Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.919 - Bankgebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets - Deutschland

(erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 14/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu den folgenden Bemerkungen bezüglich des Anhörungsrechts:

1. Am 1. August 2000 hat die Kommission ein formelles Verfahren eingeleitet, um von Banken begangene Verstöße gegen Artikel 81 EG auf dem deutschen Markt für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets festzustellen. Mit Schreiben vom 3. und 10. August 2000 versendete die Kommission Beschwerdepunkte an folgende Banken:

1. Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG,

2. Bayerische Landesbank Girozentrale,

3. BfG Bank AG,

4. Commerzbank AG,

5. Deutsche Genossenschaftsbank AG,

6. Deutsche Verkehrsbank AG,

7. Dresdner Bank AG,

8. Hamburgische Landesbank Girozentrale,

9. Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale,

10. Reisebank AG,

11. Vereins- und Westbank AG,

12. Westdeutsche Landesbank Girozentrale,

13. Fortis NV,

14. Fortis Services Nederland NV,

15. Fortis Bank (Holding) Nederland NV,

16. GWK Bank NV,

17. De Grenswisselkantoren NV

An diesem Verfahren waren weder Beschwerdeführer noch Dritte beteiligt.

2. Auf Ersuchen der Parteien verlängerte der Anhörungsbeauftragte die ursprüngliche Frist für die Beantwortung der Beschwerdepunkte vom 3. auf den 27. November 2000. Dabei hat er berücksichtigt, dass die CD-ROM mit dem Inhalt der Verfahrensakte den Parteien erst Mitte September 2000 zugegangen war. Alle Parteien, mit Ausnahme der Deutschen Genossenschaftsbank, antworteten schriftlich auf die Beschwerdepunkte und beantragten eine mündliche Anhörung.

3. In ihren Schriftsätzen forderten die Parteien Zugang zu allen Parallelakten, die vermutete Verstöße gegen Artikel 81 EG auf den Märkten für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets in anderen Mitgliedstaaten betrafen. Insbesondere forderten sie Zugang zur niederländischen Akte.

a) Ihren Antrag auf generelle Akteneinsicht in die Parallelakten begründeten die Parteien damit, dass die Untersuchungen ursprünglich unter ein- und derselben Aktenzahl durchgeführt worden waren und dass die ursprünglich europaweite Sache COMP/37.391 künstlich in verschiedene nationale Verfahren aufgeteilt worden war. Die Parteien sollten daher Gelegenheit erhalten, alle nationalen Verfahrensakten einzusehen, um zu überprüfen, ob darin Schriftstücke enthalten seien, die für den deutschen Bankenfall von Relevanz sein könnten.

b) Die Argumentation für den Zugang zur niederländischen Verfahrensakte basierte hauptsächlich darauf, dass die meisten von der Kommission gegen die deutschen Banken verwendeten Beweisstücke während Nachprüfungen in den Räumlichkeiten der GWK Bank gefunden worden waren und dann Bestandteil der niederländischen Verfahrensakte geworden sind. Auf diese fraglichen Schriftstücke wurde in den Beschwerdepunkten an die deutschen Banken Bezug genommen, und sie wurden diesen auch als Anlage beigefügt. Die Banken vermuteten, dass die niederländische Verfahrensakte auch entlastende Informationen enthalten könnte, und verlangten das Recht zu überprüfen, ob die Kommission ihnen Schriftstücke zur Verfügung gestellt hatte, die für ihre Verteidigung nützlich sein könnten.

4. Nach dem oben unter b) erwähnten Antrag hat der Anhörungsbeauftragte die niederländische Verfahrensakte einer Prüfung unterzogen und daraus alle Schriftstücke entnommen, die einen direkten oder indirekten Bezug zum deutschen Bankenfall haben. Diese Unterlagen sind den Adressaten der Beschwerdepunkte mit Schreiben vom 12. Januar 2001 übermittelt worden. Die betroffenen Unternehmen wurden aufgefordert, ihre Bemerkungen dazu schriftlich entweder vor oder nach der mündlichen Anhörung vorzubringen, oder diese während der Anhörung in mündlicher Form vorzutragen. Der Anhörungsbeauftragte hat sich seine endgültige Stellungnahme bezüglich beider Anträge für einen späteren Verfahrenszeitpunkt vorbehalten.

5. Mit Schreiben vom 6. August 2001, gerichtet an alle betroffenen Banken, wurden die oben unter Punkt 3 Buchstaben a) und b) angeführten Anträge abgelehnt. Der Anhörungsbeauftragte war der Auffassung, dass die Parteien kein Recht hätten, die Parallelakten der anderen Bankfälle einzusehen. Dies deshalb, weil zum einen die Kommission durch die Aufteilung der während der Untersuchung erhaltenen Beweisstücke und durch die Eröffnung mehrerer Verfahren, wobei sich jedes Verfahren auf ein vermutetes nationales Kartell bezog, eine sachlich begründete organisatorische Maßnahme getroffen hatte; zum anderen kommt den Parteien nur das Recht auf Akteneinsicht in solche Unterlagen zu, die direkt oder indirekt mit den von der Kommission erhobenen Vorwürfen zusammenhängen. Mit Ausnahme der niederländischen Verfahrensakte enthielt keine der Akten in den anderen parallelen Bankfällen solche Unterlagen.

Der Anhörungsbeauftragte war ferner der Meinung, dass alle Parteien Zugang zu allen be- und entlastenden Beweisstücken erhalten hatten, die in der niederländischen Verfahrensakte enthalten waren und sich auf das behauptete Kartell für die relevanten Bankdienstleistungen auf dem deutschen Markt bezogen. Er sprach den deutschen Banken das Recht ab, Einsicht in andere Teile der niederländischen Verfahrensakte verlangen zu können, da sich diese Teile ausschließlich auf vermutete Vereinbarungen von niederländischen Bankinstituten auf dem niederländischen Markt bezogen.

6. Eine Partei, die Vereins- und Westbank AG, hatte mit Schreiben vom 22. Januar 2001 Zugang zu den Unterlagen verlangt, die der deutschen Verfahrensakte nach dem 19. September 2000, dem Tag des Erhalts der CD-ROM, die die Dokumente der Verfahrensakte vor diesem Tag enthielt, beigefügt worden waren. Ihre Argumentation war darauf gerichtet, dass diese neue Information für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung notwendig sei. Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 antwortete der Anhörungsbeauftragte, dass die einzusehenden Unterlagen aus Antworten anderer Parteien zu den Beschwerdepunkten sowie aus Korrespondenz bezüglich des weiteren organisatorischen Ablaufes des Verfahrens bestanden. Beide Kategorien von Unterlagen waren somit nicht einsehbar.

7. Während der am 1. und 2. Februar 2001 stattgefundenen mündlichen Anhörung behaupteten die Parteien, dass sie keine Gelegenheit erhalten hatten, von allen Unterlagen, die für ihre Verteidigung notwendig waren, Kenntnis zu nehmen. Sie kritisierten die Kommission für die behauptete Unvollständigkeit der Verfahrensakte (Fehlen der Beschwerden, die zur Einleitung des Verfahrens geführt hatten, Fehlen eines Verzeichnisses, Fehlen von Angaben über den Inhalt der nicht einsehbaren Unterlagen). Diese Kritik war schon zuvor von der GD-COMP-Direktion E, nach Konsultation des Anhörungsbeauftragten, abgewiesen worden.

8. Die Parteien wurden aufgefordert, schriftliche Bemerkungen sowohl zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung als auch zu einer internen Note der GD MARKT, die eine Analyse der ca. 700 Beschwerden von Konsumenten enthielt, die auch in den Beschwerdepunkten enthalten war, zu machen. Diese interne Note wurde den Parteien am 26. Februar 2001 zugesandt. Die Frist für die vorhin erwähnten Bemerkungen endete am 16. März 2001.

9. Von April bis Juni 2001 nahmen die Parteien Kontakt mit der Kommission auf, um Möglichkeiten bezüglich einer Beendigung des Verfahrens zu erörtern. Vergleiche wurden mit der Bayerischen Landesbank Girozentrale, der Hamburgischen Landesbank Girozentrale, der Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale, der Westdeutschen Landesbank Girozentrale und der SEB Bank AG (frühere BfG Bank AG) erzielt. Nach förmlichen Zugeständnissen von deren Seite, die Gebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets vor der Sommerreisezeit beträchtlich zu senken, wurden die Verfahren gegenüber den oben genannten Banken eingestellt. Ähnliche Vergleiche wurden in den parallelen Verfahren gegen Banken in Finnland (Sache COMP/37.788), Irland (COMP/37.790), Belgien (COMP/37.787), Portugal (COMP/37.789) und den Niederlanden (COMP/37.791) abgeschlossen. Die Verfahren gegen die Commerzbank AG, die Dresdner Bank AG, die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, die Vereins- und Westbank AG und die Deutsche Verkehrsbank/Reisebank AG wurden fortgesetzt.

10. Im Zeitraum 13. bis 30. August 2001 hat die Kommission Schreiben erhalten, worin die Parteien Einsicht in alle im Besitz der Kommission befindlichen Unterlagen forderten, die Informationen über die Bedingungen der Verfahrenseinstellungen bezüglich anderer deutscher und nicht deutscher Banken betrafen. Sie argumentierten, dass sie ein Recht hätten zu überprüfen, ob sie Opfer einer diskriminierenden Behandlung seitens der Kommission geworden waren.

11. Mit Schreiben vom 16. und 17. August sowie 4. und 17. September lehnte der Anhörungsbeauftragte diese Anträge ab. Er erklärte, dass die Zugeständnisse der Parteien in den nicht deutschen Bankfällen bezüglich der Beendigung des Verstoßes auf nicht deutschen Märkten in keiner Weise die Verteidigungsrechte der deutschen Banken in einem separaten Verfahren beeinträchtigten. Dieses separate Verfahren war für Verstöße auf dem deutschen Markt eingeleitet worden. Bezüglich der Gründe für die Verfahrenseinstellung gegenüber bestimmten Banken des deutschen Verfahrens vertrat der Anhörungsbeauftragte die Auffassung, die Parteien seien durch die Pressemitteilungen der Kommission, die eine Beschreibung der Verpflichtungen enthielten, hinreichend informiert worden. Die Einzelheiten der mit individuellen Banken geführten Verhandlungen seien vertraulicher Natur und daher den Wettbewerbern nicht zugänglich.

12. Zwei Parteien, die Reisebank AG und die Commerzbank AG, brachten vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Klage gegen die obengenannten Schreiben des Anhörungsbeauftragten ein, die sie als "Entscheidungen" qualifizierten. Damit verbunden war ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung: erstens, der Aussetzung dieser "Entscheidungen" sowie, zweitens, des Auftrags an die Kommission, das gegen die Klagsparteien begonnene Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichts nicht fortzusetzen und insbesondere dem Beratendem Ausschuss oder dem Kommissarskollegium keinen Entwurf der abschließenden Entscheidung der Kommission, sollte dieser für die Antragsteller nachteilig sein, vorzulegen.

13. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 hat der Präsident des Gerichts erster Instanz die Anträge der Parteien auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Reisebank AG und Commerzbank AG haben dagegen ein Rechtsmittel eingelegt. Diesem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Der Anhörungsbeauftragte kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsrechte der Parteien nicht verletzt worden sind. Der Entscheidungsentwurf enthält nur Behauptungen, hinsichtlich deren Parteien die Möglichkeit hatten, sich zu erklären.