Stellungnahme zum Thema "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko" (96/C 82/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. März 1995, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 11. Dezember 1995 an. Berichterstatter war Herr Rodríguez García-Caro.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung am 20. und 21. Dezember 1995 (Sitzung vom 21. Dezember) mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern Lateinamerikas in den letzten Jahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei entstanden verschiedene Informationsdokumente und Stellungnahmen, die den Zweck hatten, zu einer positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen beizutragen. Die vorliegende Stellungnahme bildet ein weiteres Glied in der Reihe dieser Arbeiten.

1.2. Der Europäische Rat bekundete auf seiner Tagung in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 seinen Willen, die Beziehungen der EU mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu vertiefen und auszubauen, und beauftragte die Europäische Kommission (im folgenden "Kommission" genannt), beschleunigt ihre Vorstellungen zur künftigen Gestaltung der Beziehungen zu den Vereinigten Mexikanischen Staaten (im folgenden "Mexiko" genannt) in Form von Abkommen zu konkretisieren.

1.3. In dem auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 31. Oktober 1994 verabschiedeten Grundlagendokument über die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und dem Karibischen Raum erklärte die EU ihre Bereitschaft, Verhandlungen über neue, weiter gesteckte Abkommen aufzunehmen, in denen das Wirtschaftspotential der Partner sowie die Entstehung regionaler Integrationssysteme bessere Berücksichtigung fänden.

Daraufhin verabschiedete die Kommission am 8. Februar 1995 eine Mitteilung () an den Rat und das Europäische Parlament über die Strategie einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko mit dem Vorschlag "eines Abkommens über wirtschaftliche Assoziierung und politische Konzertierung".

1.4. Sodann wurde gemäß den Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 10. April 1995 am 2. Mai in Paris eine Gemeinsame feierliche Erklärung () von Vertretern der Europäischen Union und Mexikos unterzeichnet. Darin wird bestätigt, daß beide Seiten entschlossen sind, ihre Zusammenarbeit durch den Abschluß eines neuen Abkommens über Politik, Handel und Wirtschaft zu festigen.

Die Partner erklärten weiter, sie wollten nach dem Ziel handeln, die Demokratie, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten zu stärken, den Frieden bewahren und die internationale Sicherheit fördern sowie zur Schaffung einer gesunden Weltwirtschaft auf der Grundlage dauerhaft umweltverträglichen Wachstums nach den Prinzipien der Marktwirtschaft, der neuen Welthandelsorganisation (WTO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beitragen.

1.5. Die Kommission unterbreitete dem Rat am 23. Oktober 1995 entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 10. April einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat zu dem neuen Abkommen zwischen der EU und Mexiko. Der spanische Vorsitz des Rates der Europäischen Union hat dieses Verhandlungsmandat unterstützt und hofft, daß es im Prinzip während der italienischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1996 verabschiedet wird.

2. Politische, wirtschaftliche und soziale Ausgangslage und Perspektiven Mexikos

2.1. Politik

2.1.1. Am 1. Dezember 1994 trat Ernesto Zedillo das mexikanische Präsidentenamt an, in das er am 24. August in der am stärksten beachteten Wahl, die in Mexiko in letzter Zeit abgehalten wurde, gewählt worden war. Die Amtsübernahme des Präsidenten stellte einen wichtigen Schritt zur Wahrung der politischen Stabilität dar, da das ganze Jahr 1994 hindurch eine Kette von Ereignissen das institutionelle Gefüge des Landes erschüttert hatte.

Der Präsident und seine Regierungsmannschaft, die schon verschiedene Umbildungen erfuhr, ergriffen einige politische Initiativen, unter denen die Distanzierung vom Wirken der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) bemerkenswert ist, d.h. eine Vermischung der Grenzen zwischen Partei und Regierungstätigkeit ist unerwünscht. Es besteht die feste Absicht, Partei und Staat zu trennen.

2.1.2. Die PRI ist nach verschiedenen Vorfällen, die sie tief getroffen haben, wie die Ermordung ihres Präsidentschaftskandidaten und ihres Generalsekretärs, in einen inneren Reformprozeß eingetreten. Ein guter Beweis dafür sind die Veränderungen im Inneren der Partei, die sich in der letzten Zeit gezeigt haben. Wird die PRI zu ihren Ursprüngen zurückkehren und mit einer Vergangenheit brechen, die durch praktisch konkurrenzlose Machtausübung im Zeichen des Zentralismus geprägt war? Es ist noch zu früh, um auf diese Frage antworten zu können. Die nächsten großen Wahltermine in Mexiko (die Parlamentswahlen 1997 und die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000) müssen dazu beitragen, den eingeschlagenen Kurs hin zu einer Pluralisierung des politischen Lebens in Mexiko zu bekräftigen.

2.1.3. Die Oppositionsparteien schnitten bei den letzten Wahlen gut ab und konnten ihre Positionen merklich ausbauen. Die traditionelle Mitte-Rechtspartei "der Nationalen Aktion" (PAN) (konservative Verfechter der Wertvorstellungen der katholischen Kirche) erfuhr in den letzten Jahren einen spektakulären Aufschwung, der durch ihren Pragmatismus und das Bild von Integrität und solider Verwalterschaft, das sie abzugeben wußte, begünstigt wurde. Die Mitte-Linkspartei der Demokratischen Revolution (PRD), in der die traditionelle mexikanische Linke und eine Abspaltung der PRI vereinigt sind, hat sich in den Wahlen allmählich als dritte Kraft auf nationaler Ebene und als zweite in einigen Bundesstaaten etabliert.

2.1.4. Das politische System Mexikos ist heute offener, und die Exekutive hat ihre Allmacht eingebüßt. Der Kongreß, in dem die Opposition mehr als ein Drittel der Mandate besitzt, übt erheblichen Druck auf die Regierung aus und veranlaßte sie zu einer Abkehr von der autoritären Politikkultur, welche bis vor kurzem noch herrschte. Die Entschlossenheit Präsident Zedillos und sein entschiedenes Zupacken, wo es darum geht, der Korruption ein Ende zu setzen, den Rechtsstaat zu befestigen und Fortschritte in der politischen Reform zu machen, werden, wenn sie fortgesetzt werden, zu einem starken Rückhalt in der Bevölkerung beitragen.

2.1.5. Ein anderer wichtiger Faktor, der das öffentliche Leben geprägt hat, seit er im Januar 1994 plötzlich ans Licht der Öffentlichkeit trat, ist der Konflikt in Chiapas - u.a. ein klares Zeichen dafür, daß es noch erhebliche Armut in der Bevölkerung Mexikos gibt, die es zu einem Land der tiefgehenden Gegensätze macht. Man muß anerkennen, daß die Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Zapatistischen nationalen Befreiungsheer (EZLN), wenn sie auch langsam vorankommen, doch eine Neuheit in der Behandlung derartiger Probleme darstellen. Angesichts der Tragweite der Themen, die zur Debatte stehen (vor allem soziale Entwicklung und Rechte der autochthonen Bevölkerung), ist eine Lösung nicht leicht zu finden. Die Zapatisten forderten, daß die mexikanischen Wähler über eine eventuelle allmähliche Integrierung ihrer Bewegung in das politische Leben auf nationaler Ebene abstimmen sollten. Zu diesem Zweck wurde am 21. August 1995 von Nichtregierungsorganisationen eine Volksbefragung durchgeführt.

Diejenigen Mexikaner, die sich daran beteiligten, sprachen sich für die besagte Eingliederung, aber (mit 51 %) gegen die Integrierung der Zapatista-Bewegung in die bereits bestehende Linke (Partei der demokratischen Revolution - PRD) aus. Man muß betonen, daß, ganz unabhängig von den Ergebnissen, die Durchführung einer solchen Volksbefragung und die Teilnahme von mehr als 1,2 Millionen Mexikanern daran bis vor nur wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Das zeigt, daß die mexikanische Bevölkerung eine Öffnung des politischen Lebens allmählich nicht mehr im Gegensatz zur Wahrung der nationalen Einheit sieht.

2.1.6. In Mexiko vollzieht sich im Augenblick eine echte Umverteilung der Rollen sowohl innerhalb der verschiedenen politischen Kräfte als auch unter ihnen. Etwas ähnliches geschieht auch im Verhältnis der Bundesbehörden sowie der gliedstaatlichen und lokalen Behörden zueinander. Am 1. September 1995 legte Präsident Zedillo gemäß Artikel 69 der Verfassung dem Kongreß seinen ersten Bericht über den allgemeinen Stand der Regierungstätigkeit im Lande vor. Darin bekräftigte er seine Absicht, die Reform der Legislative und der Judikative mit geeigneten Maßnahmen zu befördern, als die große Herausforderung seiner Regierung für die Zukunft.

2.2. Wirtschaft

2.2.1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise vom Ende des Jahres 1994 (am 22. Dezember 1994 stellte die Zentralbank von Mexiko die Interventionen auf dem Devisenmarkt ein) war von langer Dauer, und ihrer Art und dem Umfang nach auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Interne Faktoren waren unter anderem: daß das starke und noch wachsende Leistungsbilanzdefizit mit volatilem Kapital finanziert wurde; daß langfristige Vorhaben mit kurzfristigen Krediten finanziert wurden; daß der Bewertung des realen Wechselkurses über die von der Vorsicht gebotenen Grenzen hinaus freies Spiel gelassen wurde; und daß angesichts drastischer Veränderungen der internen und externen Bedingungen einer Finanzpolitik mit langsamer Reaktion und hohem Risiko der Vorzug gegeben wurde, wie zum Beispiel bei der "Dollarbindung" der Staatsschulden durch die Ausgabe von Schatzanweisungen.

2.2.2. Einige der Elemente, die das Krisenmanagement beeinflußten, waren noch nie dagewesen: so die Tatsache, daß große Anteile der externen Kapitalströme, die über viele Jahre hinweg ins Land drängten, nicht aus dem Bankenbereich stammten, und dann die gewaltsamen Ereignisse des Jahres 1994.

2.2.3. Es wäre nie zu einer so schweren Krise gekommen, wenn nicht die binnenländische Ersparnisbildung vernachlässigt worden wäre. Während 1988 die interne Sparleistung 22 % des BIP ausmachte, war sie 1994 bis auf 16 % gefallen. Dieser Mangel behinderte die Dynamik der Produktivinvestitionen, was in Verbindung mit dem durch externes Kapital gedeckten wachsenden Leistungsbilanzdefizit zu einem niedrigen Wirtschaftswachstum führte. Dieser Mangel an interner Sparleistung, Investitionen und Wachstum machte die mexikanische Wirtschaft anfällig gegenüber kurzfristigen Kapitalbewegungen, ein Zustand, der durch die tragischen Ereignisse von 1994 und durch das Ansteigen der externen Zinssätze noch verschlimmert wurde.

2.2.4. Plötzlich konnte Mexiko nicht mehr mit den über Jahre angehäuften umfangreichen auswärtigen Sparguthaben zur Steigerung der Staatseinkünfte rechnen, und die Investitionen begannen abzuwandern. Trotz der Anpassung des Wechselkurses und der Erhöhung der Zinssätze ließ sich die Kapitalflucht nicht umkehren, so daß das Land an den Rand des finanziellen und produktiven Zusammenbruchs geriet.

2.2.5. Das weltweite Umfeld wirkte nur zusätzlich verschärfend auf die mexikanische Krise. Die Instabilität der internationalen Finanzmärkte war in den letzten Jahren durch erhebliche Schwankungen der Zinssätze und Wechselkurse vor allem in den am weitesten entwickelten Staaten hervorgerufen worden. Noch vor kurzem, im Jahre 1994, wurden die Zinssätze der USA, des wichtigsten Wirtschaftspartners für Mexiko, siebenmal angehoben, was den Zufluß externen Kapitals nach Mexiko wiederum behinderte.

2.2.6. Angesichts dieser Sachlage legte Mexiko ein Anpassungsprogramm auf, das auch eine Konsolidierung der Staatsfinanzen umfaßte; dazu kamen Verhandlungen über externe Finanzierung, um den Trend zum Abfluß kurzfristigen Kapitals umzukehren, und die Anwendung von Sonderprogrammen zur Abfederung der rezessiven und inflationären Auswirkungen.

Am 29. Dezember 1994 legte die mexikanische Regierung ein "Notprogramm" vor, um die Wirtschaftskrise mit einer "Schocktherapie" zu überwinden und in den Griff zu bekommen. Die Anpassung sollte intensiv sein, um ihre Dauer auf ein Minimum zu beschränken und möglichst den Absturz in eine Inflationsspirale zu vermeiden, die zu einer langwierigen Wirtschaftsrezession und der Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt hätte. Das "Abkommen der Einigkeit zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage" bezog die Sozialpartner ein - es wurde von Vertretern der Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer, der Zentralregierung und der Bank von Mexiko unterzeichnet. Dieses Abkommen wurde im März 1995 mit dem zusätzlichen Stützprogramm () zu den Anpassungsmaßnahmen, die bis dahin schon durchgeführt wurden, noch verstärkt.

Das Programm verfolgt als Hauptziele die Inflationsbekämpfung, die Stabilität des Wechselkurses, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzmarkt und den Impuls von Strukturveränderungen, die eine notwendige Voraussetzung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der mexikanischen Wirtschaft gegenüber der übrigen Welt darstellen, während gleichzeitig um neues Vertrauen bei den ausländischen Investoren geworben wird.

2.2.7. Im Laufe des Jahres 1995 beschleunigte die mexikanische Regierung im Rahmen ihrer Politik des Strukturwandels den Prozeß der Privatisierung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten. In diesem Jahr sind somit die notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen worden, um die Beteiligung von Privatkapital an folgenden Sektoren zuzulassen: Telekommunikation, Eisenbahnen, Flughäfen, Häfen, erdölverarbeitende Industrie sowie schließlich der Transport und die Lagerung von Erdgas.

Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beschnitt Mexiko die für 1995 geplanten Ausgaben um 10 % gegenüber dem Vorjahr. Dazu wurden Preise und Tarife des öffentlichen Sektors geändert und die Mehrwertsteuer von 10 % auf 15 % angehoben.

Zur externen Finanzierung wurde mit der Regierung der USA eine Kreditlinie von bis zu 20 Milliarden Dollar ausgehandelt, und mit Hilfe multilateraler Organisationen, anderer Staaten und Handelspartner konnte eine globale finanzielle Rückendeckung von 50 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Diese Mittel bedeuten keine zusätzliche Verschuldung für das Land, es handelt sich vielmehr um Kreditlinien, durch die kurzfristige und kostspielige Passiva in langfristige zinsgünstigere Schulden umgewandelt und auch die internationalen Reserven Mexikos konsolidiert werden konnten. So wurde die drohende Insolvenz abgewendet, die Devisen- und Finanzmärkte stabilisierten sich, und ein möglichst kurzer Anpassungsprozeß wurde begünstigt.

2.3. Soziales

2.3.1. Wir dürfen trotz allem die sozialen Probleme nicht vergessen, unter denen die mexikanische Bevölkerung leidet: ungefähr 20 % der Bevölkerung lebt unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze, der durchschnittliche Bildungsstand ist niedrig, und der Chiapas-Konflikt hat die erheblichen sozialen Gegensätze in den rückständigsten Regionen des Landes deutlich gemacht.

2.3.2. Zu den sozialen Folgewirkungen dieser Krise gehören folgende Tatsachen:

- die Arbeitslosenquote stieg von 3,2 % im Dezember 1994 auf 6,6 % im Juni 1995;

- das Mexikanische Institut für Sozialversicherung (IMSS) () meldete einen Rückgang von 824 000 Beitragszahlern in den ersten sieben Monaten dieses Jahres;

- die Öl- und Strompreise stiegen um 35 bzw. 20 %;

- die Gehälter steigen 1995 voraussichtlich um 12 %, während die Inflationsrate 45 % ereicht;

- laut Zahlenangaben des IMSS gab es im ersten Quartal 1995 mehr als 19 500 Unternehmenszusammenbrüche;

- Schätzungen des Multidisziplinären Analysezentrums (CAM) der Universidad Nacional Autónoma de México ergeben für die Mexikaner einen Kaufkraftverlust von 25 % im Jahre 1995.

2.3.3. Ohne die Verabschiedung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms hätten die Kosten der Krise noch höher ausfallen können. Um die sozialen Auswirkungen der Krise zu mildern, umfaßt der Rahmen des Anpassungsprogramms verschiedene Sonderprogramme, darunter insbesondere: das Sonderprogramm für Beschäftigung auf Zeit mit einem Beitrag des Bundes von 1,7 Milliarden neuen Pesos und das Sonderprogramm zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes mit einer Investitionssumme von 300 Millionen neuen Pesos, durch die mehr als 710 000 zeitweilige Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Desgleichen wurden mehrere Nahrungsmittelhilfe-Programme für die Gebiete mit den größten Problemen aufgelegt ().

So wurde ein mit 746 Millionen Pesos dotiertes Notprogramm zur Bekämpfung der Trockenheit aufgestellt, das 3 274 Gemeinden und mehr als 480 000 Erzeugern zugutekommt. Subventionen wie diejenigen für elektrischen Strom zur landwirtschaftlichen Nutzung oder diejenige zur Stützung der Düngemittelpreise wurden erhöht.

Im Rahmen der Strategie zur Steigerung der Produktivität und Rentabilität in Landwirtschaft und Viehzucht und zur Verbesserung der Erzeugereinkommen wurde eine neue Preis- und Vermarktungspolitik eingeführt, um Erzeugerentscheidungen der natürlichen Eignung des Bodens und der wechselnden Marktlage anzupassen.

In den Bereichen Gesundheit und Bildung wurden Anstrengungen unternommen, um solche Dienste insbesondere in extremen Armutsregionen zu erweitern und die bestehende Infrastruktur zu erhalten, dabei wurde die Gesundheitsfürsorge für die Versicherten, die ihren Arbeitplatz verloren haben, von 2 auf 6 Monate ausgedehnt.

Im Hinblick auf den Wohnungsbau und seine Wirkung auf die Beschäftigung wurde mit dem zweiten Halbjahr 1995 ein Sonderprogramm Wohnungsbau eingeführt, mit dem 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zur Ankurbelung dieser Branche werden zudem die Umstrukturierung der Hypothekenanleihen wie auch zusätzliche Mittel für neue Kredite und die Vereinfachung der Verfahren sowie die Senkung der indirekten Kosten und der Genehmigungskosten beitragen.

Zur Förderung einer das Wachstum anregenden Infrastruktur wurde ein Infrastrukturinvestitionsfonds mit einem Startkapital aus öffentlichen Mitteln gegründet, der für 1995 eine Kapitalspritze von fast 2 Milliarden Dollar in den sozialen Wohnungsbau pumpt. Mit demselben Ziel, die wirtschaftliche Gesundung anzuregen, und als positives Ergebnis des Anpassungsprogramms sind in Zusammenarbeit mit der Handels- und Entwicklungsbank Umschuldungsprogramme für Unternehmen, Produzenten und Familien aufgelegt worden. Das Unterstützungsprogramm für Schuldner betrifft mehr als zwei Millionen Kunden von Bankdienstleistungen und verschafft ihnen Zinserleichterungen, Erlaß von Vorzugszinsen und Obergrenzen für die Rückzahlungen, die Schuldner für ihre umgeschuldeten Verpflichtungen leisten müssen, sowie gerichtlich verfügten Zahlungsaufschub und Beschränkungen für die zusätzlichen Sicherheiten, die Banken verlangen können.

2.3.4. Außerdem muß Mexiko die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Die Bürger sind weiterhin häufig Opfer der Diskrepanz, die zwischen dem Buchstaben des Gesetzes und seiner Befolgung, zwischen Normen oder Rechtsformeln und ihrer Anwendung klafft. Es ist unerläßlich, eine tiefgehende Umgestaltung der Systeme von Rechtsprechung und öffentlicher Sicherheit voranzutreiben, damit das Gesetz die tatsächliche Norm des sozialen, politischen und wirtschaftliche Zusammenlebens wird.

2.3.5. In gewissem Maße ist die Zunahme der Gesetzesbrüche Ergebnis wirtschaftlicher und sozialer Faktoren. Aber die hohe Kriminalität in Mexiko ist auch Produkt der verkrusteten Struktur und Beschränkungen bei den Präventions- und Strafverfolgungsorganen. Die Polizei- und Gerichtsbehörden, die im gesamten Hoheitsgebiet des Bundes tätig sind, handeln ohne effiziente Koordination und mit sehr heterogenen Verfahren und technischen Mitteln. Die Mängel, die Beschränkungen und die fehlende soziale Glaubwürdigkeit in der Strafverfolgung traten klar bei den Untersuchungen der an hochgestellten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Lande begangenen Verbrechen zutage.

Angesichts des Ausmasses und der Häufigkeit von Straftaten, die durch Verbrecherbanden begangen werden, muß Mexiko durchgreifend gegen das organisierte Verbrechen und gegen die Kriminalität allgemein vorgehen. Eine der besorgniserregendsten Spielarten der Kriminalität ist der Drogenhandel. Er stellt vielleicht den gefährlichsten Feind für die allgemeine Stabilität der mexikanischen Gesellschaft dar, den sie daher aktiv und unerschrocken bekämpfen muß.

2.3.6. Mexiko muß den Aufbau eines Rechtsstaates vertiefen, in dem Gerechtigkeit mit den entsprechenden Garantien geübt wird, ohne Ausnahmen und absolut ohne jede Begünstigung. Diese Aufgabe, zu der alle Mexikaner, jeder auf seiner Verantwortungsebene, beitragen müssen, ist hart und schwierig.

2.4. Entwicklung und Perspektiven der Wirtschaft Mexikos

2.4.1. Die Gesamtheit der von der mexikanischen Regierung ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, im Verein mit finanzieller Unterstützung von außen, hat dazu geführt, daß seit dem ersten Quartal 1995 gewisse Anzeichen einer Ankurbelung der Wirtschaft auftreten. So ist der Wechselkurs spürbar gestiegen und scheint sich, von einigen Ausschlägen abgesehen, in seinem Verhältnis zum Dollar eingependelt zu haben. Die Interbankzinssätze zeigten seit März 1995 eine generell fallende Tendenz. Die monatliche Inflationsrate sank deutlich seit einem Stand bei 8 % im April 1995.

2.4.2. Am schnellsten reagierten jedoch die Indikatoren für den äußeren Sektor. So hat sich die Handelsbilanz positiv entwickelt, indem sie im Verlaufe des Jahres 1995 gar Überschüsse verglichen mit der defizitären Tendenz des vergangenen Jahres ergab. Die internationalen Reserven sind spürbar gestiegen, was vor allem auf internationale Finanzbeiträge zurückzuführen ist.

2.4.3. Laut Schätzungen der mexikanischen Regierung hat das BIP im dritten und vierten Quartal 1995 begonnen, im Vergleich zu den unmittelbar vorhergehenden Zeiträumen wenn auch bescheiden zu wachsen. Dazu tragen die Stabilität der Finanzmärkte, die niedrigen Zinssätze, die Unterstützung der Schuldner, die Wiederbelebung des Wohnungsbausektors, die geplante Steigerung der öffentlichen Investitionen, das Anwachsen der Ausfuhren und die Wiederaufnahme der direkten Auslandsinvestitionen bei. Das alles muß jetzt in eine Straffung der Wirtschaftsdisziplin umgesetzt werden. Die Wahrung gesunder Staatsfinanzen, eine Geldpolitik, die sich an dem Ziel der Inflationsbekämpfung ausrichtet, und eine Wechselkurspolitik, die den Exportsektor fortwährend anregt, müssen das Handeln der Regierung dauerhaft bestimmen.

2.4.4. Mexiko ist ohne jeden Zweifel ein Land mit erheblichem Wirtschaftspotential - die Krise, die es Ende 1994 durchmachen mußte, hat jedoch das Vorhandensein schwerwiegender Strukturprobleme in seiner Wirtschaft, die bereits seit einigen Jahrzehnten bestanden, offengelegt. Die wirkliche Herausforderung für Mexiko wird darin bestehen, im Wege der Strukturreformen zugunsten der internen Sparleistung und der Investitionen eine tatsächliche Stabilität seiner Wirtschaft zu erzielen, sowie zu einer industriellen Wettbewerbsfähigkeit zu gelangen, mit der gleichzeitig Mechanismen geschaffen werden, um die Gewinne, die sie erzeugt, ausgewogener zu verteilen.

3. Beziehungen zwischen der EU und Mexiko

3.1. Mexiko unterhält Beziehungen zur EU auf allen Ebenen. Im politischen Rahmen wird ein zweigleisiger Dialog geführt: einmal die Gepräche mit der Rio-Gruppe und, subregional, der Dialog von San José. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko wurden durch das Abkommen von 1975 institutionalisiert, welches später durch das gegenwärtig geltende Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit vom April 1991 () ersetzt wurde.

3.2. Laut Statistiken vom Juni 1995 konzentriert sich der Außenhandel Mexikos hauptsächlich auf seine Partner innerhalb der Freihandelszone (NAFTA), wobei die Vereinigten Staaten mit ca. 78 % des Gesamtaustauschvolumens bei weitem der wichtigste Handelspartner sind. Wenn man zu dieser Ziffer den entsprechenden Anteil Kanadas addiert, stellt man fest, daß mehr als 80 % des mexikanischen Außenhandels von NAFTA-Partnern aufgenommen werden. Die Europäische Union ist der zweitwichtigste Handelspartner Mexikos mit 7 % des gesamten Handelsvolumens (Deutschland an der Spitze, gefolgt von Spanien und Frankreich), wenngleich die asiatischen Länder (Japan, Korea, Taiwan und andere) einen Anteil von 6,6 %, vergleichbar dem der Europäischen Union, aufweisen. Die übrigen Länder Lateinamerikas und des Karibischen Raumes bilden einen vierten Handelsblock mit einem Anteil von 4 % am mexikanischen Außenhandel ().

Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko folgten in den letzten Jahren einem stetigen doch unausgewogenen Aufwärtstrend. Seit 1985 konnte die EU ihre Ausfuhren verdoppeln, so daß diese 1994 24 % der Gesamtausfuhren der EU nach Lateinamerika ausmachten. Dagegen sind die für die EU bestimmten Ausfuhren Mexikos kaum gestiegen und liegen nach wie vor bei 4,5 % der Gesamtausfuhren.

So entwickelte sich die Handelsbilanz der EU mit Mexiko seit 1985 von einem Defizit in Höhe von 2,184 Milliarden ECU zu einem Überschuß von 4,144 Milliarden im Jahre 1994 ().

Die europäischen Investitionen in Mexiko wurden hauptsächlich in den Sektoren Weiterverarbeitung (47 %), Verkehr und Kommunikationsmittel (15 %) sowie Öffentliche und private Dienstleistungen (12 %) getätigt. Diese Investitionsströme sind allerdings in den letzten Jahren zurückgegangen, während die aus den USA und Kanada stammenden Investitionen, insbesondere im Jahre 1993, angestiegen sind. 1994 erreichten die europäischen Direktinvestitionen in Mexiko 2,105 Milliarden Dollar; dies entspricht 26 % der gesamten ausländischen Investitionen in diesem Land.

3.3. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU ist Mexiko das größte Empfängerland für Unterstützung aus dem Programm ECIP (European Community Investment Partners) (93 von insgesamt 126 vorgeschlagenen Projekten wurden zwischen 1988 und 1994 bewilligt) und gehört zu den wichtigsten Partnern der EU bei der technischen Zusammenarbeit. Mexiko nutzt darüber hinaus verschiedene Einrichtungen zur Förderung der Unternehmenszusammenarbeit, wie z. B. BC-NET (Business Cooperation Network), BRE (Bureau de rapprochement des entreprises) und das Programm AL-Invest (Programm zur Unternehmenszusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika).

3.4. Im Falle eines eventuellen Freihandelsabkommens mit Mexiko bestehen die langfristigen Vorteile für die EU grob gesagt darin, sich gegenwärtig und künftig Zugang zu einem dynamischen Markt mit erheblichen Wachstumschancen zu sichern. Von daher muß hervorgehoben werden, daß Mexiko als ein Land, das an der Spitze des fortlaufenden Modernisierungsprozesses seine Wirtschaft zu einer der offensten in Lateinamerika gemacht hat, von singulärem Interesse ist.

- In den letzten Jahren verzeichnete Mexiko ein bedeutendes kumuliertes Wachstum des BIP (das Pro-Kopf-Einkommen stieg ebenfalls) - eine Steigerung, die im Vergleich zu den Zahlen der achtziger Jahre sehr günstig dasteht.

- Mexiko hat bei der Rationalisierung seiner Handelsbestimmungen und bei der Senkung der Zollschranken nie gesehene Fortschritte erzielt. Gegenwärtig erhebt Mexiko im Durchschnitt Zölle von 10 %, während die im GATT festgelegten Sätze zwischen 25 und 50 % rangieren.

Das gewichtete Mittel der von Mexiko auf Erzeugnisse, deren erster oder zweiter Lieferer die EU ist, erhobenen Zölle liegt bei 11 %.

- Im vergangenen Jahrzehnt trat Mexiko wichtigen internationalen Organisationen bei und vergrößerte dadurch seinen Einfluß auf internationaler Bühne; der Beitritt zum GATT erfolgte im Jahre 1986; 1990 wurde Mexiko Gründungsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD) und ist seit 1994 Vollmitglied der OECD.

- Darüber hinaus ist das Land in verschiedene exportorientierte Handelsliberalisierungsabkommen eingebunden, die ein erhebliches Entwicklungspotential für den intraregionalen Handel darstellen:

Die Freihandelszone (NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada steht für 20 % des Welthandels.

Freihandelsabkommen mit Costa Rica (1. Januar 1995), Bolivien (September 1994) und ein wirtschaftliches Ergänzungsabkommen mit Chile (1991).

Freihandelsabkommen mit der Gruppe der Drei (G-3), zu der Kolumbien, Mexiko und Venezuela gehören. Diese Gruppierung steht für 35 % des gesamten BIP Lateinamerikas und des Karibischen Raumes.

Es sind noch weitere Abkommen mit der Gruppe Guatemala, Honduras und El Salvador, mit Nicaragua, Peru und Ecuador sowie mit dem Mercosur in Vorbereitung. Mit dem letzteren wurde ein Dialog zur Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeleitet.

Dem Zusammenschluß der Staaten der Karibik (AEC) gehören Mexiko, Venezuela, Kolumbien und die anderen karibischen und zentralamerikanischen Staaten an.

Mexiko ist Mitglied der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftskonferenz.

3.5. Ein Freihandelsabkommen wäre für die EU auch insofern von Nutzen, als ihre langfristige Handelsstrategie darauf angelegt ist, ihre Position in der Weltwirtschaft zu halten und auszubauen. Die Beteiligung Mexikos an verschiedenen regionalen Integrationsvorhaben, insbesondere an NAFTA, zu der auch die USA gehören, und die Erweiterung von NAFTA um weitere wirtschaftlich wichtige Länder und Ländergruppen Lateinamerikas könnten zu einer Steigerung des Marktanteils für die Europäische Union führen.

Darüber hinaus würde das immer konkreter werdende Konzept einer Freihandelszone für die gesamte Hemisphäre, das der "Initiative für den amerikanischen Kontinent" des nordamerikanischen Präsidenten Clinton zugrundeliegt, ermöglichen, die Präsenz der EU in Lateinamerika durch eine Freihandelszone mit Mexiko zu festigen und damit den Zugang zu einem der Märkte mit den größten Wachstumschancen im Weltvergleich zu untermauern.

3.6. Die Vorteile für Mexiko würden hauptsächlich darin bestehen, einen besseren Zugang für seine Produkte zum europäischen Markt, dem größten der Welt, zu schaffen und zu gewährleisten. Von 1990 bis 1994 gingen die Ausfuhren Mexikos in die EU real zurück. Hierbei muß betont werden, daß der wachsende Wettbewerb mit Industrieprodukten aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen die EU Freihandelsabkommen hat und denen sie allgemeine Präferenz einräumt, die Gefahr in sich birgt, den Zugang für mexikanische Industrieprodukte auf dem Markt der Union zu erschweren. Angesichts dieser Sachlage stellt die Möglichkeit, mit der EU ein Abkommen dieser Art auszuhandeln, ein entscheidendes Element der Strategie Mexikos zur Wiedererlangung einer wettbewerbsfähigen Stellung auf dem Markt der Union und zur mittelfristigen Intensivierung seiner Handels- und Wirtschaftspräsenz dar. Im ganzen würde das Abkomen eine erhebliche Diversifizierung seiner Wirtschafts- und Handelsbeziehungen befördern, die sich bislang zu einem großen Teil auf Nordamerika konzentrieren.

Ein derartiges Abkommen würde bedeuten, daß die direkten Auslandsinvestitionen Europas in Mexiko verstetigt und verstärkt werden könnten. Dieser Faktor ist umso bedeutender, als Mexiko schon immer eine hohe Nachfrage nach Auslandskapital zeigte, um seinen wachstumsbedingten Investitionsbedarf zu decken.

Ein wirtschaftliches Assoziationsabkommen würde andererseits einen besseren Zugang zu europäischer Technologie und mehr technische und finanzielle Unterstützung ermöglichen, was wiederum Mexikos Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Prozeß der Internationalisierung seiner Wirtschaft beschleunigen würde.

4. Die Vorschläge der Europäischen Kommission

4.1. Aus der Mitteilung der Kommission über die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Mexiko vom 8. Februar dieses Jahres geht hervor, daß nur der Abschluß eines Abkommens über wirtschaftliche Assoziation und politische Konzertation den jeweiligen Interessen der EU und Mexikos vollständig gerecht werden könnte. Dieses Abkommen hätte drei Aspekte: Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit.

4.2. Der politische Dialog würde sich auf die Achtung der Menschenrechte sowie der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gründen und auf Gipfeltreffen sowie von Ministern und hohen Beamten geführt werden. Die jeweilige Arbeitsmethode müßte der Tatsache Rechnung tragen, daß Mexiko im Rahmen der NAFTA Partner der USA und Kanadas ist, mit denen die EU einen förmlichen politischen Dialog eingerichtet hat und eine privilegierte Beziehung in Sicherheitsfragen pflegt.

4.3. Das Wirtschaftskapitel würde sich auf eine zügige und gegenseitige Liberalisierung des Handels beziehen, bei der die Empfindlichkeit bestimmter Produkte, die Sachzwänge der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft, wie z. B. die Normen der Welthandelsorganisation (WTO) zu berücksichtigen wären. Noch vor der Aufnahme von Verhandlungen über dieses Abkommen würde mit Mexiko ein Sonderprotokoll über Betrugsbekämpfung, gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten und Ursprungsnormen unterzeichnet.

Über den Handelsbereich hinaus würde auch eine Liberalisierung des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der zügigen und gegenseitigen Liberalisierung der Investitionsbedingungen und der Regulierungsmaßnahmen für Erzeugnisse und Dienstleistungen eingeleitet.

4.4. Im Rahmen der Zusammenarbeit ist vorgesehen, die Förderprogramme zur Annäherung von Unternehmen zu verstärken, eine Verwaltungszusammenarbeit für den reibungsloseren Ablauf der Handelsbeziehungen zwischen den Partnern zu entwickeln und besonderes Augenmerk auf die ökologische sowie die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu legen. Insbesondere würde für Mexiko die Möglichkeit vorgesehen, an bestimmten Projekten und Programmen der Europäischen Union zur Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Kultur, Forschung und Entwicklung sowie Informationstechnologie, Telekommunikation und "Informationsgesellschaft" teilzunehmen. Darüber hinaus wird die Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Bereichen wie der allgemeinen und beruflichen Bildung, Statistik, im Zollwesen, auf dem Gebiet des Wettbewerbs, der indirekten Besteuerung, des Regulierungswesens und der Energie ins Auge gefaßt.

5. Leitlinien für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Argumente und Vorschläge, die in der obengenannten Mitteilung der Kommission über die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Mexiko enthalten sind. Ausgangspunkt dieser Mitteilung ist der Abschluß eines neuen Ankommens zwischen den beiden Partnern als Ersatz für dasjenige von 1991. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das besagte Abkommen die zwischen der EU und Mexiko bestehenden Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und im Hinblick auf langfristige Stabilität stärken müßte.

5.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich der Anstrengungen bewußt, die die mexikanische Regierung entfaltet, um die Strukturen ihres Staatswesens zu modernisieren, den politischen Pluralismus zu stärken und eine Politik zur Wahrung der Menschenrechte zu verwirklichen. Das Vorkommen gewisser Ereignisse, die die Achtung der Menschenrechte in Frage stellten, untergräbt diesen Prozeß wiederum und illustriert die Bedeutung dieses Problems in Mexiko.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für unerläßlich, daß in dem neuen Abkommen die feste Verpflichtung der mexikanischen Regierung zum Ausdruck kommt, im Sinne der politischen Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte zu handeln, da diese Elemente für die allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko unabdingbar sind. Diese Demokratieklausel wird von beiden Partnern im Sinne der Gegenseitigkeit angewandt werden.

5.3. Bezüglich des Dialograhmens werden in der Mitteilung die möglichen Implikationen nicht erwähnt, die dieser neue Dialog für die Beziehungen mit den übrigen Ländern Lateinamerikas, sowohl mit der Rio-Gruppe (), in der Mexiko eine Schlüsselrolle spielt, als auch mit dem MERCOSUR () haben würde.

In diesem Sinne ist der Ausschuß der Ansicht, daß der neue Stellenwert, den Lateinamerika in den letzten Jahren im internationalen Gefüge erreicht hat, eine Vertiefung des politischen Dialogs nötig macht, und zwar sowohl auf der Ebene des Subkontinents (Rio-Gruppe) und der regionalen Ebene (MERCOSUR, Anden-Pakt) als auch auf bilateraler Ebene, d.h. durch einen intensiveren Dialog zwischen der EU und Mexiko.

5.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ein solcher Dialog hauptsächlich über:

- die bilateralen Elemente der Beziehung und

- die multilateralen Gesichtspunkte, die eine Koordinierung der jeweiligen Positionen sowohl in internationalen Organisationen wie der OECD, der WTO und der UNO, als auch bei der Strategie gegenüber Lateinamerika implizieren,

geführt werden müßte.

5.5. In der Mitteilung wird festgelegt, daß der besagte Dialog durch eine Konzertierung in Form vom ständigen Kontakten auf verschiedenen Ebenen zwischen den Verwaltungen Mexikos und der Gemeinschaft und zwischen den verschiedenen politischen Kräften, die im mexikanischen bzw. im Europäischen Parlament vertreten sind, gestaltet werden soll. Hierzu vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß eine entsprechende Struktur den Grundsätzen der Effizienz, Transparenz und Wahrung des politischen Pluralismus genügen müßte, indem auch die Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft, für die im Falle der EU der Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) steht, einbezogen werden.

Im Zusammenhang mit diesem letzteren Gesichtspunkt und eingedenk der wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen, die ein solches Abkommen hätte, könnte der Ausschuß die Möglichkeit in Betracht ziehen, einen ständigen Informationsaustausch über das Thema Handel und die Fortschritte in Anliegen der Sozialpolitik, des Umweltschutzes u. ä. mit den entsprechenden mexikanischen Gremien zu unterhalten. Im folgenden werden als Beispiel einige Schlüsselfragen aufgeführt, die der Ausschuß bereits in früheren Berichten () erwähnt hat:

- Vergleich der Erfahrungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, im Zusammenhang von Handel und sozialen Problemen in der Berufsbildung sowie bei den Sozialfürsorgesystemen für Gesundheitswesen einschließlich Drogenbekämpfungsprogrammen, Arbeitslosigkeit und sonstige Bereiche;

- Fortschritte in der Ordnungspolitik, Wettbewerbspolitik und bei der Aufstellung von Grundregeln für Geschäftspraktiken;

- Probleme der Wirtschafts- und Währungspolitik;

- Unterschiede in der Agrarpolitik, beiderseitige Reduzierung der Ausfuhrsubventionen im Rahmen der WTO, der Beitrag der Landwirtschaft zum Umweltschutz;

- die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Ausbildung;

- die Umweltpolitik in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, Änderungen des Verbraucherverhaltens, Verbraucherinformationen;

- die Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen;

- innovative Initiativen bei NROs, wie Bürgerbewegungen, Wohlfahrts- und Wohltätigkeitsverbände;

- Zusammenarbeit in Verbraucherfragen wie grenzüberschreitende Reklamationen, hohe Gesundheits- und Hygienenormen, Bankenaufsicht und die Erhaltung von Dienstleistungen in ländlichen Gebieten.

5.6. Hinsichtlich der Handelsbeziehungen ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß dafür, daß die EU und Mexiko ein neues Abkommen aushandeln, mit dem ein Zuwachs im Austauschverhältnis zwischen beiden Seiten gefördert würde, und dessen Endziel die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone für die Sektoren Verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungen wäre, sowie auch eine zunehmende Liberalisierung des Agrarhandels, wobei die Empfindlichkeit einiger Erzeugnisse zu berücksichtigen und die Regeln der WTO einzuhalten wären. Einige der wichtigsten Gründe für diesen Ansatz werden im folgenden angeführt:

- die wachsende Bedeutung des mexikanischen Marktes für die europäischen Ausfuhren: In den letzten Jahren ist Mexiko auf die 18. Stelle unter den Bestimmungsländern für europäische Ausfuhren vorgerückt und ist mit einem Anteil von 24 % an den gesamten Ausfuhren nach Lateinamerika der wichtigste Handelspartner in dieser Region;

- die Gefahr, daß die Stellung der europäischen Ausfuhren auf dem mexikanischen Markt geschwächt wird, weil unterschiedliche Zollsätze für europäischen Erzeugnisse gegenüber denjenigen aus Ländern, mit denen Mexiko ein Freihandelsabkommen hat, zugrundegelegt werden ();

- die hauptsächlich auf die Vereinigten Staaten ausgerichtete Exportstruktur Mexikos sowie ihre zur EU komplementäre sektorielle Spezialisierung;

- das Wachstumspotential der mexikanischen Wirtschaft: Trotz der jüngsten Währungskrise darf man nicht vernachlässigen, was für bedeutende Wirtschaftsreformen Mexiko in den letzten Jahren durchgeführt hat;

- eine nur schwache Präsenz Mexikos auf dem europäischen Markt, die sich aus der großen Vielfalt und den geringen Mengen der von Mexiko in die EU ausgeführten Erzeugnisse erklärt. In der Rangfolge der für die EU wichtigsten mexikanischen Exportprodukte hat schon das achte einen Anteil von weniger als einem Prozent.

Darüber hinaus müßten bei Abschluß eines Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der EU die in Artikel 24 der WTO-Regeln festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Dieser Artikel läßt Ausnahmen für die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel im Falle der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone zu.

5.7. Obschon er die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Mexiko als langfristig erstrebenswertes Ziel betrachtet, möchte der Ausschuß doch die Einzigartigkeit zweier Hauptmerkmale der angestrebten Konstruktion hervorheben: einerseits, daß, da Staaten auf sehr unterschiedlichen Entwicklungsniveaus zusammengebracht würden, bislang die NAFTA noch das einzige Beispiel dieser Art darstellt; und andererseits, daß sie zwei unterschiedliche geographische Zonen umfassen würde.

Darüber hinaus müßte der Abschluß eines solchen Abkommens mit Mexiko mit einer Analyse der Strategie einhergehen, die künftig gegenüber der NAFTA zu verfolgen wäre. Hier muß an die verschiedentlich vorgebrachte Idee eines Transatlantischen Freihandelsabkommens erinnert werden. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuß die Kommission darauf aufmerksam, daß es angebracht wäre, die Gestaltung einer gegenüber den drei Mitgliedstaaten der NAFTA einheitlichen Strategie verstärkt in Betracht zu ziehen.

5.8. Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko wäre es sinnvoll, auch Sozialbestimmungen oder gar ein Sozialprotokoll zu vereinbaren, in dem gewisse Arbeitnehmerrechte festgeschrieben würden. Gegenwärtig herrscht bei beiden Parteien ein hohes Niveau der Abstimmung unter den Sozialpartnern und der sozialen Sicherung, und das Vorhandensein solcher Bestimmungen sowohl im Unionsvertrag als auch im NAFTA-Abkommen deutet darauf hin, daß beide Parteien sich der Wahrung grundlegender Beschäftigungsnormen verpflichtet fühlen. Umsomehr erscheint es für beide Seiten wünschenswert, die Arbeitnehmerrechte in das künftige Abkommen mit aufzunehmen. Um möglichst weitgehende Vereinbarkeit mit den bestehenden Sozialbestimmungen der EU zu erzielen, müßte man von der Sozialcharta der Arbeitnehmergrundrechte ausgehen. Der Ausschuß hält es für angebracht, zumindest die fünf Grundsätze aufzunehmen, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Kopenhagener Sozialgipfel der Vereinten Nationen im März 1995 als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung festgelegt wurden. Es handelt sich dabei um die Prinzipien Vereinigungsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen, Verbot der Zwangsarbeit, Verbot der Kinderarbeit und Nicht-Diskriminierung.

5.9. Nach Auffassung des Ausschusses geht die Kommission in ihrer Mitteilung hinsichtlich des Verhandlungsprozesses über die Handelsliberalisierung zwar auf den Abbau der Zollschranken ein, macht aber nicht klar, wie wichtig es ist, gleichzeitig die nichttarifären Handelshemmnisse, wie Zertifizierungen, Normen usw. zu beseitigen.

Die Verhandlungen müßten auch der Weise, in der der Sektor der "maquiladoras", der Exporteuren spezielle Anreize verschafft, von einer Handelsliberalisierung betroffen würde, Rechnung tragen.

Darüber hinaus betrachtet der Ausschuß es als ein Schlüsselelement für den Erfolg der Verhandlungen über ein Handelsabkommen, daß beide Parteien sich verpflichten, schon in deren Verlauf einander reelle Zugangsbedingungen zu ihren jeweiligen Märkten einzuräumen.

5.10. Der Ausschuß hält für entscheidend, daß die Kommission vor den Verhandlungen im Hinblick auf ein eventuelles Freihandelsabkommen gewisse technische Fragen gründlich prüft, die sich zum Beispiel an die Definition der Ursprungsregeln knüpfen, in denen bestimmt wird, welche mexikanischen und europäischen Produkte unter die Handelsliberalisierung fallen; des weiteren die Festlegung von Übergangsfristen für Industrieprodukte mit spezifischen Zeitplänen für bestimmte Produkte; schließlich die Schlichtungsmechanismen für Streitfälle und den Schutz europäischer Rechte an geistigem Eigentum auf dem mexikanischen Markt.

5.11. Der Dienstleistungssektor hat sich in den letzten Jahren zu einer bedeutenden Stellung in der Weltwirtschaft hin entwickelt, so daß er auch in die multilateralen GATT-Verhandlungen einbezogen wurde. Die Kommission behandelt Dienstleistungen in ihrer Mitteilung als einen der Sektoren, die in dem Liberalisierungsprozeß zwischen der EU und Mexiko zu berücksichtigen sind.

In diesem Sinne betrachtet der Ausschuß unter anderem folgende Elemente als wichtige Verhandlungsgegenstände:

- verbesserte rechtliche Garantien für Auslandsinvestitionen ();

- Bestimmungen über die Nicht-Diskriminierung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit;

- eine angemessene Behandlung der Mobilität von Arbeitnehmern;

- die Erstellung eines Zeitplans zur Öffnung des Marktzugangs für grenzüberschreitende Dienstleistungen;

- Mechanismen zur Anwendung der Dreiseitigen Grundsatzerklärung über Multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

5.12. Im Gegensatz zum Exportprofil des Mercosur, in dem Agrarprodukte fast 60 % der Exporte nach der Union ausmachen, waren im Zeitraum 1990-1994 kaum 7 % der mexikanischen Ausfuhren nach der EU landwirtschaftlichen Ursprungs. Hauptsächlich wurden Kichererbsen, Kaffee, Bier und Naturhonig exportiert.

Produkte der Landwirtschaft und der Agrarindustrie mit Ursprung in der EU machten 7,5 bzw. 6,1 % der europäischen Ausfuhren nach Mexiko in den Jahren 1993 und 1994 aus. Die wichtigsten gehandelten Erzeugnisse waren: Milchpulver - Mexiko ist das größte Einfuhrland für Milchpulver in der Welt -, Milchprodukte, Spirituosen und Weine.

In der Handelsbilanz dieses Sektors weist die EU seit 1989 einen Überschuß im Verhältnis von mehr als zwei zu eins gegenüber Mexiko auf.

Es muß hervorgehoben werden, daß mehr als 85 % der mexikanischen Agrarausfuhren in die USA gehen: es werden hauptsächlich Obst und Gemüse exportiert. Mexiko ist andererseits ein bedeutendes Einfuhrland für Agrarerzeugnisse; 1994 beliefen sich die mexikanischen Agrareinfuhren auf fast sieben Milliarden Dollar.

Im Gegensatz zu den anderen Handelspartnern der Gemeinschaft, ist, und das erkennt die Europäische Kommission auch an, der bilaterale Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und Mexiko komplementär und weist für beide Regionen ein großes Potential auf. Das bedeutet, daß Mexiko in seiner Eigenschaft als Ausfuhrland die europäische Agrarproduktion ergänzt, während es als Einfuhrland einen sehr attraktiven Markt für Europa darstellt.

5.13. Die in den letzten Jahren stattgefundene Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko hat gezeigt, wie wichtig diese sowohl als Beitrag zum inneren Wandel des Landes als auch für die effektive Wahrnehmung von neuen geschäftlichen Möglichkeiten durch die europäischen Marktbeteiligten ist.

Der Ausschuß teilt den in der Mitteilung gewählten Ansatz, eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Austausch von Informationen, die Verwirklichung von Projekten gemeinsamen Interesses und auf den Grundsatz der Mitfinanzierung zu gründen.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß dieser Ansatz dazu beitragen wird, geeignete Bedingungen für eine weitere Verstärkung und Diversifizierung der Handels- und Investitionsströme zwischen den Partnern zu schaffen.

5.14. In der Mitteilung der Kommission werden die Sektoren aufgeführt, in denen eine Zusammenarbeit beabsichtigt ist. Der Ausschuß erkennt die Bedeutung dieser Bereiche zwar an, empfiehlt aber, den Bereichen Fremdenverkehr, allgemeine und berufliche Bildung, Fischerei, Energie, Landwirtschaft, Forschung und technologische Entwicklung, Regionalentwicklung und KMU besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß diese Sektoren sowohl hinsichtlich ihres Beitrags zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung der mexikanischen Wirtschaft als auch für einen leichteren Zugang der europäischen Marktbeteiligten von besonderem Interesse sind.

Fremdenverkehr

Verstärkung des Informations- und Erfahrungsaustauschs sowie der Entwicklung gemeinsamer Aktionen zugunsten einer stärkeren Förderung des Fremdenverkehrs.

Allgemeine und berufliche Bildung

Entwicklung von Zusammenarbeit im Hinblick auf allgemeine und berufliche Bildung unter Beteiligung der Universitäten und Unternehmen.

Fischerei

Förderung der Durchführung von Programmen und Gemeinschaftsaktionen sowohl unter wirtschaftlichen Vorzeichen als auch solchen der Forschung, des Handels und neuer Techniken.

Energie

Förderung des Informationsaustauschs und Realisierung gemeinsamer Projekte und Initiativen zur Förderung des Technologietransfers, der Angleichung der jeweiligen Gesetzgebungen und des Umweltschutzes.

Landwirtschaft

Verbesserte Harmonisierung der Normen zum Schutze von Gesundheit, Pflanzengesundheit und Umwelt, die zur Entwicklung des Handels beitragen können.

Forschung und technologische Entwicklung

Gestaltung von Gemeinschaftsaktionen zur Erleichterung des Technologietransfers und zur Festlegung gemeinsamer Ziele, die die Gemeinsamkeiten unter den betroffenen Industriesektoren verstärken helfen.

KMU

Förderung geeigneter Instrumente, um die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und die Entstehung eines angemessenen Umfelds für die Entwicklung der KMU zu begünstigen.

5.15. Die Umwelt muß nach Ansicht des Ausschusses einen hohen Rang in der Zusammenarbeit zwischen EU und Mexiko einnehmen. Wichtigstes Ziel muß es sein, die Qualität der Umwelt vermittels einer besseren Nutzung der natürlichen Ressourcen und einer stärkeren Einschränkung der Umweltverschmutzung zu bewahren. Diese Zusammenarbeit könnte nach Meinung des Ausschusses in einem Austausch von Informationen, der Gestaltung gemeinsamer Aktionen in allgemeiner und beruflicher Bildung und einem verbesserten Transfer sauberer Technologien bestehen.

5.16. Da soziale Themen nicht zu den Gebieten gehören, auf denen eine Zusammenarbeit vorgesehen ist, werden die sozialen Bedingungen in Mexiko von der Mitteilung der Kommission kaum berührt.

Auch wenn die sozialen Bedingungen in Mexiko nicht den entscheidenden Faktor darstellen, um die möglichen strategischen Vorteile zu bewerten, die ein Freihandelsabkommen mit der EU bringen würde, läßt sich das Argument anführen, daß langfristig die makroökonomischen Bedingungen in Mexiko, und damit ihr Nutzen in einem Freihandelsabkommen für beide Teile, von den sozialen Bedingungen, die im ganzen Lande herrschen, beeinflußt werden. In diesem Sinne vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß eine Zusammenarbeit in sozialen Fragen aufgenommen werden sollte, die ausginge von einem Dialog und der Entwicklung gemeinsamer Auffassungen über solche Themen wie Armut, benachteiligte Bevölkerungsgruppen, demographische Entwicklung oder Bildung.

5.17. Die Mitteilung sieht keine erheblichen Steigerungen der Finanzmittel vor, um das Abkommen zu verwirklichen, wenn man die Beträge zum Vergleich heranzieht, die die EU in den vergangenen Jahren für die Zusammenarbeit mit Mexiko aufwandte. Der Ausschuß teilt diese Einschätzung, fordert jedoch eine Angleichung der besagten Finanzbeträge an die Erfordernisse des neuen Abkommens, wobei die meisten Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bestimmt sein sollten. Desgleichen empfiehlt der Ausschuß, daß Mexiko die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährten Kredite stärker nutzt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Dok. KOM (95) 03 endg.

() Gemeinsame feierliche Erklärung EU-Mexiko, Paris, 2. 5. 1995.

() "Aktionsprogramm zur Unterstützung der Abkommen der Einigkeit zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage", 9. 3. 1995.

() Der mexikanische Kongreß billigte am 9. 12. 1995 die Reform dieses Instituts.

() Zu diesen Programmen zählen das Programm zur Familienernährung und -speisung, das Subventionsprogramm für Tortilla sowie das Soziale Milchverteilungsprogramm.

() Beschluß des Rates vom 7. 10. 1991 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mexikanischen Vereinigten Staaten. ABl. Nr. L 340, 1991, S. 1. (Abkommen der Dritten Generation).

() Quelle: Botschaft Mexikos bei der Europäischen Union.

() Quelle: Dok. KOM (95) 03 endg. und EUROSTAT: Außenhandel 8-9/1995.

() Mexiko, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Peru, Bolivien, Chile, Panama und 1 Vertreter Zentralamerikas und der Karibi.

() Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

() Informationsbericht zum Thema: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, 13./14. 9. 1995. (Dok. CES 978/95).

() Es sind zwar noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse greifbar, aber man schätzt, daß die europäischen Unternehmen insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Textil, Automobile, Petrochemie und Agrarprodukte (Zucker, Fleisch und Milchprodukte) infolge der Anwendung des NAFTA-Abkommens gelitten haben.

() Im Rahmen der OECD wurden Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen (MIA) aufgenommen. Durch die Mitgliedschaft Mexikos in dieser Organisation wird die Erlangung verbesserter Garantien für die europäischen Investoren erleichtert.