6. beschließt, daß es politisch relevant ist, eine eigene Delegation des Parlaments zur nächsten Arbeits-
sitzung des Vorbereitungsausschusses zu entsenden, der in Kürze in New York die Anhänge zur SatzungdesGerichtshofsendgültig festlegenwird, undfordertdieMitgliedstaaten auf,parlamentarische Beobachterin den Vorbereitungsausschuß zu entsenden;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der beitrittswilligen Länder und dem Generalsekretärder Vereinten Nationen zu übermitteln.
17. Naturkatastrophen: Überschwemmungen im Süden Frankreichs
B5-0334, 0345, 0374 und 0387/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen im Süden Frankreichs
Das Europäische Parlament,
A. in Erwägung der besonders schlechten Witterungsverhältnisse und der außergewöhnlich starken
Regenfälle, die in der Nacht vom 12. November auf den 13. November 1999 im Süden von Frank-reich, genauergesagtinvierDepartements(Tarn,Aude,Pyrénées-Orientales undHérault)niedergegan-gen sind,
B. in der Erwägung, daß mehrere Dutzend Menschen dabei den Tod gefunden haben,
C. inAnbetrachtderimmernochschwierigen LagevonTausendenvonEinwohnerndieserRegionen,der
enormenSchäden amStraßennetz undan derVerkehrsinfrastruktur, der Zerstörungzahlreicher Woh-
nungen und der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Einwohner, die Unternehmen
und die landwirtschaftlichen Betriebe dieser Regionen,
D. angesichtsdesAusmaßesderKatastropheundderzurWiederherstellungnormalerLebensbedingungen
für die Bevölkerung eingesetzten Mittel,
1. spricht den Angehörigen der Opfer und den Geschädigten sein Mitgefühl und seine Solidarität aus;
2. begrüßt die von der Kommission am 16. November 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament
eingegangene Verpflichtung, die Frankreich zugeteilten Gesamtmittel neu festzulegen und anzupassen, umder Dringlichkeit der Situation gerecht zu werden;
3. ersucht die Kommission, Maßnahmen für eine außerordentliche Soforthilfe einzuleiten, um so die
OpferderNaturkatastrophezuunterstützen,unddievonderfranzösischenRegierung unddenOrtsbehör-den getroffenen Maßnahmen im Rahmen der durch die Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten, insbeson-deredurchdieUmverteilungdergemäßderPlanungfürdenZeitraum1994-1999nichtgebundenenRest-
mittel, zu ergänzen;
4. ist der Auffassung, daß das im Rahmen der Strukturfonds finanzierte neue Programm für regionale
Entwicklung 2000-2006 einerseits einen auf die Verhütung von Naturkatastrophen abzielenden Schwer-punkt umfassenmuß und andererseits die Vorbedingung einer systematischen Beurteilung der Auswirkun-gen der finanzierten Projekte auf die Umwelt vorsehen sollte;
5. fordert die Kommission aufgrund des Schadens, den diese Regionen erlitten haben, auf, ganz beson-
ders darauf zu achten, daß die vier Departements bei der Festlegung der im Rahmen der StrukturfondsimZeitraum 2000-2006 als förderungswürdig geltenden Gebiete berücksichtigt werden;
6. ersucht die Kommission ferner, dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß zur Bewilligung einer
außerordentlichen Gemeinschaftsbeihilfe für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete vorzulegen, ähn-lichdenjenigen, diebestimmtenMitgliedstaateninvergleichbaren Situationenbereitsgewährt wordensind;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Mitgliedern des Regionalrats und des Departementrats der Departe-ments Tarn, Aude, Pyrénées-Orientales und Hérault zu übermitteln.C 296/208 DE18.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999