Nr. C 40/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 25. 3. 69 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  erste  Verordnung  des Rates  betreffend  die Festlegung  von 
Höchstgehalten  für  die  Rückstände  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln  auf  und  in 
Obst  und  Gemüse  und  zu einem  Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates  über  -die  Ein-
setzung  eines  Ständigen  Ausschusses  für Pflanzenschutz 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  55.  Tagung  am  9. und  10.  Dezember  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ohne  Angabe  der Rechtsgrundlage  zu folgendem  anzu-
hören:  Vorschlag  für  eine  erste  Verordnung  des  Rates  betreffend  die Festlegung  von 
Höchstgehalten  für die Rückstände  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln  auf und  in Obst 
und Gemüse  und  Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates-über  die Einsetzung  eines  Stän-
digen  Ausschusses  für Pflanzenschutz. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaüs-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  10. Dezember  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Die Texte,  die Gegenstand  der  Anhörung  waren,  sind  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 139  vom  28.  Dezember  1968,  Seiten  19 und  24,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  75.  Sitzungsperiode  am  22.  und 
23. Januar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  unter  Buchstabe  B 
erwähnten  Text  mit  67 Stimmen  der  69 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 
1 Gegenstimme  und  1 Stimmenthaltung  angenommen: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  12.  Dezember  1968, 
mit welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stel-
lungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  ersten  Verord-
nung  des Rates  betreffend  die Festlegung  von  Höchst-gehalten  für  die Rückstände  von  Schädlingsbekämp-
fungsmitteln  auf und  in Obst  und  Gemüse"  und  zu 
dem „Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates  über  die 
Einsetzung  eines  Ständigen  Ausschusses  für Pflanzen-
schutz"  ersuchte, 
25. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/5 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und 198, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die fach-
liche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Problem  zu befassen, 
gestützt  auf  die  Artikel  46 und  47 der  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu Fragen 
des Lebensmittel-,  Veterinär-  und  Pflanzenschutz-
rechts, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  94. Sitzung  am 14. Januar  1969 
abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Visocchi, 
auf der  75.  Tagung  vorgelegten  Bericht  sowie  auf 
seine  Beratungen  anläßlich  der  Plenarsitzung  am 
22. Januar  1969, 
in Erwägung  des  fortgeschrittenen  Standes  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  und  insbesondere  der  Ver-
wirklichung  des freien  Warenverkehrs  mit Obst  und 
Gemüse; 
in Erwägung  der Bedeutung,  die der Verwendung  von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln  in der Landwirtschaft 
für den  Schutz  der  Pflanzen  vor  Schadorganismen 
zukommt; 
in Erwägung,  daß  Rückstände  der Schädlingsbekämp-
fungsmittel,  ihrer  Abbauprodukte  oder  Metaboliten 
möglicherweise  auf oder  in dem  behandelten  Obst 
und Gemüse  zurückbleiben; 
in Erwägung,  daß  etwaige  Rückstände  für Mensch 
und Tier  gesundheitsschädlich  sein  und  unter  be-
stimmten  Umständen  das  allgemeine  biologische 
Gleichgewicht  stören  können; 
in Erwägung,  daß  in den  Mitgliedstaaten  unter-
schiedliche  Rechtsvorschriften  über  die  zulässigen 
Höchstgehalte  an  Rückständen  von  Schädlings-
bekämpfungsmitteln  auf und  in Obst  und  Gemüse 
bestehen; 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  daß  bei der  Fest-
setzung  der zulässigen  Rückstandshöchstgehalte  von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln  auf  Gemeinschafts-
ebene  an erster  Stelle  dem  Gebot  des  Gesundheits-
schutzes  des Verbrauchers  Rechnung  getragen  wird; 
in Erwägung^  daß diese  Höchstgehalte  aber  auch  das 
Erfordernis  erfüllen  müssen,  die Landwirtschaft  von 
einem  Befall  durch  Pflanzenschadorganismen  zu 
schützen; 
in Erwägung  der Notwendigkeit  einer  ständigen  wis-
senschaftlichen  Forschung,  um  die  toxikologischen 
Wirkungen  bei der Verwendung  von  Pflanzenschutz-
mitteln  und  insbesondere  die  zulässigen  Höchst-gehalte  an Rückständen  dieser  Mittel  auf und  in den 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  mit Genauigkeit  zu 
bestimmen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsentwurf  sowie  den ihm  beigefügten  Entwurf 
eines  Beschlusses  vorbehaltlich  folgender  Bemerkun-
gen allgemeiner  und  besonderer  Art: 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  die Vorlage  dieses  ersten 
Verordnungsentwurfs  über  Schädlingsbekämpfungs-
mittel  auf und  in Obst  und  Gemüse. 
Er betont,  daß  der  Schutz  der Volksgesundheit  bei 
jeder  Rechtsangleichung  auf diesem  Gebiet  als vor-
rangiges  Kriterium  zu gelten  hat.  Dies  bedeutet,  daß 
alle Erzeugnisse  ausgeschlossen  werden  müssen,  für 
die nicht  hinreichend  nachgewiesen  wurde,  daß  sie 
unter  den  vorgeschriebenen  und  kontrollierten  Ver-
wendungsbedingungen  unschädlich  sind. 
Die Kommission  sollte  in allernächster  Zukunft  eine 
Gemeinschaftsgesetzgebung  auf dem  Gebiet  des Pflan-
zenschutzes  ausarbeiten,  in der insbesondere  folgen-
des geregelt  wird: 
a) die  verwendbaren  Schädlingsbekämpfungsmittel, 
wobei  u. a. eine  positive  Aufstellung  der zuläs-
sigen  Pflanzenschutzmittel  vorzusehen  ist und 
deren  Anwendungsweise,  Vermarktungsbedingun-
gen sowie  das Genehmigungsverfahren  für etwaige 
neue  Schädlingsbekämpfungsmittel  anzugeben 
sind; 
b) die  zwischen  der  letzten  Behandlung  und  der 
Ernte  einzuhaltenden  Wartezeiten,  aufgeschlüsselt 
nach  den  einzelnen  Schädlingsbekämpfungsmit-
teln, Erzeugnissen  und  Gebieten; 
c) die zwingend  vorgeschriebenen  Behandlungen 
(beispielsweise  Kartoffelkäferbekämpfung); 
d) die  Rückstände  von  Schädlingsbekämpfungsmit-
teln in allen  zur Ernährung  bestimmten  Erzeug-
nissen; 
e) die Kontrollbestimmungen,  z. B. die  Verfahren 
für die Probenahmen  und  die  Analysemethoden 
sowie  die Angabe,  wo und  in welcher  Vermark-
tungsphase  die Kontrolle  vorgenommen  wird. 
2. Schließlich  gibt  der  Ausschuß  der  Hoffnung 
Ausdruck,  daß  die  Mitgliedstaaten  ihrerseits  bereit 
sind,  zu einer  Erweiterung  und  Vervollkommnung 
des Gemein'schaftsrechts  über  Schädlingsbekämp-
fungsmittel  beizutragen,  indem  sie der Kommission 
alle diesbezüglichen  Initiativen  auf dem  Gebiet  der 
Nr. C 40/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 25.3.  69 
Gesetzgebung  und  der Forschung  mitteilen,  damit  die 
nationalen  Rechtsvorschriften  sich  nicht  noch  weiter 
auseinanderentwickeln,  während  ihre  Harmonisie-
rung  in der Gemeinschaft  schon  im Gange  ist. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
a) Zur  Präambel  des  Verordnungsentwurfs 
Der Ausschuß  empfiehlt  eine  redaktionelle  Uber-
prüfung  der  „Erwägungsgründe"  in den  verschie-
denen  Sprachen. 
Der 10. Erwägungsgrund  sollte  s. E. entfallen. 
b) Zu  den  Artikeln  des  Verordnungsentwurfs 
Der Ausschuß  regt  an, Artikel  1 folgendermaßen  ab-
zufassen: 
„Diese  Verordnung  bezieht  sich  auf die innerhalb 
der Gemeinschaft  zur  menschlichen  oder  tie-
rischen  Ernährung  bestimmten  Erzeugnisse..." 
Artikel  2 sollte  folgende  Fassung  erhalten: 
„Im Sinne  dieser  Verordnung  sind  Rückstände 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln  die Reste  von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln  sowie  ihrer  gifti-
gen Metaboliten  oder  Abbauprodukte,  die ..." 
Artikel  3 Absatz  3 wäre  folgendermaßen  zu ändern: 
„... gelagert  werden  oder  gelagert  bzw.  verarbei-
tet werden  sollen,..." 
und 
„... die Erzeugnisse  die letzte  Lagerung  verlassen 
oder die letzte  Verarbeitung  erfahren  haben..." 
Er schlägt  ferner  vor,  einen  neuen  Artikel  4a folgen-
den Wortlauts  in die Verordnung  aufzunehmen: 
„Artikel  4a 
Die Anlagen  können  nach  dem  in Artikel  7 vor-
gesehenen  Verfahren  abgeändert  werden.  Das  gilt 
insbesondere  für den  Fall,  daß  sich  infolge  neuer 
wissenschaftlicher  Forschungen  eine  Änderung  der 
in Anlage  II festgesetzten  höchstzulässigen  Rück-
stände  als notwendig  erweisen  sollte." 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  die 
Anwendung  der  vorliegenden  Verordnung  durch  die 
Festlegung  einheitlicher  Probenahmeverfahren  und 
Analysemethoden  bedingt  wird.  Er erwartet  daher, 
daß die  diesbezügliche  Durchführungsregelung  bin-
nen einer  Übergangsfrist  von  einem  Jahr  erlassen 
wird.  In diesem  Sinne  schlägt  er für  Artikel  5 fol-
gende  Ergänzung  vor: „... nach  Regeln  durchgeführt,  die spätestens  ein 
Jahr nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung 
gemäß  dem  in Artikel  7 vorgesehenen  Verfahren 
aufgestellt  werden." 
Ferner  äußert  der  Ausschuß  den  Wunsch,  daß  die 
Ergebnisse  der  nach  Gemeinschaftsnormen  in einem 
exportierenden  Mitgliedstaat  durchgeführten  Kon-
trollen  von  den  Kontrollorganen  der  importierenden 
Mitgliedstaaten  als  gültig  anerkannt  werden;  doch 
können  diese,  falls  sie es für  zweckdienlich  halten, 
Stichproben  vornehmen. 
Schließlich  wird  die  Streichung  von  Artikel  8 vor-
geschlagen. 
c) Zu  den  Anlagen  des  Verordnungsentwurfs 
Es ist dem  Ausschuß  nicht  möglich,  sich  mit  allen 
Einzelheiten  dieser  Anlagen  zu befassen.  Besonders 
schwierig  erscheint  es ihm,  ein  Werturteil  über  die 
jeweiligen  in Anlage  II vorgesehenen  Daten  für  die 
zulässigen  Höchstgehalte  an Rückständen  abzugeben. 
Seines  Erachtens  ist aber  eine  ständige  wissenschaft-
liche  Forschung  für  alle  in Anlage  II aufgeführten 
Schädlingsbekämpfungsmittel  notwendig,  damit  die 
betreffende  Gesetzgebung  regelmäßig  auf  den 
neuesten  Stand  gebracht  werden  kann. 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die  Rück-
standsgehalte  der in Anlage  II Liste  B genannten  or-
ganischen  Chlorverbindungen,  ebenso  wie  bei  den 
anderen  Pflanzenschutzmitteln,  nur  vorläufige  Be-
deutung  haben.  Der  für diese  Stoffe  ab 1. Januar  1973 
vorgeschriebene  Null-Rückstandsgehalt  ist nach  An-
sicht  des  Ausschusses  auf Grund  der  Befürchtungen, 
die hinsichtlich  ihrer  eventuell  krebsfördernden  Ei-
genschaften  laut  wurden,  sowie  auf Grund  der  Tat-
sache,  daß  bisher  alle  Experimente  mit  diesen  Stoffen 
keinen  eindeutigen  Aufschluß  über  ihre  Unschädlich-
keit erbracht  haben,  weiterhin  aufrechtzuerhalten. 
Die Kommission  sollte  in Zusammenarbeit  mit  der 
FAO  und  der  WHO  darum  bemüht  sein,  daß  die 
erforderlichen  weiteren  Forschungen  schnellstens 
durchgeführt  werden,  damit  möglichst  noch  vor  dem 
1. Januar  1973  eine  Lösung  für  das  Problem  der 
Verwendung  dieser  Schädlingsbekämpfungsmittel  ge-
funden  werden  kann,  die  keine  Unsicherheit  hin-
sichtlich  deren  Auswirkungen  für die Gesundheit  von 
Mensch  und  Tier  fortbestehen  läßt.  Auch  der „Stän-
dige Ausschuß  für Pflanzenschutz"  sollte  sofort  nach 
seiner  Einsetzung  mit der Frage  befaßt  werden. 
25. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/7 
d) Zu  dem  Entwurf  eines  Beschlusses 
Der Ausschuß  billigt  den  Entwurf  eines  Beschlusses 
und gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  der  „Ständige 
Ausschuß  für Pflanzenschutz"  baldigst  eingesetzt  wird 
und seine  Arbeiten  unverzüglich  aufnehmen  kann. Abschließend  empfiehlt  der  Ausschuß  der  Kommis-
sion,  einen  Beratenden  Ausschuß  für  Schädlings-
bekämpfungsmittel  einzusetzen,  in dem  alle  an der 
Herstellung  und  Verwendung  von  Schädlingsbekämp-
fungsmitteln  interessierten  Berufsverbände  sowie  die 
Verbraucher  vertreten  sein  würden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Januar  1969. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend  die AASM  und  die ÜLG 
(Maßnahmen,  die auf dem  Tabaksektor  zu treffen  sind) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  4. Tagung  am 24. und  25. Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für eine 
Verordnung  des Rates  betreffend  die AASM  und  die ÜLG  (Maßnahmen,  die auf dem 
Tabaksektor  zu treffen  sind). 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  198  vom  17. August  1967,  Seite  23, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  75.  Sitzungsperiode  am  22.  und 
23. Januar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  oben  unter  Buchstabe  B 
genannten  Text  mit  66 Stimmen  der  75 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 
9 Stimmenthaltungen  angenommen: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  25.  Juli  1967,  mit 
welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu den  von  der  Kommission  für den  Tabak-
sektor  vorgeschlagenen  Maßnahmen  ersuchte,  die 
u. a. einen  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates betreffend  die Tabakeinfuhren  aus  den  AASM  und 
den ÜLG  umfassen, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198,