BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Laut der von Europol veröffentlichten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet stellt die Computerkriminalität weiterhin eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union (EU) dar. Computerkriminalität ist ein globales und grenzenloses Phänomen, und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zu ihrer Bekämpfung gehört seit einigen Jahren zu den Prioritäten der Länder weltweit.

Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität aus dem Jahr 2001 (im Folgenden „Budapester Übereinkommen“) ist der erste internationale Vertrag über Computerkriminalität, in dem Straftaten im Zusammenhang mit Computerkriminalität definiert werden, eine Reihe von Befugnissen und Verfahren zur Untersuchung von Computerkriminalität, wie die Durchsuchung von Rechnernetzen und das Abfangen und Sichern von elektronischen Beweisen im Zusammenhang mit Straftaten, vorgesehen sind und ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit geschaffen wird. Das Budapester Übereinkommen kann auch von Nichtmitgliedern des Europarats unterzeichnet werden, und Länder aus allen geografischen Regionen sind dem Übereinkommen beigetreten. Bisher gibt es 66 Vertragsstaaten, und vierzehn weitere Länder wurden eingeladen, dem Übereinkommen beizutreten. Es bildet die Grundlage für die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Computerkriminalität in 80 % der Länder weltweit. Die Annahme eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen durch das Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 belegt die anhaltende Bedeutung des Übereinkommens als Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität.

Der Aufstieg der Informationstechnologie und die rasche Entwicklung neuer Telekommunikations- und Computernetzsysteme sowie die Nutzung und der Missbrauch von Technologien zu kriminellen Zwecken stehen auch auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen (VN). Am 21. Dezember 2010 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 65/230, in der sie die Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (Commission on Crime Prevention and Criminal Justice, CCPCJ) aufforderte, eine offene zwischenstaatliche Sachverständigengruppe (intergovernmental expert group, IEG) einzusetzen, die eine umfassende Untersuchung des Problems der Computerkriminalität durchführen sollte. Auf ihrer siebten (und letzten) Sitzung vom 6. bis 8. April 2021 zog die IEG eine Bilanz aller von den Mitgliedstaaten der Vereinen Nationen vorgeschlagenen vorläufigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen und beschloss, der CCPCJ die 63 vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu übermitteln. In ihrer Untersuchung kam die IEG nicht zu einem Konsens über die Notwendigkeit eines neuen internationalen Vertrags über Computerkriminalität.

Parallel dazu verstärkten einige Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Anstrengungen um einen solchen Vertrag in den Beratungen des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat daraufhin am 17. Dezember 2018 die Resolution 73/187 über die „Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken“ verabschiedet. Am 27. Dezember 2019 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine zweite Resolution (74/247) zum selben Thema, mit der ein offener zwischenstaatlicher Ad-hoc-Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ad-hoc-Ausschuss“) eingesetzt wurde, der ein umfassendes internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken ausarbeiten soll. In der Resolution wurde festgelegt, dass der Ad-hoc-Ausschuss die bestehenden internationalen Übereinkünfte und die auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken in vollem Umfang berücksichtigen soll, insbesondere die Arbeit der IEG und die von ihr erzielten Ergebnisse. Am 26. Mai 2021 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 75/282, in der die Modalitäten für die Verhandlungen festgelegt wurden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss unter anderem, dass der Ad-hoc-Ausschuss ab Januar 2022 mindestens sechs Sitzungen zu je zehn Tagen abhalten und eine abschließende Sitzung abhalten soll, um der Generalversammlung auf ihrer 78. Tagung im Jahr 2024 einen Übereinkommensentwurf vorzulegen. Ferner beschloss sie, dass der Ad-hoc-Ausschuss die erste, dritte und sechste Verhandlungsrunde in New York und die zweite, vierte und fünfte Runde in Wien abhalten soll. Am 20. Januar 2022 beschloss die Generalversammlung, die erste Sitzung aufgrund der Covid-19-Pandemie in New York auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Mit diesem Vorschlag soll die angemessene Beteiligung der Europäischen Union an diesen Verhandlungen sichergestellt werden, da diese voraussichtlich Aspekte betreffen werden, die sich auf die Rechtsvorschriften und die Zuständigkeit der EU, insbesondere im Bereich der Computerkriminalität, beziehen. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit „für den Abschluss internationaler Übereinkünfte …, soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“. Eine internationale Übereinkunft kann gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, wenn sich der von der Übereinkunft erfasste Bereich mit den Rechtsvorschriften der Union überschneidet oder weitgehend vom Unionsrecht abgedeckt ist.

Da sich die Verhandlungen auf andere Zuständigkeitsbereiche der Union als die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beziehen, die erwartungsgemäß im Mittelpunkt des geplanten Übereinkommens stehen werden, sollte die Kommission den Vorsitz des Verhandlungsteams übernehmen. In Angelegenheiten, die die GASP betreffen, führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Verhandlungen als Teil des Teams. Der Chefunterhändler der Kommission sorgt für die Gesamtkohärenz des Übereinkommens. Unter der Leitung des Chefunterhändlers werden die Dienststellen der Kommission die Federführung für die nicht unter die GASP fallenden Teile des geplanten Übereinkommens übernehmen, während der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die Federführung für die Teile des geplanten Übereinkommens übernimmt, die unter die GASP fallen.

Diese Empfehlung wird dem Rat gemäß Artikel 218 AEUV vorgelegt, um die Ermächtigung zu erhalten, das künftige Übereinkommen der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union auszuhandeln, Verhandlungsrichtlinien zu erteilen und die Kommission als Verhandlungsführerin zu benennen.