4.4.2. Harmonisierte Normen ohne Spezifikationen zu Leistungsparametern von Empfängern

4.5. Status harmonisierter Normen gemäß der Funkanlagen-Richtlinie

5. Anforderungen

5.1. Anforderungen auf Grundlage des neuen Konzepts

5.2. Ermächtigung der Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

5.2.1. Artikel 3 Absatz 3 (zusätzliche grundlegende Anforderungen) und Artikel 4 (Kombinationen aus Funkanlagen und Software)

5.2.2. Artikel 5 (Registrierung)

5.2.3. Sonstige Bestimmungen

5.3. Beseitigung unnötiger administrativer Verpflichtungen und Unklarheiten

6. Schlussfolgerung

Anhang

Durch die Funkanlagen-Richtlinie eingeführte Änderungen

1.Einleitung

Der Elektronik- und Elektrotechnikindustrie kommt in der europäischen Wirtschaft eine strategische Rolle zu. Etwa 30 % der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in der EU entfallen auf diesen Bereich, der auch wichtige technische Lösungen für zentrale Politikbereiche der EU anbietet. Umweltfreundliche, innovative und intelligente elektrische und mechanische Geräte und Anlagen tragen dazu bei, dass mehr und bessere Arbeitsplätzen in der gesamten Wirtschaft entstehen und Produkte und Dienstleistungen sauberer, effizienter und wettbewerbsfähiger werden. Die Elektronik- und Elektrotechnikindustrie schaffen als Schlüsselbranchen die wesentlichen Voraussetzungen für andere Wirtschaftszweige und stellen zudem Kapital sowie Waren und Dienstleistungen auf der Zwischenstufe für alle anderen Wirtschaftssektoren bereit.

Die Funkanlagen-Richtlinie, mit der ein Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen von Funkanlagen auf dem Binnenmarkt festgelegt wird, und die vorbehaltlich einer Reihe von Ausnahmen für Produkte gilt, die das Funkfrequenzspektrum nutzen (Funkanlagen), stellt eines der wesentlichen Rechtsinstrumente der Europäischen Union im Bereich der Elektronik- und Elektrotechnikindustrie dar. Bei den anderen einschlägigen Instrumenten handelt es sich um die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und die Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit 2014/30/EU.

Funkanlagen, die unter die Funkanlagen-Richtlinie fallen, unterliegen nicht der Richtlinie 2014/35/EU bzw. der Richtlinie 2014/30/EU, müssen jedoch die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinien erfüllen, da in Artikel 3 Absatz 1 der Funkanlagen-Richtlinie auf diese grundlegenden Anforderungen verwiesen wird.

Die Funkanlagen-Richtlinie wurde am 22. Mai 2014 im Amtsblatt der EU (ABl.) veröffentlicht, trat am 11. Juni 2014 in Kraft und gilt seit dem 13. Juni 2016. Durch sie wurde die Funkanlagen-Richtlinie und Telekommunikationsendeinrichtungen 1999/5/EG aufgehoben. Sie beinhaltete eine einjährige Übergangsfrist, die am 12. Juni 2017 endete (Artikel 48). Hersteller durften in dem Übergangszeitraum Funkanlagen in Verkehr bringen, die entweder der Funkanlagen-Richtlinie oder den vor dem 13. Juni 2016 geltenden Rechtsvorschriften der EU (d. h. Richtlinie 1999/5/EG) entsprachen.

Durch die Funkanlagen-Richtlinie wurde die Richtlinie 1999/5/EG mit dem neuen Rechtsrahmen in Einklang gebracht. Bei der Überarbeitung wurde berücksichtigt, dass es einer besseren Marktüberwachung bedarf, und zwar hauptsächlich durch die Einführung von Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit der Hersteller, Einführer und Händler. Zudem wird die Möglichkeit vorgesehen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um für die Klassen von Funkanlagen mit einem geringen Maß an Konformität eine Vorabregistrierung verlangen zu können. Weitere Neuerungen bestehen darin, dass reine Rundfunk- und Radio-TV-Anlagen für den ausschließlichen Empfang in den Geltungsbereich einbezogen und bestimmte administrative Anforderungen vereinfacht werden. Die Funkanlagen-Richtlinie und die Richtlinie 1999/5/EG werden im Anhang kurz verglichen.