So kann die EU ihre Ziele erreichen: Die multilaterale Ordnung braucht neuen Auftrieb, damit sie unter den aktuellen Umständen zweckdienlich wird und den globalen Herausforderungen und der Geopolitik des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Damit ihre Legitimität gewahrt wird, muss sie den wachsenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden, was Transparenz, Qualität, Inklusion und Ergebnisse anbelangt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen nach wie vor voll und ganz hinter der regelbasierten internationalen Ordnung, deren Kernstück die Vereinten Nationen (VN) sind. Die Welt ist heute jedoch nicht mehr die gleiche wie vor 75 Jahren, als die VN gegründet wurden. Der mit der VN-Tagung zum 75. Jahrestag des Bestehens der Vereinten Nationen im September 2020 eingeleitete Prozess ist eine Gelegenheit, den Multilateralismus so umzugestalten, dass er wirksamer und inklusiver Ergebnisse liefert. Die EU sollte den VN-Generalsekretär aktiv bei seinem Reflexionsprozess hierzu unterstützen („Unsere gemeinsame Agenda“). Zudem sollte sie sich für die ehrgeizige Modernisierung wichtiger Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einsetzen und die Entwicklung von neuen weltweiten Normen, internationalen Standards und Kooperationsrahmen in Bereichen wie der Digitaltechnik, einschließlich der künstlichen Intelligenz, und anderen neuen Technologien anführen.

Ziele der EU: Die EU will für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt eintreten und die Grundrechte, die universellen Werte und das Völkerrecht verteidigen, die die Grundlage für kooperative Beziehungen zwischen Ländern und Völkern bilden. Sie wird bei der Überwindung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise, die die Menschheit in ihrer Existenz bedrohen, weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch das wird ein Leitprinzip unseres Konzepts für das multilaterale System sein. Zudem beabsichtigt die EU, sich aktiv für kooperative Lösungen einzusetzen, um über den Aufbau nach der Pandemie Verbesserungen zu erzielen („building back better“); so sollen die weltweite Erholung gestärkt und Ungleichheiten abgebaut sowie die nachhaltige Entwicklung, die öffentliche Gesundheit und der digitale und grüne Wandel einschließlich der Energiewende gefördert und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Diese Bemühungen gehen Hand in Hand mit einem stärker interessenorientierten Ansatz.

Der Multilateralismus muss naturgemäß ständig angepasst werden. Das System ist komplex, doch es bringt allen Seiten klare Vorteile. Zu den bedeutenden und dauerhaften Errungenschaften zählen die internationalen Menschenrechte und die Instrumente des humanitären Völkerrechts, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaschutzübereinkommen, der Atomwaffensperrvertrag und die Regeln für internationalen Handel und internationale Investitionen. Die Entscheidung der neuen US-Regierung, dem Übereinkommen von Paris wieder beizutreten und in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verbleiben, sind begrüßenswerte Schritte, die insgesamt positive Impulse für die Verwirklichung ehrgeiziger multilateraler Ziele in den kommenden Jahren schaffen werden.

Die Welt befindet sich in einem Wandel, der von einer Verlagerung der geopolitischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse geprägt ist. Mit neuen Akteuren kommt eine neue Dynamik auf. In den Beziehungen zwischen den Großmächten stehen die Zeichen zunehmend auf Konfrontation und Unilateralismus. Verschiedene Leitbilder und Zielvorstellungen für eine globale Ordnung konkurrieren und stellen die bestehenden multilateralen Regeln und Organisationen in Frage. Die wachsenden globalen Herausforderungen machen jedoch gerade eine stärkere multilaterale Ordnung und eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit erforderlich.

Ein gut funktionierendes multilaterales System ist für die EU an sich von strategischem Interesse. Multilaterale Organisationen müssen weiterhin wirksam globale öffentliche Güter bereitstellen. Die EU sollte weiterhin die notwendigen Reformen und die Modernisierung der multilateralen Institutionen unterstützen. Im Juni 2019 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen ein strategisches Konzept zur Stärkung des regelbasierten Multilateralismus und seiner Institutionen dargelegt wird: Weiterführung des Bewährten, Reformen, wo Änderungsbedarf besteht, und Ausweitung der Weltordnungspolitik auf neue Bereiche.

Zudem werden die EU-Investitionsoffensive für Drittländer und das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) in Partnerländern der EU unter umfassender Einbindung des Privatsektors für einen wichtigen Impuls für nachhaltige Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sorgen. Die Digitalisierung ist ein weiterer entscheidender Faktor für nachhaltige Entwicklung und ein Bereich, in dem strategischer Wettbewerb herrscht und in dem die multilaterale Ordnung unzureichend ist. Zu Beginn ihrer „digitalen Dekade“ wird die EU dem digitalen Wandel im Rahmen ihrer internationalen Kooperationen und Partnerschaften Vorrang einräumen. Daher wird sich die EU weiterhin für ehrgeizigere weltweite Normen und Regulierungsansätze in der Digitalwirtschaft einsetzen (siehe unten). Sie führt in diesem Zusammenhang die weltweiten Bemühungen um zweckdienliche Gesetze für alle digitalen Dienste an.

Modernisierung und Reformen sind auch in bestimmten VN-Agenturen und internationalen Organisationen unbedingt nötig. Aus diesem Grund führt die EU den Prozess zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation an, bei dem ein konkreter Vorschlag zur Konsolidierung ihrer internationalen Vorsorge und Reaktionsfähigkeit bei Gesundheitsnotständen im Mittelpunkt steht. Wir müssen dafür sorgen, dass die WHO ein stärkeres und unabhängigeres Mandat erhält und über angemessene und nachhaltige Finanzmittel zu seiner Durchführung verfügt. Zudem übernimmt die EU auch eine führende Rolle bei der Reform und Modernisierung der Welthandelsorganisation in all ihren Funktionen, um für Stabilität, Sicherheit und Fairness im globalen Handelssystem zu sorgen. Die Reform der WTO wird maßgeblich zur wirtschaftlichen Erholung von der Pandemie beitragen, da sie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele sowie die Entwicklung von besser an die heutige digitale Welt angepassten Handelsregeln ermöglichen wird.

Die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, passen ihre Verwaltungsstruktur an, um der heutigen Weltwirtschaft besser Rechnung zu tragen, indem sie die Quoten und Stimmanteile der Mitgliedstaaten, die Entwicklungs- und Schwellenländer sind, erhöhen und ihre Arbeit auf aktuelle Herausforderungen ausrichten. Die EU unterstützt diese Institutionen in ihrer Modernisierung, um ihre Transparenz und Effizienz zu stärken. Zugleich sollte die EU den gemeinsamen Einfluss ihrer Mitgliedstaaten in diesen Foren wirksamer nutzen, um ihren Beitrag zu weltweiten Verbesserungen beim Aufbau zu fördern, indem sie geschlossen auftritt und die Außenvertretung kohärenter gestaltet. Die europäischen Finanzinstitutionen, insbesondere die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Teil der künftigen europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung sein werden, werden ebenfalls eng mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten.

Ausweitung des Multilateralismus auf neue globale Fragen

Die EU hat ein Interesse daran, internationale Normen, Standards und die globale Zusammenarbeit in vorrangigen Bereichen auszuweiten, in denen es derzeit nur in begrenztem Umfang eine Weltordnungspolitik gibt bzw. eine solche gar nicht vorhanden ist oder in denen eine Stärkung in verschiedener Hinsicht erforderlich ist, beispielsweise in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, internationale Besteuerung, digitale Zusammenarbeit, Verbraucherschutz, Umweltverschmutzung, Ozeane, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Rohstoffversorgung sowie grüne Technologie und erneuerbare Energie.

Zu diesem Zweck wird sich die EU weiter aktiv an der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beteiligen, unter anderem im Rahmen internationaler Normungsorganisationen, indem sie ihre Finanzkraft und ihre Regelungsbefugnisse nutzt, um zur Gestaltung globaler Normen und Standards beizutragen. Notable examples of such initiatives are the Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI), the Council of Europe’s Ad hoc Committee on AI (CAHAI), the International Platform on Sustainable Finance, the 2020 G7 High-Level Transportation Principles in Response to COVID-19, the High Ambition Coalition on Biodiversity, the Global Coalition for a High Seas Treaty and the Global Alliances on Circular Economy and Resource Efficiency.

Maßnahmen: ×Aktive Beteiligung am Reflexionsprozess im Anschluss an die UN75, zur Unterstützung der Bemühungen um neuen Auftrieb für einen wirksamen und inklusiven Multilateralismus, bei dem niemand zurückgelassen wird. ×Unterstützung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angeführten Reformprozesses, einschließlich des Konzepts der Vereinten Nationen für ein einheitliches Vorgehen auf Länderebene („One UN“), indem vorrangig mit den Residierenden Koordinatoren und den VN-Länderteams zusammengearbeitet wird. ×Unterstützung der Initiative „Aktion für Friedenssicherung“ des VN-Generalsekretärs durch Aktualisierung der Partnerschaft zwischen der EU und den VN im Bereich Krisenmanagement und Friedenseinsätze sowie Sondierung von Möglichkeiten für neue Partnerschaften, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen EU, VN und Afrikanischer Union. ×Unterstützung der Forderung des VN-Generalsekretärs nach einem weltweiten Waffenstillstand durch Weiterentwicklung des neuen EU-Vermittlungskonzepts zur Unterstützung multilateraler Reaktionen auf sich abzeichnende und bereits bestehende Krisensituationen. ×Führende Rolle bei der Reform der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation und Unterstützung dieser Reformen. ×Führende Rolle bei den Bemühungen um ehrgeizigere internationale Ziele im Hinblick auf die VN-Konferenzen der Vertragsparteien im Bereich der Artenvielfalt (COP15) und im Bereich Klimaschutz (COP26) im Jahr 2021. ×Aufnahme eines jährlichen strategischen Dialogs mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtspolitik und die Zusammenarbeit vor Ort. ×Abschluss des Beitritts der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. ×Stärkung des Advocacy-Arbeit und der Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze. ×Abstimmung der EU-Unterstützung auf die Umsetzung von Reformen zur Förderung von Offenheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Wirksamkeit in allen multilateralen Institutionen, auch durch Kosteneinsparungen bei den Gemeinkosten, koordinierte Standards, kooperative Ansätze, gute Verwaltung und Transparenz des Systems, angemessene Sichtbarkeit der EU sowie innovative und vereinfachte Finanzierungsmethoden. ×Wahrnehmung einer aktiveren Rolle bei der internationalen technischen Normung und Beitrag zur Entwicklung neuer Normen in nicht ausreichend regulierten Bereichen, unter anderem indem die Ausarbeitung von Normungsrahmen für auf den Menschen ausgerichtete und vertrauenswürdige KI-Technologien unterstützt. ×Unterstützung der Entwicklung von Normungsrahmen für neue Waffentechnik und neue Dimensionen der Kriegsführung, einschließlich Cyberraum und Weltraum.

III.Ein stärkeres Europa – Partner im multilateralen System („Was die EU tun kann“)

Das strategische Ziel der EU für die Zukunft besteht darin, ihre Rolle und ihren Beitrag zum multilateralen System besser einzusetzen, um ihre Interessen wirksamer zu verfolgen und ihre Werte besser zu verteidigen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind wichtige Teilnehmer und beitragleistende Parteien des multilateralen Systems. Etwa ein Viertel sowohl des regulären Haushalts der Vereinten Nationen als auch des VN-Haushalts für Friedenssicherungsmaßnahmen und mehr als 30 % der Mittel (feste und freiwillige Beiträge) für alle Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Friedenskonsolidierung und humanitäre Hilfe werden von EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Beim Internationalen Währungsfonds verfügen die EU-Mitgliedstaaten über 26 % der Stimmrechte im Exekutivdirektorium und ihr Beitrag deckt ein Drittel der IWF-Mittel ab. Über 25 % des Kapitals verschiedener Organisationen der Weltbank und mehr als 30 % der Beiträge zu den Treuhandfonds stammen von der EU und ihren Mitgliedstaaten.

(I)Stärkung von Kohärenz und Koordinierung innerhalb der EU