Nr. C 337/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 88 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  für einen  Solvabilitätskoeffi-
zienten  für Kreditinstitute  (!) 
(88/C  337/04) 
Der Rat  beschloß  am 11. Mai  1988,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  57 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. Oktober  1988  an. Berichterstatter  war 
Herr  Pardon. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  259.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27. Oktober  1988) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Kommissionsvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Parallel  zur zweiten  Bankrechtskoordinierungs-
richtlinie  unterbreitet  die  Kommission  einen  Richt-
linienentwurf  für  einen  Solvabilitätskoeffizienten  für 
Kreditinstitute.  Sie ist der Auffassung,  daß die Erarbei-
tung  gemeinsamer  Regeln  für das zwischen  Eigenmitteln 
einerseits  und  dem  risikobereinigten  Wert  der  Aktiva 
und außerbilanzmäßigen  Verbindlichkeiten  andererseits 
einzuhaltende  Verhältnis  eine  wesentliche  Vorausset-
zung  für die notwendige  Harmonisierung  in bezug  auf 
die gegenseitige  Anerkennung  der von  den  einzelstaatli-
chen  Behörden  erteilten  Zulassungen  darstellt. 
1.2. Die  Realisierung  dieser  Richtlinie  setzt  notwen-
digerweise  die Verabschiedung  und  Durchführung  einer 
Richtlinie  über  die Definition  der Eigenmittel  der Kre-
ditinstitute  voraus  (2), da die Eigenmittel  den Zähler  des 
vorgeschlagenen  Solvabilitätskoeffizienten  bilden. 
1.3. Die  Durchführung  dieses  Richtlinienvorschlags 
und gleichzeitig  des Richtlinienvorschlags  über  die Ei-
genmittel  sowie  die Durchführung  der gemeinschaftli-
chen  Rechtsakte  betreffend  die Kontrolle  der Großkre-
dite und  die Einlagensicherungssysteme  sind  Vorausset-
zung  für die Durchführung  der „Zweiten  Richtlinie  des 
Rates  zur Koordinierung  der Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  über  die  Aufnahme  und  Ausübung  der 
Tätigkeit  der  Kreditinstitute",  wie  der  Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  vom  29. September  1988  hervor-
gehoben  hat. 
1.4. Der  vorgeschlagene  Koeffizient  setzt  die Eigen-
mittel  eines  jeden  Kreditinstituts  in Beziehung  zu dem 
risikobereinigten  Wert  seiner  Aktiva  und  außerbilanz-
mäßigen  Verbindlichkeiten. 
Die Kommission  weist  darauf  hin,  daß  dieser  Ansatz 
der „Risikogewichtung"  im Laufe  mehrerer  Jahre  in 
Arbeiten  entwickelt  wurde,  die für den  durch  die erste 
Bankrechtskoordinierungsrichtlinie  von  1977  eingesetz-
ten Beratenden  Bankenausschuß  durchgeführt  wurden. 
(!) ABl.  Nr.  C 135  vom  25. 5. 1988,  S. 4. 
(2) ABl.  Nr.  C 243  vom  27. 9. 1986,  S. 4, geändert  am  15 Januar 
1988,  liegt  gegenwärtig  dem  Ministerrat  vor. Der Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  daß  die Ergebnisse 
der gegenwärtig  vorgenommenen  Berechnungen  vor der 
endgültigen  Entscheidung  über  den  ins Auge  gefaßten 
Satz von  8 % für  den  Koeffizienten  veröffentlicht 
werden. 
1.5. Die  Kommission  ist zu Recht  der  Auffassung, 
daß die Bemessung  und  Berücksichtigung  von  Zinssatz-
und Wechselkursrisiken  sowie  sonstiger  Marktrisiken 
von großer  Bedeutung  für  die Bankenaufsicht  ist (7. 
Erwägungsgrund).  Sie  kündigt  dementsprechend  an, 
daß sie die verfügbaren  Techniken  weiter  untersuchen 
und geeignete  Vorschläge  für die weitere  Harmonisie-
rung  aufsichtsrechtlicher  Regeln  bezüglich  dieser  Risi-
ken machen  wird. 
In seiner  Stellungnahme  vom  29.  September  1988  zu 
dem „Vorschlag  für eine  zweite  Richtlinie  des Rates  zur 
Koordinierung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten über  die  Aufnahme  und  Ausübung  der  Tätigkeit 
der Kreditinstitute"  hatte  der Ausschuß  festgestellt,  daß 
die den zuständigen  Behörden  des Aufnahmelandes  ein-
geräumte  Aufsichtsbefugnis  hinsichtlich  der Marktrisi-
ken eine  wesentliche  Abweichung  von  dem  Prinzip  dar-
stellt,  daß  die Aufsicht  über  die Zweigniederlassungen 
von den  zuständigen  Behörden  des  Herkunftslandes 
ausgeübt  wird,  und  daß  dadurch  die  konzeptionelle 
Geschlossenheit  dieser  Richtlinie  in Frage  gestellt  wird 
(Ziffer'2.10.3). 
Der Ausschuß  hatte  die Auffassung  vertreten,  daß  es 
u.U. besser  sei, schon  jetzt  dafür  zu sorgen,  daß  durch 
den Solvabilitätskoeffizienten  auch  die  Marktrisiken 
abgedeckt  werden. 
Der Ausschuß  kann  an dieser  Stelle  seine  diesbezügliche 
Haltung  nur erneut  unterstreichen  und  die Kommission 
auffordern,  schnellstmöglich  diesbezügliche  Vorschläge 
zu unterbreiten. 
1.6. Die  Definition  von Standards  für die Eigenmittel 
ist für das  Bankwesen  von  derartiger  Bedeutung,  daß 
eine diesbezügliche  Harmonisierung  mehrere  Jahre  lang 
im Rahmen  eines  in Basel  tagenden  Ausschusses  unter 
der Leitung  der Zentralbankpräsidenten  der Gruppe  der 
10 untersucht  wurde.  Die  Kommission  war  an diesen 
Arbeiten  in hohem  Maße  aktiv  beteiligt.  Der  Ausschuß 
nimmt  die Tatsache  zur Kenntnis,  daß  die Lösungsan-
sätze,  die im Juli  1988  in Basel  verabschiedet  wurden, 
weitgehend  mit  den  von  dieser  Richtlinie  angestrebten 
Lösungen  übereinstimmen. 
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Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß die Lösungsan­
sätze der Kommission mit denen der Zentralbankpräsi­
denten übereinstimmen sollten. Damit soll zunächst die 
Aufgabe der Kreditinstitute erleichtert, insbesondere 
aber vermieden werden, daß sich die Banken in den 
Mitgliedstaaten gegenüber ihren Konkurrenten aus 
Drittländern, wie z.B. den Vereinigten Staaten oder 
Japan, in einer schlechteren Wettbewerbslage befinden. 
Jedoch kann die aus der Anwendung der Richtlinie 86/ 
635/EWG vom 8. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 372 vom 
31. 12. 1986) resultierende größere Homogenität der 
Bankenabschlüsse bestimmte Anpassungen insbesonde­
re in bezug auf die Eigenmittel ermöglichen, zum Bei­
spiel eine angemessene Behandlung der Neubewertungs­
rücklagen und der Rückstellungen für allgemeine Risi­
ken zulassen. 
Der Ausschuß äußert konkret den Wunsch, daß die 
beiden Texte in ihrer Form ausreichend aufeinander 
abgestimmt werden, um Auslegungsunterschiede soweit 
wie möglich zu vermeiden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 — Anwendungsbereich und Definitionen 
In seiner Stellungnahme vom 29. September 1988 zu 
dem „Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit 
der Kreditinstitute" hatte der Ausschuß festgestellt, daß 
es angebracht wäre, im Interesse des Sparer- und Ver­
braucherschutzes und im Hinblick auf die Wahrung 
gleicher Wettbewerbsbedingungen die Definition der 
Kreditinstitute weiter zu fassen als in der ersten Richt­
linie 77/780/EWG. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß dieser Stellung­
nahme entsprochen werden und folglich Artikel 1 Ab­
satz 1 abgeändert werden sollte. 
2.2. Artikel 2 — Inländische/ausländische Kreditinsti­
tute 
Diese Unterscheidung spielt für die in Artikel 6 vorgese­
hene Risikogewichtung eine bedeutende Rolle. Die hier 
festgelegten Definitionen führen jedoch dazu, daß (im 
Falle von Krediten mit einer Ursprungslaufzeit von 
mehr als einem Jahr oder im Falle von Garantien) 
die Risiken für Regierungen oder Kreditinstitute von 
Ländern mit indes erstklassiger Bonität (Vereinigte 
Staaten, Kanada, Schweiz bzw. Japan, um nur einige 
von ihnen zu nennen) im Vergleich zur Risikogewich­
tung für „inländische" Kreditinstitute mit dem Koeffi­
zienten 5 gewichtet werden. Eine derartige Situation 
wäre jedoch ganz allgemein den Transaktionen auf dem 
internationalen Kapitalmarkt sehr abträglich. Sie würde 
insbesondere die Tätigkeit der Zweigniederlassungen 
der „inländischen" Kreditinstitute an den großen Fi­
nanzplätzen außerhalb der Gemeinschaft beeinträch­
tigen. Daher wäre es geboten, alle Länder der Organisation 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) den EG-Ländern gleichzustellen. 
2.3. Artikel 3 — Allgemeine Grundsätze 
Die Koeffizienten sind gemäß der Richtlinie 83/350/ 
EWG und der Richtlinie 86/635/EWG auf einer konsoli­
dierten Basis zu berechnen. 
Unbeschadet dieses Erfordernisses sind für alle Kredit­
institute nichtkonsolidierte Koeffizienten zu berechnen. 
Eine Kontrolle auf konsolidierter Basis trägt zweifels­
ohne der komplexen Struktur bedeutender Bankkonzer­
ne Rechnung. Bei einer derartigen Kontrolle sollte aber 
vermieden werden, daß Stammhäuser und Tochterge­
sellschaften, an denen erstere das gesamte oder beinahe 
das gesamte Kapital halten, gleichzeitig einer Kontrolle 
auf nichtkonsolidierter Basis unterworfen werden. 
Um ein derartiges Erfordernis zu erfüllen, würden sich 
einige Konzerne zu schwerwiegenden und steuerlich 
nachteiligen Umstrukturierungen gezwungen sehen, bei 
denen nur schwer abzuschätzen wäre, inwiefern sie 
zu einer Verbesserung der Solvabilität des gesamten 
Konzerns beitragen könnten. 
Der Ausschuß befürwortet deshalb, daß die Verpflich­
tung zu einer Kontrolle auf nichtkonsolidierter Basis 
nur für Tochtergesellschaften besteht, an denen die 
Beteiligung unter 90 % beträgt. 
Diesem Tenor scheint im übrigen auch der Richtlinien­
entwurf mit dem folgenden Satz Rechnung zu tragen: 
„Die zuständigen Behörden sind jedoch ermächtigt, 
unterkonsolidierte statt nichtkonsolidierter Koeffi­
zienten für die Tochtergesellschaften zu verlangen." 
Der Ausschuß spricht sich überdies dafür aus, daß die 
Bedingungen für die Prüfung der Koeffizienten mit einer ' 
gewissen Flexibilität gehandhabt werden und die Prü­
fung insbesondere nur einmal pro Jahr statt „minde­
stens zweimal pro Jahr" erfolgen soll. 
2.4. Artikel 4 — Eigenmittel: der Zähler 
Mangels genauer Informationen über die endgültigen 
Berechnungsregeln kann der Ausschuß zum gegenwärti­
gen Zeitpunkt diesbezüglich nicht Stellung nehmen. 
Der Richtlinienvorschlag betreffend die Eigenmittel von 
Kreditinstituten [Dok. KOM(86) 169 endg.] wurde 
nämlich in der Tat grundlegend abgeändert. 
Angesichts der Bedeutung des Zählers für die Berech­
nung des Solvabilitätskoeffizienten behält sich der Aus­
schuß das Recht vor, diese neue Fassung zu prüfen, um 
insbesondere zu untersuchen, ob die von ihm geforderte 
notwendige Übereinstimmung zwischen dieser Richt­
linie und den in Basel verabschiedeten Lösungen ge­
währleistet ist. 
Nr. C 337/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
2.5. Artikel 6 — Risikogewichtung 
Der Ausschuß begrüßt generell das Prinzip einer Risiko­
gewichtung und äußert Verständnis dafür, daß diese 
Gewichtung nur pauschal erfolgen kann. Nichtsdesto­
weniger hält er es für notwendig, übermäßige Verzer­
rungen zu vermeiden und verweist auf das durch die 
Begriffe „inländisch" und „ausländisch" aufgeworfene 
Problem. 
Ohne näher auf die unvermeidlicherweise komplexe 
Regelung eingehen zu wollen, möchte er folgende Be­
merkungen vorbringen. 
— Hinsichtlich der hypothekarisch gesicherten Auslei­
hungen bedauert der Ausschuß, daß die günstige 
Regelung einzig auf Ausleihungen an natürliche Per­
sonen für Immobilien des Eigenbedarfs beschränkt 
ist, denn im Falle der Vermietung des Objekts, die 
im übrigen während der Laufzeit des Hypothe­
karkredits nicht überprüft werden kann, wird das 
eingegangene Risiko nicht unbedingt erhöht. Ebenso 
dürfte es schwierig sein, eine Unterscheidung zwi­
schen einem zu beruflichen Zwecken genutzten Ge­
bäude und einem Wohngebäude zu rechtfertigen. 
Schließlich wäre es angebracht, die Immobilien­
leasinggeschäfte den Hypothekarkrediten gleich­
zustellen. 
— Da es sich im übrigen um Sachkapital handelt, ist 
der Ausschuß der Auffassung, daß der Besitz dieser 
Aktiva in den meisten Fällen für die Einleger eine 
Garantie darstellt, so daß eine Nullgewichtung ge­
rechtfertigt wäre. Überdies ließe sich dadurch eine 
Differenzierung nach den Erwerbsmodalitäten ver­
meiden, denn im Falle der Abtretung dieser Aktiva 
an einen Dritten im „lease-back-Verfahren" würden 
sie nicht in die Berechnung des Solvabilitätskoeffi-
zienten einfließen. 
Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß im Bereich der 
Bankabschlüsse die Empfehlung des Ausschusses der 
Zentralbankpräsidenten in Basel mit der Banken-
abschlußrichtlinie im Hinblick auf das Verfahren, Akti­
va nach ihrer Laufzeit zu verbuchen, in Einklang ge­
bracht wird. 
2.6. Artikel 7 — Regionalregierungen und lokale Ge­
bietskörperschaften 
Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob die Begriffe „Re­
gionalregierung" und „lokale Gebietskörperschaft" 
nicht zu unterschiedlichen Auslegungen verleiten, da 
beispielsweise der Status von Einrichtungen, die in den 
öffentlichen Sektor eingegliedert sind, möglicherweise 
nicht mit dem in Artikel 7 verwendeten Begriff der 
„Regionalregierung" bzw. „lokalen Gebietskörper­
schaft" übereinstimmt. 
Im übrigen steht zu befürchten, daß es aufgrund von 
Artikel 7 einigen Mitgliedstaaten möglich ist, die Ver­
schuldung der ihnen unterstehenden Regionalregierun­
gen und lokalen Gebietskörperschaften zu günstigen 
Bedingungen zu fördern. Dies ist um so wahrscheinlicher, als die Ausleihungen 
und die außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten mit 
einer ausdrücklichen Garantie einer Regionalregierung 
oder lokalen Gebietskörperschaft die gleiche Gewich­
tung haben sollen wie Ausleihungen an die Regional­
regierung oder lokale Gebietskörperschaft selbst. 
Dieses System beinhaltet die gegenseitige Anerkennung 
der Gewichtungen, die die Aufsichtsbehörden eines je­
den Mitgliedstaates für ihre jeweiligen Regionalregie­
rungen und lokalen Gebietskörperschaften für ange­
messen halten. Es wäre jedoch zweckmäßig, ein Verfah­
ren vorzusehen, durch das diese Festlegung durch einen 
Mitgliedstaat in Frage gestellt werden kann. 
2.7. Artikel 8 — Technische Anpassungen 
Die Kommission ist befugt, „technische Anpassungen" 
an der in Vorbereitung befindlichen Richtlinie nach 
dem beschriebenen Verfahren vorzunehmen. 
Diese „technischen Anpassungen" sind erschöpfend 
aufgezählt: 
— der Mindestkoeffizient in Artikel 9, 
— die Gewichtungen und Aktivposten in Artikel 6, 
— die Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßi­
gen Verbindlichkeiten in Anhang 2 und 4 und ihre 
Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten 
wie in Artikel 5 und den Anhängen 1 und 3 be­
schrieben, 
— Anwendung der Gewichtungen, die für Zentral­
regierungen, Zentralbanken und Kreditinstitute von 
Mitgliedstaaten gelten, auf ausländische Staaten, 
sofern die Risiken — insbesondere im Falle der 
Kreditinstitute — aufgrund von internationalen 
Übereinkünften als gleichwertig angesehen werden, 
— Anwendung der Gewichtung von 50 % auf hypothe­
karisch gesicherte Darlehen zum Erwerb von Woh­
nungseigentum im Ausland. 
Der Ausschuß erachtet es für notwendig, daß die oft­
mals technischen Regeln dieser Richtlinie schnell abge­
ändert werden können, um der Konjunkturentwicklung 
sowie der Entwicklung der Funktionsweise der Finanz­
märkte Rechnung zu tragen. Deshalb wirft der Aus­
schuß sogleich die Frage auf, ob die vorgesehenen Ver­
fahren nicht vereinfacht und ihr Anwendungsbereich 
nicht weniger restriktiv abgesteckt werden könnten. 
Der unter Ziffer 8.3 genannte Ausschuß sollte sich aus 
Personen zusammensetzen, die in ihrem Mitgliedstaat 
in der Bankenaufsicht tätig sind. 
2.8. Artikel 9 
Die zuständigen Behörden dürfen Koeffizienten von 
über 8 % festlegen, sofern sie dies für angebracht halten. 
Der Ausschuß verweist diesbezüglich auf Ziffer 1.6.2 
seiner Stellungnahme vom 29. September 1988 zu dem 
„Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur 
31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 337/11 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 
ten über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit Nr. 77/780/EWG". 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausscbusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine fünfte Richtlinie des Rates zur Regelung der 
Sommerzeit (J) 
(88/C 337/05) 
Der Rat beschloß am 2. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommuni­
kationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Oktober 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Haas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkung 
1.1. Der Ministerrat hat in den vergangenen Jahren 
bereits vier Richtlinien zur Regelung der Sommerzeit 
erlassen. Zuletzt hat er am 22. Dezember 1987 die 
Sommerzeit für das Jahr 1989 in der Weise festgelegt, 
daß diese in der gesamten Gemeinschaft am 26. März 
1989 um 1.00 Uhr morgens beginnt und — mit Ausnah­
me Irlands und des Vereinigten Königreichs — am 
24. September 1989 um 1.00 Uhr morgens endet, in 
Irland und dem Vereinigten Königreich am 20. Okto­
ber 1989 um 1.00 Uhr morgens. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in allen 
Stellungnahmen ständig auf eine Harmonisierung von 
Anfang und Ende der Sommerzeit in der gesamten 
Gemeinschaft gedrängt, zuletzt in seiner Stellungnahme 
vom 16. November 1987. 
(') ABl. Nr. C 201 vom 2. 8. 1988, S. 5. 1.3. Nunmehr legt die Kommission erneut einen Vor­
schlag vor, der für die Jahre 1990, 1991 und 1992 die 
Fortsetzung des Status quo vorsieht, d.h. ein unter­
schiedliches Ende der Sommerzeit für die Kontinental­
länder der Gemeinschaft auf der einen und von Irland 
und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite, 
wobei den beiden zuletzt genannten Mitgliedsländern 
die Möglichkeit eingeräumt bleibt, sich vor 1992 der 
Gemeinschaftsregelung anzuschließen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Im Anschluß an seine vorangegangenen Stellungnahmen 
begrüßt der Ausschuß die auch auf seiten der Kommis­
sion erkennbare Tendenz, dem vor ihm ständig hervor­
gehobenen Ziel Rechnung zu tragen, im gesamten Ge­
biet der Gemeinschaft einen einheitlichen Beginn und 
ein einheitliches Ende der Sommerzeit festzulegen.