ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/7 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (') 
KOM(89) 177 endg.12 — SYN 134 
(GemäßArtikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. Mai 1989) 
(89/C 142/08) 
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments (2) in erster Lesung hat die Kommission gemäß 
dem Verfahren der Zusammenarbeit beschlossen, ihren 
ursprünglichen Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Einfügen eines neuen elften Erwägungsgrunds mit 
folgendem Wortlaut: 
,,Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen in ei­
ner Weise verbessert werden, die es Sozialpartnern er­
möglicht, einen wirksamen und zweckdienlichen Bei­
trag zum Prozeß der Normenharmonisierung zu lei­
sten;". 
Folglich entfällt der ursprüngliche elfte Erwägungs­
grund, der die Sozialpartner mit einbezogen hat. 
2. Artikel 5 wird um folgenden Absatz erweitert: 
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß späte­
stens zum Anwendungsdatum, vorgeschrieben in Arti­
kel 16 dieser Richtlinie, geeignete Maßnahmen ge­
troffen werden, die es den Sozialpartnern auf einzel­
staatlicher Ebene ermöglichen, Einfluß auf die Ausar­beitung und Durchsetzung der harmonisierten Nor­
men zu nehmen". 
3. Artikel 7 Absatz 2 wird um den folgenden Satz er­
gänzt, der zwischen dem vorletzten und dem letzten 
Satz einzufügen ist: 
„Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, 
daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unter­
richtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die In­
itiative ergriffen hat, sowie den Hersteller oder seinen 
Bevollmächtigten in der Gemeinschaft". 
4. Nach Artikel 14 wird ein neuer Artikel 15 mit folgen­
dem Wortlaut eingefügt: 
„Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah­
men, damit die Informationen über alle relevanten 
Entscheidungen zur Durchführung dieser Richtlinie 
zur Verfügung gestellt werden". 
Der ursprüngliche Artikel 15 sowie der nachfolgende 
Artikel sind daher neu zu numerieren. 
(') ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 14. 
O Protokoll PE 129.103 der Sitzung vom 14. Dezember 1988.
Nr. C 143/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1799/87 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für einen 
Zeitraum 1987 bis 1990 
(91/C 143/07) 
KOM(91) 155 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit dem Beschluß 91/30/EWG(1) einen 
Briefwechsel zur Ergänzung des am 30. Januar 1987 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Ab­
kommens gemäß Artikel XXIV.6 des GATT gebilligt 
und insbesondere die Verlängerung seiner Gültigkeits­
dauer um das Jahr 1991 vorgesehen. Es empfiehlt sich 
deshalb, auch die Gültigkeitsdauer der Verordnung 
(EWG) Nr. 1799/87 des Rates (2) zu verlängern — Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 1 
In den fünf Jahren ab 1987 werden nach Maßgabe 
der folgenden Artikel aus Drittländern jeweils höch­
stens 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen 
Tonnen Sorghum zur Abfertigung zum freien Ver­
kehr in Spanien eingeführt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991. 
O ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 17. 
O ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
tOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 380 ondg. 
Brüssel, den 17. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur vierten Änderung der Verordnung (EWO) Nr. 3926/90 
Über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen 
für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1991 
(von der Kommission vorgelegt) 

•z 
BEGRÜNDUNG 
Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vierten Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990(1) zielt 
darauf ab, den Verbotszeitraum für den Heringsfang südöstlich von 
Irland anzupassen, da sich die Fortpflanzungsperiode dieser Fischart 
geändert hat. 
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1990, S. 1 
3 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 1991 
zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 
über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen 
für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1991 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 
25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für 
die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(l), geändert 
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat die 
zulässige Gesamtfangmenge (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den 
Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die 
Fangtätigkeit festzulegen. 
\1) ?.BI. Nr. L 24 vom 27. 1.1983, S. 1. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3926/90(2), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. (-*), sind die zulässigen 
Gesamtfangmengen für 1991 sowie Fangbedingungen für bestimmte Bestände 
oder Bestandsgruppen festgelegt worden. 
Angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten ist es 
erforderlich, den saisonalen VerbotsZeitraum für den Heringsfang in der 
Keltischen See anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 erhält 
folgende Fassung: 
"b) vom 1. bis 15. November 1991 in dem Gebiet, das durch folgende 
Koordinaten begrenzt wird: 
Südostküste Irlands bei 9°00' westlicher Länge, 
51°15' nördlicher Breite, 9°00' westlicher Länge, 
51°15' nördlicher Breite, 11°00' westlicher Länge, 
52°30' nördlicher Breite, 11°00' westlicher Länge, 
Westküste Irlands bei 52°30' nördlicher Breite. 
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1990, S. 1. 
(3) ... 
5 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

o 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 389 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-436-DE-C 
ISBN 92-77-76273-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
20.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C71/3
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußeinesAbkommensüberdiehandels­
politischeundwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderMongolischenVolksrepublik
(92/C71/04)
KOM(92)50endg.
(VonderKommissionvorgelegtam21.Februar1992)
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel15desAb­
kommensvorgeseheneNotifizierungvor(l).
Artikel3
DieGemeinschaftwirdindemgemäßArtikel13desAb­
kommenseingesetztenGemischtenAusschußvonder
Kommissionvertreten,dievonVertreternderMitglied­
staatenunterstütztwird.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel113und235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasAbkommen
überdiehandelspolitische undwirtschaftliche Zusam­
menarbeitzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderMongolischen Volksrepublik zu
genehmigen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenüberdiehandelspolitische undwirt­
schaftlicheZusammenarbeit zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderMongolischen Volks­
republikwirdimNamenderGemeinschaftgenehmigt .
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschlußbei­
gefügt.Artikel4
DieserBeschlußtrittamdrittenTagnachseinerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
Artikel5
DieserBeschlußistandieMitgliedstaaten gerichtetund
istinallenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
(')DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdvom
Generalsekretariat desRatesimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften bekanntgegeben .
11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/21
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnungNr.136/66/EWGüberdieErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürFette
(92/C119/16
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
TrägtmanderaufdemOlivenölmarkt eingetretenenEnt­
wicklungunddenAbhängigkeiten Rechnung,diesichgegen­
überdenMärktenandererpflanzlicherÖleergeben,so
empfiehltessich,denrepräsentativen Marktpreisundden
Schwellenpreis zusammenmitdenanderenvorgeschriebenen
Preisenfestzusetzen .AusdenselbenGründensolltenauchdie
Kriterienangepaßtwerden,diebeiderFestsetzungdes
repräsentativen Marktpreiseszubeachtensind.
DieVerordnungNr.136/66/EWG('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.356/92(2),istdaher
entsprechendzuändern—MarktpreisundeinSchwellenpreis fürOlivenölfestge­
setzt."
2.InArtikel5Absatz1erhältderzweiteUnterabsatz
folgendeFassung:
„DerRatsetztjährlichnachdemVerfahrendesArti­
kel43Absatz2desVertragesdieeinheitlicheErzeu­
gungsbeihilfefest.FürErzeugermiteinerdurchschnitt­
lichenErzeugungvonwenigerals500kgOlivenölje
Wirtschaftsjahr kanneinebesondereBeihilfevorgesehen
werden."'
3.Artikel7erhältfolgendeFassung:
„Artikel7
DerrepräsentativeMarktpreisistsofestzusetzen ,daßer
unterBerücksichtigung unteranderemdervoraussicht­
lichenEntwicklungdesMarktesfürpflanzlicheFette
dennormalenAbsatzderOlivenölerzeugung gewährlei­
stet."'
4.Artikel11Absatz6erhältfolgendeFassung:
„(6)DerRatsetztaufVorschlagderKommissionmit
qualifizierterMehrheitjährlichgleichzeitigdenrepräsen­
tativenMarktpreis,deninAbsatz5genanntenProzent­
satzderVerbrauchsbeihilfe sowiedenTeilderVer­
brauchsbeihilfe fest,derfürInformations -undgegebe­
nenfallsandereMaßnahmenzurFörderungdesVer­
brauchsvoninderGemeinschaft erzeugtemOlivenöl
vorbehaltenwird."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.November1992.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnungNr.136/66/EWGwirdwiefolgtgeän­
dert:
1.InArtikel4Absatz1erhältderersteUnterabsatz
folgendeFassung:
„FürdieGemeinschaftwerdenjährlicheinErzeugungs­
richtpreis,einInterventionspreis ,einrepräsentativer
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABI.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L39vom15.2.1992,S.1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/22)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführten Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem Richtpreis für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht, den Schwellenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für Milch unter Berücksichtigung des anzustrebenden Verhältnisses zwischen dem Wert des Milchfetts einerseits und der Magermilch andererseits sowie einheitlicher Kosten und Erträge für jedes der betreffenden Milcherzeugnisse festzusetzen. Ausserdem ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen, der einen ausreichenden Schutz der milchverarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft sicherstellen soll -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Milchwirtschaftsjahr 1994/95 werden die Schwellenpreise wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3423/93 (4), bezeichnet sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Getreidepreisen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), werden monatliche Zuschläge festgesetzt, um die die Interventions- und Schwellenpreise zu erhöhen sind.

Bei der Festsetzung der Anzahl und der Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Monats, in dem diese Zuschläge angewandt werden, ist es angebracht, einerseits die Lager- und Finanzierungskosten für die Getreidelagerung in der Gemeinschaft und andererseits die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines einheitlichen Interventionspreises für alle Getreidearten vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert wurde und diese Preissenkung schrittweise vorgenommen wird.

Auf den Schwellenpreis für Mais und Sorghum werden die monatlichen Zuschläge im übrigen gemäß Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewandt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die monatlichen Zuschläge zu dem im ersten Monat des Wirtschaftsjahres 1994/95 für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen geltenden Interventionspreis sowie, bei allen Getreidearten, zu dem Schwellenpreis betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei Mais und Sorghum wird der für August und September festgesetzte monatliche Zuschlag nicht auf den Schwellenpreis angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (95/C 79/03) KOM(95) 96 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 28. März 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1) ist je Mitgliedstaat und Wirtschaftsjahr die garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) Trockenfutter festgesetzt worden, für die eine Beihilfe gewährt werden kann. Aufgrund des Beitritts Österreichs, Schwedens und Finnlands müssen nun auch für diese Mitgliedstaaten GEM festgesetzt werden. Die GEM der anderen Mitgliedstaaten wurden anhand der Angaben, die der Kommission im Juli 1994 vorlagen, bzw. unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung der Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 festgesetzt, für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 eine Beihilfe gezahlt wurde. Eine solche Beihilfe wurde Österreich, Schweden und Finnland nicht gewährt. Daher müssen deren GEM auf der Grundlage ihrer durchschnittlichen Trockenfuttererzeugung in den Kalenderjahren 1992 und 1993 festgesetzt werden.

Diese Verordnung muß ab dem 1. April 1995 angewandt werden.

Aus diesem Grund ist die Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 enthält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4 412 400 Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, für die die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden darf.

(2) Die in Absatz 1 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 443 500 Tonnen sonnengetrocknetes Futter festgesetzt, für die die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe gewährt werden darf.

(4) Die in Absatz 3 genannte GHM wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1996 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (95/C 99/18)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Beleiferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1996 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepaßten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993 und 1994 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Anfang des Wirtschaftsjahres 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

()...

() ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. 000 DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (95/C 99/26)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anwendungsbereich der Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen wurde festgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates(), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/93().

Damit die verfügbaren Mittel noch besser eingesetzt werden, dürfen die für die endgültige Aufgabe vorgesehenen Prämien nicht für Rebflächen gewährt werden, für die bereits Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird der nachstehende Buchstabe e) angefügt:

,,e) für Rebflächen, für die Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

()(). . .

() ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

() ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 7.