BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-4/2013 /* COM/2013/0425 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... EGFL-Haushaltsverfahren 2013. 2 2........... Zweckgebundene Einnahmen des EGFL. 2 3........... Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2013. 3 4........... Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL. 5 5........... Schlussfolgerungen. 6 anhang 1 anhang 2: || EGFL-Haushaltsverfahren 2013 Vorläufiger Verbrauch von EGFL-Mitteln – Stand 28.2.2013 1. EGFL-Haushaltsverfahren 2013 Das Haushaltsverfahren 2013 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die in den einzelnen Phasen des Verfahrens vorgesehenen Mittel sind in der Tabelle in Anhang 1 aufgeführt. Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Europäischen Parlament am 12. Dezember 2012 angenommen. Er umfasst Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von – 43 654,7 Mio. EUR bzw. 43 660 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen (Politikbereich 05), – 274,7 Mio. EUR bzw. 247,3 Mio. EUR für Tiergesundheit und Pflanzenschutz (Politikbereich 17), – 27,2 Mio. EUR bzw. 26,9 Mio. EUR für die Fischerei (Politikbereich 11). Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 956,5 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 934,2 Mio. EUR veranschlagt. Die Differenz zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Politikstrategie, die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie die Fischerei und die Tiergesundheit und den Pflanzenschutz. 2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[1]. Der EGFL-Haushalt 2013 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2013 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2013 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den neuen Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2013 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1 533 Mio. EUR. Im Einzelnen: – Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zusammenkommen dürften, wurde auf 628 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei jeweils 389 Mio. EUR bzw. 161 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden auf 78 Mio. EUR geschätzt. – Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 905 Mio. EUR angesetzt (einschließlich des Saldos des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie, der mit 675 Mio. EUR veranschlagt wird). Im Haushalt 2013 hat die Kommission die ursprünglich angesetzten zweckgebun­denen Einnahmen in Höhe von 1 533 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: – 500 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor; und – 1 033 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich entspre­chend dem Vorschlag der Kommission Beträge in Höhe von 267 Mio. EUR bzw. 30 635 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckge­bundenen Einnahmen entspricht geschätzten verfügbaren Mitteln von insgesamt 767 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 668 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. In Anhang 2, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2013 für die Zeit bis zum 28. Februar 2013 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die ursprünglich bewilligten Mittel für diese beiden Regelungen (611 Mio. EUR bzw. 38 076 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2013 insgesamt auf 1 111 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 39 109 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen. 3. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2013 Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2012 bis 28. Februar 2013 ist in Anhang 2 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2013 festzustellen sind. 3.1. Marktstützungsmaßnahmen Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 28. Februar 2013 um 161,1 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. Diese Abweichung ist in erster Linie auf den Obst- und Gemüsesektor zurückzuführen. 3.1.1. Obst und Gemüse (+158,9 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2013 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2013 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Zudem lag der Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten im geprüften Zeitraum über dem Indikator für die Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die für diesen Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2013 ausreichen werden. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 28. Februar 2013 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Ausgabensektor bewilligte Haushaltsmittel von 611 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von 500 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 1 111 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Mehrverbrauch von 37,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Mehrverbrauch erklärt sich durch eine höhere Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, die für die Beihilfe für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen zur Verfügung stehen, nachdem sich die Ausführung gegen Ende des Haushaltsjahrs 2012 verlangsamt hatte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen. 3.2. Direktbeihilfen Gegenüber dem Indikator zum 28. Februar 2013 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (1 562,3 Mio. EUR). 3.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+1 541,9 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) Bezüglich der bewilligten Mittel ist bei der Betriebsprämienregelung ein Mehrverbrauch festzustellen, der auf die Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2013 auf die bewilligten Haushaltsmittel zurückzuführen ist, die die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen nicht umfassen. Der Durchführungsstand der Betriebsprämienregelung zum 28. Februar 2013 lässt mit 95 % gegenüber 94,3 % im Jahr 2012 eine Beschleunigung erkennen. Die Inanspruchnahme der für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die anderen Regelungen in diesem Sektor verfügbaren Haushaltsmittel verlief dagegen langsamer als vom Indikator her zu erwarten war. So haben die Mitgliedstaaten ‑ alle entkoppelten Direktbeihilfen zusammengenommen ‑ bislang Mittel für etwa 78 % des im Haushaltsplan veranschlagten Bedarfs verbraucht, während im Jahr 2012 zur gleichen Zeit 89 % der Mittel für die Anträge aus dem Jahr 2011 ausgezahlt worden waren. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 28. Februar 2013 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktbeihilfen veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für entkoppelte Direktbeihilfen bewilligte Haushaltsmittel von 38 076 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 1 033 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für entkoppelte Direktbeihilfen veranschlagten Gesamtbetrag von 39 109 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Mehrverbrauch von 599,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Unterschied resultiert aus der Tatsache, dass sich der Indikator für die Betriebsprämienregelung, der auf dem durchschnittlichen Zahlungsrhythmus in den Jahren 2010-2012 basiert, auf 93,5 % beläuft, während der tatsächliche Ausführungsstand zum 28. Februar 2013 bei 95 % liegt. Die Kommission wird diesen Haushaltsartikel weiterhin genau beobachten, um sicherzustellen, dass die verfügbaren Mittel und zweckgebundenen Einnahmen für den tatsächlichen Haushaltsvollzug ausreichen. 3.3. Audit der Agrarausgaben 3.3.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+54,0 Mio. EUR) Bis zum 28. Februar 2013 haben die Mitgliedstaaten keine Korrekturen im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemeldet, da die Kommission keinen Rechnungs­abschlussbeschluss erlassen hat. Der derzeitige Ausführungsstand ergibt sich aus dem entsprechenden Indikator zum 28. Februar 2013. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2013 die Einplanung von Mitteln aus Finanzkorrekturen in Höhe von -56 Mio. EUR vorgeschlagen hat, wobei diese Zahl auf der durchschnittlichen Ausführung in früheren Jahren basiert, da solche Korrekturen nicht voraussagbar sind. In dem im November erstellten neuen Haushaltsentwurf wurde dieser Betrag nach der fehlgeschlagenen ersten Schlichtung auf -100 Mio. EUR erhöht. Nach der Schlichtung am 5. Dezember 2012 nahm die Haushaltsbehörde schließlich den Haushaltsplan 2013 an, in dem dieser Betrag auf ‑200 Mio. EUR festgesetzt wurde. Zur Zeit geht die Kommission davon aus, dass die zu erwartenden Mittel aus Finanzkorrekturen im Rahmen ihrer Rechnungsabschlussbeschlüsse sowie wegen der Nichteinhaltung von Beihilfezahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichen werden, um den höheren Betrag von -200 Mio. EUR in vollem Umfang zu decken. Die Kommission müsste den Fehlbetrag an negativen Haushaltmitteln durch positive Haushaltsmittel ersetzen, die sie von anderen Haushaltsposten überträgt, um diesen Haushaltsposten 2013 abschließen zu können. 4. Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 28. Februar 2013 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 245,4 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen: – Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 107,9 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf etwa 70,3 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres ebenfalls weitere Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, belaufen sich auf etwa 78,7 Mio. EUR. Die vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben betrugen 1 245,6 Mio. EUR (einschließlich des Restbetrags des befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie, der sich nach Leistung aller fälligen Zahlungen aus dem Fonds auf etwa 755 Mio. EUR beläuft) und liegen damit um Einiges über dem ursprünglich geschätzten Betrag von 905 Mio. EUR. Die zum 28. Februar 2013 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 1 502,5 Mio. EUR. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass noch 371,1 Mio. EUR zu vereinnahmen sind (im Haushaltsplan 2013 veranschlagte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 628 Mio. EUR, von denen bereits 256,9 Mio. EUR vereinnahmt sind). 5. Schlussfolgerungen Der bis zum 28. Februar 2013 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2013 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das als Indikator für den Haushaltsvollzug dienende Ausgabenprofil um etwa 1 755,9 Mio. EUR überschreiten. Dies ist in erster Linie auf die von der Kommission gewährte allgemeine Ermächtigung zurückzuführen, ab dem 16. Oktober 2012 Vorschusszahlungen für Direktbeihilfen zu leisten, wodurch der Auszahlungsrhythmus beschleunigt wurde. Mit dem Herannahen der Zahlungsfrist für die Beihilfen (30. Juni 2013) dürften sich die Zahlungen jedoch verlangsamen. Es stehen zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 1 502,5 Mio. EUR zur Verfügung, und im Verlauf des Jahres 2013 dürften noch 371,1 Mio. EUR hinzukommen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die bereits jetzt verfügbaren sowie die im Laufe des Jahres verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2013 für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und der Betriebsprämienregelung ausreichen werden. [1] Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden interne zweckgebundene Einnahmen nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen. Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind diese zweckgebundenen Einnahmen in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels zu verwenden.