Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Mitgliedern der Regierung von Simbabwe

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

(1) Der Rat hat hinsichtlich der Lage in Simbabwe ernstliche Besorgnis geäußert, insbesondere angesichts der jüngsten Eskalierung von Gewalt und Einschüchterung von politischen Oppositionellen sowie der Schikanierung der unabhängigen Presse. Er hat festgestellt, dass die Regierung von Simbabwe entgegen der Aufforderung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 ausgesprochen hatte, keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen hat.

(2) Darüber hinaus hat der Rat ernste Bedenken wegen kürzlich in Simbabwe erlassener Rechtsvorschriften zum Ausdruck gebracht, deren Anwendung einen gravierenden Verstoß gegen die Redefreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie gegen die für freie und gerechte Wahlen geltenden Normen und Grundsätze darstellen würde.

(3) Aus den vorstehenden Gründen sieht der Gemeinsame Standpunkt 2002/..../GASP vor, dass gegenüber Simbabwe bestimmte restriktive Maßnahmen angewandt werden, insbesondere durch das Einfrieren von Geldern und durch ein Ausfuhrverbot für Ausrüstungen, die zur Repression verwendet werden könnten.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Mitgliedern der Regierung von Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/.../GASP,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat hinsichtlich der Lage in Simbabwe ernstliche Besorgnis geäußert, insbesondere angesichts der jüngsten Eskalierung von Gewalt und der Einschüchterung von politischen Oppositionellen sowie der Schikanierung der unabhängigen Presse. Er hat festgestellt, dass die Regierung von Simbabwe entgegen der Aufforderung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 ausgesprochen hatte, keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen hat.

(2) Darüber hinaus hat der Rat ernste Bedenken wegen kürzlich in Simbabwe erlassener Rechtsvorschriften zum Ausdruck gebracht, deren Anwendung einen gravierenden Verstoß gegen die Redefreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie gegen die für freie und gerechte Wahlen geltenden Normen und Grundsätze darstellen würde.

(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/..../GASP sieht vor, dass gegenüber bestimmten Mitgliedern der Regierung von Simbabwe bestimmte restriktive Maßnahmen angewandt werden, insbesondere das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen und durch ein Ausfuhrverbot für Ausrüstungen, die zur Repression verwendet werden könnten.

(4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb - insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten

1. ,Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen": jede Art von Vermögenswerten, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.

2. ,Einfrieren von Geldern": die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel, einschließlich der Vermögensverwaltung, ermöglicht wird.

Artikel 2

Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, für Simbabwe technische Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material wie Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für die vorgenannten Gegenstände bereitzustellen.

Artikel 3

1. Sämtliche Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen, die einer in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung gehören, die an Handlungen beteiligt ist, welche die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat in Simbabwe unterminieren, werden eingefroren.

2. Es werden weder direkt noch indirekt Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen für eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung oder zu ihren Gunsten bereitgestellt.

Artikel 4

1. Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen zu Folgendem verpflichtet:

(a) sie übermitteln der Kommission unverzüglich sämtliche Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z.B. über die gemäß Artikel 3 eingefrorenen Konten und Beträge, insbesondere Informationen zu Geldern, die sich während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Besitz von einer der in Anhang I genannten Personen befanden oder von einer solchen Person kontrolliert wurden;

b) sie arbeiten mit den zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammen;

(c) sie unterrichten die Kommission unverzüglich über jede Transaktion oder Handlung, hinsichtlich deren Vereinbarkeit mit dieser Verordnung berechtigte Zweifel bestehen.

2. Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

3. Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Artikel 5

1. Artikel 3 gilt nicht für

a) Gutschriften auf eingefrorene Konten, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden;

b) die Verwendung eingefrorener Gelder

- zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen in der Gemeinschaft, beispielsweise zur Bezahlung von Lebensmitteln oder Medikamenten, der Miete oder einer Hypothek für den Wohnsitz der Familie sowie von Honoraren und Gebühren für die medizinische Versorgung der Familienmitglieder;

- zur Zahlung von Steuern, Pflichtversicherungsprämien und Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen (Gas, Wasser, Strom, Telekommunikation, usw.) in der Gemeinschaft;

- zur Zahlung von Kontoführungsgebühren an Finanzinstitute in der Gemeinschaft.

Die Kommission wird über jede Zahlung gemäß diesem Absatz und die Nachweise unterrichtet, aus denen schlüssig hervorgeht, dass die genannten Bedingungen und Zwecke erfuellt sind. Die Nachweise sind mindestens fünf Jahre für etwaige Kontrollen durch die zuständigen Behörden aufzubewahren.

Artikel 6

Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression werden könnten, direkt oder indirekt an Personen, Organisationen oder Einrichtungen zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Simbabwe aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.

Artikel 7

Die Kommission wird ermächtigt,

- Anhang I unter Berücksichtigung von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2002/.../GASP zu ändern.

Artikel 8

Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 4 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt.

Artikel 9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander umgehend über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie über Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 10

Das gutgläubige Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen gemäß dieser Verordnung durch ein Institut oder eine Person bzw. durch deren Angestellte oder deren leitendes Personal zieht für das Institut oder die Person bzw. das leitende Personal oder die Angestellten keinerlei nachteilige Folgen nach sich.

Artikel 11

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie

- für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab diesem Tag für einen Zeitraum von sechs Monaten und ist verlängerbar.

Sie wird fortlaufend überprüft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2

ANHANG II Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression gemäß Artikel 6

Die untenstehende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind, und die durch das Waffenembargo abgedeckt werden, das vom gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP bestätigt wird.

Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

Elektrische Suchscheinwerfer

Kugelsichere Baugeräte

Jagdmesser

Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

Handladeausrüstung für Munition

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

Optische Festkörper-Detektoren

Bildverstärkerröhren

Teleskop-Visiereinrichtungen

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

1. Signalpistolen;

2. Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind.

Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:

- Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schalt elementen von Sprinkleranlagen)

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:

1. Bombenschutzdecken

2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentärythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.