KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.05.1999 
KOM(1999) 232 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
UMSETZUNG DES FINANZMARKTRAHMENS: AKTIONSPLAN 
UMSETZUNG DES FINANZMARKTRAHMENS: AKTIONSPLAN 
1: EINFÜHRUNG: 
Seit 1973 arbeitet man an der Errichtung eines Binnenmarkt für Finanzdienste. Wesentliche 
Fortschritte wurden bereits erzielt, um ein aufsichtsrechtlich sicheres Umfeld zu schaffen, in 
dem Finanzdienstleistungsunternehmen Geschäfte in anderen Mitgliedstaaten betreiben 
können. Die Finanzmärkte der Gemeinschaft sind jedoch segmentiert geblieben, und sowohl 
die Geschäftswelt wie auch die Konsumenten können nach wie vor Dienstleistungen 
grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitutionen noch immer nicht direkt in Anspruch nehmen. 
en. Nun hat sich die Geschwindigkeit geändert. Mit der Einführung des Euro haben wir die 
einmalige Chan~e, die Europäische Gemeinschaft mit einem modernen Finanzsystem, 
welches die Kapital-und Intermediationskosten minimiert, auszustatten. Firmen-und 
Privatkunden von Finanzdienstleistungen werden deutlich profitieren. Investitionen und 
Beschäftigung in der· Gemeinschaft werden dadurch angeregt. Die durch den Euro 
verursachten strukturellen Änderungen schafften für die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden 
eine herausfordernde SitJ,Jation, welche rasches Handeln dringend notwendig macht; mit Blick 
auf die Sicherstellung einer ausgeglichenen regionalen Verteilung der Vorteile eines 
wettbewerbsfähigen und integrierten Marktes für Finanzdienstleistungen. 
Angesichts dieser sich verändernden Finanzlandschaft forderte . im Juni 1998 der 
Europäische Rat von Cardiff die "Kommission auf, ... einen Rahmen für Maßnahmen zur 
Verbesserung des Binnenmarkts für Finanzdienste vorzulegen"1• Die Kommission 
veröffentlichte daraufhin eine Mitteilung2 über eine Reihe von Bereichen, in denen dringend 
Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den vollen Nutzen aus der einheitlichen Währung 
zu ziehen und einen optimal funktionierenden europäischen Finanzmarkt sicherzustellen. Die 
Kommission sah vor allem in fünf Bereichen Handlungsbedarf: 
• Die EU sollte mit einem Rechtssystem ausgestattet werden, das neuen regulatorischen 
Herausforderungen gerecht wird; 
• noch verbleibende Kapitalmarktfragmentierungen sollten beseitigt werden, so daß die 
Kapitalaufnahme an den EU-Märkten billiger wird; 
• Nutzer und Anbieter von Finanzdienstleistungen sollten die Geschäftsmöglichkeiten, die 
ein einheitlicher Finanzmarkt bietet, unbeschränkt nutzen können; und gleichzeitig von 
einem hohem Ausmaß an Konsumentenschutz profitieren. 
• eine engere Koordinierung der Aufsichtsbehörden sollte gefördert werden, und 
• als Grundlage für das Privat-und Firmenkundengeschäft sollte eine integrierte EU-
Infrastruktur entwickelt werden.· 
Im Dezember 1998 forderte der Europäische Rat von Wien, diesen klaren Konsens über die 
Herausforderungen und Chancen, mit denen die EU-Finanzmärkte konfrontiert sind, in ein 
konkretes und dringendes Arbeitsprogramm umzusetzen3. Er betonte, welche Bedeutung dem 
2 
3 Europäischer Rat (Cardiff), 15./16. Juni 1998, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Ziff. 17. 
KOM (1998) 625 vom 28.10.98: "Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens". 
Europäischer Rat (Wien), 11./12. Dezember 1998, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Ziff. 51. 
1 
Finanzdienstleistungssektor als Motor für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen 
zukommt, hob aber auch die Notwendigkeit hervor, sich den Herausforderungen der 
Einführung der einheitlichen Währung zu stellen. Daher wurde eine Gruppe der persönlichen 
Vertreter der Wirtschafts- und Finanzminister und der Europäischen Zentralbank unter dem 
Vorsitz der Kommission beauftragt, die Kommission bei der Festlegung prioritärer 
Aktionsbereiche zu unterstützen, die am 25. Mai dem Rat .. Wirtschaft und Finanzen .. vorgelegt 
werden sollen. 
Die Politische Gruppe für Finanzdienstleistungen (FSPG) ist dreimal zusammengekommen. 
Ihre Beratungen haben ebenso wie die ihnen vorangehenden umfassenden Konsultationen 
zum Aktionsrahmen und die Entschließung des Europäischen Parlaments4 in hohem Maße 
dazu beigetragen, daß die Kommission eine neue Perspektive für ihre Arbeiten entwickeln 
konnte. Die Kommission stellt nun diese Mitteilung vor, welche zwar keinen Bericht der FSPG 
darstellt, jedoch auf dessen Arbeit beruht, und die breite Diskussion in der Gruppe 
widerspiegelt. Gestützt auf eine abgestimmte Politik der Kommission, welche in den 
Diskussionen mit der FSPG und dem Europäischen Parlament ausgearbeitet wurde, legt die 
Kommission diese Mitteilung als mögliche Basis für ein künftiges Arbeitsprogramm auf diesem 
Gebiet vor, Die Mitteilung versucht: 
• die Ziele zu bestätigen , an denen sich die Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen in 
den kommenden Jahren orientieren sollte; 
• eine relative Prioritätenliste und einen angedeuteten Zeitplan für ihre Umsetzung 
aufstellen; und 
• eine Reihe von Mechanismen aufzeigen, welche zu ihrer Verwirklichung beitragen sollen. 
Der beigefügte Aktionsrahmen ist ein Programm mit Bestrebungen für einen raschen 
Fortschritt in Richtung eines Binnenmarktes für Finanzdienste. Er ist ein erläuternder Plan, der 
· _yon der nächsten Kommission verfolgt werden könnte. Diese müßte sicherlich Entscheidungen 
treffen über die Bedingungen, unter denen diese verschiedenen Aktionen eingeleitet werden. 
Der angedeutete Zeitplan spiegelt die Prioritäten wieder, wie sie bei den Diskussionen in der 
FSPG unct im Europäischen Parlament vorgeschlagen worden sind. Das Europäische 
Parlament und der Rat-für ihren Teil-sind eingeladen, den Inhalt und die Dringlichkeit des 
Aktionsplans zu bestätigen. ln dem Umfange, in dem politische Unterstützung von höchster 
Stelle förderlich ist, werden das Europäische Parlament und d~r Rat gebeten, jedwede 
Unterstützung zur Erreichung für eine schnelle Einigung und Einsetzung der einzelnen 
Maßnahmen zu leisten. 
II. ERLEDIGUNG DRINGENDER LAUFENDEN VORHABEN: 
Verschiedene Vorschläge von unmittelbarer und erheblicher Bedeutung für die Funktionsweise 
der EU-Finanzmärkte stecken seit längerem in einer politischen Sackgasse. Wird hier eine 
Lösung herbeigeführt, so wäre dies ein direkter und greifbarer Beitrag zu einem 
funktionierenden Finanzbinnenmarkt und ein klares Signal für die politische Verpflichtung, so 
rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen. Im Februar beschlossen die Wirtschafts- und 
Finanzminister, sich verstärkt um eine Einigung über vier zentrale Rechtsvorhaben zu 
bemühen (die beiden Vorschläge über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten und 
Versicherungsunternehmen; den Vorschlag für eine 13. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht 
4 Ref. EP 229.721 endg., EP. 15.04.99. 
2 
(Übernahmeangebote) und das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft.)S Auch wenn 
noch kein endgülitger Durchbruch erzielt wurde, sind doch Fortschritte zu verbuchen. 
Der Rat wird gebeten, die fundamentale Bedeutung dieser Maßnahmen für einen effektiven 
Binnenmarkt für Finanzdienste zu bestätigen, und die noch ausstehenden Schwierigkeiten so 
schnell wie möglich zu lösen . daß diese Probleme noch vor dem Europäischen Rat von Köln 
zumindest auf politischer Ebene gelöst werden müssen. 
Weitere Initiativen wurden als hohe Prioritäten eingestuft, die noch vor dem Jahr 2000 zu 
verabschieden sind. ln dem beigefügten Rahmen-Aktionsplan werden beide 
Maßnahmenbündel eindeutig als dringend eingeordnet. Sie umfassen: 
• die beiden Richtlinienvorschläge über Organismen für gemeinsame Anlagen in 
Wertpapieren (OGAW); 
• den Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen; 
• den Richtlinienvorschlag zum elektronischen Geld. 
Der Rat und das Europäische Parlament werden aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu 
unternehmen , um eine politische Einigung über diese wichtigen Vorschläge noch vor 
~em ~1~1~~99:•tcb~,_ttlJ.,.f1~ ...... ·.· · 
5 Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten wird zur 
Klärung und Eindämmung des Kontrahentenrisikos beitragen. Er spielt somit eine wichtige Rolle bei der 
Absicherung gegen das Systemrisiko und ist unerläßlicher Bestandteil eines Rahmens für gesunde und 
stabilie Finanzmärkte. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von 
Versicherungsunternehmen würde Versicherungsunternehmen sowie ihren Kunden, Angestellten und 
Gläubigern die notwendige Rechtssicherheit und das notwendige Vertrauen geben, die Vorteile eines 
einheitlichen Finanzmarkts zu nutzen. Das Statut der Europlisehen Aktiengesellschaft (Vorschllge filr 
Richtlinie und Verordnung) wird zu größerer Transparenz im Hinblick auf die Leitungsstrukturen und 
Eigentumsverhältnisse sowie zu einer rationalisierten "Rechtsschablone" für gesamteuropäische 
Unternehmungen beitragen. Dies ist mn wertvoller Beitrag zu einem integrierten Primärmarkt und auch ein 
wichtiger Schritt zur (marktbestimmten) Entwicklung von Unternehmensverfassungsmustern in der EU. Der 
Vorschlag für eine Richtlinie zu Obernahmeangeboten (13. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) wird die 
-sich beschleunigende -Umstrukturierung des Finanzsektors erleichtern und einen wichtigen Meilenstein in 
der Enwicklung eines offenen Marktes für Eigentumrechte an Unternehmen in der EU darstellen. 
3 
111. NEUE PRIORITÄTEN FÜR EINEN EINHEITLICHEN FINANZMARKT: 
Die umfassenden Konsultationen der letzten 12 Monate, die Entschließung des Europäischen 
Parlaments und die Arbeiten der FSPG haben bestätigt, daß neue Impulse vonnöten sind, um 
die unbestreitbaren Möglichkeiten des einheitlichen Finanzmarkts und der einheitlichen 
europäischen Währung zu nutzen. Im vorliegenden Aktionsplan werden die in der 
Kommissionsmitteilung aufgezeigten und durch die FSPG-Diskussionen angereicherten 
Themen verfestigt. Bezüglich der meisten der nachfolgend genannten Maßnahmen hat die 
Kommission bereits die Gelegenheitt ergriffen und ihre Absichten offengelegt oder 
zumindest angedeutet, um Fortschritte in der Weise zu erzielen, wie es sich aus den 
vorangegangenen Diskussion ergeben hat. Maßnahmen werden danach im wesentlichen in 
drei Bereichen ins Auge gefaßt: Firmenkundenmärkte, Privatkundenmärkte und gesunde 
Überwachungsstrukturen. Der (beigefügte) Rahmenplan bietet die detaillierte Basis für diese 
Arbeiten, welche -wo immer möglich -auf den Arbeiten anderer formeller oder informeller 
Gruppen aufbauen sollten. Einige Fragen zu den in der Kommissionsmitteilung vom Oktober 
1998 vorgeschlagenen flankierenden Maßnahmen werden im letzten Kapitel behandelt. 
FIRMENKUNDENMÄRKTE: 
Der Euro wirkt als Katalysator für eine von den Märkten ausgehende Modernisierung der EU­
Wertpapier- und Derivatmärkte. Tiefgreifende organisatorische Veränderungen der EU­
Finanzplätze sind bereits sichtbar, vor allem in den Beziehungen zwischen den verschiedenen 
Börsen und in der Konsolidierung der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabrechnungssysteme. 
Sie stellen billigere und flexiblere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in Aussicht, 
darunter auch für innovative Existenzgründer. Ebenso muß die derzeitige Fülle von rechtlichen 
. und administrativen Hemmnissen beseitigt werden, damit besser integrierte, auf Marktkräften 
beruhende Systeme für den Wertpapierhandel entstehen und vom Zugang zu EU-weiten 
Kapitalmärkten profitiert werden kann. ln großen Zügen besteht Handlungsbedarf in fünf 
Bereichen: 
1. Gemeinsame Vorschriften für integrierte Wertpapier- und Derivatmlirkte 
Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD) muß, wenn sie den Eckpfeiler eines integrierten 
Wertpapiermarktes bilden soll, dringend nachgebessert werden. Wir müssen den Weg bahnen 
für effiziente grenzüberschreitende Regelungen für Finanzdienste. Obgleich die ISD von den 
Mitgliedstaaten die Berücksichtigung des Ausmaßes erfordert, nach dem der Kunde/ Anleger 
erfahren genug ist, volle Verantwortung für die Anwendung der gültigen Vorschriften zu 
übernehmen, bestehen nach wie vor Hindernisse im grenzüberschreitenden Geschäft. Trotz 
dieser Vorschrift sind die Behörden des Gastlandes standhaft in der Anwendung ihrer 
Wohlverhaltensregeln. 
Jedoch scheint es letzlieh notwendig zu sein, das Ausmaß der Anwendung der 
Wohlverhaltensregeln des Gastlandes -welche die grundlegende Voraussetzung für die ISO 
bildet -zu überdenken im Hinblick auf die Bedürfnisse eines integrierten Wertpapiermarktes. 
Eine Mitteilung der Kommission, die die allgemeine Auslegung zwischen den nationalen 
Aufsichtsbehörden zusammenfaßt, könnte einen ersten wichtigen Schritt zu einer Klarstellung 
der Grenze zwischen dem erfahrenen Anleger (bei dem die Wahl der "Wohlverhaltensregeln" 
den Vertragsparteien Oberlassen werden kann) und dem w~niger professionellen 
"Normalanleger" (in dessen Falle weiterhin die örtlichen Regelungen angewandt werden 
könnten) darstellen. 
4 
Neue aufsichtsrechtliche Themen: 
Neue Entwicklungen und Technologien stellen ebenfalls eine neue große Herausforderung 
dar. Ein moderner Rechtsrahmen für wettbewerbsfähige Sekundärmärkte erfordert 
Einvernehmen über: 
• die Definition der Märkte und Börsen (um eine klare Verteilung der Zuständigkeiten für 
Zulassungen und Überwachung zu gewährleisten); 
• die Voraussetzungen, unter denen Makler und Händler sich automatisch für eine 
finanzplatzunabhängige Mitgliedschaft ("Fernmitgliedschaft") bei sämtlichen geregelten 
Märkten qualifizieren, und die Abschaffung aller sonstigen Beschränkungen für die 
Ausübung verwandter Tätigkeiten; 
• einen gemeinsamen Ansatz für die Zulassung und Überwachung von "alternativen 
Handelssystemen"; 
• strenge Vorschriften gegen Marktmanipulation. 
Mit allen Betroffenen (Börsen, · geregelten Märkten, Aufsichtsbehörden, Intermediären, 
Emittenten) sollen auf der Grundlage eines Granbuchs der Kommission Konsultationen 
durchgeführt werden. Außerdem soll über eine etwaige Anpassung der ISD nachgedacht 
werden. Die Eignung von Vorschlägen für gezielte Rechtsvorschriften gegen die 
Marktmanipulation wird ebenfalls in Betracht gezogen. 
2. EU-weite Kapitalbeschaffung 
Müssen Emittenten mehrere offizielle Dokumentationssätze zusammenstellen, bevor sie in 
anderen Mitgliedstaaten Wertpapiere anbieten können, so verursacht dies nicht nur hohe 
Kosten, sondern behindert zweifellos auch die EU-weite Tätigkeit. Die gegenseitige 
Anerkennung von Prospekten, die mit der Prospektrichtlinie von 1989 erreicht werden sollte, 
ist bislang an zusätzlichen nationalen Auflagen gescheitert. Die Mitteilung der Kommission mit 
dem Titel: "Risikokapital: ein Schlüssel zur Schaffung von Beschäftigung in der EU6", welche 
durch den Europäischen Rat in Cardiff unterstützt wurde, hat die versäumten Möglichkeiten 
für Europa betreffend Investitionen und die Schaffung von· Arbeitzplätzen, welche von den 
unterentwickelten Risiko-Kapitalmärkten herrühren, betont. Eine Reihe von Hindernissen für 
die Entwicklung effizienter Risiko-Kapitalbereitstellung ist auf den fragmentierten Ansatz der 
Regulierung des Wertpapiergeschäftes zurückzuführen. Diese Widersprüche verhindern, daß 
Risiko-Kapitalmärkte eine kritische Masse anziehen, welche ausreicht, um eine lebensfähige 
Alternative zu teureren und inflexibleren Finanzierungsformen für innovative 
Jungunternehme~, zu sein. Die im Risiko·Kaptai-Papier identifizierten Aktionen gemeinsam 
mit den möglichen Maßnahmen, welche in diesem Dokument präsentiert werden, werden das 
Entstehen von tieferen und liquideren Märkten auf . EU-Ebene anregen. Engere 
Zusammenarbeit auf der Ebene der Wertpapieraufsichtsbehörden wird diesem Ziel ebenfalls 
dienlich sein. Diese Aktionen sind nunmehr in den Rahmen-Aktionsplan eingegliedert, so daß 
der Druck in Richtung Veränderung erhalten bleibt. 
Cl SEC ( 1998) 552 , April 98 
5 
Zur praktischen Verbesserung der Umsetzung der Prospektrichtlinie soll die Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und dem FESC07 intensiviert werden. Auf der Grundlage dieser 
Arbeiten kanndie Prospektrichtlinie nachgebessert werden. Die Anpassungen könntendie 
praktische Umsetzung der gegenseitigen Prospektanerkennung verstärken und neue straffere 
Verfahren für die Auflage späterer Emissionstranchen vorsehen (insbesondere durch 
Schaffung der Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung der 
Rahmenregistrierungsverfahren). -
Um den politischen Antrieb bezüglich der Risikokapitalmärkte aufrecht zu erhalten, wird ein 
Zwischenbericht über den Fortschritt der Umsetzung des Aktionsplanes zum Risikokapital in 
den Mitgliedstaaten, bestätigt durch den Europäischen Rat in Cardiff, in den kommenden 
Monaten veröffentlicht Dieser Bericht wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hervorheben, 
die ergriffen wurden um die möglichen Beiträge lebhafter und dynamischer Risikokapitalmärkte 
für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen .. 
3. Jahresabschlüsse 
Vergleichbare, transparente und verläßliche Jahresabschlüsse sind für einen effizienten und 
integrierten Kapitalmarkt unerläßlich. Mangelnde Vergleichbarkeit wirkt grenzübergreifenden 
Investitionen entgegen, da die Glaubwürdigkeit der Abschlüsse nicht sicher ist. Die 
Diskussionen in der FSPG haben deutlich gemacht, daß dringen(:J Lösungen gefunden werden 
müssen, die es den Unternehmen ermöglichen, in der gesamten EU Kapital aufzunehmen und 
dabei Abschlüsse zu verwenden, die auf der Grundlage einheitlicher Bilanzierungspflichten 
erstellt wurden. Die Kapitalbeschaffung macht an den EU-Grenzen nicht halt: Möglicherweise 
müssen unsere Unternehmen auch die internationalen Kapitalmärkte in Anspruch nehmen. 
Lösungen zur besseren Vergleichbarkeit innerhalb der EU-Märkte· müssen die Entwicklungen 
bei den international anerkannten Verhaltensstandards widerspiegeln. Gegenwärtig scheinen 
die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (International Accounting Standards -lAS) 
als Richtschnur für einheitliche Bilanzierungsvorschriften, die Unternehmen (auf Wunsch) die 
Möglichkeit geben, Kapital an den internationalen Märkten aufzunehmen, am besten geeignet. 
Ebenso geben die Internationalen Abschlußprüfungsgrundsätze (International Standards on 
Auditing) offenbar das Minimum vor, das erfüllt sein müßte, damit die veröffentlichten 
Abschlüsse glaubhaft sind. 
Die Diskussionen in der FSPG haben eine wichtige Debattedarüber ausgelöst, , wie die beiden 
Ziele -vergleichbare Auschlüsse und Anpassung an internationale Verhaltenstandards -
gleichzeitig erreicht werden können. Zur Zeit wird über eine Lösungsmöglichkeit nachgedacht, 
bei der Unternehmen (als einzige Alternative zur Erstellung von Abschlüssen gemSß den 
nationalen Umsetzungsvorschriften zu den EU-Rechnungslegungsrichtlinien) die Option 
erhalten würden, Jahresabsch/Dsse nach den lAS zu erstellen. Das Ziel der Vergleichbarkeit 
von Jahresabschlüssen so// e"eicht werden, indem nationale Abweichungen von den lAS bei 
Unternehmen, die sich für diese Option entscheiden, ausgeschlossen werden. Ein 
Oberprüfungsverfahren wird notwendig sein, um sicherzustellen, daß die nach den lAS 
· erstellten Abschlüssemit den EU-Regelungen übereinstimmen und · den 
Allgemeinwohlinteressen der EU in vollem Umfang Rechnung tragen. Die 
Wertpapieraufsichtsbehörden könnten in diese Aufgabe eingebunden werden. Die 
vorstehenden Themen sollen in einer Kommissionsmitteilung näher erörtert werden, die bis 
7 Forum of European Securities Commissions. 
6 
Ende 1999 veröffentlicht werden so// und die Änderungen der 4. und 7. Richtlinie zum 
Gesellschaftsrecht vorstellen wird. Mit den Abschlußprüfungsfragen wird sich eine gesonderte 
Kommissionsempfehlung befassen. · 
4. Ein Binnenmarkt-Rahmen für die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung 
Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, ·die Altersversorgung im Lichte der 
nationalen Umstände und Erfordernisse zu organisieren. Jedoch wenn Systeme für die 
zusätzliche Altersversorgung (mit direktem Bezug zur Beschäftigung -· betriebliche 
Altersversorgung) existieren, sollten diese die Möglichkeit haben, in einem einheitlichen 
Binnenmarkt-Rahmen tätig zu sein. Die Schaffung eines solchen Rahmens wurde von der 
FSPG als so hohe Priorität eingestuft, daß eine. gesonderte Debatte gerechtfertigt erschien. Im 
Mittelpunkt dieser Debatte stand die Frage, inwiefern ein geeigneter aufsichtsrechtlicher 
Rahmen für solche Finanzdienstleistungen den Fondsverwaltern die Möglichkeit geben kann, 
die Entwicklung der Fonds zu verbessern, ohne den Schutz der Mitglieder in irgendeiner 
Weise zu beeinträchtigen. Mit der Einführung des Euro können Vorschriften zur 
Währungskongruenz und strenge Auflagen hinsichtlich der Vermögenswertkategorie 
zunehmend -wenn auch nicht ausschließlich -durch qualitative Aufsichtsregeln ersetzt 
werden. Auf diese Weise kann Pensionsfonds die Möglichkeit gegeben werden, 
Vermögenswerte zu wählen, die der realen, langfristigen Natur ihrer Verbindlichkeiten besser 
entsprechen und das Risiko somit vermindern. Um Altersversorgungssysteme nach dem 
Kapitaldeckungsverfahren zu ermöglichen, ist ein rigoroser aufsichtsrechtlicher Rahmen 
erforderlich, der die Sicherheit der Begünstigten gewährleistet. Ein hohes Sicherheitsniveau 
und eine bessere Fondsentwicklung zugunsten der Mitglieder werden nicht nur durch Senkung 
der Lohnnebenkosten zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, sondern auch die mit der 
demographischen Entwicklung verbundene zunehmende Finanzierungsbelastung der 
Altersversorgung vermindern. ln den fortgesetzten Überlegungen wird eine sehr große Sorgfalt 
darauf verwendet, die Gleichstellung aller Anbieter von betrieblichen Altersversorgungsplänen 
zu gewährleisten. 
Als leicht arschließbare Quelle langfristigen Kapitals werden Pensionsfonds auch einen 
Kapitalfluß anregen, welcher für privatwirtschaftliche Investitionen (und somit die Schaffung 
von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum)zur Verfügung steht, So kann dieser Ansatz 
als eine Maßnahme von vielen dazu beitragen, die durch den demographischen Wandel 
zunehmende Finanzierungsbelastung der Altersversorgung zu verringern. Das Fehlen eines 
Gemeinschaftsrahmens hemmt auch die Arbeitskräftemobilität, da es nicht nur schwierig ist, 
Arbeitnehmeransprüche von einem Mitgliedstaat auf den anderen zu übertragen, sondern 
auch unmöglich, daß· sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates einem 
Altersversorgungssystem in einem anderen Mitgliedstaatanschließt 
Die Grundzüge eines aufsichtsrechtlichen Rahmens fOr Systeme der. zusätzlichen 
Altersversorgung wurden in , der FSPG und dem Versicherungsausschußdiskutierl. Eine 
Mitteilung, welche die jüngsten Konsultationen und Diskussionen umfaßt, ist geplant. Diese 
Mitteilung könnte als Basis für einen Richtlinienvorschlag zur Beaufsichtigung von 
Pensionsfondsdienen. Der ins Auge gefaßte aufsichtsrechtliche Rahmen würde der Vielfalt der 
gegenwärtig in der EU tätigen Pensionsfonds Rechnung tragen und folgende Aspekte 
abdecken: Zulassung, Berichtspflichten, Eignungskriterien (Hfit and proper"-Kriterien) sowie 
Vorschriften zu Verbindlichkeiten und Anlagen Untersucht werden auch die Koordinierung der 
7 
~teu~rrege:. l.~ ..... n .... •.g .. ·.f'.·.n······.·fu .. ·.·.·.rdie .... z····.Usäfiliehe Altersversorgung und 'dlfl Bese~i~. /Jflg von Hemmnissen I fDr dte Arbsit$/lrAftllfnobi/iMt. · . . · . . . 
5. Sicherheiten 
Die Arbeit an der Einführung der Richtlinie zur Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs­
sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen zeigt die Wichtigkeit gemeinsamer 
Regelungen für die Sicherheit von Zahlungs- und Wertpapierliefersystemen. Priorität sollte der 
Entwicklung von Sicherheiten über diesen Bereich hinaus gegeben werden. Die gegenseitige 
Akzeptanz und Beitreibbarkeit grenzübergreifend gestellter Sicherheiten ist für die Stabilität 
des EU-Finanzsystems sowie für eine kostengünstige integrierte Wertpapierabrechnung 
unabdingbar. Gegenwärtig sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt: Bei grenzübergreifenden 
Sicherheitsvereinbarungen besteht ein größeres Risiko, daß sie für nichtig erklärt werden, und 
die Beitreibbarkeit bei Zahlungsunfähigkeit des Sicherheitstellenden ist unsicher. Werden · 
diese Probleme nicht gelöst, so bleiben grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte mit 
höheren Kosten und größeren Risiken verbunden. 
ln enger Zusammenarbeit mit dem Finanzdienstleistungssektor und den nationalen Behörden 
wird die Kommission Rechtsvorschläge zum Thema Sicherheiten vorbereiten. 
6. Sicheres und transparentes Umfeld für grenzübergreifende Umstrukturierungen 
Die EU befindet sich inmitten eines Prozesses der weitreichenden industriellen 
Umstrukturierung. Der Finanzsektor steht dabei an vorderster Front. Durch frühzeitige 
Verabschiedung der Richtlinie zu Übernahmeangeboten und des Statuts der Europäischen 
Aktiengesellschaft wird die dringend erlorderliche Rechtsgrundlage für den Schutz von 
Minderheitsbeteiligungen und für straffere gesellschaftsrechtliche Strukturen im Binnenmarkt 
geschaffen. Baldige Fortschritte beim Statut der Europäischen Aktiengesellschaft werden der 
Kommission auch den Weg für die seit langem überfälligen, wichtigen Richtlinienvorschläge zu 
grenzübergreifenden Zusammenschlüssen von Aktiengesellschaften sowie zur Verlegung des 
Gesellschaftssitzes ebnen. Diese Vorschläge sind dem Verhandlungsstillstand bei den 
Arbeitnehmermitbestimmungsrechten im Statut der Europäischen Aktiengesellschaft 
an heimgefallen. 
Die Gewährleistung eines sicheren und transparenten Umfeldes für Umstrukturierungen ist von 
besonderer Bedeutung, wenn es Finanzdienstleistungswirtschaft betrifft. Aufsichtsrechtliche 
Überlegungen müssen natürlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig mit dem 
Entstehen von Strukturen, welche eine größere Effizienz ermöglichen, ist es in Anbetracht der 
Schlüsselrolle der Finanzdienstleistungen wesentlich, eine effiziente Allokation der Ressourcen 
innerhalb der europäischen Wirtschaft sicherzustellen. Deshalb sollten die Aufsichtsbehörden 
unter Wahrung ihrer aufsichtsrechtlichen Belange dies bei diesem Umstrukturierungsprozeß 
(V.erschmelzungen, Aufkäufe, Übernahmeangebote, etc.) vollständig berücksichtigen unter 
vollständiger Achtung der Prinzipien von Transparenz und Nicht-Diskrimimerun~. Zur 
Vermeidung, daß aufsichtsrechtliche Belange -hier nicht weiter spezifiziert -zu 
unberechtigten, tatsächlichen oder möglichen Hindernissen bei den 
Umstrukturierungsprozessen führen, wäre. es geeignet, daß jeder geforderte 
Zulassungsvorgang auf objektiven und veröffentlichten Kriterien, welche über die Zeit gleich 
bleiben! beruht. Ein derartiger Ansatz wurde schon von der Kommission verfolgt in ihrer 
8 
Mitteilung über bestimmte gesetzliche Aspekte betreffend die Kapitalanlage innerhalb der Eus 
und zwar insbesondere zur Ermöglichung des freien Kapitalflusses und der Freiheit der 
Vermögensanlage. 
8 OJ C 220, 19.07.97 
9 
PRIVATKUNDENMÄRKTE: 
Die grundlegenden Veränderungen an den EU-Finanzmärkten gehen zweifellos von den 
Firmenkundenmärkten aus. Allerdings durchläuft auch das Privatkundengeschäft einen 
erheblichen Anpassungsprozeß. Maßnahmen auf EU-Ebene zu den Privatkundenmärkten und 
dem Verbraucherschutz haben daher weiterhin hohe Priorität. 
Im Rahmen der Politik für einen Finanzdienstleistungsbinnenmarkt wurde bereits ein 
Rechtsrahmen eingeführt, der Finanzinstituten die Möglichkeit gibt, ihre Dienstleistungen in der 
gesamten Union anzubieten, und der einen ~~Schutzwall" gegen den Ausfall von 
Kreditinistituten und das Systemrisiko errichtete. Einleger und Versicherte sind schon heute 
gegen das finanzielle Trauma eines Zahlungsausfalls gut abgesichert. Die grenzübergreifende 
Erbringung von Dienstleistungen stößt jedoch nach wie vor auf zahlreiche Hindernisse. 
Insbesondere die Bedingungen, unter denen Finanzprodukteverkauft werden dürfen (z. B. 
Verkauf.sgesetze), sollten angesprochen werden. Die Mitgliedstaaten wenden weiterhin 
nationale Regeln an, um sich vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen und die Solidität 
·wie Integrität der Finanzdienstleistungen und ihrer Anbieter sicherzustellen. Dies hindert 
Verbraucher und Anbieter daran, die Vorteile des Binnenmarkts in Form größerer Auswahl und 
schärferen Wettbewerbs zu nutzen. Der grenzübergreifende Handel kann nur florieren, wenn 
die Verbraucher auf die Integrität der angebotenen Dienstleistung und die Verkaufsmethoden 
der Anbieter , die Referenzen des Anbietars sowie die Verfügbarkeil und Wirksamkeit von 
Regreßverfahren im Falle eines Rechtsstreits vertrauen können. Ähnliche Faktoren könnten 
Anbieter auch davon abhalten, Dienstleistungen für Kunden zu erbringen, die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässig sind, da dies für ihn mit höheren Kosten und/oder Risiken 
verbunden ist. Anstatt eine Harmonisierung der Finanzprodukte zu erreichen, sollte die 
gegenseitige Anerkennung von wesentlichen Anforderungen angestrebt werden. 
Regulatorische und strukturelle Probleme, die Finanzdienstleistungsanbieter und Verbraucher 
daran hindern, in einem von Vertrauen und Rechtssicherheit geprägten Klima beiderseits zu 
profitieren, müssen unverzüglich beseitigt werden. Eine geeignete schrittweise Harmonisierung 
der Regelungen über den Verkauf und die Information in der gesamten Union bei gleichzeitig 
pragmatischer Suche nach nichtlegislativen Lösungen würde einen wirklich integrierten 
Privatkundenmarkt in Aussicht stellen, in dem die Interessen sowohl der Verbraucher als auch 
der Anbieter in vollem Umfang gewahrt bleiben. Die Kommission sieht Handlungsbedarf in 
sechs Bereichen: 
1. Information und Transparenz 
Klare und verständliche Verbraucherinformation ist unerläßlich, wenn es um die Anlage 
umfangreicher Ersparnisse im Ausland geht. Die Verbraucher brauchen Informationen, um die 
besonderen Merkmale des Vertrags, des Dienstleistungsanbieters und der angebotenen 
Anlageform beurteilen zu können. Die Branche muß alles daransetzen, diesen Bedarf zu 
decken. Klarheit über die Art der erforderlichen Information ist auch für die 
Dienstleistungsanbeiter von Vorteil, da sie eine wirksame Tätigkeit auf den Märkten der 
Partnerländer erleichtert. Die Kommission wird einen konstruktiven Dialog zwischen Ani:.Hetern 
und Kunden fördern und dabei selbst stets bereit bleiben, auf die Anliegen uer Bürger, 
gegebenenfalls auch mit Rechtsmaßnahmen, zu reagieren. 
I Die Kommission wird die Politik des Dialogs zwischen Anbietern und Verbrauchern von 
' t=inanzdienstleistunren weiter verfolgen. Zunächst soil eine Empfehlung zur Fortsetzung des I 'Jerhaltenskodex Ober die Information im Bereich der Hypothekenkredite abgegeben werden 
Dabei so// auch versucht werden, eine übergreifende Politik für diesen Bereich zu formulieren. 
Dies so// in einer Mitteilung mit möglichen Leitsätzen für das gesamte Spektrum der 
grenzübergreifenden Finanzdienstleistungen veröffentlicht werden, die den bestehenden 
Vorschriften auf EU-un.d nationaler Ebene Rechnung tragen. 
2. Regreßverfahren 
Zu den wichtigsten Stolpersteinen auf dem Weg zu einem Finanzbinnenmarkt gehört die 
Unsicherheit der Verbraucher hinsichtlich der Regreßmöglichkeiten im Fall eines 
grenzüberschreitenden Vertragsstreits. Gebraucht werden effiziente and wirksame gerichtliche 
und außergerichtliche Verfahren für die Beilegung von Streitfällen, damit das notwendige 
Vertrauen in grenzübergreifende Geschäfte entstehen kann. 
Auf der Grundlage ihrer Politik der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden im 
Binnenmarkt könntedie Kommission über die Entwicklung eines unionsweiten 
Beschwerdenetzes (mit einem Ombudsmann für Finanzdienstleistungen) nachdenken. 
Hinsichtlich der Verbraucher-Streitfälle wird die Kommission ihre Maßnahmen auf die 
Empfehlung "Anwendbare Grundsätze für verantwortliche Instanzen für die außergerichtliche 
Abwicklung von Verbraucher-Streitfragen119stützen und der Methode folgen, die diesem 
Dokument entsprechend vorgesehen ist. Um die Zusammenarbeit zwischen diesen 
außergerichtlichen Instanzen, die für die Verbraucher-Streitf§l/e verantwortlich sind, zu fördern, 
wird die Europäische Kommission Netzwerk-Verbindungen zwischen diesen Instanzen zur 
Lösung von grenzüberschreitenden Streitf§llen unterstützen. Letztlich sollten die Verbraucher 
die Möglichkeit haben, grenzüberschreitende Streitfälle · der außergerichtlichen Instanz 
zuzuleiten, die verantwortlich ist, und die die Anforderungen der Empfehlung im Ausland über 
die entsprechende außergerichtliche Instanz im eigenen Land erfüllt. Es ergibt sich aus dem 
Zusammenhang, daß der Rückgriff auf außergerichtliche Instanzen das Recht des 
Verbrauchers nicht beschneidet, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.Zusätzlich könnte 
die Kommissionspolitik des Dialogs mit Bürgern und Unternehmen auch dahingehend 
ausgebaut werden, daß für die Beschwerdeverfahren in der gesamten Union Beratung und 
Beistand angeboten werden. 
3. Ausgewogene Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften: 
Ist das grundlegende Verbraucherschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gleich, so dürften die 
Behörden eines Mitgliedstaats eher bereit sein, Finanzdienstleistern, die in anderen 
Mitgliedstaaten zugelassen sind, ohne zusätzliche Auflagen die Möglichkeit zu geben, mit 
Kunden in ihrem Mitgliedstaat Geschäfte abzuschließen. 
Die Kommission könnte die nationalen Verbraucherschutzvorschriften (einschließlich der 
allgemeinen Regelungen, die sich auf die Produkte/Anbieter anderer Mitgliedstaaten 
auswirken) fl1r eine Reihe von Finanzprodukten prilfen. Ausführliche Arbeiten 
könntendurchgeflJhrl werden, um eine etwaige Äquivalenz eindeutig ähnlicher Regelungen 
festzustellen. Abschließend könnteein ausflJhrlicher Bericht an den Rat und das EP übermittelt 
werden, aufgrund dessen Schlußfolgerungen für die künftige Politik gezogen werden. 
9 Empfehlung 98/257 vom 30. März 1998. 
11 
Außerdem hatdie Kommission ihre Absicht zu eine Mitteilung zur Anwendung der 
"Allgemeininteresse "-Vorschriften im Versicherungssektor angekllndigt. 
4. Dem elektronischen Privatkundenfinanzgeschäft den Weg ebnen 
Der elektronische Geschäftsverkehr hat das Privatkundengeschäft und den Vertrieb vieler 
Finanzdienstleistungen schon heute revolutioniert. Anbieter -in und außerhalb der EU • 
werden die Möglichkeit haben, über die nationalen Grenzen hinweg zu minimalen 
Vertriebskosten mit potentiellen Kunden Kontakt aufzunehmen. Den Nutzern von 
Finanzdienstleistungen wird ein breiteres Spektrum innovativer Produkte zugute kommen. 
Insgesamt wird dies die Marktintegration verstärken und zementieren. Richtlinien-Vorschläge 
für den Elektronischen Handel und den Fernabsatz liegen auf dem Tisch und werden das 
Zusammenwachsen dieer Aktivitäten ermöglichen. Jedoch machten die Diskussionen in der 
FSPG die Notwendigkeit zur Klarstellung und Kohärenz in bestimmten Bereichen deutlich 
(z.B. bestehende Unterschiede in Verfahren bezüglich der Beaufsichtigung und der 
Anzeigepflicht). Viele Probleme, die sich bereits beim grenzüberschreitenden Absatz auf den 
Privatkundenmärkten stellten, werden noch schärfer hervortreten. 
1 Die Kommission sieht vor ein Grünbuch zu veröffentlichen, um festzustellen, ob die 
bestehenden Rechtsvorschriften im Finanzbereich -kohärente Vorschriften Ober 
aufsichtsrechtliche Verfahren beinhalten, in dem der elektronische Geschäftsverkehr mit 
Finanzdienstleistungen florieren kann, während gleichzeitig die Verbraucherinteressen in 
vollem Umfang gewahrt bleiben. 
5. Versicherungsvermittler 
Die Mitgliedstaaten haben· Verbraucherschutzklauseln für Versicherungsvermittler entwickelt, 
doch wurden die nationalen Rechtsvorschriften sehr unterschiedlich konzipiert, so daß die freie 
Erbringung von Dienstleistungen behindert wird. Angesichts ihrer zentralen Bedeutung für 
einen besser funktionierenden Versicherungsbinnenmarkt muß ein klarer gemeinsamer Ansatz 
für die Regulierung von Versicherungsvermittlern entwickelt werden, damit die freie 
Erbringung von Dienstleistungen erleichtert und gleichzeitig der Verbraucherschutz auf einem 
hohen Niveau gestärkt wird. 
Die Kommission arbeitet auf eine Richtlinienvorschlag hin: 
l1) um die Versicherungsvermittler-Richtlinie von 1976 zu aktualisieren 
2) den Verbraucherschutz durch gemeinsame .Anforderungen, unter anderem zu Eintragung, 
Sicherheit und Informationspflichten gegenaber dem Verbraucher, zu verstSrken. 
6. Grenzüberschreitender Massenzahlungsverkehr 
Ohne Unterstützung von der höchsten politischen Ebene besteht die Gefahr, daß dem 
einzelnem Kunde von Finanzdienstleistungen materielle Vorzüge der Einheitswährung 
vorenthalten werden. 
Insbesondere der Transfer von kleinen Beträgen zwischen Ländern der Eurozone wird auch 
solange hohe Kosten verursachen bis eine moderne Zahlungsinfrastruktur eingerichtet ist, die 
effiziente, sichere und preisgünstige grenzüberschreitende Zahlungen ermöglicht. Das derzeit 
relativ geringe Volumen der grenzüberschreitenden Überweisungen und eine Reihe 
struktureller wie administrativer Faktoren behindern die Einrichtung moderner Verbindungen. 
Allerdings wollen die Bürger -zurecht -nicht mehr hinzunehmen, daß grenzübergreifende 
Überweisungen weitaus mehr kosten als lnlandsüberweisungen. Wenn die Kosten auf ein dem 
inländischen Kredittransfer entsprechendes Niveau reduziert würden, könnten Einsparungen 
von mehreren Milliarden Euro erfolgen. Verbesserungen dieser infrastrukturellen Lücken 
erfordert eine konzentrierte Strategie, die von höchsten politischen Instanzen gestützt wird und 
auch die EU-Institutionen einschließt, das ESZB und den Privatsektor, um die technischen 
und kommerziellen Schwierigkeiten zu überwinden. 
Ebenso sind die Kosten für die grenzüberschreitende Karten-Zahlung höher (und ofmals 
undurchsichtiger) als die die Gebühren für inländische Karten-Zahlungen -obwohl die 
Unterschiede weniger deutlich sind als für Kredittransfers. Für diesen Bereich glaubt die 
Kommission, daß ein kombinierter Ansatz über verstärkte Bemühungen um 
Transparenzsteigerung, Reduzierung von Betrug und Stärkung der Wettbewerbsdisziplin die 
Unterschiede ausgleichen wird. 
Es besteht eindeutig Bedarf, noch vor Ablauf der Euro-Obergangszeit integrierte 
Massenzahlungsverkehrssysteme für sichere , und wettbewerbsfiJhige grenzübergreifende 
Kleinbetragsüberweisungen einzurichten, die mit dem Angebot der in/IJndischen 
Zahlungsverkehrssysteme vergleichbar sind. Konzertierte Anstrengungen des ESZB, 
europiJischer Institutionen, der automatisierten Clearinghauser und des privaten Sektors 
eingeleitet werden sollten, um eine teehnisch sichere und meßbare Lösunge von höchster 
Dringlichkeit zu entwickeln. Der Rat und das Europäische Parlament werden aufgefordert, dies 
zum vonangigen politischen Ziel im Bereich der Finanzdienstleistungen zu erklären und einen 
bedeutsamen Beitrag bei der Verwirklichung dieser Lösung zu liefern, welche den 
Bedürfnissen der Bürger dienen wird. . Die Kommission will eine Mitteilung veroffentlichen, die 
eine Strategie für die Erreichung von Fortschritten bei der Erreichung dieses Ziels aufzeigen 
wird. 
GESUNDE OBERWACHUNGSSTRUKTUREN: 
Die aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Strukturen der EU haben für eine gesunde Basis 
für das Entstehen eines wahren Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen 
gesorgt, der zugleich für aufsichtsrechtliche Stärke und finanzielle Stabilität steht. Ständige 
EU-bedingte Annäherung von Aufsichtsanforderungen wird durch ein umfassendes System 
informeller Protokolle für die Zusammenarbeit der Finanz-Aufsichtsbehörden gestützt. Dieses 
System hat für gemeinschaftliche Basis-Regeln und pragmatische Mittel hinsichtliehen der 
Einführung und Anwendung der EU-Richtlinien für den Binnenmarkt im Bereich der 
Finanzdienstleistungen gesorgt. 
Jedoch wird die Zukunft neue Herausforderungen bringen. Das erhöhte Tempo der 
Konsolidierungen in der Wirtschaft und die Verstärkung von Verbindungen zwischen den 
Finanzmärkten wegen der Einführung des Euro erfordern eine sorgfältige Betrachtung der 
bestehenden Strukturen für die Erfassung und Überwachung von ·institutionellen und 
systematischen Risiken. ln einem Umfeld, das durch starke und sofortige Übertragung 
zwischen EU Bank· und Wertpapiermärkte gekennzeichnet ist, gibt es Anzeichen dafür, daß 
der status quo längerfristig nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Vielmehr entsteht jetzt 
ein zunehmender Bedarf und eine größere Bereitschaft, sich an einer offenen Diskussion über 
13 
--··-·------
die Strukturen zu beteiligen, die notwendig sind, um eine angemessene Regulierung und 
Beaufsichtigung eines einheitlichen Binnenmarktes zu gewährleisten. 
Hinsichtlich der Regulierung sollte die Union bemüht sein, bei der Beaufsichtigung ihrer 
Finanzinstitute weiterhin die höchsten Standards beizubehalten. Diese Standards müssen 
laufend an die Marktentwicklung angepaßt werden, und die. Eigenkapitalanforderungen 
müssen die von den Banken, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen der Union 
eingegangenen Risiken korrekt widerspiegeln. Kombinierte Finanztransaktionen können auch 
neue Aufsichtsrisiken schaffen oder vorhandene Risiken erhöhen. Die 
Eigenkapitalanforderungen müssen angemessen sein und im Verhältnis zu den Risiken 
stehen, die über die traditionellen Sektorgrenzen hinausreichende Finanzkonzerne eingehen. 
Die Kommission wird daher auch weiterhin von ihrem Recht zur Veröffentlichung von 
Richtlinienvorschlägen Gebrauch machen, um sich neuen aufsichtsrechtliche Aspekten zu 
widmen. Dabei wäre es jedoch von Vorteil, wenn man auf einen sektorübergreifenden 
strategischen Input zurückgreifen könnte, und zwar so wie es in dem in Abschnitt IV.1 dieses 
Dokuments beschriebenen Verfahren dargestellt ist. Diese Aussicht wäre nützlich für die 
Festlegung einer grundsätzlichen Richtung für geeignete Aufsichtsansätze in Bereichen wie 
beispielswe!se Finanzkonglomerate. Die EU muß sich auch in den internationalen Foren auf 
dem Gebiet der Finanzregulierung Gehör verschaffen und für gesunde und kohärente 
Regelungswerke eintreten, die auch die Gleichstellung garantieren. Der globalen Dimension 
der Regulierung der Finanzdienstleistungen kommt eine wachsende Bedeutung zu in dem 
Maße wie die internationale Liberalisierung an Fahrt gewinnt unter der Schirmherrschaft der 
WTQIO 
Für den Bereich der Aufsicht hat die verstärkte Marktintegration die Thematik einer verstärkten 
EU-Zusammenarbeit in den Vordergrund gedrängt. Der fortschreitende Prozeß der 
Internationalisierung, des Verzichts auf Intermediäre und der Globalisierung stellt die 
derzeitige Struktur der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Behörden in Frage. 
Die nachfolgend genannten praktischen Schritte, die auf bereits bestehende Vereinbarungen 
aufbauen, könnten der verstärkten grenzüberschreitenden Dimension hinsichtlich der 
Gewähleistung einer finanziellen Stabilität Rechnung tragen: 
1. Die zunehmend komplexe Verflechtung der verschiedenen Sektoren macht eine klare 
Abgrenzung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten umso notwendiger. Viele 
Themen, die gegenwärtig innerhalb der Sektoren Banken, Versicherungen und 
Wertpapierhäuser diskutiert werden, sind jedoch tatsächlich von sektorübergreifender 
Bedeutung. Es gibt daher ein besonderes Erfordernis zu einer verstärkten 
Zusammenarbeit, Überwachung und besserem Verständnis der Erfahrungen und 
Risiken in allen Sektoren, einschließlich derer, die normalerweise über die 
individuellen Aufsichtsbelange von Banken, Versicherungen oder Wertpapierhäuser 
hinausgehen. Derzeit gibt es jedoch keinen drängenden Bedarf für die Schaffung 
eines gemeinsamen, sektorübergreifenden Ansatzes für die tagtägliche Anwendung 
von Aufsichtsregeln für den Einzelfall. Die Kommission sieht jeoeh einen gror3e;, 
Nutzen in der Entwicklung von sog. "ad-hoc"- Abkommen die enge 
Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Behörden. Ein derartiges Abkommen 
10 Ratifizierung de:; Übereinkommens von 1997 ist kurz vor der Vervollständigung und 
Aufmerksamkeit widment sil:h nun der zweiten Runde der GATS Liberalisierung. 
14 
könnte aus der Mitgliedschaft in bestehenden Strukturen hergeleitet werden. Bei 
dieser Vergehensweise könnte auch die Verdopplung und Ausweitung der Strukturen 
vermieden werden.tt Obwohl der Auftrag der Kommission im Bereich der 
Finanzdienstleistungen eher regulierender Art ist, ist sie bereit, die Mitgliedstaaten bei 
der Fortentwicklung dieser Ideen zu unterstützen. -
2. Im Bereich der Wertpapiermärkte ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den 
Sicherheitsorganen durch die Schaffung von FESCO als Fortschritt zu werten. Der 
grenzüberschreitende Handel and die Emission wird alltäglich; politische Bedenken 
wie die fortschreitende Marktintegrität werden die Eigenschaft von Allgemeininteresse 
annehmen. Es könnte sich die die Möglichkeit einer einzigen Aufsichtsbehörde für die 
Überwachung der Wertpapiermärkte als bedeutsamer Vorschlag herausbilden im 
Lichte der Marktveränderungen. Die EU ist auch gelähmt worden durch das Fehlen 
eines Ausschusses angemessenen Ranges, der die EU-Institutionen bei der 
Entwicklung und Einführung von Vorschriften für die Dienstleistungen der 
Kapitalanlage und der Wertpapiermärkte unterstützt. 
3. Europäische Vorschriften fungieren als rechtliche verbindliche Stütze für 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bankenaufsehern. Diese 
Vorschriften werden durch bilaterale Protokolle für die Zuammenarbeit zwischen den 
nationalen Bankenaufsehern geregelt. Kürzlich gab es Stimmen, die diese Abkommen 
nicht mehr für ausreichend robust hielten, um grenzüberschreitende ,Auswirkungen 
von Zusammenbrüchen großer Unternehmen abzudecken. Die Kommission ist nicht 
der Meinung, daß die gegenwärtigen Abkommen für die aktuelle Situation im 
Bankenbinnenmarkt ungeeignet sind. Jedoch sollten von hochrangiger Ebene -
einschließlich aller nationalen und europäischen Institutionen, die ein besonderes 
Interesse an der Bankenaufsicht haben -die Bedingungen festgesetzt werden, unter 
denen eine Überprüfung der der aktuellen Abkommen für die Bankenaufsicht 
erforderlich sind. 
Gegenwärtig wird auf nationaler Ebene über geeignete aufsichtsrechtliche Regelungen 
entschieden, und die Überwachung des Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektors findet 
vor allem dort statt. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Modelle entwickelt, um diese 
Aufgabe zu erfüllen. Gegenseitiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Finanzaufsicht und der 
Regulierung in einem Partner-Land- ob nun praktiziert durch eine zusammengelaBte Behörde 
für den gesamten Sektor oder durch sektorspezifische Behörden, die effektiv miteinander 
kooperieren -ist ein wesentlicher Bestandteil für die ~rfolgreiche grenzüberschreitende 
Überwachung. 
Die Kommission beabsichtigt, Vorschi,Sge vorzulegen, um die aufsichtsrechtlichen 
Regelungen fOr den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor auf einem hohen Stand zu 
halten. Dabei werden die Arbeiten der bestehenden Gremien (Basaler Ausschuß fDr 
Bankena~fsl~ht, FESCO etc.) so. weit wie . möglich berlJc~sichtigt. Die Ameiten zur 
Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten werden in Angriff genommen. Es sollen geeignete 
und effl~ient,e R~geJqngen getroffen werden, um die sekt~riJbergreifende Diskussion und 
Zusamrrlena(belt: zwischen . den Behörden bei Fragen von· gemeinsamem Interesse zu 
ll z.B. Kontaktgruppe, FESCO und Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden und ihrer 
Schwester-AusschUsse -BAC. HLSS und IC. 
15 
verstärken. Im · W~rtpapiersektor ·hält die Kommission die ·Schaffung . e/ne.s Weitpapier­
Ausschusses ~ür (TJ/jglich,.· und ZVI"' im Lichte jeder zuklin~~f)t~clte.iduf'Jgen zwischen den 
Institutionen a1Jf·~OJ11ito/99lf'~~·:·~~·:,.~fürwortet 8.U9~: ' . .:·J~pg ei~(.$telltmgnahme 
von hoehiangif1f:·~'·E.bene· zu 'den notwendigen' Bel/mg ;'; untii denen die aktuellen 
AufsichtB,Ii/<~rprf;fl im. BaiJitt:J~eMor /JPfltPrllft werden rnO~ftfJ•; 
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN EFFIZIENTEN EU·FINANZMARKT: 
1. Unternehmensverfassung: 
Investoren im Binnenmarkt können aufgrund unterschiedlicher Regelungen auf dem Gebiet 
der Unternehmensverfassung mit unnötigen Unsicherheiten konfrontiert sein. Unterschiede bei 
den Unternehmensverfassungsregelu~gen könnten zu rechtlichen oder administrativen 
Hemmnissen führen, die die Entwicklung eines EU-Finanzmarkts hemmen (Beispiel: 
praktische Regelungen für die Ausübung von Stimmrechten durch Aktionäre in 
Partnerländern). Allerdings deckt der Begriff "Unternehmensverfassung" ein breites Spektrum 
von Fragen ab, deren Auswirkungen auf qen einheitlichen Finanzmarkt zur Zeit noch unklar 
sind. Außerdem gründen sich die nationalen Regelungen auf lange rechtliche und sozio­
ökonomische Traditionen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte sich ein etwaiges Engagement 
der EU in diesem Bereich auf die Ermittlung von Hindernissen beschränken, die sich aus den 
Regelungen zur Unternehmensverfassung für die Entwicklung des EU-Finanzmarkts ergeben. 
Die bestehenden nationalen Kodizes auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung sollen 
Oberprüft werden, um etwaige rechtliche oder administrative Hemmnisse festzustellen, die die 
Entwicklung eines einheitlichen EU-FinanzMärkte behindern könnten. 
2. Steuerregelungen: 
Damit ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen entstehen 
kann, der zu einer effizienten Ressourcenallokation in der gesamten Europäischen Union 
beiträgt, muß die weitere Integration der Finanzmärkte in etwa parallel zu einer angemessenen 
Steuerkoordinierung verlaufen. 
Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Jahr 1988 -unter anderem ein zentraler Schritt zur 
Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen -sollte mit Parallelmaßnahmen bei 
der Besteuerung von Sparerträgen einhergehen, um die Gefahren der Marktverzerrung, der 
Steuerhinterziehung und/oder der Steuerumgehung auszuschließen oder einzudämmen. Doch 
konnte der Rat bei der 1989 vorgeschlagenen Richtlinie keine Einigung erzielen. 
Ein zweiter zentraler Schritt zur Liberalisierung der Finanzmärkte war die Verabschiedung 
sektorspezifischer Finanzdienstleistungsrichtlinien, abermals ohne Fortschritte im steuerlichen 
Bereich. So steln die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Versich~rungsprämien 
weiterhin ein ernsthaftes Hindernis für einen Versicherungsbinnenmarkt dar. 
Dieser Rahmenaktionsplan soll der, dritte zentrale Schritt zur Errichtung eines Binnenmarkts für 
Finanzdienstleistungen sein. Verschiedene Mitgliedstaaten vertreten ebenso wie die 
Kommission die Auffassung, daß es technisch unausgewogen und politisch schwierig wäre, 
diese dritte Stufe umzusetzen, solange die steuerliche Koordinierung der Finanzmärkte noch 
hinterherhinkt 
16 
Der Rat wird aufgefordert, den Richtlininvorschlag von 1998 zu verabschieden, um eine 
effektive Mlnd.steuerung- grenzübergreifender Sparerträge sicherzustellen. Die 
Kommission Wj(d. i~re Anstrenpvngen .z~r . . der· steuerlichen. Hemmnisse für einen 
reibungst()s furil(lionierenden SiTJnf!t1m~tkt für .. ... Im Lichte der 
Erörte.tt . I' : · :Giflppe .. fflr .• fl'olifik witiJ $!11·: und 
17 
IV. AUFSTELLUNG DES RAHMENAKTIONSPLANS: 
Die Gespräche in der FSPG haben eine lang überfällige Bestandsaufnahme unseres 
Vorgehans im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung ermöglicht. Es brauchte mehr als ein 
Jahrzehnt, bis man sich auf.die Finanzdienstleistungsvorschriften für den Binnenmarkt geeinigt 
und damit den Grundsatz vom "Europäischen Paß" und der "Kontrolle durch den 
Herkunftstaat" in Kraft gesetzt hatte. Nun stehen wir vor der qualitativ anspruchsvolleren 
Aufgabe, ein breiteres Spektrum politischer Ziele vor dem Hintergrund einer sich immer 
rascher wandelnden Finanzwelt zu verwirklichen. Wollen wir den im Anhang skizzierten 
regulatorischen Rahmen erfolgreich umsetzen, so müssen wir die Art und Weise, in der wir 
Rechtsvorschriften für den Finanzdienstleistungssektor entwickeln, radikal überholen und eine 
hochgradige internationale Zusammenarbeit erreichen. 
Gefragt sind Verfahren, die folgende "Fallstricke" vermeiden: 
(1) Einen unsystematischen reaktiven Ansatz bei der Vorlage und Gestaltung von 
Maßnahmen, der_ in einer Situation, in der Finanzkonglomerate an der Tagesordnung 
sind und sich die Grenzen zwischen den Finanzdienstleistungen zunehmend 
verwischen, ungeeignet ist. Eine ganzheitliche, sektorübergreifende Sichtweise ist 
erforderlich, um regulatorische Prioritäten zu setzen, Zielkonflikte zwischen 
verschiedenen Finanzmarktsegmenten zu vermeiden und ein breiteres Spektrum von 
politischen Lösungen zu erschließen. Dies spricht dafür, bei der Gestaltung der 
entsprechenden Politik strategische Beiträge von hoher Ebene zu leisten; 
(2) Langwierige Entscheidungsprozesse (man denke an die Debatte über die Sanierung 
und Liquidation von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen). Ein von einem 
frühen Stadium an stärker auf Einbeziehung und Konsens angelegter Ansatz für die 
Gestaltung der Politik im Vorfeld der Gesetzgebungsverfahren zahlt sich aus, wenn es 
um den Abschluß formeller (Mitentscheidungs-) Verfahren geht. Bei einem solchen 
Ansatz sollten nicht nur alle EU-Organe, sondern auch Vertreter von 
Marktteilnehmern, Verbrauchern, Nutzern und Arbeitnehmern einbezogen werden; 
(3) EU-Lösungen müssen so flexibel sein, daß sie nicht durch die unaufhaltsam rasche 
Veränderung der Märkte sofort wieder überholt werden. ·zu sehr festlegende EU­
Maßnahmen führen oftmals nur zu einer Verknöcherung der Marktstrukturen und des 
Marktverhaltens. Dieses "Risiko verschärft sich durch die lange Zeit, die erforderlich ist, 
um legislative Lösungen formell zu beschließen. 
Die Art und Weise, wie wir die neue Rahmenagenda umsetzen, wird für ihren Erfolg 
entscheidend sein. Folgendes könnte in Betracht kommen: 
1. Aktua/isierung der sektorübergreifenden Prioritäten: 
Neue regulatorische Herausforderungen werden sich stellen und die Stabilität der EU­
Finanzmärkte möglicherweise gefährden. Um ihnen gerecht zu werden, muß die derzeitige 
Organisation der Unionsstrukturen und Verfahren auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen 
von Grund auf überprüft werden. 
Ohne präjudizierende Wirkung auf das Initiativrecht der Kommission könnte ein Mechanismus 
zur Ermittlung künftiger Herausforderungen und zur Absteckung prioritärer Ziele in einem 
breiteren Kontext folgende Elemente umfassen: 
18 
• Ein Forum für die Konsensbildung Ober anstehende Herausforderungen zwischen den mit 
der Regulierung von Finanzdienstleistungen befaßten· Ministerien der Mitgliedstaaten. Für 
die Kommission wäre es von großem Nutzen, wenn sie auf str~gische Beiträge, wie sie 
die FSPG während ihres kurzen Mandats geleistet hat, zugreifen konnte. 
• Geeignete Regelungen könnten getroffen werden, um politische Qrientierungen bereits in 
einem· FrOhstadium auf Infomeiler Ebene mit EP-Verlretem zu erörtern. 
• Ein hochrangiges Forum könnte eingerichtet werden, um Sondierungen bei den 
Vertretungen der wichtigsten EU-Interessengruppen durchzufahren, die ein Interesse am 
reibungslosen und effizienten Funktionieren der Finanzmärkte haben. Allen voran wären 
dies die Vertreter sämtlicher Finanzmarktsegmente, der Börsen, Verbraucher und 
(GeschMs-) Kunden sowie Beschäftigten. 
• Der vor kuzem entwickelte Prozeß der Wirtschaftsreform lieferl wesentliche Informationen 
und Analysen Ober die Funktionsweise der Gater-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. Der 
in Cardiff eingeleitete Prozeß wird einen werlvol/en Beitrag zur Festlegung von Prioritäten 
leisten. 
• Die Kommission sollte dem Rat regelmäßig Ober die Einhaltung der im 
RahmenaJ4ipn$plaq ·.· .. fe,stgeif~gt(#p ~r(ftem und die Ober/egungen zu größeren neuen 
sektorobergreifimd811 Herarisfoff:lettmgen (wie Finanzkonglomeraten) nach deren 
Untersuchung <durch eine hochrangige Arbeitsgruppe berichten. 
2. Wahl der bestmöglichen technischen Lösung: 
Die Kommission beabsichtigt die anderen EU-Organe und einschlägigen Interessengruppen 
auf EU-Ebene so früh wie möglich in die Diskussionen über die groben Umrisse etwaiger 
Initiativen einzubeziehen. Diese Konsultationen könnten folgendes umfassen: 
(1) Beiträge der für Marktregulierung und -Überwachung zuständigen nationalen 
Behörden könnten frühzeitig in die Vorbereitung von Gemeinschaftsinitiativen 
einfließen. 
(2) Die Vertretungsgremien der EU könnten ein Auswahlliste von Experten aufstellen, die 
die Kommission bei der Abschätzung der Auswirkungen eher technischer Lösungen 
unterstützen könnten. 
3. Zügige Umsetzung vereinbarter Lösungen: 
Die Anpassung des EU-Aufsichtsrechts an neue Quellen der Instabilität bzw. die Umstellung 
auf moderne Regelungs- und Überwachungsverfahren gestaltet sich . gegenwärtig mühselig 
und langsam (Legislatiwerfahren können oft erst nach drei oder vier Jahren abgeschlossen 
werden). Die Entschließung des Europäischen Parlaments macht deutlich, welche Gefahren 
solche Verzögerungen bergen, während gleichzeitig die Notwendigkeit unterstrichen wird, 
Bedenken hinsichtlich der demqkratischen Legitimität des EU-Entscheidungsprozesses 
wirksam entgegenzutreten. 
Alle sind sich einig, daß wir die Zeit für eine Einigung über Einzelmaßnahmen so weit wie 
möglich verkürzen müssen. Die Kommission könnte zusammen mit dem Europäischen 
Parlament und dem Rat untersuchen, wie die nach Artikel 251 EG-Vertrag (eingeführt durch 
19 
den Vertrag von Amsterdam) mögliche Beschleuigung des Mitentscheidungsverfahrens am 
besten genutzt werden kann. I 
Allerdings muß die Art und Weise, wie in der Finanzmarktpolitik verfahren wird, umfassender 
überdacht werden. Jedes radikalere Verfahrenskonzept muß eine rigorose Überwachung 
durch das EP und den Rat vorsehe~ und gewährleisten, daß die Vorschriften so weit wie 
möglich in der gesamten EU einheitlich ausgelegt und angewandt werden; daß die 
Aufsichtspolitik flexibilisiert wird, damit sie gegebenenfalls (vorbehaltlich einer politischen 
Kontrolle) unmittelbarer an die sich wandelnden Umstände angepaßt werden kann. 
Die Kommission ·könnte informelle Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den 
Mitgliedstaaten darüber aufnehmen, wie Artikel 251 angewandt werden kann, um das 
Rechtssatzungsverfahren auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen zu beschleunigen. 
Außerdem so// untersucht werden, wie Rechtsvorschriften lorrnulierl werden können, um 
übermäßige Komplexität zu vermeiden. So könnten insbesondere die Binnenmarktvorschriften 
für diesen Bereich ( aufgrund von Artikel 1 OOa) bestimmte "zentrale Anforderungen" vorsehen, 
die auf einem hohen Verbraucherschutzniveau basieren. Die zentralen Konzepte, die das 
Herzstock der EU-Vorschriften bilden, könnten im Wege vereinbarter Komitologieverfahren 
näher ausgeführt werden, so daß · durch ausführliche Durchführungsbestimmungen far 
Rechtssicherheit gesorgt wäre. Zusätzliche Klärung in technischen Fragestellungen könnten 
Kommissionsmitteilungen schaffen, die den Aufsichtsbehörden und anderen einschlägigen 
Gremien bei der alltäglichen Anwendung der Rahmenvorschriften helfen warden. 
Der Rat und das EP werden aufgefordert, die Umsetzung dieses neuen Ansatzes für die 
Ausarbeitung und Fertigstellung von Vorschlägen für Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich 
der Finanzmärkte zu unterstützen. 
20 
AKTIONSRAHMEN FÜR 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
Nach eingehenden Beratungen des von der Kommission vorgelegten Aktionsrahmens für 
Finanzdienstleistungen legt der nachfolgende Plan die Aufgaben dar, die in An·griff genommen 
werden müssen, um alle denkbaren Vorteile aus de Einführung des Euro zu ziehen und die 
Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der EU Finanzmärkte, unter denen die einzelnen Aktionen 
durchgeführt werden. Der im anliegenden Programm als optimal in Auge gefasste Zeitrahmen 
zeigt Prioritäten auf, welche sich aus den Diskussionen in der "Financial .·Services Policy 
Group", · im Europäischen Parlament und in Gesprächen mit anderen betroffenen Kreisen 
ergeben haben. 
Das Europäische Parlament und der Rat sind aufgefordert, den Inhalt des Aktionsplanes für 
Finanzdienstleistungen zu billigen und seine Dringlichkeit zu bestätigen. Rat und Parlament 
werden ferner gebeten, alles daran zu setzen, um ein rasches Einvernehmen über die 
einzelnen gesetzgabarischen Maßnahmen zu erzielen und ihre schnelle Durchführung 
sicherzustellen. Auch sind Beschlüsse dazu notwendig, ein politisches Engagement für diese 
Pläne einzugehen und die Bereitstellung der notwendigen Mittel zu sichern. Nur so können die 
eng gesteckten Fristen eingehalten werden, die vorgesehen wurden, um sowohl der 
wechselnden Nachfrage auf dem Markt als auch dem Bedarf nach Sicherung der 
Verbraucherinteressen und nach Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft insgesamt nachzukommen. 
Die in dem Aktionsplan angegebenen Maßnahmen wurden in drei Prioritätsstufen. eingeteilt: 
Maßnahmen der Prioritätsstufe 1: 
Es herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass diese Maßnahmen unverzüglich 
getroffen werden müssen. Sie sind unverzichtbar wenn es darum geht, alleVerteile aus der 
Einführung des Euro zu ziehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors und der 
Wirtschaft der Union überhaupt und zugleich die einschlägigen Verbraucherinteressen zu 
sichern. 
);o> Wo gesetzgabarische Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits 
vorliegen, werd~n diese Organe aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, 
um soweit als irgend Möglich vor dem 01. Januar 2000 darüber Einvernehmen zu erzielen; 
);. Die Kommission bestätigt, dass sie dort, wo ihr eigenes Tätigwerden erforderlich ist, die 
betreffenden Aktionen unverzüglich eingeleitet wird; 
~ Wo noch vorbereitende Arbeiten der Kommission notwendig sind, werden Rat und 
Parlament aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren, oder spätestens am Ende der 
Übergangszeit im Rahmen der letzten Stufe der WWU zu einem Einvernehmen zu 
kommen und beschlossene Maßnahmen unverzüglich durchzuführen. 
Maßnahmen der Prioritätsstufe 2: 
Die Kommission betrachtet diese als wichtig für das Funktionieren des Binnenmarktes für 
Finanzdienstleistungen, und zwar um bestehende Rechtsvorschriften zu ändern oder 
gegenwärtige Strukturen anzupassen und die Gemeinschaft dadurch für neue 
Herausforderungen zu wappnen. 
Maßnahmen der Prioritätsstufe 3: 
21 
Diese Maßnahmen betreffen wichtige Bereiche, in denen ein klares und allgemeines 
Einverständnis darüber besteht, dass neue Arbeiten in Angriff genommen werden müssen, um 
die geeigneten politischen Schritte bis zum Ende der Über gangszeit im' Rahmen der letzten 
Stufe der WWU zu tun. 
22 
STRATEGISCHES ZIEL 1: 
EINHEITLICHER::EU•FIRMENKUNJ)E~MARKT 
Durch zügige Verabschiedung und Umsetzung folgender Maßnahmen12 zur Erreichung 
dieses strategischen Ziels: 
• können industrielle Emittenten EU-weit zu wettbewerbsfähigen Bedingungen 
Finanzierungsmittel aufnehmen; 
• erhalten Anleger und Intermediäre von einem einzigen "Eintrittspunkt11 aus Zugang 
zu sämtlichen Märkten; 
• können Anbieter von Wertpapierdienstleistungen ihre Dienste grenzübergreifend 
anbieten, ohne dabei auf unnötige Behinderungen und administrative oder 
rechtliche Hemmnisse zu stoßen; 
• wird ein gesunder und integrierter aufsichtsrechtlicher Rahmen geschaffen, 
innerhalb dessen Fondsverwalter die ihnen anvertrauten Gelder möglichst produktiv 
anlegen können; 
• wird ein Klima der Rechtssicherheit geschaffen, so daß Wertpapierhandel und 
-abrechnung von unnötigen Kontrahentenrisiken befreit werden. 
EU-weite Kap/ta/beschaffung: 
.----------~......__ __ ~--------------------r-~-·-----,--·-- ·--····"''' ..... -·l 
Maßnahme 
Nachbesserung der 
Börsenzulassungs-
und Prospekt· 
Richtlinie durch 
etwaige 
Rechtsänderungen Prlorltits Ziel Akteure Optimaler j 
·stufe Zeltrahmen 
1 Überwindung der Hindernisse für die effektive Kommission, Richtlinien-
gegenseitige Anerkennung von Prospekten, damit aufbauend auf den vorschlag Mitte 
ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Prospekt Arbeiten des 2000 
bzw. eine zugelassene Angebotsschrift in allen Fesco13 Annahme: 2002 : 
Mitgliedstaaten anerkannt wird. Außerdem würde 
die Anerkennung der "Rahmenregistrierung" den 
Zugang zu den Kapitalmärkten auf der Grundlage 11 
schlankerer, aus den JahresabschlOssen 
hergeleiteter· PrOSPfikte erleichtern. ·1 
Aktua!isieumg der 3 HäUfigere und qu~itativ bessere Information wird Kommission, nach Beginn dir! 
Richtlinie über das Vertrauen des Marktes stärken und Kapital Konsu~ationen mit Konsultationen: 
l regelmäßige anziehen. dem FESCO und Mitte 2000 
1 Information dem Markt Richtlinien-
! (821121/EWG) vorschlag: 2001 
I'-------------~------~-------------------------~----------~M~na~h_m~e:~~~2~ 
Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für integrierte Wertpapier:- und 
Derivatmärkte: 
lMaßnahme I -Prioritäts Ziel Akteure Optimal 
·stufe Zeitrahm 
l_!<ommissionsmitteil 1 I Zusammenfassung gemeinsamer Kommission, Ende 1999 
12 Der Aufbau entspricht dem Einführungspapier. 
13 Forum of European Securities Commissions. 
23 
ung zur 
Unterscheidung 
zwischen 
"erfahrenen" 
Anlegern und 
"Normalverbraucher 
n" 
Richtlinienvorschia 2 
g gegen 
Marktmanipulation 
Grünbuch zur 2 
Nachbesserung der 
Wertpapierdienst­
leistungesrichtlinie 
(ISO) Interpretationsgrundsätze über die Anwendung von aufbauend auf 
Anlegerschutzklauseln einschließlich der Arbeiten des 
Wohlverhaltensregeln, um festzulegen, unter FESCO und nach 
welchen Voraussetzungen bei grenzübergreifenden Konsultaftion mit 
Wertpapiergeschäften die Wohlverhaltensregeln den Mitgliedstaaten 
des Aufnahmestaats gelten. 
Erhöhung der Marktintegrnät durch Eindämmung 
der Möglichkeiten für institutionelle Anleger und 
Intermediäre, die Märkte zu manipulieren oder Kommission nach Richtlinienvorschlag 
Konsultationen mit Ende 2000 
Insidergeschäfte zu tätigen. Festtagung 
gemeinsamer Verhaltensregeln für · den 
Parketthandel, um das Vertrauen in einen gerade 
erst entstehenden einheitlichen Wertpapiermarkt 
zu sichern. 
Weitreichende Überarbeitung der ISO als 
Grundlage für integrierte und effiziente 
Wertpapierdienstleistungsmärkte. Beseitigung der 
verbleibenden Marktzutrittsschranken für 
Makler/Händler, der Hindernisse für die 
Fernmitgliedschaft und der Beschränkungen für 
den Handel mit Schatzanleihen. Annahme neuer 
regulatorisoher Herausforderungen, z.B. 
altamativer Handelssysteme. den MS und den Annahme:2003 
Märkten 
Kommission Veröffentlichung 
des Grünbuchs 
Mitte 2000 
Einheitliche Abschlüsse für Aktiengesellschaften: 
,.-----------,r---.....;;.._--r-------~----------y---------,:----:---:--·--·--·-
Maßnahme Pr/orltlts Ziel Akteure Optimaler 
-stufe Zeitrahmen 
Anderung der 4. 2 Europäischen Aktiengesellschaften soll die . Kommission, Richtlinienvorschlag 
und der 7. Richtlinie Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Mitgliedstaaten, Herbst 1999 
zum Finanzaktiva en~prechend den Internationalen Parlament Annahme: 2001 
Gesellschaftsrecht, Rechnungslegungsgrundsätzen mit dem "fair 
um die Bilanzierung value• auszuweisen. · 
zum ,.fair value" zu 
ennöglichen 
Kommissionsmitteil 
ung zur 
Aktualislerung · der 
EU-Strategie auf 
dem Gebiet der 
Rechnungslegung 1 
Modemisierung der 2 
Rechnungslegungs­
vorschriften der 4. 
und der 7. Richtlinie 
zum 
Gesellschaftsrecht Entwurf einer Strategie zur Verbesserung der 
Vergleichbarkeit der . AbschiO~ von EU­
Aktiengesellschaften · auf der Grundtage einer 
Kombinatlori aus den EU-
Rechnungslegungsrichtlinlen und/oder 
Abschlüssen gemäß international anerkannter 
Rechnungslegungsstandards. Die Strategie sollte 
einen Mechanismus für die Überprüfung 
internationaler Bezugsstandards. vorsehen, damit 
diese (ohne nationale Varianten) von 
Aktiengesellschaften in der EU angewandt werden 
können. 
Anpassung der 4. und der 7. Richtlinie an die· 
Anforderungen des Binnenmarkts, um den 
Entwicklungen bei den internationalen 
Rechnungslegungsstandards Rechnung zu tragen. Kommission, 
Kommission, 
Mitgliedstaaten, 
Parlament 
Kommissionsempfe 2 
hlung zur 
Abschlußprüfung ln Qualitative Verbesserung der gesetzlichen Kommission 
der EU Abschlußprüfungen in der EU durch Empfehlung 
gezielter Maßnahmen in den Bereichen 
Qulitätssicherung und PrOfung~rundsätze. 
24 Ende1999 
Vorschlag Ende 
2000 
Annahme 2002: 
Ende1999 
Eindämmung des Systemrisikos bei der w b h ertpap1era rec ung: ,--Prioritäts· Ziel Akteure I Maßnahme -stufe 
Umsetzung der 1 Einheitliche und kohärente Anwendung der Mitgliedstaaten 
Richtlinie über die Richtlinie in der gesamten EU als wichtiger Faktor 
1 Endgültigkeit der für reibungslos funktionierende 
Abrechnung Abrechnungssysteme. 
I 
Richtlinie über die 1 Rechtssicherheit in bezug auf Gültigkeit und Kommission in 
grenzübergreifende Beitreibbarkeit von Sicherheiten für Konsultationen mit 
Verwendung von grenzübergreifende Wertpapiergeschäfte. den MS und 
Sicherheiten Marktexperten. 
Sicheres und transparentes Umfeld für grenzübergreifende Umstruktunerungen: 
Maßnahme 
Politische Einigung 
über den 
Richtlinienvorschia 
g zu 
Obernahmeangebot 
en Prioritäts 
-stufe 
1 
I Politische Einigung 1 
über das Statut der 
I Europäischen 
I Aktiengesellschaft 
Oberprüfung ·der in 3 
der EU üblichen 
Verfahren auf dem 
Gebiet der 
Uoternehmensverfa 
ssung 
Anderung -· der 10. 3 
Richtlinie zum 
Gesellschaftsrecht 
14. Richtlinie zum 3 
1 Gesellschaftsrecht 
I L__ Ziel 
EU-weite Klarheit und Transparenz zu 
Rechtsfragen, die bei einem Übernehmeangebot 
geklärt sein müssen. Vermeidung einer Verzerrung 
der Untemehmensumstrukturierungen in der EU 
aufgrund von willkürlichen Unterschieden in der 
Untemehmensverfassungs- und -führungsku~ur. 
Schaffung einer Rechtsstruktur, innerhalb deren 
Aktiengesellschaften die Option erha~en, 
europawelte Unternehmungen in einem 
rationalisierten einheitlichen Rechtsrahmen 
durchzuführen. ln diesem Zusammenhang Klärung 
der Mitarbeitermitbestimmungsrechte -und damit 
Ausbau der Grundlagen für gemeinsame Verfahren 
auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung. 
Ermittlung rechtlicher und administrativer 
Hindernisse und daraus entstehender Unterschiede 
auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung. Akteure 
Mitgliedstaaten, 
Parlament 
Mitgliedstaaten, 
Parlament 
Kommission, 
Mitgliedstaaten, 
Märkte 
Ermöglichung grenzübergreifender Kommission 
Zusammenschlüsse von Aktiengesellschaften. 
Ermöglichung der 
Aktiengesellschaften 
Mitgliedstaat. Sitzverlegung von Kommission 
in einen anderen 
25 Optimale'[ 
Zeitrahmen ~ 
Die Kommission soll i 
die Umsetzung 1 
weiterhin in einer 
Arbeitsgruppe 
überwachen; 
Kommissionsbericht , 
an den Rat Ende 
2002 
Beginn der 
Konsu~ationen im 
Herbst 1999: 
Richtlinienvorschlag 
Ende 2000 
Annahme 2003 
Optimaler 
Zeitrahmen 
Mitte 1999 
Annahme:2000 
Mitte 1999 
Mnahme:2000 
Beginn der 
Überprüfung Anfang 
2000 
Richtlinienvorschlag 
Herbst 1999 , 
Annahme:200:j" 
Richtlinienvorschlag 
Herbst 1999 
Annahma:2002 
Binnenmarkt für Anle' er: 
Maßnahme 
Kommissionsmitteil 
ung , zu 
Rentensystemen 
nach dem 
Kapitaldec~u~gs­
verfahren Prioritäts 
-stufe 
1 
Politische ~inigung 1 
über die 1 OGAW­
Richtlinienvorschlä 
ge 
Richtlinie über die 1 
Beaufslchti~ung 
von Pensio.-sfonds Ziel 
Konsultationen über den aufsichtsrechtlichen 
Rahmen für Altersversorgungssysteme der zweiten 
Säule, um die Rechte der Begünstigten durch 
strenge aufsichtsrechtliche Schutzklauseln und 
_rigorose Überwachung zu schützen. 
Mit dem ersten Vorschlag werden Hindernisse ffJr 
den grenzObergreifenden Vertrieb von OGAW­
Anteilen beseitigt, indem das Spektrum der Aktiva, 
in die Fonds investieren dürfen, erweitert wird. 
Der zweite Vorschlag sieht einen "Europäischen 
Paß" für Verwaltungsgesellschaften vor und 
erweitert deren zulässiges Tätigkeitsspektrum (sie 
sollen auch individuelle Portfolloverwaltungsdienste 
anbieten dürfen). 
Nach der in ihrer Mitteilung dargelegten Politik wird 
die Kommission eine Richtlinie zur Beaufsichtigung 
von Pensionsfonds vorlegen. Der Vorschlag wird 
der Vielfalt der derzeit in der EY tätigen 
Pensionsfonds Rechnung tragen und sich auf die 
Aspekte Zulassung, Rechnungslegung, 
Eignungskriterien sowie Vorschriften ffJr 
Verbindlichkeiten und Anlagen erstrecken. 
26 Akteure 
Kommission 
Rat, EP 
Kommission Optimaler 
Zeitrahmen 
Mai 1999 
Ende 1999 
Annahme:2000 
Vorschlag Mitte 
2000 
Annahme:2002 
S~AAl?E4liSCH&S 21-L 2·:·· 
(J)F'fiNE·~UND· SICHE& PRIVAt~~ ' . 
Konzertierte Anstrengungen der EU-Organe und aller Beteiligten entsprechend den 
folgenden Leitlinien sind notwendig, um: 
• die Verbraucher mit den notwendigen Instrumenten (Informationen) und 
Schutzmechanismen (eindeutige Rechte und wirksame Beilegung von Streitfällen) 
auszustatten, damit sie uneingeschränkt und aktiv am Finanzbinnenmarkt 
teilnehmen können; 
• ungerechtfertiges Festhalten an nichtharmonisierten Vorschriften für das Verhältnis 
zwischen Verbrauchern und Unternehmen als Hindernis für die grenzübergreifende 
Erbringung von Dienstleistungen zu erkennen und zu bekämpfen; 
• die Herausbildung wirksamer Mechanismen zu fördern, um Mängel des einheitlichen 
Privatkundenmarkts, die aus unterschiedlichen privatrechtliehen Regelungen 
herrühren, zu beseitigen; , 
• die rechtlichen Voraussetzungen für die europaweite Nutzung neuer Vertriebswege 
und Teletechnologien zu schaffen; 
• die Entstehung kostengünstiger und sicherer Zahlungsverkehrssysteme zu fördern, 
damit die Bürger grenzübergreifende Kleinbetragszahlungen tätigen können, ohne 
mit astronomischen Gebühren belastet zu werden. 
Maßnahme Prioritäts 
-stufe Ziel Akteure Optimaler 
Zeitrahmen 
Politische Einigung 1 Ziel des Vorschlags ist die Konvergenz der 
Regelungen für die Matketing- und 
Absatztechniken der Unternehmen gegenüber dem 
Verbraucher. Dadurch werden die Risiken, daß die 
Verbraucher unerwünschten Marketingtechniken 
(Trägheitsverkäufe und Pressure-selling) 
ausgesetzt sind, durch entsprechende 
Bestimmungen (großzügige Rücktrittsrechte, 
Verbot bestimmter Verfahren) vermindert. Sind 
diese Regelungen einmal eingeführt, dürfte der 
Fernabsatz über Teletechnologien von diesen 
Hindernissen befreit sein. Mitgliedstaaten, 
Parlament Ende 1999 
Annahme:2000 über den 
Richtlinienvorschia 
g zum Fernabsatz 
von 
Finanzdienstleistun 
gen 
Kommissionsmitteil 2 
ung über klare und 
verständliche 
Kundeninformation Festlegung umfassender lnformationspflichten, die 
erfüllt sein müssen, damit der Verbraucher die 
Referenzen von Dienstleistungsanbietern (in 
anderen Mitgliedstaaten) sowie die 
Sicherheit/Erfüllung angebotener Dienstleistungen 
(sowie die Regreßmöglichkeiten) beurteilen kann. 
Überprüfung, inwieweit diese Anforderungen bei 
den verschiedenen Finanzdienstleistungen fOr Kommission, 
Mitgliedstaaten Beginn der 
Überprüfung Ende 
99; 
Mitteilung Mitte 
2000 1. 
Privatkunden erfüllt sind. 
~--------~-+------~~~~~~~~--------------~------------+----------~ Empfehlung über 1 - Aufbauend auf dem Dialog mit den Verbrauchern Kommission, Ende1999 
Verhaltensstandard wird die Kommission eine Mitteilung über Banken-und 
s für die Verhaltensstandards für die Information bei Verbraucherverpän 
Kundeninformation grenzübergreifenden Hypothekenkrediten de 
I (Hypothekenkredlte) herausgeben. Die Kommission wird sich auch an 
der Überwachung ihrer Einhaltung beteiligen. 
27 
Maßnahme 
Kommissionsberich 
t über substantielle 
Unterschiede 
zwischen den 
nationalen 
Regelungen zum 
Verhältnis zwischen 
Verbrauchern und 
Unternehmen Prioritäts 
-stufe 
3 
Mitteilung zu 2 
Auslegungsfragen 
betreffend die 
Dienstleistungsfreih 
eit und die 
Allgemeininteresse­
Vorschriften im 
Versicherungsberei 
eh 
Vorschlag zur 2 
Änderung der 
Richtlinie über 
Versicherungsvermi 
ttler 
Kommissionsmitteil 2 
ung über einen 
Zahlungsverkehrs­
binnenmarkt 
Akttonsplan der 2 
Kommlasion zur 
Vorbeugung gegen 
Betrug und 
Fälschung ln 
· Zahlungssystemen 
Grünbuch der 1 
Kommission zur 
Politik für den 
elektronischen 
Geschäftsverkehr 
mit Ziel Akteure 
ln dem Bericht werden die Hindernisse für Kommission, 
grenzübergreifende Geschäfte zwischen Mitgliedstaaten 
Unternehmen und Verbrauchern bei den 
entsprechenden Finanzdienstleistungen aufgeführt. 
Dabei wird analysiert, ob, wie und warum die 
Verbraucherschutzregeln des Aufnahmestaats 
gelten und unter welchen Bedingungen die 
einzelstaatlichen Regelungen gleichwertig/nicht 
gleichwertig sind. Schaffung einer objektiven 
empirischen Basis für die Gespräche mit den MS 
und dem EP, wie die grenzübergreifende 
Erbringung von Privatkunden­
Finanzdienstleistungen erleichtert werden kann, 
ohne den Verbraucherschutz zu gefährden. 
Größere Rechtssicherheit und Klarheit fOr die Kommission 
Mitgliedstaaten, Versicherungsunternehmen und 
Bürger, um zur Verwirklichung des Binnenmarkts 
beizutragen. 
Erleichterung der freien Erbringung von 
Dienstleistungen durch Versicherungsvermittler und 
Verbesserung des Verbraucherschutzes durch 
Aktualisierung und EinfOhrung von Schutzklauseln 
Ober Professionalität und Kompetenz. Durch 
rigorose gemeinsame Grundregeln für 
Versicherungsvermittler kann die Vermarktung von 
Versicherungsangeboten durch 
Versicherungsunternehmen aus Partnerländern 
erleichtert werden. Kommission , Optimaler 
Zeitrahmen 
Beginn der 
Überprüfung im 
Herbst 1999; 
Bericht Ober den 
Stand der Arbeiten 
-Mitte 2000; 
Gespräche mit Rat 
und EP ab Ende 
2000 
Sommer 1999 
Richtlinienvorschlag 
Mitte2000 
Annahme:2002 
Leitlinien für öffentliche und private Stellen, die 
dazu beitragen können, daß grenzübergreifende 
Privatkundenzahlungen sicher und kostengünstig 
durchgeführt werden können. Zur Zeit sind solche 
Zahlungen im Durchschnitt mit erheblich höheren 
Kosten verbunden alS Inlandszahlungen -dies ist 
in ·einer einheftliehen Währungszone nicht mehr 
tragbar. Die Mitteilung wird sich vor allem auf 
Überweisungen konzentrieren, sich aber auch mit 
Karten·, Scheck· und Bargeldzahlungen befassen. Kommission, ESZB, Sommer 1999 
Märkte, 
Es muß Übereinstimmung Ober die Wege erzielt 
werden, auf denen Betrug verhindert werden kann, 
zum Beispiel durch Datenaustausch oder durch 
technische Vorkehrungen welche die 
Systemsicherheit erhöhen. Verbraucher 
Kommission, Mitteilung zur 
Industrie, Benutzer Veröffentlichung 
von am Jahresende 
Zahlungssystemen, 1999 
Mitgliedstaaten 
Klare und kohärente Politik fOr den Kommission Mitte 2000 
Firmenkundensektor, die den bestehenden 
Regelungen, der umfassenderen internationalen 
Entwicklung und dem technischen Fortschritt 
Rechnung trägt. 
28 
I Finanzdlenalleistun 
gen 
29 
St~rEGISCH.ESZifiL 3: 
MC>PERN'E ~kt~SJ.G ... l\&:61a~rf:·"<,,.·. 
Fortschritte sind dringend erforderlich, um: 
• Lücken im EU-Aufsichtsrecht, die durch neuartige Finanzgeschäfte oder die 
Globalisierung entstehen, zu schließen; dies ist von äußerster Dringlichkeit; 
• rigorose und geeignete Standards festzulegen, damit der EU-Bankensektor dem 
zunehmenden Wettbewerbsdruck erfolgreich standhalten kann; 
• zur Entwicklung von EU-Aufsichtsstrukturen beizutragen, die im Zeitalter des 
Marktwandels und der Globalisierung Stabilität und Vertrauen erhalten können; 
• ein regulatorisches und aufsichtsrechtliches Konzept zu entwickeln, das als Basis 
für eine erfolgreiche Erweiterung dienen kann; 
• die EU in die Lage zu versetzen, bei der Festlegung hoher globaler Regelungs- und 
Aufsichtsstandards eine maßgebliche Rolle zu spielen. 
Maßnahme 
Verabschiedung 
des 
Richtlinienvorschia 
gs über die 
Sanierung und 
Liquidation von 
Versicherungsunter 
nehmen 
Verabschiedung 
des 
Richtlinienvorschia 
gs über die 
Sanierung und 
Liquidation von 
Kreditinstituten 
Verabschiedung 
des 
Richtlinienvorschia 
gs über E-Geld Prioritäts 
-stufe 
1 
1 
1 
Anderung der 1 
Geldwllscherlchtllnl 
e 
Kommissionsmittell 2 
ung zu 
Auslegungsfragen 
in Zusammenhang 
mit der Offenlegung 
von 
Finanzinstrumenten Ziel Akteure 
Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens für die Rat, EP 
Sanierung und Liquidation von 
Versicherungsunternehmen im Binnenmarkt durch 
gegenseitige Anerkennung der Verfahren und der 
Grundsätze der Einheitlichkeit, Universalität, 
Publizität und der Nichtdiskriminierung. 
Durch gemeinsame Regeln über die Sanierung und Rat, EP 
Liquidation werden einheitliche Grundsätze für die 
Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit von 
Kreditinstituten und die Zuständigkeit der jeweiligen 
Behörden festgelegt. Damit wird verhindert, daß 
insolvente Institute ihre Tätigkeit fortsetzen und 
somit ein Kontrahentenrisiko darstellen. 
Marktzugang und angemessene Regulierung für E-Rat, EP 
Geldanbieter sowie Verbesserung von .Infrastruktur 
und Technologie; Klärung der Aufsichtsregelungen, 
nach denen andere als traditionelle Kreditinstitute 
E-Gelddienste anbieten dürfen. Ermöglichung 
dieser Tätigkeiten auf grenzübergreifender Basis. 
Bekämpfung von Betrug und· Geldwäsche im Kommission 
Finanzsystem, indem die Definition der Vortaten 
erweitert und die Meldepflichten (bei "verdächtigen 
Transaktionen") auf einschlägige nichtfinanzielle 
Tätigkeiten ausgedehnt werden. 
Gemeinsame Auslegung und Anwendung der Kommission 
Richtlinie über den Jahresabschluß von Banken. 
30 Optimaler 
Zeitrahmen 
Neue erste Lesung 
im EP Ende 1999; 
politische Einigung · 
so bald wie möglich 
Annahme:2001 
Gemeinsamer 
Standpunkt Ende 
1999 
Annahme:2001 
Gemeinsamer 
Standpunkt Herbst 
1999 
Annahme:2000 
. Richtlinienvorschlag 
Mitte 1999 
Annahme:2001 
Mitteilung Mitte 
1999 
Vorschlag zur 2 
Anderung der 
Solvenzrichtlinie 
und der 
Eigenmittelrichtlinie Die Arbeiten zur Überprüfung der Kommission 
Eigenkapitalanforderungen für Banken im Lichte (BBA 14) 
der Marktentwicklung laufen parallel zu den Mitgliedstaaten, 
Arbeiten d~s Basaler Ausschusses fQr Märkte 
Bankenaufsicht Diese Arbeiten dürften zu . einer 
Überholung der ·EU-EigenkapitalvofSßbriften ,fflhi~n. 
14 Beratender Bankenausschuß. 
31 Richtfinienvorschlag 
Frühjahr 2000, 
abhängig vom 
Fortgang der 
Arbeiten im Basaler 
Ausschuss 
Annahme:2002 
Maßnahme 
Vorschlag zur 
Änderung der in 
den 
Versicherungsrichtli 
nien enthaltenen 
Solvabilitäts­
anforderungen Prioritäts 
stufe 
3 
Vorschlag zur 3 
Änderung der 
Versicherungsrichtll 
nien und der ISD, 
um den 
Informationsaustau 
sch mit Drittländern 
zu ermöglichen 
Vorschlag zur 
Änderung der 
Aufsichtsregeln für 
Finanzkonglomerate 
nach den 
Empfehlungen des 
'Gemeinsamen 
Forums• 1 
Einsetzung eines 2 
Wertpapierausschu 
sses Ziel Akteure Optimaler 
Zeitrahmen 
Schutz der Verbraucher im Binnenmarkt, indem Kommission (IC), Richtlinienvorschlag 
sichergestellt wird, daß die Kapitalausstattung von Mitgliedstaaten, Mitte 2000 
Versicherungsunternehmen in einem Märkte Annahme:2003 
angemessenen Verhältnis zu deren Risiken steht. 
Schaffung der Grundlagen fOr den internationalen Kommission 
Informationsaustausch zur Stärkung der 
Finanzstabilität 
Schließung von LOcken in den derzeitigen 
Rechtsvorschriften und Beseitigung weiterer 
Aufsichtsrisiken, um gesunde Aufsichtsregelungen 
zu gewährleisten. 
Ein förmlicher Regelungsausschuß fOr diesen 
Bereich wird zur Ausarbeitung von EU-Vorschriften 
fOr den Wertpapierbereich beitragen. Setzt die 
Bereitschaft der EU-Organe zur Einigung auf ein 
geeignetes Komitologieverfahren voraus. 
32 Kommission: 
BBAIIC/HLSS, 
Mitgliedstaaten, 
Aufsichtsbehörden 
und Märkte 
Kommission, Rat, 
EP Vorschlag Herbst 
1999 
Annahme:2001 
Richtlinienvorschlag 
Ende 2000 
Annahme:2002 
Vorschlag Ende 
2000 
Annahme:2002 
• Beseitigung unterschiedlicher Steuerregelungen 
• Schaffung eines effizienten und transparenten Rechtssystems für die 
Unternehmensverfassung 
.---------r------r-------------------------- ------···--·------·-···-·- r--... .. ----
Maßnahme PrlorltMts 
stufe 
Verabschiedung 1 
einer Richtlinie über 
die Besteuerung von 
Sparertrigen 
Umsetzung des 1 
Verhaltenskodex für 
die Unternehmens­
besteuerung vom 
Dezember 1997 
Oberprüfung der 3 
Besteuerung von 
Flnanzdienstlelstun 
gen 
Kommissionsvorach 2 
läge über die 
Koordinierung der 
Steuerregelungen 
für die· zusätzliche 
Altersversorgung 
Oberprüfung der in 3 
der EU üblichen 
Verfahren auf dem 
Gebiet der 
Untemehmensverfa 
ssung Ziel 
Ziel des Vorschlags ist die Angleichung Rat 
unterschiedlicher Steuerregelungen für private 
Sparerträge zur Beseitigung der noch 
verbleibenden Hindernisse für den freien Kapital-
und Finanzdienstleistungsverkehr; dies wird dem 
Finanzsektor zugute kommen. Akteure 
Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs, Kommission, 
der sich in erheblichem Maße auf den Standort der Mitgliedstaaten 
Unternehmenstätigkeit in der Union auswirken 
kann. 
Senkung der Kosten grenzübergreifender Kommission, 
Geschäfte und Beseitigung hemmender Eintrüsse. Mitgliedstaaten, 
Märkte 
Aufbauend auf den Gesprächen in der Gruppe für Kommission 
Steuerpolitik soll ein Vorschlag für 
Rechtsmaßnahmen zur steuerlichen Behandlung 
der Beiträge von Wenderarbeitnehmern zu 
Zusatzrentenfonds ausgearbeitet werden. Damit 
wird zur Arbeitskräftemobilität beigetragen. 
Ermittlung rechtlicher und administrativer Kommission, 
Hemmnisse sowie daraus resuHierender Mitgliedstaaten, 
Unterschiede bei den Regelungen zur Märkte 
Untemehmensverfassung. 
33 Optimaler 
Zeltrahmen 
Politische Einigung 
bis November 1999 
Annahme:2000 
Laufende Prüfung in 
der Gruppe 
VerhaHenskodex 
Diskussion in der 
Gruppe für 
Steuerpolitik 
RichtlinienvorschlagE 
nde 1999 
Annahme:2002 
Beginn der 
Überprüfung Anfang 
2000