Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG (in der Fassung des Beschlusses 616/96/EG) über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998)", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/EURATOM (in der Fassung des Beschlusses 96/253/EURATOM) über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)" (96/C 212/06)

Der Rat beschloß am 8. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 i Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags und Artikel 170 des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1996 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 102 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Ausschuß,

1.1. weist darauf hin, daß Forschung, technologische Entwicklung und Innovation Hauptvoraussetzungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft sind und sich unter dem Aspekt des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts positiv auf die Beschäftigungslage auswirken;

1.2. ist besorgt über das nicht von der Hand zu weisende Risiko, daß die bei der Verabschiedung des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) übernommenen finanziellen Verpflichtungen zugunsten der FTE wieder in Frage gestellt werden, und dies zu einem Zeitpunkt, da der technologische Rückstand der Europäischen Union gegenüber ihren Hauptkonkurrenten immer größer wird;

1.3. unterstreicht die Wichtigkeit immaterieller Investitionen - insbesondere in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Forschung - im Rahmen der Strategie zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Europäischen Union;

1.4. stimmt den Vorschlägen der Kommission grundsätzlich zu;

1.5. plädiert für eine verstärkte Konzentration der Mittel auf bestimmte vorrangige Bereiche bei entsprechender Koordination der Forschungsbemühungen;

1.6. bedauert, daß die Kommission den durch die erste Anpassung des Vierten Rahmenprogramms entstandenen Spielraum für zusätzliche Finanzmittel nicht genutzt hat, und fordert sie und die Haushaltsbehörden deshalb auf, den erklärten Willen der Europäischen Union umzusetzen und bevorzugt Maßnahmen zu fördern, die sich mittel- und langfristig beschäftigungsfördernd auswirken;

1.7. wiederholt seine Bedenken gegenüber der wenig transparenten Vorgehensweise der Kommission bei der Einrichtung der Task Forces "Forschung-Industrie" und der im vorhinein getroffenen Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sie nun, vor allem finanziell, besonders fördern will;

1.8. ist besorgt über die Gefahren einer langfristigen Spezialisierung der Europäischen Union auf wenige Industriesektoren und die daraus erwachsenden Risiken für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

1.9. bekräftigt seine Zustimmung zur Einrichtung von Task Forces, sofern diese zur Koordinierung der Forschungsvorhaben in allen Phasen ihrer Durchführung mit dem Ziel einer größeren Kohärenz dienen sollen;

1.10. fordert, daß der Möglichkeit von Zusatzprogrammen oder der Beteiligung der Europäischen Union an den FTE-Programmen mehrerer Mitgliedstaaten (Artikel 130 k und 130 l des Vertrags) mehr Beachtung geschenkt wird;

1.11. bedauert, daß in den derzeitigen Vorschlägen keine neuen Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der KMU vorgesehen sind, obwohl diese in hohem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa beitragen, und schlägt die Einsetzung einer horizontalen Task Force "KMU" vor;

1.12. fordert, daß ein Teil der vorgeschlagenen zusätzlichen Finanzmittel für die Verbreitung und optimale Nutzung der Ergebnisse von FTE-Tätigkeiten im Rahmen der Wiederbelebung des dynamischen Prozesses Forschung-Innovation-Markt bereitgestellt wird, und schlägt die Einrichtung einer Task Force "Innovation" vor;

1.13. fordert ferner einen Ausbau der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums insbesondere durch die Bereitstellung eines Teils der zusätzlichen Finanzmittel.

2. Einleitung

2.1. Das Vierte Rahmenprogramm wurde am 26. April 1994 angenommen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Beschlüsse gefaßt: Der erste betrifft das "Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998)" (), der zweite das "Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)" (). Der Ausschuß hatte seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission zum Vierten Rahmenprogramm am 25. November 1993 abgegeben. ()

2.2. Das Rahmenprogramm sieht vier Aktionsbereiche vor, in denen jeweils spezifische Programme durchgeführt werden. Innerhalb des Rahmenprogramms 1994-1998 wurden zwischen dem 27. Juli und dem 8. Dezember 1994 über 20 spezifische Programme, darunter 15 im Rahmen des ersten Aktionsbereichs, aufgestellt, zu denen der Ausschuß ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben hat.

2.3. In den beiden Beschlüssen war ursprünglich vorgesehen, für die Durchführung dieser 20 spezifischen Programme einen Gesamthöchstbetrag von 12,3 Milliarden ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitzustellen; davon sollten 11,046 Milliarden auf das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und 1,254 Milliarden auf das EURATOM-Rahmenprogramm entfallen.

2.4. Im Anschluß an die durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union bedingte Aufstockung der Gemeinschaftsmittel und in Anbetracht der Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die sich aus der Beteiligung dieser drei Länder an der Durchführung der spezifischen Programme ergab, wurde am 4. und 26. März 1996 eine erste Erhöhung dieser Beträge um 6,5 % beschlossen (). Der Ausschuß befürwortete diese erste Anpassung am 5. Juli 1995 ().

2.4.1. Dies stellt eine Erhöhung um 800 Millionen ECU der insgesamt für die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms veranschlagten Mittel dar; damit ist der Gesamtbetrag von 12,3 auf 13,1 Milliarden ECU gestiegen, wovon 11,746 Milliarden statt bisher 11,046 Milliarden (d.h. 718 Millionen ECU zusätzlich) auf das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und 1,336 Milliarden statt bisher 1,254 Milliarden (ein Anstieg von 82 Millionen) auf das EURATOM-Rahmenprogramm entfallen. Diese zusätzlichen Mittel wurden linear auf die einzelnen spezifischen Programme aufgeteilt.

2.5. Entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der beiden Beschlüsse vom 26. April 1994 ist vorgesehen, gegebenenfalls und spätestens bis zum 30. Juni 1996 für die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 700 Millionen ECU bereitzustellen. Eine entsprechende Entscheidung sollte jedoch gebunden sein an eine Überprüfung der "Bewertung des Durchführungsstands des Rahmenprogramms, des Beitrags dieses Programms zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, des Ergebnis/Aufwand-Vergleichs und der Entwicklung der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union".

2.6. Gemäß den vier Kriterien, die in den beiden Beschlüssen vom April 1994 genannt werden, nimmt die Kommission an, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung der zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 700 Millionen ECU vorliegen (Kapitel 2 der Begründung).

2.7. Die Kommission unterstreicht außerdem, daß mit ihrer Untersuchung des gemeinschaftlichen Forschungsbedarfs in den Schlüsselbereichen für Industrie und Gesellschaft und der Situation der Hauptkonkurrenten der EU zahlreiche Bereiche ausfindig gemacht wurden, in denen eine vermehrte Forschungstätigkeit der Union beachtlichen Nutzen bringen würde, und spricht sich für eine sofortige und deutliche Erhöhung der Forschungsmittel aus.

2.7.1. In Anbetracht der knappen Haushaltsmittel, die der Finanzierung der Forschungstätigkeit der Union enge Grenzen setzen, und angesichts der Tatsache, daß eine Streuung der Mittel deren Wirksamkeit schmälern würde, hält die Kommission es für unbedingt erforderlich, die zusätzlichen Mittel auf Forschungstätigkeiten zu konzentrieren, in denen ein dringlicher zusätzlicher Forschungsbedarf besteht.

2.8. Die Kommission schlägt dementsprechend vor, dem von ihr aufgezeigten Forschungsbedarf Rechnung zu tragen und eine Anpassung der betreffenden spezifischen Programme vorzunehmen; dem sollte ein zweifacher Ansatz zugrundeliegen, der zwei verschiedene, aber sich ergänzende Aspekte impliziert:

- eine Neuorientierung der Tätigkeiten und eine Verbesserung der Koordinierung zwischen den Programmen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene, um eine Zersplitterung der Forschungstätigkeiten und Doppelarbeiten zu vermeiden, und

- eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, die die Stärkung einiger Forschungsbereiche erlaubt und deren selektiver Charakter das Erreichen der für die erfolgreiche Durchführung der Projekte notwendigen kritischen Masse ermöglichen soll.

2.9. In fünf Bereichen besteht nach Einschätzung der Kommission nachweislich ein dringender zusätzlicher Forschungsbedarf, der neben einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Programmen die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel rechtfertigt. Diese fünf Bereiche sind:

- Luft- und Raumfahrt (das Flugzeug der neuen Generation) (165 Millionen ECU);

- Multimediale Lernsysteme (125 Millionen ECU);

- Kraftfahrzeuge (das Auto von morgen) (130 Millionen ECU);

- Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr (90 Millionen ECU);

- Umwelt (190 Millionen ECU, davon 85 Millionen ECU für den Bereich der Wasserwirtschaft und 105 Millionen ECU im Bereich nukleare Sicherheit).

2.10. Für drei andere Bereiche, die ebenfalls als prioritär anzusehen sind, schlägt die Kommission eine Angleichung des wissenschaftlichen und technischen Inhalts der entsprechenden spezifischen Programme vor, um die Forschungstätigkeiten gezielt zu fördern und eine effektivere Abstimmung zwischen den Programmen erreichen zu können. Sie plant jedoch zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Mittel ein. Diese drei Bereiche sind:

- Biotechnologien (Impfstoffe und Viruskrankheiten);

- Der Zug der Zukunft;

- Maritime Systeme.

2.11. Eine Ausnahme stellt der Bereich der Umwelt dar, dessen Prioritäten den im Rahmenprogramm der sieben Task Forces erwähnten Themen ("Forschung/Industrie") entsprechen. Die Task Forces wurden von der Kommission ins Leben gerufen, um innerhalb ihrer Dienststellen die Politik und die Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene besser zu koordinieren. Eine neue Task Force auf dem Gebiet Wasserwirtschaft soll in Kürze eingerichtet werden.

2.12. Im besonderen wird mit der Gründung der Task Forces ein dreifaches Ziel verfolgt:

- genauere Festlegung der Forschungsprioritäten und Aufzeigen der Engpässe in Absprache mit der Industrie, einschließlich der KMU, und den Nutzern der Forschungsergebnisse;

- bessere Abstimmung der innerhalb des Vierten Rahmenprogramms laufenden Tätigkeiten;

- Prüfung aller anderen Möglichkeiten (Finanzmittel und Ordnungspolitik) außerhalb des Rahmenprogramms zur Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen.

3. Gesamtbewertung der Kommissionsvorschläge

3.1. Der Ausschuß befürwortet prinzipiell die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 700 Millionen ECU für die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) sowie den Ansatz der Kommission, bei der Aufteilung dieser Mittel auf die verschiedenen spezifischen Programme selektiv vorzugehen, um die zusätzlichen Forschungsbemühungen auf Bereiche zu konzentrieren, die sich direkt für industrielle Anwendungen anbieten.

3.2. Er erinnert daran, daß er bereits wiederholt die unzureichende Höhe der für die FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel kritisiert hat, da diese in keinem Verhältnis zu der zentralen Rolle stehen, die Forschung und technologische Entwicklung im Rahmen der Bemühungen um Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung in der Europäischen Union einnehmen sollten ().

3.2.1. Er stellt zu seinem Bedauern fest, daß seine Kritik immer noch berechtigt ist:

- einerseits stehen für die Wissenschafts- und Technologiepolitik der Mitgliedstaaten zu wenig Mittel zur Verfügung, da das Defizit der öffentlichen Haushalte abgebaut werden soll; dies hat eine Stagnation bzw. einen Rückgang der realen FTE-Mittel seit Anfang der neunziger Jahre zur Folge ();

- auf der anderen Seite zeigen alle Untersuchungen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber ihren Hauptkonkurrenten in den Vereinigten Staaten, Japan und Südostasien weiterhin abnimmt. Einer der Hauptgründe liegt darin, daß die Leistungen Europas auf dem Gebiet der technologischen Produktion während der achtziger und neunziger Jahre konstant zurückgegangen sind ().

3.3. Der Ausschuß kann daher den selektiven Ansatz der Kommission und die damit einhergehende verstärkte Konzentration der Mittel auf bestimmte vorrangige Bereiche bei entsprechender Koordination der Forschungsbemühungen grundsätzlich nur begrüßen.

3.3.1. Ein solcher Ansatz entspricht voll und ganz dem vormals vom Ausschuß zum Ausdruck gebrachten Wunsch, die Mittel für die am unmittelbarsten betroffenen spezifischen Programme in erster Linie für Forschungsbereiche aufzuwenden, die direkt zur Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen ().

3.4. Der Ausschuß stellt nun fest, daß durch die jetzigen Vorschläge das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Forschungsprioritäten innerhalb des Vierten Rahmenprogramms verändert wird. Er ist der Ansicht, daß die Kommission hiermit über eine einfache Überprüfung des Rahmenprogramms nach der Hälfte der Laufzeit hinausgeht und den künftigen Diskussionen über das Fünfte Rahmenprogramm vorgreift, die zu Beginn des Jahres 1996 anlaufen sollen. Er fordert, daß die hier zu fassenden Beschlüsse den Schlußfolgerungen dieser Diskussionen nicht vorgreifen.

3.5. Der Ausschuß möchte ferner neben seiner grundsätzlichen Befürwortung des Kommissionsvorschlags einige spezifische Vorbehalte und Empfehlungen äußern.

4. Finanzielle Aspekte

4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Vorschläge der Kommission die Möglichkeit, durch Anwendung des Erhöhungssatzes von 6,5 %, der auch bei der ersten Anpassung des Programms infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens angewandt wurde, auf einen zusätzlichen Finanzbetrag von 745 Millionen ECU zu kommen, nicht ausschöpfen.

4.2. Die Kommission begründet ihre Entscheidung, den von ihr vorgeschlagenen Betrag auf 700 Millionen ECU zu begrenzen, sowohl mit den knappen Haushaltsmitteln der Gemeinschaft als auch mit dem Bemühen um eine wirtschaftliche Haushaltsführung; diese Gründe leuchten dem Ausschuß ein.

4.2.1. Sie bekräftigt folglich in der Begründung ihre Absicht, die zusätzlichen Finanzmittel in die finanzielle Vorausschau 1994-1998 einzustellen und dazu lediglich eine deutliche Anhebung der derzeitigen Hoechstbeträge der Kategorie 3 vorzusehen, innerhalb derer interne Politiken, darunter auch die Forschungspolitik, finanziert werden.

4.3. Mit den Vorschlägen für die von der Kommission am 20. März 1996 beschlossene Anpassung der finanziellen Vorausschau für die Jahre 1997-1999 wird diese Ausrichtung, auf die der Kommissionspräsident im übrigen bereits am 31. Januar vor dem Europäischen Parlament einging, konkretisiert.

4.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die von der Kommission vorgeschlagene Anpassung durch das Freiwerden eines finanziellen Spielraums in Höhe von 4 Milliarden ECU möglich wird, der zum größten Teil durch Einsparungen bei den Agrarausgaben aufgrund der GAP-Reform und eine günstige Marktentwicklung erzielt wurde.

4.5. Der Ausschuß bedauert in diesem Zusammenhang, daß die Kommission es nicht für zweckdienlich erachtet hat, den durch die erste Anpassung des Vierten Rahmenprogramms entstandenen Spielraum für zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 45 Millionen ECU zu nutzen.

4.6. Er ist der Ansicht, daß ein dahingehender Vorschlag die von der Kommission und allen Mitgliedstaaten vertretene strikte Haltung in puncto Haushaltsdisziplin keineswegs in Frage gestellt, sondern vielmehr bestätigt hätte, daß Forschung und Innovation Hauptvoraussetzungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft sind und sich unter dem Aspekt des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts positiv auf die Beschäftigungslage auswirken.

4.7. Der im bereits erwähnten Zusammenhang vorgebrachte Vorschlag des Kommissionspräsidenten, alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte aufzufordern, sich zu einem europäischen Bündnis des Vertrauens für die Beschäftigung zusammenzuschließen, ließ indes auf eine zielbewußtere Haltung der Kommission hoffen - um so mehr, als seiner Darstellung zufolge die zusätzlichen Finanzmittel für die Initiativen zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung entscheidende Bedeutung haben.

4.8. Der Ausschuß fordert deshalb sowohl die Kommission als auch die Haushaltsbehörden auf, den erklärten Willen der Europäischen Union, beschäftigungsfördernde Maßnahmen bevorzugt zu fördern, durch eine ambitioniertere Politik und angemessene Mittel umzusetzen.

4.9. Der Ausschuß betont in diesem Zusammenhang ferner die absolute Notwendigkeit, die Verwaltungsausgaben strikt zu beschränken und die für die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms bereitgestellten zusätzlichen Mittel im wesentlichen für die eigentlichen Forschungstätigkeiten aufzuwenden.

5. Die Festlegung der Prioritäten in der Forschung

5.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission nicht hinreichend begründet, nach welchen Gesichtspunkten sie die vorrangigen Bereiche für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung ausgewählt hat, und bedauert, daß er mangels Informationen nicht beurteilen kann, in welcher Weise die Aufteilung des Betrags von 700 Millionen ECU auf die fünf festgelegten Bereiche vorgenommen wurde.

5.2. Der Ausschuß kann lediglich feststellen, daß die von der Kommission ausgewählten vorrangigen Bereiche mit den Arbeitsbereichen der Task Forces übereinstimmen, die u.a. ohne eine vorherige Diskussion in den am Beschlußfassungsprozeß beteiligten Institutionen festgelegt wurden.

5.2.1. Dies gibt Anlaß zu der Vermutung, daß die Kommission sich bei der Auswahl der Prioritäten hauptsächlich von den Arbeitsbereichen der Task Forces hat leiten lassen und nur in zweiter Linie die angeblich zugrundegelegten Kriterien angewandt hat.

5.3. Dies bestärkt den Ausschuß in seinen schon in der Stellungnahme zur "Abstimmung der Politiken im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung" () geäußerten Bedenken und Zweifeln gegenüber der wenig transparenten Vorgehensweise der Kommission bei der Einrichtung dieser Task Forces und der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sie nun besonders fördern will.

5.4. Die bereits geäußerten Zweifel des Ausschusses werden also bekräftigt. Die als Koordinierungsinstrumente eingesetzten Task Forces dürfen nicht zu Stellen für die Festlegung und Umsetzung von Forschungsschwerpunkten werden und damit die Auswahl der vorrangigen Bereiche einschränken.

5.4.1. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß bei den Vorschlägen der Kommission die Modalitäten für die Auswahl von strategischen Forschungsthemen, die Methoden für die Durchführung der FTE-Tätigkeiten und die kommissionsinternen Instrumente zur Umsetzung und Koordinierung der Forschungstätigkeiten nicht genügend auseinandergehalten werden.

5.5. Er erinnert daran, daß er bereits vor den "systemimmanenten Mängeln eines 'top down`-Konzepts (gewarnt hat), das die Gefahr in sich birgt, daß die Realität und der schnelle Wandel, denen technologische Herausforderungen weltweit unterliegen, aus dem Blick geraten" ().

5.6. Er ist daher der Ansicht, daß die Kommission die von ihr festgelegten Forschungsschwerpunkte, u.a. im Wege einer Konsultation der betroffenen Sektoren, einschließlich der KMU und der Forschungseinrichtungen, überprüfen sollte. Dabei sollte zwischen den Trägern von Forschung und Innovation ein breiter Konsens über die Bereiche erzielt werden, denen die vorgeschlagene - vor allem finanzielle - Förderung in besonderem Maße zugute kommen sollte. In diesem Zusammenhang muß auch das Gleichgewicht gewahrt werden, das bei der Verabschiedung des Vierten Rahmenprogramms zwischen den Forschungsschwerpunkten hergestellt wurde.

5.7. Insbesondere im Hinblick auf das Fünfte Rahmenprogramm unterstreicht er, daß es für die Europäische Union wichtig ist, eine echte Strategie für Forschung und technologische Entwicklung zu besitzen, die sich vor allem auf die Arbeiten des im Rahmen des Instituts für technologische Zukunftsforschung von Sevilla eingerichteten "Europäischen Wissenschafts- und Forschungsobservatoriums" stützt; alle an Forschung und Innovation Beteiligten könnten ihre Tätigkeiten, und vor allem ihre Ziele und Prioritäten für die FTE, nach dieser Strategie ausrichten.

5.8. Da eine solche Strategie fehlt, bestehen nach Ansicht des Ausschusses folgende Gefahren:

- einerseits eine Spezialisierung in zu wenigen Industriezweigen, in denen die Wachstumsaussichten möglicherweise nicht den Erwartungen entsprechen; dies könnte die europäische Wirtschaft schwächen;

- andererseits eine Vertiefung der Kluft, die im Technologiebereich zwischen den Regionen der Europäischen Union besteht, da die Forschung in Industriesektoren stattfindet, in denen nur wenige Akteure tätig sind und die sich auf bestimmte Gebiete konzentrieren.

5.9. Der Ausschuß unterstreicht, daß den Forschungstätigkeiten Vorrang eingeräumt werden muß, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern und sich gleichzeitig positiv auf die Beschäftigungslage in der gesamten Europäischen Union auswirken ().

5.10. Davon ausgehend unterstützt der Ausschuß mit Blick auf die Herausforderungen im europäischen Bildungswesen die Vorschläge der Kommission, durch zusätzliche Mittel die mit den multimedialen Lernsystemen verbundenen Forschungstätigkeiten zu fördern.

5.10.1. Er weist erneut auf die Wichtigkeit der immateriellen Investitionen, wie der Politik für Forschung und technologische Innovation und der Nutzung der Humanressourcen, hin.

5.10.2. Der Ausschuß betont, daß die Multimediasysteme, -dienstleistungen und -inhalte der Zukunft sowohl zur Entwicklung der humanistischen und bildungspolitischen Werte, welche die Bildungssysteme in der Europäischen Union vermitteln, als auch zur Wahrung der sie auszeichnenden kulturellen und sprachlichen Vielfalt beitragen müssen.

6. Die Task Force "Forschung-Industrie" und die Abstimmung der Forschungspolitiken

6.1. Der Ausschuß bekräftigt seine Zustimmung zur Einrichtung von Task Forces, sofern diese ein kohärentes, rationelles und den Anforderungen von Industrie und Gesellschaft entsprechendes Management der verschiedenen Forschungstätigkeiten ermöglichen. Er betont, daß diese Task Forces im wesentlichen zur Koordinierung der Forschungsvorhaben in allen Phasen ihrer Durchführung mit dem Ziel einer größeren Kohärenz dienen müssen.

6.2. Wenn dies die ihnen von der Kommission zugewiesenen Ziele sind, können die Task Forces nach Ansicht des Ausschusses bei der Durchführung des nächsten Rahmenprogramms ein Instrument werden, das zur Anregung und Koordination der Tätigkeiten in besonderer Weise geeignet ist. Die Personal- und Verwaltungskosten müssen dabei selbstverständlich auf ein Minimum beschränkt bleiben.

6.3. Der Ausschuß bedauert es auf jeden Fall erneut sehr, daß die Kommission der Möglichkeit von Zusatzprogrammen oder der Beteiligung der Europäischen Union an den FTE-Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, wie es in den Artikeln 130 k und 130 l des Vertrags vorgesehen ist, so wenig Beachtung schenkt.

6.3.1. Der Ausschuß ist darüber um so mehr erstaunt, als das zuständige Kommissionsmitglied, Frau Cresson, wiederholt die Absicht bekundet hat, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen () (). Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1995 war im übrigen bereits die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Einleitung von Zusatzprogrammen innerhalb des Vierten Rahmenprogramms vorgesehen ().

6.3.2. Er erinnert daran, daß der Rat "Forschung" auf seiner Tagung am 10. März 1995 die Ansicht vertreten hat, daß die Durchführung dieser Bestimmungen eine gründliche Prüfung voraussetzt (). Der Ausschuß fordert die Kommission dringend auf, diese Prüfung vorzunehmen und im Hinblick auf die Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms schnellstens die Ergebnisse vorzulegen.

6.4. Der Ausschuß vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß diese Bestimmungen vor allem zur Verbesserung der Synergien zwischen den FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft und den EUREKA-Vorhaben genutzt werden könnten, insbesondere durch eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an den Vorhaben, wie es auch in den Beschlüssen zum Vierten Rahmenprogramm vorgesehen ist.

6.4.1. Eine solche Vorgehensweise würde die Wiederbelebung des dynamischen Prozesses Forschung-Innovation-Markt vorteilhaft ergänzen, auf deren Notwendigkeit der Ausschuß bereits hingewiesen hat ().

6.5. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Europäische Union ebenfalls von einer stärkeren Beteiligung an den Tätigkeiten der Europäischen Weltraum-Organisation profitieren könnte; die Kommission regt in den Vorschlägen zum Luftfahrtsbereich jedoch nichts Derartiges an.

6.6. Der Ausschuß wirft schließlich die Frage auf, ob einige der von der Kommission im Rahmen ihrer Vorschläge als vorrangig eingestuften Vorhaben nicht eher Gegenstand von Zusatzprogrammen sein sollten, die von den am stärksten beteiligten Mitgliedstaaten mitfinanziert werden.

7. Die Beteiligung der KMU

7.1. In dem im Dezember 1995 vorgelegten zweiten Bericht der Beratenden Gruppe über die Wettbewerbsfähigkeit wird erneut darauf hingewiesen, daß Maßnahmen zur Unterstützung der KMU das Herzstück der Vorschläge zur Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa bilden müssen.

7.2. In diesem Zusammenhang wurde die Kommission in der Entschließung des Rates vom 27. November 1995 betreffend "Kleine und mittlere Industrieunternehmen (KMU) und technologische Innovation" () dringend aufgefordert, "die tatsächliche und wirksame Teilnahme der KMU an den FuE-Programmen" auszubauen und die "Maßnahmen betreffend die Verbreitung und den Transfer von Technologie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten" zu verbessern.

7.3. Der Ausschuß stellt fest, daß vor allem durch die Maßnahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung, wie die Maßnahmen CRAFT, die mit besonderen Finanzmitteln innerhalb der verschiedenen Forschungsprogramme gefördert werden, die Beteiligung der KMU an den FTE-Tätigkeiten wesentlich verstärkt werden konnte; diese traten dabei insbesondere als Zulieferer oder Abnehmer von hochwertigen Produkten und Verfahren auf.

7.4. Der Ausschuß bedauert sehr, daß in den Kommissionsvorschlägen keine neuen Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der KMU vorgesehen sind. Mit Sorge sieht er auch die mit der Tätigkeit der Task Forces verbundene Gefahr, daß die Bemühungen der Kommission, die Verfahren für die Beteiligung an spezifischen Forschungsprogrammen zu vereinfachen und transparenter zu gestalten und insbesondere den Zugang der KMU zu Forschungsmitteln zu erleichtern, zunichte gemacht werden.

7.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Schwerpunkt auf Klein- und Mittelbetriebe und das Handwerk gelegt werden muß, in denen die Koordinierung der FTE-Aktivitäten von KMU verstärkt zu technischen Neuerungen und Änderungen im Management führen wird, was ihnen den Einstieg in den globalen Wettbewerb ermöglichen und Chancen für mehr Beschäftigung bieten wird.

7.6. Er schlägt vor, den KMU, und hier insbesondere den Zulieferunternehmen, bei der Umsetzung der neuen Forschungsprioritäten Vorrang einzuräumen. Er regt deshalb an, folgenden Text in die Erwägungsgründe des Kommissionsvorschlags aufzunehmen:

"Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) tragen in hohem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bei und verfügen über ein beachtliches innovatorisches Potential; aus diesem Grund muß dafür Sorge getragen werden, daß sie einen bevorzugten Zugang zum Vierten Rahmenprogramm erhalten und unverzüglich Nutzen aus den Ergebnissen der Forschungstätigkeiten ziehen können, um wettbewerbsfähiger zu werden."

7.7. Der Ausschuß stellt mit Besorgnis fest, daß durch die Art und Weise, mit der die Kommission ihre Task Forces einsetzt, bevorzugte Beziehungen zu den einschlägigen marktbeherrschenden Unternehmen hergestellt werden. Aus diesem Grund schlägt er vor, zunächst eine horizontale Task Force "KMU" einzusetzen, die für die Abstimmung aller Politiken und Instrumente zur Entwicklung und Stärkung des technologischen und innovatorischen Potentials der KMU Sorge trägt, wie dies insbesondere in der obengenannten Entschließung des Rates gefordert wird.

7.7.1. Eine derartige Task Force könnte gezielt dazu beitragen, den KMU im Rahmen der beschäftigungsfördernden Politiken die vorrangige Rolle zuzuweisen, die ihnen der Kommissionspräsident in seiner vorgenannten Rede zugedacht hat.

8. Die Innovationspolitik

8.1. Die Ergebnisse erfolgreicher Forschung in marktfähige Innovationen umzusetzen - dies ist heute die wichtigste Herausforderung, vor der Europa steht ().

8.2. Der Ausschuß bedauert es daher sehr, daß keine Vorschläge zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für das spezifische Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration und für eine verbesserte Wirkung der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen vorgelegt wurden ().

8.3. Er ist der Ansicht, daß dies den Leitlinien und Vorschlägen des im Dezember 1995 von der Kommission vorgelegten "Grünbuchs zur Innovation" (), zu dem der Ausschuß getrennt Stellung nehmen wird, zuwiderläuft.

8.3.1. Dies ist um so mehr zu bedauern, als die Kommission im Grünbuch keine zusätzlichen Finanzmittel vorsieht, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu fördern und dafür Sorge zu tragen, daß es der Europäischen Union innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelingt, die Forschungsergebnisse in neue marktfähige Produkte oder Verfahren umzusetzen.

8.4. Der Ausschuß ist folglich der Ansicht, daß die im Rahmen des vorgenannten spezifischen Programms vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Vierten Rahmenprogramms eine vorrangige Rolle spielen, die eine Erhöhung der Finanzmittel vollkommen rechtfertigt. In der Stellungnahme, die er zu diesem Programm abgab (), hatte er die vom Rat festgelegte Mittelausstattung in Höhe von 2 % des Gesamtbetrags des Vierten Rahmenprogramms als ungenügend betrachtet.

8.5. Dem Ausschuß zufolge dürfte es durch die Einsetzung einer Task Force "Innovation" möglich sein, die unverzichtbaren Synergien zwischen Forschungs- und Industriepolitik sicherzustellen und alle Politiken und Instrumente zur Förderung des dynamischen Prozesses Forschung-Innovation-Markt auf die Weiterverfolgung der Ziele industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auszurichten.

9. Die nukleare Sicherheit

9.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die für das spezifische Programm für Forschung und Ausbildung im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung bereitgestellten Mittel zu erhöhen (). Dieser Vorschlag stimmt mit den früher zum Ausdruck gebrachten Standpunkten des Ausschusses überein.

9.2. Die Absicht der Kommission, einen wesentlichen Teil der 105 Millionen ECU für die Verbesserung der Sicherheit der Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa und in den GUS-Staaten aufzuwenden, entspricht ebenfalls dem Wunsch des Ausschusses.

9.3. Der Ausschuß weist an dieser Stelle auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschern dieser Länder hin, die über ausgezeichnete Kenntnisse und Techniken verfügen, denen es aber an finanziellen Mitteln mangelt.

9.4. Er weist ferner mit Nachdruck darauf hin, daß Synergien mit den Programmen PHARE und TACIS geschaffen werden müssen.

10. Die internationale Zusammenarbeit

10.1. Der Ausschuß weist auf die geringe Höhe der zusätzlichen Finanzmittel - 25 Millionen ECU - hin, die die Kommission für das spezifische Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen () veranschlagt. Überdies werden diese Mittel nur für drei der fünf Bereiche bereitgestellt, in denen die Kommission zusätzliche Finanzmittel vorgesehen hat, d.h. multimediale Lernsysteme (10 Millionen ECU), Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr (10 Millionen ECU) und Wasserwirtschaft (5 Millionen ECU).

10.2. Auch wenn die Kommission erklärt, daß ihre Vorschläge in die Richtung ihrer Mitteilung vom Oktober 1995 zu den Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung () gehen, muß der Ausschuß doch feststellen, daß die vorgeschlagenen Mittel den erklärten Zielen kaum genügen dürften, hat doch die Kommission in dieser Mitteilung ihre Absicht bekundet, zusätzliche Finanzmittel für Maßnahmen für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit

- den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) im Rahmen der Vorbereitung dieser Länder auf den Beitritt zur EU, und

- den Mittelmeerländern im Rahmen der Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung als ersten Schritt hin zur Schaffung eines euromediterranen Raums für Wissenschaft und Technologie

bereitzustellen.

10.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß er in seiner Stellungnahme zu dem spezifischen Programm () den Beschluß des Rates bereits zutiefst bedauert hat, die von der Kommission für diese Maßnahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit veranschlagten Mittel um ein Drittel zu kürzen. In den derzeitigen Vorschlägen wird diese Kritik kaum berücksichtigt.

10.4. Der Ausschuß begrüßt die Absicht des Ratsvorsitzes, insbesondere die euromediterrane Partnerschaft hinsichtlich der Forschung und technologischen Entwicklung in Bereichen wie Wasserwirtschaft, Seeverkehr, Landwirtschaft und Fischerei, Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und Wahrung des Kulturerbes zu konsolidieren.

10.5. Der Ausschuß fordert, daß die von der Kommission in ihrer Mitteilung bekundeten Absichten durch die Bereitstellung von Geldern in die Tat umgesetzt und die Mittel für die Durchführung des spezifischen Programms erhöht werden.

10.6. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß entsprechende Beschlüsse voll im Einklang stuenden mit der Entschließung, die der Rat "Forschung" am 25. März 1996 nach der Vorlage der genannten Mitteilung () verabschiedete, und mit den Schlußfolgerungen der Ratspräsidentschaft vom selben Tag zur wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten im Mittelmeerraum bzw. den assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa.

10.7. Der Ausschuß unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen in Drittstaaten. Die Herstellung und der Ausbau einer derartigen Zusammenarbeit müssen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Vorrang haben und vor den häufig schwer zu rechtfertigenden Studien und der technischen Hilfe rangieren.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 90.

() ABl. Nr. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69 und 72.

() ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 12.

() Europäischer Bericht über die Wissenschafts- und Technologieindikatoren 1994 - Europäische Kommission - November 1994.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 117.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 54.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 54, (Ziffer 4.3.8).

() Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme, die er parallel zum Thema "Die Auswirkungen der Einführung neuer Technologien auf die Beschäftigungslage" ausarbeitet.

() Siehe Rede von Frau Cresson auf der 3. Plenartagung der Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung am 6. 4. 1995.

() Siehe auch die Rede von Frau Cresson vor dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments am 25. 4. 1995.

() ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1995, S. 6.

() Vgl. Pressemitteilung des Rates "Forschung" 5425/95 (Presse 71).

() ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 3.

() "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas" - zweiter Bericht der Beratenden Gruppe über die Wettbewerbsfähigkeit - Dezember 1995.

() ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 101.

() Dok. KOM(95) 688 endg.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 151.

() ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 132.

() ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 109.

() Dok. KOM(95) 489 endg.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 148.

() ABl. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 1.