Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 272 vom 08/11/2002 S. 0004 - 0005



Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (2002/C 272/03) (Text von Bedeutung für den EWR) Beihilfe Nr.: XT 08/01 Mitgliedstaat: Königreich Spanien Region: Alle Regionen Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Initiativen zur beruflichen Weiterbildung - Antragsverfahren Rechtsgrundlage: Orden Ministerial por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de ayudas de formación continua con cargo a la financiación prevista en el III Acuerdo tripartito de formación continua y convocatoria de planes de demanda de formación continua Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - 2001: 60000000000 ESP (360607262,63 EUR) - 2002: 60884742000 ESP (365924670 EUR) - 2003: 61888056000 ESP (371954710 EUR) - 2004: 62804000000 ESP (377459640 EUR) Beihilfehöchstintensität: Entspricht den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 festgelegten Intensitäten Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Ausschreibung im spanischen Staatsanzeiger Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2004 Zweck der Beihilfe: Richtet sich nach dem Ausbildungsplan, den die einzelnen Unternehmen vorzulegen haben Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: María Dolores Cano Ratia Directora General del INEM C/ Condesa de Venadito, n° 9 E - 28027 Madrid Beihilfe Nr.: XT 23/01 Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Region: Schottland (mit Ausnahme des Hochlands und der Inseln) Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildungsprogramm für Unternehmen Rechtsgrundlage: Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126 Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis 31. März 2001: 1,5 Mio. GBP. Die künftigen Mittel könnten erheblich auf bis maximal 12 bis 15 Mio. GBP für jeweils 2001/2002, 2002/2003 und 2003/2004 steigen Beihilfehöchstintensität: Große Unternehmen in Nichtfördergebieten: - spezifische Ausbildung: 25 % - allgemeine Ausbildung: 50 % Große Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c): - spezifische Ausbildung: 30 % - allgemeine Ausbildung: 55 % KMU in Nichtfördergebieten: - spezifische Ausbildung: 35 % - allgemeine Ausbildung: 70 % KMU in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c): - spezifische Ausbildung: 40 % - allgemeine Ausbildung: 75 % Bewilligungszeitpunkt: 2. Februar 2001 Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006 Zweck der Beihilfe: Förderung der Ausbildungsbemühungen der Unternehmen zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitnehmer und Schaffung eines auf wirtschaftliche Veränderungen reaktionsfähigen Arbeitsmarktes. Spezifische Ausbildung: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht (oder nur in begrenztem Umfang) auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind. Allgemeine Ausbildung: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern durch die auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung ist in allen Sektoren anwendbar, in den nachstehenden Sektoren aber nur insoweit, als sie den einschlägigen Gemeinschaftsrahmen nicht zuwiderläuft: - Landwirtschaft - Fischerei und Aquakultur - Schiffbau - Kohle und Stahl - Kraftfahrzeuge - Kunstfasern Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Scottish Enterprise 120 Bothwell Street Glasgow G2 7JP Scotland Sonstige Auskünfte: Diese Regelung entspricht der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20)