7. begrüßt die scharfen Reaktionen der Völkergemeinschaft und unterstützt uneingeschränkt die Erklä-
rung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Äußerungen des iranischen Präsidenten verurteiltwerden, und unterstützt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der den Iran auf seine Verpflichtungenim Rahmen der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen hat;
8. begrüßt als ein Beispiel die Erklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wonach jede Nation
das Völkerrecht und die Rechte anderer Staaten respektieren muss, und begrüßt die Reaktionen der Öffent-lichkeit auf der ganzen Welt, insbesondere von Menschen iranischer Herkunft, die ihre Entrüstung über dieÄußerungen des iranischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht haben;
9. begrüßt die Haltung mehrerer hochrangiger palästinensischer Offiziellen und Vertreter, die die
Ansichten von Präsident Ahmadinejad verurteilt haben und für die friedliche Koexistenz eines palästinen-sischen und eines israelischen Staats eingetreten sind;
10. unterstreicht, dass die Äußerungen von Präsident Ahmadinejad zu Besorgnis über die Rolle des Iran
in der Region und seine künftigen Intentionen Anlass geben; fordert in diesem Zusammenhang den Iran auf,jegliche Unterstützung internationaler terroristischer Gruppen zu unterlassen;
11. wiederholt seine Aufforderung an die iranischen Behörden, eine proaktive und positive Rolle im
Nahen und Mittleren Osten zu übernehmen, und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dasseine Einigung in der Nuklearfrage alle beteiligten Parteien zur Förderung von Sicherheit und Frieden für alleermutigen sollte;
12. fordert den Rat und die Kommission auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates „All-
gemeine Angelegenheiten “vom 7. November 2005 und der Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 13. Oktober 2005 zu handeln, um eine diplomatische Lösung hinsichtlich der Bedenken gegenüberdem iranischen Atomprogramm herbeizuführen und diese Position bei weiteren Entwicklungen im Rahmendes umfassenden Dialogs beizubehalten;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Islamischen Republik Iran undIsraels sowie dem Generaldirektor der IAEO und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.
P6_TA(2005)0442
Kaschmir (Zugang zur humanitären Hilfe)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kaschmir
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, worin es das Recht der Opfer von Naturkatastrophen
auf humanitäre Hilfe bekräftigt hat,
— unter Hinweis auf den Bericht über die Besuche der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments in
Kaschmir vom 8. bis 11. Dezember 2003 und vom 20. bis 24. Juni 2004,
— in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 1. August 2005 über die
Umsetzung der Internationalen Strategie für Katastrophenvorsorge,
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “
vom 18. Oktober 2005,
— in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes des Rates vom 27. Oktober 2005 in Hamptoncourt zu dem
Erdbeben in Südasien,
— in Kenntnis der Erklärung, die auf der Gipfelkonferenz der Südasiatischen Regionalkooperation (SAARC)
vom 12. und 13. November 2005 in Dhaka abgegeben wurde,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,18.11.2006 DE C 280 E/469 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
A. in der Erwägung, dass sich am 8. Oktober 2005 ein Erdbeben der Stärke 7,6 ereignet hat, das in einem
Gebiet von 30 000 km2in dem Gebiet von Kaschmir, der nordwestlichen Grenzprovinz von Pakistan,
Afghanistan und Indien gewaltige Schäden angerichtet und schwere Opfer gefordert hat,
B. in der Erwägung, dass bei dem Erdbeben mehr als 200 000 Menschen umgekommen sind oder schwer
verletzt wurden und dass Millionen von Menschen obdachlos geworden sind und extremen Witterungs-verhältnissen und allen Arten von schweren Krankheiten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass beideZahlen angesichts des bevorstehenden Winters im Himalaja noch dramatisch ansteigen können und dassnun allein in Kaschmir mehr als 1,8 Millionen Menschen (85 % der Bevölkerung in der unterpakistanischer Verwaltung stehenden Hauptstadt Muzaffarabad) obdachlos sind,
C. in der Erwägung, dass das Ausmaß der Personen- und Sachschäden in der Geschichte des Subkontinents
ohnesgleichen ist, wobei Hunderte von Städten und Dörfern, die meisten Straßen und Brücken, dieöffentliche Infrastruktur und die Verkehrswege völlig zerstört sind, insbesondere in der Nähe vonMuzaffarabad, der Hauptstadt des unter pakistanischer Verwaltung stehenden Teils von Kaschmir,
D. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen gewarnt haben, dass möglicherweise weltweit nicht genü-
gend Mittel wie winterfeste Zelte verfügbar sind, um mit einer Katastrophe dieses Ausmaßes fertig zuwerden;
E. in der Erwägung, dass sich die Gesamtkosten für die humanitäre Hilfsaktion, die Beseitigung der
Schäden und für den Wiederaufbau nach Schätzungen der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungs-bank auf 5,2 Mrd. US-Dollar belaufen werden, wovon 2 Mrd. US-Dollar von Geldgebern zugesagtwurden,
F. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen am 11. November 2005 berichtet haben, dass sie nur
98,5 Mrd. US-Dollar erhalten haben und dass nach einem Hilfsaufruf vom 26. Oktober 2005, in dessenRahmen 550 Mio. US-Dollar zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für die kommenden sechs Monategefordert worden waren, nicht bestätigte Zusagen über 38 Mio. US-Dollar gemacht wurden,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten neben erheblicher finanzieller
Unterstützung auch Hubschrauber, Flugzeuge und Techniker zu der von den pakistanischen Behördenund der Staatengemeinschaft durchgeführten Hilfsaktion beigesteuert haben,
H. in der Erwägung, dass die Regierungen von Indien und Pakistan vereinbart haben, ab 7. November
2005 fünf Grenzübergänge auf der Kontrolllinie in Kaschmir zu öffnen,
I. in der Erwägung, dass Indien und Pakistan seit Anfang 2004 in einen ständigen Dialog eingetreten sind,
um einige ihrer Streitigkeiten beizulegen,
1. bekundet sein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl und seine Solidarität mit all jenen, die von dem
Erdbeben betroffen wurden, das am 8. Oktober 2005 Südasien erschüttert hat;
2. ist weiterhin zutiefst besorgt über die Lage der Überlebenden, insbesondere der Menschen, die in den
durch Erdrutsche abgeschnittenen Hochlandsiedlungen leben, die nur mit Transporthubschraubern erreichtwerden können; ist beunruhigt über Meldungen, wonach die Menschen in den am schwersten betroffenenGebieten wenig oder gar keine Hilfe erhalten haben;
3. betont, dass die am schwersten betroffenen Gebiete unzugänglich geworden sind, da Straßen und
Kommunikationssysteme weitgehend zerstört sind, und weist nachdrücklich auf die tragischen Folgen hin,die eine weitere Verzögerung der humanitären Hilfslieferungen an entlegene Berggebiete haben wird;
4. begrüßt die gemeinsame Hilfsaktion der Regierung Pakistans und der Staatengemeinschaft, einschließ-
lich der Hilfe von Seiten der Mitgliedstaaten und der NATO; ist sich darüber im Klaren, dass enormeAnstrengungen notwendig sind, bevor der harte Winter in den Bergen einsetzt; begrüßt das von der Euro-päischen Kommission geplante Hilfspaket über 93,6 Mio. EUR und die von Mitgliedstaaten und anderenGeldgebern gemachten Zusagen; fordert die Geldgeber auf, mehr Mittel zuzusagen und die bereits zuge-sagten Mittel bereitzustellen;C 280 E/470 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
5. ist sich darüber im Klaren, dass die Helfer vor logistischen Problemen stehen und dass dringender
Bedarf an mehr Hubschraubern, winterfesten Unterkünften, sanitären Einrichtungen, medizinischer Versor-gung, Wasser und Nahrungsmitteln besteht; unterstützt Hilfsaktionen wie „Winter Race “voll und ganz, die
von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz-und Rothalbmondgesellschaften eingeleitet wurde, um 10 000 Werkzeugsätze für die Instandsetzung vonUnterkünften an Gebirgsdörfer zu liefern;
6. fordert eine verstärkte Koordinierung zwischen dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge (UNHCR), dem Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO), nicht staat-
lichen Organisationen und den Regierungen von Pakistan und Indien, um sicherzustellen, dass die derzeitvon der Europäischen Union gewährte Hilfe rasch an Kaschmir geliefert wird;
7. unterstützt Forderungen nach umgehender Finanzierung von Soforthilfe voll und ganz; fordert die
Geldgeber auf, unverzüglich einen Beitrag zu den von den Vereinten Nationen geforderten 550 Mio. US-Dollar zu leisten; erinnert die Geldgeber an die zusätzlichen 580 Mio. US-Dollar, die sie auf der Geberkon-ferenz vom 26. Oktober 2005 zugesagt haben; ersucht die Kommission, so bald wie möglich mitzuteilen,ob die Europäische Union im Rahmen des globalen Transfers oder anderer Regelungen weitere Mittel zurVerfügung stellen kann, insbesondere im Hinblick auf den notwendigen Wiederaufbau ab 2006;
8. ist zutiefst besorgt wegen der strengen Sparzwänge, denen die Kommission unterliegt, was die humani-
täre Hilfe anbelangt und betont, dass der Großteil der verbleibenden operationellen Reserve von ECHO fürandere große Katastrophen in jüngster Zeit aufgebraucht wurde;
9. fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Allgemeine Präferenzsystem (APS+) zu überprüfen und
das vom Europäischen Parlament am 9. März 2005 gebilligte Modell (
1) umzusetzen; fordert die Kommis-
sion auf, diese und andere geeignete Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen wie im Falle der Festlegungdes Zeitplans für das APS+ nach dem Tsunami in Südasien;
10. begrüßt den auf der Gipfelkonferenz der SAARC vom 12. und 13. November 2005 gefassten
Beschluss, im Bereich des Katastrophenmanagements zusammenzuarbeiten und die diesbezüglichen Anstren-gungen durch Einrichtung eines Bereitschafts- und Katastrophenmanagementzentrums in Indien zu koordi-nieren;
11. begrüßt die zwischen der indischen und der pakistanischen Regierung getroffene Vereinbarung über
die Öffnung von Grenzübergängen auf der Kontrolllinie; ist davon überzeugt, dass die Öffnung von Grenz-übergängen für die Menschen in Kaschmir und die Hilfsaktion von entscheidender Bedeutung ist; hofft, dassdie Vereinbarung ohne allzu viele Verwaltungsprobleme für die Menschen in Kaschmir, die diese Grenz-übergänge nutzen, umgesetzt werden kann; begrüßt die Öffnung von fünf Grenzübergängen für denWarenaustausch; fordert die Behörden beider Länder auf, Zivilisten die Überquerung zu gestatten; unterstützt
die Forderung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), weitere Grenzübergänge auf
der Kontrolllinie zu öffnen und den Verkehr von Lastkraftwagen zuzulassen, um die Hilfsaktion für Hun-derttausende von Menschen in entlegenen Tälern und im Hochgebirge in Kaschmir zu unterstützen;
12. begrüßt es, dass die „Cricket-Diplomatie “dazu geführt hat, dass am 17. April 2005 in Neu-Delhi ein
Gipfeltreffen des indischen Premierministers und des pakistanischen Präsidenten stattgefunden hat; begrüßtes, dass beide Seiten Fortschritte mit der Konsolidierung vertrauensbildender Maßnahmen durch eineschrittweise Normalisierung der bilateralen Beziehungen machen, die zu einer politischen Regelung desGrenzkonflikts um Kaschmir führen könnten;
13. begrüßt die Anzeichen für Fortschritte in den bilateralen Gesprächen zwischen Indien und Pakistan
über Kaschmir sowie andere Zeichen der Flexibilität auf beiden Seiten, wie der in jüngster Zeit eingeführteBusdienst zwischen den beiden Teilen (dem indischen und dem pakistanischen Teil) des Gebiets oder dieBesuche des indischen Außenministers in Pakistan und des pakistanischen Präsidenten in Indien;
14. begrüßt die Erklärung des indischen Premierministers, die vom Präsidenten Pakistans unterstützt
wurde, wonach der Siachen-Gletscher in Kaschmir als Berg des Friedens und als neues Symbol auf demWeg zu einer vollständigen Versöhnung zwischen Indien und Pakistan über Kaschmir betrachtet werdensollte, und fordert die Europäische Union auf, diesen positiven Schritt zu unterstützen, damit so bald wiemöglich eine endgültige Vereinbarung zwischen beiden Seiten, u.a. über die Verlegung und den Abzug derStreitkräfte in dem Gebiet, erreicht wird;
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0066.18.11.2006 DE C 280 E/471 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
15. hofft, dass die entsetzliche Katastrophe, von der die Menschen in Kaschmir am schwersten getroffen
wurden, den positiven Effekt haben möge, dass Frieden, Bewegungsfreiheit und Wohlstand für die Überle-benden in naher Zukunft näher rücken; begrüßt die ersten Schritte in Richtung auf Versöhnung, die von denRegierungen Indiens und Pakistans in jüngster Zeit unternommen wurden, wobei die Kaschmiris zum erstenMal unmittelbar einbezogen wurden, und hofft sehr, dass dies der Beginn eines stetigen Prozesses inRichtung auf Frieden ist; fordert daher die indische und die pakistanische Regierung auf, den Prozess fort-zusetzen, der unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung zu einer friedlichen Beilegung des Kaschmir-konflikts führen sollte;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten Indiens und Pakistans, dem Generalsekretär der SAARC, dem Generalsekretär der NATO unddem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
P6_TA(2005)0443
Philippinen (Verurteilung des europäischen Bürgers Francisco Larrañaga zum
Tode)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Philippinen
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
— unter Hinweis auf die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlungen oder Strafe aus dem Jahre 1984, die von den Philippinen am 18. Juni 1986 ratifiziertwurde,
— in Kenntnis der vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten “am 29. Juni 1998 in Luxemburg angenom-
menen Leitlinien der Politik der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten bezüglich der Todesstrafe,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Rolle der Europäischen Union bei der
Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001)0252), in der dieAbschaffung der Todesstrafe als eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen derEuropäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte genannt wird,
— in Kenntnis der Schreiben des früheren und des jetzigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat
Cox und Josep Borrell, vom 10. Mai 2004 bzw. 6. Juni 2005 an die Präsidentin der Philippinen, GloriaMacapagal-Arroyo, in denen sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Francisco Larrañaga gefor-dert haben,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen es die Abschaffung der Todesstrafe und ein
zwischenzeitliches Moratorium für Hinrichtungen gefordert hat, insbesondere seine Entschließung vom18. Dezember 2003 „Philippinen: Ende des Moratoriums zur Todesstrafe “(
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht über die Menschen-
rechte in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der ehemalige philippinische Präsident Estrada im März 2000 ein Moratorium für
die Todesstrafe verfügt hat,
B. in der Erwägung, dass die derzeitige Präsidentin Macapagal-Arroyo die Aufhebung dieses Moratoriums
zum 1. Januar 2004 angekündigt hat,
C. in der Erwägung, dass seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1993 auf den Philippinen
mehr als 1916 Personen zum Tode verurteilt wurden und sieben Hinrichtungen stattfanden; in derErwägung, dass darüber hinaus für mindestens 18 Minderjährige wegen Straftaten, die sie begangen
hatten, als sie noch keine 18 Jahre alt waren, immer noch das Todesurteil gilt, obwohl die Gesetze auf
den Philippinen eindeutig festlegen, dass Minderjährige weder zum Tode verurteilt noch hingerichtetwerden dürfen,
(1) ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 691.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.C 280 E/472 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005