Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 246/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 101/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Perspektive e. V., gemeinnütziger Verein (Print), München

Rechtsgrundlage: - Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

- VO (EG) Nr. 1784/1999

- EPPD zu Ziel 3

- Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - Förderfähige Gesamtkosten: 479201 EUR

- ESF: 90397 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Bewilligungszeitpunkt: Oktober/November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: - Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juni 2004

- Projektlaufzeit: 1.1.2002 bis 31.12.2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Druckerei und Büro/Verwaltung. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18.7.2001. Es wird auch auf das beiliegende Qualifizierungskonzept des Trägers verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München

Beihilfe Nr.: XT 74/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Galicien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildung von Frauen in Berufen, die in vorrangigen Wirtschaftszweigen in Galicien benötigt werden

Rechtsgrundlage: Resolución del 28 de diciembre de 2001 por la que se establecen las bases reguladoras a las ayudas que regirán las líneas de actuación y estímulo a la formación de mujeres en aquellas profesiones ligadas a sectores y actividades considerados prioritarios en Galicia (Diario Oficial de Galicia número 7, de 10 de enero de 2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1797026,19 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die im Rahmen der Regelung gewährten staatlichen Beihilfen sind Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 folgende Hoechstintensitäten gelten, da Galicien gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) die Voraussetzungen für die Vergabe von Regionalbeihilfen erfuellt:

- 60 % bei Großunternehmen

- 80 % bei kleinen und mittleren Unternehmen.

- Falls benachteiligte Arbeitnehmergruppen ausgebildet werden, erhöhen sich die genannten Intensitäten um 10 %.

Bewilligungszeitpunkt: 11. Februar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. November 2002

Zweck der Beihilfe: - Ausbildungsgänge für arbeitslose Frauen (allgemeine Ausbildungsmaßnahmen)

- Ausbildungsgänge für beschäftigte Frauen (allgemeine Ausbildungsmaßnahmen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Directora General del Servicio Gallego de Promoción de la Igualdad del Hombre y de la Mujer Praza de Europa, 15 A 2o

Área Central. Polígono Fontiñas

E - 15707 Santiago de Compostela (A Coruña) E-Mail: sgphim@xunta.es

Sonstige Auskünfte: Für Beihilfefragen zuständige Person: Javier Campa García E-Mail: javier.campa.garcia@xunta.es

Beihilfe Nr.: XT 91/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Condrobs e.V., Franzstraße 5, 80802 München/Project "Frauencafé Viva Clara"

Rechtsgrundlage: - VO (EG) Nr. 1784/1999

- EPPD zu Ziel 3

- Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

- Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - Förderfähige Gesamtkosten: 1115020 EUR

- ESF: 188944 EUR

Beihilfehöchstintensität: 20 %

Bewilligungszeitpunkt: 16. Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: - Projektlaufzeit: 1.1.2001 bis 31.12.2002

- Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juni 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für ehemals suchtkranke Frauen, mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme soll in erster Linie Schlüsselqualifikationen vermitteln. Dies geschieht durch Beschäftigung im Cafébetrieb, in der Bibliothek und Verwaltung. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Die Beihilfe kommt einem KMU im Sinne des Anhangs I der VO (EG) Nr. 68/2001 zugute. Auf das beiliegende Konzept des Trägers wird verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München