28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/31 
der Beihilfe  an Hopfenerzeuger  für die Ernte  1976  vorbe-
haltlich  folgender  Bemerkungen. 
2. Der  Ausschuß  bedauert  es, daß die ihm gesetzte  Frist 
viel zu knapp  ist, um den  Bericht  der Kommission  über 
den Stand  der Hopfenerzeugung  und  -Vermarktung  der 
Ernte  1976,  der die Grundlage  des ihm zur Stellungnahme 
unterbreiteten  Verordnungsvorschlags  bildet,  einer 
gründlichen  Prüfung  zu unterziehen. 
3. Der  Ausschuß  stellt  ferner  fest,  daß der Rat es unter-
lassen  hat,  ihn zum  Vorschlag  für eine  Verordnung  zur 
Festsetzung  der Beihilfe  an Hopfenerzeuger  für die Ernte 
1975  zu hören. 
4. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Basis-
verordnung  Nr.  1696/71  die Rechtsgrundlage  des  zur 
Prüfung  vorliegenden  Verordnungsvorschlags  bildet  und 
nicht  die Verordnung  Nr. 1170/77  vom  17. Mai  1977  (*), 
die am 1. Juli  1977  in Kraft  tritt. 
Dieses  Verfahren  scheint  angesichts  der Notwendigkeit 
einer  raschen  Zahlung  der Beihilfen  für die Ernte  1976  ge-
rechtfertigt;  außerdem  könnte  somit  bereits  im Wirt-
schaftsjahr  1977  eine  marktstabilisierende  Aktion  auf 
Ebene  der  zu Vereinigungen  zusammengeschlossenen 
Erzeuger  durchgeführt  werden. 
Aus diesen  Gründen  erachtet  es der Ausschuß  auch  für er-
forderlich,  die Höhe  der Beihilfe  für die Ernte  1976  zum 
vorgesehenen  Zeitpunkt,  d. h. vor dem  1. Juli 1977,  fest-
zusetzen. 
5. In  Artikel  1 Absatz  3 des Verordnungsvorschlags 
finden  die Bestimmungen  von  Artikel  12 Absatz  4 der 
Verordnung  Nr.  1696/71  Anwendung,  demzufolge  die 
Beihilfe  auf bestimmte  Anbauflächen  beschränkt  wird. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die 1976  einge-
tragenen  und  1975  bereits  bepflanzten  Anbauflächen  von 
der Kommission  als repräsentativ  für den  Durchschnitt 
(!) ABl.  Nr.  L 137  vom  3. 6. 1977. der Anbauflächen  der drei  vorausgehenden  Jahre  betrach-
tet werden  und  daß  die Beschränkung  der Beihilfe  auf ei-
nen Betrag,  der den 1975  angepflanzten  Flächen  des Jah-
res 1976  entspricht,  folglich  mit Artikel  12 Absatz  4 der 
Verordnung  Nr. 1696/71  übereinstimmt  und eine  Verein-
fachung  und  Beschleunigung  des Durchführungsverfah-
rens für die einzelstaatlichen  Behörden  bewirkt. 
6. Die  für  die  Ernte  1976  vorgeschlagene  Durch-
schnittsbeihilfe  für die EWG  wird  gegenüber  der für die 
Ernte  1975  geltenden  Durchschnittsbeihilfe  um 2%  er-
höht. 
Diese  Beihilfe  muß  zweierlei  Kriterien  gerecht  werden: 
— Konjunkturellen  Kriterien:  Sie  soll teilweise  die Aus-
wirkungen  der schlechten  Ernte  auf das Einkommen 
der Hopfenbauern  lindern. 
— Strukturellen  Kriterien:  Sie  soll den Unterschied  zwi-
schen  der Mindest-  und der Höchstbeihilfe  für die ver-
schiedenen  Sorten  verringern  und für die Sorten,  die in 
den Brauereien  eine  ähnliche  Verwendung  finden, 
eine einheitlichere  Beihilfe  festsetzen.  Die  Kommis-
sion stellt  somit  eine  erste  Verbindung  her zwischen 
der Festsetzung  der Beihilfe  für die Ernte  1976  und 
den Bestimmungen  der geänderten  Basisverordnung, 
die für die Ernte  1977  gelten  wird. 
7. In  seinen  früheren  Stellungnahmen  zu den  Verord-
nungsvorschlägen  zur  Festsetzung  der  Beihilfe  an 
Hopfenerzeuger,  insbesondere  in seiner  Stellungnahme 
vom 24. September  1975  zum  Vorschlag  für eine  Verord-
nung  zur Festsetzung  der Beihilfe  für die Ernte  1974,  hatte 
der Ausschuß  angesichts  der unterschiedlichen  Ansichten 
der Erzeuger  darauf  verzichtet,  zum  Betrag  der Beihilfe 
und zur vorgeschlagenen  Aufteilung  auf die einzelnen  Sor-
ten Stellung  zu nehmen. 
Der Ausschuß  kann  im vorliegenden  Falle  keine  andere 
Haltung  einnehmen;  er verweist  in diesem  Zusammen-
hang  auch  auf seine  Bemerkungen  unter  Ziffer  2. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  finanzielle  Maßnahmen 
der Gemeinschaft  zur Finanzierung  konjunktureller  Haldenbestände  an Steinkohle,  Koks  und 
Briketts 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 87 vom  7. April  1977  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
Nr. C 180/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. April  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von  Artikel 
198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  vom  4. April  1977  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 29. März  1977  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und  Atomfra-
gen mit  der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  32. Sitzung  am 8. Juni  1977  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Plenar-
tagung  am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Jonker  S., 
vorgelegten  Bericht, 
in Erwägung,  daß  eines  der Ziele  der gemeinschaftlichen 
Energiepolitik  darin  besteht,  die eigene  Kohlenförderung 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Juni  1977. unter  zufriedenstellenden  wirtschaftlichen  Bedingungen 
auf einem  Niveau  von  250  Mill  t SKE  jährlich  aufrecht-
zuerhalten; 
in Erwägung,  daß  die Kommission  diesen  Vorschlag  als 
eine Maßnahme  unter  einer  Reihe  von  Maßnahmen  aus-
gearbeitet  hat,  die die Verwirklichung  dieses  Ziels  fördern 
sollen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 58 gegen  6 Stimmen  bei 7 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  Beihil-
fen der Gemeinschaft  für die Steinkohle  grundsätzlich  zu. 
2. Er  billigt  daher  auch  das von  der Kommission  vorge-
schlagene  System  finanzieller  Beihilfen  für konjunkturelle 
Haldenbestände.  Die  Regelung  muß  jedoch  genau  über-
wacht  werden,  und  erforderlichenfalls  muß  korrigierend 
eingeschritten  werden,  damit  die Bestände  nicht  struktu-
rellen  Charakter  annehmen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  während  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1 und 2 
Die Stellungnahme  der Fachgruppe  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„1. Der  Ausschuß  bezweifelt,  daß  öffentliche  Beihilfen  zur  Finanzierung  von  Steinkohlenhalden-
beständen  das geeignete  Mittel  sind,  den  Auswirkungen  der ungünstigen  Wirtschaftskonjunktur  auf 
28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/33 
die Kohlenbergwerke  zu begegnen.  Das  von  der  Kommission  vorgeschlagene  System  könnte  seines 
Erachtens  bewirken,  daß  über  einen  langen  Zeitraum  hohe  Uberschüsse  aufrechterhalten  würden  und 
daß die Anpassung  der Förderung  an die wirklichen  Nachfragebedingungen  verhindert  würde. 
2. Der  Ausschuß  billigt  jedenfalls  nicht  die Finanzierung  von  Steinkohlenhaldenbeständen  aus  dem 
Haushalt  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft." 
Begründung: 
Der Kommissionsvorschlag  geht  davon  aus,  daß  die Kohlenbergwerke  in die Lage  versetzt  werden  müssen, 
einer  neu  einsetzenden  Nachfrage  gerecht  zu werden,  und  daß  dazu  die Aufrechterhaltung  beträchtlicher 
Haldenbestände  erforderlich  ist. Niemand  kann  jedoch  sagen,  wann  der wirtschaftliche  Aufschwung  wie-
der einsetzen  und  vor allem,  ob er stark  genug  sein  wird,  um eine  laufende  Förderung  von 240  Mill  t bis 250 
Mill t zuzüglich  der aufgelaufenen  Haldenbestände  rasch  aufzubrauchen.  Tritt  dieser  Fall  nicht  ein,  so 
müssen  über  einen  langen  Zeitraum  große  Haldenbestände  aufrechterhalten  werden,  die später  sogar  noch 
anwachsen  könnten. 
Man  muß  infolgedessen  die Frage  aufwerfen,  ob eine  mit öffentlichen  Beihilfen  geförderte  Aufblähung  der 
Haldenbestände  ein wirtschaftlich  besonders  zweckmäßiges  Mittel  ist, den  Kohlenbergwerken  über  die 
Auswirkungen  des gegenwärtigen  Konjunkturtiefs  hinwegzuhelfen.  Die Kommission  räumt  ja selbst  ein, 
daß die Förderung  angepaßt  werden  muß,  wenn  die Haldenbestände  auf einem  zu hohen  Stand  bleiben.  Sie 
gibt ferner  zu, daß das normale  Niveau  einer  Monatsförderung  (20 Mill  t) entspricht;  es leuchtet  daher  nicht 
ein, weshalb  die Anpassung  der Förderung  an die Nachfrage  erst  nach  einem  Anwachsen  der Halden-
bestände  auf über  40 Mill  t erfolgen  soll. 
Es wäre  vielleicht  sinnvoller,  die vorgesehenen  Mittel  als Beitrag  zur Finanzierung  der Kosten  für Förde-
rungseinschränkungen  zu verwenden,  ohne  daß  damit  die Schließung  von  Zechen  verbunden  sein  muß. 
Finanzielle  Beihilfen  der Gemeinschaft  für die Kohlenbergwerke  sind  in der gegenwärtigen  Situation,  d. h. 
in Abwesenheit  einer  globalen  Energiepolitik  der  Gemeinschaft  und  einer  wirklichen  wirtschaftlichen 
Integration,  nicht  zu rechtfertigen. 
Außerhalb  der Fälle  festgelegter  Gemeinschaftspolitiken  (z. B. der gemeinsamen  Agrarpolitik)  und  von  Ak-
tionen  zur Wahrnehmung  allgemeiner  Interessen,  die allen  Mitgliedstaaten  gemeinsam  sind  (z. B. Sozial-
fonds,  Regionalfonds),  sollte  man  den  Haushalt  der Gemeinschaft  nur für Zwecke  und  unter  Bedingungen 
beanspruchen,  die für alle  Mitgliedstaaten  ein angemessenes  Gleichgewicht  zwischen  den  Haushaltsaus-
gaben  und  den  aktuellen  oder  potentiellen  Vorteilen  aus der betreffenden  Verwendung  der Gemeinschafts-
mittel  sicherstellen.  Dieses  Kriterium  müßte  insbesondere  im Falle  von  Beihilfen  für spezifische  Produk-
tionssektoren  angewandt  werden. 
Der Kommissionsvorschlag  ist dagegen  eindeutig  unausgewogen,  weil  er die Beihilfen  für den Kohlenberg-
bau allen  Mitgliedstaaten  und  damit  auch  den Staaten  aufbürdet,  in denen  keine  Kohle  gefördert  wird.  Die 
einzige  Gegenleistung  für die finanzielle  Belastung  besteht  für die letztgenannten  Staaten  in dem  Vorteil,  der 
sich laut  Kommission  auch  für sie unter  dem  Verbraucheraspekt  aus der Aufrechterhaltung  konjunktureller 
Kohlenvorräte  ergibt,  welche  die Gefahr  einer  Verringerung  der Förderkapazität  der Gemeinschaft  reduzie-
ren und  nach  Überwindung  des  Konjunkturtiefs  bei Wiedereinsetzen  der  Nachfrage  die Versorgung 
gewährleisten  würde. 
Es handelt  sich  hierbei  jedoch  um  einen  indirekten  Vorteil,  der  nicht  ausreicht,  um einer  Maßnahme 
Gemeinschaftscharakter  und  -interesse  zuzuschreiben,  die im Gegenteil  unmittelbar  die Wirtschaft  einiger 
weniger  Mitgliedstaaten  bevorteilt.  Wird  der  mit  dieser  wie  mit  anderen  Vorlagen  gewiesene  Weg  ein-
geschlagen,  so wird  damit  nur der Forderung  nach  dem  „angemessenen  Rückfluß",  die im Hinblick  auf die 
Schaffung  einer  wirksamen  Gemeinschaft  aufgegeben  werden  sollte,  neuer  Auftrieb  gegeben. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  55, Stimmenthaltungen:  7. 
Ziffer  2 
Der zweite  Satz  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Diese  Beihilfen  müssen  unbedingt  vorübergehender  Natur  sein,  da sie nur  konjunktur-  und  nicht 
strukturwirksam  sind.  Außerdem  muß  die Kommission  sie eng mit den anderen  Maßnahmen  verknüp-
fen, die für die Verwendung  der Steinkohle  vorgeschlagen  wurden,  wie z. B. der vom  Ausschuß  bereits 
gebilligten  Maßnahme  betreffend  die Kraftwerke  und derjenigen  betreffend  die Vergasung  und Verflüs-
sigung  der Steinkohle." 
Nr. C 180/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
Begründung: 
Keine. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  10, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  16. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  Maßnahmen  zur 
Vergleichbarmachung  der  Rechnungsführung  und  der  Jahresrechnung  von  Eisenbahn-
unternehmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 91 vom  15. April  1977  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 31. März  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  75 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  Ersuchen  um Stellungnahme 
vom Rat  vom  31. März  1977, 
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
gestützt  auf die Entscheidung  des Rates  vom  20. Mai  1975 
zur Sanierung  der Eisenbahnunternehmen  und  zur Har-
monisierung  der Vorschriften  über  die finanziellen  Bezie-
hungen  zwischen  diesen  Unternehmen  und  den  Staaten, 
insbesondere  auf Artikel  8 Absatz  2 (1), 
gestützt  auf die Stellungnahme  des Ausschusses  zu dieser 
Frage  vom  29. Juni  1972  (2), 
gestützt  auf den von seinem  Präsidium  am 29. März  1977 
gefaßten  Beschluß,  mit der Erarbeitung  eines  Berichts  und 
einer  Stellungnahme  zu dieser  Frage  die Fachgruppe  Ver-
kehr und  Kommunikationsmittel  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  113.  Sitzung  am 1. Juni  1977  in Turin 
annahm, 
ABl.  Nr.  L 152  vom  12. 6. 1975,  S. 3 ff. 
(2) ABl.  Nr.  C 89 vom  29. 8. 1972,  S. 1 ff. gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Fredersdorf, 
mündlich  abgegebenen  Bericht  (Artikel  29 der Geschäfts-
ordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Plenar-
tagung  am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni 
1977), 
in Erwägung,  daß eine  Koordinierung  der nationalen  Ei-
senbahnpolitiken  in der Gemeinschaft  — allein  schon  we-
gen der Bedeutung  der Eisenbahnen  für den Verkehr  — 
ein wichtiges  Anliegen  der gemeinsamen  Verkehrspolitik 
darstellt; 
in Erwägung,  daß hierzu  die Vergleichbarkeit  der Jahres-
rechnungen  der  Eisenbahnunternehmen  einen  Beitrag 
leisten  kann; 
in Erwägung,  daß  die Vergleichbarkeit  der Jahresrech-
nungen  einen  wichtigen  Schritt  im Hinblick  auf eine  even-
tuelle  künftige  Integration  der Eisenbahnen  der Gemein-
schaft  darstellt  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß  billigt  den Vorschlag  der Kommission  vor-
behaltlich  nachfolgender  Bemerkungen.