Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Kommission hat auf Ersuchen des Europäischen Rates von Köln am 14. März 2000 einen Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages - Die EU-Regionen in äußerster Randlage [1] angenommen. Dieser Bericht war an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet und wurde auch dem Ausschuss der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt. Im Juni hat der Europäische Rat von Feira die Kommission aufgefordert, ihm geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

[1] KOM(2000) 147 endg.

Der Bericht sieht vor, dass die Kommission im Jahr 2000 die Berichte über die Durchführung der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme seit 1992 vorlegt und ihnen begründete Vorschläge für Änderungen der Ratsverordnungen beifügt. Diesem Zweck dienen die drei beigefügten Verordnungsentwürfe.

2. Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Der Rat hat 1989 für die französischen überseeischen Departements und 1991 für die Azoren und Madeira und für die Kanarischen Inseln Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme [2] (POSEI) angenommen.

[2] POSEIDOM - Beschluss 89/687/EWG - ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39. POSEIMA - Beschluss 91/315/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10. POSEICAN - Beschluss 91/314/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.

Die landwirtschaftliche Erzeugung in den Gebieten in äußerster Randlage profitiert über die einzelnen GMO (gemeinsame Marktorganisationen) in vollem Umfang von der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber hinaus enthalten die Ratsverordnungen (EWG) Nr. 3763/91 (POSEIDOM) [3], Nr. 1600/92 (POSEIMA) [4] und Nr. 1601/92 (POSEICAN) [5] umfangreiche Agrarbestimmungen, die darauf abzielen, die gemeinsame Politik so anzupassen, dass den Besonderheiten dieser Regionen Rechnung getragen wird.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme berücksichtigen die ständigen strukturellen Nachteile (schwierige Relief- und Klimabedingungen, Abgelegenheit, kleine Betriebsgröße) und die spezifischen Sachzwänge (keine Größenvorteile, Abhängigkeit, hohe Produktionskosten). Die Finanzierung erfolgt aus dem EAGFL-Garantie (rund 200 Mio. EUR/Jahr). Vorgesehen sind insbesondere zwei Arten von Maßnahmen: eine besondere Versorgungsregelung und spezifische Beihilfen für die örtliche Erzeugung. Neben Ausnahmen von den Bestimmungen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie in Strukturfragen ist auch ein Bildzeichen vorgesehen.

3. Bilanz der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Die französischen, portugiesischen und spanischen Behörden haben der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Programme und Anträge auf Änderungen der Ratsverordnungen übermittelt.

Im Rahmen von SEM 2000 hat die Kommission externe Berater beauftragt, Bewertungsberichte über den Agrarteil von POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN zu erstellen. Dabei wurde geprüft, inwieweit die in den Programmen vorgesehenen Ziele verwirklicht wurden und welche Verbesserungen möglicherweise einzuführen sind.

Die Kommission hat auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der Auswirkungen der Maßnahmen Bilanzen (1992-1998) über die Durchführung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Maßnahmen günstig ausgewirkt haben.

Die Prüfung der Ergebnisse der besonderen Versorgungsregelung zeigt eine Verbesserung bei der Verwaltung dieser Regelung mit einer gewissen Stabilisierung des Bedarfs auf lokaler Ebene. Die Versorgung der Regionen ist gewährleistet, gleichzeitig sinken die Verbraucherpreise durch die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen. Diese Maßnahme hat sich günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen ausgewirkt.

Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Reform der GAP und den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den letzten GATT-Vereinbarungen (Uruguay-Runde) sowie der schrittweisen Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen ergeben, haben sich die Beihilfen je Einheit bei der Versorgung mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft, die sich insbesondere auf die bei der Ausfuhr geltenden Preise stützen, für einige Erzeugnisse - vor allem Getreide - verringert. Diese Entwicklung hat zu Besorgnis darüber geführt, ob das Ziel des Ausgleichs der durch die Abgelegenheit und Insellage bedingten Mehrkosten und damit der Senkung der Produktionskosten erreicht werden kann. Die Kommission setzt sich in den Grenzen der derzeitigen Regelung dafür ein, die Auswirkungen dieser Veränderungen des internationalen Umfelds in den Griff zu bekommen.

Die Analyse zeigt eine der Schwächen der geltenden Regelung auf: Es fehlen objektive Kriterien, anhand deren die auszugleichenden Mehrkosten beziffert werden könnten. Die Maßnahme hat die Auswirkungen der Mehrkosten der Versorgung je nach Erzeugnis und wirtschaftlichen Begleitumständen in unterschiedlichem Maße verringert.

Die Prüfung der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugung hat ergeben, dass dank dieser Maßnahmen bestimmte Probleme bei den Produktionskosten gelöst werden konnten. Neben der Unterstützung im Rahmen der GAP haben diese Maßnahmen zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung der örtlichen Erzeugung geführt. Die Wirksamkeit der Maßnahmen hängt vom Organisationsgrad des Sektors und seiner Fähigkeit ab, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Die Beihilfen waren besonders wirksam, wenn sie auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten sowie untereinander und mit der besonderen Versorgungsregelung abgestimmt waren und wenn durch die Schaffung angemessener Voraussetzungen ein Synergieeffekt mit den allgemeinen Beihilfen im Rahmen der GAP erzielt werden konnte. Zu schwerfällige und komplizierte Maßnahmen (beispielsweise die Maßnahmenprogramme für Obst und Gemüse) waren ein Misserfolg.

4. Grundzüge der Überarbeitung

Die Kommission beabsichtigt, die Rechtsvorschriften zu konsolidieren und anzupassen sowie die Agrarbestimmungen für diese Regionen zu verbessern, ohne über die in der finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel hinauszugehen, d.h. sie strebt Haushaltsneutralität an.

Die Kommission plant, die Verwaltung dieser Regelungen zu vereinfachen sowie die Transparenz und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Begleitung und Kontrolle der Bestimmungen zu intensivieren.

Sinn und Zweck der besonderen Versorgungsregelung besteht darin, den betreffenden Regionen Versorgungsbedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, ähnliche Produktionskosten wie in der übrigen Union zu haben, so dass sie die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können, dem sie trotz der trennenden geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angehören. Dies gilt auch in Zukunft.

Die Vorschläge sehen vor, die Verzeichnisse der unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse zu überprüfen. Um das Überleben der defizitären traditionellen Tierzucht zu fördern, ist insbesondere vorgesehen, in einigen Fällen zusätzliche Betriebsmittel für die Tierernährung einzuführen (Luzerne, Ölkuchen).

Zur Vereinfachung der Verwaltung der Regelung wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zur Prüfung dieses Verzeichnisses zu übertragen und die Verwaltung der Bedarfsvorausschätzungen zu vereinfachen.

Es wird vorgeschlagen, die zur Verwirklichung der Ziele der besonderen Versorgungsregelung - Ausgleich der Mehrkosten und Senkung der Preise durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen - eingesetzten Mittel anzupassen. Dies soll erreicht werden durch den zusätzlichen Grundsatz einer Stützung, die die Transportkosten aus der übrigen Union in diese Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. Auf diese Weise würde dem Ziel, diese Regionen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren zu lassen, eine gewisse Stabilität und Klarheit verliehen.

Bei den Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung ergeben sich die vorzunehmenden Änderungen aus der Analyse des lokalen Bedarfs in den einzelnen Regionen. Die Kommission ist bemüht, eine integrierte Entwicklung auf der Grundlage der Partnerschaft sicherzustellen.

Die Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung, die - wie die Erfahrung gezeigt hat - schlecht auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmt waren (wie beispielsweise in der Rinderzucht und im Milchsektor auf den Kanarischen Inseln und Madeira) wurden attraktiver und effizienter gestaltet. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die besonderen Fördervoraussetzungen geändert.

Vorgesehen sind Änderungen der geltenden Maßnahmen, wie beispielsweise die Anpassung bestimmter Beihilfehöhen oder der beihilfefähigen Mengen (z. B. Menge der Milcherzeugung in den französischen überseeischen Departements, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann.

Im Interesse der Einheitlichkeit und zur Anpassung von POSEIMA und POSEICAN an POSEIDOM im Rindfleischsektor sind die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch zu ändern.

Es werden neue Maßnahmen eingeführt, um den örtlichen Besonderheiten und Erfordernissen insbesondere im Obst- und Gemüsesektor der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras Rechnung zu tragen, ohne dabei von den Zielen der POSEI-Programme abzuweichen. In diesem Sektor werden die Lehren aus den positiven Erfahrungen mit den lokalen Vermarktungsbeihilfen gezogen.

Mit sektorübergreifenden Ansätzen oder umfassenden Programmen (Branchenverbände) soll der Organisationsgrad der verschiedenen Sektoren verbessert werden.

Um das Problem der Überschreitung der Quoten auf den Azoren zu lösen, wird die Kommission demnächst einen Vorschlag für einen Plan zum Rückkauf der Quoten vorlegen.

5. Schluss

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen in Übereinstimmung mit Artikel 299 Absatz 2 darauf ab, den besonderen Gegebenheiten dieser Regionen stärker Rechnung zu tragen. Sie betreffen drei Verordnungen des Rates und stützen sich auf den neuen Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag.

Sie werden weder das Funktionieren des Binnenmarktes noch die Anwendung der gemeinsamen Politiken beeinträchtigen.

Die Haushaltsauswirkungen dieser Änderungen werden im wesentlichen durch die Einsparungen abgedeckt, die durch die Einführung der in der Agenda 2000 vorgesehenen GAP-Reform und insbesondere durch die voraussichtlichen Folgen für die Versorgungsregelung erzielt werden (Getreide, Rindfleisch, Milcherzeugnisse).

Diese Vorschläge für Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras stellen eine Neufassung der bisherigen Regelungen dar. Alle Abweichungen sind wie bisher in einer einzigen Verordnung je Region zusammenzufassen. Daher enthalten die vorgeschlagenen Verordnungen auch einen Titel IV mit Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich.

Dieser Titel enthält eine Bestimmung, deren Wortlaut dem entspricht, der in einem dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91, 1600/92 und 1601/92 verwendet wurde. Die Annahme der Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich ist wegen der Fristen für die effektive Durchführung der Strukturplanung besonders dringend. Daher muss dem Rat vorgeschlagen werden, diese Ausnahmeregelungen in einer ersten Verordnung zur Änderung der geltenden Regelung anzunehmen und diese Änderungen später in die Neufassung der Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras einzubeziehen.

2000/0317 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Damit die traditionelle Rinderzucht erhalten bleibt, ist in den Verordnungen (EG) Nr. ... [8] des Rates (POSEIDOM), (EG) Nr.... [9] des Rates (POSEIMA) und (EG) Nr.... [10] des Rates (POSEICAN) mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln die Einführung von spezifischen Hoechstgrenzen für die Anzahl der Tiere vorgesehen, die für die Gewährung der Sonderprämie, der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands und der Schlachtprämie in Betracht kommen.

[8] ABl. L

[9] ABl. L

[10] ABl. L

(2) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates [11] sind für die Sonderprämie regionale Hoechstgrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt. In Anhang II der genannten Verordnung sind nationale Hoechstgrenzen für die Mutterkuhprämie vorgesehen. Diese Hoechstgrenzen dürfen der Einführung der oben genannten spezifischen Hoechstgrenzen nicht im Wege stehen. Folglich ist bereits jetzt festzulegen, dass in diesen Hoechstgrenzen im Falle Frankreichs, Portugals und Spaniens Teilobergrenzen enthalten sind, die auf der Zahl der Prämien basieren, die im Rahmen eines Bezugsjahres an die Erzeuger der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln gezahlt wurden, und ausschließlich für die Erzeuger der genannten Regionen gelten und dass die restliche Anzahl der Tiere, die im Rahmen der mit den Verordnungen ....., ..... und ..... eingeführten spezifischen Hoechstgrenzen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, zu den Tieren gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinzukommt -

[11] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:

1) Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

2) Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab ...

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

SONDERPRÄMIE

Regionale Hoechstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4

Belgien

Dänemark

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Luxemburg

Niederlande

Österreich

Portugal

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 235 149

277 110

1 782 700

143 134

713 999 [12]

[12] Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (siehe S. .... dieses Amtsblatts).

1 754 732 [13]

[13] Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (CE) Nr. ... des Rates vom ... mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (siehe S. .... dieses Amtsblatts).

1 077 458

598 746

18 962

157 932

423 400

175 075 [14]

[14] Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (CE) Nr. ... des Rates vom ... mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeira (siehe S. .... dieses Amtsblatts).

250 000

250 000

1 419 811 [15]

[15] Diese Hoechstgrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter 6 Monaten ausgeführt werden dürfen.

ANHANG II

MUTTERKUHPRÄMIE

Ab 1. Januar 2000 geltende nationale Hoechstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2

Belgien

Dänemark

Deutschland

Griechenland

Spanien [16]

[16] Ausgenommen die spezifische Hoechstgrenze gemäß Artikel .. Absatz ... der Verordnung (POSEICAN).

Frankreich [17]

[17] Ausgenommen die spezifische Hoechstgrenze gemäß Artikel .. Absatz ... der Verordnung (POSEIDOM).

Irland

Italien

Luxemburg

Niederlande

Österreich

Portugal [18]

[18] Ausgenommen die spezifische Hoechstgrenze gemäß Artikel .. Absatz ... der Verordnung (POSEIMA). Ausgenommen die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94.

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 394 253

112 932

639 535

138 005

1 441 539

3 779 866

1 102 620

621 611

18 537

63 236

325 000

277 539

55 000

155 000

1 699 511

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>