Unser Engagement für eine bessere Rechtsetzung muss für alle Bereiche gelten und sich auf die mit der Folgenabschätzung erzielten Fortschritte und das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) stützen. Mit Blick auf eine einfache Umsetzung sollten wir nichts aufzwingen, sondern einen inklusiven Ansatz verfolgen, der auf vollständiger Transparenz und uneingeschränktem Engagement beruht und die Standpunkte der Adressaten der Rechtsvorschriften berücksichtigt. Wir sind offen für externes Feedback und externe Kontrolle, um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch sollten die Maßnahmen der EU regelmäßig überprüft werden: Wir sollten transparent sein und Rechenschaft darüber ablegen, ob wir unsere politischen Ziele erreichen, und darüber, was gut funktioniert und was geändert werden muss.

Um das zu gewährleisten, hat die EU in den letzten zehn Jahren ein umfassendes Instrumentarium an Werkzeugen und Verfahren eingeführt. Diese tiefgreifenden Änderungen zeitigen zwar bereits Ergebnisse, aber diese Kommission hat beschlossen, weiter zu gehen.

Bei der besseren Rechtsetzung geht es nicht um „mehr“ oder „weniger“ Regulierung in der EU, auch nicht darum, bestimmte Politikbereiche zu deregulieren oder gegenüber anderen Prioritäten zurückzustellen oder die Werte in Frage zu stellen, die uns wichtig sind, wie sozialer Schutz, Umweltschutz und Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Gesundheit – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Mit einer besseren Rechtsetzung soll sichergestellt werden, dass wir die ehrgeizigen politischen Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, tatsächlich verwirklichen.

Das EU-Regelwerk ist nicht nur notwendig, es ist auch unsere große Stärke, das was die EU von allen anderen Modellen der kollektiven Governance in der Welt qualitativ unterscheidet. Deshalb ist es so wichtig, dass jede einzelne Maßnahme im Gesamtregelwerk der EU bedarfsgerecht ist, also modern, wirksam, verhältnismäßig, praxistauglich und so einfach wie möglich. Rechtsvorschriften sollten ihren Zweck erfüllen, sie sollten leicht umzusetzen sein, Rechtssicherheit und Berechenbarkeit schaffen und jede unnötige Belastung vermeiden. Mit anderen Worten: sie sollten vernünftige, realistische Bestimmungen enthalten, die ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt werden, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – nicht mehr und nicht weniger.

Die Kommission Juncker stellt einen Neubeginn für Europa dar. Es geht uns vorrangig darum, Lösungen für die großen Probleme anzubieten, die von den Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigt werden können. Dazu gehören eine Investitionsoffensive zur Mobilisierung von 315 Mrd. EUR für die Förderung von Beschäftigung und Wachstum, eine Energieunion für eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung, eine Agenda für innere Sicherheit zur Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität, ein digitaler Binnenmarkt zur Ausschöpfung des Online-Potenzials sowie eine Agenda für Migration. Unsere neuen Initiativen ergeben sich aus echten politischen Prioritäten. Die Kommission kann und sollte nicht in alles und jedes in der EU einbezogen werden. Das erste Arbeitsprogramm der Kommission spiegelt diesen geänderten Ansatz wider. Es ist auf 23 wichtige neue Initiativen beschränkt, die alle eng auf die vereinbarten politischen Prioritäten abgestimmt sind. Ergänzende Maßnahmen und Routineaufgaben, die im Laufe des Jahres hinzukommen, werden ebenfalls ganz im Zeichen einer solchen Schwerpunktsetzung und Zielorientierung stehen. Die Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt wird gleichfalls darauf abstellen, den Mehrwert des EU-Haushalts für die EU-Bürger aufzuzeigen.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, Änderungen herbeizuführen, und zwar sowohl bei dem, was die Europäische Union (EU) tut, als auch darin, wie sie es tut. Die EU, ihre Organe und ihr gesamter Rechtsbestand stehen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, für die dies in ihrem täglichen Leben und bei ihren Tätigkeiten deutlich zu erkennen sein muss. Wir müssen ihr Vertrauen darauf, dass wir dem gerecht werden, wiederherstellen.

Erstens werden die Interessenträger während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme ihre Ansichten zum Ausdruck bringen können. Fahrpläne („Roadmaps“) und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase („inception impact assessments“) werden von Beginn der Ausgestaltung einer neuen Initiative an die Möglichkeit bieten, dass Interessenträger sich dazu äußern bzw. um relevante Informationen gebeten werden. Außerdem finden 12-wöchige öffentliche Konsultationen statt, wenn neue Vorschläge ausgearbeitet werden und wenn bestehende Rechtsvorschriften bewertet und auf ihre Eignung hin geprüft werden. Nach Annahme eines Vorschlags durch die Kommission haben die nationalen Parlamente die Gelegenheit, begründete Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz zu unterbreiten. Des Weiteren wird die Kommission die Bürger und Interessenträger aufrufen, sich binnen acht Wochen zu äußern. Damit diese Standpunkte in die gesetzgeberische Debatte einfließen können, wird die Kommission sie sammeln und an das Europäische Parlament und den Rat weiterleiten.

Zweitens werden sich alle Interessenträger zu Rechtsakten äußern können, in denen die technischen oder spezifischen Elemente festgelegt werden, die erforderlich sind, um die vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen. Zum ersten Mal hat die Öffentlichkeit über die Website der Kommission während vier Wochen Zugang zu den Entwürfen delegierter Rechtsakte. Parallel dazu findet die Konsultation von Sachverständigen in den Mitgliedstaaten statt. Wichtige Durchführungsrechtsakte, die eine Stellungnahme des zuständigen Ausschusses erfordern, werden der Öffentlichkeit ebenfalls während vier Wochen zugänglich gemacht, so dass die Interessenträger Kommentare abgeben können, bevor die Mitgliedstaaten im Ausschuss darüber abstimmen. Die Kommission wird im Internet eine zur Orientierung dienende Liste solcher anstehender Rechtsakte veröffentlichen, so dass die Interessenträger sich frühzeitig darauf einstellen können. Falls mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist, sind auch angemessene Folgenabschätzungen durchzuführen.

Angesichts der Rolle und der Autonomie der Sozialpartner werden für die Anhörungen der Kommission gemäß Artikel 154 AEUV und für Kommissionsvorschläge gemäß Artikel 155 AEUV besondere Regelungen gelten.

2.2.Besser erklären, was wir tun und warum

In jedem Fall müssen wir besser erklären, warum wir handeln, welche Ergebnisse wir anstreben und welches die möglichen Auswirkungen sind. Jedem Kommissionsvorschlag wird eine verbesserte Begründung beigefügt. In dieser Begründung wird nicht nur der Zweck der vorgeschlagenen Maßnahme erläutert, sondern es wird auch erklärt, wie die Grundsätze der besseren Rechtsetzung angewandt werden: Es wird dargelegt, warum die Initiative erforderlich ist, warum sie für die EU das am besten geeignete Instrument ist, welche Meinung die Interessenträger vertreten und welche ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu erwarten sind. In der Begründung wird außerdem eingehend erläutert, wie die Initiative im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität (warum das Ziel nicht von den Mitgliedstaaten alleine erreicht werden kann) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (inwiefern die vorgeschlagene Maßnahme nicht über das für die Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinausgeht) steht. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Rechenschaftspflicht.

2.3.Auswirkungen des EU-Rechts auf die Bürger, die Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt – Eine Möglichkeit für alle, ihre Meinung einzubringen

Die Kommission möchte, dass die Interessenträger Feedback geben können, und zwar jederzeit zu jedem beliebigen Aspekt der Politik und der Rechtsvorschriften der EU, und nicht nur zu festen „Kontrollzeitpunkten“, wenn eine bestimmte Maßnahme erarbeitet wird. Wir wollen wissen, wie sich das EU-Recht auf die Bürger und die Unternehmen auswirkt, und was wir tun können, um es zu verbessern.

Über eine neue Rubrik „Lighten the Load – Have Your Say“ auf der Internetseite der Kommission zur besseren Rechtsetzung wird jeder – neben den von der Kommission organisierten formalen Konsultationen – die Möglichkeit haben, seine Meinung zu bestehenden Rechtsvorschriften und Initiativen der EU zu äußern und diese zu kommentieren. Hier können die Betroffenen mitteilen, was sie stört, was sie zu aufwändig finden oder was ihrer Meinung nach verbessert werden muss. Wir werden entweder unmittelbar darauf reagieren oder den Kommentar zur weiteren Prüfung an die neue Plattform der Interessenträger (siehe unten) weiterleiten. Auf diese Weise wird den europäischen Bürgern, Sozialpartnern und Einzelunternehmen unmittelbar die Möglichkeit gegeben, die interaktiven Instrumente des digitalen Zeitalters zu nutzen und so die Politik der EU zu verstehen und zu beeinflussen.

3.Bessere Instrumente für bessere Lösungen

3.1.Erreichung unserer Ziele: Bessere Rechtsetzung als ausgewogene Agenda

Bessere Rechtsetzung heißt nicht, bestimmte Maßnahmen oder Ziele gegenüber anderen zu begünstigen. Bessere Rechtsetzung heißt, die Ziele – welche auch immer – eindeutig aufzuzeigen, zu gewährleisten, dass die politische Lösung die beste und aufwandärmste Möglichkeit ist, um diese Ziele zu erreichen, sowie aufrichtig zu sein in Bezug auf die Wirksamkeit der Lösungen. Alle signifikanten Auswirkungen – ob positiv oder negativ, quantifizierbar oder nicht – sollten analysiert und berücksichtigt werden.

Ab heute gelten neue integrierte Leitlinien zur besseren Rechtsetzung für die Arbeit der Kommission. Sie stellen sicher, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie die Grundrechte auch künftig bei allen Analysen der Kommission gleichermaßen Berücksichtigung finden. Entsprechend diesen Leitlinien verpflichtet sich die Kommission erneut dazu, die besten verfügbaren belegbaren Fakten und wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse zu nutzen und klare Pläne für die Überwachung und Durchführung vorzusehen, bevor Maßnahmen angenommen werden. Die Leitlinien werden zudem gewährleisten, dass Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung der EU weiterhin bei all unseren Tätigkeiten Priorität haben.

Bei der Prüfung von Lösungsansätzen werden wir gesetzgeberische wie auch gut konzipierte nichtgesetzgeberische Möglichkeiten sowie Verbesserungen bei der Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften in Betracht ziehen. Wir werden bei unseren Lösungen alle Möglichkeiten nutzen, die die digitalen und sonstigen Technologien heute und gegebenenfalls morgen bieten, ohne Innovationen zu behindern, und die sowohl in der digitalen als auch in der physischen Welt wirksam funktionieren.

Besonderes Augenmerk gilt den Bestimmungen, die sich auf die KMU auswirken, welche allzu oft das Gefühl haben, durch übermäßige Bürokratie behindert zu werden. Nun stammen diese Bestimmungen nicht alle aus Brüssel. Und zahlreiche EU-Vorschriften sind für kleinere Unternehmen genauso relevant wie für größere Unternehmen: Eine Arbeitskraft in einem kleinen Handwerksbetrieb hat das gleiche Recht auf Schutz von Gesundheit und Sicherheit wie eine Arbeitskraft in einer Produktionsstätte eines großen Unternehmens. Ist der Rechtsrahmen jedoch zu kompliziert, zu aufwändig oder zu bürokratisch, besteht das Risiko, dass kleinere Unternehmen schlicht und einfach nicht in der Lage sind, sich an die Auflagen zu halten, und folglich die Arbeitskräfte nicht geschützt sind, oder dass knappe Unternehmensressourcen für die Anwendung der Vorschriften eingesetzt werden anstatt zur Förderung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bei der Ausarbeitung von Initiativen werden wir den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ noch stärker beherzigen. Wir werden die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Ausgestaltung und Evaluierung von Maßnahmen berücksichtigen und weniger strenge Regeln für KMU ins Auge fassen, einschließlich einer vorbehaltlosen Freistellung für Kleinstunternehmen, wann immer dies möglich und sinnvoll ist. Und wenn dies nicht möglich ist, etwa weil eine wirksame Erreichung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele des vorgeschlagenen Rechtsakts nicht möglich wäre, wird die Kommission die Gründe erläutern.

3.2.Eine Kommission, die offen für Kontrollen ist

Die genannten Verpflichtungen führen zu einer ehrgeizigen Veränderung unserer Arbeitsweise. Kontrollen können uns bei der Einhaltung unserer Grundsätze der besseren Rechtsetzung helfen, indem sie gewährleisten, dass die Vorschläge auf den besten verfügbaren Daten und Analysen beruhen.

Seit 2006 hat der Ausschuss für Folgenabschätzung diese Kontrollaufgabe wahrgenommen und die Qualität der Folgenabschätzungen der Kommission im Vorfeld der Beschlüsse über neue Initiativen gewährleistet. Wie im Dezember 2014 angekündigt, wird der bisherige Ausschuss durch einen neuen Ausschuss für Regulierungskontrolle mit einem erweiterten Aufgabenbereich ersetzt.

Der neue Ausschuss wird die Qualität der Folgenabschätzungen zur Untermauerung der politischen Entscheidungsfindung bewerten. Beschließt die Kommission tätig zu werden, ohne dass eine entsprechende Folgenabschätzung vorliegt, wird sie öffentlich die Gründe erläutern. Anders als bisher wird sich der Ausschuss auch mit wichtigen Evaluierungen und Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften befassen.

Aufgrund seiner Zusammensetzung wird der Ausschuss unparteiische Stellungnahmen abgeben können, die auf umfassender Kenntnis der einschlägigen Analysemethoden basieren. Neben dem Vorsitz gehören dem neuen Gremium sechs Mitglieder an; erstmals werden die Mitglieder in Vollzeit für das Gremium tätig und von politischen Aufgaben in der Kommission freigestellt sein. Drei der Mitglieder sind externe, nicht einem EU-Organ angehörende Personen, die mit einem befristeten, nicht verlängerbaren Arbeitsvertrag eingestellt werden. Alle Mitglieder werden in strengen und objektiven Auswahlverfahren auf der Grundlage ihres Fachwissens ausgewählt.