31. ist der Ansicht, dass in Litauen auch günstige Voraussetzungen für die Förderung alternativer Lösun-
gen, wie einer stärkeren Nutzung von Biomasse einschließlich der Erzeugung von Biokraftstoffen, für denBau neuer Heizkraftwerke und die Erhöhung des Gasanteils in seinem Energiemix bestehen könnten, wofürdie notwendigen Durchführbarkeitsstudien erstellt werden müssten, und dass dies einen begrenzten, aberwertvollen Beitrag zur Energieversorgung und darüber hinaus zur ländlichen Entwicklung darstellenkönnte;
32. in Anbetracht der ähnlichen Herausforderungen, denen sich die Beitrittsländer und andere Staaten
in der Region in bestimmten Bereichen gegenübersehen, sollten die Möglichkeiten zur Entwicklung einerregionalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen geprüft werden;
33. unterstreicht Litauens Recht auf eine eigenständige Festlegung seiner sicherheitspolitischen Linie und
begrüßt Litauens Bemühungen um eine umfassende Integration in die euroatlantischen Sicherheitsstruktu-ren als Beitrag zur Verminderung der Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa;
34. weist darauf hin, dass Kaliningrad nach der Erweiterung zu einer Enklave innerhalb der Europäi-
schen Union mit erheblich geringerem Lebensstandard als die benachbarten Regionen werden wird;begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Russland Kaliningrad einen besonderen ökonomi-schen Status gewährt hat, was die Möglichkeit eines stärkeren Wirtschaftswachstums in der Region eröff-net; stellt mit Befriedigung fest, dass Litauen weiterhin eine konstruktive Rolle bei den Bemühungen zurStärkung der Zusammenarbeit mit Russland im Zusammenhang mit der Oblast Kaliningrad spielt; betontjedoch, dass das Engagement der Europäischen Union im Dialog mit Russland verstärkt werden muss,insbesondere um die Möglichkeit der Freizügigkeit zwischen Kaliningrad und Russland sowie zwischenKaliningrad und den benachbarten EU-Ländern auch im Rahmen der Zusammenarbeit von Schengen zugewährleisten;
*
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35. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Litauens zu übermitteln.
11. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Polen
A5-0254/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen
Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 709  C5-0609/2000  1997/2174(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 5. April 1994 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gestell-
ten Antrags Polens auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts (2000) der Kommission über die Fortschritte Polens auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 709  C5-0609/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates insbesondere von Kopenhagen (21./22. Juni 1993),
Luxemburg (12./13. Dezember 1997), Helsinki (10./11. Dezember 1999), Göteborg (15./16. Juni2001) und Nizza (7. bis 9. Dezember 2000),
 unter Hinweis auf die 1999 mit Polen geschlossene Beitrittspartnerschaft,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag Polens auf Beitritt zur Euro-
päischen Union und zum Stand der Verhandlungen (
1),
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 138.21.3.2002 DE C 72 E/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft
der Europäischen Union (2001/2022(INI)) (1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahmen der übrigen zuständigen Ausschüsse(A5-0254/2001),
A. in der Erwägung, dass die polnische Regierung bekräftigt hat, dass das Land bereit sein wird, der
Union zum 1. Januar 2003 beizutreten,
B. in der Erkenntnis, dass in Polen die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterhin uneingeschränkt
geachtet werden,
C. in der Erwägung, dass die polnische Regierung eine positive Bewertung des Gipfels von Nizza formu-
liert und wiederholt ihren Wunsch bekundet hat, in die Debatten über die institutionelle ZukunftEuropas einbezogen zu werden,
D. in der Erwägung, dass die polnischen Landwirte im kommunistisch beherrschten Mitteleuropa die
Einzigen waren, denen es gelungen ist, den Privatbesitz in der Landwirtschaft zu erhalten; in derErwägung, dass die Landwirtschaft nach wie vor strukturelle Probleme aufweist, die aus der Aufsplit-terung des landwirtschaftlichen Besitzes und aus Überbeschäftigung herrühren; in der Erwägung, dassdie Chancen zur Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten nach wie
vor begrenzt sind,
E. in der Erwägung, dass die makroökonomische Lage insgesamt gesehen ermutigend ist und bei der
Inflation und den Ausfuhren eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen ist,
F. in der Erwägung, dass die offizielle Arbeitslosenrate dennoch weiterhin hoch ist (16 %) und sich die
Arbeitslosigkeit vor allem auf die ländlichen Gebiete im Nordosten Polens konzentriert; in der Erwä-gung, dass der im Sommer 2000 verabschiedete Nationale Aktionsplan für Beschäftigung und Ent-wicklung (NAP) vernünftige Maßnahmen enthält, die im Einklang mit der Beschäftigungsstrategie der
Europäischen Union stehen,
G. in Würdigung des Engagements der polnischen Regierung für die Reformen in den Bereichen Gesund-
heitswesen, Renten, Bildung und öffentliche Verwaltung; mit der Aufforderung an die polnischenRegierungsstellen, ihre Bemühungen fortzusetzen, um die zügige und wirksame Umsetzung dieserReformen sicherzustellen,
H. mit dem nachdrücklichen Hinweis darauf, dass eine wichtige Aufgabe jetzt darin besteht, die Stabilität
und Effizienz der Justiz und der staatlichen Verwaltung in Polen zu steigern, vor allem was Polizei,Zoll, Grenzschutz und Finanzkontrolle betrifft,
I. unter Hinweis darauf, dass die Union ihre Heranführungshilfe intensiviert, insbesondere über ihren
finanziellen Beitrag im Kontext des Finanzrahmens, auf den sich der Europäische Rat in Berlin (24.und 25. März 1999) für den Zeitraum 2000 bis 2006 geeinigt hat; voller Genugtuung über denAbschluss der  über mehrere Jahre oder ein Jahr laufenden  Finanzvereinbarungen mit Polen fürdas Programm SAPARD,
J. in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Polen erheblich
zur gegenseitigen Verständigung beigetragen hat und den Prozess der Beitrittsvorbereitungen weiterhin
positiv beeinflusst;
1. fordert Polen dazu auf, die effektive und nachprüfbare Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstan-
des zu beschleunigen, damit die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und die Vorteile, die sich ausdem Beitritt Polens zur Europäischen Union ergeben werden, voll ausgeschöpft werden;
2. begrüßt die beachtlichen Bemühungen des polnischen Parlaments, die nationale Gesetzgebung zügig
an den Besitzstand der Europäischen Union anzupassen;
3. ist erfreut über die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2001, das unter anderem Ausgabensteige-
rungen in Bereichen vorsieht, die mit Blick auf den Beitritt zur Europäischen Union äußerst wichtig sind,wie beispielsweise die Landwirtschaft; ermutigt die polnischen Behörden, die effektive Umsetzung desPaktes für die Landwirtschaft fortzuführen;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.C 72 E/178 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
4. geht davon aus, dass die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses zur Einstufung Polens
ebenso wie anderer Beitrittsländer in Bezug auf das BSE-Risiko in die Gruppe 3 ausschließlich im Hinblickauf den Schutz der Interessen der Verbraucher in Polen und in der Europäischen Union erfolgt ist; ermutigtPolen, zügig in die Umstrukturierung der Schlachthäuser zu investieren und gemäß den geltenden europäi-schen Richtlinien sämtliches Risikomaterial zurückzuziehen; fordert außerdem die Überprüfung des Inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um eine systematische Rückverfolgung des Wegs der Tiere zuermöglichen, und begrüßt die Maßnahmen, die von den polnischen Behörden bereits zur Verbesserung derSituation getroffen wurden;
5. fordert die polnischen Regierungsstellen und die Kommission auf, auf der Grundlage des Vorschlags
von Kommissionsmitglied Fischler für ein phasing-in der Direktzahlungen eine Kompromiss-Verein-barung über die Beteiligung an der gemeinsamen Agrarpolitik zu finden, da dies eine schrittweise Inte-gration dieses anfälligen Zweigs der polnischen Wirtschaft in die Mechanismen der Gemeinschaft gestattenwürde;
6. ist erfreut über die zwischen den polnischen Regierungsstellen und der Kommission erzielte Einigung
über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und stellt fest, dass beide Seitenihre Zufriedenheit über die Einigung geäußert haben;
7. ist erfreut darüber, dass sich die polnische Regierung im Hinblick auf den Umweltschutz, wo die
Verzögerungen weiterhin beträchtlich sind (insbesondere in Bezug auf die Gewässerverschmutzung), ver-pflichtet hat, den gemeinschaftlichen Besitzstand in seiner Gesamtheit vor Ende des Jahres 2001 zu über-nehmen; stellt fest, dass die Umsetzung bei einem Teil der Rechtsvorschriften Übergangsfristen erfordernwird;
8. erkennt an, dass die polnische Landwirtschaft umstrukturiert werden muss, um die Ansprüche an
Qualität und Kostenwirksamkeit zu erfüllen; ist der Auffassung, dass bei einer solchen Umstrukturierungumfassendere Fragen der ländlichen Entwicklung und des Umweltschutzes berücksichtigt werden sollten;
9. fordert die polnische Regierung auf, ihre Haltung zu den geforderten Übergangsfristen von fünf Jah-
ren für den Erwerb von Industriebetrieben und von 18 Jahren für den Erwerb von Waldgebieten undlandwirtschaftlichen Nutzflächen in Polen durch Unternehmen und Bürger der Europäischen Union imHinblick auf eine realistischere Sichtweise sowie auf die Ziele einer echten Integration zu überdenken;
10. fordert die polnischen Regierungsstellen in diesem Zusammenhang auf, die Verfahren und Bezie-
hungen zwischen dem Schatzministerium und dem Innenministerium im Hinblick auf die Erteilung dervon ausländischen Investoren benötigten Genehmigungen zu koordinieren;
11. begrüßt die Vorschläge zur ˜nderung des Arbeitsrechts, die derzeit vorgelegt und diskutiert werden,
mit dem Ziel, ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln; fordert die polnischenRegierungsstellen auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen, von dem mittlerweile offiziell 16 % der Bevöl-kerung betroffen sind;
12. bekundet seine Genugtuung über die Intensivierung der im Zuge des Programms Institution Buil-
ding vorgesehenen Partnerschaften bei der Grenzpolizei; nimmt mit Befriedigung den Beschluss der pol-nischen Regierungsstellen zur Kenntnis, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Strafverfolgungs-behörden zu verbessern;
13. ist bestrebt, der Gefahr des Entstehens eines papierenen Vorhangs an den Außengrenzen Polens
nach seinem Beitritt zur Europäischen Union vorzubeugen, und unterstützt deshalb die Bemühungen despolnischen Staates, flexible Grenzverkehrsvorschriften einzuführen; fordert zu frühzeitigen Maßnahmen indieser Richtung auf und befürwortet eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union dafür;
14. erinnert die polnischen Regierungsstellen an die Notwendigkeit, die Umstrukturierung der Industrie
(vor allem im Bereich Stahl, Chemie und Eisenbahnen) fortzusetzen und dabei niemals die sozialen Aus-
wirkungen zu unterschätzen;
15. unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit einer glaubwürdigen Bilanz bei der Inkraftsetzung der
Wettbewerbspolitik, insbesondere was staatliche Beihilfen betrifft;
16. ist der Auffassung, dass die Existenz von Sonderwirtschaftszonen (SSE) in Polen von Beginn der
Verhandlungen an einer der Hauptgründe für Meinungsverschiedenheiten war; fordert die polnischenRegierungsstellen auf, die Forderung nach einer Übergangsfrist für die SSE bis 2017 zu überdenken undihre Gesetze in Bezug auf die staatliche Förderung von Investoren an EU-Standards anzupassen; weist
darauf hin, dass dies im Falle der SSE bedeutet, Steuervorteile in Einklang mit dem Besitzstand und den
bestehenden Verpflichtungen Polens nach dem Europa-Abkommen (
1) zu bringen;
(1) ABl. L 319 vom 21.12.1993, S. 4.21.3.2002 DE C 72 E/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
17. begrüßt die Mitteilung der Kommission zu Kaliningrad (KOM(2001) 26) und die anschließenden
Debatten über Kaliningrad, die nicht zuletzt im Rahmen des Aktionsplans für die Nördliche Dimensionin den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum2000-2003 geführt werden; weist darauf hin, dass in beiden Dokumenten die einzigartige Rolle aner-kannt wird, die Kaliningrad in den strategischen trilateralen Beziehungen zwischen der EuropäischenUnion, den Beitrittsländern (vor allem Polen und Litauen) und Russland spielt; bedauert jedoch, dass derRat noch immer die Verabschiedung von konkreteren Maßnahmen anzukündigen hat, insbesondere wasdie vier prioritären Themen betrifft (Warenverkehr, Freizügigkeit, Umweltschutz und Energielieferungen),und fordert den Rat dringend auf, für zügige Fortschritte bei der Höherstufung der entsprechendenAbschnitte der Transeuropäischen Verkehrskorridore I (Gdansk-Kaliningrad-Riga) und IX. B (Kaliningrad-Vilnius-Minsk) als ersten Schritt zur Lösung dieser Fragen einzutreten; stellt fest, dass Kaliningrad einewichtige Drehscheibe für den Handelsverkehr ist und dass praktisch keine Maßnahmen zur Modernisierung
des entsprechenden Abschnitts des Verkehrskorridors I getroffen werden; hebt hervor, dass dieser Korridor
durch die Einbeziehung von Kaliningrad umfassend modernisiert werden und einen wirksamen internatio-nalen Handelsverkehr und freien Warenverkehr gewährleisten muss und dass die Europäische Union ihrenBeitrag zu den Kosten der Modernisierung wird leisten müssen;
18. fordert Polen auf, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verkehrsbereich zu
beschleunigen, insbesondere im Bereich des Marktzugangs, der Sozial- und Sicherheitsvorschriften und imBereich der Straßenabgaben und -gebühren;
19. stellt fest, dass im Verkehrsbereich sehr wichtige neue Regelungen beschlossen wurden bzw. vor
dem Beitritt Polens beschlossen werden sollen (z. B. Bahnliberalisierung, Seeverkehrssicherheit), und fordertdaher die Kommission auf, zusammen mit Polen eine klare Strategie zur Einführung dieser neuen Rechts-vorschriften zu entwickeln;
20. ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Polen, was die Umstrukturierung der
Industrie des Landes betrifft, zwar Fortschritte gemacht hat, weitere Bemühungen aber nach wie vor erfor-derlich sind; stellt fest, dass in Polen nach wie vor eine recht ausgewogene Entwicklung zu verzeichnen ist,die sich auf mehrere Zentren der Entwicklung stützt, weshalb es unter weniger gravierenden regionalenUngleichgewichten leidet als manche Mitgliedstaaten und Bewerberländer; empfiehlt, einer solchen poly-zentrischen Entwicklungsstrategie weiterhin Vorrang zu geben;
21. fordert die polnische Regierung auf, den Prozess der Liberalisierung des Stroms sämtlicher Formen
von langfristigem Kapital  einschließlich Kapital zum Erwerb von Grundstücken und Immobilien  zuvollenden;
22. spricht sich angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der trotz des geringen Bevölkerungs-
wachstums zu erwartenden Zunahme der erwerbsfähigen Bevölkerung für eine intensive proaktive Arbeits-marktpolitik auf der Grundlage eines stetigen Wirtschaftswachstums aus; begrüßt den Ansatz zu einerderartigen Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Nationale Beschäftigungs- und Ausbildungsstrategie für
den Zeitraum 2000-2006, den Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Beschäftigung 2000-2001 und
die Gemeinsame Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten in Polen; bringt erneut seine Besorg-nis über die ungünstigen Beschäftigungsaussichten in der Landwirtschaft und in anderen Wirtschaftszwei-gen zum Ausdruck und bekräftigt seine Forderung, eine Übersicht über die sozialen Folgen des industriel-len Wandels vorzulegen;
23. weist darauf hin, dass der Beitrag der Kommission zu Informationskampagnen über die Europäische
Union in Polen unzureichend war, und fordert ein größeres Engagement in diesem Zusammenhang;
24. unterstreicht, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in allen
politischen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Zugang zur Beschäftigung, Arbeitsentgelt, Beför-derung und Berufsausbildung, Bildung und Mitbestimmung in den Beschlussorganen, einschließlich denpolitischen, angewandt werden muss sowie Politiken gefördert werden müssen, die es ermöglichen, dieBerufstätigkeit mit den familiären Pflichten zu vereinbaren, um somit eine Beschäftigungsstrategie verwirk-lichen zu können, bei der es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt, wozu auch eine Palettevon (öffentlichen oder privaten) Maßnahmen gehört, die es in der Praxis erleichtern, Beruf und Familiemiteinander zu vereinbaren, insbesondere bei Familien mit Kindern;
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament zu übermitteln.C 72 E/180 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001