Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

1. Das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 wurde mehrmals revidiert, aktualisiert und verlängert und hat zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986 geführt.

Die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986, in der verlängerten Fassung, ist am 30. Juni 1995 abgelaufen.

2. Die Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen sind überein gekommen, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den neuesten Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 umbenannt werden sollte, die aus folgenden zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden besteht:

A. dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und

B. dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (FAC).

Beide Übereinkommen, die ursprünglich zum 30. Juni 1998 ablaufen sollten, wurden um ein Jahr (bis zum 30. Juni 1999) verlängert, damit ausreichend Zeit für die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zur Verfügung steht.

A. Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995

Das Getreidehandels-Übereinkommen wurde 1995 grundlegend geändert. Im künftigen Übereinkommen sind daher keine Änderungen vorgesehen. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Getreidehandels-Übereinkommens kann der Rat des IGR dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern.

Durch einen Ratsbeschluß von Januar 1998 wurde die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die Verlängerung dieses Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 zu stimmen.

Die Kommission ersucht den Rat um die Ermächtigung, für die Verlängerung dieses Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 zu stimmen.

B. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

1) Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfeausschusses haben beschlossen, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 neu zu verhandeln und folgen damit den Empfehlungen der WTO-Minister, die auf der Konferenz von Singapur in Anbetracht des Beschlusses von Marrakesch über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der Nahrungsmittel-Nettöinführer unter den Entwicklungsländern angenommen wurden.

2) Durch den Ratsbeschluß von Januar 1998 wurde die Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der vom Rat festgelegten Verhandlungsdirektiven ein Nachfolgeuebereinkommen zum Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 auszuhandeln.

3) Der Wortlaut des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 wurde auf einer Sitzung der FAC-Arbeitsgruppe vom 24. März 1999, an der die Gemeinschaft teilnahm, fertiggestellt.

4) Das Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen beitreten wollen, aus.

5) Zweck des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren.

6) Das neue Übereinkommen unterscheidet sich von dem vorangegangenen Übereinkommen hauptsächlich in folgenden Punkten:

- die Liste der geeigneten Erzeugnisse, die geliefert werden dürfen, wurde weit über Getreide hinaus erweitert,

- die Bestimmungen über Transportkosten und sonstige operationelle Kosten in Zusammenhang mit Nahrungsmittelhilfen wurden verschärft, insbesondere, wenn Nahrungsmittelhilfen direkt den am wenigsten entwickelten Ländern oder in Notfällen zur Verfügung gestellt werden,

- die Geberländer können ihre Verpflichtungen nun in Menge (Tonnen) oder in Wert oder in einer Kombination von Menge und Wert angeben,

- die FAC-Mitglieder müssen bei der Zuteilung ihrer Nahrungsmittelhilfe den am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern mit niedrigem Einkommensniveau Priorität einräumen,

- das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen enthält strengere Bestimmungen über die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung vor Ort, einschließlich möglicher Dreiecksgeschäfte" und lokaler Käufe",

- alle FAC-Nahrungsmittelhilfen an am wenigsten entwickelte Länder, die im Rahmen von Verpflichtungen der Mitglieder geleistet werden, erfolgen in Form von Schenkungen; der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muß mindestens zu 80% in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen,

- bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe unter langfristigen konzessionären Kreditbedingungen weiterhin unter ein Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen fallen sollte, tragen die FAC-Mitglieder den Ergebnissen der einschlägigen multilateralen Verhandlungen über Nahrungsmittelhilfe Rechnung,

- alle FAC-Mitglieder sind sich einig, daß die Bestimmungen des neuen Übereinkommens künftigen Verhandlungen, einschließlich der Verhandlungen im Rahmen der WTO, über den Status der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe zu konzessionären Kreditbedingungen nicht vorgreifen bzw. diese nicht beeinträchtigen sollten. Die EU und einige andere Mitglieder haben ihre Überzeugung bekräftigt, daß Nahrungsmittelhilfe, die unter Kreditbedingungen geleistet wird, nicht mehr in der Liste der Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen aufgeführt sein sollte,

- mit dem neuen FAC sollen die Effizienz und die Wirkung der Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen u. a. im Hinblick auf die Beurteilung des Nahrungsmittelbedarfs, der Überwachung der geleisteten Hilfe und der Zusammenarbeit zwischen Gebern, Empfängern und anderen Beteiligten verbessert werden; ausserdem wird die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des FAC in keiner Weise mit kommerziellen Ausfuhren von Waren oder Dienstleistungen in die Empfängerländer verknüpft sein,

- während der Verhandlungen wurde der Dialog mit Empfängerländern aufrechterhalten. Die Bemühungen, weitere FAC-Geberländer zu gewinnen, werden fortgesetzt.

3. Das Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen beitreten wollen, aus.

Während dieses Zeitraums hinterlegen die Regierungen, die die Übereinkommen unterzeichnen, ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Den Unterzeichnerstaaten kann jedoch eine Fristverlängerung gewährt werden. Sie können auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen, um die Anwendung des Übereinkommens am 1. Juli 1999 sicherzustellen.

4. Nach dem 30. Juni 1999 wird baldmöglichst eine Regierungskonferenz stattfinden, auf der festgestellt werden soll, ob die für das Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. Juli 1999 erforderlichen Voraussetzungen erfuellt wurden. Damit das Nahrumgsmittelhilfe-Übereinkommen zu diesen Zeitpunkt automatisch in Kraft treten kann, müssen die Regierungen mit mindestens 75% der Stimmen bis zum 30. Juni 1999 eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.

5. Da die institutionellen Verfahren der Gemeinschaft für die Genehmigung des Übereinkommens innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen und die Möglichkeit der Hinterlegung einer Erklärung über seine vorläufige Anwendung in Anspruch nehmen. Das Europäische Parlament wird unverzueglich und umfassend unterrichtet.

6. Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls aufgerufen, im Hinblick auf die vorgesehenen Nahrungsmittelhilfsaktionen das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen zu unterzeichnen, auch wenn der gleichzeitige Beitritt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten nicht unbedingt erforderlich ist.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft 99/0131 (ACC)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, die zwei getrennte rechtsförmliche Urkunden umfasst: das Getreidehandels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert.

(2) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden.

(3) Es wurde ein neues Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ausgehandelt.

(4) Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet, und seine vorläufige Anwendung wurde mit dem Beschluß 1999/.../EG des Rates vom ........... beschlossen.

(5) Dieses Übereinkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel XXII Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident