Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 101/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt werden jährlich festgesetzt.

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.

Der Flachsfasermarkt war in den letzten Jahren durch sehr starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Zusätzlich war eine beträchtliche Ausweitung des Flachsanbaus in der Gemeinschaft festzustellen. Damit die Flächenausweitung nicht weiter begünstigt wird, sollte die Beihilfe unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Kürzung des Teils, der zur Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, entsprechend herabgesetzt werden.

Eine Vergrößerung der Anbauflächen ist auch bei Hanf festzustellen. Zur Einschränkung der Auswirkungen, die diese Entwicklung für den Gemeinschaftshaushalt hat, sollte die Hanfbeihilfe angepaßt werden.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen. Dem bestehenden Finanzierungsplan ist ebenfalls Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfen und des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmten Beihilfenteils in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Beihilfen wie folgt festgesetzt:

a) für Flachs auf 815,86 ECU/ha;

b) für Hanf auf 716,63 ECU/ha.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wird der von der Beihilfe für Flachs einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, auf 0 ECU/ha festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.