ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1980
Vol.1973/0352

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1980 endg.
Brüssel,den26.November1973
GeänderterVorschlag
fureine
Richtlinie desRates
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten überMassenentlassungen
(GemäßArtikel149»Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(73)1980endg.

V905/73-11
BEGRUiïDUITG ■
AuseinemVergleichderBestimmungen derGemeinschafts­
länderUberIlassenentlassungenergebensichbeträchtliche Unterschiede
hinsichtlich derBedingungen und'/erfahrensovdederMassnahmen,diegetroffen
vordensind,umdienegativenAuswirkungen derEntlassungfürdieArbeit­
nehmerzumildern.DieseUnterschiede habensichindenletztenJahrennoch
verstärkt.
DieseerhebIicheAbweichungen beidenSchutzbestimmungen
fürKassenentlacsungenhabeneinendirektenEiafluss~sufdasF'dnk-tionieron
desGemeinsamen I-Iarktes,indemsiezuDisparitäten indenVfettbewerbs-
bedingungen führen,diedieEntscheidungen dernationalenodermultinationa­
lenUnternehmen überdieVerteilungderbenötigtenArbeitsplätze beeinflussen
können.Soistbeispielsweise vorauszusehen ,dassjedesUnternehmen,dass
eineninternenUmstellungr-rplan ,verbundenmitteilweisorodervollständiger
Sti.legungbestimmterBetriebedurchführen "muss,die'fohl'dieserStillegun-
gen,wenigstenszunTeil,vondemmehroderwenigerstarkausgestalteten
Arbeitnehmer schützabhängigmachenwird.SolcheundauchandereSituationen
Ti.rkendornsozialenFortschritt entgegenundkönnensogareinerausgewogenen
Gesaut-undRegionalentvicklung innerhalbderGeraeinschaft durchdieEnt-
stehimgvonGebietenmassiverUnterbeschäftigung schaden.
So'Tirlzensichdiewirtschaftliche -Integration ,diemit
einerfortschreitenden Verflechtung derBinnenmärkte einhergeht,sowieder
sichständigverschärfende' "-.UettbewerbaufTfeltebene,dasTempodestech­
nologischenFortschritts undderStrukturwandel (Rationalisierung ,Zusammen­
arbeit,Konzentration ),dersichinfolgedesFunktionierens desGemeinsamen
IlarktesdirektoderindirektindenUnterneLiaensstrukturcn vollzieht,immer
nachhaltiger aufdieSicherheitderArbeitsplätze aus.

-2- V/905/73-D-endg.
Diewirtschaftliche UmstellungmitihrenmöglichenBetriebsschliessungen
sindjedocheinwesentlicherBestandteilderEntwicklunggünstigerer
Tätigkeiten «Siesolltendeshalbnichtverhindertwerden,wohlabersollte
dieberuflicheMobilitätineinenRahmenangemessener Garantiengestellt
werden.
Darüberhinausistes.sozial,immerwenigergerechtfertigt ,dassfür
Arbeitnehmer beiIlassenentlassungeninvergleichbaren Situationen
sehrunterschiedliche Bestimmungengelten,diezuebenfallssehr
verschiedenartigen Ergebnissen führen.
DieseUngleichheit
-.istinfolgederEntwicklungderFreizügigkeit derArbeitnehmer
nochoffensichtlicher .geworden
-istdemFunktionieren deöGemeinsamenMarktes,x»70ku-gemässArtikel117
desE'rG-VertragesauchdieVerbesserung derLebens-undArbeitsbedin­
gungenunddadurchihreAngleichung aufdemHegedesFortschritts zu
rechnenist,abträglich. 5
AusallendiesenGründenerscheintesnotwendig,dievorgefundenen
Disparitäten durcheineAnnähervingderentsprechenden einzelstaatlichen
Bestimmungen zubeseitigen.DieKommissionübersiehtdabeikeineswegs,
dasseineRegelungüberMassenentlaßsungenlediglicheinSonderaspekt
desKündignngsrechts inseinerGesamtheitdarstellt,welchessiein
ihremBerichtüberdieBestimmiuigen zugunstenderArbeitnehmer bei
Entlassungen'''IngesprochenhatundworinauchdieRichtungaufgezeit
wurde,dieeine.Diskussionüber.eine.Harmonisierung desKündigungsrechts
•■
l)Dok.Nr.8754/2/70»demRataml6.Mai1972vorgelegt.

-3- V/905/73 -D-endg.
ihrer Auffassung nach nehmen sollte .Unbeschadet dessen rechtfertigt
jedoch diebesondere sozio-ökonomische Bedeutung desPhänomens der
Iiassenentlassungen eine ▼crtfeggenommene Sonderregelung aufGemeinschafte -
ebene .
Sine Bejahung derZweckmässigkeit ,dieindenGemeinschaftsländern
geltenden Rechtsvorschriften über Massenentlassungen einander ,anzu­
nähern ,bedeutet nicht ,dass dieTarif autonoraie der'Sozialpartner in
Frage gestellt werden soll .ImGegenteil ,derRichtlinienvorschlag
berücksichtigt diese Autonomie vielmehr alsAusgangspunkt undschafft
einen Rahmen ,derdieTarifpartner zuVerhandlungen ermutigt ,indem
zwar dieZiele dieser Vorhandlungen sichtbar gemacht werden ,ihre
Ausgestaltung jedoch derSachkenntnis und demVerantwortungsbewusstsein
derTarifpartner überlassen bleibt .
Inihrem Rieht linienvorcchlag hatsich dieKommission bewusst auf
einige wesentliche Punkte beschränkt ,dievonderÜberlegung getragen
sind ,dass eine Gemeinschaftsregelung über Iiassenentlassungen ihrer
doppelten Zweckmässigkeit -soziale Schutzfunktion und'ökonomisches
Regulativ -ambesten durch einsystematisches Zusammenwirken von
Unternehmensleitung ,Behörden undArbeitnehmervertretern gerecht vdrd .
Indiesem Sinne istdernachstehende Vorschlag einer Richtlinie formu­
liert worden ,dersich einerseits andenindenllitgliedstaaten gelten­
denVorschriften undVerfahren orientiert ,andererseits jedoch deren
Angleichuhg vorsieht ,umstark voneinander abwei chende oder gar
widersprechende Ergebnisse zuvermeiden .
InAnbetracht des besonderen Charakters dieser Arbeitsverhältnisse
sind Entlassungen imRahmen vonArbeitsverträgen aufZeit oder von
Arbeitsverträgen für eine' bestimmte Tätigkeit ausdenAnwendungs­
bereich dieser Richtlinie ausgenommen .

-4- V/905/73-D
Geänderter Vorschlag
.füreine Richtlinie desRates zurAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten Uber Massenontlassnngen «
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEI IISCHATTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,:
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
„inErwägung nachstehender Gründe ;
DieindenMitgliedstaaten derGemeinschaft geltenden Vorschriften
über Massenentlassungen weisen hinsichtlich derBedingungen und
Verfahren wieauch derMassnahmen ,diegetroffen wurden umfürdie
Arbeitnehmer diePolgen einer Entlassung abzumildern ,erhebliche Unter­
schiede auf ,diesich indenletzten Jahren verstärkt haben ;
diese beträchtliche Unterschiede imBereich des Schutzes der Arbeit­
nehmer beiMassenentlassungen wirken sich insofern unmittelbar aufdas
Funktionieren desGemeinsamen Marktes aus ,alssieDisparitäten indenWett-
bevjerbsbedingungen schaffen ,welche dieEntscheidungen derUnternehmen
•und insbesondere dermultinationalen Unternehmen über dieVerteilung
dervonihnen benötigten Arbeitsplätze beeinflussen k'önnen ;aufdiese
Weise kann auch eindemsozialen Portschritt entgegenstehender und
einer ausgewogenen Global -undRegionalentwicklung innerhalb der
Gemeinschaft abträglicher Druck ausgeübt werden .Ferner beeinträchtigen
diese Unterschiede dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes ,dasie
mitderNotwendigkeit ,aufeine Verbesserung derLebens -undArbeits­
bedingungen derArbeitskräfte hinzuwirken und d-.u'ürch imWege des
Forschritts ihre Angleichung zuermöglichen ,nicht zuvereinbaren sind .
/

-5-V/905/73-endg ,
Andererseits kennen diewirtschaftlichen Veränderungen unddie
Schliessung vonBetrieben ,diedamit einhergehen kann ,integrierender
Bestandteil derZuwendung zuaussichtsreicheren Tätigkeiten sein ;
diewirtschaftliche Integration inderGemeinschaft ,dersich ständig
verschärfende Wettbewerb aufveitweiter Ebene ,dasTempo destechno­
logischen Portschritts ,dieVeränderung derNachfrage struktur ,die
rasche Entwicklung dermultinationalen Unternehmen unddieUngleich­
gewichte indersozio-'ökonomi sehen Entwicklung inderGemeinschaft ,
haben immer nachhaltigere Auswirkungen aufdieSicherung derArbeit s-
pl'dt zej
darüber hinaus istesimRahmen einer ausgewogenen Entwicklung der
Gemeinschaft imsozialen undwitrschaftlichen Bereich erforderlich ,
dievorgenannten Rechtsvorschriften imSinne desFortschritts gemäss
Artikel 117zuharmonisieren ,umzuverhindern ,dass imZuge des
wirtschsftlichen Integrationsprozesses Gebiete mitbedeutender Arbeits­
losigkeit oder Unterbeschäftigung entstehen ;
deshalb istecerforderlich ,dieindieeem Bereich bestellenden Unter­
schiede zubeseitigen unddie einf-elstaatlichen Rechtsvorschriften durch
denErlass vongemeinschaftlichen Uindestregelungen einander anzupassen
TIAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSE !!
Partikel 1
l)Beabsichtigt einArbeitgeber auseinem oder mehreren Gründen ,die
nicht inderPerson desArbeitnehmers liegen ,innerhalb eines
Zeitraums von einem Monat dieEntlassung von
1.mindestens 5Arbeitnehmern inBetrieben mit inderRegel mehr
als 20undweniger als50Arbeitnehmern :

-6-V/9C5/73-D~endg ,
2.mindestens 10v.H. .derArbeitnehmer inBetrieben mitinder
Regel mindestens 50undweniger als250Arbeitnehmern ;
3.mindestens 25Arbeitnehmern inEetrieben mitinderRegel
mindestens 250Arbeitnehmern ;
sohaterdies derzuständigen Behörde desMitgliedstaates unter
Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten wieGründe für dieEnt-
^.ssung ,genaue Anzahl derzuentlassenden Arbeitnehmer und
Zeitraum ,innerhalb dessen dieEntlassungen vorgeneommen werden
sollen ,anzugeben »
Betrieb imSinne dieser Richtlinie istdie'örtliche Beschäftigurgs -
einlieit .
2)DasErgebnis derinArtikel 4vorgesehenen Konsultation der
Arbeitbehmervertretcr istdieser Anzeige beizufügen .Liegt im
Zeitpunkt derAnzeige einErgebnis nicht vor ,soistderAnzeige
dieMitteilung über dieEinleitung unddenStand derKonsultation
.beizufügen unddasErgebnis innerhalb •siner Frist von 3Wochen
nachzureichen .
Artikel 2
1)Soweit keine gegenteilige Äusserung derzuständigen Behörde vorliegt ,
werden dieangezeigten Entlassungen frühestens einen Monat nach
Eingang derordnungsgemässen Anzeige nach Artikel 1Absatz 1und 2
wirksam *Imübrigen bleiben diefürdenFall derEinzelkündigung
geltenden Bestimmungen unberührt .
2)Diese Frist muss vonderBehörde dazu benutzt werden ,nach Lösungen
fürdiedurch diebeabsichtigten Entlassungen aufgeworfenen Probiene
?usuchen .

-7- V/905/73-D-endg.
3.'BleibendieBemühungenderzuständigen Beh'ördegemässAbsatz2
erfolglos,kanndieseFristinAusnahmefallenumeinenMonat
verlängertwerden,wenndadurchdieExistenzdesUnternehnens
nichtgefährdetwird.DieseVerlängerungistdemArbeitgeber
binnendreiWochennachEingangderAnzeigemitzuteilen undzu
begründen.
Artikel3
1)DiezuständigeBehördekannderDurchführung derangezeigten
Entlassungen widersprechen ,wenndiePrüfungdurchdiezuständige
nationaleBeh'ördeergibt,dassdiegemässArtikel1vomArbeitgeber
eingeführten Gründennichtgegebensind.
2)DiezuständigeBehördekanndieAufschiebung derEntlassungen
anordnenunddieinArtikel2Absatz1genannteFristumhöchstens
einenweiterenMonatverlängern,wenndasinArtikel4Absatz4
vorgeseheneVermittlungsverfahren beantragt'wurde.
Artikel4
1)BevorderArbeitgeber .derzuständigenBehördedieEntlassungen
gemässArtikel1anzeigt,istergehalten,dieVertreterder
betroffenen Arbeitnehmer zukonsultieren ,tuneineEinigunganzu­
streben.
2)DieseKonsultationsolltesichinsbesondereerstreckenauf:
-dieMöglichkeit ,diegeplantenEntlassungen zuvermeidenoder
einzuschränken ;
-dieKriterienfürdieAuswahlderzuentlassenden Arbeitnehmer ;
-dieMöglichkeit ,denvonderEntlassungbedrohtenArbeitnehmern
innerhalbdesgleichenUnternehmens ,gegebenenfalls durchberuf­
licheAnpassungsmas snahmen,UmsetzungineinenanderenBetrieb
oderunterveränderten Bedingungen imArbeitsverhältnis einen
anderenArbeitsplatz zuzuweisen :

-8-V/905/73 -D-endg,
-eventuell zugewährende Ausgleichs Vergütungen .fürLohnkür Zungen
undzusätzliche Vergünstigungen ; '
-diezugunsten der zuentlassenden Arbeitnehmer zutreffenden
Vorkehrungen ,insbesondere dieeventuell zugewährenden
Entlassungsabfindungen unddievorrangige Fiederbeschäftigung ;
-dieDurchführungsmodalitäten ,insbesondere diezeitliche ..
Staffelung derEntlassungen .
3)Hierzu hat derArbeitgeber denvorgenannten Arbeitnehmervertretern
schriftlich all© zweckdienlichen ,undinjedem Fall alle inArtikel 1
-Absatz 1genannten Auskünfte zuerteilen ,damit siekonstruktive
Vorschläge unterbreiten k'önnen .
4)Istnach Abschluss derKonsultation keine Einigung zwischen den
Parteien erziehlt v?orden ,k'önnen dieParteien einVermittlungs -
verfahren vereinbaren »Kommt eine Vereinbarung Über einVermittlungs -
.verfahren nicht zustande ,sokann jede derParteien dieVermittlung
der'öffentlichen Beh'örde beantragen .Wird dieVermittlung nurvon
einer Partei beantragt ,sohatsich dieandere Partei aufdas
Verfahren einzulassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie betrifft nicht .dieEntlassungen imRahmen von "
Arbeitsverträgen aufZeit undvonArbeitsverträgen füreine hestimmte
Tätigkeit .
Artikel 6
Binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die
Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften imEinklang mitdenvorste­
henden Bestimmungen undsetzen dieKommission hiervon unverzüglich
inKenntnis .Diesogeänderten Rechtsvorschriften sind spätestens
ein "Jahr nach dieser Bekanntgabe anzuwenden . '
/-

-9-V/905/73 -D-endg.
Artikel 7
Weich Ablauf derinArtikel 6vorgesehenen EinJahresfrist ,über­
mitteln dieMitgliedstaaten derKommission "binnen zwei Jahren
alle zweckdienlichen Angaben ,damit siefürdenRateinen Bericht
über dieAnwendung dieser Richtlinie erstellen kann .DieMitglied­
staaten unterrichten die Kommission ausserdem von allen Rechts -und
Verwaltungsvorschriften ,diesieimAnwendungsbereich dieser Richt­
linie erlassen ,
Artikel 8
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .

V/1299/73-3
überblickUberdievom
Europäischen ParlamentundvonWirtschafts-undScsial-
Ausschussvorgeschlagenen 'Änderungen zumVorschlag •
füreineRichtliniedesRates,zurAngleichung der-Rechts-
vorschriften derMitgliedstaaten überMassenentlassungen .'
1.Allgemeine Bemerkungen
-DasEuropäische ParlamentundderWirtschäfts-undSozialausschuss
habendievonderKonrnirsiongewählteRechtsgrundlage sowiedasRechts-
instrumentakzeptiertunddiedrunclkriterien deöRiehtlinlenvörschlage,
das?»KcisSt: ''- *••" •y'' ■-
-dieAnzei"oflichtandie'öffentlichen Behörden
,•i:jdieIntervention der'öffentlichen Behördenunter
. .bestimmtenBedingungen
'':–die'Konsultation zwischenArbeitgeber undArbeitnehmer ;
unangeta6t-9"ijgelassen.^ ••.;•
Dievon&iroj?*ai;SGfren^£rl£JHent undysnr-Jtfirtschafts-'.und Sozial­
ausschussvorgeschlagenen 'ÄnderungendiezumTeilinhaltlich -übereinstimmen ,
betreffenmehrdieTechnikdesRichtlinienvorschlages alsseineKonzeption*"

-2-V/1259/73-D
2»Besondere Bemerkungen
A,ERFAGUNGSGRUHDE
a)Ursprünglicher Text derKommission
Diese beträchtliche Unterschiede imBereich des Schutzes der
Arbeitnehmer beiMassenentlassungen wirken sich insofern unmittelbar auf
dasFunktiaiieren desGemeinsrunen Marktes aus ,alssieDisparitäten inden
Wettbewerbsbedingungen schaffen ,x^elche dieEntscheidungen derUnternehmen
undinsbesondere dermultinationalen Unternehmen über dieVerteilung der
vonihnen benötigten Arbeitsplätze beeinflussen können ;aufdiese Weise
kann euch eindemsozialen Portschritt entgegenstehender undeiner ausgewo »-
genen Global -undRegionalentwicklung innerhalb derGemeinschaft abträg­
licher Druck ausgeübt Vierden .Ferner beeinträchtigen diese Unterschiede
dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes ,dasiemitderNotwendigkeit ^
aufeine Verbesserung derLebens -undArbeitsbedingungen derArbeitskräfte
hinzuwirken unddadurch imWege desFortschritts ihre Angleichung zu
ermöglichen ,nicht zuvereinbaren sind ;
diewirtschaftliche Integration inderGemeinschaft ,dersich
ständig verschärfend© Wettbewerb aufweltweiter Ebene ,dasTempo des
technologischen Fortschritts ,die "Veränderungen derNachfragestruktur ,
dierasche Entwicklung dermutlinationalen Unternehmen unddieUngleich­
gewichte indersozio-ökonomischen Entwicklung inderGemeinschaft haben
immer nachhaltigere Auswirkungen aufdieSicherung derArbeitsplätze ;
darüber hinaus ist esimRahmen einer ausgewogenen Entwicklung
derGemeinschaft imsozialen undwirtschaftlichen Bereich erforderlich ,
dievorgannten Rechtsvorschriften zuharmonisieren ,umzuverhindern ,
dass im%ugo deswirtschaftlichen Integrationsprozesses Gebiete mit
..Massenarbeitslosigkeit entstehen ; ...
.b)EP :entspricht demTe;rt derKommission
c)WSA :nach.dem zweiten Erwägungsgrund sollte eindritter ,neuer
Erwägungcgruhd eingefügt Vierden ;derwiefolgt zuformulieren wäre :
"Andererseits können diewirtschaftlichen Veränderungen
unddieSchliessung vonBetrieben ,diedamit einhergehen kann ,integrie­
render Bestandteil derZuwendung zuaussichtsreicheren Tätigkeiten sein "#
+)ImNachstehen sind lediglich dieErwägunge gründe desRichtlinien -
Vorschlages angegeben ,aufdie ,sich dieBemerkungen desEPund
des WSA beziehen .

-3 ''-·
1/1299/73-D
-DervierteErwägungsgrund solltewiefolgtgeändertwerden
DarüberhinausistesimRahmeneinerausgewogenen
Entricklung derGeraeinschaft imsozialenundwirtschaftlichen Bereich
erforderlich ,dievorgenannten Rechtsvorschriften imSinnedesPort-
schrittsgemässArtikel117zuharmonisieren ,vur«zuverhindern ,dass
imZugedeswirtschaftlichen Integrationsprozesses Gebietemitbedeu­
tenderArbeitslosigkeit oderUnterbeschäftigung entstehen •
d)Bemerkungen .. .
Es,.bestehenkeineBedenken ,di,p.von.WSAvorgeschlagenen
'Änderungenzuubernehmen.
B.ARTIiCX1-Abs.1
a)Ursprünglicher TextderKommission
Beabsichtigt einArbeitgeberdieEntlassungvonmindestens 1
zehnArbeitnehmern auseinemodermehrerenGründen,insbesondere
wirtschaitlieherodertechnischer Artundtinabhängigvondemjers'önlichen
VerhaltendieserArbeitnehmer ,sohaterdiesderzuständigen Behörde
desMitgliedstaates unterAngabeallerzweckdienlichen Einzelheiten nie
GründefürdieEntlassung,genaue:.-Anznhl derzuentlassenden Arbeitnehmer
undZeitraum,innerhalbdessendieEntlassungen vorgenommen werden
sollen,anzuzeigen.
b)EP:entsprichtdemTextderKommission
c)ITSA:solltewiefolgtgeändertwerden:
Beabsichtigt einArbeitgeberauseinemodermehrerenGründen,
dienichtinderPersondesArbeitnehmers liegen,innerhalbeinesZeit­
raumsvoneinenMonatdieEntlassungvon
1.inBetriebenmitinderRegelmehrals20undwenigerals
50Arbeitnehmern mehrals5Arbeitnehmern ,
2.inBetriebenmitinderRegelmindestens50^dwenigerals
500Arbeitnehmern mehrals10.v.II.derimBetriebregel-
mässigbeschäftigten Arbeitnehmer oderabermehrals25
Arbeitnehmern , ,

-4- ••;»••
V/1299/73-D
3.inBetriebenmitinderHegelmindes-tens$00Arbeitnehmern
mindestens50Arbeitnehmern ,
sohaterdiesderzuständigenBehördedesMitgliedstaates unterAngabe
allerzweckdienlichen Einzelheiten vdeGründefürdieEntlassung,genaue
Anzahlderzuentlassenden Arbeitnehmer undZeiraum,innerhalbdessen
dieEntlassungen vorgenommen werdensollen,anzugeben,-
BetriebimSinnedesArtikels1Absatz1istdieörtlicheBeschäftigungs-
einheit."
d)Bemerkungen
Vongewissenredaktionellen 'Änderungenabgesehen,beinhaltetder
"Anderungsvorschlag des¥SAdieHerstellungeinesproportionellen Verhält­
nisseszvd.sehenderAnzahlderanzeigepflichtigen Entlassungen undder
Belegschaftszahl desbetroffenen Unternehmens ,DerVISAgreifthiermitei­
nenGedankenauf,dendieKommissionbereitsinihremDokumentNr,
V/8754/2/7O(BestimmungenzugunstenderArbeitnehmerbeiEntlassungen
nachdemRechtderHitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften -
Synthesebericht undSchlussfolgerungen derKommission,)geäusserthat.
Imursprünglichen TfcxtdesRichtlinien -Vorschlagsistschliesslich
davonAbstandgenommenwordenundzv:arausfolgenderÜberlegung :die
AnlagederzuentlassenenArbeitnehmer andiezuständigen3ehördehat
vornehmlicharbeitsmarktpolitische Bedeutung,DiezuständigeBehörden
sollendurchdieAnzeigeaufdiebevorstehenden Entlassungen vorbereitet
unddadurchindieLageversetztwerden,dienotwendigen Massnahmen
insbesondere derArbeitsplatzbeschaffung fürdievondenEntlassungen
betroffenen Arbeitnehmer ergreifenzukönnen.
IndiesemZusammenhangistalleindieAnzahlderzuentlasse­
nenArbeitnehmer vonInteresse,nährenddieBeschäftigtenzahl des
Unternehmens bestenfalls einesekundäreRollespielt, '
EsbestehenjedochkeinegnrndsätzlicheBedenkendemVorschlag *
desf'SAzu-folgen,zumalsich^-auchdieVertreter -derBerufsorganisationen
derArbeitgeberundArbeitnehmerausdrücklichfür;die--Fassung£#sge'6prochen
haben,Iisschienjedoch ■geböteö,■dievom!IEAvorgeschlagenen Zahlen-
kombinationen anderszuordnenumsieübersichtlicher zugestalten,wobei
jedochdie.SubstanzdesVorschlagesunverändertgebliebgeijünschte

-5-
V/I293 /73-D
C.ARTIKEL 1-Abs .2
a)Ursprünglicher Text derKommis sion
DasErgebnis derinArtikel 4vorgesehenen Anhörung der
Arbeitnehmer istdieser Anzeige beizufügen oder baldmöglichst nachzureichen .
b)EP :DasErgebnis derinArtikel 4vorgesehenen Anhörung der
Arbeitnehmervertreter istdieser Anzeige beizufügen .
c)WSA :Sollte wiefolgt geändert xrerden :
DasErgebnis der inArtikel 4vorgesehenen Anhörung der
Arbeitnehmervertreter istdieser Anzeige beizufügen .Liegt
imZeitpunkt derAnzeige einErgebnis nicht vor ,soistder
Anzeige dieMitteilung über dieEinleitung unddenStand der
Konsultation beizufügen und dasErgebnis innerhalb einer Frist
von 3Wochen nachzureichen .
d)Bemerkungen :
Bei den'Anderungsvorschlägen desEPund desWSAgeht eshaupt­
sächlich umdieFestlegung derMöglichkeit fürdenArbeitgeber ,dasErgebnis
derAnhörung derArbeitnehmervertretcr denBehörden nachreichen zukönnen *^
Während derderzeitige Text derRichtlinie davon spricht ,dass
diese Nachreichung sobald wiemöglich zuerfolgen hat ,undderWSAdie
K'achreichungsfrist auf3Wochen begrenzt ,möchte dasEPdieNachreichungs -
möglichlceit völlig streichen .
DerVorschlag desB1"1istnicht sachgerecht .Erübersieht die
Tatsache ,dass sich diese Konsultationen unter Umständen üb'ar eine gewisse
Zeit hinziehen undversperrt der ,Arbeitgeber dieIiögiichk~i .dennoch die
Entlassungen anzeigen zukönnen ,obgleich dieöffentliche lahorde grössteß
i
Interesse daran hat ,möglichst frühzeitig vondenbeabsichtigten Entlassung »
massnahmen in ,Kenntnis gesetzt zuwerden .
DerVorschlag desWSAberücksichtigt diesen Umstand ,begrenzt
jedoch dieFrist auf3Wochen ,einZeitraum ,dernach Ansicht derSach-
verständigenvertreter indiesem Ausschues angemessen erscheint .Erhat
gegenüber demderzeitigen Text desRichtlinienvorschlags denVorteil der
grösseren Rechtsicherheit undKlarheit .Deshalb wäre derderzeitige
Rieht ]inient ext indiesem Sinne zuändern .
+)sofern esnicht schon derAnzeige beigefügt vmrde .

-6-
V/1299/73-D
D.ARTIKEL2-Abs.1
a)Ursprüglicher TextderKommission
Soweitkeinegegenteilige 'Äusserungderzuständigen Behörde
vorliegt,werdendieangezeigtenEntlassungen einenMonatnachEingang
derAnzeigewirksam.DiefürdenFr.11derEinzelkündigun /?-geltenden
Bestimmungen bleibenunberührt.
b)HP:entsprichtdemTextderKommission
'c)frSA:soweitkeinegegenteiigeÄusserungderzuständigenBehörde
vorliegt,werdendieangezeigten .Entlassungen einenMonat
nachEingangderordnungsgemässen AnzeigenachArtikel1
,Absatz1und2wirksam.DiefürdenFallderEinzellcün&igung
geltendenBestimmungen bleibenunberührt.
d)Bemerkungen
DievomWSAvorgeschlagenen redaktionellen "Änderungensind
zubefürworten . •
E.ARTIKEL2-Abs'.2
a)Ursprünglicher Te:rtderKommlsrion
DieseFristkannvonderBehördedazu'benutztwerden,nach
Lösungenfürdiedurchdiebeabsichtigten Entlassungen aufgeworfene
Problemezusuchen.
b)+c)-EP+JSA:
DieseFristmtissvonderBehördedazubenutztwerden,nach
.Lösungenfürdiedurchdiebeabsichtigten Entlassungen aufge-
.geworfenenProblemezusuchen.
d)Bemerkungen .
Diegleichlautenden AbänderungsantragedesEPunddesWSAlaufen
darauf.hinaus,diederzeitigeKannvorschrift ineineMussvorschrift umzu­
wandeln.DadiesdemSinnundZweckdieserVorschriftentspricht,bestehen
hiergegenkeineBedenken.

*'.If.f-.'v'•vV
V:L299/73-D
F.ARTIKEL2-Abs.3
a)Ursprüglicher TextderKommission
DiezuständigeBehördekanndieseFristtuneinenMonatver­
längern.EiesistdemArbeitgeberbinnendreiWochennachEingangder
Anzeigemitzuteilen.
b)EP:entsprichtdemTe:rtderKommission
c)T,TSA•BleibendieBemühungenderzuständigenBehördegemäss
Absatz2erfolglos,kanndieseFristinAusnahmefällen um
einenMonatverlängertVerden,wenndamitdieExistenzdes
Unternehmens nichtgefährdetwird.DieseVerlängerungistdem
Arbeitgeber binnendreiWochennachEingangderAnzeigemitzu­
teilenundzubegründen.
d)Bemerkungen -.■.
DievomWSAvorgeschlagene Formulierung betontdenAusnahne-
charakterdieserBestimmung *DadiesauchimSinnedesursprunglichen
Richtlinientextes liegt,istdieseFormulierung zubefürworten.
G.ARTIKEL3-Abs.1.
a)Ursprünglicher TextderKommission ■'•
DiezuständigeBehördekannderDurchführung derangezeigten
Entlassungen insgesamtoderteilweisewidersprechen ,wenndiePrüfung
durchdiezuständigenationaleBehördeergibt,dassdiegemässArtikel1vom
Arbeitgeber ■angeführten Gründeunrichtigsind.
b)EP-:entsprichtdemTextderKommission
c)USA:DiezuständigeBehördekannderDurchführung derangezeigten
Entlassungen widersprechen ,wenndiePrüfungdurchdiezu­
ständigenationaleBehördeergibt,dassdiegemässArtikel1
vomArbeitgeberangeführten Gründenichtgegebensind.
d)Bemerkungen :..•'
DiedemRichtlinientext zugrundeliegende Überlegunggehtdavon
aus,dassdieBehördelediglichTatsachenfeststellungen zutreffenhat,
diedasVorhandensein derfürdieEntlassungen angegebenen Gründebetreffen.
SiesollwederüberdieRechtsnäscigkeitdergetroffenen Marsnahmennoch
überihreZweckmässigkeit befinden,unddamitwederindieKompetenzder

-8-
V/1299/73-D
Gerichte noch indiederUnternehmensleitung eingreifen können .
Der'Aaderungsvorrchlag desWSAdient dieser Klarstellung und
.ist deshalb zubefürworten . ,
H.ARTIKEL 3-Abs .2
a)Ursprünglicher Text derKommission
Diezuständige Behörde kann dieAufschiebung derEntlassungen
anordnen imddieinArtikel 2Absatz 1genannte Frist umhöchstens 2
weitere Monate verlängern ,Venn dieinArtikel 4Absatz 1und 2vorgesehene
Konsultation derArbe itnehrner vertr eternicht stattgefunden hatoder ggfls .
dasinArtikel 4Absatz 3vorgesehene Versiittlungsverfahren beantragt Kurde .
b)EP :Diezuständige Behörde kann dieAufschiebung derEntlassungen
anordnen unddieinArtikel 2Absatz 1genannte Frist un
höchstens zwei weitere Monate verlängern ,wenn dieinArtikel 4
Absatz 1und 2vorgesehene Konsultation derArbeitnehmervertreter
ohne Finie^riü :abgeschlossen unddeshalb dasVerai 11lur-rs vorfah-
ren beantragt wurde .
c)WSA :Diezuständige Behörde kann dieAufschiebung derEntlassungen
anordnen und dieinArtikel 2Absatz 1genannte Frist um
höchstens einen weiteren Monat verlängern ,renn dasinArtikel
4Absatz 3vorgesehene Vernittlungsverfahren beantragt rurcle .
d)Bemerkungen
Die 'Anderungsvor schläge desEPunddes VJSAlaufen sinngemäss
gleichlautend darauf hinaus ,dieVerlängerung derSperrfrist gemäss
Artikel 2Absatz 1aufdenFall zubeschränken ,dass dasinArtikel 4
Absatz 3vorgesehene Vermittlungsverfahren beantragt wurde .Die im
ursprünglichen Richtlinientext vorgesehene Fristverlängerung fürdenFall ,
dass dieKonsultation derArbeitnehmervetreter überhaupt noch nicht
begonnen hat ,istdurch dievomEPundvomNSAgleichermassen beantragten
Neufassung desArtikels 1Absatz 2überflüssig geworder .undkann deshalb
entfallen « '
Diebeantragte 'Änderung desWSA ,diefürdenFall desVer-
mittlungsverfahren eineFristverlängerung vomeinem Monat (EP2Monate )
vorsieht ,istebenfalls zubefürworten .

-9-V/1299/73-D
I.ARTIKEL4-Abs«1
a)Ursprünglicher TextderKommission
BevorderArbeitgeber derzuständigen BehördedieEntlassungen
gemässArtikel1anzeigt,istergehalten,dieArbeitnehmervertreter des
betreffenden Unternehmern :zukonsultieren ,umzueinerEinigungzagelangen {
soferndieZpJilderEntlasslangen mehrals50Arbeitnehmer beträgt.
SoferndieAnzahlderEntlassungenwenigerals50Arbeitnehmer
beträgt,kanndiezuständigeBehörde,wennsiediesf\ir-notwendigerachtet,
denArbeitgeber zurDurchführung derKonsultation auffordern.Arbeitnehmer­
vertreterimSinnedieserVorschriftsinddienachdennationalenVerfahren
vorgsehenenVertreter....
b)EP:BevorderArbeitgeberderzuständigenBehördedieEntlassungen
gemässArtikel1anzeigt,musserdieArbeitnehmervertreter
desbotreffenden Unternehmens konsultieren ,umzueinerEini­
gungzugelangen.Arbeitnehmervertreter imSinnedieserVor­
schriftsinddienachdennationalenVerfahrenvorgesehenen
Vertreter. '
c)NSA:BevorderArbeitgeberderzuständigenBehördedieEntlassungen
gemässArtikel1anzeigt,istergehalten,dieVertreterder
betroffenen Arbeitnehmer zukonsultieren ,umeineEinigung
anzustreben .
d)Bemerkungon
EPundUSAbeantragenübereinstimmend eine"Änderungdesbeste­
hendenRichtlinientextes dahingehend ,dassdieKonsultation derArbeitneh­
mervertreter inallenFällendergemässArtikel1Abs.1vorgesehenen
Entlassungen vorgenommen werdenmuss,währendderderzeitigeRichtlinien-
texteineKonsultationsverpflichtung erstab50Arbeitbehmer vorsieht,
beigeringererAnzahlledig!"islaaufAufforderung derBehörden«
Esistunbestreitbar ,dassderVorschlagdesEPunddesUSA
denSchutzderArbeitnehmer verbessertunddergenerellfeststellbaren
Tendenzentgegenkommt ,dieMitwirkungderArbeitnehmerVertreterbei
personellen Entscheidungen derUnternehmen zuverstärken.
DerRichtiinientext derKommission wäredeshalbindiesem
Sinne^uändern.

–10–
"v/1299/73-D
J.AETIIGSL4-Abs.2
a)Ursprünglicher TextderKonnission
DieseKonsultation erstrecktsichinsbesondere auf:
-dieMöglichkeit ,diegeplantenEntlassungen zuvermeid.en
odereinzusclir'driken j
-dieKriterienfürdieAuswahlderzuentlassenden Arbeitnehmer
-dieIlöglichkeit ,denvonderEntlassungbedrohtenArbeit­
nehmerninnerhalbdesgleichenUnternehmens ,gegenbenenfalls
durchberuflicheAnpassungsmassnahmen ,Umsetzungineinen
anderenBetrieboderunterveränderten Bedingungen imArbeits­
verhältniseinenand.erenArbeitsplatz zuzuweisen ;
-dieAusgleichsvergütungen fürLohnkürzungenundzusätzliche
Vergünstigungen ;
-diezugunstenderzuentlassenden Arbeitnehmer zutreffenden
Vorkehrungen ,insbesondere diezugewahrendenEntlassungs-
abfindungen unddievorrangige Wiederbesch'dftigung;
•-dicDurchführungsmodalitäten ,insbesondere diezeitliche
StaffelungderEntlassungen ,
HierzuhatderArbeitgeber denvorgenannten Arbeitnehmer Ver­
treternschriftlichallezweckdienlichen ,undinjedemFallallein
Artikel1Absatz1genanntenAuskünftezu.erteilen,dsmitsiekonstrukti­
veVorschlägeunterbreiten können.
b)SP:entsprichtdenTextderKommission
c)T'fSA:-.eventuelzugewährendeAusgleichsvergütungen fürLohn­
kürzungenundzusätzlicheVergünstigungen }
-diezugunstenderzuentlassenden Arbeitnehmer zu.treffen­
denVorkehrungen ,insbesondere dieeventuellzugewahren-
denEntlassungsabfindungen unddievorrangigeUiederbc-
schäftigung «
d)Bemerkungen
Gegendievont'SAvorgeschlagenen redaktionellen 'Änderungen
der4«und5.TjinrückungboLtchenkeineBedenken.
./

-11-
K»ARTIKEL 4-Abs .3
a)Ursprüngl ichcr Text derKommission
Istnach Abschluss derKonsultation keine Einigung zwischen
denParteien ersielt worden ,sokann jede derParteien dieVermittlung
der'öffentlichen Behörde beantragen .
b)EP :entspricht demText d.erKommission
c)WSA :Istnach Abschluss derKonsultation keine Einigung zwischen
denParteien erzielt Korden ,sokann jede derParteien die
Vermittlung deröffentlichen Behörde beantragen .Wird die
Vermittlung nurvoneiner Partei beantragt ,sohatsich die
andere Partei auf dasVerfahren einzulassen «
d)Bemerkungen
Der jündj^rungevorochlag de«USAbeinhaltet dieEinführung eines Ein-
lassungszwanges ,wonach eine Partei verpflichtet istsich injedem
Fall andemvonderanderen Partei beantragten Vermittlungsverfahren
zubeteiligen .Dadurch wird verhindert ,das sich eine Partei willkürlich
denVermi 11ltmgs verfalxren entziehen kann ,dass hei3stalso eine Ver­
mittlung erst garnicht zustande kommt ,obgleich eine derParteien
vermittlungswillig istunddamit schon eine wesentliche Voraussetzung
füreine gütliche Beilegung desStreitfalles gegeben ist.
Esmuss jedoch festgehalten werden ,dass derZwang zur
Einlassung aufdasVernittlungsverfahren inkeiner Weise dieFreiheit
derParteien präjudiziert ,dasVermittlungscrgebnis anzuerkennen oder
abzulehnen ." ^. ... *.
J' Insoweit kann deti"jaderunge vorschlag dbsVBLZugestimmt
werden .Esschien jedoch geboten ,inHinblick aufdieineinigen
'•"itjlicdstaaten derGemeinschaft bestehende Lage ,dieBestimmung sozu
formulieren ,dass denParteien zuerst dieMöglichkeit gegeben wird ,
ssich eventuell aufeine Vermittlungsprozedur ohne Einschlatung stärz­
tlich erStellen zueinigen und eine staatliche Vermittlungshilfe erst
dann inAnspruch zun$h~en fwenn dieVereinbarung eines solchen
Vermittlungsverfahren zwischen denParteien nicht zustande kommen sollte «
•Λ

-12- V:L299/73-D
L.ARTIKEL5
a)UrsprünglicherTextderKommission
BinnensechsMonatennachBekanntgab©dieserRichtlinie
änderndieMitGliedstaaten ihreRechtsvorschriften imEinklangnit
denvorstehenden Bestimmungen undsetzendieKommissionhiervonunver­
züglichinKenntnis.DiesongeändertenRechtsvorschriften sind
spätestenseinJahrnachdieserBekanntgabe anzuwenden.
b)EP:entsprichtdemTextderKornmission
°)sdasWort11Bestimmungen "inderdrittenZeileistdurch
dasWort"Mindestbestimmungen zuersetzen.
d)Bemerkungen
DemAntragdesWSAandieserStelledenBegriff"Mindest-
bestimmungen "einzufügen,kannausrechtlichen Erwägungennicht
stattgegeben werden.Daf\iristeindemSinndesAntragsentsprechender
PassusamSchlussderErv/ägungsgrUnde aufgenommen worden.
M.ARTIKEL6und7
Keine'Anderungsvorschläge ..