DE Amtsblatt der Europäischen Union C 192/38

ENTSCHLIESSUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN ZUM THEMA„DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT MACHT EUROPA GREIFBAR — EIN APPELL ZUR ANNAHME DER VERORDNUNG ÜBER DEN EUROPÄISCHEN VERBUND FÜR TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT“

(2006/C 192/08)

Der Ausschuss der Regionen

gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 des EG-Vertrags, der den Beschluss spezifischer Aktionen der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vorsieht;

gestützt auf Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags, in dem es heißt: „Der Ausschuss der Regionen wird vom Rat oder von der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines dieser beiden Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen“;

gestützt auf das Madrider Rahmenübereinkommen des Europarates und seine beiden Zusatzprotokolle (1995, 1998);

gestützt auf seine im März 2002 verabschiedete Stellungnahme zum Thema „Strategien für die Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit in einem erweiterten Europa — ein grundlegendes und zukunftsweisendes Dokument“ (CdR 181/2000 fin);

gestützt auf den von der Europäischen Kommission am 14. Juli 2004 angenommenen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, KOM(2004) 496 endg. — 2004/0168 (COD);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (CdR 62/2004) vom 17. November 2004 (Berichterstatter: Herr Niessl, Landeshauptmann des Burgenlandes (AT/SPE);

gestützt auf den Bericht (A6-0206/2005) des Europäischen Parlaments über den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ)“ vom 21. Juni 2005;

gestützt auf das Schreiben des Präsidenten Di Stasi an Präsident Straub vom 1. Dezember 2005, in dem er die volle Unterstützung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas für den Kommmissionsvorschlag für eine Verordnung bezüglich der EVTZ zum Ausdruck bringt;

gestützt auf die jüngsten Verhandlungen in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates und das Ziel des amtierenden EU-Ratsvorsitzes, die Verhandlungen über den Vorentwurf für einen Verordnungsvorschlag im Frühjahr 2006 abzuschließen;

beurteilt den Europäischen Verbund zur Territorialen Zusammenarbeit (EVTZ) als ein für die Regionen und Gemeinden positives und notwendiges Rechtsinstrument, um die grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit in Europa grundlegend zu erleichtern und zu verbessern;

betont, dass derzeit in der grenzüberschreitenden, interregionalen und transnationalen Umsetzung von EU-Strukturprogrammen, mangels ausreichender Kompetenzen vieler regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, lediglich auf Basis von Gentlemen-Agreements und damit ohne klare rechtliche Verbindlichkeit mit den jeweiligen Partnern zusammen gearbeitet wird, was oft zu rechtlicher Unsicherheit führt;

weist darauf hin, dass sich nach der Erweiterung der EU im Jahr 2004 der Bedarf nach Kooperation unter lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu und zwischen den „neuen“ Mitgliedstaaten enorm gesteigert hat und dass die EU dieser Entwicklung besser gerecht werden muss als bisher;

dankt der Kommission für ihren Verordnungsvorschlag zum Europäischen Verbund zur Territorialen Zusammenarbeit, den er vollinhaltlich unterstützt;

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Notwendigkeit des Rechtsinstruments für einen EVTZ im Rat außer Streit zu stellen und ihren politischen Willen zu beweisen, den rechtlichen Rahmen für eine verstärkte grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit grundlegend zu verbessern;

ersucht den österreichischen EU-Ratsvorsitz, alles daran zu setzen, damit die Verhandlungen im Rahmen des Strukturfondspakets intensiviert und unter österreichischer EU-Präsidentschaft erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, wobei der Grundansatz des Verordnungsvorschlages gewahrt bleiben muss;

bestärkt das Europäische Parlament in seinem Bekenntnis, eine gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu schaffen, da dies den Bürger/innen einen echten Mehrwert Europas aufzeigt;

ersucht seine Mitglieder, Überzeugungsarbeit auf nationaler Ebene bei den zuständigen Organen und den Vertretern im Europäischen Parlament für eine weitere positive Verhandlung zur Schaffung des EVTZ zu leisten;

schlägt angesichts der bisherigen Verhandlungsergebnisse in der Ratsarbeitsgruppe (Stand Januar 2006) vor, im Interesse eines größtmöglichen Nutzens und einer breiten Anwendung der Verordnung folgende Klarstellungen im Verordnungstext vorzunehmen:

— eindeutige Klarstellung in einer Protokollerklärung der Kommission, dass nach Errichtung eines EVTZ gemäß der Verordnung sich Gebietskörperschaften aus Drittstaaten, die die Verordnung in ihr nationales Recht inkorporiert haben, an einem solchen EVTZ beteiligen können;

— eindeutige Klarstellung, dass im Rahmen eines EVTZ die Partner über die nationale Grenze hinweg in allen Bereichen zusammenarbeiten können, in denen sie auch innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates zusammenarbeiten könnten, dass das Instrument somit den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung unterstützt;

— eindeutige Klarstellung, dass die Mitgliedstaaten bestehende materielle Zuständigkeiten der Partner des EVTZ nicht für Zwecke der Umsetzung der EVTZ-Verordnung einschränken dürfen;

— eindeutige Klarstellung, dass der EVTZ von den Partnern ohne vorherige Genehmigung übergeordneter Stellen gegründet werden kann und dass die Mitgliedstaaten bzw. die innerstaatlich zuständigen Behörden die Rechtsaufsicht über einen bestehenden EVTZ innehaben;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung noch vor der Beendigung der Arbeiten in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die amtierende Ratspräsidentschaft sowie an die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu übermitteln.