Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen /* COM/2013/0484 final - 2013/0226 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird unterschieden zwischen a) der Befugnis der Kommission gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen (delegierte Rechtsakte), und b) der Befugnis der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV, einheitliche Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Union festzulegen (Durchführungsrechtsakte). Im Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[1], verpflichtete sich die Kommission[2], Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst waren, im Lichte der im Vertrag und insbesondere in Artikel 290 festgelegten Kriterien zu überprüfen. Im Zuge der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen[3] an die neuen Regeln des AEUV sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse, die derzeit in der Verordnung vorgesehen sind, durch die Befugnis erteilt werden, delegierte Rechtsakte und/oder Durchführungsrechtsakte zu erlassen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Eine Konsultation von Interessengruppen oder eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird vorgeschlagen, dass der Kommission die Befugnis erteilt wird, a) delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Schwelle für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs angepasst wird, Definitionen angepasst und weitere Definitionen festgelegt werden, sowie b) delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Datenerhebungsbereich und der Inhalt der Anhänge angepasst werden. Ferner wird vorgeschlagen, der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen, damit sie einheitliche Bedingungen für die Einzelheiten der Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat), einschließlich der Datenaustauschformate, und für die Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission (Eurostat) festlegen und nach dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren methodische Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der Qualität der erstellten Daten entwickeln und veröffentlichen kann. · Rechtsgrundlage Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Wahl des Instruments Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DAS BUDGET Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. · Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. 2013/0226 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden. (2) Im Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[4], verpflichtete sich die Kommission[5], Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst waren, im Lichte der im AEUV festgelegten Kriterien zu überprüfen. (3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen[6] werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen dieser Verordnung übertragen. (4) Im Zuge der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 an die neuen Vorschriften des AEUV sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse, die derzeit in der Verordnung vorgesehen sind, durch die Befugnis erteilt werden, delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu erlassen. (5) Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen, die die Anpassung der Schwelle für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs, die Anpassung von Definitionen sowie die Festlegung weiterer Definition betreffen. Ferner sollte die Kommission die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Datenerhebungsbereich und der Inhalt der Anhänge angepasst werden. (6) Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. (7) Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden. (8) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 zu gewährleisten, sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, damit sie die Einzelheiten der Datenübermittlung, einschließlich der Datenaustauschformate, und die Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission (Eurostat) festlegen sowie methodische Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der Qualität der erstellten Daten entwickeln und veröffentlichen kann. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden. (9) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für das grundlegende Ziel, die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen, notwendig und angemessen, Regeln für eine solche Anpassung im Bereich der Verkehrsstatistik festzulegen. Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (10) Der Rechtssicherheit wegen darf diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird wie folgt geändert: (1) Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen, die die Anpassung der Schwelle für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs betreffen.“ (2) Dem Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen, die die Anpassung der Definitionen und die Festlegung weiterer Definitionen betreffen.“ (3) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen, die die Anpassung des Datenerhebungsbereichs und des Inhalts der Anhänge betreffen.“ (4) Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Einzelheiten der Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat), einschließlich der Datenaustauschformate, werden von der Kommission in Einklang mit dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.“ (5) Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.“ (6) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kommission legt nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren methodische Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der Qualität der erstellten Daten fest.“ (7) Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Ausübung übertragener Befugnisse (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen. (2) Bei der Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. (3) Die in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen. (4) Die in Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.“ (8) Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Ausschuss (1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken(*) eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(**). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ______________ (*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. (**) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“ (9) Anhang G wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 vorgesehenen Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1. [2] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19. [3] ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1. [4] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [5] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19. [6] ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1.