BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Europäische Union hat am 4. Oktober 2016 das Übereinkommen von Paris ratifiziert und sich verpflichtet, einen Beitrag zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 °C zu leisten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 °C zu begrenzen. Im Anschluss an diese internationale Verpflichtung hat die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten vereinbart, ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von 80 % bis 95 % bis zum Jahr 2050 und von 40 % bis zum Jahr 2030 festzulegen.

Im November 2018 hat die Europäische Kommission ihre strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050 – „Ein sauberer Planet für alle“ – verabschiedet. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates skizzierte die Kommission in ihrer Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem zur Prüfung der Frage, wie das Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung zur Förderung bahnbrechender Technologien für eine nahezu kohlenstofffreie Stahlerzeugung eingesetzt werden könnte.

Im Einklang mit ihrer langfristigen Vision veröffentlichte die Kommission im Dezember 2019 eine Mitteilung über den Europäischen Grünen Deal. Unter den zu ergreifenden Maßnahmen hat die Kommission die Dekarbonisierung des Stahlsektors ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und sich verpflichtet zu prüfen, ob ein Teil der im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung bereitgestellten Mittel dazu verwendet werden kann, das für das Jahr 2030 gesetzte Ziel nahezu kohlenstofffreier Stahlerzeugungsprozesse zu fördern. In den nächsten Jahrzehnten benötigt Europa zusätzliche Investitionen in Höhe von 175 bis 290 Mrd. EUR pro Jahr. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission im Rahmen des Investitionsplans für den Grünen Deal die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl vor, um Anreize für privates Kapital zu schaffen, das in grüne Projekte fließen soll.

Das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS) ist ein EU-Finanzierungsprogramm zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Kohle- und Stahlsektor. Der RFCS verfügt über eigene Rechtsgrundlagen außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens. Nach dem Auslaufen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 2002 und gemäß dem den EU-Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 37 errichteten die Mitgliedstaaten den neuen „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ (RFCS) als Fortsetzung der EGKS-Programme für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen Kohle und Stahl. Mit dem RFCS-Forschungsprogramm werden jährlich etwa 40 Mio. EUR für die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) und von Innovationen sowohl im Kohle- als auch im Stahlsektor aufgewendet, wobei 27,2 % in den Kohlesektor und 72,8 % in den Stahlsektor fließen. Dabei werden Partner aus der Industrie, KMU, führende Forschungszentren und Hochschulen in der gesamten Europäischen Union zusammengebracht, um Wissen aufzubauen und Innovationen anzustoßen. Die Tätigkeiten werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 37 durch die Einnahmen aus dem Vermögen der EGKS in Abwicklung finanziert. Um etwaige durch Entwicklungen auf den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens so gering wie möglich zu halten, wird ein Glättungsmechanismus angewandt. Aufgrund der sinkenden Einnahmen aus der Vermögensverwaltung sank die Finanzierung des RFCS-Haushalts aus dem Nettoeinkommen und dem Glättungsmechanismus jedoch von 42 Mio. EUR im Jahr 2017 auf 12 Mio. EUR im Jahr 2019. Im Jahr 2017 schlug die Kommission die Verwendung von aufgehobenen Mittelbindungen und Einziehungsanordnungen vor, um den Haushalt bis 2020 auf 40 Mio. EUR aufzustocken. Im April 2018 verabschiedete das Europäische Parlament eine legislative Entschließung [P8_TA (2018) 0061] zu seiner Zustimmung zum Beschluss 2018/599 des Rates‚ mit dem die Verwendung aller seit 2003 im Rahmen des Programms „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ (RFCS) aufgehobenen Mittelbindungen und Einziehungsanordnungen genehmigt werden sollte. In diesem Beschluss forderte das Europäische Parlament, die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung aktiver zu gestalten oder sogar einige dieser Mittel für Großprojekte zu verwenden, um den europäischen Stahl sauber und wettbewerbsfähig zu machen.

Anerkanntermaßen ist eine jährliche Finanzierung von mindestens 40 Mio. EUR erforderlich, um das Forschungsprogramm des RFCS erfolgreich durchführen zu können. Angesichts der gegenwärtigen Zinsrate, der Ausschöpfung der für den Glättungsmechanismus verfügbaren Mittel und angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs wird es jedoch schwierig werden, kurz- bis mittelfristig angemessene jährliche Renditen für die investierten Vermögenswerte zu erzielen.

Eine kürzlich vom Rechnungshof durchgeführte Analyse der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergab, dass die Finanzierung des RFCS allein auf der Grundlage der Einnahmen aus der Vermögensverwaltung im derzeitigen Zinsumfeld nicht tragfähig ist. Der Rechnungshof wies insbesondere darauf hin, dass die Überarbeitung der Finanzleitlinien dringend erforderlich sei und sich mit der Frage zu befassen hätte, wie das Eigenkapital der EGKS in Abwicklung innerhalb der Forschungsrahmenprogramme der EU produktiv eingesetzt werden könnte.

Im Juni 2019 forderten die Beratungsgremien Kohle und Stahl (CAG und SAG) die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen, um die Fortführung des Programms zu gewährleisten und gleichzeitig die Ziele an die aktuellen Erfordernisse des Sektors anzupassen. Gleichzeitig befürworteten sie die schrittweise Nutzung eines Anteils der Vermögenswerte in Höhe von etwa einem Drittel (was etwa 50-70 Mio. EUR pro Jahr für den Zeitraum 2021-2027 entspricht) zur Finanzierung von Forschungsprojekten für den Kohle- und Stahlsektor in Synergie mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang, den Initiativen „Kohleregionen im Wandel“, Horizont Europa und dem Innovationsfonds. Am 25. Juni 2019 billigte das gemeinsame Ad-hoc-CAG-SAG-Gremium die Freigabe des EGKS-Vermögens.

Forschung und Innovation ermöglichen in den energieintensiven Sektoren die Entwicklung und Demonstration einer Anlage in angemessenem Maßstab, um alle technischen und wirtschaftlichen Daten zu testen, damit die industrielle oder kommerzielle Nutzung der Technologie mit dem geringsten Risiko erfolgen kann. So schlägt die Kommission im Rahmen der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal vom Jahr 2019 vor, bahnbrechende saubere Stahltechnologien zu fördern, die bis 2030 zu einer kohlenstofffreien Stahlerzeugung führen sollen, und zu prüfen, ob ein Teil der im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl freigesetzten Mittel verwendet werden kann. Der Forschungsfonds für Kohle und Stahl wird insbesondere eine saubere Stahlproduktion entwickeln, die einen potenziellen Wandel bewirken und für andere energieintensive Sektoren, wie Chemikalien und Zement, den Anstoß für eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geben kann.

Folglich hat eine Überarbeitung der RFCS-Rechtsgrundlagen an Relevanz, Dringlichkeit und Vorgabencharakter gewonnen.

Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen des vorliegenden Vorschlags Änderungen der derzeit geltenden Entscheidung angeregt. Damit soll ein Teil des Vermögens der EGKS in Abwicklung für den Zeitraum 2021-2027 zur Veräußerung freigegeben werden, sodass jährlich eine Mittelzuweisung an RFCS in Höhe von 111 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden kann. Mit dieser jährlichen Mittelzuweisung wird auch weiterhin die kooperative Forschung in den Kohle- und Stahlsektoren im Rahmen des RFCS-Forschungsprogramms unterstützt; sie wird auch bahnbrechende Technologien unterstützen, mit deren Hilfe bis 2030 nahezu kohlenstofffreie Stahlerzeugung ermöglicht wird, und Forschungsprojekte für den Kohlesektor, die den gerechten Übergang bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke sowie der entsprechenden Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 ermöglichen. Insbesondere im Hinblick auf den Stahlindustriesektor wird sich die Kommission darum bemühen, Forschungsprojekte durch eine spezielle koprogrammierte Partnerschaft für sauberen Stahl in Synergie mit anderen Programmen der Europäischen Union, insbesondere mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, zu unterstützen.

Eine europäische öffentlich-private Partnerschaft gilt als ein wertvolles Instrument zur Unterstützung der Entwicklung und Durchführung von Forschungstätigkeiten von strategischer Bedeutung, damit die Union in die Lage versetzt wird, globale Herausforderungen zu bewältigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Vorgeschlagene Änderungen, mit denen erforderlichenfalls die Nutzung der Fondsmittel zur Bereitstellung einer jährlichen Mittelzuweisung von 40 Mio. EUR und zur Finanzierung großer Forschungs- und Innovationsprojekte ermöglicht wird

Es wird vorgeschlagen, die Entscheidung 2003/76/EG dahingehend zu ändern‚ dass dem RFCS bis zum Jahr 2027 eine jährliche Mittelzuweisung gewährt wird, die wie folgt verwendet wird: Mit 40 Mio. EUR pro Jahr wird die kooperative Forschung im Kohle- und Stahlsektor finanziert, während mit den verbleibenden 71 Mio. EUR bahnbrechende Technologien zur Förderung einer nahezu kohlenstofffreien Stahlerzeugung und Forschungsprojekte finanziert werden, mit denen der gerechte Übergang bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur im Einklang mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang verwaltet werden sollen. Diese Mittelzuweisungen und die damit verbundenen Zahlungen sollten sich aus den Nettoeinnahmen aus Investitionen und erforderlichenfalls aus den Erlösen aus dem Verkauf von Vermögenswerten ergeben.

Diese Zuweisung sollte im Beschluss ausdrücklich verankert werden, um einen vorhersehbaren Ressourcenfluss in ausreichendem Umfang zu ermöglichen, damit die gewünschte Unterstützung für die kooperative Forschung im Stahl- und Kohlesektor fortgesetzt werden kann.

Bisher wurden die Vermögenswerte der EGKS in Abwicklung auf der Grundlage verwaltet, nach der die Erträge aus den investierten Vermögenswerten die Mittel zur Finanzierung von Forschungsprojekten darstellen sollten. Dies spiegelt sich im Wortlaut des Abschnitts 1 („Verwendung der Mittel“) des Anhangs der Entscheidung 2003/77/EG des Rates und des Erwägungsgrundes 3 derselben Entscheidung wider, wonach „das gesamte nach der Abwicklung verfügbare Kapital des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl weiterhin zur Verfügung stehen sollte“.