P5_TA(2004)0200
VorübergehendeSteuerermäßigungenund-befreiungenfürEnergieerzeugnisse*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedes
RateszurÄnderungderRichtlinie2003/96/EGimHinblickaufdieMöglichkeitderAnwendungvorübergehenderSteuerermäßigungenundSteuerbefreiungenaufEnergieerzeugnisseundelektri-schen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten (KOM(2004) 42 /dash C5-0090/2004 /dash
2004/0016(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)42)(
1),
/dash gestütztaufArtikel6desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0090/2004),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash unterHinweisaufseinenStandpunktvom24.September2003zudemEntwurfeinerRichtliniedes
RateszurRestrukturierungdergemeinschaftlichenRahmenvorschriftenzurBesteuerungvonEnergie-erzeugnissenundelektrischemStrom(
2),
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0158/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) P5_TA(2003)0404.
P5_TA(2004)0201
AbkommenEG/Schweiz:BesteuerungvonZinserträgen*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft überRegelungen, diedeninderRichtlinie 2003/48/EGdesRatesvom3.Juni2003imBereichderBesteuerungvonZinserträgen festgelegten Regelungengleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung (KOM(2004) 75 /dash C5-0103/2004 /dash
2004/0027(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2004)75)(
1),
/dash in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
SchweizerischenEidgenossenschaftüberRegelungen,diedeninderRichtlinie2003/48/EGdesRates
vom3.Juni2003imBereichderBesteuerungvonZinserträgenfestgelegtenRegelungengleichwertigsind,undderergänzendenVereinbarung,
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.29.4.2004DE C103E/149 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,30.März2004
/dash gestütztaufArtikel94undArtikel300Absatz2Unterabsatz1desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel300Absatz3Unterabsatz1desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiert
wurde(C5-0103/2004),
/dash gestütztaufArtikel67undArtikel97Absatz7seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0169/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionfüreinenBeschlussdesRatesindergeändertenFassungund
billigtdenAbschlussdesAbkommens;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
denRegierungenunddenParlamentenderMitgliedstaatenundderSchweizerischenEidgenossenschaftzuübermitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung4a(neu)
(4a) DasZiel besteht letztlich darin,Vorkehrungen dafür
zutreffen,dassZinserträge,dieineinemMitgliedstaatanfal-lenundfürineinemanderenMitgliedstaatwohnhafteNut-
zungsberechtigte und Privatpersonen bestimmt sind, einer
wirksamenBesteuerungunterworfenwerdenkönnen,dienot-wendigist,umschädlichenSteuerwettbewerbzubekämpfenundeinen Beitrag zur Verbesserung derFunktionsfähigkeitdes Binnenmarktes durch Beseitigung künstlicher Anreizefür den Kapitalfluss in der Europäischen Union und nachaußerhalbzuleisten.
Abänderung2
Erwägung4b(neu)
(4b) DiegerechteundeffektivesteuerlicheBehandlungvon
Sparkapital in Europa bedingt notwendigerweise, dass dieMitgliedstaatendasRechthabensollten,dieEU-weiterzieltenEinkünftederaufihremGebietansässigenPersonenentspre-chendihreneigeneninnerstaatlichenSteuervorschriftenundSteuertarifenzubesteuern.
Abänderung3
Erwägung4c(neu)
(4c) DiebesteMethodefüreineeffektiveBesteuerungvon
ZinseinkünftenisteinautomatischerInformationsaustauschzwischendenSteuerverwaltungen.
Abänderung4
Erwägung4d(neu)
(4d) DieSchweizhat,wiebestimmteMitgliedstaatenauch,
im Rahmen der Richtlinie 2003/48/EG für eine Quellen-steueroptiertundwirdeineSteuergleicherArtaufdasKapi-talderinderEuropäischenUnionansässigenPersonenein-führen, wobei 75% der mit diesem Quellensteuerabzugerzielten Einkünfte in den Wohnsitzmitgliedstaat des Nut-zungsberechtigtentransferiertwerden.C103E/150 DE29.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,30.März2004
Abänderung5
Erwägung4e(neu)
(4e) DennochmussdenErfordernissendesBanksektorsin
einigen Mitgliedstaaten und ihren strukturellen Unter-schiedenRechnunggetragenwerden,indemihneneineÜber-gangsfristzugestandenwird,währenddersieeineQuellen-steuer erheben werden, deren Satz progressiv auf 35%ansteigen wird. Bis zur Verwirklichung eines umfassendenInformationsaustauschswirddieseinMindestmaßaneffekti-ver Besteuerung sicherstellen. Der größte Teil der entspre-chendenEinnahmensollteandenWohnsitzmitgliedstaatdesNutzungsberechtigtenfließen.
Abänderung6
Erwägung4f(neu)
(4f) UmdieKapitalfluchtnachaußerhalbderGrenzender
EuropäischeUnionzuvermeiden,wirddieAnwendungdieses
Abkommensdavonabhängiggemacht,dassdieimBeschlussdes Europäischen Rates von Maria da Feira vom 19. und20.Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziiertenGebiete der Mitgliedstaaten, sowie die Vereinigten Staatenvon Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und SanMarinoRegelungenverabschiedenundumsetzen,diemitdeninderRichtlinie2003/48/EGoderimvorliegendenAbkom-men über die Besteuerung von Zinserträgen enthaltenenRegelungenidentischoderihnengleichwertigsind.
Abänderung7
Erwägung4g(neu)
(4g) Der Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz
sollte nicht mit den laufenden Verhandlungen mit anderenParteienverknüpftwerden.
Abänderung8
Erwägung4h(neu)
(4h) Es ist zwingend notwendig, dass die Verhandlungen
mitdenvorgenanntenDrittländernrechtzeitigabgeschlossenwerden.EssolltenkeineneuenGegenforderungenvondiesenLändernakzeptiertwerden.DieAbkommenmitdiesenLän-dernmüsstendiegleichenGrundelementeenthaltenwiedasAbkommenmitderSchweiz.
Abänderung9
Erwägung4i(neu)
(4i) Dieselben Maßnahmen finden in allen betroffenen
abhängigenoderassoziierten Gebieten (Kanalinseln,IsleofMansowiedieabhängigenoderassoziiertenGebieteinderKaribik)Anwendung.29.4.2004DE C103E/151 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,30.März2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS