Berichtigungsschreiben Nr.1 Vorentwurf des Haushaltsplans 2005 - Band 1 : Einnahmen - Band 4 : Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen - Einzelplan III - Kommission

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] insbesondere Artikel 34,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

legt die Europäische Kommission aus den im Folgenden dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2005 vor.

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EINNAHMEN

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Der Einnahmenplan und die Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden gesondert über SEI-BUD übermittelt. Eine Sprachfassung ist diesem Berichtungsschreiben informationshalber im Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Dieses Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2005 betrifft:

- die Anforderung zusätzlicher Mittel in Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau zwecks Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinde Zyperns;

- die Anforderung zusätzlicher Mittel in Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau zwecks Finanzierung der Strategie zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens;

- die Streichung der Mittel, die für Kroatien im Rahmen des Programms CARDS (Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau) bereitgestellt worden sind;

- den Vorschlag zur Verlängerung des Programms PEACE auf den Zeitraum 2005-2006, so dass es in eine Linie mit den anderen Strukturmaßnahen gebracht wird;

- den Vorschlag, dass das Amt für Veröffentlichungen (OPOCE) die Tätigkeiten und Planstellen im Zusammenhang mit CORDIS (Community Research and Development Information Service) übernimmt, das bislang der GD ENTR zugeordnet war;

- die Einrichtung eines neuen Artikels für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu Internationalen Übereinkommen zum Schutz der Pflanzenzüchtungen (UPOV);

- die Aktualisierung der Einnahmen aus der Assoziierung der Schweiz an der Durchführung des Schengener Übereinkommens und von Eurodac;

- technische Korrekturen an den Erläuterungen im Haushaltsplan, um den Rechtsgrundlagen Rechnung zu tragen, die seit der Vorlage des HVE 2005 verabschiedet worden sind.

Im HVE 2005 ist bei Rubrik 7 ein Spielraum in Höhe von 1 616 Mio. EUR vorgesehen. Die Kommission schlägt vor, diesen Betrag teilweise in Anspruch zu nehmen und 219 Mio. EUR an zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen für das Programm zugunsten der türkischen Gemeinschaft Zyperns (114 Mio. EUR) und für die Strategie zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens (105 Mio. EUR) bereitzustellen. Die entsprechend erforderlichen Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 45,24 Mio. EUR (26,84 Mio. EUR und 18,4 Mio. EUR).

Die Einbeziehung von Kroatien in Rubrik 7 bedeutet, dass die für dieses Land vorgesehenen Mittel in Rubrik 4 - 65 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 10 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen - gestrichen werden müssen. Die Kommission schlägt vor, die einschlägigen Linien um diese Beträge zu kürzen. Die im Rahmen des Flexibilitätsinstruments angeforderten Beträge sind entsprechend zu kürzen.

Die Verlängerung von PEACE II um weitere zwei Jahre erfordert nur eine Anpassung des Betrags an Mitteln für Verpflichtungen für 2005 bei diesem Instrument. Insgesamt müssen 60 Mio. EUR bereitgestellt werden, davon 36,6 Mio. EUR aus dem EFRE und 23,4 Mio. EUR aus dem ESF. Diese Aufstockung ist dank des Spielraums in Rubrik 2 möglich, der wiederum entstanden ist, weil Irland keinen Anspruch mehr auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfond hat. Die Kommission schlägt die Anpassung der entsprechenden Teilrubriken in einem gesonderten Vorschlag vor.

CORDIS ist eine Informationsplattform für Forschung und Innovation und gilt als nützliche Ergänzung der Dienstleistungen, die das Amt für Veröffentlichungen bereits anbietet. Das Amt und die bislang zuständige Dienststelle haben sich bereits auf die ,vorläufige" Neuzuordnung von CORDIS mit Wirkung vom 1. Mai 2004 geeinigt. Für die endgültige Einbeziehung von CORDIS in das OPOCE müssen die Stellenpläne (18 Posten) geändert und Mittel umgeschichtet werden.

2. Rubrik 7 - Heranführungshilfe

2.1. Finanzielle Unterstützung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinde Zyperns

Die Anforderung zusätzlicher Mittel stützt sich auf den Wunsch des Rates vom 26. April 2004, dass die in der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2004-2006 bei den Rubriken 1, 2 und 3 für den Fall einer politischen Regelung der Zypernfrage vorgesehenen Mittel in Höhe von 259 Mio. EUR nach Maßgabe der Tabelle 1a der geänderten Finanziellen Vorausschau ausgeführt werden [2]. Nach dem Zustimmungsvotum der türkischen Gemeinde Zyperns zum UN-Lösungsvorschlag hat der Rat gefordert, die Isolation der türkischen Gemeinde Zyperns müsse beendet und der Wiedervereinigung Zyperns müsse durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinde Zyperns den Weg geebnet werden. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, zu diesem Zweck umfassende Vorschläge zu unterbreiten und den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Integration der Insel und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Gemeinschaften und zur EU zu legen.

[2] Beschluss 2003/430/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau.

Am 7. Juli 2004 hat die Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns angenommen. [3] Sie hat vorgeschlagen, diese gezielte und vorübergehende Unterstützung aus den Mitteln der Rubrik 7 zu finanzieren, da (1) keine Rubrik diese Art von Ausgabe wirklich abdeckt, die dem Gebiet eines Mitgliedstaats zugute kommt, in dem die Regierung keine Kontrolle ausübt und die Anwendung des Acquis ausgesetzt ist, und (2) die meisten Maßnahmen, ähnlich wie die im Rahmen von Rubrik 7 finanzierten Maßnahmen zur Vorbereitung des Beitritts, im Wesentlichen darauf abzielen werden, Hilfestellung bei der Annäherung an den Acquis communautaire zu leisten.

[3] KOM(2004) 465 vom 7. Juli 2004.

Es wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 6 Mio. EUR für 2004, 114 Mio. EUR für 2005 und 139 Mio. EUR für 2006 bereitzustellen. Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 zum Gesamthaushaltsplan 2004 sieht die Schaffung von zwei neuen Haushaltslinien und die Bereitstellung von 6 Mio. EUR für 2004 vor. Die Kommission fügt diese neuen Linien nunmehr in den HVE 2005 ein und beantragt nunmehr, den zusätzlichen für 2005 vorgesehenen Betrag, d.h. 114 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 26,84 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen entsprechend dem Finanzbogen im Anhang zu ihrem Vorschlag.

Mit den Mitteln 2005 soll aufgebaut werden auf den 2004 eingeleiteten Vorarbeiten; insbesondere soll Folgendes finanziert werden:

(1) Im Zuge der Durchführbarkeitsstudien identifizierte Projekte in vorrangigen Bereichen wie Umweltschutz, Infrastruktur, Landwirtschaft sowie Gemeinschaftseinrichtungen auf lokaler und Gemeindeebene,

(2) Projekte zur Förderung der Aussöhnung zwischen den beiden Volksgemeinschaften,

(3) Auf kurze Dauer angelegte technische Unterstützung durch TAIEX bei der Annäherung an den Acquis in den Bereichen Binnenmarkt, Zollunion, Steuern, Energie, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft sowie Justiz und Inneres.

Mit diesem Berichtigungsschreiben wird vorgeschlagen, bei der mit Berichtigungsschreiben Nr. 9 /2004 neu geschaffenen Haushaltslinie Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 114 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 26,84 Mio. EUR einzusetzen:

Posten 22 01 04 07 ,Finanzielle Unterstützung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns- Verwaltungsausgaben": 3 640 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen.

Artikel 22 02 11 Finanzielle Unterstützung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns: 110 360 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 23 200 000 EUR an Mitteln für Zahlungen.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Erläuterungen zu folgenden Linien abzuändern:

Posten 22 01 04 05 - ,Maßnahmen des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) im Rahmen der Heranführungsinstrumente - Verwaltungsausgaben": Angesichts der operativen Bedürfnisse der türkischen Gemeinde Zyperns muss die Obergrenze der Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz von 2 200 000 EUR auf 2 500 000 EUR angehoben werden.

Posten 22 01 04 07 ,Finanzielle Unterstützung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns- Verwaltungsausgaben": Damit die Kommission die Mittel direkt ausführen kann, muss für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz ein auf 3 000 000 EUR begrenzter Betrag vorgesehen werden. Dieser neue Teilbetrag dient den Ausgaben für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern, die die Dossiers am Hauptsitz betreuen werden, da die politische Situation in Nordzypern es nicht erlaubt, eine Delegation zu eröffnen. Es handelt sich hier um eine zeitweilige Maßnahme, die sich im Wesentlichen daraus ergibt, dass die Kommission dieses neue Programm direkt verwalten wird. Es wird vorgeschlagen, die mit Berichtigungsschreiben Nr. 9/2004 eingefügten Erläuterungen um einen Absatz über das Hilfspersonal zu ergänzen. Sollte der Auftrag der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR) dahingehend ausgeweitet werden, dass sie diese Unterstützung übernehmen kann, wird in geringerem Maße auf derartiges Hilfspersonal am Hauptsitz zurückgegriffen werden müssen.

Artikel 22 02 11 ,Finanzielle Unterstützung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns": Damit die Europäische Agentur für Wiederaufbau für den Fall eingesetzt werden kann, dass eine Ausweitung deren Auftrag um die Ausführung eines Teils der Mittel von der Kommission vorgeschlagen und von der Legislativbehörde gebilligt wird, wird vorgeschlagen, die Erläuterungen, die mit Berichtigungsschreiben Nr. 9/2004 eingefügt wurden, um einen Absatz über die Agentur zu ergänzen.

2.2. Heranführungsstrategie für Kroatien

Die Änderung des HVE 2005 geht auf die Entscheidung des Europäischen Rates von Juni 2004 zurück, dass Kroatien den Status eines Bewerberlandes erhält und dass der Beitrittsprozess eingeleitet wird [4]. Dieser Entscheidung war eine positive Stellungnahme und eine Empfehlung der Kommission vorausgegangen. Der Europäische Rat hat beschlossen, dass zeitig im Jahr 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz zur Aufnahme der Verhandlungen einberufen wird. Außerdem hat er die Kommission ersucht, eine Heranführungsstrategie, einschließlich eines Finanzierungsinstruments, zu erarbeiten. [5]

[4] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni 2004, Ziff. 31.

[5] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni 2004, Ziff. 34.

Die Kommission hat daraufhin einen Vorschlag für einen Beschluss zur Einbeziehung Kroatiens in die Heranführungsinstrumente PHARE, ISPA and SAPARD sowie die Finanzierung der Heranführungsausgaben im Rahmen von Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau vorgeschlagen. Letzter Vorschlag stützt sich auf die am 19. Mai 2003 geänderte Finanzielle Vorausschau [6], die vorsieht, dass ,das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission die Einbeziehung weiterer Beitrittskandidaten in Rubrik 7 beschließen (können(".

[6] Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau, Anhang II - Erklärung zu Artikel 32 und Anhang XV des Beitrittsvertrags.

2005 werden für PHARE und ISPA zusätzliche Mittel bereitzustellen sein. Angesichts der Zeit, die benötigt wird, um das bei SAPARD erforderliche voll dezentralisierte Durchführungssystem in Betrieb zu nehmen, werden die Mittel für SAPARD erst 2006 benötigt. Kroatien wird weiterhin Finanzierungen aus dem CARDS-Regionalprogramm erhalten (Artikel 19 07 01), das auf die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zur Förderung von Stabilität und Frieden auf dem Westlichen Balkan abstellt.

Die Kommission schätzt den Mittelbedarf für die beiden Heranführungsinstrumente 2005 auf 105 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 18,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Rund 80 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen werden für PHARE beantragt, damit auf der im Rahmen von CARDS begonnenen Arbeit - Förderung der Kopenhagen-Kriterien, Unterstützung bei der Annäherung an den Acquis communautaire, Stärkung der Verwaltungs- und Justizkapazitäten - aufgebaut und mit der Vorbereitung auf die Strukturfonds (nach dem Beitritt) begonnen werden kann. Die PHARE-Mittel werden zur Finanzierung des nationalen Programms für Kroatien aus der PHARE-Hauptlinie, aber auch der TAIEX-Projekte, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie von horizontalen Programmen verwendet. Für ISPA werden rund 25 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beantragt, die für die Finanzierung von technischer Hilfe und Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz sowie zur Vorbereitung auf den Kohäsionsfonds (nach dem Beitritt) verwendet werden sollen. Ein Teil dieser Mittel wird für die mit diesen Programmen verbundenen Verwaltungsausgaben in Anspruch genommen werden.

Daher wird vorgeschlagen, die betreffenden Haushaltslinien wie folgt um 105 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 18,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufstocken:

Posten 13 01 04 02 - ,Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) - Verwaltungsausgaben":

400 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 400 000 EUR an Mitteln für Zahlungen.

Posten 13 05 01 01 - ,Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt":

24 600 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen (keine zusätzlichen Mitteln für Zahlungen).

Posten 22 01 04 01 - ,Heranführungshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas - Verwaltungsausgaben":

2 200 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 2 200 000 EUR an Mitteln für Zahlungen. Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für das auf Zeit beschäftigte Hilfspersonal in der Delegation bestimmt.

Posten 22 01 04 05 - ,Maßnahmen des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) im Rahmen der Heranführungsinstrumente - Verwaltungsausgaben"

300 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 300 000 EUR an Mitteln für Zahlungen.

Artikel 22 02 01 - ,Heranführungshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas":

60 500 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 12 100 000 EUR an Mitteln für Zahlungen.

Artikel 22 02 02 - "Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas":

10 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 2 000 000 EUR an Mitteln für Zahlungen.

Artikel 22 02 06 - ,Maßnahmen des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) im Rahmen der Heranführungsinstrumente":

1 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 200 000 EUR an Mitteln für Zahlungen.

Artikel 22 02 10 - ,Horizontale Mehrländerprogramme zur Vorbereitung auf den Beitritt":

6 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1 200 000 EUR an Mitteln für Zahlungen.

Außerdem wird vorgeschlagen, die Erläuterungen zu den Linien 05 05 01, 05 05 01 01, 13 05 01, 13 05 01 01 und 22 02 02 in Bezug auf den geographischen Geltungsbereich anzupassen.

3. Rubrik 4 - Externe Politikbereiche

3.1. Beziehungen zum Westlichen Balkan

Die Einbeziehung von Kroatien in Rubrik 7 bedeutet, dass Rubrik 4 um die Mittel für die Unterstützung dieses Landes gekürzt werden muss. Die Kommission hatte bei Artikel 19 07 01"Unterstützung der westlichen Balkanländer" und Posten 19 01 04 08 "Unterstützung der westlichen Balkanländer - Verwaltungsausgaben" Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 65 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 10 Mio. EUR vorgeschlagen. Nunmehr schlägt sie eine entsprechende Kürzung bei diesen Linien vor.

Durch den Abzug von 65 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen bei Rubrik 4 verringert sich der Gesamtbetrag dieser Rubrik von 5 234 Mio. EUR auf 5 169 Mio. EUR.

Die betreffenden Haushaltslinien sollten also wie folgt gekürzt werden:

Posten 19 01 04 08 - ,Unterstützung der westlichen Balkanländer - Verwaltungsausgaben":

-2 500 000 EUR (Mittel für Verpflichtungen) und -2 500 000 EUR (Mittel für Zahlungen).

Artikel 19 07 01 - ,Unterstützung der westlichen Balkanländer":

-62 500 000 EUR (Mittel für Verpflichtungen) und -7 500 000 EUR (Mittel für Zahlungen).

4. Rubrik 2 - PEACE II

Die Konsolidierung des Friedensprozesses in Nordirland, zu der das Programm PEACE II im Zeitraum 2000-2004 einen eigenständigen und entscheidenden Beitrag geleistet hat, muss von der Europäischen Union auch in den letzten Jahren der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 noch finanziell unterstützt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Kommission aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die aus PEACE II finanzierten Maßnahmen, auch in Bezug auf ihre finanziellen Auswirkungen, auf die anderen Strukturmaßnahmen die 2002 enden abgestimmt werden können.

Wegen der besonderen Merkmale der Teilrubrik ,Strukturfonds" und weil bei dieser Teilrubrik kein Spielraum vorgesehen ist, erfordern die zusätzlichen Ausgaben für PEACE II in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 eine entsprechende Anhebung der Obergrenze bei den Mitteln für Verpflichtungen der Teilrubrik ,Strukturfonds". Die Beträge sind der Verordnung des Rates (EG) Nr. (..( zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds festgelegt und sind den Beträgen an Mitteln für Verpflichtungen, die derzeit in der Teilrubrik "Strukturfonds" vorgesehen sind, hinzuzufügen.

Die Kommission hat gemäß Artikel 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds eine Halbzeitüberprüfung der Förderfähigkeit durchgeführt. Die Verordnung sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat, dessen in Kaufkraft-Parität gemessener Pro-Kopf-BSP 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet, den Anspruch auf Unterstützung neuer Projekte aus dem Fonds verliert. Die Kommission ist in ihrer Halbzeitüberprüfung zum Schluss gelangt, dass Irland ab 2004 keinen Anspruch mehr auf Unterstützung aus dem Fonds hat. Die Kommission hat die finanziellen Auswirkungen dieses Anspruchsverlusts in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament dargelegt [7].

[7] KOM(2004) 191 endg. Vom 24.3.2004: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der Förderfähigkeit gemäß Artikel 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1164/1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds.

Artikel 4 der Kohäsionsfonds-Verordnung sieht vor, dass, wenn ein Mitgliedstaat seine Förderungswürdigkeit verliert, die Mittel für den Kohäsionsfonds entsprechend gekürzt werden. Der Betrag an Mitteln für Verpflichtungen in der Teilrubrik ,Kohäsionsfonds" der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau muss also um die betreffenden Beträge gekürzt werden.

Die Kommission schlägt daher folgende Anpassungen vor, die erforderlich sind, um das Programm PEACE bis zum Ende der Geltungsdauer der derzeitigen Finanziellen Vorausschau fortzuführen und dem Verlust der Förderungswürdigkeit Irlands Rechnung zu tragen:

- Anhebung der Obergrenze bei den Mitteln für Verpflichtungen der Teilrubrik ,Strukturfonds", Kürzung der Teilrubrik ,Kohäsionsfonds" und entsprechende Anpassung der Obergrenze der Rubrik 2 ,Strukturpolitische Maßnahmen" für die Jahre 2005 and 2006 zu Preisen von 1999;

- Technische Anpassung dieser Beträge für das Haushaltsjahr 2005 an die Entwicklung der Preise und des BNE (Bruttonationaleinkommen).

Für das Programm PEACE sollten 2005 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt EUR 60 Mio. EUR bereitgestellt werden. Wie den Informationen seitens der nationalen Behörden zu entnehmen ist, wird der Beitrag der EU zu diesem Programm ausschließlich im Rahmen des EFRE und des ESF eingeplant. Da die tatsächliche Planung noch nicht festliegt, wurde die Aufteilung des EU-Beitrags auf die beiden Fonds nach dem Anteil berechnet, den jeder Fonds an den Beträgen für den Zeitraum 2000-2004 einnimmt (61% für den EFRE, 39% für den ESF). Somit wären dem EFRE 36,6 Mio. EUR und dem ESF 23,4 Mio. EUR zuzuweisen. Es werden keine Mittel für Zahlungen in 2005 vorgesehen, da bei den Strukturfonds zwischen der Mittelbindung und der Zahlung in der Regel ein bis mehrere Jahre vergehen.

5. Rubrik 5 - OPOCE - CORDIS

Der nachstehende Vorschlag ist die logische Folge der am 11. Februar 2003 angenommenen Mitteilung C(2003)540 über eine dauerhafte Ansiedlung der Dienststellen der Kommission in Luxemburg. Die Kommission hat darin das Amt für Veröffentlichungen aufgefordert, die Tätigkeiten und Planstellen im Zusammenhang mit CORDIS (Community Research & Development Information Service), das früher der Generaldirektion Unternehmen zugeordnet war, zu übernehmen.

CORDIS ist ein mit dem Forschungsprogramm verknüpfter Informationsdienst der Onlineinformationen über Ausschreibungen, Programme und Studien anbietet. ,CORDIS focus" besteht aus vier Produkten, dem Nachrichtenblatt ,CORDIS focus", den thematischen CORDIS-Beilagen", dem CORDIS-FTE-Ergebnisse-Nachtrag und der CORDIS-KMU-Beilage. CORDIS ist eine Informationsplattform für Forschung und Innovation und gilt als nützliche Ergänzung der anderen vom Amt angebotenen Dienste.

Beide Dienststellen haben sich bereits auf die ,vorläufige" Neuzuordnung von CORDIS mit Wirkung vom 1. Mai 2004 geeinigt. Daraufhin hat die Generaldirektion ENTR dem OPOCE das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt und dem OPOCE die Befugnis zur Ausführung des CORDIS-Budget für die verbleibenden Monate von 2004 weiter übertragen.

Zur endgültigen Einbeziehung von CORDIS bedarf es einer Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans 2005, und zwar einer Änderung der Stellenpläne und einer Mittelumschichtung.

CORDIS sind derzeit 18 Planstellen zugewiesen, die aus den operativen Mitteln der Kommission finanziert werden. Von diesen 18 zu transferierenden Planstellen sind 11 besetzt und 7 nicht besetzt. Es wird vorgeschlagen, die 18 Planstellen entsprechend der nachstehenden Übersicht auf den Stellenplan des OPOCE zu übertragen.

Es wird vorgeschlagen, Mittel in Höhe von 1 965 600 EUR vom Haushalt der Kommission auf den Haushalt des OPOCE 2005 umzuschichten. Die Gehälter wurden auf der Grundlage der derzeitigen Stellenbesetzung neu berechnet. Zwei weitere Änderungen gegenüber dem HVE 2005 sind eine höhere Dotation für Dienstreisen und Sitzungen und eine niedrigere Mittelausstattung für Gebäude und damit verbundene Kosten.

Vorschlag zur Änderung des Stellenplans des Amtes für amtliche Veröffentlichungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Vom Stellenplan der Kommission zu übertragende Verwaltungsplanstellen

6. Verschiedenes

6.1. Gesundheits- und Verbraucherschutz (Externe Politikbereiche)

Die Kommission schlägt vor, im HVE 2005 einen neuen Artikel 17 04 09 ,Internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit" aufzunehmen.

Ziel ist, es der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), in der am 19. März 1991 in Genf geänderten Fassung, beizutreten and so die Verwendung des Sortenschutzsystems der Gemeinschaft zu fördern, das neben den nationalen Systemen besteht. Der Finanzbeitrag der EG zum UPOV steht noch nicht fest, so dass vorgeschlagen wird, die Linie bei den Mittel für Verpflichtungen und den Mittel für Zahlungen "p.m." auszuweisen. Der Beitrag dürfte für das Jahr 2005 nicht höher als 200 000 EUR liegen, so dass dafür eine Mittelübertragung im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommen werden kann.

6.2. Beteiligung der Schweiz an Programmen der Gemeinschaft

Beiträge im Zusammenhang mit Schengen-Besitzstand

Die Vorschläge der Kommission an den Rat sehen vor, dass die Schweiz zu den Kosten der Anwendung des Schengen-Besitzstands sowie der Eurodac-Zentraleinheit beitragen wird.

Die Vorschläge betreffen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Konföderation über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Namen der Europäischen Union sowie ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

Es wird daher vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Einnahmen-Linien 6312 und 6313 dahingehend auszuweiten, dass die Zahlungen der Schweiz im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am Schengen-Besitzstand veranschlagt werden können.

Sonstiges

Die Erläuterungen müssen dahingehend geändert werden, dass der Beitrag der Schweiz zur Europäischen Umweltagentur und zum Programm MEDIA berücksichtigt werden.

6.3. Technische Korrekturen

In den Erläuterungen sind einige technische Änderungen vorzunehmen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass seit der Vorlage des HVE 2005 Rechtsgrundlagen verabschiedet worden sind. Diese sind in einem technischen Anhang zu dieser Begründung aufgeführt.

ÜBERCIHT NACH RUBRIKEN DER FinanzielleN Vorausschau

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Technischer Anhang - seit der Vorlage des hve 2005 angenommene Rechtsgrundlagen

01 03 02 02 Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die westlichen Balkanländer, die nicht unter eine Heranführungsstrategie fallen

"Vorschlag für einen Beschluss des Rates ... Albanien ..." wird ersetzt durch

"Beschluss des Rates 2004/580/EG vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG" (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116)

01 04 01 07 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für die westlichen Balkanländer

"Vorschlag für einen Beschluss des Rates ... Albanien ..." wird ersetzt durch

"Beschluss des Rates 2004/580/EG vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG" (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116)

02 02 04 01 Europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDAbc)

Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25)

02 49 04 05 Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) -Verwaltungsausgaben

(Änderung der Erläuterung zur Rechtsgrundlage wie folgt:) siehe Posten 02 02 04 01

05 08 02 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

Verordnung (EG) Nr. 1435/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2004 zur Änderung, infolge der Erweiterung, der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 1)

06 02 08 01 Europäische Eisenbahnagentur - Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

06 02 08 02 Europäische Eisenbahnagentur - Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1) and Berichtigung (ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3)

06 02 09 01 GALILEO-Aufsichtsbehörde - Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

06 02 09 02 GALILEO-Aufsichtsbehörde - Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3

Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1)

06 03 01 Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind

Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes and Berichtigung (ABl. L 201 vom 7.6.2004, S. 1)

07 01 04 04 Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz - Verwaltungsausgaben

(Änderung der Erläuterung zur Rechtsgrundlage wie folgt:) siehe Posten 07 03 06 01

07 03 03 LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt - 2000-2006) -Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft - Teil I (Naturschutz)

07 03 04 LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt - 2000-2006) - Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft -- Teil II (Umweltschutz)

(In der Erläuterung zur Rechtsgrundlage Änderung des Datums des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(2003) 667 endgültig) von der Kommission am 7. November 2003 vorgelegt.

10 05 01 Rückbau kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Mai 2004 betreffend die Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung - Wahrnehmung der sich aus der Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen des Euratom-Vertrags ergebenden Zuständigkeiten im kerntechnischen Bereich (SEK(2004) 621 endgültig).

11 01 04 02 Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik -- Verwaltungsausgaben

11 04 01 Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17)

11 07 02 Finanzielle Beteiligung an Ausgaben der Mitgliedstaaten für Fischereiüberwachung

2004/465/EG: Entscheidung des Rates vom 29.4.2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114)

18 08 03 Visa Informationssystem (VIS)

2004/512/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5)

17 03 03 01 Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen - Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1)

17 03 03 02 Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen - Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1)

21 02 06 Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit

Der derzeitige Text im HVE 2005 ("Vorschlag für eine Verordnung ...Förderung der Gleichstellung ... (KOM(2003) 465 endgültig)" wird ersetzt durch folgenden Text:

Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 40)

03 03 01 Begleitmaßnahmen zur Reform des Fusionskontrollrechts und des Kartellrechts sowie der Marktliberalisierung

31 02 41 01 Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben - NOA)

(Streichung des Artikels 03 03 01 (Punkt 1) und Änderung des Gesamtbetrags)