ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 609 
 
 
 
 
Vol. 1983/0 226 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1 ), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 2 43 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung m it Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 609 endg.
Brüssel, den 17. Oktober 1983
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, 
der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 609 endg.

BEGRÜNDUNG
Einem Antrag der Bundesrepublik Deutschland folgend, haben die Dienststellen 
der Kommission die Frage der autonomen Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon­
tingentes für die Zeit vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1983 für Kirschen mit 
geringem Durchmesser, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Pralinen, 
geprüft. Diese Frage wurde mehrmals in der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif- 
fragen" behandelt.
Aus den Erörterungen ergab sich :
a) Es besteht eine gewisse Produktion derartiger Kirschen in der Gemein­
schaft, deren Grössenordnung jedoch wegen des Saisoncharakters der 
Ernte, der Ungewissheit der klimatischen Umstände zur Zeit der Frucht­
bildung und der besonderen Artmerkmale der im Antrag benannten Kirschen 
(kleiner Durchmesser, kleiner Kern, helles Fruchtfleisch, süss) nicht 
beziffert werden kann.
b) Die in den ersten Monaten zwischen Produzenten und Verbrauchern herge­
stellten Kontakte haben zur Deckung eines nur geringen Teils des 
Bedarfs der verbrauchenden Industrie geführt, so dass ihre regelmässige 
Versorgung noch zu einem grossen Teil von Einfuhren aus Drittländern, 
insbesondere Jugoslawien, abhängt.
c) Selbst wenn auch die Kirschen zur Herstellung einer sogenannten 
"Luxusware" bestimmt sind, so liegt die Firme, für die die Zollaus­
setzung beantragt wird, in einer Region mit schlechter Wirtschafts­
struktur und schweren Problemen der Erhaltung und Schaffung von Arbeits­
plätzen.
d) Die Ungewissheit hinsichtlich der Liefermöglichkeiten der Gemeinschafts­
produzenten und des tatsächlichen Bedarfs der verarbeitenden Industrie, 
wie auch die vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe, haben den Rat bewogen,
Zollkontingente zu eröffnen und zwar jeweils am Ende eines Halbjahres,

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zu einem herabgesetzten Zollsatz (10 %), mit einem vorsichtig 
berechnetem Volumen (1.500 t), das geeignet ist, eine parallele Ent­
wicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der Versorgung 
der Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten.
2. Die Frage der Eröffnung eines solchen Kontingents für das erste Halbjahr 
1984 ist in einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am 
13.9.1983· erörtert worden. Es ergab sich, dass, in Anbetracht der seit 
der Eröffnung dieses Kontingents am 1. Juli 1982 zu geringen Erfahrungen, 
eine Entwicklung der Sachlage nicht erkannt werden kann und genauere 
wirtschaftliche Daten nicht vorgegeben werden können. Es wurde deshalb 
beschlossen, diese Tarifmassnahme für das erste Halbjahr 19S4 zu den 
gleichen Bedingungen fortzuführen und im Frühjahr 19^ diesen Vorgang 
für eine neue Tarifmassnahme, die am 1. Juli 1984 in Kraft treten würde, 
wieder aufzunehmen.

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES
vom
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkonting$pts  
für Süßkirschen, , in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schoko­
ladenwaren der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 28,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorge­
legten Verordnungsentwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Produktion von Süßkirschen, in
Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladen­
waren in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht 
aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der 
Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemein­
schaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht 
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern 
ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz 
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden 
Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
gents von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. 
Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in 
der Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine 
zufriedenstellende Versorgung der Verbraucherindu­
strie zu gewährleisten, ist die Begünstigung des Zoll­
kontingents auf Erzeugnisse zu begrenzen, die 
bestimmte Kriterien in bezug auf Aufmachung und 
Verwendungszweck erfüllen, das Kontingent für den 
Zeitraum 1. Januar bis 30.Juni 198*> zu eröffnen 
und die Kontingentshöhe auf 1  500 Tonnen — diese 
Menge entspricht dem Einfuhrbedarf aus Drittländern 
während dieses Zeitraums — und den Kontingentszoll
auf 10 v. H. festzusetzen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämliche
Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents 
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses 
(Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß beider Ausschöpfung des Zollkontingents von einer 
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung 
der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt 
wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf 
der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einer­
seits anhand der statistischen Angaben über die 
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits 
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden 
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­
tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
gentsmenge entsprechend dem für die einzelnen 
Mitgliedstaaten geschätzten vorläufigen Bedarf an 
Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden. 
Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine 
einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs 
gewährleistet werden. 
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der 
betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist die 
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die 
erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt 
wird, und die zweite Rate als Reserve zur späteren 
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle 
der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote 
bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten 
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die 
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhält­
nismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorlie­
genden Fall auf 1  350 Tonnen beziffern.
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr 
oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese 
Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der 
seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die 
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve 
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat 
vornehmen, wenn seine ^zusätzlichen Quoten fast ganz 
ausgeschöpft sind und s ö ^ it noch eipe Rfeservemenge

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vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten 
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben 
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu 
unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere 
Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser 
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve 
übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des 
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat 
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen 
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung 
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch 
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) Vom l. Januar bis zum 30.Juni 1984 wird
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Süßkir­
schen, in Alkohol eingelegt mit einem
Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern, 
zur Herstellung von Schokoladenwaren (‘ ), der Tarif­
stelle ex 20.06 B I e) 2 bb), im Rahmen eines Gemein­
schaftszollkontingents von 1  500 Tonnen auf 10 v. H. 
ausgesetzt.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet 
Griechenland Zollsätze an, die nach den entspre­
chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 
berechnet werden.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird 
eine erste Rate in Höhe von 1  350 Tonnen auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis zum 30 .Juni 1984
gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten 
auf folgende Menge:
(') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung 
erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun­
gen.(in Tonnen)
Benelux 5,
Dänemark 5,
Deutschland 1  080,
Griechenland 80,
Frankreich 1,
Irland 5,
Italien 169,
Vereinigtes Königreich 5.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 150 Tonnen bildet 
die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß 
Artikel 2 Absatz 1, oder — bei Anwendung des Arti­
kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die 
Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr 
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
lung an die Kommission — soweit die Reservemenge 
ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in 
Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gege­
benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die 
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat nach Maßgabe des Absatzes 1  unverzüglich die 
Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. 
seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser 
Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­
gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der 
dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen 
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft 
werden können. Sie unterrichten die Kommission 
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelter bis zum 3 0 .Juni 1984 -
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. 
M ai 19& von ihrer nicht ausgenutzten ersten
Quote den Teil auf die Reserve, der am 1. M ai 
198^ 20 v. H. dieser ersten Quote übersteigt Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund 
zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge 
nicht ausgeschöpft werden kann.

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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 15. Mai 198 4 die Gesamtmenge der
Einfuhren mit, die bis spätestens 1 .  Mai 198 4 
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent 
angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil 
ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff- 
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20.Mai 1984 über die Reserve, die nach den in 
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen 
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß 
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil 
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 
1  Absatz 1  bezeichneten Waren, für die das Gemein­
schaftszollkontingent gilt, der dort genannten Bestim­
mung zugeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren 
der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen 
zugeteilten Quoten.
(4) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung 
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf 
ihre Quoten an.
(5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich 
auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in 
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident