[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.2.2007

SEK(2007) 148 endgültig

.

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie Frühwarnsystem Nr. 11+12/2006

INHALT

1. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH 2

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2006 2

3. FESTSTELLUNGEN 2

Vorläufiger Mittelverbrauch

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich auf 49 821,6 Mio. EUR oder 97,6 % der ursprünglichen Mittelansätze. Hierbei handelt es sich um einen Nettobetrag nach Abzug der Beträge, die durch die aufgrund der Finanzkorrekturen beim Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie wiedereingezogenen Beträge und durch die im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Aussetzungen und Kürzungen von Vorschüssen bedingt sind.

Im Vergleich zu den ursprünglichen Mittelansätzen weist die in der beigefügten Tabelle für den Zeitraum 16. Oktober 2005 bis 15. Oktober 2006 dargelegte vorläufige Mittelausführung insgesamt einen Minderverbrauch von rund– 1 229,1 Mio. EUR auf, der sich wie folgt aufgliedert:

- für die Teilrubrik1a beträgt der Minderverbrauch – 1 104,7 Mio. EUR und

- für die Teilrubrik1b beträgt der Minderverbrauch – 124,4 Mio. EUR.

Anmerkungen zum Haushaltsvollzug für 2006

Die vorläufige Mittelausführung wird von mehreren Faktoren beeinflusst, die für die wichtigsten Artikel und Punkte wie folgt zusammengefasst werden können:

(NB: In Klammern stehen die Angaben zum Mehrverbrauch (+) bzw. Minderverbrauch (–)).

Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben vom Dollarkurs beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2005 von 1 EUR = 1,22 USD. Im Zeitraum vom 1. August 2005 bis zum 31.Juli 2006 betrug die durchschnittliche Parität etwa 1 EUR = 1,22 USD und entsprach somit dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2006 zugrunde gelegt worden war.

Sonstige Faktoren im Zusammenhang mit Teilrubrik 1a – GAP-Ausgaben (ohne Entwicklung des ländlichen Raums)

In der Teilrubrik 1a war sowohl beim Sektor marktbezogene Maßnahmen als auch beim Sektor Direktbeihilfen ein Minderverbrauch an Haushaltsmitteln zu verzeichnen:

- der Minderverbrauch bei den marktbezogenen Maßnahmen betrug – 440,4 Mio. EUR. Die Ausführung verlief in den verschiedenen Märkten jedoch nicht einheitlich. Es gab einen Minderverbrauch bei den Haushaltsmitteln in den Sektoren Getreide, Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen, Textilpflanzen, Obst und Gemüse, Rind-, Kalb- und Schweinefleisch, Eier und Geflügel, während es in den Sektoren Zucker sowie Milch- und Milcherzeugnisse einen Mehrverbrauch gab;

- der Minderverbrauch bei den Direktbeihilfen betrug – 765,7 Mio. EUR und umfasste alle Regelungen in diesem Bereich;

- schließlich waren die Finanzkorrekturen beim Rechnungsabschluss um etwa 139,0 Mio. EUR niedriger als der im Haushaltsplan 2006 zugrunde gelegte Betrag, was somit zu zusätzlichen Ausgaben in dieser Höhe führte.

Marktbezogene Maßnahmen ( – 440,4 Mio. EUR)

Getreide (– 137,2 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch war vor allem auf die niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten zurückzuführen, die sich aus den für die Ausfuhren von Weichweizen und Gerste gewährten niedrigeren durchschnittlichen Sätzen der Ausfuhrerstattungen ergaben, sowie auf die niedrigeren ausgeführten Gesamtmengen im Vergleich zu den im Haushaltsplan 2006 Mengen und Sätzen. Außerdem führten die erhöhten Einnahmen, die sich aus Verkäufen von eingelagertem Getreide ergaben, im Vergleich zu den Annahmen im Haushaltsplan 2006 zu niedrigeren Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung.

Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen (– 140,9 Mio. EUR)

Das allgemeine Absinken der Höhe der Ausfuhrerstattungen und die niedrigeren Mengen ausgeführter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse führten zu niedrigeren Erstattungszahlungen durch die Mitgliedstaaten und damit zu einem Minderverbrauch der Haushaltsmittel 2006 für diese Maßnahme.

Zucker (144,7 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die ausgeführten Mengen von Zucker des freien Marktes, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, viel höher waren als im Haushaltsplan 2006, in dem angenommen wurde, dass von den Zuckerausfuhren 2005/06 von etwa 1,74 Mio. Tonnen eine Menge von 1,0 Mio. Tonnen aus Interventionsbeständen stammen würden.

Textilpflanzen (– 33,9 Mio. EUR)

Die Erhöhung des Weltpreises für Baumwolle führte zu einer Verringerung der Beihilfesätze für Baumwolle und somit zu einer Verringerung der Ausgaben der Mitgliedstaaten, wodurch es zu einem Minderverbrauch der Haushaltsmittel 2006 für diese Maßnahme kam.

Obst und Gemüse (– 172,4 Mio. EUR)

Im Vergleich zu den Annahmen im Haushaltsplan 2006 war dieser Minderverbrauch auf die niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten zurückzuführen, in erster Linie weil aufgrund der geringeren Mengen der den Verarbeitungsanlagen zugeführten Tomaten weniger Verarbeitungsbeihilfen gezahlt wurden und weil die Mitgliedstaaten niedrigere Zahlungen für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen leisteten.

Milch und Milcherzeugnisse (151,6 Mio. EUR)

Der Rat nahm den Vorschlag der Kommission an, die zeitliche Planung für die Milchabgabezahlungen der Mitgliedstaaten zu ändern. Daher wird die Abgabe für das Kontingentsjahr 2005/06 im Haushaltsjahr 2007 anstatt im Haushaltsjahr 2006 gezahlt, wie bei der Verabschiedung des Haushalts 2006 angenommen wurde. Die Erhebung der Milchabgabe ist eine Einnahme für den Haushalt, und sie verringert die entsprechenden Ausgaben für den Milchsektor. Infolge dieser Änderung der zeitlichen Planung wird daher im Jahr 2006 keine Milchabgabe erhoben und die entsprechenden Ausgaben für Milch und Milcherzeugnisse nehmen zu, was zu dem festgestellten Mehrverbrauch der Haushaltsmittel für diesen Sektor führt.

Rind- und Kalbfleisch (– 135,1 Mio. EUR)

Im Vergleich zu den Annahmen im Haushaltsplan 2006 war dieser Minderverbrauch auf die niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten zurückzuführen, die in erster Linie aus den niedrigeren Mengen sowohl von ausgeführtem frischem Fleisch als auch von lebenden Tieren sowie den niedrigeren durchschnittlichen Sätzen der für diese Ausfuhren gewährten Ausfuhrerstattungen resultieren. Außerdem waren die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Zahlung ausstehender Restbeträge für die außerordentlichen Unterstützungsmaßnahmen niedriger als die Schätzungen im Haushaltsplan 2006.

Schweinefleisch, Eier und Geflügel (– 62,9 Mio. EUR)

Im Vergleich zu den Annahmen im Haushaltsplan 2006 war dieser Minderverbrauch auf die niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen zurückzuführen, sowohl wegen der Einstellung der Zahlung von Ausfuhrerstattungen für frisches und gefrorenes Schweinefleisch als auch wegen der viel niedrigeren Mengen von ausgeführtem Geflügel.

Direktbeihilfen ( – 765,7 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bei den entkoppelten Direktbeihilfen betrug – 427,5 Mio. EUR und betraf hauptsächlich die Betriebsprämienregelung in bestimmten Mitgliedstaaten. Diese Mitgliedstaaten rechtfertigten den Minderverbrauch mit den zahlreichen Verwaltungsbeschwerden von Begünstigten, die mit der Anzahl der ihnen von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zugeteilten Rechte nicht einverstanden sind, und mit anderen Verwaltungsproblemen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Beihilfen. Schließlich gaben einige Mitgliedstaaten an, dass zahlreiche kleine Begünstigte auf ihr Recht auf Zahlung dieser Beihilfen verzichteten, wenn die entsprechenden Beträge gering waren, und somit zusätzlich zum Minderverbrauch der Haushaltsmittel beitrugen.

In Bezug auf andere Direktbeihilfen betrug der Minderverbrauch – 280,4 Mio. EUR und konzentrierte sich hauptsächlich auf folgende Regelungen:

- die von den Mitgliedstaaten für Tabakprämien geleisteten Zahlungen waren aufgrund der geringeren erzeugten Tabakmengen niedriger, als im Haushaltsplan 2006 zugrunde gelegt worden war;

- die Ausgleichsbeihilfezahlungen für Bananen waren vor allem aufgrund der günstigen Marktbedingungen niedriger.

Audit der Agrarausgaben ( – 139,0 Mio. EUR)

Die aufgrund der Finanzkorrekturen beim Rechnungsabschluss wiedereingezogenen Beträge beliefen sich auf etwa – 261,0 Mio. EUR. Diese Beträge stellen eine Einnahme für den Haushalt dar und verringern die Haushaltsausgaben insgesamt. Durch den tatsächlich erhobenen Betrag, der von dem im Haushaltsplan 2006 für Finanzkorrekturen beim Rechnungsabschluss vorgesehenen Betrag von– 400,0 Mio. EUR abweicht, ergab sich ein Minderverbrauch dieser Haushaltsmittel. Dieser Minderverbrauch bedeutet eine Erhöhung der Ausgaben des EAGFL-Garantie um 139,0 Mio. EUR.

Sonstige Faktoren im Zusammenhang mit Teilrubrik 1b – Ländliche Entwicklung (– 124,4 Mio. EUR)

Für 2006 wurden die Verpflichtungsermächtigungen für die Entwicklung des ländlichen Raums (EU-15) und für das Übergangsinstrument für die EU-10 auf den Höchstbetrag dieser Rubrik festgesetzt.

Alle Mittel, die im Haushaltsplan 2006 für das im Wege getrennter Mittel ausgeführte Übergangsinstrument vorgesehen waren, wurden gebunden.

Der derzeit zu verzeichnende Minderverbrauch betrifft die Verpflichtungsermächtigungen des EAGFL-Garantie für die Entwicklung des ländlichen Raums für die EU-15 und erklärt sich daraus, dass bei bestimmten Beihilferegelungen zur Entwicklung des ländlichen Raums, hauptsächlich in zwei Mitgliedstaaten, die Mittelansätze nicht im vorgesehenen Umfang ausgeführt wurden.

Feststellungen

Angesichts des oben beschriebenen Minderverbrauchs von – 1 104,7 Mio. EUR für Teilrubrik 1a hat die Kommission der Haushaltsbehörde mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt Nr. 6/2006 vorgeschlagen, die Mittel des EAGFL-Garantie für diese Teilrubrik um 860,0 Mio. EUR zu kürzen. Dieser Nachtragshaushalt wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Dezember 2006 genehmigt, womit die endgültigen Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts 2006 für den EAGFL-Garantie (Rubrik 1) gegenüber ihrer ursprünglichen Höhe von 51 050,7 Mio. EUR auf 50 190,7 Mio. gesenkt werden.

[pic]