A4-0369/96

Entschließung zu dem Bericht der Kommission "Beschäftigung in Europa 1996" und der Mitteilung der Kommission "Aktion für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" (KOM(96)0485 - C4-0553/96 und C4-0341/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission "Beschäftigung in Europa 1996" (KOM(96)0485 - C4-0553/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Aktion für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" (KOM(96)0485 - C4-0341/96),

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 2, 3, 3 a, 103 und 118,

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert (KOM(93)0700 - C3-0509/93),

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission: Europäische Sozialpolitik - ein zukunftsweisender Weg für die Union (KOM(94)0333 - C4-0087/94) sowie des mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms 1995-1997 der Kommission (KOM(95)0134 - C4-0160/95),

- in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates, eine Beschäftigungsstrategie zu entwickeln, die auf seinem Treffen in Essen initiiert und auf den Nachfolgetreffen von Cannes, Madrid, Turin und Florenz bekräftigt wurde,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. Juli 1996 über die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (96/431/EG) ((ABl. L 179 vom 18.07.1996, S. 46.)),

- in Kenntnis der gemeinsamen Stellungnahme der makroökonomischen Arbeitsgruppe des sozialen Dialogs zu den "Leitlinien der Sozialpartner zur Nutzung des Aufschwungs für einen nachhaltigen und arbeitsplatzschaffenden Wachstumsprozeß" vom 16. Mai 1995, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE) und dem Zentralverband der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung (ECPE) unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. März 1994 zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaft: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)), vom 10. März 1994 zu den Auswirkungen des Prozesses der Errichtung der WWU auf die Sozialpolitik ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 230.)), vom 19. Januar 1995 zum Weißbuch über die europäische Sozialpolitik ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 63.)), vom 2. März 1995 zu den Prioritäten der EU auf der Weltgipfelkonferenz über die soziale Entwicklung (Kopenhagen, März 1995) ((ABl. C 68 vom 20.03.1995, S. 49.)), vom 7. April 1995 zu dem Jahreswirtschaftsbericht für 1995 ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 304.)), vom 13. Juli 1995 zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 143.)), vom 11. Oktober 1995 zu der Mitteilung der Kommission über "Wirtschaftswachstum und Umwelt: Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 118.)), vom 9. Mai 1996 zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 68.)), vom 19. Juni 1996 zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 115.)), vom 5. September 1996 zur Mitteilung der Kommission betreffend eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)), vom 18. September 1996 zur Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)) und vom 19. September 1996 zu dem dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0369/96),

A. in der Erwägung, daß es nach Artikel 2 des Vertrags vorrangiges Ziel der Gemeinschaft ist, "eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, ... ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern",

B. in Erwägung der Notwendigkeit, die Wirkung des sozialen Zusammenhalts in der europäischen Gesellschaft zu stärken und an den Grundsätzen festzuhalten, die das europäische Sozialmodell festlegen und kennzeichnen und es von anderen Entwicklungsmodellen abgrenzen,

C. in der Erwägung, daß der soziale Ausgleich zur sozialen Marktwirtschaft gehört, daß wirtschaftliche Effizienz auf der Akzeptanz einer Wirtschaftsstruktur beruht, die soziale Verteilungsgerechtigkeit und soziale Mitverantwortung voraussetzt und dem Schutz der Umwelt gerecht wird,

D. in der Erwägung, daß das Zerbröckeln der sozialen Solidarität unter dem Einfluß der Dauermassenarbeitslosigkeit und der Unsicherheit und Instabilität der Beschäftigung den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaften gefährdet und allmählich an den Grundlagen der modernen demokratischen Gesellschaften in Europa rüttelt,

E. in der Erwägung, daß das im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gesteckte Ziel, die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Ende des Jahrhunderts zu halbieren, vergessen worden zu sein scheint und daß dieses Ziel sowie die nachfolgenden Beschlüsse der Europäischen Räte von Essen, Cannes, Madrid, Turin und Florenz weiterhin eine kritische Herausforderung bleiben, der sich die EU und die Mitgliedstaaten stellen müssen,

F. in der Erwägung, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich bestimmt wird durch die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, durch einen hohen Ausbildungsstand, durch eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur sowie durch eine enge und grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen,

G. in der Erwägung, daß die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie angemessene politische Aktionen erfordert, wie beispielsweise die Koordinierung der makroökonomischen und der sozialpolitischen Maßnahmen und eine intensive interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat für soziale Angelegenheiten, dem Wirtschafts- und Finanzrat und den Sozialpartnern,

H. in der Erwägung, daß einige Mitgliedstaaten über eine Reihe von Jahren die Arbeitslosigkeit stetig abgebaut haben, eine Leistung, die die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission ermutigen sollte, ihre Politik genau zu prüfen, um festzustellen, welche Maßnahmen Erfolg haben,

I. in der Erwägung, daß junge Leute unter 25 Jahren besonders hart von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, daß die Zahl der Menschen über 25, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, von 48% auf 50% gestiegen ist, und daß der Anteil der Menschen, die zwei Jahre oder länger arbeitslos waren, sogar von 27% auf 30% gestiegen ist,

J. in Befürwortung der europäischen Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsplätze und soziale Ausgrenzung, die im ersten Halbjahr 1997 veranstaltet werden, um auf die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Druck auszuüben, damit sie Lösungen für das Problem der Arbeitslosigkeit schaffen,

K. in der Erwägung, daß heute zwar weiterhin Wirtschaftswachstum notwendig ist, daß aber die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit nicht allein mit den Wachstums- und Entwicklungsmodellen früherer Jahrzehnte gelöst werden können,

L. in der Erwägung, daß das Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit von Mängeln in der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik zeugt und daß die einzelnen Menschen bei langanhaltender Arbeitslosigkeit nicht nur Selbstvertrauen und Selbstachtung, sondern auch ihre Eignung für einen Arbeitsplatz einbüssen,

M. in der Erwägung, daß das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in den Regionen in Randlage bzw. extremer Randlage und den Inselregionen der Europäischen Union besonders bedenklich ist,

N. unter Hinweis darauf, daß Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten die Nettoarbeitsplatzschaffung um 260.000 jährlich haben steigen lassen, während Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern einen Nettoarbeitsplatzverlust von 222.000 im Jahr zu verzeichnen haben,

O. in der Erwägung, daß das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", das einen sinnvollen Ansatz zu einer ausgewogenen beschäftigungsfördernden Politik geboten hat, in seinen wesentlichen Aspekten nicht durchgeführt worden ist, unter anderem weil im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister nie Einigung über die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel oder über die Aufstellung eines europäischen Rahmens für die CO2/Energie-Steuer erzielt worden ist, und daß die Mitteilung der Kommission "Aktion für Beschäftigung in Europa", die hauptsächlich einen Appell an die Regierungen und die Sozialpartner zu einer allgemeinen Mobilisierung für Arbeitsplätze darstellt, ebenfalls wegen Mangel an Einigkeit im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ihre Glaubwürdigkeit einzubüssen droht,

P. in der Erwägung, daß die durch die Revolution im Elektronik- und Informatikbereich herbeigeführte Entwicklung der Technologie und der Produktionsverfahren ausserordentliche Produktivitätssteigerungen zulässt, so daß eine Politik erforderlich ist, die ein positives Gleichgewicht zwischen der Produktivitätsentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet,

Q. in der Erwägung, daß im Bericht von 1995 über die demographische Entwicklung in der EU ein drastischer Wandel im Beschäftigungspotential prognostiziert wird und daß es deshalb um so dringender geboten ist, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission integrierte Maßnahmen zur Bekämpfung der ständig steigenden Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, entwickeln,

1. begrüsst den Bericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa 1996 als Beschreibung der Versäumnisse und Probleme in diesem Bereich; bedauert jedoch, daß nur begrenzte Fortschritte gemacht wurden, um die Verschlechterung der Qualität der Beschäftigung zu bewerten, die Massenarbeitslosigkeit - insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit - und die soziale Ausgrenzung zu überwinden oder gemeinsam einen realistischen Standpunkt in bezug auf gemeinsame und koordinierte Aktionen der EU und der Mitgliedstaaten festzulegen;

2. bedauert die Tatsache, daß die analytischen und strategischen Fortschritte leider nicht über den Bericht von 1995 hinausgehen und daß man sich eher auf die automatischen positiven Auswirkungen des Wirtschaftswachstums und der Währungsstabilität verlässt, während man die aktive Beschäftigungspolitik stärker hätte begünstigen und entwickeln sollen;

3. bringt seine Bedenken dagegen zum Ausdruck, daß die Grundzuege der Wirtschaftspolitik, die der Rat am 8. Juli 1996 beschlossen hat, ausschließlich auf Maßnahmen hinauslaufen, die zur Erfuellung der Konvergenzkriterien notwendig sind, und nicht einen für die Netto- Arbeitsplatzschaffung günstigen Multiplikatoreffekt mit umfassen;

4. ersucht die Kommission, den Rat "soziale Angelegenheiten", den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und die Mitgliedstaaten, sowohl makroökonomische als auch strukturpolitische Instrumente erheblich ausgewogener und entschlossener auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auszurichten und dabei folgende Empfehlungen in einem auf niedrige Inflation und Wachstum ausgerichteten Umfeld zu berücksichtigen:

- eine weniger restriktive Währungspolitik im Einklang mit Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags und den Zielen der Gemeinschaft nach Artikel 2 des Vertrags,

- ein rationales - wachstumsorientiertes - Konzept für die Haushaltsdisziplin in der dritten Phase der WWU und darüber hinaus,

- eine Einkommens- und Lohnpolitik, die für Lohnentwicklungen im Einklang mit der Produktivität und ein angemessenes Niveau der Binnennachfrage und des Vertrauens der Verbraucher sorgt,

- eine Investitionspolitik, die öffentliche und private Investitionen stimuliert,

- eine Steuerpolitik und Strukturen der sozialen Sicherheit, die nicht als Hemmnis, sondern als Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplätzen wirken,

- eine aktive Bildungs-, Ausbildungs- und Umschulungspolitik auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene, insbesondere in Hochtechnologiebereichen mit rascher Entwicklung wie Informationstechnologie oder Biotechnologie;

5. ist der Auffassung, daß die Koordinierung zwischen der makroökonomischen und der Arbeitsmarktpolitik vorrangig gestärkt werden muß, und befürwortet insbesondere eine Koordinierung, die auf eine Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala abzielt, vorausgesetzt, daß diese Senkung durch andere Finanzierungsformen ausgeglichen wird (z.B. indirekte Steuern oder Besteuerung des Energieverbrauchs) mit dem Ziel, eine Schmälerung der Sozialleistungen abzuwenden; befürwortet die Verlagerung hin zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - flankiert von entsprechenden Ausbildungs- und/oder Praktikabeihilfen - sowie Maßnahmen im Hinblick auf die Festigung und Ausweitung der Beschäftigungsstabilität und der sozialen Sicherheit und die Chancen aller Arbeitslosen, in den Genuß von Fortbildung zu kommen;

6. vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten aktiv Maßnahmen vorantreiben sollten, die Selbständigkeit und die Gründung von KMU erleichtern, insbesondere in Bereichen der sozialen, kulturellen und ökologischen Innovation; verlangt deshalb konkrete Maßnahmen, die die Innovationstätigkeit in diesen Bereichen fördern, den Zugang zu Risikokapital erleichtern, maßgeschneiderte Beratung und Ausbildung im Hinblick auf den Erwerb von Qualifikation schaffen, die für neue Unternehmungen mit hohem Arbeitsplatzschaffungspotential notwendig sind; fordert die Vereinfachung rechtlicher und administrativer Verfahren, ohne anspruchsvolle Normen fallen zu lassen;

7. verlangt angesichts der Tatsache, daß noch immer die Beschäftigung von Frauen durch schlechte Bezahlung, atypische Beschäftigung, unsichere Arbeitsplätze und geringe Karriereaussichten gekennzeichnet ist, gezielte Maßnahmen zur Aufhebung der Arbeitsmarktspaltung und die Beseitigung aller bestehenden Hemmnisse;

8. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Maßnahmen zu untersuchen, die den Übergang zu einem neuen Entwicklungsmodell begünstigen, das die Arbeitsplatzintensität des Wachstums erhöht - z.B. die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit - und dabei vor allem die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die KMU und die Kleinstunternehmen zu untersuchen, indem sie die Auswirkungen einer anderen Strukturierung der Sozialbeiträge (zwischen den ersten 32 Stunden und den darauffolgenden) sowohl für Selbständige als auch für Angestellte auf die Arbeitslosigkeit sowie die Möglichkeit abschätzt, gegebenenfalls eine Verringerung der Steuereinnahmen durch die Minderausgaben auszugleichen, die der Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglicht, und fordert, daß die Ergebnisse auch den Sozialpartnern aller Mitgliedstaaten vorgelegt werden;

9. appelliert an die Sozialpartner, die Mitgliedstaaten und die Union, Maßnahmen zur Förderung der Teilzeitarbeit, der Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit, der bezahlten Freistellung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung zu ergreifen, wobei jedoch die Wettbewerbsposition der Unternehmen und der soziale Schutz der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden darf;

10. fordert eine weitere Stärkung des Verfahrens von Essen zur Umsetzung aktiver arbeitsplatzschaffender Strategien und zur Förderung einer gerechteren Verteilung der Arbeit bei gleichzeitigem entsprechenden lebenslangen Lernen;

11. erinnert die Kommission und den Rat daran, daß in dem Beschäftigungsrahmen, den der Europäische Rat von Essen festgelegt hat, besonders Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Frauen und ältere Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten; unterstreicht mit Nachdruck, daß die Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um den gegenwärtigen Trend, dem diese Gruppen ausgesetzt sind, umzukehren, und bedauert, daß die Kommission keine diesbezueglichen konkreten Vorschläge vorgelegt hat;

12. tritt dafür ein, daß die ständig wachsende Langzeitarbeitslosigkeit durch gezielte arbeitsmarkt- und berufsbildungsbezogene Politik bekämpft wird, die in einem frühen Stadium ansetzt mit einem breiteren Spektrum an Maßnahmen, in denen Diejenigen, die von Ausgrenzung und Armut betroffen gewesen sind, zusätzliche berufliche Erfahrungen erwerben können;

13. verlangt von der Kommission und vom Rat uneingeschränkten Einsatz für die Entwicklung von Projekten und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen in Randlage bzw. extremer Randlage und den Inselregionen der Europäischen Union;

14. fordert die Kommission auf, einen Vertrauenspakt in die Tat umzusetzen, der alle Beteiligten einbezieht, und die finanziellen Instrumente der Gemeinschaft, zum Beispiel die EIB und den EIF, aktiv zu nutzen, um nachhaltige gemeinschaftliche Investitionsprojekte für Verkehr, Umwelt und Kommunikation sowie lokale Beschäftigungsinitiativen zu finanzieren und vor allem den KMU, den Kleinstunternehmen und den Handwerksbetrieben dabei behilflich zu sein, Zugang zu den EU- und den Weltmärkten zu bekommen und sie in Forschungs- und Entwicklungsbereichen zu unterstützen, die der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit von Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstituten förderlich sind;

15. betont, daß die Mitgliedstaaten Hemmnisse für die Innovation abbauen sollten, wie sie im Grünbuch der Kommission zur Innovation (KOM(95)0688 - C4-0609/95) ermittelt wurden, das vom Europäischen Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 9. Mai 1996 unterstützt wurde, und daß sie Anreize für Innovationen auf dem Weg zu einem neuen Entwicklungsmodell schaffen sollten, wie es im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt wurde;

16. prangert den derzeitigen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zwischen Jung und Alt an und erwartet, daß Konzepte entwickelt werden, die die lebenslange allgemeine berufliche Bildung und Ausbildung effizienter auf ältere Menschen und Behinderte ausrichten;

17. hält Investitionen in die Humanressourcen für einen wesentlichen Bestandteil der Beschäftigungsstrategie, weil dies die Beschäftigungschancen der Betroffenen erhöht und präventiv wirkt, weil in zehn Jahren 80% der Technologie, die heute eingesetzt wird, veraltet sein und durch neue, fortschrittlichere Technologie ersetzt werden wird, sowie wegen der positiven Auswirkungen dieser Investitionen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft; fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Verbänden und/oder Privatunternehmen die Rolle der staatlichen Arbeitsämter aufzuwerten und auszuweiten, um für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmer und Behinderte speziell angepasste Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten, wobei die Chancengleichheit im Vordergrund stehen muß;

18. fordert, daß Umweltschutzregelungen gefördert werden, die die zur Messung, Verhütung, Begrenzung oder Behebung von Schäden an Gewässern, Luft und Boden notwendigen Waren und Dienstleistungen hervorbringen, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung und Bewirtschaftung von Abfällen, zur Energieeinsparung und zur Senkung der Umweltbelastung auf lokaler Ebene sowie der Bündelung der Strukturfondsinterventionen im Rahmen der Ziele 1 und 2 und der anderen EU-Instrumente zur Unterstützung dieser Tätigkeiten; fordert, daß neben Know-how und Humanressourcen auch Investitionen in unternehmerorientierte Umwelt und Infrastrukturen sowie in Wissen und Fertigkeit verstärkt gefördert werden;

19. befürchtet, daß infolge der Deregulierung der Finanzmärkte die Gewinne hauptsächlich in Immobilien und Vermögenswerte statt in effektives Kapital investiert werden, so daß eine aktive Beschäftigungspolitik der Staaten fast unmöglich wird; verlangt erneut, ernsthaft die Möglichkeit zu prüfen, eine wirksame Besteuerung der Spekulation und eine verbesserte Kontrolle von Derivaten einzuführen;

20. befürwortet das Entstehen des dritten Sektors der sozialen und kulturellen Dienste als potentielle Quelle neuer, sicherer und nachhaltiger Beschäftigung, durch die der Aufsplitterung und der strukturell bedingten Unflexibilität des Arbeitsmarkts begegnet werden kann; fordert die Kommission auf, hierfür ein Gemeinschaftsprogramm mit ausreichenden Finanzmitteln vorzuschlagen;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen der Regierungskonferenz auf die Aufnahme eines neuen Kapitels über die Beschäftigungspolitik der Union und der Mitgliedstaaten in den neuen Vertrag zu einigen, durch das sich das Gewicht der gemeinsamen Politiken der Europäischen Union einsetzen lässt, um die Beschäftigung, die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, und in dem die Ziele, Verfahren und Kriterien für die Koordinierung der Politik der Union und der Mitgliedstaaten genannt werden mit dem Ziel der Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze von hoher Qualität und der Erhaltung eines hohen Niveaus an sozialem Schutz bei gleichzeitiger Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung;

22. fordert die Kommission erneut auf, Vorschläge über den Einsatz vergleichbarer sozioökonomischer Indikatoren zur Überwachung der quantitativen und qualitativen Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Politik der Mitgliedstaaten vorzulegen; vertritt die Auffassung, daß diese Indikatoren u.a. bezogen sein müssen auf: Arbeitslosenquote, Beschäftigungsniveau, Grad der Einbeziehung einzelner Gruppen in die einzelnen Sektoren und Arbeitsformen am Arbeitsmarkt, durchschnittliche und maximale Arbeitszeit, für sozialen Schutz und aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewandte Finanzmittel (in % des BSP) und höchstzulässiges Lohngefälle;

23. begrüsst die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik bei der Kommission, der Hand in Hand mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik arbeitet und den ständigen Ausschuß für Beschäftigung in allen arbeitsmarktpolitischen Fragen berät mit dem Ziel, zur Entwicklung und Konkretisierung einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie beizutragen durch Anwendung gemeinsamer Indikatoren, mit denen die Analyse, die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den nationalen Beschäftigungspolitiken verbessert werden;

24. weist darauf hin, daß eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen staatlichen und privaten Arbeitsämtern in allen Mitgliedstaaten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherlich eine bedeutende Rolle spielt, wie es bereits im Vertrauenspakt heisst;

25. stellt fest, daß bei sozialpolitischen Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die demographische Entwicklung in der EU berücksichtigt werden sollte;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den europäischen Sozialpartnern sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.