BERICHT DER KOMMISSION Vereinigtes Königreich - Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag

1. Einführung und Begründung des Berichts

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 vom Vereinigten Königreich gemeldeten und von Eurostat bestätigten neuen Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 3,2 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP (Tabelle 1). Darüber hinaus zeigen auch die im Budget Report vom 17. März 2004 enthaltenen geschätzten Ergebnisdaten für das Haushaltsjahr 2003-04 ein Defizit von 3,2 % des BIP. Dies ist eine erhebliche Abweichung von dem im Haushalt 2003 projizierten gesamtstaatlichen Defizit von 2,4 % des BIP, die vor allem auf die unerwartet niedrigen Einnahmen infolge der von den ursprünglichen Projektionen abweichenden Entwicklung der BIP-Komponenten zurückzuführen war. In den Jahren 2004 und 2005 wird in der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 unter der Annahme einer unveränderten Politik mit einem Rückgang des Defizits auf unter 3 % des BIP, auf 2,8 % bzw. 2,6 % des BIP gerechnet.

Tabelle 1: Finanzierungsdefizit und Schuldenstand des Gesamtstaats im Verhältnis zum BIP

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

Ein gesamtstaatliches Defizit von über 3 % des BIP belegt prima facie, dass im Vereinigten Königreich im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, für das Vereinigte Königreich das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit".

Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag lautet: ,Erfuellt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien [d.h. liegen das öffentliche Defizit und/oder der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP über dem Referenzwert], so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. ..."

Dieser von der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 erstellte Bericht bewertet die jüngste und die gegenwärtige Haushaltentwicklung im Vereinigten Königreich sowie die kurzfristigen Aussichten im Lichte der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

Nach Artikel 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizit für das Vereinigte Königreich erst ab dessen Eintritt in die dritten WWU-Stufe. Vielmehr ist das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 (Ex-Artikel 109 e Absatz 4) EG-Vertrag in der zweiten Stufe ,bemüht, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden".

In einem Anhang zur Verordnung Nr. 1467/97 ist festgelegt, dass der Bezugszeitraum für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs das von April bis März reichende Haushaltsjahr ist. Aus diesem Grund wird im vorliegenden Bericht durchgängig sowohl auf das Kalenderjahr als auch auf das Haushaltsjahr Bezug genommen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs ziehen für die Bewertung und Projektion der öffentlichen Finanzentwicklung Haushaltsjahrdaten heran, während die historischen Daten von Eurostat und die Vorausschätzungen der Kommission vom Kalenderjahr ausgehen. Allerdings sind die Daten weitgehend ähnlich, und die Schlussfolgerungen dieses Berichts gelten unabhängig davon, ob das Haushalts- oder das Kalenderjahr zugrunde gelegt wird.

2. Jüngste makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

Nach einem Rekordwachstum von 3,7 % im Jahr 2000 schwächte sich die Konjunktur des Vereinigten Königreichs erheblich ab, und das BIP-Wachstum fiel auf 1,6 % im Jahr 2002 zurück. Alles in allem hat das Vereinigte Königreich die jüngste Verlangsamung der Weltkonjunktur im Vergleich zu anderen EU-Ländern jedoch relativ gut verkraftet. Im Jahr 2003 belebte sich das Wachstum wieder, vor allem in der zweiten Jahreshälfte, und erreichte für das Gesamtjahr 2,2 %. Durch das drei Jahre lang unter Trend liegende Wachstum entstand bis 2003 nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen eine negative Produktionslücke von rund ¾ % des BIP.

Die privaten Konsumausgaben wirkten in den letzten Jahren durchgängig als wichtiger Wachstumsmotor. 2003 wurden sie im ersten Quartal durch die weltpolitischen Unsicherheiten in Mitleidenschaft gezogen, was in den Indikatoren des Verbrauchervertrauens zum Ausdruck kam, erholten sich in der zweiten Jahreshälfte jedoch wieder kräftig. Die Anlageinvestitionen erholten sich im Jahresverlauf 2003, und auch der gesamtstaatliche Verbrauch blieb kräftig. Durch die Belebung der Weltkonjunktur ließ die Bremswirkung des Außenbeitrags zum Wirtschaftswachstum nach, wobei die Exporte im vierten Quartal deutlich zulegten. Allerdings wurde die Schwäche des effektiven Pfund-Wechselkurses in der ersten Jahreshälfte durch die anschließende Aufwertung weitgehend wieder umgekehrt, so dass der potenzielle Impuls für einen Anstieg der Exportvolumen ausblieb.

Trotz der jüngsten Verlangsamung der Weltkonjunktur blieb der Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs kräftig, bei hoher Beschäftigung und einer in den letzten Jahren stabilen Arbeitslosenquote von rund 5 %. Eine Anpassung am Arbeitsmarkt scheint sich allerdings bei der durchschnittlichen Zahl der geleisteten Arbeitsstunden vollzogen zu haben, die sich in den letzten Jahren vermindert hat. Dies könnte zu dem vergleichsweise geringen Inflationsdruck beigetragen haben. So blieb die VPI-Inflation im gesamten Jahr 2003 bequem unter dem 2 %-Ziel der Bank von England [1] und bewegte sich innerhalb der zulässigen Marge von ± 1 Prozentpunkt. Nach jüngsten Daten lag der CPI im Februar 2004 bei 1,3 %.

[1] Im Dezember 2003 gab die Regierung bekannt, dass die Bank von England zu einem symmetrischen Inflationsziel auf der Basis des harmonisierten Verbraucherpreisindex (im Vereinigten Königreich bekannt als "CPI") übergehen werde.

Nach der Frühjahrsprognose der Kommission wird das Wachstum 2004 3,0 % und 2005 2,8 % erreichen und damit über der Trendrate von rund 2 ¾ % [2] liegen, da sich die Exportmärkte des Vereinigten Königreichs und die Unternehmensinvestitionen weiter erholen. Die kräftige Entwicklung des Verbrauchs der privaten Haushalte und der gesamtstaatlichen Ausgaben dürfte das Wachstum weiter unterstützten, allerdings weniger als bisher.

[2] Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

Tabelle 2: Makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Entgelt je Beschäftigten im Verhältnis zum realen BIP je Beschäftigten.

Quelle: Eurostat bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

Die Inflation dürfte 2004 gedämpft bleiben, da sich die negative Produktionslücke zwar verengt, aber nach wie vor besteht. In den kommenden beiden Jahren dürfte die Inflation steigen und sich dem Inflationsziel nähern.

3. Lage der Öffentlichen Finanzen

Vor dem Hintergrund umfangreicher staatlicher Ausgaben in Reaktion auf die historische Unterfinanzierung und mangelnden Investitionen im Bereich öffentliche Dienstleistungen erreichte das Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt nach Schätzungen der Behörden des Vereinigten Königreichs im Haushaltsjahr 2003-04 3,2 % des BIP [3]. Dies ist eine merkliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,4 % (für 2003-04), das die Behörden im Haushalt 2003 projiziert hatten. Nach den Vorausschätzungen der Behörden wird der Referenzwert wahrscheinlich nur vorübergehend überschritten und wird das Defizit 2004-05 wieder unter 3 % des BIP sinken. Die Kommission gelangt in ihrer Frühjahrsprognose auf Basis des Kalenderjahres zu einer ähnlichen, wenn auch etwas weniger optimistischen Einschätzung. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand liegt nach den Vorausschätzungen sowohl der Kommission als auch der Behörden des Vereinigten Königreichs mit rund 40 % des BIP weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP.

[3] Laut Budget Report 2004 vom 17. März 2004.

3.1. Jüngste Haushaltsentwicklung

Auf Basis des Kalenderjahres wies der gesamtstaatliche Haushalt des Vereinigten Königreichs nach einem Überschuss von 1,1 % des BIP im Jahr 1999 ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 auf. Zum Teil ist diese Verschlechterung auf eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Ausgaben seit 2000 zurückzuführen sowie in gewissem Maße auf die konjunkturelle Wirkung des im Vergleich zu Ende der 90er Jahre geringeren BIP-Wachstums. In letzter Zeit spiegelt sie auch die unerwartet schwachen Steuereinnahmen im Jahr 2003 wider.

Insgesamt hat sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo von 1999 bis 2003 um 4,3 Prozentpunkte des BIP verschlechtert. Nachdem im Jahr 2000 aufgrund der erheblichen Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen (22,5 Mrd. EUR, ca. 2,3 % des BIP) ein Rekordüberschuss erzielt wurde, hat sich der Saldo merklich verschlechtert. 2002 wurde der Haushalt defizitär und wies ein Defizit von 1,6 % des BIP auf, bevor sich die Lage 2003 weiter verschlechterte und der Referenzwert von 3 % überschritten wurde.

Der konjunkturbereinigte Haushalt [4] wies nach einem Überschuss von 0,8 % des BIP 1999 ein Defizit von 2,8 % im Jahr 2003 auf; diese kumulative Verschlechterung um 3,6 Prozentpunkte zeigt, dass die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen insgesamt nur zu einem relativ kleinen Teil (0,7 Prozentpunkte) auf konjunkturelle Einfluesse zurückgeführt werden kann. Allerdings könnte die wahre konjunkturelle Wirkung hiermit untertrieben sein: teilweise aufgrund der inhärenten Unsicherheiten bei der Schätzung konjunkturbereinigter Defizite, teilweise aber auch aufgrund der unverhältnismäßig starken Auswirkungen der schrumpfenden Gewinne im Finanzdienstleistungssektor nach dem steilen Aktienkursrutsch 2001 und 2002, die die vormals lebhaften staatlichen Einnahmen geschmälert haben. [5]

[4] Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

[5] Die Kommissionsdienststellen stützen die Konjunkturbereinigung auf eine Schätzung der Produktionslücke. Veränderungen aufgrund von Zusammensetzungseffekten, die temporärer Natur sein können, lassen sich bei diesem Ansatz nur schwer aus dem konjunkturbereinigten Saldo herausfiltern. Dies könnte zu der merklichen rechnerischen Verschlechterung des konjunkturbereinigten Saldos von 2002 bis 2003 beigetragen haben, die über die Mehrausgaben für den Irak-Krieg hinausging und in den Folgejahren teilweise wieder korrigiert wurde.

Allerdings war die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen weitgehend struktureller Art, da die laufenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, insbesondere Gesundheit und Bildung, stetig erhöht wurden und der Wunsch bestand, den Nachholbedarf an Investitionen in öffentliche Dienstleistungen abzubauen.

Der gesamtstaatliche Verbrauch stieg von 18,4 % des BIP 1999 auf 21,1 % des BIP 2003, da die Ausgaben für wichtige öffentliche Dienstleistungen, sowohl für personelle als auch für materielle Ressourcen, erhöht wurden. Gleichzeitig stiegen auch die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,1 % des BIP 1999 auf 1,5 % des BIP 2003 und sollen nach den Plänen der Regierung weiter erhöht werden.

Die Ausweitung des Staatsverbrauchs und der staatlichen Investitionen stand im Einklang mit den finanzpolitischen Vorschriften des Vereinigten Königreichs, namentlich der so genannten 'goldenen Regel', wonach die Regierung im Laufe des Konjunkturzyklus Kredite nur für Investitionen, nicht jedoch zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnehmen darf. [6] Da die Regel für den Konjunkturzyklus insgesamt gilt, können Defizite im laufenden Haushalt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt im Konjunkturzyklus entstehen, effektiv durch Überschüsse in anderen Jahren desselben Konjunkturzyklus ausgeglichen werden. Da der aktuelle Konjunkturzyklus nach Schätzungen der Behörden von 1999-00 bis 2005-06 reicht, werden die in den Anfangsjahren erzielten Überschüsse nun durch Defizite ausgeglichen. Im Ergebnis wird die ,goldene Regel' des Vereinigten Königreichs den Behörden zufolge jedoch eingehalten werden, wenn auch mit sinkender Marge.

[6] Die Regel gilt für den öffentlichen Sektor (also auch für öffentliche Unternehmen), nicht für den ,Gesamtstaat'.

Allerdings haben auch andere Faktoren zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beigetragen, namentlich die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ca. 0,3 % des BIP).

Tabelle 3: Finanzierungsdefizit und Schuldenstand des Gesamtstaats, BIP-Wachstum

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Die Zahlenangabe für 2000 enthält einmalige Einnahmen in Höhe von 2,3 % des BIP (verbucht als negative Ausgaben) aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen (UMTS).

Quelle: Eurostat bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

3.2. Haushaltsentwicklung 2003-04

Im Haushaltjahr 2003-04 wies der gesamtstaatliche Haushalt ein Defizit von schätzungsweise [7] 3,2 % auf - gegenüber einem projizierten Defizit von 2,4 % im Haushalt 2003. Dieses eindeutig hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis ist offenbar darauf zurückzuführen, dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenentwicklung von den ursprünglichen Projektionen abwich.

[7] Schätzung aus dem Haushalt 2004, bekannt gegeben am 17. März 2004.

Auf der Einnahmenseite führten Zusammensetzungseffekte trotz des weitgehend erwartungsgemäßen BIP-Wachstums dazu, dass die Löhne und Gehälter im privaten Sektor 2003 weniger stiegen als projiziert, so dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Beiträgen zur staatlichen Sozialversicherung (National Insurance Contributions) zurückgingen. So wird im Haushalt 2004 insbesondere mit ESt-Mindereinnahmen (vor Steuergutschriften) in Höhe von etwa 3 Mrd. GBP (fast 0,3 % des BIP) gegenüber den Schätzungen des Haushalts 2003 gerechnet, während die Sozialversicherungsbeiträge 2,2 Mrd. GBP (ca. 0,2 % des BIP) geringer ausfallen dürften. Auch die KSt-Einnahmen waren 2 Mrd. GBP (ca. 0,2 % des BIP) geringer als erwartet, was auf die niedrigeren Unternehmensgewinne -Spätfolge der früheren Aktienmarktturbulenzen - zurückzuführen war. In jedem Falle werden diese Veränderungen die Einnahmen auch in den kommenden Jahren schmälern, da sie sich auf die Basisannahmen auswirken, die bei den jeweils aktuellen Projektionen für die öffentliche Finanzentwicklung zugrunde gelegt werden.

Die MwSt-Einnahmen hingegen fielen trotz des unerwartet geringen Zuwachses der Konsumausgaben überraschend hoch aus. Die Behörden führen das unerwartet gute Ergebnis (Mehreinnahmen von 3,1 Mrd. GBP) inzwischen darauf zurück, dass bei der vorangehenden Vorausschätzung die höheren Ausgaben anderer Bestandteile der Steuerbasis (nur 70 % der MwSt-Einnahmen entfallen auf den Verbrauch der privaten Haushalte) nicht berücksichtigt wurden; Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs spielen möglicherweise ebenfalls eine Rolle.

Auf der Ausgabenseite haben auch die unerwartet hohen gesamtstaatlichen Ausgaben zum Defizit 2003-04 beigetragen, vor allem die diskretionären Ausgaben im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung (ca. 0,3 % des BIP).

Nach Schätzungen der Kommission hat sich der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo erheblich verschlechtert: nach einem Defizit von 1,4 % des BIP 2002 wurde 2003 ein Defizit von 2,8 % des BIP verzeichnet. Dies gibt teils die weitgehend diskretionäre Beschaffenheit der höheren Staatsausgaben wieder; angesichts der inhärenten Schwierigkeiten der Berechnung von Konjunkturanpassungen spiegelt die Verschlechterung allerdings vermutlich auch gewisse Einfluesse auf die Staatseinnahmen wider, die temporärer Art sein könnten - wie die niedrigeren KSt-Einnahmen aus dem Finanzdienstleistungssektor sowie Veränderungen bei der durchschnittlichen Zahl der geleisteten Arbeitsstunden.

Tabelle 4: Ziele für das gesamtstaatliche Defizit 2003-04 und geschätztes Ergebnis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N.B.: Bei den Projektionen für die öffentlichen Finanzen legen die Behörden des Vereinigten Königreichs eine ,vorsichtige' Trendwachstumsannahme zugrunde, die einen Viertelprozentpunkt unter ihrer ,mittleren' Einschätzung liegt. Die ausgewiesenen Daten entsprechen dem ,vorsichtigen' Szenario.

3.3. Aussichten für 2004-05 und 2005-06

Nach dem Haushalt 2004 dürften sich die öffentlichen Finanzen verbessern und im Haushaltsjahr 2004-05 ein Defizit von 2,6 % des BIP aufweisen. Dem steht in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission auf Basis des Kalenderjahrs ein Defizit von 2,8 % des BIP im Jahr 2004 gegenüber. Die Differenz spiegelt vor allem eine konservativere Schätzung der Einnahmenerholung, vor allem der Erholung der KSt-Einnahmen, wider - wenngleich die BIP-Wachstumsprognose weitgehend den für die öffentlichen Finanzprojektionen verwendeten ,vorsichtigen" Vorausschätzungen der Regierung entspricht.

Die von der Regierung im Spending Review 2002 angekündigten Ausgabenpläne für den Dreijahreszeitraum 2003-04 bis 2005-06 zeigen, dass sich die Anstiegsrate der öffentlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren verlangsamen soll (siehe Abschnitt 4.1). Die Kommissionsprognose geht davon aus, dass die Ausgabenpläne der Regierung nominal weitgehend eingehalten werden. Sowohl die Regierung als auch die Kommission rechnen daher damit, dass sich die Anstiegsrate der öffentlichen Ausgaben planmäßig verlangsamen wird.

2005-06 soll das gesamtstaatliche Defizit nach dem Haushalt 2004 weiter auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Dagegen wird in der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 auf Basis des Kalenderjahrs etwas weniger optimistisch mit einer Verminderung des Defizits auf 2,6 % des BIP gerechnet. Dies spiegelt nicht nur die unterschiedliche Einschätzung des Einnahmenwachstums, sondern auch die optimistischere Wachstumsprognose der Behörden des Vereinigten Königreichs für 2005 wider. So liegt insbesondere die ,vorsichtige" BIP-Wachstumsrate, die die Regierung für das Haushaltsjahr 2005-06 annimmt, 0,2 Prozentpunkte über der Kommissionsprognose für 2005.

Das konjunkturbereinigte Defizit soll sich nach Schätzungen der Kommission 2004 um 0,3 Prozentpunkte von 2,8 % des BIP auf 2,5 % des BIP verringern, worin vor allem der Wegfall von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zum Ausdruck kommt. 2005 dürfte das konjunkturbereinigte Defizit weiter auf 2,3 % des BIP zurückgehen.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3.4. Jüngste Schuldenentwicklung und Aussichten

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand des Vereinigten Königreichs ist seit Mitte der 90er Jahre insgesamt rückläufig und von 52,2 % des BIP 1996 auf 38,5 % des BIP 2002 gesunken. Diese Zahlen schließen erhebliche Einmalerlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 ein, die die Behörden zur Schuldentilgung einsetzten. Aufgrund der Kreditaufnahme für die Ausweitung des Staatsverbrauchs und der staatlichen Investitionen stiegen die Bruttoschulden allerdings 2003 auf 39,7 % des BIP an.

Auf Basis des Haushaltsjahres betrug der gesamtstaatliche Schuldenstand Ende 2003-04 schätzungsweise 39,8 % des BIP und damit mehr als die im Haushalt 2003 projizierten 39 %. Die Differenz ist fast ausschließlich auf die Auswirkung des im vorstehenden Abschnitt erläuterten, unerwartet hohen Defizits zurückzuführen, während die Bruttozinszahlungen schätzungsweise 0,4 Mrd. GBP (ca. 0,04 % des BIP) über den Erwartungen lagen.

Nach der Frühjahrsprognose der Kommission wird sich die Bruttoschuldenquote 2004 auf 40,1 % und 2005 auf 40,6 % erhöhen, so dass sie im gesamten Projektionszeitraum weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird. Die Behörden gelangen für das Haushaltsjahr zu ähnlichen Projektionen. Sowohl die Bruttoschulden als auch die Bruttozinszahlungen im Verhältnis zum BIP gehören derzeit zu den niedrigsten der heutigen EU-Mitgliedstaaten.

4. Sonstige einschlägige Faktoren

4.1. Mittelfristige Aussichten

Der Haushalt 2004 bringt die im aktualisierten Konvergenzprogramm vom Dezember 2003 genannten Projektionen für die öffentlichen Finanzen auf den neuesten Stand und enthält weitere Einzelheiten zu dem im Zeitraum 2007-08 geplanten Anstieg der öffentlichen Ausgaben. Die Projektionen basieren auf den im Spending Review 2002 für den Zeitraum 2005-06 angekündigten Ausgabenplänen und dem im Haushalt angesetzten Gesamtausgabenanstieg im Zeitraum 2005-06 bis 2007-08 (der im Spending Review vom Sommer 2004 im Einzelnen aufgeschlüsselt werden wird).

Der Anstieg der nominalen Gesamtausgaben soll sich den Behörden zufolge gleichzeitig von 9,5 % 2003-04 auf 6-6,5 % 2005-06 abschwächen, bevor er sich 2005-06 bis 2007-08 weiter auf rund 5,5 % vermindert.

Auf dieser Grundlage dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo stetig verbessern. Nach den Projektionen des Haushalts 2004 geht das Defizit von den geschätzten 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2003-04 stetig auf 2,0 % im Finanzjahr 2006-07 zurück. Bis zum Haushaltsjahr 2008-09, mit dem die amtlichen Projektionen enden, soll das Defizit auf 1,6 % des BIP zurückgegangen sein. In konjunkturbereinigter Betrachtung soll das Defizit nach den Projektionen der Behörden von 2,2 % im Finanzjahr 2005-06 immer weiter sinken. Allerdings dürfte 2008-09, selbst nachdem sich die Produktionslücke am Ende des Projektionszeitraums geschlossen hat, noch ein Defizit von 1,6 % des BIP bestehen, was darauf hindeutet, dass das Vereinigte Königreich noch weit von einer "in etwa ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden" Haushaltsposition entfernt sein wird. Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote soll indes bis 2008-09 auf 42,1 % des BIP ansteigen.

4.2. Investitionen

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem vorliegenden Kommissionsbericht ,auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft".

Tabelle 5: Gesamtstaatliche Anlageinvestitionen und Defizit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat bis 2003; Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 und 2005.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs legen bei ihren Ausgabenplanungen großen Wert auf Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, da hier nach ihrer Auffassung großer Nachholbedarf besteht. Die Regierung verfolgt die Politik, den früheren Mangel durch höhere Investitionsausgaben für öffentliche Dienstleistungen in Angriff zu nehmen. Die höheren Investitionen kommen in den Zahlen für die gesamtstaatlichen Bruttoinvestitionen zum Ausdruck, die nach den Projektionen der Kommission von einem Tief von 1,1 % des BIP im Jahr 2000 auf 1,5 % des BIP 2003 gestiegen sein dürften, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,3 % des BIP im Jahr 2000 und 2,4 % 2003. Wie Tabelle 5 deutlich macht, kann dies die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Saldos jedoch nur zu einem geringen Teil erklären.

Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen entspricht auch früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Allerdings wurde in den Grundzügen 2003-2005 wie auch in der von der Kommission vorgenommenen Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms betont, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs dafür sorgen müssen, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben effizient und unter Sicherstellung eines Gegenwerts für die Kosten erbracht werden.

4.3. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

In der Bewertung der 2003 vorgelegten aktualisierten Fassung des Konvergenzprogramms des Vereinigten Königreichs hat die Kommission die langfristige Tragfähigkeit dessen öffentlicher Finanzen unter die Lupe genommen. Nach dieser Bewertung ist aufgrund quantitativer Indikatoren [8] allein nicht auszuschließen, dass die Haushaltsposition langfristig untragbar werden könnte. Allerdings schaffen der niedrige Schuldenstand und das vergleichsweise niedrige Abgabenniveau Spielraum für die Vermeidung unerwünschter Ergebnisse, da die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ständig überwacht wird und in der Finanzpolitik des Vereinigten Königreichs einen zentralen Stellenwert einnimmt - das Vereinigte Königreich widmet der Überwachung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhebliche Anstrengungen, die dazu führen dürften, dass etwaige Risiken frühzeitig aufgezeigt werden. Dies schafft Handlungsspielraum, um einen Anstieg der Schuldenquote zu verhindern und somit rechtzeitig einzugreifen, falls Ungleichgewichte entstehen.

[8] Grundlage ist die vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik vereinbarte Methodik - siehe Bericht "The impact of ageing populations on public finances: overview of analysis carried out at EU level and proposals for a future work programme" (Oktober 2003).

5. Fazit

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit erreichte im Kalenderjahr 2003 3,2 % des BIP und wird für das Haushaltsjahr 2003-04 auf denselben Wert geschätzt. Dies stellt eine erhebliche Verschlechterung des gesamtstaatlichen Saldos um 4,3 Prozentpunkte des BIP, gegenüber einem Überschuss von 1,1 % des BIP im Jahr 1999 dar.

Die Haushaltsentwicklung wurde in letzter Zeit durch eine leicht negative Produktionslücke und durch Effekte der BIP-Wachstumszusammensetzung (d.h. Effekte, die sich durch eine von den ursprünglichen Projektionen abweichende Entwicklung der BIP-Komponenten ergaben) nachteilig beeinflusst. Die letztgenannten Effekte führten 2003 zu unerwartet niedrigen Einnahmen aus Unternehmensgewinnen sowie Löhnen und Gehältern. Außerdem fielen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und den Maßnahmen zur Terrorbekämpfung an.

Alles in allem lässt sich die Defizitverschlechterung der letzten Jahre jedoch maßgeblich eine stetige Ausweitung der öffentlichen Investitionen erklären. Diese ist auf die Politik der Regierung zurückzuführen, den Nachholbedarf sowohl bei den Investitions- als auch den laufenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen abzubauen, was sich größtenteils in den aktuellen Ausgaben für den staatlichen Konsum niederschlägt. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit ist daher im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Behörden des Vereinigten Königreichs entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen.

Gleichwohl lag das Defizit sowohl im Kalenderjahr 2003 als auch im Haushaltsjahr 2003-04 nur geringfügig über dem Referenzwert von 3 % des BIP; außerdem deutet die Frühjahrsprognose der Kommission darauf hin, dass die Überschreitung wahrscheinlich nur vorübergehend ist, da das gesamtstaatliche Defizit danach voraussichtlich wieder unter 3 % des BIP, auf 2,8 % 2004 und 2,6 % 2005, sinken wird. Allerdings wäre damit kein ausreichender Sicherheitsabstand vom Referenzwert von 3 % des BIP gegeben.

Die Behörden wollen das Defizit auf mittlere Sicht weiter senken, während die Investitionen weiter ausgebaut und die Schulden auf einem tragbaren Niveau gehalten werden sollen. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission soll der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP nur geringfügig auf 40,6 % im Jahr 2005 steigen, so dass er weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % liegen und zu den niedrigsten der heutigen EU-Mitgliedstaaten gehören wird.