Nr. C 211/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
3. Verbesserung der Bewirtschaftung der Rohstof­
fe 
4. Verbesserte Bewirtschaftung der Energieressour­
cen 
— Entwicklung der Kernenergie 
— Kontrollierte thermonukleare Fusion 
— Erschließung erneuerbarer Energiequellen 
— Rationelle Energienutzung 
5. Verstärkung der Entwicklungshilfe 
6. Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungs­
bedingungen 
— Verbesserung der Sicherheit und Gesund­
heitsschutz 
— Schutz der Umwelt 
7. Verbesserung des Wirkungsgrades des wissen­
schaftlich-technischen Potentials der Gemein­
schaft 
8. Horizontale Aktionen Jetziger Vorschlag 
Mill. 
ECU(!) 
80 
1 770 
460 
480 
310 
520 
150 
385 
190 
195 
85 
90 
3 750 % 
2,1 
47,2 
4,0 
10,3 
2,30 
2,4 
100,0 Ursprünglicher Vor­
schlag 
Mill. 
ECU(') 
80 
1 850 
540 
480 
310 
520 
150 
270 
110 
160 
85 
110 
3 750 % 
2,1 
49,4 
4,0 
7,2 
2,9 
100,0 
(') In ECU, konstanter Wert 1982. 
(2) Entsprechend 5 % nach Ablauf des Zeitraums. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Resolution des Rates über die schrittweise 
Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Binnenverkehrspolitik 
und der Mitteilung der Kommission an den Rat über Fortschritte in Richtung auf eine 
gemeinsame Verkehrspolitik — Binnenverkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 154 vom 13. Juni 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. März 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 75 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag und der Mit­
teilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/35 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75 und 198 Absatz 1, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 1. März 
1983 um Stellungnahme zu dem vorstehend genann­
ten Vorschlag ('), 
gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Verkehrs­
politik der Europäischen Gemeinschaft der 80er 
Jahre" vom 28. Oktober 1982 (2), 
gestützt auf den von seinem Präsidium in Erwartung 
des bevorstehenden Stellungnahmeersuchens am 
22. März 1983 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe 
Verkehr und Kommunikationsmittel gemäß Arti­
kel 22 der Geschäftsordnung mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 150. Sitzung am 11. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bos, 
vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 208. 
Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
1. Juni 1983) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Grundsätzliche Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt 
zunächst befriedigt die Übereinstimmung zwischen 
ihm selbst und der Kommission in der Analyse der 
Ursachen für die bisher geringen Fortschritte im 
Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik fest. Her­
vorzuheben sind hier vor allem die wirtschaftsgeo­
graphisch vorgegebenen, unterschiedlich strukturier­
ten nationalen Verkehrsmärkte und -interessen 
sowie Liberalisierungsbestrebungen auf der einen 
und Harmonisierungsforderungen auf der anderen 
Seite. Hierzu zählen aber auch die unterschiedliche 
Bedeutung der verschiedenen Verkehrsträger — vor 
allem Straße und Eisenbahn — in den verschiede­
nen Mitgliedstaaten, je nachdem, ob sie peripher 
oder zentral gelegen sind. 1.2. Die Kommission hat ebenfalls erkannt, daß 
die vom Rat bisher erlassenen ca. 70 wichtigeren 
Rechtsakte im Verkehrsbereich noch nicht als kohä­
rente europäische Verkehrspolitik angesehen werden 
können, denn die überwiegende Anzahl der Maß­
nahmen berührt in erster Linie den gewerblichen 
Straßengüterverkehr; ein geringerer Teil betraf die 
Binnenschiffahrt und die Eisenbahnen. Im Bereich 
der Eisenbahnen wurde zudem in erster Linie die 
finanzielle Beziehung der Eisenbahnunternehmen 
zu den Staaten behandelt. (Ausgleichszahlungen an 
die Eisenbahnunternehmen gemäß den Verordnun­
gen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1192/69 spielen 
eine wichtige Rolle.) Bei der unterschiedlichen 
Interessen- und Ausgangs- bzw. geographischen 
Lage mußte dies über kurz oder lang zu ernsthafte­
ren* Schwierigkeiten im Integrationsprozeß bei der 
europäischen Verkehrspolitik bzw. zur Stagnation 
führen. 
1.3. Die rasche Verwirklichung eines gemeinsamen 
Verkehrsmarktes ist indessen für die Gemeinschaft 
von vitalem Interesse und unabdingbare Vorausset­
zung für das baldige Zustandekommen eines wirkli­
chen gemeinschaftlichen Binnenmarktes. Tiefgrei­
fende Wandlungen im Wirtschaftsgefüge der 
Gemeinschaft machen auch eine Überprüfung und 
Neudefinition der gemeinsamen Verkehrspolitik der 
80er Jahre erforderlich. 
1.4. Deshalb forderte der Ausschuß in seiner oben 
genannten Stellungnahme auch eine neue Gesamt­
konzeption, pragmatisches Vorgehen und zielstrebige­
res Handeln des Rates. Diese einzelnen Punkte hat 
die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat, die 
dem „Resolutionsentwurf" vorangestellt ist, in 
Betracht gezogen; auf den Inhalt hiervon wird im 
einzelnen zu einem späteren Zeitpunkt noch zurück­
zukommen sein. Auch die Kommission ist nunmehr 
der Auffassung, daß es gilt, die Mitteilungen der 
Jahre 1961 und 1973 im „Lichte der 80er Jahre wei­
terzuentwickeln". 
1.5. In dieser Hinsicht nimmt der Ausschuß mit 
Interesse die von der Kommission in Kapitel 5 ihrer 
Mitteilung zum Ausdruck gebrachten Standpunkte 
zur Kenntnis, worin die zukünftige Formulierung 
und Durchführung der gemeinsamen Verkehrspoli­
tik behandelt und im ersten Unterkapitel die Leit­
sätze für eine gemeinsame Verkehrspolitik etwa wie 
folgt umrissen werden (3): 
— Die gemeinsame Verkehrspolitik sollte darauf 
abgestellt sein, die Produktivität und Kosten­
wirksamkeit des Verkehrssystems zu heben, ins­
besondere durch die Beseitigung physischer 
Engpässe oder administrativer Hemmnisse auf 
dem Markt. 
— Sie muß das Auseinanderfallen der nationalen 
Verkehrspolitiken vermeiden, das bereits 
(') ABl. Nr. C 154 vom 13.6. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 9. (3) ABl. Nr. C 154 vom 13. 6. 1983. 
Nr. C 211/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
erreichte Maß an Integration beibehalten bzw. 
verbessern und erforderlichenfalls an veränderte 
Umstände angepaßt werden. 
— Sie muß sich auf solche Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene konzentrieren, die auf 
einer unteren Ebene nicht bearbeitet werden 
könnten. 
— Sie muß die geographische und wirtschaftliche 
Diversität der Mitgliedstaaten und die sich dar­
aus ergebenden unterschiedlichen Interessen 
und Politiken berücksichtigen, wobei die Ver­
kehrspolitik der Gemeinschaft „nicht notwendi­
gerweise eine einheitliche Verkehrspolitik" zu 
sein braucht. 
— Sie muß sich der Gefährdung der internen Orga­
nisation des Marktes aus externen Quellen 
bewußt sein. 
1.6. Neu in der Kommissionsmitteilung ist auch, 
daß die Kommission dem Ausschuß auf seinem 
Weg folgt, zwischen verschiedenen Entscheidungs­
ebenen im Verkehrsbereich zu unterscheiden. Die 
Kommission erkennt also an, daß einige Verkehrs­
probleme nationalen Instanzen vorbehalten bleiben, 
während andere, z. B. bestimmte Maßnahmen im 
Bereich der Infrastrukturpolitik, nur auf europä­
ischer Ebene einer befriedigenden Lösung zugeführt 
werden können. 
1.7. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist ein anderer 
Ansatz im Bereich der Eisenbahnpolitik. Der Aus­
schuß behält sich das Recht vor, hierauf zu einem 
späteren Zeitpunkt im einzelnen und an gesonderter 
Stelle zurückzukommen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Resolutions­
entwurf, der Gegenstand der Konsultation ist, nicht 
von der vorangestellten Mitteilung und ihren 
Anhängen losgelöst betrachtet werden kann. 
2.2. Während die Mitteilung eine neue Orientie­
rung der europäischen Verkehrspolitik bzw. deren 
Weiterentwicklung auf der Basis der Konzepte von 
1961 und 1973 behandelt, enthalten die Anhänge 
einen Maßnahmenkatalog und ein zunächst auf die 
Jahre 1983 bis 1985 begrenztes Arbeitsprogramm. 
2.3. Anhang A zählt die von der Kommission in 
Aussicht genommenen Initiativen auf, die sie auf-
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1983. grund ihres „neuen" Konzepts zu ergreifen gedenkt. 
Hierzu muß der Ausschuß in jedem Fall gehört wer­
den. 
2.4. Anhang B stellt ein für den Rat bestimmtes 
Arbeitsprogramm dar, das sich in Halbjahrespensen 
über die Jahre 1983 bis 1985 erstreckt. Die im Jahre 
1983 zu verabschiedenden Maßnahmen sind bereits 
Gegenstand von Stellungnahmen des Ausschusses 
gewesen. Die Programmpunkte für die Jahre 1984 
und 1985 entsprechen den etwa jeweils sechs 
Monate zuvor im Anhang A aufgenommenen The­
men, zu denen der Ausschuß noch zu hören ist. 
2.5. Anhang C schließlich führt die dem Rat der­
zeit vorliegenden, noch gültigen Kommissionsvorla­
gen auf, wobei festzustellen ist, daß einige Vor­
schläge betreffend alle drei Verkehrsträger gegen­
wärtig in Überarbeitung sind. Der Ausschuß wird 
auch hier noch Gelegenheit haben, im einzelnen 
Stellung zu beziehen. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Somit kommt der Ausschuß abschließend zu 
dem Ergebnis, die Kommissionsvorlage für eine 
Ratsresolution zu billigen, insoweit sie den Rat nach 
ihrer Verabschiedung verpflichtet, den bereits lange 
ausstehenden Beschluß über die Durchführung 
einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu fassen und 
folglich über entsprechende Maßnahmen zu 
beschließen. Der Ausschuß fordert den Rat auf, 
alles daranzusetzen, das vorgezeichnete Arbeitspro­
gramm zumindest annähernd einzuhalten. Er ist der 
Auffassung, daß die Gemeinschaft zum gegenwärti­
gen Zeitpunkt Zeichen politischen Willens braucht, 
von denen Signalwirkung ausgehen kann. Bereits 
das Arbeitsprogramm des Rates für 1983 enthält sol­
che Vorschläge. Wenn der Rat in diesen Bereichen 
endlich Fortschritte erzielen könnte, wäre das für 
den Fortgang der gemeinsamen Verkehrspolitik von 
nicht zu unterschätzender Bedeutung. 
3.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
Mitteilung mit ihren Anhängen sicherlich eine ver­
tiefte Prüfung und einen eingehenderen Kommentar 
verdienen würde, weil beide zusammen so etwas wie 
eine neue Konzeption mit programmatischem Cha­
rakter darstellen. Wegen der Kürze der zur Verfü­
gung stehenden Zeit konnte hierauf jedoch im ein­
zelnen nicht eingegangen werden, weshalb insoweit 
auf die Ausschußstellungnahme vom 28. Oktober 
1982 verwiesen wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC