Brüssel, den 14.03.2005

KOM(2005) 86 endgültig

2005/0014 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98

(VON DER KOMMISSION VORGELEGT)

BEGRÜNDUNG

In der Ratsverordnung 88/98 sind die technischen Maßnahmen festgelegt, die derzeit für die Erhaltung der Fischereiressourcen in den Gemeinschaftsgewässern der Ostsee, der Belte und des Öresunds gelten. Diese technischen Maßnahmen umfassen vorgeschriebene Maschenöffnungen und andere Merkmale der Fanggeräte, das Verbot oder die Einschränkung des Fischfangs zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gebieten sowie Mindestanlandegrößen für lebende aquatische Ressourcen.

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC), die Bestimmungen für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Ostsee festlegt. Die IBSFC empfiehlt jedes Jahr Höchstfangmengen sowie technische Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und die verantwortliche Nutzung der Fischereiressourcen in der Ostsee sichergestellt werden sollen. Die Gemeinschaft ist gehalten, die von der IBSFC empfohlenen Maßnahmen umzusetzen, sofern sie keinen Einspruch dagegen erhoben hat. Diesem Gebot wurde hinsichtlich der technischen Maßnahmen mit der Ratsverordnung 88/98 entsprochen. Eine Reihe neuer IBSFC-Empfehlungen für technische Maßnahmen wurde jedoch im Rahmen der jährlichen TAC- und Quoten-Verordnung umgesetzt und nicht durch Änderungen der Verordnung 88/98. Es empfiehlt sich daher, sämtliche Bestimmungen über technische Maßnahmen für dieses Gebiet in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, die den Entwicklungen der letzten Jahre gerecht wird.

In der Beitrittsakte von 2003 wurde ferner festgelegt, dass noch vor dem Beitritt durch Änderung der Ratsverordnung 88/98 eine besondere Regelung zur Begrenzung des Fischereiaufwands im Golf von Riga verabschiedet werden muss.

Es ist notwendig, diese neuen und überarbeiteten technischen Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

Bei der Anwendung der Ratsverordnung 88/98 traten überdies bestimmte Mängel zu Tage, die zu Problemen bei der Durchsetzung der Vorschriften führten. Die Kommission hat in diesen Vorschlag daher eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die diese Mängel beheben sollen, namentlich Zielarten und vorgeschriebene Beifangmengen bei bestimmtem Fanggerät mit verschiedenen Maschenöffnungen und in verschiedenen geografischen Gebieten. Die Kommission hat sich bei der Abfassung dieser Bestimmungen um weitgehende Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften bemüht, die für technische Maßnahmen außerhalb der Ostsee gelten.

Im Anschluss an die Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 ist zu erwarten, dass die IBSFC demnächst aufgelöst und durch eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation ersetzt wird, die nunmehr als einziger Ostsee-Anrainer nicht der Gemeinschaft angehört. So wird die Gemeinschaft in Zukunft bei der Ausarbeitung ihrer technischen Maßnahmen für die Ostsee nicht mehr an Entscheidungen der IBSFC gebunden sein. Da einige bestehende Vorschriften unnötig detailliert und/oder für die Erhaltung der Bestände nicht unentbehrlich sind, hat die Kommission sich im vorliegenden Vorschlag um eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Bestimmungen bemüht und sich dabei mitunter von den bestehenden IBSFC-Regelungen entfernt.

Alle übrigen einschlägigen Bestimmungen der Ratsverordnung 88/98 wurden beibehalten.

Die Verordnung 1434/98 des Rates schließlich enthält Bestimmungen über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr. In dem Bemühen um Vereinfachung der Rechtsvorschriften schlägt die Kommission vor, die für die Ostsee geltenden Bestimmungen der Ratsverordnung 1434/98 im vorliegenden Vorschlag durch allgemeine Bestimmungen für unsortierte Anlandungen zu ersetzen.

Mit Annahme dieses Vorschlags werden die Ratsverordnung 88/98 aufgehoben und die für die Ostsee geltenden Bestimmungen der Ratsverordnung 1434/98 gestrichen.

2005/0014 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[3] erlässt der Rat unter Berücksichtigung der verfügbaren Gutachten zu wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekten die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen, um die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Der Rat kann zu diesem Zweck technische Maßnahmen zur Begrenzung der fischereilichen Sterblichkeit und der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt annehmen.

Der Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention für die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des Protokolls der Konferenz der Vertreter der vertragschließenden Staaten der Konvention, nachstehend "Danziger Konvention" genannt, ist mit dem Beschluss 83/414/EWG des Rates[4] genehmigt worden.

Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat seit ihrer Einrichtung mit der Danziger Konvention Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee festgelegt. Sie hat den Vertragsparteien Empfehlungen für Änderungen jener technischen Maßnahmen unterbreitet.

Es ist angezeigt, dass die Gemeinschaft solchen Empfehlungen nachkommt. Da die Internationale Ostseefischereikommission womöglich durch eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation ersetzt wird, sollten die Gemeinschaftsbestimmungen jenen Empfehlungen jedoch nicht strikt entsprechen, sondern nach Möglichkeit auf der Grundlage der bestehenden Regelungen ein umfassendes und zusammenhängendes Regelwerk mit technischen Maßnahmen für alle Gemeinschaftsgewässer schaffen. Vereinfachung ist in einigen Fällen möglich, in denen bestehende Vorschriften unnötig detailliert und/oder für die Erhaltung der Bestände nicht unerlässlich sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates[5] vom 18. Dezember 1997 enthält technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund.

Bei Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 sind bestimmte Mängel zu Tage getreten, die die Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften erschweren und deshalb behoben werden sollten, namentlich durch Festlegung der Zielarten und vorgeschriebener Fanganteile, die beim Fischfang mit bestimmtem Gerät für verschiedene Maschenöffnungsbereiche und geografische Gebiete gelten.

Es ist festzulegen, wie diese Anteile an Zielarten und anderen Arten berechnet werden.

Die Mindestgröße einer Art sollte der Selektionswirkung der Maschenöffnung des für diese Art eingesetzten Fanggeräts entsprechen.

Der Golf von Riga ist ein einmaliges und empfindliches marines Ökosystem, für das besondere Maßnahmen erlassen werden müssen, um eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen und eine möglichst geringe Belastung durch Fangtätigkeiten zu gewährleisten. In Artikel 21 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge[6] ist daher festgelegt, dass der Rat zur Verabschiedung der notwendigen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Golf von Riga die Verordnung (EG) Nr. 88/98 vor dem Zeitpunkt des Beitritts entsprechend ändert.

Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeiten sollte der Zugang zum Golf von Riga an eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[7] gebunden sein.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Zugnetze ohne Fluchtfenster für Dorsch weniger selektiv wirken als Zugnetze mit Fluchtfenstern des Typs "BACOMA". Daher sollte in den Gemeinschaftsgewässern und für alle Gemeinschaftsschiffe der Einsatz von Zugnetzen ohne "BACOMA"-Fluchtfenster bei der gezielten Fischerei auf Dorsch verboten werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates[8] vom 29. Juni 1998 enthält Vorschriften für die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr.

Im Interesse der Vereinfachung der komplizierten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollten die für die Ostsee geltenden Bestimmungen jener Verordnung durch allgemeine Vorschriften über unsortierte Anlandungen ersetzt und in die vorliegende Verordnung einbezogen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 ist daher entsprechend zu ändern.

Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[9] erlassen werden.

Änderungen zu den Anhängen der vorliegenden Verordnung sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates festgelegt werden.

Da zahlreiche wichtige Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 88/98 aufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung mit technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen betrifft den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten in dem in Anhang I festgelegten geografischen Gebiet.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) „aktives Fanggerät“ jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz aktiv bewegt werden muss, insbesondere Zugnetze und Umschließungsnetze;

(b) „Schleppnetz“ ein Netz, das mit Hilfe der Hauptschiffsmaschine aktiv gezogen wird und aus einem Trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper besteht, der durch einen Steert abgeschlossen ist und durch Netzflügel oder einen starren Rahmen gespreizt werden kann. Die horizontale Spreizung des Schleppnetzes wird entweder durch Scherbretter oder einen Kurrbaum oder Rahmen unterschiedlicher Form und Größe bewirkt. Solche Netze werden entweder über den Meeresboden (Grundschleppnetz) oder in einer bestimmten Tiefe durchs Wasser gezogen (pelagisches Schleppnetz);

(c) „Snurrewade“ ein gezogenes Umschließungsnetz, das mit zwei langen Leinen am Kutter befestigt ist, welche die Fische in die Öffnung der Wade scheuchen. Das Netz, das nach Größe und Konstruktion einem Grundschleppnetz entspricht, besteht aus zwei langen Netzflügeln, einem Netzsack und einem Steert;

(d) „Dredge“ einen auf einen Rahmen montierten Netzsack oder Metallkorb unterschiedlicher Form und Breite, dessen unterer Teil mit einer mitunter gezahnten Stahlkante versehen ist;

(e) „Ringwade“ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann;

(f) „Baumkurre“ ein Schleppnetz, dessen horizontale Maulöffnung durch den Kurrbaum aus Stahl oder Holz gespreizt ist und das mit Grundketten, Kettenmatten oder Scheuchketten versehen ist und mit Hilfe der Schiffsmaschine aktiv über den Meeresboden gezogen wird;

(g) „Hievsteert“ ein zylinderförmiges Netzwerk, das Steert und Tunnel völlig umgibt. Es kann aus demselben oder einem schwereren Material als der Steert oder der Tunnel sein;

(h) „Flapper” ein Stück Netzwerk, das im Inneren eines aktiven Fangnetzes so angebracht ist, dass die Fänge vom vorderen in den hinteren Teil des Netzes gelangen können, die Möglichkeit ihrer Rückkehr aber eingeschränkt wird;

i) „passives Fanggerät“ jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, insbesondere Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze, verankerte Schwebenetze, Treibnetze, Bodennetze, Leinen, verankerte Treibangeln und treibende Langleinen. Die Netze können aus einem oder mehreren getrennten Netzen mit Kopf-, Grund- und Verbindungstauen bestehen, gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;

(j) „Kiemennetz“ und „Verwickelnetz“ ein aus einer einzigen Wand bestehendes Netz, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird. Meeresorganismen verwickeln sich darin oder verfangen sich mit den Kiemen. Je nach Beschwerung und Auftrieb können diese Netze für die Fischerei im Wasser schwebend (verankertes Schwebenetz oder Treibnetz) oder nahe am Meeresboden (Stellnetz) eingesetzt werden;

(k) „Spiegelnetze“ stationäre Fanggeräte aus zwei oder mehreren parallel an ein einziges Kopftau angeschlagenen Netztüchern, die am Meeresboden befestigt werden oder werden können;

(l) „verankertes Schwebenetz“ ein Kiemennetz, dass am Meeresboden verankert ist oder verankert werden kann und im Pelagial bis an die Meeresoberfläche schwebt;

(m) „Treibnetz“ ein Kiemennetz, das mit einer Schwimmleine an bzw. dicht unter der Meeresoberfläche gehalten wird und meist zusammen mit dem Boot, an dem es fest gemacht ist, frei in der Strömung treibt. Es kann mit Ankern oder Schwimmern bestückt sein, die das Netz stabil halten und/oder sein Abtreiben einschränken sollen;

(n) „Bodennetz“ ein Stellnetz, das am Boden verankert ist oder verankert werden kann, so dass es dicht über dem Grund gehalten wird;

(o) „Langleinen“ mehrere miteinander verbundene Leinen, entweder am Boden befestigt oder treibend, von denen jede eine große Anzahl mit Ködern bestückte Haken trägt;

(p) „Stellzeit“ den Zeitraum zwischen Aussetzen des Netzes und vollständigem Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs;

(q) „Netztuch mit Quadratmaschen“ eine Netzstruktur, die so angeschlagen ist, dass die parallelen Linien, welche die Seiten der aneinandergrenzenden Maschen bilden, in der einen Richtung parallel zur Längsachse des Netzes und in der anderen Richtung im rechten Winkel zu dieser Längsachse verlaufen;

(r) „Steert“ den zylinderförmigen, also gleichmäßig runden, oder sich verjüngenden hintersten Teil eines Schleppnetzes;

(s) „Hievsteert“ ein zylinderförmiges Netzwerk, das den Steert völlig umgibt und in verschiedenen Abständen an ihm befestigt sein kann. Seine Ausmaße (Länge und Breite) sind mindestens so groß wie die des Steerts, an dem es befestigt ist;

(t) „Entlastungsstropp“ den hintersten Rundstropp, der höchstens zwei Meter von der Steertleine entfernt, gemessen bei längsgestreckten Maschen, am Steertende angebracht ist;

(u) „Hievstropp“ ein mit Hilfe von Schlaufen oder Ringen befestigtes Tau, das den Umfang des Steerts oder etwaiger Hievsteerte lose umschließt;

(v) „Steertboje“ eine Boje, die dem Netz Auftrieb gibt und/oder seine Position markiert;

(w) „Bojenreep“ eine Verbindungsleine zwischen einem Teil des Fanggeräts und seiner Markierungsboje.

KAPITEL II NETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR IHRE VERWENDUNG

ABSCHNITT I AKTIVES FANGGERÄT

ARTIKEL 3 ZIELARTEN UND MINDESTMASCHENÖFFNUNGEN

1. Für jedes Teilgebiet nach Anhang I sind die für die einzelnen Zielarten zulässigen Maschenöffnungsbereiche in Anhang II festgelegt.

Auch der Mindestanteil der Zielarten an den lebenden aquatischen Ressourcen an Bord ist in Anhang II aufgeschlüsselt nach geografischen Teilgebieten und Maschenöffnungsbereichen festgelegt.

2. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Dredgen. Allerdings dürfen während einer Fangreise, bei der Dredgen mitgeführt werden, lebende aquatische Ressourcen nur dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn Muscheln mindestens 95 % des Lebendgewichts dieser Fänge ausmachen.

Artikel 4Berechnung des Anteils der Zielarten

1. Der Anteil der Zielarten gemäß Anhang II wird berechnet als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht aller in Anhang II aufgeführten Arten, die

(a) nach dem Sortieren an Bord behalten oder

(b) angelandet werden.

2. Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord mitgeführten oder umgeladenen Mengen der Zielarten und anderer Arten gemäß Anhang II.

3. Bei der Berechnung des Anteils der Zielarten für ein Fischereifahrzeug, das Arten gemäß Anhang II auf ein anderes Schiff umgeladen hat, werden diese umgeladenen Mengen berücksichtigt.

4. Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.

5. Werden Fänge unsortiert angelandet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Schätzung der angelandeten Mengen nach Arten anhand repräsentativer Probenahmen erfolgt.

Artikel 5Konstruktion der Netze

1. Vorrichtungen, die Maschen des Netzes verstopfen oder verkleinern, dürfen nicht verwendet werden.

2. Abweichend von Absatz 1 darf an der Außenseite der unteren Hälfte des Steerts von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material angebracht werden, dessen Zweck darin besteht, die Abnutzung zu verhindern oder zu mindern. Derartiges Material ist ausschließlich an den vorderen oder seitlichen Kanten des Steerts zu befestigen.

3. Abweichend von Absatz 1 darf an der Außenseite des Steerts und des Tunnels von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 90 mm ein Hievsteert angebracht werden. Die Maschenöffnung des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts und darf nicht weniger als 80 mm betragen.

Ein Hievsteert kann wie folgt befestigt werden:

(a) an seiner vorderen Kante;

(b) seinem hinteren Ende.

Ein Hievsteert kann wie folgt verschnürt werden:

(a) ringförmig an Steert und Tunnel um eine Reihe von Maschen;

(b) der Länge nach an einer einzigen Reihe von Maschen.

4. Abweichend von Absatz 1 dürfen aktive Fanggeräte eine Vorrichtung aufweisen, die das Zurückschwimmen verhindert, oder Flapper, deren Maschenöffnung kleiner ist als die des Steerts. Der Flapper kann im Inneren des Steerts oder vor dem Steert angebracht sein. Die Entfernung zwischen dem vorderen Befestigungspunkt des Flappers und dem hinteren Ende des Steerts beträgt mindestens dreimal die Länge des Flappers.

Artikel 6 Verbotene Netze und Netzteile

Die Verwendung folgender Netze und Netzteile ist verboten:

(a) Steerte, die im Umfang hinten eine größere Anzahl Maschen gleicher Größe aufweisen als weiter vorn;

(b) Tunnel, bei denen die Anzahl Maschen im Umfang, Laschverstärkungen ausgenommen, an irgend einer Stelle geringer ist als die Anzahl Maschen im Umfang des vorderen Endes des eigentlichen Steerts, an den sich der Tunnel anschließt, Laschverstärkungen ausgenommen;

(c) Netze mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, bei denen nicht alle Maschen vier Seiten haben;

(d) Netzmaterial mit Maschen, deren vier Seiten untereinander Längenunterschiede von mehr als 10 % und mindestens 2 mm aufweisen;

(e) Grundschleppnetze, an denen ein Steert auf andere Weise angebracht ist als in den Teil des Netzes unmittelbar vorm Steert eingenäht;

(f) bei Netzen mit einer Maschenöffnung von über 89 mm Kombinationen aus Steerten und Tunneln, deren gemeinsame gestreckte Länge 36 m übersteigt;

(g) Steerte oder Tunnel oder Quadratmaschen-Netzblätter, die nicht ausschließlich aus einer einzigen Art von Netzmaterial gearbeitet sind;

(h) Steerte und/oder Tunnel aus mehr als einem Netzblatt, die in ihrer oberen Hälfte oder ihrem Oberblatt nicht dieselben linearen Abmessungen aufweisen wie in ihrer unteren Hälfte oder ihrem Unterblatt.

Artikel 7 Verbote für bestimmte Gebiete

Es ist ganzjährig verboten, das von einer Linie durch die Schnittpunkte folgender Breiten- und Längengrade begrenzte Gebiet mit aktiven Fanggeräten zu befischen:

54˚ 23´ N, 14˚ 35´ E

54˚ 21´ N, 14˚ 40´ E

54˚ 17´ N, 14˚ 33´ E

54˚ 07´ N, 14˚ 25´ E

54˚ 10´ N, 14˚ 21´ E

54˚ 14´ N, 14˚ 25´ E

54˚ 17´ N, 14˚ 17´ E

54˚ 24´ N, 14˚ 11´ E

54˚ 27´ N, 14˚ 25´ E

54˚ 23´ N, 14˚ 35´ E’

ABSCHNITT II PASSIVES FANGGERÄT

Artikel 8 Zielarten und Mindestmaschenöffnungen

1. Für jedes Teilgebiet nach Anhang I sind die Zielarten für jeden Maschenöffnungsbereich in Anhang III festgelegt.

Auch der Mindestanteil der Zielarten an den lebenden aquatischen Ressourcen an Bord, aufgeschlüsselt nach geografischen Teilgebieten und Maschenöffnungsbereichen, ist in Anhang III festgelegt.

2. Innerhalb eines Teilgebiets dürfen keine Stellnetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze eingesetzt oder an Bord mitgeführt werden, deren Maschenöffnung geringer ist als in Anhang III angegeben.

Für Trammelnetze gilt, dass die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die größten Maschen aufweist, einem der in Anhang III angegebenen Bereiche entspricht. Die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die engsten Maschen aufweist, darf nicht weniger als 16 mm betragen.

3. Für die Erträge einer Fangreise gilt ein Anlandeverbot, wenn die Fänge aus den in Anhang I genannten Teilgebieten an Bord nicht den in Anhang III festgelegten Bedingungen entsprechen.

Artikel 9Berechnung des Anteils der Zielarten

1. Der Anteil der Zielarten gemäß Anhang III wird berechnet als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht aller in Anhang III aufgeführten Arten, die

(a) nach dem Sortieren an Bord behalten oder

(b) angelandet werden.

2. Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord mitgeführten Mengen der Zielarten und anderer Arten gemäß Anhang III.

3. Bei der Berechnung des Anteils der Zielarten für ein Fischereifahrzeug, das Arten gemäß Anhang III auf ein anderes Schiff umgeladen hat, werden diese umgeladenen Mengen berücksichtigt.

4. Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.

5. Werden Fänge unsortiert angelandet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Schätzung der angelandeten Mengen nach Arten anhand repräsentativer Probenahmen erfolgt.

Artikel 10Abmessungen und Stellzeit

1. Beim Fang mit Stellnetzen oder Treibnetzen dürfen gleichzeitig höchstens 600 Netze pro Schiff eingesetzt werden, wobei die am Kopftau gemessene Länge eines jeden Netzes 35 m nicht überschreiten darf. Zusätzlich zu den für den Fang zugelassenen Netzen dürfen sich höchstens 100 Ersatznetze an Bord befinden.

2. Beim Fang mit Stellnetzen, Verwickelnetzen oder Trammelnetzen dürfen Schiffe einer Gesamtlänge bis zu 12 m höchstens 12 km Netze und Schiffe einer Gesamtlänge von über 12 m höchstens 24 km Netze verwenden.

3. Die Stellzeit der in Absatz 3 genannten Netze beträgt maximal 48 Stunden.

Artikel 11Kennzeichnung

Es ist verboten, verankertes oder treibendes Fanggerät einzusetzen, ohne es mit Bojen oder anderen Markierungen zu kennzeichnen.

Artikel 12 Beschränkungen für Treibnetze

1. Ab 1. Januar 2008 ist es untersagt, Treibnetze einzusetzen oder an Bord mitzuführen.

2. In den Jahren 2006 und 2007 ist es einem Schiff gestattet, Treibnetze einzusetzen oder mitzuführen, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats ihm eine entsprechende Genehmigung erteilt haben.

3. Im Jahr 2006 darf die Anzahl der Schiffe, denen ein Mitgliedstaat eine Genehmigung zum Einsatz oder Mitführen von Treibnetzen erteilt, höchstens 40 % der Anzahl der Schiffe betragen, die im Zeitraum 2001 bis 2003 Treibnetze verwendet haben; im Jahr 2007 darf dieser Anteil nur noch 20 % ausmachen.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 30. April die Liste der Schiffe mit, die zur Fischerei mit Treibnetzen zugelassen sind.

Artikel 13 Bedingungen für die Verwendung von Treibnetzen

1. Werden Treibnetze verwendet, sind an jedem Ende des Netztuches Radarreflektorbojen zu befestigen, so dass das Netztuch jederzeit geortet werden kann. Diese Bojen sind dauerhaft mit dem/den Kennbuchstaben und der Registriernummer des Schiffes versehen, zu dem sie gehören.

2. Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die Treibnetze verwenden, führen ein Logbuch, in das täglich folgende Angaben einzutragen sind:

(a) die Gesamtlänge der an Bord befindlichen Netze;

(b) die Gesamtlänge der bei jedem Fangeinsatz verwendeten Netze;

(c) die Beifangmenge an Kleinwalen;

(d) Zeitpunkt und Ort dieser Fänge.

3. Alle Fischereifahrzeuge, die Treibnetze verwenden, müssen die Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 mitführen.

ABSCHNITT III ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER NETZE UND IHRE VERWENDUNG

ARTIKEL 14 Bestimmung der Maschenöffnung und der Garnstärke

Die Vorschriften für die Bestimmung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 129/2003[10] festgelegt.

Artikel 15Erreichen der vorgeschriebenen Fanganteile

1. Über die zulässigen Anteile gemäß den Anhängen II und III hinaus gefangene Mengen lebender aquatischer Ressourcen werden vor der Anlandung wieder über Bord geworfen.

2. Fährt ein Schiff auf einer Fangreise neu in eines der Teilgebiete nach Anhang I ein, so gilt unbeschadet von Absatz 1, dass der in den Anhängen II und III festgelegte Mindestanteil der Zielarten, die während derselben Fangreise in dem zuvor angelaufenen geografischen Gebiet gefangen und an Bord behalten wurden, innerhalb von zwei Stunden erreicht sein muss.

Artikel 16Verwendung von Fanggerät

1. Fanggerät, dessen Verwendung in einem bestimmten geografischen Gebiet oder während eines bestimmten Zeitraums verboten ist, muss an Bord so verstaut werden, dass es in dem Schongebiet oder während der Schonzeit nicht einsatzbereit ist. Die Ersatzfanggeräte müssen gesondert verstaut werden, so dass sie nicht einsatzbereit sind.

2. Als nicht einsatzbereit gelten

(a) aktive Fanggeräte, wenn

i) die Scherbretter an der Außen- oder Innenseite des Schanzkleides oder an den Galgen verstaut sind und

(ii) Kurrleinen oder Jager von den Scherbrettern oder Ballasten gelöst sind;

(b) passive Fanggeräte, für die Lachs als Zielart festgelegt ist, wenn

i) die Netze unter einer Persenning verstaut sind,

(ii) Leinen und Haken in geschlossenen Kisten aufbewahrt sind;

(c) Ringwaden, wenn die Haupt- oder Schließleine vom Netz gelöst ist.

3. Abweichend von Absatz 1 darf beim Einsatz eines Fanggeräts, für das gemäß Anhang II oder III Dorsch ( Gadus morhua ) als Zielart festgelegt ist, kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt werden.

KAPITEL III MINDESTANLANDEGRÖSSEN

Artikel 17Fischgröße

1. Als untermaßig gelten Fische, die kleiner sind als die in Anhang IV für die betreffende Art und das betreffende geografische Gebiet angegebene Mindestgröße.

2. Die Größe der Fische wird von der Spitze des geschlossenen Mauls bis zum äußersten Ende der Schwanzflosse gemessen.

Artikel 18Anbordbehalten von untermaßigem Fisch

1. Untermaßige Fische dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder ins Meer zu werfen.

2. Absatz 1 gilt nicht für andere Meerestiere als die in Anhang II für die Maschenöffnungsbereiche “unter 16 mm” und “16-31 mm” festgelegten Zielarten, die mit aktivem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm gefangen wurden, sofern diese Tiere nicht aussortiert und nicht für den menschlichen Konsum verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

KAPITEL IV SONDERVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE GEBIETE ODER DEN FANG BESTIMMTER ARTEN

Artikel 19 Schließung des Bornholm-Beckens

Jeglicher Fischfang ist vom 15. Mai bis 31. August 2004 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet verboten:

– 55° 30'N, 15° 30'E.

– 55° 30'N, 16° 30'E.

– 55° 00'N, 16° 30'E.

– 55° 00' N, 16° 00' E,

– 55° 15' N, 16° 00' E,

– 55° 15'N, 15° 30'E.

– 55° 30'N, 15° 30'E.

Artikel 20Begrenzung des Dorschfangs

Vom 15. Juni bis 15. August ist es verboten, Dorsch an Bord mitzuführen.

Artikel 21Begrenzung des Plattfischfangs

1. Es ist verboten, die Fische/Arten an Bord zu behalten, die in den nachstehend aufgeführten geografischen Gebieten zu den genannten Zeiten gefangen werden:

Tierart | Geografisches Gebiet | Zeitraum |

Flunder (Platichthys flesus) | Teilgebiete 22 bis 32 | Februar bis 15. Mai |

Scholle (Pleuronectes platessa) | Teilgebiete 22 bis 32 | Februar bis 15. Mai |

Steinbutt (Psetta maxima) | Teilgebiete 22 bis 32 | 1. Juni bis 31. Juli |

Glattbutt (Scophtalmus rhombus) | Teilgebiete 22 bis 32 | 1. Juni bis 31. Juli |

2. Abweichend von Absatz 1 dürfen beim Einsatz von Fanggerät, für das gemäß Anhang II oder III Dorsch als Zielart festgelegt ist, zu den genannten Verbotszeiten Flunder-, Schollen-, Steinbutt- und Glattbuttbeifänge in einem Umfang von maximal 10% des Lebendgewichts aller an Bord befindlichen Dorschfänge an Bord behalten werden.

Artikel 22Begrenzung des Lachs- und Meerforellenfangs

1. Es ist unter folgenden Bedingungen verboten, Lachs ( Salmo salar ) oder Meerforelle ( Salmo trutta ) an Bord zu behalten:

(a) vom 1. Juni bis 15. September in Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31,

(b) vom 15. Juni bis 30. September in den Gewässern des Teilgebiets 32.

2. Das Verbotsgebiet während der Schonzeit liegt jenseits der 4-Seemeilen-Grenze von den Basislinien.

Artikel 23Begrenzung des Aalfangs

Es ist das ganze Jahr über verboten, mit aktivem Gerät gefangenen Aal an Bord zu behalten.

KAPITEL V SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DEN GOLF VON RIGA

Artikel 24Abgrenzung

Im Sinne dieser Verordnung wird der Golf von Riga

(a) im Westen durch eine Linie von 57° 34.1234' N, 21° 42.9574' E nach 57° 57.4760' N, 21° 58.2789' E, von dort nach Süden zum südlichsten Punkt der Halbinsel Sõrve und von dort in nordöstlicher Richtung entlang der Ostküste der Insel Saaremaa und

(b) im Norden durch eine Linie von 58° 30.0' N, 23° 13.2' E nach 58° 30.0' N, 23° 41.1' E begrenzt.

Artikel 25 Spezielle Fangerlaubnis

1. Um im Golf von Riga Fischfang betreiben zu können, müssen Schiffe im Besitz einer nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilten speziellen Fangerlaubnis sein.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Schiffe mit einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 in eine Liste aufgenommen werden, in der ihr Name und ihre interne Registriernummer angegeben sind, und die der Kommission von jedem Mitgliedstaat übermittelt wird.

3. Die Schiffe auf der Liste müssen folgende Bedingungen erfüllen:

(a) die Gesamtmaschinenleistung (kW) der Schiffe auf jeder einzelnen Liste darf die für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2001 im Golf von Riga festgestellte Maschinenleistung nicht übersteigen;

(b) die Maschinenleistung eines Schiffes darf zu keiner Zeit 221 Kilowatt (kW) übersteigen.

Artikel 26Ersatz von Schiffen oder Schiffsmaschinen

1. Jedes Schiff auf der Liste gemäß Artikel 25 Absatz 2 kann durch ein anderes Schiff oder andere Schiffe ersetzt werden, sofern

(a) sich die Gesamtmaschinenleistung gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a) für den betreffenden Mitgliedstaat nicht erhöht und

(b) die Maschinenleistung des Ersatzschiffes zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt.

2. Jede Maschine eines jeden Schiffes auf der Liste gemäß Artikel 25 Absatz 2 kann ausgetauscht werden, sofern

(a) dies zu keinem Zeitpunkt dazu führt, dass die Maschinenleistung des Schiffes 221 kW übersteigt, und

(b) es hierdurch nicht zu einem Anstieg der Gesamtmaschinenleistung für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a) kommt.

KAPITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 27 Verbotene Fangmethoden und -geräte

1. Es ist verboten, lebende aquatische Ressourcen unter Verwendung von Baumkurren zu fischen.

2. Es ist verboten, Meerestiere unter Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen oder elektrischem Strom zu fischen.

3. Lebende aquatische Ressourcen, die unter Verwendung der in Absatz 2 genannten Methoden oder unter Verwendung von Geschossen gleich welcher Art gefischt wurden, dürfen nicht verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.

Artikel 28Wissenschaftliche Forschung

1. Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unter den nachstehenden Bedingungen unternommen werden:

(a) Die betreffenden Fangeinsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden,

(b) die Fangeinsätze sind der Kommission und dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden,

(c ) die betreffenden Schiffe müssen eine Genehmigung an Bord mitführen, die von dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sie führen, ausgestellt worden ist.

2. Unbeschadet Absatz 1 dürfen lebende aquatische Ressourcen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck gefangen werden, nicht verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, es sei denn,

(a) sie entsprechen den Mindestanlandegrößen gemäß Anhang IV; oder

(b) sie werden unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft.

Artikel 29Künstliche Bestandsaufstockung und -umsiedlung

Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck der künstlichen Bestandsaufstockung oder Bestandsumsiedlung von lebenden aquatischen Ressourcen unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Wird die künstliche Bestandsaufstockung oder -umsiedlung in den Gewässern eines anderen oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchgeführt, so sind die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten im voraus davon zu unterrichten.

Artikel 30M aßnahmen der Mitgliedstaaten für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge

1. Die Mitgliedstaaten dürfen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände technische Maßnahmen zur Beschränkung der Fangmengen festlegen, die

(a) die Fischereivorschriften der Gemeinschaft ergänzen; oder

(b) über die Mindestbedingungen in den Fischereivorschriften der Gemeinschaft hinausgehen.

Diese Maßnahmen gelten lediglich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats und sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage sämtliche Informationen, die sie zur Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Absatz 1 benötigt.

4. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit Absatz 1 vereinbar sind, so fordert sie den Mitgliedstaat in einer Entscheidung zur Rücknahme oder Änderung der Maßnahmen auf.

KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.

Artikel 32 Änderungen zu den Anhängen

Änderungen zu den Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.

Artikel 33Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98

Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen;

2) in Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen;

3) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

“1. Es ist untersagt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn derartige Fänge

– in den Regionen 1 und 2 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr beträgt, oder

– in der Region 3 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 40 mm und mehr beträgt, oder

– in den Regionen 1 oder 2 oder 3 mit anderem Fanggerät als Schleppnetzen getätigt werden,

sofern diese Fänge nicht zuvor zum Verkauf für den unmittelbaren menschlichen Verzehr angeboten werden und keine Käufer finden.”;

4) in Artikel 3 Absatz 2 wird der erste Unterabsatz gestrichen.

Artikel 34A ufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Konkordanztabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 35Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

EINTEILUNG DES GEOGRAFISCHEN GEBIETS IM SINNE VON ARTIKEL 1

Teilgebiet 22

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die von Kap Hasenøre (56° 09' N, 10° 44' E) an der Ostküste Jütlands bis Gniben (56° 01' N, 11° 18' E) an der Westküste Seelands verläuft, von dort entlang der West- und Südküste Bornholms bis 12° 00' E; von dort genau nach Süden bis zur Insel Falster, von dort entlang der Ostküste der Insel Falster bis Gedser Odde (54° 34' N, 11° 58' E), von dort genau nach Osten bis 12° 00' E; von dort genau nach Süden bis zur Küste Deutschlands; von dort in südwestlicher Richtung entlang den Küsten Deutschlands und der Ostküste Jütlands bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 23

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die von Kap Gilbjerg (56° 08' N, 12° 18' E) an der Nordküste Seelands bis zum Kullen (56° 18' N, 12° 28' E) an der Küste Schwedens verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der Küste Schwedens bis zum Leuchtfeuer Falsterbo (55° 23' N, 12° 50' E); von dort durch den südlichen Eingang des Øresunds bis zum Leuchtfeuer Stevns (55° 19' N, 12° 28' E) an der Küste Seelands; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Seelands bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 24

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die vom Leuchtfeuer Stevns (55° 19' N, 12° 28' E) an der Ostküste Seelands durch den südlichen Eingang des Øresunds bis zum Leuchtfeuer Falsterbo (55° 23' N, 12° 50' E) an der Küste Schwedens verläuft; von dort entlang der Südküste Schwedens bis zum Leuchtfeuer Sandhammaren (55° 24' N, 14° 12' E); von dort bis zum Leuchtfeuer Hammerodde (55° 18' N, 14° 47' E) an der Nordküste Bornholms; von dort entlang der West- und Südküste Bornholms bis 15° 00' E; von dort genau nach Süden bis zur Küste Polens; von dort in westlicher Richtung entlang den Küsten Polens und Deutschlands bis 12° 00' E; von dort genau nach Norden bis 54° 34' N, 12° 00' E; von dort genau nach Westen bis Gedser Odde (54° 34' N, 11° 58' E); von dort entlang der Ost- und Nordküste der Insel Falster bis 12° 00' E; von dort genau nach Norden bis zur Südküste Seelands; von dort in westlicher und nördlicher Richtung entlang der Westküste Seelands bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 25

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt an der Ostküste Schwedens bei 56° 30' N beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Westküste der Insel Öland verläuft, von dort unter südlicher Umgehung der Insel Öland bis zu einem Punkt an der Ostküste bei 56° 30' N; von dort genau nach Osten bis 18° 00' E; von dort genau nach Süden bis zur Küste Polens; von dort in westlicher Richtung entlang den Küsten Polens und Deutschlands bis 15° 00' E; von dort genau nach Norden bis zur Insel Bornholm, von dort entlang der Süd- und Westküste Bornholms bis zum Leuchtfeuer Hammerodde (55° 18' N, 14° 47' E); von dort entlang der Südküste Schwedens bis zum Leuchtfeuer Sandhammaren (55° 24' N, 14° 12' E); von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 26

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt bei 56° 30' N, 18° 00' E beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Westküste Lettlands verläuft, von dort in südlicher Richtung entlang den Küsten Lettlands, Litauens, Russlands und Polens bis zu einem Punkt an der Küste Polens bei 18° 00' E; von dort genau nach Norden bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 27

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der östlichen Festlandsküste Schwedens bei 59° 41' N, 19° 00' E beginnt; von dort genau nach Süden bis zur Nordküste der Insel Gotland verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der Westküste Gotlands bis 57° 00' N; von dort genau nach Westen bis 18° 00' E; von dort genau nach Süden bis 56° 30' N; von dort genau nach Westen bis zur Ostküste der Insel Öland; von dort unter südlicher Umgehung der Insel Öland bis zu einem Punkt an der Westküste Ölands bei 56° 30' N; von dort genau nach Westen bis zur Küste Schwedens; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 28

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt bei 58° 30' N, 19° 00' E beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Westküste der Insel Saaremaa verläuft; von dort unter nördlicher Umgehung der Insel Saaremaa bis zu einem Punkt an der Ostküste der Insel Saaremaa bei 58° 30' N; von dort genau nach Osten bis zur Küste Estlands; von dort nach Süden entlang der Westküste Estlands und der Nord- und Westküste Lettlands bis zu einem Punkt bei 56° 30' N; von dort genau nach Westen bis 18° 00' E; von dort genau nach Norden bis 57° 00' N; von dort genau nach Osten bis zur Westküste der Insel Gotland; von dort in nördlicher Richtung bis zu einem Punkt an der Nordküste Gotlands bei 19° 00' E; von dort genau nach Norden bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 29

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der östlichen Festlandsküste Schwedens bei 60° 30' N beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Festlandsküste Finnlands verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der West- und Südküste Finnlands bis zu einem Punkt an der südlichen Festlandsküste bei 23° 00' E; von dort genau nach Süden bis 59° 00' N; von dort genau nach Osten bis zur Festlandsküste Estlands; von dort in südlicher Richtung entlang der Westküste Estlands bis 58° 30' N; von dort genau nach Westen bis zur Ostküste der Insel Saaremaa; von dort nach nördlicher Umgehung der Insel Saaremaa bis zu einem Punkt an der Westküste der Insel Saaremaa bei 58° 30' N; von dort genau nach Westen bis 19° 00' E; von dort genau nach Norden bis zu einem Punkt an der östlichen Festlandsküste Schwedens bei 59° 41' N; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 30

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der Ostküste Schwedens bei 63° 30' N beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Festlandsküste Finnlands verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der Küste Finnlands bis zu einem Punkt 60° 30' N; von dort genau nach Westen bis zur Festlandsküste Schwedens; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 31

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der Ostküste Schwedens bei 63° 30' N beginnt; von dort unter nördlicher Umgehung des Bottnischen Meerbusens bis zu einem Punkt an der westlichen Festlandsküste Finnlands bei 63° 30' N verläuft; von dort genau nach Westen bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 32

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der Südküste Finnlands bei 23° 00' E beginnt; von dort unter östlicher Umgehung des Finnischen Meerbusens bis zu einem Punkt an der Westküste Estlands bei 59° 00' N verläuft; von dort genau nach Westen bis 23° 00' E; von dort genau nach Norden bis zum Ausgangspunkt.

ANHANG II

AKTIVES FANGGERÄT: Maschenöffnungsbereiche, Zielarten und erforderliche Mindestanteile

Zielart | Maschenöffnungsbereich (mm) |

Dorsch (Gadus morhua) | Teilgebiete 22-32 | 38 cm |

Flunder (Platichthys flesus) | Teilgebiete 22 bis 32 | 21 cm |

Scholle (Pleuronectes platessa) | Teilgebiete 22 bis 32 | 25 cm |

Steinbutt (Psetta maxima) | Teilgebiete 22 bis 32 | 30 cm |

Glattbutt (Scophthalmus rhombus) | Teilgebiete 22 bis 32 | 30 cm |

Aal (Anguilla anguilla) | Teilgebiete 22 bis 32 | 35 cm |

Lachs (Salmo salar) | Teilgebiete 22 bis 32 | 60 cm |

ANHANG V

VERGLEICHSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absätze 1 und 2. Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 5 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absätze 2 und 3 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 4 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang VI | Artikel 1 Artikel 21 Artikel 17 Artikel 18 Absatz 1 – – – Artikel 3 Artikel 8 Artikel 14 Artikel 5 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 22 Artikel 10 Absatz 1 – Artikel 27 Absatz 2 Artikel 11 – Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 34 Artikel 35 Anhang I – Anhang IV Anhänge II und III Anlage zu Anhang II Anhang V |

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[4] ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 4.

[5] ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1520/98 vom 13. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 1).

[6] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

[7] ABl. L 171 vom 06.07.1994, S. 7.

[8] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 10.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[10] ABl. L 22 vom 25.01.2003, S. 5.