EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.5.2017 COM(2017) 219 final BERICHT DER KOMMISSION DRITTER BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT



über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache



1.EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE – EINFÜHRUNG EINES INTEGRIERTEN EUROPÄISCHEN GRENZMANAGEMENTS Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union, auch durch die Europäische Grenz- und Küstenwache, ist einer der Grundpfeiler der umfassenden europäischen Migrationspolitik, die von der Europäischen Union Schritt für Schritt umgesetzt wird, um den in der Europäischen Migrationsagenda ermittelten unmittelbaren, mittelfristigen und langfristigen Erfordernissen gerecht zu werden. Der vorliegende Bericht zieht eine Bilanz der Fortschritte, die seit Anfang März 2017 in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache erzielt worden sind, und gibt ein Überblick über den Stand der Umsetzung der einzelnen Schritte, die im ersten und im zweiten Fortschrittsbericht ermittelt wurden. Der Bericht gibt insbesondere einen aktuellen Überblick über die unlängst abgeschlossenen Phasen der Gefährdungsbeurteilung und die laufenden Einsätze in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und befasst sich mit den Entscheidungen und Erörterungen auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrats vom 29./30. März 2017. In diesem Bericht wird zudem der wichtige Prozess der Weiterentwicklung des zentralen Ziels der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache erläutert, welches darin besteht, einen strategischen Rahmen zu entwickeln, durch den das integrierte europäische Grenzmanagement an den Außengrenzen sichergestellt wird. Auf diese Weise soll der Grundsatz eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen im Sinne von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d AEUV weiterentwickelt werden. 2.OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDSTAATEN Mit über 1500 Grenzschutzbeamten und anderen Fachkräften leistet die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache den Mitgliedstaaten weiterhin vor Ort in verschiedenen Abschnitten der Außengrenzen der EU operative Unterstützung beim Grenzmanagement. 2.1. Einsätze in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen Griechenland Die Agentur führt in Griechenland drei verschiedene Aktionen durch. Die gemeinsame Aktion „Poseidon“ in der Ägäis unterstützt Griechenland bei der Grenzkontrolle sowie bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts auf den Ägäischen Inseln und der Erklärung EU-Türkei. Im Rahmen der gemeinsamen Aktion „Poseidon“ werden von der Agentur - unter anderem zur Unterstützung von Rückführungsmaßnahmen - gegenwärtig 866 Beamte eingesetzt, und die griechische Polizei stellt 280 Sicherheitsbeamte, deren Einsatz von der Agentur kofinanziert wird, zur Verfügung. Zum Einsatz kommen zudem 3 Offshore-Patrouillenschiffe, 2 Küstenpatrouillenschiffe, 9 Küstenpatrouillenboote, 1 Starrflügelflugzeug, 2 Hubschrauber, 20 Patrouillenfahrzeuge, 4 Busse und 1 Wärmebildfahrzeug. Die Agentur unterstützt Griechenland ferner durch die gemeinsamen Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“ bei der Grenzkontrolle und setzt zu diesem Zweck insgesamt 54 Beamte an den griechischen Landgrenzen zur Türkei, zu Albanien und zur ehemalige jugoslawischen Republik Mazedonien ein. Vor allem die operativen Maßnahmen in Nordgriechenland tragen zur Verbesserung der Grenzüberwachung, zur Verhinderung irregulärer Sekundärmigration und somit zur weiteren Stärkung der Reaktion der EU auf die Herausforderungen entlang der Westbalkanroute bei. Zurzeit werden hierfür 17 Beamte eingesetzt; der vereinbarte Einsatzplan sieht über 60 Beamte vor, d.h. es fehlen noch etwa 40 Beamte. Italien Im Rahmen der in Italien und im zentralen Mittelmeer durchgeführten gemeinsamen Aktion „Triton“ werden von der Agentur gegenwärtig 345 Beamte eingesetzt, darunter die Crew-Mitglieder des zur Verfügung gestellten Geräts und die bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts behilflichen Sachverständigen. Der Einsatz wird durch 3 Flugzeuge, 2 Hubschrauber, 2 Offshore-Patrouillenschiffe, 6 Küstenpatrouillenschiffe und 3 Küstenpatrouillenboote unterstützt. Bulgarien Die Agentur unterstützt Bulgarien weiter bei der Kontrolle der Landgrenzen, unter anderem auch mit dem Ziel, irreguläre Sekundärmigration zu verhindern. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“ an den Landgrenzen Bulgariens zur Türkei und zu Serbien. Der laufende Einsatz umfasst 149 Beamte, die durch 11 Hundestaffeln, 8 Wärmebildfahrzeuge, 41 Patrouillenfahrzeuge, 8 CO2-Gasmessgeräte und 39 Smartdeck-Kameras unterstützt werden. Spanien Am 3. Mai 2017 wurde die gemeinsame Aktion „Indalo 2017“ gestartet, die zur Unterstützung koordinierter operativer Maßnahmen an den Seeaußengrenzen des westlichen Mittelmeerraums dient, durch die die irreguläre Migration in die EU und die grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt werden sollen. Ab Mai sollen zu diesem Zweck 61 Beamte eingesetzt werden, die durch 1 Flugzeug und 1 Offshore-Patrouillenschiff unterstützt werden sollen. Westbalkan In anderen Mitgliedstaaten sind zurzeit 135 Beamte im Einsatz, um beim Grenzmanagement in den Ländern des westlichen Balkans zu helfen. Die wichtigsten Einsätze werden im Rahmen der gemeinsamen Aktion „Flexible operative Maßnahmen“ an den Landgrenzen von Kroatien und Ungarn zu Serbien durchgeführt. Sie werden durch 10 Hundestaffeln, 4 Wärmebildfahrzeuge, 33 Patrouillenfahrzeuge, 1 CO2-Gasmessgerät und 12 Smartdeck-Kameras unterstützt. 2.2. Bündelung von Ressourcen und Aufbau eigener Kapazitäten der Agentur für die operative Unterstützung

Dem Verwaltungsrat der Agentur wurde auf seiner Sitzung vom 29./30. März 2017 der Entwurf des jährlichen Berichts 2017 über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sowie für den Ausrüstungspool vorgelegt, der im Einklang mit den Berichterstattungspflichten der Agentur in Kürze dem Europäischen Parlament unterbreitet werden wird. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den operativen Tätigkeiten der Agentur im Jahr 2016 gegenüber den Vorjahren erheblich zugenommen hat. Die Zahl der Mitglieder der Europäischen Grenz- und Küstenwache hat sich mehr als verdoppelt (Anstieg von 3584 im Jahr 2015 auf 8353 im Jahr 2016), und die Gesamtdauer der Entsendungen hat sich mehr als verdreifacht (Anstieg von 128 607 Manntagen im Jahr 2015 auf 411 939 Manntage im Jahr 2016). Auch wurde im Vergleich zu 2015 im Jahr 2016 mehr technisches Gerät zur Verfügung gestellt: Die Zahl der Patrouillenstunden der Offshore-Patrouillenschiffe stieg um 14 %, die der Küstenpatrouillenschiffe um 41 % und die der Patrouillenfahrzeuge um 34 %. Gleichwohl bestehen bei den laufenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die personellen Ressourcen als auch in Bezug auf die technische Ausstattung weiterhin erhebliche Lücken im Vergleich zu dem Bedarf, den die Agentur nach Maßgabe ihrer Risikoanalyse ermittelt hat. Die Agentur schätzt diese Lücke auf fast 60 000 Manntage bei den Einsätzen im Jahr 2017. Um diese Lücke zu beseitigen, informiert die Agentur die Mitgliedstaaten seit Ende Februar 2017 wöchentlich über den Ressourcenbedarf. Die Agentur erhöht zudem gegenwärtig ihre eigene Kapazitäten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen durch Leasing oder Erwerb von Material oder Dienstleistungen. Die Agentur führt derzeit eine Reihe von Ausschreibungen für den Erwerb von Luftüberwachungsdiensten und mobilen Büros durch. Ab 2017 wird die Agentur jährlich 10 Mio. EUR (für den Zeitraum 2017-2020 insgesamt 40 Mio. EUR) für den Erwerb eigener, insbesondere kleiner und mittelgroßer Ausrüstung aufwenden. Die Agentur prüft derzeit Möglichkeiten, eigene Kapazitäten aufzubauen und/oder diese nach dem Erwerb einsatzbereit zu halten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Agentur eine der Billigung durch den Verwaltungsrat unterliegende, umfassende Strategie ausarbeitet, wie die Eigenkapazitäten der Agentur im Zeitraum 2017-2020 unter Berücksichtigung der verschiedenen der Agentur offen stehenden Optionen (Erwerb, Anmietung, Leasing, Langzeiteinsätze) verwendet bzw. weiterentwickelt werden können. Nächste Schritte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·sich im Rahmen bilateraler Kontakte zu den Mitgliedstaaten um die erforderlichen Beiträge zu den laufenden Aktionen bemühen und ·eine umfassende Strategie für die Verwendung bzw. Weiterentwicklung der Eigenkapazitäten der Agentur im Zeitraum 2017-2020 ausarbeiten und dem Verwaltungsrat bis November 2017 zur Billigung vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten ·sicherstellen, dass der Agentur die vereinbarten Ressourcen für laufende Aktionen und die obligatorischen Pools zur Verfügung gestellt werden und ·ausgehend von den festgestellten Lücken die folgenden Ressourcen zur Verfügung stellen: Lücken in Griechenland gemeinsame Aktion „Poseidon“ Mai 2017 16. Mai: 27 Sachverständige (operativer Bedarf: 197 Sachverständige), 2 Küstenpatrouillenboote (20 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 1 Offshore-Patrouillenschiff (50 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 2 Transportfahrzeuge (33 % des operativen Bedarfs) 16. Mai – 29. Juni 2017: 3 Sachverständige (operativer Bedarf: 197 Sachverständige) Juni 2017: 3 Küstenpatrouillenboote (30 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke teilweise mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 1 Offshore-Patrouillenschiff (50 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 2 Transportfahrzeuge (33 % des operativen Bedarfs) 27. Juni – 17. August 2017: 53 Beamte (operativer Bedarf: 197 Sachverständige) Juli 2017: 4 Küstenpatrouillenboote (40 % des operativen Bedarfs), 1 Hubschrauber (50 % des operativen Bedarfs), 1 Offshore-Patrouillenschiff (50 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (33 % des operativen Bedarfs)

gemeinsame Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“ an der nordgriechischen Landgrenze 26. April – 24. Mai 2017: 34 Beamte (operativer Bedarf: 61 Beamte), 1 Wärmebildfahrzeug (100 % des operativen Bedarfs), 14 Patrouillenfahrzeuge (54 % des operativen Bedarfs), 2 Hundestaffeln (67 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs) 24. Mai – 21. Juni 2017: 35 Beamte (operativer Bedarf: 61 Beamte), 16 Patrouillenfahrzeuge (62 % des operativen Bedarfs), 3 Hundestaffeln (100 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs) 21. Juni – 19. Juli 2017: 42 Beamte (operativer Bedarf: 62 Beamte), 20 Patrouillenfahrzeuge (77 % des operativen Bedarfs), 3 Hundestaffeln (100 % des operativen Bedarfs), 2 Transportfahrzeuge (100 % des operativen Bedarfs)



Lücken in Bulgarien (gemeinsame Aktionen „Flexible operative Maßnahmen“ und „Brennpunkte“) 26. April – 24. Mai 2017: 45 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 19 Patrouillenfahrzeuge (32 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten müssen 12 Patrouillenfahrzeuge des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 9 Hundestaffeln (43 % des operativen Bedarfs) 24. Mai – 21. Juni 2017: 45 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 2 Wärmebildfahrzeuge (25 % des operativen Bedarfs), 14 Patrouillenfahrzeuge (23 % des operativen Bedarfs), 11 Hundestaffeln (52 % des operativen Bedarfs) 21. Juni – 19. Juli 2017: 68 Beamte (operativer Bedarf: 175 Beamte, mangels Angeboten müssen 24 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 3 Wärmebildfahrzeuge (38 % des operativen Bedarfs), 25 Patrouillenfahrzeuge (42 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten müssen 12 Patrouillenfahrzeuge des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden), 11 Hundestaffeln (52 % des operativen Bedarfs) Lücken in Italien (gemeinsame Aktion „Triton“) Mai 2017: 14 Beamte, 2 Küstenpatrouillenboote (67 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 4 Küstenpatrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 1 Offshore-Patrouillenschiff (50 % des operativen Bedarfs) Juni 2017: 27 Beamte (operativer Bedarf: 126 Beamte), 1 Küstenpatrouillenboot (33 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen), 4 Küstenpatrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen) Juli 2017: 23 Beamte (operativer Bedarf: 126 Beamte),1 Küstenpatrouillenboot (33 % des operativen Bedarfs), 4 Küstenpatrouillenschiffe (67 % des operativen Bedarfs), 0,5 Monate Starrflügelflugzeugeinsatz (25 % des operativen Bedarfs), 1 Hubschrauber (50 % des operativen Bedarfs), 1 Offshore-Patrouillenschiff (33 % des operativen Bedarfs) Lücken in Spanien (gemeinsame Aktion „Indalo“) Mai 2017: 5 Beamte (operativer Bedarf: 11 Beamte, mangels Angeboten müssen 3 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden, um diese Lücke teilweise zu schließen), 1 Offshore-Patrouillenschiff (100 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen) Juni 2017: 4 Beamte (operativer Bedarf: 11 Beamte, mangels Angeboten müssen 3 Beamte des Einsatzmitgliedstaats von der Agentur kofinanziert werden, um diese Lücke teilweise zu schließen), 1 Offshore-Patrouillenschiff (100 % des operativen Bedarfs, mangels Angeboten wird diese Lücke mit von der Agentur finanziertem Gerät des Einsatzmitgliedstaats geschlossen) Juli 2017: 3 Beamte (operativer Bedarf: 11 Beamte) 3.FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DER VORRANGIGEN BEREICHE 3.1. Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, u. a. durch obligatorisches Pooling von Ressourcen Soforteinsatzpool

Wenngleich die vollständige Verfügbarkeit von mehr als 1500 Grenzschutz- und anderen Beamten bestätigt worden ist, gibt es nach wie vor zwei Problempunkte, die einer uneingeschränkten Bereitschaft des Soforteinsatzpools im Sinne der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache im Wege stehen: 1) Benennung der Grenzschutzbeamten Die Pflicht, die Grenzschutzbeamten zu benennen, ist in Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eindeutig festgelegt. Die Agentur muss die Namen der Beamten kennen, um die Qualität des Pools durch die Prüfung, ob diese den festgelegten Profilen entsprechen, sicherstellen und dafür sorgen zu können, dass diese vor ihrer Teilnahme an operativen Maßnahmen angemessen geschult werden. Bisher hat nur eine begrenzte Anzahl von Schengen-Staaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Rumänien, Schweiz und Tschechische Republik) die Namen der Sachverständigen mitgeteilt, die ihren in Anhang 1 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorgesehenen Anteilen entsprechen. Die Kommission hat diese Frage auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 27. März 2017 angesprochen. Mehrere Mitgliedstaaten haben diesbezüglich Bedenken geäußert und geltend gemacht, dass die vollständige Verfügbarkeit aller benannten Grenzschutzbeamten aufgrund von Ferien, Erkrankungen und sonstigen Abwesenheiten nicht gewährleistet werden kann. Die Kommission hat auf der Sitzung des Verwaltungsrates der Agentur vom 29./30. März 2017 betont, dass eine praktische Lösung gefunden werden sollte, die in vollständiger Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage steht. Allgemeine Aspekte einer solchen praktischen Lösung wurden auf der Tagung des Netzes Ressourcenpool vom 25./26. April 2017 vorgestellt. Dennoch gibt es noch eine Reihe von Fragen, die noch näher zu klären sind. Die Agentur wird Anfang Mai ein Konzeptpapier mit detaillierten Modalitäten der vorgeschlagenen Lösung verteilen. Diese lässt den Mitgliedstaaten zum einen Flexibilität innerhalb der Grenzen ihrer Beiträge zum regulären Pool der Europäischen Grenz- und Küstenwache und ermöglicht zugleich der Agentur, die Übereinstimmung mit den Profilen zu überprüfen und eine geeignete Schulung sicherzustellen. 2) Ausgewogenere Profilabdeckung Die Agentur muss noch bei einigen Anforderungsprofilen dafür Sorge tragen, dass die Zahl der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Sachverständigen im Einklang mit den im einschlägigen Beschluss des Verwaltungsrats festgelegten Schwellenwerten steht. Während für das Profil Grenzüberwachungsbeamter insgesamt 143 Beamte zu viel und auch für weitere Profile mehrere Beamte zu viel zur Verfügung gestellt wurden, besteht ein Defizit von 167 Sachverständigen für die Registrierung bzw. Abnahme von Fingerabdrücken, und es fehlen 38 Fachleute für die Personenüberprüfung. Die Agentur sollte dieses Problem proaktiv in bilateralen Kontakten mit den Mitgliedstaaten angehen und insbesondere diejenigen Länder kontaktieren, die zu den am stärksten übererfüllten Profilen beitragen, damit diese Länder ihre Beiträge zugunsten der Profile Registrierung bzw. Abnahme von Fingerabdrücken und Personenüberprüfung anpassen. Ausrüstungspool für Soforteinsätze Im Anschluss an den ersten und an den zweiten Fortschrittsbericht hat die Agentur im März erneut zu weiteren Beiträgen zu den Pools aufgerufen. Dank dieser Anstrengungen bestanden Mitte April 2017 keine Lücken mehr bei den Patrouillenfahrzeugen. Zudem wurden zusätzliche Küstenpatrouillenboote, Offshore-Patrouillenschiffe und Wärmebildfahrzeuge zugesagt. Gleichwohl bestehen weiterhin beträchtliche Lücken bei den meisten Ausrüstungen. Die Kommission bedauert, dass bisher lediglich 14 EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Finnland, Italien, Kroatien, Lettland, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) zu dem Pool beitragen und keine Zusagen weiterer Mitgliedstaaten erfolgen. Nächste Schritte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·dringend bilaterale Gespräche mit den Schengen-Staaten - vor allem mit jenen Ländern, die noch nicht zum Ausrüstungspool für Soforteinsätze beitragen (Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien und Zypern) - aufnehmen, damit die festgestellten Ausrüstungslücken beseitigt werden; ·bis Ende Mai 2017 sicherstellen, dass die für den Soforteinsatzpool benannten Sachverständigen, insbesondere die Fachleute für die Registrierung bzw. Abnahme von Fingerabdrücken und die Personenüberprüfung, entsprechend den Zahlen, die vom Verwaltungsrat für die einzelnen Profile festgelegt wurden, zur Verfügung gestellt werden; ·bis Ende Juni 2017 die Verfügbarkeit aller 1500 Grenzschutzbeamten des Soforteinsatzpools prüfen und bis Ende Oktober 2017 einen simulierten Einsatz der personellen und technischen Ressourcen des Pools durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten ·die festgestellten Lücken beim Ausrüstungspool für Soforteinsätze bis Ende Mai 2017 schließen; Mitgliedstaaten, die bisher noch keinen Beitrag geleistet haben, sollten dabei besondere Anstrengungen unternehmen; ·bis Ende Juni 2017 die Namen der zum Soforteinsatzpool abgestellten Sachverständigen mitteilen. 3.2. Vorbeugende Schwachstellenbeurteilungen nach einer gemeinsamen Methodik Die Verbesserung der vorbeugenden Schwachstellenbeurteilungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums ist nach wie vor ein vorrangiges politisches Ziel der Europäischen Union. Die Agentur hat intensive Anstrengungen unternommen, um die Schwachstellenbeurteilungen, die unerlässlich für die Qualitätskontrolle des Schengen-Raums sind, gemäß der gemeinsamen Methodik und dem vereinbarten Zeitplan zu erstellen.

Mit Ausnahme von Dänemark haben alle Mitgliedstaaten der Agentur Daten über die vorhandenen Kapazitäten übermittelt. Bei den meisten Mitgliedstaaten war die Vollständigkeit der Daten zufriedenstellend. Acht Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Malta, Norwegen, Schweden, Schweiz, Spanien und Ungarn) haben jedoch nur Teilinformationen (50 bis 75 % der benötigten Daten) übermittelt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten langfristig ihre nationalen Kapazitäten zur Erhebung derartiger Daten ausbauen. Die Agentur hat im März und im April 2017 für alle Mitgliedstaaten (außer für Dänemark und Deutschland aufgrund der verspäteten Übermittlung von Daten) sogenannte Bestandsaufnahmen durchgeführt. Dabei handelt es sich um eingehende Analysen der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Kapazitäten in Verbindung mit aktuellen Bedrohungsindikatoren anhand einer Reihe objektiver Kriterien. Die Entwürfe der Bestandsaufnahmen wurden bereits mit den Mitgliedstaaten erörtert. Ende April 2017 wurden acht Mitgliedstaaten die betreffenden Abschlussberichte mit den wichtigsten Ergebnissen der Bewertungen (insbesondere die dringendsten Schwachstellen) übermittelt. Die Abschlussberichte zu den übrigen Mitgliedstaaten werden voraussichtlich erst Anfang Mai übermittelt, da diese Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen verspätet eingereicht haben. Der Exekutivdirektor der Agentur wird auf der Grundlage der Abschlussberichte bis Ende Mai 2017 über mögliche Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Schwachstellenbeurteilung soll besonders für jene Mitgliedstaaten, die spezifische und übermäßige Herausforderungen zu bewältigen haben, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und daraus resultierende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums herausstellen. Daher sollten sich die Empfehlungen vorrangig auf die dringlichsten Schwachstellen beziehen, die in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen an den Außengrenzen bestehen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums beeinträchtigen. Auch ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Empfehlungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen präzise und praktisch umsetzbar sind und auf den ausführlichen technischen Informationen, die bei den Mitgliedstaaten eingeholt wurden, aufbauen. Nur so wird es der Agentur möglich sein, die Umsetzung der Empfehlungen und der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. Falls die Maßnahmen nicht binnen der vorgesehenen Frist umgesetzt werden, hat der Exekutivdirektor die Angelegenheit dem Verwaltungsrat zu melden und die Kommission zu benachrichtigen. Die Bestandsaufnahmen dienen zudem dazu, jene Mitgliedstaaten zu ermitteln, in Bezug auf die die Agentur sogenannte Simulationsübungen durchführt, um ihre Kapazitäten für die Bewältigung künftiger Herausforderungen an den Außengrenzen zu beurteilen. Mit derartigen Übungen sollen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten (und insbesondere ihre bestehenden Notfallpläne) für die Bewältigung von Risiken und Szenarien geprüft und erprobt werden, die noch nicht eingetreten sind, aber nach den Ergebnissen der Analyse der Lage in den benachbarten Drittstaaten und in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern durchaus vorstellbar sind. Wenn die Ergebnisse der Simulationsübungen vorliegen (spätestens Ende Oktober 2017), wird der Exekutivdirektor möglicherweise eine zweite Runde von Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten abgeben. Des weiteren soll die Agentur ab April 2017 eine sogenannte Bewertung sich abzeichnender Schwachstellen durchführen. Auf der Grundlage einer monatlichen Überprüfung der Mitgliedstaaten anhand einschlägiger Indikatoren kann die Agentur jederzeit eine spezifische Bewertung oder Simulation einleiten, um zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Kapazitäten für die Bewältigung neu aufkommender Bedrohungen besitzt; dies kann weitere Empfehlungen für die Beseitigung von bei vorherigen Bestandsaufnahmen oder Simulationsübungen nicht berücksichtigten Schwachstellen nach sich ziehen. Nächste Schritte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·auf Basis der ersten Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen und sonstiger Informationen vorrangig die dringendsten Schwachstellen ermitteln; ·bis spätestens Sommer 2017 eine angemessene Personalausstattung des mit der Schwachstellenbeurteilung befassten Teams sicherstellen; ·auf der Grundlage der Ergebnisse der Bestandsaufnahmen bis Ende Mai 2017 Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten zur vorrangigen Beseitigung der dringendsten Schwachstellen abgeben; ·bis zum 15. Juni 2017 die ersten Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission übermitteln; ·bis Oktober 2017 Simulationsübungen zu künftigen Herausforderungen durchführen; ·bis Ende November 2017 die überarbeitete gemeinsame Methodik für die Schwachstellenbeurteilung auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen annehmen. Die Mitgliedstaaten sollten folgende Maßnahmen ergreifen: ·Dänemark sollte bis 15. Mai 2017 die erforderlichen Daten vorlegen, damit die Agentur die Bestandsaufnahme vornehmen kann. ·Mitgliedstaaten, die noch keine vollständigen Daten über ihre vorhandenen Kapazitäten vorgelegt haben, sollten ihre nationalen Datenerhebungsprozesse verbessern. ·Mitgliedstaaten, denen im Anschluss an die Bestandsaufnahme Empfehlungen übermittelt werden, sollten die erforderlichen Aktionspläne aufstellen und der Agentur regelmäßig Bericht erstatten. ·Alle für die Simulationsübung ausgewählten Mitgliedstaaten sollten Ersuchen der Agentur um zusätzliche Daten und Informationen zügig nachkommen.

3.3. Unterstützung in Sachen Rückkehr Das Tempo der von der Agentur unterstützten Rückführungsaktionen nimmt weiter zu. Zwischen dem 1. Januar und dem 7. April 2017 unterstützte die Agentur 92 Rückführungen von Drittstaatsangehörigen (insgesamt sind somit bisher 3879 Drittstaatsangehörige zurückgeführt worden). Insgesamt 48 dieser 92 Rückführungen wurden in Form von Flügen in die westlichen Balkanstaaten abgewickelt. Es erfolgte nur eine begrenzte Anzahl von Rückführungen in nord- und westafrikanische Länder. Dies erklärt sich teilweise durch die Tatsache, dass mehrere Drittländer keine Charterflüge in ihr Land zulassen und Rückführungen ihrer Staatsangehörigen nur im Wege kommerzieller Flüge erlauben. Aus diesem Grund sollte die Agentur rasch dazu übergehen, den Mitgliedstaaten Unterstützung für kommerzielle Flüge anzubieten. Seit dem 7. Januar 2017 stehen für Rückführungsmaßnahmen drei neue Pools von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie Rückführungsexperten zur Verfügung. Bis zum 7. April 2017 hatten sich 25 Mitgliedstaaten an diesen Pools beteiligt und hierfür insgesamt 536 der benötigten 690 Sachverständigen entsendet. Diejenigen Schengen-Staaten, die noch nicht zu diesen Pools beigetragen haben (die Schweiz und Zypern), sollten dies umgehend tun. Alle Mitgliedstaaten müssen noch die Lücken füllen, die bei diesen Pools und insbesondere beim Pool der Begleitpersonen für Rückführungen, für den bisher nur 416 der angeforderten 600 Fachleute zur Verfügung gestellt worden sind, bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Agentur dafür Sorge tragen, dass im Pool der Rückführungsexperten alle für Rückführungsmaßnahmen benötigten Fähigkeiten und Fachkenntnisse angemessen vertreten sind. Dies ist von besonderer Bedeutung, da die Zahl der Rückführungsaktionen im Vergleich zu den vergangenen Jahren zunimmt und in den kommenden Monaten möglicherweise weitere Rückführungseinsätze erforderlich sein werden. Von den Rückführungspools wird in der Praxis bereits Gebrauch gemacht. So wurden bis zum 7. April 2017 insgesamt 19 Rückführungsaktionen von einem teilnehmenden Rückführungsbeobachter begleitet. Bislang wurden aus dem Pool 10 Begleitpersonen für Rückführungen zur operativen Unterstützung eingesetzt. Großer Anlass zur Sorge besteht angesichts der Notwendigkeit, die praktischen Modalitäten und die Vorschriften über den Einsatz der Mitglieder des Pools sowie ihre operativen Aufgaben und ihre rechtlichen Verantwortlichkeiten zu klären. Die Agentur sollte sich bemühen, diese Elemente zu definieren, um einen soliden Rahmen für die Pools zu schaffen und sicherzustellen, dass diese - wie im letzten Bericht gefordert -spätestens Ende Mai 2017 einsatzbereit sind. Um ihre zusätzliche Arbeitsbelastung bewältigen und den an ihr neues Mandat geknüpften Erwartungen in vollem Umfang gerecht werden zu können, sollte die Agentur unverzüglich Maßnahmen ergreifen, durch die sichergestellt wird, dass die verfügbaren Personalstellen besetzt werden und die zugewiesenen Mittel für Rückführungsmaßnahmen in vollem Umfang genutzt werden. Die Kommission hat in ihrer „Mitteilung über eine wirksamere Rückkehrpolitik in der Europäischen Union – ein neuer Aktionsplan“ zusätzliche Maßnahmen und Aktionen der Agentur zur Verstärkung der Rückführungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die dabei erzielten Fortschritte werden im nächsten Bericht behandelt. Nächste Schritte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·die für den Einsatz der Poolmitglieder geltenden praktischen Modalitäten, Regeln, operativen Aufgaben und rechtlichen Verantwortlichkeiten festlegen, damit die Pools spätestens Ende Mai 2017 voll einsatzbereit sind; ·die verfügbaren Stellen für Rückführungsmaßnahmen bis Juni 2017 besetzen; ·sicherstellen, dass die für Rückführungsmaßnahmen im Jahr 2017 zugewiesenen Mittel voll ausgeschöpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten ·unverzüglich zu den Pools beitragen, sofern sie dies noch nicht getan haben (Schweiz und Zypern); ·die bei den Pools noch bestehenden Lücken füllen; ·ab sofort allmonatlich Informationen über die vorläufige Planung ihrer nationalen Rückführungsaktionen einschließlich der Zahl der Rückkehrer und der Bestimmungsdrittstaaten übermitteln. 3.4. Einrichtung des Beschwerdeverfahrens der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Seit dem letzten Bericht sind keine neuen Beschwerden eingereicht worden. Die Agentur muss nach wie vor die Verbreitung von Informationen über das Beschwerdeverfahren einschließlich der Zugänglichkeit der Beschwerdeformulare auf der Website der Agentur verbessern. Das elektronische Fallverwaltungssystem, dessen Einrichtung bis Ende Juni 2017 abgeschlossenen sein soll, wird zudem eine bessere Beschwerdeabwicklung ermöglichen. Sobald die gesamte erforderliche Infrastruktur gut eingerichtet ist, sollte die Agentur eine Informationskampagne über das Beschwerdeverfahren starten.

Als zusätzliches Personal zur Unterstützung des Grundrechtsbeauftragten wurde im März ein Zeitbediensteter eingestellt, der im Mai 2017 seinen Dienst in der Agentur antreten wird. Die Verfahren zur Einstellung von zwei Assistenten (Vertragsbedienstete) werden im Mai 2017 beginnen. Darüber hinaus soll die Agentur weiteres Personal zur Unterstützung des Grundrechtsbeauftragten zuweisen. Nächste Schritte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·spätestens Ende Juli 2017 zwei weitere Bedienstete zur Unterstützung des Grundrechtsbeauftragten einstellen; ·die IT-Infrastruktur bis Ende Juni 2017 fertigstellen, damit die Beschwerdeformulare leichter zugänglich werden; ·eine Informationskampagne über das Beschwerdeverfahren durchführen, um dessen Bekanntheitsgrad zu steigern. 3.5. Bessere operative Zusammenarbeit mit vorrangigen Drittländern durch Standardstatusvereinbarungen Bezüglich der operativen Zusammenarbeit der Agentur mit vorrangigen Drittländern wurde dem Verwaltungsrat auf dessen Sitzung vom 29./30. März 2017 mitgeteilt, dass der Exekutivdirektor beabsichtigt, die Verhandlungen über eine Arbeitsvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Libyen wieder aufzunehmen. Außerdem hat die Agentur ein Konzeptpapier über die Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten der Agentur, den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten und den europäischen Verbindungsbeamten für Migration, die in denselben Räumlichkeiten untergebracht sind, vorgelegt. Der Verbindungsbeamte, der nach Niger entsendet werden soll, wird am 16. Mai 2017 seinen Dienst in der Agentur antreten. Das Verfahren für die Auswahl des Verbindungsbeamten im Westbalkan ist ebenfalls abgeschlossen worden; der ausgewählte Bewerber wird voraussichtlich am 1. Juli 2017 seinen Dienst in der Agentur antreten. Beide Bewerber werden vor ihrer für Juni bzw. Sommer 2017 geplanten Entsendung nach Niger bzw. Serbien eine einsatzvorbereitende Schulung durchlaufen. Der Rat hat am 8. März 2017 die Beschlüsse zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die für die Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams in ihr Hoheitsgebiet erforderlichen Statusvereinbarungen erlassen. Die erste Verhandlungsrunde mit Serbien fand am 7. April 2017 statt, die nächste Runde ist für den 11./12. Mai 2017 vorgesehen. Die Kommission möchte die Vereinbarungen mit Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien so rasch wie möglich abschließen. Nächste Schritte: Die Kommission wird ·förmliche Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufnehmen, sobald diese zur Aufnahme von Verhandlungen über die Statusvereinbarung bereit ist. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·das Verfahren zur Einstellung der Verbindungsbeamten für Niger und Serbien und ihre Entsendung bis Juni bzw. August 2017 abschließen. 3.6. Sitzabkommen Die Kommission begrüßt die am 8. März 2017 erfolgte Unterzeichnung des Sitzabkommens durch den Exekutivdirektor der Agentur und den polnischen Innenminister. Das Abkommen tritt drei Monate nach der letzten durch die Vertragsparteien erfolgten Notifizierung über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren in Kraft. Das Verfahren der Agentur ist mit der Billigung des Abkommensentwurfs durch den Verwaltungsrat und der abschließenden Unterzeichnung durch den Direktor abgeschlossen worden. Auf polnischer Seite muss das Abkommen noch ratifiziert werden.

Nächster Schritt: ·Polen sollte das Sitzabkommen so rasch wie möglich ratifizieren. 3.7. Entsendung von Verbindungsbeamten in Mitgliedstaaten Die Agentur sollte die von den Mitgliedstaaten gewährleistete Verwaltung der Außengrenzen regelmäßig überwachen und zu diesem Zweck nicht nur Risikoanalysen vornehmen, Informationen austauschen und auf das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) zurückgreifen, sondern auch eigene Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden. Der Exekutivdirektor der Agentur hat dem Verwaltungsrat in dessen Sitzung vom 29./30. März 2017 einen Beschlussentwurf zur Annahme vorgelegt, in dem die Rolle und die Aufgaben der Verbindungsbeamten, ihr Zugang zu Informationen und die Vertretung mehrerer Mitgliedstaaten durch einen gemeinsamen Verbindungsbeamten geregelt werden. Denkbar wäre, dass ein Verbindungsbeamter bis zu vier geografisch nahe beieinander liegende Mitgliedstaaten vertritt. Nach Ergehen der Entscheidung des Verwaltungsrates wird voraussichtlich binnen sechs Monaten eine Vereinbarung mit allen Mitgliedstaaten geschlossen, in der die Einzelheiten der Entsendung festgelegt werden. In der Zwischenzeit wird die Agentur geeignete Bewerber einstellen und schulen. Nächste Schritte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·dem Verwaltungsrat den endgültigen Entwurf des einschlägigen Durchführungsbeschlusses spätestens Ende Juni 2017 zur Annahme vorlegen; ·spätestens Ende 2017 die Auswahlverfahren für die Einstellung der Verbindungsbeamten einleiten, damit diese gegebenenfalls eingestellt, geschult und entsendet werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ·sich bis Oktober 2017 mit der Agentur auf eine Vereinbarung über die Modalitäten der Entsendung von Verbindungsbeamten verständigen. 3.8. Aufstockung des Personals der Agentur

In den ersten 90 Kalendertagen des Jahres 2017 beschäftigte die Agentur 91 Mitarbeiter. Zurzeit laufen fast 100 Einstellungsverfahren, 132 weitere werden in den kommenden Monaten eingeleitet. Ende 2017 soll sich der Personalbestand der Agentur auf 655 Bedienstete belaufen, das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2015. Die Agentur hat Schwierigkeiten, die Einstellungen unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage vorzunehmen, wie es Artikel 27 des Statuts vorsieht. Eine weitere Herausforderung für die Agentur ist die Besetzung neuer Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige (rund 25 % aller neuen Stellen), da die Mitgliedstaaten diesbezüglich bisher nur begrenztes Interesse zeigen. Nächste Schritte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·für sämtliche im Stellenplan 2017 vorgesehenen Stellen bis Ende Juni 2017 Einstellungsverfahren einleiten; ·sicherstellen, dass die zusätzlichen Finanzmittel effizient und gemäß den von der Haushaltsbehörde beschlossenen Prioritäten in Anspruch genommen werden. Die Kommission wird ·gemeinsam mit der Agentur Möglichkeiten zur Bewältigung der in Bezug auf die Einstellungen bestehenden Herausforderungen prüfen. Die Mitgliedstaaten sollten ·in Bezug auf die Entsendung abgeordneter nationaler Sachverständiger bessere Ergebnisse ermöglichen.

4.INTEGRIERTES EUROPÄISCHES GRENZMANAGEMENT: NÄCHSTE SCHRITTE 4.1. Integriertes Grenzmanagement In der Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sind die allgemeinen Grundsätze für ein integriertes europäisches Grenzmanagement festgelegt worden. Dadurch ist der in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d AEUV niedergelegte Begriff erstmals rechtlich verankert worden. In der Verordnung werden 11 strategische Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements aufgeführt, darunter Grenzkontrollen, sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergebende Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, Risikoanalysen, Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden eines Mitgliedstaats, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Qualitätssicherungsmechanismen (insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus) und Solidaritätsmechanismen (insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union). Diese Grundlage ermöglicht die Entwicklung eines gut strukturierten strategischen Rahmens für die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union. Die praktische Umsetzung des Konzeptes des integrierten Grenzmanagements soll in Form eines strategischen Prozesses aus drei Komponenten erfolgen: 1.) Festlegung einer europäischen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement auf politischer Ebene durch die EU-Organe, 2.) Annahme einer Strategie für die technische und operative Unterstützung durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und 3.) Festlegung nationaler Strategien für das integrierte Grenzmanagement in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung des Konzepts. Auf diese Weise soll ein interoperabler, einheitlicher strategischer Rahmen für das integrierte europäische Grenzmanagement geschaffen werden, der es der Europäischen Grenz- und Küstenwache ermöglicht, seine wirksame Umsetzung zu gewährleisten. 4.2. Von den EU-Organen auszuarbeitender politischer Rahmen Laut der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache fällt die Entwicklung einer Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement in die Zuständigkeit der EU-Organe. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Entwicklung der Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement wird von entscheidender Bedeutung sein. Damit die Organe diese politische Strategie ausgestalten können, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur zwei einschlägige Workshops mit Beteiligung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments organisieren, auf denen der politische Rahmen für das integrierte europäische Grenzmanagement in Form einer Mitteilung ausgearbeitet werden soll. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht werden, die Mitteilung zu billigen. 4.3. Ausarbeitung einer Strategie zur technischen und operativen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Agentur Die Agentur hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über die Europäischen Grenz- und Küstenwache die Aufgabe, eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements auszuarbeiten. Zwar sollte die Agentur so bald wie möglich damit beginnen, dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit der Kommission nachzukommen, doch der Verwaltungsrat der Agentur sollte die Strategie erst annehmen, wenn der entsprechende politische Rahmen von den drei Organen gebilligt worden ist. 4.4. Nationale Strategien der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten sollten die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch geeignete Anstrengungen auf nationaler Ebene sicherstellen. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung über die Europäischen Grenz- und Küstenwache sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für ein integriertes Grenzmanagement im Einklang mit der von der Agentur ausgearbeiteten Strategie zur technischen und operativen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements ausarbeiten.

Jeder Mitgliedstaat sollte so bald wie möglich ein vorbereitendes Verfahren einleiten, an dem alle für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden teilnehmen und das darauf abzielt, eine von einem Aktionsplan gestützte nationale Strategie festzulegen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang von dem Schulungsprogramm Gebrauch machen, das von der Kommission und von der Agentur entwickelt wurde und sich schwerpunktmäßig mit Methoden zur Ausarbeitung nationaler Strategien für das integrierte Grenzmanagement befasst. Weitere Schulungen sind für Mai, Juli, September und November 2017 geplant. Wenn der politische Rahmen von den EU-Organen gebilligt und die Strategie zur technischen und operativen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements von der Agentur ausgearbeitet worden ist, werden die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien daran auszurichten haben. Nächste Schritte: Die Kommission wird ·jeweils im Juni und im September 2017 einen Workshop mit Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments organisieren, auf dem die Entwicklung des politischen Rahmens für ein integriertes europäisches Grenzmanagement erörtert werden soll; ·bis Oktober 2017 eine Mitteilung annehmen, in der die Hauptbestandteile des politischen Rahmens für das integrierte europäische Grenzmanagement festgelegt werden; ·in der Mitteilung zudem eine Schengen-Evaluierung der nationalen Strategien für ein integriertes Grenzmanagement für 2018 vornehmen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte ·im zweiten Halbjahr 2017 den Prozess zur Entwicklung der Strategie zur technischen und operativen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einleiten; ·die Strategie zur technischen und operativen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements bis Februar 2018 durch ihren Verwaltungsrat billigen, sobald die EU-Organe Einigung über die politische Strategie für das integrierte Grenzmanagement erzielt haben; ·in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine spezielle Schulung für die Schengen-Evaluierung einführen, die sich an ausgewählte Fachleute für das integrierte Grenzmanagement richtet. Die Mitgliedstaaten sollten