Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(11)Mit Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsausschusses Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 wird der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich Anhang XVI in Bezug auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Anhang XXIX in Bezug auf Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe) des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, ermächtigt.

(9)Nach Artikel 269 des Abkommens ist die Überprüfung der in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Wertschwellen durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

(5)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in den Anhängen XVI und XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. Bestimmte im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in anderen Anhängen aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit der Verpflichtungen ist es angezeigt, die Fristen für die Annäherung dieser Rechtsakte anzupassen.

(4)Gemäß Artikel 273 des Abkommens muss die Republik Moldau sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden; dies muss in Übereinstimmung mit dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens erfolgen.

(3)Nach Artikel 173 des Abkommens muss die Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Anhang XVI des Abkommens erreichen.

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern; der Assoziationsrat hat diese Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen. Der Standpunkt der Union ist entsprechend im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten.

Die Aktualisierung dieser Anhänge ist angesichts der Entwicklung des darin aufgelisteten Besitzstands der Union seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 erforderlich. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit den Verpflichtungen der Union und der Republik Moldau zur dynamischen Annäherung nach Artikel 449 des Abkommens und dient dazu, den fortlaufenden Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union in der Republik Moldau zu erleichtern.

Mit dem Vorschlag soll ein Standpunkt der Union bezüglich der Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens festgelegt werden. In Anhang XVI des Abkommens ist das Verzeichnis des Besitzstands der Union aufgeführt, an das die Republik Moldau ihr nationales Recht in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und die Konformitätsbewertung (Titel V Kapitel 3 des Abkommens) anzunähern beabsichtigt. In Anhang XXIX des Abkommens ist das Verzeichnis des Besitzstands der Union für die Annäherung durch die Republik Moldau im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufgeführt (Titel V Kapitel 8 des Abkommens).

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Abkommen eingesetzten Ausschüssen vertritt.

Mit dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union zu einem Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XVI (Verzeichnis der Rechtsvorschriften mit einem Zeitplan für ihre Annäherung) und des Anhangs XXIX (Öffentliche Auftragsvergabe) des Abkommens vertreten soll. Das Abkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.7.2016 COM(2016) 453 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt



Entwurf Beschluss Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ vom ... 2016 zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ – gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 436, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Nach Artikel 464 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sind Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, seit dem 1. September 2014 vorläufig anzuwenden. (2)Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen von Anhang XVI des Abkommens zu erreichen. (3)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt: (a)Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (b)Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (c)Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (d)Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (e) Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (f)Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) (g)Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (h)Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (i) Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung)

(j)Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (k)Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (l)Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt (Neufassung) (m)Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (n)Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (o)Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (p)Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (q)Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (r)Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (4)Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Zum Zwecke der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden. (5)Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Zum Zwecke der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden. (6)Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen des Besitzstands der Union zeitnah und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird. (7)Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union, wo anwendbar, in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und der Gemeinschaft der Hersteller und Importeure ist eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend werden die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die Rechtsakte der Union verlängert. (8)Nach Artikel 436 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU – Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits werden wie in der Anlage zu diesem Beschluss dargelegt ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu …

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ Der/die Vorsitzende Anhang AKTUALISIERUNG DES Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens werden hiermit ersetzt und erhalten folgende Fassung: “ Unionsvorschriften Frist für die Annäherung Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit 2016 Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte 2012 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung 2015 Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2015 AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) 2017 Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) 2017 Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten Vollständige Annäherung: 2015 Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) 2017 Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016 Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr 2015 Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) 2017 Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates 2017 Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) 2017 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen 2015 Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) 2017 Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln Vollständige Annäherung: 2017 Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) 2017 Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) 2017 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG 2017 Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG 2018 Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt (Neufassung) 2017 AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle 2015. Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG 2017. BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN 2. Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen 2017. 3. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen 2016. Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 2016. CHEMIKALIEN 1. REACH und Durchführung von REACH Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur 2019. Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) 2019. 2. Gefährliche Chemikalien Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien 2017. Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates 2021. Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. 2014. Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 2016. Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren; 2013-14 Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Annäherung 2009 abgeschlossen Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe 2013-14 3. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen 2021. “ Entwurf Beschluss Nr. 3/2016 des Assoziationsausschusses EU - REPUBLIK MOLDAU in der Zusammensetzung „Handel“ vom ... 2016 zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ – gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Nach Artikel 464 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sind Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe, seit dem 1. September 2014 vorläufig anzuwenden. (2)Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. (3)Nach Artikel 273 des Abkommens muss die Republik Moldau sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden. (4)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt: (a)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (b)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates

(c)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (5)Die oben genannten neuen Richtlinien führten zu Änderungen der in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge. (6)Die Aktualisierung von Anhang XXIX des Abkommens ist erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen. (7)Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage dieses Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden. (8)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird hiermit durch den in der Anlage dieses Beschlusses dargelegten Anhang ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu … Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ Der/die Vorsitzende Anlage Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens Anhang XXIX des Abkommens wird ersetzt und erhält folgende Fassung: „Anhang XXIX ÖffentlicheS beschaffungswesen Anhang XXIX-A Schwellen 1.Die Wertschwellen nach Artikel 269 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:

(a)134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben; (b)207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen, (c)5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen, (d)5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors, (e)5 186 000 EUR bei Konzessionen (f)414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors, (f)750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen, (h)1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors. 2.Die unter Nummer 1 aufgeführten EU-Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU anwendbaren Schwellenwerte angepasst. Anhang XXIX-B Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang

Phase Vorläufiger Zeitplan Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang 1. Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens 9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden 2. Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts Anhänge XXIX-C und XXIX-N Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors Beschaffungen für alle Auftraggeber Anhänge XXIX-G und XXIX-Q Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O 3. Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung 6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber Anhänge XXIX-K und XXIX-L 4. Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R Anhang XXIX-C Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 2) TITEL I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Absätze 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23), (24) Artikel 3 Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge Abschnitt 2 – Schwellenwerte Artikel 4 Höhe der Schwellenwerte Artikel 5 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts Abschnitt 3 – Ausnahmen Artikel 7 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Artikel 8 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation Artikel 9 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden Artikel 10 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge Artikel 11 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden Artikel 12 Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors Abschnitt 4 –– Besondere Situationen Unterabschnitt 1: Subventionierte Aufträge und Forschungs - und Entwicklungsdienstleistungen Artikel 13 Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden Artikel 14 Forschungs- und Entwicklungsleistungen Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 15 Verteidigung und Sicherheit Artikel 16 Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 17 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden KAPITEL II Allgemeine Regeln Artikel 18 Grundsätze der Auftragsvergabe Artikel 19 Wirtschaftsakteure Artikel 21 Vertraulichkeit Artikel 22 Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6 Artikel 23 Nomenklaturen Artikel 24 Interessenkonflikte TITEL II Vorschriften für öffentliche Aufträge KAPITEL I Verfahren Artikel 26 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, 5, 6 Artikel 27 Offenes Verfahren Artikel 28 Nicht offenes Verfahren Artikel 29 Verhandlungsverfahren Artikel 32 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 – Vorbereitung Artikel 40 Vorherige Marktkonsultationen Artikel 41 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern Artikel 42 Technische Spezifikationen Artikel 43 Gütezeichen Artikel 44 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2 Artikel 45 Varianten Artikel 46 Unterteilung von Aufträgen in Lose Artikel 47 Fristsetzung

Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 48 Vorinformation Artikel 49 Auftragsbekanntmachung Artikel 50 Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4 Artikel 51 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 53 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen Artikel 54 Aufforderungen an die Bewerber Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 56 Allgemeine Grundsätze Unterabschnitt 1: Qualitative Auswahlkriterien Artikel 57 Ausschlussgründe Artikel 58 Eignungskriterien Artikel 59 Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 Artikel 60 Nachweise Artikel 62 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 Artikel 63 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen Unterabschnitt 2: Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen Artikel 65 Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen Artikel 66 Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen Unterabschnitt 3: Zuschlagserteilung Artikel 67 Zuschlagskriterien Artikel 68 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 Artikel 69 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 - 4 KAPITEL IV Auftragsausführung Artikel 70 Bedingungen für die Auftragsausführung Artikel 71 Vergabe von Unteraufträgen Artikel 72 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 73 Kündigung von Aufträgen TITEL III Besondere Beschaffungsregelungen KAPITEL I Artikel 74 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 75 Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 76 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen ANHÄNGE ANHANG II VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a ANHANG III VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN ANHANG IV ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE ANHANG V IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN Teil A: IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN Teil B: IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48) Teil C: IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49) Teil D: IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50) Teil G: IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1) Teil H: IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) Teil I: IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) Teil J: IN DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2) ANHANG VII TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ANHANG IX INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54 ANHANG X VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ANHANG XII NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN ANHANG XIV DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74 Anhang XXIX-D Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/24/EU (Phase 2) TITEL I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21) Artikel 22 Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1 TITEL II Vorschriften für öffentliche Aufträge KAPITEL I Verfahren Artikel 26 Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4 Artikel 30 Wettbewerblicher Dialog Artikel 31 Innovationspartnerschaft KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 33 Rahmenvereinbarungen Artikel 34 Dynamische Beschaffungssysteme Artikel 35 Elektronische Auktionen Artikel 36 Elektronische Kataloge Artikel 38 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 50 Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3 TITEL III Besondere Beschaffungsregelungen KAPITEL II Vorschriften für Wettbewerbe Artikel 78 Anwendungsbereich Artikel 79 Bekanntmachungen Artikel 80 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer Artikel 81 Zusammensetzung des Preisgerichts Artikel 82 Entscheidungen des Preisgerichts ANHÄNGE

ANHANG V IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN Teil E: IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1) Teil F: IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2) ANHANG VI IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4) Anhang XXIX-E Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU (Phase 2) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummern 14, 16) Artikel 20 Vorbehaltene Aufträge KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen Artikel 37 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 64 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen TITEL III Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I Artikel 77 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge Anhang XXIX-F Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. TITEL I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Absatz 2 Abschnitt 2 – Schwellenwerte Artikel 6 Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden TITEL II Vorschriften für öffentliche Aufträge KAPITEL I Verfahren Artikel 25 Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 39 Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 – Vorbereitung Artikel 44 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3 Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 51 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 Artikel 52 Veröffentlichung auf nationaler Ebene Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 61 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) Artikel 62 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 Artikel 68 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 Artikel 69 Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5 TITEL IV GOVERNANCE Artikel 83 Durchsetzung Artikel 84 Vergabevermerke Artikel 85 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen Artikel 86 Verwaltungszusammenarbeit TITEL V BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 87 Ausübung der übertragenen Befugnisse Artikel 88 Dringlichkeitsverfahren Artikel 89 Ausschussverfahren Artikel 90 Umsetzung und Übergangsbestimmungen Artikel 91 Aufhebungen Artikel 92 Überprüfung Artikel 93 Inkrafttreten Artikel 94 Adressaten ANHÄNGE ANHANG I ZENTRALE BEHÖRDEN ANHANG VIII VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG ANHANG XI REGISTER ANHANG XIII VERZEICHNIS DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3 ANHANG XV ENTSPRECHUNGSTABELLE Anhang XXIX-G Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Phase 2) TITEL I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20 Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4) Artikel 4 Auftraggeber: Absätze 1-3 Artikel 5 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit Artikel 6 Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen KAPITEL II Tätigkeiten Artikel 7 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 8 Gas und Wärme Artikel 9 Elektrizität Artikel 10 Wasser Artikel 11 Verkehrsleistungen Artikel 12 Häfen und Flughäfen Artikel 13 Postdienste Artikel 14 Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen KAPITEL III Sachlicher Anwendungsbereich Abschnitt 1 – Schwellenwerte Artikel 15 Höhe der Schwellenwerte Artikel 16 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14 Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie Artikel 18 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1 Artikel 20 Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe Artikel 21 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge Artikel 22 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden Artikel 23 Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 24 Verteidigung und Sicherheit Artikel 25 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen Artikel 26 Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen Artikel 27 Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) Artikel 28 Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge Artikel 29 Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen Artikel 30 Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte Artikel 32 Forschung und Entwicklung KAPITEL IV Allgemeine Grundsätze Artikel 36 Grundsätze der Auftragsvergabe Artikel 37 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 39 Vertraulichkeit Artikel 40 Vorschriften über Mitteilungen Artikel 41 Nomenklaturen Artikel 42 Interessenkonflikte TITEL II

Vorschriften über Aufträge KAPITEL I Verfahren Artikel 44 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4 Artikel 45 Offenes Verfahren Artikel 46 Nicht offenes Verfahren Artikel 47 Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Artikel 50 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe a - i KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 – Vorbereitung Artikel 58 Vorherige Marktkonsultationen Artikel 59 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern Artikel 60 Technische Spezifikationen Artikel 61 Gütezeichen Artikel 62 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise Artikel 63 Bekanntgabe der technischen Spezifikationen Artikel 64 Varianten Artikel 65 Unterteilung von Aufträgen in Lose Artikel 66 Fristsetzung Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 67 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen Artikel 68 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems Artikel 69 Auftragsbekanntmachungen Artikel 70 Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3, 4 Artikel 71 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 73 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen Artikel 74 Aufforderungen an die Bewerber Artikel 75 Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 76 Allgemeine Grundsätze Unterabschnitt 1: Qualifizierung und qualitative Auswahl Artikel 78 Qualitative Auswahlkriterien Artikel 79 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2 Artikel 80 In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien Artikel 81 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2 Unterabschnitt 2: Zuschlagserteilung Artikel 82 Zuschlagskriterien Artikel 83 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 Artikel 84 Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absätze 1-4 KAPITEL IV: Auftragsausführung Artikel 87 Bedingungen für die Auftragsausführung Artikel 88 Vergabe von Unteraufträgen Artikel 89 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 90 Kündigung von Aufträgen TITEL III Besondere Beschaffungsregelungen KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 91 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 92 Veröffentlichung der Bekanntmachung Artikel 93 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen ANHÄNGE

ANHANG I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a ANHANG V Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe ANHANG VI A In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67) ANHANG VI B In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1) ANHANG VIII Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen ANHANG IX Vorgaben für die Veröffentlichung ANHANG X In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68) ANHANG XI In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69) ANHANG XII In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70) ANHANG XIII Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74 ANHANG XIV Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2 ANHANG XVI In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1) ANHANG XVII Dienstleistungen nach Artikel 91 ANHANG XVIII In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92) Anhang XXIX-H Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/25/EU (Phase 4) TITEL I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummer 17 KAPITEL III Sachlicher Anwendungsbereich Abschnitt 1 – Schwellenwerte Artikel 16 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6 TITEL II Vorschriften für Aufträge KAPITEL I Verfahren Artikel 44 Wahl der Verfahren: Absatz 3 Artikel 48 Wettbewerblicher Dialog Artikel 49 Innovationspartnerschaft Artikel 50 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j KAPITEL II Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 51 Rahmenvereinbarungen Artikel 52 Dynamische Beschaffungssysteme Artikel 53 Elektronische Auktionen Artikel 54 Elektronische Kataloge Artikel 56 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz Artikel 70 Vergabebekanntmachung: Absatz 2 Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Unterabschnitt 1: Qualifizierung und qualitative Auswahl Artikel 77 Qualifizierungssysteme Artikel 79 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1 TITEL III Besondere Beschaffungsregelungen KAPITEL II Vorschriften für Wettbewerbe Artikel 95 Anwendungsbereich Artikel 96 Bekanntmachungen Artikel 97 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter Artikel 98 Entscheidung des Preisgerichts ANHÄNGE ANHANG VII In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4) ANHANG XIX In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) ANHANG XX In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) Anhang XXIX-I Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU (Phase 4) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 2 Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12 KAPITEL IV Allgemeine Grundsätze Artikel 38 Vorbehaltene Aufträge TITEL II Vorschriften für Aufträge KAPITEL I Verfahren Artikel 55 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen TITEL III Besondere Beschaffungsregelungen KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 94 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge Anhang XXIX-J Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 Artikel 4 Auftraggeber: Absatz 4 KAPITEL III Sachlicher Anwendungsbereich Abschnitt 1 – Schwellenwerte Artikel 17 Neufestsetzung der Schwellenwerte Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie Artikel 18 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2 Artikel 19 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2 Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) Artikel 31 Unterrichtung Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte Artikel 33 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge Unterabschnitt 5: Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen Artikel 34 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten Artikel 35 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34 TITEL II Vorschriften über Aufträge KAPITEL I Verfahren Artikel 43 Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen KAPITEL II Artikel 57 Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten KAPITEL III Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 71 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 Artikel 72 Veröffentlichung auf nationaler Ebene Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe Artikel 81 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 Artikel 83 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 Abschnitt 4 - Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen Artikel 85 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen Artikel 86 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge TITEL IV Governance Artikel 99 Durchsetzung Artikel 100 Einzelberichte über Vergabeverfahren Artikel 101 Nationale Berichterstattung und statistische Information Artikel 102 Verwaltungszusammenarbeit TITEL V BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 103 Ausübung der übertragenen Befugnisse Artikel 104 Dringlichkeitsverfahren Artikel 105 Ausschussverfahren Artikel 106 Umsetzung und Übergangsbestimmungen Artikel 107 Aufhebung von Rechtsakten Artikel 108 Überprüfung Artikel 109 Inkrafttreten Artikel 110 Adressaten ANHÄNGE ANHANG II Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3 ANHANG III Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3 ANHANG IV Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte ANHANG XV Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3 Anhang XXIX-K Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/23/EU (Phase 3) TITEL I Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen KAPITEL I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4 Artikel 2 Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden Artikel 3 Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz Artikel 4 Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Artikel 5 Begriffsbestimmungen Artikel 6 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 Artikel 7 Auftraggeber Artikel 8 Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen Abschnitt II – Ausnahmen Artikel 10 Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse Artikel 11 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation Artikel 12 Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser Artikel 13 Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen Artikel 14 Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist Artikel 17 Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Abschnitt III – Allgemeine Bestimmungen Artikel 18 Laufzeit der Konzession Artikel 19 Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 20 Gemischte Verträge Artikel 21 Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten Artikel 22 Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen Artikel 23 Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen Artikel 25 Forschungs- und Entwicklungsleistungen KAPITEL II Grundsätze Artikel 26 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 27 Nomenklaturen Artikel 28 Vertraulichkeit Artikel 29 Vorschriften über die Kommunikation TITEL II Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien KAPITEL I Allgemeine Grundsätze Artikel 30 Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3 Artikel 31 Konzessionsbekanntmachungen Artikel 32 Zuschlagsbekanntmachung Artikel 33 Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 34 Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen Artikel 35 Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten KAPITEL II Verfahrensgarantien Artikel 36 Technische und funktionelle Anforderungen Artikel 37 Verfahrensgarantien Artikel 38 Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber Artikel 39 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession Artikel 40 Mitteilungen an Bewerber und Bieter Artikel 41 Zuschlagskriterien TITEL III Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen Artikel 42 Vergabe von Unteraufträgen Artikel 43 Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit Artikel 44 Kündigung von Konzessionen Artikel 45 Überwachung und Berichterstattung

ANHÄNGE ANHANG I VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7 ANHANG II VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN ANHANG III VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ANHANG IV DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19 ANHANG V ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ANHANG VI IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ANHANG VII ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32 ANHANG VIII ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32 ANHANG IX VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG ANHANG X VERZEICHNIS INTERNATIONALER SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3 ANHANG XI ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43 Anhang XXIX-L Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU (Phase 3) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen KAPITEL I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen Abschnitt IV –– Besondere Sachverhalte Artikel 24 Vorbehaltene Konzessionen Anhang XXIX-M Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. TITEL I Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen KAPITEL I Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3 Artikel 6 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 Artikel 9 Neufestsetzung des Schwellenwerts Abschnitt II – Ausnahmen Artikel 15 Mitteilungen von Auftraggebern Artikel 16 Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind TITEL II Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien KAPITEL I Allgemeine Grundsätze Artikel 30 Allgemeine Grundsätze: Absatz 4 Artikel 33 Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4 TITEL IV Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG Artikel 46 Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG Artikel 47 Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG TITEL V Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen Artikel 48 Ausübung der Befugnisübertragung Artikel 49 Dringlichkeitsverfahren Artikel 50 Ausschussverfahren Artikel 51 Umsetzung Artikel 52 Übergangsbestimmungen Artikel 53 Überwachung und Berichterstattung Artikel 54 Inkrafttreten Artikel 55 Adressaten Anhang XXIX-N Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und durch Richtlinie 2014/23/EU

(Phase 2) Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2a Stillhaltefrist Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2d Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Abs. 2 und 3 Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2f Fristen Anhang XXIX-O Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG

(Phase 2) Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2d Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 Anhang XXIX-P Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2d Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 Artikel 3 Korrekturmechanismus Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz Artikel 3b Ausschussverfahren Artikel 4 Durchführung Artikel 4a Überprüfung Anhang XXIX-Q Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG) zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU (Phase 2) Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2a Stillhaltefrist Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2d Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Abs. 2 und 3 Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2f Fristen Anhang XXIX-R Sonstige Elemente der Richtlinie 92/13/EWG (Phase 4) Artikel 2b Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 Anhang XXIX-S Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2d Unwirksamkeit Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz Artikel 3b Ausschussverfahren Artikel 8 Korrekturmechanismus Artikel 12 Durchführung Artikel 12a Überprüfung