KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.04.1995 
KOM(95) 140 endg. 
Vorschlag für eine 
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zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 
betreffend die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls 
auf die Einfuhren von Kugellagern 
mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger 
mit Ursprung in Thailand, 
aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Im September 1994 wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates der 
endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten 
äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung, aber nicht mit 
Herkunft in Thailand auf 5,3% gesenkt. 
(2) Die Einführung dieses Zolls erfolgte anläßlich einer Überprüfung des Beschlusses 
90/266/EWG der Kommission über die Annahme einer Verpflichtung der 
Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem 
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager 
(Erhebung einer Ausfuhrsteuer). Diese Überprüfung ergab, daß ein Zoll 
notwendig war, um zu verhindern, daß die von der Königlichen Thai-Regierung 
auf die direkten Einfuhren erhobene Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren in 
die Gemeinschaft umgangen wird, und um die Wirkung der Verpflichtung zu 
erhalten. 
(3) Der endgültige Zoll, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft, stützt sich auf den Ausfuhrsteuersatz. Der mit Verordnung (EG) 
Nr. 2271/94 eingeführte geänderte Zoll von 5,3 % entsprach dem überprüften 
Ausfuhrsteuersatz von 0,72 Bäht je Stück gemäß Beschluß 94/639/EG. 
(4) Im Dezember 1994 beschloß die Kommission, den vorgenannten Beschluß und 
die vorgenannte Verordnung zu überprüfen. Dabei stellte sie fest, daß sich der den 
thailändischen Ausführern gezahlte Subventionsbetrag auf 0,66 Bäht je Stück 
belief. Die Königliche Thai Regierung paßte daraufhin die Ausfuhrsteuer auf die 
direkt in die Gemeinschaft ausgeführten Kugellager entsprechend an. 
(5) Es wird vorgeschlagen, den endgültigen Ausgleichszoll auf die indirekten 
Einfuhren an den neuen Ausfuhrsteuersatz (0,66 Bäht je Stück) anzupassen. 
Dabei ergibt sich ein Wertzoll von 4,8 %. 
• Q 
VERORDNUNG (EG) Nr. ...795 DES RATES 
vom 1995 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 
betreffend die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls 
auf die Einfuhren von Kugellagern 
mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger 
mit Ursprung in Thailand, 
aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über 
den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 13, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. HINTERGRUND 
(1) Nach einer Überprüfung senkte der Rat im September 1994 mit Verordnung (EG) 
Nr. 2271/942 den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern 
mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung, 
aber nicht mit Herkunft in Thailand von 6,7 % auf 5,3 %. 
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 22. 
ABl. Nr. L 247 vom 22.9.1994, S. 1. 
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(2) Der Ausgleichszoll von 6,7 % war im Juli 1993 mit Verordnung (EWG) Nr. 
1781/933 eingeführt worden, und zwar anläßlich der Überprüfung des Beschlusses 
90/266/EWG der Kommission4 über die Annahme einer Verpflichtung der 
Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem 
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager. 
Diese Verpflichtung sah die Erhebung einer Ausfuhrsteuer durch die Königliche 
Thai-Regierung vor, um die Auswirkungen der gewährten Subventionen 
auszugleichen. Zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses wurden keine 
Ausgleichszölle eingeführt. Die Überprüfung ergab jedoch, daß ein Zoll 
notwendig war, um zu verhindern, daß die von der Königlichen Thai-Regierung 
auf die direkten Einfuhren erhobene Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren in 
die Gemeinschaft umgangen wird, und um die Wirkung der Verpflichtung zu 
erhalten. 
(3) Der mit Verordnung (EG) Nr. 2271/94 eingeführte geänderte endgültige 
Ausgleichszoll von 5,3 % stützt sich auf die überprüfte Ausfuhrsteuer von 0,72 
Bäht je Stück, wie sie nach einer weiteren Überprüfung mit Beschluß 94/639/EG5 
festgesetzt wurde. 
B. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG 
(4) Im Dezember 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer 
Überprüfung des Beschlusses 94/639/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 
2271/94. 
(5) Diese Überprüfung zielte darauf ab, den von der Königlichen Thai-Regierung 
gewährten Subventionsbetrag neu zu berechnen und gegebenenfalls die mit 
Beschluß 94/639/EG festgesetzte Ausfuhrsteuer entsprechend zu ändern. Da sich 
der Ausgleichszoll für die indirekten Einfuhren unmittelbar auf den 
Ausfuhrsteuersatz stützt, wurde die Verordnung (EG) Nr. 2271/94 zur Einführung 
des endgültigen Zolls in die Überprüfung einbezogen. 
ABl. Nr. L 163 vom 6.7.1993, S. 1. 
ABl. Nr. L 152 vom 16.6.1990, S. 59. 
ABl. Nr. L 247 vom 22.9.1994, S. 29. 
ABl. Nr. C 348 vom 9.12.1994, S. 5. 
(6) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die 
bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in 
der Ausgangsuntersuchung (FEBMA); sie gab den unmittelbar betroffenen 
Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung 
zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die 
durch FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche 
Sachäußerungen. 
(7) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten 
Informationen ein, überprüfte sie und führte Untersuchungen bei den folgenden 
Stellen bzw. Betrieben durch: 
(a) Königliche Thai-Regierung: 
Außenhandelsministerium, Bangkok 
Board of Investment, Bangkok 
(b) Ausführer in Thailand: 
NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand 
Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Thailand 
NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-In, Thailand 
Alle diese Exportunternehmen sind hundertprozentige Tochtergesellschaften der 
Minebea Co. Ltd., Japan. 
(8) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung 
des endgültigen Ausgleichszolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde 
ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
Die schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden, soweit angemessen, 
berücksichtigt. 
C. NEUBERECHNUNG DES SUBVENTIONSBETRAGS 
(9) Die Kommission stellte fest, daß sich die den thailändischen Ausführern 
gewährten anfechtbaren Subventionen in der Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 
31. März 1994 ("Untersuchungszeitraum") auf 0,66 Bäht je Stück beliefen. Die 
Königliche Thai-Regierung senkte dementsprechend ihre Ausfuhrsteuer auf die 
direkt in die Gemeinschaft ausgeführten Kugellager auf 0,66 Bäht je Stück und 
bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde 
mit Beschluß 95/.../EG der Kommission7 angenommen, in dem auch ausführlich 
die Methode zur Berechnung des Subventionsbetrags dargelegt wird. 
D. SCHÄDIGUNG UND INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(10) Weder zur Schädigung noch zum Interesse der Gemeinschaft wurden neue 
Beweise vorgelegt. Der Rat bestätigt daher seine einschlägigen 
Schlußfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 2271/94. 
E. ÄNDERUNGEN DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS 
(11) Infolge der Senkung der Ausfuhrsteuer von 0,72 auf 0,66 Bäht je Stück sollte der 
endgültige Ausgleichszoll auf die indirekten Einfuhren so angepaßt werden, daß 
er dem neuen Ausfuhrsteuersatz entspricht. Dabei ergibt sich ein neuer 
Ausgleichszoll von 4,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei 
Grenze der Gemeinschaft. 
F. ERHEBUNG VON ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN 
(12) Wie unter Randnummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 dargelegt, sollte 
der Ausgleichszoll weiterhin zusätzlich zu dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 
2934/908 eingeführten Antidumpingzoll erhoben werden. 
Der Antidumping- und der Ausgleichszoll belaufen sich zusammen auf 11,5 % 
(Antidumpingzoll von 6,7 % und Ausgleichszoll von 4,8 %). 
Siehe Seite ... dieses Amtsblatts. 
ABl. Nr. L 281 vom 12.10.1990, S. 1. 
Beide Zölle sollten auf der Grundlage des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft berechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 erhält folgende Fassung: 
"(2) Der Ausgleichszoll beträgt 4,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des 
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft."" 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 140 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalogmramer : CB-CO-95-152-DE-C 
ISBN 92-77-87778-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg