KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 531 endg 
Brüssel, den 26.04.1994 
BERICHT DER KOMMISSION 
Die soziale Sicherheit in Europa 
1993 
Vorwort 
»Ktt*»W«MCM«W<iMM«M«M4eM» 
Vorwort 
Die Herausforderungen, vor die 
sich die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft im Bereich der sozialen 
Sicherheit gestellt sehen, sind Mittel­
punkt der Diskussionen über Wett­
bewerbsfähigkeit, Wachstum und 
Beschäftigung. Die Zukunft der euro­
päischen Gesellschaft hängt weitge­
hend von den hierfür zu erarbeitenden 
Lösungen ab. 
Die Festlegung der Prioritäten, die 
Organisation und die Finanzierungs­
modalitäten der sozialen Sicherheit 
sind selbstverständlich Aufgabe eines 
jeden Mitgliedstaates. Wie von der 
Kommission wiederholt unterstrichen 
wurde, geht es nicht um die Harmoni­
sierung von Systemen der sozialen 
Sicherheit, die in der Kultur, den 
institutionellen Strukturen und 
Organisationsformen eines jeden Lan­
des verankert sind. 
Die Probleme, denen die Mitgliedstaa­
ten gegenüberstehen, sind allerdings 
überall gleich: Probleme bei der 
demographischen Entwicklung, eine 
dramatische Entwicklung auf dem 
Arbeitsmarkt, Veränderungen der 
Familienstrukturen und sich daraus er­
gebende Erscheinungen von Ausgren­
zung und Armut. Darüber hinaus kön­
nen die Unterschiede im Niveau der 
sozialen Sicherheit Hindernisse und 
Fehlleitungen für die Freizügigkeit 
hervorbringen. 
Aus diesen Gründen orientierte sich 
der Rat im Jahre 1992 auf einen neuen 
Ansatz, nämlich auf die Konvergenz 
der Ziele und der Politiken im Bereich der sozialen Sicherheit (Ratsempfeh­
lung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992). 
Dabei geht es um die gemeinsame 
Festlegung von Leitzielen für die na­
tionalen Politiken der Mitgliedstaaten, 
während ihnen zugleich freie Hand bei 
der Organisation und Finanzierung ih­
res Systems gelassen wird. Besonde­
ren Nachdruck legt der Rat auf die 
Bedeutung des Austauschs von Infor­
mationen und Untersuchungsergebnis­
sen, durch die die Diskussion berei­
chert und neue Ideen propagiert 
werden können. 
Der vorliegende Bericht ist ein erster 
Beitrag zu diesem Austausch und soll 
zu Untersuchungen ermutigen, um auf 
diese Weise den Informationsstand der 
Mitgliedstaaten und der an der sozialen 
Sicherheit beteiligten Organisationen 
für die Festlegung ihrer Optionen und 
die beabsichtigten Maßnahmen zu ver­
bessern. In diesem Zusammenhang 
sollte dieser Bericht parallel und in 
enger Verbindung mit dem Bericht 
über die Beschäftigung in Europa ge­
sehen werden. Die Verflechtung zwi­
schen diesen beiden Bereichen stellt 
eine Schlüsselproblematik bei der 
wirtschaftlichen und sozialen Ent­
wicklung der Gemeinschaft dar. Der 
Vertrag über die Europäische Union 
legt überdies in Artikel 2 "... ein hohes 
Niveau der Beschäftigung und der so­
zialen Sicherheit" als Aufgabe für die 
Gemeinschaft fest. 
In diesem ersten Bericht werden drei 
Schwerpunkte behandelt. Zunächst geht es um eine klare und 
zusammenfassende Darstellung des 
Standes der sozialen Sicherheit in der 
Gemeinschaft, der Gemeinsamkeiten 
sowie der Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten. Neben einer Be­
schreibung des Aufbaus und des 
zugrundeliegenden Konzepts der ein­
zelnen Systeme (Kapitel 1) werden 
vergleichende Informationen über die 
Höhe der Leistungen gegeben, die in 
einer Reihe von als besonders aussage­
kräftig angesehenen Situationen ge­
währt werden (Kapitel 4 und 5). 
Der zweite Schwerpunkt des Berichts 
betrifft die Analyse der Veränderun­
gen, die sich seit Anfang der 80er Jahre 
in den verschiedenen Systemen ereig­
net haben, d.h. die Entwicklung der 
Ausgaben für soziale Sicherheit und 
deren Finanzierung (Kapitel 3) sowie 
die Analyse der hauptsächlichen Än­
derungen in der Gesetzgebung, um 
daraus die handlungsanleitenden 
Orientierungen der Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich bei weitgehend gleich­
gearteten Sachzwängen abzuleiten 
(Kapitel 2). 
Der dritte Schwerpunkt befaßt sich mit 
einigen der großen Probleme der sozia­
len Sicherheit. Was kann auf der 
Grundlage der akademischen Debatten 
zu den wirtschaftlichen Auswirkungen 
der sozialen Sicherheit gesagt werden 
(Kapitel 6)? In welche Richtung 
gehen die Anstrengungen der Mit­
gliedstaaten, damit sie ihre Gesund­
heitsausgaben besser kontrollieren 
können (Kapitel 7)? Welchen Einfluß 
auf die Höhe der empfangenen 
°l -3 
Vorwort 
Sozialleistungen hat bei einem Ehe­
paar eine zweite Erwerbstätigkeit, und 
wie läßt sich die soziale Sicherheit bes­
ser mit der Erwerbstätigkeit in Ein 
klang bringen (Kapitel 8)? Wie reagie­
ren die verschiedenen Systeme der 
sozialen Sicherheit auf die zunehmen­
de Häufigkeit untypischer sozio-de-
mographischer Situationen (Unterbre­
chung der beruflichen Laufbahn, 
Auseinanderbrechen von Familien 
usw.) (Kapitel 9)? 
Die Tatsache, daß sich die Europäische 
Gemeinschaft gemeinsame Ziele für 
die nationalen Politiken gesetzt hat, 
wird eine deutliche Verstärkung des 
Informationsaustauschs über die mit 
den jeweiligen Politiken erreichte 
Effizienz ermöglichen, da in der 
Empfehlung des Rates auch gemeinsa­
me Bewertungskriterien festgelegt 
wurden. Der wichtigste Beitrag der 
Gemeinschaft im Bereich der sozialen 
Sicherheit wird daraus bestehen, 
daß jeder der Mitgliedstaaten die 
Erfahrungen der anderen voll nutzen 
kann. 
Inhaltsverzefchhis 
Inhaltsverzeichnis 
Vorwort 
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
Kapitel 1 : 
Kapitel 2: 
Kapitel 3: 
Kapitel 4: 
Kapitel 5: 
Kapitel 6: 
Kapitel 7: 
Kapitel 8: 
Kapitel 9: Systeme der sozialen Sicherung in der 
Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
Jüngere Reformen der Systeme der sozialen 
Sicherung in der Gemeinschaft 
Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre 
Finanzierung 
Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den 
Mitgliedstaaten 
Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen 
Eingliederung 
Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Systeme der Gesundheitsversorgung in der 
Gemeinschaft 
Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von 
Berufs- und Familienleben 
Die Auswirkungen des sozialen und 
wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der 
sozialen Sicherheit 
Quellen und Methoden 
Inhaltsverzeichnis 
-6-
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
Zusammenfassung 
der wichtigsten Ergebnisse 
Unterschiede und 
Ähnlichkeiten 
Die Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten hinsichtlich des 
Umfangs der für die soziale Sicherheit 
aufgewandten Summen haben sich seit 
etwa fünfzehn Jahren durch den star­
ken Anstieg in den südlichen Ländern 
der Gemeinschaft einerseits und einer 
Stabilisierung in den nördlichen Län­
dern (insbesondere in Belgien, 
Deutschland, den Niederlanden und in 
Dänemark) andererseits verringert. Im 
Jahre 1991 (dem letzten Jahr, für das 
Daten vorliegen) ergab sich aus den 
von EUROSTAT auf der Grundlage 
der SESPROS-Methodik erstellten 
Statistiken, daß die Bar- oder Sachlei­
stungen der Systeme der sozialen Si­
cherheit zwischen nahezu 20% des BIP 
in Portugal und etwas über 32% in den 
Niederlanden lagen. Allerdings ist die­
se Spanne in Wirklichkeit vermutlich 
noch geringer, denn die von den Lei­
stungen abgezogenen Steuern und So­
zialversicherungsbeiträge sind in Län­
dern mit höheren Sozialleistungen 
auch merklich höher. 
Die Analyse und der Vergleich zwi­
schen den Mitgliedstaaten führt je nach 
den entsprechenden Bereichen des Sy­
stems der sozialen Sicherheit zu sehr 
unterschiedlichen Ergebnissen, und 
zwar sowohl was die Summe der auf­
gewandten Mittel als auch was die Lei­stungssätze und die für die Gewährung 
der Leistungen geltenden Anspruchs­
voraussetzungen betrifft. 
Bei den Altersrenten ist das Gefälle 
zwischen den Mitgliedstaaten höchst 
unterschiedlich, je nachdem, ob die 
tatsächlich an die Rentner gezahlte 
durchschnittliche Leistung oder die 
theoretische Berechnung der Ein­
kommensersatzleistung (d.h. Lei­
stungsniveau in Bezug zu den vorhe­
rigen Einkommen) zugrundegelegt 
wird. Die durchschnittliche Höhe der 
Leistungen im Alter lag in Portugal, 
Irland und Spanien geringfügig unter 
der Hälfte des BIP pro Einwohner, in 
Frankreich, den Niederlanden, Ita­
lien und Griechenland bei etwa drei 
Vierteln. Die auf der Grundlage der 
zu einem bestimmten Zeitpunkt gel­
tenden Sätze durchgeführten Berech­
nungen zeigen jedoch, daß die im 
Verhältnis zum letzten Arbeitsent­
gelt berechneten theoretischen Al­
tersrenten in Spanien oder Portugal 
auch nicht geringer sind als in Frank­
reich, Italien oder den Niederlanden. 
Die Unterschiede in der Höhe der 
tatsächlich gezahlten Altersleistun­
gen sind also eher darauf zurückzu­
führen, daß der Anteil von Männern 
oder Frauen, die nach einer berufli­
chen Laufbahn mit Fehlzeiten das 
Rentenalter erreichen, je nach Mit­
gliedstaat schwankt — insbesondere 
weil einipe Systeme noch nicht aus­
gereift sind —, und beruhen weniger 
auf theoretischen Rentenberech­
nungsformeln. Bei der anderen wichtigen Funktion 
des Systems der sozialen Sicherheit, 
der kollektiven Übernahme der Krank­
heitskosten (durchschnittlich 25% der 
Gesamtausgaben in der Gemeinschaft 
gegenüber 37% für Altersrenten), ist 
der Vergleich zu anderen Bereichen 
der sozialen Sicherheit schwieriger, da 
die Größenangaben über die Zulas­
sung von unterschiedlichen Bevölke­
rungsgruppen schwer abschätzbar 
sind. Außer in Deutschland und den 
Niederlanden, wo die Besserverdie­
nenden aus der gesetzlichen Kranken­
versicherung austreten können, haben 
alle Mitgliedstaaten Systeme der so­
zialen Sicherheit entwickelt, in deren 
Rahmen die gesamte Bevölkerung ge­
gen das Risiko Krankheit versichert 
ist, wobei der größte Teil ihrer Krank­
heitskosten, wenn nicht sogar die volle 
Höhe übernommen wird. Die (allzu 
wenigen) Untersuchungen über den 
Zugang zur Gesundheitsfürsorge zei­
gen, daß alle in den Mitgliedstaaten 
geltenden Systeme annäherungsweise 
den Grundsatz "gleiches Bedürfnis. 
gleiche Behandlung" erfüllen, selbst 
wenn die Bedürfnisse der Ärmeren im 
allgemeinen größer sind als die der 
Reicheren. 
Hinsichtlich der Leistungen bei Ar­
beitslosigkeit sind die Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten größer. 
In Dänemark, Belgien oder den Nie­
derlanden erhält ein Arbeitsloser Lei­
stungen, deren Höhe durchschnittlich 
70 bis 80% des BIP pro Einwohner 
beträgt, gegenüber nur 10% in Italien 
VjM^MC-KWttMtK^Mr-»* 
•-f-
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
oder Griechenland und kaum mehr als 
20% in Portugal und im Vereinigten 
Königreich. Hier sind die Unterschie­
de nicht nur durch den Prozentsatz an 
leistungsberechtigten Arbeitslosen zu 
erklären, sondern auch durch die Höhe 
der Leistungen, die in Italien, im Ver­
einigten Königreich und in Griechen­
land bedeutend unter denen der ande­
ren Mitgliedstaaten liegen. 
Auch bei den an Arbeitnehmer im Fal­
le von Krankheit oder Invalidität ge­
zahlten Leistungen sind deutüche Un­
terschiede festzustellen: Ein kranker 
Arbeitnehmer bezieht in Belgien, 
Deutschland, Griechenland oder in Lu­
xemburg weiterhin sein volles Arbeits­
entgelt. Entspricht das Arbeitsentgelt 
dem Durchschnittsarbeitsentgelt eines 
Industriearbeiters, so erhält er in Däne­
mark, Spanien, in den Niederlanden 
oder in Portugal drei Viertel, in Frank­
reich fast zwei Drittel, in Italien die 
Hälfte, in Irland und im Vereinigten 
Königreich jedoch nur ein Drittel sei­
nes vorherigen Arbeitsentgelts. Ein 
ähnliches Gefälle besteht bei den Lei­
stungen bei Invalidität. 
Die größten Unterschiede sind jedoch 
bei den Familienleistungen festzustel­
len. Die Höhe der von Personen unter 20 
Jahren bezogenen Leistungen betrug im 
Jahre 1991 in Spanien oder Griechen­
land weniger als 1 % des BIP pro Ein­
wohner, in Belgien und in Frankreich 
mehr als 8%, im Vereinigten Königreich 
nahezu 9%, in Luxemburg 11 % und in 
Dänemark sogar mehr als 12%. 
Soziale 
Mindestsicherung 
Unterschiede bestehen auch hin­
sichtlich der Bedeutung der so­
zialen Mindestsicherung, d.h. Leistun­
gen, die an Personen, die über keine eigenen Einkünfte verfügen und kei­
nen Anspruch auf beitragsabhängige 
Leistungen haben, gezahlt werden. 
Eine alleinstehende Person ohne eige­
ne Einkünfte, die das Rentenalter 
erreicht hat, kann in allen Mitgliedstaa­
ten eine beitragsunabhängige Alters­
rente beziehen: Diese fällt zwar in 
Griechenland (10% des BIP pro Ein­
wohner), in Italien (16%) und in Por­
tugal (21%) relativ gering aus, in den 
anderen Mitgliedstaaten jedoch ist sie, 
wenn sie in Abhängigkeit zum natio­
nalen Wohlstand dargestellt wird, un­
gefähr gleich hoch: etwa 30% des BEP 
pro Einwohner in Belgien, in Deutsch­
land, in Spanien, in Frankreich und im 
Vereinigten Königreich, etwa 35% in 
Dänemark, Luxemburg und Irland und 
etwa 40% in den Niederlanden. 
Ein Erwachsener, der arbeitsunfähig 
ist (Völlinvalidität), hat ebenfalls in 
allen Mitgliedstaaten Anspruch auf 
eine beitragsunabhängige Leistung. 
Auch diese ist wiederum geringer in 
Griechenland (16% des BEP pro Ein­
wohner) und in Portugal (21%); in 
Deutschland, Spanien, Frankreich und 
im Vereinigten Königreich liegt sie bei 
etwa 30%, in Irland und den Niederlan­
den bei etwa 40%, in Italien und Lu­
xemburg bei etwa 50%, in Dänemark 
bei etwa 55% und in Belgien bei etwa 
65%. 
Ein arbeitsfähiger Erwachsener ohne ei­
gene Einkünfte kann in Griechenland, 
Portugal, Spanien und Italien keine 
Mindesteinkommensleistung beanspru­
chen. Wohnt er in bestimmten Regionen 
der beiden letztgenannten Länder, kann 
er allerdings Mittel der Sozialhilfe erhal­
ten, die eine Art Mindesteinkommen 
darstellen. Unter der Voraussetzung, daß 
er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung 
steht, erhält ein arbeitsfähiger Erwachse­
ner in den anderen Mitgliedstaaten eine 
vergleichbare Leistung; sie ist relativ 
niedrig (etwas über 20% des BEP pro 
Einwohner) in Frankreich und im Verei­
nigten Königreich, in Belgien und in Deutschland (etwa 30%) und vor allem 
in Luxemburg und in Irland (über 35%) 
sowie in Dänemark und in den Nieder­
landen (40%) ist sie dagegen höher. 
Gemeinsame 
Sachzwänge 
Das politische Handeln der Mit­
gliedstaaten in den letzten fünf­
zehn Jahren wurde von zwei wichtigen 
Sachzwängen beeinflußt: von lang­
dauernd hoher Arbeitslosigkeit trotz 
der Schaffung zahlreicher Arbeitsplät­
ze zwischen 1985 und 1990 und von 
der Notwendigkeit, dem Anwachsen 
des Haushaltsdefizits entgegenzu­
wirken und es in bestimmten Fällen zu 
verringern. Neben diesen beiden Sach­
zwängen waren im Rahmen der sozia­
len Sicherheit zwei weitere Probleme 
in Angriff zu nehmen: die Regelung 
des demographischen Ungleichge­
wichts, das zu Beginn des nächsten 
Jahrhunderts zu erwarten ist und die 
Finanzierung der Rentensy-steme 
bedroht; die Eindämmung des Kosten­
anstiegs in den Gesundheitsversor­
gungssystemen bei gleichbleibender 
Qualität der medizinischen Versor­
gung und mit Zugangsmöglichkeiten 
für alle. 
Alle Mitgliedstaaten bemühten sich um 
neue Einnahmequellen durch Anhebung 
der Beitragssätze. Zwei Länder, Belgien 
und Frankreich hoben auch die Beitrags­
bemessungsgrenze an und schufen neue 
Beitragsarten, um die Finanzierungs­
grundlage für die soziale Sicherheit zu 
erweitern. Einige Mitgliedstaaten waren 
jedoch dem Zwang unterworfen, die Be­
lastung der Unternehmen nicht zu erhö­
hen, um eine Beeinträchtigung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden 
und die Beschäftigung zu fördern; dies 
führte in einigen Mitgliedstaaten zu ei­
ner Verringerung, ja sogar zur Abschaf-
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
:««*iO««-J^Ä«^^:«^»»^^ 
fung bestimmter Beiträge; die daraus 
entstandenen Verluste wurden durch 
staatliche Haushaltsmittel ausgeglichen 
(dies gilt insbesondere für Deutschland 
undxdie Niederlande). 
Der andere Weg bestand in dem Ver­
such, die Ausgaben zu verringern. 
Trotz der Schwierigkeiten, "erworbe­
ne Ansprüche" rückgängig zu machen, 
wurde die Höhe der Leistungen, ent­
weder direkt durch Anpassung der 
Sätze nach unten oder indirekt durch 
Festlegung strengerer Anspruchsvor­
aussetzungen gekürzt. Überdies wur­
den die Regeln für die Indexierung der 
Leistungen weniger günstig gestaltet, 
entweder durch Aufgabe der Aribin-
dung an den Lohnindex oder durch 
Aussetzung der Anbindung an den 
Preisindex (Belgien, Deutschland, Dä­
nemark, Griechenland, Luxemburg, 
Niederlande). 
Im Bereich der Leistungen bei Arbeits­
losigkeit waren die Mitgliedstaaten 
aufgrund der nach wie vor hohen 
Arbeitslosenquote gezwungen, ihre 
Systeme erheblich umzustellen: So 
wurden die Sätze der Einkommenser­
satzleistungen gekürzt und die An­
spruchsvoraussetzungen für die Ge­
währung von Leistungen verschärft, 
insbesondere durch Verlängerung der 
Wartezeiten (Deutschland, Vereinig­
tes Königreich). Aber auch der Zeit­
raum der Leistungsgewährung wurde 
vor allem für ältere Arbeitnehmer ver­
längert (Belgien, Dänemark, Deutsch­
land, Spanien, Frankreich). Durch die 
Einführung von Vorruhestandsrege­
lungen Ende der 70er und Anfang der 
80er Jahre sollten Arbeitsplätze für 
junge Beschäftigungssuchende frei ge­
macht werden. Diese Systeme erwie­
sen sich jedoch als sehr kostspielig, 
und einige Mitgliedstaaten versuchten 
daher, Ende der 80er Jahre diese Mög­
lichkeiten wieder zu beschränken (z.B. 
Dänemark). Des weiteren wurde die Anspruchsbe­
rechtigung für die Leistungen bei Ar­
beitslosigkeit auch auf junge Men­
schen ausgeweitet, die neu auf den 
Arbeitsmarkt kamen. Für diese jungen 
Arbeitssuchenden wurden besondere 
Maßnahmen eingeführt (Belgien, Dä­
nemark, Frankreich, Niederlande, Por­
tugal). Allgemeiner betrachtet läßt sich 
feststellen, daß in allen Mitgliedstaa­
ten aktive Maßnahmen zur Bekämp­
fung der Arbeitslosigkeit ergriffen 
wurden. Dazu zählen die Verpflich­
tung für Arbeitslose, insbesondere 
junge Menschen, zeitlich befristete ge­
meinnützige Beschäftigungen anzu­
nehmen (Dänemark, Frankreich), 
Maßnahmen zur Förderung von Teil­
zeitarbeit (Belgien, Frankreich), Maß­
nahmen zur Förderung der Mobilität 
(Italien) und zur Neugründung von 
Unternehmen (Belgien, Dänemark, Ir­
land, Italien), die Einführung von 
Lohnzusatzleistungen zugunsten von 
Beschäftigten, die nur ein sehr gerin­
ges Arbeitsentgelt erhalten (Vereinig­
tes Königreich) und die Schaffung von 
Maßnahmen zur Wiedereingliederung 
von Langzeitarbeitslosen (Belgien, 
Frankreich, Vereinigtes Königreich). 
Die nachhaltig hohe Arbeitslosigkeit 
hat die Anpassung der Altersrentensy­
steme an die veränderte demographi­
sche Entwicklung nicht erleichtert. 
Neben den Reformen, die sich aus der 
Verpflichtung zur Umsetzung der 
Richtlinie der Gemeinschaft aus dem 
Jahre 1978 (79/7/EWG) zur schritt­
weisen Verwirklichung des Grundsat­
zes der Gleichbehandlung von Män­
nern und Frauen im Bereich der 
sozialen Sicherheit ergaben, stand die 
Frage des Rentenalters im Mittelpunkt 
der Debatte. Hier hat sich in den letzten 
zehn Jahren eine spürbare Verände­
rung vollzogen: Zuerst wurden Anrei­
ze für ein vorgezogenes Ausscheiden 
aus dem Erwerbsleben geschaffen, 
später, als sich die Finanzprobleme der 
Altersrentensysteme immer stärker ab­
zeichneten, versuchten die meisten Mitgliedstaaten, das tatsächliche Al­
ter, in dem Beschäftigte aus dem Er­
werbsleben ausscheiden, entweder 
durch ein schrittweises Hinausschie­
ben des gesetzlichen Rentenalters oder 
durch eine Anhebung der Anzahl der 
für den Bezug der vollen Rentenhöhe 
notwendigen Beitragsjahre heraufzu­
setzen. 
In einigen Mitgliedstaaten wurden par­
allel dazu die Rentenberechnungs­
methoden verändert, um gemäß der 
Empfehlung des Rates vom 10. De­
zember 1982 (82/857/EWG) die 
Schaffung von Alterssicherungssyste­
men mit flexibler Rentenaltersgrenze 
(Belgien) und einem schrittweisen 
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu 
ermöglichen, wonach es erlaubt ist, ei­
ner Teilzeitbeschäftigung nachzuge­
hen und gleichzeitig eine Teilrente zu 
beziehen (Dänemark, Deutschland); 
des weiteren wurde es nunmehr mög­
lich, Zeiten der Beschäftigungsunter­
brechung aufgrund von Kindererzie­
hung in die Rentenberechnung mit 
einzubeziehen (Deutschland, Frank­
reich, Luxemburg). 
Trotz der Besorgnis angesichts der 
drohenden Überalterung der Bevölke­
rung in den europäischen Ländern An­
fang des nächsten Jahrtausends haben 
die meisten Mitgliedstaaten keine ge­
burtenfördernde Familienpolitik ver­
folgt. Den Familienleistungen wurde 
kaum ein herausragender Stellenwert 
zugesprochen, und ihr Anteil an der 
Gesamtheit der Sozialleistungen ist in 
der Europäischen Gemeinschaft insge­
samt um mehr als 30% gesunken. Die 
Leistungen bei Mutterschaft wurden 
dagegen verbessert (Dänemark, Spa­
nien, Frankreich, Irland, die Nieder­
lande, Portugal), und es wurden Lei­
stungen eingeführt, die es ermöglichen 
sollen, in den ersten Lebensjahren des 
Kindes Erziehungsurlaub zu nehmen 
(Deutschland, Frankreich), damit El­
tern mit kleinen Kindern ihre beruf! I 
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
•X«>»>»X^4tt<*W«i«MK9«>»C*«^ 
che Tätigkeit besser mit dem Familien­
leben in Einklang bringen können. 
Im Bereich des Gesundheitswesens ha­
ben sich in den letzten zehn Jahren 
zwei einschneidende Entwicklungen 
vollzogen. Einerseits wurden in den 
südlichen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft nationale Gesundheitssy­
steme eingerichtet, die eine unentgelt­
liche Behandlung für die gesamte 
Bevölkerung vorsehen. Gleichzeitig 
wurden jedoch in allen Mitgliedstaaten 
oft drastische Maßnahmen zur Ein­
schränkung der Kosten des Gesund­
heitswesens ergriffen: So wurde eine 
Selbstbeteiligung der Patienten an den 
Kosten für die ärztliche Behandlung, 
Medikamente und medizinische Appa­
rate eingeführt und/oder bestehende 
Selbstbeteiligungsvorschriften wur­
den ausgeweitet. Des weiteren sind in 
einigen Mitgliedstaaten tiefgreifende 
Reformen durchgeführt worden, um 
verstärkt marktwirtschaftliche Ele­
mente in die Verwaltung der Gesund­
heitssysteme einführen zu können 
(Niederlande, Vereinigtes König­
reich). 
Einige Mitgliedstaaten zeigten sich 
sehr besorgt angesichts des starken 
Anstiegs der Anzahl von Personen, die 
eine Invaliditätsrente beziehen, und 
angesichts der Tatsache, daß diese Lei­
stungsart teilweise von Personen, die 
keinen Anspruch auf Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit oder eine vorgezoge­
ne Altersrente haben, dazu ausgenutzt 
wird, aus dem Erwerbsleben ausschei­
den zu können. Die Niederlande haben 
als Abhilfemaßnahme eine Reform 
durchgeführt, durch die verstärkt die 
Unternehmen zur Aufbringung der 
durch Aufgabe der Erwerbstätigkeit 
aufgrund von Krankheit oder Invalidi­
tät entstehenden Kosten herangezogen 
wurden^ Außerdem sind im Rahmen 
dieser Reform finanzielle Anreize für 
Unternehmer vorgesehen, die Behin­
derte einstellen. Im Vereinigten Kö­
nigreich gibt es heute eine spezielle Beihilfe, mit der Behinderte die durch 
die Ausübung einer beruflichen Tätig­
keit entstehenden zusätzlichen Kosten 
bezahlen können. 
Der Gesamteffekt der Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten hat sich auf die Dämp­
fung der Ausgaben für soziale Sicher­
heit konzentriert. Lm Gegensatz zu po­
pulären Glaubenssätzen waren die 
Sozialausgaben im Jahr 1991 in der 
Gemeinschaft kaum verschieden im 
Verhältnis zum BEP als zehn Jahre zu­
vor. In fünf der Mitgliedstaaten — Bel­
gien, Dänemark, Deutschland, Irland 
und Luxemburg — waren die Sozial­
ausgaben im Verhältnis zum BEP nie­
driger als sie im Jahr 1981 gewesen 
waren. In anderen nördlichen Ländern 
war der Zuwachs verhältnismäßig ge­
ring und hauptsächlich durch die höhe­
ren Niveaus der Arbeitslosigkeit im 
späteren Jahr verursacht. Nur im Sü­
den der Gemeinschaft, wo Systeme der 
sozialen Sicherheit noch weiter ent­
wickelt wurden, hat ein substantielles 
Wachstum der Sozialausgaben im 
Verhältnis zum BIP stattgefunden. 
Selektivität 
und Zielgruppen­
orientierung 
n Zeiten der Rezession, in denen die 
finanziellen Mittel knapp und zahl­
reiche Bedürfnisse vorhanden sind, ist 
die Versuchung groß, die Leistungen 
stärker den bedürftigsten Personen 
zugute kommen zu lassen. Diese Ten­
denz zu einer Verringerung der bei­
tragsabhängigen Leistungen zu­
gunsten der bedarfsabhängigen 
Leistungen war ein wichtiges Merk­
mal der im Vereinigten Königreich in 
den letzten zehn Jahren verfolgten Po­
litik. Diese Tendenz läßt sich jedoch I auch in anderen Mitgliedstaaten erken­
nen, insbesondere bei den Familienlei­
stungen und dem Wohngeld. In den 
Niederlanden wurde ein einheitliches 
Leistungssystem für Kranke, Invali­
den, Arbeitslose und ältere Menschen 
geschaffen, deren Einkünfte unterhalb 
eines sozialen Mindestbedarfs liegen. 
Die Höhe dieser sozialen Mindestlei­
stung ist im Vergleich zu den Mindest­
leistungen in anderen Mitgliedstaaten 
relativ hoch. 
Im allgemeinen läßt sich feststellen, 
daß diese Zielgruppenorientierung der 
Leistungen, abgesehen von der Tatsa­
che, daß sich die Prüfung der Einkom­
mensverhältnisse bisweilen recht 
schwierig gestaltet, in den Ländern mit 
Systemen der sozialen Sicherheit nach 
bismarckscher Tradition, mit der tief­
verwurzelten Überzeugung, daß der 
Leistungsanspruch beitragsabhängig 
sein muß, nur schwer durchführbar zu 
sein scheint. Aufgrund der Arbeits­
marktlage sind die meisten Mitglied­
staaten indessen dazu gelangt, Leistun-
gen zur Gewährleistung eines 
garantierten Mindesteinkommens für 
die bedürftigsten Menschen, insbeson­
dere die Arbeitslosen, zu schaffen: 
Nach Deutschland ( 1961 ), den Nieder­
landen (1963), Belgien (1974), Däne­
mark (1974) und Irland (1975), wo es 
schon zuvor derartige Leistungen gab, 
haben auch Luxemburg (1986) und 
Frankreich (1988) ein garantiertes 
Mindesteinkommen eingeführt, und 
das Vereinigte Königreich unterzog 
sein bestehendes System einer tiefgrei­
fenden Reform (1987). 
Parallel dazu wurden weitere spezifi­
sche beitragsunabhängige Mindestlei­
stungen zugunsten insbesondere von 
älteren Menschen und alleinerziehen­
den Müttern bzw. Vätern geschaffen 
oder weiterentwickelt. Spanien, Grie­
chenland, Italien und Portugal, wo 
es zuvor kein allgemeines Mindestein­
kommenssystem gab, haben beitrag-
sun-abhängige Altersrenten einge-
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;.«O»OMWO«*90«W»<W*«O«WW^ 
führt, die nach einer Prüfung der Ein­
kommensverhältnisse gezahlt werden. 
Spanien und Portugal richteten 
außerdem ein System der sozialen Für­
sorgeleistungen für Arbeitslose nach 
Beendigung ihres Anspruchs auf Ar­
beitslosengeld ein. In Deutschland, 
Frankreich und Luxemburg wurden 
Leistungen für alleinerziehende Müt­
ter bzw. Väter geschaffen, die nach 
einer Prüfung der Einkommensver­
hältnisse gezahlt werden. 
Privatisierung: 
einige aktuelle 
Beispiele 
Das letzte Jahrzehnt war auch 
durch intensive Diskussionen 
über die Zukunft der sozialen Sicher­
heit gekennzeichnet und insbesondere 
über die Möglichkeit, einige ihrer Be­
reiche, zumindest teilweise, zu privati­
sieren. Das Vereinigte Königreich war 
wegweisend, indem es zunächst das 
staatliche System der Zusatzrenten zu­
gunsten betrieblicher Zusatzrenten ab­
schaffte (1976) und in einem zweiten 
Schritt individuelle Sparverträge för­
derte (1986). Konkrete Reformen mit 
dem Ziel einer Privatisierung gab es 
jedoch in den anderen Mitgliedstaaten 
nur wenige: In Belgien wurde die Ar­
beitsunfallversicherung an den priva­
ten Sektor abgetreten, sie steht aber 
weiterhin sehr stark unter der Kontrol­
le des Gesetzgebers (1988); vor kur­
zem scheint auch Italien diesen Weg 
eingeschlagen zu haben, zumindest 
was die Ausgaben für das Gesund­
heitswesen betrifft. Im Bereich der Al­
terssicherung sind die in einigen Mit­
gliedstaaten (Belgien, Frankreich) 
geschaffenen und mit steuerlichen 
Vorteilen einhergehenden Anreize zur 
individuellen Ersparnisbildung zu er­wähnen. Die Pflichtversicherungsbei­
träge müssen jedoch weiterhin entrich­
tet werden. 
Insgesamt kann nicht behauptet wer­
den, die Bedeutung der staatlichen Sy­
steme der sozialen Sicherheit sei in den 
vergangenen Jahren spürbar zurückge­
gangen. Dies zeigen auch die Statisti­
ken von EUROSTAT. Es ist im Ge­
genteil eine Ausweitung der sozialen 
Sicherheit, neue Gruppen zu beobach­
ten (Deutschland, Griechenland, Spa­
nien, Portugal). 
Konvergenz der 
Ziele und der 
Politiken 
Die Rolle der sozialen Sicherheit in 
den entwickelten industriellen 
Gesellschaften wird häufig verkannt, 
da das Augenmerk nur auf die finan­
ziellen Probleme konzentriert ist. Da­
bei ist die soziale Sicherheit ein wirk­
sames Mittel zur Durchsetzung der 
erforderlichen Solidarität zwischen 
Personen, die ein Einkommen aus ei­
ner Erwerbstätigkeit beziehen und Per­
sonen, die hieran aufgrund ihres Al­
ters, ihres Gesundheitszustands oder 
weil sie keinen Arbeitsplatz finden 
können, daran gehindert sind. In einem 
wirtschaftlichen Umfeld, in dem ein 
rasanter technischer Fortschritt mit ei­
nem scharfen internationalen Wettbe­
werb einhergeht, der Auslöser von 
Ausgrenzung und Armut sein kann, 
stellt die soziale Sicherheit einen wich­
tigen Bestandteil des gesellschaftli­
chen Zusammenhalts dar, und es ist 
hinreichend bekannt, in welchem Aus­
maß der gesellschaftliche Zusammen­
halt eines Landes zu dessen Wettbe­
werbsfähigkeit beiträgt. Die Auswirkungen der sozialen Si­
cherheit auf die Wettbewerbsfähigkeit 
und die Schaffung von Arbeitsplätzen 
gibt Anlaß zu vielfältigen Diskussio­
nen, besonders in Perioden langsamen 
Wachstums, wenn es öfter nötig wird, 
die Sozialabgaben zu erhöhen, um De­
fizite in Grenzen zu halten. Obwohl auf 
der Grundlage der verfügbaren Stati­
stiken kein eindeutiger Zusammen­
hang weder mit dem Niveau noch mit 
dem Wachstum der Sozialleistungen 
in den Mitgliedstaaten auf der einen 
und der Konkurrenzfähigkeit, der Be­
schäftigung oder der Arbeitslosigkeit 
auf der anderen Seite hergestellt wer­
den kann, so sollte doch berücksichtigt 
werden, daß steuerähnliche Zuschläge 
auf die Nutzung der Arbeitskraft im 
Produktionsprozeß sich nachteilig auf 
den Beitrag der Arbeit zum Wachs­
tumsprozeß auswirken kann. 
Die Bedeutung der sozialen Sicherheit 
wird im übrigen von der Gemeinschaft 
schon im Vertrag von Rom ausdrück­
lich anerkannt. In dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemein­
schaft in der durch den Vertrag von 
Maastricht geänderten Fassung in Ar­
tikel 2 heißt es: "Aufgabe der Gemein­
schaft ist es, durch die Errichtung eines 
Gemeinsamen Marktes und einer 
Wirtschafts- und Währungsunion so­
wie durch die Durchführung der in den 
Artikeln 3 und 3 a genannten gemein­
samen Politiken oder Maßnahmen eine 
harmonische und ausgewogene Ent­
wicklung der wirtschaftlichen Aktivi­
täten innerhalb der Gemeinschaft, ein 
beständiges, nichtinflationäres und 
umweltverträgliches Wachstum, einen 
hohen Grad an Konvergenz der Wirt­
schaftsleistungen, ein hohes Beschäf­
tigungsniveau, ein hohes Maß an so­
zialer Sicherheit, die Hebung der 
Lebenshaltung und der Lebensqualität, 
den wirtschaftlichen und gesellschaft­
lichen Zusammenhalt und die Solida­
rität zwischen den Mitgliedstaaten /u 
fördern." 
M-
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
Durch Annahme einer Empfehlung an 
die Mitgliedstaaten am 27. Juli 1992 
über die Konvergenz der Ziele und der 
Politiken im Bereich der sozialen Si­
cherheit (92/442/EWG) legte der Rat 
der Europäischen Gemeinschaften die 
Gemeinschaftspolitik in diesem Be­
reich eindeutig fest: Annäherung der 
Politik der Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage gemeinsamer Zielsetzun­
gen unter strenger Wahrung des Rechts 
auf Selbstbestimmung und der Unter­
schiedlichkeit der in den einzelnen 
Ländern der Gemeinschaft bestehen­
den Systeme. 
Diese gemeinsamen Ziele wurden im 
Text der Empfehlung unter Aufzäh­
lung dreier grundlegender Aufgaben 
des Systens der sozialen Sicherheit 
festgelegt: 
• Personen, die rechtmäßig im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats 
ansässig sind, ein mit der mensch­
lichen Würde zu vereinbares Ein­
kommensniveau zu garantieren 
und ihnen die Möglichkeit zu ge­
ben, in den Genuß der in dem Mit­
gliedstaat bestehenden Systeme 
des Gesundheitsschutzes zu gelan­
gen; 
• dazu beizutragen, daß allen im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
rechtmäßig ansässigen Personen 
die soziale Integration sowie allen 
zur Ausübung einer Erwerbstätig­
keit fähigen Personen die Inte­
gration in das Erwerbsleben er­
leichtert wird; 
• Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit 
am Ende des Arbeitslebens aufge­
ben oder die gezwungen sind, die­
se Tätigkeit wegen Krankheit, Un­
fall, Mutterschaft, Invalidität oder 
Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, 
einen Einkommensersatz zu ge­
währen, mit dem ihre Lebenshal­
tung in angemessener Weise ent­
sprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversiche­
rungssystemen aufrechterhalten 
wird. 
In diesen Grundaufgaben der sozia­
len Sicherheit finden sich die beiden 
großen Traditionen vereint, auf de­
nen die Systeme der Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Gemeinschaft 
aufbauen: 
das auf das Unternehmen zu­
rückgehende System, das den Ar­
beitnehmern am Ende ihres Er­
werbslebens oder wenn sie 
gezwungen sind, ihre Erwerbstä­
tigkeit zu unterbrechen, als Ge­
genleistung für die von ihnen ge­
leisteten Beiträge einen Anspruch 
auf Bezug einer auf der Grundlage 
ihres vorherigen Arbeitsentgelts 
berechneten Einkommensersatz­
leistung einräumt, einerseits; 
das auf dem Gedanken der natio­
nalen Solidargemeinschaft auf­
bauende System, das allen Ein­
wohnern eines Landes bei 
Bedürftigkeit pauschale Leistun­
gen gewährt, die entweder aus den 
staatlichen Sozialversicherungssy­
stemen oder direkt aus dem 
Staatshaushalt finanziert werden, 
andererseits. 
Diese Synthese der beiden traditionel­
len Modelle — des "bismarckschen" 
und des "beveridgeschen" — liefert 
den Grundriß für ein europäisches Sy­
stem der sozialen Sicherheit, das so­
wohl ein garantiertes Mindesteinkom­
men für alle Bürger, einen Beitrag zu 
ihrer wirtschaftlichen und sozialen In­
tegration, als auch Bestimmungen ent­
hält, die den Arbeitnehmern bei Unter­
brechung ihrer Erwerbstätigkeit ein 
angemessenes Einkommen garantie­
ren. Soziale Sicherheit 
und Integration in 
die Gesellschaft 
Neben der Empfehlung über die 
Annäherung nahm der Rat 1992 
auch eine Empfehlung "über gemein­
same Kriterien für ausreichende Res­
sourcen und Leistungen im Rahmen 
der Systeme der sozialen Sicherheit" 
(92/441/EWG) an, die eine Reihe von 
Grundsätzen zur Anerkennung dieses 
Rechtes sowie zu seiner Umsetzung 
enthält. Hierzu gehören "die Anerken­
nung dieses Anspruchs für alle Perso­
nen, die individuell oder im Rahmen 
eines Haushalts nicht über ausreichen­
de Mittel verfugen, unter dem Vorbe­
halt, daß sich Personen, deren Alter, 
Gesundheitszustand und Familien­
stand es zuläßt, für eine Erwerbstätig­
keit oder für eine Berufsbildung zur 
Erlangung eines Arbeitsplatzes tat­
sächlich zur Verfügung halten, oder 
gegebenenfalls vorbehaltlich von 
Maßnahmen der wirtschaftlichen und 
sozialen Integration anderer Perso­
nen." 
Die notwendige Einbeziehung von Be­
stimmungen der sozialen Sicherheit in 
die allgemeine Politik zur Vermeidung 
von Ausgrenzung wurde somit von al­
len Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
als wichtige, ja vorrangige Leitlinie ih­
rer Politik in diesem Bereich erkannt. 
Gleichzeitig hat sich die Sichtweise bei 
der Umsetzung dieses Ziels leicht 
geändert. Lange Zeit war das Hauptau­
genmerk darauf gelegt worden, mögli­
che hemmende Auswirkungen der so­
zialen Sicherheit zu beseitigen: Es ging 
und geht auch weiterhin darum zu ver­
hindern, daß der Bezug von Leistun­
gen bei Arbeitslosigkeit oder Invalidi­
tät oder allgemein bedarfsabhängige 
Leistungen das Interesse und somit die 
Bemühungen der Leistungsempfän-
Vlff. 
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
ger, ihre finanzielle Unabhängigkeit 
durch Ausübung einer bezahlten Er­
werbstätigkeit wiederzuerlangen, 
schwächt. 
Heute wächst das Bewußtsein dafür, 
daß die Suche nach einem Arbeitsplatz 
nicht in jedem Fall aus der Arbeitslo­
sigkeit hinausführt und sich auch die 
soziale Sicherheit an diese neue, durch 
Arbeitsknappheit gekennzeichnete Si­
tuation anpassen muß. Die Gewährung 
von Sozialleistungen muß folglich ein­
hergehen mit einer aktiven Politik zur 
Vermeidung von Ausgrenzung: der so­
zialen Ausgrenzung von Invaliden 
oder Behinderten, der wirtschaftlichen 
Ausgrenzung — die ihrerseits letztlich 
wieder zu sozialer Ausgrenzung führt 
—- von Langzeitarbeitslosen und allen 
anderen Personen, die nicht auf dem 
Arbeitsmarkt Fuß fassen können. 
Dreifacher 
Anpassungs­
prozeß 
Diese Anpassung der sozialen Si­
cherheit findet unter schwierigen 
Rahmenbedingungen statt. Einerseits 
werden die Systeme infrage gestellt, 
wenn sie nicht nur wirtschaftlichen, 
sondern auch politischen Zwängen 
Rechnung tragen müssen und einige 
Stimmen werden laut, die ihre Lei­
stungsfähigkeit und sogar seine Da­
seinsberechtigung in Frage stellen, mit 
dem Argument, durch die soziale Si­
cherheit entstünden für die Volkswirt­
schaften übermäßige finanzielle Bela­
stungen. Andererseits, weil die 
schlechte konjunkturelle Lage zu Be­
ginn der neunziger Jahre und die Not­
wendigkeit von Budgetrestriktionen, 
die durch die Vorbereitung der Wirt­
schafts- und Währungsunion diktiert werden, alle Mitgliedstaaten sowohl 
kurzfristig als auch mittelfristig dazu 
zwingen, ein neues Gleichgewicht 
zwischen den Einnahmen und Ausga­
ben für soziale Sicherheit zu schaffen. 
Dennoch ist es erstaunlich festzustel­
len, wie sehr die Europäer an ihren 
nationalen Systemen der sozialen Si­
cherheit festhalten. Als sie im Rahmen 
einer für die Erstellung eines Euroba­
rometers im Frühjahr 1992 durchge­
führten Untersuchung gefragt wurden, 
ob "der Staat weiterhin jedem eine 
Vielzahl von Leistungen der sozialen 
Sicherheit gewähren soll", antworteten 
66% der Bewohner der Gemeinschaft 
mit "ja" und nur 27% antworteten mit 
"nein". Befragt nach ihrer Meinung zu 
der Aussage: "Die soziale Sicherheit 
ist zu teuer für die Gesellschaft, die 
Leistungen sollten gekürzt und die 
Beiträge gesenkt werden", antworteten 
55%, sie seien nicht einverstanden mit 
dieser Behauptung (36% waren gegen­
teiliger Meinung). Darüber hinaus 
zeichnet sich in den meisten Mitglied­
staaten ab, daß die große Mehrheit der 
Auffassung ist, Arbeitslose, ältere 
Menschen, Kranke, Behinderte und 
die Ärmsten in der Gesellschaft seien 
durch die Gesellschaft nicht ausrei­
chend geschützt. 
Mit den zwei im Jahre 1992 angenom­
menen Empfehlungen verfolgte der 
Rat das Ziel, die soziale Sicherheit in 
den Mitgliedstaaten zu erhalten, anzu­
passen und — wo nötig — weiterzu­
entwickeln. Dieser Anpassungsprozeß 
muß in den drei folgenden Richtungen 
vollzogen werden: 
Die erste Herausforderung für die Sy­
steme der sozialen Sicherheit besteht 
darin, den sich in den europäischen 
Gesellschaften vollziehenden Verän­
derungen verstärkt Rechnung zu tra­
gen im Hinblick auf: • die Altersstruktur der Bevölkerun­
gen, die eine Reform der Alters­
rentensysteme erfordert; 
• die verlängerte Lebenserwartung, 
durch die infolge der Abhängig­
keit älterer Menschen neue Be­
dürfnisse nach sozialer Sicherheit 
entstehen; 
• die Instabilität des Arbeitsmark­
tes, die immer häufiger zu einer 
Unterbrechung der beruflichen 
Laufbahn führt; 
• die weiterhin hohen Arbeitslosen­
quote, die eine bessere Abstim­
mung zwischen finanzieller Un­
terstützung der Arbeitslosen und 
konkreten Eingliederungsmaßnah­
men erfordert; 
• die neuen Formen der Armut und 
der Ausgrenzung und die Forde­
rung nach Einführung eines 
Grundrechts für alle, über ausrei­
chende Mittel zum Lebensunter­
halt verfügen zu können, die ein 
menschenwürdiges Leben ermög­
lichen; 
• die Veränderung der Familien­
strukturen, welche die Frage nach 
der Rechtfertigung abgeleiteter 
Ansprüche aufwirft; 
• sowie die Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen im Bereich 
der sozialen Sicherheit. 
Die zweite Herausforderung, so wie 
sie in der Empfehlung über die Kon­
vergenz der Ziele und der Politiken im 
Bereich des sozialen Schutzes festge­
legt wurde, besagt, daß die Systeme 
der sozialen Sicherheit in Zukunft hin 
sichtlich der Rechte, Bedürfnisse und 
Lebensumstände der Betroffenen in 
Organisation und Durchführung mit 
größtmöglicher Effizienz zu verwalten 
sind. Einerseits scheint es mehr denn je 
erforderlich, alle Beschäftigungshin-
•'?• 
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 
démisse, die sich aus der Art der Finan­
zierung der sozialen Sicherheit erge­
ben könnten, zu beseitigen, in dem Be-
wußtsein, daß die Struktur der 
Finanzierung nicht unabhängig von 
der der Leistungen gesehen werden 
kann und in jedem Land ein Gleichge­
wicht zwischen beitragsabhängigen 
und beitragsunabhängigen Leistungen 
gewahrt werden muß, damit Personen, 
die diese Systeme auf die eine oder 
andere Weise finanzieren sollen, wei­
terhin einbezogen sind. Andererseits 
müssen die Verwaltungskosten der Sy­
steme der sozialen Sicherheit kontrol­
liert werden, in dem Wissen, daß eine 
strenge Haushaltsführung eine not­
wendige Voraussetzung dafür ist, daß 
die Versicherten weiterhin Vertrauen 
in die Systeme der sozialen Sicherheit 
haben. 
Die dritte Herausforderung schließ­
lich betrifft die Situation, die allge­
mein mit dem Begriff Paradox der so­
zialen Sicherheit bezeichnet wird, d.h. 
die Tatsache, daß die soziale Sicherheit 
des geschützten Personenkreises durch 
die Systeme der sozialen Sicherheit al­
lein nicht gewährleistet und deren Un­
sicherheit hierdurch lediglich abgefe­
dert werden kann. Daher haben 
Länder, die einen bedeutenden Teil ih­
res Bruttoinlandsproduktes für Syste­
me der sozialen Sicherheit ausgeben, 
nicht unbedingt eine gute Politik für 
soziale Sicherheitssysteme. Dieses 
Ergebnis kann auch durch unangemes­
sene Bestimmungen hinsichtlich der 
Arbeitslosenunterstützungen und un­
kontrollierte Ausgaben für das Ge­
sundheitswesen verursacht werden. 
Eine optimale Politik in diesem Bereich würde sich vielmehr dadurch 
auszeichnen, daß eine möglichst gerin­
ge Zahl an Personen Transferleistun­
gen aus den Systemen der sozialen Si­
cherheit benötigt und Personen, die 
darauf angewiesen sind, eine Einkom­
mensersatzleistung in angemessener 
Höhe zu bekommen, wobei diese, so­
weit wie möglich, durch Anreize und 
Hilfe bei der Arbeitssuche begleitet 
werden sollten. 
Die soziale Sicherheit zielt zum einen 
darauf ab, Einkommen zugunsten von 
Personen umzuschichten, denen die 
Gesellschaft das Recht zuerkennt, 
nicht zu arbeiten, sei es aufgrund ihres 
Gesundheitszustands oder einfach auf­
grund ihres Alters. Er zielt aber auch 
darauf ab, die Bedürfnisse der Perso­
nen zu befriedigen, die gerne arbeiten 
würden, dies aber nicht können, weil 
sie entweder keine Arbeit finden oder 
aufgrund familiärer Verpflichtungen 
hieran gehindert sind. Daher die Über­
zeugung, daß die Systeme der sozialen 
Sicherheit immer stärker darauf aus­
gerichtet sein müssen, Mittel zu schaf­
fen, die sie überflüssig werden lassen: 
Vorbeugung, Kampf gegen Ausgren­
zung, aktive Beschäftigungspolitilc 
Hierin besteht wahrscheinlich die 
größte Herausforderung, der die Mit­
gliedstaaten in den kommenden Jahren 
in diesem Bereich gegenüberstehen 
werden. Zielsetzung der Gemeinschaft 
und insbesondere des vorliegenden 
Berichts über die soziale Sicherheit in 
Europa ist es, die Mitgliedstaaten bei 
der Bewältigung dieser Aufgabe zu un­
terstützen und einen Beitrag dazu zu 
leisten. 
Kapitel 1 ~ Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
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Kapitel 1 Systeme der sozialen 
Sicherung in der Gemeinschaft: 
Ähnlichkeiten und Unterschiede 
Soziale Sicherung in dem Sinne, 
daß der Staat letztlich die Verant­
wortung für die Gesundheit und das 
Wohlergehen seiner Bürger über­
nimmt, ist eine ausgesprochen euro­
päische Erfindung. Die nunmehr in al­
len Mitgliedstaaten bestehenden 
Systeme haben sich Ende des 19. Jahr­
hunderts in einer Reihe von europäi­
schen Ländern als Reaktion auf die 
neuen und tiefgreifenden sozialen Pro­
bleme herausgebildet, die das Ergebnis 
des raschen Fortschreitens der Indu­
strialisierung in Verbindung mit einer 
zunehmenden Konzentration der Men­
schen in den Städten war. Die Regie­
rungen in ganz Europa, die das Prinzip, 
ja die Notwendigkeit der staatlichen 
Intervention zur Lösung dieser Proble­
me akzeptierten, folgten dem in die 
siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts 
zurückreichenden deutschen Beispiel 
und ergriffen nach und nach Maßnah­
men zur Linderung der Not und Armut 
von Arbeitern, denen der Zugang 
zu Grund und Boden verwehrt war, 
wenn sie nicht mehr in der Lage waren, 
zu arbeiten und ein Einkommen zu er­
zielen. 
Anfänglich konzentrierte sich die So­
zialpolitik daher auf eine Entlastung 
im Falle von Erkrankungen, Arbeits­
unfällen, Arbeitsunfähigkeit bei Inva­
lidität sowie im Alter. Dies geschah im 
allgemeinen durch Einführung von 
Gesetzen, die Arbeitgeber und Arbeit­
nehmer zwangen, sich gegen derartige Fälle zu versichern. Es dauerte dann 
jedoch noch einige Zeit, bevor das 
Prinzip der allseitigen Unterstützung 
aller Mitglieder der Gesellschaft unab­
hängig von deren (früheren) Erwerbs­
tätigkeit anerkannt wurde. In einigen 
Ländern wurden erst nach dem Ersten 
Weltkrieg und in einigen sogar erst 
nach dem Zweiten Weltkrieg Maßnah­
men zur Gesundheits- und Sozialfür­
sorge für alle Bürger eingeführt und 
Schritte unternommen, um allen Bür­
gern ein Mindestmaß an Unterhalt zu 
garantieren. 
In den nördlich gelegenen Ländern 
Europas war die Herausbildung eines 
derart universellen Systems der Ver­
sorgung und der Gesundheitsfürsorge 
in den sechziger Jahren abgeschlossen. 
Alle nachfolgenden Bemühungen 
dienten dem Zweck der Rationalisie­
rung und Vereinheitlichung von ge­
gensätzlichen Aspekten der Unterstüt­
zung, die oftmals auf chaotische und 
unsystematische Weise entstanden 
waren. In den weniger entwickelten 
und ärmeren Ländern im Süden der 
Gemeinschaft stecken Systeme, die die 
obengenannten Aspekte mehr oder 
weniger vollständig abdecken, noch in 
den Kinderschuhen. 
Obwohl sich die derzeit in den einzel­
nen Mitgliedstaaten bestehenden Sy­
steme der sozialen Sicherung in Ein­
zelheiten, in bezug auf die Art ihrer 
Finanzierung und den Umfang der Fürsorge voneinander unterscheiden, 
so sind sie sich doch in ihren wesentli­
chen Merkmalen sehr ähnlich. Das ist 
teilweise auf ihren gemeinsamen Ur­
sprung zurückzuführen. Es ist jedoch 
auch ein Ausdruck dafür, daß sie sich 
der gleichen Art von Problemen wid­
men und mit ähnlichen sozialen und 
wirtschaftlichen Entwicklungen zu 
kämpfen haben. Diese Tatsache wurde 
durch den Prozeß der engeren Integra­
tion noch weiter verstärkt. 
Alle Mitgliedstaaten versorgen ihre 
Bürger mit Einkommensleistungen im 
Alter, bei Krankheit, Invalidität, Mut­
terschaft und Arbeitslosigkeit sowie 
bei der Pflege von Kindern und er­
wachsenen Familienangehörigen, und 
sie bieten Zugang zu kostenloser und 
hoch subventionierter gesundheitli­
cher Betreuung. 
Abgesehen vom Umfang der Unter­
stützung beziehen sich die Hauptunter 
schiede, die zum Teil Unterschiede bei 
der Herausbildung der nationalen S y 
sterne sowie in den politischen und 
institutionellen Strukturen der ver­
schiedenen Länder widerspiegeln, auf. 
das Maß, in dem Sozialleistungen 
im Gegensatz zu Pauschalleistun 
gen in Abhängigkeit von der Höhe 
des Einkommens gewährt werden; 
- 15 
Kapitel'$-M Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
<wwwxw«<««<^««W«'«* 
• das Vorhandensein von Bestim­
mungen, die zur Ermittlung der 
Anspruchsberechtigung und der 
Höhe der zu zahlenden Leistung 
eine Überprüfung der Bedürftig­
keit des Antragstellers vorsehen; 
• das Maß, in dem ein Anspruch auf 
ein garantiertes Mindesteinkom­
men besteht; 
• die Form, in der Mittel zur Finan­
zierung des Systems aufgebracht 
werden, und vor allem die Bedeu­
tung des von Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern zu leistenden Bei­
trags im Vergleich zur Besteue­
rung; 
• die Rolle von Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmervertretern bei der 
Leitung des Systems im Verhält­
nis zur Rolle des Staates; 
• die Rolle von privatwirtschaftli­
chen Einrichtungen bei der Bereit­
stellung von Leistungen im Ver­
gleich zum öffentlichen Sektor. 
Ganz allgemein lassen sich die Mit­
gliedstaaten hinsichtlich der Grundzü-, 
ge der Systeme der sozialen Sicherung 
in vier Hauptgruppen unterteilen: die­
jenigen, bei denen Versicherungsprin­
zipien dominieren und eine enge Be­
ziehung zwischen Leistungen und 
Beiträgen besteht; diejenigen, bei de­
nen das Versicherungsprinzip weniger 
fest verankert ist, wo sich Leistungen 
stärker an der Bedürftigkeit orientieren 
und die Mittel verstärkt aus der Be­
steuerung stammen; diejenigen, die 
eine Zwischenstellung einnehmen und 
diejenigen, deren System noch in den 
Kinderschuhen steckt. 
In der Praxis erweist sich diese Eintei­
lung jedoch als etwas willkürlich, da 
sich in allen Mitgliedstaaten gewisse 
Versicherungsprinzipien antreffen las­
sen und ein Teil des Systems stets der 
Sicherung grundlegender Bedürfnisse dient. Die Trennlinien zwischen den 
einzelnen Gruppen sind daher äußerst 
unscharf, und sie werden sich ange­
sichts der Tatsache, daß die Regierun­
gen den jeweils gleichen Zwängen zu 
ähnlichen Modifizierungen der Syste­
me ausgesetzt sind, noch weiter verwi­
schen. Aus Gründen der Zusammen­
fassung erweist sich die Unterteilung 
dennoch als nützlich. 
Zur ersten Gruppe gehören Deutsch­
land, Frankreich, Belgien und Luxem­
burg. Es könnten auch die Niederlande 
und Italien, die der dritten Gruppe zu­
geordnet wurden, dazugezählt werden. 
Alle diese Länder weisen Systeme auf, 
denen vornehmlich Versicherungs­
prinzipien zugrunde liegen. Sie kon­
zentrieren sich auf die Erwerbstätigen, 
und ihr Ziel besteht in erster Linie dar­
in, das Einkommensniveau einer Per­
son, die nicht mehr arbeiten kann oder 
aus dem Arbeitsleben ausscheidet, zu 
erhalten. Erwerbstätige, und zwar so­
wohl abhängig Beschäftigte als auch 
Selbständige, zahlen einen Teil ihres 
Verdienstes in einen Versicherungs­
fonds ein. Durch diese Beiträge erwer­
ben sie Anspruch auf materielle und 
finanzielle Leistungen, wenn sie diese 
benötigen. Gleichzeitig werden die 
von den Arbeitnehmern in den Fonds 
eingezahlten Beiträge durch in ihrem 
Namen von den Arbeitgebern gezahlte 
Beiträge ergänzt. 
In den meisten Fällen hängt der Lei­
stungsanspruch vom Arbeitsein­
kommen des Anspruchsberechtigten 
ab — Leistungen der Gesundheitsfür­
sorge und Kindergeld bilden dabei die 
wichtigsten Ausnahmen — und richtet 
sich daher nach dem vom Anspruchs­
berechtigten selbst oder von seinem 
Arbeitgeber eingezahlten Beiträge. 
Zweck des Systems ist es daher, das 
Einkommensniveau einer Person bei 
Krankheit, Invalidität, Arbeitslosig­
keit oder Eintritt ins Rentenalter auf­
rechtzuerhalten und die Leistungen an 
die Höhe der eingezahlten Beiträge zu binden. Es geht im wesentlichen also 
darum, daß das Einkommen des Ein­
zelnen im Verlaufe seines Lebens um­
verteilt wird, so daß Schwankungen 
der ihm zur Verfügung stehenden Mit­
tel und Zeiten potentieller Not vermie­
den werden. 
Obwohl es Unterschiede hinsichtlich 
der Verwaltung dieser Systeme, der 
Rolle, die private Einrichtungen und 
die Sozialpartner bei ihrer Leitung 
spielen, sowie in bezug auf die Auftei­
lung der von Arbeitgebern und Arbeit­
nehmern zu leistenden Beiträge gibt, 
sind sich die Systeme in diesen Län­
dern im wesentlichen ähnlich. Wäh­
rend in allen vier Fällen die Mittel zur 
Finanzierung hauptsächlich aus Bei­
trägen stammen, werden diese noch 
durch allgemeine Steuern ergänzt. 
In allen vier Fällen wird das versiche-
rungsorientierte System außerdem 
durch Sozialhilfe ergänzt, die Bedürf­
tigen zur Verfügung steht, die nicht 
anspruchsberechtigt sind, weil sie 
nicht ausreichend oder gar nicht in den 
Fonds eingezahlt haben, oder die sämt­
liche ihnen zustehenden Leistungen 
bereits bezogen haben und deren An­
spruch dadurch erschöpft ist. In allen 
diesen Ländern sorgt der Staat dafür, 
daß die Einnahmen der Bürger unab­
hängig vom Beschäftigungsstatus der 
betreffenden Person und den in der 
Vergangenheit geleisteten Beiträgen 
nicht unter ein garantiertes Mindestni­
veau fallen. 
Die Finanzierung dieser Hilfe erfolgt 
in jedem dieser Länder aus Steuern, 
und die Zahlung selbst unterliegt einer 
Bedürftigkeitsbewertung in dem Sin­
ne, daß das einem Haushalt zur Verfü­
gung stehende Einkommen oder seine 
Mittel zum Unterhalt bewertet wird, 
um die Höhe der zu zahlenden Leistun­
gen zu bestimmen. 
Die Gesundheitsvorsorge in diesen 
Ländern beruht ebenfalls auf dem Ver­
re 
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
Sicherungsprinzip, wobei die Leistun­
gen ebenso wie Barleistungen aus den 
Beiträgen finanziert werden. Aller­
dings hat in diesem Fall jedermann 
unabhängig von den gezahlten Beiträ­
gen Zugang zu den Leistungen. Die 
Leistungen werden hauptsächlich vom 
privatwirtschaftlichen Sektor bereitge­
stellt, wobei die Kosten vom Staat er­
stattet werden. 
Die zweite Gruppe umfaßt Länder wie 
das Vereinigte Königreich, Dänemark 
und Irland, bei denen das Versiche­
rungsprinzip weniger stark ausgeprägt 
ist. In diesen Ländern stellen Steuern 
eine wichtigere Finanzierungsquelle 
dar als in der ersten Ländergruppe, und 
zwischen den Leistungen und den Bei­
trägen besteht im allgemeinen ein we­
niger enger Zusammenhang. Dennoch 
gibt es zwischen den in diesen drei Län­
dern vorherrschenden Systemen weni­
ger große Ähnlichkeiten, als das bei der 
ersten Ländergruppe der Fall war. 
Vor allem verlassen sich das Vereinigte 
Königreich und Irland bei der Finanzie­
rung der sozialen Sicherung wesentlich 
Stärker auf die Beiträge von Arbeitge­
bern und Arbeitnehmern als Däne­
mark, wo die Beiträge nur in sehr ge-
ringem Maße zur Finanzierung 
beitragen und wo der größte Teil der 
erforderlichen Mittel aus Steuern, vor 
allem der Einkommenssteuer, stammt. 
Andererseits sind die Sozialleistungen 
in Dänemark so wie in der ersten Grup­
pe sehr stark an die Einkommen wäh­
rend der Erwerbstätigkeit gebunden, 
wohingegen im Vereinigten König­
reich und in Irland im allgemeinen vom 
Einkommen unabhängige Pauschalbe­
träge gezahlt werden (hier wird der Ein­
fluß von Beveridge deutlich, dessen 
Vorstellungen von einem universellen 
Anspruch auf ein Existenzminimum — 
zumindest für diejenigen, die erwerbs­
tätig sind oder waren — die Grundlage 
für den sich unmittelbar nach dem 
Zweiten Weltkrieg herausbildenden 
britischen Wohlfahrtsstaat waren). Anliegen des dänischen Systems ist es 
daher, das Einkommensniveau einer 
Person aufrechtzuerhalten, wenn sie 
nicht erwerbstätig ist, und da die Steu­
ern im allgemeinen vom Einkommen 
abhängig sind, besteht eine effektive 
Verbindung zwischen Einzahlungen in 
das System der sozialen Sicherung und 
den Leistungen, auf die eine Person 
Anspruch hat. Dahingegen besteht das 
Ziel des Systems im Vereinigten Kö­
nigreich und in Irland darin, ein Min­
destniveau an Unterstützung zu garan­
tieren. Im Vereinigten Königreich 
besteht nur im Falle von einkommens­
bezogenen Renten, die meist über pri­
vate Rentenfonds verwaltet werden, 
eine Verbindung zwischen der Höhe 
der gezahlten Beiträge und der Höhe 
der bezogenen Leistungen, während 
die Arbeitslosenunterstützung in Ir­
land auch ein begrenztes einkommen­
bezogenes Element aufweist. Dennoch 
hängt in beiden Ländern die An­
spruchsberechtigung nach wie vor von 
den geleisteten Beiträgen ab. 
Besteht keine Anspruchsberechtigung 
oder wurde die Berechtigung voll aus­
geschöpft und die Notlage der Perso­
nen oder Familien nicht behoben, dann 
müssen die Betreffenden auf Sozialhil­
fe zurückgreifen, wobei im Vereinig­
ten Königreich und Irland nur dann ein 
Anspruch besteht, wenn die betreffen­
de Person aus einem legitimen Grund 
nicht erwerbstätig ist — wegen Krank­
heit, Invalidität, Unfall, der Geburt ei­
nes Kindes oder weil keine Beschäfti­
gung gefunden werden kann — und 
über ein Einkommen und Ersparnisse 
verfügt, die eine bestimmte Höhe nicht 
überschreiten dürfen. Sowohl im Ver­
einigten Königreich als auch in Irland 
liegt die Höhe der gezahlten Sozialhil­
fe normalerweise unter der von Sozial­
leistungen, wenn auch der Unterschied 
im Vereinigten Königreich unwesent­
lich ist. In der Praxis besteht der Haupt­
unterschied zwischen Sozialleistungen 
und Sozialhilfe in beiden Ländern dar­
in, daß die erstgenannten automatisch gezahlt werden, während die letztge­
nannte von der Bedürftigkeit des An­
tragstellers abhängt. 
Im Vereinigten Königreich gibt es Fa­
milienbeihilfen auch für Erwerbstäti­
ge, deren Einkommen niedrig sind und 
die mit Kindern teilzeitbeschäftigt 
sind. Das dänische System versucht, 
allen Bürgern ein Mindesteinkom­
mensniveau zu garantieren. 
Ebenso wie in der ersten Ländergruppe 
ist in Dänemark und im Vereinigten 
Königreich die gesundheitliche Be­
treuung Bestandteil des Systems der 
sozialen Sicherung und kann von je­
dermann unabhängig von den geleiste­
ten Beiträgen kostenlos (mit Ausnah­
me von Medikamenten) in Anspruch 
genommen werden. In beiden Fällen 
werden die Leistungen jedoch haupt­
sächlich vom öffentlichen Sektor an­
geboten und nicht privatwirtschaftlich 
wie in der ersten Ländergruppe. Dage­
gen ist in Irland die gesundheitliche 
Betreuung nur für Personen mit nied­
rigen Einkommen kostenlos. Das gilt 
nicht für Krankenhausbehandlungen, 
die für die meisten Menschen kosten­
los sind. 
Die dritte Gruppe umfaßt die Länder, 
deren Systeme der sozialen Sicherung 
irgendwo zwischen den beiden erstge­
nannten Gruppen angesiedelt sind, und 
zwar die Niederlande und Italien. Wie 
bereits ausgeführt, liegt der Untertei­
lung vor allem eine unterschiedlich 
starke Ausprägung der jeweiligen 
Merkmale zugrunde, und hinsichtlich 
ihrer Hauptmerkmale unterscheiden 
sich die Niederlande und Itaüen gar 
nicht so sehr von den ersten beiden 
Ländergruppen. 
Besonders im Falle von Italien stellen 
Beiträge, und zwar insbesondere die 
von Arbeitgebern gezahlten Beiträge, 
eine ebenso wichtige Finanzierungs­
quelle dar wie in Frankreich und 
Belgien, und mit Ausnahme von 
- 17 
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
Kindergeld richten sich Sozialleistun­
gen sehr stark nach dem Einkommen. 
Das System der Arbeitslosenunterstüt­
zung ist jedoch wesentüch schwächer 
entwickelt als in den meisten anderen 
Mitgliedstaaten, wobei von Rechts we­
gen nur sehr geringe Leistungssätze 
gezahlt werden. Man verläßt sich da­
her sehr stark auf die Cassa Integrazio-
ne Guadagni (ein Fonds zur Einkom­
mensintegration), bei der es sich im 
wesentlichen um ein Programm han­
delt, mit dem anteilige oder zeitweilige 
Arbeitslosigkeit abgefangen werden 
soll. 
Darüber hinaus ist das italienische Sy­
stem der Sozialhilfe für diejenigen, die 
keinen Anspruch auf Sozialleistungen 
haben, im Gegensatz zu den beiden 
ersten Ländergruppen nicht darauf 
ausgerichtet, jedermann ein Mindest­
einkommensniveau zu garantieren. 
Für dieses System sind die Kommu­
nalverwaltungen zuständig, die auch 
für Fürsorgeleistungen und die ge­
sundheitliche Betreuung verantwort­
lich sind, wobei gewisse regionale Un­
terschiede bestehen. 
In den Niederlanden hingegen ist das 
System der sozialen — oder "allgemei­
nen" — Fürsorge sehr hoch entwickelt, 
und es erfaßt alle Personen mit einem 
unangemessen niedrigen Einkommen 
unabhängig von deren Status, ein­
schließlich von Leistungsempfängern, 
deren Einkommen auch mit den Lei­
stungen unter dem festgelegten Exi­
stenzminimum — oder dem "sozialen 
Minimum" — liegt. Dieses System er­
gänzt das Sozialversicherungssystem, 
nach dem ebenso wie in anderen Län­
dern sowohl Beiträge als auch Leistun­
gen in Abhängigkeit vom Einkommen 
gezahlt werden. 
Die vierte Ländergruppe umfaßt Spa­
nien, Portugal und Griechenland, wo 
die jeweiligen Systeme ihrem Wesen 
nach den in anderen Mitgliedstaaten 
ähneln, aber weniger gut entwickelt sind. Alle drei verlassen sich zur Fi­
nanzierung von Sozialleistungen in re­
lativ hohem Maß auf die Beiträge der 
Arbeitgeber, wenn auch die Gesund­
heitsfürsorge in Spanien und vor allem 
in Portugal zum großen Teil aus Steu­
ern finanziert wird. In allen drei Fällen 
sind die üblichen Leistungsarten eben­
so wie die Beiträge einkommensab­
hängig. 
Ein relativ großer Anteil der Bürger hat 
jedoch keinen Anspruch auf Soziallei­
stungen und muß daher auf Sozialhilfe, 
beispielweise in Form einer Mindest­
rente oder Invaliditätspauschale, zu­
rückgreifen, deren Sätze jedoch relativ 
niedrig sind. Weder in Spanien noch in 
Portugal oder Griechenland ist die So­
zialhilfe auf Gewährleistung eines 
Mindesteinkommensniveaus ausge­
richtet. 
Zusammenfassend kann festgestellt 
werden, daß alle Mitgliedstaaten über 
mehr oder minder ausgeprägte Sozial­
versicherungssysteme verfügen, bei 
denen die gezahlten und bezogenen 
Beträge in einem mehr oder weniger 
engen Verhältnis zum Einkommen ste­
hen. Im Vereinigten Königreich und 
vor allem in Irland werden die meisten 
Leistungen in Form von Pauschalen 
gezahlt und sind damit Ausdruck für 
den Standpunkt, daß den Leistungen 
die Bedürftigkeit und nicht das Ein­
kommen zugrunde liegen sollte. In an­
deren Ländern wird im allgemeinen 
nur Kindergeld als Pauschalbetrag ge­
zahlt, obwohl dieses in einigen Fällen 
je nach Anzahl und sogar Alter der 
Kinder variiert (in Belgien, Frank­
reich, Luxemburg und den Niederlan­
den). 
In allen Ländern leisten die Erwerbstä­
tigen, deren Einkommen über einem 
bestimmten Minimum liegt, ebenso 
wie die Arbeitgeber einen Beitrag zur 
Finanzierung von Sozialleistungen, 
was unter anderem zur Herausbildung 
eines Solidaritätsgefühls beitragen soll. In den meisten Fällen besteht je­
doch eine Beziehung zwischen der 
Höhe der Bezüge und der Höhe der 
Beiträge. Obwohl die Selbständigen 
gemeinschaftsweit in das Beitragsnetz 
integriert sind, haben sie nur in Däne­
mark und Luxemburg Anspruch auf 
Arbeitslosenunterstützung. 
In allen Mitgliedstaaten wird die So­
zialversicherung durch die Sozialhilfe 
ergänzt, um auch jene abzusichern, die 
aufgrund unzureichender Erwerbstä­
tigkeit oder Beitragszahlungen keinen 
Anspruch auf Sozialleistungen haben, 
deren Zweck in den meisten Ländern 
eine Anhebung des Einkommens auf 
ein bestimmtes Mindestmaß ist. Die 
Bestimmung der Höhe hängt von der 
Bedürftigkeitsprüfung des Antragstel­
lers ab. In einer Reihe von Ländern, 
vor allem im Süden der Gemeinschaft, 
ist die Gewährung von Sozialhilfe 
nach wie vor eine Ermessensfrage, was 
dazu führt, daß nicht notwendigerwei­
se dafür gesorgt wird, daß niemand 
unter das Existenzminimum fällt. 
In allen Ländern der EG hat praktisch 
jedermann unabhängig von seinem 
Einkommen oder seinen Beiträgen Zu­
gang zu einem Mindestmaß an gesund­
heitlicher Betreuung, und in den mei­
sten Ländern kann die Mehrzahl der 
Leistungen entweder kostenlos oder zu 
einem stark subventionierten Preis in 
Anspruch genommen werden. 
Im folgenden sind ausführlichere An­
gaben zu den in den einzelnen Ländern 
der Gemeinschaft bestehenden Syste­
men der sozialen Sicherung zu finden. 
Deutschland 
Das deutsche System der sozialen 
Sicherheit beruht auf den Prinzi­
pien der Sozialversicherung für Er­
werbstätige, die mehr als rund 
- 18-
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
N-»î^««WM«W>X%i«-»0«»W«' 
250 ECU monatlich verdienen. Dar­
über hinaus bietet die Sozialhilfe ein 
Mindestmaß an Leistungen für Be­
dürftige. 
Sozialversicherung 
Die Rentenversicherung ist für 
Arbeitnehmer und eine Reihe 
anderer Gruppen, wie bestimmte Selb­
ständige, obligatorisch. Personen, für 
die die Pflichtversicherung nicht gilt, 
können eine freiwillige Versicherung 
beantragen. Die Rentenversicherung 
zahlt Barleistungen bei Renteneintritt 
und im Todesfall, wobei die Höhe 
der Leistung von der Zahl der Versi­
cherungsjahre und dem Durchschnitts-
einkommen im Vergleich zum 
Durchschnittseinkommen aller Er­
werbstätigen abhängt. Die Renten wer­
den in jedem Jahr entsprechend dem 
durchschnittlichen Nettoeinkommen 
angepaßt. 
Von der betrieblichen Altersversor­
gung, die ebenfalls eine wichtige Rolle 
spielt, werden ca. 65% aller Erwerbs­
tätigen erfaßt, und ihre Leistungen be­
tragen im Durchschnitt rd. 200 ECU 
im Monat. 
Im Falle einer Berufsunfähigkeit kann 
je nach Ursache eine Anspruchsbe­
rechtigung für Leistungen entweder 
der Rentenversicherung oder der Un­
fallversicherung vorliegen. 
Sämtliche Arbeitnehmer, deren Jah­
reseinkommen einen bestimmten 
Betrag (rd. 30 000 ECU) nicht über­
schreitet, gehören der gesetzlichen 
Krankenversicherung an, die sich auch 
auf Rentner, Studenten und bestimmte 
andere schutzbedürftige Personen­
gruppen sowie zahlreiche Selbständi­
ge erstreckt. Ihre Leistungen umfassen 
sowohl die gesundheitliche Betreuung 
als auch Barleistungen für arbeitsunfä­
hige Personen (80% des Einkommens bis zu einem Höchstbetrag), wobei die 
ersten sechs Wochen der Arbeitsunfä­
higkeit vom Arbeitgeber zu tragen 
sind. Aus der Krankenversicherung 
werden außerdem Leistungen bei Ge­
burt eines Kindes sowie Barleistungen 
für einen bestimmten Zeitraum wäh­
rend der Schwangerschaft und nach 
der Geburt gezahlt. 
Die Versicherung weist eine kompli­
zierte Struktur auf: es bestehen rd. 
1200 sich selbst verwaltende Kassen, 
von denen jede ihren eigenen Beitrags­
satz festlegt (zwischen 8% und 15%), 
der jeweils zur Hälfte von Arbeitge­
bern und Arbeitnehmern gezahlt wird. 
Der gesetzlichen Krankenversiche­
rung gehören 92% der Bevölkerung 
an, die verbleibenden 8% werden von 
der privaten Krankenversicherung er­
faßt. 
Darüber hinaus gibt es eine gesetzliche 
Unfallversicherung für Arbeitnehmer 
und bestimmte Selbständige. Träger 
der gesetzlichen Unfallversicherung 
sind die Berufsgenossenschaften, die 
es in jedem Industriezweig gibt. Aus 
dieser Versicherung werden Leistun­
gen im Falle von Arbeitsunfällen oder 
Berufskrankheiten, bei Invalidität so­
wie Witwenrenten gezahlt, wobei die 
Sätze vom Umfang des wahrgenom­
menen Risikos abhängen. 
Die aus der Arbeitslosenversicherung, 
deren Träger die Bundesanstalt für Ar­
beit ist, gezahlten Leistungen betragen 
63% des Nettoeinkommens (68% für 
Erwerbslose mit Kindern) und werden 
je nach Länge der Erwerbstätigkeit vor 
Eintritt der Erwerbslosigkeit und in 
Abhängigkeit vom Alter der betreffen­
den Person für einen Zeitraum von 
sechs Monaten bis zu zwei Jahren ge­
zahlt. Die Versicherung umfaßt wei­
terhin eine Reihe von Maßnahmen, mit 
denen der Verlust des Arbeitsplatzes 
verhindert und Erwerbslosen bei der 
Wiedereingliederung in den Arbeits­
prozeß geholfen werden soll. Ebenso wie bei der Krankenversicherung wer­
den die Beiträge zur Arbeitslosenver­
sicherung zur Hälfte von den Arbeitge­
bern gezahlt. 
Das Kindergeld richtet sich nach der 
Anzahl der Kinder. Es kann verringert 
werden, wenn das Einkommen der El­
tern eine bestimmte Grenze über­
schreitet. Den Eltern steht für jedes 
Kind ein Erziehungsurlaub für einen 
Zeitraum von bis zu drei Jahren zu, in 
denen sie eine monatliche Beihilfe von 
ca. 300 ECU für maximal 18 Monate 
erhalten. 
Sozialhilfe 
Durch die Sozialhilfe wird jedem 
ein Mindesteinkommen garan­
tiert, der nicht von der Sozialversiche­
rung erfaßt ist, oder dessen Anspruch 
ausgeschöpft ist und der bedürftig und 
nicht in der Lage ist, seinen Lebensun­
terhalt selbst zu verdienen. Neben 
diesen Beihilfen haben Sozialhilfe­
empfänger auch Anspruch auf gesund­
heitliche Betreuung sowie weitere so­
ziale Leistungen. 
Frankreich 
Das französische Sozialversiche­
rungssystem besteht aus einer 
Reihe sogenannter "gesetzlicher Pro­
gramme" (régimes légaux) sowie ver­
schiedenen zusätzlichen Maßnahmen. 
Die gesetzlichen 
Programme 
Grundlage des Systems bilden die 
gesetzlichen Programme, von 
denen es eine Vielzahl gibt und die 
- 19-
Kapitel 1 -Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
jeweils über ein eigenes Finanzie-
rungs- und Leistungsbemessungssy-
stem verfügen, das sich in jedem Fall 
am Einkommen und den geleisteten 
Beiträgen der Mitglieder orientiert. 
Keines dieser Programme sieht jedoch 
einen Schutz vor Arbeitslosigkeit vor. 
Die Programme lassen sich in vier Ka­
tegorien unterteilen: 
• Das "allgemeine Programm" (le 
régime général) für Arbeitnehmer 
in der Industrie und im Dienstlei­
stungsgewerbe, die keinen spe­
ziellen Versicherungen angehören, 
trifft Vorsorge für das Alter, 
Krankheit, Mutterschaft, Invalidi­
tät, Tod, Arbeitsunfälle und Be­
rufskrankheiten und umfaßt auch 
Familienzulagen. Es erstreckt sich 
auch auf all jene, die von keiner 
Pflichtkrankenversicherung erfaßt 
werden. Die Finanzierung erfolgt 
im wesentlichen durch die von 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern 
gezahlten Beiträge (die Finanzie­
rung von Leistungen für Arbeits­
unfälle und Berufskrankheiten so­
wie von Kindergeld erfolgt 
ausschließlich durch die Arbeitge­
ber); 
• Das "Landwirtschaftsprogramm" 
(le régime agricole) erstreckt sich 
auf Landwirte und Landarbeiter. 
Die Finanzierung der Leistungen 
erfolgt nur zu 20% aus den Beiträ­
gen, so daß dazu spezielle Steuern 
(auf Getreideprodukte, Tabak u.a. 
sowie die Mehrwertsteuer) und 
staatliche Subventionen herange­
zogen werden; 
• "Spezielle Programme für Arbeit­
nehmer" sichern ihre Mitglieder 
(im Falle einiger weniger Berufe, 
wie Berufssoldaten, Bergleute, Ei­
senbahnarbeiter) gegen sämtliche 
Risiken ab. Die meisten dieser 
Programme bieten jedoch nur ei­
nen begrenzten Schutz, wobei die 
übrigen Risiken dem allgemeinen Programm überlassen werden 
(wie im Falle der Beamten und 
der Mitarbeiter von Elektrizitäts­
und Gasversorgungsunternehm-
nen). Eine Reihe spezieller Pro­
gramme wird direkt von den Ar­
beitgebern geleitet (SNCF oder 
Electricité de France); 
"Unabhängige Programme für 
Selbständige" erstrecken sich aus­
schließlich auf Renten sowie 
Kranken- und Mutterschaftsgeld. 
Zusätzliche 
Programme 
Aufgabe der Ergänzungsprogram­
me ist es, die von den gesetzli­
chen Programmen gelassenen Lücken 
zu füllen bzw. zusätzliche Leistungen 
bereitzustellen: 
• Zusatzrentenprogramme (les régi­
mes complémentaires de retraites) 
sind für die Mitglieder des allge­
meinen und des landwirtschaftli­
chen Programms gesetzlich vorge­
schrieben. Sie werden durch 
Tarifverträge geregelt und von Ar­
beitgeber- und Arbeitnehmerver­
tretern verwaltet. Nach diesem 
Programm Versicherte haben zu­
sätzlich zu der aus dem allgemei­
nen Programm gezahlten Rente 
Anspruch auf eine Zusatzrente. 
Zwar gibt es eine große Anzahl 
verschiedener Programme, doch 
sie entfallen auf zwei große Orga­
nisationen: die Association géné­
rale des institutions de retraites de 
cadres (AGIRC) und die Associa­
tion des régimes de retraites com­
plémentaires (ARRCO); 
• Das französische Sozialversiche­
rungssystem sieht keinen Schutz 
bei Arbeitslosigkeit vor, und ur­
sprünglich beschränkten sich die Leistungen auf Beihilfen. Eine 
derartige Absicherung ist nun­
mehr für sämtliche Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (mit Ausnahme 
von Führungskräften) gesetzlich 
vorgeschrieben. Sie wird durch 
Tarifabkommen geregelt und 
durch die von Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern gezahlten Beiträge 
finanziert. Sie besteht aus zwei 
Teilen, die jeweils gemeinsam von 
Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­
vertretern verwaltet werden: einer 
durch Beiträge finanzierten Ver­
sicherung und einem vom Staat 
finanzierten Solidaritätsfonds, 
durch den Erwerbslosen, die kei­
nen Anspruch auf Versicherung­
sleistungen haben, Leistungen ge­
zahlt werden; 
Sozialhilfe wird vom Staat bereit­
gestellt und von der Zentralre­
gierung sowie den Kommunalver­
waltungen finanziert. 1988 wurde 
ein "revenu minimum d'insertion" 
festgelegt, um den Ärmsten ein 
Mindesteinkommen zu garantie­
ren und sie bei der Rückkehr in 
die Arbeitswelt und die Gesell­
schaft zu unterstützen; 
Die Gesellschaften für Versiche­
rung auf Gegenseitigkeit (mutuel­
les) sind private gemeinnützige 
Organisationen, die von ihren Mit­
gliedern verwaltet und von deren 
Beiträgen finanziert werden. Ehr 
Zweck besteht in der Bereitstel­
lung zusätzlicher Leistungen bei 
Krankheit, Mutterschaft, im Alter, 
bei Invalidität und Tod. 
Belgien 
Das belgische System der sozialen 
Sicherung läßt sich in vier Ver­
sicherungskategorien unterteilen: eine 
Versicherung für Beamte und Ange-
-20 
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
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stellte des öffentlichen Dienstes, eine 
für Lohnempfänger, eine für Selbstän­
dige und eine weitere Versicherung für 
alljene, die nicht erwerbstätig sind und 
der Unterstützung bedürfen. Mit ca. 
zwei Millionen Mitgliedern ist die 
Versicherung für Lohnempfänger die 
größte dieser Kategorien, wenn auch 
die etwa 800000 Angestellten des öf­
fentlichen Sektors Anspruch auf die 
höchsten Leistungen haben. 
Lohnempfänger 
Bei der am Ende des Zweiten Welt­
kriegs geschaffenen Versiche­
rung für Lohnempfänger errechnen 
sich die Beiträge als prozentualer An­
teil des Einkommens bis zu einer Bei­
tragsbemessungsgrenze, und der Lei­
stungssatz beträgt in der Regel rd. 60% 
der Löhne bis zu einer bestimmten 
Obergrenze. 1982 wurde die Bemes­
sungsgrenze für Beiträge abgeschafft, 
jedoch für Leistungen beibehalten. 
Gleichzeitig wurde ein Mindestlei­
stungssatz eingeführt. Für Arbeitsun­
fälle und Berufskrankheiten kommen 
private Versicherungsgesellschaften 
auf. 
Das System wird von privaten und öf­
fentlichen Einrichtungen gemeinsam 
geleitet, wobei die letztgenannten für 
die Verwaltung und Einziehung der 
Beiträge und die erstgenannten für die 
Auszahlung der Leistungen (mit Aus­
nahme der Renten) verantwortlich 
sind. Die beteiligten öffentlichen Ein­
richtungen sind unabhängig vom Staat 
und werden durch einen aus Gewerk­
schafts- und Arbeitgebervertretern be­
stehenden Ausschuß geleitet. 
Das belgische System unterscheidet 
sich dadurch von anderen Systemen, 
daß es Invalidität als Verlängerung ei­
ner Erkrankung behandelt (und nicht 
als Versetzung in den Ruhestand), und 
es werden unabhängig von der Einzah-lungshöhe der Beiträge der betreffen­
den Person nach einem Jahr Arbeitsun­
fähigkeit Invaliditätsleistungen ge­
zahlt, wobei der Satz 60% des 
vorhergehenden Einkommens beträgt. 
Ein zweites Merkmal besteht darin, 
daß das System des Arbeitslo­
sigkeitsausgleichs zwischen einer Ver­
sicherung und einem Sozialhilfefonds 
angesiedelt ist. Es werden relativ ge­
ringe Leistungen gezahlt (wesentlich 
niedriger als bei Krankheit oder Inva­
lidität), und es bestehen keine zeitli­
chen Begrenzungen (außer in Fällen, 
in denen die Arbeitslosigkeit abnorm 
lang anhält und der Leistungsempfän­
ger über andere Einkommensquellen 
verfügt). 
Drittens gilt Kindergeld als Teil der 
Sozialversicherung und wird teilweise 
aus den Beiträgen der Arbeitgeber fi­
nanziert. Belgien war das erste Land, 
in dem gesetzliches Kindergeld einge­
führt wurde, und die belgischen Sätze 
gehören nach wie vor zu den höchsten 
in der Welt. Kindergeld ist der Satz für das erste 
Kind wesentlich geringer als bei den 
Lohnempfängern, die Sätze für jedes 
weitere Kind sind jedoch gleich hoch. 
Die im Falle von Krankheit und Inva­
lidität gezahlten Leistungen sind Pau­
schalbeträge, die noch unter dem nach 
einer Bedürftigkeitsprüfung festgeleg­
ten Sozialhilfeminimum liegen. 
Vor 1984 wurden auch die Renten für 
Selbständige in Form von Pauschalbe­
trägen gezahlt, doch sie wurden seither 
ebenso wie bei Lohnempfängern an die 
Einkommenshöhe gebunden. 
Die von den Selbständigen gezahlten 
Beiträge stehen in einem Verhältnis zu 
deren Einkommen, wenngleich nicht 
das aktuelle Einkommen, sondern das 
drei Jahre zuvor erzielte Einkommen 
die Bemessungsgrundlage bildet. 
Selbständige Öffentlicher Sektor 
Die Versicherung für die Selb­
ständigen wurde später als die 
für die Lohnempfänger eingerichtet 
(1967) und mit einem ähnlichen Lei-
tungs- und Organisationssystem aus­
gestattet. Dieser Versicherung geht es 
jedoch nur um eine elementare Absi­
cherung im Alter, bei Krankheit und 
Invalidität, was z.T. auf die niedrigeren 
Beiträge zurückzuführen ist. 
In bezug auf die gesundheitliche Be­
treuung erstreckt sich die Versiche­
rung nur auf ernste Erkrankungen (im 
wesentlichen solche, die einen Kran­
kenhausaufenthalt erfordern), obwohl 
eine subventionierte freiwillige Versi­
cherung für weniger ernste Erkrankun­
gen abgeschlossen werden kann. Beim Die Sozialleistungen für Ange­
stellte des öffentlichen Dienstes 
werden im wesentlichen direkt vom 
Staat bereitgestellt, und es werden nur 
Beiträge für die gesundheitliche Be­
treuung und die Altersrente gezahlt. In 
der Vergangenheit waren die Leistun­
gen für Staatsbedienstete stets höher 
als für Lohnempfänger, obwohl es jetzt 
kaum noch Unterschiede bei den Lei­
stungen der Gesundheitsfürsorge, 
beim Kindergeld und in bezug auf die 
Vorschriften zur Bemessung der Al­
tersrenten gibt (außer, daß den Alters­
renten der Verdienst bei Renteneintritt 
und nicht der Verdienst über den ge­
samten Beitragszeitraum zugrunde ge­
legt wird). 
-21 
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
KVHWXtoWVMt^^ 
Sozialhilfe 
Das Programm für die Nichter­
werbstätigen wurde unsystema­
tisch entwickelt und wird von einer 
Vielzahl von Einrichtungen, ein­
schließlich der Zentralregierung und 
der Kommunalbehörden verwaltet. 
Der erste Schritt war die Schaffung 
einer Mindestrente für Senioren im 
Jahre 1967. Das Programm wurde 
dann um Invaliditätszuschüsse für 
Behinderte sowie Kindergeld erwei­
tert und 1974 mit der Festlegung ei­
nes Mindesteinkommens für alle Be­
troffenen vervollständigt. Sämtlichen 
Zahlungen geht eine Bedürftigkeits­
prüfung des Antragstellers voraus. Die 
Mittel kommen aus dem allgemeinen 
Steueraufkommen. 
Luxemburg 
Das System der sozialen Sicher­
heit beruht ebenso wie in den 
Nachbarländern auf dem Versiche­
rungsprinzip. 
Sozialversicherung 
Die Rentenversicherung sieht eine 
Bindung der Renten wie auch 
der Beiträge an das Arbeitseinkommen 
und (in geringerem Umfang) an die 
Arbeitsjahre vor. Für Arbeitnehmer 
des privatwirtschaftlichen Sektors gel­
ten für alle die gleichen Leistungs- und 
Beitragssätze, während es für die An­
gestellten des öffentlichen Sektors eine 
beitragsfreie Versicherung mit groß­
zügigeren Leistungen gibt. 
Das normale Rentenalter beträgt 65 
Jahre, doch es kann ab 60 und unter 
bestimmten Voraussetzungen ab 57 
der Vorruhestand mit Rentenzahlung in Anspruch genommen werden. Die 
Renten werden automatisch der Infla­
tionsrate angepaßt, wenn diese 2,5% 
übersteigt. Außerdem erfolgt eine re­
gelmäßige Anpassung an die Einkom­
mensentwicklung. 
Bei Arbeitsunfähigkeit wird Kranken­
geld in Höhe von 100% des Verdien­
stes gezahlt, während die Kosten der 
gesundheitlichen Betreuung durch 
Versicherungsgesellschaften zurück­
erstattet (wobei jede mit denselben 
Leistungs- und Beitragssätzen arbei­
tet) bzw. im Falle sehr hoher Kosten 
direkt erstattet werden. 
Frauen haben einen Anspruch auf eine 
achtwöchige Freistellung vor und 
ebenfalls nach der Geburt, während ih­
nen die Leistungen in Höhe ihres 
Einkommens bis zu höchstens dem 
Fünffachen des sozialen Mindestein­
kommens innerhalb dieser Zeit gezahlt 
werden. Nichterwerbstätige Frauen er­
halten einen Pauschalbetrag. 
Die bei Arbeitsunfall gezahlten 
Leistungen hängen vom Grad der Ar­
beitsunfähigkeit sowie dem Verdienst 
im Jahr vor dem Unfall ab (bis zu ma­
ximal 86%). 
Einen Anspruch auf Arbeitslosenun­
terstützung erwirbt, wer im vorherge­
henden Jahr mindestens 26 Wochen 
gearbeitet hat. Die gezahlte Leistung 
richtet sich nach dem Arbeitseinkom­
men (80% des Brutto Verdienstes bis zu 
einem Höchstbetrag und 85% bei Lei­
stungsempfängern mit Familie). Die 
Leistung wird für ein Jahr gezahlt, wo­
bei diese Frist für Erwerbslose, denen 
die Suche nach einem Arbeitsplatz be­
sondere Schwierigkeiten bereitet, so­
wie für ältere Arbeitnehmer verlängert 
werden kann. Für Selbständige und Ju­
gendliche, die nach dem Schulabgang 
keine Arbeit finden können, bestehen 
besondere Programme. Kindergeld wird an Familien mit Kin­
dern bezahlt, wobei dessen Höhe von 
der Anzahl und dem Alter der Kinder 
abhängt. Es wird außerdem jährlich ein 
Sonderlastenausgleich gezahlt, um die 
mit dem Beginn eines neuen Schuljah­
res verbundenen Kosten abzufangen. 
Darüber hinaus haben Eltern, die klei­
ne Kinder erziehen, Anspruch auf ei­
nen Erziehungszuschuß. 
Sozialhilfe 
Außerdem besteht ein nach dem 
Bedürftigkeitsprinzip funktio­
nierendes System der Sozialhilfe, das 
jedem Haushalt ein Mindestein­
kommen unter der Bedingung garan­
tiert, daß der Haushaltsvorstand seit 
mindestens zehn Jahren in Luxemburg 
ansässig und über 30 Jahre alt ist, 
zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung 
steht und bereit ist, an Programmen zur 
sozialen Wiedereingliederung teilzu­
nehmen. Für arbeitsunfähige Perso­
nen, Personen mit Kindern, ältere 
Personen und weitere benachteiligte 
Gruppen sind die Bedingungen jedoch 
weniger streng. 
Dänemark 
Nach den in den siebziger Jahren 
durchgeführten Reformen wer­
den sämtliche Sozialleistungen von 
speziellen Leistungsträgern ('sociale 
udvalg') bei den örtlichen Behörden 
('Kommune') verwaltet und verteilt. 
Für die Absicherung gegen Arbeitsun­
fälle sind nach wie vor private Versi­
cherungsgesellschaften zuständig, 
während die Arbeitslosenversicherung 
von den Gewerkschaften (jedoch un­
abhängig von ihnen) verwaltet wird. 
-22-
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
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Leistungen 
Das dänische Rentensystem, das 
typisch für die skandinavischen 
Länder ist, wird aus Steuermitteln fi­
nanziert. Es umfaßt eine pauschale 
Grundrente, die durch versicherungs­
pflichtige Renten ergänzt wird. Das 
Renteneintrittsalter beträgt 67 Jahre. 
Liegt das Familieneinkommen unter­
halb einer bestimmten Grenze oder lie­
gen besondere Umstände vor, kann 
eine Zusatzleistung gezahlt werden. Ist 
eine Person im Alter von 67 bis 70 
noch erwerbstätig, werden 60% des 
Verdienstes von der Rente abgezogen. 
Die Höhe der zusätzlichen versiche­
rungspflichtigen Rente hängt von der 
Anzahl der Jahre der Beitragszahlung 
sowie den Gewinnen des Rentenfonds 
ab. 
Darüber hinaus gibt es eine "Teilren­
te", bei der für jede Stunde, um die die 
Arbeitszeit verkürzt wird, ein Pau­
schalbetrag gezahlt wird, wobei die 
Verkürzung jedoch mindestens 25% 
betragen muß. 
Invalidität wird wie der Vorruhestand 
behandelt, und auf entsprechende Lei­
stungen hat jeder Anspruch, dessen 
Einkommen um 50% oder mehr zu­
rückgegangen ist. Derartige Leistun­
gen können auch aus "sozialen" Grün­
den gewährt werden, beispielsweise 
Witwen mit Kindern oder Personen, 
die nur schwer eine Arbeit finden kön­
nen. Die Berechnung der Leistung er­
folgt wie die Berechnung der Alters­
rente. 
Sowohl Arbeitnehmer als auch Selb­
ständige haben Anspruch auf Kran­
kengeld in Höhe von 90% des Verdien-
stes des Vorjahres bis zu einer 
Höchstgrenze für einen Zeitraum von 
bis zu einem Jahr. Für bis zu fünf Tage 
pro Jahr kann Arbeitnehmern Kran­
kengeld für die Pflege eines erkrankten 
Kindes gezahlt werden. Mutterschafts­leistungen werden für einen Zeitraum 
von sechs Wochen vor und acht Wo­
chen nach der Geburt eines Kindes ge­
zahlt, wobei für beide Zeiträume der 
selbe Satz gilt. Die Differenz zwischen 
diesem Betrag und dem Nettoeinkom­
men ist vom Arbeitgeber zu zahlen. 
Nach Ablauf dieser Frist besteht ein 
Anspruch auf ein Tagegeld für weitere 
16 Wochen. 
Um einen Anspruch auf Arbeitslosen­
unterstützung zu erwerben, muß sich 
die entsprechende Person an einen 
Versicherungsfonds wenden. Diese 
Versicherung ist freiwillig. Die Lei­
stungen betragen 90% des vorherge­
henden Verdienstes (wobei es eine 
Obergrenze gibt). Der genaue Betrag 
sowie der Beitragssatz werden von je­
dem Fonds für einen Zeitraum von 2 
Jahren individuell festgelegt (entspre­
chend geleisteten Beitragszahlungen 
und Alter). 
Personen über 60 Jahre haben An­
spruch auf eine Vorruhestandsleistung 
bis zum Renteneintritt (67), die in den 
ersten 2 Jahren der normalen Arbeits­
losenunterstützung und danach 80% 
entspricht. Während dieser Zeit kön­
nen Leistungsempfänger auf Teilzeit­
basis weiterarbeiten. 
Für Selbständige gelten dieselben Be­
dingungen wie für Arbeitnehmer. 
Ein großer Teil der Ausgaben wird für 
aktive Arbeitsmarktmaßnahmen auf­
gewendet, wobei jedem Mitglied nach 
sechs Monaten Erwerbslosigkeit ein 
Arbeitsangebot garantiert wird. 
Kindergeld ist steuerfrei und wird der 
Mutter als Pauschale für jedes Kind 
gezahlt, wobei die Sätze für Kinder 
über sieben Jahre sowie für alleinerzie­
hende Eltern höher sind. Gesundheitliche 
Betreuung 
Für die gesundheitliche Betreuung 
ist der nationale Gesundheits­
dienst zuständig. Die Behandlung 
durch Allgemeinmediziner und Kran­
kenhäuser ist im wesentlichen kosten­
los. Patienten müssen für die Hälfte der 
Kosten der zahnärztlichen Behandlung 
aufkommen sowie eine Zuzahlung in 
Höhe von 50% zu Medikamenten lei­
sten. 
Finanzierung 
Die Kosten des Systems der sozia­
len Sicherheit, Sozialversiche­
rung plus Sozialhilfe, werden zu 80% 
aus dem Steueraufkommen gedeckt. 
Die Sozialhilfe wird jeweils etwa zur 
Hälfte von der Zentralregierung und 
den örtlichen Behörden finanziert. 
Die Rentenversicherung sowie kurz­
fristige Leistungen (Kranken- und 
Mutterschaftsgeld) werden zu 25% 
von den örtlichen Behörden und zu 
75% durch einen nationalen Fonds fi­
nanziert, bei dem die Beiträge zu 
einem kleineren Teil von Arbeitneh­
mern und Arbeitgebern und zum größ­
ten Teil von der Zentralregierung 
stammen. 
Die Arbeitslosenversicherung wird 
teilweise durch die Mitglieder (die ei­
nen Pauschalbeitrag zahlen) und teil­
weise durch die Arbeitgeber Cderen 
Beiträge sich nach der Wertschöpfung 
des Unternehmens richten), jedoch 
hauptsächlich vom Staat finanziert. 
23-
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
>^>M**vW-W**v>*X »WttOWWWfrttW»M W.^WWMeW9W?WWW0<WW««0frX^^^ 
Vereinigtes 
Königreich 
Sozialversicherung 
Im Vereinigten Königreich sind 
sowohl Arbeitnehmer als auch 
Selbständige sozialversichert. Teil­
zeitbeschäftigte, deren Einkommen 
unter einem festgelegten Minimum 
liegt, sind davon ausgenommen. Die 
Beitragshöhe ist einkommensabhän­
gig, und an der Beitragszahlung sind 
sowohl Arbeitgeber als auch Arbeit­
nehmer beteiligt, wobei es für Arbeit­
nehmer eine Höchstgrenze gibt, die 
jedoch nicht für Arbeitgeber gilt. 
Selbständige haben Anspruch auf 
sämtliche Leistungen mit Ausnahme 
von Arbeitslosenunterstützung und 
einkommensbezogenen Renten. Un­
terhalb eines bestimmten Einkom­
mensniveaus zahlen sie einen Pau­
schalbeitrag, der oberhalb dieser 
Grenze mit dem Einkommen wächst. 
Arbeitnehmer, die (üblicherweise ge­
meinsam mit dem Arbeitgeber) in eine 
private betriebliche Pensionskasse 
oder einen persönlichen Rentenfonds 
einzahlen, können von der Beitrags­
zahlung für eine einkommensbezoge­
ne Staatsrente "befreit" werden. 
Der Anspruch auf Sozialleistungen 
hängt im Vereinigten Königreich 
ebenso wie in anderen Ländern von 
den geleisteten Beitragszahlungen ab. 
Kurzfristige Leistungen, wie Kranken­
geld und Arbeitslosenunterstützung, 
werden als Pauschalbeträge gezahlt, 
während im Falle von Pensionierung, 
Invalidität und bei Witwenrenten zu­
sätzlich zu den Pauschalleistungen 
eine einkommensbezogene Leistung 
gezahlt wird, sofern sich die betreffen­de Person nicht für eine Befreiung ent­
schieden hat. Zusätzliche Leistungen 
werden in der Regel für erwachsene 
abhängige Familienmitglieder bei al­
len Sozialversicherungsleistungen ge­
zahlt ebenso für abhängige Kinder bei 
langfristigen Leistungen. 
Beitragsfreie 
Leistungen 
Eine Reihe von Leistungen hängen 
weder davon ab, ob Beträge 
gezahlt wurden, noch unterliegen sie 
einer Bedürftigkeitsprüfung. Diese 
Leistungen, die in den letzten Jahren 
erheblich ausgebaut wurden, betref­
fen Arbeitsunfälle, Kindergeld, Er­
werbsunfähigkeitszahlungen und ge­
setzliches Krankengeld sowie 
Mutterschaftsgeld, dessen Zahlung 
von den Arbeitgebern zu veranlassen 
ist. 
Leistungen nach 
Bedürftigkeits­
prüfung 
Die wichtigste Form von Leistun­
gen, die erst nach Prüfung der 
Bedürftigkeit gezahlt werden, ist die 
Sozialhilfe. Anspruch auf Sozialhilfe 
hat derjenige, dessen Einkommen und 
Ersparnisse unterhalb einer bestimm­
ten Grenze liegt, wer mindestens 16 
Stunden wöchentlich arbeitet oder wer 
einer Vollzeitausbildung nachgeht. Es 
werden Pauschalleistungen gezahlt, 
die sich im Falle von unterhalts­
berechtigten Angehörigen oder von 
besonderen Umständen (wie Erwerbs­
unfähigkeit, Alleinerziehung von Kin­
dern oder Rentenalter) erhöhen. 
Personen mit niedrigem Arbeitsein­
kommen und einer Familie haben ebenfalls Anspruch auf zusätzliche 
Leistungen zu ihrem Einkommen bis 
zur Höhe der Arbeitslosenunterstüt­
zung (und wenn ein finanzieller Anreiz 
zum Arbeiten geschaffen wird). Erst 
unlängst wurden für Behinderte ähnli­
che Leistungen eingeführt. Darüber 
hinaus gibt es einen Sozialfonds, aus 
dem in begrenztem Maße Zuschüsse 
und Kredite für besondere Lebensla­
gen gezahlt werden. 
Schließlich kann, um die Wohnungs­
kosten aufzufangen, Wohngeld ge­
zahlt werden, für das allerdings die 
Bedürftigkeit nachgewiesen werden 
muß. 
Finanzierung 
Das Sozialversicherungssystem 
wird aus den Beiträgen der 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer finan­
ziert, während beitragsfreie Leis­
tungen und solche, für die eine Bedürf­
tigkeit nachgewiesen werden muß, aus 
dem Steueraufkommen finanziert wer­
den. Im Falle des gesetzlichen Kran­
ken- und Mutterschaftsgeldes erfolgen 
Beitragszahlungen durch die Arbeitge­
ber. 
Gesundheitliche 
Betreuung 
Jeder im Vereinigten Königreich an­
sässige Bürger hat im Rahmen des 
nationalen Gesundheitsdienstes (Na­
tional Health Service) Anspruch auf 
kostenlose medizinische Betreuung 
(einschließlich der Behandlung durch 
einen Allgemeinmediziner sowie 
Krankenhausbehandlung), wenn­
gleich für rezeptpflichtige Medika­
mente eine Gebühr zu entrichten ist. 
-24 
Kapitel I ~ Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
Irland 
Sozialversicherung 
Von der Sozialversicherung wer­
den alle Arbeitnehmer und Selb­
ständigen und seit kurzem auch Teil­
zeitbeschäftigte, deren Einkommen 
über einem bestimmten Minimum 
liegt, erfaßt. 
Anspruch auf entsprechende Leistun­
gen hat, wer die erforderlichen Beiträ­
ge gezahlt hat. Arbeitsunfälle bilden 
eine Ausnahme, da hier die Beitrags­
zahlung ausschließlich durch die Ar­
beitgeber erfolgt. 
Die Leistungen werden normalerweise 
in Form von Pauschalbeträgen gezahlt, 
wobei im Falle von unterhaltsberech­
tigten Angehörigen und Kindern höhe­
re Leistungen gezahlt werden. Im Falle 
der Arbeitslosenunterstützung (die in 
den letzten Jahren gekürzt wurde) und 
von Mutterschaftsgeld kommt jedoch 
ein begrenztes einkommensbezogenes 
Element zur Anwendung. 
Sozialhilfe 
Anliegen der Sozialhilfe ist es, das 
Einkommen alter, erwerbsunfä­
higer und erwerbsloser Menschen auf 
das Existenzminimum anzuheben 
(dessen Berechnung allerdings durch 
keine unabhängige Einrichtung er­
folgt). 
Die Zahlung von Leistungen erfolgt 
nach Bedürftigkeitsprüfung und wurde 
in den letzten Jahren auch auf Personen 
erweitert, die aufgrund der Pflege von 
Kindern (alleinerziehende Eltern) und 
von behinderten Angehörigen keiner 
Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die Leistungen werden in Form von 
Pauschalbeträgen gezahlt, die sich im 
Falle von unterhaltsberechtigten An­
gehörigen ähnlich den Leistungen der 
Sozialversicherung erhöhen, wenn­
gleich normalerweise ein niedrigerer 
Satz gilt. 
Darüber hinaus haben bedürftige Per­
sonen (mit Ausnahme von Vollzeitbe­
schäftigten, Studenten und in Arbeits­
kampfmaßnahmen verwickelten 
Personen) Anspruch auf zusätzliche 
Fürsorgeleistungen. 
Personen mit unterhaltsberechtigten 
Kindern haben außerdem Anspruch 
auf eine bescheidene Kindergeldpau­
schale. 
Finanzierung 
Die Sozialversicherung wird aus 
den Beiträgen der Arbeitgeber 
(64% der Gesamtsumme im Jahre 
1990), der Arbeitnehmer (26%) und 
der Selbständigen (4%) sowie auch 
durch den Staat (6%) finanziert. Eben­
so wie in anderen Ländern erfolgt in 
Irland die Finanzierung der Unfallver­
sicherung ausschließlich durch die Ar­
beitgeber, während sich Sozialhilfe 
(38% der gesamten Sozialausgaben) 
sowie das Kindergeld (9% der Ge­
samtausgaben) vollständig aus Mitteln 
der öffentlichen Hand finanzieren. Ins­
gesamt kamen 1991 53% der Sozial­
ausgaben aus dem Steueraufkommen, 
während 32% von den Arbeitgebern 
getragen wurden. 
Gesundheitliche 
Betreuung 
Die gesundheitliche Betreuung ist 
in Irland von der Sozialver­
sicherung getrennt, und für eine Inan­spruchnahme der Leistungen ist eine 
entsprechende Bedürftigkeit nachzu­
weisen. Mit Ausnahme der Kranken­
hausbehandlung haben hauptsächlich 
nur Personen mit einem niedrigen 
Einkommen Zugang zu kostenloser 
medizinischer Betreuung (35% der 
Bevölkerung). Für ca. 85% der Bevöl­
kerung ist der Krankenhausaufenthalt 
kostenlos, während vom verbleiben­
den Teil gewisse Gebühren zu entrich­
ten sind. Die Finanzierung erfolgt 
hauptsächlich aus dem Steueraufkom­
men und nur in geringem Umfang aus 
den Beiträgen der Arbeitgeber. 
Niederlande 
Das Sozialversicherungssystem 
der Niederlande ist in vier 
Hauptkategorien unterteilt: eine Versi­
cherung für Arbeitnehmer, eine allge­
meine Versicherung, eine Versiche­
rung für Beamte sowie ergänzende 
Sozialleistungen. 
Arbeitnehmer­
versicherungen 
Von der Arbeitnehmerversiche­
rung werden Arbeitslosigkeit, 
zeitweilige und dauerhafte Erwerbsun­
fähigkeit sowie die medizinische Be­
treuung erfaßt (im Falle einer ernsthaf­
ten Erkrankung). Diese Versicherung 
ist für jeden beschäftigten Arbeitneh­
mer gesetzlich vorgeschrieben. Ausge­
nommen davon sind Personen, deren 
Einkommen eine bestimmte Grenze 
überschreitet und die in bezug auf die 
gesundheitliche Betreuung eine frei­
willige Versicherung abschließen kön 
nen. Die Arbeitslosenunterstützung. 
Krankengeld und Invalidenrente betra­
gen 70% des vorhergehenden Verdien­
stes. Während der Anspruch auf Ar-
-25-
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
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beitslosenunterstützung und Kranken­
geld nach einem bestimmten Zeitraum 
erlischt, wird die Invalidenrente bis 
zum Eintritt ins Rentenalter gezahlt. 
Bis zu einer bestimmten Bemessungs­
grenze werden die Beiträge vom Ein­
kommen bestimmt. 
Allgemeine 
Sozialversicherung 
Die Ende der fünfziger Jahre ein­
geführte allgemeine Versiche­
rung erstreckt sich auf Rentenalter, 
Tod, Invalidität, Kindergeld und die 
medizinische Betreuung. Sie kann 
grundsätzlich von jeder in den Nieder­
landen ansässigen Person in Anspruch 
genommen werden. Sie ist ebenso wie 
die Arbeitnehmerversicherung gesetz­
lich vorgeschrieben, und die Beiträge 
sind bis zu einer bestimmten Bemes­
sungsgrenze ebenfalls nach Einkom­
men gestaffelt. 
Renten und Invaliditätsleistungen 
richten sich nach dem Mindestnetto­
einkommen (100% für Ehepaare, 90% 
für alleinerziehende Eltern und 70% 
für alleinstehende Personen), während 
für jedes unterhaltsberechtigte Kind 
Kindergeld gezahlt wird, das sich mit 
zunehmendem Alter und wachsender 
Anzahl der Kinder erhöht. können, entsprechend zu unterstützen. 
Unter bestimmten Bedingungen kön­
nen diese Leistungen auch in den Nie­
derlanden lebenden ausländischen 
Staatsangehörigen sowie im Ausland 
lebenden holländischen Staatsangehö­
rigen gewährt werden. 
Als Existenzminimum wurde die 
Höhe der allgemeinen Sozialver­
sicherungsleistungen festgelegt, und 
ebenso wie diese hängt es vom 
Familienstand und den persönlichen 
Umständen ab. 
Versicherungen 
für Beamte 
Für Beamte gelten gesonderte Be­
dingungen, die im allgemeinen 
großzügiger sind als die für andere 
Bürger. 
Italien 
Das italienische System besteht 
aus drei deutlich voneinander zu 
unterscheidenden Sektoren: der So­
zialversicherung (previdenza); der ge­
sundheitlichen Betreuung (sanità) und 
der Sozialhilfe plus Sozialfürsorge (as-
sistenza e servizi sociali). spruchsberechtigt sind — zumindest 
nicht, was eine Einkommensbeihilfe 
betrifft. Die Versicherungen selbst 
werden von einer Reihe von Agenturen 
und Fonds verwaltet, die sich in erster 
Linie nach Berufen gliedern. Es gibt 
über 50 verschiedene Rentenfonds, 
von denen das INPS (Nationales Insti­
tut für Sozialversicherung) mit mehr 
als 17 Millionen Mitgliedern der wich­
tigste ist. Seine Leitung erfolgt durch 
Vertreter der Gewerkschaften, der Ar­
beitgeber und der Selbständigen sowie 
durch Vertreter des Arbeitsministeri­
ums. 
Für die gesundheitliche Betreuung, die 
früher in ähnlicher Weise aufgesplit­
tert war, ist nunmehr der nationale 
Gesundheitsdienst zuständig, der zwar 
auf zentraler Ebene vom Gesundheits­
ministerium koordiniert wird, dessen 
Leistungen jedoch auf regionaler und 
lokaler Ebene verwaltet werden. Vom 
Gesundheitsdienst wird die gesamte 
Wohnbevölkerung versorgt. 
Seit den siebziger Jahren werden So­
zialhilfe und Sozialfürsorge von den 
örtlichen Behörden gewährt, die über 
eine weitgehende Autonomie verfügen 
und die Sozialfürsorge normalerweise 
mit der gesundheitlichen Betreuung 
über die örtlichen Einrichtungen 
des nationalen Gesundheitsdienstes 
koordinieren. Die Leistungen sind all­
umfassend und werden nach der 
Bedürftigkeit gewährt. 
Ergänzende 
Sozialleistungen 
Die ergänzenden Sozialleistungen 
werden vollständig aus dem 
Steueraufkommen finanziert. Antrag­
steller unterliegen einer Bedürftig-
keitsprüfung. Im Rahmen dieses Pro­
gramms sind die örtlichen Behörden 
verpflichtet, Personen, die ihren 
I Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten Sozialversicherung 
Von der Sozialversicherung wer­
den alle Arbeitnehmer erfaßt und 
gegen die üblichen Risiken abgesi­
chert. Diese Absicherung erstreckt 
sich auch auf die Selbständigen, wenn­
gleich sie bei Mutterschaft und Ar­
beitsunfällen nur einen begrenzten 
Anspruch haben und im Falle von Ar­
beitslosigkeit oder Krankheit nicht an-Leistungen 
Die Leistungen richten sich nach 
dem Einkommen und werden im 
allgemeinen für einen Zeitraum von 
sechs Monaten in Höhe von 80% des 
Einkommens gezahlt. 
Zur Berechnung der Altersrente wer­
den 2% des letzten Verdienstes mit der 
Anzahl der Beitragsjahre multipliziert, 
-26-
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
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wobei die Bemessungsobergrenze bei 
80% liegt und das Rentenalter für 
Frauen 55 und für Männer 60 Jahre 
beträgt (bis zum Jahr 2002 wird sich 
das Rentenalter progressiv auf 60 bzw. 
65 erhöhen). Angestellte des öffentli­
chen Dienstes haben — unabhängig 
von ihrem Alter — nach 20 Dienstjah­
ren Anspruch auf Rente. Seit 1990 gibt 
es auch für Selbständige eine einkom­
mensbezogene Rente, die auf der glei­
chen Grundlage wie die Rente für Ar­
beitnehmer berechnet wird. Sämtliche 
Leistungen sind seit 1992 an den Index 
der Lebenshaltungskosten sowie den 
vertraglichen Mindestlohn in der Indu­
strie gebunden. 
Die Berechnung von Invaliden- und 
Witwenrenten erfolgt auf derselben 
Grundlage. 
Kindergeld wird zwar in Form von 
Pauschalbeträgen gewährt, hängt je­
doch vom Einkommen und der Zahl 
der zu versorgenden Kinder ab. An­
spruch haben alle sozialversicherten 
Personen, einschließlich von Arbeits­
losen und Rentnern. 
Der Regelsatz für die Arbeitslosenun­
terstützung beträgt nur 20% des letzten 
Einkommens und kann für maximal 
180 Tage pro Jahr gezahlt werden. Für 
besondere Erwerbszweige (wie z. B. 
das Baugewerbe) und unter bestimm­
ten Bedingungen können jedoch auch 
höhere Leistungen gezahlt werden 
(80%), während teilweise oder zeit­
weilig Arbeitslose Anspruch auf Un­
terstützung aus der Cassa Integrazione 
Guadagni (CIG, Einkommensintegra­
tionsfonds) haben, wobei relativ hohe 
Sätze gezahlt werden (80% und mehr). 
Davon wurde in den siebziger und 
achtziger Jahren umfassend Gebrauch 
gemacht, um einen Ausgleich für die 
allzu niedrige Arbeitslosenunterstüt­
zung zu schaffen. 1991 wurde unter 
der Bezeichnung "Mobilitätsentschä­
digung" eine neue Leistung eingeführt, 
die an die CIG-Leistungen gebunden wurde, für die jedoch im allgemeinen 
ein niedrigerer Satz gilt und die auf 
maximal drei Jahre begrenzt ist, wobei 
nach Ablauf dieser Frist kein Arbeits­
platz garantiert wird. 
Anspruch auf Krankengeld in Höhe 
von zwei Dritteln des Verdienstes 
(50% für die ersten zwanzig Tage) be­
steht zwar grundsätzlich für einen Zeit­
raum von sechs Monaten, doch in der 
Praxis kann noch für ein weiteres Jahr 
Krankengeld gezahlt werden. 
Neben den Sozialversicherungslei­
stungen können von den Kommunal­
verwaltungen gewährte Barleistungen 
für besondere Lebenslagen in An­
spruch genommen werden. Obwohl es 
in Italien kein garantiertes Mindestein­
kommen gibt, wird in vielen Regionen 
des Landes praktisch eine umfassende 
Unterstützung gewährt, und es können 
zahlreiche Fürsorgeleistungen und 
Formen der persönlichen Unterstüt­
zung in Anspruch genommen werden. 
Die medizinische Grundversorgung 
durch Allgemeinmediziner ist ebenso 
wie die Krankenhausbehandlung im 
Rahmen des nationalen Gesundheits­
dienstes kostenlos, obwohl Besserver­
dienende seit 1993 einen jährlichen 
Pauschalbetrag für die erstgenannte 
Form der Betreuung zahlen müssen. 
Spezialbehandlungen durch Fachärzte 
sind gebührenpflichtig. Für bestimmte 
Personengruppen gibt es Ermäßigun­
gen. 
Finanzierung 
Sozialversicherungsleistungen und 
die medizinische Betreuung wer­
den hauptsächlich aus Beiträgen finan­
ziert, obwohl sich die ärztliche Betreu­
ung zunehmend auf das allgemeine 
Steueraufkommen stützt. Die Finan­
zierung der Sozialfürsorge und der 
Sozialhilfe erfolgt hauptsächlich mit Hilfe des allgemeinen Steueraufkom­
mens. 
Beiträge werden hauptsächlich von 
den Arbeitgebern entrichtet, die auch 
die gesamten Kosten für Arbeitslosen­
unterstützung, Mutterschaftsgeld und 
Unfallversicherung sowie für Fami­
lienzulagen tragen. Für die Kranken­
versicherung sowie für zwei Drittel der 
Rentenversicherung kommen eben­
falls in erster Linie die Arbeitgeber auf. 
Auch der Staat leistet seinen Beitrag 
zur Finanzierung der Versicherungs­
fonds, indem er in Zeiten der wirt­
schaftlichen Rezession ad-hoc -
Interventionen zur Senkung der 
Arbeitskosten vornimmt und mit ad-
Aoc-Überweisungen das Defizit ab­
deckt. Derartige Überweisungen sind 
vor allem in bezug auf Rentenfonds 
seit Mitte der siebziger Jahre stark an­
gestiegen. 
Gleichzeitig hat der Staat seine Beiträ­
ge zum Gesundheitsetat angehoben, 
um zunehmende finanzielle Belastun­
gen auszugleichen, und er hat zur 
Erschließung zusätzlicher Mittel Be­
nutzungsgebühren sowie eine Ergän­
zungsabgabe auf Privateinkommen (in 
Höhe von 4-5%) eingeführt. 
Spanien 
Beim spanischen System der sozia­
len Sicherung lassen sich drei ver­
schiedene Arten unterscheiden: bei­
tragspflichtiges System, freiwillige 
Versicherung und Sozialhilfe. Gleich 
zeitig hat jedermann Zugang zu ge­
sundheitlicher Betreuung. 
27 -
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung Inder Gemeinschaft: Ähnlichkelten und Unterschiede 
Das 
beitragspflichtige 
System 
Vom Sozialversicherungssystem 
werden alle Erwerbstätigen, 
einschließlich von Saisonarbeitern, 
Hausangestellten, Studenten und 
Selbständigen sowie deren Familien, 
erfaßt. Unter bestimmten Umständen 
erstreckt es sich auch auf im Ausland 
lebende spanische Staatsangehörige 
und in Spanien lebende Ausländer. 
Das System für Arbeitnehmer in der 
Industrie und im Dienstleistungs­
bereich unterscheidet sich von dem für 
in der Landwirtschaft Beschäftigten 
sowie für andere Gruppen. Die Unter­
schiede sind geringfügig und mit der 
Zeit immer unwesentlicher geworden. 
Für Angestellte des öffentlichen Dien­
stes gelten dagegen andere Finanzie­
rungsmethoden und Leistungen. 
Sozialhilfe 
Ein Teil des Sozialversicherungs­
etats wird für die Sozialhilfe für 
jene aufgewendet, deren Einkommen 
unter eine bestimmte Grenze fällt. Wer 
bedürftig ist, hat Anspruch auf eine 
Mindestrente, unabhängig davon, ob 
und wie lange Beiträge gezahlt wur­
den. Auch Arbeitslose, deren An­
spruch erschöpft ist, haben Anspruch 
auf Sozialhilfe. Außerdem ist die ge­
sundheitliche Betreuung für all jene 
kostenlos, die sie sich sonst nicht lei­
sten könnten. Darüber hinaus gibt es 
weitere Sozialleistungen auf den Ge­
bieten Gesundheit und Arbeitsschutz, 
Ausbildung, Umschulung Behinderter 
sowie Unterstützung für ältere Men­
schen. 
Es gibt auch vom Sozialversicherungs-
etat nicht erfaßte Beihilfen für alte, kranke und behinderte Menschen, die 
keinen Anspruch auf beitragspflichti­
ge Leistungen haben,. Von den Regio­
nalbehörden wurden ebenfalls ver­
schiedene Systeme entwickelt, mit 
denen ein Mindesteinkommen garan­
tiert oder Menschen bei der Wiederein­
gliederung in die Gesellschaft gehol­
fen wird. 
Verwaltung und 
Finanzierung 
Während die Leitung des Sozial­
versicherungssystems der Zen-
tralregierung obliegt, sind die örtlichen 
Behörden für Sozialfürsorgeleistun­
gen und in einigen Fällen für die ge­
sundheitliche Betreuung verantwort­
lich. 
Das System finanziert sich aus Arbeit­
geber- und Arbeitnehmerbeiträgen 
(wobei das Verhältnis von Arbeitge­
ber- zu Arbeitnehmerbeitrag 5:1 be­
trägt) und aus dem allgemeinen Steu­
eraufkommen. Oberhalb einer unteren 
und unterhalb einer oberen Bemes­
sungsgrenze stehen die Beiträge in ei­
nem proportionalen Verhältnis zum 
Verdienst. 1990 wurden ca. 30% der 
Sozialausgaben aus Steuern finanziert 
(im Vergleich zu 4% im Jahre 1976). 
Seit 1986 dienen aus dem Steuerauf­
kommen bereitgestellte Mittel haupt­
sächlich zur Finanzierung der gesund-
heitlichen Betreuung und der 
Mindestrenten, bei denen es sich um 
umfassende und beitragsfreie Formen 
der Unterstützung handelt. Dadurch 
können die Beiträge zur Finanzierung 
der Sozialversicherungsleistungen 
eingesetzt werden. Gesundheitliche 
Betreuung 
Die gesundheitliche Betreuung 
kann von praktisch jedem kosten­
los in Anspruch genommen werden, ob-
wohl außer von bestimmten 
Personengruppen (z.B. Rentnern) Re­
zeptgebühren zu zahlen sind. Die An­
strengungen, im Verlaufe der achtziger 
Jahre praktisch allen Bürgern Zugang zu 
einer kostenlosen medizinischen Be­
treuung zu verschaffen, sowie drastische 
Etatkürzungen haben dazu geführt, daß 
für bestimmte Behandlungsarten lange 
Wartelisten entstanden sind. 
Portugal 
Das portugiesische System der so­
zialen Sicherheit besteht aus ei­
nem beitragspflichtigen System auf 
Versicherungsbasis und einem bei­
tragsfreien System mit Bedürftigkeits-
prüfung. Darüber hinaus gibt es eine 
spezielle Versicherung für Mitarbeiter 
des öffentlichen Dienstes sowie höhe­
re Einkommensgruppen. 
Das 
beitragspflichtige 
System 
Das beitragspflichtige System er­
streckt sich auf alle Arbeitnehmer 
und die Selbständigen und deckt mit 
Ausnahme der Arbeitslosigkeit von 
Selbständigen die üblichen Risiken ab. 
Für die gesundheitliche Betreuung ist 
das nationale Gesundheitsprogramm zu­
ständig. Im Falle der Arbeitnehmer in 
Industrie und Handel berechnen sich die 
Beiträge anhand des Bruttoeinkommens 
(ohne Bemessungsgrenze), wobei der 
-28-
Kapitel 1 - Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
Arbeitgeberbeitrag das Doppelte des 
Arbeitnehmerbeitrags beträgt. 
Leistungen können erst dann in An­
spruch genommen werden, wenn für 
einen bestimmten Mindestzeitraum, 
der je nach Risiko verschieden ist, Bei­
träge gezahlt wurden, und in einigen 
Fällen richten sich die Leistungen nach 
dem Einkommen. 
Renten werden in Abhängigkeit von 
den Beitragsleistungen und dem letz­
ten Einkommen gezahlt, wobei jedoch 
ein Mindestbetrag garantiert wird. Die 
Arbeitslosenunterstützung beträgt 
65% des letzten Einkommens (70% bis 
100% des Mindesteinkommens je 
nach Anzahl der zu versorgenden 
Sozialhilfeempfänger). 
Auch Kranken- und Mutterschaftsgeld 
richten sich nach dem vorhergehenden 
Einkommen. Auch hier wird ein Min­
destbetrag garantiert (als prozentualer 
Anteil des garantierten Mindestein­
kommens). 
Kindergeld wird als Pauschalbetrag ge­
zahlt, wobei für das dritte und jedes 
weitere Kind eine höhere Beihilfe 
gezahlt wird, wenn das Familie-
ne"inkommen weniger als das Andert­
halbfache des garantierten Mindestein­
kommens beträgt. 
Die Finanzierung erfolgt im wesentli­
chen durch Beitragszahlungen, die 
zwei Drittel der Einnahmen aus dieser 
Quelle ausmachen, während 7% der 
Gesamteinnahmen aus staatlichen 
Mitteln stammen. 
Sozialhilfe 
Diese Leistungsart ist beitragsfrei, 
und sie steht sämtlichen im Land 
ansässigen Staatsbürgern offen, die 
von keiner Versicherung erfaßt sind. 
Sie erstreckt sich außerdem auf Flücht­linge. Die Leistungen werden in Form 
einer Pauschale gezahlt, und die Lei­
stungsempfänger, zu denen Rentner, 
Erwerbsunfähige, Waisen, Witwen 
und Kinder gehören, unterliegen einer 
Bedürftigkeitsprüfung. 
Die Finanzierung der Sozialhilfe er­
folgt eigentlich aus dem allgemeinen 
Steueraufkommen, praktisch wird sie 
jedoch teilweise aus Beiträgen finan­
ziert, deren Aufkommen die Ausgaben 
für beitragspflichtige Leistungen über­
steigt. 1989 entfielen nur 6% der 
gesamten Sozialausgaben auf beitrags­
freie Leistungen, während 10% der 
Ausgaben auf die Sozialfürsorge und 
Verwaltungskosten entfielen. Die ver­
bleibenden 84% wurden für beitrags­
pflichtige Leistungen ausgegeben. 
Gesundheitliche 
Betreuung 
Der 1979 gegründete nationale 
Gesundheitsdienst ist unabhän­
gig vom System der sozialen Siche­
rung und wird hauptsächlich vom Staat 
finanziert. In seinem Rahmen werden 
Rentner, Kinder unter zwölf Jahren 
und Arbeitslose kostenlos medizinisch 
betreut. Durch andere Bevölkerungs­
gruppen ist beim Arztbesuch eine 
Gebühr zu entrichten, mit der ein Teil 
der Behandlungskosten gedeckt wird. 
Griechenland 
In Griechenland bestehen im wesent­
lichen vier Versicherungskategorien 
oder Krankenkassen für Arbeitnehmer 
in städtischen Gebieten (IKA), für Land­
wirte in ländlichen Gebieten (OGA), für 
Selbständige und für Beamte. Diese vier 
Gruppen machen zusammen 90% der 
Bevölkerung aus. Darüber hinaus beste­hen ca. 90 Zusatzversicheningen. Das 
Sozialversicherungssystem ist also 
stark zersplittert. 
Die Kassen unterscheiden sich in ihrer 
Finanzierung erheblich voneinander. 
Die größte Kasse, die DCA, von der ca. 
45% der Bevölkerung erfaßt werden, fi­
nanziert sich aus Arbeitgeber- und Ar­
beitnehmerbeiträgen, die jedoch auch 
zur Finanzierung anderer Kassen heran­
gezogen werden, wie der beitragsfreien 
OGA, bei der 33% der Bevölkerung ver­
sichert sind, und der Krankenkasse für 
Beamte (die nicht direkt beitragspflich­
tig, aber eine der reichsten Kassen ist). 
Die größten Kassen verwalten sich nicht 
selbst, sondern werden von Beauftragten 
der Regierung geleitet 
Defizite, wie die der IKA, die sich auf 
etwa 25% der Ausgaben zum gegen­
wärtigen Zeitpunkt belaufen, werden 
von der Regierung ausgeglichen. 
Sozialhilfe 
Es gibt derzeit in Griechenland kein 
System, das gewährleistet, daß 
Einkommen nicht unter eine festgeleg­
te Grenze fallen, obwohl es eine bei­
tragsfreie Rente für die gesamte Land­
bevölkerung über 65 gibt. 
Leistungsarten 
Die Zahlung der Altersrente unter­
liegt einer Vielzahl von Bestim­
mungen, die selbst innerhalb derselben 
Versicherung sehr unterschiedlich sein 
können. Ganz allgemein gilt, daß Frauen 
mit 60 und Männer mit 65 Jahren in 
Rente gehen, doch in der Vergangenheit 
sind viele Menschen bereits wesentlich 
früher in den Ruhestand getreten. Auf­
grund der demographischen Entwick­
lung wurden jedoch Beschränkungen für 
den Vorruhestand erlassen. 
-29 
Kapitel 1 ~ Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede 
ysMwowwy»itwKMW>a&«w><»^^ 
Bei der Berechnung der Renten wer­
den in vorangegangenen Einkommen 
sowie grundsätzlich die gezahlten Bei­
träge zugrunde gelegt. Da die großen 
Kassen jedoch nur selten autonom und 
damit gezwungen sind, einen Beitrag 
zur Finanzierung der Sozialpolitik der 
Regierung zu leisten, entsprechen die 
den Versicherten ausgezahlten Renten 
nur selten den eingezahlten Beiträgen. 
Der Anspruch auf Krankengeld, das 
zum Teil vom Arbeitgeber und zum 
Teil von der Krankenkasse gezahlt 
wird, hängt von der Dauer der Be­
schäftigung ab. Im Falle einer längeren 
Erkrankung hat ein bei der IKA versi­
cherter Arbeitnehmer Anspruch auf 
die Zahlung von Krankengeld für die 
Dauer von bis zu zwei Jahren. Danach 
kann Invalidenrente gezahlt werden, 
die sich nach dem Grad der Erwerbs­
unfähigkeit richtet. 
Invalidenrenten spielen im griechi­
schen System eine herausragende Rol­
le (im Falle der IKA sind etwa 50% 
aller Renten Invalidenrenten). Das ist 
ein Ausdruck für die unzureichende 
Unterstützung durch andere Mittel. 
Die Anspruchsberechtigung auf Inva­
lidenrente wurde seit 1992 jedoch sehr 
stark eingeschränkt. genießen besondere Unterstützung (in 
Form von Steuererleichterungen und 
speziellen Vorrechten). 
Für die Zahlung von Arbeitslosenun­
terstützung ist der OAED (Arbeits­
und Beschäftigungsorganisation) zu­
ständig. Der Anspruch auf Arbeitslo­
senunterstützung, die für einen Zeit­
raum von bis zu einem Jahr gezahlt 
werden kann, richtet sich nach der Be­
schäftigungsdauer sowie nach dem 
Einkommen (40-50% des letzten Ein­
kommens), wobei sich der Anspruch 
für jeden unterhaltsberechtigten Ange­
hörigen um jeweils 10% erhöht (bis zu 
maximal 70% des letzten Einkom­
mens). Aufgabe des OAED ist außer­
dem die Vermittlung von Arbeitsplät­
zen für Arbeitslose. Für Jugendliche 
zwischen 15 und 18 Jahren werden 
dreijährige Ausbildungslehrgänge an­
geboten und für ältere Arbeitnehmer 
stehen verschiedene Ausbildungspro­
gramme zur Verfügung. 
Gesundheitliche 
Betreuung 
Bei den Krankenkassen versicherte 
Frauen haben für einen Zeitraum von 
zwei Monaten vor und zwei Mona­
ten nach der Geburt Anspruch auf 
Mutterschaftsgeld. Darüber hinaus ha­
ben Mütter Anspruch auf einen einjäh­
rigen Mutterschaftsurlaub sowie eine 
Verkürzung ihrer Arbeitszeit in den 
ersten zwei Lebensjahren des Kindes 
(vier Jahre bei Beamtinnen) bei gleich­
bleibendem Einkommen. 
Im Gegensatz zu allen anderen EG-
Ländern richten sich die Zulagen für 
Familien nach dem Einkommen (1% 
des Monatsgehalts für jedes unter­
haltsberechtigte Familienmitglied). 
Familien mit vier und mehr Kindern Für die gesundheitliche Betreuung 
sind die Krankenkassen zuständig, 
wobei sich Anspruchsberechtigung 
und Le istung s ni veau von Kasse zu 
Kasse leicht unterscheiden, und die 
Hälfte der Beiträge von den Arbeitge­
bern eingezahlt wird. Bis 1992 war die 
Behandlung in Krankenhäusern und 
Polikliniken des nationalen Gesund­
heitsdienstes kostenlos. Doch danach 
wurden Gebühren für die Behandlung 
sowie die verordneten Medikamente 
eingeführt. Nichtsozial versicherte 
Personen — in städtischen Gebieten 
relativ wenige — haben im Rahmen 
der Sozialfürsorge Anspruch auf medi­
zinische Betreuung. 
-30 
Kapitel 2-Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
Kapitel 2 Jüngere Reformen der Systeme 
der sozialen Sicherung in 
der Gemeinschaft 
Die Jahre zwischen 1980 und 
1992 waren in der Europäischen 
Gemeinschaft gekennzeichnet durch 
ein langsames Wirtschaftswachstum 
in der ersten Hälfte der achtziger Jahre, 
durch einen Aufschwung in der zwei­
ten Hälfte und durch die Rückkehr der 
Rezession in den Jahren 1991 und 
1992. Die Wirtschaft der meisten Mit­
gliedstaaten war durch hohe Arbeitslo­
sigkeit und anhaltende Defizite des öf­
fentlichen Sektors gekennzeichnet. 
Dies erschwerte den Ausbau, ja selbst 
die Aufrechterhaltung der in der Ge­
meinschaft bestehenden Systeme der 
sozialen Sicherheit. Zwei weitere, für 
diese Zeit typische Erscheinungen 
komplizierten die Lage weiter: die zu­
nehmende Überalterung der Bevölke­
rung und der kontinuierliche Anstieg 
der Kosten der gesundheitlichen Be­
treuung. 
Von diesen Entwicklungen waren alle 
Mitgliedstaaten betroffen, wenngleich 
sie in den einzelnen Ländern unter­
schiedlich in Erscheinung traten und 
unterschiedlich darauf reagiert wurde. 
Im besonderen konnte ein klares Ge­
fälle zwischen den hochentwickelten 
Ländern im Norden mit ihren etablier­
ten und ausgebauten Systemen der so­
zialen Sicherung und den weniger ent­
wickelten Ländern im Süden, in denen 
sich die Systeme der sozialen Absiche­
rung noch im Auf- und Ausbau befin­
den, festgestellt werden. Darüber hin­
aus unterschieden sich die Länder mit Mindestrentensystemen und einem na­
tionalen Gesundheitsdienst auch in ih­
rer Politik von denjenigen mit versi-
cherungsorientierten Systemen. Der 
Kampf gegen die Auswirkungen der 
Rezession war jedoch ein gemein­
schaftsweites Anliegen. 
Ein Jahrzehnt 
der Politik gegen 
die Krise 
Angesichts der durch eine hohe 
Arbeitslosigkeit und Finanzdefi­
zite hervorgerufenen Probleme hat bei 
den Regierungen eine allgemeine Un­
sicherheit hinsichtlich der Maßnah­
men bestanden, mit denen die Proble­
me am besten zu bewältigen waren. 
Seit 1975 waren in allen Mitgliedstaa­
ten zahlreiche Maßnahmen zur Be­
kämpfung der Arbeitslosigkeit und der 
Verringerung der Haushaltsdefizite er­
griffen worden. Doch die Ergebnisse 
waren allgemein enttäuschend. Zu 
dem Zeitpunkt, da der vorliegende Be­
richt verfaßt wurde, hatten sowohl Ar­
beitslosigkeit als auch das Haushalts­
defizit in den meisten Ländern der 
Gemeinschaft den höchsten Stand der 
letzten 15 Jahre erreicht. Worauf ist das zurückzuführen? Ein 
Grund dafür ist die Tatsache, daß das 
Haushaltsdefizit durch eine hohe Ar­
beitslosigkeit im allgemeinen weiter in 
die Höhe getrieben wird, weil Steuer­
einnahmen zurückgehen und der Staat 
höhere Ausgaben hat, während Bemü­
hungen zur Senkung der Defizite die 
wirtschaftliche Aktivität hemmen und 
eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit 
erschweren können. 
Gleichzeitig sind die Kosten der ge­
sundheitlichen Betreuung trotz einer 
Reihe von Maßnahmen zu ihrer Dämp­
fung weiter angestiegen, und die in 
verschiedenen Ländern zum Aus­
gleich der zunehmenden Überalterung 
der Bevölkerung eingeleiteten Schritte 
zur Anhebung der Geburtenraten sind 
ebenfalls gescheitert. Höheres Kinder­
geld, Erziehungsurlaub, verbesserte 
Einrichtungen zur Kinderbetreuung 
und andere Maßnahmen konnten nur 
wenige Frauen zu mehr Kindern bewe­
gen, und die durchschnittliche Fami­
liengröße nimmt weiterhin ab. Für die 
Politik bestand das Dilemma darin zu 
entscheiden, ob ältere Menschen er­
mutigt werden sollten, weiterzuarbei­
ten und zum wirtschaftlichen Ergebnis 
beizutragen oder vorzeitig in den Ru­
hestand zu treten und damit die durch 
einen Mangel an Arbeitsplätzen verur­
sachte Anspannung des Arbeitsmark-
tes zu mildern. 
31 
Kapitel 2-Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
Die Indexierung von Sozialleistungen 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland haben Ver­
fahren zur Anpassung der Sozialleistung an die gestiegenen Le­
benshaltungskosten geschaffen. In den drei Beneluxstaaten eben­
so wie in Griechenland gibt es ein einziges System der Indexierung 
für Löhne und Sozialleistungen. In den anderen Mitgliedstaaten 
unterscheidet sich die Indexierung von Sozialleistungen von den 
der Löhne (soweit Löhne überhaupt indexiert werden — und 
unterschiedliche Verfahren kommen für verschiedene Soziallei­
stungen zur Anwendung). In Irland gibt es keine offizielle Ver­
pflichtung, die Leistungen der Inflaüonsrate anzupassen, obwohl 
die Leistungen einmal pro Jahr überprüft werden und bei dieser 
Gelegenheit im allgemeinen erhöht werden. 
In den meisten Ländern wird der Konsumgüterpreis- oder der 
Einzelhandelspreisindex zur Indexierung herangezogen. In 
Deutschland werden die gesetzlichen Leistungen wie Renten­
oder Arbeitslosenunterstützung jedoch im Verhältnis zu den Net­
tolöhnen erhöht; die Sozialhüfe dagegen ist an die Entwicklung 
des Preisindexes gebunden. In den Niederlanden wird der Mini­
mallohn, an den alle Sozialleistungen angepaßt werden, ist mit 
dem Durchschnittslohn indexiert, während in Portugal die Ar­
beitslosenunterstützung an den Mindesüohn und nicht an den 
Preisindex angepaßt wird. 
Systeme mit einer doppelten Indexbindung an Löhne und Preise 
sind in einer Reihe von Ländern in begrenzten Zeitabschnitten 
eingeführt worden, konnten aber im wesentlichen wegen der damit 
verbundenen Kosten nicht lange beibehalten werden. Nur Luxem­
burg hat das System der doppelten Indexierung beibehalten, wenn 
auch mit der Auflage, die damit verbundenen Kosten alle fünf 
Jahre zu überprüfen. 
In den meisten Ländern und für die meisten gesetzlichen Leistun­
gen ist die Indexierung automatisch, und Regierungen haben nur 
begrenzte oder keine Möglichkeit, den Umfang der Erhöhung zu 
gestalten. In Portugal und Spanien können die Regierungen jedoch 
die Anpassungsraten mit den Gewerkschaften aushandeln, und in 
den Niederlanden kann die Regierung die Anpassung reduzieren 
oder verweigern, wenn besondere Umstände vorliegen. Weiterhin 
wurde die Erhöhung in mehreren Landern, wie z.B. Belgien 1984, 
1985 und 1987 oder in Dänemark 1983 und 84 wegen besonderer 
Finanzierungsprobleme ausgesetzt. 
In Ländern, in denen die Indexierung auf Löhnen beruht, ist die 
Bezugsperiode in der Regel ein Jahr, aber nicht notwendigerweise 
das laufende Jahr. In Deutschland ist die Anpassungsrate gleich 
der Veränderungsrate des vorangegangenen Jahres, während sie 
sich in Luxemburg auf drei oder mehr vorangegangene Jahre 
bezieht. In den Niederlanden dagegen ist die Berechnungsbasis 
das laufende Jahr, und es werden Projektionen zu Jahresbeginn 
gemacht über den erwarteten Anstieg der Löhne sowie Anpassun­
gen zur Jahresmitte und zum Jahresende, um die Erhöhung mit 
dem tatsächlichen Zuwachs in Einklang zu bringen. All das hat zu einer Reihe von Refor­
men der Systeme der sozialen Siche­
rung geführt, wobei das gemeinsame 
Ziel darin bestand, einen weiteren Ko­
stenanstieg zu verhindern und gleich­
zeitig den wachsenden Bedarf zu be­
friedigen. Dies wiederum hatte zur 
Folge, daß die Leistungsbewilligung 
nunmehr oftmals an eine stärkere Se­
lektion und häufigere Prüfung der Be­
dürftigkeit gebunden ist und in man­
chen Fällen eine Privatisierung von 
Leistungen erfolgt, um deren Effekti­
vität zu steigern und die entsprechen­
den Kosten zu senken. 
Zunahme des 
Aufkommens 
In einer Reihe von Mitgliedstaaten 
sind in den vergangenen zehn Jah­
ren Versuche unternommen worden. « 
das Aufkommen der für Sozialausga­
ben zur Verfügung stehenden Mittel zu 
erhöhen. In Belgien (1982) und in 
Frankreich (1984) wurde das dadurch 
erreicht, daß die obere Bemessungs­
grenze für die Beitragszahlung bei den 
Einkommen abgeschafft wurde, wäh­
rend in fast allen Ländern die Beitrags­
sätze erhöht wurden, und zwar 
namentlich für die Arbeitslosenversi­
cherung. Gleichzeitig wurden in Bel­
gien, Frankreich und Dänemark neue 
Beiträge und zweckgebundene Abga­
ben eingeführt (beispielsweise die in 
Frankreich seit 1988 erhobene Kapi­
talabgabe in Höhe von 1 %, die kürzlich 
eingeführte allgemeine Sozialabgabe 
in Höhe von 1,1% des steuerpflichti­
gen Einkommens und die sogenannte 
"Arbeitsmarktabgabe" oder auch "So-
zial-Mehrwertsteuer", die ebenfalls 
198S in Dänemark eingeführt wirde), 
während in Deutschland und einer Rei­
he anderer Länder, z.B. im Vereinigten 
Königreich, staatliche Subventionen 
32 
Kapitel 2-Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
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für die Sozialversicherung gekürzt 
wurden. 
Andererseits war in einigen Ländern 
wie Frankreich, Belgien und Italien 
zeitweilig eine Senkung der Beiträge 
zu beobachten, deren Ziel in der Ver­
ringerung der Arbeitskosten und der 
Ankurbelung des Arbeitsmarktes be­
stand. Gleichzeitig kam es in den mei­
sten Fällen zu einer Erhöhung der 
staatlicherseits für Sozialausgaben 
bereitgestellten Mittel und einer ge­
wissen Verlagerung von Arbeitgeber­
beiträgen hin zum allgemeinen Steuer­
aufkommen. In Deutschland wurden 
1984 Rentenzuschläge für unterhalts­
berechtigte Angehörige, die ursprüng­
lich aus den Beitragseinnahmen finan­
ziert wurden, durch eine spezielle 
Familienzulage ersetzt, die aus dem 
allgemeinen Steueraufkommen finan­
ziert wird, während in den Niederlan­
den seit 1988 das Kindergeld vom 
Staat und nicht mehr aus den Beitrags­
einnahmen finanziert wird. In einigen 
Ländern wurden außerdem die Arbeit­
geberbeiträge durch Einführung eines 
nationalen Gesundheitsdienstes, der an 
die Stelle von Krankenversicherungs­
systemen trat, reduziert. 
Senkung der 
Ausgaben 
Die Anstrengungen zur Dämp­
fung und Senkung der Sozial­
ausgaben waren sogar noch größer. 
Obwohl die Kürzung der Leistungssät­
ze auf einigen Widerstand gestoßen ist, 
während auf indirekterem Wege, wie 
z.B durch Einschränkung der An­
spruchsberechtigung, eine ähnliche 
Wirkung in bezug auf die Ausgaben 
hätte erzielt werden können, wurden in 
einer Reihe von Ländern Kürzungen 
vorgenommen. In den Niederlanden 
wurden zwischen 1983 und 1987 die In Ländern, in denen die Indexierung sich aaf Preise bezieht, 
wird in der Regel ein Monatsindex herangezogen. In Bel­
gien und Luxemburg werden die Leistungen dann erhöht, 
wenn der Preisindex gewisse Grenze erreicht In anderen 
Ländern erfolgt die Erhöhung jährlich — im Januar in 
Spanien und (für FamiHenleistungen und Arbeitslosenun­
terstützung) ebenso in Portugal, im April im Vereinigten 
Königreich, im Juli in Deutschland und im Dezember in 
Portugal bei Renten. In den Niederlanden gibt es eine vor­
läufige Erhöhung im Januar, und wenn nötig, eine Anpas­
sung im Juli. 
In einer Reihe von Staaten ist die Bezugsperiode das 
vorangegangene Jahr — meistens das Jahr, gerechnet von 
dem Monat für den Daten verfügbar sind — und nicht das 
laufende Jahr. Dadurch kann in manchen Fällen die Auswir­
kung der Indexierung abgeschwächt werden. Im Vereinig­
ten Königreich wird die jährliche Erhöhung im April auf der 
Grundlage der jährlichen Veränderung des Preisindex bis 
hin zum vorhergehenden September vorgenommen — das 
sind ungefähr sieben Monate früher. In Belgien werden die 
Leistungen nur erhöht, wenn das durchschnittliche Niveau 
des Preisindex für die letzten vier Monate 2% über dem 
Niveau liegt, zu dem sie zum letztenmal erhöht wurden. In 
Portugal werden die Renten andererseits — wie es in den 
Niederlanden der Fall ist — jeden Dezember im Einklang 
mit den prognostizierten Preisänderungsraten für das fol­
gende Jahr erhöht Weiterhin bezieht sich in Irland die 
jährliche Überprüfung der Leistungen auf die erwartete 
Inflaüonsrate im kommenden Jahr und nicht auf die 
Inflationsrate des vergangenen Jahres. 
Wachstumsschwäche verbunden mit hoher Inflation in den 
achtziger Jahren zog die automatischen Indexierungssyste-
me in Zweifel. Der Standpunkt ist weit verbreitet daß 
Indexierung zu überhöhten Zuwächsen der Staatsausgaben 
führt mit unerwünschten Effekten auf Inflation und Haus­
haltsgleichgewicht. Dies führte zu einer Zahl von unter­
schiedlichen Reformen. 
In Griechenland wurde beispielsweise im Jahr 1982 die 
Basis für die Indexierung von den Mindestlöhnen zu den 
Preisen geändert, mit dreimaliger Erhöhung pro Jahr und 
einer abnehmenden Rate je höher das Niveau der Leistun­
gen ist In Spanien würde im Jahr 1985 die Indexierung der 
Renten von der Ermessensentscheidung hin zur Automatik 
verändert und im Jahr 1989 wurde die Möglichkeit von 
Verhandlungen mit Gewerkschaften eingeführt. Im Verei­
nigten Königreich wurde 1980 die Indexierung der langfri­
stigen Leistungen von den Preisen oder den Löhnen, wobei 
jeweils der höhere Wert herangezogen wurde, geändert und 
ausschließlich auf Preise bezogen, und im Jahr 1983 wurde 
das vorangegangene Jahr anstelle des laufenden Jahres als 
Referenzperiode herangezogen. In Deutschland wurde 
1992 die Grundlage der Indexierung von den Brutto- hin zu 
den Nettolöhnen verändert, um zu vermeiden, daß die Lei­
stungen schneller als die Nettolöhne steigen. 
-33 
Kapitel 2 - Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
*X&W»i#>M*>X'XX*°*>^ 
Invaliditätsrente und die Arbeitslosen­
unterstützung systematisch von 80% 
des vorhergehenden Einkommens auf 
70% gekürzt. Die Arbeitslosenunter­
stützung wurde 1983 in Irland und 
1987 in Belgien erheblich gekürzt. 
Belgien begann 1982 und Spanien 
1985 mit der Senkung des Kinder­
gelds, während 1984 in Irland das Mut­
terschaftsgeld gekürzt wurde. 1986 
wurde in Großbritannien die staatliche 
einkommensbezogene Rente von 25% 
auf 20% des Einkommens reduziert 
(das auch weniger günstig definiert 
wurde), und die Witwen- (bzw. Wit-
wer-)Rente wurde von 100% der Rente 
des Arbeitnehmers auf 50% gesenkt. 
In den südlichen Mitgliedstaaten lag 
die Betonung stärker auf einer 
Einschränkung der Anspruchsberech­
tigung als auf Senkung der Leistungs­
sätze. In Griechenland wurde bei­
spielsweise das Höchstalter für den 
Bezug von Kindergeld im Jahr 1983 
gesenkt, während 1982 in Portugal, 
1985 in Spanien und 1991 in Griechen­
land die Zahl der beitragspflichtigen 
Versicherungsjahre für den Rentenan­
spruch erhöht wurden. Gleichzeitig 
wurde in allen drei Ländern der Begriff 
der Invalidität strenger definiert, um 
die Anspruchsberechtigung für diese 
Leistung einzuschränken. 
Die Verschärfung der Bedingungen, 
die zum Anspruch auf eine Leistung 
berechtigen, blieben jedoch keinesfalls 
auf den Süden beschränkt. In Belgien 
wurde beispielsweise der Betrag, der 
zur Altersrente dazuverdient werden 
darf, gesenkt, während Dänemark die 
für den Rentenanspruch erforderliche 
Anzahl von Arbeitsjahren erhöht hat. 
Frankreich und Belgien haben eine 
obere Bemessungsgrenze für das Ge­
samteinkommen aus verschiedenen 
Renten festgelegt. 
Die Indexbindung der Leistungen ist 
ebenfalls unter Druck geraten. Zum 
Schutz der realen Sozialleistungen un­ter den Bedingungen der Inflation in 
den meisten Ländern in den sechziger 
und siebziger Jahren eingeführt, galt 
die Indexbindung in den achtziger Jah­
ren vielfach schon bald als Bedrohung 
für die Stabilität des Haushalts sowie 
als ein inflationsfördernder Faktor. In 
Belgien wurde die automatische In­
dexbindung 1984,1985 und 1987 aus­
gesetzt, in Dänemark von 1982 bis 
1985, in Griechenland 1983 und in Lu­
xemburg 1984. 
In Deutschland wurde die am 1. Januar 
1983 fällige automatische Indexbin­
dung auf den Juli verschoben, und 
1984 wurde die Bezugsbasis für die 
Bindung von Renten (und von weite­
ren langfristigen Leistungen) an das 
Einkommensniveau so verändert, daß 
sie erst später zum Tragen kommt; 
1992 wurde sie nochmals verändert, 
um die wesentlich größere Wirkung, 
die Steuern und Sozialabgaben auf 
Löhne als auf Leistungen haben, zu 
berücksichtigen. 
In den Niederlanden wurde die auto­
matische Indexbindung von Soziallei­
stungen in den achtziger Jahren fast 
vollständig ausgesetzt. Sie wurde 
schließlich durch ein neues System er­
setzt, das der Regierung die Berück­
sichtigung besonderer Umstände er­
möglicht. In Großbritannien wurde die 
Bindung von langfristigen Leistungen 
an Preise oder Einkommen, je nach­
dem, welche schneller stiegen, 1980 
durch die einfache Bindung an die 
Preise ersetzt. 
Dennoch hat die automatische Index­
bindung von Sozialleistungen in wei­
ten Teilen der Gemeinschaft die Zwän­
ge des letzten Jahrzehnts überlebt und 
ist offenbar zu einem festen Bestand­
teil der sozialen Sicherung geworden. 
In Spanien und Portugal, wo es sie 
vorher nicht gab, wurde sie in den acht­
ziger Jahren sogar eingeführt und ist 
wie überall aus dem System der sozia­len Absicherung nicht mehr wegzu­
denken. 
Arbeitslosen­
unterstützung 
Zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit 
wirken im allgemeinen zwei ge­
gensätzliche Kräfte auf die Arbeitslo­
senversicherung ein: eine Reduzierung 
der Anspruchsberechtigung und eine 
Verlängerung des Zeitraums, in dem 
die Leistungen gezahlt werden müs­
sen. Als Reaktion darauf haben ver­
schiedene Länder den Leistungssatz 
gesenkt und gleichzeitig die Dauer vor 
der Anspruchsberechtigung verlän­
gert. 
Das war beispielsweise 1987 in den 
Niederlanden der Fall, als die Leistun­
gen auf 70% des letzten Einkommens 
gesenkt wurden. Doch gleichzeitig war 
es unter bestimmten Bedingungen 
möglich, die Leistung für einen Zeit­
raum von bis zu fünf Jahren zu bezie­
hen. In Deutschland wurde der Lei­
stungssatz 1984/85 von 68% auf 63% 
des vorhergehenden Einkommens ge­
senkt, doch der Bezugszeitraum wurde 
auf maximal 1 Jahr und 1987 auf 832 
Tage verlängert. In Spanien wurde 
1984 der Höchstleistungssatz von 
220% des Mindesteinkommens auf 
170% gesenkt, und die Dauer der An­
spruchsberechtigung wurde von 18 
Monaten auf zwei Jahre verlängert 
(1992 wurde der Leistungssatz von 
80% des vorhergehenden Einkom­
mens auf 70% und sechs Monate später 
von 70% auf 60% reduziert). 
In verschiedenen Mitgliedstaaten wur­
de der Anspruchszeitraum insbesonde­
re für ältere Leistungsempfänger ver­
längert. Dies war der Fall: 
-34 
Kapitel 2 -Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
• 1981 in Frankreich, wo später 
(1985) eine spezielle Leistung für 
all jene eingeführt wurde, deren 
Leistungsanspruch beendet war 
(diese wurde 1990/91 durch die 
zusätzliche Zahlung einer speziel­
len Umschulungszulage nach Ab­
lauf des Anspruchszeitraums noch 
weiter verbessert); 
• in Spanien, wo Arbeitnehmer über 
55 seit 1984 bis zur Erreichung 
des Rentenalters Arbeitslosenun­
terstützung beziehen können (das 
ist auch in Dänemark und in Bel­
gien möglich); 
• in Griechenland, wo 1990/91 der 
Anspruch auf Arbeitslosenunter­
stützung für Leistungsempfänger 
im Alter von 50 Jahren und dar­
über verlängert wurde. 
Gleichzeitig wurden in zahlreichen eu­
ropäischen Ländern Vorruhestandsre­
gelungen eingeführt, mit denen älteren 
Arbeitnehmern die Gelegenheit gege­
ben werden soll, ihren Arbeitsplatz zu­
gunsten jüngerer Arbeitsloser aufzu­
geben. Diese Regelungen haben ihren 
Ursprung in Frankreich und in Bel­
gien, wo sie 1974- 75, als die Arbeits­
losenzahlen erstmals wieder anstiegen, 
eingeführt wurden. Sie wurden 1981 
von Spanien, 1985 von Irland und 
1991 von Italien und Portugal über­
nommen, im gleichen Jahr wurden sie 
auch von Deutschland eingeführt, und 
zwar vor allem für Selbständige in den 
neuen Bundesländern. 
Anfang der neunziger Jahre machten 
sich in vielen Teilen der Gemeinschaft 
jedoch erste Anzeichen für einen Sin­
neswandel hinsichtlich dieser Pro­
gramme bemerkbar, und unter dem 
Druck der demographischen Entwick­
lung, die einen schnellen Anstieg der 
Kosten erwarten ließ, begann man in 
einigen Ländern, wie beispielsweise 
Dänemark, das Mindestalter für den Bezug von Vorruhestandsgeld herauf­
zusetzen. 
Das Vereinigte Königreich war zwar 
führend bei der Einführung strengerer 
Bedingungen für den Bezug von Ar­
beitslosenunterstützung, vor allem 
zwischen 1988 und 1990, doch es war 
bei weitem nicht das einzige Land, das 
eine solche Politik verfolgte. Viele 
Länder haben die Anzahl der 
Anspruchsberechtigten dadurch ver­
ringert, indem sie den Zeitraum, in 
dem Beiträge gezahlt werden müssen, 
um einen Anspruch zu erwerben, ver­
längert haben (z.B. Deutschland 1982) 
oder indem sie strengere Kontrollen 
zur Unterbindung des Mißbrauchs ein­
geführt haben (z.B. Belgien 1992). 
In den weniger entwickelten Mitglied­
staaten ging es jedoch darum, die So-
zialleistungssysteme, die sich mit zu­
nehmender Arbeitslosigkeit als 
unzureichend erwiesen, zu verbessern 
und nicht auszudünnen. Spanien führte 
1980 eine beitragspflichtige Arbeitslo­
senversicherung ein, deren Geltungs­
bereich 1984 erweitert wurde, wäh­
rend in Portugal seit 1985 die 
Leistungen nicht mehr als Pauschalbe­
trag gezahlt werden, sondern sich nach 
dem Verdienst richten. Gleichzeitig 
wurde der Anspruch auf Arbeitslosen­
unterstützung in einigen Teilen der Ge­
meinschaft, wie z.B. Frankreich, Bel­
gien und Portugal, auf Schulabgänger 
ausgedehnt, die in den frühen achtziger 
Jahren unverhältnismäßig hart von der 
Arbeitslosigkeit betroffen waren und 
als besondere Problemgruppe galten. 
Ganz allgemein wurde in den achtziger 
Jahren in den meisten Ländern eine 
Reihe von Sondermaßnahmen zum 
Abbau der Arbeitslosigkeit ergriffen, 
die sich in erster Linie auf junge Ar­
beitslose sowie auf Ausbildungsmaß­
nahmen konzentrierten, welche in vie­
len Fällen mit Unterstützung der 
Gemeinschaft durchgeführt wurden. 
Diese Maßnahmen führten nicht not­wendigerweise zu einer Erhöhung der 
Ausgaben (sie sollten zum Teil sogar 
zu einer Senkung der Ausgaben beitra­
gen), sondern sie bewirkten eine 
Verlagerung der Ausgaben von der 
Einkommenshilfe auf die Arbeitsbe­
schaffung. Mit dem Versprechen, Ar­
beitslosen unter 25 Jahren innerhalb 
von zwei Wochen nach Meldung beim 
Arbeitsamt einen subventionierten Ar­
beitsplatz zu garantieren, und mit der 
1992 eingeführten Verpflichtung für 
Arbeitslose, Arbeitsplätze des öffentli­
chen Sektors für 30 Wochenstunden 
und einen Lohn in Höhe der Arbeitslo­
senunterstützung anzunehmen, ist Dä­
nemark sogar noch einen Schritt weiter 
gegangen als seine europäischen 
Nachbarn. 
Weitere Maßnahmen umfassen die 
Unterstützung von Arbeitslosen bei 
der Existenzgründung (z.B. in Irland 
1983, Belgien 1984, Dänemark 1985 
und Italien 1991), die Einbeziehung 
der Industrie an Ausbildungsprogram­
men und der Übernahme von Absol­
venten solcher Programme (Frank­
reich 1987), die Verbesserung der 
Lage von Teilzeitbeschäftigten, um 
diese Beschäftigungsart für Arbeitslo­
se attraktiver zu machen (Belgien und 
Frankreich) und die Einführung einer 
speziellen Mobilitätszulage, um den 
Arbeitnehmern den Wechsel von ei­
nem Unternehmen zum anderen zu er­
leichtern (Italien 1991/92). 
Die Langzeitarbeitslosigkeit, die vor 
allem in den achtziger Jahren drama­
tisch zunahm, bildete einen weiteren 
politischen Schwerpunkt, und in vielen 
Teilen der Gemeinschaft wurden Pro­
gramme zur Unterstützung von Perso­
nen erarbeitet, die ein Jahr und länger 
arbeitslos waren. So sind seit 1991 bei­
spielsweise alle Langzeitarbeitslosen 
in Großbritannien verpflichtet, an 
"Kursen für den Neubeginn" teilzu­
nehmen, während in Belgien und 
Frankreich 1992 spezielle Lenkungs­
programme eingeführt wurden, um 
-35-
Kapitel 2 - Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung In der Gemeinschaft 
Langzeitarbeitslose wieder in den Ar­
beitsmarkt zu integrieren. 
Familien­
leistungen 
Angesichts zurückgehender Ge­
burtenraten in einigen Teilen der 
Gemeinschaft sah man sich zu Verbes­
serungen und einer Anhebung des Kin­
dergelds veranlaßt. Dies war vor allem 
in Frankreich der Fall, wo Familien mit 
Kindern gefördert werden und wo zu­
nächst 1981 und dann noch einmal 
1982 die Leistungssätze soweit ange­
hoben wurden, daß sie bei einer Fami­
lie mit drei Kindern einem Drittel des 
Durchschnittsverdienstes entsprechen. 
Das gilt auch für Belgien, wo zwischen 
1987 und 1989 weitere Verbesserun­
gen an einem System vorgenommen 
wurden, das ohnehin als das großzü­
gigste in Europa gilt. 
Gleichzeitig hat es auch in den weniger 
entwickelten Teilen der Gemeinschaft 
Verbesserungen in bezug auf Fami­
lienzulagen gegeben, wobei das Ziel 
jedoch weniger darin bestand, Kinder­
reichtum zu fördern, als vielmehr die 
Probleme von kinderreichen Familien 
zu mildern. In Irland wurden 1989 die 
Leistungen für das fünfte Kind und 
1991 für das vierte Kind erhöht, wäh­
rend in Griechenland seit 1990/91 
mehr Geld für das dritte Kind gezahlt 
wird. 
Darüber hinaus werden seit 1980 Maß­
nahmen zur Erhöhung des Mutter­
schaftsgeldes ergriffen. Dies geschieht 
nicht nur aus demographischen Erwä­
gungen, sondern auch um die Stellung 
der Frauen zu verbessern und ihnen die 
Vereinbarung von Beruf und Mutter­
schaft zu erleichtern. In vielen Mit­
gliedstaaten wurde der Zeitraum für 
die Zahlung von Mutterschaftsgeld verlängert (1980 in Frankreich, 1981 
und 1984 in Dänemark, 1981 in Irland, 
1984 in Portugal, 1989 in Spanien und 
1990 in den Niederlanden), während 
Belgien 1990 Mutterschaftsgeld für 
selbständig tätige Frauen eingeführt 
hat 
Für einige Länder stellt die Einführung 
von "Erziehungs"- Leistungen eine 
Neuheit dar. In Deutschland gibt es 
diese Leistungen bereits seit Anfang 
der achtziger Jahre. 1985 wurden sie 
dahingehend verändert, daß sie nun­
mehr entweder vom Vater oder von der 
Mutter in Anspruch genommen wer­
den können, und seit 1989 hat es wei­
tere Verbesserungen gegeben. 1982 
wurde in Frankreich eine allocation 
parentale d'éducation in Höhe von 
50% des Mindesteinkommens für Per­
sonen eingeführt, die sich zum Zweck 
der Kindererziehung von der Arbeit 
freistellen lassen. Diese Leistung kann 
bis zum dritten Lebensjahr des Kindes 
gezahlt werden. Sie wurde zunächst 
1985 und noch dann einmal 1987 er­
höht, als eine spezielle Zulage für 
werktätige Mütter (allocation de garde 
d'enfant à domicile) eingeführt wurde, 
um die Kosten der Kinderbetreuung zu 
Hause zu unterstützen. 1989 wurde in 
Luxemburg eine Erziehungsbeihilfe 
eingeführt. 
Andererseits hat es in einigen Ländern 
auch gegenläufige Tendenzen gege­
ben, und das Kindergeld wurde ge­
kürzt oder eingeschränkt. In den Nie­
derlanden wurde das Höchstalter für 
die Zahlung von dieser Art Beihilfe auf 
18 Jahre reduziert. In Spanien wurden 
Geburtenbeihilfen und Zulagen für 
Ehepartner 1985 abgeschafft, der Satz 
für Kindergeld wurde eingefroren, und 
als Hauptmittel der Unterstützung 
wurden Steuerfreibeträge eingeführt. Maßnahmen für 
ältere Menschen 
Aus Sorge über ein zunehmendes 
demographisches Ungleichge­
wicht wurde eine Vielzahl von Maß­
nahmen ergriffen, die ältere Menschen 
betreffen. Die achtziger Jahre waren 
gekennzeichnet durch wachsende Be­
fürchtungen hinsichtlich der Zukunft 
der Renten, die im wesentlichen durch 
die Zunahme der Rentnerzahlen in der 
gesamten Gemeinschaft ausgelöst 
wurden. Zu den steigenden Kosten der 
Rentenzahlung kommen hohe Arbeits­
losenzahlen, und die Regierungen sa­
hen sich veranlaßt, den Vorruhestand 
als eine Möglichkeit der Bereitstellung 
von Arbeitsplätzen für junge Men­
schen in Betracht zu ziehen. 
Allgemein wurde der Entspannung des 
Arbeitsmarktes in den achtziger Jahren 
Vorrang eingeräumt, und es wurden in 
fast allen Ländern der Gemeinschaft 
Vorruhestandsregelungen eingeführt. 
In letzter Zeit verlagerten sich die Be­
denken jedoch verstärkt auf die Kosten 
der Renten, und in einer Reihe von 
Ländern liegt die Betonung nunmehr 
auf einer Verringerung der Rentner­
zahlen. 
So war in Frankreich die Altersgrenze 
für den Bezug der Altersrente für Ar­
beitnehmer mit einer ausreichenden 
Zahl von Versicherungsjahren 1982 
von 65 auf 60 Jahre gesenkt worden, 
während in Deutschland, Belgien und 
einigen anderen Ländern etwa zur glei­
chen Zeit Vorruhestandsregelungen 
eingeführt worden waren. In Belgien 
und Luxemburg hielt die Tendenz der 
Senkung der Altersgrenze für den Ren­
tenbezug bis in die neunziger Jahre 
hinein an, wobei es belgischen Arbeit­
nehmern freistand, selbst zu entschei­
den, wann sie zwischen 60 und 65 in 
Rente gehen wollten, während Arbeit-
36-
Kapitel 2 - Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
»»eWXrotttMtt^mMïMttteMmeMMttKW 
nehmer in Luxemburg bereits mit 57 
in Rente gehen konnten, solange 
sie eine ausreichende Anzahl von 
Versicherungsjahren nachweisen 
konnten. 
Die 1989 in Deutschland erfolgte Ren­
tenreform bedeutet jedoch, daß das 
Rentenalter für Männer allmählich von 
60 auf 65 Jahre angehoben werden 
wird, und die 1992 in Italien durchge­
führten Reformen verfolgen dasselbe 
Ziel. In Griechenland wurden 1990 so­
gar verschiedene Formen des Vorruhe­
stands abgeschafft. 
Gleichzeitig wurde 1987 in Dänemark, 
1988 in Frankreich und 1989 in 
Deutschland eine Teilrente eingeführt, 
die den Anspruchsberechtigten die 
Möglichkeit gibt, durch Teilzeitarbeit 
zur Teilrente hinzuzuverdienen. Dies 
trägt bei niedrigeren Kosten dazu bei, 
den Arbeitsmarkt zu entlasten (außer­
dem ermöglicht diese Regelung einen 
gleitenden Übergang vom Arbeitsle­
ben in den Ruhestand). 
Dabei ging es nicht nur um eine Dämp­
fung der Kosten. Eine vom Ministerrat 
im Dezember 1978 verabschiedete 
Richtlinie zwang die Regierungen auß­
erdem zu einer gleichberechtigten Be­
handlung von Männern und Frauen. 
Die allgemeine Reaktion war eine 
Minderung der Anspruchsberechti­
gung. Nach der deutschen Rentenre­
form im Jahre 1985 hatte der hinter-
bliebene Ehegatte Anspruch auf 60% 
der Rente des verstorbenen Ehepart­
ners, während die holländische Ren­
tenreform einen Anspruch von 50% 
der Rente des verstorbenen Partners 
vorsah. (Ein neuer Vorschlag in den 
Niederlanden sieht eine weitere Ko­
stensenkung vor, derzufolge die der­
zeitige Rente durch eine Hinterbliebe­
nenzulage ersetzt werden soll, bei der 
die Bedürftigkeit bestimmt werden 
kann und die in den ersten sechs Mo­
naten 30% des Mindesteinkommens 
— bei Vorhandensein von Kindern 50% — und anschließend bis zum Al­
ter von 65 Jahren 40% betragen soll. 
Der Vorschlag ist insofern revolutio­
när, als er nicht nur für Verheiratete, 
sondern auch für registrierte Lebens­
gefährten beiderlei Geschlechts gelten 
soll.) 
Hinterbliebenenleistungen sowie 
sämtliche damit verbundenen Ansprü­
che an das Sozialversicherungssystem 
wurden 1987 in Dänemark vollkom­
men abgeschafft, während Witwen in 
Frankreich seit 1982 eine eigene Rente 
anstelle der auf sie übertragenen Rente 
ihres verstorbenen Gatten erhalten. 
Weitere Maßnahmen zur Kosten­
dämpfung sind u.a.: 
die Senkung der einkommensbe­
zogenen Rente um 5% 1986 im 
Vereinigten Königreich in Verbin­
dung mit einer Veränderung der 
Berechnungsgrundlage (es werden 
nicht mehr die besten 20 Jahre 
zugrunde gelegt, sondern der 
Durchschnitt des gesamten Bei­
tragszeitraums) und der Einfüh­
rung von Erleichterungen beim 
Übergang vom staatlichen zum 
privaten Rentensystem; 
der Übergang von der Rentenbe­
rechnung anhand der letzten fünf 
Jahre zur Berechnung anhand der 
letzten zehn Jahre — 1985 in Spa­
nien eingeführt; Erwerb eines 
Rentenanspruchs gilt erst nach ei­
nem Beitragszeitraum von minde­
stens 15 Jahren; 
die Verlängerung des Mindestzeit­
raums für den Erwerb eines Ren­
tenanspruchs von fünf auf zehn 
Jahre 1987 in Luxemburg. Gesundheits­
versorgung 
Der seit den achtziger Jahren in 
allen Ländern zu verzeichnende 
Kostenanstieg im Gesundheitswesen 
hat in den meisten Fällen dazu geführt, 
daß Ansprüche auf medizinische Be­
handlung eingeschränkt und Gebühren 
eingeführt oder erweitert wurden. Bei­
spiele dafür sind die 1988/89 in 
Deutschland durchgeführten 
Gesundheitsreformen, die Patienten 
höhere Gebühren auferlegen und 
gleichzeitig eine Kostendämpfung bei 
den Medikamenten anstreben; die Ein­
führung einer Obergrenze für die 
Krankenhausbehandlung in Verbin­
dung mit einer vom Patienten für jeden 
Tag des Krankenhausaufenthalts zu 
zahlenden Pauschalgebühr in Frank­
reich sowie die Bezahlung der Kran­
kenhausbehandlung durch den Patien­
ten, wie sie 1983 in Luxemburg 
eingeführt wurde. Diese und weitere 
Versuche zur Eindämmung der Kosten 
der medizinischen Betreuung werden 
in Kapitel 7 ausführlich behandelt. 
Gleichzeitig wurde der Zugang zur ge­
sundheitlichen Betreuung in den süd­
lich gelegenen Mitgliedstaaten im glei­
chen Zeitraum verbessert und weiter 
ausgebaut. In Italien wurde 1978 ein 
allen Bürgern offenstehender nationa­
ler Gesundheitsdienst eingeführt. Die­
sem Beispiel schlössen sich 1983 Grie­
chenland, 1986 Spanien und 1988 
Portugal an. Der daraus resultierende 
Kostenanstieg hatte jedoch in Italien 
die Einführung erheblicher Gebühren 
für die Patienten zur Folge (vor allem 
1989), während 1992/93 in Portugal 
einige Leistungen privatisiert wurden. 
In Griechenland wurden zwischen 
1991 und 1993 Gebühren für Behand­
lung und Medikamente eingeführt, und 
es wurde die Einrichtung von Privat-
-37 
Kapitel 2 - Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
«W«««-ï»W«««(«<C»«0««w^->K<«frX';<-ÏW>X-«<'»Wi»X 
praxen in Kliniken des nationalen Ge­
sundheitsdienstes gestattet. 
Selektivität 
und Mindest­
absicherung 
In Zeiten knapper Finanzen und stei­
gender Nachfrage nach Unterstüt­
zung ist es für die Regierungen nur 
natürlich, daß sie eine selektive Politik 
verfolgen und sich vor allem auf jene 
konzentrieren, die am bedürftigsten 
sind. Zwar wurden die Sätze für So­
zialversicherungsleistungen gekürzt 
und die Bedingungen für eine An­
spruchsberechtigung verschärft, doch 
die grundlegenden, an eine Bedürftig­
keitsprüfung gebundenen Leistungen 
wurden verbessert und ausgebaut, um 
die vorrangige Zielgruppen zu erfas­
sen. 
Das hat allgemein zu einer Verlage­
rung von einkommensbezogenen Lei­
stungen auf Versicherungsbasis zu 
Zahlungen bei nachgewiesener Be­
dürftigkeit geführt, die sowohl auf eine 
bewußte Entscheidung der Regierun­
gen als auch auf die steigende 
Zahl derjenigen, die nicht vom Sozial­
versicherungssystem erfaßt werden, 
zurückzuführen ist. Am offensichtlich­
sten wird dies in Großbritannien, wo 
an eine Bedürftigkeitsprüfung gebun­
dene Leistungen eine wesentlich 
größere Bedeutung erlangt haben als in 
anderen Mitgliedstaaten. Darüber hin­
aus wurde dort auch der Leistungsan­
spruch für Gruppen mit niedrigem Ein­
kommen schrittweise eingeschränkt, 
und Zuschüsse fvr besondere Lebens­
lagen wurden von Darlehen aus dem 
knappen Sozialfonds abgelöst, deren 
Vergabe eine Ermessensfrage ist. Eine ähnliche Tendenz zur Leistungs­
bewilligung auf der Grundlage von Be­
dürftigkeitsprüfungen zeigt sich je­
doch auch in Italien, wo seit 1988 die 
Bemessung des Kindergelds auf der 
Grundlage des Haushaltseinkommens 
erfolgt. 
Andererseits sahen sich die Regierun­
gen der meisten Länder durch die Re­
zession veranlaßt, die Leistungen für 
die am wenigsten Privilegierten, die 
aber am stärksten betroffen sind, zu 
verbessern. In Deutschland wurden 
beispielsweise die Leistungssätze für 
alleinerziehende Eltern sowie ältere 
Bürger zugunsten älterer Leistungs­
empfänger erhöht. Dem belgischen 
Beispiel von 1974 folgend, wurde 
1986 in Luxemburg und 1988 in 
Frankreich das Recht eines jeden Bür­
gers auf ein Mindesteinkommen ein­
geführt. In Dänemark erfolgte 1987 
eine Veränderung des Systems der 
staatlichen Unterstützung, während 
die Bewilligung zuvor eine Ermes­
sensfrage war, liegen ihr nunmehr spe­
zielle Rechte zugrunde, und es werden 
anstelle individuell festgelegter Beträ­
ge feststehende gezahlt. 
Selbst in den weniger entwickelten 
Teilen der Gemeinschaft spielt der 
Schutz der schwächsten Gruppen eine 
wichtige politische Rolle, wie am 
Beispiel Griechenlands deutlich 
wird, wo 1982 die Mindestrenten 
angehoben wurden. 
Darüber hinaus wurden in einer Reihe 
von Ländern neue Programme für spe­
zielle Bedürfnisse entwickelt. In den 
Niederlanden beispielsweise wurde 
Kindergeld für Jugendliche über 18 
Jahre 1986 abgeschafft und durch Sti­
pendien und Darlehen ersetzt, während 
1991 ein Programm eingeführt wurde, 
nach dem alle Bürger unter 21 und alle 
Schulabgänger unter 26 Anspruch auf 
einen zeitweiligen Arbeitsplatz mit 
Mindesteinkommen haben. Ähnliche 
Maßnahmen, die eine bessere Integra­tion von jungen Menschen in die Ge­
sellschaft und den Arbeitsmarkt zum 
Ziel haben, wurden auch in anderen 
Ländern ergriffen. 
Auch für ältere und behinderte Perso­
nen wurden in einigen Ländern spe­
zielle Regelungen eingeführt, deren 
gemeinsames Ziel darin besteht, die 
Ausgaben für die Betreuung in Ein­
richtungen zu reduzieren. Dies wird 
zum Teil dadurch erreicht, daß die be­
troffenen Personen solange wie mög­
lich zu Hause betreut werden. Dazu 
wurden spezielle Leistungen entwik-
kelt, und außerdem erhalten diese 
Personen Zuschüsse und Steuerer­
leichterungen, damit sie eine Haus­
haltshilfe oder Person zu ihrer Betreu­
ung bezahlen können. Beispiele dafür 
sind das französische Programm zur 
Unterstützung zu Hause oder das in 
Deutschland gezahlte Pflegegeld, 
durch das eine Person, die einen 
Schwerstbehinderten pflegt, den glei­
chen Anspruch auf eine Leistung erhält 
wie eine erwerbsunfähige Person. 
Privatisierung 
Obwohl die Privatisierung des So­
zialsystems häufig diskutiert 
wird, gibt es dafür in der Praxis nur 
wenig konkrete Beispiele. In Großbri­
tannien wurden 1985 die Vorschläge 
für eine Reform des Sozialsystems 
veröffentlicht, wobei das Ziel darin be­
stand, "die persönliche Unabhängig­
keit zu festigen und nicht die Macht 
des Staats auszubauen, die Entschei­
dungsfreiheit der Menschen zu erwei­
tern und nicht einzuengen, das Verdie­
nen und Sparen zu fördern und nicht zu 
hemmen" (Reform of Social Security, 
Cmnd. 7517, HMSO 1985). Die in den 
Niederlanden 1983 durchgeführten 
Reformen verfolgten die ähnliche Ab­
sicht, die Staatsausgaben zu senken, 
und das System der sozialen Sicherung 
-38-
Kapitel 2 -Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
mit den wachsenden Zahlen von Ar­
beitslosen und alten Menschen verein­
bar zu machen. In Frankreich wurden 
etwa zur gleichen Zeit im Weißbuch 
der sozialen Absicherung (Livre blanc 
de la protection sociale), das im Juni 
1983 veröffentlicht wurde, Reformen 
vorgeschlagen, und im Jahr 1987 fand 
eine umfassende nationale Beratung 
über die soziale Sicherheit in der Form 
der "Etats Généraux de la sécurité so­
ciale" statt. In Irland wurde 1986 ein 
Bericht der Kommission für Soziale 
Sicherheit veröffentlicht. 
All diesen Plänen hegt ein erklärtes 
Engagement für ein umfassendes Sy­
stem der sozialen Sicherung in Verbin­
dung mit Vorschlägen für eine Ein­
schränkung bestimmter Leistungen 
zugrunde. Dennoch sind diesen Be­
richten im allgemeinen keine Taten ge­
folgt. In einigen wenigen Ländern ist 
der Anteil der für soziale Belange auf­
gewendeten Mittel am Bruttoinlands­
produkt seit 1980 gesunken, während 
er in den meisten Ländern angestiegen 
ist (siehe Kapitel 3). 
Eines der wenigen Beispiele für die 
Privatisierung sozialer Leistungen ist 
im Vereinigten Königreich zu finden, 
wo die Bürger die Möglichkeit haben, 
das staatliche System einkommensbe­
zogener Renten zu verlassen und sich 
stattdessen für einen privaten Renten­
fonds zu entscheiden (diese Möglich­
keit wurde bereits 1976 von einer La-
bour-Regierung eingeführt, jedoch 
1986 durch die Thatcher-Regierung 
wesentlich erweitert). Ein weiteres 
Beispiel sind die Niederlande, wo die 
freiwillige Krankenversicherung für 
Selbständige sowie für ältere Bürger 
abgeschafft wurde, die, sofern sie kei­
nen Anspruch auf eine Pflichtversiche­
rung haben, zur Deckung ihrer medizi-
nischen Kosten eine private 
Krankenversicherung abschließen 
müssen. In Belgien wurden 1988 be­
stimmte, bei einem Arbeitsunfall zu 
zahlende Leistungen vom staatlichen Fonds für Arbeitsunfälle auf private 
Versicherer übertragen. In Italien kön­
nen seit 1993 Besserverdienende aus 
dem nationalen Gesundheitsdienst 
ausscheiden. Dies sind jedoch im we­
sentlichen die einzigen Beispiele, die 
sich anführen lassen. 
Dennoch hat es in fast jedem Mitglied­
staat Reformen gegeben, durch die die 
öffentlichen Ausgaben für die gesund­
heitliche Betreuung oder den Arbeits­
markt gekürzt wurden. Außerdem 
wurden in zahlreichen Ländern, wie 
bereits weiter oben ausgeführt, die 
Bindung der Sozialleistungen an die 
Lebenshaltungskosten und Löhne ge­
lockert. Derartigen Maßnahmen, die 
z.B. vorsehen, daß bei längerer Erkran­
kung von Arbeitnehmern die Bezah­
lung durch die Arbeitgeber erfolgt, wie 
dies in Dänemark und den Niederlan­
den der Fall ist, oder die eine Kürzung 
der Leistungssätze bewirken, wie es in 
einer Reihe von Ländern geschieht, 
folgt im allgemeinen der Ausbau pri­
vater Versicherungen. In gewissem 
Sinne kann das auch als eine Art Priva­
tisierung gelten. 
Es gibt aber auch Beispiele für Ent­
wicklungen in die entgegengesetzte 
Richtung. In einer Reihe von Ländern 
wurde der Geltungsbereich der sozia­
len Sicherung erweitert (und umfaßt 
beispielsweise in Deutschland und 
Portugal jetzt auch Künstler und in 
Griechenland und Spanien andere 
Gruppen), und es wurden einige Lei­
stungen verbessert (z.B. Kindergeld in 
Belgien, Italien, Irland und Mindest­
renten in Griechenland, Belgien, Ita­
lien, Spanien, Irland und Deutsch­
land). 
Obwohl es in jedem Land Steuervor­
teile für private Versicherungen gibt, 
bestanden diese bereits lange vor 1980 
und wurden seither im allgemeinen 
nicht erweitert. Im Gegenteil gibt es 
Tendenzen zum Abbau steuerlicher 
Vergünstigungen für Versicherungs­beiträge. Eine Ausnahme bildete die 
von der französischen und der belgi­
schen Regierung 1988 ins Leben geru­
fene Kampagne zum "Rentensparen", 
mit der durch steuerliche Vergünsti­
gungen für anerkarmte Programme der 
Abschluß privater Rentenversicherun­
gen gefördert werden sollte. Diesem 
Beispiel schloß sich 1993 die italieni­
sche Regierung an. 
Der Ausbau privater Versicherungen 
in den letzten Jahren ist teilweise auf 
Versuche, den Anstieg der Einkom­
men per Gesetz oder durch Tarifab­
schlüsse zu kontrollieren, zurückzu­
führen. Arbeitgeber, die ihren 
Arbeitnehmern nicht soviel zahlen 
können wie sie gern möchten, greifen 
u.a. auf indirekte Methoden der Bezah­
lung zurück, indem sie beispielsweise 
die Renten erhöhen oder ihren Arbeit­
nehmern eine private Krankenversi­
cherung anbieten. Auf diese Weise las­
sen sich auch Sozialabgaben und 
Lohnsteuern reduzieren. 
Kommt es 
zu einer 
Konvergenz? 
Es gibt keine klaren Hinweise für 
eine Konvergenz der Systeme der 
sozialen Sicherung in der Gemein­
schaft seit den achtziger Jahren. Wäh­
rend eine Reihe von Veränderungen in 
bestimmten Bereichen (wie Gebühren­
erhöhungen für gesundheitliche Be­
treuung und Medikamente sowie Ein­
schränkung der Ausgaben) die gleiche 
Richtung verfolgen, zielen andere in 
die jeweils entgegengesetzte Richtung 
(wie Reduzierung und Verbesserung 
von Leistungen, Beschränkung und 
Erweiterung von Ansprüchen). Es gibt 
sogar Beispiele für widersprüchliche 
-39-
Kapitel 2 - Jüngere Reformen der Systeme der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft 
Veränderungen innerhalb eines Lan­
des, wenn beispielsweise Regierungen 
versuchen, die Arbeitgeber zu entla­
sten, aber gleichzeitig den Beitragssatz 
erhöhen oder neue Gebühren einfüh­
ren, um die Einnahmen zur Finanzie­
rung der Ausgaben zu erhöhen. In be-
stimmten Fällen, wie bei der 
Festlegung des Rentenalters oder der 
Bedürftigkeitsprüfung, schwankten 
die Regierungen zwischen Erhöhun­
gen und Reduzierungen. 
Dennoch ist gewiß eine Konvergenz 
hinsichtlich der zu lösenden Probleme 
zu verzeichnen, die zum einen auf eine 
engere wirtschaftliche Integration zu­
rückzuführen ist und deshalb bedeutet, 
daß sich alle Länder den durch langsa­
mes Wirtschaftswachstum und hohe 
Arbeitslosigkeit hervorgerufenen so­
zialen und finanziellen Probleme stel­
len müssen, und die zum anderen die 
Folge gemeinsamer demographischer 
Tendenzen sowie z.T. ähnlicher Ko­
stenentwicklungen ist. Wenn das Aus­
maß der Probleme auch in jedem Land 
unterschiedlich ist, sind doch alle Mit­
gliedstaaten mehr oder weniger davon 
betroffen, und es mußte überall in der 
Gemeinschaft auf ähnliche Entwick­
lungen, die Veränderungen in den Sy­
stemen der sozialen Sicherung erzwin­
gen, reagiert werden. 
Während also die Systeme der sozialen 
Sicherung selbst ihre kennzeichnen­
den Merkmale, die ein Ausdruck ihrer 
historischen Entwicklung und nationa­
ler Vorstellungen sind, bewahren mö­
gen, werden sich die sozialen und wirt­
schaftlichen Bedingungen, unter 
denen sie existieren, immer ähnlicher. 
Alle Mitgliedstaaten müssen sich den­
selben Herausforderungen stellen. 
Zuerst müssen sie ihre Systeme der 
sozialen Sicherheit so anpassen, daß 
sie den Situationen und Ausgren­
zungsprozessen begegnen können, die 
aus der Langzeitarbeitslosigkeit und 
den zunehmenden Schwierigkeiten der langfristigen Integration in den Ar­
beitsmarkt entstehen. Diese Anpas­
sung bedeutet die Einführung eines ga­
rantierten Minimums von Ressourcen 
für alle, die keine Arbeit haben. Ange­
sichts der Überalterung der Bevölke­
rung müssen die Mitgliedstaaten einen 
akzeptablen Kompromiß zwischen 
den Interessen der Beschäftigten und 
der Rentner sowie einen Ausgleich 
zwischen den gesetzlichen und den zu­
sätzlichen Programmen finden. Sie 
müssen versuchen, ihre Ausgaben für 
Gesundheitsvorsorge besser zu 
verwalten. Schließlich müssen die 
Mitgliedstaaten ihre Systeme dem zu­
nehmendem Wandel in der Zusam­
mensetzung von Familien und in den 
Lebensstilen anpassen. Dies bedeutet 
nicht nur die Änderung der Leistungs­
ansprüche, sondern könnte auch neue 
Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit 
hervorbringen. 
In den letzten 15 Jahren haben die Mit­
gliedstaaten eine Reihe von Reformen 
durchgeführt, um ihre Systeme der 
Krise anzupassen. Um Konvergenz zu 
fördern, hat die Ratsempfehlung vom 
27. Juli 1992 gemeinsame Ziele defi­
niert, die als Leitlinien für nationale 
Politiken und zur Anpassung der Sy­
steme der sozialen Sicherheit an die 
sich ändernden Bedürfnisse herange­
zogen werden können. 
Angesichts der Tatsache, daß sich die 
Länder der zwischen ihnen bestehen­
den starken Bindungen immer stärker 
bewußt werden, und unter der Voraus­
setzung eines besseren Informations­
austauschs zwischen ihnen ist es nicht 
unwahrscheinlich, daß sie in ähnliche 
Richtungen gehende langfristige Lö­
sungen anstreben werden. 
-40-
^Kapitel 3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
Kapitel 3 Ausgaben für soziale Sicherheit 
und ihre Finanzierung 
Im Jahr 1991 betrug der Anteil am 
Bruttoinlandsprodukt der Gemein­
schaft, der durch die Systeme für so­
ziale Sicherheit der Mitgliedstaaten 
lief, 26%. Somit erhielt jeder Europäer 
nahezu 4000 ECU (genau 3994) im 
Rahmen der Übernahme seiner Krank­
heitskosten sowie in Form von Lei­
stungen bei Krankheit oder Invalidität, 
Alters- oder Hinterbliebenenrenten, 
Leistungen bei Mutterschaft, Fami­
lienleistungen, Arbeitslosenunterstüt­
zungen oder Wohngeld. Ausgedrückt in Prozent des BIP sind die 
Unterschiede jedoch weitaus weniger 
groß (Schaubild 1 und 2) und bringen zum 
Ausdruck, daß die Ausgaben für soziale 
Sicherheit mit dem Niveau der wirtschaft­
lichen Entwicklung variieren. Die Unter­
schiede bleiben jedoch erheblich, denn 
Sozialausgaben in Beziehung zum BIP 
sind im allgemeinen in den Ländern hö­
her, wo das Einkommen pro Kopf eben­
falls vergleichsweise hoch ist. Wenn wirt-
schaftliche Entwicklung stattfindet, 
werden vergleichsweise mehr Ressour­cen für die soziale Sicherheit aufge­
wendet 
Die Niederlande, Dänemark und in gerin­
gerem Maß auch Frankreich sind Mit­
gliedstaaten, die vergleichbare Prokopf­
einkommen haben und in denen das 
System der sozialen Sicherheit am weite­
sten ausgebaut ist Andererseits geben Ita­
lien, Spanien und das Vereinigte König­
reich geringfügig weniger als der 
(ungewichtete) Durchschnitt der Ge­
meinschaft für soziale Sicherheiten aus, 
ebenso wie die vier weniger entwickelten 
Unterschiede 
zwischen den 
Mitgliedstaaten 
Die Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten sind erheblich. 
Ausgedrückt in Kaufkraftstandard für 
den privaten Verbrauch (KKS) 
schwankten die durchschnittlichen Aus­
gaben für soziale Sicherheit pro Einwoh­
ner im Jahre 1991 zwischen 1500 KKS 
(Schätzung) in Griechenland und fast 
5800 KKS in Luxemburg, d.h. es besteht 
ein Verhältnis von nahezu eins zu vier 
(Schaubild 1). Für fünf von sechs 
Mitgliedstaaten—fünf dieser sechs sind 
nördliche Länder, ohne das Vereinigte 
Königreich, und Italien — betrugen die 
Sozialausgaben pro Kopf durchschnitt­
lich zwischen 4000 und 5000 ECU. Ausgaben für Soziale Sicherheit pro Kopf und in Beziehung 
zum BIP, 1991 
Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf in KKS (1000) 
6 r 
5 r-
4 r 
2 r-11 
11 r.n mm 
„i %BIP 
»I ^ -i 35 
-f 30 
GB P H. E W El! I B DK F DNLL 
GRge6châtz1 ßfl P WL E UK 612 I B DK ? D NL 25 
20 
I 15 
10 
41 -
Kapitel 3 ^ Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
yssfrtjy&W&rt&ÏWfW^^^ 
Tabelle 1 Ausgaben für soziale Sicherheit im Verhältnis zum BIP 1970-1991 
1970 
1975 
1980 
1983 
1986 
1989 
1991 
1970 
1975 
1980 
1983 
1986 
1989 
1991 18.7 
24.2 
28.0 
30.8 
29.4 
26.7 
26.7 
18.2 
22.7 
25.6 
27.5 
26.5 
24.3 
24.6 DK 
19.6 
25.8 
28.7 
30.1 
26.7 
29.8 
29.8 
19.2 
23.6 
25.7 
26.1 
24.1 
26.7 
26.3 21.5 
29.7 
28.7 
28.2 
28.1 
27.5 
26.6 
21.3 
28.7 
27.9 
27.1 
26.8 
26.3 
25.7 GR 
n/a 
n/a 
12.2 
17.2 
19.4 
20.7 
n/a E F IRL I 
Sozialausgaben insgesamt 
n/a 
n/a 
18.1 
19.5 
19.5 
20.1 
21.4 19.2 
22.9 
25.4 
28.3 
28.5 
27.6 
28.7 13.2 
19.7 
21.6 
24.1 
24.1 
20.2 
21.3 17.4 
22.6 
19.4 
22.9 
22.4 
23 A 
24.4 15.9 
22.4 
26.5 
27.2 
24.8 
25.2 
27.5 
Sozialausgaben ohne Arbeitslosenunterstützung 
n/a 
n/a 
11.9 
16.8 
19.0 
20.4 
n/a n/a 
n/a 
15.4 
16.5 
16.3 
17.1 
17.7 19.0 
22.2 
24.3 
27.0 
27.1 
26.1 
27.0 9.4 
17.8 
20.1 
21.1 
20.9 
17.7 
18.6 17.4 
22.2 
19.0 
21.2 
21.8 
23.1 
24.0 15.9 
22.4 
26.1 
27.3 
24.6 
25.1 
27.2 NL 
20.8 
26.7 
30.8 
33.2 
30.9 
31.0 
32.4 
20.2 
25.2 
28.2 
29.1 
27.7 
28.3 
29.9 n/a 
n/a 
14.7 
-16.1 
16.3 
16.6 
19.4 
n/a 
n/a 
14.3 
15.9 
15.9 
16.3 
19.0 UK EUR12 
15.9 
20.1 
21.5 
23.9 
24.3 
21.9 
24.7 
12.5 
19.1 
19.9 
21.6 
22.3 
21.1 
23.6 n/a 
n/a 
24.4 
25.3 
26.0 
25.2 
26.0 
n/a 
n/a 
23.1 
24.5 
24.3 
23.8 
24.6 
Quelle: Eurostat, SESPROS-Statistiken 
Ausgaben für Soziale Sicherheit und BIP pro Kopf, 1991 
Ausgaben für soziale Sicherheit (% BIP) 
35 r 
•NL 
30 
25 r 
20 
15 •OK 
4 
•e 
•UK •, •0 
•)Rl>E 
•GR 
• • i i_ 
10 
GR goschAm 15 20 
BIP pro Kopf (KKS) 1 35 
H 30 
H 25 
20 
15 
10 
25 Mitgliedstaaten Spanien, Irland, 
Portugal und Griechenland. 
Veränderungen 
bei den Ausgaben 
1980 bis 1991 
Die Entwicklung der Ausgaben für 
soziale Sicherheit gemessen an ih­
rem Anteil am BEP der einzelnen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft war ein 
wichtiger Punkt der siebziger Jahre, die 
bis 1982/83 fortgesetzt wurde. Seitdem 
geht die Tendenz hin zu einer Stabilisie­
rung. Genauer gesagt stiegen die Ausga­
ben für soziale Sicherheit in den Jahren 
1986 bis 1989 (Tabelle 1 ) in den meisten 
Mitgliedstaaten weniger schnell als das 
BIP, wobei die Konjunktur günstig war, 
in dem Sinn, daß die Produktion zu und 
die Arbeitslosigkeit abnahm. Zwischen 
-42-
Kapitel3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
ww.wfrww«»»*^««««».;* 
1989 und 1991 vollzieht sich in allen 
Mitgliedstaaten eine gegenläufige Ent­
wicklung, mit Ausnahme von Deutsch­
land, wo das Verhältnis zum BEP weiter 
abnimmt und dabei die fortdauernde Ex­
pansion der deutschen Wirtschaft wider­
spiegelt, sowie von Belgien und Däne­
mark, wo es gleichbleibt. 
Die Unterschiede innerhalb der Gemein­
schaft hinsichtlich des Umfangs der 
Ausgaben für soziale Sicherheit haben 
sich seit 1980 verringert, als sie in den 
Ländern, wo sie vergleichsweise niedrig 
im Verhältnis zum BIP waren, am 
schnellsten stiegen. (Der Variationsko­
effizient der Ausgaben für soziale Si­
cherheit im Verhältnis zum BIP, mit 
dem die Abweichungen vom Durch­
schnitt gemessen werden, betrug im Jah­
re 1980 0,25; aber nur lediglich 0,15 im 
Jahre 1991. Das bedeutet eine signifi­
kante Konvergenz der Niveaus.) 
In den südlichen Ländern der Gemein­
schaft ist der durchschnittliche Betrag 
der Sozialleistungen pro Kopf zwischen 
1980 und 1991 am stärksten gestiegen. 
In Portugal ist er zu konstanten Preisen 
um mehr als das Doppelte gestiegen, in 
Italien um mehr als 70%, in Griechen­
land um 65% und in Spanien um nahezu 
60%. In Belgien, Deutschland, den Nie­
derlanden und Dänemark hingegen wa­
ren die Steigerungsraten weitaus gerin­
ger: Sie betrugen nur 15% bis 25% 
(Schaubild 3). 
Ausgaben nach 
Funktionen 
Die Verteilung der Leistungen nach 
ihrer Funktion auf der Grundlage 
der gemeinsamen Methodik von Eurostat 
(ESSPROS, Europäisches System der in­
tegrierten Statistik der sozialen Sicherhei­
ten) zeigt eine Reihe nationaler Besonder­
heiten auf (Tabelle 2 und Kasten S. 44). So sind die Ausgaben für Alters- und 
Hinterbliebenenrenten der größte Posten 
in allen Mitgliedstaaten, dessen relative 
Bedeutung jedoch Unterschiede von bis 
zu zweifacher Höhe ergeben kann, wenn 
man Griechenland (68% der Gesamtlei­
stungen im Jahre 1991) und Italien 
(61%) einerseits und die Niederlande 
(37%), Portugal (37%), Dänemark 
(36%) und vor allem Irland (31 %) ande­
rerseits gegenüberstellt. 
Große Unterschiede bestehen auch hin­
sichtlich der Bedeutung der Leistungen 
für Krankheit, Invalidität und Arbeitsun­
fälle: 45% der Gesamtsumme in Portu­
gal und den Niederlanden (mit mehr als 
22% allein für die Funktion Invalidität 
im Vergleich zu 9% im Gemeinschafts­
durchschnitt), jedoch nur 22% in Grie­
chenland und 28% in Dänemark. 
Ahnlich schwankt der Anteil der Ausga­
ben für Mutterschaft/Familienleistun-
gen zwischen 13% in Irland und 12% in 
Dänemark im Vergleich zu weniger als 2% in Spanien und Griechenland. Der ' 
Anteil der Ausgaben für Leistungen 
bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsver­
mittlung, Berufsberatung und Mobili­
tät der Arbeitnehmer reicht von 19% 
der Gesamtausgaben in Spanien, 16% 
in Dänemark und in Irland bis zu we­
niger als 2% in Griechenland und Ita­
lien und sogar weniger als 1% in Lu­
xemburg. Der Anteil der Leistungen 
für Wohnung ist nur im Vereinigten 
Königreich wirklich untypisch (6% im 
Vergleich zu 2% im Gemeinschafts­
durchschnitt). 
Leistungen 
bei Alter 
Die zwischen den Mitgliedstaaten 
bestehenden Unterschiede und 
über die Jahre in einem Mitgliedstaat zu 
3 Wachstum der Ausgaben für Soziale Sicherheit pro Kopf, 
1980-1991 
reales Wachstum în % 
43 
Kapitel 3 - Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
Soziale Sicherheit nach Funktionen 
Nach der Methodik, die der Ausarbeitung der von EUROSTAT veröffentlichten Statistiken zugrundeliegt, werden elf 
Funktionen unterschieden: 
Krankheit: Zu dieser Funktion gehören die Krankengeldzahlungen als vollständiger oder teilweiser Ausgleich für einen 
Einkommensausfall infolge Unterbrechung einer beruflichen Tätigkeit; die Beträge zur Deckung der Gesamtheit oder eines 
Teils der Kosten für die medizinische Versorgung; die Ausgaben der öffentlichen Gesundheitsdienste, soweit sie sich auf 
Krankengeldzahlungen oder auf medizinische Versorgung beziehen; sonstige mit der Krankheit verbundene Arten sozialer 
Hilfe. 
Invalidität/Arbeitsunfähigkeit: Hierunter ist die Unfähigkeit zu verstehen, eine Tätigkeit im vorgeschriebenen Umfang 
auszuüben oder ein normales gesellschaftliches Leben zu führen, wenn damit zu rechnen ist, daß es sich um eine dauernde 
Unfähigkeit handelt, oder wenn sie über einen begrenzten Zeitraum hinausgeht. Unter diese Funktion fallen die Invaliditäts­
und Arbeitsunfähigkeitsrenten, die Behinderten bezahlten Vergütungen, wenn sie in geschützten Werkstätten eine ihrer 
Behinderung angepaßte berufliche Täügkeit ausüben; die den Invaliden oder Behinderten in Anbetracht ihrer besonderen 
Verfassung gewährte spezielle medizinische Versorgung; die Kosten der funktionellen Rehabilitation sowie der beruflichen 
und sozialen Wiedereingliederung; sonstige Arten sozialer Hilfe. 
Arbeitsunfall — Berufskrankheit: Zu dieser Funktion gehören die Renten, Beihüfen, Zuwendungen und sonstige den Opfem 
bar gewählten Vergünstigungen; die spezielle medizinische Versorgung; die Kosten für die funktionelle RehabUitation sowie 
die berufliche und soziale Wiedereingliederung der Opfer. 
Alter: Leistungen, die Personen, die ein festgesetztes Alter erreicht haben, gezahlt werden; dieser Funktion sind aber auch die 
Kosten für den Aufenthalt in Alters- oder Rentnerheimen sowie die Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung oder Frührente 
zuzuordnen. 
Hinterbliebene: Unter diese Funktion fällt der Tod eines Ehepartners oder Verwandten, der zu Lebzeiten zum Erwerb des 
Familieneinkommens beigetragen hat. Zu den gewährten Leistungen im Todesfall gehören die den Hinterbliebenen in ihrer 
Eigenschaft als Verwandte des Verstorbenen gezahlten Renten und Beihilfen, die an die Hinterbliebenen zurückfallenden 
Altersrenten und die Sterbe- und Beerdigungskosten. 
Mutterschaft: Diese Funktion umfaßt alle Leistungen, die sich auf die mit der Schwangerschaft, der Geburt oder der Adoption 
von Kindern verbundenen Ausgaben beziehen: Beihilfen zum Ausgleich des entstandenen Einkommensausfalls, die während 
der Schwangerschaft oder nach der Geburt gezahlten Sondervergütungen, die Kosten der medizinischen Versorgung der Mutter 
und des Kindes, sonstige Arten sozialer Hilfe für werdende Mütter oder Wöchnerinnen. 
Familie: Zu dieser Funktion gehören alle Geldleistungen, die im Zusammenhang mit unterhaltsberechtigten Kindern und ggf., 
wenn die Rechtsvorschriften dies vorsehen, mit dem Unterhalt sonstiger Familienmitglieder gewährt werden; Naturalleistungen 
in Form von Nahrungsmitteln, Kleidung, Ferienaufenthalten und Hilfen im Haushalt; Ausgaben im Bereich der Familienpla­
nung und andere Arten sozialer Hilfe zugunsten von Kindern und der Familie. 
Arbeitslosigkeit: Zu dieser Funktion gehören die Leistungen bei Voll- oder Teilerwerbslosigkeit; die Löhne und Gehälter für 
vom Staat angebotene Gelegenheits- und Zeitarbeiten, sofern ihre Zahlung anstelle einer Arbeitslosenunterstützung erfolgt und 
sonstige Aufwendungen der sozialen Hilfe für Arbeitslose. 
Arbeitsvermittlung — Berufsberatung — Mobilität: Zu dieser Funktion gehören die Verwaltungskosten der Arbeitsämter 
oder Berufsberatungseinrichtungen; die Umzugs- und Einrichtungsbeihilfen an Arbeitslose, die eine Stellung in einer anderen 
Gegend angenommen haben und ihren Wohnsitz dorthin verlegen; die Zahlungen zur Deckung des Verdienstausfalls durch 
Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund der Absolvierung einer Berufsausbildung. 
Wohnung: Zu dieser Funktion gehören die bestimmten Kategorien von Haushalten—insbesondere mit niedrigem Einkommen 
gewahrten Zahlungen zur Verringerung der Kosten für die Benutzung ihrer Wohnung. 
Sonstiges: Diese Rubrik umfaßt die Leistungen, die andere als die von den übrigen Funktionen umfaßten Bereiche betreffen 
oder die sich auf mehrere Funktionen gleichzeitig beziehen: Unterstützung an Bedürftige, Ausgaben zum Kampf gegen die 
Armut. Ausgaben zugunsten straffällig gewordener Kinder und Jugendlicher (Wiedereingliederung usw.), Leistungen zugun­
sten von Opfern politischer Ereignisse oder von Naturkatastrophen usw. 
-44 
Kapitel 3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
-KCCW4MWNX-G« •>WXX*OW-M««MV 
Tabelle 2 Aufgliederung der Sozialleistungen nach Funktion 1991 (%) 
Krankheit 
Invalidität, 
Arbeitsunfähigkeit 
Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten 
Altersrente 
Hinterbliebene 
Mutterschaft 
Familie 
Arbeitsvermittlung, 
Beratung, 
Wiedereingl iederung 
Arbeitslosigkeit 
Wohngeld 
Sonstiges 
Insgesamt EUR12 
25.4 
8.9 
2.1 
37.4 
8.3 
1.0 
6.4 
1.3 
5.6 
1.8 
1.8 
100 B 
23.4 
8.7 
2.1 
34.1 
11.5 
0.9 
8.0 
1.7 
8.7 
0.0 
1.1 
100 DK 
18.5 
8.7 
0.8 
36.4 
0.1 
1.8 
10.3 
4.4 
12.0 
2.5 
4.5 
100 D 
30.0 
8.6 
3.2 
29.8 
12.0 
0.8 
6.0 
2.2 
3.7 
0.7 
3.0 
100 GR 
10.3 
11.7 
0.1 
56.9 
11.4 
0.3 
1.4 
0.0 
1.8 
0.9 
5.2 
100 E 
27.0 
7.7 
2.3 
31.2 
9.7 
0.9 
0.6 
0.7 
17.9 
0.7 
1.3 
100 F 
26.2 
5.7 
2.1 
37.4 
7.6 
1.7 
8.2 
0.9 
6.1 
2.7 
1.4 
100 IRL 
28.2 
7.0 
0.6 
24.5 
6.7 
2.2 
10.6 
2.2 
13.5 
2.6 
1.9 
100 I 
24.4 
6.5 
2.3 
50.0 
10.9 
0.4 
3.6 
0.1 
1.8 
0.0 
0.0 
100 L 
24.0 
11.8 
3.1 
32.6 
16.2 
1.5 
9.5 
0.2 
0.6 
0.2 
0.3 
100 NL 
22.3 
22.4 
(i) 
31.5 
5.4 
0.4 
5.5 
0.0 
8.3 
1.1 
3.2 
100 P 
31.1 
11.8 
1.9 
30.1 
6.6 
0.9 
5.4 
2.5 
2.3 
0.0 
7.5 
100 UK 
20.4 j 
11.6 | 
I 
0.9 ! 
42.2 | 
1.0 j 
0.8 ( 
9.6 | 
i 
1.9 f 
4.4 | 
5.7 | 
1-5 ! 
loo i 
I tu NL Invalidität/Arbeitsunfähigkeit enthält ebenfalls Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 
I Quelle: siehe Tabelle 1 
beobachtenden Entwicklungen kön­
nen analysiert werden, indem versucht 
wird, die Faktoren herauszuarbeiten, 
durch welche der Umfang der Leistun­
gen hauptsächlich beeinflußt wird (Ta­
belle 3). Bei den mit dem Risiko Alter 
verbundenen Leistungen ist es interes­
sant, den demographischen Faktor zu 
untersuchen (Anteil der älteren Bevöl­
kerung an der Gesamtbevölkerung), 
die Ausweitung des Schutzes bei Alter 
(Anteil der Altersrentenempfanger an 
der gesamten älteren Bevölkerung) 
und den Umfang des Schutzes (durch­
schnittliche Höhe der Leistungen bei 
Alter). In der Praxis jedoch sind zwar 
einige statistische Daten über die An­
zahl der bezogenen Renten verfügbar, 
leider ist jedoch nichts über die Anzahl 
der Personen bekannt, die diese Renten 
beziehen, denn im allgemeinen erhal­
ten Rentner mehrere Arten von Ren­
ten, und es liegen keine Daten darüber 
vor, wie häufig diese zusammentreffen 
und wie sie sich im Laufe der Zeit 
entwickelt haben. &rww«fcw«iiÉ^<*5^ i+V^ää&WSX&^A^ÄWÄ^ ï><^V<*tti6rtX<s^ 
Durchschnittliche Altersrente in Beziehung zum BIP pro 
Kopf, 1980 und 1991 
% BIP pro Kopf 
80 r 
60 
40 
20 80 
60 
40 
20 
P IRL E D B E12 UK L 
GR 1969. E12 ungewogener Ourchshnitt alter Mitgliedstaaten DK NL GR 
45-
Kapitel 3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
K«**K*^X*<*«MC«WAOW>»W^ 
YMiyJtöxiti^Ujr^^ 
Tabelle 3 Faktoren, die die Ausgaben für Altersrenten 
begründen 
Altersrenten 65 Jahre und 
als% des BIP älter als% der 
Bevölkerung 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 7.6 
8.6 
9.8 
10.6 
8.0 
7.6 
6.3 
10.6 
5.4 
6.4 
8.5 
10.2 
5.8 
5.0 
8.3 
11.5 
7.8 
8.6 
8.1 
9.8 
4.3 
5.5 
8.4 
10.0 
Quelle: Ausgaben und Einnahmen für soziale Sicherheft 
Bevölkerungsstatistiken, Luxemburg 1992 
Folglich müssen wir uns mit folgender 
Aufschlüsselung zufriedengeben, die 
nichtsdestoweniger aufschlußreich ist: 14.4 
15.0 
14.4 
15.5 
15.6 
14.9 
12.9 
13.6 
10.9 
13.5 
14.1 
14.0 
10.7 
11.4 
13.3 
14.9 
13.4 
13.3 
11.4 
12.8 
10.4 
13.2 
14.8 
15.6 
1980-1991, Durchschnitt­
liche Alters­
rente (in% des 
BIP pro Kopf) 
52.8 
57.4 
68.4 
68.0 
51.3 
51.2 
48.5 
78.0 
49.6 
47.3 
60.0 
72.8 
54.2 
43.8 
62.1 
77.6 
58.2 
65.0 
70.6 
76.4 
41.3 
42.1 
56.9 
63.9 
Luxemburg 1993; 
PAP 
BIP 
wobei POP 65+ OAP ,POP65+x 
POP BIP POP 
OAP= Gesamtbetrag der 
Altersleistungen 
BIP= Bruttoinlandsprodukt 
zu Marktpreisen 
POP 65+ = Bevölkerung von 65 Jahre und älter 
POP= Gesamtbevölkerung 
Der Anteil der Leistungen bei Alter am 
BIP ergibt sich somit aus dem Produkt 
des Anteils der älteren Bevölkerung an 
der Gesamtbevölkerung multipliziert 
mit der durchschnittlichen Leistung 
(definiert als Gesamtausgaben, bei Al­
ter dividiert durch die Bevölkerung im 
Rentenalter), die mit dem BIP pro 
Kopf in Beziehung gesetzt wird. Der Anteil der Altersleistungen am 
BIP ist zwischen 1980 und 1991 in 
allen Ländern der Gemeinschaft mit 
Ausnahme von Irland und Deutsch­
land gestiegen. Im Jahre 1991 lagen die 
Altersleistungen in Italien bei 11,5% 
und in Dänemark und Frankreich bei 
über 10% des BIP. In diesen drei Län­
dern waren die Ausgaben doppelt so 
hoch wie in Irland (5%), Portugal 
(5,5%) und Spanien (6,4%), den Län­
dern mit den niedrigsten Ausgaben. 
Diese Unterschiede sind nur zu einem 
geringen Teil durch demographische 
Gegebenheiten zu erklären. Mit Aus­
nahme von Irland lag der Anteil der 
älteren Menschen ab 65 Jahren an der 
Gesamtbevölkerung in allen Mitglied­
staaten zwischen 13% und 15,5%, mit 
leicht steigender Tendenz (Deutsch­
land, Frankreich und Luxemburg, wo 
der Anteil fiel, ausgenommen) im Ver­
gleich zum Beginn der achtziger Jahre. 
Bei der durchschnittlichen Höhe der 
Altersrenten hingegen sind zwischen 
den Mitgliedstaaten größere Unter­
schiede festzustellen. Sie betrugen im 
Jahre 1991 in Griechenland, Italien 
und den Niederlanden über und in 
Frankreich wenig unter 75% des BIP 
pro Kopf, verglichen mit weniger als 
45% in Irland und Portugal sowie unter 
50% in Spanien (Schaubild 4). 
Die Höhe der Durchschnittsrente im 
Verhältnis zum BIP pro Kopf ist zwi­
schen 1980 und 1991 in Spanien und 
viel stärker noch in Irland zurückge­
gangen. In Deutschland und Dänemark 
ist sie gleichgeblieben, und in den an­
deren Mitgliedstaaten, insbesondere in 
Griechenland, Italien und Frankreich, 
war ein Anstieg zu verzeichnen. Im 
(ungewichteten) Durchschnitt ist sie in 
der Gemeinschaft insgesamt von 56% 
des BIP pro Kopf im Jahre 1980 auf 
61% im Jahre 1991 angestiegen. Das 
zwischen den Mitgliedstaaten beste­
hende Gefälle hat sich jedoch vergröß-
46-
Kapitel 3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
->^w->wJ^'** «y**/ww/^*^\««»w:^«Mwii«w«ow/^ 
y^m^y^KW.^jyf^X^lfrjf.: fc'^^A^Wvy.'w*^ 
Tabelle 4 Faktoren, die die Ausgaben von Arbeitslosenunterstützungen begründen 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 Arbeitslosen­
unterstützung 
(% BIP) 
2.4 
2.2 
3.0 
3.5 
0.9 
0.9 
0.3 
0.3 
2.7 
3.7 
1.0 
1.7 
1.6 
2.7 
0.4 
0.4 
0.1 
0.2 
1.7 
2.6 
0.4 
0.4 
1.7 
1.0 Bevölkerung 
15-64 (% der 
Gesamt­
bevölkerung) 
65.6 
66.6 
64.7 
67.2 
66.3 
67.6 
64.0 
66.6 
63.3 
67.0 
63.7 
65.4 
58.8 
61.4 
65.8 
68.9 
67.9 
68.1 
66.2 
68.3 
63.0 
66.0 
64.1 
65.1 Erwerbs­
quote 
63.0 
63.1 
80.3 
83.6 
68.5 
70.7 
55.9 
59.4 
57.1 
58.8 
68.2 
65.7 
62.3 
61.5 
60.8 
61.8 
64.1 
64.0' 
57.7 
67.8 
70.5 
79.1 
74.4 
75.4 Arbeitslosen­
quote 
7.9 
7.2 
6.5 
8.9 
3.2 
4.4 
2.8 
6.8 
11.1 
15.9 
6.3 
9.4 
7.3 
16.4 
7.5 
9.9 
0.6 
1.6 
6.0 
6.9 
7.7 
4.0 
5.6 
9.3 Durchschnittliche i 
Arbeitslosen­
unterstützung 
(in % des BIP 
pro Kopf) 
74.7 
72.6 
89.7 
69.1 
59.8 
45.0 
30.5 
12.2 
67.9 
58.3 
38.1 
41.1 
60.7 
44.2 
13.7 
9.7 
53.8 
23.4 
76.3 
80.2 
10.6 
20.5 
63.3 
22.6 
Quelle: Ausgaben und Einnahmen für soziale Sicherheit 1980-1991, Luxemburg 1993; Bevölkerungsstatistiken, Luxemburg 1992; 
Arbeitskräftebericht Ergebnisse, Luxemburg 1992 
ert. (Der Variationskoeffizient ist von 
0,15 auf 0,20 gestiegen). 
Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit 
D ie Leistungen bei Arbeitslosig­
keit (UNB) im Verhältnis zum BIP können ebenfalls durch Herausar­
beiten verschiedener Faktoren unter­
sucht werden (Tabelle 4): 
• die Altersstruktur der Bevölke­
rung: Anteil der Bevölkerung im 
erwerbsfähigen Alter (15-64 Jah­
re) an der Gesamtbevölkerung 
(POP15-64/POP); 
• Erwerbsquote: Anteil der Erwerbs­
bevölkerung an der Bevölkerung 
im erwerbsfähigen Alter (PO-PA CT/PO PI 5-64). (Die Erwerbs 
quote wird sowohl von kulturellen 
Faktoren, insbesondere bei der Er­
werbsquote von Frauen und wirt­
schaftlichen Faktoren beeinflußt 
— die Erwerbsquote erhöht sich 
tendenziell, wenn sich die wirt 
schaftliche Lage verbessert; 
die Arbeitslosenquote: Anzahl der 
Arbeitslosen im Verhältnis zur Kr 
werbsbevölkerung (UN/POPACT); 
-47 
Kapitel 3 - Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
• schließlich der durchschnittliche 
Leistungssatz für Arbeitslose: 
Höhe der durchschnittlich pro Ar­
beitslosen bezogenen Leistung in 
Prozent des BIP pro Einwohner. 
Hieraus ergibt sich folgende Identiti-
tätsbeziehung: 
UNB _ 
BIP 
UN 
POPACT POP 15-64 POPACT 
x x POP POP 15-64 
,UNB , UN , x ( / 1 
v BIP POP; 
Die als Prozentsatz am BIP ausge­
drückte Gesamthöhe der Leistungen 
bei Arbeitslosigkeit fällt je nach Mit­
gliedstaat sehr unterschiedlich aus. Im 
Jahre 1991 betrug sie in Luxemburg, 
Griechenland, Italien und Portugal we­
niger als 0,5%, im Vereinigten König­
reich und Deutschland etwa 1%, in 
Frankreich etwa 1,5%, in Belgien, den 
Niederlanden und Irland mehr als 2% und in Dänemark und Spanien etwa 
3,5% des BIP. 
In einigen Fällen erklären sich die ge­
ringen Ausgaben durch eine niedrige 
Arbeitslosenquote (Luxemburg und 
Deutschland). Im Gegensatz hierzu 
weisen die Länder, in denen die Aus­
gaben am höchsten sind, auch die 
höchsten Arbeitslosenquoten auf (Ir­
land und Spanien). Durchschnittliche 
Ausgaben treten zusammen mit einer 
hohen Erwerbsquote auf wie im Fall 
von Dänemark. Die Ausgaben stehen 
jedoch in einer engen Beziehung zu 
dem Durchschnittsniveau der Absi­
cherung gegen Arbeitslosigkeit, die in 
der Gemeinschaft stark variiert 
(Schaubild 5). 
Das Durchschnittsniveau der Leistun­
gen für Arbeitslose erklärt sich aus 
dem Zusammenspiel von zwei Fakto­
ren: dem Anteil der leistungsberech­
tigten Arbeitslosen und dem durch-
5 Durchschnittliche Leistung bei Arbeitslosigkeit in Beziehung 
zum BIP pro Kopf, 1980 und 1991 
% des BIP pro Kopf 
100 r 
80 h 
60 h 
40 
20 r 100 
80 
60 
40 
20 
I GR P UK L F E12 IRL D 
GR 1989, E12 ungowogoner Durchshnitt aller Mitgliedstaaten DK B NL schnittlichen Betrag der von den ein­
zelnen leistungsberechtigten Arbeits­
losen bezogenen Leistung. Leider sind 
die verfügbaren Daten, anhand derer 
diese beiden Faktoren herausgearbei­
tet werden könnten, unzuverlässig. Es 
scheint jedoch eine Unterscheidung 
zwischen verschiedenen Ländergrup­
pen möglich: Länder, die einer be­
grenzten Gruppe von arbeitslosen Ar­
beitnehmern einen hohen Schutz 
bieten (Griechenland, Spanien, Portu­
gal), und auf der anderen Seite eine 
Gruppe von Ländern, in denen die mei­
sten Arbeitslosen eine Einkommenser­
satzleistung in geringerer Höhe erhal­
ten (Belgien, Dänemark, Deutschland, 
Irland), sowie die Gruppe der anderen 
Mitgliedstaaten, die zwischen den bei­
den Extremen anzusiedeln ist. 
Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit im 
Verhältnis zum BIP sind zwischen 
1980 und 1991 in den meisten Mit­
gliedstaaten gestiegen. In Deutsch­
land, Griechenland, Italien und Portu­
gal allerdings blieben sie mehr oder 
weniger gleich, während sie im Verei­
nigten Königreich spürbar zurückgin­
gen. Die steigende Tendenz liegt vor 
allem im Anstieg der Arbeitslosig­
keit begründet, der in allen Mitglied­
staaten mit Ausnahme von Belgien und 
Portugal zu verzeichnen war. Gleich­
zeitig sind die durchschnittlichen Lei­
stungen für Arbeitslose in allen Mit­
gliedstaaten mit Ausnahme von 
Frankreich, den Niederlanden und Por­
tugal zurückgegangen. In bestimmten 
Fällen (Vereinigtes Königreich, Lu­
xemburg, Irland) war der Rückgang 
sogar sehr erheblich. Im (ungewichte­
ten) Durchschnitt sanken die durch­
schnittlichen Leistungen von 53% des 
BIP pro Einwohner im Jahre 1980 auf 
42% im Jahre 1991. Die Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten haben 
sich verstärkt (Der Variationskoeffi­
zient ist von 0,45 auf 0,57 gestiegen). 
-48-
Kapitel 3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
:W»MM4»X493aC{-X4Ki<m<iM«M«'»66wjG -»0M<mMiM«MC4wm^4mM4m«Mt4«m^^ 
K<tWsM>Wmif*^^ ¥W5!W*»^3^B^^ 
Die Familien­
leistungen 
Der Gesamtumfang der Familien­
leistungen kann in einen demo­
graphischen Faktor (Anteil der Perso-
nen unter 20 Jahren an der 
Gesamtbevölkerung) und dem durch­
schnittlichen Betrag der für jede Per­
son unter 20 Jahren bezogenen Fami­
lienleistungen untergliedert werden 
(Tabelle 5). 
Das Gefälle in der Gemeinschaft im 
Hinblick auf das Verhältnis Familien-
leistungen/BIP ist sehr groß. In der er­
sten Ländergruppe, bestehend aus Spa­
nien, Griechenland, Portugal und 
Italien wurde im Jahre 1991 weniger 
als 1 % des BIP für Familienleistungen 
ausgegeben. In der mittleren Gruppe, 
der Deutschland und die Niederlande 
zuzurechnen sind, wurden hierfür zwi­
schen 1,5% und 2% des BIP ausgege­
ben. In Irland, Frankreich, dem Verei-
nigten Königreich, Belgien, 
Luxemburg und Dänemark machten 
die Familienleistungen mehr als 2% 
des BEP aus. 
Das Verhältnis Familienleistungen 
zum BIP ist zwischen 1980 und 
1991 in den meisten Mitgliedstaaten 
zurückgegangen und nur in Dänemark, 
Irland, Luxemburg und Portugal ge­
stiegen. Die rückläufige Tendenz ist 
hauptsächlich darauf zurückzuführen, 
daß der Anteil der Personen unter 20 
Jahren an der Gesamtbevölkerung ab­
nimmt. Der Rückgang betrug 10% bis 
20% in den achtziger Jahren. 
Im Jahre 1991 betrug die durchschnitt­
liche Höhe der Familienleistungen für 
Personen unter 20 Jahren in Dänemark 
12% des BIP pro Einwohner, in Spa­
nien hingegen nur unter 0,5% (Schau­
bild 6), hier besteht ein Verhältnis von 
30 zu 1. Das Verhältnis zwischen der Tabelle 5 Faktoren, die die Ausgaben für Familienleistungen] 
begründen 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechentand 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 
1980 
1991 Familien­
leistungen 
(% BIP) 
2.8 
2.0 
2.8 
3.0 
2.5 
1.5 
0.4 
0.3 
0.5 
0.1 
2.6 
2.2 
1.6 
2.2 
1.2 
0.8 
2.2 
2.5 
2.6 
1.7 
0.9 
1.0 
2.4 
2.3 Bevölkerung 
unter 20 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
28.4 
24.5 
28.7 
24.1 
26.8 
20.9 
30.3 
26.3 
34.4 
27.8 
30.2 
27.3 
40.0 
36.6 
30.6 
23.8 
26.7 
22.9 
31.3 
25.0 
36.9 
29.3 
29.4 
25.9 Durchschnitt­
liche Leistung 
(% BIP 
pro Kopf) 
10.0 
8.2 
9.7 
12.4 
9.3 
7.4 
1.4 
1.0 
1.4 
0.4 
8.5 
8.2 
4.1 
5.9 
4.0 
3.5 
8.3 
11.0 
8.2 
6.8 
2.4 
3.4 
8.0 
8.8 
Quelle: Eurostat, Ausgaben und Einnahmen für soziale Sicherheit 1980-1991, 
Luxemburg 1993; Bevölkerungsstatistiken 
durchschnittlichen Höhe der Familien­
leistungen und der Höhe des BEP pro 
Kopf ist zwischen 1980 und 1991 in 
sieben der Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft in Spanien, Griechenland, 
Italien, Niederlande, Deutschland, 
Frankreich und Belgien zurückgegan­
gen und in fünf weiteren Ländern ge­
stiegen. Insgesamt hat sich der Ab­
stand zwischen den Mitgliedstaaten 
vergrößert. (Der Variationskoeffizient 
ist von 0,51 im Jahre 1980 auf 0,57 im 
Jahre 1991 gestiegen). Finanzierung: 
die beginnende 
Konvergenz 
Es ist bekannt, daß sich die Strukturen 
der Finanzierung der sozialen Si­
cherheit in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten sehr stark voneinander unterschei­
den, insbesondere was den Anteil der 
-49-
Kapitel3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
6 Durchschnittliche Familienleistungen in Beziehung zum BIP 
pro Kopf, 1980 und 1991 
% BIP pro Kopf 
15 r 
" M 1980 
12 L — 1991 15 
12 
E GR P I IRL E12 NL D B F UK L DK 
GR 1989, E12 ungerichteter Durchshnitt aller Mltgliedstaaten 
7 Struktur der Sozialbeiträge, 1980 und 1991 
100 
80 
60 
40 
20 Arbeitgeber H Versicherter L~3 Steuern und 
andere % Ingesamt 
100 
H 80 
H 60 
40 
20 
E12 B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Linker Balken 1980, rechter Balken 1991 steuerfinanzierten Beiträge der öffent­
lichen Hand betrifft, der vom Staat 
oder den lokalen Gebietskörperschaf­
ten aufgebracht wird. Dieser Anteil 
fällt in Frankreich und Griechenland 
(20% der Gesamteinnahmen im Jahre 
1991), den Niederlanden, Belgien und 
Deutschland (25% oder weniger) 
gering aus; in Irland und vor allem in 
Dänemark macht er jedoch einen groß­
en Anteil aus (60% bzw. 81%). 
Es sind jedoch einige Anzeichen für 
Konvergenz festzustellen (Schaubild 7). 
In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
von Belgien hat der Anteil der Sozialbei­
träge der Arbeitgeber an der Finanzie­
rung der sozialen Sicherung im Laufe 
des zurückliegenden Jahrzehnts abge­
nommen. Für die Gemeinschaft als Gan­
zes ist ihr Anteil um 4 Prozentpunkte 
zurückgegangen (von 45% auf 41%). 
Dies wurde entweder durch eine Anhe-
bung der Versicherungsbeiträge 
(Deutschland, Frankreich und Irland) 
oder durch eine Anhebung der Beiträge 
der öffentlichen Hand (Griechenland, 
Spanien, Italien und Luxemburg) oder 
durch beides gleichzeitig (Niederlande 
und Portugal) ausgeglichen. 
Diese Entwicklungen führten zu einer 
gewissen Annäherung hinsichtlich der 
Verteilung der gesamten Sozialbeiträge 
zwischen Arbeitgeberbeiträgen und den 
Beiträgen der Versicherten (abhängig 
Beschäftigte, Selbständige aber auch 
Rentner). Der Anteil der Arbeitgeber­
beiträge bewegt sich in neun Mitglied­
staaten zwischen 57% und 67%. In Spa­
nien und Italien hatten die Arbeitgeber 
demgegenüber einen Anteil von 76-
77% der Beiträge zu zahlen. In den Nie­
derlanden zahlten sie nur 33%, wobei die 
Versicherten im Gegensatz zu allen an­
deren Mitgiiedstaaten den höchsten An­
teil beitrugen. 
50-
Kapitel 3 -Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
Brutto- oder Nettoleistungen? 
Der verzerrende Effekt von Steuern auf Leistungen 
Bei einem genauen Vergleich der Ausgaben für soziale Sicherheit muß auch berücksichtigt werden, daß in einigen Mitglied­
staaten auf die Leistungen Einkommensteuer erhoben werden und/oder hiervon Sozialabgaben einbehalten werden. Da die 
diesbezüglichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, können die zu einem bestimmten 
Zeitpunkt vorgenommenen Vergleiche zwischen den Ländern verfälscht werden. Zudem können in den einzelnen Mitglied­
staaten hinsichtlich der von den Leistungen abzuführenden Steuern und Beiträge im Laufe des Untersuchungszeitraums 
Änderungen eingetreten sein, wodurch es bei der Beobachtung der Entwicklungen über eine bestimmte Zeitspanne hinweg 
zu Abweichungen kommt. 
Zur Vermeidung dieser Abweichungen wäre es ideal, jeweils den Gesamtbetrag der preisbereinigten Nettoleistungen zu 
errechnen, unter Abrechnung der Abzüge von den Leistungen in Form von Steuern oder Beiträgen. Leider liegen derartige 
Daten derzeit in den meisten Mitgliedstaaten nicht vor. Daher müssen wir uns in diesem Punkt mit allgemeineren Informationen 
zufriedengeben. 
Tabelle 6 ist zu entnehmen, wie Sozialleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten am 1. Juli 1992 steuerlich behandelt 
wurden. Insgesamt scheinen die langfristigen Leistungen (Alters- und Invaliditätsrenten) meistens als steuerpflichtiges 
Einkommen eingestuft zu werden, die vorübergehenden Leistungen jedoch nicht. In der Praxis muß diese Schlußfolgerung 
jedoch angesichts besonderer Steuervorschriften (Belgien) oder Steuer freibeträge (Deutschland, Griechenland, Portugal und 
Spanien) relativiert werden. 
Tabelle 7 zeigt, daß es sehr viel weniger verbreitet ist, auf die Leistungen Beiträge zu erheben. In einigen Mitgliedstaaten 
(Dänemark, Irland, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich) sind von den Leistungen keine Beiträge abzuführen. 
In den anderen Mitgliedstaaten müssen von einigen Leistungen Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden, und auch 
hier sind es meistens eher die langfristigen Leistungen (Alters- und Invaliditätsrenten) und nicht die vorübergehenden 
Leistungen (Kranken- und Arbeitslosengeld). 
Welchen Gesamtumfang haben diese Abzüge? Eine vom niederländischen Institut für Statistik durchgeführte Untersuchung 
kommt zu der Schätzung, daß alle direkten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge zusammengenommen mehr als 20% 
der pro Jahr von den Haushalten bezogenen Sozialleistungen ausmachen, das entspricht etwa 5% des Bruttoinlandsproduktes. 
Somit belief sich der Nettogesamtbetrag der Sozialschutzausgaben in den Niederlanden im Jahre 1991 nicht auf 32% des BIP, 
wie den Statistiken des ESSPROS (Schaubild 1) zu entnehmen sind, sondern auf 27%. 
Dies ist sicherlich ein Extremfall. In den Niederlanden sind näm lieh alle Sozialleistungen mit Ausnahme der Familienleistun­
gen einkommensteuerpflichtig, und Empfänger von Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenenrenten sowie von Sozialfürsorgelei­
stungen müssen Beiträge an das staatliche Versicherungssystem abführen. Analog werden Empfänger von Leistungen aus 
dem Versicherungssystem für Arbeitnehmer — Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Invalidität — wie Arbeitnehmer behandelt 
und müssen sowohl Beiträge an das staatliche Versicherungssystem entrichten als auch an das Versicherungssystem für 
Arbeitnehmer. 
In den änderen Mitgliedstaaten ist der Unterschied zwischen dem Gesamtbetrag der Bruttoleistungen und dem der Nettolei­
stungen wahrscheinlich kleiner. Für einige Länder kann er jedoch spürbar sein (ca. 1 bis 2% des BIP), insbesondere in Belgien, 
Frankreich und Luxemburg. Zu diesem Punkt wären weitergehende Untersuchungen notwendig, um eine bessere Vergleich­
barkeit der Mitgliedstaaten zu erreichen. 
Es ist interessant festzustellen, daß die Mehrzahl der Mitgliedstaaten in den vergangenen zehn Jahren Reformen durchgeführt 
haben, die einen Anstieg der Abzüge von den Leistungen zur Folge hatten. So wurden in Belgien die Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit und Invalidität im Jahre 1984 steuerpflichtig, und seit 1980 müssen von den Altersrenten Krankenversiche­
rungsbeiträge abgeführt werden. In Deutschland werden seit 1983 Krankenversicherungsbeiträge auf die Altersrenten erhoben, 
und zwar in gleicher Höhe wie die von den abhängig Beschäftigten zu zahlenden Beiträge. Vergleichbare Reformen wurden 
1980 in Frankreich und 1991 in Italien eingeführt. In Frankreich wurden 1982 Krankenversicherungsbeiträge auf Leistungen 
bei Arbeitslosigkeit eingeführt, und seit 1991 wird auf 'üle Einkommen, Sozialleistungen eingeschlossen, die neue "allgemeine 
Abgabe auf Sozialleistung" erhoben (hiervon befreit sind nur die Altersrenten und die niedrigsten Leistungen bei Arbeitslo­
sigkeit). Im Vereinigten Königreich schließlich unterliegen die Leistungen bei Arbeitslosigkeit seit 1982 der SteuerpflichL 
-51 
Kapitel 3 - Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre Finanzierung 
Tabelle 6 Steuerliche Behandlung von Sozialleistungen in der Europäischen Gemeinschaft (Juli 1992) 
B(1) DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Krankheit + + - + (3) + + - + + + - (9) 
Arbeitslosenversicherung + + --- + - - + + - + 
Mindestrente + + +(2) +(3) + + + + + + +(8) + 
Zusatzrente + + + +(3) + + n.a. + + + +(8) + 
Altersrente aufgrund von 
n j-_**t i •* -i* + n.a. ----.-+ n.a. +(8) 
BedurftigkeitsprQfung 
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit + + n.a. + - - (6) +/- (7) + n.a. 
Familie + - + (3) + 
Mutterschaft + + +/-(4) + - - + + + - -(lu) 
Invalidität + + +(2) +(3) + + + + + +(8) 
Hinterbliebenen + + +(2) +(3) + + + + + +(8) . + 
Sozialhiife + + - +(5) - - - - + - -(H) 
+ Leistung als steuerpflichtiges Einkommen - Leistung kein steuerpflichtiges Einkommen n.a. nicht zutreffend (keine Leistung) 
(/) In Belgien werden alle Leistungen (mit der Ausnahme von Familienleistungen) je nach Herkunft in verschiedener Weise als steuerpflichtiges Einkommen behandelt. 
(2) In Deutschland wird die Mindestrente in der Theorie nicht aber in der Praxis besteuert. Wenn ein Leistungsempfänger im Aller von 65 in Rente geht, werden nur 24% der 
Rente als steuerpflichtiges Einkommen behandelt, das in der Regel zu gering ist, um besteuert zu werden. Dies findet auch auf Hinterbliebenen- und Invalidenrenten 
Anwendung. 
(3) In Griechenland wird im Rahmen des neuen Steuergesetzes vom Oktober 1972 jedes Einkommen unterhalb 1 Mio. Drachmen pro Jahr von der Steuerpflicht ausgenommen 
und Einkommen über dieser Grenze bis zur Höhe von 2,5 Mio. Drachmen pro Jahr nur mit einem Satz von 5%. Darüberliegende Einkommen werden mit 30% besteuert. 
(4) In Griechenland werden einmalige Mutterschaftsleistungen bis zur Höhe von 100.000 Drachmen für Krankenhauskosten von der Steuer ausgenommen. Regelmäßige 
Mutterschaftsleistungen werden dagegen besteuert. 
| (5) In Spanien ist Sozialhilfe theoretisch steuerpflichtig, da sie aber einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegt, bleiben die Empfänger immer unterhalb der Steuergrenze. 
$ (6) In Irland wird keine Steuer auf Leistungen für Arbeitsunfälle erhoben, und nur einige Fälle von langfristigen Leistungen sind steuerpflichtig. 
I (7) In Italien sind zeitlich begrenzte Leistungen für Arbeitsunfälle steuerpflichtig, dauerhafte Leistungen jedoch nicht. 
| (8) Im Prinzip sind Renten (Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten) steuerpflichtig in Portugal. Bis zu 1,25 Mio. Escudos (Verheiratete) oder bis zu 1 Mio. Escudos 
| (Alleinstehende) sind jedoch von der Steuer ausgenommen. In der Praxis bedeutet dies, daß die Mindestrente (allgemeines Rentensystem), Sozialrenten (nicht 
? beitragspflichtiges Rentensystem) und andere Pauschalrenten steuerfrei sind Diese Ausnahme umfaßt alle Rentner, die keine sonstigen Einkommen beziehen. Wenn sie 
I andere Einkommen beziehen, kommt eine besondere Abzugsregelung zur Anwendung. 
| (9) Obwohl Leistungen bei Krankheit im Vereinigten Königreich nicht besteuert werden, werden Arbeitnehmer, die vorübergehend aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig sind 
| und gesetzliches Krankengeld erhalten, besteuert. 
Mutterschaftsleistungen werden im Vereinigten Königreich nicht besteuert, aber bei Leistungen für gesetzliches Mutterschaftsgeld sind steuerpflichtig. 
Keine Sozialleistung, die der Bedürftigkeitsprüfung unterliegt, wird im Vereinigten Königreich besteuert außer Einkommensersatzleistungen, wenn der 
Anspruchsberechtigte arbeitslos ist oder streikt. In diesen Fällen werden die Leistungen in vollem Umfang gewähn, denn das Einkommensniveau ist bei 
Beaurftigkeitsprüfung fast immer unterhalb der wöchentlich berechneten Besteuerungsgrenze. Wenn jedoch die gezahlten Leistungen in das Jahreseinkommen des 
Anspruchsberechtigten einbezogen werden, dann unterliegen sie der Steuerpflicht, wenn dadurch die jährliche Steuergrenze überschritten wird Zusatzleistungen für 
Kinder unterliegen nicht der Steuerpflicht. 
Tabelle 7 Sozialbeiträge, die auf Sozialleistungen in der Gemeinschaft zu zahlen sind (Juli 1992) 
B(1) DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Krankheit - .. + + .. + + .(3) 
Arbeitslosenversicherung .-.-. + - + + 
Mindestrente + - + + *- + + + (2) -
Zusatzrente + - + - + + + +(2) -
Altersrente aufgrund von 
Bedürftigkeitsprüfung 
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit + n.a. 4 - + n.a. 
Familie -.. + + ....... 
Mutterschaft - + - + + - - (3) 
Invalidität +- + + - - - + + + -
Hinterbliebenen +. + + - + - + + + . 
Sozialhiife ....... + + 
| + beitragspflichtige Leistungen - nicht beitragspflichtige Leistungen n.a. nicht anwendbar (keine Leistungen) 
| ( 1) In Belgien werden Beiträge auf Leistungen nur erhoben, wenn die Leistungen oberhalb einer Mindestgrenze liegen. 
| (2) In den Niederlanden werden Rentner von der Zahlung von Beiträgen für Rentenversicherung, Todesfall und Invalidität befreit. 
i (3) Im Vereinigten Königreich müssen Empfänger von Leistungen der Krankenversicherung oder von Mutterschaftsleistungen Sozialbeiträge entrichten. 
52 
Kapitel 4 -Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
•^MWW&MQ&KQWW^^ 
Kapitel 4 Die Grundziele der sozialen 
Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
Die von allen Mitgliedstaaten ge­
billigte soziale Sicherheitspoli­
tik der Gemeinschaft fand ihren Nie­
derschlag in der Empfehlung des Rates 
vom 27. Juli 1992. Darin wird die Ab­
sicht der Gemeinschaft deutlich, die 
Konvergenz der entsprechenden Poli­
tiken der Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage gemeinsam festgelegter 
Ziele zu fördern und zugleich die Un­
abhängigkeit und Vielfalt der in den 
einzelnen Ländern geltenden Systeme 
zu wahren. 
Diese gemeinsamen Ziele werden in 
der Empfehlung in fünf Hauptpunkten 
beschrieben: 
• allen in der Gemeinschaft leben­
den Personen sollten in einem mit 
der menschlichen Würde zu ver­
einbarendem Umfang Mittel zum 
Unterhalt garantiert werden; 
• ihnen zu helfen, die soziale Inte­
gration in die Gesellschaft zu er­
reichen und allen zur Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit fähigen 
Personen den Zugang zum Ar­
beitsmarkt zu erleichtern; 
• allen, die ihre Tätigkeit aufgrund 
ihres Alters aufgeben oder die ge­
zwungen sind, diese Tätigkeit we­
gen Krankheit, Invalidität, Mutter­
schaft oder Arbeitslosigkeit zu 
unterbrechen, sollte ein Einkom­
mensersatz gewährt werden, mit 
dem ihre Lebenshaltung in ange­
messener Weise entsprechend ih­rer Beteiligung an den jeweiligen 
Sozialversicherungssystemen auf­
rechterhalten wird; 
• ihnen, ohne Unterschiede hin­
sichtlich ihrer Ressourcen, die 
Chance geben, an einem System 
für den menschlichen Gesund­
heitsschutz teilzuhaben, das in der 
Gemeinschaft existiert; 
die Möglichkeit zu überprüfen, für 
Selbständige eine angemessene 
soziale Sicherheit einzuführen 
oder zu entwickeln. 
Anhand einer Untersuchung der in den 
einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten 
Zuwendungen bei Eintritt in den Ruhe­
stand, im Krankheitsfall, bei Arbeits­
losigkeit usw. soll in den folgenden 
Ausführungen der derzeitige Stand bei 
der Erfüllung dieser Zielsetzungen 
festgestellt werden. Im ersten Teil die­
ses Kapitels werden nach einigen Be­
merkungen zur gesundheitlichen Be­
treuung Schätzungen über die Höhe 
der Leistungen angestellt, auf die ein 
typischer Arbeitnehmer nach den gel­
tenden einzelstaatlichen Systemen An­
spruch hat, und zum jeweiligen Durch­
schnittsverdienst in dem betreffenden 
Land ins Verhältnis gesetzt. Im zwei­
ten Teil soll versucht werden, die tat­
sächlichen Auswirkungen der Systeme 
der sozialen Sicherheit auf die Ein­
kommen unterstützungsbedürftiger 
Haushalte zu bewerten. Dieser zweite Schritt ist weitaus 
schwieriger, da sich der Umfang der in 
der Praxis geleisteten Unterstützung 
nach dem oftmals komplizierten Sy­
stem der Anspruchsregelungen richtet 
und auf der Grundlage von Erhebun­
gen zum Einkommen der Haushalte 
tatsächlich nur geschätzt werden kann. 
Dabei ist anzunehmen, daß die Ant­
worten gegenüber dem ersten Teil völ­
lig anders ausfallen, da dort nur Stand­
ardfälle betrachtet werden, die in der 
Realität nicht unbedingt typisch für 
Sozialleistungsempfänger sein müs­
sen. 
Im nächsten Kapitel werden Konzepte 
zur Eingliederung in das Arbeitsleben 
anhand von vier Mitgliedstaaten unter­
sucht, wobei festgestellt werden soll, 
welche Maßnahmen für die Erfüllung 
des Ziels der sozialen und wirtschaftli­
chen Eingliederung zur Anwendung 
kommen. 
Gesundheits­
versorgung 
Nicht näher eingegangen wird hier 
auf den Zugang zu medizini­
scher Betreuung, da eine derartige Ein­
schätzung besonders schwierig ist. Ob­
wohl die derzeit bestehenden Systeme 
der Gesundheitsversorgung überall in 
der Gemeinschaft praktisch allen 
Kranken unabhängig von ihrem Ein-
53 
Kapitel 4 - Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
Tabelle 8 Ruhestandsleistungen in % der 
Durchschnittsnettolöhne von Arbeitern 
im Verarbeitenden Gewerbe 
Beitragsgebundene 
Rente 
Satz pro Person 
% Mindestleistung 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-Durchschnitt 73 
60 
77 
107 
97 
88 
42 
89 
78 
49 
94 
44 
75 
kommen und den gezahlten Beiträgen 
entsprechende Behandlungsmöglich­
keiten bieten, ist zu prüfen, inwiefern 
die in der Ratsempfehlung über die 
Konvergenz der sozialen Sicherheit 
aufgeführten Zielsetzungen im Hin­
blick auf die hohe Qualität der Leistun­
gen und den gleichberechtigten Zu­
gang zur Therapie erfüllt werden. 
Nach vorläufigen Schätzungen ist 
die Sterblichkeitsziffer in den einzel­
nen Ländern der Gemeinschaft sowohl 
insgesamt als auch hinsichtlich be­
stimmter Todesursachen sehr unter­
schiedlich. (So lag im Zeitraum von 
1980 bis 1984 die allgemeine Sterb­
lichkeit in der Altersgruppe 5 bis 64 
Jahre in Schottland bei 129% und in 
Griechenland bei lediglich 79% des 
EG-Durchschnitts, während beispiels­
weise die Perinatalmortalität in Mit abhängigem 
Erwachsenen % 
80 
77 
69 
114 
98 
83 
62 
89 
77 
67 
98 
59 
81 Satz pro 
Person % 
47 
52 
39 
8 
32 
46 
35 
19 
46 
49 
30 
31 
36 
Dänemark nur 69% des Gemein­
schaftsdurchschnitts, in Portugal je­
doch 169% ausmachte.) Das Problem 
besteht darin, daß sich diese Differen­
zen weder insgesamt noch in erster 
Linie einem unterschiedlichen Stand­
ard der gesundheitlichen Betreuung 
zuschreiben lassen. Eine größere Rolle 
spielt wohl fast immer die Ernährungs­
und Lebensweise. Dies gilt insbeson­
dere im Hinblick auf die allgemeine 
Sterblichkeitsrate. 
Blickt man einmal ganz generell auf 
den gleichberechtigten Zugang zu me­
dizinischer Behandlung, so bestätigt 
sich zunächst die allgemein bekannte 
These, daß der Bedarf an gesundheitli­
cher Betreuung bei den Armen größer 
ist als bei den wohlhabenderen Mit­
gliedern der Gesellschaft, da erstere 
anfälliger gegenüber Krankheiten sind (wegen der Umwelt - im weitesten 
Sinn - in der sie leben müssen). Zwei­
tens deutet sich an, daß die Gesund­
heitsversorgung weitaus mehr an Be­
dürftigkeit als an Einkommen 
gebunden ist, denn gemeinschaftsweit 
liegen die entsprechenden Ausgaben 
für die ärmeren Bevölkerungsgruppen 
höher als für die reicheren. Zugleich 
ergeben sich zwischen den Mitglied­
staaten kaum Unterschiede dahinge­
hend, in welchem Umfang die vorhan­
denen Gesundheitssysteme das 
Gleichstellungsziel erfüllen. Somit ha­
ben unterschiedliche Methoden der Er­
bringung medizinischer Leistungen ei­
nerseits und deren Finanzierung 
andererseits offenbar keinen Einfluß 
auf den Zugang zur Behandlung. 
Höhe der 
Sozialleistungen 
Ein Hinweis auf die Höhe der 
verschiedenen Formen der in den 
Mitgliedstaaten gezahlten Soziallei­
stungen ergibt sich, wenn man den Be­
trag vergleicht, den eine Person mit 
bestimmten Eigenschaften bei Errei­
chen des Rentenalters oder bei fehlen­
der Erwerbsmöglichkeit aufgrund von 
Krankheit, Invalidität, Arbeitslosig­
keit usw. theoretisch erhält. Der Ein­
fachheit halber wird für den Vergleich 
der Empfänger des durchschnittlichen 
Arbeitsentgelts eines Industriearbei­
ters in unterschiedlichen familiären 
Verhältnissen herangezogen. In allen 
Fällen erfolgt die Berechnung der in 
den einzelnen Mitgliedstaaten zu zah­
lenden Leistungen prozentual zum 
Durchschnittsverdienst eines Arbei­
ters im Verarbeitenden Gewerbe, und 
zwar ausgehend vom Stand im Juli 
1992. Um die Leistungen anhand des 
verfügbaren Arbeitseinkommens mes­
sen zu können, sind beim angegebenen 
54-
Kapitel 4 - Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
>«^x«OMM»»w<iWtt»c«4M4Ke»frxo«4«4>v :<«*W>W-»WO«WO««M«»OMW»«««O«^^ *Svf">W«*XO«»«««»» 
Verdienst die Steuer und die Sozialver­
sicherungsbeiträge bereits abgezogen. 
Im folgenden werden die verschiede­
nen Arten von Sozialleistungen, auf 
die bei Eintritt der jeweiligen Umstän­
de Anspruch besteht, nacheinander 
erörtert. 
Altersversorgung 
Entsprechend der Ratsempfehlung 
sind die Mitgliedstaaten ange­
halten, älteren Personen ein Min­
desteinkommen zu garantieren und 
Mechanismen einzuführen, durch die 
denjenigen, die ihre Tätigkeit am Ende 
des Arbeitslebens aufgeben, ein 
vertretbares Niveau von Ersatzleis­
tungen in bezug auf ihr früheres 
Erwerbseinkommen sowie in Bezie­
hung zu den im Laufe ihres Lebens 
gezahlten Beiträgen gewährt werden 
kann. 
Die durchschnittliche Höhe der Alters­
rente, die an einen ledigen Industrie­
lohnempfänger mit vollständigem 
Versicherungsverlauf und daher vol­
lem Rentenanspruch zu zahlen ist, er­
reicht in den Mitgliedstaaten etwa 75% 
des Nettodurchschnitts Verdienstes, 
(wobei sich diese durchschnittliche 
Höhe aus dem einfachen arithmeti­
schen Mittel der in den einzelnen Län­
dern ermittelten Anteile berechnet) 
(Tabelle 8). Es mag überraschen, daß 
das Verhältnis zwischen Rente und 
Verdienst in den südlichen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft günstiger ist 
als im Norden (so beträgt die Pension 
in Griechenland 107% des Netto-
durchschnittsverdienstes, in Spanien 
97%, in Portugal 94% und in Italien 
89%), während sie in drei nördlichen 
Ländern — Vereinigtes Königreich, 
Niederlande und Irland sogar unter 
50% liegt. In jedem dieser drei letztgenannten 
Länder sowie in Dänemark, wo der 
Betrag für Alleinstehende im Verhält­
nis zum Nettoverdienst ebenfalls recht 
niedrig ist, erfolgt die Finanzierung der 
Altersrenten zumindest teilweise über 
die allgemeine Besteuerung sowie aus 
Beitragszahlungen, und zudem spielen 
Betriebsrentensysteme eine Rolle. 
Durch derartige Systeme die in einigen 
Fällen — vornehmlich im Vereinigten 
Königreich — in der Privatwirtschaft 
betrieben werden, kommen zu den hier 
errechneten Renten noch Beträge in 
unterschiedlicher Höhe dazu. Auf­
grund mangelnder Daten ist es jedoch 
schwierig, sie mit zu berücksichtigen. 
Darüber hinaus ist die Rente in allen 
vier Ländern für Ehepaare erheblich 
höher als für Personen ohne unterhalts­
berechtigten erwachsenen Familienan­
gehörigen. Bei Vorhandensein eines 
Ehepartners erhöht sich der Rentenbe­
trag in jedem Fall um mindestens 15% 
des Nettodurchschnittslohns. Obwohl 
in den meisten anderen Mitgliedstaa­
ten für Ehepaare ebenfalls eine höhere 
Rente gezahlt wird als für Alleinste­
hende, fällt die Differenz hier weit ge­
ringer aus. In drei Ländern Deutsch­
land, Frankreich und Luxemburg — 
erhalten Ehepaare als Rente sogar ei­
nen geringeren Anteil des Arbeitsein­
kommens als Alleinstehende. Aller­
dings ist das nicht darauf 
zurückzuführen, daß in diesen Ländern 
ein niedrigerer Rentenbetrag gezahlt 
wird, sondern daß Ehepaare dort weni­
ger Steuern zahlen müssen als Allein­
stehende und daher über einen höheren 
Nettoverdienst verfügen. 
Für Personen, die in den Ruhestand 
treten, ohne ausreichende Rentenversi­
cherungsbeiträge geleistet zu haben, 
und die nur über geringfügige Unter­
haltsmittel verfügen, ergibt sich ein 
völlig anderes Bild. Obwohl in allen 
Mitgliedstaaten ein System der Ein­
kommensbeihilfe für derartige Perso­
nen besteht, weichen die gezahlten *iWS^K*W«**VWe>«**^ 
| Tabelle 9 Leistungen bei 
Krankheit und 
Invalidität 
Kurz- Invali-
zeitige dität 
Krank- nach 
heit % einem 
Jahr% i 
! 
% des durchschnittli- j 
chen Nettoeinkommens I 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Durchschnitt 100 
73 
100 
100 
60 
53 
32 
31 
100 
70 
79 
28/ 
69 83-91 
73 
100 
40 
74 
67 
36 
46 
100 
74 
76 
33 
67 
Beträge von Land zu Land in hohem 
Maße voneinander ab. Hier liegen die 
Leistungen in den südlichen Ländern 
der Gemeinschaft in der Regel weitaus 
niedriger als in den wohlhabenderen 
nördlichen Mitgliedstaaten. In Grie­
chenland beträgt der Basissatz für Al­
leinstehende lediglich 8% des Netto-
durchschnittsverdienstes in der 
Industrie, in Italien nur 19% und in 
Spanien und Portugal nur etwa 30%. 
Bis auf das Vereinigte Königreich und 
Irland zahlt der Norden der Gemein­
schaft höhere Mindestrenten, obwohl 
der Betrag nur in Dänemark 50% des 
Nettodurchschnittsverdienstes über­
steigt, und auch das nur geringfügig. 
55-
Kapitel 4 - Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
[Tabelle 10 Langfristige 
Arbeits­
unfähigkeit 
Satz Mit ab-
pro hängigem 
Person Erwach­
senen 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Durchschnitt 
Darüber hinaus sind Ermessensleistun­
gen möglich. % 
97 
83 
39 
36/9 
32 
46 
35 
56 
65 
49 
30 % 
113 
84 
60 
36/9* 
32 
46 
57 
56 
80 
69 
30 
Krankheit und 
Invalidität 
Entsprechend der Ratsempfehlung 
sollten Arbeitnehmern, die ihre 
Tätigkeit aus Krankheitsgründen un­
terbrechen müssen, pauschale oder 
nach ihrem früheren Erwerbseinkom­
men berechnete Leistungen gewährt 
werden, mit denen sie ihre Lebenshal­
tung in angemessener Weise aufrecht­
erhalten können. 
Bei zeitweiliger Krankheit bis zu eini­
gen Wochen entsprechen die gezahlten 
Leistungen in vier Ländern — Belgien, Deutschland, Griechenland und Lu­
xemburg — für Personen mit zufrie­
denstellendem Versicherungs verlauf 
und durchschnittlichem Industrielohn 
dem Arbeitsentgelt (Tabelle 9). Dabei 
sind die Leistungen in den beiden erst­
genannten Ländern vom Arbeitgeber 
zu tragen, während dieser in Griechen­
land nur für 50% aufkommen muß. In 
Luxemburg dagegen werden die Ko­
sten von der Sozialversicherung über­
nommen. In drei weiteren Ländern Dä­
nemark, Niederlande und Portugal — 
beläuft sich die Höhe des Krankengel­
des auf 70% des Nettoarbeitsentgelts 
und mehr, während sie in Frankreich 
und Spanien zwischen 50% und 60% 
beträgt. Allerdings steigt das Kranken­
geld in Frankreich auf 64%, wenn die 
Krankheit mehr als vier Wochen an­
dauert. 
Vielfach jedoch liegen die Leistungen 
in Frankreich und den Niederlanden 
höher, da den Arbeitnehmern oft eine 
100%ige Lohnfortzahlung im Krank­
heitsfalle tarifvertraglich zugesichert 
wird. 
In den drei übrigen Mitgliedstaaten — 
Irland, Italien und Vereinigtes König­
reich — erhalten Arbeitnehmer mit 
durchschnittlichem Industrieeinkom­
men andererseits lediglich 30% des 
Nettoverdienstes. Auch hier liegt der 
tatsächliche Betrag in Italien höher, 
wenn es sich bei dem Arbeitnehmer 
nicht um einen Lohn-, sondern um ei­
nen Gehaltsempfänger handelt. In die­
sem Fall erhalten sie zumeist für einen 
Zeitraum bis zu drei Monaten ihr 
volles Gehalt. Wer im Vereinigten Kö­
nigreich einer der vielen Betriebs­
krankenkassen angehört, erhält mögli-
cherweise ein erheblich höheres 
Krankengeld als im staatlichen Sy­
stem. 
Zu beachten ist auch, daß in einer Rei­
he von Ländern beispielsweise in 
Frankreich, Irland, Italien und Portugal 
die Krankengeldzahlung erst nach drei Karenztagen beginnt, obgleich der Ar­
beitgeber in vielen Fällen auch eine 
Lohnfortzahlung für diese Tage über­
nimmt. 
Bei langer Krankheit und länger anhal­
tender Arbeitsunfähigkeit stellt sich 
die Lage anders dar, doch ändert sich 
dabei das Verhältnis der Krankengeld­
höhe zwischen den einzelnen Ländern 
kaum. In Deutschland und Luxemburg 
erhält ein Empfänger eines Durch­
schnittsindustrielohns mit ausreichen­
dem Versicherungsverlauf weiterhin 
einen Betrag in Höhe des Arbeitsent­
gelts, während sich die Höhe des Kran­
kengeldes in Belgien nur geringfügig 
verringert, und zwar für Alleinstehen­
de auf 83% des Nettoverdienstes und 
für Arbeitnehmer mit unterhaltsbe­
rechtigtem Ehepartner auf 91%. In 
Griechenland allerdings sinkt das 
Krankengeld nach zwei Wochen auf 
50% und nach sechs Monaten auf 40% 
des Nettoverdienstes. 
In den anderen Ländern wird nach ei­
nem Jahr Arbeitsunfähigkeit ein Kran­
kengeld in ähnlicher Höhe wie nach 
einigen Tagen gezahlt. Bei abweichen­
den Beträgen liegen diese bei zuneh­
mender Krankheitsdauer eher höher 
als niedriger. So steigt das Kranken­
geld in Frankreich nach vier Wochen 
(von 53) auf 64% und nach einem Jahr 
auf 67%, in Italien für Lohnempfänger 
nach drei Wochen von 31 auf 53%, 
wobei allerdings nach weiteren 40 Ta­
gen nur noch 46% gezahlt werden, und 
in den Niederlanden sowie im Verei­
nigten Königreich erhöht sich das 
Krankengeld um einen zeitweiligen 
Arbeitsunfähigkeitszuschlag von 5% 
des Nettoverdienstes. 
Darüber hinaus haben Arbeitnehmer, 
die aus Krankheitsgründen arbeitsun­
fähig sind, in vier Ländern — Grie­
chenland, Irland, Luxemburg und Nie­
derlande — Anspruch auf einen 
Zuschlag für den unterhaltsberechtig­
ten Ehepartner, so daß zum eigentli-
56-
Kapitel 4 -Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
?>î»^rf«>««<*tf««0«W>>X««^ *MW0«<««OW0e«WCtf»»««W»>«^>0W««O^^ 
chen Krankengeld noch zwischen 6% 
(in den beiden letztgenannten Län­
dern) und 21% des Nettoverdienstes 
(in Irland) hinzukommen. 
Arbeitsunfähigkeit 
Für Personen, die behindert und ar­
beitsunfähig sind und aus diesem 
Grunde keine ausreichenden Versiche­
rungsbeiträge aufweisen können, um 
in den Genuß der Leistungen zu kom­
men, ergibt sich ein anderes Bild. 
(Ebenso gilt dies für Personen, deren 
Anspruch auf Leistungen abgelaufen 
ist.) Obwohl die Systeme der sozialen 
Sicherheit in allen Mitgliedstaaten eine 
entsprechende Einkommensunterstüt­
zung für diesen Personenkreis vorse­
hen, ist die Höhe der Zuwendungen 
sehr unterschiedlich. 
Nur in Belgien und Dänemark befin­
den sich die Leistungen für Alleinste­
hende mit 97 bzw. 83% in der Nähe des 
durchschnittlichen Industrielohns (Ta­
belle 10). In der Hälfte der Mitglied­
staaten liegt der Betrag lediglich 
zwischen 30 und 40% des Nettodurch-
schnittsverdienstes und in zwei weite­
ren — Frankreich und Niederlande — 
bei weniger als 50%. 
Zusätzliche Leistungen werden jedoch 
in einer Reihe von Ländern gewahrt, 
wenn die betreffende Person einen 
Ehepartner zu versorgen hat, wobei 
sich der Zuschlag zwischen ca. 15% 
des Nettoverdienstes in Belgien und 
Luxemburg und etwa 20% in Deutsch­
land, Irland, den Niederlanden und 
dem Vereinigten Königreich bewegt. 
Auf diese Weise erhöhen sich die Lei­
stungen in allen Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme von Spanien, Portugal und 
Griechenland auf mindestens 50% 
des durchschnittlichen Nettoin-
dustrielohns (und sogar auf 113% in 
Belgien). SVS&&i!^Jr^W*JWsJ'J&e&44teirl<^^^ 
Tabellen Arbeitslosengeld 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Durchschnitt 1. Zeitraum 
% 
79 
73 
63 
28 
80 
80 
41 
26 
85 
74 
81 
23 
61 Dauer 
(Monate) 
12 
30 
12 
12 
6 
12 
12 
6 
12 
24 
21 
12 
14 2. Zeitraum 
% 
55 
63 
56 
0 
70 
67-33 (a) 
32-35(b) 
0 
46 
49 
44 
23 
42 Dauer 
(Monate) 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
k.A. 
18 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
k.A. 
unbegrenzt 
unbegrenzt 
21 
unbegrenzt 
Anmerkung: a = August 1992: vier Monate 67 %, danach 46 %fur vier Monate und dann 38 bzw. 
33% für vier weitere Monate; 
b= 3 Monate 32 %, danach 35 %. 
Arbeitslosigkeit 
Arbeitnehmern, die ihren Arbeits­
platz verloren haben, sollte von 
den Mitgliedstaaten entsprechend der 
Ratsempfehlung nicht nur ein entspre­
chender Einkommensersatz, sondern 
auch Hilfe bei der Wiedereingliede­
rung in das Erwerbsleben gewährt wer­
den. Mit dem letztgenannten Ziel befa­
ßt sich Kapitel 5. Im vorliegenden 
Kapitel geht es um die,Höhe der unter 
verschiedenen Umständen und zu ver­
schiedenen Abschnitten der Arbeitslo­
sigkeit an den Arbeitslosen zu zahlen­
den Leistungen. 
In allen Mitgliedstaaten richtet sich die 
Arbeitslosenunterstützung nach der 
bisherigen Erwerbstätigkeit und der 
Dauer der Beitragszahlung. Zu Beginn der Arbeitslosigkeit liegen die Leistun­
gen im Verhältnis zum früheren 
Erwerbseinkommen noch recht hoch, 
doch ist der Anspruchszeitraum be­
grenzt. Damit soll ein Anreiz geschaf­
fen werden, vor Ablauf des Zahlungs­
anspruchs einen neuen Arbeitsplatz zu 
finden. Danach unterliegen die Lei­
stungen einer Bedürftigkeitsprüfung, 
wobei es nicht mehr um die Aufrecht­
erhaltung des bisherigen Einkom­
mensniveaus der betreffenden Person 
geht, sondern um die Sicherung eines 
Mindestlebensstandards. Nur in Bel­
gien und Dänemark ist die Zahlung 
von Arbeitslosengeld (ohne Bedürftig­
keitsprüfung) unbegrenzt, während in 
Griechenland, Italien, Spanien und 
Portugal der Anspruch auf Leistungen 
überhaupt, bis auf Ermessensleistun­
gen, nach einer bestimmten Zeit er­
lischt. 
-57 
Kapitel 4 - Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den M'rtgltedstaaten 
x-yx<<*œ«wryy/Qwnw9^^ 
[Tabelle 12 Leistungen an 
eine 18jährige 
arbeitslose 
Arbeitnehmerin 
Allein­
lebend Mit 
Lebens­
gefährten 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Durchschnitt %des 
Durchschnitts­
einkommens 
47 0 
35 35 
39 
0 
0 
0 
32 
0 
45 
34 
44 
25 (siehe 
Anmerkung) 
Anmerkung: Betrag richtet sich nach 
dem jeweiligen Fall. 
Die unterschiedliche Höhe der Lei­
stungen in den Mitgliedstaaten und de­
ren Gewährungszeitraum läßt sich 
anhand eines 40jährigen Industriear­
beiters veranschaulichen, der seit sei­
nem 20. Lebensjahr bei durchschnittli­
chem Ijohn abhängig beschäftigt ist 
und dann seinen Arbeitsplatz verliert. 
In sieben der zwölf EG-Länder liegt 
das zu.Beginn gezahlte Arbeitslosen­
geld netto zwischen 73 und 80% des 
vorherigen Lohns dieses Arbeitneh­
mers, und in einem weiteren Land 
t Deutschland) bei 63% (Tabelle ll). 
Dagegen beläuft sich die Summe in 
Irland auf lediglich 40% des früheren Arbeitsnettoeinkommens, während sie 
in Griechenland, Italien und dem Ver­
einigten Königreich unter 30% liegt — 
im Vereinigten Königreich sogar nur 
bei 23%. 
In der Hälfte der Mitgliedstaaten ist der 
Anspruch auf diese Anfangshöhe des 
Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate 
begrenzt. Nur in Spanien und Italien 
liegt der Zeitraum mit sechs Monaten 
darunter. In Portugal erstreckt sich die­
ser Zeitraum allerdings auf 21 Monate, 
in den Niederlanden auf 24 und in Dä­
nemark sogar auf 30 Monate. 
Nach Ablauf dieser Anfangsfrist ver­
ringert sich die Höhe der Leistungen in 
allen Ländern bis auf das Vereinigte 
Königreich, wo zusätzliche Einkom­
mensleistungen eine kontinuierliche 
Versorgung auf dem selben Niveau 
ohne zeitliche Begrenzung ermögli­
chen. In zwei Ländern — Griechen­
land und Italien — erlischt der 
Anspruch auf Arbeitslosengeld auto­
matisch, in Italien sind darüberhinaus 
örtliche und regionale Ermessenslei­
stungen möglich, während die Kür­
zung in einer Reihe von Fällen erheb­
liche Ausmaße erreicht — rd. 25% des 
früheren Nettoarbeitseinkommens 
oder mehr in allen Benelux-Staaten 
und mehr als 35% in Portugal. 
Somit nehmen die Leistungen im An­
schluß an die Anfangsfrist in den mei­
sten Ländern die Form von Sozialhilfe 
an, und das Ziel besteht nunmehr darin, 
ein Existenzminimum zu gewährlei­
sten. Die Höhe der langfristigen Zah­
lungen an Arbeitslose nach Ablauf ih­
res Anspruchs auf Arbeitslosengeld 
entspricht mit Ausnahme von Belgien, 
Frankreich und Spanien im Prinzip der 
Leistung, die ein Arbeitnehmer ohne 
ausreichenden Beitragsnachweis so­
fort nach Eintritt der Arbeitslosigkeit 
erhalten würde, wenn er über keine 
eigenen Einkünfte verfügt. In Belgien 
würde der Betrag in diesem Fall mit 
47% des Nettodurchschnittsver-dienstes geringer ausfallen, während 
der Betreffende in Spanien auf Ermes­
sensleistungen von kommunalen oder 
regionalen Stellen angewiesen ist. 
Nachdem die Arbeitslosen ihren An­
spruch auf Arbeitslosengeld ausge­
schöpft haben, werden die Leistungen 
also relativ gering. Nur in drei Mit­
gliedstaaten -— Dänemark, Deutsch­
land, und Belgien — liegen sie noch 
über 50% des Nettodurchschnittsver-
dienstes eines Industriearbeiters, und 
in den drei letztgenannten Ländern fal­
len die Zuwendungen für jene, die 
nicht in ausreichendem Maße Beiträge 
geleistet haben, wie in der übrigen Ge­
meinschaft unter 50%. 
Wie bereits im Zusammenhang mit 
den Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit 
erörtert, werden jedoch in einer Reihe 
von Ländern Zuschläge für unterhalts­
berechtigte Ehepartner gezahlt, so daß 
sich auf diese Weise die Leistungen 
auf über 50% des durchschnittlichen 
Nettoindustrielohns erhöhen. Ausnah­
men bilden hier das Vereinigte König­
reich, wo der Satz mit 36% weiterhin 
niedrig bleibt, sowie Italien, Spanien 
und Griechenland, wo kein formales 
System zur Gewährleistung eines Min­
desteinkommens besteht. Auch für un­
terhaltsberechtigte Kinder sind in eini­
gen Ländern zusätzliche Zahlungen 
möglich. So kann ein Arbeitsloser in 
Spanien mit zwei Kindern Leistungen 
in Höhe von 64% des Nettodurch­
schnittslohnes erhalten. 
Ebenso wie der Beitragsstand wirkt 
sich auch das Alter eines Arbeitneh­
mers maßgeblich auf seinen Anspruch 
auf Arbeitslosengeld aus. Eine allein­
stehende Arbeitnehmerin (bzw. ein al­
leinstehender Arbeitnehmer) im Alter 
von 18 Jahren ohne vorherige Er­
werbstätigkeit und ohne erhebliche 
Einkünfte hat beispielsweise in Spa­
nien, Griechenland, Frankreich und 
Italien keinen formalen Anspruch auf 
Einkommensbeihilfe (Tabelle 12). In 
-58-
Kapitel 4 -Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
K*«<^*w««i««««w««*^ 
den meisten anderen Ländern liegen 
die entsprechenden Leistungen niedri­
ger als bei älteren Personen, wobei der 
Betrag zwischen lediglich 18% im 
Vereinigten Königreich und immer­
hin 44% in Portugal (allerdings nur 
10 Monate lang) schwankt. Nur in 
Belgien und Luxemburg wird in etwa 
der gleiche Satz wie für einen vierzig­
jährigen männlichen Arbeitnehmer ge­
zahlt. 
Im allgemeinen hat das Einkommen 
der Eltern keinen Einfluß auf die 
Anspruchsberechtigung. In Deutsch­
land jedoch können die Eltern 
verpflichtet werden, für den Unterhalt 
aufzukommen, sofern sie dazu in der 
Lage sind, während das Einkommen 
der Eltern in Luxemburg nur dann Be­
rücksichtigung findet, wenn die Ar­
beitnehmerin statt Arbeitslosengeld 
Sozialhilfe beantragt. In Belgien kann 
der an die Frau gezahlte Betrag bei den 
Eltern zurückgefordert werden. 
Lebt diese Arbeitnehmerin mit einem 
Mann zusammen, der ein Arbeitsein­
kommen bezieht, hat dies in allen Län­
dern bis auf Dänemark und Portugal 
Auswirkungen auf die zu zahlenden 
Leistungen. Mit Ausnahme Däne­
marks, Portugals und Irlands würde die 
Frau ihren Leistungsanspruch verlie­
ren, während sich der Betrag in 
Deutschland nach ihren individuellen 
Bedürfnissen richten würde. In 
Luxemburg werden ihre häuslichen 
Umstände nur dann zur Bewertung 
herangezogen, wenn sie statt Arbeits­
losengeld Sozialhilfe beantragt. 
Arbeitslosenunterstützung auf natio­
naler Basis ist in den südlichen Mit­
gliedstaaten im allgemeinen nicht weit 
verbreitet, jedoch spielen in diesen 
Ländern Fürsorgeleistungen nach Er­
messen der Kommunen und Regionen 
eine wichtige Rolle. In Italien bei­
spielsweise hat ein Arbeitsloser unter 
bestimmten Umständen Anspruch auf 
eine Mobilitätsentschädigung, die sich in der Regel auf 71 % des Nettodurch-
schnittsverdienstes beläuft. Obwohl 
das italienische System nach Ablauf 
des sechsmonatigen Anspruchszeit­
raums keine weiteren Zahlungen auf 
nationaler Grundlage vorsieht, stehen 
dem Betreffenden je nach Wohnort 
verschiedene Ermessensleistungen zur 
Verfügung. Ahnliche Möglichkeiten 
bestehen in Spanien und Portugal. 
Mutterschaft 
Mit der Ratsempfehlung soll ge­
sichert werden, daß Arbeitneh­
merinnen, die ihre Tätigkeit wegen 
Mutterschutz unterbrechen, angemes­
sene soziale Sicherheit genießen. Die 
Ratsempfehlung 92/85/EWG, die 
1994 in Kraft tritt, hat die Minimal­
standards festgelegt. Für eine Frau, 
die über einen bestimmten Zeitraum 
hinaus abhängig beschäftigt ist und ein 
durchschnittliches Arbeitsentgelt be­
zieht, entspricht das Mutterschaftsgeld 
in sieben Mitgliedstaaten entweder 
dem Nettodurchschnittsverdienst oder 
liegt darüber (Tabelle 13). Da die Mut­
terschaftsleistungen in Belgien, Frank­
reich, Luxemburg und Portugal nicht 
steuerpflichtig sind, liegen sie in die­
sen Ländern über dem Arbeitseinkom­
men, während sie in Deutschland, 
Griechenland und den Niederlanden 
diesem entsprechen. In den meisten 
anderen Ländern sind die Zuwendun­
gen ebenfalls relativ hoch, obwohl sie 
im Vereinigten Königreich, das sich in 
dieser Beziehung von allen EG-Län­
dern am wenigsten freigiebig zeigt, 
nach den ersten sechs Wochen nur 
noch 25% des vorherigen Nettover­
dienstes betragen. 
Der Zeitraum der Leistungsgewährung 
reicht von 13 Wochen (formal 
90 Tage) in Portugal bis 28 Wochen in 
Dänemark (wodurch der dort gelten­
de relativ geringe Satz — 73% des [Tabelle 13 Mutter­
schaftsgeld MSftWWBWWWWïWW^^ 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-
Durchschnitt % 
110/117 
73 
100 
100 
75 
113 
93 
86 
111 
100 
124 
25/91 
96 Dauer 
15 Wochen 
28 Wochen 
14 Wochen 
15 Wochen 
16 Wochen 
16726 
Wochen 
14 Wochen 
5 Monaten 
16 Wochen | 
16 Wochen | 
13 Wochen j 
18 Wochen | 
Anmerkungen: 
In Belgien erfolgt in den ersten 30 Tagen eine 
Zahlung von 117%, danach von 110 %. In Frank­
reich beträgt der Zeitraum der Leistungsgewäh­
rung bei den ersten beiden Kindern 16 Wochen 
und bei weiteren Kindern 26 Wochen. Im Verei­
nigten Königreich erfolgt m den ersten sechs Wo­
chen eine Zahlung von 91 %, danach von 25 %. 
vorherigen Nettoarbeitsentgelts — 
zum Teil ausgeglichen wird). In neun 
Ländern jedoch bewegt sich der An­
spruchszeitraum zwischen 14 und 
18 Wochen, wobei neben Dänemark 
nur noch Italien (fünf Monate) eine 
längere Frist aufweist (in Frankreich 
beträgt der Leistungszeitraum für die 
ersten beiden Kinder 16 Wochen 
und für die folgenden Kinder 26 Wo­
chen). 
Elternteile, die eine längere Freistel­
lung von der Arbeit wünschen, können 
im Rahmen der Systeme der sozialen 
Sicherheit nur sehr begrenzt mit Unter­
stützung rechnen. In drei Ländern — 
Deutschland, Belgien und Italien — 
wird ein Erziehungsgeld für Elternteile 
59-
Kapitel 4 - Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
ewoooowwwwoccrawoc 
Tabelle 14 Leistungen für 
Alleinerziehende, 
die keine 
Beiträge 
gezahlt haben 
% des durchschnitt­
lichen Netto­
einkommens 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-Durchschnitt 59 
60 
55 
32 
3 
50 
44 
16 
54 
63 
0 
38 
40 
Anmerkung: In Griechenland erfolgt die 
Leistungsgewährung nur an 
alleinerziehende Mütter. 
gezahlt, die bei den Kindern zu Hause 
bleiben. Allerdings ist die Höhe des 
Erziehungsgeldes vergleichsweise ge­
ring und die Dauer der Zahlung be­
grenzt (22% des durchschnittlichen 
Nettoarbeitsentgelts für 18 Monate in 
Deutschland, 20 bis 25% für ein Jahr 
in Belgien und 34% für neun Monate 
in Italien). In anderen Ländern müßten 
die Betreffenden auf die vermögensab­
hängige Sozialhilfe, sofern vorhanden, 
zurückgreifen. In Frankreich dagegen 
erhalten Alleinerziehende im Rahmen 
einer speziellen Regelung 59% des 
Nettodurchschnittsverdienstes, bis das 
Kind das dritte Lebensjahr vollendet 
hat. Alleinerziehende 
Die Leistungen für alleinerziehen­
de Eltern sind in den einzelnen 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich 
ausgeprägt, insbesondere für Personen 
mit unzureichenden Beitragszahlun­
gen (Tabelle 14). In Griechenland 
sind nur alleinerziehende Mütter, nicht 
aber alleinstehende Väter anspruchs­
berechtigt, während Alleinerziehende 
in Spanien und Portugal von Fürsorge­
leistungen im Ermessen der Regionen 
und Kommunen abhängig sind. Das 
gleiche gilt für Italien, wo die Zuwen­
dungen nur 16% des durchschnittli­
chen Nettolohns betragen. Bis zu 50% 
des durchschnittlichen Arbeitsentgelts 
erhalten Anspruchsberechtigte in 
Frankreich (ab dem vierten Lebensjahr 
des Kindes), Irland und dem Vereinig­
ten Königreich, im letztgenannten 
Land sogar nur 38%. Lediglich in Dä­
nemark und den Niederlanden liegt der 
Betrag bei 60% und darüber. 
Pflege eines 
älteren oder 
behinderten 
Angehörigen 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt 
es keine speziellen Programme zur 
Unterstützung von Personen, die einen 
pflegebedürftigen älteren oder behin­
derten Familienangehörigen betreuen, 
so daß diese im allgemeinen auf die 
Sozialhilfe angewiesen sind. In Irland 
und dem Vereinigten Königreich je­
doch besteht die Möglichkeit der Inan­
spruchnahme eines Pflegegeldes, dem 
in Irland eine Bedürftigkeitsprüfung 
vorausgeht und das im günstigsten Falle 33% des Nettodurchschnittsver­
dienstes in Irland und 29% im Verei­
nigten Königreich beträgt. 
Leistungen 
für Witwen 
Bei Leistungen für verwitwete 
Frauen bestehen ebenfalls große 
Unterschiede zwischen den einzelnen 
Staaten der Gemeinschaft. Großen 
Einfluß haben die persönlichen Um­
stände der Witwe, d.h. ihr Alter (das 
Tabelle 15 Witwenbeihilfen I 
30jährige 50jährige | 
Frau Frau | 
mit 2 ohne | 
Kindern Kinder I 
Beigie 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien % 
89 
67 
51 
59 
82 
Frankreich (siehe An­
merkung) 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-Durch­
schnitt (ohne 
Frankreich) 58 
47 
77 
69 
48 
53 
64 % 
89 
67 
37 
54-66 
49 
(siehe An­
merkung) 
36 
56 
69 
49 
64 
31 
55 
Anmerkung: Eine 30jährige Witwe in Frankreich 
erhält 3 Monate lang <£i> letzte Arbeitsentgelt, 
anschließend 1 bis 3 Jahre 73% und danach 33%. 
Die Leistungen fur eine 50jährige Witwe unterlie­
gen der Bedürftigkeitsprüfung. 
60 
*9KmVWj&K<X*40W*<'^^ Kapitel 4 -Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
*^>*K4tt»>X*0M»M«><*W>^^ 
Mindestalter beträgt 35 Jahre in Portu­
gal, 40 in den Niederlanden, 45 in Bel­
gien und im Vereinigten Königreich 
und 55 in Frankreich), wie lange sie 
verheiratet war (mindestens sechs Mo­
nate in Griechenland, ein Jahr in Bel­
gien, Luxemburg und Portugal und 
zwei Jahre in Frankreich), ob unter­
haltsberechtigte Kinder zu versorgen 
sind und wie hoch das eigene Einkom­
men ist (eine Herabsetzung der Lei­
stungen aufgrund dieses Kriteriums er­
folgt in Belgien, Deutschland und 
Frankreich). 
Im allgemeinen sind die Leistungen — 
also in gewissem Grade — bedürftig­
keitsabhängig, d.h. die jeweilige Sum­
me wird personenspezifisch berechnet. 
Daher kann ein Beispiel hier lediglich 
der Veranschaulichung bestehender 
Unterschiede dienen. 
Im Falle einer Frau mit zwei kleinen 
Kindern, deren Mann seit seinem 20. 
Lebensjahr Bezieher des durchschnitt­
lichen Arbeitsentgelts für Industriear­
beiter und damit mit ausreichenden 
Beitragszahlungen im Alter von 40 
Jahren verstorben ist, reichen die Zu­
wendungen von fast 90% des Netto­
durchschnittslohnes in Belgien und 
mehr als 80% in Spanien bis zu weniger 
als 50% in Portugal und Italien, wäh­
rend sie in Deutschland und im Verei­
nigten Königreich nur knapp über 50% 
liegen (Tabelle 15). In Dänemark gibt 
es keine Witwenbeihilfe als solche, ob­
wohl die Frau bei fehlenden eigenen 
Einkünften Anspruch auf Sozialhilfe 
hat. 
Bei einer älteren Frau ohne unterhalts­
berechtigte Kinder, deren Mann nach 
40 Jahren abhängiger Beschäftigung 
verstorben ist, bestehen ähnliche Un­
terschiede, wobei die Leistungen in 
fast allen Ländern geringer ausfallen. 
Nur in Italien und Portugal sind sie 
(aufgrund der längeren Beitragszah­
lung) höher, und in Belgien ebenso 
hoch wie im Beispiel zuvor. Leistungen 
für Familien 
Die Empfehlung fordert die Be­
reitstellung von Leistungen für 
Familien, für die die Versorgung von 
Kindern eine besondere Belastung 
darstellt, sowie für die ärmsten Fami­
lien. Für eine Familie mit durchschnitt-
lichem Einkommen liegt die 
Kindergeldzahlung für das erste Kind 
in allen Ländern, bis auf Luxemburg 
mit 22%, weit unter 10% des 
Nettoarbeitsentgelts (Tabelle 16). In 
Spanien und Irland dagegen belaufen 
sich die Familienleistungen auf ledig­
lich 2% des Nettolohns, in Frankreich 
nur 1 %. 
In allen Ländern nimmt der Gesamtbe­
trag mit der Anzahl der Kinder zu, 
wenngleich der Anstieg nur in Irland, 
den Niederlanden, Portugal und dem 
Vereinigten Königreich für das zweite 
und dritte Kind proportional verläuft. 
In Belgien, Deutschland, Italien und 
vor allem Frankreich steigt der Betrag 
mit der Anzahl der Kinder und läßt das 
Ziel einer Geburtensteigerung erken­
nen. Dagegen nimmt der Betrag in 
Dänemark mit der Anzahl der Kinder 
ab. 
Hauptmerkmale 
Aufgrund der Betrachtungsweise, 
bei der weder der Anwendungs­
bereich der verschiedenen Leistungen 
in bezug auf die Bedürftigen noch 
die Häufigkeit der Inanspruchnahme 
Berücksichtigung findet, sind die 
Schlußfolgerungen, die sich aus den 
vorstehenden Ausführungen ziehen 
lassen, natürlich in ihrer Aussagekraft 
begrenzt. Mit dieser Einschränkung 
lassen sich zu den (beitragsgebunde-<w&»&#&>&w*^^ 
Tabelle 16 Familienleis­
tungen 
Durchschnitts­
verdienst 
Ein Zwei Drei 
Kind Kinder Kinder 
%des 
durchschnittlichen 
Nettoeinkommens 
Belgien 
1 Dänemark 
Deuts­
chland 
Griechen­
land 
Spanien 
Fran­
kreich 
Irland 
Italien 
Luxem­
burg 
Nieder­
lande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EG-Durch­
schnitt 4 
2 
1 
2 
3 
22 
4 
4 20 
11 
12 
8 
3 
22 
4 
6 
28 
10 
9 
12 38 
15 
21 
12 
5 
50 
6 
11 
40 
16 
14 
13 
20 
nen) Sozialversicherungsleistungen 
folgende allgemeine Punkte anführen: 
• die beitragsgebundenen Einkom-
mensersatzeistungen sind in den 
meisten Mitgliedstaaten relativ 
hoch; wo dies nicht der Fall ist, 
besteht in der Regel Anspruch auf 
Zuschläge für Unterhaltsberech­
tigte, und es spielen private Zu­
satzversicherungen eine Rolle; 
• insbesondere bei Arbeitslosigkeit 
ist der Anspruchszeitraum für 
61 -
Kapitel 4 - Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den MHgliedstaaten 
Tabelle 17 Leistungsuntergrenze (Juli 1992) 
Alter (1) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich ECU/ 
pro 
Monat 
442.7 
599.7 
506.7 
49.1 
272.8 
447.5 
329.3 
230.5 
607.8 
552.3 
122.8 
363.2 % BIP 
pro 
Kopf 
32 
34 
29 
10 
28 
30 
38 
16 
36 
41 
21 
30 Invalidität (2) 
ECU/ Arbeitslos (3) 
pro 
Monat 
924.4 
967.4 
506.7 
79.3 
272.8 
447.5 
329.3 
695.4 
863.9 
552.3 
122.8 
376.3 % BIP 
pro 
Kopf 
67 
55 
29 
16 
28 
30 
38 
49 
51 
41 
21 
31 ECU/ 
pro 
Monat 
442.7 
699.7 
506.7 
0 
0 
322.1 
329.3 
0 
607.8 
552.3 
0 
263.4 % BIP 
pro 
Kopf 
32 
40 
29 
0 
0 
22 
38 
0 
36 
41 
0 
22 
( 1 ) Eine alleinstehende Person, die das Ruhestandsalter erreicht hat, ohne Anspruch auf gesetzliche 
Rente und ohne andere Einkommensquellen. 
(2) Eine alleinstehende Person im Alter von 40 Jahren ohne Anspruch auf gesetzliche Rente, die kei­
ne anderen Einkommensquellen hat und arbeitsunfähig ist. 
(3) Eine alleinstehende Person im Alter von 40 Jahren ohne Anspruch auf gesetzliche Rente, keine 
anderen Einkommensquellen hat und für den Arbeitsmarkt verfügbar ist. 
Anmerkungen: In Griechenland wird die Altersrente nur an 70-jährige und ältere gezahlt. 
In Italien gibt es keine Untergrenze für Einkommensersatzleistungen, aber in einigen Regionen 
kann Sozialhilfe von den Regional- und Kommunalverwaltungen bezogen werden. 
derartige Leistungen zumeist be­
grenzt, und nach Ablauf dieses 
Zeitraums werden die Beihilfen 
deutlich geringer. 
Bei der Mindestabsicherung ist die 
Höhe der Unterstützung für die Be­
dürftigsten in der Gemeinschaft äuß­
erst unterschiedlich, wobei Belgien, 
Dänemark, Luxemburg und die Nie­
derlande mit etwa 50% des Netto-
durchschnittsverdienstes oder mehr in 
der übergroßen Mehrheit typischer 
Fälle die höchsten Mindesteinkommen 
bereitstellen und am anderen Ende der 
Skala Spanien, Griechenland und Ita­
lien in einer Reihe von Bedürftigkeits­bereichen über keine umfassenden for­
malen Systeme verfügen, sondern auf 
kommunale und regionale Ermessens­
zahlungen zurückgreifen (Tabelle 17). 
Was die Konvergenz in der Gemein­
schaft betrifft, so sind vor allem 
Altersrenten und Arbeitsunfähigkeits­
beihilfen ähnlich geregelt. Hierfür be­
stehen in allen Mitgliedstaaten ent­
sprechende Systeme, und die Höhe der 
Renten beträgt in zehn Ländern zwi­
schen 32 und 52% des durchschnittli­
chen Nettoverdienstes und bei Arbeits­
unfähigkeitsleistungen zwischen 30 
und 49% in acht Ländern. Gravierende 
Unterschiede hinsichtlich der Konver­genz zeigen sich beim Arbeitslosen­
geld, insbesondere im Hinblick auf Ju­
gendliche und Langzeitarbeitslose, für 
die in mehreren Ländern kein speziel­
les Fürsorgesystem besteht und die 
Höhe der Unterstützung erheblich 
schwankt. 
Die Auswirkungen 
der sozialen 
Sicherheit auf 
das Haushalts­
einkommen 
Die Grenzen der bisherigen Ana­
lyse lassen sich nur überwinden, 
wenn man die Auswirkungen von 
Sozialleistungen auf das Einkommen 
unterstützungsbedürftiger Haushalte 
untersucht. Allerdings stößt man 
hier auf das Problem, daß Angaben 
für soziale Sicherheit vorwiegend 
Verwaltungszwecken dienen und 
nicht zur Messung des Lebensstan­
dards der jeweiligen Zielgruppen 
gedacht sind. Sachdienliche Informa­
tionen zu diesem Thema sind daher 
selten. Obwohl in den meisten Län­
dern regelmäßig Erhebungen zum 
Haushaltseinkommen durchge­
führt werden, liegt deren Schwerpunkt 
nicht unbedingt auf dieser speziellen 
Frage. Da sie sich stets nur auf das 
eigene Land beziehen, ist es zudem 
auch schwierig, einen Vergleich zwi­
schen den einzelnen Ländern zu zie­
hen. 
Dennoch hat sich die Situation seit 
1978 mit den im Zuge der verschiede­
nen Gemeinschaftsprogramme zur Be­
kämpfung der Armut durchgeführten 
Vergleichsstudien etwas gebessert. 
62 
MMOW'Mttmett'SWWC'K'eC«*: Kapitel 4 -Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
Die Ergebnisse dieser Studien bilden 
die Grundlage für diesen Kapitelab­
schnitt. Sie beziehen sich auf fünf Mit­
gliedstaaten — Belgien, Griechenland, 
Irland, Luxemburg und die Niederlan­
de — sowie auf eine Region der Ge­
meinschaft, und zwar das spanische 
Katalonien (siehe Kasten). Ergänzt 
wurden diese Angaben durch Daten 
der Luxembourg Income Study aus 
Deutschland, Frankreich, Italien und 
dem Vereinigten Königreich sowie aus 
den USA, so daß der größte Teil der 
Gemeinschaft erfaßt ist, und dazu noch 
ein wichtiges Land außerhalb der EG 
zum Vergleich herangezogen werden 
kann. 
Obwohl die Daten für diese Länder 
und die eine Region zwangsläufig aus 
verschiedenen Jahren zwischen 1984 
und 1988 stammen und nicht in jedem 
Fall die erforderliche Vergleichbarkeit 
aufweisen, lassen sie in Ermangelung 
anderer Quellen doch zumindest ge­
wisse Rückschlüsse auf den Stand der 
Dinge in der Mitte der achtziger Jahre 
zu. Es ist zu hoffen, daß die hier vor­
gestellte Analyse, bei all ihren Be­
schränkungen, die mit der sozialen Si­
cherheit und der Erfassung 
statistischer Daten befaßten Stellen 
dazu anregen wird, den vorhandenen 
Datenbestand zu verbessern und zu er­
weitern. Ohne zuverlässige Informa­
tionen über die Wirkung der sozialen 
Sicherheit auf die Menschen, denen 
geholfen werden soll, ist es schließlich 
schwierig, wenn nicht gar unmöglich, 
Verbesserungen durchzusetzen. 
Zur Bewertung der Wirksamkeit der 
Systeme der sozialen Sicherheit bei der 
Linderung von Armut und Verelen­
dung reicht es nicht aus, lediglich die 
Anzahl der unter die wie auch immer 
definierte Armutsgrenze fallenden 
Haushalte zu kennen. Es muß auch be­
kannt sein, wie weit sie unter dieser 
Grenze liegen. Mit anderen Worten, 
zur Bestimmung der sozialen Sicher­
heit ist es wichtig, den Umfang der Datenquellen und Armutsdefinition 
Das von der Europäischen Gemeinschaft finanzierte Programm Europass (Eu­
ropean research on poverty and social security) umfaßt fünf Länder und zwei 
Regionen (Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Lothrin­
gen (F), und Katalonien (S). In den genannten Ländern bzw. Regionen wurde 
jeweils ein Forschungszentrum eingerichtet, und die Arbeiten werden zentral 
koordiniert. Ziel ist die Schaffung der Grundlagen für einen vergleichenden 
Forschungsansatz zum Thema Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft. Als zentrale Aufgabe befaßt sich das Programm mit der Erfas­
sung und Gegenüberstellung von Armutsindikatoren und -schwellen sowie mit 
der Ausrichtung der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit auf den 
Kampf gegen die ArmuL 
Die LIS (Luxembourg Income Study) ist eine Datenbank mit mikroökonomi­
schen und sozialen Angaben und umfaßt derzeit 35 Datensätze, die von den 
fünf zur LIS gehörenden Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden. Sie steht allen 
Forschern und Statistikern der Mitgliedstaaten zur Verfügung und wird etwa 
zehn- bis zwanzigmal pro Tag von mehr als zweihundert Fachleuten mehrerer 
Kontinente genutzt. 
Die Datenbank ermöglicht die Diirchführung vergleichender sozialökonomi­
scher Analysen, z.B. zu den verschiedenen Programmen in den Bereichen 
Armut, Einkommensanpassung, Renteneintrittsalter und Verteilung des wirt­
schaftlichen Wohlstands im allgemeinen. 
Während die Daten beim Europass-Programm im Ergebnis ständiger Kontakte 
zwischen den beteiligten Forschungszentren bereits vor der Erhebung stand­
ardisiert werden, erfolgt die Harmonisierung der Daten im LIS-Programm nach 
deren Erfassung. 
Die Analyse im Text beruht auf der am meisten verbreiteten Definition von 
Armut, d.h. Haushalte mit einem Einkommen unter 50 % des durchschnittlichen 
verfügbaren Einkommens im betreffenden Land nach Korrektur mit Hilfe von 
Äquivalenzskalen für die einzelnen Haushaltstypen (als Haushalt gut eine 
Gruppe von Personen mit oder ohne familiären Bindungen, die unter demselben 
Dach leben und im allgemeinen die Mahlzeiten gemeinsam einnehmen) ent­
sprechend den folgenden Regeln; 
• erster Erwachsener im Haushalt: 1,0 
• jeder weitere Erwachsene: 0,7 
• jedes unterhaltsberechtigte Kind: 0,5 
Die Zahl der Erwachsenenäquivalente (EA) in einem Haushalt ergibt sich daher 
aus der folgenden Formel: EA = 1 + 0,7(A-1 ) + 0,5 C, 
wobei A für die Anzahl der Erwachsenen und C für die Anzahl der Kinder 
unter 17 Jahren sowie noch studierender älterer Kinder steht. Das verfügbare 
Einkommen wird definiert als das Gesamteinkommen des Haushalts (Einkünfte 
aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Vermögen und Sozialleistungen) nach Steuern 
und Sozialabgaben, ohne Sacheinkommen und -leistungen (wie z.B. gesund­
heitliche Betreuung, Bildung, eigengenutzte Unterbringung, Dienstwagen 
usw.). Auf diese Weise erhält jede Person einen Einkommensindikator zuge­
wiesen, indem das verfügbare Einkommen des Haushalts, dem die Person 
angehört, durch die Anzahl der diesen Haushalt bildenden Erwachscnenäqui-
valentè geteilt wird. 
63 
Kapitel 4 - Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
Haushalte mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze vor 
und nach Leistungen aus sozialer Sicherheit, Mitte der 
achtziger Jahre 
50 r 
40 
30 Hi 
20 H: 
10 H: 50 
A 40 
30 
20 
10 
B NL I 
KAT = Katalonien UK CAT IRL GR USA 
Indikatoren über die Effizienz von Systemen der sozialen 
Sicherheit, Mitte der achtziger Jahre 
100 
80 W 
60 
40 
20 
0 -i 100 
80 
60 
40 
20 
0 
B NL L UK D F IRL I CAT GR USA 
Indikator t = Verringerung der Zahl der Haushalle, die nach Leistungen aus der socaten Sicherheit unter die Armutsgrenze lallen 
Indikator 2 = Piojenluale Vernngerung der Armutslücke KAT = Katalonien Leistungszahlungen zu kennen, die 
notwendig sind, um das Einkommen 
aller Haushalte über die Armutsgrenze 
anzuheben. Die Wirksamkeit eines Sy­
stems läßt sich also daran messen, wie 
sich mit seiner Hilfe das Einkommen 
der betreffenden Haushalte in bezug 
auf die Armutsgrenze verändert. Es 
gilt daher, das Einkommen dieser 
Haushalte einschließlich empfangener 
Sozialleistungen dem bei Nichtexi-
stenz des Systems der sozialen Sicher­
heit zur Verfügung stehenden Einkom­
mens gegenüberzustellen. 
Legt man als Armutsgrenze für jedes 
Land das am häufigsten verwendete 
Maß — 50% des verfügbaren Einkom­
mens je Haushalt — zugrunde, so geht 
aus der weiter oben angestellten Unter­
suchung hervor, daß in allen Mitglied­
staaten ein erheblicher Anteil der 
Haushalte selbst nach dem Empfang 
von Sozialleistungen noch unter die 
Armutsgrenze fällt (Erläuterung der 
Standardisierungsmethoden für das 
Haushaltseinkommen siehe Kasten). 
Wie zu erwarten, ist dieser Anteil in 
den ärmeren Ländern generell höher 
als in den reicheren. So lag er Mitte der 
achtziger Jahre in Griechenland bei 
20% und in Italien und Irland bei 17 bis 
18%, während er in den Niederlanden 
nur 7% und in Belgien knapp 6% be­
trug (Schaubild 8). 
Dennoch war selbst in den ärmeren 
Ländern der Gemeinschaft der Anteil 
der unter die Armutsgrenze fallenden 
Haushalte nach Abzug der Soziallei­
stungen niedriger als in den USA, wo 
1984 25% der Haushalte ein verfügba­
res Einkommen von weniger als 50% 
des Durchschnitts aufwiesen. 
Es sei jedoch nachdrücklich darauf 
hingewiesen, daß die hier verwendete 
Armutsdefinition nicht unbedingt von 
allen in die Analyse einbezogenen 
Länder akzeptiert wird, und schon gar 
nicht findet sie bei der Verwaltung der 
Systeme der sozialen Sicherheit typi-
64 
Kapitel 4 -Die Grundziele der sozialen Sicherheit In den Mitgliedstaaten 
scherweise Anwendung. Somit läßt 
sich aus den genannten Ergebnissen im 
Hinblick auf die nationalen Zielsetzun­
gen auch nicht notwendigerweise 
schließen, daß diese Systeme bei der 
Verhinderung von Armut und Ver­
elendung versagt haben. 
Wie bereits angemerkt geben diese 
Zahlen für sich genommen, selbst in 
bezug auf die gewählte Armutsdefini­
tion, nur einen partiellen Hinweis auf 
die Wirksamkeit der sozialen Sicher­
heit in den verschiedenen Ländern, da 
sie keine Aussage zum Ausmaß des 
jeweiligen Problems enthalten. Bei je­
der Art von Bewertung muß also auch 
berücksichtigt werden, wie hoch das 
Einkommen ohne soziale Sicherheit 
wäre. 
Geht man unter diesem Gesichtspunkt 
an die Berechnung heran, unterschei­
den sich die Ergebnisse doch überra­
schenderweise wesentlich von den 
Zahlen, die bei Einbeziehung der So­
zialleistungen ermittelt wurden. Zu­
nächst einmal sind die Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten hin­
sichtlich des Anteils der unter die Ar­
mutsgrenze fallenden Haushalte weit­
aus geringer und reicht von 46% in 
Frankreich und Irland bis 38-39% in 
Griechenland und Luxemburg. Hier 
deutet sich also an, daß das Ausmaß 
des Problems, das mit Hilfe der Syste­
me der sozialen Sicherheit gelindert 
werden soll, in den einzelnen Mitglied­
staaten weitgehend gleich ist. 
Zweitens ist der Anteil der Haushalte 
mit einem unter 50% des Durch­
schnitts liegenden Einkommen in den 
USA mit 35% gegenüber dem EG-
Mittelwert von über 40% vergleichs­
weise gering. 
Drittens bewirkt die soziale Sicherheit 
in den USA eine Reduzierung des An­
teils der unterhalb der Armutsgrenze 
liegenden Haushalte um lediglich etwa 
10%, also weitaus weniger als in ir-Effizienzindikatoren für Systeme 
der sozialen Sicherheit 
Es gibt zwei Wege, die Auswirkungen von Systemen der sozialen Sicherheit 
auf die Armut zu messen. Der eine führt über die Erfassung von Haushalten 
oder Individuen, deren Einkommen unter ein festgesetztes Niveau gefallen ist, 
vor und nach der Erfassung von Sozialtransfers. Der andere führt zur Erfassung 
der sogenannten "Armutslücke", d.h. das Ausmaß in dem das Einkommen 
armer Haushalte oder Individuen unter ein vorab festgelegtes Einkommensni­
veau vor und nach den Sozialtransfers fallt. Die vollständige Evaluierung sollte 
sich beider Indikatoren bedienen. Mit anderen Worten, der Erfolg jedes Systems 
der sozialen Sicherheit bei der Verringerung der Armut muß sowohl über die 
Zahl der Haushalte oder Individuen gemessen werden, deren Einkommen über 
die Armutsgrenze steigen als auch hinsichtlich des Ausmaßes, in dem Haushalte 
oder Individuen unterhalb der Armutsgrenze auch nach dem Empfang von 
sozialen Transferzahlungen verharren. 
\ferfugbaf« Nettoeinkommen 
In dem Diagramm: 
• B + C + D ist gleich dem Gesamtbetrag der sozialen Transferleistungen; 
• B + C ist gleich dem Betrag der Transferleistungen, die Haushalte 
empfangen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze vor Sozial­
transfers liegen; 
• A + B ist gleich der "Armutslücke" vor Sozialtransfers; und 
• A ist gleich der "Armutslücke" nach Sozialtransfers. 
Die Effizienz des Systems der sozialen Sicherheit bei der Verringerung der 
Armut kann deshalb wie folgt gemessen werden: 
• durch B/A + B, wodurch gemessen wird, in welchem Ausmaß die "Ar­
mutslücke" verringert wurde; 
• B/B + C + D ist gleich dem Anteil der Sozialtransfers, die eine Verringe­
rung der "Armutslücke" bewirken; 
• B + C/B + C + D ist gleich dem Anteil der Sozialtran sfers, die an Haushalte 
geleistet werden, deren Einkommen vor Transfers unterhalb der Armuts­
grenze liegt. 
65 
Kapitel 4 - Die Grundziete der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten 
>WWW6»WC<iWWW»WCW»>WW0W>tWW» 
gend einem Land der Gemeinschaft. 
Selbst in Griechenland mit seinem of­
fenbar am wenigsten wirksamen Sy­
stem verringert sich dieser Anteil mit 
Hilfe von Sozialleistungen um 18%, 
während in den anderen Mitgliedstaa­
ten mit Ausnahme Italiens (25%) min­
destens 30% über die Armutsgrenze 
gehoben werden. Dabei verfugt Bel­
gien unter diesem Gesichtspunkt mit 
36% scheinbar über das effizienteste 
System. 
So gelang es Belgien Mitte der achtzi­
ger Jahre, den Anteil der unter die oben 
definierte Armutsgrenze fallenden 
Haushalte um 86% zu senken, wäh­
rend diese Zahl für die Niederlande 
und Luxemburg bei über 80% und für 
die anderen EG- Länder bis auf Grie­
chenland bei ca. 60% oder darüber lag 
(Schaubild 9). Andererseits blieben in 
Griechenland und Katalonien etwa 
50% der Haushalte, die ohne soziale 
Sicherheit unterhalb der Armutsgrenze 
angesiedelt wären, auch mit dem Sy­
stem darunter. 
Dennoch schneiden diese beiden Teile 
der Gemeinschaft noch weitaus besser 
ab als die USA, wo mit Hilfe des Sy­
stems der sozialen Sicherheit nur bei 
29% der armen Haushalte das Einkom­
men über die Armutsgrenze angeho­
ben werden konnte. 
Der Vergleich der Anzahl der Haushal­
te mit einem Einkommen unterhalb der 
Armutsgrenze mit und ohne Systeme 
der sozialen Sicherheit stellt ein Maß 
für deren Wirksamkeit dar. Wie bereits 
erwähnt, wird dabei außer acht gelas­
sen, in welchem Umfang die Haushalte 
auch nach Empfang von Sozialleistun­
gen noch unterhalb der Armutsgrenze 
liegen. Ein weiterer Indikator ist 
also die im Rahmen des Systems der 
sozialen Sicherheit tatsächlich aufge­
wandte Summe für die Anhebung der 
Haushaltseinkommen über die Ar­
mutsgrenze im Verhältnis zur Summe, 
die erforderlich wäre, um ein Absinken aller Haushalte unter die Armutsgren­
ze zu verhindern, d.h. in welchem Um­
fang die Armutslücke verringert wer­
den könnte (siehe Kasten — Indikator 
2 in Schaubild 9 ist das Maß für B/(A 
+ B». 
Hier sind die Ergebnisse zwar ähnlich, 
aber keinesfalls identisch mit den Re­
sultaten der vorhergehenden Betrach­
tung. So gab Belgien Mitte der achtzi­
ger Jahre 96% der Summe aus, die zur 
Beseitigung der Haushaltsarmut laut 
Definition nötig gewesen wäre, und 
auch in den Niederlanden und Luxem­
burg lag dieser Wert über 90%. Ande­
rerseits lagen die Aufwendungen auch 
in Deutschland bei nahezu 90% und in 
Frankreich und Irland bei über 80%, 
obwohl in diesen Ländern nur ein viel 
kleinerer Teil der Haushalte über die 
Armutsgrenze angehoben wurde — 
nämlich 70% in Deutschland, 67% in 
Frankreich und 63% in Irland. Dies 
deutet darauf hin, daß die trotz Sozial­
aufwendungen unter der Armutsgren­
ze verbliebenen Haushalte in diesen 
Ländern im Durchschnitt über höhere 
Einkommen verfugten — d.h. weniger 
unterhalb der Grenze lagen — als in 
den Benelux-Ländern. 
Alle EG-Länder, für die Angaben zur 
Verfügung standen, wiesen einen 
größeren Wert für diesen Wirksam­
keitsindikator auf als die USA, wo die 
tatsächlichen Aufwendungen für die 
soziale Sicherheit lediglich die Hälfte 
dessen ausmachten, was zur Beseiti­
gung der Haushaltsarmut entspre­
chend der hier gegebenen Definition 
erforderlich wäre. Bis auf Griechen­
land mit 64% gaben alle Mitglied­
staaten 75% der erforderlichen Summe 
oder mehr aus. 
66-
Kapitel 5 - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
«•»»MW>»MW«-M«0*M*«-»0«fr*C^^ 
Kapitel 5 Maßnahmen zur sozialen und 
wirtschaftlichen Eingliederung 
Obwohl in den meisten Ländern der 
Gemeinschaft in der zweiten 
Hälfte der achtziger Jahre ein relativ ho­
hes Wirtschaftswachstum zu verzeich­
nen war, verharrte die Arbeitslosigkeit in 
der Mehrzahl der Regionen auf einem 
untragbar hohen Niveau und hat sich seit 
dem Einsetzen der Rezession 1991 noch 
weiter verstärkt. Hauptsächlich dadurch 
bedingt treten gleichzeitig Anzeichen 
für zunehmende Armut und Verelen­
dung auf. Sowohl einzelne Mitgliedstaa­
ten als auch die Europäische Kommis­
sion haben eine Reihe von Initiativen zur 
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und 
Armut ergriffen und bemühen sich dar­
um, daß diese Erscheinungen nicht zu 
sozialer und wirtschaftlicher Ausgren­
zung führen. 
In der Empfehlung des Rates vom Juli 
1992 wurde ausdrücklich erklärt, daß die 
Mitgliedstaaten wirksame Politiken der 
Integration sowohl in die Gesellschaft 
als auch in das Erwerbsleben mit wirk­
samen Einkommensleistungen kombi­
nieren sollten. 
Der erste Teil dieses Kapitels gibt einen 
Überblick über die Ausgaben der Mit­
gliedstaaten für aktive Arbeitsmarkt­
politiken mit dem Sei der Wiederein­
gliederung der Arbeitslosen bzw. 
Nichterwerbstätigen in das Arbeitsleben 
und stellt sie den Ausgaben für soge­
nannte passive Maßnahmen der Ein­
kommensunterstützung gegenüber. 
Im zweiten Teil soll anhand der Erfah­
rungen von vier Mitgliedstaaten — Deutschland, Frankreich, Dänemark 
und Portugal — die Vielfalt derzeit 
laufender Aktivitäten zur sozialen und 
wirtschaftlichen Integration veran­
schaulicht werden. Bei der Auswahl 
der Länder wurde darauf geachtet, daß 
sie in gewisser Weise für die Gemein­
schaft insgesamt repräsentativ sind. So 
handelt es sich bei Dänemark und Por­
tugal um kleine Länder, die in gewisser 
Weise auch die beiden Extreme der 
Peripherie der Gemeinschaft vertreten 
— den postindustriellen Norden und 
den ländlichen Süden. Deutschland und 
Frankreich als große Länder im Zentrum 
des europäischen Festlands repräsentie­
ren im Hinblick auf Arbeitsmarktstruktur 
und Sozialpolitik praktisch die europäi­
sche Hauptrichtung. 
Bei der Analyse der in diesen vier Län­
dern betriebenen Politiken geht es vor 
allem um die Ergebnisse der verschiede­
nen Programme und weniger um eine 
ausführliche Beschreibung der einzel­
nen Maßnahmen. Daran anschließend 
werden einige typische Integrationsbei­
spiele in der Gemeinschaft insgesamt 
erörtert. 
Aktive Arbeits­
marktpolitik 
Innerhalb der Gemeinschaft lag der 
Hauptschwerpunkt der Arbeits­
marktpolitik in den letzten Jahren auf der Bereitstellung von Einkommenser­
satzleistungen für Personen, die keine 
Arbeit finden. Diese sogenannten pas-
siven Maßnahmen in Form von 
Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ver­
schlingen in den meisten Mitgliedstaa­
ten den Großteil der zur Unterstützung 
von Arbeitslosen bereitgestellten 
Mittel. 
Im Gegensatz dazu fallen die Aufwen­
dungen für aktive arbeitsmarktpoliti­
sche Maßnahmen wie Ausbildung und 
die Schaffung von Arbeitsplätzen, die 
auf die Eingliederung von Arbeitslo­
sen oder Berufsanfängern gerichtet 
sind, in der Regel relativ gering aus. 
Nach den neuesten verfügbaren Infor­
mationen stellten nur drei Länder der 
Gemeinschaft — Deutschland, Portu­
gal und Italien in den Jahren 1991 und 
1992 erheblich mehr als ein Drittel der 
Arbeitsmarktgesamtausgaben für akti­
ve Maßnahmen bereit (wobei der An­
teil für Italien zu hoch bewertet wird, 
da ein Großteil der Einkommenslei­
stungen für Arbeitslose in den Arbeits­
losengeldzahlen nicht enthalten ist). 
In fünf Ländern Belgien, Dänemark, 
Spanien, Luxemburg und Vereinigtes 
Königreich — lag der Anteil lediglich 
bei etwa einem Viertel oder darunter 
(Schaubild 10 — die Daten der in der 
Anmerkung aufgeführten Länder 
stammen nicht aus dem Jahre 1992, 
sondern von 1991 bzw. dem Jahr, für 
das die jüngsten Zahlen vorliegen). 
-67-
Kapitel 5 - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
10 Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktmaßnahmen 
In Beziehung zum BIP, 1992 
%BIP 
7 r 
6 f 
3 r 
2 r-H 3 
L GR I P UK F NL 0 E B IRL DK 
I 1988; B, F, IRL. L, NL 1991; UK 1992/93 
11 Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpoiitik zu Gesamtausgaben 
für Arbeitsmarktpoiitik und die Arbeitslosenquote, 1992 
60 r% der Gesamtausgaben fur Arbeitsmarktpoiitik 
•P 
•D 
•NIK3R 
•B 50 h 
40 
30 
20 
10 
11988, B, F, IRL. L,NL 1991; UK 1992«3 
0 l I : ' • • • 1 1 1 1 1_ —l 1 I L. MBL 
•OK •UK 60 
50 
40 
30 
20 
10 
5 10 15 
Arbeitslosenquote (in % der Erwerbstätigen) —i 0 
20 Weiterhin machten aktive Arbeits­
marktaufwendungen nur in fünf Mit­
gliedstaaten mehr als 1 % des BIP aus 
(Tabelle 18). Bezeichnenderweise ge­
hören alle diese Länder mit Ausnahme 
Irlands, das von der Gemeinschaft um­
fangreiche Unterstützung für Ausbil­
dung und Maßnahmen für jugendliche 
Arbeitslose erhält, zu den wohlha­
bendsten Staaten der EG — Deutsch­
land, Dänemark, Belgien und die Nie­
derlande. 
Ein maßgeblicher Grund für die relativ 
geringen Ausgaben für aktive Konzep­
te der wirtschaftlichen Eingliederung 
ist die hohe Arbeitslosigkeit. Obwohl 
die Regierungen der Gemeinschaft im 
allgemeinen die Bedeutung aktiver 
Maßnahmen für die Gewährung wirk­
samer langfristiger Unterstützung für 
Arbeitslose propagieren, ist es für viele 
in der Praxis schwer, wenn nicht gar 
unmöglich, das Hauptgewicht ihrer 
Ausgaben von den passiven Maßnah­
men wegzuverlagern. Im Zuge der 
steigenden Arbeitslosigkeit geraten 
die anderen Ausgaben aufgrund der 
erforderlichen Einkommensersatzlei­
stungen für einen immer größeren Per­
sonenkreis unter Druck, so daß oftmals 
die Aufwendungen für aktive Maßnah­
men darunter leiden. 
So ist es kein Zufall, daß es sich bei den 
Ländern, die im Jahre 1992 (bzw. in 
einigen Fällen 1991) den höchsten An­
teil der Arbeitsmarktausgaben für ak­
tive Maßnahmen verwendeten, vor­
nehmlich um Staaten mit relativ 
geringer Arbeitslosigkeit wie Portugal 
und Deutschland handelte (Schau­
bild 11 ). Umgekehrt lag in den Län­
dern, die verhältnismäßig wenig für 
aktive Maßnahmen ausgaben, z.B. 
Spanien und das Vereinigte König­
reich, die Arbeitslosenquote relativ 
hoch. Allerdings gibt es auch Ausnah­
men — etwa Irland und Luxemburg — 
die von dieser allgemeinen Regel ab­
weichen und wo die Aufwendungen 
für aktive Maßnahmen höher bzw. 
-68 
Kapitel 5 - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
KM»w<wc«w««^^i^^»»«-»iiMfialiM»;.guiaw»»ww«;w«« 
Tabelle 18 Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen in % des BIP 1992 
Aktive Maßnahmen 
B DK D GR E F IRL I L 
Öffentliche Beschäftigung, 
Dienstleistungen und 0,19 0,11 0,24 0,07 0,11 0,13 0,14 na 0,04 
Verwaltung 
Weiterbildung 0,14 0,4 0,59 0,18 0,08 0,35 0,49 na 0,02 
Maßnahmen für Jugendliche na 0,26 0,06 0,03 0,06 0,23 0,44 na 0,11 
SBeschäft!qurra °'55 °'39 °'52 0,Q9 °'32 °'U °'29 na °'02 
Maßnahmen für Behinderte 0,16 0,4 0,24 0,01 na 0,06 0,14 na 0,1 
^Ält '•<» »•* '•« 038 °" 0'88 W 0,8 0.29 
Passive Maßnahmen 
B DK D GR E F IRL I L 
Arbeitslosenunterstützung 2,07 3,69 1,39 0,79 3,07 1,46 2,89 na 0,25 
Sonstige Maßnahmen für 
Arbeitsmärkte 
Gesamtausgaben für aktive 
und passive Maßnahmen 
Note: 11988, B, F, IRL, L. NL 1991. UK 1992-1993 0,75 1,28 0,49 na na 0,47 0,05 na 0,52 NL P 
0,09 0,09 
0,21 0,3 
0,07 0,38 
0,05 0,04 
0,63 0,05 
1,04 0,86 
NL P 
2,17 0,59 
na 0,11 UK 
0,17 
0,18 
0,18 
0,02 
0,03 
0,58 
UK I 
1,69 i 
I 
na I 
3,86 6,53 3,46 1,17 3,64 2,81 4,44 0,72 1,06 2,17 1,56 2,27 
Quelle: OECD Employment Outlook, July 1993 
niedriger liegen, als angesichts der Ar­
beitslosigkeit zu erwarten wäre. Im 
Falle von Irland läßt sich hier mögli­
cherweise der Umfang der Unterstüt­
zung seitens der EG-Strukturfonds für 
aktive Maßnahmen erkennen, während 
bei Luxemburg die sehr geringe Zahl 
von Personen ohne Arbeit die Ursache 
sein könnte. 
Obgleich sich die Form der aktiven 
Arbeitsmarktpolitik in den meisten 
Mitgliedstaaten ähnelt, bestehen den­
noch ausgeprägte Unterschiede im 
Hinblick auf den relativen Umfang der 
Ausgaben für bestimmte Maßnahmen. 
So wird in der Mehrzahl der Länder ein 
großer Teil der Aufwendungen für 
Schulungsprogramme oder Maßnah­men zur Unterstützung jugendlicher 
Arbeitsloser — häufig in Form von 
beruflicher Bildung — eingesetzt (Ta­
belle 18). In Griechenland, Frankreich, 
Irland, Portugal und dem Vereinigten 
Königreich machten diese beiden 
Anwendungsgebiete zusammen über 
die Hälfte der aktiven Ausgaben in den 
Jahren 1991/92 aus. 
In den anderen Ländern, in denen 
Schulungsmaßnahmen zwar nicht ab­
solut, aber anteilmäßig eine geringere 
Bedeutung zukommt, spielen Beihil­
fen zur Arbeitsplatzförderung eine 
Rolle. Derartige Ausgaben beliefen 
sich 1991/92 in Belgien und Deutsch­
land auf etwa 0,5% des BIP und lagen 
in Dänemark nur knapp darunter, wäh­rend in den meisten anderen Ländern 
mit Ausnahme von Spanien und Irland 
Subventionsprogramme für Arbeits­
plätze kaum von Bedeutung waren. 
Dieselben Länder sowie die Nieder­
lande verwendeten auch einen verhält­
nismäßig großen Anteil ihrer Mittel für 
Maßnahmen zur Eingliederung von 
Behinderten in die wirtschaftliche Tä­
tigkeit. Insbesondere in den Niederlan­
den wurden dazu im Jahre 1991 0,6% 
des BIP bereitgestellt, also mehr als 
doppelt so viel wie in jedem anderen 
Mitgliedstaat mit Ausnahme von Dä­
nemark. Griechenland, das Vereinigte 
Königreich, Portugal und Frankreich 
dagegen ließen derartigen Maßnah-
69 
Kapitels - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
«•awwwowx-w 
men weniger als 0,1% ihres BIP zu­
fließen. 
Die Aufwendungen für die Stellenver­
mittlung für Arbeitslose einschließlich 
Verwaltung schließlich erreichten in 
der gesamten Gemeinschaft mit Aus­
nahme von Luxemburg, Portugal und 
Griechenland, wo sie relativ gering 
ausfielen, in etwa den gleichen Um­
fang und lagen 1991/92 zwischen 0,1 
und 0,24% des BIP. In den Ländern 
wie z.B. Deutschland, in denen der An­
teil vergleichsweise hoch ist, sind pri­
vate SteUenvermittlungsdienste ver­
gleichsweise unterentwickelt, so daß 
der größte Teil der freien Stellen über 
die staatlichen Arbeitsämter vermittelt 
wird. 
Ergebnisse 
aktiver Arbeits­
marktpolitik 
An der Auswertung der Ergebnisse 
aktiver arbeitsmarktpolitischer 
Maßnahmen in den Ländern der Ge­
meinschaft versuchten sich bereits eine 
Reihe von Studiea Derartige Versuche 
sind aber keinesfalls einfach, da nicht 
nur die Zahl der Arbeitslosen, die mit 
diesen Maßnahmen Unterstützung er­
halten haben, geschätzt werden muß, 
sondern vor allem gilt es zu beurteilen, 
wieviele von ihnen infolge der Maßnah­
men in das Arbeitsleben zurückgeführt 
wurden und ohne sie weiter ohne Arbeit 
geblieben wären. Selbst dadurch ergibt 
sich jedoch nur ein unvollständiges Bild 
vom Erfolg dieser Politik, da die Anzahl 
derjenigen Personen unberücksichtigt 
bleibt, denen auf Kosten bereits Be­
schäftigter ein Arbeitsplatz verschafft 
wird. Mit anderen Worten, eine der po­
tentiellen Auswirkungen der Unterstüt­
zung einer bestimmten Gruppe — in diesem Fall der Arbeitslosen — be­
steht in der Benachteiligung anderer 
Gruppen, so daß der Erfolg unter dem 
Strich, wenngleich vorhanden, so doch 
möglicherweise erheblich geringer 
ausfällt, als es zunächst den Anschein 
hat 
In den meisten systematischen Studien 
wurde die Bedeutung dieser Auswirkun­
gen herausgestellt, d.h. ein beträchtlicher 
Teil jener, denen geholfen wurde, hätte 
ohnehin eine Stelle gefunden, und viele 
haben praktisch Arbeitnehmer ver­
drängt, die über einen Arbeitsplatz ver­
fügten. Am erfolgreichsten sind offen­
bar jene Konzepte, die sich auf 
bestimmte Problemgruppen richten. 
Allgemeinere Maßnahmen dagegen tra­
gen am wenigsten zur Verbesserung der 
Beschäftigungs- und künftigen Ver­
dienstmöglichkeiten von Arbeitslosen 
bei. 
Offensichtlich gilt dies besonders für 
Schulungsprogramme. Beispielsweise 
lassen entsprechenden Untersuchun­
gen in Deutschland und den Niederlan­
den erkennen, daß der Einfluß dieser 
Programme auf das Arbeitslosenheer 
unerheblich ist, wenn auch die Ergeb­
nisse einer Studie für das Vereinigte 
Königreich etwas günstiger erschei­
nen. Dagegen ergaben Untersuchun­
gen zu Programmen für benachteiligte 
Gruppen unter den Arbeitslosen — 
etwa ethnische Minderheiten, Perso­
nen mit unzureichendem Bildungs­
stand oder fehlenden Qualifikationen 
-, daß diese Art von Programmen einen 
bedeutenden Beitrag zur Eingliede­
rung dieser Personen in den Arbeits­
markt bei gleichzeitiger Verringerung 
des Risikos künftiger Arbeitslosigkeit 
leisten kann und vergleichsweise we­
nige Nachteile für andere Arbeitneh­
mer mit sich bringt. 
Aus Studien geht weiterhin hervor, daß 
verstärkte Bemühungen zur Unterstüt­
zung von Arbeitslosen bei der Suche 
nach einem Arbeitsplatz, beispielswei­se durch mehr Beratung wie beim "Re-
start"-Programm im Vereinigten Kö­
nigreich oder bei den Umorientie-
rungsgesprächen in den Niederlanden, 
die sich an bereits länger als drei Jahre 
Arbeitslose wenden, verhältnismäßig 
wenig kosten und sich dennoch als 
äußerst wirksam bei der Wiederein­
gliederung in die wirtschaftliche Tätig­
keit erweisen. 
Schließlich kommt insbesondere in 
den Benelux-Ländern eine Politik zur 
direkten Arbeitsbeschaffung im öf­
fentlichen Sektor bzw. in Unterneh­
men mit primär nichterwerbswirt-
schaftlichen Zielen zur Anwendung, 
um jenen zu einem Arbeitsplatz zu ver­
helfen, die in anderen Bereichen keine 
Stellung finden. Dabei sind derartige 
Stellen in diesen Ländern für viele Ar­
beitnehmer praktisch zu einer Dauer­
lösung und nicht nur zu einer Über­
gangsbeschäftigung geworden. 
Nachfolgend sollen die Ergebnisse 
entsprechender Maßnahmen in vier 
Ländern der Gemeinschaft ausführli­
cher untersucht werden. 
Integrations­
politik in vier 
Mitgliedstaaten 
Das dänische 
System 
Wie für europäische Wohlfahrts­
staaten typisch, wird bei den 
Programmen der sozialen Sicherheit 
Dänemarks für arbeitslose oder vom 
Arbeitsmarkt ausgeschlossene Perso­
nen zwischen "Arbeitsmarktpolitiken" 
und "sozialen" Maßnahmen unter-
-70 
Kapitels -» Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
schieden (der Aufbau der dänischen 
Wohlfahrtspolitik ist in Tabelle 19 
skizziert). 
Für beide Arten von Maßnahmen be­
stehen drei voneinander abgegrenzte 
Methoden des Umgangs mit den Be­
völkerungsgruppen, die von sozialer 
Ausgrenzung bedroht sind, und zwar 
erstens ständige Unterstützung außer­
halb des Arbeitsmarktes in Form von 
Vorruhestandsgeld, zweitens zeitwei­
lige Unterstützung durch Zahlung von 
Arbeitslosenunterstützung und drit­
tens aktive Maßnahmen zur Förderung 
der sozialen und wirtschaftlichen Ein­
gliederung. 
Aktive Maßnahmen sind in Dänemark 
vorwiegend im "Stellenangebotspro­
gramm" zusammengefaßt, das aus vier 
(in Tabelle 20 kurz umrissenen) Teil­
programmen mit Stellenangeboten, 
Ausbildungsbeihilfen, Zuschüssen zur 
Existenzgründung sowie Bildungsbei­
hilfen besteht. 
Analysiert man die Ergebnisse der dä­
nischen Politik, ergeben sich folgende 
allgemeine Schlußfolgerungen: 
• je länger die Schulungs- bzw. 
Ausbildungsmaßnahmen, desto 
größer die Chancen der Wieder­
eingliederung in das Erwerbsleben 
für Langzeitarbeitslose; 
• je weniger Mittel für die Zielgrup­
pe zur Verfügung stehen, desto 
geringer sind die Chancen für eine 
erfolgreiche Wiedereingliederung; 
• mit privatwirtschaftlichen Stellen­
vermittlungen werden bessere 
Ergebnisse erzielt als mit Vermitt­
lungen im öffentlichen Sektor; 
• obwohl die Maßnahmen auf Ar­
beitsmarktintegration ausgerichtet 
sind, ermöglichen sie auch einen 
gezielteren Einsatz der Sozial­
hilfe. Tabelle 19 Wohlfahrtspolitiken für ausgegrenzte 
Personen in Dänemark 
Unterstützung für 
dauerhaft 
Ausgegrenzte 
Vorübergehende 
Einkommensersatz­
leistungen 
Wiedereingliederung 
und Motivation Arbeitsmarkt­
maßnahmen 
VERPS (Freiwilliges 
System für vorgezogenen 
Ruhestand) 
Leistungen für 
Arbeitslosigkeit und 
Krankheit 
Angebot für 
Weiterbildung am 
Arbeitsplatz Sozialpolitiken 
Vorruhestandsgeld 
Sozialhüfe 
Motivation im Rahmen 
von Sozialhüfe 
Tabelle 20 Komponenten des 
Arbeitsplatzangebotssystems 
Arbeits bezogene 
Tätigkeiten 
Erziehung und 
Ausbildung Arbeitsplatzangebot für 
eine Beschäftigung von 
7-9 Monaten 
Ausbildungsangebot von 
durchschnittlich 22 Wochen Unternehmensgewinne für | 
mehr als 2 Jahre für | 
Unternehmensgründer f 
s 
Ausbildungsbeihilfe für | 
durchschnittlich 2 Jahre ! 
Das französische 
System 
Die Analyse des französischen 
Systems beruht auf den Erfah­
rungen, die mit dem mittlerweile als 
Hauptpfeiler der Sozialpolitik Frank­
reichs fest etablierten garantierten 
Mindesteinkommen (Revenu Mini­
mum d'Insertion—RMI) in den ersten 
drei Jahren nach dessen Einführung, 
also von 1989 bis 1991, gewonnen 
wurden. Im Rahmen dieses Pro­
gramms wurden Leistungen an fast 
eine Million Anspruchs berechtigte ge­
zahlt, und rechnet man die unterhalts­
berechtigten Familienangehörigen 
dazu, wurde das Leben von ungefähr 
zwei Millionen Menschen auf diese 
Weise beeinflußt. Insgesamt erhielten 
2% der französischen Bevölkerung 
entsprechende Unterstützung, und 
zwar vorwiegend Personen unter 35 Jahren sowie Alleinstehende. Grundla­
ge des Programms sind Verträge 
zwischen Einzelpersonen und Regio­
nalverwaltungen (Départements). 
Aus der Anwendung des Programms 
lassen sich folgende wesentliche 
Schlußfolgerungen ziehen: 
• Tatsächlich hatten nur 60% der 
Zielgruppe die Möglichkeit, sich 
einem Eingliederungsprogramm 
anzuschließen, und nur 40% er­
hielten einen Vertrag, also reich­
ten die finanziellen Mittel insbe­
sondere der Regionalbehörden 
offenbar nicht aus, um mit der 
Nachfrage Schritt zu halten; 
• 44% der Teilnehmer schieden aus 
dem Programm aus, wobei die 
weniger Benachteiligten bei der 
Suche nach einem Arbeitsplatz 
erfolgreicher waren (der Ausbil-
-71 -
Kapitels - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
dungsstand hatte allerdings an­
scheinend keinen Einfluß auf die 
Ergebnisse); 
die Zahl derer, die einen sicheren, 
dauerhaften Arbeitsplatz erlangen, 
ist nicht hoch, und die meisten 
Teilnehmer fallen nach Absolvie­
rung des Programms unter andere 
Sozial maßnahmen oder nehmen 
erneut das RMI in Anspruch; 
statt auf Schulung am Arbeitsplatz 
wurde zu stark auf Ausbildungs­
maßnahmen ohne vorherige Stel­
lenvermittlung orientiert; 
für die Wiedereingliederung der 
Teilnehmer waren örtliche Maß­
nahmen offenbar wirksamer als 
zentrale Aktionen; 
aufgrund der steigenden Arbeits­
losigkeit wurde die Erzielung po­
sitiver Ergebnisse im Rahmen des 
Programms schwieriger. 
Dgs deutsche 
System 
Mit der Herstellung der deut­
schen Einheit rückte das Prob­
lem der Arbeitslosigkeit aufgrund des 
massiven Arbeitsplatzabbaus in der 
ehemaligen DDR unausweichlich auf 
die politische Tagesordnung. Ur­
sprünglich in der alten Bundesrepublik 
entwickelte Integrationsmaßnahmen 
müssen nunmehr im völlig anderen 
wirtschaftlichen und sozialen Umfeld 
der neuen Bundesländer verwirklicht 
werden. In Auswertung der deutschen 
Politik sind folgende Hauptpunkte an­
zuführen: 
• Ausbildungs- und Umschulungs­
programme verbessern die Aus­
sichten auf einen Arbeitsplatz, wenn auch nur in begrenztem 
Umfang; 
• die im Anschluß an die Verei­
nigung gestiegene Nachfrage kön­
nen die Ausbildungs- und Um­
schulungsprogrammen bisher 
nicht decken; \ 
• Schätzungen zufolge konnte 
die durchschnittliche Arbeitslo­
senquote in den neuen 
Bundesländern durch Arbeitsbe­
schaffungsmaßnahmen von 38% 
auf ca. 13% gesenkt werden; 
• innerhalb des "zweiten" Arbeits­
markts erhalten schätzungsweise 
20% der Leistungsempfänger 
schließlich eine Dauerstellung, 
während 50% eine zeitweilige Be­
schäftigung finden; 
• obwohl die Maßnahmen zu kei­
nem durchschlagenden Erfolg bei 
der Suche nach einem Arbeits­
platz führen, läßt sich auf diese 
Weise eine völlige soziale und 
wirtschaftliche Ausgrenzung der 
Beteiligten verhindern; 
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 
werden oftmals unberechtigter­
weise als Konkurrenz zum "er­
sten" Arbeitsmarkt angesehen; 
• einige ABM-Kräfte werden von 
anderen Arbeitnehmern schika­
niert, da sie für weniger als den 
vollen Lohn arbeiten. 
Das portugiesische 
System 
Portugal gehört zu den wenigen 
EG-Mitgliedstaaten mit einer 
niedrigen Arbeitslosenquote. Sie liegt 
unter 5%, zugleich ist aber die Armut 
sehr stark ausgeprägt. Das Land erlebt einen raschen Modernisierungspro­
zeß, der allein schon zu Arbeitsplatz­
verlusten und zu einer erhöhten Gefahr 
der Marginalisierung führen müßte. 
Zum Teil aufgrund dessen, daß nur 
relativ wenige Mittel für Arbeitslosen­
geld aufzuwenden sind, trägt die por­
tugiesische Arbeitsmarktpolitik über­
wiegend aktiven Charakter und ist auf 
Eingliederung ausgerichtet. 
Die Hauptzüge der in den letzten Jah­
ren verfolgten Politik sehen wie folgt 
aus: 
die Sozialpolitik beruht auf zielge­
richteten Maßnahmen sowohl für 
die bedürftigsten Bevölkerungs­
schichten als auch für die am mei­
sten benachteiligten Regionen; 
Maßnahmen zur Eingliederung in 
das Erwerbsleben verzeichneten in 
den Branchen den geringsten Er­
folg, die eine umfassende Um­
strukturierung durchlaufen wie 
z.B. die Textilindustrie, und als 
am wenigsten hilfreich erwiesen 
sie sich für die sozial schwächsten 
Bevölkerungsschichten; 
in den ersten drei Jahren dieses 
Jahrzehnts kamen etwa eine Mil­
lion Menschen in den Genuß eines 
Ausbildungs oder Wiedereinglie­
derungsprogramms, also ein 
erheblicher Teil der Erwerbsbe­
völkerung und ein sogar noch hö­
herer Anteil der Bedürftigen; 
da die Gründe für eine Ausgren­
zung vom Arbeitsmarkt sehr viel­
schichtig sind, ist auch ein ebenso 
vielschichtiges Konzept für die 
Arbeitsmarktintegration erforder­
lich. 
72 
Kapitel 5 - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
•M+mfrxKooMccwewmMM-K 
Die Systeme im 
Vergleich 
Die von diesen vier Mitgliedstaa­
ten angewandten Maßnahmen 
unterscheiden sich in bestimmten 
Punkten sehr stark voneinander. Insbe­
sondere wird folgendes deutlich: 
• Die Art der Zielgruppenauswahl 
ist von einem Mitgliedstaat zum 
anderen äußerst unterschiedlich. 
Zwar sind alle Programme in ge­
wissem Grade zielgruppenorien-
tiert, doch richten sich einige — 
z.B. in Frankreich und Dänemark 
— ohne weitere Differenzierung 
lediglich allgemein auf die Armen 
oder die Langzeitarbeitslosen. Da­
gegen orientieren sich deutsche 
und portugiesische Programme 
auf bestimmte Gruppen und/oder 
Regionen. 
• Auch die Verwaltung und Durch­
führung der Programme ist in den 
einzelnen Ländern unterschiedlich 
geregelt. So kann die Verwaltung 
entweder auf nationaler, regiona­
ler oder lokaler Ebene erfolgen, 
und eine ähnliche Vielfalt ergibt 
sich auch bei der Art und Weise 
der Durchführung. 
• Unterscheiden lassen sich Pro­
gramme, die den Zugang zum 
"normalen" Arbeitsmarkt fördern 
wie in Frankreich und Portugal 
sowie jene, die "künstliche" Ar­
beitsplätze auf einem "alternati­
ven" Arbeitsmarkt schaffen, wie 
es in Dänemark und Deutschland 
der Fall ist. 
Angesichts der gewonnenen Erfah­
rungswerte weisen die Programme in 
den vier Ländern aber auch eine Reihe 
von Gemeinsamkeiten auf: Im allgemeinen führen Maßnah­
men zur Schaffung neuer Arbeits­
plätze zu keinem nennenswerten 
Nettozuwachs in den betroffenen 
Volkswirtschaften. Wenn Arbeits­
lose eine Dauerstellung erlangen 
können, so geschieht das zumeist 
auf Kosten anderer Arbeitnehmer. 
Statt zu einer allgemeinen Zunah­
me der Beschäftigung führen die­
se Maßnahmen zumeist offenbar 
lediglich zu einer Umschichtung 
einer gleichbleibenden Zahl von 
Arbeitsplätzen. 
Dennoch kann für die sozial 
Schwachen durch zeitweilige Be­
schäftigungsphasen im Rahmen 
von Arbeitsbeschaffungsmaßnah­
men ein völliges Abgleiten in die 
soziale Ausgrenzung verhindert 
werden. 
Die Ausrichtung einiger Maßnah­
men ist nicht sehr glücklich ge­
wählt. So führen beispielsweise 
einige Programme im Endeffekt 
zur Unterstützung der am wenig­
sten Benachteiligten und nicht der 
Hilfebedürftigsten. 
Obwohl das Gesamtziel der Pro­
gramme darin besteht, zur Einglie­
derung ausgegrenzter Gruppen in 
den Arbeitsmarkt beizutragen, er­
folgt mit Hilfe der Maßnahmen 
oftmals eine Ausgliederung der 
am stärksten marginalisierten Mit­
glieder der Gesellschaft in be­
stimmte Sozialprogramme bzw. 
auf bestimmte Arbeitsplätze. 
Im allgemeinen läßt sich feststellen, 
daß sich mit dem Umfang der ein­
gesetzten Mittel auch die Erge­
bnisse verbessern. Viele Probleme 
bei der Durchführung der Program­
me sind lediglich auf unzureichende 
finanzielle Mittel oder die fehlende 
Qualifikation der entsprechenden 
Bearbeiter zurückzuführen. Da ein Arbeitsmarkt seinem Um­
fang und seiner Funktion nach 
vorwiegend lokalen Charakter 
trägt, führen Maßnahmen, die die­
ser Eigenschaft Rechnung tragen, 
eher zum Erfolg als solche, die 
pauschal Anwendung finden und 
sich nicht auf die jeweiligen örtli­
chen Gegebenheiten einstellen. 
Bei der Durchführung der Pro­
gramme ist auf Flexibilität zu ach­
ten. Dabei sollten nicht nur Quali­
fizierung, Stellenvermittlung oder 
Allgemeinbildung im Mittelpunkt 
stehen, sondern Möglichkeiten ge­
funden werden, diese und andere 
Ziele gleichzeitig in Angriff zu 
nehmen. 
Die Durchführung der Programme 
sollte im Rahmen der Zusammen­
arbeit zwischen den Sozial­
partnern sowie zwischen dem 
öffentlichen Sektor und der Pri­
vatwirtschaft erfolgen. 
Ungeachtet der Quantität oder 
Qualität der Maßnahmen hängt ihr 
Erfolg in hohem Maße von den je­
weiligen wirtschaftlichen Bedin­
gungen ab, d.h. unter sonst glei­
chen Umständen besteht für die 
Programme in Zeiten der Hoch­
konjunktur eine besserej Erfolgs­
chance als in der Rezession. 
Voraussetzung für die wirksame 
Integration sozial schwacher Be­
völkerungsteile in die Gesellschaft 
und den Arbeitsmarkt | ist eine 
enge Koordinierung djcr Wirt­
schafts- und Sozialpolitik. 
- 73 
Kapitel 5 - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
>c^»:«y<^M^woo6«wcw>t<owwowcoo»www«<»»;-a6 
Typische 
Beispiele für 
Integrationsmaß­
nahmen in der EG 
In weiten Teilen der Gemeinschaft 
sind Maßnahmen zur Bekämpfung 
der am meisten verbreiteten Ursachen 
der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt in 
Kraft, wenn sie sich auch in ihrer Form 
von einem zum anderen Land vielfach 
unterscheiden. 
Krankheit 
Unterstützung in irgendeiner Form 
leisten alle Mitgliedstaaten im 
Krankheitsfall, und zwar in der Regel 
über die Sozialversicherung — spe­
ziell die Krankenversicherung — so­
wie über Sozialhilfeprogramme. In 
den meisten Mitgliedstaaten kommen 
auch umfassende Wiedereingliede­
rungsprogramme zur Anwendung, die 
aber in Irland, Italien und im Vereinig­
ten Königreich nicht gesetzlich festge­
legt sind. 
Geistige oder 
körperliche 
Behinderung 
Alle Mitgliedstaaten sorgen für 
den Unterhalt von Behinderten, 
obwohl in Deutschland eine derartige 
Unterstüt/.ung in bestimmten Fällen 
von den finanziellen Verhältnissen der 
Familie abhängig ist. Dänemark, 
IVankreich und die Niederlande bieten 
Behinderten geschützte Arbeitsplätze, 
während in den meisten Mitgliedstaat­en ein Integrationsprogramm, 
beispielsweise in Form von Umschu­
lungsmaßnahmen, zur Verfügung 
steht. Ausnahmen bilden Frankreich, 
Griechenland, Irland, Italien, Luxem­
burg und das Vereinigte Königreich, 
die über keine gesetzlich festgelegten 
Programme dieser Art verfügen. 
Langzeit­
arbeitslosigkeit 
In Griechenland sowie einigen Tei­
len Italiens und Spaniens besteht 
bei Langzeitarbeitslosigkeit weder 
eine Arbeitslosenversicherung noch 
werden andere soziale Unterstützungs­
maßnahmen wirksam. Berufsausbil-
dungs- oder andere Maßnahmen zur 
Eingliederung kommen in fast allen 
Mitgliedstaaten zum .Einsatz. In mehr 
als der Hälfte der Staaten werden 
Unternehmen mit Hilfe von Lohnzu­
schüssen dazu angehalten, Langzeitar­
beitslose einzustellen, und einige Län­
der — Dänemark, Griechenland, 
Irland und Portugal—halten für Lang­
zeitarbeitslose finanzielle Anreize zur 
Unternehmensgründungen bereit. 
Invalidität 
Alle Mitgliedstaaten leisten finan­
zielle Unterstützung bei Invalidi­
tät. In Belgien, Luxemburg und Frank­
reich erhält ein Arbeitnehmer bei 
Teilinvalidität Leistungen zu einem 
geminderten Satz, auch wenn er weiter 
berufstätig ist. Andere Länder wie Dä­
nemark, Deutschland, Griechenland, 
Spanien, Portugal und das Vereinigte 
Königreich stellen Schulungs- und 
Bildungsprogramme zur Verfügung. 
Als einzige EG-Länder verfügen Ir­
land und Italien über keine gesetzlich 
festgelegten Eingliederungsmaßnah­
men. Arbeitnehmer im 
Rentenalter 
In allen Mitgliedstaaten außer Spa­
nien können Arbeitnehmer, die das 
Rentenalter erreicht haben, bei gleich­
zeitigem Empfang einer Altersrente 
weiter erwerbstätig sein, obwohl eini­
ge Länder — Dänemark, Frankreich, 
Irland, Italien und Portugal in diesem 
Fall die Rente herabsetzen. Anderswo 
wird der Rentenanspruch durch 
Erwerbstätigkeit nicht berührt. In eini­
gen Ländern besteht eine Verdienst­
grenze, bis zu der weiterhin die volle 
Rente gezahlt wird. 
Rückkehr von 
Frauen in das 
Erwerbsleben nach 
Mutterschaft 
Ob eine Frau nach der Geburt ei­
nes Kindes wieder eine Er­
werbstätigkeit aufmmmt, hängt in ent­
scheidendem Maße davon ab, ob sie 
die Möglichkeit einer erschwinglichen 
Unterbringung in einer Kindertages­
stätte hat. Die Versorgung mit 
Kinderbetreuungseinrichtungen ist in 
den einzelnen Mitgliedstaaten sehr un­
terschiedlich, wobei Dänemark den 
höchsten Stand aufweisen kann und 
der Zugang in den meisten anderen 
Ländern sehr begrenzt ist. Es besteht 
Einigkeit darüber, daß die Bereitstel­
lung von Kinderbetreuungseinrichtun­
gen in der Gemeinschaft generell un­
zureichend ist. In Dänemark, Irland, 
Italien und dem Vereinigten König­
reich hat eine Frau, die wieder in das 
Erwerbsleben zurückkehren möchte, 
nicht automatisch Anspruch auf Unter­
stützung. Sie kann nur dann Hilfe er­
warten, wenn sie alleinerziehend ist, da 
dann eine Reihe von anderen Formen 
der Sozialhilfe wirksam werden. In 
-74 
Kapitel S - Maßnahmen zur sozialen und wlrtschaftfichen Eingliederung 
Dv-SM00«*>>W»»00«0»O0O«0»»»O«fr:i> 
anderen EG-Ländern stehen verschie­
dene Ausbildungs- und Umschulungs­
maßnahmen zur Verfügung. 
Selbständige 
Selbständige, die in Konkurs ge­
hen, erhalten in Belgien, Grie­
chenland, Italien, Luxemburg und Por­
tugal keinerlei Leistungen. In anderen 
Mitgliedstaaten haben sie Anspruch 
auf finanzielle Unterstützung, können 
an Ausbildungskursen teilnehmen und 
genießen die gleiche Hilfe bei der Su­
che nach einem Arbeitsplatz wie ande­
re Arbeitslose, vorausgesetzt, sie sind 
bereit, in abhängiger Beschäftigung tä­
tig zu sein. 
-75-
Kapitel S - Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung 
76-
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Kapitel 6 Die soziale Sicherheit: 
wirtschaftliche Probleme 
Art und 
Grundlage 
der sozialen 
Sicherheit 
Die soziale Sicherheit zielt darauf 
ab, die Haushalte vor dem Risi­
ko nicht ausreichender finanzieller 
Mittel zu schützen: Mittel, die unzurei­
chend sind, um das Mindestmaß der 
zur Führung eines annehmbaren Le­
bens notwendigen Güter und Dienst­
leistungen zu erwerben, um Zugang 
zur medizinischen Versorgung zu er­
halten und um bei Verlust ihrer ge­
wöhnlichen Einkommensquelle ihren 
Lebensstandard zu sichern. Dieser Fall 
kann auftreten, wenn eines der "sozia­
len Risiken", zu deren Abwendung die 
verschiedenen Zweige der sozialen Si­
cherheit geschaffen wurden, eintritt: 
Alter, Invalidität, Krankheit, Arbeits­
losigkeit oder Kinderbetreuung. 
Die soziale Sicherheit hat also den 
Zweck, "den Menschen vor Bedürftig­
keit zu schützen" — wie Sir W. Bever-
idge es ausdrückte — wenn diese Risi­
ken eintreten. Dies erfolgt durch Bar-
und Sachleistungen. Die Barleistungen 
sichern den Leistungsempfängern drei 
Arten von Einkommen: • Einkommensersatzleistungen, die 
den Verlust von Arbeitsentgelt 
ausgleichen sollen: Krankengeld­
zahlungen, Alters- und Invalidi­
tätsrenten, Arbeitslosenunterstütz 
ung; 
• Einkommensbeihilfen, die als Hil­
fe zur Bewältigung bestimmter 
Lasten dienen sollen, insbesonde­
re für Wohnungsausgaben oder 
durch Kinder entstehende Bela­
stungen; 
• Einkommen aus bedarfsabhängi­
gen Sozialleistungen, die bedürftf-
gen Personen den Lebensunterhalt 
sichern sollen. 
Die Sachleistungen umfassen die 
Übernahme der Kosten für ärztliche 
Behandlung und Arzneimittel, die 
Verteilung von Lebensmitteln oder 
verschiedene Formen von Hilfen bei 
der Suche nach einem Arbeitsplatz. 
Durch die Erbringung dieser Leistun­
gen kommt der sozialen Sicherheit 
eine komplexe Rolle in der Gesell­
schaft zu, wobei drei Grundfunktionen 
erfüllt werden: 
• die Funktion der klassischen Absi­
cherung, ausgehend von der Über­
zeugung, daß nicht unbedingt alle 
sozialen Risiken auf einem freien 
Versicherungsmarkt abgesichert 
werden können; 
• die Funktion der Ersparnis­
bildung, die es ermöglicht, Kaufkraftschwankungen der Kon­
summöglichkeiten im Lebenszy­
klus; 
eine interpersonale Umverteilung, 
bei der ein Teil des Einkommens 
der wohlhabendsten Haushalte auf 
die ärmsten übertragen wird, sofern 
letztere Leistungen beziehen, ohne 
Beiträge oder Steuern in entspre­
chender Höhe gezahlt zu haben. 
In der Praxis sind diese drei Funktio­
nen allerdings viel schwieriger vonein­
ander zu trennen als in der Theorie und 
daher ist kein System der sozialen Si­
cherheit allein auf Risiken beschränkt, 
die nicht vom privaten Versicherungs­
sektor abgedeckt werden können. Die 
Verflechtung der drei Funktionen ist 
jedoch nicht in allen Ländern gleich 
und spiegelt die historische Entwick­
lung der einzelnen Systeme wider. 
Durch das Ineinandergreifen der drei 
Funktionen entsteht oft der Eindruck, 
die Systeme der sozialen Sicherheit 
stünden in Konkurrenz oder gar in 
Konflikt zu privaten Bestrebungen, 
sich gegen soziale Risiken abzusi­
chern. Es sind aber gerade die Grenzen 
und Unzulänglichkeiten der anderen 
möglichen Formen der Absicherung 
(Eigenabsicherung durch private Er­
sparnisse, familiärer Zusammenhalt 
und Privatversicherung), welche die 
Grundlagen für die soziale Sicherheit 
bilden. 
77 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Die Unzuläng­
lichkeiten der 
Eigenabsicherung 
Die Eigenabsicherung besteht in 
der vorbeugenden Bildung von 
persönlichen Ersparnissen. Privat­
personen legen einen Teil ihres Ein­
kommens zurück, um ihre eigene 
wirtschaftliche Sicherheit zu gewähr­
leisten und auf durch Krankheit, Inva­
lidität, Arbeitslosigkeit, Übergang in 
den Ruhestand oder steigende 
Familienbelastungen hervorgerufene 
negative finanzielle Ereignisse vorbe­
reitet zu sein. Diese Art des Schutzes 
stellt auf den ersten Blick das natür­
lichste und bequemste Vorgehen dar. 
Sie beruht auf der Eigenveranrwor­
tung. Jeder verhält sich so, wie er es für 
richtig erachtet, nach seiner eigenen 
Einschätzung der Risiken und seiner 
eigenen Veranlagung. Dieses System 
bringt jedoch größere Nachteile mit 
sich, die ausnahmslos für die Einrich­
tung eines Systems der sozialen Si­
cherheit sprechen. 
Erstens kann die Eigenabsicherung nur 
von Personen und Haushalten geleistet 
werden, die über ausreichende Mittel 
zur Ersparnisbildung verfugen; je hö­
her ihr Einkommen, um so wirksamer 
ihre Absicherung. Haushalte mit nied­
rigem Einkommen können nur wenig 
oder gar keine Ersparnisse bilden, ob­
wohl gerade sie Gefahr laufen, an den 
Folgen bestimmter Entwicklungen, die 
ihren Lebensstandard beeinträchtigen 
können, besonders schwer zu tragen 
haben. Die soziale Sicherheit findet 
seine Hauptbegründung deshalb in der 
Tatsache, daß es keine genaue Über­
einstimmung zwischen Bedürftigkeit 
und Einkommen gibt. 
Selbst die Personen, die über ausrei­
chende Mittel verfügen, sind deshalb 
nicht unbedingt in der Lage, sich ange­
messen abzusichern. Sie können die bisweilen erst in ferner Zukunft auf sie 
zukommenden Risiken nicht vorausse­
hen und unterschätzen häufig die 
Wahrscheinlichkeit, mit der die Risi­
ken eintreffen sowie deren Ausmaß: 
Häufigkeit und Schwere von Krank­
heiten, Risiko und Umfang von Invali­
dität, das Risiko, ein behindertes Kind 
zu bekommen, Dauer einer Phase der 
Arbeitslosigkeit usw.. Viele Menschen 
neigen insbesondere dazu, ihre 
Lebenserwartung und damit die wahr­
scheinliche Dauer ihres Ruhestands 
bedeutend zu unterschätzen. Zudem 
haben einige Menschen ihren Blick nur 
auf die Gegenwart gerichtet und küm­
mern sich kaum um die Vorsorge für 
Schicksalsschläge des Lebens und ihre 
zukünftigen Bedürfnisse. 
Die Grenzen der 
familiären 
Unterstützung 
Obgleich die Kernfamilien heute 
sehr viel kleiner geworden sind, 
unterstützen sich die Familienmitglie­
der nach wie vor in nicht unerhebli­
chem Umfang. Aber abgesehen davon, 
daß diese Form der Solidarität defini­
tionsgemäß auf Alleinstehende keine 
Anwendung finden kann, stellt die 
Familie eine viel zu kleine Gemein­
schaft dar, um mit großen oder lange 
andauernden Risiken (schwere oder 
chronische Krankheiten, Langzeitar­
beitslosigkeit) oder Risiken, die alle 
Mitglieder gemeinsam treffen (Ar­
beitslosigkeit beider Ehepartner, Un­
fälle, Aufgabe des Gewerbes oder des 
Familienunternehmens usw.) fertig­
werden zu können. 
Zudem werden die traditionellen For­
men des Zusammenhalts innerhalb der 
Familie oder der Gemeinde durch die 
wirtschaftliche Entwicklung immer 
schwieriger. Da sich die wirtschaftli­
che Entwicklung auf eine verstärkte Mobilität der Arbeitnehmer gründet, 
die im Hinblick auf eine bessere Allo-
kation der Ressourcen erforderlich ist, 
sind neue Formen des Zusammenhalts 
notwendig: Wenn die familiären Bin­
dungen durch die Entfernung aufgelöst 
und nachbarschaftliche Bindungen 
schwer zu knüpfen sind, da jeder mehr­
mals in seinem Leben den Wohnort 
wechselt, sind es nicht länger die er­
wachsenen Kinder, die ihre betagten 
Eltern unterhalten oder Nachbarn, die 
Invaliden oder Arbeitslosen helfen 
können. Veränderungen in der Fami­
lienstruktur und zunehmende Fraue­
nerwerbstätigkeit wirken in die gleiche 
Richtung. 
Die Unzulänglich­
keiten des privaten 
Versicherungs­
marktes 
Im Vergleich zu den oben erwähnten 
Absicherungsformen haben Versi­
cherungen den Vorteil, daß sie auf 
breiterer Ebene arbeiten können, wo­
durch die Last der von einigen Versi­
cherten erlittenen Schadensfälle auf 
alle Versicherten verteilt werden kann. 
Jedoch hat auch dieses System offen­
sichtliche Grenzen. 
Die Versicherungseinrichtungen ste­
hen zunächst vor dem Problem der 
Informationsasymmetrie. Dieser Be­
griffbringt zum Ausdruck, daß sie we­
niger genau als ihre potentiellen Kun­
den darüber informiert sind, mit 
welcher Wahrscheinlichkeit die Situa­
tionen, gegen die diese versichert 
sind, eintreten könnten, sofern diese 
Ereignisse nicht völlig unvorhersehbar 
oder allein auf persönliche Zufälle 
zurückzuführen sind. Denn die 
Versicherungsnehmer können dem 
Versicherungsgeber bestehende Risi­
ken oder bestimmte zukünftige Ver-
78 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
haltensweisen ab dem Zeitpunkt, ab 
dem sie versichert sind, verschweigen. 
Dies gilt insbesondere für die 
Arbeitslosenversicherung oder die 
Familienbelastungen. Private 
Versicherungssysteme sind schlecht 
auf die Absicherung dieser Ereignisse 
eingerichtet, da eine freiwillige Versi­
cherung vor allem Personen zum Bei­
tritt bewegen wird, die dem Risiko der 
Arbeitslosigkeit verstärkt ausgesetzt 
sind oder bereits beabsichtigen, Kinder 
zu bekommen. Die Personen jedoch, 
die einen sicheren Arbeitsplatz haben 
oder keine Kinder bekommen möch­
ten, werden kaum Veranlassung sehen, 
sich zu versichern. Die Versicherungs­
gesellschaften werden folglich nicht in 
der Lage sein, Tarife festzulegen, da 
sie das Ausmaß der bei ihren Kunden 
auftretenden Risiken nicht im voraus 
abschätzen können. 
Zwar ist dieser Berechnung seitens der 
Kunden durch die Versicherungs­
pflicht ein Riegel vorgeschoben; und 
sie erlaubt es den Versicherungsgesell­
schaften insgesamt außerdem, die 
Höhe der von ihr zu zahlenden Lei­
stungen vorauszusehen. Jedoch ist jede 
einzelne Gesellschaft versucht, nur 
Personen zu werben, die bestimmten 
Risiken von vornherein am wenigsten 
ausgesetzt sind. Im Falle der 
Krankenversicherung beispielsweise 
werden sie versuchen, junge gesunde 
Menschen zu versichern (die für sie 
"geringe Risiken" darstellen) und kei­
ne älteren Personen oder Personen, die 
bereits eine Krankengeschichte haben 
(und als "erhöhte Risiken" gelten). 
Zwar können die Gesellschaften auch 
hier durch Gesetz gezwungen werden, 
alle Personen, die dies wünschen, zu 
versichern. In diesem Fall werden die 
Versicherungsgesellschaften jedoch 
ihre Tarife nach den persönlichen 
Merkmalen der Versicherten abstufen, 
nicht nur zum Ausgleich der von ihnen 
vorausgeschätzten Kostenunterschie­
de, sondern zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung. Da sie nicht 
im voraus absehen können, welches 
Risiko ein Versicherter darstellt, sind 
sie aus Vorsicht versucht, Personen, 
von denen sie, vermuten, daß sie ein 
"erhöhtes Risiko" darstellen, durch ab­
schreckende Tarife fernzuhalten. Die 
Marktgesetze können in diesem Fall zu 
sozial inakzeptablen Situationen füh­
ren, wo es einzelnen Personen prak­
tisch unmöglich wird, sich gegen Risi­
ken zu versichern, denen sie besonders 
ausgesetzt sind. 
Die allgemeine Versicherungspflicht, 
das für Versicherungsgesellschaften 
bestehende Verbot, einen Versiche­
rungsantrag abzuweisen und die Tarife 
nach der Höhe des mit dieser oder jener 
Person verbundenen Risikos abzustu­
fen, sind die drei Hauptmerkmale eines 
Systems der sozialen Sicherheit, die es 
von einer Privatversicherung unter­
scheiden. Diese drei Grundsätze sind 
untrennbar miteinander verbunden: 
Sollen die Beiträge nicht im Hinblick 
auf das jeweilige Risiko abgestuft wer­
den, so muß notwendigerweise eine 
Versicherungspflicht bestehen, an­
dernfalls könnten die "geringen Risi­
ken" versucht sein, sich nicht zu versi­
chern, und die Ausgewogenheit des 
Systems wäre somit gestört. 
Externe 
Effekte 
Es gibt eine weitere theoretische 
Begründung für das Bestehen von 
Systemen der sozialen Sicherheit: ex­
terne Effekte. Diese Faktoren werden 
so benannt, weil es sich eben nicht um 
marktbedingte Faktoren handelt, weil 
sie auf gegenseitige Abhängigkeiten 
zwischen den wirtschaftlichen Akteu­
ren zurückgehen, für die keine Markt­
preise vorhanden sind. Die Übertra­
gung ansteckender Krankheiten oder 
Kriminalität im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Armut stellen ne­
gative externe Effekte dar. Umgekehrt 
bringen Sozialleistungen auch wieder­
um positive externe Effekte mit sich, 
d.h. Vorteile, von denen nicht nur un­
mittelbar die Leistungsempfänger pro­
fitieren, insofern als sie zur Verbesse­
rung des Gesundheitszustands der 
gesamten Bevölkerung beitragen 
(durch kostenlose medizinische Be­
handlung), dem Frieden und dem so­
zialen Zusammenhalt förderlich sind 
und indirekt zur Kriminalitätsvorbeu­
gung beitragen (durch Sozialfürsorge­
leistungen und Arbeitslosenunter­
stützungen), die Mobilität von 
Arbeitskräften fördern (durch Arbeits­
losenunterstützung und aktive Maß­
nahmen zur Beschäftigungsförderung) 
oder den Geburtenzuwachs unterstüt­
zen (durch Familienleistungen). 
Die soziale Sicherheit stellt somit ei­
nen Mechanismus dar, der zur Erbrin­
gung von Dienstleistungen führt, die 
nicht nur individuell sind, sondern 
auch der Gesamtheit der Bevölkerung 
zugute kommen. Daher ist es zu recht­
fertigen, daß seitens des Staates eine 
allgemeine Versicherungspflicht auf­
erlegt und die soziale Sicherheit durch 
Sozialbeiträge und Steuern finanziert 
wird. 
Vorteile 
eines kollektiven 
Risikomanagements 
Neben den bereits erwähnten Vor­
teilen eines kollektiven Manage­
ments sozialer Risiken sind die durch 
die hohe Zahl der Mitglieder und die 
geringeren Informationskosten für die 
Versicherten entstehenden Grö­
ßenvorteile zu erwähnen. Durch die 
geringe Anzahl beteiligter Einrichtun­
gen dank der Rationalisierung der 
Verwaltungsdienste und die Tatsache, 
daß keine Werbekosten entstehen, 
- 79-
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
kann das Management der sozialen 
Sicherheit kostengünstiger gestaltet 
werden. Im Jahre 1991 betrugen die 
Verwaltungskosten 4,0% aller in der 
Gemeinschaft insgesamt gewährten 
Leistungen (Schaubild 12). 
Die soziale Sicherheit hat für die 
Versicherten darüber hinaus den 
Vorteil der Einfachheit. Das Manage­
ment langfristiger Ersparnisse sowie 
die Wahl eines auf die Bedürfnisse des 
einzelnen Haushalts zugeschnittenen 
Versicherungsprodukts verlangen viel 
komplexere Entscheidungen, als sie 
die meisten Haushalte zu treffen 
gewohnt sind. Die notwendige Bera­
tung durch Fachleute ist im allgemei­
nen zu teuer und würde zudem die für 
die persönliche Absicherung zur 
Verfügung stehenden Mittel verrin­
gern. Die 
wirtschaftlichen 
Auswirkungen 
der sozialen 
Sicherheit 
Die oben erwähnte Leistungsfä­
higkeit der einzelstaatlichen Sy­
steme der sozialen Sicherheit per se 
wird in der öffentlichen Diskussion 
über die soziale Sicherheit nur selten 
angesprochen. Dabei geht es vor allem 
um die möglichen gesamtwirtschaftli­
chen Auswirkungen der sozialen Si­
cherheit. 
Die steigende Bedeutung der Einnah­
men und Ausgaben für soziale Sicher-
12 Verwaltungskosten von Systemen der sozialen Sicherheit im 
Verhältnis zu den Gesamtleistungen, 1980 und 1991 
% Gesamtleistungen 
12 r i 12 
1980 
1991 
DK D B E12 GR NL I UK IRL heit in der Gesamtwirtschaft der Län­
der der Gemeinschaft ist sicherlich 
eine der wichtigsten Erscheinungs­
merkmale ihrer wirtschaftlichen Ent­
wicklung im 20. Jahrhundert. Der Um-
fang der in diesem Bereich 
eingesetzten Summen wirft viele Fra­
gen, Überlegungen, Kritiken und Re­
formvorschläge auf, die je nachdem 
von welcher sozialen Gruppe oder po­
litischen Partei sie vorgebracht wer­
den, sehr unterschiedlich ausfallen. Sie 
stellen die staatlichen Handlungsträger 
vor schwierige Entscheidungen bei der 
Frage, wie die spontane Kostenent­
wicklung (d.h. sofern die Rechtsvor­
schriften nicht geändert werden), bei 
der die Ausgaben schneller steigen 
als die Einnahmen, zu finanzieren 
ist. Angesichts weiterhin hoher 
Arbeitslosenzahlen und der tenden­
ziellen Zunahme von Nachfrage und 
Angebot sowie der steigenden Kosten 
der medizinischen Versorgung und vor 
allem der Überalterung der Bevölke­
rung mit schwerwiegenden Folgen für 
Gesundheitsausgaben und die Alters­
renten, ist von einer weiteren 
Verschärfung dieser Probleme auszu­
gehen. Deshalb soll den wirtschaftli­
chen Folgen der Finanzierung und der 
Leistungen besonderes Augenmerk 
gewidmet werden. 
Die Finanzierung 
der sozialen 
Sicherheit 
Die Ausgaben für soziale Sicher­
heit werden überwiegend aus di­
rekten Steuern und Sozialbeiträgen fi­
nanziert, und ihr deutlicher Anstieg 
war einer der Hauptgründe für die 
wachsende Abgabenbelastung. Aber 
auch die Finanzierung durch Sozial­
beiträge, die in den meisten Ländern 
den Hauptanteil der für die soziale Si­
cherheit zur Verfügung stehenden M it-
80-
KapHef $ -Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Nettolöhne und Arbeitskosten In den Mitgliedstaaten 
DteTabeUen 2i und 22 zeigen eine AufscMÜssemng dereinem Unternehme* insgesamt für die 
L?^TÄ ^etel ? vcra^^dc« feststehenden KXS"^ 
EUR^^S^; Ï "? ffctag ^ durch <* ^genübersteüung^eLTcl EUROSTAT erstellte Statistiken erarbeitet: 
# ^^^^/•^I^^ aus dem Jahre 1988, aus der die Zusammensetzung der 
# ^tnfïTf>elN€ttOVerdi?Sttt ^ ^««wltoöhe Berechnungen der etalstaatii-chen statistischen Amter zurückgehen und die Auswirkungen der Besteuerung^esHn-
Die Verbindung dieser beiden Quellen eriauUeinevoUst&idigeAufschlussAluneder für einen 
Arbeiter entstehenden Arbeitskosten, wobei i^fc^dere ^scMeS S Änem 
# ^TJet^T {^^^r^^run^obgoben, die unterteilt werden in g^ehe,tannK:he(aufderGrunalageeto 
der Grundlage einer Betnebsvereinbarung zuleistende) oder freiwiüige Beiträge 
# <fen$ozialverskherungsbeiträgenderAxbeitaehmer, 
# die Lohnsteuer, berechnet auf der Grundlage der Annahme, daß das ArbeUsemelt die 
CZ8*%*% Z^ ht ** ****»«• ZternJl, so müssen die von ihm bezogenen Famihenbeihilfen von der Steuer abgezogen werden: 
# S^S?!^Î? <?**&** ^»StenKosten: Sachleistungen, Erstattung von Fahr-
kosten, betnebhche Ausgaben für Gesundheit* und Sozialeinrichtungen, Bernfsausbil. 
dungsausgaben sowie etwaige Lohnsteuern ab^güch oereits erhaltene?Subventio^r 
# dem für den Arbeitnehmer verfügbaren Nettoarbeitsentgelt. 
2S2&«T Ï? ua 9esan?kosteû ^ Iföhe von 100%, erhält ein alleinstehender 
f^^^rbelgi^er deutscher oder tileo^ändischer Arbeiter davon weniger als 45% 
M%Zt* KUOi0hD^ Cm ,dälÜSCher'****** *** irischer Arbeiter erhält etwas übTr 50^^*emburgischerund^^^ 
Bei verheirateten Arbeitern mit zwei Kindern, deren Ehefrau nicht erwerbstätig ist fallt das 
Nettoarbat^ntgelt aufgrund von Steuerfreibeträgen und des Bea^K^ 
53%( B^^^g?nMe8i^teÜ dCSNett^^tsentgelts in den Niederlande^ 53%) Belgien und Deutschland (56%X in Frankreich, Irland, Portugal und Dänemark hegt « zwischen 62 und 65% in Spanien (67%), dem Vereinigten Königreih (70%) T^rïl t Luxemburg (nahezu 80%) ist er am höchsten. . ; una vor aiiemw 
£^UhtniSt,diC,Bed!UtUI,g def ^üich^ betrieblichen oder freiwilligen Beiträge in 
„m wiïl^i Î als Vertraglich eingestuften Beiträgen handelt es sich de facto um Pflichtbeiträge die von allen Arbeitnehmern entweder in voller Höhe (Arbeitsloser 
wCe dTnmüs^n " ^^ * "*taende Atew™°rSu Werne)SS 
-ÔT-
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
WMCWXWiMVmOKWOVMW^^ 
Tabelle 21 Steuern und Sozialabgaben in % der gesamten Arbeitskosten 1988 
(Durchschnittslohn im Verarbeitenden Gewerbe, unverheirateter Arbeiter) 
B DK GR pd) IRL(D , NU (1) P UK(1) EUR12 
Arbeitgeber­
beitrag: 
gesetzlich 26,7 2,8 18,4 19,0 23,6 19,2 
tariflich 
vertraglich 0,8 
freiwillig 
Arbeitnehmer­
beitrag 
Einkommens­
teuer 5,7 32,3 13,8 15,8 19,1 7,3 18,5 
0,2 3,1 1,0 1,6 8,5 6,2 1,2 0,3 7,1 2,0 4,2 3,8 
Sonstige 
Kosten 9,3 1,7 
17,9 42,8 
0,9 0,8 13,7 11,9 4,6 .11,6 6,3 5,9 10,3 20,0 8,4 
17,6 6,3 7,6 
2,3 1,0 0,1 4,0 3,1 -2,9 1,2 3,5 5,5 
Gesamte 
Arbeitskosten 7,7 10,2 
4,2 25,0 12,0 13,6 10,6 5,7 16,4 13,2 
2,6 2,0 
Verfügbares 
Nettoein- 44,4 51,7 44,9 60,8 62,5 52,5 50,7 51,5 60,8 43,0 59,3 61,8 52,3 
kommen 
100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 
Anmerkungen: Sonstige Kosten sind Naturalleistungen, Ausgaben filr Weiterbildung, Sonstige Sozialausgaben und Lohnsteuern vermindert um Subventionen 
(l) Arbeitskosten für körperliche und nichtkörperliche Arbeit 
Quelle: Community Labour Cost Survey 1988, vol. 1: Main results, Eurostat, series 3C, 1992 Net earnings of manual workers in 
manufacturing in the Community, 1991, Eurostat, series 3C, 1992 
WX-Xh»*M*:-M«OWW>»»Mfr^^ 
tel ausmachen, ist Gegenstand von 
Auseinandersetzungen und Kritik. 
Die Zunahme 
der direkten 
Steuern und 
der Sozialabgaben 
Unter den von der Zunahme der 
Sozialbeiträge und Steuern ver­
ursachten Probleme werden vor allem 
die Gefahr einer nachlassenden Lei­
stungsbereitschaft und der Anreiz zum 
Mißbrauch und Steuerhinterziehung 
am häufigsten genannt. 
Wirtschaftliche Analysen haben ge­
zeigt, daß eine Anhebung der So­
zialbeiträge und Steuern zwei entge­
gengerichtete Auswirkungen auf den Arbeitsanreiz haben kann: eine Substi­
tution von Arbeit durch Freizeit, wenn 
aufgrund eines durch höhere Steuern 
und Sozialabgaben gemindertes Netto­
einkommen zu einer Verringerung ih­
rer Arbeitszeit führt oder aber, im Ge­
genteil, einen Einkommenseffekt, 
wenn der Rückgang des Nettoeinkom­
mens zu einem Anstieg der geleisteten 
Arbeit führt, um den durch höhere Ab­
gaben bedingten Nettoeinkommens­
verlust wieder auszugleichen. 
Die Frage, welche relative Bedeutung 
diesen beiden Effekten insgesamt bei­
zumessen ist, konnte trotz zahlreicher 
theoretischer und empirischer Studien 
nicht eindeutig beantwortet werden. 
Die Reaktionen können von Person zu 
Person sehr unterschiedlich ausfallen. 
Nach der am häufigsten vertretenen 
Hypothese ist in Haushalten mit höhe­
rem Einkommen der Substitutionsef­
fekt vorherrschend, insbesondere bei Frauen, wenn beide Eheleute steuer­
lich gemeinsam veranlagt werden. Per­
sonen mit geringeren Einkommen nei­
gen hingegen eher dazu mehr zu 
arbeiten, um so eine Schwächung ihrer 
Kaufkraft durch Steuer- oder Beitrags­
erhöhung aufzufangen. 
Mißbrauch und Steuerhinterziehung 
werden um so verlockender und somit 
wahrscheinlicher, je höher die Abga­
ben sind, denen durch diese Praktiken 
entgangen werden kann. Jede Erhö­
hung der Steuern oder Sozialbeiträge 
kann demnach zu einer Vermehrung 
dieser Praktiken führen. Zu den weit 
verbreiteten Methoden mit direkten 
Auswirkungen auf die soziale Sicher­
heit gehört die Schwarzarbeit, durch 
welche die betreffenden Personen 
(Haupt- oder Zusatz-) Einkünfte bezie­
hen, die dem Finanzamt nicht erklärt 
werden, bei Schwarzarbeit im Rahmen 
einer abhängigen Beschäftigung um-
82 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
mWM<rZMQW«<4M>M-X**^^ 
Tabelle 22 Steuern und Sozialabgaben in % der gesamten Arbeitskosten 1988 
(Durchschnittslohn im Verarbeitenden Gewerbe, verheirateter Arbeiter 
mit zwei Kindern und nichterwerbstätiger Ehefrau) 
E F<1> IRL<1> I 
18,4 19,0 23,6 19,2 
9,3 1,7 B DK D GR 
Arbeitgeber­
beitrag: 
gesetzlich 26,7 2,8 
tariflich 
vertraglich 0,8 0,2 3,1 1,0 1,6 
freiwillig 
Arbeitnehmer­
beitrag 
Einkommens­
teuer 
Familien­
leistungen 
Sonstige Kosten 0,9 0,8 2,3 
Verfügbares 
Nettoeinkommen 
Gesamte L NL(1) P UK(1) EUR12 
1,1 32,3 13,8 15,8 19,1 
5,5 6,2 1,2 0,3 7,1 
13,9 34,7 9,0 6,3 3,7 0,0 16,6 10,0 1,7 5,5 
1,0 0,1 4,0 3,1 7,3 
2,0 4,2 
13,7 11,9 4,6 11,6 6,3 5,9 10,3 20,0 8,4 7,7 
4,4 13,6 
-8,0 -5,3 -3,0 -6,0 -0,6 -5,3 -2,3 -4,1 -7,2 -4,5 -3,2 -5,8 
-2,9 1,2 3,5 5,5 2,6 18,5 
3,8 
10,2 
8,1 I 
j 
-4,1 | 
2,0 I 
Arbeitskosten 56,4 65,1 56,5 66,8 67,0 62,0 61,4 57,6 79,9 52,6 63,8 70,4 61,5 j 
I 
100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 t 
I Anmerkungen und Quelle: siehe Tob, 21 
ritoflSftWoWfc^räWxx-« 
geht der Arbeitgeber zudem die 
Sozialabgaben. Je größer der 
Unterschied zwischen dem effektiv 
vom Arbeitnehmer bezogenen Netto­
arbeitsentgelt und den dem Unterneh­
men für den Arbeitsplatz entstehenden 
Gesamtkosten ist, desto interessanter 
wird es für die beiden Parteien, die 
Einkommen nicht anzugeben und sich 
zur Schwarzarbeit zu entschließen. 
Allerdings bleibt die Flucht vor Steuer-
und Sozialabgaben nicht ohne Folgen 
für die Ansprüche der Betroffenen auf 
Lohnersatzleistungen für Zeiten, in de­
nen sie nicht arbeiten (bei Krankheit, 
Invalidität oder Übergang in den 
Ruhestand). Die Furcht vor einer Ver­
ringerung der Ansprüche auf beitrags­
abhängige Leistungen — Leistungen, 
deren Höhe direkt an die vom Arbeit­
nehmer oder vom Arbeitgeber zu er­
bringenden Beiträge geknüpft ist — 
wirkt dem beschriebenen Verhalten 
entgegen. Der Abschreckungsmecha-13 Arbeitskosten und Sozialbeiträge von Arbeitern Im 
Verarbeitenden Gewerbe, 1988 
2400 Ecu pro Monat 
2000 Y 
1600 h 
1200 
800 h 
400 2400 
H 2000 
1600 
1200 
800 
400 
-83 
Kapitel0 -Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
»W»»*WWW«e«»»W0M*««WW»W«9»»W^^ 
14 Durchschnittliche Kosten der Arbeitsstunde im 
Verarbeitenden Gewerbe und Ausgaben pro Kopf in den 
Mitgliedstaaten, 1990 
25 rArbeitskosten (Ecu pro Arbeiter) 
20 h 
15 
10 •D n 25 
20 
.•eta •B •NL 
•F 
•L DK» 
.:'.,''•• •'•'6 
IRL •UK 
•QR 
••**»*••* i i,i iii i -i i_i i », t.-i i~ 15 
10 
0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 
Ausgaben für soziale Sicherheit (Ecu pro Kopf) 
15 Veränderung der Ausgaben für soziale Sicherheit ohne 
Arbeitslosenunterstützung und Exportwachstum, 1980-1991 
160 Veränderung der Exporte 1980-1991 
140 h 
120 f-
100 
80 
60 
40 
20 •P 
«RL 
•O 
•DK 
•e/i •NL 
•F « 
•UK •GR 
GR 1980-1990 160 
140 
120 
100 ' 
80 
60 
i 40 
H 20 
-4 -2 0 2 4 6 8 
Veränderung der Ausgaben für soziale Sicherheit (% BIP) 10 nismus hat jedoch keine umfassende 
Wirkung, da es in allen Systemen der 
sozialen Sicherheit auch beitragsunab­
hängige Leistungen gibt (finanziert 
durch Steuern), die bedürftigen Perso­
nen einen Mindestschutz zusichern 
(garantiertes Mindesteinkommen und 
Zugang zur Gesundheitsversorgung). 
Vor diesem Hintergrund ist die Ausge­
wogenheit zwischen beitragsabhängi­
gen und beitragsunabhängigen Lei­
stungen von entscheidender 
Bedeutung. 
Soziale 
Sicherheit und 
Haushaltsdefizite 
Oft wird die soziale Sicherheit zu­
mindest teilweise für die wach­
senden Haushaltsdefizite in mehreren 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft seit 
Ende der siebziger Jahre verantwort­
lich gemacht. Die Finanzierung der so­
zialen Sicherheit wirkt sich in Län­
dern, in denen sie einen Posten des 
Staatshaushalts oder des Haushalts der 
Gebietskörperschaften bildet, in der 
Tat direkt auf die öffentliche Haus­
haltslage aus. Dies gilt allerdings auch 
in Ländern, wo die soziale Sicherheit 
von unabhängigen Einrichtungen ver­
waltet wird. Zum einen, weil der Staat 
zur Subventionierung bestimmter Sy­
steme gezwungen sein kann, um das 
bestehende Defizit auszugleichen; 
zum anderen, weil in Ländern, in de­
nen der Ausgabenanstieg im Bereich 
der sozialen Sicherheit zu einer Anhe­
bung der von den verschiedenen nicht­
staatlichen Einrichtungen bezogenen 
Beiträge führte, der Staat unter Um­
ständen gezwungen war, Anleihen auf­
zunehmen, um seine eigenen Ausga­
ben bestreiten zu können und zu 
vermeiden, daß neben der Anhebung 
84 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Beziehung zwischen Ausgaben für soziale Sicherheit, 
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 
16 Veränderungen der Beschäftigung und Ausgaben der 
sozialen Sicherheit ohne Arbeitslosenunterstützung, 
1980-1991 t „ 
% Veränderung der BeacWmgung 1 2° 
:*€; .-.*°R.ï :;*Ei2s Ä 
wxkm 
?MRL:i 
15 20 8$ 
Ausgeben für soziale Sicherheft {% BIP) $#? 
is»:-17 Veränderungen der Beschäftigung und der Ausgaben 
der sozialen Sicherheit ohne 
ArbettstosenunterstutzuiM^eWWiriiej^BeschMKjunB ,„ 
10 
::S-:f M&&M J*GR:;:: 
GRffttO-IMOj ist; 
iffi 
-4-20246« 10 TS 
Verandarungan der Ausgaben für Sozial» Sfcharhet (% B»P} 
18 Arbeitslosigkeit und Ausgaben für soziale Sicherheit 
ohne Arbeitslosenunterstützung, 1983-1991 
Arbeitslosenquoten. Dufchshnm 1083-1901 (%) 
•E 
•IRL 
W 
•F 
•OB 20 
15 20 25 30 
Ausgaben für soziale Sichernet (% BIP, Durchschnitt 1980-1991) 19 Veränderung der Arbeitslosigkeit und der Ausgaben fü 
soziale Sicherheit ohne Arbeitslosenunterstützung, 19) 
1991 Ver4rKlerur^derArbetts»oaenquote<%) 
2 r 
-4-3-2-101234 
Veränderungen dar Ausgeben fur soziale Sfcherhel (% BIP) 
-85 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Soziale Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 
Die Auswirkungen der sozialen Sicherheit auf die Konkurrenzfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist Anlaß von Diskussionen 
und Debatten zwischen Akademikern und Politikern, die insbesondere in Perioden der Rezession und des verlangsamten Wachstums 
besonders intensiv werden, wenn nämlich das Schrumpfen der Beschäftigung Staatseinnahmen reduziert und zu erhöhten Ausgaben führt 
(z.B. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Vorruhestandsregelungen). Zusätzlich zu den politischen Schwierigkeiten, die Arbeitgeber 
und/oder Arbeitnehmer dazu zu bewegen, Erhöhungen der Steuern oder der Sozialbeiträge zu akzeptieren, ist es wichtig sicherzustellen, daß 
die Finanzierungskosten der sozialen Sicherheit die Produktionskosten nicht zu stark erhöhen und damit die Konkurrenzfähigkeit infrage 
stellen. Insbesondere, wenn die Systeme der sozialen Sicherheit im allgemeinen über die Besteuerung der Arbeit finanziert werden, können 
sie zu einer Erhöhung des relativen Preises dieses Produktionsfaktors führen (ceterisparibus besteht dann die Tendenz, den Beitrag der Arbeit 
zum Wirtschaftswachstums zu reduzieren). 4 
Solange theoretische Analysen noch nicht vorliegen - wegen der Schwierigkeit, Alternativen zu den Sozialtransfers zugunsten der Kranken, 
der Behinderten, der Arbeitslosen und Rentner ebenso wie zur kollektiven Finanzierung der Gesundheitsausgaben zu erarbeiten und zu 
formulieren -, ist es immerhin möglich, Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten anzustellen. 
Es kann gezeigt werden, daß eine kohärente und ausgewogene Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Sicherheit 
weder die Konkurrenzfähigkeit eines Landes einschränkt, noch dieser Fonds neue Arbeitsplätze unmöglich macht. Schaubild 15 illustriert 
die Beziehung zwischen sozialer Sicherheit und Konkurrenzfähigkeit, wobei die letztere als Wachstum der Exporte gemessen wird. Vergleiche 
werden für die Periode von 1980 - 1991 gezeigt, dem letzten Jahr, für das Daten über Ausgaben für soziale Sicherheit verfügbar sind 
(ausgenommen Griechenland, für das die Daten nur bis 1990 reichen). Von diesen Daten ausgehend gibt es wenig Hinweise auf eine 
Korrelation zwischen den beiden Variablen und sicherlich keine Hinweise, daß die Länder mit geringen Wachstumsraten oder sogar 
Verringerungen der Ausgaben für soziale Sicherheit größere Exporterfolge erzielen konnten als andere. Exportwachstum scheint auch nicht 
mit dem Durchschnittsniveau dieser Ausgaben in den achtziger Jahren in Beziehung zu stehea 
Die Konkurrenzfähigkeit eines Landes ist in gewissem Maß mit seiner Fähigkeit verbunden, Arbeitsplätze zu schaffen. Schaubild 16 zeigt 
die Beziehung zwischen dem Beschäftigungswachstum zwischen 1980 und 1991 und dem Niveau der Ausgaben für soziale Sicherheit während 
dieser Periode. Es ist offensichtlich, daß es nur geringe Anzeichen dafür gibt, daß Ausgaben für soziale Sicherheit eine negative Auswirkung 
auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat Das Schaubild zeigt sehr verschiedene Kombinationen zwischen Beschäftigungswachstum und 
dem Niveau der sozialen Sicherheit in der Gemeinschaft und im besonderen relativ größere Beschäftigungszuwächse in Ländern wie Portugal 
und den Niederlanden, die sehr verschiedene Ausgabenniveaus der sozialen Sicherheit haben. Die erwartete Beziehung bleibt auch aus, wenn 
die Veränderungen in den Ausgaben für soziale Sicherheit herangezogen werden und nicht deren Niveau (Schaubild 17). 
Es gibt auch keine klare Beziehung zwischen dem Niveau der Ausgaben für soziale Sicherheit und der Arbeitslosenquote. Schaubild 18 
vergleicht die Durchschnittsausgaben für soziale Sicherheit zwischen 1983 und 1991 mit der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit während 
dieser Periode. Während es kein Anzeichen für eine negative Beziehung zwischen den Ausgaben für soziale Sicherheit und der Arbeitslosigkeit 
und deshalb auch keine Hinweise daraufgibt, daß ein niedriges Niveau der sozialen Sicherheit mit hoher Arbeitslosigkeit verbunden ist, so 
ist es dennoch eindrucksvoll, daß es kein Land gibt mit sowohl einem hohen Niveau von Arbeitslosigkeit als auch einem hohen Niveau der 
Ausgaben für soziale Sicherheit. 
Diese Indikatoren geben jedoch keine Antwort auf die präzise Frage, ob es eine Verbindung zwischen den Kosten der Unternehmen aufgrund 
Sozialbeiträgen und ihrer Leistungsfähigkeit auf den Märkten gibt. Es existiert eine gewisse Zahl von Aspekten im Hinblick auf eine solche 
Beziehung, die alle direkte oder indirekte Effekte auslösen können, die für die Fähigkeit von Unternehmen sich in der Konkurrenz zu 
behaupten, wichtig sind. Die Konkurrenzfähigkeit kann durch so unterschiedliche Faktoren wie Produktivität, einzelne Elemente der gesamten 
Kostenstrukrur, Preisbildung auf den Absatzmärkten, Qualität der Beziehungen zwischen Belegschaften und Management usw. beeinflußt 
werden. Die Existenz der Systeme der sozialen Sicherheit, für die die Unternehmen Beiträge zahlen müssen, können dazu beitragen, daß 
Elemente der Arbeitskosten erhöht werden, aber sie kann auch das Produktivitätswachsrum von motivierten Arbeitern steigern, ebenso wie 
die Beziehungen zwischen Belegschaft und Management bei der strategischen Planung und notwendigen Restrukturierungen besser sein kann. 
Wenn auch bisher keine sichere Schlußfolgerung über die Beziehung zwischen den Ausgaben für soziale Sicherheit, der Konkurrenzfähigkeit 
der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit aus diesen kurzen Vergleichen gezogen werden kann, so scheint es doch so zu sein, daß das Niveau 
der sozialen Sicherheit kein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung ist. Wenn es jedoch Veränderungen gibt, die den Ausgleich zwischen 
sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Macht stört und die Konkurrenzfähigkeit eines Landes verringert, dann wird die Beibehaltung von 
Beschäftigungsniveaus um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine entsprechende Verringerung der Produktions­
kosten und des relativen Preises der Arbeit erforderlich machen. Wenn eine ausreichende Verringerung durch ein niedrigeres Wachstum der 
Löhne möglich ist, gibt es keine Notwendigkeit, das System der sozialen Sicherheit abzubauen. In einigen Fällen kann eine alternative 
Finanzierungsart für die soziale Sicherheit eine Absenkung des relativen Preises der Arbeit ermöglichen und den Beitrag der Arbeit zum 
Wachstum sogar erhöhen. 
Die Kommission verfolgt die Absicht, die Frage der Beziehung zwis~hen der Finanzierung der sozialen Sicherheit (im weitesten Sinne) um4 
der Konkurrenzfähigkeit weiter untersuchen zu lassen mit der Absicht, die Elemente zu identifizieren, die für Konkurrenzvorteile bestimmend 
sein können. 
86-
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
der Beiträge auch noch Steuererhö­
hungen notwendig werden. 
Diese Behauptung muß jedoch genau­
er betrachtet werden. Festzustellen ist 
nämlich, daß insbesondere einige der 
Länder, deren Haushaltsdefizit im 
Läufe der achtziger Jahre angestiegen 
ist, den Anstieg ihrer Ausgaben für 
soziale Sicherheit in den Griff bekom­
men haben. Belgien beispielsweise 
hatte im Vergleich zu den anderen 
Ländern der Gemeinschaft zwischen 
1980 und 1991 den geringsten Anstieg 
der durchschnittlichen Leistungen pro 
Einwohner zu konstanten Preisen (sie­
he Kapitel 3, Schaubild 3), mußte aber 
eine deutliche Erhöhung der Haus­
haltsdefizite hinnehmen. Die Defizite 
der öffentlichen Haushalte sind eben­
sosehr oder in noch größerem Maße 
auf das rückläufige Wirtschaftswachs­
tum und die hohen Realzinsen zurück­
zuführen. 
Generell ist zu beobachten, daß der 
Umverteilungscharakter der sozialen 
Sicherheit künftig immer deutlicher 
hervortreten wird und die Arbeitneh­
mer sich immer stärker der Tatsache 
bewußt werden, daß die Systeme aus 
ihren Einkommen finanziert werden. 
Lange Zeit war diese Tatsache teilwei­
se dadurch verdeckt, daß die vom Ar­
beitgeber zu zahlenden Sozialbeiträge 
die Haupteinnahmequelle zur Finan­
zierung der sozialen Sicherheit dar­
stellten. Auch wenn diese Beiträge als 
zweckgebundene Lohnerhöhungen 
gesehen werden können, so war doch 
die Mitgliedschaft der Arbeitnehmer 
in diesen Umverteilungseinrichtungen 
hierdurch vereinfacht, und die direkt 
vom Arbeitsentgelt abgezogenen Ab­
gaben (Arbeitnehmerbeiträge und 
Steuern) fanden in diesem Zusammen­
hang allgemeine Zustimmung. Der 
Wettbewerbsdruck führt heute jedoch 
dazu, daß in dem Bestreben, die Lohn­
kostenentwicklung zu begrenzen, nach 
zusätzlichen Finanzierungsmöglichkei 
ten durch Anhebung der Arbeitneh­merbeiträge oder staatliche Subventio­
nen gesucht wird (siehe Kapitel 3, 
Schaubild 7). Es wird somit immer 
deutlicher, daß die Arbeitnehmer — 
und die Bewohner eines Landes im 
allgemeinen—gezwungen sind, einen 
Teil ihres Einkommens für die soziale 
Sicherheit aufzuwenden. 
Abgesehen von der konjunkturbeding­
ten Abschwächung des Wirtschafts­
wachstums, sind durch die Defizite ei­
niger Systeme der sozialen Sicherheit 
in den betroffenen Ländern besondere 
politische Schwierigkeiten entstanden. 
Schafft ein Land durch sein System der 
sozialen Sicherheit Mechanismen zur 
Einkommensumverteilung, so ist es 
dabei auf die Zustimmung seiner Ein­
wohner angewiesen. 
Sozial beitrage und 
Arbeitskosten 
Die Sozialbeiträge stehen im Mit­
telpunkt der Diskussionen und 
Auseinandersetzungen über die wirt­
schaftlichen Auswirkungen der Me­
thoden zur Finanzierung der sozialen 
Sicherheit. Hier werden insbesondere 
die Arbeitgeberbeiträge vor allem in 
den Ländern kritisiert, in denen sie von 
besonderer Bedeutung sind (Belgien, 
Deutschland, Spanien, Frankreich, Ita­
lien und die Niederlande). Die beiden 
häufigsten und wichtigsten Fragen 
sind in diesem Zusammenhang: die 
Frage nach den Auswirkungen der So­
zialbeiträge auf die Arbeitskosten und 
ob sie ausschließlich auf die Löhne 
erhoben werden sollten. 
Die Sozialbeiträge werden häufig als 
Lohnnebenkosten bezeichnet, durch 
die den Unternehmen in der internatio­
nalen Konkurrenz Nachteile entstehen. 
Vergleiche in der Gemeinschaft zeigen 
jedoch, daß die Beziehung zwischen 
der Gesamthöhe der Arbeitskosten in einem Land und der Höhe der Sozial­
beiträge sehr schwach ist, sowohl bei 
den Arbeitgeberbeiträgen allein als 
auch bei den Arbeitgeber- und Arbeit­
nehmerbeiträgen insgesamt (Schau­
bild 13). In den Mitgliedstaaten mit 
hohen Sozialabgaben sind die direkten 
Arbeitsentgelte relativ niedrig (Spa­
nien, Frankreich). Sind die Sozialabga­
ben der Unternehmen hingegen sehr 
gering, zahlen sie höhere Löhne, von 
denen die Arbeitnehmer allgemein hö­
here Steuern abführen müssen (Däne­
mark). 
Da die Arbeitgeberbeiträge jedoch 
eine Komponente der Arbeitskosten 
sind, kann deren Verringerung zu­
nächst die Arbeitskosten senken, ob 
aber die Arbeitskosten in der längerfri­
stigen Perspektive niedriger sein wer­
den, hängt davon ab, wie die Einnah­
menverluste bei der Verringerung der 
Beiträge ausgeglichen werden und von 
der Antwort der Beschäftigten und der 
Unternehmen auf die Verringerung. 
Mit anderen Worten, es gibt keine ein­
fache Kausalbeziehung zwischen dem 
Niveau der Beiträge und den gesamten 
Arbeitskosten. Es gibt jedoch eine 
enge Beziehung zwischen den Arbeits­
kosten und dem Niveau der sozialen 
Sicherheit, gemessen in Durch­
schnittsausgaben pro Person (Schau­
bild 14). 
Es besteht doch gemessen an den 
durchschnittlichen Ausgaben pro Ein­
wohner eine enge Beziehung zwischen 
dem Umfang der sozialen Sicherheit 
und den Arbeitskosten (Schaubild 14). 
Es stellt sich also die Frage nach der 
ursächlichen Wirkung zwischen die­
sen beiden Größen: Sind die Arbeits­
kosten hoch aufgrund der Ausgaben 
für soziale Sicherheit, unabhängig da­
von, ob diese durch Beiträge oder Steu­
ern finanziert werden? Oder sind um­
gekehrt die Ausgaben für soziale 
Sicherheit aufgrund des hohen wirt­
schaftlichen Entwicklungsstandes, der 
sich in hohen Löhnen ausdrückt und 
87 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Anteil der Sozialversicherungsbeiträge 
und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten 
20 Belgien 
% 
60 r 
2 3 4 
Verdienst zum Durchschnittslohn H 40 
30 21 Dänemark 
% ^_ 
avant 
60 t 
io Kl 
1 2 3 4 
Vwdtonst zum Durchschnittslohn 60 
40 
20 
22 Deutschland 
" Omml 
60 
.1 . ••.••"2:"--:'..V:Ï-3" •r.r-\*/-.:, ."' 5 
Verdiànstzum Durchschnittslohn 23 Griechenland 
% Omni* 
60 r 
1 y;-- •:•/•?;;.;/r: •:;•••.• 3 -4 
Verdwnst zum DurchschntosJohn ;:«0: 
-88 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
die Bedürfnisse nach sozialer Sicher­
heit anwachsen läßt, so hoch? Die 
Wechselbeziehung zwischen dem 
Umfang der sozialen Sicherheit und 
den Arbeitskosten wäre in diesem Fall 
nur Ausdruck einer weiteren weitaus 
grundlegenderen Wechselbeziehung 
zwischen dem Stand der wirtschaftli­
chen Entwicklung und der sozialen Si­
cherheit (siehe Kapitel 3, Schaubild 2). 
Wird die soziale Sicherung zusammen 
mit der Wirtschaftskraft eines Landes 
entwickelt, dann wird dessen Konkur­
renzfähigkeit nicht gefährdet. Wäre 
die Entwicklung der sozialen Sicher­
heit Ursache für den Anstieg der Ar­
beitskosten, so müßte man feststellen 
können, daß Länder mit einem hohen 
Niveau der sozialen Sicherheit eine ge­
ringe Konkurrenzfähigkeit und eine 
hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Dies 
trifft aber für die Gemeinschaft nicht 
zu. Es ist keinerlei Zusammenhang 
zwischen sozialer Sicherheit im Ver­
hältnis zum BIP und der Außenhan­
delsposition, gemessen am Wachstum 
der Exporte, der Schaffung neuer Ar­
beitsplätze oder der Arbeitslosigkeit 
(Schaubild 15-19 und Kasten 2) fest­
zustellen. 
Die außenwirtschaftliche Leistungsfä­
higkeit ist jedoch von entscheidender 
Bedeutung für das Wirtschaftswachs­
tum eines Landes und deshalb auch für 
die Einkommen, die für die Finanzie­
rung von Sozialleistungen bereitge­
stellt werden können. Es muß keinen 
Widerspruch zwischen sozialer Si­
cherheit und wirtschaftlicher Entwick­
lung geben - soziale Sicherheit kann in 
der Tat den wirtschaftlichen Fortschritt 
fördern, insofern als sie es ermöglicht 
die sozialen Veränderungen, die der 
Preis der wirtschaftlichen Entwick­
lung sind, zu steuern, insbesondere die 
zunehmende Verstädterung, die Ver­
ringerung des Umfangs der Familien, 
größere Arbeitsmobilität und die Not­
wendigkeit der Weiterbildung. Es ist 
jedoch für die Länder der Gemein­schaft wichtig, die Kosten für die Un­
ternehmen und die möglichen Auswir­
kungen auf die Konkurrenzfähigkeit 
unter Kontrolle zu halten. 
Finanzierung 
der sozialen 
Sicherheit und 
der Beschäftigung 
Im Zusammenhang mit den Auswir­
kungen auf die Beschäftigung über 
sogenannte "relative Preiseffekte" je 
nach Art der Finanzierung der sozialen 
Sicherheit werden zwei grundsätzliche 
Fragen diskutiert. Die erste betrifft den 
Umfang der Lohnsteuern und Sozial­
abgaben im Vergleich zu Abgaben, die 
auf andere Produktionsfaktoren erho­
ben werden. Lange Zeit wurde die An­
sicht vertreten, daß zur Finanzierung 
der sozialen Sicherheit "auch die Ma­
schinen zahlen müßten", durch Erhe­
bung von Abzügen für Investitionen 
oder auf das Unternehmensvermögen 
oder indirekte Besteuerung über die 
mit ihrer Hilfe geschaffene Wert-
schöpfung. 
Die Umsetzung solcher Vorschläge 
war zwar in einigen Ländern Gegen­
stand umfassender Überlegungen und 
Untersuchungen (insbesondere in Bel­
gien, Deutschland, Frankreich, Italien 
und den Niederlanden), sie wurden je­
doch nie realisiert, vor allem weil be­
fürchtet wurde, sie könnten ein In vesti-
tionshemmnis darstellen und somit die 
Modernisierung der'Unternehmen 
bremsen. Ceteris paribus hängt die 
Substitution von Kapital durch Arbeit 
vom relativen Preis der Arbeit ab und 
jede Verringerung ihres Preises erhöht 
den Arbeitsanteil am Wachstum. Die 
Substitution von Arbeit durch Kapital 
scheint jedoch weniger mit dem Ni­
veau der Lohnkosten verbunden zu 
sein, als vielmehr mit dem technischen Fortschritt und Investitionsanreizen' 
(z.B. Steuerermäßigungen, Zinsboni­
fikationen). Vor dem Hintergrund des 
harten internationalen Wettbewerbs 
scheinen Investitionen und Beschäfti­
gung stärker komplementär als substi­
tutiv zu sein. Auch wenn Investitionen 
in bestimmten Fällen zu einem Abbau 
der Beschäftigungszahlen führen kön­
nen, sind sie doch für den Erhalt von 
Arbeitsplätzen nicht weniger wichtig, 
da die Unternehmen hierdurch moder­
nisiert, die Lohnstückkosten gesenkt 
und die Unternehmen somit konkur­
renzfähiger werden können. 
Was für das Kapital gilt, trifft jedoch 
nicht unbedingt für den Produktions­
faktor Energie und die Rohstoffe im 
allgemeinen zu. Daher wird sich die 
Debatte künftig verstärkt um die Frage 
drehen, ob eine Energiesteuer erhoben 
werden sollte, deren Einkünfte zur 
Senkung der Arbeitskosten in den 
Staaten der Europäischen Gemein­
schaft eingesetzt werden könnte, in­
dem die Sozialabgaben oder die Steu­
ern auf niedrige Einkommen gesenkt 
werden. Es erscheint in der Tat nicht 
konsequent, die Preise für begrenzt 
vorhandene Rohstoffe auf sehr niedri­
gem Niveau zu halten, während der 
Preis für unbegrenzt verfügbare Res­
sourcen — wenig oder durchschnitt­
lich qualifizierte Arbeitskräfte — 
durch Sozialabgaben und Steuern er­
höht wird. 
Die weitere in dieser Debatte disku­
tierte Frage betrifft die Höhe der So­
zialbeiträge im Verhältnis zum Lohn­
niveau. Die Schaubilder 20-31 zeigen 
die Beitragssätze der Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer zur Sozialversicherung 
in den einzelnen Ländern der Gemein­
schaft. Nur Belgien, Italien und Portu­
gal haben lohnunabhängige Beitrags­
sätze. Bezieht man die Beiträge zur 
gesetzlichen Altersversicherung der 
Führungskräfte mit ein, sind die Sät/v 
in Frankreich leicht regressiv; In den 
anderen Mitgliedstaaten gelten Ober 
-89 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
MWWffOOWWWWWOWOOWOOWraO^^ 
Anteil der Sozialversicherungsbeiträge 
und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten 
24 Spanien 25 Frankreich 
-Gewral ': AA««8*»f 
0 1 '••:.' ;2;"':;. 3 4 .5 
Verdienst zum Durchschnittslohn 14 
60 r 
SO "'Gsuntt "" ~* *~ ~* AtbthQéb&r 
1 2 3 4 5 
Verdens* zum Durchschnittslohn 40 
26 Irland 
% Oaumt —- - AiMtpebar 
0 12 3 4 
Verdienst zum Durchschnittslohn 27 Italien 
% c 
60 r 
9«wfch(«ta<Ourch»chnll Industrte und Handsl 
0 12 3 4 
: Verdienst zum Durchschnittslohn 
90-
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
grenzen für Beiträge, die gleich Null 
sind, wenn die Arbeitsentgelte in allen 
Ländern außer dem Vereinigten Kö­
nigreich das Eineinhalb- oder Zweifa­
che des durchschnittlichem Arbeits­
entgelts überschreiten. Im Vereinigten 
Königreich ist die Obergrenze für Ar­
beitnehmer das Eineinhalbfache des 
durchschnittlichen Arbeitsentgelts und 
es gibt jedoch keine Obergrenze für die 
Arbeitgeber. Die Beiträge sind dort bis 
hin zur Obergrenze für Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer progressiv ausge­
staltet: befreit sind die Arbeitsentgelte 
unter 20% des Durchschnittslohns und 
die marginalen Sätze erreichen ihren 
Spitzenwert bei rd. 70% des Durch­
schnittslohns. 
In den Mitgliedstaaten, in denen 
die Sozialbeiträge einer Beitragsbe­
messungsgrenze, und die kleinen und 
mittleren Einkommen somit einer be­
sonderen Belastung unterliegen, kön­
nen sie sich negativ auf die Beschäfti­
gung unqualifizierter Arbeitskräfte 
auswirken. Daher wollen einige Län­
der, insbesondere Frankreich, den An­
teil der Sozialbeiträge an der Finanzie­
rung der sozialen Sicherheit abbauen 
und die Finanzierung verstärkt aus 
Steuermitteln bestreiten. Es wäre also 
folgerichtig, Leistungen, die nicht mit 
Einkommenseinbußen in Zusammen­
hang stehen (Familienleistungen, me­
dizinische Versorgung, älteren Perso­
nen unabhängig von der Dauer ihres 
Erwerbslebens und der erzielten Ein­
kommen gewährte Renten) stärker aus 
Steuermitteln zu finanzieren und die 
Beiträge für die Finanzierung von ein­
kommensabhängigen Leistungen vor­
zubehalten, die auf den Gedanken der 
Versicherung zurückgehen (Altersren­
te, Leistungen bei Krankheit und Inva­
lidität, Arbeitslosenunterstützungen). Die wirtschaftlichen 
Auswirkungen der 
Leistungen 
Aktuelle wirtschaftliche Untersu­
chungen beschäftigen sich vor 
allem mit den möglichen negativen 
Auswirkungen von Sozialleistungen 
insbesondere auf den Arbeits- oder 
Sparanreiz, sind aber nicht zu ab­
schließenden Ergebnissen gelangt. Die 
positiven Aspekte wurden seltener un­
tersucht, entweder weil einige Autoren 
sie absichtlich ignorieren und die so­
ziale Sicherheit nur als übertriebene 
Einmischung des Staates betrachten, 
wodurch der Einzelne seiner freien 
Selbstverantwortung enthoben wird, 
oder weil die Ziele der sozialen Sicher­
heit vorrangig sozialer Natur sind und 
seine Effizienz vor allem im Hinblick 
auf die Verringerung von Einkommen­
sungleichheiten, der Bekämpfung der 
Armut, den Lebensstandard älterer 
Menschen oder dem Gesundheitszu­
stand der Bevölkerung beurteilt wer­
den muß. 
Auf die Effizienz von Sozialleistungen 
soll kurz eingegangen werden, bevor 
die Frage nach ihren Auswirkungen 
auf den Anreiz zum Arbeiten oder zum 
Sparen näher erläutert wird. 
Die Effizienz von 
Sozialleistungen 
Die finanziellen Kosten dieser 
Leistungen und die hiermit ver­
folgten Ziele, d.h. zur Lösung sozia­
ler Probleme wie Armut und Unsi­
cherheit beizutragen, sind allseits 
bekannt. Ihre Effizienz ist jedoch nur 
schwer zu messen, da hierzu streng 
genommen die tatsächliche Situation 
eines Landes mit der hypothetischen 
Situation ohne soziale Sicherheit verglichen werden müßte. Es ist je­
doch nicht einmal annähernd möglich 
abzuschätzen, wiesichdieverschiede-
nen Bevölkerungsschichten in einem 
solchen Fall verhalten und sich gegen 
die Folgen bestimmter Lebensrisiken 
schützen würdenund könnten. Es steht 
jedoch außer Frage, daß die soziale 
Sicherheit weitgehend zur Verbesse­
rung des Gesundheitszustands der Be-
völkerungen, der Verlängerung 
der Ausbildungszeit (Leistungen an 
Familien), dem Abbau sozialer Un­
gleichheiten und zur Verbesserung 
des Lebensstandards älterer Men­
schen beigetragen hat. In einem wirt­
schaftlichen Kontext, in dem das Zu-
sammentreffen von schnellem 
technischen Fortschritt und starkem 
internationalen Wettbewerb zu Aus­
grenzung und Armut führen kann, 
ist die soziale Sicherheit zudem ein 
wichtiger Faktor des sozialen Zusam­
menhalts. Ferner sind die Hilfen zur 
Arbeitsplatzsucheund die verschiede­
nen Leistungen der Ausbildungs- und 
Umschulungsförderung oder zur 
Förderung der geographischen und 
beruflichenMobilitätaktiverBestand-
teil der Bekämpfung der Arbeitslosig­
keit. 
Sozialleistungen 
und Arbeitsanreize 
Zum Thema der Wirkung von So­
zialleistungen auf Arbeitsanreize 
wurden zahlreiche theoretische und 
empirische Untersuchungen veröffent­
licht. Dies gilt insbesondere für den 
Bereich der Altersrenten und der Lei­
stungen bei Arbeitslosigkeit. 
Altersrenten 
Die Erwerbsquote von Personen 
über 65 Jahren ist in den ver­
schiedenen entwickelten westlichen 
•91 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
WMWWWWWWWMWWWWIIWW.» 
Anteil der Sozialversicherungsbeiträge 
und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten 
28 Luxemburg 
%— Qnwr* ArtwUgeber AiMtnotmar 
60 r 
ungewtemewr DufctochnlK, Angestalte und Aibeter 
1 2 3 4 
Verdienst zum Durchschnittslohn 12 3 4 5 
Verdienst zum Durchschnittslohn 
30 Portugal 31 Vereinigtes Königreich 
12 3 4 
Verdienst zum Durchschnittslohn 'GeMfnt ——• — AfMtoBbar • -- •-;-.; Aitatnahm* 
0 1 2 3 4 
Verdienst zum Durchschnittslohn 50 
- 92 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Ländern im Laufe der vergangenen 
dreißig Jahre und insbesondere im 
Laufe der siebziger Jahre stark zurück­
gegangen. Dies ist weitgehend auf 
die Ausweitung der Rentensysteme, 
höhere Leistungen und verschiedene 
von den staatlichen Stellen einiger 
Länder (insbesondere Deutschland, 
Belgien, Dänemark, Spanien, Frank­
reich, Italien) geschaffene 
Vorruhestandsregelungen zur Be­
kämpfung der Arbeitslosigkeit und der 
Förderung der Beschäftigung von Ju­
gendlichen zurückzuführen. 
Des weiteren ist es nur normal, daß 
Altersrenten den Rückzug älterer 
Menschen aus dem Erwerbsleben 
fördern, da sie eben genau dieses 
Ziel verfolgen. Es besteht jedoch zwei­
felsohne ein Widerspruch zwischen 
der Tendenz zu einer immer längeren 
Lebenserwartung und der Tendenz zur 
Verringerung der durchschnittlichen 
Lebensarbeitszeit. Dieser Wider­
spruch führt nicht nur zu einer Verstär­
kung des Mißverhältnisses zwischen 
Erwerbstätigen und Rentnern, sondern 
auch dazu, daß Personen aus dem Er­
werbsleben ausscheiden, die noch 
durchaus in der Lage wären zu arbei­
ten. Im Hinblick auf die Überalterung 
der Bevölkerungen wäre es sicher 
sinnvoll, wie in einigen Ländern be­
reits geschehen, den Einzelnen dazu zu 
ermutigen, seine Rentenaltersgrenze 
hinauszuschieben und ihm Aufgaben 
zu übertragen, die besser auf seine 
Fähigkeiten abgestimmt sind oder, je 
nach Land, Möglichkeiten des glei­
tenden Übergangs in den Ruhestands 
zu schaffen oder auszubauen. Die 
Grundsätze einer flexiblen Rentenal­
tersgrenze und des schrittweisen 
Ausscheidens aus dem Erwerbsleben 
sind im übrigen Kernpunkte der Emp­
fehlung des Rates (82/857/EWG) vom 
10. Dezember 1982 zu den Grundsät­
zen für ein gemeinsames Vorgehen be­
treffend die Altersgrenzen in den Mit­
gliedstaaten. Sozialleistungen und die "Armutsfalle" 
Der Begriff der "Armutsfalle" wird zur Beschreibung von Situationen verwen­
det, in denen Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeleistungen zu einer 
Verschlimmerung der Armut und ihrer Eigendynamik beitragen. In der Tat 
erscheint eine schlecht bezahlte Erwerbstätigkeit, bei der Steuern und Sozial­
beiträge abgeführt werden müssen und soziale Vorteile gekürzt oder gestrichen 
werden, sobald die Einnahmen steigen, bisweilen kaum einträglicher als die 
Arbeitslosenunterstützungen oder Sozialhilfen, die gezahlt werden, wenn der 
Betroffene überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 
Gemessen an den Einnahmen aus anderen Quellen als den Sozialleistungen 
umfaßt der implizite marginale Steuersatz auch die Summe aller Abgaben 
(Steuern und Sozialbeitrage) und den Verlust von sozialen Vorteilen, die eine 
zuvor arbeitslose Person hinnehmen muß, wenn sie wieder einer Erwerbstätig­
keit nachgeht. Liegt dieser Satz hoch, so bedeutet dies, daß die betroffene Person 
nur geringe Vorteile daraus zieht, wenn sie sich bemüht, sich aus ihrer Abhän­
gigkeit von Arbeitslosenunterstützungen oder Sozialhilfe zu befreien. Diese 
hohen Sätze schaffen wirkliche Armutsfallen, die Personen mit geringem 
Einkommen dazu verleiten, weiterhin von Sozialprogrammen abhängig zu 
bleiben, und sie können sogar Personen mit geringem Einkommen dazu verlei­
ten, jegliche Erwerbstätigkeit aufzugeben, da das ihnen zur Verfügung stehende 
Einkommen hierdurch kaum geringer wird. Hierbei besteht folglich die Gefahr, 
daß die Last der Arbeitslosenunterstützungen und der Sozialhilfe ansteigt, die 
Sozialbeiträge und die Lohnsteuereinnahmen sinken und somit finanzielle 
Probleme in der sozialen Sicherheit entstehen. 
Eben um die beschriebenen Situationen zu verhindern, wurden in einigen 
Ländern der Gemeinschaft (Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Nieder­
lande) Systeme eines garantierten Mindesteinkommens eingeführt, wonach es 
möglich ist Erwerbseinkommen, wenn auch nur in stark begrenztem Umfang, 
mit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu kumulieren. Zudem kann 
ein Arbeitsloser in Ländern wie Belgien, Dänemark oder Spanien mit Anspruch 
auf Arbeitslosenunterstützung, der vorher in Vollzeit beschäftigt war und eine 
Halbzeitbeschäftigung annimmt, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, gleich­
zeitig den für die Beschäftigung gezahlten Lohn und einen Teil der Arbeitslo­
senunterstützung beziehen. Eine vergleichbare Regelung besteht im 
Vereinigten Königreich (Family Credit) für Personen, die eine unzureichend 
bezahlte Beschäftigung annehmen. 
Die "Armutsfalle" könnte durch bisweilen vorgeschlagene radikale Maßnah­
men völlig abgeschafft werden. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, ein 
allgemeines Grundeinkdmmen (oder Sozialdividende) einzuführen, die jedem 
einzelnen zustünde, ohne Einkommensvoraussetzungen gewährt und alle ande­
ren bestehenden Sozialleistungen ersetzen würde. Diese Leistung könnte somit 
uneingeschränkt mit einem Erwerbseinkommen kumuliert werden. 
Der Umfang der zur Finanzierung dieser neuen Leistung notwendigen Mittel, 
die ausreichend hoch bemessen sein muß um Personen, die über keine anderen 
Mittel zum Lebensunterhalt verfügen, einen angemessenen Lebensstandard zu 
sichern, wäre jedoch bedeutend. Die Einführung dieser Leistung würde neue 
Einkünfte aus Einkommensteuern in beträchtlicher Höhe erfordern, die Perso­
nen mit höherem Einkommen wahrscheinlich nicht bereit wären zu akzeptieren. 
Wie bereits weiter oben erwähnt, stellt sich bei allen Systemen der sozialen 
Sicherheit letztlich die Frage: Wie groß ist der Umfang der Einkommensum­
verteilung, den eine Gesellschaft bereit ist zu akzeptieren? 
-93 
Kapitel 6 -Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit 
Die Frage, ob Arbeitslosenunter­
stützung eine Ursache der Ar­
beitslosigkeit darstellen ("induzierte 
Arbeitslosigkeit") löst zahlreiche Dis­
kussionen aus, die nicht neu sind, die 
aber seit der Mitte der siebziger Jahre 
mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit 
und dem Umfang der für die Unterstüt­
zung ausgegebenen Mittel erneut an 
Bedeutung gewinnen. (Siehe Beschäf­
tigung in Europa, 1992, Kapitel 7 zur 
Frage über die Auswirkungen der Ar­
beitslosenunterstützung auf dem Ar­
beitsmarkt.). 
Die Hauptargumente für die Existenz 
einer induzierten Arbeitslosigkeit stüt­
zen sich auf die Theorie des Mini­
mallohns oder den Gedanken des mo­
ralischen Risikos. 
Der Begriff Minimallohn (reserva­
tion wage) bezeichnet das Arbeits­
entgelt, unterhalb dessen ein Arbeits­
loser aufgrund seines vorherigen 
Einkommens, seiner Ausbildung und 
Fähigkeiten, der anderen Haushalts­
einkommen und vor allem der Höhe 
der Einkommensersatzleisrung, die er 
in Form der Leistungen bei Arbeits­
losigkeit erhält, nicht gewillt ist zu 
arbeiten. Den Verfechtern dieser 
Theorie zufolge bewirken die von 
dem Arbeitslosen bezogenen Lei­
stungen, daß der Minimallohn und 
alle Arbeitslöhne steigen, da ein Ar­
beitsloser nur unter der Bedingung 
eine neue Arbeit annimmt, daß er 
nach Abzug der Steuern und der be­
ruflich bedingten Ausgaben einen 
Betrag zur Verfügung hat, der über 
der Arbeitslosenunterstützung liegt. 
Anderenfalls hätte er den Eindruck, 
umsonst zu arbeiten. Die Löhne dür­
fen demnach selbst für unqualifizier­
te Arbeitnehmer nicht unter die Höhe 
der Arbeitslosenunterstützung sin­
ken. Die Höhe der Arbeitslose­nunterstützung erscheint somit als 
eine Mindestgrenze, die sich auf 
die gesamte Lohnstruktur auswirkt. 
Eine Veränderung der wirtschaftli­
chen Bedingungen, die bei einem 
freien Spiel der Marktkräfte zu ei­
nem Rückgang der Reallöhne führen 
würde, hat nur geringe Auswirkungen 
auf die Löhne und schlägt sich eher in 
einer steigenden Arbeitslosigkeit nie­
der. Die von den Arbeitslosen bezoge­
nen Leistungen sind daher ein Hinder­
nis für die Lohnflexibilität. Folglich 
gilt:jegroßzügiger die Leistungen, de-
stohöhersindderMinimallohnunddie 
Löhne insgesamt. Die Anhebung des 
Minimallohns schränkt zudem das 
Feld der für den Arbeitslosen akzepta­
blen Arbeitsplätze ein und verlängert 
folglich die Zeit der Arbeitslosigkeit. 
Analysen, die sich auf den Gedanken 
des moralischen Risikos stützen, 
unterstreichen, daß Arbeitslosenunter­
stützungen zwei Auswirkungen haben, 
die in dieselbe Richtung gehen: Die 
Betroffenen suchten weniger intensiv 
nach einem neuen Arbeitsplatz, wenn 
ihnen Mittel zum Lebensunterhalt ge­
währt werden (Einkommenseffekt); 
die relativen Kosten der Freizeit im 
Verhältnis zur Arbeit würden herabge­
setzt, da die Freizeit bezahlt und somit 
der Ersatz von Arbeit durch Frei­
zeit gefördert werde (Substitutionsef­
fekt). Das Ausmaß dieser Wirkungen 
sei umso größer, je höher die Unter­
stützungssätze, d.h. je geringer die 
Differenz zwischen den Löhnen und 
den Leistungen ist. Genauer gesagt, 
Arbeitslosenunterstützungen seien 
dazu da: 
• Beschäftigte zur freiwilligen Auf­
gabe ihres Arbeitsplatzes zu be­
wegen, insbesondere um einen at­
traktiveren oder besser bezahlten 
Arbeitsplatz zu finden, und Ar­
beitgeber zu leichteren Entlassun­
gen zu veranlassen, um dadurch 
Produktionsrückgänge aufzufan­
gen; • den Zeitraum der Arbeitssuche zu 
verlängern: Durch eine Verringe­
rung der Kosten für die Arbeitssu­
che würden Arbeitslose verleitet, 
sich weniger zu beeilen und hin­
sichtlich der individuell akzepta­
blen Arbeitsbedingungen, ein aus­
geprägteres Anspruchsdenken zu 
entwickeln; 
• bestimmte Personen dazu zu ver­
leiten, nur mit dem Bestreben auf 
den Arbeitsmarkt zu gehen, bei 
Aufgabe ihres Arbeitsplatzes 
die notwendigen Voraussetzungen 
zum Bezug von Arbeitslosenun­
terstützung zu erfüllen oder den 
Arbeitsmarkt nicht eher zu verlas­
sen, bevor ihr Anspruch auf diese 
Leistungen abgelaufen ist. 
Diese verschiedenen Argumente sind 
teilweise sicherlich richtig, es ist 
jedoch nur schwierig einzuschätzen, 
wie weit sie zutreffen, und die zah­
lreichen wirtschaftsstatistischen 
Untersuchungen zur Messung der 
Auswirkungen von Arbeitslosenunter­
stützung auf die Arbeitslosenquote 
oder die Dauer der Arbeitslosigkeit 
liefern nur wenig verläßliche Ergeb­
nisse. Dabei wird versucht, eine Er­
scheinung herauszuarbeiten, deren 
Auswirkung angesichts der verschie­
denen möglichen Ursachen der Ar­
beitslosigkeit nur schwierig zu bewer­
ten ist. Vor dem Hintergrund der 
verschiedenen Untersuchungen und 
Kommentare zu diesem Thema bleibt 
es schwierig abzuschätzen, ob Arbeits­
losenunterstützungen die Höhe der 
Arbeitslosenzahlen beeinflussen und 
ob dieser Einfluß letztlich positiv oder 
negativ ist. Hierzu gibt es folgende 
Erklärungen: 
• Angenommen, die oben be­
schriebenen Verhaltensweisen 
wären tatsächlich festzustellen, 
so darf nicht vergessen werden, 
daß der Bezug von Arbeitslosen­
unterstützung die aktive Arbeits-
-94-
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Verfügbarkeit voraussetzt, das hei­
ßt die aktive Suche nach einem 
Arbeitsplatz und die Verpflich­
tung, einen vom Arbeitsvermitt­
lungsdienst angebotenen Arbeits­
platz anzunehmen, wenn er den 
Qualifikationen des Arbeitslosen 
entspricht; 
• Arbeit ist nicht nur eine Einkom­
mensquelle, sondern auch ein Mit­
tel zur sozialen Eingliederung, 
zum Knüpfen sozialer Beziehun­
gen sowie zur Selbstbestätigung. 
Betroffene können es also für 
vernünftiger erachten, einen Ar­
beitsplatz der Arbeitslosigkeit bei 
Bezug von Arbeitslosenunterstüt­
zung vorzuziehen, und zwar so­
wohl im Hinblick auf soziale Nor­
men als auch zur Erhaltung ihrer 
Fähigkeiten, die in der Zeit der Er­
werbslosigkeit zurückgehen könn­
ten; 
Arbeitslosenunterstützungen kön­
nen zu einer nicht unbedingt nega­
tiv zu wertenden Verlängerung 
der Zeit der Arbeitssuche beitra­
gen. Wird Arbeitslosen mehr Zeit 
eingeräumt eine ihren Fähigkeiten 
und Wünschen entsprechende 
Arbeit zu finden, ermöglichen 
Arbeitslosenunterstützungen auch 
eine bessere Anpassung der ver­
fügbaren Fähigkeiten an die zu be­
setzenden Stellen. In gewisser 
Hinsicht kann eine Verlängerung 
der Zeit der Arbeitslosigkeit also 
sowohl für den Einzelnen als auch 
für die Wirtschaft von Vorteil 
sein, wenn sie zu einem besseren 
Arbeitsplatz führt. Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit können positive 
Auswirkungen auf die Flexibilität 
des Arbeitsmarktes haben: Wenn 
sich das mit der Arbeitslosigkeit 
verbundene finanzielle Risiko ver­
ringert, werden Arbeitnehmer 
dazu angeleitet, auch unsichere 
Arbeitsplätze, insbesondere in kleinen Unternehmen anzuneh­
men; 
• Es ist nicht bewiesen, daß die 
durch Arbeitslosenunterstützun­
gen induzierte Arbeitslosigkeit 
beim Anstieg der Arbeitslosig­
keit in den meisten entwickelten 
westlichen Ländern seit Mitte 
der siebziger Jahre eine wesentli­
che Rolle gespielt hat. Die an­
haltende Verlangsamung des 
Wachstums der Weltwirtschaft, 
das schnelle Anwachsen der 
Erwerbsbevölkerung und die 
sich aus des technologischen 
Wandels und den industriellen 
Umstrukturierungen ergebenden 
Folgen für die Beschäftigung 
scheinen in weitaus stärkerem 
Maße und viel unmittelbarer 
hierfür verantwortlich zu sein. 
So ist die Zahl der Langzeitar­
beitslosen, die nur noch wenig 
oder überhaupt keine Beihilfe 
mehr beziehen, in den letzten 
fünfzehn Jahren stark angestie­
gen und stellt die Hauptursache 
für den Anstieg der Armut in 
zahlreichen Ländern dar. 
• Umfang und Dauer der Arbeitslo-
senuntertüztung können in beson­
deren Situationen die Anreize zu 
arbeiten in unerwünschter Weise 
beeinflussen, und es gilt deshalb 
auch einen schwierigen Ausgleich 
vorzunehmen zwischen dem Ziel 
der Aufrechterhaltung der Anreize 
und der Bereitstellung eines ange­
messenen Niveau der sozialen Si­
cherheit. 
Altersrenten und 
Sparanreize 
Diese Frage hat viele Auseinan­
dersetzungen hervorgerufen und 
in den siebziger Jahren sind zahlreiche Veröffentlichungen zu diesem Thema 
erschienen. Es wurde unter anderem 
vorgebracht, daß ein nach dem Umla­
geverfahren arbeitendes Rentensystem 
(d.h. wenn Renten aus den Beiträgen 
der gleichzeitig Beschäftigten finan­
ziert werden) zum Rückgang der pri­
vaten Sparquote beitrage, da die Versi­
cherten die Gewähr hätten, ab dem 
Rentenalter eine aus den Abgaben der 
aktiven Erwerbsbevölkerung finan­
zierte Altersrente beziehen zu können 
und somit weniger sparen müßten, um 
Ersparnisse für ihre alten Tage zurück­
zulegen. Diese Argumentation kann 
jedoch durch andere Überlegungen ab­
geschwächt oder widerlegt werden. 
So ist auch zu berücksichtigen, daß das 
Bestehen von Altersversorgungssyste­
men die Versicherten zu einem frühe­
ren Rückzug aus dem Erwerbsleben 
bewegt. Sie können also versuchen, 
während ihres Erwerbslebens mehr zu 
sparen, um sich für die längere Zeit des 
Ruhestands einen besseren Lebens­
standard zu sichern. 
Da ferner bei fehlenden Altersrenten­
systemen die alten und aus dem Er­
werbsleben ausgeschiedenen Eltern 
zumindest teilweise von ihren er­
werbstätigen Kindern unterhalten wür­
den, ist davon auszugehen, daß die be­
sagten Systeme weitgehend an die 
Stelle der familiären Transferleistun­
gen zwischen den Generationen treten. 
Somit hätte ihre Einrichtung zur Folge, 
daß private Transferleistungen in 
gesellschaftliche Transferleistungen 
umgewandelt werden, und es ergäben 
sich hieraus kaum Auswirkungen auf 
das Sparverhalten. 
Die theoretischen Argumente sind also 
widersprüchlich und ermöglichen kei­
ne klare Aussage darüber, ob die nach 
dem Umlage verfahren arbeitenden 
Rentensysteme das Sparverhalten der 
Haushalte beeinflussen oder nicht. Die 
ökonometrischen Studien hingegen 
sind ebenfalls nicht beweiskräftig 
l«WWMAAn«AMIV%nn^^W^^ 
95 
Kapitel 6 - Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme 
Zwar hegen sehr zahlreiche Untersu­
chungen vor, jedoch kommen sie je 
nach Fall bei den nach Ländern aufge­
schlüsselten Zeitreihen, den internatio­
nalen Querschnittsanalysen oder den 
Querschnittsanalysen je Land zu wi­
dersprüchlichen Ergebnissen. Sie 
schwanken sehr stark und haben oft 
entgegengesetzte Vorzeichen, je nach 
den verwendeten Daten, den unter­
suchten Zeiträumen, den in den 
Gleichungen gewählten Erklärungsva­
riablen usw.. Zusammenfassend kann 
hieraus gefolgert werden, daß die 
Theorie, derzufolge nach dem Umla­
geverfahren arbeitende Altersrenten­
systeme sich negativ auf die Sparquote 
auswirken, nicht bewiesen werden 
konnten. 
In den kommenden Jahren wird es we­
niger Erwerbstätige geben, die die 
Renten einer steigenden Zahl von 
Rentnern finanzieren müssen. In 
diesem Zusammenhang werden oft 
Umlageverfahren den Kapitaldek-
kungsverfahren gegenübergestellt, 
von denen behauptet wird, sie seien 
besser zum Ausgleich dieser ungünsti­
gen demographischen Situation geeig­
net. Aber wie bereits in der Mitteilung 
der Kommission vom 22. Juli 1991 
über die ergänzenden Systeme der so­
zialen Sicherheit (SEK 91,1332 endg.) 
erwähnt, ist es vielleicht illusorisch zu 
glauben, die nach dem Kapitaldek-
kungsverfahren arbeitenden Systeme 
liefen nicht Gefahr, von demographi­
schen Veränderungen berührt zu wer­
den. 
Der implizite Ansatz jeder Rentenfi­
nanzierungsmethode ist nämlich die 
Aufteilung der für den Konsum 
verfügbaren Mittel zwischen Erwerbs­
tätigen und Rentnern. Bei Kapitalan­
sammlung kann das Problem der Ver­
teilung nur gelöst werden, wenn es 
gelingt, diesen Betrag einige Jahre 
nach der Kapitalabfindung zu erhöhen. 
Das ist nur möglich, wenn die für künf­
tige Rentner gebildeten Reservefonds im Ausland investiert werden, oder 
wenn die Kapitalansammlung zu einer 
Stärkung des Produktionsapparates 
führt, wodurch künftige Rentenausga­
ben einfacher zu finanzieren sind. Um­
stritten ist die Frage, ob sich die Kapi­
talansammlung wirklich auf diese 
Weise auswirkt. Die Kapitalansamm­
lung kann den Rentnern in gewissem 
Sinne zu einer Position der Stärke ver­
helfen, da sie über Aktiva verfügen, die 
ihre Rechte auf die verfügbaren Mittel 
stärken. Der reale Wert dieser Aktiva 
kann jedoch durch das Zusammenwir­
ken von Angebot und Nachfrage, das 
allgemein das demographische 
Gleichgewicht widerspiegelt, sinken. 
Zudem bleibt die Einrichtung von nach 
dem Kapitaldeckungsverfahren arbei­
tenden Systemen oder die Anhäufung 
größerer Reserven im Rahmen des 
derzeitigen Umlageverfahrens nicht 
ohne Folgen für die Wirtschaft. Eine 
stärkere Tendenz zur Einrichtung von 
Kapitaldeckungsverfahren zur Finan­
zierung der Renten kann als langfristi­
ge Kapitalquelle gesehen werden und 
folglich als Mittel zur Förderung eines 
schnelleren Wachstums. 
Es wäre jedoch ein einseitiger Stand­
punkt, die Auswirkungen der Erspar­
nis auf die Nachfrage zu übersehen. In 
der Praxis dürfte eine Erhöhung der 
vertraglich gebundenen Ersparnis zu 
Lasten der Unternehmensgewinne ge­
hen. Ein Ergebnis könnte sein, daß Un­
ternehmen in größerem Umfang auf 
Fremdfinanzierung ihrer Investitionen 
zurückgreifen, wenn der private Kon­
sum zurückgeht, um das Wirtschafts­
wachstum aufrechtzuerhalten. Mit an­
deren Worten dürfte der Wechsel vom 
Umlageverfahren zum Kapitaldek-
kungsverfahren ein Verhalten der Un­
ternehmen eine Veränderung erforder-
lich machen, die vorsichtig 
durchgeführt werden sollte, um die 
investierbaren Mittel effizient wieder-
zuverwenden. Im ganzen gesehen gibt 
es wenige Gründe für die Erwartung, daß höhere Wachstumsraten Zustande­
kommen, ohne daß der erweiterte Zu­
gang zu den Kapitalmärkten zu einer 
effizienteren Allokation der Investi­
tionsmittel führt. 
- 96-
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
Kapitel 7 Systeme der Gesundheits­
versorgung in der Gemeinschaft 
Der Empfehlung über die Konver­
genz der Ziele und Politiken im 
Bereich der sozialen Sicherung emp­
fiehlt der Rat der Europäischen Ge­
meinschaften, daß die Mitgliedstaaten: 
"Die Rolle der sozialen Sicherung so 
organisieren sollten, daß Vorsorge ge­
gen Krankheit getroffen und den Ge­
sundungsprozeß der betroffenen Per­
sonen folgende Ziele erreicht: 
(a) Sicherstellung zu Bedingungen 
des Mitgliedstaates, daß alle Per­
sonen, die im Staatsgebiet des Mit­
gliedstaates legal wohnen, Zugang 
zur notwendigen Gesundheitsver­
sorgung und zu den Möglichkeiten 
der Vorsorge gegen Krankheit Zu­
gang haben; 
(b) die Beibehaltung, und wenn not­
wendig, die Entwicklung eines Sy­
stems der Gesundheitsversorgung 
von hoher Qualität, dessen Leitung 
den sich entwickelnden Bedürfnis­
sen der Bevölkerung, insbesonde­
re für die ältere Bevölkerung 
angemessen ist, um die Entwick­
lung von Pathologien und Thera­
pien sicherzustellen und die 
Vorsorge zu verbessern,...". 
Wie im Kapitel 4 bereits festgestellt 
wurde, gibt es Probleme bei der Er­
folgskontrolle, wie weit diese Ziele je­
weils verwirklicht wurden, da es eine 
Reihe von Schwierigkeiten bei der 
Qualitätsmessung von Dienstleistun­
gen in diesem Bereich gibt. "Die Empfehlung hebt aber auch die 
Tatsache hervor, daß die Systeme der 
sozialen Sicherheit mit maximaler Ef­
fizienz verwaltet werden müssen in 
Hinblick auf die Rechte, Bedürfnisse 
und Situationen der Betroffenen sowie 
mit maximaler Effizienz hinsichthch 
der Organisation und der Funktionsfä­
higkeit." 
Das Anliegen dieses Kapitels ist es, die 
Maßnahmen darzustellen, die Län­
der in den letzten Jahren ergriffen haben, um den Kostenanstieg der Ge­
sundheitsversorgung zu begrenzen, 
was gemeinschaftsweit als ein hoch­
rangiges Ziel angesehen wurde. 
Obwohl diese Maßnahmen Auswir­
kungen auf die Quahtät der Gesund­
heitsversorgung haben werden, hat es 
bisher kaum einen Versuch gegeben, 
sich mit diesem potentiellen Problem 
auseinanderzusetzen, das in der Zu­
kunft zunehmend an Bedeutung ge­
winnen wird, weil der Druck auf diese 
Dienstleistungen zunimmt. 
32 Gesamte und öffentliche Ausgaben für Krankenversicherung in 
Beziehung zu den nationalen Ausgaben in der Gemeinschaft, 
1970,1980 und 1991 
1° [" % der nationalen Ausgaben (PIB vermindert um Exporte und Importe) "1 10 
I Gesamtausgaben Q Öffentliche Ausgaben 
6 h 
4 h 
GR P E L UK DK IRL 
Daten der öffentlichen Ausgaben fü* GR. L,P 1990 •lÄ-NL; , D F 
97 
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
Alle Mitgliedstaaten haben Schwierig­
keiten, die Ausgaben für das Gesund­
heitswesen zu begrenzen. Überall ma­
chen die öffentlichen und privaten 
Ausgaben für das Gesundheitswesen 
einen gewichtigen Anteil an den natio­
nalen Ausgaben (NA) aus (Schau­
bild 1 — Daten kommen von der 
OECD Eco-Santé Datenbank). 
Die Kosten sind jedoch mit der Zeit 
immer weiter angestiegen. In den 
siebziger und achtziger Jahren war ein 
entscheidender Anstieg der Gesund­
heitsausgaben im Verhältnis zum BIP 
zu verzeichnen, was teilweise auch 
durch die sinkende Wirtschaftswachs­
tumsrate bedingt war. Es gab jedoch 
auch einige Ausnahmen. Während die 
Gesundheitsausgaben gemessen an 
den NA in den siebziger Jahren in allen 
Ländern der Gemeinschaft stiegen, 
sind sie in den achtziger Jahren insbe­
sondere in Luxemburg und Irland zu­
rückgegangen, und Dänemark hatte nur einen geringfügigen Anstieg zu 
verzeichnen. 
Der Anstieg der Ausgaben für Gesund­
heitsvorsorge in den achtziger Jahren 
spiegelt teilweise den Alterungsprozeß 
der Bevölkerung wider. Da die Nach­
frage nach Gesundheitsdienstleistun­
gen durch ältere Menschen erheblich 
höher ist als die des Rests der Bevölke­
rung — in allen Ländern gehen die 
Gesundheitsausgaben überwiegend 
zur Behandlung und Versorgung sehr 
alter Menschen—führt das Wachstum 
des Anteils alter Menschen an der Be­
völkerung zu Ausgabenerhöhungen. 
Zwischen 1980 und 1991 stieg die Zahl 
der Personen im Alter von 75 Jahren 
und darüber — die eine besonders 
schwere Last für die Gesundheitsver­
sorgung sind — erheblich in allen Mit­
gliedstaaten im Verhältnis zur Ge­
samtbevölkerung (Schaubild 33). Dies 
gilt besonders für die südlichen Länder 
der Gemeinschaft, in denen dieser An-
33 Bevölkerung von 75 Jahrne und älter in den Mitgliedstaaten, 
1980 und 1991 
% Bevölkerung 
6 h 
2 tt 
IRL NL GR B . DK UK teil um rd. 30% oder mehr anstieg, so 
daß eine erhebliche Aufwärtsbewe­
gung für die Gesundheitsausgaben ent­
stand zu einer Zeit, zu der die Gesund­
heitsdienstleistungen auf die gesamte 
Wohnbevölkerung ausgedehnt wur­
den. 
Ende der achtziger Jahre haben sich die 
Gesundheitsausgaben stabilisiert oder 
gingen im Verhältnis zu den NA sogar 
zurück. Die jüngsten politischen De­
batten und die in einer Reihe von Mit­
gliedstaaten eingeführten Reformen 
zeigen jedoch, daß die Kostendämp­
fung auch in den neunziger Jahren wei­
terhin ein Thema größerer Besorgnis 
bleiben wird, insbesondere vor dem 
Hintergrund der gegenwärtigen 
Rezession und der Haushaltsbeschrän­
kungen für den öffentlichen Ausga­
benanstieg. (Die Aussicht auf einen 
weiteren gemeinschaftsweiten Überal­
terungsprozeß der Bevölkerung ver­
stärkt diese Besorgnis.) 
In allen Staaten der Gemeinschaft wer­
den die Ausgaben für das Gesund­
heitswesen zum größten Teil aus öf­
fentlichen Mitteln bestritten — in allen 
Ländern der Gemeinschaft machen sie 
zusammengenommen 75% aus (Ta­
belle 23). Die Bedeutung der öffentli­
chen Ausgaben ist jedoch in den acht­
ziger Jahren in der Gemeinschaft 
zurückgere Kosten verursacht oder 
weil der Leistungsstandard in diesen 
Ländern höher ist. Darüber hinaus 
können Länder, in denen die Ausgaben 
teilweise oder ganz aus Steuermitteln 
finanziert werden, die Kosten im Prin­
zip durch Kürzungen des Gesundheits­
budgets eindämmen — eine Möglich­
keit, die in einem beitragsfinanzierten 
System weniger gegeben ist. 
98-
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
^««WMWWWWWCTV, •WM»5«M««0WWO»IM<<^ •J«*)»X-:'*»««WV» 
Versicherter 
Personenkreis 
Die Gesundheitsversorgungssy­
steme stehen in jedem Mitglied­
staat allen dort lebenden Personen of­
fen. Dies ist ein Grundprinzip, das für 
alle Länder zutrifft, in denen die Ge­
sundheitsversorgung aus dem allge­
meinen Haushalt bestritten wird. Eine 
Ausnahme ist allerdings Portugal, 
denn dort bietet der Staatliche 
Gesundheitsdienst nur Personen Ver­
sicherungsschutz, die in keinem Son-
dersystem versichert sind. 
Was die Länder mit einem gemischten 
System betrifft, so besteht in Italien für 
die gesamte Bevölkerung Versiche­
rungsschutz. Obgleich es sich um ein 
durch Beiträge finanziertes System 
handelt, sind Personen ohne Einkom­
men von der Beitragszahlung befreit. 
In Spanien wird das System überwie­
gend aus Steuermitteln finanziert, es 
arbeitet jedoch auf der Grundlage einer 
Versicherungsmitgliedschaft, die auf 
99% der Bevölkerung zutrifft. 
Der Anteil der Bevölkerung, der Ver­
sicherungsschutz in den gesetzlichen 
Krankenversicherungssystemen in 
Belgien, Frankreich, Deutschland, 
Luxemburg und den Niederlanden ge­
nießt, reicht von 100% in den Nieder­
landen und Luxemburg bis 92% in 
Deutschland, da hier viele Beamte und 
die meisten Selbständigen ausge­
schlossen sind. Sie sind in Privatsyste­
men versichert, die in Deutschland 
große Bedeutung haben. In all diesen 
Ländern besteht für Personen, die nicht 
in der gesetzhchen oder privaten Kran­
kenversicherung versichert sind und 
sich in einer sozialen Notlage befin­
den, die Möglichkeit der Inanspruch­
nahme von Sozialhiife, in deren Rah­
men auch eine Gesundheitsversorgung 
gewährt wird. Tabelle 23 Ausgaben für öffentliche 
Gesundheitsvorsorge als Anteil der 
Gesamtausgaben für Gesundheitsvorsorge K-:-«o6>wi*y»««So«+i^^ 
In Griechenland liegt insofern eine be­
sondere Situation vor, als alle Perso­
nen entweder in der aus Steuern finan­
zierten OGA versichert sind, sofern sie 
in ländlichen Gebieten leben, oder in 
dem weitgehend beitragsfinanzierten 
IKA-System, wenn sie in städtischen 
Gebieten leben, oder aber in einem der 
mehr als 200 kleineren Systeme. 
Das Ziel der EG-Empfehlung bezüg­
lich des allgemeinen Zugangs zur Ge­
sundheitsversorgung ist daher in allen 
Mitgliedstaaten erreicht, und es gibt 
keine Anzeichen dafür, daß Personen 
mit hohen Risiken aus den Versiche­
rungssystemen ausgeschlossen wer­
den, um dadurch die Ausgaben zu sen­
ken. 1980 
83.4 
85.2 
75.0 
82.2 
79.9 
78.8 
82.2 
81.1 
92.8 
74.7 
72.4 
89.6 
42.0 
70.8 1991 
88.9 
81.5 
71.8 
77.0* 
82.2 
73.9 
75.8 
77.5 
91.4* 
73.1 
61.7* 
83.3 
43.9 
72.0 
»C-^X^K^^MCOOMOOMOOOMW^OASOOCeUMaCUWC'm'J 
Leistungen und 
Dienstleistungen 
Krankenversicherungssystemen 
werden die medizinischen 
Dienstleistungen indirekt bereitge­
stellt, d.h., die Versicherungsgeber ha­
ben mit den Leistungserbringern Ver­
träge geschlossen, wobei die Ärzte 
nach den erbrachten Einzelleistungen 
vergütet werden, mit Ausnahme der 
Niederlande, wo die Honorierung aus 
einer Prokopfpauschale besteht. 
In anderen Mitgliedstaaten sind die 
Leistungserbringer zumindest teilwei­
se beim staatlichen Gesundheitsdienst 
direkt angestellt. In Dänemark und 
dem Vereinigten Königreich trifft dies 
-99 
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
für Krankenhausbeschäftigte zu, wäh­
rend alle anderen Personen auf Ver­
tragsbasis arbeiten. In Irland und Ita-
lien werden die öffentlichen 
Krankenhäuser vom staatlichen Ge­
sundheitsdienst finanziert, und Fach­
ärzte sind teilweise bei dieser Einrich­
tung angestellt. In Spanien und 
Portugal sind praktische Ärzte und in 
Griechenland auch die Zahnärzte 
ebenfalls beim staatlichen Gesund­
heitsdienst angestellt. Folglich sind 
Ärzte in Griechenland und Portugal 
abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. 
In Spanien, Italien, Irland und dem 
Vereinigten Königreich werden sie 
nach einer Prokopfpauschale bezahlt, 
während sich das Honorar in Däne­
mark aus der Anzahl der behandelten 
Patienten und den erbrachten Leistun­
gen zusammensetzt. 
Die verschiedenen Organisationsfor­
men der Bereitstellung von Diensten 
wirken sich unterschiedlich auf die 
Ausgaben für das Gesundheitswesen 
und die Möglichkeiten der Kostenbe­
grenzung aus. 
Ansätze zur 
Kostendämpfung 
Möglichkeit ist die Begrenzung 
der Nachfrage, entweder in­
dem einige Kosten für die Bereitstel­
lung der Dienste den Patienten aufer­
legt werden, oder indem bestimmte 
Behandlungen oder Arzneimittel aus 
dem Leistungskatalog gestrichen wer­
den. Unter dem Aspekt der Volksge­
sundheit ist der beste Weg zur Senkung 
der Nachfrage die Gesundheitsfürsor­
ge, jedoch sind Maßnahmen in diesem 
Bereich und ihre Auswirkung auf die 
Ausgaben nur schwer zu überprüfen. 
Eine weitere Möglichkeit besteht in 
der Kürzung des Angebots, insbeson­dere durch eine Haushaltskontrolle. 
Dies gilt vor allem für Länder mit ei­
nem aus Steuermitteln finanzierten 
staatlichen Gesundheitsdienst, aber 
auch für Länder mit beitragsfinanzier­
ten Systemen. Hierunter können Maß­
nahmen wie Personalkürzungen fallen, 
sei es durch einen Einstellungsstopp 
bei den staatlichen Gesundheitsdien­
sten oder durch die Beschränkung der 
kassenärztlichen Zulassungen und 
durch Kürzung der Leistungen durch 
das Verbot teurer Arzneimittel. 
Die dritte Möglichkeit zur Effizienz­
steigerung des Systems besteht in der 
Suche nach alternativen Methoden zur 
stationären Behandlung, in der Ver­
kürzung der Krankenhausaufenthalte 
und in der wirksamen Nutzung teurer 
medizinischer Instrumente. Dies kann 
durch Kürzung des Budgets oder durch 
die Einführung von Anreizen gesche­
hen. 
Einer der strittigsten Punkte ist die Fra­
ge, ob das System nach den Regeln des 
Marktes organisiert werden sollte oder 
ob der Schwerpunkt auf planwirt­
schaftlichen Maßnahmen wie die 
Preiskontrolle für Waren und Dienst­
leistungen liegen sollte. Hiermit hängt 
die Frage zusammen, ob spezielle Per­
sonengruppen dazu ermutigt werden 
sollten, privaten Krankenversiche­
rungssystemen beizutreten, wodurch 
zwar die öffentlichen Ausgaben ge­
senkt werden könnten, jedoch nicht 
unbedingt die Ausgaben für das Ge­
sundheitswesen insgesamt. 
Beispiele für diese verschiedenen Me­
thoden sind in den Mitgliedstaaten 
zu finden. Da die Probleme überall 
ähnlich sind, ist es nicht erstaunlich, 
daß ähnliche Methoden der Kosten­
dämpfung gewählt wurden, wobei das 
gemeinsame Ziel darin besteht, die Ge­
sundheitsversorgung so zu organisie­
ren, daß die Dienstleistungen ohne 
übermäßige Ausgabensteigerungen 
sichergestellt werden können. Kostendämpfung 
in aus 
Steuermitteln 
finanzierten 
Gesundheits­
systemen 
Wird das Gesundheitswesen aus 
dem allgemeinen Steuerauf­
kommen finanziert, so legen die -
öffentlichen Stellen normalerweise 
ein festes Budget für Gesundheitsaus­
gaben fest, wodurch für sie die Ausga­
benkontrolle im Prinzip erleichtert sein 
sollte. 
Dänemark 
In Dänemark legen die zentralstaat­
lichen Verwaltungseinheiten fest, 
wieviel die lokalen Gemeinden (Amts­
bezirke) insgesamt für das Gesund­
heitswesen ausgeben dürfen. Hiervon 
hängt die Zahl der Beschäftigten und 
die Verfügbarkeit von Leistungen ab. 
Da die kommunalen Körperschaften 
großes Interesse an der Einhaltung des 
Haushalts haben, besteht der Druck, 
die Effizienz zu verbessern. Ein Bei­
spiel hierfür ist die Bereitstellung einer 
stationären Versorgung in Pflegehei­
men für Personen, die keiner Kranken­
hausbehandlung bedürfen. 
Die knappen Haushaltsmittel haben 
femer dazu geführt, daß Krankenhäu­
ser nunmehr intensiver genutzt wer­
den. Die durchschnittliche Aufent­
haltsdauer ist von 11,5 Tagen im Jahre 
1983 auf 8,6 Tage im Jahre 1988 zu­
rückgegangen, während die Zahl der 
100-
Kapitel 7 - Systeme der Gesundhefts- Versorgung in der Gemeinschaft 
Einweisungen von 984.000 auf 
1.074.000 stieg. Im Gegenzug hat die 
ambulante Behandlung entschieden 
zugenommen. Zudem wurde 1991 zur 
Senkung der Kosten bei den verordne­
ten Arzneimitteln die Erstattung auf 
der Grundlage von Generika einge­
führt. 
In einem System mit festgelegtem 
Budget besteht für die Patienten nicht 
unbedingt ein Anreiz zu kostensparen­
dem Verhalten. Daher sind bestimmte 
Formen der Kostenbeteiligung not­
wendig, Um das Verhalten der Pa­
tienten zu beeinflussen. Sie müssen 
deshalb einen Teil der Rezeptkosten 
selbst tragen. Brillen werden zu 10% 
bezuschußt, während die Zahnbehand­
lung für Kinder kostenlos ist und für 
Personen zwischen 18 und 30 Jahren 
bezuschußt wird, während alle anderen 
die Behandlungskosten selbst tragen 
müssen. Da die Patienten im allgemei­
nen einen bestimmten Prozentsatz der 
Kosten für die Leistungen des Gesund­
heitswesens selber tragen müssen und 
nicht etwa eine begrenzte Selbstbetei­
ligung zahlen, wird ihr Bewußtsein für 
die entstandenen Kosten geschärft. 
Irland 
Das System in Irland ist ähnlich 
aufgebaut wie das in Dänemark. 
Der Hauptunterschied besteht darin, 
daß es zwei Gruppen von Anspruchs­
berechtigten gibt, die hauptsächlich 
nach dem Einkommen unterteilt sind. 
Für die niedrigste Einkommensgruppe 
(Kategorie I), der 35% der Bevölke­
rung angehören, sind alle Grundlei­
stungen kostenlos. Die der Kategorie D 
angehörenden Personen müssen be­
stimmte Kosten selbst tragen. 
Wie in Dänemark erfolgt eine strikte 
Kontrolle des für das Gesundheitswe­
sen zur Verfügung stehenden Haus­
halts, was dazu beigetragen hat, daß die öffentlichen Ausgaben für das Ge­
sundheitswesen von 8% des BIP im 
Jahre 1980 auf 6% im Jahre 1990 ge­
senkt werden konnten. Dies führte zu 
einer Rationalisierung der Kran­
kenhäuser, von denen eine Reihe 
geschlossen wurden, und zu einem 
Rückgang der durchschnittlichen Auf­
enthaltsdauer von neun Tagen im Jahre 
1984 auf acht Tage im Jahre 1988, 
allerdings hatte dies auch längere War­
telisten zur Folge. 
Die Haushaltsrestriktionen führten fer­
ner zur Einführung einer Reihe von 
Alternativen zur Krankenhauspflege. 
So wurden Tagespflegeeinrichtungen 
und ambulante chirurgische Behand­
lungen gefördert, die geriatrischen 
Dienste verbessert und die Einführung 
neuer, teurer medizinischer Techniken 
und Geräte eingeschränkt. Im Jahre 
1989 wurde die Vergütung von 
Allgemeinmedizinern nach Einzellei­
stung, die zu der Empfehlung häufiger 
Arztbesuche ermutigte, auf ein System 
umgestellt, wonach der Arzt nach der 
Anzahl der bei ihm eingeschriebenen 
Patienten bezahlt wird. 
Personen mit niedrigem Einkommen 
genießen eine kostenlose Gesundheits­
versorgung. Andere Personen können 
die Einrichtungen des Staatlichen Ge­
sundheitsdienstes in Anspruch 
nehmen, müssen jedoch bei Kranken­
hausbehandlungen eine pauschale 
Selbstbeteiligung zahlen (£ 15 pro 
Übernachtung) und Arzthonorare so­
wie zusätzliche Unterbringungskosten 
selbst tragen, sofern sie private Lei­
stungen in Anspruch nehmen. 
Zur Kostensenkung werden bestimmte 
Arzneimittel nicht mehr kostenlos ab­
gegeben. Derzeit wird eine Liste emp­
fohlener Arzneimittel eingeführt, und 
es wurde mit der Pharmaindustrie eine 
Vereinbarung getroffen, wonach die 
Preise in Irland an die im Vereinigten 
Königreich angepaßt werden sollen. Durch eine strenge Haushaltskontrolle 
und dadurch, daß der Schwerpunkt der 
Versorgung auf die einkommens­
schwache Bevölkerung gelegt wurde, 
ist es Irland gelungen, die öffentlichen 
Ausgaben im Gesundheitsbereich er­
heblich zu senken. Bei höheren Ein­
kommensgruppen ist der Krankenver-
sicherungsschutz teilweise ihrer 
Eigeninitiative überlassen, wodurch 
Anreize zur Kostensenkung bestehen. 
Vereinigtes 
Königreich 
Im Gegensatz zu Irland haben alle im 
Vereinigten Königreich ansässigen 
Personen die Möglichkeit, den Staatli­
chen Gesundheitsdienst in Anspruch 
zu nehmen, der vorwiegend aus dem 
Steueraufkommen finanziert wird. 
Wie in Dänemark und Irland findet 
eine strenge Kontrolle des von den 
zentralstaatlichen Verwaltungseinhei­
ten festgelegten Gesundheitshaushalts 
statt, die auch den Umfang des medi­
zinischen Personals festlegen. Eine 
Kostendämpfung bei den Diensten der 
Allgemeinmediziner wird durch Fest­
setzung der Vergütung der auf freibe­
ruflicher Basis arbeitenden Ärzte er­
reicht. 
Die Regierung hat über Jahre hinweg 
versucht, die Ausgaben zu begrenzen, 
indem sie die Gesundheitsbehörden zu 
effizienterem Arbeiten drängte. Das 
führte zu wesentlichen Einsparungen, 
insbesondere durch die Rationalisie­
rung der stationären Behandlung. Es 
wü-d jedoch auch vorgebracht, daß dies 
teilweise zu Lasten des Versorgungs­
standards ging. Die Gesundheitsbe­
hörden mußten die Anzahl der Kran­
kenhäuser und der verfügbaren Betten 
aufgrund von Haushaltsgeboten redu­
zieren: Ihre Zahl ging von 458.000 im 
Jahre 1980 auf 365.000 im Jahre 1989 
101 
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung In der Gemeinschaft 
mxKovXtWMVxrrrttyxfi««^^ 
zurück. Der jährliche Kostenanstieg 
hat mit der durch die Überalterung der 
Bevölkerung bedingten steigenden 
Nachfrage nicht Schritt halten können 
und Verbesserungen im technologi­
schen Bereich und in der Qualität der 
Versorgung Grenzen gesetzt. 
Die Arzneimittelpreise unterliegen 
keiner direkten Kontrolle, jedoch wer­
den die Gewinne der Industrie über­
prüft und beschränkt. 1985 wurde eine 
Negativliste für Arzneimittel einge­
führt, die nicht vom Staatlichen Ge­
sundheitsdienst bereitgestellt werden, 
die jedoch nahezu alle rezeptfrei er­
hältlich sind. 
Im Vereinigten Königreich gibt es nur 
wenige Maßnahmen zur Kostenbetei­
ligung. Zwar muß für Arzneimittel 
eine Rezeptgebühr entrichtet werden, 
jedoch handelt es sich hierbei um eine 
Pauschale, von der viele Personen 
(überwiegend Rentner und Kinder) be­
freit sind und die folglich nur bei zirka 
16% der Verschreibungen erhoben 
wird. Die Kosten für zahnärztliche 
Leistungen müssen von den Patienten 
selbst getragen werden, jedoch sind 
30% der Patienten hiervon befreit, und 
Selbstzahler bekommen etwa 25% der 
Kosten erstattet. 
Der Staatliche Gesundheitsdienst im 
Vereinigten Königreich wird von den 
Patienten häufig kritisiert. Für einige 
Eingriffe bestehen lange Wartelisten, 
und die Einführung neuer Technolo­
gien und besserer Behandlungsbedin­
gungen lassen lange auf sich warten. 
Die Regierung wird gedrängt, das Sy­
stem zu verbessern, jedoch ist keine 
politische Partei bereit, eine grundle­
gende Reform durchzuführen und das 
Prinzip des kostenlosen Gesundheits­
dienstes für alle in Frage zu stellen. 
Daher wird der Schwerpunkt umso 
mehr auf erhöhte Effizienz gelegt, ob­
gleich zu bezweifeln ist, ob Verbesse­rungen ohne eine Ausgabenerhöhung 
möglich sind. 
Ziel der von der Regierung Thatcher 
im Jahre 1991 durchgeführten Reform 
war es, Marktgesetze in den Staatli­
chen Gesundheitsdienst einzuführen. 
Die Verantwortung für den Einkauf 
der Leistungen wurde von der Verant­
wortung für die Bereitstellung der Lei­
stungen getrennt. Damit sollte ein An­
reiz geschaffen werden, Personen, die 
eine Leistung in Anspruch nehmen, die 
dadurch entstehenden Kosten vor Au­
gen zu führen und den Schwerpunkt 
stärker auf die Gesundheitsvorsorge 
als auf die Behandlung zu legen. Es 
bestehen jedoch Zweifel daran, ob das 
neue System wirklich so funktioniert, 
wie es beabsichtigt war, da die Anreize 
vielleicht nicht ausreichend sind und 
der geschaffene Quasi-Markt nicht so 
funktioniert wie ein echter Markt 
Dank der strengen Ausgabenbegren­
zung steht das Vereinigte Königreich 
nicht vor einem ernsten Problem der 
Kostendämpfung. Wie andere Mit­
gliedstaaten kann jedoch auch das Ver­
einigte Königreich einen Anstieg der 
Gesundheitskosten nicht verhindern. 
Allerdings kam es hier nicht zu einem 
Anstieg der öffentlichen Ausgaben, 
die im Verhältnis zum BIP seit 1980 
nahezu gleich geblieben sind. Es gab 
jedoch Engpässe und verstärkte Anrei­
ze, einem privaten Krankenversiche­
rungssystem beizutreten. 
Portugal 
Das öffentliche Gesundheitswe­
sen in Portugal (der Staatliche 
Gesundheitsdienst) ist nach denselben 
Grundsätzen aufgebaut wie die oben 
beschriebenen Systeme. Der Gesund­
heitsdienst betreibt staatliche Kran­
kenhäuser und beschäftigt in Vollzeit 
angestellte Allgemeinmediziner, die 
Krankenbehandlungen durchführen. Arzneimittel werden von privaten 
Apotheken abgegeben, und für Labor­
untersuchungen wird auf private Labo­
re zurückgegriffen. 
Die Beschäftigung des Gesundheits­
pflegepersonals im öffentlichen Be­
reich erleichtert die Kontrolle der 
staatlichen Gesundheitsausgaben. Für 
die vom Privatsektor erbrachten Lei­
stungen ist dies schwieriger. Jedoch 
werden für den Staatlichen Gesund­
heitsdienst in jedem Haushaltsjahr nur 
begrenzte Mittel bereitgestellt: Steigen 
die privaten Ausgaben für Arzneimit­
tel und Laboruntersuchungen, so hat 
dies Kürzungen bei den Krankenhaus­
ausgaben in dem betreffenden Finanz­
jahr zur Folge, was die Krankenhäuser 
wiederum zu Einsparungen zwingt. 
Die Regierung versucht, die Ausgaben 
für Arzneimittel zu begrenzen und hat 
es erreicht, die niedrigsten Arzneimit­
telpreise in der Gemeinschaft durch die 
Forderung durchzusetzen, daß die 
Preise nicht über den niedrigsten der in 
fünf anderen festgelegten Ländern 
geltenden Preise hegen dürfen. 
Die öffentlichen Ausgaben im Ge­
sundheitswesen blieben über die acht­
ziger Jahre relativ konstant, jedoch ha­
ben die Wartezeiten in den größeren 
Städten zugenommen. 
Im Laufe der Jahre hat Portugal ver­
schiedene Methoden der Kostenbetei­
ligung angewendet. Es begann im Jah­
re 1981 mit einer pauschalen 
Selbstbeteiligung für Hausbesuche 
und Behandlungen in Arztpraxen, von 
der Personengruppen wie ältere Men­
schen, chronisch Kranke, Schwangere 
sowie Kinder unter einem Jahr befreit 
waren. 1982 wurde die Selbstbeteili­
gung auch auf ambulante Leistungen, 
Unfall- und Notdienste ausgedehnt. 
Die Patienten, ausgenommen diejeni­
gen mit sehr niedrigem Einkommen, 
mußten je nach Einkommen 10-50% 
der Krankenhausrechnung selbst tra-
102 
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
gen. Hinzu kam eine Zuzahlung in 
Höhe von 25% für in Portugal herge­
stellte Medikamente bzw. von 40% für 
im Ausland hergestellte Medikamente 
sowie eine Pauschalbeteiligung. 
Infolge der Zuzahlungspflicht ging die 
Anzahl der beanspruchten Leistungen 
bedeutend zurück. Da die Zuzahlun-
gen sehr unpopulär waren, sind die 
meisten von ihnen wieder abgeschafft 
worden, als 1983 die sozialistische 
Partei an die Regierung kam. Obgleich 
Gesetzesänderungen aus dem Jahre 
1986 dies ermöglichen, wurden sie bis 
heute nicht wieder eingefühlt. 
Von den Arzneimitteln, die von dem 
Privatsektor angeboten werden, sind 
10% kostenlos, bei den anderen muß 
der Patient 20% bzw. 50% zuzahlen. 
Das führte zu der Kritik, daß besonders 
ältere Personen und chronisch Kranke 
betroffen seien. Die Kosten für zahn­
ärztliche Leistungen müssen zum 
größten Teil vom Patienten getragen 
werden. 
Italien 
Das italienische System wird so­
wohl aus Steuern (47%) als auch 
aus Sozialversicherungsbeiträgen 
(53%) finanziert. Es weist jedoch Ähn­
lichkeiten mit den oben erläuterten an­
deren Ländern auf, insofern als auch 
hier die gesamte Bevölkerung abgesi­
chert ist. Die Ausgaben für das Ge­
sundheitswesen sind im vergangenen 
Jahrzehnt stetig angestiegen. 
Das Gesundheitsministerium legt den 
Haushalt für alle Regionen und Provin­
zen fest, und die Regierung hat die 
Befugnis, die Arzneimittelpreise zu 
bestimmen und über die Anzahl der im 
Gesundheitswesen Beschäftigten bzw. 
der unter Vertrag genommenen Perso­
nen sowie über deren Entlohnung zu 
entscheiden. Die Planung der Gesund­heitsversorgung auf regionaler Ebene 
unterliegt der Kontrolle der zentral­
staatlichen Verwaltungseinheiten. Al­
lerdings stößt die Kostendämpfung auf 
große Schwierigkeiten, was teilweise 
darauf zurückzuführen ist, daß die 
Haushalte weit unter dem von den Re­
gionen und Provinzen für erforderlich 
gehaltenen Umfang liegen. 
Die Folge sind nicht etwa Einsparun­
gen, sondern Defizitfinanzierung, die 
gesetzlich erlaubt ist und es den 
Provinzen und Regionen somit ermög­
licht, die beabsichtigte Kostensenkung 
zu umgehen. Ein verhängter Einstel­
lungsstopp erwies sich als kosteneffi­
zienterer Ansatz, führte jedoch bald zu 
einem Mangel an Krankenschwestern. 
Im Krankenhausbereich sind Versu­
che, die Kosten zu senken, oft darauf 
ausgerichtet, das Überangebot an Bet­
ten zu begrenzen, und es werden nur 
wenige Anstrengungen unternommen, 
Alternativen zur Krankenhausbehand­
lung zu fördern. Obgleich eine be­
grenzte Liste von Medikamenten vom 
Staatlichen Gesundheitsdienst bereit­
gestellt wird, sind hierdurch nur be­
scheidene Erfolge im Hinblick auf die 
Kostensenkung zu erzielen, da eine 
Reihe neuer und teurer Medikamente 
hierin enthalten sind oder auf den 
Markt gebracht werden. 
Für nahezu alle vom Staatlichen Ge­
sundheitsdienst verschriebenen Arz­
neimittel — mit Ausnahme der soge­
nannten lebensrettenden Arzneimittel 
— müssen die Patienten eine Selbstbe­
teiligung von 40% zuzüglich einer 
Pauschale zahlen. Allerdings sind etwa 
25% der Patienten, die zirka 65% der 
verschriebenen Arzneimittel in An­
spruch nehmen, von der Zuzahlungs­
pflicht befreit. 1989 wurde für einige 
Diagnoseverfahren, wie beispielswei­
se Röntgenaufnahmen, eine Selbstbe­
teiligung von 30% eingeführt (bis 
höchstens 30.000 Lire). Gleichzeitig 
wurde eine Kostenbeteiligung für 
Facharztbesuche und Kurbehandlun­gen eingeführt. (Die Auferlegung 
eines Tagessatzes für Krankenhaus­
aufenthalte stieß jedoch auf Wider­
stand und mußte zurückgenommen 
werden.) 
Bei zahnärztlichen Behandlungen 
müssen die Patienten zwar eine Zuzah­
lung leisten, sie beträgt jedoch nur 10% 
des Honorars für Privatbehandlungen, 
während für Brillen nur ein kleiner 
Festbetrag gezahlt wird. Seit Januar 
1993 müssen Personen mit höherem 
Einkommen eine begrenzte jährliche 
Selbstbeteiligung für Leistungen von 
Allgemeinärzten (85.000 Lire) zahlen 
und die Kosten für Arzneimittel (bis zu 
40.000 Lire) und Untersuchungen (bis 
zu 100.000 Lire) selbst tragen. 
Obgleich das italienische System eine 
Reihe interessanter Überlegungen zur 
Kostendämpfung enthält, greifen die 
eingeführten Maßnahmen nicht so gut 
wie sie sollten, da es an einer Haus­
haltskontrolle mangelt Darüber hin­
aus zeigt die Erfahrung, wie schwierig 
es politisch ist, umfassende Änderun­
gen durchzusetzen. Dennoch wird 
derzeit eine umfassende Reform 
durchgeführt, mit dem Ziel, den Ge­
sundheitsdienst zu dezentralisieren, 
den Regionen mehr Befugnisse einzu­
räumen und die Effizienz der lokalen 
Gesundheitsbehörden zu verbessern. 
Die Regionen sollen ein festes Budget 
für Gesundheitsausgaben erhalten und 
bei Überschreitung dieser Mittel Zu-
zahlungen der Patienten verlangen 
oder lokale Steuern erheben. 
Ende 1992 einigte man sich darauf, 
1995 mit einer Pilotphase zu beginnen, 
in der Marktgesetze in das System ein­
geführt werden sollen. Demnach sol­
len die Patienten zunächst die vollen 
Kosten der Behandlung tragen und 
dann einen festen Satz vom Staatlichen 
Gesundheitsdienst rückerstattet erhal­
ten. Femer ist die Einführung privater 
Kassen zum Kauf von Leistungen des 
Staatlichen Gesundheitsdienstes oder 
- 103 
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
des Privatsektors geplant. Dabei ist 
vorgesehen, daß sie teilweise aus Bei­
trägen des Staatlichen Gesundheits­
dienstes finanziert werden und um ihre 
Mitglieder werben müssen. 
Spanien 
Das Gesundheitswesen in Spanien 
ist insofern mit dem italienis­
chen System vergleichbar, als es eben­
falls auf der Grundlage der Versiche­
rungsmitgliedschaft beruht, die 
gesamte Bevölkerung umfaßt und 
hauptsächlich aus Steuermitteln finan­
ziert wird (1989 zu 70%). Es ist nach 
Regionen organisiert, mit getrennten 
Systemen für Katalonien, Valencia, 
Andalusien und das Baskenland und 
einem fünften System (INSALUD), 
das den Rest des Landes versorgt. All­
gemeinmediziner und Fachärzte sind 
bei den regionalen Gesundheitsbehör­
den beschäftigt und arbeiten normaler­
weise, zumindest in Städten und 
größeren Dörfern, in Kliniken. Zwei 
Drittel der Krankenhäuser sind öffent­
lich, während Zahnärzte, Apotheker 
und private Krankenhäuser auf Ver­
tragsbasis arbeiten. 
Obwohl die Regierung im Prinzip die 
Kontrolle über die Ausgaben hat, sind 
sie im Laufe der Jahre ständig gestie­
gen, insbesondere nachdem das 
System 1986 auf die gesamte Bevölke­
rung ausgedehnt wurde. Im Kranken­
hausbereich ist die Anzahl der Betten 
nicht wesentlich gestiegen, die durch­
schnittliche Aufenthaltslänge ist zu­
rückgegangen, wodurch mehr Patien­
ten untergebracht werden konnten, 
allerdings noch nicht genug, um einen 
Anstieg der Wartezeiten zu vermeiden. 
Der Einsatz neuer Geräte und die 
Einführung neuer Behandlungen im 
öffentlichen Sektor wird durch Haus­
haltsrestriktionen eingeschränkt. Bei 
Bedarf können sie jedoch von privaten Krankenhäusern eingeworben werden, 
wodurch das Ziel der Kostendämpfung 
zunichte gemacht wird. Die Arznei­
mittelpreise werden kontrolliert, in­
dem sie an die Rohstoffpreise angepaßt 
werden. Dadurch sind die Preise in 
Spanien nach Portugal die niedrigsten 
in der Gemeinschaft. Dies wird gegen­
wärtig in Zweifel gezogen, da Spanien 
durch dieses System für pharmazeuti­
sche Unternehmen unattraktiv ist. 
Alle medizinischen Behandlungen mit 
Ausnahme von Arzneimitteln, für die 
eine Selbstbeteiligung von 40% erho­
ben wird, sind kostenlos, die allerdings 
nur für Erwerbstätige gilt. 
Das spanische System weist die typi­
schen Nachteile eines Systems mit 
zentraler Haushaltskontrolle auf, da 
nur wenige Anreize zur Schaffung ei­
nes Kostenbewußtseins bestehen. Da­
her wurden in Spanien ähnliche Re­
formvorschläge eingebracht wie im 
Vereinigten Königreich, wonach ein 
interner Markt geschaffen werden soll­
te. Femer wurde vorgeschlagen, mehr 
Gesundheitsleistungen an private An­
bieter zu übergeben, die Alternativen 
zur Krankenhauspflege zu verbessern 
und älteren Personen eine Arzneimit-
telzuzahlung aufzuerlegen (im Gegen­
zug sollten die Renten erhöht werden). 
Griechenland 
Das staatliche Gesundheitswesen 
in Griechenland ist ebenfalls 
zum Teil beitragsfinanziert, obgleich 
die für die ländliche Bevölkerung er­
brachten Leistungen fast vollständig 
aus Steuern finanziert werden, wäh­
rend die Leistungen in städtischen Ge­
bieten im Prinzip aus Beiträgen finan­
ziert werden, in der Praxis jedoch aus 
Steuern. 
Es scheint keine wirksame Haushalts­
kontrolle stattzufinden, obwohl die zentralstaatlichen Verwaltungseinhei­
ten die Arzneimittelpreise kontrollie­
ren, die Höhe der Beiträge und die für 
die Behandlungen zu zahlenden Hono­
rare festlegen. Zwar gibt es eine be­
schränkte Liste der verfügbaren Arz-
neimittel, jedoch werden die 
Apotheken in der Praxis für alles, was 
verschrieben wird, bezahlt. 
Als die sozialistische Partei 1982 an 
die Regierung kam, legte sie ehrgeizi­
ge Pläne zur Verbesserung des Ge­
sundheitswesens in Griechenland vor, 
wodurch die Zahl der Krankenhäuser 
stieg und eine Reihe neuer Gesund­
heitszentren auf dem Lande geschaf­
fen wurden. Zwischen 1981 und 1988 
stieg die Anzahl der Ärzte in Kranken­
häusern um 60%, die der Kranken­
schwestern um 88%, gleichzeitig wur­
den die Löhne erhöht, um die 
Beschäftigung im öffentlichen Sektor 
attraktiv zu machen. Da das erklärte 
Ziel darin bestand, allen eine kostenlo­
se Gesundheitsversorgung zu gewäh­
ren, wurde die Anzahl der privaten 
Krankenhausbetten von 24.600 im 
Jahre 1982 auf 15.500 im Jahre 1988 
gekürzt, das System der Kostenerstat­
tung weniger großzügig gestaltet, und 
es wurde versucht, Ärzte davon abzu­
halten, in privaten Praxen zu arbeiten. 
Die Reformen waren jedoch nur teil­
weise erfolgreich. Ärzte praktizierten 
weiterhin in privaten Praxen, obgleich 
dies gesetzlich untersagt war, die Ärzte 
im öffentlichen Sektor nahmen weiter­
hin "Bezahlungen im Briefumschlag" 
("Fakelaki") von ihren Patienten an, 
deren Betrag insgesamt höher war als 
ihr Gehalt, und aufgrund des Personal­
mangels griffen die Patienten während 
eines Krankenhausaufenthalts weiter­
hin auf private Krankenpfleger zurück. 
Für Arzneimittel wird eine Selbstbe­
teiligung von 25% der Kosten erhoben. 
Dies gilt jedoch nicht für Arzneimittel 
gegen chronische Krankheiten, Gei­
steskrankheiten und AIDS. Außerdem 
104-
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
ist eine kleine Pauschalgebühr für am­
bulante Behandlungen und Kranken­
hauseinweisungen zu zahlen. 
Wie in Spanien wurden auch in Grie­
chenland die öffentlichen Ausgaben 
erhöht, um das Gesundheitsversor­
gungssystem zu verbessern. Griechen­
land gelang es jedoch, weder die Ko­
sten zu begrenzen, noch Methoden 
einzuführen, um eine Kostendämp­
fung bewirken. 
Kostendämpfung 
in Krankenversi­
cherungssystemen 
In den fünf Mitgliedstaaten Belgien, 
Frankreich, Deutschland, Luxem­
burg und den Niederlanden bestehen 
staatliche Gesundheitsversorgungs­
systeme, die auf dem Versicherungs­
prinzip beruhen, sowohl theoretisch 
als auch praktisch. Versicherungsge­
ber und Leistungserbringer sind in die­
sen Ländern getrennt, daher ist der An­
satz zur Kostendämpfung hier auch ein 
anderer. Es müssen Mittel gefunden 
werden, durch die sichergestellt wird, 
daß die Ausgaben durch ausreichende 
Beiträge gedeckt werden, auch wenn 
eine bedeutende Anzahl von Personen 
nicht arbeitet. 
Belgien 
In Belgien sind etwa 99% der Bevöl­
kerung krankenversichert. Alle Lei­
stungen werden auf Vertragsbasis er­
bracht, und die Honorare werden 
zwischen den Versicherungsgebern 
und den Leistungserbringern ausge­
handelt. Die Patienten bezahlen für die 
Behandlung und erhalten ihre Ausga­ben nach Abzug einer Selbstbeteili­
gung rückerstattet. Da die Beiträge 
nicht ausreichend sind, um die Ausga­
ben zu decken, werden zirka 40% der 
Kosten von der Regierung subventio­
niert 
Die zentralstaatlichen Verwaltungs­
einheiten haben einen entscheidenden 
Einfluß auf die Gesundheitsausgaben 
und die Befugnis zur Festsetzung der 
Beitragssätze. Ausgaben für größere 
Anschaffungen, Krankenhaussätze 
und die Gebührensätze der Ärzte und 
Zahnärzte bedürfen ihrer Zustimmung. 
Die Regiemng erteilt auch die Zulas­
sung für Krankenhäuser und legt die 
erstattungsfähigen Leistungen fest. 
Zur Kostendämpfung wurde 1983 eine 
Quote für die Bettentage in Kranken­
häusern eingeführt, und seit 1990 wird 
diese Quote für jedes Behandlungs­
fachgebiet auf der Grundlage der Voll­
belegung errechnet. Als Folge dieser 
Maßnahme ging die Anzahl der Kran­
kenhausbetten bedeutend zurück, und 
die Krankenhäuser wurden dazu ange­
halten, ihre Dienste zu rationalisieren 
und Betten in die Langzeitpflege abzu­
geben. Hierdurch wurden die Warteli­
sten zwar nicht länger, jedoch scheinen 
die meisten Krankenhäuser Verluste 
zu machen. Für Arzneimittel gibt es 
eine Liste empfohlener Medikamente, 
und es wird dazu aufgefordert, preis­
günstige Generika zu verschreiben. 
In Belgien besteht ein kompliziertes 
System der Kostenaufteilung, was vor­
nehmlich darauf aufbaut, Patienten 
nicht die vollen Behandlungskosten 
rückzuerstatten. Personen mit niedri­
gem Einkommen sind von der Zuzah­
lung befreit oder bezahlen einen nied­
rigeren Satz, während Selbständige 
den vollen Betrag zahlen ohne eine 
Rückerstattung zu erhalten — mit Aus­
nahme von Sonderfällen (hohe Risi­
ken), für die sie über die gesetzliche 
Krankenversicherung versorgt sind. 
Die meisten Patienten müssen nur bei Krankenhausbehandlungen und Besu- " 
chen beim praktischen Arzt eine feste 
Selbstbeteiligung zahlen, deren Höhe 
jährlich an die Lebenshaltungskosten 
angepaßt wird. Bei Zahnbehandlungen 
tragen die Patienten 25% der Kosten. 
Für Arzneimittel bestehen sechs ver­
schiedene Zuzahlungsgruppen, bei de­
nen der Patient zwischen 25% bis 
100% der Kosten selbst tragen muß. 
Für Arzneimittel, die vom Apotheker 
hergestellt werden, wird eine Pau­
schalgebühr erhoben. 
Durch das Kontrollsystem ist es in Bel­
gien gelungen, den Anteil der Gesund­
heitsausgaben am BIP über das ver­
gangene Jahrzehnt hinweg konstant zu 
halten. 
Frankreich 
Wie auch in Belgien sind 99% der 
Bevölkerung in Frankreich 
krankenversichert. Es gibt drei große 
gesetzliche Krankenversicherungs­
kassen, die größte (Allgemeines 
System) umfaßt 75% der Bevölkerung. 
Der überwiegende Teil der abhängig 
Beschäftigten fällt hierunter; in den an­
deren beiden Kassen sind Beschäftigte 
in der Landwirtschaft bzw. Selbständi­
ge versichert. Die restlichen 10% der 
Bevölkerung sind in ungefähr 15% der 
kleineren Kassen versichert. 
Da Frankreich im Vergleich zu allen 
anderen Mitgliedstaaten einen höheren 
Anteil seines BIP für das Gesundheits­
wesen ausgibt, sind die Regiemng und 
die Krankenkassen zu einer strengen 
Kostendämpfung gezwungen. Alle 
Leistungen im Rahmen des Gesund­
heitswesens werden auf vertraglicher 
Basis erbracht. Ärzte, Zahnärzte und 
private Krankenhäuser (sie stellten im 
Jahre 1989 35% der Betten) erhalten 
für die von ihnen erbrachten Leistun­
gen ein Honorar, dessen Höhe mit den 
Versicherungsgebern ausgehandelt 
- 105 
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
&>»K4»M«4erottH*K«K-x<ttOlC' 
wird. Die öffentlichen Krankenhäuser 
werden von den Krankenkassen be­
zahlt. Dir Haushalt muß jedoch vom 
Gesundheitsministerium genehmigt 
werden. 
Die Zentralregierung hat einen großen 
Einfluß auf die Ausgaben, da sie durch 
die sogenannte "regionale Planung der 
Gesundheitsversorgung" Kontrolle 
über die Krankenhäuser ausübt. In die­
ser Bedarfsplanung wird die Anzahl 
der auf regionaler Ebene benötigten 
Betten und Ausrüstungsgegenstände 
festgelegt. Die Krankenhaussätze, Ge­
winnspannen der Apotheker und die 
Arzneimittelpreise werden ebenfalls 
kontrolliert, und Vereinbarungen zwi­
schen den Krankenkassen und den Er­
bringern von Gesundheitsleistungen 
müssen von der Regiemng ratifiziert 
werden. 
Die für öffentliche Krankenhäuser be­
reitstehenden finanziellen Mittel sind 
durch ein im Jahre 1983 eingeführtes 
System der allgemeinen Haushaltspla­
nung begrenzt, in dem die Eckpunkte 
für die gesamten Krankenhausausga­
ben in Frankreich mit dem Ziel festge­
legt werden, eine Effizienzsteigerung 
zu erreichen. Als Folge hiervon ist die 
durchschnittliche Krankenhausaufent­
haltsdauer spürbar zurückgegangen. 
Die Wartelisten sind auch nicht länger 
geworden, da die zwischen Angebot 
und Nachfrage bestehende Lücke 
durch private Krankenhäuser ausge­
füllt wurde. Diese rechnen auf der 
Grundlage der erbrachten Leistungen 
und der im Krankenhaus verbrachten 
Tage ab. Deshalb konnte die Kosten­
entwicklung nicht wesentlich ge­
bremst werden. 
Seit 1991 legt die Regiemng zu Beginn 
des Jahres die maximale prozentuale 
Ausgabensteigerung für private Kran­
kenhäuser fest. Die Leistungen werden 
jedoch in dem französischen System 
nicht kontrolliert, und ihre Ausweitung führte auch dazu, daß der Anteil der 
Ausgaben am BIP stieg. 
Ärzte können sich überall in Frank­
reich in Privatpraxen niederlassen, 
Einschränkungen bestehen nur hin­
sichtlich der zu den medizinischen Fa­
kultäten zugelassenen Studentenzahl, 
die zwischen 1975 und 1989 um die 
Hälfte zurückging. Praktische Ärzte 
und Fachärzte unterliegen bei der Ver-
schreibung von Medikamenten und 
der Behandlung der Patienten keinerlei 
Beschränkungen, und für die Patienten 
besteht freie Arztwahl. In bestimmten 
Fällen können Ärzte Patienten einen 
über das festgelegte, mit den Kranken­
versicherungen ausgehandelte Hono­
rar hinausgehenden Betrag in Rech­
nung stellen, wodurch die Preise um 
20-30% in die Höhe geschnellt sind. 
Wie in Belgien arbeitet auch das fran­
zösische System nach dem Kostener­
stattungsprinzip. Bei Arzneimitteln er­
halten die Versicherten die von ihnen 
bezahlten Kosten entweder voll erstat­
tet (30% für Medikamente) oder müs­
sen eine Selbstbeteiligung von 30% 
(45% für Medikamente) bzw. 60% 
(25% aller Medikamente) zahlen. Für 
die Krankenhauspflege gilt eine ge­
ringe pauschale Selbstbeteiligung 
pro Tag, bei Zahnarztbehandlungen 
muß ein Selbstbeteiligungssatz von 
20-30% gezahlt werden. 
Deutschland 
Der gesetzlichen Krankenversi­
cherung gehören in Deutschland 
etwa 92% der Bevölkerung an. Sie ist 
in mehr als 1200 unabhängigen Kran­
kenkassen organisiert, die teilweise re­
gional, teilweise nach Betrieben oder 
Innungen und teilweise nach speziel­
len Personengruppen gegliedert sind. 
Die Leistungen und Dienste der Kas­
sen sind bis auf wenige Ausnahmen 
gleich. Alle Leistungen werden auf vertraglicher Basis erbracht, die Kas­
sen haben also keine eigenen Kranken­
häuser und beschäftigen keine Ärzte. 
Die Honorare von Ärzten und Zahn­
ärzten werden zwischen den Kranken­
versicherungen und den regionalen 
Ärzteverbänden ausgehandelt. Etwa 
die Hälfte der Krankenhäuser sind öf­
fentlich, die meisten der verbleibenden 
gemeinnützig. Die Versicherten haben 
grundsätzlich freie Arztwahl. Zur Be­
handlung in einem Krankenhaus benö­
tigt der Patient einen Einweisungs­
schein des Arztes, es gibt keine 
ambulanten Einrichtungen. 
Die Gesundheitsausgaben sind relativ 
hoch, und die Kostendämpfung ist ein 
vieldiskutiertes Anliegen, das in den 
vergangenen Jahren zu einer Reihe von 
Reformen geführt hat, die auf eine Be­
grenzung der Ausgaben abzielen. 
Die Krankenversicherungen sind von 
der Regiemng, die keine formale Kon­
trolle über die Gesundheitsausgaben 
ausübt, unabhänig. Die Kostendämp­
fung obliegt somit den Kassen, obwohl 
die Erbringer von Gesundheitsleistun­
gen auch dazu beitragen sollen. Die 
Regierung kann die Ausgaben nur 
durch gesetzliche Maßnahmen oder 
moralischen Dmck beeinflussen, wo­
durch das Problem noch komplizierter 
wird. 
Für Krankenhäuser sind in einem Fi­
nanzierungsgesetz bestimmte Voraus­
setzungen für Bundesfinanzierungen 
festgelegt; dieses Gesetz begrenzt je­
doch nicht die Anzahl der Betten und 
überläßt die Planung den Ländern, die 
selten gewillt sind, Krankenhäuser zu 
schließen. Die Anzahl der Kranken­
hausbetten ist in den achtziger Jahren 
nur leicht zurückgegangen. Die Kran­
kenhäuser bekommen von den Kran­
kenkassen feste Tagessätze, und es 
werden die Kosten für die erfolgte Be­
handlung in Rechnung gestellt. Dies 
hat verlängerte Krankenhausaufent­
halte zur Folge. Da die Krankenhäuser 
106 
Kapitel 7 - Systeme der Gesundhefts- Versorgung in der Gemeinschaft 
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zudem normalerweise keine ambulan­
te Behandlung durchführen dürfen, 
kommt es häufig nur deshalb zu unnö­
tigen Krankenhausaufenthalten, damit 
den Krankenkassen Kosten in Rech­
nung gestellt werden können. Es beste­
hen auch keine ausreichenden Anreize, 
Alternativen zur Krankenhauspflege 
zu entwickeln, so daß viele Patienten 
im Krankenhaus bleiben, obwohl Pfle­
geheime in ihrem Fall angemessener 
und billiger wären. Aus diesen Grün­
den sind die Krankenhausausgaben 
merklich angestiegen — 1991 um 8% 
und im ersten Halbjahr 1992 um 10%. 
Zur Begrenzung der Behandlungsko­
sten bei praktischen Ärzten wurde 
eine spezielle Gebührenordnung ein­
geführt, wonach der Anstieg der 
Ausgaben an den Anstieg der durch­
schnittlichen Einkommen geknüpft ist. 
Die Honorare werden in Punkten be­
rechnet, wobei der Punkt wert einer 
Leistung zu dem anderer Leistungen in 
Beziehung gesetzt wird. Die an Ärzte­
verbände gezahlte Gesamtvergütung 
wird dann auf der Gmndlage dieser 
Punkte verteilt. (Der relative Punkt­
wert wurde 1987 geändert, so wurden 
beispielsweise die Zahlungen für Dia­
gnosen gekürzt und die medizinische 
Behandlung aufgewertet.) 
Die Anzahl der Ärzte wird nur gering­
fügig begrenzt. Personen mit entspre­
chender Eignung müssen von den Ärz-
teverbänden zugelassen werden. Nur 
bei offensichtlichem Überangebot an 
Ärzten können diese daran gehindert 
werden, sich in bestimmten Fachberei­
chen niederzulassen (eine allgemeine 
Beschränkung der Ärzteneuzulassun-
gen auf Bereiche, in denen eindeutig 
Bedarf besteht, hat der Bundesge­
richtshof im Jahre 1960 für verfas­
sungswidrig erklärt). Die Ausgaben 
für Leistungen von praktischen Ärzten 
sind im Jahre 1991 um 7% und im 
ersten Halbjahr 1992 um 10% gestie­
gen — bedeutend mehr als die Einnah­
men der Krankenkassen. Zum Teil geht diese Entwicklung auf steigende 
Ärztezahlen zurück. Die zahnärztliche 
Versorgung ist ähnlich organisiert, die 
Ausgaben in diesem Bereich stiegen 
1991 um 10,5% und im ersten Halbjahr 
1992 um 14,5%. 
Eine direkte Kontrolle der Arzneimit-
telpreise, die zu den höchsten in der 
Gemeinschaft zählen, findet nicht statt. 
Mit der Gesundheitsreform 1988/89 
wurde ein auf Festpreisen beruhendes 
System eingeführt, wonach Patienten 
die Arzneimittel kostenlos erhalten, 
wenn ihr Preis den Festpreis nicht 
übersteigt, den darüber hinausgehen­
den Anteil jedoch selbst tragen müs­
sen. Somit steht die Industrie unter 
Druck, ihre Preise zu senken. Aller­
dings war es geplant für 80% aller Arz­
neimittel Festpreise einzuführen, bis­
her gelten sie jedoch nur für 35% der 
Arzneimittel. 1991 sind die Arzneimit­
telausgaben um 10% gestiegen und im 
ersten Halbjahr 1992 um 9%. 
Wie auch in anderen Ländern der Ge­
meinschaft besteht in Deutschland ein 
System der Selbstbeteiligung. Für alle 
Arzneimittel, für die bis jetzt noch kein 
Festpreis festgelegt wurde, muß der 
Patient eine pauschale Zuzahlung lei­
sten. Bei Zahnbehandlungen tragen die 
Patienten 50% der Kosten selbst — 
einige mehr, andere weniger —, aller­
dings können sie diesen Satz durch 
regelmäßige Zahnkontrolle um 15% 
verringern. Für Krankenhausbehand­
lungen zahlen die Versicherten pro 
Tag eine pauschale Selbstbeteiligung, 
jedoch längstens für die ersten 14 Tage 
ihres Krankenhausaufenthalts. 
Für den Zeitraum 1993 bis 1995 ist 
geplant, ein System der Haushaltskon­
trolle einzuführen und den Ausgaben­
anstieg so niedrig zu halten wie die 
Beitragszuwächse der Krankenkassen. 
Für die Krankenhausbehandlungen 
werden Fallpauschalen eingeführt, und 
das System der Finanzierung durch 
den Bundeshaushalt soll geändert wer­den, um die Anzahl der Betten abzu­
bauen. 
Die Haushaltskontrolle wird auch auf 
Ärzte und Zahnärzte Anwendung fin­
den. Ab 1999 bekommen Ärzte und 
Zahnärzte nur dann eine Neuzulas­
sung, wenn wirklich Bedarf besteht, 
obgleich immer noch Zweifel daran 
bestehen, ob diese Zulassungsbe­
schränkung verfassungskonform ist. 
Die Arzneimittelpreise werden bis 
Ende 1993 eingefroren, und in den dar­
auffolgenden zwei Jahren werden die 
Preise aller Arzneimittel ohne Fest­
preis um 5% gesenkt. Im Jahre 1993 
wurde eine nach dem Preis gestaffelte 
Arzneimittelselbstbeteiligung einge­
führt, und 1994 treten Maßnahmen in 
Kraft, die zum Vertrieb kleinerer Pak-
kungsgrößen Anreiz geben sollen. Die 
von den Patienten während der ersten 
14 Tage eines Krankenhausaufenthalts 
zu zahlende Tagespauschale wird 
ebenfalls angehoben. 
Luxemburg 
In Luxemburg ist praktisch jeder in 
der gesetzlichen Krankenver­
sicherung versichert. Das System wird 
von einem Verband von neun Kran­
kenversicherungen verwaltet, die Er­
bringung von Leistungen erfolgt auf 
Vertragsgmndlage. Die Honorare für 
praktische Ärzte und Fachärzte wer­
den zwischen den Krankenkassen und 
dem Ärzte verband ausgehandelt. Die 
meisten Krankenhäuser sind privat 
Sie werden alle nach einem ausgehan­
delten Tagespflegesatz bezahlt, wäh­
rend Ärzte und Zahnärzte nach den 
erbrachten Leistungen honoriert wer­
den. Die Krankenkassen erhalten zur 
Finanzierung von Fällen wie Tuberku­
lose, Transplantationen und neurochir­
urgische Eingriffe einen Zuschuß von 
der Regiemng. 
107-
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
Zu Beginn der achtziger Jahre waren 
die öffentlichen Gesundheitsausgaben 
relativ hoch (6,4% des BIP), fielen bis 
1986 infolge einer Reihe von Kosten­
dämpfungsmaßnahmen (auf 6,0% des 
BEP) und sind Ende der achtziger Jahre 
erneut gestiegen (auf 6,5% des BIP). 
Der Beitragssatz zur Kranken vers iche-
rung wird von einer Regierungskom­
mission festgelegt. Leistungen, die 
von der Krankenversicherung erstattet 
oder übernommen werden, sind in 
Verordnungen festgelegt, die vom 
Verband der Krankenkassen ausgear­
beitet und von der Regiemng geneh­
migt werden. Die Regiemng über­
wacht den Bau von Krankenhäusern 
und den Einbau großer Ausrüstungen. 
Sie übernimmt zwischen 50% und 
80% der Kosten. Die Arzneimittelprei­
se werden nicht kontrolliert. 
Es besteht ein Mangel an Kranken­
hausbetten für längere Aufenthalte und 
ein Überangebot an Betten für kürzere 
Aufenthalte — wie in Deutschland för­
dert das System der Tagessätze längere 
Aufenthalte. Zur Kostensenkung sind 
Krankenhäuser dazu verpflichtet, Pa­
tienten mit längerer Aufenthaltsdauer 
in Pflegeheime zu überweisen. Der Ef­
fizienz dieses Systems sind jedoch 
durch den Mangel an Pflegebetten 
Grenzen gesetzt—obgleich die Regie­
mng die Anzahl der Betten in Alters­
heimen erhöht. Die Honorare für Ärzte 
und Zahnärzte dürfen nicht stärker 
steigen als die Lebenshaltungskosten. 
Zur Senkung der Arzneimittelkosten 
werden an die Ärzte Preislisten ausge­
geben, denen Einzelheiten zur Kosten­
erstattung zu entnehmen sind. Die Pa­
tienten müssen eine Selbstbeteiligung 
von 20% aufbringen; ausgenommen 
sind Medikamente zur Behandlung be­
sonderer Krankheiten und für Patien­
ten in Krankenhäusern, die kostenlos 
sind. Bei Besuch eines praktischen 
Ar/tes und bei Hausbesuchen gilt eine 
Selbstbeteiligung von 5%, Kranken­hauspatienten zahlen eine Tagespau­
schale, die etwa so hoch ist wie in 
Deutschland. Die Zuzahlung für Zahn­
ersatz beträgt 20%, es sei denn, der 
Patient hat in den zwei vorausgehen­
den Jahren jährlich eine Kontrollunter­
suchung durchführen lassen. 
Luxemburg steht vor denselben 
Problemen wie die meisten anderen 
Mitgliedstaaten mit Kranken vers iche-
mngssystemen. Obgleich die Anfang 
der achtziger Jahre durchgeführten Re­
formen zu einer Kostendämpfung 
führten, hielten die Auswirkungen 
nicht lange an. Es wurde erkannt, daß 
das System den neuen Herausforde­
rungen wie die Überalterung der Be­
völkerung, die Notwendigkeit der Ein­
stellung von Pflegepersonal und die 
Erhaltung der Gesundheitsversorgung 
auf einem hohen Stand, angepaßt wer­
den muß, was nur erreicht werden 
kann, wenn die Kosten nicht entschie­
den steigen und das System effizienter 
gestaltet wird. Die im Jahre 1992 ein­
geführten neuen Maßnahmen zielen 
darauf ab, das Verhandlungsverfahren 
zwischen den Krankenkassen und den 
Erbringern von Gesundheitsleistungen 
zu rationalisieren und die Struktur der 
Kassen zu zentralisieren. 
Niederlande 
Anfang 1992 wurden umfangrei­
che Reformen eingeführt, die am 
besten nach den im alten System auf­
getretenen Problemen beurteilt werden 
können. 
Im alten System bestand für die gesam­
te Bevölkerung die Pflicht, sich gegen 
schwere und lange Gebrechen und 
Krankheit zu versichern, gemäß dem 
Gesetz betreffend außergewöhnliche 
medizinische Erfordernisse (AWBZ). 
Außerdem bestand für 60% der Bevöl­
kerung Personen mit geringerem Ein­
kommen Versicherungspflicht (ZFW). Die Honoriemng der praktischen Ärz­
te bestand hier aus einer Kopfpauscha­
le für jeden Patienten, während sich 
das Honorar der Fachärzte und Zahn­
ärzte nach der von ihnen durchgeführ­
ten Behandlung richtete. Die Höhe 
des Honorars wurde zwischen den 
Krankenkassen und den Ärzteverbän­
den ausgehandelt. Die anderen Patien­
ten (etwa 40% der Bevölkemng) muß­
ten Gebühren für die Behandlung 
zahlen. Die Gesundheitsausgaben ins­
gesamt sind hoch und belaufen sich auf 
zirka 6% des BEP. 
In den achtziger Jahren wurde eine 
Reihe von Maßnahmen zur Kosten­
dämpfung eingeführt. Der Haushalt für 
Krankenhäuser wurde über mehrere 
Jahre hinweg gekürzt und hat sich da­
nach in preisbereinigten Zahlen unver­
ändert gehalten. Dadurch konnten die 
Ausgaben niedrig gehalten werden, 
ohne daß die Wartezeiten anstiegen. 
Zudem entwickelte man Alternativen 
zur Krankenhauspflege in Form von 
Pflegeheimen. Die Zahl der Zahnärzte 
und Krankengymnasten konnte über 
einige Jahre hinweg erfolgreich be­
grenzt werden; die Beschränkung wur­
de jedoch nach und nach aufgehoben. 
Die Dämpfung der Kosten für Fach­
arztleistungen erwies sich ebenfalls als 
schwierig, jedoch wurden die Honora­
re 1989 gesenkt und in den folgenden 
Jahren auf einem konstanten Niveau 
gehalten. 
Die zahlreichen Versuche zur Begren­
zung der Arzneimittelausgaben blie­
ben jedoch ohne großen Erfolg. Dieser 
Bereich ist nach wie vor der am 
schnellsten anwachsende Ausgaben­
posten. Vor kurzem wurde ein System 
eingeführt, wonach nur noch die Ko­
sten für das preiswerteste für eine be­
stimmte Behandlung verfügbare Me­
dikament erstattet werden. 
Vor 1992 mußten Patienten nur bei 
Zahnersatz und Brillen eine Zuzahlung 
leisten. 
- 108-
Kapitel 7 - Systeme der Gesundhefts- Versorgung in der Gemeinschaft 
^WWMt«NvC0«H4U«)»W^jl XAUAWUHMrMOVX^ 
Mit der Reform des niederländischen 
Systems im Jahre 1992'wurden 
Marktkräfte eingeführt: Wettbewerb 
zwischen den einzelnen Leistungser­
bringern und den verschiedenen 
Versichemngsgebem sowie Dezentra­
lisierung der Leistungserbringung. Die 
Versicherungspflicht für die gesund­
heitliche Grundversorgung wurde auf 
die gesamte Bevölkemng ausgedehnt, 
wo die von der ZFW erbrachten Lei­
stungen in das AWBZ-System inte­
griert wurden. Es wird 95% der Ge­
sundheitsleistungen abdecken. Die 
Versicherten können frei wählen, in 
welcher Kasse sie Mitglied werden 
wollen. Die Versicherungsgesell­
schaften müssen alle Personen aufneh­
men und dürfen für Personen mit 
größeren Risiken keine höheren Bei­
träge verlangen. 
Alle Beitragssätze sind einkommens­
abhängig, werden zentral eingezogen 
und daraufhin entsprechend der An­
zahl der bei den einzelnen Kassen ver­
sicherten Personen und ihres Risiko­
status (Alter, Geschlecht, Region in 
der sie leben und Gesundheitszustand) 
an die Krankenkassen verteilt. Durch 
die Beiträge sollen 82% der Ausgaben 
gedeckt werden, die verbleibenden 
18% werden dem Versicherten direkt 
auferlegt. Die Beiträge sind umso ge­
ringer, je mehr es den Versichemngs­
gebem gelingt, die Kosten zu senken. 
Damit wurde ein Wettbewerbselement 
eingeführt. 
Die Preise und Sätze für Gesundheits­
leistungen werden mit den Leistungs­
anbietern ausgehandelt, die Regiemng 
setzt nur Obergrenzen fest. Der Versi­
cherte kann bei Zahlung eines Bei­
tragsaufschlags zusätzliche Leistun­
gen erhalten. Somit hat in diesem 
System jeder eine begrenzte Wahlfrei­
heit, und der Wettbewerb wird geför­
dert. 
Es ist noch zu früh, die Auswirkungen 
dieser Reform zu bewerten; die volle Umsetzung des neuen Versicherungs­
systems wurde jedoch bereits auf 
Januar 1994 verschoben, da sich Wi­
derstände regten, 95% der Gesund­
heitsleistungen nach dem Pflichtsy­
stem zu gewähren. Weiterhin wird 
vorgebracht, daß das Selbstbeteili­
gungsprinzip zur Kostendämpfung 
weiter ausgedehnt werden sollte. Den 
Versicherten sollte mehr Selbstverant­
wortung eingeräumt werden, damit sie 
den Umfang ihres Versicherungs­
schutzes selbst bestimmen können, 
und die einkommensabhängigen Bei­
träge sollten verringert und die nomi­
nalen Prämien angehoben werden. 
Schluß­
folgerungen 
Die Ausgaben für das Gesund­
heitswesen sind in allen Mit­
gliedsländern gestiegen. In den mei­
sten Ländern dreht sich die politische 
Streitfrage dämm, wie die Kosten be­
grenzt werden können. Die Lösungs­
ansätze sind im Einzelfall leicht 
unterschiedlich und ist zum Teil durch 
die Art der Finanzierung und der Orga­
nisation des Gesundheitswesens be­
dingt. 
Einige Mitgliedstaaten, insbesondere 
Spanien, Griechenland und Portugal, 
dehnen den Versicherungsschutz zu­
dem weiterhin aus; allerdings besteht 
inzwischen in allen Ländern für nahe­
zu jedermann Versicherungsschutz. 
Der natürliche Weg der Ausgaben­
begrenzung in Ländern, deren Gesund­
heitswesen aus Steuermitteln finan­
ziert wird, ist eine strenge 
Haushaltskontrolle, um direkt die An­
zahl der Leistungsanbieter und der 
Einrichtungen zu begrenzen. Das kann 
zwar zu größerer Effizienz, aber auch 
zu Engpässen und längeren Warteli­sten führen, wie dies zum Beispiel im 
Vereinigten Königreich der Fall ist. 
Andererseits zeigt das Beispiel Däne­
marks, daß lokale Verwaltungseinhei­
ten mit einem gewissen Grad an Auto­
nomie trotz Ausgabenkürzungen eine 
größere Effizienz erreichen und War­
telisten verhindern können. Im allge­
meinen kann eine strenge Ausgaben-
kontrolle der Entwicklung von 
Alternativen zur Krankenhauspflege 
begünstigen, wie in Dänemark und Ir­
land, sie kann jedoch auch zu Defizit­
finanzierung führen, wie in Italien, 
oder aber zur Entwicklung von Metho­
den mit denen die erwünschten Aus­
wirkungen umgangen werden können, 
wie in Griechenland. 
Im Prinzip haben Länder mit einem 
beitragsfinanzierten System nicht die 
Möglichkeit, die Kosten durch direkte 
Ausgabenbegrenzung zu dämpfen. Sie 
versuchten stattdessen, die Ausgaben 
durch Bedarfspläne zu beeinflussen, 
wie in Frankreich und Belgien. Es er­
wies sich in diesen Ländern auch als 
schwierig, die Zahl der Erbringer von 
Gesundheitsleistungen zu begrenzen, 
da es sich um ein politisch heikles The­
ma handelt und in Deutschland Verfas­
sungsgründe demgegenüberstehen. 
Die Kontrolle der Arzneimittelpreise 
wird in allen Mitgliedstaaten disku­
tiert. In einigen Ländern wie Italien 
und Belgien werden Positivlisten her­
ausgegeben, im Vereinigten König­
reich und Irland bestehen Negativli­
sten. Andere Länder wie Portugal und 
Spanien verhängen staatliche Preis­
kontrollen, während in Deutschland 
und den Niederlanden Höchstpreise 
oder Referenzpreise festgesetzt wer­
den. 
Diese Ansätze hatten im allgemeinen 
nur begrenzten Erfolg, zum Teil 
aufgmnd der Ausweichreaktionen sei­
tens der Pharmaindustrie (Einführung 
neuer aber ähnlicher Produkte), zum 
109-
Kapitel 7 - Systeme der Gesundheits- Versorgung in der Gemeinschaft 
«•44M«»)WM««MC«M«e»W««CfrX^>»^^ 
Teil aufgmnd von Verwaltungsproble­
men. 
In einer Reihe von Mitgliedstaaten 
wird immer häufiger diskutiert, ob und 
in welchem Umfang Marktkräfte zu­
gelassen werden sollten. Dies gilt ins­
besondere für das Vereinigte König­
reich und die Niederlande, zwei 
Länder mit sehr unterschiedlichen Fi­
nanzierungssystemen. 
In nahezu allen Mitgliedstaaten wird 
von den Patienten, vor allem bei Arz­
neimitteln, eine Selbstbeteiligung ver­
langt. In einigen Ländern gilt dies aber 
auch für Dienstleistungen. Die Ent­
wicklung geht eindeutig hin zu Syste­
men, bei denen ein bestimmter Pro­
zentsatz der anfallenden Kosten von 
den Patienten selbst getragen wird, 
wodurch der Preis Wettbewerb unter 
den Anbietern gefördert werden könn­
te, wenn die Patienten die freie Wahl 
haben (und ausreichend informiert 
sind, um die Wirkungskraft der Pro­
dukte oder Behandlungsmethoden ver­
gleichen zu können). Andererseits 
könnte'dies Personen mit niedrigem 
Einkommen oder mit schweren Er­
krankungen besonders hart treffen. In 
den meisten Fällen sind Ausnahmen 
zur Vermeidung solcher Härtefälle 
vorgesehen. 
Zusammenfassend läßt sich feststel­
len, daß die gemeinschaftsweit auftre­
tenden Probleme und die zu ihrer Be-
kämpfung ergriffenen politischen 
Maßnahmen ähnlich sind. Eine genaue 
Bewertung der Effizienz der Systeme 
in den Ländern, die in den vergangenen 
Jahren völlig neue Maßnahmen einge­
führt haben, wie das Vereinigte König­
reich und die Niederlande, ist jedoch 
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
möglich. 
110-
Kapitel 8 - Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben 
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Kapitel 8 Die soziale Sicherheit und die 
Vereinbarkeit von Berufs- und 
Familienleben 
Die Empfehlung über die Konver­
genz der Ziele und Politiken im 
Bereich der sozialen Sicherheit gibt 
eine Reihe gemeinsamer Ziele für die 
Weiterentwicklung jeder einzelstaatli­
chen Politik vor. Für den Bereich Fa­
milie empfiehlt der Gemeinschaftstext 
den Mitliedstaaten, ihr System der 
sozialen Sicherheit anzupassen und 
weiterzuentwickeln, um "durch Maß­
nahmen, mit denen sich die Verant­
wortung für die Familie und das Be­
rufsleben vereinbaren lassen, dazu 
beitragen, daß die Hindemisse für die 
Ausübung einer Bemfstätigkeit durch 
die Eltern beseitigt werden." Andere hemmende Auswirkungen in­
direkterer Art können jedoch weiterhin 
bestehen, wenn die Sozialleistungen 
einkommensabhängig gewährt wer­
den: Ist die Einkommensgrenze, über 
die hinaus nicht mehr der volle Satz 
gewährt wird, so bemessen, daß diese 
Grenze selbst bei Bezug geringer Ein­
kommen erreicht wird, sobald beide 
Eltern arbeiten, so kann der Nettoein-
kommenszugewinn durch die Er­
werbstätigkeit des zweiten Ehepart­
ners sehr gering ausfallen. Dies gilt 
insbesondere, wenn man die Kosten 
für die Betreuung der Kleinkinder und 
die höhere Einkommensbesteuemng 
berücksichtigt. Leistungen an 
Personen, die 
Kleinkinder 
erziehen 
Alle europäischen Länder haben 
Systeme für Leistungen bei Mut­
terschaft. Für die Zeit nach Ablauf des 
Mutterschaftsurlaubs ist die Situation 
jedoch sehr unterschiedlich. 
Familienleistungen, deren Gewährung 
ausdrücklich an die Voraussetzung ge­
knüpft ist, daß die Mutter auf Dauer 
nicht erwerbstätig ist, werden immer 
weniger, da sie offensichtlich der Neu­
tralität der sozialen Sicherheit entge­
genstehen, wenn beide Ehepartner ei­
ner bezahlten Erwerbstätigkeit 
nachgehen. Sie werden langsam durch 
gezieltere Leistungen ersetzt, die es ei­
nem Elternteil auf Wunsch ermögli­
chen, seine Beschäftigung vorüberge­
hend zur Erziehung eines Kleinkindes 
zu unterbrechen. Die Kommission hat einige Wissen­
schaftler beauftragt, einen systemati­
schen Vergleich einiger Systeme der 
sozialen Sicherheit unter den oben an­
geführten Gesichtspunkten zu erarbei­
ten. In den Vergleich wurden sechs 
Länder der Gemeinschaft einbezogen 
(Belgien, Deutschland, Spanien, 
Frankreich, die Niederlande und das 
Vereinigte Königreich) sowie Schwe­
den und die Schweiz (dank der Mitar­
beit der Association Internationale de 
Sécurité Sociale). Die ersten Ergebnis­
se dieser Untersuchung werden in 
diesem Kapitel vorgestellt. Belgien 
In Belgien haben erwerbstätige Müt­
ter bei Schwangerschaft Anspruch 
auf einen bezahlten Urlaub von höch­
stens 15 Wochen Dauer. Vorausset­
zung hierfür ist, daß die Frau in den 
sechs vorausgehenden Monatea min­
destens 120 Tage gearbeitet hat (bzw. 
mindestens 400 Arbeitsstunden bei 
Teilzeitbeschäftigung). Die von der 
Sozialversichemng gezahlte Leistung 
beträgt 82% des vorherigen Brutto 
lohns, in den ersten 30 Tagen ohne 
111 • 
Kapitel 8 - Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben 
Höchstgrenze, anschließend 75% des 
Arbeitsentgelts vom 31. Tag bis zum 
Ende der 15. Woche (hier gilt eine 
Höchstgrenze, die auf etwa das 1,5-
fache des durchschnittlichen Arbeits­
entgelts von Industriearbeitern festge­
setzt ist). Abhängig beschäftigte Frau­
en genießen während der gesamten 
Zeit ihres Mutterschaftsurlaubs Kün­
digungsschutz. 
Zum Erziehungsurlaub wurden seit 
1985 in Belgien zwei neue Bestim­
mungen eingeführt. Die erste betrifft 
die Unterbrechung der beruflichen 
Laufbahn, wobei es sich um einen be­
zahlten Urlaub handelt, den ein Arbeit­
nehmer aus verschiedenen Gründen, 
darunter auch zur Kindererziehung 
nehmen kann, unter der Vorausset­
zung, daß er am Arbeitsplatz durch 
einen bisher Arbeitslosen vertreten 
wird. In diesem Fall erhalten die beur­
laubten Arbeitnehmer von der Sozial­
versicherung über einen Zeitraum von 
ein bis fünf Jahren einen Pauschalbe­
trag in Höhe von 20 bis 25% des durch­
schnittlichen Arbeitsentgelts eines In­
dustriearbeiters, je nachdem, für das 
wievielte Kind die Beurlaubung er­
folgt. Es besteht auch die Möglichkeit, 
die berufliche Laufbahn über einen 
Zeitraum von längstens fünf Jahren nur 
in Teilzeit fortzuführen. In diesem Fall 
werden Leistungsempfängern unter 50 
Jahren die Hälfte der Leistung gezahlt. 
Leistungsempfänger, die zu Beginn 
der Umstellung auf Teilzeit das 50. 
Lebensjahr bereits vollendet haben, er­
halten den vollen Leistungssatz. 
Arbeitnehmer, die ihre berufliche 
Lautbahn unterbrechen, sind während 
dieser Zeit weiterhin sozialversichert 
(Kranken- und Arbeitslosenversiche­
rung). Während des ersten Jahres (oder 
der ersten drei Jahre, sofern die Unter­
brechung durch die Erziehung eines 
Kindes unter sechs Jahren begründet 
ist), werden die Rentenversicherungs­
beiträge von der Sozialversichemng 
übernommen, danach müssen zur Be­gründung weiterer Ansprüche freiwil­
lige Beiträge entrichtet werden. Im 
Jahre 1991 haben 51.000 Personen von 
der Möglichkeit der Unterbrechung ih­
rer beruflichen Laufbahn bei Lohnaus­
gleich Gebrauch gemacht, davon wa­
ren 86% Frauen. Dies entspricht 3,5% 
der Arbeitnehmerinnen in Belgien. 
Die zweite Gesetzesbestimmung be­
trifft die Arbeitslosen. Arbeitslose 
können von der Einschreibung als Ar­
beitsloser aus sozialen oder familiären 
Gründen für einen Zeitraum von sechs 
Monaten bis zu einem Jahr (ein Mal 
verlängerbar) freigestellt werden. Sie 
erhalten dann einen Pauschalbetrag, 
der ungefähr 18% des durchschnittli­
chen Arbeitsentgelts eines Industriear­
beiters beträgt. Die Freistellung von 
der Einschreibung als Arbeitsloser bei 
weiterem Bezug eines Arbeitslosen­
geldes und einer sozialen Absiche­
rung, wie sie normalerweise einem Ar­
beitslosen gewährt wird, kommt einer 
Ausweitung des bezahlten Erzie­
hungsurlaubs auf Arbeitslose gleich. 
Im Jahre 1991 machten 41.000 Perso­
nen von dieser Möglichkeit Gebrauch, 
davon waren 99% Frauen. 
Deutschland 
Die Dauer des Mutterschaftsur­
laubs beträgt in Deutschland 14 
Wochen. Frauen, die zwischen dem 
10. und dem 4. Monat vor der Entbin­
dung mindestens zwölf Wochen in ei­
ner gesetzlichen Krankenkasse versi­
chert waren, haben Anspruch auf 
Mutterschaftsgeld. Es setzt sich aus 
zwei Komponenten zusammen: Die 
Krankenversicherung zahlt höchstens 
25,- DM pro Tag; war das Arbeitsent­
gelt höher, so muß die Differenz vom 
Arbeitgeber (oder gegebenenfalls vom 
Staat) gezahlt werden. Der Entschädi­
gungssatz ist gleich dem vorherigen 
Arbeitsentgelt. Das Arbeitsverhältnis 
bleibt bestehen, und die Arbeitnehme­rin muß nach Ablauf ihres Mutter­
schaftsurlaubs ihren Arbeitsplatz wie­
der einnehmen können. 
Am 1. Januar 1986 trat ein Gesetz in 
Kraft, das einen Erziehungsurlaub und 
ein ErziehungsgeW vorsieht, hiermit 
wurde eine Leistung eingeführt, die ei­
nem der beiden Elternteile aus dem 
Staatshaushalt gezahlt wird, wenn er 
seine Erwerbstätigkeit zur Betreuung 
eines Kleinkindes aufgibt, unterbricht 
oder verringert (auf weniger als 
19 Wochenstunden). Seit dem 
1.1.1993 wird diese Leistung bis zum 
2. Lebensjahr des Kindes gewährt. 
Das Erziehungsgeld wird während der 
ersten sechs Lebensmonate des Kindes 
einkommensunabhängig gezahlt. Ab 
dem siebten Monat wird die Leistung 
nur dann zum vollen Satz erbracht, 
wenn die Einkommen der Eltern (oder 
des/der Alleinerziehenden) unterhalb 
einer von der Zahl der Kinder abhängi­
gen Einkommensgrenze liegen (90% 
des durchschnittlichen Arbeitsentgelts 
eines Arbeiters bei einem Kind, 120% 
bei drei Kindern). Der volle Leistungs­
satz beträgt 600 DM pro Monat, er ist 
Steuer- und sozialversichemngsfrei. 
Das entspricht in etwa 22% des durch­
schnittlichen Arbeitsentgelts eines In­
dustriearbeiters nach Steuern. Die Lei­
stung verringert sich stufenweise, 
wenn das Haushaltseinkommen die 
Höchstgrenze übersteigt und entfällt 
ganz, wenn das Haushaltseinkommen 
eines Paares mit einem Kind etwa 
145% des durchschnittlichen Arbeits­
entgelts erreicht. 
In einigen Bundesländern kann die Ge­
währung von Erziehungsgeld um 
sechs Monate oder ein Jahr verlängert 
werden, allgemein gelten hierbei die­
selben Anspruchsvoraussetzungen 
(einkommensabhängig). Erziehungs­
geldempfänger können gleichzeitig 
Erziehungsurlaub beantragen, nach 
dessen Ablauf sie ihren Arbeitsplatz 
wieder einnehmen können. Sie sind 
112-
Kapitel 8 - Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben 
während dieser Zeit weiterhin kran­
kenversichert, und für die Berechnung 
der Rentenanwartschaften werden für 
jedes Kind automatisch drei Beitrags­
jahre angerechnet. Dabei wird ein Pau­
schalbetrag in Höhe von 75% des 
durchschnittlichen Arbeitsentgelts 
aller Arbeitnehmer zugmnde gelegt, 
somit entstehen durch den Erziehungs­
urlaub keine Einbußen bei den Renten­
anwartschaften. und Arbeitslosenleistungen begründet. 
Der Erziehungsurlaub kann vom Vater 
oder der Mutter genommen werden, 
sie haben die Sicherheit, ihren Arbeits­
platz nach Ablauf dieser Zeit wieder 
einnehmen zu können. Ln der Praxis 
wird diese Möghchkeit jedoch nur von 
Frauen genutzt, und auch sie sind nicht 
sehr zahlreich: 1991 waren es weniger 
als 20.000. werden. Es beläuft sich auf zirka 35 bis 
40% des durchschnittlichen Arbeits­
entgelts eines Industriearbeiters in 
Frankreich. Dabei können die Lei­
stungsempfänger ihre Erwerbstätig­
keit im dritten Jahr des Erziehungsur­
laubs halbtags wieder aufnehmen und 
beziehen weiterhin die Hälfte der Lei­
stung. 1991 wurde diese Leistung 
175.000 Personen gewährt, davon wa­
ren 97% Frauen. 
Im Jahre 1991 belief sich die Zahl der 
Erziehungsgeldempfänger auf 
790.000, dies entspricht 95% der in 
demselben Jahr in Deutschland regi­
strierten Geburten. In 99% aller Fälle 
bezog die Mutter die Leistung, deren 
Gesamtkosten sich für den Bundes­
haushalt auf nahezu sechs Milliarden 
Mark beliefen. 
Spanien 
In Spanien beträgt der Mutter-
schaftsurlaub für Arbeitnehmerin­
nen 16 Wochen, unter der Vorausset­
zung, daß die Versicherte im 
vorausgehenden Jahr 180 Tage sozial­
versicherungspflichtig war. Sind beide 
Eltern teile erwerbstätig, können die 
letzten vier Wochen des Mutter­
schaftsurlaubs vom Vater genommen 
werden. Die gewährte Leistung ent­
spricht 75% des vorherigen Arbeits­
entgelts bis zu einer Höchstgrenze, die 
mehr als das Doppelte des durch­
schnittlichen Arbeitsentgelts eines In­
dustriearbeiters beträgt. Das Arbeits­
verhältnis besteht während des 
Mutterschaftsurlaubs fort. 
Arbeitnehmer in einem unbefristetem 
Beschäftigungsverhältnis können un­
bezahlten Erziehungsurlaub von höch­
stens drei Jahren nehmen. Es wird je­
doch nur das erste Jahr als effektive 
Beitragszeit in der Sozialversichemng 
angerechnet. Nur in dieser Zeit werden 
Ansprüche auf Renten-, Invaliditäts-Frankreich 
Der Mutterschaftsurlaub dauert in 
Frankreich beim ersten und 
zweiten Kind 16 Wochen und ab dem 
dritten Kind 26 Wochen. Anspruchs­
berechtigt sind Mütter, die vor der 
Geburt des Kindes zehn Monate so­
zialversichert waren und in den 
12 Monaten vor der Entbindung min­
destens 1200 Stunden bezahlte Be­
schäftigungszeit nachweisen können. 
Während des Mutterschaftsurlaubs er­
hält die Mutter aus der Sozialversiche­
mng eine Leistung in Höhe von 84% 
des bisherigen Arbeitsentgelts bis zu 
einer Höchstgrenze, die erreicht ist, 
wenn das Arbeitsentgelt etwa 20% 
über dem durchschnittlichen Arbeits­
entgelt eines Industriearbeiters liegt. 
Das Arbeitsverhältnis bleibt während 
der Zeit des Mutterschaftsurlaubs be­
stehen. 
Seit 1985 gibt es in Frankreich einen 
bezahlten Eriiehungsurlaub ("alloca­
tion parentale d'éducation"), jedoch 
nur für Väter und Mütter mit minde­
stens drei unterhaltsberechtigten Kin­
dern, wovon eines unter drei Jahren alt 
sein muß. Leistungsberechtigt sind 
Personen, die in den zehn Jahren vor 
der Geburt des Kindes mindestens 
zwei Jahre sozial versichert waren und 
ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder 
aufgegeben haben. 
Das Erziehungsgeld kann bis zum drit­
ten Lebensjahr des Kindes gewährt Sind die Leistungsempfänger zum 
Zeitpunkt der Geburt des Kindes ab­
hängig beschäftigt, so können sie dar­
über hinaus für denselben Zeitraum bei 
ihrem Arbeitgeber einen Erziehungs­
urlaub beantragen. Allerdings kann ein 
Unternehmen mit weniger als 100 Be­
schäftigten die Gewährung des Erzie­
hungsurlaubs ablehnen, wenn es der 
Auffassung ist, daß hierdurch der Be­
triebsablauf beeinträchtigt wird. Der 
Erziehungsurlaub kann ab dem ersten 
Kind dem Vater oder der Mutter ge­
währt werden, sofern vor der Geburt 
des Kindes eine mindestens einjährige 
Betriebszugehörigkeit bestand. Dem 
Beurlaubten muß der Arbeitsplatz bis 
Ablaufdes Erziehungsurlaubs erhalten 
werden. Im Jahre 1991 nahmen nahezu 
100.000 Personen Erziehungsurlaub 
(99% Frauen). 
Niederlande 
In den Niederlanden haben Schwan­
gere, unabhängig von der Dauer ih­
rer Betriebszugehörigkeit, Anspmch 
auf einen 16-wöchigen Mutterschafts­
urlaub. Einzige Zahlungsvorausset­
zung für die Leistungen durch die So­
zialversicherung ist, daß die Frau nicht 
bereits bei Beginn ihrer Versiche­
rungsmitgliedschaft schwanger war. 
War dies der Fall, so muß das Mutter­
schaftsgeld vom Arbeitgeber gezahlt 
werden. 
- 113 
Kapitel 8-Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienlaben 
Die erbrachte Leistung sichert einen 
vollen Lohnausgleich bis zu einer 
Höchstgrenze des 2-fachen durch­
schnittlichen Arbeitsentgelts eines In­
dustriearbeiters in den Niederlanden. 
Das Arbeitsverhältnis wird nicht un­
terbrochen, und die Sozialleistungsan-
sprüche (Arbeitslosigkeit, Invalidität, 
Altersrente) werden durch den Mutter­
schaftsurlaub nicht beeinträchtigt. 
Es gibt jedoch in den Niederlanden im 
Rahmen des gesetzlichen Sozialversi­
cherungssystems keinen bezahlten Er­
ziehungsurlaub, auch wenn einige Un­
ternehmen oder Behörden einen 
Erziehungsurlaub gewähren. Es ist je­
doch zu beachten, daß der jeder Person 
im Rahmen der Sozialhilfe gewährte 
Mindestlohn (Sociale Bijstand) auch 
Müttern gezahlt werden kann, die ein 
Kind unter zwölf Jahren erziehen und 
deren Einkommen unter dem Exi­
stenzminimum liegt, ohne daß sie 
wirklich gezwungen sind, wieder eine 
Beschäftigung zu suchen. Die Bestim­
mung, derzufolge es Müttern freige­
stellt ist, wieder eine Beschäftigung zu 
suchen, ist jedoch immer heftiger um­
stritten, und es wird derzeit ein Re­
formvorhaben im Parlament disku­
tiert, das darauf abzielt, diese 
Bestimmung zu beschränken oder ab­
zuschaffen. 
Abhängig beschäftigte Väter und Müt­
ter, die einer Vollzeitbeschäftigung 
nachgehen und mindestens ein Jahr 
Betriebszugehörigkeit nachweisen 
können, haben Anspruch auf unbe­
zahlten Teilurlaub, d.h. sie können be­
antragen, nur noch 20 Wochenstunden 
zu arbeiten, wenn sie ein Kind unter 
vier Jahren erziehen. Der Arbeitgeber 
muß diese Arbeitszeitverringemng für 
die Dauer von sechs Monaten bewilli­
gen. Vereinigtes 
Königreich 
Im Vereinigten Königreich sind die 
Bestimmungen zum Mutterschaft­
surlaub komplizierter aufgebaut als in 
den anderen Mitgliedstaaten. Für 
Schwangere, die seit mehr als zwei 
Jahren (mindestens 16 Stunden die 
Woche) oder seit mehr als fünf Jahren 
(mindestens acht Stunden die Woche) 
gearbeitet haben, besteht Anspruch auf 
ein gesetzliches Mutterschaftsgeld 
(Statutory Maternity Pay), das ihnen 
das Recht einräumt, ihre Beschäfti­
gung für die Dauer von 11 Wochen vor 
der Entbindung bis zu 29 Wochen da­
nach zu unterbrechen. Eine vom Ar­
beitgeber zu zahlende Leistung erhal­
ten sie jedoch nur für die Dauer von 18 
Wochen: sechs Wochen lang wird die 
Leistung in Höhe von 90% des bishe­
rigen Arbeitsentgelts gezahlt, während 
der zwölf folgenden Wochen wird ein 
Pauschalbetrag gezahlt (ungefähr 20% 
des durchschnittlichen Arbeitsentgelts 
eines Industriearbeiters). 
Werden die Anspruchsvoraussetzun­
gen für den Bezug des gesetzlichen 
Mutterschaftsgeldes von der werden­
den Mutter nicht erfüllt, hat sie An­
spruch auf M utter Schaftsbeihilfe (Ma­
ternity Allowance) für die Dauer von 
18 Wochen unter der Voraussetzung, 
daß sie in dem 14 Wochen nach der 
Entbindung endenden Jahr sechs Mo­
nate erwerbstätig war. Die Höhe dieser 
pauschalen Beihilfe beträgt etwas we­
niger als 20% des durchschnittlichen 
Arbeitsentgelts eines Arbeiters. In die­
sem Fall besteht jedoch nach Ablauf 
des Mutterschaftsurlaubs kein An­
spruch auf Erhalt des Arbeitsplatzes. 
Im Vereinigten Königreich gibt es kei­
ne gesetzlichen Bestimmungen im 
Hinblick auf einen bezahlten oder un­
bezahlten Erziehungsurlaub. Es beste­
hen jedoch einige, wenn auch nicht 
sehr zahlreiche tarifvertragliche Be­stimmungen. Nach einer im Jahre 1989 
in 1800 Unternehmen in Industrie und 
Handel diirchgefiihrten Untersuchung 
bestand nur in 11 % der Unternehmen 
die Möglichkeit, einen über den ge­
setzlich festgelegten Mindestzeitraum 
hinausgehenden Erziehungsurlaub zu 
nehmen. 
Schweden 
Die Bestimmungen zum Mutter­
schafts- und des Erziehungsur­
laubs in Schweden sind völlig einzig­
artig und verdienen es, mit den 
bestehenden Vorschriften in der Ge­
meinschaft verglichen zu werden. 
Der Mutterschaftsurlaub und der Er­
ziehungsurlaub bilden eine Einheit. 
Die Eltern des Neugeborenen haben 
bis zum achten Lebensjahr des Kindes 
Anspmch auf insgesamt 15 Monate 
bezahlten Urlaub, der entweder in 
Vollzeit genommen werden kann 
(vollständige Aufgabe der Erwerbstä­
tigkeit) oder aber in Teilzeit (Arbeits­
zeitverkürzung), wobei die Beurlau­
bung zwischen den beiden Eltern 
aufgeteilt werden kann. Die werdende 
Mutter (und zwar ausschließlich die 
Mutter) kann den Urlaub bereits zwei 
Monate vor dem Entbindungstermin 
antreten. 
Weiterhin haben die Eltern die Mög­
lichkeit, bis zum 18. Lebensmonat des 
Kindes unbezahlten Urlaub zu neh­
men, während dieser Zeit muß ihnen 
ihr Arbeitsplatz erhalten werden. So­
mit können die Eltern auf Wunsch zu­
nächst unbezahlten Urlaub nehmen 
und danach 15 Monate bezahlten Ur­
laub in Vollzeit oder Teilzeit. 
Während der ersten zwölf Monate des 
bezahlten F.rziehungsurlaubs beläuft 
sich die Höhe der gewährten Leistung 
auf 90% des zuletzt bezogenen Ar­
beitsentgelts. In den drei verbleiben-
- 114-
Kapitel 8-Die soziale Sicherheft und die Vereinbarkeit von Berufs* und Familienleben 
e*»i*«**MfWwww»#o«« &x*tow**wMtrttmtitmiW*m^x<^^ HaMaapÉtt* 
den Monaten wird eine Pauschale ge­
zahlt (ungefähr 15% des durchschnitt­
lichen Arbeitsentgelts eines Industrie­
arbeiters). Sie wird ausschließlich von 
der Sozialversicherung erbracht. Im 
Jahre 1991 nahmen 437.000 Eltern 
mindestens einen Tag bezahlten 
Erziehungsurlaub in Anspruch (im 
Verhältnis zu 123.400 Geburten in 
Schweden in dem betreffenden Jahr), 
und davon waren nur 73,5% Frauea 
Folglich kommt es in Schweden ver­
gleichsweise öfter vor, daß Väter Er­
ziehungsurlaub nehmen. 
Familienbeihilfen 
und Haushalts­
einkommen 
Einige finanzielle Hilfen für Fami­
lien sind von deren Einkommens­
verhältnissen abhängig: Sie werden 
nur Haushalten gewährt, deren Ein­
kommen unterhalb einer bestimmten 
Grenze liegt, und/oder die Höhe der 
Leistung unterliegt einer Bedürftig­
keitsprüfung. Es ist aufschlußreich zu 
untersuchen, ob diese Höchstgrenzen 
unterschiedlich sind, wenn der Haus­
halt über ein oder zwei Einkommen 
verfügt. 
Belgien 
In Belgien ist die Höhe der Familien­
leistungen allein von der Zahl der 
Kinder und nicht vom Familienein-
kommen abhängig. Die Einkommens­
ersatzleistungen (Arbeitslosen­
unterstützung, Invaliditätsbeihilfe, 
Altersrente) werden allerdings nach 
dem Familienstatus und der Zu­
sammensetzung des Haushalts des 
Leisrungsberechtigten berechnet. Per­sonen mit direkter Anspruchsberechti­
gung und einem unterhaltsberechtig­
ten Erwachsenen erhalten einen Zu­
schlag. So werden bei der Berechnung 
der Altersrente für Alleinstehende 
60% des Bezugseinkommens zugrun­
de gelegt, bei Personen mit einem un­
terhaltsberechtigten Erwachsenen je­
doch 75%. Bei den Lnvaliditätsrenten 
ist der Unterschied noch bedeutender: 
65% für Personen mit Unterhaltsber­
echtigten, 45% für Alleinstehende und 
nur 40%, wenn der Rentenempfänger 
mit einem Ehegatten zusammenlebt, 
der selbst über Mittel verfügt. 
Beim Arbeitslosengeld besteht der 
Vorteil des "Familienoberhauptes" 
darin, daß es unbegrenzt den günstig­
sten Leistungssatz beziehen kann 
(60% des vorherigen Arbeitsentgelts), 
während Alleinstehenden nach Ablauf 
eines Jahres nur noch 42% gewährt 
wird. Verfügt der Haushalt über ein 
zweites Erwerbseinkommen, erhält 
der Arbeitslose im ersten Jahr nur 
55%, in den sechs darauffolgenden 
Monaten nur 35% und danach einen 
Pauschalbetrag. Gehen beide Partner 
einer Erwerbstätigkeit nach, so führt 
dies folglich zu einer Leistungskür­
zung. 
Deutschland 
In Deutschland wird das Kindergeld 
(DM 70 für das erste Kind, 130 DM 
für das zweite, DM 220 für das dritte 
und DM 240 für jedes weitere Kind) 
bis auf einen Mindestbetrag von DM 
70 für das zweite Kind und DM 140 für 
jedes weitere Kind gekürzt, wenn das 
jährliche Nettoeinkommen des Lei-
stungsempfängers und seines Ehepart­
ners eine bestimmte Grenze übersteigt 
(bei einer Familie mit zwei Kindern 
liegt sie bei DM 35.800. d.h. etwa 10% 
über dem durchschnittlichen Nettover­
dienst eines Industriearbeiters in 
Deutschland). Gehen beide Ehegatten einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach, 
so hat dies allgemein eine Kürzung der 
Familienleistungen zur Folge. 
Weiterhin wird bei der Lohn- und Ein­
kommensteuerberechnung ein Kinder­
freibetrag auf das Bruttoeinkommen 
angerechnet (3024 DM pro Kind im 
Jahre 1991,4104 DM im Jahre 1993). 
Kann der Kinderfreibetrag aufgrund 
eines zu geringen Einkommens nicht 
ausgeschöpft werden, erhält die Fami­
lie einen Kinderzuschlag für unter­
haltsberechtigte Kinder in Höhe von 
maximal 575 DM, der als eine Art Ne­
gativsteuerabzug zu sehen ist. 
Neben den Sozialhilfeleistungen, de­
ren Höhe direkt vom Haushaltsein­
kommen abhängig ist, wird auch das 
Wohngeld einkommensabhängig ge­
währt. Allerdings muß bei Doppelver­
dienern berücksichtigt werden, daß 
auch die relativ großzügige Werbungs­
kostenpauschale (2004 DM) zweimal 
vom Haushaltseinkommen abgezogen 
werden kann, wodurch die ungünsti­
gen Auswirkungen des Doppelver­
dienstes auf die Höhe der Leistungen 
in vielen Fällen erheblich gemindert 
werden. 
Spanien 
Alle beitragsunabhängigen Lei­
stungen einschließlich des Kin­
dergeldes, werden in Spanien einkom­
mensabhängig berechnet. Die für den 
Bezug von Kindergeld festgelegte Ein­
kommenshöchstgrenze liegt relativ 
niedrig: Für das erste Kind beträgt sie 
ungefähr 63% des durchschnittlichen 
Arbeitsentgelts eines Industriearbeit­
ers, für das zweite Kind 75% und für 
das dritte Kind 86%. Eine Familie mit 
zwei Kindern, in der beide Ehepartner 
arbeiten und den garantierten Mindest­
lohn beziehen, überschreitet bereits die 
für die Gewähmng von Kindergeld 
festgesetzte Einkommensgrenze. 
-115 
Kapitel 8 - Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben 
y.>W%X'<?eWtf«4?4tt*»^^ *"*>»»«*KWW«*»W«e»*5fc?W 
Frankreich 
In Frankreich werden mehr als die 
Hälfte aller Familienleistungen ein-
kornmensabhängig gewährt. Zwar ist 
das eigentliche Kindergeld nur von der 
Zahl und dem Alter der unterhaltsbe­
rechtigten Kinder abhängig, jedoch 
verringert sich die Höhe der anderen 
Leistungen (Beihilfe für Kleinkinder 
vom dritten l^bensmonat bis zum drit­
ten Lebensjahr des Kindes, Familien­
zuschlag für Familien mit drei und 
mehr Kindern ohne Kinder unter drei 
Jahren, Wohngeld) schrittweise, wenn 
das Haushaltseinkommen eine be­
stimmte Grenze übersteigt. 
Die Höhe der Einkommensgrenze 
richtet sich nach der Zahl der Kinder. 
Für Haushalte mit nur einem Einkom­
men und einem Kind liegt die Grenze 
bei etwa 116% des durchschnittlichen 
Einkommens eines Industriearbeiters 
in Frankreich, für Familien mit zwei 
Kindern bei 135% und mit drei Kin­
dern bei 165% usw.. Es ist jedoch in­
teressant festzuhalten, daß diese Gren­
ze höher liegt, wenn das Ehepaar über 
ein Zweiteinkommen verfügt: Bei ei­
nem Kind liegt die Grenze bei etwa 
150% des Durchschnittseinkommens 
eines Arbeiters, bei zwei Kindern bei 
ungefähr 175% und bei drei Kindern 
bei 215%. Ein "durchschnittlicher" 
Haushalt, in dem beide Ehegatten einer 
bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen, 
hat somit Anspmch auf einkommens­
abhängige Familienleistungen, sobald 
er mindestens zwei Kinder umfaßt. 
Niederlande 
Familienleistungen in den Nieder­
landen werden unabhängig von 
den Einkommensverhältnissen der 
Eltern gewährt. Die Sozialhilfeleis­
tungen (Bijstandswet und Toeslagen-
wet) sind jedoch vom Haushaltsein­kommen abhängig. Der Toeslagenwet 
gewährt insbesondere ergänzende 
Leistungen (bei Arbeitslosigkeit, 
Krankheit oder Invalidität), wenn das 
Familieneinkommen unter dem Exi­
stenzminimum hegt, das wiederum im 
Verhältnis zum Mindestlohn festge­
legt wird (70% des Mindestlohns für 
Alleinstehende, 100% für Ehepaare). 
Dieser Betrag ist gleichbleibend, unab­
hängig davon, ob das Paar über ein 
oder zwei Einkommen verfügt. Auch 
das Wohngeld ist einkommensabhän­
gig (die Grenze entspricht in etwa der 
Höhe des Durchschnittseinkommens 
eines Industriearbeiters) und ist unab­
hängig von der Anzahl der im Haushalt 
bestehenden Erwerbseinkommen. 
Vereinigtes 
Königreich 
Wie in den Niederlanden wird 
auch im Vereinigten König­
reich der Doppelverdienst eines Ehe­
paares bei den Familienleistungen 
nicht berücksichtigt. Die Höhe der Fa­
milienleistungen ist allein von der Zahl 
der Kinder abhängig. Die Garantie ei­
nes Mindesteinkommens für Arbeits­
lose oder Personen, die weniger als 16 
Wochenstunden beschäftigt sind 
(Income Support), unterliegt einer 
Prüfung der Haushaltseinkommen. 
Hierbei wird nur die Höhe des Arbeits­
entgelts berücksichtigt. Dasselbe gilt 
für wohnungsbezogene Leistungen 
(Housing Benefit und Community 
Charge Benefit). 
Für den "Family Credit", der Famihen 
mit mindestens einem unterhaltsbe­
rechtigten Kind und einem Einkom­
men unterhalb einer bestimmten Gren­
ze gewährt wird, wobei mindestens ein 
Eltemteil mindestens 16 Wochenstun­
den arbeiten muß (bis 1993 waren 24 
Stunden Bedingung), gelten andere 
Voraussetzungen je nach Zahl und Alter der Kinder. Für eine Familie mit 
zwei Kindern im Alter zwischen acht 
und zwölf Jahren bestand beispiels­
weise im April 1993 Anspmch auf 
diese Leistung, wenn das Einkommen 
unter 170 Pfund pro Woche lag (Net­
toeinkommen nach Steuer- und Sozial­
versicherungsabzug), das entspricht 
ungefähr 90% des Durchschnittsein­
kommens eines Industriearbeiters; im 
Jahre 1993 bezogen 450.000 Famihen 
diese Leistung. 
Um zu verhindern, daß diese Familien 
in eine Armutsfalle geraten, wird die 
im Rahmen des "Family Credit" ge­
zahlte Leistung bei Überschreiten der 
für den Bezug des höchsten Leistungs­
satzes geltenden Grenze nur um 70% 
gekürzt. So wird die Leistung bei ei­
nem Einkommensgewinn von 
10 Pfund nur um 7 Pfund gekürzt und 
die Einkommenssteigerung von 
10 Pfund erhöht das Familieneinkom­
men um 3 Pfund. Für Doppelverdiener 
ist jedoch keine andere Höchstgrenze 
vorgesehen. 
Schweden 
In Schweden werden den Familien 
nur das Kindergeld und das Wohn­
geld als Barleistungen gewährt. Das 
Kindergeld ist allein von der Zahl der 
Kinder abhängig, und das Wohngeld 
wird in Abhängigkeit vom Gesamtein­
kommen der Familie, der Höhe der 
Wohnungskosten und der Zahl der 
Kinder festgesetzt. Familien, deren 
Einkommen rd. 50% des Durch­
schnittseinkommens eines Industriear­
beiters nicht übersteigt, haben An­
spruch auf den vollen Satz, dieser 
sinkt mit steigendem Haushaltsein­
kommen. Die Anzahl der Erwerbsein­
kommen des Paares hat keinen Einfluß 
auf die Höhe der Leistung. 
- 116-
Kapitel 8 - Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Berufs-* und Familienleben 
Tabelle 24 Elastizität des verfügbaren Nettoeinkommens im Verhältnis zum 
Bruttoarbeitsentgelt1 
Belgien 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Schweden Kinderloses Ehepaar Familie mit 2 Kindern im Familie mit einem 18 Familie mit 3 Kindern im 
Alter von 1,5 und 8 Jahren 
Low pay 
1.07 
1.07 
1.19 
1.41 
1.10 
1.31 
0.91 Average pay 
0.99 
0.99 
1.03 
1.56 
1.05 
1.23 
1.40 Alter von 6 und 8 Jahren 
Low pay Average pay Monate alten Kind 
Low pay Average pay 
0.99 
0.78 
2.12 
0.98 
0.99 
0.60 
0.67 0.93 
0.93 
1.40 
1.01 
0.96 
0.69 
0.88 0.73 
0.52 
0.50 
0.81 
0.56 
0.54 
0.80 0.71 
0.58 
0.93 
0.93 
0.52 
0.64 
1.01 Low pay 
0.61 
0.49 
0.11 
0.12 
0.53 
-0.14 
0.46 Average pay 
0.57 
0.72 
0.64 
0.25 
0.48 
-0.11 
1.58 
Prozentuale Veränderung des verfügbaren Nettoeinkommens geteilt durch die prozentuale Veränderung des Bruttoeinkommens, wenn die vorher 
nicht erwerbstätige Frau eine bezahlte Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt. 
Nettozuwachs 
durch 
Doppelverdienst 
In der in sechs Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und in Schweden 
durchgeführten Untersuchung sollten 
die genauen Auswirkungen eines 
zweiten Einkommens auf das einem 
Paar zur Verfugung stehende Netto­
einkommen untersucht werden (dabei 
wurde von einem verheirateten Paar 
ausgegangen), und zwar nach Berück­
sichtigung der durch das zweite Ein­
kommen entstehenden Folgen für die 
Lohn- und Einkommensteuer, der 
möglichen Veränderungen bei den be­
zogenen Sozialleistungen (Familien­
leistungen, Wohngeld) sowie der et­
waigen Kosten für die Betreuung von 
Kleinkindern. 
Die Berechnung bezieht sich auf das 
Jahr 1991 und wurde für verschiedene 
Typen von Familien durchgeführt. Da­
bei wurden zwei Fallbeispiele gewählt: zum einen ein Haushalt, in dem der 
Mann ein Arbeitsentgelt bezieht, das 
dem Durchschnittseinkommen eines 
Instustriearbeiters in dem betreffenden 
Land entspricht und in dem die Frau 
entweder nicht erwerbstätig ist oder 
eine Vollzeitbeschäftigung ausübt und 
das Durchschnittseinkommen einer in 
der Industrie beschäftigten Frau be­
zieht; zum anderen ein Haushalt, in 
dem der Mann ein Arbeitsentgelt in 
Höhe von drei Vierteln des durch­
schnittlichen Arbeitsentgelts eines 
Industriearbeiters bezieht und die 
Frau, wenn sie einer Vollzeitbeschäfti­
gung nachgeht, ein Arbeitsentgelt er­
hält, das dem Abstand zwischen den 
Löhnen des ersten Quartiis der Lohn­
verteilung für jedes Geschlecht ent­
spricht. 
Die Ergebnisse können anhand der 
Elastizität des verfügbaren Einkom­
mens im Verhältnis zum Lohn gemes­
sen werden: Wie stark steigt das ver­
fügbare Nettoeinkommen, wenn alle 
Bruttolöhne eines Haushalts zusam­
mengenommen um 100% steigen? 
Steigt es nur um 50%, so ist die Elasti­
zität des verfügbaren Einkommens im 
Verhältnis zum Arbeitsentgelt 0,5; steigt es um 100%, so liegt sie bei 1; 
steigt es um 150%, so liegt die Elasti­
zität bei 1,5 usw.. 
Die Berechnung des verfügbaren Ein­
kommens erfolgte in jedem Fall nach 
Abzug der Wohnungskosten, so daß 
etwaige vom Haushalt bezogene Miet­
beihilfen in das Haushaltseinkommen 
einbezogen werden können. Es wurde 
von einer Familie in einer größeren 
Stadt ausgegangen, die in einer Woh­
nung zur Miete wohnt, deren Wohnflä­
che der Größe der Familie angemessen 
ist Da die Wohnungsausgaben gleich 
sind, unabhängig davon, ob die Frau 
einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach­
geht oder nicht, ist die Elastizität des 
verfügbaren Einkommens im Verhält­
nis zum Arbeitsentgelt bei kinderlosen 
Paaren gleich 1 oder höher (Tabelle 1). 
Die Elastizität ist um so größer, je 
geringer die Steuerlast (Lohn- und Ein­
kommensteuer und kommunale Steu­
ern) oder je geringer die Steuerpro­
gression. 
Hat die Familie zwei Kinder im schul­
pflichtigen Alter (sechs und acht Jah­
re), für die keine Betreuungskosten an­
fallen, ist die Elastizität nahezu 1. In 
-117-
KapHelS- Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben 
<"KWf.Tr *?- ^.•ytwn&ytv&&ca$AAtoA#wfwwr>^*WM.w^ 
einigen Fällen ist sie aufgrund der hö­
heren Wohnungsausgaben höher als 
im vorausgehenden Beispiel. Als 
Hauptbeobachtung kann jedoch fest­
gehalten werden, daß sobald die Kin­
der das schulpflichtige Alter erreicht 
haben, ein höheres Einkommen auf­
grund der Erwerbstätigkeit beider 
Ehepartner zu einem nahezu propor­
tionalen Anstieg des verfügbaren Ein­
kommens nach Abzug der Steuern und 
Sozialabgaben und Bezug von Sozial­
leistungen führt. 
Der durch eine zweite Erwerbstätigkeit 
erzielte Nettozugewinn ist jedoch bei 
Familien mit einem Kleinkind gerin­
ger. Dies erklärt sich einerseits durch 
die aufgrund der zweiten Erwerbstä­
tigkeit entstehenden Kinderbetreu­
ungskosten (die allerdings auch teil­
weise von der Sozialversicherung 
bestritten werden können oder steuer­
abzugsfähig sind) und andererseits da­
durch, daß durch die zweite Erwerbs-
tätigkeit zum Teil bestimmte 
Leistungen wegfallen (insbesondere 
das Wohngeld). 
Dasselbe Ergebnis ist auch verstärkt 
bei Familien mit drei Kleinkindern zu 
Finden (Tabelle 4). Diese Erscheinung 
ist wenig überraschend, zumindest in 
den Ländern, die versucht haben, den 
Erziehungsurlaub zu fördern, solange 
die Kinder im Kleinkindalter sind. 
Bei der Verteilung der Familiensozial-
leistungen müssen zwei Ziele gemein­
sam verfolgt werden: Zum einen soll 
den ärmsten Familien und/oder Fami­
lien, die durch die Kindererziehung am 
stärksten belastet sind, geholfen wer­
den, und zum anderen sollen die Hin­
dernisse, die einer Berufstätigkeit bei­
der Elternteile im Wege stehen, 
beseitigt werden. Zur Umsetzung des 
zweiten Ziels muß insbesondere ver­
mieden werden, daß Familien, in de­
nen nur einer der beiden Ehegatten ei­
ner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen möchte, auf Dauer unter­
stützt werden. 
Daher wird die Familienbeihilfe im­
mer mehr nur noch als Ausgleich für 
die Unterbrechung der Erwerbstätig­
keit eines Elternteils während des er­
sten, der ersten beiden oder ersten drei 
Lebensjahre des Kindes gewährt, d.h. 
über den Zeitraum, in dem die Kinder­
betreuungskosten besonders hoch 
sind. Bezahlte Erziehungsurlaube für 
Väter oder Mütter von Kleinkindern, 
wie sie in Deutschland, Schweden oder 
Frankreich möglich sind (hier nur für 
Familien mit drei Kindern) scheinen 
unter diesem Gesichtspunkt auf ein 
real bestehendes Bedürfnis einzuge­
hen, wenn man den Erfolg dieser Maß­
nahmen betrachtet. Dabei ist festzuhal­
ten, daß die Garantie der späteren 
Weiterbeschäftigung eine entschei­
dende Rolle spielt. Viele Mütter ziehen 
es in der Tat vor, weiterhin berufstätig 
zu sein, auch wenn das verfügbare Net­
toeinkommen vorübergehend nur ge­
ring steigt, aus Angst, nach einigen 
Jahren der Unterbrechung keinen Ar­
beitsplatz wieder zu finden. 
Ein weiteres Problem für die Systeme 
der sozialen Sicherheit ist die Festset­
zung der für den Bezug von Leistungen 
geltenden Einkommenshöchstgrenze. 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
mit Ausnahme von Spanien zahlen al­
len Familien Kindergeld, auch wenn 
die Höhe der Leistung in Deutschland 
und Griechenland gekürzt wird, sobald 
das Familieneinkommen eine be­
stimmte Grenze übersteigt. Alle ande­
ren Familienleistungen sind jedoch, 
sofern sie bestehen, in der Regel ein­
kommensabhängig. Es geht also 
darum zu verhindern, daß eine Ar­
mutsfalle entsteht, wo der durch eine 
zweite Erwerbstätigkeit erzielte Zuge­
winn durch eine Kürzung der bezoge­
nen Leistungen in gleicher Höhe wie­
der aufgehoben würde. Das kann auf 
verschiedene Weise verhindert wer­
den: zum einen indem die bezogenen Leistungen nur teilwed (Leistungen, 
die einer Bedürftigkeitsprüfung unter­
liegen, in Frankreich). In den meisten 
Mitgliedstaaten scheinen jedoch keine 
besonderen Bestimmungen zur 
Lösung dieses Problems zu bestehen. 
118-
Kapitel 9 -Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
"««»HRMMwmmtNmcwiwMMWM^^ 
Kapitel 9 Auswirkungen des sozialen 
und wirtschaftlichen Wandels 
auf die Systeme der sozialen 
Sicherheit 
Veränderungen 
von Demographie 
und 
Beschäftigung 
Demographische und sozio-öko-
nomische Veränderungen stel­
len die Systeme der sozialen Sicherheit 
der Mitgliedstaaten vor große Heraus­
forderungen und erzwingen eine ge­
meinsame institutionelle Anpassung. 
Die Veränderungen tragen dazu bei, 
daß vier Grundvoraussetzungen, auf 
die der traditionelle Wohlfahrtstaat 
aufbaute, aus den Angeln gehoben 
werden: die Ausgewogenheit zwi­
schen den Generationen, die dauerhaf­
te Ehe und der Familienzusammenhalt, 
ununterbrochene Vollzeitbeschäfti­
gung sowie wenig Reibungspunkte 
zwischen Berufs- und Familienleben. 
Sie sollen im folgenden nacheinander 
untersucht werden. (Die Schaubilder 
34-41 veranschaulichen den sozialen 
und wirtschaftlichen Wandel, der ge­
genwärtig stattfindet.) Ausgewogenheit 
zwischen den 
Generationen 
Die erste Voraussetzung wird zu­
nehmend ausgehöhlt, da das 
Durchschnittsalter der Bevölkerung 
infolge der abnehmenden Geburten­
häufigkeit und der längeren Lebenser­
wartung steigt. Diese Entwicklung 
wirkt sich bereits jetzt in allen Mit­
gliedstaaten entscheidend auf die Ge­
sundheits- und Rentenausgaben aus 
und wird voraussichtlich in den kom­
menden Jahrzehnten noch größere Fol­
gen für die Sozialausgaben mit sich 
bringen. Dadurch wächst die finanziel­
le Belastung der erwerbstätigen Mit­
glieder der Gesellschaft, welche die 
zusätzlichen, zur Finanzierung des 
Ausgabenanstiegs benötigten Mittel 
aufbringen müssen. Vor dem Hinter­
grund dieser Entwicklungen könnten 
neue strittige Fragen nach der Ausge­
wogenheit der Interessen zwischen 
den Generationen aufgeworfen wer­
den, wobei nicht nur finanzielle Pro­
bleme, sondern unter Umständen auch 
soziale und politische Spannungen 
entstehen. 
In der Empfehlung der EG weiden diese 
Probleme eingeräumt und die Mitglied­staaten dazu aufgefordert, ihre Syste­
me der sozialen Sicherheit, insbeson­
dere die Altersversorgungssysteme, an 
die demographischen Veränderungen 
anzupassen und eine vertretbare Aus­
gewogenheit zwischen den Interessen 
der Erwerbstätigen und denen der 
Rentner zu wahren. In allen Ländern 
findet eine ernsthafte Auseinanderset­
zung mit der Frage statt, inwieweit die 
Grundlage einer Reihe von Leistungen 
verändert werden muß und die Alters­
grenze, ab der Zugang zu diesen Lei­
stungen besteht — insbesondere Ren­
ten — zu überdenken, in einigen 
Ländern hat es bereits Änderungen in 
dieser Richtung gegeben. 
Neben den Problemen der Finanzie­
rung und der Ausgewogenheit zwi­
schen den Generationen wirft die 
Überalterung der Bevölkerung auch 
andere, traditionellere Fragen nach 
Angemessenheit und Effizienz auf. Äl­
tere Menschen, insbesondere Frauen, 
laufen bereits jetzt in hohem Maße Ge­
fahr, sozial ausgegrenzt zu werden, 
beispielsweise aufgrund mangelnden 
Einkommens, Isolation, körperlicher 
Behinderung und chronischen Krank­
heiten. Die bestehenden Programme 
können oft keinen Schutz gegen diese 
Risiken bieten und es gibt immer we­
niger Frauen, die andere unentgeltlich 
und privat pflegen können. Es muß ein 
119 
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
Indikatoren des sozialen und wirtschaftlichen Wändeis 
34 Gegenwärtige und vorausberechnete 
Bevölkerung in der Gemeinschaft, 1960-2020 
Mio. 
400 
I960 1970 I960 1990 2000 2010 2020 35 Geburten, Heiraten, Scheidungen bis Tsd. in der 
Gemeinschaft, 1960,1970,1980 und 1991 
20 pro Tsd. pro Tsd. 
M Geburten H Heiraten M Scheidungen 
(unke Axe) (rechte Axe) 
I960 1970 I960 19*1 
Oesan (Or Sdwlungan I9W I960 «70 1880 1991 I960 1970 1880 tWI 
36 Erwerbesquoten von Frauen im Alter von 25-49 in 
den Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 
% der Bevölkerung von 25-49 37 Aileinerziehende Frauen, beschäftigt, arbeitslos In 
den Mitgliedstaaten, 1987 und 1991 
"1 beschäftigt M arbeitslos • met* 
inn % der aüefnerzlehenden Frauen erwerbstätig tnn 
100 r^v, r-r-j pro m FTI msi rai rrri rti rrWra r?n m 100 
IRL E GR L I NL E12 D B UK P F DK IRL NL UK E £12 B D GR F I DK L P 
Untoe Bauten 1987. netter Satan 1991 
-120 
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
«'XOOQWWWWWvùtW-,', 
Gleichgewicht gefunden werden zwi­
schen der Erfordernis der Kosten­
dämpfung und der finanziellen Ausge­
wogenheit zwischen den Generationen 
einerseits und der Erfordernis, den Le­
bensstandard und die soziale Integra­
tion einer steigenden Zahl von älteren 
Menschen zu sichern, andererseits. 
Stabilität 
der familiären 
Beziehungen 
Durch den starken Anstieg der 
Scheidungen, Trennungen, ehe­
ähnlichen Verhältnisse und unehelichen 
Geburten wird die zweite Vorausset­
zung des traditionellen Wohlfahrtstaa­
tes, wonach Ehen allgemein auf Dauer 
geschlossen werden und Familien ver­
eint sind, zunehmend ausgehöhlt. Hier­
aus ergebend sich zwei grundlegende 
Folgen für die Systeme der sozialen Si­
cherheit. Zunächst birgt ein schwinden­
der Familienzusammenhalt eine größere 
Gefahr der sozialen Ausgrenzung, ins­
besondere für Gruppen wie ältere Men­
schen, alleinerziehende Mütter und ihre 
Kinder und junge Arbeitslose. Die Zahl 
der Alleinerziehenden in der Gemein­
schaft ist sehr schnell angestiegen, und 
die Empfehlung fordert alle Mitglied­
staaten auf, Maßnahmen zum Schutz 
dieser Gruppe zu erarbeiten oder beste­
hende Maßnahmen an dieses Ziel anzu­
passen. 
Die zweite Folge betrifft die heikle Frage 
der "eigenen" und der "abgeleiteten" 
Ansprüche auf soziale Sicherheit. Wie 
bekannt ist, umfassen traditionelle So­
zialversicherungssysteme eine große 
Reihe "abgeleiteter" Ansprüche, die an 
die Beitragszeit und den Beschäfti­
gungsstatus des Ehepartners (normaler­
weise des Ehemannes) oder anderer Per­
sonen, bei denen davon ausgegangen 
wird, daß sie gegenüber dem Antragstel­
ler unterhaltspflichtig sind, geknüpft sind. Das Auseinanderbrechen der tra­
ditionellen Familie höhlt diese Vor­
aussetzung nach und nach aus. Ehe-
ähnliche Verhältnisse, Trennung und 
Scheidung, Wiederheirat, uneheliche 
Geburten und so weiter weifen im Hin­
blick auf die "abgeleiteten Ansprüche" 
schwierige Probleme auf, da es bei 
"untypischen" Beziehungen, dem Ab­
bruch einer auf Dauer angelegten Be­
ziehung und der Aufnahme von neuen 
nicht mehr eindeutig ist, wer worauf 
Anspruch hat und auf welcher Grund­
lage. 
Unter Verweis auf diese Probleme hebt 
die Empfehlung hervor: "Die Systeme 
der sozialen Sicherheit müssen sich nach 
Möglichkeit an die Entwicklung von 
Verhaltensweisen und Familienstruktu­
ren anpassen, wenn hierdurch neue Be­
dürfnisse der sozialen Sicherheit entste­
hen, insbesondere im Zusammenhang 
mit den Umgestaltungen des Arbeits­
marktes und mit der Bevölkerungsent­
wicklung." 
Einige Mitgliedstaaten haben bereits 
erste Schritte in diese Richtung unter­
nommen und die geltenden Bestim­
mungen für eine Reihe von Leistungen 
geändert (z.B. Witwen- und Familien­
leistungen) oder den Leistungsan­
spruch bei Scheidung aufgeteilt. Eine 
umfassendere Überholung aller abge­
leiteten Ansprüche scheint jedoch not­
wendig, um den neuen Formen sozia­
ler Beziehungen Rechnung zu tragen. 
Allerdings sollte auch diese völlige 
Umstellung von abgeleiteten Ansprü­
chen auf direkte Ansprüche langsam 
vollzogen werden, um zu verhindern, 
daß sich die Stellung der Frauen ver­
schlechtert. In der Praxis ist die Vertei­
lung von geschützter, bezahlter Arbeit 
einerseits und ungeschützter, unbe­
zahlter Arbeit andererseits zwischen 
Männern und Frauen weiterhin sehr 
ungleich. Letztere Arbeitsformen wer­
den weiterhin überwiegend von Frau­
en ausgeübt, die daher nur schwer ei­gene Ansprüche auf großzügige Lei­
stungen begründen können. 
Beschäftigungs­
sicherheit 
Die dritte Grundlage des traditio­
nellen Wohlfahrtsystems ist eine 
für eine wachsende industrielle Wirt­
schaft typische stabile Beschäftigung. 
Der Rückgang des Wirtschaftswachs­
tums und der postindustrielle Arbeits­
markt haben zur Folge, daß die Zahl der 
sicheren Arbeitsplätze, die sich durch 
eine relative Beschäftigungskontinuität 
auszeichnen, stark zurückging und sich 
ungeordnetere Beschäftigungsformen 
herausbildeten, gekennzeichnet durch 
häufigen Arbeitsplatzwechsel, sich ab­
wechselnde Phasen der Beschäftigung 
und Arbeitslosigkeit (die zum Teil län­
ger anhalten), "atypischer" Beschäfti­
gung (z.B. Teilzeit- oder Zeitarbeit) im 
Gegensatz zur "typischen" Beschäfti­
gung usw. 
In den bestehenden Systemen der so­
zialen Sicherheit wirken sich berufli­
che Unterbrechungen meist nachteilig 
aus, besonders für Personen in atypi­
schen Beschäftigungsverhältnissen, 
und es bestehen große Schwierigkei­
ten, die Systeme den veränderten Be­
dingungen anzupassen. Sehr viele 
Menschen, die neuen Formen der Be­
schäftigung nachgehen, oder Arbeits­
lose laufen daher Gefahr, nicht ange­
messen abgesichert zu sein oder sich 
sogar in die Gruppe der sogenannten 
"neuen Armen" einzureihen. 
Dies ist eine weitere wichtige Ursache 
für den institutionellen Wandel. In der 
Empfehlung werden alle Mitgliedstaa­
ten aufgefordert, ihre Systeme im Hin­
blick auf die Veränderungen der Ar­
beitsmarktstrukturen anzupassen, und 
insbesondere sollte die Methode des 
Erwerbs von Rentenanwartschaften 
- 121 -
Kapitel 9-Auswirkungen chs sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
Indikatoren des sozialen und wirtschaftlichen Wandels 
38 Arbeitstosenquoten für Männer und Frauen unter 
und über 25 in den Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 
% der Erwerbstätigen 39 Langzeltarbettsloskjkelt und sehr langfristige 
Arbeitslosigkeit (> 1 Jahr, > 2 Jahre) In den 
Mitgliedstaaten, 1985 und 1993 
80 r % der gesamten Arbeitslosen i 80. 
01965 
• 1991 
40 
ntm i < n n t <u l n i • 
>? Jahre 
40 Teilzertbeschäftlgung von Männern und Frauen in den 
Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 
—, % der Gesamtbescnaltigung _Q 
m 1983 
• 1991 
P 1966/1991, 6 1967/1991 
ftfliftiraillairlf III il 41 Erwerbsquoten älterer Erwerbspersonen (>55) In den 
Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 
* der BevôJterung von 55+ 
30 
B L NL F I E E12 D GR IRL UK DK P 
- 122 
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
dahingehend geändert werden, daß 
"die Benachteiligung von Arbeitneh­
mern, die aufgrund von Krankheit, In­
validität oder längerer Arbeitslosigkeit 
keinen vollständigen Versicherungs­
verlauf aufweisen, sowie von Arbeit­
nehmern, die ihre Tätigkeit zur Erzie­
hung ihrer Kinder [...] vorübergehend 
unterbrochen haben [...] verringert 
[wird]." Die Systeme der sozialen Si­
cherheit müssen sich auf die neuen 
Formen der Beschäftigung sowie die 
größere Wahrscheinlichkeit, arbeitslos 
zu werden, einstellen und somit den 
Schwierigkeiten Rechnung tragen, die 
auf den europäischen Arbeitsmärkten 
bei der Schaffung sicherer und dauer­
hafter Beschäftigungsmöglichkeiten 
für eine wachsende Arbeitnehmer­
schaft, insbesondere die schwächeren 
Mitglieder, bestehen. 
Vereinbarung 
von Beruf und 
Verantwortung 
für die Familie 
Frauen vollziehen weitaus häufiger 
eine untypische berufliche Ent­
wicklung als Männer. Die vierte 
Grundlage des traditionellen Wohl­
fahrtstaates war jedoch, daß Frauen 
überwiegend nicht erwerbstätig waren 
und vorrangig unbezahlte Arbeit für 
die Familie verrichteten. Dies machte 
eine harmonische Beziehung zwischen 
Produktion, Vermehrung und sozialer 
Sicherheit möglich, wobei die Männer 
einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach­
gingen und Sozialversicherungsan­
sprüche erwarben und die Frauen zu 
Hause arbeiteten und abgeleitete Rech­
te auf soziale Sicherheit hatten. Durch 
die zunehmende Eingliederung von 
Frauen in den Arbeitsmarkt wurde die­
se Beziehung aufgelöst und es entstan­
den wachsende Konflikte zwischen 
dem beruflichen, dem familiären und dem Bereich der sozialen Sicherheit. 
Schlecht auf die gegebene Situation 
abgestimmte institutionelle Maßnah­
men haben in diesem Bereich weitrei­
chende Folgen: Es entstehen nicht nur 
leicht große Belastungen für Frauen 
(von denen erwartet wird, daß sie so­
wohl außerhalb als auch zu Hause ar­
beiten), wobei ihre Ansprüche auf Lei-
stungen der sozialen Sicherheit 
beschränkt werden, sondern hierdurch 
kann auch ihr Kinderwunsch zurück­
gehen. Dies wiederum hat einen weite­
ren Rückgang der Geburtenrate und 
somit eine Überalterung der Bevölke­
rung mit allen sich hieraus ergebenden 
oben genannten Problemen zur Folge. 
Ungeschützte und unbezahlte Arbeit zu 
Hause ist in den gegenwärtigen europäi­
schen Gesellschaften zu einem neuen 
sozialen Risikofaktor geworden, insbe­
sondere für Familien mit nur einem Ein­
kommen. Sie fuhrt nicht selten zu anhal­
tenden Notlagen. In der Empfehlung 
werden diese Probleme direkt angespro­
chen, indem alle Mitgliedstaaten aufge­
fordert werden, "durch Maßnahmen, mit 
denen sich die Verantwortung für die 
Familie und das Berufsleben vereinba­
ren lassen [dazu beizutragen], daß die 
Hindernisse für die Ausübung einer Be­
rufstätigkeit durch die Eltern beseitigt 
werden." Auch hier scheint eine Anpas­
sung der Systeme der sozialen Sicherheit 
dringend geboten. 
Obgleich die Systeme der sozialen Si­
cherheit auf gemeinsamen Grundlagen 
aufbauen und die Herausforderungen, 
vor denen die Mitgliedstaaten stehen, 
mehr oder weniger gleich sind, gehen 
die Länder die Probleme unterschied­
lich an, was auch auf unterschiedliche 
institutionelle Bestimmungen zurück­
zuführen ist. Die Erfordernis einer in­
stitutionellen Veränderung eröffnet 
die einmalige Chance zu einer Neu­
orientierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit, um sie "sowohl im Ein­
klang miteinander als auch in Überein­
stimmung mit den grundlegenden Einzelheiten über 
die Berechnung 
von Leistungen für 
untypische Fälle 
Die Falle, die in diesem Kapitel auf­
geführt werden, sollen Situationen 
darstellen, die aus neuen sozio-de-
mographischen Entwicklungen und 
Beschäftigungssituationen entste­
hen. Diese Situationen sind "unty­
pisch" im Hinblick auf normale 
Verlaufsmuster der sozialen Si­
cherheit und sicherlich geeignet, 
Lücken und Unangemessenheiten 
in den bestehenden institutionellen 
Regulierungen in verschiedenen 
Ländern aufzudecken. Jeder Fall 
wird durch besondere demographi­
sche, beschäftigungspolitische und 
institutionelle Charakteristika defi­
niert 
Der Leistungsanspruch, der jeder 
"untypischen*' Person zusteht, wird 
für die Periode Juli-Dezember 1992 
in Nettogrößen berechnet (d.h. nach 
Leistungen der sozialen Sicherheit, 
soweit sie Anwendung finden, und 
Einkommenssteuer, vermindert um 
abzugsfahige Beträge). 
Die auf diesem Wege errechneten 
Leistungen werden als Prozentsatz 
der netto Normalleistung ausge­
drückt, die ein Industriearbeiter 
während des selben Zeitraums mit 
einer nicht unterbrochenen Be­
schäftigungskarriere und durch­
schnittlichem Verdienst über viele 
Jahre unter Zugrundelegung der na­
tionalen Regulierungen und im vol­
len Umfang anspruchsberechtigt 
erhalten hätte. 
Bei einigen der Fallen ist mehr als 
ein Ergebnis möglich, was von den 
besonderen Auswahlentscheidun­
gen abhängt, die von der untypi­
schen Person getroffen werden 
(d.h. Zahlung von freiwilligen Bei­
trägen und ähnliches mehr). In die­
sen Fällen wird eine "ungünstigste" 
und eine "günstigste" Lösung er­
rechnet. 
123-
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
Zielsetzungen der Gemeinschaft wei­
terzuentwickeln", wie es in der Emp­
fehlung heißt. Die Suche nach einer 
neuen Politik muß eindeutig damit be­
ginnen, die bestehenden Unterschiede 
zu erkennen und die Gründe hierfür 
herauszuarbeiten. 
Institutionelle 
Unterschiede 
bei untypischen 
Fällen: 
Rentenansprüche 
D as Ausmaß der Unterschiede zwi­
schen den verschiedenen einzel-
42 Fall 1 staatlichen Systemen im Hinblick auf 
neue Probleme soll an einer Reihe von 
Einzelfällen untersucht werden, die in­
sofern untypisch sind, als sie von den 
traditionellen Grundlagen, auf denen 
Systeme der sozialen Sicherheit auf­
bauen, abweichen, die jedoch immer 
häufiger auftreten. Sie erfassen eine 
zwangsweise begrenzte aber dennoch 
repräsentative Reihe neuer Probleme, 
insbesondere: die Armut älterer Frau­
en; unvollständige Versicherungsver­
läufe aufgrund von lang anhaltender 
Krankheit, Arbeitslosigkeit oder der 
Notwendigkeit der Kindererziehung; 
Ehescheidungen und Erziehung durch 
nur einen Elternteil sowie Teilzeitbe­
schäftigung. Die Auswirkungen dieser 
Umstände werden anhand der im je­
weiligen Mitgliedstaat auftretenden 
Folgen für die Rentenansprüche unter­
sucht, da die Renten in den gegenwär­
tigen Systemen der sozialen Sicherheit 
die gewichtigste Leistung darstellen. 
Der Rentenanspruch wird als monatli-
% der Gesamtrente 
100 
80 
60 \-
40 
20 h -i 100 
80 
60 
40 
20 
GR I P E B L NL F D UK IRL DK eher Wert (der hypothetisch im Monat 
Juli 1992 erhaltene Betrag) als Pro­
zentsatz des Nettobetrags der Normal­
rente angegeben (genaue Definition 
siehe Kasten) um den Verlust zu ermit­
teln, der eintritt, wenn die persönlichen 
Umstände von der Norm abweichen. 
Fallbeispiel 1 : 
Armut älterer Frauen 
Alleinstehende Frau, 70 Jahre alt, 
niemals verheiratet, keine 
Unterhaltsberechtigten, ohne wesent­
liche Beitragszahlungen, ohne abge­
leitete Ansprüche auf Witwenrente, 
nur unwesentliche unabhängige Mittel 
zum Unterhalt (z.B. unterhalb der gel­
tenden Einkommensgrenze für Sozial­
hilfeleistungen). 
Zwar bestehen für diesen Fall in allen 
Ländern einige Schutzmaßnahmen, 
sei es über eine staatliche Rentenver­
sicherung oder über Sozialhilfe mit 
Bedürftigkeitsprüfung, jedoch ist der 
Umfang der Absicherung sehr unter­
schiedlich. In Dänemark ist die Un­
terstützung relativ hoch, sowohl im 
Vergleich zur Normalrente (93%) als 
auch zum durchschnittlichen Ver­
dienst (52%). Im Vereinigten König­
reich und insbesondere in Irland ist 
die Unterstützung im Verhältnis zur 
Normalrente ebenfalls relativ hoch 
(67% bzw. 86%), fällt jedoch im Ver­
hältnis zu den durchschnittlichen 
Einkommen relativ bescheiden aus 
(31% bzw. 35%), woraus zu ersehen 
ist, daß die Grundrente im Verhältnis 
zu den Einkommen sehr niedrig ist. 
In den anderen nördlichen Ländern 
liegt die Höhe der Unterstützung be­
deutend unter der durchschnittlichen 
Rente (weniger als 60%, Deutschland 
ausgenommen), fällt jedoch im Ver­
hältnis zum durchschnittlichen Ein­
kommen relativ großzügig aus (sie 
124-
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
^Sj*Xrtt>f»*^>>*X<<&-1*lt*^^ 
reicht von 39% in Deutschland bis 
49% in den Niederlanden). In den süd­
lichen Mitgliedstaaten ist die Absiche­
rung sehr gering (33% der Normalren­
te in Spanien, 28% in Portugal, 23% in 
Italien und 11% in Griechen­
land). (Schaubild 42) 
Fallbeispiel 2: 
Unterbrechung 
der Versicherungs­
laufbahn aufgrund 
von Krankheit 
Alleinstehender männlicher Indu­
striearbeiter mit durchschnittli­
chem Einkommen, der während des 
gesamten für den Erwerb eines An­
spruchs auf eine Normalrente erfor­
derlichen Zeitraums regulär beschäf­
tigt war, mit Ausnahme einer 
einmaligen fünfjährigen Unterbre­
chung wegen Krankheit in der Mitte 
seiner beruflichen Laufbahn. 
Krankheiten von langer Dauer schei­
nen sich nicht nachteilig auf den vollen 
Rentenanspruch auszuwirken. In den 
meisten Ländern wird die Rente da­
durch nicht gemindert. Die einzigen 
Länder, in denen der Verlust, wenn 
auch nicht in jedem Fall, bedeutend ist, 
sind Portugal, Italien, Spanien und 
Griechenland. In Portugal erhalten die­
jenigen, die zu dieser Kategorie gehö­
ren, nur 70% der Normalrente. In Ita­
lien und Griechenland erhalten sie im 
ungünstigsten Fall 90% der Normal­
rente (genau genommen 91% in Ita­
lien, 94% in Spanien und in Griechen­
land). 43 Fall 3 
% der Gesamtrente 
100 r 
80 b 
60 
40 f-
20 F günstigst 11 ungünstigst 
liioo:; 
mm. 
H 60 
ils:40::: 
mm 
NL L ! DK D B GR E F IRL P UK 
44 Fall 4 
% der Gesamtrente 
120 r 
100 -j 120 
100 
- 125 
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
Fallbeispiel 3: 
Unterbrechung 
der Laufbahn 
aufgrund von 
Arbeitslosigkeit 
Wie oben, jedoch mit einer ein­
maligen 5-jährigen Unterbre­
chung aufgrund von Arbeitslosigkeit in 
der Mitte der Laufbahn. 
Längere Phasen der Arbeitslosigkeit 
machen in einigen Ländern, in denen 
davon ausgegangen wird, daß sie we­
niger "würdig sind", auf den Anspruch 
auf volle Rentenleistungen angerech­
net zu werden, einen etwas größeren 
Unterschied aus als lange Unterbre­
chungen wegen Krankheit. In Luxem­
burg und den Niederlanden beträgt der 
Verlust der Rentenansprüche etwa 
10% der Normalrente. Die Unterschie-
45 Fall 5 
% der Gesamtrente 
120 r 
100 
80 
60 
40 
20 de in Griechenland, Spanien und Por­
tugal sind bedeutender, treten jedoch 
nur in bestimmten Fällen ein ("im un­
günstigsten Fall'' oder in Extremfäl­
len). In Portugal, Griechenland, Spa­
nien und Italien ist die Einbuße mit der 
bei Unterbrechung aufgrund von 
Krankheit vergleichbar. In den ande­
ren Ländern wird der Leistungsan­
spruch durch längere Arbeitslosigkeit 
nicht beeinträchtigt (Schaubild 43). 
Fallbeispiel 4: 
Unterbrechung 
der Laufbahn 
aufgrund von 
Kinderbetreuung 
W\ eibliche Industriearbeiterin in 
Vollzeitbeschäftigung mit 
120 
100 
80 
60 
40 
20 
DK NL D B UK F GR E IRL I P L durchschnittlichem Verdienst, verhei­
ratet mit einem Industriearbeiter mit 
durchschnittlichem Verdienst in regu­
lärer Beschäftigung, die zwischen dem 
16. und dem 25. Lebensjahr regulär 
beschäftigt war, zwischen dem 26. und 
35. Lebensjahr zu Hause war und zwei 
Kinder aufzog und vom 36. Lebensjahr 
bis zum Rentenalter einer regelmäßi­
gen Beschäftigung nachging. 
Unterbrechungen der Laufbahn auf­
grund von Kindererziehung wirken 
sich in vielen Ländern nachteilig auf 
den Anspruch auf Rentenleistungen in 
voller Höhe aus. Größere Einbußen 
gibt es in den Niederlanden (24%), ge­
folgt von Dänemark und Italien (20-
21%). In Belgien liegt die Einbuße 
knapp über 10%, während sie in Grie­
chenland (in bestimmten Fällen), Lu­
xemburg, Frankreich und Irland (ohne 
freiwillige Beitragszahlungen) zwi­
schen 2% und 6% ausmacht. Die Ein­
buße ergibt sich in jedem Fall aus den 
nicht anrechnungsfähigen Kinderer­
ziehungsjahren und/oder der Nichter­
füllung längerer Beitragszeiten, durch 
die ein Anspruch auf die volle Höhe 
der Normalrente begründet wird. In 
den meisten Ländern ist es möglich, 
für Zeiten der Nichtbeschäftigung frei­
willige Beiträge zu entrichten, die je­
doch normalerweise relativ hoch sind 
und in einer Zeit gezahlt werden müs­
sen, wenn das Familieneinkommen 
ohnehin bereits durch Kinder belastet 
ist. Im Vereinigten Königreich, Portu­
gal, Spanien, Griechenland und Irland 
(mit freiwilligen Beitragszahlungen) 
wirken sich Zeiten der Erwerbslosig­
keit aufgrund von Kindererziehung 
nicht negativ auf die Rentenansprüche 
aus (Schaubild 44). 
- 126-
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandeis auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
Fallbeispiel 5: 
Unterbrechung der 
Laufbahn aufgrund 
der Pflege eines 
behinderten Unter­
haltsberechtigten 
Jndustriearbeiter/in in Vollzeitbe­
schäftigung mit durchschnittlichem 
Verdienst, der/die zwischen dem 16. 
und 40. Lebensjahr in einem regulären 
Beschäftigungsverhältnis stand und 
zwischen dem 41. und 45. Lebensjahr 
zu Hause war, um einen behinderten 
Verwandten zu pflegen und danach 
vom 46. Lebensjahr bis zur Rentenal­
tersgrenze in eimem regulären 
Beschäftigungsverhältnis war. 46 Fäll 6 
% der Gesamtrente 
100 r 
Die Leistungseinbuße ist in einer Rei­
he von Ländern beträchtlich, am deut­
lichsten ist sie in Dänemark (22%), 
aber auch in Griechenland (unter be­
stimmten Umständen), den Niederlan­
den, Italien (unter bestimmten Um­
ständen) und Deutschland (bis Januar 
1992, seit diesem Zeitpunkt werden 
Zeiten der Pflege von Unterhaltsbe­
rechtigten auf die Rentenanwartschaf-
ten angerechnet), wo die Einbuße über 
10% lag, und in Belgien, wo sie nur 
wenig darunter lag. Im Vereinigten 
Königreich, Irland und Frankreich ist 
die Einbuße unbedeutend, in Portugal, 
Spanien und Luxemburg sind über­
haupt keine Einbußen hinzunehmen. 
Allerdings ist dies in diesen drei Län­
dern darauf zurückzuführen, daß die 
Person in dem genannten Beispiel ei­
nen langen Versicherungsverlauf 
nachweisen kann und nicht etwa auf 
die Tatsache, daß die Pflegezeiten an­
gerechnet würden (Schaubild 45). 47 Fall? 
% der Gesamtrente 
100 r 
80 F 
60 h 
40 
20 100 
80 
60 
40 
20 
P NL I GR F B E L D UK DK IRL 
127-
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
48 Fall 8 
% der Gesamtrente 
100 100 
49 Fall 9 
% der Gesamtrente • günstigst M ungünstigst 
100 r 100 Fallbeispiel 6: 
Ehescheidung 
Frau mit einem unterhaltsberech­
tigten Kind, die die Rentenalters­
grenze erreicht hat, Hausfrau war und 
zwischen dem 20. und 45. Lebensjahr 
mit einem Industriearbeiter mit durch­
schnittlichem Einkommen verheiratet 
war, mit 45 geschieden wurde und da­
nach einer regulären Vollzeitbeschäf­
tigung im Industriebereich nachging 
und bis zum Rentenalter ein durch­
schnittliches Einkommen bezog. 
Mit Ausnahme von Irland, wo keine 
Einbußen auftreten, und Dänemark, 
wo sie nur 2% ausmachen, sind in allen 
Ländern bedeutende Einbußen hinzu­
nehmen. Dies geht darauf zurück, daß 
für die Zeiten, in denen die Frau ver­
heiratet und nicht erwerbstätig war, 
keine Beiträge entrichtet wurden oder 
angerechnet werden. Am höchsten 
sind die Einbußen in Portugal (über 
60%) und Italien (55%) und am nied­
rigsten in Belgien (8%), wo Frauen für 
die Jahre der Ehe einen fiktiven Ren­
tenanspruch erlangen (Schaubild 46). 
Fallbeispiel 7: 
Alleinerziehende 
Alleinerziehende Mutter ohne Un­
terhaltsberechtigten, die die Ren­
tenaltersgrenze erreicht hat und zwi­
schen dem 18. und dem 28. Lebensjahr 
in Vollzeit als Industriearbeiterin be­
schäftigt war mit 75% des durch­
schnittlichen Einkommens, zwischen 
dem 29. und dem 33. Lebensjahr zu 
Hause blieb und ein Kind aufzog und 
danach vom 34. Lebensjahr bis zum 
Rentenalter eine Vollzcitbeschäfti-
gung ausübte, wobei sie 75% des 
durchschnittlichen Einkommens ver­
diente. 
- 128-
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
Lediglich in Dänemark und Irland be­
steht Anspruch auf die volle Höhe der 
Rente — obgleich der hier beschriebe­
ne Fall für Irland sehr untypisch ist, da 
Frauen nach der Geburt von Kindern 
meistens sehr viel länger zu Hause 
bleiben (oft 10 bis 15 Jahre) und häufig 
überhaupt keinen Anspruch auf Rente 
erlangen. Im Vereinigten Königreich, 
Deutschland und Luxemburg sind die 
Leistungseinbußen aufgrund der An­
rechnung von Kindererziehungszeiten 
relativ gering (weniger als 20%). In 
den anderen Ländern sind die Lei­
stungseinbußen bedeutender, insbe­
sondere in den Niederlanden und in 
Portugal (wo sie 40-50% betragen). 
(Es ist zu beachten, daß ein Teil der 
Renteneinbußen in Ländern mit einem 
einkommensabhängigen System auf 
die Annahme zurückgeht, daß die Frau 
in dem hier gewählten Beispiel nur 
75% des durchschnittlichen Einkom­
mens verdient).(Schaubild 47) 
Fallbeispiel 8: 
Auflösung einer 
Ehe mit behin­
dertem Kind 
Weibliche Industriearbeiterin, 
die mit 20 Jahren einen Indu­
striearbeiter mit durchschnittlichem 
Einkommen geheiratet hat, zwischen 
dem 16. und 32. Lebensjahr erwerbs­
tätig war und 75% des durchschnittli­
chen Einkommens bezog, mit 33 ge­
schieden wurde und ein neugeborenes 
behindertes Kind rund um die Uhr 
pflegte. 
Auch bei diesem Fallbeispiel sind die 
Einbußen lediglich in Irland und in 
Dänemark unbedeutend. Im Vereinig­
ten Königreich, Frankreich und Grie­
chenland liegen sie zwischen 30 und 
40%, in allen anderen Ländern um die 
50% und darüber. Obwohl es nur in Deutschland möglich ist, während der 
Ehe erworbene Rentenanwartschaften 
bei Scheidung zwischen den Eheleuten 
aufzuteilen, scheinen sich für die Frau 
in dem hier gewählten Beispiel daraus 
im Vergleich zu den anderen Ländern 
keine Vorteile zu ergeben, was vor al­
lem darauf zurückzuführen ist, daß sie 
zu kurze Zeit erwerbstätig war (Schau­
bild 48). 
Fallbeispiel 9: 
Teilzeit­
beschäftigung 
Jndustriearbeiter/in mit durch­
schnittlichem Einkommen, der/die 
zwischen dem 16. und dem 28. Lebens­
jahr einer regulären Vollzeitbeschäfti­
gung nachgegangen ist, zwischen dem 
29. und dem 43. Lebensjahr ein halbes 
Durchschnittseinkommen bezog und 
danach bis zum Rentenalter einer re­
gulären Vollzeitbeschäftigung nach­
ging. 
In den meisten Ländern scheint eine 
Phase der Teilzeitbeschäftigung in der 
Mitte der Berufslaufbahn nur geringe 
negative Auswirkungen auf die Ren­
tenansprüche zu haben. Eine bedeuten­
de Renteneinbuße 10% oder darüber 
— tritt jedoch in Belgien, Deutschland, 
Italien, Luxemburg und den Nieder­
landen ein, da die Rentenansprüche in 
diesen Ländern einkommensabhängig 
sind und daher bei einer Beschäfti­
gungsphase, in der nur das halbe 
durchschnittliche Einkommen erzielt 
wird, geringer werden (Schaubild 49). Anspruch auf 
Gesundheits­
versorgung 
Ein weiteres Problem, das es zu unter­
suchen gilt, ist die Frage, welche Aus­
wirkungen untypische Umstände auf 
den Anspruch auf Gesundheitsleistun­
gen der Versicherten in den einzelnen 
Mitgliedstaaten haben. Bei praktisch 
allen oben untersuchten Fallbeispielen 
bleibt der Anspruch auf Gesundheits­
versorgung durch die individuellen 
Umstände unberührt. In allen Ländern 
bestehen Maßnahmen, um diese Fälle 
über Gesundheitsversicherungssyste-
me, staatliche Unterstützung oder ein 
allgemeines staatliches Gesundheits-
system abzudecken. Der einzige Fall. 
für den dies nicht unbedingt zutrifft, ist 
der, daß eine Person nicht offiziell be­
schäftigt ist, sondern auf dem "schwar­
zen" oder "grauen" Markt arbeitet und 
daher keine Sozialversicherungsbei-
träge abführt. Jedoch auch dann be­
steht wahrscheinlich in allen Ländern 
die Möglichkeit, staatliche Unterstüt­
zung zu bekommen, wenn die Person 
eine medizinische Versorgung benö­
tigt. 
Schluß­
bemerkungen 
Aus der vorstehenden Untersuchung 
ergeben sich folgende Beobachtungen 
• Eine Unterbrechung der Versiehe 
rungslaufbahn aufgrund von 
Krankheit wirkt sich kaum auf die 
Rentenansprüche aus; 
- 129-
Kapitel 9 - Auswirkungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der sozialen Sicherheit 
• lange Zeiten der Arbeitslosigkeit 
wirken sich in den meisten Län­
dern ebenfalls kaum aus, sind je­
doch in einigen Ländern stärker 
spürbar als lang anhaltende 
Krankheitszeiten; 
• Zeiten der Nichterwerbstätigkeit 
aufgrund von Kindererziehung 
wirken sich in den meisten Mit­
gliedstaaten negativ auf die Ren­
tenansprüche aus; 
• die meisten Systeme der sozialen 
Sicherheit scheinen keine ausrei­
chenden Maßnahmen für den 
Scheidungsfall vorzusehen, insbe­
sondere wenn zusätzliche Proble­
me hinzukommen (wie ein behin­
dertes Kind), und der schwächere 
Ehepartner bleibt häufig ohne aus­
reichende Altersversorgung; 
• Zeiten der Teilzeitbeschäftigung 
führen nur bei der Minderheit der 
Länder zu Einbußen bei den Ren­
tenansprüchen; 
• es bestehen keine bedeutenden 
Versorgungslücken hinsichtlich 
des Zugangs zur Gesundheitsver­
sorgung. 
Es bestehen jedoch Unterschiede zwi­
schen den Mitgliedstaaten sowohl was 
die allgemeine Rentenberechnungs­
formel betrifft (in einigen Ländern gibt 
es nur eine Grundrente, in anderen eine 
Grundrente mit zusätzlichen Beträgen, 
in einigen Ländern sind die Renten 
einkommensabhängig, in anderen 
werden sie pauschal berechnet, in eini­
gen wird der Anspruch auf die volle 
Höhe der Rente erst nach längerer Zeit 
erworben, in anderen sind diese Zeiten 
kürzer usw.) als auch hinsichtlich der 
Bestimmungen zu der Aufteilung der 
Rentenanwartschaften zwischen Ehe­
mann und Ehefrau und der Anrech­
nung von Beitragszeiten für Zeiten der 
Erwerbslosigkeit und ähnlichem. Im 
Hinblick auf die Auswirkungen von Unterbrechungen der Versicherungs­
laufbahn und Scheidung auf die Ren­
tenansprüche können die Länder in 
vier Gruppen unterteilt werden: 
• Die angelsächsische Gruppe, be­
stehend aus dem Vereinigten Kö­
nigreich und Irland, in denen un­
typische Umstände nur eine 
geringe Auswirkung auf die end­
gültige Rente haben, wo jedoch 
die Höhe der Absicherung im 
Verhältnis zu den durchschnittli­
chen Einkommen relativ niedrig 
ist (wobei das irische System et­
was großzügiger ist als das briti­
sche); 
• die skandinavische Gruppe, die ge­
genwärtig nur aus Dänemark be­
steht, in der untypische Umstände 
ebenfalls nur geringe Auswirkun­
gen haben (insbesondere bei Schei­
dung und Teilzeitarbeit), die Höhe 
der Absicherung jedoch im Ver­
gleich zu den durchschnittlichen 
Einkommen relativ hoch ist; 
• die nordeuropäische Gruppe beste­
hend aus Frankreich, Deutschland, 
Italien und den Beneluxländern, in 
denen untypische Umstände die 
Rentenansprüche schmälern, da die 
Leistungen des Systems der sozia­
len Sicherheit einkommensabhän­
gig sind, wo jedoch im Vergleich 
zu den diirchschnittlichen Einkom­
men immer noch eine relativ hohe 
Absicherung gegeben ist; 
• die iberische Gruppe bestehend aus 
Spanien und Portugal, wo untypi­
sche Umstände sich nur geringfügig 
auf die endgültigen Rentenleistun­
gen auswirken und die Absicherung 
im Verhältnis zu den durchschnittli­
chen Einkommen ebenfalls relativ 
hoch ist. Diese Gruppe scheint da­
her alle guten Seiten zu vereinen, da 
unterbrochene Versicherungslauf­
bahnen keine großen Nachteile mit 
sich bringen und die Renten groß­zügig ausfallen. Es muß jedoch er­
wähnt werden, daß in diesen bei­
den Ländern nur ein kleiner Teil 
der Erwerbsbevölkerung Zugang 
zu garantierten, gesicherten Ar­
beitsplätzen hat. Daher handelt es 
sich bei den oben angegebenen 
Werten für Rentenansprüche um 
theoretische Beträge, die in der 
Praxis schwer zu erreichen sind, 
da der formelle Arbeitsmarkt be­
grenzt ist. 
Griechenland schließlich läßt sich hin­
sichtlich der Merkmale des Systems 
zwischen der zweiten und der dritten 
Gruppe einordnen. Es ist anzumerken, 
daß sich die vorliegende Untersuchung 
auf die Auswirkungen auf Rentenan­
sprüche und den Zugang zur Gesund­
heitsversorgung beschränkte und nicht 
betrachtet wurde, wie gut die Systeme 
der sozialen Sicherheit in der Gemein­
schaft auf Zeiten der Erwerbslosigkeit 
oder Ehescheidungen eingestellt sind. 
Es ist jedoch hieraus abzulesen, daß in 
diesen Fällen Nachteile entstehen, ob­
gleich sie vielleicht geringer sind als 
angenommen wurde. Daher dürften ei­
nige institutionelle Anpassungen not­
wendig sein, die eine größere Konver­
genz hinsichtlich des Umfangs der 
gewährten Sicherheit zwischen den 
vier oben angeführten Ländergruppen 
herbeiführen könnten. 
- 130 
Dank 
Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit hergestellt von: 
• Eurostat — Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften 
• Ein Netzwerk von Experten der Kommission bestehend aus: Peter Abrahamson, Mauela Arcanjo, Jos Berghman, Igna­
cio Cruz Roche, Alain Euzeby, Maurizio Ferrera, Mariana Fotaki, Pierre Hausman, Carol Propper, Heinz-Dietrich 
Steinmeyer, Jef Van Langendonck und Gerry Whyte. 
• Applica sprl 
Anmerkungen 
Soweit nicht anders angemerkt, beziehen sich die Daten für Deutschland auf den früheren westlichen Teil von Deutschland. 
KKS: Erwähnung von KKS beziehen sich auf Kaufkraftstandards, die ein Maß des BIP sind, das die reale Kaufkraft einer 
Währung auf ihrem nationalen Territorium abbildet. Ziel ist es, einen verläßlichen Indikator für das Volumen und die Struktur 
von Gütern und Dienstleistungen des Endverbrauchs zur Verfügung zu stellen, und Vergleiche von preisbereinigten BEP und 
deren Komponenten zwischen Ländern der Gemeinschaft zu ermöglichen. Siehe Purchasing Power Parities and GDP in real 
terms, Results 1985, Eurostat 1985, und National Accounts ESA, Aggregates, Eurostat jährlich. 
Kapitel 4: Daten über SterbUchkeitsraten sind vom European Community Atlas of Avoidable Deaths, Oxford, Oxford 
University Press 1991. 
Ergebnisse vom gleichberechtigten Zusatz zur Gesundheitsversorgung sind aus: A. Wagstaff und E. Van Doorslaer (1993), 
Equity in the delivery of health care: methods and findings of the COMAC — HRS project, in F. Rutten, E. Van Doorslaer 
und A. Wagstaff (eds), International comparisons of equity in the finance and delivery of health care, Oxford, Oxford 
University Press 1993. 
Der Abschnitt über die Auswirkungen der sozialen Sicherheit auf Haushaltseinkommen wurde angeregt durch Poverty and 
adequacy of social security in the EC, H. Deleeck, K. Van Den Bosch und L. De Lathouwer (eds), Avebury 1992. 
Kapitel 7: Der Abschnitt über die Gesundheitsversorgung in Mitgliedstaaten wurde angeregt von B. Abel-Smith, Cost 
Containment and new priorities in health care, Avebury 1992, by The reform of health care: a comparative analysis of seven 
OECD Countries, OECD, Paris 1992 und von Dépenses de santé: un regard international, Rapport au Premier Ministre 
presented by Y. Moreau, Paris 1992. Alle Daten kommen aus: Health care systems in OECD countries, facts and trends 1960 
— 1991, Paris 1993. 
Kapitel 8: Dieses Kapitel geht aus von einer Studie, die z.Z. von einem Netzwerk ausgearbeitet .wird, das koordiniert wird 
vom: CERC — Centre d'Etude des Revenus et des Coûts (F) and made up of B. Cantillon (B), W. Friedrich, D. Engels und 
U. Kremer-Preis (D), T. Lopez Lopez (E), M. Van Den Brink, Y. Grift und J. Siegers (NL), J. Ditch (UK), M. Sundström 
(Schweden) und P. Vieille (Schweiz). 
131 
Schaubilder 
1 Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf und in Beziehung zum BIP, 1991 41 
2 Ausgaben für soziale Sicherheit und BIP pro Kopf, 1991 42 
3 Wachstum der Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf, 1980-1991 43 
4 .....Durchschnittliche Altersrente in Beziehung zum BIP pro Kopf, 1980 und 1991 45 
5 Durchschnittliche Leistung bei Arbeitslosigkeit in Beziehung zum BIP pro Kopf, 1980 und 1991 48 
6 Durchschnittliche Familienleistungen in Beziehung zum BIP pro Kopf, 1980 und 1991 50 
7 Struktur der Sozialbeiträge, 1980 und 1991 50 
8 Haushalte mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze vor und nach Leistungen 
aus sozialer Sicherheit, Mitte der achtziger Jahre 64 
9 Indikatoren über die Effizienz von Systemen der sozialen Sicherheit, Mitte der achtziger Jahre 64 
10 ...Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktmaßnahmen in Beziehung zum BIP, 1992 68 
11... Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmarktpolitik zu Gesamtausgaben für Arbeitsmarktpolitik und die 
Arbeitslosenquote, 1992 68 
12 ...Verwaltungskosten von Systemen der sozialen Sicherheit im Verhältnis zu den Gesamtleistungen, 
1980 und 1991 83 
13 ...Arbeitskosten und Sozialbeiträge von Arbeitern im Verarbeitenden Gewerbe, 1988 83 
14 ...Durchschnittliche Kosten der Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe und Ausgaben 
pro Kopf in den Mitgliedstaaten, 1990 84 
15 ...Veränderung der Ausgaben für soziale Sicherheit ohne Arbeitslosenunterstützung und Exportwachstum, 
1980-1991 84 
16 ...Veränderungen der Beschäftigung und Ausgaben der sozialen Sicherheit ohne Arbeitslosenunterstützung, 
1980-1991 85 
17 ...Veränderungen der Beschäftigung und der Ausgaben der sozialen Sicherheit ohne Arbeitslosenunterstützung, 
1980-1991 85 
18 ...Arbeitslosigkeit und Ausgaben für soziale Sicherheit ohne Arbeitslosenunterstützung, 1983-1991 85 
19 ...Veränderung der Arbeitslosigkeit und der Ausgaben für soziale Sicherheit ohne Arbeitslosenunterstützung, 
1983-1991 85 
20... Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Belgien 88 
21 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Dänemark 88 
22 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Deutschland 88 
23 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Griechenland 88 
.24 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Spanien 90 
25 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Frankreich 90 
26 ... Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Irland 90 
27 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Italien 90 
28 ...Anteil der So/.ialvcrsicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Luxemburg 92 
- 132 
29 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Niederlande 92 
30 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Portugal 92 
31 ...Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnhöhe in den Mitgliedstaaten — Vereinigtes Königreich 92 
32 ...Gesamtausgaben und öffentliche Ausgaben für Gesundheitausgaben in Beziehung zu den nationalen 
Ausgaben in der Gemeinschaft, 1970, 1980 und 1991 97 
33 ...Bevölkerung von 75 Jahren und älter in den Mitgliedstaaten, 1980 und 1991 98 
34 ...Gegenwärtige und vorausberechnete Bevölkerung in der Gemeinschaft, 1960-2020 120 
35 ...Geburten, Heiraten, Scheidungen bis Tsd. in der Gemeinschaft, 1960, 1970, 1980 und 1991 120 
36 ...Erwerbsquote von Frauen im Alter von 25-49 in den Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 120 
37 ...Alleinerziehende Frauen, beschäftigt, arbeitslos in den Mitgliedstaaten, 1987 und 1991 120 
38 ...Arbeitslosenquoten für Männer und Frauen unter und über 25 in den Mitgliedstaaten, 1985 und August 1993 122 
39 ...Langzeitarbeitslosigkeit und sehr langfristige Arbeitslosigkeit ( 1 Jahr, 2 Jahre) in den Mitgliedstaaten, 
1985 und 1991 122 
40 ...Teilzeitbeschäftigung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 122 
41 ...Erwerbsquoten älterer Erwerbspersonen ( 55) in den Mitgliedstaaten, 1983 und 1991 122 
42 ...Fallbeispiel 1 — Armut älterer Frauen 124 
43 ...Fallbeispiel 3 — Unterbrechung der Laufbahn aufgrund von Arbeitslosigkeit 125 
44 ...Fallbeispiel 4 — Unterbrechung der Laufbahn aufgrund von Kinderbetreuung 125 
45 ...Fallbeispiel 5 — Unterbrechung der Laufbahn aufgrund der Pflege eines Behinderten Unterhaltsberechtigten 126 
46 ...Fallbeispiel 6 — Ehescheidung :, 127 
47 ...Fallbeispiel 7 — Alleinerziehende 127 
48 ...Fallbeispiel 8 — Auflösung einer Ehe mit behindertem Kind 128 
49 ...Fallbeispiel 9 — Teilzeitbeschäftigung 128 
Tabellen 
1 Ausgaben für soziale Sicherheit im Verhältnis zum BIP, 1970-1991 42 
2 Aufgliederung der Sozialleistungen nach Funktion, 1991 45 
3 Faktoren, die die Ausgaben für Altersrente begründen 46 
4 Faktoren, die die Ausgaben von Arbeitslosenunterstützungen begründen 47 
5 Faktoren, die die Ausgaben für Familienleistungen begründen 49 
6 Steuerliche Behandlung von Sozialleistungen in der Europäischen Gemeinschaft (Juli 1992) 52 
7 Sozialbeiträge, die auf Sozialleistungen in der Gemeinschaft zu zahlen sind (Juli 1992) 52 
8 Ruhestandsleistungen in % der Durchschnittsnettolöhne von Arbeitern im Verarbeitenden Gewerbe 54 
9 Leistungen bei Krankenheit und Invalidität 55 
10...Langfristige Arbeitsunfähigkeit 56 
133 
11 ...Arbeitslosengeld 57 
12 ...Leistungen an eine 18jährige arbeitslose Arbeitnehmer/in 58 
13... Mutterschaftsgeld .' 59 
14 ...Leistungen für Alleinerziehende, die keine Beiträge gezahlt haben 60 
15 ...Witwenbeihilfen 60 
16 ...Familienleistungen (Durchschnittsverdienst) 61 
17 ...Leistungsuntergrenze (Juli 1992) 62 
18 ...Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen in % des BIP, 1992 69 
19 ...Wohlfahrtpolitiken für ausgegrenzte Personen in Dänemark 71 
20 ...Komponenten des dänischen Arbeitsplatzangebotsystems 71 
21 ...Steuern und Sozialausgaben in % der Gesamten Arbeitskosten 1988 
(Durchschnittslohn im Verarbeitenden Gewerbe, unverheirateter Arbeiter) 82 
22 ...Steuern und Sozialausgaben in % der Gesamten Arbeitskosten 1988 
(Durchschnittslohn im Verarbeitenden Gewerbe, verheirateter Arbeiter 
mit zwei Kindern und nichterwerbstätiger Ehefrau) 83 
23 ...Ausgaben für öffentliche Gesundheitsvorsorge als Anteil der Gesamtausgaben für Gesundheitsvorsorge 99 
24 ...Elastizität des verfügbaren Nettoeinkommens im Verhältnis zum Bruttoarbeitsentgelt 117 
134-
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 531 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-93-570-DE-C 
ISBN 92-77-60258-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg