16.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 14/9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ordnung der Märkte für die Beförde­
rung der auf dem Seeweg ein- oder ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen 
der Gemeinschaft 
KOM(84) 688 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Dezember 1984) 
(85/C 14/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die heutige Ordnung, insbesondere die Unterschiede 
zwischen dem häufig reglementierten innerstaatlichen 
Verkehr und dem flexiblen und manchmal sogar 
freien grenzüberschreitenden Verkehr ist eine stän­
dige Quelle von Verzerrungen im Wettbewerb zwi­
schen den Industrie- und Handelsunternehmen der 
einzelnen Mitgliedstaaten und schwächt daher die ge­
samte Wirtschaft der Gemeinschaft. Sie wirkt sich 
außerdem negativ auf den Wettbewerb zwischen den 
Seehäfen der Gemeinschaft aus und ist mit dem 
Grundsatz einer optimalen Erbringung von Ver­
kehrsleistungen zu den geringsten Kosten für die All­
gemeinheit unvereinbar. 
Um sicherzustellen, daß die Wettbewerbsbedingungen 
zwischen den Seehäfen der Gemeinschaft nicht ver­
fälscht werden, müssen für den Güterverkehr von 
oder nach diesen Häfen in der gesamten Gemein­
schaft einheitliche Regeln für die Bildung der Be­
förderungsentgelte und den Marktzugang gelten. 
Diese einheitlichen Regeln beeinflussen in entschei­
dender Weise die Ausfuhrkapazität und die Befriedi­
gung des Bedarfs an Einfuhrgütern vieler Regionen. 
Eine Ordnung der betreffenden Verkehrsmärkte, die 
all diese negativen Auswirkungen vermeidet und auf 
die wesentlichen Bedürfnisse und lebenswichtigen Belange der Gemeinschaft zugeschnitten ist, muß auf 
die Grundsätze des freien Zugangs der Unternehmen 
zum Markt und der eigenständigen Geschäftsführung 
insbesondere bei der Bildung der Beförderungsent­
gelte und -bedingungen ausgerichtet sein. 
Daher sind die zwingenden Vorschriften, die in be­
stimmten Mitgliedstaaten für die Bildung der Be­
förderungsentgelte und die Kapazitätsbeschränkung 
im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr be­
stehen, für die Beförderung der auf dem Seeweg ein-
oder ausgeführten Güter nach oder von den Seehäfen 
aufzuheben — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beförderung der auf dem Seeweg ein- oder 
ausgeführten Güter im innerstaatlichen und innerge­
meinschaftlichen Eisenbahn-, Straßen- und Binnen­
schiffsverkehr von oder nach einem Seehafen der 
Gemeinschaft ist von jeder in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften bestehenden Kontingentierung 
oder sonstigen mengenmäßigen Beschränkung des 
Zugangs zu diesen Verkehrsmärkten befreit. 
Artikel 2 
Die Bildung der Beförderungsentgelte und -bedin­
gungen für die in Artikel 1 genannten Beförderungen 
ist von jedem Tarifsystem befreit. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der 
Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um die­
ser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1986 nachzukom­
men. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.