P6_TA(2006)0278

Osttimor

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Osttimor

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Osttimor,

- unter Hinweis auf die am 31. Mai 2006 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des Ratsvorsitzes zu Osttimor,

- unter Hinweis auf die Information des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Sicherheitsrat (5432. Tagung),

- gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Osttimor seit der Entlassung von fast 600 Soldaten, einem Drittel aller Streitkräfte, im April 2006, von Gewalt zerrissen ist; ferner in der Erwägung, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung am 28. und 29. April 2006 zwischen den Streitkräften und den entlassenen Truppen sowie diese unterstützende Zivilisten zu einer unbekannten Zahl von Toten geführt hat,

B. in der Erwägung, dass infolge der von Banden ausgehenden Unruhen, Krawallen und Gewaltakten viele Menschen getötet und noch mehr verwundet wurden sowie Zehntausende von Menschen panikhaft aus der Hauptstadt geflüchtet sind und sich in den umliegenden Bergen aufhalten oder unter dem Schutz der Kirche, der Vereinten Nationen oder der Botschaften an anderen Orten untergekommen sind,

C. in der Erwägung, dass laut Informationen der Vereinten Nationen Soldaten am 25. Mai 2006 das Feuer auf unbewaffnete Polizisten eröffnet haben und dabei neun getötet und 27 weitere verwundet haben,

D. in der Erwägung, dass die politisch instabile Lage in Osttimor trotz des Rücktritts des Innenministers und des Verteidigungsministers und anderer Bemühungen und Maßnahmen der Staatsorgane von Osttimor weiter anhält,

E. in der Erwägung, dass Protestierende den Rücktritt des Premierministers, Mari Alkatiri, gefordert haben,

F. in der Erwägung, dass die Zuspitzung der dramatischen Krise in Sicherheit und Politik die Staatsorgane von Osttimor bewogen hat, ausländische Truppen um Unterstützung zu bitten, um die zügellose Gewalt einzudämmen und Recht und Ordnung wieder herzustellen,

G. in Unterstützung der im Auftrag der Regierung vom Präsidenten Xanana Gusmão und dem Außen- und Verteidigungsminister, Ramos Hortas, eingeleiteten Bemühungen, die darauf ausgerichtet sind, die politische und soziale Sicherheit wieder herzustellen, wozu auch Gespräche in Anwesenheit von UN-Beobachtern mit Vertretern der entlassenen Soldaten und Polizeibeamten und Angestellten, die ihre Dienststrukturen verlassen haben, gehören,

H. in der Erwägung, dass laut Berichten des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge in den vergangenen Wochen mehr als 100000 Personen im Ergebnis der Unruhen, die durch die Entlassung eines Drittels der Streitkräfte und des Zerfalls der Polizeikräfte verursacht und durch die Gewalttaten von Banden angefacht wurden, vertrieben wurden,

I. in der Erwägung, dass das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor (UNOTIL) mit ehemals 11000 Soldaten und Zivilangestellten, deren Zahl jetzt auf 130 Beschäftigte, Polizisten und Militärberater zurückgegangen ist, am 20. Juni 2006 auslaufen soll, nachdem es vom UN-Sicherheitsrat trotz des Vorschlags des UN-Generalsekretärs, dieses für ein Jahr zu verlängern, im Mai 2006 um nur ein Monat verlängert wurde,

J. in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosenquote in Osttimor auf etwa 80 % beläuft und dass 40 % der Betroffenen unterhalb der Armutsgrenze leben und 60 % unter 18 Jahre alt sind,

K. unter Hinweis auf die unveräußerlichen souveränen Rechte des timorischen Volkes insbesondere hinsichtlich seiner natürlichen Ressourcen,

1. fordert alle Parteien in Osttimor auf, auf Gewalt zu verzichten, sich an einem alle einbeziehenden Dialog zur Klärung der politischen Differenzen zu beteiligen und innerhalb des durch die Gesetze und die Verfassung gesetzten Rahmens am demokratischen Prozess teilzunehmen und so zur Rückkehr zu sozialer und politischer Stabilität beizutragen;

2. begrüßt den Beschluss der Staatsorgane von Osttimor, eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 28. und 28. April 2006 sowie vom 23. bis 2. Mai 2006 zu fordern, als bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften von Osttimor und zuvor entlassenen Soldaten und diese unterstützenden Zivilisten zu einer unbekannten Zahl von Toten geführt haben;

3. fordert die Regierung und den Präsidenten von Osttimor auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um der Gewalt ein Ende zu bereiten und unter umfassender Achtung der Verfassung von Osttimor wieder ein sicheres und stabiles Umfeld zu schaffen;

4. stellt fest, dass der Beitrag der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates von entscheidender Bedeutung für den Prozess der Festigung des Staates Osttimor sowie seiner Unabhängigkeit und Souveränität und zur Stärkung der Demokratie in dieser jungen Nation ist;

5. betont, dass der Prozess der schrittweisen Verringerung der UN-Mission in Osttimor in den letzten vier Jahren rückgängig gemacht werden muss, und fordert einen sofortigen Einsatz von Polizeikräften unter der Führung der Vereinten Nationen, um zur Wiederherstellung von Stabilität beizutragen, sowie den Einsatz einer mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestatteten Truppe zur Friedenssicherung, wie von den Behörden von Osttimor am 13. Juni 2006 verlangt;

6. begrüßt die Ausweitung des UN-Mandats entsprechend den Vorschlägen des Generalsekretärs und fordert, dass die Friedenssicherungstruppen und die zivilen Polizeieinheiten in Osttimor verbleiben, bis die bewaffneten Kräfte und die Polizei dieses Landes diese Aufgaben selbst übernehmen können;

7. empfiehlt unter Berücksichtigung der souveränen Staatsorgane von Osttimor und der Besonderheit des Mandats jeder einzelnen internationalen Truppe, die unter Aufsicht und Kontrolle der Vereinten Nationen in dem Land vertreten ist, wirksame Kanäle der horizontalen Kommunikation und Kooperation zwischen den internationalen Kräften aufzubauen, um den ureigensten Interessen der Bevölkerung von Osttimor, der effektiven Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der unverzüglichen Rückkehr zur umfassenden institutionellen Normalität zu dienen;

8. begrüßt die Aufnahme von Osttimor in die Gruppe der AKP-Staaten;

9. erkennt an, dass Osttimor politische, technische und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen benötigt, die entscheidend sind, um die Umsetzung seines Entwicklungsplans fortsetzen zu können;

10. fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung beizubehalten und zu verstärken, die für die Festigung der Demokratie und der demokratischen Kultur in Osttimor erforderlich ist, wobei der Schwerpunkt dabei auf das Mehrparteiensystem und den Aufbau von Institutionen — insbesondere Parlament, Regierung, Justiz, Sicherheits-, Verteidigungs- und Gesetzesvollzugskräften — zu legen ist; fordert sie ferner auf, Hilfe bei der dringend erforderlichen Ausweitung der Medienpräsenz im gesamten Land sowie bei der Stärkung des Bildungs- und des Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Frauen zu leisten;

11. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Unterstützung zur wirksamen Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte in Osttimor erheblich auszuweiten und die Entwicklung lokaler Menschenrechtgruppen und lokaler Dienste für Opfer von Misshandlungen zu fördern;

12. fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Behörden von Osttimor zu drängen, alle paramilitärischen Gruppen, bewaffneten Banden und bewaffneten Zivilisten zu verbieten, aufzulösen bzw. zu entwaffnen und die Sorgen der europäischen Länder über Gewalttaten durch die Polizei bei allen offiziellen Begegnungen und auf höchster Ebene gegenüber der Regierung von Osttimor anzusprechen;

13. fordert die Vertreter des Staates von Osttimor auf, internationale Menschenrechtnormen einzuhalten und zu gewährleisten, dass die Behandlung von Bürgern durch Polizei und Streitkräfte den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht;

14. ruft die Konferenz der Präsidenten auf, die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation des Parlaments nach Osttimor im Herbst 2006 zu genehmigen, die die politische Lage bewerten und die Angemessenheit der EUHilfsprogramme prüfen soll;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Staatsorganen von Osttimor (insbesondere dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung), der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dem UN-Generalsekretär und dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.

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