Nr.C287/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereineErklärungdesEuropäi­
schenInteresses,diedieErrichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze imBereichdes
Verkehrserleichternsoll,
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereineErklärungdesEuropäi­
schenInteresses,diedieErrichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze imBereichder
Strom-undGasversorgung erleichternsoll,und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereineErklärungdesEuropäi­
schenInteresses,diedieErrichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze imBereichder
Telekommunikation erleichternsoll(!)
(92/C287/04)
DerRatbeschloßam11.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am17.Juni1992an.Berichterstatter warHerrAndrade.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)einstim­
migfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DievorliegendenVorschlägederKommission
fürVerordnungen desRatesbasierenaufeinerMittei­
lungderKommissionmitdemTitel„AufdemWegzu
einereuropäischenInfrastruktur"[Dok.KC)M(90)585].
1.2.ZieldieserVerordnungen istes,dieimRahmen
derobengenannten Mitteilungvorgeschlagene „Erklä­
rungüberdieeuropäischeGemeinnützigkeit "mitInhalt
zuerfüllen.
1.3.ImVorspannzudeneigentlichenVerordnungen
legtdieKommissiondieGründedar,diezumKonzept
derErklärungdesEuropäischen Interessesgeführt
haben.
1.4.ZuAnfangwirdaufdieNotwendigkeit unddie
Bedeutungtranseuropäischer NetzefürdieVerwirkli­
chungderZielehingewiesen ,dieeinemkonsolidierten
Binnenmarktzugrundeliegen.
1.5.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatbereits
am30.Oktober1991(2)durcheineneigensfürdiesen
ZweckeingerichtetenUnterausschuß seineStellungnah­
mezudentranseuropäischen Netzenabgegeben .Dabei
wurdendieWichtigkeitundDringlichkeitderSchaffung
transeuropäischer Netzehinreichendbetont,wasvon
derKommissionzuberücksichtigen seinwird.
1.6.AußerdemwirddasProblemderFinanzierung
derNetzebehandelt,wobeiderPrivatfinanzierung be­
sondereBedeutungbeigemessenwird.
1.7.BeidenvonderKommissionveranstalteten An­
hörungenmitprivatenInvestorenwurdenFaktorenwieRentabilitätserwägungen ,Beherrschbarkeit derRisi­
ken,HilfebeiderÜberwindungmöglicherbürokra­
tischerSchwierigkeiten ,freieHandbeiderProjektlei­
tungundGleichberechtigung verbürgendeWettbe­
werbsbedingungen alsdiewichtigstenerachtet.
1.8.DieErklärungdesEuropäischenInteresseswur­
deeigensdafürkonzipiert,demErforderniseinerun­
mißverständlichen UnterstützungderProjekteaufpoli­
tischerEbeneRechnungzutragen,wobeidieVerlei­
hungderErklärungselbstverständlich stetsdenBestim­
mungenvonTitelXIIdesVertragsüberdieEuropäische
Unionunterliegt.
1.9.DieVerleihungeinerErklärungdesEuropäi­
schenInteressesfüreinbestimmtesProjektverpflichtet
dieKommissionoderdieMitgliedstaaten keinesfalls,
dasProjektauchfinanziellzuunterstützen .Jedochwird
indemVerordnungsvorschlag dieAuffassungvertreten,
daßdiemiteinerErklärungdesEuropäischenInteresses
verbundenenGarantiensichgünstigaufdieZuweisung
eventuellnotwendiger Haushaltsmittel auswirken
werden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.ImAnschlußandas„Aktionsprogramm auf
demGebietderVerkehrsinfrastrukturen "[Dok.
KOM(88)340 ]wurdevonderKommissionbereitseine
Vorgehensweisevorgeschlagen ,diemitderhiervorlie­
gendenbiszueinemgewissenGradeübereinstimmt .
2.1.1.InderVerordnung (EWG)3359/90desRates
vom20.November1990istganzkonkretvoneiner
ErklärungüberdieeuropäischeGemeinnützigkeit die
Rede,derenHauptzielschondarinbestand,„dasPrivat­
kapitalfürdieFinanzierung vonGroßprojekten im
europäischenInteressezuinteressieren".
2.1.2.DieHauptunterschiede fürdieErteilungder
beidenErklärungensindfolgende:(!)ABl.Nr.C71vom20.3.1992,S.9.
(2)ABl.Nr.C14vom20.1.1992.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/13
2.1.2.1.DieErklärungdesEuropäischenInteresses
schafftdieMöglichkeit ,daßineinProjektgleichzeitig
Gemeinschaftsgebiet undeinesodermehrereDrittlän­
dereinbezogenwerden.ImZusammenhang mitder
ErklärungüberdieeuropäischeGemeinnützigkeit wur­
dedieserPunktnichterwähnt.
2.1.2.2.IndemVorschlagbetreffenddieErklärung
desEuropäischen InteressesstehenErwägungenhin­
sichtlichderRentabilitätderPrivatinvestitionen ziem­
lichimVordergrund .
2.1.2.3.InbezugaufdieErklärungdesEuropäischen
Interessesbeschränktmansichaufdieunbestimmte
Formulierung ,daseingereichteVorhabenmüsse„sich
wirtschaftlich unmittelbarinderGemeinschaft auswir­
ken",ohnedaßeinkonkreterWirtschaftsbereich oder
-sektorerwähntwird.
2.2.DerAusschußhältesfürvölliggerechtfertigt ,
daßindemVorschlageineeventuelleTrassierungder
transeuropäischen NetzedurchDrittländerbefürwortet
wird.DieserStandpunktistalleinschondadurchbe­
gründet,daßeineErweiterungderEGdurchneue
Mitgliedsländer vorgesehenist.
2.3.DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßdie
KommissionmöglichenFolgenbestimmterProjektefür
dieMitgliedstaaten Rechnungtragensollte.
2.4.Auchwennmaneinräumenmuß,daßdieEin­
führungderErklärungüberdieeuropäischeGemein­
nützigkeitrelativkurzzurückliegt—etwazweiJahre
—,istesdochverwunderlich ,daßsiebisheutevonder
KommissionnochkeineinzigesMalzuerkanntwurde.
ManwirddieLeitlinienklarerdefinierenmüssen,damit
dieErklärungdesEuropäischenInteressesdenbetref­
fendenProjektenzuerkanntwerdenkann.
2.5.DerVorschlagfüreineVerordnungdesRates
erfolgtabsichtlichnachderVeröffentlichung des
Delors-Pakets II.
2.5.1.DerAusschußfragtsich,obdieausweichende
HaltunghinsichtlicheventuellerFinanzhilfenfürdie
ProjektenichtauchderGrundfürdeninZiffer2.4
erwähntenSachverhaltist.
2.5.2.DerAusschußistderAuffassung,daßhier
einepositivereHaltungangebrachtwäre:Sokönnte
beispielsweise eineengereVerbindungzwischender
ErklärungdesEuropäischenInteressesunddenFörder­
mittelnderGemeinschafthergestelltwerden.
2.6.NachAnsichtdesAusschusses istindemVer­
ordnungsvorschlag nichtklargenugfestgelegt,welchesGewichtderStandpunktderMitgliedstaaten imEnt­
scheidungsverfahren derKommissionüberdieZuer­
kennungderErklärungdesEuropäischenInteresseshat,
voralleminFällen,indeneneinodermehrereMitglied­
staatenEinwändegegeneinProjekthaben,dasnicht
aufihremStaatsgebietdurchgeführtwerdensoll.
2.7.FürdieVerleihungderErklärungdesEuropäi­
schenInteresseswirdvondenbetreffendenKörper­
schafteneineVielzahlz.T.höchstvertraulicher Infor­
mationenverlangt.
2.7.1.DerAusschußweistaufdieNotwendigkeit
hin,daßdieVoraussetzungen geschaffenwerdenmüs­
sen,umdenPrivatinvestoren dieinsolchenFälleerfor­
derlicheabsoluteVertraulichkeit zugewährleisten .
3.BesondereBemerkungen
3.1.InArtikel5istdieFristgeregelt,inderdieKom­
missionüberdieVerleihungderErklärungdesEuropäi­
schenInteresseszuentscheidenhat.
3.1.1.NachAnsichtdesAusschusses solltediefür
dieZuerkennungderErklärungdesEuropäischenInter­
essesvorgeschlagene FristvonsechsMonatenange­
sichtsderallenthalbenanerkanntenDringlichkeiteiner
Verwirklichung dertranseuropäischen Netzeaufdrei
Monateverkürztwerden.
3.1.2.Unterganzbestimmten,hinreichendbegrün­
detenVoraussetzungen ,könntedieseFristsechsMona­
tebetragen;inkeinemFalldarffürdieKommissiondie
Möglichkeitbestehen,beiihrerEntscheidungankeine
Fristgebundenzusein.
3.2.GemäßArtikel8derVerkehrsverordnung und
gemäßArtikel7derbeidenanderenVerordnungen ist
dieKommissionverpflichtet,demEuropäischenParla­
mentunddemRat„einenBerichtüberdieWirksamkeit
desVerfahrens"zuübermitteln .
3.2.1.DerAusschußbedauert,daßernichtebenfalls
alsEmpfängerdiesesBerichtsvorgesehenist.
4.Schlußfolgerung
DerAusschußkanndieVerordnungsvorschläge insge­
samtbefürworten .
Erhofftjedoch,daßdieKommissiondieindieser
Stellungnahme gegebenenAnregungennichtunberück­
sichtigtlassenwird.
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH