P /, ix KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.01.1997 
KOM(96) 686 endg. 
97/0010 (ACQ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft 
und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens 
enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die 
in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In der Schlußakte des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens 
zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ist festgelegt, daß die in 
Anhang XL des Lome-Abkommens enthaltene Gemeinsame Erklärung betreffend die in 
Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
den unter Nummer 81 aufgeführten Wortlaut erhält. 
Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der 
Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in den Gemeinsamen Zolltarif der 
Gemeinschaft aufgenommen wurden. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den 
Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu 
in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen. 
Der AKP-EG-Ministerrat hat auf seiner Tagung auf Mauritius die Empfehlung des 
Gemeinsamen Botschafterausschusses angenommen, diese neue Fassung formell durch 
einen Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Rates der EU und dem Präsidenten des 
AKP-Ministerrates zu verabschieden. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Genehmigung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft 
und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens 
enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die 
in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß 
der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL 
des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in 
Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
zu genehmigen ist -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL 
des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in 
Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des 
Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Europäischen Gemeinschaft die 
Notifizierung des Briefwechsels bei den AKP-Staaten vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
J. OU 
Briefwechsel 
zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten 
zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens 
enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in 
Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
In der Schlußakte des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens 
zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ist festgelegt, daß Anhang 
XL des Lomé-Abkommens den unter Nummer 81 aufgeführten Wortlaut erhält. 
Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der 
Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in den Gemeinsamen Zolltarif der 
Gemeinschaft aufgenommen wurden. 
Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius 
unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten 
mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen. 
Ich übermittle Ihnen in der Anlage die aktualisierte Fassung und ersuche Sie, mir zu 
bestätigen, daß die AKP-Staaten diese zur Kenntnis genommen haben. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
£fc-
B. Schreiben der AKP-Staaten 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen und Ihnen 
mitzuteilen, daß die AKP-Staaten von seinem Inhalt und den beigefügten Bestimmungen 
Kenntnis genommen haben. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des AKP-Ministerrates 
•j.c 
ANHANG XL 
Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 
ii genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft 
beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum 
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um 
sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung 
nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii kommen. 
Sie haben /.ur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt 
hat, sie werde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die entsprechenden 
Agrarvcrordnungen reehtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig 
mit der Inicrimsrcgelung nach der Unterzeichnung der Akte zur Änderung des 
Vierten A KP-E(i-Abkommens in Kraft treten. 
Einfuhrregelung 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel 
mit Ursprung in den AKP-Staaten 
Gemeinsame 
Marktorganisation Sonderregelung für die AKP-Staaten 
1. RINDFLEISCH 
KN-Codes: 
i d 
0102 90 05 
0102 90 21 
0102 90 29 
0102 90 41 
0102 90 49 
0102 90 51 
0102 90 59 
0102 90 61 
0102 90 69 
0102 90 71 
0102 90 79 
0201 
0202 
0206 10 91 
0206 10 95 
0206 10 99 
0206 21 00 
0206 22 90 
0206 29 91 
0206 29 99 
0210 20 
0210 90 11 
0210 90 49 
0210 90 'H) 
ex 1502 00 90 
1602 50 10 
1602 50 31 
1602 50 39 
1602 50 80 
1602 90 61 
1602 90 69 
ex 1602 10 00 
ex 1602 20 90 
ex 1602 00 10 Werteollbefreiung für folgende Waren, die der 
gemeinsamen Marktorganisation unterliegen: 
Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der 
KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 
1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in 
einen! AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine 
Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im 
Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 
1974 die größten Warenmengen mit Ursprung in 
dem betreffenden AKP-Staat in die 
Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines 
jährliehen Steigerungssatzes von 7 % entspricht, 
so wird die Zollbefreiung für die Waren mit 
Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat 
teilweise oder vollständig ausgesetzt. 
Die Kommission erstattet in diesem Fall dem 
Rat der Europäischen Union Bericht, der auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit über die Einfuhrregelung für die 
betreffenden Einfuhren beschließt. 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende 
Waren: 
Homogenisierte Zubereitungen von Rindfleisch 
Zubereitungen von Rinderleber 
Zubereitungen von Rinderblut 
i _ 
2. SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH 
KN-Codes. 
0104 
0204 
0206 80 99 
0206 90 99 
0210 90 11 
0210 90 19 
0210 90 60 
ex 1502 00 90 
1602 90 72 
1602 90 74 
1602 90 76 
1602 90 78 
ex 1602 10 00 
ex 1602 20 90 
ex 1602 90 10 
GEFLÜGELFLEISCH 
KN-Codes: 
0105 11 11 
0105 11 19 
0105 11 91 
0105 11 99 
0105 92 00 
0105 93 00 
0105 12 00 
0105 19 20 
0105 99 20 
0105 99 30 Wertzollbefreiung für folgende Waren, die der 
gemeinsamen Marktorganisation unterliegen. 
Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 
100 t Nichtanwendung der im Gemeinsamen 
Zolltarif festgelegten spezifischen Zollsätze für 
die KN Codes: 
a) 0104 10 30 
)104 10 80 
3104 20 90 
andere als reinrassige Zuchttiere); 
b) 0204 
0210 90 11 
0210 90 19 
anderes als Fleisch von Hausschafen). 
Kür Fleisch von Hausschafen Senkung 
der im Gemeinsamen Zolltarif 
festgelegten spezifischen Zollsätze um 65 
Vo im Rahmen eines jährlichen 
Kontingents von 500 Tonnen. 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende 
Waren: 
Homogenisierte Zubereitungen von Schaf- und 
Ziegen! lei seh 
Zubereitungen von Schaf- und Ziegenleber 
Zubereitungen von Schaf- und Ziegenblut 
Senkung der im Gemeinsamen Zolltarif 
festgelegten Zölle um 16 % für folgende Waren: 
Hühner 
Gänse und Truthühner 
-3 
4. 0105 19 90 
0105 99 10 
0105 99 50 
0209 00 90 
0210 90 71 
0210 90 79 
1501 00 90 
0207 
1602 31 
1602 32 11 
1602 32 19 
1602 32 30 
1602 32 90 
1602 39 
MILCHLRZEIIGNISSE 
KN-Codes: 
0401 
0403 10 11 
0403 10 13 
0403 10 19 
0403 10 31 
0403 10 33 
0403 10 39 
0403 90 11 bis 
0403 90 69 
0404 10 
0404 90 Enten und Perlhühner 
Geflügelfett, frisch, gekühlt oder gefroren 
Schlachtnebenerzeugnisse von 
Geflügellebern 
Geflügelfett, ausgeschmolzen. 
Senkung der im Gemeinsamen Zolltarif 
festgelegten Zölle um 65 % für 
Fleisch von Hausgeflügel im Rahmen 
eines jährlichen Kontingents von 
400 Tonnen 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse 
von Geflügel, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht, im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 500 Tonnen. 
Senkung der Einfuhrzölle um 16 % für folgende 
Waren 
Milch und Rahm, weder eingedickt noch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
Joghurt, weder aromatisiert noch mit 
Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 
Andere fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), weder aromatisiert 
noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen 
oder Kakao 
Molke und modifizierte Molke 
Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch­
bestandteilen bestehen 
4 -
5. 0405 
1702 11 00 
1702 19 00 
2106 90 51 
2309 10 15 
2309 10 19 
2309 10 39 
2309 10 59 
2309 10 70 
2309 90 35 
2309 90 39 
2309 90 49 
2309 90 59 
2309 90 70 
0402 
0406 
EIER 
KN-Codes: 
0407 00 11 
0407 00 19 
0407 00 30 
0408 11 80 
0408 19 81 
0408 19 89 
0408 91 80 
0408 99 80 
SCHWEINEFLEISCH 
KN-Codes: Butter und andere Fettstoffe aus der 
Milch 
Lactose und Lactosesirup 
Lactosesirup, aromatisiert oder gefärbt 
Hunde- und Katzenfutter, mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von mehr 
als 50 GHT 
Andere Zubereitungen von der zur 
Fütterung verwendeten Art, mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von mehr 
als 50 GHT. 
Senkung der Zölle gegenüber Drittländern um 
65 % für 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker, im Rahmen eines 
Kontingents von 1 000 Tonnen; 
Käse und Quark, im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 
1 000 Tonnen. 
Senkung der Zölle um 16 % für alle Waren, die 
der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen: 
Eier von Hausgeflügel 
Eigelb von Vogeleiern 
Vogeleier 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende 
Waren: 
5 -
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
1501 00 11 
1501 00 19 
ex 1602 10 00 
ex 1602 20 90 
1602 41 10 
1602 42 10 
1602 49 
ex 1602 90 10 
1602 90 51 
1902 20 30 
0203 11 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
ex 0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
ex 0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 
0206 41 91 
0206 49 91 Schweine, lebend, andere als reinrassige 
Zuchttiere 
Schweinefett (einschl. Schweineschmalz) 
Fleisch von Schweinen, zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht in 
anderer Weise zubereitet) mehr als 20 
GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, 
Fleisch und Schlachtnebererzeugnisse 
jeder Art, einsschiesslich Fette jeder Art 
oder Herkunft, enthaltend 
Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 500 Tonnen für 
folgende Waren: 
Fleisch von Schweinen, frisch oder 
gekühlt 
ausgenommen Filet-Mignon, einzeln 
aufgemacht 
Fleisch von Schweinen, gefroren 
ausgenommen Filet-Mignon, einzeln 
aufgemacht 
Schlachtnebenerzeugnisse von 
Hausschweinen, frisch oder gekühlt 
Schlachtnebenerzeugnisse von 
Hausschweinen, gefroren 
-6 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 11 11 bis 
0210 11 39 
0210 12 11 
0210 12 19 
0210 19 10 bis 
0210 19 89 
0210 90 31 
0210 90 39 
1601 00 Schweinespeck und Schweinefett 
Schinken oder Schultern und Teile 
davon, mit Knochen, von 
Hausschweinen,gesalzen, getrocknet oder 
geräuchert; 
Bäuche von Hausschweinen, gesalzen, 
getrocknet oder geräuchert; 
Andere Teile von Hausschweinen, 
gesalzen, getrocknet oder geräuchert; 
Genießbares Mehl von Schlachtneben­
erzeugnissen von Hausschweinen. 
Senkung der Zölle um 65 % im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 500 Tonnen für 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder 
Blut. 
FISCHEREIERZEUGNISSE 
KN-Codes: 
03 
1604 
1605 
1902 20 10 
2301 20 00 
ZUCKER 
KN-Codes: Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein­
samen Marktorganisation unterliegen. 
1212 91 20 
1212 91 80 
1212 92 00 
1702 20 10 
1702 20 90 
1702 30 10 
1702 40 10 
1702 60 10 
1702 60 90 
1702 90 30 
1702 90 60 
1702 90 71 
1702 90 80 
1702 90 99 
2106 90 30 
2106 90 59 Senkung der Zölle um 16 % für folgende 
Waren: 
Zuckerrüben v 
Zuckerrohr 
Ahornzucker und Ahornsirup 
Isoglucose 
andere Fructose und anderer Fructosesirup 
andere, einschließlich Invertzucker 
Isoglucosesirup 
Zubereitung von Zuckersirupen als 
Nahrungsmittel 
Diese Senkung findet keine Anwendung, wenn 
die Gemeinschafl im Einklang mit ihren im 
Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen 
Verpflichtungen Zusatzzölle erhebt. 
1703 Zollbefreiung gegenüber Drittländern im 
Rahmen eines jährlichen Kontingents von 
600 000 Tonnen für 
Melassen. 
-8 
9. ÖLSAATEN UM) ÖLHALTIGE FRUCHTE 
KN-Codes: 
1201 00 90 
1202 10 90 
1202 20 00 
1203 00 00 
1204 00 90 
1205 00 90 
1206 00 91 
1206 00 90 
1207 10 90 
1207 20 90 
1207 30 90 
1207 40 90 
1207 50 90 
1207 60 90 
1207 91 90 
1207 92 90 
1207 99 91 
1207 99 90 
1208 
1504 
1507 
1508 
1509 90 00 
1510 00 90 
1511 
1512 
1513 
1514 
1515 II 00 Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein­
samen Marktorganisation unterliegen. 
9 -
10. 1515 19 
1515 21 
1515 29 
1515 50 
1515 90 21 
1515 90 29 
1515 90 31 
1515 90 39 
1515 90 40 
1515 90 51 
1515 90 50 
1515 90 60 
1515 90 91 
1515 90 99 
1516 10 
1516 20 91 
1516 20 95 
1516 20 96 
1516 20 98 
1517 10 90 
1517 90 91 
1517 90 90 
1518 00 31 
1518 00 30 
1522 00 91 
1522 00 99 
2304 00 00 
2305 00 00 
2306 10 00 
2306 20 00 
2306 30 00 
2306 40 00 
2306 50 00 
2306 60 00 
2306 70 00 
2306 90 90 
GETUEIDE 
kN-Codes: 
0709 90 60 
0712 90 19 
1005 10 00 
1005 90 00 Zollbefreiung. 
Mais 
1007 00 Sorghum Senkung der Zölle um 1,81 ECU/Tonne. 
Senkung der Zölle um 60 % im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 100 000 Tonnen. 
0-
1008 20 01 Hirse 
11. 1101 00 
1102 10 00 
1103 11 
1103 21 0') 
1001 10 00 
1001 90 91 
1001 90 99 
1002 00 00 
1003 00 10 
1003 00 90 
1004 00 00 
1008 10 00 
1008 30 00 
1008 90 10 
1008 90 90 
REIS 
KN-Code^ 
1006 10 21 Paddy-
bis Reis, 
1006 10 98 ausge­
nommen 
zur Aussaat 
1006 20 
1006 30 geschälter 
Reis 
geschliffe­
ner Reis 
1006 40 00 Bruchreis Nichtanwendung der Zölle im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 60 000 Tonnen. 
Wenn die jährlichen Kontingente für Sorghum 
und Hirse ausgeschöpft sind, können erneut um 
50% gesenkte Zölle erhoben werden. 
Senkung der Zölle um 16 % für folgende 
Waren: 
Mehl von Weizen oder Roggen 
Mehl von Roggen 
Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 
Pellets von Weizen 
Senkung der Zölle um 50 % im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 15 000 Tonnen für 
folgende Waren: 
Weizen und Mengkorn, ausgenommen Spei/ zur 
Aussaat. 
Roggen 
Gerste 
Hafer 
Buchweizen 
Kanari ensaat 
Triticale 
anderes Getreide 
Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation 
Senkung der Zölle je 1000 kg 
für Rohreis (Paddy-Reis) um 65 % und 
4,34 ECU 
für geschälten Reis um 65 % und 4,34 
ECU 
für halbgeschliffenen oder vollständig 
geschliffenen Reis um 16,78 ECU, später 
um 65 % und 6,52 ECU 
für Bruchreis um 65 % und 3,62 ECU. 
11 
Diese Ausnahmebestimmung gilt nur, sofern bei 
der Ausfuhr durch die betreffenden AkP-Staaten 
eine gleichwertige Absehöpfung angewandt 
wird. 
Im Fall des Überschreitens von 125 000 Tonnen 
Reis (Äquivalenz geschälter Reis)(KN-Codes 
1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 
1006 30) und von 20 000 Tonnen Bruchreis 
(KN-Code 1006 40 00) Anwendung der 
allgemeinen Drittlandsregelung. 
12. GETREIDESUBSTITUTIONSERZEUGNISSE UND 
VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS 
KN-Codes: 
Zollbefreiung für folgende Waren: 
- 12-
0714 10 91 
0714 20 
0714 90 11 
ex 0714 90 19 
ex 1106 20 
ex 1108 19 90 
2309 10 11 
2309 10 31 
1108 14 00 
ex 1108 10 90 
0714 10 99 
ex 0714 90 19 
0714 10 10 
ex 1106 20 10 
ex 1106 20 90 Maniok 
Süßkartoffeln 
Pfeilwurz (Arrowroot) 
Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) 
Stärke von Pfeilwurz (Arrowroot) 
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Senkung der Zölle um 50% für folgende Waren: 
ANMERKUNG: Diese Zollsenkung kommt zu 
der Zollsenkung um 24,8 ECU/t für diese Waren 
(siehe unten) hinzu 
Stärke von Maniok 
andere Stärken außer den Stärken von Pfeilwurz 
(Arrowroot) 
Senkung der Zölle um 6,19 ECU/t für folgende 
Waren: 
andere Wurzeln und Knollen 
andere Wurzeln außer Pfeilwurz (Arrowroot) 
Senkung um 8,38 ECU/t für folgende Waren: 
Maniok 
Senkung um 7,98 ECU/t für folgende Waren: 
Mehl und Grieß von Sagomark und von 
Wurzeln oder Knollen der Position 0714, für die 
menschliche Ernährung ungenießbar gemacht, 
ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz 
(Arrowroot). 
Senkung um 29,18 ECU/t für folgende Waren: 
Mehl und Grieß von Sagomark und von 
Wurzeln oder Knollen der Position 0714, andere 
als die für die menschliche Ernährung 
ungenießbar gemachten, ausgenommen Mehl 
und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot). 
13 
1102 20 10 
1102 90 10 
1102 90 30 Senkung um 7,3 ECU/t Für folgende Waren: 
Mehl von Mais 
Mehl von Gerste 
Mehl von Reis 
1103 12 00 
1103 13 10 
1103 19 10 
1103 19 30 
1103 21 00 
1103 29 10 
1103 29 20 
1103 29 30 
1103 29 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 
Grobgrieß und Feingrieß von Mais 
Grobgrieß und Feingrieß von Roggen 
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 
Pellets von Weizen 
Pellets von Roggen 
Pellets von Gerste 
Pellets von Hafer 
Pellets von Mais 
1104 11 90 
1104 12 90 
1104 19 10 
1104 19 30 
1104 19 50 
1104 19 01 
1104 19 09 
1104 21 50 
1104 30 Getreidekörner von Gerste als Flocken 
Getreidekörner von Hafer als Flocken 
Getreidekörner von Weizen 
Getreidekörner von Roggen 
Getreidekörner von Mais 
Reisflocken 
andere Flocken 
Getreidekörner von Gersle, perl förmig 
geschliffen 
Getreidekeime 
1102 20 90 
1102 30 00 
1102 90 90 Senkung um 3,6 ECU/t für folgende Waren: 
Mehl von Mais 
Mehl von Reis 
Mehl von anderem Getreide 
1103 13 90 
1103 14 00 
1103 19 90 
1103 29 50 
1103 29 00 Grobgrieß und Feingrieß von Mais 
Grobgrieß und Feingrieß von Reis 
Grobgrieß und Feingrieß von anderem Getreide 
Pellets von Reis 
Pellets von anderem Getreide 
1104 11 10 
1104 12 10 
1104 21 10 
110421 30 
1104 21 90 
1104 21 09 
1104 22 
1104 23 
1104 29 Getreidekörner von Gerste, gequetscht 
Getreidekörner von Hafer, gequetscht 
Getreidekörner von Gerste, geschält 
Getreidekörner von Gerste, geschält (entspelzt) 
und geschnitten oder geschrotet 
Getreidekörner von Gerste, nur geschrotet 
andere Getreidekörner von Gerste 
Getreidekörner von Hafer 
Getreidekörner vonMais 
Getreidekörner von anderem Getreide 
Senkung um 24,8 ECU/t für folgende Waren: 
- 14 
1108 11 00 
1108 12 00 
1108 13 00 
1108 14 00 
1108 19 90 
1108 19 10 
1109 00 00 
2303 10 11 
1702 30 51 
1702 30 Ol 
1702 90 75 
1702 30 59 
1702 30 99 
1702 40 90 
1702 90 50 
1702 90 79 
2106 90 55 
2302 10 
2302 20 
2302 30 
2302 40 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 
2309 10 13 
10 33 
10 51 
10 53 
90 31 
90 33 
90 41 
90 43 
90 51 
90 53 Stärke von Weizen 
Stärke von Mais 
Stärke von Kartoffeln 
Stärke von Maniok 
andere Stärken, ausgenommen Stärke von Reis 
Senkung um 37,2 ECU/t für: 
Stärke von Reis 
Senkung um 219 ECU/t für folgende Waren: 
Kleber von Weizen 
Rückstände aus der Maisstärkegewinnung 
Senkung um 117 ECU/t für folgende Waren: 
Glucose und Glucosesirup als weißes Pulver 
andere Glucosen als weißes, kristallines Pulver 
andere Zucker und Melassen als Pulver 
Senkung um 81 ECU/t für folgende Waren: 
andere Glucosen und Glucosesirupe 
Maltodextrin und Maltodextrinsirup 
andere Zucker und Melassen 
Glucose- und Maltodextrinsirup 
Senkung um 7,2 ECU/t für folgende Waren: 
Kleie von Mais 
Kleie von Reis 
Kleie von Weizen 
Kleie von anderem Getreide 
Senkung um 10,9 ECU/t für folgende Waren: 
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
andere Zubereitungen von der zur Fütterung 
verwendeten Art 
15 -
13. OBST UND GEMÜSE, FRISCH UND GEKÜHLT 
KN-Codes: 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 0706 90 30 
0706 90 90 
0706 90 90 
0707 00 10 
0707 00 15 
0707 00 20 
0707 00 35 
0707 00 40 
0708 
0709 30 00 
0709 40 00 
0709 51 90 
0709 60 10 
0709 90 71 
0709 90 73 
0709 90 75 
0709 90 77 
0709 90 79 
0709 90 90 
0802 31 00 und 
0802 32 00 
0802 50 00 
0802 90 10 
0802 90 50 
0802 90 60 
0802 90 85 
0804 30 00 
0804 40 
0804 50 00 
0805 30 90 
0805 40 
0805 90 00 Zollbefreiung für folgende Waren: 
Meerrettich 
Rote Rüben 
Rettich (Raphanus sativus), genannt "mooli" 
Kleine Wintergurken 
(Die Befreiung beschränkt sich auf den 
Wertanteil des Zolls) 
Hülsenfrüchte 
Auberginen 
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 
Andere Pilze 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 
Zucchini (Courgettes) 
(Die Befreiung beschränkt sich auf den 
Wertanteil des Zolls) 
Anderes Gemüse 
Walnüsse, in der Schale oder ohne Schale 
Pistazien 
Pekan- (Hickory-) Nüsse 
Pinienkerne 
Queenslandnüsse 
Andere Schalenfrüchte 
Ananas 
Avocadofrüchte 
Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 
Limetten (Citrus aurantifolia) 
Pampelmusen und Grapefruit 
Andere Zitrusfrüchte 
16-
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 0807 11 00 
0807 19 00 
0807 20 00 
0809 40 90 
0810 40 30 
0810 90 
0813 50 31 
0813 50 39 
0702 00 45 
0702 00 50 
0702 00 15 
0702 00 20 
0702 00 45 
0702 00 50 
0702 00 15 
0702 00 20 
0703 10 19 
0703 20 00 
0704 90 90 
0705 11 05 
0705 11 10 
0705 11 80 
0706 10 00 
0709 10 Melonen (einschließlich Wassermelonen) 
Papaya-Früchte 
Schlehen 
Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 
Andere Früchte, frisch 
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten 
der Positionen 0801 und 0802. 
Senkung der Zölle für folgende Waren: 
Tomaten (andere als Kirschtomaten), vom 
15. November bis 30. April: Senkung des 
Wertanteils des Zolls um 60 % im Rahmen 
eines Kontingents von 2 000 Tonnen. 
Kirschtomaten, vom 15. November bis 
30. April: Befreiung vom Wertanteil des Zolls 
im Rahmen eines Kontingents von 2 000 
Tonnen. 
Speisezwiebeln, ausgenommen für Saatzwecke, 
vom 1. Februar bis 15. Mai: Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des 
Zolls um 15 %. 
Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai: 
Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des 
Zolls um 15 %. 
Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember: 
Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des 
Zolls um 15 %. 
Eisbergsalat, vom 1. Juli bis 31. Oktober: 
Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des 
Zolls um 15%. 
Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 
31. März: Zollbefreiung. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des 
Zolls um 15%. 
Artischocken, vom 1. Oktober bis 
31. Dezember: Befreiung vom Wertanteil des 
Zolls. 
Für den übrigen Teil des Jahres: Senkung des 
Zolls um 15 %. 
17-
0709 20 00 
ex 0804 20 10 
0805 10 
0805 20 
ex 0806 10 29 
ex 0806 10 69 
0808 10 
ex 0808 20 
0809 10 Spargel: 
Zollbefreiung vom 15. August bis 
15. Januar; 
Senkung des Zolls um 40 % vom 
16. Januar bis 31. Januar; 
Senkung des Zolls um 15 % für den 
übrigen Teil des Jahres. 
Feigen, frisch, vom 1. November bis 30. April: 
Zollbefreiung im Rahmen eines Kontingents von 
200 Tonnen. 
Orangen: 
Befreiung vom Wertanteil des Zolls vom 
15. Mai bis 30. September im Rahmen 
einer Referenzmenge von 
25 000 Tonnen; 
für die über diese Menge hinausgehende 
Menge während des ganzen Jahres 
Senkung des Wertanteils des Zolls um 80 
%. 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und 
Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche 
Kreuzungen von Zitrusfrüchten: 
Zollbefreiung vom 15. Mai bis 
30. September im Rahmen einer 
Referenzmenge von 4 000 Tonnen; 
für die über diese Menge hinausgehende 
Menge während des ganzen Jahres 
Senkung des Wertanteils des Zolls um 80 
%. 
Tafeltrauben, kernlos: Zollbefreiung vom 
1. Dezember bis 31. Januar im Rahmen eines 
Kontingents von 800 Tonnen und vom 
1. Februar bis 31. März im Rahmen eines 
Kontingents von 100 Tonnen. 
Äpfel: Senkung des Wertanteils des Zolls um 50 
% im Rahmen eines Kontingents von 1 000 
Tonnen. 
Birnen: Senkung des Wertanteils des Zolls um 
65 % im Rahmen eines Kontingents von 2 000 
Tonnen. 
Aprikosen: Zollbefreiung vom 1. September bis 
30. April. 
Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % für 
den übrigen Teil des Jahres. 
- 18-
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 0809 20 71 
0809 20 79 
0809 20 11 
0809 20 19 
0809 30 
0809 40 10 bi 
0809 40 40 
0810 10 05 
0810 10 80 
0810 40 50 
0810 40 00 
0703 10 90 
0703 90 00 
0704 10 
0704 20 00 
0704 90 10 
0704 90 90 
0705 11 
0705 19 00 
0705 21 00 
0705 29 00 
0706 10 00 
0706 90 05 
0706 90 11 
0706 90 17 Kirschen: Zollbefreiung vom 1. November bis 
31. März. 
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und 
Nektarinen: Zollbefreiung vom 1. Dezember bis 
31. März. 
Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % Iür 
den übrigen Teil des Jahres. 
Pflaumen: Zollbefreiung vom 15. Dezember bis 
31. März. 
Senkung des Wertanteils des Zolls um 15 % für 
den übrigen Teil des Jahres. 
Erdbeeren: Zollbefreiung vom 1. November bis 
Ende Februar im Rahmen eines Kontingents von 
1 600 Tonnen. 
Senkung der Zölle auf folgendes Niveau: 
3% für Früchte der Arten Vaccinium 
macrocarpon und Vaccinium 
corymbosum; 
5% für andere Früchte der Gattung 
Vaccinium 
Senkung der Zölle um 16 % Iür folgende 
Waren: 
Schalotten 
Porree und andere Gemüse der Allium-Arten 
Blumenkohl/Karfiol 
Rosenkohl 
Weißkohl und Rotkohl 
Anderer Kohl 
Kopfsalat (ausgenommen Eisbergsalat) 
Andere Salate 
Chicoree-Witloof 
Anderer Chicorée 
Speiserüben 
Knollensellerie 
19-
ex 0707 00 10 
ex 0707 00 15 
ex 0707 00 20 
ex 0707 00 35 
ex 0707 00 40 
0707 00 90 
0709 51 10 
0709 51 30 
0709 51 50 
0709 52 00 
0709 70 00 
0709 90 10 
0709 90 20 
0709 90 40 
0709 90 50 
0802 11 90 
0802 12 90 
0802 21 00 
0802 22 00 
0802 40 00 
0808 20 90 
0810 20 10 
0810 20 90 
0810 30 10 
0810 30 30 
0810 30 90 
14. VERARBEITE 
KN-Codes: 
ex 0710 
ex 0711 
ex 0712 Wintergurken, andere als kleine Gurken 
(Die Senkung beschränkt sich auf den Wertanteil 
des Zolls) 
Cornichons 
Zuchtpilze 
Pfifferlinge 
Steinpilze 
Trüffeln 
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 
Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca 
sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) 
Mangold und Karde 
Kapern 
Fenchel 
Andere Mandeln 
Haselnüsse 
Eßkastanien 
Quitten 
Himbeeren 
Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren 
Stachelbeeren und schwarze, weiße und rote 
Johannisbeeren 
NGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE 
Zollbefreiung für alle Waren, die der gemein­
samen Marktorganisation unterliegen 
(Verordnung (EWG) Nr.2201/96 von 28.10.96). 
-20 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 0804 20 90 
0806 20 
0811 
0812 
0813 
0814 00 00 
0904 20 10 
1302 20 
2001 
2002 
2003 
2004 
2005 
2006 00 
2007 
2008 
2009 
2007 10 10 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 
2007 99 10 
99 20 
99 31 
99 33 
99 35 
99 19 
99 51 
99 55 
99 58 
2008 20 
2008 30 
2008 40 
2008 80 Ferner Nichtanwendung des spezifischen 
Zollsatzes auf folgende Waren: 
Konfitüren, Fruchtgelees. Marmeladen, 
Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln: 
homogenisierte Zubereitungen mit einem 
Zuckergehalt von mehr als 13 GHT; 
Fruchtmuse und Fruchtpasten. 
Früchte, Nüsse und andere genießbare 
Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker 
oder Alkohol, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
Ananas 
Segmente von Pampelmusen und 
Grapefruit 
Birnen 
Erdbeeren 
21 -
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
15. 
16. 2008 92 
2008 99 
2009 20 11 
2009 20 91 
2009 40 
2009 80 
2009 90 
2005 20 20 
2005 20 80 
WEIN 
KN-Codes: 
2009 60 
2204 30 92 
2204 30 94 
2204 30 96 
2204 30 98 
ROHTABAK 
KN-Codes: 
2401 Tropische Früchte 
Weintrauben 
Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruit 
Ananassaft 
Saft aus Passionsfrüchten und Guaven 
Mischungen aus Säften aus tropischen 
Früchten 
Zollsenkung von 16% gegenüber 
Drittländern für folgende Waren: 
Kartoffeln, anders als in Form von Mehl, 
Grieß oder Flocken zubereitet oder 
haltbar gemacht. 
Zollbefreiung für: 
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht 
gegoren. 
Zollbefreiung. 
Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund 
einer erheblichen Zunahme der zollfreien 
Einfuhren von Rohtabak (KN-Code 2401) mit 
Ursprung in den AKP-Staaten oder verursachen 
diese Einfuhren Schwierigkeiten, die zur 
Verschlechterung der Wirtschaftslage in einem 
Gebiet der Gemeinschaft führen, so kann die 
Gemeinschaft nach Artikel 177 Absatz 1 des 
Abkommens die erforderlichen Schutz­
maßnahmen einschließlieh solcher treffen, mit 
denen einer Verkehrsvci lagerung begegnet 
werden soll. 
22-
17. BESTIMMT! WAREN, DIE DURCH VERARBEITUNG LANDWIRT-
SCHAFTLIC HER ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN 
KN-Codes: 
23 
ex 0403 
0403 
0403 
0403 
0710 
0711 
1517 
1517 
1702 
1704 
1704 
1806 
1902 
1902 
1902 
1903 
1904 
1905 
2001 
2001 
2004 
2005 
2008 
2008 
2101 
2101 
2101 
2101 
2102 
2102 
2105 
2106 
2106 
59) 
2202 
2202 
2202 
2905 
2905 
3302 
3501 10 51 bis 
10 99 
90 71 bis 
90 99 
40 00 
90 30 
10 10 
90 10 
50 00 
(ausgenommen 
90 10) 
(ausgenommen 
20 10 und 
20 30) 
90 30 
90 40 
90 10 
80 00 
99 85 Mais, 
ausgenom 
men 
Zucker-
mais (Zea 
mays var. 
saccharata) 
99 91 
12 98 
20 98 
30 19 
30 99 
10 31 
10 19 
(ausgenommen 
90 30 bis 2106 90 
90 91 
90 95 
90 99 
43 00 
44 
10 29 Zollbefreiung für folgende Waren der 
Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 
24-
3505 10 
3505 20 
3809 10 
3824 60 
1702 50 00 
1704 90 30 
1806 20 
ex 1806 31 00 
1806 32 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
1901 
1903 00 00 Ferner Aussetzung des Agraranteils für: 
Chemisch reine Fructose 
Weiße Schokolade 
Schokolade und andere kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen: 
Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder 
Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 
2 kg oder flüssig, pastenförmig, als 
Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, 
in Behältnissen oder unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 kg (ausgenommen des KN-
Codes 1806 20 70); 
Andere, in Form von Tafeln, Stangen 
oder Riegeln, gefüllt oder nicht gefüllt; 
Andere Schokolade und Schokolade­
erzeugnisse, kakaohaltige Zuckerwaren 
und entsprechende kakaohaltige 
Zubereitungen auf der Grundlage von 
Zuckeraustauschstoffen. 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus 
Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne 
Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt 
an Kakaopulver von weniger als 40 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Lebenmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakao­
pulver von weniger als 5 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
ohne Gehalt an Milchfett oder mit einem 
Gehalt an Milchfett von weniger als 
1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke 
von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 75 GHT. 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln 
und dergleichen. 
25 
ex 
ex 
ex 1905 30 
1905 40 
1905 90 
2008 99 85 
2101 12 98 Backwaren, auch kakaohaltig; 1 lostien, leere 
Oblatenkapseln von der für Arznei waren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren: 
Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; 
Waffeln: 
Kekse und ähnliches Kleingebäck; 
Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche 
geröstete Waren (ausgenommen 
Schiffszwieback); 
andere: 
Kekse und ähnliches Kleingebäck. 
Mais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol, 
ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. 
saccharata). 
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 
26 
18. 
19. SONDERREGELUNG FÏJR DIE EINFUHR BESTIMMTER 
LANDWIRTSC HAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN 
DEN AKP-STAATEN ODER DEN ÜLG IN DIE FRANZÖSISCHEN 
ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS 
KN-Codes: 
llausrin 
der, 
lebend, 
andere als 
reinrassige 
Zuchttiere 0102 90 05 
0102 90 21 
0102 90 29 
0102 90 41 
0102 90 49 
0102 90 51 
0102 90 59 
0102 90 61 
0102 90 69 
0102 90 71 
0102 90 79 
0201 fleisch 
0202 von 
0206 10 95 Rindern, 
0206 29 91 frisch, ge­
kühlt oder 
gefroren 
0709 90 60 Mais 
0712 90 19 
1005 10 90 
1005 90 00 
0714 10 91 (einschl. 
0714 90 11 Yams­
wurzeln) Nichtanwendung des Zolls. 
Nichtanwendung des Zolls. 
Nichtanwendung des Zolls. 
Erforderliche Maßnahmen gegen Störungen des 
Gemeinschaftsmarkts bei Einfuhren von mehr 
als 25 000 Tonnen pro Jahr. 
Nichtanwendung des Zolls im Rahmen eines 
jährlichen Kontingents von 2 000 Tonnen. 
SONDERREGELUNG FUR DIE EINFUHR VON REIS IN DAS 
ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENT RÉUNION 
Nichtanwendung des Zolls. 
-27 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 686 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 03 
Katalognummer : CB-CO-96-697-DE-C 
ISBN 92-78-13670-0 
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
l.-2l)85 Luxemburg 
- 2ff-