird der Abschnitt „Obligatorische Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED“ durch folgendes Beispiel vervollständigt:

„3. Beispiel für die in einem der in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder angewandte Kumulierung, wenn ein Ursprungserzeugnis in ein Mittelmeerland ausgeführt wird.

Weiße Schweizer Schokolade (HS 1704) wird als Bulkware in die Gemeinschaft eingeführt, wo sie zu Tafeln gegossen und zum Verkauf verpackt wird. Die Ursprungseigenschaft für die Schokolade (HS 1704) wird in der Gemeinschaft aufgrund der Kumulierung mit der Schweiz erworben, so dass die Zollverwaltung der Gemeinschaft bei der Ausfuhr dieser Schokolade nach Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED mit dem Vermerk ‚Cumulation applied with Switzerland‘ ausstellen muss.“
Fondo di rotazione per la promozione e lo sviluppo della cooperazione — Foncooper — in relazione alle iniziative nella regione Piemonte

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung
Beihilfehöchstintensität

Die Intensität hängt von der Art der Ausbildung und dem Standort der Unternehmen ab: — spezifische Ausbildungen: 35 % für KMU; + 5 % für KMU, die in Regionen ansässig sind, welche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erhalten können; 45 % für KMU in den überseeischen Departements. — allgemeine Ausbildungen: 70 % für KMU; 75 % für KMU in Regionen, die Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erhalten können, 80 % für KMU in den überseeischen Departements. Diese Sätze werden um 10 % erhöht, wenn die Ausbildung benachteiligten Arbeitnehmern gemäß der Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001.
Rechtsgrundlage

British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the act empowers Inter Trade Ireland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function
„8701 90 11 bis 8701 90 90

andere Hierher gehören z. B. so genannte“ Geländefahrzeuge„, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen: — nur einem Sitz; — einen standardmäßigen Anhängerhaken; — Lenkung mittels einer Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen montiert sind; — Die Lenkung wird durch Drehen der zwei Fronträder bewirkt und beruht auf einem Kraftwagenlenksystem (Ackermann-Prinzip); — Bremssysteme an den Vorder- und Hinterrädern; — ein Automatikgetriebe und einen Rückwärtsgang; — einen Motor, der speziell für die Benutzung in schwer zugänglichem Gelände entwickelt ist und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft für angehängte Gerätschaften liefert; — die Kraft wird über Wellen auf die Vorder- und Hinterräder übertragen und nicht mittels einer Kette; — die Reifen sämtlicher Fahrzeuge haben ein tiefes Profil, das für unbefestigtes Gelände geeignet ist; — eine Abschleppkapazität (nicht gebremst) von mindestens dem zweifachen seines Eigengewichtes. Wenn sie alle vorgenannten Merkmale aufweisen und die Erfordernisse der Erläuterungen zu Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 50 erfüllen, sind sie als Ackerschlepper und Forstschlepper einzureihen. Andernfalls fallen sie unter Unterposition 8701 90 90. Wenn sie die oben angeführten Merkmale nicht aufweisen, sind die so genannten“ Geländefahrzeuge „in Position 8703 einzureihen. Diese Unterpositionen schließen auch so genannten“ Quads „(Position 8703 oder Unterposition 9503 00 10 (siehe Erläuterungen zu dieser Unterposition)) aus.“
(1)

In Anhang B der Richtlinie 93/16/EWG und in der Rubrik „5.1.2. Ausbildungsnachweise für den Facharzt“ in Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG lauten die die Befähigungsnachweise ausstellenden Stellen: — „Medische Specialisten Registratie Commissie (MSRC) van de Koninklijke Nederlandse Maatschappij tot bevordering der Geneeskunst“, sowie — „Sociaal-Geneeskundigen Registratie Commissie (SGRC) van de Koninklijke Nederlandse Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst“. Die Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Allgemeinärzte, die gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG veröffentlicht werden muss, sowie in der Rubrik „5.1.4 Ausbildungsnachweise für den Allgemeinmediziner“ von Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, müssen wie folgt geändert werden:
Beihilfehöchstintensität

Für die Regelung gelten die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 4 der Verordnung. Der Beitrag wird auf der Basis des zuschussfähigen Betrags berechnet und entspricht der Differenz zwischen: — dem auf der Grundlage des Referenzzinssatzes berechneten Zinsbetrag und — dem auf der Grundlage des vergünstigten Zinssatzes berechneten Zinsbetrag, die ab der Festsetzung des Zinserlasses galten. Der Zinssatz zulasten der begünstigten Unternehmen ist gleich: — Null (keine Zinslast bzw. Zuschuss in Höhe von 100 % des Referenzzinssatzes) für die Unternehmen in der Region Sizilien; — 50 % des Referenzzinssatzes für die Unternehmen in der Region Aostatal. Für Unternehmen, die Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen, darf die Beihilfehöchstintensität in den Regionen Sizilien und Aostatal — höchstens 40 % der zuschussfähigen Kosten für Unternehmen in den nicht benachteiligten Gebieten betragen; — höchstens 50% der zuschussfähigen Kosten für Unternehmen in den benachteiligten Gebieten betragen
Rechtsgrundlage

The Renewables Obligation (Scotland) Order 2002, as revoked and replaced by the Renewables Obligation (Scotland) Orders in 2004, 2005 and 2006
3.

(1) Gegen die Entscheidung des Direktors der Zivilluftfahrtbehörde gemäß Bestimmung 2 kann Einspruch beim Beschwerdeausschuss (Traffic Rights Appeals Board) eingelegt werden. (2) Dieses Recht kann von jeder Partei in Anspruch genommen werden, die sich durch die Entscheidung benachteiligt fühlt. (3) Gegen die Entscheidung kann in folgenden Fällen beim Beschwerdeausschuss Einspruch eingelegt werden: (a) im Falle eines sachlichen Irrtums; (b) im Falle eines Verfahrensfehlers; (c) im Falle eines Rechtsirrtums; (d) im Falle von Rechtswidrigkeit, u. a. bei Unbilligkeit oder bei Unverhältnismäßigkeit. (4) Der Beschwerdeausschuss muss seine Entscheidung begründen und veröffentlichen, wobei gegebenenfalls, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder des Wettbewerbs erforderlich scheint, die Namen der Personen oder sonstige Informationen ausgelassen werden. (5) In seiner Entscheidung kann der Beschwerdeausschuss a) den Einspruch zurückweisen oder b) die Entscheidung der Zivilluftfahrtbehörde aufheben. In letzterem Fall muss der Beschwerdeausschuss die Sache an den Direktor der Zivilluftfahrtbehörde zum Vollzug verweisen.
Rechtsgrundlage

Article 16 of the Agriculture and Fisheries (Financial Assistance) (NI) Order 1987 — S.I. 1987/166 (NI 1). Action Programme to Control Agricultural Nitrogen and Phosphorous (Northern Ireland) (should come into operation in late 2006)
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen — Mindestanzahl der Frequenzen: — Nach Coll und Tiree: 2 Hin- und Rückflüge montags und mittwochs ganzjährig, zusätzlich zwei Flüge wöchentlich nach Coll während des Schuljahrs, in der Regel freitags oder samstags und sonntags oder montags. — Nach Colonsay: 2 Hin- und Rückflüge dienstags und donnerstags ganzjährig, zusätzlich zwei Flüge wöchentlich nach Colonsay während des Schuljahrs, in der Regel freitags oder samstags und sonntags oder montags. — Kapazität: — Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen. — Tarife: — Der Preis für den Rückflug für einen Erwachsenen darf zwischen Oban und Coll sowie zwischen Oban und Colonsay höchstens GBP 65 betragen; zwischen Oban und Tiree höchstens GBP 75; zwischen Coll und Tiree höchstens GBP 20. — Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Argyll and Bute Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. — Andere Tarifänderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Argyll and Bute Council. — Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission mitgeteilt wurde, die ihn gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
C 310/37

Berichtigung der Gegenwerte für die Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union C 301 vom 13. Dezember 2007 )

(2007/C 310/12)

Auf Seite 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Für die in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in der Fassung der Richtlinie 2006/97/EG des Rates (1) festgesetzten Schwellenwerte gelten in den europäischen Währungen außerhalb der Euro-Zone die folgenden Gegenwerte:
Rechtsgrundlage

Irish Governement Decision on the future management of the wild salmon fishery (SI 80/20/10/0684B)
11.

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/B-1/39.402 — RWE foreclosure“ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (Fax-Nr. (32-2) 295 01 28) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust B-1049 Brüssel
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 276/74

Auszug aus der nach Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten beschlossenen Liquidationsmaßnahme in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg SA

(2008/C 276/04)

ZAHLUNGSAUFSCHUB

Mit Urteil vom 9. Oktober 2008, 17.00 Uhr, hat das Bezirksgericht Luxemburg in einer Handelssache in Bezug auf die Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg SA, luxemburgisches Handelsregister Abschnitt B Nummer 63997, Gesellschaftssitz Avenue J-F Kennedy 35a, L-1855 Luxemburg, die Einleitung des in Teil IV des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor in seiner geänderten Fassung vorgesehenen Verfahrens über den Zahlungsaufschub verfügt, und Artikel 60-2 (15) dieses Gesetzes für anwendbar erklärt, wonach für sämtliche Handlungen und Entscheidungen der Kaupthing Bank Luxembourg SA schriftliche Genehmigungen der Verwalter erforderlich sind und die Verwalter den Gesellschaftsorganen der Kaupthing Bank Luxembourg SA jeden Vorschlag, den sie für angebracht halten, zur Beratung vorlegen können. Die Verwalter können an den Beratungen der Generalversammlung der Aktionäre, der Verwaltungs-, Leitungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane der Kaupthing Bank Luxembourg SA teilnehmen.

In demselben Urteil wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung PricewaterhouseCoopers SARL — vertreten durch Frau Emmanuelle Caruel-Henniaux und Herrn Franz Fayot — als Verwalter des Vermögens der Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg SA bestellt und das Verfahren über den Zahlungsaufschub auf sechs Monate beschränkt.

Die Finanzaufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier und die Aktiengesellschaft Kaupthing Bank Luxembourg SA können innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung des Urteils gemäß Artikel 60-2 (9) des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor in seiner geänderten Fassung, d. h. innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Luxemburg den Inhalt des Urteils in dieser Handelssache per Einschreiben mitgeteilt hat, Berufung einlegen. Die Berufung hat in Form einer Erklärung bei der Gerichtskanzlei zu erfolgen.

Gegen das Urteil kann weder ein Einspruch noch ein Einspruch Dritter erhoben werden.

Für die Richtigkeit des Auszugs,

Die Verwalter

PricewaterhouseCoopers SARL, vertreten durch Frau Emmanuelle Caruel-Henniaux und Herrn Franz Fayot
Einzelbewilligung an die Akademie Überlingen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rechtsgrundlage
3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in ein vom französischen Staat genehmigtes Lager überführt. Die abgebrannten Brennelemente werden ebenfalls am Standort zwischengelagert und später in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague verbracht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/15

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Beschluss Italiens zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Crotone, Rom und Mailand

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 230/09)

Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die im Amtsblatt der Europäischen Union C 225 vom 14.9.2005 veröffentlichten und im Amtsblatt der Europäischen Union C 141 vom 26.6.2007 sowie Amtsblatt der Europäischen Union C 121 vom 17.5.2008 geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Crotone, Rom und Mailand zu ändern.

Die Tarife werden gemäß Punkt 2.5 Buchstabe c der Mitteilung über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wie folgt angepasst:

Strecke Neuer Tarif ohne Mehrwertsteuer Crotone-Rom oder Rom-Crotone 74,77 EUR Crotone-Mailand oder Mailand-Crotone 106,49 EUR

Im Übrigen bleiben die im Amtsblatt der Europäischen Union C 225 vom 14.9.2005 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unverändert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/29

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Beschluss Italiens zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Trapani und Rom, Trapani und Cagliari, Trapani und Bari sowie Trapani und Mailand

(2008/C 219/19)

Die Italienische Republik hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates eine Änderung der im ABl. C 150 vom 28.6.2006, ABl. C 141 vom 26.6.2007 und ABl. C 121 vom 17.5.2008 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Trapani und Rom, Trapani und Cagliari, Trapani und Bari sowie Trapani und Mailand beschlossen.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Strecke zwischen Trapani und Cagliari werden aufgehoben, und Punkt 1 der im ABl. C 150 vom 28.6.2006 veröffentlichten Mitteilung erhält folgende Fassung:

Betroffene Strecken:

Trapani-Rom-Trapani,

Trapani-Bari-Trapani,

Trapani-Mailand-Trapani.

Als die Bestimmung „Rom“ gilt der Flughafen Rom Fiumicino, als die Bestimmung „Mailand“ gilt der Flughafen Mailand Linate.
6.

Die Anmelder unterschieden bei den relevanten Märkten und Marktanteilen zwei Bereiche: a) Verkauf und Handel und b) Forschung und Vermögensverwaltung. Dies entspricht der Unterscheidung zwischen Kunden, die im „On-Trading-Floor-“ und solchen, die im „Off-Trading-Floor-Bereich“ tätig sind. Sie unterteilten den Bereich Verkauf und Handel weiter wie folgt: (a-1) in festverzinsliche Wertpapiere, (a-2) in institutionelle Beteiligungen, (a-3) in Devisen und (a-4) in Rohstoffe und Energie. Der Bereich Forschung und Vermögensverwaltung wurde in (b-1) Anlageverwaltung, (b-2) Vermögensverwaltung, (b-3) Investment-Banking und (b-4) Unternehmen weiter untergliedert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 196/15

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

(2008/C 196/11)

Bei der Kommission ging am 19. Juni 2008 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von Posten AB gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG) in Schweden. Der Antrag war Gegenstand einer Veröffentlichung im ABl. C 166 vom 1.7.2008, S. 26. Die ursprüngliche Frist läuft am 20. September 2008 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 20. Dezember 2008 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

IDA Ireland, Wilton Park House, Wilton Place, Dublin 2 Tel. (353-1) 603 40 00, www.idaireland.com Enterprise Ireland, Glasnevin, Dublin 9 Tel. (353-1) 808 20 00, www.enterprise-ireland.com Údarás na Gaeltachta, Na Forbacha, Co na Gaillimhe Tel. (353-9) 150 31 00, www.udaras.ie Shannon Free Airport Development Company Limited, Shannon Town, Co Clare Tel. (353-6) 136 15 55, www.shannonireland.com Bord na gCon,104 Henry Street, Limerick, Co Limerick Tel. (353-6) 131 67 88, www.igb.ie
Rechtsgrundlage

Decreto Legislativo Regional n.o 19/2007/A, de 23 de Julho Decreto Regulamentar Regional n.o 21/2007/A, de 24 de Outubro Decreto Regulamentar Regional n.o 22/2007/A, de 25 de Outubro Decreto Regulamentar Regional n.o 23/2007/A, de 29 de Outubro Decreto Regulamentar Regional n.o 26/2007/A, de 19 de Novembro
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Aumento do valor dos produtos florestais. Regime de auxílios integrado na Medida 1.7 — Aumento do valor dos produtos agrícolas e florestais, do Programa de Desenvolvimento Rural da Região Autónoma da Madeira
17.

In dieser Sache werden die Umsätze der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen auf dem niederländischen Biermarkt zugrunde gelegt, um ihre relative Wirtschaftsmacht zu bestimmen. Der Vergleich basiert auf den Verkaufszahlen für Bier in den Niederlanden im letzten vollen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung (1998). Heineken erzielte in den Niederlanden im Jahr 1998 mit Bier einen Umsatz in Höhe von (450-480) Mio. EUR und wurde deshalb der ersten Kategorie zugeordnet. Grolsch und InBev verzeichneten im Jahr 1998 in den Niederlanden mit Bier erzielte Umsätze in Höhe von jeweils (150-180) Mio. EUR und wurden daher der zweiten Kategorie zugeordnet. Bavaria erzielte 1998 in den Niederlanden mit Bier einen Umsatz in Höhe von (100-130) Mio. EUR und wurde daher der dritten Kategorie zugeordnet.
Rechtsgrundlage

Chapter 12 of Part 10 of the Taxes Consolidation Act 1997 (as amended by section 29 of the Finance Act 2007 and section 27 of the Finance Act 2008)
Beihilfehöchstintensität

Die Vergünstigungen zur Durchführung der Unternehmensprojekte bestehen aus zinsvergünstigten Darlehen und Zuschüssen. Die Bruttobeihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten: — 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Gebieten, die in den Genuss von Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag kommen, — 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten. Der Anteil der rückzahlbaren Beihilfe (zinsvergünstigtes Darlehen) darf nicht weniger als 50 % der gesamten Vergünstigungen (Investitionen, technische Hilfe, Niederlassungsbeihilfe) betragen. Die Vergünstigungen sind mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vereinbar
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 110/21

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2008/C 110/09)

Nummer der Beihilfe: XA 7002/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aiuti alle aziende operanti nel settore della trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli

Rechtsgrundlage: Art. 56 del titolo III (Disciplina degli interventi regionali in materia di agricoltura e di sviluppo rurale. Modificazioni alle leggi regionali 16 novembre 1999, n. 36, e 28 aprile 2003, n. 18) della legge regionale 12 dicembre 2007, n. 32 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione autonoma Valle d'Aosta (Legge finanziaria per gli anni 2008/2010). Modificazioni di leggi regionali.»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 0,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Sach- und immaterielle Anlagen, einschließlich der damit verbundenen Beratungskosten.

Falls die Beihilfe als Zinszuschuss oder als zinsbegünstigtes Darlehen gewährt wird, erfolgt die Berechnung der entsprechenden Bruttobeihilfe mit Hilfe eines EDV-Programms, das den von der Kommission in regelmäßigen Abständen festgesetzten Referenzzinssatz anwendet

Bewilligungszeitpunkt: Nach Ablauf von 20 Werktagen ab Eingang der Kurzbeschreibung bei der Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Nach dieser Regelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 sowie in den darauf folgenden 6 Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen kleinen und mittleren Unternehmen bei der Rationalisierung ihrer Betriebsführung durch Senkung der Produktionskosten, Verbesserung der Produktion und der Qualität sowie durch die Verbesserung der natürlichen Umgebung, der Hygienebedingungen und durch artgerechte Haltung der Tiere.

Bezug auf das Gemeinschaftsrecht: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Betroffene Wirtschaftssektoren: In der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige kleine und mittlere Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1247

Saint-Christophe

Koordinator der landwirtschaftlichen Behörde

Emanuele DUPONT
27.

Bei der Prüfung möglicher unilateraler Effekte wurde vom EWR-Markt als dem kleinsten denkbaren räumlich relevanten Markt ausgegangen. Die Analyse der Daten über Ausschreibungen und den Wechsel von Anbietern hat ergeben, dass Syniverse und BSG keinen nennenswerten Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben, aber dass MACH einen entsprechenden Druck sowohl auf Syniverse als auch auf BSG ausgeübt hat. Aufgrund der Merkmale des Marktes für Datenclearing-Dienste haben die Anbieter einen starken Anreiz, um jeden zur Erneuerung anstehenden Vertrag hart zu kämpfen. Den von den beteiligten Unternehmen wie auch von den Kunden vorgelegten Angaben über die Beteiligung an Ausschreibungen war zu entnehmen, dass sowohl BSG als auch Syniverse in MACH einen starken Konkurrenten hatten. Bei fast der Hälfte der Ausschreibungen gab es nur zwei Bieter, bei denen es sich jedoch nie ausschließlich um BSG und Syniverse handelte. Dies bedeutet, dass die Mobilfunknetzbetreiber ein Ausschreibungsverfahren mit nur zwei Bietern, nämlich MACH und BSG bzw. MACH und Syniverse, für hinreichend vom Wettbewerb bestimmt hielten. Die Analyse der Rangfolge ergab, dass Syniverse und BSG nur in sehr seltenen Fällen in einer Ausschreibung Platz eins und zwei belegten.
Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien in der geänderten Fassung: — The TSE (No 2) Regulations 2006 (SI 2006/1228). — The TSE (Scotland) Regulations 2006 (SSI 2006/530). — The TSE (Wales) Regulations 2006 (SI 2006/1226) (W.117). — The TSE Regulations (Northern Ireland) 2006 (SI 2006/202)
Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien in der geänderten Fassung: — The TSE (No 2) Regulations 2006 (SI 2006/1228). — The TSE (Scotland) Regulations 2006 (SSI 2006/530). — The TSE (Wales) Regulations 2006 (SI 2006/1226) (W.117). — TSE Regulations (Northern Ireland) 2006 (SI 2006/202)