KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1998 
KOM(1998)278endg. 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 
Betrugsbekämpfung 
Arbeitsprogramm 1998/1999 
(von der Kommission vorgelegt) 

iung 
Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Gemeinschaftspolitiken 
stellt für die EU-Organe und die innerstaatlichen Behörden einen ständigen Schwerpunkt 
ihrer Arbeit dar. Seit 1989 nimmt die Kommission eine Abstimmung der 
diesbezüglichen Maßnahmen im Rahmen eines jährlichen Arbeitsprogramms vor, das 
sich an den grundlegenden Vorgaben ihrer von Europäischem Parlament und Rat 
unterstützten Betrugsbekämpfungspolitik1 orientiert. 
Das Arbeitßprogramm 1998/99 wird daher gekennzeichnet durch eine ganze Reihe 
wichtiger, neuer Initiativen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung der 
Beitrittskandidaten auf die Erweiterung , dem Schutz der Verbraucher vor den sich aus 
nachgeahmten Waren ergebenden Risiken, dem Schutz der gemeinsamen Währung vor 
Fälschungen sowie dem Waschen von Gewinnen aus Betrug zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushaltes und der Anpassung der Betrugsbekämpfungsdienststelle der 
Kommission an die Herausforderungen ihrer Aufgaben. Zugleich müssen die bereits 
laufenden Maßnahmen zur Vorbeugung weitergeführt und die Verbesserung der Präsenz 
vor Ort durch die Schaffung von "task groups" für hochsensible Waren gewährleistet 
sowie die Zollzusammenarbeit verbessert werden. 
Bei der Zusammenstellung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms wurden vier 
Schwerpunkte gebildet. 
1. Ausbau der operativen und strategischen Aktivitäten. 
Zum ersten Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 1998/1999 gehören die bereits in den 
vergangenen Jahren eingeleiteten Maßnahmen zur Fortsetzung der Arbeit vor Ort und 
der Informationsauswertung, damit auf der Grundlage eines verstärkten Rechtsbestands 
und einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission neue 
Betrugsbekämpfungsansätze definiert werden können. 
Seit 1994 zeitigt die gemeinsame Arbeit vor Ort mit den nationalen Behörden, 
insbesondere in den für organisierte Manipulationen anfälligen Bereichen, sichtbare 
Erfolge. Es gilt also, an dieser Vorgehensweise, die der Rat bereits in seinen Beratungen 
über die verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität befürwortet hat, 
festzuhalten. Der Ausbau dieses gemeinschaftlichen Ansatzes, der in einer 
Zusammenarbeit mit allen spezialisierten Dienststellen, einschließlich der 
Justizbehörden, seinen Niederschlag findet, wird die Aufdeckung von Betrug und die 
Strafverfolgung der Täter erleichtern. In diesem Sinne wird die Kommission ihre 
operative Tätigkeit - mit multidisziplinären Ermittlungsteams sowie "Task groups" -
ausbauen. 
Die Verbesserung der Ausstattung, auch im DV-Bereich, und eine effizentere 
Weiterverfolgung der Meldungen der Mitgliedstaaten sollen es ermöglichen, die für die 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Betrugsbekämpfungsstrategie Kom(94) 92 endg. vom 23.03.1994. 
Verstärkte Präsenz vor Ort und Ausbau der Hilfsmittel für die opérationnelle Tätigkeit, wobei der Schwerpunkt auf die 
Risikosektoren gelegt wird; 
Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, unter anderem im 
Hinblick auf die Verbesserung und die Auswertung der Informationsquellen; 
Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung innerhalb der jeweiligen Arbeitsgebiete; 
Verbesserung der Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. 
2 
Risikoanalyse nützlichen Informationen besser auszuwerten, und somit das Wissen über 
die Erscheinungsformen von Betrug zu erweitern. Das ist insbesondere dann wichtig, 
wenn dieser Betrug das Werk krimineller Vereinigungen ist, die grenzüberschreitend 
operieren und dabei die Schwächen der Einfuhr-, Ausfuhr- und Beförderungverfahren 
nutzen, um bedeutende Mengen hochsteuerbarer Waren2 der zollamtlichen Überwachung 
zu entziehen, oder rechtsgrundlos handelspolitische Vergünstigungen in Anspruch 
nehmen. Diese Fortschritte bei der Informationsauswertung werden es ermöglichen, - mit 
Hilfe der Kommission - gezieltere Kontrollen durchzuführen und die gemeinsamen 
Überwachungsoperationen effektiver zu gestalten. 
2. Verbesserung des institutionellen und rechtlichen Rahmens. 
Die Ergebnisse des Jahres 1997 bestätigen eindeutig, daß kriminelle Organisationen die 
Finanzen Europas zu ihrer Zielscheibe gemacht haben und dabei die Unterschiede bzw. 
Unvereinbarkeiten zwischen den nationalen Rechtsordnungen ausnutzen. Die unter dem 
2. Schwerpunkt geplanten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft tragen der kriminologischen Realität des Betrugs und des organisierten 
Verbrechens Rechnung. Aus diesem Grund und als Antwort auf die von Rat und 
Europäischem Parlament im Verfahren zur Entlastung für die Ausführung des 
Haushaltsplans geäußerte Besorgnis hat die Kommission beschlossen, ihre interne 
Organisation zu verstärken und ihre Betrugsbekämpfungsstelle in eine dem 
Generalsekretär unmittelbar unterstellte "Task Force" umzuwandeln. 
Um vor Ort eine energischere und intensivere Bekämpfung von Betrug und 
sonstigen illegalen Aktivitäten zu erreichen und die Zusammenarbeit in allen Phasen der 
Ermittlungen und deren Follow-up auszubauen, wird die Kommission die derzeit bereits 
praktizierten Methoden dadurch festigen, daß sie mit allen zuständigen Einrichtungen 
und Behörden Vereinbarungen, Protokolle, Absichtserklärungen oder "Memoranda of 
understanding" abschließt. Wenn alle beteiligten Behörden und die Kommission zu mehr 
als lediglich einer punktuellen Ad-hoc-Zusammenarbeit bereit sind, werden sie der 
schweren Wirtschafts- und Finanzkriminalität, dem organisierten Verbrechen, der 
Korruption sowie Unregelmäßigkeiten im Finanzmanagement wirksamer entgegen treten 
können. 
Nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages wird die Gemeinschaft zum 
Schutz der finanziellen Interessen und zur Betrugsbekämpfung über eine neue 
Rechtsgrundlage (Art. 280) verfügen, die eine neue Dynamik in Gang setzen dürfte. Der 
Rat und das Europäische Parlament werden dann - auf Vorschlag der Kommission - "die 
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen 
Schutzes in den Mitgliedstaaten" ergreifen können. 
Mit Blick auf den Vertrag von Amsterdam muß auch die "Corpus Juris"-Studie 
fortgesetzt werden, die Fortschritte beim strafrechtlichen Schutz auf Unionsebene 
ermöglichen und den Weg für weitere Maßnahmen zur Annäherung der nationalen 
Strafverfolgungssysteme und eine wirksamere Bekämpfung von Betrug und anderen 
illegalen Aktivitäten zum Nachteil der finanziellen Interessen Gemeinschaft öffnen 
wird. 
9 
Insbesondere Alkohol und Zigaretten. 
,:. ^nitiernsng von gezielten Aktionen gegen bestimmte Formen der 
Wirtschaftskriminalität zum Schaden spezifischer Gemeinscti&ftsinteressen 
Die schwere Wirtschafts- und Finanzkriminalität greift nicht nur den Haushalt an, 
sondern richtet sich auch gegen die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Union. 
Morgen werden die Währungsinteressen der Union ihr Angriffsobjekt sein. Es gilt daher 
für alle Behörden, angemessene Antworten zu finden und ein höheres Schutzniveau zu 
erreichen. Daraufstellen die unter dem 3. Schwerpunkt erfaßten Maßnahmen ab. 
Die Gemeinschaft muß ihre Anstrengungen im wesentlichen auf den Schutz 
geistigen Eigentums und die Bekämpfung der Produktpiraterie konzentrieren, 
insbesondere dann, wenn Sicherheit und Gesundheit der europäischen Verbraucher 
gefährdet sind. Mit Blick auf den für die Europäische Gemeinschaft und die Union so 
wichtigen Start der 3.Phase der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit der 
Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 und dem Inverkehrbringen von auf Euro 
lautenden Banknoten und Münzen ab dem 1. Januar 2002 gilt es, alle rechtlichen 
Instrumente zu erlassen, die zum Schutz der gemeinsamen Währung vor Geldfälschung 
notwendig sind. 
Neben dem Rückgriff auf bereits vorhandene Instrumente3 wird es erforderlich 
sein, einen geeigneten rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission, der künftigen Europäischen Zentralbank, den zuständigen innerstaatlichen 
Behörden (Analysezentren, Polizeidienststellen) und anderen internationalen oder EU-
Instanzen, die eventuell für die Bekämpfung der Geldfälschung zuständig sind, zu 
schaffen. Dabei ist der Grundsatz zu verankern, daß diese Behörden bei der Vorbeugung, 
Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen zum Schaden des Euro einander 
unterstützen und zusammenarbeiten. 
4. Schaffung der für den Schutz der europäischen Finanzen notwendigen 
Voraussetzungen im Rahmen der Erweiterung der Union und bei der 
Zusammenarbeit mit den Drittstaaten 
Die Einbeziehung von Betrugsbekämpfungsfragen in die Strategie zur Vorbereitung des 
Beitritts erfordert den Ausbau der Beziehungen zwischen den verschiedenen Behörden 
und den auf die Bekämpfung von Betrug sowie Wirtschafts- und Finanzkriminalität 
spezialisierten Stellen, damit die Zusammenarbeit mit der Kommission (UCLAF) in der 
täglichen Praxis verankert werden kann. 
Deshalb muß der bereits im Arbeitsprogramm 1997/98 vorgesehene Ausbau der 
partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten auf dem Gebiet des 
Schutzes der finanziellen Interessen und der Betrugsbekämpfung durch die konkreten 
Maßnahmen fortgesetzt werden, die unter dem 4. Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 
erfaßt sind. Ziel ist, die notwendige technische Hilfestellung zu leisten, damit der Schutz 
der Eigenmittel und die ordnungsgemäße Umsetzung der gemeinschaftlichen 
Handelspolitik gewährleistet und ein - für die Erweiterung unabdingbarer -
gleichwertiger Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaft 
ermöglicht werden kann. 
1 
Rechtsinstrumente der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der Union sowie völkerrechtlichte Instrumente (Genfer 
Konvention vom 26. April 1929). 
Schließlich gilt es auch, die Zusammenarbeit mit den Behörden der Drittstaaten zu 
verbessern, die Partner der Gemeinschaft sind. 
* * * 
1, Schwerpunkt 1: Ausbau der operativen und strategischen 
Tätigkeit 
Zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie organisierter 
Kriminalität wird die Kommission den Schwerpunkt auf die Vor-Ort-Arbeit und die 
Analysetätigkeit legen. 
1.1. Verbesserung der Präsenz vor Ort 
1.1.1. Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort durch dazu ermächtigte UCLAF-
Bedienstete: Verordnung Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 
Auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung wird 
die Kommission 
eine erste Bewertung dieses Gemeinschaftsinstruments vornehmen, und 
in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin darauf 
hinwirken, daß diese Verordnung optimal und gezielt genutzt wird. 
1.1.2. Task Groups: Ausbau der Ermittlungstätigkeit in den besonderes 
betrugsgefährdeten Bereichen 
Intensivierung des Kampfs gegen organisierte Gruppen und Netzwerke in enger 
Zusammenarbeit mit den spezialisierten nationalen Dienststellen, insbesondere in sensiblen 
Sektoren (Alkohol, Zigaretten usw.). 
1.1.3. Technische Unterstützung: 
Verstärkte Koordinierung der Beschaffung technischer Ausrüstungen und von Ausrüstungen zur 
Unterstützung der Ermittlungstätigkeit, mit dem Ziel die Kompatibilität der nationalen Systeme 
zu verbessern (z.B. Verwaltung von Datenbanken...) 
1.2. Verschärfung der Kontrollmechanismen und Ausbau der Zusammenarbeit 
in Zoll- und Steuerangelegenheiten 
1.2.1 Im Zuge der Umsetzung des "Aktionsplans für das Versandverfahren in Europa"4 
wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Unterzeichnern 
des Übereinkommens zum gemeinsamen Versandverfahren die Maßnahmen 
weiterführen, welche darauf abzielen, die gezielte Überwachung sensibler Waren 
und die enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden zu 
verbessern 
Verbesserung des Frühwarnsystems und Umstellung des Versandverfahrens auf 
EDV: 
Verbesserung und Anwendung des Frühwarnsystems in allen Ländern, die das gemeinschaftliche 
bzw. gemeinsame Versandverfahren bis zur Einführung des EDV-gestützten Versandssystems 
(NCTS5) anwenden.. 
4 "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - Eine neue Zollpolitik"; Kom(97)l 88 endg. vom 30.04.1997 
5 NCTS: Neues EDV-gestütztes Versandsystem. 
Verbesserung der Nacherhebungsverfahren und der Verfahren zur Gestellung von 
Bürgschaften: 
Weiterführung der bereits begonnenen Arbeiten zur Erleichterung der Identifizierung der 
Zollschuldner sowie zur Nacherhebung ausstehender Beträge bei den Urhßbern der 
Unregelmäßigkeiten oder Zollvergehen und nur falls dies unmöglich / ist, beim 
Hauptverpflichteten. j 
Anpassung der Bürgschaftssysteme im Hinblick auf deren gezielte Anwendung in Abhängigkeit 
von der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers und ales bestehenden Risikos 
1.2.2. Im Nachgang zur Mitteilung über die Verwaltung der Präferenzregelungen6 wird 
die Kommission Vorschläge unterbreiten, um die gegenwärtigen Mängel dieser 
Regelungen zu beheben. 
Ausarbeitung eines horizontalen Rechtsakts der Gemeinschaft, um die Erhebungsverfahren der 
Mitgliedstaaten und die Verfahren zur Sicherung der Ansprüche zu vereinheitlichen, 
Veröffentlichung von Warnhinweisen an die Einfuhrer über eventuelle unrichtige 
Ursprungszertifikate; 
Erwägung der Einführung der Möglichkeit vorläufige Maßnahmen gegenüber Drittstaaten zu 
ergreifen und Präferenzen gegebenenfalls teilweise oder ganz auszusetzen, vorbehaltlich der 
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und bereits existierender Bestimmungen mit 
demselben Ziel. 
1.2.3. Im Nachgang zu den Arbeiten der hochrangigen Expertengruppe für indirekte 
Steuern7 beabsichtigt die Kommission, 
eine Studie zur Durchführbarkeit der Informatisierung des Systems zur Kontrolle des 
Verkehrs von Waren, auf die Verbrauchssteuern erhoben werden, zu erstellen. 
Kurzfristig und in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Mitteln wird die 
Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, ein 
Frühwarnsystem für sensible, Waren einzuführen; 
zusammen mit den Mitgliedstaaten Fiscalis-Seminare durchzuführen, um einen Best-
practice Kodex zur Erteilung von Lizenzen fur Steuerlager und zur Kontrolle von in 
Steuerlagern eingelagerten Waren zu erarbeiten; 
daran zu arbeiten, ein funktionierendes System von Verbindungsbüros für 
Verbrauchssteuern in den Mitgliedstaaten zu errichten, welche die Anstrengungen zur 
Verwaltungszusammenarbeit kandisieren. 
Bezüglich der Wiedereinziehung der Forderungen wird die Kommission ihre 
Arbeiten zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in diesen Bereichen 
fortsetzen: 
. Vorschlag für eine Änderung der Rechtlinie 76/308 (Gegenseitige Unterstützung bei 
der Beitreibung von Forderungen). 
Die Kommission wird ihre Anstrengungen zur Verbesserung der gegenseitigen 
Amtshilfe und zur Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der indirekten 
Steuern fortsetzen: 
6 Kom(97) 402 endg. vom 23.07.1997, "Mitteilung der Kommission über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen". 
Diese Gruppe wurde am 26. März 1997 durch Beschluß der Generaldirektoren für Zoll und indirekte Steuern eingesetzt 
Umsetzung des Fisaclis-Programms (ABl. Nr. L 126 vom 28.4.1998) zur 
Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern (EDV-Systeme, 
Austausch, Seminare, multilaterale Kontrollen, gemeinsame Fortbildungsinitiativen); 
Erstellung und Umsetzung eines Berichts der Kommission zur Anwendung der 
gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen zur gegenseitigen Unterstützung und 
Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer auf der Grundlage von 
Art. 14 der VO (EWG) Nr. 218/92 des Rates. 
1.2.4. Die Kommission wird sich - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - weiterhin in 
gemeinsame Zollüberwachungsmaßnahmen (Luft, Wasser, Eisenbahn, Straße) 
einschalten, die unionsweit mit dem Ziel durchgeführt werden, die organisierte 
Kriminalität, insbesondere in den Bereichen, die für die Gemeinschaft von 
Bedeutung sind, punktuell und zielgenau zu bekämpfen. 
1.3. Verbesserung der Informationsauswertung und -analyse (Intelligence) 
1.3.1. Schaffung einer Zollintelligence-Stelle innerhalb des Referats 
"Informationssysteme, "Intelligence", Analyse der Gesetzgebung". Die Ziele 
sind: 
Verbesserung der strategischen und operativen Analyse zur Unterstützung und Lenkung der 
Kontrollen und Ermittlungen und zur Erhöhung der Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften 
(Ex-ante und ex-post-Bewertung im Rahmen von SEM 200): 
Auswertung der Meldungen der Mitgliedstaaten und sonstiger Daten; Risikoanalyse; 
Maßnahmen, die gewährleisten, daß alle berechtigten Partner Zugang zu den 
Informationen erhalten; 
Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Instanzen sowie Europol und anderen 
internationalen Organisationen (Interpol); Vergleichende Analyse der Lage und 
konkreter Fälle. 
Durchführung von Studien zwecks besserem Verständnis der einzelnen Situationen 
sowie besserer Beurteilung von Ausmaß und Entwicklung der verschiedenen 
Erscheinungsformen von Betrug und sonstigen illegalen Handlungen; Ursachen- und 
Wirkungsanalysen. 
Entwicklung von Kontroll- und Ermittlungsmethoden bzw. -techniken, die den 
Entwicklungen der Kriminalität Rechnung tragen. 
Weiterftihrung der Untersuchung von schweren Mehrwertsteuerbetrugsfällen, insbesondere 
solchen, die den innergemeinschaftlichen Handel betreffen, im Rahmen des Unterausschusses 
für Betrugsbekämpfung (SCAF) 
Auswertung der Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra 
im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung (Studie zur statistischen Analyse, Projekt: 
"Integrated Intelligence and Information Management", Projekt "Intelligence Tools"...). 
Inbetriebnahme der Datenbank ZIS, mit dem Ziel die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und 
Agrarregelung zu überwachen8. 
In Umsetzung der Verordnung (EG) Nr 515/97 des Rates vom 13. März 1997 Ober die gegenseitige Amtshilfe in den 
angegebenen Bereichen (ABI.. Nr. L 82 vom 22.03.1997) 
8 
Vorlage des 2. Berichts zur Bewertung der Verordnung "Schwarze Liste " und ggf. Vorschläge 
zur Verbesserung des Informationssystems9. 
1.4. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche 
Ausgehend von den Ergebnissen des 2. Berichts über die Anwendung der 
Richtlinie 91/308/EWG10 und unter Berücksichtigung des Zweiten Protokolls 
zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften1 ' : 
Festlegung der Rolle der Kommission bei der Bekämpfung der Geldwäsche, wenn es sich um 
Informationen über das Waschen von Gewinnen aus Betrug zum Nachteil des Gemeinschaft 
handelt. 
2. Schwerpunkt 2: Verbesserung der institutionellen Strukturen 
und des rechtlichen Rahmens 
2.1. Um einen optimalen Schutz gegen Betrug, Unregelmäßigkeiten beim 
Finanzmanagement, Korruption und organisierte Kriminalität gewährleisten zu 
können, beabsichtigt die Kommission in Umsetzung ihrer Mitteilung12, der 
Empfehlung des Rates13 und des Beschlusses des Europäischen Parlaments zur 
Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans14 ihre 
Betrugsbekämpfungsstelle UCLAF zu verstärken und in eine direkt dem 
Generalsekretär unterstellte "Task Force" umzuwandeln. 
Die Stellung, die Verfahrensweisen, das Aufgabengebiet und die Kompetenzen werden in 
einer Art und Weise festgelegt, die ihr als Dienststelle für die Aufdeckung von 
Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine größeren Handlungspielraum ermöglichen 
wird. Den Erfordernissen hinsichtlich Rechtssicherheit und Transparenz wird ikibei in 
vollem Umfang Rechnung getragen werden; 
Innerhalb der Task Force wird eine Korruptionsbekämpfungsstelle eingerichtet, deren 
Aufgabe es sein wird, bei vermuteten Unregelmäßigkeiten tätig zu werden. 
Die Anlaufstelle für Strafrechtsfragen, deren Stellung genauer definiert wird, soll den 
zuständigen nationalen Behörden in technischer und operativer Hinsicht in juristischen 
und praktischen Belangen helfen, und zwar vom Stadium der Vorermittlung an bis zur 
Rück- und Nachforderung der Beträge (Mitwirkung bei der Vorbereitung der 
Ermittlungen, bei der Befassung der Justizbehörden und der grenzüberschreitenden 
Strafverfolgung sowie bei der Verbesserung der Nach- und Rückforderungsverfahren). 
Außerdem wird ein auf "externe Maßnahmen" spezialisiertes Ermittlungsreferat 
eingerichtet werden. 
VO (I Ci) Nr I469/9S des Rates vom 22 Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Hegünsligtcn der vom EAGI L, 
Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen 
Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10 Juni 1991 /in Veihiiulerung der Nutzung des I inanzsystcnis /um /wecke der 
Geldwüsche 
11 Rechtsakt des Rates vom 10. Juni IW7. AMI. Nr (' 221 vom 19 07 I9<>7 
Mitteilung der Kommission vom I'M I IW7 über ein effizientes I man/- und Verwaltiingsmanagemcnl (l)ok. Kom(97)219X 
vom 19.11.1 W7) 
Empfehlung des Rates vom l). Mar/ IWS über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Cicsamthaushaltsplans 
der Europäischen Gemeinschaften im Haushaltsjahr 1996. (I)ok. SN 2017/98 vom 9.3.1998) 
Entschließung über den Beschluß zur Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften im Haushaltsjahr 1996. (Dok. PI- 268.230/29 vom 31.3.1998). 
9 
Für die Unterstützung der Informationsauswertung durch EDV und die "Intelligence "-
aktivitäten werden nunmehr zwei voneinander getrennte Referate zuständig sein. 
2.2. Festigung der bisherigen Zusammenarbeit 
Die Kommission erwägt derzeit. 
- den Abschluß von Vereinbarungen, Übereinkünften und "memoranda of understanding" mit 
den nationalen Behörden, den europäischen und internationalen Instanzen sowie den 
intergouvernementalen Organisationen und 
- die Ermächtigung der Task Forces "Koordinierung der Betrugsbekämpfun", bei Ermittlungen 
anderer Gemeinschaftsorgane technische Hilfestellung zu leisten. 
Diese Maßnahmen, die keine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens 
erfordern, werden es ermöglichen, die gegenwärtig täglich praktizierten Formen 
der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen dauerhaft zu verankern. 
2.3. Verbesserte Vorbeugung 
Im Rahmen ihrer Vorgaben für ein effizientes Finanzmanagement wird die 
Kommission 
weiterhin eine ex-ante und ex-post Kontrolle der Gesetzgebung gewährleisten und dabei 
auf die Ergebnisse der strategischen und operationnellen Analysen des Referates 
"Informationssysteme, Intelligence und Analyse der Gesetzgebung" der UCLAF 
zurückgreifen; 
eine verbesserte, fortlaufende Finanzkontrolle bei den regionalen 
Unterstützungsprogrammen für bestimmte Drittstaaten einrichten (Rahmenvertrag). 
2.4. Verwaltungsrechtliche Sanktionen 
Eine effiziente Politik zur Aufdeckung von Betrugsfällen und 
Unregelmäßigkeiten erfordert den Ausbau der verwaltungsrechtlichen 
Sanktionssysteme, damit überall in der Gemeinschaft eine gleichwertige 
Abschreckung gewährleistet ist. 
Weiterführung der bereits begonnenen Arbeiten 
bei den traditionellen Eigenmitteln, um ein einheitliches System zollrechtlicher 
Verwaltungssanktionen entsprechend dem durch die Verordnung Nr. 2'988/951S 
vorgegebenen Rahmen zu errichten; 
bei den direkten Ausgaben. 
2.5. Abschluß der vergleichenden Analyse über die Anwendung von Art. 209a 
EGV 
Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der 
Kommission. 
15 Vü (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Sehute der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995). 
10 
Bestandsaufnahme der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und verhängten 
Verwaltungssanktionen; Überlegungen - mit Blick auf das Inkrafttreten des Vertrags von 
Amsterdam (Art. 280 )- über die Einführung verwaltungsrechtlicher Sanktionen bei den 
Strukturpolitiken. 
2.6. Übereinkommen und Protokolle über den Schutz der finanziellen 
Interessen16 
Überwachung der Ratifizierung und Umsetzung der Instrumente des dritten Pfeilers 
durch die Mitgliedstaaten; 
In Anwendung von Art. 10 vergleichende Untersuchung der Mitteilungen zur Umsetzung 
des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen und der 
Zusatzprotokolle durch die Kommission. 
2.7. Weiterführende Studie zum "Corpus Juris" 
Die Kommission hat, wie das Europäische Parlament sie dazu aufgefordert hat, 
mit einer Durchführbarkeitsstudie zum "Corpus Juris" begonnen. Ziel ist, die 
Auswirkungen auf die gegenwärtige Rechtslage in den Mitgliedstaaten zu 
beurteilen und die Voraussetzungen für die Verwirklichung der darin enthaltenen 
Empfehlungen zu ermitteln. 
Vertiefende Untersuchung der "Corpus Juris"-Themen. Zwischenbericht im zweiten Halbjahr 
1998; Abschluß der Studie bis Juli 1999. 
Auswertung der Ergebnisse und Prüfung, inwieweit die Rechtsvorschrijlen der Gemeinschaft 
oder der Union zu ergänzen sind. 
3. Schwerpunkt 3: Initierung von gezielten Aktionen gegen 
bestimmte Formen der Wirtschaftskriminalität zum Schaden 
spezifischer Gemeinschaftsinteressen 
3.1. Unerlaubte Herstellung von Nachahmungen und Vervielfältigungsstücken 
von Industrie, - Agrar - und Handelswaren 
Die Kommission wird verstärkt17 gegen Verletzungen von geistigen 
Eigentumsrechten (Gemeinschaftsmarken ... Warenbezeichnungen,) welche die 
Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher gefährden, vorgehen, insbesondere, 
wenn kriminelle Vereinigungen oder Netzwerke daran beteiligt sind. 
Im Rahmen der Vertiefung des Binnenmarktes hat die Kommission die Veröffentlichung eines 
Grünbuchs über den Schutz geistigen Eigentums und die Bekämpfung der Produktpiraterie 
angekündigt. Auf der Grundlage der Stellungnahmen zu diesem Grünbuch wird die Kommission 
Überlegungen darüber anstellen, 
Obereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschalten vom 26. Juli 1995 ; siehe auch 
den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Empfehlung Nr. 14) ABl. Nr. C 251 vom 15. August 1997. 
17 
Unabhängig vom Ausbau ihrer Tätigkeit nur der Grundlage von VO (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22.Dezember 1994 (ABI. 
Nr.L341 vom 30.12.1994)und VONr. 515/77 vom O.März 1997 (Abi. Nr. L 82 vom 22.3.1997). 
11 
welche Rolle sie bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 
spielen kann, damit das Inverkehrbringen von unerlaubten Nachahmungen und 
Vervielfältigungsstücken im Binnenmarkt besser bekämpft wird (Mitteilung und 
Austausch von Informationen, Einrichtung und Verwaltung von Datenbanken, 
Einrichtung eines Netzwerks von Kontaktstellen mit einer Zentralstelle...); 
inwieweit ihre Aufgabe, bei der Aufdeckung von Rechtsverletzungen technische und 
operative Hilfestellung zu leisten, ausgebaut werden sollte. 
3. 2. Schutz der Währungsunion und des Euro 
3.2.1. Informationssysteme und -mechanismen; Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Behörden; Hilfe und Unterstützung der Kommission 
Soll die neue europäische Währung vor Fälschungen geschützt werden, müssen 
unverzüglich strategische und operative Analyseinstrumente eingeführt werden. 
Weiterführung der im Rahmen einer Expertengruppe des Ausschusses für die Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung begonnenen Arbeiten18, um die Bewertung der erforderlichen Maßnahmen 
abschließen und anschließend Gesetzgebungsvorschläge auf Gemeinschafts- oder Unionsebene 
erarbeiten zu können. 
Auf der Grundlage der begonnenen Arbeiten und des Zwischenberichts der 
Expertengruppe19 wird die Kommission weiterhin prüfen, welche 
Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welcher Rahmen aufgestellt werden muß 
und welcher Unterstützung es bedarf, damit 
für strategische und operative Zwecke ein Kommunikationsnetzwerk und ein 
Austauschsystem zum sofortigen Austausch von Informationen eingerichtet werden 
können, und 
die Kompatibilität der technischen Datenbanken (EZB) und der polizeilichen 
Datenbanken zwecks optimaler Behandlung und Verarbeitung der Informationen 
gewährleistet werden kann. 
Diese Arbeiten werden in enger Absprache mit der EZB und den nationalen Emissionsinstituten 
für Banknoten und Münzen durchgeführt, damit das reibungslose Funktionieren und die 
Kompatibilität sämtlicher Informationssysteme gewährleistet werden kann. 
Die Kommission wird darüber hinaus ihre Überlegungen zu folgenden Punkten 
fortsetzen: 
unter welchen Voraussetzungen kann ein Rahmen für die gegenseitige Unterstützung 
und Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden sowie zwischen diesen und 
4er Kommission und den anderen Unionsorganen (Europol) bzw. internationalen 
Organisationen aufgestellt werden? Welche Anforderungen sind an diesen Rahmen zu 
stellen? 
welche Maßnahmen sind erforderlich, um die zum Schutz des Euro unabdingbaren 
Instrumente zur Verfögung stellen zu können (Schulung, finanzielle Unterstützung, 
technische Hilfeleistung der Kommission für die nationalen Behörden, ... technischer 
Schutz und technische Sicherheit ? 
18 
19 Sitzungsdokument des GS/UCLAF vom 17. März 1998 und Arbeitsdokument der Kommissionsdicnststcllcn (Dok SEK(98)624 In enger Zusammenarbeit mit der zukünftigen Europäischen Zentralbank (EZB), Europol und Interpol. 
Sitzungsdokument d 
vom 3. April 1998). 
12 
3.2.2. Rechtlicher Rahmen zum Schutz der Wirtschafts- und Währungsunion: 
Zur Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzes des Euro in der gesamten 
WWU bedarf es eines angemessenen rechtlichen Rahmens20, der insbesondere 
folgendes regelt: 
den Informationsaustausch und die Errichtung einer Datenbank, 
die enge und regelmäßige Zusammenarbeit sowie die gegenseitige Unterstützung, 
die Definition der Geldfälschunghandlungen, 
den rechtlichen Schutz der gemeinsamen Währung. 
4. Schwerpunkt 4 : Schaffung der für den Schutz der europäischen 
Finanzen notwendigen Voraussetzungen im Rahmen der 
Erweiterung der Union und bei der Zusammenarbeit mit den 
Drittstaaten 
4.1. Die tatsächliche Umsetzung der "Beitrittspartnerschaften^zur Krleiehterung der 
Integration der Beitrittskandidaten in die Europäische Union muß - unter 
Einbeziehung der für die Bekämpfung von Betrug und Korruption relevanten 
Aspekte - der jeweils unterschiedlichen Situation in diesen Ländern Rechnung 
tragen. Die Kommission wird ihre Partnerschaftskonzepte und -methoden sowie 
ihre Arbeitskalender (Road maps) entsprechend anpassen. 
Im Zusammenhang mit der Frage, wie die Mittel der Gemeinschaft, die für die Annäherung und 
Angleichung der Volkswirtschaften bereitgestellt werden, geschützt werden können, sind die 
Erfahrungen der Gemeinschaft beim Schutz ihrer finanziellen Interessen heranzuziehen und die 
Betrugsbekämpfung mit einzubeziehen. So gill es, 
für alle Beitrittskandidaten die Schwerpunkte festzulegen, auf welche diese ihre 
Anstrengungen richten müssen, um die Beitrittsziele zu erreichen: 
die Betrugsbekämpfüngsaspekte unverzüglich in die kurz- und mittelfristigen Initiativen 
im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts einzubeziehen: 
die Zusammenarbeit zwischen den zustündigen Behörden und der Kommission zu einem 
festen Bestandteil der täglichen Praxis machen, und zwar sowohl für den 
Informationsaustausch als auch für die operative Tätigkeit vor Ort. 
4.2. Zu diesem Zweck sind mehrere konkrete Maßnahmen geplant oder noch zu 
planen: 
4.2.1. "Institution Building" 
Die Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtsbestands im Bereich des Schutzes 
der finanziellen Interessen verlangt von den Bewerberländern besondere 
20 Der rechtliche Schutz der gemeinsamen Währung im Rahmen einer zügigen Einführung des Huro betrifft in ersten Linie die 
"erste Saule". Dies schließt aber nicht aus, gegebenenfalls darüber nachzudenken, die auf (iemcinschaltsebene getroffenen 
Maßnahmen durch Initiativen im Rahmen der ".V Silule" zu ergiliiz.cn, um auch einen strafrechtlichen Schutz dvr gemeinsamen 
Währung zu gewährleisten 
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Anstrengungen, insbesondere die Errichtung von Verwaltungsstrukturen, die den 
Zielen der Europäischen Union gerecht werden. 
Einleitung von Sensibilisierungsmaßnahmen in den Bewerberländern entsprechend den 
Leitlinien des Europäischen Rates für einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen 
(rechtliche und operative Aspekte). 
Meinungsaustausch mit den Beitrittskandidaten über die Notwendigkeit, multidisziplinäre 
nationale Verwaltungsstrukturen einzurichten und diese mit der Bekämpfung von Betrug und 
dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu beauftragen. 
Ausbau der technischen Unterstützung der Beitrittskandidaten durch die Kommission, um den 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu verbessern. 
4.2.2. Beitrittspartnerschaften 
Der Aufbau einer öffentlichen Verwaltung, die den Zielen der Europäischen 
Union gerecht wird, setzt eine entsprechende Unterstützung durch die 
Kommission in den Bereichen des Schutzes der finanziellen Interessen und der 
Betrugsbekämpfungspolitik voraus. Die Task Force "Koordinierung der 
Betrugsbekämpfung" wird daher die Abordnung von Experten in die zuständigen 
Behörden der Bewerberländer erwägen. Diese Experten sollen, 
den Beitrittskandidaten bei der Übernahme des Rechtsbestands der 
Gemeinschaft in nationales Recht und der praktischen Anwendung der 
Bestimmungen beratend und helfend zur Seite stehen; 
zur technischen Bewertung und zu den Überlegungen über die Errichtung 
spezifischer Verwaltungsstrukturen sowie zur Schulung der Bediensteten 
im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften beitragen; 
die operative Zusammenarbeit durch Ermittlungen erleichtern, welche 
darauf abziehen, kriminelle Netzwerke aufzudecken, die in betrügerische 
Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften verwickelt sind. 
Zur Vorbereitung und Sensibilisierung der Mitarbeiter der spezialisierten 
Dienststellen der Bewerberländer für die europäische Dimension der 
Bekämpfung von Betrug und schwerer Wirtschafts- und Finanzkriminalität21 
wird die Kommission vorschlagen, 
in ihren für den Schutz der finanziellen Interessen und die Betrugsbekämpfung 
verantwortlichen Dienststellen Praktika durchzuführen und 
mit den für die Bekämpfung der Geldfälschung zuständigen nationalen Instanzen eine 
gezielte partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Schutz der künftigen gemeinsamen 
Währung bereits von der Beitrittsvorbereitung an einzurichten. 
4.2.3. Annäherung der Gesetzgebung und Übernahme des Rechtsbestands der 
Gemeinschaft im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen. 
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Maßnahme, welche die Intiativcn zur technischen Unterstützung im Zollbereich im Rahmen des Pharebereiehs ergänzt. 
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Die vollständige Übernahme des Rechtsbestands der Gemeinschafts erfordert von 
den betreffenden Ländern im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt 
schrittweise Anpassungen. So sind insbesondere Betrugsbekämpfungs­
bestimmungen (Protokolle zur Finanzkontrolle) zu erarbeiten, um die 
Verordnungen, in denen die Vergabe von Mitteln für Maßnahmen zur 
Vorbereitung des Beitritts geregelt wird; umzusetzen. Ziel ist, 
den Beitrittskandidaten ähnliche Verpflichtungen zur Mitteilung von 
Unregelmäßigkeiten aufzuerlegen, wie sie in den Gemeinschaftsverordnungen 
vorgesehen sind; 
Grundsätze aufzustellen und Verfahrensweisen festzulegen, die denjenigen der 
Verordnung über Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort entsprechen. 
Vorbereitung und Anpassung der nationalen Gesetzgebung der 
Beitrittskandidaten im Hinblick auf die Übernahme des Rechtsbestands der 
Gemeinschafts und der Union, um 
einen den Vorgaben des EG-Vertrages (Art. 280) entsprechenden Schutz zu 
garantieren, und 
einen strafrechtlichen Schutz entsprechend den im Rahmen der Zusammenarbeit im 
Bereich "Justiz und Inneres" erarbeiteten Rechtsinstrumenten zu gewährleisten. 
4.3. Verbesserung der Zollzusammenarbeit: 
Aufgrund der zukünftigen Ausweitung der Zollunion auf die Beitrittskandidaten 
und insbesondere die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und 
Ungarn) muß die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen untereinander 
und mit der Kommission gefestigt werden, um 
den Grad der Überwachung und Zusammenarbeit zu erhöhen 
eine Bewertung des Transitverfahrens durchzuführen. 
4.4. Einrichtung eines besonderen Referats für Ermittlungen in der Task Force 
"Koordinierung der Betrugsbekämpfung" 
Aufgabe dieses Referates wird die Durchführung von Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden sein, wenn Verdacht auf Betrug bei den direkten 
Ausgaben besteht, insbesondere den Ausgaben zur Vorbereitung des Beitritts, die in den 
nächsten Jahren erheblich steigen werden. 
4.5. Zusammenarbeit mit Drittstaatcn 
Abschluß weiterer Vereinbarungenoder Memoranda of Understanding zur 
Verwaltungszusammenarbeit mit den betroffenen Stellen 
Verbesserung und Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit. 
* * * 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 278 endg. 
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Katalognummer : CB-CO-98-310-DE-C 
ISBN 92-78-36041-4 
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