29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Informations­
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft Nr. C 253 vom 1. Oktober 1980 auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. September 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 186. Plenartagung am 25./26. März 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 19. September 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entschei­
dung des Rates über ein Informationsverfahren auf 
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif­
ten, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
26. September 1980, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichtes be­
treffend diese Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. Januar 1981 an­
nahm, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. November 
1979 zum Thema „Die Problematik der Hemmnisse 
im Warenverkehr und der Angleichung der einschlä­
gigen Rechtsvorschriften", 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Evain, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 186. Ple­
nartagung am 25./26. März 1981 (Sitzung vom 
25. März), 
in Erwägung, daß die beim Abbau der technischen 
Hemmnisse in der Gemeinschaft erzielten Fort­schritte dadurch beeinträchtigt werden, daß in den 
Mitgliedstaaten neue Vorschriften entstehen, die den 
Handel behindern; 
in Erwägung, daß Maßnahmen zu ergreifen sind, um 
die Einführung und die Aufrechterhaltung derartiger 
technischer Hemmnisse zu verhindern, 
in Erwägung, daß das am 1. Januar 1980 in Kraft ge­
tretene Übereinkommen über technische Handels­
hemmnisse bereits ein Verfahren zur Information der 
Vertragsparteien über die beabsichtigte Festlegung 
technischer Vorschriften oder Normen vorsieht — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Stimmenthaltung: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß der Entscheidungsvorschlag darauf abzielt, der 
Kommission im Hinblick auf die Verwirklichung ei­
nes völlig freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft 
ein weiteres Instrument an die Hand zu geben. 
1.2. Das vorgeschlagene Verfahren ist im übrigen 
nicht nur darauf gerichtet, die bestehenden techni­
schen Handelshemmnisse zu beseitigen, sondern 
auch darauf, den Aufbau weiterer Hürden durch die 
Mitgliedstaaten zu verhindern. 
Nr. C 159/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
1.3. Von daher dürfte es auf lange Sicht dazu beitra­
gen, die Zahl künftiger Harmonisierungsrichtlinien 
der Gemeinschaft zu begrenzen, und damit für die 
Gemeinschaft einen Faktor darstellen, der die Ver­
waltung vereinfacht. 
1.4. Aus diesen Gründen kann der Ausschuß den 
Kommissionsvorschlag von seinem Grundansatz her 
nur befürworten. Er hatte ja in seiner Initiativstel­
lungnahme aus dem Jahr 1979 selbst hervorgehoben, 
daß die beim Abbau der technischen Handelshemm­
nisse und beim Bemühen um Einführung eines ech­
ten Freihandels erzielten Fortschritte unzureichend 
sind. Desgleichen erklärt er sich mit Geist und Buch­
staben der Erklärung des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften einverstanden, die als Präambel des 
Vorschlags für eine Entscheidung des Rates dient. 
1.5. Der achte Erwägungsgrund sollte seines Erach-
tens jedoch folgendermaßen abgeändert werden: 
„Innerstaatliche technische Normen können sich 
in bestimmten Fällen in der Praxis ähnlich auf den 
freien Warenaustausch auswirken wie die techni­
schen Vorschriften, wenn in diesen auf die Nor­
men Bezug genommen wird." 
1.6. In Fortführung dieses Gedankens sollte der 
achte Erwägungsgrund um einen zusätzlichen Erwä­
gungsgrund 8 a) mit folgendem Wortlaut erweitert 
werden: 
„Sofern ein offensichtliches Interesse daran vor­
handen ist, ist die Harmonisierung gewisser inner­
staatlicher technischer Normen wünschenswert, 
um den freien Warenverkehr innerhalb der Ge­
meinschaft zu gewährleisten." 
1.7. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der 
Kommissionsvorschlag sich in der Begründung auf 
die neueste Rechtsprechung des Europäischen Ge­
richtshofs bezieht. Danach können „Handelshemm­
nisse, die sich aus den Unterschieden der Handelsre­
gelungen und der technischen Vorschriften ergeben, 
(...) nur hingenommen werden, soweit diese Rege­
lungen 
— notwendig sind, d. h. angemessen und nicht un­
verhältnismäßig, um zwingenden Erfordernissen 
gerecht zu werden (öffentliche Gesundheit, 
Schutz der Verbraucher und der Umwelt, Lauter­
keit des Handelsverkehrs usw.); 
— ein derart zwingendes, im allgemeinen Interesse 
liegendes Ziel verfolgen, daß die Abweichung 
von einem Grundprinzip des Vertrages wie dem 
freien Warenverkehr gerechtfertigt ist; 
— als wesentliche Garantie für die Erreichung dieses 
Zieles zu betrachten sind, d. h. sowohl das ange­
messenste als auch das für den Handel am wenig­
sten hinderliche Mittel darstellen." (Mitteilung 
der Kommission über die Auswirkungen des Ur­
teils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Fe­bruar 1979 in der Rechtssache 120/78 („Cassis de 
Dijon")(i). 
1.8. Der Ausschuß sieht sehr deutlich die Bedeu­
tung dieser neuen Rechtsprechung, die der Kommis­
sion eine bessere Bekämpfung ungerechtfertigter 
Handelshemmnisse gestattet. Er würde es begrüßen, 
wenn die Mitgliedstaaten sich danach richten und in 
Konsultation mit der Kommission die in ihrem 
Staatsgebiet geltenden Vorschriften und Praktiken 
anhand der vom Gerichtshof erarbeiteten Kriterien 
überprüfen würden. Er hält es außerdem für notwen­
dig, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen vorzuse­
hen — wie die Kommission es in diesem Vorschlag 
tut —, um die Einführung bzw. Aufrechterhaltung 
technischer Handelshemmnisse in der Praxis zu ver­
hindern. 
1.9. In Anbetracht des Obengesagten hält der Aus­
schuß den Kommissionsvorschlag für zweckmäßig, 
da er darauf abzielt, einerseits den Austausch von In­
formationen über Entwürfe zur Erarbeitung von 
Normen systematischer zu gestalten und andererseits 
die im Jahre 1969 getroffene Stillhalteregelung be­
treffend die innerstaatlichen technischen Vorschrif­
ten zu verstärken und zu erweitern. 
1.10. Seines Erachtens müßte bei dieser neuen Re­
gelung aber das Schwergewicht auf den technischen 
Vorschriften liegen, da Handelshemmnisse vor allem 
in diesen Vorschriften ihre Ursache haben. 
1.11. Der Ausschuß hält es ferner für erstrebens­
wert, den mit dem vorgeschlagenen Verfahren ver­
bundenen Papierkrieg in Grenzen zu halten, indem 
man nicht sämtliche technische Vorschriften und 
Normen, sondern nur diejenigen erfaßt, die in einem 
Mitgliedstaat die Einfuhr oder das Inverkehrbringen 
von normalerweise in einem anderen Mitgliedstaat 
verkauften Erzeugnissen verhindern oder verhindern 
könnten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in 
der Richtlinie verschiedene Bewertungskriterien ver­
ankern. Außerdem sollte für einen Informationsaus­
tausch über die Bescheinigungsvorschriften gesorgt 
werden. 
1.12. Um ein gutes Funktionieren dieser Regelung 
zu gewährleisten, müßte zudem nach Auffassung des 
Ausschusses ein geeignetes Beschwerdeverfahren 
eingeführt werden, das es den Mitgliedstaaten und 
den Betroffenen ermöglicht, die Kommission auf 
Vorschriften und Normen, die den Handel behin­
dern, hinzuweisen. 
1.13. Der Ausschuß erhofft sich ein positives Ergeb­
nis engerer Kontakte der einzelstaatlichen Nor­
mungsinstitute untereinander sowie zwischen ihnen 
(i) ABl. Nr. C 256 vom 3. 10. 1980. 
29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/25 
und der Kommission, damit eine Information über 
die jeweiligen Normungsprogramme dieser Institute 
erfolgt. Er vertritt die Auffassung, daß zwischen der 
Kommission und dem Europäischen Komitee für 
Normung (CEN) bzw. dem Europäischen Komitee 
zur Koordinierung elektrischer Normen (CENE-
LEC) engere Kontakte notwendig sind, damit der 
Bedarf an einer europäischen Normung ermittelt 
wird und die daraus resultierenden Normungspro­
gramme festgelegt werden können. 
1.14. Die von der Kommission gewünschte Festle­
gung europäischer Normen müßte — wenn irgend 
möglich — Gegenstand von Aufträgen für das CEN 
und das CENELEC sein, die von Fall zu Fall als Un­
teraufträge vergeben werden könnten. 
1.15. Der Ausschuß fragt sich, weshalb die als An­
lage aufgeführte Liste der Normungsgremien einige 
unabhängige nationale Normungsgremien nicht er­
wähnt, obwohl die geplanten Kontakte sich auch auf 
diese Stellen, die sowohl für die Festlegung der Pro­
gramme als auch für die Ausarbeitung der Normen 
mit zuständig sind, erstrecken. Diese auch für die ein­
zelnen Artikel, in denen die innerstaatlichen Nor­
mungsgremien erwähnt sind, relevante Bemerkung 
wäre überflüssig, wenn die dem CEN und dem CE­
NELEC angeschlossenen Normungsinstitute in der 
Anlage aufgeführt würden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Da die technischen Hemmnisse hauptsächlich 
durch die jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der einzelnen Mitgliedstaaten verursacht 
werden, wäre es nach Ansicht des Ausschusses verbo­
ten, die Reihenfolge der Artikel so zu ändern, daß 
Artikel 9 und 10 zu Artikel 1 und 2 der Richtlinie 
werden. In diesem Sinne sollte der Titel des Vor­
schlags folgendermaßen lauten: „Vorschlag für eine 
Entscheidung des Rates über ein Informationsver­
fahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften 
und Normen". 
2.2. Der Ausschuß ersucht darum, den letzten Satz 
in Artikel 1 zu ergänzen und folgendermaßen zu for­
mulieren : 
„Die Kommission kann diese Liste auf der Grund­
lage der ihr von den betreffenden Mitgliedstaaten 
mitgeteilten Informationen ändern oder ergän­
zen." 
2.3. Artikel 2: Der Ausschuß stellt fest, daß die 
Zentralisierung und der Vergleich der Informationen 
über die Normen aufgrund des erheblichen Informa­
tionsumfangs die Bereitstellung von Mitteln zur Textauswertung erforderlich machen. Es wäre zu be­
grüßen, wenn CEN und CENELEC die Kommission 
bei der Bewältigung ihrer Aufgabe so weitgehend wie 
möglich unterstützen und entlasten würden. 
2.4. Artikel 4: Ferner sollten sich die vierteljährli­
chen Mitteilungen der Normungsgremien über ihre 
Normenentwürfe aufgrund des Umfangs der Texte 
auf eine Zusammenfassung der Angaben beschrän­
ken, insbesondere wenn die betreffenden Arbeiten 
nur die Anpassung einzelstaatlicher Bestimmungen 
an bereits international gültige Normen bezwecken; 
eine vollständige Mitteilung hält der Ausschuß nur 
für erforderlich, wenn der Ständige Ausschuß oder 
die übrigen interessierten Gremien um Erläuterung 
bitten. 
2.5. Artikel 5: Der Ausschuß verweist auf seine frü­
her geäußerte Auffassung, daß ein Überhandnehmen 
von aufgrund verschiedener Initiativen errichteten 
technischen Ausschüssen von Übel wäre, und regt 
an, den geplanten Ständigen Ausschuß ggf. mit den 
in der Entscheidung des Rates vom 15. Januar 1980 
in Aussicht genommenen technischen Ausschüssen 
und dem Ausschuß, der im Zuge des vorgeschlage­
nen Verfahrens für die Bescheinigung von Erzeugnis­
sen aus Drittländern errichtet werden soll, zu ver­
schmelzen. Angesichts der diesem Ausschuß zuge­
wiesenen Kompetenzen sowie in Anbetracht der 
Vielzahl und der thematischen Streuung der zu be­
handelnden Dokumente erscheint es angebracht, daß 
die europäischen Normungsinstitute CEN und 
CENELEC sowie die innerstaatlichen Normungsin­
stitute in diesem Ausschuß vertreten sind. 
2.6. Artikel 6: Bei der Ausarbeitung des in diesem 
Artikel erwähnten Berichtes über die Möglichkeiten 
und die eventuellen Modalitäten für die Ausarbei­
tung einer europäischen Norm müßte sich die Kom­
mission nach Ansicht des Ausschusses möglichst 
weitgehend mit den betroffenen Normungsgremien 
absprechen. 
2.7. Artikel 7: Die Formulierung „Industrieverbän­
den oder Einzelpersonen" in Artikel 7 Absatz 1 Un­
terabsatz 1 sollte um der Klarheit willen durch „inter­
essierten natürlichen oder juristischen Personen" er­
setzt werden. 
2.8. Artikel 9: Hinsichtlich der von der Kommis­
sion vorgesehenen „Mitteilung (der Mitgliedstaaten) 
über ihre Absicht, technische Vorschriften (...) aus­
zuarbeiten", müßte präzisiert werden, um welches 
Stadium der Vorbereitung es sich handelt. Hier 
könnte man sich an die in den GATT-Vereinbarun­
gen enthaltenen Bestimmungen anlehnen. Auf jeden 
Fall müßten das dort festgelegte und das mit dem 
vorliegenden Entscheidungsvorschlag angestrebte 
Verfahren einheitlich sein. 
Nr. C 159/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
2.9. Artikel 10: In der zweiten Zeile von Artikel 10 
Absatz 1 (französische Fassung) sollte aus Gründen 
der Klarheit das Wort „communication" durch das 
Wort „notification" ersetzt werden. 
2.10. Artikel 10: Bei den Fristen, die für die Ausset­
zung der Verabschiedung eines in einem Mitglied­
staat vorliegenden Entwurfs für technische Vor­
schriften vorgesehen sind, ergibt sich ein Vakuum, 
wenn die Kommission einen Vorschlag ankündigt, 
der nicht fristgerecht zur Verabschiedung gelangt. Für den Fall, daß die Kommission ihre Absicht, ei­
nen Vorschlag zu erstellen, bekundet, müßte die An­
nahme des einschlägigen einzelstaatlichen Entwurfs 
um weitere sechs Monate ausgesetzt werden. 
2.11. Was die Verpflichtung der Unterzeichner des 
„Übereinkommens über technische Handelshemm­
nisse" zur gegenseitigen Information betrifft, so darf 
sich das Gemeinschaftsverfahren nach Ansicht des 
Ausschusses nicht auch noch mit den in jenem Rah­
men durchzuführenden Arbeiten überschneiden. 
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSE1NGRAVE