ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregelnfür Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2000) 841  C5-0762/2000
 2000/0335(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 841) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG -Vertrags konsultiert (C5-0762/2000), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0184/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 146.
26. Katastrophenschutzmaßnahmen *
A5-0180/2001
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung
von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen (KOM(2000) 593  C5-0543/2000 
2000/0248(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der
Entschließung vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegen-seitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- odertechnologiebedingten Katastrophen haben bereits zum Schutz(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der
Entschließung vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegen-seitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- odertechnologiebedingten Katastrophen haben bereits zum SchutzC 53 E/414 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 287.
P5_TA(2003)0229
ÄnderungderSatzungdesGerichtshofs:Vorabentscheidungsverfahren*
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des
Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (6282/2003 /dash
C5-0056/2003/dash2003/0804(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesEntwurfseinesBeschlussesdesRates(6282/2003)(1),
/dash gestütztaufArtikel245Absatz2desEG-VertragsundArtikel160Absatz2desEAG-Vertrags,gemäß
denenesvomRatkonsultiertwurde(C5-0056/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0148/2003),
1. billigtdenEntwurfeinesBeschlussesdesRates;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denEntwurfeinesBeschlusses
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2003)0230
Rückführung von Drittstaatsangehörigen: Ausgleich finanzieller Ungleich-
gewichte*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineEntscheidung
desRateszurFestlegungderKriterienundpraktischenModalitätenzumAusgleichfinanziellerUngleichgewichteaufgrundderAnwendungderRichtlinie2001/40/EGdesRatesüberdiegegen-seitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
(KOM(2003)49/dashC5-0050/2003/dash2003/0019(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)49)(
1),
/dash gestütztaufArtikel63Absatz3desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel67desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0050/2003),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.18.3.2004DE C68E/81 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,3.Juni2003
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2003)0043
AssoziationsabkommenEG/Chile***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RatesüberdenAbschlussdesAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischenderEuro-päischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublikChileandererseits
(13767/2002/dashKOM(2002)536/dashC5-0589/2002/dash2002/0239(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2002)536),/dash inKenntnisdesEntwurfseinesAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(13767/2002),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2inVerbindungmitArtikel310
desEG-VertragsunterbreitetenErsuchensumZustimmung(C5-0589/2002),
/dash gestütztaufArtikel86undArtikel97Absatz7seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsameSicherheitundVerteidigungspolitik(A5-0017/2003),
1. gibtseineZustimmungzudemAbschlussdesAbkommens;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
denRegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenundderRepublikChilezuübermitteln.
P5_TA(2003)0044
Modinis-Programm(2003-2005)***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineEntscheidungdes Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005)zurÜberwachungundBeobachtungvoneEurope,zurVerbreitungempfehlenswerterVer-fahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (Modinis) (KOM(2002) 425 /dash
C5-0425/2002/dash2002/0187(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2002)425)(
1),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel157Absatz3desEG-Vertrags,aufderenGrundlageihm
derVorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0425/2002),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergiesowieder
StellungnahmendesHaushaltsausschussesunddesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBür-ger,JustizundinnereAngelegenheiten(A5-0007/2003),
(1) ABl.C291Evom26.11.2002,S.243.19.2.2004DE C43E/205 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,12.Februar2003
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Zypern auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0117/2003 - 2003/0901B(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des Antrags der Republik Zypern auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0117/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0091/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird und dass die in Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die Mindestschwelle darstellen, die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau notwendig ist,

1. stimmt dem Antrag der Republik Zypern auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Zypern zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2004)0041
Finanzhilfe für Serbien und Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2004)0605 –
C6-0146/2004 –2004/0204(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0605) (
1),
—gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0146/2004),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0025/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0042
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kikis Kazamias zum Mitglied des
Rechnungshofs (C6-0116/2004 –2004/0811(CNS))
Das Europäische Parlament ,
—gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2004),
—in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2004 den
Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und dieBefähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b desEuratom-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,14.7.2005 DE C 174 E/177 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
P6_TA(2004)0087

Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (KOM(2004)0577 — C6-0113/2004 — 2004/0197(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0577) [1],

- gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0113/2004),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0044/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0019

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (KOM (2004) 023 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0233) [1],

- in Kenntnis des vom Rat geänderten Vorschlags (11464/2004),

- gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0008/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0008/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
1. nimmtdengemeinsamenEntwurfan;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
3. beauftragtseinenGeneralsekretär,denRechtsaktimRahmenseinerZuständigkeitenzuunterzeich-
nenundimEinvernehmenmitdemGeneralsekretärdesRatesseineVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnionzuveranlassen;
4. beauftragtseinenPräsidenten,dieselegislativeEntschließungdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
P5_TA(2004)0356
EisenbahnsicherheitinderGemeinschaft***III
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemvomVermittlungsausschussgebil-ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie desEuropäischen ParlamentsunddesRatesüberEisenbahnsicherheit inderGemeinschaft undzurÄnderung derRichtlinie 95/18/EGdesRatesüberdieErteilungvonGenehmigungenanEisenbahnunternehmenundderRichtlinie2001/14/EG
überdieZuweisung vonFahrwegkapazitätderEisenbahn,dieErhebung vonEntgelten fürdie
NutzungvonEisenbahninfrastrukturunddieSicherheitsbescheinigung(RichtlinieüberdieEisen-
bahnsicherheit)(PE-CONS3638/2004/dashC5-0153/2004/dash2002/0022(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesvomVermittlungsausschussgebilligtengemeinsamenEntwurfs(PE-CONS3638/2004/dash
C5-0153/2004),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(
1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2002)21)(2),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktauszweiterLesung(3)zudemGemeinsamenStandpunktdes
Rates(4),
/dash inKenntnisderStellungnahmederKommissionzudenAbänderungendesParlamentsamGemein-
samenStandpunkt(KOM(2003)719/dashC5-0586/2003)(5),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz5desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel83seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsseinerDelegationimVermittlungsausschuss(A5-0245/2004),
1. nimmtdengemeinsamenEntwurfan;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
3. beauftragtseinenGeneralsekretär,denRechtsaktimRahmenseinerZuständigkeitenzuunterzeich-
nenundimEinvernehmenmitdemGeneralsekretärdesRatesseineVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnionzuveranlassen;
4. beauftragtseinenPräsidenten,dieselegislativeEntschließungdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C38Evom12.2.2004,S.92.
(2) ABlC126Evom28.5.2002,S.332.
(3) AngenommeneTextevom23.10.2003,P5_TA(2003)0454.
(4) ABl.C270Evom11.11.2003,S.25.
(5) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C104E/948 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
P5_TA(2004)0249
Verbrauchsteuern:ZusammenarbeitderVerwaltungsbehörden***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenauf
demGebietderVerbrauchsteuern(KOM(2003)797/dashC5-0660/2003/dash2003/0309(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003)797)(1),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel95desEG-Vertrags, aufderenGrundlageihmder
VorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0660/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0157/2004),
A. in der Erwägung, dass die Harmonisierung der indirekten Besteuerung zu diesem Zeitpunkt über
Rechtsaktekaummöglichist;inderErwägung,dasseineengereZusammenarbeitundKoordinationzwischendenSteuerverwaltungeneineprovisorischeLösungdarstellt,diedienationaleSouveränitätwahrtundnotwendigist,umdasdurchSteuerhinterziehungundorganisierteKriminalitätentstandeneProblemderzurückgegangenenMehrwert-undVerbrauchsteuereinnahmenzulösen,
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdieKommissionauf,eserneutzubefassen,fallssiebeabsichtigt,ihrenVorschlagentscheidend
zuändernoderdurcheinenanderenTextzuersetzen;
3. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0250
Verbrauchsteuern:GegenseitigeAmtshilfe***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderRichtlinie77/799/EWGdesRatesüberdiegegenseitigeAmtshilfezwischendenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenimBereichderdirektenSteuern,bestimmterVerbrauchsteuernundderSteuernaufVersicherungsprämiensowiederRichtlinie92/12/EWGdesRatesüberdasallgemeineSystem,denBesitz,dieBeförderungunddie Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(2003) 797 /dash C5-0661/2003 /dash
2003/0310(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003)797)(
1),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel95desEG-Vertrags, aufderenGrundlageihmder
VorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0661/2003),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C103E/764 DE29.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,1.April2004
P5_TA(2004)0252
GenetischeRessourceninderLandwirtschaft*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RatesübereinGemeinschaftsprogrammzurErhaltung,Charakterisierung,SammlungundNutzunggenetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (KOM(2003) 817 /dash C5-0025/2004 /dash
2003/0321(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)817)(
1),
/dash gestütztaufArtikel37desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0025/2004),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0149/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0253
FischereiabkommenEG/Guinea-Bissau*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufigeAnwendungderÄnderungendesProtokollszurFestlegungderFangmöglichkeitenundderfinanz-iellenGegenleistungnachdemAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaftundderRegierungderRepublikGuinea-BissauüberdieFischereivorderKüsteGuinea-BissausfürdieZeitvom16.Juni2001bis15.Juni2006sowiedesBeschlussesdesRatesvom26.Februar
2001zurFestlegungderModalitätenfürdieGewährungeinerFinanzhilfeimFischereibereichan
Guinea-Bissau(KOM(2003)593/dashC5-0498/2003/dash2003/0227(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreineVerordnungdesRates(KOM(2003)593)(
1),
/dash gestütztaufArtikel37sowieArtikel300Absatz2undArtikel300Absatz3Unterabsatz1desEG-
Vertrags,gemäßdenenesvomRatkonsultiertwurde(C5-0498/2003),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C103E/766 DE29.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,1.April2004
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0469
Abkommen EG/Schweiz über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technischeZusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der SchweizerischenEidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft (KOM(2005)0333 —C6-0345/2005 —2005/0135(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2005)0333) (
1),
— gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0345/2005),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0337/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu über-mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0470
Befristete Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigenBeschränkung für Biereinfuhren nach Finnland (KOM(2005)0427 — C6-0302/2005 —
2005/0175(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0427) (
1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0322/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/110 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005