ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL /* SWD/2013/0256 final */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Einleitung Dieses Dokument enthält die Folgenabschätzung zu einer gemeinsamen Technologieinitiative (Joint Technology Initiative – JTI) für Elektronikkomponenten und ‑systeme in Form eines gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 187 AEUV. Das Vorhaben stützt sich auf das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“. Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms wurden die beiden Gemeinsamen Unternehmen (Joint Undertakings – JU) ENIAC und ARTEMIS für die Bereiche Nanoelektronik bzw. eingebettete Computersysteme gegründet. Ihr Ziel war es, zusätzliche private und öffentliche Investitionen in die Forschung und Innovation in zwei sich ergänzenden Bereichen zu mobilisieren, die von großer Bedeutung für den Industriestandort Europa sind. Aufbauend auf den Erfahrungen mit ENIAC und ARTEMIS beruht die vorliegende Initiative auf einer vereinfachten einheitlichen Struktur, einer stärkeren Schwerpunktsetzung bei den Maßnahmen, wodurch mehr Synergien zwischen den Bereichen Elektronikkomponenten und eingebettete Systeme entstehen, und einer wesentlichen Vereinfachung der Durchführungsmodalitäten. Die Initiative ist eine tragende Säule der EU-Strategie für Elektronikkomponenten und ‑systeme in Europa. Das angewandte Verfahren steht im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für die Vorab-Folgenabschätzung. 1. Problemstellung 1.1. Hintergrund Elektronikkomponenten und eingebettete Systeme sind nicht nur ein bedeutender Industriezweig mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 1 Billion EUR, von ihnen gehen insgesamt auch die meisten Produktivitätsverbesserungen in der Wirtschaft aus und sie spielen eine zentrale Rolle für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Europa muss im Bereich Elektronikkomponenten und ‑systeme insbesondere zwei große Herausforderungen bewältigen: Einerseits geht es um die Kontrolle über die Hauptelemente der Wertschöpfungskette (d. h. Entwurf und Herstellung sowie die Integration dieser Elemente in die Endprodukte), die für die Nachhaltigkeit der Wertschöpfung aus Elektronikprodukten in Europa und u. a. zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit vieler anderer europäischer Wirtschaftszweige unerlässlich sind. Andererseits müssen große Lücken in Europas Innovationsketten geschlossen werden, und die Spitzenforschung muss besser in wirtschaftliche Erfolge am Markt umgesetzt werden. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist Europa einem harten, globalen Wettbewerb, sinkenden Marktanteilen seiner Wirtschaft, hohen FEI-Kosten und raschen technischen Entwicklungen ausgesetzt. · Die enge Verbindung zwischen dem Sektor der Elektronikkomponenten und der Industrie als Ganzem ist von größter Bedeutung für Europa. Eine Schwächung der Elektronikindustrie wird wahrscheinlich zu einem allmählichen Verschwinden der gesamten Wertschöpfungskette führen. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Branche selbst, sondern auch auf Beschäftigung und Wachstum in einem großen Teil unserer Wirtschaft. · Die Aussichten für europäische Unternehmen, die im Bereich der eingebetteten Computersysteme tätig sind, sind günstiger, aber auch hier steht der Wirtschaftszweig vor Herausforderungen, d. h., die wichtigsten IKT-Plattformen auf der Anwendungs- und Inhalte-Ebene werden hauptsächlich von nichteuropäischen Akteuren dominiert, und eingebettete Systeme werden in stärkerem Maße vernetzt und an das Internet angebunden, wodurch neue Geschäftsmöglichkeiten, aber auch neue Marktteilnehmer und Konkurrenz durch Unternehmen außerhalb der EU – die heute die Internettechnologie dominieren – entstehen. · Das Wachstum auf dem Markt für Elektronikkomponenten und ‑systeme lag in den vergangenen zehn Jahren insgesamt jedes Jahr über 6 %; ähnliche Prognosen werden für das kommende Jahrzehnt gemacht. Das Wachstum in dem Sektor wird durch Innovationen angekurbelt; mindestens 15 % des Umsatzes fließt in FuE-Ausgaben. Angesichts der steigenden Kosten für FuE und der bedeutenden Spill-over-Effekte in der gesamten Wirtschaft, sind öffentlich-private Partnerschaften mittlerweile ein Muss geworden. · Um der zunehmenden Komplexität von Technologie und Produktion Herr zu werden, sind Konkurrenzfähigkeit und umfangreiche Investitionen in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro in die Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und in Fertigungs‑ und Entwicklungsstätten unerlässlich. Die bisherigen Investitionen in Europa waren unzureichend und zu stark gestreut, was zu einem Rückgang des Anteils europäischer Unternehmen am weltweiten Halbleitermarkt (derzeit weniger als 10 %) geführt hat. Die Mitgliedstaaten haben zwar ihre eigenen Prioritäten bei der Förderung ihrer Industrie, aber der Umfang der für diese Branche erforderlichen Förderung übersteigt die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten. 1.2. Bei der Umsetzung zu berücksichtigende Probleme In den beiden Zwischenbewertungen der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS wurden Problempunkte herausgestellt, die bei der Gründung eines neuen JU angegangen werden sollten, um die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten des JU zu steigern und zu verbessern. Eine integrierte europäische Strategie für Elektronikkomponenten und ‑systeme Im zweiten Zwischenbericht wurde empfohlen, dass eine übergreifende europäische Forschungsstrategie für JTI geschaffen werden sollte. Mit einer solchen Strategie würde Doppelarbeit vermieden und die Herausbildung eines nachhaltigen industriellen „Ökosystems“ für Elektronikkomponenten und ‑systeme begünstigt; ferner wäre dies ein wirksames Mittel, um es Beteiligten in Europa zu ermöglichen, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten, Zugang zu technisch hochentwickelten Komponenten zu erhalten und die Führungsrolle bei elektronischen Systemen für die wichtigsten Wirtschaftszweige zu festigen. Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine effizientere Umsetzung In beiden Zwischenbewertungen wurde empfohlen, die künftige JTI auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, die besser auf die Besonderheiten öffentlich-privater Partnerschaften zugeschnitten und mit weniger Verwaltungskosten verbunden ist und mehr Flexibilität bietet. Bessere Leitung und strategische Planung In beiden Zwischenbewertungen wurde festgestellt, dass der Verwaltungsrat zu viel Zeit für die Überwachung der Geschäftstätigkeit und zu wenig Zeit für die Erörterung strategischer Fragen aufwendet. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert werden, um die Beteiligung hochrangiger Vertreter aus der Industrie zu fördern. Verstärktes Engagement und Abstimmung mit den Prioritäten der Mitgliedstaaten In beiden Zwischenbewertungen wird empfohlen, dass sich die Mitgliedstaaten auf ein mehrjähriges Finanzierungssystems einigen. Dadurch könnte eine strategische Agenda entworfen und den Beteiligten ermöglicht werden, vorauszuplanen. Letzteres ist angesichts des Investitionsvolumens und der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Forschung über einen längeren Zeitraum von zentraler Bedeutung. Harmonisierung der Voraussetzungen für die Teilnahme In den Zwischenbewertungen wurde die Notwendigkeit einer Harmonisierung der nationalen Verfahren und Kriterien der teilnehmenden Mitgliedstaaten hervorgehoben. Die Vorschriften, Fördersätze und Verfahren der Mitgliedstaaten sollten soweit wie möglich harmonisiert und synchronisiert werden. Rationalisierte Abläufe, u. a. bessere Überwachung und Bewertung In beiden Zwischenbewertungen wurden verschiedene Empfehlungen zur Rationalisierung der Abläufe und zu einer verbesserten Überwachung und Bewertung abgegeben. Insbesondere wird empfohlen, das Bewertungs‑ und Auswahlverfahren dahingehend zu überarbeiten, dass die Projekte besser mit der übergeordneten Strategie im Einklang stehen. 2. Subsidiaritätsanalyse Diese europäische Initiative wird im Rahmen der Durchführung von „Horizont 2020“ vorgeschlagen: „Im Rahmen des RP7 nach Artikel 187 AEUV gegründete Gemeinsame Unternehmen, die unter den obigen Voraussetzungen weitere Unterstützung erhalten können, sind: die Initiative für Innovative Arzneimittel (IMI), Clean Sky, Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR), Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH) sowie eingebettete Computersysteme (ARTEMIS) und Nanoelektronik (ENIAC). Die beiden Letztgenannten können zu einer einzigen Initiative zusammengefasst werden.“ Es ist offensichtlich, dass nicht alle Unternehmen, die für eine Problemlösung in der gesamten Kette der von Elektronikkomponenten und ‑systemen abhängigen Anwendungsbranchen, erforderlich wären, in nur einem Mitgliedstaat angesiedelt sind. Durch ihren kooperativen Ansatz ermöglicht die Initiative die Gründung von Konsortien mit Partnern aus ganz Europa, damit das europäische „Ökosystem“ bestmöglich ausgeschöpft und die Fragmentierung verringert werden kann. Die derzeitigen JU ARTEMIS und ENIAC boten eine gute Gelegenheit, europaweit zusammenzuarbeiten, eine kritische Masse zu erzielen und die Tragweite von Investitionen zu steigern. In der ersten und zweiten Zwischenbewertung dieser JU wurde dringend empfohlen, eine ähnliche Initiative im Rahmen von „Horizont 2020“ fortzuführen. 3. Ziele Europa muss auch künftig an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen und Ergebnisse rascher verwerten, um wettbewerbsfähig zu sein. Die geplante Initiative ist die zentrale Säule einer industriepolitischen Strategie der EU für den Elektroniksektor, die sich zum Ziel gesetzt hat, den derzeitigen Trend hin zu schrumpfenden Marktanteilen in der Produktion in Europa umzukehren, in den nächsten sieben Jahren 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze im der Branche zu schaffen und mehr als 100 Mrd. EUR an zusätzlichen privaten Investitionen in Innovation und Produktion in diesem Bereich zu mobilisieren[1]. Im Einzelnen zielt diese Initiative darauf ab, · zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und ‑systeme in der Union beizutragen; · die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und ‑systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen; · die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren und durch Vermeidung von überflüssiger Doppelarbeit und Fragmentierung zu soliden öffentlichen Finanzen beizutragen und die Mitwirkung für Beteiligte, die in Forschung und Innovation tätig sind, zu erleichtern; · die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern sowie eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten; · eine Spitzenposition in der Konstruktions‑ und Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern; · den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten und intelligenten Systemen für alle Beteiligten zu öffnen; · die Entwicklung von Innovations-Ökosystemen unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zur Stärkung bestehender Cluster zu fördern und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen. Die Initiative soll daher, i) eine kritische Masse an öffentlichen und privaten Investitionen auf EU-Ebene schaffen, ii) das so genannte „Tal des Todes“ zwischen Forschung und Marktreife durch Förderung multidisziplinärer Forschung und technologischer Entwicklung auf allen Stufen der Innovationskette von TRL 2 bis 8 (Technology Readiness Level, technologische Einsatzreife), einschließlich Pilotlinien und groß angelegter Anwendungsexperimente, überwinden helfen und iii) die Akteure der Wertschöpfungs‑ und Innovationsketten (u. a. Nutzer und KMU) zusammenbringen, um sich mit der Problematik der inhärenten Komplexität der Entwicklung und Fertigung von Elektronikkomponenten und ‑systemen zu befassen. 4. Handlungsoptionen Für die Umsetzung der JTI für Elektronikkomponenten und ‑systeme wurden fünf Optionen geprüft: · a) Anknüpfen an die derzeitigen Initiativen ENIAC und ARTEMIS durch Verlängerung und Anpassung ihres Mandats im neuen Kontext von „Horizont 2020“; · b) Durchführung der geplanten Tätigkeiten ohne eine spezielle ÖPP unter Anwendung der üblichen Verwahrensweise für Kooperationsprojekte im Rahmen von „Horizont 2020“; · Gründung einer einzigen neuen ÖPP, die ENIAC und ARTEMIS ersetzt; folgende Formen sind denkbar: · c) eine vertragliche ÖPP (ohne eigene Rechtspersönlichkeit); · d) eine zweigliedrige institutionelle ÖPP (eine eigene Rechtsperson ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten); · e) eine dreigliedrige institutionelle ÖPP (eine eigene Rechtsperson mit Beteiligung der Mitgliedstaaten); Zwei Optionen wurden verworfen: „keine Maßnahmen“ (d. h. Einstellung jeglicher öffentlicher Unterstützung auf EU-Ebene in dem Bereich) und „vorzeitige Abwicklung der bestehenden JTI“ (d. h. Auflösung der JU ARTEMIS und ENIAC vor dem Ende ihrer eigentlichen Bestandsdauer im Jahr 2017). 5. Folgenabschätzung Unter die wirtschaftlichen Auswirkungen fallen: · Aspekte im Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Investitionen – Hebelwirkung der Initiative bei privaten und öffentlichen Mitteln, Investitionsvolumen und kritische Masse, Potenzial für die Zusammenarbeit und im Hinblick auf die Schließung der Lücke zwischen technologischer Entwicklung und Marktreife; · Forschung und Innovation – Synergien zwischen den Prioritäten der Industrie und nationalen Prioritäten, Grad der Förderung von Spitzenleistungen durch die Initiative, Unterstützung des Fortschritts hin zu einem Europäischen Forschungsraum; · Akteure – Wirtschaft – Technologieanbieter und ‑anwender einschließlich KMU, Forschungs‑ und Technologieorganisationen und Hochschulen, die EU, Mitgliedstaaten und Regionen, Bürger/Verbraucher, denen die Initiative zugutekommt. Bei der Untersuchung der gesellschaftlichen Auswirkung wird Folgendes betrachtet: · Beschäftigung – steht im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Industriezweige, auf die die Initiative abzielt, bieten zahlreiche direkte Arbeitsplätze für hochqualifiziertes Fachpersonal; · Potenzial zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen, die für die Bürger Europas relevant sind (z. B. Verkehr, Gesundheit, Energie) – die Entwicklung und Markteinführung von Elektronikkomponenten und ‑systemen ist von entscheidender Bedeutung für diesen Bereich der Gesellschaft. Die Umweltauswirkungen stehen hauptsächlich mit dem Aspekt der Verringerung des Energieverbrauchs im Zusammenhang. Ein Beitrag der EU in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR würde zu Investitionen von insgesamt rund 8 Mrd. EUR bis 2020 führen. Dies wäre ein erheblicher Teil des gesamten von der Industrie angekündigten Investitionsvolumens. Für die EU würden sich die Verwaltungskosten auf rund 2 % ihres Beitrags zur Tätigkeit des Unternehmens belaufen. 6. Vergleich der Optionen Es wird ein Vergleich der Optionen auf drei miteinander verbundenen Ebenen vorgenommen. Die erste Ebene betrifft die jeweiligen relativen Vorteile der fünf Optionen im Vergleich zur Basisoption a unter dem Aspekt der Wirksamkeit, der Effizienz und der Kohärenz. || Ziele || Option b || Option c || Option d || Option e Wirksamkeit || 1.1 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit || - || + || + || + 1.2 Einbeziehung der Innovations‑ und Wertschöpfungskette || - || + || + || + 1.3 Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und Schaffung neuer Märkte || - || - || = || + 3.1 Erhalt und Steigerung der Fertigung in der EU || - || - || - || + 3.2 Führungsrolle bei Ausrüstungen und Materialien || - || - || - || = 4.1 Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten || - || - || = || + 4.2 Führungsrolle in der Systemtechnik || - || = || + || + Effizienz || 2.1 Strukturierung und Umsetzung hervorragender multidisziplinärer Forschungsarbeit || = || = || + || + 2.3 Mobilisierung und Bündelung von Ressourcen || - || - || - || + 5.2 Effiziente Programmdurchführung || + || = || + || + 5.3 Synergien aus der Verwertung von Ergebnissen und zur Förderung des KMU-Wachstums || - || - || + || + 5.4 Erleichterung der Teilnahme an Projekten mit starker europäischer Dimension || + || + || + || = 5.6 Zusammenarbeit und Koordinierung der Beteiligten || - || = || + || + Kohärenz || 2.2 Angleichung der Strategien || - || = || = || + 3.3 Unterstützung hoher TRL || - || - || - || + 5.1 Erstellung einer strategischen Forschungs‑ und Innovationsagenda || - || = || + || + 5.5 Zugang zu Entwicklungs‑ und Fertigungsinfrastrukturen || - || = || + || + 5.7 Erhalt fachlicher Qualifikationen || = || = || = || = Die zweite Ebene betrifft die im Vorschlag für das Programm „Horizont 2020“ enthaltenen Kriterien zur Ermittlung von ÖPP: · Die Optionen a und e bieten den größten Mehrwert der Maßnahmen auf EU-Ebene (höchste Kohärenz); · Option e hat die stärksten Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, das nachhaltige Wachstum und sozioökonomische Aspekte (höchste Effizienz); · Die Optionen a und e bieten das stärkste langfristige Engagement aller Partner für eine gemeinsame Vision und klar definierte Ziele (höchste Wirksamkeit und Kohärenz); · Option e hebt sich durch den Umfang der eingesetzten Ressourcen und die Fähigkeit zur Mobilisierung zusätzlicher Investitionen in Forschung und Innovation ab (höchste Effizienz); · Die Optionen c, d und e sehen eine klare Definition der Rollen der einzelnen Partner vor (höchste Effizienz und Kohärenz). Auf der dritten Ebene werden die Optionen im Hinblick auf die in den Zwischenbewertungen aufgezeigten Verbesserungen betrachtet. || Option b || Option c || Option d || Option e Eine integrierte europäische Strategie || - || - || + || + Möglichkeit einer effizienteren Durchführung || - || = || = || + Bessere Leitung und strategischen Planung || - || - || + || + Verstärktes Engagement und Abstimmung mit den Prioritäten der Mitgliedstaaten || - || - || - || = Harmonisierung der Voraussetzungen für die Teilnahme || = || + || + || = Rationalisierte Abläufe, u. a. bessere Überwachung und Bewertung || = || = || + || + Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bevorzugte Option zur Erreichung einer kritischen Masse und einer hohen Rendite die Option e „Gründung einer dreigliedrigen institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaft“ ist, d. h. eine Partnerschaft auf der Grundlage eines Fahrplans für die FEI, der sich auf Komponenten bis hin zu Systemen erstreckt und eine Ressourcenbündelung zur Unterstützung zahlreicher groß angelegter Maßnahmen, die Überwindung der Kluft zwischen Entwicklung und Marktreife und die Abstimmung zwischen Strategien und Mitteln (auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene) vorsieht. Die Option e ist durch die Einrichtung einer neuen Rechtsperson gemäß Artikel 187 AEUV umzusetzen. Dies würde in der Form einer „ÖPP-Einrichtung“ nach der in Artikel 209 der Haushaltsordnung genannten Musterfinanzierungsregelung für ÖPP geschehen, die Haushaltsvollzugsaufgaben in Form der indirekten Mittelverwaltung nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Haushaltsordnung übernimmt. Sie würde alle Rechte und Pflichten der derzeitigen JU ARTEMIS und ENIAC übernehmen. 7. Bewertung und Überwachung Es sind drei Ebenen der Bewertung und Überwachung vorgesehen. Auf der Gesamtebene wird die Kommission mithilfe unabhängiger Sachverständiger eine Zwischen‑ und Abschlussbewertung des JU vornehmen. In diesen Bewertungen werden die Fortschritte bei der Verwirklichung der strategischen Ziele, der Effizienz/Wirksamkeit der Umsetzung und dem Engagement der Mitglieder aus der Privatwirtschaft im Rahmen der Projekte und darüber hinaus untersucht. Die Kommission setzt den Rat und das Europäische Parlament von ihren Schlussfolgerungen in Kenntnis. Auf der Ebene der Projekte wird ein Mechanismus zur Ermittlung der Fortschritte und der Qualität der einzelnen Projekte eingerichtet. Darüber hinaus wird die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse während und nach der Projektlaufzeit im Einklang mit den Empfehlungen des zweiten Zwischenbewertungsgremiums überwacht. Die Fortschritte bei der Erreichung der obengenannten Ziele der JTI werden jährlich anhand wesentlicher Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators – KPI) entsprechend der Folgenabschätzung überwacht. Die Abschlüsse des Unternehmens werden jährlich von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft. Die Betriebsfähigkeit des JU wird ebenfalls jährlich auf der Grundlage eines Berichts des Exekutivdirektors anhand von etwa sieben in der Folgenabschätzung genannten KPI bewertet. Darüber hinaus erfolgt eine qualitative Überwachung anderer wichtiger Aspekte wie: · Offenheit und Transparenz der Verfahren; · Koordinierung zwischen der JTI, anderen EU-Initiativen und nationalen und regionalen Maßnahmen; · Vermeidung von Interessenkonflikten; · Finanzprüfung; · Überwachung im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Führung und Verwaltung. [1] Ankündigung der vorgeschlagenen Partnerschaft durch die Wirtschaft.