[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2007

KOM(2007) 535 endgültig

2004/0156 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) Von der Kommission im Juli 2004 angenommener Verordnungsvorschlag

Am 14. Juli 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms an[1]. Mit diesem Vorschlag wurden zwei Hauptziele verfolgt.

Da erstens das Programm Galileo ein fortgeschrittenes Stadium erreicht und den Rahmen eines einfachen Forschungsprojekts zum damaligen Zeitpunkt bereits weit überschritten hatte, war es angezeigt, dafür eine besondere Rechtsgrundlage zu schaffen, die mit dem künftigen europäischen Raumfahrtprogramm vereinbar war und den Bedürfnissen des Programms besser gerecht wurde sowie dem Streben nach einer guten finanziellen Verwaltung entsprach.

Zweitens ging es darum, den Teil des Programms Galileo zu finanzieren, der aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum des Finanzrahmens 2007-2013 zu tragen war. Im Vorschlag wurde daher ein Finanzbeitrag der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 genannt.

Am 21. April 2005 ist der Rat zu einer Einigung (partielle allgemeine Ausrichtung) über den Verordnungsvorschlag der Kommission gekommen, wobei die Haushaltsaspekte ausgeklammert wurden und eine endgültige Zustimmung von den Ergebnissen der Erörterungen über den Finanzrahmen 2007-2013 abhängig gemacht wurde. Die wesentliche vom Rat vorgenommen Änderung betrifft die Einbeziehung des Programms EGNOS in den Verordnungsvorschlag.

Das Parlament hat den Vorschlag ebenfalls in erster Lesung geprüft und sich am 5. September 2005 insgesamt sehr positiv dazu geäußert. Wie der Rat wünscht auch das Parlament die Einbeziehung des Programms EGNOS in die vorgeschlagene Verordnung.

Hervorzuheben ist, dass bei der Annahme des Verordnungsvorschlags der Kommission im Juli 2004 vorgesehen war, die Errichtungs- und Betriebsphasen des Programms Galileo im Rahmen einer Konzession dem Privatsektor zu übertragen. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte unter diesen Bedingungen auf ein Drittel der Kosten der Errichtung des Systems und auf die Zahlung jährlicher Subventionen an den künftigen Konzessionsinhaber während der ersten Betriebsjahre beschränkt sein.

2) Änderungen bei der Programmdurchführung

Angesichts der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über den Konzessionsvertrag hat der Rat „Verkehr“ vom 22. März 2007 die Kommission insbesondere aufgefordert, den bislang erzielten Fortschritt des Projekts Galileo insgesamt zu bewerten, schnell mögliche Lösungen darzulegen, wie die öffentlichen Finanzierungszusagen langfristig gesichert werden können, ein Szenario für die zügige Bereitstellung der Dienste des Satellitennavigationssystems EGNOS auszuarbeiten und schließlich den Fortschritt der Verhandlungen über den Konzessionsvertrag zu bewerten und detaillierte Alternativszenarien vorzustellen.

In seiner am 26. April 2007 angenommenen Entschließung[2] hat das Europäische Parlament eine vergleichbare Forderung an die Kommission gerichtet, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung des Programms durch Gewährleistung einer eindeutigen politischen Verantwortlichkeit und Wahrnehmung einer führenden Rolle durch die Kommission.

Die Kommission hat die Forderungen des Parlaments und des Rates in ihrer am 16. Mai 2007 angenommenen Mitteilung[3] beantwortet. Sie hat Parlament und Rat vor allem ersucht, das Scheitern der Verhandlungen über den Konzessionsvertrag zur Kenntnis zu nehmen, die Notwendigkeit der Errichtung eines unabhängigen Satellitennavigationssystems erneut zu bekräftigen und anzuerkennen, dass die Merkmale von Galileo in dieser Hinsicht vollständig den Bestrebungen der Europäischen Union entsprechen. Um eine zufriedenstellende Fortführung des Programms zu gewährleisten, hat die Kommission anschließend folgende Vorschläge gemacht:

- Die Europäische Gemeinschaft sollte selbst die Errichtung der vollständigen Satellitenkonstellation von Galileo sicherstellen, wohingegen der Betrieb des Systems später Gegenstand einer öffentlich-privaten Partnerschaft sein könnte.

- Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) sollte als Systemführer für die Errichtung des Systems ausgewählt werden. Die ESA würde im Namen der Europäischen Union tätig werden, unter Aufsicht und nach den Regeln der EU.

- Die öffentliche Beaufsichtigung und Führung der europäischen GNSS-Programme sollte gestärkt und neu strukturiert werden, indem der Kommission als Vertreter der Europäischen Gemeinschaft die politische Verantwortung übertragen und ihr eine Führungsrolle eingeräumt wird.

- Es sollten unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden, damit EGNOS, das Anfang 2009 den Betrieb aufnehmen wird, seine Dienste als Vorläufer der von Galileo bereitgestellten Dienste anbieten kann.

Die Kommission hat im Mai 2007 darauf hingewiesen, dass das neue vorgeschlagene Szenario als einziges die vollständige Inbetriebnahme des aus dem Programm Galileo hervorgehenden Systems bis Ende 2012 ermöglicht. Wegen der zeitlichen Abfolge der jetzt anstehenden politischen Entscheidungen verzögert sich dies bis Mitte 2013. Erforderlich sind Haushaltsmittel von 3,4 Mrd. Euro im Zeitraum 2007-2013, also 2,4 Mrd. Euro mehr als in dem von der Kommission am 14. Juli 2004 angenommenen Vorschlag. Diese erhebliche Aufstockung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft resultiert im Wesentlichen daraus, dass der Gemeinschaft die vollständige Errichtung des Systems übertragen wird.

Nach der Mitteilung der Kommission hat der Rat „Verkehr“ im Juni 2007 eine Entschließung angenommen, in der er den Vorschlägen der Kommission großenteils zustimmt. Der Rat hat insbesondere

- festgestellt, dass die Verhandlungen über den Konzessionsvertrag gescheitert sind und beendet werden sollten;

- die Kommission aufgefordert, die Errichtung eines zertifizierbaren EGNOS-Systems fortzuführen und dazu die Verfügbarkeit der ersten Dienste für 2008 zu gewährleisten;

- das Interesse an Galileo als grundlegendem Vorhaben der Europäischen Union bekräftigt und die Errichtung des Galileo-Systems bis Ende 2012 unterstützt;

- bejaht, dass die Errichtung von Galileo und EGNOS durch den öffentlichen Sektor eine zusätzliche öffentliche Finanzierung erfordert;

- die Kommission aufgefordert, ihm bis September 2007 detaillierte Vorschläge für die Finanzierung, für die zu verfolgende Beschaffungspolitik (die sowohl dem bereits erreichten Stand als auch der Notwendigkeit eines wettbewerblichen Vorgehens Rechnung tragen muss), für den Platz, der dem Privatsektor während der Betriebsphase einzuräumen ist, sowie für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Programms durch den öffentlichen Sektor, die auf einer eindeutigen Teilung der Verantwortlichkeit zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation, der Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS, den Mitgliedstaaten und dem Rat beruht.

Das Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. Juni 2007[4] ebenfalls die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 16. Mai 2007 gemachten Vorschläge unterstützt, insbesondere was die gemeinschaftliche Finanzierung der Programme und die Notwendigkeit angeht, ihre öffentliche Beaufsichtigung und Führung zu verbessern.

3) Vorgeschlagene Änderungen des ursprünglichen Verordnungsvorschlags der Kommission

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen ihres ursprünglichen Verordnungsvorschlags berücksichtigen sowohl die Tatsache, dass die Konzessionsregelung für die Errichtungsphase aufgegeben wurde, als auch die verschiedenen vom Europäischen Parlament und vom Rat formulierten Bemerkungen.

An erster Stelle umfasst die Verordnung nun auch das Programm EGNOS in Gänze. Es wird zusammen mit Galileo als einer der beiden Pfeiler der europäischen Politik für die Satellitennavigation benannt. Die beiden Systeme und Programme sind im Übrigen eindeutig definiert.

Zweitens trägt die vorgeschlagene Verordnung der Tatsache Rechnung, dass die Konzessionsregelung für die Errichtungsphase des Programms Galileo aufgegeben wurde und diese Phase vollständig von der Europäischen Gemeinschaft übernommen wird. Nunmehr belaufen sich die für die Finanzierung der beiden Programme erforderlichen Haushaltsmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 auf 3 405 Mio. Euro. Ein Betrag in Höhe von 1 005 Mio. Euro ist bereits in der bestehenden Finanzplanung (2007-2013) im Rahmen des Legislativvorschlags der Kommission für die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo[5] vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, den genannten Betrag um einen zusätzlichen Betrag von 2 100 Mio. Euro zu erhöhen. Die Bereitstellung dieses Betrags wird Gegenstand einer Überarbeitung des geltenden Finanzrahmens (2007-2013) sein. Die Mittel stammen aus ungenutzten Mitteln der Rubriken 2 und 5 für die Jahre 2007 und 2008. Folglich wird im geänderten Vorschlag für die Verordnung ein Betrag von 3 105 Mio. Euro festgelegt, der im Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum 2007-2013 für die europäischen GNSS-Programme vorzusehen ist. Ein Betrag von 300 Mio. Euro, der im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung für die europäischen GNSS-Programme verfügbar ist[6], wird ebenfalls zur Deckung dieser Kosten beitragen.

Der Betrag deckt auch die Kosten, die mit den Verzögerungen in der Entwicklungsphase des Programms Galileo verbunden sind, die jetzt erst 2010 abgeschlossen sein wird. Nach den von der Kommission vor kurzem vorgenommenen Analysen[7] wird die Errichtungsphase des Galileo-Systems erst Mitte 2013 zum Abschluss kommen.

Drittens ermöglicht die vorgeschlagene Verordnung den Betrieb des EGNOS-Systems ab 2009, also mit einjähriger Verzögerung aufgrund der Fortführung der Arbeiten zur Vorqualifizierung.

Viertens wird mit der vorgeschlagenen Verordnung bezweckt, die öffentliche Beaufsichtigung und Führung der Programme zu verbessern. Das Scheitern der Verhandlungen über den Konzessionsvertrag hat zu einem rechtlichen Vakuum geführt, was die Rolle der Aufsichtsbehörde während der Errichtungs- und Betriebsphasen des Programms Galileo angeht, da die der Behörde mit der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004[8] übertragenen Aufgaben im Wesentlichen auf der Einsetzung eines Konzessionsinhabers fußten. Folglich ist es an der Kommission, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1321/2004 vorzulegen, sobald die Europäische Union die anstehenden politischen Entscheidungen getroffen hat, um einen soliden und stimmigen Rahmen für die öffentliche Beaufsichtigung und Führung der Programme zu gewährleisten.

Mehrere Maßnahmen können jedoch bereits jetzt getroffen werden. So werden im Verordnungsvorschlag zwei Vorgehensweisen zur Stärkung der öffentlichen Beaufsichtigung und Führung vorgeschlagen:

- Zum einen ist eine strenge Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, der Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation vorgesehen, ebenso die Übertragung der Programmdurchführung auf die Kommission. Die Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS wird ihrerseits, neben ihrer maßgeblichen Rolle bei der Erleichterung der kommerziellen Markteinführung der von den Systemen angebotenen Dienste, die Kommission in allen mit der Abwicklung der Programme zusammenhängenden Fragen unterstützen. Mit allen technischen Aspekten wird die Europäische Weltraumorganisation befasst. Die letzterer erteilten Aufträge müssen den Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge entsprechen.

- Zum anderen sieht der Verordnungsvorschlag vor, einen Ausschuss für die europäischen GNSS-Programme einzurichten, der die Kommission bei der Anwendung der Verordnung unterstützt und die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine schnelle Entscheidungsfindung und einen gleichberechtigten Informationszugang gewährleistet.

Die Durchführung der Programme muss durch die Bereitstellung der entsprechenden Elemente und Mittel flankiert werden. Unter anderem müssen die Aufgaben, die dem Konzessionsinhaber zugedacht waren, jetzt von der Kommission mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger, Experten der Mitgliedstaaten und spezialisierter Mitarbeiter besorgt werden.

4) Fazit

Angesichts der Veränderungen, die sich bei der Abwicklung des Programms Galileo seit Anfang 2007 ergeben haben, insbesondere durch die direkte Übernahme der Errichtung des Systems durch die Europäische Gemeinschaft und die sich daraus ergebende Mehrbelastung des Gemeinschaftshaushalts um 2 100 Mio. Euro während der Laufzeit des Finanzrahmens 2007-2013, ist es notwendig, den von der Kommission am 14. Juli 2004 angenommenen Verordnungsvorschlag[9] zu ändern.

2004/0156 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere seines Artikels 156,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission[10],

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[11],

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[12],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[13],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die europäische Politik im Bereich der Satellitennavigation verfolgt das Ziel, der Europäischen Gemeinschaft zwei Satellitennavigationssysteme (GNSS) zu geben. Diese Systeme werden durch die Programme EGNOS und Galileo errichtet. Jede der beiden Infrastrukturen umfasst Satelliten und Bodenstationen.

(2) Die Programme EGNOS und Galileo erfüllen voll und ganz die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips. Die Errichtung der Infrastruktur für die Satellitennavigation überschreitet die finanziellen und technischen Möglichkeiten eines einzigen Mitgliedstaats, so dass die Ebene der Gemeinschaft die geeignetste Ebene ist, um diese Programme zu vollenden, die ein gutes Beispiel für den von der Europäischen Gemeinschaft geleisteten Mehrwert darstellen, wenn diese ihre Ziele und Mittel klar festlegt.

(3) Das Programm Galileo zielt darauf ab, die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Funknavigation und Positionsbestimmung zu schaffen, die speziell für zivile Zwecke entwickelt wurde. Das sich aus dem Programm Galileo ergebende System ist vollständig unabhängig von den anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen weltweit.

(4) Das Programm EGNOS bezweckt eine Verbesserung der Signalqualität des amerikanischen GPS-Systems und des russischen GLONASS-Systems mit dem Ziel, die Zuverlässigkeit in einem großen geografischen Gebiet zu gewährleisten.

(5) Das Europäische Parlament, der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben ihre Unterstützung der europäischen GNSS-Programme wiederholt zum Ausdruck gebracht.

(6) Die Satellitennavigation ist eine Technologie, die das Alltagsleben der europäischen Bürger auf zahlreichen Gebieten verbessern kann. Ihr Ausbau entspricht in vollem Umfang der Politik von Lissabon und anderen gemeinschaftlichen Politikfeldern, so der Verkehrspolitik, wie sie im Weißbuch[14] der Kommission vorgestellt wird, insbesondere was den Güterverkehr, die Infrastrukturtarifierung und die Straßenverkehrssicherheit betrifft.

(7) Die europäischen GNSS-Programme stellen eines der vorrangigen Projekte dar, die auf Vorschlag der Kommission und mit Billigung des Rates in die Wachstumsinitiative aufgenommen wurden. Sie gelten auch als Hauptelemente des künftigen europäischen Weltraumprogramms, wie in der Mitteilung zur Europäischen Weltraumpolitik[15] ausgeführt wird.

(8) Das Programm Galileo umfasst eine Definitions-, eine Entwicklungs-, eine Errichtungs- und eine Betriebsphase. Die Errichtungsphase sollte 2008 beginnen und 2013 abgeschlossen sein. Das System sollte Mitte 2013 betriebsbereit sein.

(9) Die Definitions- und Entwicklungsphasen des Programms Galileo, die den der Forschung gewidmeten Teil des Programms darstellen, wurden maßgeblich durch Haushaltsmittel der Gemeinschaft für die transeuropäischen Netze finanziert. Die Errichtungsphase muss in Ermangelung eines wirklichen Engagements des Privatsektors vollständig von der Europäischen Gemeinschaft finanziert werden. Der Betrieb des Systems wird Gegenstand von Verträgen über Dienstkonzessionen oder öffentlicher Dienstleistungsaufträge an den Privatsektor sein können.

(10) Es ist wichtig, dass die Finanzierung des EGNOS-Systems mit allen Elementen zur Gewährleistung seiner Funktion, Bestandsfähigkeit und Vermarktung von der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt wird. Der Betrieb von EGNOS kann Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an den Privatsektor sein, bis er in den Betrieb von Galileo einbezogen wird.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18 September 1995[16], die die allgemeinen Regeln für die Gewährung einer gemeinschaftlichen Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Netze aufstellt, legt die Regeln fest, die auf die gemeinschaftliche Unterstützung im Fall gemeinschaftlicher Projekte für Systeme zur satellitengestützten Positionsbestimmung und Navigation anwendbar sind.

(12) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004[17] über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme wurde die Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (im Folgenden „die Aufsichtsbehörde“) eingerichtet.

(13) Um die Fortführung der Programme Galileo und EGNOS zu gewährleisten, ist ein geeigneter Finanz- und Rechtsrahmen zu schaffen, der es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, diese Programme weiter zu finanzieren. Ebenfalls ist der für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erforderliche Betrag für die Finanzierung des Abschlusses der Entwicklungsphase und der Errichtungsphase von Galileo sowie des Betriebsbeginns der Galileo- und EGNOS-Systeme anzugeben.

(14) Die Investitionskosten und Betriebskosten der Galileo- und EGNOS-Systeme für den Zeitraum 2007-2013 werden derzeit mit 3 400 Mio. Euro zu laufenden Preisen veranschlagt. Ein Betrag in Höhe von 1 005 Mio. Euro ist bereits in der bestehenden Finanzplanung (2007-2013) im Rahmen des Legislativvorschlags der Kommission für die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo[18] vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, den genannten Betrag um einen zusätzlichen Betrag von 2 100 Mio. Euro zu erhöhen. Die Bereitstellung dieses Betrags wird Gegenstand einer Überarbeitung des geltenden Finanzrahmens (2007-2013) sein. Die Mittel stammen aus ungenutzten Mitteln der Rubriken 2 und 5 für die Jahre 2007 und 2008. Folglich wird im geänderten Vorschlag für die Verordnung ein Betrag von 3 105 Mio. Euro festgelegt, der im Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum 2007-2013 für die europäischen GNSS-Programme vorzusehen ist. Ein Betrag von 300 Mio. Euro, der im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung für die europäischen GNSS-Programme verfügbar ist[19], wird ebenfalls zur Deckung dieser Kosten beitragen.

(15) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Investitionskosten und Betriebskosten der Galileo- und EGNOS-Systeme, die derzeit für den Zeitraum 2007-2013 veranschlagt werden, keinen unvorhergesehenen finanziellen Verpflichtungen Rechnung tragen, die sich für die Europäische Gemeinschaft ergeben könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung aufgrund der Tatsache, dass die Systeme im öffentlichen Eigentum stehen.

(16) Im Übrigen müssen die Einnahmen aus dem Betrieb der Galileo- und EGNOS-Systeme der Europäischen Gemeinschaft zufließen, damit ein Ausgleich der von ihr zuvor eingegangenen Investitionen sichergestellt ist. In den möglicherweise mit dem Privatsektor geschlossenen Verträgen für den Betrieb der Systeme könnte demgegenüber ein Mechanismus für die Einnahmenaufteilung festgelegt werden.

(17) Die gute öffentliche Beaufsichtigung und Führung der Programme Galileo und EGNOS setzt zum einen voraus, dass strikt abgegrenzte Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, der Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation bestehen, und zum anderen, dass die von der Kommission vertretene Europäische Gemeinschaft die Durchführung der Programme sicherstellt. Die Kommission muss die dafür geeigneten Instrumente bereitstellen und über die notwendigen Mittel verfügen, insbesondere was Unterstützung angeht.

(18) Die Aufsichtsbehörde hat ihrerseits zur Hauptaufgabe, die Kommission in allen mit der Abwicklung der Programme zusammenhängenden Fragen zu unterstützen.Sie hat auch die Mittel zu verwalten, die ihr nach Maßgabe der Programme ausdrücklich übertragen wurden, mit denen sie von der Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002[20] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006[21], betraut wurde.

(19) Die Europäische Weltraumorganisation, die über das Know-how auf technischer Ebene verfügt, wird ihrerseits veranlasst, mit der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Vereinbarung zu schließen, die die technischen Aspekte im Zusammenhang mit der Abwicklung der Programme abdeckt. Um es der Kommission, die die Europäische Gemeinschaft vertritt, zu ermöglichen, ihre Kontrollbefugnis umfassend auszuüben, muss die Vereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Europäischen Weltraumorganisation anvertrauten Mittel umfassen und vorsehen, dass Aufträge, die in Anwendung der Vereinbarung erteilt werden, den gemeinschaftlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge entsprechen. In diesem Rahmen sind auch der bereits erreichte Stand und die bereits vereinbarten Investitionen sowie gegebenenfalls bereits geltende Vereinbarungen gebührend zu berücksichtigen.

(20) Es ist angezeigt, dass die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung durch einen Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für die europäischen GNSS-Programme“ unterstützt wird. Da es das Bestreben nach einer guten öffentlichen Beaufsichtigung und Führung erfordert, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu den Informationen zu gewährleisten, müssen die Vertreter des Verwaltungsausschusses der Aufsichtsbehörde in die Arbeiten des Ausschusses für die europäischen GNSS-Programme eingebunden werden.

(21) Da die europäischen Satellitennavigationsprogramme inzwischen ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht und den Rahmen einfacher Forschungsprogramme übersteigen, sind sie auf eine besondere Rechtsgrundlage zu stellen, die besser geeignet ist, den Bedürfnissen der Programme und einer guten finanziellen Verwaltung zu entsprechen.

(22) Diese Verordnung legt für die weitere Durchführung der Programme eine Finanzausstattung fest, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

(23) Das Europäische Parlament und der Rat sind regelmäßig über die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS zu unterrichten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND HAUPTGRUNDSÄTZE

Artikel 1

Die europäischen GNSS-Systeme und -Programme

Die Programme EGNOS und Galileo (im Folgenden „die Programme“) umfassen alle erforderlichen Tätigkeiten zur Definition, Entwicklung, Validierung, Errichtung, Nutzung, Erneuerung und Verbesserung der beiden europäischen Satellitennavigationssysteme (GNSS), des EGNOS-Systems und des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems (im Folgenden „die Systeme“).

Das EGNOS-System umfasst eine Infrastruktur, die anfänglich die von dem amerikanischen GPS-System und dem russischen GLONASS-System ausgestrahlten Signale verwendet. Es erhöht deren Zuverlässigkeit in einem geografischen Gebiet, das insbesondere Europa abdeckt. Es umfasst mehrere Navigationsnutzlasten auf Satelliten sowie Bodenstationen.

Das aus dem Programm Galileo hervorgegangene System stellt eine autonome GNSS-Infrastruktur dar, die eine Satellitenkonstellation und Bodenstationen umfasst.

Artikel 2

Gegenstand

Die vorliegende Verordnung legt die Modalitäten für die weitere Durchführung der Programme fest, einschließlich der Modalitäten für den Finanzbeitrag der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Phasen des Programms Galileo

Das Programm Galileo umfasst die folgenden Phasen:

- eine Definitionsphase, während der die Systemarchitektur konzipiert und die Systemkomponenten festgelegt wurden und die vollständig mit Gemeinschaftsmitteln aus dem 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung finanziert wurde;

- eine Entwicklungs- und Validierungsphase, die den Bau und den Start der ersten Satelliten, die Errichtung der ersten Infrastrukturen am Boden sowie alle Arbeiten und Tätigkeiten umfasst, die Validierung des Systems in der Umlaufbahn ermöglichen, und die aus Gemeinschaftsmitteln und Mitteln der Europäischen Weltraumorganisation finanziert wird;

- eine Errichtungsphase, die die Errichtung der gesamten Infrastruktur im Weltraum und am Boden sowie die mit der Errichtung zusammenhängenden Tätigkeiten umfasst;

- eine Betriebsphase, die die Verwaltung der Infrastruktur, die Instandhaltung, ständige Vervollkommnung und Erneuerung des Systems, die Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm, die Vermarktung des Systems sowie alle anderen Tätigkeiten, die für die Entwicklung des Systems und der ordnungsgemäßen Abwicklung des Programms erforderlich sind.

Artikel 4

Finanzierung des Programms Galileo

1. Die Entwicklungs- und Validierungsphase wird von der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation finanziert. Sie sollte im Laufe des Jahres 2010 abgeschlossen werden.

2. Die Errichtungsphase wird vollständig von der Europäischen Gemeinschaft finanziert. Sie sollte im Zeitraum 2008 bis 2013 durchgeführt werden.

3. Die Betriebsphase sollte 2013 beginnen. Während dieser Phase wird der Betrieb des Systems Gegenstand von Verträgen über Dienstkonzessionen oder von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an den Privatsektor sein. Diese Verträge können vor 2013 geschlossen werden. Die Höhe des Finanzbeitrags der Europäischen Gemeinschaft zur Betriebsphase wird vom Ausmaß der Beteiligung des Privatsektors abhängen, die sich aus solchen möglichen Verträgen ergibt, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Haushaltsbehörde.

4. Die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen und Übereinkünfte sehen die Bedingungen und Modalitäten einer möglichen Beteiligung von Drittländern an einer ergänzenden Finanzierung des Programms vor.

Artikel 5

Betrieb des EGNOS-Systems

Der Betrieb des EGNOS-Systems umfasst hauptsächlich die Verwaltung der Infrastruktur, die Instandhaltung, die ständige Vervollkommnung und Erneuerung des Systems, die Zertifizierungs- und Normungs¬tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm und die Vermarktung des Systems.

Artikel 6

Finanzierung des Betriebs des EGNOS-Systems

1. Die Europäische Gemeinschaft gewährleistet die Finanzierung des EGNOS-Betriebs unbeschadet einer möglichen Beteiligung des Privatsektors.

2. Der EGNOS-Betrieb wird in einer ersten Etappe vorrangig Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an den Privatsektor sein. Er wird anschließend möglicherweise integraler Bestandteil der Betriebsphase von Galileo sein.

KAPITEL II

BEITRAG UND HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 7

Einschlägige Tätigkeiten

Der gemeinschaftliche Beitrag, der den Programmen durch die vorliegende Verordnung zugewiesen wird, wird gewährt mit dem Ziel der Finanzierung

1. der Tätigkeiten, die mit dem Abschluss der Entwicklungs- und Validierungsphase des Programms Galileo zusammenhängen,

2. der Tätigkeiten, die mit der Errichtungsphase des Programms Galileo zusammenhängen, einschließlich der Verwaltungstätigkeiten und der Weiterverfolgung dieser Phase, sowie der Tätigkeiten zur Erleichterung der Markteinführung des Systems,

3. der Tätigkeiten, die mit dem Betrieb der Systeme sowie mit den vor der Inbetriebnahme stattfindenden oder mit vorbereitenden Tätigkeiten zusammenhängen.

Artikel 8

Haushaltsmittel

1. Der benötigte Betrag zur Durchführung der in Artikel 7 vorgesehenen Tätigkeiten mit Ausnahme der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des aus dem Programm Galileo hervorgehenden Systems beläuft sich auf 3 105 Mio. Euro zu laufenden Preisen für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

2. Die Mittel werden jährlich von der Haushaltsbehörde in den vom mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Grenzen genehmigt. Die Mittelermächtigungen werden gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung .ausgeführt.

3. Die Haushaltsverpflichtungen bezüglich der Programme werden in jährlichen Teilbeträgen durchgeführt.

4. Bei dem in Absatz 1 genannten Betrag sind unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen, die möglicherweise von der Europäischen Gemeinschaft zu tragen sind, insbesondere solche, die mit dem öffentlichen Charakter des Eigentums an den Systemen im Zusammenhang stehen, nicht berücksichtigt. In einem entsprechenden Fall wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge vorlegen.

Artikel 9

Betriebserlöse

Die Erlöse aus dem Betrieb der Systeme werden von der Europäischen Gemeinschaft vereinnahmt. Sie werden dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und den europäischen GNSS-Programmen zugewiesen. Sind die zugewiesenen Erlöse wesentlich höher als vorhergesehen, wird der Zuweisungsgrundsatz einer Überprüfung unterzogen.

Ein Verfahren zur Aufteilung der Erlösung kann in den gegebenenfalls mit dem Privatsektor geschlossenen Verträgen vorgesehen werden.

KAPITEL III

ÖFFENTLICHE BEAUFSICHTIGUNG UND FÜHRUNG DER PROGRAMME

Artikel 10

Allgemeiner Rahmen für die Beaufsichtigung und Führung der Programme

Die öffentliche Beaufsichtigung und Führung der Programme beruht auf einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS (im Folgenden „die Aufsichtsbehörde“) und der Europäischen Weltraumorganisation.

Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, gewährleistet die Durchführung der Programme unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die geeigneten Instrumente ein und verfügt über die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Mittel. Sie kann unabhängige Sachverständige heranziehen, die sie bei der Programmverwaltung unterstützen. Sie kann auch die Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen und finanzielle oder technische Audits vornehmen.

Artikel 11

Programmierung und Zuweisung der Mittel

1. Die Europäische Kommission verwaltet die Mittel, die den Programmen mit dieser Verordnung zugewiesen werden.

2. Die Kommission erstellt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, das den im Anhang festgelegten Zielen entspricht.

3. Die Kommission nimmt das mehrjährige Arbeitsprogramm und etwaige Änderungen daran nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 an.

4. Änderungen des Anhangs werden von der Kommission erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 erlassen.

5. Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführt.

Artikel 12

Rolle der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet der ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 übertragenen Aufgaben unterstützt die Aufsichtsbehörde die Kommission bei allen Bestandteilen der Programme, bei denen die Kommission sie um Unterstützung ersucht. Sie gewährleistet die Verwaltung und Kontrolle der Mittel, die ihr von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Programme besonders zugewiesen werden. Diese Mittel werden der Aufsichtsbehörde durch einen Beschluss zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 bereitgestellt.

Auf der Grundlage des im vorstehenden Absatz genannten Beschlusses zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen schließt die Kommission eine Übertragungsvereinbarung mit der Aufsichtsbehörde. In der Übertragungsvereinbarung werden die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der Aufsichtsbehörde anvertraut sind, und insbesondere die durchzuführenden Maßnahmen, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren und die Maßnahmen zur Nachverfolgung und Kontrolle festgelegt.

Artikel 13

Rolle der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Bezüglich der technischen Aspekte im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme, insbesondere der Durchführung der mit der Errichtungsphase des Programms Galileo verbundenen Tätigkeiten, schließt die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, eine mehrjährige Vereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation auf der Grundlage eines von der Kommission getroffenen Beschlusses zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.

In der Vereinbarung werden die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der Europäischen Weltraumorganisation anvertraut sind, und insbesondere die durchzuführenden Maßnahmen, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Nachverfolgung und Kontrolle, die im Fall einer unzureichenden Durchführung der Vereinbarung anzuwendenden Maßnahmen und die Eigentumsregelung für materielle und immaterielle Vermögensgegenstände festgelegt.

Für die in Durchführung dieser Vereinbarung vergebenen Aufträge gelten die gemeinschaftlichen Bestimmungen für öffentliche Aufträge unbeschadet der erforderlichen Maßnahmen, die zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Europäischen Gemeinschaft oder der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind. Architektur und gemeinschaftlicher Charakter der Programme werden dabei berücksichtigt.

Artikel 14

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird durch einen Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für die europäischen GNSS-Programme“ unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

4. Vertreter des Verwaltungsrats der Aufsichtsbehörde nehmen an den Arbeiten des Ausschusses für die europäischen GNSS-Programme teil. Vertreter des Programmrates für Satellitennavigation der Europäischen Weltraumorganisation können unter den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegten Bedingungen ebenfalls an den Arbeiten des Ausschusses für die europäischen GNSS-Programme teilnehmen.

5. Die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen oder Übereinkünfte können die Teilnahme von Drittländern oder internationaler Organisationen an den Arbeiten des Ausschusses für die europäischen GNSS-Programme unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen vorsehen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95[22] des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96[23] des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999[24] des Europäischen Parlaments und des Rates.

Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftstätigkeiten ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit, auf den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Bezug genommen wird, bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder jedem Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde.

Die Verträge, Vereinbarungen und Übereinkünfte, die sich aus dieser Verordnung ergeben, einschließlich der Vereinbarungen und Übereinkünfte mit teilnehmenden Drittländern, sehen insbesondere eine Beaufsichtigung und Finanzkontrolle der Kommission oder eines von ihr beauftragten Vertreters sowie Prüfungen durch den Rechnungshof, gegebenenfalls an Ort und Stelle, vor.

Artikel 16

Information des Europäische Parlaments und des Rates

Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung. Alljährlich legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme vor. Eine Halbzeitüberprüfung findet 2010 statt, um das Europäische Parlament und den Rat über den Programmfortschritt zu unterrichten.

Artikel 17

Inkrafttreten

Die vorliegende Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Elementen bindend und direkt anwendbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anhang

Ziele der europäischen GNSS-Programme

Die europäischen GNSS-Systeme und –Programme sowie die allgemeinen Ziele der verschiedenen Programmphasen sind in Artikel 1, 3 und 5 festgelegt.

Die spezifischen Ziele des Programms Galileo sollen die Nutzung der von dem System ausgestrahlten Signale für die folgenden fünf Funktionen ermöglichen:

- Angebot eines „offenen Dienstes“ („Open Service“, OS), der für den Benutzer kostenlos ist und Informationen zur Ortung und Synchronisierung bietet und für Massenanwendungen der Satellitennavigation vorgesehen ist.

- Angebot eines „sicherheitskritischen Dienstes” („Safety of Life Service”, SoL), der auf Benutzer zugeschnitten ist, für die die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, und der insbesondere die im Bereich der Luftfahrt, Schifffahrt und Eisenbahn geltenden Anforderungen erfüllt. Dieser Dienst erfüllt auch die Anforderung der Unterbrechungsfreiheit und umfasst eine Integritätsfunktion, die den Benutzer bei einer Systemfehlfunktion warnt.

- Angebot eines „kommerziellen Dienstes“ („Commercial Service“, CS), der die Entwicklung von Anwendungen für berufliche oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als im „offenen Dienst“ ermöglicht.

- Angebot eines „staatlichen Dienstes“ („Public Regulated Service“, PRS), der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist. Der „staatliche Dienst“ verwendet robuste, verschlüsselte Signale.

- Teilnahme an einem Such- und Rettungsdienst („Search and Rescue Support Service“, SAR) des Systems COSPAS-SARSAT durch Erkennung von Notsignalen, die von Baken ausgestrahlt werden, und Rücksendung von Mitteilungen an diese Baken.

Die spezifischen Ziele des Programms EGNOS sollen die Erfüllung der folgenden drei Funktionen durch das EGNOS-System ermöglichen:

- Angebot eines „offenen Dienstes“, der für den Benutzer kostenlos ist und Informationen zur Ortung und Synchronisierung bietet und für Massenanwendungen der Satellitennavigation in der Abdeckungszone des Systems vorgesehen ist.

- Angebot eines „Datenübertragungsdienstes mit kommerziellem Charakter“, der die Entwicklung von Anwendungen für berufliche oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als im „offenen Dienst“ ermöglicht.

- Angebot eines „sicherheitskritischen Dienstes” („Safety of Life Service”) der auf Benutzer zugeschnitten ist, für die die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, und der insbesondere die im Bereich der Luftfahrt, Schifffahrt und Eisenbahn geltenden Anforderungen erfüllt. Dieser Dienst erfüllt insbesondere auch die Anforderung der Unterbrechungsfreiheit und umfasst eine Integritätsfunktion, die den Benutzer bei einer Systemfehlfunktion warnt.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

TITEL 06 - ENERGIE UND VERKEHR

Kapitel 06 02 – Inland-, See- und Luftverkehr

Kapitel 06 06 – Forschung im Energie- und Verkehrsbereich

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien:

Posten 06 01 04 11 — Programm Galileo – Verwaltungsausgaben (neu einzurichtende Haushaltslinie)

Artikel 06 02 10 — Programm Galileo

Artikel 06 06 – Forschung im Energie- und Verkehrsbereich (einschließlich Luftfahrt)

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

2008-2013

3.3. Haushaltstechnische Merkmale

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

06 01 04 11 | NOA | NGM | JA | NEIN | NEIN | Nr. 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Zusammenhalt |

06 02 10 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Zusammenhalt |

06 06 02 | NOA | GM | NEIN | JA | JA | Nr. 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Zusammenhalt |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

Die Darstellung des Mittelbedarfs steht im Einklang mit

4. der derzeitigen Finanzplanung (2007-2013: 1 005 Mio. €)[25]

5. den zusätzlichen Beträgen (2008-2013: 2 100 Mio. €)

6. dem Betrag von 300 Mio. € im Zuge des RP7

7. der Gesamtsumme (2007-2013: 3 405 Mio. €)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Personalbedarf insgesamt[30] | 30 | 35 | 35 | 35 | 35 | 35 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Der Rat hat im Juli 1999 die Auffassung geäußert, dass „Aufbau eines Satellitennavigationssystems zur zivilen Nutzung (…) zu mehr Unabhängigkeit bei einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien [führt]“, und dass „durch die Entwicklung eines Satellitennavigationssystems zur zivilen Nutzung (…) sich der europäischen Industrie die Gelegenheit [bietet], ihre Kompetenz zu stärken und an den Möglichkeiten, die diese zukunftsweisende Technologie in großem Umfang eröffnet, teilzuhaben“. Seitdem haben der Rat und das Europäische Parlament mehrfach die strategische Bedeutung dieses Programms unterstrichen, und sie haben die Kommission aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um es zu verwirklichen.

Am 14. Juli 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms an[31]. Mit diesem Vorschlag wurden zwei Hauptziele verfolgt. Da erstens das Programm Galileo ein fortgeschrittenes Stadium erreicht und den Rahmen eines einfachen Forschungsprojekts zum damaligen Zeitpunkt bereits weit überschritten hatte, war es angezeigt, dafür eine besondere Rechtsgrundlage zu schaffen, die mit dem künftigen europäischen Raumfahrtprogramm vereinbar war, den Bedürfnissen des Programms besser gerecht wurde und daneben dem Streben nach einer guten finanziellen Verwaltung entsprach.

Zweitens ging es darum, den Teil des Programms Galileo zu finanzieren, der aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum des Finanzrahmens 2007-2013 zu tragen war. Im Vorschlag wurde daher ein Finanzbeitrag der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 genannt. Am 21. April 2005 ist der Rat zu einer Einigung (partielle allgemeine Ausrichtung) über den Verordnungsvorschlag der Kommission gekommen, wobei die Haushaltsaspekte ausgeklammert wurden und eine endgültige Zustimmung von den Ergebnissen der Gespräche über den Finanzrahmen 2007-2013 abhängig gemacht wurde. Die wesentliche vom Rat vorgenommene Änderung betrifft die Einbeziehung des Programms EGNOS in den Verordnungsvorschlag.

Das Parlament hat den Vorschlag ebenfalls in erster Lesung geprüft und sich am 5. September 2005 insgesamt sehr positiv dazu geäußert. Wie der Rat wünscht auch das Parlament die Einbeziehung des Programms EGNOS in die vorgeschlagene Verordnung.

Hervorzuheben ist, dass bei der Annahme des Verordnungsvorschlags der Kommission im Juli 2004 vorgesehen war, die Errichtungs- und Betriebsphasen des Programms Galileo im Rahmen einer Konzession dem Privatsektor zu übertragen. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte unter diesen Bedingungen auf ein Drittel der Kosten der Errichtung des Systems und auf die Zahlung jährlicher Subventionen an den künftigen Konzessionsinhaber während der ersten Betriebsjahre beschränkt sein.

Angesichts der bei den Verhandlungen über den Konzessionsvertrag aufgetretenen Schwierigkeiten ersuchten der Rat (Verkehr) vom 22. März 2007 und das Europäische Parlament die Kommission unter anderem, rasch Vorschläge für mögliche Lösungen zur Sicherung der langfristigen öffentlichen Finanzverpflichtungen vorzulegen.

Die Kommission hat die Forderungen des Parlaments und des Rates in ihrer Mitteilung vom 16. Mai 2007 beantwortet. Sie hat die beiden Organe zunächst aufgefordert, das Scheitern der Konzessionsvertragsverhandlungen zur Kenntnis zu nehmen. Um eine befriedigende Fortsetzung des Programms zu gewährleisten, hat die Kommission anschließend eine Reihe zentraler Vorschläge vorgelegt und insbesondere angeregt, dass die Europäische Gemeinschaft selbst die Errichtung der vollständigen Satellitenkonstellation von Galileo sicherstellt, wohingegen der Betrieb des Systems später Gegenstand einer öffentlich-privaten Partnerschaft sein könnte.

Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass das neue vorgeschlagene Szenario die einzige Variante ist, die die vollständige Inbetriebnahme des Galileo-Systems bis Ende 2012 ermöglicht. Dazu sind im Zeitraum 2007-2013 Haushaltsmittel in Höhe von 3,4 Mrd. Euro erforderlich, also 2,4 Mrd. Euro mehr als in dem von der Kommission am 14. Juli 2004 angenommenen Vorschlag vorgesehen. Diese erhebliche Aufstockung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft resultiert im Wesentlichen daraus, dass der Gemeinschaft die vollständige Errichtung des Systems übertragen wird.

Nach der Mitteilung der Kommission hat der Rat (Verkehr) im Juni 2007 eine Entschließung angenommen, worin er

- feststellt, dass die Verhandlungen über den Konzessionsvertrag gescheitert sind und beendet werden sollten;

- die Kommission auffordert, die Errichtung eines zertifizierbaren EGNOS-Systems fortzuführen und dazu die Verfügbarkeit der ersten Dienste für 2008 zu gewährleisten;

- das Interesse an Galileo als grundlegendem Vorhaben der Europäischen Union bekräftigt und die Errichtung des Galileo-Systems bis Ende 2012 unterstützt;

- bejaht, dass die Errichtung von Galileo und EGNOS durch den öffentlichen Sektor eine zusätzliche öffentliche Finanzierung erfordert;

- die Kommission auffordert, ihm bis September 2007 detaillierte Vorschläge zu unterbreiten in Bezug auf die Finanzierung, die zu verfolgende Beschaffungspolitik (die sowohl dem bereits erreichten Stand als auch der Notwendigkeit eines wettbewerblichen Vorgehens Rechnung tragen muss), die dem Privatsektor während der Betriebsphase einzuräumende Rolle sowie die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Programms durch den öffentlichen Sektor auf der Grundlage einer eindeutigen Teilung der Verantwortlichkeit zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation, der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, den Mitgliedstaaten und dem Rat.

Das Parlament hat ebenfalls die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 16. Mai 2007 gemachten Vorschläge unterstützt, insbesondere was die gemeinschaftliche Finanzierung der Programme angeht.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Programme EGNOS und Galileo erfüllen voll und ganz die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips. Die Errichtung der Infrastruktur für die Satellitennavigation überschreitet die finanziellen und technischen Möglichkeiten eines einzigen Mitgliedstaats, so dass die Ebene der Gemeinschaft am geeignetsten ist, um diese Programme zu vollenden, die ein gutes Beispiel für den Mehrwert darstellen, den die Europäische Gemeinschaft kreiert, wenn sie ihre Ziele und Mittel klar festlegt.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Die europäische Politik im Bereich der Satellitennavigation verfolgt das Ziel, der Europäischen Gemeinschaft zwei Satellitennavigationssysteme (GNSS) zu geben, die als EGNOS und Galileo bezeichnet werden. Jede der beiden Infrastrukturen umfasst Satelliten und Bodenstationen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen ihres ursprünglichen Verordnungsvorschlags berücksichtigen sowohl die Tatsache, dass die Konzessionsregelung für die Errichtungsphase aufgegeben wurde, als auch die verschiedenen vom Europäischen Parlament und vom Rat formulierten Bemerkungen.

An erster Stelle umfasst die Verordnung nun auch das Programm EGNOS in Gänze. Es wird zusammen mit Galileo als einer der beiden Pfeiler der europäischen Politik für die Satellitennavigation benannt. Die beiden Systeme und Programme sind im Übrigen eindeutig definiert.

Zweitens ermöglicht die Verordnung die umfassende Nutzung des Systems EGNOS ab 2009. Es ist wichtig, dass die Finanzierung der Nutzung des EGNOS-Systems mit allen Elementen zur Gewährleistung seiner Funktion, Bestandsfähigkeit und Vermarktung von der Europäischen Gemeinschaft ab 2009 sichergestellt wird. Der Betrieb von EGNOS kann bis 2013 Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an den Privatsektor sein, und danach in den Betrieb von Galileo einbezogen werden.

Drittens trägt die vorgeschlagene Verordnung der Tatsache Rechnung, dass die Konzessionsregelung für die Errichtungsphase des Programms Galileo aufgegeben wurde und diese Phase in Ermangelung eines wirklichen Engagements des privatwirtschaftlichen Sektors vollständig von der Europäischen Gemeinschaft übernommen wird. Der Betrieb des Systems kann in Verträgen über Dienstkonzessionen oder öffentliche Dienstleistungsaufträge an den Privatsektor geregelt werden.

Viertens wird mit der vorgeschlagenen Verordnung bezweckt, die öffentliche Beaufsichtigung und Führung der Programme auf zweierlei Weise zu verbessern:

- zum einen durch eine strenge Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie die Übertragung der Leitung und der Verantwortung für die Programmdurchführung auf die Kommission,

- zum anderen durch die Einsetzung eines Ausschusses für die europäischen GNSS-Programme.

Angestrebte Ziele und dazu vorgesehene Maßnahmen:

Operatives Ziel Nr. 1: Fortgesetzte Durchführung des Programms Galileo.

Maßnahme 1: Komponenten mit langem Vorlauf

Im Zuge dieser Maßnahme muss die frühzeitige Beschaffung der Komponenten mit langem Vorlauf (Satellitenbauteile, die wegen ihrer begrenzten Verfügbarkeit vor der Satellitenproduktion beschafft werden müssen) gewährleistet werden; diese müssen mit der/den Satelliten-Fertigungslinie(n) entsprechend den Vertragsverhandlungen über die vollständige Errichtung kompatibel sein. Bei dieser Maßnahme ist der Faktor Zeit von kritischer Bedeutung für die Gesamtplanung des Galileo-Programms.

Maßnahme 2: Vollständige Satelliten

Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen über die vollständige Errichtung und die Ausführung des Vertrags mit den Zielen im Einklang stehen, die die Kommission mit dem Galileo-Programm verbindet. Dabei muss die umfassende Einhaltung der Beschlüsse des Rates zur Beschaffungspolitik und die Achtung internationaler Verpflichtungen eingehend geprüft werden.

Maßnahme 3: Trägerraketen

Es soll gewährleistet werden, dass der von der ESA vorgeschlagene Startplan mit der Gesamtstrategie der Kommission, der Risikomanagement-Strategie für das Programm sowie den Risikominimierungsplänen im Einklang steht. Vor dem Hintergrund dieses Startplans können die Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit geprüft werden.

Maßnahme 4: Ersatz-Trägerrakete und zwei Ersatzsatelliten am Boden

Siehe vorherigen Punkt, mit spezifischem Schwerpunkt auf Risikominimierung im Hinblick auf Ausfälle.

Maßnahme 5: Bodensegment

Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen über die vollständige Errichtung und die Ausführung des Vertrags mit den Zielen im Einklang stehen, die die Kommission mit dem Galileo-Programm verbindet. Dabei muss die umfassende Einhaltung der Beschlüsse des Rates zur Beschaffungspolitik und die Achtung internationaler Verpflichtungen eingehend geprüft werden.

Maßnahme 6: Betrieb

Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen über die vollständige Errichtung und die Ausführung des Vertrags mit den Zielen und Maßnahmen im Einklang stehen, die die Kommission mit dem Galileo-Betrieb verbindet. Die umfassende Einhaltung der Beschlüsse des Rates während der Betriebsphase von Galileo muss eingehend geprüft werden.

Maßnahme 7: Systemtechnik

Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen über die vollständige Errichtung und die Ausführung des Vertrags mit den Zielen im Einklang stehen, die die Kommission mit dem Galileo-Programm verbindet. Dabei muss die umfassende Einhaltung der Beschlüsse des Rates und die Achtung internationaler Verpflichtungen eingehend geprüft werden.

Operatives Ziel Nr. 2: EGNOS (nur eine Maßnahme).

Es soll sichergestellt werden, dass die von ESA und GSA zur Aufrüstung von EGNOS, für den Frühphasenbetrieb und die Betreiberauswahl getroffenen Maßnahmen mit den Zielen der Kommission im Einklang stehen. Dabei muss die umfassende Einhaltung der Beschlüsse des Rates und die Achtung internationaler Verpflichtungen eingehend geprüft werden.

5.4. Durchführungsmodalitäten

- Die Kommission erstellt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm. Das mehrjährige Arbeitsprogramm und dessen Änderungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 dieser Verordnung beschlossen.

- Der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde obliegt die allgemeine Unterstützung der Kommission. Daneben verwaltet und kontrolliert sie die Nutzung der Finanzmittel, die ihr im Rahmen der Programme eigens von der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel werden der Aufsichtsbehörde im Zuge der Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sowie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 zur Verfügung gestellt.

- Die Europäische Weltraumorganisation, die über das Know-how auf technischer Ebene verfügt, wird ihrerseits veranlasst, mit der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Vereinbarung zu schließen, die die technischen Aspekte der Abwicklung der Programme und insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtungsphase des Programms Galileo abdeckt. Um es der Kommission, die die Europäische Gemeinschaft vertritt, zu ermöglichen, ihre Kontrollbefugnis umfassend auszuüben, muss die Vereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Europäischen Weltraumorganisation anvertrauten Mittel umfassen und vorsehen, dass Aufträge, die in Anwendung der Vereinbarung erteilt werden, den gemeinschaftlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge entsprechen.

- Der Kommission obliegt es im Namen der EU als Eigentümer des Systems insbesondere, die Verwirklichung der politischen und internationalen Verpflichtungen und Absichten der EU zu gewährleisten, die allgemeinen Systemspezifikationen und –anforderungen zu ermitteln und zu vereinbaren und dafür Sorge zu tragen, dass sie die genaue Einhaltung dieser Anforderungen während der gesamten Phasen des Aufbaus, der Errichtung- und des Betriebs beaufsichtigen und kontrollieren kann. In diesem Zusammenhang gilt folgendes:

1. Die Kommission wird von erfahrenen Fachleuten u.a. aus den Bereichen Projektmanagement, Raumfahrttechnik, Finanzwesen und Technologievermarktung beraten, die als unabhängige Programmprüfer fungieren.

2. Die Kommission plant die Einsetzung eines in zweckmäßiger Weise strukturierten und personell besetzten Galileo-Teams, das sich um Gesamtleitung, Risikomonitoring und -management, Berichterstattung und Interessenausgleich zwischen allen Programmelementen kümmert. Die GSA und die per Dienstleistungsvertrag verpflichteten Projektmanagementberater leisten hierbei Unterstützung, insbesondere durch die Beaufsichtigung des Risikomanagements und der Dokumentation, die Beteiligung an Besprechungen der Projektfortschritte, die Beobachtung des Projektfortgangs und die Berichterstattung darüber sowie die Unterstützung des Interessenausgleichs in Fragen der Technik, Finanzierung und zeitlichen Planung.

3. Außerdem kann die Kommission die Unterstützung weiterer Sachverständiger und Fachleute in Anspruch nehmen. Die Aufgabe dieser Experten besteht in der Beratung der Programmmanager; sie haben keine Durchführungsbefugnisse. Auf diese Weise kann der auf nationaler Ebene vorhandene Sachverstand umfassend genutzt werden.

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission (s. 5.3)

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung (GSA)

( internationale Organisationen (Europäische Weltraumorganisation)

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Kommission erstellt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, worin die finanzierten Maßnahmen, der Gemeinschaftsbeitrag, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren aufgeführt werden. Das mehrjährige Arbeitsprogramm und dessen Änderungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 dieser Verordnung beschlossen.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Die Kommission hat seit 1999 eine Reihe von Studien über die verschiedenen Aspekte der Programme EGNOS und Galileo (Definition, Kosten/Nutzen, Verwaltung, ÖPP usw.) erstellt und Mitteilungen dazu vorgelegt. Diese Dokumente sind ausnahmslos verfügbar.

6.2.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Die Kommission trägt für die Durchführung der Programme Sorge. Zu diesem Zweck legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr bei der Vorstellung des Haushaltsvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme vor.

Daneben wird 2010 eine Zwischenevaluierung vorgenommen, um das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Programme EGNOS und Galileo zu unterrichten.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Gemäß Artikel 15 dieser Verordnung sehen die Übereinkünfte, Finanzierungsabkommen und alle davon abgeleiteten Verträge oder Durchführungsübereinkünfte ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Die Beträge sind auf der Grundlage üblicher Preise ohne Aufwand für technische und administrative Unterstützung anzugeben und müssen sich auf die Jahre 2007 bis 2013 beziehen; Gesamtsumme 3,378 Mrd. €. Davon werden 300 Mio. € aus dem RP7 (Forschung im Energie- und Verkehrsbereich [einschließlich Luftfahrt]) finanziert.

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

(Angabe der Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse/Outputs) | Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 | INSGESAMT |

Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 |

Beamte und Bedienstete auf Zeit[33] (XX 01 01) | A*/AD | 15 | 20 | 20 | 20 | 20 | 20 |

B*, C*/AST | 6 | 6 | 6 | 6 | 6 | 6 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[34] | 9[35] | 9 | 9 | 9 | 9 | 9 |

INSGESAMT | 30 | 35 | 35 | 35 | 35 | 35 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Das Finanzvolumen des Programms umfasst ca. 10 Mrd. € für Beschaffung, Betrieb, Nutzung und FuE-Verträge. Das vorgeschlagene „Galileo-Team“ unter Leitung eines Direktors wird für die Gesamtleitung, das Risikomonitoring, die Berichterstattung und den Interessenausgleich zwischen allen Programmelementen Sorge tragen. Es wird insbesondere die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

1. Institutionelle Aufgaben

1.1. Berichterstattung an Rat und EP

1.2. Kontakt mit Rechnungshof

2. Betriebliche Aufgaben

2.1. Berichterstattung an den neuen Europäischen GNSS-Rat über das Programmmanagement

2.2. Aufsichtsrolle im Direktorium der GSA

2.3. Gesamtleitung des Programms und Risikomanagement, mit Unterstützung eines externen beratenden Ausschusses

2.4. Aufsicht über die Beschaffung der ESA, Management der technischen Grundlagen und Sicherheitserfordernisse

2.5. Aufsicht über EGNOS-/Galileo-Betrieb/Nutzungsverträge (unmittelbar oder über GSA-Aufsicht)

2.6. Beaufsichtigung der Tätigkeiten der GSA im Namen der Kommission (FuE u.a.)

3. Internationale Verhandlungen (Übereinkünfte und Frequenz-/Sicherheitsfragen)

4. Rechts- und Finanzfragen

8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

Die Personalausgaben sind aus den der leitenden GD im Rahmen des jährlichen Zuteilungsverfahrens zugeteilten Finanzmitteln zu decken.

( Derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

Statutspersonal / Beamte : 8 AD und 3 AST

sowie

Vertragsbedienstete: 1 (GF II)

Abgeordnete nationale Sachverständige: 2

( Im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr 2008 vorab zugewiesene Stellen

2 VZÄ – Betrieb

14 VZÄ – Forschung

( Im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens 2009 anzufordernde Stellen

5 VZÄ

Innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( Für 2008 - 2013 erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 | INSGESAMT |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros[36] | 3,500 | 3,500 | 3,500 | 3,500 | 3,500 | 3,500 | 21,000 |

- extra muros[37] | 1,500 | 1,500 | 1,500 | 1,000 | 1,000 | 1,000 | 6,000 |

Technische und administrative Unterstützung insges. | 5,000 | 5,000 | 5,000 | 4,000 | 4,000 | 4,000 | 27,000 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 2,457 | 3,042 | 3,042 | 3,042 | 3,042 | 3,042 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Interimsbedienstete usw.) | 0,417 | 0,417 | 0,417 | 0,417 | 0,417 | 0,417 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 2,874 | 3,459 | 3,459 | 3,459 | 3,459 | 3,459 |

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanzierte Beamte und Bedienstete auf Zeit

a) Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die jährlichen Durchschnittskosten für das von der Kommission beschäftigte Personal (Beamte ebenso wie Bedienstete auf Zeit) betragen 117 000 € (2008); darin sind indirekte Kosten (Gemeinkosten) eingeschlossen (21 Statutsbedienstete x 117 000 € = € 2 457 000 für das Jahr 2008 und 26 Statutsbedienstete x 117 000 € = 3 042 000 € für die Folgejahre).

b) Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Die jährlichen Durchschnittskosten für einen ANS belaufen sich auf 48 000 € (8 ANS x 48 000 = 384 000 €)

Die jährlichen Durchschnittskosten für einen Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe GF II belaufen sich auf 33 000 €.

Die Gesamtkosten für das aus Artikel XX 01 02 finanzierte Personal belaufen sich mithin auf 417 000 €.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,400 | 0,400 | 0,400 | 0,400 | 0,400 | 0,400 | 2,400 |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen und Konferenzen | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,050 | 0,300 |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[38] | 0,250 | 0,250 | 0,250 | 0,250 | 0,250 | 0,250 | 1,500 |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme | - | - | - | - | - | - | - |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) | - | - | - | - | - | - | - |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) | - | - | - | - | - | - | - |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,700 | 0,700 | 0,700 | 0,700 | 0,700 | 0,700 | 4,200 |

[1] KOM(2004) 477.

[2] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den Galileo-Konzessionsverhandlungen.

[3] KOM(2007) 261.

[4] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013.

[5] KOM(2004) 477 endgültig/2.

[6] Titel 06 des Haushalts.

[7] KOM(2007) 534 vom 19.9.2007.

[8] ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

[9] KOM(2004) 477 vom 14.7.2004, geändert durch KOM(2004) 477 endgültig/2 vom 24.5.2006.

[10] ABl. C […] vom […], S. […].

[11] ABl. C […] vom […], S. […].

[12] ABl. C […] vom […], S. […].

[13] …

[14] KOM(2001) 370 vom 12.9.2001.

[15] KOM(2007) 212 vom 26.4.2007.

[16] ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/20041 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46).

[17] ABl. L 328 vom 20.7.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 (ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 18).

[18] KOM(2004) 477.

[19] Titel 06 des Haushalts.

[20] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[21] ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

[22] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[23] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[24] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[25] KOM(2004) 477; KOM(2004) 477 endgültig/2.

[26] Nicht aus Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx.

[27] Der Betra

[28] Der Betrag von 100 Mio. € ist unter der Haushaltslinie 060210 im Haushalt 2007 ausgewiesen. Er kann von der Kommission jedoch nicht genutzt werden, da der Basisrechtsakt nicht im Laufe des Jahres 2007 verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission einerseits die Übertragung dieses Betrags als Verpflichtungsermächtigungen auf die TEN-T (mit einer vorgesehenen Rückbuchung auf die Haushaltslinie 060210 im Jahr 2009) und andererseits die Bereitstellung der Zahlungsermächtigungen durch die globale Mittelübertragung.

[29] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solchen bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[30] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[31] 21 der 35 Stellen sind neu, die anderen 14 bestehen bereits.

[32] KOM(2004) 477.

[33] Der in der Tabelle angeführte Betrag von 895 Mio. € enthält 100 Mio. € an Verpflichtungsermächtigungen, die 2009 von der Haushaltslinie 06 03 03 – „Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind“ infolge eines Antrags auf Mittelübertragung, den die Kommission 2007 stellen wird, auf die Haushaltslinie 06 02 10 – „Programm Galileo“ übertragen werden sollen (s. a. Fußnote und grau unterlegtes Feld der Tabelle in Punkt 4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE) ).

[34] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[35] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[36] 8 ANS und 1 Vertragsbediensteter.

[37] Berater, vertraglich verpflichtet nach Ausschreibung (10 Personen zu 1 450 € pro Tag und Person für 20 Arbeitstage pro Monat für den Zeitraum von 12 Monaten + 20 000 € Reisekosten jährlich).Zusätzlich wird weiteres qualifiziertes Personal für folgende Aufgaben benötigt: Galileo Programmmanagement / Finanz-/Risikomanagement / GNSS-Strategie/international/Berichterstattung / Beaufsichtigung der ESA-Beschaffung / Beaufsichtigung von Betrieb/Nutzungsverträgen

[38] S. Punkt 5.4a.

[39] "GNSS-Programmausschuss".