Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten" (96/C 174/10)

Der Rat ersuchte den Wirtschafts- und Sozialausschuß am 15. März 1996 gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Gardner, Mitberichterstatter waren die Herren Aspinall und Wilms.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Hintergrund

Der vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Organen. Die Kommission schlägt in Artikel 4 ihres Vorschlags über Biozide () gemeinsame Grundsätze für die Bewertung der Unterlagen und in Artikel 26 für die Festlegung dieser Grundsätze das Standardverfahren des Beratenden Ausschusses vor. Normalerweise macht der Rat hieraus einen Regelungsausschuß, um weiterhin am längeren Hebel zu sitzen. Durch Maastricht erhielt das Europäische Parlament die Möglichkeit, auf die Vorlage Einfluß zu nehmen, und forderte, daß die gemeinsamen Grundsätze in einer Änderung des ursprünglichen Richtlinienvorschlags verankert werden.

1.2. Biozide

Biozide sind Mittel zur Schädlingsbekämpfung. Sie sind der Oberbegriff für ein breites Spektrum von Stoffen - Desinfektionsmittel, Rattenbekämpfungsmittel, Holzschutzmittel usw. Nicht eingeschlossen sind hingegen Pflanzenschutzmittel.

1.3. Stellungnahme des Ausschusses zum ursprünglichen Vorschlag

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete eine Stellungnahme (), in der die Vorlage - abgesehen von einigen Verbesserungsvorschlägen - im großen und ganzen positiv bewertet wurde. Er begrüßte darin die Artikel 4 und 26 und äußerte sich lediglich zu einem der fünf ausführlichen Anhänge.

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß hat keinerlei Einwände gegen die Verankerung der gemeinsamen Grundsätze in diesem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Biozid-Produkte, da es dabei darum geht, durch harmonisierte nationale Bewertungen der Unterlagen ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt sicherzustellen.

3. Besondere Bemerkungen

(Die Punkte verweisen auf den Anhang des Kommissionsvorschlags.)

3.1. Punkt 11

Der Ausschuß ist mit der Forderung nach Zusammenarbeit einverstanden. Besser noch als "ein Mitgliedstaat arbeitet zusammen mit ..." wäre jedoch die Formulierung "hat ein Mitgliedstaat die Pflicht zur Zusammenarbeit mit ...", weil hierdurch unnötige Zeitverluste verhindert werden könnten.

3.2. Punkt 16

Der Ausschuß mißt dieser Gesamtrisikobewertung besonderes Gewicht bei und betont, daß sie im Rahmen von Artikel 9 Absatz 5 erfolgen muß.

3.3. Punkt 21

Um sicherzustellen, daß auch Industriearbeiter unter den fraglichen Bevölkerungsgruppen erfaßt sind, sollte die Aufzählung in allen sprachlichen Fassungen mit "berufliche Anwender einschließlich Industriearbeiter" beginnen.

3.4. Punkt 35

Da unter dem Begriff "Tiere" hier nur diejenigen verstanden werden, die vom Menschen gefüttert und gehalten werden, muß diesem Punkt die Überschift "Auswirkungen auf Schädlinge und schädliche Wirbeltiere" vorangestellt werden.

Ebenso bedarf es einer Definition von "human", da sonst angenommen werden kann, daß mit "human" die Wirkung auf den Beobachter und nicht auf das beobachtete Tier gemeint ist. In der englischen Fassung sollte der Begriff "eine humane Wirkung haben" durch "kein unnötiges Leiden verursachen" ersetzt werden.

3.5. Punkt 48

Dieser Punkt sollte wie folgt ergänzt werden:

"..., daß der Zielorganismus unter normalen oder nach menschlichem Ermessen vorhersehbaren Verwendungsbedingungen eine Resistenz ... entwickelt. In einem solchen Fall können die Mitgliedstaaten ggf. die Anwendung geeigneter Gegenmaßnahmen fordern."

3.6. Punkt 51

Der zweite Satz sollte wie folgt ergänzt werden:

"Mangels solcher Leitlinien können, sofern vorhanden und für den Zweck geeignet, andere Verfahren angewendet werden, wie ... aufgeführt."

Diese Ergänzung ist notwendig, da einige der Standardverfahren sich auf ganz bestimmte Anwendungen beziehen, die möglicherweise nicht in jedem Fall geeignet sind.

Ferner sollte der Begriff "Normen" durch "Standardverfahren" ersetzt werden, da es hier ausschließlich um Testverfahren geht.

3.7. Punkt 55

Es wäre besser, den Unterpunkt (2) wie folgt zu unterteilen:

"(2) Das Biozid-Produkt kann vorbehaltlich angemessener Sicherheitsvorkehrungen für den beantragten Verwendungszweck zugelassen werden.

(3) Das Biozid-Produkt kann vorbehaltlich der Vorlage zusätzlicher Informationen innerhalb einer angemessenen Frist bedingt zugelassen werden."

Der frühere Unterpunkt (3) wird zu (4).

Das Erfordernis einer vorläufigen Zulassung besteht häufig dann, wenn die Nachreichung zufriedenstellender Daten wahrscheinlich ist.

3.8. Punkt 67

Siehe hierzu die Bemerkungen in obiger Ziffer 3.2.

3.9. Punkt 70

Der Ausdruck "nur als letzten Ausweg" sollte durch "bei Bedarf" ersetzt werden. Berufliche Anwender sollten stets Zugang zu Schutzausrüstungen haben und dazu ermuntert werden, diese auch zu verwenden.

3.10. Punkte 80 und 81

Diese beiden Punkte nehmen Bezug auf die bestehenden Richtlinien und müssen entsprechend abgeändert werden, sobald die Nachfolgerichtlinie (Dok. KOM(94) 612 endg.) () erlassen ist. Der Ausschuß verweist hierzu insbesondere auf seine Stellungnahme (), in der er sich zu den Null-Toleranzen bei Pflanzenschutzmitteln äußert.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 239 vom 3. 9. 1993.

() ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994.

() ABl. Nr. C 131 vom 30. 5. 1995.

() ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 64.