ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)59
Vol.1977/0025

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)59 endg.
Brüssel,den10.März1977
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Geänderter Vorschlag
gemäßArtikel149EWGVund119EAGVfüreineVerordnung (EGKS,EWG,
Euratom)desRateszurÄnderungderHaushaltsordnung vom25.April1973
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(77)59endg.

BECRÎMDU-NG
1,Aufpoinnr Sitzung vom 14.Dezember 1976 hatdasEuropäische Parlament eine
EntSchliessung mitder Stellungnahme zudemVorsohlag derKommission anden
Ratfüreine Verordnung zurÄnderung derHaushalts Ordnung vom 25.April 1973
verabschiedet .Indieser Stellungnahme regt dasParlament eini^;Änderungen
zudemVorschlag derKommission an.
2.DißKommission hat zudenmeisten vomParlament vorgeschlagenen Änderungen
nichts zubemerken undkann siedaher unverändert Ubernehmen .DieÄnderungen
betreffen
-dieErwägungen
-dieArtikel 1Absatz 2,3,4,5»6,Absätze 1,2und5»7t8,12,13,17,
23,24,27,31,42,73,75,81,85,90,91,92,93,94,95,98Absatz 2,
107 ,113und 119derHaushaltsordnung vom 25»April 1973 ,
-denneuen Artikel betreffend diealle drei Jahre vorzunehmende Überprüfung
derHaushaltsordnung .
Durch diese verschiedenen Änderungen werden ,indenursprünglichen Entwurf eine
Reihe vonKomponenten einbezogen ,die zurVerbesserung desDokuments beitragen ,
ohne seine Struktur zubeeinträchtigen .
3.Beieinigen Artikeln hingegen glaubt dieKommission entweder gewisse Vorbehalte
äussern oder demursprünglichen Wortlaut ihres Entwurfs derHaushaltsordnung
denVorzug geben zumüssen :
a)Änderung vonArtikel 6Absatz 2undStreichung vonArtikel 27.
DieKommission hatte beidenMitteln inAnlehnung andenBegriff "Kassen -
budget "einen Text vorgesehen ,wonach insbesondere "dieEinnahmen eines
Haushaltsjahres aufder Grundlage der imLaufe desHaushaltsjahres ver­
einnahmten Beträge indiesem Haushaltsjahr ausgewiesen "unddieabzuführen –-
denEigenmittel ohne Rücksicht aufden Zeitpunkt derPest Stellung imlaufen­
denHaushaltsjahr verbucht werden .
DasEuropäische Parlament hat sioh fürdenVorschlag desKontrollausschusseB
entschieden ,ander "Theorie desHaushaltsjahres "festzuhalten .Eshatda­
hereinen Wortlaut beschlossen ,wonach "dieEinnahmen eines Haushaltsjahres
aufderGrundlage derbis zum31.Dezember festgestellten Forderungen für
dieses Haushaltsjahr ausgewiesen "werden .
/■

Di®Kemmiaaten kannstehdiesemStandpunkt <*aaSufspHisahenParlament 0von
derSacheherzwaranschliessen ,mussjedoohdarausdieKonsequenzen für
dieHaushaltsführung ziehen.SieprüftdieseKonsequenzen daherzusammen
mitdenfinanziell undfachlich zuständigen Instanzen derMitgliedstaaten ,
umzueinerfürdieHaushaltsführung zufriedenstellenden Lösungzugelangen .
b)ÄnderungderArtikel 1Absatz3,6Absatz3und16Absatz2
InArtikel 1Absatz3gehtes-umdieEinführung derUnterscheidung zwischen
Verpflichtungsermächtigungen undZahlungsermächt igungenindenHaushaltsplan ,
inArtikel 6Absatz3umdieVerwendung undBeibehaltung derMittelundin
Artikel 16Absatz2Buchstabe bumdiehaushältsmässige Gliederving derMit­
tel.
DieKommission kannsiohentsprechend demVorschlag desParlaments damitein­
verstanden erklären ,denAusdruck "creditsd'engagement "durch"autorisations
d'engagement "(inbeidenFällendeutsch:"Verpflichtungsermächtigungen ")zu
ersetzen .Derneugewählte Begriffkennzeichnet besserdieArtdesVorgangs
(dersichalsdieimHaushaltsplan erteilteErmächtigung zurEingehung einer
Verpflichtung zuLastenderGemeinschaftsmittel versteht )alsdasWort
"credit",dessenBedeutung wesentlich ungenauer istunddessenVerwendung
zuMissverständnissen führenkann,vorallem,wennderBegriffinandere
Gerneinschaftssprachen übersetzt wird.DaderAusdruck "autorisation d'enga-
gement"alsoandieStellevon"oreditd'engagement "tritt,erscheint es
zweckmässiger ,anderursprünglichen PassungderKommission fürdiedreige­
nannten Artikelfestzuhalten .
Grundsätzlich besteht ,keinGegensatz zwischen demTextdesParlaments unddem
TextderKommission .DieBeibehaltung derPassungderKommission hatjedoch
denVorteil ,dassderlogische Zusammenhang beidendreiArtikeln deutlicher
zumAusdruck kommt.AusserdamgewinntderTextanKohärenz undKlarheit .
DurchdasFesthalten anderursprünglichen FassungvonArtikel 6Absatz3ge­
währleistet dieKommission ferner,dassdiegesamten niohtinAnspruch genom­
menenZahlungsermächt igungengültigbleiben.EsistdieseinerderGrundbe-
standteile dosneuenvorgeschlagenen Systems ,dasfürdieVerpflichtungen
einesehrstrengeRegelung vorsieht ,fürdieZahlungen –alszwangsläuf ige
FolgedorVerpflichtungen -jedoohgrössereFlexibilität erforderlich macht.
c)Änderung vonArtikel21:Mittelttbertragungen
Absatz2(Möglichkeit einerAnpassung derZahlungsermächtigungen ),dessen
Streichung dasParlament vorschlägt ,mussimInteresse einergrösseren Flexibi'
litätbeiderVerwendung derZahlungsermäoht igungenbeibehalten werden.Dies
bedeutet ,dassauohdieAbsätze3und4beibehalten werdenmüssen,damitdie

3
Bastimmungen Uber dieJlit^ellfceHragungen eaKlfitTwdkohärent wia mögt ,loh
formuliert sind .
d)Artikel P>5a)sBedienstete desRechnungshöfe
DaaEuropäische Parlament regt an,indenÄnderungsvorschlag dengegenwärtigen
Artikel 85zuUbernehmen ,derdann auArtikel 85awUxde .Indiesem Artikel heißet
es,dass dieMitglieder desRechnungshofs inkollegialer Verantwortung handeln und
sich vonBediensteten innerhalb derGrenzen unterstützen lassen können ,diegenau
festgelegt unddenBehörden ,beidenen dieBediensteten ihre Aufgaben ausfuhren ,
mitgeteilt werden .
Wahrend die Beat irnmungen Uber dieBediensteten mitdenVorreohten desRechnungs –
hofs vereinbar sind undindiegeänderte Fassung Übernommen wurden ,istdies bei '
demGrundsatz derKollegialität nicht derFall .DerVertrag vom 22.Juli 1975
wendet diesen Crundsatz nuraufeinen Vorgang ,nämlioh dieAnnahme desJahresbe­
richts ,an.Dieser Beschränkung liegt dieAbsioht zugrunde ,diese Frage offenzu -
lassen ,damit derRechnungshof selbst bestimmen kann ,inwelcher Form erhandeln
will .ManwUrde denBeschlüssen ,diederRechnungshof imRahmen seiner Geschäfts­
ordnung faest ,vorgreifen ,wenn man sohon jetzt inderHaushalt sordnung bestimmen
wurde ,dass erinkollegialer Verantwortung handeln musa .Die ersten beiden Ab­
sätze desgegenwärtigen Artikels 85konnten daher nicht indengeänderten Vor­
schlag derKommission übernommen werden .
e)Einführung eines neuen Artikels 92a :Alle Organe undalle Bediensteten der
Europäischen Gemeinschaften stellen demEuropäischen Parlament dieInformationen
undDokumente zurVerfUgung ,die esinAusUbung seiner Kontrolle Uber denGe-
samthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften anfordert .
Dieser zusätzliche Artikel wurde vomParlament ganz offensichtlich imZusammen­
hang mit denDebatten Uber denFall "Malz "und demEntwurf eines Misstrauens –
antrags vorgeschlagen .DieKommission hat imVerlauf dieser Aussprachen ihren
Standpunkt dargelegt .Esistunannehmbar ,dass eszurVerpflichtung gemacht wird ,
"dieDokumente "zurVerfUgung zustellen ,ohne dass vorher dieTragweite des Be­
griffs "Dokument "festgelegt wird ,ohne dass Vorschriften erlassen werden zur
Wahrung derGeheimhaltungspflicht indeneinschlägigen Bereichen ,wieBankwesen ,
Wettbewerb ,Euratom usw .undohne dass eine Kodifizierving derVorschriften zur
Gewährleistung dervölligen Unabhängigkeit desFinanzkontrolleurs jedes Organs
stattfindet .Derneue Artikel 92adurfte daher lediglioh dieVerpflichtung vor­
sehen ,"alle Informationen "zuliefern ,diedasEuropäische Parlament anfordert .

4
f)KnderuHg vonArtikel98Absatz5sNtoht-Abaug darCom«inoohaftBtvtoufjr von
demKontoflirPersonalausgaben (Forschungsi'iittel ).
DerVorschlag desParlaments ,wonaohderletzteSatzteil vonAbsatz5letzter
Unterabsatz..."nachAbzugderGerneinschaftsst euer"...wegfallen soll,
hättezurFolge,dassdieSteuernaufdieBezügedesausForochungsmitfceln
besoldeten Personals ,diebisheralsspez:.fische MitteldesSammelkonton .
"Personal"(neu:"KontofürPersonala.usg':.ben ")angesehen Vierden,künftig
unterdenEinnahmenansätzen desHaushaltsplans verbucht werdenmüosten.
Gleichzeitig wurdedieAufteilung dervorläufig beimKonto"fürPersonal-
ausgaben "verbuchten Ausgaben aufdieSamrelkonten undForschungsziele die
zusätzlichen LastenfürdieseSteuernumfnssen ,wasschliesslich einenMehr­
bedarfbeidenbisherohneStöuernbereoh;:eten Programmdotierungen z\irFolge
hätte.,
Eserscheint daherzweckmässiger ,andem'oisherigen Systemfestzuhalten ,ohne
jedochauflängereSioht.dieMöglichkeit auszuschliessen ,dassdievomEuro­
päischen Parlament vorgeschlagene Änderunggegebenenfalls beidernächsten
Überprüfung derBestimmungen UberdieForschungs –"undInvestitionsmittol über­
nommenwird.
ZumbesserenVerständnis wirddiegeänderte FassungdesVerordnungsentwurfs
durchzweiArbeitsunterlagen ergänzt :
.eineÜbersicht Uberdievorgeschlagenen .Änderungen t
.einesynoptische Gegenüberstellung derHaushalteordnung vom25.April1973,
desursprünglichen EntwurfsderKommission unddesgemässArtikel149EVJGV
und119EAGVgeänderten endgültigen Entwurfs.

GEÄNDERTER VORSCHLAG
gemäß Artikel 149EWGV und 119EAOT
füreine Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )desRates
zurÄnderung derHaushaltsordnung vom25«April 1973
fürden GeBamthaushaltsplan derEuropaischen Gemeinschaften
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl ,insbesondere aufArtikel 78
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
inbesondere aufArtikel 209 ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 183 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamente ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch denVertrag vom 22.Juli 1975 sind bestimmte Haushaltsvorschriften der
Verträge zurGründung derEuropäischen Gemeinschaften unddesVertrages zur
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften geändert worden .Angesichts dieser Änderungen
müssen dieBestimmungen derHaushaltsordnung Jiber dieFeststellung desHaus­
haltsplans und dieMaßnahmen ,die zutreffen sind ,falls derHaushaltsplan
zuBeginn eines Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden ist ,angepaßt
werden .
Ferner mußderÄnderung derBefugnisse derbeiden Organe ,diedieHaushalts -
behörde darstellen ,Rechnung getragen werden ?dasheißt ,dieBestimmungen über
dieMittelübertragungen sind inderWeise anzupassen ,daßdiebeiden Organe ,
derRatund dasParlament ,einbezogen werden ,und daßder Ratinletzter Instanz
über dieMittelübertragungen fürAusgaben ,diesich zwingend ausdenVerträgen
oder denaufGrund derVerträge erlassenen Rechtsakten ergeben ,und dasParlament
inletzter Instanz über dieMittelübertragungen fürdieanderen Ausgaben
entscheidet .
Durch denVertrag vom 22.Juli 1975 wurde derRechnungshof gegründet ,derandie
Stelle desKontrollausschusses und desRechnungsprüfers derEGKS tritt }außerdem
i3tderRechnungshof hinsichtlich derAufstellung undAusführung seines Haushalts­
plans einem Organ gleichzustellen .Wenn derRechnungshof seine Tätigkeit tatsäch­
lich aufgenommen h&t ,sind seine Zuständigkeiten ,Befugnisse unddieModalitäten
zurAusübung seiner Befugnisse inderHaushaltsordnung aufjeden Fall näher zu
bestimmen }infolgedessen mußbereite jetzt hervorgehoben werden ,daßdann derden
Rechnungshof betreffende Teil derHaushalt Bordnung zuüberarbeiten ist .
/•

Praktiken ,diefür "bestimmte Organe beiderAusführung ihres Haushalts plana
üblich geworden sind ,müssen aufalle Organe ausgedehnt werden .Insbesondere
istvor»u0öh«9a ,Ö&Salle Organe äi«notvendlgen MVttwltibivrtrftffurigtm innerhalb
ihres Einzelplans allein vornehmen können .FürdieAbteilung "Garantie "des
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft empfiehlt
essich -dadieRechnung biß zum31.März abgeschlossen Bein muß vorzusehen ,
daßdieKommission zwischen dem IiJanuar unddem 31»März desfolgenden Haus­
haltsjahres dienotwendigen Mittelübertragungen vonKapitel zuKapitel vornehmen
kann .DieKommission mußimEinklang mitdenBestimmungen derVerordnung (EWG)
Hr.2681/74zudenerforderlichen Mittelübertragungen zwischen denKapiteln der
Abteilung "Garantie "desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft und demKapitel "Nahrungsmittelhilfe "ermächtigt werden .
DieDefinition derRechnungseinheit und dieMethoden fürdieUmrechnung der Rech-
nungseinheit indieWährungen derMitgliedstaaten ,dieinArtikel 10derHaus-
haltsordnung vom25.April 1973 festgelegt worden Bind ,entsprechen nicht mehr
dengegenwärtigen internationalen Währungsbeziehungen .DerWährungsausschuß hat
daher inseinem Bericht vom 4«März 1975 dieAuffassung vertreten ,daß eine auf
einem gemeinschaftlichen Währungskorb basierende Rechnungseinheit fürdieBedürf­
nisse derGemeinschaft insgesamt ambesten geeignet ist .
DerRat liatinseinem Beschluß (l)eine solche Rechnungseinheit bereits
fürdieBeträge derBeihilfen festgelegt ,dieinArtikel 42deBAKP-EWG-Abkommens
von Lom6 vorgesehen sind .DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften hatdurch
Beschluß Nr.3289/75/®®® dieselbe Rechnungseinheit fürdieAnwendung desEGKS-
Vertrags angenommen .Diegleiche Definition istfürdieAnwendung desEWG-Vertrags
und des EAG-Vefrtrags zuübernehmen .
Esempfiehlt sich ,dieverschiedenen Haushalts verfahren fürdenSozialfonds ,den
Regionalfonds unddenEuropäischen Ausrichtungs -und Garant iefonds fürdieLand­
wirtschaft ,Abteilung "Ausrichtung ",zuharmonisieren undmitderallgemeinen
Regelung inÜbereinstimmung zubringen .Essind jedoch Übergangsbestimmungen vor­
zusehen ,umdieschrittweise Anpassung derfürdiese Fonds erlassenen Bestimmungen
andieallgemeine Regelung euermöglichen .
FürVorhaben ,deren Durchführung Bich über mehrere Jahre erstreckt ,isteszweck­
mäßig ,Verpfliohtungsermächtigungen undZahlungs ermächt igungen zuunterscheiden .
DieVorhaben ,beidenen diese Unterscheidung vorgenommen wird ,sind imRahmen des
Haushaltsverfahrens festzulegen .
Inbezug aufdieForschungs -und Investitionsmittel sind einerseits diefürdie
Ausübung derBefugnisse derHaushaltsbehörde wesentlichen Erfordernisse derHaus-
haltsklarheit zuberücksichtigen ,weshalb eine erste Aufgliederung inArtikel und
Posten derfürdieForschung bestimmten Mittel ineinem gesonderten Kapitel des
Haushalts-Einzelplans fürdieKommission vorzusehen ist ;andererseits erweist es
sich angesichts derbisherigen Erfahrungen beiderAufstellung undVerwaltung des
Programrahaushalts fürdiese Forschungs -undInvestitionsmittel alszweckmässig ,
inderfunktionellen Darstellung dieser Mittel dasbisherige System zurationa­
lisieren und zuvereinfachen .
DadasAmtfüramtliche Veröffentlichungen fürAlle Organe tätig ist ,stellt es
eingemeinsames Instrument dar .DieDarstellung imHaushaltsplan und die ent­
sprechenden Ausführungsbedingungen müssen daher verbessert werden .Hierzu sind
zweierlei Maßnahmen notwendig :erstens müssen dieMittel desAmtes fürVeröffent­
lichungen ineiner Anlage zumEinzelplan "Kommission "veranschlagt werden ,der
ineiner besonderen Haushaltslinie denGesamtbetrag dieser Mittel ausweist ,
zweitens darf -umdenHaushaltsplan nicht unnötig aufzublähen -nicht mehr
vorgesehen werden ,daßdieOrgane zugunsten deBAmtes Zahlungen leisten müssen .
(1)ABl .C104vom24.4.1975 .S.35
/•

UmderEntwicklung derGemeinschaftstätigkeiten Rechnung zutragen ,kann der
gingiieäerungapiwi jedes Jahr iwftahraan deaHauehaXt »verfahren »» wercUn ,
Dieendgültige Anwendung desSystems dereigenen Mittel ab1.Januar 1978 erfordert
eine Anpassung bestimmter Finanzvorschriften und dieEinführung neuer Bestimmungen ,
umdiefinanzielle Eigenständigkeit derGemeinschaften durch die vollständige Ver­
einnahmung dereigenen Mittel zugewährleisten .
ImRahmen derfinanziellen Eigenständigkeit erfordert dieAusführung derAusgaben
nicht mehr zwangsläufig dieÜbertragung derbeiAblauf desHaushaltsjahres nicht
gebundenen Mittel .DieMöglichkeit derartiger Mittelübertragungen istdaher ab­
zuschaffen .
DieGemeinschaft muß jedoch inder Lage sein ,dieeingegangenen Verbindlichkeiten
zuerfüllen »EsiBtdaher angezeigt ,daßdiediesen Verbindlichkeiten entsprechen­
denMittel ,diewährend desHaushaltsjahres nicht ausgegeben wurden ,fürdieEr­
füllung dieser Verpflichtungen global gültig bleiben .
Die Anleihe ist alsMittel zurFinanzierung derQemeinschaftstätigkeiten anerkannt
wordenf diebetreffenden Bestimmungen derHaushaltsordnung sind daher entsprechend
anzupaBBen .
Esistnotwendig ,der seit derAusarbeitung derHaushaltsordnung vom25»April 1973
eingetretenen Preisentwicklung Rechnung zutragen unddieindenArtikeln 62,64,
65und 103erwähnten Beträge entsprechend anzupassen .-*-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
y f,-Artikel 1
Dip^rtüshaltsordnung vom 2*).April 1973 fürdenGesamthaushalt splern derEuro–
,r.#*<^schen Gemeinschaften (73/91/EGKS ,EWG ,Euratom )wird wiefolgt geändert :
1.Dienachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut »
Artikel 1
1.Durch denHaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften –imfolgenden
"Haushaltsplan "genannt -werden dievoraussichtlichen Einnahmen und Aus­
gaben derGemeinschaften fürjedes Haushaltsjahr veranschlagt undimvoraus
bewilligt .ImSinne dieser Haushalt Bordnung umfassen dieEinnahmen undAus­
gaben derGemeinschaften folgendes :
-dieVerwaltungsausgaben derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
unddieentsprechenden Einnahmen ,
-dieEinnahmen undAusgaben derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
-dieEinnahmen undAusgaben derEuropäischen Atomgemeinschaft .
Dievorerwähnten Ausgaben umfassen dieAusgaben ,diesich ausderTätigkeit
derOrgane ergeben .
Durch denHaushaltsplan werden auoh dieAnleihe –undDarlehenstransaktionen
veranschlagt undbewilligt .
2.DieimHaushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden füreinHaushaltsjahr
bowilligt ,
Über diebewilligten Mittel hinaus können keine Mittelbindungen oder
Ausgabenanordnungen vorgenommen werden .
•/•

4
3.DieMittel fürMehrjahresvorhaben können Verpf Lichtungsermächtigungen und
tahlungeermächtlgungen umfassen .
DieVerpf Lichtungsermächtigungen ermöglichen dieEingehung derrechtlichen Ver­
pflichtungen ,dieabgeschlossen werden müssen ,umdieGesamtkosten vonVorhaben
zudecken ,deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt .Sie
stellen dieHöchstgrenze derAusgaben dar,diezurDurchführung derbetreffenden
Vorhaben gebunden werden dürfen .
DerBegriff "autorisations d'engagement "(Verpflichtungsermächtigungen )wird
imHinblick aufdieAnwendung derFinanzvorschriften derVerträge undinsbe­
sondere derArtikel 203EWG-Vertrag ,177EAG-Vertrag und78EGKS-Vertrag sowie ■*
dieser Haushaltsordnung indergleichen Bedeutung wiederBegriff "crödits
d'engagement "(Verpflichtungsermächtigungen )gebraucht ,derimEAG-Vertrag und
abweichend inTitel VIIdieser Haushaltsordnung fürdieForschungs -und Investi­
tionsmittel verwendet wird .
DieZahlungsertnächtigungen ermöglichen dieZahlung derAusgäben ,dieder
Erfüllung derimLaufe desHaushaltsjahres oder früherer Haushaltsjahre
eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechen »Siestellen dieHöchstgrenze '
derAusgaben dar ,diezurDeckung derentsprechenden Verbindlichkeiten ge­
leistet werden können .
Vorbehaltlich derBestimmungen über dieForschungs -und Investitionsmittel
werden dieVorhaben ,beidenen zwischen Verpflichtungsermächtigungen und
Zahlungsermächtigungen unterschieden wird ,imRahmen desHaushalts Verfahrens
festgelegt .
4«Unbeschadet derBestimmungen tinter Absatz 3können Ausgaben füreinen das
Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum nurnach Maßgabe der imHaushalts­
plan vorgesehenen besonderen Einzelheiten bewilligt werden .
DieVerwaltungsausgaben ,imZusammenhang mitVerträgen ,dienach denörtlichen
Gepflogenheiten füreine dieDauer desHaushaltsjahres überschreitende Lauf– ■
zeit geschlossen werden ,fallen nioht unter Unterabsatz 1.Diese Ausgaben
werden unter demHaushaltsplan desHaushaltsjahres verbucht ,indem sie
getätigt werden .
Artikel 3
1.Alle geschätzten Einnahmen undgeschätzten Ausgaben sind involler Höhe
indenHaushaltsplan einzusetzen *
2.Alle Einnahmen undAusgaben sind involler Höhe indieHaushaltsrechnung
einzusetzen .
Artikel 4
DieGesamteinnahmen dienen –vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel 93
Absatz 2-zurDeckung derGesamtausgaben .
BeidenHaushaltslinien ,dieZahlungsermächtigungen undVerpf Iichtungsermäch -
tigungen umfassen ,wird fürdieAnwendung vonUnterabsatz 1deralsZahlungs­
verpflichtung eingesetzte Betrag berücksichtigt . 1"
Artikel 5
Abweichend vonArtikel 4dürfen diezweckgebundenen .Einnahmen wieEinkünfte aus
Stiftungen ,Subventionen ,Schenkungen undVermächtnissen nicht füreinen ande­
ren Zweck verwendet werden .
DieKommission kann alle Zuwendungen zugunsten derGemeinschaften wieStiftungen ,
Subventionen .Sohenkungen undVermächtnisse annehmen .

5
PiaAnnahm «vonZuwendungen !diemitBelastungen irgendwelcher Artverbunden
sein können ,bedarf derGenehmigung desEuropäischen Parlaments unddesRates ,
diesich binnen zwei Monaten nach Eingang desAntrags derKommission hierzu
äußern .Wird innerhalb dieses Zeitraumes kein Einwand erhoben ,soentscheidet
dieKommission endgültig über dieAnnahme .
Artikel 6
1.DasHaushaltsjahr beginnt am1.Januar undendet am31.Dezember .
2.DieEinnahmen eines Haushaltsjahres werden aufderGrundlage derbiszum
31.Dezember festgestellten Forderungen fürdieses Haushaltsjahr ausge­
wiesen .
3.FürdieVerwendung derMittel gelten folgende Regeln »
a)BeidenHaushaltslinien ,indenen zwischen Verpflichtungsermachtigungen
tlndZahlungsermächtigungen unterschieden wird »
–DieMittelbindungen werden aufderGrundlage derbiszum 31.Dezember
... eingegangenen Verbindlichkeiten verbucht .Der am
31.Dezember nicht inAnspruch genommene Teil derVer-
pflichtungsermächtigungen verfällt ,wenn dieHaushaltsbehörde imLaufe
des Haushaltsverfahrens nichts anderes beschließt .
–DieZahlungen eines Haushaltsjahres werden indiesem Haushaltsjahr auf
derGrundlage derAusgaben ausgewiesen ,deren Anordnung beim Finanz -
kontrolleur bis zum 31«Dezember eingegangen istundderen Zahlung vom
Rechnungsführer bis zum15»Januar desdarauffolgenden Jahres geleistet ,
wurde .Der am J>1,Dezember nicht inAnspruch genom­
mene ,aber eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechende Teil der
Zahlungsermächtigungen bleibt gültig und istdazu bestimmt ,imLaufe
desoder derdarauffolgenden Haushaltsjahre(s )dieGesamtheit derin
früheren Haushaltsjahren eingegangenen und nicht erfüllten Verbindlich­
__keiten inHöhe ihres Betrages zudecken .
–DerTeil derZahlungsermächtigungen ,der am31,Dezember
den Gesamtbetrag der imLaufe desHaushaltsjahres und früherer Haus­
haltsjahre eingegangen Verbindlichkeiten übersteigt ,verfällt «
b)BeidenHaushaltslinien ,indenen nicht zwischen Verpflichtungsermäch -
tigungen undZahlungsermächtigungen unterschieden wird (nicht aufgeteilte
Mittel )»
–DieMittelbindungen werden aufderGrundlage derbiszum31•Dezember
"eingegangenen Verbindlichkeiten verbucht .Derbiszum
31,Dezember nicht gebundene Teil derMittel verfällt .
I
| –DieZahlungen eines Haushaltsjahres werden indiesem Haushaltsjahr auf
derGrundlage derAusgaben ausgewiesen ,deren Anordnung beim Finanz -
kontrolleur bis zum 31.Dezember eingegangen istund deren ZaÄlung
| vomRechnungsführer biszum15«Januar desdarauffolgenden Jahres ge–
j. leistet wurde .Deram31.Dezember gebundene undnicht
i ausgezahlte Teil derMittel bleibt gültig und istdazu bestimmt ,im
Laufe desoder derdarauffolgenden Haushalts jahre(s )dieGesamtheit
derinfrüheren Haushaltsjahren eingegangenen undnicht erfüllten
i Verbindlichkeiten bisbutHohe ihres Betrages zudeoken .
•/

6
4.DieMittel desEuropäischen Ausriohtungs -und Garantiefonds fürdie Land­
wirtschaft ,Abteilung Ausriohtung ,kiinnen jedoch ausnahmsweise unter den
inderVerordnung (EWG)Nr.3171/75vom 3»Dezember 1975 (l)vorgesehenen
Bedingungen zurFinanzierung vonVorhaben verwendet werden ,fürdiesie
ursprünglich nioht gebunden worden Bind .
5.DieHaushaltsbehörde wird imRahmen derinArtikel 31dieser Haushalts -
ordnung vorgesehenen vierteljährlichen Beriohte über dieVerwendung der
indenobigen Absätzen 3und 4genannten Mittel unterrichtet .
Artikel 7
Die imHaushalt splan aufgeführten Mittel können nach derendgültigen Fest­
stellung desHaushaltsplans mitWirkung vom 1.Januar gebunden werden .
Ausgenommen vondieser Bestimmung sind die Ausgaben fürlaufende Verwaltungs -
ausgaben ,die ab15»November jedes Jahres imVorgriff aufdas folgende Haus­
haltsjahr gebunden werden können .Diese Mittelbindungen können jedoch ein
Viertel derentsprechenden Gesamtmittel deslaufenden Haushaltsjahres nicht
übersteigen .Dies gilt jedoch nicht fürneue Ausgaben ,die imHaushaltsplan
deslaufenden Haushaltsjahres nooh nicht grundsätzlich genehmigt worden sind .
Die imSinne vonArtikel 107und 114zurFinanzierung derAusgaben desEAGFL ,
Abteilung Garantie ,undderNahrungsmittelhilfe bestimmten Vorschüsse können
ab10.Dezember gezahlt werden .
Artikel 8
IstderHaushaltsplan zuBeginn desHaushaltsjahres noch nicht endgültig fest­
gestellt ,sogelten fürdieMittelbindungen undZahlungen vonAusgaben ,die im
letzten ordnungsgemäß verabschiedeten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt
worden sind ,dieBestimmungen vonArtikel 78bdesVertrages über dieGründung
•flerEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl ,von Artikel 204desVertrags
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undvonArtikel 178des
Vertrages zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft .
DieZahlungen können monatlich jeKapitel bis zueinem Zwölftel derGesamtsumme
derfürdasvorhergehende Haushaltsjahr unter dembetref ffenden Kapitel be­
willigten Mittel vorgenommen werden ,wobei dieKommission jedoch monatlich
höchstens über einZwölftel derMittel verfügen darf ,die imEntwurf des
Haushaltsplans oder ,falls einsolcher nicht vorliegt ,imVorentwurf desHaus­
haltsplans vorgesehen sind .Mittelbindungen können jeKapitel bis zueinem
Viertel derGesamtsumme derfürdasvorhergehende Haushaltsjahr unter dem
betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels jeabge­
laufener Monat vorgenommen werden ,wobei jedoch die imEntwurf desHaushalts­
plans oder ,falls einsolcher nicht vorliegt ,imVorentwurf desHaushalt splans
-vorgesehenen Mittel nioht überschritten werden dürfen .
Unbeschadet von Absatz 2kann der RataufAntrag derKommission mit qualifi­
zierter Mehrheit und nach Anhörung desEuropäischen Parlaments gleichzeitig
dieVerwendung vonzwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln genehmigen ,soweit
dieHaushaltsführung dies erfordert .
DieBeschlüsse betreffend mehrere vorläufige Zwölftel und Ausgaben ,die Bich
nicht zwingend ausdenVerträgen oder denaufGrund derVerträge erlassenen
Rechtsakten ergeben ,werden gemäß demVerfahren naoh Artikel 78bAbsatz 2des
EGKS-V erträges ,204desEWG-Vertrages und178Absatz 3desEuratom-Vertrages ,
geändert duroh dieArtikel 4»13und21desVertrages von22.Juli 1975 »
gefaßt .
(1)ABI.L315voa5.12.1975

7
Die indenvorstehenden AbBatzen genannten Besohlüsse Behen die zurAn­
wendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen hinsichtlioh derMittel vor .
FürdieForschungs -und Investitionsmittel gilt Artikel 101 .
Artikel 9
DerHaushaltsplan und dieNachtrags -oder Berichtigungshau.sh.»ltspläne werden
inihrer endgültig festgestellten Form aufVeranlassung desPräsidenten des
Europäischen Parlamente imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
Artikel 10
1.DerHaushaltsplan wird inEuropäischen Rechnungseinheiten (EHE)aufgestellt *
DieReohmingseinheit bestimmt sich nach derSumme folgender Beträge der
Währungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft » '
0.828 Deutsche Mark
0,0885 Pfund Sterling
1,15 französische Franken
109 italienische Lira
0,286 holländische Gulden
3,66 belgisohe Franken
0,14 luxemburgische Franken
0,217 dänische Kronen
0,00759 irische Pfund
2.DerWert derRechnungseinheit ineiner Währung entspricht derSumme der
Gegenwerte der inAbsatz 1angegebenen Währungsbeträge indieser Währung .
Erwird von derKommission auf der Grundlage deraufdenDevisenmärkten
täglich ermittelten Wechselkurse festgesetzt (l).
DieTagesumrechrrungskurse dereinzelnen Landeswährungen liegen täglich vor .
Siewerden imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
3.DieUmrechnungen zwischen derEuropäischen RechnungBeinheit (ERE)undden
Landeswährungen erfolgen gegebenenfalls zumTageskurs unbeschadet derin
Artikel 119vorgesehenen Sonderbestimmungen .
Artikel 11
1DasEuropäische Parlament ,derRat ,derGerichtshof undderRechnungshof
stellen vordem 1.Juli eines jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer
Ausgaben undEinnahmen fürdasfolgende Jahr .
DerWirtschafts –und Sozialausschuß übermittelt dem Ratvor dem 15«Juni einen
Haushaltsvoranschlag seiner Ausgaben undEinnahmen fürdasfolgende Jahr .
Diese Haushaltsvoranschläge werden derKommission und–zurKenntnisnahme -
demEuropäischen Parlament unddenRatspätestens am1.Juli übermittelt .
(l)ABl.C21vom30.1.1976 ,S.4

Artikel 12
1.Die Kommission
-erstellt einen allgemeinen Voranschlag derEinnahmen derGemeinschaften und
-faßt die inArtikel 11genannten Haushaltsvoranschläge indemVorentwurf des
Haushaltsplans zusammen ,den siedem Ratspätestens am1.September eines
jeden Jahres vorlegt .Sieübermittelt denVorentwurf desHaushaltsplans
gleichzeitig demEuropäischen Parlament .
2.DieKommission erstellt eine allgemeine Einleitung zumVorentwurf desHaushalts­
plans .Diese Einleitung umfaßt insbesondere :
a)Finanzübersichten fürdengesamten Haushaltsplan ;
b)fürdenEinzelplan derKommission :
-diedieMittelanforderungen begründenden Zielvorstellungen ,
-dieErklärung fürdieVeränderungen beidenMittelansätzen
voneinem Haushaltsjahr zumanderen ,
-eine detaillierte Ubersicht über dieAnleihe -und Darlehenspolitik .
3.Jedem deranderen €inzelpläne desVorentwurfs desHaushaltsplans wird eine von
dembetreffenden Organ verfaßte Einleitung vorangestellt .
4.DerVorentwurf desHaushaltsplans istdurch einArbeitsdokument zuergänzen ,
dasfolgendes umfaßt :
a)hinsichtlich des Personals :
-fürjede Laufbahngruppe eine Organisations -undPersonalübersicht ,aus
derdiePlanstellen undder tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt
derVorlage desVorentwurfs desHaushaltsplans hervorgehen ,getrennt nach
Besoldungsgruppe undVerwaltungseinheit oder ,beidenForschungsanstalten
dergemeinsamen Forschungsstelle ,nach großen operationnel lenEinheiten ;*
-beiÄnderung desPersonalbestands eine Begründung fürdiese Änderungen ;;
b)hinsichtlich derAusgaben ,beidenen zwischen Verpflichtungsermächtigungen
undZahlungsermächtigungen unterschieden wird :
-eine Übersicht über alle Verpflichtungsermächtigungen undentsprechende
Zahlungsermächtigungen fürdasbetreffende Haushaltsjahr ;
c)hinsichtlich derSubventionen fürdieEinrichtungen ,dieauf Grund der
Verträge oder denhierzu erlassenen Rechtsakten geschaffen wurden ,die
Versorgungsagentur unddieEuropäischen Schulen :
-einen Voranschlag fürdieEinnahmen undAusgaben ,denen eine vonden be­
treffenden Gremien ausgearbeitete Begründung vorangestellt Ist.
5.Ferner fügt dieKommission demVorentwurf desHaushaltsplans folgendes bei :
-die inArtikel 83vorgesehene Analyse derHaushaltsführung fürdasabge­
laufene Jahr unddie inArtikel 84vorgesehene Übersicht über dasVermögen
unddieSchulden derGemeinschaften zum 31.Dezember fürdasabgelaufene
Jahr sowie
-eine Stellungnahme zudenHaushaltsvorschlägen deranderen Organe ;diese
kann abweichende Voranschläge enthalten ,dieordnungsgemäß begründet sein
müssen .

9
6.DieKommission kannvonsichau«undgegabtn&nfall*aufAntragdesEuro­
päischenParlaments,desRates,desGerichtshofes unddesRechnungshofes -
imWegeeinesBerichtigungsschreibens -VorschlägefüreineÄnderungdes
Vorentwurfs desHaushaltsplans vorlegen,umneuenGegebenheiten Rechnungzu
tragen,diebeiderAusarbeitung desVorentwurfs nichtbekenntwaren.
JedochmußderRateinsolchesBerichtigungsschreiben demParlament außer
unterganzaußergewöhnlichen Umständenmindestens 15Tagevorderersten
LesungdesEntwurfsdesHaushaltsplans vorlegen.
7.Unterunvermeidlichen ,außergewöhnlichen undunvorhersehbaren Umständen kann
dieKommission Vorentwürfe vonNachtragshaushaltsplänen vorlegen.DieKom­
missionkannauch,insbesondere zurAnpassung vonPolitiken,Vorentwürfe
vonBerichtigungshaushaltsplänen vorlegen,durchdiederGesamtbetrag des
Jahreshaushaltsplans nichtgeändertwirdunddenendieerforderlichen Ent­
würfefürdieentsprechenden Verordnungen beigefügtsind.DieAnträgedes
Europäischen Parlaments,desRates,desGerichtshofes oderdesRechnungs-
hofesaufVorlagevonNachtrags-oderBerichtigunqshaushaltsplänen werdenvon
derKommission derHaushaltsbehörde zugeleitet .DieKommission kanndiesen
Anträgeneineabweichende Stellungnahme beifügen.DieseHaushaltspläne
werdenindergleichenFormundnachdengleichenVerfahrenvorgelegt,ge­
prüft,aufgestellt undendgültigfestgestellt wiederHaushaltsplan ,dessen
Ansätzedurchsiegeändertwerden.SiesindunterBezugnahme aufdenbetref­
fendenHaushaltsplan zubegründen.Diezuständigen Stellenberatenhierüber
unterBerücksichtigung derDringlichkeit .JederVorentwurf einesNachtrags-
haushaltsplans istdemRatinderRegelspätestens zudemZeitpunktvorzule­
gen,derfürdieVorlagedesVorentwurfs desHaushaltsplans fürdasfolgende
Haushaltsjahr vorgesehenist.
"Artikel13
1.DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans nachdemVerfahrendesArtikels
78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,desArtikels203desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddesArtikels177desVertrageszurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft auf.
DerRatleitetdiesenEntwurfdemEuropäischen Parlamentzu,dasbiszum
5.Oktoberhiermitbefaßtseinmuß.ErfügteineBegründungbei,inderins­
besonderefolgendesdargelegtwird:
-dieÜbereinstimmung zwischendenwichtigsten VorhabenderGemeinschaften
unddenMittelanforderungen ,
-dieÄnderungenderMittelansätze gegenüber demvorausgegangenen Haushalts­
jahr,
-dieeinzelnenGründe,ausdenenderRatgegebenenfalls vomVorentwurf des
Haushaltsplans abgewichenist.
2.DieBestimmungen vonAbsatz1geltenentsprechend auchfürEntwürfevon
Nachtrags-und/oderBerichtigungshaushaltsplänen .

Artikel 14
DerHaushaltsplan wirdgemäßArtikel 78desVertrages überdieGründung der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,Artikel203desVertrages zur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undArtikel 177desVertrages
zurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft endgültig festgestellt .
Mitderendgültigen Feststellung desHaushaltsplans istjederMitgliedstaat
verpflichtet ,diegeschuldeten BeträgenachdenindieserHaushaltsordnung
festgelegten Bestimmungen derKommission zurVerfügung zustellen.
Artikel 15
1.DerHaushaltsplan umfaßt:
-einenallgemeinen Voranschlag derEinnahmen derGemeinschaften ,
-Einzelpläne ,diejeweilsdieEinnahmen-undAusgabenansätze desEuro­
päischen Parlaments ,desRates,derKommission ,desGerichthofes unddes
Rechnungshofes umfassen.DieEinnahmen undAusgaben desWirtschafts -und
Sozialausschusses werdenimEinzelplan desRatesveranschlagt undinForm
vonEinnahmen-undAusgabenplänen vorgelegt,dieindergleichen Weise
gegliedert sindunddenselben Vorschriften unterliegen wiedieEinzelpläne .
2.Innerhalb einesjedenEinzelplans werdendieEinnahmen undAusgaben nachArt
undBestimmung inTitel,Kapitel,Artikel undPostengegliedert .
3.DerEingliederungsplan wirdhinsichtlich derAufteilung derEinnahmen und
Ausgaben inTitel,Kapitel undArtikel imRahmendesHaushaltsverfahrens
festgelegt .
4.JederEinzelplan kanneinKapitelfürvorläufig eingesetzte Mittelundein
Kapitelfürnichtbesonders vorgesehene Ausgaben enthalten .DieMitteldieser
KapiteldürfennurimWegevonMittelübertragungen nachdemVerfahren des
Artikels 21verwendet werden.
5.DemEinzelplan derKommission sindfolgende Unterlagen beizufügen :
-dieinArtikel94erwähnten Einnahmen-undAusgabenansätze fürdie
Forschungs-undInvestitionstätigkeiten ,
-dieinArtikel 115Absatz2erwähnten Einnahmen-undAusgabenansätze des
Amtesfüramtliche Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften .
FernerwirddemHaushaltsplan dasinArtikel 16Absatz3erwähnte Dokument
übersämtliche Anleihe-undDarlehenstransaktionen alsAnlagebeigefügt .
Artikel 16
AusdemHaushaltsplan mußfolgendes zuersehensein:
1.inderallgemeinen Ubersicht überdieEinnahmen :
-dievoraussichtlichen Einnahmen derGemeinschaften fürdasbetreffende
Haushaltsjahr ,gegliedert inTitel,Kapitel,Artikel undPosten;
-dieEinnahmen desvorhergehenden Haushaltsjahres ,gegliedert inTitel,
Kapitel,ArtikelundPosten;
-dieentsprechenden Erläuterungen zudeneinzelnen Unterteilungen ;

il11
2.ImEinfcelplan jedes Organs :
a)bei den Einnahmeansätzen :
-diefürdasbetreffende Haushaltsj ahrveranschlagten Einnahmen jedes
Organs ,nach einem System derDezimalklassif ikation ,gegliedert inTitel ,
Kapitel ,Artikel undPosten ;
-indergleichen Weise gegliedert die imHaushaltsplan fürdasvorher­
gehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen unddie imletzten ab­
geschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen ;
-dieentsprechenden Erläuterungen zudeneinzelnen Einnahmelinien ;
b)bei denAusgabeansätzen :
-bei denHaushaltslinien ,indenen nicht zwischen Verpflichtungser -
mächtigungen undZahlungsermächtigungen unterschieden wird ,
.die fürdasbetreffende Haushaltsjahr veranschlagten Mittel ,nach
einem System derDezimalklassifikation gegliedert inTitel ,Kapitel ,
Artikel und Posten ;
.indergleichen Weise gegliedert die fürdasvorausgehende Haushalts­
jahr veranschlagten Mittel unddietatsächlichen Ausgaben des letzten
abgeschlossenen Haushaltsjahres ;
-beidenHaushaltslinien ,indenen zwischen Zahlungsermächtigungen und
Verpflichtungsermächtigungen unterschieden wird ,
.nach dem imvorstehenden Gedankenstrich genannten System gegliedert
die fürdasbetreffende Haushaltsjahr und fürdasvorhergehende
Haushaltsjahr erteilten Zahlungsermächtigungen unddietätsächlichen
Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres ;
.indenErläuterungen die fürdasbetreffende Haushaltsjahr und für
dasvorhergehende Haushaltsjahr erteilten Verpflichtungsermächtigungen
unddie imletzten abgelaufenen Haushaltsjahr eingegangenen Verbind­
lichkeiten sowie einFälligkeitsplan fürdieZahlungen ;
-dieentsprechenden Erläuterunger »zudeneinzelnen Unterteilungen ;diese
Erläuterungen können bindend sein ,doch istdies dann ausdrücklich
anzugeben ;
c)hinsichtlich des Personals :
-imAnhang einStellenplan ,indemdieAnzahl derPlanstellen nach
Besoldungsgruppen injeder Laufbahngruppe undSonderlaufbahn festgesetzt
ist;
-imAnhang zumEinzelplan derKommission einnach Laufbahngruppen und
Besoldungsgruppen gegliederter Stellenplan derBeamten ,Anlagenbedien -
steten derGemeinsamen Forschungsstelle undBediensteten auf Zeit in
Dauerplanstellen ,die imRahmen derHaushaltsmittel zubesetzen sind .
Beim wissenschaftlichen undtechnischen Personal kann die Gliederung
jedoch nach Maßgabe der injedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen .
nach Gruppen vonBesoldungsgruppen vorgenommen werden .DerPersonalbe -
•stand der Beamten mit hoher wissenschaftlicher oder technischer Quali­
fikation ,denen nach Maßgabe derSondervorschriften desStatuts beson­
dere Vorteile gewährt werden »ist.imStellenplan gesondert anzugeben .

1*
DerStellenplan stellt fürjedes Organ eine Höchstgrenze dar,über die
hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf ;
3.hinsichtlich derAnleihe -undDarlehenstransaktionen :
a)imEinzelplan "Kommission ":
-diedenTransaktionsarten entsprechenden Haushaltslinien ,imPrinzip
miteinem z.E.versehen ;
-Erläuterungen ,dieinsbesondere denHinweis aufdieRechtsgrundlage ,
eventuell das Jahresvolumen dervorgesehenen Transaktionen unddie
finanzielle Garantie derGemeinschaften fürdieAbwicklung dieser
Transaktionen enthalten ;
b)ineinem Dokument imAnhang zumEinzelplan "Kommission ":
»
-dielaufenden Kapitaltransaktionen undderSchuldendienst ,
-alsHinweis dieKapitaltransaktionen und der Schuldendienst für
dasbetreffende Haushaltsjahr .
Artikel 17
DerHaushaltsplan wird nach demGrundsatz derTrennung vonAnweisungsbefugnis
und Rechnungsführung ausgeführt .
DieVerwaltung derMittel obliegt demAnweisungsbefugten ,derallein fürdie
Mittelbindungen ,die Feststellung der Forderungen unddie Erteilung derAnnahme
undAuszahlungsanordnungen zuständig ist .DerRechnungsführer führt dieAnnahme
undAuszahlungsanordunungen aus .DieTätigkeit desAnweisungsbefugten istmit
derjenigen des Finanzkontrolleurs unddesRechnungsführers unvereinbar .
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur imWege derVerbuchung unter einem
Artikel desHaushaltsplans vorgenommen werden .
Artikel 18
DieKommission führt denHaushaltsplan ineigener Verantwortung gemäß dieser
Haushaltsordnung imRahmen derbewilligten Mittel aus .
DieKommission überträgt diezurAusführung der Einzelpläne desEuropäischen
Parlaments ,desRates ,desGerichtshofes unddes Rechnungshofes erforderlichen
Befugnisse denbetreffenden Organen .
MitAusnahme derindenArtikeln A3,52und55genannten Fälle können die
Kommission unddieübrigen Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe ihrer Geschäfts -
ordnungen innerhalb der inderUbertragungsverfügung festzulegenden Grenzen
übertragen .
«
DieBevollmächtigten dürfen nurImRahmen derihnen ausdrücklich übertragenen
Befugnisse tätig werden .
DieBefugnisübertragungen sind nach Maßgabe der1nArtikel 118vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen allen beteiligten Stellen mitzuteilen .
Soweit nichts anderes bestimmt wird ,werden derRechnungshof undderWirtschaft
undSozialausschuß beiderAnwendung dieser Haushaltsordnung denOrganen der
Gemeinschaften gleichgestellt .

Artikel 21
1.DieMittelwerdennachKapitelnundArtikelngegliedert .
2.JedesOrgankanninnerhalbseinesEinzelplans nachMaßgabedesMittelbedarfs
dieZahlungsermächtigungen anpassen.EssetztdieKommissicr unddieHaus-
haltsbehörde hiervoninKenntnis.
3.a)DasEuropäische Parlament,derRat,derGerichtshof und^erRechnungshof
könneninnerhalbihresEinzelplans Mittelübertragungen vorKapitelzu
KapitelinnerhalbeinesTitelsundÜbertragungen innerhalbdereinzelnen
Kapitelvornehmen.
DieMittelübertragungen desWirtschafts-undSozialausschusses werden
vomRatbeschlossen .DieKommission unddieHaushaltsbehörde werdenvon
diesenÜbertragungen unterrichtet .
b>DieKommission kanninihremEinzelplanMittelübertragungen vonKapitel
zuKapitelinnerhalbderTitelfürdiePersonal-undVerwaltungsausgaben
undinallenTitelnMittelübertragungen innerhalbeinesKapitelsvornehmen.
4.DieübrigenMittelübertragungen werdennachfolgendemVerfahren vorgenommen :
DieAnträgeaufMittelübertragung sindandieKommission zurichtenund
werdenvondieserdemEuropäischen Parlament unddemRatzugeleitet .
DieMittelübertragungen fürAusgaben,diesichzwingendausdenVerträgen
oderdenaufGrundderVerträgeerlassenen Rechtsakten ergeben,geltenals
genehmigt,wennderRat,dermitqualifizierter MehrheitundnachAnhörung
desEuropäischen Parlaments entscheidet,innerhalb vonsechsWochennach
EingangdesAntragsaufMittelübertragung keinenanderslautenden Beschluß
gefaßthat.
DieMittelübertragungen fürAusgaben,diesichnichtzwingendausdenVer­
trägenoderdenaufGrundderVerträgeerlassenen Rechtsakten ergeben,gelten
alsgenehmigt,wenndasEuropäische ParlamentnachAnhörungdesRatesinner­
halbvonsechsWochennachEingangdesAntragskeinenanderslautenden Be-
schlußgefaßthat.
DieMittelübertragungen ,diesowohlAusgaben,diesichzwingendausdenVer­
trägenoderdenaufGrundderVerträgeerlassenen Rechtsakten ergeben,als
auchandereAusgabenbetreffen,geltenalsgenehmigt,wennwederderRatnoch
dasEuropäische ParlamentinnerhalbvonsechsWochennachEingangdesAntrags
einenanderslautenden Beschlußgefaßthaben.
Wirdindemimvorstehenden Unterabsatz vorgesehenen FallderfüreineMittel-
übertragung vorgeschlagene BetragvomEuropäischen ParlamentundvomRatum
einenunterschiedlichen Betraggekürzt,sogiltderniedrigere voneinemder
beidenOrganeakzeptierte Betragalsgenehmigt.
5.JederVorschlagfüreineAnpassungderZahlungsermächtigungen undfüreine
Mittelübertragung innerhalbeinesKapitelsodervonKapitelzuKapitelbedarf
desSichtvermerks desFinanzkontrolleurs ,derbescheinigt,daßdieMittel
verfügbarsind.
6.SofernnachMaßgabedesHaushaltsverfahrens nichtsanderesbestimmtwird,
könnennurdieArtikeldesHaushaltsplans durchÜbertragung ciitMittelnaus­
gestattetwerden,fürdiederHaushaltsplan MittelbewilligtoderdenVermerk
"zurErinnerung"trägt.

7.DieserArtikelgiltfürdieMittel,diezweckgebundenen Einnahmen imSinne
vonArtikel 5entsprechen ,nurinsofernalsderVsrwendungzweck dieserEin­
nahmennichtgeändert wird.
Artikel 22
1.Abweichend vondenArtikeln 3und23kannvonRechnungen durchAnweisung
desNettobetrags folgendes abgezogen werden:
a)dieeinemVertragspartner auferlegten Vertragsstrafen ;
b)zuUnrechtgezahlte Beträge,soweitihrAusgleich durchVorwegabzug von
einerZahlunggleicher Artvorgenommen werdenkann,dieausMittelndes
gleichenKapitels,Artikels undHaushaltsjahres geleistet wird,unter
denenderzuvielgezahlte Betragausgewiesen wurde;
c)derWertvonGeräten undMaterial fürwissenschaftliche undtechnische
ZweckesowiederWertbeiderNeuanschaffung vonFahrzeugen ,Material
undAnlagennachHandelsbrauch inZahlunggegebenen Gegenständen gleicher
Art.
Nachlässe,Rückvergütungen undRabatte,dieaufRechnungen inAbzuggebracht
werden,sindnichtgesondert alsEinnahme zubuchen.
2.Abweichend vonArtikel 3könnenwiederverwendet werden:
a)dieEinnahmen,diesichausderErstattung zuUnrechtausHaushaltsmitteln
gezahlter Beträgeergeben;
b)dieErlöseausLieferungen undLeistungen zugunsten andererOrganeund
Einrichtungen einschließlich derErstattung derfürdieRechnungdieser
OrganeoderEinrichtungen vergüteten Tagegelder ;
c)dievereinnahmten Versicherungsleistungen ;
d)dieErlöseausdemVerkauf vonVeröffentlichungen undFilmen;
e)dievondenMitgliedstaaten aufGrunddesProtokolls überdieVorrechte
undBefreiungen vorgenommenen Erstattungen derSteuern,dieimPreisder
andieGemeinschaften gelieferten Erzeugnisse oderderIhrerbrachten
Leistungen enthalten waren;
f)dieEinnahmen ausentgeltlichen Lieferungen ,Leistungen undBauarbeiten ;
g)derErlösausdemVerkaufvonKraftfahrzeugen ,Material undAnlagensowie
vonGeräten undMaterial fürwissenschaftliche undtechnische Zweckean-
läßlichihrerNeuanschaffung .
DieWiederverwendung istjeweilsvorAblaufdesHaushaltsjahres vorzunehmen ,
dasaufdasHaushaltsjahr folgt,indemdieEinnahme eingezogen wurde.
DerBuchungsplan siehtbesondere Verbuchungsstellen fürdieErfassung der
Wiederverwendung beidenEinnahmen unddenAusgaben vor.

15
3.Abweichend vondenArtikeln 3und23könnendievonDrittengeleisteten Rück-!
Zahlungen beiderVorbuchung vondenAusgabenabgezogen werden,wennda»Organ i
eineZahlunggeleistet hat,dieesgegenüber denZahlungsempfängern rechtlich \
schuldet,derenBetragjedochganzoderteilweise fürdieseDrittengezahlt '
wurde. j
4.Abweichend vonArtikel3könnenKursverluste und-gewinnebeiderÜberweisung 1
vonMittelnsowieSoll-undHabenzinsen derKassenführung gegeneinander auf­
gerechnet werden,wobeinurderSaldoalsEinnahme oderAusgbezuverbuchen
ist.
IndeninAbsatz 1Buchstabe cundAbsatz 2Buchstabe b,d,fundgerwähnten
FällensinddieAbzügeundWiederverwendungen nurmöglich,wennsieinden
Erläuterungen zumHaushaltsplan vorgesehen sind.
Artikel 23
1.AlleMaßnahmen ,dieeineForderung derGemeinschaft begründen oderändern
können,sindvondemzuständigen Anweisungsbefugten vorherzubeantragen .
DieseAnträgesinddemFinanzkontrolleur desOrganszwecksErteilung des
Sichtvermerks zuzuleiten .Siemüsseninsbesondere AngabenüberdieArtder
Einnahme ",ihrevoraussichtliche HöheundihreVerbuchungsstel leimHaushalts­
plansowiedieBezeichnung desSchuldners enthalten .DurchdenSichtvermerk .
desFinanzkontrolleurs wirdbestätigt :
a)dieRichtigkeit derVerbuchungsstel le;
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung desAntrags imHinblick aufdie
geltenden Bestimmungen ,insbesondere denHaushaltsplan ,dieVerordnungen
undalleinDurchführung derVerträge undderVerordnungen erlassenen
Vorschriften sowieaufdieGrundlage derwirtschaftlichen Haushaltsführung .
Fürbestimmte laufende Einnahmen könnengemäßdeninArtikel118vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen füreinenlängeren Zeitraum zusammengefaßte Anträge
gestellt werden.
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk verweigern .DiehöchsteStelle
desOrganskannsichdurcheinenhinreichend begündeten Beschluß undaufihre
alleinige Verantwortung überdieseVerweigerung hinwegsetzen .DieserBeschlußistauszuführen ;erwirddemFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme mitgeteilt .
DiehöchsteStellejedesOrgansunterrichtet denRechnungshof vierteljährlich
überalleihreBeschlüsse .
2.Fürjedefestgestellte Forderungstelltderzuständige Anweisungsbefugte eine
Einziehungsanordnung aus,diezusammen mitdenBelegendemFinanzkontrolleur
zwecksErteilung desSichtvermerks zugeleitet wird.NachErteilung desSicht­
vermerks werdendieForderungen vomRechnungsführer imRahmenderinArtikel
118vorgesehenen Durchführungsbestimmungen ineinVerzeichnis eingetragen .
DurchdenSichtvermerk wirdbestätigt :
a)dieRichtigkeit derVerbuchungsstel le,
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung derAnordnung
imHinblickaufdiegeltenden Bestimmungen ,
c)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege,
d)dieRichtigkeit derBezeichnung desSchuldners,
e)derFëlligkeitstermin ,

f)dieÜbereinstimmung mitdenGrundsätzen derwirtschaftlichen
Hauihsltiführung ,
g)dieRichtigkeit desBetrags undderWährung derEinziehungsanordnung .
BeiVerweigerung desSichtvermerks findet Absatz 1Unterabsatz 2dieses
Artikels Anwendung .
Artikel 24
1.DerRechnungsführer führt dieordnungsgemäß ausgestellten Einziehungs -
anordnungen aus .
Erhatdafür zusorgen ,daßdieEinnahmen derGemeinschaften jeweils zudem
indenEinziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen ,unddaßdie
Rechte derGemeinschaften gewahrt werden .
DerRechnungsführer unterrichtet denAnweisungsbefugten undden Finanzkon -
trolleur ,wenn dieEinnahmen nicht innerhalb dervorgesehenen Fristen ein­
gehen .
2.Verzichtet derAnweisungsbefugte aufdieEinziehung einer festgestellten
Forderung ,soübermittelt erzuvor einen Annulierungsvorschlag dem Finanz -
kontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks unddemRechnungsführer zur
Kenntnisnahme .
Durch denSichtvermerk desFinanzkontrolleurs wird dieOrdnungsmäßigkeit des
Verzichts undseine Übereinstimmung mitden Grundsätzen derwirtschaftlichen
Haushaltsführung bestätigt .DermitdemSichtvermerk versehene Vorschlag wird
vomRechnungsführer ineinVerzeichnis eingetragen .
BeiVerweigerung desSichtvermerks kann sich diehöchste Stelle desOrgans
durch einen hinreichend begründeten Beschluß und aufihre alleinige Verant­
wortung über diese Verweigerung hinwegsetzen .Dieser Beschluß istauszuführen ;
erwird demFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme mitgeteilt .Diehöchste Stelle
jedes Organs unterrichtet denRechnungshof vierteljährlich über alle ihre
Beschlüsse .
3.Stellt derFinanzköntrolleur fest ,daßeine Maßnahme ,dieeine Forderung be­
gründet ,nicht getroffen wurde oder daßeine Forderung nicht eingezogen wurde ,
sounterrichtet erhiervon dasOrgan ,dem erangehört .
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden gemäß Artikel 118
festgelegt .
.Artikel 26
1.Dievondeneinzelnen Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen Mittel undge­
gebenenfalls die inArtikel 4Absätze 2und 3desBeschlusses vorn 21.April
1970 vorgesehenen Beiträge derMitgliedstaaten werden inRechnungseinheiten ,
wiesie inArtikel 10definiert sind ,imHaushaltsplan veranschlagt .Ihre
Bereitstellung undAbführung erfolgen nach Maßgabe desTitels IIderVerord­
nung (EWG,Euratom ,EGKS )Nr.2/71desRates vom 2.Januar 1971 zur'Durch­
führung desBeschlusses vom 21.April 1970 über dieErsetzung derFinanz­
beiträge derMitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften (1),
zuletzt geändert durch dieVerordnung (2).
(1)ABl .L3vom 5.1.1971
(2)InAusarbeitung befindliche Verordnung zurÄnderung
derVerordnung (EWG,Euratom ,EGKS )Nr.2/71./.
V

17~
2.BeiderVeranschlagung «HeaerMittelwerdenfürdieneuenM1tgl1ed»taaten
dieBestimmungen desArtikels131derBeitrittsakte berücksichtigt .
2.Artikel27und28werdengestrichen.
3.Dienachstehenden ArtikelerhaltenfolgendenWortlaut:
Artikel29
DerSaldojedesHaushaltsjahres ,dergemäßdenBestimmungen desArtikels24der
geänderten Verordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/71berechnetwird,wird-
jenachdem,obessichumeinenÜberschußodereinDefizithandelt-aufder
Einnahmenseite imHaushaltsplan deszweitendarauffolgenden Haushaltsjahres
verbucht.
FallsdieLageeserfordert,kannjedochimWegeeinesNachtragshaushaltsplans
beschlossen werden,denBetraginvollerHöheoderteilweisebereitsindemun­
mittelbardarauffolgenden Haushaltsjahr einzusetzen .
Artikel30
1.DieinArtikel4Absatz6desBeschlusses vom21.April1970vorgesehenen
Beiträgewerdenwiefolgtabgeführt:
-7/12desimHaushaltsplan veranschlagten Beitragesbiszun31.Januar;
-dieverbleibenden 5/12biszum15.Juli.
2.AllevondenMitgliedstaaten geschuldeten zusätzlichen BeiträgeoderZahlungen
sindbinnen30TagennachAbberufung derMitteldemKontobzw.denKontender
Kommission gutzuschreiben .
3.DieZahlungenwerdendeminArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG,Euratom,
EGKS)Nr.2/71vorgesehenen Kontogutgeschrieben undunterliegen denBestim­
mungendesArtikels9Absatz2dergleichenVerordnung .
Artikel31
DieKommissionlegtdemEuropäischen Parlament unddemRatviermaljährlicheinen
BerichtüberdieFinanzlage derGemeinschaften vor,undzwareinschließlich der
EinnahmenalsauchderAusgaben.
DiesenBerichtenisteineumfassende Übersichtsowohlüberdieausvorangehenden
Jahrenfortbestehenden MittelalsauchübersämtlicheÄnderungen aufGrundvon
Nachtrags-oderBerichtigungshaushaltsplänen beizufügen.
Artikel32
DieinArtikel26vorgesehenen ZahlungendereigenMittelwerdeninLandeswährung
geleistetundinRechnungseinhelten umgerechnet inderBuchführung ausgewiesen.
DieindenArtikeln26und30erwähntenBeiträgewerdeninRechnungseinheiten
festgesetzt;dieZahlungwird1nLandeswährung geleistet.

18
ArtJML.5.5
DieKommissionübermittelt jedemMitgliedstaat vierteljährlich eineAufstellung
überdieÜberweisungen ,dieausderWährungdesbetreffenden Mitgliedstaates in
eineandereWährungundumgekehrt vorgenommen wordensind.
DieArtikel34bis39werdengestrichen .
Dienachstehenden ArtikelerhaltenfolgendenWortlaut:
Artikel40
1.FüralleMaßnahmen,diezueinerAusgabezuLastendesHaushaltsplans führen
können,mußderzuständige Anweisungsbefugte vorhereinenMittelbindungsantrag
stellen.BeilaufendenAusgabenkönnenMittelbindungen füreinenlängerenZeit
räumzusammengefaßt beantragt werden.
2.DieBeschlüsse derKommission überdieGewährungfinanzieller Zuschüsse im
Rahmenderverschiedenen Fondsoderentsprechender Maßnahmengeltenunbe­
schadetderBestimmungen desArtikels107alsMittelbindungen .
3.DieDurchführungsbestimmungen zudenAbsätzen 1und2werdennachMaßgabedes
Artikels118festgelegt.Siemüssendiegenauebuchmäßige ErfassungderMittel'
bindungen undderAuszahlungsanordnungen entsprechend demtatsächlichen Bedarf
sicherstellen .
Artikel41
DieMittelbindungsanträge werdenzusammenmitdenBelegeninnerhalbjedesOrgans
demFinanzkontrolleur unddemRechnungsführer zugeleitet;aufdenAnträgensind
insbesondere derGegenstandderAusgabe/dervoraussichtliche Ausgabenbetrag -
soweitmöglichunterAngabederWährungen-,dieVerbuchungsstelle sowieder
Zahlungsempfänger anzugeben;,nachErteilungdes'Sichtvermerks durchdenFin^nz-
kontrolleur werdendieAnträgenachMaßgabederinArtikel118vorgesehenen Durch'
führungsbestimmungen ineinVerzeichnis eingetragen .
Artikel42
MitderErteilungdesSichtvermerks durchdenFinanzkontrolleur wirdfürdie
Mittelbindungsanträge folgendesbestätigt:
a)dieRichtigkeit derVerbuchungsstelle ;
b)dieVerfügbarkeit derMittel;
c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung derAusgabeimHinblickaufdie
geltendenBestimmungen,insbesondere den.Haushaltsplan ,.dieVerordnungen sowie
alleinDurchführung derVerträgeundderVerordnungen erlassenenVorschriften ;
d)dieEinhaltung derGrundsätze derwirtschaftlichen Haushaltsführung .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatzwerdengemäßArtikel118festgelegt

i.19
Artikel43
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk
verweigern .Verweigert derFinanzkontrollcur den
Sichtvermerk ,sohaterdiesineinerschriftlichen
Bemerkung hinreichend zubegründen .DieVerwei­
gerungwirddemAnweisungsbefugten mitgeteilt .
WirdderSichtvermerk verweigert undhältderAn-
weisungsbefugte seinenAntragaufrecht,sowirdder
AntragindeninArtikel18Absätzen 1und2ge­
nanntenOrganenjeweilsderhöchstenStelledesbe­
troffenenOrganszurF.ntschcidungvorgelegt .
Abgesehen vondenFällen,indenendieVerfügbar­
keitderMittelinFragesteht,kannsichdiebetref­
fendehöchsteStelledurcheinenhinreichend be­
gründeten BeschlußundaufihrealleinigeVerant­
wortungüberdieVerweigerung desSichtvermerks
hinwegsetzen .DieserBeschlußistauszuführen ;er
wirddemFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme
mitgeteilt .DiehöchsteStellejedesOrgansunterrich­
tetdenRechnungshof inregelmäßigen Zeitabstän­
denüberalleihreBeschlüsse .
Artikel44
DieFeststellung einerAusgabeistdieHandlung ,
durchwelchederAnweisungsbefugte
–denAnspruchdesZahlungsempfängers prüft,
–dasBestehenunddenBetragderForderungbe-'
stimmtoderprüft,
–dieBedingungen fürdieFälligkeitderForderung
prüft.
Artikel45•
(1)FürdieFeststellung vonAusgabenistdieVor­
lagevonBelegenerforderlich ,ausdenenderAn--
SpruchdesZahlungsempfängers unddieArtdervon,.
ihmerbrachten LeistungoderdasVorhandensein ei­
nesNachweises zurRechtfertigung derZahlung
hervorgehen .DieinArtikel118vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen regelnArtundInhalt
derBelege,diedenAuszahlungsanordnungen beizu­
fügensind.
(2)DieBelegefürdieRechnungsführung undfür
dieF.rstellungderHaushaltsrechnung undderVer-
mögensübersicht werdenwährendeinesZeitraums
vonfünfJahrennachderinArtikel92genannten
EntlastungfürdieAusführung desHaushaltsplans
aufbewahrt ,mitAusnahmederBelegefürVorgänge,
dienochnichtendgültigabgeschlossen sind.
(3)DerfürdieFeststellung derAusgabenzustän­
digeAnweisungsbefugte nimmtdieBelegprüfung
selbstvoroderprüftuntereigenerVerantwortung
nach,obdiesevorgenommen wordenist.

Artikel47
DurchAusstellung einerförmlichen Auuahlungs «
anordnung weistderAnweisungsbefugte denRech-
nungsführer an,einefestgestellte Ausgabezuzahlen.
Artikel48
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten :
–dasHaushaltsjahr ,unterdemdieAusgabever­
buchtwerdensoll,
–denArtikeldesHaushaltspinns undgegebenen­
fallsweitereUntcrgliixlc rutigen,
–denzuzahlendenBetrag(inZiffernundinBuch­
staben)unterAngabederWährung,
–NameundAnschriftdesZahlungsempfängers ,
–denGegenstand derAusgabeund
–soweitmöglichdieZahlungsform .
Artikel49
DerAuszahlungsanordnung sinddieindenDurch-
führungsbestimmungen gemäßArtikel118festge­
legtenOriginalbclegc beizufügen ;siewerdenverse­
henmitbzw.begleitetvoneinerBescheinigung ,mit
derdieRichtigkeit derzuzahlenden Beträge,der
F.ingangderLieferungen oderdieAusführung der
Leistungen sowiegegebenenfalls dieKintragung der
Gegenstände indieBestandsverzeichnisse derGe­
meinschaften bestätigtwird.
Außerdem istaufderAuszahlungsanordnung die
NummerderSichtvermerke fürdieentsprechenden
Mittelbindungen anzugeben .AnStellederOriginal-
belegekönnengegebenenfalls Abschriften verwen­
detwerden,derenUbereinstimmung mitdemOrigi­
nalvondemAnweisungsbefugten zubescheinigen
ist.
ArtikelSO
BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAuszah-
lungsanordnung Belegebeizufügen ,ausdenender'
Anspruch desZahlungsempfängers aufdieAb­
schlagszahlung hervorgeht .Diebereitsvorgelegten
BelegesowiedienähereBezeichnung dererstenAus-
zahlungsanordnung sindaufdenfolgendenAuszah-
lungsanordntmgen zuvermerken .DerAnweisungs -
befugtekanndemPersonalVorschüsse gewähren,
wenndiesimStatutoderineinerVorschrift aus­
drücklichvorgesehen ist.
DerAnweisungsbefugte ,kanneinenVorschußzur
DeckungvonBeträgengenehmigen ,dieeinBeamter
odersonstigerBediensteter fürRechnung seinesOr­
gansauszulegen hat.DieDurchführungsbestim -
mungenhierzuwerdengemäßArtikel118festgelegt.
AußerdenVorschüssen derZahlstellen imSinnedes
Artikels57dürfenVorschüsse nurgezahltwerden,
wennderFinanzkontrolleur vorherseinenSichtver­
merkerteilthat.

Artikel51
Dl<AuisahlungaNnordnungen sinddemRnanikitn *
trollenrzurvorherigen ErteilungdesSichtvermerk »
zuzuleiten .
Durchdenvorherigen Sichtvermerk werdenbestä­
tigt:
a)dieOrdntingsmnßipkcit derErteilungderAus-
zahlungsanordnung ;
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungsanord -
nungmitderMittclbindung unddieRichtigkeit
desBetrages;
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
d)dieVerfügbarkeit derMittel;
r)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege;
.f)dieRichtigkeit derBezeichnung desZahlungs­
empfängers .
Artikel52
WirdderSichtvermerk verweigert ,sofindetArtikel
43Anwendung .
Artikel53
NachErteilungdesSichtvermerks wirddasOriginal
.derAuszahlungsanordnung zusammen mitdenBe­
legendemRechnungsführer zugeleitet .
Artikel62
Aufträge,derenSumme 15000Rechnungseinheiten
übersteigt ,werdeninjedemOrganvorderEntschei­
dungdesAnweisungsbefugten einemVergabebeirat
zurBegutachtung vorgelegt,dessenArbeitsweise
durchinArtikel 118vorgesehene Durchführungsbe -
stimmungen geregeltwird.
Artikel64
ZurSicherung derVertragsausführung kannnach
MaßgabederinArtikel 118vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen vondenLieferernoderUn­
ternehmern imRahmenderGarantiebedingungen
einevorherigeSicherheitsleistung verlangtwerden.
DieHöhederSicherheit richtetsichnach:
–denbeiLieferverträgen handelsüblichen Bedin­
gungen,
–denbesonderen Verdingungsunterlagen fürdie
Ausführung vonBauleistungen .

BeiBauleistungen ,derenAuftragssumme 200000
uhefitplttt ,i*ttlleSithrrheitslri »
stungobligatorisch .Biszurendgültigen Abnahme
kanneineSicherheit einbrhalten werden.
BeiNichtausführung oderbeiVerspäteter Ausfüh­
rungdesAuftragshältsichdasOrganschadlosfür
alleSchäden,ZinsenundKosten,indemesinsbe­
sonderedeneinerangemessenen Wiedergutma­
chungde;Schadensentsprechenden Betragvonder
Sicherheit abzieht,ohneRücksichtdarauf,obdiese
unmittelbar vondemLiefererbzw.demUnterneh­
merodervoneinemDrittengeleistetwird.
.Artikel6.S
AufträgekönnenauchlediglichgegenRechnung
vergebenwerden,wenndervoraussichtliche Wert
derLieferungoderLeistung250RF.nichtübersteigt .
DieserBetragwirdfürAusgaben ,dieaußerhalbder
vorläufigen Arbeitsorte desOrgansgetätigtwerden
müssen,auf600RF.-erhöht.
Artikel71
DieRechnungsführung istinRechnungseinheiten
nachKalenderjahren inFormder„doppelten Buch­
führung"vorzunehmen .SiemußsämtlicheEinnah­
menundAusgabendesHaushaltsjahres erfassen.Sie.
stütztsichaufdieBelege.
DieHaushaltsrechnung unddieÜbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldenwerdeninRechnungs-
einheitenaufgestellt .
Artikel72
DieBuchungen imZusammenhang mitderRech­
nungsführung überdieHaushaltsvorgänge undder
Buchführung überdieMittelbindungen undAuszah-
lungsanordnungen sindnacheinemBuchungsplan
vorzunehmen ,dessenKontengruppen genaunach
denfürdieAufstellung derübersieheüberdasVer­
mögenunddieSchuldenmaßgebenden Kontenund
denKontenfürHaushaltsausgaben und-einnahmen
getrenntsind.
Siemüsseneinenmonatlichen Kontenabschluß so­
wieeinenachKapitelnundArtikelngegliederte
Übersicht überdieHaushaltscinnahmen und-aus­
gabenermöglichen ,diedemFinanzkontrolleur
übermittelt werden.

Artikel73
MitAusnahmederindenArtikeln107und114erwähntenVorschüsse wecd??»jile
VorschüsseaufeinemVerwahrkonto verbuchtundspätestensindemHaushaltsjahr
abgerechnet,dasaufdieZahlungdiesesVorschusses folgt;ausgenommer »si^d
Dauervorschüsse ,dieinregelmäßigen Zeitabständen überprüftwerden.
DieinArtikel50Absatz3erwähntenVorschüsse werdenjedochinderReg®l
binnen6WochennachDurchführung derMaßnahmeabegerechnet,fürdiesiege­
währtwurden.
Artikel75
DieBücherwerdenbeiAblauf!desHaushaltsjahres abgeschlossen ,damitdie
ÜbersichtüberdasVermögenunddieSchuldenderGemeinschaften unddieHaus­
haltsrechnung ,dieinTitelVIdieserHaushaltsordnung vorgesehen sind,aufge­
stelltwerdenkönnen.DieHaushaltsrechnung istdemFinanzkontrolleur vorzulegen
Artikel76
DieAnweisungsbefugten sinddisziplinarisch verantwortlich undgegebenenfalls
zumSchadenersatz verpflichtet ,wennsieForderungen feststellen oderEin-
ziehungsanordnungen erteilen,Mittelbindungen vornehmenoderAuszahlungsan-
ordnungenunterzeichnen ,ohnedabeidieseHaushaltsordnung unddieentsprechen­
denDurchführungsbestimmungen zubeachten.Dasgleichegilt,wennsieesunter­
lassen,einDokumentauszustellen,daseineForderungbegründet,oderwennsiedieErteilung,vonEinziehungsanordnungen ohneGrundunterlassen oderverzögern.
I:
Article81
DieKommissionerstelltspätestensbiszum1.JunidesfolgendenJahreseine
Haushaltsrechnung derGemeinschaften,diediefolgendennachdemEingliederung «-planunterteilten Tabellenumfaßt:
1.EineEinnahmentabelle ,diefolgendesenthält:
-dieEinnahmenansätze desHaushaltsjahres ,
dieÄnderungenderEinnahmenansätze aufGrundvonNachtracjs-
oderBerichtigungshaushaltsplänen ,
-dieimLaufedesHaushaltsjahres eingezogenen Einnahmen,
-dievomvorausgehenden Haushaltsjahr nochbestehendenForderungen,
-dieimLaufedesHaushaltsjahres festgelegten Forderungen,
dieämEndedesHaushaltsjahres nocheinzuziehenden Beträge.
2.TabellenüberdenAufbaudesHaushaltsplans fürdasHaushaltsjahr,ausdenen-
getrenntnachPosten,Artikeln,KapitelnundTitelndesHaushaltsplans und
Verp.lichtungsermächtigungen -folgendesersichtlichist:
dieursprünglichen Mittelansätze,
-dieÄnderungendurchNachtrags-oderBerichtigungshaushaltsplän& ,
dieÄnderungendurchMittelübertragungen ,,
dienachArtikel6Absatz3fortbestehenden Mittel,
~dieendgültigenBeträgederMittelfürdasHaushaltsjahr «

TabelUr »üb*rdieVerwendunfl derImobigenAbiatz2genanntenBeträge:fortbestehende MittelundStreichungen sindebensfalls anzugeben .
DiesenTabellenistgegebenfalls eineÜbersicht überdieEinnahmen,dieAus­
gabenunddieSaldenderinArtikel22Absatz2genannten Wiederverwendungs –Vorgänge beizufügen .
TabellenüberdieVerwendung dergültigbleibenden Ermächtigungen undMittel
ausfrüherenHaushaltsjahren .DieseTabellenmüsseneinegenaueAufgliederung
derBeträgenachMittelbindungen ,geleisteten Zahlungen,gültigbleibendennichtverbrauchten Mittelnundverfallenen Mittelnenthalten .
DerHaushaltsrechnung istalsAnhangeinDokument überdieKapitaltrans -
aktionenunddenSchuldendienst beizufügen,ausdemfolgendesersichtlich ist:
-einerseits
a)dieHöhedergewährten Darlehen,*
b)dieHöhederRückzahlungen aufdieaufgenommenen Anleihen
unddieAnleihekosten ,
-andererseits
a)derBetragderAnleihen,
b)dieHöhederRückzahlungen aufdasKapital
unddieZinsenderDarlehen.
Artikel82
Bisspätestensmm1.AprilteiltjedesOrgander
Kommission dieAngaben,diesiefürdieErstellung
derHaushaltsrechnung undderVermögensüber -
sichtbenötigt,sowieeinenBeitragzuderinArtikel
83erwähntenAnalysederHaushaltsführung mit.
Artikel8.1
DerHaushaltsrcchnung wirdeineAnalyseder
Haushaltsführung desbetreffenden Jahresvorange­
stellt.DarinsindalleEinnahmen undAusgaben,die
sichaufdasabgelaufene Haushaltsjahr beziehen,für
jedesOrganderGemeinschaften auszuweisen .Sic
hatdieselbeFormunddieselbenUntergliedemngen
wiederHaushaltsplan .
iArtikel84
DieKominission erstelltinnerhalbderinArtikel81
ivorgesehenen FristdieÜbersichtüberdasVermögen
unddieSchuldenderGemeinschaften zum31.De­
zemberdesabgelaufenen Haushaltsjahres .Dieser
ÜbersichtisteinzumgleichenZeitpunktaufgestell­
terKontenabschluß beigefügt,welcherdenKonten-
standinSollundHabensowiedieSaldenwiedergibt.

ABSCHNITT IX
RECHNUNGSPRÜFUNG
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DENRECHNUNGSHOF
?
Artikel85
DieKommissionübermittelt dieHaushaltsrechnung ,dieAnalysederHaushalts­
führungunddieUbersichtüberdasVermögenunddieSchuldendemEuropäischen
Parlament,demRatunddemRechnungshof spätestensbiszum1.Juni.
Einführung einesneuenArtikels85a:
Artikel85a
LassensichdieMitglieder desRechnungshofs beiderAusführung bestimmter
Nachprüfungsaugqben oder-arbeitenvonBediensteten desRechnungshofs unter­
stützen,somüssendiedenBediensteten übertragenen Aufgabengenaubestimmt
undaufdiefürihreDurchführung erforderliche Zeitbegrenztwerden.Siemüs­
sendenBehörden,beidenenderbeauftragte Bedienstete tätigIst,vomRech­
nungshofselbstodervoneinemseinerMitgliedermitgeteilt werden.
Dienachstehenden ArtikelerhaltenfolgendenWortlaut:
Artikel86
JedesOrganübermitteltdemRechnungshof viertel­
jährlich,spätestensaberindemMonatnachAblauf
desVierteljahres ,undfürdasvierteVierteljahrspä­
testensindemMonatnachAbschlußdesHaushalts­
jahresdieBuchungsbelege ,insbesondere dieUnter­
lagenundBescheinigungen betreffenddiegenaue
AnwendungderBestimmungen überdieAusführung
desHaushaltsplans sowiedieMittclbindungcn ,die
ZahlungvonAusgaben,dieFeststellungunddieEin-
ziehungvonEinnahmen,vorbehaltlich derAnwen­
dungdesArtikels14derVerordnung (EWG,Eu­
ratom,EGKS)Nr.2/71unddesArtikels87dieser.
Haushaltsordnung .DerRechnungshof kannan
jedesOrganFragenbetreffenddiegenannten
Buchungsbelege richten.
Artikel87
DurchdiePrüfung,diederRechnungshof anHand
derRcchnungsunterlagcn underforderlichenfalls an
OrtundStelledurchführt,stelltdieserdieRechtmä­
ßigkeitundOrdnungsmäßigkcit derEinnahmenund
AusgabenimHinblickaufdieVerträge,denHaus­
haltsplan,dieHaushaltsordnungen undallein
Durchführung derVerträgeerlassenenVorschriften
festundtiberzeugtsichvonderWirtschaftlichkeit
derHaushaltsführung .

BeiderDurchführung seinerAufgabenkannder
Rechnungshof nachMaßgabedesArtikels89vonal­
lenDokumenten undInformationen betreffenddie
Rechnungsführung derseinerKontrolleunterlie­
gendenDienststellen undsonstigenEinrichtungen
Kenntnisnehmen;eristbefugt,alleBediensteten zu
hören,diefürAusgaben-oderFinnahmenvorgänge
verantwortlich sind,undvonallenPrüfungsmög -
lichkeitenGebrauchzuinachen,diediesenStellen
eingeräumt sind.
UmalleAuskünfte zuerhalten,dieerfürdieErfül­
lungderAufgabebenötigt,welcheihmaufGrund
derVerträgeundderinDurchführung dieserVer­
trägeerlassenen Bestimmungen übertragen ist,kann
derRechnungshof aufseinenWunschzudenMaß­
nahmenhinzugezogen werden,welchedieKommis­
siongemäßdenArtikeln8und9derVerordnung
(EWG)Nr.729/70unddenArtikeln13und14der
Verordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/71
durchführt .DieseBestimmung giltauchhinsichtlich
derKontrolleallervondenGemeinschaften geschaf­
fenenFonds.
Artikel88
DerRechnungshof achtetdarauf,daßalleDcpot-
undKassenbestände inWertpapieren undMittelnan
HandvonBescheinigungen ,dievondenverwahren­
denStellenunterzeichnet sind,oderanHandvon
amtlichen Feststcllungsvcrmerken desKassen-und
Wertpapierbestands geprüftwerden.Erkannder­
artigePrüfungen selbstvornehmen .
Artikel89
DieKommission unddieanderenOrganegewähren
demRechnungshof jedeUnterstützung underteilen
alleAuskünfte ,dieletztererzurErfüllung seiner
Aufgabefürerforderlich hält,insbesondere alle
Auskünfte ,überdiesieaufGrundderKontrollen
verfügen,diesiegemäßderGemcinschaftsrcgclung
beidenDienststellen durchgeführt haben,welchean
derHaushaltsführung derGemeinschaften beteiligt
sindundAusgabenfürRechnungderGemeinschaf­
tentätigen.Sichalteninsbesondere alleUnterlagen
überdieVergabevonAufträgen ,alleBücherüber
Kassen-undSachbestand ,Buchungsunterlagen ,Be­
lege,sichhieraufbeziehende Verwaltungsdokumen -
te,Unterlagen überdieEinnahmen undAusgaben,
Bestandsverzeichnisse sowieOrganisations -und
Personalübersichten derDienststellen ,dieerzurPrü­
fungderHaushaltsrechnung anHandderRech-
nungsunterlagen oderanOrtundStellefürerforder­
lichhält,zurVerfügung desRechnungshofes .

ZudiesemZwecksinddiedenPrüfungendesRcch-
minj<sh.»fes umerliettemicu Bedlitmeten inühcstth »
dereverpflichtet ,
a)ihreKassezuöffnensowiedieKassen-,Wert-
undSachbeständc jeglicherArttinddievonih-
«nenverwahrten BelegefürdieRechnungsfüh­
rungsowiesämtlicheBücherundRegisterund
sämtlicheanderendamitzusammenhängenden
Dokumente vorzulegen ,
b)dieKorrespondenz undallesonstigenDoku­
mentevorzulegen ,diefürdievollständige
Durchführung derPrüfungimSinnedesArtikels
87AbsatzInotwendigsind.
DieErteilungderInformationen nachBuchstabe b)
darfnurvomRechnungshof odervoneinemseiner
Mitglieder gefordertwerden;sieistschriftlich anzu­
fordern.
DerRechnungshof istbefugt,dieDokumente über
dieEinnahmen undAusgabenderGemeinschaften
zuprüfen,dieindenDienststellen derOrgane,insbe­
sondereindenfürdieBeschlüsse überdieEinnah­
menundAusgabenverantwortlichen Dienststellen
verwahrtwerden.
DiePrüfungderRechtmäßigkeit undOrdnungs-
mäßigkeit derEinnahmen undAusgabensowiedie
Kontrolle derWirtschaftlichkeit derHaushalts­
führungerstrecken sichauchaufdieVerwendung
derGcmcinschaftsmittcl durchStellenaußerhalb der
Organe,diedieseMittelalsSubventionen erhalten.
DieGewährung vonSubventionen anStellenaußer­
halbderOrganesetztvoraus,daßderEmpfänger der
Subvention ihrerVerwendungsprüfung durchden
Rechnungshof zustimmt.
Article 90
DerRechnungshof übermittelt derKommission unddenbetroffenen Organenspätestens
biszum15.JulidieBemerkungen ,dieihmzurAufnahme indeninArtikel 78ddes
Vertrages überdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,in
Artikel206desVertrages zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undinArtikel180desVertrages zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft
vorgesehenen Berichtgeeigneterscheinen .
AlleOrganeübermitteln demRechnungshof ihreStellungnahme spätestens biszum
31.Oktober.MitAusnahmederKommission übermitteln dieOrganeihreStellungnahme
gleichzeitig derKommission .DerRechnungshof fügtseinemJahresbericht eineBeur­
teilungderWirtschaftlichkeit derHaushaltsführung bei.
VorodernachAbschlußderRechnungfüreinHaushaltsjahr kannjedesOrganden
Rechnungshof ersuchen,zusätzlich zumJahresbericht weitereBerichteoderAna­
lysenüberspezifische Probleme imZusammenhang mitdemGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften zuübermitteln .
DerRechnungshof kannauseigenerInitiative jedemOrganderartige Berichteoder
Analysenunterbreiten .

28
Artikel 91
OerRechnungshof übermittelt denfürdieEntlastung zuständigen Organen undden
anderen spätestens biszum30.November denJahresbericht mitdendazugehörigen
Antworten undsorgt fürdessen Veröffentlichung imAmtsblatt .
Artikel 92
Vordem30.April desfolgenden Jahres erteilt dasEuropäische Parlament auf
Empfehlung desRates ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,derKommission
Entlastung zurAusführung desHaushaltsplans .Kann dieser Termin nicht eingehalten
werden ,soteilt dasEuropäische Parlament oder derRatderKommission dieGründe
fürdenAufschub dieser Entscheidung mit .
DerFinanzkontrolleur undalle Organe tragen den indenEntlastungsbeschlüssen
desEuropäischen Parlamentes enthaltenen Bermerkungen Rechnung .AufWunsch des '
Europäischen Parlaments oder desRates erstatten dieOrgane demEuropäischen
Parlament Bericht über die imAnschluß andiese Bermerkungen getroffenen Maßnahmen
u»Vdinsbesondere über dieWeisungen ,diesieandie anderAusführung desHaushalts­
plans beteiligten Dienststellen gerichtet haben .Diese Berichte werden auch den
Rechnungshof undderKommission derEuropäischen Gemeinschaften übermittelt .
8.Einführung eines neuen Artikels 92a:
Artikel 92a
Alle Organe undalle Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften stellen dem
Europäischen Parlament dieInformationen zurVerfügung ,diees1mZusammenhang
mitderAusübung seiner Kontrolle über denGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften anfordert .
9.Dienachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut :
Artikel 93
1.DieTitel IbisVIundTitel XIfinden aufdie Forschungs -undInvestitionsmittel
des inArtikel 94genannten Anhangs -nachstehend "Anhang "genannt -sowie auf
den inArtikel 98vorgesehenen Finanzierungsplan Anwendung ,sofern keine abwei­
chenden Bestimmungen vorgesehen sind oder soweit sienicht mitdenbesonderen
Bestimmungen dieses Titels unvereinbar sind .
2.ZurDeckung derAusgaben fürdieergänzenden Forschungsprogramme gelten die in
Artikel 4Absatz 6desBeschlusses vom 21.April 1970 festgelegte Bestimmungen .
Artikel 94
DieForschungs -undInvestitionsmittel werden 1neinbesonderes Kapitel Innerhalb
desEinzelplans "Kommission "aufgenommen .
DieEinzelangaben über diese Mittel sind ineinem Anhang zudiesem Einzelplan ent­
halten ,indem sieentsprechend ihrer funkt ionnellen Zuweisung dargestellt werden .
Dieser Anhang ,derTeil desHaushaltsplans Ist,umfaßt :
-dieMittel fürdieDurchführung jedes Forschungs -undInvestitionsvorhabens ;
-diedensonstigen Tätigkeiten entsprechenden Mittel .

Artikel95
(1)F.inglobalerMrhrjahresbetrag ,„Tranchc"
genannt,wirdjeweilsindemHaushaltskapitel be­
reitgestellt ,dasdemvomRatinProgrammbcschliis -
senoderingleichartigen Beschlüssen festgelegten
Forschungs -undInvestitionsvorhaben entspricht .
DieTrjncheistdiehaushaltsmäßige Bereitstellung
desGcsarnfbctrags jederZuweisung jeForschungs -
undInvestitionsvorhaben unterBerücksichtigung
etwaigerfinanzieller Reserven,sofernfürdasVor­
habennichtverschiedene Stufenfestgelegtsind,die
jeweilseinzusammenhängendes Ganzesbilden.
(2)DiejährlichimHaushaltsplan fürdieFor-
schungs-undInvestitionsausgaben bewilligten Mit­
telumfassen Verpflichtungsermächtigungen und
Zahlungscrmächtigungcn .
(3)DieVcrpflichtungsermächtigungen innerhalb
'dereinzelnen Tranchen sinddazubestimmt ,die
Deckungallerrechtlichen Verpflichtungen zuer­
möglichen ,welchedieKommission eingehenkann.
SiestellendieHöchstgrenze derAusgabendar,für
diedieKommission während desfürdieDurchfüh­
rungderentsprechenden Vorhabenzugrundegeleg­
tenHaushaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten
eingehendarf.
DieVerpflichtungsermächtigungen bleiben-abwei­
chendvonArtikel6–biszuihrerAufhebung im
WegedesHaushaltsverfahrens gültig.
(4)DieZahlungsermächtigungen stellendie
Höchstgrenze derAusgabendar,diewährendeines
Haushaltsjahres zurDeckungderimLaufedes
'Haushaltsjahres oderimLaufefrühererHaushalts­
jahreeingegangenen Verbindlichkeiten geleistet
oderangewiesen werdenkönnen.
Diedengültigbleibenden Verpflichtungsermächti -
gungenentsprechenden Zahlungsermächtigungen
bleiben–abweichend vonArtikel6–biszuihrer
Aufhebung imWegedesHaushaltsverfahrens gültig.
Artikel96wirdgestrichen .
Dienachstehenden Artikelerhalten folgenden Wortlaut :
Artikel97
Unbeschadet derBestimmungen vonArtikel15Ab­
sätze2und3wirdderFinglicderungsplan desAn­
hangshinsichtlich derBezeichnung derKapitelund
ArtikelnachMaßgabedesBestimmungszwecks der
Ausgaben ,dersichhauptsächlich ausderVerwirk­
lichungderForschungsziele oderdersonstigenTä-
'tigkeitenergibt,aufgestellt .
f
FernerwerdendieAusgabeninnerhalbderKapitel
'undArtikelnachihrerArtinGruppengegliedert ,die
ihrerseitsinRubrikenunterteiltsind;imHaushalts­
planwirddieseGliederung allerdingsnurbeiden
Gruppenvorgenommen .

30
Artikel98
(1)Ergänzend zudeninArtikel12genanntenUn­
terlagenwirddemVorentwurf desAnhangsein
«Finanzicrungsplan beigefügt,indeminFormvon
Sammclkontcn diebeidenKapitelnundArtikeln
diesesAnhangsbereitgestellten Mittelzusammenge -
faßtsind,diedemEinsatzderMittelfürdieVerwirk­
lichungderForschungs -undInvestitionsvorhaben
(Durchführungsmittel )entsprechen .
Diesesindbeispielsweise :
–diewissenschaftlichen Abteilungen ,
–dieallgemeinen Dienste,
–diewissenschaftlichen undtechnischen Hilfs­
dienste.
FernerenthältderFinanzierungsplan einKontofür
diePersonalausgaben .
(2)DerFinanzierungsplan ,dergegebenenfalls
entsprechend demfestgestellten Haushaltsplan
berichtigt wird,dientderHaushaltsführung
alsGrundlage .
"IndiesemPlanwerdenvorläufigdieAusgabenver­
bucht,diedemEinsatzderDurchführungsmittelund
derVerwendung desKontosfürdiePersonalausga -
benentsprechen .
(3)JedemDurchführungsmittel entspricht ein
Sammelkonto ,indemdieindenverschiedenen Kapi-
tclndesAnhangsfürdenEinsatzdieserDienstebe­
reitgestellten Mittelentsprechend ihrerArtnachder
inArtikel97Absatz2vorgesehenen Gliederung zu-
sammengefafit sind.
'DieseGliederung wirdauchinnerhalbdesKontos
fürdiePersonalausgaben vorgenommen .
.(4)DiebeidemKontofürdiePersonalausgaben
vorläufigveranschlagten Mitteldürfendieinden
Sammelkonten zurVerfügung gestelltenBeträge
nichtübersteigen .
DiebeideneinzelnenSammclkontcn vorläufigver­
buchtenAusgabendürfendiezuLastenderKapitel
undArtikeldesAnhangsbewilligten Mittelfürden
Einsatzderbetreffenden Durchführungsmittcl nicht
übersteigen ,esseidenn,daßeinAufkommen ,dasin­
folgevonÜbertragungen innerhalbderKapitelund
ArtikeldiesesAnhangsoderinfolgederBereitstel­
lungzusätzlicher MittelfürRechnungDritterüber
demVoranschlag liegt,esermöglicht ,dieAusgaben
-ingleichemMaßezuerhöhen.Diesezusätzlichen Be­
trägewerdenwiefolgtbereitgestellt :
–alsVerpflichtungsermächtigungcn inHöheder
>Rückzahlungen ,dieindenmitdenauftrag-
gebendenDrittengeschlossenen Verträgenvor- ./.
,gesehensind,
–alsZahlungsermäditigungen inHöhederfestge­
stelltenBeträgedieserRückzahlungen .

(5)Dievorläufigen Vorbuchungen zuLastendes
Konto»fürPeFsenBlsusgaHtn müssenmonatlich
nachAbzugderGemeinschaftsteucr aufdieSam-
mclkonten verteiltwerden.Dievorläufigen Verhu-
chungcnzuLastenderSammeikontcn müssenmo­
natlichimWegeendgültiger Versuchungen aufdie
Forschungsziele undsonstigenTätigkeiten verteilt
werden,undzwarindemMaße,wiedieDurchfüh-
rungsmittel dafüreingesetztwerden.
(6)DerHaushaitsrechnung wirdalsAnlageein
Dokument beigefügt,indemdieErgebnisse derzu
LastendereinzelnenSammelkonten vorläufigver­
buchtenVorgängeundderzuLastendesKontosfür
Personalausgaben verbuchten Vorgänge dargelegt
sind.
Artikel100
DeminArtikel94genannten Anhangwirdeinnach
KapitelnundArtikelngegliederter Fälligkcitsplan
fürdieVerbindlichkeiten unddieZahlungen beige­
fügt,derTeildesHaushaltsplans istundfolgendes
enthält:
■a)fürjedeTranchedenfürdieInanspruchnahme
derVerpflichtungscrmächtigungcn vorgesehe­
nenZeitplan;erwirdjährlichüberprüft ;
b)fürjedenVoranschlag derVerpflichtungser -
mächtigungen denfürdieZahlungen vorgesehe­
nenjährlichenZeitplan.
Artikel101
IstderHaushaltsplan zuBeginndesHaushaltsjahres
nichtendgültigfestgestellt,söwerdendieAusgaben
wiefolgtvorgenommen :
a)hinsichtlich derzuLastenjedesKapitelsbereit­
gestelltenMittelfürdenEinsatzderDurchfüh-
rungsmittel findetArtikel8Anwendung ,
b)hinsichtlich derspezifischen MittelderKapitel
desAnhangskönnendieZahlungen monatlich je
KapitelbiszueinemZwölftelderjährlichen
Voranschläge geleistetwerden,diefürda&betre
fendeHaushaltsjahr imFälligkeitsplan derZah­
lungenimRahmenderVoranschläge derVcr-
pflichtungsermächtigungcn vorgesehen sind.Die
.Mittelbindungcn könnenbiszueinemViertelder
Mittelvorgenommen werden,dieindemFällig-
keitsplanfürdievorhersehbaren Vcrbindlichkei -
;tepfürdasbetreffendeHaushaltsjahr-zuzüglich
einesZwölftels jeabgelaufener Monat-aufge­
führtsind,wobeijedochdieimEntwurfdes
Haushaltsplans oder,fallsdiesernichtvorliegt,
imVorentwurf desHaushaltsplans vorgesehe *
inenMittelnichtüberschritten werdendürfen.

Artikel102
(1)JederReschlußüberMittcliibcrtragungcn be­
darfdesvorherigen Sichtvermerks des.lin.tn/kon-
trollcurs,durchdendieVerfügbarkeit derMittel
sowiedieOrdnungsmälüigkeit undÜbereinstim­
mungdieserÜbertragungen imHinblickaufdiegel­
tendenBestimmungen bestätigtwerden .
(2)IstderFinanzkontrolle »^jedochderAnsicht,
daßerdieAuswirkungen dieserÜbertragungen auf
dasfinanzielleGleichgewicht derSammclkontcn des
Finanzierungsplans nichtimvnrausfeststellenkann,
sobeschränkt ersichaufdieAbgabeeinerStellung­
nahme.
IndiesemFallkannderAnweisungsbefugte im
RahmenseinerBefugnisse dieÜbertragung unter
alleinigerVerantwortung vornehmen ,wobeierdem
Finanzkontrolleur jedenMonatallezweckdien­
lichenInformationen mitteilt,aufderenGrundlage
dieserdiefinanziellen Auswirkungen dervorge­
nommenen Mittclübertragungen feststellenkann.
StelltderFinanzkontrolleur anHanddieserInfor­
mationen fest,daßineinemSammelkonto einfinan­
ziellesUngleichgewicht aufgetreten ist,sosetzter
denAnweisungsbefugten hiervoninKenntnis.
(3)Anpassungen zwischeneinzelnenGruppen
innerhalbdesKontosfürdiePersonalausgaben so­
wieinnerhalbderspezifischen MittelderSammcl-
kontenwerdendemFinanzkontrolleur mitgeteilt ;
einvorheriger Sichtvermerk isthierfürnichterfor­
derlich.
(4)Umdieletztenendgültigen Vcrbuchungen zu
ermöglichen ,können-auchnochnachAblaufdes
Haushaltsjahres -Mittelübertragungen vorgenom­
menwerden..

Artikel103
•'(1)Abweichend venArtikel21AV>-»nfa^kannrfie
Kommission imRahmenderbeiderendgültigen
;' Feststellung desPlansderForschlings -undInvcsti-
I tionsausgaben festzulegenden GrenzenundBedin-
• gungenMittelÜbertragungen vonKapitelzuKapitel
; vornehmen ,diedannindiesemPlannamentlich be­
zeichnetwerdenmüssen.
> (2)Abweichend vonArtikel21Absatz5erstreckt C
' sichdasdaringenannteVerbotderMittelübertra-
(.• gungnichtaufdieGliederung derAusgabennach
!.\. ihrerArtimSinnedesArtikels97.
V"•• (3)Abweichend VonArtikel60Buchstabe a)ist
■' diefreihändige Vergabezulässig,wenndieAuftrags-
i' summebeiwissenschaftlichem undtechnischem !
MaterialsowiebeiBauleistungen 20000Rech-
nungseinheiten nichtüberschreitet ,undzwarunbe­
schadetderübrigenFälle,indenendiefreihändige
1 VergabegemäßArtikel60Buchstaben b),c)undd).
zulässigist,undunbeschadet derallgemeinen Ver­
pflichtung ,dieUnternehmer oderLieferer,welche
diedenGegenstand derVergabebildenden Liefe-
rangenundBaulcistungen ausführen können,so ■
I- weitwiemöglichundmitallengeeigneten Mitteln
miteinander inWettbewerb tretenzulassen.
•(4)Abweichend vonArtikel62werdenfolgende
\ -AufträgevorEntscheidung desAnweisungsbefugten
einemVergabebeirat zurStellungnahme vorgelegt,
dessenZusammensetzung undTätigkeitdurchdiein
1 Artikel118vorgesehenen Durchführungsbestim -
mungengeregeltwerden:
a)Aufträgemitwissenschaftlichem odertcchni-
schcmCharakter ,derenSumme100000Rech-
nungseinhcifen übersteigt,undKaufverträge .
überGrundstücke undGebäude,
b)AufträgeüberBürobedarf undMaterialohne
wissenschaftlichen odertechnischen Charakter
inHöhevonmehrals25000Rechnungs-
einheiten,
c)AufträgeüberBürobedarf undMaterialohne ■
wissenschaftlichen odertechnischen Charakter ,
derenSumme5000Rechnungseinheiten über­
steigtundfürdieArtikel60Buchstaben c)undd)
gilt*
(5)Abweichend vonArtikel68unterliegen die
Verkäufe vonwissenschaftlichem undtechnischem
MaterialnichtAbsatz 1desgenannten Artikels,es
seidenn,daßnachStellungnahme des-Vergabe-
beiratsetwasanderesbeschlossen wird.
12.OerTitelVIII"Sonderbest ImmungenfürdenEuropäischen Sozialfonds *
(Artikel104und105)wirdgestrichen .1.
13.TitelIXwirdTitelVIII

***.
01«Art'tk*l107/108*110und111erhalten folgenden Wortlaut :
Artikel 107
BeidenMitteln derAbteilung Garantie desEuropäischen Ausri chtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft werden füreinen längeren Zeitraum zusammen -
gefaßte Mittelbindungen inHöhe derandieMitgliedstaaten zuzahlenden Vorschüsse
vorgenommen . t
/Alsüber einen längeren Zeitraum zusammengefaßte Mittelbindungen gelten Entschei­
dungen derKommission ,durch diederBetrag dieser Vorschüsse gemäß Artikel 5
Absatz 2Buchstabe aderVerordnung (EWG)Nr.729/70festgelegt wird .Durch den
Sichtvermerk desFinanzkontrolleurs wird lediglich bestätigt ,daßdieMittelbin -
dungen dem'Betrag dernach Anhörung desAusschusses desFonds vonderKommission
beschlossenen Vorschüsse entsprechen unddenGesamtbetrag der fürdieAbteilung
Garantie desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
veranschlagten Mittel nicht übersteigen . (
IstdieKommission jedoch derAuffassung ,daßdieunter einem bestimmten Kapitel
eingesetzten Mittel aufGrund einer Maßnahme gegebenenfalls wesentlich überschritten
werden könnten ,wird derbetreffende Vorschlag demEuropäischen Parlament zur
Stellungnahme übermittelt .Ineinem solchen Fall hatsich dasParlament binnen
einem Monat zuäußern *
Artikel108
(1)NachPrüfungderAufstellungen ,diedieMit­
gliedstaaten gemäßden nachMaßgabedesArtikels5
• ;Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlas-
•senenBestimmungen übermittelt haben,undnach•/ ErteilungdesSichtvermerks desFinanzkontrolleurs
wirdfürdievondcnDienststellenundEinrichtungen
gemäßArtikel4dergenanntenVerordnung getätig­
tenAusgabeneineMittelbindung vonKapitel,Arti­
kelundPostenundeineVerbuchung alsZahlung
vorgenommen .
DieMittelbindung wirdinnerhalbeinerFristvon
zweiMonatennachEingangdervondenMitglied­
' Staatenübermittelten Aufstellungen vorgenommen .
DieVerbuchung alsZahlungwirdgrundsätzlich
innerhalbderselbenFristvorgenommen .
DieserArtikelgiltunbeschadet desinArtikel5
Absatz2Buchstabe b)derVerordnung (EWG)
Nr.729/70vorgesehenen Rechnungsabschlusses .>
(2)DieindiesemArtikelvorgesehenen Mittel-
bindungen werdenvondeninArtikel107vorgese­
henenfüreinenlängerenZeitraumzusammengefaS -'
tenMittelbindungen abgezogen .
Artikel110
DeretwaigeUnterschied zwischendenAusgaben,
diegemäßArtikel109inderRechnungeinesHaus­
haltsjahres erfaßtwerden,unddenvonderKommis­
sionbeimAbschlußderRechnungen gemäßArtikel
5Absatz2Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr .
729/70anerkannten AusgabenwirdinderRech­
nungdesHaushaltsjahres ,indemder.Rechnungsab -
schlußvorgenommen wird»alsMehrausgaben oder
Mindcrausgaben ausgewiesen .

.!
35
Artlkfl/1I
(i)DiegemäßArtikel107zusammengefaßt ge­
bundenenMittel,fürdiebiszumI.Aprildesfolgen­
denHaushaltsjahres keineMittclhindungcn nach
demKingliedeningsplan gemäßArtikel108vorge­
nommenwurden,bleibengültigunddienenzur
Deckungderimursprünglichen Haushaltsjahr zu
verbuchenden Ausgaben .
(2)DieüberdieseAusgaben hinausgehenden
Mittelverfallenfürdasursprüngliche Haushalts­
jahr.
AusdenMittelndeslaufendenHaushaltsjahres wird
einefüreinenlängerenZeitraumzusammengefaßte
Mittelbindung inHöhediesesBetragesvorgenom-!
men. ■»
14.Artikel 112wirdgestrichen .
15.Artikel 113erhältfolgenden Wortlaut :
Artikel 113
1.Mittelübertragungen vonArtikel zuArtikelinnerhalb dereinzelnen Kapitel
werdenvonderKommission spätestens biszum31.Märzdesfolgenden Haushalts­
jahresnachdeminArtikel 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70vorgesehenen
Verfahren beschlossen .
2.Mittelübertragungen vonKapitel zuKapitel/seiesinnerhalb deroderzwischen
denimHaushaltsplan fürdieAbteilung Garantie desEuropäischen Ausrichtungs -
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft geschaffenen Titel,werden,soweit
erforderlich ,vonderKommission biszum31.Märzdesfolgenden Jahres
vorgenommen .
3.DieKommission kannÜbertragungen zwischen demKapitel"Nahrungsmittelhilfe "
unddenKapiteln derAbteilung Garantie desEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft indendurchdieAnwendung derVerordnung
(EWG)Nr.2681/74vom21.Oktober 1974gezogenen Grenzenfürdieindembe­
treffenden Haushaltsjahr zuverbuchenden Zahlungen biszum31.Märzdesfol­
gendenHaushaltsjahres vornehmen .
«
4.IhreBeschlüsse fürMittelübertragungen faßtsienichtvorAblaufeinesMonats,
nachdemsiedieHaushaltsbehörde überihreVorschläge fürderartige -Mittel-
übertragungen unterrichtet hat....
•Artikel114wirdgestrichen .
17.TitelXwirdTitelIX.
/.

Artikel113wirdArt1k»l 114und«rhfiltfolctnden Wortlauts
Artikel114
FürjedesvomRatbeschlossene Nahrungsmittel -
hilfcprogramm istnachdenindenArtikeln40bis43
vorgesehenen Verfahren einMittelbindungsantrag
zustellen.
DiedenMitglicdstaaten gezahltenVorschüsse wer­
denglobalaufdievorerwähnten Mittclbindungcn
angerechnet ,derenBetragnichtüberschritten wer­
dendarf.
FürdieVerbuchung alsZahlungderAusgaben ,die
dieMitgliedstaaten mitHilfederihnenvonder
Kommission alsVorschußzurVerfügung gestellten
Mittelvornehmen ,sowiefürdenRechnungsab -
schlußfindendieArtikel108bis110Anwendung .
Biszum31.MärzdesfolgendenHaushaltsjahres
kanndieKommission Mittelübertragungen vonAr­
tikelzuArtikelinnerhalbdesgenannten Kapitelsbe-
•schließen .
EinneuerTitelXwirdeingefügt .Ererhältfolgenden Wortlaut
TITF.LX
SONDERBESTIMMUNGEN FÜRDASAMTFÜR
AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ArtikelIIS
(1)Unbeschadet dersonstigenBestimmungen der
Haushaltsordnung findenaufdasAmtfüramtliche
Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaf -t
'•tenfolgendeSonderbestimmungen Anwendung .
(2)DieMitteldesAmtesfürVeröffentlichungen ,•'
derenGesamtbetrag ineinerbesonderen Haushalts-
linieinnerhalbdesEinzelplans derKommission ein­
gesetztwird,sindineinemAnhangzudiesemEin-)■
zelplandetailliertaufgeführt .DieMitteldieserbe-';
sonderenHaushaltslinie könnenunterdeninArtikel
21festgelegten Bedingungen übertragen werden.
_DieserAnhanghatdieFormeinerÜbersichtüberdie
Ausgaben-undEinnahmenansätze ,dieinderglei­
chenWeisegegliedert istwiedieEinzelpläne des
Haushaltsplans .
DieindiesemAnhangveranschlagten Mitteldecken
dengesamtenFinanzbedarf desAmtesfürVeröffent­
lichungenfürdieDurchführung seinerTätigkeitim
DienstederOrganederGemeinschaft gemäßdem
Beschlußvom16.Januar1969überdieGründung
,desAmtes.
DieMittclansätze könnenimBedarfsfall imLaufe
desHaushaltsjahres vomDirektorium desAmtesge­
ändertwerden,dasdieinfolgedieserÄnderungen
erforderlichen Mittelübertragungen innerhalb des
'Anhangsbeschließt .

(3)DieErläuterungen zuderbesonderen Haus-
Mcstinitfi in Mittelti*$
AmtesfürVeröffentlichungen eingesetzt wird,ent­
haltenaufderGrundlage derErgebnisse derinAb­
satz5erwähnten analytischen Buchführung die
Vorausschätzung derKostenfürdieLeistungen ,die
dasAmtzugunstendereinzelnenOrganeerbringt.
DerGesamtbetrag derKostendieserLeistungen ent­
sprichtden»Gesamtbetrag derfürdasAmtinseinen
Ausgabenansätzenvorgesehenen Ausgaben .Der
Vorentwurf desHaushaltsplans istdurcheinDoku­
mentzuergänzen,welchesdieAngabenenthält,auf
welchendieSchätzung überdieAufteilung derLei­
stungendesAmtesunterdieeinzelnenOrganebe­
ruht.
(4)JedesOrgansetztinseinemEinzelplan einen–
alsHinweisdienenden-Pro-Forma -Betragein,der
derVorausschätzung derLeistungen entspricht ,die
dasAmtwährenddesbetreffenden Haushaltsjahres
fürdasOrganerbringenwird.
(5)DasAmtfürVeröffentlichungen erstellteine
analytische Buchführung überseineAusgaben ,auf
derenGrundlage derAnteilderfürdieeinzelnenOr­
ganeerbrachten Leistungen ermitteltwerdenkann.
DasDirektorium legtdieKriterienfürdieseBuch­
führungfest.
DasAmtteiltdieErgebnisse dieseranalytischen
Buchführung denbetroffenen Organenmit.
(6)AufVorschlag desDirektoriums überträgt
dieKommission hinsichtlich derimAnhangveran­
schlagten MitteldesAmtesfürVeröffentlichungen
demDirektordesAmtesAnweisungsbefugnissc und'
legtderenUmfangundEinzelheiten fest.
JedesOrganistanweisungsbefugt fürdieAusgaben
zuLastenderMittelfürdieVeröffentlichung aller
Arbeiten ,mitdenendurchdasAmtDruckereien au­
ßerhalbdesHausesbeauftragt werden.
(7)DerFinanzkontrolleur ordneteinenBedien­
stetenab,derdieKontrollederMittclbindungcn und
derAuszahlungsanordnungen sowiedieKontrolle
derKinnahmen desAmteswahrnimmt .
DieKommission ernenntaufVorschlag desDirekto­
riumsdesAmteseinenunterstellten Rechnungsfüh -
rer,dereigensmitderEinziehung derEinnahmen
undmitderZahlungderAusgabenbeauftragtist,die
vomAmtunmittelbar vorgenommen werden.

38
(8)FürdeneigenenKnsscnmittclbrdarf desAm­
tesktinniMtvon«erKommission aufV^mhlrtg du«
Direktoriums Bankkonten oderPostscheckkonten
aufdenNamendesAmteseingerichtet werden.
DiesenKontenwerdenvonderKommission regel­
mäßigBeträgezugeführt ,dievondemAmtausden
dafürvorgesehenen Mittelnabgerufen werden.
DieseZahlungen dürfendenGesamtbetrag der
hierzuimHaushaltsplan derKommission eingesetz­
tenMittelnichtübersteigen .
DerjährlicheKassenabschluß wirdamF.ndcdes
Haushaltsjahres zwischendemAmtundderKom­
missionvorgenommen .
(9)DerNettoerlös ausdemVerkaufderVeröf­
fentlichungen desAmteswirdgemäßArtikel22Ab­
satz2vondemOrganwiederverwendet ,dasVerfas­
serderVeröffentlichung ist.
(10)DieHaushaltsrcchnung unddieÜbersicht
überdasVermögen undSchuldendesAmtessind
TeilderHaushallsrrchming lindderÜbersichtüber
dasVermögenunddieSchuldenderGemeinschaften
imSinnederArtikel81und84derHaushaltsord -
nung.
(11)DasDirektorium desAmteslegtdieDurch-
führungsbestimmungen zudiesenSonderbestim -
mungensowiediespezifischen Bestimmungen für
denVerkaufderVeröffentlichungen unddieent­
sprechende Buchführung (est.
20.TitelXawirdgestrichen .
21.TitelXIerhältfolgendenWortlaut:"Übergangs-undSchlunbestimmungen ".
t
22.InArtikel117wirddasWort"Kontrollausschuß "durchdasWort
"Rechnungshof "ersetzt.
23.Artikel119erhältfolgenden Wortlaut :
Artikel119
(1)a)DieBestimmungen zurÄnderungderArtikel
26,28und29sinderstab1.Januar1978.
anwendbar .
b)DieBestimmungen derArtikel26bis31,33
und34Absätze 1und2Untcrabsatz 1,des
Artikels37Absatz1unddesArtikels38der
Haushaltsordnung 73/91/EGKS,EWG,
Euratomvom25.April1973bleibenbi«zum
31.Dezember 1977mKraft.
./.

HeiAbschlußderIl.iushahsj.ihrc 1**76und
1977erstelltdieKommission eine(lbersiiht
überdieausgezahlten Beträge,au*derder
Ufifmt'hletl »wim-hendt>nv<m«imMitglied «
Staatentatsächlich abgeführten Beträfen
unddenBeträgenersichtlich ist,diesienach
derFlaushaltsrechnung fürdiebetreffenden
Haushaltsjahre hättenabführenmüssen.So­
dannwirddieserUnterschiedsbetrag ver­
rechnet .
c)DieBestimmungen desArtikels38bleiben
biszudemZeitpunkt inKraft,derfürdie
Anwendung desdurchVerordnung desRa­
tesNr.1172/76vom17.Mai1976
eingeführten Finanzmechanismus39
(1)
festgesetzt wurde.
(2)DieBestimmungen derArtikel8Absatz4,9
und92Absatz1-soweitdadurchdiegegenwärtig
geltenden Regelngeändertwerden-sowiedieBe­
stimmungen betreffend denRechnungshof treten
erstamTagderRatifizierung desVertragesvom
22.Juli1975zurÄnderungbestimmter Finanzvor-
schriftenderVerträgezurGründung derFuropä-■
ischenGemeinschaften unddesVertrageszurEin­
setzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemein­
samenKommission derEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
(>)DieBestimmungen derArtikel86bis92wer­
dengemäßdenindenVerträgenhierzuvorgesehe­
nenVerfahren überarbeitet ,nachdem derRech­
nungshofdazuStellunggenommen hat.
GemäßArtikel28desVertragesvom22.Juli1975
endetdieAmtszeitderMitglieder desKontrollaus­
schussesunddesRechnungsprüfers andemTag,an
demdiesedenBerichtüberdasl(aushaltsjahr vorge­
legthaben,dasdemJahrvorausgeht ,indeindie
Mitglieder desRechnungshofes ernanntwerden;
ihreKontrollbefugnisse beschränken sichaufdie
VorgängeindiesemMaushaltsjahr .DieseBefugnisse
werdengemäßdenArtikeln85bis92derHaus-
h.iltsordnung 73/''I/F.GKS,F.WG,Euratomvom
25.April1973ausgeübt .
NachErnennung derMitglieder des
Rechnungshofes beratendiedrei
Stellen derexternen Kontrolle
miteinander undtreffendiege­
eigneten Maßnahmen,umdieKon­
tinuität derKontrolle sicherzu­
stellen .
(4)DieamF.ndedesHaushaltsjahres ....(Da­
tumdesInkrafttretens derÄnderungen )gebunde­
nen,abernichtausgezahlten MittelgeltenalsMittel,
diegemäßArtikel6Absatz3Buchstabe .b)gültig
bleiben.
(1)ABl.L131vom20.5.1976./

(5)DieBiiidungscrmächtigungcn fürdenSozial-
fcmtiü,diedtii....... .(Ddliimtlr*Inkrafttretens
derÄnderungen )aufderGrundlagevonArtikel4
derHaushaltsordnung 73/91/IC.KS,»AVG,F.u-
ratomvom25.April1973erteiltwurden,henalten
ihreGültigkeitwährenddesHaushaltsjahres oci,tut
dassieerteiltwurden,unddieMittel,dieimRahmen
vonMittelbindungenaufGrunddieserBindungs-
ermächtigungen verbrauchtwurden,werdenden
Verpflichtungsermächtigungen desHaushaltstages
hinzugerechnet ,fürdassieerteiltwurden.
(6)Ausnahmsweise gilt:
–DieZahlungen ,diefürdenEuropäischen Aus-
richtungs -undGaranticfonds fürdieLandwirt­
schaft,AbteilungGarantie,biszum3t.Januar
1973vondeninArtikel4derVerordnung
(EWG)Nr.729/70genannten Stellengeleistet
wurden,werdenzuLastendesHaushaltsjahres
1972ausgewiesen .
–FiirdcnF.uropäischcn Ausrichtungs-und Garan­
tiefondsfürdieLandwirtschaft ,Abteilung Aus­
richtung,werdendieMittelzurVerbesserung
derAgrarstruktur ,dieausfrüherenHaushalts­
jahrenstammenundderenBindungimLaufedes
betreffenden Haushaltsjahres nichtvorgesehen
ist,indenErläuterungen zumHaushaltsplan be­
sondersausgewiesen .Sicwerdennichtdurchdie
Einnahmen diesesHaushaltsjahres gedeckt.Sie
stellenjedochinsoweitBindungsermächtigun -
gendar,alsdafüraufGrundderimRahmender
gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestim­
mungenMittclbindungcn beschlossen wurden.
IndiesemFallwerdendieentsprechenden Ände­
rungenaufderEinnahmenseite imWegedes
Haushaltsverfahrens vorgenommen .
(7)DieindenHaushaltsplänen 1975,1976und
1977fürdenEuropäischen Fondsfürregionale
Entwicklung eingesetzten Verpflichtungsermächti -
gungen,fürdieamEndedesHaushaltsjahres ,fürdas
sieimHaushaltsplan eingesetztwaren,keineMittel-
bindungen vorgenommen wurden,bleibenfürdie
beidenfolgendenHaushaltsjahre verfügbar .
(8)a)DieBestimmungen zurÄnderungderArtikel
10und71tretenerstam1.Januar1978in
Kraft.
VondiesemZeitpunkt abbezeichnet derin
dieserHnushaltsordnung verwendete Begriff
„Rechnungseinhcit "dieEuropäische Rech-
nungseinheit (ERE)imSinnevonArtikel10.
Biszum31.Dezember 1977behaltendieBe­
stimmungen derArtikel10,27und71der
Haushaltsordnung 73/91/EGKS,EWG,
Euratomvom25.April1973ihreGültigkeit .
b)DieBedingungen fürdieAnwendungderEu­
ropäischen Rechnungseinheit (ERE)aufdie
Einnahmen undAusgabenwerdennachden
inArtikel118dieserHaushaltsordnung vor­
gesehenen Durchführungsbestimmungen
festgelegt.

24.DieAnhänge1/II,IIIundIVwerdengestrichen.
♦
Artikel2
–DieHaushaltsordruing vom18.März1975zurEr­
gänzungderHaushaltsordmmg vom25.April1973
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen Ge­
meinschaften (75/184/Euratom,EGKS,EWG)(')
und
–dieHaushaltsordnung vom24.November1975zur
AbweichungvonArtikel6Absatz1derHaushalts-
ordnungvom25.April1973fürdenGesamthaus-
haltsplanderEuropäischen Gemeinschaften
(75/717/Euratom,EGKS,EWG)(2)
werdenaufgehoben .
AufgehobenwerdenfernerallesonstigenBestimmungen ,
diedieserVerordnungzuwiderlaufen .
Artikel3
NachAblaufeinesZeitraums vonjeweilsdrei
Jahrenüperprüfen dasEuropäische Parlament
undderRatderEuropäischen Gemeinschaften
dieHaushaltsordnung anhandderVorschläge
derKommission derEuropäischen Gemeinschaf­
ten,umdenEntwicklungen Rechnungzutragen.
Änderungen zudieserVerordnung werdenvom
Rat-sofernvomParlamentgewünscht-nach
AnwendungdesKonzertierungsverfahrens er­
lassen.
Artikelh
DieseVerordnungtrittam.......inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
(1)ABl.L73vom21.3.1975
(2)ABl.L307vow27.11.1975

UBERSICHT Ü9ERDIEÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DESPARLAMENTS U'IQIHRE
BERÜCKSICHTIGUNG DURCHDIE«MISSION
ArtderÄnderungBERÜCKSICHTIGUNG DURCHOlEKOMISSION |
Bezug
Änderungunverändert angenosnenm
Änderung (Iberarbeitet angenomenÄnderungnichtberücksichtigt
(»Beibehaltung desurprtfr.g-
lichenTextesderKoTüöss'.on )
1.Definition darJ3hrlichkeit derHitiel
(»(lichtgetrennteMittel) Art.1Abs.2 χ
2.Besttcsungen 2Iberdiegetrennten Mittel
(•VerpfllchtungseraSchtigungen und
Zahlungseraächtigungen )Art.IAbs.3
IX(ausser3)
Vorbehaltlich derEinführung des
Segriffs "autorisation iFsn^ge-ant 1'
(Verpfllchtungser-Schtiging )an­
stellevan"creditd'enpgäsent "
(Verpf11chtungsenScht i^jrg)
(in.diese»undinandcraiArtikeln)
|3«Definition derMittel ' Art.1Abs.3 χI
I
Einsetzung derEinnahaenundAusgabeninvollerHBhe Art.3Abs.2 χ
5.Redaktlonnelle Änderung Art.4 χ
f6,Redaktionnelle ïnderung Art.5 χ
K*dakiior.nellt Änderung Art.6Abs.1 χ
H.
ïZua31,DezesberaufderGrundlagederfestgestellten
Forderungen(.anstelledererhobenen3etr3ge)aus­
gewiesene EinnähenArt.6Abs.2 χ
I
4Bestechungen Uberdl«Verwendung unddieBeibehaltung
darMittelArt.6Abs.3 χ
|l0;
Lünterrlchtung derHaushaitsbehlrde Oberdie
Verwendung derSittelArt.6Abs.5* χi
I
I.
I
YoaParlaaentvorgeschlagene Einfügung

ArtterJ.idcr'jng Bezug
11.RedattiomelieXncerjng
12.Redaktionelle Änderung*(ZwSlftel)
13.Redaktionelle Änderung
14.Beitragdirzusätzlichgeschaffenen Einrichtungen
zur3egrCndjng
m
15.BeifügungderuoersichtOberdasVera&^enund
dieSchuldenruaVorentwurf
16.Berichtig'jrgsschreiben
17.Nachtrags-undBerichtigungshaushaltsplSne
18.Redaktionelle Änderung
19.GliederungderMitteliaHaushaltsplan
20.Red*<tionnelle Andsrung
21.Bestimmungen CberdieMittelÜbertragungen
22.Rédactionnelle Anderung
23.Rédactionnelle Andîrung
24.Recaktionrelle «r.derung
25.WegfallvanArtikel27wegenAblehnungdes
desGrundsatzeseires"Kassenbudgets *
2S.Y1ertelJahresbericht UberdieEinnahmenundAusgaben
27.Rédactionnelle Anderung
28.Redj'<t1onnelle Änderung
29.WegfallcorSestissungOberdie'/erbuchungder
Ausgleichszahlungen zua31.DezemberArt.7
Art.8
Art.12Abs.2
Buchst.b
Art.12Abs.4
Buchst.c
Art.12Abs.5H
Art.12Abs.6
Unterabs.2**
Art.12Abs.7
Art.13
Art.16Abs.2
Buchst.b
Art.17
Art.21Abs.2,3,4
Art.21Abs.7I
Art.23
Art.24
Art;31
Art.42
Art.73
Art.75Abs.2ZL?jc/$«c>.nc-jvj ÜU:Hoit?.cr
Änderungunverändertanger.ouen Änderungüöerarbeitet angenc.menMioerj.TjnicM'*z"t;t
(•3et.er.altun•-wsar;pr':.->
llchenTexk-sr.-.rvc–'-issija)
Χ13ϋ55βΓ3)
*DasParlamentsiehtausserdeavor,dassesvoaRatzudenobligatorischen AusgabengahSrtwerdenouss.
**VciParli-entvorgeschlagene EinfügungfrüherArtikel35)

ArtderÅnderung Bezug
31»Ubsrcnttlung derHaushaltsrechrrjng
32.ösTugnlsss desRechnungshofs
33.Zeitpunkte »15.Juli»und«31.Oktober«
beiderRechnungslegung
34.Spezifische BerichtedesRechnungshofs
35.UbsraiItlungdesJahresberichts desRechnungshofs
36.Redaktionelle Änderung(Massnahaenaufgrundder
Beaerkungen faZusauenhang aitderEntlastung )
37aBereitstellung vonOokuaenten undInforaationen
53.Verschiedene Anpassungen betreffend dieForschungsaittsl
'
139.isgrallde?AbzugsderGeaelnschaftssteuer vondea
|Kontof3rPersonalausgaben
j40aMittelÜbertragungen AbteilungGarantieund
INahrungsdittelhilfe
VT„Gegenseitige Konsultation derStellender
årternen Kontrol 1«
41,NeuerArtikel3[unseresGesaatvorschlags )•
alledreiJahreUberprüfung derHaushaltsordnungArt.85
Art.85a•
Art.90
Art.90
Art.91
Art.92
Art.92a«
Art.93,94,95,
98Abs.2
Art.98Abs.5
Art.113
Abs.2,3,t
Art.119Abs.3#
(Art.3)
VoiParlaientvcrgeschlaçene EinfQgungEc^JCrSlO.r IG'j'i'jClUSCHoi£>c:iSlCi
m
AnderungunverSndert angenoaaen «ndcrungOberarbeitet angenonaer .Ândîrur.-joie!•rZz*îiî-11çt
(•ûeibeaitun-:.esurs;r'jrg-
lichenTextes~>rto-iissianî
I
X nurAbsatz3
χ
x
,χ
ÄnderungunterStreichung von
■diaOokuaente *(ersetztdurch
«dl«Inforaationen «)anger.osnen
χ
X
X
X
X

ARBEITSUNTERLAGE
SYNOPTISCHE GEGENÜBERSTELLUNG
derHaushaltsordnung vom25«April1973
desVorschlags füreineVerordnung zurÄnderung
derHaiishaltsordnung vom25.April1973
(VorlagederKommission andenRatvom26.Mai1976)
desVorschlags vom26.MainachÄnderungaufder
GrundlagederStellungnahme desEuropäischen
Parlaments vom14.Dezember 1976

HAUSHALTSORDNUNG '
vom25.April1973
1Gcsamthau.shaltspl.in derEuropäischen Gemeinschaften
(/3'91-ECKS ,EWG,Euratom)
)ERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragüberdieGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft fürKohleund
Stahi,insbesondere aufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenAtomgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel183,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,VorschlageinerVerordnung (ECKS,EWG,Euratom)desRates
zurÄnderungderHaushahsordnung vom25.April1973(')
fürdenGesanuhaushaitsplan derEuropäischen Gemeinschaften
(VonderKommissiondanRatvorgclegtam26.Mai1976)
DurchdenVertragvom22.Juli1975sindbestimmte
Haushaltsvorschriften derVerträgezurGründungder
Europäischen Gemeinschaften unddesVertrageszurEin­
setzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften geändert
worden.AngesichtsdieserÄnderungen müssendieBe­
stimmungen derHaushaltsordnung überdieFeststellung
desHaushaltsplans unddieMaßnahmen ,diezutreffen
sind,fallsderHaushaltsplan zuBeginneinesHaushalts­
jahresnochnichtverabschiedet wordenist,angepaßt
werden.
FernermußderÄnderungderBefugnissederbeidenOr­
gane,diedieHaushaltsbehörde darstellen,Rechnungge­
tragenwerden;d.h.dieBestimmungen überdieMittel-
übertragungen sindinderWeiseanzupassen ,daßdasEu­
ropäischeParlamentinletzterInstanzüberdieMittel-
Übertragungen fürAusgabenentscheidet ,diesichnicht
zwingendausdenVerträgenoderdenaufGrundderVer­
trägeerlassenenRechtsakten ergeben.
(<)ABl.Nr.L116vom1.5.1973.VtRORDiUliGSVOR SCHLAGDERKOMMISSION
(nachVornahoederÄnderungen anhandderSteltagnahae
desEuropäischen Parlaments von14.Dezenber1976)
FernerDUSSderÄnderungderBefugnisse derbellten :Organe,dlt
dieHaushaitsbehUrdedarstellen,Rechnunggetragsswerden;
d.h.dieBestinnungen UberdieHittelGbertragumjen sindIn
derWelseanzupassen,dassdiebeidenOrgane,derRatunddas
Parlanent,einbezogen werdenunddassderRatinJetzterIn­
stanzUberdieMittelÜbertragungen fürAusgaben,diesich
zwingendausdenVerträgenoderdenaufGrunddej»Verträge
erlassenenRechtsakten ergeben,unddasParlamentinletzter
InstanzOberdieMittelObertraounoen fOrdieandarenAusqa-•
benentscheidet . 4DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbesondere
aufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel183,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:Unverändert
Unverïndert
UnverSnderi
Unverändert
Unverïndert
UnverSnderi

DurchdenVertragvom22.Juli1975wurdederRech­
nungshofgegründet ,derandieStelledesKontrollaus­
schussesunddesRechnungsprüfers derHGKStritt.Der
Rechnungshof isthinsichtlich derAufstellung undAus­
führungdesHaushaltsplans einemOrgangleichzustellen ,
unddieBestimmungen überdieZuständigkeit unddie
AusübungderBefugnisse desRechnungshofes müssen
nachseinerEinsetzung überarbeitet werden.
Praktiken,diefürbestimmteOrganebeiderAusführung
ihresHaushaltsplans üblichgewordensind,müssenauf
alleOrganeausgedehnt werden.Insbesondere istvorzu­
sehen,daßalleOrganedienotwendigen Mittelübertra -
gungeninnerhalbihresEinzelplans alleinvornehmen
können.FürdieAbteilung„Garantie"desEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
empfiehltessich-dadieRechnungbiszum31.Märzab­
geschlossen seinmußvorzusehen ,daßdieKommission
zwischendem1.Januarunddem31.Märzdesfolgenden
Haushaltsjahres dienotwendigen Mittelübertragungen
vonKapitelzuKapitelvornehmen kann.DieKommission
mußimEinklangmitdenBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.2681/74zudenerforderlichen Mittelübertra -
gungenzwischendenKapitelnderAbteilung„Garantie"
desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft unddemKapitel„Nahrungsmittelhilfe "
ermächtigt werden.
DieDefinitionderRechnungseinheit unddieMethoden
fürdieUmrechnung derRechnungseinheit indieWäh­
rungenderMitgliedstaaten ,dieinArtikel10derHaus-
haltsordnung vom25.April1973festgelegtsind,entspre­
chennichtmehrdengegenwärtigen internationalen Wäh-
rungsbeziehungen .DerWährungsausschuß hatdaherin
seinemBerichtvom4.März1975dieAuffassungvertre­
ten.daßeineaufeinemgemeinschaftlichen Währungs­
korbbasierendeRechnungseinheit fürdieBedürfnisse der
Gemeinschaft insgesamtambestengeeignetist.DurchdenVertragvoa22.Juli1975wurdederRechwsgshof
gegründet,derandieStelledesKontrollausschusses unddes
Rechnungsprüfers derECKStritt;ausserdemIstderlechnungs-
hofhinsichtlich derAufstellung undAusführung seirasHaus­
haltsplans einenOrgangleichzustellen .VennderRechnungshof
seineTätigkeittatsächlich aufgenomen hat,sindsefineZu-
ständigkelten ,Befugnisse unddieModalitäten zurftusOhung
seinerBefugnisse inderHaushaltsordnung aufjedenFall
näherzubestimmen ;infolgedessen aussbereitsjetzthervor­
gehobenwerden,dassdannderdenRechnungshof betreffende
TeilderHaushaltsordnung zuOberarbeiten ist.
Unverändert
Unverändert
2

DerRathatinseinemBi.-si.hiuS75/250/E\VG(')einesol­
cheRcchnungseinhcit bereitsfürdieBetragederBeihilfen
festgelegt,inArtikel42desAKP--E\X'G -Abkommens
vonLomevorgesehen sind.DieKommission derEuropä­
ischenGemeinschatten hatdurchBeschluß Nr.
3289/75/EGKSdieselbeRcchnungseinhcit fürdieAn­
wendungdesEGKS-Vertrags angenommen .Diegleiche
DefinitionistfürdieAnwendung desEWG-Vertrags und
desEAG-Vertrags zuübernehmen .
Esempfiehltsich,dieverschiedenen Haushaltsverfahren
fürdenSozialfonds ,denRegionalfonds unddenEuropä­
ischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft,Abteilung„Ausrichtung ",zuharmonisieren
undmitderallgemeinen RegelunginUbereinstimmung zu
bringen.EssindjedochÜbergangsbestimmungen vorzu­
sehen,umdieschrittweise AnpassungderfürdieseFonds
erlassenenBestimmungen andieallgemeineRegelungzu
ermöglichen .
FürVorhaben ,derenDurchführung sichübermehrere
Jahreerstreckt,isteszweckmäßig ,Verpflichtungs -
ermächtigungen undZahlungsermächtigungen zuunter­
scheiden.DieVorhaben,beidenendieseUnterscheidung
vorgenommen wird,sindimRahmendesHaushaltsver -
fahrensfestzulegen .
AngesichtsderbisherigenErfahrungen beiderAufstel­
lungundVerwaltung desProgrammhaushalts fürdieFor-
schungs-undInvestitionsmittel erweistessichalszweck­
mäßig,dasbisherigeSystemzurationalisieren undzuver­
einfachen .
(),AB1-Nr.L104vom24.4.1975,S.35.UnverSnderi
\
Unverändert
Unverändert
InbezugaufdieForschuncs-undInvestitions-ittel sind
einerseitsdiefOrdieAusübungdarBefugnisse da-Haus'nalts-
behSrdewesentlichen Erfordernisse derHaushaitskTiarheit zu
berDcksichtiqen ,weshalbeineersteAufgliederung inArtikel
undPostenderfOrdieForschungbestirnten Hitteilineines
gesonderten KapiteldesHaushaits-Einzelplans fürdieKoa-
oisslonvorzusehen ist;andererseits erweistessüchange­
sichtsderbisherigen Erfahrungen beiderAufstellung und
Verwaltung desPrograrahaushalts fOrdieseForschusgs-und
Investitlonsraittel alszweckmässig ,inderfunktionellen
Darstellung dieserMitteldasbisherige Systemzurationa­
lisieren undzuvereinfachen .
3

DadasAmtfüramtlicheVeröffentlichungen füralleOr­
ganetätigist,stellteseingemeinsames Instrument dar.
DieDarstellung imHaushaltsplan unddieentsprechen­
denAusführungsbedingungen müssendaherverbessert
werden.HierzusindzweierleiMaßnahmen notwendig :
erstensmüssendieMitteldesAmtesfürVeröffendichun -
genineinerAnlagezumEinzelplan„Kommission "veran­
schlagtwerden,dieineinerbesonderen Haushaltslinie
denGesamtbetrag dieserMittelausweist,zweitensdarf-
umdenHaushaltsplan nichtunnötigaufzublähen-nicht
mehrvorgesehenwerden,daßdieOrganezugunstendes
AmtesZahlungen leistenmüssen.
UmderEntwicklung derGemeinschaftstätigkeiten Rech­
nungzutragen,empfiehltessich,denEingliederungsplan
jedesJahrimRahmendesHaushaltsverfahrens festzule­
gen.
DieendgültigeAnwendung desSystemsdereigenenMit­
telab1.Januar1978erforderteineAnpassung bestimm­
terFinanzvorschriften unddieEinführung neuerBestim­
mungen,umdiefinanzielleEigenständigkeit derGemein­
schaftendurchdievollständige Vereinnahmung dereige­
nenMittelzugewährleisten .
ImRahmenderfinanziellen Eigenständigkeit erfordertdie
Ausführung derAusgabennichtmehrzwangsläufig die
Übertragung derbeiAblaufdesHaushaltsjahres nichtge­
bundenenMittel.DieMöglichkeit derartigerMittelüber-
tragungen istdaherabzuschaffen .
DieGemeinschaft mußjedochinderLagesein,dieeinge­
gangenenVerbindlichkeiten zuerfüllen.Esistdaherange­
zeigt,daßdiediesenVerbindlichkeiten entsprechenden
Mittel,diewährenddesHaushaltsjahres nichtausgegeben
wurden,fürdieErfüllungdieserVerpflichtungen global
gültigbleiben.
DieAnleiheistalsMittelzurFinanzierung derGemein-
schaftstätigkeiten anerkannt worden;diebetreffenden
Bestimmungen derHaushnltsordnung sinddaherentspre­
chendanzupassen .Unverändert
UaderEntwicklung derGemeinschaftstStigkeiten Rectaingzu
tragen,kannderEingliederungsplan jedesJahrinMinendes
Haushaltsverfahrens geändertwerden.
Unverändert
Unverändert
Unverändert
Unverändert
4

Esistnotwendig ,derseitderAusarbeitung derHaus-
haltsordnung vom25.April1973eingetretenen Preisent­
wicklungRechnungzutragenunddieindenArtikeln62,
64,65und103erwährten Beträgeentsprechend anzu­
passen– ..._,.
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNl'NG
ERLASSEN :
TITELI
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel1
(1)DurchdenHaushaltsplan derEuropäischen Ge­
meinschaften–imfolgenden „Haushaltsplan "ge­
nannt–werdendievoraussichtlichen Einahmen
undAusgabenderGemeinschaften fürjedesHaus­
haltsjahrveranschlagt undimvorausbewilligt.Im.
SinnedieserHaushaltsordnung umfassendieEinnah­
menundAusgabenderGemeinschaften folgendes :
–-dieVerwaltungsausgaben derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlunddieentspre­
chendenEinnahmen ,
–dieEinnahmen undAusgabenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
–dieEinnahmen undAusgabenderEuropäischen
Atomgemeinschaft mitAusnahmederjenigender
Versorgungsagentur unddergemeinsamen Unter-,
nehmen. j
Dievorerwähnten AusgabenumfassendieAusgaben ,
diesichausderTätigkeitderOrganeergebenund
dieindeminArtikel15Absatz4vorgesehenen
Einglicderungsplan grundsätzlich anerkannt werden.-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHaushaltsordnung vom25.April1973fürdenGe-
samthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften
(73/91/EGKS,EWG,Euratom)wirdwiefolgtgeändert:
1.Dienachstehenden ArtikelerhaltenfolgendenWort-.
laut:
»
Artikel1
(1)DurchdenHaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften –imfolgenden„Haushaltsplan "
genannt-werdendievoraussichtlichen Einnahmen
undAusgabenderGemeinschaften fürjedesHaus­
haltsjahrveranschlagt undimvorausbewilligt.Im
SinnedieserHaushaltsordnung umfassendieEin­
nahmenundAusgabenderGemeinschaften folgen­
des:
–dieVerwaltungsausgaben derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlunddieent­
sprechenden Einnahmen ,
–dieEinnahmen undAusgabenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,~
–dieEinnahmen undAusgabenderEuropäischen .
Atomgemeinschaft .
Dievorerwähnten AusgabenumfassendieAusga­
ben,diesichausderTätigkeitderOrganeergeben.
DurchdenHaushaltsplan werdenauchdieAnleihe-
undDarlehenstransakrionen veranschlagt undbe­
willigt.Unverändert
Unverändert
Unverändert

(2)ImSinnedieserHaushaltsordnung umfassendie
Forsdui'igs -undInvestitionsausgaben alleAusgaben ,
dieaufCIUMJdesVertrageszurGründung derEuro­
päischenAtonigemcinschaft undderDurchführungs -
bestimmungen zudiesemVertragunterdemHaus­
haltsplanverbuchtwerdenkönnen,insbesondere :
–dieAusgaben fürdieDurchführung desFor-
schungs-undAusbildungsprogramms derGe­
meinschaft ,
–dieetwaigeBeteiligung amKapitalderVer-
sorgungsagentur undanderenInvestitionsaus -
gaben,
–dieAusgabenfürdieAusrüstung derLehranstal­
ten,
–dieetwaigeBeteiligung andengemeinsamen
Unternehmen undanbestimmten gemeinsamen
Vorhaben,
–dieBeteiligung derKommission anSchürfungs-
vorhabenindenHoheitsgebieten derMitglied-
StaatengemäßArtikel70desVertrageszur
Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft
sowiedieFinanzierung derSicherheitsbestände ,
derenEinrichtung gegebenenfalls aufGrundvon
Artikel72desVertragesbeschlossen wird,
–diegewährten Darlehenunddiedamitzusammen­
hängenden Belastungen ,
–dieRückzahlung vonDarlehenunddiedamit
zusammenhängenden Belastungen
undallesonstigenAusgabenfürvomRatbeschlos­
seneTätigkeiten .
(3)Unbeschadet derArtikel95,104und107können
AusgabenfüreinendasHaushaltsjahr überschrei­
tendenZeitraumnurnachMaßgabederimHaus­
haltsplanvorgesehenen besonderen Einzelheiten be­
willigtwerden.
DieVerwaltungsausgaben imZusammenhang mit
Verträgen ,dienachdenörtlichenGepflogenheiten für
einedieDauerdesHaushaltsjahres überschreitende
Laufzeitgeschlossen werden,fallennichtunterUnter­
absatz1.DieseAusgabenwerdenunterdemHaus­
haltsplandesHaushaltsjahres verbucht,indemsie
getätigtwerden.(2)DiejährlichimHaushaltsplan eingesetzten
MitteldeckendiewährenddesHaushaltsjahres ein­
gegangenen Verbindlichkeiten unddieentsprechen­
denZahlungen unbeschadet derinAbsatz3vorge­
sehenenBestimmungen überdieMehrjahresvor -
haben.
Uberdiebewilligten Mittelhinauskönnenkeine
Mittelbindungen oderAusgabenanordnungen vor­
genommen werden.
(3)DieMittelfürMehrjahresvorhaben können
Verpflichtungsermächtigungen undZahlungser-
mächtigungcn umfassen .
DieVerpflichtungsermächtigungen ermöglichen die
Eingehung derrechtlichen Verpflichtungen ,dieab­
geschlossen werdenmüssen,umdieGesamtkosten
vonVorhaben zudecken,derenDurchführung sich
übermehrereHaushaltsjahre erstreckt .Siestellen
dieHöchstgrenze derAusgabendar,diezurDurch­
führungderbetreffenden Vorhabengebundenwer­
dendürfen.
DieZahlungsermächtigungen ermöglichen dieZah­
lungderAusgaben ,diederErfüllungderimLaufe
desHaushaltsjahres oderfrühererHaushaltsjahre
eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechen .Sie
stellendieHöchstgrenze derAusgabendar,diezur
Deckungderentsprechenden Verbindlichkeiten ge­
leistetwerdenkönnen.
Vorbehaltlich derBestimmungen überdieFor-
schungs-undInvestitionsmittel werdendieVorha­
ben,beidenenzwischenVerpflichtungscrmächti ^
gungenundZahlungsermächtigungen unterschie­
denwird,imRahmendesHaushaltsvcrfahrens fest­
gelegt.2.DieInHaushaltsplan ausgewiesenen WittelverfcnfQp
einHaushalts Uhrbewilligt.
Unverändert
Unverändert
Unverändert
DerBegriff"autorisationsd^ngageaent' (VeryFMchtungs-
ermächtigungen)wirdindieserHaushaitsordniwqInder
gleichenBedeutung wiederBegriff"creditstPengagenent *
(Verpflichtungsersächtiguncen )gebraucht,derinArtikel
176desEAG-Verirages undabweichend inTitelVIIdieser
Haushaltsordnung fQrdieForschungs-undInvestitions-
nittelverwendet wird.
Unverändert
Unverändert
6

(4)Soweiterforderlich ,kanndieKommission auf
AntragdesEuropäischen Parlaments,desRatesoder
desGerichtshofes Vorentwürfe fürNachtrags-und
Berichtig' .!ngshaushalupläne vorlegen .DieseHaus­
haltsplänewerdenindergleichenFormundnach
demgleichenVerfahrenvorgelegt,geprüft,aufgestellt
undendgültigfestgestellt wiederHaushaltsplan ,
dessenAnsätzedurchsiegeändertwerden.Siesind
unterBezugnahme aufdenbetreffenden Haushalts­
planzubegründen .Diezuständigen Stellenberaten
hierüberunterBerücksichtigung derDringlichkeit .
JederVorentwurf einesNachtragshaushaltsplans ist
demRatinderRegelspätestens zudemZeitpunkt
vorzulegen ,derfürdieVorlagedesVorentwurfs
desHaushaltsplans fürdasfolgendeHaushaltsjahr
vorgesehen ist.
(5)Mitderendgültigen Feststellung desHaushalts­
planssinddieMitgliedstaaten verpflichtet ,derKom­
missiondieBeiträgenachMaßgabe dieserHaus-
haltsordnung zurVerfügung zustellen.(4)Unbeschadet derBestimmungen unterAbsatz
3könnenAusgabenfüreinendasHaushaltsjahr
überschreitenden Zeitraumnur.nachMaßgabeder
imHaushaltsplan vorgesehenen besonderen Einzel­
heitenbewilligtwerden.
DieVerwaltungsausgaben imZusammenhang mit
Verträgen ,dienachdenörtlichenGepflogenheiten
füreinedieDauerdesHaushaltsjahres überschrei­
tendeLaufzeitgeschlossen werden,fallennichtunter
Unterabsatz 1.DieseAusgabenwerdenunterdem
Haushaltsplan desHaushaltsjahres verbucht,indem
siegetätigtwerden.

Artikel2
DieHaushaltsmittel sindnachdenGrundsätzen der
Sparsamkeit ,undderWirtschaftlichkeit derHaus­
haltsführung zuverwenden .
Artikel3
(1)AlleEinnahmen undAusgaben sindinvoller
HöheindenHaushaltsplan einzusetzen undinder
Haushaltsrechnung auszuweisen .
DieGesamteinnahmen dienenzurDeckungderGe­
samtausgaben ,undzwarunbeschadet vonArtikel3
Absatz4undArtikel4Absatz6desBeschlusses vom
21.April1970.
(2)Abweichend vonAbsatz 1Unterabsatz 2
dürfenalleEinnahmen miteinerbestimmten Zweck-
widmungwieEinkünfteausStiftungen ,Subventionen ,
Schenkungen undVermächtnisse nichtfüreinen
anderenZweckverwendet werden.
DieKommission kannalleZuwendungen zugunsten
derGemeinschaften wieStiftungen,Subventionen ,
Schenkungen undVermächtnisse annehmen .
DieAnnahme vonZuwendungen ,diemitBelastun­
genirgendwelcher Artverbunden seinkönnen,bedarf
derGenehmigung desEuropäischen Parlaments und
desRates,diesichbinnenzweiMonatennachEin­
gangdesAntragsderKommission hierzuäußern.
Wirdinnerhalb diesesZeitraums keinEinwand;r-
hoben,soentsdieidet dieKommission endgültig
überdieAnnahme .Unverändert
Artikel3
AlleEinnahmen undAusgabensindinvollerHöhein
denHaushaltsplan undindieHaushaltsrechnung
ohnevorhergehende Verrechnung einzusetzen .Unverändert
Artikel3
1.Allegeschätzten Elnnahnen undgeschStzten Ausgabensind
InvollerH5heIndenHaushaltsplan einzusetzen ,
2.AlleEinnahmen undAusgabensindinvollerHSteindie
Haushaltsrechnung einzusetzen .
8

Artikel4
Einzahlungen oderAuszahlungen dürfennurim
WegederVorbuchung untereinemArtikeldesHaus­
haltsplansvorgenommen werden.
SoweitdieseHaushaltsordnung nichtsanderesbe­
stimmt,dürfenMittelbindungen nurimRahmender
fürdasHaushaltsjahr bewilligten Haushaltsmittel
oderderfürspätereHaushaltsjahre erteiltenGe­
nehmigungen vorgenommen werden.
Auszahlungsanordnungen dürfennurimRahmender
bewilligten Haushaltsmittel erteiltwerden.DieEin­
nahmenwerdeninvollerHöheundohneAnrech­
nungaufdieAusgaben gebucht,soweitArtikel22
nichtsanderesbestimmt .Artikel4
(1)DieGesamteinnahmen dienenzurDeckung
derGesamtausgaben .BeidenHaushaltslinien ,die
Verpflichtungsermächtigungen undZahlungser-
mächtigungcn umfassen,wirdfürdieAnwendung
vonUnterabsatz 1deralsZahlungsverpflichtung
eingesetzte Betragberücksichtigt .
(2)ZurDeckungderAusgabenfürdieergänzen­
denForschungsprogramme geltendieinArtikel4
Absatz6desBeschlussesvom21.April1970festge­
legtenBestimmungen .
0)Abweichend vonAbsatz1dürfendiezweck­
gebundenen Einnahmen wieEinkünfteausStiftun­
gen,Subventionen .Schenkungen undVermächtnis­
sennichtfüreinenanderenZweckverwendet
werden.
DieKommission kannalleZuwendungen zugunsten
derGemeinschaften wieStiftungen,Subventionen ,
Schenkungen undVermächtnisse annehmen.
DieAnnahmevonZuwendungen ,diemitBelastun­
genirgendwelcher Artverbunden seinkönnen,be­
darfderGenehmigung desEuropäischen Parlaments
unddesRates,diesichbinnenzweiMonatennach
EingangdesAntragsderKommission hierzuäußern.
WirdinnerhalbdiesesZeitraumskeinEinwander­
hoben,soentscheidetdieKommission endgültigüberdieAnnahme.Artikel4
DieGesamte!nnahaendienen-vorbehaltlich derSestisaungen
vonArtikel93Absatz2-zurDeckungderGesamtausgaben .
BeidenHaushaltslinien ,dieZahlungsermgchtigunten und
Verpfl1chtungsermächti gungenuafassen,wirdfürdieAnwendun
vonUnterabsatz 1deralsZahlungsverpflichtung Eingesetzte
Betragberücksichtigt .

ArtikelS
DasHaushaltsjahr entsprichtdemKalenderjahr .
DieEinnahmen einesHaushaltsjahres werdenauf
derGrundlage derbiszum31.Dezemberfestgestell­
tenForderungen inderHaushaltsrechnung fürdieses
Haushaltsjahr ausgewiesen .
DerTeilderfestgestellten Forderungen desabge­
laufenenHaushaltsjahres ,derbiszudemgenannten
Zeitpunktnichteingegangen ist,istbiszum31.De­
zemberdesfolgenden Haushaltsjahres indessen
Haushaltsrechnung alsEinnahmerest desvorher­
gehendenHaushaltsjahres getrenntundgegliedert
nachArtikelnauszuweisen .
SoweitindenArtikeln6,95,104und111nichts
anderesbestimmtist,dürfendiebewilligten Mittel
nurnachvorherigerordnungsgemäßer Mittelbindung
undnurzurBestreitung vonAusgaben desHaus-,
haltsjahres ,fürdassiebewilligtwordensind,sowie
zurErfüllungvonZahlungsverpflichtungen ausfrühe­
renHaushaltsjahren ,fürdiekeineMittelaufdas
laufendeHaushaltsjahr übertragenwordensind,ver­
wendetwerden.
DieAusgabeneinesHaushaltsjahres sindinder
Haushaltsrechnung diesesHaushaltsjahres auszuwei­
sen,soweitdieAuszahlungsanordnungen biszum
31.DezemberbeimFinanzkontrolleur eingegangen
unddieZahlungenbisspätestenszum15.Januardes
darauffolgenden Jahresgeleistetwordensind.ArtikelS
Einzahlungen oderAuszahlungen dürfennurim
WegederVerbuchung untereinemArtikeldes
Haushaltsplans vorgenommen werden.Artikel5
Abweichend vonArtikel K(Örfendiezweckgebundeaen Einnahaen
wieEinkünfteausStiftungen ,Subventionen ,ScheoSnirigen und
VernSchtnissen nichtfDreinenanderenZweckvena»det werden;
DieKommission kannalleZuwendungen zugunsten derGemein­
schaftenwieStiftungen,Subventionen ,Schenkungen und
VermSchtnl sseannehmen.
DieAnnahmevonZuwendungen ,diemitBelastungen irgendwelcher
Artverbundenseinkönnen,bedarfderGenehmigung diesEuro­
paischenParlaments unddesRates,diesichbinnaazwei
MonatennachEingangdesAntragsderKontaission hierzuSüssem .
WirdinnerhalbdiesesZeitraums keinEinwanderhoben,soent­
scheidetdieKommission endgOltig OberdieAnnahme,
10

Artikel6
(1)a)DieMittelfürdieBezügeundVergütungen
derMitglieder derOrganeunddesPersonals
könnennichtübertragen werden.
b)DieMittelfürZahlungen ,diezum31.Dezem­
bernochfürnachdem15.Dezember ein­
gegangene Zahlungsverpflichtungen fürLiefe­
rungenundLeistungen geschuldet werden,so­
wiederam31.Dezember nichtgebundene
TeilderMittelkönnennuraufdasfolgende
Haushaltsjahr übertragen werden.
c)Die,Mittel,diezurErfüllung derzwischen
dem1.Jiinuarunddem31.Dezember ord­
nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver­
pflichtungen benötigtwerden,mitAusnahme
dernachdem15.Dezember eingegangenen
Zahlungsverpflichtungen fürLieferungen und
Leistungen ,sindnuraufdasfolgendeHaus­
haltsjahrzuübertragen .
(2)FürdieinAbsatz1Buchstabe b)genannten
MittellegtdieKommission demRatvordem1.Mai
dieordnungsgemäß begründeten Mittelübcrtragungs -
anträgedesEuropäischen Parlaments ,desRates,des
Gerichtshofes undderKommission vor;sieleitet
dieseAnträgevordem1.MaifernerdemEuro­
päischenParlament zu.
SofernderRatnichtbinneneinesMonatsnachAn­
hörungdesEuropäischen Parlaments mitqualifizier­
terMehrheitetwasanderesbeschlossen hat,gelten
dieMittelübertragungen alsgenehmigt .Artikel6
(1)DasHaushaltsjahr entsprichtdemKalender­
jahr.
(2)DieEinnahmeneinesHaushaltsjahres werden
aufderGrundlagederimLaufedesHaushaltsjahres
vereinnahmten BeträgeindiesemHaushaltsjahr
ausgewiesen .
(3)FürdieVerwendung derMittelgeltenfol­
gendeRegeln:
a)BeidenHaushaltslinien ,indenenzwischenVer-
pflichtungsermächtigungen undZahlungser-
mächtigungen unterschieden wird:
–DieMittelbindungen werdenaufderGrund­
lagederbiszumAbschlußdesHaushaltsjah­
reseingegangenen Verbindlichkeiten ver­
bucht.DerbeiAbschlußdesHaushaltsjahres
nichtinAnspruchgenommene TeilderVer-
pflichtungsermächtigungen verfällt,wenn
dieHaushaltsbehörde imLaufedesHaus-
haitsverfahrens nichtsanderesbeschließt .
–DieZahlungen einesHaushaltsjahres wer­
denindiesemHaushaltsjahr aufderGrund­
lagederAusgabenausgewiesen ,derenAn­
ordnungbeimFinanzkontrolleur biszum
31.Dezember eingegangen istundderen
ZahlungvomRechnungsführer biszum
15.Januardesdarauffolgenden Jahresgelei­
stetwurde.DerbeiAbschlußdesHaushalts­
jahresnichtinAnspruchgenommene ,aber
eingegangenen .Verbindlichkeiten entspre­
chendeTeilderZahlungsermächrigungen
bleibtgültigundistdazubestimmt,imLaufe
desoderderdarauffolgenden Haushaltsjah­
re^)dieGesamtheit derinfrüherenHaus­
haltsjahren eingegangenen undnichterfüll­
tenVerbindlichkeiten inHöheihresBetrages
zudecken.Artikel6
1.DasHaushaltsjahr beginntaa1.Januarundamdetan
31.Dezember «
2.DieEinnahmeneinesHaushaltsjahres werdenwfderGrunc !
Tagederbiszun31.Dezenberfestgestelltes Forderungen
ft?rdiesesHaushaltsjahr ausgewiesen.
3.Unverändert

(3)Die.im31.Dezember nichtverwendeten Ein-
nn'iin.iiund»erführen MittelnusdeninArtikel3
Absatz2genannten Zuwendungen sindzuüber­
tragen.
(4)DieinAbsatz1Buchstabeb)genannten biszum
31.Dezembernochnichtgebundenen Mittel,deren
Übertragung aufdasfolgendeHaushaltsjahr geneh­
migtwordenist,verfallen,soweitsiebiszudessen
Ablaufnichtgebundenundausgezahltwordensind;
ausgenommen hiervonsinddieMittelder„Abteilung
Ausrichtung "desEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantitfonds fürdieLandwirtschaft .
(5)Abweichend vonAbsatz1sinddieMittelder
„AbteilungAusrichtung "desEuropäischen Ausrich-
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,die
zurErfüllungdervom1.Januarbis31.Dezember
eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt
werden,fünfJahrelangzuübertragen .
NachAblaufdiesesZeitraumskanndieKommission
demRatjedesJahrvordem1.MaieineListeder
weiterhingebundenen Mittelvorlegen,derenÜber­
tragungmitordnungsgemäßer Begründung bean­
tragtwird.DerRatbeschließthierüberbinneneines
Monatsmitqualifizierter Mehrheit .Ergehtbiszum
AblaufdieserFristkeinBeschluß,sogeltendieMit-
telübertragungen alsgenehmigt .
(6)EineAufstellung derautomatischen Übertragun­
genwirddemEuropäischen Parlament unddemRat
vordem1.AprilzurKenntnisnahme übermittelt .
(7)BeiderAusführung desHaushaltsplans wirddie
Verwendung derübertragenen MittelinderHaus­
haltsrechnung deslaufendenHaushaltsjahres getrennt
undgegliedertnachArtikelnausgewiesen .Si–DerTeilderZahlungsermäehrigungen ,der
beiAblaufdesHaushaltsjahres denGesamt­
betragderimLaufedesHaushaltsjahres und
frühererHaushaltsjahre eingegangenen Ver­
bindlichkeiten übersteigt,verfällt.
b)BeidenHaushaltslinien ,indenennichtzwischen
Verpflichtungsermächtigungen undZahlungs-
ermächtigungen unterschieden wird(nichtauf­
geteilteMittel):
–DieMittelbindungen werdenaufderGrund­
lagederbiszumAbschlußdesHaushaltsjah­
reseingegangenen Verbindlichkeiten ver­
bucht.DerbiszumAbschlußdesHaushalts­
jahresnichtgebundene TeilderMittelver­
fällt.
–DieZahlungen einesHaushaltsjahres wer­
denindiesemHaushaltsjahr aufderGrund­
lagederAusgabenausgewiesen ,derenAn­
ordnungbeimFinanzkontrollen biszum
31.Dezember eingegangen istundderen
ZahlungvomRechnungsführer biszum
15.Januardesdarauffolgenden Jahresgelei­
stetwurde.DerbeiAbschluß desHaushalts­
jahresgebundeneundnichtausgezahlte Teil
derMittelbleibtgültigundistdazube­
stimmt,imLaufedesoderderdarauffolgen -
denHaushaltsjahrc(s )dieGesamtheit derin
früherenHaushaltsjahren eingegangenen
undnichterfülltenVerbindlichkeiten biszur
HöheihresBetrageszudecken.
(4)DieMitteldesEuropäischen Ausrichtungs -
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abtei­
lungAusrichtung ,könnenjedochausnahmsweise
unterdeninderVerordnung (EWG)Nr.3171/75'
vom3.Dezember1975(')vorgesehenen Bedingun­
genzurFinanzierung vonVorhabenverwendet wer­
den,fürdiesieursprünglich nichtgebundenworden
sind.Unverändert
Unverändert
(')AB1.Nr.L315vom5.12.1975,S.I.Unverändert
5.DieHaushaltsbehBrde wirdInRahaenderInArtikel 31
dieserHaushaltsordnung vorgesehenen vierteljährlichen
BerichteOberdieVerwendung derindenobigemAbsätzen
3und4genannten Mittelunterrichtet .
12

Artikel7
FürlaufendeVerwaltungsausgaben ,dieunterdem
folgendenHaushaltsjahr zuverbuchen sindunddie
ihrerArtnachamAnfangdiesesHaushaltsjahres
fälligwerden,könnenabdem15.November jeden
JahresimVorgriffMittelbindungen zuLastender
fürdasfolgendeHaushaltsjahr vorgesehenen M'ttcl
vorgenommen werden,undzwarbiszuhöchstens
einemViertelderentsprechenden Gesamtmittel des
laufendenHaushaltsjahres .Diesgiltjedochnichtfür
neueAusgaben,dieimHaushaltsplan deslaufenden
Haushaltsjahres nochnichtgrundsätzlich genehmigt
wordensind.
Artikel8
IstderHaushaltsplan zuBeginndesHaushaltsjahres
nochnichtendgültigfestgestellt ,sogeltenfürdie
Mittelbindungen undZahlungen vonAusgaben,die
imletztenordnungsgemäß verabschiedeten Haus­
haltsplangrundsätzlich genehmigtwordensind,die
Bestimmungen vonArtikel78bdesVertragesüber
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,Artikel204desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und
Artikel178desVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft .Artike'7
Nachdercnd^ültigi-n Feststellung desHaushalts­
plansfürdasfolgendrHaushaltsjahr könnendie
darinveranschlagten MittelmitWirkungvom1.Ja­
nuargebundenwerden.Unabhängig vonderFest­
stellungdiesesHaushaltsplans könnenjedochfür
laufendeVerwaltungsaufgabcn ,dieunterdemfol­
gendenHaushaltsjahr zuverbuchen sindunddieih­
rerArtnachamAnfangdiesesHaushaltsjahres fällig
werden,ab15.November jedesJahresimVorgriff
Mittelbindungen zuLastenderfürdasfolgende
Haushaltsjahr vorgesehenen Mittelvorgenommen
werden,undzwarbiszueinemViertelderentspre­
chendenGesamtmirtel deslaufendenHaushaltsjah­
res.DiesgiltjedochnichtfürneueAusgaben,dieim
Haushaltsplan deslaufendenHaushaltsjahres noch
nichtgrundsätzlich genehmigtwordensind.Ebenso
könnendieVorschüsse imSinnederArtikel107und
114zurFinanzierung derAusgaben desEuropä­
ischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungGarantie,undderNah-
rungsmittelhilfe ab10.Dezembergezahltwerden.
Artikel8
IstderHaushaltsplan zuBeginndesHaushaltsjahres
nochnichtendgültigfestgestellt,sogeltenfürdie
Mittelbindungen undZahlungenvonAusgaben ,die
imletztenordnungsgemäß verabschiedeten Haus­
haltsplangrundsätzlich genehmigtwordensind,die
Bestimmungen vonArtikel78bdesVertragesüber
dieGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,vonArtikel204desVertrageszur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundvonArtikel178desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Atomgemein Schaft.Artikel7
DieImHaushaltsplan aufgefD'nrten Mittelkgnnennachder
endgflltigen Feststellung desHaushaltsplans oHVirkung
von1.Januargebundenwerden.
Ausgenommen vondieserBestinnung sinddieAusgabenfür
laufendeVerwaltungsausgaben ,dieab15.NovenflterJedes
JahresInVorgriffaufdasfolgendeHaushaitsjaftrgebunden
werdenkSnnen.DieseMittelbindüngenkgnnenjedbehein
Viertelderentsprechenden Gesastnittel deslaufenden
Haushaltsjahres nichttibersteigen .Diesgiltjedochnicht
fürneueAusgaben,dieioHaushaltsplan deslaufenden
Haushaltsjahres nochnichtgrundsätzlich genehmigt
wordensind:
Die1bSinnevonArtikel107und11*zurFinanzierung der
AusgabendesEAGFL,AbteilungGarantie,undderRahrungs»
»Ittelhilfebestiraten VorschOsse könnenab10.Dezember
gezahltwerden.
unverändert
13

l)ICy-3ntun^cn koiincn/Monatlich -jeKapitelbiszu
ciiicinZwölftelderGesamtsumme derfürdasvor-
hcrq./undeHaushaltsjahr unterdembetreffenden
KnpitelbeuilligtcnMittelvorgenommen werden,wo­
beidieKommission jedochmonatlichhöchstensüber
einZwölfte!derMittelverfügendarf,dieimEnt­
wurfdesHaushaltsplans oder,fallseinsolchernicht
vorliegt,imVorentwurf desHaushaltsplans vor­
gesehensind.Mittelbindungen könnenjeKapitelbis
zueinemViertelderGesamtsumme derfürdasvor­
hergehende Haushaltsjahr unterdembetreffenden
Kapitelbewilligten MittelzuzüglicheinesZwölftels
jeabgelaufener Monatvorgenommen werden,wobei
jedochdieimEntwurfdesHaushaltsplans oder,falls
einsolchernichtvorliegt,imVorentwurf desHaus­
haltsplansvorgesehenen Mittelnichtüberschritten
werdendürfen.
Unbeschadet desAbsatzes2kannderRataufAntrag
derKommission nachAnhörungdesEuropäischen
Parlamentsmitqualifizierter Mehrheitgleichzeitig
dieVerwendung vonzweiodermehrerenvorläufigen
Zwölftelngenehmigen ,soweitdieHaushaltsführungdieserfordert .
FürdieForschungs -undInvcstirionsmittel giltAr­
tikel101.DieZahlungen könnenmonatlich jeKapitelbiszu
einemZwölftelderGesamtsumme derfürdasvor­
hergehende Haushaltsjahr unterdembetreffenden
Kapitelbewilligten Mittelvorgenommen werden,
wobeidieKommission jedochmonatlichhöchstens
übereinZwölftelderMittelverfügendarf,dieim
EntwurfdesHaushaltsplans oder,fallseinsolcher
nichtvorliegt,imVorentwurf desHaushaltsplans
vorgesehensind.Mittelbindungcn könnenjeKapitel
biszueinemViertelderGesamtsumme derfürdas
vorhergehende Haushaltsjahr unterdembetreffen­
denKapitelbewilligten Mittelzuzüglicheines
Zwölftelsjeabgelaufener Monatvorgenommen
werden,wobeijedochdieimEntwurfdesHaus­
haltsplansoder,fallseinsolchernichtvorliegt,im
Vorentwurf desHaushaltsplans vorgesehenen Mit­
telnichtüberschritten werdendürfen.
Unbeschadet vonAbsatz2kannderRataufAntrag
derKommission mitqualifizierter Mehrheitgleich­
zeitigdieVerwendung vonzweiodermehrerenvor­
läufigenZwölftelngenehmigen ,soweitdieHaus­
haltsführung dieserfordert.
BeiAusgaben,diesichnichtzwingendausdemVer­
tragoderdenaufGrunddesVertrageserlassenen
Rechtsakten ergeben,leitetderRatdiesenBeschluß
innerhalbvondreißigTagenunverzüglich demEu­
ropäischen Parlament zu;dasEuropäische Parla­
mentkannmitderMehrheitseinerMitgliederund
mitdreiFünftelnderabgegebenen Stimmenhinsicht­
lichdesüberdasZwölftelnachAbsatz2hinausge­
hendenTeilsderAusgabeneinenanderslautenden
Beschlußfassen.Derentsprechende TeildesRatsbe­
schlusseswirdausgesetzt ,bisdasEuropäische Par­
lamentseinenBeschlußgefaßthat.FaßtdasEuropä­
ischeParlament innerhalb dervorerwähnten Frist
keinenanderslautenden Beschluß,sogiltderBe-
schlußdesRatesalsendgültig .
Dieindenvorstehenden Absätzengenannten Be­
schlüssesehendiezurAnwendung diesesArtikelser­
forderlichen Maßnahmen hinsichtlich derMittel
vor.
FürdieForschungs -undInvestitionsmitte !giltArti­kel101.Unverändert
Unbeschadet vonAbsatz2kannderRataufAntrag«r
Konraisslonoitqualifizierter MehrheitundnachfahSrung
desEuropäisehenParlaments gleichzeitig dieVerwendung
vonzweioderoehrerenvorlaufigen Zwölfteln gene&aigen,
soweitdieHaushaitsfdhrungdieserfordert.
DieBeschlösse betreffend nehrerevorläufige ZwSlfteTund
Ausgaben,diesichnichtzwingendausdenVerträgenoder
denaufGruridderVerträgeerlassenen Rechtsakten
ergeben,werdengenässdemVerfahrennachArtikel7Bb
Absatz2desEGKS-Vertrages ,204-desEWG-Vertrages und
178Absatz3desEuratora-Vertraqes,geSndert durofadie
Artikel4,13und21desVertraoes von22.Juli1975,
gefasst.
Unverändert
Unverändert14

Artikel9
TH.u^h.iltsplan unddieNachtrags-oderBcrichti-
eunpshauNhnhsplänc werdeninihrerendgültigfest­
gestelltenFormaufVeranlassung desPräsidenten des
Organs,dasdieendgültigeFeststellung dieserHaus­
haltsplan?festgestellthat,imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht
Artikel10
(1)DeHaushaltsplan wirdinRechnungseinheiten
aufgestellt;derWertderRechnungseinheit beträgt
0,8886/088gFeingold.
(2)WirddieParitätderWährungeinesodermehre­
rerMitgliedstaaten gegenüberderRechnungseinheit
geändert,sokanndieKommission demRatbinnen
zweiMonatennachdieserParitätsänderung einen
VorennvurffüreinenBerichtigungshaushaltsplan zur
AnpassungderinRechnungseinheiten veranschlagten
MittelundEinnahmenvorlegen,damitderUmfang
derimHaushaltsplan vorgesehenen Leistungenun­
verändertbleibt.DieAnpassungderEinnahmen er­
folgtgemäßTitelHIAbschnitt II.Artikel9
DerHaushaltsplan unddieNachtrags-oderBerich-
tigungshaushaitrpläne werdeninihrerendgültig
festgestellten FormaufVeranlassung desPräsiden­
tendesEuropäischen Parlaments imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
Artikel10
(1)DerHaushaltsplan wirdinEuropäischen
Rechnungseinheiten (ERE)aufgestellt .DieRech-
nungseinheit bestimmtsichnachderSummefolgen­
derBeträgederWährungen derMitgliedstaaten der
Gemeinschaft :
0,828DeutscheMark
0,0885PfundSterling *
1,15französische Franken
109 italienische Lira
0,286holländische Gulden
3,66belgischeFranken
0,14luxemburgische Franken
0,217dänischeKronenUnverändert
0,00759irischePfund.
(2)DerWenderRechnungseinheit ineinerWäh­
rungentsprichtderSummederGegenwerte derin
Absatz1angegebenen Währungsbeträge indieser
Währung .ErwirdvonderKommission aufder
GrundlagederaufdenDevisenmärkten täglicher­
mitteltenWechselkurse festgesetzt (').
DieTagesumrechnungskurse dereinzelnenLandes-
währungen liegentäglichvor.SiewerdenimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
licht.
(3)DieUmrechnungen zwischenderEuropä­
ischenRechnungseinheit (ERE)unddenLandes-
währungen erfolgengegebenenfalls zumTageskurs
unbeschadet derinArtikel119vorgesehenen Son-
derbestimmungen .Unverändert
(*)ABI.Nr.C!21vom30.1.1976.S.4.

DESHAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT I
AUFSTELLUNG DESHAUSHALTSPLANS
Artikel 11
3asEuropäische Parlament ,derRatundderGe­
richtshofstellenvordem1.JulieinesjedenJahres
.-inenHaushaltsvoranschlag ihrerAusgaber und
eigenenEinnahmen fürdasfolgendeJahrauf.
OerKontrollausschuß undderRechnungsprüfer der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlüber-
nittelndemEuropäischen Parlament "unddemRat
vordiesemTermineinenHaushaltsvoranschlag ihrer
AusgabenundeigenenEinnahmen fürdasfolgende
Jahr.
DerWirtschafts -undSozialausschuß übermittelt dem
RatvordiesemTermineinenHaushaltsvoranschlag
»einerAusgaben undeigenenEinnahmen fürdas
folgendeJahr.
DieseHaushaltsvoranschläge werdenderKommission
sowie–zurKenntnisnahme –demRatspätestens
am1.Juliübermittelt .
Artikel12
(1)DieKommission faßtdieinArtikel11genann­
tenHaushaltsvoranschläge indemVorentwurf des
Haushaltsplans zusammen ,densiedemRatspäte­
stensam1.September einesjedenJahresvorlegt.Artikel11
DasEuropäische Parlament ,derRat,derGerichts­
hofundderRechnungshof stellenvordem1.Juliei­
nesjedenJahreseinenHaushaltsvoranschlag ihrer
AusgabenundeigenenEinnahmen fürdasfolgende
Jahrauf.
DerWinschafts -undSozialausschuß übermittelt
demRatvordem15.JunieinenHaushaltsvoran -
schlagseinerAusgabenundEinnahmen fürdasfol­
gendeJahr.
DieseHaushaltsvoranschläge werdenderKommis­
sionund-zurKenntnisnahme -demEuropäischen
ParlamentunddemRatspätestensam1.Juliüber­
mittelt.
Artikel12
(1)DieKommission
–erstellteinenallgemeinen Voranschlag derEin­
nahmenderGemeinschaften und
–faßtdieinArtikel 11genanntenHaushaltsvor -
anschläge indemVorentwurf desHaushalts­
planszusammen ,densiedemRatspätestensam
1.September einesjedenJahresvorlegt.Sie
übermittelt denVorentwurf desHaushaltsplans
gleichzeitig demEuropäischen Parlament .Artikel11unverändert
Artikel12
1.Unverändert
16
TITEL 1

(2)JedemEinzclplan desVorentwurfs desHaus­
haltsplans celiteinevondembetreffenden Organ
verfaßteEinleitungvoran.
(3)DerVorentwurf desHaushaltsplans istdurch
folgendeUnterlagen zuergänzen :
–fürjedeLaufbahngruppe eineOrganisations -und
Pcrsonnlühersicht ,ausderdiePlanstellen undder
tatsächliche Personalbestand zumZeitpunkt der
VorlagedesVorentwurfs desHaushaltsplans her­
vorgehen,undzwargetrenntnachLaufbahnund
Verwaltungseinhcit oder,beidenForschungs­
anstaltenderGemeinsamen Forschungsstelle ,nach
großenoperationcllcn Einheiten;
–beiÄnderungdesPersonalbestands eineBegrün­
dungfürjedenneuenStellenantrag ;
–einmonatlicher Voranschlag derKassenauszah -
lungenund-einzahlungcn ;
–eineTabelle,ausderfürdieAbteilungAusrich­
tungdesEuropäischen Ausrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft folgendeszuent­
nehmenist:
a)derStandderMittelbindungen undZahlungen
zum31.Dezemberdesabgelaufenen Jahres
undzum1.SeptemberdeslaufendenJahres,
b)einFälligkeitsplan fürdievoraussichtlichen
Zahlungen biszumEndedeslaufendenJah­
res,
c)dieVorausschätzungen überdieZahlungen
fürdiespäterenHaushaltsjahre .
eineTabelle,ausderfürdenEuropäischen
FondsfürregionaleEntwicklung folgendeszu
entnehmen ist:
»)derStandderMittelbindungen undZah­
lungenzum31.Dezemberdesabgelaufe­
nenJahresundzum1.Julideslaufenden
Jahres,
b)einalsHinweisdienenderFälligkeitsplan
fürdievoraussichtlichen Zahlungen bis
zumEndedeslaufenden,Jahres,
c)dieVorausschätzungen überdieZahlun­
genfürdiespäterenHaushaltsjahre ."(2)DieKommission erstellteineallgemeine F.in-
leitungzumVorentwurf desHaushaltsplans .Diese
Einleitungumfaßtinsbesondere :
a)Finanzübersichten fürdengesamtenHaushalts­
plan,
b)fürdenFinzelplanderKommission :
–diedieMittclanfordcrungcn begründenden
Ziclvorstcllungen ,
–dieErklärungfürdieVeränderungen beiden
Mittclansätzen voneinemHaushaltsjahr
zumanderen,
–dieallgemeine UbersichtüberdieAnleihe-
undDarlehenspolitik .
(3)JedemderanderenEinzelpläne desVorent­
wurfsdesHaushaltsplans wirdeinevondembetref­
fendenOrganverfaßteEinleitungvorangestellt .
(4)DerVorentwurf desHaushaltsplans istdurch
einArbeitsdokument zuergänzen,dasfolgendesum-
faßt:
a)hinsichtlich desPersonals :
–fürjedeLaufbahngruppe eineOrganisa-
tions-undPersonalübersicht ,ausderdie
Planstellen unddertatsächliche Personalbe -
standzumZeitpunktderVorlagedesVor­
entwurfsdesHaushaltsplans hervorgehen ,
getrenntnachBesoldungsgruppe undVer-
walrungscinheit oder,beidenForschungs­
anstaltenderGemeinsamen Forschungs­
stelle,nachgroßenoperationeilen Einheiten;
■–beiÄnderungdesPersonalbestands eineBe­
gründungfürdieseÄnderungen ;
b)hinsichtlich derAusgaben,beidenenzwischen
Verpflichtungsermächtigungen undZahlungs-
ermächtigungen unterschieden wird:
–eineÜbersichtüberalleVerpflichtungser -
mächtigungen undentsprechende Zahlungs-
ermächtigungen fürdasbetreffende Haus­
haltsjahr;
c)hinsichtlich derSubventionen fürdieVersor-
gungsagentur ,die.aufGrundderVerträgege-
schaffcncn .Einrichtungen unddieEuropäischen
Schulen:
–einenVoranschlag derEinnahmen undAus­
gaben.2.Unverändert
b)unverändert
-unverändert
-unverändert '
-»Inedetaillierte Ubersieht,,
3.Unverändert
4.Unverändert *
>)unverändert
b)unverändert
c)hinsichtlich derSubventionen fBrdieEinrichtungen ,
dieaufGrundderVerträgeoderdenhierzuerlassenen
Rechtsaktengeschaffen wurden,dieVcr'torgungsagentur
'unddieEuropäischen Schulen:
-einenVoranschlag fürdieElnnahocnundAusgaben,
deneneinevondenbetreffenden Grcnlcnausgearbeitete
Begrflndjngvorangestellt Ist._
17

;<)DieKommission stellt«5cmVorentwurf des
Maushaltsplans eineallgemeineEinleitungvoran,die
iiisbesondere folgendesenthält:
–diedieMittelanfordcrungen begründenden Ziel-
Vorstellungen ,
–dieErklärungfürdieVeränderungen beiden
Mittelanshtzen voneinemHaushaltsjahr 2uman­
deren.
DieKommission fügtdemVorentwurf desHaus­
haltsplansfernereineStellungnahme zudenHaus-
haltsvoranschlägen deranderenOrganebei;diese
Stellungnahme kannabweichende Voranschläge ent­
halten,dieordnimgsgemäG begründetseinmüssen.
(S)DieKonimission kanngegebenenfalls aufAntrag
desEuropäischen Parlaments,desRatesoderdes
Gerichtshofes vorderAnnahmedesHaushaltsplans
Anderungsvorschläge unterbreiten ,diezusätzlichbe-
kanntgewordenen TatsachenRechnungtragen.(5)FemerfügtdieKommission demVorentwun
desHaushaltsplans folgendesbei:
–dieinArtikel83vorgesehene AnalysederHaus-
hahsführung fürdasabgelaufene jähr;
–eineStellungnahme zudenHaushaltsvoran -
schlägenderanderenOrgane;dieseStellung­
nahmekannabweichende Voranschläge enthal­
ten,dieordnungsgemäß begründetseinmüssen.
(6)DieKommission kannvonsichausundgege­
benenfallsaufAntragdesEuropäischen Parlaments ,
desRates,desGerichtshofes unddesRechnungsho -
fes-imNX'egeeinesBerichtigungsschreibens -Vor­
schlägefüreineAnJerungdesVorentwurfs des
Haushaltsplans vorlegen,umneuenGegebenheiten
Rechnungzutragen,diebeiderAusarbeitung des
Vorentwurfs nichtbekanntwaren.
(7)Soweiterforderlich ,kanndieKommission
Vorentwürfe vonNachtrags -undBerichtigungs -
haushaltsplänen vorlegen.DieAnträgedesEuropä­
ischenParlaments,desRates,desGerichtshofes oder
desRechnungshofes aufVorlagevonNachtrags-
oderBerichtigungshaushaltsplänen werdenvonder
Kommission derHaushaltsbehörde zugeleitet .Die
Kommission kanndiesenAnträgeneineabwei­
chendeStellungnahme beifügen.DieseHaushalts­
plänewerdenindergleichenFormundnachdem
gleichenVerfahrenvorgelegt,geprüft,aufgestellt
undendgültigfestgestellt wiederHaushaltsplan ,
dessenAnsätzedurchsiegeändertwerden.Siesind
unterBezugnahme aufdenbetreffenden Haushalts­
planz«l'egrüiulen .Diezuständigen Stcücnberaten
1hierüberunte;',rücksiihrigung derfHiiglichkeit .
JederVor.nuviii!einesNachtr.igshausha.tsplans ist
demRatinderKegelspätestemzudemZeitpunkt
vorzulegen .:ieriiirxiieVorlagetlesVorcntw-"fs des
Haushaltsplan ,fiirdasfolgen-VHaushaltsjahr vor-
E'.sefinist.5#FernerfCgttfleKoesUslon detYorentvurf desHawsnaits-
pHnsfølgende*bel:
«dieInArtikel33vorgesehene AnalystderHaushaits-
fghrungfürdasabgelaufene JahrunddieInArtikel8t
vorgesehene Ubersicht OberdasYcrajjgenunddieSchuldin
derCe-.einschaftenzun31.Dezesberfürdasabgelaufene
'•Jahrsowie
unverändert
Unverändert
DenfolgendenneuenAbsahMnzuftJgen:
JedochtussderRateinsolchesBerlchtlqunqsschrelben de«
Parla-ientausserunterganzausserqeuShnl IchenUcistSnden
■Indestens 15TagevordererstenLesungdesHaushalts­
plansvorlegen;
7.UnterunvernelJüchen,ausseroeuithnUchen undunvorher­
sehbaren UnständenkanndieKor.nissionVorentwCrfe von
llacr.tragshaushaitsolänen vorlegen.DieKo-:nisslon kann
aucn,insbesondere zurAnpassung vonPolitiken,Vorent¬
würfevonScrichtiounashausr'.altsol 'nenverlegen,durch
diederGesantbetraq dasJahres".3jsr2lts;lans nicht
geändert wirdunddenendieerforderlichen Entwürfe
fGrdieentscrechendcr ,Vercrdiuncen beigefügtsind.
DieAntragedesEuropäischen Parlaments,desRates,des
Gerichtshofs oderdesRechnungshofes aufVorlagevon
Nachtrags-oderBerichtigungshaushaltsplänen verdenvon
derKommission derHaushaitsbehSrdezugeleitet
(Restde»Absatzesunverändert)

Artikel13
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans nach
demVerfahrenderArtikel78und7SAdesVertrages
überdieGründung derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl,derArtikel203und203ades
Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderArtikel177und177ades
VertrageszurGründung derEuropäischen Atom­
gemeinschaft auf.~
DerRatleitetdiesenEntwurfdemEuropäischen
Parlament zu,dasspätestens am5.Oktoberhiermit
befaßtseinmuß.ErfügteineBegründung bei,inder
insbesondere folgendesdargelegtwird:
–dieÜbereinstimmung zwischendenwichtigsten
Vorhaben derGemeinschaften unddenMittel-
anforderungen ,
–dieÄnderungen derMittelansätze gegenüberdem
vorausgegangenen Haushaltsjahr ,
–dieGründe,ausdenenderRatgegebenenfalls
vomVorentwurf desHaushaltsplans abgewichen
ist. ._
Artikel14
DerHaushaltsplan wirdgemäßdenArtikeln78und
78AdesVertragesüberdieGründung derEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,denArti­
keln203und203adesVertrageszurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenAr­
tikeln177und177adesVertrageszurGründung der
Europäischen Atomgemeinschaft endgültigfestgestellt .Artikel13
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans nach
demVerfahrendesArtikels/SdesVertragesüberdie
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,desArtikels203desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftunddesArtikels177desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Atomgemeinschaft auf.
DerRatleitetdiesenEntwurfdem Europäischen Par­
lamentzu,dasbiszum5.Oktoberhiermitbefaßt
seinmuß.ErfügteineBegründung bei,inderinsbe­
sonderefolgendesdargelegtwird:
–dieÜbereinstimmung zwischendenwichtigsten
VorhabenderGemeinschaften unddenMittel-
anforderungen ,
–dieÄnderungen derMittelansätze gegenüber
demvorausgegangenen Haushaltsjahr ,
–dieGründe,ausdenenderRatgegebenenfalls
vomVorentwurf desHaushaltsplans abgewi­
chenist.
Artikel14
DerHaushaltsplan wirdgemäßArtikel78desVer­
tragesüberdieGründungderEuropäischen Ge­
meinschaft fürKohleundStahl,Artikel203desVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undArtikel177desVertrageszur
Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft
endgültigfestgestellt .
Mitderendgültigen Feststellung desHaushaltsplans
istjederMitgliedstaat verpflichtet ,diegeschuldeten
BeträgenachdenindieserHaushaltsordnung festge­
legtenBestimmungen derKommission zurVerfü­
gungzustellen.Artikel13
UnverSndert (wirdAbsatz1)
Unverändert
Unverändert
Unverändert
•Dieeinzelnen Gründe
2.DieBestimmungen vonAbsatz1geltenentsprechend auch
fPrEntwürfevonNachtrags-und/oderBerichtlpngshaus -
haltsplanen .
Unverändert
19

ABSCHNITT Ii
GLIEDERUNG DESHAUSHALTSPLANS
ArtikelIS
(1)DerHaushaltsplan bestehtausEinzclpläncn ,die
jeweilsdieEinnahmen undAusgaben desEuropä­
ischenParlaments ,desRates,derKommission oder
desGerichtshofs umfassen .
DieEinnahmen undAusgaben desWirtschafts -und
Sozialausschusses werdenimAnhangzumEinzelplan
desRatesveranschlagt .DieEinnahmen undAusga­
bendesKontrollausschusses unddesRechnungsprü­
fersderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlwerdenjezurHälfteindenEinzelplan des
RatesundindenEinzelplan desEuropäischen Par­
lamentseingesetzt .
DieEinnahmen undAusgaben desWirtschafts -und
Sozialausschusses ,desKonrrollausschusses unddes
Rechnungsprüfers derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlwerdeninFormvonEinnahmen -
undAusgabenplänen vorgelegt,dieindergleichen
WeisegegliedertsindwiedieEinzelpläne undden­
selbenVorschriften unterliegen .DieEinnahmen-
undAusgabenpläne werdendemEinzelplandesRates
alsAnhangbeigefügt.
(2)Innerhalb einesjedenEinzelplans werdendie
Einnahmen undAusgaben nachArtoderBestim­
munginTitel,Kapitel,ArtikelundPostengegliedert .
(3)JederEirtzelplankanneinKapitelfürvorläufig
eingesetzte nichtzweckgebundene Mittelundein
Kapitelfürnichtbesondersvorgesehene Ausgaben
enthalten .DieMitteldieserKapiteldürfennurim
WegevonMittelübertragungen nachdemVerfahren
desArtikels21verwendet werden .
(4)FürdieAufteilungderEinnahmen und.Ausgaben
inTitel,KapitelundArtikelistderimAnhangbei­
gefügteEingliederungsplan verbindlich .Erkanner­
forderlichenfalls imRahmendesHaushaltsverfahrens
ergänztwerden..Überschrift unverändert
ArtikelIS
0)DerHaushaltsplan umfaßt:
–einenallgemeinen Voranschlag derEinnahmen
derGemeinschaften ,
–Einzelpläne ,diejeweilsdieEinnahmen -und
Ausgabenansätze desEuropäischen Parlaments ,
desRates,derKommission ,desGerichtshofes
und"desRechnungshofes umfassen .DieEin­
nahmenundAusgabendesWirtschafts -undSo­
zialausschusses werdenimEinzelplan desRates
veranschlagt undinFormvonEinnahmen -und
Ausgabenplänen vorgelegt ,dieindergleichen
WeisegegliedertsindunddenselbenVorschrif­
tenunterliegen wiedieEinzelpläne .
(2)InnerhalbeinesjedenEinzelplans werdendie
Einnahmen undAusgabennachArtundBestim­
munginTitel,Kapitel,ArtikelundPostengegliedert.
(3)DerEingliederungsplan wirdhinsichtlich der
AufteilungderEinnahmen undAusgabeninTitel,
KapitelundArtikelimRahmendesHaushaltsver -
fahrensfestgelegt .
(4)JederEinzelplankann,einKapitelfürvorläu­
figeingesetzteMittelundeinKapitelfürnichtbe­
sondersvorgesehene Ausgabenenthalten.DieMittel
dieserKapiteldürfennurimWegevonMittelüber-
tragungennachdemVerfahrendesArtikels21ver­
wendetwerden.
(5)DemEinzelplan derKommission sindfol­
gendeUnterlagen beizufügen :
–dieinArtikel94erwähnten Einnahmen -und
Ausgabenansätze fürdieForschungs -und
Investitionstätigkeiten ,
–dieinArtikel115Absatz2erwähnten Einnah­
men-undAusgabenansätze desAmtesfüramt­
licheVeröffentlichungen derEuropäischen
Gemeinschaften .
FernerwirddemHaushaltsplan dasinArtikel16
Absatz3erwähnteDokument übersämtlicheAnlei­
he-undDarlehenstransaktionen alsAnlagebeige­
fügt.Uberschrift unverändert
Unverändert
»
20

ArtikelJo
Fiirjede«.Organmußausdementsprechenden Teil
desHaushaltsplans folgendeszuersehensein:
a)diefürdasbetreffende Haushaltsjahr veran­
schlagtenHaushaltsmittel ,geordnetnachTiteln,
'Kapiteln,ArtikelnundPostenentsprechend einer
aufdemDezimalsystem beruhenden Gliederung ;
b)nachdergleichenGliederung diefürdasvorher­
gehendeHaushaltsjahr bewilligten Mittelunddie
tatsächlichen Ausgaben desletztenabgeschlosse­
nenHaushaltsjahres zuzüglich derMittelüber -
tragungen ;
•c)dieentsprechenden Erläuterungen zudeneinzel­
nenUnterteilungen ;dieseErläuterungen können
bindendsein,dochistdiesdannausdrücklich an­
zugeben;
d)imAnhangeinStellenplan ,indemdieAnzahlder
Planstellen nachBesoldungsgruppen injeder
Laufbahngruppe undSonderlaufbahn festgesetzt
ist;
c)imAnhangzumEinzelplan derKommission ein
nachLaufbahngruppen undBesoldungsgruppen
gegliederter Stellenplan derBeamten,Anlagenbe-
dienstetenderGemeinsamen Forschungsstelle und
Bediensteten aufZeitinDauerplanstellen ,dieim
RahmenderHaushaltsmittel besetzbar sind.
Beimwissenschaftlichen undtechnischen Personal
kanndieGliederung jedochnachMaßgabeder
injedemHaushaltsplan festgelegten Bedingungen
nachGruppenvonBesoldungsgruppen vorgenom­
menwerden.DerPersonalbestand derBeamten
mithoherwissenschaftlicher odertechnischer
Qualifikation ,denennachMaßgabederSonder-
vosschriften desStatutsbesondere Vorteilege­
währtwerden,istimStellenplan gesondertanzu-'
geben.
DerStellenplan bildetfürjedesOrganeineHöchst­
grenze,überdiehinauskeineErnennung vorgenom­
menwerdendarf.Artikel16
AusdemHaushaltsplan mußfolgendeszuersehen
sein:
1.inderallgemeinen ÜbersichtüberdieEinnah­
men:
–dievoraussichtlichen Einnahmen derGe­
meinschaften fürdasbetreffende Haushalts­
jahr,gegliedert inTitel,Kapitel,Artikelund
Posten;
–dieEinnahmen desvorhergehenden Haus­
haltsjahres ,gegliedert inTitel,Kapitel,Arti­
kelundPosten;
–dieentsprechenden Erläuterungen zuden
einzelnenUnterteilungen ;
2.imEinzelplan jedesOrgans:
a)beidenEinnahmenansätzen :
–-diefürdasbetreffende Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen jedesOrgans,
nacheinemSystemderDezimalklassifi -
kation,gegliedertinTitel,Kapitel,Arti­
kelundPosten;'
–indergleichenWeisegegliedertdieim
Haushaltsplan fürdasvorhergehende
Haushaltsjahr veranschlagten Einnah­
menunddieimletztenabgeschlossenen
Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen ;
–dieentsprechenden Erläuterungen zuden
einzelnenEinnahmelinien ;

b)beidenAusgabenansätzen :
–beidenHaushaltslinien ,indenennicht
zwischenVerpflichtungsermächtigungcn
undZahlungsermächtigungen unter­
schiedenwird,
–diefürdasbetreffende Haushaltsjahr
veranschlagter !Mittel,nacheinem
SystemderDezimalklassifikation ge­
gliedertinTitel,Kapitel,Artikelund
Posten;
–indergleichenWeisegegliedertdie
fürdasvorausgehende Haushaltsjahr
veranschlagten Mittelunddietat­
sächlichen Ausgaben desletztenab­
geschlossenen Haushaltsjahres ;
–beidenHaushaltslinien ,indenenzwi­
schenVerpflichtungsermächtigungen
undZahlungsermächtigungen unter­
schiedenwird,
–nachdemimvorstehenden Gedan­
kenstrichgenannten Systemgeglie­
dertdiefürdasbetreffende Haus­
haltsjahrundfürdasvorhergehende
Haushaltsjahr erteiltenZahlungser-
mächtigungen unddietatsächlichen
Ausgaben desletztenabgeschlosse­
nenHaushaltsjahres ;
–indenErläuterungen diefürdasbe­
treffendeHaushaltsjahr undfürdas
vorhergehende Haushaltsjahr erteil­
tenVerpflichtungsermächtigungen
unddieimletztenabgelaufenen
Haushaltsjahr eingegangenen Ver­
bindlichkeiten sowieeinFälligkeits-
planfürdieZahlungen ;
–dieentsprechenden Erläuterungen zu
deneinzelnenUnterteilungen ;dieseEr­
läuterungen könnenbindendsein,doch
istdiesdannausdrücklich anzugeben ;
c)hinsichtlich desPersonals :
–imAnhangeinStellenplan ,indemdie
AnzahlderPlanstellen nachBesoldungs-
gruppeninjederLaiifbahngruppe und
Sonderlaufbahn festgesetzt ist;Unverändert

–imAnhangzumEinzelplanderKommis­
sioneinnachLaufbahngruppen undBe-
soldungsgruppen gegliederter Stellen-
planderBeamten,Anlagenbediensteten
derGemeinsamen Forschungsstelle und
Bediensteten aufZeitinDauerplanstel -
len,dieimRahmenderHaushaltsmittel
zubesetzensind.
Beimwissenschaftlichen undtechnischen
PersonalkanndieGliederung jedoch
nachMaßgabederinjedemHaushalts­
planfestgelegten Bedingungen nach
GruppenvonBesoldungsgruppen vorge­
nommen werden.DerPersonalbestand
derBeamten mithoherwissenschaftli­
cherodertechnischer Qualifikation ,de­
nennachMaßgabederSondervorschrif -
tendesStatutsbesondere Vorteilege­
währtwerden,istimStellenplan geson­
dertanzugeben .
DerStellenplan stelltfürjedesOrganeine
Höchstgrenze dar,überdiehinauskeineEr­
nennungvorgenommen werdendarf;Unverändert

3,hinsichtlich derAnleihe-undDarlchcnstransak -
tionen:
a)imEinzclplan„Kommission ":
–diedenTransakrionsarten entsprechen­
denHaushaltslinicn ,imPrinzipmitei­
nemz.E.versehen;
–Erläuterungen ,dieinsbesondere den
HinweisaufdieRechtsgrundlage ,even­
tuelldasJahresvolumen dervorgesehe­
nenTransaktionen unddiefinanzielle
Garantie derGemeinschaften fürdie
Abwicklung dieserTransaktionen ent­
halten;
b)ineinemDokument imAnhangzumEinzel­
plan„Kommission ":
–dielaufendenKapitaltransaktionen und
derSchuldendienst ,
–alsHinweisdieKapitaltransaktionen
undderSchuldendienst fürdasbetref­
fendeHaushaltsjahr .

TITELIII
AUSFÜHRUNG DESHAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel17
DerHaushaltsplan wirdnachdemGrundsatzder
TrennungvonAnweisungsbefugnis undRechnungs­
führungausgeführt .
DieVerwaltung derMittelobliegtdemAnweisung :-
iefugten,deralleinfürdieMittelbindungen ,die
Feststellung derForderungen unddieErteilungder
Annahme -undAuszahlungsanordnungen zuständig
ist.DerRechnungsführer führtdieAnnahme-und
Auszahlungsanordnungen aus.DieTätigkeitdesAn-
weisungsbefugten istmitderjenigen desFinanzkon-
trolleursunddesRechnungsführers unvereinbar .
Artikel18
DieKommission führtdenHaushaltsplan ineigener
Verantwortung nachMaßgabedieserHaushaltsord -
nungimRahmenderbewilligtenMittelaus.
DieKommission überträgtdiezurAusführung der
Einzelpläne desEuropäischen Parlaments,desRates
unddesGerichtshofes erforderlichen Befugnisseden
betreffenden Organen .
MitAusnahmederindenArtikeln43,52und55
genanntenFällekönnendieKommission unddieüb­
rigenOrganeihreBefugnissenachMaßgabeihrer
Geschäftsordnungen innerhalbderinderUbertra-
gungsverfügung festzulegenden Grenzenübertragen.
DieBevollmächtigten dürfennurimRahmender
ihnenausdrücklich übertragenen Befugn.ssetatig
werden.
DieBefugnisübertragungen sindnachMaßgabe-der
inArtikel118vorgesehenen Durchführungsbestim -
mungenallenbeteiligtenStclk-imitzuteilen .Titelunverändert
Unverändert
unverändert
Unverändert
Artikel18
DieKommission führtdenHaushaltsplan ineigener
Verantwortung gemäßdieserHaushaltsordnung im
Rahmenderbewilligten Mittelaus.
DieKommission überträgtdiezurAusführung der
Einzelpläne desEuropäischen Parlaments ,desRates,
desGerichtshofes unddesRechnungshofes erforder­
lichenBefugnisse denbetreffenden Organen:
MitAusnahmederindenArtikeln43,52und55ge­
nanntenFällekönnendieKommission unddieübri­
genOrganeihreBefugnisse nachMaßgabeihrerGe-
schäftsordnungen innerhalb derinderUbertra-
gungsverfügung festzulegenden Grenzenübertra­
gen.
DieBevollmächtigten dürfennurimRahmenderih­
nenausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig
werden.
DieBefugnisübertragungen sindnachMaßgabeder
inArtikel118vorgesehenen Durchführungsbe -
stimmungen allenbeteiligten Stellenmitzuteilen .Titelunverändert
Unverändert
Unverändert
Unverändert
NeuBrAbsatz:
Einzahlungen oderAuszahlungen dOrfennurImfegeder
Verbuchung untereinenArtikeldesHaushaltsplans vor­
genommen werden.
unverändert
•' U,-•S ••
2.Ί

Dvvcirnichtsanderesbestimmtwird,wcri,t"dcr
■'irtsdiafts-undSoziaKiussJiyß ,derkon.rollam -
hußundderRechnungsprüfer t,,'rEuropa^dun
emcinsckift fürKohleundStahlbeiderAnwen-
ingdieserHaushaltsordnung denOrganendere-
neinschaften gleichgestellt .
Artikel19
JedesOrganernennteinenFinanzkontrolleur ,der
mitderKontrollederMittelbindung undderAnord­
nungallerAusgabensowiederKontrolleallerEin-
lahmenbetrautist.
DerFinanzkontrollen nimmtdieKontrolleanHand
derUnterlagen überAusgabenundEinnahmen er­
forderlichenfalls anOrtundStellevor.
ErkannbeiderAusführung seinerAufgaben von
einemodermehreren unterstellten Finanzkontrol -
leurenunterstützt werden. ;
,")iebesonderen Vorschriften fürdieseBediensteten ,
dieimRahmenderinArtikel118genannten Durch-
führungsbestimmungen erlassenwerden,sindsofest­
zusetzen,daßsiedieUnabhängigkeit derbetreffenden
Bediensteten beiderErfüllungihrerAufgaben ge­
währleisten .Maßnahmen ,diemitihrerErnennung ,
mitihrerBeförderung ,mitDisziplinarstrafen oder
Versetzungen undmitdenverschiedenen Bestimmun­
genüberdieUnterbrechung desDienstesoderdas
Ausscheiden ausdemDienstimZusammenhang
stehen,müssenGegenstand vonmiteinerBegrün­
dungversehenen Verfügungen sein,diedemEuro­
päischenParlament ,demRatundderKommission
anKenntnisnahme zuübermitteln sind.
DieBetroffenen unddieOrgane,inderenDienstsie
stehen,kon:,enbeimGerichtshof Klageerheben.Soweitnichtsanderesbestimmtwird,werdender
Rechnungshof undderW'irtschafts -undSozialaus-
schußbeiderAnwendung dieserHaushaltsordnung
denOrganenderGemeinschaften gleichgestellt .Unverändert
UnverändertUnverändert

Artikel20 •
injedemOrganisteinRechnungsführer fürdieAn­
nahmevonEinzahlungen unddieLeistungvonAus­
zahlungenzuständig .
OerRechnungsführer wirdvondemOrganernannt.
Unbeschadet derindenArtikeln4und5derVer­
ordnung (EWG)Nr.729/70vorgesehenen Regelung
undvorbehaltlich derArtikel56Absatz2und57
kannnurerdieZahlungsmittel undanderenWerte
verwalten .EristfürihreVerwahrung verantwortlich .
ErkannbeiderAusführung seinerAufgaben von
einemodermehrerenunterstellten Rechnungsführern
unterstützt werden,dieunterdengleichenBedingun­
genernanntwerdenwieerselbst.
Artikel21
(1)DieMittelwerdennachKapitelnundArtikeln
gegliedert .
(2)DiebeideneinzelnenAusgabenkapiteln veran­
schlagtenMitteldürfennichtfürZweckeeinesan­
derenAusgabenkapitels verwendet werden.
'3)DieKommission kanndemRatjedochMittel-
ibertragungen vonKapitelzuKapitelvorschlagen .
Vorschläge deranderenOrganefürMittelübertra -
gungenvonKapitelzuKapitelsindandenRatwei­
terzuleiten ;dieKommission kanndiesenAnträgen
eineStellungnahme beifügen.
DerRatbeschließt hierübermitqualifizierter Mehr­
heitunterBerücksichtigung derDringlichkeit undteilt
seinenBeschlußdemEuropäischen Parlament mit.
Haterinnerhalb einerFristvonsechsWochen'keinen
Beschlußgefaßt,sogeltendieMitttcliibertragungen
alsgenehmigt .Unverändert Unverändert
Artikel21
(1)DieMittelwerdennachKapitelnundArtikeln
gegliedert .
(2)JedesOrgankanninnerhalbseinesEinzel-
plansnachMaßgabedesMittelbedarfs dieZah-
lungsermächtigungen anpassen.
EssetztdieKommission unddieHaushaltsbehörde
hiervoninKenntnis .
(3)a)DasEuropäische Parlament ,derRat.der
Gerichtshof undderRechnungshof können
innerhalbihresEinzelplans Mittelübertra -
gungenvonKapitelzuKapitelinnerhalb ei­
nesTitelsundÜbertragungen innerhalbder
einzelnenKapitelvornehmen .
DieMittelübertragungen desWirtschafts -
undSozialausschusses werdenvomRatbe­
schlossen .
DieKommission unddieHaushaltsbehörde
werdenvondiesenÜbertragungen unter­
richtet.Unverändert

..r,?;^'^«-''übcnngungcn vonKapitc!zuKapitel
imermlhdL*sXitcJsIbefindetderRatmitqualifi-
;-CrUr^chrhcitinnerhalbvonvierWochen.Hater
roelt"1Ab!nuf^'cscr^n"stkeinenBeschlußgefaßt,ß<-tendieMittelübcrtragungen alsgenehmigt .
AußerinsehrdringendenFällenkonsultiertderRat
v fürMittelübcrtragungen vonKapitel
norläufigeingesetztenichtzweckgebundene Mittel"
aufandereKapitelunverzüglich dasEuropäische
Parlament,sobalderdenVorschlagerhaltenhat.Das
Europäische ParlamentgibtseineStellungnahme so
zeitigab,daßderRatsiezurKenntnisnehmenund
innerhalbderindieserHaushaltsordnung vorgese­
henenFristeneinenBeschlußfassenkann.
•,le,Ljte.rtra6un6envonArtikelzuArtikel
inneralbdereinzelnenKapiteleinesEinzelplans "
werenvonderKommission vorgenommen ,diedar-j-erJeh*"?1Pr'n8^chkeitentscheidet .Beidennicht
Tlk betreffenden Einzelplänen giltdie
•frtf^unßa'svollzogen,wenndieKommission
01.nnensechsWochennachEingangdesAntragsentschieden hat.
JeerVorschlagfüreineMittelübertragung innerhalb
derKapitelodervonKapitelzuKapitelbedarfdes
itvermerksdesFinanzkontrolleurs ,derbeschei­
nigt,daßdieMittelverfügbarsind.
(5)SofernnachMaßgabedesHaushaltsverfahrens
nietsanderesbestimmtwird,könnennurdieHaus-
natslimendurchÜbertragung mitMittelnausgestat­
tetwerden,fürdiederHaushaltsplan Mittelbewilligt
oderdenVermerknz(lrErinnerung"trägt.
(6)DieserArtikelgiltfürdieMittel,diezweckge­
bundenenEinnahmen imSinnevonArtikel3Absatz
3entsprechen,nurinsofern,alsderVerwendungs­
zweckdieserEinnahmennichtgeändertwird.b)DieKommission kanninihremEinzclplan
Mittelübcrtragungen vonKapitelzuKapitel
innerhalb derTitelfürdiePersonal-und
Verwaltungsausgaben undinallenTiteln
Mittelübcrtragungen innerhalbeinesKapi­
telsvornehmen .
(4)DieübrigenMittelÜbertragungen
nachfolgendem Verfahrenvorgenommen :verden
DieAnträgeaufMittelübertragung sindandie
Kommission zurichtenundwerdenvondieserdem
Europäischen ParlamentunddemRatzugeleitet.
DieMittelübertragungen fürAusgaben,diesich
zwingendausdemVertragoderdenaufGrunddes
VertrageserlassenenRechtsakten ergeben,geltenals
genehmigt,wennderRat,dermitqualifizierter
MehrheitundnachAnhörungdesEuropäischen Par­
lamentsentscheidet ,innerhalbvonsechsWochen
nachEingangdesAntragsaufMittelübertragung
keinenanderslautenden Beschlußgefaßthat
DieMittelübertragungen fürAusgaben,diesich
nichtzwingendausdemVertragoderdenaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsakten ergeben,gel­
tenalsgenehmigt ,wenndasEuropäische Parlament
nachAnhörungdesRatesinnerhalbvonsechsWo­
chennachEingangdesAntragskeinenanderslau-
tendenBeschlußgefaßthat
DieMittelübertragungen ,diesowohlAusgaben,die
sichzwingendausdemVertragoderdenaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsakten ergeben,als
auchandereAusgabenbetreffen,geltenalsgeneh­
migt,wennwederderRatnochdasEuropäische Par­
lamentinnerhalbvonsechsWochennachEingang
desAntragseinenanderslautenden Beschlußgefaßt,
haben.
Wirdindemimvorstehenden Unterabsatz vorgese­
henenFallderfüreineMittelübertragung vorge­
schlageneBetragvomEuropäischen Parlamentund
vomRatumeinenunterschiedlichen Betraggekürzt,
sogiltderniedrigerevoneinemderbeidenOrgane
akzeptierte Betragalsgenehmigt .Unverändert -
Unverändert
>C

(5)JederVorschlagfüreineAnpassungderZah-
Itongsermächtigungcn -undfür■eine-Mijtclübe.rira \>
gunginnerhalbeinesKapitelsoder"Von*Kapitel
KapitelbedarfdesSichtvermerks desFinanzkontrol -
leurs,derbescheinigt ,daßdieMittelverfügbarsind.
(6)SofernnachMaßgabedesHaushaltsverfah -
rensnichtsanderesbestimmtwird,könnennurdie
ArtikeldesHaushaltsplans durchÜbertragung mit
Mittelnausgestattet werden,fürdiederHaushalts­
planMittelbewilligtoderdenVermerk„zurErinne­
rung"trägt.
(7)DieserArtikelgiltfürdieMittel,diezweckge­
bundenen Einnahmen imSinnevonArtikel4Absatz
3entsprechen ,nurinsofern,alsderVerwendungs­
zweckdieserEinnahmen nichtgeändertwird.5.Unverändert
6.Unverändert
7.DieserArtikelgiltfOrdieKittel,diezueckgebtndbnen
Elnnahoen InSinnevonArtikel5entsprechen ,nurInsofern
alsderVerwendungszweck dieserEinnahmennichtgeändert
wird: c

Artikel22 Artikel22
Abweichend vonArtikel4
a)kannvonRechnungen durchAnweisung des
Nettobetrags folgendesabgezogen werden:
–dieeinemVertragspartner auferlegten Ver­
tragsstrafen ,
–zuUnrechtgezahlteBeträge,soweitihrAus­
gleichdurchVorwegabzug voneinerZahlung
gleicherArtvorgenommen werdenkann,die
ausMittelndesgleichenKapitels,Artikelsund
Haushaltsjahres geleistetwird,unterdenen
derzuvielgezahlteBetragausgewiesen wurde,
–derWertvonGerätenundMaterialfürwis­
senschaftliche undtechnische Zweckesowie
derWertderbeiderNeuanschaffung von
Fahrzeugen ,MaterialundAnlagennachHan­
delsbrauch inZahlunggegebenen Gegenstän­
degleicherArt.
Nachlässe,Rückvergütungen undRabatte,dieauf
Rechnungen inAbzuggebrachtwerden,sindnicht
gesondertalsEinnahmezubuchen;
b)werdenwiederverwendet :
–dieEinnahmen ,diesichausderErstattung
zuUnrechtausHaushaltsmitteln gezahlterBe­
trägeergeben,
–dieErlöseausLieferungen undLeistungen zu­
gunstenandererOrganeundEinrichtungen
;•einschließlich derErstattung derfürRechnung
idieserOrganeoderEinrichtungen vergüteten
Tagegelder ,(1)Abweichend vondenArtikeln3und23kann
vonRechnungen durchAnWeisungdesNettobetrags
folgendesabgezogenwerden:
a)dieeinemVertragspartner auferlegtenVertrags­
strafen;
b)zuUnrechtgezahlteBeträge,soweitihrAus­
gleichdurchVorwegabzug voneinerZahlung
glcicerArtvorgenommen werdenkann,dieaus
MittelndesgleichenKapitels,Artikelsund
Haushaltsjahres geleistetwird,unterdenender
zuvielgezahlteBetragausgewiesen wurde;
c)derWertvonGerätenundMaterialfürwissen­
schaftlicheundtechnischeZweckesowieder
WertderbeiderNeuanschaffung vonFahrzeu­
gen,MaterialundAnlagennachHandelsbrauch
inZahlunggegebenenGegenstände gleicherArt.
Nachlässe,Rückvergütungen undRabatte,dieauf
Rechnungen inAbzuggebrachtwerden,sindnicht
gesondertalsEinnahmezubuchen.
(2)Abweichend vonArtikel3könnenwieder­
verwendet werden:
a)dieEinnahmen ,diesichausderErstattungzu
UnrechtausHaushaltsmitteln gezahlterBeträge
ergeben;
b)dieErlöseausLieferungen undLeistungenzu­
gunstenandererOrganeundEinrichtungen ein­
schließlichderErstattungderfürRechnungdie­
serOrganeoderEinrichtungen vergütetenTage­
gelder;
c)dievereinnahmten Versicherungsleistungen ;

dievereinnahmten Versicherungsleistungen ,*
*
–dieErlöseausdemVerkaufvonVeröffent­
lichungenundFilmen,
dievondenMitglicdstaaten aufGrunddes
Protokolls überdieVorrechteundBefreiun­
genvorgenommenen Erstattungen derSteuern,
dieimPreisderandieGemeinschaften ge­
liefertenErzeugnisse oderderihrerbrachten
Leistungen enthaltenwaren,
–dieEinnahmen ausentgeltlichen Lieferungen ,
Leistungen undBauarbeiten ,
–derErlösausdemVerkaufvonKraftfahr­
zeugen,MaterialundAnlagensowievonGe­
rätenundMaterialfürwissenschaftliche und
technische ZweckeanläßlichihrerNeuan­
schaffung .
DieWiederverwendung istjeweilsvorAbschluß
desHaushaltsjahres vorzunehmen ,dasaufdas
Haushaltsjahr folgt,indemdieEinnahmeeinge­
zogenwurde.
c)Kursverluste und-gewinnebeiderÜberweisung
vonMittelnsowieSoll-undHabenzinsen der
Kassenführung könnengegeneinander aufgerech­
netwerden,wobeinurderSaldoalsEinnahme
oderAusgabezuverbuchen ist.
DerBuchungsplan siehtbesondereVerbuchungsstel -
lenfürdieErfassungderWiederverwendung beiden
Einnahmen unddenAusgabenvor.d)dieErlöseausdemVerkaufvonVeröffent­
lichungenundFilmen;
e)dievondenMitgliedstaaten aufGrunddesPro­
tokollsüberdieVorrechteundBefreiungen vor­
genommenen Erstattungen derSteuern,dieim
PreisderandieGemeinschaften gelieferten Er­
zeugnisseoderderihrerbrachten Leistungen
enthaltenwaren;
f)dieEinnahmen ausentgeltlichen Lieferungen ,
Leistungen undBauarbeiten ;
g)derErlösausdemVerkaufvonKraftfahrzeugen ,
MaterialundAnlagensowievonGerätenund
Materialfürwissenschaftliche undtechnische
ZweckeanläßlichihrerNeuanschaffung .
DieWiederverwendung istjeweilsvorAblaufdes
Haushaltsjahres vorzunehmen ,dasaufdasHaus­
haltsjahrfolgt,indemdieEinnahmeeingezogen
wurde.
DerBuchungsplan siehtbesondereVerbuchungsstel -
lenfürdieErfassungderWiederverwendung beiden
Einnahmen unddenAusgabenvor.
(3)Abweichend vondenArtikeln3und23kön­
nendievonDrittengeleistetenRückzahlungen bei
:derVerbuchung vondenAusgabenabgezogenwer­
den,wenndasOrganeineZahlunggeleistethat,die
esgegenüber denZahlungsempfängern rechtlich
schuldet,derenBetragjedochganzoderteilweisefür
dieseDrittengezahltwurde.
(4)Abweichend vonArtikel3könnenKursverlu­
steund-gewinnebeiderÜberweisung vonMitteln
sowieSoll-undHabenzinsen derKassenführung ge­
geneinander aufgerechnet werden,wobeinurder
SaldoalsEinnahmeoderAusgabezuverbuchenist.■■
\
IndeninAbsatz 1Buchstabe c)undAbsatz2Buch-
Stäbenb),d),f)undg)erwähntenFällensinddieAb­
zügeundWiederverwendungen nurmöglich,wenn
sieindenErläuterungen zumHaushaltsplan vorge-
:sehensind.

ABSCHNITT 1!
EINNAHMEN UNDVERWALTUNG DERVERFÜG­
BARENMITTEL
1.Allgemeine Bestimmumgen
Artikel23
(1)AlleMaßnahmen ,dieeineForderung derGe­
meinschaft begründen können,sindvondemzustän­
digenAnweisungsbefugten vorherzubeantragen .
DieseAnträgesinddemBediensteten zuzuleiten ,der
beidembetreffenden OrganfürdieFinanzkontrolle
zuständig ist.Siemüsseninsbesondere Angabenüber
dieArtderEinnahme ,ihrevoraussichtliche Höhe
undihreVerbuchungsstellc imHaushaltsplan sowie
dieBezeichnung desSchuldners enthalten .Siesind
vondemmitderFinanzkontrolle beauftragten Be­
diensteten miteinemSichtvermerk zuversehenund
anschließend unterBedingungen ,dieimRahmender
inArtikel118vorgesehenen Durchführungsbestim -
mungenfestzulegen sind,einzutragen .Durchden
Sichtvermerk desmitderFinanzkontrolle beauftrag­
tenBediensteten wirdbestätigt :
a)dieRichtigkeit derVerbuchungsstelle ,
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung des
AntragsimHinblickaufdiegeltenden Bestim­
mungen,insbesondere denHaushaltsplan ,die
Verordnungen undalleinDurchführung derVer­
trägeundderVerordnungen erlassenenVorschrif­
tensowieaufdieGrundsätze derwirtschaftlichen
Haushaltsführung .
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk ver­
weigern.DerAnweisungsbefugte kannsichdurchei­
nenhinreichend begründeten Beschlußundaufseine
alleinigeVerantwortung überdieseVerweigerung
hinwegsetzen .DerBeschlußdesAnweisungsbefugten
istauszuführen ;erwirddemFinanzkontrolleur zur
Kenntnisnahme mitgeteilt .DiehöchsteStellejedes
Organsunterrichtet denKontrollausschuß inregel­
mäßigenZeitabständen überalleihreBeschlüsse .Überschrift unverändert Überschrift unverändert
Artikel23
(I)AlleMaßnahmen ,dieeineForderungder
Gemeinschaft begründenoderändernkönnen,sind
vondemzuständigenAnweisungsbefugten vorherzu
beantragen .DieseAnträgesinddemFinanzkontrol -
leurdesOrganszwecksErteilungdesSichtvermerks
zuzuleiten .
Siemüsseninsbesondere AngabenüberdieArtder
Einnahme,ihrevoraussichtliche HöheundihreVer-
buchungsstelle imHaushaltsplan sowiedieBezeich­
nungdesSchuldnersenthalten .DurchdenSichtver­
merkdesFinanzkontrolleurs wirdbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung
desAntragsimHinblickaufdiegeltendenBe-
Stimmungen ,insbesondere denHaushaltsplan ,
dieVerordnungen undalleinDurchführung der
VerträgeundderVerordnungen erlassenenVor­
schriftensowieaufdieGrundlagederwirtschaft­
lichenHaushaltsführung .Unverändert
Unverändert
UnverSndert
UnverSndert
FürbestimmtelaufendeEinnahmenkönnengemäß
deninArtikel118vorgesehenen Durchführungsbe -
stimmungen füreinenlängerenZeitraumzusam-
mengefaßte Anträgegestelltwerden.
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk
verweigern .DiehöchsteStelledesOrganskannsich
durcheinenhinreichend begründeten Beschlußund
aufihrealleinigeVerantwortung überdieseVerwei­
gerunghinwegsetzen .DieserBeschlußistauszufüh­
ren;erwirddemFinanzkontrolleur zurKenntnis­
nahmemitgeteilt.DiehöchsteStellejedesOrgans
unterrichtet denRechnungshof inregelmäßigen
Zeitabständen überalleihreBeschlüsse .Unverändert
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvernerk verweigern .
DiehöchsteStelledesOrganskannsichdurcheino»hin­
reichendbegrOndeten Besch!ussundaufihrealleisüge
Verantwortung OberdieseVerweigerung hinwegsetzen.Dieser
Beschlussistauszuführen ;erwirddenFtnanzkontr®lleur
zurKenntnisnahme mitgeteilt.DiehöchsteStellejedes
Organsunterrichtet denRechnungshof vierteljährlich
OberalleIhreBeschlösse .
32

(2)Verzichtetdiezuständige StelledesOrganjdar­
auf,eineMaßnahme zutreffen,dieeineForderung
begründet,odereineForderungeinzuziehen ,somuß
siedenmitderFinanzkontrolle beauftragten Bedien­
stetenhiervoninKenntnissetzen.
StelltdermitderFinanzkontrolle beauftragte Be­
dienstetefest,daßeineMaßnahme ,dieeineForde­
rungbegründet,nichtgetroffenwurdeoderdaßeine
Forderung nichteingezogen wurde,sounterrichtet
.erhiervondasOrgan,demerangehört.(2)Fürjedefestgestellte Forderungstelltderzu­
ständigeAnweisungsbefugte eineEinziehungsan -
ordnungaus,diezusammen mitdenBelegendem
Finanzkontrollen zwecksErteilungdesSichtver­
merkszugeleitetwird.NachErteilungdesSichtver­
merkswerdendieForderungen vomRechnungsfüh -
rerimRahmenderinArtikel118vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen ineinVerzeichnis
eingetragen .
DurchdenSichtvermerk wirdbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung
derAnordnung imHinblickaufdiegeltenden
Bestimmungen ,
c)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege,
d)dieRichtigkeitderBezeichnung desSchuldners ,
e)derFâlligkeitstermin ,
f)dieÜbereinstimmung mitdenGrundsätzen der
wirtschaftlichen Haushaltsführung ,
g)dieRichtigkeitdesBetragsundderWährungder
Einziehungsanordnung .
BeiVerweigerung desSichtvermerks findetAbsatz1
Unterabsatz 2diesesArtikelsAnwendung .

Artikel24
DerRechnungsführer führtdieordnungsgemäß aus­
gestellte:!Annakmcanordnun';cn aus.
Erhatdafürzusorgen,dal?dieEinnahmen derGe­
meinschaften jeweilszudemindenAnnahnicanord -
nungenvorgesehenen Zeitpunkteingehenunddaß
dieRechtederGemeinschaften gewahrtwerden.
DerRechnungsführer unterrichtet denAnweisungs -
befugtenunddenFinanzkontrolleur ,wenndieEin­
nahmennichtinnerhalbdervorgesehenen Fristenein­
gehen.Artikel24
(1)DerRechnungsführer führtdieordnungs­
gemäßausgestellten Einziehungsanordnungen aus.
Erhatdafürzusorgen,daßdieEinnahmen derGe­
meinschaften jeweilszudemindenEinziehungs -
anordnungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen,
unddaßdieRechtederGemeinschaften gewahrt
werden.
DerRechnungsführer unterrichtet denAnweisungs -
befugtenunddenFinanzkontrollcur ,wenndieEin­
nahmennichtinnerhalbdervorgesehenen Fristen
eingehen.
(2)VerzichtetderAnweisungsbefugte aufdie
Einziehungeinerfestgestellten Forderung ,soüber­
mittelterzuvoreinenAnnullierungsvorschlag dem
Finanzkontrolleur zwecksErteilungdesSichtver­
merksunddemRechnungsführer zurKenntnis­
nahme.
DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs
wirddieOrdnungsmäßigkeit desVerzichtsundseine
Ubereinstimmung mitdenGrundsätzen derwirt­
schaftlichen Haushaltsführung bestätigt.Dermit
demSichtvermerk verseheneVorschlag wirdvom
Rechnungsführer ineinVerzeichnis eingetragen .
BeiVerweigerung desSichtvermerks kannsichdie
höchsteStelledesOrgansdurcheinenhinreichend
begründeten BeschlußundaufihrealleinigeVer­
antwortung überdieseVerweigerung hinwegserzen .
DieserBeschlußistauszuführen ;erwirddem
Finanzkontrolleur zurKenntnisnahme mitgeteilt .
DiehöchsteStellejedesOrgansunterrichtet den
Rechnungshof inregelmäßigen Zeitabständen über
alleihreBeschlüsse .
(3)StelltderFinanzkontrollcur fest,daßeine
Maßnahme ,dieeineForderungbegründet ,nichtge­
troffenwurdeoderdaßeineForderung nichteinge­
zogenwurde,sounterrichtet erhiervondasOrgan,
demerangehört .
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdengemäßArtikel118festgelegt.1.Unverändert
Unverändert
Unverändert
unterrichtet denRechnungshof
vierteliShrlIchDberalleIhreBeschlösse.
3.Unverändert
*.Unverändert
3-1

Artikel25
I:ürjedeBarcinznhlung indieKassedesRechnungs-
führersisteineQuittungauszustellen .
2.EigeneMittel
Artikel26
(1)DievondeneinzelnenMitgliedstaaten abzufüh­
rendeneigenenMittelwerdeninRechnungseinheiten
w:esieinArtikel10definiertsind,imHaushaltsplan
veranschhgt IhreBereitstellung undAbführunger­
folgennachMaßgabedesTitelsIIderVerordnung
(EWG,Euratom,EGKS)Nr.H7\desRatesvom
voJa"lUaAi,o^rPurchführun8desBeschlussesbe,W£PIt6*Ersetzun8derFinanz-oeitragederMitgliedstaaten durcheigeneMittelder
(EGKTEWT^F(derFaSSUngdcrVer0fdnung(fcUKb,EWG,Euratom)Nr.906/73(*}.
£tES^i8'iCdSta^fÜ,Hrtiedochdicursächlich
Haushaltsjahr vmorgLhennL19/0^betreffende
(')ABI.Nr.L3vom5.1.1971,S.1.
(*)ABI.Nr.LHtvom5.4.1973,S.1.Unverändert
Unverändert
Artikel26
(1)DievondeneinzelnenMitgliedstaaten abzu­
führendeneigenenMittelundgegebenenfalls diein
Artikel4Absätze2und3desBeschlusses vom
21.April1970vorgesehenen BeiträgederMitglied­
staatenwerdeninRechnungseinheiten ,wiesieinAr­
tikel10definiertsind,imHaushaltsplan veran­
schlagt.IhreBereitstellung undAbführung erfolgen
nachMaßgabedesTitelsIIderVerordnung {EWG,
Euratom,EGKS)Nr.2/71desRatesvom2.Januar
1971zurDurchführung desBeschlusses vom
21.April1970überdieErsetzung derFinanzbei­
trägederMitgliedstaaten durcheigeneMittelder
Gemeinschaften ('),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung (J).
(2)BeiderVeranschlagung dieserMittelwerden
fürdieneuenMitgliedstaaten dicBestimmungen des
Artikels131derBeitrittsakte berücksichtigt .
(MABI.Nr.L3vom5.1.1971,S.1.
(')InAusarbeitung befindlicheVerordnung zurÄnderungder
Verordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/71.Unverändert
Unverändert
Unverändert
35

3.F/nanzbciträge derMitgliedstaaten
Artikel27
)icimHaushaltsplan festgelegten Finan/.beiträgeder
«litglicdstaatcn werdeninRechnungseinheiten aus­
gedrückt,wiesieinArtikel10definiertsind.Sie
werdenindiejeweiligeLandeswährung umgerechnet ,
undzwarunterZugrundelegung desamTageihrer
Abführung bestehenden Verhältnisses zwischendem
Feingoldgehalt dieserRcchmingscinheit unddemFein-
goldgehalt ,welcherderdemInternationalen Wäh­
rungsfonds angezeigten ParitätdieserWährungent­
spricht.FürdenFall,daßdieWährungeinesoder
mehrererMitgliedstaaten keinedemInternationalen
Währungsfonds angezeigte Paritätmehrbesitzt,
schlägtdieKommission demRatgeeigneteMaßnah­
menvor.
Artikel28
DieaufdieseWeiseinLandeswährung ausgedrückten
Finanzbeiträge werdenvonjedemMitgliedstaat ge­
mäßdenArtikeln31bis37Sonderkonten „Beiträge"
gutgesdirieben ,diederKommission beimSchatzamt
odereinervondembetreffenden Mitgliedstaat be­
zeichneten Stelleeingerichtet wurden.
DieKommission verfügtnachMaßgabedesArtikels
38überdieaufdiesenKontengutgeschriebenen Be­
träge.Sieübermittelt denSchatzämtern oderdenvon•
denMitgliedstaaten bezeichneten Stellenzudiesem
ZweckihreAufträgeundAnweisungen ,dieunver­
züglichauszuführen sind.DieseHinterlegungskonten
werdenfürdieGemeinschaften spesenfrei geführt,
unddieGuthaben bringenihnenkeineZinsenein.
Artikel29
DieBeträge,dieaufdeninArtikel28genannten
Kontenstehen,behaltendenamTagederHinter­
legunggeltendenPariwertgegenüberderinArtikel
10definierten Rechnungseinheit .
AndensichdieParitätderWährungeinesMitglied-
staatsgegenüberderRechnungseinhcit ,sowirdun­
verzüglichd'eentsprechende Anglcichung desSaldos
dieserKontendurcheinezusätzliche Zahlungseitens
desoderderbetreffenden Mitgliedstaaten bzw.durch
eineRückzahlung seitensderKommission vorgenom -'
nien.Artikel27 Artikel27wirdgestrichen
DievondenMitgliedstaaten gemäßTitelIIderVer­
ordnung (EWG.Euratom,F.GKS)Nr.2/71desRa­
tesvom2.Januar1971abzuführenden eigenenMit­
telwerdenohneRücksicht aufdeninArtikel2der
gleichenVerordnung festgesetzten Zeitpunkt der
Feststellung imlaufendenHaushaltsjahr verbucht .
Artikel28wirdgestrichen .
Artikel29
DerSaldojedesHaushaltsjahres ,dergemäßdenBe­
stimmungen desArtikels24dergeändertenVerord­
nung(EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/71berechnet
wird,wird-jenachdem,obessichumeinenÜber­
schußodereinDefizithandelt-aufderEinnahmen-
seiteoderaufderAusgabenseite imHaushaltsplan
deszweitendarauffolgenden Haushaltsjahres ver­
bucht.
FallsdieLageeserfordert,kannjedochimWegeei­
nesNachtragshaushaltsplans beschlossen werden,
denBetraginvollerHöheoderteilweisebereitsin
demunmittelbar darauffolgenden Haushaltsjahr
einzusetzen .Artikel28wirdgestrichen
Unverändert
36

Artikel30 '
BinneneinesMonatsnachderendgültigen Feststel­
lungdesinArtikel10vorgesehenen Berichtigungs -
haushaltsplans odernacheinemBeschlußdesRates
zurFeststellung derFolgenvonParitätsänderungen
wirderforderlichenfalls eineAngleichung dergeschul­
detenBeiträgevorgenommen .
4.DeckungdesKassenmittelbedarfs derGemein-
ichaftenimRahmenderHaushaltausgaben
.Artikel31
(1)Dermonatlichveranschlagte Kassenmittelbedarf
wirdvondenMitgliedstaaten imVerhältnis zudem
imHaushaltsplan fürjedenvonihnenfestgesetzten
Anteilgedeckt. ••
Dieendgültige Feststellung einesNachtrags -oderBe-
richtigungshaushalts hatgegebenenfalls eineÄnde­
rungdesvorerwähnten AnteilszurFolge.
(2)JederMitgliedstaat ziehtvonderihmaufdiese
Weiseangelasteten SummedenBetragdereigenen
Mittelab,denerimgleichenMonatgemäßArtikel
9derVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)_Nr.2/71
abzuführen hat.
(3)DieMitgliedstaaten ,dienachdenHaushalts-
ansätzenkeineFinanzbeiträge zuentrichten hätten,
führenjedochmonatlich alseigeneMitteleinenBe­
tragab,derihremaufdenKassenmittelbedarf nach
Absatz1angewendeten Anteilentspricht .Artikel30
'(1)DieinArtikel4Absatz6desBeschlusses vom
21.April1970vorgesehenen Beiträgewerdenwie
folgtabgeführt :
–7/i2desimHaushaltsplan veranschlagten Beitra­
gesbiszum31.Januar;
–dieverbleibenden shibiszum15.Juli.
(2)AllevondenMitgliedstaaten geschuldeten zu­
sätzlichenBeiträgeoderZahlungen sindbinnen30
TagennachAbberufung derMitteldemKontobzw.
denKontenderKommission gutzuschreiben .
(3)DieseZahlungen werdendeminArtikel7Ab­
satz1derVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)
Nr.2/71vorgesehenen Kontogutgeschrieben und
unterliegen denBestimmungen desArtikels9Ab­
satz2dergleichenVerordnung .
Artikel31
DieKommission legtdemEuropäischen Parlament
unddemRatviermaljährlicheinenBerichtüberdie
Finanzlage derGemeinschaften vor.Unverändert
Artikel 31
DieKommission legidenEuropäischen Parlament unddemRat
viermaljährlicheinenBerichtOberdieFinanzlage derGe­
meinschaften vor,undzwareinschliesslich derEinmahnen
alsauchderAusgaben.DiesenBerichtenisteineanfassende
Obersicht sowohl05erdieausvorangehenden Jahre«fortbe­
stehendenMittelnalsauchObersSntliche Änderungen auf
GrundvonNachtrags-oderBerichtigungshaushaltsplänen
belzufOgen .
37

Artikel32
BeiAbschlußderHaushaltsiechnung einesjeden
H.iushaltsj.ilucs erstelltdieKommission eineÜber­
sichtüberdieabgeführten Beträge,ausderderUn­
terschiedzwischendenvondenMitgliedstaaten tat­
sächlichabgeführten Beträgenunddenvonihnen
nachderHaushaltsrechnung fürdasbetreffende
Haushaltsjahr abzuführenden Beträgenhervorgeht .
DeraufdieseWeiseermittelteGesamtbetrag wird
den'Mitgliedstaaten durchAbzugvondemfürden
nächstenMonatabzuführenden Betragerstattet.
Erforderlichenfalls stellendieMitgliedstaaten auf
AntragderKommission diesergleichzeitig denin
Absatz2genannten Gesamtbetrag -höchstens je­
doch400Millionen Rechnungseinheiten –wieder
zurVerfügung .IndiesemFallistfolgendefinanzielle
Beteiligung derMitgliedstaaten vorgesehen :
–DieneuenMitgliedstaaten beteiligen sichnach
MaßgabederProzentsätze ,dieinArtikel129der
AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAn­
passungen derVerträgevorgesehen sind,und
zwarunterBerücksichtigung derAbschläge ge­
mäßArtikel130dieserAkte;
–dieübrigenMitgliedstaaten beteiligen sichzur
DeckungdesRestbetrags nachMaßgabedesin
Artikel3'Absatz2desBeschlusses vom21.April
1970vorgesehenen Schlüssels .
SoweitderzuvorgenannteGesamtbetrag 400Millio­
nenRechnungseinheiten übersteigt ,wirdderüber­
schießende BetragindenKassenmittelbedarf der
Kommission einbezogen .
DieaufdieseWeiseermittelten Beträgewerdenauf
denfürdennächstenMonatabzuführenden Betrag
angerechnet .Artikel32
DieinArtikel26vorgesehenen Zahlungendereige­
nenMittel«erdeninLandeswährung geleistetund
inRechnungseinheiten unigerechnet inderBuchfüh­
rungausgewiesen .
DieindenArtikeln26und30erwähntenBeiträge
werdeninRechnungseinheiten festgesetzt;dieZah­
lungwirdinLandeswährung geleistet.Unverändert
38

/(Artikel33 *
IstderH.iuslultspl.in zudemZeitpunkt,zudemdie
Konimission dieMittelabruft,nochnichtendgültig
festgestellt ,soistderAnteil,derbeiderErmittlung
derBeteiligungdereinzelnenMitgliedstaaten gemäß
Artikel31Absatz1alsBezugsgröße dient,derindem
zurPrüfungvorliegenden Entwurf ,bzw.Vorentwurf
desHaushaltsplans vorgesehene Anteil.
Artikel34
(1)DieKommission teiltjedemMitgliedstaat den
Kassenmittelbedarf nachArtikel31Absatz1spä­
testensam1.desMonatsmit,derdemMonatvoran­
geht,fürdenderKassenmittelbedarf veranschlagt
wordenist.
(2)DieeinzelnenMitgliedstaaten leistendieent­
sprechenden Zahlungen–mitAusnahmedereige­
nenMittel–spätestensam15.desMonats,derdem
Monatvorangeht,fürdenderKassenmittelbedarf
veranschlagt wordenist.
DieinArtikel3Absatz4undArtikel4Absatz6des
Beschlusses vom21.April1970vorgesehenen Bei­
trägewerdenjedochwiefolgtabgeführt :
–siebenZwölftelspätestensam15.Januarund
–derRestbetragspåtestensam15.Juli.
Dieverschiedenen Zahlungen werdeneinemSonder­
konto„Beiträge"gemäßArtikel28gutgeschrieben .
Beiverspäteter GutschriftdergemäßdenArtikeln31
bis34zuzahlendenBeträgeaufdiesemKontohat
derbetreffendeMitgliedstaat Zinsenzuzahlen,deren
SatzgleichdemhöchstenamFälligkeitstag inden
Mitglicdstaatcn geltendenDiskontsatz ist.DieserSatz
erhöhtsichum0,25Prozentpunkte fürjedenMonat
derVerspätung .Artikel33
DieKommission übermittel jedemMitgliedstaat
vierteljährlich eineAufstellung überdieÜberwei­
sungen,dieausderWährungdesbetreffenden Mit-
gliedstaats ineineandereWährungundumgekehrt
vorgenommen wordensind.Unverändert
Gestrichen Gestrichen
3!

Artikel3S
DieKommission legtdemEuropäischen Parlament
unddemRatviermaljährlichdnenBerichtüberdie
Ausführung desHaushaltsplans vor.AnHanddieses
BerichteskanndieKasser.iage derGemeinschaften
geprüftwerden,undeskannfestgestelltwerden,ob
siedemjeweiligenBedarfangepaßtist.
Artikel36
/
DieindenArtikeln26und34vorgesehenen Zah-
JungenwerdeninLandeswährung unterZugrunde-
legungderbeimInternationalen Währungsfonds an­
gezeigtenParitätgeleistet,dieamTagderZahlunggilt.
( Artikel37
(1)DieArtikel31bis36bleibenbiszum31.Dezem-
1974,längstensaberbiszudemZeitpunktin
Kraft,zudembeieinigenMitgliedstaaten gemäß
Artikel4desBeschlusses vom21.April1970die
Finanzbeiträge durchdieAbführung einesTeilsder
Mehrwertsteuer ersetztwerden.
(2)Abweichend vonArtikel34Absatz2Unter­
absatz1leistendieMitgliedstaaten ihreZahlungen–mitAusnahme dereigenenMittel–biszum
1.Oktober1973spätestensamEndedesMonats,
derdemMonatvorangeht,fürdenderKassen-
mittelbedarf veranschlagt wordenist.Gestrichen
Gestrlchéri
Gestrichen

5.Verwaltung derverfügbaren Mittel
Artikel38
DieKommission verfügtüberdieBeträge,dieauf
deninArtikel28dieserHaushaltsordnung undin
Artikel7derVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)
Nr.2/71genannten Kontengutgeschrieben sind,und
zwarinsbesondereGestrichen
fürdieZahlungen ,dieinderLandeswährung zu
leistensind,inderdieseKontengeführtwerden,
fürdieÜberweisungen ,diezurAusführung des
Haushaltsplans erforderlich sind.
Artikel39
DieKommission übermittelt jedemMitgliedstaat
vierteljährlich eineAufstellung überdieUberweisun­
gen,dieausderWährungdesbetreffenden Mitglied-
staatsineineandereWährungvorgenommen worden
sind.GestrichenGestrichen
<
Gestrichen
41

ABSCHNITT III Überschrift unverändert Überschrift unverändert
MtrTH .BlNniJ .NG,1TSTSITLl.UNG,ANORDNUNG
UNI)ZAHLUNG DERAUSGAREN
1.iMittelbimiung
Artikei40
(1)FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabezu
LastendesHaushaltsplans führenkönnen,mußder
zuständige Atweisungsbcfugte vorhereinenMittel-
bindungsantrag stellen.BeilaufendenAusgabenkön­
nenMittelbindungen füreinenlängerenZeitraum
zusammengefaßt beantragtwerden.
(2)BeidenMittelnderAbteilungAusrichtung des
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft geltenalsMittelbindung dieBe­
schlüssederKommission gemäßArtikel7derVer­
ordnung (EWG)Nr.729/70.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudenAb­
sätzen1und2werdennachMaßgabedesArtikels
!iSfestgelegt .Siemüssendiegenauebuchmäßige
ErfassungderMittelbindungen undderAuszahlungs -
anordnungen entsprechend demtatsächlichen Bedarf
sicherstellen .Artikel40
(1)FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabezu
LastendesHaushaltsplans führenkönnen,mußder
zuständige Anweisungsbefugte vorhereinenMittel-
bindungsantrag stellen.Beilaufenden Ausgaben
könnenMittelbindungen füreinenlängerenZeit­
raumzusammengefaßt beantragtwerden.
(2)DieBeschlüsse derKommission überdieGe­
währungfinanzieller Zuschüsse imRahmenderver­
schiedenen Fondsoderentsprechender Maßnahmen
geltenunbeschadet derBestimmungen desArtikels
107alsMittelbindungen .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudenAb­
sätzen1und2werdennachMaßgabedesArtikels
118festgelegt .Siemüssendiegenauebuchmäßige
Erfassung derMittelbindungen undderAuszah-
lungsanordnungen entsprechend demtatsächlichen
Bedarfsicherstellen .UnverSndert

Artikel41
DieMittelbindungsanträge werdeninnerhalb jedes
Organsdemlin.uukontrolleur undsodanndenmit
derRechnungsführung beauftragten Dienststellen zu­
geleitet;aufdenAnträgensindinsbesondere der
Gegenstand derAusgabe,dervoraussichtliche Aus-
gabenbetrag–soweitmöglichunterAngabeder
Wahrungen–,dieVerbuchungsstelle sowieder
Zahlungsempfänger anzugeben ;nachErteilungdes
Sichtvermerks durchdenFinanzkontrolleur werden
dieAnträgenachMaßgabederinArtikel118vor­
gesehenenDurchführungsbestimmungen ineinVer­
zeichniseingetragen .
Artikel42
MitderErteilung desSichtvermerks durchden
Finanzkontrolleur wirdfürdieMittelbindungsan -
trägefolgendesbestätigt:
a)dieRichtigkeit derVerbuchungsstelle ,
b)dieVerfügbarkeit derMittel,
c)dieOrdnungsmäßigkeit undUbereinstimmung der
AusgabeimHinblickaufdiegeltenden Bestim­
mungen,insbesondere denHaushaltsplan ,die
Verordnungen sowiealleinDurchführung der
VerträgeundderVerordnungen erlassenenVor­
schriften,
d)dieEinhaltung derGrundsätze derwirtschaft­
lichenHaushaltsführung .
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk ver­
weigern,wennausdemEntlastungsbeschluß ersicht­
lichist,daßeineMittelbindung nichtdenVerord­
nungenentspricht .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatz
werdengemäßArtikel118festgelegt.Artikel41
DieMittelbindungsanträge werdenzusammen mit
denBelegeninnerhalbjedesOrgansdemFinanzkon-
trolleurunddemRechnungsführer zugeleitet ;auf
denAnträgensindinsbesondere derGegenstand der
Ausgabe,dervoraussichtliche Ausgabenbetrag -
soweitmöglichunterAngabederWährungen die
Verbuchungsstelle sowiederZahlungsempfänger
anzugeben ;nachErteilungdesSichtvermerks durch
denFinanzkontrolleur werdendieAnträgenach
MaßgabederinArtikel118vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen ineinVerzeichnis eingetra­
gen.
Artikel42
MitderErteilungdesSichtvermerks durchdenFi-
nanzkontrolleur wirdfürdieMittelbindungsanträge
folgendesbestätigt:
«
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
b)dieVerfügbarkeit derMittel;
c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung
derAusgabeimHinblickaufdiegeltendenBe­
stimmungen ,insbesondere denHaushaltsplan ,
dieVerordnungen sowiealleinDurchführung
derVerträgeundderVerordnungen erlassenen
Vorschriften ;
d)dieEinhaltungderGrundsätzederwirtschaft­
lichenHaushaltsführung .
DerFinanzkontrolleur trägtdenimEntlastungs-
beschlußenthaltenen Bemerkungen Rechnung .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatz
werdengemäßArtikel118festgelegt.Unverändert
Unverändert
Entfällt(wirdunterArtikel92eingesetzt)
I
Unverändert

Artikel43Artikel43
Verweigert derFinanzkontrollcur denSichtvermerk ,
sohaterdiesineinerschriftlichen Bemerkung hin­
reichendzubegründen .Die-Verweigerung wirddem
Anweisungsbefugten mitgeteilt .
"WirdderSichtvermerk verweigert underhältder
Anweisungsbefugte seinenAntragaufrecht,sowird
derAntragindeninArtikel18Absätze1und2
genanntenOrganenjeweilsderhöchstenStelledes
betroffenen OrganszurEntscheidung vorgelegt .
AbgesehenvondenFällen,indenendieVerfügbar­
keitderMittelinFragesteht,kannsichdiebe­
treffendehöchsteStelledurcheinenhinreichend be­
gründetenBeschlußundaufihrealleinigeVerantwor­
tungüberdieVerweigerung desSichtvermerks hin­
wegsetzen.DieserBeschlußistauszuführen ;erwird
demFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme mitge­
teilt,DiehöchsteStellejedesOrgansunterrichtet den
Kontrollausschuß inregelmäßigen Zeitabständen
überalleihreBeschlüsse .DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk
verweigern .VerweigertderFinanzkontrolleur den
Sichtvermerk ,sohaterdiesineinerschriftlichen
Bemerkung hinreichend zubegründen .DieVerwei­
gerungwirddemAnweisungsbefugten mitgeteilt.
WirdderSichtvermerk verweigertundhältderAn-
weisungsbefugte seinenAntragaufrecht,sowirdder
AntragindeninArtikel18Absätzen 1und2ge­
nanntenOrganenjeweilsderhöchstenStelledesbe­
troffenenOrganszurEntscheidung vorgelegt.
AbgesehenvondenFällen,indenendieVerfügbar­
keitderMittelinFragesteht,kannsichdiebetref­
fendehöchsteStelledurcheinenhinreichend be­
gründetenBeschlußundaufihrealleinigeVerant­
wortungüberdieVerweigerung desSichtvermerks
hinwegsetzen .DieserBeschlußistauszuführen ;er
wirddemFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme
mitgeteilt.DiehöchsteStellejedesOrgansunterrich­
tetdenRechnungshof inregelmäßigen Zeitabstän­
denüberalleihreBeschlüsse .

2.Feststellung derAusgaben
Artikel44
DieFeststellung einerAusgabedurchdenAnwei-
sungsbefugten umfaßt:
–diePrüfungdesAnspruchsdesZahlungsempfän­
gers,"
–dieBestimmung oderPrüfungdesBestehensund
desBetragesderForderung ,
–diePrüfungderBedingungen fürdieFälligkeit
derForderung .
Artikel45
FürdieFeststellung vonAusgabenistdieVorlage
vonBelegenerforderlich ,ausdenenderAnspruchdes
Zahlungsempfängers unddieArtdervonihmer­
brachtenLeistungoderdasVorhandensein eines
Nachweises zurRechtfertigung derZahlunghervor­
gehen.DieinArtikel118vorgesehenen Durchfüh-
rungsbestimmungen regelnArtundInhaltderBe­
lege,diedenAuszahlungsanordnungen beizufügen
sind.
DerfürdieFeststellung derAusgabenzuständige
Anweisungsbefugte nimmtdieBelegprüfung selbst
voroderprüftuntereigenerVerantwortung nach,ob
diesevorgenommen wordenist.Artikel44
DieFeststellung einerAusgabeistdieHandlung,
durchwelchederAnweisungsbefugte
–denAnspruchdesZahlungsempfängers prüft,
–dasBestehenunddenBetragderForderung be­
stimmtoderprüft,
–dieBedingungen fürdieFälligkeitderForderung
.prüft.
.Artikel45
(1)FürdieFeststellung vonAusgabenistdieVor­
lagevonBelegenerforderlich ,ausdenenderAn­
spruchdesZahlungsempfängers unddieArtdervon.
ihmerbrachten LeistungoderdasVorhandensein ei­
nesNachweises zurRechtfertigung derZahlung
hervorgehen .DieinArtikel118vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen regelnArtundInhalt
derBelegte,diedenAuszahlungsanordnungen beizu­
fügensind.
(2)DieBelegefürdieRechnungsführung undfür
dieErstellungderHaushaltsrechnung undderVer-
mögensübersicht werdenwährendeinesZeitraums
vonfünfJahrennachderinArtikel92genannten
Entlastung fürdieAusführung desHaushaltsplans
aufbewahrt ,mitAusnahmederBelegefürVorgänge,
dienochnichtendgültigabgeschlossen sind.
(3)DerfürdieFeststellung derAusgabenzustän­
digeAnweisungsbefugte nimmtdieBelegprüfung
selbstvoroderprüftuntereigenerVerantwortung
nach,obdiesevorgenommen wordenist.

Artikel46
DieBezügeundVergütungen sindaufGrundvon
Sammellisten festzustellen ,dievonderfürPersonal­
.ingclegenhciten zuständigen Stelleaufgestelltwer­
den,esseidenn,daßeineEinzclfeststcllüng erforder­
lichist.
3.Anordnung derAusgaben
Artikel47
DurchAusstellung einerförmlichen Auszahlungsan -
ordnungweistderAnweisungsbefugte denRech-
nungsführer an,einefestgestellte Ausgabezuzahlen.
Artikel48
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten :
–dasHaushaltsjahr ,unterdemdieAusgabever­
buchtwerdensoll,
–denArtikeldesHaushaltsplans undgegebenen­
fallsweitereUntergliederungen ,
–denzuzahlenden Betrag(inZiffernundinBuch­
staben)unterAngabederWährung ,
–NameundAnschriftdesZahlungsempfängers ,
–denGegenstand derAusgabeund
–soweitmöglichdieZahlungsform .
DieAuszahlungsanordnung istvomAnweisungsbe -
fugtenzuunterzeichnen undmitDatum7uver­
sehen.UnverändertUnverändert
Artikel47
DurchAusstellung einerförmlichen Auszahlungs -
anordnung weistderAnweisungsbefugte denRech-
nungsführer an,einefestgestellte Ausgabezuzahlen.
Artikel48
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten:
–dasHaushaltsjahr ,unterdemdieAusgabever­
buchtwerdensoll,
–denArtikeldesHaushaltsplans undgegebenen­
fallsweitereUntergliederungen ,
–denzuzahlendenBetrag(inZiffernundinBuch­
staben)unterAngabederViährung,
–NameundAnschriftdesZahlungsempfängers ,
–denGegenstand derAusgabeund
–soweitmöglichdieZahlungsform .
DieAuszahlungsanordnung isi-mAnwe.sungs-
fugtenzuunterzeichnen undmitDatum
sehen.UnverSndert
Unverändert

Artikel49
DerAuszahlungsanordnung sinddieindenDurch-
führungsbestimmungen gemäßArtikel118festge­
legtenOriginalbelege beizufügen;siewerdenver­
sehenmitbzw.begleitetvoneinerBescheinigung ,
mitderdieRichtigkeitderzuzahlendenBeträge,der
EingangderLieferungenoderdieAusführungder
Leistungensowiegegebenenfalls dieEintragungder
GegenständeindieBestandsverzeichnisse derGe­
meinschaftenbestätigtwird.
AußerdemsindaufderAuszahlungsanordnung
NummerundDatumderSichtvermerke fürdie
entsprechenden Mittelbindutigen anzugeben.An
StellederOriginalbelege könnengegebenenfalls Ab­
schriftenverwendetwerden,derenÜbereinstimmung
mitdemOriginalvondemAnweisungsbefugten zu
bescheinigenist.
ArtikelSO
BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAuszahlungs-
anordnungBelegebeizufügen,ausdenenderAn­
spruchdesZahlungsempfängers aufdieAbschlags­
zahlunghervorgeht.DiebereitsvorgelegtenBelege
sowiedienähereBezeichnung dererstenAuszah-
lungsanordnung sindaufdenfolgendenAuszah-
lungsanordnungen zuvermerken .
DerAnweisungsbefugte kanndemPersonalVor­
schüssegewähren,wenndiesimStatutoderineiner
Vorschriftausdrücklich vorgesehenistoderwennein
BeamteroderBediensteteraufRechnungseinerIn-
situtionBeträgezuLastendesHaushaltsplans aus­
zulegenhat.
AußerdenVorschüssen derZahlstellenim-Sinnedes
Artikels57dürfenVorschüssenurgezahltwerden,
wennsievorhervomFinanzkontrollen miteinem
iSichtvermerk versehenwordensind.Artikel49
DerAuszahlungsanordnung sinddieindenDurch-
führungsbestimmungen gemäßArtikel118festge­
legtenOriginalbelege beizufügen;siewerdenverse­
henmitbzw.begleitetvoneinerBescheinigung ,mit
derdieRichtigkeitderzuzahlendenBeträge,der
EingangderLieferungenoderdieAusführungder
Leistungensowiegegebenenfalls dieEintragungder
Gegenstände indieBestandsverzeichnisse derGe­
meinschaften bestätigtwird.
AußerdemistaufderAuszahlungsanordnung die
NummerderSichtvermerkefürdieentsprechenden
Mittelbindungen anzugeben.AnStellederOriginal-
belegekönnengegebenenfalls Abschriftenverwen­
detwerden,derenÜbereinstimmung mitdemOrigi­
nalvondemAnweisungsbefugten zubescheinigen
ist
ArtikelSO
BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAuszah-
lungsanordnung Belegebeizufügen,ausdenender
AnspruchdesZahlungsempfängers aufdieAb­
schlagszahlung hervorgeht.Diebereitsvorgelegten
BelegesowiedienähereBezeichnungdererstenAus-
zahlungsanordnung sindaufdenfolgendenAuszah-
lungsanordnungen zuvermerken .DerAnweisungs-
befugtekanndemPersonalVorschüssegewähren,
wenndiesimStatutoderineinerVorschriftaus­
drücklichvorgesehenist.
DerAnweisungsbefugte kanneinenVorschußzur
DeckungvonBeträgengenehmigen ,dieeinBeamter
odersonstigerBediensteterfürRechnungseinesOr­
gansauszulegenhat.DieDurchführungsbestim -
mungenhierzuwerdengemäßArtikel118festgelegt.
AußerdenVorschüssen derZahlstellenimSinnedes
Artikels5?dürfenVorschüssenurgezahltwerden,
wennderFinanzkonrrolleur vorherseinenSichtver­
merkerteilthat.Unverändert
Unverändert
à1

ArtikelS1
DieAuszahlungsanordnungen sinddemFinanzkon-
trolleurzurvorherigen Erteilungdes.Sichtvermerks
zuzuleiten .
DurchdenvorherigenSichtvermerk werdenbestätigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungderÄus-
zahiungsanordnung ,
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungsanordnung
mitderMittelbindung unddieRichtigkeit des
Betrages,
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle .
d)dieVerfügbarkeit derMittel,
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege,
f)dieRichtigkeitderBezeichnung desZahlungs­
empfänger ».
Artikel52
ZHJZir'"Ve'mt,k»(infcArtikel«
Artikel53'
NachErteilungdesSichtvermerks wirddasOriginalderAuszahlungsanordnung zusammenmitdenBe­legendemRechnungsführer zugeleitet.,Artikel51
I?in^U.SZahhlnE,MnürdnunecndemFinanzkon-
trolleurzurvorherigenErteilungdeszuzuieiten .
PurchdenvorherigenSichtvermerk werdenbestå-
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungderAus-
zahlungsanordnung ;
b)dieÜbereinstimmung derAusza'hlungsanord -
desleuagts -MmdblndunSunddieRichtigkeiteu 'indungunddieRichtigki
d,eR'c^"igkcitderVerbuchungsstelle ;
d)dieVerfügbarkeit derMittel­
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege;
f)dieRichtigkeitderBezeichnungdesZahlungs­empfangers . *.
Artikels2
WirdderSichtvermerk verneigen,sofindetArtikel
43Anwendung .
Artikel53 ~
NachErteilungdesSichtvermerks wirddasOriginal
derAuszahlungsanordnung zusammenmitdenBe­
legendemRechnungsführer zugeleitet.Unverändert
Unverändert
Unverändert
r48

4.ZahlungderAusgaben
Artikel54
DurchdieZahlungerfülltdasbetreffende Organ
seineVerbindlichkeiten gegenüber demZahlungs­
empfänger .
DieZahlungwirdvomRechnungsführer imRahmen
derverfügbaren Mittelbewirkt.
LiegensachlicheIrrtümervoroderbestehtGrundzu
derAnnahme,daßdieZahlung keineschuld-
befreiende Wirkunghat,odersinddieindieser
Haushaltsordnung vorgeschriebenen Formennicht
beachtetworden,sohatderRechnungsführer .die
Zahlungauszusetzen .Unverändert
Artikel55
DerRechnungsführer hatdieAussetzung derZah­
lungineinerschriftlichen Erklärung zubegründen ,
dieerunverzüglich demAnweisungsbefugten undzur
Kenntnisnahme demFinanzkontrolleur zuleitet.
Außerindenfällen,indenenGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdieZahlungkeineschuldbe-
freiendeWirkunghat,kannderAnweisungsbefugte
dievomOrgannachseinerGeschäftsordnung be­
zeichnete Stellebefassen .DiebefaßteStellekann
schriftlichunduntereigenerVerantwortung anord­
nen,daßdieZahlungvorgenommen wird.UnverändertUnverändert
UnverSndert

Artikel56
DieZahlungen sindgrundsatzlich übereinBank-
udereinPostscheckkonto zuleisten.
DieinArtikel118vorgesehenen Durchführungsbe -
stimmungen regelnimeinzelnen,wiedieseKonten
einzurichten undanzulegensindundwiesiegeführt
werden.Siemüsseninsbesondere bestimmen ,welche
Zahlungenausschließlich entwederdurchScheckoder
durchBank-oderPosrüberweisung zubewirkensind,
undmüssenferne/vorsehen,dal?Scheckssowie
Bank-oderPostüberweisungen mitdenUnterschrif­
tenzweierordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter
zuverschensind,darunternotwendigerweise der­
jenigendesRechnungsführers ,einesunterstellten
Rechnungsführers odereinesZahlstellenverwalters .Unverändert
5.Zahlstellen
Artikel57
FürdieZahlungbestimmter ArtenvonAusgaben
könnennachMaßgabe derinArtikel118vorge­
sehenenDurchführungsbestimmungen Zahlstellen
errichtetwerden.UnverSndert
DieDurchführungsbestimmungen regelninsbeson­
dere:
–dieEinzelheiten derBestellung derZahlstellen -
verwalter,
–dieArtunddenHöchstbetrag jederzuleistenden
Ausgabe,
–denHöchstbetrag derVorschüsse ,diegewährt
werdenkönnen,
–dieFristenfürdieVorlagederBelege,
–dieVerantwortung derZahlstellenverwalter .Unverändert
Unverändert

TITELIV '
AUFrRAGSVERGABE ,BESTANDSVERZEICHNISSE
UNDRECHNUNGSFÜHRUNG
ABSCHNITT I
AUFTRAGSVERGABE FÜRUEFERUNGEN ,BAU-
UNDSONSTIGE LEISTUNGEN ,MIETEN
Artikel58
(1)DieAufträgeübetdieLieferungoderdieVer­
mietungvonBürobedarf ,MobiliarundMaterialso­
wieBau-undsonstigeLeistungen werdeninForm
schriftlicher Vertragevergeben.DieVergabeerfolgt
nachAusschreibung imPreis-oderLeisrungswettbe -
werb.
IndenFällendesArtikels60könnenAufträgejedoch
freihändig vergebenwerden.
IndenFällendesArtikels65könnenAufträgeauch
lediglichgegenRechnungvergebenwerden.
(2)DieAusschreibungen zurTeilnahme amWett­
bewerbwerdengrundsätzlich :nallenMitgliedstaaten
undgegebenenfalls ,soweitdiesmitderEntwicklung
derIndustrien indenGemeinschaften vereinbarist,
indrittenLändernbekanntgegeben .Beibestimmten
Aufträgen ,dienachWenoderArtnichtGegenstand
eineraDgemeinen Ausschreibung seinkönnen,kann
dieseBekanntgabe eingeschränkt werden.
Artikel59
(1)DieVergabeimPreiswettbewerb isteineMaß­
nahmederVerwaltung zwecksAbschlußeinesVer­
trages,dereineAusschreibung vorausgeht .Hierbei
wirdöffentlichdemjenigen Bieter,derdasniedrigste
unterdenformgerechten ,vorschriftsmäßigen und
vergleichbaren Angeboten abgegeben hat,derAn­
spruchaufdieendgültige Erteilungdes-Zuschlags
n.ichGenehmipung durchdenzuständigen Anwei-
sung&bcfugtcn zucrk.innt .DieVergabeimPreiswett-
bewerbistdannöffentlich,wennjederBewerberein
Angeboteinreichen kann;siewirdalsbeschränkt
be7eichnet ,wennnursolcheBewerberAngeboteein­
reichendürfen,derenBeteiligung aufGrundih.
besonderen Qualifikation beschicken wordenist.UnverSndsrt
Unverändert
UnverSndari
Unverändert

(2)BeiVergabeimLeistungsWettbewerb wirdder
Vertragzwischen denVertragsparteien nacheiner
Ausschreibung zurTeilnahme aneinemWettbewerb
abgeschlossen .HierbeikanndasAngebotfreige­
wähltwerden,dashinsichtlich desPreisesderLei­
stungen,dersichausdiesenergebenden Betriebs­
kosten,ihrestechnischen WertsundihrerAusfüh-
rungsfrist sowiedervonjedemBietergebotenen
fachlichen undfinanziellen Sicherheiten alsamvor­
teilhaftesten befundenwird.
DieVergabeimLeistungswettbewerb istdannöffent­
lich,wennsiemiteinerallgemeinen Ausschreibung
zurTeilnahme amWettbewerb verbunden ist;siegilt
alsbeschränkt ,wennsichdieAusschreibung nuran
dieBewerberwendet,derenBeteiligung aufGrund
derbesonderen Qualifikation beschlossen worden
ist.
(3)DasAusschreibungsverfahren fürdieVergabeim
Preiswettbewerb undimLeistungswettbewerb wird
imeinzelnen indeninArtikel118vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen geregelt.
Artikel60
Diefreihändige VergabeeinesAuftragsistzulässig:
a)wenndieAuftragssumme beiderBeschaffung
oderderMietungvonBürobedarf ,Mobiliarund
"Material,Bau-odersonstigen Leistungen 5000
Rechnungseinheiten nichtübersteigt ,wobeidas
Organverpflichtet bleibt,dieUnternehmer oder
Lieferer,welchediedenGegenstand derVergabe
bildendenLieferungen oderLeistungen ausführen
können,soweitwiemöglichundmitallenge­
eignetenMittelnmiteinander inWettbewerb tre­
tenzulassen;
b)wenndieBeschaffung oderdieMietungvonBüro­
bedarf,MobiliarundMaterial,dieBau-oder
sonstigenLeistungen sodringendsind,daßder
mitderinArtikel59genannten Ausschreibung
zurTeilnahme aneinemWettbewerb verbundene
Zeitaufwand nichttragbarist;Unverändert
UnverändertUnverändert
Unverändert

c)wenndieAusschreibungen zurVergabeimPreis-
oderLeistungswettbewerb ergebnislos geblieben
sindoderkeinAngebotmitannehmbaren Preisen
erbrachthaben;
d)wennmitRücksichtauftechnischeErfordernisse
odersachlicheoderrechtlicheUmständedieLiefe­
rungen,Bau-odersonstigenLeistungen nurvon
einembestimmten Unternehmer oderLieferer
ausgeführtwerdenkönnen;
e)beizusätzlichen AufträgenüberBauleistungen ,
Lieferungen undsonstigeLeistungen ,dietech­
nischnichtvondemHauptauftrag getrenntwer­
denkönnen.
■ V :;.•;;
Artikel61
BeiderVergabevonAufträgendurchdieGemein­
schaftendürfendieAngehörigen derMitgliedstaaten
nichtaufGrundihrerStaatsangehörigkeit unter-
sduedlkhbehandeltwerden. '
Artikel62•
Aufträge,derenSumme12000Rechnungseinheiten
übersteigt,werdeninjedemOrganvorderEntschei­
dungdesAnweisungsbefugten einemVergabebeirat
zurBegutachtung vorgelegt,dessenArbeitsweise
durchdieinArtikel118vorgesehenen Durchfüh-
rungsbestimmungen geregeltwird.
!
iUnverändert
Artikel62
Aufträge,derenSumme15000Rechnungseinheiten
übersteigt ,werdeninjedemOrganvorderEntschei­
dungdesAnweisungsbefugten einemVergabebeirat
zurBegutachtung vorgelegt ,dessenArbeitsweise
durchinArtikel118vorgesehene Durchführungsbe -
stimmungen geregeltwird.
ι.Unverändert
Unverändert
53

Artikel63
DeminArtikel62vorgesehenen Beiratmußmin­
destensjeeinVertreterderallgemeinen Verwaltung ,
desFinanzdienstes unddesmitRechtsfragen betrau­
tenDienstesangehören ;alsBeobachter nimmtein
Vertreter desFinanzkontrolleurs teil.
DerBeiratäußertsichgutachtlich überdieOrdnungs-
mäßigkeitdeseingeschlagenen Vergabeverfahrens ,die
WahldesLieferersundallgemein zudenvorgese­
henenAuftragsbedingungen .
DerBeiratkanngutachtlich inallenandereilProble­
mengehörtwerden,welchedasindiesemTitelbe­
handelteSachgebiet betreffen .
Artikel64
ZurSicherungderVertragsausführung kannvonden
LiefercmoderUnternehmern imRahmenderGaran­
tiebedingungen verlangtwerden,daßimvorauseine
SicherheitnachMaßgabederinArtikel118vorge­
sehenenDurchführungsbestimmungen geleistetwird.
DieHöhederSicherheit richtetsichnach:
–denbeidenVerträgenüberLieferungen handels­
üblichenBedingungen ,.
–denbesonderen Verdingungsunterlagen fürdie
Ausführung derBauleistungen .
BeiLeistungen ,derenAuftragssumme 100000Rech-
nungseinheiten übersteigt,istdieSicherheitsleistung
obligatorisch .Biszurendgültigen Abnahme kann
eineSicherheit einbehalten werden .
BeiNichtausführung oderbeiverspäteter Ausführung
desAuftragshältsichdasOrganschadlosfüralle
Schäden,ZinsenundKosten,undzwarinHöheeiner
angemessenen Wiedergutmachung desSchadens,in­
demesinsbesondere denBetragvonderSicherheit
abzieht,wobeiesunerheblich ist.obdieSicherheit
unmittelbar vondemLiefererbzw.demUnterneh­
merodervoneinemDrittengeleistetwird.Unverändert
Artikel64
ZurSicherungderVertragiausführung kannnach
MaßgabederinArtikel118vorgesehenen Durch-
führungsbestimmungen vondenLieferemoderUn­
ternehmern imRahmenderGarantiebedingungen
einevorherigeSicherheitsleistung verlangtwerden.
DieHöhederSicherheit richtetsichnach:
–denbeiLieferverträgen handelsüblichen Bedin­
gungen,
–denbesonderen Verdingungsunterlagen fürdie
Ausführung vonBauleistungen .
BeiBauleistungen ,derenAuftragssumme 200000
Rechnungseinheiter übersteigt ,istdieSicherheitslei­
stungobligatorisch .Biszurendgültigen Abnahme
kanneineSicherheit einbehzlten werden .
BeiNichtausführung oderheiverspäteter Ausfüh­
rungdesAuftragshältsichdasOrganschadlosfür
aileSchaden.ZinsenundKasten,indemesinsbe­
sonderedeneinerangemessenen Wiedergutma­
chungdesSchadensentsprechenden Betragvonder
Sicherheit abzieht,ohneRücksichtdarauf,obdiese
unmirteibar vondemLiet'ercrbzw.demUnterneh­
merodervoneinemDrittengeleistetwird.

Artikel65
AufträgekönnenauchlediglichgegenRechnungver­
gebenwerden,wenndervoraussichtliche Wertder
LieferungoderLeistung200Rechnungseinheiten
nichtübersteigt.DieserBetragwirdfürAusgaben,
dieaußerhalbdervorläufigen Arbeitsorte desOrgans
getätigtwerdenmüssen,auf500Rechnungseinheiten
erhöht.
-. Artikel66
BeiderVertragsvergabe nachMaßgabedieserHaus-
haltsordnung hatjedesOrgandievomRatzur
Durchführung desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft erlassenenBestim­
mungenüberdieöffentlichen Arbeitenzubeachten.
ABSCHNITT II
BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBERDASBEWEG­
LICHEUNDUNBEWEGLICHE VERMÖGEN
Artikel67
AllezumVermögen derGemeinschaften gehörenden
beweglichen undunbeweglichen Gegenstände werden
nachdemvonderKommission festgelegten Muster
inlaufenden Bestandsverzeichnissen mengenmäßig
erfaßt.IndieseVerzeichnisse werdenbewegliche Ge­
genständenurdanneingetragen ,wennihrWertden
Betragübersteigt ,derindeninArtikel118vorge­
sehenenDurchführungsbestimmungen festgelegtwird.
jedesOrganläßtdurchseineeigenenDienststellen
dieObereinstimmung derBestandsverzeichnisse mit
demtatsächlichen Bestandnachprüfen .Artikel65.
AufträgekönnenauchlediglichgegenRechnung
vergebenwerden,wenndervoraussichtliche Wert
derLieferungoderLeistung250REnichtübersteigt.
DieserBetragwirdfürAusgaben,dieaußerhalbder
vorläufigenArbeitsortedesOrgansgetätigtwerden
müssen,auf600REerhöht.
Unverändert
Unverändert
UnverändertUnverändert
UnverSndsrt
Unverändert
Unverändert
55

Artikel68
SollenbeweglicheGegenstände veräußertwerden,so
istdiesingeeigneterWeisezuveröffentlichen ;die
Fin7clh"it (nfürdieseVeröffentlichung werdeninden
inArtikel118vorgesehenen Durchführungsbestim -
mungenfestgelegt.
BeamteoderBedienstetederOrganedürfen.beweg­
licheGegenstände ,dievondiesenveräußertwerden,
nurerwerben,wennderVerkaufimöffentlichen
Preiswettbewerb erfolgt.
Artikel69 ..
WerdenimBestandsverzeichnis eingetrageneGegen­
ständeabgetreten,alsunbrauchbar ausdemBestand
ausgesondert odervermietetoderkommensiedurch
Verlust,DiebstahloderinsonstigerWeiseabhanden,
sohatderAnweisungsbefugte eineentsprechende Er­
klärungodereineNiederschrift auszustellen,diemit
demSichtvermerk desFinanzkontrolleurs zuversehen•
ist.
AusderErklärungoderderNiederschrift mußins­
besonderehervorgehen,obeinBeamteroderBedien­
steterderGemeinschaften odereineanderePerson
zumSchadenersatz herangezogen werdenkann.
Wirdunbewegliches VermögenoderwerdenGroßan-
_lagenunentgeltlichzurVerfügunggestellt,sosind
"entsprechende Verträgezuerstellen,diemitdem
Sichtvermerk desFinanzkontrolleurs zuversehen
sind;demRatunddemEuropäischen Parlamentist
hiervonjährlichbeiderVorlagedesVorentwurfs des
Haushaltsplans Mitteilungzumachen.
"Artikel70
Neuerworbenebeweglicheoderunbewegliche Ge­
genständeimSinnedesArtikels67sindjeweilsvor
derBezahlungindaslaufendeBestandsverzeichnis
einzutragen .
DieerfolgteEintragungistaufderentsprechenden
RechnungoderdembeigefügtenDokumentzuver-j
merken.UnverändertIAI
Unverändert
UnverSndertUnverändert
Unverändert
Unverändert
56

ABSCHNITT III
RECHNUNGSFÜHRUNG
Artikel71
DieRechnungsführung istnachKalenderjahren in
Formderdoppelten Buchführung vorzunehmen .Sie
mußsämtlicheEinnahmen undAusgaben involler
Höheerfassen,dieunterdembetreffenden Haushalts­
jahrzuverbuchensind.SiestütztsichaufdieBelege.
Siekannunbeschadet desArtikels10inderWäh­
rungdesLandesgeführtwerden,indessenHoheits­
gebietsichderSitzderGemeinschaften befindet,oder
gegebenenfalls indenWährungen derLänder,in
denensichdieForschungsanstalten derGemeinsamen
Förschungsstelle befinden.
DieHaushaltsrechnung unddieUbersichtüberdas
Vermögen unddieSchuldenwerdeninRechnungs-
einheitenaufgestellt .
BeiderVorbuchung allerinRechnungseinheiten aus­
gedrückten BeträgewirddieamTagedertatsäch­
lichenZahlungoderUberweisung geltendeParität
zugrundegelegt.
Artikel72
DieBuchungen imZusammenhang mitderRech­
nungsführung überdieHaushaltsvorgänge unddie
Rechnungsführung überdieMittelbindungen und
festgestellten Forderungen sindnacheinemBuchungs-
planvorzunehmen ,dessenKontengruppen genau
nachderGeldrechnung unddenKontenderHaus­
haltsausgaben und-einnahmen getrenntsind.
DieBuchungen sindinBüchernoderaufKarteikarten
vorzunehmen .Diesemüsseneinenmonatlichen Kon-
tenabschluß überdasVermögen unddieSchulden
sowieeinenachKapitelnundArtikelngegliederte
UbersichtüberdieHaushaltseinnahmen und-ausga­
benermöglichen ;derKontenabschluß unddieUber­
sichtsinddemFinanzkontrollen zuübermitteln .Unverändert
Artikel71Unverändert
DieRechnungsführung istinRechnungseinheiten
nachKalenderjahren inFormder„doppeltenBuch­
führung"vorzunehmen .SiemußsämtlicheEinnah­
menundAusgabendesHaushaltsjahres erfassen.Sie
stütztsichaufdieBelege.
DieHaushaltsrechnung unddieUbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldenwerdeninRechnungs-
einheitenaufgestellt .
Artikel72-LJ3Tf-*■r--1T
DieBuchungen imZusammenhang mitderRech­
nungsführung überdieHaushaltsvorgänge undder
Buchführung überdieMittelbindungen undAuszah-
lungsanordnungen sindnacheinemBuchungsplan
vorzunehmen ,dessenKontengruppen genaunach
denfürdieAufstellung derUbersichtüberdasVer­
mögenunddieSchuldenmaßgebenden Kontenund
denKontenfürHaushaltsausgaben und-einnahmen
getrenntsind.
Siemüsseneinenmonatlichen Kontenabschluß so­
wieeinenachKapitelnundArtikelngegliederte
Ubersicht überdieHaushaltseinnahmen und-aus­
gabenermöglichen ,diedemFinanzkontrolleur
übermittelt werden.Unverändert
Unverffndert

Artikel73
Vorbehaltlich derVorschüsse gemäßArtikel107
werdenalleVorschüsse aufeinemVenvahrkonto ver­
buchtundspitestensindemHaushaltsjahr abgerech­
netdasaufdieZahlungdiesesVorschusses folgt.
...■»w
Artikel74
DieEinzelheiten derAufstellung undAusführung des
Buchungsplans werdenindeninArtikelIIBvorge­
sehenenDurchführungsbestimmungen festgelegt.
Arük£l75
DieBücherwerdenbeiAblaufdesHaushaltsjahres
abgesddossen ,damitdieÜbersichtüberdasVermö­
genunddieSchuldenderGemeinschaften unddie'
Haushaltsrechnung ,dieinTitelVIdieserHaushalts-
ordnungvorgesehen sind,aufgestelltwerdenkönnen.
DieHaushaltsrechnung istdemFinanzkontrcileur
vorzulegen .Artikel73
MitAusnahme derindenArtikeln107und114er­
wähntenVorschüsse werdenalleVorschüsse aufei­
nemVerwahrkonto verbuchtundspätestens indem
Haushaltsjahr abgerechnet ,dasaufdieZahlungdie­
sesVorschusses folgt;ausgenommen sindDauervor-
schüsse,dieinregelmäßigen Zeitabständen über­
prüftwerden.
DieinArtikel50Absatz3erwähnten Vorschüsse
werdenjedochbinnenzweiMonatennachDurch­
führungderMaßnahme abgerechnet ,fürdiesiege­
währtwurden.
UnverSndert
-y-
Artikel75
DieBücherwerdenbeiAblaufdesHaushaltsjahres
abgeschlossen ,damitdieUberfichtüberdasVermö­
genunddieSchuldenderGemeinschaften unddie
Haushaltsrechnung ,dieinTitelVIdieserHaus-
haltfordnung vorgesehen sind,aufgestellt werden
können.DieHaushaltsrechnung istdemFinanzkon-
trollenvorzulegen .Unverändert
DieInArtikel50Absatz3eruShnten VorschDs»»erden
jedochinderRegelbinnen6WochennachCürcfcfDhrung der
Massnahme abgerechnet ,fördiesiegewahrtvurjfen.
UnverSnderi
Unverändert
Ausgleichszahlungen undZahlungen fürdiezusän .-
lichenZeiträume werdenzum31.Dezemberdesbe­
treffendenHaushaltsjahres verbucht.Gestrichen

TITELV"
VERANTWORTUNG DERANWEISUNGSBEFUGTEN ,
DERFINANZKONTROLLEURE ,DERRECHNUNGSFÜHRER
UNDDER KLSTELLENVERWALTER
Artikel76
DieAnweisungsbefugten sinddisziplinarisch verant­
wortlichundgegebenenfalls zumSchadenersatz ver­
pflichtet,wennsieForderungen feststeilenoderAn-
nahmeanordnungen erteilen,Zahlungsverpflichtun ­
geneingehenoderAuszahlungsanordnungen unter­
zeichnen,ohnedieseHaushaltsordnung unddieAus­
führungsbestimmungen zudieserHaushaltsordnung
zubeachten.Dasgleichegilt,wennsieesunterlassen ,
einDokument auszustellen ,daseineForderung be­
gründet,oderwennsiedieErteilungvonAnnahme-
anordnungen ohneGrundunterlassen oderverzö­
gern.
Artikel77
DieFinanzkontrolleure sindfürdieHandlungen ,die
sieinErfüllungihrerAufgabenvornehmen ,nament­
lich,wennsieihrenSichtvermerk trotzMittelüber-
schreitungerteilen,disziplinarisch verantwortlich und
gegebenenfalls zumSchadenersatz verpflichtet .
Artikel78
(1)DieRechnungsführer unddieunterstellten
Rechnungsführer sindfürdievonihnengeleisteten
Zahlungen disziplinarisch verantwortlich undgege­
benenfallszumSchadenersatz verpflichtet ,wennsie
dabeidieBestimmungen desArtikels54nichtbeach­
tethaben.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigung derihnen
anvertrauten Gelder,WerteundDokumente diszi­
plinarischverantwortlich undzumSchadenersatz ver-;
pflichtet,wennsievorsätzlich odergrobfahrlässig
gehandelthaben.
UnterdengleichenBedingungen sindsieverantwort­
lichfürdieordnungsmäßige Ausführung derAn-'
Ordnungen ,diesiehinsichtlich derVerwendung und
Verwaltung derBank-undPostscheckkonten erhal­
ten,unazwarnamentlicK :.Titelunverändert
Artikel76 .;–..
DieAnweisungsbefugten sinddisziplinarisch ver­
antwortlich undgegebenenfalls zumSchadenersatz
verpflichtet ,wennsieForderungen feststellenoder
Einziehungsanordnungen erteilen,Mittelbindungen
vornehmen oderAuszahlungsanordnungen unter­
zeichnen,ohnedabeidieseHaushaltsordnung und
dieentsprechenden Durchführungsbestimmungen
zubeachten .Dasgleichegilt,wennsieesunterlassen ,
einDokument auszustellen ,daseineForderungbe­
gründet,oderwennsiedieErteilungvonEinzie-
hungsanordnungen ohneGrundunterlassen oder
verzögern .
Unverändert
Unver3nderiTitelunverändert
UnverSndsrt
Unverändert
Unverändert

a)wenndievonihnenVorgaiorrimcnen Zahlungen
edrrEinziehungen nichtdenaufdenAuszah-
lungsanordnungcn bzw.denAnnahmeanordnun -
genangegebenen Beträgenentsprechen ,
b)wennsiedieZahlungen ananderePersonenals
dieEmpfangsberechtigten leisten.
(2)DieZahlstellenverwalter sinddisziplinarisch ver­
antwortlich undgegebenenfalls zumSchadenersatz
verpflichtet :
a)wennsiedievonihnengeleistetenZahlungen
nichtdurchordnungsmäßige Belegenachweisen
können,
o)wennsiedieZahlunganeineanderePersonals
denEmpfangsberechtigten leisten.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigung derihnen
anvertrauten Gelder,WerteundDokumente diszi­
plinarischverantwortlich undzumSchadenersatz ver­
pflichtet,wennsievorsätzlich odergrobfahrlässig
gehandelthaben.
(3)DerRechnungsführer ,dieunterstellten Rech-
nungsführer unddieZahlstellenverwalter versichern
sichgegendieRisiken,denensieaufGrunddieses
Artikelsausgesetztsind.
DasOrgandecktdiebetreffenden Versicherungsko -
stennachMaßgabederinArtikel118vorgesehenen
Durchfuhrungsbestimmungen .
DenBeamten,diedieEigenschaft einesRechnungs-'
führers,unterstellten Rechnungsführers oderZahl-
stellenvcrv.alters haben,wirdeineSondervergütung
gewährt.Diebetreffenden Beträgewerdenmonatlich
einemvomOrganaufdenNamenjedeseinzelnen
dieserBediensteten eröffnetenKontogutgeschrieben ,
sodaßeinGarantiefonds fürdieDeckungdesetwai­
genKassen-oderBankdefizits geschaffenwird,für
dasderBetreffende gegebenenfalls verantwortlich ist,
soweitesnichtausdenLeistungen derVersicherungs­
gesellschaften gedecktwordenist.
DasGuthaben derGarantiekonten wirddenBetref­
fendenbeiBeendigung ihrerTätigkeitalsRechnungs-
führer,unterstellter Rechnungsführer oderZahlstel-
lenleiterausgezahlt .UnverSndort
/
60

(4)DieinArtikel118vorgesehenen Durchführungs -
bestimmungen legenfest,welcheGruppenvonBe­
amtenoderBediensteten zuRechnungsführern oder
Zahlstellenverwaltern ernanntwerdenkönnen.Unverändert
Artikel79
DieAnweisungsbefugten ,Finanzkontrolleure ,Rech-
nungsführer ,unterstellten Rechnungsführer oder
Zahlstellenverwalter sindnachMaßgabedesArtikels
22bzw.derArtikel86bis89desStatutsderBeamten
derEuropäischen Gemeinschaften gegebenenfalls
zumSchadenersatz verpflichtet unddisziplinarisch
verantwortlich ...Unverändert
-Artikel80
JedesOrganverfügtvomZeitpunktderVorlageder
Haushaltsrechnung anübereineFristvonzweiJah­
ren,umüberdieEntlastungzubeschließen,diedem
Rechnungsführer fürdiebetreffenden Rechnungsvor -
gängezuerteilenist...... .^ .j.Vr:UnverändertUnverändert
Unverändert
Unverändert

TITELVI
RECHNUNGSLEGUNG UNDRECHNUNGSPRÜFUNG Titelunver3ndôTT
ABSCHNITT I.
RECHNUNGSLEGUNG
Artikel81
DieKommission erstelltdieHaushaltsrechnung bis
spätestens zum1,Juni.
DerHaushaltsrechnung wirdeineAnalysederRech­
nungsführung imbetreffenden Jahrvorangestellt .
DarinsindalleEinnahmen undAusgaben ,diesich
aufdasabgelaufene Haushaltsjahr beziehen,fürjedes
OrganderGemeinschaften auszuweisen .Siehatdie­
selbeFormunddieselbenUntergliederungen wieder
Haushaltsplan . .Artikel81
DieKommission erstelltspätestensbiszum1.Juni
eineHaushahsrechnung derGemeinbchäften ,diedie
folgendennachdemEingiiederungspiün unterteilten
Tabellenumfaßt:
1.eineEinnahmentabelle ,diefolgendesenthält:
–dieEinnahmenansätze desHaushaltsjahres ,
–dieÄnderungen derEinnahmenansatze auf
GrundvonNachtrags -oderBericnrgungs -
haushaltsplänen ,
–dieimLaufedesHaushaits'uhres eingezoge­
nenEinnahmen ;
2.TabellenüberdieEntwicklung derMitteldes
Haushaltsjahres ,ausJenen-getrenntnachVer-
pfliehrungsermäch tigungt..Zahlungsermachti-'
gungenundnichtaufgeregten Mitteln-folgen­
desersichtlich ist:
–dieursprünglichen Mittelansätze .
–dieÄnderungen durchNachtrags -oderBe-
richtigungshaushaitsplane,
–dieÄnderungen durchMirtelübertragungen ,
–dieendgültigen Mine!desHaushaltsjahre »;
3.Ausgabentabellen ,ausdenendieVerwendung
derAusgabenmmel desHaushaltsjahres und
insbesondere folgendesersichtlich ist:
–dieendgültigen Mittel,getrenntnj^hVer-
pflichtungsermächngungen ,Zahiungser-
machtigungen undnirhtaufgeteilten Rüt­
teln,Tltoiunverändert
Oberschrift unverändert
Article 81
DieKommissionerstelltspätestens biszua1.Jbnldes
folgendenJahreseineHaushaltsrechnung derGeseinschaften
diediefolgenden nachdeaEingliederungsplan unterteilten
Tabellenuafasst:
1.Unverändert
-unverändert
-unverändert
-unverändert
"dievon!vorausgehenden Haushaltsjahr noch
bestehenden Forderungen ,
-diejaLaufedesHaushaltsjahres festgestellten
ForGerungen,
"ol6ajl^"dedesHaushaltsjahres nocheinsnlahsndsn
3aträge.
2.Tabellen OberdenAufoaudesHaushaltsplans fürdss
Hausnaltsiahr ,ausdenen-aetrenntnsenPesten
Artikeln,KapitelnundTiteindesriausnalisslans and
Veroflichi'jnqsernSchti cunoen «
Ist:
-unverändert
-unvsrSnderi
-unverändert
.dienachArtikel6Absatz3fortbestehenden Sittel,
-dieendgültigen BeträgederMittelfürda»Haushalts­
jahr.
3.TabellenUberdieVerwendung derieobigentb."jt;2
genannten3etr3o?:fortbesteh enoeMitteluniStrri-
chungensindeDenf?ils anzugeben.
52

-diezuLastendesHaushaltsjahres gebunde­
nenMittel,getrenntnachVerpflidirungser -
mächtigungen undnichtaufgeteiltenMit­
teln,
-diezuLastendesHaushaltsjahres geleisteten
Zahlungen,getrenntnachZahiungscrmäcb -
rigungenundnichtaufgeteiltenMitteln,
_dieFeststellung derMittelbindungen des
Haushaltsjahres unddieBerechnungderbe»
AbschlußdesHaushaltsjahres nochzuzah-
•lendenBeträge,
–dieVerpflichiungsermächtigungen ,dieauf
Grund%onArtikel95oderdurdiBesdilu«
derHaushaltsbehörde inDurchführung von
Artikel6Absatz3Buchstabea)ersterGe­
dankenstrich gültigbleiben,
–dieZahlungsermächtigungen ,dieaufGrund
vonArtikel6Absatz3Buchstabe a)erster
Gedankenstrich gültigbleiben,
dienichtaufgeteilten Mittel,dieaufGrund
vonArtikel6Absatz3Buchstabeb)gültig
bleiben,
dieverfallenen Mins.1,gsrrer.nt Ver-
pflichtungsermächtigungen ,Zaisiuagser-
mächtigungen undnichtaufgeteiltenMit­
teln.
DiesenTabrüenistgegebenenfalls eineüberseht
überdieEinnahmen ,d.cAusgabenunddieSal­
denderinArtikel22Absatz2genanntenWie-
derverwendur.ssvorcärge beizufügen .DiesenTabellenlslgegebenenfalls eineÜbersltfriOberdie
Einnahaen,dieAusgabenunddieSaldender1nJ6pilkel22
Absatz2genannten Wiedervervendun^svorgSnge bsfzufCgen.
/
63

TabellenüberdieVerwendung derMitte!frühe-
rcrHaushaltsjahre ,diegültigbleiben,ausdenen
folgendesersichtlich ist;
–dieHöhederMittel,diegültigbleiben,ge­
trenntnachVerp/lichtungsennächngungen
undanderenMitteln,
–dieMittelbindungen zuLastenderVerpflidi-
tungsermächtigungen ,diegültigbleiben,
–dieZahlungen zuLastenderZahlungser-
mächtigungen unddernichtaufgeteilten
Mittel,diegültigbleiben,
–ilieFeststellung derbeiAbschlußdesvorher­
gehendenHaushaltsjahres nochzu.zahlen­
denBeträgeunddieBerechnungderbeiAb­
schlußdeslaufendenHaushaltsjahres noch :
zuzahlendenBeträge,•
–dieHöhedernichtverbrauchten Mittel,die
fürdasfolgendeHaushaltsjahr gültigblei­
ben,
–dieHöhederverfallenen Mittel,getrennt
nachVerpflichtungsermächtigungen und
anderenMitteln
DerHaushaltsrechnungistalsAnhangeinDo­
kumentüberdieKapitaltransaktionen undden
Schuldendienst beizufügen ,ausdemfolgendes
ersichtlich ist:
–einerseits'
a)dieHöhedergewährtenDarlehen,
b)dieHöhederRückzahlungen aufdieauf-"
genommenen AnleihenunddieAnleihe-
kosten,
–andererseits -
a)derBetragderAnleihen,
b)dieHöhederRückzahlungen aufdasKa­
pitalunddieZinsenderDarlehen .Tabellen OberdieVerwendung dergültigb"^t»nd ai\
HittelausfrOhtsrenHaushaltsjahren .DieseTabellen
tiOsseneinegenaueAufgliederung derBetragenach
HUielbincungen ,geleisteten Zahlungen,gtfltlq
bleibenden nientverbrauchten Mittelnundverfallenen
Mittelnenthalten.
5.Unverändert
64

Artikel82
DieHaushaksrechnung enthältfolgendenachdem
Eingliederungsplan unterteilteTabellen :
1.eineEinnahmetabelle ,diefolgendesumfaßt:
–dieEinnahmeansätze desHaushaltsjahres ,
–<üeÄnderungen derEinnahmeansätze auf
GrundvonNachtrags -oderBerichtigungs -
haushaltsplänen , .j.
–dienocheinzuziehenden Beträgedesvorangeg­
angenenHaushaltsjahres ,
–diewährenddesHaushaltsjahres festgestellten
Forderungen ,•_, ...
–dieeingezogenen Beträge, .
–dieBeträge,dieamEndedesHaushaltsjahres'
nocheinzuziehen sind. .
DieserTabelleistgegebenenfalls eineÜbersicht
überdieSaldenunddieBruttobeträge derin■
Artikel22genanntenVorgängebeigefügt ;
2.eineTabelleüberdieEntwicklung derMitteldes_
Haushaltsjahres ,ausderfolgendesersichtlich ist:,.
–dlkursprünglichen Mittelansätze ,
■–jiieÄnderungen durchMittelübertragungeri ,
–dieÄnderungen durchNachtrags -oderBe-
richtigungshaushaltspläne , •;
–dieendgültigen Mittelansätze desHaushalts­
jahres;
3.eineAusgabentabelle ,ausderdieEntwicklung
derAusgabcmittel desHaushaltsjahres undins-'
besonderefolgendesersichtlichist:
–diegesamtenAusgabemittel ,
–diezuLastendesHaushaltsjahres gebundenen
Mittel,Artikel82
Bisspätestens zum1.AprilteiltjedesOrgandqr
Kommission dieAngaben,diesiefürdieErstellung
derHaushaltsrechnung undderVermögensüber -
sichtbenötigt,sowieeinenBeitragzuderinArtikel
83erwähnten AnalysederHaushaltsführung mit.Unverändert
–dieamEndedesfürdieAusführung desHaus-
Haltsplans vorgesehenen Zeitraums geleisteten

Bcr/ügc,diebei«AbschJu»desHaushalrs-
jahresnochzuzahJensind,
JieaufGrundvonArtikel6Absatz1Buch­
stabec)automatisch übertragenen Mittel,
–dieinAnwendung vonArtikel6Absatz1
Buchstabe b)übertragenen MittelfürAufträ­
ge,dienachdem15.DezemberdesHaushalts­
jahresvergebenwordensind,
–dieinAnwendung vonArtikel6Absatz1
Buchstabeb)übertragenen verfügbaren Mittel,
–"dieverfügbaren Mittel,dieverfallen.
DieserTabelleistgegebenenfalls eineUbersicht
überdieSaldenunddieBruttobeträge derinArti­
kel22genanntenVorgängebeigefügt;
eineTabelleüberdieEntwicklung derausfrü­
herenHaushaltsjahren übertragenen Mittel,aus.
derinsbesondere folgendesersichtlichist:
dieHöbederübertragenen Mittel, *
–dieamEndedesfürdieAusführung desHaus­
haltsplansvorgesehenen Zeitraumsverbüß­
tenZahlungen ,
–dienichtverwendeten Mattel,dieverfallen,
–dienichtverwendeten ,erneutaufdasfolgende
Haushaltsjahr zuübertragenden Mittel;
,eineTabelle,ausderfolgendesersichtlichist:
–einerseits
a)dieHöhedervondenGemeinschaften ge­
währtenDarlehen,
b)dieHöhederRückzahlungen aufdieauf­
genommenen AnleihenunddieAnleihe-
kosten,
–andererseits
a)derBetragderAnleiben,
b}'dieHöhederRückzahlungen aufdasKapi­
talunddieZinsenderDarlehen .
DiesemKontoisteineUbersichtüberdenStand
dervondenGemeinschaften aufgenommenen
AnleihenundgewährtenDarlehenbeigefügt .

Artikel83
DieKommission erstelltinnerhalbderinArtikel81
vorgesehenen FristdieUbersichtüberdasVermögen
unddieSchuldenderGemeinschaften zum31.De­
zemberdesabgelaufenen Haushaltsjahres .Dieser
ÜbersichtisteinzumgleichenZeitpunktaufgestellter
Kontenabschluß beigefügt,welcherdenKontenstand
inSollundHabensowiedieSaldenwiedergibt .
C
Artikel84
Bisspätestenszum1.MaiteiltjedesOrganderKom­
missiondieAngabenmit,diesiefürdieErstellung
derHaushaltsrechnung undderVermögensübersicht
ienötigt -•Artikel83
DerHaushaltsrechnung wirdeineAnalyseder
Haushaltsführung desbetreffenden Jahresvorange­
stellt.DarinsindalleEinnahmen undAusgaben ,die
sichaufdasabgelaufene Haushaltsjahr beziehen,für
jedesOrganderGemeinschaften auszuweisen .Sie
hatdieselbeFormunddieselbenUntergliederungen
wiederHaushaltsplan .
r-
Artikel84
»
DieKommission erstelltinnerhalb derinArtikel81
vorgesehenen FristdieÜbersichtüberdasVermögen
unddieSchuldenderGemeinschaften zum31.De­
zemberdesabgelaufenen Haushaltsjahres .Dieser
ÜbersichtisteinzumgleichenZeitpunktaufgestell­
terKontenabschluß beigefügt,welcherdenKonten-
standinSollundHabensowiedieSaldenwiedergibt .Unverïndsrt
Unverändert
67

ABSCHMTT II
RECHNUNGSPRÜFUNG
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DENKONTROLL­
AUSSCHUSS
Artikel85
DiedemKontrollausschuß zugewiesenen Befugnisse
werdenvonseinenMitgliedern ausgeübt;siehandeln
undentscheiden inkollegialerVeranrwortung .
ErkanneinesodermehrereseinerMitglieder mit
bestimmten Nachprüfungsaufgaben oder-arbeiten
beauftragen .ImRahmendiesesAuftragskönnensich'
dieseMitgliederauseigenerInitiativevonBedienste­
tendesKontrollausschusses unterstützen lassen.
DieAufgaben,diedenBediensteten nachdenAbsät-j
zen1und2übertragen werden,müssenspezifisch
bestimmtundaufdiefürihreDurchführung erforder­
licheZeitbegrenztwerden.SiemüssendenBehörden,
beidenenderbeauftragte Bedienstete tätigist,vom
Kontrollausschuß selbstodervoneinemseinerMit-=
gliedermitgeteiltwerden. ■■.■:;-i
■. .Artikel86
JedesOrganübermittelt demKontrollausschuß vier­
teljährlich,spätestensaberindemMonatnachAb­
laufdesVierteljahres ,dieBuchungsbelege ,insbeson­
deredieDokumente undBescheinigungen betreffend
diegenaueAnwendung derBestimmungen überdie
Ausführung desHaushaltsplans sowiedieMittelbin-
dungen,dieZahlungvonAusgaben,dieFeststellung
unddieEinziehung vonEinnahmen ,vorbehaltlich
derAnwendung desArtikels14derVerordnung
(EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/71unddesArtikels
87dieserHaushaltsordnung .DerKontrollausschuß
kannanjedesOrganFragenbetreffenddiegenannten
Buchungsbelege richten.
DieHaushaltsrechnung unddieVermögensübersicht
werdendemKontrollausschuß innerhalb derinArti­
kel81vorgesehenen Fristvorgelegt.
». ■i• ..... -•ABSCHNITT II
RECHNUNGSPRÜFUNG
BESTIMMUNGEN
BETREFFEND DENRECHNUNGSHOF
Artikel85
DieHaushaltsrechnung ,dieAnalysederHaushalts­
führungunddieÜbersichtüberdasVermögenund
dieSchuldenwerdendemRatunddemEuropä­
ischenParlamentspätestensbiszum1.Juniübermit­
telt.DemRechnungshof werdendieseDokumente
mitgeteilt .
I.y­
-Artikel86
* .■ ■
JedesOrganübermitteltdemRechnungshof viertel­
jährlich,spätestensaberindemMonatnachAblauf
desVierteljahres ,undfürdasvierteVierteljahrspä­
testensindemMonatnachAbschlußdesHaushalts­
jahresdieBuchungsbelege ,insbesondere dieUnter­
lagenundBescheinigungen betreffenddiegenaue
Anwendung derBestimmungen überdieAusführung
desHaushaltsplans sowiedieMittelbindungen ,die
ZahlungvonAusgaben,dieFeststellung unddieEin-
ziehungvonEinnahmen ,vorbehaltlich derAnwen­
dungdesArtikels14derVerordnung (EWG,Eu­
ratom,EGKS)Nr.2/71unddesArtikels87dieser
Haushaltsordnung .DerRechnungshof kannan
jedesOrganFragenbetreffend diegenannten
Buchungsbelege richten.THelunverändert
Artikel85
DieKonnission Pbernlttelt dieHaushaltsrechnag.dieAna­
lysederHaushaitsfOhrung unddieÜbersicht SaardasVer-
»8genunddieSchuldendeaEuropäischen Parlatreat.de»Rat
unddeaRechnungshof spätestens biszua1.Juni.
Einführung einesneuenArtikels85atderfolgenden
Wortlauterhält:
lassensichdieMitglieder desRechnungshof sbsfderAas-
fDhrungbestimmter 'iachprDfunqsaufgaben oderArbeiter !von
Bediensteten desRechnungshofs urterstPtzen ,scEissendie
denBediensteten Dbertragenen Aufgabengenautestlsatund
aufdiefGrihreDurchfOhrung erforderi icheZeätbegrenzt
werden.SieaDssendenBehCrden,beidenenderbeauftragte
Bedienstete tStioist,vomRechnungshof selbst3dervon
elneaseinerKitglieder mitgeteilt werden.
Unverändert
68

I
Artikel87
DurchdiePrüfung,dievomKontrollausschuß an
HandderRechnungsunterlagen erforderlichenfalls an
OrtundStelledurchgeführt wird,stelltdieserdie
Rechtmäßigkeit undOrdnungsmäßigkeit derEinnah­
menundAusgabenimHinblickaufdieVertrage,
denHaushaltsplan ,dieHaushaltsordnung undalle
inDurchführung derVerträgeerlassenenVorschrif­
tenfestundüberzeugtsichvonder"Wirtschaftlich­
keitderHaushaltsführung .
BeiderDurchführung seinerAufgabenkannder
Kontrollausschuß nachMaßgabedesArtikels89von
allenDokumenten undInformationen betreffenddie
Rechnungsführung derseinerKontrolleunterliegen­
denDienststellen odersonstigenStellenKenntnis
nehmen;eristbefugt,alleBediensteten zuhören,
diefürAusgaben-oderEinnahmenvorgange verant­
wortlichsind,undvonallenPrüfungsmöglichke .ten
Gebrauchzumachen,diediesenStelleneingeräumt
sind.
UmalleAuskünftezuerhalten,dieerfürdieErfül­
lungderAufgabebenötigt,welcheihmaufGrund
derVerträgeundaufGrundderinDurchführung
dieserVerträgeerlassenenBestimmungen ubertragen
ist,kannderKontrollausschuß aufseinenWunsch
.zudenMaßnahmen hinzugezogen werden,welche
dieKommission gemäßdenArtikeln8und9der
Verordnung (EWG)Nr.729/70unddenArtikeln
13und14derVerordnung (EWG,Euratom,EGKS)
'Nr.2/71durchführt .DieseBestimmung giltauch
hinsichtlichderKontrolleallervondenGemeinschaf­
tengeschaffenen Fonds.
Artikel88
•DerKontrollausschuß achtetdarauf,daßalleDepot-
undKassenbestände inWertpapieren undMittelnan
HandvonBescheinigungen ,dievondenverwahren­
denStellenunterzeichnet sind,oderanHandvon
amtlichenFeststellungsvermerken desKassen-und
Wertpapierbestands geprüftwerden.Erkannderar­
tigePrüfungenselbstvornehmen .Artikel87
DurchdiePrüfung,diederRechnungshöfen Hand
derRcchnungoii.terlagcn underforderlichenfalls an
OrtundStelledurchführt ,stelltdieserdieRechtmä­
ßigkeitundOrdnungsmäßigkeit derEinnahmen und
AusgabenimHinblickaufdieVerträge,denHaus­
haltsplan,dieHaushaltsordnungen undallein
Durchführung derVerträgeerlassenenVorschriften
festundüberzeugt sichvonderWirtschaftlichkeit
derHaushaltsführung .
BeiderDurchführung seinerAufgabenkannder
Rechnungshof nachMaßgabedesArtikels89vonal­
lenDokumenten undInformationen betreffend die
Rechnungsführung derseinerKontrolleunterlie­
gendenDienststellen undsonstigenEinrichtungen
Kenntnisnehmen;eristbefugt,alleBediensteten zu
hören,diefürAusgaben-oderEinnahmenvorgänge
verantwortlich sind,undvonallenPrüfungsmög -
lichkeitenGebrauch zumachen,diediesenStellen
eingeräumt sind.
UmalleAuskünfte zuerhalten,dieerfürdieErfül­
lungderAufgabebenötigt,welcheihmaufGrund
derVerträgeundderinDurchführung dieserVer­
trägeerlassenenBestimmungen übertragen ist,kann
derRechnungshof aufseinenWunschzudenMaß­
nahmenhinzugezogen werden,welchedieKommis­
siongemäßdenArtikeln8und9derVerordnung
(EWG)Nr.729/70unddenArtikeln13und14der
Verordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.2/71
durchführt .DieseBestimmung giltauchhinsichtlich
derKontrolleallervondenGemeinschaften geschaf­
fenenFonds. '.
Artikel88 _;•"
DerRechnungshof achtetdarauf,daßalleDepot-
undKassenbestände inWertpapieren undMittelnan
HandvonBescheinigungen ,dievondenverwahren­
denStellenunterzeichnet sind,oderanHandvon
amtlichenFeststellungsvermerken desKassen-und
Wertpapierbestands geprüftwerden.Erkannder­
artigePrüfungen selbstvornehmen .unverändert
/.
Unverändert
68

Artikel89
)icKornmission unddieanderenOrganegewähren
JemKontrollaussJuiß jedeUnter;>tützunK undertei­
lenalleAuskünfte ,dieletztererzurErfüllung seiner
Aufpabcfürerforderlich hält,insbesondere alleAus­
künfte,überdiesieaufGrundderKontrollen ver­
fügen,diesiegemäßderGemeinschaftsregelung bei
denDienststellen durchgeführt haben,welcheander
Haushaltsführung derGemeinschaften beteiligtsind
undAusgaben fürRechnung derGemeinschaften
tätigen.Siehalteninsbesondere alleUnterlagen über
dieVergabevonAufträgen ,alleBücherüberKassen-
undSachbestand ,Buchungsunterlagen ,Belege,sich
hieraufbeziehende Verwaltungsdokumente ,Unterla­
genüberdieEinnahmen undAusgaben ,Bestands-
verzeichnisse sowieOrganisation -undPersonal-
Übersichten derDienststellen ,dieerzurPrüfungder
Haushaksrechnung anHandderRechnungsunterla -
genoderanOrtundStellefürerforderlich hält,zur-
Verfügung desKontrollaussdiusses .
ZudiesemZwecksinddiedenPrüfungen desKon­
trollausschusses unterliegenden Bediensteten insbe­
sondereverpflichtet ,
a)ihreKassezuöffnensowiedieKassen-,Wert­
endSachbestände jeglicherArtunddievonihnen
verwahrten BelegefürdieRechnungsführung so­
wiesämtlicheBücherundRegisterundsämtliche
anderendamitzusammenhängenden Dokumente ,
vorzulegen ,
b)dieKorrespondenz undallesonstigenDokumente
vorzulegen ,diefürdievollständige Durchführung
derPrüfungimSinnedesArtikels87Absatz1
notwendig sind.
DieErteilungderInformationen nachBuchstabe b)
darfnurvomKotrollausschußodervoneinemseiner
Mitglieder gefordertwerden;sieistschriftlichanzu­
fordern.
DerKontrollausschuß istbefugt,dieDokumente über
dieEinnahmen undAusgabenderGemeinschaften zu
prüfen,dieindenDienststellen derOrgane,insbe­
sondereindenfürdieBeschlüsse überdieseEinnah­
menundAusgaben verantwortlichen Dienststellen
verwahrtwerden. "Artikel89
DieKommission unddieanderenOrganegewähren
•demRechnungshof jedeUnterstützung underteilen
alleAuskünfte ,dieletztererzurErfüllungseiner
Aufgabefürerforderlich hält,insbesondere alle
Auskünfte ,überdiesieaufGrundderKontrollen
verfügen,diesiegemäßderGemeinschaftsregelung
beidenDienststellen durchgeführt haben,welchean
derHaushaltsführung derGemeinschaften beteiligt
sindundAusgabenfürRechnungderGemeinschaf­
tentätigen.Siehalteninsbesondere alleUnterlagen
überdieVergabevonAufträgen ,alleBücherüber
Kassen-undSachbestand ,Buchungsunterlagen ,Be­
lege,sichhieraufbeziehende Verwalrungsdokumen -
te,Unterlagen überdieEinnahmen undAusgaben,
Bestandsverzeichnisse -sowieOrganisations-und
PersonalÜbersichten derDienststellen ,dieerzurPrü­
fungderHaushaltsrechnung anHandderRech-
nungsunterlagen oderanOrtundStellefürerforder­
lichhält,zurVerfügung desRechnungshofes .
ZudiesemZwecksinddiedenPrüfungen desRech-
nungshofes unterliegenden Bediensteten insbeson­
dereverpflichtet ,
a)ihreKassezuöffnensowiedieKassen-,Wen-
undSachbestände jeglicherArtunddievonih-
«nenverwahrten BelegefürdieRechnungsfüh­
rungsowiesämtlicheBücherundRegisterund
sämtlicheanderendamitzusammenhängenden
Dokumente vorzulegen ,
b)dieKorrespondenz undallesonstigenDoku­
mentevorzulegen ,diefürdievollständige
Durchführung derPrüfungimSinnedesArtikels
87Absatz1notwendig sind.
DieErteilungderInformationen nachBuchstabeb)
darfnurvomRechnungshof odervoneinemseiner
Mitgliedergefordertwerden;sieistschrifdidianzu­
fordern.
DerRechnungshof istbefugt,dieDokumente über
dieEinnahmen undAusgabenderGemeinschaften
zuprüfen,dieindenDienststellen derOrgane,insbe­
sonderein<JenfürdieBeschlüsseüberdieEinnah­
menundAusgabenverantwortlichen Dienststellen
verwahrtwerden.

UnverändertDiePrüfungderRechtmäßigkeil undOrdnungs-
mäßigkeit derEinnahmen undAusgaben sowiedie
Kontrolle derWirtschaftlichkeit derHaushaltsfüh­
rungerstrecken sichauchaufdieVerwendung der
Gemeinschaftsmittel durchStellenaußerhalb derOr­
gane,diedieseMittelalsSubventionen erhalten.
DieGewährung vonSubventionen anStellenaußer­
halbderOrganesetztvoraus,daßderEmpfänger
derSubvention ihrerVerwendungsprüfung durchden
Kontrollausschuß zustimmt .
!
1 Artikel90
DieBemerkungen ,diedemKontrollausschuß zur
Aufnahme indeninArtikel78ddesVertragesüber
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,inArtikel206desVertrageszur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
IundinArtikel180desVertrageszurGründungder
jEuropäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Be­
iriehtgeeigneterscheinen,werdenderKommission
Hnddenbetroffenen OrganenzurKenntnisgebracht.
AlleOrganeübermitteln ihreStellungnahme dem
Konirollausschuß .MitAusnahme derKommission
übermitteln dieOrganeihreStellungnahme gleich­
zeitigderKommission .DerKontrollausschuß fügt
! seinemJahresbericht eineBeurteilung derWirtschaft -
j lichkeitderHaushaltsführung bei.
jDerRatunddasEuropäische Parlament können
jdenKontrollausschuß zusätzlichzudemJahresbericht
|umBerichteoderAnalysenzuspezifischen Fragen,
|dieabgeschlossene Haushaltsjahre betreffen,_criu-
! chen.DerKontrollausschuß kanndemRatoderdem
|Europäischen Parlament vonsichausähnlicheBe-
'richteoderAnalysenvorlegen . ..-"DiePrüfungderRechtmäßigkeit undOrdnungs-
mäßigkeitderEinnahmen undAusgabensowiedie
Kontrolle derWirtschaftlichkeit derHaushalts­
führungerstreckensichauchaufdieVerwendung
derGemeinschaftsmittel durchStellenaußerhalbder
Organe,diedieseMittelalsSubventionen erhalten.
DieGewährung vonSubventionen anStellenaußer­
halbderOrganesetztvoraus,daßderEmpfängerder
Subvention ihrerVerwendungsprüfung durchden
Rechnungshof zustimmt._. ■,_
i.v~■– •"*•–;--
Artikel90
DieBemerkungen ,diedemRechnungshof zurAuf­
nähmeindeninArtikel78ddesVertragesüberdie
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,inArtikel206desVertrageszur
■Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundinArtikel180desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Atomgemeinschaft vorgese­
henenBerichtgeeigneterscheinen,werdender
Kommission unddenbetroffenen Organenzur
Kenntnisgebracht.
/
AlleOrganeübermitteln ihreStellungnahme dem
Rechnungshof .MitAusnahme derKommission
übermitteln dieOrganeihreStellungnahme gleich­
zeitigderKommission .DerRechnungshof fügtsei­
nemJahresbericht eineBeurteilung derWirtschaft-
JichkeitderHaushaltsführung bei.Artikel90
DerRechnungshof Pbernlttelt derKommission unddenbetrof­
fenenOrganenspätestensbiszun15.JulidieBaierkungen,
dieibozurAufnahmeindenInArtikel78ddesVertrages
OberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fQrKohle
undStahl,inArtikel206desVertrageszurGrfcsiungdar
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft undinAriBksl180_
desVertrageszurGrBndungderEuropäischen Aturgeaeinschai
vorgesehenen Berichtgeeigneterscheinen.
AlleOrganeDberaitteln demRechnungshof ihreSfellungnaha ;
spätestensbiszum31.Oktober.MitAusnahmedarKoaaissio .
übermitteln dieOrganeihreStellungnahme gleldizeitlg der
KOMISSIon.
VorodernachAbschlussderRechnungfOreinHaushaltsjahr
kannjedesOrgandenRechnungshof ersuchen,zusätzlich zua
Jahresbericht weitereBerichteoderAnalysenPtarspezi­
fischeProbleme imZusammenhang mitdenGesaeitfraushaltspla
derEuropäischen Geneinschaften zuDberaitteln.
DerRechnungshof kannauseigenerInitiative fedeaft*qan
derartigeBerichteoderAnalysenunterbreiten.
VIi

Artikel91
DerKontroliausschuß erstelltseinenBerichtüberdie
riaushaltsrcchnung desabgelaufenen Haushaltsjahres
spätestensam15.Juli.
IrbringtinnerhalbdergleichenFristseineBemer­
kungenzurVermögensübersicht vor.
DieKommission legtdemEuropäischen Parlament
unddemRatspätestensam31.OktoberdieHaus-
haltsredmung ,dieVermögensübersicht unddenBe­
richtdesKontrollausschusses mitdenStellungnah­
menzudenBemerkungen vor.
Artikel92
Vordem30.AprildesfolgendenJahreserteilender
RatunddasEuropäische ParlamentderKommission
EntlastungzurAusführung desHaushaltsplans .Kann
dieserTerminnichteingehalten werden,soteiltder
RatöderdasEuropäische ParlamentderKommission
dieGründefürdenAufschubdieserEntscheidung
mit.
DieOrganetreffenallezweckdienlichen Maßnah­
men,umdenindenEntlastungsbeschlüssen enthal­
tenenBemerkungen Folgezuleisten.Sieerstattenauf
WunsdidesEuropäischen Parlaments oderdesRates
BerichtüberdieimAnschlußandieseBemerkungen
getroffenen Maßnahmen undinsbesondere überdie
"Weisungen ,diesieandieanderAusführung des
Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet
haben.DieseBerichtewerdenauchdemKontrollaus -
schußübermittelt .
Vorbehaltlich desAbsatzes2Satz2habendieOrgane
ineinerAnlagezurHnushaltsrechnung desfolgenden-
Haushaltsjahres Rechenschaft überdieMaßnahmen
abzulegen,dieaufdieimEntlastungsbeschluß ent­
haltenenBemerkungen hingetroffenwurden.Artikel91
DerRechnungshof übermittelt seinenBerichtden
Organen45TagenachEingangderHaushaltsrech­
nung.
DieOrganeübermitteln demRechnungshof die
Antworten dreiMonatenachEingangdesBerichtes
undderobengenannten Bemerkungen .
Artikel92
Vordem30.AprildesfolgendenJahreserteiltdas
Europäische ParlamentaufEmpfehlung desRates,
dermitqualifizierter Mehrheitentscheidet ,der
Kommission EntlastungzurAusführung desHaus­
haltsplans .KanndieserTerminnichteingehalten
werden,soteiltdasEuropäische Parlamentoderder
RatderKommission dieGründefürdenAufschub
dieserEntscheidung mit.
DieOrganetreffenallezweckdienlichen Maßnah­
men,umdenindenEntlastungsbeschlüssen enthal­
tenenBemerkungen Folgezuleisten.Sieerstattenauf
WunschdesEuropäischen Parlaments oderdesRa­
tesBerichtüberdieimAnschlußandieseBemerkun­
gengetroffenen Maßnahmen undinsbesondere über
dieWeisungen ,diesieandieanderAusführung des
Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet
haben.DieseBerichtewerdenauchdemRechnungs­
hofübermittelt .
Vorbehaltlich vonAbsatz2Satz2habendieOrgane
ineinerAnlagezurHaushaltsrechnung desfolgen­
denHaushaltsjahres Rechenschaft überdieMaß­
nahmenabzulegen,dieaufdieimEntlastungs-
beschlußenthaltenen Bemerkungen hingetroffen
.wurden.Artikel 91
DerRechnungshof Obenittelt denfOrdieEntlastung zustän­
digenOrganenunddenanderenspätestens biszum30.Koveabar
denJahresbericht altdendazugehSriqen Antworte»andsorgt
fOrdessenVeröffentlichung InAatsblatt.
UnvBrSndert
DerFinanzkontrolleur undalleOrganeleistendmInden
Entlastungsbesch ]DssendesEuropBischen Parlamentes ent­
haltenenBemerkungen Folge.AufVunschdesEuropäischen
Parlaments oderdesRateserstatten dieOrgane Euro­
päischenParlament BerichtAberdieInAnschluss andiese
Bemerkungen getroffenen Massnahmen undinsbesondre Uber
dieWeisungen,diesieandieanderAusfOhrung &sHaus­
haltsplansbeteiligten Dienststellen gerichtetlaben.
DieseBerichtewerdenauchdenRechnungshof undAr
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften Dberrclittelt ;
Artikel92a
AlleOrganeundalleBediensteten derEuropäischen Geaeln-
schaftenstellendenEuropäischen Parlament diellnforaationen
zurVerfPqunq,dieesimZusammenhang mitderArsDöungseiner
Kontrolle UberdenGesaithaushaltsplan derEurorS'sehen
Gemeinschaften anfordert.
72

TITELVII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR
)IEFORSCHUNGS -UNDINVESTITIONSMITTEL 'Titelunverändert Tlislunverändert
Artikel93
DieTitelIbisVIundTitelXIfindenaufdieFor-
schungs-undInvestitionsmittel desinArtikel94ge­
nanntenAnhangsAnwendung ,sofernkeineabwei­
chendenBestimmungen vorgesehen sindodersoweit
sienichtmitdenbesonderen Bestimmungen dieses
Titelsunvereinbar sind.
–♦ν"***ΛίΛ^_.
Artikel94
DieForschungs -undInvestitionsmittel ,derenGe­
samtbetrag alsZahlungsermächtigungen ,welchege­
mäßdemBeschlußvom21.April1970zufinanzieren
sind,imHaushaltsplan ineinbesonderes Kapitel
innerhalb desEinzelplans „Kommission "eingesetzt
wird,sindineinemAnhangzudiesemEinzelplan
detailliertaufgeführt .
DieserAnhang,derTeildesHaushaltsplans ist,wird
nacheinemihmeigenenAufbauundeinemihmei­
genenEingliederungsplan aufgestellt,derenKriterien
indiesemTitelfestgelegtsind.v.- ,
Artikel93
DieTitel1bisVIundTitelXIfindenaufdieFor-
schungs-undInvestitionsmittel desinArtikel94ge­
nanntenAnhangs-nachstehend „Anhang"genannt
-sowieaufdeninArtikel98vorgesehenen Finanzie­
rungsplanAnwendung ,sofernkeineabweichenden
Bestimmungen vorgesehen sindodersoweitsienicht
mitdenbesonderen Bestimmungen diesesTitelsun­
vereinbar sind.
Artikel94
DieForschungs-undInvestitionsmittel ,derenGe­
samtbetragalsVerpflichtungsermächtigungen und
alsZahlungsermächtigungen imHaushaltsplan in
einbesonderesKapitelinnerhalbdesEinzelplans
„Kommission"eingesetztwird,sindineinemAn­
hangzudiesemEinzelplandetailliertaufgeführt .
DieserAnhang,derTeildesHaushaltsplans ist,um-
faßt:
dieMittelfürdieDurchführung jedesFor-
schungs-undInvestitionsvorhabens ,
_diedensonstigenTätigkeiten entsprechenden
Mittel.1.Unverändert
2.ZurDeckungderAusgabenft?rdieergänzenden Forschungs
ProgrammegeltendieInArtikel4Absatz6desBeschlus
von21.April1970festgelegten Bestimmungen .
Artikel94
DieForschungs-undInvestitionsmittel werden1aeinbe­
sonderesKapitelInnerhalb desEinzelplans 'Koiratsslon 8
aufgenoamen .
DieEinzelangaben PberdieseWittelsindInelnreAnhangz
diesemEinzelplan enthalten,indessieentsprechend Ihrer
funktlonnellen Zuweisungdargestellt «erden.
DieserAnhang,derTeildesHaushaltsplans ist,atafasst:
-dieNittelfOrdieDurchfOhrung jedesForschaugs-und
Investltlons Vorhabens ;
-diedensonstigenTätigkeiten entsprechende !!»Ittel.

Artikel95
(1)EinglobalerMchrjahresbetrag ,„Tranche"ge­
nannt,wirdjeweilsindemHaushaltskapitel bereit­
gestellt,dasdemvomRatinProgrammbeschlüssen
oderingleichartigen Beschlüssen festgelegten For-
schungs-undInvestitionsvorhaben entspricht .
DieTrancheistdiehaushaltsmäßige Bereitstellung
desGesamtbetrags jederZuweisung jeForschungs -
undInvestitionsvorhaben unterBerücksichtigung et­
waigerfinanzieller Reserven,sofernfürdasVorhaben
nichtverschiedene Stufenfestgelegt sind,diejeweils
einzusammenhängendes Ganzesbilden.
(2)DiejährlichimHaushaltsplan fürdieFor-
schungs-undInvestitionsausgaben bewilligten Mittel
umfassen Verpflichtungsermächtigungen undZah-
lungsermächtigungen .
(3)DieVerpflichtungsermächtigungen innerhalbder
einzelnenTranchensinddazubestimmt,dieDeckung
allerrechtlichen Verpflichtungen zuermöglichen ,
welchedieKommission eingehenkann.
SiestellendieHöchstgrenze derAusgabendar,für
diedieKommission währenddesfürdieDurchfüh­
rungderentsprechenden Vorhabenzugrundegeleg­
tenHanshaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten ein­
gehendarf.
DieVerpflichtungsermächtigungen bleibenbiszu
ihrerAufhebung imWegedesHaushaltsverfahrens
gültig.
(4)DieZahlungsermächtigungen stellendieHöchst­
grenzederAusgabendar,diewährendeinesHaus­
haltsjahreszurDeckungderimLaufedesHaushalts­
jahresoderimLaufefrühererHaushaltsjahre einge­
gangenenVerbindlichkeiten geleistetoderangewiesen
werdenkönnen.Artikel95
(1)EinglobalerMchrjahresbetrag ,„Tranche"
genannt,wirdjeweilsindemHaushaltskapitel be­
reitgestellt ,dasdemvomRatinProgrammbeschlüs -
senoderingleichartigen Beschlüssen festgelegten
Forschungs -undInvestitionsvorhaben entspricht.
DieTrancheistdiehaushaltsmäßige Bereitstellung
desGesamtbetrags jederZuweisung jeForschungs-
undInvestitionsvorhaben unterBerücksichtigung
etwaigerfinanzieller Reserven,sofernfürdasVor­
habennichtverschiedene Stufenfestgelegtsind,die
jeweilseinzusammenhängendes Ganzesbilden.
(2)DiejährlichimHaushaltsplan fürdieFor-
schungs-undInvestitionsausgaben bewilligten Mit­
telumfassenVerpflichtungsermächtigungen und
Zahlungsermächtigungen .
(3)DieVerpflichtungsermächtigungen innerhalb
dereinzelnenTranchensinddazubestimmt,die
Deckungallerrechtlichen Verpflichtungen zuer­
möglichen ,welchedieKommission eingehenkann.
SiestellendieHöchstgrenze derAusgabendar,für
diedieKommission währenddesfürdieDurchfüh­
rungderentsprechenden Vorhabenzugrundegeleg­
tenHaushaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten
eingehendarf.
DieVerpflichtungsermächtigungen bleiben-abwei­
chendvonArtikel6-biszuihrerAufhebung im
WegedesHaushaltsverfahrens gültig.
(4)DieZahlungsermächtigungen stellendie
Höchstgrenze derAusgabendar,diewährendeines
Haushaltsjahres zurDeckungderimLaufedes
Haushaltsjahres oderimLaufefrühererHaushalts­
jahreeingegangenen Verbindlichkeiten geleistet
oderangewiesen werdenkönnen.
Diedengültigbleuenden Verpflichtungsermächti -
gungenentsprechenden Zahlungsermächtigungen
bleiben-abweichrndvonArtikel6-biszuihrer
Aufhebung imVic~-^esHaushsltsverfahrens gültig.

Artikel96
DerinArtikel94genannteAnhangistinzweiTeile
gegliedert :
a)DerersteTeil,dessenGesamtbetrag alsZahlungs-
ermächtigungen ineinembesonderen Kapitelin­
nerhalbdesEinzelplans „Kommission "aufgeführt
ist,umfaßt;
–dieMittelfürdieDurchführung dereinzelnen '
Forsdiungs -undInvestitionsvorhaben ,
–dieMittelfürdiesonstigenTätigkeiten ,ins­
besondere fürdieunterArtikel174Absatz
2Buchstaben b),c)undd)desVertrageszur
Gründung derEuropäischen Atomgemein­
schaftfallendenTätigkeiten ,
–erforderlichenfalls dieMittelzurDeckungder
SaldenderSammelkonten ;
b)derzweiteTeilumfaßtdieSammelkonten insbe­
sonderefür:
–Personal,
–allgemeine Infrastruktur :allgemeine Dienste
undGemeinkosten ,
–wissenschaftliche undtechnischeHilfsdienste ,
–großeAnlagen,
–.Leistungen fürRechnungDritter.
- Artikel97
DerEingliederungsplan desinArtikel94genannten
Anhangswirdhinsichtlich derBezeichnung derKapi­
telundSammelkonten nachMaßgabedesBestim-
mungszwecks derAusgaben ,wieersichhauptsäch­
lichausderVerwirklichung derForschungs -und
Investitionsvorhaben ergibt,aufgestellt .InAnhang
IIIdieserHaushaltsordnung isteinSchemadieses
Eingliederungsplans enthalten.EsistimPrinzip,ins-,
besonderehinsichtlich derUnterteilung inTitel,ver­
bindlich,inbezugaufdieGliederung inKapitelda«Artikel96wirdgestrichen . Artikel96wirdgestrichen.
*.Artikel-97 *: -–•:...
Unbeschadet derBestimmungen vonArtikel15Ab­
sätze2und3wirdderEingliederungsplan desAn­
hangshinsichtlich derBezeichnung derKapitelund
ArtikelnachMaßgabedesBestimmungszwecks der
Ausgaben ,dersichhauptsächlich ausderVerwirk­
lichungderForschungsziele oderdersonstigenTä­
tigkeitenergibt,aufgestelltUnverändert
yK

-crncrwerdendieAusgaben innerhalb derKapitel
undSammclkonten nachihrerArtgegliedert ;diese
Gliederung erfolgtnachMaßgabe desAnhangs IV
dieserHaushaltsordnung ;siewirdimHaushaltsplan
allerdingsnurbeidenGruppenvorgenommen .
Artikel98
1)IndenSammelkonten imSinnevonArtikel96
iuehstabeb)wirddieVerwendung unddasAuf-
commenderwichtigsten Mittelfürdie.Verwirkli-
hungderForschungs -undInvestitionsvorhaben ver-
xichnet.
DieseMittelsind:Personal,Infrastruktur :allgemeine
DiensteundGemeinkosten ,wissenschaftliche und
technischeHilfsdienste sowiegroßeAnlagen.
Außerdem könnenSammelkonten eröffnetwerden,
umdieErbringung vonLeistungen fürRechnung
Dritterzuverfolgen.
(2)Auf.derVerwendungsseite verzeichnen die
Sammelkonten denGegenwert fürdenEinsatzder
MittelsowiediefürRechnungDrittergetätigtenAus­
gaben.
AufderAufkommenseite verzeichnen dieSarqmel-
konteneinerseits denGegenwert fürdenEinsatz
dieserMittel,derentweder zuLastenvonFor­
schungsvorhaben oderanderenSammelkonten ver­
buchtwird,undandererseits denErtragihresEin­
satzesfürRechnungDritter.
DieSaldenderSammelkonten ,diesichauseinem
UberhangderVerwendung überdasAufkommen er­
geben,werdenindenentsprechenden Kapitelndes
erstenTeilsdesinArtikel94genannten Anhangs
verbucht. • * .FernerwerdendieAusgabeninnerhalbderKapitel
undArtikelnachihrerArtinGruppengegliedert ,die
ihrerseitsinRubrikenunterteiltsind;imHaushalts­
planwirddieseGliederung allerdingsnurbeiden
Gruppenvorgenommen .
Artikel98 -
(1)Ergänzend zudeninArtikel12genannten Un­
terlagenwirddemVorentwurf desAnhangsein
Finanzierungsplan beigefügt,indeminFormvon
Sammelkonten diebeidenKapitelnundArtikeln
diesesAnhangsbereitgestellten Mittelzusammenge -
faßtsind,diedemEinsatzderMittelfürdieVerwirk­
lichungderForschungs -undInvestitionsvorhaben
(Durchführungsmittel )entsprechen .
Diesesindbeispielsweise :
–diewissenschaftlichen Abteilungen ,
–dieallgemeinen Dienste,
–diewissenschaftlichen undtechnischen Hilfs­
dienste. ~
FemerenthältderFinanzierungsplan einKontofür
diePersonalausgaben .
(2)DerFinanzierungsplan ,dergegebenenfalls
nachFeststellung desHaushaltsplans berichtigt
wird,dientderHaushaltsführung alsGrundlage .
IndiesemPlanwerdenvorläufigdieAusgabenver­
bucht,diedemEinsatzderDurchführungsmittel und
derVerwendung desKontosfürdiePersonalausga -
benentsprechen .UnverSndert
Unverändert
2.DerFinanz!erungsplan,dergegebenenfalls entsprechend
demfestgestellten Haushaltsplan berichtigt wird,
dientderHaushaltsführung alsGrundlage.
Unverändert .
76

DerS.-'!JoeinesjedenSamme'l.inüos stelltden
Hörhst'r-rtrag derNctto.-iusgaben dar,dieindasent­
sprechende Kapire!deserstenTeilsdesgenannten
Anhangseinzusetzen find.
DieSaldenderSammelkonten ,diesichauseinem
Uberhang desAufkommens überdieVerwendung
ergeben,werdender,Fjnnnhmcsnsätzcn desHaus­
haltsplanszugeführt .
(3)DiezuLasrenderSammelkonten verbuchten
Verwendungen undAusgabendürfendiebeidiesen
Kontenbewilligten Mittelnichtübersteigen ,sofern
nichteinAufkommen ,dasinfolgevonUbertrt.gungen
innerhalbderKapiteldeserstenTeilsdesinArtikel
94genanntenAnhangsoderinfolgederBereitstellung
zusätzlicher MittelfürRechnungDritterüberdem
Voranschlag liegt,esermöglicht ,Verwendungen und
AusgabeningleichemMaßezuerhöhen.
indieSammelkonten fürLeistungen fürRechnung
DritterkönnenwährendderAusführung desHaus­
haltsplans zusätzlich BeträgezurDeckungweiterer
Ausgaben eingesetzt werden,diespeziellzurErbrin­
gungdieserLeistungen zutätigensind.Diesezusätz­
lichenBeträgewerdenwiefolgteingesetzt :
–alsVerpflichtungsermächtigung inHöheder
Rückzahlungen ,dieindenmitdenauftraggeben -
denDrittengeschlossenen Verträgen vorgesehen
sind,
–alsZahlungsermächtigung inHöhedertatsäch­
licheingezogenen Finnahmcn ausdenRückzah-
lungenderbetreffenden Ausgabendurchdieauf-
traggebenden Dritten.(3)JedemDurchführungsmitte !entspricht ein
Sammelkonto ,indemdieindenverschiedenen Kapi­
telndesAnhangsfürdenEinsatzdieserDienstebe­
reitgestellten Mittelentsprechend ihrerArtnachder
inArtikel97Absatz2vorgesehenen Gliederung zu-
sammengefaßt sind.
DieseGliederung wirdauchinnerhalbdesKontos
fürdiePersonalausgaben vorgenommen .
(4)DiebeidemKontofürdiePersonalausgaben
vorläufigveranschlagten Mitteldürfendieinden
Sammelkonten zurVerfügung gestelltenBeträge
nichtübersteigen .
DiebeideneinzelnenSammelkonten vorläufigver­
buchtenAusgabendürfendiezuLastenderKapitel
undArtikeldesAnhangsbewilligten Mittelfürden
Einsatzderbetreffenden Durchführungsminel nicht
übersteigen ,esseidenn,daßeinAufkommen ,dasin­
folgevonÜbertragungen innerhalbderKapitelund
ArtikeldiesesAnhangsoderinfolgederBereitstel­
lungzusätzlicher MittelfürRechnungDntterüber
demVoranschlag liegt,esermöglicht ,dieAusgaben
ingleichemMaßezuerhöhen .Diesezusätzlichen Be­
trägewerdenwiefolgtbereitgestellt :
–alsVerpflichtungsermächtigungen inHöheder
Rückzahlungen ,dieindenmitdenauftrag-
gebendenDrittengeschlossenen Verträgenvor­
gesehensind,
–alsZahlungsermächtigungen inHöhederfestge­
stelltenBeträgedieserRückzahlungen .
(5)Dievorläufigen Verbuchungen zuLastendes
KontosfürPersonalausgaben müssenmonatlich
nachAbzugderGemeinschaftsteuer aufdieSam-
melkontenverteiltwerden.Dievorläufigen Verbu­
chungenzuLastenderSammelkonten müssenmo­
natlichimVC'egeendgültiger Verbuchungen aufdie
Forschungszielc undsonstigenTätigkeiten verteilt
werden,undzwarindemMaße,wiedieDurchfüh-
rungsminel dafüreingesetztwerden.
(6)DerHaushaltsrechnung wirdalsAnlageein
Dokument beigefügt,indemdieErgebnissederzu
LastendereinzelnenSammelkonten vorläufigver­
buchtenVorgängeundderzuLastendesKontosfür
Personalausgaben verbuchten Vorgängedargelegt
sind.UnvorSndsrt
UnverBncsrt
UnverSnccrt
UnverSndsrt

Artikel99
Übertragungen vonwissenschaftlichem undtechni­
schemMaterialzwischen Forschungs -undInvesti-
tionsvorhaben werdenbeidemerwerbenden Vor­
habeninHöhedesRestwerts alsAusgabeverbucht ;
demdasMaterialabgebenden Vorhaben wirdein
BetragingleicherHöhedurchAusgabenminderung
gutgeschrieben .DieserRestwertwirdnachModalitä­
tenbestimmt,diezuvorvonderKommission festge­
legtwerden.
DieindiesemArtikelgenannten Buchungsvorgänge
werdenineinemSonderkonto erfaßt.
Artikel100
(1)DemerstenTeildesinArtikel94genannten An­
hangswirdeinnachKapitelnundArtikelngeglie­
derterFälligkeitsplan fürdieVerbindlichkeiten und
dieZahlungen beigefügt ,derTeijdesHaushaltsplans
istundfolgendesenthält:
a)fürjedeTranchedenfürdieInanspruchnahme
derVerpflichtungsermächtigungen vorgesehenen
Zeitplan;erwirdjährlichüberprüft ;
b)fürjedenVoranschlag derVerpflichtungsermäch -
tigungendenfürdieZahlungen vorgesehenen
jährlichenZeitplan.
(2)Für'dieAnleihen undDarlehen wirdaufder
Grundlage derZins-undTilgungszahlungen ,diein
denentsprechenden Verträgen überdenSchulden-
dienstdieserAnleihen undDarlehen vereinbart wor­
densind,einFälligkeitsplan aufgestellt .
(3)DerHaushaltsplan enthältferneralsHinweis
einenVoranschlag fürdieEinnahmen undAusgaben
indenWährungen dritterLändermitbesonderer An­
gabederindiesenWährungen aufgenommenen An­
leihenundgewährten Darlehen .Unverändert Unverändert
S
Artikel100
.
DeminArtikel94genanntenAnhangwirdeinnach
KapitelnundArtikelngegliederter Fälligkeitsplan
fürdieVerbindlichkeiten unddieZahlungen beige­
fügt,derTeildesHaushaltsplans istundfolgendes
enthält:'
a)fürjedeTranchedenfürdieInansjftuchnahme
derVerpflichtungsermächtigungen vorgesehe­
nenZeitplan;erwirdjährlichüberprüft;
b)fürjedenVoranschlag derVerpflichtungser -
mächtigungen denfürdieZahlungenvorgesehe­
nenjährlichenZeitplan.Unverändert
78

Artikel101
IstderHaushaltsplan zuBeginneinesHaushaltsjah­
resnochnichtendgültigfestgestellt ,sowerdendie
Ausgabenwiefolgtvorgenommen :
a)WasdieinArtikel%Buchstabe b)genannten
Sammelkonten anbelangt,sogiltfürMittelbin-
dungenundZahlungen vonAusgaben,dieim
lernenordnungsgemäß verabschiedeten Haus­
haltsplangrundsätzlich bewilligtwordensind,
Artikel178desVertrageszurGründung derEu­
ropäischen Atomgemeinschaft .Artikel101
IstderHaushaltsplan zuBeginndesHaushaltsjahres
nichtendgültigfestgestellt ,sowerdendieAusgaben
wiefolgtvorgenommen :
•y
a)hinsichtlich derzuLastenjedesKapitelsbereit­
gestelltenMittelfürdenEinsatzderDurchfüh-
rungsmittel findetArtikel8Anwendung ,~
DieZahlungen könnenmonatlichjeSammelkon-
tobiszueinemZwölftelderGesamtsumme der•
fürdasvorausgegangene Haushaltsjahr unterderp ■
betreffenden Sammelkonto bewilligten Mittelvor­
genommen werden,wobeidieKommission jedoch
monatlich höchstenübereinZwölftelderMittel
verfügendarf,dieimEntwurfdesHaushaltsplans
oder,fallsdiesernichtvorliegt,imVorentwucf
desHaushaltsplans vorgesehen sind.Mittelbin-
dungenkönnenjeSammelkonto biszueinem
ViertelderGesamtsumme derfürdasvorausge­
gangeneHaushaltsjahr unterdembetreffenden
Sammelkonto bewilligten Mittelzuzüglicheines
Zwölftels jeabgelaufener Monatvorgenommen
werden,wobeijedochdieimEntwurfdesHaus­
haltsplansoder,fallsdiesernichtvorliegt,imVor­
entwurfdesHaushaltsplans vorgesehenen Mittel
nichtüberschritten werdendürfen. 4
* *
Unbeschadet desUnterabsatzes 2kannderRat'
aufAntragderKommission mitqualifizierter .
Mehrheitgleichzeitig dieVerwendung vonzwei
odermehrerenZwölftelngenehmigen ,soweitdieI
Haushaltsführung dieserfordert. j

b)BeidendieForsehungs -undInvestitionsvorhaben
betreffenden Kapiteln deserstenTeilsdesin
Artikel94genannten AnhangskönnendieZah­
lungenmonatlich jeKapitelbiszueinemZwölftel
derjährlichen Voranschläge geleistetwerden,die
fürdasbetreffende Haushaltsjahr imFälligkeits-
planderZahlungen imRahmenderVoran­
schlägederVerpflichtungsermächtigungen vorge­
sehensind.Mittelbindungcn könnenbiszueinem
ViertelderMittelvorgenommen werden,diein
demFälligkcitsplan fürdievorhersehbaren Ver­
bindlichkeiten fürdasbetreffende Haushaltsjahr
zuzüglicheinesZwölftels jeabgelaufener Monat
aufgeführt sind,wobeijedochdieimEntwurfdes
Haushaltsplans oder,fallsdiesernichtvorliegt,
imVorentwurf desHaushaltsplans vorgesehenen
Mittelnichtüberschritten werdendürfen.b)hinsichtlich derspezifischen MittelderKapitel
desAnhangskönnendieZahlungen monatlich je
KapitelbiszueinemZwölftelderjährlichen
Voranschläge geleistetwerden,diefürdasbetref­
fendeHaushaltsjahr imFälligkeitsplan derZah­
lungenimRahmenderVoranschläge derVer-
pflichtungsermächtigungen vorgesehen sind.Die
Mittelbindungen könnenbiszueinemViertelder
Mittelvorgenommen werden,dieindemFällig-
keitsplanfürdievorhersehbaren Verbindlichkei -
tepfürdasbetreffendeHaushaltsjahr-zuzüglich
einesZwölftels jeabgelaufener Monat-aufge­
führtsind,wobeijedochdieimEntwurfdes
Haushaltsplans oder,fallsdiesernichtvorliegt,
imVorentwurf desHaushaltsplans vorgesehe­
nenMittelnichtüberschritten werdendürfen.

Artikel 102
(1)JederBeschlußüberMiitcliibcrtragungen inner­
halbderKapiulodervonKapitelzuKapitelbedarf
desvorherigen Sichtvermerks desFinanzkontrolleurs ,
durchdendieVerfügbarkeit derMittelsowiedie
Ordnungsmäßigkcit undÜbereinstimmung dieser
Übertragungen imHinblickaufdiegeltendenBestim­
mungenbestätigtwerden.
(2)WennderFinanzkontrolleur jedochglaubt,die
Auswirkungen dieserÜbertragungen aufdasfinan­
zielleGleichgewicht derSammelkonten nichtimvor­
ausfeststellen zukönnen,beschränkt ersichaufdie
AbgabeeinerStellungnahme .
IndiesemFallkannderAnweisungsbefugte imRah­
menseinerBefugnisse dieÜbertragung unteralleini­
gerVerantwortung vornehmen ,wobeierdemFinanz-
kontrolleur jedenMonatallezweckdienlichen Infor­
mationenerteilt,anHandderendieserdiefinanziel­
lenAuswirkungen dervorgenommenen Mittelüber -
tragungenfeststellenkann.
StelltderFinanzkontrolleur anHanddieserInfor­
mationenfest,daßineinemSammelkonto einfinan­
ziellesUngleichgewicht aufgetreten ist,sosetzterden
Anweisungsbefugten hiervoninKenntnis.Artikel102
(1)JederBeschlußüberMittelübertragungcn be­
darfdesvorherigenSichtvermerks desFinanzkon-
trollcurs,durchoendieVerfügbarkeit derMittel
sowiedieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstim­
mungdieserÜbertragungen imHinblickaufdiegel­
tendenBestimmungen bestätigtwerden.
(2)IstderFinanzkontrolleur jedochderAnsicht,
daßerdieAuswirkungen dieserÜbertragungen auf
dasfinanzielleGleichgewicht derSammelkonten des
Finanzierungsplans nichtimvorausfeststellenkann,
sobeschränktersichaufdieAbgabeeinerStellung­
nahme.
IndiesemFallkannderAnweisungsbefugte im
RahmenseinerBefugnisse dieÜbertragung unter
alleinigerVerantwortung vornehmen ,wobeierdem
Finanzkontrolleur jedenMonatallezweckdien­
lichenInformationen mitteilt,aufderenGrundlage
dieserdiefinanziellen Auswirkungen dervorge­
nommenen MittelÜbertragungen feststellenkann.
StelltderFinanzkontrolleur anHanddieserInfor­
mationenfest,daßineinemSammelkonto einnnan-
ziellesUngleichgewicht aufgetreten ist,sosetzter
denAnweisungsbefugten hiervoninKenntnis.
(3)Anpassungen zwischeneinzelnenGruppen
innerhalbdesKontosfürdiePersonalausgaben so­
wieinnerhalbderspezifischen MittelderSammel-
kontenwerdendemFinanzkontrolleur mitgeteilt;
einvorherigerSichtvermerk isthierfürnichterfor­
derlich.
(4)UmdieletztenendgültigenVerbuchungen zu
ermöglichen ,können–auchnochnachAblaufdes
Haushaltsjahres -Mittelübertragungen vorgenom­
menwerden.Unverändert
S1

Artikel103
(])Abweichend vonArtikel21Absatz3kanndie
Kommission inRahmenderbeiderendgültigen
Feststellung desPlansderForschungs -undInvesti-
tionsausgaben festzulegenden GrenzenundBedingun­
genMittclübertragungen vonKapitelzuKapitelvor­
nehmen,diedannindiesemPlannamentlich bezeich­
netwerdenmüssen.
(2)Abweichend vonArtikel21Absatz5erstreckt
sichdasdaringenannteVerbotderMittelübertra -
gungnichtaufdieGliederung derAusgabennach
ihrerArtimSinnedesArtikels97.
(3)Abweichend vonArtikel60Buchstabe a)istdie
freihändige Vergabezulässig,wenndieAuftragssum­
mebeiwissenschaftlichem undtechnischem Material
rowiebeiBauleistungen 20000Rechnungseinheiten
nichtüberschreitet ,undzwarunbeschadet derübri­
genFälle,indenendiefreihändige Vergabegemäß
Artikel60Buchstaben b),c)undd)zulässigist,und
unbeschadet derallgemeinen Verpflichtung ,dieUn­
ternehmeroder'Lieferer,welchediedenGegenstand
derVergabebildenden Lieferungen undBauleistun­
genausführenkönnen,soweitwiemöglichundmit
allengeeigneten Mittelnmiteinander inWettbewerb
tretenzulassen.
(4)Abweichend vonArtikel62werdenfolgende
AufträgevorEntscheidung desAnweisungsbefugten
einemVergabebeirat zurStellungnahme vorgelegt,
dessenZusammensetzung undTätigkeitdurchdiein
Artikel118vorgesehenen Durchführungsbestimmun -
gengeregeltwerden:Artikel103
(1)Abweichend vonArtikel21Absatz4kanndie
Kommission imRahmenderbeiderendgültigen
Feststellung desPlansderForschungs -undInvesti-
tionsausgaben festzulegenden GrenzenundBedin­
gungenMittelübertragungen vonKapitelzuKapitel
vornehmen ,diedannindiesemPlannamentlich be­
zeichnetwerdenmüssen.-
(2)Abweichend vonArtikel21Absatz5erstreckt
sichdasdaringenannteVerbotderMittelÜbertra­
gungnichtaufdieGliederung derAusgabennach'
ihrerArtimSinnedesArtikels97.
(3)Abweichend vonArtikel60Buchstabe a)ist
diefreihändige Vergabezulässig,wenndieAuftrags­
summebeiwissenschaftlichem undtechnischem
MaterialsowiebeiBauleistungen 20000Rech-
nungseinheiten nichtüberschreitet ,undzwarunbe­
schadetderübrigenFälle,indenendiefreihändige
VergabegemäßArtikel60Buchstaben b),c)undd)
zulässigist,undunbeschadet derallgemeinen Ver­
pflichtung .dieUnternehmer oderLieferer,welche
diedenGegenstand derVergabebildendenLiefe­
rungenundBauleistungen ausführenkönnen,so
weitwiemöglichundmitallengeeignetenMitteln
miteinander inWettbewerb tretenzulassen.
(4)Abweichend vonArtikel62werdenfolgende
AufträgevorEntscheidung desAnweisungsbefugten
einemVergabebeirat zur"Stellungnahme vorgelegt,
dessenZusammensetzung undTätigkeitdurchdiein
Artikel118vorgesehenen Durchführungsbestim -
mungengeregeltwerden:

a)Aufträgemitwissenschaftlichen ,odertechnischem
Charakter,derenSumme100000Rechnungsein -
heitenübersteigt ,undKaufverträge überGrund­
stückeundGebäude,
b)AufträgeüberBürobedarf undMaterialohne
wissenschaftlichen odertechnischen Charakter in
Höhevonmehrals20000Rechnungseinheiten ,
c)AufträgeüberBürobedarf undMaterialohne
wissenschaftlichen odertechnischen Charakter ,
derenSumme5000Rechnungseinheiten über­
steigtundfürdieArtikel60Buchstaben c)und
d)gilt.
(5)Abweichend vonArtikel68unterliegen dieVer­
käufevonwissenschaftlichem undtechnischem
MaterialnichtAbsatz1desgenannten Artikels,es
seidenn,daßnachStellungnahme desVergabebeirats
etwasanderesbeschlossen wird.a)Aufträgemitwissenschaftlichem odertechni­
scherCharakter ,derenSumme100000Rech-
nungseinheiten übersteigt ,undKaufverträge
überGrundstücke undGebäude,
b)AufträgeüberBürobedarf undMaterialohne
wissenschaftlichen odertechnischen Charakter
inHöhevonmehrals25000Rechnungs-
einheiten,.
c)AufträgeüberBürobedarf undMaterialohne
wissenschaftlichen odertechnischen Charakter ,
derenSumme5000Rechnungseinheiten über­
steigtundfürdieArtikel60Buchstaben c)undd)
gilt.
(5)Abweichend vonArtikel68unterliegen die
Verkäufevonwissenschaftlichem undtechnischem
MaterialnichtAbsatz1desgenannten Artikels,es
seidenn,daßnachStellungnahme desVergabe-
beiratsetwasanderesbeschlossen wird.

TITELVIH
SONDnRBESTI.MMl'NGEN
FÜRDENEUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
Artikel104
GemäßdemBeschlußdesRatesvom1*Februar
1971undunbeschadet desArtikels10Absatz2die­
sesBeschlusses enthältderHaushaltsplan einesHaus­
haltsjahresunterdemTitelEuropäischer Sozialfonds :
a)dieMittelfürdasbetreffendeHaushaltsjahr ,
b)dieVerpflichtungsermächtigungen fürdiebeiden
folgendenHaushaltsjahre .
(2)Vorbehaltlich desArtikels6deckendieMittel
fürdasbetreffende Haushaltsjahr dieimRahmen
desHaushaltsjahres zuleistendenZahlungen ,dieent­
wederimgleichenHaushaltsjahr eingegangenen oder
bereitsindenvoraufgegangenen Haushaltsjahren auf
derGrundlage derinAbsatz1Buchstabeb)genann­
tenErmächtigungen eingegangenen Mittelbindungen
entsprechen .
(3)DurchdieVerpflichtungsermächtigungen werden
fürdiebeidenfolgendenHaushaltsjahre dieBeträge
festgesetzt,fürdieMittelbindungen währenddes-be­
treffendenHaushaltsjahres imRahmenderArtikel
4und5desBeschlusses desRatesvom1.Februar
1971eingegangen werdenkönnen.Siewerdennach
Haushaltsjahren aufgeteiltundentsprechend dem
Eingliederungsplan aufgeschlüsselt .
ArtikelJOS
(1)FürdenEuropäischen Sozialfonds geltenals
Mittelbindungen dievonderKommission erteilten
Genehmigungen fürdieVorhabenundZuschußan-
träge,dievondenMitgliedstaaten entsprechend den
Artikeln6und7desBeschlusses desRatesvom1.
Februar1971vorgelegtwordensind.
(2)BeidenZuschüssen desFondsgemäßArtikel
10Absatz2desBeschlusses desRatesvom1.Fe­
bruar1971geltenalsMittelbindungen dieAnerken­
nungderAnsprüche derMitgliedstaaten oderdie
vonderKommission erteilteZustimmung zuden
Umstellungsvorhaben .DerTitelVIII„Sonderbestimmungen fürdenEuro­
päischenSozialfonds"(Artikel104und105)wird
gestrichen .- •
Gestrichen
GestrichenTitelVIIIwirdoestrlchsn »
Gestrichen
Gestrichen

T1TF.LIX
iONDERCWn M.MUNGENFÜRDuNEUROPÄISCHEN j
AUSRICHTUNGS -UNDGARANTIE FONDS I
FURDIF.LANDWIRTSCHÀJT |TitelIXwirdTitelVIII
Uberschrift unverBndsrt
ABSCHNITT I
ABTEILUNG GARANTIE
Artikel106
DieserAbschnittgiltfürdieab1.Januar1971ge­
mäßderVerordnung (EWG)Kr./29/70durchden
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,finanzierten
Ausgaben .
Artikel107
BeidenMittelnderAbteilungGarantiedesEuro­
päischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft werdenfüreinenlängerenZeitraum
zusammengefaßte Mittelbindungen inHöhederan
dieMitgliedstaatcn zuzahlendenVorschüsse vorge-
'nominen.
AlsübereinenlängerenZeitraumzusammengefaßte
Mittelbindungen geltendieEntscheidungen derKom­
mission,durchdiederBetragdieserVorschüsse ge­
mäßArtikel5Absatz2Buchstabe a)derVerordnung
(EWG)Nr.729/70festgelegtwird.DurchdenSicht­
vermerkdesFinanzkontrolleurs wirdlediglichbestä­
tigt,daßdieMittelbindungen demBetragdernach
AnhörungdesAusschusses desFondsvonderKom­
missionbeschlossenen Vorschüsse entsprechen und
denGesamtbetrag derfürdieAbteilungGarantie
desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft veranschlagten Mittelnicht
übersteigen .ABSCHNITT 1wirdgestrichen
ABTEILUNG GARANTIE
Unverändert
UnverSndsrt
UnverSndertTitelIXwirdTitslVIII
Überschrift unverfc&.-'i
ABSCHNITT Iwirdgestrichen
ABTEILÜHSGARANTIE
Unverändert
Unverandsrt
Unverändert
Istdiefaisslon jedochdsrAuffassung ,dissdistrt-T
einemfcestinaten Kapiteleingesetzten K111s1auft'-'j
einerHassnahr.egegebenenfalls wesentlich
werdenkSnnter.,wirddsrbetreffende VorschU?c::
Europäischen ParlamentzurS'Ic-llur.;ria'~ ,'-eCJeraittnt.-
IneinensolchenFallhatsichdasFariö.cntfc'rr.:n
einenMonatzuS'.'ticrn.
or
OtJ

ArtikelJOS
NachPrüfungderAufstellungen ,diedieMitglied-
StaatengemäßdennachMaßgabe desArtikels5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.729/70er­
lassenenBestimmungen übermittelt haben,undnach
Erteilung desSichtvermerks desFinanzkontrolleurs
wirdfürdievondenDienststellen undEinrichtungen
g&mäßArtikel4dergenannten Verordnung getätig­
tenAusgaben eineMittelbindung nachKapitel,Ar­
tikelundPostenundeineVerbuchung alsZahlung
vorgenommen .;
DieMittelbindung wirdinnerhalb einerFristvon
zweiMonatennachEingangdervondenMitglied­
staatenübermittelten Aufstellungen vorgenommen .
DieVerbuchung alsZahlungwirdgrundsätzlich in­
nerhalbderselbenFristvorgenommen .
DieserArtikelgiltunbeschadet desinArtikel5Ab­
satz2Buchstabe b)derVerordnung (EWG)
Nr.729/70vorgesehenen Rechnungsabschlusses .
Artikel109
DteAusgabensindinderRechnungeinesHaushalts­
jahresaufGrundderZahlungennachzuweisen ,die
vondeninArtikel4derVerordnung (EWG)Nr
729/70genanntenDienststellen undEinrichtungen bis
zum31.Dezembergeleistetwurden,soferndieMit-
telemdungunddieAuszahlungsanordnung hierfür
demRechnungsführer biszum31.Märzdesfolgen­denJahreszugegangen sind.
-Λ-
Artikel110
DeretwaigeUnterschied zwischendenAusgaben ,die
gemäßArtikel109inderRechnung einesHaushalts­
jahreserfaßtwerden,unddenvonderKommission
beimAbschlußderRechnungen gemäßArtikel5Ab­
satz2Buchstabe b)derVerordnung (EWG)Nr.
725/70anerkannten AuspabenwirdinderRechnung
desHaushaltsjahres nachgewiesen ,indemderRech-
nungsabschluß vorgenorr.-r.cn wird._Artikel108
(1)NachPrüfungderAufstellungen ,diedieMir-
glicdstaatcn gemäßdennachMaßgabedesArtikels5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlas­
senenBestimmungen übermittelt haben,undnach
ErteilungdesSichtvermerks desFinanzkontrolleurs
wirdfürdievondenDienststellen undEinrichtungen
gemäßArtikel4dergenanntenVerordnung getätig­
tenAusgabeneineMirtelbindung vonKapitel,Arti­
kelundPostenundeineVerbuchung alsZahlung
vorgenommen .
DieMittelbindung wirdinnerhalbeinerFristvon'
zweiMonatennachEingangdervondenMitglied-,
Staatenübermittelten Aufstellungen vorgenommen .
DieVerbuchung alsZahlungwirdgrundsätzlich
innerhalbderselbenFristvorgenommen .
DieserArtikelgiltunbeschadet desinArtikel5
Absatz2Buchstabe b)derVerordnung (EWG)
Nr.729/70vorgesehenen Rechnungsabschlusses .
(2)DieindiesemArtikelvorgesehenen Mittel-
bindungenwerdenvondeninArtikel107vorgese­
henenfüreinenlängerenZeitraumzusammengefaß -
tenMittelbindungen abgezogen . ..
Unverändert
Artikel110 _
DeretwaigeUnterschied zwischendenAusgaben,
diegemäßArtikel109inderRechnungeinesHaus­
haltsjahreserfaßtwerden,unddenvonderKommis­
sionbeimAbschlußderRechnungen gemäßArtikel
5Absatz2Buchstabe b)derVerordnung (EWG)Nr.
729/70anerkannten AusgabenwirdinderRech­
nungdesHaushaltsjahres ,indemderRechnungsab -
schlußvorgenommen wird,alsMehrausgaben oder
Minderausgaben ausgewiesen .Unverändert
Unverändert
Unverändert

Artikel111
DiegemäßArtikel107zusammengefaßt gebundenen
Mittel,fürdieMittelbindungen nachdemEingliede-
rungsplannochnichtgemäßArtikel108vorgenom­
menwurden,werdenhinsichtlich derVorschriften
überdieMittelübertragungen deninArtikel6Ab­
satz1Buchstabe c)genanntenMittelngleichgestellt ,
fallsdieVerbuchung alsZahlunggemäßArtikel108
nichtvordem1.Aprilvorgenommen werdenkonnte.
.*Artikel112
Diebiszum31.Januar1973vondeninArtikel4der
Verordnung (EWG)Nr.729/70genanntenDienst­
stellenundEinrichtungen vorgenommenen Zahlun­
gensindausnahmsweise inderHaushaltsrechnung
desHaushaltsjahres 1972auszuweisen .Artikel111
(1)DiegemäßArtikel107zusammengefaßt ge­
bundenenMittel,fürdiebiszum1.Aprildesfolgen­
denHaushaltsjahres keineMirtelbindungen nach
demEingliederungsplan gemäßArtikel108vorge­
nommenwurden,bleibengültigunddienenzur
Deckungderimursprünglichen Haushaltsjahr zu
verbuchenden Ausgaben ..
(2)DieüberdieseAusgaben hinausgehenden
Mittelverfallenfürdasursprüngliche Haushalts­
jahr.
AusdenMittelndeslaufendenHaushaltsjahres wird
einefüreinenlängerenZeitraumzusammengefaßte
Mittelbindung inHöhediesesBetragesvorgenom --
men.
Artikel112wirdgestrichen.
r-Unverändert
/
Artikel112wirdgestrichen.

Artikel 113
(1)DieheieinemAusg.ihekapitel veranschlagten
MitteldürfennichtfürZweckeandererAusgabc-
kapitclverwendet werden.
DieKommission kanndemRatjedochspätestens
einenMonatvordem31.MärzMittelübertragungen
vonKapitelzuKapitelvorschlagen .
DerRatbeschließt hierüberinnerhalb ,einerFristvon
dreiWochenmitqualifizierter Mehrheit .Haterbis
zumAblaufdieserFristkeinenBeschlußgefaßt,so
geltendieMittelübertragungen alsgenehmigt .
(2)DieMittelübertragungen vonArtikelzuArtikel
innerhalbeinesKapitelswerdendurchEntscheidun­
genvorgenommen ,diedieKommission nachdem
Verfahren desArtikels13derVerordnung (EWG)
Nr.729/70biszum31.Märztrifft.Artikel113 "
(1)DieMittelübertragungen vonArtikelzuArti­
kelinnerhalbdereinzelnenKapitelwerdenvonder"
Kommission spätestensbiszum31.Märzdesfol­
gendenHaushaltsjahres nachdeminArtikel13der
Verordnung (EWG)Nr.729/70vorgesehenen Ver­fahrenbeschlossen .
(2)Abweichend vonArtikel21könnendieMit-
telübertragungen vonKapitelzuKapitelinnerhalb
derAbteilungGarantiedesEuropäischen Ausnch-
nings-undGarannefonds fürdieLandwirtschaft
durchBeschlußderKommission nachdemmArtikel
13derVerordnung (EWG)Nr.729,70vorgesehe­
nenVerfahrenzwischendem1.Januarunddem
31.MärzdesfolgendenHaushaltsjahres fürdiein
dembetreffenden Haushaltsjahr zuverbuchenden
Zahlungen vorgenommen werden.
(3)DieKommission kannjedochspätestensbis
zum31.MärzMittelübertragungen zwischenden
Kapiteln„Nahrungsmittelhilfe "unddenKapiteln
derAbteilungGarantiedesEuropäischen Ausrich-
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft in­
nerhalbderdurchdieAnwendung derVerordnung
(EWG)Nr.2681/74vom21.Oktober1974festge­
legtenGrenzenfürdieindembetreffenden Haus­
haltsjahrzuverbuchenden Zahlungenvornehmen .
(4)DieHaushaltsbehörde wirdunverzüglich von
denÜbertragungsbeschlüssen nachAbsatz2und
Absatz3diesesArtikelsinKenntnisgesetzt.1.Unverändert
2.MittelObertragungen vonKapitelzuKapitel,seiesInner­
halbderoderzwischen deninHaushaltsplan fBrdie
AbteilungGarantiedesEuropSisehenAusricnimgs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft geschaffenen Titel,
werden,soweiterforderlich ,vonderKogaiss'onbiszu»
31.HSrzdesfolgenden Haushaltsjahres vorgeareasn .
3.DieKonoission kannspätestens Restinwerändert.
4.IhreBeschlösse fPrMittelnbertraqungen fassisienicht
vorAblaufeinesHonats,nachdemsiedieHaut?ialtsbeh5rds
OberihreVorschlage fOrderartigeHittelDbartragungen
unterrichtet hat.
88

ABSCHNITT II
ABTEILUNG AUSRICHTUNG
Artikel114
(1)DieinArtikel6Absatz5derVerordnung (EWG)
Nr.729/70vorgesehenen Mittelwerdenalssolche
indenHaushaltsplan desbetreffenden Haushalts­
jahreseingesetztundbildeneinenTeilderMittel,die
nachdenfürdieresHaushaltsjahr geltendenFinanzic-
rungsvorschriften durchEinnahmen zudeckensind.
(2)Diewiedereinzusetzenden Mittelaus'rüheren
Haushaltsjahren werdenalssolcheindenHaus­
haltsplandesHaushaltsjahres eingesetzt,indemihre
Mittelbindung vorgesehen ist.Vorbehaltlich derbe­
sonderenBestimmungen desArtikels3Absatz5des
Beschlusses vom21.April1970betreffend dieMittel
derAbteilung Ausrichtung desEuropäischen Aus-
richtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
dieineinenfrüherenHaushaltsplan alsdendesHaus­
haltsjahres 1972erstmaligeingesetzt wordensind,
werdendieseMittelgemäßdenFinanzierungsvor -
schriftenfürdasHaushaltsjahr ,indemsiegebunden
werden,durchEinnahmen gedeckt.
(3)Diewiedereinzusetzenden Mittelausfrüheren
Haushaltsjahren ,fürdieindembetreffenden Haus­
haltsjahrkeineMittelbindung vorgesehen ist,werden
indenErläuterungen zumHaushaltsplan besonders
ausgewiesen .Siefallennichtunterdiezufinanzieren­
denAusgabendiesesHaushaltsjahres .Siegeltenje­
dochalsVerpflichtungsermächtigungen ,soweitfürsie
iufGrundderimRahmendergemeinsamen Agrar­
politik^erlassenen Bestimmungen Mittelbindungen
beschlossen werden.IndiesemFallwerdendieent­
sprechenden Änderungen beidenEinnahmeansätzen
nachdemHaushaltsverfahren vorgenommen .ABSCHNITT IIwirdgestrichen.
ABTEILUNG AUSRICHTUNG wirdgestrichen.
Gestrichen

J11tL.*
SONDERBESTJM.MUNCEN
BETREFFEND DIENAHRUNGSMITTELHILFETitelunverändert
Artikel115wirdArtikel114underhältfolgenden
Wonlaut :
Artikel115
VerdendieAusgaben,diedurchMitteldesKapitels
"AusgabenfOrNahrungsnittelhilfe *desHajshaltsplans
gedecktsind,durchVorschüsse andieHitgliedstaaten
finanziert,sofindendieArtikel107bis111auf
dieseAusgabenAnwendung.
Bis2ub31.HSrzdesfolgendenHaushaltsjahres kann
dieKoänalssion MittelÜbertragungen vonArtikelzu
Artikelinnerhalb desgenanntenKapitelsbeschllessen.Artikel114 -
FürjedesvomRatbeschlossene Nahrungsmirtel -
hilfeprogramm istnachdenindenArtikeln40bis43
vorgesehenen Verfahren einMittelbindungsantrag
zustellen.
DiedenMitgliedstaaten gezahltenVorschüsse wer­
denglobalaufdievorerwähnten Mittelbindungen
angerechnet ,derenBetragnichtüberschritten wer­
dendarf.
FürdieVerbuchung alsZahlungderAusgaben ,die
dieMitgliedstaaten mitHilfederihnenvonder
Kommission alsVorschußzurVerfügung gestellten
Mittelvornehmen ,sowiefürdenRechnungsab -
schlußfindendieArtikel108bisHOAnwendung .
Biszum31.MärzdesfolgendenHaushaltsjahres
kanndieKommission MittelÜbertragungen vonAr­
tikelzuArtikelinnerhalbdesgenanntenKapitelsbe-
.schließen .Unverändert
f)"•/«««/\J

ANHANG I
SONDERBESTIMMUNGEN FÜRDASAMT
FÜRAMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(InArtikel119derHaushaltsordnung genannterAnhang)
Artikel1 ''\
Unbeschadet dersonstigenBestimmungen derHaus-
haltsordnung findenaufdasAmtfüramtlicheVer­
öffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften
folgendeSonderbestimmungen Anwendung .
Artikel2
DieAusgabenunddieEinnahmen desAmteswerden
indieeinzelnenKapiteldesEinzelplans derKommis­
sionimHaushaltsplan eingesetzt .EinedemEinzel­
planderKommission beigefügteUbersichtenthält
sämtlicheAusgaben-undEinnahmensätze desAmtes,
dieindergleichenWeiseuntergliedert sindwiedie
Einzelpläne desHaushaltsplans .DieAusgabemittel
werdenbiszurHöhederindiesenAnsätzenfestge­
setztenBeträgefürdasAmtverwendet .
DieMittelansätze könnenimBedarfsfall imLaufedes
Haushaltsjahres vonderKommission aufVorschlag
desDirektoriums desAmtesgeändertwerden.
\'
Artikel3
UberalleLeistungen desAmtesfüreinOrganwird
aufderGrundlage desvonderBetriebsbuchhaltung
errechneten Gestehungskostenpreises oder,sofern
diesernichtbekanntist,aufderGrundlage dervom
Direktorium desAmtesfestgesetzten Pauschalkosten
eineRechnungausgestellt .
DieEinzelheiten derBegleichung dieserRechnungen
werdenvomDirektorium desAmtesfestgelegt .
JedesOrganbleibtanweisungsbefugt fürdieAus­
gabenfürsämtlichevonihmdemAmtaufgetragenen
Arbeiten .EinneuerTitelXwirdangefügt.Ererhältfolgenden
Wortlaut :
TITELX
SONDERBESTIMMUNGEN FÜRDASAMTFÜR
AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ArtikelIIS
(1)Unbeschadet dersonstigenBestimmungen der
Haushaltsordnung findenaufdasAmtfüramtliche
Veröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaf­
tenfolgendeSonderbestimmungen Anwendung ._
.(2)DieMitteldesAmtesfürVeröffentlichungen ,
derenGesamtbetrag ineinerbesonderen Haushalts-
linieinnerhalbdesEinzelplans derKommission ein­
gesetztwird,sindineinemAnhangzudiesemEin­
zelplandetailliertaufgeführt .DieMitteldieserbe­
sonderenHaushaltslinie könnenunterdeninArnke]
21festgelegten Bedingungen übertragenwerden.
DieserAnhanghatdieFormeinerUbersichtüberdie
Ausgaben-undEinnahmenansätze ,dieinderglei­
chenWeisegegliedertistwiedieEinzelpläne des
Haushaltsplans .
DieindiesemAnhangveranschlagten Mitteldecken
dengesamtenFinanzbedarf desAmtesfürVeröffent­
lichungenfürdieDurchführung seinerTätigkeitim
DienstederOrganederGemeinschaft gemäßdem
Beschlußvom16.Januar1969überdieGründung
desAmtes.
DieMittelansätze könnenimBedarfsfall imLaufe
desHaushaltsjahres vomDirektorium desAmtesge­
ändertwerden,dasdieinfolgedieserÄnderungen
erforderlichen MittelÜbertragungen innerhalbdes
Anhangsbeschließt .Unverändert
Unverändert

Artikel4
AufVorschlagdesDirektoriums überträgtdieKom­
missiondemDirektordesAmtesAnweisungsbefug -
nisseundlegtderenUmfangundEinzelheiten fest.
ArtikelS
DerFinanzkontrolleur ordneteinenBediensteten ab,
derdieKontrollederMittelbindungen undderAus-
zahlungsnnordnungtn sowiedieKontrollederAn-
nahmeanordnungen desAmteswahrnimmt .
DieKommission ernenntaufVorschlagdesDirek­
toriumsdesAmteseinenunterstellten Rechnungs-
führer,dereigensmitderdemAmtunmittelbar ob­
liegendenAnnahmederEinnahmenundZahlung
derAusgabenbeauftragtist.
Artikel6
FürdeneigenenKassenmittelbedarf desAmteskön­
nenvonderKommission aufVorschlagdesDirek­
toriumsBankkonten oderPostscheckkonten aufden
NamendesAmteseingerichtet werden.
DiesenKontenwerdendievondenOrganengelei­
stetenVorschuß-,Abschlags-oderRestzahlungen zur
Begleichung dervomAmtausgestellten Rechnungen
sowiedieErlöseausdemvomAmtgetätigtenVer­
kaufvonVeröffentlichungen gutgeschrieben .
FernerwerdendiesenKontendieEinnahmen des
AmtesmitAusnahmederSteuernundBeiträgegut­
geschrieben ,dievondenBeamtenaufGrunddes
StatutsderBeamtenzuzahlensind.
ImBedarfsfallwerdendiesenKontenauchKassen-
vorschüssederKommission zugeführt .
DerjährlicheKassenabschluß wirdamEndedes
Haushaltsjahres 'zwischendemAmtunddeneinzel­
nenOrganenvorgenommen . 1(3)DieErläuterungen zuderbesonderen Haus-
haltslinie,inwelchederGesamtbetrag derMitleides
AmtesfürVeröffentlichungen eingesetztwird,ent­
haltenaufderGrundlage derErgebnisse derinAb­
satz5erwähnten analytischen Buchführung die
Vorausschätzung derKostenfürdieLeistungen ,die
dasAmtzugunstendereinzelnenOrganeerbringt.
DerGesamtbetrag derKostendieserLeistungen ent­
sprichtdemGesamtbetrag derfürdasAmtinseinen
Ausgabenansätzen vorgesehenen Ausgaben .Der
Vorentwurf desHaushaltsplans istdurcheinDoku­
mentzuergänzen,welchesdieAngabenenthält,auf
welchendieSchätzungüberdieAufteilungderLei­
stungendesAmtesunterdieeinzelnenOrganebe­
ruht.
(4)JedesOrgansetztinseinemEinzelplaneinen-
alsHinweisdienenden-Pro-Forma -Betragein,der
derVorausschätzung derLeistungenentspricht ,die
dasAmtwährenddesbetreffenden Haushaltsjahres
fürdasOrganerbringenwird.
(5)DasAmtfürVeröffentlichungen erstellteine
analytischeBuchführung überseineAusgaben,auf
derenGrundlagederAnteilderfürdieeinzelnenOr­
ganeerbrachtenLeistungenermitteltwerdenkann.
DasDirektorium legtdieKriterienfürdieseBuch­
führungfest.v
DasAmtteiltdieErgebnisse dieseranalytischen
Buchführung denbetroffenen Organenmit.
(6)AufVorschlag desDirektoriums überträgt
dieKommission hinsichtlich derimAnhangveran­
schlagtenMitteldesAmtesfürVeröffentlichungen
demDirektordesAmtesAnweisungsbefugnisse und
legtderenUmfangundEinzelheiten fest.
JedesOrganistanweisungsbefugt für"dieAusgaben
zuLastenderMittelfürdieVeröffentlichung aller
Arbeiten,mitdenendurchdasAmtDruckereien au­
ßerhalbdesHausesbeauftragt werden.

Artikel7
DieHaushahsrechnung unddieUbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldendesAmtessindTeilder
Haushaltsrcchnung undderUbersichtüberdasVer­
mögenunddieSchuldenderGemeinschaften ,die
gemäßArtikel81und83derHaushaltsordnung ?.u
erstellensind.IhnenisteineUbersichtüberdieHaus­
haltsrechnung desAmtesbeizufügen .
Artikel8
DasDirektorium desAmteslegtdieDurchführungs -
bestimmungen 7.udiesenSonderbestimmungen sowie
diefürdasAmtgeltendenVorschriften zurkauf­
männischen Buchführung überdieAusgaben und
Einnahmen sowieinsbesondere denErlösausden
VerkäufengemäßArtikel22Buchstabeb)derHaus-
haltsordnung unterBerücksichtigung desbesonderen
Charakters desAmtesfest.(7)DerFinanzkontrolleur ordneteinenBedien­
stetenab,derciieKontrollederMittclbindungen und
derAuszahlungsanordnungcn sowiedieKontrolle
derEinnahmen desAnifswahrnimmt .
DieKommission ernenntaufVorschlagdesDirekto­
riumsdesAmteseinenunterstellten Rechnungsfüh -
rer,dereigensmitderEinziehung derEinnahmen
undmitderZahlungderAusgabenbeauftragtist,die
vomAmtunmittelbar vorgenommen werden.
(8)FürdeneigenenKassenmirtelbedarf desAm­
teskönnenvonderKommission aufVorschlag des
Direktoriums Bankkonten oderPostscheckkonten
aufdenNamendesAmteseingerichtet werden.
DiesenKontenwerdenvonderKommission regel­
mäßigBeträgezugeführt ,dievondemAmtausden
dafürvorgesehenen Mittelnabgerufenwerden.
DieseZahlungen dürfendenGesamtbetrag der
hierzuimHaushaltsplan derKommission eingesetz­
tenMittelnichtübersteigen .
DerjährlicheKassenabschluß wirdamEndedes
Haushaltsjahres zwischendemAmtundderKom­
missionvorgenommen .
(9)DerNettoerlösausdemVerkaufderVeröf­
fentlichungen desAmteswirdgemäßArtikel22Ab­
satz2vondemOrganwiederverwendet ,dasVerfas­
serderVeröffentlichung ist.
(10)DieHaushaltsrechnung unddieUbersicht
überdasVermögenundSchuldendesAmtessind
TeilderHaushaltsrechnung undderUbersichtüber
dasVermögenunddieSchuldenderGemeinschaften
imSinnederArtikel81und84derHaushalrsord -
nung.
(11)DasDirektorium desAmteslegtdieDurch-
führungsbestimmungen zudiesenSonderbestim -
mungensowiediespezifischen Bestimmungen für
denVerkaufderVeröffentlichungen unddieent­
sprechende Buchführung fest.Unverändert
ao

.TJTELX.
Sondrrbestiminungen fürdenEuropäischen
Fondsfürregionale Entwicklung
Artïktl115a
TitelIbisVIundTitelXIdieserHaushaltsord -
nungfindenaufdenEuropäischen Fondsfürregio-
naltEntwicklung Anwendung ,soweitdieSonder-
bearanmungen desvorliegenden Titelsnichtsande­
res«ersehen.
Anakil115b
(1)ImHaushaltsplan derEuropäischen Gemein-
sclsaltenfüreinHaushaltsjahr erscheinen unter
deamTiteldesFondsfürdasbetreffende Haushalts­
jahr
a)dieVerpflichtungsermàchtigungen ,
b)«fieZahlungsermachtigungen .
(2}DieVerpflichrungsermächtigungen stellen
dieHöchstgrenze derAusgabendar,fürdiedie
Kiwrimission Ausgabenverbindlichkeiten fürdie
Ausführung derentsprechenden Vorhabeneinge­
henkann.
Venpflichtungsermächtigungen ,diezumEndedes
Haushaltsjahres ,fürdassieindenHaushaltsplan
eingesetztwurden,nochnichtgebundensind,blei-
be®fürdiezweifolgendenHaushaltsjahre verfüg­
bar.
(3)DieZahlungsermächtigungen stellendie
Höshstgrenze derAusgaben dar,diewährend
einesHaushaltsjahres zurDeckungderimLaufe
desHaushaltsjahres oderimLaufefrühererHaus­
haltsjahre eingegangenen Zahlungsverpflichtun­
gen!angeordnet odergezahltwerdenkönnen.
AftikeI115c
FürdenFondsgeltenalsZahlungsverpflichtungen
dievonderKommission aufdieAnträgederMit-
gläedstaaten hingetroffenen Entscheidungen zur
Gewährung vonZuschüssen ausdemFonds.">)wirdgestrichen. ]TitelXav\rdgestrichen.

TITELXI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel116
DasEuropäische Parlament undderRatkönnenin
denunterihreZuständigkeit fallendenHaushalts-
fragenalleerforderlichen Auskünfte undNachweise
verlangen.
DerRatkannsichbeiseinerAufgabevoneinem
Ausschußunterstützen lassen,derimRahmendes
Ausschusses derStändigenVertretereingesetztwird.
Artikel117
DasEuropäische Parlament ,derRatunddieKom­
missionunterrichten denKontrollausschuß jeweilsfür
ihrenTeilinnerhalb kürzester Fristüberallevon
ihnengemäßArtikel3,Artikel6Absätze2und7
unddenArtikeln 8,14und21getroffenen Be­
schlüsseundMaßnahmen .
DieErnennung derAnweisungsbefugten ,derFinanz-
kontrolleure ,derRechnungsführer undderZahlstel-
lenver.valter sowiedieÜbertragung vonBefugnissen
aufGrundderArtikel18,19,20und57werdendem
Kontrollausschuß notifiziert .
DieKommission gibtdemKontrollausschuß dieauf
GrundvonArtikel.118_erlassenen Durchführungs -
bestimmungen bekannt.Außerdem übermitteln die
OrganedemKontrollausschuß dieinternenRege­
lungen,diesieauffinanziellem Gebieterlassen..TitelXIerhältfolgendenWortlaut :„Übergangs-
undSchlußbestimmungen ".
Unverändert
InArtikel117wirddasWort„Kontrollausschuß "
durchdasWon„Rechnungshof "ersetzt.TITELXI
ÜBERGANGS-UNOSCHLUSSBEST IHHUKGEN
Unverändert
Unverändert

Artikel318
DjeKommission erläßtimBenehmen mitdem
Europäischen ParlamentunddemRatnachStellung­
nahmederübrigenOrganedieDurchführungsbe -
stimmungen zudieserHaushaltsordnung .
Artikel119
DieaufdasAmtfüramtlicheVeröffentlichungen der
Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Sonder-
bestimmungen sindinAnhangIenthalten,derTeil
dieserHaushaltsordnung ist.Unverändert
Artikel119erhältfolgendenWortlaut :
Artikel119
(1)a)DicBestimmungen zurÄnderungder Artikel
26,28und29sinderstab1.Januar1978
anwendbar .
b)DieBestimmungen derArtikel26bis31,33
und34Absätze 1und2Unterabsatz 1,"des
Artikels37Absatz1unddesArtikels38der
Haushaltsordnung 73/91/EGKS,EWG,
Euratomvom25.April1973bleibenbiszum
31.Dezember1977inKraft.
BeiAbschlußderHaushaltsjahre 1976und
1977erstelltdieKommission eineÜbersicht
'überdieausgezahlten Beträge;-ausderder
Unterschied zwischendenvondenMitglied-
Staatentatsächlich abgeführten Beträgen
unddenBeträgenersichtlichist,diesienach
derHaushaltsrechnung fürdiebetreffenden
Haushaltsjahre hättenabführenmüssen.So­
dannwirddieserUnterschiedsbetrag ver­
rechnet.
c)DieBestimmungen desArtikels38bleiben
biszudemZeitpunktinKraft,derfürdie
Anwendung desdurchVerordnung desRa­
tes>jreingeführten Finanzmecha -
nismusfestgesetztwurde.
(1)ABl.Nr,L131von20.5.1976Unverändert
Unverändert

(2)DieBestimmungen derArtikel8Absatz4,9
und92Absatz1–soweitdadurchdiegegenwärtig
geltendenRegel."geändertwerden-sowiedieBe-'
Stimmungen betreffend denRechnungshof treten
erstamTagderRatifizierung desVertragesvom
22.Juli1975zurÄnderungbestimmter Finanzvor-
schriftenderVerträgezurGründung derEuropä­
ischenGemeinschaften unddesVertrageszurEin­
setzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemein­
samenKommission derEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
(3)DieBestimmungen derArtikel86bis92wer­
dengemäßdenindenVerträgenhierzuvorgesehe­
nenVerfahren überarbeitet ,nachdemderRech-,
nungshofdazuStellunggenommenhat.
GemäßArtikel28desVertragesvom22.Juli1975
endetdieAmtszeitderMitglieder desKontrollaus­
schussesunddesRechnungsprüfers andemTag,an
demdiesedenBerichtüberdasHaushaltsjahr vorge­
legthaben,dasdemJahrvorausgeht ,indemdie
Mitglieder desRechnungshofes ernanntwerden;
ihreKontrollbefugnisse beschränken sichauf-die"
VorgängeindiesemHaushaltsjahr .DieseBefugnisse
werdengemäßdenArtikeln85bis92derHaus-
haltsordnung 73/91/EGKS,EWG,Euratomvom
25.April1973ausgeübt.
(4)DieamEndedesHaushaltsjahres ....(Da­
tumdesInkrafttretens derÄnderungen )gebunde­
nen,abernichtausgezahlten MittelgeltenalsMittel,
diegemäßArtikel6Absatz3Buchstabe b)gültig
bleiben.Unverändert
Unverändert
Unverändert
NachErnennungderMitglieder desRechnungshofes beraten
diefreiStellenderexternenKontrollemiteinander und
treffendiegeeigneten Massnahmen,uiadiefentinuitSt
derKontrollesicherzustellen .
Unverändert
97

(5)DieBindungsermächtigungen fürdenSozia]-
fonds,dieam (DatumdesInkrafttretens
derÄnderungen )aufderGrundlage vonArtikel4
derHaubhaltsordnung 73/91/EGKS,EWG,Eu­
ratomvom25.April1973erteiltwurden,behalten
ihreGültigkeitwährenddesHaushaltsjahres bei,für
dassieerteiltwurden,unddieMittel,dieimRahmen
vonMittelbindungen aufGrunddieserBindungs-
ermächtigungen verbraucht wurden,werdenden
Verpflichtungsermächtigungen desHaushaltsjahres
hinzugerechnet ,fürdassieerteiltwurden.
(6)Ausnahmsweise gilt:
–DieZahlungen ,diefürdenEuropäischen Aus-
richtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft,AbteilungGarantie,biszum31.Januar
1973vondeninArtikel4derVerordnung
(EWG)Nr.729/70genannten Stellengeleistet
wurden,werdenzuLastendesHaushaltsjahres
1972ausgewiesen .
–FürdenEuropäischen Ausrichtungs-und Garan­
tiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,werdendieMittelzurVerbesserung
derAgrarstruktur ,dieausfrüherenHaushalts­
jahrenstammenundderenBindungimLaufedes
betreffenden Haushaltsjahres nichtvorgesehen
ist,indenErläuterungen zumHaushaltsplan be­
sondersausgewiesen .Siewerdennichtdurchdie
Einnahmen diesesHaushaltsjahres gedeckt.Sic
stellenjedochinsoweitBindungsermächrigun -
gendar,alsdafüraufGrundderimRahmender
gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestim­
mungenMittelbindungen beschlossen wurden.
IndiesemFallwerdendieentsprechenden Ände-'
rungenaufderEinnahmenseite imWegedes*
Haushaltsverfahrens vorgenommen .
t:
(7)DieindenHaushaltsplänen 1975*1976und
1977fürdenEuropäischen Fondsfürregionale
Entwicklung eingesetzten Verpflichtungsermächri -
gungen,fürdieamEndedesHaushaltsjahres ,fürdas
sieimHaushaltsplan eingesetztwaren,keineMittel-
bindungen vorgenommen wurden,bleibenfürdie
beidenfolgendenHaushaltsjahre verfügbar .Unvorändert
Unverändert
Unverändert

(8)a)DieBestimmungen zurÄnderungderArtikel
10und7]tretenerstam1.Januar1978in
Kraft.
VondiesemZeitpunktabbezeichnet derin
dieserHaushaltsordnung verwendete Begriff
„Rechnungseinheit "dieEuropäische Rech-
nungseinheit (ERE)imSinnevonArtikel10.
Biszum31.Dezember 1977behaltendieBe­
stimmungen derArtikel10,27und71der
Haushaltsordnung 73/91/EGKS,EWG,
Euratomvom25.April1973ihreGültigkeit
b)DieBedingungen fürdieAnwendung derEu­
ropäischen Rechnungseinheit (ERE)aufdie
Einnahmen undAusgabenwerdennachden
inArtikel118dieserHaushaltsordnung vor­
gesehenen Durchführungsbestimmungen
festgelegt .Unverändert

Arîikel220
EswcrJcnaufgehoöen :
–dieHaushaltsordnunp vom30.Juli1968überdie
Aufstellung undAusführung desHaushaltsplans
derEuropäischen Gemeinschaften unddieVer­
antwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer (s),
–dieHaushaltsordnung vorn23.Oktober1961für
dieAufstellung unddieAusführung desFor-
schungs-undInvestitionshaushaltsplans derEAG
undüberdieVerantwortung derAnweisungs -
.befugtenundderRechnungsführer (Artikel183
Buchstaben a)undc)desVertrages )(*),
–dieHaushaltsordnung vom31.Januar1961über
dieEinzelheiten unddasVerfahren ,nachdenen
dieBeiträgederMitgliedstaaten gemäßArtikel
200Absätze1und2desVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .der
Kommission zurVerfügung zustellensind,und
«herdietechnischen Bedingungen fürdieDurch­
führungderFinanzgeschäfte desEuropäischen
Sozialfonds (Artikel209Buchstabeb)desVertra­
ges)P),
–dieHaushaltsordnung vom31.Januar1961über
dieEinzelheiten unddasVerfahren ,nachdenen
dieBeiträge'derMitgliedstaaten gemäßAr­
tikel171Absatz1desVertrageszurGründung
derEuropäischen Atomgemeinschaft derKom­
missionzurVerfügung zustellensind(Artikel183
Buchstabeb)desVertrages )(4),
–dieHaushaltsordnung vom2.April1962über
dieEinzelheiten undVerfahren ,nachdenendie
BeiträgederMitg"liedstaaten gemäßArtikel172
Absatz2desVertrageszurGründungderEuro-
päisi'henAtomgemeinschaft derKommission zur
Verfügung zustellensind(Artikel183Buch­
stabeb)desVertrages )(5),
~di';Haichaltsordnung vom15.Dezember 1969
z\.rDurchführung derRechnungslegung und
undRechnungsprüfung ('),
(')■Nr.<„i^9vom30.8.19^8,S.1.
f->ACI.Nr74vom16.]).l»6j.S.143.V6J.
i;A«i.Nr.22vom30.3.19.1,S.509/éI.Unverändert
y
.Γ.
10

–dieHaushnltsoidnung vom20.September 1971
mitSondcrbeMininiungcn fürdieForschungs -und
Jn\v>tirionstiiitte !•!■"}.Unverändert
–dieHaushaltsordnung vom24.April1972mit
Sonderbestimmungen fürdenEuropäischen So-
zialfonds (e),
–dieHaushaltsordnung vom7.November 1972
zurFestlegung vonSonderbestimmungen fürden
Europäischer ;Ausrichtung ;-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie ('),
–dieHaushaltsordnung vom18.Januar1973zur
Festlegung besonderer Vorschriften fürdieDek-
kungdesKassenmittelbedarfs derGemeinschaften -
imRahmenderHaushaltsausgaben (,#).
Ebenfallsaufgehoben werdendiedieserHaushalts-
ordnungzuwiderlaufenden Bestimmungen mitAus­
nahmederfürdieAnwendung vonArtikel14der
Verordnung (EWG)Nr.72870desRatesvom
21.April1970zurFestlegung ergänzender Vorschrif­
tenfürdieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik(n)undArtikel16Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr."729^70desRatesvom21.April1970
überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik
erforderlichen Bestimmungen (ls).
(')ABI.Nr.L218vora28.9.19-7],S.8.
(')ABI.Nr.L101vom28.-4.1972,S.34.
(•)ABI.Nr.L257vomÎS.11.1972,S.22.
(,0)ABI.Nr.L19vom24.1.1973,S.11.
(Il)ABI.Nr.L94vom28.4.1970,S.9.
(I!)ABl.Nr.L94\om28.4.1970,S.13.Unverändert
101

Artikel121
DieseHaushaltsordnung trittani1.Mai1973in
Kraft.UnverSndert
DieseHaushaltsordriung istinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbar injedemMitgliedstaat ."
Brüssel,den25.April1973
ImKamendesRates
'DerTrasiaent
RVANELSLANDE
\Unverändert