BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Aktualisierter Bericht über die Umsetzung der laut dem vierten Fortschrittsbericht vom 4. Mai 2016 verbleibenden Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung durch das Kosovo

I. EINLEITUNG

Am 19. Januar 2012 eröffnete die Europäische Kommission einen Dialog mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung, die vier Hauptbereiche betrifft (Dokumentensicherheit; Grenzmanagement und Migrationssteuerung; öffentliche Ordnung und Sicherheit; Grundrechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit). Am 14. Juni 2012 übergab die Kommission der Regierung des Kosovos einen Fahrplan für die Visaliberalisierung; dieses Dokument enthält sämtliche vom Kosovo zu erlassenden und umzusetzenden Rechtsvorschriften und alle weiteren Maßnahmen, die das Kosovo im Rahmen des Dialogs über die Visaliberalisierung durchführen muss. Die Kommission verpflichtete sich, Visumfreiheit für Personen aus dem Kosovo für Kurzaufenthalte (d. h. bis 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) in der Europäischen Union vorzuschlagen, sobald das Kosovo alle Anforderungen und weiteren Maßnahmen des Fahrplans für die Visaliberalisierung erfüllt bzw. durchgeführt hat.

Die Europäische Kommission nahm vier Berichte über die Fortschritte des Kosovos im Rahmen des Visadialogs an: den ersten am 8. Februar 2013, den zweiten am 24. Juli 2014, den dritten am 18. Dezember 2015 und den vierten und letzten am 4. Mai 2016. Diese Berichte enthielten eine Bewertung der Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der 95 Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung, an die Behörden des Kosovos gerichtete Empfehlungen sowie eine Einschätzung dazu, welche Auswirkungen die Liberalisierung der Visaregelung auf die Migration und die Sicherheit haben dürfte.

Die Europäische Kommission schlug dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament am 4. Mai 2016 vor, die Visumpflicht für Bürger und Bürgerinnen des Kosovos aufzuheben und das Kosovo in die Liste der von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum befreiten Länder aufzunehmen. Die Kommission bestätigte in ihrem Vorschlag, dass das Kosovo alle Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung erfüllt hat, mit der Maßgabe, dass das Kosovo zum Zeitpunkt der Annahme dieses Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat das Abkommen über die Festlegung des Verlaufs der Grenze zu Montenegro ratifiziert und seine Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption verbessert hat.

Nach der Ratifizierung des Abkommens mit Montenegro über den Grenzverlauf durch die Versammlung des Kosovos am 21. März 2018 erfolgte am 3. und 4. Mai 2018 im Kosovo eine technische Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vorgaben, einschließlich der Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene. Es fanden Treffen mit dem Premierminister, dem Justizminister, dem Minister für Europäische Integration und dem Innenminister sowie mit den Hauptakteuren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Staatsanwaltsrats, des Richterrats und der Polizei des Kosovos, statt. Die Kommission erkundigte sich auch nach Maßnahmen, die die Behörden des Kosovos zur Abwehr von Gefahren durch Migration und Sicherheitsbedrohungen unternehmen. Die Ergebnisse der technischen Bewertung sowie detaillierte Arbeiten vor Ort und der nachfolgende Austausch mit den Behörden des Kosovos bilden die Grundlage für diese Bewertung.

Seit der Annahme vierten Fortschrittsberichts im Mai 2016 hat das Kosovo kontinuierlich darauf hingearbeitet, seinen Verpflichtungen in den vier Bereichen des Fahrplans für die Visaliberalisierung (Dokumentensicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit) verstärkt nachzukommen. Durch Verbesserung seines Rechtsrahmens hat das Kosovo weiter für ein hohes Integritäts- und Sicherheitsniveau personenbezogener Daten gesorgt. Das Innenministerium stellt weiterhin maschinenlesbare biometrische persönliche Reisedokumente aus, die den Standards der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und den EU-Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Reisedokumenten entsprechen. Wie bereits im Jahresbericht zum Kosovo von 2018 dargelegt wurde, hat das Kosovo seinen Rechtsrahmen für das Grenzmanagement weiter an den EU-Besitzstand angepasst. Die Strategie und der Aktionsplan für das integrierte Grenzmanagement (Integrated Border Management – IBM), die sich auf den Zeitraum 2013-2018 erstrecken, wurden auf das IBM-Konzept der EU von 2006 abgestimmt. Im Juli 2017 wurde ein überarbeiteter und neu bewerteter IBM-Aktionsplan genehmigt. Die im nationalen Zentrum für Grenzmanagement angesiedelte gemeinsame Nachrichtendiensteinheit für die Auswertung von Risiken und Bedrohungen erstellt monatliche Risikobewertungen, in denen Bedrohungen in allen operativen Regionen aufgezeigt werden sowie auf die Maßnahmen hingewiesen wird, die zur Verringerung der Bedrohungen durchgeführt werden müssen. Das Kosovo hat außerdem seine Rechtsvorschriften im Bereich Asyl und Migration an den EU-Besitzstand angepasst und erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückübernahme und der Rückkehr/Rückführung erzielt. Die Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel sowie Terrorismus wird fortgesetzt. Die Polizeikräfte sind gut ausgebildet und – unter anderem durch Spezialeinheiten – dazu in der Lage, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Der Rechtsrahmen des Kosovos steht im Einklang mit dem EU-Besitzstand und internationalen Instrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus, auch hinsichtlich der Rechtsvorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung ausländischer terroristischer Kämpfer. Das Kosovo hat seine Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt, unter anderem durch Maßnahmen, die gewaltbereiten Extremismus verhüten sollen und verhindern sollen, dass sich inländische terroristische Kämpfer an Konflikten im Ausland beteiligen. Ein erfolgreiches Beispiel in dieser Hinsicht ist die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen, bei der die Behörden des Kosovos mit den Strafverfolgungsbehörden Albaniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kooperiert hatten. Es gibt außerdem erfolgreiche Beispiele für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität, auch mit verschiedenen Mitgliedstaaten und Europol. Die Strafverfolgungsbehörden kooperierten beispielsweise am 21. März 2018 bei der Festnahme von in den westlichen Balkanstaaten agierenden Schleusern. Slowenien, das Kosovo, die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) und Europol verhafteten die Beschuldigten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Aktion zur Zerschlagung einer organisierten kriminellen Gruppierung in diesem Gebiet.

Mit dieser Aktualisierung zum vierten Fortschrittsbericht bestätigt die Kommission, dass alle Vorgaben im Fahrplan für die Visaliberalisierung erfüllt sind.

II. AKTUELLER STAND DER LETZTEN VORGABEN

1. Abkommen über den Grenzverlauf mit Montenegro

Die Versammlung des Kosovos ratifizierte am 21. März 2018 nach mehr als zwei Jahre dauernden innenpolitischen Diskussionen das Abkommen über den Grenzverlauf, das im August 2015 mit Montenegro unterzeichnet worden war, und erfüllte damit eine der beiden ausstehenden Vorgaben für die Visaliberalisierung. Die Ratifizierung stellte einen wichtigen Durchbruch dar, wie im Bericht über das Kosovo von 2018 dargelegt ist.

2. Fortschritte bei der Verbesserung der Ergebnisse der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene

Gemäß der letzten zu erfüllenden Vorgabe des Fahrplans für die Visaliberalisierung werden vom Kosovo eine Verbesserung der Ermittlungsergebnisse und rechtskräftige Gerichtsurteile in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption verlangt. Das Kosovo führte einen soliden rechtlichen und operativen Rahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und zur Bewältigung von Migrations- und Sicherheitsrisiken ein. Dies wurde in den Jahresberichten der Kommission – zuletzt im Bericht zum Kosovo von 2018 – bestätigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass noch weitere Herausforderungen bestehen. Die Erfolge bei den ausgewählten Fällen auf hoher Ebene liefern eine Momentaufnahme der Gesamtfortschritte aufgrund des Antikorruptionsrahmens im Kosovo und bieten einen Einblick in die Vorgehensweise der Behörden bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene.

2.1 Zusammenstellung und Entwicklung der Ergebnisbilanz

Die Behörden des Kosovos unternahmen entscheidende Vorbereitungen, um die Kriterien dieser Vorgabe zu erfüllen.