Die Raumfahrt hat für Europa große Bedeutung.

Europa – die Mitgliedstaaten, die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) und die EU – haben zahlreiche Erfolge im Weltraum durch bahnbrechende Technologien erzielt, wie die Rosetta-Mission der ESA, einzigartige Erdbeobachtungs- und Meteorologiekapazitäten wie Meteosat und weltführende kommerzielle Telekommunikations- und Startsysteme wie die Ariane-Familie und Vega. Europa weist heute den zweitgrößten Haushalt der Welt für die Raumfahrt auf, mit Programmen und Einrichtungen in verschiedenen Ländern. Von 2014 bis 2020 investiert die EU alleine über 12 Mrd. EUR in Raumfahrtaktivitäten. Mit Copernicus für die Erdbeobachtung, EGNOS und Galileo für die Satellitennavigation und Geopositionierung verfügt sie über Weltraumsysteme von Weltrang. Mit 18 Satelliten derzeit in der Umlaufbahn und über 30 geplanten in den nächsten 10 bis 15 Jahren ist die EU der größte institutionelle Abnehmer für Startdienste in Europa.

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für die europäischen Bürger ein unabdingbarer Bestandteil des täglichen Lebens geworden: bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Fahrzeugnavigationssystemen, für den Empfang von Satellitenfernsehen oder zum Abheben von Bargeld. Satelliten liefern unverzügliche Informationen bei Umweltkatastrophen wie Erdbeben, Waldbränden oder Überschwemmungen und erlauben somit Katastrophenhelfern und Rettungskräften eine bessere Koordination ihrer Einsätze. Die Landwirtschaft profitiert von einer besseren Landnutzung. Transport- und Energieinfrastruktur genießen höhere Sicherheit und können durch Satellitentechnologien effizienter gehandhabt werden. Globale Herausforderungen durch wachsende Bevölkerungen, steigende Ressourcennachfrage und Klimawandel bedürfen Informationen über unseren Planeten, die durch eine weltraumbasierte Lösung auf einfachere Weise geliefert werden können.

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste können zahlreiche EU-Maßnahmen und zentrale politische Prioritäten unterstützen, in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Migration, Klimawandel, digitaler Binnenmarkt und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Die Raumfahrt ist für Europa auch von strategischer Bedeutung. Sie festigt Europas Rolle als stärkerer globaler Akteur und bietet Vorteile in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Die Raumfahrtpolitik kann zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa beitragen. Investitionen in die Raumfahrt eröffnen neue Möglichkeiten in Wissenschaft und Forschung. Europa verfügt über einen Weltraumsektor von Weltrang, mit einer starken Industrie für die Satellitenherstellung, die 33 % des offenen Weltmarkts ausmacht, und einem dynamischen nachgeordneten Dienstleistungssektor mit einer hohen Zahl an KMU. Die europäische Raumfahrtbranche, einschließlich Herstellung und Dienstleistungen, beschäftigt über 230 000 Fachkräfte bei einem Volumen von 46 bis 54 Mrd. EUR (Zahlen für 2014), was etwa 21 % des globalen Weltraumsektors ausmacht.

Der gesamte internationale Weltraumkontext verändert sich rasch: Der Wettbewerb verschärft sich; Neueinsteiger bringen Herausforderungen und neue Ziele in den Weltraum; Weltraumaktivitäten werden zunehmend kommerziell mit einer größeren Beteiligung des privaten Sektors und bedeutende technologische Umstellungen sprengen traditionelle Industrie- und Geschäftsmodelle des Sektors, sodass Kosten für Weltraumzugang und nutzung sinken. Die Kombination aus Weltraumdaten mit digitalen Technologien und anderen Datenquellen eröffnet viele Geschäftsmöglichkeiten für alle Mitgliedstaaten.

Europa muss im Rahmen einer Zusammenarbeit seine Führungsposition im Bereich der Raumfahrt fördern, seinen Anteil an Raumfahrtmärkten steigern und die vom Weltraum angebotenen Vorteile und Chancen nutzen. Ausgehend von Artikel 189 des Vertrags (AEUV) schlägt die Kommission eine neue Weltraumstrategie für Europa vor, die auf vier strategische Ziele aufbaut.

1.Maximierung des Weltraumnutzens für die Gesellschaft und die EU-Wirtschaft

Das Potenzial der Weltraumlösungen wurde noch nicht vollständig ausgeschöpft; dies gilt auch für die erweiterten Möglichkeiten, die von Weltraumdaten angeboten werden. Der Raumfahrtsektor muss auf EU-Niveau und in allen Mitgliedstaaten besser in andere Politik- und Wirtschaftsbereiche eingebettet werden. Das Potenzial der EU-Weltraumprogramme Copernicus, EGNOS und Galileo muss besser ausgeschöpft werden. Die Kommission zielt auf eine Optimierung des Weltraumnutzens für die Gesellschaft und die gesamte EU-Wirtschaft ab. Damit diese Ziele erreicht werden, muss die Nachfrage der öffentlichen und privaten Nutzer gesteigert, der Zugang zu und die Nutzung von Weltraumdaten erleichtert und die Entwicklung und Nutzung von innovativen nachgeordneten Anwendungen gefördert werden. Die Kontinuität und die benutzerorientierte Entwicklung von EU-Weltraumprogrammen soll ebenfalls gewährleistet werden.

1.1.Förderung des Einsatzes von Weltraumdiensten und -daten

Aus Weltraumsystemen stammende Daten und Dienste, einschließlich Satellitenbilder, Geopositionierungsinformationen und Satellitenkommunikation, leisten bereits einen Beitrag für zahlreiche öffentliche Maßnahmen und Wirtschaftssektoren: vom Umweltschutz bis zur Transportsicherheit, Präzisionslandwirtschaft, Kontrolle der Fischereibestände, Verfolgung von Schifffahrtsrouten, Erkennung von Ölverschmutzungen und Stadt- und Regionalplanung. Die potenziellen Einsatzgebiete sind weitreichend und wurden noch nicht vollständig ausgeschöpft. Die Kommission wird deshalb die Nutzung von Weltraumdiensten, -daten und -anwendungen im Rahmen der EU-Politik fördern, wann immer sie effektive Lösungen bieten. Sie wird sicherstellen, dass die EU-Gesetzgebung deren Einsatz förderlich gegenübersteht und wird reguläre Überprüfungen durchführen, um Barrieren zu identifizieren und neue Möglichkeiten einschließlich Vereinfachungen in der Verwaltung zu erkennen.

Die Kommission wird konkrete Maßnahmen ergreifen, einschließlich ordnungspolitischer Art, wenn dies berechtigt und von Nutzen ist, um Galileo in spezifischen Märkten und Gebieten einzuführen, wie z. B. Mobiltelefonie, kritische europäische Infrastrukturen und Luftfahrt. Neue Chipsätze und Receiver, die in den europäischen Markt eingeführt werden, sollten mit Galileo und EGNOS kompatibel sein. Um die Anstrengungen der Industrie zu unterstützen wird die Kommission ein freiwilliges Kennzeichnungs- und Zertifizierungsprogramm einrichten.

Längerfristig wird die Kommission den Einsatz von Weltraumlösungen durch Standardisierungsmaßnahmen und Strategiepläne sowie durch die Einbettung des Weltraums in Zukunftsstrategien, die autonome und vernetzte Fahrzeuge, Schienenbahn, Luftfahrt und unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) umfassen, fördern. Die Kommission wird einen Europäischen Funknavigationsplan bereitstellen, damit Anwendungen, die sich des globalen Satellitennavigationssystems bedienen, besser in sektorielle Politikbereiche Eingang finden.

Dieses Bestreben sollte von Begleitmaßnahmen auf nationalem und regionalem Niveau unterstützt werden. Die Kommission wird zusammen mit der GSA und anderen Akteuren Aufklärungskampagnen veranstalten, Förderstrukturen einrichten (zum Beispiel Copernicus Relays und die Copernicus Academy) und technische Unterstützung bei der Nutzung von innovativer und grenzüberschreitender Beschaffung für Weltraumlösungen liefern.

Copernicus zählt zu den führenden Anbietern von Erdbeobachtungsdaten. Dennoch hindern zurzeit technische Barrieren die Nutzer daran, die von Copernicus gelieferten Daten und Informationen in vollem Umfang auszuschöpfen. Aus diesem Grund wird die Kommission den Zugang und die Verwertung der Weltraumdaten verbessern. Somit wird eine gegenseitige Bereicherung mit anderen Datenquellen möglich gemacht und folglich die Integration mit digitalen Forschungsinfrastrukturen erleichtert, in Ergänzung zur Europäischen Cloud Initiative. Insbesondere wird die Kommission die Weitergabe von Erdbeobachtungsdaten, die von Copernicus generiert wurden, stärken. Sie wird verschiedene Dienste zur Freigabe von Plattformen lancieren und somit Zugang zu zusätzlichen Datenbeständen und Online-Verarbeitungsmöglichkeiten schaffen, in denen die europäische Industrie eine Führungsrolle übernehmen wird. Diese Maßnahmen werden neue Geschäftsmöglichkeiten für die europäische Industrie einschließlich der KMU und Start-ups eröffnen; Forschungseinrichtungen, staatlichen Behörden und Unternehmen erhalten zudem die Möglichkeit, Weltraumlösungen zu entwickeln und aus diesen Nutzen zu ziehen. Da Weltraumdaten häufig gemeinsam mit anderen Daten ausgeschöpft werden müssen, um Endnutzern ihr volles Potenzial zu liefern, wird die Kommission ein besonderes Augenmerk auf die Interoperabilität der Datensätze richten, aufbauend auf der INSPIRE-Richtlinie und dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen.

Eine stärkere Vernetzung mit dem nachgeordneten Handelsbereich ist grundlegend für die Entwicklung von individuell zugeschnittenen Anwendungen, um neue Nutzer zu erreichen und den Weltraum mit anderen Bereichen zu verbinden. Die Kommission wird dementsprechend die Rahmenbedingungen zur Förderung dieser Vernetzung umsetzen. Sie wird klare Grenzen zwischen den freien Kerninformationsdiensten von Copernicus und den kommerziellen nachgeordneten Anwendungen setzen. Ferner wird sie einen „Industrietest“ einführen, um zu überprüfen, inwiefern die nachgeordneten Anbieter imstande sind, verlässliche und erschwingliche Dienste zu liefern.

Weltraum- und Satellitenkommunikation können ebenfalls die Konnektivität für Europas digitale Gesellschaft und Wirtschaft verbessern. Satelliten können kosteneffiziente Lösungen liefern, insbesondere um Anlagen und Menschen in entlegenen und ablandigen Gebieten zu verbinden oder als Teil der zukünftigen 5G-Netzwerke, bei denen zahlreiche Anwendungen und Dienste, die Weltraumdaten nutzen, einer ununterbrochenen Konnektivität bedürfen. Die Kommission wird in Kooperation mit den Mitgliedstaaten langfristige Kooperationsrahmen fördern, die die Zusammenarbeit zwischen Satellit- und terrestrischen Technologien ankurbeln und die jeweiligen Wirtschaftskreise zusammenbringen werden.

Hauptmaßnahmen: Die Kommission wird -– sofern dies berechtigt und vorteilhaft ist – die Übernahme von Copernicus, EGNOS und Galileo-Lösungen in die EU-Politik fördern, unter anderem in naher Zukunft mit Maßnahmen zum Einsatz von Galileo für Mobiltelefone und kritische Infrastrukturen durch die Nutzung von Zeitsynchronisation; -die Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch eine verstärkte Datenverbreitung und Schaffung von Plattformdiensten erleichtern und somit Schnittstellen mit Nichtweltraumdaten und -diensten fördern; -Impulse für die Entwicklung von Weltraumanwendungen mit einer stärkeren Beteiligung von neuen Akteuren aus verschiedenen Bereichen geben; -gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Industrie die effiziente und nachfrageorientierte Nutzung von Satellitenkommunikation im Interesse einer flächendeckenden Konnektivität in allen Mitgliedstaaten fördern.

1.2.Die EU-Weltraumprogramme vorantreiben und dem neuen Bedarf der Nutzer gerecht werden

Der private Sektor wird Weltraumlösungen nur nutzen und in sie investieren, wenn Nutzer und Unternehmen sich darauf verlassen können, dass die von Copernicus, EGNOS und Galileo gelieferten Daten und Dienste auch in Zukunft verfügbar sein werden. Die Kommission bekräftigt, sich für die Stabilität der EU-Weltraumprogramme zu engagieren wie auch für die Stärkung der Wettbewerbsvorteile der Systeme durch Eigenschaften wie Authentifizierung und hohe Genauigkeit bei Galileo. In einem sich veränderndem Umfeld und sich rasch entwickelnden Markt müssen sich diese Systeme weiterhin entwickeln, um sicherzustellen, dass sie die modernsten Dienstleistungen mit größerer Effizienz und Solidität liefern.