KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 341 endg. 
Brüssel, den 19.07.1994 
94/0185 (CNS) 
et^ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCIILUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER 
EUROPÄISCHEN A TOMGEEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER UKRAINE ANDERERSEITS 
(von der Kommission vorgelegt) 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
ÜBER DEN ABSCIILUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS 
ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER UKRAINE ANDERERSEITS 
Begründung 
1. Die beigefugten Beschlußvorschläge sind das Rechtsinstrument fur den Abschluß des 
Interimabkommens durch die Europäische Gemeinschaft zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
fur Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits. 
2. Für die Zeit bis zur Ratifizierung des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenabeit, das am 14. Juni 1994 unterzeichnet wurde, hat die Kommission in 
Obereinstimmung mit den Verhandlungsdirektiven, die am 13. Juni 1994 vom Rat 
beschlossen wurden, ein Interimabkommen mit der Ukraine ausgehandelt. 
3. Das Interimabkommen zur vorläufigen Anwendung der den Handel und Handelsfragen 
betreffenden Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
wurde am 14. Juni 1994 in Luxemburg paraphiert. Es wird für die Zeit bis zum 
Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit geschlossen. 
4. Mit diesem Abkommen werden die Handelsteiie des am 18. Dezember 1989 
unterzeichneten Abkommens über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken andererseits ausgesetzt, soweit sie die Ukraine betreffen. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens durch die drei 
Gemeinschaften gelten unterschiedliche Verfahren. 
Für den Abschluß gilt folgendes : 
- nach Anhörung des Europäischen Parlaments schließt der Rat das Abkommen im 
Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme des Beschlusses 
unter (I); 
- die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95 des 
EGKS-Vertrages mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses durch Annahme des Beschlusses unter (II). 
- die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Euratom nach Genehmigung 
durch den Rat gemäß Artikel 101, Absatz 2 des Euratom-Vertrages. 
6. Dieses Interimabkommen sollte so schnell wie möglich unterzeichnet werden, um das 
Inkrafttreten vor Ende 1994 zu ermöglichen. 
7. Daher bittet die Kommission den Rat, den Vorschlag unter (I) anzunehmen und dem 
Beschluß unter (11) zuzustimmen. 
w*. 
ANHANGI 
Entwurf für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische 
Gemeinschaft - des Interimabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgememschaft, der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits 
*> 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
DES INTERIMS ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER 
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER 
UKRAINE ANDERERSEITS 
DER RAT EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in 
Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am 
in unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfiragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits 
zu genehmigen, 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsftagen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
fiir Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits sowie die Protokolle und 
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und Erklärungen ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 36 des Interimabkommens vorgesehene 
Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am.... 
AM HANG II 
Itntwurf lür einen Beschluß der Kommission über den Abschluß - im Namen der 
europäischen Gemeinschaft lür Kohle und *Stah| - des Interimabkommens über Handel und 
Handclslragen zwischen der Ieuropäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft 
fiir Kohle und Stahl und der europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine 
andererseits, 
EntwurHîir einen 
BESCULUSS DIM KOMMISSION 
VOM 
ÜBER DEN ABSCIILUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL- DES INTERIMSABKOMMENS 
ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER UKRAINE ANDERERSEITS 
( / /EGKS) 
Die EUROPÄISCH le KOMMISSION, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel ! Ol, Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe, 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in 
Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am 
...in unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft,der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits zu 
genehmigen, 
Der Abschluß des Interimabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele 
erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 der Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind 
nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen; 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates -
BESCHLieSST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits sowie die Protokolle und 
Erklärungen weiden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und Erklärungen ist diesem Beschluß 
beigefügt. ;-
% 
Artikel 2 
Der Präsident die Kommission nimmt die in Artikel 36 des Interimabkommens vorgesehene 
Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl vor. 
Geschehen zu Brüssel am . 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft1' genannt, einerseits und 
die Bevollmächtigten der Ukraine, andererseits, 
die am ...... in zur Unterzeichnung des InterkusabküHimens über Handel und 
Handelsfragcn zwischen der Europäischen Gemeinschaft,, der Euiüuüischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl cinciscits und 
der Ukraine andererseits zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: 
das Interimsabkommen und Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Ukraine haben die 
folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 des Abkommens 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefugten 
Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Ukraine über den Schutz von geistigen, gewerblichen und kommerziellen 
Eigentumsrechten 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat und die Europäische Kommission 
Für die Ukraine 
10 
INTKRIMSABKOMMEN 
ÜBER HANDEL UND MIT HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE-UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR ATOMENERGIE EINERSEITS UND DER UKRAINE ANDERERSEITS 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
und die UKRAINE 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen für Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Migliedstaaten einerseits und der 
Ukraine andererseits, am 14. Juni 1994 unterzeichnet worden ist; 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen fiir Partnerschaft und Zusammenarbeit zum 
Ziel hat, die bisherigen Beziehungen zu stärken und auszubauen, vor allem das Abkommen 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und der UdSSR, unterzeichnet am 18. Dezember 1989; 
IN DER ERWÄGUNG, daß eine schnelle Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen 
den Parteien gewährleistet werden muß; 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit Handel und Handelsfragen betreffend so schnell wie möglieh mittels eines 
Interimabkommens durchgeführt werden müssen; 
IN DER ERWÄGUNG, daß die erwähnten Bestimmungen dementsprechend die 
Ilandclsbcslimmungcn des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen; 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der 
durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens fur 
Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die 
Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen für 
Partnerschaft und Kooperation übertragen werden; 
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Befugnisse zur Durchfuhrung des Interimabkommens 
notwendig sind; 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu 
ihren Bevollmächtigten ernannt: 
11 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
UKRAINE: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
(PCA Ukraine: Titel I) 
Artikel 1 
(PCA Ukraine: Artikel 2) 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere 
in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta fur ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der 
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und 'der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und 
dieses Abkommens. 
TITEL II: WARENVERKEHR 
(PCA Ukraine: Titel III) 
Artikel 2 
(PCA Ukraine: Artikel S) 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung gemäß Artikel 1 
Absatz 1 des GATT. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone 
gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen 
zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
12 
Artikel 3 
(PCA Ukraine: Artikel 9) 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr 
von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die fiir das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden 
Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln fiir bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
Artikel 4 
(PCA Ukraine: Artikel 9bis) 
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die am 
31.12.1988 oder zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die Ukraine dem GATT beitritt, sofern 
letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht fur die Vorteile des Anhangs I, die die Ukraine 
anderen Unabhängigen Staaten am Tag vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens 
gewährt. 
Artikel 5 
(PCA Ukraine: Artikel 10) 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die fur beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in 
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden 
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den 
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft 
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel 6 
(PCA Ukraine: Artikel 11) 
Ursprungswaren der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die 
Gemeinschaft beziehungsweise in die Ukraine unbeschadet der Artikel 10, 13, 14 und des 
Anhangs II sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen 
eingeführt. 
Artikel 7 
(PCA Ukraine: Artikel llbis) 
( 1 ) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere 
interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder 
mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden. 
13 
(2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und 
sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und 
Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die fiir gleichartige 
Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der 
Anwendung differenzierter interner Befbrderungstarife nicht entgegen, die 
ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf 
der Herkunft der Waren beruhen. 
Artikel 8 
(PCA Ukraine: Artikel liter) 
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung. 
i) Artikel VII Absätze 1,2, 3,4a, 4b, 4d, 5; 
ii) Artikel VIII; 
iii) Artikel IX; 
iv) Artikel X. 
Artikel 9 
(PCA Ukraine: Artikel 12) 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 10 
(PCA Ukraine: Artikel 13) 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger 
oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefugt wird oder 
droht, so können die Gemeinschaft und die Ukraine, je nachdem, welche Vertragspartei 
betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen 
geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so 
bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Ukraine dem 
Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfugung, um eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden 
Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung 
des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die 
Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach 
dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
14 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Parteien den 
Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am 
wenigsten beeinträchtigen. 
Artikeln 
(PCA Ukraine: Artikel 13bis) 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 10, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß 
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und 
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren 
Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einfuhrung endgültiger 
Antidumping- und Ausglcichs/.öllc bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, 
eine konstruktive I^ösung des Problems zu finden. 
Artikel 12 
(PCA Ukraine: Artikel 15) 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der 
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber 
entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 13 
(PCA Ukraine: Artikel 16) 
Dieser Titel II gilt nicht fur den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 5. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig 
angewandt wird. 
Artikel 14 
(PCA Ukraine: Artikel 17) 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen 
dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11, und - mit dessen Inkrafttreten - den 
Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit 
EGKS-Stahlerzeugnissen. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe fur Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Ukraine andererseits 
zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen 
aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
15 
Artikel IS 
(PCA Ukraine: Artikel 18) 
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Ukraine zu schließenden Sonderabkommen. 
TITLE 111: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE 
WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN 
(PCA Ukraine: Titel V und Vn 
Artikel 16 
(PCA Ukraine: Artikel 41) 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Ukraine in frei konvertierbarer Währung 
zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem 
Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. 
Artikel 17 
(PCA Ukraine: Artikel 41 bis) 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daraufhinzuarbeiten, daß durch Unternehmen 
oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch 
Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit 
sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine zu beeinträchtigen geeignet 
sind. 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 
1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvor­
schriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und 
durchgesetzt werden; 
2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die durch 
die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von Waren, die 
keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, 
oder der Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder zu 
verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der 
Ukraine beeinträchtigen; 
3. erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft über 
ihre Bei hi Ifensy steine oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das 
Berufsoder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu werden; 
4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre 
Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen 
zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist; 
16 
5. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der 
Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Ukraine 
ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem 
vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder 
beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine in 
einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien 
zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die 
Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben; 
6. kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der 
Vertragspartien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, 
den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf 
Antrag der Gemeinschaft oder der Ukraine im Kooperationsausschuß Konsultationen 
über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -
Verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die 
Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen. 
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben, 
ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur 
Verfugung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchfuhrung 
von Wcttbewerbsregeln zu leisten. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, 
angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 11, gegen Verzerrungen im 
Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen. 
Artikel 18 
(PCAUkraine: Artikel 42) 
Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Ukraine den Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des 
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu 
bieten, wie es in der Gemeinschaft durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorgesehen 
ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
Artikel 19 
Gegenseitige Amtshilfe zwischen Zollbehörden beider Parteien soll gemäß dem Protokoll, 
das diesem Abkommen beiliegt, gewährt werden. 
TITEL IV: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
(PCA Ukraine: Titel X) 
Artikel 20 
Der Gemischte Ausschuß, eingesetzt durch das Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR am 18. Dezember 1989 unterzeichnet wurde, soll 
die Befugnisse durch dieses Abkommen wahrnehmen bis der Kooperationsrat, eingesetzt 
durch Artikel 85 des Abkommens für Partnerschaft und Zusammenarbeit, gebildet wurde. 
%7 
Artikel 21 
Der Gemischte Ausschuß kann zur Erreichung der Ziele des Abkommens in den 
vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen. 
Er kann nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien geeignete Empfehlungen 
aussprechen. 
Artikel 22 
(PCA Ukraine: Artikel 81) 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Gemischte 
Ausschuss soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im 
allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt. 
Artikel 23 
(PCA Ukraine: Artikel 85) 
( 1 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu 
sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne 
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte 
und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Ukraine anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse fordern die Vertragsparteien die Annahme von 
Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder 
aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und 
der Ukraine ergeben; 
- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn fur eine Streitigkeit ein Schieds­
verfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf 
seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz fuhrende dritte 
Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein 
kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts 
anderes bestimmt; 
- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; 
- fordern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der 
Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten 
Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens 
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York 
vom 10 Juni 1958. 
18 
Artikel 24 
(PCA Ukraine: Artikel 86) 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder 
eine fur Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht 
eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen 
zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck nachzukommen. 
Artikel 25 
(PCA Ukraine: Artikel 87) 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Ukraine gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder 
deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen ukrainischen Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 26 
(PCA Ukraine: Artikel 88) 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit 
über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt 
hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten 
Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft 
und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen 
sind für die Vertragsparteien nicht bindend 
19 
Artikel 27 
(PCA Ukraine: Artikel 89) 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 10, 11, 26 und 31 unberührt. 
Artikel 28 
(PCA Ukraine: Artikel 90) 
Die Behandlung, die der Ukraine gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht 
günstiger als diejenige, die die Mitglicdstaatcn einander gewähren. 
Artikel 29 
(PCA Ukraine: Artikel 92) 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
Artikel 30 
1. Dieses Abkommen soll in Kraft sein bis zum Inkrafttreten des Abkommens über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit, das am 14. Juni 1994 unterzeichnet wurde. 
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei 
kündigen. Das Abkommen soll sechs Monate nach einer Kündigung enden. 
Artikel 31 
(PCA Ukraine: Artikel 94) 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, 
daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auflassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen 
Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten 
Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
Artikel 3%. 
Das beiliegende Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ist Bestandteil dieses 
Abkommens. 
20 
Artikel 3? 
(PCA Ukraine: Artikel 97) 
Dieses Abkommen gilt fur ém Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 4er Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fur 
Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das 
Gebiet der Ukraine andererseits. 
Artikel 34 
(PCA Ukraine: Artikel 97bis) 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
Artikel 3*1 
(PCA Ukraine: Artikel 98) 
Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und 
ukrainischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates 
der Europäischen Union hinterlegt. 
' Artikel 36 
(PCA Ukraine: Artikel 99) 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert 
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der 
Ukraine und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel 
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
21 
ANHANG I 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Ukraine gemäß 
Artikel 9a gewährten Vorteile 
1. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau, 
Turkmenistan, Russische Föderation: 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den 
Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in 
diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden. 
Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der 
Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
Alle Unabhängigen Staaten: Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren gemäß 
den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in 
gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates. 
2. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau, 
Turkmenistan: 
Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden. 
Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Karbowanez geleistet 
werden. 
Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, 
einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen. 
3. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der laufenden Zahlungen. 
4. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes Preissystem für den Handel mit einigen 
Rohstoffen und Halbwarcn. 
5. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Durchfuhrbedingungen. 
6. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Bedingungen bei den Zollverfahren. 
22 
ANHANG II 
Aiisnalimcregclungcn zu Artikel 6 
(1) Ausnahmeregclungcn zu Artikel 6 können von der Ukraine in Form mengenmäßiger 
Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt werden. 
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten 
gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
(3) Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 vom 
Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres vor der 
Einfuhrung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, nicht 
übersteigen. 
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am 
31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder 
zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine Vertragspartei des GATT wird, sofern letzerer 
der frühere Zeitpunkt ist. 
(5) Die Ukraine unterrichtet den Gemischten Ausschuss über Regelungen, die sie gemäß 
diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor 
Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuss über die 
Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
zs 
ANHANG III 
Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum (Artikel 18) 
( 1 ) In Artikel 18 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: 
- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 
- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz 
der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von 
Computerprogrammen 
- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung 
eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 
- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von 
geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel 
- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung 
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend 
Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 
Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der 
Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte 
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und 
Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im 
Bereich des geistigen Eigentums 
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen 
des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die 
Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder der 
Ukraine umgehend Konsultationen aufgenommen, um beide Seiten befriedigende 
Lösungen zu finden. 
% 
PROTOKOLL 
ÜBER AMTSHILFE 
IM ZOLLBLREICH 
2S 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien 
erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und 
Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den 
Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen 
Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten 
Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die 
ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die 
ein Amtshilfccrsuchcn in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
( 1 ) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der 
Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die 
Einhaltung des Zollrcchts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und 
Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der 
Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt 
weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, 
die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen 
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
Artikel 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
( 1 ) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen 
Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, 
einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen 
das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem 
Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des 
lür die Waren geltenden Zollverfahrens. 
26 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung 
von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine 
schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfc ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur 
Einhaltung des Zollrcchts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen 
über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen 
könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrccht sind. 
Artikel 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz 
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher 
schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
27 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen 
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, 
außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer 
von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
Artikel 7 
Erledigung von Amishilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn 
diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem 
Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in 
Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen 
Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu 
liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu 
veranlassen. 
(2) Die Erledigung von. Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde 
Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende 
Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet 
durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit 
(2) Die in Absatz l genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in 
beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. 
26 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten 
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter 
Angabc der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 10 
Dal en schütz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in 
welcher Form sie erteilt werden. Sic unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den 
Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der 
Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemcinschaftsbchördcn geltenden Vorschriften. 
(2) Pcrsoncnbczogcnc Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der 
Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen 
daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei 
unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem 
Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt 
werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach 
Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. 
Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so 
wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur 
Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet. 
(5.) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
29 
Artikel 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur fur die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit 
vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsvcrfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte 
und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
Artikel 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses 
Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich 
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit 
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
Artikel 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Ukraine 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses 
Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie 
gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden. 
30 
Artikel IS 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im 
Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, 
die fur die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
31 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 
Die Gemeinschaft und die Ukraine erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht 
der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird. 
32 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 11 
Es bestehtt Einigung darüber, daß Artikel 11 eine Verzögerung oder Behinderung der in den 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt. 
33 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 18 
Die Vertragsparteien erklären, daß die Worte "geistiges, gewerbliches und kommerzielles 
Eigentum" ins Ukrainische mit den Worten "intetektualna vlasnist" übersetzt wird. 
34 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 31 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung 
und der praktischen Anwendung die in Artikel 31 genannten "besonders dringenden Fälle" 
die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine 
erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der 
Erfüllung des Abkommens 
oder 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens. 
35 
Übereinkünfte fiber die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum *. 
Die Ukraine erklärt, daß 
(1) bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens, die Ukraine den 
multilateralen Konventionen über geistige, industrielle und Kommerzielle 
Eigentumsrechte beitreten wird auf die in Paragraph 2 dieser Erklärung hingewiesen 
wird, deren Vertrapparteien die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sind oder die de 
facto von Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit den relevanten Klauseln in diesen 
Konventionen angewandt werden. 
(2) Paragraph 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Konventionen : 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser 
Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 
Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 
Dienstleistungen fiir die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, 
geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen fiir die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) 
(Genfer Fassung von 1978). 
(3) Die Ukraine bemüht sich nach besten Kräften, der Akte des Internationalen 
Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 1991 ohne 
schuldhafte Verzögerung beizutreten. 
(4) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich 
aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
einräumen: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 
(Washington 1970, geändert 1979 und 1984) 
(5) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes 
von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen 
gewährte Behandlung. * 
'.Ho 
(6) Absatz 5 gut nicht fiir die von der Ukraine einem Drittland auf der Grundlage 
tatsäehfieher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und fur cße von der Ukraine einem 
anderen Nar£tfrtlfK*c*aa« A*r I WQQD mm>si»tM \r^r*^H^ anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile 
3? 
ISSN 0254-1467 
K0M(94)341 endg. 
DOKUMENTE 
DE u 02 
Katalognummer : CB-C0-94-367-DE-C 
ISBN92-77-72109-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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