Brüssel, den 09.11.2004

KOM(2004) 742 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Klimaänderungsabgabe zu befreien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Ermächtigung beantragt, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG[1] weiterhin von der Klimaänderungsabgabe zu befreien. Zur Vervollständigung der zur Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben hat die Kommission mit Datum vom 13. Juli zusätzliche Auskünfte erbeten, die vom Vereinigten Königreich mit Datum vom 10. August 2004 erteilt wurden.

Das Vereinigte Königreich hat die Klimaänderungsabgabe zum 1. April 2001 eingeführt. Nach Angaben der britischen Behörden soll die Abgabe eine höhere Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien im nicht-privaten Sektor fördern. Sie wird auf Gas, Kohle, elektrischen Strom und Flüssiggas erhoben, wenn eine Nutzung für Heizzwecke in der Industrie und im öffentlichen Sektor vorliegt. Um umweltgerechte Praktiken zu fördern, werden jedoch zahlreiche Abgabenbefreiungen gewährt. So gilt für feste Heizstoffe[2] mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne, z. B. gemischte Rückstände und Abfälle aus dem Kohleabbau und der Kokserzeugung, eine Befreiung. Diese Vergünstigung hat letztlich nur ein geringes Volumen und wurde bei der Einführung der Abgabe im April 2001 aus Gründen des Umweltschutzes vorgesehen, um die Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zu fördern, die ansonsten in einer Deponie entsorgt würden.

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG erwächst den Mitgliedstaaten, die diese Heizstoffe nicht besteuern, die Verpflichtung, entsprechende Abgaben einzuführen.

Nach Auffassung der britischen Behörden hätte ein Wegfall der Befreiung eine Besteuerung in Höhe der Klimaänderungsabgabe für Kohle und Koks (11,70 GBP je Tonne) zur Folge. Der durchschnittliche Verkaufspreis geringwertiger Kohle liegt bei 2,10 GBP je Tonne, verglichen mit einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 28 GBP je Tonne für Kohle normaler Qualität. Durch eine Erhebung der Klimaänderungsabgabe in voller Höhe würde der Preis um mehr als ein Sechsfaches steigen; geringwertige Kohle wäre dann auf dem Markt nicht mehr absatzfähig und würde in einer Deponie als Abfall entsorgt. Selbst bei Einführung eines ermäßigten Satzes und Erhebung der Klimaänderungsabgabe in Höhe des in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten Mindestsatzes würde sich der Preis für Abfälle fester Heizstoffe noch mehr als verdoppeln, was immer noch zur Folge hätte, dass diese nicht mehr absatzfähig wären und in einer Deponie entsorgt würden. Diese Stoffe sind seit der Einführung der britischen Deponiegebühren von der Steuer befreit.

In anderen Mitgliedstaaten ansässige Hersteller können diese Erzeugnisse einführen und die Abgabenbefreiung in Anspruch nehmen.

Diese Politik gründet auf objektiven Grundsätzen und wird innerhalb eines strukturierten Rahmens umgesetzt. Die Befreiung ist somit als Teil des gesamten Steuersystems zu sehen. Es liegt in der Natur und der Logik der Abgabe - bei der es sich um eine Energiesteuer handelt -, Erzeugnisse mit einem solch geringen Heizwert von der Steuer auszunehmen. Die Sätze der Klimaänderungsabgabe richten sich nach dem Energiegehalt der Heizstoffe, und Abfälle fester Heizstoffe haben einen wesentlich niedrigeren Energiegehalt als normale feste Heizstoffe. Außerdem wird mit der Abgabe das umweltpolitische Ziel verfolgt, die Nutzung dieser Stoffe anstatt deren Deponierung zu fördern.

Die Abgabenbefreiung gilt ausschließlich für Unternehmen, die diese geringwertigen festen Heizstoffe verkaufen, und dürfte nur geringe Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel haben. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass nur sehr wenige Unternehmen (weniger als zehn), die alle die Befreiung in Anspruch nehmen, diese Stoffe verkaufen. Die dem britischen Fiskus durch die derzeit geltende Befreiung für den ganzen Sektor entstehenden jährlichen Kosten bewegen sich in der Größenordnung von 100 000 GBP. Außerdem läge Selektivität in Bezug auf diese Steuerbefreiung in der Natur des britischen Systems. Die britischen Behörden sind daher der Auffassung, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe handelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Nach Artikel 19 beantragte Befreiungen sind daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit der Politik der Europäischen Gemeinschaften stehen.

Durch die Steuerbefreiung soll die Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zur Energieerzeugung anstatt deren Deponierung gefördert werden. Da aus umweltpolitischer Sicht eine energetische Nutzung gegenüber der Deponierung in der Tat vorzuziehen ist, wäre es ein richtiger Ansatz, nach dem Verursacherprinzip auf solche geringwertigen festen Heizstoffe ein niedrigeren Steuersatz entsprechend ihrem Energiegehalt anzuwenden. Eine vollständige Befreiung liegt damit nicht in der Natur und Logik des Systems. In Anbetracht der Unterschiede der Stoffe in Bezug auf Qualität und Energiegehalt und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten, einen genauen Steuersatz festzulegen, sowie angesichts der geringen Mengen, die von der Regelung betroffen sind, kann eine vollständige Befreiung jedoch als vorübergehende Maßnahme akzeptiert werden.

Die beantragte Maßnahme muss daher befristet sein. Nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann eine solche Maßnahme nur für eine Hoechstdauer von sechs Jahren gewährt werden. Die Steuerbefreiung für geringwertige feste Heizstoffe könnte somit bis 2010 gelten. Dieser Zeitrahmen bietet dem Vereinigten Königreich auch die Gelegenheit, den Nutzen der Befreiung von den Deponiegebühren im Hinblick auf die politische Zielsetzung, die energetische Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zu fördern, erneut zu bewerten.

Was die Vorschriften über staatliche Beihilfen anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass sie unabhängig davon gelten, ob eine Befreiung von der Verbrauchsteuer gewährt wird. Da sich der geschätzte Gesamtwert der Befreiung für alle Begünstigten auf 100 000 GBP beläuft, ist es in jedem Fall unwahrscheinlich, dass der Wert der Befreiung für einen einzelnen Begünstigten den in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen[3] festgelegten Hoechstbetrag übersteigt.

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 1. Januar 2010 eine Steuerbefreiung für geringwertige feste Heizstoffe zu gewähren.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Klimaänderungsabgabe zu befreien

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[4], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,[5]

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Ermächtigung beantragt, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG weiterhin von der Klimaänderungsabgabe zu befreien.

Die Klimaänderungsabgabe im Vereinigten Königreich soll eine höhere Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien im nicht-privaten Sektor fördern. Sie wird auf Gas, Kohle, elektrischen Strom und Flüssiggas erhoben, wenn eine Nutzung für Heizzwecke in der Industrie und im öffentlichen Sektor vorliegt.

Befreiungen von der Klimaänderungsabgabe werden seit 2001 gewährt, um umweltgerechte Praktiken zu fördern. So gilt für feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne, z. B. gemischte Rückstände und Abfälle aus dem Kohleabbau und der Kokserzeugung, eine Befreiung.

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG erwächst den Mitgliedstaaten, die diese Heizstoffe bislang nicht besteuert haben, die Verpflichtung, entsprechende Steuern einzuführen.Durch eine Steuerbefreiung würde die Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zur Energieerzeugung anstatt deren Deponierung gefördert. Da aus umweltpolitischer Sicht eine energetische Nutzung gegenüber der Deponierung vorzuziehen ist, ergäbe sich aus dem Verursacherprinzip die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf solche geringwertigen festen Heizstoffe, abhängig von ihrem Energiegehalt. In Anbetracht der Unterschiede der Stoffe in Bezug auf Qualität und Energiegehalt und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten, einen genauen Steuersatz festzulegen, sowie angesichts der geringen Mengen, die von der Regelung betroffen sind, könnte eine vollständige Befreiung jedoch als vorübergehende Maßnahme akzeptiert werden. Die Befreiung sollte daher befristet sein.

Die dem britischen Fiskus durch die derzeit geltende Befreiung für den ganzen Sektor entstehenden jährlichen Kosten belaufen sich auf etwa 100 000 GBP. Insofern, als die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe darstellt, gelten die normalen Vorschriften. Es hat den Anschein, dass die Befreiung von der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen[6] erfasst wird. Dennoch sollte, wenn die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens den in der Verordnung festgelegten Hoechstbetrag übersteigt, eine Mitteilung an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag[7] erfolgen.

Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, geringwertige feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne von der Verbrauchsteuer zu befreien.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

[2] Unter den Begriff "fester Heizstoff" fallen ausschließlich Kohle und Braunkohle, Koks und Schwelkoks von Kohle oder Braunkohle sowie Petrolkoks.

[3] Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

[4] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

[6] ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

[7] ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1-9.