ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Nach Einsatzzentralen: KOSOVO: a) Start-up Zuschüsse, Darlehen, Schulung und Beratung in geschäftlichen Fragen für Kleinstunternehmen; b) Rechtshilfe für gefährdete Personen; c) Darlehen (EAR-Kreditprogramm); d) wichtige Arbeiten am feuerbeschädigten Kraftwerk Kosovo B; e) Rehabilitierung der „Sunny Hill“ Distrikt-Heizsysteme in Pristina; f) Wiederaufbau von sechs Brücken zwischen Pristina und dem Grenzübergang FYROM. SERBIEN: a) Entwurf von Rechtsschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung; b) Ausbildungsprogramme für Sondereinheiten der Polizei; c) Renovierungsprogramm für Krankenhäuser; d) Arbeitsplatzbeschaffung mittels Darlehen aus dem Revolving Credit Fund; e) Unternehmensausbildungsmaßnahmen; f) Rehabilitierung von Heizkraftwerken; g) regionale Fortbildungszentren für Erwachsene; Renovierung von Pilotschulen und Bereitstellung von IT-Ausrüstung; h) Wiederaufbau der Sloboda-Brücke und der Einrichtungen am Grenzübergang Horgos (Ungarn). MONTENEGRO: a) Sonderausbildung für Grenzpolizei und Staatsbeamte; b) zentrale IT-Datenbank im Innenministerium; c) Agentur für Personalmanagement; regionale Zentren für berufliche Aus- und Weiterbildung; d) veterinärmedizinische Labors; e) neue Verkehrsdirektion und Verkehrsregeln; f) Abwasseraufbereitungs- und Kläranlage; g) Verbesserung der Energieeffizienz der Elektrizitätsindustrie. FYROM: a) Rückkehr von 90 % der landesintern Vertriebenen in die Konfliktgebiete; b) Weiterbildung von hauptsächlich ethnischen Albanern zu Beamten; c) Schaffung neuer Arbeitsstellen und Erhalt der vorhandenen Stellen aufgrund von Darlehen an die KMU aus dem Revolving Credit Fund; Errichtung einer Agentur zur Förderung des Unternehmertums und einer KMU-Beobachtungsstelle; d) Entwicklung drei neuer Institute und Schulung des Personals.
7.

Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 163,1 Millionen Euro gegenüber 138,7 Millionen Euro im Vorjahr. Von diesen Haushaltsmitteln wurden 32 Millionen Euro übertragen, während 4 Millionen Euro annulliert wurden. Ebenso wie im Jahr 2006 hingen die umfangreichen Mittelübertragungen für Sachausgaben in Höhe von 18,9 Millionen Euro hauptsächlich mit der Entwicklung des Telematik-Programms für Vorschriften über Arzneimittel zusammen. Die Agentur und die anderen an diesem Programm beteiligten Parteien müssen eine bessere Planung des Programms und eine bessere Überwachung seiner Umsetzung sicherstellen. Diese Situation stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Agentur sollte erwägen, im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm getrennte Mittel einzusetzen, was mit der Haushaltsführung für Programme dieser Art besser vereinbar wäre.
Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständig-keiten Maß-nahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungs-politik der Gemeinschaft. (Artikel 181 a)

Ziele Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit: i) dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; ii) der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit; iii) der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutz-maßnahmen; iv) der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Anwendungsbereich Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme im Kosovo, in Montenegro und Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungs-organisationen.

Aufgaben — Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse; — Erarbeitung von Programmen für den Wiederauf-bau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; — Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschafts-hilfe erforder-lichen Aktionen.

1. Verwaltungsrat Ein Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Kommission und ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsauto-nomie. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Entlastungs-behörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 236,5 Millionen Euro (250,2 Millionen Euro) Personalbestand am 31. Dezember 2008 93 (108) im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 61 (83). Sonstige Planstellen: örtliche Bedienstete: 158 (165) Plan-stellen, davon besetzt: 32 (154). Vertragspersonal: 28 (29) Planstellen, davon besetzt: 19 (27). Personalbestand insgesamt: 112 (264), davon entfallen auf operative Tätigkeiten: 59 (163), administrative Tätigkeiten: 53 (101).
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. […]

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2011 (Angaben für 2010)
4.

Der Wissenschaftliche Rat trat 2012 in ganz Europa regelmäßig zu Sitzungen zusammen, in der Regel auf Einladung nationaler Behörden. Sitzungen in verschiedenen Ländern abzuhalten, die entweder EU-Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, bietet eine Möglichkeit, das Profil des Europäischen Forschungsrats zu schärfen. Die Sitzungen werden sowohl von den nationalen Behörden als auch von der örtlichen Wissenschafts- und Forschungsgemeinde als wichtige Ereignisse betrachtet. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 fanden fünf Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates statt: Im Februar, Juni und Dezember in Brüssel (Belgien), im April in Sofia (Bulgarien) und im Oktober in Limassol (Zypern). Aufgrund der 2009 vom Gremium für die Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats ausgesprochenen Empfehlungen richtete der Wissenschaftliche Rat zwei Ständige Ausschüsse ein: einen zur Beratung bei Interessenkonflikten, wissenschaftlichen Verfehlungen und ethischen Fragen, und einen für die Auswahl der Mitglieder der Bewertungsgremien. Die Exekutivagentur unterstützte die operativen Tätigkeiten beider Ausschüsse, die im Jahr 2012 einmal bzw. zweimal tagten. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates kommen außerdem in Arbeitsgruppen zusammen, die sich mit bestimmten Einzelfragen befassen. Im Jahr 2012 organisierte die Exekutivagentur mehrere Sitzungen der ERC-Arbeitsgruppen zu Fragen wie „Innovation und Beziehungen zur Industrie“, „Offener Zugang“, „Internationalisierung“ und „Ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen“. Die Arbeitsgruppen führen Analysen durch und leisten Beiträge zur wissenschaftlichen Strategie des ERC; sie unterbreiten auf ihren jeweiligen Gebieten Vorschläge zur Annahme auf der Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Rates: Untersuchung der Beziehungen zwischen ERC und Industrie/Unternehmen sowie Auswirkungen der vom ERC geförderten Forschung auf die Innovation; Entwicklung einer Position des ERC zur Frage des offenen Zugangs; Untersuchung geeigneter Mechanismen für die vermehrte Beteiligung nichteuropäischer Forscher vor allem aus Brasilien, Russland, Indien und China (sog. BRIC-Länder) an den ERC-Programmen; Gewährleistung, dass der ERC bei der bewährten Praxis in Bezug auf ein ausgewogenes Verhältnis männlicher und weiblicher Förderempfänger mit gutem Beispiel vorangeht. Die Exekutivagentur legte in Zusammenarbeit mit deren Mitgliedern eine Reihe von Arbeitspapieren mit Analysen und Schlüsselaussagen zu den spezifischen Themen der jeweiligen Arbeitsgruppen und der ständigen Ausschüsse vor.
15.

Ohne die vom Hof festgestellten allgemeinen Vollzugsraten in Frage stellen zu wollen, möchte das Gemeinsame Unternehmen darauf hinweisen, dass in Bezug auf den überwiegenden Teil seiner operativen Ausgaben (1) die tatsächliche Vollzugsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % und bei den Zahlungsermächtigungen 84 % betrug. Das Gemeinsame Unternehmen hatte weitere Kostenerstattungsanträge in Höhe von zusätzlichen 5 % erhalten, die bis zum Jahresende jedoch noch nicht validiert worden waren. Damit würde die tatsächliche Vollzugsrate 89 % betragen und auf eine höhere Umsetzung der operativen Aufgaben hinweisen. Das Gemeinsame Unternehmen erkennt hingegen an, dass bei den Zahlungen im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen weitere Verbesserungen erforderlich sind, um das Gemeinsame Unternehmen in die Lage zu versetzen, mehr Projekte rechtzeitig abzuschließen und insgesamt höhere Zahlungsermächtigungen auszuführen (2). Insgesamt hat das Gemeinsame Unternehmen bei den letzten Aufforderungen einen rückläufigen Trend bei der zeitlichen Projektabwicklung festgestellt, was darauf zurückzuführen ist, dass es kontinuierlich an der Verbesserung seiner Arbeitsabläufe und Verfahren arbeitet, um den Zeitraum zur Gewährung der Finanzhilfen zu verringern. Die durchschnittliche Zeit zwischen der Veröffentlichung der am 13. Januar 2012 lancierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen SP1-JTI-CS-2012-01 und der Unterzeichnung der Vereinbarung über eine Finanzhilfe des Gemeinsamen Unternehmens betrug tatsächlich 278 Tage (9,1 Monate).
„Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind; [dies erfolgt durch] Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen (…) und für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.“

in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) auch Wahrnehmung des Projekt- und Netzwerkmanagements im Hinblick auf das Enterprise Europe Network, Zuständigkeit für Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovation sowie Innovationsmaßnahmen mit einem hohen Grad an Normung (Projekt IP-Base).

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an. Ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushalt sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2013
Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der PIC-Verordnung (Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung) (EU) Nr. 649/2012, die am 1. März 2014 in Kraft trat.

Wahrnehmung technischer und wissenschaftlicher Aufgaben in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte, die am 1. September 2013 in Kraft trat.

Erteilung des bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rates an die Mitgliedstaaten und Organe der EU in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen und mit denen diese gemäß der REACH- und der CLP-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 1 der CLP-Verordnung).

Bearbeitung von Vorschlägen von besonders besorgniserregenden Stoffen für die Aufnahme in das Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe (die sog. Kandidatenliste) und Empfehlungen für die Aufnahme einiger dieser Stoffe in die Zulassungsliste sowie Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung (Titel VII der REACH-Verordnung).

Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der Einheitlichkeit in diesen Bereichen auf Unionsebene (Artikel 75 der REACH-Verordnung) und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstufung und der Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der CLP-Verordnung wird eine Europäische Chemikalienagentur errichtet.

Einnahmen aus Gebühren: 27,2(86,1) Millionen Euro; 25,9(85,8) Millionen Euro in Bezug auf Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und 1,3(0,3) Millionen Euro in Bezug auf Gebühren und Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte erhoben wurden.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)
76.

Es gibt mehrere interne Gründe für diese unterschiedliche Aufnahme, die auch darauf zurückgeht, dass die Durchführungsentscheidungen aufgrund des Subsidiaritätsprinzips weitgehend von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Zunächst einmal hängt dies sehr stark von der individuellen Situation (Struktur des Betriebs, Alter des Landwirts, persönliche Vorzüge usw.) ab. Die Aufforstung von Pachtland ist normalerweise schwierig. In vielen Regionen ist der Anteil von Pachtland an den landwirtschaftlichen Nutzflächen der Betriebe relativ hoch. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es sich um eine langfristige Maßnahme handelt. Aufgeforstete Flächen sind für Jahrzehnte definitiv nicht mehr landwirtschaftlich zu nutzen. Solche Entscheidungen werden daher von den Landwirten sehr sorgfältig überdacht und oft nur zögerlich getroffen. In einigen Regionen und Ländern wird die Maßnahme auch beeinflusst durch die sehr geringe durchschnittliche Betriebsgröße und die Notwendigkeit, Kleinlandwirte nicht zu diskriminieren. Was die Auswirkungen der Maßnahme angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass die Programme erst die Hälfte der Durchführungsphase hinter sich haben und es daher sehr schwierig ist, an dieser Stelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Die letzten Berichte der Mitgliedstaaten zeigen in einigen Ländern einen schrittweisen Anstieg der Annahme der Maßnahme in den letzten Jahren, beispielsweise in Spanien.
Sonderbericht Nr. 8/2008 "Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam?"

(2009/C 45/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 8/2008 "Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam?" soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht steht auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (www.eca.europa.eu) zur Einsichtnahme oder zum Herunterladen zur Verfügung.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung und auf CD-ROM erhältlich:

Europäischer Rechnungshof

Referat Kommunikation und Berichte

12, rue Alcide De Gasperi

L-1615 Luxemburg

Tel.: (352) 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

Er kann per elektronischen Bestellschein auch über den EU-Bookshop bezogen werden.

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1.

Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (1). Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen (2). Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.
VI —

Nach unserer Beurteilung stellen die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2014, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.
Stellungnahme des EZB-Rates

vom 31. Juli 2003

zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

(CON/2003/13)

(2003/C 187/12)

1. Am 18. Juli 2003 ersuchte der Rat der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates 2003/518/EG vom 15. Juli 2003 zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank(1).

2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Herrn Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. November 2003 zu ernennen. Der Präsident der EZB, Herr Willem F. Duisenberg, hat in einem vorangegangenen Schriftwechsel mit dem Präsidenten des Rates seine Absicht zum Ausdruck gebracht, nicht bis zum Ablauf der achtjährigen Amtszeit, für die er am 3. Mai 1998 ernannt worden war, im Amt zu bleiben, sondern am 9. Juli 2003 zurückzutreten. Im Folgenden hat er sich entschlossen, zu einem geeigneten Zeitpunkt zurückzutreten, um einen reibungslosen Übergang im Amt des Präsidenten der EZB sicherzustellen.

3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist.

4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung des vorgeschlagenen Kandidaten zum Präsidenten der EZB.

5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags und Artikel 11.2 sowie Artikel 43.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

6. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Juli 2003.

Im Auftrag des EZB-Rates

Der Präsident

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 45.
6.

In Bezug auf den Inhalt des Vorschlags betont die EZB, dass es wichtig ist zu gewährleisten, dass die Dauer der Verlängerung des Pericles-Programms an den Zeitplan für die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten gekoppelt ist. Da die Zieltermine für die Einführung des Euro in den meisten neuen Mitgliedstaaten zwischen 2008 und 2010 liegen (4), wird im Rahmen der vorgeschlagenen Verlängerung des Pericles-Programms bis zum 31. Dezember 2011 berücksichtigt, dass zukünftig ein erhöhter Bedarf an Ausbildung, Informationsaustausch und Unterstützung bestehen wird. Die vorgeschlagene Verlängerung des Pericles-Programms ist auch deshalb zu begrüßen, weil sie wahrscheinlich mit der gegen Ende des Jahrzehnts stattfindenden Ausgabe der zweiten Euro-Banknotenserie zusammenfällt und diese somit berücksichtigt.
2.1

Die EZB betont, dass die vorgeschlagene Untergliederung auf der Ebene der Abschnitte aller Wirtschaftszweige der geltenden Fassung der gemeinsamen statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft (NACE) einschließlich des Dienstleistungssektors angesichts der zunehmenden Bedeutung von Dienstleistungen in Bezug auf deren prozentualen Anteil an der Gesamtwirtschaft ein wichtiger Aspekt des Verordnungsvorschlags ist. Die vorgeschlagene Untergliederung ist darüber hinaus für die Analyse von Veränderungen in der Gesamtzahl der offenen Stellen von Bedeutung. Die erfolgreiche vollständige Erhebung und anschließende Bereitstellung von Daten, die sich aus den vorgeschlagenen Durchführbarkeitsstudien sowie aus den Durchführbarkeitsstudien über die Erfassung von Einheiten mit weniger als zehn abhängig Beschäftigten ergeben, werden als wichtige Schritte zur weiteren Verbesserung der Datenqualität angesehen.
3.

Das Mandat der Regierungskonferenz wurde vom Europäischen Rat (Brüssel) vom 21. bis 23. Juni 2007 vereinbart und als eine Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Mandat der Regierungskonferenz) beigefügt. Das Mandat der Regierungskonferenz hält fest, dass es die ausschließliche Grundlage und den ausschließlichen Rahmen für die Regierungskonferenz darstellt (1). Die Regierungskonferenz wurde mit der Ausarbeitung eines Reformvertrags beauftragt, der die auf die Regierungskonferenz 2004 zurückgehenden Neuerungen in den Vertrag über die Europäische Union (EUV) bzw. in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union umbenannt werden soll, einarbeiten wird (2).
1.

Die von den beiden Verordnungsvorschlägen umfassten Daten über offene Stellen in der Gemeinschaft sind wichtig für die EZB. Die EZB hat ihre Anforderungen hinsichtlich der zur Durchführung der Geldpolitik erforderlichen Konjunkturstatistiken veröffentlicht (2); diese Anforderungen beinhalten Daten über offene Stellen. Zusätzlich folgt das Erfordernis einer Statistik über offene Stellen aus dem auf Ersuchen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin-Rat) von der Europäischen Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit der EZB erarbeiteten Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU); hierdurch wurden auch die wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren (WEWI) eingeführt, die eine Statistik über offene Stellen enthalten und vom Ecofin-Rat am 18. Februar 2003 verabschiedet wurden.
Während im Jahre 1998, als erstmals die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen eingeführt wurden, Richtwerte in Bezug auf die Dicke von Münzen möglicherweise die einzigen Angaben waren, die festgelegt werden konnten, empfiehlt die EZB, dass diese Richtwerte jetzt durch die tatsächlichen Angaben für die Dicke der Euro-Münzen ersetzt werden, die hinlänglich bekannt sind und von den Münzprägeanstalten als Referenzwert für die Herstellung der Münzen verwendet werden.

Dicke in mm (3)

Dicke in mm (2)