ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Als der Rat im Jahr 1967 durch die Richtlinien 62/227/EWG (3) und 67/228/EWG (4) des Rates das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erließ, wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleichartiger Weise funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System nicht reif waren, als Ende 1992 die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, wurde eine Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer erlassen. Die derzeit geltende Richtlinie 2006/112/EG (5) des Rates sieht vor, dass diese Übergangsregelung von einer endgültigen Regelung abgelöst werden muss, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Diese Übergangsregelung ist allerdings nun schon seit mehreren Jahrzehnten in Kraft, und so hat sich ein komplexes System von Übergangsregelungen für die Mehrwertsteuer herausgebildet, das den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der Union begünstigt. Da diese Übergangsregelungen zahlreiche Mängel aufweisen, ist das Mehrwertsteuersystem weder besonders effizient noch entspricht es den Erfordernissen eines wahrhaftigen Binnenmarkts. Die Schwächen des Übergangssystems für die Mehrwertsteuer wurden erst einige Jahre nach seiner Einführung deutlich. Seitdem sind etliche legislative Maßnahmen (Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, kürzere Abgabefristen für die zusammenfassenden Meldungen, Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Leistungen) und nichtlegislative Maßnahmen ergriffen worden. Allerdings geht aus den aktuellen Untersuchungen über die Mehrwertsteuerlücke hervor, dass der Umfang der nicht beigetriebenen Mehrwertsteuer nach wie vor enorm hoch ist. Seit Einführung der derzeit geltenden Mehrwertsteuervorschriften im Jahr 1992 ist dies der erste Legislativvorschlag, mit dem die Ursachen des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs bekämpft werden sollen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ festgestellt, dass die Komplexität des derzeitigen Mehrwertsteuersystems eines der größten Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes ist. Gleichzeitig wächst die Mehrwertsteuerlücke, die die Differenz zwischen den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und den theoretisch erwarteten Einnahmen bezeichnet; in der EU-28 belief sie sich 2015 auf 151,5 Mrd. EUR. Folglich ist eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems, die zu endgültigen Mehrwertsteuerverfahren führen sollte, mit denen der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU erleichtert und vereinfacht und das System besser vor Betrug geschützt wird, dringend erforderlich.
(6)

Abweichend von dem Standardverfahren wurde keine gesonderte Folgenabschätzung des Programms durchgeführt. Dies erklärt sich zum Teil durch die Tatsache, dass die Kommission im Jahr 2017 eine Halbzeitbewertung des Programms durchgeführt hat, für die ein unabhängiger Bericht erstellt wurde (13) . In diesem Bericht wurde das Programm zwar im Allgemeinen positiv bewertet, aber es wurden darin auch Bedenken angesichts der begrenzten Zahl zuständiger Behörden, die an den Maßnahmen des Programms teilnahmen, und hinsichtlich der Qualität der für die Messung der Ergebnisse des Programms verwendeten zentralen Leistungsindikatoren geäußert. In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ und in ihrer Ex-Ante-Bewertung in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu ihrem Vorschlag (COM(2018)0369) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortführung des Programms aufgrund seines Mehrwerts für die EU Union , seiner langfristigen Auswirkungen und der Nachhaltigkeit der Maßnahmen seiner Maßnahmen und seines Beitrags zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch über 2020 hinaus unterstützt werden sollte. [Abänd. 5]
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten .

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3 , Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt .
(5)

Bei der Konzipierung und Ausgestaltung des Programms wurde auch berücksichtigt , dass eine kritische Masse von geförderten Tätigkeiten erreicht werden muss . Erreicht wird dies durch die Festlegung einer begrenzten Anzahl von Einzelzielen, deren Schwerpunkte auf der sicheren Nutzung der Kernspaltung für die Stromerzeugung und für Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung, der Aufrechterhaltung und dem Ausbau des notwendigen Fachwissens, der Förderung der Fusionsenergie und der Unterstützung der Politik der Union in den Bereichen nukleare Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen und Gefahrenabwehr liegen, einschließlich des Erwerbs von Kenntnissen über die sichere, wirksame und kosteneffiziente Stilllegung von Anlagen am Ende ihrer Lebensdauer — also in einem Bereich, in dem es bislang an entsprechenden Bestimmungen und Investitionen mangelt .
(3)

Die Kommission kam in ihrer Bewertung des 7. UAP (24) zu dem Schluss, dass ihre Vision für 2050 und die prioritären Ziele nach wie vor gültig sind: Es hat dazu beigetragen, im Bereich der Umweltpolitik stärker vorhersehbare, schnellere und besser koordinierte Maßnahmen durchzuführen; seine Struktur und sein unterstützender Rahmen haben dazu beigetragen, Synergien zu schaffen und so die Umweltpolitik wirksamer und effizienter zu machen. Darüber hinaus kam die Bewertung zu dem Schluss, dass das 7. UAP die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorweggenommen hat, indem hervorgehoben wurde, dass Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen von gesunden natürlichen Ressourcen abhängen, und dass es die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erleichtert hat. Außerdem konnte die Union auf der internationalen Bühne in Klima- und Umweltfragen mit einer Stimme sprechen. In ihrer Bewertung des 7. UAP kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die Fortschritte in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit und Integration der Berücksichtigung ökologischer Belange in anderen Politikbereichen nicht ausreichten. Sie stellte außerdem fest, dass soziale Fragen im 7. UAP stärker hätten berücksichtigt werden können, aufbauend auf den bestehenden Verbindungen zwischen Umwelt- und Sozialpolitik, beispielsweise in Bezug auf die Auswirkungen auf gefährdete Gruppen, Arbeitsplätze, soziale Eingliederung und Ungleichheit. Darüber hinaus stellte die Kommission in ihrer Bewertung fest, dass trotz immer ehrgeizigerer Umweltziele in vielen Politikbereichen die Ausgaben für den Umweltschutz in Europa über viele Jahre hinweg niedrig geblieben sind (etwa 2 % des BIP) und dass der Wirtschaft der Union durch die unzureichende Umsetzung von Umweltvorschriften jedes Jahr Kosten von rund 55 Mrd. EUR — in Form von Gesundheitskosten und direkten Umweltkosten — entstehen. In der Bewertung wurde festgestellt, dass die Umsetzung des 7. UAP durch einen stärkeren Überwachungsmechanismus hätte verbessert werden können.
(13)

Ein zuverlässiges und zügiges Überprüfungsverfahren sollte zur Klärung möglicher Streitigkeiten, die zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission im Hinblick auf Angleichungen der Verbuchungen in Bezug auf die auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel oder in Bezug auf eine, einem Mitgliedstaat zuzuschreibende, mutmaßliche versäumte Vorlage von Daten entstehen können, eingeführt werden, um so zeitaufwändige und kostspielige Verletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu vermeiden.
P9_TC1-COD(2021)0012

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2021/267.)
1.

legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die die beratende Gruppe in ihren Stellungnahmen vom 31. März 2021 und vom 10. März 2022 ausgesprochen hat, übernimmt;
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0399/2006 — 2006/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [4], insbesondere auf Artikel 44,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0112/2007),

1. erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 22.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 42.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0391/2006 — 2006/2158(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [4], insbesondere auf Artikel 13,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),

1. erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0387/2006 — 2006/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [4], insbesondere auf Artikel 16,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0098/2007),

1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 37.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 80.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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6.

hat beschlossen, in Rubrik 5, Verwaltungsausgaben, unter der Obergrenze von 76 269 100 EUR eine Marge zu belassen und damit den Gesamtanstieg auf 5,8 % zu begrenzen; betont, dass damit ein Teil der Mittel, die vom Rat in den Haushaltsplänen der Organe gekürzt wurden, wieder eingesetzt wird, allerdings nur in den Fällen, in denen der spezielle Bedarf begründet wurde;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2008 dazu dient, den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 1 528 833 290 EUR in den Haushaltsplan 2008 einzustellen,
1.

erklärt sich bereit, einer Einigung zum Haushaltsplan 2011 und den damit verbundenen Aspekten innerhalb eines sehr kurzen Zeitrahmens zuzustimmen, sofern folgende Bedingungen von Kommission und Rat erfüllt werden: a) Einigung über echte Flexibilitätsmechanismen, die den in der IIV vom 17. Mai 2006 festgelegten Grundsätzen für eine Revision entsprechen und die vom Europäischen Parlament sowie mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu beschließen sind, um in Zukunft eine angemessene Finanzierung der politischen Maßnahmen für 2011 und die folgenden Jahre zu ermöglichen, die sich aus den der EU durch den Vertrag von Lissabon erwachsenden neuen Zuständigkeiten und dem Projekt Europa 2020 ergeben; b) Zusage der Kommission, bis zum 1. Juli 2011 substantielle Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 311 AEUV zu den neuen Eigenmitteln der EU vorzulegen, sowie Zusage des Rates, diese Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Einklang mit der der IIV vom 17. Mai 2006 beigefügten Erklärung Nr. 3 zur Überprüfung des Finanzrahmens mit dem Europäischen Parlament zu erörtern; c) Einigung der drei Organe über die Methode der Zusammenarbeit, einschließlich der Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen über den nächsten MFR und der Teilnahme von MdEP an den einschlägigen Sitzungen, sowie regelmäßiger Beratungen auf der Ebene der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 324 und 312 Absatz 5 AEUV;
A.

in der Erwägung, dass der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010 Änderungen am Stellenplan von OLAF, ohne zusätzliche Mittelzuweisungen, sowie die Überarbeitung der Vorausschau der traditionellen Eigenmittel (TEM, d.h. Zölle und Zuckerabgaben), die Mehrwertsteuer- und Bruttonationaleinkommen-Grundlagen, die haushaltsmäßige Erfassung der einschlägigen Korrekturen des Vereinigten Königreiches sowie deren Finanzierung und die Überarbeitung der Finanzierung von BNE-Minderungen zugunsten der Niederlande und von Schweden im Jahr 2010 abdeckt, was zu einer Veränderung der Verteilung der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt führt,
C.

in der Erwägung, dass besonders hervorgehoben wurde, dass in seinem angenommenen ursprünglichen Haushaltsvolumen in Höhe von 19,87 % der im Rahmen von Rubrik 5 des MFR (Verwaltungsmittel) zulässigen Ausgaben keinerlei Anpassungen im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon, insbesondere im legislativen Bereich, berücksichtigt sind,
D.

in der Erwägung, dass Irland Unterstützung beantragt hat in Bezug auf 3 382 Entlassungen, von denen 2 228 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, zu denen es in 1 560 Unternehmen gekommen ist, die in der NACE Revision 2 Abteilung 43 (‚Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe‘) (3) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind;
C.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Berücksichtigung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;
C.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Berücksichtigung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;
G.

in der Erwägung, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments im Zuge von Strukturreformen insofern als nützlich erwiesen hat, als Effizienzgewinne und mögliche Einsparungen im Haushalt des Parlaments während des gesamten jährlichen Haushaltsverfahrens aufgezeigt werden; in der Erwägung, dass mögliche Einsparungen, die die Arbeit des Parlaments und seiner Mitglieder beeinträchtigen, in den Fraktionen erörtert und im Rahmen des Haushaltsverfahrens durch eine Abstimmung im Plenum beschlossen werden müssen;
3.

nimmt zur Kenntnis, dass die finnischen Behörden geltend machen, dass sich die globale Schifffahrtsindustrie in den letzten Jahren drastisch verändert hat und dass der Marktanteil der EU im Schiffbau (4) in diesem globalen Kontext stark abgenommen hat, von 13 % im Jahr 2007 auf 5 % in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013, während die entsprechenden Anteile Chinas, Südkoreas und Japans zusammengenommen von 77 % im Jahr 2007 auf 86 % in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 anstiegen; nimmt zur Kenntnis, dass neben dieser bedeutenden Expansion Asiens auf dem Schiffbaumarkt rückläufige Auftragszahlungen infolge der Wirtschaftskrise dazu führten, dass sich die Branche in Europa einer globalen Überproduktion und, verbunden damit, einem harten Wettbewerb gegenübersieht;
3.

ist der Ansicht, dass die Entlassungen in den 661 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 56 (Gastronomie) tätig waren, mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen, wobei es darauf verweist, dass der Rückgang der durchschnittlichen Einkommen und ein rückläufiger Verbrauch der privaten Haushalte in Spanien zu einer sinkenden Gesamtnachfrage in der Gastronomie führten;