ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)682
Vol.1973/0136

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)682endg.•
Brüssel,den14«Mai1973
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieInnenaus­
stattungvonKraftfahrzeugen
(Widerstandsfähigkeit derSitzeund
ihrerVerankerung )
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)682endg.

BEGRÜNDUNG
Dievorliegende Richtlinie gliedert sich indenRahmen des gemeinschaft­
lichen Betriebserlaubnisverfahren ein ,dasinderRichtlinie 70/156/EWG
desRats vom 6.Februar 1970 (1)enthalten ist .
Frankreich hatam15»September 1971 einen Entwurf eines Erlasses (projet
d'arrete )betreffend dieEinzelsitze vonKraftfahrzeugen undderen Ver­
ankerungen übermittelt . _ ,
DieKommission hat diesen Mitgliedstaat aufgefordert ,dieAnwendung dieses
Entwurfs einstweilen zurückzustellen .Dieser hat derAufforderung statt­
gegeben .DieÜbermittlung eines Richtlinienvorschlags andenRat istalso
notwendig .
Eshandelt sich umtechnische Vorschriften fürdenBau und diePrüfung
derInnenausstattung hinsichtlich derWiderstandsfähigkeit derSitze und
ihrer Verankerungen .
Bei derAusarbeitung dieses Vorschlags hat dieKommission dievbn der
Genfer Wirtschaftskommission fürEuropa durchgeführten Arbeiten (2)be­
rücksichtigt ,was für denWarenverkehr nur vonVorteil sein kann ,da
eine sehr grosse Anzahl Länder indieser Organisation vertreten sind .
DerGeltungsbereich wurde aufKraftfahrzeuge mit töinde-s L~)tait «üin' ;ei-
stensvier Rädern beschränkt ,deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
25km/hübersteigt (Artikel 1).
Mit Artikel 2werden dieVorschriften für die Innenausstattung ?.ndas '
Verfahren für dieEWG-Betriebserlaubnis eingegliedert .
(1)ABLNr.Lb2vom23«Februar 1970 .
(2)Reglement Nr.17"Einheitliche Vorschriften betreffend dieBetriebs -
erlaubnis vonFahrzeugen hinsichtlich derWiderstandsfähigkeit der
Sitze und ihrer Verankerungen "
(Dok .E/ECE/32V ;E/ECE/TRANS /505 Rev 1/Add16)

-2-
Daeinige neue Mitgliedstaaten zurZeit dasBetriebserlaubnisverfahren
mitnationaler Geltung nicht kennen ,wareserforderlich ,einen beson­
deren Artikel aufzunehmen ,umindiesen Staaten dieBenutzung derFahr­
zeuge zugewährleisten ,die denVorschriften dieser Richtlinie ent­
sprechen (Artikel 3)(l).
\ .
Wird einPrototyp geändert ,sobefindet derMitgliedstaat ,derdieBe-
triebserlaubnis erteilt hat ,oberneut Prüfungen durchzuführen sind
(Artikel *f). •
Artikel 5sieht einVerfahren zurAnpassung derVorschriften derAnhänge
andentechnischen Fortschritt vor ;dieses Verfahren istinArtikel 15
derRichtlinie desRats vom 6.Februar 1970 über dieBetriebserlaubnis
beschrieben .
InArtikel 6isteine' doppelte Frist vorgesehen *vorVerstreichen derersten
Frißt ausDendieifitfrliedstäaten dieerforderlichen Massnahnen ergreifen und
veröffentlichen ,unsich dorRichtlinie anzupassen .Dieskann zueinem beliebigen
Zeitpunkt innerhalb -dieser Frist geschehen »Diezweite Frist dagegen legt ein
einheitliches Datum fest ,andemalle MitGliedstaaten dieGemeinschaftsvorschriften
inKraft setzen müssen (Artikel 6Absatz l).
DieKommission istferner innerhalb annehnbarer Fristen vonjeden Vorschriften -
entwurf zuunterrichten ,der von denMitgliedstaaten auf dem von der
Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird ,damit sie sich gegebenen­
falls hierzu äussern kann (Artikel 6,Absatz 2)
ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFT S-UND SOZIAL ¬
AUSSCHUSSES
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 ,Absatz 2
ist erforderlich .
(,1)Siehe ABL .Nr.L73vom 27»März 1972 "Dokument betreffend denBei­
tritt desKönigreichs Dänemark ,Irlands ,desKönigreichs Norwegen
und desVereinigten Königreichs Grossbritannien undNordirland zu
denEuropäischen Gemeinschaften ".
Akte über dieBeitrittsbedingungen und dieAnpassungen derVerträge
-Anhang I-Titel X.

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere auf Artikel 100 ,•
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,und
I
inErwägung nachstehender Gründe :
Dietechnischen Vorschriften ,denen dieKraftfahrzeuge nach den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen ,betreffen unter anderen
auch dieGestaltung des Innenraumes hinsichtlich derWiderstandfähig -
keit der Sitze und ihrer Verankerungen .
Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden .
Hieraus ergibt sich dieNotwendigkeit ,dass von allen Mitgliedstaaten - ,
entweder zusätzlich oder anStelle ihrer derzeitigen Regelung -gleiche
Vorschriften erlassen werden ,damit vor allem dasEWG-Betriebserlaubnis -
verfahren gemäss Richtlinie desRates vom 6.Februar 1970 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis
fürKraftfahrzeuge undihre Anhänger (*)aufjeden Fahrzeugtyp angewandt
werden kann .
Diegemeinschaftlichen Vorschriften fürdie imFahrgastraum befindlichen
inneren Teile ,dieAnordnung derBedienungsorgane ,dasDach ,dieRücken­
lehne und denrückwärtigen Teil desSitzes sind inderRichtlinie des
Rates vom (**) enthalten .Vorschriften über dieInnenausstattung die
denSchutz dasFahrers vorderLenkvorrichtun ?beiStessen betreffen ,sind inder
Richtlinie desRates von ..«•(***) enthalten «Weitere Vorschriften über IieInnenaus
stattung ,namentlich Uber dieKopfstützen ,dieVerankerung derSicherheitsgurte
unddieKennzeichnung derBedienungs organe sollen später erlassen werden «
(*)ABL.HrL42von23.2.1970 .S.l
(**) K0I-I (71)1450 vou21.12.1971
(***) KOK (72)955von15.9.1972

-2-
Esempfiehltsich,einigedertechniscnenVorschriften zuübernehmen ,die
dieUU-IJirtschaftskommission fürSuropainderRegelungNr.17("Einheitliche
Vorschriften fürdieBetriebserlaubnis vonKraftfahrzeugen hinsichtlich der
Widerstandsfähigkeit derSitzeundihrerVerankerung' 1)(*)erlassenhat.
DieseRegelungistdemÜbereinkommen vom2O.März1958überdieAnnahme
einheitlicher Zulassungsbedingungen unddiegegenseitige Anerkenning der
ZulassungvonKraftfahrzeugteilenund-zubehöralsAnhangbeigefügt.
DieAngleichungderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften überKraftfahrzeuge
beinlialteneineAnerkennungunterUitgliedstaaten dervonjedemvonihnen
aufgrundgemeinsamerVorschriften durchgeführten Kontrollen ;einderartiges
Systemsetztzumeinwandfreien Funktionieren voraus,dassdieseVorschriften
vonallenMitgliedstaaten voneinemgleichenDatumanaugewendetwerden.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :
(*)DokumentderECEGenfE/3CE/324
E/feCE/TRANS/505\Rev.l/Add16

Artikel 1.
1.AlsFahrzeugeimSinnedieserRichtliniegeltenallefürdenVerkehr
aufderStrassebestimmtenKraftfahrzeuge mitdderrohüe "vc.Hrchi?u
Aufbau,mitmindestensvierRädernundeinerbauartbedingten Höchst­
geschwindigkeit vonmehrals25km/h,mitAusnahmevonSchienenfahr­
zeugen,landwirtschaftlichen Zug-undi:Arheit6mächinen sowieStrassen-r
■bauac-sciün^m •
2.DieseRichtliniegiltnichtfürSitzemitangebautenVerankerungen für
Sicherheitsgurte ,sowienichtfürKlappsitze undnachderSeiteoder
nachrückwärtsgerichteteSitze.
Artikel2
DieMitgliedstaaten dürfendieEV/G-Betriebserlaubnis oderdieBetriebs-
erlaubnismitnationalerGeltungfüreinFahrzeugnichtwegenderWider­
standsfähigkeit derSitzeundihrerVerankerungen verweigern ,wenndiese
beiFahrzeugenderKlassedenVorschriften vonAnhangIundII,bei
FahrzeugenderKlassen M_,M,N,N_oderN_denVorschriften vonAn-2'V1'2 3
hangIIIentspricht,(l)
Artikel3
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZulassung ,dieInbetriebnahme
oderdie'BenutzungvonFahrzeugennichtausGründenderWiderstandfähig -
keitderSitzeundihrerVerankerungen verweigernoderverbieten ,wenn
diesebeiFahrzeugenderKlassedenVorschriften vonAnhangIundII,
beiFahrzeugenderKlassen M_,M^,,N,N„toderN_denVorschriften von2-3.v2 3
AnhangIIIentspricht.(l)
Artikelh
DerMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,trifftdieer­
forderlichen Maßnahmen,damitervonjederÄnderungunterrichtet wird,
dieeinBauteilodereinMerkmalnachAnhangI,Punkt2.2.betrifft.Die
zuständigen BehördendiesesMitgliedstaates befindendarüber,obderge­
ändertePrototyperneutgeprüftunddarübereinneuerPrüfbericht er­
stelltwerdenmuß.
(l)Dieinternationale Klasseneinteilung derKraftfahrzeuge findetsichinderRicht­
liniedesRatesvom6.2.1970betreffenddieAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten UberdieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraft-
falirzeugeanhänger (s.ABL.L42vom23.2.1970.Seite9und10).

-2-
DieÄnderungwirdimRahmenderEHG-Betriebserlaubnis nichtgenehmigt,
wenndiePrüfungergibt,dassdieVorschriften dieserRichtlinienicht
eingehalten v/erden.
Artikel5
Änderungen,diezurAnpassungderVorschriften derAnhängeI,II,III
undIVandentechnischenPortschrittnotwendigsind,Vierdennachdem
VerfahrendesArtikels13derRichtliniedesRatesvom6.Februar1970
UberdieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
erlassen.
Artikel5
1«DieI-Iitgliedstaaten erlassenundveröffentlichen vordem1.Oktober1974
dieBestimmungen ,dienötigsind,umdieserRichtlinienachzukommen ,und
setzendieKommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.Siewendendiese
Bestimmungen ab1.April1975an*
2.NachBekanntgabedieserRichtliniesorgendieMitgliedstaaten fernerdafür,
dassdieKommission vonallenweiterenEntwürfenwichtigerRechts-und
Verwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinieerfassten
Gebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitigunterrichtet wird,dass
siedazuStellungnehmenkann.
Artikel7
DieseRichtlinieistanalleHitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG I
ALLEGEMEINES ,BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ,ANTRAG AUFERTEILUNG DEREWG-
BETRIEBSERLAUBNIS ,EWG-BETRIEBSERLAUBNIS ,ALLGEMEINE VOR­
SCHRIFTEN ,PRÜFUNGEN ,NACHPRÜFUNG ,ÜBEREINSTIMMUNG
DERPRODUKTION (*)
1. ALLGEMEINES
1.1 . DieVorschriften dieses Anhanges gelten nur fürFahrzeuge der
Klasse M..
1
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
(2.1.) ImSinne dieser Richtlinie sind : "
2.2 . "Fahrzeugtyp hinsichtlich derWiderstandsfähigkeit der Sitze und
ihrer Verankerungen ":Kraftfahrzeuge ,dieuntereinander keine
wesentlichen Unterschiede aufweisen ;diese Unterschiede können
sich insbesondere erstrecken auf :
2.2.1 . Gestaltung ,Form ,Abmessungen undWerkstoffe derSitze ;
2.2.2 . Bauarten und Abmessungen derEinstell -undVerriegelungseinrich -
tungen derSitzlehnen ;
2.2.3 »~Bauarten undAbmessungen derVerankerung desSitzes einschliess -
lich derdavon betroffenen Teile desFahrzeugaufbaus ;
2.3 « "Verankerung ":Einrichtung zurBefestigung desgesamten Sitzes
amFahrzeugaufbau einschliesslich der zugehörigen Teile des
Fahrzeugbaus ; <
2.4 . "EinStelleinrichtung ";Einrichtung ,mitderderSitz oder seine
Teile ineine Stellung gebracht werden können ,die derKörper -
form derSitzenden angepasst ist .DieEinStelleinrichtung kann
insbesondere zulassen :
2.^.1 . eine Längsverstellung ;
2.4.2 . eine Höhenverstellung ;
2.4.3- eine Winkelverstellung ;
2.5 « "VerStelleinrichtung ":eine Einrichtung ,die eine Winkelverstel -
lung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des
Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht ,umdenFahrzeugbe -
nutzern denZugang zuerleichtern ;
(*)DerWortlaut desAnhanges entspricht demderRegelung Nr.l7 tinsbe­
sondere ist dieGliederung inAbsätze diegleiche ;entspricht einem
Absatz derRegelung Nr.17kein solcher indervorliegenden Richt­
linie ,sowird seine Nummer inKlammern zumVermerk aufgeführt .

-2- Anhang I
2.6 . "Verriegelungseinrichtung "eine Einrichtung ,diedenSitz oder
einen seiner Teile inderGebrauchsstellung' hält ;
2.7 . "Klappsitz "einSitz ,bei demnicht nur dieRückenlehne nach
vorn auf den Sitz ,sondern auch der dieSitzfläche tragende Teil
nach Vorne zumFahrzeugboden geklappt werden kann .
3i ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3*1 . Der Antrag aufErteilung derEWG-Betriebserlaubnis füreinen
Fahrzeugtyp hinsichtlich derWiderstandsfähigkeit derSitze
und ihrer Verankerung ist vomFahrzeughersteller oder seinem
Beauftragten einzureichen .
3«2 . DemAntrag sind indreifacher Ausfertigung beizufügen :
3.2.1 . eine genaue Beschreibung desFahrzeugtyps hinsichtlich derBau­
art derSitze ,ihrer Verankerung und ihrer Einstell -und Ver-
riegelungseinrichtung ;
3»2.2 . Zeichnungen derSitze ,ihrer Verankerung amFahrzeug und ihrer
Einstell -undVerriegelungseinrichtung ingeeignetem Masstab ,
die genügend Einzelheiten enthalten .
3.3 » Dem technischen Dienst ,der diePrüfungen für dieBetriebser -
laubnis durchführt ,ist zur Verfügung zustellen :
3.3 .1. einFahrzeug ,das dem zugenehmigenden Typ entspricht ,sowie
3«3«2. eine zusätzliche Garnitur Sitze ,mit denen dasFahrzeug ausge­
rüstet ist ,einschliesslich ihrer Verankerung .
h. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
(4.1.)
(4.2.)
4.3 « EinBogen entsprechend demMuster vonAnhang IVist demEWG-
Betriebserlaubnisbogen beizufügen .
(4.4 .)
(4,4.1.)
(4.4.2 .)
(4.5.)
(4.6.)

-5- Anhang I
ÀLLG2SEIN3 VCSSCERIFÏEN
Jede Einstell -und Versteileinrichtung süss mit einer selbst­
tätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein .
DieBetätigungseinrichtung fürdieEntriegelung derEinrichtung
nach Punkt 2.5 »BUSS auch für diePerson ,die denunmittelbar
hinter dembetreffenden Sitz liegenden Sitz einnimmt ,leicht
zugänglich sein .
PSrFUXdSN
Pr~ifun~ der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Ver-
rie^sluncseinrichtung
Fürdiese Prüfung ist dieRückenlehne ,falls sieverstellbar
istund sofern voaHersteller nichts anderes bestimmt wird ,
indjienach hinten geneigte Stellung zubringen ,inder die
Bezugslinie desSumpfes derNormpuppe nach Anhang II,Punkt 3>
cit der Sankrechten einen Winkel von annähernd 25 bildet ,
auSer wenn vomHersteller anders angegeben .
Auf denoberen tragenden Teil derRückenlehne istüber einen
Gegenstand ,derdenRücken derNormpuppe nach Anhang II,Punkt
3darstellt ,eine nach hinten gerichtete Längskraft anzubringen ,
die einMoment von 53mdaN umdenH-Punkt ergibt .
Pr:ifu--der Widerstandf ähigkeit der Sitz Verankerung und der Ver-
riezslungrseinrichtun ^des die Sitzfläche tragenden Teiles
Diese Einrichtungen müssen inallen Sitzstellungen denKräften
nach Funkt 6.2.2 .standhalten .Diese Forderung gilt jedoch als
erfüllt ,wenn dieindenStellungen nach Punkt 6.2.5 «und ge­
gebenenfalls nach Punkt 6.2.6 .durchgeführte Prüfung zufrieden­
stellend verläuft .
Der tragende Teil desSitzes ist durch eine durch denSchwer­
punkt desgesamten Sitzes verlaufende horizontale Längskraft
gleich dem20-fachen Gewicht desgesamten Sitzes zubelasten .
Essind zwei Prüfungen andemselben Sitz durchzuführen ,wobei
die Kraft -einmal nach vorne und einmal nach hinten wirken muss .
Besteht derSitz ausTeilen ,von denen jeder mit demFahrzeug -
aufbau verbunden ist ,sosind diePrüfungen anjedem Teil nach
den bestehenden Vorschriften durchzuführen .Besteht der Sitz
ausTeilen ,dieteilweise amFahrzeugaufbau befestigt undunter­
einander durch Sitzteile verbunden sind ,sosind diePrüfungen
anallen Teilen gleichzeitig durchzuführen ,wobei imSchwer­
punkt eines jeden Teils diediesem Teil entsprechenden Kräfte
angebracht werden .

Anhang I
6.2.3 » FürdiePrüfung nach Punkt 6.2.1 .isteine Verstärkung der
Verbindung zwischen Rückenlehne unddemdieSitzfläche tragen­
denTeil zulässig unter derBedingung ,dass dieVerstärkungs­
teile amtragenden Teil derRückenlehne inHöhe desAngriffs -
punktes derKraft und indem amweitesten vorne liegenden
Punkt destragenden Teils desSitzpolsters befestigt sind .
6.2.4 . DieVorschriften nach Punkt 6.2.2 .gelten alserfüllt ,wenn
zwei Kräfte ,von denen jede derHälfte dervorgeschriebenen
Kraft entspricht ,inHöhe desSchwerpunktes auf dieseitlichen
tragenden Teile des Sitzrahmens wirken .
6.2.5 » DerSitz istzuprüfen .
6.2.5 »1»inderStellung ,inderderBenutzer amweitesten vorne sitzt ,
wobei sich dieSitzfläche inderhöchsten ,vorderen Stellung
befindet ,wenn dieKraft nach vorne wirkt ,
6.2.5«2.inderStellung ,inderderBenutzer amweitesten hinten sitzt ,
wobei sich dieSitzfläche indertiefsten ,hinteren Stellung
befindet ,wenn dieKraft nach hinten wirkt .
6.2.6 . Sollte inbesonderen Fällen infolge derAnordnung derVer-
riegelungseinrichtungen ineiner anderen Sitzstellung alsnach
Punkt 6.2.5 »1»und 6.2.5»2»dieVerteilung derKräfte aufdie
Verriegelungseinrichtungen und dieSitzverankerung ungünstiger
sein alsunter denBedingungen dieser Punkte ,sind diePrüfun­
gen injener Sitzstellung zuwiederholen .
6.3 » Prüfung derWiderstandsfähigkeit derVerriegelungseinrichtungen
gegen Massenkrafte
6.3.1 » Wirkt eine Beschleunigung von 20gwaagerecht inderLängs­
richtung nach vorne undnach hinten auf dengesamten Sitz ,so
darf sich dieVerriegelungseinrichtung nicht lösen .
6.3»2. Anstelle derdynamischen Prüfung nach Punkt 6.3»1 »isteine
rechnerische Bestimmung derWirkung derMassenkräfte aufalle
Teile derVerriegelungseinrichtungen zulässig .Bei dieser Be­
rechnung bleiben Reibungskräfte unberücksichtigt .
6.k . Gleichwertige Ersatz-Prüfverfahren sind zulässig ,wenn dieEr­
gebnisse nach denPunkten 6.1.,-6.2 .und6.3 »entweder voll­
ständig durch diese Ersatzprüfung oder durch rechnerische
Auswertung derErgebnisse derErsatzprüfung erhalten werden
können .Wird einanderes alsdas indenPunkten 6.1 .,6.2 .und
6.3 »angegebene Verfahren angewendet ,istdessen Gleichwertig­
keit nachzuweisen .

-5- Anhang I
7. NACHPRÜFUNGEN
7.1 . Während derPrüfungen nach Punkt 6.1 .und6.2 .dürfen der
Sitzrahmen ,dieVerankerungen ,dieEinstell -und dieVersteil -
einrichtungen sowie deren Verriegelungen nicht versagen .Es
wird jedoch nicht verlangt ,dass dieEinstell -,Verstell -und
Verriegelungseinrichtungen nach denPrüfungen inbetriebs­
fähigem Zustand sind .DieVerStelleinrichtung nach Punkt 2.5 «
muss jedoch nach derPrüfung entriegelt werden können .
(8.)
9. ÜBEREINSTIMMUNG DERPRODUKTION
(9.1.)
9.2 . ZurNachprüfung derÜbereinstimmung mitdemgenehmigten Typ
sind aneiner ausreichend grossen Zahl vonFahrzeugen aus der
Serie stichprobenweise Kontrollen durchzuführen .
9.3 . Imallgemeinen sind diese Kontrollen aufNachmessungen zube­
schränken .Erforderlichenfalls werden dieFahrzeuge oder die
Sitze den invorstehendem Punkt 6genannten Prüfungen unter­
:zogen .
(10.)
(11.)

\
ANHA NG II
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DER WAHREN
NEIGUNG DER RÜCKENLEHNE SOWIE ZUR KONTROLLE IHRER RE­
LATIVEN LAGE ZURUND ZUR VORGESEHENEN NEIGUNG DER
RÜCKLEHNE .
ALLGEMEINES
DieBestimmungen dieses Anhangs gelten nur fürFahrzeuge der
Kategorie M.
DEFINITION
Der "H-Punkt ",der imFahrzeuginnenraum dieStellung einer
sitzenden Person bezeichnet ,ist derPunkt ineiner vertika­
lenLängsebene ,durch den dietheoretische Drehachse zwischen
Bein undRumpf eines durch dieNormpuppe nach Punkt 3darge­
stellten menschlichen Körpers verläuft .
Der "R-Punkt "oder "Bezugspu nktdes Sitzes "ist der vom Her­
steller angegebene Bezugspunkt ,der
Koordinaten aufweist ,dierelativ zum Aufbau desbetreffenden
Fahrzeugs festgelegt sind ,
dertheoretischen Lage desDrehpunktes Rumpf /Bein ("H-Punkt ")
für die tiefste undhinterste Benutzungsstellung entspricht ,
dievomFahrzeughersteller fürjeden Sitz vorgesehen ist .
Unter "Neigungswinkel derRücken lehne "ist dieNeigung der
Rückenlehne gegenüber derSenkrechten zuverstehen .
Unter "wahrer Neigungswi nkel der Rückenlehne "ist der Winkel
zuverstehen ,den die Senkrechte durch denH-Punkt mit der
Bezugslinie desdurch die denmenschlichen Körper darstellen­
deNormpuppe nach Punkt 3bildet .
Unter "vorgesehener Neigungswinkel der Ruckenlehne "ist der
vomHersteller vorgesehene Winkel zuverstehen ,der
denjenigen Neigungswinkel derRückenlehne darstellt ,der der
hintersten und tiefsten normalen Benutzungsstellung ,jedes vom
Hersteller imFahrzeug vorgesehenen Sitzes entspricht ,
imPunkt Rdurch dieSenkrechte und dieBezugslinie desRumpfes
gebildet wird ,
theoretisch demwahren Neigungswinkel entspricht .

-2- Anhang II
2. BESTIMMUNG DER H-PUNKTE UND DER WAHREN NEIGUNSWINKEL DER
RÜCKENLEHNE
2.1 . Für jeden vomFahrzeughersteller vorgesehenen Sitz ist ein
HvPunkt zubestimmen .Wenn die Sitze inderselben Reihe als
ähnlich betrachtet werden können (Sitzbank ,gleiche Sitze
usw.),istfürjede Sitzreihe nureinH-Punkt undein "wahrer
Neigungswinkel "zuermitteln ,wobei die imnachstehenden Ab­
satz 3beschriebene Not-mpuppe auf einem Platz sitzt ,der für
diese Reihe alstypisch anzusehen ist .Dieser Platz ist
2.1.1 . für dievordere Reihe derFahrersitz ,
2.1.2 . für die hintere Sitzreihe oder Sitzreihen ein äußerer Sitz .
2.2 . Für jede Ermittlung eines H-Punktes ist derbetreffende Sitz
indie tiefste ,hinterste normale Fahrstellung bzw .Benutzungs -
stellung zubringen ,dievomHersteller vorgesehen ist ;dabei
ist dieRückenlehne ,falls inihrer Neigung verstellbar ,in
der vomHersteller angegebenen Stellung zuverriegeln ,bzw .
wenn keine Angaben vorliegen ,inder V/eise ,daß ihrwahrer
Neigungswinkel möglichst 25gegenüber derSenkrechten beträgt .
3. MERKMALE DER NORMPUPPE
3.1 . Eswird eine dreidimensionale Normpuppe verwendet ,wie sie in
Punkt 3von Anhang III derRichtlinie des Rates
vom 1.März 1971 zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über dieRückspiegel vonKraftfahrzeugen (l)
beschrieben ist .
4. AUFSETZEN DER NORMPUPPE
Die dreidimensionale Normpuppe wird inder folgenden Weise
aufgesetzt :
^.1. DasFahrzeug isthorizontal auszurichten ,dieSitze sind nach
Punkt 2.2 .einzustellen .
k.2 . Die zu-prüfenden Sitze sind mit einem Stück Stoff zubedecken ,
umdasrichtige Aufsetzen derNormpuppe zuerleichtern .
k.J. DieNormpuppe wird aufdenbetreffenden Sitz soaufgesetzt ,
dass ihre Drehachse senkrecht zurLän^Buitxcie'bcno dosFah]>-
zeun:s steht .
(l)vgl .ABL .Nr.L68vom22.März 1971 ,Seite 14.

-3- Anhang II
k.k . DieFüsse derPuppe sind folgendermaßen anzuordnen
4.^.1 . aufdenVordersitzen derart ,dass dieLibelle ,mitderdie
Querlage' derNormpuppe nachgeprüft wird ,wieder diehorizon­
tale Lage einnimmt .
k.k.2 . aufdenRücksitzen nach Möglichkeit so,dass dieFüsse den
Vordersitz berühren .Wenn die Füsse dann auf verschieden
hohen Teilen desBodens stehen ,sodient derFuss ,der den
Vordersitz zuerst berührt ,alsBezugspunkt ,und derandere
Fuss ist soanzuordnen ,dass dieLibelle für dieEinstellung
der Querneigung der Sitzfläche wieder waagerecht ist »
k.k.3' - Wird derH-Punkt füreinen mittleren Sitz bestimmt ,istje
ein Fuss rechts und links vom Kardanrohr anzuordnen .
k.5 . Nach demAufbringen derBelastungsgewichte aufdieSchenkel
ist dieLibelle für dieEinstellung derQuerneigung der Sitz-
fläche waagerecht zustellen ,sodann sind dieBelastungsge -
wichte auf denTeil aufzubringen ,der dieSitzfläche darstellt .
k.6 . DieNormpuppe istmittels derAchse derKniegelenke vonder
Rückenlehne zuentfernen ,derRücken ist vorwärts zuheigen .
DieNormpuppe istwieder inihre Stellung auf demSitz zu
bringen ,indem man ihre Sitzfläche soweit nach hinten ver­
schiebt ,bis sie aufWiderstand stösst ;sodann ist derRücken
derNormpuppe wieder gegen dieRückenlehne zukippen .
k.7 • Eine Kraft von10+1 daN (10+1Kp)istzweimal inhorizon­
taler Richtung aufdiePuppe aufzubringen .Richtung und An­
griffspunkt derKraft sind durch einen schwarzen Pfeil in
Abbildung 2vonAnhang 3derRichtlinie desRates VYM 1.IIHTES 1971
über "Rückspiegel ",dieunter Punkt 3erwähnt ist ,dargestellt (l).
k,8. Nach demAnbringen derBelastungsgewichte anderrechten undder
linken Seite sind dieBelastungsgewichte für denRumpf anzu­
bringen .DieLibelle für dieQuerneigung derNormpuppe muss
waagerecht bleiben . '
*f.9« Während dieLibelle fürdieQuerneigung derNormpuppe waage­
recht gehalten wird ,ist derRücken nach vorne zuneigen ,bis
dieBelastungsgewichte desRumpfes über demH-Punkt liegen ,um
jegliche Reibung mit derRückenlehne zubeseitigen .
b»10. DerRücken derNormpuppe istvorsichtig inseine ursprüngliche
Stellung zurückzubringen ,umdasAufsetzen zuvollenden .Die
Libelle fürdieQuerneigung derNormpuppe muss waagerecht sein .
Ist dies nicht derFall ,muss dasoben beschriebene Verfahren
wiederholt werden .
(l)vgl .ABL .Nr.L68vom22.März 1971 »Seite 17.

Anhang II
ERGEBNISSE
DerH-Punkt undderwirkliche Neigungswinkel derRückenlehne
sind gegeben durch denH-Punkt und denNeigungswinkel derBe-
zugslinie desRumpfes derNormpuppe ,wenn dieNormpuppe gemäss
Punkt kaufgesetzt worden ist .
Die Koordinaten des H-Punktes indrei zueinander senkrechten
Ebenen sowie der "wahre Neigungswinkel derRückenlehne "werden
gemessen und mit denAngaben desHerstellers verglichen .
KONTROLLE DER RELATIVEN LAGE DER R-UND H-PUNKTE ZUEINANDER UND
DESVERHÄLTNISSES ZWISCHEN DERVORGESEHENEN UND DER WIRKLICHEN
NEIGUNG DER RUCKENLEHNE
DieErgebnisse der inPunkt 5»2.vorgeschriebenen Messungen für
denH-Punkt und die wirkliche Neigung derRückenlehne sind mit
denKoordinaten für denvomFahrzeughersteller angegebenen
R-Punkt und dieangegebene Neigung derRückenlehne zuverglei­
chen .
DieKontrolle derrelativen Lage derPunkte "R"und "H"und des
Verhältnisses derwirklichen zurvorgesehenen Winkelstellung
gilt fürden Sitz als zufriedenstellend ,wenn der durch seine
Koordinaten erfaßte H-Punkt innerhalb eines Rechtecks inLängs­
richtung liegt ,dessen horizontale undvertikale Seiten '{jeweils
30 .cimbzw ...20 .inmlang sind und derwirkliche Neigungswinkel
derRückenlehne umnicht mehr als 3vomvorgesehenen Neigungs­
winkel abweicht .
Sind diese Bedingungen erfüllt ,sowerden derR-Punkt und der
vorgesehene Neigungswinkel fürdenVersuch verwendet ,und die
Versuchspuppe wird soverstellt ,daßderH-Punkt mitdemR-
Punkt sowie derwirkliche Neigungswinkel derRückenlehne mit
demvorgesehenen Winkel zusammenfallen .
Erfüllt derH-Punkt oder der tatsächliche Neigungswinkel der
Rückenlehne nicht dieVorschriften vonPunkt 6.2.,sowerden
zwei neue Kontrollen desH-Punktes oder desNeigungswinkel
(insgesamt 3)vorgenommen .
Erfüllen zwei Ergebnisse derdrei Kontrollen dieVorschriften ,
soist dasVersuchsergebnis alszufriedenstellend Einzusehen .

-5- AnhangII
Erfüllenmindestens zweiErgebnissederdreiKontrollennicht
dieVorschriften vonPunkt6.2.,soistdasVersuchsergebnis
alsnichtzufriedenstellend zubetrachten .
WennderinPunkt6.4.beschriebene Fallvorliegt,oderfalls
eineNachprüfung nichtvorgenommen werdenkann,weilderFahr-
zeugherstellerkeineAngabenüberdieLagedesR-Punktesund
dietatsächliche NeigungderRückenlehnegelieferthat,kann
derMittelwertausdenErgebnissen derdreiMessungenbenutzt
undinallenFällen,woderK-Punktoderdievorgeschriebene
NeigungderRückenlehne dieserRichtlinie erwähntwird,als
anwendbarbetrachtet werden.
ZurKontrollederrelativenLagedesR-unddesH-Punktes
einesSerienfahrzeugs sowiedesVerhältnisses desvorgesehenen
zuntatsächlichen NeigvingswinkelderRückenlehne wirddasin
Punkt6.2.erwähnteRechteckdurcheinQuadratmit50mm
Seitenlängeersetzt,wobeiderwirklicheNeigungswinkel der
Rückenlehne umnichtmehrals5vonivorgesehenen Winkelab­
weichendarf.

ANHANG III
1.
1.1 .
2.
2.1 . Sitze undBänke sind amFahrzeug fest anzubringen .
2.2 . Verschiebbare Sitze und Bänke müssen sich automatisch in
jeder vorgesehenen Stellung verriegeln lassen .
2.3 . Einstellbare Rückenlehnen müssen inallen vorgesehenen Stel­
lungen verriegelt werden können .
2.b . Vordere Klappsitze undKlappbänke sowie dieumklappbaren
Rückenlehnen der hinteren Sitze und Bänke müssen sich auto­
matisch injeder normalen Stellung verriegeln lassen .ALLGEMEINES ,ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
ALLGEMEINES
Die Vorschriften dieses Anhanges gelten fürFahrzeuge der
Κ1&33θη Μ_,Μ.,,Ν.,Ν„ΟΟΙΘΓΝ_.2 VV 2 5
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Angabeder3ehörde I–ï _1
ABEAZIG17
UEJ2TC-ZUi:IT:TG--3TT?.rig5ZPJLAÜ3ITTSBOCTPJR:iOFAHPJOJGTYP EETSICHTLICH IES
VnTT.STVJDgPaZIG^ZIT DURSITZZ!TJZTDT^B~RTTTJJJICEUZTC-
(Artikel4Absatz2unoArtikel10derRichtliniedesRatesvoa6.2.1970überdie
Angleichiing derRechtsvorschriften darIlitGliedstaatanüberdieBetriebser-
laubnisfürUraltfahrseugeundKraftfahrzouganhän{jer).
ITunmerder]TiC–Betriebserlaubnis
1.Fabrik-c<IerHandelsmarks dasXrartfaarzeugs
2.It7?desFaorzeugs
3.San3undAnschriftdesHerstellers
4.Gegebenenfalls SaueundAnschriftdesBeauftragten
5»Beschreibung derSitze
6.Beschreibung derEinsteil-,Verstell-undVerriegelungseinrichtung des
SitzesederseinerTeile
7.Beschreibung derVerankerung dosSitzes
8.FahrzeugzurEiiG-Botriebsorlaubnis vorgeführt am
9.Dienststelle ,diediePrüfungenfürdieUJG-Botriebssrlaubnis durch­
führt
10.DatuadesGutachtensdieserDienststelle
11.SumnerdesGutachtonsdieserDienststelle
12.IL'G-Betriebserlaubnis hinsichtlich derWiderstandsfähigkeit derSitze
undihrerVerankerungerteilt/verweigert(*)
13.Ort
14>Datun
13.Unterschrift
16.FolgendeUnterlagen,diedievorgenannteITuaaerderBetriebserlaubnis
tragen,sindbeigefügt :
....Zeichnungen ,Hessblätter unePlänederSitzeundihrerVeranksrung
anFahrzeug,derEinstell-uneVerStelleinrichtung derSitzeundihrer
Teileso-.rLeihrerVerriegelungen ;
....FotografienderSitzeundihrerVerankerung ,derEinstell-und
VerStelleinrichtung derSitzeundihrerTeilesovrieihrerVerriegelungen .
(*)Uichtzutreffendes streichen.