ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

fordert eine zentrale und differenzierte Darstellung der Rolle der Gebietskörperschaften in der EU-Entwicklungspolitik sowohl wegen ihrer politischen Erfahrung in Bereichen wie Dezentralisierung von Zuständigkeiten, institutioneller Stärkung oder lokaler Verwaltung als auch wegen des großen Mehrwerts, den sie für Drittländer in diesen Bereichen oder in strategischen Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur erbringen können; diese sind für die Umsetzung von Initiativen wichtig, die die EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu fördern beabsichtigt. Es gilt, den Sonderfall der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die aktive Grenzgebiete und Plattformen der EU in der Welt darstellen und zur Wirksamkeit der europäischen Entwicklungspolitik beitragen können, so wie bereits in der Stellungnahme CdR 408/2010 festgestellt;
18.

weist darauf hin, dass durch Energiespeicherung im großen Maßstab die Voraussetzungen für ein Funktionieren der Stromnetze mit EE deutlich verbessert werden könnten. Es ist jedoch technisch unmöglich, Strom unmittelbar zu speichern, und die Systeme zur indirekten Speicherung von Energie durch Umwandlung von elektrischer Energie in chemische Energie, wie in Batterien, oder in Bewegungsenergie wie in Pumpspeicheranlagen, sind derzeit sehr teuer und können nur beschränkt eingeführt werden. Eine breitere Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Stromnetzen ist abhängig von der Entwicklung neuer Technologien, insbesondere von Neuerungen bei der Energiespeicherung, um bei gleicher Größe und bedeutend niedrigeren Produktionskosten zwei- bis dreimal mehr Energie speichern zu können. Technologien, die überschüssigen Strom in Gas umwandeln ("Power to Gas") sollten weiterentwickelt werden, da sie viele Vorteile bieten. Künstlich erzeugtes Gas kann die bestehende Netz- und Speicherinfrastruktur nutzen. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollte die Erforschung neuer Energiespeichertechniken intensiviert werden, um die breite Nutzung erneuerbarer Energieträger in der Stromerzeugung zu fördern;
3.

stellt fest, dass das Problem der Abfälle von Plastiktüten in Wasser-Ökosystemen nicht nur Länder in Küstenlage betrifft, sondern auch Länder mit großen Seen, da bedeutende Abfallmengen vom Land auch über Flüsse ins Meer gelangen. Weggeworfene Kunststofftüten können noch Hunderte von Jahren überdauern, meistens in Fragmentform. Die Gesamtzahl an weggeworfenen Plastiktüten nimmt mit der Zeit zu und stellt weltweit eine große Herausforderung dar;
11.

begrüßt das die Mitteilung begleitende Arbeitsdokument Key European action supporting the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals (SWD (2016) 390 final), in dem vorgeschlagen wird, die Strategie Europa 2020 um die Ziele der Agenda 2030 zu ergänzen und die Bezüge zwischen den drei Säulen, die sieben Leitinitiativen und die fünf, auf die Prioritäten von Europa 2020 zurückzuführenden Ziele sowie die Prioritäten mit Bezug auf die für die Kohäsionsfonds vorgeschlagenen elf thematischen Ziele stärker zur Geltung zu bringen;
In der Mitteilung „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt — Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (1) („Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft“) werden strategische Ziele für das Jahr 2025 im Hinblick auf die Optimierung der Investitionen in die digitalen Vernetzungsinfrastrukturen festgelegt. Die Richtlinie (EU) 2018/XXX (europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation) zielt unter anderem darauf ab, ein ordnungspolitisches Umfeld zu schaffen, das Anreize für private Investitionen in digitale Anbindungsnetze bietet. Dennoch liegt auf der Hand, dass in vielen Gebieten in der gesamten Union aufgrund verschiedener Faktoren wie Abgelegenheit, territorialer oder geografischer Besonderheiten, geringer Bevölkerungsdichte und verschiedener sozioökonomischer Faktoren der Netzausbau kommerziell nicht tragfähig sein kann. Das Programm sollte daher angepasst werden, damit es einen Beitrag zur Verwirklichung dieser strategischen Ziele, die in der Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft festgelegt sind, leistet, und zwar ergänzend zur Förderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch andere Programme, insbesondere den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) und den Fonds „InvestEU“.

In der Mitteilung „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt — Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (1) („Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft“) werden strategische Ziele für das Jahr 2025 im Hinblick auf die Optimierung der Investitionen in die digitalen Vernetzungsinfrastrukturen festgelegt. Die Richtlinie (EU) 2018/XXX (europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation) zielt unter anderem darauf ab, ein ordnungspolitisches Umfeld zu schaffen, das Anreize für private Investitionen in digitale Anbindungsnetze bietet. Dennoch liegt auf der Hand, dass in vielen Gebieten in der gesamten Union aufgrund verschiedener Faktoren wie Abgelegenheit, territorialer oder geografischer Besonderheiten wie im Fall der Gebiete in äußerster Randlage , geringer Bevölkerungsdichte und verschiedener sozioökonomischer Faktoren der Netzausbau kommerziell nicht tragfähig sein kann. Das Programm sollte daher angepasst werden, damit es einen Beitrag zur Verwirklichung dieser strategischen Ziele, die in der Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft festgelegt sind, leistet, und zwar ergänzend zur Förderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch andere Programme, insbesondere den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) und den Fonds „InvestEU“.
Darüber hinaus dürfte die obligatorische Anwendung der Verfahren der Richtlinie 2008/96/EG auf jedes Infrastrukturprojekt außerhalb städtischer Gebiete, das unter Verwendung von Unionsmitteln fertiggestellt wird, sicherstellen, dass Unionsmittel nicht zum Bau unsicherer Straßen verwendet werden.

Darüber hinaus dürfte die obligatorische Anwendung der Verfahren der Richtlinie 2008/96/EG auf jedes Infrastrukturprojekt außerhalb städtischer Gebiete, das unter Verwendung von Unionsmitteln fertiggestellt wird, sicherstellen, dass Unionsmittel nicht zum Bau unsicherer Straßen verwendet werden. Ebenso sollte der Situation in Bezug auf bestehende unsichere Straßen Beachtung geschenkt werden. In diesem Bereich erhalten regionale Verkehrsentwicklungsprogramme eine viermal so hohe Finanzierung wie die Fazilität „Connecting Europe“; in beiden Fällen werden Mittel für die Planung und den Bau neuer Straßenabschnitte bereitgestellt. Daher sollten ausreichende Mittel für den Ausbau und die Sanierung bestehender Straßen vorgesehen werden. Hierbei sollten Maßnahmen zugunsten kleinerer Regionen und Städte erwogen werden, damit sie die für das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur erforderlichen Investitionen tätigen können.
72.

weist in Bezug auf die von der EU eingeführten Flexibilitätsmaßnahmen bei der Umsetzung der ESI-Fonds zur Bewältigung der Krise darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten die Struktur- und Kohäsionsmittel für ländliche Gebiete tatsächlich gekürzt wurden. Die Möglichkeit, den EU-Kofinanzierungssatz zu erhöhen, wirkte sich insofern nachteilig aus, als die Gesamttransfers in die ländlichen Gebiete zurückgingen, da die nationale Kofinanzierung gekürzt werden konnte;
12.

fordert die Kommission auf, die häufigsten unternehmerischen und beruflichen Tätigkeiten in jedem Staat, die bereits von der derzeit geltenden Dienstleistungsrichtlinie profitieren könnten, eingehend zu untersuchen, so dass möglichst bald eine umfassende Bestandsaufnahme unnötiger Kosten und Hemmnisse für Unternehmer vorgenommen werden kann; fordert die Kommission ferner auf, dringend eine Empfehlung mit einem Standardmodell der einheitlichen Ansprechpartner gemäß Artikel 6 der geltenden Richtlinie auszuarbeiten, damit die Mitgliedstaaten sie in einer gemeinsamen Aufmachung gestalten, durch die Anfragen von Einzelnen in ihrer jeweiligen Sprache so einfach wie möglich gemacht werden, wie es im Bereich der technischen Vorschriften sehr effizient und zu geringstmöglichen Übersetzungskosten geschieht;
41.

fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, und den Rat der EU auf, ein ausgewogenes Gesamtpaket an Maßnahmen anzubieten, die geeignet sind das Auslaufen der Milchquotenregelung, insbesondere in Berg- und Mittelgebirgsregionen, zu begleiten. Die Maßnahmen sind zu finanzieren aus Mitteln der nicht mehr genutzten Marktordnungsmaßnahmen, nicht aber zu Lasten der Direktzahlungen. Um die Landwirtschaft, eine extensive Viehzucht und die Milchproduktion in den Bergen und Mittelgebirgsregionen erhalten zu können, ist weiterhin ein wirtschaftlicherer Ansatz in der zweiten Säule zu entwickeln, u.a. um Absatzmärkte zu schaffen, und damit landwirtschaftliche Betriebe mit deutlichen positiven Auswirkungen für Natur und Umwelt in Gebieten mit natur- und geographisch bedingten Nachteilen zu unterstützen;
21.

betont, dass eine der wichtigsten Feststellungen, zu der die KPMG in ihrer (am 6. Februar 2012 in Utrecht veröffentlichten) internationalen Studie zu den elektronischen Patientenakten nach der Prüfung von und dem Vergleich mit sechs anderen EU-Mitgliedstaten gelangte, besagt, dass die Tendenz einer Abkehr von groß angelegten nationalen Programmen hin zu einer stärker regionalen Verwaltung besteht, um die Komplexität besser beherrschen und die Einbeziehung der lokalen Ebene verstärken zu können. Durch die Anwendung einheitlicher Normen erhöht sich nach Ansicht der KMPG darüber hinaus das Bewusstsein dafür, dass nationale Datenbanken gar nicht notwendig sind und dass eine dezentrale Speicherung von Daten an der Quelle durchaus machbar ist. Die Einbeziehung der lokalen Ebene, eine dezentrale Speicherung der Daten, gute Informationsvermittlung an Bürger und Patienten sowie ein Vorgehen in Etappen mithilfe von Pilotprojekten unter aktiver Einbeziehung der Angehörigen der Gesundheitsberufe scheinen kritische Faktoren für den Erfolg der schrittweisen Entwicklung und Einführung elektronischer Gesundheitsdienste zu sein;
18.

ist der Auffassung, dass sich die europäischen Wälder in ihren Merkmalen und in den Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, sowie in den Besonderheiten der Gebiete, in denen sie liegen, unterscheiden, und schlägt eine Differenzierung der Maßnahmen je nach den örtlichen Gegebenheiten vor, damit möglichst gute Ergebnisse erzielt werden; schlägt die Ergreifung spezieller Maßnahmen und konkrete Hilfen bei der Erarbeitung lokaler und regionaler Forstpläne zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Gebieten vor, in denen objektiv stärker ausgeprägte Besonderheiten bestehen, beispielsweise dünnbesiedelte Gebiete, Gebiete in äußerster Randlage, Inselregionen, im äußersten Norden gelegene Gebiete mit besonderen Ökosystemen sowie die Mittelmeerwälder, die den größten Belastungen durch den Klimawandel ausgesetzt sind;
11.

schließt sich dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (9) an, der die Kommission an die zentrale Bedeutung der Regionalflughäfen in der europäischen Luftfahrt erinnert: im Jahr 2010 haben rund 60% der Flughäfen in der EU weniger als eine Million Passagiere abgefertigt. Er hält es daher für wünschenswert, dass diese zentrale Rolle auch in den neuen Leitlinien Berücksichtigung findet;
44.

weist erneut auf die Kenntnis der Sachlage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus eigener Anschauung hin: Sie müssen in Bezug auf die Umsiedlung konsultiert und aktiver in diese eingebunden werden. Die Verwaltungs- und Regierungsebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kann am besten klare Angaben zu der Zahl der Migranten liefern, die sich in ihrem jeweiligen Gebiet aufhalten, weswegen sie in die Durchsetzung eines gerechten, auf Solidarität beruhenden Systems eingebunden werden müssen;
Bei dem in Artikel 3 Buchstabe c genannten Mindestschutz handelt es sich um Verfahren, die von dem eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, befolgt werden, und zwar das Recht, keiner Zwangsarbeit unterworfen zu werden, die Vereinigungsfreiheit, das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen, gleiche Entlohnung für männliche und weibliche Arbeitnehmer für gleichwertige Arbeit, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie das Recht, keiner Kinderarbeit unterworfen zu werden.

Bei dem in Artikel 3 Buchstabe c genannten Mindestschutz handelt es sich um Verfahren, die von dem eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Grundprinzipien und Rechte aus der europäischen Säule sozialer Rechte sowie aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, befolgt werden, und zwar das Recht, keiner Zwangsarbeit unterworfen zu werden, die Vereinigungsfreiheit, das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen, gleiche Entlohnung für männliche und weibliche Arbeitnehmer für gleichwertige Arbeit, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie das Recht, keiner Kinderarbeit unterworfen zu werden.
24.

hält es in den Mitgliedstaaten, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Polizei zuständig sind, für unerlässlich, Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Rassismus bei der Strafverfolgung zu ergreifen, die Polizeipraktiken zu überprüfen, in die Schulung und den Ausbau dieser Behörden zu investieren und Daten im Zusammenhang mit „Racial Profiling“ transparent zu verwalten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten auch umfassende Programme zur Gewaltprävention entwickeln, die auf Sicherheit und der uneingeschränkten Einhaltung der EU-Normen für das Diskriminierungsverbot in der Polizeiarbeit beruhen;
15.

führt mehrere Bereiche an, in denen subnationale Akteure die internationale und die europäische Klimaagenda voranbringen: a) Annahme fortschrittlicher Klimaschutzmaßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet und Einbeziehung lokaler Interessenträger und Vertreter verschiedener Gruppen in die Umsetzung dieser Maßnahmen; b) Einbeziehung weiterer subnationaler Akteure in die horizontale Diplomatie, um sich zu ehrgeizigen Klimazielen zu verpflichten und damit breitere und stärkere Allianzen von Gebieten zu schaffen, die sich für den Klimaschutz einsetzen; c) durch vertikale Diplomatie Einflussnahme auf die nationale Umwelt- und Klimapolitik und starkes Auftreten in der Klimadebatte und bei nationalen Verhandlungen; Begrenzung potenzieller Schäden im Falle nachteiliger nationaler Maßnahmen; d) Förderung der Arbeiten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen für den Klimaschutz auf lokaler Ebene; Vertretung eines eigenständigen Standpunkts im UNFCCC-Verhandlungsprozess; e) Förderung der Bürgerbeteiligung und des Dialogs mit einem breiten Spektrum an gesellschaftlichen Kreisen, um den Klimaschutz und das Engagement für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu stärken; f) Zusammenarbeit mit den Staaten zur Verbesserung der nationalen Messung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV), da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften detailliertere und genauere Informationen bereitstellen können; g) Kapazitätsaufbau, institutionelle Unterstützung oder technische Hilfe für Drittländer;
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.693 - Volkswagen(1)

(Erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001))

(2001/C 278/02)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen, zumal sich Probleme verfahrensrechtlicher Art nicht stellten. Das betroffene Unternehmen sah davon ab, eine mündliche Anhörung zu beantragen. Der Entscheidungsentwurf enthält keine Beschwerdepunkte, zu denen Volkswagen nicht vorher hätte Stellung nehmen können.

Brüssel, den 14. Juni 2001.

Helmuth Schröter

(1) ABl L 254 vom 22.9.2001.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2001/C 175/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine als "Permis de Courtenay" bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe

Mit Schreiben vom 19. März 2001 hat das Unternehmen Madison/Chart Energy S.C.S. mit Sitz in 13/15, boulevard de la Madeleine, F-75001 Paris (Frankreich), eine als "Permis de Courtenay" bezeichnete Exklusivgenehmigung mit vierjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von etwa 946 km2 in Teilen der Departements Loiret und Yonne beantragt.

Das betreffende Gebiet ist definiert durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Von dieser Genehmigung sind die Areale folgender Konzessionen ausgenommen:

Konzession "Saint Firmin-des-Bois" (16,136 km2):

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Konzession "Château-Renard" (45,69 km2):

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Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Gegenanträge sind nur gültig, wenn sie sich auf Gebiete außerhalb des Areals beziehen, das Gegenstand des von dem Unternehmen "Vermilion Rep SA" gestellten Genehmigungsantrags ("Permis de Saint Valérien") ist, dessen Frist für die Einreichung von Gegenanträgen am 20. März 2001 abgelaufen ist (siehe Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368 vom 21.12.2000, S. 2).

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Secrétariat d'État à l'industrie, Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des matières premières et des hydrocarbures, Service de conservation des gisements d'hydrocarbures), 120, rue du Cherche-Midi, F-75353 Paris 07 SP, Tel. (33-1) 43 19 53 53, Fax (33-1) 43 19 54 54.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2002/C 270/03)

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1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2333 - De Beers/LVMH

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 27/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen bezüglich des Rechts auf Anhörung. Nach der Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, gelangte die Kommission aufgrund eines umfassenden Meinungsaustauschs mit den beteiligten Unternehmen und nach Würdigung der Eingaben Dritter zu der Überzeugung, dass sich die ursprünglichen ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt nicht aufrechterhalten ließen.

Die Kommission nahm daher von einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Abstand.

Brüssel, den 5. Juli 2001.

Helmuth Schröter
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C 2/38.014 - IFPI Simulcasting

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 18.6.2001, S. 21)

(2003/C 104/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Eine Mitteilung über die Beschwerdepunkte bezüglich der Kooperationsvereinbarung wurde nicht erlassen, denn diesbezüglich schlägt die Kommission eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag vor.

Interessierte Drittparteien nahmen zu der Veröffentlichung der Auffassung der Kommission, eine Freistellung dieser Vereinbarung zu erreichen, in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62 Stellung.

Das Recht der Parteien, gehört zu werden, wurde vollständig respektiert.

Brüssel, den 6. September 2002.

Serge Durande
52003XX1024(06)

Gerichtshof - Bestimmung des Ersten Generalanwalts



Amtsblatt Nr. C 255 vom 24/10/2003 S. 0007 - 0007
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2822 - ENBW/ENI/GVS

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2003/C 233/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die beteiligten Unternehmen haben die wettbewerbsrechtlichen Bedenken von Anfang an akzeptiert. Die beteiligten Unternehmen haben auf die Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) nicht reagiert. Sie schlugen in einem frühen Stadium der Prüfung (Phase II des Fusionskontrollverfahrens) annehmbare Abhilfemaßnahmen vor, die nach Abschluss der Marktumfrage leicht abgeändert wurden, um den von dritter Seite erhobenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. Aus diesem Grunde ist keine Mitteilung von Beschwerdepunkten ergangen und fand weder eine Akteneinsicht noch eine Anhörung statt.

Die Art und Weise der Markterhebung wurde von keiner Seite - den beteiligten Unternehmen oder Dritten - in Frage gestellt.

Die Sache gibt daher keinerlei Anlass zu Beanstandungen hinsichtlich des Anhörungsrechts.

Brüssel, den 9. Dezember 2002.

Serge Durande