Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 24/2003

vom Rat festgelegt am 18. Februar 2003

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten

(2003/C 125 E/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(4) enthält den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

(2) Der Bericht des Währungsausschusses über die statistischen Anforderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der am 18. Januar 1999 vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) verabschiedet wurde, unterstreicht, dass für das reibungslose Funktionieren der WWU und des Binnenmarkts eine effiziente Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik von übergeordneter Bedeutung sind und dass ein umfassendes statistisches Informationssystem benötigt wird, das die Politiker mit den für ihre Entscheidungen erforderlichen Daten versorgt. Ferner wird hervorgehoben, dass es äußerst wichtig ist, über derartige Informationen für die Gemeinschaft und insbesondere für die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, zu verfügen.

(3) Der Bericht unterstreicht, dass länderübergreifende Vergleiche der Arbeitsmärkte in der WWU mehr Aufmerksamkeit erfordern werden.

(4) Um vierteljährliche Statistiken für das Euro-Währungsgebiet erstellen zu können, ist es notwendig, die Übermittlungsfristen für die Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf 70 Tage zu verkürzen.

(5) Es ist notwendig, die den Mitgliedstaaten bei den vierteljährlichen und jährlichen Variablen gewährten Ausnahmeregelungen, die die Erstellung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Euro-Währungsgebiet und die Gemeinschaft verhindern, aufzuheben.

(6) Der Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 29. September 2000 vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) verabschiedet wurde, misst der Übermittlung von Beschäftigungsdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Einheit "geleistete Arbeitsstunden" eine hohe Priorität bei.

(7) Der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) und der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) sind gemäß Artikel 3 der Beschlüsse 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) bzw. 91/115/EWG des Rates(6) gehört worden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird wie folgt geändert:

1. Der Text nach der Überschrift: "Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen" wird wie folgt geändert:

a) Der Text der "Übersicht über die Tabellen" wird durch den Text in Anhang I ersetzt.

b) Der Text von Tabelle 1 "Hauptaggregate - vierteljährlich und jährlich" wird durch den Text in Anhang II ersetzt.

2. Der Text nach der Überschrift "Ausnahmen für die im Rahmen des Lieferprogramms 'ESVG 95' bereitzustellenden Tabellen nach Ländern" wird durch den Text in Anhang III ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 258.

(2) ABl. C 253 vom 22.10.2002, S. 14.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Februar 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom...(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 1).

(5) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

(6) ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19.

ANHANG I

Änderungen an der Tabelle "Übersicht über die Tabellen" von Anhang B - Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - der Verordnung (EG) Nr. 2223/96, ESVG 95

"LIEFERPROGRAMM DER DATEN DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN

Übersicht über die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

t= ist der Bezugszeitraum (Jahr oder Quartal), auf den sich die zu übermittelnden Daten beziehen."

ANHANG II

Änderungen an Tabelle 1 "Hauptaggregate, vierteljährlich und jährlich" von Anhang B "Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen" der Verordnung (EG) Nr. 2223/96, ESVG 95

"Tabelle 1 - Hauptaggregate - vierteljährlich und jährlich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(x) Reale Größe."

ANHANG III

Änderungen an den Tabellen nach Ländern "Ausnahmen für die im Rahmen des Lieferprogramms 'ESVG 95' bereitzustellenden Tabellen nach Ländern" von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96, ESVG 95

"AUSNAHMEN FÜR DIE IM RAHMEN DES LIEFERPROGRAMMS 'ESVG 95' BEREITZUSTELLENDEN TABELLEN NACH LÄNDERN

1. ÖSTERREICH

1.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. DÄNEMARK

2.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. DEUTSCHLAND

3.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. GRIECHENLAND

4.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. SPANIEN

5.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. FRANKREICH

6.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. IRLAND

7.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. ITALIEN

8.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. LUXEMBURG

9.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10. NIEDERLANDE

10.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. PORTUGAL

11.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12. FINNLAND

12.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

13. SCHWEDEN

13.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

13.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

14. VEREINIGTES KÖNIGREICH

14.1. Ausnahmen für einzelne Variablen/Sektoren in den Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Am 15. Mai 2002 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten zugeleitet.

2. Der vorgenannte Vorschlag ist auf Artikel 285 des Vertrags gestützt, wonach das Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Anwendung kommt.

3. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag am 24. September 2002 ohne Abänderungen gebilligt.

4. Die Europäische Zentralbank hat am 3. Oktober 2002 Stellung genommen.

5. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 18. Februar 2003 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag hat dreierlei zum Ziel:

- die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der vierteljährlichen und jährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Tabelle 1 des Anhangs B des ESVG 95) von 4 Monaten nach Ende des Bezugszeitraums auf 70 Tage nach Ende des Bezugszeitraums,

- die Aufhebung der den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmeregelungen, die die Erstellung der Hauptaggregate der vierteljährlichen und jährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Eurozone und die EU verhindern,

- die Übermittlung der Beschäftigungsdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Einheit "geleistete Arbeitsstunden".

Diese Ziele werden vom Statistik-Aktionsplan für die EWU erfasst.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates bleibt sehr eng am Vorschlag der Kommission und weicht nur insoweit ab, als er ein striktes Minimum unumgänglicher Ausnahmeregelungen einführt, ohne welche den Mitgliedstaaten die Anwendung der Verordnung nicht möglich wäre. Diese Ausnahmen wurden auf ein Mindestmaß beschränkt, um die Errechnung der Aggregate für die Eurozone und die EU nicht zu beeinträchtigen und damit das Ziel der Verordnung so bald wie möglich zu verwirklichen.

Auf Antrag Deutschlands hebt die Verordnung auch eine Reihe von Ausnahmeregelungen auf, die Deutschland betreffen, da die deutschen Behörden große Anstrengungen unternommen haben, um die unter diese Regelungen fallenden Daten zur Verfügung zu stellen; die Ausnahmen sind also nicht mehr notwendig.

Die vom Rat vorgenommenen Änderungen betreffen Folgendes:

In Erwägungsgrund 2 wird auf den Währungsausschuss Bezug genommen, da dieser den erwähnten Bericht erstellt hat.

Alle anderen Änderungen betreffen Annex III und sehen Ausnahmeregelungen für die Fälle vor, in denen Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, die jeweiligen Daten ab Inkrafttreten der Verordnung zur Verfügung zu stellen (sowie die Aufhebung nicht mehr notwendiger Ausnahmen zugunsten Deutschlands):

In Tabelle 1.2 wird eine Ausnahmeregelung zugunsten Österreichs für Beschäftigungsdaten nach geleisteten Arbeitsstunden bis 2005 eingeführt.

In Tabelle 3.1 wurden die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Rückrechnungen für die Tabellen 2, 3, 5, 8 und 11 und die konstanten Preise in Tabelle 21 aufgehoben, da Deutschland nunmehr alle relevanten Daten zur Verfügung stellt.

In Tabelle 5.2 werden Ausnahmeregelungen zugunsten Spaniens für die vierteljährlichen und jährlichen Daten über den Nettozugang an Wertsachen bis 2005 eingeführt.

In Tabelle 7.1 werden Ausnahmeregelungen zugunsten Irlands für die Erstlieferung von Daten zu den Hauptaggregaten (t + 90 Tage bis 2004 und t + 70 Tage bis 2008) eingeführt.

In Tabelle 7.2 wird eine Ausnahmeregelung zugunsten Irlands für die Konsumausgaben der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck bis 2005 eingeführt.

In Tabelle 8.2 wird eine Ausnahmeregelung zugunsten Italiens für Beschäftigungsdaten nach geleisteten Arbeitsstunden bis 2004 eingeführt.

In Tabelle 9.1 werden Ausnahmeregelungen zugunsten Luxemburgs für die Erstlieferung von Daten zu den Hauptaggregaten (t + 90 Tage bis 2003 und t + 70 Tage bis 2010) eingeführt.

In Tabelle 11.2 wird eine Ausnahmeregelung zugunsten Portugals für Beschäftigungsdaten nach geleisteten Arbeitsstunden bis 2007 eingeführt.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass die in seinem gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Änderungen den Zielen der Verordnung völlig gerecht werden. Sie beschränken Ausnahmen auf das absolute Minimum, das für die Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten unerlässlich ist, ohne die Aussagekraft der Aggregate nennenswert zu beeinträchtigen; etwaige geringfügige Auswirkungen sind dabei zeitlich begrenzt.