B4-0061, 0069, 0075, 0080, 0097, 0098 und 0102/96

Entschließung zur Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für das ehemalige Jugoslawien und das Friedensabkommen von Dayton und insbesondere die vom 14. Dezember 1995 zum ehemaligen Jugoslawien ((Teil II Punkt 1 b des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenzen von London, Brüssel und Bonn über die Durchführung des Friedensabkommens,

A. alarmiert über die jüngsten Angriffe auf Zivilisten und IFOR-Truppen sowie über die Entführung von Zivilisten durch Einheiten der bosnischen Serben in Sarajewo,

B. tief betroffen über die jüngsten Gewaltakte, die von extremistischen Teilen der kroatischen Bevölkerung in Mostar verübt wurden, und die die Aussichten auf eine künftig geeinte Stadt sowie die Zukunft der kroatisch-moslemischen Föderation, deren Strukturen so rasch wie möglich aufgebaut werden sollten, gefährden,

C. mit der Feststellung, daß die gesamte Stadt Sarajewo entsprechend den Bedin- gungen des Friedensabkommens bis zum 19. Januar 1996 der Kontrolle der Re- gierung Bosnien-Herzegowinas unterstellt werden sollte,

D. unter Betonung der Tatsache, daß alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um den multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Charakter der Stadt Sarajewo wiederherzustellen, und in der Feststellung, daß ein massiver Exodus der serbischen Bürger aus Sarajewo diese Bemühungen gefährden könnte,

E. in dem Bedauern, daß die ethnischen Säuberungsaktionen in bestimmten Regionen, vor allem in der Region Banja Luka, weitergehen, was den gesamten Friedensprozeß in Frage stellen könnte,

F. in der Erwägung, daß Carl Bildt, der Hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, sich dem Wiederaufbau in diesem Land im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Förderung des Dialogs und der Aussöhnung als Vorbedingung für den materiellen und moralischen Wiederaufbau der zivilen Gesellschaft auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien widmen muß,

G. in der Feststellung, daß viele europäische Regierungen zur Zeit Programme für eine rasche Zwangsrückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina erwägen,

1. appelliert an alle Beteiligten, bei der Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina umfassend zusammenzuarbeiten; warnt davor, daß eine Nichteinhaltung der Bedingungen des Friedensabkommens zu einem Wiederauf- flackern der humanitären Katastrophe in Bosnien-Herzegowina führen könnte;

2. unterstreicht mit Nachdruck, daß mit dem Wiederaufbauplan die soziale, ethnische und politische Situation wiederhergestellt werden sollte, die den politischen Kriterien entspricht, die es in seiner obengenannten Ent- schließung vom 14. Dezember 1995 festgelegt hat, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu überwachen und zu überprüfen, daß alle Teile Bosnien- Herzegowinas ihren Bedürfnissen entsprechend am Wiederaufbauplan beteiligt werden, solange die Bedingungen eingehalten werden;

3. sichert dem Hohen Vertreter Carl Bildt seine umfassende Unterstützung für seine Arbeit zu und fordert die anderen Partner auf, so bald wie möglich die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen;

4. unterstreicht, daß es eine effektive politische Kontrolle der Tätigkeit des Hohen Vertreters ausüben können sollte und daß die Rolle der Kommission anerkannt werden muß;

5. unterstützt die Arbeit der EU-Verwaltung in Mostar und fordert deren Fort- setzung und den raschen Aufbau der notwendigen Strukturen der kroatisch- moslemischen Föderation sowie den Abbau der derzeitigen getrennten Struktu- ren;

6. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Druck auf Präsident Tudjman auszuüben, damit er den kroatischen Truppen in Mostar Einhalt ge- bietet;

7. unterstreicht, daß es von besonderer Bedeutung ist, daß die Wiederherstellung der Hoheit der Regierung Bosnien-Herzegowinas über die Stadt Sarajewo bis zum 19. Januar 1996 von Erfolg gekrönt wird, und fordert deshalb alle Parteien und insbesondere die Truppen der bosnischen Serben auf, sich an die Bestimmungen des Friedensabkommens zu halten;

8. ist der Auffassung, daß eine verfrühte und zwangsweise Rückkehr von Flücht- lingen den Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina destabilisieren könnte, und fordert deshalb alle europäischen Regierungen auf, eine sehr vorsichtige Rückkehrpolitik zu betreiben, die unmittelbar an die Durchführung des Wiederaufbauplans gebunden sein und die vom UNHCR festgesetzten Prioritäten berücksichtigen sollte;

9. fordert, die Einsetzung der internationalen Polizei voranzutreiben, um die Sicherheit und die Überwachung in den Spannungsgebieten zu verstärken;

10. unterstreicht mit Nachdruck, daß Wahlen innerhalb der im Friedensabkommen gesetzten Frist in Bosnien-Herzegowina stattfinden müssen mit dem Ziel, demokratische, repräsentative und multiethnische Behörden in dem Land aufzubauen, und ruft die Europäische Union in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für ein Funktionieren der zivilen Strukturen und einer freien Presse und der übrigen Medien zu sorgen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen von Bosnien-Herzegowina und Kroatien und dem Hohen Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina zu übermitteln.