[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.4.2005

SEK(2005) 494 endgültig

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION

Technische Anpassungen des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013

BEGRÜNDUNG

Im Februar 2004 stellte die Kommission ihre Orientierungen[1] für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 vor. Das Dokument bezieht die vorgeschlagene Aufschlüsselung nach Ausgabekategorien für den Zeitraum 2007-2013 ein. Im Juli 2004 bestätigte die Kommission ihre ursprünglichen Orientierungen und schlug einen neuen Text für das damit zusammenhängende interinstitutionelle Abkommen vor[2] (IIA); sie legte auch ein erstes „Gesetzgebungspaket“ vor, das eine Reihe von Rechtsgrundlagen für die Ausgabenprogramme für den Zeitraum von 2007-2013 enthielt. Das vorgeschlagene IIA nimmt auch die Tabelle der Ausgaberubriken für den Zeitraum 2007-2013 auf,die in der Kommunikation vom Februar veröffentlicht war[3].

Angesichts eines möglichen politischen Abkommens über das Paket beim Europäischen Rat vom Juni besteht Bedarf für mehrere technische Anpassungen der ursprünglichen Zahlen. Die Anpassungen betreffen die Aktualisierung relevanter makroökonomischer Aggregate sowie technische Anpassungen der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen nach Ausgaberubriken für den Zeitraum 2007-2013, um Entwicklungen seit Februar 2004 zu berücksichtigen. Die begrenzten Auswirkungen erfordern keine Änderung des Gesamtvorschlags der Kommission.

1. ÄNDERUNG MAKROÖKONOMISCHER AGGREGATE

Die ursprünglichen Schätzungen der Kommission, die im Februar und Juli 2004 vorgelegt wurden, basierten auf den wirtschaftlichen Prognosen vom Herbst 2003 für das Bruttonationaleinkommen /Bruttoinlandsprodukt (BNE/BIP) von 2005 und auf internen langfristigen Prognosen für die durchschnittlichen jährlichen wirtschaftlichen Wachstumsraten für den Zeitraum 2006-2013.

Am 4. April 2005 veröffentlichte die Kommission ihre wirtschaftlichen Prognosen des Frühjahrs für BNE/BIP für die Jahre 2005 und 2006. Die Kalkulationsbasen sind deshalb entsprechend aktualisiert worden, während die langfristigen Prognosen für die durchschnittlichen jährlichen wirtschaftlichen Wachstumsraten für den Zeitraum bis 2013 unverändert beibehalten wurden.

Auf der Grundlage der letzten wirtschaftlichen Prognosen (Frühjahr 2005) ist das Niveau des BNE von 2006 für die EU-27 um 1,27% größer als die BNE-Basis (wirtschaftliche Prognosen im Herbst 2003), die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwendet wird.

Infolge der größeren Basis von 2006 stellen die Gesamtverpflichtungsermächtigungen, die über den Zeitraum von 2007-2013 vorgeschlagen werden, einen leicht niedrigeren Prozentsatz ausgedrückt als Prozentsatz des BNE der Union (1,24% anstatt 1,26%) dar.

Die Zunahme der BIP-Basis für die meisten neuen Mitgliedstaaten hat auch Auswirkungen auf die Kalkulation der 4% -Kappung für die Kohäsionspolitik (siehe unten Abschnitt 2).

2. DIE KOHÄSIONSSPOLITIK

Im Hinblick auf die Kohäsionspolitik müssen mehrere relevante Wirtschaftsindikatoren in Bezug auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 aktualisiert werden, unter anderem:

1. Anwendung der neuen NUTS-Verordnung, die die Verwaltungsaufteilungdes Unionsgebiets aktualisiert.

2. Revidierte nationale BIP und BNE-Daten für 2003

3. Revidierte regionale BIP- und Bevölkerungsdaten für 2002

4. Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsdaten für 2003

Außerdem hat, wie oben erwähnt, die Verwendung der wirtschaftlichen Prognosen vom Frühjahr 2005 für das BIP Auswirkungen auf die Kalkulation des Finanzrahmens der Mitgliedstaaten, die der Kappung von 4% unterliegen.

Aus den oben erwähnten Aktualisierungen ergibt sich eine Reduzierung der Verpflichtungen um ca. € 3 Milliarden für die EU-15 und eine Steigerung um € 8 Milliarden für die neuen Mitgliedstaaten, die der Kappung auf 4% des BNE unterliegen. Verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission resultiert als Netto-Effekt über die gesamte Periode 2007-2013 eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um € 5 Milliarden in der Finanzierung der Kohäsionspolitik und ein Anstieg der dazugehörigen Zahlungsermächtigungen um € 4 Milliarden (siehe untenstehende Tabelle).

Änderung (a) im Umfang der Mittel, die aus den letzten verfügbaren wirtschaftlichen Daten (Frühjahr 2005) resultieren (€ Million zu 2004 Preisen)

| 2007 |2008 |2009 |2010 |2011 |2012 |2013 | Summe 2007-13 | |VERPFLICHTUNGEN | 83 |328 |641 |883 |1.125 |1.249 |1.338 |5.647 | |Untertrubrik 1b |-106 |193 |560 |833 |1.106 |1.264 |1.391 |5.242 | |Rubrik 2 (b) |189 |134 |81 |50 |19 |-15 |-54 |405 | |ZAHLUNGEN (c) |235 |425 |548 |629 |714 |755 |759 |4.066 | |(a) Änderung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2004.

(b) Beträge, die gegenwärtig in die Strukturfonds unter der Agenda 2000 einbezogen sind, die die Kommission vorschlägt, auf die Entwicklung im ländlichen Raum und den europäischen Fischereifonds für den mehrjährigen Rahmen von 2007-2013 zu übertragen.

(c) Dies bezieht die Auswirkung revidierter Zahlungspläne ein (siehe Abschnitt 4 dieses Dokuments).

Obwohl nicht in der im Anhang beigefügten Überblickstabelleenthalten, sollte die Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen um € 5 Milliarden in der Finanzierung der Kohäsionspolitik und die Steigerung um € 0,4 Milliarden für die neue Rubrik 2 (die mit Übertragungen von den gegenwärtigen Strukturfonds zur Entwicklung im ländlichen Raum und zum europäischen Fischereifonds zusammenhängt) in den laufenden Verhandlungen über das Finanzmaßnahmenpaket für 2007-2013 berücksichtigt werden.

Die Dienststellen der Kommission werden die Informationen aktualisieren, die in den relevanten Unterlagen über die Kohäsionspolitik Rat und Parlament übermittelt worden sind, um alle oben genannten Anpassungen zu berücksichtigen.

3. ANPASSUNGEN BEI DEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN EINZELNER AUSGABERUBRIKEN

Die Verpflichtungsermächtigungen in der mehrjährigen finanziellen Rahmentabelle sind wie folgt angepasst worden:

5. Die Höchstgrenze von 2006 bezieht jetzt Mittel ein, die von der Kommission für Kroatien und den nördlichen Teil Zyperns als Teil der neuen Rubrik 4 „Die EU als ein globaler Partner“ vorgeschlagen werden.

6. Die 2006 und 2007 Höchstgrenzen von Rubrik 4 schließen Verpflichtungsermächtigungen aus, die mit dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zusammenhängen, da seine Integration in den EU-Haushalt erst ab 2008 stattfinden soll[4].

7. Die Höchstgrenzen von Rubrik 4 für 2007-2009 sind um die Beträge verringert worden, die den mit Rumänien in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Ausgleichszahlungen entsprechen, und die entsprechenden Mittelzuweisungen sind der Rubrik “Ausgleichszahlungen“ hinzugefügt worden, (siehe unten).

8. Die Ausgaberubrik „Ausgleichszahlungen“ bezieht jetzt auch die Beträge ein, die in den Beitrittsverhandlungen mit Rumänien vereinbart wurden, und die Rubrik wird zum Zwecke einer leichteren Zitierung numeriert (Rubrik 6).

4. ANPASSUNGEN DER SCHÄTZUNGEN DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN FÜR 2007-2013

Die Kalkulation der Zahlungsermächtigungen ist überarbeitet worden, um folgendes zu berücksichtigen:

- Die revidierten Zahlungspläne (einschließlich der Vorauszahlungen ) für die Entwicklung im ländlichen Raum und für den Kohäsionsfonds, um sie an die damit zusammenhängenden Gesetzesvorschläge vom Juli 2004 anzupassen.

- Ein revidierter Zahlungsplan für strukturpolitische Aktionen, um die Zahlungsströme vom EU-Haushalt zu den Mitgliedstaaten am Ende des Programmplanungszeitraums genauer zu reflektieren.

Das Ergebnis ist ein leicht höherer (+ 1,5%) Gesamtbetrag von Zahlungen für den Zeitraum 2007-2013 mit einem Abflachen der Spitze von 2008 im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung. Angesichts der Zunahme der BNE-Basis bleibt das durchschnittliche Niveau der Zahlungsermächtigungen bei 1,14%des BNE.

Die Dienststellen der Kommission werden die damit zusammenhängenden detaillierten Informationen aktualisieren, die in dem relevanten Dokument 'bezüglich der Schätzung der globalen Zahlungshöchstgrenze enthalten sind.

Die Überblickstabelle zu den Ausgabehöchstgrenzen für den Zeitraum 2007-2013 (siehe Anhang) integriert die Anpassungen, die oben in den Abschnitten 1, 3 und 4 erwähnt werden, aber schließt jene aus, die mit der Kohäsionspolitik unter Abschnitt 2 zusammenhängen.

ANHANG

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[1] Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft. Politikherausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 - KOM(2004) 101.

[2] Vorschlag für Erneuerung des interinstitutionellen Abkommens über Haushaltsdisziplin und der Verbesserung des Haushaltsverfahrens - KOM(2004) 498 vom 14.7.2004.

[3]. Die einzigen Unterschiede im Vergleich zur Kommunikation vom Februar 2004 betrafen die Verschiebung vom Untertitel 1b zu Titel 3 des Betrags (€ 1 Milliarde zu Tagespreisen) dem EU-Solidaritätsfonds entsprechend und die Verschiebung von Titel 4 zu den Überschriftentschädigungen ` des Betrags, der für Bulgarien für den Zeitraum 2007-2009 vorgesehen war. Jene Änderungen hatten jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtbeträge für die Verpflichtung und Zahlungsermächtigungen über den Zeitraum.

[4] In der Tabelle, die von der Kommission im Februar und Juli 2004 vorgelegt wurde, war der EEF-Betrag einbezogen, um eine gemeinsame Basis zu haben und deshalb den Vergleich zwischen 2006 und den Zeitraum von 2007-2013 zu erleichtern.