Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Lettland und Litauen auf dem Weg zum Beitritt"

(2003/C 61/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16./17. Januar 2002, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2002 an. Berichterstatter war Herr Westerlund.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 393. Plenartagung (Sitzung vom 18. September 2002) einstimmig folgende Stellungnahme.

A. GEMEINSAME VORAUSSETZUNGEN

1. Der Weg zum EU-Beitritt

1.1. Von der Unabhängigkeit zur Volksabstimmung

Als Lettland und Litauen 1991 ihre Unabhängigkeit erlangten, visierten sie sehr rasch einen Beitritt zur EU an. Meilensteine auf diesem Weg waren:

- 1993: Auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen wird beschlossen, dass Länder mit Europa-Abkommen sich um die Mitgliedschaft bewerben können.

- 1995: Beide Länder unterzeichnen das Europa-Abkommen mit der EU.

- 1995: Beide Länder reichen ihr Beitrittsersuchen ein.

- 1998: Beide Länder werden als Beitrittskandidaten anerkannt.

- Im März 2000 werden die eigentlichen Verhandlungen aufgenommen.

Sowohl Lettland als auch Litauen haben die Verhandlungen also nach der ersten Gruppe der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die Verhandlungen kamen jedoch aufgrund der großen Anstrengungen beider Länder zügig voran, sodass beide jetzt vollständig aufgeholt haben. Anlässlich des Europäischen Rates von Laeken im Dezember 2001 wurde beschlossen, dass Lettland und Litauen zu den zehn Ländern gehören, mit denen die Verhandlungen Ende 2002 abgeschlossen sein sollen, sodass sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 als Mitglieder teilnehmen können.

1.2. Teil des Ostseeraums und der Nördlichen Dimension der EU

Die Entwicklungen seit 1991 wurden deutlich von den immer engeren Beziehungen auf allen Ebenen mit den Nachbarländern im Ostseeraum beeinflusst. Die drei baltischen Staaten haben auch untereinander Strukturen für die Zusammenarbeit entwickelt. Sie arbeiten aktiv im Ostseerat (CBSS) mit und haben mit Russland, den nordischen Staaten, Polen und Deutschland eine enge Zusammenarbeit in vielen wichtigen Bereichen eingeleitet. Durch die Initiative "Die Nördliche Dimension der EU", die sich geographisch auf den Ostseeraum bezieht, sind die Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten beider Länder auch innerhalb der EU ins Zentrum der Debatte gerückt.

Die Entwicklung hat dazu geführt, dass sich Lettland und Litauen an einem immer stärkeren Netzwerk im Ostseeraum, das nun auch den Nordwesten Russlands und Kaliningrad (Königsberg) einschließt, beteiligen. Dieses Netzwerk besteht aus politischen Einrichtungen, Städten und Regionen, Unternehmen und Geschäftsbeziehungen, den Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Einzelpersonen. Die Handels- und Wirtschaftsminister arbeiten an einer Vereinfachung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, u. a. im Hinblick darauf, dass die Grenzabfertigung für Gütertransporte in der Region höchstens zwei Stunden dauern soll(1).

Bei der Sitzung des Ostseerates in Kaliningrad am 5. März 2002 unter russischem Vorsitz wurde die Rolle der Zivilgesellschaft besonders eingehend behandelt. In der Erklärung der Außenminister von diesem Treffen heißt es: "Der Ostseerat fordert zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft im Ostseeraum auf. Dieser Vernetzungsprozess trägt dazu bei, vorrangige Aufgaben zu definieren, die gemeinsam gelöst werden sollen." Auch beim Gipfeltreffen der Ostseeanrainerstaaten in St. Petersburg 2002 wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Zivilgesellschaft in der Region weiter aufzubauen.

1.3. Der Beitrag des EWSA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss trägt auf verschiedene Art und Weise zu dieser Entwicklung bei(2). Er ist der Ansicht, dass sich besonders die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu Russland auch nach der Erweiterung positiv entwickeln sollen. Eine gedeihliche Entwicklung Russlands ist für die gesamte EU von großem Interesse. Der Ausschuss hat zuletzt in seiner Stellungnahme "Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland" seine Einschätzung zu diesen Fragen geäußert. Mit Blick auf das Ministertreffen über die Nördliche Dimension der EU im August 2002 hat der Ausschuss zusammen mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft in den übrigen betroffenen Ländern eine Erklärung ausgearbeitet. Als Teil der Arbeiten im Hinblick auf ein neues Aktionsprogramm für die Nördliche Dimension der EU wird der Ausschuss 2003 eine Konferenz mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft aus dem Ostseeraum organisieren. Eine vergleichbare Konferenz fand auch schon im Februar 2001 in Umeå statt. Der Ausschuss ist damit bereit, seine Bemühungen um das Zustandekommen einer intensiveren Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft des Ostseeraumes fortzusetzen und dafür Verantwortung zu übernehmen.

1.4. Kaliningrad

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, die besondere Situation der russischen Enklave Kaliningrad (Königsberg) zu beachten. Der EWSA hat schon früher betont, dass die Entwicklung in Kaliningrad von zentraler Bedeutung für die gesamte Region sowie für die Beziehungen zwischen der EU und Russland ist. Er hat darauf hingewiesen, dass besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Kluft zwischen der Region Kaliningrad und den umliegenden Gebieten in Litauen und Polen zu verringern. Dafür ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Ostseerat notwendig.

Die Bevölkerung der Region Kaliningrad kann heute Litauen und Polen ohne Visum bereisen. Der Ausschuss hält es für erforderlich, Visum- und Transitfragen noch vor der Erweiterung der EU um Litauen und Polen auf eine für alle Beteiligten befriedigende Art zu lösen. Dabei müssen flexible technische Lösungen gefunden werden, die die Bestimmungen des Schengen-Vertrags nicht aufs Spiel setzen. Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung Schwedens, als erster EU-Mitgliedstaat ein Generalkonsulat in Kaliningrad zu eröffnen. Er empfiehlt den übrigen EU-Staaten, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu treffen, da dies z. B. die Gewährung von Schengen-Visa erleichtert.

2. Grundlagen

2.1. Abgrenzung

Die Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt der folgenden Analyse. Diese betrachtet die Entwicklung im Lichte der politischen Kriterien von Kopenhagen, die die Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen waren. Näher eingegangen wird auf einige der Bereiche, die Teil der Kriterien für den Beitritt sind. Eine wichtige Quelle sind die regelmäßigen Berichte der Kommission über die bisherigen Fortschritte.

2.2. Voraussetzungen für eine Zivilgesellschaft

Lettland und Litauen waren von 1944 bis 1991 Teil der Sowjetunion. Der Sowjetstaat sah die Zivilgesellschaft als eine Bedrohung an und trat deshalb dagegen auf, dass sich Menschen außerhalb der Kontrolle des Staates organisierten.

Die Ereignisse, die zur Unabhängigkeit der baltischen Staaten führten, werden oft als "singende Revolution" bezeichnet. Es waren Mitglieder tausender Chöre, Gesangsvereine, Heimatvereine u. ä., die ihre Ablehnung gegen die Drohgebärden der Obrigkeit zum Ausdruck brachten. Damit wurde auch das Potential für den Aufbau einer Zivilgesellschaft offenbar. Seit der Unabhängigkeit hat in Lettland und Litauen eine Entwicklung der Zivilgesellschaft von enormem Ausmaß stattgefunden. Diese wurde durch eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen in den EU-Staaten und besonders mit den Nachbarn auf der anderen Seite der Ostsee sowie mit Norwegen unterstützt. Bedeutende finanzielle Unterstützung kommt auch aus den USA.

Die Entwicklung hat in weiten Teilen einen vollständigen Wandel hervorgebracht, z. B. im Bereich der Gewerkschaften.

Diese existierten zwar auch im Sowjetregime, ihre Rolle war jedoch vollständig ins System eingebunden. Die Gewerkschaften waren häufig der verlängerte Arm der Kommunistischen Partei für die Überwachung von Einzelpersonen.

Die Löhne und Gehälter wurden auf administrativem Weg festgesetzt, Streiks waren verboten. Die Gewerkschaften sollten die Interessen der Arbeitnehmer dadurch wahren, dass sie für gute Arbeitsverhältnisse sorgten und den Arbeitnehmern Freizeitaktivitäten boten. Die kommunistischen Gewerkschaften verwalteten deshalb eine Vielzahl von Freizeiteinrichtungen verschiedenster Art. Der Organisationsgrad lag bei annähernd 100 %.

Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in Lettland und Litauen ist seit dem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft drastisch gefallen. Eine geringe Organisationsquote in den sogenannten Transitionsvolkswirtschaften ist oft ein Zeichen eines bedeutenden Fortschritts auf dem Weg in Richtung Marktwirtschaft und hin zu demokratisch funktionierenden Organisationen. Auf dieser stabilen Basis kann nun aufgebaut werden. Die Organisationen sind nun auch nicht mehr im selben Ausmaß von Immobilien und anderem Wirtschaftsvermögen des alten Systems abhängig.

2.3. Vorbereitung auf den Beitritt zur EU

Lettland und Litauen waren vollständig in den zentralistisch gesteuerten Sowjetstaat eingebunden. Sie mussten daher nach Erringung ihrer Unabhängigkeit eine neue Verwaltung, ein eigenes Rechtssystem und die sonstigen Voraussetzungen für einen selbständigen Staat aufbauen.

Die Umgestaltung der Industrie von einer zentral gesteuerten Produktion für die Bedürfnisse des Sowjetstaates in großen staatlichen Einheiten zu jener Differenzierung, die in einem modernen Staat mit einer offenen Wirtschaft nötig ist, ist schwierig und hat zu einer hohen Arbeitslosigkeit geführt.

Die Landwirtschaft war dem gleichen Umwandlungsprozess unterworfen. Die Abwicklung der großen Kolchosen und Sowchosen, die Rückgabe von Grund und Boden an frühere Eigentümer und der Übergang zur Privatwirtschaft ist ein umfassender rechtlicher Prozess. Andererseits stellte die große Anzahl neuer kleiner privater landwirtschaftlicher Betriebe in der Lebensmittelproduktion einen gewissen sozialen Schutz für viele Menschen in Lettland und Litauen dar, besonders zu Beginn der schwierigen Übergangsperiode.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nicht nur ihr nationales Recht an das EU-Recht anpassen, d. h. das EU-Recht in einzelstaatliches Recht umsetzen. Vielmehr muss auch der "gemeinschaftliche Besitzstand" durchgesetzt, d. h. in der Praxis beachtet werden. Ein Großteil der Binnenmarktvorschriften betrifft nämlich Produkte und Produktsicherheit, Produktionsverfahren, das Arbeitsumfeld, das Arbeitsrecht usw., was nur in Unternehmen und von deren Belegschaft in die Praxis umgesetzt werden kann.

Die Beitrittsverhandlungen sind deshalb nicht nur eine Sache der Beamten und der Politiker. Vielmehr müssen auch die Sozialpartner und sonstige Vertreter der Zivilgesellschaft wie Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände an ihnen beteiligt und über sie informiert werden.

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass eine frühzeitige Beteiligung der Sozialpartner und sonstiger nichtstaatlicher Organisationen ein besseres Verständnis des EU-Rechts und dessen richtige praktische Umsetzung gewährleisten wird.

B. LETTLAND

1. Allgemeines über Lettland

1.1. Bevölkerung

Lettland hat 2,37 Mio. Einwohner. Davon waren laut Volkszählung von 1998 56 % Letten und 32 % Russen. Weitere sprachliche Minderheiten sind Weißrussen (4 %), Ukrainer (3 %), Polen (2 %) und Litauer (1 %). Die Mehrheit der lettischen Bevölkerungsgruppe lebt auf dem Land, während der slawische Teil der Bevölkerung hauptsächlich in den Städten ansässig ist. In der Hauptstadt Riga, in der fast die Hälfte der Bevölkerung lebt, wurden 47 % als Russen gezählt. Die Bevölkerungsgruppen leben in gemischten Wohngebieten. Keine Region Lettlands ist ausschließlich lettisch oder russisch. Die Stadt Daugavpils im Südosten ist mit einem russischen Bevölkerungsanteil von 80 % eine Ausnahme.

Die lettische Sprache ist am engsten mit der litauischen verwandt, doch sind die Unterschiede so groß, dass es für Letten und Litauer nicht möglich ist, sich in der jeweils eigenen Sprache miteinander zu verständigen. Sowohl die protestantische als auch die katholische und die russisch-orthodoxe Kirche sind im Land weit verbreitet.

Lettland ist ein ausgeprägter Ostseestaat. Durch seine geographische Mittellage ist Lettland mehr an einer baltischen Zusammenarbeit interessiert als Estland, das sich mit dem Norden identifiziert, oder Litauen, das historische Gemeinsamkeiten mit Polen aufweist. Aufgrund der großen russischen Minderheit erlebt Lettland den "Druck" aus Russland viel unmittelbarer als Litauen.

1.2. Politische Verhältnisse

Lettland hat seit 1999 ein weibliches Staatsoberhaupt, Vaira Vike-Freiberga, eine Wissenschaftlerin mit internationalem Background (jedoch ohne Russischkenntnisse), die zuvor in Kanada tätig war. Die politische Situation des Landes war in der Vergangenheit durch Instabilität gekennzeichnet. Die derzeitige Regierung unter dem früheren Bürgermeister von Riga, Andris Berzin, kam im Mai 2000 zustande, als der umstrittene Andris Skele zum Rücktritt gezwungen wurde. Sie beruht auf einer breiten Unterstützung durch drei konservative Parteien des Parlaments (Saeima) und weist Anknüpfungspunkte zu verschiedenen Geschäftsinteressen auf.

Die planmäßigen Parlamentswahlen finden im Oktober 2002 statt.

1.3. Wirtschaft

Lettland wurde von der russischen Wirtschaftskrise 1998 stark in Mitleidenschaft gezogen, konnte allerdings seit 2000 ein starkes Wachstum verzeichnen. Für 2002 und 2003 wird ein Wachstum von mindestens 5 % erwartet. Auf den Dienstleistungssektor entfallen mehr als zwei Drittel der Wirtschaft. Er wächst stark, während der Anteil der verarbeitenden Industrie am BIP weiter sinkt. Das höhere Verkehrsaufkommen, besonders der Transittransport russischer Produkte der Erdölindustrie, ist ein wichtiger Faktor. Diese Einkommensquelle droht jedoch zu versiegen, da Russland aus politischen Gründen einen neuen Transportweg an den Finnischen Meerbusen baut. Steigende Reallöhne schaffen die Voraussetzung für einen bedeutenden Anstieg des Konsums. Der Nachteil der Expansion ist ein höheres Leistungsbilanzdefizit mit einem erhöhten Risiko für die Währung Lats (LVL), die an den Warenkorb des Internationalen Währungsfonds (SZR) gebunden ist. Die Inflation liegt seit 1999 bei unter 3 %, ein merklicher Anstieg bis zum Jahr 2004 wird nicht erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist mit ca. 13 % hoch, in manchen Teilen des Landes sehr hoch. Die Tendenz ist jedoch fallend.

Die ausländischen Direktinvestitionen entwickelten sich in den Jahren 1996 - 2000 folgendermaßen: 301, 460, 318, 324 bzw. 443 Millionen ECU/Euro. Dies entspricht 5 - 6 % des BIP, ein verhältnismäßig hoher Anteil. Es ergibt sich ein Jahresdurchschnitt von 156 Euro pro Kopf. Ein großer Teil davon floss in den Bankensektor.

Ein bedeutendes Problem ist die Schattenwirtschaft. Dem Staat entgehen bedeutende Einnahmen, weil Einkommen nicht deklariert werden. Das hängt eindeutig damit zusammen, dass sich erst ein Nationalbewusstsein bilden muss; viele Einwohner sind nicht lettische Staatsbürger und fühlen sich daher nicht als Teil des lettischen Staates.

1.4. Außenpolitik

Die Außenpolitik Lettlands wird nachhaltig von den Bemühungen um Aufnahme in die EU und die NATO geprägt. Gleichzeitig ist Lettland darum bemüht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland weiter auszubauen. Die Beziehungen zu dem östlichen Nachbarn waren zeitweise gespannt. Russland hat das Grenzabkommen mit Lettland noch nicht ratifiziert. Noch immer hat kein hoher Vertreter der russischen Regierung den wiedererstandenen Staat besucht.

2. Die politischen Kriterien von Kopenhagen

2.1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Im Partnerschaftsabkommen für 2002 wird betont, das Lettland verschiedene Maßnahmen ergreifen muss, um eine stabile öffentliche Verwaltung auf die Beine zu stellen, die den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU umsetzen kann. Um die Bedingungen eines Rechtsstaats zu erfuellen, muss eine Reihe von Maßnahmen im Rechtssystem getroffen werden. In beiden Fällen wird auf die Notwendigkeit von Initiativen im Bildungsbereich und einer Erhöhung der Beamtenbezüge hingewiesen.

Das Problem der Korruption wird besonders hervorgehoben. Auch die UN-Unterorganisation UNDP weist in einem Bericht für 2001 auf diese Problematik hin. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass einflussreiche Personen die Privatisierung für ihre persönlichen Interessen missbraucht haben(3). Der Rat fordert von Lettland die Vollendung des rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung aller Formen von Korruption sowie die Sicherstellung der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und der Antikorruptionsstrategie.

2.2. Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

Die Bedingungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wurden nach einer Volksabstimmung im Jahre 1998 merklich gelockert. Diese Vereinfachungen machten auch den Weg für die Verhandlungen über einen EU-Beitritt frei. Jetzt können praktisch alle in Lettland Ansässigen die Staatsangehörigkeit beantragen. Noch immer sind jedoch ca. 22 % der Einwohner Lettlands keine lettischen Staatsbürger, die meisten davon sind Russen, Weißrussen oder Ukrainer.

Hilfsmaßnahmen in Form von geringen Gebühren für die Erlangung der Staatsangehörigkeit, umfassendere Informationen und ein besserer Zugang zum Sprachunterricht wurden beschlossen. Dennoch gibt es keinen merklichen Anstieg der Einbürgerungszahlen.

Die meisten Nicht-Staatsbürger erhielten besondere Pässe als Ersatz für die sowjetischen, die im März 2000 ausliefen. Mit diesen Pässen ist es einfacher und billiger als mit einem lettischen, ein Visum für Russland zu erhalten. Anders gesagt, Russland bevorzugt die russischsprachige Bevölkerung gegenüber der lettischsprachigen.

Ungefähr 42 % der Bevölkerung haben eine andere Muttersprache als Lettisch. Die EU hat auf die Integration der Minderheiten in die lettische Gesellschaft gedrungen und vor allem auch Sprachunterricht gefordert und finanziert. 2001 begann der lettische Staat selbst damit, Teile des Integrationsprogramms zu finanzieren. Der Mangel an Lehrkräften ist dabei ein großes Problem. Die Lehrergehälter wurden jedoch etwas angehoben, wodurch sich die Zahl der verfügbaren Lehrer erhöht hat. Das Sprachengesetz aus dem Jahre 2000 ist formal nicht diskriminierend, doch gibt es viele Beispiele für diskriminierende Forderungen der Behörden.

Der Rat fordert im Partnerschaftsabkommen weitere Maßnahmen für die Integration von Nicht-Staatsbürgern und betont die Notwendigkeit des Sprachunterrichts. Auch die diskriminierende Auslegung der Sprachengesetze wird aufgezeigt und eine Änderung gefordert.

2.3. Bemerkungen des EWSA

Der Ausschuss hat Lettlands Eingeständnis, dass die Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz der Verwaltung unbedingt erforderlich ist, zur Kenntnis genommen. Aus der Sicht der Bürger sowie der Zivilgesellschaft fordert er Lettland auf, seine Bemühungen zu verstärken, um weitere Fortschritte in diesem Bereich zu machen. Der Ausschuss wie auch das Europäische Parlament(4) unterstreichen, dass Staaten mit sehr geringer Korruption von einem hohen Grad an Offenheit gekennzeichnet sind. Weitere Kennzeichen sind eine deutliche Trennung zwischen Politik und Wirtschaft, eine politisch neutrale öffentliche Verwaltung und hohe berufliche Anforderungen im Gerichtswesen.

Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung von Nicht-Staatsbürgern. Ein Beschluss vom Mai 2002, nach dem Kenntnisse des Lettischen keine zwingende Voraussetzung für das passive Wahlrecht für das Parlament mehr sind, ist als positiv zu sehen. Auf längere Sicht ist es jedoch politisch, wirtschaftlich und sozial untragbar, dass weite Teile der Bevölkerung keine Staatsbürger sind.

Die Diskriminierung Russischsprachiger durch lettische Behörden wie auch die Diskriminierung von Personen mit lettischem Pass von russischer Seite ist inakzeptabel. Lettland muss sich insgesamt anstrengen, um Antidiskriminierungsgesetze und -maßnahmen auf den Weg zu bringen, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gemäß Artikel 13 des Vertrags übereinstimmen.

3. Die organisierte Zivilgesellschaft

3.1. Gewerkschaften

Lettland hat einen Gewerkschaftsdachverband, den LBAS (Verband freier Gewerkschaften Lettlands). Der neue Staat übertrug dem LBAS und einem Teil der angeschlossenen Gewerkschaften Eigentum, von dem man der Ansicht war, dass sie berechtigte Ansprüche darauf haben. Der LBAS betonte sofort seine Unabhängigkeit von politischen Parteien. Die Gegensätze innerhalb der Organisationen zwischen Sozialdemokraten und anderen Strömungen, die anfangs gravierend erschienen, wurden mittlerweile anscheinend überwunden.

Die Mitgliederzahl des LBAS ist auf ca. 200000 zurückgegangen. Der öffentliche Dienst dominiert.

Der Organisationsgrad liegt derzeit bei knapp 20 %. Es wurden große Anstrengungen zur Mitgliederwerbung unternommen, weitgehend mit Hilfe schwedischer Gewerkschaften, deren Resultate bisher allerdings wenig ermutigend sind. Die Hoffnungen ruhen nun auf einer gezielten Kampagne bei jungen Beschäftigten.

3.2. Wirtschaftsverbände

Der Lettische Arbeitgeberverband (LDDK) ist die größte Arbeitgebervereinigung in Lettland. Er entstand 1993 durch den Zusammenschluss zweier Organisationen und hat sich seitdem sehr gut entwickelt. Die Mitglieder sind entweder Branchenverbände oder Einzelunternehmen. Rund ein Drittel der Beschäftigten in Lettland arbeitet in Unternehmen, die dem Verband angehören. Eine der Hauptzielsetzungen des Verbandes ist die Einbindung der Schattenwirtschaft in die reguläre. Gegenwärtig sind elf der zwanzig größten Steuerzahler Lettlands Mitglied im LDDK.

Das Fehlen von Organisationen, die kleinere Betriebe repräsentieren, stellt allerdings ein Problem dar.

Die Lettische Industrie- und Handelskammer hat gut 900 Mitglieder im ganzen Land und starken Zuwachs. Eine Untersuchung in allen Beitrittsländern zeigte, dass die Kenntnisse der Unternehmen über die Bedingungen im Falle eines EU-Beitritts Anfang 2001 noch gering waren(5).

Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sind von großer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft Lettlands. Die Landwirte sind in verschiedenen Verbänden organisiert, die noch nicht vollständig zusammenarbeiten. Der bereits 1990 gegründete Lettische Bauernbund hat die höchste Mitgliederzahl (1460 Vollbeitragszahler) und vertritt vor allem Familienbetriebe. Der Lettische Bauerntag wurde 1999 gegründet; seine Mitglieder besitzen durchschnittlich 240 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Dazu kommt ein Verband für frühere Kolchosen mit Flächen von über 1000 Hektar(6).

3.3. Sonstige Organisationen

Seit 1996 gibt es ein Zentrum für nichtstaatliche Organisationen (NRO-Zentrum) in Riga. Aus dem Ausland erhält es finanzielle Unterstützung vom UNDP, der Soros-Stiftung Lettland sowie amerikanischen und europäischen Einrichtungen und Organisationen, darunter der Europäischen Kommission. Die staatliche Unterstützung für NRO war bisher sehr dürftig; keine dieser Organisationen verfügt über die für die Beantragung von EU-Hilfen nötigen administrativen Ressourcen. Schätzungsweise 1000 NRO gibt es in Lettland, die meisten davon auf lokaler Ebene.

Seit der Unabhängigkeit hat eine bedeutsame Entwicklung stattgefunden, insbesondere beim Aufbau der politischen Parteien. Dennoch ist die Mitgliederzahl der Parteien gering, die größte hat ca. 5000. In den letzten Jahren ist eine deutliche Tendenz zur stärkeren Organisierung festzustellen; die Menschen machen sich für ihre Forderungen stark, anstatt nur daneben zu stehen und zu kritisieren.

Der Verbraucherschutz in Lettland muss gestärkt werden. Die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Verbraucherschutzzentrale hat unter anderem die Aufgabe, nichtstaatliche Verbraucherschutzorganisationen mit Service-Leistungen zu unterstützen.

3.4. Einschätzung und Empfehlungen des EWSA

Die Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft in Lettland ist eindrucksvoll. Die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, vor allem im Ostseeraum einschließlich Russlands, ist von großer Bedeutung, gleiches gilt für die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen. Ein wichtiges Ziel muss die Erhöhung der Mitgliederzahl und die Verstärkung der Mitgliedsarbeit in den Verbänden sein. Dadurch werden die demokratischen Strukturen gestärkt, während gleichzeitig eine langfristige Abhängigkeit der Organisationen von finanzieller Hilfe aus dem Ausland verhindert wird. Eine bessere Zusammenarbeit im Inland kann darüber hinaus von Fall zu Fall auch die politische Schlagkraft erhöhen.

Die Regierung muss nach Kräften die weitere Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft fördern und damit die Verankerung der Demokratie im Land festigen.

Die Sozialpartner sollten sich verstärkt darum bemühen, geeignete Wege zu finden, um den Erfordernissen des europäischen Sozialmodells gerecht zu werden.

Gemischte beratende Ausschüsse mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft der Beitrittsländer und des EWSA sind für den Ausschuss das wichtigste Instrument zur Unterstützung der Erweiterung. Der Ausschuss bedauert, dass die lettischen Organisationen nicht über genügend Ressourcen für die Beteiligung an einem GBA zu verfügen meinen. Er sieht aber einer künftigen Zusammenarbeit im EWSA-Rahmen erwartungsvoll entgegen.

4. Besondere Bereiche

4.1. Marktwirtschaft

Lettland hat eine funktionierende Marktwirtschaft. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist so gut wie abgeschlossen. Bei einigen größeren Unternehmen in den Branchen Energie, Telekom und Schifffahrt steht sie noch aus. Die Privatisierung von Grund und Boden sowie Wald ist im Gange, und der Markt für landwirtschaftlichen Grundbesitz beginnt zu funktionieren. Der rechtliche Rahmen für Unternehmen ist im Wesentlichen vollendet. Die Umstrukturierung des Bankwesens ist weit fortgeschritten und der Kapitalmarkt funktionsfähig.

Kleine und mittelständische Unternehmen spielen in der Wirtschaft Lettlands eine wichtige Rolle. Sie erwirtschaften mehr als 50 % des BIP und beschäftigen mehr als 70 % der Arbeitskräfte. Staatliche Programme und neue Finanzierungsmöglichkeiten haben zu einer günstigen Entwicklung beigetragen.

Der Handel ist immer stärker mit der EU verflochten. Sowohl die Einfuhren aus als auch die Ausfuhren in die EU steigen. 2000 machten Ausfuhren von Waren in die EU 64,6 % des gesamten Warenexports aus.

4.1.1. Bemerkungen des EWSA

Wenn die soziale Kluft wächst und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung als prägende Elemente der Gesellschaft wahrgenommen werden, besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet. Auf der lettischen Regierung lastet daher die schwere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Vorteile der Marktwirtschaft der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

4.2. Sozialer Dialog

Der Dreiparteiendialog ist in Lettland fest etabliert: schon 1993 wurde ein beratender Dreiparteienausschuss mit höchstens zwölf Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften eingerichtet. Eine Stärkung erfuhr dieser Ausschuss 1999 durch eine dreiseitige Vereinbarung, der zufolge im gesamtwirtschaftlichen Interesse ein Konsens anzustreben ist. Die Sozialpartner tragen Mitverantwortung für Beschlüsse und ihre Durchführung. Ein Unterorgan dieses Ausschusses ist ein dreiseitig besetztes Gremium für Ausbildungs- und Beschäftigungsfragen. Ferner gibt es beratende Dreiparteienausschüsse für Arbeitsschutz und Versicherungsfragen.

Der Dreiparteiendialog war konstruktiv und wird von allen Beteiligten als zweckmäßig erachtet. Allerdings muss er zu effektiveren Konsultationen und Resultaten führen.

Demgegenüber hat die Kommission festgestellt, dass der Zweiparteiendialog zwischen den Sozialpartnern auf nationaler und regionaler Ebene noch auf schwachen Füßen steht. Es gibt allerdings Anzeichen einer Intensivierung. In diesem Zusammenhang wird besonders hervorgehoben, dass der Gewerkschaftsdachverband LBAS seit 2001 Weiterbildungen für seine Branchenverbände und Bezirke organisiert. In einigen Branchen wurden darüber hinaus Tarifverträge über Arbeitsentgelte und Anstellungsvereinbarungen geschlossen, die für mehr als die Hälfte der Unternehmen gelten, in denen die Gewerkschaft vertreten ist. 2000 gab es 39 branchenbezogene und 2018 betriebliche Vereinbarungen. Das bedeutet, dass ca. 25 % der Beschäftigten in Lettland von Tarifverträgen erfasst werden, rund 2 % mehr als 1999. Der Dialog muss jedoch noch weiter gestärkt werden, besonders auf Branchenebene.

4.2.1. Bemerkungen des EWSA

Der Ausschuss begrüßt die erfreuliche Entwicklung des zwei- und dreiseitigen Dialogs, stellt aber auch fest, dass noch viel zu tun bleibt, bis ein angemessener tarifvertraglicher Schutz der Beschäftigten in Lettland erreicht ist. Die Regierung muss die Einhaltung der Tarifverträge besser überwachen. Der EWSA unterstreicht ebenso wie die Kommission die Verantwortung der Regierung, den Sozialpartnern bei der Vorbereitung auf die aktive Rolle, die sie im EU-Zusammenhang übernehmen sollen, zu helfen und allgemein die Strukturen für Tarifverhandlungen und sozialen Dialog zu fördern. Die gleiche Verantwortung kommt auch Unternehmen aus EU-Staaten zu(7).

4.3. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Die Arbeitslosigkeit ist regional sehr unterschiedlich. Am gravierendsten ist sie in den östlichen Landesteilen, wo sie um ein Mehrfaches höher als in Riga ist. Gerade auch in der Landwirtschaft gibt es ein beträchtliches Maß an versteckter Arbeitslosigkeit. Die russische Bevölkerungsgruppe hat es besonders schwer, da russische Unternehmen am stärksten vom Strukturwandel betroffen waren. Die Generations- und Ausbildungsunterschiede auf dem Arbeitsmarkt sind groß. Junge Leute mit einer zeitgemäßen Ausbildung haben sehr gute Aussichten, eine Stelle zu finden, während Menschen mit einer länger zurückliegenden, stark spezialisierten Ausbildung in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen. Mehr für die Ausbildung aufzuwenden, ist denn auch eine Priorität im lettischen Haushalt.

Anfang 2001 verabschiedete Lettland seinen zweiten Beschäftigungsplan gemäß den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU. Die Arbeitsvermittlung wurde erheblich ausgebaut, und Vermittlungsverbesserungen sind vor allem bei jungen Arbeitslosen zu verzeichnen. Der Schwerpunkt liegt auf einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, für die jedoch nach Ansicht der Kommission keine ausreichenden Mittel bereitgestellt wurden.

Die Arbeitslosenversicherung wurde 1999 reformiert. Zur Erlangung des Versicherungsschutzes müssen im zurückliegenden Zwölfmonatszeitraum neun Monate lang Beiträge eingezahlt worden sein. Die Leistungshöhe hängt nunmehr von der Versicherungsdauer und dem früheren Einkommen ab. Ein Arbeitnehmer mit 20-29 Jahren Versicherungsdauer erhält z. B. 60 % seines Lohns der vorangegangenen sechs Monate. Diese Leistung wird höchstens neun Monate lang gewährt und sinkt dann schrittweise bis auf die Hälfte des ursprünglichen Betrages. Durch die Reform sank die Zahl der Leistungsempfänger um ca. 20 %. Anfang 2002 bezog nur gut die Hälfte der Arbeitssuchenden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Diese Zahl wird sich jedoch infolge eines Gesetzes vom 1. Juli 2001 erhöhen, das auch Arbeitssuchenden, deren Arbeitgeber keine Beiträge eingezahlt hat, einen Leistungsanspruch gewährt.

Die Reallöhne haben sich gut entwickelt. Zwischen 1996 und 2000 stieg das Pro-Kopf-BIP von 4700 auf 6600 Kaufkraftstandardeinheiten zu jeweiligen Preisen. Das Gefälle gegenüber der EU hat sich also verringert. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede. 1998 betrug das Durchschnittseinkommen in Riga 32 % des EU-Durchschnitts, während drei der übrigen vier Regionen des Landes weniger als 20 % des EU-Durchschnitts erreichten. Ein Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung hat jedoch nicht mehr als das garantierte Mindesteinkommen von 60 Lats pro Monat, und selbst zu dessen Auszahlung fehlen den lokalen Behörden oftmals die nötigen Mittel.

Im Netz des sozialen Schutzes klaffen erhebliche Lücken. Zum Ausdruck kommt dies u. a. in der extrem niedrigen Geburtenzahl von 1,09 pro Frau im Vergleich zum ebenfalls schon niedrigen EU-Durchschnitt von 1,45. Ein großer Teil der Bevölkerung, sowohl Erwerbstätige als auch Arbeitslose, lebt unterhalb des Existenzminimums. Dass die Schattenwirtschaft und die Kleinlandwirtschaft zur Eigenversorgung - 172000 laut einer Statistik von 1997 - immer noch sehr wichtig für das Auskommen der Menschen sind, ist offensichtlich.

4.3.1. Bemerkungen des EWSA

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss höchste Priorität haben. Dies erfordert ein weiterhin starkes Wachstum und eine bessere Koordinierung wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen. Der Ausschuss betont die zentrale Bedeutung der Sozialpartner für die Beschäftigungsstrategie.

Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung als einem wichtigen Ziel der Gemeinschaftspolitik wurde ein Programm gegen die Armut beschlossen. Lettland muss umfassende Anstrengungen unternehmen, um der sozialen Ausgrenzung im Land besonders in manchen Regionen entgegenzuwirken.

4.4. Regionalpolitik und Politik für den ländlichen Raum

2000 lag der Anteil des Agrarsektors am BIP des Landes bei 4,5 %, der Anteil an der Beschäftigung bei 13,5 %, was jedoch gegenüber 1999 einen Rückgang um zwei Prozentpunkte darstellt. Die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Betriebseinheiten geht langsam vor sich. Das SAPARD-Programm zur Förderung der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und der ländlichen Entwicklung hatte keinen leichten Start, läuft aber seit Ende 2001. Die größten Förderbereiche sind Verarbeitung und Vermarktung, Modernisierung der Landwirtschaft sowie Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Verbesserung der Infrastruktur. Knapp 40 % der für die Jahre 2000-2006 insgesamt aufgewendeten Mittel stammen von der EU.

Die Strukturpolitik leidet daran, dass bisher weder die zentrale Koordinierung noch die regionalen Strukturen zufriedenstellend funktionieren. In der Regionalpolitik und der Koordinierung verschiedener Strukturinstrumente wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Das für die Handhabung der EU-Strukturhilfen wichtige Prinzip der Partnerschaft ist nicht voll zur Geltung gekommen. Die Zentralbehörden haben jedoch auf der Grundlage dieses Prinzips die Verwaltung der Strukturhilfen übernommen, und eine wichtige Konferenz mit den betroffenen Parteien wurde im März 2002 abgehalten. Die Kommission hat auf die Vorlage eines Entwurfs für ein integriertes Programmplanungsdokument bis Ende 2002 gedrungen.

4.4.1. Bemerkungen des EWSA

Im Hinblick auf den Agrarsektor betont der EWSA besonders die Notwendigkeit einer Politik für die ländliche Entwicklung. Die Behörden müssen die landwirtschaftlichen Organisationen unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten, insbesondere um einen wirksamen Informationsfluss an benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit ihrer oft ablehnenden Haltung zum EU-Beitritt zu ermöglichen.

Im Hinblick auf die Regionalpolitik unterstreicht der EWSA, dass das Prinzip der Partnerschaft zur Geltung kommen muss, da es der Schlüssel zum Erfolg bei der Entwicklung und Umsetzung regionaler Förderprogramme ist(8).

Nach Auffassung des Ausschusses muss sowohl die Politik für den ländlichen Raum als auch die Regionalpolitik in Lettland so gut wie möglich auf Investitionen in das Humankapital ausgerichtet werden, d. h. auf Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie berufliche und geographische Mobilität. Die Verwirklichung einer wissensbasierten Gesellschaft als erklärtem politischem Ziel wird auch dazu beitragen, langfristig positive Ergebnisse bei den Verhandlungen über die Agrar- und Regionalbeihilfen der EU zu erreichen. Gleichzeitig sind Investitionen zur Erneuerung der Wirtschaftsstrukturen und Entwicklung der Infrastruktur erforderlich.

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der EWSA beglückwünscht Lettland zu seinen raschen Fortschritten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und ist überzeugt davon, dass die noch ausstehenden Verhandlungen gegen Ende 2002 abgeschlossen und zur Grundlage einer Volksabstimmung gemacht werden können. Die Verankerung der Demokratie verlangt eine breite Information und öffentliche Debatte im Vorfeld der Volksabstimmung, was erhebliche Anstrengungen von Seiten der Behörden, der Medien und der Zivilgesellschaft erfordert.

Nach Ansicht des Ausschusses hängt das Ergebnis der geplanten Volksabstimmung zum großen Teil davon ab, inwieweit Lettland mit Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Nationsbildung und dem Übergang von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft lösen kann. Er empfiehlt allen Beteiligten, ihre Anstrengungen auf die Lösung dieser Fragen zu konzentrieren.

C. LITAUEN

1. Allgemeines über Litauen

1.1. Bevölkerung

Litauen ist mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern die größte der drei baltischen Republiken. Das Land ist auch das ethnisch homogenste mit 80 % Litauern, 11 % Polen, von denen die meisten in der Hauptstadt Vilnius (Wilna) leben, sowie 8 % Russen und kleineren Minderheiten von Weißrussen und Ukrainern.

Litauen unterscheidet sich von den beiden anderen baltischen Staaten dadurch, dass es auf eine stolze Geschichte zurückblicken kann, die über weite Strecken an die Polens geknüpft war. Jeder Litauer weiß, dass das Reich sich einmal von Meer zu Meer erstreckte, d. h. von der Ostsee zum Schwarzen Meer. Litauen hatte vor dem Zweiten Weltkrieg eine bedeutende jüdische Bevölkerung, und Vilnius war ein wichtiges jüdisches Zentrum. Unter den Religionsgemeinschaften ist heute die Römisch-katholische Kirche die wichtigste.

1.2. Politische Verhältnisse

Nach einer konservativ geprägten Regierung erhielt Litauen im Juli 2001 eine Mitte-Links-Koalitionsregierung. Sie wird von Algirdas Brazauskas geführt, der verschiedene sozialdemokratische Gruppierungen hinter sich vereint und eine Koalition mit einer kleinen sozialliberalen Partei gebildet hat. Die Voraussetzungen für den Fortbestand der Regierung bis zum Ende der Mandatsperiode, d. h. bis Ende 2004, werden als gut eingeschätzt.

Der derzeitige 74-jährige Präsident Valdas Adamkus hat den größten Teil seines Lebens in den USA verbracht. Seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende 2002, bei denen wahrscheinlich der populäre Brazauskas kandidieren wird, ist noch ungewiss.

1.3. Wirtschaft

Die Krise Russlands traf Litauen mit einiger Verspätung und machte sich 1999 mit einem negativen Wachstum von ca. 3 % bemerkbar. Die Landwirtschaft war von der verminderten Nachfrage aus der Ukraine und Russland sowie der Abschaffung der Schutzzölle sehr hart betroffen. Drastische finanzpolitische Maßnahmen mussten getroffen werden, um das Vertrauen zurückzugewinnen und den Grundstein für eine Erholung zu legen. Der Konjunkturaufschwung war schleppend. Litauens BIP soll 2002 jedoch um 4,5 % und 2003 um 5 % steigen. Der Aufschwung basiert vor allem auf einem gestiegenen Export von Erdölraffinaten als dominierender Branche, ein Trend, der sich jedoch schnell ändern kann. Der Energiesektor nimmt insgesamt aufgrund der starken Abhängigkeit von russischem Rohöl und Gas eine Sonderstellung in Litauen ein.

Der private Konsum nimmt nur langsam zu, während die Reallöhne steigen. Die Leistungsbilanz ist so positiv wie lange nicht. Die Inflation, die jahrelang bei 1 % lag, soll 2002 auf 2,5 % und 2003 auf 3 % anziehen. Auswirkungen aufgrund der im Februar 2002 vorgenommenen Kopplung der Währung Litas (LTL) an den Euro anstelle des Dollars werden nicht erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist mit 16 % hoch, soll 2003 allerdings etwas zurückgehen.

Die ausländischen Direktinvestitionen haben sich nicht besonders positiv entwickelt; ein großer Teil ist an die Privatisierung gebunden. 1999 betrugen sie 5,5 % des BIP, 2000 nur noch 2,5 %. Hier ist jedoch eine Trendwende in Sicht. Der Pro-Kopf-Jahresdurchschnitt für den Zeitraum 1996 - 2000 lag bei 115 Euro.

1.4. Außenpolitik

Litauens Außenpolitik steht im Zeichen der Bemühungen um Aufnahme in die EU und die NATO. In den Beziehungen zu Russland steht die Kaliningrad-Frage im Mittelpunkt. Dabei spielt Litauen eine Vermittlerrolle zwischen der EU und Russland. Ein deutliches Zeichen der Anerkennung dafür aus Moskau war der Besuch des russischen Außenministers im März 2002 in Vilnius. Dies war der erste Besuch eines so hochrangigen russischen Vertreters in einem baltischen Staat.

1.5. Das Kernkraftwerk Ignalina

1.5.1. Die gegenwärtige Situation

Eine der Forderungen der EU ist die Schließung und Demontage des von den Russen gebauten Kernkraftwerks Ignalina (vom selben Bautyp wie Tschernobyl) in der Stadt Visaginas in der Nordostecke Litauens. Litauen hat sich frühzeitig verpflichtet, den einen Reaktorblock 2005 außer Betrieb zu nehmen, für den zweiten wurde im Juni 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Abschaltung 2009 geschlossen. Auf EU-Seite besteht die Bereitschaft zum Ausgleich des wirtschaftlichen Schadens für Litauen. Die beiden Reaktoren des Kraftwerks Ignalina produzieren mehr als drei Viertel des Strombedarfs Litauens und erwirtschaften darüber hinaus Exporteinnahmen.

Die Forderungen der EU betreffend Ignalina rufen in der Bevölkerung großen Unmut hervor. Diese Frage hat nicht nur einen materiellen und sozialen Aspekt, sondern auch einen psychologischen. Die Forderungen werden zum Sinnbild einer Steuerung von außen, der man mit der Unabhängigkeit entkommen wollte. Von Gewerkschaftsseite wird heftig kritisiert, dass nichts getan werde, um die derzeit ca. 7000 Beschäftigten, die in Ignalina arbeiten oder indirekt vom Kraftwerk abhängig sind, auf die Umstellung vorzubereiten. Ein besonderes Problem ist, dass die meisten von ihnen russischsprachig sind und es sehr schwer haben, Arbeit in anderen Teilen Litauens zu finden. Visaginas mit seinen 33000 Einwohnern droht vollständig auszubluten, und die gesamte Utena-Region mit ihren 200000 Einwohnern könnte stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

1.5.2. Bemerkungen des EWSA

Ignalina ist nicht nur eine innere Angelegenheit Litauens, sondern für die gesamte EU und die Nachbarstaaten von Belang. Nach der festen Überzeugung des Ausschusses muss Ignalina gemäß den vereinbarten Plänen geschlossen werden. Diese müssen allerdings so umgesetzt werden, dass der Bevölkerung Litauens und besonders den Menschen in der Gegend um Ignalina möglichst bald zukunftsträchtige, realistische Alternativen für ihr finanzielles Auskommen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Dies erfordert einen gemeinsamen Einsatz vor allem von Litauen, den einzelnen Mitgliedstaaten und der EU. Der Ausschuss betont, dass der gesamte Prozess in aller Offenheit und im ständigen Dialog mit allen Beteiligten, insbesondere den Sozialpartnern, ablaufen muss.

2. Die politischen Kriterien von Kopenhagen

2.1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Im letzten Partnerschaftsbeschluss des Rates wird betont, dass Litauen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen muss, um eine stabile öffentliche Verwaltung zu gewährleisten, die zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in der Lage ist. Zur Erfuellung der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit sind auch verschiedene Maßnahmen im Rechtswesen nötig. In beiden Fällen wird auf die Notwendigkeit von Fortbildungsmaßnahmen und einer Anhebung der Beamtenbezüge hingewiesen.

Die Korruption wird als ernstes Problem bezeichnet. Der Rat fordert Litauen auf, den rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Korruption fertigzustellen und für die Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Antikorruptionsstrategie Sorge zu tragen.

Im Hinblick auf die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten hat der Rat keine besonderen Forderungen an Litauen.

2.2. Bemerkungen des EWSA

Die zentrale Verwaltung leidet darunter, dass zwischen Politik und Verwaltung keine klare Grenze gezogen wird, was Grauzonen schafft und Kontinuität erschwert. Ein weiteres Problem sind die ständigen Personalveränderungen, die zu einem guten Teil auf die Anstellungsbedingungen der Staatsbediensteten zurückzuführen sind. Mit der Zusammenarbeit zwischen der zentralen Ebene und der regionalen und lokalen hapert es. Daher ist es wichtig, dass die betroffenen Stellen sich dieser Probleme ernsthaft annehmen und dabei die Maßnahmenvorschläge der Kommission eingehend berücksichtigen. Eine geplante Veränderung der regionalen Aufteilung muss warten können.

Das Europäische Parlament ist zu der Ansicht gelangt, dass die Korruption in der Politik nicht besonders verbreitet zu sein scheine, wohingegen sie in der Verwaltung ein großes Problem darstelle(9). Der EWSA fordert die Verantwortlichen in Litauen seinerseits auf, sich weiterhin zu bemühen, jegliche Gründe für ein Misstrauen von Seiten der Bürger gegenüber der Verwaltung, dem Rechtssystem und auch der Polizei auszuräumen.

3. Die organisierte Zivilgesellschaft

3.1. Drei Gewerkschaftsverbände

Die Arbeiterbewegung in Litauen stellt sich derzeit in drei gewerkschaftlichen Zentralorganisationen dar. Die größte und mitgliederstärkste, der Litauische Gewerkschaftsbund, wurde erst am 1. Mai 2002 durch den Zusammenschluss des Litauischen Gewerkschaftszentrums (LPSC) und der Litauischen Gewerkschaftsvereinigung (LPSS) gegründet. Die neue Organisation zählt rund 100000 Mitglieder. Die europäische Gewerkschaftsbewegung - insbesondere in den nordischen Staaten - hat auf unterschiedliche Weise diese Entwicklung hin zu einer Bündelung der Kräfte unterstützt, und die Mitgliedschaft im EGB ist daher nur konsequent. Die Arbeiterunion, die sich 2002 in Litauische Gewerkschaft Solidarumas umbenannt hat, wurde mit Unterstützung des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO gegründet. Die Organisation ist auf direkter Mitgliedschaft aufgebaut, und die Mitgliederzahl wird mit ca. 52000 angegeben. Der Litauische Arbeiterverband (LDF) hat seine Ursprünge in der Zwischenkriegszeit und wurde von der Christdemokratischen Partei neu ins Leben gerufen; er hat knapp dreitausend Mitglieder.

Der Organisationsgrad wird im Kommissionsbericht für 2001 mit 13 % angegeben, mit leicht steigender Tendenz. Für Staatsbeamte gibt es gewisse Beschränkungen in Bezug auf ihr Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Die Verfügungsrechte über den Immobilienbestand der kommunistischen Gewerkschaft waren lange ein Reibungspunkt in den gewerkschaftlichen Beziehungen in Litauen. Einflussreiche Persönlichkeiten aller politischen Richtungen versuchten ihre Freunde in den Gewerkschaften zu begünstigen. Heute ist es den Gewerkschaftsverbänden selbst überlassen, eine Lösung zu finden.

3.2. Wirtschaftsverbände

Die wichtigste Arbeitgeberorganisation, der Verband der litauischen Unternehmer (LPK), wurde 1993 gegründet. Mitglieder sind Branchenverbände und Einzelunternehmen. Insgesamt sind 2800 Unternehmen, die meisten davon klein- und mittelständische Unternehmen, angeschlossen. Es wird keine direkte Mitgliederwerbung betrieben. Der Verband hat ein gut strukturiertes Sekretariat, das u. a. über eine internationale Abteilung verfügt. Er hat Beobachterstatus bei der UNICE und wird bald die Vollmitgliedschaft erhalten. Eines seiner Hauptziele ist ein effektiverer Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Regierung.

Die Litauische Handels-, Industrie- und Handwerkskammer ist in fünf regionale Kammern untergliedert. Die Gesamtmitgliederzahl beträgt ca. 1600 Betriebe. Anfang 2001 waren die Kenntnisse der Unternehmen über die Bedingungen, die ein EU-Beitritt mit sich bringen wird, noch relativ begrenzt(10). Die Kammer hat die Einrichtung eines Unternehmensregisters in die Hand genommen, das ständig aktualisiert wird.

Die Organisationen der Landwirte haben in der letzten Zeit eine gewisse Zusammenarbeit, besonders in EU-Fragen, entwickelt. Der Litauische Bauernverband (LFU) mit 15000 zahlenden Mitgliedern wurde bereits 1989 gegründet und vertritt die privaten Landwirte. Der LFU ist auf dem besten Weg, eine moderne, demokratische und repräsentative Organisation für selbständige Bauern zu werden. Der Verband der Grundbesitzer hat nur eine geringe Mitgliederzahl und begrenzten Einfluss. Die Vereinigung landwirtschaftlicher Unternehmen (Bendroves) repräsentiert die großen Agrarunternehmen. Eine Sonderstellung nimmt die Litauische Landwirtschaftskammer wegen der Pflichtmitgliedschaft und der staatlichen Finanzierung ein. Sie wurde 1925 gegründet und per Gesetz 1997 wieder eingeführt.

3.3. Sonstige Organisationen

Seit 1995 gibt es ein Informations- und Förderzentrum für NRO (NISC) in Vilnius. Dieses erhält finanzielle Unterstützung von der UNDP, der Soros-Stiftung sowie amerikanischen und europäischen Einrichtungen und Organisationen, darunter der Europäischen Kommission. Die Regierung unterstützt die nichtstaatlichen Organisationen in begrenztem Ausmaß; Spenden sind steuerabzugsfähig. Schätzungsweise 5000 aktive NRO gibt es in Litauen, wovon das NISC mit ungefähr der Hälfte in Verbindung steht; die meisten sind auf lokaler Ebene tätig. In der ersten Zeit nach der Unabhängigkeit gab es einen NRO-Block im Parlament, der sich 1991/1992 zu Parteien umbildete. Der Sektor befindet sich nun in einer stabilen Entwicklung und gewinnt zunehmend Einfluss auf die Politik; das NISC nennt besonders das öffentliche Gesundheitswesen.

Der Litauische Verbraucherverband ist laut seiner Satzung von 1996 eine öffentliche Organisation mit Einzelmitgliedschaft. Er ist in 13 Bezirke untergliedert und hat unter anderem von der Europäischen Kommission und dem Nordischen Ministerrat, zuletzt auch von der litauischen Regierung, finanzielle Unterstützung erhalten.

3.4. Einschätzung und Empfehlungen des EWSA

Die Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft in Litauen ist eindrucksvoll. Die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen vor allem im Ostseeraum einschließlich Russlands ist von großer Bedeutung, gleiches gilt für die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen. Ein wichtiges Ziel muss die Erhöhung der Mitgliederzahl und die Verstärkung der Mitgliedsarbeit in den Verbänden sein. Damit werden die demokratischen Strukturen gestärkt, während gleichzeitig eine langfristige Abhängigkeit der Organisationen von finanzieller Hilfe aus dem Ausland verhindert wird. Eine bessere Zusammenarbeit im Inland kann darüber hinaus von Fall zu Fall auch die politische Schlagkraft erhöhen. Der EWSA begrüßt die wachsende Zusammenarbeit unter den Gewerkschaften und den landwirtschaftlichen Organisationen.

Die Regierung muss nach Kräften die weitere Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft fördern und damit die Verankerung der Demokratie im Land festigen.

Die Sozialpartner sollten sich verstärkt darum bemühen, geeignete Wege zu finden, um den Erfordernissen des europäischen Sozialmodells gerecht zu werden.

Der EWSA begrüßt die Bereitschaft der litauischen Verbände, gemeinsam mit ihm einen Gemischten beratenden Ausschuss einzurichten. Auch einer künftigen Zusammenarbeit im EWSA-Rahmen sieht er erwartungsvoll entgegen.

4. Besondere Bereiche

4.1. Marktwirtschaft

Litauen hat eine funktionierende Marktwirtschaft. Die Privatisierung staatlicher Betriebe ist gut vorangekommen, weitere Privatisierungen sind in Vorbereitung. Das Eigentumsrecht ist fest verankert. Die Rückgabe land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist im Gang, und der Markt beginnt in diesem Bereich zu funktionieren, was das Entstehen einer leistungsfähigen Landwirtschaft begünstigt. Die Umstrukturierung des Bankwesens ist weit fortgeschritten und der Kapitalmarkt funktionsfähig.

Der Handel wird, wenn auch langsamer als in anderen Ländern, immer stärker auf die EU ausgerichtet. Den zweiten Platz in der Reihe der wichtigsten Handelspartner nehmen die anderen Beitrittskandidaten ein. Die Ausfuhren in die EU steigen. Der Handel mit der Gemeinschaft unabhängiger Staaten ist nach der Krise Russlands 1998 stark zurückgegangen. 2001 wurde Litauen in die Welthandelsorganisation aufgenommen (Lettland ist schon seit 1999 Mitglied).

Von den Unternehmen Litauens sind 96 % kleine und mittelständische Betriebe. Im Staatshaushalt gibt es nun einen eigenen Posten für die Förderung der KMU, jedoch wurde bisher wenig zur Umsetzung des geplanten Programms unternommen.

4.1.1. Bemerkungen des EWSA

Die Stabilisierung der Wirtschaft hat große Opfer erfordert - mit der Folge einer Verbreiterung der sozialen Kluft. Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet, wenn die sozialen Unterschiede zunehmen. Auf der litauischen Regierung lastet daher die schwere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Vorteile der Marktwirtschaft der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Die Dominanz der Energiewirtschaft in Litauen muss ebenfalls angegangen werden.

4.2. Sozialer Dialog

Stätte der dreiseitigen Zusammenarbeit auf nationaler Ebene ist der nationale Dreiparteienrat, der 1995 eingerichtet wurde. Er setzt sich aus 15 gleichberechtigten Mitgliedern zusammen, jeweils fünf Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Der Vorsitz wechselt jeweils nach vier Monaten. Der Staat nimmt mit Vertretern der betroffenen Ministerien teil.

Die derzeitige Zusammenarbeit basiert auf einer Übereinkunft vom Februar 1999, deren Ziel eine Verbesserung von Qualität und Effektivität war. Sie wurde vom damaligen Regierungschef, den damals vier Gewerkschaftszentralverbänden und drei Arbeitgeberorganisationen unterzeichnet. Die Regierung verpflichtete sich unter anderem, relevante Fragen der Gesetzgebung im Rat anzusprechen und das Parlament, den Seimas, über die Schlussfolgerungen des Rates zu informieren. Die Sozialpartner wiederum verpflichteten sich, in Angelegenheiten, bei denen im Rat Einigung erzielt wurde, nicht gegen die Regierung vorzugehen. Ein besonderer Punkt gilt der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch bei den Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft.

Eine wichtige Aufgabe des Dreiparteienrates ist es, den gesetzlichen Mindestlohn vorzuschlagen. Dieser beeinflusst indirekt die Löhne, vor allem im öffentlichen Dienst, da diese oft als Vielfaches des Mindestlohns festgelegt werden.

Die Kommission konstatiert, dass der Dreiparteiendialog effektiver gestaltet werden und dazu führen muss, dass die Beteiligten in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu Rate gezogen werden.

Dagegen ist der Dialog unter den Sozialpartnern sehr schwach entwickelt. Nur für 10 % des Arbeitsmarktes gelten Tarifverträge, und diese sind meist im öffentlichen Dienst zu finden. Auf Branchen- und Unternehmensebene gibt es kaum Vereinbarungen. Die Kommission unterstreicht, dass mehr für die Stärkung des Zweiparteiendialogs, besonders auf sektoraler Ebene, getan werden müsse. Sie fordert die Regierung auf, den Sozialpartnern bei der Vorbereitung auf die aktive Rolle, die sie im EU-Zusammenhang übernehmen sollen, zu helfen und ihre Fähigkeit zur Teilnahme am sozialen Dialog und an Verhandlungen auf allen Ebenen zu verbessern.

Die Regierung sorgt sich ihrerseits, dass die unzulänglich entwickelten Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen zu stark auf den Mindestlohn durchschlagen. Das im Sommer 2002 verabschiedete Arbeitsrecht beinhaltet einen günstigeren Rahmen für Tarifverhandlungen, einschließlich einer Ausbildung in Verhandlungsfragen für die Sozialpartner. Außerdem soll es zu einer besseren Repräsentation, Information und Mitbestimmung der Arbeitnehmer führen.

4.2.1. Bemerkungen des EWSA

Der Ausschuss bedauert die Entwicklungsrückstände im Zwei- und Dreiparteiendialog in Litauen. Nur ein sehr kleiner Teil der Beschäftigten genießt einen tarifvertraglichen Schutz, und der Dreiparteiendialog in politischen Fragen, selbst im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt, scheint eher Formsache als ernstgemeint zu sein. Der EWSA unterstreicht ebenso wie die Kommission die Verantwortung der Regierung, den Sozialpartnern bei der Vorbereitung auf die aktive Rolle, die sie im EU-Zusammenhang übernehmen sollen, zu helfen und allgemein die Strukturen für Tarifverhandlungen und sozialen Dialog zu fördern. Von einem neuen Arbeitsrecht erwartet er eine günstigere Entwicklung.

4.3. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit, die gemäß der ILO-Definition im Jahr 2000 bei 16 % lag, variiert recht stark zwischen den einzelnen Regionen. Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Problem. Im Mai 2001 verabschiedete die Regierung einen Plan für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der auf eine deutliche Verminderung der registrierten Arbeitslosigkeit abzielt. Dazu gehört auch eine sehr aktive Vermittlungstätigkeit durch ein gut ausgebautes Netz von Arbeitsvermittlungsstellen. Spätestens 2004 soll allen, die länger als drei Monate arbeitslos sind, eine aktive Maßnahme angeboten werden können. Gut 5 % des Planes werden durch EU-Mittel finanziert(11).

Die Arbeitslosenversicherung in der derzeitigen Form hat nur begrenzte Wirkung. Zur Erlangung des Versicherungsschutzes müssen in den letzten 36 Monaten mindestens 24 Monate lang Beiträge eingezahlt worden sein. Die Höhe hängt einzig und allein von der Versicherungsdauer ab und liegt zwischen 19 und 34 % eines durchschnittlichen Monatslohns. Nach neuesten Angaben bezogen 15,2 % der registrierten Arbeitslosen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

Das Netz des sozialen Schutzes umfasst u. a. bedarfsorientierte Unterstützungsformen, die von den Gemeinden verwaltet werden. Es gibt Sozialhilfe, eine Heizkostenbeihilfe und unentgeltlichen Zugang z. B. zu medizinischen Einrichtungen und Kinderbetreuung in der Vorschule oder Schule. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum.

Die Regierung plant eine Reform beider Teile des Sozialschutzsystems.

Die Reallöhne haben sich positiv entwickelt. Zwischen 1997 und 2000 sind sie um 36 % gestiegen, allerdings mit einer Abflachung in den letzten beiden Jahren. Das Gefälle gegenüber der EU hat sich also verringert. Der Mindestlohn, der 1999 auf 430 Litas festgesetzt wurde, entsprach 2001 40 % des Durchschnittslohns. Er wird 2002 nicht angehoben werden. Stattdessen werden gemäß einer Übereinkunft im Dreiparteienrat die Steuern für Niedrigverdiener gesenkt.

Ein großer Teil der Bevölkerung, sowohl Erwerbstätige als auch Arbeitslose, lebt unter dem Existenzminimum. Sowohl die Kleinlandwirtschaft zur Eigenversorgung (mittlere Fläche 2,2 ha) wie auch die landwirtschaftlichen Familienbetriebe (mittlere Fläche 7,6 ha) sind für viele Menschen von lebenswichtiger Bedeutung. (Statistiken, die für 1997 insgesamt 539000 solcher Betriebe ausweisen, stellen die Lage jedoch übertrieben dar, da ein bedeutender Teil der kleineren Höfe Flächen an größere verpachtet).

4.3.1. Bemerkungen des EWSA

Litauen weist unter den Beitrittskandidaten die höchste Arbeitslosigkeit auf. Ihre Bekämpfung muss höchste Priorität haben. Dies erfordert ein weiterhin kräftiges Wachstum und eine bessere Koordinierung wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen. Der EWSA betont die zentrale Bedeutung der Sozialpartner für die Beschäftigungsstrategie. Um wirkungsvoll mitgestalten zu können, müssen sie ihr Vorgehen jedoch koordinieren. Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung als einem wichtigen Ziel der Gemeinschaftspolitik wurde ein Programm gegen die Armut beschlossen. Es ist wichtig, Akteure aus den Beitrittsländern in dieses Programm einzubinden. Litauen muss umfassende Anstrengungen unternehmen, um der sozialen Ausgrenzung im Land entgegenzuwirken.

4.4. Regionalpolitik und Politik für den ländlichen Raum

Der Agrarsektor hatte 2000 einen Anteil von 8 % am BIP des Landes und von 18 % an der Beschäftigung, was einen Rückgang um zwei Prozentpunkte seit 1999 bedeutet. Die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Betriebseinheiten geht langsam vor sich, u. a. wegen Verzögerungen im Rückgabeprozess; die Geltendmachung von Ansprüchen ist bis spätestens Juli 2002 möglich. Die durchschnittliche Betriebsgröße in der Landwirtschaft ist auf 12,76 Hektar gestiegen. Litauen hat gute Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Erzeugung und eine ganze Reihe leistungsfähiger Betriebe.

Im SAPARD-Programm stehen Investitionen in die Landwirtschaft ganz obenan. Weitere Förderbereiche sind Verarbeitung und Vermarktung sowie Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Verbesserung der Infrastruktur. Knapp 40 % der insgesamt aufgewendeten Mittel kommen von der EU.

Die zentrale Steuerung der Strukturpolitik hat sich in letzter Zeit deutlich verbessert. Die Durchführung der Maßnahmen wird jedoch dadurch erschwert, dass die regionalen Strukturen noch nicht zufriedenstellend funktionieren und es zwischen den beiden Ebenen an Vertrauen mangelt. Das für die Handhabung der EU-Strukturhilfen wichtige Prinzip der Partnerschaft ist nicht voll zur Geltung gekommen. Die Kommission hat auf die Vorlage eines Entwurfs für ein integriertes Programmplanungsdokument bis Ende 2002 gedrungen.

4.4.1. Bemerkungen des EWSA

Im Hinblick auf den Agrarsektor betont der Ausschuss besonders die Notwendigkeit einer Politik für die ländliche Entwicklung. Die Behörden müssen die landwirtschaftlichen Organisationen unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten, insbesondere um einen wirksamen Informationsfluss an benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit ihrer oft ablehnenden Haltung zum EU-Beitritt zu ermöglichen.

Im Hinblick auf die Regionalpolitik unterstreicht der EWSA, dass das Prinzip der Partnerschaft zur Geltung kommen muss.

Nach Auffassung des Ausschusses muss sowohl die Politik für den ländlichen Raum als auch die Regionalpolitik in Litauen so gut wie möglich auf Investitionen in das Humankapital ausgerichtet werden, d. h. auf Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie berufliche und geographische Mobilität. Die Verwirklichung einer wissensbasierten Gesellschaft als erklärtem politischem Ziel wird auch dazu beitragen, langfristig positive Ergebnisse bei den Verhandlungen über die Agrar- und Regionalbeihilfen der EU zu erreichen. Außerdem sind Investitionen zur Erneuerung der Wirtschaftsstruktur, insbesondere im Lebensmittelbereich, und für den Ausbau der Infrastruktur nötig.

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der EWSA beglückwünscht Litauen zu seinen raschen Fortschritten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und ist überzeugt davon, dass die noch ausstehenden Verhandlungen gegen Ende 2002 abgeschlossen und zur Grundlage einer Volksabstimmung gemacht werden können. Die Verankerung der Demokratie verlangt eine breite Information und öffentliche Debatte im Vorfeld der Volksabstimmung, was erhebliche Anstrengungen von Seiten der Behörden, der Medien und der Zivilgesellschaft erfordert.

Nach Ansicht des Ausschusses hängt das Ergebnis der geplanten Volksabstimmung zum großen Teil davon ab, inwieweit Litauen mit Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit dem Übergang von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft lösen kann. Er empfiehlt allen Beteiligten, ihre Anstrengungen auf die Lösung dieser Fragen zu konzentrieren.

Brüssel, den 18. September 2002.

Der Präsident

Des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Dieses Ziel wurde im Jahre 2000 festgesetzt und sollte 2001 erreicht werden. Da dies nicht gelang, war das Thema ein Hauptpunkt beim Ministertreffen in Moskau am 20 März 2002.

(2) Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, der Ukraine und Weißrussland, ABl. C 102 vom 24.4.1995; Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostseeanrainerstaaten, ABl. C 73 vom 9.3.1998; Die nördliche Dimension: Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003, ABl. C 139 vom 11.5.2001; Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland: Wie geht es weiter?, ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(3) Latvia. Human Development Report 2000/2001. The public policy process in Latvia, Riga 2001.

(4) A5-0252/2001 (16. Juli 2001).

(5) CAPE 2001, Summary report, Eurochambres and SBRA, Brüssel 2001.

(6) Für Forstbesitzer besteht ein eigener Verband.

(7) Das Europäische Parlament stellt fest, dass einzelne Unternehmen aus der EU eine ablehnende Haltung gegenüber Gewerkschaften und Tarifverträgen einnehmen, und hat die Kommission um eine gründliche Prüfung der Situation ersucht.

(8) In seiner Stellungnahme 1480/2001 weist der EWSA besonders auf die Sozialpartner hin.

(9) A5-0253/2001 (16. Juli 2001).

(10) CAPE 2001, Summary report, Eurochambres and SBRA, Brüssel 2001.

(11) Programm der Republik Litauen zur Erhöhung der Beschäftigung 2001-2004 (verabschiedet durch die Entschließung Nr. 529 der Regierung der Republik Litauen vom 8. Mai 2001).