A4-0307/98

Entschließung zum Entwurf einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen: Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse im Versicherungswesen (SEK(97)1824 - C4-0049/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 1997 zu Auslegungsfragen: Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse im Versicherungswesen (SEK(97)1824 - C4-0049/98),

* in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 1997 zu Auslegungsfragen über den Freien Dienstleistungsverkehr und das Allgemeininteresse in der Zweiten Bankenrichtlinie (SEK(97)1193 - C4-0465/97) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 12. Mai 1998 ((ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 27.)), die im wesentlichen gleich gelagerte Probleme behandeln,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0307/98),

1. stellt fest, daß die Erbringung von Versicherungsleistungen durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, unmittelbar an Versicherungsnehmer in einem anderen Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs (ohne Gründung einer Tochtergesellschaft oder Schaffung einer Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat) immer noch eine Ausnahme ist, so daß in diesem Bereich von einem Binnenmarkt noch nicht gesprochen werden kann, obwohl dies gerade mit den sogenannten "Dritten Versicherungsrichtlinien" ermöglicht werden sollte;

2. stellt weiter fest, daß dies auf verschiedenen, zum Teil auch rein unternehmenspolitischen Gründen beruht, daß aber jedenfalls die manchmal überraschenden und schwer zu erfuellenden Anforderungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unter Berufung auf das "Allgemeininteresse" gestellt werden, hierbei eine wesentliche Rolle spielen;

3. begrüsst es, daß die Kommission sich dazu entschieden hat, diese Schwierigkeiten anzugehen, und hält es für hilfreich, daß sie hierbei, anders als in der Parallelmitteilung zum Dienstleistungsverkehr im Bankensektor, auch praktische Beispiele für Bestimmungen anführt, die von Mitgliedstaaten als durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt angesehen werden, von ihr jedoch als unzulässig eingestuft werden;

4. hält es für die Ausgewogenheit der Mitteilung erforderlich, auch solche Beispiele anzuführen,

die die Kriterien des "Allgemeininteresses" erfuellen;

5. weist darauf hin, daß, wie die Kommission im übrigen selbst einräumt, diese Methode der "Auslegung durch die Exekutive" keine normative Qualität hat und weder Klarstellungen im Range des Gesetzes - durch Richtlinien oder Verordnungen - noch Klarstellungen durch den allein zur verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufenen Europäischen Gerichtshof ersetzen kann;

6. teilt allerdings die Auffassung der Kommission, daß der Begriff des "Allgemeininteresses" am ehesten im Wege der "Substraktion" einzugrenzen ist, indem solche Bereiche ermittelt und umschrieben werden, die nicht unter diesen Begriff fallen können;

7. ermuntert die Kommission als Hüterin der Verträge, in den Fällen, in denen sie eine ungerechtfertigte Berufung auf das Allgemeininteresse feststellt, das Abmahn- und Klageverfahren nach Artikel 169 EGV einzuleiten;

8. ist der Auffassung, daß die durch die Richtlinie 93/13/EWG des Ratevom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ((ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.)) erreichte Harmonisierung im Bereich des Allgemeinen Vertragsrechts nicht ausreicht, um zu verhindern, daß von Versicherungsunternehmen, die im Wege der Dienstleistung tätig werden wollen, in ungerechtfertiger Weise unter Berufung auf das Allgemeininteresse die Einhaltung von nationalen Vorschriften verlangt wird, und daß deshalb die vor zehn Jahren begonnenen Bemühungen um eine Angleichung der wichtigsten Bestimmungen des Rechtes der Versicherungsverträge und der Versicherungsbedingungen wieder aufgenommen werden sollten;

9. hält es für gerechtfertigt, daß Versicherungsunternehmen, die zum ersten Mal im Wege der Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen, verpflichtet sind, dies ihrer Aufsichtsbehörde, das heisst der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen sind, vorher anzuzeigen, damit diese Behörde ihren über die Landesgrenze hinausgehenden Aufsichtspflichten nachkommen kann, wobei diese Verpflichtung jedoch grundsätzlich nur einmal besteht, rein ordnungsrechtlicher Natur ist und keinesfalls auf ein "Quasi-Zulassungsverfahren" hinauslaufen darf;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.