A4-0178/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über den Wiederaufbau im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien: Verwaltung der Hilfe der Europäischen Union und Koordinierung der internationalen Hilfe (KOM(95)0582 - C4-0519/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Wiederaufbau im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien: Verwaltung der Hilfe der Europäischen Union und Koordinierung der internationalen Hilfe (KOM(95)0582 - C4-0519/95),

- in Kenntnis des Friedensabkommens von Dayton, insbesondere Anhang 10 über die Anwendung der Friedensregelung im zivilen Bereich,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Konferenz über die Durchführung der Friedensregelung in Bosnien, London, 8.-9. Dezember 1995,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Vorsitzenden der ersten und zweiten Gebertagung über den Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina (Brüssel, 20.-21. Dezember 1995 und 12.-13. April 1996),

- in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 1031 (1995) vom 15. Dezember 1995 und des ersten Berichts des Hohen Vertreters an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 13. März 1996,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates, insbesondere vom 4. Dezember 1995, 29./30. Januar 1996, 26/27. Februar 1996, 11. März 1996, 22. April 1996 und 13./14. Mai 1996,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. September 1995 ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 145.)), 26. Oktober 1995 ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 145.)), 14. Dezember 1995 ((ABl. C 017 vom 22.01.1996, S. 147.)), 18. Januar 1996 ((ABl. C 032 vom 05.02.1996, S. 95.)), 15. Februar 1996 ((ABl. C 065 vom 04.03.1996, S. 154.)), 29. Februar 1996 ((ABl. C 078 vom 18.03.1996, S. 33.)), 14. März 1996 ((ABl. C 096 vom 01.04.1996, S. 297.)) und 18. April 1996 ((Teil II Punkt 13 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0178/96),

A. in der Erwägung, daß der Wiederaufbau in den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und insbesondere von Bosnien-Herzegowina entscheidend ist, um Stabilität und Sicherheit sowie die Zusammenarbeit zwischen den Völkern und Staaten der Region zu fördern,

B. unter Hinweis darauf, daß sich die internationale Gemeinschaft insbesondere auf der Londoner Konferenz über die Durchführung der Friedensregelung auf eine Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Bosnien und Herzegowina verständigt hat, die darauf basiert, die erforderlichen Anstrengungen zur Friedenssicherung angemessen auf die Völkergemeinschaft zu verteilen,

C. in der Erwägung, daß die Einzelheiten der mit der Hilfe verknüpften politischen Bedingungen im Allgemeinen Friedensrahmenabkommen enthalten und in den Schlußfolgerungen der Konferenz zur Umsetzung der Friedensregelung klar formuliert sind,

D. in der Erwägung, daß der Hohe Vertreter die Durchführung des Friedensabkom- mens überwachen und die Tätigkeiten der beteiligten zivilen Organisationen und Stellen einleiten und gegebenenfalls koordinieren wird,

E. unter Hinweis darauf, daß der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 30. Oktober 1995 die Bereitschaft der EU erklärt hat, an den internationalen Anstrengungen zum Wiederaufbau der von Krieg verwüsteten Regionen beizutragen und ihre Aktionen mit denen der anderen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft abzustimmen, um langfristige Hilfe zwecks Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Stärkung der Zivilgesellschaft, der Aussöhnung und der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu gewähren,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß angesichts der sehr schwierig auszugleichenden ethnischen Gegensätze die Wiedereingliederung der verschiedenen Parteien in einen multi-ethnischen Einheitsstaat Bosnien-Herzegowina auch mit internationaler Unterstützung ein langwieriger Prozeß sein wird,

1. begrüsst die Ergebnisse der 1. und 2. Tagung der Geberländer und -organisationen über den Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina vom 20./21. Dezember 1995 und 12./13. April 1996 in Brüssel;

2. ist besorgt über Berichte, die anläßlich der zweiten Geberkonferenz vorgelegt wurden und aus denen hervorging,

a) daß nur 350 Mio. Dollar der auf der ersten Geberkonferenz zugesagten 600 Mio. Dollar bis April 1996 tatsächlich bereitgestellt worden waren,

b) daß 70% der Mittel der Geber als Beihilfe zur Unterstützung bestimmter Projekte oder als Hilfe in Form von Waren bereitgestellt worden sind, daß jedoch nur sehr wenige Geber finanzielle Beihilfen in Form von Bargeld zur Unterstützung regelmässiger oder sonstiger Ausgaben gewährt haben,

c) daß weniger als 9% der Mittel der Geber in den sozialen Bereich geflossen sind,

d) daß weniger als 2% der Mittel der Geber für die Räumung von Landminen ver- wendet worden sind;

3. unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Lasten auf die internationale Gemeinschaft, um eine angemessene Mittelausstattung zu gewährleisten; beglückwünscht die Kommission zu ihrer raschen Reaktion auf die Herausforderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus;

4. fordert die anderen Geber, insbesondere die Vereinigten Staaten, Japan und die islamischen Länder auf, ausreichende Langzeit-Verpflichtungen einzugehen, um wirksam zum Programm für einen vollständigen Wiederaufbau beizutragen;

5. betont die Bedeutung der möglichst baldigen Bereitstellung der zugesagten Mittel;

6. stimmt den Prioritäten zu, wie sie von der Kommission, der Weltbank, der EBWE und der IMG für das Programm für Wiederaufbau und Wachstum in Bosnien und Herzegowina festgelegt wurden;

7. betont, daß es wichtig ist, vor den Wahlen im September konkrete Ergebnisse in bezug auf den Frieden zu erzielen;

8. unterstreicht jedoch:

- die vorrangige Bedeutung der Wiederherstellung von Wohnraum, insbesondere für zurückkehrende Flüchtlinge, und erkennt die grossen Bemühungen der Kommission in diesem Zusammenhang an,

- die Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Minenräumung zu beschleunigen,

- die ausschlaggebende Bedeutung der Finanzierung spezifischer Vorhaben zur Stärkung der Institutionen, einschließlich der Zivilverwaltung (Steuer- und Zollverwaltung, Währungsbehörden, Hilfeeinrichtungen),

- die Notwendigkeit der systematischen Bevorzugung der Vorhaben, die eine enge Zusammenarbeit zwischen den politischen Einheiten der Republik Bosnien-Herzegowina sowie die regionale und lokale Zusammenarbeit fördern;

9. unterstreicht ferner, daß:

- ständig betont werden muß, daß weitere Hilfe von der Achtung der Menschenrechte und der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze, der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal, dem Abbau der Rüstungs-industrie und der Mitarbeit an der Rüstungskontrolle seitens aller Parteien abhängt,

- die Linderung der Armut eines der Hauptziele des Wiederaufbaus sein muß und insbesondere Anstrengungen zur Schaffung eines kohärenten Sozialfürsorgesystems unternommen werden sollten,

- bei den Entwicklungsbemühungen vor allem der Notwendigkeit Rechnung getra- gen werden muß, die Wirtschaft vor Ort dadurch zu stärken, daß, wann immer dies möglich ist, auf örtliche Lieferanten und Arbeitskräfte zurückge- griffen wird; begrüsst die in diesem Sinne bereits von der Kommission unter- nommenen Anstrengungen, Arbeit für demobilisierte Soldaten zu beschaffen,

- die Projekte soweit wie möglich die soziale Integration fördern sollten, indem Modelle ausgearbeitet werden, die verschiedenen Gemeinschaften offen stehen oder in denen bevorzugt Arbeitskräfte der verschiedenen ethnischen Gruppen beschäftigt werden,

- der Hilfe für wiederkehrende Ausgaben wie der Entlohnung von Ärzten und Lehrern Vorrang eingeräumt werden sollte;

Internationale Koordinierung

10. würdigt die Anstrengungen zur Schaffung wirksamer Systeme zur Koordinierung der internationalen Hilfe; ist der Ansicht, daß eine Klärung der jeweiligen Rolle des Hohen Vertreters und der Hauptgeldgeber, wie der Weltbank und der von der Kommission vertretenen EU sich aufdrängt;

11. ist ferner der Auffassung, daß auf der Ebene der EU besondere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Hilfe der Union und der Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen;

12. ersucht die Kommission um Angaben über die im Rahmen von PHARE gewährte Wiederaufbauhilfe und über die Anwendung der Konditionalität, da ja die Bedingung der Medienfreiheit in keinem der politischen Gebilde verwirklicht ist;

13. betont, daß die Mittel der Geber in Projekte fließen sollten, die von den Agenturen vor Ort in Bosnien als prioritär eingestuft worden sind;

14. betont, daß es wichtig ist, die politischen Bedingungen auf der Grundlage eines kohärenten Systems anzuwenden, für das die Verantwortung eindeutig bei dem Hohen Vertreter liegen sollte;

Makroökonomische Fragen

15. stellt fest, daß die makroökonomische Lage in Bosnien-Herzegowina besonders schwierig ist, was die Maßnahmen der internationalen Finanzinstitute unweigerlich verzögert; die Aussenhilfe muß daher auf kurze Sicht eher in Form von Zuschüssen als von Darlehen gewährt werden;

16. begrüsst die Vereinbarungen, die es ermöglicht haben, eine Regelung für den Schuldenrückstand von Bosnien-Herzegowina gegenüber dem IWF und der Weltbank sowie für seine Mitgliedschaft in diesen Institutionen zu finden;

17. unterstreicht die Bedeutung einer raschen Lösung des Problems des Schuldenrückstands gegenüber der EIB, um die EIB-Mittel für den Wiederaufbau so rasch wie möglich verfügbar zu machen; ist der Ansicht, daß die Union in dieser Angelegenheit initiativ werden sollte, und erinnert daran, daß die Ver-handlungen mit dem Klub von Paris und dem Klub von London über die Umschul-dung noch im Gange sind;

Kroatien

18. fordert den unverzueglichen Beginn der Vorbereitungsarbeiten für die Schadenserhebung und die Auswahl der Vorhaben in den vom Krieg heimgesuchten Gebieten Kroatiens, damit, sobald die politischen Bedingungen als erfuellt angesehen werden können, unverzueglich mit der Durchführung begonnen werden kann;

19. unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß weder die Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Kooperationsabkommen mit Kroatien noch seine Einbeziehung in das PHARE-Programm erwogen werden sollten, bis die Völkergemeinschaft überzeugt ist, daß Kroatien das Friedensabkommen von Dayton in allen Punkten aktiv unterstützt;

Schlußbemerkungen

20. unterstreicht erneut, daß die Geber sich für Vorhaben mit hoher Effizienz und grosser öffentlicher Wirkung und hohem Beschäftigungspotential entscheiden sollten, da dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Bevölkerungsgruppen und den politischen Einheiten gefördert wird, die internationale Solidarität sichtbar zum Ausdruck kommt und die Hilfe noch enger von der Erfuellung politischer Bedingungen abhängig wird; unterstreicht, daß die Geber kohärente Richtlinien für die Vergabeverfahren entwickeln und die Mobilisierung von privaten Mitteln fördern müssen, indem sie Garantieprogramme zur Deckung der politischen Risiken unterstützen;

21. fordert die Kommission eindringlich auf, alle Maßnahmen zu vermeiden, durch die die verschiedenen Gebilde als politische Einheiten anerkannt werden, und empfiehlt, die Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort zu suchen und dabei zeitraubende Bürokratie zu vermeiden;

22. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission eine spezifische Rechtsgrundlage für die Wiederaufbauhilfe für Bosnien-Herzegowina vorbereitet hat;

23. ist besorgt über die Abwesenheit der Vertreter der Republika Srpska bei der zweiten Geberkonferenz, vertritt jedoch weiterhin die Ansicht, daß internationale Hilfe für den Wiederaufbau der gesamten Bevölkerung Bosnien- Herzegowinas zugute kommen sollte, und zwar im Rahmen der in den Friedensabkommen von Dayton definierten politischen Bedingungen;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen von Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie dem Hohen Vertreter für die Umsetzung des Friedensabkommens zu übermitteln.