13. 11.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/35 
nisse  ist unerläßlich,  um  den  Zielen  des  gemeinschaftli-
chen  Umweltschutzprogramms  gerecht  zu werden. 
2. Der  Ausschuß  hält  es außerdem  für  sehr  nützlich, 
daß sich  auch  Drittländer  an den  Forschungsarbeiten  be-
teiligen  können,  da sie  sicher  neue  Erkenntnisse  zur 
Lösung  der Probleme  beisteuern  werden. 
3. Der  Ausschuß  hebt  die Bedeutung  der Verbreitung 
der Forschungsergebnisse  hervor  und  wirft  gerade  deswe-
gen die Frage  auf,  ob es nicht  notwendig  wäre,  Artikel  5 
des Vorschlags  klarer  zu fassen.  Nach  der jetzigen  Formu-
lierung  kann  ein  Mitgliedstaat  die  gesamte  Veröffentli-
chung  der  Ergebnisse  untersagen  und  somit  die Verbrei-
tung  der  Kenntnisse  zunichte  machen.  Deren  Publizie-
rung,  und  das  wird  auch  in der Stellungnahme  des  Bera-
tenden  Programmausschusses  unterstrichen,  ist aber  ge-
rade  ein Flauptmerkmal  der  gemeinschaftlichen  Aktion. 
Der Ausschuß  ist deshalb  der Meinung,  daß  die Verbrei-
tung  auf die gleiche  Art  und  Weise  durchgeführt  werden 
sollte  wie  im Fall  der Untersuchung  über  Schwefeldioxid in der  Atmosphäre  (Vorhaben  COST  61A).  Hier  waren 
regelmäßige  Veröffentlichungen  auch  von  Teilberichten 
vorgesehen.  Gewisse  Bedenken  gegenüber  der  Verbrei-
tung  der Kenntnisse  wären  unter  Umständen  für einzelne 
Daten  spezieller  Forschungen,  nicht  jedoch  für die Grund-
züge  der Ergebnisse  verständlich. 
4. Aufgrund  der  Komplexität  und  des  Umfangs  des 
Programms  befürchtet  der Ausschuß,  daß  die vier  Jahre, 
die für das  Forschungsprogramm  vorgesehen  sind,  nicht 
ausreichen.  Es wäre  jedoch  wünschenswert,  daß  die An-
strengungen  der Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  zu 
konkreten  Ergebnissen,  und  seien  es auch  nur  Teilergeb-
nisse,  in dem  für die Durchführung  des Programms  vorge-
sehenen  Zeitraum  führen. 
5. Der  Ausschuß  gibt  schließlich  dem  Wunsch  Aus-
druck,  daß  für die gemeinschaftliche  Aktion  die notwen-
digen  Finanzmittel  vorgesehen  werden,  damit  sie erfolg-
reich  durchgeführt  werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  Mai  1978.  ^ 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie 
73/173/EWG  des  Rates  vom  4. Juni  1973  zur  Angleichung  der Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  für die Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  von  Zuberei-
tungen  gefährlicher  Stoffe  (Lösemittel) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 25 vom  31.  Januar  1978  auf  Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Ar-
tikel  100  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31.  Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 269/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 11.  78 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 2.5.  Januar  1978  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  31.  Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2./3.  Mai  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31. Mai  und  l.Juni  1978  (Sitzung  vom  31. Mai 
1978), 
in Erwägung,  daß  diese  erste  Änderung  der Richtlinie  vom 
4. Juni  1973  betreffend  die Einstufung,  Verpackung  und 
Kennzeichnung  von  Zubereitungen  gefährlicher  Stoffe 
(Lösemittel)  erforderlich  ist, um den  Schutz  der Bevölke-
rung  und  besonders  derjenigen  Personen  zu verbessern, 
die durch  Arbeit  oder  Hobby  mit  diesen  Erzeugnissen 
häufig  in Berührung  kommen; 
in Erwägung,  daß  das Ziel  der von  der Kommission  vorge-
schlagenen  Änderung  in folgendem  besteht:  der Erweite-
rung  des  Geltungsbereichs  (Mischung  von  Lösemitteln 
mit ungefährlichen  Stoffen),  der  Angleichung  der  Vor-
schriften  für  die Kennzeichnung  und  die  Symbole,  der 
Auflage  an die Hersteller,  die Zusammensetzung  der Ge-
mische  den  Gegengiftzentralen  mitzuteilen,  sowie  der 
Verpflichtung,  die Verzeichnisse  dieser  Zentralen  den  an-
deren  Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  bekanntzu-
geben  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag,  möchte  damit  allerdings  die nachstehen-
den Bemerkungen  zu den  vom  Rat  erlassenen  Richtlinien 
betreffend  die ,,gefährlichen  Stoffe"  verbinden. 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Basisrichtlinie  „Ge-
fährliche  Stoffe"  (67/548)  und  deren  Änderungen 
(73/146,  75/409,  76/907)  sowie  die Richtlinie  „Lösemit-
tel" (73/173)  nur  in drei  Mitgliedstaaten  — darunter  in 
zweien  erst  vor  ganz  kurzer  Zeit  — ordnungsgemäß  in in-
nerstaatliches  Recht  umgewandelt  wurden.  Diese  Richtli-
nien  hätten  zwischen  dem  1. Januar  1972  und  dem  l.Mai 
1977  befolgt  werden  müssen.  Der  Ausschuß  bedauert  die-
sen Zustand  und  bittet  die Kommission  dringend,  dafür 
Sorge  zu tragen,  daß  die Richtlinie  von  1967  und  die spä-
teren  Richtlinien  effektiv  in das  innerstaatliche  Recht  der Mitgliedstaaten  umgesetzt  und  tatsächlich  angewandt 
werden. 
2. Der  jetzige  Richtlinienvorschlag  erscheint  dem  Aus-
schuß  geeignet,  auch  den  Schutz  der Verbraucher  gegen-
über  möglichen  Unfällen  und  Gesundheitsgefährdungen 
bei der Verwendung  von  Lösemitteln  zu verbessern.  Nach 
Auffassung  des Ausschusses  wäre  hierbei  aber  auch  an 
Fälle  zu denken,  bei denen  aus  Fahrlässigkeit  gefährliche 
Stoffe  in Gefäße  gelangen  bzw.  in Gefäßen  zubereitet 
werden,  die für die Aufbewahrung  und  Zubereitung  von 
Lebensmitteln  bestimmt  sind.  Um  daraus  resultierende 
Gesundheitsgefährdungen  zu vermeiden,  hat  der  Aus-
schuß  auch  die  Frage  der  Beimischung  von  Warnfarben 
(Beispiel:  blau)  erörtert,  damit  von  derartigen  Erzeugnis-
sen auch  außerhalb  ihrer  Originalverpackung  ein war-
nender  Hinweis  ausgehen  kann. 
Der Ausschuß  ist sich  jedoch  bewußt,  daß  derartige  Farb-
beimischungen  nicht  immer  möglich  sein  werden,  so im 
Fall gewisser  Lösemittel  wegen  ihrer  späteren  Verwen-
dung.  Er ersucht  die Kommission  zu prüfen, 
— ob  sich  bestimmte  giftige  Erzeugnisse  mit  Hilfe  eines 
Farbstoffs  kennzeichnen  lassen; 
— oder  ob Erzeugnisse,  die  in einem  anderen  als dem 
Originalverpackungsgefäß  zubereitet  und/oder  auf-
bewahrt  werden  müssen,  mit  einem  selbsthaftenden 
Etikett  auf  den  Markt  gebracht  werden  können; 
— oder  nach  anderen  Lösungen  zu suchen,  damit  Ver-
wechslungen  wie  die oben  geschilderten  ausgeschlos-
sen werden. 
3. Die  Ursache  zahlreicher  Unfälle  liegt  in der unzurei-
chenden  Aufklärung  der Öffentlichkeit.  Deshalb  bittet  der 
Ausschuß  die Kommission,  diesen  Fragen  im Rahmen  ih-
rer Informationspolitik  besondere  Aufmerksamkeit  zu 
widmen  und  den  Mitgliedstaaten  ein entsprechendes  Ver-
halten  nahezulegen. 
4. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  der  vorlie-
gende  Richtlinienvorschlag  nach  seiner  Annahme  durch 
den Rat  gleichzeitig  mit  einer  Richtlinie  der Kommission 
zur Änderung  der Anlagen  in Kraft  treten  soll.  Zu diesem 
zweiten  Vorschlag,  der eine  Ergänzung  der Anlage  durch 
weitere  Arten  von  Lösemitteln  bezweckt,  wird  der  Aus-
schuß  nicht  gehört,  da er nach  dem  Verfahren  der  „An-
passung  an den  technischen  Fortschritt"  ausgearbeitet 
wird.  Der  Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck, 
daß bei dieser  Verfahrensweise  eine  angemessene  Konsul-
tation  aller  betroffenen  Kreise  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  (Industrie,  Handel,  Landwirte,  Gewerk-
schaften  von  mit  Lösemitteln  in Berührung  kommenden 
Arbeitnehmern,  Verbraucher)  sichergestellt  wird.  Zu-
mindest  eine  dieser  betroffenen  Gruppen  wurde  nämlich 
von der  Kommission  nicht  zu dem  Vorentwurf  für  eine 
Richtlinie  gehört.  Die  Kommission  sollte  sich  in Zukunft 
bemühen,  zu dem  Vorentwurf  alle  betroffenen  Kreise  zu 
hören,  wie  dies  auf anderen  Gebieten  (landwirtschaftliche 
Erzeugnisse,  Lebensmittel,  kosmetische  Mittel,  Zollpro-
bleme  usw.)  geschieht. 
5. Der  Ausschuß  fragt  sich,  ob es ratsam  ist, den  Mit-
gliedstaaten  zu verbieten,  die Anbringung  von  Erste-Hil-
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/37 
fe-Ratschlägen  auf  dem  Kennzeichnungsschild  giftiger 
Erzeugnisse  vorzuschreiben.  Zur  Rettung  des  Gefährde-
ten ist es nämlich  in bestimmten  Fällen  wichtig,  Sofort-
maßnahmen  zu ergreifen.  Soll  ein Arzt  und  dann  eine  Ge-
gengiftzentrale  angerufen  werden,  so muß  ein  Telefon 
vorhanden  sein,  das nicht  immer  in der Nähe  des Unfall-
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  Mai  1978. orts zu finden  ist. Auf  diese  Weise  könnten  wertvolle  Mi-
nuten  verschenkt  werden.  Der  Ausschuß  bittet  die Kom-
mission,  diesen  Punkt  in dem  Bestreben  zu überprüfen, 
den Folgen  etwaiger  Unfälle  so weit  wie  möglich  vorzu-
beugen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
1. Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Seite  3 Ziffer  5 
sollte  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Die  Fachgruppe  hat sich  kein  abschließendes  Urteil  darüber  bilden  können,  ob es ratsam  ist, den  Mit-
gliedstaaten  zu verbieten,  die Anbringung  von  Erste-Hilfe-Ratschlägen  auf  dem  Kennzeichnungsschild 
von Lösemitteln  vorzuschreiben.  Die  Kennzeichnung  sollte  auf  jeden  Fall  einen  Hinweis  enthalten,  bei 
versehentlicher  Flinnahme  von  Lösemitteln  einen  Arzt  aufzusuchen.  Fs sind  zwar  Fälle  denkbar,  wo 
Sofortmaßnahmen  ratsam  erscheinen  und  in denen  ein Arzt  nicht  sofort  herbeigerufen  werden  kann.  Im 
Hinblick  auf  solche  Fälle  bittet  die Fachgruppe  die Kommission,  die  Frage  der  F>ste-Hilfe-Ratschläge 
noch  einmal  zu überprüfen." 
Begründung 
Der bisherige  Text  erweckt  nach  seiner  Formulierung  den  tändruck,  als  neige  die  Fachgruppe  zur 
Anbringung  Erster-Hilfe-Ratschläge  auf den  Lösemittelgefäßen.  Die  Mitglieder  der  Fachgruppe  waren 
in diesem  Punkt  jedoch  sehr  unterschiedlicher  Auffassung,  was  durch  die neue  Formulierung  besser  zum 
Ausdruck  kommt. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  6, Nein-Stimmen:  26,  Stimmenthaltungen:  9. 
2. Nachstehender  Text  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  aufgrund  eines  im Verlaufe  der 
Beratungen  angenommenen  Änderungsantrags  geändert: 
Seite  2 Ziffer  2 
Zahlreiche  tödliche  Unfälle  sind  auf  Fahrlässigkeit  zurückzuführen,  die sich  durch  die Kennzeichnung 
der gefährlichen  Stoffe  nicht  ausschalten  lassen.  Eine  solche  Fahrlässigkeit  besteht  z. B. darin,  ein gifti-
ges Erzeugnis  (mit  Hilfe  von  Pulver,  Granulat  o. ä.) in einem  Gefäß,  das  zuvor  Lebensmittel  enthielt, 
zuzubereiten  bzw.  in ein  solches  umzufüllen.  Um  unheilvolle  Verwechslungen  zu vermeiden,  färben 
einige  Hersteller  ihre  giftigen  Erzeugnisse  in Farbtönen,  die es bei Getränken  nicht  gibt  (Beispiel:  blau). 
Falls  sich  das  giftige  Erzeugnis  nicht  mehr  in seiner  Originalverpackung  befindet,  kann  nur  noch  das  Er-
zeugnis  selbst  einen  warnenden  Hinweis  aussenden.  Die  Fachgruppe  ersucht  die  Kommission  zu prü-
fen, . . . 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  35,  Stimmenthaltung:  1.