GRÜNBUCH ÜBER EIN EUROPÄISCHES MAHNVERFAHREN UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR EINFACHEREN UND SCHNELLEREN BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN MIT GERINGEM STREITWERT

(von der Kommission vorgelegt)

INHALT

Zielsetzung des Grünbuchs

Konsultation der interessierten Kreise

1. TEIL I: EINFÜHRUNG

1.1. Anwendbarkeit einer europäischen Regelung nur auf Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug oder auch auf reine Inlandssachen

1.2. Wahl des geeigneten Rechtsinstruments zur Annäherung des Verfahrensrechts

2. TEIL II: EIN EUROPÄISCHES MAHNVERFAHREN

2.1. EINFÜHRUNG

2.1.1. Zugang zu wirksamem Rechtsschutz bei Pflichtversäumnis seitens des Schuldners ohne erkennbares Bestreiten des behaupteten Anspruchs hinsichtlich Art, Umfang und Rechtmäßigkeit

2.2. Definition des Mahnverfahrens

2.3. Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene

2.4. HINTERGRUND

2.4.1. Initiativen zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

2.5. Der Vertrag von Amsterdam und seine Auswirkungen

2.6. Die Schlussfolgerungen von Tampere

2.7. Das Programm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

2.8. Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen als erste Stufe eines zweistufigen Ansatzes

2.9. Ein Grünbuch als zweite Stufe des Ansatzes

3. DER EUROPÄISCHE ZAHLUNGSBEFEHL

3.1. Allgemeiner Ansatz

3.1.1. Übersicht über die verschiedenen Verfahrenstypen in den Mitgliedstaaten

3.2. Anwendungsbereich des Verfahrens

3.2.1. Beschränkung auf Zahlungsansprüche?

3.2.2. Sollte das Verfahren nur für bestimmte Anspruchsarten nutzbar sein bzw. sollten bestimmte Anspruchsarten von dem Verfahren ausgeschlossen werden?

3.2.3. Obergrenze für die geltend zu machende Summe (bzw. - bei Einbeziehung von nicht auf Zahlung gerichteten Ansprüchen - des Streitwerts)?

3.2.4. Sollte die Inanspruchnahme des Mahnverfahrens obligatorisch sein?

3.3. Verfahrensvorschriften

3.3.1. Internationale Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Streitigkeiten - Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten?

3.3.2. Vorschriften zur Regelung der Zuständigkeit in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte zuständig sind

3.3.3. Vorschriften zur Bestimmung der für das Verfahren zuständigen Person

3.3.4. Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls

3.3.5. Umfang der gerichtlichen Prüfung des Anspruchs

3.3.6. Gerichtliche Entscheidung über den Zahlungsbefehl

3.3.7. Der Entscheidung beigefügte Belehrung des Schuldners über seine Verfahrensrechte und -pflichten

3.3.8. Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner

3.3.9. Widerspruch seitens des Schuldners

3.3.10. Auswirkungen des Widerspruchs

3.3.11. Auswirkungen bei nicht oder nicht fristgerecht erhobenem Widerspruch

3.3.12. Vorschriften betreffend anwaltliche Vertretung?

3.3.13. Vorschriften betreffend Kosten (Gerichtsgebühren, sonstige Auslagen) und ihre Erstattung

3.3.14. Vollstreckung

4. TEIL III: MASSNAHMEN ZUR VEREINFACHUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER STREITBEILEGUNG IM FALLE GERINGFÜGIGER FORDERUNGEN

4.1. GELTENDES EG-RECHT - FRÜHERE GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN

4.2. HINTERGRUND

4.3. IN DEN MITGLIEDSTAATEN VORHANDENE VERFAHREN FÜR STREITIGKEITEN MIT GERINGEM STREITWERT

4.3.1. Streitwertgrenze

4.3.2. Arten von Streitigkeiten

4.3.3. Obligatorisches oder fakultatives Bagatellverfahren

4.3.4. Einleitung des Verfahrens

4.3.5. Vertretung und Beistand

4.3.6. Alternative Verfahren der Streitbeilegung

4.3.7. Lockerung Bestimmter Vorschriften im Hinblick auf die Beweisaufnahme

4.3.8. Einführung eines ausschließlich schriftlichen Verfahrens

4.3.9. Lockerung der inhaltlichen Anforderungen an das Urteil und zeitliche Vorgaben

4.3.10. Kosten

4.3.11. Ausschluss/Beschränkung von Rechtsmitteln

4.4. HANDLUNGSBEDARF AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

5. ANWENDUNGSBEREICH EINER REGELUNG FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN

5.1. Streitwertgrenze

5.2. Arten von Streitigkeiten

5.3. Obligatorisches oder fakultatives Bagatellverfahren

6. VEREINFACHUNG DES VERFAHRENSRECHTS

6.1. Gemeinsame Mindestvorschriften für Formulare

6.2. Vertretung und Beistand

6.3. Alternative Verfahren der Streitbeilegung

6.4. Lockerung bestimmter Vorschriften im Hinblick auf die Beweisaufnahme

6.5. Einführung eines ausschließlich schriftlichen Verfahrens

6.6. Lockerung der inhaltlichen Anforderungen an das Urteil und zeitliche Vorgaben

6.7. Kosten

6.8. Ausschluss/Beschränkung von Rechtsmitteln

6.9. Weitere Vereinfachungsmöglichkeiten

7. DIE FRAGEN IM ÜBERBLICK

Zielsetzung des Grünbuchs

Mit diesem Grünbuch soll eine Konsultation aller interessierten Kreise über Maßnahmen eingeleitet werden, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden könnten:

* zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens, d. h. eines spezifischen Verfahrens zur raschen und effizienten Beitreibung voraussichtlich unbestrittener Forderungen, das in allen Mitgliedstaaten verfügbar wäre, und

* zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (Bagatellsachen), also eines Bereichs der Streitbeilegung, in dem Verfahrensbeschleunigung und Kostenbegrenzung von besonderer Bedeutung sind, wenn verhindert werden soll, dass die Geltendmachung derartiger Forderungen unwirtschaftlich wird.

Das Grünbuch stützt sich auf eine vergleichende Untersuchung der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten praktizierten Lösungen für die relevanten Verfahrensfragen. Es soll die Ermittlung nachahmenswerter Verfahrensweisen erleichtern, die als Vorbild für europäische Regelungen dienen könnten.

Konsultation der interessierten Kreise

* Die Kapitel 1, 2, 3 und 5 des Grünbuchs enthalten eine Reihe von Fragen zu den nach Meinung der Kommission wichtigsten Aspekten, die bei der Bewertung möglicher Initiativen für ein europäisches Mahnverfahren einerseits und Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert andererseits geklärt werden müssen. Am Ende des Grünbuchs sind diese Fragen noch einmal im Überblick zusammengefasst. Die Kommission würde begründete Antworten zu diesen Fragen von allen Interessierten begrüßen. Selbstverständlich sind über die Beantwortung dieser Fragen hinaus Anmerkungen zu weiteren Aspekten dieser Themen, auch wenn sie nicht in diesem Grünbuch angesprochen werden, willkommen. Die Antworten auf die Fragen sowie gegebenenfalls sonstige Kommentare sollten bis spätestens 31. Mai 2003 an folgende Adresse gesandt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Justiz und Inneres, Referat A.3 B-1049 Brüssel Fax: (+32-2) 299 64 57

E-Mail: jai-coop-jud-civil@cec.eu.int

* Um die Bearbeitung der eingehenden Antworten und Kommentare zu erleichtern, wird darum gebeten, jeweils anzugeben, wenn dieselben Beiträge mehrfach (z. B. per E-Mail und per Fax) übermittelt worden sind. Die Antworten und Kommentare können auf der Website der Kommission veröffentlicht werden, sofern der Absender dem nicht ausdrücklich widerspricht. Im Frühjahr 2003 wird die Kommission untersuchen, ob eine öffentliche Anhörung abgehalten werden sollte, um die in dem Grünbuch angesprochenen Themen weiter zu erörtern.

1. TEIL I: EINFÜHRUNG

Das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [1] ist als derzeitiges Arbeitsprogramm der Kommission in erster Linie auf die Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Urteilen gerichtet und nicht auf die Annäherung oder Harmonisierung des Verfahrensrechts. In diesem Programm wird allerdings festgestellt, dass in bestimmten Bereichen die Abschaffung der Zwischenmaßnahmen, die nach wie vor zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen notwendig sind, mit der gemeinschaftsweiten Einführung eines spezifischen Verfahrens einhergehen könnte, und zwar entweder in Form eines durch Verordnung geregelten einheitlichen Verfahrens oder in Form eines harmonisierten Verfahrens, das jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe einer Richtlinie einführt.

[1] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere wird in dem Programm ausdrücklich eine gemeinsame Regelung gefordert für

* ein spezifisches Verfahren zur raschen und effizienten Beitreibung unbestrittener Forderungen (Europäisches Mahnverfahren) und

* die Vereinfachung und Beschleunigung der Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (Bagatellsachen).

Bagatellverfahren und Mahnverfahren sind zwar unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Bereichen zuzuordnen, doch stellen sich bei einer etwaigen Harmonisierung oder Einführung eines einheitlichen europäischen Verfahrens zum Teil dieselben Probleme. Es handelt sich hier um die ersten Initiativen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, die direkt die Verfahrensvorschriften zur Erwirkung einer vollstreckbaren Entscheidung betreffen.

Den beiden Bereichen gemeinsam sind zwei Fragestellungen, die die Art und Weise einer europäischen Regelung betreffen (deren Lösung aber durchaus unterschiedlich ausfallen kann):

1.1. Anwendbarkeit einer europäischen Regelung nur auf Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug oder auch auf reine Inlandssachen

Vorstellbar wären Vorschriften, die allein für Streitsachen mit geringem Streitwert oder für Mahnverfahren gelten, an denen zwei Parteien mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Damit wären nur Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug erfasst. Andererseits wird der grenzüberschreitende Bezug einer Streitsache möglicherweise erst sichtbar, wenn der Gläubiger die Vollstreckung betreiben will und dabei feststellt, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat zu erfolgen hat, weil der Schuldner in diesen Staat gezogen ist oder nur dort über pfändbares Vermögen verfügt. Auch wäre es unter Umständen unbefriedigend, ein effizientes europaweites Verfahren nur für internationale Forderungen vorzusehen, während Gläubiger bei Streitigkeiten mit reinem Inlandsbezug möglicherweise auf das langwierige ordentliche Zivilverfahren angewiesen sind, das ihren berechtigten Ansprüchen nicht genügt. Über praktische Erwägungen und Gerechtigkeitsaspekte hinaus könnte ein ausgeprägtes Missverhältnis, was die Effizienz der Gläubigern aus anderen Mitgliedstaaten für die Beitreibung ihrer - geringfügigen oder unbestrittenen - Forderungen zur Verfügung stehenden Verfahren anbelangt, direkte Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts haben. Dies wäre bedenklich, wenn Streitparteien in der Europäischen Union keinen Zugang zu einem vergleichbar leistungsfähigen Rechtsschutz hätten. Die Gleichheit von Bürgern und Geschäftspartnern in einem integrierten Raum setzt jedoch Waffengleichheit in rechtlicher Hinsicht voraus. Ein Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat tätig ist, dessen Rechtsordnung eine rasche und effektive Durchsetzung von Ansprüchen ermöglicht, dürfte erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber einem Konkurrenten haben, dessen rechtliche Rahmenbedingungen keine vergleichbar wirksamen Verfahren zu bieten haben. Derartige Unterschiede können Unternehmen sogar davon abschrecken, das ihnen nach dem EG-Vertrag zustehende Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten wahrzunehmen. Aus diesem Grund könnte sich die Anwendung etwaiger Regelungen für Mahn- und Bagatellverfahren auch auf reine Inlandssachen als nützlich erweisen.

Frage 1:

Sollten die europäischen Regelungen für Mahn- und Bagatellverfahren nur auf Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug oder auch auf reine Inlandssachen anwendbar sein? Nehmen Sie bitte zu den Vor- und Nachteilen eines eingeschränkten bzw. erweiterten Anwendungsbereichs beider Regelungen Stellung.

1.2. Wahl des geeigneten Rechtsinstruments zur Annäherung des Verfahrensrechts

Mit der Wahl des Rechtsinstruments, das für die Annäherung des Verfahrensrechts als geeignet angesehen wird, sind erhebliche Folgen verbunden. Eine Richtlinie könnte auf die Grundprinzipien beschränkt werden, so dass die Mitgliedstaaten das Verfahren in gewissem Maße nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten könnten. Da sie jedoch verpflichtet sind, ihre Rechtsvorschriften den Anforderungen der Richtlinie anzupassen, hätte dies unweigerlich die Ersetzung der entsprechenden innerstaatlichen Regelung zur Folge. Eine direkt anwendbare Verordnung ließe den Mitgliedstaaten demgegenüber keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten. Die Einführung eines einheitlichen europäischen Verfahrens bedeutet aber noch nicht, dass dieses Verfahren innerstaatliches Recht verdrängen würde. Es könnte auch als Alternative verstanden werden, die ohne Reibungsverluste neben den einzelstaatlichen Verfahren für geringfügige oder unbestrittene Forderungen angeboten würde.

In welchem Maße ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips Einheitlichkeit erforderlich, um das gewünschte Plus an Effizienz und Handhabbarkeit zu erlangen? Wie viel Handlungsfreiheit und Flexibilität kann den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, ohne das ursprüngliche Ziel, die Erleichterung gleichen und gleich effizienten Zugangs zum Recht, zu beeinträchtigen?

Zu bedenken ist auch, dass sich zwischen einheitlichen und harmonisierten Verfahren nicht so leicht unterscheiden lässt, wie dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Auch im Fall einer Verordnung würden alle Fragen, die bewusst von einer Regelung ausgenommen werden, für ergänzende innerstaatliche Vorschriften offen bleiben, ja würden geradezu nach einer innerstaatlichen Regelung verlangen. Beispielsweise wäre durchaus denkbar, einer Verordnung den Vorzug zu geben, um sicherzustellen, dass die Grundprinzipien eines europäischen Mahnverfahrens einheitlich geregelt werden, die weniger zentralen Fragen aber den Mitgliedstaaten zu überlassen, die sie nach ihren eigenen Bedürfnissen möglicherweise unterschiedlich regeln könnten. Gleichzeitig könnte sich eine Richtlinie in Bezug auf die wesentlichen Aspekte eines Bagatellverfahrens als das geeignetere Rechtsinstrument erweisen. In jedem Fall gilt es, die wesentlichen Verfahrensaspekte festzulegen, die eine Harmonisierung rechtfertigen und in einem Rechtsinstrument - sei es nun in Form einer Verordnung oder einer Richtlinie - geregelt werden müssen. Im Folgenden werden die wesentlichen Verfahrensfragen für Mahn- und Bagatellverfahren getrennt erörtert.

Frage 2:

Ist eine Verordnung oder eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument für Mahn- und Bagatellverfahren?

2. TEIL II: EIN EUROPÄISCHES MAHNVERFAHREN

2.1. EINFÜHRUNG

2.1.1. Zugang zu wirksamem Rechtsschutz bei Pflichtversäumnis seitens des Schuldners ohne erkennbares Bestreiten des behaupteten Anspruchs hinsichtlich Art, Umfang und Rechtmäßigkeit

Ein Großteil der Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten ist bekanntermaßen nicht in erster Linie darauf gerichtet, eine abschließende, unparteiische Entscheidung über streitige Tatsachen oder Rechtsfragen zu erwirken. Es ist vielmehr immer häufiger die Regel und nicht die Ausnahme, dass der Gläubiger, ohne dass ein konkreter Rechtsstreit besteht, die Justiz in Anspruch nehmen muss, um einen vollstreckbaren Titel zu erwirken, mit dem er eine Forderung, der der Schuldner nicht nachkommen kann oder will, im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann [2].

[2] 2000 waren die spezifischen Bagatellverfahren, die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, Gegenstand einer von der Kommission durchgeführten Studie. Der Fragebogen, der in diesem Zusammenhang an die Mitgliedstaaten verteilt wurde, enthielt auch einige Fragen zu unbestrittenen Forderungen. Die Antworten der Mitgliedstaaten sind im Abschlussbericht von Evelyne Serverin, Directeur de recherche am CNRS IDHE-ENS CACHAN, in einer Tabelle zusammengefasst (Des Procédures de traitement judiciaire des demandes de faible importance ou non contestées dans les droits des Etats-Membres de l'Union Européenne, Cachan 2001, S. 30). Ihnen ist zu entnehmen, dass der Anteil der unbestrittenen Forderungen an der Gesamtheit der von den erstinstanzlichen ordentlichen Zivilgerichten behandelten Rechtssachen in den Ländern, in denen umfassende statistische Daten vorhanden sind, zwischen 50 % (Irland) und über 80 % (Deutschland, Österreich, Schweden) beträgt.

Diese Situation stellt die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vor vielfältige Herausforderungen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die tatsächlich strittigen Fälle zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Verfahren von denjenigen unterschieden werden, in denen in Wirklichkeit kein Rechtsstreit besteht. Diese Unterscheidung ist für den effizienten Einsatz der begrenzten Ressourcen, die den Gerichten zur Verfügung stehen, zwar nicht ausreichend, jedoch notwendig. Sie ermöglicht es den Gerichten, sich auf die Beilegung tatsächlicher Streitfälle zu konzentrieren und in angemessenem Zeitrahmen Recht zu sprechen. Dieses Ziel ist jedoch nur zu erreichen, wenn ein schnelles und wirksames Verfahren für unstrittige Forderungen vorhanden ist und der Justiz die Entlastung bringt, die zur Vermeidung beträchtlicher Rückstände unerlässlich ist. Angesichts der oben erwähnten Zahl unstrittiger Fälle ist daher ein Prozessrecht, das eine effiziente Rechtsprechung gewährleistet, ein entscheidender Faktor für die Leistungsfähigkeit der gesamten Rechtsordnung.

Die rasche Eintreibung ausstehender Forderungen, deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt wird, ist für die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union von größter Bedeutung. Ein Rechtsrahmen, der dem Gläubiger keinen Zugang zu rascher Regulierung unbestrittener Ansprüche garantiert, räumt zahlungsunwilligen Schuldnern möglicherweise bis zu einem gewissen Grad Straffreiheit ein und schafft auf diese Weise einen Anreiz, Zahlungen absichtlich zum eigenen Vorteil zurückzuhalten [3]. Zahlungsverzug ist einer der wichtigsten Gründe für die Insolvenz, die das Überleben der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, gefährdet und zahlreiche Arbeitsplätze kostet. Wenn selbst für die Beitreibung unbestrittener Forderungen lästige zeit- und kostenaufwendige Gerichtsverfahren angestrengt werden müssen, führt dies zwangsläufig zu einer Verschärfung dieser schädlichen wirtschaftlichen Folgen.

[3] Gestützt auf die Ergebnisse einer Studie, die 1994 im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde (European Late Payment Survey - Intrum Justitia), schätzte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament ,Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union", ABl. C 33 vom 31.1.1998, S. 3, Absatz 38, den Anteil der Fälle vorsätzlich herbeigeführten Zahlungsverzugs unionsweit auf 35 %.

2.2. Definition des Mahnverfahrens

Alle Mitgliedstaaten versuchen, das Problem der Beitreibung einer Masse unbestrittener Forderungen auf dem Rechtsweg aus ihrer eigenen Perspektive im Rahmen ihrer Rechtstraditionen und Verfahren zu lösen. Wie zu erwarten, weichen die einzelstaatlichen Lösungswege sowohl in technischer Hinsicht als auch in Bezug auf den Erfolg stark voneinander ab. In manchen Mitgliedstaaten sind die wichtigsten verfahrensrechtlichen Instrumente im Umgang mit Forderungen, die nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, Versäumnisurteile, im Rahmen des ordentlichen Zivilprozesses vorgesehene besondere summarische Verfahren oder sogar einstweilige Verfügungen, die ihrer Wirkung nach so gut wie definitiv sind, da sich in der Praxis kaum ein Hauptverfahren anschließt [4].

[4] In den Niederlanden hat das Fehlen eines kurzen, einfachen und kostengünstigen Verfahrens zur Beitreibung von Forderungen dazu geführt, dass die Gerichte extensiven Gebrauch von einstweiligen Verfügungen (kort geding) machen.

In einigen Mitgliedstaaten hat sich allerdings ein eigenes Mahnverfahren als besonders wirkungsvoll erwiesen, um die rasche und kostengünstige Beitreibung von Forderungen zu erwirken, von denen anzunehmen ist, dass sie unbestritten bleiben. Zurzeit ist ein solches Verfahren im Zivilprozessrecht von elf Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden) vorgesehen [5]. Die französische injonction de payer und das deutsche Mahnverfahren sind die bekanntesten Beispiele. In den letzten Jahren wurden Zahlungsbefehle auch in Spanien und Portugal eingeführt, wo Gläubigern zuvor ein vollstreckbarer Titel dieser Art nicht zur Verfügung stand [6]. Diese Entwicklung zeigt, dass dieser Verfahrenstyp in der Europäischen Union zunehmend geschätzt wird.

[5] In Belgien hat sich allerdings das summarische Mahnverfahren (procédure sommaire d'injonction de payer) aufgrund struktureller Mängel (beispielsweise muss dem Zahlungsbefehl ein förmliches Schreiben vorausgehen) als beschwerlicher als die ordentlichen Zivilverfahren erwiesen und konnte sich daher in der Rechtspraxis nicht durchsetzen.

[6] In Portugal hat sich die Leistungsfähigkeit des Mahnverfahrens seit 1998 nach einer gründlichen Reform der seit 1993 geltenden diesbezüglichen Rechtsvorschriften verbessert. In Spanien wurde 1999 der proceso monitorio eingeführt.

Die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Mahnverfahren unterscheiden sich beträchtlich voneinander, und zwar in so entscheidenden Aspekten wie Anwendungsbereich, Zuständigkeit für die Erteilung eines Zahlungsbefehls oder formale und materielle Voraussetzungen für eine positive Entscheidung. Trotz der Unterschiede zwischen den vorhandenen Verfahrenstypen sind ihnen die nachstehenden Merkmale gemeinsam, die somit für die Definition des Mahnverfahrens herangezogen werden können.

Auf Antrag des Gläubigers entscheidet das Gericht oder eine andere zuständige Behörde über die Forderung, ohne dass dem Schuldner zuvor Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern. Diese Entscheidung wird dem Schuldner mit der Aufforderung zugestellt, entweder der Entscheidung nachzukommen oder die Forderung innerhalb einer bestimmten Frist zu bestreiten. Bleibt der Schuldner untätig, kann der Zahlungsbefehl vollstreckt werden. Nur wenn er Widerspruch erhebt, kann ein ordentliches Verfahren eingeleitet werden. Im Gegensatz zu den üblichen Verfahrensregeln bleibt es dem Adressaten des Zahlungsbefehls überlassen, das streitige Verfahren einzuleiten. Diese Umkehr der Verfahrensinitiative, die im Französischen besonders prägnant mit inversion du contentieux bezeichnet wird, in Kombination mit dem Schutz der Verteidigungsrechte durch die Möglichkeit für den Schuldner, die Erteilung eines vollstreckbaren Titels zu unterbinden, ist das Hauptmerkmal des Mahnverfahrens.

2.3. Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene

Es dürfte auf der Hand liegen, dass Dauer und Kosten eines ordentlichen Zivilverfahrens, das für unbestrittene Ansprüche ungeeignet ist, bei Rechtssachen mit grenzüberschreitendem Bezug erst recht die Grenze des Verhältnismäßigen überschreiten können. Die Unkenntnis über die Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten und die daraus folgende Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, die zeitaufwendige Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken an Parteien außerhalb des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet, sowie die Auslagen für Übersetzungen sind nur die augenfälligsten Faktoren, die Gläubigern mit grenzüberschreitenden Ansprüchen das Leben schwer machen. Mit diesen Problemen ist jeder grenzüberschreitende Rechtsstreit verbunden, unabhängig davon, ob ein Anspruch strittig ist oder nicht. Dessen ungeachtet wird der Unterschied zwischen einem raschen Beitreibungsverfahren für reine Inlandssachen und dem Zeit- und Kostenaufwand, der entsteht, wenn die Parteien ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, unerträglich, wenn die Rechtmäßigkeit des betreffenden Anspruchs noch nicht einmal vom Schuldner bestritten wird. Diese Situation begünstigt zahlungsunwillige Schuldner in grenzüberschreitenden Streitigkeiten und schreckt Wirtschaftsbeteiligte möglicherweise davon ab, ihre Tätigkeit über die Grenzen ihres Herkunftsmitgliedstaats hinaus auszuweiten, beeinträchtigt also den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Selbst wenn es in allen Mitgliedstaaten ein effizientes einzelstaatliches Verfahren zur Beitreibung unbestrittener Forderungen gäbe (was gegenwärtig bei weitem nicht der Fall ist) [7], würde dies die Situation nicht entscheidend verbessern, da die tief greifenden Unterschiede zwischen derartigen Verfahren und die mangelnde Vertrautheit mit ihnen an sich bereits erhebliche Hindernisse für die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten darstellen. Ein harmonisierter europäischer Zahlungsbefehl würde maßgeblich dazu beitragen, den Zugang zu einer effizienten Rechtsprechung zu erleichtern.

[7] Selbst in den Mitgliedstaaten, in denen es Mahnverfahren gibt, sind sie häufig (in Österreich, Belgien, Italien und Luxemburg) nicht anwendbar, wenn der Schuldner im Ausland ansässig ist.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei Streitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug keineswegs ausschließlich um Fälle handelt, bei denen die am Hauptverfahren beteiligten Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Eine ursprünglich reine Inlandssache kann grenzüberschreitenden Charakter annehmen, weil ein in einem Mitgliedstaat ergangenes Urteil in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss, z. B. wenn der Schuldner seinen Wohnsitz in diesen Staat verlegt hat oder nur dort über pfändbares Vermögen verfügt. Die Vollstreckbarerklärung (Exequatur), die Voraussetzung dafür ist, dass ein Urteil in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem es ergangen ist, vollstreckt werden kann [8], verursacht Verzögerungen und Kosten in einem Maße, dass der Rat und die Kommission die Abschaffung solcher Zwischenmaßnahmen im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [9] als eine der Prioritäten der Gemeinschaft hervorheben. Wenn die Möglichkeit bestuende, gemäß den Regeln der internationalen Zuständigkeit einen vollstreckbaren Titel in dem Mitgliedstaat zu erwirken, in dem die Vollstreckung durch ein harmonisiertes Mahnverfahren angestrebt wird, würde in etlichen Fällen die Notwendigkeit, zum Zwecke der Vollstreckung grenzüberschreitend tätig zu werden, überhaupt entfallen. In den Fällen, in denen die Vollstreckung außerhalb des Mitgliedstaates, in dem die Entscheidung ergangen ist, unumgänglich ist, könnte die generelle Einführung eines europäischen Mahnverfahrens die Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren erheblich erleichtern oder sogar überfluessig machen [10]. Die Aufrechterhaltung des Rechts auf Nichtanerkennung eines ausländischen Vollstreckungsurteils ist zu einem großen Teil Folge der unterschiedlichen einzelstaatlichen Gesetzgebung und der mangelnden Kenntnis ausländischer Vorschriften, insbesondere hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen, die sich aus der Aufzählung der Gründe für eine Ablehnung oder Aufhebung der Vollstreckbarerklärung ergeben [11]. Bei Versäumnisurteilen - und Zahlungsbefehle sind insoweit Versäumnisurteile, als sie nur dann vollstreckbar werden, wenn der Schuldner untätig bleibt und keinen Widerspruch einlegt [12] - gilt diese Argumentation insbesondere für die heikle Frage der Wahrung der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates verankerten Verteidigungsrechte. Wenn ein europäisches Mahnverfahren einheitliche Vorschriften auch für den Schutz der Verteidigungsrechte enthielte, könnte die vollständige Abschaffung der Zwischenmaßnahmen zur Anerkennung und Vollstreckung in greifbare Nähe rücken [13].

[8] Das Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequaturverfahren), das ursprünglich in Artikel 31 ff. des Übereinkommens von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1) niedergelegt wurde, wurde abgeändert und ist nun in Artikel 38 ff. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000, ABl. L 12, S. 1 geregelt, die am 1. März 2002 in Kraft trat.

[9] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.

[10] Diese Auffassung wurde bereits in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ,Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union", ABl. C 33 vom 31.1.1998, S. 3 vertreten.

[11] Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates.

[12] Der Europäische Gerichtshof hat die Übereinstimmung von Zahlungsbefehlen mit Artikel 27 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens von 1998, der Versäumnisurteile in Verfahren regelt, auf die sich der Beklagte nicht eingelassen hat, in folgenden Rechtssachen geprüft: Hengst Import BV gegen Campese (C-474/93), 13.7.1995, Slg. 1995 I-2113 (italienisches procedimento d'ingiunzione) und in Klomps gegen Michel (C-166/80), 16.6.1981, Slg. 1981, 1593 (deutsches Mahnverfahren).

[13] Das unvermeidliche Risiko einer falschen Auslegung bzw. Anwendung dieser Vorschriften in Einzelfällen stellt in dieser Hinsicht kein Hindernis dar, da derartige Fehler in einem rein inländischen Kontext die Vollstreckbarkeit eines Urteils nicht ausschließen, solange das Urteil selbst von der unterlegenen Partei nicht angefochten wird.

Es ist fraglich, ob ein europäisches Mahnverfahren ausschließlich für die grenzüberschreitende Streitbeilegung gelten sollte. Neben den allgemeinen Überlegungen zu dieser Frage im Zusammenhang mit den anderen Themen des vorliegenden Grünbuchs [14] sollten die folgenden Gedanken berücksichtigt werden. Angesichts der Tatsache, dass ein Mahnverfahren im Kern ein Verfahren zur Beitreibung einer Masse unbestrittener Forderungen ist und auf dem Gerichtswege betrieben wird, weil allein die Gerichte befugt sind, vollstreckbare Titel zu erlassen, wäre es vertretbar, eine Situation, die eine deutliche Unausgewogenheit hinsichtlich der Effizienz der den Gläubigern in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Mittel impliziert, als Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt einzustufen [15]. Mit der Einführung eines europäischen Mahnverfahrens könnte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ein weiterer Beitrag zur rechtlichen Harmonisierung geleistet werden, da derartige Verfahren nicht untrennbar mit anderen Vorschriften für Zivilverfahren verknüpft sind, sondern gesondert zu betrachten sind. Nur wenn das Mahnverfahren durch den Widerspruch des Schuldners beendet wird, kann es in ein ordentliches Zivilverfahren übergehen. Daher würde die Einführung eines europäischen Mahnverfahrens keine weitere Annäherung der verfahrensrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten erforderlich machen.

[14] Siehe oben 1.1.

[15] Laut der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ,Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union", ABl. C 33 vom 31.1.1998, S. 3, Absatz 38 ergab die Studie "European Payment Habits Survey", Intrum Justitia (siehe Fußnote 3), dass der Anteil vorsätzlich herbeigeführter Zahlungsrückstände in Mitgliedstaaten, in denen die Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung von Urteilen schnell, kostengünstig und effizient sind, deutlich unter dem unionsweiten Durchschnitt von 35 % liegt.

Aus den oben dargelegten Gründen und um der Kommission die Mittel an die Hand zu geben, den Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene und die Art der erforderlichen Maßnahmen besser einzuschätzen, verfolgt das vorliegende Grünbuch u. a. das Ziel, mehr Informationen über die Funktionsweise der verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Form eines Mahnverfahrens oder eines anderen Verfahrens in den Mitgliedstaaten zu sammeln. Die Analyse des vorhandenen gesetzlichen Rahmenwerks führt nicht zwangsläufig zu den richtigen Schlussfolgerungen, was die Leistungsfähigkeit eines bestimmten Verfahrens in der alltäglichen Praxis betrifft. Je unterschiedlicher die Akzeptanz und der Erfolg der Verfahren, die der einfacheren und schnelleren Erwirkung einer vollstreckbaren Entscheidung über letzten Endes unbestrittene Forderungen dienen, desto ausgeprägter das oben skizzierte Ungleichgewicht und desto dringender der Bedarf für eine Angleichung innerhalb der Gemeinschaft.

Frage 3:

Sind bei der Anwendung des Mahnverfahrens oder eines anderen Verfahrens zur Beitreibung unbestrittener Forderungen in Ihrem Mitgliedstaat Probleme aufgetreten und wenn ja, welche? Geben Sie bitte an, wie hoch die Akzeptanz dieser Verfahren ist und wie erfolgreich sie in der Praxis sind. Gelten diese Verfahren auch für Streitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug, bei denen entweder der Gläubiger oder der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat? Falls ja, sind bei der Anwendung Probleme aufgetreten und wenn ja, welche? Falls nein, wie ist über unbestrittene Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug zu entscheiden?

2.4. HINTERGRUND

2.4.1. Initiativen zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

2.4.1.1. Der Storme-Vorschlag

1993 legte eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen des Verfahrensrechts unter dem Vorsitz von Professor Marcel Storme der Kommission einen Vorschlagsentwurf für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Regelungen betreffend bestimmte Aspekte des zivilrechtlichen Streitbeilegungsverfahrens in den Mitgliedstaaten (den so genannten Storme-Vorschlag) [16] vor. Diese erste umfassende Auseinandersetzung mit den grundlegendsten Merkmalen des Zivilprozesses [17], die sich auf eine eindeutig binnenmarktorientierte Argumentation stützt [18], stellt in einem Abschnitt detaillierte Regeln für ein Mahnverfahren auf und erkennt damit die besondere Bedeutung einer Harmonisierung in diesem Bereich an [19]. Obwohl dieser Vorschlag nie in eine Gesetzgebungsinitiative der Kommission mündete, ist er dennoch ein wichtiges Referenzwerk, das wertvolle Anregungen enthält.

[16] Der Text erschien 1995 unter dem Titel Storme (ed.), Rapprochement du droit judiciaire de l'Union Européenne - Approximation of judiciary law in the European Union, Dordrecht/Boston/London.

[17] Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass diesem Vorschlag eine Empfehlung des Europarats betreffend Maßnahmen zur Vereinfachung des Zugangs zum Recht vorausging (,Recommendation No. R (81) 7 On Measures Facilitating Access to Justice" vom 14.5.1981). In dieser Empfehlung sprach sich der Europarat dafür aus, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei unbestrittenen oder nachgewiesenen bezifferten Forderungen innerhalb kurzer Zeit, ohne unnötige Formalitäten oder Kosten und ohne persönliches Erscheinen vor Gericht, ein Endurteil ergehen kann (,provisions should be made for undisputed or established liquidated claims to ensure that in these matters a final decision is obtained quickly without unnecessary formality, appearances before the court or costs").

[18] Der einführende Bericht von Prof. Marcel Storme befasst sich ausführlich mit der Notwendigkeit einer Harmonisierung des Zivilprozessrechts, die sich aus der Schaffung eines Binnenmarkts ergibt, und behandelt das Thema sowohl unter ökonomischen Gesichtspunkten als auch im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich.

[19] Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich die Absicht, ein vollständiges Modell einer europäischen Zivilprozessordnung zu entwerfen. Den endgültigen Vorschlag kennzeichnet jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen Bereichen (wie z. B. dem Mahnverfahren), die im Detail behandelt werden und für die ein gemeinsames harmonisiertes Verfahren vorgeschlagen wird, und anderen, in denen er sich auf die Aufstellung allgemeiner Grundsätze oder Mindeststandards beschränkt.

2.4.1.2. Die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs

1998 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr vor [20]. Mit der Begründung, dass Folgen des Zahlungsverzugs wie z. B. eine dem Gläubiger zustehende Verzinsung nach Ablauf des Fälligkeitstermins nur dann abschreckend wirken könnten, wenn sie mit schnell, wirksam und kostengünstig arbeitenden Beitreibungsverfahren gekoppelt seien [21], verpflichtete Artikel 5 des Entwurfs die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass ein beschleunigtes Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen bestehe, und legte einige wesentliche Mindestmerkmale eines solchen Verfahrens fest. Auch wenn der Begriff ,Mahnverfahren' in dem Text nicht verwendet wird, dürfte die Annahme zulässig sein, dass den Verfassern des Entwurfs vor allem ein solches Verfahren vorschwebte [22]. Die Richtlinie, die schließlich am 29. Juni 2000 [23] gestützt auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurde, folgte einem zurückhaltenderen Ansatz. Statt der Einführung eines (möglicherweise neuen) spezifischen Verfahrens verpflichtet Artikel 5 die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass ein vollstreckbarer Titel binnen 90 Kalendertagen im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwirkt werden kann [24]. Es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung von Artikel 5 zu spürbaren Veränderungen in den einzelstaatlichen Verfahren führt [25]. In jedem Fall ist diese Bestimmung als ein vorsichtiger erster Schritt anzusehen und nicht als letzter Schritt des Prozesses, an dessen Ende die Einführung eines effizienten europäischen Beitreibungsverfahrens für unbestrittene Forderungen steht.

[20] KOM (98) 126 endg., ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13.

[21] Erwägungsgrund 14 des Vorschlags, der zu Erwägungsgrund 20 der Richtlinie wurde.

[22] Die Begründung des Vorschlags nahm ausdrücklich Bezug auf die französische injonction de payer und das deutsche Mahnverfahren.

[23] Richtlinie 2000/35/EG, ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35. Die Umsetzungsfrist ist am 8. August 2002 abgelaufen.

[24] Artikel 5 (Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen) lautet:,(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen. (2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen. (3) In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen: a) die Fristen für Zustellungen ; b)alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.

[25] Es ist wohl damit zu rechnen, dass die meisten, wenn nicht alle Mitgliedstaaten den Anspruch erheben werden, dass ihr Verfahrensrecht diese Bedingungen bereits erfuellt. In dieser Hinsicht hängt viel von der Auslegung der Formulierung ,in der Regel" ab. Bezieht sie sich nur auf den rechtlichen Rahmen oder auch auf die empirischen Tatsachen der praktischen Effizienz der Gerichte?

2.5. Der Vertrag von Amsterdam und seine Auswirkungen

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen von der dritten Säule (Artikel K.1 (6) EUV) in die erste Säule überführt. Gemäß Artikel 61 c) und 65 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergreift die Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Laut Artikel 65 c) schließen diese Maßnahmen die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften ein.

Diese neue Gemeinschaftskompetenz verlieh der Diskussion über eine weitergehende Annäherung des Verfahrensrechts auch im Bereich der unbestrittenen Forderungen neuen Schwung. [26]

[26] Das heißt jedoch nicht, dass die Artikel 61 Buchstabe c) und 65 als einzige Rechtsgrundlage für ein europäisches Mahnverfahren in Betracht kämen.

2.6. Die Schlussfolgerungen von Tampere

Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere unterstützte der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Zivilsachen und anderen Entscheidungen der Justizbehörden als Eckstein der künftigen justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Union. Unter der Überschrift ,Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts" ersuchte er den Rat und die Kommission, neue verfahrensrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle insbesondere zu den Punkten auszuarbeiten, die unabdingbar für eine reibungslose justizielle Zusammenarbeit und für einen verbesserten Zugang zum Recht sind. Mahnbescheide wurden ausdrücklich als eines der Beispiele für solche entscheidenden Punkte aufgeführt [27].

[27] Schlussfolgerungen des Vorsitzes Rdnr. 38.

Der Europäische Rat ersuchte den Rat und die Kommission, bis Dezember 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung anzunehmen. Im Rahmen dieses Programms sollten auch Arbeiten in Bezug auf einen europäischen Vollstreckungstitel und über diejenigen verfahrensrechtlichen Aspekte initiiert werden, bei denen zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gemeinsame Mindeststandards für notwendig erachtet werden.

2.7. Das Programm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

Das gemeinsame Maßnahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das am 30. November 2000 vom Rat angenommen wurde, hob die Abschaffung des Exequaturverfahrens für unbestrittene Forderungen als eine der Prioritäten der Gemeinschaft hervor. Mit Hinweis auf den Widerspruch, der in dem Umstand bestehe, dass ein Exequaturverfahren die Vollstreckung von Entscheidungen in Bezug auf unbestrittene Forderungen verzögern könne, bezeichnete das Programm diesen Bereich als einen der ersten, in denen das Exequatur abgeschafft werden sollte, da die rasche Beitreibung ausstehender Forderungen eine absolute Notwendigkeit für den Handel und den an einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts interessierten Wirtschaftskreisen seit jeher ein Anliegen sei [28].

[28] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1, Abschnitt I B 3.

Wie bereits erwähnt zielt das Programm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in erster Linie auf die Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Urteilen ab. Es ist kein Programm zur Harmonisierung des einzelstaatlichen Verfahrensrechts. Die Annäherung der verfahrensrechtlichen Vorschriften in Form von Mindeststandards oder durch Harmonisierung wird nicht als Ziel an sich betrachtet, sondern als flankierende Maßnahme, die in bestimmten Bereichen eine Vorbedingung für die gewünschten Fortschritte in Richtung einer schrittweisen Abschaffung des Exequaturverfahrens sein könnte [29]. Im selben Dokument wird betont, dass in bestimmten Bereichen die Abschaffung des Exequaturverfahrens durch die Schaffung eines echten europäischen Vollstreckungstitels zum Ausdruck kommen könnte, der im Wege eines in der Gemeinschaft eingeführten spezifischen einheitlichen oder harmonisierten Verfahrens erlangt würde [30]. Dabei ist hervorzuheben, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens und die Harmonisierung des Verfahrensrechts zweierlei Dinge sind. Das Exequaturverfahren setzt voraus, dass eine Entscheidung ergangen ist, und betrifft den Zugang zu einer grenzüberschreitenden Vollstreckung; bei der Harmonisierung geht es dagegen um den effizienten Zugang zum Recht mit dem Ziel, eine Entscheidung zu erwirken, unabhängig davon, ob diese Entscheidung im Ausland vollstreckt werden muss oder nicht. Ungeachtet des oben dargelegten Zusammenhangs zwischen beiden Fragen ist es doch wichtig, ihre Eigenständigkeit ebenso im Gedächtnis zu behalten wie die Tatsache, dass sie unabhängig voneinander behandelt werden können. An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens völlig irrelevant für den Gläubiger in einer grenzüberschreitenden Sache ist, der einen Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat verklagen muss, in dem es kein effizientes Verfahren zur Beitreibung unbestrittener Forderungen gibt. Dagegen dürfte sich durch ein solches Verfahren, mit dem eine Entscheidung im Wohnsitzstaat des Schuldners erwirkt wird, in den meisten Fällen die Notwendigkeit erübrigen, diese Entscheidung in einem dritten Mitgliedstaat zu vollstrecken. Andererseits wird es immer Urteile oder andere Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen wie Prozessvergleiche und öffentliche Urkunden geben (einschließlich derer, die durch nichtharmonisierte Verfahren erwirkt werden), die außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie ergehen, vollstreckt werden müssen.

[29] Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Aspekte, die sich für eine Harmonisierung oder die Aufstellung von Mindeststandards eignen, in dem Programm unter der Überschrift ,Flankierende Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung" behandelt werden.

[30] Abschnitt II A 2 b) des Programms. Auch wenn an dieser Stelle weder ein Mahnverfahren noch irgendein anderes spezifisches Verfahren genannt wird, belegt die Tatsache, dass in Abschnitt III A ein europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen als Teil der ersten Umsetzungsstufe vorgeschlagen wird, dass eine derartige Harmonisierung insbesondere für die Beitreibung unbestrittener Forderungen ins Auge gefasst wurde.

2.8. Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen als erste Stufe eines zweistufigen Ansatzes

Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Umstände entschied sich die Kommission für eine zweistufige Strategie, die zwei Ziele verfolgt:

* Abschaffung des Exequaturverfahrens unter der Voraussetzung, dass bei sämtlichen Vollstreckungstiteln für unbestrittene Forderungen bestimmte Mindeststandards gewahrt werden, ungeachtet der Art des Verfahrens, das der Entscheidung bzw. dem Vollstreckungstitel vorausging,

und

* Einführung eines spezifischen harmonisierten Beitreibungsverfahrens für Forderungen, die voraussichtlich nicht bestritten werden, d. h. des europäischen Mahnverfahrens,

wenn auch nicht in Form eines einzigen Rechtsinstruments. Dieser Ansatz erlaubt rasche Fortschritte bei der Abschaffung des Exequaturverfahrens für sämtliche Fälle, die sich durch die verifizierbare Unstreitigkeit von Art und Umfang des Anspruchs auszeichnen (nicht nur Zahlungsbefehle); gleichzeitig kann die Einführung eines harmonisierten Mahnverfahrens mit aller Sorgfalt vorbereitet werden.

Im April 2002 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen [31] an. Diese Gesetzgebungsinitiative stellt die erste Stufe der zweistufigen Strategie dar und regelt die Abschaffung des Exequaturverfahrens für sämtliche Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, wobei der Anwendungsbereich nicht auf Entscheidungen in einem spezifischen Verfahren beschränkt ist. Voraussetzung für die Abschaffung von Zwischenmaßnahmen ist die Einhaltung einiger verfahrensrechtlicher Mindeststandards für die Zustellung von Schriftstücken; dazu zählen die Zustellungsverfahren, die Zeitspanne zwischen Zustellung und Urteil, die zur Vorbereitung der Verteidigung zur Verfügung steht, und die ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners. Nur wenn die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen vom ursprünglichen Gericht bescheinigt wird, kann davon abgesehen werden, die Wahrung der Verteidigungsrechte in dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil vollstreckt werden soll, zu kontrollieren. Für diese Bescheinigung sind mehrsprachige Vordrucke auszufuellen. Dieses Verfahren soll Gläubigern einen greifbaren Nutzen bringen, indem es ihnen Zugang zu rascher und effizienter Vollstreckung im Ausland verschafft, ohne Inanspruchnahme der Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, und ohne die damit verbundenen Verzögerungen und Auslagen.

[31] KOM (2002) 159 endg.

2.9. Ein Grünbuch als zweite Stufe des Ansatzes

Das vorliegende Grünbuch stellt die zweite Stufe dieser Strategie dar und ist im Zusammenhang mit der Politik der Kommission zu sehen, die in dem Programm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung aufgeworfenen Fragen zum Gesamtkomplex der unbestrittenen Forderungen aufzugreifen.

Aus den obigen Überlegungen zur Durchführung des Programms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und den allgemeinen Betrachtungen zu den Gründen, die für die Einführung eines europäischen Mahnverfahrens sprechen [32], sollte sich die logische Schlussfolgerung ergeben, dass die im vorliegenden Grünbuch verfolgte verfahrensrechtliche Harmonisierung und die erleichterte Anerkennung und Vollstreckung sich weder gegenseitig ausschließen noch im Widerspruch zueinander stehen oder sich überschneiden. Vielmehr ergänzen die beiden Kommissionsinitiativen einander. Ein europäisches Mahnverfahren würde nicht nur in allen Mitgliedstaaten faire und ausgewogene Bedingungen für Gläubiger und Schuldner schaffen, indem es beiden Seiten gleichen Zugang zum Recht verschafft, sondern auch weitere Fortschritte im Bereich von Anerkennung und Vollstreckung mit sich bringen, indem es sogar die im Vorschlag für einen europäischen Vollstreckungstitel als notwendig vorgesehene Bescheinigung überfluessig macht.

[32] Siehe oben 2.3.

3. DER EUROPÄISCHE ZAHLUNGSBEFEHL

3.1. Allgemeiner Ansatz

Das vorliegende Grünbuch soll eine umfassende Konsultation zu den möglichen Wegen zur Einführung eines spezifischen - einheitlichen oder harmonisierten - europäischen Mahnverfahrens einleiten. Zu diesem Zweck werden die möglichen Regeln eines solchen Verfahrens einzeln behandelt, soweit möglich in der chronologischen Reihenfolge, in der sie im Laufe des Verfahrens zur Anwendung kämen. Die einzelnen Aspekte werden auf Grundlage einer einleitenden kurzen Übersicht über die einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten dargestellt. Sie sollte zur Diskussion anregen, um die in der Europäischen Union vorhandenen nachahmenswerten Verfahren - oder gegebenenfalls innovative Lösungen - zu ermitteln. Das Ergebnis dieser Analyse sollte ein neues unionsweites Mahnverfahren sein, das den Bürgern Europas zusätzlichen Nutzen bringt.

Die isolierte Betrachtung der einzelnen Merkmale eines Mahnverfahrens bliebe für sich genommen jedoch unvollständig und unzureichend, da sie zwangsläufig das große Ganze aus den Augen verlöre: die angestrebte Einführung eines Verfahrens, dessen Einzelteile sich auf harmonische Weise ineinander fügen und ein ausgewogenes Ganzes bilden. Aus diesem Grund soll der Erörterung der Einzelfragen ein kurzer Überblick über die verschiedenen ,Familien" von Mahnverfahren in Europa vorausgehen, um einen Einblick in die Verfahrensmerkmale zu geben, die in den verschiedenen nationalen Regelungen miteinander verknüpft werden. Bei der Behandlung der Einzelaspekte des Verfahrens müssen die möglichen Wechselbeziehungen zwischen ihnen berücksichtigt werden. Die Entscheidung, ob man einem der verbreiteten Modelle folgt oder durch die Kombination von Elementen der verschiedenen vorhandenen Vorlagen, möglicherweise ergänzt durch innovative Merkmale, etwas Neues schafft, wird von entscheidender Bedeutung sein.

3.1.1. Übersicht über die verschiedenen Verfahrenstypen in den Mitgliedstaaten

Allgemein können in Europa zwei Typen von Mahnverfahren unterschieden werden. Trotz geringfügiger Abweichungen lassen sich die Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die über ein Mahnverfahren verfügen, zwei verschiedenen Kategorien zuordnen.

Kennzeichnend für das Modell, das als ,beweispflichtiges Verfahren" bezeichnet werden könnte (Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Italien, Spanien), ist das Erfordernis für den Gläubiger, einen schriftlichen Beweis für die Rechtmäßigkeit der Forderung beizubringen. Ohne einen solchen Urkundsbeweis kann ein Zahlungsbefehl nicht beantragt werden. Auf diese Weise wird mutwilligen Anträgen entgegengewirkt. Das Gericht erteilt einen Zahlungsbefehl nach einer summarischen Prüfung des Antrags. Dem Urkundsbeweis kommt in dieser Phase daher größte Bedeutung zu. Existiert ein solcher schriftlicher Beweis, und belegt er die Forderung hinreichend, so dass die Entscheidung des Gerichts zur Erteilung eines Zahlungsbefehls gerechtfertigt ist? Die Würdigung dieser Fragen durch das Gericht gehört zu den Schutzgarantien für den Schuldner, und zwar auch in der Phase des Verfahrens, in der er keine Gelegenheit hat, sich zur Begründetheit des Antrags zu äußern. Forderungen, die selbst anhand der ausschließlich vom Gläubiger vorgelegten Angaben unbegründet sind oder die nicht durch schriftliche Beweise belegbar sind, müssen vom Gericht in einem sehr frühen Verfahrensstadium ausgeschlossen werden. Wird hingegen ein Zahlungsbefehl erteilt, wird damit in gewisser Weise bescheinigt, dass ihm eine Begründetheitsprüfung vorausging. In den meisten Mitgliedstaaten, die das ,beweispflichtige" Modell anwenden (Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien), wird dem Schuldner nur eine Gelegenheit gegeben, gegen die Forderung Widerspruch zu erheben. Sobald die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.

Der andere Verfahrenstyp, der als ,nicht beweispflichtig" qualifiziert werden kann, ist in Österreich, Finnland, Deutschland, Schweden und Portugal anzutreffen. Typisch für dieses Verfahren ist, dass das Bestehen des Anspruchs vom Gericht in keiner Weise nachgeprüft wird. Genügt der Antrag den Formvorschriften, erteilt das Gericht den Zahlungsbefehl ohne weitere Prüfung der Begründetheit der Forderung [33]. Während der ,beweispflichtige" Verfahrenstyp offensichtlich einen gewissen Mindestschutz des Schuldners durch das Gericht als unverzichtbar voraussetzt, stellt der ,nicht beweispflichtige" Verfahrenstyp auf die Eigenverantwortung des Schuldners ab. Dabei handelt es sich in gewisser Weise um die Reinform der Umkehr der Verfahrensinitiative, da das Schicksal des Falles allein vom Tätigwerden des Schuldners (bzw. von seiner Untätigkeit) ohne weitere Intervention des Gerichts abhängt. Hat der Schuldner die Möglichkeit, eine vollstreckbare Entscheidung durch ein einfaches ,Nein", d. h. durch Bestreiten des Anspruchs, abzuwenden, gelten weitere Schutzmaßnahmen nicht als erforderlich. Die anderen größeren Abweichungen folgen aus dieser Betrachtungsweise. Findet keine Prüfung statt, ist ein Urkundenbeweis offenkundig nicht erforderlich, denn er ist nur ein Hilfsmittel, um eine solche Kontrolle zu ermöglichen. Wird die Forderung vom Gericht nicht geprüft, erhält das ganze Verfahren eher einen administrativen Anstrich [34], so dass die Beteiligung eines Richters nicht notwendig erscheint. In allen Mitgliedstaaten, die diesen Verfahrenstyp anwenden, werden Zahlungsbefehle daher entweder von der Geschäftsstelle des Gerichts oder wie in Schweden von den Vollstreckungsbehörden, d. h. von außerhalb der Gerichtsbarkeit angesiedelten Verwaltungsbehörden, erteilt. Interessanterweise wird in diesen Mitgliedstaaten der fehlende Schutz, den eine inhaltliche Prüfung der Forderung durch ein Gericht bietet, häufig dadurch kompensiert, dass der Schuldner nicht nur einmal, sondern zweimal Gelegenheit erhält, die Forderung anzufechten. In Finnland, Deutschland und Schweden ergeht nach Ablauf der Widerspruchsfrist eine zweite (vollstreckbare) Entscheidung, gegen die der Schuldner innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch einlegen kann. Der Zahlungsbefehl (in Deutschland Vollstreckungsbescheid) wird erst dann rechtskräftig, wenn der Schuldner diese zweite Gelegenheit, die Forderung anzufechten, verstreichen lässt.

[33] Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in Österreich seit kurzem neue Rechtsvorschriften gelten, die eine summarische Sachprüfung des Anspruchs vorschreiben (Näheres hierzu s. u. 3.3.5).

[34] Die Verwendung des Begriffs ,administrativ" verweist auf die fehlende Bewertung der Begründetheit der Forderung. Sie sollte nicht als Infragestellung des justiziellen Charakters des Verfahrens als solchem missverstanden werden. Nur Schweden geht so weit, die Durchführung des Mahnverfahrens einer Verwaltungsbehörde zu übertragen.

Zwei Mitgliedstaaten sind allerdings in jüngster Zeit von diesem Schema abgewichen. Sowohl Österreich als auch Portugal folgen dem ,nicht beweispflichtigen" Modell, haben sich aber aus Effizienzgründen für ein einstufiges Verfahren entschieden. Der Schuldner hat nur einmal Gelegenheit, Widerspruch zu erheben. Nutzt er diese Gelegenheit nicht, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, ohne dass eine weitere anfechtbare Entscheidung ergeht.

Österreich und Portugal sind anschauliche Beispiele für die Möglichkeit, die leistungsfähigsten Elemente aus den beiden klassischen Modellen eines Mahnverfahrens auszuwählen und miteinander zu kombinieren. Das österreichische Mahnverfahren verbindet die Einfachheit des ,nicht beweispflichtigen" Modells (kein Urkundsbeweis, keine inhaltliche Prüfung der Forderung, Bearbeitung ohne Beteiligung eines Richters) mit der strengen Einschränkung der Widerspruchsmöglichkeiten des ,beweispflichtigen" Verfahrens. Der Gläubiger kann somit in kaum mehr als zwei Wochen eine Entscheidung erwirken, die nicht nur vollstreckbar, sondern rechtskräftig ist [35]. Könnte ein solches hybrides Modell Vorbild für eine Lösung auf europäischer Ebene sein? [36] Oder sollte man sich für eines der oben beschriebenen Standardverfahren entscheiden? Lässt sich die kulturelle Kluft zwischen den traditionellen Verfahren des ,beweispflichtigen" und des ,nicht beweispflichtigen" Typs überhaupt überbrücken und wenn ja wie? Wie viel Verantwortung kann dem Schuldner übertragen werden? Gibt es einen gerichtlichen Mindestschutz für Schuldner gegen die Geltendmachung unbegründeter Forderungen durch Zahlungsbefehle?

[35] Gleichwohl ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtige Widerspruchsfrist von 14 Tagen ab 1. Januar 2003 auf 4 Wochen verlängert wird (s. u. 3.3.9.1).

[36] In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass sowohl Österreich als auch Portugal den Anwendungsbereich ihres Mahnverfahrens durch einen Hoechstbetrag begrenzen. Diese Tatsache könnte als Vorsichtsmaßnahme zur Vermeidung unerträglicher Auswirkungen eines neuen höchst effizienten Verfahrens verstanden werden.

Die folgende Erörterung möglicher Strategien zur Behandlung der Einzelaspekte eines Mahnverfahrens ist im Lichte dieser allumfassenden Fragen zu betrachten. Die von den verschiedenen Mitgliedstaaten gefundenen Lösungen können und sollten nicht losgelöst von dem generellen Ansatz, für den sie sich entschieden haben, analysiert werden. Jeder denkbare Vorschlag für einen europäischen Zahlungsbefehl muss angesichts des komplizierten Zusammenspiels der verschiedenen Verfahrensaspekte sein eigenes Gleichgewicht herstellen. Im Folgenden wird, wo immer es angebracht erscheint, auf die Auswirkungen bestimmter Optionen auf den Charakter des gesamten Verfahrens gesondert eingegangen.

3.2. Anwendungsbereich des Verfahrens

3.2.1. Beschränkung auf Zahlungsansprüche?

Der Anwendungsbereich des spezifischen Verfahrens zur Erwirkung eines Vollstreckungstitels, das Unstreitigkeit des Anspruchs unterstellt und die Umkehr der Verfahrensinitiative beinhaltet, ist in den meisten Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Spanien) auf bezifferte Zahlungsansprüche beschränkt. In Frankreich, Finnland, Italien und Schweden kann dieses Verfahren dagegen auch für andere Verpflichtungen genutzt werden. Das heißt, das Verfahren dient in diesen Mitgliedstaaten nicht nur der Erwirkung eines Zahlungsbefehls (injonction de payer), sondern auch der Erwirkung einer Leistungsanordnung (injonction de faire). Das Spektrum der in Frage kommenden Ansprüche ist unterschiedlich, schließt jedoch in der Regel die Lieferung oder Rückgabe beweglichen Vermögens und die Zwangsräumung ein [37].

[37] Gemäß Artikel 639 der italienischen Zivilprozessordnung sind Forderungen, die sich auf eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen oder auf die Rückgabe einer bestimmten beweglichen Sache beziehen, zulässig. Das schwedische ,ordentliche Beistandsverfahren" (handräckning) kann in Anspruch genommen werden, um eine Zwangsräumung, die Herausgabe beweglicher Sachen, die Erfuellung einer Lieferpflicht, das Entfernen von Gegenständen, die Erfuellung eines Beschäftigungsvertrags und die Durchsetzung eines Betretungsverbots oder einer Zugangsberechtigung für ein Grundstück oder Gebäude zu erwirken. Gemäß Artikel 1425-1 der französischen Zivilprozessordnung kann eine injonction de faire zur Durchsetzung jeder, auch nicht in einer Geldzahlung bestehenden vertraglichen Verpflichtung genutzt werden; allerdings muss mindestens eine der Vertragsparteien eine Privatperson sein.

Bei der Frage, ob ein harmonisiertes europäisches Verfahren auch andere als auf Zahlung gerichtete Ansprüche einschließen sollte, ist Folgendes zu berücksichtigen: Angesichts der Tatsache, dass es in zivilrechtlichen Streitigkeiten in der überwiegenden Mehrheit der Fälle um Geldforderungen geht, wäre eine Leistungsanordnung im Vergleich zum Zahlungsbefehl von relativ geringem praktischem Nutzen. [38] Im Übrigen eignen sich Verpflichtungen, die nicht in einer Zahlung bestehen, per definitionem weniger für eine Standardisierung durch Formulare oder Datenverarbeitung, da der Anspruch selbst (und die vollstreckbare Entscheidung) grundsätzlich präzise Formulierungen erfordern, die wesentlich schwieriger sind als die bloße Benennung einer Geldforderung in Euro und Cent (oder einer anderen Währung).

[38] In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass das Verfahren zur Erwirkung einer injonction de faire in Frankreich wenig erfolgreich war und dass in einem Reformvorschlag des Präsidenten des Tribunal de Grande Instance de Paris seine Abschaffung empfohlen wurde.

Frage 4:

Sollte ein europäisches Mahnverfahren auf Zahlungsansprüche beschränkt werden? Falls nein, welche Arten von nicht auf Zahlung gerichteten Ansprüchen sollten einbezogen werden?

3.2.2. Sollte das Verfahren nur für bestimmte Anspruchsarten nutzbar sein bzw. sollten bestimmte Anspruchsarten von dem Verfahren ausgeschlossen werden?

Hinsichtlich der Art oder der Rechtsgrundlage der (Zahlungs-) Ansprüche, die im Mahnverfahren geltend gemacht werden können, gelten in einigen Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Spanien, Schweden [39]) keinerlei Einschränkungen. Bei den anderen Mitgliedstaaten sind zwei verschiedene Ansätze zur Einschränkung des Anwendungsbereichs dieses Verfahrens erkennbar. In Frankreich und Portugal ist das Mahnverfahren nur für Forderungen zulässig, die sich aus vertraglichen Verpflichtungen ergeben, Ansprüche im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen sind somit ausgeschlossen [40]. In Deutschland, Finnland und Luxemburg werden nicht die Ansprüche definiert, die für das Mahnverfahren in Frage kommen; stattdessen ist vorgeschrieben, dass in bestimmten genau bezeichneten Fällen kein Zahlungsbefehl bzw. Mahnbescheid erlassen werden darf [41].

[39] Die Voraussetzung, dass eine vorbehaltlose und fällige Verpflichtung gegeben sein muss, wird als selbstverständlich betrachtet und gilt nicht als Einschränkung im Sinne dieses Abschnitts.

[40] Gemäß Artikel 1405 der französischen Zivilprozessordnung kann sich eine injonction de payer neben vertraglichen Verpflichtungen auch auf bestimmte gesetzliche Verpflichtungen wie z. B. Rentenbeiträge beziehen.

[41] In Luxemburg ist der Erlass eines Zahlungsbefehls für Ansprüche aus einem Miet- oder Pachtverhältnis, aus Arbeits- und Lehrverträgen nicht zulässig. In Deutschland gilt eine wesentlich begrenztere Einschränkung, die sich nur auf Verbraucherkredite mit einem Zinssatz bezieht, der den in 688 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO festgelegten Hoechstsatz übersteigt. In Finnland kann das Verfahren nicht auf Streitigkeiten angewandt werden, in denen ein außergerichtlicher Vergleich zwischen den Parteien unzulässig ist.

Die oben beschriebenen Unterschiede sind jedoch nicht so ausgeprägt, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in vielen Mitgliedstaaten die Vorlage eines Urkundsbeweises des Anspruchs Voraussetzung für den Erlass eines Zahlungsbefehls ist. Diese Bedingung dürfte bei Ansprüchen aus Deliktshaftung kaum zu erfuellen sein. Daher ist der Unterschied zwischen einem auf vertragliche Ansprüche beschränkten Mahnverfahren und einem Verfahren, das für alle Anspruchsarten zur Verfügung steht, jedoch die Vorlage eines Urkundsbeweises verlangt (wie in Belgien, Griechenland, Italien und Spanien), eher marginal.

Es wird sorgfältig zu prüfen sein, ob und inwieweit der Anwendungsbereich eines europäischen Mahnverfahrens auf bestimmte Anspruchsarten beschränkt werden muss, und falls ja, auf welche Weise die Beschränkung erfolgen sollte. Die Zulassung sämtlicher (Zahlungs-) Ansprüche wäre zweifellos die klarste Lösung, da jede Einschränkung unvermeidlich Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Unterscheidung zwischen zulässigen und unzulässigen Ansprüchen [42] mit sich bringt und eine dem Erlass des Zahlungsbefehls vorausgehende Prüfung durch das Gericht oder die zuständige Behörde erforderlich macht. Jede derartige Beschränkung erschiene nur gerechtfertigt, wenn die zwingende Notwendigkeit bestuende, bestimmte Streitgegenstände aus dem Anwendungsbereich des Verfahrens auszuschließen. So könnte eine typische, strukturbedingt schwache Position der Schuldner in bestimmten Bereichen als Gefährdung des angemessenen Schutzes der Verteidigungsrechte betrachtet werden, auch wenn die Möglichkeit besteht, den Anspruch zu bestreiten und auf diese Weise eine vollstreckbare Entscheidung abzuwenden.

[42] So werden beispielsweise Schadensersatzforderungen aus einem vorvertraglichen Verhältnis (culpa in contrahendo) in einigen Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland) den vertraglichen Ansprüchen zugerechnet und in anderen der Deliktshaftung (z. B. Frankreich).

Frage 5:

Sollte ein europäisches Mahnverfahren nur für Ansprüche mit Bezug auf bestimmte Bereiche des Zivil- und Handelsrechts gelten bzw. sollten bestimmte Anspruchsarten ausgeschlossen werden? Geben Sie in beiden Fällen bitte die Anspruchsarten an, die einbezogen bzw. ausgeschlossen werden sollten.

3.2.3. Obergrenze für die geltend zu machende Summe (bzw. - bei Einbeziehung von nicht auf Zahlung gerichteten Ansprüchen - des Streitwerts)?

Die Anwendbarkeit eines Mahnverfahrens kann nicht nur durch Bestimmung der zulässigen Anspruchsarten beschränkt werden, sondern auch durch die Festlegung einer Obergrenze für die geltend zu machende Summe (bzw. - bei Einbeziehung von nicht auf Geldzahlung gerichteten Ansprüchen - für den Streitwert). In einigen Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Portugal und Spanien) gelten für Zahlungsbefehle bestimmte Hoechstbeträge [43], in anderen (Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Schweden) wird von einer derartigen Beschränkung abgesehen [44].

[43] Die entsprechende Summe ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Sie liegt in Belgien bei ca. 1850 EUR, in Portugal bei ca. 3750 EUR und in Spanien bei ca. 30 000 EUR. In Österreich wird der Hoechstbetrag durch kürzlich verabschiedete Rechtsvorschriften ab 1. Januar 2003 von 10 000 EUR auf 30 000 EUR angehoben.

[44] In Luxemburg gibt es in Abhängigkeit von der geltend gemachten Summe zwei unterschiedliche Verfahren (ordonnance conditionelle de paiement und provision sur requête). Die für Forderungen über 10 000 EUR geltende provision sur requête wurde erst 1997 eingeführt. Sie weicht von der ordonnance conditionelle de paiement insoweit ab, als es sich im Wesentlichen um eine einstweilige Maßnahme handelt, die nicht rechtskräftig werden kann.

Da das Mahnverfahren der effizienten und kostengünstigen Regelung unstreitiger Ansprüche und nicht der Beilegung von Bagatellsachen dienen soll und da die Unstreitigkeit eines Anspruchs in keiner Weise an die Höhe der betreffenden Summe geknüpft ist, ließe sich eine solche Zugangsbeschränkung allenfalls mit dem Schutz des Schuldners vor einem etwaigen nicht wieder gutzumachenden Schaden im Falle der Vollstreckung einer zu einem späteren Zeitpunkt aufgehobenen Entscheidung rechtfertigen [45]. Diese Argumentation lässt sich jedoch nur aufrechterhalten, wenn das ordentliche Verfahren, dessen sich der Gläubiger bedienen muss, dem untätig bleibenden Schuldner tatsächlich ein höheres Schutzniveau bietet als das Mahnverfahren. Dies ist jedoch zu bezweifeln, da in nahezu allen Mitgliedstaaten der Erlass eines Versäumnisurteils zulässig ist, wenn sich der Schuldner nicht bei einer Gerichtsverhandlung zu dem Anspruch einlässt, unabhängig vom Streitwert und ohne dass die Rechtmäßigkeit der Forderung einer eingehenderen Prüfung als im Mahnverfahren unterzogen würde [46]. Interessanterweise lässt die vergleichende Analyse der Rechtsvorschriften für das Mahnverfahren in den Mitgliedstaaten keinen klaren Zusammenhang zwischen dem unbeschränkten Zugang zum Verfahren und einem verstärkten Schutz der Rechte des Schuldners erkennen. In den meisten Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Österreichs), in denen ein Urkundsbeweis oder eine Prüfung der Begründetheit der Forderung nicht erforderlich ist und in denen nicht nur Richter zum Erlass einer Entscheidung ermächtigt sind (Deutschland, Schweden und Finnland), gilt das Mahnverfahren für Geldforderungen in unbegrenzter Höhe. In Portugal und Spanien ist die Begrenzung der geltend zu machenden Summe möglicherweise zum Teil dadurch zu erklären, dass das Mahnverfahren im Verfahrensrecht dieser Mitgliedstaaten relativ neu ist und daraus eine gewisse Vorsicht resultiert [47].

[45] Dem österreichischen Hoechstbetrag liegt die Absicht zugrunde, den Schuldner vor der Gefahr einer Existenzvernichtung zu bewahren. In der jüngsten Debatte über die Anhebung des Hoechstbetrags spielte auch das Verhältnis zwischen Streitwert und Wahrscheinlichkeit, dass die Forderung unbestritten bleibt, eine erhebliche Rolle. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Mahnverfahren in Österreich obligatorisch ist (s. u. 3.2.4). In allen übrigen Mitgliedstaaten hat der Gläubiger die freie Wahl, sich für dieses Verfahren zu entscheiden, wenn er glaubt, mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen zu können, dass der Schuldner die Forderung nicht bestreiten wird.

[46] Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gegen ein Versäumnisurteil im Allgemeinen ordentliches Rechtsmittel eingelegt werden kann, während dies in einigen Mitgliedstaaten beim Mahnverfahren nicht möglich ist (s. u. 3.3.11.2).

[47] Bemerkenswert ist ferner, dass die Hoechstsumme in Österreich und Portugal in den letzten Jahren erheblich angehoben wurde und eine weitere Anhebung gerade erst verabschiedet wurde (Österreich) bzw. gegenwärtig erörtert wird.

Aus den obigen Überlegungen ergibt sich die Frage, ob und wenn ja aus welchen Gründen eine Begrenzung des in einem Mahnverfahren geltend zu machenden Betrags als notwendig erachtet wird (und bei welcher Summe die Grenze gezogen werden sollte) oder ob das Verfahren ungeachtet des Streitwerts anwendbar sein sollte.

Frage 6:

Sollte ein europäisches Mahnverfahren nur für Ansprüche bis zu einer bestimmten Höhe gelten? Falls ja, wo sollte die Obergrenze liegen?

3.2.4. Sollte die Inanspruchnahme des Mahnverfahrens obligatorisch sein?

Mit Ausnahme Österreichs steht in allen Mitgliedstaaten, die über ein Mahnverfahren verfügen, dieses Verfahren als fakultatives Mittel zur Beitreibung von Forderungen zur Verfügung, für das sich der Gläubiger im Allgemeinen nur dann entscheidet, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Rechtmäßigkeit seines Anspruchs nicht bestritten wird. In Österreich ist das Mahnverfahren zwingend vorgeschrieben und nicht von einem Antrag des Gläubigers abhängig. Auch wenn der obligatorische Charakter des Mahnverfahrens als erster Schritt jedes Verfahrens, das Zahlungsansprüche unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Streitwertgrenze zum Gegenstand hat, aus den besonderen Umständen in Österreich erklärbar ist [48], bleibt doch abzuwarten, ob diese Argumentation auch auf europäischer Ebene als haltbar erachtet wird. Entgegen der ursprünglich verfolgten Absicht kann ein obligatorisches Mahnverfahren durchaus zusätzliche Verzögerungen verursachen, wenn die Parteien das Verfahren durchlaufen müssen, obwohl von Anfang an klar ist, dass der Schuldner den Anspruch bestreiten wird [49].

[48] Vor der Reform des Mahnverfahrens 1983 wurde der Zahlungsbefehl durch den Widerspruch des Schuldners einfach außer Kraft gesetzt. Um seinen Anspruch weiterzuverfolgen, war der Gläubiger gezwungen, einen neuen Rechtsstreit nach den Regeln des ordentlichen Verfahrens zu beginnen, was als übermäßig schwerfällig erachtet wurde und die Akzeptanz dieses Verfahrens erheblich beeinträchtigte. Die Einführung eines obligatorischen Mahnverfahrens, das automatisch als ordentliches Verfahren fortgesetzt wird, wenn der Schuldner den Anspruch bestreitet, wird offensichtlich als zufriedenstellende Lösung dieses Problems angesehen. Nichtsdestotrotz dürfte die zwingend vorgeschriebene Verfahrenseinleitung durch Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls keine unabdingbare Voraussetzung für die reibungslose Überführung in ein ordentliches Verfahren im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Schuldner sein.

[49] Nach Auskunft der österreichischen Behörden bringt das zwingend vorgeschriebene Mahnverfahren allerdings keine Verzögerungen mit sich, da die Widerspruchsfrist gleichzeitig der Vorbereitung der Verteidigung dient und somit zu einer beschleunigten Behandlung der Sache im ordentlichen Verfahren beiträgt.

Frage 7:

Sollte das europäische Mahnverfahren zwingend vorgeschrieben bzw. nur dann fakultativ sein, wenn die Forderung nach Ansicht des Gläubigers unbestritten bleiben wird?

3.3. Verfahrensvorschriften

3.3.1. Internationale Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Streitigkeiten - Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten?

Wenn Kläger und Beklagter ihren Wohnsitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates. Danach gilt als allgemeine Regelung, dass Beklagte vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu verklagen sind, in dem sie ihren Wohnsitz haben (Artikel 2 Abs.1). Die Verordnung enthält jedoch zahlreiche Ausnahmen, die entweder dem Kläger die Wahl eines vom Wohnsitz des Beklagten abweichenden Gerichtsstands ermöglichen oder sogar eine ausschließliche Zuständigkeit ungeachtet des Wohnsitzes des Beklagten vorsehen.

Es stellt sich hier die Frage, ob ein Rechtsinstrument für ein europäisches Mahnverfahren besondere Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit enthalten sollte, die vor den Regelungen der Ratsverordnung (EG) Nr. 44/2001 Vorrang hätten. Es wäre zu überlegen, ob für diese Verfahrensart den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, die ausschließliche Zuständigkeit übertragen werden könnte. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Einerseits würde der Gläubiger des Vorteils beraubt, den Schuldner in seinem (des Gläubigers) Wohnsitzmitgliedstaat verklagen zu können oder zumindest in dem Mitgliedstaat, der in manchen Fällen nach Widerspruchserhebung für das ordentliche Hauptverfahren (ausschließlich) zuständig ist. Liegt eine solche ausschließliche Zuständigkeit vor, so muss das streitige Verfahren im Falle des Widerspruchs seitens des Beklagten unter Umständen in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden, weil eine besondere Vorschrift für das Mahnverfahren die Zuständigkeitsvorschriften für das ordentliche Verfahren nicht beeinträchtigen darf. Hieraus könnten beträchtliche verfahrensrechtliche Probleme entstehen. Andererseits könnte die Rechtssicherheit, die aus einer einfachen und klaren Regelung der internationalen Zuständigkeit erwächst, diese möglichen Nachteile, die für eine begrenzte Anzahl von Fällen entstehen, aufwiegen. Eine solche Vorschrift könnte auch zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte beitragen. Insbesondere würde sich durch die Regelung, dass ein Mahnverfahren nur in dem Mitgliedstaat stattfinden kann, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, eine grenzüberschreitende Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten erübrigen, was angesichts der entscheidenden Bedeutung der Zustellung dieses Schriftstücks für die Verteidigungsrechte [50] nicht unwesentlich ist. Komplikationen und Verzögerungen, die bei grenzüberschreitender Zustellung eintreten können, ließen sich auf diese Weise vermeiden und das Verfahren könnte so beschleunigt und effizienter gestaltet werden. In jedem Fall ist sorgfältig zu prüfen, ob die möglichen Vorteile einer entsprechenden Zuständigkeitsregelung eine Abweichung von den wohl ausgewogenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die internationale Zuständigkeit tatsächlich rechtfertigen.

[50] Näheres hierzu s. u. 3.3.8.

Frage 8:

Sollte die ausschließliche internationale Zuständigkeit für ein europäisches Mahnverfahren in grenzüberschreitenden Streitigkeiten bei den Gerichten des Wohnsitzmitgliedstaats des Schuldners liegen?

3.3.2. Vorschriften zur Regelung der Zuständigkeit in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte zuständig sind

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die über ein Mahnverfahren verfügen, weisen hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeit für dieses Verfahren erhebliche Unterschiede auf. In einigen Mitgliedstaaten (Österreich, Italien, Luxemburg) gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen für ordentliche Verfahren, andere haben besondere Vorschriften erlassen. In nahezu allen Mitgliedstaaten liegt die Zuständigkeit für das Mahnverfahren bei den Gerichten am Wohnsitz des Beklagten. Häufig hat der Kläger zusätzlich die Möglichkeit, das Gericht an dem Ort anzurufen, an dem die fragliche Verpflichtung (in den meisten Fällen die Zahlung) zu leisten ist, und/oder an dem Ort, an dem die Vollstreckung des Zahlungsbefehls erwirkt wird. Deutschland ist insoweit als Ausnahme zu erwähnen, da für das dortige Mahnverfahren grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Gläubigers zuständig ist [51].

[51] 689 Abs. 2 ZPO. Dieser Besonderheit dürfte die Absicht zugrunde liegen, die Handhabbarkeit des Verfahrens für Gläubiger, die sehr häufig Mahnbescheide zu beantragen haben, zu verbessern, indem sie ihre sämtlichen Ansprüche ungeachtet des Wohnsitzes des Schuldners vor einem einzigen Gericht geltend machen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Mahnverfahren um ein rein schriftliches Verfahren handelt und es daher für den Schuldner kaum von Belang ist, woher der Mahnbescheid kommt und wo Widerspruch einzulegen ist. Allerdings wird diese Vorschrift für Fälle, in denen der Schuldner ohne Wohnsitz in Deutschland ist, durch 703d abgeändert. In diesen Fällen geht die Zuständigkeit an das Gericht über, das nach den ordentlichen Zuständigkeitsvorschriften für das Hauptverfahren (nach Einlegung des Widerspruchs durch den Schuldner) zuständig wäre. Dasselbe gilt für Mahnverfahren vor den Arbeitsgerichten. Allgemein gesprochen hat das Vorhandensein gesonderter Zuständigkeitsvorschriften für das Mahnverfahren einerseits und für ordentliche Verfahren andererseits zur Folge, dass der Rechtsstreit einem anderen Gericht übertragen werden muss, wenn der Schuldner Widerspruch einlegt und damit ein ordentliches Verfahren auslöst.

Unionsweit geltende einheitliche Vorschriften wären sicherlich eine Erleichterung für Kläger aus einem anderen Mitgliedstaat, da sie sich nicht mit den Besonderheiten der Rechtsordnung des Mitgliedstaats auseinandersetzen müssten, in dem das Verfahren stattfindet. Gleichwohl scheint es fraglich, ob eine europäische Regelung Vorschriften zur innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung in den Mitgliedstaaten enthalten sollte. Es wäre eher im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates, die Zuständigkeitsvorschriften auf die Festlegung des Mitgliedstaats zu beschränken, der in grenzüberschreitenden Rechtsstreiten zuständig ist. Unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen würden es in jedem Fall erforderlich machen, über diese Vorschriften in leicht zugänglicher Form zu informieren, beispielsweise über das Europäische Justizielle Netz.

Frage 9:

Sollte ein europäisches Rechtsinstrument für ein Mahnverfahren Vorschriften enthalten, mit denen die zuständigen Gerichte in den Mitgliedstaaten bestimmt werden? Falls ja, wie sollten diese Vorschriften lauten?

3.3.3. Vorschriften zur Bestimmung der für das Verfahren zuständigen Person

Einer der entscheidenden Unterschiede zwischen den Verfahrenstypen, die weiter oben als ,beweispflichtiges" und ,nicht beweispflichtiges" Modell bezeichnet wurden, besteht darin, dass Länder mit Verfahren des ersteren Typs (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Spanien) die Befugnis zum Erlass des Zahlungsbefehls dem zuständigen Richter übertragen, während Länder mit Verfahren des letzteren Typs (Österreich, Finnland, Deutschland, Portugal, Schweden [52]) diese Befugnis an Bedienstete der Geschäftsstelle des Gerichts (greffier, Rechtspfleger) oder, wie im Falle Schwedens, der Vollstreckungsbehörden delegieren.

[52] Diese Befugnisübertragung an Gerichtsbedienstete im Falle unbestrittener Ansprüche ist auch in Mitgliedstaaten zu finden, in denen es kein gesondertes Mahnverfahren gibt, z. B. in Versäumnisverfahren im Vereinigten Königreich.

Wie oben angedeutet lässt sich diese unterschiedliche Vorgehensweise zumindest teilweise durch den strukturellen Unterschied erklären zwischen Entscheidungen, die das Ergebnis einer summarischen Würdigung der Sache selbst auf Grundlage eines Urkundsbeweises sind, und solchen, die sich allein auf den Umstand stützen, dass der Schuldner den Anspruch nicht bestreitet.

Für die Frage, ob man sich für eines der beiden Modelle bzw. eine Kombination von Elementen beider Modelle entscheiden oder diese spezielle Frage den Mitgliedstaaten überlassen soll, ist folgender Aspekt wichtig: Die Schaffung eines Mahnverfahrens, das von der Geschäftsstelle des Gerichts abgewickelt wird, kann erheblich zur Entlastung der Richter beitragen, so dass sie sich auf die wirklich ,schweren Fälle" konzentrieren können. Nichtsdestotrotz ist zu berücksichtigen, dass selbst in Fällen, in denen der Anspruch vom Schuldner nicht bestritten wird, die Person, die für das Mahnverfahren zuständig ist, mit komplizierten Rechtsproblemen konfrontiert werden kann, beispielsweise: Wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Antragsgegner ordnungsgemäß zugestellt? Ist die vom Gläubiger vorgetragene Begründung des Anspruchs in sich widersprüchlich oder lässt sie gar eine betrügerische Absicht vermuten? Hat der Antragsteller ausreichend begründet, warum er Anspruch auf Zinsen hat, die den gesetzlichen Zinssatz überschreiten? Hat der Antragsgegner, der die Widerspruchsfrist versäumt hat und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt [53]? Es versteht sich von selbst, dass die Fähigkeit von Gerichtsbediensteten, diese Aufgabe zu lösen, von Umfang und Qualität ihrer juristischen Ausbildung abhängt, die offensichtlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede ausweist [54].

[53] Zumindest in Österreich fallen die Entscheidungen über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gegebenenfalls die Ablehnung eines (z. B. verspätet eingelegten) Widerspruchs in die Zuständigkeit des Rechtspflegers (vorbehaltlich der in der vorausgehenden Fußnote erläuterten Einschränkungen). In Deutschland werden derartige Entscheidungen dagegen von einem Richter getroffen.

[54] Rechtspfleger in Österreich und Deutschland erfahren eine mehrjährige juristische Ausbildung.

Wenn also die Befugnisübertragung bevorzugt wird, wäre sorgfältig zu prüfen, welche Grenzen den Befugnissen der Gerichtsbediensteten in einem europäischen Mahnverfahren gesetzt werden sollten. Einige Mitgliedstaaten haben versucht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass die Gerichtsbediensteten entweder die Möglichkeit haben oder verpflichtet sind, ,schwere Fälle" an den zuständigen Richter zu verweisen [55]. In diesem Fall müssten die Kriterien für die obligatorische Hinzuziehung eines Richters klar definiert werden.

[55] In Portugal müssen Fragen, in denen der Gerichtsbedienstete Zweifel hegt, von einem Richter entschieden werden. Im finnischen Mahnverfahren sind die Gerichtsbediensteten, die keinerlei juristische Ausbildung haben müssen, verpflichtet, ,schwere Fälle" an Personen mit juristischer Ausbildung, d. h. Notare oder Richter, zu verweisen.

Frage 10:

Sollte ein Rechtsinstrument für einen europäischen Zahlungsbefehl Bestimmungen enthalten, wer in einem Gericht (Richter, Gerichtsbedienstete) für das Verfahren zuständig und befugt ist, einen Zahlungsbefehl zu erteilen? Falls ja, wie sollten diese Vorschriften lauten?

3.3.4. Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls

3.3.4.1. Inhalt des Antrags, insbesondere zur Bezeichnung des Anspruchs und seiner Rechtsgrundlage

Die grundlegenden Angaben, die in einem Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls enthalten sein müssen, wie Namen und Anschriften der Parteien, geltend gemachter Betrag - gegebenenfalls einschließlich Zinsen und Kosten - sowie die Bezeichnung der Umstände, die zur Begründung des Anspruchs angeführt werden, erscheinen einleuchtend und weitgehend unumstritten. Ein Punkt, der einen gewissen Anlass zu Diskussion bieten könnte, sind die inhaltlichen Anforderungen an eine ausreichende Beschreibung der Anspruchsgründe. Die Bandbreite der in den Mitgliedstaaten derzeit für Mahnverfahren geltenden Rechtsvorschriften reicht von Bedingungen, die mit denen einer Klageschrift im ordentlichen Verfahren identisch sind (Italien), bis zu bloßen stichpunktartigen Verweisen auf die Grundlagen des Anspruchs (Schweden, Österreich, Deutschland, Finnland) [56]. Der zu diesem Aspekt zu wählende Ansatz steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den Entscheidungen über einige andere grundlegende Fragen, die im vorliegenden Grünbuch aufgeworfen werden. Die erforderliche Qualität und Ausführlichkeit der Anspruchsbegründung hängt weitgehend davon ab, in welchem Umfang der Anspruch vom Gericht geprüft wird. Geht dem Zahlungsbefehl eine (summarische) rechtliche Würdigung durch das Gericht voraus, so muss die Darstellung der grundlegenden Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, so umfassend sein, dass die gerichtliche Prüfung möglich ist. Wenn es dagegen dem Antragsgegner obliegt, durch Einlegen eines Widerspruchs eine Sachprüfung in Gang zu setzen, und der Zahlungsbefehl in Ermangelung eines Widerspruchs ergeht, ohne dass selbst eine oberflächliche Prüfung der Begründetheit des Anspruchs erfolgt, so reicht es aus, wenn die Angaben den Antragsgegner in die Lage versetzen, den Anspruch zu erkennen und zu entscheiden, ob er ihn bestreiten will oder nicht.

[56] Das dem Antragsvordruck in Schweden beigefügte Merkblatt veranschaulicht die Anforderungen, die an eine klare Darstellung des Gegenstands der Forderung gestellt werden, anhand folgenden Beispiels: Kauf eines Fahrzeugs, Kennzeichen BMG 689, am 19. Januar 1996.

Frage 11:

Welche inhaltlichen Anforderungen sollten für die Beantragung eines europäischen Zahlungsbefehls gelten? Welche Bedingungen sollten insbesondere für die Beschreibung der Umstände gelten, die zur Begründung des Anspruchs angeführt werden?

3.3.4.2. Erforderlicher Urkundsbeweis des Anspruchs

Auf das Erfordernis, einen Urkundsbeweis des Anspruchs vorzulegen, als kennzeichnendes Element eines ,beweispflichtigen" Mahnverfahrens wurde bereits hingewiesen. Der eindeutige Vorteil im Sinne eines Schutzes des Schuldners vor unbegründeten Forderungen besteht darin, dass das Gericht anhand der Ausführungen des Gläubigers und des von ihm vorgelegten Urkundsbeweises eine rechtliche Sachprüfung vornimmt. Dies ist abzuwägen gegen den Effizienzverlust, der einerseits durch die Notwendigkeit einer solchen Prüfung verursacht wird und andererseits durch die Schwierigkeiten, die sich aus der erforderlichen Vorlage schriftlicher Beweise für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung ergeben. Einfach ausgedrückt geht es um folgende Kernfragen: Wird eine gerichtliche Prüfung der Frage, ob der Anspruch begründet ist, als unverzichtbar erachtet, oder kann es vollständig dem Schuldner überlassen bleiben, den Anspruch zu bestreiten, und soll die Tatsache, dass kein Widerspruch eingelegt wurde, für sich genommen eine Entscheidung zugunsten des Anspruchstellers rechtfertigen?

Für eine gründliche Bewertung der Bedeutung und der Auswirkungen einer obligatorischen Vorlage von Urkundsbeweisen ist es äußerst wichtig zu wissen, wie großzügig bzw. wie restriktiv diese Anforderung zu verstehen ist, mit anderen Worten, welche Arten von Schriftstücken als hinreichender Beweis des Anspruchs zugelassen sind. Übertrieben strenge Bedingungen, die effektiv auf die Forderung hinauslaufen, dass der Antragsgegner den Anspruch ausdrücklich anerkennt, würden das Mahnverfahren weitgehend seines praktischen Nutzens berauben. Demgegenüber könnten zu lasche Vorschriften die effektive Kontrolle durch das Gericht in einem Maße verwässern, dass der Wert eines obligatorischen Urkundsbeweises selbst in Frage gestellt würde. Die Mitgliedstaaten, die dem ,beweispflichtigen" Modell folgen (Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Italien, Spanien) legen in dieser Hinsicht, gelinde gesagt, nicht dieselben Maßstäbe an. Es bestehen erhebliche Unterschiede, was die Genauigkeit und Ausführlichkeit der einschlägigen Bestimmungen betrifft. In Frankreich beschränkt sich Artikel 1407 Zivilprozessordnung auf die Feststellung, dass dem Antrag schriftliche Belege beizufügen sind [57], ohne weitere Hinweise darauf, welchen Anforderungen ein solcher Beleg genügen müsste. Es bleibt somit den Gerichten überlassen, in ihren Einzelfallentscheidungen konkretere Leitlinien zu entwickeln. Die belgischen Rechtsvorschriften gehen einen Schritt weiter und verlangen ein vom Schuldner stammendes Schriftstück, wobei klargestellt wird, dass dieses nicht auf eine Anerkennung des Anspruchs hinauslaufen muss [58]. Das spanische und insbesondere das italienische Recht enthalten umfangreiche und detaillierte Aufzählungen und Definitionen dessen, was einen Urkundsbeweis für die Zwecke des Mahnverfahrens darstellt [59]. Eine gründliche Behandlung sämtlicher durch diese Bestimmungen erfassten Schriftstücke würde den Rahmen des vorliegenden Grünbuchs sprengen. An dieser Stelle möge der Hinweis genügen, dass der Anspruch in beiden Mitgliedstaaten durch Schriftstücke belegt werden kann, die allein vom Gläubiger verfasst und vom Schuldner nicht unterschrieben wurden [60].

[57] Art. 1407 Absatz 3: ,La requête doit être accompagnée des documents justificatifs". Artikel 11.2 (4) des ,Storme-Vorschlags" erscheint nicht weniger ungenau hinsichtlich der qualitativen Anforderungen, jedoch anspruchsvoller hinsichtlich der quantitativen Voraussetzungen: ,The application...shall be accompanied by all documentary evidence in support of the claim" (Dem Antrag... sind sämtliche Urkundsbeweise zur Begründung des Anspruchs beizufügen).

[58] Artikel 1338 der belgischen Zivilprozessordnung (französische Fassung: ,... un écrit émanant du débiteur"). In den vorbereitenden Arbeiten zu dieser Bestimmung werden ein Bestellzettel, ein vom Schuldner unterzeichneter Empfangsschein und eine anerkannte Rechnung als Beispiele für gültige Schriftstücke genannt.

[59] Artikel 812 der spanischen bzw. Artikel 633-636 der italienischen Zivilprozessordnung. Die Aufzählungen sind in beiden Fällen nicht abschließend.

[60] Die spanischen Bestimmungen lassen vom Gläubiger allein stammende Schriftstücke zu, die entweder die Umstände des behaupteten konkreten Anspruchs oder, in Ergänzung zu einem anderen Schriftstück, in dem der geltend gemachte Betrag erwähnt wird, eine langfristige Beziehung zwischen den Parteien belegen.

Angesichts dieser Unterschiede sollte nicht unterschätzt werden, welche komplexen Fragen bei dem Versuch, eine Definition der als Beweis in Mahnverfahren zugelassenen Schriftstücke zu erarbeiten, geklärt werden müssen. Dieser Aspekt könnte auch bei der Erörterung der allgemeinen Frage zu berücksichtigen sein, ob der Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls von der Vorlage eines Urkundsbeweises des Anspruchs abhängig gemacht werden sollte.

Frage 12:

Sollte die Vorlage eines Urkundsbeweises des behaupteten Anspruchs Voraussetzung für die Beantragung eines europäischen Zahlungsbefehls sein? Falls ja, welche Arten von Schriftstücken sollten als ausreichender Beweis eines Anspruchs gelten?

3.3.4.3. Formale Anforderungen - Verwendung von Vordrucken

Mehrere Mitgliedstaaten, die ein Mahnverfahren kennen, stellen amtliche Vordrucke zur Verfügung (Österreich, Deutschland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Spanien) [61], wobei deren Verwendung in einigen zwingend vorgeschrieben ist [62], in anderen eine Alternative zur Klageschrift darstellt [63]. In den Mitgliedstaaten, in denen eine Klageschrift eingereicht werden kann oder muss, gelten hierfür entweder dieselben Anforderungen wie im ordentlichen Zivilverfahren [64] oder die Klageschrift kann in vereinfachter Form eingereicht werden, für die die Angabe der Parteien und ihres Wohnsitzes, des Betrages und des Anspruchsgrunds ausreicht [65].

[61] In Frankreich sind nichtamtliche, von privaten Verlagen herausgegebene Vordrucke erhältlich.

[62] Dies gilt für Österreich, Deutschland (außer bei Zustellung im Ausland) und Portugal (sofern das Formular für den betreffenden Fall geeignet ist).

[63] Dies ist in Luxemburg der Fall, wo eine vereinfachte Verfahrenseinleitung nur mittels einer mündlichen oder schriftlichen déclaration au greffe (bei der Geschäftsstelle des Gerichts abgegebene Erklärung) möglich ist.

[64] Italien.

[65] Spanien (Artikel 814 Zivilprozessordnung).

Die Verwendung von Vordrucken ist ein spezielles Mittel zur Strukturierung der Angaben, die für die Einleitung eines Mahnverfahrens erforderlich sind. Dies kann verschiedene Zwecke erfuellen. Erstens ist ein solches Formblatt hilfreich für den Antragsteller, vor allem dann, wenn er nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, da es die Punkte aufführt, die für die Einreichung eines zulässigen Antrags angegeben werden müssen, und im Idealfall durch einige Erläuterungen zu den einzelnen Punkten ergänzt wird. Zweitens stellt ein solches Formular ein wichtiges Mittel dar, um den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung zu erleichtern, vor allem in Verbindung mit der Möglichkeit, den Antrag bei Gericht auf elektronischem Wege zu stellen. Darüber hinaus kann in grenzüberschreitenden Sachen das Vorhandensein mehrsprachiger Vordrucke erheblich zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren beitragen, da die Notwendigkeit von Übersetzungen und die damit verbundenen Kosten und Verzögerungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Schließlich dürfte ein standardisierter Antrag notwendige Voraussetzung für eine standardisierte Entscheidung sein, die dann unionsweit für die Vollstreckung verwendet werden könnte.

Die Entwicklung eines europäischen Vordrucks würde, selbst wenn sie im Lichte der vorausgehenden Überlegungen als wesentlich erachtet wird, einige technische Probleme aufwerfen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen zu einer Reihe von Fragen wie z. B. den Kostenarten, für die eine Erstattung gefordert werden kann, weisen erhebliche Unterschiede auf und diese müssten voraussichtlich sowohl im Vordruck selbst als auch in den Erläuterungen ihren Niederschlag finden. Ein Vordruck, der nur in den Kernpunkten einheitlich gestaltet ist und den Mitgliedstaaten in anderen Punkten eine gewisse Flexibilität für ihren speziellen Bedürfnissen angepasste Fragen oder die Aufnahme weiterer Punkte einräumt, könnte eine tragfähige Strategie für den Umgang mit diesen komplexen Problemen darstellen.

Frage 13:

Sollte die Verwendung eines Vordrucks für die Beantragung eines europäischen Zahlungsbefehls zwingend vorgeschrieben werden? Falls ja, welchen Inhalt sollte der Vordruck haben?

3.3.4.4. Antragstellung bei Gericht auf elektronischem Wege und Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung im Allgemeinen

Kommunikation zwischen dem Gericht und den Parteien

Wenn die Kommunikation zwischen dem Gericht und den Parteien auf elektronischem Wege, vor allem über E-Mail, erfolgen kann, bieten sich weitere Möglichkeiten zur Straffung der Verfahren und zu erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen. Dieses Argument erscheint angesichts der beträchtlichen Verzögerungen, die häufig auf dem normalen Postweg oder bei der förmlichen Zustellung von Schriftstücken von einem Mitgliedstaat in einen anderen auftreten, in Bezug auf grenzüberschreitende Rechtssachen besonders einleuchtend. Der zunehmende Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung bei der Abwicklung von Mahnverfahren durch die Gerichte in den Mitgliedstaaten könnte durch die Einreichung (standardisierter) Anträge auf elektronischem Wege noch zusätzlich erleichtert werden, da die Gerichte so darauf verzichten könnten, die vom Antragsteller durch die Eingabe des Antrags in ihr Rechnersystem bereits geleistete Arbeit zu wiederholen. Die elektronische Übermittlung eines Schriftstücks durch den Antragsteller an das Gericht dürfte eher eine technische als eine rechtliche Herausforderung darstellen, da sie nicht mit denselben komplizierten Fragen verbunden ist wie die förmliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke auf elektronischen Kommunikationswegen.

Demzufolge ist in einigen Mitgliedstaaten die Antragstellung unter Verwendung elektronischer Medien erlaubt oder wird erprobt [66]. Wie zu erwarten, sind die Mitgliedstaaten, die bei der Abwicklung des Mahnverfahrens generell umfassenden Gebrauch von der elektronischen Datenverarbeitung machen, auch in dieser Hinsicht schon besonders weit.

[66] In Deutschland ist die Online-Antragstellung nur bei einigen der Gerichtsbezirke möglich, in denen zentrale Mahngerichte eingerichtet wurden (s. o. 3.3.2, Fußnote 50). In diesem Fall wird das gesamte Verfahren maschinell bearbeitet.

Ein Rechtsinstrument für ein europäisches Mahnverfahren sollte eine weitere Öffnung für den technologischen Fortschritt nicht behindern, sondern vielmehr fördern, um eine effizientere Behandlung von Rechtssachen dort zu unterstützen, wo dies das Recht der Parteien auf ein faires Verfahren in keiner Weise gefährdet. Es dürfte jedoch sehr zu bezweifeln sein, ob ein entsprechender Vorschlag vorschreiben sollte, dass bestimmte Verfahren für die Kommunikation mit den Gerichten zur Verfügung stehen müssen, da dies die Mitgliedstaaten, bei denen die Entwicklung der Rechnerinfrastruktur ihrer Gerichte noch aussteht, überfordern würde.

Es ist eine Frage der weiteren technischen Entwicklung, vor allem in Bezug auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit der elektronischen Kommunikation, ob und in welchem Maße diese Verfahren auch für die Zustellung von Schriftstücken an die Parteien eingesetzt werden können. [67]

[67] Zur Zustellung von Schriftstücken siehe im Einzelnen unter 3.3.8.

Be