BERICHT DER KOMMISSION JAHRESBERICHT 2013 ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT /* COM/2014/0506 final */





1. Einleitung Der vorliegende Bericht ist der 21. Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der EU-Rechtssetzung. Er wird gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung dieser Grundsätze (im Folgenden „das Protokoll“) im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Der Bericht untersucht, wie die EU-Organe und -Einrichtungen diese beiden Grundsätze umgesetzt haben und wie sich die Praxis verglichen mit den Vorjahren geändert hat. Darüber hinaus werden einige der Kommissionsvorschläge eingehender behandelt, zu denen im Jahr 2013 begründete Stellungnahmen von nationalen Parlamenten eingegangen sind. Da der Subsidiaritätskontrollmechanismus und der politische Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission eng miteinander verknüpft sind, ist dieser Bericht als Ergänzung zum Jahresbericht 2013 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten zu sehen.[1] 2. Anwendung der Grundsätze durch die EU-Institutionen 2.1. Kommission Bei der Entwicklung politischer Maßnahmen hat die Kommission Verfahren eingeführt, um die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den verschiedenen Phasen des Beschlussfassungsverfahrens gemäß den Grundsätzen der intelligenten Rechtsetzung zu bewerten. Bevor die Kommission neue Initiativen vorlegt, prüft sie, ob die EU berechtigt ist, tätig zu werden, und ob dies erforderlich ist. Für alle wichtigen neuen Initiativen werden „Roadmaps“ veröffentlicht.[2] Diese Fahrpläne enthalten eine vorläufige Beschreibung der möglichen Initiativen, der politischen Planungen und der Konsultationen. Außerdem beinhalten sie eine erste Begründung der Maßnahme im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Ist eine Folgenabschätzung erforderlich, werden Interessenvertreter eingeladen, um sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Handlungsbedarf und zu den möglichen Lösungen für die erkannten Probleme zu äußern. In den Folgenabschätzungen werden aufgrund der Antworten auf diese Konsultation und weiteren relevanten Informationen die geprüften Optionen auf Subsidiaritätsfragen analysiert und deren Verhältnismäßigkeit bewertet. Die Leitlinien zur Folgenabschätzung geben Hilfestellungen bei der Bewertung der Notwendigkeit einer EU-Maßnahme sowie der Bemessung ihres Mehrwerts.[3] Im weiteren Verlauf der politischen Entwicklung werden diese Folgenabschätzungen vom Ausschuss für Folgenabschätzung eingehend geprüft.[4] 2013 untersuchte der Ausschuss 97 Folgenabschätzungen und gab 142 Stellungnahmen ab. Bei mehr als einem Drittel (34 %) der geprüften Fälle äußerte sich der Ausschuss zu Fragen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Dies unterstreicht die Bedeutung, die die Kommission der Berücksichtigung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte beimisst. In der Begründung zum Legislativvorschlag wird außerdem dargestellt, wie der Vorschlag dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht. Der Vorschlag für eine Richtlinie über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtigte oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls[5] ist ein Beispiel für einen Fall, in dem die Aspekte der Subsidiarität intensiv erörtert wurden. Der Ausschuss für Folgenabschätzung gab eine positive Stellungnahme ab, war jedoch der Auffassung, dass „der Bericht genauer darlegen sollte, welche Probleme im Zusammenhang mit den Grundrechten auf mitgliedstaatlicher Ebene oder auf der Ebene der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht hinreichend behandelt werden, so dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Er sollte ermitteln, welche Mitgliedstaaten nicht über einen rechtlichen Rahmen für Prozesskostenhilfe verfügen, um die korrekte Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand zu gewährleisten, damit deutlich wird, wo Mitgliedstaaten die notwendigen Anforderungen unterschreiten und Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, um rechtliche Mindeststandards zu garantieren“. Daraufhin wurden die relevanten Abschnitte der Folgenabschätzung überarbeitet und die Unzulänglichkeit der bestehenden Lösungen deutlicher dargelegt. Ein weiteres Beispiel ist der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung.[6] Der Ausschuss vertrat die Meinung, dass „der Bericht die Analyse zur Subsidiarität weiterentwickeln sollte“. Konkret forderte er weitere Einzelheiten, die belegen, dass Mehrwertsteuererklärungen derzeit nicht effizient funktionieren und einen übermäßigen Aufwand für die Unternehmen schaffen. Darüber hinaus solle nachgewiesen werden, dass die bevorzugte Option für Mitgliedstaaten mit weniger komplexen Mehrwertsteuersystemen nicht zu weiterem Aufwand führt. Die relevanten Abschnitte der Folgenabschätzung wurden entsprechend diesen Empfehlungen geändert und enthalten nun eine bessere Erläuterung dazu, warum bestimmte Mindeststandards notwendig sind, um Hemmnisse im grenzüberschreitenden Handel abzubauen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Aspekte der Verhältnismäßigkeit wurden zum Beispiel in der Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung über Indizes erörtert, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden.[7] Der Ausschuss empfahl, in der Folgenabschätzung „besser zu erläutern, wie die Verhältnismäßigkeit insbesondere für kleinere oder risikoärmere Benchmark-Kontributoren/Anbieter gewährleistet wird“. Demzufolge enthielt die überarbeitete Folgenabschätzung eine ausführlichere Erklärung dazu, wie die Anforderungen gestaltet werden würden, damit die geplanten Maßnahmen für kleinere Anbieter weniger beschwerlich ausfallen. Durch seine Empfehlungen unterstützt der Ausschuss die Verbesserung von Analysen zur Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Seine Stellungnahmen sind im politischen Entscheidungsprozess der Kommission eine wichtige Hilfe. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind auch im Kontext retrospektiver Bewertungen entscheidend, mit denen ermittelt wird, ob ein Handlungsbedarf durch die EU weiterhin erforderlich ist, dieser tatsächlich die erwarteten Ergebnisse liefert, letztlich die Bedingungen für die Bürger und Unternehmen Europas verbessert und zur Rolle der EU als globaler Akteur in einem Maße beiträgt, das von den Mitgliedstaaten selbst nicht erreicht werden könnte. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, erst Bewertungen vorzunehmen und die bisherige Leistung zu analysieren, bevor mögliche Veränderungen in Betracht gezogen werden. Durch das Zusammentragen von Fakten und Erfahrungen, die in die Beschlussfassung einfließen können, macht die EU die Bewertung der EU-Politik zu einem wesentlichen und kontinuierlichen Bestandteil ihrer politischen Maßnahmen. Tatsächlich ist der Zusatznutzen für die EU oder die Bewertung der Rolle, die eine Intervention auf EU-Ebene spielt, sowie die Entscheidung, ob eine Fortsetzung der jeweiligen Maßnahme auf dieser Ebene noch erforderlich ist, eines der fünf Schlüsselkriterien (Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz, Zusatznutzen für die EU) für die regelmäßige Bewertung von EU-Politik und EU-Gesetzgebung.[8] 2.2. Nationale Parlamente 2013 gingen bei der Kommission 88 begründete Stellungnahmen[9] bezüglich des Subsidiaritätsprinzips von nationalen Parlamenten ein (siehe Anhang), was im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 25 % entspricht (70 begründete Stellungnahmen im Jahr 2012). Die 2013 eingegangenen begründeten Stellungnahmen hatten auch einen höheren Anteil (14 %) an den Stellungnahmen insgesamt, die die Kommission im Rahmen ihres umfassenderen politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten erhalten hat (621). 2012 und 2011 waren etwas mehr als 10 % der Stellungnahmen begründete Stellungnahmen. 2013 machten die nationalen Parlamente im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus zum insgesamt zweiten Mal von der „gelben Karte“ Gebrauch, und zwar bezüglich des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor's Office - EPPO).[10] In Kapitel 3 wird ausführlicher darauf eingegangen. Nach wie vor unterscheiden sich die begründeten Stellungnahmen erheblich in ihrer Form und in der Argumentation, mit der die nationalen Parlamente den von ihnen festgestellten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip begründen. Wie im Jahr 2012 bezogen sich die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente auch 2013 auf unterschiedlichste Themen. Die 88 begründeten Stellungnahmen betrafen 36[11] Kommissionsvorschläge. 13 begründete Stellungnahmen bezogen sich auf den Vorschlag zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Die zweithöchste Anzahl begründeter Stellungnahmen (neun) betraf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für maritime Raumordnung und integriertes Küstenmanagement.[12] Zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen[13] sowie zum Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen gaben nationale Parlamente sieben begründete Stellungnahmen ab.[14] (Weitere Einzelheiten finden sich im Anhang zu diesem Bericht.) Wie bereits 2012 hat der schwedische Riksdag von allen nationalen Parlamenten die weitaus höchste Anzahl begründeter Stellungnahmen abgegeben (9), auch wenn diese Zahl weit unter der von 2012 zurückblieb (20). Die zweithöchste Anzahl begründeter Stellungnahmen (jeweils 6) wurde vom österreichischen Bundesrat und dem litauischen Seimas vorgelegt, gefolgt von den beiden spanischen Kammern (dem Congreso de los Diputados und dem Senado), der maltesischen Kamra tad-Deputati, der niederländischen Tweede Kamer und dem britischen House of Commons (jeweils 5). 2.3. Europäisches Parlament und Rat a) Europäisches Parlament Was Themen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betrifft, so hat das Europäische Parlament sein Verfahren zur Unterstützung legislativer Initiativberichte basierend auf Artikel 225 AEUV mit evidenzbasierten Analysen des potentiellen Zusatznutzens für die EU konsolidiert. Insgesamt wurden vom Europäischen Parlament 2013 fünf Bewertungen zu legislativen Initiativberichten fertiggestellt. Sie betrafen: · eine bessere Ordnung des Binnenmarktes · die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen · eine Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Unternehmenssitzes (die 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) · die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeiten · das Statut für eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft Darüber hinaus wurden 2013 fünf Berichte über die „Kosten der Nichtverwirklichung Europas“ fertiggestellt. Diese Berichte dienten der Untersuchung der Möglichkeiten für einen Zuwachs und/oder die Verwirklichung eines 'öffentlichen Interesses' durch Maßnahmen auf EU-Ebene in spezifischen Politikbereichen. Sie betrafen: · die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik · eine Verbesserung der Koordinierung zwischen EU-Gebern · den Europäischen Kodex für internationales Privatrecht · den Energiebinnenmarkt · die Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union 2013 erstellte das Referat Ex-ante-Folgenabschätzungen des Europäischen Parlaments 50 erste Bewertungen von Folgenabschätzungen der Kommission, zwei ausführliche Bewertungen von Folgenabschätzungen der Kommission, drei Folgenabschätzungen zu Änderungen des Parlaments (insgesamt wurden 20 Änderungen bewertet) und eine alternative Folgenabschätzung (in einem Fall, in dem die Kommission keine Folgenabschätzung erstellt hatte). b) Rat Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 leitet der Rat alle Entwürfe von Rechtsakten sowie alle geänderten Entwürfe, die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, dem Europäischen Gerichtshof, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) erarbeitet wurden, an die nationalen Parlamente weiter. Als logische Folge dieser Verpflichtung (gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls) leitet der Präsident des Europäischen Rates die Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten, die von einer Gruppe der Mitgliedstaaten erarbeitet wurden, an die Regierungen dieser Mitgliedstaaten weiter. Ebenso leitet der Präsident des Europäischen Rates die Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten, die vom Europäischen Gerichtshof, der EZB und der EIB erarbeitet werden, an die betreffenden Einrichtungen und Organe (gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls) weiter. Zusätzlich zu den sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen informiert das Generalsekretariat des Rates die Ratsmitglieder über Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu Entwürfen von Rechtsakten, die von anderen Einrichtungen erarbeitet werden. 2013 gingen beim Sekretariat des Rates zahlreiche Stellungnahmen und begründete Stellungnahmen von nationalen Parlamenten ein, die gemäß dem Protokoll und im Rahmen des politischen Dialogs zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission erteilt wurden. Diese Stellungnahmen wurden an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Darüber hinaus prüft der Rat im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wenn die Folgenabschätzungen zu Kommissionsvorschlägen überprüft werden. 2.4. Ausschuss der Regionen 2013 nahm der Ausschuss der Regionen sein erstes Arbeitsprogramm Subsidiarität an, das auch umgesetzt wurde.[15] Das Arbeitsprogramm umfasste fünf Initiativen,[16] die aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nach bestimmten Kriterien ausgewählt wurden,[17] und die insbesondere im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip überwacht werden sollten. Der Ausschuss der Regionen überwachte die Überprüfung der Abfallpolitik und der Abfallrechtsvorschriften der EU genau, und konsultierte die Expertengruppe Subsidiarität und das Netz für Subsidiaritätskontrolle zu diesem Thema, da in den meisten Mitgliedstaaten die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der EU-Abfallrechtsvorschriften zuständig sind. Angesichts der Sorge, dass der Vorschlag zum Hafenpaket den besonderen lokalen und regionalen Gegebenheiten in Europa nicht ausreichend Rechnung trägt, wurde eine Konsultation der Regionalparlamente und -regierungen zu Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsfragen parallel zur achtwöchigen Frist des Frühwarnmechanismus auf den Weg gebracht. Die Schlussfolgerung aller Beteiligten der Konsultation lautete, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, auch wenn einige Probleme in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit festgestellt wurden. Am 25. September 2013 wurde zu diesem Vorschlag außerdem ein Workshop „Territoriale Folgenabschätzungen“ nach der sog. Quick-Scan-Methode[18] durchgeführt. Organisiert wurde der Workshop gemeinsam vom AdR und dem Europäischen Beobachtungsnetz für Raumordnung (ESPON). Dabei setzte der AdR bei der territorialen Folgenabschätzung erstmals die Quick-Scan-Methode ein. Eine Konsultation der Regionalparlamente und -regierungen zu Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsfragen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen wurde - angesichts der potenziellen Auswirkungen dieser Initiative auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand auf lokaler und regionaler Ebene - auf den Weg gebracht. Die Schlussfolgerung der meisten Beiträge lautete, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten worden war. Allerdings gab es auch einige Vorbehalte hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Es wurde vor allem betont, dass der Vorschlag dem Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend Rechnung trägt. Außerhalb des Rahmens des Arbeitsprogramms der Kommission wurde zudem die Expertengruppe Subsidiarität zu den Vorbereitungen für die Initiativstellungnahme zum Thema Dezentralisierung in der Europäischen Union und Raum für kommunale und regionale Selbstverwaltung im politischen Entscheidungsfindungs- und Umsetzungsprozess der EU konsultiert.[19] Zur Förderung der Subsidiaritätskontrolle hat der AdR das internetbasierte Instrument für Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, REGPEX, weiterentwickelt; es umfasst jetzt eine interaktive Karte der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen und Beschreibungen der einzelnen Regionalparlamente. Um die Erfahrungen mit dem Frühwarnsystem besser bewerten zu können und um Beispiele für bewährte Methoden zu verbreiten, veröffentlichte der AdR eine „Studie zum Subsidiaritäts-Frühwarnsystem des Vertrags von Lissabon und der diesbezüglichen Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen und anderer nachgeordneter Gebietskörperschaften“. In einigen Stellungnahmen, die der AdR 2013 abgab, äußerte er seine Bedenken hinsichtlich der Übereinstimmung der EU-Gesetzgebungsinitiativen mit den Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In der Stellungnahme bezüglich der vorgeschlagenen Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für maritime Raumordnung und integriertes Küstenmanagement[20] wird bemängelt, dass der Vorschlag nicht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entspricht. In der Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Kontrollen[21] und in der Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen äußerte der AdR außerdem Bedenken gegen die Verwendung delegierter Rechtsakte.[22] Der Ausschuss der Regionen verweist außerdem auf seinen jährlichen Subsidiaritätsbericht 2013.[23] 2.5. Gerichtshof 2013 fällte der Europäische Gerichtshof keine entscheidenden Urteile, die das Subsidiaritätsprinzip betrafen; es gab allerdings zwei diesbezügliche Urteile des Gerichts der Europäischen Union. In der Rechtssache T-31/07, Du Pont de Nemours u. a. gegen Kommission, beantragten mehrere Unternehmen die Nichtigerklärung einer Richtlinie der Kommission, die Flusilazol innerhalb bestimmter Grenzen als einen Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln gemäß Richtlinie 91/414/EWG einbezog.[24] Die Klage wurde unter anderem mit dem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip begründet. In seinem Urteil vom 12. April 2013 betont das Gericht, dass dieses Prinzip nur in Bereichen Anwendung findet, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen (Randnummer 202). Da die Richtlinie 91/414/EWG den Behörden der Union eine ausschließliche Zuständigkeit für die Bewertung der Wirkstoffe, die in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden können, und für die Festlegung von Einschränkungen für deren Zulassung (Randnummern 203 und 204) gewährt, wurde die in der Ausübung dieser Zuständigkeit verabschiedete Maßnahme als nicht unter das Subsidiaritätsprinzip fallend erachtet (Randnummer 205). Daher wies das Gericht das Argument der Antragsteller zurück und bestätigte damit seine Rechtsprechung zu diesem Thema.[25] In der Rechtssache T-526/10, Inuit Tapiriit Kanatami u. a. gegen Kommission, beantragten die Kläger, eine Verordnung der Kommission mit Durchführungsvorschriften über den Handel mit Robbenerzeugnissen[26] für nichtig zu erklären, da diese unter anderem einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip darstellt. In seinem Urteil vom 25. April 2013 wies das Gericht die Klage ab. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung, der zufolge das Subsidiaritätsprinzip für Maßnahmen der EU basierend auf Artikel 114 AEUV gilt, „da diese Bestimmung [der EU] keine ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt verleiht, sondern nur die Zuständigkeit für die Verbesserung der Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren dieses Marktes durch Beseitigung von Hemmnissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder von Wettbewerbsverzerrung“ (Randnummer 84).[27] Das Gericht stellte fest, dass es offenkundig war, dass „das Ziel der Grundverordnung aber, wie es die heterogene Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften in diesem Fall zeigt, durch Maßnahmen allein in den Mitgliedstaaten [nicht] ausreichend erreicht werden [könne] und Maßnahmen auf Unionsebene [voraussetze]“. Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme könne daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, und die Richtlinie stellte keinen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip dar (Randnummer 85). 3. Wichtige Fälle, in denen Bedenken hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erhoben wurden Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft Der Kommissionsvorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft[28] wurde am 17. Juli 2013 angenommen. Ziel des Vorschlags ist die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, um Verursacher von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu ermitteln und zu verfolgen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als dezentrale Einrichtung der EU geschaffen werden, die sich bezüglich der meisten ihrer Aktivitäten auf die nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie auf einzelstaatliches Recht stützt. Nationale Parlamente gaben 13 begründete Stellungnahmen[29] zu diesem Vorschlag ab, was 18 von 56[30] möglichen Stimmen entspricht. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 sind 14 Stimmen erforderlich, um das „Gelbe-Karte-Verfahren“ auszulösen. 2013 gaben sieben weitere Kammern nationaler Parlamente[31] im Rahmen des politischen Dialogs Stellungnahmen zu diesem Vorschlag ab. In diesen wurde nicht bemängelt, dass der Vorschlag der Kommission mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar sei, sie enthielten jedoch Kommentare zu bestimmten Elementen des Vorschlags.[32] Am 6. November 2013 bestätigte die Kommission, dass der in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 beschriebene Subsidiaritätskontrollmechanismus ausgelöst worden war. Demgemäß wurde der Vorschlag überprüft und anschließend eine Mitteilung[33] veröffentlicht, in der die von den nationalen Parlamenten eingereichten begründeten Stellungnahmen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip eingehend analysiert wurden. Die Kommission hat bei ihrer Analyse der begründeten Stellungnahmen unterschieden zwischen sich auf den Subsidiaritätsgrundsatz beziehenden Argumenten bzw. in dieser Hinsicht auslegbaren Bedenken und anderen, sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf nicht im Zusammenhang mit der Subsidiarität stehende politische Entscheidungen oder auf sonstige politische oder rechtliche Fragen beziehenden Argumenten. Die wesentlichen Einwände der nationalen Parlamente bezüglich des Subsidiaritätsprinzips lauteten wie folgt: · Logik des Subsidiaritätsgrundsatzes Einige Kammern nationaler Parlamente waren der Auffassung, dass die Kommission nicht hinreichend dargelegt habe, wie der Vorschlag im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz steht. Die von der Kommission angeführten Gründe wurden für unzureichend erachtet. Darüber hinaus sollten diesbezügliche Ausführungen nicht nur in der Begründung, sondern auch in der Folgenabschätzung gemacht werden. Nach ihrer Überprüfung befand die Kommission, dass in der Begründung sowie in dem beiliegenden Finanzbogen hinreichend erläutert wird, warum die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verwirklichung des angestrebten politischen Ziels unzureichend sind (u. a. aufgrund mangelnder Kontinuität bei Vollstreckungsmaßnahmen und des Fehlens einer zugrundeliegenden gemeinsamen europäischen Politik für die Strafverfolgung), und warum sich dieses Ziel durch ein Vorgehen auf Unionsebene besser erreichen ließe. · Vermeintliche Hinlänglichkeit der bestehenden Mechanismen Mehrere Kammern äußerten die Auffassung, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten ausreichend seien; dies gelte auch für die bestehenden Koordinierungs- und Untersuchungsinstanzen auf Unionsebene (Eurojust, Europol und OLAF). Einige Kammern vertraten die Meinung, dass die Kommission vor jedem weiteren Legislativvorschlag für diesen Bereich zunächst die Annahme der von ihr vorgeschlagenen Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug hätte abwarten sollen. Die Kommission stellte fest, dass objektive und eindeutige Statistiken belegen, dass das im Vertrag festgelegte Ziel eines wirksamen, abschreckenden und gleichwertigen Schutzes der finanziellen Interessen der EU nicht erreicht worden ist. Sie betonte, dass kein bestehender Mechanismus und keine bestehende Einrichtung imstande wäre, die festgestellten Mängel bei der Zulassung von im Ausland erhobenem Beweismaterial vor Gericht, bei der Ermittlung von grenzüberschreitenden Tatzusammenhängen oder bei der Amtshilfe durch Behörden anderer Mitgliedstaaten zu beseitigen, und auch durch ausschließlich auf mitgliedstaatlicher Ebene getroffene Maßnahmen ließen sich diese Mängel nicht beheben. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass Verbesserungen der bestehenden Mechanismen wegen der inhärenten Beschränkungen bestenfalls marginale Auswirkungen haben würden. Abschließend hob die Kommission hervor, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug und der Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft unterschiedliche Ziele verfolgen, die sich jedoch ergänzen. · Durch den Vorschlag zur Europäischen Staatsanwaltschaft bewirkter Zusatznutzen Einige Kammern äußerten Zweifel am Zusatznutzen des Vorschlags, andere hingegen erkannten die Vorteile der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft an. Nationale Parlamente bemängelten, dass die Kommission keinen Beweis erbracht habe, dass sich durch ein Vorgehen auf Unionsebene bessere Ergebnisse als durch ein Vorgehen auf nationaler Ebene erzielen ließen. In Beantwortung dieser Stellungnahmen erläuterte die Kommission, dass das vorgeschlagene System voraussichtlich einen erheblichen Zusatznutzen für die Bekämpfung von gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug bringt. Eine der größten Verbesserungen würde sich aus der gemeinsamen Strafverfolgungspolitik auf Unionsebene ergeben, die die bestehenden großen Unterschiede bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug in den Mitgliedstaaten beseitigen werde. Darüber würde es möglich, grenzüberschreitende Tatzusammenhänge aufzudecken, die bei rein nationalen Ermittlungen möglicherweise unbemerkt blieben. Auch könnten Untersuchungen wirksamer geleitet und koordiniert werden. Ferner würde durch die Schaffung einer dezentralen Europäischen Staatsanwaltschaft fachliche Erfahrung und Fachwissen auf dem Gebiet der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von gegen den Unionshaushalt gerichtetem Betrug auf EU-Ebene gebündelt, und ein tatortnahes Vorgehen sichergestellt. · Struktur, Art und Umfang der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft Hinsichtlich der Struktur stellte die Kommission fest, dass eine voll ausgeprägte kollegiale Struktur, wie sie von einigen nationalen Parlamenten befürwortet wird, die Effizienz der Europäischen Staatsanwaltschaft beeinträchtigen und die Entscheidungsfindung verlangsamen könnte. In Erwiderung von Fragen zu Art und Umfang der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft betonte die Kommission, dass die fraglichen Straftaten, einschließlich nicht grenzüberschreitender Fälle, eine EU-Dimension besitzen. Durch eine Einschränkung des Umfangs würde nicht nur der Zusatznutzen der Europäischen Staatsanwaltschaft geschmälert, sondern auch die für diesen Bereich geltende Zuständigkeit der Union als solche in Frage gestellt. Die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft bedeutet allerdings angesichts der Einbeziehung der nationalen Strafverfolgungsbehörden und der in den Mitgliedstaaten ansässigen Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte, die gleichzeitig nationale Staatsanwälte sind, nicht, dass die nationalen Behörden von den von ihr bearbeiteten Fällen ausgeschlossen wären. Aufgrund dieser eingehenden Überprüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsgrundsatz vereinbar ist; sie entschied sich, daran festzuhalten. Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für maritime Raumordnung und integriertes Küstenmanagement[34] Der Kommissionsvorschlag, zu dem 2013 die zweithöchste Anzahl begründeter Stellungnahmen einging, war der Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens für maritime Raumordnung und integriertes Küstenmanagement. Zu diesem Vorschlag gaben nationale Parlamente neun begründete Stellungnahmen[35] ab, was 13 Stimmen entspricht. Darüber hinaus reichten 2013 fünf weitere Kammern im Rahmen des politischen Dialogs Stellungnahmen ein, die den Vorschlag nicht als mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar betrachteten.[36] Einige nationale Parlamente vertraten die Ansicht, dass die Kommission den Zusatznutzen von EU-weit geltenden Verpflichtungen im Bereich maritime Raumordnung und integriertes Küstenmanagement nicht hinreichend begründet hat, und dass die Richtlinie sowohl Verwaltungsaufwand als auch Berichterstattungspflichten erheblich steigern würde, ohne angemessene Vorteile zu erbringen. In einigen begründeten Stellungnahmen wurde zudem die empfohlene Rechtsgrundlage für den Vorschlag in Frage gestellt. In ihrer Antwort auf diese begründeten Stellungnahmen betonte die Kommission, dass die vorgeschlagene Richtlinie Zusatznutzen bieten würde, indem sie die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten zu erreichen, mit dem sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit verbessern und eine fristgerechte Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften fördern lässt. Die Kommission wies darauf hin, dass Tätigkeiten im Küsten- und Meeresbereich in ihren Auswirkungen grenzüberschreitend sind und oft die gesamte EU betreffen, und dass sich die nationalen Planungsprozesse erheblich voneinander unterscheiden. Aus diesem Grund ist ein EU-weiter Rahmen zur Lenkung von Planungsprozessen auf See und zum integrierten Küstenmanagement erforderlich. Die Kommission betonte, dass die vorgeschlagene Richtlinie den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Art und Weise lässt, wie die Ziele der Richtlinie erreicht werden sollten. Sie hob hervor, dass eine internationale Zusammenarbeit die Einbeziehung relevanter Drittstaaten in die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenmanagement vereinfachen würde. Der Richtlinienvorschlag würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Form und Mittel dieser Zusammenarbeit mit Drittstaaten selbst zu bestimmen, sofern sie alle Vorkehrungen treffen, um ihre Pläne und Strategien mit denen der Drittstaaten abzustimmen. Der von den Mitgesetzgebern politisch vereinbarte Text folgte ebenfalls dieser Argumentation. Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen [37] Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift enthält neue und strengere Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen in der EU. Sie löste sieben begründete Stellungnahmen aus, was 11 Stimmen entspricht.[38] Acht nationale Parlamente[39] reichten zudem Stellungnahmen im Rahmen des politischen Dialogs ein; in diesen wurde der Vorschlag nicht als unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip betrachtet. Zwei weitere Kammern[40] reichten Stellungnahmen ein, in denen sie geltend machten, dass der Vorschlag nicht dem Subsidiaritätsprinzip entspreche. Da diese Stellungnahmen aber nach Fristende eingereicht wurden, konnten sie nicht berücksichtigt werden, als ermittelt wurde, ob die Schwelle erreicht sei. Einige Kammern vertraten die Ansicht, dass die Regulierung bestimmter Arten von Tabakerzeugnissen, wie z. B. Produkte mit niedrigem Risikopotenzial, in den Zuständigkeitsbereich der Einzelstaaten falle. Andere kritisierten die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte auf die Kommission. Darüber hinaus wurde auch die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag in Frage gestellt, da er die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Tabakerzeugnissen nicht harmonisieren würde. Ferner wandten nationale Parlamente ein, dass ein Verbot von Slim- und Mentholzigaretten sowie von Drehtabak-Packungen mit weniger als 40 Gramm Inhalt nicht zum Funktionieren des Binnenmarktes beitragen würde. In ihren Antworten betonte die Kommission, dass durch den Vorschlag keine Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Produkten mit niedrigem Risikopotenzial auferlegt würden. Sie erläuterte außerdem, dass die Nutzung der Befugnis, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, für notwendig befunden wurde, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie voll funktionsfähig ist. Die im Vorschlag festgelegte Befugnisübertragung sah eindeutige und präzise Kriterien vor, was den Ermessensspielraum der Kommission einschränkt. In Bezug auf die Rechtsgrundlage für den Vorschlag stellte die Kommission fest, dass die derzeitige Richtlinie weitestgehend die gleichen Ziele verfolgt wie der Vorschlag für ihre Überarbeitung, und dass der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Artikel 114 als Rechtsgrundlage für die derzeitige Richtlinie bestätigt hat.[41] Die Rechtsgrundlage war daher angemessen für die Aktualisierung des bestehenden Maßes an Harmonisierung, die Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt aufgrund unterschiedlicher regulatorischer Entwicklungen in Mitgliedstaaten und die Verhinderung von Umgehungen von Binnenmarktregeln. Nach Auffassung der Kommission bot Artikel 114 AEUV eine Rechtsgrundlage für eine vollständige, eine teilweise oder eine Mindestharmonisierung; darüber hinaus ermöglichte er es den Mitgliedstaaten, bestimmte Sachverhalte selbst zu regeln. Die Kommission wies darauf hin, dass Mitgliedstaaten begonnen hatten, Maßnahmen zur Regulierung von Tabakerzeugnissen mit charakteristischen Aromen zu ergreifen, woraufhin sie den Harmonisierungsvorschlag einbrachte, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Sie betonte außerdem, dass der Vorschlag nur bestimmte Aspekte der Verpackung standardisieren würde, wie z. B. die Anzahl der enthaltenen Zigaretten und die Größe der gesundheitsrelevanten Hinweise, die für den Warenverkehr auf dem Binnenmarkt vorteilhaft sind, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die gesundheitsrelevanten Hinweise vollständig sichtbar sind. Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen[42] Der Vorschlag zielt darauf ab, den Hafenbetrieb und die Anschlussverbindungen von Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu verbessern. Der vorgeschlagene Rechtsrahmen würde zur Rechtsgleichheit beitragen und mehr Rechtssicherheit für Hafenbetreiber und Investoren schaffen. Der Vorschlag legt neben transparenten und offenen Verfahren zur Benennung der Anbieter von Hafendiensten auch Regeln zur Verhinderung eines möglichen Preismissbrauchs durch Betreiber mit Monopolstellung sowie Regeln zur Gewährleistung der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel fest. Zu diesem Vorschlag gaben nationale Parlamente sieben begründete Stellungnahmen ab, was 11 Stimmen entspricht[43]. Darüber hinaus reichten drei Kammern im Rahmen des politischen Dialogs Stellungnahmen ein, die den Vorschlag nicht als mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar erachteten[44]. Einige nationale Parlamente führen an, dass die Zielsetzungen des Vorschlags besser durch „Soft Law“ oder durch eine Richtlinie erreicht werden könnten. Andere kritisierten, dass die Mitgliedstaaten ihr Recht und die Möglichkeit verlieren würden, ihren Hafensektor weiterhin durch eigene nationale Rechtsakte zu regulieren, und dass die vorgeschlagene Verordnung kontraproduktive Auswirkungen auf die Leistung von Wirtschaft und Infrastruktur in den betreffenden Gebieten haben könnte. In ihren Antworten legte die Kommission dar, dass der Vorschlag für eine Verordnung nur für diejenigen Häfen gilt, die Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sind, das vom Europäischen Parlament und dem Rat im Kontext der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über den Aufbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes als für den Binnenmarkt und den territorialen Zusammenhalt der EU wichtig erachtet wurde. Die Verordnung gestaltet bestehende Vertragsgrundsätze, die bereits auf den Hafensektor Anwendung finden, indem Regelungen für zwei grundlegende Bereiche eingeführt werden: diskriminierungsfreie und transparente Marktzugangsbedingungen für Anbieter von Hafendiensten und die Achtung der Regeln für finanzielle Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln in Häfen. Die Kommission betonte ihre Absicht, dass die Bestimmungen der Verordnung neutral bleiben sollten, was die interne Organisation der Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Hafensysteme betrifft. Hinsichtlich der Wahl des Rechtsinstruments hob die Kommission hervor, dass sie eine Verordnung einer Richtlinie vorziehen würde, da die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zu den wichtigsten Zielen des Vorschlags gehört, was die einheitliche Anwendung der wenigen, aber unerlässlichen Vorschriften erfordert. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass die Verordnung den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität lassen würde, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen, und dass den Mitgliedstaaten weiterhin die Wahl zwischen verschiedenen Formen des Marktzugangs bleiben würde. So wären sie z. B. nicht gezwungen, ihren Markt für den Wettbewerb von Diensten zu öffnen, die nach ihrem eigenen Ermessen weiterhin aufgrund ordnungsgemäß nachgewiesener Gründe des öffentlichen Interesses reguliert werden sollten. Die Kommission unterstrich außerdem, dass die Akquisition von Investoren einen unverfälschten Wettbewerb der zum TEN-V gehörenden Häfen, und insbesondere solchen in verschiedenen Mitgliedstaaten, erfordert, was nach Ansicht der Kommission nicht allein von den Mitgliedstaaten erreicht werden könnte. 4. Schlussfolgerungen 2013 wurden die Debatten der Einrichtungen zu den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit weitergeführt, und dass die nationalen Parlamente zum zweiten Mal die gelbe Karte zeigten, war ein bedeutendes Ereignis. Die 88 begründeten Stellungnahmen, die 2013 von nationalen Parlamenten eingereicht wurden, betrafen 36 unterschiedliche Kommissionsdokumente. Dies scheint einen Trend zu bestätigen, der bereits in den vergangen Jahren beobachtet werden konnte: Die nationalen Parlamente verfolgen unterschiedliche politische Interessen und setzen unterschiedliche Prioritäten, wenn sie im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus Vorschläge der Kommission auszuwählen und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips prüfen. Ferner legen die nationalen Parlamente offenbar unterschiedliche Kriterien an, wenn sie einen Vorschlag hinsichtlich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bewerten. Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Einrichtungen waren aktiv an der Gewährleistung der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips beteiligt. Die Kommission führte in den verschiedenen Phasen weiterhin eingehende Bewertungen bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch. Vor der Annahme von Legislativvorschlägen stellt sie Bewertungen (z. B. in den Fahrplänen und Folgenabschätzungen) zur Verfügung; nach der Annahme prüft und beantwortet sie begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente, wenn diese Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität äußern. Auch auf der Agenda des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen stand die Subsidiaritätskontrolle ganz oben. Das Europäische Parlament stützte seine legislativen Initiativberichte weiterhin mit evidenzbasierten Analysen des potenziellen Zusatznutzens für die EU. Auch der Ausschuss der Regionen erweiterte seine Tätigkeit im Bereich Subsidiarität, insbesondere durch die erstmalige Verabschiedung und Umsetzung eines Arbeitsprogramms Subsidiarität. Anhang Liste der Kommissionsdokumente, zu der die Kommission 2013 begründete Stellungnahmen[45] von nationalen Parlamenten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erhielt || Kommissionsdokument || Titel || Anzahl der begründeten Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) || Anzahl der Stimmen (Protokoll Nr. 2)[46] || Autor der begründeten Stellungnahme 1 || COM(2013) 534 || Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft || 13[47] || 18 (erreichte die für die gelbe Karte erforderliche Schwelle[48]) || CY Vouli ton Antiprosopon (2 Stimmen) CZ Senát (1 Stimme) FR Sénat (1 Stimme) HU Országgyűlés (2 Stimmen) IE Houses of the Oireachtas (beide Kammern — 2 Stimmen) MT Kamra tad-Deputati (2 Stimmen) RO Camera Deputaților (1 Stimme) SI Državni zbor (1 Stimme) SE Riksdag (2 Stimmen) NL Eerste Kamer (1 Stimme) NL Tweede Kamer (1 Stimme) UK House of Commons (1 Stimme) UK House of Lords (1 Stimme) 2 || COM(2013) 133 || Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für maritime Raumordnung und integriertes Küstenmanagement || 9[49] || 13 || BE Vlaams Parlement (1 Stimme) FI Eduskunta (2 Stimmen) DE Bundesrat (1 Stimme) IE Houses of the Oireachtas (beide Kammern — 2 Stimmen) LT Seimas (2 Stimmen) PL Senat (1 Stimme) SE Riksdag (2 Stimmen) NL Eerste Kamer (1 Stimme) NL Tweede Kamer (1 Stimme) 3 || COM(2012) 788 || Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen || 7 || 11 || CZ Poslanecká sněmovna (1 Stimme) DK Folketing (2 Stimmen) EL Vouli ton Ellinon (2 Stimmen) IT Senato della Republica (1 Stimme) PT Assembleia da República (2 Stimmen) RO Camera Deputaților (1 Stimme) SE Riksdag (2 Stimmen) 4 || COM(2013) 296 || Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen || 7[50] || 11 || FR Assemblée nationale (1 Stimme) IT Senato della Republica (1 Stimme) LV Saeima (2 Stimmen) MT Kamra tad-Deputati (2 Stimmen) PL Sejm (1 Stimme) ES Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern — 2 Stimmen) SE Riksdag (2 Stimmen) 5 || COM(2013) 28[51] || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste || 6 || 9 || AT Bundesrat (1 Stimme) LT Seimas (2 Stimmen) LU Chambre des Députés (2 Stimmen)[52] SE Riksdag (2 Stimmen)[53] NL Eerste Kamer (1 Stimme)[54] NL Tweede Kamer (1 Stimme)[55] 6 || COM(2013) 29[56] || Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur || 6 || 9 || FR Sénat (1 Stimme) LT Seimas (2 Stimmen) LU Chambre des Députés (2 Stimmen)[57] SE Riksdag (2 Stimmen)[58] NL Eerste Kamer (1 Stimme)[59] NL Tweede Kamer (1 Stimme)[60] 7 || COM(2012) 614[61] || Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen || 5[62] || 5 || CZ Poslanecká sněmovna (1 Stimme)[63] PL Sejm (1 Stimme) PL Senat (1 Stimme) UK House of Commons (1 Stimme) UK House of Lords (1 Stimme)[64] 8 || COM(2013) 627 || Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 || 4[65] || 7 || AT Bundesrat (1 Stimme) IE Houses of the Oireachtas (beide Kammern — 2 Stimmen) MT Kamra tad-Deputati (2 Stimmen) SE Riksdag (2 Stimmen) 9 || COM(2013) 27[66] || Vorschlag für eine Verordnung über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 || 3 || 5 || LT Seimas (2 Stimmen) RO Senatul (1 Stimme) SE Riksdag (2 Stimmen)[67] 10 || COM(2013) 31[68] || Vorschlag für eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) || 3 || 5 || LT Seimas (2 Stimmen) RO Senatul (1 Stimme) SE Riksdag (2 Stimmen)[69] 11 || COM(2013) 173 || Vorschlag für eine Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI || 3[70] || 4 || BE Chambre des Représentants (1 Stimme) DE Bundesrat (1 Stimme) ES Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern — 2 Stimmen) 12 || COM(2012) 615[71] || Mitteilung Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an wirtschaftlichen Führungspositionen - ein Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum || 2 || 2 || CZ Poslanecká sněmovna (1 Stimme)[72] UK House of Lords (1 Stimme)[73] 13 || COM(2013) 30[74] || Vorschlag für eine Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) || 2 || 4 || LT Seimas (2 Stimmen) SE Riksdag (2 Stimmen)[75] 14 || COM(2013) 147 || Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation || 2 || 2 || NL Tweede Kamer (1 Stimme) UK House of Commons (1 Stimme) 15 || COM(2013) 262 || Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) || 2 || 2 || AT Bundesrat (1 Stimme) NL Tweede Kamer (1 Stimme) 16 || COM(2013) 472 || Vorschlag für eine Verordnung über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind || 2[76] || 4 || EL Vouli ton Ellinon (2 Stimmen) ES Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern — 2 Stimmen) 17 || COM(2013) 618[77] || Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Definition von Drogen || 2 || 2 || UK House of Commons (1 Stimme)[78] UK House of Lords (1 Stimme)[79] 18 || COM(2013) 619[80] || Vorschlag für eine Verordnung zu neuen psychoaktiven Substanzen || 2 || 2 || UK House of Commons (1 Stimme)[81] UK House of Lords (1 Stimme)[82] 19 || COM(2013) 721 || Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung || 2 || 2 || FR Sénat (1 Stimme) DE Bundesrat (1 Stimme) 20 || COM(2012) 724 || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik || 1[83] || 2 || ES Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern — 2 Stimmen) 21 || COM(2013) 48[84] || Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union || 1 || 2 || SE Riksdag (2 Stimmen) 22 || COM(2013) 71 || Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer || 1 || 2 || SE Riksdag (2 Stimmen) 23 || COM(2013) 151 || Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung (Neufassung) || 1 || 2 || EL Vouli ton Ellinon (2 Stimmen) 24 || COM(2013) 168 || geänderter Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme || 1[85] || 2 || ES Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern — 2 Stimmen) 25 || COM(2013) 207 || Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne || 1 || 2 || EE Riigikogu (2 Stimmen) 26 || COM(2013) 228 || Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 || 1 || 1 || RO Senatul (1 Stimme) 27 || COM(2013) 260 || Vorschlag für eine Verordnung zur Tiergesundheit || 1 || 1 || AT Bundesrat (1 Stimme) 28 || COM(2013) 265 || Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel || 1 || 2 || LU Chambre des Députés (2 Stimmen) 29 || COM(2013) 267 || Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen || 1 || 1 || AT Bundesrat (1 Stimme) 30 || COM(2013) 409 || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste || 1 || 2 || MT Kamra tad-Deputati (2 Stimmen) 31 || COM(2013) 410 || Vorschlag für eine Verordnung zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) || 1 || 2 || MT Kamra tad-Deputati (2 Stimmen) 32 || COM(2013) 520 || Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates || 1 || 2 || SE Riksdag (2 Stimmen) 33 || COM(2013) 535 || Vorschlag für eine Verordnung über die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust) || 1 || 1 || CZ Senát (1 Stimme) 34 || COM(2013) 550 || Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge || 1 || 1 || FR Sénat (1 Stimme) 35 || COM(2013) 620 || Vorschlag für eine Verordnung über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten || 1 || 1 || AT Bundesrat (1 Stimme) 36 || COM(2013) 641 || Vorschlag für eine Verordnung über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden || 1 || 1 || UK House of Commons (1 Stimme) Anzahl der begründeten Stellungnahmen zu einzelnen Dokumenten || 99 Anzahl der begründeten Stellungnahmen, die mehr als ein Dokument betreffen[86] || 11[87] INSGESAMT eingegangene begründete Stellungnahmen || 88 [1] COM(2014) 507 final. [2] http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/planned_ia/planned_ia_en.htm. [3] http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm. [4] http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/iab/iab_en.htm. [5] COM(2013) 824 final. [6] COM(2013) 721 final. [7] COM(2013) 641 final. [8] Mitteilung „Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtssetzung durch eine bessere Evaluierung“ - COM(2013) 686 final, 2.10.2013. [9] Siehe Fußnote 44. [10] COM(2013) 534 final. [11] Die Kommission erhielt 88 begründete Stellungnahmen, von denen sich einige auf mehr als ein Dokument bezogen. [12] COM(2013) 133 final. [13] COM(2012) 788 final. [14] COM(2013) 296 final. [15] AdR 2336/2012, angenommen vom Präsidium des AdR am 30. Januar 2013. [16] 1. Überprüfung der Abfallpolitik und der Abfallrechtsvorschriften der EU; 2. Hafenpaket (ersetzte die ursprünglich ausgewählte Initiative „Blauer Gürtel“); 3. Urbane Mobilität; 4. Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen; und 5. Umweltklima- und Energiebewertungsrahmen für eine sichere Gewinnung von nicht konventionellem Kohlenwasserstoff. [17] a) Die Initiativen sollten eine deutliche politische Relevanz für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufweisen; b) die Initiativen sollten Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berühren; und c) die Initiativen sollten über eine potenzielle Subsidiaritätsdimension verfügen. [18] Diese Methode ermöglicht eine rasche Ex-ante-Analyse der potentiellen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf die Entwicklung der Regionen. Dabei wird ein standardisiertes, Indikator-basiertes Tool mit der systematischen Sammlung von Fachwissen durch Workshops kombiniert. Abgedeckt werden die potentiellen Auswirkungen auf einer allgemeinen Ebene mit gemeinsamen Indikatoren für die NUTS-2-Regionen der EU. [19] AdR 2214/2012. [20] AdR 3766/2013. [21] AdR 5295/2013. [22] AdR 2062/2013. [23] https://portal.cor.europa.eu/subsidiarity/news/Pages/Subsidiarity-Annual-Report-2013.aspx. [24] Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). [25] Rechtssache T-420/05 R, Vischim gegen Kommission [2009] Slg. II‑3841, Randnummer 223. [26] Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 216, 17.8.2010, S. 1). [27] Rechtssache C-491/01, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco [2002] Slg. I-11453, Randnummer 179. [28] COM(2013) 534 final. [29] CY Vouli ton Antiprosopon (2 Stimmen), CZ Senát (1 Stimme), FR Sénat (1 Stimme), HU Országgyűlés (2 Stimmen), IE Houses of the Oireachtas (beide Kammern — 2 Stimmen), MT Kamra tad-Deputati (2 Stimmen), RO Camera Deputaților (1 Stimme), SI Državni zbor (1 Stimme), SE Riksdag (2 Stimmen), NL Eerste Kamer (1 Stimme), NL Tweede Kamer (1 Stimme), UK House of Commons (1 Stimme) und UK House of Lords (1 Stimme). [30] Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen; in einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine Stimme. Jede Kammer ist berechtigt, eigenständig begründete Stellungnahmen abzugeben. [31] PL Senat, DE Bundesrat, PT Assembleia da República, RO Senatul, IT Senato della Repubblica, FR Assemblée nationale, FI Eduskunta. 2014 wurden weitere Stellungnahmen eingereicht. [32] Auf diese Kommentare, die sich nicht auf die Subsidiarität bezogen, antwortete die Kommission in gesonderten Schreiben an die nationalen Parlamente. [33] COM(2013) 851 final. [34] COM(2013) 133 final. [35] BE Sénat, FI Eduskunta, DE Bundesrat, IE Houses of the Oireachtas (beide Kammern), LT Seimas, PL Senat, SE Riksdag, NL Eerste Kamer, NL Tweede Kamer. [36] IT Senato della Repubblica, DK Folketing, EE Riigikogu, RO Senatul und PT Assembleia da República. [37] COM (2012) 788. [38] CZ Poslanecká sněmovna (1 Stimme), DK Folketing (2 Stimmen), EL Vouli ton Ellinon (2 Stimmen), IT Senato della Repubblica (1 Stimme), PT Assembleia da República (2 Stimmen), RO Camera Deputaților (1 Stimme) und SE Riksdag (2 Stimmen). [39] AT Bundesrat, CZ Sénat, DE Bundesrat, FR Assemblée nationale, PL Senat, RO Senat, SK Národná Rada, HU Országgyűlés. [40] BG Narodno Sabranie und IT Camera dei Deputati. [41] Siehe Rechtssache C-491/01, BAT [2002] Slg. I-11453. [42] COM (2013) 296. [43] FR Assemblée nationale (1 Stimme), IT Senato della Repubblica (1 Stimme), LV Saeima (2 Stimmen), MT Kamra tad-Deputati (2 Stimmen), PL Sejm (1 Stimme), ES Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern - 2 Stimmen) und SE Riksdag (2 Stimmen). [44] PT Assembleia da República, PL Senat und DE Bundesrat. [45] Um eine begründete Stellungnahme im Sinne des Protokolls Nr. 2 handelt es sich, wenn in der Stellungnahme dargelegt wird, warum das nationale Parlament einen Legislativvorschlag als nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend erachtet, und sie innerhalb von acht Wochen nach der Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente an die Kommission übermittelt wird. [46] Gemäß Protokoll Nr. 2 hat jedes nationale Parlament zwei Stimmen; in einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine Stimme. Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, so ist die Schwelle für die gelbe Karte erreicht, d. h. der Entwurf muss überprüft werden. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 stellen 19 von 56 Stimmen ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen dar. [47] Wovon eine gemeinsam von den beiden Kammern des irischen Houses of the Oireachtas abgegeben wurde — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [48] Gemäß Protokoll Nr. 2. wird, wenn es sich um den Entwurf eines Gesetzgebungsakts auf der Grundlage des Artikels 76 AEUV (zu Freiheit, Sicherheit und Recht) handelt, die Schwelle für die gelbe Karte erreicht, wenn die Anzahl der begründeten Stellungnahmen mindestens ein Viertel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen erreicht. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 stellen 14 von 56 Stimmen ein Viertel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen dar. [49] Wovon eine gemeinsam von den beiden Kammern des irischen Houses of the Oireachtas abgegeben wurde — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [50] Wovon eine gemeinsam von den beiden spanischen Kammern abgegeben wurde — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [51] Vier der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betrafen zudem verschiedene weitere Kommissionsdokumente. [52] Diese begründete Stellungnahme der luxemburgischen Chambre des Députés betraf zudem COM(2013) 28 und COM(2013) 29. [53] Diese begründete Stellungnahme des schwedischen Riksdag betraf zudem COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31 — das 4. Eisenbahnpaket. [54] Diese begründete Stellungnahme der niederländischen Eerste Kamer betraf zudem COM(2013) 28 und COM(2013) 29. [55] Diese begründete Stellungnahme der niederländischen Tweede Kamer betraf zudem COM(2013) 28 und COM(2013) 29. [56] Vier der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betrafen zudem verschiedene weitere Kommissionsdokumente. [57] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme der luxemburgischen Chambre des Députés zudem COM(2013) 28 und COM(2013) 29. [58] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme des schwedischen Riksdag zudem COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31 — das 4. Eisenbahnpaket. [59] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme der niederländischen Eerste Kamer zudem COM(2013) 28 und COM(2013) 29. [60] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme der niederländischen Tweede Kamer zudem COM(2013) 28 und COM(2013) 29. [61] Zwei der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betrafen zudem COM(2012) 615. [62] Zu diesem Dokument erhielt die Kommission vor dem 1. Januar 2013 drei begründete Stellungnahmen vom dänischen Folketing, dem schwedischen Riksdag sowie gemeinsam von der niederländischen Eerste Kamer und Tweede Kamer (beide Kammern). [63] Diese begründete Stellungnahme der tschechischen Poslanecká sněmovna betraf zudem COM(2012) 614 und COM(2012) 615. [64] Diese begründete Stellungnahme des britischen House of Lords betraf zudem COM(2012) 614 und COM(2012) 615. [65] Wovon eine gemeinsam von den beiden Kammern des irischen Houses of the Oireachtas abgegeben wurde — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [66] Eine der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betraf zudem COM(2013) 28, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31. [67] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme des schwedischen Riksdag zudem COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31 — das 4. Eisenbahnpaket. [68] Eine der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betraf zudem COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29 und COM(2013) 30. [69] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme des schwedischen Riksdag zudem COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31 — das 4. Eisenbahnpaket. [70] Wovon eine gemeinsam von den beiden spanischen Kammern abgegeben wurde — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [71] Die begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betrafen zudem COM(2012) 614. [72] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme der tschechischen Poslanecká sněmovna zudem COM(2012) 614 und COM(2012) 615. [73] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme des britischen House of Lords zudem COM(2012) 614 und COM(2012) 615. [74] Die begründete Stellungnahme zu diesem Kommissionsdokument betraf zudem COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29 und COM(2013) 31. [75] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme des schwedischen Riksdag zudem COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31 — das 4. Eisenbahnpaket. [76] Wovon eine gemeinsam von den beiden spanischen Kammern abgegeben wurde — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [77] Die begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betrafen zudem COM(2013) 619. [78] Diese begründete Stellungnahme des britischen House of Commons betraf zudem COM(2012) 618 und COM(2012) 619. [79] Diese begründete Stellungnahme des britischen House of Lords betraf zudem COM(2012) 618 und COM(2012) 619. [80] Die begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betrafen zudem COM(2013) 618. [81] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme des britischen House of Commons zudem COM(2012) 618 und COM(2012) 619. [82] Wie vorstehend vermerkt betraf diese begründete Stellungnahme des britischen House of Lords zudem COM(2012) 618 und COM(2012) 619. [83] Diese begründete Stellungnahme wurde gemeinsam von den beiden spanischen Kammern abgegeben — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [84] Eine der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument betraf zudem JOIN(2013) 1. [85] Diese begründete Stellungnahme wurde gemeinsam von den beiden spanischen Kammern abgegeben — gezählt als eine begründete Stellungnahme von zwei Kammern. [86] Da sich einige begründete Stellungnahmen auf mehr als ein Dokument beziehen, werden in der Tabelle die Anzahl der begründeten Stellungnahmen angegeben, die für jedes einzelne Dokument abgegeben wurden. Um auch die Anzahl der bei der Kommission eingegangenen begründeten Stellungnahmen anzugeben, wurde die Anzahl begründeter Stellungnahmen, die gemeinsam mehr als ein Dokument betreffen, abgezogen. [87] Wie vorstehend vermerkt bezieht sich die Anzahl auf eine begründete Stellungnahme der luxemburgischen Chambre des Députés, die COM(2013) 28 sowie COM(2013) 29 betraf; auf eine begründete Stellungnahme des schwedischen Riksdag, die COM(2013) 27, COM(2013) 28, COM(2013) 29, COM(2013) 30 sowie COM(2013) 31 - das 4. Eisenbahnpaket - betraf; auf eine begründete Stellungnahme der niederländischen Eerste Kamer, die COM(2013) 28 sowie COM(2013) 29 betraf; auf eine begründete Stellungnahme der niederländischen Tweede Kamer, die COM(2013) 28 sowie COM(2013) 29 betraf; auf eine begründete Stellungnahme der tschechischen Poslanecká sněmovna, die COM(2012) 614 sowie COM(2012) 615 betraf; auf eine begründete Stellungnahme des britischen House of Lords, die COM(2012) 614 sowie COM(2012) 615 betraf; auf eine begründete Stellungnahme des britischen House of Commons, die COM(2012) 618 sowie COM(2012) 619 betraf; und auf eine begründete Stellungnahme des britischen House of Lords, die COM(2012) 618 sowie COM(2012) 619 betraf.