BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1. Allgemeiner Kontext

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel-I-Verordnung“) enthält Vorschriften zur Festlegung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten und zur Verhinderung von Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten. Darüber hinaus enthält sie Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte in anderen Mitgliedstaaten unter anderem auf dem Gebiet des geistigen Eigentums einschließlich des Patentrechts. Am 12. Dezember 2012 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[1] („Brüssel I-Verordnung (Neufassung)”) zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erlassen. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 tritt am 10. Januar 2015 in Kraft.

Im Dezember 2012 wurde über das sogenannte Patentpaket Einigung erzielt. Dabei handelt es sich um ein Gesetzgebungspaket mit zwei Verordnungen[2] (den „Verordnungen über das Einheitspatent“) und einem internationalen Übereinkommen (dem „Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts“, auch „UPC-Übereinkommen“), mit dem die Grundlage für einen einheitlichen Patentschutz in der Europäischen Union gelegt wird.

Die Verordnungen über das Einheitspatent wurden im Wege der verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten (allen Mitgliedstaaten außer Italien und Spanien) angenommen. Das UPC-Übereinkommen wurde am 19. Februar 2013 von den meisten Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sobald die Verordnungen in Kraft treten, wird es möglich sein, ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – einen Rechtstitel, der einen einheitlichen Rechtsschutz in 25 Mitgliedstaaten gewährleistet – bei einer einzigen Anlaufstelle zu erhalten, wodurch Kosten und Verwaltungslasten gesenkt werden.

Nach Artikel 89 Absatz 1 des UPC-Übereinkommens tritt letzteres nicht vor Inkrafttreten der Änderungen zur Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) in Kraft, mit denen das Rechtsverhältnis zwischen den beiden Instrumenten geregelt wird. Mit diesen Änderungen verfolgt der Gesetzgeber zwei Ziele. Er will erstens die Übereinstimmung zwischen dem UPC-Übereinkommen und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) gewährleisten und zweitens die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit in Fällen klären, in denen der Beklagte außerhalb der EU ansässig ist.

Am 15. Oktober 2012 haben die drei Mitgliedstaaten, die Parteien des Vertrags vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs sind, ein Protokoll zur Änderung dieses Vertrags unterzeichnet. Der Benelux-Gerichtshof ist ein gemeinsamer Gerichtshof Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande, der die einheitliche Anwendung der gemeinsamen Regeln der Benelux-Mitgliedstaaten auf verschiedenen Gebieten wie dem geistigen Eigentum (insbesondere bestimmte Arten von Rechten in Bezug auf Marken, Modelle und Geschmacksmuster) gewährleisten soll. Bis heute wird der Benelux-Gerichtshof vor allem im Wege der Vorabentscheidung zur Auslegung dieser Regeln tätig. Das Protokoll von 2012 eröffnet allerdings die Möglichkeit, die Zuständigkeit des Benelux-Gerichtshofs auch auf die Rechtsprechung in spezifischen Rechtsgebieten auszuweiten, die unter die Brüssel-I-Verordnung fallen. Diese Möglichkeit kann durch eine Revision der Einzelabkommen zwischen den Benelux-Mitgliedstaaten zu spezifischen Angelegenheiten wahrgenommen werden. Mit einer solchen Revision würde die Zuständigkeit von der nationalen Gerichtsbarkeit auf den Benelux-Gerichtshof übertrage. Im Ergebnis erfordert das Protokoll zum Benelux-Vertrag ähnlich wie das UPC-Übereinkommen eine Änderung der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) mit dem Ziel, erstens die Übereinstimmung zwischen dem geänderten Vertrag und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) zu gewährleisten und zweitens das Fehlen gemeinsamer Regeln in Fällen auszugleichen, in denen der Beklagte außerhalb der EU ansässig ist.

1.2. Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag soll zum einen das Inkrafttreten des UPC-Übereinkommens ermöglicht werden. In Artikel 89 Absatz 1 des UP'C-Übereinkommens wird sein Inkrafttreten an die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 gebunden. Ferner soll dieser Vorschlag die Vereinbarkeit des Übereinkommens und des Protokolls zum Benelux-Vertrag von 1965 mit der Brüssel-I-Verordnung gewährleisten.

Das Einheitliche Patentgericht wird ein gemeinsames Gericht bestimmter Mitgliedstaaten und den gleichen unionsrechtlichen Verpflichtungen unterworfen sein wie die nationalen Gerichte. Das Einheitliche Patentgericht wird in sämtlichen Rechtsgebieten, die unter das UPC-Übereinkommen fallen, über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen und damit an die Stelle der nationalen Gerichtsbarkeit treten. Das UPC-Übereinkommen regelt die interne Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und die Vollstreckung seiner Entscheidungen in den Vertragsmitgliedstaaten. Der Benelux-Gerichtshof ist ebenfalls ein gemeinsames Gericht bestimmter Mitgliedstaaten und verfügt über die Zuständigkeit in Rechtsgebieten, die die betreffenden Vertragsparteien festlegen.

Um die kombinierte und kohärente Anwendung des Übereinkommens und Protokolls und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) zu gewährleisten, müssen in der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) die folgenden Punkte geregelt werden:

1. Präzisierung im Wortlaut der Verordnung, dass das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof „Gerichte“ im Sinne der Brüssel-I-Verordnung sind;

2. Präzisierung der Anwendung der für das Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof geltenden Zuständigkeitsregeln in Bezug auf Beklagte mit Sitz in Mitgliedstaaten; Einführung einheitlicher Regeln über die internationale gerichtliche Zuständigkeit gegenüber Beklagten aus Drittstaaten in Rechtssachen vor dem Einheitlichen Patentgericht und dem Benelux-Gerichtshof, in denen die Brüssel-I-Verordnung keine entsprechende Bestimmung enthält, sondern auf einzelstaatliches Recht verweist;

3. Festlegung der Anwendung der Bestimmungen über die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof einerseits und die einzelstaatlichen Gerichte von Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der jeweiligen internationalen Übereinkünfte sind, andererseits; Festlegung der Anwendung dieser Regeln während der Übergangszeit gemäß Artikel 83 Absatz 1 des UPC-Übereinkommens; und

4. Präzisierung der Anwendung der Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung im Rechtsverhältnis zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragspartei der jeweiligen internationalen Übereinkünfte sind, und Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei sind.

Eine ausführliche Erläuterung der zu regelnden Sachverhalte folgt nachstehend unter Punkt 3 (Rechtliche Aspekte des Vorschlags).

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Das Patentpaket war vor seiner Annahme Gegenstand ausführlicher Konsultationen. Dabei fand nicht nur die Schaffung eines Einheitspatents breite Unterstützung, sondern auch die Einführung einheitlicher Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit. Mit diesem Vorschlag soll das Inkrafttreten des UPC-Übereinkommens ermöglicht werden, wie dortselbst in Artikel 89 Absatz 1 vorgesehen. Da das Protokoll zur Änderung des Vertrags von 1965 über den Benelux-Gerichtshof identische Fragen wie das UPC-Übereinkommen aufwirft, sollten beide Änderungen gleichzeitig vorgenommen werden. Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit gegenüber Beklagten aus Drittstaaten wurde in der Folgenabschätzung der Kommission zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I)[3] ausführlich bewertet. Diese Bewertung betraf generell die Vereinheitlichung der Zuständigkeitsregeln in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten. Die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung waren mit ausschlaggebend für die mit diesem Vorschlag anvisierte begrenzte Harmonisierung.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Die Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) soll in folgenden Punkten geändert werden:

· Bestimmungen über das Verhältnis zwischen dem UPC-Übereinkommen und dem Protokoll zum Benelux-Vertrag von 1965 einerseits und der Brüssel-I-Verordnung andererseits;

· Bestimmungen zur Ergänzung der einheitlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten in unter das UPC-Übereinkommen oder das Protokoll zum Benelux-Vertrag von 1965 fallenden Zivil- und Handelssachen vor dem Einheitlichen Patentgericht und dem Benelux-Gerichtshof.

Diese Änderungen werden mittels vier neuer Bestimmungen vorgenommen: Artikel 71 a bis Artikel 71 d der Brüssel-I-Verordnung.

3.1. Ausdrückliche Einbeziehung des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs in den Gerichtsbegriff im Sinne der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung)

Aufgrund der internen Kompetenzverteilung im Einheitlichen Patentgericht könnte ein Beklagter vor eine Kammer kommen, die nicht in dem Mitgliedstaat des Gerichts ansässig ist, das nach den Regeln der Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre. Beispielsweise könnte der Fall eines niederländischen Beklagten, der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) damit rechnen könnte, in seinem Heimatland verklagt zu werden, vor der zuständigen Zentral-, Regional- oder Lokalkammer in Frankreich, Deutschland oder dem Vereinigten Königreich (oder jedes anderen Mitgliedstaats, in dem eine Regional- oder Lokalkammer eingerichtet wird) verhandelt werden. Dieser Umstand ist auch in Fällen von Bedeutung, in denen der Beklagte seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat hat, der nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens ist (z.B. ein in Spanien ansässiger Lizenznehmer, der einer Verpflichtung aus dem Lizenzvertrag in den Niederlanden nachkommen musste; das Verfahren wird bei der deutschen Zentralkammer aufgenommen und nicht in den Niederlanden, wo die Pflichtleistung erbracht wurde). Ebenso könnte ein Beklagter - auch aus einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei ist - aufgrund der Übertragung von Zuständigkeiten an den Benelux-Gerichtshof vor ein Gericht kommen, das nicht in dem Mitgliedstaat des Gerichts ansässig ist, das nach der Regeln der Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre. Artikel 71 der Brüssel-I-Verordnung lässt bereits bestehende Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete unberührt, lässt jedoch keine neuen einschlägigen Übereinkommen zu. Deshalb muss klargestellt werden, dass sowohl das Einheitliche Patentgericht als auch der Benelux-Gerichtshof als Gerichte eines Mitgliedstaats im Sinne der Brüssel-I-Verordnung zu betrachten sind, damit gewährleistet ist, dass die Verordnung uneingeschränkte Anwendung auf diese Gerichte findet.

In der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) wird der Begriff „Gericht“ nicht definiert. In Artikel 3 werden lediglich für eine in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung fallende Angelegenheit zuständige Behörden in den Gerichtsbegriff einbezogen. Allerdings wird in Erwägungsgrund 11 klargestellt, dass zu den Gerichten der Mitgliedstaaten auch gemeinsame Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten gehören sollten. Dort wird ausdrücklich auf den Benelux-Gerichtshof verwiesen, wenn er seine Zuständigkeit in Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung fallen. Entscheidungen dieser Gerichte sollten gemäß der Brüssel-I-Verordnung anerkannt und vollstreckt werden. Allerdings ist ein Erwägungsgrund keine rechtsverbindliche Vorschrift und kann somit die Übereinstimmung der betreffenden internationalen Übereinkommen mit der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) und insbesondere mit Artikel 71 nicht mit ausreichender Rechtssicherheit gewährleisten. Deshalb ist eine Änderung der Gesetzgebung erforderlich. Bei dieser Änderung soll analog zum Vorgehen im Falle der ungarischen Notare und des schwedischen Amtes für Beitreibung in Artikel 3 der Verordnung verfahren werden. Das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof werden ausdrücklich als „Gericht“ im Sinne der Verordnung definiert. Aus Gründen der Verständlichkeit werden sämtliche Änderungen, die die Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts und über den Benelux-Gerichtshof betreffen, in vier neuen Vorschriften (Artikel 71 a bis 71 d) zusammengefasst.

Durch die Klarstellung, dass sowohl das Einheitliche Patentgericht als auch der Benelux-Gerichtshof als „Gericht“ im Sinne der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) zu betrachten sind, wird gewährleistet, das für die Festlegung der Zuständigkeit dieser Gerichte die Brüssel-I-Verordnung maßgeblich ist; insbesondere wird sichergestellt, dass Beklagte, die aufgrund der Brüssel-I-Verordnung damit rechnen würden, in einem bestimmten Mitgliedstaat verklagt zu werden, vor einer Kammer des Einheitlichen Patentgerichts oder vor dem Benelux-Gerichtshof verklagt werden können, auch wenn letztere in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelt sind als die einzelstaatlichen Gerichte, die in der Brüssel-I-Verordnung bezeichnet werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Beklagte muss diese Änderung der Gerichtsstandsregelung im Wortlaut der Brüssel-I-Verordnung eindeutig enthalten sein.

3.2. Die Anwendung der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof einerseits und die einzelstaatlichen Gerichte von Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens oder des Protokolls zum Benelux-Vertrag von 1965 sind, andererseits

Um bei der kombinierten und kohärenten Anwendung der betreffenden internationalen Übereinkünfte und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) vollständige Transparenz zu schaffen, sollte in letzterer analog zur Vorgehensweise in Artikel 71 in Bezug auf andere Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete vorgeschrieben werden, wie die Gerichtsstandsregeln dieser Verordnung auf das Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof Anwendung finden. Ähnliche Klarstellungen enthalten beispielsweise auch die Artikel 64 und 67 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Im neuen Artikel 71 b wird daher in Absatz 1 verfügt, dass das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof immer dann zuständig sind, wenn ein einzelstaatliches Gericht der jeweiligen Vertragsmitgliedstaaten auf der Grundlage der Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre. Umgekehrt werden das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof nicht zuständig sein, wenn kein einzelstaatliches Gericht eines Vertragsmitgliedstaats auf der Grundlage der Brüssel-I-Verordnung zuständig wäre (beispielsweise in den Fällen, in denen die Zuständigkeit nach der Brüssel-I-Verordnung bei den Gerichten eines Nicht-Vertragsmitgliedstaats liegt).

3.3. Die Ergänzung der Gerichtsstands-Bestimmungen in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten

Nach Artikel 31 des UPC-Übereinkommens wird die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 oder gegebenenfalls auf Grundlage des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) bestimmt. Soweit allerdings die gerichtliche Zuständigkeit in der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) und im Lugano-Übereinkommen von 2007 durch Verweis auf das nationale Recht bestimmt wird (siehe Artikel 6 der Verordnung und Artikel 4 des Lugano-Übereinkommens), ist nicht geregelt, welche Regeln zur Bestimmung der Zuständigkeit der gemeinsamen Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten wie des Einheitlichen Patentgerichts oder des Benelux-Gerichtshofs gelten. Zudem würde der Verweis auf unterschiedliches einzelstaatliches Recht in Bezug auf die verschiedenen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts eine objektiv nicht zu rechtfertigende Ungleichheit beim Zugang zur Justiz innerhalb eines einheitlichen Gerichtsstandssystems schaffen.

Ein ähnliches Problem wurde bereits in den bestehenden Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke) und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster) gelöst; beide enthalten ein vollständiges Korpus einheitlicher Gerichtsstandsregeln gegenüber Beklagten aus Drittstaaten.

Deswegen ist es erforderlich, die Regeln der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) über die gerichtliche Zuständigkeit in Sachen, für die das Einheitliche Patentgericht oder der Benelux-Gerichtshof zuständig sein werden, zu ergänzen, soweit sie nicht in einem EU-Staat ansässige Beklagte betreffen. Einheitliche Zuständigkeitsregeln gelten u. U. für bestimmte Fälle (wie die ausschließliche Zuständigkeit für die Registrierung und Gültigkeit von Patenten, oder Gerichtsstandsvereinbarungen), aber nicht für andere (wie Verfahren bei Patentverletzungen, oder Lizenzvereinbarungen, für die es keine Gerichtsstandsvereinbarung gibt).

Im neuen Vorschlag werden deshalb in Artikel 71 b die Zuständigkeitsregeln der Verordnung auf Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, an denen Beklagte aus Drittstaaten mit Sitz oder Wohnsitz in einem Drittstaat beteiligt sind. Darüber hinaus wird die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs für den Erlass von einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen auch dann gewährleistet, wenn die materiellrechtliche Zuständigkeit bei Drittstaatsgerichten liegt. Von dieser Ausdehnung unberührt bleiben das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark von 2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das Regeln in Bezug auf dänische Beklagte enthält, und das Übereinkommen von Lugano von 2007 zum gleichen Gegenstand, das entsprechende Regeln betreffend schweizerische, norwegische und isländische Beklagte enthält.

Diese Ausdehnung gewährleistet einheitliche Regeln für den Zugang zum Einheitlichen Patentgericht und zum Benelux-Gerichtshof unabhängig davon, ob ein Beklagter in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist oder nicht. Ferner wird dieser Zugang unabhängig davon gewährleistet, welche Kammer des Einheitlichen Patentgerichts mit einer Klage befasst wird.

Ferner wird im neuen Vorschlag mit Artikel 71 b Absatz 3 ein zusätzlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten geschaffen, an denen außerhalb der EU ansässige Beklagte beteiligt sind. Dem Vorschlag zufolge soll ein Beklagter aus einem Drittstaat an dem Ort verklagt werden können, an dem ihm gehörendes bewegliches Vermögen belegen ist, sofern dessen Wert nicht im Verhältnis zur Höhe der Forderung unbedeutend ist und der Rechtsstreit einen hinreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist. Die Zuständigkeit des Gerichts, an dem das Vermögen belegen ist, gleicht den Umstand aus, dass sich die beklagte Partei nicht in der Union befindet. Eine solche Regelung gibt es in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten; sie hat den Vorteil, dass die Entscheidung in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sie ergangen ist. Diese Regel passt besser in das Gesamtkonzept der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) als andere Regeln über subsidiäre Zuständigkeit wie diejenigen in den oben erwähnten Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nach denen in Drittstaaten ansässige Personen in jenem Mitgliedstaat verklagt werden können, in dem der Kläger ansässig ist (forum actoris). Eine auf dem Kriterium der Vermögensverortung basierende Gerichtsstandsregel kann die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bzw. des Benelux-Gerichtshofs in Fällen gewährleisten, in denen die erweiterten Zuständigkeitsregeln der Verordnung keine Zuständigkeit festlegen, eine solche aber angemessen wäre. Beispielsweise wäre das Einheitliche Patentgericht bei Klagen gegen einen türkischen Beklagten zuständig, der gegen ein sich auf mehrere Mitgliedstaaten und die Türkei erstreckendes Patent verstoßen hat.

3.4. Die Anwendung der Bestimmungen über die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof einerseits und die Gerichte von Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens oder des Protokolls zum Benelux-Vertrag von 1965 sind, andererseits

Ferner wird im neuen Artikel 71 c verfügt, dass die Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) über die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren im Verhältnis zwischen dem Einheitlichen Patentgericht und den Benelux-Gerichtshof einerseits und den Gerichten von Nicht-Vertragsmitgliedstaaten andererseits Anwendung finden. Schließlich wird in diesem Artikel verfügt, dass die Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) Anwendung findet, wenn Verfahren während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 83 Absatz 1 UPC-Übereinkommen vor das Einheitliche Patentgericht bzw. vor die Gerichte der Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, gebracht werden.

3.5. Die Anwendung der Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten, die das UPC-Übereinkommen ratifiziert haben, und den Mitgliedstaaten, die es nicht ratifiziert haben

Um bei der kombinierten und kohärenten Anwendung der betreffenden internationalen Übereinkünfte und der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) vollständige Transparenz zu schaffen, sollte in letzterer vorgeschrieben werden, wie ihre Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragspartei der jeweiligen internationalen Übereinkünfte sind, und Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei sind, Anwendung finden. Ähnliche Klarstellungen enthalten beispielsweise auch Artikel 71 der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) in Bezug auf andere Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete und die Artikel 64 und 67 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Der neue Artikel 71 d regelt daher die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs in Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der betreffenden internationalen Übereinkünfte sind, und die Anerkennung und Vollstreckung von in diesen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in unter diese Übereinkünfte fallenden Rechtssachen, die in den Vertragsmitgliedstaaten der betreffenden internationalen Übereinkünfte anerkannt und vollstreckt werden müssen.

2013/0268 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,[4]

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 19. Februar 2013 haben bestimmte Mitgliedstaaten ein Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Dort wird bestimmt, dass dieses Übereinkommen nicht vor dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die das Verhältnis zwischen jener Verordnung und dem Übereinkommen betreffen, in Kraft tritt.

(2) Am 15. Oktober 2012 unterzeichneten die drei Mitgliedstaaten, die Parteien des Vertrags vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs sind, ein Protokoll zur Änderung dieses Vertrags, mit der die Möglichkeit eröffnet wird, dem Benelux-Gerichtshof Rechtsprechungskompetenzen in spezifischen Rechtsgebieten zuzuweisen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 fallen.

(3) Es ist erforderlich, das Verhältnis zwischen den genannten internationalen Übereinkünften und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zu regeln.

(4) Das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof sollten als „Gericht“ im Sinne der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) betrachtet werden, um die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Beklagte zu gewährleisten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verklagt werden können, dessen Gerichtsbarkeit aufgrund der Regeln dieser Verordnung zuständig wäre.

(5) Das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof sollten ihre gerichtliche Zuständigkeit gegenüber Beklagten ausüben können, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind. Soweit die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs betroffen ist, sollte diese Verordnung daher für Beklagte gelten, die in nicht der Union angehörigen Staaten ansässig sind. Die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit gewährleisten, dass zwischen den Verfahren, die unter diese Verordnung fallen, und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine Anknüpfung besteht, was ihre Anwendung auf Beklagte unabhängig von deren Wohnsitz rechtfertigt. Ferner sollte in dieser Verordnung bestimmt werden, in welchen Fällen das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof eine subsidiäre Zuständigkeit ausüben können.

(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren, mit denen Parallelverfahren und miteinander unvereinbare Entscheidungen vermieden werden sollen, sollten Anwendung finden, wenn Gerichte von Mitgliedstaaten angerufen werden, in denen die genannten internationalen Übereinkünfte gelten, und wenn Gerichte von Mitgliedstaaten angerufen werden, in denen diese Übereinkünfte nicht gelten.

(7) Ferner sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren Anwendung finden, wenn während des Übergangszeitraums im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht in bestimmten, dort aufgeführten Fällen in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Europäischen Patenten das Einheitliche Patentgericht oder ein einzelstaatliches Gericht eines Vertragsmitgliedstaats des UPC-Übereinkommens angerufen wird.

(8) Vor dem Einheitlichen Patentgericht oder dem Benelux-Gerichtshof ergangene Entscheidungen sollten in den Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der betreffenden internationalen Übereinkünfte sind, gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.

(9) Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der betreffenden internationalen Übereinkünfte sind, sollten in den übrigen Mitgliedstaaten weiterhin gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.

(10) Diese Verordnung sollte gleichzeitig mit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Geltung erlangen, damit das UPC-Übereinkommen ordnungsgemäß in Kraft treten kann und dem Benelux-Gerichtshof wirksam Kompetenzen übertragen werden können.

(11) Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist daher entsprechend zu ändern —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1). In Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 wird dem Erwägungsgrund 14 der folgende Satz angefügt:

„In Rechtssachen, in denen gemeinsame Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten eine gerichtliche Zuständigkeit in Rechtsgebieten ausüben, die unter diese Verordnung fallen, sollten ungeachtet des Wohnsitzes des Beklagten ebenfalls einheitliche Bestimmungen gelten.“

(2). In Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 werden folgende Artikel 71 a, 71 b, 71 c und 71 d eingefügt:

„Artikel 71 a

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt das Gericht eines Mitgliedstaats, das aufgrund der zu seiner Errichtung geschlossenen Übereinkunft eine gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Verordnung ausübt, als ein gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten („gemeinsames Gericht“).

2. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Gerichte als gemeinsame Gerichte:

a) das mit dem am 19. Februar 2013 unterzeichneten Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts („UPC-Übereinkommen“) errichtete Einheitliche Patentgericht,

b) der mit dem Vertrag vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs („Benelux-Vertrag“) errichtete Benelux-Gerichtshof.

Artikel 71 b

Die Zuständigkeit eines gemeinsamen Gerichts wird wie folgt bestimmt:

1. Das gemeinsame Gericht ist zuständig, wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats, der Partei einer Übereinkunft zur Errichtung eines gemeinsamen Gerichts ist, nach Maßgabe dieser Verordnung in einem unter die betreffende Übereinkunft fallenden Rechtsgebiet zuständig sind.

2. In Fällen, in denen der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat und die ihn betreffende gerichtliche Zuständigkeit in dieser Verordnung nicht anderweitig geregelt ist, finden die Bestimmungen des Kapitels II in der gleichen Weise Anwendung, wie sie gegenüber einem Beklagten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat anzuwenden wären. Artikel 35 gilt auch dann, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines Nicht-Mitgliedstaats zuständig ist.

3. Wenn der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat und kein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zuständig ist, kann der Beklagte vor dem gemeinsamen Gericht verklagt werden, wenn

a) ihm gehörendes Vermögen in einem Mitgliedstaat belegen ist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist,

b) der Wert des Vermögens im Verhältnis zur Höhe der Forderung nicht unbedeutend ist,

c) der Rechtsstreit einen hinreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat aufweist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist.

Artikel 71 c

1. Die Artikel 29 bis 32 finden Anwendung, wenn ein gemeinsames Gericht und ein Gericht in einem Mitgliedstaat angerufen werden, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des betreffenden gemeinsamen Gerichts ist.

2. Die Artikel 29 bis 32 finden Anwendung, wenn während des Übergangszeitraums im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht das Einheitliche Patentgericht oder ein einzelstaatliches Gericht eines Vertragsmitgliedstaats des UPC-Übereinkommens angerufen wird.

Artikel 71 d

In Angelegenheiten der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen findet diese Verordnung Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von:

a) vor dem Einheitlichen Patentgericht oder dem Benelux-Gerichtshof ergangene Entscheidungen, die in Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens oder des Benelux-Vertrags sind, anerkannt und vollstreckt werden müssen, und

b) Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des UPC-Übereinkommens oder des Benelux-Vertrags sind, die in den Vertragsmitgliedstaaten dieser Übereinkünfte anerkannt und vollstreckt werden müssen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.

[2] Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1. Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen, ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89.

[3] SEK(2010) 1547 endg. vom 14.12.2010.

[4] ABl. C vom , S. .