Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach demFischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regie-rung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2000) 865  C5-0028/
2001  2000/0348(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 865) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 37 und 300 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0028/
2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushalts-
ausschusses (A5-0129/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 186.
15. Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildung
B5-0341/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht über die künftigen Ziele der Systeme der
allgemeinen und beruflichen Bildung
Das Europäische Parlament,
1. bedauert, dass es an den allgemeinen Überlegungen und der Ausarbeitung des Berichts über die
konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, der dem EuropäischenRat von Stockholm am 23. und 24. März 2001 vorgelegt wurde, nicht beteiligt wurde;
2. vertritt die Ansicht, dass dieser Bericht im Rahmen der Folgemaßnahmen nach dem Europäischen Rat
von Lissabon einen großen Schritt darstellt, da darin konkrete Ziele festgelegt werden und die künftigeRolle der allgemeinen und beruflichen Bildung definiert wird, wobei es sich um einen Problemkreishandelt, der die Gesamtheit der europäischen Bürger betrifft;
3. betont, dass die vom Europäischen Rat in Lissabon ins Leben gerufene offene Methode der
Koordinierung, in deren Rahmen dieser Bericht erstellt wurde, nicht dazu führen darf, dass die Rolle derin den Verträgen vorgesehenen Organe nicht gewahrt wird;
4. bekräftigt, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm der Verwirklichung
des vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten strategischen Ziels Rechnung tragen und die Grundlagefür ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahrzehnt darstellen;C 34 E/242 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
5. vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung die allgemeinen
Überlegungen über die künftige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht nur den Beitrag derMitgliedstaaten, sondern auch die des Europäischen Parlaments und der Kommission unter Wahrung desSubsidiaritätsprinzips berücksichtigen müssen;
6. besteht darauf, dass es im Geiste der interinstitutionellen Zusammenarbeit an der Ausarbeitung des
Folgeberichts sowie an den Maßnahmen, die im Rahmen des langfristigen Arbeitsprogramms ergriffenwerden, beteiligt wird;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mitglied-
staaten zu übermitteln.
16. Ausweitung der Zollbefreiung auf Waren aus den am wenigsten entwickel-
ten Ländern
A5-0128/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner
Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung derZollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten
entwickelten Ländern (KOM(2000) 561  C5-0136/2001  2000/0239(ACC))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 561  C5-0136/2001),
 in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates vom 28. Februar 2001 zur ˜nderung
der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferen-zen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zoll-befreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigstenentwickelten Ländern (
1),
 unter Hinweis auf die Dritte Konferenz der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten
Ländern, die vom 14. bis zum 20. Mai 2001 in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments inBrüssel stattfindet,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zur Dritten Konferenz der Vereinten
Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (
2),
 unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in
Libreville zu dem Vorschlag der Kommission Alles außer Waffen, (AKP-EU 3171/01/endg.),
 in Kenntnis der Erklärung XXIII zum Abkommen von Cotonou, die das Verfahren enthält, das
anzuwenden ist, wenn die Europäische Union ihre Märkte für Erzeugnisse aus den am wenigstenentwickelten Ländern öffnet,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0128/2001),
A. in der Erwägung, dass sich dem UNCTAD-Bericht 2000 über die am wenigsten entwickelten Länder
(nachfolgend LDC genannt  Least Developed Countries) zufolge die wirtschaftliche und soziale Lagein den LDC in den Neunzigerjahren kaum verbessert hat, dass sich die Kluft gegenüber den übrigenEntwicklungsländern weiter vergrößert hat und dass das Pro-Kopf-BIP in den LDC am niedrigsten unddie Analphabetenrate am höchsten ist,
B. in der Erwägung, dass die LDC ein durchschnittliches BIP von unter 300 Dollar aufweisen, was äußerst
niedrig ist, insbesondere wenn man dies mit den über 27 000 Dollar der Industriestaaten vergleicht,
(1) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.
(2) Angenommene Texte Punkt 15.7.2.2002 DE C 34 E/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001