Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer im Straßenverkehr (1999/C 43/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 662 endg. - 98/0319(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. November 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 75 und 118a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 75 des Vertrages stellt der Rat unter anderem gemeinsame Regeln für den Straßenverkehr auf und erläßt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit; dieser Artikel bietet die geeignete rechtliche Grundlage insbesondere für die Verabschiedung gemeinsamer Regeln betreffend die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern im Straßenverkehr.

Nach Artikel 118a des Vertrage erläßt der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1) wurden gemeinsame Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern festgelegt. Andere für den Straßenverkehr maßgebliche Arbeitszeitaspekte sind in dieser Verordnung nicht erfaßt.

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2) enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung, die für alle privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche gelten, wobei unter anderem der Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehr und die Binnenschiffahrt ausgeschlossen sind.

In den Erwägungsgründen der Richtlinie erkannte der Rat an, daß es in bestimmten Sektoren und für bestimmte Tätigkeiten, die nicht unter diese Richtlinie fallen, erforderlich sein könnte, getrennte Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung zu treffen.

Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr ist es daher erforderlich, daß für das gesamte Personal dieser Branche und für alle selbständigen Kraftfahrer Mindestvorschriften für die Arbeitszeit gelten.

Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen stärker auf das im Straßenverkehr fahrende Personal ab als bestimmte Vorschriften der geänderten Richtlinie 93/104/EG und haben somit nach Artikel 14 der zuletzt genannten Richtlinie Vorrang.

Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit des fahrenden Personals sowie der selbständigen Kraftfahrer sind diesem Personenkreis tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zu gewähren. Ferner muß eine Hoechstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit festgelegt werden.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die die Ruhezeiten und Ruhepausen regeln, haben für bestimmte Kategorien des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer weiter Geltung.

Die Vorschriften der genannten Verordnung über die Lenkzeiten werden durch die Arbeitszeitbestimmungen dieser Richtlinie ergänzt.

Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern kam keine Vereinbarung über das im Straßenverkehr tätige fahrende Personal zustande, die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch eine Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission hätte in Kraft gesetzt werden können.

Die Richtlinie 93/104/EG wird durch die Richtlinie . . ./. . ./EG geändert, damit ihre Vorschriften auf das fahrende und fliegende Personal in den Branchen und Tätigkeitsbereichen Anwendung findet, die derzeit von der Richtlinie ausgenommen sind. Außerdem wird damit bezweckt, einen Mindestschutz für das im Straßenverkehr tätige fahrende Personal zu gewährleisten. Dieser Mindestschutz umfaßt die bestehenden Bestimmungen über den Jahresurlaub und bestimmte grundlegende Vorschriften für Nachtarbeitnehmer einschließlich Untersuchungen des Gesundheitszustandes.

Untersuchungen zeigen, daß der menschliche Organismus während der Nacht besonders empfindlich auf Störungen in seiner Umgebung und auf bestimmte belastende Formen der Arbeitsorganisation reagiert und daß über lange Zeit währende Nachtarbeit für die Gesundheit der Arbeitnehmer nachteilig sein und ihre Sicherheit sowie die Straßenverkehrssicherheit ganz allgemein gefährden kann.

Infolgedessen müssen die Zeiten, in denen Nachtarbeit einschließlich Mehrarbeitszeiten geleistet werden, eingeschränkt werden und die Arbeitgeber für Nachtarbeitnehmer und Angehörige des fahrenden Personals, die die wöchentliche durchschnittliche Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden überschreiten, Arbeitszeitnachweise führen.

Die Nachtarbeitnehmer sollten einen angemessen Ausgleich für ihre Tätigkeit erhalten und in ihrer beruflichen Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ermöglicht Fahrern, die unter Artikel 6 Absätze 4 und 5 fallen, eine Fahrzeit von bis zu 65 Stunden pro Woche; die wöchentliche Fahrzeit von Fahrern ist gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie auf 60 Stunden begrenzt; Fahrer, die unter Artikel 6 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallen, sollen die Möglichkeit haben, weiterhin bis zu 65 Stunden zu fahren, sofern die durchschnittliche wöchentliche Hoechstarbeitszeit in einem Zeitraum von 4 Monaten 48 Stunden nicht überschreitet.

Die Kommission sollte die Durchführung dieser Richtlinie und die Entwicklungen auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten verfolgen und dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen vorlegen.

Je nach Lage des Falles müssen die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner die Möglichkeit haben, von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen. Im Fall einer Abweichung müssen jedoch den betroffenen Arbeitnehmern in der Regel gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.

Die Ziele der geplanten Maßnahmen können nach den in Artikel 3b des Vertrages genannten Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht im gleichen Maße erreicht werden, soweit es darum geht, in der Gemeinschaft für alle Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitszeit einen angemessenen Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. In Anbetracht des Umfangs und der Auswirkungen der geplanten Maßnahmen können diese Ziele besser auf Gemeinschaftsebene durch Mindestanforderungen für die gesamte Europäische Gemeinschaft erreicht werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit im Zusammenhang mit der Arbeitszeit für im Straßenverkehr tätiges Personal festzulegen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.

(2) Diese Richtlinie gilt für das gesamte im Straßenverkehr tätige fahrende Personal aller Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat sowie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen selbständigen Kraftfahrer.

(3) Diese Richtlinie enthält speziellere Gemeinschaftsvorschriften für das fahrende Personal im Straßenverkehr und hat gemäß Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG Vorrang vor den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG, geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.

(4) Diese Richtlinie findet unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Anwendung.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Arbeitszeit" ist

a) bei selbständigen Kraftfahrern die Zeit, während der sie die folgenden Tätigkeiten ausführen:

i) Fahren,

ii) Be- und Entladen,

iii) bei Linien- und Reisebussen Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste,

iv) Fahrzeugreinigung,

v) Sicherheitskontrolle des Fahrzeugs und der Ladung,

vi) andere Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu gewährleisten,

vii) technische Wartung des Fahrzeugs;

b) beim fahrenden Personal die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, d. h. sämtliche Tätigkeiten sowie Arbeitsbereitschaft, ohne Ruhepausen.

Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere

i) Fahren,

ii) Be- und Entladen,

iii) bei Linien- und Reisebussen Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste,

iv) Fahrzeugreinigung,

v) Sicherheitskontrolle des Fahrzeugs und der Ladung,

vi) andere Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu gewährleisten,

vii) technische Wartung des Fahrzeugs;

viii) administrative Arbeiten.

2. "Arbeitsbereitschaft" ist die Zeit, während der sich das fahrende Personal am Arbeitsplatz bereit hält, um die volle Arbeitstätigkeit, gegebenenfalls auch von sich aus, aufzunehmen, wobei in der Regel gewisse Pflichten anfallen.

"Bereitschaftsdienst" ist die Zeit, während der das fahrende Personal zwar zur Arbeitsaufnahme zur Verfügung steht, jedoch keine Pflichten zu erfuellen hat. Bereitschaftsdienste sind dem fahrenden Personal im voraus anzukündigen; hierfür gelten die Bedingungen, die zwischen den Sozialpartnern auf der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ebene und gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen vereinbart wurden.

Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der zwischen den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarungen, die einen Ausgleich oder eine Begrenzung der entsprechenden Zeiten vorsehen, gelten Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit im Sinne der Artikel 3 und 7 dieser Richtlinie.

3. "Fahrendes Personal" ist jede ununterbrochene Zeitspanne von mindestens einer Stunde, während der das fahrende Personal oder der selbständige Kraftfahrer frei über seine Zeit verfügen kann.

4. "Ruhezeit" ist jede ununterbrochene Zeitspanne von mindestens einer Stunde, während der das fahrende Personal oder der selbständige Kraftfahrer frei über seine Zeit verfügen kann.

5. "Woche" ist der Zeitraum von Montag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr.

6. "Nachtzeit" ist jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens sieben Stunden, welche auf jeden Fall die Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfaßt.

7. "Nachtarbeit" ist Arbeit während einer Arbeitszeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfaßt.

8. "Nachtarbeitnehmer" sind fahrendes Personal und selbständige Kraftfahrer, die

i) normalerweise Nachtarbeit leisten oder

ii) während der Nachtzeit einen bestimmten Teil ihrer jährlichen Arbeitszeit leisten, der nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt wird.

Artikel 3 Wöchentliche Hoechstarbeitszeit

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes gewährleistet ist:

1. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Hoechstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der für einen Zeitraum von vier Monaten berechnete Wochendurchschnitt 48 Stunden nicht übersteigt. Dies gilt unbeschadet der Verordnung (EGW) Nr. 3820/85, Artikel 6 Absätze 4 und 5, sofern die betroffenen selbständigen Kraftfahrer und das betroffene fahrende Personal die durchschnittliche wöchentliche Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden in einem Zeitraum von 4 Monaten nicht überschreiten.

2. Für das fahrende Personal werden die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammengerechnet. Der betreffende Mitarbeiter hat seinen Arbeitgeber schriftlich über die bei einem anderen Arbeitgeber geleistete Arbeitszeit zu unterrichten.

Artikel 4 Ruhepausen

Unbeschadet des Schutzes, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr gewährleistet wird, dürfen das fahrende Personal und die selbständigen Kraftfahrer die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten auf keinen Fall länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepause verrichten. Die Arbeit ist bei einer Gesamtarbeitszeit von sechs bis neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten und bei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 45 Minuten zu unterbrechen. Die Pausen können auch in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

Artikel 5 Ruhezeiten

(1) Für das fahrende Personal und für selbständige Kraftfahrer, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallen, gelten die darin festgelegten Ruhezeiten.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit gewährleistet wird, daß das fahrende Personal, das nicht in Absatz 1 genannt ist, nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden hat.

(3) Die Dauer der in Absatz 2 vorgesehenen Ruhezeit kann um höchstens eine Stunde verkürzt werden, wenn eine solche Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch die Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird die in Absatz 2 vorgesehene Ruhezeit nach höchstens sechs aufeinanderfolgenden täglichen Arbeitszeiten als wöchentliche Ruhezeit um 24 aufeinanderfolgende Stunden verlängert.

Artikel 6 Nachtarbeitnehmer

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes gewährleistet ist:

1. Die tägliche Arbeitszeit von Nachtarbeitnehmern darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf höchstens zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von zwei Kalendermonaten im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden. Für Zeiten, in denen Nachtarbeitnehmer nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet Artikel 3 Anwendung.

2. Der Ausgleich der Nachtarbeit richtet sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Kollektivverträgen und/oder Gepflogenheiten, wobei der Ausgleich nur zulässig ist, sofern er von seiner Art her die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet.

3. Das fahrende Personal, das Nachtarbeit leistet, hat den gleichen Zugang zur beruflichen Weiterbildung und zu beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten wie die übrigen Arbeitnehmer.

Artikel 7 Abweichende Regelungen

(1) Von den Artikeln 3, 5 und 6 abweichende Regelungen können durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Kollektivverträge und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern getroffen werden, sofern den betroffenen Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.

(2) Die Möglichkeit, eine von Artikel 3 abweichende Regelung zu treffen, darf nicht dazu führen, daß für die wöchentliche Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden ein Bezugszeitraum von mehr als sechs Monaten festgelegt wird. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten von Artikel 3 abweichende Regelungen treffen, sofern die wöchentliche Hoechstarbeitszeit wie folgt reduziert wird:

- auf 39 Stunden im Durchschnitt, über einen Bezugszeitraum von bis zu 9 Monaten, und

- auf 35 Stunden im Durchschnitt, über einen Bezugszeitraum von bis zu 12 Monaten.

(3) Im Fall der Personenbeförderung im Linienverkehr über eine Entfernung von weniger als 50 Kilometern können die Ruhepausen oder Wendezeiten in Zeitabschnitte von weniger als 15 Minuten aufgeteilt werden.

Artikel 8 Informationspflicht und Aufzeichnungen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Arbeitgeber des fahrenden Personals folgende Vorkehrungen treffen:

a) Der Arbeitgeber ist hat einen Abdruck dieser Richtlinie sowie der maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, der Betriebsordnung und gegebenenfalls der aufgrund dieser Richtlinie geschlossenen Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszuhängen oder auszulegen.

b) Ferner hat der Arbeitgeber über die Arbeitszeit des fahrenden Personals, die 48 Stunden pro Woche oder bei Nachtarbeitnehmern acht Stunden pro Tag überschreitet, Buch zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt wird, daß selbständige Kraftfahrer über ihre Arbeitszeit Buch führen, wenn sie mehr als 48 Stunden pro Woche oder bei Nachtarbeit mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

Artikel 9 Günstigere Vorschriften

Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt ebenso wie ihr Recht, die Anwendung von Kollektivverträgen oder sonstigen zwischen den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarungen, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz des fahrenden Personals besser sind, zu fördern oder zu gestatten.

Artikel 10 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens an dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Tag mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 11 Schlußbestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum [zwei Jahre nach Inkrafttreten] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sorgen bis dahin dafür, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen treffen; dabei haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, in Anbetracht geänderter Gegebenheiten andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder vertragliche Bestimmungen über die Arbeitszeit festzulegen, sofern die Mindestanforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden, ist die Durchführung dieser Richtlinie kein ausreichender Grund für eine Verringerung des allgemeinen Schutzes, der dem fahrenden Personal und selbständigen Kraftfahrern gewährt wird.

(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre über die Durchführung dieser Richtlinie Bericht und teilen hierbei die Standpunkte der Sozialpartner mit. Die Informationen müssen spätestens am 30. September nach Ablauf des Berichtszeitraums bei der Kommission eingehen. Der Zweijahreszeitraum entspricht dem in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten.

(5) Die Kommission erstelle alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und die Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet. Die Kommission legt diesen Bericht dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 370 vom 31.12. 1985, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.