Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(4)Angesichts der ernsten Lage erscheint es notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend wird mit dem Beschluss (GASP) 2022/XXXX des Rates die Liste der Organisationen erweitert, die Beschränkungen in Bezug auf die Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unterliegen. Mit dem Beschluss (GASP) 2022/XXX des Rates wird auch die Liste der belarussischen Kreditinstitute und ihrer belarussischen Tochtergesellschaften erweitert, die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen.

gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine,

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

(4)Um die ordnungsgemäße Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, müssen bestimmte Änderungen am Wortlaut vorgenommen werden.

(3)Mit dem Beschluss (GASP) 2022/XXX des Rates wird die Liste der Organisationen erweitert, die Beschränkungen in Bezug auf die Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unterliegen. Mit dem Beschluss (GASP) 2022/XXX des Rates wird auch die Liste der belarussischen Kreditinstitute und ihrer belarussischen Tochtergesellschaften erweitert, die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen.

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.5.2022 JOIN(2022) 12 final/2 downgraded on 6.7.2022 Gemeinsamen Vorschlags für eine ANHÄNGE des VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine



ANHANG I „ANHANG V LISTE DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN GEMÄẞ ARTIKEL 1e ABSATZ 7, ARTIKEL 1f ABSATZ 7 UND ARTIKEL 1fa ABSATZ 1 Belarussisches Verteidigungsministerium 140 Repair Plant JSC 558 Aircraft Repair Plant JSC 2566 Radioelectronic Armament Repair Plant JSC AGAT - Control Systems - Managing Company of Geoinformation Control Systems Holding, JSC AGAT - Electromechanical Plant OJSC AGAT - SYSTEM ATE - Engineering LLC BelOMO Holding Belspetsvneshtechnika SFTUE Beltechexport, CJSC BSVT - New Technologies Department of Internal Affairs of the Gomel Region Executive Committee (Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region Gomel) Internal Troops of The Ministry of Internal Affairs of the Republic of Belarus (Truppen des Innenministeriums der Republik Belarus)

KGB Alpha Kidma Tech OJSC Minotor-Service Minsk Wheeled Tractor Plant Oboronnye Initsiativy LLC OJS KB Radar Managing Company Peleng JSC State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus (Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus) State Security Committee of the Republic of Belarus (Staatssicherheitskomitee der Republik Belarus) Transaviaexport Airlines, JSC Volatavto OJSC“ ANHANG II „ANHANG XV LISTE DER JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 1zb Belagroprombank Bank Dabrabyt