Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden in einer Kategorie von Fällen weiterhin Gerichtsverhandlungen durchgeführt und Entscheidungen gefällt. Während der Ausgangsbeschränkungen in den Jahren 2020 und 2021 wurden regelmäßig gerichtliche Entscheidungen gefällt, und zwar für den Großteil der in zweiter oder höherer Instanz anhängigen Zivilsachen. Während der zweiten Ausgangsbeschränkungen (beginnend am 7. November 2020) wurde darüber hinaus die Verhandlung einer Reihe von Kategorien von Fällen – auch unter Nutzung von Telefon- oder Videokonferenzen – vor den Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichten zugelassen. Auf Vorschlag des Justizministeriums, der von der Justiz angenommen wurde, werden Anhörungen, die während der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, auf einen Termin in der nahen Zukunft verschoben, ohne dass zusätzliche Gebühren für die Parteien anfallen. Allerdings wurden sämtliche Vollstreckungsverfahren, einschließlich Versteigerungen, fast das ganze Jahr 2020 über ausgesetzt; dies sollte sich aufgrund aufeinanderfolgender gemeinsamer Ministerialbeschlüsse bis April 2021 auch nicht ändern.

Die Reform der Einteilung der Gerichtsbezirke ist eine Priorität der Regierung. In einer im Jahr 2021 veröffentlichten Studie werden die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Einteilung der Gerichtsbezirke ausführlich analysiert und Änderungen vorgeschlagen, die der aktuellen Demografie, den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie und anderen relevanten Parametern Rechnung tragen. Im Rahmen der Ausarbeitung des griechischen Aufbau- und Resilienzplans erklärte das Justizministerium seine Absicht, eine solche Reform als Priorität auf der Grundlage von Daten durchzuführen, die vom Amt für die Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten für das Justizwesen erhoben werden sollten. Der Staatsrat begann Ende 2020, die Einteilung der Verwaltungsgerichtsbezirke landesweit zu überarbeiten. Für die Zivil- und Strafgerichte beabsichtigt das Justizministerium, die Überarbeitung der Einteilung der Gerichtsbezirke mithilfe eines Beraters anzugehen. Es ist wichtig, dass die einschlägigen europäischen Standards bei diesen Reformen berücksichtigt werden.

Der neue Kodex für Angehörige der Rechtsberufe wurde am 24. April 2021 angenommen. Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation zum Entwurf des Kodex am 21. Januar 2021 wurde das Gesetz vom Parlament angenommen. Mit dem Gesetz werden neue Bestimmungen über die Laufbahn und über Disziplinarverfahren für Angehörige der Rechtsberufe in Gerichten eingeführt.

Mit Blick auf die Digitalisierung wurden konkrete Schritte unternommen, aber Herausforderungen bleiben bestehen. Aufbauend auf den Erfolgen der vergangenen Jahre wurden neue Initiativen ins Leben gerufen, durch die es insbesondere möglich wird, eine Klage online einzureichen und die verschiedenen Phasen des Verfahrens zu überwachen. Obwohl immer mehr Richter und Angestellte von Gerichten über digitale Signaturen verfügen , bleibt eine Reihe von Herausforderungen noch bestehen. Die vollständige Umsetzung der elektronischen Einreichung wird durch Verzögerungen behindert, sie ist nach wie vor nur teilweise und auf uneinheitliche Art und Weise verfügbar und hauptsächlich auf einige Gerichte beschränkt. Selbst in diesen Gerichten wird die elektronische Einreichung nach wie vor kaum genutzt, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Beteiligten mit den neuen Instrumenten bisher noch nicht vertraut sind. Ein neues elektronisches System zur Erfassung von Strafverfahren wird schrittweise eingeführt, beginnend mit einem Pilotprojekt am Gericht der ersten Instanz in Athen, das seither auf 21 Gerichte übertragen wurde. Andere einschlägige Maßnahmen betreffen die elektronische Ausstellung bestimmter Kategorien von gerichtlichen Bescheinigungen, einschließlich einer gerichtlichen Mehrzweckbescheinigung über die Zahlungsfähigkeit, die kürzlich eingeführt wurde. Das elektronische Insolvenzregister ist einsatzbereit und mit anderen europäischen Registern verknüpft. Die elektronische Plattform für die Durchführung elektronischer Auktionen wurde überarbeitet. Den Antragstellern werden Auszüge aus dem Strafregister zur Verfügung gestellt und Strafanzeigen werden elektronisch bearbeitet.

Derzeit werden neue spezialisierte Kammern in den Gerichten geschaffen, die voraussichtlich in Kürze ihre Tätigkeit aufnehmen werden. In dem im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz ist die Einrichtung einer Reihe von spezialisierten Kammern innerhalb der Zivil- und Verwaltungsgerichte vorgesehen, um die Fachkompetenz insbesondere in Bereichen mit Bezug zu den EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen elektronische Kommunikation, Energie, Schutz personenbezogener Daten, persönliche Insolvenzfälle und für bestimmte Arten von Verwaltungsstreitigkeiten zu verbessern.

Bedenken hinsichtlich des Verfahrens zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten in die höchsten Positionen bleiben bestehen. Die drei Hauptzweige der Gerichtsbarkeit verfügen über ein hohes Maß an Selbstverwaltung. Es gibt drei Oberste Justizräte, einen für jeden Zweig der Gerichtsbarkeit, in denen die Exekutive und die Legislative nicht vertreten sind. Diese Räte entscheiden über die Ernennung, Beförderung, Versetzung und Abordnung von Richtern in den jeweiligen Zweigen der Gerichtsbarkeit und von Staatsanwälten. Die Berufung für die höchsten Richter- und Staatsanwaltspositionen, wie die des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats oder des Obersten Gerichtshofs, erfolgt gemäß der Verfassung auf Vorschlag des Ministerrats per Präsidialerlass. Im November 2020 äußerte die GRECO in ihrem jüngsten Bericht erneut Bedenken hinsichtlich des Systems der Ernennungen für die höchsten Positionen im Justizwesen (einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs), besonders im Hinblick darauf, dass diese Positionen einem möglicherweise starken Einfluss der Exekutive unterliegen, und sie empfahl, die Auswahlmethode dahin gehend zu ändern, dass die Justiz in das Verfahren einbezogen wird. Die griechischen Behörden planen jedoch nicht, das Ernennungsverfahren in absehbarer Zeit zu überarbeiten. Die Regierung betonte mit Nachdruck, dass mit der Anwendung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften zusätzliche Elemente der Gewaltenteilung eingeführt würden. Es gibt tatsächlich eine Liste von Kandidaten, die vom Justizminister auf der Grundlage objektiver Kriterien des Dienstalters (z. B. Dienstjahre am jeweiligen Gericht) erarbeitet wird. Die Liste wird von der Konferenz der Präsidenten des Parlaments (amtierende und ehemalige Präsidenten, die noch Mitglieder des Parlaments sind, Vizepräsidenten des Parlaments, Präsidenten der parlamentarischen Ausschüsse, Fraktionsvorsitzende und ein unabhängiges Mitglied des Parlaments) erörtert. Der Minister ist nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen. In der Praxis gab es bisher immer eine Einigung zwischen der Exekutive und der Legislative in Bezug auf die Auswahl der Kandidaten, die zur Ernennung vorgeschlagen werden sollen. Erfolglose Kandidaten haben keine Möglichkeit, die Entscheidung, sie nicht zur Ernennung vorzuschlagen, vor einem unabhängigen Gericht anzufechten.

Der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz erreicht einen Wert, der über dem Durchschnitt liegt. In der breiten Öffentlichkeit halten 55 % die Unabhängigkeit der Justiz für eher gut oder sehr gut, ein Anteil, der gegenüber dem letzten Jahr (53 %) gestiegen ist. Der entsprechende Anteil bei den Unternehmen liegt bei 61 % und ist im Vergleich zu letztem Jahr erheblich gestiegen (53 %). Im Hinblick auf den Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit in den letzten fünf Jahren ist kein klarer Trend zu erkennen.

Das Gerichtssystem in Griechenland beruht auf der Trennung zwischen den ordentlichen Zivil- und Strafgerichten und den Verwaltungsgerichten. Die Zivilgerichtsbarkeit besteht aus 154 Friedensgerichten, 63 erstinstanzlichen Gerichten, 19 Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof, bei dem es sich um ein Kassationsgericht handelt. Die Strafgerichtsbarkeit umfasst 41 Gerichte für Bagatellstrafsachen, 63 erstinstanzliche Gerichte, 19 Berufungsgerichte, gemischte Strafgerichte, die sich aus Berufsrichtern und Laienrichtern zusammensetzen, und den Obersten Gerichtshof. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt sich zusammen aus 30 Verwaltungsgerichten erster Instanz, neun Oberverwaltungsgerichten und dem Staatsrat. Der Rechnungshof erfüllt eine doppelte Funktion: Er handelt zum Teil als Gericht und zum Teil als Verwaltungsbehörde, die mit der Rechnungsprüfung der öffentlichen Finanzen betraut ist. Es gibt kein formelles Verfassungsgericht; alle griechischen Gerichte sind befugt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Richter und Staatsanwälte bilden eine gemeinsame Gruppe von „richterlichen Beamten“, die einem für alle weitgehend einheitlichen System hinsichtlich Einstellung, Laufbahn und Rechte und Pflichten unterliegen. Das griechische System besteht ausschließlich aus Berufsrichtern und Staatsanwälten. Sie werden für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit ernannt. Die Strafverfolgungsbehörden bestehen aus 63 Staatsanwaltschaften an den erstinstanzlichen Gerichten, 19 Staatsanwaltschaften an den Berufungsgerichten und dem Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs. Ferner wurden die Ämter des Staatsanwalts für Wirtschafts- und Finanzkriminalität und des Staatsanwalts für Korruptionsdelikte im Jahr 2021 zu einer einzigen Strafverfolgungsbehörde zusammengelegt. Griechenland beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Zudem besitzt Griechenland 63 Rechtsanwaltskammern, eine am Sitz jedes erstinstanzlichen Gerichts.

Zwar wurde das System der Gewaltenteilung in Griechenland in gewisser Weise verbessert, doch einige Herausforderungen bleiben bestehen. Es sind jedoch Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess festzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Fortsetzung der Umsetzung des Gesetzes über den Exekutivstaat. Mit spezifischen Initiativen wird darauf abgezielt, den Gesetzgebungsprozess stärker zu standardisieren und zu vereinheitlichen, eine Vereinfachung und Rationalisierung zu erreichen sowie ein höheres Maß an Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen. Während der COVID-19-Pandemie hat Griechenland keinen Notstand ausgerufen und alle einschlägigen Maßnahmen wurden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ergriffen. Die Befugnisse des Bürgerbeauftragten wurden ausgeweitet. Das Registrierungssystem für nichtstaatliche Organisationen, die im Bereich Asyl, Migration und soziale Inklusion tätig sind, wird von einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen nach wie vor infrage gestellt.

Die griechische Regierung hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sowie die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen darüber zu verbessern. Die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde wurde gestärkt, allerdings sind ihre finanziellen Ressourcen weiterhin gering. Der Mord an einem investigativen Journalisten, der derzeit untersucht wird, machte deutlich, dass die Sicherheit von Journalisten bedroht wird derzeit untersucht. ist und ihr Schutz verbessert werden muss. Die Arbeitsbedingungen von Journalisten wurden durch die COVID-19-Pandemie negativ beeinflusst; es wurden keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen, um den Mediensektor direkt zu unterstützen.

Zahlreiche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, die Griechenland in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat, werden fortgesetzt. Die 2019 durchgeführte verfassungsrechtliche Überprüfung der Immunitätsregelung für Mitglieder des Parlaments und Minister führte zu einer Verlängerung der gesetzlichen Untersuchungsfristen, und in einigen Korruptionsfällen wurde die Immunität nach und nach aufgehoben, wodurch ein wichtiges Hindernis für die Strafverfolgung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene beseitigt wurde. Allerdings bestehen nach wie vor einige praktische Probleme, insbesondere mit Blick auf die Ressourcen für die Untersuchung von Korruptionsfällen und die Verzögerungen bei der Verwaltung von Gerichtsakten. Gesetzeslücken in Bezug auf die Regulierung von Lobbyarbeit wurden bisher noch nicht geschlossen. Es bestehen weiterhin gravierende Mängel bei der wirksamen Aufsicht, insbesondere aufgrund der Aufteilung auf vier Aufsichtsgremien, und bei der Überprüfung der Umsetzung der Bestimmungen zur Offenlegung von Vermögenswerten, Interessenkonflikten und der Parteienfinanzierung. Vermögenserklärungen von Mitgliedern des Parlaments und der Regierung werden zwar veröffentlicht, allerdings geschieht dies nicht in einem maschinenlesbaren Format, und die Berichte über das Ergebnis der Überprüfungen und mögliche Verstöße oder Sanktionsverfahren bleiben der Öffentlichkeit vorenthalten.

In Griechenland werden derzeit eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Qualität des griechischen Justizsystems umgesetzt. Der Kodex für Angehörige der Rechtsberufe wurde am 24. April 2021 verabschiedet, und der Verhaltenskodex für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird derzeit ausgearbeitet, allerdings wurde bisher noch kein Entwurf veröffentlicht. Es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Justizwesens durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Statistiken über das Justizwesen, die Einrichtung spezialisierter Kammern an den Gerichten und die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit elektronischem Rechtsverkehr (E-Justiz), obgleich noch Herausforderungen bestehen, vor allem bei der digitalen Signatur und der vollständigen Umsetzung der elektronischen Einreichung von Unterlagen. Die Reform des Justizwesens ist eine Priorität. Die laufenden Reformen des Zivilverfahrens würden sich positiv auf die Gerichtsverwaltung auswirken, die nach wie vor mit Effizienzproblemen konfrontiert ist. Bedenken hinsichtlich des Verfahrens zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten in die höchsten Positionen bleiben bestehen.

Die körperliche Sicherheit von Journalisten wird weiterhin angegriffen und bedroht. Nachdem im letzten Bericht Bedenken hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit von Journalisten beschrieben wurden, kam es zu weiteren Angriffen auf Journalisten, worauf die Behörden sofort reagierten. Es wurden vier neue Warnmeldungen auf der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes und der Sicherheit von Journalisten (Platform to Promote the Protection of Journalism and Safety of Journalists) veröffentlicht. Die jüngste Warnmeldung bezieht sich auf den Mord an dem griechischen investigativen Journalisten Giorgos Karaivaz, der Bedenken in Bezug auf die Sicherheit von Journalisten aufwirft und die Notwendigkeit, sie besser zu schützen, verdeutlicht hat. Die Regierung verurteilte den Mord und leitete sofort eine Untersuchung ein. Die zweite Warnmeldung bezieht sich auf einen Angriff von Polizeibeamten auf einen Journalisten, der über Proteste berichtete. Die griechische Regierung hat auf diese Warnmeldung geantwortet, dass eine Untersuchung angeordnet wurde. Eine weitere Warnmeldung betrifft einen Angriff auf den Sitz eines Fernsehsenders durch Personen, die für einen verurteilten Terroristen protestierten. Die Regierung verurteilte die inakzeptable Einschüchterungstat in einer Erklärung und nannte sie „einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit und die Republik durch die Unterstützer des verurteilten Terroristen.“ Die letzte Warnmeldung betrifft einen Haftbefehl gegen einen Journalisten und Herausgeber einer Zeitung wegen mutmaßlicher Verletzung der Datenschutzrechte. Der Haftbefehl wurde nie vollstreckt, aber die Beschwerde der Polizeibeamten über eine angebliche Verletzung der Datenschutzrechte ist noch anhängig. Im Media Pluralism Monitor 2021 (MPM 2021) wird auch dargelegt, dass die körperliche Gesundheit von Journalisten immer wieder angegriffen und bedroht wird.

Mit den neuen Rechtsvorschriften sollen die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sowie die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen darüber verbessert werden. Nach dem neuen Gesetz müssen sich Anbieter von Mediendiensten, egal ob sie lineare oder nichtlineare Dienste mit Abonnement oder frei empfangbar anbieten, in das Unternehmensregister des NCRTV eintragen lassen. Die zu registrierenden Informationen umfassen den Namen des Anbieters, seinen eingetragenen Sitz, Angaben zu seinen gesetzlichen Vertretern, vollständige Kontaktdaten und Informationen zu den Eigentumsverhältnissen des Anbieters. Aufgrund der fehlenden systematischen Offenlegung von Informationen über die Eigentumsverhältnisse durch die Nachrichtenmedien bestehen nach wie vor Bedenken. Im Medienrecht sind Maßnahmen zum Schutz vor einer hohen Konzentration auf den Märkten der „Informationsmedien“ (Fernsehen, Radio, Zeitungen und Zeitschriften) und vor einer medienübergreifenden Konzentration vorgesehen.

Griechenland hat zwar die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde gestärkt, allerdings geben ihre finanziellen Ressourcen weiterhin Anlass zur Sorge. Das neue Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten AVMD-RL enthält Bestimmungen, mit denen die Unabhängigkeit des NCRTV von der Regierung und anderen staatlichen Stellen gestärkt werden soll. Allerdings hat die griechische Regierung jedoch weder eine Aufstockung der finanziellen Ressourcen des NCRTV vorgesehen noch angemessene Ressourcen bereitgestellt, die den NCRTV in die Lage versetzen, seine neuen, in der AVMD-RL aufgeführten Aufgaben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang hat die griechische Regierung den NCRTV aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, in dem die für das erweiterte Mandat benötigten Ressourcen und die technischen Ausrüstungen angegeben sind.

Der griechische Rechtsrahmen für Medienpluralismus beruht auf einer Reihe verfassungsrechtlicher Garantien und gesetzgeberischer Maßnahmen. Der Schutz der Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen sind in der Verfassung verankert, ebenso wie das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz von öffentlichen Einrichtungen befinden. Es wurden Gesetze zur Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat (National Council for Radio and Television, NCRTV) überwacht und reguliert den Rundfunk- und Fernsehmarkt. Seine Unabhängigkeit ist in der Verfassung verankert und sein rechtlicher Rahmen ist im Mediengesetz festgelegt.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden einige Änderungen am Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgenommen. Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Hellenic Single Public Procurement Authority (griechische Zentralbehörde für das öffentliche Auftragswesen), die für die wirksame und einheitliche Umsetzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig ist, erklärt, dass Schnellverfahren nur so weit wie erforderlich und innerhalb des gesetzlichen Rahmens angewendet werden sollten. Als Reaktion auf das mit der COVID-19-Pandemie verbundene höhere Korruptionsrisiko hat die nationale Transparenzbehörde zwischen Mai und Dezember 2020 10 678 Prüfungen durchgeführt und dabei Geldbußen in Höhe von 954 950 EUR verhängt sowie den Betrieb von 109 Wirtschaftsakteuren ausgesetzt.

Ein Gesetz über den rechtlichen Schutz von Hinweisgebern ist in Vorbereitung. Von der Regierung wurde ein Ausschuss (bestehend aus einem Richter, Rechtsanwälten, Rechtsprofessoren und Vertretern der nationalen Transparenzbehörde, des Justizministeriums und des Innenministeriums) eingesetzt, der mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über den Schutz von Hinweisgebern betraut ist. Derzeit besteht der Schutz von Hinweisgebern lediglich im Verwaltungsrecht zum Schutz von Beamten vor Vergeltungsmaßnahmen und im Strafrecht zum Schutz von „Zeugen von öffentlichem Interesse“ in Strafsachen.

Der Gesetzgeber unternimmt Schritte zur Reform des Rahmens für Vermögenserklärungen, aber trotz einiger Fortschritte bestehen bei der Überprüfung und Veröffentlichung von Vermögenserklärungen für Beamte und Mitglieder des Parlaments weiterhin Herausforderungen. Derzeit wird ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem der Rahmen für die Vermögenserklärungen reformiert werden soll. Das System der Vermögenserklärungen ist auf vier Aufsichtsgremien aufgeteilt. Bei Prüfungen, die im Jahr 2020 von der nationalen Transparenzbehörde durchgeführt wurden, die auch für die Offenlegung von Vermögenswerten durch Beamte, Wirtschaftsprüfer und Inspektoren zuständig ist, wurden mehrere Verstöße aufgedeckt, darunter 15 Fälle von nicht angegebenen Einnahmen und zwei Fälle von möglichen Interessenkonflikten. Die zur Veröffentlichung verfügbaren Daten der Vermögenserklärungen von Mitgliedern des Parlaments, politischen Parteien sowie Angehörigen der Justiz werden veröffentlicht. Der Parlamentsausschuss für die Untersuchung von Vermögenserklärungen (CIDA) ist für die Überprüfung der Vermögenserklärungen von Mitgliedern des Parlaments, politischen Parteien und Angehörigen der Justiz zuständig. Ein Sekretariat (eine Direktion mit 21 Beamten), einzelne Buchhalter und ein Staatsanwalt unterstützen den CIDA. Das Sekretariat des CIDA bewältigt ein jährliches Arbeitsaufkommen von mehreren Tausend Erklärungen. Die Behörden berichten, dass der CIDA Anfang 2021 einen Rückstand von etwa 20 000 Erklärungen aufgebaut hatte, die noch nicht überprüft wurden. In der Praxis ist es so, dass die Vermögenserklärungen der Mitglieder des Parlaments nicht in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden. Politische Parteien müssen dem CIDA ihre Jahresabschlüsse vorlegen, in denen die Höhe und die Quelle der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich finanzieller Verpflichtungen oder Schulden, aufgeführt sind. Der CIDA stellte im Anschluss an Prüfungen finanzielle Verstöße bei elf politischen Parteien fest. Häufige Verstöße betreffen staatliche Subventionen, die nicht ordnungsgemäß (d. h. nicht rechtzeitig oder nicht für den vorgegebenen Zweck) ausgegeben werden und Zahlungen, die nicht vom offiziellen Bankkonto einer Partei geleistet werden. Bei Parteien, die gegen die Finanzvorschriften verstoßen haben, wurden die staatlichen Zuschüsse entsprechend gekürzt. Es sind keine Daten zu den Vermögenserklärungen von Angehörigen der Rechtsberufe verfügbar. Der CIDA veröffentlicht seinen Jahresbericht online. Informationen zu den Ergebnissen der vom CIDA durchgeführten Prüfungen sowie den festgestellten Verstößen oder auferlegten Sanktionen sind im öffentlichen Bericht nicht enthalten.

Die Bestimmungen zur Immunitätsregelung wurden überarbeitet. Die 2019 erfolgte Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Immunitätsregelung für Mitglieder des Parlaments und Minister trat 2020 in Kraft und führte zu einer Verlängerung der gesetzlichen Fristen zur Ermittlung gegen diese hochrangigen Amtsträger und zu einer Aufhebung der Immunität in Korruptionsfällen.

In Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen öffentlichkeitswirksame Korruptionsfälle bestehen weiterhin Mängel. Die Herausforderungen für die Staatsanwaltschaft liegen vor allem im Mangel an Verwaltungs- und Rechtsanwaltsfachangestellten sowie hoch qualifizierten Ermittlern, im grundsätzlichen Fehlen und in der verzögerten Einführung digitaler Instrumente zur Aufdeckung komplexer Finanzkriminalität sowie im Fehlen eines Systems für die Fallbearbeitung. Als Folgemaßnahme zu der im Bericht von letztem Jahr vorgenommenen Bewertung der Folgen der schrittweisen Änderung der Begriffsbestimmung der aktiven Bestechung und der anwendbaren Sanktionen wurde berichtet, dass es zwar keine Daten über die Zahl und die Art der von diesen schrittweisen Änderungen betroffenen Korruptionsfälle gibt, dass aber im Jahr 2020 in mindestens einem öffentlichkeitswirksamen Fall, an dem Politiker beteiligt waren, der Grundsatz der „lex mitior“ („das mildere Gesetz“) angewandt wurde.

Die Verwaltungskapazitäten in den mit der Korruptionsbekämpfung betrauten Behörden verbessern sich allmählich. Die im August 2019 eingerichtete nationale Transparenzbehörde ist eine unabhängige Behörde, die für die Koordinierung des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung sowie für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und Korruption im öffentlichen Sektor sowie unter bestimmten Umständen in privatwirtschaftlichen Einrichtungen zuständig ist. Die nationale Transparenzbehörde stellte weiterhin zusätzliches Personal ein und erreichte vor Kurzem eine Gesamtzahl von 390 Beamten (einschließlich 260 Ermittlern und Prüfern, 70 Sachverständigen und 60 Hilfsangestellten). Zudem hat die nationale Transparenzbehörde kürzlich ein Instrument zum Betrugsrisikomanagement für die Risikokartierung in öffentlichen Einrichtungen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität wurde mit den regionalen Staatsanwaltschaften für Korruption von Athen und Thessaloniki zusammengelegt.

Nach Ansicht von Experten und Führungskräften aus der Wirtschaft ist das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor nach wie vor relativ hoch. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International belegt Griechenland mit 50 von 100 Punkten in der EU Platz 16 und weltweit Platz 59. Eine Verbesserung dieser Wahrnehmung war in den letzten fünf Jahren festzustellen.

Griechenland verfügt über einen umfassenden strategischen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung: den Nationalen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung (NACAP). Die nationale Transparenzbehörde, die die Umsetzung des Plans überwacht, wurde 2019 mit dem Ziel eingerichtet, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Prüfbehörden und Kontrollstellen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu verbessern. Eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2022–2025 ist in Vorbereitung. Aufbauend auf den Erfahrungen aus den früheren nationalen Plänen zur Korruptionsbekämpfung soll der Schwerpunkt der neuen Strategie auf Sektoren und Tätigkeiten mit hohem Risiko liegen.

Es werden Schritte unternommen, um die Zivilprozessordnung zu überarbeiten. Die Behörden arbeiten derzeit an der Fertigstellung von Entwürfen zur Änderung der Zivilprozessordnung, die unter anderem Verbesserungen bei Gerichtsverfahren in allen Instanzen und bei der Vollstreckung von Gerichtsurteilen durch den Rahmen für elektronische Versteigerungen umfassen werden. Die geänderte Zivilprozessordnung soll bis Juli 2021 verabschiedet werden, damit sie zu Beginn des neuen Gerichtsjahrs im September 2021 in Kraft treten kann.

Die mangelnde Gesamteffizienz des Justizsystems stellt nach wie vor ein Problem dar. Aus den Statistiken über das Justizwesen geht hervor, dass insbesondere die Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit weiterhin zu wünschen übrig lässt: Die für die erstinstanzliche Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten benötigte Zeit ist weiter gestiegen (637 Tage im Jahr 2019 gegenüber 559 Tagen im Jahr 2018). Darüber hinaus hat sich die Produktivität der erstinstanzlichen Gerichte im Hinblick auf die Verfahrensabschlussquote bei streitigen Zivil- und Handelssachen (86,2 % im Jahr 2019 gegenüber 86,3 % im Jahr 2017) nicht verbessert‚ was bedeutet, dass Griechenland eindeutig mit der Gefahr des Aufbaus zusätzlicher Rückstände konfrontiert ist, die durch die Folgen der zeitweisen Arbeitsunterbrechungen aufgrund der COVID-19-Pandemie noch verschärft wird. Die Verschiebungen führten zu erheblichen Verzögerungen und Rückständen; einige Fälle wurden auf weit in der Zukunft liegende Verhandlungstermine – im Jahr 2026 oder noch später – anberaumt. Interessenträger nennen auch weiterhin eine Reihe verfahrenstechnischer Probleme, die mit den bisherigen Reformen der Zivilprozessordnung angegangen werden sollten, aber bis heute bestehen.

IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung

Griechenland ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament. Die Gewaltenteilung ist in der Verfassung verankert. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Parlament und beim Präsidenten, und das Recht, Rechtsvorschriften zu erlassen, obliegt dem Parlament und der Regierung.

Es wurden weitere Schritte unternommen, um die Qualität des Gesetzgebungsprozesses zu verbessern. Das Gesetz über den Exekutivstaat wird derzeit umgesetzt, mit dem Ziel, die Vorbereitungsphase des Gesetzgebungsprozesses zu vereinheitlichen und zu straffen und seine Qualität zu verbessern. Mit diesem Gesetz wurde eine neue Exekutivstelle – das Regierungspräsidium – geschaffen, die unter der Lenkung des Generalsekretariats für Rechtsfragen und parlamentarische Angelegenheiten eine aktivere Rolle im Gesetzgebungsprozess einnimmt. Ende 2020 gab das Generalsekretariat für Rechtsfragen und parlamentarische Angelegenheiten einen Leitfaden für alle Ministerien zur Erstellung von Berichten von Folgenabschätzungen zu Gesetzentwürfen sowie zur Methodik und Kodifizierung von Rechtsvorschriften heraus. Es wurde ein interdisziplinäres Gremium – der Ausschuss für die Bewertung der Qualität des Rechtsetzungsprozesses – ins Leben gerufen, das mit der Prüfung der Qualität jedes Gesetzentwurfs anhand der Gesetzgebungsgrundsätze sowie der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesentwürfen betraut ist. Es wurde ein zentraler Kodifizierungsausschuss eingerichtet, der die rechtliche Kodifizierung koordiniert und den jährlichen Kodifizierungsplan erstellt. Im September 2020 billigte das Ministerkabinett den ersten Jahresplan und die Arbeit schreitet voran. Nach Angaben der nationalen Interessenträger haben diese Reforminitiativen dazu beigetragen, die Qualität der im Parlament vorgelegten Gesetzentwürfe zu verbessern und die Zahl der in letzter Minute vorgelegten Änderungen mit Bestimmungen, die mit den wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes wenig zu tun haben, erheblich zu verringern. Allerdings erhalten die Interessenträger und insbesondere der Bürgerbeauftragte die Gesetzentwürfe oft nicht rechtzeitig und teilweise erst dann, wenn der Entwurf bereits veröffentlicht wurde. Bei etwa der Hälfte der vorgeschlagenen Gesetze werden der Bürgerbeauftragte und die Interessenträger konsultiert. Des Weiteren bezog die Regierung nichtstaatliche Organisationen in verschiedene Initiativen ein, z. B. in den nationalen Plan für Menschen mit Behinderungen oder in Reformen des Familienrechts.

Während der COVID-19-Pandemie hat Griechenland keinen Notstand ausgerufen. Sämtliche einschlägigen Maßnahmen wurden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ergriffen. Bisher hat kein Gericht ein Urteil über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen gefällt. In diesem Zeitraum gestattete das Parlament, dass Abstimmungen unter bestimmten Bedingungen vor den Parlamentssitzungen in Ermangelung weiterentwickelter digitaler Systeme per Brief oder Fax mit der Unterschrift des Mitglieds des Parlaments und der Angabe der zur Abstimmung gestellten Angelegenheit durchgeführt werden konnten. Wenngleich die Umstände, unter denen diese Möglichkeit Anwendung findet, begrenzt sind, beschloss das Parlament, seine Geschäftsordnung zur Anpassung an den Kontext der COVID-19-Pandemie flexibel auszulegen und die nicht physische Anwesenheit seiner Mitglieder zu gestatten.

Die Befugnisse des Bürgerbeauftragten wurden gestärkt. Nach den neuen Rechtsvorschriften, die Ende 2020 angenommen wurden, ist der Bürgerbeauftragte als nationaler Mechanismus zur Untersuchung von Vorfällen von Willkür mit der Aufgabe betraut, Beschwerden über Handlungen oder Untätigkeit von Strafverfolgungsbeamten zu sammeln, aufzuzeichnen, zu bewerten und zu untersuchen. Durch die neuen Rechtsvorschriften wurde das Amt des Bürgerbeauftragten mit einer Reihe von Instrumenten und Mechanismen sowie mit den erforderlichen zusätzlichen personellen Ressourcen ausgestattet. Der Bürgerbeauftragte überwacht fortwährend, inwieweit die öffentliche Verwaltung seinen Empfehlungen nachkommt. Im Kontext der COVID-19-Pandemie wurde der Bürgerbeauftragte von keiner staatlichen Behörde offiziell angerufen, sondern legte von sich aus eine Reihe von Empfehlungen vor, die sich überwiegend auf schutzbedürftige Gruppen beziehen. Als Teil seines Jahresberichts an die Vereinten Nationen legte er Informationen über die mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängenden Einschränkungen vor. Der Bürgerbeauftragte befasst sich angesichts der Bedeutung von Migration und Asyl in Griechenland mit diesen Themen und veröffentlichte vor Kurzem einen Initiativbericht über Vorwürfe des Zurückdrängens an den Landesgrenzen.

Die Anforderungen an die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen, die im Bereich Asyl, Migration und soziale Inklusion tätig sind, werfen nach wie vor Bedenken auf. Diese Bedenken in Bezug auf die Fähigkeit nichtstaatlicher Organisationen, in Griechenland tätig zu werden und finanzielle Unterstützung zu erhalten, wurden angesichts der 2020 eingeführten Vorschriften für die Registrierung und Zertifizierung in einem kürzlich erschienenen Bericht des Expertenrats des Europarats für NRO-Recht von drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und einer im Bereich Asyl, Migration und Fragen der sozialen Inklusion spezialisierten nichtstaatlichen Organisation herausgestellt. Das mit der Gesetzgebung verfolgte Ziel, das in der Gewährleistung von Transparenz bei der Registrierung besteht, kann als legitim angesehen werden. Gleichwohl sollten die Registrierungsanforderungen nicht über das absolut notwendige und verhältnismäßige Maß hinausgehen und insbesondere die nichtstaatlichen Organisationen nicht übermäßig belasten. Beim Staatsrat ist ein Rechtsbehelf gegen einige Aspekte des Gesetzes anhängig, und beim Bürgerbeauftragten wurde eine Beschwerde von nichtstaatlichen Organisationen eingelegt, denen die Regierung eine Registrierung verweigert hatte, weil sie weder die formalen noch die inhaltlichen Kriterien erfüllten.

Anhang I: Verzeichnis mit Quellenangaben (alphabetisch geordnet)*

* Die Liste der Beiträge, die im Rahmen der Konsultation zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 eingegangen sind, ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/rule-law-mechanism/2021-rule-law-report-targeted-stakeholder-consultation .

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Beitrag der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021

Amnesty International (2020), Greece: Regulation of NGOs working on migration and asylum threatens civic space (Griechenland: Regulierung von nichtstaatlichen Organisationen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind, bedroht zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum)

Amnesty International (2020), Greece: Worrying legal developments for asylum-seekers and NGOs (Griechenland: besorgniserregende rechtliche Entwicklungen für Asylsuchende und nichtstaatliche Organisationen)

Centre for Media Pluralism and Media Freedom (2021), Media Pluralism Monitor 2021 (Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2021)

Dianeosis (2019), Justice in Greece: Proposals for a modern judicial system (Die Justiz in Griechenland: Vorschläge für ein modernes Justizsystem); https://www.dianeosis.org/wp-content/uploads/2019/02/justice_study.pdf

Europäische Kommission (2021), Enhanced Surveillance Report for Greece (Bericht über eine verstärkte Überwachung für Griechenland); https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/ip145_en.pdf

Europäische Kommission, Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020, Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland

Europarat, Expertenrat für NRO-Recht der Konferenz der INGO (2020), Opinion on the compatibility with European standards of recent and planned amendments to the Greek legislation on NGO registration (Stellungnahme zur Vereinbarkeit aktueller und geplanter Änderungen der griechischen Rechtsvorschriften über die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen mit europäischen Standards); https://rm.coe.int/expert-council-conf-exp-2020-4-opinion-ngo-registration-greece/16809ee91d

Europarat, Expertenrat für NRO-Recht der Konferenz der INGO, Addendum to the opinion on the compatibility with European standards of recent and planned amendments to the Greek legislation on NGO registration (Zusatz zur Stellungnahme zur Vereinbarkeit aktueller und geplanter Änderungen der griechischen Rechtsvorschriften über die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen mit europäischen Standards); https://rm.coe.int/expert-council-conf-exp-2020-5-addendum-to-the-opinion-on-the-compatib/1680a076f2

Europarat, Platform to promote the protection of journalism and safety of journalists – Greece (Plattform zur Förderung des Schutzes und der Sicherheit von Journalisten – Griechenland); https://www.coe.int/en/web/media-freedom/greece

Generaldirektion Kommunikation (2019), Flash Eurobarometer 482: Businesses’ attitudes towards corruption in the EU (Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der EU)

Generaldirektion Kommunikation (2020), Special Eurobarometer 502: Corruption (Korruption)