MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - Nicht-Anhang-I-Waren - Maßnahmen und Anwendungsprogramm

Mitteilung der Kommission an den Rat

Nicht-Anhang-I-Waren - Maßnahmen und Anwendungsprogramm

Für bestimmte Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen (sogenannte Nicht-Anhang-I-Waren (NAI)), können die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für die bei der Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse (Zucker, Milchprodukte, Getreide, Eier) in Anspruch genommen werden. Durch diese Ausfuhrerstattungen soll die verarbeitende Industrie einen Ausgleich für die im Verhältnis zum Weltmarkt erhöhten Kosten dieser Grunderzeugnisse erhalten. Es handelt sich dabei vorwiegend um weiterverarbeitete Waren der Agro-Lebensmittelindustrie wie Confiserieerzeugnisse, Gebäck, Getränke usw.. Diese Mitteilung zielt darauf ab, dem Rat einen umfassenden Ansatz vorzuschlagen, der es ermöglicht, zum einen unsere internationalen Verpflichtungen zu erfuellen und zum anderen der vom Europäischen Rat von Berlin beschlossenen Haushaltsdisziplin Rechnung zu tragen.

I. Derzeitige Situation und Entwicklung

I-1. Die Europäische Union hat mit der Unterzeichnung des Übereinkommens im Anschluß an die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde vertraglich zugesichert, den jährlichen Betrag der Erstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, zu begrenzen.

Der für das Haushaltsjahr 2000 für Erstattungen zulässige Hoechstbetrag gemäß den WTO-Verpflichtungen beläuft sich auf 475 Mio. EUR, für das Haushaltsjahr 2001 beträgt er 415 Mio. EUR.

Für das Haushaltsjahr 2000 wird sich der Hoechstbetrag von 475 Mio. EUR in Anbetracht der Übertragung der kumulierten Beträge der in den vergangenen vier Jahren nicht verwendeten Mittel jedoch nicht auswirken.

Andererseits beschloß der Europäische Rat von Berlin, für die Ausgaben im Rahmen der Garantie des EAGFL ab dem Haushaltsjahr 2000 eine Hoechstgrenze festzulegen, die deutlich unter der Agrarleitlinie liegt.

Danach werden für das Haushaltsjahr 2000 die Gesamtausgaben im Rahmen der Garantie des EAGFL auf 41,738 Mio. EUR (davon 37,352 Mio. EUR für Ausgaben im Rahmen der traditionellen Garantie des EAGFL) beschränkt und bleiben so weit hinter der Agrarleitlinie für dieses Jahr zurück (46,549 Mio. EUR, siehe Anhang).

Daher gibt die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2000 einen Mittelbedarf von 560 Mio. EUR für Ausfuhrerstattungen bei Nicht-Anhang-I-Waren an.

I-2. Damit die Europäische Union ihren WTO-Verpflichtungen nachkommen kann, wurden bereits Maßnahmen ergriffen: eine raschere Übermittlung der Statistiken und kürzlich die Einführung eines Bescheinigungssystems. Diese Maßnahmen lösen jedoch nicht das Problem, das sich aus den höheren Ausgaben für das Jahr 2000 und der gleichzeitigen Einschränkung der Mittel ergibt.

In den vergangenen Jahren wurden - entsprechend der Tabelle in Anhang 2 - im Durchschnitt 560 Mio. EUR erstattet.

Für das Haushaltsjahr 1999 wird ein Bedarf in Höhe von etwa 570 Mio. EUR veranschlagt; die derzeitigen Schätzungen für das Haushaltsjahr 2000 belaufen sich auf etwa 578 Mio. EUR (aufgrund der generellen Erhöhung der Erstattungssätze gegenüber dem Vorjahr). Diese Zahl berücksichtigt im übrigen nicht eine mögliche Wiederbelebung des russischen und/oder asiatischen Marktes.

Daher sind Maßnahmen zu ergreifen, die langfristig sicherstellen, daß die Ausgaben für Erstattungen bei Nicht-Anhang-I-Waren sich in der Höhe der WTO-Verpflichtungen bewegen, d. h. bei 415 Mio. EUR gegenüber dem geschätzten Bedarf von 560 bis 600 Mio. EUR liegen, welcher sich ohne weitere Maßnahmen ergeben würde. Dies bedeutet Einsparungen in Höhe von etwa 145 bis 185 Mio. EUR.

Die zu ergreifenden Maßnahmen dürfen jedoch nicht die Erhöhung der Gemeinschaftsausfuhren im Agrar-Lebensmittelbereich beeinträchtigen.

II. Ziel

Durch die europäische Regelung im Bereich der Nicht-Anhang-I-Waren sollen dem Landwirtschafts- und Ernährungssektor dauerhafte und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittländern gewährleistet werden. So können in der Union weiterhin - und verstärkt - Mehrwert und Arbeitsplätze geschaffen werden, und schließlich werden dadurch die Absatzmöglichkeiten für Agrarerzeugnisse der Gemeinschaft erhöht.

III. Geplante Maßnahmen

Angesichts der unter Punkt I aufgeführten Einschränkungen müssen die bestehenden Instrumente angepasst und durch neue Maßnahmen ergänzt werden, die dem genannten Ziel dienen, ohne die Unternehmen in unangemessener Weise zu belasten.

III-1. - Änderung der Listen der erstattungsfähigen Nicht-Anhang-I-Waren und Herabsetzung von Erstattungssätzen

Es ist geplant, die Anzahl der erstattungsfähigen Nicht-Anhang-I-Waren zu reduzieren bzw. die Erstattungssätze herabzusetzen. Dies soll nach folgenden Kriterien geschehen:

a) - Waren, bei denen bereits eine Erzeugungserstattung gezahlt wird

Der Preis des in bestimmten Waren verarbeiteten Zuckers oder Getreides wird durch die Gewährung von Erzeugungserstattungen dem Weltmarktniveau angeglichen. Die Erzeugungserstattungen werden unabhängig davon gezahlt, ob die Waren für den Gemeinschaftsmarkt oder für die Ausfuhr bestimmt sind.

Für diese Waren, für die bereits Erzeugungserstattungen gezahlt werden, kann in bestimmten Fällen bei der Ausfuhr eine Ergänzungszahlung geleistet werden.

Darüber hinaus haben die Unternehmen im Fall der Ausfuhr die Wahl, ob sie die Erzeugungserstattung und die Ergänzungszahlung oder die vollständige Erstattung beantragen wollen.

Durch die Maßnahme sollen einerseits diese Wahlmöglichkeit abgeschafft bzw. eingeschränkt und andererseits die Erzeugungserstattung, gegebenenfalls unter Streichung der Ergänzungszahlung, beibehalten werden.

Beispiele: modifizierte Stärke, Chemikalien und Arzneimittel, für die Erzeugungserstattungen auf der Grundlage des - für ihre Herstellung notwendigen - verarbeiteten Zuckers oder Getreides gezahlt werden.

b) - Bestimmte Waren, die weniger empfindlich auf den Preis der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse reagieren

Nicht-Anhang-I-Waren, die im Zusammenhang mit der Einfuhr aufgrund der verarbeiteten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse als "empfindlich" angesehen werden, und für die bei der Einfuhr ein Agrarteilbetrag erhoben wird, sind in der Tabelle 1 des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 aufgeführt. Die anderen Waren werden demnach als weniger empfindlich auf die Preise der verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse reagierend betrachtet. Darüber hinaus ist für einige dieser Waren die vollständige Streichung des Einfuhrzolls vorgesehen.

Durch die Maßnahme sollen einige dieser Waren von der Liste der erstattungsfähigen Waren gestrichen werden, wobei jedoch die Zugangsmöglichkeiten zu den landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen zum Weltmarktpreis ebenso zu berücksichtigen sind wie die bereits festgestellten Störungen des Gemeinschaftsmarkts aufgrund von Einfuhren aus Drittländern.

Diese Waren sind für jede Art von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Anhang 3 aufgeführt.

c) - Waren, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt werden und nicht erstattungsfähig sind, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Ist ein verwendetes Verarbeitungserzeugnis, das unter Anhang I fällt, nicht erstattungsfähig, ist auch für das Enderzeugnis keine Erstattung mehr zu zahlen, um die Einheitlichkeit der exportunterstützenden Maßnahmen der Gemeinschaft herzustellen und einen Produktionstransfer von einer Produktkategorie auf eine andere mit ähnlichen Merkmalen zu vermeiden.

Beispiel: Verarbeitung von Joghurt.

d) - Herabsetzung von Erstattungssätzen

Durch diese Maßnahme sollen einige Erstattungssätze für wenig "empfindliche" Waren, die nicht von den unter Punkt b) genannten Anhängen erfasst sind, herabgesetzt werden.

Beispiel: Spirituosen

III-2. Aktiver Veredelungsverkehr

Durch die genannten Maßnahmen könnten insgesamt Einsparungen von etwa 85 Mio. EUR erzielt werden, d.h. deutlich weniger als die künftig einzusparenden 145 bis 185 Mio. EUR. Mittel- und langfristig werden diese Maßnahmen die Diskrepanz zwischen dem erwarteten Bedarf der europäischen Agrar- und Lebensmittelindustrie und den Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union nicht überbrücken können, vor allem wenn, wie zu wünschen ist, die Ausfuhren steigen. Daher sind die Maßnahmen zu ergänzen, indem der Zugang der verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum aktiven Veredelungsverkehr für die gesamte Union erleichtert wird (wobei die derzeitige Praxis weiterhin zulässig ist), d. h. es ist davon auszugehen, daß die wirtschaftlichen Bedingungen bei einer bestimmten, vorher festgelegten und insbesondere in Abhängigkeit von der internationalen Nachfrage und der Entwicklung des finanziellen und rechtlichen Rahmens revidierbaren Menge erfuellt sind.

IV. Zusatzmaßnahme

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1702/99 wurde ein Bescheinigungssystem eingeführt, das die Einhaltung der Verpflichtungen sicherstellen soll. Diese Maßnahme kann dadurch zusätzlichen Sinn gewinnen, daß die Bescheinigungen bei der WTO als Notifizierungsinstrument verwendet werden, wie es bereits bei den in unverändertem Zustand exportierten Agrarerzeugnissen geschieht.

V. Änderung der Vorschriften

Die genannten Maßnahmen umfassen unter anderem Streichungen von Rubriken in den die Nicht-Anhang-I-Waren betreffenden Anhängen der einzelnen Grundverordnungen (Milch-, Zucker-, Getreide-, Reis- und Eiersektor).

Die Kommission kann die Anhänge dieser Verordnungen mit Ausnahme der Verordnung für den Milchsektor (EG) Nr. 1255/99) ändern. Aus Gründen der Einheitlichkeit sollte diese Verordnung des Rates geändert werden, damit die Kommission den die Nicht-Anhang-I-Waren betreffenden Anhang ändern kann.

Darüber hinaus müssen die Maßnahmen hinsichtlich der aktiven Veredelung (Punkt III-2) sowie die Maßnahme gemäß Punkt IV (Verwendung von Bescheinigungen für die Notifizierung bei der WTO) in die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (Grundverordnung für Nicht-Anhang-I-Waren) über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren eingehen.

Ausserdem sind die folgenden Texte zu ändern:

- die die Nicht-Anhang-I-Waren betreffenden Anhänge der Grundverordnungen der verschiedenen Sektoren, um die unter Punkt III-1vorgesehenen Maßnahmen aufzunehmen,

- die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, um darin eine rechtliche Verbindung zu der unter Punkt III-2 vorgesehenen zusätzlichen Möglichkeit aufzunehmen.

- die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, um die unter Punkt III-I a) vorgesehene Maßnahme aufzunehmen.

ANHANG 1

Haushaltsjahr 2000 : Mittelbedarf der Garantie des EAGFL

Mio Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Ausgaben bzw. Mittel, die 1999 durch die Garantie des EAGFL gedeckt wurden, jedoch entsprechend der für das Jahr 2000 vorgeschlagenen Nomenklatur aufgeteilt werden.

(2) Einschließlich der in Kapitel B0 - 40 (Reserven und Rückstellungen) eingesetzten Mittel.

(3) Die Ausgaben für SAPARD sind ebenfalls im Rahmen der Agrarleitlinie zu finanzieren (529 Mio Euro).

ANHANG 2

Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren - (Kap. B1-30)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 3

Tabelle 1

Von der Liste gestrichene Waren: verarbeitetes Getreide (Punkt III-1-b).

KN-Code // Warenbezeichnung

Ex 1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00 // - Agar-Agar

1302 32 // - - andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 39 00 // - - andere

Ex 1518 00 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen::

1518 00 10 // - Linoxyn

1702 90 10 // chemisch reine Maltose

Ex 1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- andere:

- - andere:

1901 90 91 // - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

Ex 2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

// - - Erdnüsse:

2008 11 10 // - - - Erdnußbutter

2008 91 00 // - - Palmherzen

Ex 2101 // Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 11 // - - Auszuege, Essenzen und Konzentrate

// - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 92 // - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

// - Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // - - Auszuege, Essenzen und Konzentrate

2101 20 92 // - - Zubereitungen:

- - - auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

Ex 2102 // Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

// - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:

2102 20 11 et 2102 20 19 // - - Hefen, nicht lebend:

Ex 2104 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00 // - Sojasosse

2103 20 00 // - Tomatenketchup und andere Tomatensossen

2103 90 // - andere

// Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

2104 10 00 // - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

2105 00 // Speiseeis, auch kakaohaltig

// Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

// - andere:

// - - andere:

2106 90 92 // - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2203 00 // Bier aus Malz

Ex 2520 // Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern:

2520 20 // - Gips

Ex 2839 // Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:

2839 90 00 // - andere

Kapitel 29 // Organische chemische Erzeugnisse:

Kapitel 30 // Pharmazeutische Erzeugnisse

Ex 3307 // Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

- Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:

3307 49 00 // - - andere als "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel

3307 90 00 // - andere

Ex 3401 // Seifen; organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren; und Papier, Watte, Filz und Vließtoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

3401 19 00 // - andere

3402 // Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:

Ex 3403 // Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:

// - Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:

3403 11 00 // - - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen

// - - andere:

3403 19 10 // - - - mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr

3405 // Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vließtoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404

3407 00 00 // Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes "Dentalwachs" oder "Zahnabdruckmassen" in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

ex Kapitel 35: // Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen die Positionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20

Kapitel 38 // Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen die Unterpositionen 3809 10 und 3824 60

Kapitel 39 // Kunststoffe und Waren daraus

Ex 4813 // Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:

// - andere:

4813 90 90 // - - andere

4818 10 // - Toilettenpapier

Ex 4823 // Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern:

4823 11 und

4823 19 00 // - Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Streifen oder Rollen

4823 20 00 // - Filterpapier und Filterpappe

4823 51 und 4823 59 // - andere Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen graphischen Zwecken

4823 90 50 und 4823 90 90 // - - - - andere

ANHANG 3

Tabelle 2

Von der Liste gestrichene Waren: verarbeiteter Reis (Punkt III-1-b).

KN-Code // Warenbezeichnung

Ex 1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- andere:

- - andere:

1901 90 91 // - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

Ex 2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

// - - Erdnüsse:

2008 11 10 // - - - Erdnußbutter

Ex 2101 // Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 92 // - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

// - Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // - - Auszuege, Essenzen und Konzentrate

2101 20 92 // - - Zubereitungen:

- - auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

2106 90 92 // - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

ANHANG 3

Tabelle 3

Von der Liste gestrichene Waren: verarbeitete Milchprodukte (Punkt III-1-b).

KN-Code // Warenbezeichnung

Ex 17 02 // Lactose und Lactosesirup:

17 02 11 00 // - - mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

Ex 1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Kakaopulver oder mit einem Anteil an Kakaopulver, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 90 91 // - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

Ex 2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11 // - - Erdnüsse:

2008 11 10 // - - - Erdnußbutter

Ex 2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

2106 90 // - andere:

// - - andere:

2106 90 92 // - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

ANHANG 3

Tabelle 4

Von der Liste gestrichene Waren: verarbeiteter Zucker (Punkt III-1-b).

KN-Code // Warenbezeichnung

Ex 1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00 // - Agar-Agar

1302 32 // - - andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 32 10 // - - - aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

1302 32 90 // - - - aus Guarsamen

1302 39 00 // - - andere

1702 90 10 // - - chemisch reine Maltose

Ex 1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 90 91 // - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11 // - - Erdnüsse:

2008 11 10 // - - - Erdnußbutter

2101 // Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 11 // - - Auszuege, Essenzen und Konzentrate

// - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 92 // - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

// - Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // - - Auszuege, Essenzen und Konzentrate

2101 20 92 // - - Zubereitungen:

- - - auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

// - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:

- - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 11 // - - - geröstete Zichorien

// - - Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

2101 30 91 // - - aus gerösteten Zichorien

2102 20 // - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:

- - Hefen, nicht lebend:

2102 20 11 // - - - in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

2102 20 19 // - - - andere

ex 2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00 // - Sojasosse

2103 20 00 // - Tomatenketchup und andere Tomatensossen

2103 90 // - andere

Ex 2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

2106 90 // - andere:

// - - andere:

2106 90 92 // - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

Ex 2520 // Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern:

2520 20 // - Gips

Ex 2839 // Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:

2839 90 00 // - andere

Kapitel 29 // Organische chemische Erzeugnisse

Kapitel 30 // Pharmazeutische Erzeugnisse

3203 00 90 // - pflanzliche und tierische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe

Ex 3204 // - synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser Farbmittel

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

- - von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

- - - Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

- - - - andere (mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol:

3302 10 21 // - - - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

ex Kapitel 35: // Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen solche der Positionen 3501 und 3505

Kapitel 38 // Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie:

// - alle Erzeugnisse, ausgenommen solche der Position 3824 60

Kapitel 39 // Kunststoffe und Waren daraus:

3901 bis 3914 // - Primärformen

ex 6809 // Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips (Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>