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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(1) Nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird die Kommission bei Ziel 3 von einem Ausschuss gemäß Artikel 147 des Vertrags unterstützt.

(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Artikel 49 der genannten Verordnung festgelegt.

(3) Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuss aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.

(4) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis 22. Oktober 2004 beschlossen.

(5) Das Mandat der Mitglieder des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 2004 aus.

(6) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 zu ernennen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49 [1],

[1] ABl. C 161 vom 26.6.1999, S. 1.

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags [2],

[2] ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.

(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 22. Oktober 2004, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemä? Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

2003/0274 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemä? Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

1. WERDEGANG DES VORGANGS

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat

(Dokument KOM (2003)700 - 2003/0274(COD)) // 17. November 2003

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 21. April 2004

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 22. April 2004

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 21. Oktober 2004

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 1419/1999/EG sieht die Beteiligung der damaligen 15 Mitgliedstaaten an der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" nach einer festgelegten Reihenfolge von 2005 bis 2019 vor.

Der Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses hat einzig und allein zum Zweck, die rasche Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" zu ermöglichen. Daher hat die Kommission vorgeschlagen, die neuen Mitgliedstaaten der durch den Beschluss aufgestellten Liste ab 2009 zu den bereits bezeichneten alten Mitgliedstaaten hinzuzufügen, und zwar nach einer zeitlichen Abfolge, über die im Vorhinein eine Einigung unter den neuen Mitgliedstaaten zu erreichen ist.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission einstimmig gefolgt. Dieser Vorschlag nimmt nur die vom Europäischen Parlament angenommene Abänderung 1 auf (durch die ein neuer Erwägungsgrund zwecks Anpassung des Haushalts wegen der Tatsache eingeführt wird, dass jährlich zwei Kulturhauptstädte vorgesehen sind).

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist somit der Auffassung, dass sie dem gemeinsamen Standpunkt zustimmen kann.
Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2004/0025 (COD)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

1. Hintergrund

Am 13. Februar 2004 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (KOM(2004) 96 - 2004/0025(COD)).

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: 22. April 2004

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Hauptziel des Programms eContentplus ist die Erleichterung des Zugangs, der Nutzung und Verwertung digitaler Inhalte in Europa, um die Entwicklung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Unionsebene zu fördern.

Das Programm wird bessere Voraussetzungen für den Zugang zu digitalen Inhalten und Diensten und den Umgang mit diesen in mehrsprachigen und multikulturellen Umgebungen schaffen. Es wird die Auswahl für den Nutzer erweitern und neue Formen der Interaktion mit wissensangereicherten digitalen Inhalten unterstützen, ein entscheidendes Merkmal, um Inhalte dynamischer zu gestalten und an bestimmte Umfelder anzupassen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

3.1. Allgemeine Beurteilung

Alle vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen stehen im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag und bedeuten für die Implementierung des eContentplus Programms eine zweckdienliche Klarstellung. Die Kommission akzeptiert daher alle.

3.2. Prüfung der Abänderungen

Abänderung 1 (neue Erwägung 15a) klärt den Bezug zu Akteuren im Bereich digitaler Inhalte.

Abänderungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 13, 14, 15, 16 klären den Text, der sich auf die spezifischen Ziele bezieht.

Abänderungen 6, 8, 9, 10 schlagen eine Textrevision vor, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen.

Abänderung 7 schlägt vor, die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertungen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Abänderung des Beschlusses. Die Ergebnisse werden übermittelt, bevor der Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2007 bzw. 2009 vorgelegt wird.

4. FAZIT

Aufgrund von Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission dementsprechend ihren Vorschlag.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.11.2008

KOM(2007) 748 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 18. Dezember 2007 in Belgrad tagen. Damit die Europäische Gemeinschaft an der Beschlussfassung teilnehmen kann, ist der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 300 des EG-Vertrags sowie im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft festzulegen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrages zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (2006/500/EG – 29. Mai 2006), insbesondere auf Artikel 4 und 5,

auf Vorschlag der Kommission –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 18. Dezember 2007 in Belgrad in den Punkten vertreten wird, die in den Anwendungsbereich von Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft

- Die Europäische Gemeinschaft billigt als Anteil der EG am Gesamthaushalt einen Beitrag von höchstens 2 500 000 € für das Jahr 2008 sowie einen Beitrag von höchstens 2 940 000 € für das Jahr 2009 – vorbehaltlich der Annahme ihres Vorschlags durch die Kommission gemäß Artikel 88 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.

- Die Europäische Gemeinschaft billigt, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/89/EG und der Richtlinie 2004/97/EG und für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 in den Vertragsstaaten im Falle der Richtlinien zwei Jahre und im Falle der Verordnung ein Jahr beträgt.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.11.2008

KOM(2008) 730 endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

1. EINLEITUNG

1. Am 17. Juni 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ("Verordnung 593/2008") verabschiedet[1]. Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligt.

2. Das Vereinigte Königreich und Irland können nach der Annahme einer Maßnahme gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass sie die Maßnahme anzunehmen wünschen. In diesem Fall findet das in Artikel 11 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.

3. Mit Schreiben vom 24. Juli 2008, das bei der Kommission am 30. Juli 2008 eingegangen ist, teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass es die Verordnung 593/2008 anzunehmen wünscht.

4. Gemäß Artikel 11 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit mutatis mutandis folgendes Verfahren: Jeder Mitgliedstaat, der sich einer nach Artikel 11 begründeten verstärkten Zusammenarbeit anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor. Binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung beschließt die Kommission über den Antrag und über eventuelle spezifische Regelungen, die sie für notwendig hält.

5. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des genannten Artikels gibt die Kommission gegenüber dem Rat folgende Stellungnahme ab.

2. STELLUNGNAHME

Die Kommission begrüßt den Antrag des Vereinigten Königreichs, die Verordnung 593/2008 anzunehmen, die ein zentrales Element des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Zivilrechts ist. Sie gibt daher eine positive Stellungnahme zu der genannten Beteiligung ab.

Die Verordnung tritt für das Vereinigte Königreich mit Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kraft. Wie für die anderen Mitgliedstaaten gilt sie ab 17. Dezember 2009 mit Ausnahme von Artikel 26, der ab dem 17. Juni 2009 gilt.

[1] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.4.2010

KOM(2010)150 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können.

Die Kommission schlägt gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um den Mittelansatz für die flankierenden Maßnahmen im Bananensektor (BAM) über die Obergrenze der Rubrik 4 hinaus um 18,3 Mio. EUR aufzustocken.

Die beiden Teile der Haushaltsbehörde werden daran erinnert, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010 erfolgen muss.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung[2], insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Haushaltsplan 2010 den Mittelansatz für die flankierenden Maßnahmen im Bananensektor (BAM) über die Obergrenze der Rubrik 4 hinaus um 18,3 Mio. EUR aufzustocken –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (nachstehend „Haushaltsplan 2010“) wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um bei der Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 18,3 Mio. EUR einzustellen.

Mit diesen Mitteln soll der Bedarf für folgende Maßnahme gedeckt werden:

- 18,3 Mio. EUR für die flankierenden Maßnahmen im Bananensektor (BAM).

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[3] ABl. […].
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen (2011/0153 (COD)) /* COM/2013/0797 final - 2011/0153 (COD) */





2011/0153 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen (2011/0153 (COD)) 1. HINTERGRUND Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2011) 349 endgültig – 2011/0153 (COD)): || 15. Juni 2011 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || entfällt Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 22. November 2012 Festlegung des Standpunkts des Rates: || 15. November 2013 2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION Mit dem Vorschlag wird den Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen der Union und am institutionellen Gleichgewicht, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben haben, Rechnung getragen. Mit dem Vorschlag werden die in ihm aufgeführten Verordnungen an die Artikel 290 und 291 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, angepasst. Dieser Vorschlag wird neben einem ersten Vorschlag der Kommission zur Handelspolitik, dem „Trade Omnibus I“ (2011/0039 (COD) vorgelegt; und in ihm werden alle übrigen Beschlussfassungsverfahren im Bereich der handelspolitischen Rechtsvorschriften geprüft, damit sie gegebenenfalls den Bestimmungen über delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 angepasst werden. Mit der im Vorschlag vorgesehenen Angleichung der Verfahren an die Standardverfahren erschließen sich ferner die im Rahmen der Handelspolitik anwendbaren Verfahren leichter; außerdem erhöhen die Transparenzbestimmungen der horizontalen Verordnung die globale Transparenz bei der Gestaltung der Handelspolitik. 3. ANMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem Ergebnis der letzten Trilog-Sitzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat am 5. Juni 2013, das danach von den beiden Organen auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des Ausschusses für internationalen Handel im Juli 2013 bestätigt wurde. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission kann die vom Rat vorgenommenen Abänderungen ihres Vorschlags akzeptieren.
Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag soll ein Standpunkt der Union bezüglich der Durchführung des Handelsabschnitts des Abkommens zwischen der Union und der Republik Moldau angenommen werden. Titel V des Abkommens (Handel und Handelsfragen) umfasst auch Kapitel 14 (Streitbeilegung), in dem ein Mechanismus für die Beilegung von handelsbezogenen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien des Abkommens vorgesehen ist; dieser betrifft die Anwendung oder Auslegung des Handelsabschnitts des Abkommens. Das Schiedsverfahren des Kapitels 14 sieht vor, dass die Beschwerdeführerin zur Lösung einer bilateralen Streitigkeit um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen kann. In Artikel 404 des Abkommens werden die Regeln für die Zusammensetzung des Schiedspanels festgesetzt. Gemäß dem Abkommen ist eine Liste qualifizierter Personen aufzustellen, die als Schiedsrichter dienen können. Mithin gab es Gespräche mit der Regierung der Republik Moldau über eine vorläufige Liste von Schiedsrichtern, die willens und in der Lage sind, als Mitglied eines Schiedspanels zu dienen; die Liste enthält fünf Schiedsrichterkandidaten aus der Union, fünf Schiedsrichterkandidaten aus der Republik Moldau und fünf Staatsangehörige aus Drittstaaten, die im Schiedspanel den Vorsitz führen können. Diese Liste wird herangezogen, wenn die Einsetzung eines Schiedspanels erforderlich ist.
ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Union in dem durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz



Entwurf

BESCHLUSS 1/2016 DES GNSS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ (GEMEINSAMER AUSSCHUSS)

vom XX.XX.2016

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „die Schweiz“) andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Für die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Teile wird das Abkommen seit dem 1. Januar 2014 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vorläufig angewandt.

(2)Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

(3)Der Gemeinsame Ausschuss kann als Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen bestellen.

(4)Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss während der vorläufigen Anwendung des Abkommens aus Vertretern der Schweiz und der Europäischen Union zusammen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.

Ausgefertigt in englischer Sprache in Brüssel und Bern, am XX.XX.2016 bzw. am XX.XX.2016

Für den Gemeinsamen Ausschuss