DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 13.4.2011 
SEK(2011) 483 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über die Durchführung der Verstärkten Zu sammenarbeit bei der Schaffung eines 
einheitlichen Patentschutzes 
 
und zum 
 
Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES RATES 
 
über die Durchführung der Verstärkten Zu sammenarbeit im Bereich der Schaffung 
eines einheitlichen Patentschutze s im Hinblick auf die geltenden 
Übersetzungsregelungen 
  
{KOM(2011) 215 endgültig} 
{KOM(2011) 216 endgültig} 
{SEK(2011) 482 endgültig}  
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
Patente tragen wesentlich zum Wirt schaftswachstum durch Innovation bei. 
Forschungsinvestitionen (FuE) machen 1,9 % des BIP der EU1 aus und ein funktionierendes 
Patentsystem ist von grundlegender Bedeut ung dafür, dass diese Investitionen zum 
Wirtschaftswachstum beitragen.  
Zurzeit ist der Patentschutz in Europa jedoc h fragmentiert. In der Strategie Europa 20202 und 
in der Binnenmarktakte3 wird die Schaffung einer wi ssens- und innovationsgestützten 
Wirtschaft als ein Schwerpunkt genannt. Mit beiden  Initiativen wird das Ziel verfolgt, durch 
die Schaffung eines einheitlichen Patent schutzes in den EU-Mitgliedstaaten die 
Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu verbessern.  
Obgleich allgemein anerkannt ist, dass eu ropäische Unternehmen durch den fehlenden 
einheitlichen Patentschutz Wettbewer bsnachteile erleiden, konnte der Rat 
„Wettbewerbsfähigkeit“ im Dezember 2010 nur bestätigen4, dass unüberwindliche 
Schwierigkeiten bestehen, die es unmöglich machen, diesen Schutz innerhalb eines 
angemessenen Zeitraums in der ge samten EU zu verwirklichen. Im Anschluss daran ersuchten 
zwölf Mitgliedstaaten darum, auf dem Ge biet der Schaffung ei nes einheitlichen 
Patentschutzes eine verstärkte Zusamme narbeit begründen zu dürfen. Die Kommission 
unterbreitete daraufhin dem Rat einen Vorschlag5 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten 
Zusammenarbeit. Anschließend beantragten 13 weitere Mitgliedstaaten, sich an der 
Zusammenarbeit beteiligen zu dürfen. Das Eur opäische Parlament gab seine Zustimmung zur 
Aufnahme der Verstärkten Zusammenarbeit am 15. Februar6 und der Rat 
„Wettbewerbsfähigkeit” nahm den Be schluss zur Ermächtigung am 10. März7 an. Daher sind 
bei der Folgenabschätzung die im Ermäch tigungsbeschluss des Rates festgelegten 
Bedingungen zu berücksichtigen. Schließlich wird  in der Folgenabschätzung das einheitliche 
System zur Beilegung von Patentstreitigkeiten ni cht behandelt, das parallel bearbeitet und 
einem anderen Rechtsinstrume nt unterliegen wird. Am 25. Februar 2011 gab der Ausschuss 
für Folgenabschätzung eine befürwortende Stellungnahme ab. 
2. KONTEXT – DIE GEGENWÄRTIGEN PATENTSCHUTZSYSTEME IN EUROPA  
In der EU wird der Patentschutz entwed er durch die nationalen Patentämter der 
Mitgliedstaaten gewährt, die nationale Patent e erteilen, oder durch das Europäische Patentamt 
(EPA). 
Beantragt der Antragsteller ein „Europäisches Pa tent”, so wird der An trag vom EPA nach den 
im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ)8 festgelegten Verfahre n bearbeitet. Durch das 
                                                 
1 Eurostat-Daten von 2008. 
2 KOM(2010) 2020 endgültig. 
3 KOM(2010) 608 endgültig/2 
4 Pressemitteilung 17668/10. 
5 KOM(2010) 790 endgültig. 
6 P7_TA(2011)0054. 
7 Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten 
Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, ABl. L 76 vom 
22.3.2011, S.53. 
8 http://www.epo.org/patents/law/lega l-texts/html/epc/1973/d/ma1.html   
DE 3   DE EPÜ wurden zentralisierte Verfahren für R echerchen, Prüfung und Erteilung europäischer 
Patente in englischer, französischer oder deut scher Sprache eingerichte t. Ein erteiltes und 
veröffentlichtes Patent ist jedoch nicht automatisch wirksam. Es muss zunächst in den Staaten, in denen der Patentinhaber Patentschut z anstrebt, validiert werden, d. h. europäische 
Patente müssen in nationale Patente „konvertiert“ werden. 
3. P
ROBLEMSTELLUNG  
Das Verfahren für Recherchen, Prüfung und Erte ilung europäischer Pate nte funktioniert gut 
und wird von Antragstellern aus Europa und au s Drittländern in hohem Maße akzeptiert. 
Dieses standardisierte Verfahren wird jedoc h durch verbindliche, nach der Erteilung 
durchgeführte Verfahren ergä nzt, die komplex sind, vone inander abweichen und den 
Unternehmen überflüssige Kosten bescheren. In dieser Folgenabschätzung werden die Probleme und möglichen Lösungen in Bezug au f die Zeit nach der Erteilung des Patents 
behandelt. 
3.1. Problem Nr. 1: Hohe Kosten für Üb ersetzung und Veröffentlichung von 
Patenten 
Zu den geltenden nationalen Validierungsanfo rderungen im Anschluss an die Erteilung 
europäischer Patente zählen Übersetzung, Verö ffentlichungsgebühren und vielfältige formale 
Anforderungen in Bezug auf die Einreichung. Beachtet der Patentinhaber eine dieser 
Anforderungen nicht, so gilt das europäische Patent in diesem Staat als von Anfang an nichtig. Weitere Kosten entstehen durch die Gebühren, die Patentanwälte erheben. 
Obgleich durch das Londoner Übereinkommen
9 die Kosten der Validierungsanforderungen in 
einigen Mitgliedstaaten gesenkt wurden, lieg en die Gesamtkosten einer Validierung in 3 
Mitgliedstaaten (DE, FR, UK) bei 680 EUR; in  13 Mitgliedstaaten betragen sie 12 500 EUR 
und wenn ein Patent in der gesamten EU validie rt wird liegen sie bei über 32 000 EUR. Die 
derzeitigen Validierungskosten in der EU we rden mit etwa 193 Millionen EUR pro Jahr 
veranschlagt. 
3.2. Problem Nr. 2: Unterschiede zwis chen den Mitgliedstaaten bei der 
Aufrechterhaltung des Patentschutzes 
Patentinhaber müssen in jedem Land, in dem das Patent validiert ist, Jahresgebühren 
entrichten. Wird diese Jahresgebühr nicht en trichtet, so erlischt  das Patent und wird 
Gemeingut. Die Höhe der Jahresgebühren ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr 
unterschiedlich. Darüber hina us gibt es zahlreiche Nebe nbestimmungen des nationalen 
Rechts, die die Aufrechterhalt ung des Patentschutzes in ei nigen Mitgliedstaaten unnötig 
erschweren. Für die Entrichtung der Gebühren gelten unterschiedliche Fristen, die Zahlung 
per Banküberweisung ist nicht überall möglich, in  einigen Ländern ist die Bestellung eines 
Patentanwalts verbindlich vorge schrieben und mit den nationalen Patentämtern kann häufig 
nur in der Landessprache kommun iziert werden. Die kumulierten Kosten der technischen 
Unterstützung für die Zahlung können über eine n Zehnjahreszeitraum bei schätzungsweise 61 
bis 81,2 Mio. EUR liegen. 
                                                 
9 Übereinkommen über die Anwendung von Artikel 65 EPÜ (Londoner Übereinkommen), angenommen 
im Oktober 2000, ABl. EPA 2001, 550 . 
DE 4   DE 3.3. Problem Nr. 3: Verwaltungsaufwand für die Eintragung von 
Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten 
Patente können Transaktionen an den Tec hnologiemärkten erleichtern: sie können als 
Eigentumstitel ge- und verkauft werden oder,  was häufiger der Fall ist, Gegenstand von 
Lizenzvereinbarungen sein. Rechtsübergänge  und Rechte werden in den nationalen 
Patentregistern der Länder, in denen das Patent validiert ist, eingetrag en. Für diese Eintragung 
muss in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaate n ein zugelassener Vert reter bestellt werden. 
Die Eintragung des Rechtsübergangs eines gültige n Patents in 5 Ländern kann zusätzlich zu 
den unterschiedlichen Verfahrensgebühren, di e in den einzelnen Mitgliedstaaten erhoben 
werden, mit 2000-2500 EUR zu Buche schlag en. Zudem bestehen unterschiedliche 
Anforderungen hinsichtlich der beim Pate ntregister einzureichenden Unterlagen, 
Bescheinigungen usw. 
3.4. Folge: EU-weiter Patentschutz ist teuer 
Daher ist der Zugang zu einem umfassenden Pa tentschutz in Europa so kostspielig und 
komplex, dass er für viele Erfinder und Unterneh men nicht erschwinglich ist. Vor allem KMU 
ziehen oft einen informellen Schutz (d. h. Geheimhaltung) ihrer Innovationen vor.  
Aber selbst wenn Europäische Patente beantrag t und erteilt werden, werden sie oft nur in 
wenigen, vom Patentinhaber ausgewählten Ländern validiert. Derzeit wird ein Europäisches 
Patent im Schnitt in 5 Mitgliedstaaten validiert10. Die Zahl der Vali dierungen ist in den 
vergangenen 15 Jahren sogar zurückgegangen11. Zudem entstehen Investoren und 
Unternehmen durch den Verwaltungsaufwand fü r die Aufrechterhaltung  des Patentschutzes 
sowie die Eintragung von Rechten und Lizenzen bzw. die damit verbundene Komplexität 
unnötige Kosten, und zwar auch denjenige n, die Patentinformationen benötigen. 
Durch die Fragmentierung des Patentschutzes wi rd auch die Durchsetzung der Patentrechte 
erschwert. Wenn Waren über einen Mitgliedstaat in die EU gelang en, in dem ein Patent keine 
Wirkung hat, kann sich der Patentinhaber nich t darauf verlassen, dass der EU-Zollkodex die 
Waren, bei denen der Verdacht auf Patent rechtsverletzung besteht, zurückhält12.  
Die vorstehend beschriebene Lage hat we sentliche unerwünschte Auswirkungen auf den 
Binnenmarkt. Neben der anhaltenden Fragmen tierung des Marktes hat sie auch negative 
Folgen für Innovation, Wachstum und Wettbewerbs fähigkeit der europäischen Unternehmen.  
4. SUBSIDIARITÄT  
Die Schaffung eines europäischen Rechtstitels  zum Schutz von geistigem Eigentum in der 
gesamten EU und die entsprechenden Spra chenregelungen sind von Artikel 118 AEUV 
vorgegeben. Die vorstehend dargelegten Probl eme können nur auf EU-Ebene gelöst werden, 
indem die bestehenden Anforderungen in B ezug auf Übersetzung und Verwaltung drastisch 
verringert werden. Ein Tätigwerden auf EU-Ebe ne ist notwendig, da die Mitgliedstaaten ohne 
ein EU-Rechtsinstrument nicht in ausreichen dem Maße in der Lage wären, in allen 
                                                 
10 Studie zu den Patentierungskosten von Roland Berger Market Research, August 2004. 
11 „Economic cost-benefit analysis of the Community patent” von van Pottelsberghe, Dangus, 2009.  
12 Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates, ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7-14 .  
DE 5   DE Mitgliedstaaten mit Patenten verbundene einheitliche Rechtswirkungen zu schaffen. Der 
Verhältnismäßigkeit wurde bei der Analyse der Optionen Rechnung getragen. 
5. ZIELE  
Ausgehend von der Problemstell ung zielt dieser Vorschlag allgemein darauf ab, das 
Funktionieren des Binnenmarktes zu verbes sern und Wachstum und Innovation zu fördern. 
Diese Ziele könnten erreicht we rden durch verstärkten Zugang von KMU zum Patentschutz, 
indem der Umfang der Patentvalidierungen und der Weitergabe von Wissen ausgeweitet wird 
(besondere Ziele). 
Die vorstehend genannten Ziele können nur er reicht werden, wenn die Gesamtkosten des 
Patentschutzes verringert werden, vor alle m durch die Senkung der Übersetzungs- und 
Veröffentlichungskosten sowie die Vereinfac hung der Aufrechterhaltung von Patenten 
(Verlängerung) und der Eintragung von Rech tsübergängen, Lizenzv ereinbarungen und 
sonstigen Rechten.  
6. POLITISCHE ENTSCHEIDUNGSALTERNATIVEN UND ANALYSE  
Jede Handlungsoption wurde anhand der folgenden Kriterien bewertet: Wirksamkeit, 
Kostensenkung, Vereinfachung und politische Mac hbarkeit. Die Mitgliedstaaten, die die 
Kommission ersucht haben, eine verstärkte Zusa mmenarbeit auf dem Gebi et des einheitlichen 
Patentschutzes vorzuschlagen, haben alle rdings auch Umfang und Ziele dieser 
Zusammenarbeit genannt. Diese Vorbedingungen  waren bei der Betrachtung der einzelnen 
Optionen zu berücksichtigen.  
6.1. Option 1 (Referenzszenarium) – Die Ko mmission ergreift keine Maßnahmen 
Bei diesem Szenario bliebe das derzeitige Patentsystem in Europa erhalten. Die einzige 
Verbesserung könnte im Beitritt von mehr Mi tgliedstaaten zum Londoner Übereinkommen 
liegen. Der Beitritt ist jedoch nicht nur faku ltativ, sondern auch ein langwieriges und 
komplexes Verfahren. Das Szenario ist ine ffektiv, da es die Mängel des aktuellen 
europäischen Patentsystems nicht beheben würde. Es würde keine Kostensenkung oder 
Vereinfachung bewirken, da die Probleme von Validierung, Verlängerung und Eintragung 
fortbestehen würden. Schließlich steht diese Op tion auch nicht in Einklang mit der politischen 
Verpflichtung von Kommission und Rat zur Bewältigung der Probleme des derzeitigen 
Patentsystems. 
6.2. Option 2 – Die Kommission setzt ihre Ar beiten an einem EU-Patent für 27 
Mitgliedstaaten gemeinsam mit den anderen Organen fort 
Nach dieser Option würde die Kommission – ge meinsam mit dem Rat und dem Europäischen 
Parlament – weiter an einem EU-Patent arbeiten, das sich auf alle Mitgliedstaaten erstreckt, d. h. sie würde die Gespräche auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge zum 
Gemeinschaftspatent
13 und den Regelungen zur Übersetzung14 fortsetzen. Mit dieser Option 
würden die Ziele der Initiative in vollem Umfa ng erreicht. Die Kosten würden wesentlich 
                                                 
13 KOM(2000) 412 endgültig. 
14 KOM(2010) 350 endgültig. 
DE 6   DE gesenkt, da die Übersetzungskosten sich EU-weit auf 680 EUR belaufen und keine 
zusätzlichen Validierungskosten anfallen wü rden. Die Gesamteinsparungen könnten bei 
159 Mio. EUR pro Jahr liegen. Da die Kosten für die technische Unterstützung bei der 
Entrichtung der Jahresgebühren entfalle n, könnten über einen Zehnjahreszeitraum 
Einsparungen zwischen 49 und 65,2 Mio. EU R zu verzeichne n sein. Da die 
Gebührenentrichtung und die Verwaltung der Ve rlängerung sowie die Eintragung der Patente 
und anderen damit zusammenhängenden Rechte  zentral verwaltet würden, würde diese 
Option eine erhebliche Vere infachung bewirken. Diese Opti on ist jedoch politisch nicht 
machbar, denn der Rat hat bereits mehrfach  vergebens versucht, eine einstimmige 
Zustimmung zu den unverzichtbaren Rege lungen für die Übersetzung zu erzielen. 
6.3. Option 3 – Die Kommission legt Vors chläge für Verordnungen zur Begründung 
einer verstärkten Zusammenarbeit vor 
Nach dieser Option würde die Kommission die für die Durchführung der verstärkten 
Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einhe itlichen Patentschutzes erforderlichen 
Vorschläge unterbreiten. Der einheitliche Patentschutz würd e in den 25 Mitgliedstaaten 
gelten, die in diesem Rahmen zusammenarbei ten wollen. Sie machen 79 % des EU-Gebiets 
aus und über 92 % aller eingereichten Anme ldungen stammen aus diesen Ländern. Der 
einheitliche Patentschut z wäre fakultativ für die Nutzer und bestünde gemeinsam mit den 
nationalen und europäischen Patentsystemen. Kosten und Komplexität des Patentschutzes 
würden erheblich verringert. Allen Patentinhabe rn käme gleichermaßen der Nutzen dieser 
Option zugute und zwar unabhängi g davon, ob sie ihren Wohnsitz in einem Land haben, das 
an der Verstärkten Zusammenarb eit teilnimmt, oder nicht. 
Obgleich bei dieser Option nicht das gesamte Potenzial des Nutzens ausgeschöpft wird, den 
Option 2 böte, wäre sie doch effektiv und würde sich für die Nutzer des Patentsystems in 
Europa positiv auswirken. Die Gebührenentr ichtung und die Verwaltung der Verlängerung 
sowie der Eintragung der Pa tente und der anderen damit zusammenhängenden Rechte 
würden, bezogen auf das Hoheitsgebiet des te ilnehmenden Mitgliedstaats, zentral vom EPA 
verwaltet. Über einen Zehnj ahreszeitraum könnten sich di e Kosteneinsparungen bei den 
Gebühren für technische Unterstützung auf 5760-7680 EUR je Patent belaufen, wenn 25 
Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarb eit teilnehmen würden. In den Ländern, die 
nicht teilnehmen, müssten die Patente weiterhin einzeln verwaltet werden. 
6.3.1.  Teiloption 3.1 – Die Kommission schlägt Übersetzungsregelungen für den Bereich 
des einheitlichen Patentschutzes vor,  die ihrem Vorschlag vom 30. Juni 2010 
entsprechen 
Bei dieser Teiloption würde die Kommission im Bereich de s einheitlichen Patentschutzes 
anzuwendende Regelungen zur Über setzung vorschlagen, die mit den 
Übersetzungsregelungen für das Europäische Pa tent identisch sind. De r Patentinhaber würde 
dem EPA eine Übersetzung der Ansprüche in die anderen beiden Amtssprachen des EPA 
vorlegen. Außer bei Streitigke iten wären keine weiteren Über setzungen erforderlich. Die 
durchschnittlichen Kosten von Patenten im Bere ich der Verstärkten Zusammenarbeit würden 
680 EUR betragen. Die Kosten für den Schutz in der gesamten EU könnten (mit 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten) bei 15 % der heutigen Kosten liegen. Die 
Gesamteinsparungen könnten bei 58,5 Mio. EUR pro Jahr liegen. Diese Teiloption wäre 
kostenwirksam und würde zu einer erheblichen Ve reinfachung führen. A llerdings fand sie im 
Rat keine ausreichende Unters tützung. Die Mitgliedstaaten, di e die Schaffung der Verstärkten 
Zusammenarbeit beantragt haben, möchten in  die Durchführungsverordnungen einige vom 
DE 7   DE belgischen Vorsitz vorgeschlagene Elemente  bezüglich der Regelungen zur Übersetzung 
aufnehmen. Der Vorschlag für den Entwurf ei nes Beschlusses des Rates zur Ermächtigung 
zur Verstärkten Zusammenarbeit enthält diesbez üglich bereits einige wesentliche Elemente. 
Daher ist diese Option polit isch nicht durchführbar. 
6.3.2.  Teiloption 3.2 – Die Kommission schlägt Übersetzungsregelungen im Bereich des 
einheitlichen Patentschutzes vor, die si ch auf ihren Vorschlag vom 30. Juni 2010 
stützen und Elemente des Kompromissvorsc hlags enthalten, der vom Rat erörtert 
wurde 
Bei dieser Teiloption würden – wie von de n Mitgliedstaaten, die die Schaffung der 
Verstärkten Zusammenarbeit beantragt habe n, gewünscht – die vorstehend genannten 
Regelungen zur Übersetzung durch bestimmte Elem ente eines Kompromisses ergänzt, den der 
belgische Ratsvorsitz 2010 vorschlug. Hauptspr achenregelung wäre die im EPÜ festgelegte 
Regelung. Zusätzlich würden während eines Übergangszeitraums ergänzende 
Übersetzungsanforderungen gelten, die mit zusätzlichen Kosten für die Patentinhaber 
verbunden wären. Daher können si ch die Gesamtkosten eine r Übersetzung während des 
Übergangszeitraums im Bereich der Verstärk ten Zusammenarbeit zwischen rund 980 EUR 
und 2380 EUR pro Patent bewegen. Sobald qualitativ hochwer tige maschinelle 
Übersetzungen verfügbar sind, könnten di e Übersetzungskosten auf 680 EUR gesenkt 
werden. Die Kosten für den Schutz in de r gesamten EU könnten  (mit 25 teilnehmenden 
Mitgliedstaaten) bei 20% der heutigen Kosten  liegen. Die Gesamtei nsparungen könnten bei 
50 Mio. EUR pro Jahr liegen. Es kann davon au sgegangen werden, dass diese Teiloption 
wesentliche politische Unterstützung erhält.  
7. VERGLEICH DER OPTIONEN UND IHRER FOLGEN  
Beim Vergleich der Optionen erhält Optio n 2 die höchste Punktzahl in Bezug auf 
Wirksamkeit, Kostensenkung und Vereinfachung. Option 3 bietet jedoch ebenfalls große 
Vorzüge und führt zu wesentli chen Einsparungen und Vereinf achungen für die Nutzer aus 
Europa und aus Drittländern. 
Die Schaffung eines EU-Patents (Option 2) hätte die positivsten Auswirkungen für den 
Binnenmarkt, die Nutzer von Patentinformatione n und die Verbraucher, da sie in Bezug auf 
den Patentschutz den gesamten Binnenmarkt einbeziehen würde. Durch Option 3 würde 
jedoch auch die Integration ni cht nur zwischen den teilnehme nden Mitgliedstaaten, sondern 
auch zwischen teilnehmenden und nicht teilnehm enden Mitgliedstaaten verstärkt. Durch die 
Verstärkte Zusammenarbeit werden die Gesa mtkosten und die Komplexität der Erlangung des 
Patentschutzes in der gesamten EU deutlich verringert, so dass davon ausgegangen werden 
kann, dass mehr Erfinder auch in den Mitgliedst aaten Patentschutz erlangen, die nicht an der 
verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen  
Die verbesserte Integration wird  sich positiv auf den Zugang der Verbraucher zu Waren und 
Dienstleistungen auswirken. Durch einen besse r integrierten Markt wird ein besserer 
grenzüberschreitender Handel gewährleistet und die Bekämpfung von Nachahmerprodukten 
erleichtert. Die zentralisierte Eintragung und Veröffentlichung von Patenten durch das EPA 
würde die Verbreitung von Wissen erleichtern und sich positiv auf die Innovation auswirken.  
DE 8   DE Ein leichterer und billigerer Zugang zu Patent en in Europa dürfte dazu beitragen, dass die 
Zahl innovativer KMU wächst. KMU spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung von 
Arbeitsplätzen. Sie sichern 2/3 der Arbeitsplätze im privaten Sektor15. Die wachsende Zahl 
neuer Unternehmen dürfte somit positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. 
Wirtschaftlich gesehen wäre zwar ein EU -Patent die wirksamste Alternative, doch 
zehnjährige Verhandlungen haben gezeigt, dass diese Option politisch nicht machbar ist. Die 
Analyse von Option 3 hat ergeben, dass ihr Nutzen noch immer sehr hoch wäre. Die 
Übersetzungsregelung in Teilo ption 3.1 wäre zwar am koste neffizientesten, doch dürfte 
Teiloption 3.2 unter den an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten 
die umfassendste Unterstützung erhalten. Daher ist Option 3 m it Teiloption 3.2 der Vorzug zu 
geben. 
8. Ü
BERWACHUNG UND EVALUIERUNG  
Fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung  wird die Kommission die Anwendung der 
Rechtsvorschriften unter besonderer Berück sichtigung der Übergangsregelungen für die 
Übersetzung prüfen. Die Kommissi on wird ferner jährlich die einschlägigen Indizes zu den 
Bedingungen für Innovationen sowie zur Anzahl der Patente und ihrer Kosten überwachen. 
                                                 
15 http://ec.europa.eu/enterprise/policies/ sme/facts-figures-analysis/index_de.htm