[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 13.12.2010

KOM(2010) 789 endgültig

2009/0060/B (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

2009/0060/B (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat ((Dokument KOM(2009) 194 endg. – 2009/0060B (COD)): | Übermittlung: 21. April 2009 Berichtigung: 30. November 2009, geändert: 1. Dezember 2009 (Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags) |

Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 21. Oktober 2010. |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | […]. |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | 10. Dezember 2010. |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente für die auswärtige Zusammenarbeit enthalten eine kleinere Inkohärenz in Bezug auf Ausnahmen vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit von Drittländern erhobenen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben im Rahmen der Finanzierung durch die Union.

Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) erlaubt keine Flexibilität hinsichtlich der Nichtförderfähigkeit solcher Kosten. In den anderen Instrumenten ist festgelegt, dass die EU-Unterstützung „grundsätzlich“ nicht zur Finanzierung dieser Kosten eingesetzt werden darf. Sie erlauben daher im Einzelfall eine gewisse Flexibilität, so dass der zuständige Anweisungsbefugte gegebenenfalls im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer ordnungsgemäßen Durchführung der Programme und Projekte die Förderfähigkeit solcher Kosten akzeptieren kann.

Mit dem Vorschlag wird daher lediglich das Wort „grundsätzlich“ in den Wortlaut eingefügt.

3. STELLUNGNAHME ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates, der mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung in Einklang steht, anschließen, mit Ausnahme der unten aufgeführten spezifischen Aspekte.

3.2. Hauptaspekte des vom Rat vertretenen Standpunktes

Der Standpunkt des Rates enthält die folgenden wesentlichen Merkmale:

- Steuern und Zölle: In Bezug auf die Nichtförderfähigkeit von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben wird das Wort „grundsätzlich“ hinzugefügt, um deutlich zu machen, dass Ausnahmen möglich sind, die intern durch Anweisungen an die Anweisungsbefugten geregelt werden.

- Zwei getrennte Rechtsakte : einen Rechtsakt für das DCI und einen weiteren für die EIDHR. Die Kommission schlug ursprünglich einen Rechtsakt vor, der dieselbe Änderung für beide Instrumente beinhalten sollte. Nun wird die entsprechende Änderung des DCI (Hinzufügung des Wortes „grundsätzlich“) in den Standpunkt des Rates zum Dokument KOM (2010) 102 endg. – 2010/0059 (COD) (Änderung des DCI, um Begleitmaßnahmen für den Bananensektor einzuschließen) aufgenommen.

3.3. Spezifische Aspekte (Änderungen des Parlaments, denen der Rat nicht zustimmen kann):

Delegierte Rechtsakte (Artikel 290 AEUV): Die Änderungen des Parlaments in erster Lesung zielen darauf ab, dass dieses Verfahren bei der Annahme von mehrjährigen Strategiepapieren durch die Kommission Anwendung findet. Trotz langer und intensiver Verhandlungen (insbesondere der Triloge vom 2. Februar, 23. März und 20. Oktober) war es nicht möglich, in dieser Frage eine Einigung zu erzielen. Der Rat hat diesen Änderungen in seinen Standpunkten in erster Lesung nicht zugestimmt. Die Kommission ist bereit, sich weiter darum zu bemühen, die Standpunkte der Organe einander anzunähern und Wege zu finden, um den wichtigen Anliegen, die den Änderungen des Parlaments zugrunde liegen, Rechnung zu tragen, indem sie insbesondere sicherstellt, dass das Parlament die Formulierung der Strategien für die auswärtige Zusammenarbeit und die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe angemessen überwachen kann.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann dem Standpunkt des Rates in erster Lesung zustimmen.