31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/13
Stellungnahme zuderMitteilungderKommissionandenRat—ErgänzendeSystemeder
sozialenSicherheit:DieRollederbetrieblichenAltersversorgungssysteme fürdenSozialschutz
derArbeitnehmerundihreAuswirkungenaufdieFreizügigkeit
(92/C223/04)
DieKommissionbeschloßam6.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß
gemäßArtikel198desEWG-VertragsumStellungnahmezudervorgenanntenMitteilungder
Kommission andenRatzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am15.Mai1992an.Berichterstatterin
warFrauMaddocks .
DerAusschußverabschiedeteaufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)ohne
Gegenstimmen bei7Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DieMitteilungderKommissionisteinbegrü­
ßenswerteserstesDiskussionsdokument überdieNot­
wendigkeitderFörderungeinerengerenZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten imBereichderergän­
zenden(d.h.derbetrieblichen )Altersversorgungssyste ­
meundderAufrechterhaltung bzw.Übertragungvon
Altersversorgungsansprüchen .DieUnterschiedlichkeit ,
Komplexitätundwahrscheinlich weitereVerbreitung
dieserSystemeinderGemeinschaft ,diedieverschiede­
nennationalenundberufsständischen Erfahrungenund
Ansätzewiderspiegeln ,werdennochfüreinigeZeit
fortbestehen (undbedürfeneinerverstärktenAufmerk­
samkeitderKommission).ZugroßeUnterschiedeje­
doch,diedurchdieindenMitgliedstaaten zuerwarten­
denÄnderungenderAltersversorgung (einschließlich
derbetrieblichenVorsorge)verschärftwerdenkönnten,
stellenunterUmständeneineGefahrfürdensozialen
undwirtschaftlichen Zusammenhalt inderEGdarund
sindbereitseinHindernisfürdieFreizügigkeitder
Arbeiternehmer imZusammenhang mitderVollendung
desBinnenmarktes .
1.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß anerkennt
sowohldieNotwendigkeit einesRechtsrahmens inden
Mitgliedstaaten ,mitdemdasGuthabenunddieindivi­
duellenRechtederMitgliederbetrieblicherPensions­
systemegeschütztwerden,alsaucheinerengerenoffi­
ziellenEG-Koordinierung indiesemBereich.Einederar­
tigeKoordinierung solltenatürlichdiegesetzlichenRe­
gelungenergänzenundnichtuntergrabensowieent­
sprechendeVerpflichtungen undPräferenzenindiesem
Zusammenhang achten.
1.3.Dieunmittelbaregrundsätzliche Herausforde­
rungliegtineinerLösungderFrage,wiesichergestellt
werdenkann,daßdereinzelneArbeitnehmer eineTä­
tigkeitineinemanderenMitgliedstaataufnehmenkann,
ohnedabeidenVerlustbereitserworbenerAnsprüche
auseinembetrieblichenAltersversorgungssystem be­
fürchtenzumüssen,undinderLageist,indemneuen
Beschäftigungsverhältnis ggf.weiterhinentsprechende
Ansprüchezuerwerben.IndemAktionsprogramm zur
AnwendungderGemeinschaftscharta dersozialen
Grundrechte derArbeitnehmer wurdeaufdasFehlen
entsprechender Gemeinschaftsvorschriften hingewie­
sen,undeswäreangezeigt,daßdieKommissiondie
erforderlichenpolitischenInitiativenergreift.1.4.DerAusschußersuchtdieKommissiondrin­
gend,dienachstehenden Bemerkungenbetreffendeine
möglicheKoordinierung derergänzendenAltersversor­
gungssysteme sowiedendiesbezüglichen Erwerbund
dieAusübungvonRechtenundTransfermöglichkeiten
innerhalbderGemeinschaftzuberücksichtigen .
2.BesondereBemerkungen
2.1.„Zuständigkeiten "derGemeinschaftundderMit­
gliedstaaten
2.1.1.InArtikel51desVertragesunddenVerord­
nungen(EWG)1408/71und574/72,diedieKoordinie­
rungdergesetzlichvorgeschriebenen Sozialversiche­
rungs-undAltersversorgungssysteme regeln,werden
dienationalenBehördenaufgefordert,inanderenMit­
gliedstaatenabgeleisteteArbeitszeitendenimeigenen
Landeerbrachtengleichzustellen unddieZahlungder
Versorgungsbezüge imgesamtenHoheitsgebietderGe­
meinschaftzugewährleisten .Obwohleineentsprechen­
deZusammenrechnung vonBeschäftigungszeiten für
ergänzendeAltersversorgungssysteme bishernochnicht
geregeltist,dürfteArtikel51dieseMöglichkeitnicht
ausschließen .
2.1.2.DasKommissionsdokument hältgleichwohl
einenanderenAnsatzfürerforderlich .Eswirdargu­
mentiert,daßdie„Exportierbarkeit "ergänzenderAl­
tersversorgungsleistungen (d.h.dieZahlungvonBezü­
gen)keingrößeresProblemdarstelltundoffizielleKoor­
dinierungsmaßnahmen vondahernichtangezeigtsind.
DasProblem—soführtdieKommission weiteraus—
istdertatsächlicheErwerbunddieAufrechterhaltung
ergänzenderAltersversorgungsansprüche ,dieEG-weit
vergleichbarundtransferierbarwären.
2.1.3.DerAusschußistsichderSchwierigkeiten und
Hindernissebewußt,dieausdemWeggeräumtwerden
müssen,wenndiesesKernproblemgelöstwerdensoll.
Ursächlichsind:
—diestarkunterschiedlichen nationalenSozialversi­
cherungssysteme dereinzelnenMitgliedstaaten ,
durchdieimallgemeinendieFormundganzbe­
stimmtdieVereinbarkeit ergänzenderbetrieblicher
Altersversorgungssysteme verbindlichvorgeschrie­
benwerden,

Nr.C223/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
—diesehrunterschiedlichen nationalensteuerlichen
RegelungendereinzelnenMitgliedstaaten inbezug
aufdieBesteuerungvonEinkommen ,dasfürBei­
tragszahlungen zuPensionsfonds verwendetwird,
vonEinkommen ,dasvonbetrieblichen Altersver­
sorgungssystemen erwirtschaftetwird,vonÜbertra­
gungswertensowievonkapitalisierten Beträgen,die
anstellevon(Teil)Ruhestandsbezügen undlaufen­
denRuhegehaltszahlungen bezogenwerden.
2.1.4.DerAusschußistenttäuschtdarüber,daßdie
KommissiondasKernproblemzwarfestgestellt,aber
keinenLösungsansatz dafürvorgeschlagen hat.Das
anerkannteZielderSchaffunggemeinschaftsweit ver­
gleichbarerTransferwerte undsonstigerAnsprüche
setztnämlicheinenentsprechenden offiziellenKoordi­
nierungsmechanismus voraus,sofernderartigeAnsprü­
chegemeinschaftsweit garantiertundwirksamverwal­
tetwerdensollen.(DieAlternativehierzuwäreein
„Durchwursteln "aufAd-hoc-Basis .)MitanderenWor­
ten:DerAusschußstehtaufdemStandpunkt,daßes
triftigeGründefüreinenEG-Koordinierungsrahmen
fürbetrieblicheAltersversorgungssysteme gibt,derdem
bereitsfürgesetzlichvorgeschriebene Systemebestehen­
denRechtsrahmen entspricht.DieKommissionkönnte
erwägen,obArtikel51desVertragesdieangemessene
Rechtsgrundlage füreinensolchenKoordinierungsrah ­
menwäre.Fallsnicht,könntemöglicherweise ineiner
erstenPhaseArtikel118herangezogenwerden.
2.1.5.EinoffiziellerEG-RahmenzurKoordinierung
dereinzelstaatlichen gesetzlichenPraktiken,derversi­
cherungsmathematisch abgestütztist,wäreeinlogischer
Ausgangspunkt undKatalysatorfürdieschrittweise
Schaffungvergleichbarer Transferwerte undAn­
spruchsvoraussetzungen auftransnationaler Basisin­
nerhalbdergesamtenGemeinschaft .
2.1.6.EinsinnvollerAnsatzzurEntwicklungdieses
RahmenswäredieErmittlungeinesvernünftigen
Übertragungsverfahrens unddieEinleitungentspre­
chenderÜberlegungenbezüglichseinermöglichenAus­
weitungaufmultinationaler Basis.Systemenachdem
Kapitaldeckungsverfahren wärenindiesemZusammen­
hangfürdenAnfangwahrscheinlich dieeinfachsten
Testfälle,dasolcheSystemeaufeinemkonkretenKapi­
talbetragbasieren,dereineBerechnungderTransfer­
werteermöglicht .Solidefinanzierteundvorzugsweise
staatlichgarantierteSystemenachdemUmlageverfah­
ren,wiesieGroßunternehmen (z.B.inFrankreich)prak­
tizieren,unddieaufeinemkalkulationsfähigen „Punk­
te-System"basieren,kämenalseinweitererUntersu­
chungsbereich inFrage,auchwennentsprechende
Übertragungen bisherungewöhnlich sind.Unterneh­
mensgebundene undeinkommensbezogene Bilanz­
rückstellungssysteme ohnekumulierteDeckungsbeträ­
gesindwahrscheinlich zukompliziertundmöglicher­
weisezuunsicher,umineinemkoordiniertenÜbertra­
gungssystem ,insbesondereauftransnationaler Ebene,
funktionieren zukönnen.
2.1.7.ImKontextderSuchenacheinervernünftigen
Übertragungspraxis solltesichdieKommissionbemü­
hen,grenzüberschreitende Gruppenmitgliedschafts ­
systemezuschaffen,insbesonderefürmultinationale
Gesellschaften unddieimmerzahlreicheren gemein­schaftsweitoperierendenUnternehmen .DerAusschuß
fordertdieKommissionnachdrücklich auf,dieMög­
lichkeitzuuntersuchen ,dieStrukturunddieRegelnfür
einModelleineseuropäischenbetrieblichenAltersver­
sorgungssystems zukonzipieren,dasmöglicherweise
demStatutderEuropäischenAktiengesellschaft alsAn­
lagebeigefügtwerdenkönnte.DasZielwärees,daß
„europäische"(gemäßderDefinitiondesStatuts)Ge­
sellschafteneinderartigesSystemwählenkönnten,
durchdasihreBeschäftigteninsämtlichenMitgliedstaa­
tenabgedecktwären.DieMitgliedstaaten wärenihrer­
seitsverpflichtet,derartigeSystemeanzunehmenund
zufördernsowiefüreineangemessenesteuerlicheBe­
handlunggemäßdenRegelndesModellszusorgen.
2.1.8.Auchtransnationale wirtschaftsbereichbezo ­
geneSystemesolltengeprüftwerden.Alspotentielles
Modellkämebeispielsweise eingemeinsamesAltersver­
sorgungssystem fürSeeleuteinFrage,dieaufSchiffen
Diensttun,dieindasvorgeschlagene Europäische
Schiffsregister eingetragensind.
2.1.9.DiezweiteLebensVersicherungsrichtlinie
(Richtlinie619/90/EWG)sowiederRichtlinienentwurf
überdieFreiheitderVermögensverwaltung undVermö­
gensanlagefürEinrichtungen zurAltersversorgung
[Dok.KOM(91)301endg.—SYN363]undsonstige
EG-Maßnahmen zurLiberalisierung desKapitalver­
kehrssolltenebenfallsdieAlleinfinanzierung vonAl­
tersversorgungssystemen durchmultinationale Arbeit­
geberunddiegrenzüberschreitende Mitgliedschaft
betrieblicher Pensionsfonds fördern.
2.2.ErleichterungdesErwerbsvonAltersversorgungs­
ansprüchen
2.2.1.DasKommissionsdokument zeigtauf,daß
Mindestbeschäftigungszeiten ,diedenArbeitnehmern
Ansprücheaufeineergänzende (betriebliche )Altersver­
sorgunggewähren,innerhalbderGemeinschaft große
UnterschiedeaufweisenundArbeitnehmer ,diehäufig
ihrenArbeitsplatzwechseln,insbesonderedannbenach­
teiligen,wenngrenzüberschreitende Situationenvorlie­
genodersieineinenanderenMitgliedstaat ziehen.
NachAuffassungdesAusschussessolltenUnverfallbar­
keits-undWartezeiteninsbesonderefürKapitaldek­
kungssystemedurchdienationalenRechtsvorschriften
aufeinMinimumbeschränktwerden.DieKommission
könntedenMitgliedstaaten diesbezüglich einige
Zielfristenvorschlagen .
2.2.2.BezüglichderLagederinTeilzeit-oderin
befristetenArbeitsverhältnissen stehendenArbeitneh­
merhatderAusschußwiederholtbetont,daßdiese
ArbeitnehmergemäßdenselbeneinschlägigenKriterien
dieselbenRechtewiereguläreVollzeitarbeitskräfte auf
Einbeziehung inbetrieblicheAltersversorgungssysteme
habensollten.SowohlinderEG-Sozialcharta alsauch
imRichtlinienentwurf über„atypischeTätigkeiten",
diedieUnterstützung desAusschusseshatten,wurde
dieserGrundsatzbetont.DaderAusschußzudieser
FragebereitseinenfestenStandpunktbezogenhat,soll­
tedieseStellungnahme sichaufdieErörterungeiniger
praktischerProblemekonzentrieren ,diemitdemEr­
werbvonbetrieblichenAltersversorgungsansprüchen
durchineinemTeilzeit-oderbefristetenArbeitsverhält­
nisstehendeArbeitnehmer verbundensindsowiemit

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/15
derAufrechterhaltung undEG-weiten„Übertragbar­
keit"dieserAnsprüche :
—FürTeilzeitarbeitnehmer mitregelmäßigerBeschäf­
tigungsollteeineanteiligeMitgliedschaft ineinem
betrieblichen Altersversorgungssystem keinPro­
blemsein,sodaßsieähnlicheVergünstigungen wie
Vollzeitarbeitskräfte inAnspruchnehmenkönnen.
Unverfallbarkeitsfristen undWartezeiten sollten
gleichlangsein.DieBerechnungderÜbertragungs­
werteoderder„Altersversorgungspunkte "sollte
ebenfallsaufdieselbeWeiseerfolgen.
—Komplizierter lägederFallvonbefristettätigen
Arbeitnehmern (einschließlich derjenigen,dievon
privatenAgenturenvermitteltwurden),daderen
Beschäftigungszeiten beieinembestimmtenArbeit­
geberoftmalskürzeralsdiefüreineAnwartschaft
erforderlichen Mindestbeschäftigungszeiten sein
dürften.FürArbeitnehmer jedoch,dieaufderBasis
einerwiederholtenVerlängerungbefristeterVerträ­
getätigsind,sollteeineKumulierungderBeschäfti­
gungszeitenmöglichsein.IhreetwaigenAltersver­
sorgungsansprüche würdenaufderGrundlageder
Gesamtbeschäftigungszeit berechnet.EinigeSchwie­
rigkeitendürftedieBerechnungderruhegehaltsfähi­
genBezügefürderartigeBeschäftigteineinemAl­
tersversorgungssystem aufwerfen,indemdieAlters­
versorgungalsProzentsatzeinesEndgehaltsfestge­
legtist;fürdieseBeschäftigtenwäreeinSystem
angemessener ,indemdieAltersversorgung aufan­
gepaßtenruhegehaltsfähigen Durchschnittsbezügen
beruht.FürsporadischBeschäftigtemiteinerViel­
zahlvonArbeitgebernsolltedieRechtsordnung der
Mitgliedstaaten persönlichübertragbareAltersver­
sorgungspläne vorsehen,indieangemesseneArbeit­
geberbeiträgeeingezahltwerdenunddiesteuerlich
nichtschlechteralsbetrieblicheAltersversorgungs ­
systemebehandeltwerden.
2.2.3.SofernArbeitnehmer fürrelativkurzeBeschäf­
tigungszeiträume aneinenanderenArbeitsplatzoderin
einenanderenMitgliedstaatabgestelltwerdenoderdort
aufNebenvertragsbasis tätigsind,wäreessinnvoll,die
Mitgliedschaft imeigenenbetrieblichenAltersversor­
gungssystemaufrechtzuerhalten odereinemmultinatio­
nalenSystem(wieinZiffer2.1.7und2.1.8dargestellt)
beizutreten .
2.2.4.SelbständigeArbeitnehmer ,dietransnational
tätigsindoderunterVertragstehen,solltenaktiver­
muntertwerden,diebestmöglicheAltersversorgung an­
zustreben,z.B.imRahmeneinesprivaten(übertragba­
ren)Altersversorgungssystems .
2.3.Aufrechterkaltung bzw.ÜbertragungvonAlters­
versorgungsansprüchen
2.3.1.FürArbeitnehmer ,diebetrieblicheAltersver­
sorgungsansprüche erworbenhaben,istdieAufrechter­
haltungeinesKapitalbetrags ineinemKapitaldeckungs­
systemoderderTransfereinerKapitalabfindung aufein
anderesKapitaldeckungssystem möglich.Einesolche
Regelungkönnteeventuellauchfürsolidefinanzierte
Umlagesysteme erarbeitetwerdenundaufeinem
„Punktewertsystem "(sieheZiffer2.1.5)basieren.In
beidenFällenjedochkönntedieAufrechterhaltung oder
derTransfervonAnsprüchenkünftigenLohnsteigerun­genkeineRechnungtragen.Außerdemkönntensich
möglicherweise Doppelbesteuerungsprobleme ergeben.
AuchmußdieNotwendigkeit angemessenerInforma­
tionenüberTransferwerte undfairerversicherungsma­
thematischerStandardsgeprüftwerden(vielleichtdurch
einenEG-Sachverständigen-Ausschuß ?).
2.3.2.BezüglichdiesererstenProblememöchteder
Ausschußbetonen,daßdasMitgliedeinesaufdem
Kapitaldeckungs -oderPunkteverfahren basierenden
betrieblichenAltersversorgungssystems ,dasseineBe­
schäftigungnacheinerMindestunverfallbarkeitsfrist
aufgibt,dieMöglichkeithabensollte,seinenKapitalan­
teilindiesemSystemzubelassen,umimRuhestand
eineLeistungzuerhalten,oderdiesenAnteilunter
angemessenerBewertungaufdasbetrieblicheAltersver­
sorgungssystem desneuenBeschäftigungsverhältnisses
odereineigenesVersorgungssystem zuübertragen .Im
erstenFallsolltederWertderaufrechterhaltenen Lei­
stungkapitalisiertodererforderlichenfalls aufgestockt
werden,umdieInflationzwischendemZeitpunktdes
Ausscheidens unddemRuhestandsbeginn auszuglei­
chen,wobeieinegewisseHöchstgrenze (vonetwa5%
jährlich)realistischseindürfte.ImletzterenFallsollte
derWertderaufrechterhaltenen Leistungaufder
GrundlagederbiszumZeitpunktdesAusscheidens
gezahltenBeiträgeundderKapitalertäge berechnet
werden.
2.3.3.WasdieBesteuerungsproblematik betrifft,so
hatderAusschußbereits(Ziffer2.1.3oben)aufdie
starkunterschiedlichen steuerlichenRegelungender
einzelnenMitgliedstaaten alseinesderHaupthindernis­
sefürdiegrenzüberschreitende Übertragungvon
betrieblichenAltersversorgungsansprüchen hingewie­
senunddieKommissionnachdrücklich aufgefordert ,
Maßnahmenzuergreifen,umeineEG-weiteKoordinie­
rungundBereinigungdieserProblematikzuerreichen.
2.3.4.BezüglicheinersorgfältigenundbesserenIn­
formationmöchtederAusschußdaraufhinweisen,daß
dieBerechnungderindividuellenTransferwerte eine
äußerstkomplexeAngelegenheit ist.DieMitgliederobi­
gerSystemesolltendasRechthaben,einmaljährlich
aufAnfrageodernachAufgabeihresBeschäftigungs­
verhältnisses AuskunftüberihreTransferwerte zuer­
halten.
2.3.5.IndiesemKontextsindgerechteversiche­
rungsmathematische StandardsvongroßerBedeutung .
BeiKapitaldeckungssystemen solltendieVersiche­
rungsmathematiker zurBerechnungvonTransferzah­
lungenausdemFondsundindenFondskeineunter­
schiedlichenAnnahmenzugrundelegen.
2.4.Weiterbehandlung undÜberwachung
2.4.1.DerAusschußersuchtdieKommissiondrin­
gend,diesesersteDiskussionsdokument nachangemes­
senenKonsultationen undÜberlegungenumeinenmehr
praktischorientiertenVorschlagfürMaßnahmenund
eineengereKoordinierung inderEGzuerweitern.
SchrittezurBeseitigungderHindernissefüreinegrenz­
überschreitende Mobilität,zurKoordinierung und
ÜberwachungderEntwicklungsowiezurBeurteilung
derAuswirkungen vonEG-Maßnahmen sindindiesem
Zusammenhang willkommen .

Nr.C223/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
daßdieÜbertragungswerte undLeistungenkorrektund
übereinstimmend berechnetwurden.2.4.2.SobaldeineKoordinierung sichergestelltist,
könnteeinBeschwerdeverfahren (z.B.einOm­
budsmann?)eingeführtwerden,umzugewährleisten ,
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberLebensmittelhygiene (*)
(92/C223/05
DerRatbeschloßam6.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlage.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Mai1992an.Berichterstatter war
HerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatbereits
mehrfachdieVorlageeinesVorschlagszudiesemThe­
magefordert.DaherbegrüßterdiesenVorschlag,ob­
gleichzubedauernist,daßererstsospätundnicht
schonmitdendiversenVorschlägenüberGesundheits­
vorschriftenimZusammenhang mittierischenErzeug­
nissenunterbreitetwurde.
1.2.WichtigsterArtikeldesVorschlagsistArtikel3,
indemdieEinhaltungderHygienevorschriften aufallen
StufenderLebensmittelkette vorgeschrieben undinsbe­
sonderedieAnwendungdesKonzeptsderIdentifizie­
rungundÜberwachungkritischerStelleninHerstel­
lungsverfahren [HazardAnalysisandCriticalControl
Points(HACCP)]vorgesehenwird.DerHerstellerhat
demnachdieeinzelnenProzeßstufeneingehendzuüber­
prüfen,Hygienerisiken zuidentifizierenundÜberwa­
chungsmaßnahmen aufdiefestgestelltenkritischen
Punktezukonzentrieren .
1.3.EineguteHygienepraxis inderGemeinschaft
wirdmitderAnwendungdereinschlägigenVerfahrens­
codicesdesCodexAlimentariussowiederQualitäts­
normenderEN29000-Reiheverknüpft.2.AllgemeineBemerkungen
TrotzdieserdurchauspositivenAspekteistdieAusnah­
mederdurchvertikaleRichtlinienoderVerordnungen
erfaßtenLebensmittelvomAnwendungsbereich dieser
Richtliniezukritisieren.DajenehäufigAusnahmerege­
lungeninbezugaufdieEinhaltungvonGesundheitsvor­
schriftenbeinhaltenundoftauchnichtdieAnwendung
desHACCP-Konzepts vorschreiben ,bleibtweiterhin
eineernsthafteGefährdungderVerbraucherbestehen.
InseinenStellungnahmen zudenjüngstenVorschlägen
fürvertikaleVerordnungen siehe(2)fordertederAus­
schußnachdrücklich dieAnwendungdieserRichtlinie
unddesHACCP-Konzepts aufsämtlicheLebensmittel ,
einschließlichderjenigen,dieGegenstanddieservertika­
lenVorschlägesind.DieStellungnahmen desEuropäi­
schenParlamentszeichnetensichdurcheinenähnlichen
Tenoraus.
2.1.BeschreibungdesHACCP-Konzepts
2.1.1.BeimHACCP-Konzept handeltessichumein
aufLebensmittelunternehmen jedwederGrößeanwend­
baresManagement-undÜberwachungssystem ,dasdie
VermeidungvonSicherheitsmängeln ,dieinsbesondere
ausmikrobiologischen ,chemischenundphysikalischen
Verunreinigungen resultieren,zumZielhat.Dazumuß
derUnternehmensbetreiber objektivdiekritischen
(2)ABl.Nr.C327vom30.12.1989,ABl.Nr.C124vom
21.5.1990,ABl.Nr.C84vom2.4.1990,ABl.Nr.C332
vom31.12.1990.(i)ABl.Nr.C24vom31.1.1992,S.11.