GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 34/95 vom Rat festgelegt am 8. Dezember 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/. . ./EG des Rates vom . . . zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (95/C 356/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme der Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge (4) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik gemeinsame Vorschriften festgelegt, damit diese Fahrzeuge im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden können.

Die Richtlinie 85/3/EWG wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Anläßlich ihrer erneuten Änderung empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufassung; gleichzeitig sollte sie mit der Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG (5) in einem einzigen Text zusammengefaßt werden.

Die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten über Gewichte und Abmessungen von Nutzkraftfahrzeugen könnten sich nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten erschweren.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu ergreifen, um solche Hindernisse zu beseitigen.

Die vorstehend genannten Vorschriften werden sowohl dem rationellen und wirtschaftlichen Einsatz dieser Nutzkraftfahrzeuge als auch den Erfordernissen der Unterhaltung des Straßennetzes, der Verkehrssicherheit und des Schutzes von Umwelt und Lebensbedingungen gerecht.

Die gemeinsamen Vorschriften für die Abmessungen der Güterkraftfahrzeuge sollten langfristig unverändert gelten können.

Auf die in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder in Betrieb genommenen Nutzkraftfahrzeuge können weitere technische Bedingungen im Zusammenhang mit den Gewichten und Abmessungen Anwendung finden. Diese Bedingungen dürfen dem Verkehr der Nutzkraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.

Die in Artikel 2 der Richtlinie 85/3/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/338/EWG (6) enthaltene Definition des Begriffs "dickwandiges Isotherm-Fahrzeug" sollte erweitert werden, damit die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet den Verkehr von Isotherm-Fahrzeugen genehmigen können, die den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen an die Isolierung nicht mehr genügen.

Es ist erforderlich, eine Definition des Begriffs "unteilbare Ladung" zu geben, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in bezug auf die Genehmigungen für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die solche Ladungen befördern, zu gewährleisten.

Da die Tonne als Maßeinheit für das Fahrzeuggewicht allgemein verwendet und verstanden wird, wird diese Einheit auch in dieser Richtlinie angewendet, obwohl die formale Gewichtseinheit das Newton ist.

Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes sollte der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, soweit Merkmale betroffen sind, die die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbereich maßgeblich berühren, insbesondere die höchstzulässige Länge und Breite der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die für den Güterverkehr bestimmt sind.

Was die anderen Merkmale der Fahrzeuge angeht, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nur für Fahrzeuge, die im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, andere Werte als in dieser Richtlinie vorgeschrieben gestatten.

Die Hoechstlänge von Lastzügen mit ausschiebbaren Kupplungssystemen erreicht in der Praxis bei maximalem Ausschub 18,75 m. Für Lastzüge mit starren Kupplungssystemen sollte dieselbe Hoechstlänge gestattet werden.

Bei der höchstzulässigen Breite von 2,50 m für Güterkraftfahrzeuge bleibt mitunter nicht genügend Freiraum für eine effiziente Beladung mit Paletten; dies hat dazu geführt, daß in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Verkehr verschiedentlich zusätzliche Toleranzen gelten. Daher ist eine generelle Anpassung an die derzeitige Lage erforderlich, um klare technische Anforderungen zu schaffen, wobei die mit der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aspekte dieser Merkmale berücksichtigt werden müssen.

Wird die höchstzulässige Fahrzeugbreite von Güterkraftfahrzeugen auf 2,55 m angehoben, so sollte die Anwendung dieser Vorschrift auf Kraftomnibusse ausgeweitet werden. Für diese Fahrzeuge empfiehlt sich jedoch eine Übergangszeit, damit die betreffenden Hersteller ihre Produktionsanlagen umstellen können.

Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, in ihrem Hoheitsgebiet im innerstaatlichen Güterverkehr Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zuzulassen, deren Abmessungen von den mit dieser Richtlinie festgelegten Abmessungen abweichen, sofern nach dieser Richtlinie die von diesen Fahrzeugen durchgeführten Beförderungsleistungen keine maßgeblichen Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor haben, das heißt, sofern die Leistungen mit Spezialfahrzeugen oder nach einem modularen Konzept erbracht werden.

Für die nach einem modularen Konzept erbrachten Leistungen sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Straßeninfrastrukturen anpassen können.

Während eines Versuchszeitraums, der es gestattet, Nutzen aus dem technischen Fortschritt zu ziehen, sollte die Durchführung örtlicher Transporte durch Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen möglich sein, deren Herstellung unter Rückgriff auf neue Technologien oder Konzepte erfolgt, die von den mit dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften abweichen.

Fahrzeuge, die vor der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurden und aufgrund früherer unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren den in dieser Richtlinie festgelegten Abmessungsmerkmalen nicht entsprechen, sollten während einer Übergangszeit weiterhin innerhalb des Zulassungsmitgliedstaats Beförderungsdienste bereitstellen dürfen.

Im Hinblick auf die Annahme der Richtlinien über die Typgenehmigung für fünf- oder sechsachsige Fahrzeugkombinationen sind Fortschritte erzielt worden. Daher sollten die Vorschriften über die Einhaltung der in Anhang II der Richtlinie 85/3/EWG festgelegten Vorschriften über andere Merkmale als die Gewichte und Abmessungen gestrichen werden.

Eine solche Änderung empfiehlt sich ferner, um Regeln zu vermeiden, die im Widerspruch zu internationalen Übereinkünften über den Straßenverkehr stehen.

Zur leichteren Überwachung der Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Vorschriften dieser Richtlinie muß sichergestellt werden, daß den Fahrzeugen ein Nachweis dieser Übereinstimmung beigegeben wird.

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Fristen für die Umsetzung der mit dieser Richtlinie ersetzten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung werden von der vorliegenden Richtlinie nicht berührt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für

a) die Abmessungen der in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7) definierten Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3 sowie N2 und N3 und die Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04;

b) die Gewichte und bestimmte andere technische Merkmale der unter Buchstabe a) bezeichneten und in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Richtlinie im einzelnen genannten Fahrzeuge.

(2) Alle in Anhang I angegebenen Werte für die Gewichte gelten als Verkehrsnormen und betreffen daher die Beladungsbedingungen und nicht die Produktionsnormen, die in einer späteren Richtlinie festgelegt werden.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als

- "Kraftfahrzeug" jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt;

- "Anhänger" jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen Sattelanhänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;- "Sattelanhänger" jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, daß es teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;

- "Fahrzeugkombination" entweder

- ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger, oder

- ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger;

- "klimatisiertes Fahrzeug" jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;

- "Kraftomnibus" ein Kraftfahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung dazu bestimmt ist, Personen und deren Gepäck zu befördern. Es kann eine oder zwei Fahrgastebenen haben und auch einen Gepäckanhänger ziehen;

- "Gelenkbus" ein Kraftomnibus, der sich aus zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch einen Gelenkabschnitt miteinander verbunden sind. Bei diesem Fahrzeugtyp besteht eine Verbindung zwischen den Fahrgasträumen in den beiden starren Teilfahrzeugen. Aufgrund der Gelenkverbindung können sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen. Die beiden Teilfahrzeuge können nur in einer Werkstatt miteinandner verbunden bzw. voneinander getrennt werden;

- "höchstzulässige Abmessungen" die in Anhang I vorgesehenen Hoechstabmessungen für ein verwendetes Fahrzeug;

- "höchstzulässiges Gewicht" das Hoechstgewicht für ein im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes beladenes Fahrzeug;

- "höchstzulässige Achslast" das Hoechstgewicht auf einer belasteten Achse oder Achsgruppe im grenzüberschreitenden Verkehr;

- "unteilbare Ladung" eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Einzelladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Abmessungen oder Massen nicht von einem Kraftfahrzeug, Anhänger, Lastzug oder Gelenkfahrzeug, das in jeder Hinsicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, befördert werden kann;

- "Tonne" das von der Masse einer Tonne aufgebrachte Gewicht, das 9,8 Kilo-Newtons (kN) entspricht.

Alle in Anhang I aufgeführten höchstzulässigen Abmessungen sind entsprechend Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zu messen, wobei keine Toleranz nach oben gestattet ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Gebiet den Einsatz von

- Fahrzeugen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im grenzüberschreitenden Verkehr nicht aus Gründen, die die Gewichte und Abmessungen betreffen,

- Fahrzeugen für die Güterbeförderung, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im innerstaatlichen Verkehr nicht aus Gründen, die die Abmessungen betreffen,

verweigern oder verbieten, wenn diese Fahrzeuge mit den in Anhang I festgelegten Grenzwerten übereinstimmen.

Dies gilt auch dann, wenn

a) die betreffenden Fahrzeuge in bezug auf bestimmte, in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Abmessungsmerkmale nicht den Anforderungen dieses Mitgliedstaats entsprechen;

b) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Fahrzeuge zugelassen bzw. in Betrieb genommen sind, Grenzwerte zugelassen hat, die in Artikel 4 Absatz 1 nicht genannt sind und die in Anhang I festgelegten Grenzwerte überschreiten.

(2) Von der Vorschrift in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) wird jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, unter entsprechender Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzuschreiben, daß die in ihrem Gebiet zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Abmessungsmerkmale aufweisen müssen, die den innerstaatlichen Anforderungen entsprechen.

(3) Bei klimatisierten Fahrzeugen können die Mitgliedstaaten verlangen, daß ein Dokument oder eine Plakette mitgeführt wird, das bzw. die als Nachweis der Übereinstimmung dieses Fahrzeugs mit dem ATP (Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind) dient.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet den normalen Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 nicht entsprechen, für die innerstaatliche Güterbeförderung nicht zulassen.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in ihrem Hoheitsgebiet den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen, für die innerstaatliche Güterbeförderung zulassen.

(3) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die die Hoechstabmessungen überschreiten, dürfen nur mit Sondergenehmigungen, die von den zuständigen Behörden ohne Diskriminierung ausgestellt werden, oder auf der Grundlage nichtdiskriminierender Bedingungen, die mit diesen Behörden von Fall zu Fall vereinbart werden, für den Verkehr zugelassen werden, wenn diese Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unteilbare Ladungen befördern oder für deren Beförderung bestimmt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen zulassen, daß Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung im Rahmen bestimmter Tätigkeiten im innerstaatlichen Verkehr, die den internationalen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs nicht maßgeblich beeinträchtigen, in ihrem Hoheitsgebiet auch dann verkehren können, wenn sie Abmessungen aufweisen, die von den Werten des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8., 4.2 und 4.4 abweichen.

Es wird davon ausgegangen, daß Verkehrstätigkeiten den internationalen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs nicht maßgeblich beeinträchtigen, wenn zumindest eine der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Bedingungen erfuellt ist:

a) Die Verkehrstätigkeiten werden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit Spezialfahrzeugen oder -fahrzeugkombinationen unter solchen Gegebenheiten durchgeführt, daß sie normalerweise nicht von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, z. B. Tätigkeiten in der Holzgewinnung und Forstwirtschaft.

b) Der Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet Beförderungen durch Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen gestattet, die von den in Anhang I festgelegten Abmessungen abweichen, gestattet auch die Verwendung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern, die den in Anhang I aufgeführten Hoechstabmessungen entsprechen, in Kombinationen, mit denen zumindest die in diesem Mitgliedstaat erlaubte Ladelänge erreicht werden kann, damit für jeden Unternehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind (modulares Konzept).

Der betreffende Mitgliedstaat, der seine Straßeninfrastrukturen anpassen muß, um die unter Buchstabe b) genannte Bedingung erfuellen zu können, kann in einer solchen Situation jedoch den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, welche die innerstaatlichen Normen für die Abmessungen überschreiten, in seinem Hoheitsgebiet in der innerstaatlichen Güterbeförderung bis längstens 31. Dezember 2003 verbieten, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in nichtdiskriminierender Weise weiterhin für alle Gemeinschaftsunternehmer gelten.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.

(5) Die Mitgliedstaaten dürfen zulassen, daß Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und eine oder mehrere Anforderungen dieser Richtlinie nicht einhalten können, während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Verkehrsbereichen eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten hiervon die Kommission.

(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren die Werte des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2006 gestatten.

Artikel 5

Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 6 gilt folgendes:

a) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Sattelkraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in Betrieb genommen wurden und nicht mit den Bestimmungen des Anhangs I Nummern 1.6 und 4.4 in Einklang stehen, als mit diesen Bestimmungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 15,50 m beträgt.

b) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Lastzüge, deren Kraftfahrzeug vor dem 31. Dezember 1991 in Betrieb genommen wurde und die nicht mit den Bestimmungen des Anhangs I Nummern 1.7 und 1.8 in Einklang stehen, bis zum 31. Dezember 1998 als mit diesen Bestimmungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 18,00 m beträgt.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 1 genannten Fahrzeuge, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen, mit einem der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Nachweise versehen sind:

a) einer Kombination aus den folgenden beiden Schildern:

- dem "Fabrikschild", das gemäß der Richtlinie 76/114/EWG (8) erstellt und angebracht wird,

- dem dem Anhang III entsprechenden und gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Abmessungsschild;b) einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben der beiden unter Buchstabe a) genannten Schilder enthält;

c) einem einzigen Dokument, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Dieses Dokument muß die gleichen Rubriken und die gleichen Angaben wie die unter Buchstabe a) genannten Schilder aufweisen. Es muß an einer für die Kontrolle leicht zugänglichen und gut geschützten Stelle mitgeführt werden.

(2) Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, trifft der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.

(3) Die in Absatz 1 genannten Schilder und Dokumente werden von den Mitgliedstaaten als Nachweis für die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß dieser Richtlinie anerkannt.

(4) Fahrzeuge, die mit einem Nachweis der Übereinstimmung versehen sind, können unterzogen werden:

- Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Gewichte;

- Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie.

(5) In der mittleren Spalte des Nachweises der Übereinstimmung hinsichtlich der Gewichte werden gegebenenfalls die für das betreffende Fahrzeug geltenden Gemeinschaftswerte für die Gewichte aufgeführt. Für in Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe c) genannte Fahrzeuge wird unter dem höchstzulässigen Gewicht der Fahrzeugkombination in Klammern die Eintragung "44 t" hinzugefügt.

(6) Jeder Mitgliedstaat kann für jedes Fahrzeug, das in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde, beschließen, daß die aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen Hoechstgewichte in der linken Spalte und die technisch zulässigen Gewichte in der rechten Spalte des Nachweises der Übereinstimmung angegeben werden.

Artikel 7

Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten - unabhängig vom Land der Zulassung oder Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge - nicht entgegen.

Artikel 8

Artikel 3 gilt bis zum 31. Dezember 1998 nicht in Irland und im Vereinigten Königreich, und zwar

a) hinsichtlich der Vorschriften des Anhangs I Nummern 2.2, 2.3.1, 2.3.3, 2.4 und 3.3.2

- mit Ausnahme der unter Nummer 2.2.2 genannten Sattelkraftfahrzeuge, deren

i) Gesamtgewicht 38 Tonnen nicht überschreitet,

ii) Gewicht auf jede Dreifachachse mit einem Achsabstand nach Nummer 3.3.2 22,5 Tonnen nicht überschreitet,

- mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht folgende Hoechstwerte nicht überschreitet:

i) 35 Tonnen für die unter den Nummern 2.2.3 und 2.2.4 genannten Fahrzeuge,

ii) 17 Tonnen für die unter Nummer 2.3.1 genannten Fahrzeuge,

iii) 30 Tonnen für die unter Nummer 2.3.3 genannten Fahrzeuge, vorbehaltlich der Einhaltung der unter dieser Nummer und unter Nummer 4.3 genannten Bedingungen,

iv) 27 Tonnen für die unter Nummer 2.4 genannten Fahrzeuge;

b) hinsichtlich der Vorschrift des Anhangs I Nummer 3.4, mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge, deren Gewicht auf der Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet.

Artikel 9

Was die Vorschrift des Anhangs I Nummer 1.2 Buchstabe a) angeht, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 1999 den Einsatz von Kraftomnibussen verweigern oder verbieten, die breiter als 2,50 m sind.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 10

Die in Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in Artikel 11 genannten Datum aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B aufgeführten Umsetzungstermine.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der in Anhang V enthaltenen Entsprechungstabelle zu verstehen.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum . . . (9*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 38 vom 8. 2. 1994, S. 3, und ABl. Nr. C 247 vom 23. 9. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 72.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 39), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/7/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29).

(5) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(8) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 78/507/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31).

(9*) Ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR DIE GLEICHWERTIGKEIT VON LUFTFEDERUNGEN UND BESTIMMTEN ANDEREN FEDERUNGSSYSTEMEN AN DER (DEN) ANTRIEBSACHSE(N) DES FAHRZEUGS

1. DEFINITION DER LUFTFEDERUNG

Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird.

2. GLEICHWERTIGKEIT MIT DER LUFTFEDERUNG

Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen erfuellt:

2.1. Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgangs der gefederten Masse senkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz und Dämpfung der Federung unter Hoechstlast die unter den Nummern 2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

2.2. Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen müssen die hydraulischen Dämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird.

2.3. Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand, d. h. mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.

2.4. Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis der Federung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D betragen.

2.5. Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines kurzzeitigen freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten.

2.6. Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte beschrieben.

3. DEFINITION VON FREQUENZ UND DÄMPFUNG

In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe ausgegangen. Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck zwischen Straßenoberfläche und gefederter Masse von K Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C Newton pro Meter und Sekunde (N/ms). Z ist der Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung für die freie Schwingung der gefederten Masse lautet:

M >NUM>d² Z >DEN>dt² + C >NUM>d Z >DEN>dt + kZ = 0

Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s ist:

F = √>NUM>K>DEN>M - >NUM>C²>DEN>4M²

Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = C° ist, wobei

C° = 2√KM

ist.

Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist C/C°.

Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch Messung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die in derselben Richtung auftreten, ermittelt. Wenn die Amplitudenpeaks des ersten und des zweiten Schwingungszyklus A1 und A2 sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D.

D = >NUM>C>DEN>C°

= >NUM>1 >DEN>2p . ln >NUM>A1>DEN>A2

Dabei ist ln der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses.

4. PRÜFVERFAHREN

Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie die Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene Fahrzeug entweder

a) mit geringer Geschwindigkeit (5 + 1 km/h) über eine Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1 gezeigten Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurzzeitige Schwingung zu untersuchen, die sich ergibt, nachdem die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder verlassen haben;

oder

b) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten statischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht;

oder

c) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte Masse um 80 mm über die Antriebsachse angehoben wird. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht;

oder

d) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit vom Hersteller gegenüber der zuständigen technischen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen wurde.

Das Fahrzeug muß zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem Schwingungsschreiber versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze lassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung ermitteln. Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG III

ABMESSUNGSSCHILD GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A)

I. Das möglichst neben dem in der Richtlinie 76/114/EWG genannten Schild angebrachte Abmessungsschild enthält folgende Angaben:

1. Name des Herstellers (1);

2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer (2);

3. Länge (L) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers;

4. Breite (W) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers;

5. Angaben zur Messung der Länge von Fahrzeugkombinationen

- Abstand (a) zwischen der vorderen Kraftfahrzeugbegrenzung und dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Zugfahrzeugs (Zughaken oder Sattelkupplung); bei einer Sattelkupplung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Hoechstwerte (amin und amax) anzugeben;

- Abstand (b) zwischen dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Anhängers (Zugöse) bzw. Sattelanhängers (Sattelzapfen) und der hinteren Begrenzung des Anhängers bzw. Sattelanhängers; bei einer Vorrichtung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Hoechstwerte (bmin und bmax) anzugeben.

Die Länge der Fahrzeugkombinationen ist die Länge, die gemessen wird, wenn das Kraftfahrzeug und der Anhänger bzw. Sattelanhänger auf einer geraden Linie stehen.

II. Die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angeführten Werte müssen den direkt am Fahrzeug vorgenommenen Messungen genau entsprechen.

(1) Diese Angaben brauchen nicht wiederholt zu werden, wenn das Fahrzeug mit einem einzigen Schild ausgestattet ist, in dem die Angaben über Gewichte und Abmessungen zusammengefaßt sind.

ANHANG IV

TEIL A

AUFGEHOBENE RICHTLINIEN (gemäß Artikel 10)

- Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge und deren Änderungen:

- Richtlinie 86/360/EWG

- Richtlinie 88/218/EWG

- Richtlinie 89/338/EWG

- Richtlinie 89/460/EWG

- Richtlinie 89/461/EWG

- Richtlinie 91/60/EWG

- Richtlinie 92/7/EWG

- Richtlinie 86/364/EWG über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge.

TEIL B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 15. Dezember 1993 einen Vorschlag für eine auf Artikel 75 des EG-Vertrags gestützte Richtlinie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen für Straßenfahrzeuge über 3,5 Tonnen im innergemeinschaftlichen Verkehr übermittelt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 15. November 1994 abgegeben (2), die Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses erging am 1. Juni 1994 (3).

Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 27. Juni 1995 einen geänderten Vorschlag übermittelt (4).

Am 8. Dezember 1995 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der geänderte Vorschlag der Kommission, in den mehrere Abänderungen des Europäischen Parlaments eingearbeitet wurden, zielt darauf ab, die im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr bestehenden Hemmnisse, die auf unterschiedliche Vorschriften für die Gewichte und Abmessungen von Straßenfahrzeugen für den Güter- und Personenverkehr zurückgehen, gemeinschaftsweit zu beseitigen.

Insbesondere wird folgendes angestrebt:

- Kodifizierung der mehrfach geänderten Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (5), und der Richtlinie 86/364/EWG über den Nachweis der Übereinstimmung der Fahrzeuge mit der Richtlinie 85/3/EWG (6);

- Ausweitung der Bestimmungen der Richtlinie, die bedeutende Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor haben, insbesondere der Bestimmungen über die höchstzulässigen Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen sowie über die höchstzulässigen Gewichte von vier-, fünf- und sechsachsigen Fahrzeugkombinationen, auf den innerstaatlichen Verkehr (Güter und Fahrgäste);

- Anhebung der höchstzulässigen Länge von Lastzügen von 18,35 m auf 18,75 m;

- Ausweitung der derzeitigen Definition des Begriffs "dickwandiges Isotherm-Fahrzeug". Die betreffenden Fahrzeuge werden nunmehr als "klimatisierte Fahrzeuge" bezeichnet;

- Anhebung der zulässigen Hoechstbreite der Fahrzeuge (mit Ausnahme der klimatisierten Fahrzeuge) von 2,50 m auf 2,55 m;

- Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts von sechsachsigen Fahrzeugkombinationen von 40 auf 44 Tonnen, sofern sie mit einer straßenschonenden Federung ausgerüstet sind.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES

1. Der gemeinsame Standpunkt des Rates erstreckt sich auf den größten Teil des Kommissionsvorschlags, wobei die nicht berücksichtigten Teile des Kommissionsvorschlags als Vorschlag aufrechterhalten bleiben.

a) Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission in folgenden Punkten:

- Kodifizierung der Richtlinien 85/3/EWG und 86/364/EWG;

- Anhebung der zulässigen Gesamtlänge von Lastzügen gemäß Anhang I Abschnitt 1.1 des gemeinsamen Standpunkts von 18,35 m auf 18,75 m, wobei der größte Abstand gemäß Abschnitt 1.8 folglich von 16,00 m auf 16,40 m angehoben wurde;

- Anhebung der höchstzulässigen Breite aller Fahrzeuge mit Ausnahme von klimatisierten Fahrzeugen gemäß Anhang I Abschnitt 1.2 Buchstabe a) von 2,50 m auf 2,55 m;

- Ausweitung der Vorschriften für die Abmessungen im grenzüberschreitenden Verkehr auf den innerstaatlichen Güterverkehr gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 des gemeinsamen Standpunkts; hiervon ausgenommen ist die Vorschrift über die maximal zulässige Höhe (4,00 m), die somit weiterhin lediglich im grenzüberschreitenden Verkehr gilt. Was die höchstzulässige Breite von Kraftomnibussen anbelangt, so wurde den Mitgliedstaaten in Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts jedoch die Möglichkeit eingeräumt, für einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 1999 ausläuft, die Verwendung von Kraftomnibussen mit einer Breite über 2,50 m in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen;

- Ersetzung des Begriffs "dickwandiges Isotherm-Fahrzeug" durch "klimatisiertes Fahrzeug" in Artikel 2 fünfter Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 3 sowie Anhang I Abschnitt 1.2 Buchstabe b).

b) Die übrigen Teile des geänderten Vorschlags der Kommission wurden im gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht berücksichtigt, nämlich:

- Ausweitung der Vorschriften für die höchstzulässigen Abmessungen im grenzüberschreitenden Verkehr auf den innerstaatlichen Personenverkehr (Artikel 4 Absätze 1 und 2);

- Ausweitung der Vorschriften für das höchstzulässige Gewicht von 4-, 5- und 6-achsigen Fahrzeugkombinationen auf den innerstaatlichen Güter- und Personenverkehr (Artikel 4 Absätze 1 und 2);

- Anhebung des höchstzulässigen Gewichts von 6-achsigen Fahrzeugkombinationen mit straßenschonender Federung von 40 auf 44 t (Anhang I des Vorschlags der Kommission, neue Abschnitte 2.2.1 Buchstabe c) und 2.2.2 Buchstabe d)).

2. Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält darüber hinaus neue Bestimmungen, die sich weder im geänderten Vorschlag der Kommission noch in den Abänderungen des Europäischen Parlaments finden. Die wichtigsten dieser Bestimmungen betreffen folgende Punkte:

- Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts können die Mitgliedstaaten verlangen, daß in klimatisierten Fahrzeugen eine ATP-Bescheinigung mitgeführt wird bzw. ein entsprechendes Schild angebracht ist, um so den Nachweis der Wärmedämmung des Fahrzeugs zu erleichtern (siehe obigen Abschnitt 1 Buchstabe a)).

- In Artikel 4 Absatz 4 hat der Rat verschiedene Änderungen vorgenommen, um die dort vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten genau abzugrenzen. Damit besondere Gegebenheiten bestimmter Regionen oder bestimmter Industriezweige berücksichtigt werden können, ist im neuen Absatz 4 vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat gestatten kann, daß die im Güterkraftverkehr in seinem Hoheitsgebiet verwendeten Fahrzeuge von den in der Richtlinie festgelegten Abmessungen abweichen, wenn dies den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht merklich beeinträchtigt.

In diesem Absatz werden erschöpfend diejenigen Beförderungstätigkeiten definiert, bei denen von keiner Beeinträchtigung des internationalen Wettbewerbs ausgegangen wird, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden; ferner ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Kommission über die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen unterrichten.

Nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) muß es sich um Beförderungstätigkeiten mit Spezialfahrzeugen oder Spezialfahrzeugkombinationen handeln.

In Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) ist vorgesehen, daß es sich um Beförderungstätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit Fahrzeugen handelt, die in diesem Staat zugelassen sind und deren höchstzulässige Abmessungen von den in der Richtlinie festgelegten Werten abweichen; dies steht jedoch unter der Bedingung, daß der betreffende Mitgliedstaat zuläßt, daß Fahrzeuge aus allen anderen Mitgliedstaaten in Kombinationen aus Standardzugfahrzeugen, -anhängern und/oder -sattelanhängern in seinem Hoheitsgebiet verkehren dürfen, so daß gleichwertige Wettbewerbsbedingungen gegeben sind (modulares Konzept).

Der gemeinsame Standpunkt des Rates sieht nunmehr die Möglichkeit vor, eine vorübergehende Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b) einzuräumen. Für einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2003 ausläuft, kann der betreffende Mitgliedstaat, der seine Straßeninfrastruktur anpassen müßte, um Beförderungstätigkeiten gemäß Buchstabe b) zulassen zu können, den Verkehr von Fahrzeugkombinationen, welche die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Abmessungen überschreiten, in seinem Hoheitsgebiet in der innerstaatlichen Güterbeförderung untersagen.

- In Artikel 4 Absatz 6 hat der Rat den im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Ausnahmezeitraum ausgedehnt, um für bestehende Fahrzeuge eine angemessene Amortisierungszeit sicherzustellen. So können die Mitgliedstaaten den Verkehr von Fahrzeugen, die die neuen im gemeinsamen Standpunkt festgelegten höchstzulässigen Abmessungen überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2006 gestatten.

- In Artikel 9 hat der Rat für die größte Breite von Kraftomnibussen im innerstaatlichen Verkehr eine vorübergehende Ausnahme vorgesehen (siehe obigen Abschnitt III.1 Buchstabe a)).

- In Artikel 11 hat der Rat vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie ein Jahr nach dem Inkrafttreten anwenden.

IV. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Vom Rat berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommene Abänderungen

Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission gefolgt und hat die folgenden Abänderungen des Europäischen Parlaments inhaltlich oder wortgetreu übernommen.

- Im fünften Erwägungsgrund die Abänderung 2, wonach in die Richtlinie ein neuer Erwägungsgrund zur Berücksichtigung des Kriteriums des Umweltschutzes eingefügt werden sollte;

- in Artikel 4 Absatz 4 die Abänderung 5, wonach im Erwägungsgrund Nr. 16 vorgesehen werden sollte, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Gewährung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 4 Absatz 4 durch einen Mitgliedstaat für den Fall zu untersagen, daß sie nachweisen könnte, daß dies zu einer Störung im Transportsektor führen würde. Der neue Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt die Anliegen des Europäischen Parlaments, denn die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die fraglichen Ausnahmen zu gewähren, werden dort genau definiert; in diesem Fall genügt es, daß sie die Kommission unterrichtet haben (siehe obigen Abschnitt III.2);

- in Artikel 2 fünfter Gedankenstrich, in Artikel 3 Absatz 3 und im Anhang I Abschnitt 1.2 Buchstabe b) die Abänderungen 6 und 9 hinsichtlich der Einführung des Begriffs "klimatisiertes Fahrzeug" (siehe obigen Abschnitt III.2);

- in Anhang I Abschnitte 1.1 und 1.8 die Abänderungen 8 und 11 betreffend die Anhebung der höchstzulässigen Länge und des höchstzulässigen Abstands bei Lastzügen (siehe obigen Abschnitt III.2).

b) Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

Der Rat hat - wie im obigen Abschnitt III.1 Buchstabe b) ausgeführt - die Abänderungen 12 und 13 des Europäischen Parlaments übernommen. Im gemeinsamen Standpunkt ist eine Anhebung des höchstzulässigen Gewichts von 6-achsigen Fahrzeugkombinationen, die mit straßenschonender Federung ausgerüstet sind, von 40 auf 44 t nicht vorgesehen.

2. Vom Rat nicht berücksichtigte und von der Kommission nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat, der im übrigen den Titel seines gemeinsamen Standpunkts geändert hat, um dem neuen Anwendungsbereich Rechnung zu tragen, hat die Abänderung 1 nicht berücksichtigt, da aufgrund der Rechtsgrundlage des gemeinsamen Standpunkts (Artikel 75 des EG-Vertrags) auf die Gemeinschaft und nicht auf die Union Bezug genommen werden muß.

Der Rat hat die Abänderung 3 nicht berücksichtigt. Dort war vorgesehen, im fünften Erwägungsgrund speziell auf den Wunsch nach einer Förderung des kombinierten Verkehrs und der möglichst weitgehenden Vermeidung von Leerfahrten Bezug zu nehmen. Dies hielt der Rat für überfluessig.

Der Rat hat die Abänderung 4 (Berücksichtigung des Gewichts von Fahrzeugkombinationen mit 4, 5 und 6 oder mehr Achsen sowie des Gewichts von Zugfahrzeugen mit 2, 3 oder mehr Achsen im achten Erwägungsgrund) aufgrund des Anwendungsbereichs des gemeinsamen Standpunkts nicht berücksichtigt, da dort keine Ausdehnung der Vorschriften für das höchstzulässige Gewicht auf den innerstaatlichen Verkehr vorgesehen ist. Für den Fall einer derartigen Ausweitung hätte der gemeinsame Standpunkt im übrigen nicht nur um einen Erwägungsgrund, sondern auch um den entsprechenden Artikel ergänzt werden müssen.

Der Rat hat die Abänderung 7 nicht berücksichtigt, da es seines Erachtens nicht notwendig war, in der Definition des Begriffs "Kraftomnibus" in Artikel 2 sechster Gedankenstrich den Begriff des Gepäckanhängers weiter zu präzisieren.

Schließlich hat der Rat die Abänderung 10 nicht berücksichtigt, die darauf abzielte, in Anhang I Abschnitt 1.4 austauschbare Ladungsträger, wie z. B. Container, Wechselbehälter und genormte Frachtstücke aufzunehmen; seines Erachtens entspricht die derzeitige Formulierung dieses Punkts den Anliegen des Europäischen Parlaments, wobei Container beispielhaft und nicht als ausschließliches Element genannt werden.

(1) ABl. Nr. C 38 vom 8. 2. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 39.

(3) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 72.

(4) ABl. Nr. C 176 vom 11. 7. 1995, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. Die Richtlinie wurde zuletzt (zum siebten Mal) durch die Richtlinie 92/7/EWG vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29) geändert.

(6) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48.