MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Belebung des Wachstums in der EU durch Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik /* COM/2012/0649 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Belebung des Wachstums in der EU durch Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik Der Kommission liegen heute zwei wichtige Texte im Bereich der Visumpolitik zur Annahme vor: – ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Liste der Drittstaaten, für deren Staatsangehörige Visumpflicht besteht, sowie der Liste der Drittstaaten, die von der Visumpflicht befreit sind (Verordnung 539/2001), und – ein Bericht über die Funktionsweise der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort. Dies wie auch die Erklärung der Tourismus-Minister bei ihrem vierten T20-Treffen in Mérida in Mexiko am 16. Mai 2012, die auch die Unterstützung der G-20-Regierungschefs erhielt, bieten Gelegenheit, sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Visumpolitik auf die EU-Wirtschaft insgesamt und insbesondere auf die Tourismusbranche auseinanderzusetzen und zu prüfen, wie dieser Aspekt stärker berücksichtigt und in den Dienst der Wachstumsziele der Strategie Europa 2020 gestellt werden kann. Eine intelligentere Visumpolitik sollte weiterhin für Sicherheit an unseren Außengrenzen und das gute Funktionieren des Schengen-Raums sorgen, gleichzeitig aber Erleichterungen für legal Reisende, d. h. unter anderem für Touristen, bewirken. Vieles lässt sich bereits mit den Möglichkeiten, die der derzeitige Visakodex bietet, erreichen. Angesichts des gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwungs sollten wir versuchen, die Zahl derjenigen, die Europa besuchen, weiter zu erhöhen. Die USA zum Beispiel haben, obwohl generell sehr auf ihre Sicherheit bedacht, den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen von Visaerleichterungen erkannt und kürzlich eine nationale Strategie in diesem Bereich verabschiedet[1]. In der EU haben vor kurzem die Tourismusminister Italiens und Irlands[2] sowie die deutschen Behörden weitere Visaerleichterungen gefordert. Das vorliegende Papier soll die Debatte hierüber auf EU-Ebene anstoßen. Zunächst werden einige Mängel bei der Durchführung der derzeitigen Verfahren angesprochen und ausgelotet, wie die Anwendung des Visakodexes optimiert werden kann. Darüber hinaus werden einige Ideen für künftige Änderungen der Visa-Regeln entwickelt, die noch weiter vertieft werden sollten. 1. Auswirkungen von Visaerleichterungen auf die Tourismusbranche in der EU Die Tourismusbranche ist zu einem der wichtigsten Garanten für Arbeitsplätze und laufende Einnahmen in der EU geworden und ist somit ein wichtiger Motor für Wachstum und Entwicklung. Der Gesamtbeitrag der Reise- und Tourismusbranche zur Beschäftigung wurde 2011 auf 18,8 Millionen Arbeitsplätze geschätzt und dürfte bis 2022 auf 20,4 Millionen Arbeitsplätze anwachen. Die Ausgaben ausländischer Besucher beliefen sich 2011 auf 423 Mrd. USD und dürften 2022 547 Mrd. USD erreichen[3]. Es gibt jedoch ein großes, bislang ungenutztes Wachstumspotenzial mit Blick auf die Schwellenländer. Die Zahl der Touristen aus Brasilien und Russland, die Europa besuchen, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt, und auch die Touristenströme aus China und Indien nehmen rasant zu[4]. Dies geht auch klar aus der Visa-Statistik hervor: In Indien wurden im Jahr 2011 rund 460 000 Schengen-Visa erteilt; im Jahr 2007 waren es lediglich 340 000. In China ist die Zahl der Visumanträge ebenfalls deutlich gestiegen: von 560 000 im Jahr 2008 auf 1 026 000 im Jahr 2011. In Russland wurden im Jahr 2011 rund 5 152 000 Visa ausgestellt gegenüber 3 500 000 im Jahr 2007. Dies ist ein weltweiter Trend. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Anträge von chinesischen und brasilianischen Staatsangehörigen auf ein US-Visum um rund 40 % gestiegen[5]. Allerdings ist, so die allgemeine Meinung, der Handlungsspielraum noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wir sollten versuchen, die Touristenströme aus diesen Ländern, in denen immer mehr Teile der Bevölkerung aufgrund steigender Kaufkraft als potenzielle Touristen in Frage kommen, deutlich zu erhöhen. Marktuntersuchungen[6] zufolge verzichten schätzungsweise 21 % der potenziellen Touristen aus den Schwellenländern aufgrund der Visumpflicht auf Reisen nach Europa. Eine Studie von Tourism Economics[7] über die Auswirkungen von Visaerleichterungen auf die Beschäftigung in den G20-Volkswirtschaften vom Mai 2012 zeigt anhand von Modelldaten über den Nutzen eines radikalen Politikwechsels in diesem Bereich in mehreren Ländern[8], dass in der Vergangenheit die Zahl ausländischer Touristen auf den jeweiligen Märkten durch Visaerleichterungen zwischen 5 und 25 % zugenommen hat. Dies führt zu Mehreinnahmen und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigung. Den Schätzungen von Tourism Economics zufolge, die sich auf verschiedene Szenarien stützen, könnte der EU-Schengen-Raum[9] bis 2015 zwischen 8 und 46 Millionen zusätzliche Touristen aus dem außereuropäischen Ausland anlocken, wenn der Spielraum, den die derzeitigen Visavorschriften bieten, voll ausgeschöpft würde; auf diese Weise könnten aus dem internationalen Tourismus zusätzliche Einnahmen in Höhe von 11 bis 60 Mrd. EUR erwirtschaftet und 100 000 bis 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze direkt im Tourismussektor geschaffen werden. Denselben Schätzungen zufolge könnten so bis zum Jahr 2015 zwischen 200 000 und 1,1 Millionen neue (direkte und indirekte) Arbeitsplätze entstehen. Die Kreuzfahrtindustrie stellt ebenfalls ein Segment dar, das eine genauere Betrachtung verdient. Trotz des wirtschaftlichen Abschwungs stieg der Gesamtbeitrag der globalen Kreuzfahrtindustrie zur europäischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf einen Rekordwert von 36,7 Mrd. EUR (gegenüber 35,2 Mrd. EUR im Jahr 2010)[10]. Allein in Europa bestiegen schätzungsweise 5,6 Mio. Fahrgäste ein Kreuzfahrtschiff (das bedeutet einen Zuwachs um 7,1 % gegenüber dem Vorjahr). Mit den Kreuzfahrtschiffen kamen auch geschätzte 14,3 Millionen Besatzungsmitglieder in europäische Häfen, von denen etwa 5,7 Millionen das Schiff verließen und Einkäufe in Höhe von schätzungsweise 120 Mio. EUR tätigten. Es sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin Mehrfachvisa für Kreuzfahrttouristen und Besatzungsmitglieder ausstellen, damit deren Ausgaben in europäischen Häfen sowie der Gesamtbeitrag der Kreuzfahrtindustrie zur europäischen Wirtschaft weiter wachsen. Bereits im Jahr 2010 erklärte die Kommission, sie werde die verschiedenen Möglichkeiten und Instrumente im Rahmen der Visum- und Einreisepolitik an den Außengrenzen im Hinblick auf deren optimale Nutzung prüfen[11]. Im Jahr darauf forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ein kohärenteres und vereinfachtes Antragsverfahren zu erarbeiten. Die Auswirkungen der Visumpolitik auf den Tourismus waren auch Thema der Treffen der für Tourismus zuständigen EU-Minister 2010 in Madrid und 2011 in Krakau. In jüngerer Zeit stand das Thema auf der Tagesordnung der Tourismusminister der G20-Staaten (so genannte T20-Tagung) am 16. Mai in Mérida (Mexiko). Bei dieser Gelegenheit wurde eine Erklärung zum Tourismus als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen angenommen. Darin heißt es, dass Visaerleichterungen in den G20-Staaten 206 Milliarden USD an zusätzlichen Einnahmen bringen und gleichzeitig 5,1 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Damit Besucher aus aller Welt ungehinderter und einfacher reisen können, wird in der T-20 Erklärung unter anderem eine engere Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene hinsichtlich Visa- und sonstiger Reiserleichterungen gefordert. Der Schengen-Raum hat bereits maßgeblichen Anteil an dieser Zusammenarbeit, die noch weiter ausgebaut werden sollte, um die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung anzukurbeln. Visaerleichterungen haben aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern machen es auch für EU-Bürger leichter, Besuch von ihren aus Nicht-EU-Ländern stammenden Familienangehörigen zu erhalten und mit ihnen Reisen innerhalb der EU zu unternehmen. Jetzt ist es an der Zeit zu sondieren, was die EU in diesem Bereich konkret tun kann. 2. Weitere Visaerleichterungen auf der Grundlage des Visakodexes Die Annahme des Visakodexes[12] markiert gegenüber der Situation davor einen entscheidenden Schritt nach vorn, da die Visaverfahren dadurch stark verbessert wurden. Die wesentlichen Verbesserungen sind: klare Fristen für die wichtigsten Phasen, Harmonisierung der Verfahren, Regulierung der Auslagerung von Dienstleistungen, die Möglichkeit der Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen, Bestimmung der Fälle, in denen Visa für die mehrfache Einreise erteilt werden sollten, Angabe der Gründe bei Verweigerung eines Visums und die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzulegen, Pflicht zur Bereitstellung der Antragsformulare in der Sprache des Gastlandes und die rechtliche Verpflichtung zur Schengen-Zusammenarbeit vor Ort. Bei korrekter Umsetzung bedeutet der Visakodex eine spürbare Modernisierung und Vereinheitlichung der Visaverfahren. Es gibt jedoch noch Spielraum für Verbesserungen, da der Visakodex noch nicht überall optimal angewandt wird. Die EU-Tourismusindustrie sieht mit Blick auf den Visakodex in folgenden Bereichen Handlungsbedarf, um das Visumverfahren zu erleichtern. Die meisten Hemmnisse lassen sich durch eine ordnungsgemäße Anwendung des Kodexes durch die Konsulate der Mitgliedstaaten beseitigen, die von der Kommission zu überwachen wäre: 1) Frist für die Gewährung eines Termins → Durchsetzung der Zwei-Wochen-Frist für die Gewährung eines Termins gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Visakodexes 2) Anträge von einer gewerblichen Mittlerorganisation → Verstärkte Inanspruchnahme von kommerziellen Mittlern (z. B. vertrauenswürdige Reisebüros) für die Einreichung von Visumanträgen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 des Visakodexes unbeschadet den Vorschriften des Visa-Informationssystems (VIS)[13] 3) Frist für die Entscheidung über den Antrag → Durchsetzung der 15-Tage-Frist für eine Entscheidung über den Visumantrag gemäß Artikel 23 des Visakodexes auch vor Hauptferienzeiten 4) Verfügbarkeit der erforderlichen Formulare in den geforderten Sprachen → Tatsächliche Verfügbarkeit der Antragsformulare in der Sprache des Gastlandes in allen Konsulaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Visakodexes 5) Begleitunterlagen → Prüfung des Bedarfs an einer gemeinsamen verkürzten Liste der Unterlagen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort 6) Gültigkeit und Mehrfachvisa → Seit Inkrafttreten des Visakodexes hat die Zahl der ausgestellten Mehrfachvisa stark zugenommen (um 34 % im Jahr 2010 und um rund 39 % im Jahr 2011). Dennoch gibt es Raum für weitere Verbesserungen bei der Ausstellung von Mehrfachvisa mit langer Geltungsdauer (zwischen sechs Monaten und fünf Jahren) unter den Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 Buchstaben a und b des Visakodexes und bei der Ausstellung von Mehrfachvisa mit einer kürzeren Geltungsdauer nach Artikel 24 Absatz 1. 7) Behandlung von Besuchern → Verbesserung des Besucherverkehrs in den Visumantragstellen, vor allem durch eine stärkere konsularische Präsenz im Gebiet des jeweiligen Drittlands. Beispielsweise sollte die Einrichtung neuer gemeinsamer Visumantragstellen gefördert werden. Einige Mitgliedstaaten und mehrere Drittländer haben sich bereits dazu entschlossen, Erleichterungen bei der Visaerteilung einzuführen (siehe Anhang). Für eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Visumpolitik der EU ist die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort von größter Bedeutung, während die Einbindung der EU-Delegationen unverzichtbar ist, um in Fragen der Mobilität, die in den allgemeinen auswärtigen Beziehungen von zunehmender Bedeutung ist, Kohärenz und Kontinuität zu wahren. Der erste Bericht über die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort, der vom Kollegium zusammen mit der Erörterung dieses Dokuments angenommen wird, enthält Empfehlungen an alle Akteure (zentrale Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Mitarbeiter in den Konsulaten, EU-Delegationen und Kommission), wie die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort optimiert werden kann. 3. Mögliche Änderungen der Visumvorschriften in der Zukunft Auch der für 2013 geplante Bericht der Kommission über die Umsetzung des Visakodexes in den ersten drei Jahren seines Bestehens bietet Gelegenheit, weitere Möglichkeiten einer Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren für Bona-fide-Reisende auszuloten, ohne die Problematik der irregulären Migration oder die von bestimmten Reisenden ausgehende Gefahr für die Sicherheit zu vernachlässigen: – Straffung und Verkürzung der Verfahren (Überprüfung aller Verfahrensschritte inklusive Antragstellung durch Mittler/Reisebüros und vorherige Konsultation) – eindeutige Definition des für die Bearbeitung des Visumantrags zuständigen Konsulats – Vereinfachung des Antragsformulars – Vereinfachung der geforderten Belege – Klärung der Bestimmungen über Befreiungen von der Visumgebühr – Klärung der Vorschriften über die Erteilung von Mehrfachvisa – Verbesserung der Organisation und Zusammenarbeit der Konsulate, z. B. indem der Rechtsrahmen für die Arbeit der gemeinsamen Visumantragstellen neu abgesteckt und dadurch die Errichtung und Arbeitsweise solcher Stellen erleichtert wird, um für eine größere konsularische Präsenz zu sorgen – Intensivierung der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort, um sie noch effizienter zu gestalten. Bei der Prüfung solcher Verbesserungsmaßnahmen sollten die Vorteile, die sich für Konsulate und Antragsteller aus der Anwendung des VIS ergeben, gebührend berücksichtigt werden. Die wirksamste Visaerleichterung ist natürlich die Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige eines Drittlandes; hierzu muss das Drittland von der Negativliste auf die Positivliste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übernommen werden. Bei ihrer Überprüfung der Länderlisten der Verordnung Nr. 539/2001 hat die Kommission bislang immer eine Einzelfallprüfung anhand verschiedener Kriterien wie irreguläre Zuwanderung oder öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Beziehungen der Europäischen Union zu dem jeweiligen Drittland vorgenommen und dabei auch den Aspekt des regionalen Zusammenhalts und der Gegenseitigkeit berücksichtigt. Zwar ist die Liste der geprüften Kriterien nicht erschöpfend, doch wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Visumpolitik bislang nicht berücksichtigt. Dies muss sich ändern, wenn die EU Nutzen aus einer Zunahme der Touristenströme aus aufstrebenden Volkswirtschaften ziehen will. Deshalb wird die Kommission eine Methode entwickeln, damit bei der nächsten (für 2013 geplanten) Überarbeitung der Länderlisten wirtschaftliche Aspekte stärker berücksichtigt werden. Am Ende gilt es jedoch, ein Gleichgewicht zu finden, das auch den Erfordernissen der gemeinsamen Visumpolitik als ein Instrument, das das gute Funktionieren des Schengenraums ohne Binnengrenzen sicherstellt, Rechnung trägt. Viele Drittländer wünschen sich die Abschaffung der Visumpflicht, die jedoch am Ende eines langen Prozesses steht, der viele Verpflichtungen mit sich bringt und große politische Auswirkungen hat. Ist eine Befreiung von der Visumpflicht nicht unmittelbar möglich, lohnt sich ein Blick auf die Vorteile von Visaerleichterungsabkommen, auch wenn deren Struktur und Inhalt auf den Prüfstand müssen, damit sie sich besser auf die jeweiligen Gegebenheiten des betreffenden Drittlandes zuschneiden lassen und die anvisierten Nutznießer tatsächlich Vorteile davon haben. Es sei angemerkt, dass den beiden gesetzgebenden Organen derzeit ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorliegt, der ein neues Verfahren vorsieht, wonach in dringenden Fällen, in denen schnell auf die Probleme eines oder mehrerer Mitgliedstaaten infolge des Missbrauchs des visumfreien Reiseverkehrs reagiert werden muss, eine vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige eines Drittlands möglich sein soll. Darüber hinaus sollten auch in der Visumpolitik die neuesten Technologien berücksichtigt werden. So ist beispielsweise die Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen der Auffassung, dass elektronische Visa bei strenger Handhabung sowohl unter dem Aspekt der Sicherheit als auch der Visaerleichterung erhebliche Vorteile mit sich bringen[14]. Die Entwicklung technischer Spezifikationen in diesem Bereich könnte viele neue Möglichkeiten eröffnen, wie aus der T20-Erklärung hervorgeht. ANHANG Aktuelle bewährte Praktiken bei der Visumerteilung in Mitgliedstaaten und Drittländern Beispiel Italien Im Februar 2011 unterzeichneten der italienische Fremdenverkehrsverband ENIT und das italienische Außenministerium eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel, die Kapazitäten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen auszubauen, um Visumanträge rascher und effektiver bearbeiten zu können und dadurch mehr ausländische Touristen ins Land zu holen. Im Vordergrund standen dabei die Standorte Moskau, Peking und Neu-Delhi, St. Petersburg, Guangzhou, Shanghai und Mumbai. Laut ANSA-Pressemitteilung vom Oktober 2011 stieg infolge vereinfachter Verfahren und kürzerer Wartezeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2011 die Zahl der in China erteilten Visa gegenüber dem Vorjahr um 100 % . Die nachstehenden vorläufigen Schätzungen der Italienischen Tourismus-Beobachtungsstelle (die zu diesem Zweck Daten der Banca d 'Italia ausgewertet hat) bestätigen diesen Aufwärtstrend: # Reisende (in 000): 2010: 149 2011: 225 # Übernachtungen (in 000): 2010: 1 768 2011: 1 971 Ausgaben (in Mio. EUR): 2010: 199 2011: 249 Veränderung (in % 2011 gegenüber 2010) Reisende: 51 % Übernachtungen: 11,5 % Ausgaben: 25,1 % Beispiel Polen Ein Beispiel für eine Vereinfachung, das einer näheren Betrachtung wert ist, um deren konkreten Nutzen verstehen zu können, ist das „Schnellverfahren“, das die polnischen Behörden eigens für die Fußball-Europameisterschaft eingeführt hatten, die im Juni/Juli 2012 in Polen und in der Ukraine ausgetragen wurde. Sowohl die ukrainischen als auch die russischen Teilnehmer am Turnier (Spieler, Schiedsrichter, Ärzte, Betreuer, Mitglieder der FIFA, der UEFA und der nationalen Verbände) und von der UEFA akkreditierte Personen erhielten für die Dauer des Turniers ein Visum mit dem Recht auf mehrfache Einreise. Die Visa wurden nach einem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass persönlich im Konsulat vorgesprochen werden musste und Konsulargebühren fällig wurden. Ukrainischen und russischen Fans wurde nach Vorlage einer gültigen Originaleintrittskarte für die Spiele oder eines Dokuments, das sie zum Empfang einer Eintrittskarte am Stadioneingang berechtigte, ein Visum ausgestellt. Sie konnten ihren Visumantrag elektronisch auf einer amtlichen Website stellen und sich einen kurzfristigeren Termin im Konsulat sichern. Wem es nicht gelang, online einen Termin zu vereinbaren, der konnte die schnelleren „grünen Korridore“ nutzen, die eigens dazu eingerichtet worden waren, um die Wartezeit zu abzukürzen (Quelle: Offizielle Website des polnischen Regierung und des Außenministeriums – Abteilung Russland). Beispiel China: Status als zugelassenes Reiseziel Der„Status eines zugelassenen Reiseziels" (Approved Destination Status, ADS) wird durch eine bilaterale Vereinbarung des Bestimmungslandes mit der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China erworben. Chinesische Touristen, die in die EU reisen möchten, können als Gruppe ein Visum über zugelassene Reisebüros beantragen, die die Visumanträge für ihre Kunden einreichen. Die Vereinbarung zwischen der chinesischen Tourismusverwaltung CNTA und der EG wurde 2004 unterzeichnet. Die neuesten, von der EU-Delegation in China erhobenen Daten zeigen, dass die Zahl der von Schengen-Einrichtungen in China ausgestellten ADS-Visa ständig steigt. 2009 wurden 96 093 ADS-Visa erteilt; im Jahr 2010 waren es bereits 209 981. Bis September 2011 hatten die Mitgliedstaaten 170 141 ADS-Visa ausgestellt, was bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt bereits über 80 % des Gesamtaufkommens des Vorjahres erreicht worden war. Die Quote abgelehnter Anträge blieb in den letzten Jahren unverändert niedrig (sie lag in allen Mitgliedstaaten bei ungefähr 5 %). Spanien und Frankreich organisierten 2010 in Peking mit Unterstützung der EU-Delegation spezielle Informationsveranstaltungen für ADS-Reisebüros, was zur Beschleunigung der Verfahren beigetragen hat. Beispiel Australien Australien bietet je nach dem Zweck/der Dauer des Aufenthalts eine Vielzahl verschiedener Visa an. Für Touristen gibt es drei Arten von eVisa: (1) elektronische Reiseerlaubnis (ETA) (2) eVisitor (3) E-676 Typ 1 kostet 20 AUD, gestattet die mehrfache Einreise in Abständen von höchstens drei Monaten und gilt für ein Jahr. Auch Fluggesellschaften und Reisebüros können ihren Kunden zusätzlich zum Flugticket ein solches elektronisches Visum beschaffen. Es kann abgesehen von den Angehörigen einiger neuer Mitgliedstaaten von allen EU-Bürgern beantragt werden. Typ 2 ist ähnlich wie Typ 1; der einzige Unterschied besteht darin, dass es von allen EU-Bürgern beantragt werden kann und kostenlos ist. Wenn EU-Bürger, die ein Visum vom Typ 2 beantragen könnten, stattdessen ein Visum vom Typ 1 beantragen, so liegt das daran, dass die Website nur in englischer Sprache existiert und nicht jeder in der Lage ist, einen Antrag auf Englisch zu stellen oder eingescannte Unterlagen in englischer Sprache beizufügen. Typ 3 gilt für alle Nichteuropäer und für Europäer, die länger als drei Monate am Stück bleiben möchten oder über 75 alt sind, sowie für Personen mit einer Vorstrafe. Alle drei Visaarten können online beantragt und erteilt werden; der Vorgang kann wenige Minuten bis hin zu zehn Tagen in Anspruch nehmen. Beispiel USA Am 19. Januar 2012 unterzeichnete Barack Obama ein Dekret über die Einsetzung einer neuen Task Force zum Thema Reisen und Wettbewerbsfähigkeit, die eine nationale Strategie für die Reise- und Tourismusbranche entwickeln und unter anderem Maßnahmen aufzeigen soll, mit denen sich die Bearbeitung von Nichteinwanderungsvisa in China und Brasilien im kommenden Jahr um 40% steigern lässt. Mit dieser gerade erst veröffentlichten neuen Strategie möchten die USA Reisen und Tourismus in die Vereinigten Staaten von Amerika und innerhalb des Landes fördern und Amerika so zum Reiseziel Nummer eins in der Welt machen. Laut Strategiepapier wurden im Jahr 2011 zusätzliche 1,1 Millionen Visumanträge bearbeitet. Für China und Brasilien betrug der Anstieg 46 % bzw. 34 %. Und im Vergleich zu 2011 betrug der Zuwachs in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nochmals 46 % bzw. 59 %. Derzeit, d. h. im laufenden Jahr 2012, werden die personellen Kapazitäten in den Visumantragstellen in China um 50 % und in Brasilien um mehr als 100 % aufgestockt. Außerdem ist die Eröffnung neuer Konsulate geplant. Durch die Aufstockungen konnte der Bearbeitungsrückstau in China und Brasilien bereits verringert und die Wartezeit vielfach auf 10 Tage und darunter verkürzt werden. Einige Gesetze, mit denen die Visumbeantragung verbessert werden soll, werden derzeit im US-Kongress diskutiert. Das Gesetz "Visa Improvements to Stimulate International Tourism to the United States of America" (Visaerleichterungen zur Erhöhung der Zahl ausländischer Touristen, die die USA bereisen) – kurz „VISIT USA Act“ genannt – enthält folgende zentralen Vorschläge: (a) Mehrfachvisa für chinesische Staatsangehörige mit fünfjähriger Gültigkeit (b) Prämium-Visa für Reisende, die bereit sind, eine wesentlich höhere Bearbeitungsgebühr zu zahlen, um innerhalb von drei Geschäftstagen einen Termin bei der Visumantragstelle zu bekommen. Dies gilt sowohl für Touristenvisa als auch für Visa zum Zwecke von Geschäftsreisen. Die veranschlagte Gebühr für Prämium-Visa würde Geld einbringen, das für zusätzliches Personal aufgewendet werden könnte, aber auch für innovative Konzepte wie Videokonferenzen oder mobile Visa-Teams, um die Nachfrage in einem beliebigen Land zu decken. (c) Ausweitung des Visa Waiver-Programms auf weitere Länder (das Reisen in die USA anstatt über das traditionelle Verfahren der Beantragung eines Touristenvisums mit Hilfe des elektronischen Reisebewilligungsverfahren ESTA ermöglicht) (d) Videokonferenz-Pilotprogramm, wonach es möglich ist, das für die Erteilung eines Visums erforderliche persönliche Gespräch per Videokonferenz zu führen, sodass dem Erfordernis eines Gesprächs Rechnung getragen werden kann, während gleichzeitig die Modalitäten für die Befragung mit Hilfe der Videokonferenztechnologie vereinfacht werden. Weitere Gesetzentwürfe sind der „Welcoming Business Travellers and Tourists to America Act“ von 2011 (Gesetz über die Behandlung von USA-Geschäfts- und Urlaubsreisenden) und der „International Tourism Facilitation Act“ (Gesetz zur Erleichterung des internationalen Tourismus). Ersteres bezweckt den Abbau der Hemmnisse im US-Visa-System durch eine Norm, wonach die Visabearbeitung durch das US-State Department innerhalb von 12 Tagen erfolgen muss, sowie die Einführung eines Programms, das den Einsatz von Videokonferenzen für die im Rahmen des Visaverfahrens vorgesehenen Gespräche gestattet. Letzteres verlangt vom US-Außenministerium, seine konsularischen Ressourcen effizienter zu nutzen, um auf den zunehmenden Tourismus aus dem Ausland besser reagieren zu können. Die USA möchten die laufende Überarbeitung der Verfahren beschleunigen und „ … für Innovationen und Verbesserungen bei Prozessen, Technologien, Personal und Infrastruktureinrichtungen sorgen, um die Bearbeitung von Visumanträgen und die Einreise an den Außengrenzen sowie an Flug- und Seehäfen für legal Reisende zu straffen.“ [1] Executive Order (Dekret) von Präsident Obama vom 19. Januar 2012. Der "Visa Improvements to Stimulate International tourism to the United States of America Act" (Gesetz über Visaerleichterungen, damit mehr ausländische Touristen die Vereinigten Staaten von Amerika bereisen) wird gegenwärtig im US-Kongress diskutiert. [2] Irland beteiligt sich allerdings nicht an der gemeinsamen Visumpolitik der EU. [3] World Travel & Tourism Council, Travel & Tourism Economic Impact 2012, European Union. [4] Von diesen vier Schwellenländern ist Brasilien das einzige Land, dessen Staatsangehörige derzeit kein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum benötigen. Es gibt jedoch bereits Visaerleichterungen für russische Reisende aufgrund eines Visaerleichterungsabkommens, das derzeit nachgebessert wird. [5] Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 19. Januar 2012. [6] ETOA Origin Market Report 2010 "Europe: Open for Business?". [7] Tourism Economics, Bericht “The Impact of Visa Facilitation on Job Creation in the G20 Economies”, Mai 2012 (Bericht für das vierte T20-Treffen der Tourismusminister, Mexico, 15./16. Mai). [8] USA („Visa Waiver Program“), Australien („ETA Program“), Visumpolitik des Vereinigten Königreichs gegenüber Taiwan und Südafrika, Indien (Visum bei der Ankunft), Kanadas Visumpolitik gegenüber Mexiko und die Visumpolitik der Republik Korea gegenüber China. [9] EU-Schengen-Raum = AT, BE, CZ, DE, DK, EE, EL (Griechenland), ES, FI, FR, HU, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, SK sowie vier assoziierte Nicht-EU-Länder: CH, NO, IS, LI. [10] The Cruise Industry, Contribution of Cruise Tourism to the Economics of Europe, Bericht des Europäischen Kreuzfahrtrates ECC, 2012. [11] KOM(2010) 352 endg. „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus ", Abschnitt 5.4. [12] Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex). Die Verordnung trat am 5. April 2010 in Kraft. [13] Intermediäre dürfen keine biometrischen Identifikatoren erfassen; Erstantragsteller müssen daher im Rahmen des VIS persönlich im Konsulat erscheinen oder bei einem externen Dienstleistungserbringer, der befugt ist, die biometrischen Identifikatoren der Antragsteller im Namen der Konsulate der Mitgliedstaaten zu erheben. [14] Welttourismusorganisation „eVisas: A pressing need for global standards, specifications and interoperability“, anlässlich der 37. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vorgestelltes Arbeitspapier (2010).