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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)364
Vol.1978/0138

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)364 endg.
Brüssel,den28.September 1978
VORSCHLAG PUREIMEVERORDNUNG DESRATESÜBER
FINANZIELLE MASSNAHMEN DERGEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DES
INNERGEMEINSCHAFT LIGERAUSTAUSCHES VONKRAFTWERKSKOHLE
(VonderKommission andenRatvorgelegt )
KOM(78)364endg.

Erläuternder Vermerk , -
.(Exposédesmotifs) -
. - ' .'s
Diegemeinschaftliche Energiepolitik inbezugaufKohle
ImRahmenderaufGemeinschaftsebene festgelegten energiepolitischen Ziele
wurde1974/75aufdieNotwendigkeit hingewiesen ,dieindeneinzelnen Mit­
gliedstaaten vorhandenen Energieressourcen zuentwickeln ,umdieAbhängig­
keitvonEinfuhrenergie,insbesondere vomOel,zudrosseln .Inbezugauf
dieSteinkohle wurdeausdrücklich dieBeibehaltung derFörderung aufdem
1973erreichten Stand(250MiotSKE)gefordert undalsVoraussetzung *dafür
einstabiler undregelmässiger AbsatzvonGemeinschaftskohle angesehen .■
DiediesenZielsetzungen zugrunde liegenden Ueberlegungen sindunverändert .
Die,Bilanz,welchedieKommission inihrem"ZweitenBerichtüberdieVer­
wirklichung derZieledergemeinschaftlichen Energiepolitik für1985"
(Dok.KOM(77)395endg.)auaderPrüfungdernationalen Energieprogramme
derMitgliedstaaten gezogenhat,.hatdie'Notwendigkeit bestätigt ,die
Abhängigkeit derGemeinschaft vonEnergieeinfuhren bis1985auf50$
zuverringern undgleichzeitig denAnteildesOelsamEnergieverbrauch
derGemeinschaft bisI985spürbarzusenken«IndiesemZusammenhang -
müsstedievoraussehbare Verzögerung derKernenergieprogramme durch
einenMehreinsatz von30MiotSteinkohle indenWärmekraftwerken wett-
gemachtwerden.' ,
DiebekannteWAES^-Studie kommtebenfallszudemErgebnis,dass"Kohle 1
dereinzigefossileEnergieträger ,ist,dervoraussichtlich biszumEnde
diesesundweitindasnächsteJahrhundert reichlich undzuvergleichsweise
\ ' .niedrigen Kostenverfügbar seinwird.Sieisteinederwesentlichen Ersatz-
energienalsBrückezwischen demOel–undGaszeitalter unddemZeitälter
erneuerbarer Energieressouroen ".NachWAESbedingtdieseinaktives
Entwicklungsprogramm seitensderVerbraucher undProduzenten .
(1)Workship onAlternative Ehergy'Strategies .

-2-
Angesichts derallgemeinvertretenen Ueberzeugung ,dassohneeinen
massivenBeitragderSteinkohle zurEnergieversorgung derWeltenergie-
bedarfaufmittlereFristmehrErdölzuseinerDeckungbenötigen wird,
alsdi8Oelexportländervoraussichtlich zuannehmbaren Preisenfördern
Werden,istein3Gemeinschaf tsmassnohme zugunsten derGemeinschafts –
kohledringendgeboten «DieMitgliedstaaten verhalten sichunterschied­
lich,jenachdemobdasbetreffende LandseinenKohlebedarf vorwiegend
auseigenerFörderung oderdurchEinfuhren ausdrittenLänderndeckt.
DieAufrechterhaltung einergemeinschaftlichen ,wennauchkostspieligen
St.e'inkohlenförderung trotzeinemderzeitäusserst günstigen Angebot arn
Weltmarkt findetnichtzuletztihreRechtfertigung ind.erahchenGradan
Versorgungsoicherheit unddemSchutzderVerbraucher vorabruptenPreis­
steigerungen 5welchedieeinlieirnischa Kohlezubietenvermag »
2«Diegeg'invrärtige Lsged^sSteinkohlenbergbaus
DieBedingungen ,unterdenenderSteinkehlenbergba.u derGemeinschaft seit
Festlegung dergemeinschaftlichen energiepolitischen Sielearbeiten muss,
stehenindeutlichem Gegensatz zudanmittelfristigen Aussichten und
Armahmen ,diefürdieseBeschlüsse massgebend waren.Dieweltweite
Rezession undinsbesondere dieStahlkrise habenzueinemRückgang der
Enorgienachfrage undzeitweiligen Ueberschlissen beimAngebotvonGel,
GasundKohlegeführt.DieWeltmarktpreise reflektieren dieseSituation .
DieLagedeaSteinkohlenbergbaus derGemeinschaft wirddurcheinenRück­
gangdesSteinkohlenverbrauchs insgesamt undeinenschnellen Anstieg
derDrittländereinfuhren gekennzeichnet .
Esistallgemein bekannt,' dassdsreuropäische Kohlenbergbau aufGrund
seine'natürlichen Gegebenheiten aurelativhohenKostenproduziert und
konjunkturbedingte Nachfrage --undPreisschwankungen nurbegrenztauffangen
kann..Inzwischen hatdieEntwicklung aufdemWährungsgebiet (Kursverfall
desUS-Dollar )zxisinerweiterenSchwächung derWettbewerbsfähigkeit
dereuropäischen Steinkohle geführt.Dietatsächliche Förderungistvon
270Miot(1973)auf24OMiot(1977)gesunken »DieEinfuhren eusDritt­
länderneindvon30Miot(1973)auf46Miot(1977)gestiegen,Rund

y
-3-
63Mio tKohle undKoks liegen aufHalde .Ineinigen wichtigen Förder -
revieren ,können diese Bestände nicht noch weiter erhöht werden ,noch
kann Kurzarbeit indenZechen unbefristet weit erbet eben werden .So
werden definitive Kapazitätsverringerungen in•*bsc--Voarer Zeit unver­
meidlich «Dies steht imWiderspruch zumlangfrio Interesse der
Gemeinschaft ,derdaran gelegen sein muss ,aua G"iidei ;derVersorgungs -
sicherheit dieVerfügungsmacht über substantielle Kih^eressourcen zu
behalten unddadurch dieAbhängigkeit vomEinfuhr ?1zuverringern -..
Esistangesichts dervonderGemeinschaft inanderen Sektoren ver­
folgten Wirtschaftspolitik auch nicht vertretbar ,dass dieFolgen der
Rezession allein den Gerneinschaftsbergbau treffen .
'' L v , *
DieGemeinschaft hatsich allerdings füreinen offenen Markt und eine
langfristig steigende Einfuhr vonDrittlandkohle ausgesprochen ,ohne
hierdurch jedoch dasZiel derAufrechterhaltung dereigenen Förder -
kapazität zugefährden .Andererseits erscheint derGedanke ,zwischen
denRegierungen derMitgliedstaaten ,denKohleverbrauchern und
-Produzenten inderGemeinschaft sowie denExporteuren von Steinkohle in
'dritten Ländern eine Abstimmung über dieEinfuhrmengen unter Berück­
sichtigung derVerfügbarkeit vonGemeinschaftskohle herbeizuführen ,
unrealistisch .Lose Absprachen erweisen sich erfahrungsgemäss alsnicht
praktikabel .Eine direkte Protektion derGemeinschaftskohle jedoch ,die
Einfuhrzölle oder mengenmässige Beschränkungen zumGegenstand hätte ,
stünde imGegensatz -zudernotwendigen ,auflange Sicht zuentwickelnden
Diversifizierung derVersorgungsquellen .Siewäre auch wegen der
mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Gerneinschaft skohle ohne Wirkung .

Notwendigkeit einerGemeinschaftsaktion
Aboatzfördernde Massnahmen könnennichtglobalaufdengesamten
Verbrauch vonSteinkohle abgestellt ,sondernmüssengezieltergriffen
werden.DerMarktfürKraftwerkskohle ,dersichinallmählicher Ex­
pansionbefindet ,erscheint ausenergiapolitischer Sichtbesonders
geeignet ,umzusätzliche MengenanQemeinschaftakohle abzusetzen ,
vorausgesetzt ,dassderenPreiswettbewerbsfähig ist«
IndenSteinkohls produzierenden Mitgliedstaaten wirddarAbsatzvon
Kraftwerkskohl edurchnationale ,zumTeilsehrkostspielige Massns-hmen
*
gesichert .TrotzdemistdieSteinkohienfcrderung insgesamt zurückgegangen
undsindausserdem hoheHaldenbestände anKohleundKoksangewachsen .
y
DieGrossenOrdnungd§rzurZeitnichtabsetzbaren Förderung kannauf
10-12Miotjährlich geschätzt werden.Aufd.ieserelativbegrenzte ,
Mengelässt'eich dasProblemdarGemeinschaft slcohlekurzfristig re­
duzieren .Dadienationalen Hilfsmassnahmen inersterLiniederein­
heimischen Kraftwerkskohle zugutekommenundeineweitereSteigerung
desAbsatzes andiaElektrizität swirtschaftindiesenLändern auf
Grenzenstösst,kommtfüreineAktionnurderAbsatziminnergemein­
schaftlichen A^tstausch inPräge,alsohauptsächlich anLänderohne
eigeneoderausreichende Förderung ,
Kraftwerkskohle kannderzeitinderGemeinschaft vomWeltmarkt zuPreisen
von30-35US/&cifproTonnebezogenwerden,Demgegenüber betragendie
jj'örderkosten fürGemeinschaftskohle imjeweiligen Landesdurchschnitt
45$imVereinigten Königreich ,je75&inDeutschland undinFrankreich
undet»*a100$inBelgien »UmdieKohlavonderZechezumVerbrauchsort
,ineinemanderenßemainschaf tslaxxdzutransportieren ,müssenimDurch­
schnitt10$Frachtgezahltwerden «DerUnterschied zwischen demcif~Prei
fürEinfuhrkohle unddemEinstandspreis fürGemeinschaftskohle istalso
beträchtlich .

Füreine gemeinschaftliche Massnahme isteinZuschuss zujeder im
innergemeinschaftlichen Austausch gelieferten Tonne Kraftwerkskohle
diegeeignetste Form .Diese Beihilfe muss einerseits substantiell
sein ,damit denKohleproduzenten dieerforderliche Preisangleichung
erleichtert wird ,siemuss andererseits mit denMöglichkeiten des
Gemeinschaft shaushalts inEinklang stehen .DieKommission hält einen
Beihilfesatz von10EREproTonne («aca.12,40 $)fürangemessen .Der
ungedeckte Betrag zwischen Förderkosten undMarktpreis müsste durch
nationale Beihilfen und/oder vomProduzenten übernommen werden .
'• » *
Diese Aktion derGemeinschaft erscheint derKommission besonders ^
deshalb gerechtfertigt ,weil dieErhaltung derSteinkohlenförder -
kapazität imInteresse einer langfristig sicheren Energieversorgung
liegt unddiese Aufgabe nicht denFörderländern allein zugemutet werden
kann .Diese bringen national bereits beträchtliche Subventionen zugunsten
ihres eigenen Steinkohlenbergbaus aufundleisten damit schon einen .
erheblichen Beitrag zurSicherung derEnergieversorgung derGemeinschaft .
Elemente desKomroissiongvorschla ^B
Grundsätzlich muss einBeihilfesystem ,insbesondere aufEbene derGemein­
schaft ,soeinfach ,transparent undeffizient wiemöglich beschaffen sein .
DerMarkt sollte genau sowenig gestört werden wie dieBeteiligten in' v
ihrer -kommerziellen Bewegungsfreiheit .Füreingemeinschaftliches Beihilfe -
System gelten auch dieallgemeinen grundsätzlichen Ueberlegungen ,die die
Kommission kürzlich demRatzurFrage sektoraler Beihilf eregelungen über­
mittelt hat (Dok.KOM(78 )221endg .).Konkret ausgedrückt ,hält die
Kommission esfürangezeigt ,diegemeinschaftliche Belhilferegelung nicht
nurmengenmässig undfinanziell ,sondern auch inderzeitlichen Anwendung
zubegrenzen .Zeigen nach Ablauf einer bestimmten Frist dieEnergiemarkt -
lageeinerseits unddiewirtschaftliche Situation desSteinkohl^n^ef^Taus S
keine wesentliche Aenderung ,müssen neue Ueberlegungen angestellt werden .
Mitanderen Worten ,dievonderKommission vorgeschlagene Gemeinschafts -

-6-
beihilf ekann nur eine Aktion zurUeberbrückung dergegenwärtig für
denKohlenbergbau besonders ungünstigen Energiemarktlage sein .
Eingemeinschaftliches Beihilfe system rnuss ,umDiskriminierungen zu
vermeiden ,sowohl denbereits bestehenden innergemeinschaftlichen Aus­
tausch vonKraftwerkskohle ("1977 knapp 4Mill »t)alsauch diezusätz­
lichen ,aufGrund darBeihilfe entstehenden Lieferströme umfassen .
Umeinen Wettlauf umdie Beihilfen auszuschliessen und mit Rucksicht
darauf ,dass diebeteiligten Regierungen unter Umständen zusätzliche
Beihilfemittel zurVerfügung stellen müssen ,isteinMengenschema für
die Lieferländer erforderlich ,das eine angemessene Verteilung der im
innergemeinschaftlichen Verkehr gelieferten Kohle gewährleistet ,das
aber auch Anpassungen andietatsächliche Entwicklung zulässt .
Esmusa auch vermieden werden ,dass zusätzliche Lieferungen imWider­
spruch zudemmit derRegelung verfolgten Zweck erfolgen .Dies wäre der
Fall fwenn diesolcherart subventionierte Kohle imWettbewerb auf den
nationalen Märkten darSteinkohleproduzenten Absatz suchen würde »Das
Beihilfesystem süss deshalb Kriterien enthalten ,welche Lieferungen
beihilf oberechtigt sind .
*DadieQualität :insbesondere derHeizwert ,derindsrGemeinschaft
geförderten Kmftwerkekohle unterschiedlich ist ,rnuss zurVermeidung
vonDiskriminierungen beiderBeihilfegewährung durch Umrechnung auf
eine Standardqualität Vergleichbarkeit derQualitäten hergestellt werden .
Umeinen zügellosen Preiswettbewerb mitHilfe gemeinschaftlicher (und
gegebenenfalls nationaler )Beihilfen zuvermeiden ,müssen diebewährten
Regeln fürdiePreisangleichung nach denVorschriften desEGKS-Vertrages
à

-7-
unddenvonderHohenBehörde/Kommission dazuerlassenen Ausführungs -
4» «
entScheidungen Anwendung finden,d.h.u.a.dassdisGültigkeit des
jeweiligen Konkurrenzangebotes nachgewiesen werdenlaifus»
InkeinemFalldarfdiegewährte Beihilfe überdenBetraghinausgehen ,
derdentatsächlich beidenProduzenten derGeineinschaft entstehenden >
Verlusten entspricht .SiedarfauchnichtzurUnterscbreitung dervon
Lieferanten ausdrittenLändernangebotenen Preiseführen.
AlleweiterenEinzelheiten ,dieModalitäten derAuszahlung usw.ergeben
sichausdemEntwurfdesnachstehenden Verordnungstextes unddembeige­
fügten'Finanzbogen ..

Vorschlag fürein **Verordnung desRates
über
finanzielle Massnahmen derGeme inscha.ft
Tiu^-rnn Bien des inner,Gemeinschaft liehen Austausche e
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHABTEN -
~gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtscliaft s–
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 235 ?
-aufVorschlag derKommission ^
-nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ?
-nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ;
-inErwägung nachstehender Gründe ?
DieVerwirklichung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zuden
Zielen ,die sich dieGemeinschaften gesetzt haben ,und esißtAufgabe
derKommission ?diee'be zügliche fessnahmen vorzuschlagen .
InderRatsent Schliessung vom 17.12.1974 wurde die Intensi­
vierung derNutzung dersicheren Energiequellen unddieAufrechter­
haltung einer Steinkohlenförderung von250Mio tSKEunter zufrieden­
stellenden wirtschaftlichen Bedingungen alsZiel festgelegt »
AlsLeitlinie zurErreichung dieses Zieles beschloss derRat
am13.2.1975 ?'dasB dieFestlegung undDurchführung einer Politik
fürfeste Brennstoffe erforderlich sei ,die'einen stabilen undregel-
mässigen Absatz dieser inderGemeinschaft erzeugten Brennstoffe zu
zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen unter Berücksichtigung
desInteresse gderVerbraucher aufdenwichtigsten Verbrauchssektoren

-2-
(Eisen -undStahlindustrie undWärmekraftwerke )voraussetze .Inbezug
aufdieausDrittländern eingeführte Kohle sprach Pich derRatdafür
aus ,denfreien Zugang zumWeltmarkt aufalle Kehle Verbraucher der
Gemeinschaft ,diederzeit noch nicht darübar verfügen ,Tinter zufrieden­
stellenden wirt schaft liehen Bedingungen inderWeise zugewährleisten ,
dass dieVerwirklichung derZiele imBereich derGemeinschaftsproduktion
nicht beeinträchtigt wird .
DieEinfuhr von Kesselkohle aus Drittländern' indie Gemeinschaft '
istindenvergangenen Jahren stark gestiegen ,dabesonders inKüsten­
nähe undindenLändern ,dieüber keine eigene Kohlenförderung verfügen ,_
neue Verbrauchszentren entstanden sind .Dadie Preise für die Einfuhr -
kesselkohle weit unter denFörderkosten fürGemeinschaftskohle liegen ,
konnten dieGemeinschaftsproduzenten selbst unter grossen' finanziellen
Opfern denWettbewerb mit derEinfuhrkesselkohld nicht aufnehmen .Der
Steinkohlenbergbau hatdaher bedeutende Märkte nicht versorgen können ,
dieaber für dieStabilisierung -desAbsatzes seiner Erzeugung wichtig '
sind .DasVorhandensein undFunktionieren eines gerneinsamen Marktes für'
Kraftwerkskohle isteine derVoraussetzungen füreine langfristig sichere
ι
Energieversorgung derGemeinschaft .
Wenn diese Entwicklung nicht beendet oder wenigstens gebremst
wird ,werden sich negative ,nicht mehr rückgängig zumachende Wirkungen
aufdieFörderkapazität unddamit fürdieEnergieversorgung ergeben .
Dies steht denlangfristigen Interessen aller Energieverbraucher in
derGemeinschaft entgegen . -
,/
Daeinerseits derSteinkohlenbergbau derGemeinschaft auseigener
Wettbewerbskraft dieneuentstandenen Märkte zurZeit nicht versorgen
kann ,andererseits eine Beschränkung deBfreien Zugangs zumWeltmarkt .
fürdieVerbraucher vonKohle denOrientierungen desRates vom13.2.1975
zuwiderlaufen würde ,■auss dieWettbewerbsfähigkeit desSteinkohlenberg -
baus derGemeinschaft vorübergehend durch finanzielle Massnahmen gestärkt
werden «EinSystem geaeinschaft lieber Beihilfen zugunsten desinner -

-3-
gemeinschaftlichen Austausches vonKraftwerksköhl eisteinegeeignete
Massnahme ,umdiesenTeildesgemeinsamen MarktesfürKohleaufrecht­
zuerhalten .rasBeihilfesystemsolldabeisowohleinfachundeffizient
alsauchzeitlich,mengenmässig undfinanziell begrenzt eein.
DieGewährung dervorgesehenen Beihilfe derGemeinschaft muss
inÜbereinstimmung mitdenWöttbe^erbsregeln desVertrages erfolgen.
DieUnternehmen desSteinkohlenbergbaus BindimRahmendesEGKS–
Vertrages ermächtigt ,soweitdiesderWettbewerb mitEinfuhrkesselkohle
ausDrittländern' erfordert ,Nachlässe &*fihreListenpreise zugewähren ;
hierfürgeltendieVorschriften überdiePreisangleichung gemässArtikel
60§2Buchstabe b)letzterAbsatzdesH5KS-VerträgessowiedieÄus-
führungsent Scheidungen hierzu.
ImVertragsinddienotwendigen Befugnisse zurEinführung
finanzieller Massnahmen derGemeinschaft zwecksVerbesserung und
Sicherung derVersorgungslage nichtvorgesehen –
-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s

ABSCHNITT I
Allgemeines Ziel
Artikel 1
DieKommission kann,nachMassgabe derhierfür itnHaushalt derGemeinschaften
eingesetzten Mittelundunterdennachfolgend festgelegten Bedingungen ,Bei­
hilfenandieinArtikel 3Absatz 1erwähnten Unternehmen gewähren ,umde"n
innergemeinschaftlichen Austausch vonSteinkohle derGemeinschaft ,diezum
Verbrauch inWärmekraftwerken bestimmtist(Kraftwerkskohle ),dadurchzuer­
leichtern ,dassdiebeisolchenLieferungen beidenUnternehmen desStein-
kohlenbergbaus entstehenden finanziellen Verluste teilweise abgedeckt werden.
•ABSCHNITT II.
»
Kriterien derBeihilfegewährung
Artikel 2
c
DieBeihilfe wirdgewährt,wenndieindennachfolgenden Artikeln 3"bis7fest
gelegtenKriterien erfülltsind,
Artikel 3
1.DieBeihilfewirdanUnternehmen gewährt,dieinderGemeinschaft Stein­
kohlefördern.
2,DieBeihilfewirdnuraufAntraggewährt.
i• Artikel4
1.DieBeihilfefürKraftwerkskohle wirdnurbeiErfüllungallerdreinach­
folgenden Bedingungen gewährt.
DieSteinkohle muss:
i)inderGemeinschaft erzeugtwordensein;
ii)zumEinsatzinKraftwerkenineinemanderenMitgliedstaat derGemein­
schaftbestimmt sein?

iii)mindestens einem dernachfolgend inAbsatz 2definierten Liefer
ströme entsprechen .
Als "beihilfeberechtigt gelten folgende Lieferströme s
i)Lieferungen anKraftwerke ,diebereits imJahre 197® Steinkohle
iminnergemeinschaftlichen Austausch bezogen haben ,unc^zwar bis
zurHöhe derLieferungen desJahres 1978 }
ii)Lieferungen änKraftwerke ,die1978 ausschliesslich oder teil­
weise Einfuhrkohle aus Drittländern verbraucht haben }
iii)Lieferungen anKraftwerke ,dieimZeitraum derGültigkeit dieser
Verordnung inDänemark ,Irland ,Italien ,Luxemburg unddenNieder­
landen erstmals inBetrieb genommen werden .
Wenn inVerträgen zwischen Steinkohlenproduzenten eines Mitglied -
staates undElektrizitätsproduzenten ineinem anderen steinkohle -
produzierenden Hitgliedstaat Bedingungen enthalten sind ,nach denen
dieElektrizitätsunternehmen dieVerteilung derangelieferten Stein­
kohle aufihre eigenen Kraftwerke selbst vornehmen ,sind dieElektrizi -
tätsunternehmen gehalten ,dieVinter Absatz2i)undii)dieses Artikels
angegebenen Lieferströme zubeachten und dieSubstitution nationaler
Kohle zuvermeiden .Ausnahmen hiervon sind nurzulässig ,wenn bei den
Dispositionen derElektrizitätsunternehmen dringende betriebliche
Gründe vorliegen .
Hinsichtlich desUrsprungs derbeihilfeberechtigten Kraf twerkskohle
musB esBich beidensteinkohlefördernden Unternehmen gemäss Artikel 3t
Absatz 1umSteinkohle ausderlaufenden Förderung oder ausHalden –,
beständen anselbst ,erzeugter Steinkohle handeln .
Steinkohle ,dieausderAufbereitung vonBergehalden stammt ,ist
nicht beihilfeberechtigt . *

-6-
Artikel 5
c
1.DieBeihilfeempfänger gemässArtikel 3Absatz1sindverpflichtet ,
derKommission aufVerlangen Einzelheiten derabgeschlossenen Ver­
trägemitzuteilen oderdieVerträge vorzulegen .
2.BeiLieferungen anÖffentliche Kraftwerke ,dieinar.derenGemein­
schaftBlandem liegen,giltalBbeihilfeberechtigt diejenige Menge
anKraftvierkskohle ,dievondeninArtikel 3Absatz ,,genannten
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus zumVersand ^elrachtwurde.
3.BeiLieferungen inandereGerneinschaftsländeranindustrielle Unter-
nehjnenfbeidenendieElektrizitätserzeugung nichtdenHauptzweck
ihrerWirtschaftsaktivität darstellt ,,dieaberübereinodermehrere
Kraftwerke verfügen ,umihrenEigenbedarf 'teilweise -odervollständig
zudecken cgiltals-beihilf^berechtigt nurdiejenige Monge -aüKraft-
werkakohle ,dieindanKraftwerken tatsächlich verbraucht wurde,\rad-
zwarunterderVorau^set -Ztuig»dassmindestens 80^deserzeugten
DampfesderTurbogeneratoranajilage zugeführt wurde.Einevorüber­
gehendeUntersehreitungd<?sProzentsatzes austechnischen oderener-
giewirtschaftlichen Gründenistzulässig .DieinArtikel '3Absatz 1
genannten Unternahmen deaSteinkohlenbergbaus sind,verpflichtet ,die
entsprechenden :Nachweise beidenvonihnenbelieferten,Industrieunter­
nehmenvierteljährlich einzuholen . .
4»FürdieBeihilfesaklungen werdendienachdenAbsätzen 2und3dieses
Artikelsermittelten Mengenzusammengefasst .
Artikel 6 "
1»DieBeihilfefürdeninnergemeinschaftlichen Kraftwerkskchlenaus -
tauschwirdfüreineSteinkohlenmenge gewährt,diefürdiegesamte
Gemeinschaft jährlichaufhöchstens 10MioStandardtonnen geschätzt wird
2.BeiderUmrechnung dergemässArtikel 5Absatz2und3versandten
bzw.verbrauchten GewichtstcmieninStandardtonnen wirdproStandard-
tonneeinobererHeizwert von25$1^Joule.(=6,0MioKcalbzw.
23»8MioBTU)sugrundegelegt.Di©Umrechnung istvondeninArtikel
3Absatz1gerannten Unternehmen desSteinkohlenbergbaus durchsvi"ühran.

-7-
3a)Diegemäss §1dieses Artikels beihilfefähige jährliche Gesamtmenge von
höchstens 10MioStandardtonnen wird aufdiefünf steinkohlenproduzierenden
Mitgliedstaaten der "Gemeinschaft (Belgien ,Bundesrepublik Deutschland ,
Frankreich ,Irland ,Vereinigtes Königreich )injeweils füreinJahr gel­
tende Höchstquoten aufgeteilt .AlsSchlüssel fürdieQuotenauf teilung dienen
derprozentuale Anteil anderGerneinschaf tsförderung undderprozentuale
Anteil andemgesamten innergemeinschaftlichen Kraftwerkskohlenaustausch im
Verhältnis Iii .FürdieErrechnung derprozentualen Anteile anderFör­
derung bzw .amAustausch wird derZeitraum vom1.7*bis30.6 .vordemjeweilig .
Jahr derBeihilf egewährung festgelegt .DieKommission führt imHerbst eines
jeden Jahres dieQuotenberechnung fürdaskommende Beihilfejahr durch und
teilt dieErgebnisse allen Mitgliedstaa+en mit .
b)DieKommission prüft jgemeinsam mitdensteinkohleproduzierenden Mitglied -
Staaten zurJahresmitte eines jeden Beihilfejahres ,inwieweit deren Stein -
kohlenbergbau dieihmgemäss Absatz 3a)dieses Artikels zustehende Quote
ausgeschöpft hatbzw .indenrestlichen Monaten voraussichtlich noch aus­
schöpfen wird .Ergibt diese Prüfung ,dass einzelne Quoten voraussichtlich
nicht ausgenutzt werden ,inanderen steinkohleproduzierenden'Mitgliedstaaten
dieaufsieentfallenden Quoten jedoch voraussichtlich überschritten werden
könnten ,sokann dieKommission diegemäss Absatz 3a)dieses Artikels fürdie
einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Quoten ändern .
c)Eine Aenderung derQuoten imSinne vonAbsatz 3b)dieses Artikels bewirkt
eine entsprechende Aenderung derBeihilfezahlungen .
4.Dieaufjeden steinkohleproduzierenden Mitgliedstaat gemäss Absatz 3
Buchstabe a)bzw.b)entfallende Quote kann vondemMitgliedstaat auf
dieinseinem Land gelegenen Unternehmen desSteinkohlenbergbaus aufge­
teilt werden .
^ ■■ '
'Artikel 7
1.DieBeihilfe jeStandardtonne Kraftwerkskohle gemäss Artikel 6Absatz 2
beträgt einheitlich 10,-ERE (Beihilfetonnensatz ).
2.BeidenUnternehmen desSteinkohlenbergbaus gemäss Artikel 3Absatz 1
darf derBeihilf etonnensatz diedenUnternehmen beidenLieferungen

gemässArtikel5Absätze 2und3tatsächlich entstehenden Verlustenicht
überschreiten .Gegebenenfalls^wird derBeihilfetonnensatz entsprechend
gekürzt. -i
3.DieandieBeihilfeempfänger auszuzahlenden Bsihilfebeträgerichtensich
ausschliesslich nachdeninArtikel 5Absatz4definierten Mengen,für
dieVerladepapiere bzw.Verbrauchsnaohweise vorliegen .
4.DieBeihilfezahlungen werdenvierteljährlich undrückwirkend vorgenommen
undnurbeiVorlageallervonderKommission fürerforderlich gehaltenen
*
Unterlagen undAuskünfte geleistet . •
ABSCHNITT III
Allgemeine undSchlussbestimmungen
Artikel 8
FallsdienachderEntscheidung Nr.528/76/EGKSvondenMitgliedstaaten
andenSteinkohlenbergbau gewährten nationalen Beihilfen jeTonneund
dernachdieserVerordnung gewährteBeihilfesatz jeTonneeinenBetrag
ergeben,derhöheristalsdietatsächlichen Verluste ,diebeimKraft-
werkskohlenabsatz iminnergemeinschaftlichen Austausch entstehen ,'wird
dieaufGrunddieserVerordnung zuzahlende Beihilfe entsprechend ge­
kürzt.
Artikel 9 *
1.NachAblaufeinesjedenKalenderjahres kannderRateinstimmig auf
Vorschlag derKommission undnachAnhörung desEuropäischen Paria-'
mentesbeschliessen ,denTonnensatz derBeihilfe durchVerordnung zu
.ändern.
In.dringenden FällenkannderRatjedochauchzwischenzeitlich die
obengenannten AenderungenaufVorschlag derKommission beschliessen .
2«DieKommission widerruft Beihilfen ,diezuUnrechtoderinsbesondere
aufGrundunzutreffender AngabenderBeihilfeempfänger gewährtworden .
sind. ' .

Artikel 10
StelltdieKommission aufAntrageinesMitgliedstaates oderauseigener
Initiative fest,dass
1.beiderAnwendung dieserVerordnung schwereStörungen aufdemgemein­
samenKohlenmarkt oderSchwierigkeiten drohen,diesichineinerVer­
schlechterung derallgemeinen Kohlenversorgungslage äussernkönnten,
oder
2.fühlbare Aenderungen indenBedingungen desKohlenmarktes eintreten ,
weilsichdiewirtschaftlichen Verhältnisse ,diedieGrundlage für
denErlassdieserVerordnung waren,verändert haben,
sokannderRataufVorschlag derKommission undnachAnhörung desEuro­
päischen Parlamentes beschliessen,dieAnwendung dieserVerordnung ganz
oderteilweise auszusetzen ,DabeiistaufdieBedingungen bestehender
Verträge Rücksicht zunehmen.
Artikel 11
DieKommission berichtet ,demEuropäischen Parlament unddem'Ratregel-
mässigüberdieAnwendung dieserVerordnung .
Artikel 12 4
DieKommission erlässtnachAnhörung desRatesDurchführungsbestimmungen
zudieserVerordnung undergreiftallenotwendigen Massnahmen ,umdie
Kontrolle unddieordnungsgemässe Durchführimg zugewährleisten .
Artikel 13
DieseVerordnungtrittam1.Januar1979inKraft.SietrittmitAblauf
des31.Dezember I98IausserKraft.

G.D.XVII-EnergieNeueMassnahme
Finanzielle Angaben
Haushaltsjahr 1979
Kntnprechende Nummer imHaushalt derKommission :Kapital 32,Posten 2,232
?.TiteldeqBudgetpostens iBeihilfe fürdeninnergemeinocnaf tlichenAustausch
vonKraftwerkskohle
3.Juristische Grundlage :
3.0.1.Entschliessung desRatesvom17.12.1974 betreffend dieZieledergemein--
schaftlichen Energiepolitik für19Ö5(Abi.Nr.0153vom9*7«1975)
3.0.2.Entschliessung desRatesvom13.2.1975 ,betreffend Massnahmen' zurErreichung
dervomRatam17.12.1974 festgelegten Zieledergemeinschaftlichen Energie-
politik (Abi.Nr.C153vom9.7.1975k
3.0.3.Verordnungsentwurf derKommission betreffend dieEinführung einesBei-
hilfeBystems fürdeninnergemeinschaftlichen Austausch mitKraftwerkskohle
(Dok.KOM
3.2.Unterbreitung desVerordnungsvotschlags andenRatam....... ■
3.3.Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes vom........
3.4«Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses vom .•
3.5.Artikel235desEWG-Vertrages
4.Beschreibung.' ZielundRechtfertigung derMassnahme . -
4*0.Beschreibung derMassnahme ,betroffene Personen
4-0.0.Beschreibung ;Nichtrückzahlbare Beihilfen ,diedazubestimmt sind,
deninnergemeinschaf tlichenAustausch vonKraftwerkskohle zusteigern .
DieBeihilfeinHöhevon10,-ERE/t.wirdnurfür-einejährliche Höchstmenge
vonschätzungsweise 10Miotgewährtund.decktnur2,0?»derjenigen geschätzte
Verluste ab,diedieUnternehmen desSteinkohlenbergbaus derGemein­
schaftbeiKesselkohlenlieferungen inandereGemeinschafteländsr ent-
twederselbstzutragenhabenoderdiedurchnationale Beihilfen der•
kohleproduzi erendenMitgliedstaaten ausgeglichen werden *DieBeihilfe in

-2-
"Höhevon10,-ERE/twirdandieUnternehmen desSteinkohlenberg -
bausgezahlt.
4.0.1.Betroffener Pernoncnkreis
4.0.1.0.Kate^orieiUnternehmen derGemeinschaft .
4.0.1.1.Anzahl:etwa15Unternehmen desSteinkohlenbergbaus .
4.0.1.2.Geographische Lage:GebietderGemeinschaft
4.1.ZielderMassnahme
4.1.0.Allgemeines Ziel:Verwirklichung einergemeinschaftlichen Energie-
politik:Verbesserung derWettbewerbsbedingungen derGemeinschafts-
kesselkohla ,umdielangfristige Sicherung derEnergieversorgimg der
Gemeinschaft zugewährleisten .EntSchliessungen desRatesvom17.12.1974
und13.2.1975 .
4.1.1.Spezifisches Ziel:DieBeihilfe hatdenZweckdiefinanziellen Lasten
derUnternehmen desSteinkohlenbergbaus zuverringern undwirdetwa
30$dieserLastendecken.Entsprechend denlangfristigen Orientierungen
wirddieMassnahme dazubeitragen ,dieStabilisierung derProduktion bir
1985zuerleichtern .
4.2.Rechtfertigung derMassnahme zurErreichung diesesZieles
DieStabilisierung derSteinkohlenförderung bis1985könnteohnefinan­
zielleHilfederGemeinschaft nichterreicht werden,wasnegative Folgen
fürdiaSicherheit derEnergieversorgung derGemeinschaft hätte.

5.0 .Auswirkungen aufdieAusgaben
5.0.0...Dieerforderlichen Mittel werden indenHaushaltsplan derEuropäischen
• » "**-• '
Gemeinschaft eingestellt . -
Eshandelt sich umeine während einer Zeitdauer vondrei Jahren zuge­
währende Beihilfe ,dieaufjährlich maximal IOCMioEREgeschätzt wird .
5.0.0.0 ..Jährliche maximale Auszahlungen inEREzujevaligen Preisen
' . ■■ ' ' ^ .■'MioPIM
Beträge .Voraus sichtliche Zahlungen
1979 1980 1981
1979 100 100 .
1980 .100 100
1981 100 - '100
Insgesamt 300 100 100 -100
Derjährliche Maximalbetrag kann auf100MioEREgeschätzt werden .
Dereffektiv zuzahlende'Betrag kann unter demMaximalb etrag liegr-n ,
jenachdem ,wie sich dietatsächlichen Lieferungen vonKesselkohle
iminnergemeinschaftlichen Austausch entwickeln . •■- .
DieBeihilfe wird quärtalsmässig ,d.h .amEnde eines jeden Quartals
andiqUnternehmen gezahlt ,diedieBedingungen fürdieGewährung der
*Beihilfe erfüllen .ProQuartal würde etwa 1/4desmaximalen Jahres -
betrages anfallen }d.h .etwa 25MioERE . 1
y • -»
5.0.0.1 »Berechnungsmethode und Unsicherheitsfaktoren
5.0.0.1.0 .Berechnungsmethode ,t
■1Zahlungsverpflichtungen fürdieHaushaltsjahre 1979 »1980 und1981 »
DieBeihilfe beträgt 10üRE/tjährlich .
DieBeihilfe bezieht ,sich aufdeninnergpmeinschaftlichen Austausch
vonKesselkohle ^dieanKraftwerke geliefert wird .Mi'tderBeihilfe
wirci .angestrebt ,deninnergemeinschaftlichen Kesselkohlenaustausch -
bisaufjährlich 10Mio t.zuerhöhen »DieBeihilfe bezieht Bich nur
;aufeine Maximalmenge vonschätzungsweise 10Mio tjdiejährliche
"maximale Beihilfesumme wird auf 100MioEREgeschätzt .*

-4-
.0.0.1.1.Unsicherhei+r -,faktoren
InAnbetracht derkomplizierten Marktverhältnisse lässtsichnicht,
genauabschätzen ,wiehochdietatsächlichen Liefermengen unddem­
nachdieBeihilf esummeansteigen werden.
6.Vorgesehene Kontrollen :
6.0.NormaleKontrollen werdenvonderKommission durchgeführt inUeberein-
stimmung mitdeminKraft "befindlichen finanziellen Reglement .
6.1.DieKommission istverpflichtet ,jährlich denRatunddasParlament über
dieAnwendung desBeihilfesystems zuinformieren .
7-Finanzielle Auswirkung derMassnahme während derbeabsichtigten Gültigk^j -f-r-.'l.-.ug-r
7.0.DieGesamtkosten werdanaufmaximal 300MioEREgeschätzt ;Gültigkeits­
dauer:dreiJahre,wobeijährlich einMaximalbetrag von100MioERE
fälligwerdenkann.
7.0.1.DieMassnahme gehtzuLa.stendesHaushalts derGemeinschaft .Fürden
Fall,dassdievorgeschlagene Massnahme vomRatimJahre1978definii.iv
inKraftgesetztwird,würdendieZahlungen am-EndedesI.Quartals dr.:~
Jahres1979beginnen .
7.0.2.DieUnternehmen desSteinkohlenbergbaus bzw.dieRegierungen derkohle-
7*0.3*produzierenden Mitgliedstaaten müssenjährlichKostenvonetwa200Mio
EREtragen.Eslässtsichnichtangeben,zuwelchenAnteilendieKosten
von200MioEREvondenUnternehmen bzw.denMitgliedstaaten getragen
werden.
8.Notwendiges Personal :
8.1.Diepraktische Abwicklung dervorgesehenen Massnahme durchdieDienst­
stellenderKommission erfordert dieEinstellung vonzweiBeamten im
GradB.
8.2.KostenfürdasPersonal.......

.'--5-
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Finanzierung derMassnahme ... "•
9.0*Finanzierung überKapitel32,Posten3232desHaushalts derGemeinschaft
1979.- *.* *
9.1.Voraussichtliche Zahlungsverpflichtungen fürdiezukünftigen Haushalts­
«
Jahre:100MioEREjährlichfür19ö0undI98I.;