[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.7.2009

KOM(2009) 286 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

Dritter Jahresbericht (2008) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[1] (nachstehend „Unterstützungsverordnung“ genannt) wurde am 27. Februar 2006 angenommen. Auf der Grundlage dieser Verordnung wurden 259 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt 2006 bereitgestellt.

Der dritte Jahresbericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008.

2008 wurden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Gespräche zwischen den beiden Führern der zyprischen Gemeinschaften mit dem Ziel einer umfassenden Beilegung der Zypernfrage aufgenommen. Bis Jahresende fanden 13 Verhandlungsrunden statt.

Programmierung der Hilfe

Im Rahmen des Haushalts 2008 wurden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt, die eine Programmierung erfordert hätten.

Durchführungsmechanismen

Die Europäische Kommission ist für die Verwaltung der Hilfe zuständig. Die Durchführungsmechanismen sind durch den Ad-hoc-Charakter dieses Programms und die Art der Empfänger vorgegeben. Zwar wird das Programm in einem EU-Mitgliedstaat umgesetzt, doch betrifft es ein Gebiet, in dem die Regierung dieses Mitgliedstaates keine tatsächliche Kontrolle ausübt und die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands ausgesetzt ist.

Für die Programmdurchführung wurde 2006 ein Programmteam aus Beamten und Vertragsbediensteten der Kommission zusammengestellt, das zur Taskforce für die türkisch-zyprische Gemeinschaft der GD Erweiterung gehört. Während des Berichtszeitraums wurde das Programmteam weiter verstärkt. Im Dezember 2008 umfasste es 38 Mitarbeiter: 3 Kommissionsbeamte, 23 Vertragsbedienstete und 12 örtliche Bedienstete eines privaten Auftragnehmers (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ), die logistische und administrative Aufgaben übernehmen.

Das Programmteam, das langfristig in Zypern eingesetzt ist, nutzte weiterhin die Räumlichkeiten des im September 2006 eingerichteten Unterstützungsbüros für das Programm im Norden von Nikosia. Das Büro dient als Ort für Sitzungen und Seminare mit türkisch-zyprischen Akteuren. Es ermöglicht auch die direkte Betreuung der Auftragnehmer. Wegen der wachsenden Mitarbeiterzahl zog das Büro im Juni 2008 in größere Räumlichkeiten um. Die Bürologistik wird nach wie vor von einem privaten Auftragnehmer (GTZ) auf der Grundlage eines bis Juni 2012 laufenden Vertrags bereitgestellt. Auch in der Vertretung der Kommission in Zypern finden Sitzungen und Seminare statt.

2008 kam zum ersten Mal die Begrenzung der Einstellungsdauer für Vertragsbedienstete im Programmteam auf drei Jahre zum Tragen: Drei Mitarbeiter verließen das Team und mussten ersetzt werden.

Durchführung während des Berichtszeitraums

Allgemeiner Überblick

Das Programm wird von der Kommission in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Kontext durchgeführt. Damit dabei die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten werden können, müssen Ad-hoc-Vereinbarungen getroffen werden.

In der Regel bildet bei von der EG finanzierten Hilfsprogrammen eine Finanzierungsvereinbarung mit der Regierung des Empfängerlandes den rechtlichen Rahmen für die Durchführung der Hilfe. Darin werden beispielsweise Fragen wie die Besteuerung oder die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen geregelt. Für dieses Programm existiert keine derartige Vereinbarung. Infolgedessen muss sich die Kommission auf die ihrer Einschätzung nach zum jeweiligen Zeitpunkt vor Ort geltenden Regeln und Bedingungen stützen. Diese Regeln und Bedingungen sind nicht verbindlich und können sich während der Laufzeit eines Vertrags ändern. Das Fehlen einer Finanzierungsvereinbarung bedeutet für die Kommission beim Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit ihren Auftragnehmern, dass sie möglicherweise Verpflichtungen eingeht, die über das übliche Maß hinausgehen. Unter Umständen setzen Auftragnehmer höhere Kosten für ihre Dienstleistungen an, um sich vor Risiken in diesem Zusammenhang zu schützen.

Wegen des politischen Hintergrunds kann sich die Vollstreckung von Einziehungsanordnungen gegenüber türkisch-zyprischen Stellen (bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen) schwierig gestalten. Die Kommission hat Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos ergriffen (z. B. intensive Überwachung und Unterstützung, geänderte Zahlungsbedingungen).

Der nachhaltige Erfolg des Programms hängt maßgeblich von der Unterstützung durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft ab. Daher werden türkisch-zyprische Experten an der Ausarbeitung technischer Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen beteiligt und sind in den Gremien für die Bewertung der Angebote vertreten. Nach der Auftragsvergabe übernehmen die türkisch-zyprischen Empfänger eine Schlüsselrolle in den Lenkungsausschüssen. Jedoch besteht noch weiterer Handlungsbedarf, um die langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Für alle Projekte werden türkisch-zyprische Partnereinrichtungen benannt. Die Türkisch-Zyprer sind mit den EG-Verfahren zunehmend vertraut, insbesondere was die Ausschreibungs- und Auswahlverfahren betrifft. Was die Zuschussprogramme angeht, so hat sich die Absorptionskapazität im Laufe von 2008 verbessert.

Einige der Risiken, auf die im zweiten Jahresbericht (2007) hingewiesen wurde, insbesondere die Auswirkungen des allgemeinen politischen Kontextes auf die Umsetzung der Hilfe, bestanden auch im aktuellen Berichtszeitraum.

Im Februar und März 2008 reichte die Regierung der Republik Zypern beim Gericht erster Instanz acht Klagen gegen die Kommission sowie acht Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ein. Dabei machte sie geltend, dass der zur Durchführung des Programms verwendete Ausschreibungswortlaut die Anerkennung einer anderen staatlichen Gewalt als der Regierung der Republik Zypern implizieren könnte, und beantragte, alle betreffenden Ausschreibungsverfahren für nichtig zu erklären.

Der Präsident des Gerichts erster Instanz wies mit den Beschlüssen vom 8. und 11. April die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Kommission beschloss dennoch, den Standardtext der Ausschreibungen zu ändern, um weiteren Anfechtungen vorzubeugen. Im Mai 2008 zog die Regierung der Republik Zypern ihre Anträge in den wichtigsten Rechtssachen zurück. Durch die Klagen verzögerten sich die Vertragsabschlüsse für die betreffenden acht Projekte um zwei bis drei Monate.

Zu weiteren Verzögerungen kam es bei der Abwicklung der internen Verfahren und den Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit der KfW über die Bereitstellung von 9 Mio. EUR für KMU-Finanzierungen auf der Grundlage der indirekten zentralen Mittelverwaltung.

In der Frage der Eigentumsverhältnisse begrüßt die Kommission, dass die Regierung der Republik Zypern das Tempo der Bereitstellung von Informationen im zweiten Halbjahr 2008 beschleunigt hat.

Fortschritte bei der Erreichung der Ziele

Das Gesamtziel des Programms besteht in der Erleichterung der Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Schwerpunkte sind dabei die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.

Die Finanzhilfe im Rahmen des Programms konzentriert sich auf fünf vorrangige Ziele. Von den Gesamtmitteln in Höhe von 259 Mio. EUR wurden 240,15 Mio. EUR dem operativen Teil des Programms zugewiesen. Die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen und Bereiche standen im Berichtszeitraum im Vordergrund.

Ziel 1: Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur

Im Berichtszeitraum lag besonderes Gewicht auf der Entwicklung von Konzepten und der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für die umfassenden Bau- und Lieferaufträge, die im Rahmen dieses Ziels finanziert werden sollen. Im Bereich Wasser/Abwasser erbrachte der mit der Planung beauftragte Berater nicht die gewünschten Leistungen, so dass das Programmteam erhebliche Anstrengungen unternehmen musste, um dennoch eine planmäßige Vertragsausführung zu ermöglichen.

Im Bereich Wasser/Abwasser wurden bis Dezember 2008 drei Bauaufträge ausgeschrieben (einschließlich der Neuausschreibung des Austauschs von Rohren aus Asbestzement im Nordteil von Nikosia[2]). Im Anschluss an die Planungsphase wurde das Budget für die Umsetzung der Wasser-/Abwasserprojekte mit über 20 Mio. EUR mehr veranschlagt als ursprünglich vorgesehen, was vor allem auf die konzeptionelle Umorientierung im Falle der Entsalzungsanlage in Kümkoy/Sirianokhori zurückzuführen ist. Zunächst sollte bei Morphou Brackwasser entsalzt werden. Dann wurde jedoch stattdessen beschlossen, Meerwasser zu entsalzen, um eine weitere Beeinträchtigung des Grundwassers zu verhindern. Diese Änderung zieht erhebliche Mehrkosten nach sich, was sich auf die Finanzierung anderer geplanter Projekte auswirken könnte.

Im Bereich Naturschutz wurden ein Entwurf für eine Fortbildungsstrategie und ein Sensibilisierungsprogramm erstellt sowie erste Vorschläge für die Verwaltung der sechs potenziellen Natura-2000-Gebiete ausgearbeitet. Zwei öffentliche Informationsveranstaltungen fanden statt: die eine für die allgemeine Öffentlichkeit und die andere in einem der sechs[3] potenziellen Natura-2000-Gebiete. Die türkisch-zyprische Gemeinschaft ergriff weitere Maßnahmen zum Schutz dieser Gebiete, so dass nun für vier Gebiete besondere Schutzmaßnahmen gelten.

Die Erstellung von Studien und Konzepten für die Sanierung der früheren Standorte der Berg- und Hüttenwerke in der Region Lefke/Lefka wurde fortgesetzt. Die Maßnahmen zielen darauf, für die früheren Bergbaugebiete Lösungen mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu finden. 2008 wurden umfassende Standortuntersuchungen durchgeführt.

Im Bereich der festen Abfälle unterzeichnete die Kommission einen Vertrag zur Vorbereitung von Untersuchungen und zur Erstellung detaillierter Planungen und der Ausschreibungsunterlagen für den Bau und die Sanierung mehrerer Abfallentsorgungsanlagen auf der Grundlage des genehmigten Plans für die Behandlung fester Abfälle. Im Mittelpunkt standen dabei gründliche Untersuchungen, die Ermittlung von Standorten und die Auswahl der Technologien für die anvisierten Anlagen. Auch im Bereich der festen Abfälle waren 2006 die Kosten zu niedrig veranschlagt worden. Im Rahmen dieses Programms wird es nicht möglich sein, alle bestehenden Deponien zu sanieren.

Im Bereich Energie wurden drei Maßnahmen ausgeschrieben, die die Bereitstellung von Stromzählern, ein Eich- und Prüfsystem für Stromzähler sowie ein Programm zur Messung der Blindleistung betreffen. Die erste Ausschreibung verlief erfolglos. Eine zweite Ausschreibung führte Ende des Jahres zu positiven Ergebnissen. Die aufgrund des Bieterwettbewerbs erzielten Einsparungen ermöglichen die Beschaffung zusätzlicher Zähler im Jahr 2009. Ein TH-Team wurde unter Vertrag genommen, das die Kommission bei der Überwachung der Projektdurchführung und das türkisch-zyprische Stromversorgungsunternehmen bei der Verwaltung des Sektors und der Einführung von Mehrtarifsystemen unterstützt. Eine Ausschreibung zur Beschaffung eines SCADA-Systems wurde vorbereitet, das die Echtzeitüberwachung und Stromnetzkontrolle ermöglichen und mit dem derzeitigen SCADA-System in den von der Regierung kontrollierten Gebieten kompatibel sein soll. Im Bereich der erneuerbaren Energien wurde eine Ausschreibung für ein Pilotsolarkraftwerk mit einer Leistung von 1 MW vorbereitet.

Die Ausschreibung für das große Telekommunikationsprojekt, das darauf abzielt, das vorhandene Netz zu verbessern und durch eine moderne, internetgestützte Backbone-Infrastruktur zu ersetzen, war am Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen. Ein Vertrag über technische Hilfe wurde unterzeichnet. Er betrifft die Unterstützung des türkisch-zyprischen Begünstigten bei der Verwaltung des Sektors gemäß den EU-Standards und der international anerkannten Praxis und die Durchführung eines umfassenden Fortbildungsprogramms im Hinblick auf die Modernisierung des Systems.

Die Prüfung der Organisation des Ausschusses für Straßenverkehrssicherheit wurde im Juli 2008 abgeschlossen. Das wichtigste Ergebnis war die Ausarbeitung einer Reihe von Optionen für die Umstrukturierung des Ausschusses, damit er die Herausforderungen der Übernahme der EU-Standards im Bereich der Straßenverkehrssicherheit besser bewältigen kann. Ferner wurden Ausschreibungen zur Verbesserung des Unfallinformationssystems, der technischen Fahrzeugüberwachung und der Führerscheinprüfungen, der operativen Verkehrslenkung und des primären Straßennetzes eingeleitet.

Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Im Juni 2006 wurde ein Unterstützungsteam für ländliche Entwicklung eingerichtet – vier Monate später als geplant, da ein erfolgloser Bieter gegen die Kommission vorgegangen war. Die wichtigste Aufgabe dieses Teams war die Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Entwicklungsplans für den ländlichen Raum mit Prioritäten für ein Zuschussprogramm über 5 Mio. EUR zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion. 26 Pilotverträge für Zuschüsse im Gesamtwert von über 0,5 Mio. EUR zur Verbesserung der Hygiene bei der Schaf- und Ziegenhaltung wurden unterzeichnet. Außerdem wurde ein mit 5 Mio. EUR dotiertes Zuschussprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ortschaften im ländlichen Raum eingeleitet. Das Unterstützungsteam leistete potenziellen Antragstellern umfassende Hilfe. Eine Programmmanagementstelle wurde eingerichtet, um die Kommission bei der Bewertung der Zuschussanträge und die ausgewählten Zuschussempfänger bei der Projektdurchführung zu unterstützen. Im Bereich der pflanzlichen und der tierischen Erzeugung wurden TH-Teams damit beauftragt, Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe zu entwickeln und die Kapazität der Veterinärdienste zu verbessern.

2008 ergingen zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen an Schulen . Im Rahmen des ersten Verfahrens erhielten 13 Schulen einen Zuschuss. Kommissar Figeľ besuchte eine dieser Schulen im Dezember 2008. Drei Schulen organisierten im Rahmen ihres Projekts Besuche bei ihren Partnerschulen in Ungarn, Finnland und Deutschland. Zur Unterstützung der laufenden Reform des Primar- und Sekundarschulwesens wurde technische Hilfe gewährt. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung wurde fortgesetzt und führte im September 2008 zur Einrichtung einer Plattform für die Entwicklung des Bildungswesens.

Zur Förderung des lebenslangen Lernens, der sozialen Eingliederung und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fanden zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen statt, die zur Vergabe von 11 Zuschüssen führten. Städtische und lokale Infrastrukturen werden in gemeinsamer Verwaltung mit dem UNDP verbessert. Die Restaurierung der Bedestan -Kirche in der Altstadt von Nikosia wurde fortgesetzt. Außerdem wurden in den Dörfern Kalevaç/Kalyvakia und Hisarköy/Kampyli Projekte zum Ausbau der lokalen Infrastruktur abgeschlossen. Die Vorbereitung der Sanierung der Desdemona-Zone in der Altstadt von Famagusta kam gut voran.

Die Aktivitäten im Rahmen des Darlehensprogramms für Kleinst- und Kleinunternehmen konzentrierten sich auf die Aushandlung einer Vereinbarung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 9 Mio. EUR, nachdem die Fähigkeit der Bank zur Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage der indirekten zentralen Verwaltung positiv beurteilt worden war. Die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung betrafen die Vorbereitung und Einleitung eines mit 800 000 EUR ausgestatteten Zuschussprogramms zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit türkisch-zyprischer KMU sowie die Bewertung der eingegangenen Vorschläge. Das Programm zielte vor allem auf die Unterstützung von KMU bei der Vorbereitung auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Falle einer Wiedervereinigung ab.

Das Projekt zur Unterstützung der Privatwirtschaft wird gemeinsam mit dem UNDP verwaltet. Ein Zuschussprogramm über rund 600 000 EUR zur Unterstützung türkisch-zyprischer Kleinunternehmen bei der Entwicklung von Plattformen für den elektronischen Handel wurde eingeleitet. 29 Unternehmen wurden ausgewählt, die in den Genuss dieser Unterstützung kommen sollen.

Ziel 3: Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft

1. Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft : Hierbei ging es vor allem um die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Vorschläge für das mit 2 Mio. EUR ausgestattete erste Zuschussprogramm „Zyprische Zivilgesellschaft in Aktion I“ wurden bewertet und 15 Projekte wurden ausgewählt. Ein zweites Zuschussprogramm „Zyprische Zivilgesellschaft in Aktion II“ mit einem Budget von 2,5 Mio. EUR wurde eingeleitet. Die eingegangenen Vorschläge waren im Dezember 2008 noch nicht abschließend ausgewertet. Das Unterstützungsteam für die Zivilgesellschaft (TH-Team) beriet und unterstützte die Antragsteller. Es führte eine Kampagne zur Sensibilisierung für die Rolle der Zivilgesellschaft und die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements durch. Bei der Eröffnung der Kampagne war Kommissar Špidla zugegen. Im Rahmen dieses Projekts stellte die EU dem Ausschuss für Vermisste (CMP) 1,5 Mio. EUR bereit.

2. Minenräumung : Insgesamt sollten 20 der 26 ausgewählten Minenfelder auf der Grundlage eines Vertrags über 4 Mio. EUR geräumt werden. Weitere 5 Mio. EUR werden benötigt, um bis Ende 2010 die Pufferzone vollständig von Minen zu befreien.

3. Projekt zum Geschichtsunterricht: Wegen der von den Behörden der Republik Zypern geäußerten Bedenken schob der Europarat die Gegenzeichnung eines Vertrags über 1 Mio. EUR für Geschichtsunterricht auf. Daraufhin wurde das Projekt annulliert, da es durch die Entwicklungen in diesem Bereich überholt war.

4. Akademie für politische Studien : Bei diesem vom Europarat durchgeführten Projekt ging es um die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses bei jungen zyprischen Schlüsselakteuren über Fragen, die für die Zukunft der Insel in einem integrierten Europa von zentraler Bedeutung sind. Die ausgewählten jungen Schlüsselakteure von beiden Seiten der Insel nahmen an zwei Seminaren teil.

Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Das Stipendienprogramm wurde im akademischen Jahr 2008-2009 fortgesetzt. 122 Stipendien wurden vergeben (gegenüber 30 Stipendien im Vorjahr). Die türkisch-zyprischen Stipendiaten studieren in dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Frankreich, Finnland, Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Estland und Ungarn. Im September begann die dritte Vergaberunde für das akademische Jahr 2009-2010. Die ersten Informationsveranstaltungen im Herbst zeigten ein wachsendes Interesse vonseiten der türkisch-zyprischen Studenten.

Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Zuschussprogramms „ Förderung von Jugendaustausch und anderen persönlichen Kontakten “ wurde eingeleitet. Hierfür sind 1,5 Mio. EUR vorgesehen. Das Ziel besteht darin, in der türkisch-zyprischen Bevölkerung das Verständnis der europäischen Werte, Erfahrungen und multikulturellen Traditionen zu fördern. Nur sieben Projektvorschläge wurden ausgewählt. Der hohe Anteil abgelehnter Projektvorschläge zeigt, wie schwer für Einzelpersonen die Planung von Projekten ist, die den Gesamtzielen dieser Maßnahme entsprechen.

Die Auswahl eines Auftragnehmers, der die künftige Informationsstelle im Nordteil von Nikosia betreiben soll, verzögerte sich, da sich nur schwer geeignete Experten für das Projekt finden lassen.

Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Dieses Ziel wird in erster Linie durch das Instrument für Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) der Europäischen Kommission umgesetzt. 2008 wurden über TAIEX 220 Maßnahmen wie Workshops oder Seminare mit 466 Experten aus EU-Mitgliedstaaten organisiert. Die Hilfe konzentrierte sich vor allem auf die Vorbereitung des Programms für die künftige Anwendung des Besitzstands. Dieses Programm dient hauptsächlich der Festlegung spezifischer Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands, in denen im Hinblick auf die Wiedervereinigung vorrangig Hilfe geleistet werden soll. 12 Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands wurden in das Programm aufgenommen.

Angesichts der Bedenken der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Action Task Force – FATF), was das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Nordteil Zyperns betrifft, leistete TAIEX Hilfe im Bereich der internationalen Standards und ihrer Anwendung. Daraufhin gab die FATF im Oktober 2008 eine öffentliche Erklärung ab, der zufolge das Geldwäscherisiko deutlich gesunken ist. Die Kommission erklärte sich bereit, weiterhin im Auftrag der FATF zu handeln und die künftige Entwicklung zu verfolgen.

Im Umweltbereich betraf die Unterstützung die Vorbereitung der Kartierung und Festlegung sechs ökologisch empfindlicher Gebiete, die besonders schützenswert sind, die Ausarbeitung einer Wasserstrategie sowie die Erstellung eines Verzeichnisses aller Wasserbohrlöcher und Brunnen.

Auf dem Gebiet der Agrarpolitik wurde an einer Reformstrategie gearbeitet und eine eingehende wirtschaftliche Analyse des Agrarsektors vorgenommen, wobei besonderes Augenmerk auf Schlüsselsektoren (Milch, Getreide, Kartoffeln und Zitrusfrüchte) lag. Außerdem wurden konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung der Politik entwickelt.

Die wichtigsten Maßnahmen des Projekts für den Kapazitätsausbau im Umweltbereich betrafen eine bessere Überwachung der Luftqualität und die Entwicklung von Qualitätssicherungssystemen. Die erforderliche Ausrüstung wurde ermittelt, die technischen Spezifikationen wurden ausgearbeitet und die Ausschreibung wurde eingeleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Unterstützung war die notwendige Verbesserung der Statistiken .

Pflanzengesundheitsexperten wurden eingestellt, um den Kartoffelhandel über die Grüne Linie zu kontrollieren, dessen Wert sich 2008 gegenüber 2007 auf über 2 Mio. EUR verdreifacht hat. Auch die Aufnahme des Handels mit Fisch und Zitrusfrüchten wurde von Experten begleitet.

Flexibel nutzbare Fazilität „Technische Hilfe und Programmreserve“

Die Fazilität wurde während des Berichtszeitraums nicht in Anspruch genommen.

Finanzhilfe zur Deckung von Verwaltungskosten nach Artikel 4 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung

Insgesamt 18,85 Mio. EUR (d. h. 7,2 % der gesamten Mittelausstattung) sind zur Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung des Programms vorgesehen. Dies deckt Personalkosten in Verbindung mit der Programmumsetzung und Kosten im Zusammenhang mit dem Unterstützungsbüro für das Programm ab.

Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)

Auftragsvergabe

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 37 Mio. EUR vertraglich gebunden. Davon waren rund 31 Mio. EUR für operative Maßnahmen und rund 5 Mio. EUR für unterstützende Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung bestimmt.

Ende 2008 waren insgesamt fast 70 Mio. EUR (27 % der Gesamtmittelausstattung) vertraglich gebunden. Davon betrafen rund 63 Mio. EUR den operativen Teil des Programms.

Zahlungen

Die Kommission zahlte im Berichtszeitraum etwa 13 Mio. EUR aus.

Ende 2008 hatte die Kommission insgesamt rund 26 Mio. EUR (10 % der Gesamtmittelausstattung) ausgezahlt.

Monitoring

Im Berichtszeitraum fanden drei Sitzungen des Interims-Prüfmechanismus (IRM) statt. Dieser Mechanismus dient als Forum zur eingehenden Erörterung der Umsetzung des Programms mit den Empfängern.

Rechnungsprüfung und Kontrolle

2008 führt die interne Auditstelle der GD Erweiterung eine interne Prüfung durch. Ihre wichtigsten Empfehlungen betrafen die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung unter den besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen im Nordteil Zyperns.

Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Im Berichtszeitraum wurden 33 Pressemitteilungen zu programmbezogenen Themen veröffentlicht. Insgesamt fanden 23 öffentliche Veranstaltungen statt. Das Programmteam und die EG-Vertretung nutzten viele Gelegenheiten zur Förderung der Sichtbarkeit, unter anderem beim Besuch von EU-Kommissaren im Nordteil Zyperns. Über die Massenmedien wurden Informationskampagnen durchgeführt, die meist Zuschussprogramme wie das Stipendienprogramm zum Gegenstand hatten. Die Zusammenarbeit mit der EG-Vertretung in Zypern bei der Verbreitung von Pressemitteilungen oder Medieninterviews und bei sonstigen Aktionen trug ebenfalls zur Verbesserung der Sichtbarkeit bei. So hat sich der Bekanntheitsgrad des Programms in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft im Berichtszeitraum deutlich erhöht.

Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern

Mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern wurden Sitzungen abgehalten, in erster Linie bei Besuchen leitender Kommissionsbeamter in Zypern. Während des Berichtszeitraums fanden acht solcher Besuche statt. Darüber hinaus wurden Treffen auf Arbeitsebene mit Vertretern von Ministerien organisiert, insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Energie und Telekommunikation, um gemäß dem achten Erwägungsgrund der Unterstützungsverordnung bei der Planung die gesamte Insel einzubeziehen, wo dies sinnvoll ist.

Was die Eigentumsrechte angeht, so war 2008 eine deutliche Zunahme geplanter Projekte festzustellen, die eine Überprüfung der Eigentumsverhältnisse erforderlich machten. Daher bat die Kommission die Regierung der Republik Zypern um Unterstützung durch Bestätigung der Namen der betreffenden Privateigentümer. Die Feststellung der Namen der Privateigentümer ist jedoch nur der erste Schritt, da die Kommission vor der Auftragsunterzeichnung noch die Zustimmung der Eigentüner einholen muss.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Maßnahmen konzentrierten sich im Berichtszeitraum auf folgende Aspekte:

5. Durchführung: Vorbereitung und Überprüfung der Ausschreibungsdossiers, der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschussprogramme und der Ausschreibungen von Bau- und Dienstleistungsaufträgen und der dazugehörigen Verträge sowie Überwachung der Ausführung der unterzeichneten Verträge.

6. Weitere Verstärkung des Programmteams : Zur Erleichterung der Auftragsvergabe und Programmdurchführung wurden zehn zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

Einige der in den Vorjahresberichten genannten Herausforderungen bestehen weiterhin. Im Berichtszeitraum waren unter anderem folgende Faktoren für die Programmdurchführung entscheidend:

7. Zusammenarbeit zwischen der türkisch-zyprischen und der griechisch-zyprischen Gemeinschaft : Die Zusammenarbeit der beiden Gemeinschaften ist der Schlüssel zum Erfolg des Programms. Die bessere Zusammenarbeit im Jahr 2008 erleichterte die Programmdurchführung.

8. Geringe Absorptionskapazität der begünstigten Gemeinschaft : Die türkisch-zyprische Gemeinschaft ist klein und verfügt nicht über die entsprechenden Strukturen, um in kurzer Zeit derart umfangreiche Mittel aufzunehmen. Im Laufe von 2008 wurden jedoch erhebliche Verbesserungen festgestellt.

9. Klagen, die mittlerweile zurückgezogen wurden : Hierdurch verzögerte sich im Falle einiger Projekte die Durchführung um zwei bis drei Monate.

10. Verzögerungen durch unklare Eigentumsverhältnisse : Die Ermittlung der Eigentümer und die erforderliche Einholung ihrer Zustimmung darf nicht länger dauern, als der straffe Durchführungszeitplan zulässt. Mit dem Näherrücken der Frist für die Vertragsabschlüsse im Jahr 2009 tritt diese Frage stärker in den Vordergrund.

11. Mittelknappheit : Nach der Ausarbeitung der technischen Unterlagen und der Anpassung bestimmter Projekte besteht eine beträchtliche Finanzierungslücke, weshalb eines oder mehrere der geplanten Projekte mit dem derzeit verfügbaren Budget unter Umständen nicht durchgeführt werden können.

[1] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

[2] Der Vertrag für diesen ersten Bauauftrag wurde im Februar 2009 unterzeichnet.

[3] Im ersten Halbjahr 2009 fanden weitere Veranstaltungen für die anderen fünf Gebiete statt.