ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)240
Vol.1980/0076

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

I
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)240 endg .
Brüssel ,den 8.Mai1980
to-- "i '-' i
~ fP-v, i£ 4<-^n -V'A v •\.i >. «?. (X/'X *
ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSATZE DES GEMEINSAMEN
ZOLLTARIFS .FÜREINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
»•
K0MC80 )240endg .
ι

. BEGRÜNDUNG
1Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurf sistdievonMitglied -
Staaten beantragte zeitweilige Aussetzung derZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs füreine Reihe 'von landwirtschaftlichen Waren .Es
handelt sich dabei teils umeine Verlängerung ,teils umeine neue \
Massnahme . ; -
2.Eine Zollaussetzung fürdieWaren ,dieimAnhang zudieser Verordnung ,
aufgeführt sind ,wird fürgerechtfertigt gehalten .Eswird eine voll­
ständige Zollaussetzung fürdieWaren vorgeschlagen ,deren Gemeinschafts -
erzeugung null oder geringfügig istundeine teilweise Zollaussetzung
.,fürsölche Waren ,fürdiedieGemeinschaftsproduktion nureinen TeiL
desBedarfs deckt .DerZollsatz derteilweisen Zollaussetzung richtet
sich nach demUmfang derVersorgungsmöglichkeiten derVerwender durch
eine Gemeinschaftsproduktion .Dabei ,wagt dieKonimission die ;Interessen
derErzeuger ,derVerwende *-undder .Verbraucher inderGemeinschaft ab.
Sieberücksichtigt ebenfalls diegegenwärtigen Probleme aufdemArbeits -
-markt ./ '•' 1
3. .DieMassnahmen beschränken sich wegen derSchwierigkeit einer lang--
fristigen Vorausschau aufeinen begrenzten Zeiträum . V r
A*Füreine Reihe vonWaren fürdiedieMitgliedstaaten eine Zoll *-.
aussetzung beantragt haben ,Schlagt dieKommission keine tarifären Mass-
nahmen vor ,weil dieVoraussetzungen dafütf nicht "gegeben sind . ,
Eshandelt ,sich tunfolgende Waren t •, ! .,.v\
.'" ν''' \ ' ■' Ί'Γ >■'^ ■''' ,ί ι ■''·■· ■' -Ι 1
'f:\.v;-

ZUSAMMENFASSUNG
1. Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs istdie von Mitglied -
Staaten beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für eine Reihe von landwirtschaftlichen Waren .
Es'handelt sich dabei teils umeine Verlängerung ,teils umeine neue
Massnahme .
– >
2. Eine Zollaussetzung für die Waren ,die imAnhang zudieser Verordnung
aufgeführt sind,wird fürgerechtfertigt gehalten .Eswird eine voll­
ständige Zollaussetzung fürdie Waren vorgeschlagen ,deren Gemeinschaf ts-4
erzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise Zollaussetzung
für solche Waren ,für die die Gemeinschaftsproduktion nur einen Teil
des Bedarfs deckt .Der Zollsatz der teilweisen Zollaussetzung richtet
sich nach dem Umfang der Versorgungsmöglichkeiten der Verwender durch
'eine Gemeinschaftsproduktion .Dabei sind die Interessen der Erzeuger ,•
der Verwender und der Verbraucher in.der Gemeinschaft abgewogen .
Die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind ebenfalls berück­
sichtigt worden .

w .
'Λ
Numme r.des Gemelniamen
ZolltarifsWarenbezeiehnung
ex03.01 AIa)
ex03.01 Bid )
ex03.01 BIh)
ex03.01 BIk).
ex03.01 B1q
ex03.01 BIIa)una
BIIb)1
ex03.01 BIIa)und
BIIb)3
ex03.01 BIIa)und
BIIb)7
ex03.02 Aie
ex16.04 CII
i'
ex16.04 CII
ex16.05 BΦLachsforelle (Salmo gairdnerii oder Salmo ir'ideus ),^frisch ,
gekühlt oder gefroren /miteinem Stückgewicht vonmindestens
1,5 kg,zum Räuchern
•< ' 1  .
Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum ),frisch ,gekühlt oder : '<
gefroren ,ganz ,miteiner Länge von20cmoder mehr ;
Kabeljau (Gadus morrhua oder Gadus callarias ),frisch ,gekühlt oder ge- .
froren ,ganz ,ohne Kopf oder zerreilt ,fürdieVerarbeitung
Schellfisch ,frisch ,gekühlt odergefroren ,ganz ,ohne Kopf oderzerteilt ,für
dieVerarbeitung ^
Seehecht (Meriucdus spp.),ausgenorrfen derArt >.
Merlucius bilinearis ,frisch ,gekühlt odergefroren ,ganz,ohneKopf
oder zerteilt ,fürdieVerarbeitung , _
Filet vonKabeljau (Gadus morrhua oder Gadus callarias ),frisch ,gekühlt ,
oder gefroren ,fürdieVerarbeitung . '
Filet von Schellfisch ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,fürdieVer- :1
arbeitung • j ^
Filet vonSeehecht (Meriucdus spp.),frisch ,gekühlt oder gefroren ,fürdie ,;
Verarbeitung ,
Sardellen (Engraulis-Arten ),gesalzen öder inSalzlake ,•
ganz,ohne Kopf oder zerteilt ,inUmschließungen mit « •
einem Gewicht desInhalts von 8kgoder mehr j ,
. 'V
Heringe ,gewürzt und gesalzen ,inBehältnissen mit j '
1einem Gewicht desInhalts von 10kgoder mehr " ... .
Heringslappen ,inEssig zubereitet oder Haltbar gemacht .',,
(Sauerlappen ),inBehältnissen miteinem Gewicht des;
Inhalts von 10kgoder mehr . . f ...
Gamelen ,andere lisvon ,derArt„Crangon ",nurui.)
Wasser gekocht undgeschält ,auch gefroren oder ge*8
trocknet ,fürdieVerarbeitungsindustrie aiaiHerstellen •]
vonWaren derTarifnummer 16.05 '
> - ' »
' ' I-
■ψ

Entwurf girier
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurzeitweiligen Aussetzung derautonomen Zollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs füreinige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründüng derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel28,
nach Kenntnisnahme von' dem Verordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die indieser Verordnung genannten Waren werden "
inderGemeinschaft gegenwärtig nicht oder nurin
unzureichender Menge erzeugt ;dieHersteller können
somit den Bedarf derverarbeitenden Industrien der
Geme'inschaft nicht decken .- _
Esliegt imInteresse derGemeinschaft ,dieautono-'
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs inbe­
stimmten Fällen ,insbesondere weil dorteine Gemein­
schaftsproduktion besteht ,nurteilweise ,indenande­
renFällen dagegen vollständig auszusetzen .
InAnbetracht derSchwierigkeiten ,diekurzfristige
Entwicklung derwirtschaftlichen Lage aufdenbetref­
fenden Gebieten genau zubeurteilen ,sollten dieAus-.iSetzungen nur .zeitweilig erfolgen ,wobei ihreGültig­
keitsdauer entsprechend den Interessen derGemein­
schaftsproduktion festzusetzen ist–
t
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die "autonomen Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
fürdieindenTabellen imAnhang aufgeführten Wa­
renwrrden biszuderdort jeweils angegebenen Höhe
..ausgesetzt .
Diese Aussetzungen gelten :''
–vom 1.Juli biszum 31.Dezember 19$0 fürdie
•Waren inTabelle I,
–vom1.Juli biszym 30.Juni \9oifür-die
Waren inYabelie II•
i Artikel 2
Diese Verordnung trittam 1.Juli 19110' inKraft .
Diese Verordnung istinallenJhrcn Teilen ^verbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitsliedstaat . • ~ ■
Geschehen zuBrüssel am'
ImNamen desRates
Der Präsident

M| VEJV'"" 1 1»'^.1.
,AMANS ;■;;•■'■■■ ;^•/V,'
: ..
TABELLE I
Nummrr on
O'nirtnumfii
Zoiiuoliwarrnheceichnuni •Autonome !
ZOIImm p
• <%)
.03.01 A1b)
ex03.01 Ble )
<x03.01 BIIa)und
.BIIb)7
ex03.02Alt).
./
ex03.02 AIId)
ex16.04 B
ex16.05 A
ex16.05 ALjcHäc ,frisch (IcbcnU oder nicht lebend ),gekohlt oder
gefroren fc.
/ .
Dornhaie (Squalus acanthias ),frisch ,gekühlt oder gefroren ,
ganz ,ohne Kopf oder zerteilt
Filets vonHeringen ,frisch ,gckChlt oder gefroren ,fürdie
VrraibrirungMndiistric («)(b)
Heringe ,getrocknet ,gesalzen oder inSalzlake ,ganz ,
ohne Kopf oder zerteilt / ~ ••
Filets vooHerinnen ,getrocknet ,gcsalzen oder inSalz-
lake ,'1' 'v'
Lachs fürdieVerarbeitungsindustrie zum Herstellen von
Pasicn oder Brotaufstrich (W
Krabben derArten „King"(Paralitnodes camtschati -
cus),„Hanasaki "(Paralithodes brevipes ),„Kegani "
(Erimacrus isenbecki )und„Queen "(Chionoecetes sp.
p.),nurinWasser gekocht undgeschält ,auch gefroren ,
inBehältnissen miteinem Gewicht desInhalts von2kg
oder mehr
Krabben ,ausgenommen derArt„Cancer pagarus ",nur
inWasser gekocht undgeschält ,auch gefroren ,inBe­
hältnissen miteinem Gewicht des 1Inhalts von2kgoder
mehr ,diefürden Einzelverkauf aufgemacht werden
sollen (b)'0
(a)DieAussetzung derZollsätze findet aufFisch Anwendung ,dereiner anderen alsnureiner oder wehten «derfolgenden Behandlung ?»
zugeführt wird : % . ?'»–Saubcm ,Ausnehmen ,Entfernen ronKopf oderSchwanz , - ^–Zerteilen «ausgenommen Filettieren oderZerteilen vonGefrierfelöcken , '.•'2–Sortieren , ;t, '' - •< ''''£–Etikettieren , ■* y . •.* .«–Verpacken , (–mitEisversehen , , , / ' ■
"■–Gefrieren , . ' , ' i–Tiefgefrieren , ,^–Auftauen ,Trennen . ' ■.
DieZollausseming wird ni^ht gewährt fürErzeugnisse ,beidenen qualifizierende Behandhuigen fürdmEaudhrald oder RcatflM*'
tionsbetriebe vorgenommen werden . nonsoetneoe voreer
DieAussetzung derZölle gütnurfürFisch,derzum menschlichen Veraehr bestimmt MC.
(b)Die .Überwachung der»wedeentsprechenden Verwendung erfolgt nadideneinschlägigen Gemein ■chaftsbestrmmangen .
,. ι.-– ■.■ .ι. .■.–- .<·.. . :•'1
*

TABELLEII
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAutonomer
Zollsatz
(%)
ex03.01BIg)SchwarzerHeilbutt(Hippoglossus reinhardtius ),frisch,ge­
kühltodergefroren,ganz,ohneKopfoderzerteilt0
ex03.01BIq)Heringsfische derArtSardinopssagaxoderocellata(sog.„Pil-
chards"),frisch,gekühltodergefroren,
a)ganz,miteinerLängevon20cmodermehr,
b)ohneKopf,miteinerLängevon15cmodermehr,
fürdieVerarbeitung (a)(b)4
ex03.01BIq)LappenvonHeringsfischen derArtSardinopss,agaxoder
ocellata(sog.„Pilchards"),frisch,gekühltodergefroren,mit
einerLängevon12cmodermehr,fürdieVerarbeitung (a)(b)0
ex03.01BIq)Stör,frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoderzer­
teilt,fürdieVerarbeitung (a)(b) 0
03.01C Frischmilch,gefroren,zumHerstellenvonDeeoxyribo-
nucleinsäure (DNS)(b)011
ex03.01C Fischrogen ,frisch,gekühltodergefroren0
03.02AIe)Lachse,gesalzenoderinSalzlake,ganz,ohneKopfoderzer­
teilt 4
ex03.02AI0Köhler(PollachiusvirensoderGadusvirens),gesalzenoder
inSalzlake,ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieVerarbei­
tung(a)(b)7
ex03.02AIId)FiletsvomKöhler(PollachiusvirensoderGadusvirens),ge­
salzenoderinSalzlake,fürdieVerarbeitung (a)(b) 7
ex03.02C Fischrogen,gesalzenoderinSalzlake0
ex03.03AILangustenschwänze ,gekühltodergefroren,geschältoder
nicht ,, . 0
ex03.03BIb)Austern,frisch(lebend),miteinemStückgewicht vonhöch­
stens12g0
ex03.03BIb)Austern,frisch(lebend),derSorte„Crassostreagigas,mit.
einemStückgewicht vonmehrals100g0
07.01GIIIMeerrettich (Cochlearisarmoiacia),frischodergekühlt
ex07.03H Pilze,ausgenommen Zuchtpiize,zurvorläufigenHaltbarma-
chunginSalzlakeoderinWassermiteinemZusatzvon
SchwgfeloderanderenStoffeneingelegt,jedochnichtzum
unmittelbaren Genußbesonderszubereitet 0
ex07.04Β Pilze,ausgenommen Zuchtpiize,getrocknet,ganzoderiner­
kennbarenStückenoderScheiben,dieeineranderenBehand­
lungalseinfachesAbpackenfürdenEinzelverkaufunterwor­
fenwerden(b)(c)0
ex07.04ΒRoterodergrünerGemüsepaprika ,getrocknet,auchin
StückeoderScheibengeschnitten ,abernichtweiterzuberei­
tet*4
0
ex07.05BIGetrocknete weißeBohnenderPhaseolus-vulgaris-Art 0
ex08.01A.Datteln,frischodergetrocknet,inunmittelbaren Umschlie­
ßungenmiteinemGewichtdesInhaltsvon35kgoderweni­
ger,diefürdenEinzelverkauf aufgemachtwerdensollen(b)0

Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs .'
ex08.01 A\
ex08.09
08.10 exB,Cund exDWarenbezeichnung
Datteln ,frisch oder getrocknet ,fürdieVerarbeitungsindu -
strie ,ausgenommen zurHerstellung vonAlkohol (b)
Hagebutten ,frisch
Früchte der Arten Vaccinium ,gekocht
oder nicht ,gefroren ,ohne Zusatz von
ZuckerAutonomer
Zollsau
(•/.)
ex08.10 B
ιHagebutten ,gekocht oder nicht ,gefroren ,ohne Zusatz von
Zucker * 0
ex08.10 B Datteln ,gefroren ,inunmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht desInhalts von 5kgoder mehr ,nicht fürdie
Herstellung von Alkohol bestimmt (b)/
0
ex09.04 BI Paprika ,gemahlen ,fürFutterzwecke (b) 0
09.10 CI Safran ,weder gemahlen noch sonst zerkleinert ,10
ex16.04 AII Fischrogen ,gewaschen ,von anhängenden Organteilen be­
freit und lediglich gesalzen oder inSalzlake 0
23.07 A' Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren I ■v0
(«)\heAuvHi /imyJetZuilutxe findet aufFitdi Anwendung ,derein^r anderes jI%Dureiner oder mehreren derfolgenden Behandlungen
itlitrfultn »tfd :–Sjuh «-™.Autnrhmen ,Enrfemen vonKopf oder Schwant *–/tt'nlrn ,juiicrnommcn Ftlcttxrai oder Zcrttilm von Gcfrierbiocken , '• /
-–Sortieren , . * ' * * '–Ktikmeren , " *–Verpacken , '–mitb»«mehen , 1
–-Offneren ,–TiefKefnrren , > ''–Auitjurn ,Trennen .
DieZolljuiwn /ungwird nicht ptewahrt fürErteugnissc ,bddenen qualifizierende Bchandlunps fürdenEinzelhandel oder Rcttauflh •
toombetriehe vorfBennmmm wrrdrn . ,
DieAussetzung derZolle *iknurfürfiidt ,dermmjBemchhdien Venchr bestimmt ist.; v.' '' ''' •"w
(b)DieÜberwachung derzweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach dencinschligigcn Genwinschaftsbestimmungcn . ^
(c)DieZollaussetzung istjedoch nicht anwendbar ,wenn dieBehandlungen dtirch Einzclhlndler oderRestaurationsbctrk-bc durchge *^
führt werden . . n'.:i
*•S
vfcBehandlungen fürdenEinzelhandel oder Rcttaufl *•-4
itimmt ist.,c.-w -j