A4-0378/97

Entschließung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der dritten Stufe der WWU: Gemeinsame Basis und Perspektiven (II/523/97 - C4-0574/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Dokuments der Kommission vom 22. September 1997 "Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der dritten Stufe der WWU: Gemeinsame Basis und Perspektiven (Aufzeichnung für den Währungsausschuß)" (II/523/97 - C4-0574/97),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 1.)),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit ((ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 6.)),

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 1.)) (Amsterdam, 17. Juni 1997),

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung ((ABl. C 236 vom 02.08.1997, S. 3.)) (Amsterdam, 16. Juni 1997),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Mai 1997 zur Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1997 ((ABl. C 182 vom 16.06.1997, S. 27.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 1997 zur Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken in der Währungsunion ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 38.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0378/97),

A. in der Erwägung, daß im Frühjahr 1998 gemäß Artikel 109 j des EG-Vertrags über die Liste der Mitgliedstaaten entschieden wird, die die Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfuellen, und in der Erwägung, daß die dritte Stufe der Währungsunion am 1. Januar 1999 in Kraft tritt,

B. unter Hinweis darauf, daß Artikel 3 a des EG-Vertrags die Einführung einer Wirtschaftspolitik vorsieht, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht, und daß gemäß Artikel 103 Absatz 1 EGV die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie im Rat koordinieren,

C. in der Erwägung, daß sich der Europäische Rat in seiner obengenannten Entschließung über Wachstum und Beschäftigung für eine Festigung der bestehenden Verbindungen zwischen einer erfolgreichen und dauerhaften Wirtschafts- und Währungsunion, einem gut funktionierenden Binnenmarkt und der Beschäftigung ausgesprochen hat,

D. in der Erwägung, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden kann durch die Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das inhärente Wachstumspotential der Europäischen Union zu stärken,

E. in der Erwägung, daß die Währungsunion für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Integrationsprozesses der europäischen Volkswirtschaften und seine Umwandlung in einen echten europäischen Binnenmarkt entscheidend sein wird, der dadurch in jeder Hinsicht und unter allen Aspekten zu einem Wirtschaftsblock wird,

F. in der Erwägung, daß der bereits erreichte Grad der Verflechtung zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, der mit der weiteren Entwicklung der Währungsunion noch zunehmen wird, die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelstaatlicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf deren Partner noch verstärkt,

G. in der Erwägung, daß nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 die derzeit noch vorhandene künstliche Trennung der gemeinschaftlichen Politiken im Bereich des Binnenmarktes und der mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion verknüpften Politiken nicht mehr beibehalten werden kann,

H. in der Erwägung, daß trotz der in den letzten Jahren mit der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz erzielten Erfolge und der Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Konvergenzkriterien betreffend die Inflation, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu erfuellen, in der Gemeinschaft weiterhin Entwicklungsunterschiede bestehen,

I. in der Erwägung, daß beim gegenwärtigen Stand die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale Überwachung, obwohl sie durch die am 7. Juli 1997 erlassenen Verordnungen des Rates und die am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommene Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstärkt wurden, noch immer nicht ausreichen, um die Entwicklung einer kohärenten, dynamischen und wachstums- und beschäftigungsfreundlichen europäischen Wirtschaftspolitik zu gewährleisten,

J. in der Erwägung, daß eine regelmässige Beratung auf europäischer Ebene zwischen den Sozialpartnern insbesondere für die Untersuchung und die Berücksichtigung der Wechselwirkung von Lohnanstieg, Währungspolitik und Produktivitätsentwicklung notwendig ist,

Die allgemeinen Grundsätze

1. ist der Ansicht, daß für die Kohäsion und die Stabilität der Europäischen Union eine reale Zunahme der Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unerläßlich ist, die durch eine Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik verstärkt wird;

2. schlägt vor, daß diese verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach drei Hauptgrundsätzen erfolgt:

- Schaffung einer kohärenten und leistungsfähigen Wirtschaftspolitik auf Unionsebene,

- Gewährleistung einer öffentlichen demokratischen Diskussion über die europäischen

Möglichkeiten im Bereich der Wirtschaft,

- Verbesserung des Entscheidungsprozesses, seiner Effizienz und seiner Transparenz;

3. erinnert daran, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union an dieser verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der multilateralen Überwachung teilnehmen sollten, gemäß den Bestimmungen des Vertrags und der obengenannten Verordnung (EG) Nr. 1466/97;

Die Instrumente der Wirtschaftspolitik

4. stellt fest, daß während der zweiten Stufe der WWU der jährliche Wirtschaftsbericht und die Grundzuege der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Stärkung des Konvergenzprozesses gedient und im wesentlichen wiederholt haben, was bereits Inhalt der Konvergenzprogramme einzelner Mitgliedstaaten war; fordert nachdrücklich, daß das Mandat für diese Dokumente während der dritten Stufe der WWU erweitert wird, damit sie über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die einzelne Mitgliedstaaten ausarbeiten werden, hinaus echten Mehrwert bewirken;

5. schlägt deshalb vor, daß die Empfehlung für die Grundzuege der allgemeinen Wirtschaftspolitik

- sicherstellt, daß der währungspolitische Pfeiler der WWU durch einen wirtschaftspolitischen Pfeiler ausgeglichen wird,

- die Orientierungsziele ("orientative targets") betreffend die entscheidenden Wirtschaftsgrössen (öffentliche Ausgaben für Investitionen, realer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, Beschäftigung, Inflation und Lohnentwicklung) festsetzt, um einen dem Wachstum und der Beschäftigung förderlichen Policy Mix zu schaffen,

- allmählich die gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt (Wettbewerbspolitik, Binnenmarkt, Industriepolitik, FuE, Handelspolitik) einbezieht,

- die festgelegten Grundzuege bei der Ausarbeitung der Leitlinien für die Beschäftigung voll berücksichtigt;

6. fordert die Synchronisierung der im Vertrag von Amsterdam festgelegten Verfahren für die Einführung von Leitlinien der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zur besseren Koordinierung der makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen; fordert ferner die ausdrückliche Einbeziehung der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik (Artikel 128 des Vertrags von Amsterdam) in die Liste der Instrumente für die Koordinierung, um zu gewährleisten, daß der Policy Mix der Preisstabilität, dem nachhaltigen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienlich ist; fordert deshalb, daß mindestens einmal pro Halbjahr eine gemeinsame Tagung des Rates der Sozialminister und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister abgehalten wird, um die Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu überwachen;

7. nimmt die mögliche Einrichtung eines "Euro-Rates" zur Kenntnis, fordert jedoch nachdrücklich, daß sich die Kommission, auch wenn es sich nur um eine informelle Struktur handelt, unter voller Ausschöpfung ihrer Kompetenzen daran beteiligen sollte; zeigt sich aber besorgt über den zwischenstaatlichen Charakter dieses Vorschlags;

8. fordert die Kommission auf, im Rahmen des multilateralen Überwachungsprozesses insbesondere auf die Auswirkungen von ungeeigneten wirtschaftspolitischen - einschließlich haushaltspolitischen - Maßnahmen zu achten, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden und sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten und/oder auf die Stabilität der Währungsunion nachteilig auswirken könnten, und wenn nötig von ihrem in Artikel 103 Absatz 4 des EG-Vertrags verankerten Recht Gebrauch zu machen und Empfehlungen vorzuschlagen;

9. fordert die Kommission dringend auf, ihm und dem Rat eine Studie zur Überprüfung verschiedener Mechanismen für die Bewältigung asymmetrischer Schocks von aussergewöhnlichem Umfang vorzulegen, die dem Funktionieren der Währungsunion abträglich sein können;

Die Stärkung der demokratischen Kontrolle und des sozialen Dialogs

10. ist überzeugt, daß die öffentliche Diskussion über die Wirtschaftspolitik und ihre demokratische Dimension insbesondere folgendes erfordert:

- die aktive und formelle Beteiligung des Europäischen Parlaments am Prozeß der Verwaltungskontrolle der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere was die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale Überwachung betrifft,

- die Entwicklung eines echten Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene; fordert zu diesem Zweck die Kommission auf, im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 118 b EGV und wenn die Sozialpartner es für wünschenswert halten, eine jährliche Konferenz der Sozialpartner zu veranstalten, so daß sie einerseits ihre Vorstellungen vom Funktionieren des Arbeitsmarktes und von der Lohnentwicklung zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission beitragen und sich andererseits zum Entwurf einer Empfehlung für die wirtschaftlichen Leitlinien äussern können;

11. ist ausserdem der Ansicht, daß das Europäische Parlament als Vertreter der Bürger innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner institutionellen Rolle und seiner demokratischen Verantwortung befugt ist, einen ständigen Dialog mit der Europäischen Zentralbank zu unterhalten, um zu einer optimalen Komplementarität zwischen der Währungspolitik und deren wichtigstem Ziel, der Erhaltung der Preisstabilität, und einer aktiven Wirtschaftspolitik zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung zu gelangen, wobei die Unabhängigkeit der Zentralbank voll gewahrt bleiben muß; verpflichtet sich, um voll für die Übernahme dieser neuen Aufgaben gerüstet zu sein, im Rahmen seiner Dienststellen eine Abteilung einzurichten, deren Aufgabe - der von STOA vergleichbar -, wirtschaftliche Analysen und Prognosen wären;

12. ist, wie bereits in seiner obengenannten Entschließung vom 10. Juni 1997 gefordert, der Auffassung, daß das Europäische Parlament die Befugnis erhalten muß, auf einen Ausschuß von Wirtschaftsberatern des Europäischen Parlaments zurückzugreifen, der sich aus anerkannten Fachleuten zusammensetzt, die den Auftrag haben, ein- oder zweimal jährlich auf der Grundlage der politischen Zielvorgaben des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Wirtschaftslage und ihre Empfehlungen vorzulegen;

13. empfiehlt ferner den Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene die besten Voraussetzungen für die Beteiligung der nationalen Parlamente an den Beratungen über die Festlegung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu schaffen;

Verbesserung und Transparenz der Verfahren

14. fordert die Kommission auf, gemäß dem Vertrag ihrer Rolle und ihrer Verantwortung im Prozeß der multilateralen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik voll gerecht zu werden, und wünscht, daß sie zu diesem Zweck aktiv von ihrem Initiativ- und Vorschlagsrecht Gebrauch macht;

15. ist der Ansicht, daß die derzeitige Struktur des Jahreswirtschaftsberichts der Kommission, der die erste Etappe im Verfahren zur Festlegung der Grundzuege darstellt, überarbeitet werden muß, um den verschiedenen Akteuren der europäischen Wirtschaft eine eingehende Wirtschaftsanalyse der künftigen wirtschaftlichen Bedingungen an die Hand zu geben und über die im Vorjahr durchgeführten Aktionen Bilanz zu ziehen;

16. ist der Überzeugung, daß seine Rolle in den Verfahren gemäß Artikel 103 und 104 c EGV aufgewertet werden sollte; fordert insbesondere, daß seine Stellungnahme zu den Grundzuegen der allgemeinen Wirtschaftspolitik gleichzeitig und gleichrangig mit der vom Rat angenommenen Empfehlung veröffentlicht wird;

17. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten, um den in Artikel 109 c EGV vorgesehenen Wirtschafts- und Finanzausschuß voll in den Stand zu versetzen, die ihm anvertrauten Aufgaben zu erfuellen, darauf achten müssen, für diesen Ausschuß Vertreter zu bestimmen, in deren Zuständigkeit sowohl die Haushaltspolitik als auch die Wirtschaftspolitik fällt;

18. hält es zur Gewährleistung der notwendigen Transparenz des Entscheidungsprozesses hinsichtlich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik für unerläßlich, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß gemäß Artikel 109 c EGV regelmässig und/oder auf Antrag seines zuständigen Ausschusses angehört werden kann,

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Bestimmungen

19. fordert, daß diese Vorschläge Gegenstand eines sekundären Rechtsakts (bzw. von sekundären Rechtsakten) gemäß den Bestimmungen von Artikel 103 Absatz 5 des EG-Vertrags werden, dem/denen eine Entschließung des Europäischen Rates folgen sollte, um insbesondere die Bemühungen um eine echte Transparenz in der europäischen Wirtschaftsdiskussion zu unterstreichen;

20. ist der Ansicht, daß die Aspekte, die nicht Gegenstand von Rechtsakten sein können, durch eine interinstitutionelle Vereinbarung geregelt werden müssen, was es nach der Verabschiedung des EU-Vertrags bereits wiederholt gefordert hat;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.