P6_TA(2006)0317
Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch
die amerikanischen Geheimdienste
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), insbe-
sondere deren Artikel 8,
—unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7
und 8,
—unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der auto-
matischen Verarbeitung personenbezogener Daten,
—unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags und Artikel 286 des EG-Vertrags,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freienDatenverkehr (
1),
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2),
—unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftrag-
geber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343),
—in Kenntnis der Beschwerden von Privacy International gegenüber den für den Daten- und Persönlich-
keitsschutz zuständigen Aufsichtsbehörden in 33 Ländern dahin gehend, dass die SWIFT-Datentransfers
ohne Beachtung von Rechtsmitteln nach dem Datenschutzrecht und die Offenlegungen ohne jegliche
Rechtsgrundlage oder Befugnis erfolgten,
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Medien in Europa und den Vereinigten Staaten kürzlich die Existenz des Pro-
gramms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („ Terrorist Finance Tracking Program“)
enthüllten, das von der US-Regierung installiert wurde und das es den US-Behörden erlaubt, auf alleFinanzdaten von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) zuzugreifen,einer in Belgien ansässigen Banken-Kooperation, der mehr als 8 000 Geschäftsbanken und Institute in200 Ländern, darunter eine Reihe von Zentralbanken, angeschlossen sind,
B. in der Erwägung, dass die SWIFT-Informationen, auf die die US-Behörden Zugriff hatten, hunderttau-
sende von EU-Bürgern betreffen, da die europäischen Banken das SWIFT-Übermittlungssystem für die
weltweite Überweisung von Geldern zwischen Banken nutzen und SWIFT täglich Millionen von Über-weisungen und Bankgeschäften durchführt,
C. in der Erwägung, dass jeglicher im Gebiet der Europäischen Union erfolgte Transfer von Daten, die
außerhalb des EU-Gebiets genutzt werden sollen, zumindest einer Angemessenheitsentscheidung gemäß
der Richtlinie 95/46/EG unterliegen sollte,
D. in der Erwägung, dass der Zugriff auf die von SWIFT verwalteten Daten es nicht nur ermöglicht, Über-
weisungen im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten aufzuspüren, sondern auch Informationen überdie wirtschaftlichen Tätigkeiten der betroffenen Privatpersonen und Länder festzustellen, was zu Formender Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes führen könnte,13.12.2006 C 303 E/843 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
1. verweist auf seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, und seine Überzeugung, dass ein
angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten
und Grundrechte gefunden werden muss; äußert seine tiefe Besorgnis über die Tatsache, dass ein Klima dersinkenden Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes entsteht;
2. betont, dass die Europäische Union sich auf die Rechtsstaatlichkeit stützt und dass alle Transfers von
personenbezogenen Daten an Drittländer den Datenschutzrechtsvorschriften auf nationaler und europäischerEbene unterliegen; diese sehen vor, dass sämtliche Transfers von einem Gericht genehmigt werden müssenund dass jegliche Abweichung von diesem Grundsatz verhältnismäßig sein und sich auf ein Gesetz oder ein
internationales Abkommen stützen muss;
3. vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten lediglich gestützt auf Artikel 8 der EMRK und unter Ein-
haltung des Gemeinschaftsrechts sowie des Artikels 13 der Richtlinie 95/46/EG im Interesse der nationalen
Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Grundsatz der Zweckbestimmung von Daten
abweichen dürfen, nach dem die Weiterleitung von Geschäftsdaten untersagt ist und der die einzige rechtmä-ßige Grundlage für die Speicherung personenbezogener Daten durch nicht öffentliche Stellen darstellt, unddabei den Umfang des Datenschutzes nur dann verringern dürfen, wenn dies erforderlich, verhältnismäßigund mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar ist;
4. nimmt den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung zur Kenntnis, der zur Schaffung eines
Rechtsrahmens für die Übermittlung dieser Angaben beitragen kann; bedauert, dass das Europäische
Parlament —entgegen dem Grundsatz einer loyalen und beständigen Zusammenarbeit zwischen den
Gemeinschaftsorganen —während der Verhandlungen und der Triloge von den anderen Institutionen, insbe-
sondere der Europäischen Zentralbank, nicht von der Existenz der SWIFT-Transfers in Kenntnis gesetztwurde;
5. fordert, dass die Kommission, der Rat und die Europäische Zentralbank (EZB) umfassend erläutern,
inwieweit sie von der geheimen Vereinbarung zwischen SWIFT und den US-Behörden Kenntnis hatten;
6. fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rolle und die Funktionsweise der EZB geklärt werden, und
fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, möglichst rasch zu überprüfen, ob die EZB gemäßder Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verpflichtet war, auf den möglichen Verstoß gegen den Datenschutz, vondem sie Kenntnis erhalten hatte, zu reagieren;
7. weist darauf hin, dass die EZB garantieren sollte, dass die Zentralbanken nur innerhalb eines Rechtsrah-
mens Zugriff auf SWIFT haben;
8. fordert, dass die Mitgliedstaaten überprüfen und sicherstellen, dass auf nationaler Ebene kein Rechtsva-
kuum besteht und dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Datenschutz auch auf die Zent-
ralbanken Anwendung finden; fordert, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Überprüfung der
Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament übermitteln;
9. fordert, dass der Rat dringend den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbe-
zogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitetwerden (KOM(2005)0475), prüft und verabschiedet, um zu gewährleisten, dass die europäischen Bürger imgesamten Gebiet der Union ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau genießen;
10. lenkt die Aufmerksamkeit des Rates insbesondere auf die Abänderungen 26 und 58 der am 14. Juni
2006 angenommenen Stellungnahme des Parlaments (
1) zu dem oben genannten Vorschlag für einen Rah-
menbeschluss, die darauf abzielen, die Verarbeitung von Daten zu regeln, die im öffentlichen Interesse an
nicht öffentliche Stellen übermittelt werden;
11. bekräftigt seine tiefe Enttäuschung über die fehlende Bereitschaft des Rates, eine Lösung für die derzei-
tige Rechtslage zu finden, bei der je nachdem, ob Tätigkeiten der ersten oder der dritten Säule betroffen sind,
zwei verschiedene Verfahren für den Schutz der Grundrechte gelten; wiederholt seine Forderung nach einerAbschaffung dieses doppelten Regelwerks durch eine Aktivierung der in Artikel 42 des EU-Vertrags vorgese-henen Überleitungsklausel;
12. fordert, dass die Kommission eine Bewertung aller angenommenen EU-Rechtsvorschriften zur Terroris-
musbekämpfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Achtungder Grundrechte durchführt; drängt die Kommission und den Rat nachdrücklich, darüber nachzudenken,welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Wiederholungen solch schwerwiegender Verletzungen der
Privatsphäre künftig zu vermeiden;13.12.2006 C 303 E/844 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0258.
13. missbilligt aufs Äußerste alle geheimen Tätigkeiten im Gebiet der Europäischen Union, die die Privat-
sphäre der EU-Bürger beeinträchtigen; zeigt sich tief besorgt darüber, dass derartige Tätigkeiten mutmaßlich
durchgeführt werden, ohne dass die Bürger Europas und deren parlamentarische Vertreter davon in Kenntnisgesetzt worden sind; drängt die Vereinigten Staaten und ihre Geheim- und Sicherheitsdienste, im Geiste derguten Zusammenarbeit zu handeln und ihre Verbündeten von Sicherheitsmaßnahmen zu verständigen, diesie im Gebiet der Europäischen Union durchzuführen beabsichtigen;
14. fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, gemeinsam mit dem Aus-
schuss für Wirtschaft und Währung so rasch wie möglich eine gemeinsame Anhörung der EZB, der
Kommission, des Rates, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderer an dieser Angelegenheit vonprivater und öffentlicher Seite Beteiligter zu organisieren, um festzustellen, welche Informationen ihnen mög-licherweise vorlagen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB, den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie der Regierung der Vereinigten Staaten
und den beiden Kammern des US-Kongresses zu übermitteln.
P6_TA(2006)0318
Integration von Zuwanderern in die Europäische Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Strategien und Mitteln für die Integration von
Zuwanderern in die Europäische Union (2006/2056(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. September 2005 mit dem Titel „Eine gemeinsame
Integrationsagenda —Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische
Union“ (KOM(2005)0389),
—unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags,
—in Kenntnis des EG-Vertrags, der der Gemeinschaft Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich Einwande-
rung und Asyl überträgt, insbesondere des Artikels 63 Nummer 3 Buchstabe a,
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Tampere
vom 15. und 16. Oktober 1999, in Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, in Sevilla vom 21. und22. Juni 2002 und in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, in denen betont wird, wie wichtig derAusbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Rahmen der kürzlich eingesetztenGruppe nationaler Kontaktstellen zu Integrationsfragen insbesondere im Hinblick auf eine bessere Koor-
dinierung der einschlägigen politischen Maßnahmen auf nationaler und auf Unionsebene ist,
—in Kenntnis des am 4. November 2004 vom Europäischen Rat angenommenen Haager Programms, das
die im Zeitraum 2005-2010 im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzusetzenden Zielefestlegt,
—in Kenntnis der informellen Ministertagung vom 9. November 2004 in Groningen, bei der erstmals die
für die Integrationspolitik zuständigen Minister zusammenkamen,
—in Kenntnis der am 19. November 2004 vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsa-
men Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der Europäischen Union (
1),13.12.2006 C 303 E/845 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Dokument 14615/04 vom 19. November 2004.