Nr. C 232/20. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
— die Eiprodukte sind in einen gemäß dieser Richtlinie 
zugelassenen Betrieb zur Behandlung zu verbrin­
gen." 
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. 
2.6. Anhang Kapitel 5 
2.6.1. Anhang Kapitel 5 Ziffer 6 
Der Ausschuß hält im Hinblick auf die Gefahr einer Konta­
minierung des Eiinhaltes durch bestimmte Aufschlagverfah­
ren eine unmißverständliche Regelung für notwendig, durch 
die bestimmte Aufschlagverfahren verboten werden. Der 
Vorschlag ist nicht ausreichend. Deshalb schlägt der Aus­
schuß folgende Formulierung vor: 
„. . . vermieden wird; die Herstellung von Eiprodukten 
durch Zentrifugieren oder Zerdrücken der Eier ist unzu­
lässig; der Anfall . . ." 2.6.2. Anhang Kapitel 5 Ziffer 9 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß Eiprodukte sowohl im 
Behandlungsbetrieb als auch in der Packstelle oder beim 
Erzeuger anfallen. Da Eiprodukte, die als Nahrungsmittel 
verwendet werden sollen, behandelt werden müssen, ist 
vorzuschlagen, daß unbehandelte Eiprodukte, die als Nah­
rungsmittel verwendet werden, einem für die Behandlung 
zugelassenen Betrieb zugeführt werden müssen. Der Vor­
schlag regelt diese Frage nicht eindeutig. Anstelle des ersten 
Satzes sollte deshalb folgende Formulierung treten: 
„9. Eiprodukte, die in einem nichtzugelassenen Betrieb 
gewonnen wurden, müssen einem zugelassenen Betrieb 
zur Behandlung zugeführt werden. Dabei ist insbesondere 
folgendes zu beachten: 
a) ... 
b) ... 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
70 /156 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis 
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (*) 
(87/C 232/12) 
Der Rat beschloß am 13. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten wurde Herr Perrin-Pelletier vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag in Anbetracht folgender 
Erwägungen: 
1. Einleitung 
1.1. Eine Definition der Geländefahrzeuge auf Gemein­
schaftsebene ist notwendig und dringend, weil solche Defi­
nitionen in den Mitgliedstaaten entweder fehlen oder von­
einander abweichen. Dieser Mangel und diese Abweichun-
H ABl. Nr. C 108 vom 23. 4. 1987. gen sind für die Hersteller sehr nachteilig und stellen 
außerdem Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Han­
del mit diesem Fahrzeugtyp dar. 
1.2. Der vorliegende Vorschlag hat die Einbeziehung der 
Definitionen der Geländefahrzeuge in die Fahrzeugklassen M 
(Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Personen) und N 
(Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern) in Anhang I 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/21 
der Richtlinie 70/156/EWG zum Ziel. Die wichtigsten 
Parameter für diese Definitionen sind einmal der Achsantrieb 
und die Fähigkeit, bestimmte Steigungen zu überwinden, und 
zum anderen das Vorhandensein einer Differentialsperre 
oder eines Mechanismus mit ähnlicher Wirkung. 
1.3. Ergonomische Parameter werden in dem Vorschlag 
nicht definiert. 
2. Bemerkungen 
2.1. Damit ein Geländefahrzeug auch tatsächlich für den 
Einsatz abseits der Straße geeignet ist, muß bei seiner 
Konstruktion den folgenden Parametern besondere Auf­
merksamkeit gewidmet werden: 
— dem Antrieb, 
— der Übertragung des Antriebs auf die Achsen/Räder, 
— der Fähigkeit, bestimmte Steigungen zu überwinden, 
— der Bodenfreiheit unter allen Betriebsbedingungen. 
Im Vorschlag der Kommission sind diese Parameter berück­
sichtigt. 
2.2. Der Vorschlag beruht auf den international aner­
kannten Kraftfahrzeugklassen, was für die Anwendungspra­
xis in der Gemeinschaft Klarheit schaffen wird. 
2.3. Der Vorschlag enthält mehrere geringfügig vonein­
ander abweichende Gruppen von Kriterien, die die Kraft­
fahrzeuge entsprechend ihrem Gewicht und ihrer Klassifizie­
rung (Mi, M3 usw.) erfüllen müssen, und legt spezifische 
Bestimmungen für jeden Fall fest. 
2.4. Die von der Kommission vorgeschlagene Definition 
scheint im allgemeinen zwingend genug zu sein, um zu 
verhindern, daß Fahrzeuge, die nicht wirklich für den Einsatz 
abseits der Straße konstruiert wurden, als Geländefahrzeuge 
eingestuft werden und dadurch gemäß der Richtlinie 84/ 
424/EWG von dem höchstzulässigen Geräuschpegel um 
1 bzw. 2 dB(A) nach oben abweichen können. Sie ist aber 
andererseits auch nicht so zwingend, daß dadurch ungerecht­
fertigterweise Fahrzeuge ausgeschlossen werden könnten, 
die speziell für den Einsatz abseits der Straße konstruiert 
wurden und die auch unter solchen Bedingungen eingesetzt 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 2.5. In den Ziffern 4.2 und 4.3 des Vorschlags, in denen 
die oberen Fahrzeugklassen definiert sind, wird allerdings 
bezüglich der Abschaltbarkeit des Antriebs einer Achse eine 
Bedingung festgelegt, die zwingend zu sein scheint. 
Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß entsprechend 
dem Gewicht und der Klassifizierung (Mi, M3 usw.) ver­
schiedenartige Kriterien festgelegt werden, meint aber, daß 
die Abschaltbarkeit des Antriebs einer Achse kein Defini­
tionsparameter sein darf. 
2.6. Die Definition beruht neben den für Antrieb/ 
Kraftübertragung festgelegten Kriterien auch auf der Einhal­
tung geometrischer bzw. abmessungsbezogener Kriterien, 
die alle unter Betriebsbedingungen gelten, was bedeutet, daß 
die Fahrzeuge mit der vom Hersteller angegebenen technisch 
höchstzulässigen Masse belastet sein müssen (mit Ausnahme 
der Fahrzeuge der Klassen Mt und Ni mit einer Gesamtmasse 
von nicht mehr als zwei Tonnen). 
2.7. Der Ausschuß räumt ein, daß bei einem Fahrzeug­
park, in dem die Varianten derart zahlreich sind, keine 
Definition perfekt sein kann, sondern vielmehr ein Optimum 
darstellen muß. Grenzfälle sind dann von den zuständigen 
technischen Diensten der Mitgliedstaaten einzeln zu prüfen, 
bevor eine Betriebserlaubnis erteilt wird. 
2.8. Die Kommission sollte daher den Mitgliedstaaten 
empfehlen, neue Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaub­
nis zu überwachen, damit festgestellt werden kann, ob die 
einzuhaltenden Kriterien wirklich optimal sind und ob in 
Zukunft auch tatsächlich kein Versuch unternommen wird, 
eine Bauartgenehmigung als „Geländefahrzeug" für solche 
Fahrzeuge zu erhalten, die dann später nicht abseits der 
Straße eingesetzt werden oder nicht wirklich für diesen 
Zweck konstruiert worden sind. 
2.9. Der Wortlaut des Vorschlags scheint in einigen 
Fällen durch die Übersetzung in die verschiedenen Gemein­
schaftssprachen etwas gelitten zu haben und weist in den 
einzelnen Sprachen leichte — vermutlich unbeabsichtigte — 
Abweichungen von dem Text auf, zu dem sich der Ausschuß 
für die Anpassung an den technischen Fortschritt im Jahre 
1986 positiv geäußert hat. Diese Abweichungen müssen 
allerdings beseitigt werden, weil sonst die Definition unter­
schiedlich ausgelegt werden kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT