KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.1997 
KOM(97) 507 endg. 
96/ 0207 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung 
des kombinierten Güterverkehrs 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
In seiner Plenarsitzung vom 12. Juni 1997 hat das Europäische Parlament seine 
Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission1 für eine Verordnung (EG) des Rates 
über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung des 
kombinierten Güterverkehrs abgegeben und dabei verschiedene Änderungen 
vorgenommen. 
Die Kommission hat den ersten Teil des Änderungsantrags 2, Änderungsantrag 3, den 
ersten Teil des Änderungsantrags 4 und Änderungsantrag 7, soweit er sich auf die 
Synergien mit dem PHARE-Programm bezieht, aus folgenden Gründen angenommen. 
Im ersten Teil des Änderungsantrags 2 wird bezüglich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b 
des Kommissionsvorschlags präzisiert, daß die innovatorischen Maßnahmen, die durch 
PACT unterstützt werden, spezifische Operationelle Maßnahmen betreffen. Dies ist eine 
nützliche Verdeutlichung. 
Änderungsantrag 3 bezüglich Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d des 
Kommissionsvorschlags, in dem vorgesehen ist, daß eine Finanzhilfe auch für die Kosten 
beim Zugang zur Infrastruktur der Binnenschiffahrt gewährt werden kann, entspricht der 
PACT-Politik insgesamt, wonach die nicht straßengebundenen Verkehrsträger 
gleichbehandelt werden sollten. 
Der erste Teil des Änderungsantrags 4, mit dem in Artikel 6 Absatz 4 des 
Kommissionsvorschlags ein neuer Buchstabe a eingefügt wird, hebt hervor, daß 
Vorschläge mit den Achsen der transeuropäischen Verkehrsnetze und der 
transeuropäischen Güterfreeways koordiniert sein sollten. Die Kommission teilt die 
Auffassung, daß diese politischen Initiativen ein wichtiges Element der Verkehrspolitik 
der Gemeinschaft sind. PACT-Projekte sollten daher auch im Lichte dieser Ziele 
beurteilt werden. Da das wichtigste Ziel des PACT-Programms jedoch die 
Verwirklichung einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger ist, 
schlägt die Kommission vor, den neuen Buchstaben an das Ende von Artikel 6 Absatz 4 
zu stellen. 
Änderungsantrag 7 ist nützlich, soweit er die Synergien mit dem PHARE-Programm 
betrifft, da sich die beiden Programme, insbesondere im Rahmen des PHARE-
Mehrländerprogramms, überschneiden könnten. Die Kommission ist um eine 
Koordinierung von PACT und PHARE bemüht. Da sich Artikel 7 mit der Komitologie 
befaßt, ist er jedoch nicht die geeignete Stelle für die Einfügung der vom Parlament 
vorgeschlagenen Änderung. Daher wird vorgeschlagen, diese als einen neuen Artikel 6 
' ABl. Nr. C 343 vom 15. November 1996, S. 4. 
Absatz 5 einzufügen, da Artikel 6 die Auswahlkriterien für die vorgelegten Projekte 
behandelt. 
Die Kommission ändert daher ihren Vorschlag wie folgt: 
3-
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES (EG) 
über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für Aktionen zur Förderung 
des kombinierten Güterverkehrs 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b 
(b) innovatorische Maßnahmen, d.h. 
spezifische Investitionen und bestimmte 
variable Betriebskosten mit Ausnahme der 
Kosten für Personal, Energie und 
Verlustausgleich. (b) innovatorische Maßnahmen, d.h. 
Investitionen in spezifische operationelle 
Maßnahmen und bestimmte variable 
Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten 
für Personal, Energie und Verlustausgleich. 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d 
(d) Kostenfaktoren (einschließlich 
Elementen zur Bewertung der Grenzkosten 
beim Zugang zur Infrastruktur, 
insbesondere Eisenbahn, für den von der 
Aktion betroffenen Dienst, und jegliche 
weitere Information, die ein Urteil darüber 
ermöglicht, ob Hilfe in bezug auf 
Infrastrukturkosten gerechtfertigt 
erscheint); (d) Kostenfaktoren (einschließlich 
Elementen zur Bewertung der Grenzkosten 
beim Zugang zur Infrastruktur, 
insbesondere Eisenbahn und 
Binnenschiffahrt, für den von der Aktion 
betroffenen Dienst, und jegliche weitere 
Information, die ein Urteil darüber 
ermöglicht, ob Hilfe in bezug auf 
Infrastrukturkosten gerechtfertigt 
erscheint); 
Artikel 6 Absatz 4 
Bei der Entscheidung, ob das Projekt aller 
Wahrscheinlichkeit nach die 
Transportpolitikzieie der Gemeinschaft 
erreicht, werden die folgenden Elemente 
vorrangig in Betracht gezogen: Bei der Entscheidung, ob das Projekt aller 
Wahrscheinlichkeit nach die 
verkehrspolitischen Ziele der Gemeinschaft 
erreicht, werden die folgenden Elemente 
vorrangig in Betracht gezogen: 
-4-
(a) Vorhersage für Verkehrsverlagerung (in 
Prozent des Gesamtverkehrs auf der 
Route/Achse); 
(b) Auswirkungen auf andere 
Verkehrsdienste im relevanten Markt und 
auf potentielle neue Markteintritte; (a) Vorhersage der Verkehrsverlagerung 
(in Prozent des Gesamtverkehrs auf der 
Route/Achse); 
(b) Auswirkungen auf andere 
Verkehrsdienste im relevanten Markt und 
auf potentielle neue Marktteilnehmer; 
(c) Bedeutung für Projektresultate für (c) Bedeutung der Projektresultate für 
andere Projekte/Routen/Marktteilnehmer; andere Projekte/Routen/Marktteilnehmer; 
(d) Vorteile für die Umwelt und Sicherheit (d) Vorteile für die Umwelt und Sicherheit 
im Vergleich mit dem geltenden Angebot. im Vergleich mit bestehenden Diensten. 
(e) Beitrag des Projekts zur Entwicklung 
und Nutzung der transeuropäischen 
Verkehrsnetze und der transeuropäischen 
"Eisenbahngüterfreewavs". 
Artikel 6 Absatz 5 neu 
5. Bei der Auswahl ist darauf zu achten, 
daß Projekte, die Verbindungen mit den 
mittel- und osteuropäischen Ländern 
schaffen, und Projekte, die Synergien mit 
dem PHARE-Programm herstellen, 
gebührend berücksichtigt werden. 
5. Die Kommission stellt auch sicher, daß 
der Projektantrag mit den anderen in dieser 
Verordnung genannten Bedingungen im 
Einklang steht, insbesondere. 
(a) Genehmigung der Staaten, auf deren 
Territorium die Aktion stattfindet; 6^ Die Kommission stellt auch sicher, daß 
der Projektantrag mit den anderen in dieser 
Verordnung genannten Bedingungen im 
Einklang steht, insbesondere: 
(a) Genehmigung der Staaten, auf deren 
Territorium die Aktion stattfindet; 
-5 
(b) Ausschluß 
Infrastrukturmaßnahmen; von (b) Ausschluß 
Infrastrukturmaßnahmen; von 
(c) Ausschluß von Forschungs- und (c) Ausschluß von Forschungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen; Entwicklungsmaßnahmen, 
(d) Garantie, daß ab dem 27. Juni 1997 die 
Eisenbahnunternehmen, die am Projekt 
teilnehmen, eine Lizenz im Sinne des 
Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG halten. (d) Garantie, ab dem 27. Juni 1997 daß die 
Eisenbahnunternehmen, die am Projekt 
teilnehmen, eine Lizenz im Sinne des 
Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG halten. 
6. Die Einzelheiten zur Bewertung und zur 7. Die Einzelheiten zur Bewertung und zur 
Kontrolle gemäß Artikel 10 sind in den Kontrolle gemäß Artikel 10 sind in den 
Entscheidungen gemäß Absatz 1 dieses Entscheidungen gemäß Absatz 1 dieses 
Artikels enthalten. Artikels enthalten. 
7. Die Entscheidungen sind an die 8. Die Entscheidungen sind an die 
Begünstigten und die Mitgliedstaaten Begünstigten und die Mitgliedstaaten 
gerichtet, auf deren Staatsgebiet sich die gerichtet, auf deren Staatsgebiet sich die 
KV-Route befindet. KV-Route befindet. 
Der restliche Text bleibt unverändert. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 507 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 10 01 09 
Katalognummer : CB-C0-97-516-DE-C 
ISBN 92-78-25669-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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