Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [3], insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B. in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur, gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, aufgrund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur geworden ist,

1. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2008 keine Zuschüsse zur Deckung der betrieblichen Aufwendungen erhalten hat und dass die Kommission für alle Ausgaben aufkam, die der Agentur im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2008 entstanden waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die aus dem Haushaltsjahr 2007 übertragenen Mittelbindungen mit dem nicht verwendeten Teil des Zuschusses aus 2007 abgewickelt wurden;

2. nimmt entsprechend zur Kenntnis, dass die Agentur, da sie über keinen eigenen Haushalt verfügt, faktisch in die Kommission eingegliedert ist;

3. betont aber, dass sich im Zusammenhang mit dieser Situation die Frage stellt, ob die Agentur in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Organisation aufrechterhalten werden soll; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort der Agentur, die anführt, dass die derzeitige Situation das Gleichgewicht zwischen einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie andererseits widerspiegelt;

Interne Prüfung

4. erkennt an, dass die Agentur im Einklang mit Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen Internen Prüfer ausgewählt hat, der sein Amt am 1. Juli 2009 angetreten hat;

5. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [5] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 6.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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