BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2014 AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission /* COM/2013/0644 final */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2014 AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 39, – den am 28. Juni 2013 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[2], unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014. INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung.. 5 2 Vorgezogene Mittelbereitstellung für „Horizont 2020“, Erasmus, COSME und YEI 5 2.1 Ergebnis der MFR-Verhandlungen.. 5 2.2 Auswirkungen auf Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 6 2.2.1 Vorgezogene Mittelbereitstellung für „Horizont 2020“, COSME und Erasmus. 6 2.2.2 Umschichtung der Mittel für CEF-Energie und ITER auf spätere Jahre. 6 2.2.3 Geändertes Profil der Programme der Teilrubrik 1a. 7 2.3 Auswirkungen auf Teilrubrik 1b ¾ Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion.. 7 2.3.1 Ursprüngliche vorgezogene und spätere Mittelbereitstellung. 7 2.3.2 Zusätzliche Mittelumschichtung auf spätere Jahre. 8 2.3.3 Die Auswirkungen im Einzelnen. 8 3 Zusätzliche Hilfe für Zypern.. 9 3.1 Gründe für den Antrag. 9 3.2 Finanzierung durch Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments. 10 4 Neue Generation Gemeinsamer Technologieinitiativen.. 10 4.1 Legislativvorschläge. 10 4.2 Auswirkungen auf personelle und finanzielle Ressourcen.. 11 5 Einrichtung eigener Haushaltslinien für technische Hilfe für die Kohäsionspolitik.. 12 5.1 Legislativvorschläge. 12 5.2 Auswirkungen auf den Eingliederungsplan.. 13 6 Schlussfolgerung.. 13 7 Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 14 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt. 1 Einleitung Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsentwurf für 2014 (HE 2014) betrifft Folgendes: ¾ die vorgezogene Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie die Programme „Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ (Erasmus) und „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen“ (COSME), zusätzlich zu der vorgezogenen Mittelbereitstellung für die „Beschäftigungsinitiative für Jugendliche“ (YEI), die bereits im HE 2014 vorgeschlagen wurde, infolge der Ende Juni 2013 erzielten politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR); ¾ die zusätzliche Hilfe für Zypern im Rahmen der Strukturfonds, für die ein Betrag von 100 Mio. EUR vorgeschlagen wird, der durch Nutzung des Spielraums der Teilrubrik 1b (21,6 Mio. EUR) und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (78,4 Mio. EUR) finanziert werden soll; ¾ die Folgen der vorgeschlagenen neuen Generation von gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) für die personellen und finanziellen Ressourcen; ¾ die Schaffung von Haushaltslinien mit einem „p. m.“-Vermerk, damit ein Teil der für die technische Hilfe vorgesehenen nationalen Dotation der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) auf Antrag von Mitgliedstaaten, die sich in vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten befinden, von der Kommission verwaltet werden kann. Diese Änderungen schlagen sich in einer Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um 100 Mio. EUR netto im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2014 nieder. Mit dem Berichtigungsschreiben werden keine Änderungen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen. 2 Vorgezogene Mittelbereitstellung für „Horizont 2020“, Erasmus, COSME und YEI 2.1 Ergebnis der MFR-Verhandlungen Im Einklang mit der politischen Einigung über den MFR für die Jahre 2014-2020 können in den Jahren 2014 und 2015 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für spezielle Politikziele im Zusammenhang mit Jugendbeschäftigung, Forschung, Erasmus (insbesondere für die Lehrlingsausbildung) und KMU bis zu 2543 Mio. EUR (in Preisen von 2011) vorzeitig veranschlagt werden. Die Einigung sieht vor, dass die vorzeitig bereitgestellten Beträge (mit folgender Aufteilung: 2143 Mio. EUR für die Jugendbeschäftigung, 200 Mio. EUR für „Horizont 2020“, 150 Mio. EUR für Erasmus und 50 Mio. EUR für COSME) in vollem Umfang gegen Mittel für Verpflichtungen innerhalb von und/oder zwischen Rubriken aufgerechnet werden, so dass die jährlichen Gesamtobergrenzen je Rubrik und Teilrubrik während des Zeitraums 2014 bis 2020 unverändert bleiben. Mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 wird der politischen Einigung über den neuen MFR Rechnung getragen, indem die Finanzausstattung der entsprechenden Programme unter Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und Teilrubrik 1b (Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion) für 2014 entsprechend angepasst wird. Hinsichtlich der vorgezogenen Mittelbereitstellung für die „Beschäftigungsinitiative für Jugendliche“ (YEI), die bereits im HE 2014 enthalten war, werden keine Änderungen vorgeschlagen. Allerdings wirkt sich die vorgezogene Mittelbereitstellung für die Programme unter Teilrubrik 1a auf die Beträge aus, die in Teilrubrik 1b vorzeitig bereitgestellt werden, was nachstehend im Einzelnen erläutert wird. 2.2 Auswirkungen auf Teilrubrik 1a ¾ Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 2.2.1 Vorgezogene Mittelbereitstellung für „Horizont 2020“, COSME und Erasmus Die Kommission schlägt vor, für die Jahre 2014 und 2015 in Teilrubrik 1a 400 Mio. EUR (in Preisen von 2011) vorzeitig bereitzustellen, die wie folgt aufzuteilen sind: 200 Mio. EUR für „Horizont 2020“, 150 Mio. EUR für Erasmus und 50 Mio. EUR für COSME. Der Gesamtbetrag für alle drei Programme im Zeitraum 2014-2020 bleibt unverändert. Innerhalb der Programme ergibt sich folgende Aufschlüsselung: · Horizont 2020: In Preisen von 2011 belaufen sich die vorgezogenen Mittel auf 200 Mio. EUR im Jahr 2014 (212,2 Mio. EUR in jeweiligen Preisen) mit einer Aufteilung im Verhältnis 50/50 zwischen den beiden folgenden Haushaltsposten: „15 03 01 01 ¾ Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Schaffung neuer Kompetenzen und Förderung der Innovation“ und „08 02 01 01 ¾ Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC)“. · COSME: Die verfügbaren Mittel werden 2014 um 30 Mio. EUR und 2015 um 20 Mio. EUR in Preisen von 2011 (31,7 Mio. EUR bzw. 21,6 Mio. EUR in jeweiligen Preisen) aufgestockt. Die Kommission schlägt vor, den Großteil der vorgezogenen Mittel (85 %) für die Finanzierungsinstrumente für KMU „02 02 02 ¾ Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital“ vorzusehen und den verbleibenden Teil für den Haushaltsartikel „02 02 01 ¾ Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der EU“ einzuplanen. · Erasmus: In Preisen von 2011 werden für dieses Programm 130 Mio. EUR auf 2014 und 20 Mio. EUR auf 2015 vorgezogen. Die entsprechenden Beträge in jeweiligen Preisen sind 137,5 Mio. EUR bzw. 21,6 Mio. EUR. Die zusätzlichen Beträge werden zum Ausbau der Komponente „Lehrlinge“ eingesetzt („15 02 01 ¾ Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Bildung und Jugend, ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa“). 2.2.2 Umschichtung der Mittel für CEF-Energie und ITER auf spätere Jahre Parallel zur oben dargelegten vorgezogenen Mittelausstattung der Programme „Horizont 2020“, COSME und Erasmus werden die für den Energieteil der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und für den „Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor“ (ITER) vorgesehenen Mittel auf einen späteren Zeitraum verlagert, auch unter Berücksichtigung der Aussichten für ihre Umsetzung über den Gesamtzeitraum. · ITER: Ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EUR (in Preisen von 2011) wird von 2014 auf 2015 umgeschichtet, um dem überarbeiteten Auftragsvergabeplan Rechnung zu tragen. Dem Gemeinsamen Unternehmen „Fusion for Energy“ (F4E) ist es durch enge Zusammenarbeit mit den Auftragnehmern gelungen, Leistungen zu niedrigeren Kosten oder qualitativ bessere Produkte für denselben Preis wie Produkte mit geringerer Spezifikation zu erhalten. Dies verlangt jedoch die Überarbeitung der ursprünglichen Pläne und Entwürfe, was mehr Zeit in Anspruch nimmt, als ursprünglich vorgesehen war. · CEF-Energie: Die Gesamtmittel für das Programm CEF-Energie werden 2014 um 160 Mio. EUR und 2015 um 240 Mio. EUR (in Preisen von 2011) gekürzt, um die vorzeitige Mittelausstattung von Programmen der Teilrubrik 1a auszugleichen. Der Gesamtbetrag für das Programm bleibt für den Siebenjahreszeitraum unverändert. Das Zeitprofil für CEF-Energie in der indikativen Finanzplanung 2015-2020 wird entsprechend angepasst, wobei der voraussichtliche Finanzierungsbedarf für Infrastrukturprojekte berücksichtigt wird. Insbesondere wird eine linearere Staffelung der finanziellen Unterstützung erreicht: So kann der schrittweisen Abwicklung des CEF-Programms und gleichzeitig dem Zweijahreszyklus für die Erneuerung der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse Rechnung getragen werden. Die Umverteilung zwischen den vier operativen Haushaltslinien zielt darauf ab, den Haushaltsentwurf und die indikative Finanzplanung an die jüngsten Ergebnisse der Verhandlungen über den CEF-Rechtsakt anzupassen, nämlich die Einführung einer Obergrenze von 10 % für die Mittelausstattung für Finanzierungsinstrumente. 2.2.3 Geändertes Profil der Programme der Teilrubrik 1a Die Änderungen im HE 2014 und die sich daraus ergebenden Änderungen an der indikativen Finanzplanung der Programme der Teilrubrik 1a, die mit der vorgeschlagenen oben erläuterten vorgezogenen bzw. späteren Mittelbereitstellung zusammenhängen, sehen wie folgt aus (in Mio. EUR, in Preisen von 2011): Programm || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT ITER || - 200,0 || + 200,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 Horizont 2020 || + 200,0 || 0,0 || - 25,0 || - 25,0 || - 50,0 || - 50,0 || - 50,0 || 0,0 Erasmus || + 130,0 || + 20,0 || - 63,8 || - 67,5 || - 12,5 || - 6,2 || 0,0 || 0,0 COSME || + 30,0 || + 20,0 || - 6,2 || - 12,5 || - 12,5 || - 18,8 || 0,0 || 0,0 CEF-Energie || - 160,0 || - 240,0 || + 95,0 || + 105,0 || + 75,0 || + 75,0 || + 50,0 || 0,0 Die nachstehende Tabelle enthält die entsprechenden Beträge für 2014 in jeweiligen Preisen: Programm || 2014 ITER || -212,2 Horizont 2020 || +212,2 Erasmus || +137,5 COSME || +31,7 CEF-Energie || -169,2 Insgesamt || 0,0 2.3 Auswirkungen auf Teilrubrik 1b ¾ Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 2.3.1 Ursprüngliche vorgezogene und spätere Mittelbereitstellung In ihrem Haushaltsentwurf 2014 hat die Kommission vorgeschlagen, für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (YEI) vorzeitig 1271,4 Mio. EUR (in Preisen von 2011) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf wurde diese vorgezogene Finanzierung durch eine entsprechende Kürzung des Beitrags des Kohäsionsfonds zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF – Verkehr: minus 471,2 Mio. EUR im Jahr 2014), der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ: minus 640,2 Mio. EUR im Jahr 2014) und der Obergrenze von Teilrubrik 1a (minus 160 Mio. EUR im Jahr 2014) ausgeglichen. Auch wenn ein solches Vorziehen von Mitteln berechnet auf den Gesamtzeitraum für alle betroffenen Rubriken und Programme keine Änderungen zur Folge hatte, zog dies aber eine Anpassung der jährlichen Obergrenzen nach sich. Mit der endgültigen politischen Einigung über den MFR wurde die vorgezogene Mittelausstattung mehrerer Programme akzeptiert, allerdings ohne Änderungen der jährlichen Obergrenzen. Daher wird mit diesem Berichtigungsschreiben vorgeschlagen, die Ausgaben in Teilrubrik 1b im HE 2014 um 160 Mio. EUR (in Preisen von 2011) zu senken, damit die vereinbarte Obergrenze für 2014 eingehalten wird. 2.3.2 Zusätzliche Mittelumschichtung auf spätere Jahre Um die ursprüngliche Obergrenze der Teilrubrik 1b einzuhalten, schlägt die Kommission eine weitere Verschiebung der Mittel für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) vor: Zusätzlich sollen Mittel in Höhe von 160 Mio. EUR (in Preisen von 2011) erst zu einem späteren Stadium bereitgestellt werden. Das geänderte Profil für die ETZ dürfte angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren auch besser auf den voraussichtlichen Zeitpunkt der Verabschiedung der Programme abgestimmt sein: Die Erfahrung mit früheren Programmplanungszeiträumen hat gezeigt, dass diese Programme zu denen gehörten, die als letzte verabschiedet wurden. Grund dafür ist die relative Komplexität, die mit ihren grenzübergreifenden Tätigkeiten zusammenhängt. Das neue Ausgabenprofil der Ausgaben (in Mio. EUR, in Preisen von 2011) für die Teilrubrik 1b im Gesamtzeitraum ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen[3]. Die einzige Änderung gegenüber dem Haushaltsentwurf bezieht sich auf die ETZ; alle anderen Ausgaben bleiben unverändert. || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT YEI - ursprünglich || 428,6 || 428,6 || 428,6 || 428,6 || 428,6 || 428,6 || 428,6 || 3 000,0 vorgezogene Mittel || +1 271,4 || + 871,4 || - 428,6 || - 428,6 || - 428,6 || - 428,6 || - 428,6 || 0,0 YEI - geändert || 1 700,0 || 1 300,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 3 000,0 CEF-CF ursprünglich || 1 397,5 || 1 401,8 || 1 403,8 || 1 414,8 || 1 440,9 || 1 451,3 || 1 489,9 || 10 000,0 zurückgestellte Mittel || - 471,2 || - 277,5 || + 748,7 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 CEF-CF - geändert || 926,3 || 1 124,3 || 2 152,5 || 1 414,8 || 1 440,9 || 1 451,3 || 1 489,9 || 10 000,0 ETZ - ursprünglich[4] || 1 278,3 || 1 278,3 || 1 278,3 || 1 278,3 || 1 278,3 || 1 278,3 || 1 278,3 || 8 948,3 zurückgestellte Mittel || - 800,2 || - 593,9 || -320,1 || + 428,6 || + 428,6 || + 428,6 || + 428,6 || 0,0 ETZ- geändert [5] || 478,1 || 684,4 || 958,2 || 1 706,9 || 1 706,9 || 1 706,9 || 1 706,9 || 8 948,3 2.3.3 Die Auswirkungen im Einzelnen Verglichen mit dem Haushaltsentwurf 2014 ergibt sich durch das angepasste Profil eine Verringerung der vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen für den Artikel „13 03 64 ¾ Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFR) ¾ Europäische territoriale Zusammenarbeit“ um 169,2 Mio. EUR (in jeweiligen Preisen). Für die Mittel für Zahlungen ist keine Änderung erforderlich, da die Kommission für die ETZ im Vergleich zu anderen Programmen des Strukturfonds bereits weniger Mittel für die Vorfinanzierung eingeplant hatte. 3 Zusätzliche Hilfe für Zypern 3.1 Gründe für den Antrag Auf seiner Tagung vom 27.-28. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Zypern weitere Hilfe gewährt werden sollte. Während die besonderen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Wohlstandsniveau in einer Reihe von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet bereits in den Mittelzuweisungen im Rahmen der Strukturfonds berücksichtigt wurden, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2013 aufgeführt sind, war zu jenem Zeitpunkt das gesamtwirtschaftliche Unterstützungsprogramm für Zypern noch nicht beschlossen worden. Angesichts der neuen Entwicklungen forderte der Europäische Rat das Europäische Parlament und den Rat auf, die durch die Spielräume innerhalb des MFR gebotenen Möglichkeiten, einschließlich des Flexibilitätsinstruments, zu prüfen, um der besonders schwierigen Lage Zyperns Rechnung zu tragen[6]. Die Kommission schlägt vor, Zypern in einem Zeitraum von zwei Jahren eine zusätzliche Mittelzuweisung von insgesamt 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen aus den Strukturfonds zu gewähren (und auf zwei gleich hohe Tranchen in den Jahren 2014 und 2015 aufzuteilen). Dieser zusätzliche Betrag würde – genau wie alle anderen zusätzlichen Mittelzuweisungen, die im letzten Februar für andere Mitgliedstaaten festgelegt wurden – zusätzlich zu der ursprünglichen Zuweisung in die entsprechenden zyprischen Strukturfondsprogramme aufgenommen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden. Wegen der Wirtschaftskrise und ihrer negativen Auswirkungen auf den Finanzsektor leidet die zyprische Wirtschaft unter einem erheblichen Liquiditätsmangel. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung zahlreicher derzeit in Vorbereitung befindlicher Projekte fortzusetzen. Diese Projekte zielen vor allem auf die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen ab sowie auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die derzeit keinen Zugang zu regulären Finanzierungsquellen im Bankensektor haben. Mit der zusätzlichen EU-Finanzhilfe aus dem EFRE wird die Finanzierung und Durchführung dieser Projekte ermöglicht. Dadurch werden die zusätzlichen EFRE-Mittel zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Schaffung/Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen, die sonst verloren gingen. Der fortlaufende Rückgang der Erwerbstätigenquote und die zunehmende Arbeitslosigkeit insbesondere bei jungen Menschen werden durch die Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftskrise noch verschärft. Daher ist verstärkte Unterstützung erforderlich, um die Beschäftigungsaussichten zu verbessern und Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose und insbesondere für junge Menschen zu schaffen. Mit zusätzlichen ESF-Mitteln werden im Rahmen der Jugendgarantie vorzuschlagende Maßnahmen finanziert und gleichzeitig allgemein die Bandbreite und Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen ausgebaut bzw. gestärkt werden können. Zudem werden zusätzliche ESF-Mittel der Durchführung von Reformen der staatlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens und der Sozialfürsorge Zyperns dienen, zu denen sich das Land in dem im April 2013 unterzeichneten Memorandum of Understanding/wirtschaftlichen Anpassungsprogramm verpflichtet hat. Die Aufteilung dieser zusätzlichen Mittel auf den ESF (30,7 Mio. EUR für Haushaltsartikel 04 02 62) und den EFRE (69,3 Mio. EUR für Haushaltsartikel 13 03 62) im Jahr 2014 wird sich – wie bei allen Strukturfondsprogrammen – innerhalb der durch die Verordnung festgelegten Grenzen nach der endgültigen Mittelaufschlüsselung in den Programmen gemäß den Anträgen Zyperns richten. Die Kommission ist daher ähnlich vorgegangen wie bei ihrem Haushaltsentwurf und ist davon ausgegangen, dass der ESF-Anteil auf den Mindestanteil festgelegt wird, der in der letzten Phase der Verhandlungen über die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) festgelegt wurde, ohne dabei jedoch der endgültigen Einigung über die Mittelverteilung vorzugreifen. Im Falle Zyperns würde dieser Mindestanteil aus dem ESF 30,7 % betragen. Sobald eine endgültige Einigung über die Programme erzielt wurde, wird die Kommission Transfers vornehmen, um diese Aufschlüsselung ggf. anzupassen. 3.2 Finanzierung durch Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments Um zusätzliche Hilfe für Zypern bereitzustellen, schlägt die Kommission vor, die im Haushaltsentwurf 2014 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen um 100 Mio. EUR (in jeweiligen Preisen) aufzustocken. Da dieser Zusatzbetrag über den im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b verfügbaren Spielraum hinausgeht, schlägt die Kommission gleichzeitig vor, nach Ausschöpfung des im Rahmen der Obergrenze noch verfügbaren Spielraums (21,6 Mio. EUR) für die Teilrubrik 1b einen Gesamtbetrag von 78,4 Mio. EUR aus dem Flexibilitätsinstrument für 2014 zu mobilisieren. Da 2014 keine Rückzahlungen vorgesehen sind, ist es nicht erforderlich, die Mittel für Zahlungen nach oben zu korrigieren. 4 Neue Generation Gemeinsamer Technologieinitiativen 4.1 Legislativvorschläge Mehr Forschung und Innovation sind unverzichtbar, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Ein Schlüsselelement des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU, „Horizont 2020“, ist der Vorschlag zur Bündelung der Kräfte der EU, des Privatsektors und der Mitgliedstaaten, um Ergebnisse erreichen zu können, die ein Land oder ein Unternehmen kaum alleine erzielen kann. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Juli 2013 eine Reihe von Legislativvorschlägen zur Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften und öffentlich-öffentlicher-Partnerschaften mit Mitgliedstaaten im Rahmen von „Horizont 2020“ angenommen. Aufbauend auf den Erfahrungen mit den Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) im Rahmen des laufenden 7. Forschungsrahmenprogramms (RP7) und den klaren Zusagen der Partner aus der Wirtschaft werden JTI im Rahmen von „Horizont 2020“ über einen Rechtsrahmen verfügen, der für eine intensive Beteiligung der Industrie besser geeignet ist; sie werden zudem die Vorteile einer stärkeren Vereinfachung nutzen können, die durch die uneingeschränkte Inanspruchnahme der neuen Bestimmungen in der Haushaltsordnung erreicht wurde, welche eigene Bestimmungen zu öffentlich-privaten Partnerschaften enthält, z. B. die ausdrückliche Anerkennung von JTI als öffentlich-private Partnerschaften, denen die Möglichkeit zur Annahme ihrer eigenen jeweils bedarfsgerecht angepassten „vereinfachten“ Finanzregelung eingeräumt wird. Mit Blick auf dieses Gesamtziel der Einrichtung strukturierter Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur gemeinsamen Entwicklung, Finanzierung und Durchführung ehrgeiziger Forschungs- und Innovationsvorhaben hat die Kommission vorgeschlagen, beim Start von „Horizont 2020“ fünf JTI einzurichten[7], für die jeweils klar definierte Ziele festgelegt werden, um bahnbrechende Ergebnisse in den folgenden Bereichen zu verwirklichen: · Initiative für Innovative Arzneimittel (IMI2): Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der europäischen Bürger durch Bereitstellung neuer und wirksamerer Diagnoseverfahren und Behandlungen, beispielsweise in Form neuer antimikrobieller Therapien; · Biobasierte Industriezweige (BBI): Entwicklung neuer, wettbewerbsfähiger biobasierter Wertschöpfungsketten, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und sich nachhaltig auf die ländliche Entwicklung auswirken; · Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH2): Entwicklung wirtschaftlich tragfähiger und umweltfreundlicher Lösungen, bei denen Wasserstoff als Energieträger und Brennstoffzellen als Energiewandler eingesetzt werden; · Clean Sky (Clean Sky 2): drastische Reduzierung der Umweltbelastung bei Flugzeugen der nächsten Generation; · Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Electronic Components and Systems for European Leadership – ECSEL): Verteidigung der Spitzenposition Europas bei elektronischen Komponenten und Systemen und schnellere Vermarktung. Vier Vorschläge beinhalten die nächste Phase für JTI, die bereits auf der Grundlage des RP7 gegründet wurden (beispielsweise die JTI zu Elektronikkomponenten und -systemen (ECSEL), mit der die JTI „ARTEMIS“ und „ENIAC“ zusammengeführt werden). Die JTI zu den biobasierten Industriezweigen (BBI) wurde als neue Initiative eingeführt. Nach dem Vorschlag sollen die JTI bis 2024 laufen. Die Vorschläge wirken sich bis 2020 auf die Mittel für Verpflichtungen aus. Parallel zu den JTI hat die Kommission eine Erweiterung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (Single European Sky ATM Research – Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum) im Rahmen von „Horizont 2020“ vorgeschlagen[8]. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR befasst sich mit der Koordinierung des SESAR-Projekts, dem technischen Pfeiler der Initiative zum einheitlichen europäischen Luftraum, mit der das Flugverkehrsmanagement in Europa modernisiert werden soll. Wegen seiner spezifischen politikorientierten Tätigkeiten wurde SESAR nicht als JTI eingerichtet. Die vorgeschlagene Verlängerung wird dafür sorgen, dass die Koordinierung der Forschung und Innovation auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements im Rahmen von „Horizont 2020“ in vollem Einklang mit den Zielen der Strategie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums fortgesetzt wird. Ebenso wie die JTI soll SESAR bis 2024 laufen, während die Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel für Verpflichtungen bis 2020 dauern würden. 4.2 Auswirkungen auf personelle und finanzielle Ressourcen Die operativen Ausgaben und Unterstützungsausgaben für die einzelnen JTI und für SESAR im Jahr 2014 (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) sollen dem Vorschlag zufolge durch Umschichtungen aus den wichtigsten Haushaltslinien für operative Ausgaben der betreffenden „Horizont 2020“-Programme finanziert werden, mit denen die gleichen politischen Ziele verfolgt werden. Insgesamt belaufen sich die für die Durchführung der fünf JTI und von SESAR erforderlichen Mittelumschichtungen für Zahlungen und Verpflichtungen im Rahmen von „Horizont 2020“ auf 609,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 76,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Die angegebenen Mittelausstattungen für die JTI und SESAR setzen sich in erster Linie aus operativen Mitteln für die Verwirklichung ihrer politischen Ziele zusammen sowie aus einem Beitrag zu deren Betriebskosten, die jeweils zu 50 % von den Unternehmen und den anderen Partnern des Gemeinsamen Unternehmens getragen werden. Der Gesamtbetrag der operativen Ausgaben, die von den JTI und SESAR verwaltet werden, soll den Plänen zufolge innerhalb des nächsten MFR-Zeitraums erheblich steigen. Mit Blick auf diesen erheblichen Anstieg wird vorgeschlagen, das Gesamtpersonal der fünf JTI und von SESAR 2014 gegenüber den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Zahlen, die das ursprünglich vorgesehene Auslaufen der derzeitigen Generation von JTI widerspiegelten, um 37 Vollzeitäquivalente (VZÄ) anzuheben. Dieser Nettoanstieg resultiert aus den Personalzahlen für die ganz neu eingeführte JTI zu den biobasierten Industriezweigen (+ 16 VZÄ im Jahr 2014), welche zum Teil durch die Personalverringerung infolge der vorgeschlagenen Zusammenführung von ARTEMIS und ENIAC in die JTI ECSEL (– 3 VZÄ im Jahr 2014) ausgeglichen werden. Die vorgeschlagene Erhöhung des Gesamtpersonals um 37 VZÄ schlüsselt sich wie folgt auf: + 26 Zeitbedienstete (davon 25 AD und 1 AST) und + 11 Vertragsbedienstete. Der entsprechende Mittelbedarf für die Gehälter der zusätzlichen Mitarbeiter wurde auf der Grundlage von 8 Monatsgehältern berechnet, um den voraussichtlich bis zur Einstellung erforderlichen Zeitraum zu berücksichtigen. Eine Ausnahme bildet hier jedoch die JTI BBI, für die der Gehaltsbedarf auf der Grundlage von 6 Monatsgehältern berechnet wurde, da diese Initiative neu eingerichtet wird. Die im Zusammenhang mit dem zusätzlichen JTI-Personal zur Verwaltung eines Teils der operativen Mittel im Rahmen von „Horizont 2020“ anfallenden Verwaltungsausgaben werden vollständig durch eine entsprechende Verringerung der Ausgaben für Verwaltungsunterstützung im Rahmen von „Horizont 2020“ innerhalb der Kommission ausgeglichen, so dass der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben im Rahmen von „Horizont 2020“ unverändert bleibt. Dementsprechend wird der Gesamtbeitrag der EU zu den Betriebskosten der einzelnen JTI in Höhe von 3,5 Mio. EUR aus den bestehenden Haushaltslinien für Verwaltungsunterstützung im Rahmen der „Horizont 2020“-Programme entnommen werden. Einzelheiten zu den für die JTI vorgesehenen personellen und finanziellen Ressourcen, einschließlich zu den vorgeschlagenen Umschichtungen, sind dem haushaltstechnischen Anhang zu entnehmen. 5 Einrichtung eigener Haushaltslinien für technische Hilfe für die Kohäsionspolitik 5.1 Legislativvorschläge Im Einklang mit den vorgeschlagenen Bestimmungen nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe k des Entwurfs für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds kann technische Hilfe auf Initiative der Kommission Maßnahmen zur Ermittlung, Priorisierung und Durchführung von Struktur- und Verwaltungsreformen als Reaktion auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen in Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des genannten Verordnungsentwurfs abdecken. Eine Verstärkung dieser Maßnahmen könnte auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und im Einvernehmen mit der Kommission erforderlich sein und die Übertragung eines Teils der nationalen technischen Hilfe auf die technische Hilfe auf Initiative der Kommission beinhalten. Eine solche Verstärkung wird für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Wege der direkten oder indirekten Verwaltung der Kommission vorgenommen werden. Im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen über den Entwurf für die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen hat die Kommission im Gesetzgebungstrilog vom 10. September 2013 einschlägige Vorschläge vorgelegt, auf deren Grundlage ein Mitgliedstaat einen solchen Antrag nach einer neuen Bestimmung (Artikel 22b), die in den Entwurf für die Allgemeine Verordnung aufzunehmen ist, stellen kann. Der betreffende Betrag würde zwar als operative technische Hilfe auf Initiative der Kommission verwaltet, aber weiterhin unter der nationalen Mittelausstattung für technische Hilfe verbucht und nicht unter der Mittelausstattung für die technische Hilfe auf Initiative der Kommission. 5.2 Auswirkungen auf den Eingliederungsplan Im Einklang mit den Vorschlägen, die im legislativen Bereich erwogen werden, wird vorgeschlagen, innerhalb desselben Haushaltsartikels neben den bestehenden Haushaltslinien für die technische Hilfe auf Initiative der Kommission spezifische Haushaltslinien einzurichten. Da das zusätzliche Element in den Bestimmungen vorgeschlagen wird, die für alle fünf EFI-Fonds gelten, wird vorgeschlagen, fünf mit dem Vermerk „pro memoria“ (p. m.) und den entsprechenden Erläuterungen versehene Haushaltlinien einzurichten. Möglicherweise kann der Bedarf erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ermittelt werden. Dieses Vorgehen würde keine zusätzlichen Verpflichtungen oder Zahlungen für den EU-Haushalt mit sich bringen. Daher schlägt die Kommission vor, die folgenden fünf Haushaltsposten einzurichten (die entsprechenden Auswirkungen auf den bestehenden Eingliederungsplan werden in Kursivschrift angegeben): ¾ || Haushaltsposten 04 02 63 02 ¾ Europäischer Sozialfonds (ESF) ¾Operative technische Hilfe (auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission verwaltet) (Artikel 04 02 63 wird Posten 04 02 63 01 innerhalb von Artikel 04 02 63) ¾ || Haushaltsposten 05 04 60 03 ¾ Operative technische Hilfe (auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission verwaltet) (innerhalb von Artikel 05 04 60 ¾ Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) ¾ || Haushaltsposten 11 06 63 02 – Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – Operative technische Hilfe (auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission verwaltet) (Artikel 11 06 63 wird Posten 11 06 63 01 innerhalb von Artikel 11 06 63) ¾ || Haushaltsposten 13 03 65 02 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Hilfe (auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission verwaltet) (Artikel 13 03 65 wird Posten 13 03 65 01 innerhalb von Artikel 13 03 65) ¾ || Haushaltsposten 13 04 61 02 – Kohäsionsfonds – Operative technische Hilfe (auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission verwaltet) (Artikel 13 04 61 wird Posten 13 04 61 01 innerhalb von Artikel 13 04 61) 6 Schlussfolgerung Mit diesem Berichtigungsschreiben wird der Haushaltsentwurf 2014 an die Ergebnisse der Verhandlungen über den MFR angepasst. Es berücksichtigt zudem die Vorschläge der Kommission für die neue Generation Gemeinsamer Technologieinitiativen sowie die spezifische technische Hilfe für die Kohäsionspolitik. Damit bietet das Berichtigungsschreiben die aktualisierte Grundlage für eine reibungslose Annahme des Haushaltsplans für 2014, in Erwartung der Vorschläge der Kommission für die Übertragung von Ausgabenprogrammen an Exekutivagenturen und der im Herbst üblichen Aktualisierung für die Agrarmärkte und die Fischerei, die die Kommission rechtzeitig zum Beginn der Konzertierung übermitteln wird. 7 Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Rubrik || Haushaltsentwurf 2014 (HE) || Berichtigungsschreiben (BS) Nr. 1 || HE 2014 + BS 1 MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 63 824 732 827 || 62 788 667 818 || 100 000 000 || || 63 924 732 827 || 62 788 667 818 Obergrenze || 63 973 000 000 || || || || 63 973 000 000 || Spielraum || 148 267 173 || || || || 126 647 173 || 1a || Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 16 264 152 827 || 11 694 938 804 || 169 200 000 || || 16 433 352 827 || 11 694 938 804 Obergrenze(1) || 16 390 000 000 || || || || 16 560 000 000 || Spielraum || 125 847 173 || || || || 126 647 173 || 1b || Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion || 47 560 580 000 || 51 093 729 014 || -69 200 000 || || 47 491 380 000 || 51 093 729 014 Obergrenze(1) || 47 583 000 000 || || || || 47 413 000 000 || Spielraum || 22 420 000 || || || || 21 620 000 || Flexibilitätsinstrument || || || || || 78 380 000 || Spielraum || 22 420 000 || || || || 0 || 2. || Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen || 59 247 714 684 || 56 532 492 046 || || || 59 247 714 684 || 56 532 492 046 Obergrenze || 59 303 000 000 || || || || 59 303 000 000 || Spielraum || 55 285 316 || || || || 55 285 316 || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 || || || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 Teilobergrenze || 44 130 000 000 || || || || 44 130 000 000 || Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 351 900 000 || || || || 351 900 000 || Spielraum || 0 || || || || 0 || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 139 460 732 || 1 668 006 729 || || || 2 139 460 732 || 1 668 006 729 Obergrenze || 2 179 000 000 || || || || 2 179 000 000 || Spielraum || 39 539 268 || || || || 39 539 268 || 4. || Globales Europa || 8 175 802 134 || 6 251 299 380 || || || 8 175 802 134 || 6 251 299 380 Obergrenze || 8 335 000 000 || || || || 8 335 000 000 || Spielraum || 159 197 866 || || || || 159 197 866 || 5. || Verwaltung || 8 595 115 307 || 8 596 738 107 || || || 8 595 115 307 || 8 596 738 107 Obergrenze || 8 721 000 000 || || || || 8 721 000 000 || Spielraum || 125 884 693 || || || || 125 884 693 || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 936 293 672 || 6 937 916 472 || || || 6 936 293 672 || 6 937 916 472 Teilobergrenze || 7 056 000 000 || || || || 7 056 000 000 || Spielraum || 119 706 328 || || || || 119 706 328 || 6. || Ausgleichszahlungen || 28 600 000 || 28 600 000 || || || 28 600 000 || 28 600 000 Obergrenze || 29 000 000 || || || || 29 000 000 || Spielraum || 400 000 || || || || 400 000 || Insgesamt || 142 011 425 684 || 135 865 804 080 || 100 000 000 || || 142 111 425 684 || 135 865 804 080 Obergrenze || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 || || || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 Flexibilitätsinstrument || || || || || 78 380 000 || Spielraum || 528 574 316 || 195 920 || || || 506 954 316 || 195 920 || Außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens || 456 181 000 || 200 000 000 || || || 456 181 000 || 200 000 000 INSGESAMT || 142 467 606 684 || 136 065 804 080 || 100 000 000 || || 142 567 606 684 || 136 065 804 080 (1) Die in der Spalte zum Haushaltsentwurf angegebenen Obergrenzen entsprechen dem Stand der MFR-Verhandlungen zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsentwurfs, während die in der Spalte zum Berichtigungsschreiben aufgeführten Obergrenzen die schließlich Ende Juni 2013 erreichte politische Vereinbarung wiederspiegeln. [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] COM(2013) 450. [3] Zahlen auf eine Dezimalstelle gerundet und unbeschadet von Artikel 9g des Entwurfs der MFR-Verordnung. [4] Einschließlich des Beitrags zur technischen Hilfe in Höhe von 0,35 % auf Veranlassung der Kommission, abzuziehen von dem in diesem Artikel einzustellenden Betrag. [5] Einschließlich des Beitrags zur technischen Hilfe in Höhe von 0,35 % auf Veranlassung der Kommission, abzuziehen von dem in diesem Artikel einzustellenden Betrag. [6] Punkt 18 der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2013. [7] COM(2013) 495, COM(2013) 496, COM(2013) 501, COM(2013) 505 und COM(2013) 506 vom 10.7.2013. [8] COM(2013) 503 vom 10.7.2013.