EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.6.2018 COM(2018) 438 final 2018/0228(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2018) 292 final}

{SWD(2018) 312 final}

{SWD(2018) 313 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Rechtsgrundlage für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für die Zeit nach 2020 geschaffen werden. Er sieht als Anwendungsbeginn den 1. Januar 2021 vor und richtet sich an eine Union mit 27 Mitgliedstaaten, nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Kommission legte am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 vor, der einen Betrag von 42,265 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ vorsieht. Um die Schaffung von Arbeitskräften anzuregen und ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen, braucht die Union moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Regionen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen. Diese Verbindungen sind eine wichtige Voraussetzung für den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen. Die transeuropäischen Netze erleichtern grenzüberschreitende Verbindungen, fördern den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und tragen zu einer wettbewerbsfähigeren sozialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Ziel ist es, eine Mobilität nahezu ohne Unfallopfer, Emissionen und Papier in Europa zu erreichen („Vision Null“), bei der Nutzung erneuerbarer Energien weltweit führend zu werden und ein Vorreiter in der digitalen Wirtschaft zu sein. Moderne, umweltfreundliche, intelligente, nachhaltige, inklusive, sichere und geschützte Infrastrukturen werden den europäischen Bürgern und Unternehmen greifbare Vorteile bringen, denn sie ermöglichen ihnen, in effizienter Weise zu reisen, Güter zu verschicken, Energie zu erhalten und hochwertige digitale Dienste zu nutzen. Deshalb unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastrukturen, indem sie den Aufbau der transeuropäischen Netze (TEN) vorantreibt. Überdies wird vorgeschlagen, im Zeitraum 2021–2027 auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der CEF zu fördern. Die CEF konzentriert sich auf die Projekte, die den höchsten europäischen Mehrwert bieten, und leitet Investitionen vorrangig in Projekte mit grenzüberschreitender Wirkung und in europaweite interoperable Systeme und Dienste, deren Förderung auch nach 2020 unbedingt nötig ist. Mit ihrer effizienten Arbeitsweise gleicht die CEF Marktversagen aus und hilft, weitere Investitionen aus anderen Quellen zu mobilisieren, vor allem aus dem Privatsektor, wobei Synergien und Ergänzungen mit dem Fonds „InvestEU“ und anderen Unionsprogrammen angestrebt werden. Die CEF „ist darauf ausgerichtet, Investitionen in die transeuropäischen Netze zu fördern. Diese Netze und die grenzübergreifende Zusammenarbeit sind nicht nur für das Funktionieren des Binnenmarktes essenziell, sondern sie sind auch strategisch wichtig, um bei der Energieunion, dem digitalen Binnenmarkt und der Entwicklung nachhaltiger Verkehrsträger Fortschritte zu erzielen. Ohne ein Eingreifen der EU haben die privaten Betreiber und die nationalen Behörden nicht genügend Anreize, in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu investieren.“ Angesichts der Notwendigkeit, im Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens dem Klimawandel entgegenzuwirken, und der Verpflichtung, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, werden im Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 ehrgeizigere Ziele für die Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen EU-Programmen gesetzt, und es wird angestrebt, dass mindestens 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen. Von der CEF wird ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieses Ziels erwartet, denn ihre Zielvorgabe lautet, dass 60 % der Finanzausstattung der Verwirklichung von Klimazielen dienen sollen. Der Beitrag dieses Programms zur Erreichung dieses Gesamtziels wird auf geeigneter Ebene mithilfe des Klima-Marker-Systems der EU und – sofern diese verfügbar sind – mit präziseren Methoden verfolgt. Die Kommission wird diese Informationen weiterhin jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs unter den Mitteln für Verpflichtungen anführen. Um den potenziellen Beitrag des Programms zur Erreichung der Klimaziele umfassend zu nutzen, wird die Kommission sich bemühen, einschlägige Maßnahmen im Rahmen der Ausarbeitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung des Programms zu ermitteln. Der künftige Dekarbonisierungs- und Digitalisierungbedarf der Unionswirtschaft wird zu einer zunehmenden Konvergenz der Bereiche Verkehr, Energie und Digitales führen. Daher sollten Synergien zwischen diesen drei Bereichen in vollem Umfang genutzt werden, um die Wirksamkeit und Effizienz der Unionsförderung zu maximieren. Solche Synergien ergeben sich beispielsweise auf Gebieten wie vernetzte und autonome Mobilität, umweltfreundliche Mobilität durch alternative Kraftstoffe, Energiespeicherung und intelligente Netze. Um Projekte zu fördern, die mehr als einen Sektor umfassen, wird als Anreiz die Möglichkeit vorgesehen, den jeweils höchsten Kofinanzierungssatz der betreffenden Sektoren anzuwenden. Darüber hinaus wird es in jeden Sektor möglich sein, Nebenelemente, die zu einem anderen Sektor gehören, als förderfähig anzuerkennen, z. B. die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen im Rahmen eines Verkehrsprojekts. Um Anreize für sektorübergreifende Vorschläge zu geben und diesen Vorrang zu verschaffen werden die Synergieaspekte bei der Bewertung einer vorgeschlagenen Maßnahme anhand der Gewährungskriterien berücksichtigt. Synergien werden mittels gemeinsamer Arbeitsprogramme und gemeinsamer Finanzierungen unter Einbeziehung der betreffenden Bereiche erzielt. Im Verkehrsbereich soll die CEF zur Vollendung der beiden Ebenen des TEN-V beitragen: die strategische Haupttrassen (d. h. das Kernnetz) bis 2030 und seine breitere Ebene (d. h. das Gesamtnetz) bis 2050. Außerdem unterstützt sie die Einführung europäischer Verkehrsmanagementsysteme für alle Verkehrsträger, insbesondere für den Luft- und Schienenverkehr, und den Übergang der EU zu einer intelligenten, nachhaltigen, inklusiven, sicheren und geschützten Mobilität (z. B. durch den Aufbau eines europäischen Netzes von Ladestationen für alternative Kraftstoffe). Nach Schätzungen werden durch die Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 in der Zeit von 2017 bis 2030 etwa 7,5 Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Dadurch wird im Jahr 2030 mit einem zusätzlichen BIP-Wachstum von 1,6 % in der Union gerechnet. Darüber hinaus dürfte nach der gemeinsamen Mitteilung über die Verbesserung der militärischen Mobilität in der Europäischen Union vom November 2017 und nach dem am 28. März 2018 von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik angenommenen Aktionsplan zur militärischen Mobilität die Unionsförderung der Durchführung der Verkehrsprojekte mit ziviler und militärischer Doppelnutzung im Rahmen der CEF erfolgen. Im Energiebereich liegt der Schwerpunkt auf der Fertigstellung der transeuropäischen Energienetze durch die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Bezug auf die weitere Integration des Energiebinnenmarkts und die grenz- und sektorübergreifende Interoperabilität; einer nachhaltigen Entwicklung durch Ermöglichung der Dekarbonisierung, insbesondere mittels Integration erneuerbarer Energiequellen; der Versorgungssicherheit, u. a. durch die intelligentere Gestaltung und die Digitalisierung und der Infrastrukturen. Ferner trägt sie zur kosteneffizienten Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele bis 2030 und der langfristigen Dekarbonisierungsziele bei, und zwar durch die Integration erneuerbarer Energien mittels des Aufbaus geeigneter Infrastrukturen und der Förderung einer begrenzten Anzahl grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Im digitalen Bereich sorgt die CEF dafür, dass alle Bürger, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen einen möglichst großen Nutzen vom digitalen Binnenmarkt haben. Die Einführung digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität, die ein hohes Sicherheitsniveau aufweisen, kommt sämtlichen innovativen digitalen Diensten zugute, auch der vernetzten Mobilität und anderen Dienste von öffentlichem Interesse. Darüber hinaus trägt sie dazu bei, dass alle großen sozioökonomischen Schwerpunkte wie Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsknoten, Hauptanbieter öffentlicher Dienste und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen bis 2025 Zugang zu zukunftsorientierten Breitbandverbindungen (1 Gbit/s) haben. Sie trägt insgesamt zur Anbindung der europäischen Gebiete, auch der in äußerster Randlage, an das Internet bei. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das übergeordnete Ziel der CEF besteht darin, die Verwirklichung der politischen Ziele der EU in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales in Bezug auf die transeuropäischen Netze zu unterstützen, indem Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse ermöglicht oder beschleunigt werden und indem die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gefördert wird. Es werden größtmögliche Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen der CEF und mit den anderen EU-Programmen angestrebt.

Im Verkehrsbereich trägt die CEF zur Verwirklichung der langfristigen Ziele der EU in Bezug auf die Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 und zu Fortschritten bei im Hinblick auf die Vollendung des TEN-V-Gesamtnetzes bis 2050 bei. Dies umfasst den Übergang zu einer umweltfreundlichen, wettbewerbsfähigen und vernetzten Mobilität‚ die Einführung des Flugverkehrsmanagementsystems SESAR und des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems ERTMS sowie den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft mithilfe innovativer Infrastrukturen wie des bis 2025 zu schaffenden EU-Grundnetzes der Ladeinfrastruktur. Im Energiebereich leistet die CEF Beiträge zur Vollendung der vorrangigen TEN-E-Korridore und zur Bewältigung der thematischen Bereiche in Übereinstimmung mit den Zielen der Mitteilung „Saubere Energie für alle Europäer“‚ um das Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union und ihre Versorgungssicherheit (u. a. durch die intelligentere Gestaltung und die Digitalisierung der Infrastrukturen) zu gewährleisten, sowie zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes mittels Integration erneuerbarer Energiequellen. Im Hinblick auf erneuerbare Energiequellen wird die CEF dazu beitragen, das für 2030 vorgeschlagene EU-Ziel in kosteneffizienter Weise zu erreichen. Dabei geht es um das Gelingen der Energiewende, die Einbeziehung erneuerbarer Energien in alle Politikbereiche und um eine stärkere Kopplung der Sektoren. Im digitalen Bereich leistet die CEF Beiträge zur Verwirklichung der digitalen Vernetzungsinfrastrukturen einer Gigabit-Gesellschaft als Voraussetzung für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt sowie zum Aufbau der Infrastrukturen, die nötig sind, um den digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft in der gesamten EU angemessen zu unterstützen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastrukturen werden in unterschiedlichem Maße durch eine Reihe von EU-Finanzierungsprogrammen und instrumenten wie der CEF, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds (KF), Horizont Europa, InvestEU und LIFE gefördert. Es ist wichtig, die verschiedenen Finanzierungsprogramme und instrumente der Union so effizient wie möglich einzusetzen, damit sich die von der Union geförderten Investitionen möglichst gut ergänzen und so der größtmögliche Mehrwert erzielt wird. Erreicht werden könnte dies durch einen gestrafften Investitionsprozess mit einer gut sichtbaren Verkehrsprojektplanung, die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit allen einschlägigen Unionsprogrammen abgestimmt wird. Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise auszugleichen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die europäischen Netze unterliegen Artikel 170 AEUV, wonach „die Union [...] zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei[trägt].“ Das Recht der EU, im Bereich der Infrastrukturfinanzierung tätig zu werden, ergibt sich aus Artikel 171 AEUV, wo es heißt: Die Union „kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse […] insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen“. Artikel 172 AEUV bestimmt: „Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Artikel 171 Absatz 1 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt.“ Die Förderung erneuerbarer Energieträger fällt unter Artikel 194 AEUV, in dem sie ausdrücklich als eines der Ziele der EU-Energiepolitik aufgeführt wird. Da Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben, zu einer kosteneffizienten Erfüllung des für 2030 vorgeschlagenen Unionsziels beitragen, sollte auch das verwendete Rechtsinstrument auf Artikel 194 AEUV gestützt werden. Sowohl das Rechtsinstrument als auch die Art der Maßnahme (d. h. Finanzierung) sind im AEUV festgelegt, der die Rechtsgrundlage für die CEF darstellt und vorschreibt dass die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der transeuropäischen Netze in Verordnungen festgelegt werden können. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die konkret mit der CEF angegangenen Probleme erfordern wegen ihres Ausmaßes ein Vorgehen auf EU-Ebene, denn sie haben von Natur aus eine EU-weite Dimension und können daher effizienter auf Unionsebene gelöst werden, was insgesamt zu einem größeren Nutzen, einer schnelleren Umsetzung und einer Senkung der Kosten führt, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam vorgehen. Der Investitionsbedarf für die transeuropäischen Netze nach 2020 übersteigt in sehr erheblichem Maße die auf der Ebene der Mitgliedstaaten verfügbaren Mittel. Es wird davon ausgegangen, dass Erneuerbare-Energien-Projekte künftig zunehmend auch vom Markt finanziert werden. Eine mögliche Unterstützung in diesem Bereich würde daher lediglich die Kosten der Überwindung von Hindernissen sowie fehlende Anreize im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und/oder die einer Integration der Sektoren entgegenstehenden Hindernisse ausgleichen. Eine solche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten kann Größenvorteile bewirken, eine Duplizierung von Infrastrukturen verhindern, zu einem verstärkten Ausbau in ganz Europa führen, um das vorhandene Potenzial besser auszuschöpfen, ein einheitliches politisches Vorgehen erleichtern und somit zur weiteren Marktintegration, zum Wissenstransfer und zur Übernahme und Replizierung innovativer Technik auf dem europäischen Heimatmarkt beitragen. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und fällt in den Handlungsbereich der transeuropäischen Netze gemäß Artikel 170 AEUV bzw. gemäß Artikel 194 in Bezug auf grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen sind ausdrücklich auf die europäische Dimension der Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastrukturen sowie der grenzüberschreitenden Einführung erneuerbarer Energieträger beschränkt. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Nach Maßgabe der derzeit geltenden CEF-Verordnung hatte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Begünstigten dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitevaluierungsbericht vorzulegen. Dieser Bericht wurde von der Kommission am 13. Februar 2018 angenommen; ihm war eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) beigefügt. Bei der Evaluierung wurde die Gesamtleistung des Programms anhand seiner allgemeinen und sektorspezifischen Ziele und anhand eines Vergleichs mit dem infolge nationaler Maßnahmen oder EU-Maßnahmen Erreichten bewertet. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung erfolgte die Bewertung anhand von fünf Kriterien: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert.

Die Halbzeitevaluierung der CEF ergab folgende Schlussfolgerungen: „Die Bewertung hat gezeigt, dass nach den ersten dreieinhalb Jahren der Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ das Programm planmäßig verläuft: Allerdings ist es in Anbetracht der Tatsache, dass das Programm sich noch in der Frühphase der Umsetzung befindet, für eine Bewertung der Ergebnisse noch zu früh. Darüber hinaus mangelt es dem in der Verordnung festgelegten Leistungsrahmen an klar definierten und soliden Indikatoren. Unter Berücksichtigung dieses Vorbehalts hat die Bewertung Folgendes ergeben: ·Die Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wirksames und zielgerichtetes Instrument für Investitionen in transeuropäische Infrastrukturen (TEN) in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Wirtschaft. Die Investitionen der Fazilität seit 2014 belaufen sich auf 25 Mrd. EUR, insgesamt wurden somit in der EU etwa 50 Mrd. EUR in die Infrastruktur investiert. Die Fazilität „Connecting Europe“ leistet einen Beitrag zu den Prioritäten der Kommission in puncto Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, Binnenmarkt, Energieunion und Klimaschutz sowie digitaler Binnenmarkt. Dadurch stärkt sie die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der EU-Wirtschaft. ·Durch die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Konnektivität mit grenzüberschreitender Dimension bringt die CEF für alle Mitgliedstaaten einen hohen europäischen Mehrwert. Die meisten Mittel werden für Projekte vergeben, durch die Verbindungslücken geschlossen und Engpässe beseitigt werden, mit dem Ziel, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und den territorialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales zu gewährleisten. Die Projekte im Energiebereich bieten zudem Versorgungssicherheit und sind von zentraler Bedeutung für die kosteneffiziente Dekarbonisierung und Modernisierung der Wirtschaft. Die CEF ist auch maßgeblich für die Einführung EU-weiter neuer Verkehrsmanagements- und Sicherheitssysteme (z. B. SESAR für den Luftverkehr, ERTMS für den Schienenverkehr), Hochleistungsstromleitungen und intelligente Netze, die von grundlegender Bedeutung für die rasche Einführung erneuerbarer nicht kohlenstoffhaltiger Energieträger sind, sowie für den Ausbau von Breitbandnetzen und vernetzten digitalen Diensten (z. B. offene Daten, elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Auftragsvergabe, elektronische Identifizierung und elektronische Signatur). ·Die direkte Verwaltung der Finanzhilfen der Fazilität „Connecting Europe“ hat sich dank einer leistungsstarken Projektpipeline und eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens, der Fokussierung auf die strategischen Ziele der EU, der koordinierten Durchführung und der umfassenden Beteiligung der Mitgliedstaaten als sehr effizient erwiesen. Die Bilanz der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) in Bezug auf die Verwaltung der Fazilität „Connecting Europe“ und die Optimierung der Haushaltsmittel ist sehr gut, vor allem dank ihrer Flexibilität, wenn es darum geht, im Rahmen bestimmter Maßnahmen nicht verwendete Gelder zur Finanzierung neuer Projekte rasch umzuschichten. ·Zum ersten Mal wurde ein Teil des Kohäsionshaushalts (11,3 Mrd. EUR für Verkehr) in direkter Mittelverwaltung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ ausgeführt. 100 % der Mittel wurden in der ersten Hälfte des Programmzeitraums zugewiesen, fast ausschließlich nachhaltigen Verkehrsträgern. Gezielte technische Unterstützung, geringere Verwaltungskosten für die Mitgliedstaaten, klare Finanzierungsprioritäten und eine solide Projektpipeline, die sich aus der Kontinuität von zuvor im Rahmen des TEN-V-Programms oder durch die Instrumente der Kohäsionspolitik geförderten Projekten und Studien ergab, haben zur raschen Zuweisung der Mittel beigetragen. ·Die Fazilität „Connecting Europe“ hat weiter zur Nutzung und zum Aufbau innovativer Finanzierungsinstrumente beigetragen. Allerdings kamen sie aufgrund der neuen Möglichkeiten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nur in begrenztem Umfang zum Einsatz. Die CEF-Finanzierungsinstrumente werden in der zweiten Hälfte des Programms voraussichtlich vermehrt genutzt werden, wenn die Komplementarität zwischen den CEF-spezifischen Finanzierungsinstrumenten und dem EFSI gewährleistet ist.“ Der Connecting-Europe-Breitbandfonds (CEBF), der sich auf Beiträge aus der CEF und dem EFSI stützt, wird voraussichtlich 2018 seine Tätigkeit aufnehmen und mit großer Hebelwirkung den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in unterversorgten Gebieten fördern. ·„Darüber hinaus waren die ersten Erfahrungen mit der Kombination von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten, die im Jahr 2017 im Verkehrsbereich erfolgte, sehr positiv: bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einer vorläufigen Mittelausstattung von 1 Mrd. EUR wurde eine Finanzierung in Höhe von 2,2 Mrd. EUR beantragt und so der Einsatz von Finanzhilfen im Hinblick auf die größtmögliche Mobilisierung privater oder öffentlicher Mittel ermöglicht. ·Die Ausgaben für Verkehr und Energie im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ sind ein wesentlicher Faktor für das Erreichen des EU-Ziels, mindestens 20 % des EU-Gesamthaushalts gezielt für klimapolitische Maßnahmen aufzuwenden.“ Im Energiebereich sind mehr als 50 % der CEF-Energie-Mittel für die Stromübertragung und für intelligente Stromnetze zugewiesen worden und haben somit zur Energiewende beigetragen. ·„Im Bereich Telekommunikation zeigte der Schwerpunkt der Fazilität „Connecting Europe“, der sowohl auf grenzübergreifenden digitalen Diensten von öffentlichem Interesse als auch auf Kommunikations- und Rechnerinfrastrukturen liegt, dass das Programm sich wesentlich auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts der EU auswirkt mit dem Ziel, Bürgern und Unternehmen europaweit Zugang zu hochwertigen digitalen Diensten zu ermöglichen. Sie hat dazu beigetragen, gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, einschließlich der Digitalisierung der Gesundheitsdienste, der Cybersicherheit und der Digitalisierung von Regierungen, zu entwickeln und durchzuführen. Wegen der begrenzten Mittel konnten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (Telekommunikation) jedoch nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer uneingeschränkten grenzübergreifenden digitalen Infrastruktur in Bereichen von öffentlichem Interesse finanziert werden.“ Angesichts der begrenzten CEF-Breitbandmittel im Verhältnis zur Größe der Investitionslücke war es notwendig, diese Mittel auf innovative Art und Weise einzusetzen und eine größtmögliche Hebelwirkung anzustreben, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen. Wegen der komplexen Struktur der speziellen Finanzinstrumente werden die Investitionen vor Ort jedoch erst in einem späten Stadium der Programmdurchführung getätigt. ·„Die CEF prüfte ferner sektorübergreifende Synergien, aufgrund der Zwänge des derzeitigen Rechts- und Haushaltsrahmens waren diese allerdings nur in begrenztem Umfang möglich. Die sektorspezifischen Leitlinien und die Fazilität „Connecting Europe“ müssten flexibler gestaltet werden, um Synergien zu erleichtern und stärker auf neue technologische Entwicklungen und Prioritäten wie die Digitalisierung reagieren zu können, während gleichzeitig die Dekarbonisierung beschleunigt und gemeinsame gesellschaftliche Herausforderungen, beispielsweise die Cybersicherheit, angegangen werden. ·Die in den politischen Prioritäten der EU festgelegte Vollendung der transeuropäischen Netze erfordert weiterhin enorme Investitionen, die zum Teil von der fortgesetzten Unterstützung durch die EU abhängen. Aufgrund des Umfangs der Fazilität „Connecting Europe“ können derzeit in allen drei Sektoren nur einige der festgestellten Fälle von Marktversagen angegangen werden. Daher könnten weitere öffentliche und private Investitionen erschlossen werden, wenn zusätzliche EU-Mittel zur Verfügung gestellt würden, um gegen Fälle von Marktversagen vorzugehen.“ Der Vorschlag, die CEF-Förderung auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien auszudehnen, stützt sich auf die einschlägigen Ergebnisse der REFIT-Bewertung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2016. •Konsultation der Interessenträger Eine öffentliche Online-Konsultation, die als Teil einer ganzen Reihe öffentlicher Konsultationen zum gesamten Spektrum der künftigen EU-Finanzierung durchgeführt wurde, begann am 10. Januar 2018 und lief über einen Zeitraum von 8 Wochen, d. h. bis zum 9. März 2018. Thema dieser öffentlichen Konsultation war zwar die gesamte strategische Infrastrukturfinanzierung (Fazilität „Connecting Europe“, Galileo und ITER), mehr als 96 % der Antworten bezogen sich aber auf die Fazilität „Connecting Europe“. Insgesamt bekräftigten die Interessenträger ihre Unterstützung für das CEF-Programm und betonten seine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Ziele der EU in Bereichen wie Vollendung der transeuropäischen Netze, Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der gesamten EU und Übergang zu einer CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaft und Gesellschaft. Die Interessenträger sprachen sich für eine zusätzliche Flexibilität im neuen Programm aus, um weitere Synergien zwischen den drei Bereichen zu fördern. Die Konsultationsteilnehmer aus dem Verkehrssektor wiesen auf die große Bedeutung der CEF bei der Erleichterung grenzüberschreitender Projekte und bei der Beseitigung von Engpässen und fehlenden Verbindungen hin. Die Antworten in Bezug auf den Energiebereich bestätigten weitgehend den wichtigen Beitrag der CEF zur Vollendung des transeuropäischen Energieinfrastrukturnetzes und weiter zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion, die für alle europäischen Bürger von großem Nutzen sind, wobei der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft unter den künftigen Herausforderungen an erster Stelle steht. Die Interessenträger forderten eine Aufstockung der Haushaltsmittel, um die Dekarbonisierung und Digitalisierung des Energie- und des Verkehrssektors zu beschleunigen und gleichzeitig die Netzanbindung in der gesamten EU zu verbessern. In den Antworten zum digitalen Bereich wurde die zentrale Rolle der Breitbandanbindung als Katalysator für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Teilen der Gesellschaft und in allen Wirtschaftszweigen betont. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, forderten sie mehr Investitionen in die Netzanbindung und in 5G-Netze, was dazu beitragen würde, die Wirtschaftsleistung zu verbessern, Arbeitsplätze in der EU zu schaffen und einen qualitativen Sprung beim Übergang zu einer digitalen Gesellschaft zu fördern.

Gleichzeitig gaben die Interessenträger ein hilfreiches Feedback zu den Bereichen, die weiter verbessert oder weiterentwickelt werden müssen. Einzelheiten hierzu enthält der Konsultationsbericht in Anhang 2 der beigefügten Folgenabschätzung. •Folgenabschätzung Der Vorschlag der Kommission beruht auf einer Folgenabschätzung, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 21. März 2018 übermittelt wurde und zu der der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten [Ref.-Nummer „MFF – CEF“] abgab. Der Ausschuss empfahl insbesondere, die Regelungen für die Überwachung und Evaluierung des Programms eingehender zu beschreiben, die Kohärenz mit anderen EU-Programmen besser zu erläutern sowie ausführlicher darzulegen, wie die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Programms den grenzüberschreitenden Charakter der CEF stärken wird. Die Empfehlungen, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme ausgesprochen hat, fanden in der Endfassung des Berichts über die Folgenabschätzung ihren Niederschlag. Im Einklang mit dem allgemeinen Vorgehen bei allen Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit dem MFR lag auch bei der Folgenabschätzung zur CEF der Schwerpunkt auf den Änderungen und den politischen Entscheidungen, die im Legislativvorschlag vorgesehen sind. In dem Bericht wurden insbesondere die Struktur und die Prioritäten für die vorgeschlagene Fortführung des CEF-Programms erläutert und die Optionen für eine optimale Umsetzung geprüft. In den Folgenabschätzungsbericht flossen Lehren und Erfahrungen aus der derzeitigen CEF und aus deren jüngster Halbzeitevaluierung ein, die als hauptsächliche Datenquelle diente (zusätzlich zu den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation, die als Teil einer ganzen Reihe öffentlicher Konsultationen zum gesamten Spektrum der künftigen EU-Finanzierung durchgeführt wurde, wie auch eines gezielteren Austauschs mit Interessenträgern in Bezug auf Synergien und erneuerbare Energien). Ausgehend von den gezogenen Lehren und unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen und Entwicklungen (insbesondere im digitalen Bereich) wurde geprüft, ob die Ziele des fortzuführenden Programms angepasst werden müssen. Es wurden die künftigen Herausforderungen für das neue CEF-Programm dargelegt, und es wurde untersucht, wie die CEF zur Erreichung der gemeinsamen Ziele des MFR wie Vereinfachung, größere Flexibilität und Leistungssteigerung beitragen könnte. Die Struktur und die Prioritäten, die Feinabstimmung mit der derzeitigen CEF und der voraussichtliche Durchführungsmechanismus des neuen Programms wurden unter dem Gesichtspunkt weiter erörtert, dass das Programm die gesteckten Ziele tatsächlich erreichen wird. Alternative Durchführungsmöglichkeiten wurden insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung des Handlungsbereichs des Programms sowohl auf die digitale Säule als auch auf grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien geprüft. In der Folgenabschätzung wurde auch auf Optionen und Kapazitäten für die Verstärkung von Synergien zwischen den Sektoren im Rahmen des Programms eingegangen. Geprüft wurde insbesondere die Möglichkeit der Annahme gemeinsamer Arbeitsprogramme für die bestimmte Prioritäten verschiedener Sektoren und die Beseitigung von Hindernissen, die im jetzigen Programmzeitraum Synergien beeinträchtigt haben, insbesondere in Bezug auf die Förderfähigkeitsregeln. Der Vorschlag der Kommission entspricht genau der in der Bewertung ermittelten bevorzugten Option. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Im Rahmen der allgemeinen Vereinfachungsmaßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 werden sich die Vereinfachungsbemühungen insgesamt auch auf die Durchführung des CEF-Programms auswirken. Die Ausarbeitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wurde von der Kommission mit der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft Europas im März 2017 eingeleitet. Die nächsten Schritte waren sodann die Veröffentlichung des Reflexionspapiers über die Zukunft der EU-Finanzen im Juni 2017 und die von der GD BUDG im November/Dezember 2017 vorgelegten Leitfäden für vereinfachte Programm-Basisrechtsakte. Die Ergebnisse dieses politischen Prozesses bildeten die Vorgaben für den nächsten MFR, der sich auf die Gestaltung des CEF-Programmplanungszeitraums für die Zeit nach 2020 auswirken wird. Auf der Grundlage der oben beschriebenen horizontalen Leitfäden wurden bei der Ausarbeitung der CEF-Verordnung für die Zeit nach 2020 allgemeine Vereinfachungsbemühungen unternommen. Dies steht im Einklang mit allen anderen Finanzierungsprogrammen und wird sich auf die neue CEF folglich insbesondere bezüglich der Vereinfachung der Kostenoptionen, der Kofinanzierungssätze, der Einbeziehung der Beteiligten und der Formulierung der Programmziele sowie der Überwachung und Berichterstattung auswirken. Außerdem entsteht so ein weiter vereinfachter Rechtsrahmen für die CEF, mit einer gestrafften CEF-Verordnung und der Möglichkeit, Vorschriften und Bedingungen erst in den Arbeitsprogrammen festzulegen, was weitere Synergien zwischen den drei Bereichen fördert und es erleichtert, die CEF an künftige Erfordernisse anzupassen. Durch die Vereinfachung des Programms werden der Verwaltungsaufwand und die Einhaltungskosten für die Programmteilnehmer verringert, was sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den betreffenden Wirtschaftszweigen auswirken wird. Außerdem werden dadurch weitere Digitalisierungsbemühungen entsprechend den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und in Übereinstimmung mit den bereits bestehenden digitalen Unterstützungsdiensten für die Programmdurchführung (z. B. dem TENtec-Informationssystem) ermöglicht. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag der Kommission für die Fazilität „Connecting Europe“ enthält folgende Beträge: Fazilität „Connecting Europe“ 2021–2027 (Zahlen zu jeweiligen Preisen in EUR) Verkehr einschließlich: Finanzausstattung allgemein Beitrag aus dem Kohäsionsfonds: Unterstützung der militärischen Mobilität 30 615 493 000 12 830 000 000 11 285 493 000 6 500 000 000 Energie 8 650 000 000 Digitales 3 000 000 000 Gesamt 42 265 493 000 Ausgehend von den positiven Erfahrungen mit der Durchführung des derzeitigen CEF-Programms schlägt die Kommission vor, das neue Programm für die drei CEF-Bereiche ebenfalls in direkter Verwaltung durch die Europäische Kommission und ihre Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) durchzuführen. Wie im Finanzbogen im Einzelnen dargelegt, decken die vorgeschlagenen Haushaltsmittel alle für die Programmdurchführung erforderlichen operativen Ausgaben sowie die Personalkosten und sonstigen Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmverwaltung ab. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Durchführung des Programms wird der INEA übertragen, mit Ausnahme einiger programmunterstützender Maßnahmen, die direkt von den zuständigen Generaldirektionen verwaltet werden. In der Halbzeitevaluierung der derzeitigen CEF 2014–2020 hieß es: „Die direkte Verwaltung der Finanzhilfen der Fazilität „Connecting Europe“ hat sich dank einer leistungsstarken Projektpipeline und eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens, der Fokussierung auf die strategischen Ziele der EU, der koordinierten Durchführung und der umfassenden Beteiligung der Mitgliedstaaten als sehr effizient erwiesen. Die Bilanz der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) in Bezug auf die Verwaltung der Fazilität „Connecting Europe“ und die Optimierung der Haushaltsmittel ist sehr gut, vor allem dank ihrer Flexibilität, wenn es darum geht, im Rahmen bestimmter Maßnahmen nicht verwendete Gelder zur Finanzierung neuer Projekte rasch umzuschichten.“

Daher wird vorgeschlagen, den derzeitigen Durchführungsmechanismus beizubehalten. Es werden jedoch Verbesserungen im Hinblick auf die Vereinfachung und eine größere Flexibilität vorgenommen. Im Vergleich zur CEF 2014–2020 wird ein einfacherer, aber soliderer Leistungsrahmen geschaffen, um die Erfüllung der Programmziele und den Beitrag zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU zu überwachen. Die Indikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte des Programms beziehen sich insbesondere auf folgende Aspekte: ·effiziente und miteinander verbundene Netze und Infrastrukturen für eine intelligente, nachhaltige, inklusive, sichere und geschützte Mobilität sowie Anpassung an die Anforderungen der militärischen Mobilität; ·Beitrag zur Verbundfähigkeit und Integration der Märkte, zur Energieversorgungssicherheit und zur nachhaltigen Entwicklung durch Ermöglichung der Dekarbonisierung; Beitrag zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien; ·Beitrag zum Auf- und Ausbau digitaler Vernetzungsinfrastrukturen in der gesamten Europäischen Union. Die erforderlichen Daten werden von der INEA während der Durchführung und Evaluierung der geförderten Maßnahmen erhoben. Dazu werden in den Bedingungen für die Beantragung einer Finanzhilfe und in der Musterfinanzhilfevereinbarung angemessene Verpflichtungen für Antragsteller und Begünstigte zur Übermittlung der erforderlichen Daten enthalten sein. Die Kommission wird eine Zwischenevaluierung und eine Ex-post-Evaluierung des Programms vornehmen, um dessen Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert im Einklang mit Artikel 34 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu bewerten. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen übermitteln. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Artikel 1 – Gegenstand In diesem Artikel wird der Gegenstand der Verordnung, nämlich die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, eingeführt. Artikel 2 – Begriffsbestimmungen Dieser Artikel enthält die Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Verordnung. Artikel 3 – Ziele In diesem Artikel werden das allgemeine Ziel des Programms, dessen Schwerpunkt auf Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales liegt, sowie die spezifischen Ziele für jeden dieser Bereiche festgelegt. Artikel 4 – Mittelausstattung In diesem Artikel wird die Gesamtmittelausstattung des Programms festgelegt. Die Mittelausstattung ist in die Bereiche Verkehr (einschließlich einer Mittelübertragung aus dem Kohäsionsfonds und eines Beitrags für die militärische Mobilität aus dem Cluster „Verteidigung“), Energie und Digitales unterteilt. Der Artikel enthält eine Bestimmung, wonach alle notwendigen Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs-, Evaluierungs- und sonstige Tätigkeiten sowie für erforderliche Studien, Sachverständigensitzungen, betriebliche IT-Systeme und sonstige technische und administrative Hilfe, die für die Programmverwaltung nötig sind, gefördert werden können. Außerdem bestimmt der Artikel, dass Ausgaben für Maßnahmen ab dem 1. Januar 2021 für die ersten Arbeitsprogramme förderfähig sein können. Der Artikel bestimmt für die Kohäsionsfonds-Übertragungen im Verkehrssektor, dass die nationalen Zuweisungen 70 % der gesamten Übertragungen ausmachen und bis zum 31. Dezember 2023 eingehalten werden müssen. Außerdem können Mitgliedstaaten beantragen, dass Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf die CEF übertragen werden.

Artikel 5 – Mit dem Programm assoziierte Drittländer In diesem Artikel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Drittländer am Programm teilnehmen können. Artikel 6 – Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung In diesem Artikel wird die Art der Mittelverwaltung der CEF als direkte Verwaltung und insbesondere in Form von Finanzhilfen und öffentlichen Aufträgen sowie in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen festgelegt. Die Durchführung des Programms kann einer Exekutivagentur übertragen werden. Artikel 7 – Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien Dieser Artikel betrifft die Festlegung grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und die für sie geltenden besonderen Förderfähigkeitskriterien. Artikel 8 – Projekte von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Vernetzungsinfrastrukturen Dieser Artikel betrifft die Festlegung digitaler Vernetzungsinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse und die besonderen Förderfähigkeits- und Priorisierungskriterien für ihre Unterstützung durch das Programm. Artikel 9 – Förderfähige Maßnahmen In diesem Artikel werden die Maßnahmen zu den einzelnen spezifischen Zielen aufgeführt, die für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Verordnung in Betracht kommen. Dieser Artikel enthält eine Bestimmung, die ein flexibles Herangehen an Maßnahmen vorsieht, die zusätzlich zur Erfüllung eines spezifischen Ziels des Programms auch noch zur Förderung von Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beitragen. Artikel 10 – Synergien Dieser Artikel enthält die Bestimmungen für Synergiemaßnahmen zwischen den Programmbereichen, die entweder mithilfe sektorübergreifender Arbeitsprogramme oder mit einer Kofinanzierung von Nebenelementen einer Maßnahme durchgeführt werden, und die gelten, sofern bestimmte, in dem Artikel festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Artikel 11 – Förderfähige Stellen Dieser Artikel enthält die Kriterien, nach denen Personen und Stellen im Rahmen des Programms förderfähig sein können. Demnach können die Arbeitsprogramme bestimmte weitere Bedingungen vorsehen, z. B. die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag. Artikel 12 – Finanzhilfen Dieser Artikel bestimmt, dass CEF-Finanzhilfen im Einklang mit der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet werden. Artikel 13 – Gewährungskriterien Dieser Artikel schafft für die drei Bereiche einen gemeinsamen Bezugsrahmen für die Gewährungskriterien zur Bewertung eines Vorschlags. Er führt besondere Anforderungen ein, die es ermöglichen, den Korridor-Ansatz im Verkehrssektor und vor allem – soweit zutreffend – die Korridor-Arbeitspläne und Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 und die Stellungnahme des zuständigen Europäischen Koordinators gemäß Artikel 45 Absatz 8 der genannten Verordnung besser zu berücksichtigen.

Artikel 14 – Kofinanzierungssätze In diesem Artikel werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung in den einzelnen Sektoren festgelegt. Außerdem werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung für den Fall festgelegt, dass ein sektorübergreifendes Arbeitsprogramm mehr als einen Sektor abdeckt, um Synergien zu fördern. Ferner sieht der Artikel eine Ausnahmeregelung für die aus dem Kohäsionsfonds übertragenen Beträge vor. Artikel 15 – Förderfähige Kosten In diesem Artikel werden die Kriterien für förderfähige Kosten festgelegt, die zusätzlich zu den in Artikel 186 der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien gelten. Artikel 16 – Kombination von Finanzhilfen mit anderen Finanzierungsquellen Dieser Artikel ermöglicht die Verwendung von Finanzhilfen in Kombination mit Finanzierungsmitteln der Europäischen Investitionsbank oder nationaler Förderbanken oder anderer Entwicklungsfinanzierungs- oder öffentlicher Finanzierungsinstitutionen sowie privater Finanzinstitute und privater Investoren, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften. Artikel 17 – Kürzung der Finanzhilfe oder Kündigung der Finanzhilfevereinbarung Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und zur Minderung der Risiken im Zusammenhang mit erheblichen Verzögerungen, die bei größeren Infrastrukturprojekten auftreten können, werden in diesem Artikel die Bedingungen für Kürzung der Finanzhilfe oder die Kündigung der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. Es wird festgelegt, dass Finanzhilfen gekürzt oder ganz aufgekündigt werden können, wenn die Maßnahme ein Jahr nach dem in der Finanzhilfevereinbarung genannten Tag des Durchführungsbeginns nicht angelaufen ist oder wenn die Prüfung der Fortschritte der Maßnahme ergeben hat, dass der Verzug bei der Durchführung der Maßnahme so groß ist, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden können. Artikel 18 – Kumulative, ergänzende und kombinierte Finanzierung Dieser Artikel stellt sicher, dass Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, auch aus jedem anderen Unionsprogramm einen Beitrag erhalten können, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor, dass eine vorgeschlagene Maßnahme, die im Rahmen der CEF positiv bewertet wurde, aber aufgrund von Haushaltszwängen nicht gefördert werden kann, vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Kohäsionsfonds finanziert wird. Artikel 19 – Arbeitsprogramme Dieser Artikel bestimmt, dass das Programm durch Arbeitsprogramme durchgeführt wird, die von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren angenommen werden. Artikel 20 – Überwachung und Berichterstattung Dieser Artikel stellt die Verbindung zum Anhang her, der die Indikatoren für die Überwachung des CEF-Programms enthält. Nach diesem Artikel können die Indikatoren durch einen delegierten Rechtsakt geändert werden. Darüber hinaus wird ein Überwachungs- und Evaluierungsrahmen aufgestellt, um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele bewerten zu können. Artikel 21 – Evaluierung Dieser Artikel verpflichtet die Kommission, eine Zwischenevaluierung und eine Ex-post-Evaluierung des Programms durchzuführen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen zu übermitteln. Artikel 22 – Ausschussverfahren Mit diesem Artikel wird der CEF-Koordinierungsausschuss als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzt. Ferner wird festgelegt, dass das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehene Prüfverfahren Anwendung findet.

Artikel 23 – Delegierte Rechtsakte Durch diesen Artikel wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Teile I, II, III, IV und V des Anhangs zu erlassen. Artikel 24 – Ausübung der Befugnisübertragung Dieser Artikel enthält Standardbestimmungen über die Befugnisübertragung. Artikel 25 – Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Dieser Artikel verpflichtet die Empfänger von CEF-Finanzierungsmitteln, für die Sichtbarkeit der EU-Förderung ihrer Maßnahmen zu sorgen, und verpflichtet die Kommission, über die Maßnahmen und Ergebnisse der CEF zu informieren. Artikel 26 –Schutz der finanziellen Interessen der Union Dieser Artikel regelt die Zuständigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf die mit dem Programm assoziierten Drittländer. Artikel 27 – Aufhebung und Übergangsbestimmungen Durch diesen Artikel werden die vorherige CEF-Verordnung, nämlich die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013, sowie die Verordnung (EU) Nr. 283/2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur aufgehoben. Außerdem enthält der Artikel Übergangsbestimmungen für CEF-Maßnahmen und für die technische und administrative Hilfe. Artikel 28 – Inkrafttreten Nach diesem Artikel wird die Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten. Anhang – Teil I – Indikatoren Dieser Teil des Anhangs enthält die Indikatoren, anhand derer die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erfüllung seiner allgemeinen und spezifischen Ziele überwacht wird. Anhang – Teil II – Indikative Prozentsätze für den Verkehrssektor Dieser Teil des Anhangs enthält indikative Prozentsätze für die Aufteilung der Haushaltsmittel im Verkehrssektor. Anhang – Teil III – Verkehrskernnetzkorridore und vorermittelte Abschnitte; vorermittelte Abschnitte im Gesamtnetz Dieser Teil des Anhangs enthält die Streckenführung der Kernnetzkorridore und ihrer vorermittelten Abschnitte sowie eine indikative Liste der grenzüberschreitenden Abschnitte im Gesamtnetz. Anhang – Teil IV – Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

In diesem Teil des Anhangs werden die Kriterien und Verfahren für die Festlegung grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgeführt. Anhang – Teil V – Digitale Vernetzungsinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse Dieser Teil des Anhangs enthält eine indikative Liste vorermittelter digitaler Vernetzungsprojekte von gemeinsamem Interesse. 2018/0228 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 172 und 194, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Um zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum zu gelangen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, braucht die Union moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Regionen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen. Diese Verbindungen sollten es ermöglichen, den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zu verbessern. Die transeuropäischen Netze sollten grenzüberschreitende Verbindungen erleichtern, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern und zu einer wettbewerbsfähigeren sozialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. (2)Die Fazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden das „Programm“) soll Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor erzeugen sowie gleichzeitig die Rechtssicherheit steigern und den Grundsatz der Technologieneutralität wahren. Das Programm sollte es ermöglichen, Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales optimal zu nutzen, um so die Wirksamkeit der Maßnahmen der Union zu steigern und eine Optimierung der Durchführungskosten zu ermöglichen. (3)Das Programm sollte die Bewältigung des Klimawandels, ökologisch und sozial nachhaltige Projekte und gegebenenfalls Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Insbesondere sollte das Programm einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Pariser Übereinkommens sowie zur Erreichung der für 2030 vorgeschlagenen Klima- und Energieziele und des langfristigen Dekarbonisierungsziels leisten. (4)Angesichts der Notwendigkeit, im Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens dem Klimawandel entgegenzuwirken, und der Verpflichtung, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte durch diese Verordnung der Klimaschutz in alle Politikbereiche der Union eingebunden werden, damit das allgemeine Haushaltsziel erreicht wird, 25 % der EU-Haushaltsausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen dieses Programms sollen in Höhe von 60 % der Gesamtmittelausstattung des Programms zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen beitragen, was u. a. anhand der folgenden Rio-Marker bewertet wird: i) 100 % für Ausgaben für Eisenbahninfrastruktur, alternative Kraftstoffe, umweltfreundlichen Stadtverkehr, Stromübertragung, Stromspeicherung, intelligente Netze, CO2-Transport und erneuerbare Energien; ii) 40 % für Binnenschifffahrt und multimodalen Verkehr sowie Gasinfrastruktur, wenn eine verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieträger Wasserstoff oder Biomethan ermöglicht wird. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet. Um zu verhindern, dass Infrastrukturen durch potenzielle langfristige Auswirkungen des Klimawandels gefährdet werden, und um zu gewährleisten, dass die von dem Projekt verursachten Kosten der Treibhausgasemissionen in die wirtschaftliche Bewertung des Projekts einbezogen werden, sollten Projekte, die im Rahmen des Programms gefördert werden, gegebenenfalls einem Verfahren zur Sicherung der Klimaverträglichkeit unterzogen werden, das den Leitlinien entspricht, die von der Kommission gegebenenfalls in Abstimmung mit den für andere Unionsprogramme entwickelten Leitlinien aufgestellt werden.

(5)Zur Erfüllung der in Artikel 11 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG festgelegten Berichterstattungspflichten über die Verwendung von Unionsmitteln zur Unterstützung von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergriffen werden, müssen die nach dieser Richtlinie getätigten Ausgaben zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen verfolgt werden. (6)Eine der großen Herausforderungen für dieses Programm besteht darin, größere Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales zu erzielen. Dazu sollte das Programm die Möglichkeit vorsehen, sektorübergreifende Arbeitsprogramme für besondere Förderbereiche wie beispielsweise die vernetzte und automatisierte Mobilität oder alternative Kraftstoffe aufzustellen. Darüber hinaus sollte das Programm die Möglichkeit zulassen, innerhalb jedes Sektors bestimmte Nebenelemente aus einem anderen Sektor als förderfähig zu betrachten, sofern dadurch der sozioökonomische Nutzen der Investition gesteigert wird. Die Gewährungskriterien für die Auswahl der Maßnahmen sollten Anreize für Synergien zwischen den Sektoren bieten. (7)In den mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (im Folgenden die „TEN-V-Leitlinien“) sind die Infrastrukturen des TEN-V angegeben, die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen aufgeführt und Maßnahmen für ihre Verwirklichung festgelegt. Diese Leitlinien sehen insbesondere die Fertigstellung des Kernnetzes durch die Schaffung neuer Infrastrukturen sowie die umfassende Modernisierung und Sanierung bestehender Infrastrukturen bis 2030 vor. (8)Zur Erfüllung der in den TEN-V-Leitlinien festgelegten Ziele müssen die grenzüberschreitenden Verbindungen und die fehlenden Verbindungen vorrangig gefördert werden, und es muss gegebenenfalls sichergestellt werden, dass die geförderten Maßnahmen mit den gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 erstellten Korridor-Arbeitsplänen und mit der Entwicklung des Gesamtnetzes in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Interoperabilität im Einklang stehen. (9)Um den zunehmenden Verkehrsflüssen und der Entwicklung des Netzes Rechnung zu tragen, sollte die Streckenführung der Kernnetzkorridore und ihrer vorermittelten Abschnitte angepasst werden. Diese Anpassungen sollten verhältnismäßig sein, um die Kohärenz und Effizienz der Entwicklung und Koordinierung der Korridore zu wahren. Aus diesem Grund sollten die Kernnetzkorridore nicht um mehr als 15 % verlängert werden. (10)Es ist notwendig, Investitionen zugunsten einer intelligenten, nachhaltigen, inklusiven, sicheren und geschützten Mobilität in der gesamten Union zu fördern. Im Jahr 2017 stellte die Kommission mit „Europa in Bewegung“ ein umfangreiches Paket von Initiativen vor, die darauf abzielen, den Verkehr sicherer zu machen, intelligente Mautsysteme zu fördern, die CO2-Emissionen, die Luftverschmutzung und die Staubildung zu verringern, eine vernetzte und autonome Mobilität zu fördern und angemessene Arbeitsbedingungen und Ruhezeiten für die Arbeitnehmer zu gewährleisten. Diese Initiativen sollten von der Union– soweit dies zweckmäßig ist – auch im Rahmen dieses Programms finanziell unterstützt werden. (11)In den TEN-V-Leitlinien ist in Bezug auf neue Technologien und Innovation bestimmt, dass das transeuropäische Verkehrsnetz eine Verringerung der CO2-Emissionen bei allen Verkehrsträgern ermöglichen soll, indem die Energieeffizienz und die Verwendung alternativer Kraftstoffe gefördert wird. Die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hat einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Union geschaffen, um die Abhängigkeit von Erdöl zu verringern und die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu mindern, und verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass bis zum 31. Dezember 2025 öffentlich zugängliche Ladestationen oder Tankstellen zur Verfügung gestellt werden. Wie die Kommission in ihren Vorschlägen vom November 2017 dargelegt hat, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung der emissionsarmen Mobilität erforderlich, das auch finanzielle Hilfen einschließt, wenn die Marktbedingungen keine ausreichenden Anreize bieten. (12)Im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung „Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ hob die Kommission hervor, dass automatisierte Fahrzeuge und fortgeschrittene Konnektivitätssysteme dazu führen werden, dass Fahrzeuge sicherer werden, leichter geteilt werden können und für alle Bürgerinnen und Bürger, einschließlich derjenigen, die wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen möglicherweise von den heutigen Mobilitätsdiensten abgeschnitten sind, auch zugänglicher werden. In diesem Zusammenhang schlug die Kommission auch einen „Strategischen Aktionsplan der EU zur Straßenverkehrssicherheit“ und eine Überarbeitung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur vor. (13)Um den Abschluss von Verkehrsprojekten in weniger entwickelten Teilen des Netzes zu verbessern, sollte eine Kohäsionsfondszuweisung auf das Programm übertragen werden, um Verkehrsprojekte in jenen Mitgliedstaaten zu finanzieren, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen. In einer Anfangsphase sollten bei der Auswahl der förderfähigen Projekte für eine Finanzierung bis zu einer Höhe von 70 % der übertragenen Mittel die nationalen Zuweisungen innerhalb des Kohäsionsfonds eingehalten werden. Die verbleibenden 30 % der übertragenen Mittel sollten auf wettbewerblicher Grundlage für Projekte in jenen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, wobei grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen Priorität haben sollten. Die Kommission sollte Mitgliedstaaten, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer angemessenen Anzahl von Projekten unterstützen, insbesondere auch durch die Stärkung der institutionellen Kapazität der betreffenden öffentlichen Verwaltungen. (14)Im Anschluss an die gemeinsame Mitteilung über die Verbesserung der militärischen Mobilität in der Europäischen Union vom November 2017 wurde in dem am 28. März 2018 von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik angenommenen Aktionsplan zur militärischen Mobilität herausgestellt, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik eine klare Chance bietet, die Synergien zwischen dem Verteidigungsbedarf und dem TEN-V zu stärken. In dem Aktionsplan heißt es, dass der Rat aufgefordert ist, bis Mitte 2018 die militärischen Anforderungen in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur zu prüfen und zu bestätigen, und dass die Dienststellen der Kommission bis 2019 ermitteln sollen, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte geeignet sind und welche bestehenden Infrastrukturen modernisiert werden müssen. Die Unionsförderung der Durchführung solcher Projekte mit Doppelnutzung sollte im Rahmen des Programms auf der Grundlage besonderer Arbeitsprogramme erfolgen, in denen die im Zusammenhang mit dem Aktionsplan geltenden Anforderungen präzisiert werden. (15)In ihrer Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ hob die Kommission die besonderen Verkehrsbedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage und die Notwendigkeit einer Unionsförderung zur Deckung dieses Bedarfs – auch im Rahmen des Programms – hervor. (16)Angesichts der erheblichen Investitionen, die für die Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 (schätzungsweise 350 Mrd. EUR im Zeitraum 2021–2027) und des TEN-V-Gesamtnetzes bis 2050 sowie für die städtische Dekarbonisierung und Digitalisierung (schätzungsweise 700 Mrd. EUR im Zeitraum 2021–2027) nötig sind, ist es geboten, die verschiedenen Finanzierungsprogramme und Instrumente der Union so effizient wie möglich einzusetzen und so mit den von der Union geförderten Investitionen den größtmöglichen Mehrwert zu erzielen. Erreicht werden könnte dies durch einen gestrafften Investitionsprozess mit einer gut sichtbaren Verkehrsprojektplanung, die mit allen einschlägigen Unionsprogrammen abgestimmt wird, insbesondere mit der Fazilität „Connecting Europe“, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Fonds InvestEU. Dabei sollten – soweit zutreffend – insbesondere die grundlegenden Voraussetzungen berücksichtigt werden, die in Anhang IV der Verordnung (EU) XXX [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Finanzregelungen für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („Dachverordnung“)] im Einzelnen festgelegt sind. (17)Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates legt die Prioritäten der transeuropäischen Energieinfrastrukturnetze fest, die umgesetzt werden müssen, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Union zu erreichen; sie bestimmt Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Verwirklichung dieser Prioritäten erforderlich sind, und legt Maßnahmen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen, der öffentlichen Beteiligung und der Regulierung zur Beschleunigung und/oder Vereinfachung der Projektdurchführung fest, einschließlich allgemeiner Förderfähigkeitskriterien für eine finanzielle Unterstützung solcher Projekte durch die Union. (18)In der Richtlinie [Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie] wird unterstrichen, dass es notwendig ist, als Voraussetzung einen Rahmen zu schaffen, der den verstärkten Einsatz von Unionsmitteln umfasst, wobei ausdrücklich auf grundlegende Maßnahmen zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien verwiesen wird. (19)Wenngleich die Fertigstellung der Netzinfrastruktur für die Entwicklung erneuerbarer Energien weiterhin Priorität hat, spiegelt die Einbindung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien den im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für alle Europäer“ beschlossenen Ansatz wider, nach dem eine gemeinsame Verantwortung für die Erreichung eines ehrgeizigen Ziels für den Einsatz erneuerbarer Energien im Jahr 2030 besteht, und trägt dem veränderten politischen Kontext mit ehrgeizigen langfristigen Dekarbonisierungszielen Rechnung. (20)Innovative Infrastrukturtechnik, die den Übergang zu CO2-armen Energie- und Mobilitätssystemen ermöglicht und die Versorgungssicherheit erhöht, ist für die Umsetzung der Dekarbonisierungsagenda der Union unverzichtbar. So betonte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. November 2017 über die „Stärkung der europäischen Energienetze“ insbesondere, dass eine bis 2030 zur Hälfte aus erneuerbaren Energiequellen erfolgende Stromerzeugung eine zunehmende Rolle dabei spielen wird, die Dekarbonisierung von bisher von fossilen Brennstoffen dominierten Sektoren wie Verkehr, Industrie sowie Wärme- und Kältesektor voranzutreiben, und dass dementsprechend der Schwerpunkt der transeuropäischen Energieinfrastrukturpolitik zunehmend auf Stromverbindungsleitungen, Stromspeichern und intelligenten Netzen liegen wird. Im Hinblick auf die Dekarbonisierungsziele der Union sollten Technologien und Projekte, die zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft beitragen, Priorität haben und gebührend berücksichtigt werden. Die Kommission wird sich bemühen, die Zahl der im Rahmen des Programms zu fördernden Projekte für grenzüberschreitende intelligente Netze, eine innovative Speicherung und den Kohlendioxidtransport zu erhöhen. (21)Die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts hängt von den zugrunde liegenden digitalen Vernetzungsinfrastrukturen ab. Die Digitalisierung der europäischen Industrie und die Modernisierung in Bereichen wie Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung hängen von einem universellen Zugang zu verlässlichen und erschwinglichen Netzen mit hoher und sehr hoher Kapazität ab. Die digitale Netzanbindung ist zu einem der entscheidenden Faktoren für die Überwindung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Klüfte geworden, der die Modernisierung der lokalen Wirtschaft und die Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten unterstützt. Der Handlungsbereich des Programms auf dem Gebiet der digitalen Vernetzungsinfrastrukturen sollte angepasst werden, um deren zunehmender Bedeutung für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzem Rechnung zu tragen. Deshalb ist es notwendig, die digitalen Vernetzungsinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, die zur Erfüllung der Ziele der Union im Hinblick auf den digitalen Binnenmarkt erforderlich sind, festzulegen und die Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates aufzuheben. (22)In der Mitteilung „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ („Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft“) werden strategische Ziele für das Jahr 2025 im Hinblick auf die Optimierung der Investitionen in die digitale Vernetzungsinfrastrukturen festgelegt. Die Richtlinie (EU) 2018/XXX [europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation] zielt unter anderem darauf ab, ein ordnungspolitisches Umfeld zu schaffen, das Anreize für private Investitionen in digitale Anbindungsnetze bietet. Dennoch liegt auf der Hand, dass in vielen Gebieten in der gesamten Union aufgrund verschiedener Faktoren wie Abgelegenheit, territorialer oder geografischer Besonderheiten, geringer Bevölkerungsdichte und verschiedener sozioökonomischer Faktoren der Netzausbau kommerziell nicht tragfähig sein kann. Das Programm sollte daher angepasst werden, damit es einen Beitrag zur Verwirklichung dieser strategischen Ziele, die in der Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft festgelegt sind, leistet, und zwar ergänzend zur Förderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch andere Programme, insbesondere den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) und den Fonds „InvestEU“. (23)Zwar sind alle digitalen Anbindungsnetze, die mit dem Internet verbunden sind, naturgemäß transeuropäisch, was vor allem auf die Funktionsweise der von ihnen ermöglichten Anwendungen und Dienste zurückzuführen ist, im Rahmen des Programms sollten aber vorrangig Maßnahmen unterstützt werden, welche eine möglichst große Wirkung auf den digitalen Binnenmarkt erwarten lassen, und zwar u. a. wegen ihrer Übereinstimmung mit den in der Mitteilung über die Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft genannten Zielen, sowie ihrer Wirkung auf den digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft, wobei ein festgestelltes Marktversagen und Umsetzungshindernisse zu berücksichtigen sind. (24)Schulen, Universitäten, Bibliotheken, lokale, regionale oder nationale Verwaltungen, Hauptanbieter öffentlicher Dienste, Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Verkehrsknoten und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen sind Einrichtungen und Orte, die wichtige sozioökonomische Entwicklungen in dem Gebiet, in dem sie sich befinden, beeinflussen können. Solche sozioökonomischen Schwerpunkte müssen als Vorreiter der Gigabit-Anbindung vorangehen, um den europäischen Bürgern, Unternehmen und Kommunen Zugang zu den für sie besten Diensten und Anwendungen zu ermöglichen. Das Programm sollte die Gigabit-Anbindung dieser sozioökonomischen Schwerpunkte fördern, um möglichst große positive Folgewirkungen auf die weitere Wirtschaft und die Gesellschaft im Ganzen zu erzielen, auch durch die Schaffung einer größeren Nachfrage nach Netzanbindung und nach Diensten.

(25)Aufbauend auf dem Erfolg der Initiative „WiFi4EU“ sollte das Programm zudem die Bereitstellung einer kostenlosen und hochwertigen lokalen drahtlosen Internetanbindung in den Zentren des lokalen öffentlichen Lebens weiterhin unterstützen, zu denen auch in öffentlichem Auftrag tätige Einrichtungen zählen, z. B. Behörden und Anbieter öffentlicher Dienste, aber auch öffentlich zugängliche Orte im Freien, um die digitalen Zielvorstellung der Union in den Kommunen zu fördern. (26)Damit die erwarteten digitalen Dienste der nächsten Generation, z. B. die Dienste und Anwendungen des Internets der Dinge, von denen beträchtliche Vorteile für verschiedene Sektoren und die Gesellschaft insgesamt erhofft werden, tragfähig sein können, wird eine unterbrechungsfreie grenzüberschreitende 5G-Netzabdeckung erforderlich sein, sodass Benutzer und Objekte auch unterwegs miteinander verbunden bleiben können. Nach wie vor ist jedoch unklar, wie die Kosten der 5G-Einführung auf diese Sektoren aufgeteilt werden könnten, und auch die Risiken der gewerblichen Einführung gelten in einigen wichtigen Gebieten als sehr hoch. In der ersten Phase der Einführung neuer Anwendungen der vernetzten Mobilität werden Straßenkorridore und Bahnverbindungen von großer Bedeutung sein, weshalb sie im Hinblick auf eine Förderung im Rahmen dieses Programms als wichtige grenzüberschreitende Projekte betrachtet werden. (27)Schlecht angebundene Gebiete in allen Teilen der Union, auch in den zentral gelegenen, stellen Engpässe und ein ungenutztes Potenzial für den digitalen Binnenmarkt dar. In den meisten ländlichen und abgelegenen Gebieten kann eine hochwertige Anbindung an das Internet eine wesentliche Rolle dabei spielen, der digitalen Kluft, Isolation und Abwanderung entgegenzuwirken, indem sich – als zumindest teilweiser Ausgleich für die Randlage – die Kosten der Lieferung von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen verringern. Eine hochwertige Internetanbindung ist eine Voraussetzung für neue wirtschaftliche Möglichkeiten wie die Präzisionslandwirtschaft oder die Entwicklung einer Bioökonomie in ländlichen Gebieten. Das Programm sollte dazu beitragen, dass alle europäischen Haushalte in ländlichen wie städtischen Gebieten mit sehr hoher Kapazität fest oder drahtlos an das Internet angebunden werden, wobei der Schwerpunkt jeweils dort liegen sollte, wo ein gewisses Marktversagen zu beobachten ist, das mithilfe von Finanzhilfen mit geringer Intensität behoben werden kann. Auf diese Weise sollte das Programm eine umfassende Versorgung der Haushalte und Gebiete anstreben, da das Schließen von Lücken in einem bereits versorgten Gebiet im Nachhinein unwirtschaftlich ist. (28)Der Aufbau elektronischer Backbone-Kommunikationsnetze, auch mit Seekabeln, die europäische Gebiete mit Drittländern auf anderen Kontinenten oder europäische Inseln oder überseeische Gebiete mit dem Festland verbinden, ist notwendig, um die erforderliche Redundanz für so unverzichtbare Infrastrukturen zu gewährleisten und die Kapazität und Widerstandsfähigkeit der digitalen Netze der Union zu erhöhen. Häufig sind solche Projekte jedoch ohne öffentliche Unterstützung kommerziell nicht tragfähig. (29)Maßnahmen, die zu Projekten von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Vernetzungsinfrastrukturen beitragen, sollen die für das jeweilige Projekt am besten geeignete Technik einsetzen und das beste Gleichgewicht zwischen dem neuesten Stand der Technik in Bezug auf Datendurchsatzkapazität, Übertragungssicherheit, Netzstabilität und Kosteneffizienz bieten; ihnen sollte unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien in den Arbeitsprogrammen Priorität gegeben werden. Die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität kann auch passive Infrastrukturen umfassen, um den größtmöglichen sozioökonomischen und ökologischen Nutzen zu erreichen. Schließlich sind bei der Festlegung der Prioritäten für Maßnahmen auch die potenziellen positiven Folgewirkungen auf die Netzanbindung zu berücksichtigen, wenn z. B. ein verwirklichtes Projekt die Rentabilitätsaussichten für einen künftigen Netzausbau verbessern könnte, der zu einer erweiterten Versorgung von Gebieten und Bevölkerungen in Gegenden führt, die bisher nicht angebunden sind. (30)Die Union hat ihre eigene satellitengestützte Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungstechnik (PNT – EGNOS/Galileo) und ihr eigenes Erdbeobachtungssystem (Copernicus) entwickelt. Sowohl EGNOS/Galileo als auch Copernicus bieten hochentwickelte Dienste an, die öffentlichen und privaten Nutzern große wirtschaftliche Vorteile bringen. Daher sollte jede im Rahmen des Programms finanzierte Verkehrs-, Energie- oder Digitalinfrastruktur, die solche PNT- oder Erdbeobachtungsdienste nutzt, technisch mit EGNOS/Galileo und Copernicus kompatibel sein. (31)Die positiven Ergebnisse der 2017 im Rahmen des laufenden Programms eingeleiteten ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mischfinanzierungsprojekte bestätigten die Zweckmäßigkeit und den Mehrwert der Verwendung von EU-Finanzhilfen für Mischfinanzierungen mit Finanzierungsmitteln der Europäischen Investitionsbank oder nationaler Förderbanken oder anderer Entwicklungsfinanzierungs- oder öffentlicher Finanzierungsinstitutionen sowie privater Finanzinstitute und privater Investoren, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften. Das Programm sollte daher auch weiterhin gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorsehen, die eine Kombination von EU-Finanzhilfen mit anderen Finanzierungsquellen ermöglichen. (32)Darüber hinaus werden die politischen Ziele dieses Programms auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des bzw. der Politikbereiche [...] des Fonds „InvestEU“ angegangen werden. Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise auszugleichen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. (33)Um eine integrierte Entwicklung des Innovationszyklus zu fördern, kommt es darauf an, dass sich die innovativen Lösungen, die im Zusammenhang mit den Rahmenprogrammen der Union für Forschung und Innovation entwickelt werden, und die innovativen Lösungen, die mit Unterstützung der Fazilität „Connecting Europe“ aufgebaut werden, gegenseitig ergänzen. Hierzu werden Synergien mit „Horizont Europa“ u. a. Folgendes gewährleisten: a) der Forschungs- und Innovationsbedarf in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales innerhalb der EU wird im Zuge des strategischen Planungsprozesses von „Horizont Europa“ ermittelt und festgelegt; b) die Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt die groß angelegte Einführung und Verbreitung innovativer Technologien und Lösungen in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur, insbesondere solcher, die aus Horizont Europa hervorgehen; c) der Daten- und Informationsaustausch zwischen „Horizont Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ wird erleichtert, indem beispielsweise Technologien aus „Horizont Europa“ herausgestellt werden, die eine hohe Marktreife aufweisen und mithilfe der Fazilität „Connecting Europe“ weiter ausgebaut werden könnten. (34)Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den gesamten Zeitraum 2021–2027 festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Referenz ggf. entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung] bilden soll. (35)Auf Unionsebene bildet das europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung den Rahmen, um nationale Reformprioritäten zu ermitteln und deren Umsetzung zu verfolgen. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten entwickeln die Mitgliedstaaten ihre eigenen mehrjährigen Investitionsstrategien. Diese Strategien sollten parallel zu den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsprojekte festzulegen und zu koordinieren. Ferner sollten sie auch dazu dienen, die Unionsmittel in kohärenter Weise einzusetzen und mit der finanziellen Unterstützung, die je nach Bedarf vor allem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion, dem Fonds „InvestEU“ und der Fazilität „Connecting Europe“ gewährt wird, den größtmöglichen Mehrwert zu erzielen. Die finanzielle Unterstützung sollte in einer Weise verwendet werden, die – soweit zutreffend – mit den Energie- und Klimaplänen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang steht. (36)Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und den indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. (37)Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Dabei sollten auch Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung berücksichtigt werden. (38)Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß dem EWR-Abkommen teilnehmen, wonach die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren. (39)Die Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen sind in der Haushaltsordnung festgelegt. Um den Besonderheiten der im Rahmens des Programms geförderten Maßnahmen Rechnung zu tragen und eine einheitliche Durchführung in den unter das Programm fallenden Bereichen sicherzustellen, müssen zusätzliche Angaben zu den Förderfähigkeits- und Gewährungskriterien gemacht werden. (40)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/193 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. (41)Gemäß [Verweis ggf. entsprechend dem neuem Beschluss über ÜLG aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates] können Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. (42)Die Union sollte sich nach den Zusagen, die in der Mitteilung „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ gemacht wurden, auch um Kohärenz und Synergien mit den Programmen der Union für das auswärtige Handeln, einschließlich der Heranführungshilfe, bemühen. (43)Nehmen Drittländer oder in Drittländern niedergelassene Stellen an Maßnahmen teil, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder zu grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beitragen, so sollte eine finanzielle Unterstützung nur dann gewährt werden, wenn sie für die Verwirklichung der Ziele dieser Projekte unerlässlich ist. (44)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden sollen. Die Kommission sollte Evaluierungen durchführen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtziele des Programms zu bewerten, und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Ergebnisse mitteilen.

(45)Es sollten angemessene Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen ergriffen und geeignete Indikatoren verwendet werden, um über die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung der in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen und spezifischen Ziele Bericht zu erstatten. Dieses System der Leistungsberichterstattung sollte sicherstellen, dass die Erfassung der Daten für die Überwachung der Programmdurchführung und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Um einschlägige Daten für das Programm erheben zu können, ist es notwendig, für Empfänger von Unionsmitteln verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festzulegen. (46)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Annahme von Arbeitsprogrammen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (47)Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Teile I, II und III des Anhangs dieser Verordnung zu erlassen, damit sie erforderlichenfalls die zur Programmüberwachung verwendeten Indikatoren, die indikativen Prozentsätze der für jedes spezifische Ziel im Verkehrssektor zugewiesenen Haushaltsmittel und die Festlegung der Verkehrskernnetzkorridore anpassen kann. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (48)Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 283/2014 sollten aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden. Allerdings sollte der Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013, durch den der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Liste der Güterverkehrskorridore geändert wurde, seine Wirkung behalten. (49)Um den rechtzeitigen Erlass der in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsrechtsakte zu ermöglichen, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Verordnung wird die Fazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden das „Programm“) geschaffen. In dieser Verordnung werden die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt. Artikel 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a)„Maßnahme“ bezeichnet jede Tätigkeit, deren technische und finanzielle Unabhängigkeit festgestellt worden ist, die zeitlich begrenzt ist und die zur Durchführung eines Projekts erforderlich ist; b)„alternative Kraftstoffe“ bezeichnet alternative Kraftstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2014/94/EU; c)„assoziiertes Land“ bezeichnet ein Drittland, das mit der Union eine Vereinbarung geschlossen hat, die seine Teilnahme am Programm gemäß Artikel 5 ermöglicht; d)„Mischfinanzierungsmaßnahme“ bezeichnet eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel [2 Nummer 6] der Verordnung (EU, Euratom) 2018/XXX (im Folgenden die „Haushaltsordnung“), die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert; e)„Gesamtnetz“ bezeichnet die gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 festgelegten Verkehrsinfrastrukturen; f)„Kernnetz“ bezeichnet die gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 festgelegten Verkehrsinfrastrukturen; g)„Kernnetzkorridore“ bezeichnet ein Instrument, das die koordinierte Errichtung des Kernnetzes gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ermöglicht und in Teil III des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt ist;

h)„grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien“ bezeichnet ein Projekt zur Planung oder Einführung erneuerbarer Energien, das im Rahmen eines Kooperationsabkommens oder einer anderen Art von Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Sinne der Artikel 6, 7, 9 oder 11 der Richtlinie 2009/82/EG im Einklang mit den Kriterien in Teil IV des Anhangs dieser Verordnung ausgewählt wurde oder für eine solche Auswahl in Betracht kommt; i)„digitale Vernetzungsinfrastruktur“ bezeichnet Netze mit sehr hoher Kapazität, 5G-Systeme, sehr hochwertige lokale drahtlose Netzanbindungen, Backbone-Netze sowie operative digitale Plattformen, die direkt mit Verkehrs- und Energieinfrastrukturen verbunden sind; j)„5G-Systeme“ bezeichnet eine Gesamtheit digitaler Infrastrukturelemente, die auf weltweit vereinbarten technischen Normen für die Mobilfunk- und Drahtloskommunikation beruhen, für Netzanbindungs- und Mehrwertdienste verwendet werden und fortgeschrittene Leistungsmerkmale wie sehr hohe Datengeschwindigkeit und kapazität, niedrige Latenzzeit, hohe Zuverlässigkeit oder Unterstützung einer großen Zahl verbundener Geräte aufweisen; k)„5G-Korridor“ bezeichnet einen Verkehrsweg, eine Straße oder eine Bahnstrecke, der bzw. die vollständig mit digitaler Vernetzungsinfrastruktur und insbesondere mit 5G-Systemen abgedeckt ist, die eine unterbrechungsfreie Bereitstellung synergetischer digitaler Dienste wie vernetzter und automatisierter Mobilitätsdienste oder ähnlicher intelligenter Mobilitätsdienste für den Schienenverkehr ermöglichen; l)„operative digitale Plattformen, die direkt mit Verkehrs- und Energieinfrastrukturen verbunden sind“ bezeichnet physische und virtuelle Ressourcen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), die zusätzlich zur Kommunikationsinfrastruktur eingesetzt werden und den Fluss, die Speicherung, die Verarbeitung und die Analyse von Verkehrs- und/oder Energieinfrastrukturdaten unterstützen; m)„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Projekt, das in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 oder in Artikel 8 dieser Verordnung festgelegt ist; n)„Studien“ bezeichnet die zur Vorbereitung der Durchführung eines Projekts erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Kartierung, Durchführbarkeits-, Bewertungs-, Prüf- und Validierungsstudien, auch in Form von Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Projekts und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets; o)„sozioökonomische Schwerpunkte“ bezeichnet Einrichtungen, die aufgrund ihres Auftrags, ihrer Natur oder ihres Standorts direkt oder indirekt einen großen sozioökonomischen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Kommunen in ihrem Umfeld erbringen können; p)„Drittland“ bezeichnet ein Land, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist; q)„Netze mit sehr hoher Kapazität“ bezeichnet Netze mit sehr hoher Kapazität im Sinne des Artikels 2 Nummer XX der Richtlinie (EU) 2018/XXX [europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation]; r)„Arbeiten“ bezeichnet den Kauf, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Projekt betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Installationstätigkeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Projekts. Artikel 3

Ziele (1)Das Programm hat das allgemeine Ziel, die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales auszubauen und zu modernisieren und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern, wobei die langfristigen Dekarbonisierungsverpflichtungen zu berücksichtigen sind und Synergien zwischen den Bereichen genutzt werden sollen. (2)Die spezifischen Ziele des Programms sind: a)im Verkehrsbereich: i)ein Beitrag zur Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Bezug auf effiziente und miteinander verbundene Netze und Infrastrukturen für eine intelligente, nachhaltige, inklusive, sichere und geschützte Mobilität; ii)Anpassung der TEN-V-Netze an die Erfordernisse der militärischen Mobilität; b)im Energiebereich: ein Beitrag zur Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Bezug auf die weitere Integration des Energiebinnenmarkts, die grenz- und sektorübergreifende Interoperabilität, die Förderung der Dekarbonisierung und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie die Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien; c)im digitalen Bereich: ein Beitrag zur Einführung von digitalen Netzen mit sehr hoher Kapazität und 5G-Systemen, zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und der Kapazität digitaler Backbone-Netze in den Gebieten der EU durch deren Anbindung an benachbarte Gebiete sowie zur Digitalisierung der Verkehrs- und Energienetze. Artikel 4

Mittelausstattung

(1)Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2021–2027 auf 42 265 493 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt. (2)Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt: a)höchstens 30 615 493 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannte spezifische Ziel, davon i)12 830 000 000 EUR aus dem Cluster „europäische strategische Investitionen“; ii)11 285 493 000 EUR als Übertrag aus dem Kohäsionsfonds, die nach dieser Verordnung ausschließlich in Mitgliedstaaten ausgegeben werden dürfen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können; iii)6 500 000 000 EUR aus dem Cluster „Verteidigung“ für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannte spezifische Ziel; b)höchstens 8 650 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziele, davon bis zu 10 % für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, c)höchstens 3 000 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannte spezifische Ziel. (3)Die Kommission darf von dem in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Betrag nicht abweichen. (4)Der in Absatz 1 genannte Betrag kann für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms und der sektorspezifischen Leitlinien verwendet werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung und für betriebliche IT-Systeme. Dieser Betrag kann auch zur Finanzierung flankierender Maßnahmen zur Unterstützung der Projektvorbereitung verwendet werden. (5)Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen. (6)Unbeschadet der Haushaltsordnung können Ausgaben für Maßnahmen, die sich aus Projekten des ersten Arbeitsprogramms ergeben, ab dem 1. Januar 2021 förderfähig sein. (7)Der aus dem Kohäsionsfonds übertragene Betrag wird im Einklang mit dieser Verordnung, nach Maßgabe des Absatzes 8 und unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b verwendet. (8)30 % der aus dem Kohäsionsfonds übertragenen Beträge werden unverzüglich allen Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellt, wobei grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen Priorität haben. Bis zum 31. Dezember 2023 werden bei der Auswahl förderfähiger Projekte für eine Finanzierung die nationalen Zuweisungen innerhalb des Kohäsionsfonds in einer Höhe von 70 % der übertragenen Mittel eingehalten. Die auf das Programm übertragenen Mittel, die nicht für Verkehrsinfrastrukturprojekte gebunden sind, werden ab dem 1. Januar 2024 allen Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellt. (9)Den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilte Mittel können auf Antrag dieser Mitgliedstaaten auf das Programm übertragen werden. Die Kommission verwendet diese Mittel direkt im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a] der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Buchstabe c des genannten Artikels. Soweit möglich werden diese Mittel zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet. Artikel 5

Mit dem Programm assoziierte Drittländer (1)Folgende Drittländer können an dem Programm teilnehmen: a)Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens; b)beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für ihre Teilnahme an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und ihnen; c)unter die europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

d)andere Drittländer, nach Maßgabe der Bedingungen in einem besonderen Abkommen über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands an Programmen der Union, sofern das Abkommen –ein faires Gleichgewicht zwischen den Beiträgen und dem Nutzen der Teilnahme des Drittlandes an den Unionsprogrammen gewährleistet; –die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und zu deren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel [21 Absatz 5] der Haushaltsordnung. –dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Programm einräumt; –die Rechte der Union wahrt, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen. (2)Die in Absatz 1 genannten Drittländer und darin niedergelassene Stellen erhalten keine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung, es sei denn, dies ist für die Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse unerlässlich und erfolgt unter den Bedingungen, die in den in Artikel 19 genannten Arbeitsprogrammen vorgesehen sind. Artikel 6

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung (1)Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in [Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c] der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt. (2)Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen und durch Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von Fin