MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, AN DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT

HIN ZU EINER RASCHEN EINIGUNG AUF EINEN LANGFRISTIGEN HAUSHALTSPLAN FÜR DIE PRIORITÄTEN EUROPAS

1.Die Dynamik nutzen

Die Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember wird – mit Blick auf den Sibiu-Gipfel am 9. Mai 2019 – ein wichtiger Etappenschritt für die Verhandlungen über den künftigen langfristigen Haushaltsplan der Union sein. Sie wird eine Gelegenheit darstellen, dem Prozess neue Impulse zu verleihen, indem die bereits erzielten beträchtlichen Fortschritte konsolidiert werden und eine klare Richtung für die wesentlichen Merkmale des künftigen Rahmens vorgegeben wird, und so den Weg für die nächste entscheidende politische Phase der Arbeit ebnen.

Am 2. Mai legte die Kommission Vorschläge für einen fairen, ausgewogenen und modernen Haushalt vor, um den wichtigsten Themen für die Zukunft Europas, die von den Staats- und Regierungschefs am 16. September 2016 in Bratislava und am 25. März 2017 in Rom formuliert wurden, gerecht werden zu können. Darauf folgten in kürzester Zeit Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme, die Teil der künftigen langfristigen Haushaltsplanung sein werden. Diese Vorschläge wurden auf breiter Basis als solide Grundlage für die Verhandlungen anerkannt.

Durch die intensive Arbeit im Europäischen Parlament und im Rat konnten ermutigende Fortschritte erzielt werden. Das Europäische Parlament nahm seinen Zwischenbericht am 14. November 2018 an und wird bis Ende des Jahres seine Standpunkte zu einer Reihe von sektoralen Vorschlägen abstimmen. Im Rat hat es die Arbeit unter Federführung des bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes ermöglicht, die zentralen Zukunftsfragen für den künftigen langfristigen Haushaltsrahmen in dem Entwurf einer „Verhandlungsbox“ festzulegen. Bei verschiedenen spezifischen Programmen wurden bereits partielle allgemeine Ausrichtungen vereinbart, bei anderen Programmen ist man auf gutem Weg. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss‚ der Ausschuss der Regionen und der Europäische Rechnungshof haben ebenfalls zur Debatte beigetragen.

Um diese Dynamik dahingehend zu nutzen, dass eine politische Einigung erzielt wird, ist eine starke Führung des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erforderlich. Angesichts der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament würde eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf die wesentlichen Parameter des neuen langfristigen Haushaltsplans vor dem Sibiu-Gipfel am 9. Mai 2019 signalisieren, dass die Union der 27 geschlossen steht und bereit ist, Ergebnisse in den Bereichen zu liefern, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas das größte Anliegen sind. Dadurch wäre es möglich, die neuen Programme bis zum 1. Januar 2021 anlaufen zu lassen und inakzeptable Verzögerungen, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, zu vermeiden.

Die Kommission appelliert an den Europäischen Rat, sein Ziel zu bekräftigen und bis zum Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 größtmögliche Fortschritte im Hinblick auf den künftigen Finanzrahmen anzustreben. Eine politische Einigung auf den neuen langfristigen Haushalt sollte auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2019 zustande kommen. Dies würde seine Annahme durch den Rat bis Ende 2019 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ermöglichen.

EINE ZÜGIGE EINIGUNG ZUM WOHL ALLER EUROPÄER Bei einer raschen Einigung auf den künftigen langfristigen Haushalt könnte die Union mit Vertrauen in die Zukunft blicken: Denn es würde in einem für die Union entscheidenden Moment die Stärke und Einheit Europas unter Beweis stellen und zeigen, dass die Union schützen, stärken und verteidigen kann. Dies würde der Wirtschaft neue Impulse verleihen und verhindern, dass es bei wichtigen Investitionen zu Verzögerungen mit negativen Folgen kommt, wie es 2014 der Fall war. Eine rechtzeitige Einigung würde es beispielsweise ermöglichen, ·den digitalen Wandel in Europa zu beschleunigen, und zwar durch Investitionen in Hochleistungsrechentechnik, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen, um auf dem globalen Technologiemarkt wettbewerbsfähig zu sein; ·bereits bis 2021 zehntausende Arbeitsplätze im Forschungsbereich und viele weitere in der Gesamtwirtschaft zu schaffen; ·über 100 000 im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierte Projekte (z. B. zur Unterstützung von Unternehmen, Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung, Bildung, sozialer Inklusion) rechtzeitig anlaufen zu lassen; ·1 000 000 jungen Menschen die Chance zu geben, an einem Erasmus-Austausch teilzunehmen, und bereits 2021 mindestens 40 000 jungen Menschen Gelegenheit zu bieten, sich in ganz Europa solidarisch zu engagieren; ·Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Durchführung ihrer Investitionen zu unterstützen; ·dafür zu sorgen, dass eine Reihe großer Infrastrukturprojekte wie die europäischen Raumfahrtprogramme‚ das Projekt Rail Baltica oder der Brenner-Basistunnel finanziell unterstützt werden; ·Investitionen im Verteidigungsbereich erheblich aufzustocken, um die strategische Autonomie Europas beim Schutz und bei der Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger zu stärken; ·die Entwicklung eines vollständig integrierten europäischen Grenzmanagementsystems zum Schutz der Union vor Menschenhandel, Schmuggel und Betrug zu unterstützen.

2.Ein neues und modernes Paket, das eng auf die Prioritäten der Union abgestimmt ist

Der Haushalt der EU spiegelt die gemeinsam vereinbarten Prioritäten der Union wider und zeigt auf, wie diese umgesetzt werden können. Die politische Agenda, die die Staats- und Regierungschefs in Bratislava und Rom festgelegt haben, bildet den Fahrplan für den künftigen langfristigen Haushalt. In einer Zeit, die im Zeichen von enormen Herausforderungen und Chancen steht, benötigt die Union der 27 einen Haushalt, mit dem sie alle Prioritäten effizient umsetzen kann. Der Haushalt sollte konkrete Antworten auf die Herausforderungen des technologischen, demografischen und klimatischen Wandels liefern. Er sollte zeigen, wie die Union darauf vorbereit ist, sich gegen neue Sicherheitsbedrohungen und geopolitische Instabilität zu schützen. Er sollte außerdem unmissverständlich zeigen, dass Europa weiterhin in nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie die Stärkung von sozialem und territorialem Zusammenhalt investieren wird.

Durch die Vorschläge der Kommission wird der Haushalt modernisiert: Alle Schlüsselbereiche erhalten einen starken und auch notwendigen Finanzierungsschub. Von Innovation hin zur digitalen Wirtschaft, von der Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen hin zum Klima- und Umweltschutz, von der Migration und dem Grenzmanagement bis hin zu Sicherheit, Verteidigung und auswärtigem Handeln – der Haushalt sieht Investitionen in den Bereichen vor, auf die es wirklich ankommt. Der Vorschlag bildet zudem die Grundlage für die Stärkung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier muss die Ausarbeitung neuer Instrumente als Teil des künftigen Finanzrahmens unbedingt beschleunigt werden.

Die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik werden auch weiterhin eine wichtige Rolle für die Zukunft Europas spielen. Die Kommission hat vorgeschlagen, diese wesentlichen Säulen des EU-Haushalts zu modernisieren, damit ihre Entwicklung im Einklang mit neuen Prioritäten und den sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten steht. Dies soll geschehen, indem Förderung besser auf die Bereiche ausgerichtet wird, in denen sie gebraucht wird, Prioritäten gemäß den in Bratislava und Rom festgelegten Zielen aktualisiert werden, wirksamere Ausführungsrahmen geschaffen werden und eine engere Verknüpfung mit dem im Rahmen des Europäischen Semesters koordinierten Prozesses der Wirtschaftsreformen hergestellt wird.

Entwicklung der wichtigsten Politikbereiche im EU-Haushalt

Quelle: Europäische Kommission

Erstmals hat die Kommission vorgeschlagen, den größten Anteil der Haushaltsmittel für Programme wie Erasmus, Horizont Europa, Digitales Europa, Grenzschutz und Sicherheit bereitzustellen. Ein Förderschwerpunkt liegt auch nach wie vor auf der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wie im Vorschlag der Kommission ausgeführt wird, kommt es für die Glaubwürdigkeit des neuen langfristigen Haushalts wesentlich darauf an, das richtige Gleichgewicht zwischen diesen großen Ausgabenbereichen – Agrar- und Meerespolitik, Kohäsionspolitik und anderen für die Zukunft Europas so wichtigen Programmen – zu finden.

3.Ein einfacherer, strafferer und transparenterer Haushalt