ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)381
Vol.1964/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(64)381 endg 'i
Brüssel ,den 6.Oktober 1964
Orig .F
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurErhöhung des derBundesrepublik
Deutschland für Zeitungsdruckpapier
gewährten Zollkontingents
t
(VonderKommission demRat vorgelegt )
III/K0M(64 )381endg .

Vorschlagci:.iv-
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErhöhungdesderBundesrepublik
»
Deutschland fürZeitungsdruckpapier
gewährtenZollkontingents
(Vi-.nderKommission &'#,•'Ratvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründlingderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undinsbesondere aufArtikel25Absatz1und4j
gestütztaufseineEntscheidung vom3-Dezember1963>niitder
derBundesrepublik DeutschlandfürdieZeitvom1.Januar19&4
biszum31•Dezember1964einzollfreiesZollkontingent für
Zeitungsdruckpapier derTarifnr.4Ö«01AdesGemeinsamenZoll­
tarifsinHöhevon375*000tgewährtwurde,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik Deutschland vom
10.August1964>mitdemdiesebeantragt,diesesZollkontingent
fürdengleichenZeitraumvom1.Januar1964biszum31»Dezember
1964von375*000tauf450.000tzuerhöhen,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,und
inErwägungnachstehender Gründes
I
Dertatsachliche BedarfderBundesrepublik Deutschland anZei­
tungsdruckpapier für1964hatsichalshöhererwiesen,alsder
zumZeitpunktdesErlassesdervorgenannten Entscheidung des
RatesT»om3»Dezember1964vorausgeschätzte Bedarf.
DerVerbrauch,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdritten
LändernundausdenübrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
habensichindenletztenJahrenwiefolgtentwickelt s

2-
1960
Verbrauch
Ausfuturon-mTonnen–
1961196219631964
533.411
230.423 Eigenerzeugung
einfuhren aus
drittenLändern275«306
■einführen ausden
übrigenMitglied–
staaten 27*759
davontFrankreich .11.625
Niederlande 11.899
BLWTJ 4.233
Italien 2592.478608.027615.654
229.120230.374204.956
\
342·.128362.656400.395227.250
(6Monate)
23.10316.74613.632
4.603
12.371
6.030
99203
10.495
5.981
65
761.8721.748450
6.404
1.702
4310.258
(6Monate)
158
6.721
3.245
34
3.3292.341
(5Monate)
BezogenaufdieAngabenüberdieGesamteinfuhren indenletzten
sechsnonaton,dieeinebeträchtliche ErhöhunggegenüberdenVor­
jahrenzeigen,kanndervonJahrzuJahrundjeweilsimzweiten
HalbjahrsteigendeVerbrauchderBundesrepublik Deutschlandfürdas
ganzeJahr1964gegenwärtig aufetwa660.000tgeschätztwerden.Die
ProduktionscheintimAugenblickleichtzurückzugehen ,wasange­
sichtsderEntwicklung derletztenJahrenichtanormalist,so
dassfür1964miteinerProduktionvonetwa205.000tgerechnet
werdendarf,vondenenetwa5«000tausgeführtwerden.Iiisbleiben
somitungefähr46O.OOOtdurchEinfuhrenausallenLändernzu
decken.SinegenaueSchätzungderVersorgungsmöglichkeiten innere-
halbderGemeinschaftistzumgegenwärtigen Zeitpunktschwierig,
sodasseszweckmässigist,dieLageaufdemGemeinschaftsmarkt
durcheinenVergleichmitdemJahr1960zuprüfen,indemdie
Bundesrepublik Deutschland keinZollkontingent erSffenthatte.In
diesemJahrei960hatdieBundesrepublik Deutschland ausdenEWG-
Ländern27.759"teingeführt,davon11.625tausPrankreich,das
gegenwärtig jedochnurgeringfügige Mengen–mitderenErhöhungzur
Zeitnichtgerechnetwerdenkann-ausführt.DieAusfuhrenderBene–
lux-Länder,dieseit1962einerückläufige Tendenzaufweisen,
«••/•••

3
scheinen zurzeit ,nach denAngaben über die sechs ersten Honate von
1964 zuurteilen ,eindeutig anzusteigen .Unter diesen Umständen
und inAnbetracht derModernisierung derProduktionsmittel ,vor
allem inItalien ,darf angenommen werden ,dass dieAusfuhren der
übrigen Kitgliedstaaten nach derBundesrepublik Deutschland nach
undnach denHöchststand von 1960 überschreiten werden .Für 1964
sind sie zuhoch eingeschätzt worden und dürften bestenfalls den
Stand von 1960 nurgeringfügig übersteigen können .
Eine aufgrund dervorerwähnten Angaben und Zahlen berechnete
Kontingent smenge von430.000 tfürdasZollkontingent von 1964
erscheint auineisten angemessen undlässt genügend Spielraum
für eine ausreichende und durchführbare Erhöhung derHinfuhren
aus denübrigen Hitgliedstaaten .–
HAT FOLGJNDJ JNTS CTL,IDUNG EHLAS3 ;JST :
Artikel 1
DasderBundesrepublik Deutschland für 19^4j fürihre Hinfuhren
ausdritten Ländern undzumVerbrauch imInland ,gewährte
zollfreie Zollkontingent fürZeitungsdruckpapier derTarif nr.
48.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs wird von375*000 tauf
430.000 terhöht .

ANLAGE
Vertretung d~n :J.Au^ucv '
*
dorBundesrepublik Deutschland
bei der ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der
Europäischen Atomgemeinschaft
Betr .:Aufstockung desZollkontingents für Zeitungsdruckpapier
für dasJahr 1964
Herr Generaldirektor ,
der'Rat derJ¥G hat dorBundesrepublik Deutschland mitEnt­
scheidung vom 3.Dezember 1963 fürdasJahr 1964 antragsge –
rnäss ein zollfreies Zollkontingent fürZeitungsdruckpapier
inHöhe von 375*000 tgewährt .Dabei istvon einem geschätzten
/
Bedarf von 64O .OOO t,einer Liigenerzeugung von220.000 tund
Einfuhrmöglichkeiten aus den anderen Mitgliedstaaten inHöhe
von45.000 tausgegangen worden .
V
Die lüigenerzougung istbereits imJahre 1963 auf204.956 tab­
gesunken und wird auch imlaufenden Jahre 205.000 tnicht über­
schreiten ,sodass denVerbrauchern unter Berücksichtigung
einer Ausfuhr von etwa 5»000 tnur 200.000 taus derEigen –
erzeugung zur Verfügung stehen werden .
Wiedieunter demVorsitz derIJWG-Kommission am16.Juli 1964
durchgeführte Untersuchung derVersorgungsmöglichkeiten erge­
benhat ,worden diedeutschen Verbraucher imJahre 1964 kaum
mehr als 20.000 tausden anderen Liitgliedstaaten einführen
können .
Demgegenüber hat eine kürzlich abgehaltene Besprechung mit den
beteiligten Wirtschaftskrisen ergeben ,dass darBedarf an
Zeitungsdruckpapier denvor Jahresfrist geschätzten Umfang von
Herrn /
General direktor Millet •••/•••
General direktion Innerer Markt
bei der Kommission der
IDuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft
♦
80,rue d'Arlon
Brusse1

_2-
64O .OOO tumetwa 30.000 tübersteigen wird .DieErhöhung
desBedarfs ,die sich ,schon jetzt abzuzeichnen beginnt ,
ist zumTeil aufdieimHerbst 19^4 stattfindenden Kommu –
nalwahlsn zurückzuführen .
Unter diesen Umständen muss mit einem ^infuhrbedarf aus
Drittländern inHöhe von450.000 tgerechnet werden .Die­
seAnnahme wird auch dadurch bekräftigt ,dass dieDritt -
landseinfuhr "im 1.Halbjahr 1964 bereits 221.875 d.h .
rund 60;"derfür 1964 bewilligten Kontingentsmengen erreicht
hat und die Einfuhren aus Drittländern herkömmlicherwcise
im2.Halbjahr höher sind als indenersten 6Monaten des
Jahres .
Aus deno.g .Gründen beantrage ich dieAufstockung desder
Bundesrepublik Deutschland für 19^4 gewährten zollfreien
Zollkontingents für <£eitungsdruckpapier derTarifnr .48.01–A
von 375.000 tum75.000 tauf 450.000 t.
Genehmigen Sie ,Herr Generaldirektor ,denAusdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung .
InVertretung