DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/19

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen“

(2010/C 175/05)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums

1. weist darauf hin, dass der Schwerpunkt in der Mitteilung der Europäischen Kommission eindeutig auf den benachteiligten Zwischengebieten liegt, unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Abgrenzung der benachteiligten Zwischengebiete zu klären, und betont, dass Berggebiete von dieser Mitteilung nicht unmittelbar betroffen sind und dass das Ziel nicht vornehmlich darin besteht, Verbindungen zwischen den einzelnen Kategorien von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen herzustellen;

2. begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Arbeitsmethode, die mit den Empfehlungen des Ausschusses in seinem Weißbuch zur Multi-Level-Governance (1) in Einklang steht;

3. weist darauf hin, dass die Landwirtschaft ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig der EU ist und nahezu 30 Millionen Menschen Beschäftigung bietet. Das Vorhandensein landwirtschaftlicher Betriebe ist für die Erhaltung des sozialen Gefüges in ländlichen Gebieten sowie zum Schutz von Umwelt und Landschaft von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus gilt es, landwirtschaftliche Betriebe in der gesamten EU und somit die Fähigkeit Europas zur Erzeugung hochwertiger Lebensmittel zu bewahren - eine Rolle, die umso wichtiger wird, wenn bedingt durch den Klimawandel die Produktionskapazitäten andernorts geringer werden. Die Beihilferegelung zur Unterstützung benachteiligter Gebiete ist äußerst wichtig, um naturbedingte Nachteile in bestimmten Regionen auszugleichen und somit einen Beitrag zur Erhaltung der Landwirtschaft in diesen Regionen zu leisten;

4. hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar von dieser Mitteilung betroffen sind, da 2005 31,2 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Europa Gebiete mit naturbedingten Nachteilen waren, in denen die Landwirtschaft ein bedeutender Pfeiler der Wirtschaft ist;

5. macht darauf aufmerksam, dass sich seit Anfang 1975 der Bedarf an Maßnahmen für benachteiligte Gebiete deutlich geändert hat. Eine geeignete Bodenbewirtschaftung zur Überwindung naturbedingter Nachteile ist zu einer wichtigen Priorität geworden. In benachteiligten Gebieten trägt die Landwirtschaft auch dazu bei, die Attraktivität einer Region sowie die biologische Vielfalt und die Kulturlandschaft zu bewahren;

6. hebt hervor, dass Ausgleichszahlungen ein Instrument zum Ausgleich naturbedingter Nachteile oder widriger Produktionsbedingungen bleiben sollen und nicht als Agrarumweltmaßnahme gedacht sind;

7. unterstreicht, dass die gewünschten Simulationen als Übung und nicht als rechtlich verbindliche Grundlage gedacht sein müssen. Auf jeden Fall wird der AdR die bevorstehenden Vorschläge der Kommission nach einer umfassenden und gründlichen Analyse ihrer zu erwartenden Wirkung erneut prüfen;

8. berücksichtigt den Bericht des Rechnungshofes, in dem der Kommission vorgeworfen wird, nicht genügend Gründe für die Beibehaltung der derzeitigen Klassifizierung benachteiligter Gebiete anzuführen, was für eine effiziente und wirksame Umsetzung der Beihilferegelung hinderlich sei (Absatz 76);

Konkrete Aspekte der Abgrenzung benachteiligter Gebiete (Kriterien, Feinabstimmung usw.)

9. hält die Entscheidung, zur besseren Bestimmung von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen biophysikalische Kriterien festzulegen, für ein probates Mittel, um ein objektiveres, kohärenteres und vergleichbares System zu schaffen, das eine gerechtere und effizientere Verteilung der Beihilfen für diese Gebiete gewährleistet;

10. fordert einfache und handhabbare gemeinsame Kriterien sowie eindeutige Förderkriterien, um Transparenz und Vergleichbarkeit der Zahlungen sicherzustellen. Damit sollte ein effizientes Ausgleichssystem zugunsten von landwirtschaftlicher Tätigkeit und Produktionskapazitäten in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen sichergestellt sein. Jedes System muss allerdings unbedingt für die Landwirte verständlich, justiziabel und für die Verwaltung handhabbar sein;

11. schlägt vor, für die Abgrenzung von Gebieten mit nur einem naturbedingten Nachteil nicht nur biophysikalische Kriterien, sondern auch geografische Kriterien und Raumordnungskriterien anzulegen, um so Faktoren wie einer Randlage oder dem Zugang zu Infrastrukturen und der Fragilität bestimmter Ökosysteme Rechnung zu tragen;

12. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, dass ein Gebiet dann als benachteiligt eingestuft werden soll, wenn auf mindestens 66 % seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche mindestens eines der acht Kriterien zutrifft. Obgleich die Gebietseinteilung insgesamt auf eine gezielte Unterstützung derjenigen Regionen abzielt, in denen dies für die Erhaltung der Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, sollte die vorgeschlagene Obergrenze nicht zu hoch angesetzt werden, da dies möglicherweise dazu führt, dass Gebiete mit beträchtlichen naturbedingten Nachteilen als nicht mehr förderfähig gelten. Die endgültige Festlegung des Prozentsatzes für ein als benachteiligt einzustufendes Gebiet sollte daher sorgfältig bedacht werden und kann erst dann weiter erörtert werden, wenn die Simulationen und Karten vorliegen;

13. schlägt vor, für heterogene Gebiete, die mehrere Nachteile zugleich aufweisen, über kumulative Kriterien oder Indexsysteme nachzudenken. Dabei könnten mehrere Kriterien in einem zusammengesetzten Indikator kombiniert und somit ein Gebiet als benachteiligt eingestuft werden, auch wenn die einzelnen Kriterien für sich allein nicht zu dieser Klassifizierung führen würden;

14. schlägt zudem vor, die Verwendung zusätzlicher Kriterien wie etwa „Feldkapazitätstage“ zu erwägen, die Auskunft über die „Bearbeitbarkeit“ des Bodens geben und mit deren Hilfe die Wechselwirkung zwischen Bodenfeuchtigkeit und Klima bestimmt wird. Außerdem sollte auch der Anteil an Dauergrünland in den Kriterienkatalog einbezogen werden, da Gebiete, in denen die Grünlandnutzung überwiegt, deutlich weniger Nutzungsalternativen haben als Ackerbaugebiete;

15. bittet zu prüfen, ob auch die Neuabgrenzung der sog. Zwischengebiete auf Basis kleinerer Gebietseinheiten als LAU 2 (z.B. Gemarkung oder Einzelflächen) erfolgen könnte, soweit die dafür benötigten Daten vorliegen. Dadurch könnten die Ausgleichszahlungen sachgerechter, für den Landwirt nachvollziehbarer und justiziabler gewährt werden;

16. nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die Mitgliedstaaten sollten für die nach biophysikalischen Kriterien abgegrenzten Gebiete eine „Feinabstimmung“ vornehmen, indem sie angemessene produktionsbezogene Indikatoren zugrunde legen, d.h. systematisch diejenigen Gebiete aussondern, deren Schwierigkeiten durch künstliche Maßnahmen überwunden wurden und deren einschlägige produktionsbezogene Indikatoren dem nationalen Durchschnitt vergleichbar sind;

17. empfiehlt jedoch anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen „Feinabstimmung“ regional angepasste Kriterien mit angemessenen Grenzwerten. Mitgliedstaaten und Regionen sind leichter in der Lage, passende Kriterien und angemessene Schwellenwerte zur Abgrenzung von benachteiligten Gebieten in den jeweiligen Regionen aufzustellen. Auf jeden Fall muss die „Feinabstimmung“ oder die Anwendung einer regional angepassten Lösung fakultativ sein und darf nicht zur Pflicht werden;

Ein stufenweises Auslaufen

18. würdigt das Ziel der Mitteilung, zur Bestimmung landwirtschaftlicher Gebiete, die von naturbedingten Nachteilen betroffen sind und daher für Ausgleichszahlungen in Frage kommen, eine transparentere, sachgerechtere und vergleichbare Methode einzuführen und damit den entsprechenden Bemerkungen in dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Genüge zu leisten;

19. zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass möglicherweise zahlreiche Regionen als nicht mehr förderfähig gelten, wenn die sozioökonomischen Kriterien entfallen oder die bewährten Indexsysteme nicht mehr zur Anwendung kommen können, die derzeit für die Gebietsabgrenzung zugrunde gelegt werden; ungeachtet dessen wäre es sinnvoll zu überlegen, wie geografische Kriterien und Raumordnungskriterien in das System der Neueinteilung von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen einbezogen werden könnten;

20. erwägt ebenfalls die Notwendigkeit einer Auslaufphase für Regionen und/oder Gemeinden, die nicht mehr unter diese Einstufung fallen. Es sollte eine angemessene Übergangsphase vorgesehen werden, damit sich die Landwirte auf die neue Beihilferegelung für benachteiligte Gebiete einstellen können. Dieser Prozess sollte auch bei der künftigen politischen Ausrichtung der GAP berücksichtigt werden;

Subsidiarität

21. stimmt der Auffassung zu, dass die Anwendung einer Reihe gemeinsamer biophysikalischer Kriterien tatsächlich zu einer transparenteren, einfacheren und vergleichbaren Methode der Klassifizierung führen könnte und dies wiederum eine effizientere Verwaltung der Mittel mit sich bringen würde. Da die Gefahr von Divergenzen besteht, ist offenbar die Gemeinschaftsebene - unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips - zur Ergreifung von Maßnahmen am besten geeignet;

Bessere Rechtsetzung

22. begrüßt ausdrücklich das bei der Erarbeitung der Mitteilung angewandte Verfahren. In der Folgenabschätzung werden verschiedene Möglichkeiten berücksichtigt und ausführlich untersucht. Nicht außer Acht gelassen werden sollten die zusätzlichen Kosten, die insbesondere in der Anfangsphase mit dem neuen Modell verbunden sind;

23. hebt jedoch hervor, dass eine Reform des derzeitigen Systems und der Übergang zu einem System auf der Grundlage biophysikalischer Kriterien sozioökonomische Folgen haben wird, die bei der Umsetzung der neuen Methode berücksichtigt werden müssen;

24. zählt darauf, dass durch die Festlegung von gemeinsamen Kriterien zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete auch das Beihilfesystem zum Ausgleich naturbedingter Nachteile auf europäischer Ebene einfacher wird und somit mehr Transparenz und Effizienz gewährleistet werden.

Brüssel, den 10. Februar 2010 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) CdR 89/2009 fin.