VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS Nr.°3 ZUM HAUSHALTSPLAN 2002 - EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission - Einzelplan V - Rechnungshof - Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss

(Vorlage der Kommission)

In Anwendung der Bestimmungen:

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus haltsplan der Europäischen Gemeinschafte 1n] [2], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.762/2001 [3] vom 9. April 2001,

[1]

[2] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[3] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan für 2002.

***

INHALT

BEGRÜNDUNG

1. Einnahmen

2. Kommission

3. Rechnungshof

4. Wirtschafts- und Sozialausschuss

ÜBERSICHTSTABELLE - Auswirkungen des BNH auf die Finanzielle Vorausschau 27

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan (VEBNH) Nr. 3/2002 umfasst folgende Elemente:

Bei den Einnahmen -

- die Budgetierung des endgültigen Betrags des positiven Haushaltssaldos 2001, des Überschusses des Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich und der Geldbußen im Zusammenhang mit Verletzungen der Wettbewerbsregeln;

- die Anpassung des Betrags der Erhebungskosten des Haushaltsjahres 2001 infolge der Anwendung des neuen Eigenmittelbeschlusses;

- die Schaffung von Haushaltslinien mit einer "p.m."-Ausweisung, bei denen der Beitrag des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu den Verwaltungsausgaben der Kommission sowie die Beiträge Norwegens und Islands zum EURODAC-Projekt eingesetzt werden;

- die Aktualisierung der Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und BSP-Grundlagen für 2002;

Bei den Ausgaben des Einzelplans III - Kommission: die Aufstockung der Verwaltungsmittel zur Deckung der von der Kommission zu zahlenden Zinsen auf Geldbußen im Wettbewerbsbereich, wenn solche Geldbußen später gekürzt oder annulliert werden.

Einzelplan V - Rechnungshof: Einfügung von Erläuterungen zum Ausgabentitel 2, um das Risiko der Beschädigung von Gebäuden infolge von Arbeitskonflikten oder Terroranschlägen abzudecken.

Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss: Anpassung des Stellenplans und Aufstockung der Verwaltungsmittel im Zuge der Übernahme der derzeitigen Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses der EGKS durch den WSA.

Zu den Mittelanforderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses vermerkt die Kommission des weiteren, dass die mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags einhergehende Reduzierung des Tätigkeitsvolumens im Haushaltsplan 2002 wie auch im Haushalts vorentwurf für 2003 entsprechend berücksichtigt wurde, sowohl hinsichtlich der Mittelansätze als auch der Personalausstattung.

1. Einnahmen

1.1. Haushaltssaldo 2001

Der Haushaltsvollzug des Jahres 2001 weist einen Überschußsaldo in Höhe von 15.002.522.103,55 EUR aus, der sich aus einer Negativkomponente aufgrund von geringfügigen Mindereinnahmen im Verhältnis zu den Ansätzen des Haushaltsplans (- 408.225.830,75 EUR) und einer Nichtausschöpfung der verfügbaren Ausgabenmittel (+ 15.337.477.830,27 EUR) einerseits und einem positiven Wechselkurssaldo (+ 73.270.104,03 EUR) andererseits ergibt.

Die Mindereinnahmen lassen sich wie folgt nach Haushaltstiteln aufschlüsseln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die unzulängliche Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen des Haushalts jahres 2001 lässt wie folgt nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau auf schlüsseln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Jahr 2001 sind aus führlichere Informationen zum Haushaltsvollzug dieses Jahres zu entnehmen.

1.2. Aktualisierung der Anpassung der Erhebungskosten (2001)

Mit dem BNH Nr. 2/2002 wurde hierfür bei Artikel 200 ein erster vorläufiger Schätzbetrag eingesetzt. Dieser Artikel war spezifisch für die Erfassung der Beträge geschaffen worden, die die Mitgliedstaaten aufgrund der unterschiedlichen Höhe des prozentualen Anteils der als Erhebungskosten einzubehaltenden traditionellen Eigenmittel im alten und im neuen Eigenmittelbeschluss für den Zeitraum von März bis Dezember 2001 zu erstatten haben (siehe Artikel 2 Absatz 3, 10 Absatz 1 und 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Ratsbeschlusses 2000/597/EG, Euratom).

Die betreffenden Schätzwerte müssen nunmehr nach Maßgabe der neuen präziseren Daten der Ertragsrechnung 2001 berichtigt werden.

1.3. Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Artikel 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften bestimmt, dass "etwaige Mehrbeträge [...] des Garantiefonds im Zusammenhang mit außenpolitischen Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haushalts hinzugerechnet werden, [...] als Eigenmittel beträge anzusehen sind". Entsprechend der Anpassung der Eigenmittelschätzungen werden im Wege dieses VEBNH die zurückgezahlten Überschüsse dieses Fonds im Betrag von 372,46 Mio. EUR in den Haushaltsplan eingestellt.

1.4. Geldbußen im Wettbewerbsbereich

Bei Artikel 7100 werden die zu vereinnahmenden Geldbußen veranschlagt. Im Haushaltsplan 2002 hatte dieser Artikel keinen Mittelansatz, da sich derartige Einnahmen nur sehr schwer im Voraus abschätzen lassen. Nunmehr ist jedoch abzusehen, dass eine Reihe von Unternehmen, insbesondere im pharmazeutischen Sektor, denen Geldbußen auferlegt worden sind, gegen die entsprechenden Entscheidungen der Kommission keine Rechtsmittel einlegen werden. Im Wege dieses VEBNH wird somit ein Betrag von 583,4 Mio. EUR in den Haushaltsplan eingestellt.

1.5. EGKS-Verwaltungsausgaben

In dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 79 vom 22/03/2002, S.42) ist vorgesehen, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS mit Stand vom 23. Juli 2002 vom 24. Juli 2002 an im Namen der Mitgliedstaaten von der Kommission verwaltet werden.

Gemäß Nummer 6 des Anhangs I zu diesem Beschluss werden "die mit den Abwicklungs-, Anlage- und Verwaltungstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses verbundenen Verwaltungsausgaben, die den in Artikel 20 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 bezeichneten Ausgaben entsprechen, deren Betrag durch Beschluss des Rates vom 21. November 1977 geändert wurde, [...] von der Kommission durch die zeitanteilige Überweisung eines Pauschalbetrags von jährlich 3,3 Mio. EUR an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union aus den Kapitalrückstellungen des Fonds übernommen".

Es wird vorgeschlagen, eine neue Haushaltslinie einzurichten, bei der die Zahlungen aus den Kapitalrückstellungen des Fonds eingesetzt werden können. Der betreffende Betrag für den Zeitraum vom 24. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002 beläuft sich auf 1.455.616 EUR.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Haushaltsordnung dürfen Einnahmen von Dritten (in diesem Fall der Mitglied staaten) für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten nicht für andere Zwecke verwendet werden. Daher wird vorgeschlagen, die Pauschalzahlung aus den Kapital rückstellungen des Fonds auf die folgenden, der Verwaltung des Fonds dienenden Ausgabenlinien zu verteilen:

* A-1100, A-7000, A-2000 für Personalausgaben (Beamte, Hilfskräfte, Mieten);

* A-2421 für den Anschluss an das Interbank-Kommunikationsnetz SWIFT;

* A-7070 für das DV-System, mit dessen Hilfe die Fondsmittel verwaltet werden;

* A-2255 für Abonnements bei Informationsagenturen (z.B. Reuters, Bloomberg);

* A-2320 für Abonnements bei Rating-Agenturen (z.B. S&P, Moody's).

Der Gesamtbetrag lässt sich wie folgt auf die verschiedenen Haushaltslinien umlegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.6. Beiträge im Rahmen des Projekts EURODAC (Island und Norwegen)

Im Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. Nr. L 93 vom 03/04/2001, S.40) wird die Höhe des entsprechenden Beitrags von Island und Norwegen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union festgelegt.

Es wird daher vorgeschlagen, ein neues Kapitel (64) und eine entsprechende, "p.m." ausgewiesene Haushaltslinie für diese Einnahmen zu schaffen.

1.7. Anpassung der Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und BSP-Grundlagen

Im Zuge der Annahme des BNH Nr. 1/98 hatte die Kommission beschlossen, in die Korrektur der Berechnungen der Finanzierung, die gewöhnlich im ersten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan (BNH) des Jahres vorgenommen wird, auch die geänderten Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen mit einzubeziehen.

Nach Auffassung der Kommission stellt ihre Entscheidung, für diese Aggregate im ersten BNH des Jahres solche Schätzwerte heranzuziehen, eine logische Weiter entwicklung der bisherigen Praxis dar. Anlässlich der ersten Überprüfung der Haushaltsansätze werden im allgemeinen die MwSt.- und BSP-Beiträge der Mitgliedstaaten angepasst, um eventuellen Ausgabenschwankungen, der tatsäch lichen Höhe des Vorjahressaldos sowie den berichtigten Zahlenangaben für den Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen. Die Heranziehung von geänderten Schätzungen bei der Ermittlung der Eigenmittel grundlagen gestattet eine präzisere Bestimmung der von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beiträge und gleicht die Negativwirkung von Fehlern aus, die bei ein Jahr im voraus erstellten Schätzungen unvermeidlich sind.

Angesichts der unerwartet geringen Wachstumsrate des Jahres 2001 und der deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstumsprognosen für 2002 im Verhältnis zu den letzt jährigen Haushaltsschätzungen werden alle drei anzupassenden Aggregate in diesem VEBNH nach unten berichtigt:

* Das BSP der EU-15 zu Marktpreisen wird derzeit auf 9.145,9 Mrd. EUR für 2002 veranschlagt; das sind 1,12 % weniger als der entsprechende Ansatz im VEBH Nr. 2/2002 [4] in Höhe von 9.249,2 Mrd. EUR.

[4] Die Finanzierung des Haushaltsplans 2002 erfolgte noch nach Maßgabe des alten Eigenmittel beschlusses. Nach Inkrafttreten des neuen Beschlusses zum 1. März 2002 wurden die Haushaltsmittel nochmals entsprechend den neuen Regeln berechnet und im Wege des VEBNH Nr. 2/2002 neu veranschlagt. Dies bedeutete u.a., dass die BSP-Grundlagen, die im ursprünglichen Haushalt 2002 nach dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1979 ermittelt worden waren, durch nach dem neuen System ESVG 95 ersetzt wurden. In beiden Fällen datierten dies zugrunde gelegten BSP-Schätzungen allerdings von April 2001.

* Die MwSt.-Bemessungsgrundlage der EU-15 zu Marktpreisen wird auf 4.386,7 Mrd. EUR für 2002 veranschlagt; das sind 0,66 % weniger als der entsprechende Ansatz im VEBH Nr. 2/2002 in Höhe von 4.416 Mrd. EUR.

* Das Zollaufkommen für 2002 wird derzeit auf insgesamt 13.734,2 Mio. EUR ge schätzt. Dies entspricht einer Verringerung des veranschlagten Bruttozollauf kommens um 2.031,7 Mio. EUR oder 12,9 % gegenüber den Werten des VEBH Nr. 2/2002. Diese Negativentwicklung ist durch das Zusammenwirken zweier Faktoren bedingt, nämlich eine drastische Korrektur der Einfuhrprognosen 2002 nach unten einerseits, und unvorhergesehen niedrige Zolleinnahmen im Jahr 2001 andererseits.

Durch die Verwendung des Kurses vom 28. Dezember 2000 für die Umrechnung der MwSt.- und BSP-Grundlagen der drei nicht der Eurozone angehörenden Mitglied staaten in Euro lassen sich Verzerrungen vermeiden, da es sich hierbei um den gleichen Kurs handelt, der auch bei der Umrechnung der in Euro ausgedrückten Haushaltsschätzungen in Landeswährung anlässlich des effektiven Abrufs der Mittel bei den Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird (wie im Beschluss 1150/2000 vorge sehen).

Die geänderten Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und BSP-Grundlagen für das Jahr 2002, die der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind, wurden auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel am 26. April 2002 genehmigt.

Geänderte Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und BSP-Bemessungsgrundlagen für 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.8. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (1998 und 2001)

Die in diesem VEBNH veranschlagten Korrekturbeträge zugunsten des Vereinigten Königreichs beziehen sich auf die beiden Haushaltsjahre 1998 und 2001.

Der Korrekturbetrag für 2001 wird erstmals nach Maßgabe des neuen Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom) [5] und des dazugehörigen Arbeitsdokuments [6] (der sog. "Berechnungsmethode") ermittelt, während für die Berechnung der Korrektur 1998 noch die Regeln des vorhergehenden Eigenmittelbeschlusses [7] des dazugehörigen Arbeitsdokuments [8] gelten.

[5] ABl. L 253 vom 07.10.2000, S. 42.

[6] Arbeitsunterlage der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Budgetierung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten gemäß Artikel 4 und 5 des Ratsbeschlusses über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, Rat der Europäischen Union, 10646/00 ADD 2, 21. September 2000.

[7] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

[8] Arbeitsunterlage der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Budgetierung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten gemäß Artikel 4 und 5 des Ratsbeschlusses über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, Rat der Europäischen Union, 5455/94, 9. März 1994.

Die neue "Berechnungsmethode" neutralisiert die Nettogewinne (aufgrund des sog. "Mitnahmeeffekts"), die dem Vereinigten Königreich aus der Erhöhung des Prozent satzes der traditionellen Eigenmittel (TEM), den die Mitgliedstaaten als Erhebungs kosten einbehalten, erwachsen. Gleichzeitig sind Anpassungen mit Blick auf künftige Erweiterungen der Union vorgesehen.

Nach dem neuen Eigenmittelbeschluss werden außerdem die Anteile Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens an der Finanzierung der Haushalts korrektur für das Vereinigte Königreich auf ein Viertel der eigentlichen Höhe reduziert. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs - umgelegt. Diese neuen Finanzierungsregeln wirken sich zwangsläufig auf den sog. "eingefrorenen" Satz aus, der sich im Verhältnis zu den Berechnungen nach dem alten Eigenmittelbeschluss verringert.

Die für die Finanzierung der beiden in diesen VEBNH einzusetzenden Korrektur beträge unterschiedliche Regeln gelten, müssen entsprechend auch zwei ver schiedene eingefrorene Sätze berechnet werden (nach Maßgabe der beiden Tabellen 6.1 und 6.2 in Teil B der Einnahmenübersicht). Der so ermittelte einheitliche MwSt.-Abrufsatz entspricht der Differenz zwischen dem zulässigen Hoechstsatz (0,75 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage) und der Summe der beiden eingefrorenen Sätze.

1.8.1. Berechnung der Korrekturen

Die "Berechnungsmethode" verfügt, dass die Kommission bei einer deutlich von den Vorausschätzungen abweichenden effektiven Entwicklung der Basisdaten möglichst umgehend Berichtigungen vorzuschlagen hat. Im Wege dieses BNH soll der in den VEBH Nr. 2/2002 [9] eingesetzte Korrekturbetrag für 2001 entsprechend aktualisiert werden. Ebenfalls mit dem vorliegenden VEBNH budgetiert wird das Ergebnis der endgültigen Berechnung des Korrekturbetrags für 1998 sowie dessen Finanzierung.

[9] Der Korrekturbetrag für 2001 wurde in den nach Maßgabe des alten Eigenmittelbeschlusses finanzierten Haushaltsplan 2002 eingestellt. Nach Inkrafttreten des neuen Beschlusses zum 1. März 2002 wurden die Haushaltsmittel, einschließlich der VK-Korrektur, nochmals entsprechend den neuen Regeln berechnet (aber nicht aktualisiert) und im Wege des VEBNH Nr. 2/2002 neu veranschlagt.

1.8.2. Aktualisierung des Korrekturbetrags für 2001

Die neuesten Schätzungen weichen beträchtlich von dem im VEBH Nr. 2/2002 veranschlagten Schätzwert ab. Im Wege dieses VEBNH soll daher eine Aktualisierung des Korrekturbetrags für 2001 vorgenommen werden.

Die nachstehende Tabelle zeigt die Veränderungen im Verhältnis zu den in den VEBH Nr. 2/2002 eingesetzten Schätzwerten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aus der Tabelle 1 geht im einzelnen hervor, dass infolge dieser Veränderungen der aktualisierte Korrekturbetrag für das VK für 2001 um etwa 401,2 Mio. EUR höher liegt als der zunächst veranschlagte Betrag.

Der festgestellte Unterschied ist durch das Zusammenwirken von fünf Faktoren bedingt, die sich wie folgt quantifizieren lassen:

* Der Rückgang des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Einnahmen der Europäischen Union bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 106,2 Mio.EUR.

* Der Rückgang des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Ausgaben der Europäischen Union bewirkt eine Erhöhung des Korrekturbetrags um 677,9 Mio. EUR.

* Die rückläufige Entwicklung des Gesamtbetrags der den Mitgliedstaaten zurechen baren Ausgaben (infolge der unzulänglichen Ausschöpfung der Ausgabenmittel) bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 552,3 Mio. EUR.

* Die Abnahme des sog. "VK-Gewinns" führt zu einer Erhöhung des Korrekturbetrags um 390 1Mio. EUR. Bei diesem "Gewinn" handelt es sich um die Vorteile, die dem VK aus dem neuen Eigenmittelsystem - verglichen mit den früheren Systemen - erwachsen (dank der Einführung der BSP-Einnahme und der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen).

* Die Zunahme des sog. "Mitnahmeeffekts" bei den TEM (siehe Ziffer 1.8 Absatz 3 oben) bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 8,4 Mio. EUR.

Der berichtigte Schätzwert des VK-Korrekturbetrags für 2001 beläuft sich somit auf 3.996.402.029 EUR; dieser Betrag liegt um 401.152.696 EUR über dem zunächst im VEBH Nr. 2/2002 veranschlagten vorläufigen Schätzwert.

1.8.3. Endgültige Berechnung des Korrekturbetrags für 1998

Nach der endgültigen Berechnung beläuft sich der dem VK für 1998 zu gewährende Korrekturbetrag auf 3.996.402.029 EUR, was einem Anstieg um 65.186.721 EUR im Verhältnis zu dem im BNH Nr. 1/99 veranschlagten Betrag entspricht.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Veränderungen im Verhältnis zu den in den BNH Nr. 1/99 eingesetzten vorläufigen Schätzwerten zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der festgestellte Unterschied ist durch das Zusammenwirken von vier Faktoren bedingt, die sich wie folgt quantifizieren lassen:

* Der Rückgang des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Einnahmen der Europäischen Union bewirkt eine Verringerung des Korrekturbetrags um 605,3 Mio.EUR.

* Der Rückgang des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Ausgaben der Europäischen Union bewirkt eine Erhöhung des Korrekturbetrags um 176,1 Mio. EUR.

* Die Aufwärtsentwicklung des Gesamtbetrags der den Mitgliedstaaten zurechenbaren Ausgaben bewirkt eine Erhöhung des Korrekturbetrags um 19,1 Mio. EUR.

* Die Abnahme des sog. "VK-Gewinns" führt zu einer Erhöhung des Korrekturbetrags um 475,2 Mio. EUR. Bei diesem "Gewinn" handelt es sich um die Vorteile, die dem VK aus dem neuen Eigenmittelsystem - verglichen mit den früheren Systemen - erwachsen (dank der Einführung der BSP-Einnahme und der Begrenzung der MwSt.-Grund lagen).

1.8.4. Budgetierung des berichtigten Schätzwertes für 2001 sowie des endgültigen Korrekturbetrags für 1998

1.8.4.1. In den Haushaltsplan einzusetzender Betrag (Kapitel 15)

Der Gesamtbetrag der VK-Korrekturen, der im Wege des VEBNH Nr. 3/2002 budgetiert werden soll, setzt sich zusammen aus:

* dem Betrag der berichtigten Schätzung des Korrekturbetrags für 2001;

* der Differenz zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag für 1998 und dem zunächst (in den BNH Nr. 1/99) eingesetzten Betrag.

Bei dem in diesen VEBNH einzusetzenden Gesamtbetrag der Haushaltskorrekturen zugunsten des Vereinigten Königreichs handelt es sich somit um das Ergebnis der folgenden Berechnung:

(5.027.007.572 EUR + 65.186.721 EUR) = 5.092.194.293 EUR.

1.8.4.2. Finanzierung der in den Haushaltsplan einzusetzenden Korrekturbeträge (Kapitel 15)

Gemäß der "Berechnungsmethode" aus dem Jahr 1984 ist der Korrekturbetrag für das Jahr n nach dem BSP-Schlüssel für das Jahr n + 1 zu finanzieren.

Der Gesamtbetrag der berichtigten Schätzungen für 2001 wird somit anhand des für diesen VEBNH geltenden revidierten BSP-Schlüssels finanziert und bei Kapitel 15 eingesetzt.

Was den endgültigen Korrekturbetrag für 1998 anbelangt, so ist nach Maßgabe der "Berechnungsmethode" zusätzlich zu der endgültigen Berechnung des Betrags, der dem VK zusteht, auch eine entsprechende endgültige Berechnung für die Finan zierung dieses Betrags vorzunehmen. Die Budgetierung des endgültigen Korrektur betrags für 1998 erfolgt daher in zwei Phasen: zunächst wird die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag und dem vorläufig (im BNH Nr. 1/99) veranschlagten Betrag anhand des für diesen VEBNH geltenden BSP-Schlüssels bei Kapitel 15 eingesetzt. Die Gesamtfinanzierung wird sodann entsprechend den endgültigen MwSt.- und BSP-Grundlagen für 1999 neu berechnet und mit den bereits in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungen verglichen. Die Differenz je Mitgliedstaat wird anschließend bei Kapitel 35 eingesetzt (siehe nachstehende Endgültige Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags für 1998 - Kapitel 35).

Die Einsetzung der zwei verschiedenen VK-Korrekturen bei Kapitel 15 nach Maßgabe des für diesen VEBNH geltenden BSP-Schlüssels ist in der nachstehenden Tabelle im Überblick dargestellt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Budgetierung der Differenz im Vergleich zu dem im BNH Nr. 1/99 vorläufig eingesetzten Betrag.

1.8.4.3. Endgültige Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags für 1998 - Kapitel 35

Die endgültige Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags für 1998 basiert auf dem endgültigen Korrekturbetrag und den effektiven BSP- und MwSt.-Grundlagen für das Jahr n+1 (1999), wie sie sich Ende des Jahres n+3 (2001) darstellen.

Die in Kapitel 35 eingesetzten Beträge dienen der Berichtigung

* der durch den sog. "direkten Effekt" bedingten Differenz, d.h. der Differenz zwischen dem Betrag, den jeder Mitgliedstaat nach dem endgültigen Finanzierungsschlüssel für 1999 als endgültige Korrektur für 1998 zu zahlen hätte, und den entsprechenden, in den BNH Nr. 1/99 und in diesen VEBNH (bei Kapitel 15) eingesetzten Beträgen;

* der durch den sog. "indirekten Effekt" bedingten Differenz, d.h. der Differenz zwischen der impliziten Auswirkung des endgültigen Korrekturbetrags für 1998 auf den einheitlichen MwSt.-Satz (und die entsprechenden Auswirkungen auf die MwSt.- und BSP-Zahlungen jedes Mitgliedstaates [10]) und den impliziten Aus wirkungen der in den BNH Nr. 1/99 und in diesen VEBNH (bei Kapitel 15) eingesetzten Korrekturbeträge für 1998.

[10] Anhand der Ende des jahres n+3 (= 2001) bekannten MwSt.- und BSP-Grundlagen 1999.

Die Ergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle 4 dargestellt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die direkten und indirekten Auswirkungen des nach dem Schlüssel für n+1 finanzierten endgültigen Korrekturbetrags für 1998 werden in der Tabelle 5 mit den direkten und indirekten Auswirkungen der Beträge verglichen, die für die VK-Korrektur 1998 in den BNH Nr. 1/99 und in diesen VEBNH (bei Kapitel 15) eingesetzt wurden.

Tabelle 5 bezieht sich ausschließlich auf die Finanzierung des Korrekturbetrags, nicht jedoch dessen Auszahlung an das Vereinigte Königreich, weshalb die Gesamtbeträge sich mit dem Gesamtbetrag der in dem betreffenden Haushaltsjahr und -kapitel eingesetzten VK-Korrektur für 1998 decken.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Kommission

Im Anschluss an das Urteil des Gerichts Erster Instanz in der Rechtssache CORUS [11] haben 5 Firmen Rechtsmittel eingelegt, um Zinsen für die an die Kommission im Zusammenhang mit Wettbewerbsstreitigkeiten gezahlten Geldbußen zu erwirken; diese Geldbußen waren durch Gerichtsentscheid aufgehoben bzw. vermindert und daraufhin von der Kommission zurückgezahlt worden.

[11] Urteil vom 10.10.2001: Rs. T-171/99 "CORUS UK Ltd vs. EG-Kommission".

Das Gericht verpflichtete die Kommission, die Zinsen auf die betreffenden Beträge zurückzuerstatten und sich mit den Firmen über den dabei zugrunde zu legenden Zinssatz und die Höhe des Rückzahlungsbetrags zu einigen.

Die Höhe dieses Rückzahlungsbetrags wurde erstmals Ende 2001 veranschlagt. Die Schätzung ergab, dass mit Sicherheit ein Betrag von mindestens 3,8 Mio. EUR zurückgezahlt werden musste. Diese Schätzung war Anlass für die Mittelübertragung Nr.°60/2001.

Seinerzeit herrschte jedoch Unklarheit in Bezug auf die genaue Höhe des Rückzahlungsbetrags, da noch nicht alle beteiligten Firmen die Möglichkeit gehabt hatten, ihr Einverständnis mit dem Kommissionsvorschlag zu bestätigen.

Seit März, und nach einer informellen Anhörung vor dem Gericht in Luxemburg im Februar, haben alle Parteien den Kommissionsvorschlag akzeptiert. Für die Zinsrückzahlung und die Abwicklung der vereinbarten Forderungen werden 1,3 Mio. EUR benötigt.

Diese zwingende und außergewöhnliche Verpflichtung zur Zahlung eines zusätzlichen Betrages war zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 nicht vorhersehbar. Die Kommission hat folglich beschlossen, diese Zahlung gemäß Art. 15 der Haushaltsordnung in den Vorentwurf des BNH Nr. 3/2002 mit einzu beziehen.

3. Rechnungshof

Nach den Ereignissen vom September 2001 haben die Versicherungsgesellschaften die Deckung für Risiken, denen die Dienstgebäude des Rechnungshofs im Fall von Arbeitskonflikten und Terroranschlägen ausgesetzt sind, aufgehoben.

Der Rechnungshof hat daraufhin beantragt, in Titel 2 des Einzelplans V des Gesamthaushaltsplans eine zusätzliche Erläuterung aufzunehmen, wonach die bei diesem Titel eingesetzten Mittel sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden abdecken, die durch Arbeitskonflikte und Anschläge entstehen. Diese Erläuterung ist identisch mit der Erläuterung in Titel 2 des Einzelplans I (Europäisches Parlament) des Haushaltsplans 2002.

4. Wirtschafts- und Sozialausschuss

4.1. Nachfolgeorgan des Beratenden Ausschusses der EGKS

4.1.1. Grundlage für die Vorlage eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 2002

Angesichts des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 wurde die Kommission vom Rat für Industriefragen am 18. Mai 2002 ersucht, ihre Vorstellungen zur Zukunft des strukturierten Dialogs in den vom Vertrag abgedeckten Bereichen vorzulegen. Nachdem eine Reihe von Optionen verworfen worden war, wandte sich die Kommission entsprechend dem Wunsch der Mitgliedstaaten an den Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA), damit dieser gemeinsam mit dem Beratenden Ausschuss der EGKS die möglichen Optionen für ein Nachfolgeorgan des Ausschusses prüfen möge.

Auf der Grundlage dieser Beratungen unterbreitete die Kommission am 27. September 2000 in einer an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichteten Mitteilung zur Zukunft des strukturierten Dialogs nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags1 einen diesbezüglichen Vorschlag. In dieser Mitteilung schlägt die Kommission vor, dass die "Zuständigkeit des WSA [...] auf die Kohle- und Stahlsektoren ausgedehnt werden soll, [und der WSA] - nach dem Vorbild der übrigen Sektoren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens - das beratende Gremium mit allgemein rechtlicher Zuständigkeit für diese beiden Sektoren bilden [soll]" [12].

[12] KOM(2000) 588 endg.

In der Mitteilung der Kommission wird darauf hingewiesen, dass sich diese Lösung auf institutioneller Ebene "als flexibel und preisgünstiger als die übrigen Optionen [erweist]; sie zieht lediglich eine geringfügige Erhöhung der Haushaltsmittel des WSA, die sich derzeit auf 80 Mio. EUR belaufen, nach sich; die Haushaltsbehörde könnte auch eine begrenzte Anpassung der administrativen Unterstützung - wie sie derzeit der Beratende Ausschuss der EGKS erhält - für die neuen beratenden Tätigkeiten des WSA in Betracht ziehen. Im Gegensatz zu den übrigen Optionen wird durch diesen Ansatz vermieden, dass eine neue Struktur mit ungenauem Status geschaffen wird, die sich gegenüber den übrigen Organen und den anderen Sektoren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens schwer rechtfertigen ließe."1.

Im Hinblick auf diese neue beratendende Aufgabe des WSA zeigt sich die Kommission "entschlossen, sich mit der Zukunft des strukturierten Dialogs zu beschäftigen". Die einzigartigen Erfahrungen der EGKS - "insbesondere in den Bereichen sozialer Konsens, Unternehmensumstrukturierungen, Forschung - werden dazu beitragen, dass sich der WSA aktiv an der Modernisierung und am Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beteiligen kann."1

Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung vom 22. März 2001 (Entschließung mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 sind) [13] auf, "bei den Mitgliedstaaten darauf zu drängen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags die Verantwortung für den strukturierten Dialog übernehmen soll, in seiner Zusammensetzung und Funktionsweise der besonderen Erfahrung des Kohle- und Stahlsektors Rechnung tragen kann."

[13] Europäisches Parlament, Dok A5-0097/2001 endg. (PE 294.383).

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der Europäischen Kommission. Die neue beratende Funktion des WSA stuende im Einklang mit dem auf dem Gipfeltreffen in Lissabon vorgezeichneten Weg zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und würde die Rolle des WSA "als Rahmen für die Abstimmung der Sozialpartner und als Relaisstation der Zivil gesellschaft verstärken"; sie würde es ihm insbesondere ermöglichen, "sich stärker an der Behandlung von Fragen des industriellen Wandels, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung, [zu] beteiligen" [14].

[14] KOM(2000) 588 endg., S. 4.

Der WSA ist folglich bereit, diese neue Funktion auszuüben, allerdings unter der Voraussetzung, dass ihm hinreichende Finanz- und Personalmittel zur Verfügung gestellt werden, damit er einen substanziellen Beitrag zu einer erfolgreichen Modernisierung der Wirtschaft und zum industriellen Wandel leisten kann. Der WSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vorschläge für 2002 (BNH) und 2003 keinerlei Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft haben dürfen, da die Finanzierung der neuen beratenden Funktion die Finanzierung des Beratenden Ausschusses der EGKS ersetzt, die bis Juli 2002 aus Mitteln des Haushaltsplans der Europäischen Kommission erfolgt.

4.1.2. Durchführungsmaßnahmen

Beide Ausschüsse haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet. Diese Arbeitgruppe erstellte einen Entwurf für die Integration und die dynamische Entwicklung der beratenden Funktion der EGKS. Die Büros des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Beratenden Ausschusses der EGKS prüften und billigten im Einvernehmen mit der Kommission, die eng und aktiv an den Diskussionen beteiligt war, Vorschläge für die Durchführung der neuen Aufgaben des WSA, die im wesentlichen folgende Punkte betreffen:

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung im einzelnen darlegt, sind für die neue beratende Aufgabe im Bereich des industriellen Wandels keine gesonderten Rechtsvorschriften erforderlich; vielmehr können die WSA-Verfahrensregeln nach Maßgabe von Artikel 261 des EG-Vertrags als Grundlage herangezogen werden.

Zu diesem Zweck werden die Verfahrensregeln des WSA entsprechend angepasst, damit ein internes Arbeitsgremium mit der Bezeichnung Beratende Kommission geschaffen werden kann. Der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (BKIW) in der Kohle- und Stahlindustrie sollen höchsten 24 Mitglieder des WSA und 30 externe Vertreter verschiedener Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des Kohle und Stahlsektor angehören; sie soll schrittweise auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden, die von der wirtschaftlichen Modernisierung betroffen sind, und allen einschlägigen Interessen (Industrie - Handel - KMU - Arbeit - Verbraucher - Umwelt) Rechnung tragen.

Die Vertreter der Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sollen zunächst aufgrund von Vorschlägen des Beratenden Ausschusses der EGKS bestellt werden.

Der Zuständigkeitsbereich der BKIW

* soll die Bereiche der Kohle- und Stahlindustrie und die Produktions- und Verbrauchsketten abdecken, in denen die Gemeinschaft tätig wird;

* soll schrittweise auf Fragestellungen im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel und dessen Folgen (z.B. für Beschäftigung, sozial- und strukturpolitische Maßnahmen, Beihilfe- und Wettbewerbspolitik, industriellen Wandel, Forschung und technologische Entwicklung, Umweltpolitik und Politik der nachhaltigen Entwicklung, Energiepolitik, Handelspolitik) ausgedehnt werden, die alle Wirtschaftssektoren betreffen;

* soll die EU-Erweiterung und den industriellen Wandel in den neuen Mitgliedstaaten in besonderem Maße berücksichtigen.

Der Umfang dieser Zuständigkeiten wird letztlich von den verfügbaren Mitteln abhängen.

Zu den Tätigkeiten der BKIW gehören obligatorische Stellungnahmen nach Maßgabe des Vertrags, fakultative und sondierende Stellungnahmen auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie Initiativ stellungnahmen, Informationsberichte, Konferenzen und Anhörungen.

Der WSA und der Beratende Ausschuss der EGKS haben gemeinsam den Entwurf eines Arbeitsprogramms für mögliche Tätigkeiten in den Jahren 2002 und 2003 erstellt (siehe Anlage). Nach Artikel 262 EG-Vertrag können die Organe die erweiterten Zuständigkeiten des WSA für die Entscheidungsfindung in den einschlägigen Bereichen nutzen.

Auf der Grundlage ihrer Haushaltszuständigkeit werden die EU-Organe den Rahmen für die Durchführung der Tätigkeiten dieses Arbeitsgremiums festlegen. Mit Blick darauf schlägt der WSA im Einvernehmen mit dem Beratenden Ausschuss der EGKS und mit Unterstützung der Kommission folgendes vor:

* die Haushaltsmittel des WSA sollen aufgestockt werden, damit die Funktions fähigkeit der BKIW gewährleistet werden kann;

* es soll ein spezielles Budget für die BKIW eingerichtet werden, mit dem (i) die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter der Organisationen aus dem Wirtschafts- und Sozialleben und (ii) die Ausgaben für operative Tätigkeiten und Veranstaltungen abgedeckt werden;

* es soll ein Ad-hoc-Referat beim Sekretariat des WSA eingerichtet werden;

* die BKIW soll die Möglichkeit erhalten, die Einrichtungen des WSA-Sekretariats (Räumlichkeiten, Sitzungsdienst, Simultanübersetzung, Übersetzung, Druckerei etc.) zu nutzen.

4.1.3. Begründung der Mittelanforderung

Der WSA geht von einem begrenzten Tätigkeitsniveau der BKIW in den letzten fünf Monaten des Haushaltsjahres 2002 aus. Die vorläufige Arbeitsplanung beschränkt sich auf eine Eröffnungssitzung und vier Arbeitsgruppensitzungen.

Allerdings entstehen für den WSA zusätzliche Ausgaben; die Schaffung neuer Planstellen im Stellenplan wird erforderlich. Im Interesse der Transparenz sollte zudem ein gesondertes Haushaltskapitel geschaffen werden, in dem die Ausgaben für die Organisation der Arbeit der BKIW ausgewiesen werden.

4.1.4. Neue Stellen für das BKIW-Referat beim WSA

Der WSA schlägt vor, bei seinem Sekretariat ein Referat einzurichten, das die spezifischen Tätigkeiten der BKIW betreut. Dieses Referat soll von einem A5-Beamten geleitet und durch einen A7- und einen B5-Beamten sowie zwei C5-Beamte unterstützt werden. Die betreffenden Ausgaben für 5 Monate belaufen sich auf 215.000 EUR.

4.1.5. Neues Haushaltskapitel für Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation der Arbeit der BKIW

Im Interesse der Transparenz wird vorgeschlagen, einen neuen Haushaltsartikel 252 "Ausgaben für die Organisation der Arbeit der BKIW" zur schaffen, in dem die Mittel zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, einschließlich Reise- und Sitzungskosten der Delegierten veranschlagt werden. Für die Erstattung der Auslagen der Delegierten gelten dieselben Bedingungen wie für die Mitglieder des WSA. Ausgehend vom vorläufigen Arbeitsprogramm 2002 belaufen sich die bei diesem Artikel zu veranschlagenden Mittel auf 39.000 EUR.

4.1.6. Sonstige Ausgaben

Die Tätigkeiten der BKIW sind im ersten Jahr zwar begrenzt, für das WSA-Sekretariat jedoch mit zusätzlichen Arbeiten und Ausgaben verbunden. Bei folgenden Haushaltsposten werden daher zusätzliche Mittel benötigt: Posten 1004 "Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen" (26.000 EUR) und Posten 1891 "Dolmetscherdienst" (47.000 EUR). Die übrigen Ausgaben werden im Haushaltsjahr 2002 aus Haushaltsmitteln des WSA finanziert.

4.2. Auswirkungen des VEBNH des WSA auf den Haushaltsplan

Dieser BNH dürfte sich auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft nicht nennenswert auswirken. Die operativen Ausgaben für die BKIW werden derzeit aus Mitteln des Haushaltsplans der Kommission gedeckt, und zwar entweder durch gesonderte oder aber allgemeine Kapitel wie Personalausgaben oder Ausgaben für Dolmetscher.

Darüber hinaus existieren die angeforderten Stellen bereits im Stellenplan der Kommission.

Die für ein volles Jahr zur Deckung der Ausgaben der BKIW veranschlagten Mittel und die im Haushaltsplan 2001 der Kommission zur Deckung der operativen Ausgaben des Beratenden Ausschusses der EGKS eingesetzten Mittel sind informationshalber in der nachstehenden Tabelle angegeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Ausgaben für das vom WSA angeforderte Personal betragen für ein volles Jahr 309.000 EUR.

Zum Vergleich: Das Sekretariat des Beratenden Ausschusses der EGKS verfügt über 11 Mitarbeiter, davon führen 2,5 Mitarbeiter Tätigkeiten aus, die nicht von der BKIW weitergeführt werden. Werden lediglich die Ausgaben für Mitarbeiter berück sichtigt, die Tätigkeiten ausüben, die effektiv von der BKIW übernommen werden, so betragen die Personalausgaben der BKIW schätzungsweise 550.000 EUR. Die Verlagerung der beratenden Funktion auf den WSA ermöglicht somit bei den Personalausgaben folglich eine Einsparung von 250.000 EUR.

4.3. Umwandlung einer A5- in eine A4 Stelle

Am 1. April 2001 wurde ein A5-Beamter vom Europäischen Parlament auf eine freie A5-Stelle im Stellenplan des WSA versetzt. Zur Aufgabenbeschreibung für den betreffenden Posten gehörte unter anderem die Konsolidierung und Entwicklung der Beziehungen zu den zentralen Organen der Gemeinschaft (Parlament, Rat und Kommission). Ende 2001, einige Monate nach der Versetzung, teilte das EP dem WSA schriftlich mit, dass der betreffende Beamte rückwirkend zum 1. Januar 2001 von A5 nach A4 befördert worden sei.

Abgesehen von der Tatsache, dass die rückwirkende Beförderung eines zu einem anderen Organ versetzten Beamten ein grundsätzliches Problem aufwirft (da dadurch die Voraussetzungen für die einschlägige Vereinbarung verändert werden), hatte der WSA keine Möglichkeit, diese neue Situation beim Beförderungsverfahren 2001 zu berücksichtigen, das bereits abgeschlossen war. Aufgrund des derzeitigen Stellen plans ist es folglich nicht möglich, der vom Europäischen Parlament verfügten Beförderung zu entsprechen.

Um die legitimen Interessen des betroffenen Beamten und anderer für eine Beförderung in Betracht kommender Beamter nicht zu verletzen, beantragt der WSA folglich, einen A5-Dienstposten mit Wirkung vom 1. April 2001 in einen A4-Dienstposten umzuwandeln.

ÜBERSICHTSTABELLE (EGKS - AUSGABEN)

(Stand des Haushaltsvollzugs vom 21/3/2002)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

STELLENPLAN - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>