KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.03.1998 
KOM(1998)184endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, 
eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Regelung anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Schreiben, das am 23. Januar 1998 beim Generalsekretariat der Kommission 
eingetragen wurde, hat die spanische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 eine Ermächtigung zur Anwendung 
einer Ausnahmeregelung zur Besteuerung des Handels mit Altmaterial und Abfallstoffen 
beantragt. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Februar 1998 von dem Antrag Spaniens in 
Kenntnis gesetzt. 
Die vom Königreich Spanien beabsichtigte Regelung umfaßt folgende Bestimmungen: 
- Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen 
sind von der MwSt befreit. Diese Steuerbefreiung gilt nur für Steuerpflichtige, die im 
Vorjahr Eisenmetalle bis zu einem Betrag von 200 Mio. PTA bzw. Altpapier, Altkarton 
oder Altglas bis zu einem Betrag von 50 Mio. PTA gehandelt haben. Umsätze mit 
Nichteisenmetallen sind ohne betragsmäßige Beschränkung von der Steuer befreit. 
Werden die genannten Höchstbeträge während des laufenden Jahres überschritten, so 
endet die Steuerbefreiung mit dem Zeitpunkt der Überschreitung. 
- Den Steuerpflichtigen, deren Umsätze gemäß dem vorstehenden Absatz steuerbefreit 
sind, kann gestattet werden, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von 
Altmaterial und Abfallstoffen zu versteuern. 
Nach Angaben der spanischen Regierung zielt diese Regelung darauf ab, die 
Steuererhebung in diesem Sektor zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung zu 
bekämpfen. 
Die spanische Regierung weist darauf hin, daß die Verwaltungsvorschriften für diesen 
Sektor im allgemeinen unzulänglich sind, daß die Rechnungsstellung hier häufig große 
Mängel aufweist und daß die betreffenden Unternehmer - va. kleinere, nur schwer 
kontrollierbare Händler - die geschuldete MwSt oft nicht abführen, während die 
Beitreibung in der Praxis mit großen Problemen verbunden ist. 
Mit der Bestimmung nach dem ersten Gedankenstrich werden Kleinhändler in Nichteisen-
Altmaterial und -Abfallstoffen, deren Umsatz die für die gehandelten Warenarten 
festgelegten Schwellenwerte nicht übersteigt, von der Abführung der MwSt und deren 
Ausweisung auf ihren Rechnungen befreit. 
Durch die Festlegung der Umsatzschwellen in Abhängigkeit von den Warenarten soll 
vermieden werden, daß auch große Händler unter die Steuerbefreiung fallen. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG 
(ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89). 
Händler in Nichteisenmetallen können die Befreiung auch dann in Anspruch nehmen, 
wenn ihr Gesamtumsatz 200 Mio. PTA übersteigt. Nichteisenmetalle werden nämlich 
üblicherweise zu deutlich "höheren Preisen gehandelt als andere Alt- und Abfallmaterialien, 
so daß die Umsatzschwelle beim Handel mit Nichteisenmetallen relativ schnell erreicht 
wäre. 
Die betreffenden Steuerpflichtigen werden auch bezüglich der von ihnen bewirkten 
innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit der MwSt belastet, was zugleich bedeutet, daß 
die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen im Herkunftsland zu belasten 
sind. 
Bei den aufgrund dieser Regelung steuerbefreiten Umsätzen kann kein Vorsteuerabzug 
geltend gemacht werden. 
Die Bestimmung nach dem zweiten Gedankenstrich räumt Händlern in Altmaterial und 
Abfallstoffen, die im Prinzip von der Steuer befreit sind, die Möglichkeit ein, ihre 
Tätigkeit der MwSt zu unterwerfen und damit auch das Recht auf Vorsteuerabzug zu 
erhalten. Da die Ausnahme von der Befreiung der Genehmigung bedarf, ist gewährleistet, 
daß die betreffenden Steuerpflichtigen ihren steuerlichen Pflichten genügen. Andererseits 
kann der Umstand, daß die Unterwerfung unter die Steueraufsicht mit dem 
Vorsteuerabzugsrecht "belohnt" wird, die Bereitschaft steigern, die Steuervorschriften 
einzuhalten. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Steuerbefreiung für von Kleinunternehmen 
bewirkte innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe sowohl der Vereinfachung der 
Steuererhebung als auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient, da auf diese 
Weise eine Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen 
werden kann, bei der gegenüber den Einnahmen ein unverhältnismäßiger Aufwand fur 
Steuerkontrolle und -einziehung erforderlich wäre. 
Besondere Bestimmungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von 
Nichteisenabfällen sind gerechtfertigt, weil sie die ordnungsgemäße Ausführung von 
Umsätzen gestatten, bei denen das Betrugsrisiko aufgrund des Wertes der betreffenden 
Gegenstände größer ist. 
Da den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre im Prinzip befreiten 
Umsätze nach behördlicher Genehmigung der MwSt zu unterwerfen, kann die 
Anwendung der MwSt besser durch die Behörden überwacht werden. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Königreich Spanien ermächtigt werden 
kann, die vorgeschlagene Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2000 anzuwenden. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. Es erscheint daher angebracht, die Geltungsdauer der 
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2000 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, 
eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichende Regelung anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie 
abweichende Sondermaßnahmen einzufuhren oder zu verlängern, um die Erhebung der 
Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben, das am 23. Januar 1998 bei der Kommission eingetragen wurde, hat das 
Königreich Spanien eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 2 und 
Artikel 28 a Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Februar 1998 von dem Antrag des Königreichs 
Spanien in Kenntnis gesetzt. 
Die Ausnahmeregelung zielt erstens auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher 
Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton und Glas 
bei Steuerpflichtigen ab, deren Vorjahresumsatz mit diesen Waren weniger als 
50 Mio. PTA beträgt. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89). 
Zweitens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen 
und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen bei Steuerpflichtigen ab, 
deren Vorjahresumsatz mit diesen Waren weniger als 200 Mio. PTA beträgt. 
Drittens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen 
und Erwerbe von Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz im Handel mit diesen 
Waren ab. 
Bei den aufgrund dieser Sonderbestimmungen steuerbefreiten Umsätzen kann kein 
Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. 
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Ausnahmeregelung vorgesehenen 
Befreiungen fallen, können unter den vom Königreich Spanien festgelegten 
Voraussetzungen die Erlaubnis erhalten, die betreffenden Umsätze nicht der 
Ausnahmeregelung zu unterwerfen. 
Die Ausnahmeregelung dient sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als auch der 
Bekämpfung der Steuerhinterziehung, da auf diese Weise eine Kategorie von 
Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen werden kann, bei der ein 
gegenüber den Einnahmen unverhältnismäßiger Aufwand für Steuerkontrolle und 
-einziehung erforderlich wäre. 
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu 
dem neuen System vorsieht. 
Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000 befristet 
werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. 
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Artikel J 
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis zum 
31. Dezember 2000 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende Bestimmungen enthält. 
Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführt. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind von der 
MwSt befreit: 
- Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton und Glas bei 
Steuerpflichtigen mit einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von weniger als 
50 Mio. PTA; 
- Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen bei Steuerpflichtigen mit 
einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von weniger als 200 Mio. PTA; 
- Lieferung von Nichteisenmetallen. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 28 a Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG 
sind von der MwSt befreit: 
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton 
und Glas bei Steuerpflichtigen mit einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von 
weniger als 50 Mio. PTA; 
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen 
bei Steuerpflichtigen mit einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von weniger als 
200 Mio. PTA; 
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Nichteisenmetallen. 
Artikel 4 
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die oben in den Artikeln 2 und 3 genannten 
Befreiungen fallen, können die Erlaubnis erhalten, die betreffenden 
innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe nicht der Ausnahmeregelung zu 
unterwerfen, die Gegenstand dieser Entscheidung ist. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 184 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 06 
Katalognummer : CB-CO-98-199-DE-C 
ISBN 92-78-32564-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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