DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 12.12.2011 
SEK(2011) 1551 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen 
Sektors 
 
{KOM(2011) 877 endgültig} 
{SEK(2011) 1552 endgültig}  
 
DE 1   DE 1. ANWENDUNGSBEREICH UND KONTEXT  
1.1. Anwendungsbereich 
Im Mittelpunkt dieser Folgenabschätzung steht die Frage, ob es angesichts der Entwicklungen 
auf dem Markt für die Weiterverwendung von Inform ationen des öffentlichen Sektors („PSI“) 
notwendig ist, die Richtlinie 2003/98/EG übe r die Weiterverwendung von Informationen des 
öffentlichen Sektors („PSI-Richtlinie“), in  der die grundlegenden Bedingungen für die 
Weiterverwendung von PSI für die gesamte EU fes tlegt sind, zu ändern. Die Kommission hat 
hierin Veränderungen auf den Weiterverwendungsmärkten berück sichtigt, auch jene, die 
durch die Richtlinie bewirkt wurden, und abgesc hätzt, ob es noch weitere Probleme gibt, und 
falls ja, worin diese bestehen und wie sie am besten zu lösen sind. 
1.2. Kontext 
Die PSI-Richtlinie wurde am 17. November 2003 ve rabschiedet. Ziel des durch die Richtlinie 
geschaffenen Rechtsrahmens ist die Freisetzung des wirtschaftlichen Potenzials der im Besitz der Behörden befindlichen Daten, indem die Daten für eine gewerbliche oder 
nichtgewerbliche Weiterverwendung zur Ve rfügung gestellt werden, um die Innovation 
voranzutreiben.
 
Die PSI-Richtlinie ist eine wichtige Kompone nte der Digitalen Age nda für Europa und der 
Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum1. Die 
Überprüfung der Richtlinie ist eine Schlüsselaktion der Digitalen Agenda (1c). Die wirtschaftliche Bedeutung offe ner Datenbestände, einschließlic h offener Behördendaten, ist 
heutzutage weithin anerkannt. So sind Daten laut einem Bericht im Economist  aus dem Jahr 
2010 zu einem wirtschaftlichen Rohstoff-Input ge worden, der den Faktoren Kapital und 
Arbeit kaum an Bedeutung nachsteht
2, während im Abschlussbericht „Digital Britain“ Daten 
als eine Innovationswährung  und als Lebenselixier der Wissenswirtschaft  bezeichnet werden3. 
Offene Daten beflügeln aber nicht nur die Innovation und Kreativität , die ihrerseits das 
Wirtschaftswachstum vorantreiben, sondern  machen auch das Handeln der Behörden 
transparenter, verantwortlicher und effizienter. 
In einer kürzlich durchgef ührten Studie wurde der Gesamtmarkt für Informationen des 
öffentlichen Sektors im Jahr 2008 EU-weit auf 28 Milliarden EUR geschätzt4, aber der 
gesamtwirtschaftliche Nutzen einer weitere n Öffnung von Informationen des öffentlichen 
Sektors durch Gewährung eines einfacheren Z ugangs wird für die EU-27 sogar auf etwa 
40 Milliarden EUR pro Jahr beziffert. Der dire kte und indirekte wirtschaftliche Nutzen, der 
aus der PSI-Nutzung in den Volkswirtschafte n der 27 EU-Mitgliedstaaten erwächst, läge 
folglich in einer Größenordnung von jährlich 140 Milliarden EUR5, was verdeutlicht, dass 
                                                 
1 http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm . 
2 http://www.economist .com/node/15557443 . 
3 http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/in teractive.bis.gov.uk/digitalbritain/report/ . 
4 Review of recent studies on PSI re -use and related market developments  (Auswertung aktueller Studien 
über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und damit zusammenhängende 
Marktentwicklungen), G. Vickery, August 2011. 
5 Review of recent studies on PSI re -use and related market developments  (Auswertung aktueller Studien 
über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und damit zusammenhängende 
Marktentwicklungen), G. Vickery, Juli 2011, wird demnächst veröffentlicht. 
 
DE 2   DE beträchtliche wirtschaftliche Vorteile  aus einer größeren Weiterverwendung von 
Informationen des öffentlichen Sektors entste hen. Die Herausforderung besteht darin, für die 
Märkte einen optimalen Rechtsrahmen zu sc haffen, der die tatsächliche gewerbliche und 
nichtgewerbliche Weiterverwendung verfügbarer ö ffentlicher Daten erleichtert und fördert. 
Artikel 13 der Richtlinie sieht vor, dass ih re Anwendung bis zum 1. Juli 2008 überprüft wird. 
Die Überprüfung wurde von der Kommission durchgeführt und in der Mitteilung KOM(2009) 212
6 veröffentlicht. Dabei stellte sich  heraus, dass trotz der gemachten 
Fortschritte noch immer Hinderni sse bestehen, darunter vor alle m das Bestreben öffentlicher 
Stellen, eine größtmögliche Kostendeckung zu erzielen, anstatt die gesamtwirtschaftlichen 
Vorteile im Auge zu haben, ein unfairer Wettbewerb zwischen dem öffentlichen und dem 
privaten Sektor oder die bei öffentlichen  Stellen herrschende Unkenntnis über das 
wirtschaftliche Potenzial. Di e Kommission kam zu dem Schlu ss, dass bis 2012 eine weitere 
Überprüfung vorgenommen werden sollte, wenn voraussichtlich weiter e Erkenntnisse über 
die Auswirkungen und die Anwendung der Richtlinie vorliegen. 
Im Zeitraum vom 9. September bis 30. November 2010 wurde eine breit angelegte öffentliche 
Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie durchgeführt, zu der 598 Antworten von allen 
Beteiligten eingingen, darunter  von Regierungen und Inhaltsbesitzern aus dem öffentlichen 
Sektor (auch aus derzeit ausgeschlossenen Sekt oren), gewerblichen und nichtgewerblichen 
Weiterverwendern, Fachleuten, Wissenschaftlern und Bürgern. 
Die zu der Konsultation eingegangenen Antwor ten verdeutlichen, dass sich in vielen 
Mitgliedstaaten die Kultur der Weiterverwendu ng im Vergleich zur vorherigen Überprüfung 
zwar weiterentwickelt hat, denno ch aber viel zu tun bleibt , um das aus der Weiterverwendung 
von Informationen des öffentlichen Sektor s erwachsende Potenzial auszuschöpfen. 
Insbesondere befürworteten öffentliche Stellen wie auch Weiterverwend er eine Klarstellung 
und Vorgaben in Bezug auf die Gebühren- und Lizenzgrundsätze sowie Datenformate. Ferner 
sprachen sich eher die Weiterverwender als di e PSI-Besitzer dafür aus, die Richtlinie zu 
dahingehend ändern, dass alle zugänglichen Informationen weiterverwendbar werden, dass 
zusätzliche Maßnahmen zur Freigabe öffentlic her Datenbestände getroffen werden und dass 
praktische Maßnahmen zur Er leichterung der Weiterverwendung eingeführt werden (z. B. 
auch Bestandslisten vorhandener Dokumente, vereinfachte Lizenzbed ingungen oder Verzicht 
auf Lizenzen, Erhebung nur der Zusatzkosten usw.). 
2. PROBLEMSTELLUNG  
Folgende Probleme wurden ermittelt, vor denen ein Unternehmen steht, das beabsichtigt, ein 
gewerbliches Online-Produkt unter Rückgri ff auf öffentliche Daten aus allen EU-
Mitgliedstaaten zu entwickeln. 
2.1. Unzureichende Klarheit und Transparenz 
• Eine Weiterverwendung wird noch imme r behindert durch den Mangel an 
Informationen darüber, welche Daten ta tsächlich zur Verfügung stehen, sowie durch 
restriktive oder unklare Weite rnutzungsbedingungen und Preise. 
                                                 
6 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU riServ.do?uri=COM:2009:0212:FIN:DE:PDF . 
 
DE 3   DE • Es besteht keine ausreichende Sicherheit  in Bezug darauf, welche Daten in den 
Anwendungsbereich der Weiterverwendung fallen, wobei sich einige öffentliche 
Stellen übermäßig auf die Wahrnehmung „öffentlicher Aufgaben“ berufen, um die Weiterverwendung einzuschränken. 
• Kleine und mittlere Unternehmen dürften das Genehmigungsverfahren für die 
Weiterverwendung von Informationen des öffent lichen Sektors viel zu kompliziert 
finden und ihr geplantes Produkt eher wied er aufgeben, da ihnen die Ressourcen 
fehlen, um das Verfahren bis zum Ende durchzustehen. 
2.2. Gesperrte Informationsbestände 
• Die von öffentlich-rechtlichen R undfunkveranstaltern, Bildungs- und 
Forschungseinrichtungen und Kultureinrich tungen gesammelten oder produzierten 
Daten sind gegenwärtig aus dem Anwendungsbe reich der Richtlinie ausgeschlossen. 
Die von einigen von ihnen stammenden Date n, insbesondere gemeinfreies kulturelles 
Material, dürfen weiterverwendet we rden, wenn auch unter unregulierten 
Bedingungen, so dass die Rechtfertigung fü r Ausnahmeregelungen einer neuen 
Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden muss. 
2.3. Überhöhte Gebühren und ungleiche Wettbewerbsbedingungen 
• Weiterverwender beklagen, dass Gebühren in  einer Höhe festgesetzt werden, die 
insbesondere für KMU ein wirksames Weiterverwendungshindernis darstellt. 
• Öffentliche Stellen nehmen häufig eine fe hlerhafte Zuweisung ihrer Kosten zwischen 
aufgearbeiteten und unaufgearbeiteten In formationen vor und können daher nicht 
garantieren, dass sie von Unternehmen, die aufgearbeitete Informationsprodukte 
herstellen, für ihre unaufgearbeiteten Informationen die gleichen Gebühren 
verlangen, die sie auch intern berechnen. 
• Einige öffentliche Stellen kombinieren die Wahrnehmung ihrer öffentlichen 
Aufgaben mit gewerblichen Erwerbstätigkeit en, was an sich durch  die PSI-Richtlinie 
auch nicht verboten wird. Wenn sie auf dem Markt für Produkte und 
Dienstleistungen, die auf den von i hnen produzierten oder gesammelten 
Informationen des öffentlichen Sektors beruhen, gegen den Pr ivatsektor in den 
Wettbewerb treten, neigen einige dieser  öffentlichen Stellen aber zur Anwendung 
wettbewerbswidriger Preise und Lizenzbedingungen. 
2.4. Uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten 
• Die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie wi e auch die Fortschritte bei der 
Weiterverwendung von Informationen des öffe ntlichen Sektors sind EU-weit recht 
unterschiedlich. 
• Aus dem ungleichen Tempo, mit dem di e einzelnen Mitgliedstaaten ihre 
Weiterverwendungspolitik umsetzen, ergibt  sich die Gefahr  einer weiteren 
Fragmentierung des Binnenmarkts zum Nachteil der Unternehmen, Verbraucher und Bürger. 
 
DE 4   DE 2.5. Unzureichende Durchsetzung der Weiterverwendungsvorschriften 
• Die Mitgliedstaaten haben zwar funktionier ende allgemeine Rechtsbehelfssysteme, 
nur wenige von ihnen haben aber besonde re Behörden geschaffen, die sich mit 
Klagen gegen öffentliche Stellen befassen, in denen es um Verstöße gegen die Vorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 
geht. 
• In den meisten Mitgliedstaaten sehen sich die Weiterverwender mit umständlichen 
und langwierigen Verfahren konfrontiert, die für die Bearbeitung ihrer Klagen 
ungeeignet sind. Der in einigen Mitgliedstaa ten bestehende Mangel an effektiven 
Rechtsbefehlsmechanismen (Entscheidungsze iten, tatsächliche Zu ständigkeiten der 
Stellen) führt auf einigen Märkten zu Ineffizienzen, die sich nachteilig auf Wettbewerb und Innovation und somit letztli ch auch auf das Verbraucherwohl 
auswirken. 
3. G
RÜNDE FÜR EU-M AßNAHMEN , MEHRWERT AUF EU-E BENE UND SUBSIDIARITÄT  
Die PSI-Richtlinie wurde auf der Grundlag e des Artikels 114 AEUV (Artikel 95 EGV) 
erlassen, da ihr Regelungsgegenstand den freien Dienstleistungsverkehr und das 
ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts be trifft. Änderungen der Richtlinie sollten 
daher die gleiche Rechtsgrundlage haben. 
Die wirtschaftliche Bedeutung offener Daten u nd insbesondere offener Behördendaten als 
Grundlage für neue Informationsdienste und -p rodukte wird heute weithin anerkannt. Der 
grundlegende Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 
ist zwar auf EU-Ebene harmonisiert worden, ei nige Probleme sind aber noch immer ungelöst. 
Erstens soll die Richtlinie die Fragmentierung des Binnenmarkts verringern und 
grenzübergreifende PSI-Produkte und -Dienste an regen, da Unterschiede in den einschlägigen 
nationalen Vorschriften das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die 
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verhindern können. 
So besteht beispielsweise auf EU-Ebene Handl ungsbedarf im Hinblick auf eine Änderung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie, damit garantiert werden kann, dass gemeinfreies Material, das sich im Besitz von Kultureinri chtungen befindet, auf EU-weit einheitliche 
Weise für eine Weiterverwendung zur Verfügung ge stellt wird, und nicht nur innerhalb des 
jeweiligen Mitgliedstaats. 
Zweitens soll der durch die Richtlinie gesc haffene Rechtsrahmen Bedingungen gewährleisten, 
unter denen die potenziellen Vorteile  einer Weiterverwendung von öffentlichen 
Datenbeständen in Europa bestmöglich genutz t werden können. Angesichts der Zunahme von 
Tätigkeiten, die auf Informationen des öffentlichen Sektors beruhen, spiegeln allerdings einige wesentliche Vorschriften dieses Ziel  nicht wider. So gelten beispielsweise die 
derzeitigen Gebühren als ungeeignet, wenn es da rum geht, Anreize für Tätigkeiten zu geben, 
die auf der Weiterverwendung von öffentliche n Daten beruhen. Zudem sind mehrere 
Mitgliedstaaten im Alleingang zum Grundsat z der Zusatzkosten übergegangen, wogegen 
andere auf dem Grundsatz der Kostendeckung beharren. Nur ein gemeinsames Vorgehen auf 
EU-Ebene in Form einer verbindliche n Harmonisierung kann sicherstellen, dass 
 
DE 5   DE standardmäßige Gebühren und Ausnahmen EU-w eit einheitlich geregelt werden, um die 
Weiterverwendung zu fördern. 
4. POLITISCHE ZIELE  
Informationen des öffentlichen Sektors sind ein wesentliches Ausgangsmaterial für auf 
digitalen Inhalten beruhende Produkte und Dienst leistungen und haben ein großes, bislang 
unausgeschöpftes Potenzial. Diese EU-Maßnahme soll allgemein einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Ar beitsplätzen leisten, indem sie die 
Bedingungen für die Nutzung von Informationen de s öffentlichen Sektors verbessert und die 
weitere Entwicklung des Binnenmarkts für die Weiterverwendung von Informationen des 
öffentlichen Sektors fördert. Darüber hinaus wird sich die Freigabe von Informationen des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung auch positiv auf die Transparenz, Effizienz und 
Verantwortlichkeit der Regierungen und Behö rden auswirken und die Bürger bei der 
Wahrnehmung ihrer Rechte stärke n. Dieses allgemeine Ziel steht vollständig im Einklang mit 
den übergreifenden EU-Strategien, insbesonde re mit der am 3. März 2010 vorgestellten 
Strategie Europa 2020 der Komm ission, die darauf abzielt, „die EU in eine intelligente, 
nachhaltige und integrative Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und Produktivität und 
ausgeprägtem sozialem Zusammenhalt umzuwandeln “. 
Dieses allgemeine Ziel umfasst folgende Einzelziele: 
1. Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt:  gleiche 
Wettbewerbsbedingungen für Weiterverwender und etablierte, „hybride“ öffentliche 
Stellen, die gewerblich tätig werden; 
2. Förderung von Produkten und Dienstleis tungen, die auf Weiterverwendung von 
Informationen des öffentlichen Sektors beruhen, auf dem Markt der digitalen 
Inhalte:  mehrere Bedingungen müssen in Bezug auf die Weiterverwendung von 
Daten entlang der gewerblichen und nichtg ewerblichen PSI-Verwertungskette erfüllt 
sein, damit das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch 
die Weiterverwendung vorangetrieben werden können; 
3. Förderung einer grenzübergreifenden Nutzung von Informationen des 
öffentlichen Sektors:  ein echter florierender Binnenmarkt für die 
Weiterverwendung von Informationen des öffe ntlichen Sektors nur dann in Gang 
kommen, wenn EU-weit die regulatorischen und praktischen Hindernisse beseitigt 
werden. 
5. P
OLITIKOPTIONEN  
In der Folgenabschätzung (Kap itel 4 und 5) wurden folgende Optionen geprüft: i) keine 
Änderung der Richtlinie (Basis szenario), ii) Aufhebung der Ri chtlinie, iii) unverbindliche 
Maßnahmen, iv) legislative Änderungen und v) ei ne Paketlösung aus legislativen Änderungen 
und unverbindlichen Maßnahmen. 
Unveränderte Beibehaltung: keine Änderung der Richtlinie (Basisszenario)  
Im Jahr 2009, nach der ersten Überprüfung de r Richtlinie, war die Kommission zu dem 
Schluss gekommen, dass die erreichten Fort schritte und die Umsetzung der Richtlinie 
 
DE 6   DE uneinheitlich waren, und hatte eine Reihe von verbleibenden Hi ndernissen festgestellt. Wegen 
unzureichender Erkenntnisse  über die Auswirkungen und die Anwendung der Richtlinie 
beschloss die Kommission, bis 2012 eine weit ere Überprüfung durchzuführen, um unter 
Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bis dahin erzielten Fortschr itte gegebenenfalls 
gesetzliche Änderungen in Betracht zu zieh en. Für die Weiterverwendung von Informationen 
des öffentlichen Sektors würde die Option der „unveränderten Beibehaltung“ bedeuten, dass 
die derzeitigen Bestimmungen der Richtlin ie und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen 
fortgelten. 
Abschaffung der bestehenden EU-M aßnahmen: Aufhebung der PSI-Richtlinie  
Die PSI-Richtlinie hat die Grundvorausse tzungen für die Weiterverwendung von 
Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten EU geschaffen und politische wie 
rechtliche Veränderungen in den Mitgliedstaaten bewirkt. Ohne die Richtlinie stünde es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen Umsetzungsvorschriften in Bezug auf die 
Weiterverwendung von Informationen des öffentlich en Sektors aufzuheben oder zu ändern. 
Diese Option würde effektiv zur Rücknahme sämtlicher regulatorischer Verpflichtungen aus 
der Richtlinie und den Umsetzungsvorschriften führen. 
Unverbindliche Maßnahmen 
Solche Instrumente, wie z. B. Leitlinien oder Empfehlungen der Kommission, dienen der 
zusätzlichen Erläuterung und/oder Auslegung einiger Bestimmungen der PSI-Richtlinie. 
In der Konsultation befürworteten Teilneh mer aus allen Kategorien die Annahme von 
unverbindlichen Maßnahmen in Bezug auf Li zenzmodelle, technische Formate und die 
Preisberechnung (einschließlich der Berechnung de r Zusatzkosten). Ferner sprachen sich die 
Konsultationsteilnehmer im Allg emeinen für eine Verstärkung der 
Sensibilisierungsmaßnahmen aus (Austausch  von bewährten Praktik en, Fachwissen und 
Erfahrungen). 
Legislative Änderungen 
Diese Option bedeutet eine wesentliche Ä nderung der Richtlinie, d. h. der durch sie 
festgelegten Rechte und Pflichten. D azu gehören: i) eine Ausweitung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie  auf derzeit ausgeschlossen e Sektoren; ii) die Schaffung 
einer auf den Zusatzkosten basierenden Gebühr enregelung, möglicherweise mit Ausnahmen; 
iii) die Änderung des allgemeinen Grunds atzes, um verfügbare Dokumente auch 
weiterverwendbar zu machen; iv) eine Verp flichtung zur Veröffentlichung der Daten in 
maschinenlesbaren Formaten; v) eine Verpflichtung zur Benennung eines unabhängigen 
Regulierers; vi) die Umkehrung der Beweislast für die Einhaltung der Gebührenvorgaben; vii) 
eine verbindliche Festlegung des Umfangs „öffentlicher Aufgaben“ nur durch Rechtsvorschriften. 
Paketlösung 
Diese Option würde wesentliche Änderunge n des Rahmens für die Weiterverwendung 
(Option „Legislative Änderungen“) mit zusä tzlichen Orientierungen für die von den 
nationalen Behörden bei der Durchführung auf nationaler Ebene anzuwendenden Grundsätze 
(Option „Unverbindliche Maßnahmen“) kombinieren. 
 
DE 7   DE 6. VERGLEICH DER POLITIKOPTIONEN UND DER AUSWIRKUNGEN  
Option 1  (Status quo ) würde die Wahrscheinlichkeit eines abweichenden Vorgehens auf 
nationaler Ebene erhöhen, Rechtsunsicherhe it verursachen und die Wettbewerbsbedingungen 
im Binnenmarkt verzerren. 
Option 2  (Aufhebung der Richtlinie ) würde das auf EU-Ebene dank der Mindestvorschriften 
für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors bestehende 
Sicherheitsnetz beseitigen und zu einer wachse nden Rechtsunsicherheit  und unterschiedlichen 
nationalen Vorgehensweisen führen, was de m Wettbewerb und dem Binnenmarkt für die 
Weiterverwendung von Informationen des öffen tlichen Sektors schaden würde. Eine 
Aufhebung der Richtlinie ist auch völlig unverei nbar mit den einschlägigen Initiativen für die 
Zugänglichkeit und Weiterverwe ndbarkeit von Daten, die auf EU- und nationaler Ebene 
verfolgt werden. 
Option 3  (unverbindliche Maßnahmen ) allein würde die Anwendung der Lizenz- und 
Gebührenvorschriften der PSI-Richtlinie erle ichtern, aber dennoch die Wahrscheinlichkeit 
eines unterschiedlichen Vorgehens auf nati onaler Ebene erhöhen, Rechtsunsicherheit 
verursachen und die Wettbewerbsbedi ngungen im Binnenmarkt verzerren. 
Option 4  (legislative Änderungen ) würde einen günstigen Rechtsrahmen für die 
Weiterverwendung schaffen: der Anwendungsbereich  der Richtlinie würde auf kulturelles 
Material ausgedehnt, ein durchsetzbarer EU-r echtlicher Anspruch au f Weiterverwendung von 
öffentlichen Daten geschaffen, eine Senkung der Preise für die Weiterverwendung von 
Informationen des öffentlichen Sektors bewi rkt und die Effektivität der Rechtsbehelfe zur 
Durchsetzung des Weiterverwendungsanspruchs verbessert. 
Option 5  (Paket aus unverbindlichen Maßnahmen  und legislativen Änderungen ) hat die 
gleichen Vorteile wie Option 4, würde z udem aber die Anwendung der Lizenz- und 
Gebührenvorschriften der PSI-Richtlinie er leichtern. Dadurch würde folglich eine 
Zusammenführung der nationalen Ansätze z ugunsten der Weiterverwendung überall im 
Binnenmarkt sichergestellt, was die Rechtssi cherheit erhöht, größere Anreize schafft und die 
Hemmnisse verringert, die der Weiterverwendun g von Informationen des öffentlichen Sektors 
entgegenstehen. 
Ein Vergleich dieser verschiedenen Politikoptionen ergibt, dass die Option 5  (Paket aus 
unverbindlichen Maßnahmen und legislativen Änderungen ) die größte Ausgewogenheit 
zwischen Förderung der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, Harmonisierung und Rechtssicherheit im Hinblic k auf die nationalen Gegebenheiten und die 
Umsetzungskosten gewährleistet. 
7. Ü
BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Der zentrale Indikator für Fortschritte auf de m Weg zur Erreichung der gesetzten Ziele ist die 
richtige Umsetzung und Anwendung der PSI-Richtlinie. 
Die überall in der EU erzielten Fortschri tte bei der Weiterverwendung von Informationen des 
öffentlichen Sektors werden auch anhand von I ndikatoren beurteilt, die in Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten feinjustiert werden (wie im eGovernment-Aktionsplan 2011–2015 
vorgesehen). 
 
DE 8   DE Gestützt auf eine Berichterstattungspflicht  der Mitgliedstaaten, auf im Rahmen eines 
regelmäßigen Dialogs eingehende Beiträge der Akteure und auf unabhängige Studien wird die 
Kommission einschlägige Daten sammeln. 
Die Kommission wird die Anwendung der Richtlin ie drei Jahre nach dem Umsetzungstermin 
überprüfen und das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse unterrichten.