GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/2006

vom Rat festgelegt am 1. Dezember 2005

im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG des Rates und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

(2006/C 80 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (3) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen.

Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.

Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten Vorhaben von europäischem Interesse, d. h. in dieser Entscheidung genannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den in dieser Entscheidung aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben erfasst werden, Vorrang haben.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung legt Art und Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich vorrangiger Vorhaben, im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Unter diese Entscheidung fallen

Artikel 3

Ziele

Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,

Artikel 4

Maßnahmenprioritäten

Die Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:

die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;

Artikel 5

Grundzüge der Maßnahme

Die Grundzüge der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind

Artikel 6

Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1) Bei Entscheidungen über die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie über deren Änderungen, Spezifikationen oder Aktualisierungsanträge sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:

Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die alle Kosten und Nutzeffekte berücksichtigt, auch die mittel- und/oder langfristigen und solche, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.

(2) Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt. Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien des Anhangs II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

(3) Nur für diejenigen der in Anhang III aufgeführten Vorhaben, die die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllen, kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden.

(4) Die vorläufigen Spezifikationen der Vorhaben, die eine ausführliche Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Merkmale umfassen, sind in Anhang III aufgeführt. Diese Spezifikationen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert. Die Aktualisierungen sind technischer Art und beschränken sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf die Änderung eines Abschnitts einer spezifizierten Trassenführung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind. Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.

(6) Müssen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführt werden, so kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben — gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und in Bezug auf Drittländer, die Parteien des Vertrages über die Energiecharta und anderer multilateraler Übereinkünfte sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags — Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.

Artikel 7

Vorrangige Vorhaben

(1) Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang I aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben fallen, haben in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Vorrang. Änderungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

(3) Vorrangige Vorhaben müssen mit der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfüllen:

Artikel 8

Günstigere Rahmenbedingungen

(1) Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel unternommenen Anstrengungen Rechnung trägt und indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:

(2) Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.

(3) Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten notwendig sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 9

Auswirkungen auf den Wettbewerb

Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Versorgungssicherheit Rechnung getragen. Die private Finanzierung oder die Finanzierung durch die Wirtschaftsteilnehmer muss die Hauptfinanzierungsquelle darstellen und wird gefördert. Jegliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu vermeiden.

Artikel 10

Einschränkungen

(1) Diese Entscheidung lässt finanzielle Zusagen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.

(2) Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt. Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

Bericht

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der die vorrangigen, grenzüberschreitende Verbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 2, 4 und 7 sowie die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.

Artikel 13

Aufhebung

Die Entscheidung 96/391/EG und die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11.

(4) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

(5) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(6) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46).

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 154.

Untergrundspeicher für Erdgas in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland und im Ostseeraum: Ausbau der Kapazität in Spanien, Frankreich, Italien und im Ostseeraum und Bau der ersten Anlagen in Portugal, Griechenland und Litauen.

Umschlaganlagen für Flüssiggas (LNG) in Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern und Polen: Diversifizierung von Versorgungsquellen und Einspeisepunkten, einschließlich der Anbindung der Flüssiggasumschlaganlagen an das Fernleitungsnetz.

Länder am Kaspischen Meer — Mittlerer Osten — Europäische Union: Neue Netze von Erdgasfernleitungen in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei — Griechenland, Griechenland — Italien, Türkei — Österreich und Griechenland — Slowenien — Österreich (über die westlichen Balkanstaaten).

Gasfernleitungen zur Verbindung einiger der wichtigsten Gasvorkommen in Europa, zur Verbesserung der Interoperabilität der Netze und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, einschließlich der Erdgasfernleitungen über die Offshore-Route von Russland zur EU und über die Onshore-Route von Russland nach Polen und Deutschland, des Baus neuer Fernleitungen und des Ausbaus der Netzkapazitäten in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern.

Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT)

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT)

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT)

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT)

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal

Einführung von Erdgas in neuen Regionen, vor allem in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen:

Verbindungen in Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal

Verbindungen in Inselregionen einschließlich der Anbindung an das Festland

Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze:

Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und Finnland

Fernleitung Nybro (DK) — Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die Speicheranlage in Stenlille (DK)

Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union

SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich)

Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus and Polen

Speicheranlage in Haidach (AT), neuer Standort, einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz

Speicheranlage in Baumgarten (AT), neuer Standort

Speicheranlage in Puchkirchen (AT), Erweiterung der vorhandenen Anlage, einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT)

Speicheranlage in Loenhout (BE), Erweiterung der vorhandenen Anlage

LNG in Zeebrugge (BE, 2. Stufe der Kapazitätssteigerung)

LNG an der ligurischen Küste (IT)

LNG an der tyrrhenischen Küste (IT)

LNG an der ionischen Küste (IT)

LNG an der südadriatischen Küste (IT)

Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT)

LNG an der nordadriatischen Küste (IT)

Kapazitätssteigerung entlang der Nord-West-Achse: Zelzate (BE) — Zeebrugge (BE)

Kapazitätssteigerung auf der Verbindung Zeebrugge (BE) — Eynatten (BE)

Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse

Fernleitung Bad Leonfelden (AT) — Linz (AT)

Erweiterung des Gasnetzes von Belfast bis in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands

Verbindungsleitung Borgvik (SE) — Hoesle (NO) — Region Oslo (NO)

Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT)

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT)

Verbindungsleitung Rizziconi (IT) — Feroleto (IT) — Laino (IT)

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — S. Barbara (IT)

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — Casellina (IT)

Verbindungsleitung Redipuglia (IT) — Udine Ovest (IT)

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT)

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT)

Verbindungsleitung Voghera (IT) — La Casella (IT)

Verbindungsleitung Turbigo (IT) — Rho (IT) — Bovisio (IT)

Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT) — Lacchiarella (IT)

Verbindung Somplago (IT) — Würmbach (AT)

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

Verbindung Italien (Festland) — Sizilien (IT): Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT) — Rizziconi (IT)

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 10. Dezember 2003 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG vorgelegt (1).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 2. Juni 2004 Stellung genommen (2). Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, von einer Stellungnahme abzusehen.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 7. Juni 2005 angenommen (3).

Der Rat hat am 1. Dezember 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt im Einklang mit Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Hauptzweck des Vorschlags ist die Anpassung der im Juni 2003 angenommenen Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (4), insbesondere im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten, sowie die Möglichkeit der Finanzierung (5) von Vorhaben, die für die erweiterte Union von gemeinsamem Interesse sind. In die überarbeiteten Leitlinien werden Vorhaben einbezogen, durch die die Integration neuer Mitgliedstaaten in den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt erleichtert wird. Außerdem wird berücksichtigt, dass Vorhaben, die sich auch auf die „Nachbarländer“ erstrecken, mit einbezogen werden müssen.

Außerdem hat die Kommission in Bezug auf die Mechanismen zur Vorbereitung und Durchführung vorrangiger Vorhaben zwei neue Regelungen vorgeschlagen, nämlich:

a) die Feststellung eines europäischen Interesses für grenzüberschreitende vorrangige Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Integration der betreffenden Netze haben, und

b) die Möglichkeit, dass die Kommission für eine bestimmte vorrangige Achse oder ein einzelnes vorrangiges Vorhaben einen europäischen Koordinator benennt.

Schließlich nimmt der Vorschlag auch „Alkengase“ in den Anwendungsbereich der Entscheidung auf; Vorhaben im Zusammenhang mit diesen Gasen könnten jedoch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 nicht aus Gemeinschaftsmitteln gefördert werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen und wichtigste Änderungen des Rates

Der Rat hat generell versucht, die Struktur der Entscheidung zu vereinfachen, was die Vorrangigkeitsstufen und die Zahl der Anhänge anbelangt, und sie so eng wie möglich an die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG anzulehnen.

Der Rat unterstützt das wichtigste Ziel des Kommissionsvorschlags, nämlich die Anpassung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich an die Auswirkungen der jüngsten Erweiterung der Union. Er hat jedoch die von der Kommission in den Vorschlag eingeführten neuen Elemente (gegenüber der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG) nicht akzeptiert; dies betrifft die Schaffung einer neuen zusätzlichen Kategorie von „Vorhaben von europäischem Interesse“ (Artikel 8), zusammen mit Bestimmungen über die Durchführung solcher Vorhaben (Artikel 9) sowie den Europäischen Koordinator (Artikel 10).

Es wurde geltend gemacht, dass der Rat diese neuen Vorschriften im Zusammenhang mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen im Transportbereich akzeptiert habe. Die transeuropäischen Netze im Energiebereich unterscheiden sich jedoch in zwei wesentlichen Punkten von den transeuropäischen Verkehrsnetzen: das für die transeuropäischen Netze im Energiebereich zur Verfügung stehende Budget ist äußerst begrenzt, und Infrastrukturvorhaben im Energiebereich werden üblicherweise von Privatinvestoren durchgeführt. Die Schaffung einer zusätzlichen Kategorie von „Vorhaben von europäischem Interesse“ könnte daher in der Praxis zur Folge haben, dass „normale vorrangige Vorhaben“, die ein Privatinvestor in Angriff zu nehmen gewillt wäre, von einer Finanzierung aus TEN-Mitteln generell ausgeschlossen wären. Was die Vorschriften über die mögliche Benennung eines Europäischen Koordinators anbelangt, so ist der Rat der Ansicht, dass den gleichen Zweck auch wesentlich weniger bürokratische Vorschriften erfüllen könnten, wie das EP in seinem Änderungsvorschlag Nr. 21 selbst feststellt.

Der Rat nimmt in diesem Zusammenhang den breit gefassten Anwendungsbereich der Ermächtigungsbestimmung in Artikel 8 Absatz 2 zur Kenntnis. Unter Berücksichtigung der beiden vorgenannten Unterschiede und der negativen Auswirkungen, die die Schaffung einer besonderen Kategorie auf die Realisierung anderer sinnvoller Vorhaben haben könnte, gelangt der Rat zu dem Schluss, dass die zusätzlichen Kosten und die administrative Belastung, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen der Artikel 8-10 des Kommissionsvorschlags zu tragen hätten, gemessen an ihrem potenziellen Nutzen unverhältnismäßig hoch sind.

Während einer informellen Sitzung im Rahmen des Trilogs mit dem EP im Zuge der Erstellung des Gemeinsamen Standpunkts wurden Kompromisse in der Frage angemessener Verweise auf Alkengase und erneuerbare Energiequellen erzielt; diese Kompromisse sind im Gemeinsamen Standpunkt enthalten.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Von den 30 Abänderungen, die das Europäische Parlament verabschiedet hat, hat der Rat folgende 20 Abänderungen übernommen, und zwar

— vollständig (zum Teil mit geändertem Wortlaut): 1, 2, 4, 5 (Erwägungsgrund 6), 6(Erwägungsgrund 11), 8 (Erwägungsgrund 14a), 11, 16, 22 (Artikel 8 Absatz 1), 23 (Artikel 9), 30;

— teilweise: 7 (Erwägungsgrund 14), 12, 17, 24 bis 29 (6).

Der Rat hat die folgenden zehn Abänderungen abgelehnt: 3, 9, 10, 13, 14, 15, 18, 19, 38, 21.

3. Sonstige vom Rat vorgenommene Änderungen

Der Rat hat eine Reihe von Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen, die nachstehend aufgeführt sind.

— Im Einklang mit der Streichung der Artikel 8, 9 und 10 hat der Rat auch in den Erwägungsgründen die Verweise auf die Feststellung des europäischen Interesses (Erwägungsgrund 6 Satz 2) und den Europäischen Koordinator (Erwägungsgrund 9) gestrichen. Um jedoch bestimmte Aspekte dieser Artikel und Erwägungsgründe beizubehalten, hat der Rat die neuen Erwägungsgründe 9, 10, 12 und 13 in seinen Gemeinsamen Standpunkt eingefügt. Ein neuer Erwägungsgrund 5 zu Alkengasen wurde ebenfalls aufgenommen.

— In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wurde ein Verweis auf „Bewerberländer“ eingefügt; der Verweis auf Alkengase wurde gestrichen (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Kommissionsvorschlags).

— Der Verweis auf „vorrangige Vorhaben“ in Artikel 5 Buchstabe a wurde gestrichen.

— In Artikel 6 Absatz 6 wurde „nach Anhörung“ [der Mitgliedstaaten] durch „mit Zustimmung“ ersetzt und ein Verweis auf multilaterale Übereinkünfte hinzugefügt.

— Ein Verweis auf „verantwortliche Gesellschaften“ wurde in Artikel 7 Absatz 2 hinzugefügt.

— In Artikel 12 (Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts) wurde festgelegt, dass eine private Finanzierung oder eine Finanzierung durch Wirtschaftsbeteiligte „die wichtigste Finanzierungsquelle“ sein sollte.

— Was die Anhänge anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass die Anhänge I und IV zu einem Anhang zusammengefasst wurden und dass mit Zustimmung der Kommission einige zusätzliche Änderungen und Korrekturen an den Vorhaben vorgenommen wurden; diese Änderungen entsprechen den Abänderungen 24 bis 30.

IV. FAZIT

Der Rat unterstützt das wichtigste Ziel des Kommissionsvorschlags, die Leitlinien für transeuropäische Netze im Energiebereich an die Auswirkungen der jüngsten Erweiterung der Union anzupassen. Er hat im Rahmen einer informellen Sitzung des Trilogs Kompromisslösungen für verschiedene Fragen akzeptiert. Angesichts der Bedeutung, die der Anpassung der transeuropäischen Netze im Energiebereich für die Union insgesamt und für die neuen Mitgliedstaaten im Besonderen zukommt, befürwortet der Rat die rasche Annahme einer leicht umzusetzenden Entscheidung.

(1) Dok. 6218/04 ENER 49 RELEX 62 CODEC 198, nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17.

(3) Dok. 9835/05 CODEC 471 ENER 92 RELEX 295, nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) Entscheidung Nr. 1229/2003/EG vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11).

(5) Es sei daran erinnert, dass wird die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Netze durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 vom 21. April 2004, geregelt ist.

(6)

Anmerkung: In Zusammenhang mit den Abänderungen 24 bis 29, die die Anhänge betreffen, hat der Rat die Verweise auf „Vorhaben von europäischem Interesse“ sowie die Änderungen an Anhang I „Elektrizitätsnetze“, Nummer EL.7, nicht akzeptiert.