Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission 'Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung`", und - der "Mitteilung der Kommission 'Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999`" (1999/C 51/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilungen der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" (KOM(98) 316 endg.) und "Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999" (KOM(98) 574 endg.),

aufgrund des von seinem Präsidium am 15. Juli 1998 gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags gefaßten Beschlusses, eine Stellungnahme zu vorstehenden Vorlagen abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf das vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 12. Oktober 1998 verabschiedete Dokument "Act locally for employment",

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 28. September 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 279/98 rev.) (Berichterstatter: Herr Bodfish);

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

A. Hintergrund und Einleitung

1. Diese Stellungnahme ist ein Beitrag zur Bewertung der ersten europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und nationalen Aktionspläne für Beschäftigung. Sie enthält praktische Anregungen für die umfassende Zusammenarbeit aller Gemeinschaftsakteure bei der Beschäftigungsförderung, die ein vorrangiges politisches Ziel in der Union ist.

2. Auf dem Amsterdamer Gipfeltreffen wurde die Aufnahme des neuen Titels "Beschäftigung" in den Vertrag vereinbart. Die wichtigste Auswirkung dieser Maßnahme besteht darin, daß die Beschäftigung fortan nicht nur als ein politisches Ziel betrachtet wird, sondern auch als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für die Union.

3. In Anerkennung dieses gemeinsamen Interesses wurden spezifische Mechanismen zur Koordinierung des beschäftigungspolitischen Tätigwerdens der Mitgliedstaaten geschaffen. Ihren konkreten Ausdruck finden sie vornehmlich in der jährlichen Verabschiedung beschäftigungspolitischer Leitlinien, mit denen die Prioritäten für die Beschäftigungspolitik der Union aufgestellt werden, sowie in der Bewertung nationaler Aktionspläne für Beschäftigung (NAP), die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Prioritäten konzipieren.

4. Die Gemeinschaft hat auch den Auftrag, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und erforderlichenfalls zu ergänzen. Auf dem Amsterdamer Gipfeltreffen wurde im übrigen vereinbart, den neuen beschäftigungspolitischen Titel sofort wirksam werden zu lassen, d.h. die einschlägigen Bestimmungen unverzüglich und somit vor der Ratifizierung des Vertrags anzuwenden.

5. Die ersten Leitlinien wurden vom Rat am 15. Dezember 1997 im Anschluß an den Luxemburger Beschäftigungsgipfel verabschiedet. Sie beruhen auf folgenden vier Säulen:

- Verbesserung der Vermittelbarkeit (u.a. Berufsausbildung, lebenslange Weiterbildung und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit dem Ziel, Bürger aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen herauszuführen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren);

- Entwicklung des Unternehmergeistes (u.a. Schaffung von Anreizen für den Ausbau von Unternehmen durch Reduzierung der steuerlichen Belastungen, Förderung selbständiger Erwerbstätigkeit, Senkung der Gemeinkosten, Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Solidarwirtschaft und auf lokaler Ebene);

- Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer (u.a. Modernisierung der Arbeitsorganisation durch die Sozialpartner, die der Vielfalt der Beschäftigungsformen mit anpassungsfähigen, gleichzeitig jedoch Sicherheit bietenden Arbeitsverträgen, dem Ausbau der innerbetrieblichen Ausbildung und Investitionen in Humanressourcen Rechnung tragen);

- Stärkung der Maßnahmen für Chancengleichheit (u.a. Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben).

6. Die derzeitige Viersäulenstruktur der Leitlinien - Vermittelbarkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit - wird auch Grundlage für die Leitlinien des nächsten Jahres sein.

Die Kommission weist in der Mitteilung jedoch auf einige Schwachstellen der Leitlinien für 1998 sowie auf weiteren Klärungsbedarf hin. Die wichtigsten Änderungen betreffen:

- Stärkere Betonung aktiver Maßnahmen;

- Verbesserung der IT-Kenntnisse und Erleichterung des Zugangs für ältere Arbeitnehmer durch stärkere Betonung des lebensbegleitenden Lernens;

- Schaffung eines Arbeitsmarktes, der allen offen steht, durch Erweiterung der Leitlinien für 1998, um der Notwendigkeit einer stärkeren Integration Rechnung zu tragen, damit nicht nur Behinderte, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen, wie ethnische Minderheiten, unter der Säule "Vermittelbarkeit" einbezogen werden können;

- Nutzung des dynamischen Arbeitsplatzpotentials im Dienstleistungsbereich;

- Vereinbarkeit von Arbeit und Familie - Stärkung der Leitlinien für erschwingliche, leicht zugängliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und flexible Arbeitsbedingungen.

Zu den horizontalen Änderungen, die keine Änderungen spezifischer Leitlinien erfordern, aber nach Auffassung der Kommission von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der NAP berücksichtigt werden sollten, gehört die Förderung der lokalen Entwicklung. Der Kommission zufolge müssen die Rolle und die Verantwortung der Partner auf regionaler und lokaler Ebene umfassender anerkannt werden. Sie stellt fest, daß regionale und lokale Behörden eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung förderlicher Bedingungen spielen müssen, da alle Arbeitsplätze auf lokaler Ebene entstehen. Deshalb müssen diese zur Erstellung und Umsetzung von Strategien zur Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufgefordert werden.

7. Der Ausschuß besitzt die Zuständigkeit, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, und möchte seinen Beitrag zu der Debatte erstellen, bevor die offizielle Konsultation bezüglich der nächsten jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien auf dem Dezember-Gipfel in Wien stattfindet.

8. Am 13. Mai 1998 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung über die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne an. Sie trägt den Titel "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung".

9. Infolge der neuen Zuständigkeiten, die ihm im Vertrag von Amsterdam zugewiesen werden, möchte der Ausschuß mit dieser Stellungnahme auch auf die vorgenannte Mitteilung reagieren.

10. Der Ausschuß möchte seine uneingeschränkte Unterstützung für die in der nationalen Verantwortung liegende koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie zum Ausdruck bringen und sich an den bevorstehenden Debatten über die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 beteiligen.

11. Nicht zuletzt hat der Ausschuß den Wunsch, einige Empfehlungen auszusprechen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften () dabei zu unterstützen, als vollwertiger und aktiver Partner am Konsultationsprozeß und an der Umsetzung der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne teilzunehmen. Zu diesem Zweck schlägt er insbesondere die Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung" vor, in deren Rahmen ein Tätigwerden auf lokaler und regionaler Ebene erfolgen soll.

B. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Schaffung von Arbeitsplätzen

12. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in mehrerlei Hinsicht eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen: als bedeutende Arbeitgeber, durch ihre Beteiligung an der Entwicklung der lokalen und regionalen Wirtschaft und ihre einschlägigen Kompetenzen, aufgrund der Verantwortung, die sie ggf. im Bereich der Arbeitsvermittlung tragen, und dank ihrer genauen Kenntnis der lokalen Verhältnisse, die insbesondere bei ihrem Tätigwerden zur Förderung der sozialen Eingliederung zum Tragen kommt. Sie bringen beste Voraussetzungen mit, um der Schaffung von Arbeitsplätzen Impulse zu verleihen und zur Förderung neuer Arbeitsformen beizutragen, die mit der Entwicklung von Dienstleistungen verknüpft sind - auch infolge der zunehmenden Privatisierung des Dienstleistungssektors. Sie sind zudem in der Lage, den wirtschaftlichen und infrastrukturseitigen Gegebenheiten des jeweiligen Gebiets sowie der Arbeitsmarktlage Rechnung zu tragen.

13. Seit den 70er Jahren mußten lokale und regionale Gebietskörperschaften auf industrielle Umstrukturierungen in den von ihnen verwalteten Gebieten reagieren. Einige Staaten (z. B. Deutschland) sind gar seit den 20er Jahren, als mit der Umstrukturierung im Kohlenbergbau begonnen wurde, mit diesem Phänomen konfrontiert. Als Akteure, die im Rahmen der Wirtschaftsentwicklung auswärtige Investoren an ihre Standorte holen, und als Entwickler wirtschaftlicher und sozialer Partnerschaften zum Zwecke der Beschäftigungsförderung spielen sie eine wichtige beschäftigungsstiftende Rolle.

Die Mitteilung der Kommission zu den nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung

14. Im Anschluß an die Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nationalen Aktionspläne (NAP) macht die Kommission in ihrer Mitteilung "Von Leitlinien zu Maßnahmen" deutlich, daß lokale und regionale Partner mit unterschiedlicher Intensität zu den NAP konsultiert und in deren Umsetzung einbezogen wurden. Die Kommission stellt fest, daß einige NAP unter ausdrücklicher Beteiligung lokaler und regionaler Partner konzipiert wurden. Während in manchen NAP Maßnahmen aufgeführt sind, die direkt von Kommunal- und Regionalbehörden ergriffen werden sollen, finden lokale und regionale Akteure in anderen NAP nur beiläufig Erwähnung.

Konsultierung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu den NAP

15. Auch wenn die Kommission den Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung ein Lob für die Verfolgung einer auf breite Einbeziehung gerichteten Strategie ausspricht, möchte der Ausschuß (gestützt auf eine Überprüfung einzelstaatlicher Gebietskörperschaftsverbände) darauf hinweisen, daß in der Praxis nicht in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur umfassenden Prüfung der NAP gegeben war. Der Ausschuß bittet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Ansichten lokaler und regionaler Akteure in die Erarbeitung der NAP einfließen zu lassen.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung

16. In ihrer Mitteilung stellt die Kommission zudem nach einer ersten Bewertung der NAP fest, daß die Notwendigkeit einer stärker lokalen Dimension in der Beschäftigungspolitik klar erkannt werde. Obschon die Kommission einräumt, daß der Grad der Dezentralisierung und der Autonomie auf lokaler Ebene von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, schlägt sie eine weitreichendere Einbeziehung lokaler Initiativen in künftige Leitlinien und NAP vor.

17. Der Ausschuß pflichtet der Analyse der Kommission bei. Er schlägt vor, die Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" ins Leben zu rufen, um lokale und regionale Gebietskörperschaften eindringlich aufzufordern, sich dafür einzusetzen, daß die Leitlinien in den Bereichen, für die sie zuständig sind, befolgt werden.

Die Mitteilung und die künftigen Leitlinien

18. In der Mitteilung der Kommission werden verschiedene Bereiche genannt, die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 vertieft werden müssen. In diesem Zusammenhang nennt die Kommission auch folgenden Aspekt: "Stärkung der lokalen Dimension der Beschäftigungsstrategie: Die Mitgliedstaaten müssen Initiativen auf lokaler Ebene und neue Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinnützigkeit in eine globale Entwicklungsstrategie und in umfassende und nachhaltige Entwicklungsstrategien lokaler Akteure auf lokaler Ebene einbinden."

19. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagene Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der lokalen Dimension im Rahmen der Beschäftigungsstrategie leisten kann. Er hält es allerdings für erforderlich, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der Ausschuß seine neuen beschäftigungspolitischen Aufgaben, die ihm der Amsterdamer Vertrag zuweist, wahrnehmen kann.

"Lokales Engagement für Beschäftigung 1999"

20. Der Ausschuß schlägt vor, eine Initiative ins Leben zu rufen, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, sich für die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne einzusetzen.

21. Diese Initiative, für die die Benennung "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" denkbar wäre, könnte über einzelstaatliche Gebietskörperschaftsverbände und europaweite Netze gefördert werden. Dem Ausschuß selbst fällt zwar keine unmittelbare und aktive Rolle bei der Umsetzung der NAP zu, doch sind sowohl einzelne Kommunal- und Regionalbehörden, europaweite Netze lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie die einzelstaatlichen Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen.

22. Die Initiative sollte ein Instrumentarium beinhalten, mit dem lokale und regionale Gebietskörperschaften zu einem Engagement im Sinne der vier Hauptstränge der derzeitigen beschäftigungspolitischen Leitlinien bewegt werden können.

23. Der Ausschuß erwartet sich von dieser Initiative u.a. folgende Auswirkungen:

- Die Initiative würde die Position einzelstaatlicher Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Gespräche mit den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten über die kommenden beschäftigungspolitischen Leitlinien stärken.

- Wenn sich lokale und regionale Gebietskörperschaften für die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne engagieren, wäre es möglich, die Prüfung der Pläne auf einzelstaatlicher Ebene auf eine breitere Basis zu stellen.

- Die Initiative würde dazu beitragen, daß lokale und regionale Prioritäten klarer erkannt werden, weil die lokalen und regionalen Partner die Verfahrensweisen kennen und verstehen und gleichzeitig die Überwachung und Bewertung des künftigen Bedarfs sowie die Aufstellung der Prioritäten mit größerer Genauigkeit vornehmen würden.

24. Der Ausschuß bittet die Kommission zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den beiden Bestandteilen der Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" ein gewisses Maß an Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds bzw. aus den Mitteln für die territorialen Beschäftigungspakte zu gewähren. Er schlägt vor, zwei untergeordnete Programme ins Leben zu rufen, die die Basis für das lokale und regionale Engagement zugunsten der NAP im Rahmen der Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" bilden könnten:

1) Nutzung der bestehenden Programme und Schaffung eines neuen Austauschprogramms für kurzzeitige Aufenthalte lokaler und regionaler Beamter und Mandatsträger, die in vergleichbaren Bereichen der Beschäftigungsförderung tätig sind, wobei der Schwerpunkt auf lokale Maßnahmen gelegt werden sollte, die der Umsetzung der Leitlinien förderlich sein könnten: Einzelpersonen aus verschiedenen Mitgliedstaaten könnte so die Gelegenheit zu mehrwöchigen Aufenthalten geboten werden, um unterschiedliche lokale Beschäftigungsförderungskonzepte in anderen Staaten zu testen und kennenzulernen. Derartige Austauschmaßnahmen würden die Ermittlung und Förderung von "Best practice"-Initiativen für anschließende Benchmarking-Vergleiche erleichtern.

2) Die Verleihung von Auszeichnungen für herausragende beschäftigungspolitische Leistungen ("Employment Leader"), durch die Städte oder Regionen eine Vorbildfunktion im Bereich der Beschäftigungsförderung erlangen könnten: Als diesbezügliche Auswahlkriterien könnten Intensität, Erfolg und Initiativgeist herangezogen werden, die bei der Umsetzung der vier Hauptstränge der geltenden beschäftigungspolitischen Leitlinien erzielt bzw. unter Beweis gestellt wurden.

Die im Rahmen der beiden Initiativen zusammengetragenen Informationen und Beispiele könnte die Kommission über ihre Internet-Seite für die breite Öffentlichkeit zugänglich machen.

25. Mit der Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" stuende ein nutzbringendes Instrumentarium zur Verfügung, das die Gewähr dafür bieten könnte, daß die Beschäftigungsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen als vorrangige Ziele der Europäischen Union auf der lokalen Ebene weithin sichtbare Unterstützung erfahren.

26. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Beschäftigung auf der lokalen Ebene Impulse erhält, und zwar nicht nur über das Engagement zugunsten allgemein gehaltener politischer Versprechen, die auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene formuliert werden. Der Ausschuß fordert die Kommission eindringlich auf, lokale Initiativen zur Förderung der Beschäftigung auch in Zukunft tatkräftig zu unterstützen.

27. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" könnten der Ausschuß, die Kommission sowie die europäischen Netze lokaler und regionaler Akteure und die kommunalen Spitzenverbände auf nationaler Ebene übernehmen.

C. Schlußfolgerung und Empfehlungen

28. Der Ausschuß befürwortet die europäische Beschäftigungsstrategie und die beschäftigungspolitischen Leitlinien uneingeschränkt. Er legt Wert darauf, umfassend in den Konsultationsprozeß zu den Nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung und in die Umsetzung dieser Pläne einbezogen zu werden.

29. Der AdR begrüßt die stärkere Anerkennung der Rolle und der Verantwortung lokaler und regionaler Behörden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene durch die Kommission (die sich in der Präambel ihres Vorschlags für beschäftigungspolitische Leitlinien für 1999 niederschlägt).

30. Der Ausschuß bittet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, daß sich alle Partner eines jeden Mitgliedstaates an der Aufstellung der NAP beteiligen, und damit die lokalen und regionalen Initiativen zur Förderung der Beschäftigung unterstützen können.

31. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Verbindung zwischen den NAP und den neuen Rahmenbedingungen für das Ziel 3 von ganz entscheidender Bedeutung ist, und begrüßt die von der Kommission ausgesprochene Empfehlung, für eine weitreichendere Integration des Ziels 3, des Europäischen Sozialfonds und der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung zu sorgen.

32. Von Bedeutung für die Arbeitgeber auf lokaler und regionaler Ebene ist das Thema Kompetenzerweiterung. Diese ist erforderlich für die Unternehmensentwicklung und um die Beschäftigten in die Lage zu versetzen, mit Veränderungen fertigzuwerden. Auf diese Weise können Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung indirekt verhindert werden.

33. Der Ausschuß betont den Gesichtspunkt der Gleichstellung bei den verschiedenen Themen der beschäftigungspolitischen Leitlinien.

34. Der Ausschuß unterbreitet folgende praxisbezogene Anregungen für die wirksamere Gestaltung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Förderung der Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure in den Konsultationsprozeß zu den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen sowie deren Umsetzung:

- Er fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, daß die beschäftigungspolitischen Leitlinien im Wege der Initiative "Lokales Engagement für Beschäftigung 1999" in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen befolgt werden.

- Er bittet die Kommission, diese Stellungnahme dem Rat auf dem im Dezember 1998 in Wien stattfindenden Gipfeltreffen im Hinblick auf die Erörterung vorzulegen, die der Rat dem Entwurf für die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 widmen wird.

Brüssel, den 19. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() Der AdR unterstreicht in diesem Zusammenhang insbesondere die Wichtigkeit des Engagements der gewählten lokalen und regionalen Organe.