KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 204 endg. 
Brüssel, den 12 . Mai 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
SONDERPROGRANN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER REHABILITATION 
IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
(Initiative der Gemeinschaft und Ihrer Nltglledstaaten) 
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EINLEITUNG 
Gegenstand dieser Mitteilung ist der Plan für ein Sonderprogramm zur 
Unterstützung der Rehabilitation in den Entwicklungsländern. Es ist gedacht 
als Übergang zwischen einer Phase humanitärer Hilfe und der Wiederaufnahme 
langfristiger Entwicklungshilfeprogramme in Entwicklungsländern, die unter 
"risen bzw. Kriegsfolgen leiden, oder deren Volkswirtschaften aufgrund 
i iderer Faktoren schwer beeinträchtigt sind. 
Eine Reihe von Entwicklungsländern befindet sich gegenwärtig in einer 
wirtschaftlich und sozial heiklen Situation, da Produktionsapparat, 
lebenswichtige Infrastruktur und Sozialgeflecht als Folge von kriegerischen 
Auseinandersetzungen bzw. schweren innenpolitischen Unruhen sehr geschwächt 
oder weitgehend zerstört sind. Einige andere Länder wiederum sind aufgrund 
von Naturkatastrophen in eine ähnliche Lage geraten. 
Die Anfälligkeit dieser Volkswirtschaften und die institutionelle 
Unsicherheit in diesen Ländern erschweren wegen fehlender Entwicklungs­
strategien die rasche Umsetzung langfristiger Entwicklungsprogramme 
klassischen Zuschnitts. Gleichzeitig stößt die humanitäre Hilfe, die wohl 
geeignet ist, die Not der Menschen zu lindern und sie mit lebenswichtigen 
Gütern zu versorgen, an ihre Grenzen, da sich mit den ihr zu Gebote stehen­
den Ressourcen und Instrumenten weder der erforderliche wirtschaftliche 
Wiederaufbau noch die notwendige gesellschaftliche Rehabilitation 
bewältigen lassen. 
Es bedarf hier einer zwischengeschalteten Phase der Rehabilitation, in 
deren Verlauf die humanitäre Hilfe allmählich entbehrlich wird, und gleich­
zeitig die Rahmenbedingungen für eine Erholung der Wirtschaft wie auch für 
den politischen und gesellschaftlichen Übergang geschaffen werden können. 
In dieser Phase müssen folgende Ziele Priorität erhalten: Wiederherstellung 
der lebenswicht igen Dienst le istungen, unter Ausschluß von Neuinvestitionen, 
Wiederherstellung der Funkt ionsfäh igke i t des Produktionsapparats und die 
soziale Wiedereingliederung der Geschädigten. 
Zur Bewältigung solcher insbesondere in den Ländern am Horn von Afrika 
und im südlichen Afrika zu beobachtenden Situationen hat die Kommission 
bereits in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern bedeutende 
Initiativen unternommen (so geschehen in Äthiopien und Mosambik). Die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verfügen über eine Reihe von 
Instrumenten, die sich zur Unterstützung der Rehabilitation einsetzen 
lassen. Man muß jedoch einräumen, daß die vorhandenen Instrumente entweder 
aufgrund der damit verbundenen Verfahren oder aufgrund ihres breit 
gestreuten Einsatzes nicht in jedem Fall dazu geeignet sind, eine globale 
und kohärente Lösung für die beträchtlichen Probleme zu bieten. 
Die Öffentlichkeit Jedoch, die über Konflikte und Katastrophen 
informiert ist, nimmt Anteil am Schicksal der betroffenen Menschen, ist 
sich des erheblichen Handlungsbedarfs im Bereich der Rehabilitation bewußt 
und erkennt, daß die traditionellen Formen der Hilfe hier nicht immer 
ausreichen. Ausdruck dieser sich durchsetzenden Erkenntnis und des Wunsches 
nach einer spezifischen Aktion ist vor allem die Forderung der europäischen 
NRO nach einem Sonderprogramm. Die Präsidentschaft hat ihre 
Aufgeschlossenheit gegenüber dieser Sache bereits zu erkennen gegeben. 
Diese Überlegungen haben zudem inzwischen Eingang in eine Reihe von 
Entschließungen des Europäischen Parlaments gefunden. 
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Angesichts des Ausmaßes des Hilfebedarfs und der relativen Häufigkeit, 
mit der solche Situationen eintreten, sollte geprüft werden, ob sich ein 
solches Sonderprogramm auf der Grundlage einer Bündelung sämtlicher verfüg­
barer Instrumente und Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen dazu eignen 
könnte, den Beitrag der Gemeinschaft zur Erfüllung der Bedürfnisse dieser 
Länder zu verbessern und ihnen den Übergang in die "Friedenswirtschaft" 
bzw. die Normalisierung nach Naturkatastrophen zu erleichtern. 
Mit diesem Dokument wird der Versuch unternommen, ein Sonderorogramm zur 
Unterstützung der Rehabilitation in Umrissen zu beschreiben sowie im 
einzelnen auf die Ziele, die in Frage kommenden Ressourcen, die Kriterien 
der Förderwürdigkeit und mögliche Verfahren hinzuweisen. Der als Anlage 
beigefügte Zeitplan konzentriert sich auf die Tagungen des Rates 
Entwicklung im Mai und November 1993. 
ZEITPLAN 
Es wird vorgeschlagen, daß der Rat Entwicklung vom Mai 1993 Stellung 
nimmt zu dem Grundsatz eines SonderProgramms und es in Grundzügen 
definiert. Der Kommission fiele sodann die Aufgabe zu, ab Juni eine 
detaillierte Bewertung des Hilfebedarfs vorzunehmen, die ersten Programme 
zur Unterstützung der Rehabilitation zusammenzustellen und dem Rat 
Entwicklung im November 1993 einen Rechenschaftsbericht über den Stand der 
Arbeiten vorzulegen. Das gäbe dem Rat Gelegenheit, für jedes Land den Stand 
der Vorbereitung bzw. Umsetzung der Rehabilitationsprogramme zu evaluieren 
und Empfehlungen oder, soweit angezeigt, zusätzliche Maßnahmen zu 
verabschieden. 
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1. ZIELE UND ALLGEMEINES KONZEPT 
1.1 Hauptziel 
Das Hauptziel der Gemeinschaftsin itiative ist ein rascher und 
entscheidender Beitrag zur Rehabilitation in einer Reihe von 
Entwicklungsländern, die eine heikle Übergangsperiode durchlaufen und durch 
Krieg, innere Unruhen oder Naturkatastrophen in eine kritische 
Wirtschaftslage geraten sind; angesichts der Schwäche ihrer 
Volkswirtschaften und der prekären Situation ihrer Institutionen können 
diese Länder die klassische Hilfe für eine langfristige Entwicklung nur 
schwer absorbieren, wohingegen ihr Bedarf über den traditionellen Rahmen 
der humanitären Hilfe hinausgeht. Die Unterstützung der Rehabilitation soll 
allmählich an die Stelle humanitärer Maßnahmen treten; dabei wird sowohl 
eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilisierung als auch der 
Übergang zu einer Strategie der Reformen und der mittel- und langfristigen 
Entwicklung angestrebt. 
1.2 Einzelziele 
Die Programme zur Unterstützung der Rehabilitation (PUR), die flexibel 
gestaltet und der besonderen Lage des jeweiligen Landes angepaßt sind, 
müssen konkret auf folgende Einzel ziele zugeschnitten sein: 
a) Wiederbelebung der Produktion durch rasche Lieferung von Inputs, Gerät 
und Ersatzteilen während eines begrenzten Zeitraums; 
b) rasche Instandsetzung bestimmter Basis infrastrukturen - ohne 
Neu invest itionen -, vor allem die, die zur Deckung der Grundbedürfnisse 
notwendig sind (ländliche Gesundheitsfürsorge, Primarschulsystem, 
Wasserversorgung und Hygiene); 
c) Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Stabilisierung durch 
Maßnahmen, die den Vertriebenen oder Rückkehrern und den demobilisierten 
Soldaten die Umstellung und Wiedereingliederung erleichtern, durch 
Schaffung von Arbeitsplätzen für nicht oder kaum qualifizierte 
Arbeitskräfte und durch Umverteilung der Einkommen auch auf die ärmsten 
Schichten und die von den zurückliegenden Konflikten am stärksten 
betroffenen Gruppen; 
d) Wiederherstellung der für die Durchführung der "Rehabilitationsphase" 
und die Vorbereitung der Reformen notwendigen inst itut ionellen 
Kapazitäten und des Verwaltungsapparats in den Ländern. 
1.3 Hauptmerkmale der vorgesehenen Aktionen 
Die PUR und die in ihrem Rahmen durchgeführten Maßnahmen müssen folgende 
Hauptmerkmale aufweisen: 
a) rasche Durchführbarkeit und maximal einjährige Dauer bei Einfuhren und 
zwei Jähr ige Dauer bei Wiederaufbauarbeiten und Maßnahmen im sozialen 
Bereich; 
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b) gleichzeitige Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln und spezifischen 
Beiträgen der Mitgliedstaaten nach einem in Abschnitt 2.2 erläuterten 
Mechanismus; 
c) logische und dem jeweiligen Empfänger land angepaßte Kombination der 
verschiedenen Instrumente. die die Gemeinschaftshilfe bietet 
(gegebenenfalls EEF-Mittel und Haushaltsmittel), mit den aus Beiträgen 
der Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen; 
d) Zusatzcharakter der Mitteltransfers unabhängig von der üblichen 
Durchführung der programmierbaren Hilfe im Rahmen der Lome-Abkommen oder 
aus Haushaltsmitteln und unabhängig von den laufenden Programmen der 
Mitgliedstaaten; 
e) Ausrichtung auf bestimmte Ziel vorgaben der einzelnen Länder für die 
Unterstützung im Rahmen dieser Initiative, was eine Maximierung der 
erzielten Wirkung ermöglicht und die Überwachung und Evaluierung der 
Maßnahmen erleichtert; 
f) Koordinierung mit den Maßnahmen anderer bilateraler oder multilateraler 
Geber, die in den Ländern ebenfalls tätig sind; 
g) Hilfe bei der Formulierung langfristiger Entwicklungs- und 
Reformstrateg i en. die die humanitäre Hilfe entbehrlich machen und im 
Anschluß an die "Rehabilitationsphase" umgesetzt werden können. 
2. EINSATZMITTEL 
2.1 Durchführunqszei träum 
Die vorgeschlagene Initiative soll ab Mitte 1993 umgesetzt werden und, was 
die Finanzierungsbeschlüsse angeht, bis Ende 1994 laufen. Die innerhalb 
dieses Zeitraums vorbereiteten und beschlossenen PUR werden ihrem 
jeweiligen Zeitplan entsprechend durchgeführt, sollen aber nicht über 1996 
hinaus reichen. 
2.2 Finanzmittel 
2.2.1 Soll sich die Initiative in den betreffenden Ländern in 
signifikanter Weise auswirken, so muß der Gesamtbetrag auf ca. 
1.000 Mio. ECU festgesetzt werden, die zu 60 % aus bestehenden und 
geplanten Gemeinschaftsmitteln (hauptsächlich aus EEF-Mitteln) und 
zu 40 % aus Beiträgen der Mitgliedstaaten aufgebracht werden. 
2.2.2 Der Gemeinschaftsbeitrag wird wie folgt finanziert: 
Die AKP-Empfängerländer des SonderProgramms, werden aufgefordert, 
einen bedeutenden Betrag Ihres Nationalen IndikatifProgramms für die 
Finanzierung ihrer PUR zu verwenden. 
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2.2.3 Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden nach einem 
Verteilungsschlüssel, über den noch beschlossen werden muß (siehe 
Anhang 1), festgesetzt und abgerufen. Die Empfangs- und 
Verwaltungsbestimmungen dieser Beiträge werden zu einem späteren 
Zeitpunkt festgelegt. 
2.3 HumanressQurcen und Organisation 
2.3.1 Auf zentraler Ebene trifft die Kommission intern die notwendigen 
organisatorischen Maßnahmen zur Durchführung der Aktionen und 
schlägt den Mitgliedstaaten für ihre Entscheidungen und die externe 
Koordinierung Ad-hoc-Verfahren vor. 
2.3.2 In Jedem Empfänger land wird die technische Hilfe, deren Aufgaben die 
Vorbereitung, die Durchführung, die Überwachung und die 
Koordinierung des PUR sind, dem zuständigen Delegationsleiter 
untergeordnet. 
2.4 Verfahren zur Durchführung der Aktionen im Rahmen des Programms 
Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Bedarfs und im Interesse einer 
raschen Durchführung der Aktionen wird vorgeschlagen, von vereinfachten 
Entseheidungs- und Durchführungsverfahren Gebrauch zu machen. 
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2.4.1 Die Genehmigung eines Jeden PUR erfolgt in einem einzigen 
Arbeitsgang nach Stellungnahme des für das jeweilige geographische 
Gebiet zuständigen Ausschusses (EEF, ALA, MED), der nach einem 
Dringlichkeitsverfahren damit befaßt wird. Im Rahmen des für jedes 
PUR beschlossenen Gesamtbetrags darf die Kommission Entscheidungen 
treffen und Anpassungen an veränderte Umstände und Bedürfnisse 
vornehmen. 
Die Entscheidungs- und Durchführungsverfahren, die für den EG-
Beitrag angewendet werden, sollen ebenfalls für den Beitrag der 
Mitgliedstaaten gelten. 
2.4.2 Wie beim "Plan zur Rehabilitation und zur Wiederbelebung" von 1985-
86 sollen auch bei der Durchführung der PUR vereinfachte Verfahren 
angewandt werden. 
a) Um, mit Einverständnis des Empfänger landes, den schnellen 
Einsatz der PUR zu gewährleisten, soll die Art der 
Auftragsausführung derjenigen entsprechen, die die Kommission für 
Soforthilfen anwendet. 
b) Bei der Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen im 
Empfänger land wird auf eine echte Dezentralisierung der Aufgaben und 
der operationeilen Verantwortung geachtet. Daher werden im Falle der 
AKP-Staaten auf der Grundlage eines Rahmenabkommens, das für die 
Finanzierungen aus dem EEF mit dem nationalen Anweisungsbefugten 
geschlossen wird, Management ver t räge direkt mit den NRO, den 
Gebietskörperschaften und anderen dezentralen Organisationen 
geschlossen, die mit der Durchführung von Aktionen an Ort und Stelle 
beauftragt werden können. 
2.4.3 Nach der gängigen Praxis bei aus Haushaltsmitteln finanzierten 
Projekten wird bei den Finanzierungsbeschlüssen, unter 
Berücksichtigung der Bestimmungen der Finanzierungsregelung, eine 
zeit Iiche Fr ist festgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist werden die 
Beträge, die nicht durch Verträge gebunden sind, anderen prioritären 
Maßnahmen zugete i11. 
3. FÖRDERWORDIGKEIT 
3.1 Geographischer Geltungsbereich 
Der eindeutigste und dringendste Rehabilitationsbedarf besteht in Afr ika 
südlich der Sahara, insbesondere - aber nicht ausschließlich - in den 
Länder am Horn und im südlichen Afrika. 
Ahnlich gelagerte Situationen, die eine Unterstützung der gleichen Art 
erforderlich machen, bestehen auch in mehreren Ländern Lateinamer ikas. 
Asiens und des Nahen Ostens. 
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3.2 Faktoren für die Beurteilung der Förderwürdigkeit 
3.2.1 Die FörderwUrdigkeit der einzelnen Länder im Rahmen dieses Programms 
wird von der Kommission unter Berücksichtigung folgender Faktoren 
geprüft: 
a) Anträge bzw. Programme, die von den Behörden der betreffenden 
Länder vorgelegt werden; 
b) Wirtschaftlicher Notstand oder schwerwiegende Verschlechterung 
der Basisinfrastrukturen, so daß der lebenswichtige Bedarf der 
Bevölkerung nicht mehr gedeckt werden kann; 
c) E i nsteIIung der Fe i ndseIi gke i ten oder Unruhen, sofern diese 
Ursachen des Notstands sind, und Existenz einer diesbezüglichen 
Vereinbarung zwischen den hauptsächlich beteiligten Parteien; 
d) Bereitschaft der Behörden, unter Wahrung der Demokratie, der 
Grundfreiheiten und der Menschenrechte einen wirtschaftlichen 
und sozialen Übergangsprozeß einzuleiten und ein 
Strukturreformprogramm durchzuführen; 
e) Struktur und Volumen der Finanzbeiträge und Hilfen jeglicher 
Herkunft zugunsten des betreffenden Landes, wobei der Fähigkeit 
dieses Landes zur Absorpt ion zusätzlicher Ressourcen und der 
Möglichkeit, durch die Rehabilitation dauerhafte 
Wachstumseffekte auszulösen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt 
wird. 
3.2.2 Die Länder, die bereits StrukturanpassungshiIfe erhalten, kommen 
grundsätzlich für eine Beteiligung an diesem Programm nicht in 
Betracht, weil die Existenz eines mittelfristigen Reformprogramms 
und die finanzielle Unterstützung durch die internationale 
Völkergemeinschaft darauf hindeuten, daß sie die 
Rehabilitationsphase bereits erfolgreich hinter sich haben und daß 
alle finanziellen und haushaltstechnischen Perspektiven bereits für 
die Entscheidung über die externe Finanzierung berücksichtigt worden 
sind. 
3.2.3 In einigen Fällen kann der unter 3.2.1 b) genannte Notstand 
festgestellt werden, ohne daß alle vorgenannten Kriterien erfüllt 
sind. 
In solchen Fällen kann die Kommission den Mitgliedstaaten 
vorschlagen, die Zweckmäßigkeit einer Maßnahme im Rahmen des 
Programms aufgrund der besonderen Situation der betreffenden 
Bevölkerung oder Region zu prüfen. Die Gemeinschaft wird sich in 
diesem Fall darum bemühen, Modalitäten der Beschlußfassung und 
Ausführung festzulegen, die eine rasche und gerechte Durchführung 
ihrer Unterstützung gewährleisten. 
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3.3 Gegebenenfalls förderwürdige Länder 
Die Liste der Entwicklungsländer, die für eine Unterstützung im Rahmen des 
Programms in Betracht kommen könnten, kann in Ermangelung einer eingehenden 
Beurteilung der Situationen und Bedürfnisse, die erst allmählich erfolgen 
kann, nicht abschließend festgelegt werden. Außerdem könnten gewisse 
Länder, die derzeit die Vorbedingungen für eine solche Unterstützung nicht 
erfüllen, aufgrund positiver Entwicklungen förderberechtigt werden, und in 
manchen Fällen könnte ein Rehabilitationsbedarf während der Laufzeit des 
Programms plötzlich auftreten, beispielsweise infolge von 
Naturkatastrophen. 
Anhang 2 enthält, zur Anschauung, einige Angaben zu Beispielen, die für 
diese Initiative in Frage kommen könnten. Er nimmt aber in keiner Hinsicht 
die Vorschläge der Kommission vorweg, sondern soll die Diversität der 
Probleme unterstreichen, die die PUR lösen müssten. 
4. HYPOTHESEN UND RISIKEN 
4.1 Die wichtigsten Hypothesen, die für die Einleitung und erfolgreiche 
Durchführung des vorgeschlagenen Programms zugrunde gelegt werden, 
sind im folgenden aufgeführt: 
a) Eindeutiges politisches Engagement der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Übergangs oder der 
Wiederherstellung der Wirtschaft in den Empfänger I ändern, zur 
Koordinierung ihrer Interventionen und zur Unterstützung der PUR 
durch die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der EPZ; 
b) Verfügbarkeit ausreichender Mittel von Seiten der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer ausgewogenen 
Finanzierung der Programme; 
c) Konzentrat ion der Initiative auf eine begrenzte Anzahl von 
Ländern im Hinblick auf eine Optimierung der Auswirkungen und 
eine Vereinfachung des Programm-Managements; 
d) Mindestniveau von Sicherheit und politischer und sozialer 
StabiIitat in den Empfänger Iändern oder Empfängergebieten, damit 
eine ordnungsgemäße Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen 
und die Einleitung des Übergangs zu mittel- und langfristigen 
Strategien möglich sind; 
e) Bereitschaft aller beteiligten Parteien, der Kommission eine 
weitgehende VerwaItungsautonom i e sowie den PUR-Zielen 
angemessene Durchführungsbefugnisse einzuräumen; im Gegenzug 
verpflichtet sich die Kommission, ausführliche Angaben über die 
Durchführung der PUR bereitzustellen und durch die Koordinierung 
am Sitz der Kommission und in den Empfänger Iändern die 
Transparenz der von ihr verwalteten Maßnahmen zu gewährleisten; 
f) Fähigkeit der Geber und/oder der beteiligten Regierungen, die 
tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung an den 
Rehabilitationsmaßnahmen als unerläßliche Voraussetzung für 
deren langfrist ige ViabiIitat sicherzustellen. 
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4.2 In Anbetracht der Krisensituation in zahlreichen 
Entwicklungsländern, namentlich in Subsahara-Afrika, ist die 
Durchführung des vorgeschlagenen Programms mit realen R i s i ken 
verbunden. Zu bedenken sind insbesondere folgende Risiken: 
a) Verschlechterung der Sicherheitslage in den Empfänger Iändern 
oder Ausbruch neuer Konflikte, die die erwarteten Ergebnisse der 
Maßnahme zunichte machen-, 
b) Das Risiko einer überf inanzierung bestimmter Volkswirtschaften 
mit begrenzter Absorptionsfähigkeit oder Inkohärenz der in einem 
gegebenen Land zur Anwendung kommenden Finanzierungsarten; 
c) Risiko einer nur ze i twe iIi gen Verbesserung der Lage der 
begünstigten Bevölkerung, wenn den Rehabilitationsprogrammen 
nicht kurzfristig wirkliche Wirtschaftsreformen folgen; 
d) Risiko einer zu breiten Streuung der Ressourcen zwischen zu 
vielen Ländern oder zu vielen Maßnahmen innerhalb eines Landes, 
wodurch die Wirkung erheblich abgeschwächt wird; 
e) Risiken im Zusammenhang mit der raschen Ausarbeitung und 
Durchführung des Programms, die insbesondere zur Folge haben 
kann, daß die finanzierten Maßnahmen von den betroffenen 
Regierungen und/oder Bevölkerungen nicht hinreichend akzeptiert 
werden. 
Schlußfolgerung 
Dem Rat wird vorgeschlagen, diese Mitteilung zu genehmigen und die 
Kommission zu ermächtigen, die erforderlichen Schritte für die Durchführung 
des Sonderprogramms zur Unterstützung der Rehabilitation in den 
Entwicklungsländern einzuleiten, insbesondere die Konsultation in den 
entsprechenden Gremien aller betroffenen AKP- und Mittelmeerländer. 
Annexe 1 
Programme spécial d'appui à la Réhabilitation 
dans les pays en développement 
Proposition de répartition de la contribution des Etats membres 
(en MECU) 
Etats membres 
Be I g i que 
Danemark 
Allemagne 
Grèce 
France 
Irlande 
Italie 
Luxembourg 
Pays-Bas 
Royaume-Uni 
Espagne 
Portugal 
TOTAL Se Ion clé 
Budget 
(1) 
15,18 
6,86 
117,10 
4,98 
69,76 
3,14 
54,36 
0,83 
24,09 
66,15 
32,00 
5,57 
400,00 Selon clé 
FED 
(2) 
15,84 
8,30 
103,86 
4,90 
97,47 
2,20 
51 ,84 
0,76 
22,27 
65,47 
23,58 
3,52 
400,00 Moyenne 
(3) 
15,51 
7,58 
110,48 
4,94 
83,61 
2,67 
53,10 
0,79 
23,18 
65,81 
27,79 
4,54 
400,00 
Notes: 
(1) Montants définis sur base de la clé de répartition budgétaire 1992 
(2) Montants définis sur base de la clé de répartition du 7ème FED 
(3) Montants définis sur base de la moyenne des deux clés précédentes 
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Anhang 2 
KURZ INFORMAT IONEN ÜBER EINIGE DER LANDER, 
DIE FÜR DIE INITIATIVE IN FRAGE KOMMEN 
SOMALIA 
Einwohner: 7,8 Mio., BSP: 160 USD je Einwohner, Nationales Richtprogramm 
Lomé IV nicht notifiziert, ggf. 111 Mio. ECU + 14 Mio. ECU Risikokapital, 
davon 0 % gebunden. 
Nach mehr als zwei Jahren Bürgerkrieg und Kämpfen zwischen rivalisierenden 
Clans in allen Regionen des Landes konnte die Verteilung der humanitären 
Hilfe dank des Starts der Operation "Neue Hoffnung" im Dezember 1992 
deutlich verbessert werden; gleichzeitig eröffnete die am 15. März 1993 in 
Addis Abeba erzielte Einigung zwischen den wichtigsten Konfliktparteien den 
Weg für eine politische Lösung. 
Sollte diese politische Einigung zu einer dauerhaften Verbesserung der 
Sicherheitslage führen, könnte schon bald ein Wiederaufbauprogramm ins Auge 
gefaßt werden. Die Kommission setzte im Dezember 1992 eine operative Einheit 
"Somalia" [in Nairobi] ein. 
Die Hilfe sollte sich auf folgende Bereiche konzentrieren: Wiederankurbelung 
der landwirtschaftlichen Produktion (Saatgut, Maschinen, landwirtschaftliche 
Betriebsmittel, Viehbestand), Wiederaufbau der sozialen Basisinfrastrukturen 
und Rückführung der schätzungsweise eine Million Vertriebenen. 
Da Somalia Lomé IV nicht ratifiziert hat, stehen dem Land keine Mittel aus 
dem 7. EEF zu. Aufgrund eines Sonderbeschlusses des Rates AKP-EWG nimmt der 
Hauptanweisungsbefugte seit September 1992 die Kompetenzen des Nationalen 
Anweisungsbefugten bei der Verwaltung der Mittel wahr, die im Rahmen der 
Richtprogramme von Lomé II und Lomé III zur Verfügung stehen; neben 40 Mio. 
ECU für die Finanzierung von Soforthilfe wurden 1,8 Mio. ECU für "erste 
Rehabilitationsmaßnahmen" gebunden. Verschiedene in Somalia tätige NROs 
haben ebenfalls punktuelle Rehabilitationsmaßnahmen begonnen, die zum Teil 
aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden. 
//• 
- 2 -
SUDAN 
Einwohner: [25] Mio., BSP: 330 USD Je Einwohner, NRP Lomé IV: 142 Mio. ECU + 
23 Mio. ECU Risikokapital, zu 0 % gebunden, NRP nicht unterzeichnet. 
Die zehnjährigen Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den SPLA-Rebellen 
sowie der seit einigen Monaten schwelende Konflikt zwischen verschiedenen 
SPLA-Gruppierungen haben zu massiven Zerstörungen und zur Vertreibung 
unzähliger Menschen geführt, die nun von internationaler humanitärer Hilfe 
abhängig sind. Trotz zahlreicher logistischer und politischer 
Schwierigkeiten und Hindernisse kann die humanitäre Hilfe, bei der die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen, weiterhin 
vor allem dank der Bemühungen der NROs und der UN-Organisationen über 
verschiedene Kanäle weitergeleitet werden. 
Angesichts der Größe des Landes und der Dauer des Konflikts ist der 
Wiederaufbaubedarf erheblich, und zwar sowohl in den südlichen Provinzen 
(4 bis 5 Mio. Einwohner) als auch in den westlichen Regionen und im Umkreis 
der großen Städte, wo mehr als zwei Millionen Vertriebene Zuflucht gesucht 
haben. 
Seit 1990 ist der politische Dialog zwischen der Gemeinschaft und der 
sudanesischen Regierung ausgesetzt, und auch die Programmierung im Rahmen 
von Lomé IV unterblieb. Die Unterbrechung der Entwicklungszusammenarbeit 
betrifft allerdings nur neue Finanzierungsbeschlüsse, so daß mehrere unter 
Lomé II und Lomé IM eingeleitete Projekte fortgesetzt werden. 
Die politischen Verhältnisse und die Sicherheitslage schließen derzeit die 
Durchführung eines kohärenten landesweiten Rehabilitationsprogramms aus; 
doch könnten spezifische und punktuelle Maßnahmen festgelegt und dezentral 
durchgeführt werden, sofern die Behörden ein solches Vorgehen akzeptieren 
und sich verpflichten, die Lage zu stabilisieren. 
/?? 
—3 
ÄTHIOPIEN 
Einwohner: rund 50 Mio., BIP Je Einwohner: 120 USD, NRP Lomé IV: 225 Mio. 
ECU + 40 Mio. ECU Risikokapital, zu 21 % gebunden. 
Mit dem Sturz der Regierung durch die EPRDF im Mai 1991 ging ein Bürgerkrieg 
zu Ende, der vor 30 Jahren in Eritrea begonnen und sich nach und nach auf 
die meisten Regionen im Norden des Landes ausgedehnt hatte. 
Die neue äthiopische Regierung leitete im Juli 1991 einen politischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Übergang ein, der zur Annahme einer neuen 
Verfassung und zur Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung führen 
soll. Diese Bemühungen wurde von der internationalen Gemeinschaft massiv 
unterstützt. Seit Juli 1991 koordiniert das IKRK die Unterstützung der Geber 
bei der Demobilisierung der 400.000 ehemaligen Soldaten und der 
Rehabilitation der Kriegsinvaliden und -Versehrten. Bereits im Dezember 1991 
wurde ein 600 Mio. USD umfassendes Sofortprogramm für den Wiederaufbau und 
die wirtschaftliche Wiederbelebung aufgestellt, an dem die Kommission 
(97 Mio. ECU) und mehrere Mitgliedstaaten sowie die Weltbank, die 
Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank und andere 
Geber bilateraler Hilfe beteiligt sind und das derzeit durchgeführt wird. 
Im Oktober 1992 schloß Äthiopien die Verhandlungen mit den internationalen 
Finanz institutionen ab und kommt nun für die StrukturanpassungsfaziIität des 
IWF und Strukturanpassungsprogramme der Weltbank sowie die Zuweisung von 
Mitteln für die Strukturanpassung im Rahmen von Lomé IV (75 Mio. ECU für 
1993 und 1994) in Frage. 
Die vorhandenen Mittel müßten für den erheblichen Rehabilitations- und 
Wiederaufbaubedarf in Äthiopien reichen. 
o% 
- 4 -
ERITREA 
Einwohner-, rund 3 Mio, BIP j© Einwohner unbekannt (Äthiopien 120 USD), NRP 
Lomé IV: Anteil vors 20 Mio. ECU am NRP für Äthiopien, zu 100 % gebunden. 
Ende Apri! 1993 entschied Eritrea in einem Unabhängigice itsreferendum über 
seinen künftigen Status. Di® EPLF setzte nach ihrem militärischen Sieg im 
Mai 1991 ©ine Übergangsregierung in Asmara ein, dis in ganz Eritrea für 
Sicherheit sorgte und sich rasch dem Wiederaufbau und der Rehabilitation 
widmete. Neben ûer Nahrungsmittel- und der humanitären Hilfe, die ohne 
Schwierigkeiten zu den Zieigruppen gelangen, erhält Eritrea verschiedene 
Wiederaufbau»!I Ifen. I?n Oktober 1992 wurde ein 20 Mio. ECU umfassendes 
Programm gestartet, das mit Mitteln aus dem 7. EEF (RR Äthiopien) finanziert 
wird. Ein ähnliches Programm üJher 20 U\o. USD vjurtie vor kurzem von der 
Weltbank aufgestellt. Ferner wurden insbesondere von ©inigen Mitgliedstaaten 
weitere bilaterale Hilfen gewährt, so daß 6er dringsndst© Bedarf bis 1994 
gedeckt ist, 
über die ersten bereits gestarteten Rehabi !itationsprogramrne hinaus sind 
weitere Mittel in erheb! ichem Umfang erforderlich, da die 
Auseinandersetzungen zwischen 1980 und Mai 1991 zu großen Schäden führten 
und die infrastrukturen und die Produktionsanlagen mangels Investitionen 
während des Krieges veraltet sind. Sollte das Referendum vom April die 
Unabhängigkeitserklärung zur Folge haben, könnten sich aus dem neuen 
internationalen Status Eritreas rechtliche Schwierigkeiten ergeben, die die 
Entscheidungsverfahren verschiedener Geber unter Umständen komplizieren. 
/?4 
- 5 -
MOSAMBIK 
Einwohner: 15 Mio., davon 2 Mio. Flüchtlinge im Exil; BSP: 80 USD Je 
Einwohner; NRP Lomé IV: 154 Mio. ECU + 22 Mio. ECU R isikok';; ; ta I , davon 
66 Mio. ECU (43 %) gebunden. 
Nach 15 Jahren Bürgerkrieg sind die sozioökonomisehen Infrastrukturen in 
Mosambik teilweise oder ganz zerstört (abgesehen von einigen Städten). In 
mehreren ländlichen Gebieten konnte nur dank humanitärer Hilfe ein minimaler 
Gesundheitsdienst aufrechterhalten werden. Neben zwei Millionen Flüchtlingen 
im Exil leben vier Millionen Vertriebene in Mosambik selbst. 
Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Rom wurden die Kampfhand­
lungen am 15. Oktober 1992 eingestellt; dieser Waffenstillstand war Jedoch 
immer wieder gefährdet. Trotz beträchtlicher Verzögerungen müßte es in den 
kommenden Monaten nach und nach gelingen, sämtliche bewaffnete Einheiten zu 
demobilisieren, neue gemeinsame Streitkräfte aufzustellen sowie Parlaments­
und Präsidentschaftswahlen durchzuführen. 
Im Dezember 1992 wurde den Geberstaaten und -Organisationen in Rom ein vor­
bereitendes Programm vorgestellt, mit dem die MindestVoraussetzungen für den 
sozioökonomisehen Wiederaufbau des Landes geschaffen werden sollen. Bisher 
ist dieses Programm finanziell nur teilweise gedeckt. Die Heimkehr der 
Vertriebenen setzt eine ausreichende Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung 
sowie Bildungsmöglichkeiten voraus. 
Demnächst könnte eine neues Wiederaufbauprogramm ins Auge gefaßt werden, um 
den Frieden zu konsolidieren. Für die Durchführung stehen zahlreiche 
Organisationen vor Ort zur Verfügung. Darüber hinaus plant die Kommission 
die Einsetzung einer Sondereinheit, um sämtliche von ihr bereits finan­
zierten bzw. noch zu finanzierenden Rehabilitationsmaßnahmen zu 
koordinieren. 
Die Hilfe sollte sich auf folgende Bereiche konzentrieren: Rehabilitation 
der sozialen Basisinfrastrukturen, Rückführung der Vertriebenen und Flücht­
linge (schätzungsweise 7 Mio. Menschen), Instandsetzung (einschließlich 
Entminung) der wichtigsten Verbindungswege und Wiederankurbelung der 
landwirtschaftlichen Produktion. 
Im Dezember kündigte die Kommission in Rom die Bereitstellung von 77 Mio. 
ECU an (sämtliche Finanz instrumente); davon sind mehr als 50 % für Programme 
in den obengenannten Schwerpunktbereichen bestimmt. Darüber hinaus besteht 
Jedoch noch weiterer beträchtlicher Hilfebedarf, insbesondere im Infrastruk­
turbereich (Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Grundschulwesen und 
Straßen). 
im übrigen erhält Mosambik im Rahmen von Lomé IV Mittel für die Struktur­
anpassung. 1990 wurde dem Land die Bereitstellung von 30 Mio. ECU 
notifiziert. Der EEF-AusschuB genehmigte im Oktober 1992 ein Programm, das 
mit diesen 30 Mio. ECU und weiteren 15 Mio. ECU aus dem Nationalen 
Richtprogramm finanziert wird; die Auszahlung dieser Mittel ist für 1993 
vorgesehen. 
- 6 -
ANGOLA 
Einwohner: 10 Mio.; BSP: ± 750 USD Je Einwohner-, NRP Lomé IV: 115 Mio. ECU, 
davon 9 % gebunden. 
Die Bilanz von 16 Jahren Bürgerkrieg (1975-1991) ist erschütternd: 500.000 
Opfer, 1,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene und massive Zerstörung der 
Infrastrukturen. Durch das unangemessene politische und soziale System 
brachen selbst die Bereiche zusammen, die nicht direkt vom Bürgerkrieg 
betroffen waren. 
Das Abkommen von Bicesse (Mai 1991) ermöglichte einen ersten Waffenstill­
stand und den Beginn des Demokratisierungsprozesses. Die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten reagierten umgehend: Sie erklärten sich bereit, sich an 
den Rehabilitationsmaßnahmen in Angola zu beteiligen, und kündigten auf der 
Tagung des Rates "Entwicklung" im November 1991 besondere koordinierte 
Anstrengungen - im Rahmen eines Gemeinschaftskonzepts - an, um den sozialen 
und wirtschaftlichen Wiederaufbau Angolas zu unterstützen. 
Bereits im Mai 1991 faßte die Kommission erste Beschlüsse, um den 
Übergangsprozeß in Angola mit Mitteln aus dem Haushalt zu unterstützen. 
Gleichzeitig beschloß sie, die Aufstellung des Nationalen Richtprogramms 
unter Lomé IV zu beschleunigen, um die Verwendung der Mittel aus dem 7. EEF 
zu ermöglichen. Im Februar 1992 kündigte die Kommission ein Programm zur 
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sowie ein Programm zur 
Förderung der sozialen Stabilisierung an, das insbesondere auf die 
sozioökonomisehe Wiedereingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge 
abzielt. 
Für das Gemeinschaftskonzept (1991-1993) sind insgesamt 200 Mio. ECU 
vorgesehen; der Gemeinschaftsbeitrag wurde ursprünglich auf 75 Mio. ECU 
festgesetzt, dann aber im Oktober 1992 auf 90 Mio. ECU erhöht, wovon 42 Mio. 
ECU bereits gebunden sind. 
Die Anfechtung der Wahlergebnisse vom September 1992 durch die UN ITA und das 
Wiederaufflammen heftiger Kämpfe in den meisten Teilen des Landes haben die 
Lage weiter verschärft. Die Durchführung zahlreicher Wiederaufbaumaßnahmen 
der Geber und der NRO verzögerte sich oder mußte sogar ganz eingestellt 
werden. Auch der Beginn der zweiten Phase des Gemeinschaftskonzepts mußte 
verschoben werden. 
Die für April 1993 vorgesehene Wiederaufnahme der Gespräche in Abidjan läßt 
auf eine erneute Einstellung der Kämpfe hoffen. Sollte in der Folge ein 
dauerhafter Waffenstillstand den Weg für eine politische Lösung ebnen, wäre 
die Durchführung des Gemeinschaftskonzepts umgehend fortzusetzen. Dabei 
müßten die zusätzlichen Schäden berücksichtigt werden, die durch die 
Jüngsten Kämpfe verursacht wurden. Weitere Programme, insbesondere zum 
materiellen Wiederaufbau des Landes, sollen ab 1994 anlaufen (dritte Phase 
des Gemeinschaftskonzepts). 
AÙ 
7 -
ZAIRE 
Einwohner: 41 Millionen; BSP: schätzungsweise 170 USD Je Einwohner; NRP Lomé 
IV: 170 Millionen ECU, davon 0 % gebunden; NRP nicht unterzeichnet. 
Der Übergang von dem autokratisehen Regime Mobutus zur parlamentarischen 
Demokratie wird durch den Präsidenten blockiert, der eine Einschränkung 
seiner Machtbefugnisse nicht hinnimmt und nach wie vor die wichtigsten 
Strukturen des Landes kontrolliert (Sicherheitskräfte, Provinzgouverneure, 
Bank von Zaire). In dieser verfahrenen politischen Situation kam es zu 
ethnischen Unruhen (Shaba) sowie zu Gewalttätigkeiten und Plünderungen 
seitens der Armee in zahlreichen Städten. 
Die anhaltende politische Krise in Zaire hat die Wirtschaft des Landes 
ruiniert und die Lage der Bevölkerung verschlimmert. Die Verwaltung liegt 
seit 1990 lahm, die Infrastruktur befindet sich in einem desolaten Zustand, 
der Geldmarkt ist durch die Hyperinflation zerrüttet, und der als 
Einnahmequelle ausgebeutete Bergbau steht vor dem Bankrott, woraus sich 
katastrophale Folgen für den Staatshaushalt und die Zahlungsbilanz ergeben. 
Nach den Unruhen vom September 1991 wurden die Befugnisse des Nationalen 
Anweisungsbefugten auf den Hauptanweisungsbefugten übertragen. Neben den -
eingefrorenen - Mitteln des Nationalen Richtprogramms unter Lomé IV stehen 
noch 95 Mio. ECU aus früheren EEF zur Verfügung, die bisher nicht gebunden 
sind. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Erfolge der derzeit unter­
brochenen Gemeinschaftsprogramme unter Lomé II und Lomé I II zu sichern. Seit 
1990 wurden im übrigen mehr als 10 Millionen ECU für humanitäre Hilfe und 
Kofinanzierungen mit den NR0 bereitgestellt. 
Die Hilfe sollte sich auf folgende Bereiche konzentrieren: Instandsetzung 
der Basisinfrastrukturen und Rückführung der durch den Shaba-KonfIikt 
Geschädigten (es handelt sich um die vertriebenen Kasai). 
Rehabilitationsmaßnahmen sind Jedoch von mehreren Voraussetzungen abhängig. 
Dazu gehören insbesondere eine politische Einigung zwischen dem Präsidenten 
und der Opposition, um die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses und 
die Einleitung eines Sofortprogramms zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu 
ermöglichen. 
n 
- 8 -
RUANDA 
Einwohner: 7,7 Millionen; BSP: 310 USD Je Einwohner; NRP Lomé IV: 
118 Mio. ECU -i- 14 Mio. ECU Risikokapital, davon 6 % gebunden. 
Seit den wiederholten Überfällen und Angriffen der PFR im Norden des Landes, 
die im April 1990 einsetzten, und den Versuchen der Regierungstruppen, die 
Lage wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, befindet sich Ruanda im 
Kriegszustand. Der Abschluß eines ersten Waffenstillstandsabkommens zwischen 
den Konfliktparteien in Daressalaam am 7. März 1993 und die Fortsetzung der 
politischen Gespräche in Arusha lassen zwar auf Frieden hoffen, die Kämpfe 
drohen aber wiederaufzuflammen. 
Die drei Krisenjahre haben in Ruanda, einem dichtbevölkerten Agrarland, 
besonders tiefe Spuren hinterlassen. Die Wirtschaft ist schwer geschädigt 
und verzeichnet seit 1990 ein Negativwachstum. Die Kämpfe haben nicht nur 
direkte Opfer gefordert, sondern auch innerhalb Ruandas 1 Million Menschen 
aus ihren Heimatorten vertrieben und weitere 1,5 Millionen zur Flucht 
veranlaßt. 
Ein Rehabilitationsprogramm müßte sich zunächst auf die Rückführung und die 
wirtschaftIiche Wiedereingliederung der Vertriebenen und später auf die 
Instandsetzung der Bas is infrastrukturen in den früheren Kampfgebieten 
konzentrieren. Ein weiterer Schwerpunkt wäre die Förderung der Demokrati­
sierung der Institutionen, für die sich alle Parteien seit dem Beginn der 
Verhandlungen in Arusha im Juli 1992 aussprechen. 
Da es sich bei Ruanda um ein kleines Land mit wenig landwirtschaftlichen 
Anbauflächen handelt, setzt ein solches Programm einen dauerhaften Frieden 
zwischen den Konfliktparteien voraus. 
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- 9 -
LIBERIA 
Einwohner: 2,5 Millionen, BSP Je Kopf: aktuelle Angaben liegen nicht vor, 
1989: 470 USD, Lomé IV NRP: 50 Mio. ECU als Zuschüsse, davon 0 % gebunden, 
NRP nicht unterzeichnet. 
Der drei Jahre währende barbarische Bürgerkrieg in Liberia hat die 
Wirtschaft des Landes vollständig zum Stillstand gebracht, die Infrastruktur 
ist weitgehend zerstört, und die Regierung hat landesweit aufgehört zu 
funktionieren. Die Liberianer verloren zu Zehntausenden ihr Leben, und eine 
halbe Million nahm Zuflucht in den Nachbarstaaten. Der Wiederaufbau eines 
derart in Mitleidenschaft gezogenen Landes würde breit angelegte 
koordinierte Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft erfordern. 
Wenn auch in Teilen des Landes noch weiter gekämpft wird, so sind doch immer 
mehr Gebiete für Hilfsaktionen und kurzfristige Rehabilitationsmaßnahmen 
zugänglich. Die Hoffnung für einen dauerhaften Frieden und Stabilität hängt 
an der Yamoussoukro IV-Vereinbarung, in der die kriegführenden Parteien dazu 
aufgefordert werden, in ihre Jeweiligen Quartiere zurückzukehren und die 
Waffen niederzulegen. Es muß sich erst noch herausstellen, inwieweit alle 
Parteien den Willen haben, sich der Vereinbarung zu fügen; zum Teil hängt 
dies von der Zusammensetzung der friedenserhaltenden Truppen (derzeit 
EC0M0G) ab. 
Seit 1990 leistete die Gemeinschaft humanitäre Konfliktopferhilfe für 
Liberia in Höhe von insgesamt 50 Mio. ECU. Es handelte sich dabei weitgehend 
um Hilfe aufgrund von Artikel 254 und 255 (Soforthilfe, Hilfe für 
Flüchtlinge und Vertriebene). Technische Missionen haben sich bereits 
kurzfristig in Liberia zur Feststellung des dringendsten 
Rehabilitationsbedarfs aufgehalten. Die Schlüsselbereiche, auf die sich die 
Gemeinschaftshilfe derzeit konzentriert, sind die Sektoren Gesundheit, 
Wasser und Energieversorgung sowie Hafenaktivitäten. Andere Sektoren, deren 
mögliche rasche Einbeziehung derzeit geprüft wird, umfassen die 
Repatriierung von Flüchtlingen, Reparaturen an Einrichtungen des 
Unterrichtswesens und eine Übersicht über den Ernährungssektor. In allen 
genannten Sektoren konnten bereits Prioritäten für dringende Rehabilitation 
identifiziert werden. 
Es ist hinzuzufügen, daß weder die Gemeinschaft noch irgendeiner ihrer 
Mitgliedstaaten zur Zeit eine Vertretung in Liberia unterhält. Was die Hilfe 
im Rahmen des Lome-Abkommens angeht, so hat der von der Interimsregierung 
ernannte Nationale Anweisungsbefugte seine Zuständigkeit bereits dem 
Hauptanweisungsbefugten des EEF übertragen. 
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- 10 -
HAITI 
Einwohner: 6,3 Millionen, BSP Je Einwohner: 300 USD, NRP Lomé IV: 106 Mio. 
ECU + 14 Mio. ECU Risikokapital, NRP nicht unterzeichnet. 
Nach der Flucht von Duvalier Jr. im Jahre 1986 stürzte das Land in eine 
lange Phase politischer Instabilität. Bei den freien und demokratischen 
Wahlen Ende 1990 ging Père Aristide aus dem Rennen um das 
Staatspräsidentenamt als Sieger hervor. Der rechtmäßig gewählte Präsident 
wurde Jedoch am 30. September 1991 im Zuge eines erneuten blutigen 
Staatsstreichs gestürzt, was auch das Ende der politischen und individuellen 
Freiheiten bedeutete. 
Dieser von der internationalen Gemeinschaft einhellig verurteilte 
Staatsstreich hatte für das Land schwere Folgen: 2.500 Opfer, ± 40.000 
Menschen, die über das Meer geflüchtet sind und Zehntausende illegale 
Auswanderer; Aussetzung der internationalen Wirtschafts- und Finanzhilfe, 
einschließlich der Aussetzung der Anwendung des Vierten Lome-Abkommens sowie 
Verhängung eines Handelsembargos, was die wirtschaftliche Isolierung des 
Landes und die Vergrößerung der Armut der Bewohner zur Folge hatte. Die seit 
inzwischen 20 Monaten andauernde Krise hat dem Land einen bislang 
beispiellosen Niedergang seiner wirtschaftlichen und industriellen Struktur 
beschert. 
Es wäre ein Programm zur Rettung des Landes und zum Wiederaufbau 
erforderlich, damit wieder eine minimale Wirtschaftsbasis entsteht, auf der 
dann im Zeichen der Menschenrechte, der Demokratie und der 
Friedenswirtschaft eine neue Ordnung von Bestand errichtet werden kann. 
Bedarf für Unterstützung besteht in fast allen Bereichen: Institutionen 
(Justiz und Polizei), öffentliche Finanzen, Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung, Basisinfrastruktur, Verkehrswesen, Energieversorgung ... 
Seit dem Staatsstreich hat die Kommission einen Betrag von 11 Mio. ECU für 
humanitäre Soforthilfe unter Mitwirkung der NR0 gebunden. Die Hoffnung auf 
eine baldige politische Lösung gibt Anlaß dazu, die Möglichkeit einer 
umfangreicheren und diversifizierteren finanziellen Unterstützung ins Auge 
zu fassen, die der dringenden Unterstützung entspricht, die Haiti für eine 
Wiederankurbelung der Wirtschaft und seine demokratische Erneuerung dringend 
benöt igt. 
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- "11 -
AFGHAN I STAN 
GRUNDDATEN: Bevölkerung: 16 Millionen, BSP/pro Kopf: 156 USD; 
HILFE DER EWG: 27,7 Mio. ECU 1992 für die Rückführung der Flüchtlinge und 
den Wiederaufbau (davon 4,8 Mio. Nahrungsmittelhilfe und 1,6 Mio. ECU 
Soforthilfe) und 17,1 Mio. für die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan 
Nach neun Jahren sowjetischer Besatzung, gefolgt von drei Jahren 
Bürgerkrieg gegen die prosowjetische, noch immer Amt befindliche Regierung, 
kam es im April 1992 nach dem Rücktritt von Präsident Najibullah zu einem 
Friedensvertrag. Seither ist es der neuen islamischen Regierung wegen der 
Machtkämpfe zwischen den Mudschahiddin-Fraktionen nicht gelungen, die 
Regierung zu stabilisieren. In der Hauptstadt Kabul, die während des 
größten Teil des Jahres 1992 ständig beschossen wurde, herrscht nach wie 
vor Unsicherhzeit. 
In diesem letzten Jahr hat die durch den Sieg über die Kommunisten 
hervorgerufene Hoffnung Jedoch eine in der Geschichte wahrscheinlich 
beispiellose Rückkehr afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan und in 
geringerem Maße aus Iran bewirkt. Nach den Angaben des UN-FlüchtIings-
Hochkommissar iats sollen von den drei Millionen Flüchtlingen in Pakistan 
die Hälfte in ihr Land zurückgekehrt sein, von den zwei bis drei Millionen 
Flüchtlingen im Iran Jedoch nur 500.000. 
Diese Bewegung könnte 1993 anhalten, vorausgesetzt, daß sich gewisse 
Fortschritte auf dem Weg zur politischen Stabilität bestätigen, die sich zu 
Beginn des Jahres dank der Bemühungen vor allem Pakistans abzeichnet, aber 
leider noch sehr krisenanfällig ist. 
Da sich die kriegerischen Auseinandersetzungen auf Kabul konzentrieren und 
in den meisten Provinzen im allgemeinen Ruhe herrscht, wurden bereits 1992 
in ziemlich großem Maßstab dank der internationalen Hilfe und vor allem der 
Gemeinschaft Maßnahmen für den Wiederaufbau und die Wiedereingliederung der 
Flüchtlinge in Angriff genommen. 
Diese Maßnahmen ergänzen die Hilfe der EG, die nach wie vor, wenn auch in 
geringerem Umfang, für die afghanischen Flüchtlinge in den 
Flüchtlingslagern gewährt wird. Es handelt sich um integrierte Maßnahmen, 
die Minensäuberung, Instandsetzung von Straßenabschnitten, 
Bewässerungskanäle mit Hilfe der lokalen Bevölkerung und die 
Wiederankurbelung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion 
umfassen. Mit diesen Maßnahmen wird ein Gleichgewicht zwischen den Regionen 
angestrebt. In einigen Fällen geht es auch um die Deckung des sehr 
kurzfristigen Bedarfs (Lieferung von Nahrungsmitteln und Waren des 
medizinischen Bedarfs, Saatgut) unter Beteiligung verschiedener 
Organisationen (NR0, HCR, Welternährungsprogramm, FA0 usw.). 
Angesichts des enormen Bedarfs des Landes ist eine Erweiterung dieser 
Maßnahmen natürlich denkbar, vorausgesetzt, daß ein Mindestmaß an 
Sicherheit gewährleistet wird, selbst wenn in Kabul noch keine vollständige 
politische Stabilisierung erreicht wird. 
V 
c -
KAMBODSCHA 
Einwohner: 8,8 Millionen; BSP Je Einwohner: 180 USD; EWG-Hilfe 91-
93: insgesamt 54 Millionen ECU (humanitäre Hilfe und 
Rehabi Iitat ion),davon mehr als 80 % gebunden. 
Die Jüngste Vergangenheit dieses Landes ist aufs engste verknüpft 
mit der Politik der Großmächte in Indochina und trägt insbesondere 
den Stempel des chines8sch-vietnamesisehen Gegensatzes. Das Ende 
des Kalten Krieges hat den durch die Präsenz von vier Kontrahenten 
vor Ort in hohem Maße erschwerten Fr iedensprozeß begünstigt. 
Die nationale Aussöhnung hat mit der Unterzeichnung der 
Friedensabkommen von Paris am 23. Oktober 1991 konkrete Form 
angenommen. 
Die in den Abkommen von Paris vorgesehene Ubergangsbehörde der 
Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) wurde am 19.2.1992 eingesetzt. 
Die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung, die für den 23. - 27. Mai 
1993 anberaumt wurde, bildet den Kern der Abkommen und des den 
Vereinten Nationen erteilten Mandats zur Friedenserhaltung. 
Die auf die nur teilweise Verwirklichung der Abkommen von Paris 
zurückzuführenden zunehmenden Schwierigkeiten haben weitgehend den 
Prozeß der Einquart ierung. Entwaffnung und DemobiIisierung 
beeinträchtigt, der die Voraussetzung für eine Teilnahme aller 
politischen Parteien an den Wahlen ist, einschließlich der Teilnahme 
der Roten Khmers, die sich einer demokratischen, sich auf den Willen 
des gesamten kambodschanischen Volkes stützenden Lösung gegenüber 
ablehnend verhalten. 
Die derzeitigen Wahl Prognosen (der Wahlkampf wurde am 7. April 1993 
eröffnet) nennen als Favoriten die Partei des derzeitigen 
Premierministers HUN SEN und die monarchistische Bewegung FUNCINPEC. 
Seit Ende 1991 hat die Gemeinschaft eine Reihe von humanitären Aktionen 
zugunsten der Flüchtlinge und im Rahmen der Rehabilitation von zwei 
Provinzen des Landes durchgeführt. Dieses Konzept, das auf die 
prioritären Bedürfnisse dieses sich allmählichen aus der 
Kriegswirtschaft lösenden Landes zugeschnitten ist, wird noch für eine 
Reihe von Jahren beibehalten. 
Kurzfr ist ig werden sich die Dienststellen der Kommission auf folgendes 
konzentr ieren: 
sorgfältige Beobachtung des Wahl kämpfes in enger Zusammenarbeit mit 
der Delegation in Bangkok 
Durchführung des Rehabilitationsprogramms Phase II 
Diese beinhaltet kurzfristige Aktionen im Bereich der ländlichen 
Infrastruktur (Bewässerung, Straßenbau und Trinkwasserversorgung), 
Agrarproduktion, Bildung und Ausbildung sowie Gesundheit, die von 
den europäischen NRO vor Ort durchgeführt werden. 
Erarbeitung einer längerfristigen Entwicklungsstrategie nach 
erfolgter Regierungsbildung. 
Ti 
Bei diesen Aktivitäten wird gezwungenermaßen auf den Grad 
pol it ischer StabiIität Rücksicht zu nehmen sein, den Kambodscha in 
der zweiten Jahreshälfte 1993 erreicht haben wird. Die Dimension 
der Gemeinschafts in itiativen wird auf die Sicherheitslage im Land 
und auf die künftige internationale Beteiligung am Wiederaufbau des 
Landes abzustellen sein, zu dem die Gemeinschaft einen optimalen 
Beitrag leisten wird. 
n 
- 13 -
LIBANON 
Einwohner: zwischen 3,1 und 3,4 Millionen Einwohner; BSP Je Einwohner: 
875 USD (1990) 
Auf das 1977 unterzeichnete Kooperationsabkommen hin hat die Gemeinschaft 
mit Libanon vier Protokolle unterzeichnet. Kriegszustand und 
Handlungsunfähigkeit der libanesischen Regierung haben dazu geführt, daß 
das 1986 angesetzte Richtprogramm des Dritten Protokolls erst im Oktober 
1992 gleichzeitig mit dem Richtprogramm des Vierten Protokolls 
unterzeichnet werden konnte. 
In diesem in 15 Jahren Bürgerkrieg sowie durch israelische Invasion im 
Jahre 1982 und syrische Truppenpräsenz seit 1991 verwüsteten Land hat das 
Abkommen von Taëf die Abhaltung von Wahlen ermöglicht, in deren Gefolge 
eine neue Regierung gebildet werden konnte; mit der allmählichen Rückkehr 
zu relativer Stabilität waren dann die Voraussetzungen für die Durchführung 
eines Wiederaufbauprogramms geschaffen. 
Die Kommission hat für das Dritte Protokoll 19 Millionen ECU und für das 
Vierte Protokoll 22 Millionen ECU an Haushaltsmitteln bereitgestellt. 
Bislang hat die Kommission 9 Millionen ECU für Kriegsschadens-
Festel lungsstudien in den Bereichen Telekommunikation, Stromversorgung, 
Wasseraufbereitung, Unterrichtswesen, Landwirtschaft, Wohnbauten, 
öffentliches Bauwesen usw. gebunden. 
Die Kommission hat im März ein 30 Millionen ECU-Projekt der technischen 
Hilfe für die libanesische Verwaltung genehmigt, das den Einsatz von 
Sachverständigen in libanesischen Vereinigungen vorsieht, die sich mit dem 
Wiederaufbauprogramm befassen. 
Die Gemeinschaft hat mit ihren Aktionen den ersten Anstoß für den 
Wiederaufbau der materiellen Infrastruktur und der Verwaltung gegeben. Mit 
dieser Anschubfinanzierung sind die Finanzprotokolle nahezu ausgeschöpft. 
Nach wie vor steht Libanon Jedoch vor gewaltigen ungelösten Aufgaben: 
900.000 Menschen leben in ihrem eigenen Land als Vertriebene, und die 
Rückkehr der Menschen an ihre Heimatorte kommt nur ganz allmählich in Gang, 
da es an Mitteln fehlt, ihnen ein Mindestmaß an überlebenschancen zu 
garantieren. Die lokalen Organisationen, die während des Krieges bei der 
Verwaltung der Soforthilfe Großes geleistet haben, sind nun nicht mehr in 
der Lage, eine nennenswerte Rolle im wirtschaftlichen und sozialen 
Wiederaufbau des Landes zu spielen. 
Zum Problem der Vertriebenen kommen die typischen Probleme hinzu, die nach 
Beendigung eines Krieges auch in anderen Ländern zu beobachten sind, und 
zwar mangelnde soziale Stabilität, Arbeitslosigkeit junger, aus der Armee 
entlassener Menschen, Fehlen der zur sozialen Wiedereingliederung 
erforderlichen Mittel, Fehlen von Ausbildungsmöglichkeiten namentlich im 
technischen Fachbereich, Fehlen sanitärer Infrastruktur, Fehlen eines 
Netzes der sozialen Sicherheit usw. 
1/ 
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EL SALVADOR 
GRUNDDATEN: Bevölkerung: 5,25 Millionen; BSP/pro Kopf der Bevölkerung: 190 
USD/Jahr-, Lebenserwartung: 64 Jahre 
BILATERALE HILFE DER EG: 127 Mio. ECU seit 1976, davon 62 Mio. ECU 1992 
Mit den im Januar 1992 unterzeichneten Verträgen von Chapultepec wurde der 
zwölfjährige Bürgerkrieg beendet, der 75.000 Opfer forderte. 
Diese Verträge wurden zwischen den ehemaligen Konfliktparteien unter der 
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterzeichnet, die eine 
Friedenstruppe (ONUSAL) zur Überwachung ihrer Durchführung eingesetzt hat. 
Bisher wurden sämtliche Vertragsbestimmungen fristgerecht in die Praxis 
umgesetzt, insbesondere was die Demobilisierung der irregulären 
Freiheitskämper (FMLN), die 50%ige Verringerung der Zahl der Streitkräfte 
und die Durchführung eines Demokratisierungsprogramms anbetrifft. Hier 
handelt es sich um das einzige neuere Beispiel, wo die Intervention der 
Vereinten Nationen in einem Friedensprozeß von Erfolg gekrönt war, so daß 
eine umfangreiche politische Unterstützung seitens der internationalen 
Gemeinschaft unbedingt notwendig ist. 
Umfangreiche Auslandshilfe wurde Jedoch beantragt, um den immer noch 
gefährdeten Frieden zu stützen und um zu verhindern, daß die lange 
enttäuschten Erwartungen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen nicht von 
den Extremisten ausgenutzt werden. Der Hilfebedarf wurde auf insgesamt 
1.500 Mio. USD veranschlagt. 
Die EG hat daraufhin angesichts der besonders guten Aufnahmekapazitäten 
ihrerseits 1992 umfangreiche Mittel für Bereiche bereitgestellt, die 
mittelfristig weiterhin die Prioritäten des Landes darstellen dürften, wie 
aus dem Nationalen Wiederaufbauplan hervorgeht: 
a) Prozeß der nationalen Aussöhnung und Wiederaufbau: 
rasche Schaffung von Arbeitsplätzen für die demobilisierten 
Streitkräfte 
Nahrungsmittelhilfe für die Schulen in den ehemaligen Kriegsgebieten 
Unterstützung der Wiedereingliederung der Flüchtlinge und 
Vertr iebenen 
b) Beseitigung der Ursachen der kriegerischen Auseinandersetzung, Milderung 
der sozialen 
Ungleichheiten 
Programm zur Landverteilung (Agrarreform) 
Gesundheitswesen und Basishygiene, Erhaltung der Umwelt 
Programm für Kredit/Beschäftigung/Berufsausbildung im ländlichen Raum 
und im Einzugsgebiet der Städte 
Programm zur Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte. 
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GUATEMALA 
GRUNDDATEN: Bevölkerung: 9,2 Millionen; BSP/pro Kopf: 910 USD; 
Lebenserwartung: 63 Jahre 
BILATERALE HILFE DER EWG: 95 Mio. ECU, davon 18 Mio. ECU 1992 
Guatemala ist in Zentral amerika das Land mit dem höchsten Anteil an 
indianischer Bevölkerung (60 %). 
Mit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1985 wurde der interne Konflikt 
jedoch nicht beendet, der das Land seit mehr als dreißig Jahren erschüttert 
und bisher über 100.000 Opfer gefordert hat, außer allen sonstigen 
Verwüstungen. Mehr als 40.000 Personen (200.000 nach anderen Quellen) haben 
das Land verlassen, um den Gewalttätigkeiten zu entfliehen, und sind zum 
größten Teil in Mexiko in Flüchtlingslagern untergebracht. 
Allgemein fehlen in Guatemala weitgehend soziale Infrastrukturen aller Art 
(Straßen, Trinkwasserversorgung, Gesundheitswesen usw.), vor allem in den 
Regionen mit einem hohen Anteil an indianischer Bevölkerung, die im übrigen 
am stärksten unter den politischen Gewalttätigkeiten leidet. Da die 
Konfliktsituation außerdem andauert, kann diesen Sektoren nicht die 
gewünschte Priorität eingeräumt werden. 
Die positive Entwicklung der verschiedenen Friedensprozesse in 
Zentralamerika blieb aber auch nicht ohne Einfluß auf Guatemala. So läßt 
die Jüngste Wiederaufnahme der Friedensbesprechungen in absehbarer Zeit auf 
eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege hoffen. 
In diesem Zusammenhang müßte rasch Hilfe in bestimmten vorrangigen 
Bereichen gewährt werden: 
Soforthilfeprogramme für die Wiedereingliederung der 
Flucht Iinge/Vertri ebenen 
Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung in den ehemaligen 
Kriegsgebieten mit vorrangig indianischer Bevölkerung 
Programme in den Bereichen Gesundheitswesen, Hygieneversorgung und 
Erhaltung der Umwelt in diesen Regionen 
Nahrungsmittelhilfe 
Unterstützung für die Stärkung des demokratischen Prozesses -
Programme zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der 
Demokratisierung des politischen Lebens 
- 16 -
NICARAGUA 
Einwohner: 4 Millionen; BSP Je Einwohner: 460 USD; Auslandsverschuldung: 
12 Millionen USD; Anteil der Armen: 75 X der Bevölkerung, davon 42 % in 
extremer Armut lebend. 
Bilaterale Hilfe der EWG: 186 Mio. ECU (80er Jahre); in den Jahren 1990-92: 
± 100 Mio. ECU 
1990 begann mit der Wahl von Violeta Chamorro zur Staatspräsident in und der 
Unterzeichnung der Friedensabkommen mit dem nicaraguanisehen Widerstand für 
das Land ein langwieriger Prozeß der Wiederherstellung des Friedens und der 
wirtschaftlichen Neubelebung. 
Nach zwölf Jahren Krieg, der als Kampf gegen Somoza begonnen hatte und im 
Kampf gegen die Contra seine Fortsetzung fand, sah sich das Land vor die 
ungeheure Aufgabe gestellt, die Veteranen der zwei gegnerischen Parteien 
(30.000 Contra und 70.000 Sandinisten) wieder in den Wirtschaftsprozeß des 
Landes eingliedern zu müssen; zusätzlich erschwert wurde diese Aufgabe 
durch die auf mehrere hunderttausend Menschen geschätzte Masse der 
Flucht Iinge. 
Nach langen Jahren der kriegerischen Auseinandersetzungen, durch das von 
den USA verhängte Embargo, den unvermittelten Übergang des Landes zu einer 
zentralen Planwirtschaft und eine Reihe von Naturkatastrophen war die 
Wirtschaft weitgehend funktionsunfähig. Die verschiedenen Störfaktoren 
hatten verheerende Auswirkungen auf die Agrarproduktion (die sowohl export­
ais auch binnenmarktorientiert ist) und den gewerblichen Bereich, der 
ohnehin nur in Ansätzen vorhanden war und inzwischen weitgehend überholt 
ist. 
Die Europäische Gemeinschaft war unter den Gebern, die als allererste ihre 
Hilfe bereitstellten, um Nicaragua beim Wiederaufbau zu unterstützen. 1990 
erreichte die Hilfe ein Volumen von rund 50 Millionen ECU (das entspricht 
annähernd der Hälfte aller für die Region Zentralamerika bereitgestellten 
Mittel), und auch in den Jahren 1991 und 1992 erreichte sie mit jährlich 
rund 25 Millionen ECU ein recht stattliches Niveau. 
Gegenwärtig befindet sich das Land drei Jahre nach Unterzeichnung der 
Friedensabkommen erneut in einer schweren politischen Krise, die in 
vielfacher Hinsicht bedrohliche Folgen haben kann. Die Staatspräsident in 
Chamorro ist Pressionen der verschiedenen Kontrahenten ausgesetzt und 
scheint nicht in der Lage zu sein, den um die Agrarfrage entbrannten Streit 
auf dem Verhandlungswege einer Lösung zuzuführen (Infragestellung der 
sand inistisehen Agrarreform, Schwierigkeiten, die versprochene 
Landverteilung an demobilisierte Contras zu verwirklichen); hieraus erklärt 
sich weitgehend ihre zunehmende Isolierung innerhalb der UNO, Jener Partei, 
die sie an die Macht gebracht hat. Vor Ort in den Krisenregionen sorgt die 
Landeigentumsfrage zusätzlich für Spannungen. 
Angesichts dieser Situation muß sich die Aktion der Gemeinschaft wie in den 
letzten Jahren auch in Zukunft auf folgende zwei Schwerpunkte 
konzentr ieren: 
a) d s e nat 8 onaIe Aussöhnung : Besondere Berücksichtigung verlangen in 
diesem Zusammenhang die Agrarproblematik (Landverteilung und Regelung der 
•) 1 
Eigentumsverhältnisse), Wiedereingliederung von Flüchtlingen und 
Vertriebenen, wirtschaftliche Neubelebung der am schwersten 
konfliktgeschädigten Regionen, Unterstützung des 
Demokratisierungsprozesses, der Wahrung der Menschenrechte und der Achtung 
der ethnischen Minderheiten; 
b) Wiederankurbelung der Wirtschaft: Neubelebung der Sektoren 
Landwirtschaft und gewerbliche Wirtschaft sowie der Ausfuhrtätigkeit; aus 
eher strukturorientierter Warte ließen sich die Aktionen der 
wirtschaftlichen Wiederbelebung durch beispielsweise folgende Aktionen 
sinnvoll ergänzen: Unterstützung im Bereich der Basisinfrastruktur 
(Kommunikation, Hafenanlagen, Energiegewinnung usw.); Entwicklung der 
Humanressourcen auf allen Ebenen; Erhaltung der natürlichen Ressourcen und 
Rehabilitation des Agrarpotentials; Gesundheit und Basishygiene. 
Zur Erfüllung dieser verschiedenen Bedürfnisse sind Mittel in Höhe von 
50 Mi 11ionen ECU anzusetzen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 204 endg. 
DOKUMENTE 
DE u 
Katalognummer : CB-CO-93-253-DE-C 
ISBN 92-77-55924-1 
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L-2985 Luxemburg