A4-0266/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (C4-0331/96 - 95/0107(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0331/96 - 95/0107(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 109, und ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 31.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0143 ((ABl. C 164 vom 30.06.1995, S. 8.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0062) ((ABl. C 107 vom 13.04.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0266/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Dritte Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat beschlossen, daß die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen zum Zwecke des Recyclings aus ÖCD-Ländern in Nicht-ÖCD-Länder vom 1. Januar 1998 an verboten ist.

(Änderung 2)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die EU-Definitionen des Begriffs "gefährliche Abfälle" stimmen gegenwärtig nicht gänzlich mit der Definition des Basler Übereinkommens überein. Dies könnte dazu führen, daß Abfall, der unter das Ausfuhrverbot des Basler Übereinkommens fällt, dennoch weiter aus der EU exportiert wird. Die EU-Definitionen und - Verzeichnisse müssen daher in dieser Hinsicht angepasst werden.

(Änderung 3)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet so rasch wie möglich gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren einen Anhang IIa aus mit einem Verzeichnis der Abfälle, die in dem durch die Entscheidung des Rates 94/904/EG(1) erstellten Verzeichnis gefährlicher Abfälle aufgeführt, aber nicht in den Anhängen III oder IV genannt sind; die Ausfuhr der in diesem Anhang IIa aufgeführten Abfälle ist ebenfalls vom 1. Januar 1998 an verboten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Entscheidung des Rates Nr. 94/904/EG vom 22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14).

(Änderung 4)

ARTIKEL 1

Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) (Verordnung 259/93)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet so rasch wie möglich gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren einen Anhang IIa aus mit einem Verzeichnis der Abfälle, die in dem durch die Entscheidung des Rates 94/904/EG erstellten Verzeichnis gefährlicher Abfälle aufgeführt, aber nicht in den Anhängen III oder IV genannt sind; die Ausfuhr der in diesem Anhang IIa aufgeführten Abfälle ist ebenfalls vom 1. Januar 1998 an verboten.