Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe /* KOM/2011/0897 endgültig - 2011/0437 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS In ihrer Mitteilung „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ vom 13. April 2011 kündigte die Kommission eine Legislativinitiative im Bereich der Konzessionen an. Die Vergabe von Baukonzessionen unterliegt derzeit nur einigen wenigen Sekundärrechtsbestimmungen, und für Dienstleistungskonzessionen gelten allein die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Regelungslücke hat schwerwiegende Verzerrungen des Binnenmarkts zur Folge. Insbesondere beschränkt sie den Zugang europäischer Unternehmen – vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen – zu den mit Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die mangelnde Rechtssicherheit beeinträchtigt zudem die Effizienz. Die vorliegende Initiative soll die Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer verringern. Die EU-Rechtsvorschriften sollen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen nicht in ihrer Freiheit beschränken, die in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben mithilfe eigener Ressourcen zu erfüllen; aber wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, externe Auftragnehmer mit diesen Aufgaben zu betrauen, muss der tatsächliche Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der EU sichergestellt sein. Angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage und wirtschaftlicher Schwierigkeiten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel von besonderer Bedeutung. Ein angemessener Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe würde öffentliche und private Investitionen in Infrastrukturen und strategische Dienstleistungen bei einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis fördern. Die Kommission hob 2009 in ihrer Mitteilung „Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“ hervor, dass eine Legislativinitiative im Bereich der Konzessionen zur Schaffung eines EU-Rahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften beitragen könnte. Der vorliegende Entwurf wird gemeinsam mit den überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe[1] vorgelegt. Er soll zur Verabschiedung eines separaten Rechtsinstruments für die Konzessionsvergabe führen, das zusammen mit den zwei überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (2004/17/EG und 2004/18/EG) einen modernen Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen bildet. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Vom 12. Mai bis zum 9. Juli 2010 führte die Kommission eine an die breite Öffentlichkeit gerichtete Online-Konsultation durch. In einer weiteren öffentlichen Konsultation hörte sie vom 5. August bis zum 30. September 2010 zudem Unternehmen, Sozialpartner und Auftraggeber an. Die Ergebnisse der Konsultationen bestätigten, dass die Rechtsunsicherheit zu Problemen führt und die Unternehmen Hindernissen beim Marktzugang gegenüberstehen. Sie deuteten darauf hin, dass die EU angemessene Maßnahmen ergreifen sollte. Die Ergebnisse finden sich unter http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm Diese Ergebnisse wurden in einer Reihe von bilateralen Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommunen sowie der Unternehmen in den betroffenen Branchen und ihrer Verbände bestätigt. Die bei den Konsultationen gewonnenen Erkenntnisse flossen auch in den Bericht über die Folgenabschätzung ein, den der Ausschuss für die Folgenabschätzung prüfte und am 21. März 2011 annahm. Der Ausschuss für die Folgenabschätzung gab Empfehlungen ab, die insbesondere weitere Belege für das Ausmaß der Probleme, die Folgen der festgestellten Verzerrungen, Unterschiede in der Behandlung öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie eine weitere Ausarbeitung der Folgenanalyse und des Vergleichs der einzelnen Optionen betrafen. Diese Empfehlungen wurden in der neu eingereichten Fassung der Folgenabschätzung berücksichtigt. Die Stellungnahmen des Ausschusses für die Folgenabschätzung zu dem Bericht sowie die endgültige Fassung des Berichts über die Folgenabschätzung und ihre Zusammenfassung werden gemeinsam mit diesem Vorschlag veröffentlicht. Der Bericht bestätigte die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften. So sind die Wirtschaftsteilnehmer dem Bericht zufolge häufig ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt und können daher wirtschaftliche Chancen verpassen. Die Folgen sind zusätzliche Kosten und Nachteile für Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten, die Auftraggeber und die Verbraucher. Zudem sind sowohl die Definition des Begriffs „Konzession“ als auch der genaue Inhalt der aus dem AEUV erwachsenden Verpflichtungen der Transparenz und Nichtdiskriminierung noch immer unklar. Der daraus resultierende Mangel an Rechtssicherheit erhöht das Risiko einer Kündigung oder vorzeitigen Beendigung rechtswidrig vergebener Verträge und hält die Auftraggeber letztlich auch dann von der Konzessionsvergabe ab, wenn dies eine gute Lösung darstellen könnte. Selbst wenn die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen würden, um einen auf den Grundsätzen des AEUV beruhenden Rechtsrahmen zu schaffen, würde die mit der Auslegung dieser Grundsätze durch die einzelstaatlichen Gesetzgeber verbundene Rechtsunsicherheit nicht behoben, und es würden weiterhin große Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. In manchen Fällen wurde darauf hingewiesen, dass das vollständige Fehlen nationaler Rechtsvorschriften dazu führen kann, dass Konzessionen direkt vergeben werden, was mit einem entsprechenden Missbrauchsrisiko bis hin zur Korruption einhergeht. Als beste Lösung gelten daher Rechtsvorschriften, die auf den derzeitigen Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen aufbauen, angemessen angepasst und durch weitere Bestimmungen ergänzt werden. Ein restriktiveres Vorgehen würde darin bestehen, die für öffentliche Aufträge geltenden Bestimmungen auf Konzessionen anzuwenden. Ein solches Vorgehen wäre jedoch als kontraproduktiv anzusehen, da es die öffentlichen Auftraggeber von der Konzessionsvergabe abhalten könnte. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). · Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund nicht ausreichend verwirklicht werden: Die Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren oberhalb bestimmter Schwellenwerte hat sich als wichtiges Instrument für die vollständige Umsetzung des Binnenmarkts im Bereich der öffentlichen Beschaffung erwiesen, da sie den Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt effektive und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Konzessionen verschafft. Europaweite Vergabeverfahren sorgen für Transparenz und Objektivität bei der öffentlichen Beschaffung und tragen damit zu erheblichen Einsparungen und besseren Beschaffungsergebnissen bei – zum Nutzen der Behörden der Mitgliedstaaten und letztlich des europäischen Steuerzahlers. Dieses Ziel könnte durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, da diese zwangsläufig zu divergierenden Anforderungen und möglicherweise zu konfligierenden Verfahrensregelungen führen und damit die Regulierungskomplexität noch erhöhen und ungerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten schaffen würden. Bisher haben viele Mitgliedstaaten die im AEUV festgelegten Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung nicht so ausgelegt, geklärt und umgesetzt, dass eine korrekte Konzessionsvergabe sichergestellt ist. Die Folgen – ein Mangel an Rechtssicherheit und eine Abschottung der Märkte – können ohne eine Intervention auf angemessener Ebene voraussichtlich nicht behoben werden. Eine Intervention der EU ist daher erforderlich, um bestehende Hindernisse für einen EU-weiten Konzessionsmarkt zu überwinden und Konvergenz und einheitliche Ausgangsbedingungen sicherzustellen und so letztlich den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in allen 27 Mitgliedstaaten zu garantieren. Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts durch die Festlegung begrenzter Bestimmungen für die Konzessionsvergabe sicherzustellen. In der Folgenabschätzung wurde eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten ermittelt. Diese wurden anschließend daraufhin analysiert, ob sie zur Erreichung der Ziele des Rechtsakts führen könnten. Die Analyse ergab, dass diese Ziele nicht im Wege von Vertragsverletzungsverfahren oder durch andere legislative Instrumente, wie nicht verbindliche Vorgaben, erreicht werden können. Die grundlegendsten Bestimmungen, die derzeit für Baukonzessionen gelten, wurden ebenfalls für ungeeignet befunden, da sie nicht zu ausreichender Rechtssicherheit und der Einhaltung der Grundsätze des AEUV führen. Andererseits wurde festgestellt, dass detailliertere Rechtsbestimmungen – ähnlich denen, die derzeit für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten – über das für die Erreichung der erwünschten Ziele erforderliche Maß hinausgehen würden. · Wahl des Rechtsinstruments Da sich der Vorschlag auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 AEUV stützt, wäre der Erlass einer Verordnung zur Festlegung der Vorschriften für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nach dem AEUV nicht zulässig. Daher wird eine Richtlinie vorgeschlagen. Nichtlegislative Optionen wurden verworfen. Die Gründe hierfür werden in der Folgenabschätzung im Einzelnen erläutert. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5. Weitere Angaben · Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Klausel zur Überprüfung der Auswirkungen der Anwendung der in Artikel 5 genannten Schwellenwerte auf den Binnenmarkt. · Einzelerläuterungen zum Vorschlag Die vorgeschlagene Richtlinie soll Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit im Rahmen der Konzessionsvergabe garantieren und so zu besseren Investitionsmöglichkeiten und letztlich zu einem größeren und hochwertigeren Angebot an Bau- und Dienstleistungen führen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf Vertragsänderungen soll sie für Konzessionen gelten, die nach ihrem Inkrafttreten vergeben werden. Etwaige vorübergehende Vereinbarungen, die unbedingt notwendig sind, um die Kontinuität der Dienstleistungen bis zur Vergabe einer neuen Konzession sicherzustellen, bleiben davon unberührt. Die vorstehend beschriebenen Vorteile sollen durch eine Reihe von Vorschriften über die Verfahren sowie durch Klärungen hinsichtlich der Konzessionsvergabe erzielt werden, mit denen im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt werden: Erhöhung der Rechtssicherheit und Gewährleistung eines besseren Zugangs zu den Konzessionsmärkten für alle Unternehmen in Europa. Rechtssicherheit Das Hauptziel dieser Richtlinie ist es, den für die Konzessionsvergabe geltenden Rechtsrahmen zu klären. Gleichzeitig soll jedoch auch der Anwendungsbereich dieses Rahmens klar abgegrenzt werden. Die spezifischen Verpflichtungen im Bereich der Konzessionen sollen die Rechtssicherheit einerseits dadurch erhöhen, dass sie die Grundsätze des AEUV im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen klar konkretisieren, andererseits aber auch dadurch, dass die Wirtschaftsteilnehmer sich auf einige grundlegende Verfahrensgarantien stützen können. Begriffsbestimmung: In diesem Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe wird der Begriff „Konzession“ im Hinblick auf das Betriebsrisiko genauer definiert. Es wird geklärt, welche Arten von Risiken als Betriebsrisiken gelten und was unter dem wesentlichen Risiko zu verstehen ist. Der Vorschlag enthält zudem Vorgaben für die maximale Laufzeit einer Konzession. Einbeziehung der aus dem AEUV erwachsenden Verpflichtungen in das Sekundärrecht: Die meisten derzeit für die Vergabe von öffentlichen Baukonzessionen geltenden Verpflichtungen sollen nun auch auf sämtliche Dienstleistungskonzessionen angewandt werden. Zudem sieht der Vorschlag konkrete und präzisere Verpflichtungen in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens vor, die auf der Auslegung der Grundsätze des AEUV durch den Gerichtshof der Europäischen Union basieren. Ferner soll die Anwendung des Sekundärrechts auf die Konzessionsvergabe im Versorgungssektor ausgeweitet werden, die gegenwärtig von diesen Vorschriften ausgenommen ist. Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit: Es besteht ein beträchtliches Maß an Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen von den Bestimmungen für öffentliche Vergabeverfahren erfasst werden sollte. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in den Mitgliedstaaten und sogar von den einzelnen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt. In dem vorliegenden Vorschlag wird daher geklärt, in welchen Fällen zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossene Konzessionsverträge von den Vorschriften für die Konzessionsvergabe ausgenommen werden. Diese Klarstellung orientiert sich an den vom Europäischen Gerichtshof in seiner einschlägigen Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätzen. Änderungen: Immer häufiger kommt es auch zur Änderung von Konzessionen während deren Laufzeit, was die Beteiligten vor gewisse Probleme stellt. Eine spezifische Bestimmung über Änderungen von Konzessionen greift die durch die Rechtsprechung entwickelten Lösungsansätze auf und sieht eine pragmatische Lösung für den Fall vor, dass unvorhergesehene Umstände während des Durchführungszeitraums eine Anpassung einer Konzession erfordern. Besserer Zugang zu den Konzessionsmärkten Der Vorschlag soll den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zu den Konzessionsmärkten entscheidend verbessern. Insbesondere sollen die Bestimmungen die Transparenz und Fairness der Vergabeverfahren erhöhen, indem sie die Wahlfreiheit der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen hinsichtlich Fragen wie der vorherigen und nachträglichen Veröffentlichung, der Verfahrensgarantien und der anwendbaren Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie der von den Bietern einzuhaltenden Fristen begrenzen. Zudem soll es für die Wirtschaftsteilnehmer einfacher werden, den Rechtsweg zu beschreiten, um Verstöße gegen diese Bestimmungen zu verhindern oder dagegen vorzugehen. Veröffentlichung im Amtsblatt: Im Interesse der Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sieht der vorliegende Vorschlag eine obligatorische Veröffentlichung von Konzessionen vor, deren Vertragswert mindestens 5 000 000 EUR beträgt. Dieser für Baukonzessionen bereits geltende Schwellenwert soll unter Berücksichtigung der von der Kommission zur Vorbereitung des Vorschlags durchgeführten öffentlichen Konsultationen und Studien nun auch auf Dienstleistungskonzessionen angewandt werden. So soll sichergestellt werden, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Vertragswert stehen und die Bestimmungen sich auf Verträge mit einer klaren grenzübergreifenden Bedeutung konzentrieren. Der Vertragswert, für den dieser Schwellenwert gilt, wird nach einer im Vorschlag festgelegten Methode berechnet. Bei Dienstleistungen entspricht dieser Wert dem geschätzten Gesamtwert aller vom Konzessionsnehmer während der gesamten Laufzeit der Konzession zu erbringenden Leistungen. Ferner wird festgelegt, welche Informationen möglichen Bietern mindestens bereitzustellen sind. Fristen: Der Vorschlag sieht zudem eine Mindestfrist für Interessenbekundungen im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren vor, die wie derzeit bei öffentlichen Baukonzessionen 52 Tage beträgt. Angesichts der für Konzessionsverträge typischen höheren Komplexität wurde eine längere Frist als für öffentliche Aufträge gewählt. Auswahl- und Ausschlusskriterien: Der Vorschlag sieht Verpflichtungen hinsichtlich der Auswahlkriterien vor, die die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen bei der Konzessionsvergabe einhalten müssen. Diese Bestimmungen sind weniger restriktiv als ähnliche derzeit für öffentliche Aufträge geltende Vorschriften. Sie beschränken die Auswahlkriterien jedoch auf Kriterien, die die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bieter betreffen, und grenzen zudem den Umfang der akzeptablen Ausschlusskriterien ein. Zuschlagskriterien: Der Vorschlag sieht die Verpflichtung vor, objektive Kriterien anzuwenden, die mit dem Konzessionsgegenstand im Zusammenhang stehen und die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung garantieren, um sicherzustellen, dass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden und die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen ermitteln können, welches Angebot für sie das wirtschaftlich günstigste ist. Die Kriterien sollen willkürliche Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen ausschließen und sind vorab in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung zu veröffentlichen. Den Mitgliedstaaten sowie den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen soll es zudem frei stehen, auch das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Konzessionsvergabe vorzusehen bzw. anzuwenden. Verfahrensgarantien: Anders als die Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe enthalten die vorgeschlagenen Bestimmungen keinen festen Katalog von Vergabeverfahren. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen verfügen so über die nötige Flexibilität, um Konzessionen insbesondere entsprechend den nationalen rechtlichen Traditionen zu vergeben und die Vergabeverfahren möglichst effizient zu organisieren. Der Vorschlag sieht jedoch insbesondere hinsichtlich der Verhandlungen einen umfangreichen verfahrensrechtlichen Schutz bei der Konzessionsvergabe vor. Diese Garantien sollen die Fairness und Transparenz des Verfahrens sicherstellen. Rechtsmittel: Mit dem Vorschlag wird der Anwendungsbereich der Rechtsmittelrichtlinien (Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung) auf alle Konzessionsverträge oberhalb des Schwellenwerts erweitert, die wirksame Möglichkeiten garantieren sollen, die Vergabeentscheidung gerichtlich anzufechten, und von den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen einzuhaltende gerichtliche Mindeststandards vorzusehen. 2011/0437 (COD) Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Fehlen klarer Bestimmungen zur Vergabe von Konzessionen auf Unionsebene führt zu Rechtsunsicherheit, Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs und Verzerrungen des Binnenmarkts. Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – können daher oft nicht von ihren Rechten im Binnenmarkt Gebrauch machen und wichtige wirtschaftliche Chancen verpassen, und Behörden können öffentliche Mittel möglicherweise nicht so einsetzen, dass die EU-Bürger von hochwertigen Leistungen zu bestmöglichen Preisen profitieren. Ein angemessener Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe würde den tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der Union und Rechtssicherheit gewährleisten und so öffentliche Investitionen in Infrastrukturen und strategische Dienstleistungen für die Bürger fördern. (2) Das öffentliche Beschaffungswesen spielt in der Strategie Europa 2020[4] eine zentrale Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums fördern und gleichzeitig eine möglichst effiziente Nutzung öffentlicher Mittel sicherstellen. Die Vergabe von Baukonzessionen unterliegt derzeit grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, während für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit grenzübergreifender Bedeutung die Grundsätze des AEUV gelten, insbesondere die Grundsätze des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, sowie die davon abgeleiteten Grundsätze, wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Eine unterschiedliche Auslegung der Grundsätze des AEUV durch die nationalen Gesetzgeber kann zu Rechtsunsicherheit führen und große Unterschieden zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt bestätigt, wobei er jedoch nur teilweise auf bestimmte Aspekte der Konzessionsvergabe einging. Es ist daher erforderlich, die Bestimmungen des AEUV in allen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene einheitlich zu konkretisieren und Unterschiede bei seiner Auslegung zu beseitigen, um hartnäckigen Verzerrungen des Binnenmarkts ein Ende zu setzen. (3) Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Behörden, über die direkte Erbringung von Bauarbeiten oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit oder die Beauftragung externer Anbieter mit der Durchführung dieser Arbeiten bzw. Dienstleistungen zu entscheiden, in keiner Weise beschränken. Die Mitgliedstaaten bzw. ihre Behörden sollten auch weiterhin die Merkmale der zu erbringenden Dienstleistung bestimmen und dabei auch etwaige qualitative oder preisliche Bedingungen festlegen können, um Ziele von öffentlichem Interesse zu erreichen. (4) Für Konzessionen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts ist es zweckmäßig, auf der Grundlage der Grundsätze des AEUV ein Mindestmaß an Koordinierung der nationalen Verfahren für die Vergabe vorzusehen, um die Öffnung der Vergabeverfahren für den Wettbewerb sicherzustellen und eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten. Diese Koordinierungsbestimmungen sollten nicht über das für die Erreichung der vorstehend genannten Ziele erforderliche Maß hinausgehen. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, diese Bestimmungen zu ergänzen und weiterzuentwickeln, wenn sie dies für sinnvoll halten, um für eine bessere Übereinstimmung mit den vorstehend genannten Grundsätzen zu sorgen. (5) Bestimmte Koordinierungsbestimmungen sollten auch für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gelten, da die nationalen Behörden das Verhalten von Unternehmen in diesen Branchen beeinflussen können und die betreffenden Märkte dadurch abgeschottet werden, dass die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte für die Netzeinspeisung und die Bereitstellung bzw. den Betrieb der Netze zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen gewähren. (6) Konzessionen sind entgeltliche Verträge zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen über die Durchführung von Bauarbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, wobei die Gegenleistung gewöhnlich im Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerks bzw. der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen besteht. Die Ausführung dieser Bauarbeiten oder Dienstleistungen unterliegt bestimmten verbindlichen Verpflichtungen, die vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle festgelegt werden und rechtlich durchsetzbar sind. Bestimmte staatliche Handlungen, wie die Erteilung von Genehmigungen oder Lizenzen, in deren Rahmen der Staat oder eine Behörde die Bedingungen für die Ausübung der Wirtschafstätigkeiten bestimmt, sollten dagegen nicht als Konzessionen gelten. Dies gilt auch für bestimmte Vereinbarungen über das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, öffentliche Bereiche oder Ressourcen zu nutzen, wie z. B. Pachtverträge, bei denen der Staat oder der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle nur allgemeine Bedingungen für deren Nutzung festlegt, ohne bestimmte Arbeiten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. (7) Schwierigkeiten bei der Auslegung der Begriffe „Konzession“ und „öffentlicher Auftrag“ haben zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit der beteiligten Akteure geführt und zahlreiche Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union nach sich gezogen. Die Definition des Begriffs „Konzession“ sollte daher geklärt werden, wobei insbesondere auf das wesentliche Betriebsrisiko zu verweisen ist. Das Hauptmerkmal einer Konzession, nämlich das Recht, die betreffenden Bauwerke oder Dienstleistungen zu nutzen, schließt stets die Übertragung eines wirtschaftlichen Risikos auf den Konzessionsnehmer ein, einschließlich der Möglichkeit, dass die getätigten Investitionen und die beim Betrieb des Bauwerks oder bei der Erbringung der Dienstleistungen entstandenen Kosten nicht vollständig ausgeglichen werden können. Die Anwendung besonderer Bestimmungen auf Konzessionen wäre nicht gerechtfertigt, wenn der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle den Vertragspartner von jedem möglichen Verlust freistellen würde, indem er ihm Mindesteinnahmen garantiert, die mindestens so hoch sind wie die Kosten, die ihm bei der Durchführung des Vertrags entstehen. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass bestimmte Vereinbarungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber oder einer Vergabestelle vollständig vergütet werden, als Konzessionen gelten sollten, wenn der Ausgleich der dem Betreiber bei der Ausführung der Bauarbeiten oder Dienstleistungen entstehenden Kosten von der tatsächlichen Nachfrage nach den Dienstleistungen oder dem Vermögenswert oder von deren bzw. dessen Verfügbarkeit abhängt. (8) Sieht eine sektorspezifische Regelung einen garantierten Ausgleich der bei der Vertragsdurchführung getätigten Investitionen oder anfallenden Kosten des Auftragnehmers vor, sollte ein solcher Vertrag nicht als Konzession im Sinne dieser Richtlinie gelten. (9) Der Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist entscheidend für die Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, da Einrichtungen, die weder Vergabestellen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 noch öffentliche Unternehmen sind, ihren Bestimmungen zur insoweit unterliegen, als sie eine der aufgrund solcher Rechte erfassten Tätigkeiten ausüben. Es sollte daher klargestellt werden, dass mittels eines auf objektiven Kriterien beruhenden und insbesondere EU-Rechtsvorschriften entsprechenden und angemessen bekanntgegebenen Verfahrens gewährte Rechte keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne dieser Richtlinie darstellen. Dies gilt für die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt[5], die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt[6], die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität[7], die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen[8] und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates[9]. Die immer vielfältiger werdenden Formen öffentlicher Handlungen machen zudem eine klarere Definition des Begriffs der Beschaffung selbst erforderlich. Die Vorschriften der Union über Konzessionen betreffen den Erwerb von Bauarbeiten und Dienstleistungen, wobei die Gegenleistung in der Nutzung der errichteten Bauwerke oder erbrachten Dienstleistungen besteht. Der Begriff „Erwerb“ sollte dabei im weiteren Sinne verstanden werden als Erlangung des Nutzens der jeweiligen Bauarbeiten oder Dienstleistungen, was nicht unbedingt den Eigentumsübergang auf den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle voraussetzt. Des Weiteren gelten die Vorschriften dieser Richtlinie in der Regel nicht für die bloße Finanzierung von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen. (10) Auch hat es sich als notwendig erwiesen, klarzustellen, was unter einer einzelnen Beschaffung zu verstehen ist, wobei mit Blick auf die Erreichung der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte der aggregierte Wert aller für die Zwecke der betreffenden Beschaffung vergebenen Konzessionen zugrunde zu legen und der Auftrag als Ganzes – unter Umständen unterteilt in Lose – bekanntzumachen ist. Nach diesem Konzept umfasst eine einzelne Beschaffung sämtliche Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die für die Durchführung eines bestimmten Projekts erforderlich sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein einziges Projekt handelt, können beispielsweise eine vorausgehende Gesamtplanung und Gesamtkonzeption durch den öffentlichen Auftraggeber sein oder auch der Umstand, dass die verschiedenen Bestandteile des Auftrags ein und demselben wirtschaftlichen und technischen Zweck dienen oder anderweitig logisch miteinander verknüpft sind. (11) Um bei der Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Einrichtungen nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Vergabestellen im öffentlichen und im privaten Sektor nicht gefährdet wird. Zudem ist gemäß Artikel 345 AEUV dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben. (12) Vergabestellen können Konzessionen auch vergeben, um mehrere erforderliche Tätigkeiten ausführen zu lassen, die möglicherweise unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen. Es sollte daher klargestellt werden, dass Konzessionen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, denjenigen Rechtsvorschriften unterliegen, die für die Tätigkeit gelten, für die sie in erster Linie bestimmt sind. Die Ermittlung der Tätigkeit, für die die Konzession in erster Linie bestimmt ist, kann auf einer Analyse der von der Konzession zu erfüllenden Anforderungen beruhen, die die Vergabestelle zur Schätzung des Konzessionswerts und zur Erstellung der Konzessionsunterlagen vornimmt. In bestimmten Fällen kann die Feststellung, für welche Tätigkeit die Konzession in erster Linie bestimmt ist, objektiv unmöglich sein. Die für solche Fälle geltenden Bestimmungen sollten festgelegt werden. (13) Es ist angezeigt, bestimmte Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, die an einen Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, der seinerseits ein öffentlicher Auftraggeber bzw. eine Vergabestelle ist, und auf einem ausschließlichen Recht beruhen, das diesem Wirtschaftsteilnehmer gemäß veröffentlichten nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie im Einklang mit dem AEUV oder mit sektoralen Vorschriften der Union über die Verwaltung von Netzinfrastrukturen im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten gewährt wurde, da die Anwendung eines wettbewerblichen Verfahrens bei Vorliegen eines solchen Rechts nicht möglich ist. Abweichend hiervon und unbeschadet der Rechtsfolgen eines allgemeinen Ausschlusses vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte für Konzessionen gemäß Artikel 8 Absatz 1 die Verpflichtung gelten, eine Vergabebekanntmachung zu veröffentlichen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz sicherzustellen, soweit nicht sektorale Rechtsvorschriften Transparenzanforderungen vorsehen. (14) Es ist angezeigt, bestimmte Dienstleistungs- und Baukonzessionen auszuschließen, die an ein verbundenes Unternehmen der Vergabestelle vergeben werden, dessen Haupttätigkeit nicht in der Durchführung solcher Dienstleistungen oder Bauarbeiten auf dem Markt, sondern in der Durchführung der Bauarbeiten oder Dienstleistungen für ihre Gruppe besteht. Zudem sollten bestimmte Dienstleistungs- und Baukonzessionen ausgeschlossen werden, die eine Vergabestelle an ein Gemeinschaftsunternehmen vergibt, das von mehreren Vergabestellen gebildet wird, um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten durchzuführen, und dem diese Vergabestelle angehört. Es ist jedoch darauf zu achten, dass dieser Ausschluss nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen führt, die mit den Vergabestellen verbunden sind; es sollten daher angemessene Regelungen eingeführt werden, insbesondere hinsichtlich der Höchstgrenzen, innerhalb deren die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes auf dem Markt erzielen dürfen und bei deren Überschreiten ihnen ohne einen Aufruf zum Wettbewerb keine Konzession erteilt werden darf, sowie hinsichtlich der Zusammensetzung der Gemeinschaftsunternehmen und der Stabilität der Verbindungen zwischen diesen Gemeinschaftsunternehmen und den Vergabestellen, aus denen sie sich zusammensetzen. (15) Von der Anwendung der Richtlinie sollten Konzessionen ausgenommen werden, die von Vergabestellen vergeben werden, um die Durchführung einer in Anhang III genannten Tätigkeit zu ermöglichen, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit erfolgt, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die unbeschränkt zugänglich sind; dies sollte in einem dazu vorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 27 der Richtlinie [derzeit 2004/17/EG] ermittelt werden. Ein solches Verfahren sollte den betroffenen Vergabestellen Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts gewährleistet ist. (16) Die Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die internationale Organisationen im eigenen Namen und für eigene Rechnung vergeben. Es sollte jedoch geklärt werden, inwieweit die Richtlinie auch für Konzessionen gelten sollte, die von besonderen internationalen Bestimmungen erfasst sind. (17) Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit die Vorschriften für die Konzessionsvergabe auch für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen gelten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in den Mitgliedstaaten und sogar von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen unterschiedlich ausgelegt. Es sollte daher klargestellt werden, in welchen Fällen von solchen Auftraggebern vergebene Konzessionen nicht den Bestimmungen über die öffentliche Konzessionsvergabe unterliegen sollten. Dabei sollte man sich von den Grundsätzen leiten lassen, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dargelegt wurden. Die Tatsache, dass beide Vertragsparteien selbst öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 sind, schließt als solche nicht die Anwendung der Vorschriften für die Konzessionsvergabe aus. Die Anwendung der Vorschriften für die Konzessionsvergabe sollte jedoch die Behörden nicht in ihrer Freiheit beschränken, über die Art und Weise der Organisation der Durchführung ihrer öffentlichen Aufgaben zu entscheiden. Konzessionen, die an kontrollierte Einrichtungen vergeben werden, und die Zusammenarbeit zur gemeinsamen Durchführung der öffentlichen Aufgaben durch die teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen sollten daher vom Anwendungsbereich der Bestimmungen ausgenommen werden, wenn die in der Richtlinie aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Mit dieser Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass eine von ihrem Anwendungsbereich ausgenommene öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit keine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge hat. Genauso wenig sollte die Teilnahme eines öffentlichen Auftraggebers als Bieter an einem Vergabeverfahren eine Wettbewerbsverzerrung zu Folge haben. (18) Um eine angemessene Veröffentlichung von Bau- und Dienstleistungskonzessionen sicherzustellen, die von öffentlichen Auftraggebern oder von Vergabestellen vergeben werden und deren Wert einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, sollte der Vergabe solcher Verträge eine obligatorische Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorausgehen. Die Schwellenwerte sollten mit einer klaren grenzübergreifenden Bedeutung der Konzessionen für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten verbunden sein. Bei der Berechnung des Vertragswerts einer Dienstleistungskonzession sollte der Wert aller vom Konzessionsnehmer zu erbringenden Dienstleistungen aus Sicht eines möglichen Bieters berücksichtigt werden. (19) Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollte eine Konzessionsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig sein. Diese Ausnahmen sollten sich auf Fälle beschränken, in denen von Beginn an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu mehr Wettbewerb führen würde, da es objektiv nur einen Wirtschaftsteilnehmer gibt, der die Konzession durchführen kann. Nur Situationen einer objektiven Ausschließlichkeit können den Rückgriff auf eine Konzessionsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung rechtfertigen, sofern die Ausschließlichkeitssituation nicht durch den öffentlichen Auftraggeber oder die Vergabestelle selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt wurde und sofern keine geeigneten alternativen Lösungen zur Verfügung stehen, was eingehend geprüft werden sollte. (20) Eine Überprüfung so genannter prioritärer und nichtprioritärer Dienstleistungen („A“- und „B“-Dienstleistungen) durch die Kommission hat gezeigt, dass eine Beschränkung der vollständigen Anwendung des Beschaffungsvorschriften auf eine begrenzte Gruppe von Dienstleistungen nicht gerechtfertigt ist. Diese Richtlinie sollte daher für eine Reihe von Dienstleistungen gelten (wie z. B. Catering- und Wasserversorgungsdienste), die Potenzial für den grenzübergreifenden Handel aufweisen. (21) Angesichts der Ergebnisse der von der Kommission zur Reform der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen durchgeführten Bewertung ist es angezeigt, von der vollständigen Anwendung der Richtlinie nur diejenigen Dienstleistungen auszunehmen, die von begrenztem grenzübergreifender Interesse sind, nämlich die sogenannten personenbezogenen Dienstleistungen z. B. im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden vor einem besonderen Hintergrund erbracht, der sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher kultureller Traditionen stark unterschiedlich darstellt. Für Konzessionen zur Erbringung dieser Dienstleistungen sollten daher eigene Regelungen gelten, die der Tatsache Rechnung tragen, dass sie neu reguliert werden. Die Verpflichtung, eine Vorinformation und eine Vergabebekanntmachung für jede Konzession zu veröffentlichen, deren Wert mindestens den in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerten entspricht, ist angemessen, um sicherzustellen, dass mögliche Bieter über Geschäftsmöglichkeiten informiert werden und alle Interessenten Informationen über die Zahl und Art der vergebenen Konzessionen erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten zudem geeignete Verfahren für die Vergabe von Konzessionen für diese Dienstleistungen einführen, wobei sie die volle Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sicherstellen und es den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen ermöglichen sollten, der Spezifik der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen der Notwendigkeit, die Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Dienstleistungen sicherzustellen, sowie den spezifischen Bedürfnissen verschiedener Nutzerkategorien, der Einbeziehung und Ermächtigung der Nutzer und dem Aspekt der Innovation Rechnung tragen können. (22) Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, spezifische Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anzuwenden, wie etwa die Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union definierten Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt wurden. Den Mitgliedstaaten und/oder Behörden steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe von Konzessionen verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen – ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten – für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die vom öffentlichen Auftraggeber oder von der Vergabestelle vorab festgelegten Kriterien erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt. (23) Damit alle interessierten Unternehmen Teilnahmeanträge und Angebote einreichen können, sollten die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen verpflichtet werden, eine Mindestfrist für den Eingang dieser Angebote einzuhalten. (24) Die Auswahl und Anwendung verhältnismäßiger, nichtdiskriminierender und gerechter Auswahlkriterien auf die Wirtschaftsteilnehmer ist entscheidend für ihren tatsächlichen Zugang zu den mit Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Insbesondere die Möglichkeit, auch die Leistungen anderer Unternehmen einzubeziehen, kann für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen entscheidend sein. Es sollte daher festgelegt werden, dass sich die Auswahlkriterien ausschließlich auf die technische, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer beziehen, in der Konzessionsbekanntmachung aufgeführt werden und einen Wirtschaftsteilnehmer nicht daran hindern sollten, die Leistungen anderer Unternehmen einzubeziehen, unabhängig davon, welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen, sofern er dem öffentlichen Auftraggeber bzw. dem Auftraggeber gegenüber nachweisen kann, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden. (25) Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und Transparenz sollten Kriterien für die Konzessionsvergabe stets einigen allgemeinen Standards entsprechen. Diese sollten allen potenziellen Bietern vorab bekanntgegeben werden, mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehen und eine unbeschränkte Wahlfreiheit des öffentlichen Auftraggebers oder der Vergabestelle ausschließen. Sie sollten die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs sicherstellen und mit Vorgaben verbunden sein, die eine effiziente Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten. Um diese Standards einzuhalten und gleichzeitig die Rechtssicherheit zu verbessern, können die Mitgliedstaaten die Anwendung des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots vorsehen. (26) Entscheiden sich die öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen dafür, den Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen, sollten sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien bestimmen, anhand deren sie die Angebote bewerten werden, um das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Die Festlegung dieser Kriterien hängt vom Gegenstand der Konzession ab, da sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Lichte des Konzessionsgegenstands, wie er in den technischen Spezifikationen definiert wird, zu beurteilen und das Preis-Leistungs-Verhältnis für jedes Angebot zu bestimmen. (27) Konzessionen sind gewöhnlich langfristige, komplexe Vereinbarungen, in deren Rahmen der Konzessionsnehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die traditionell vom öffentlichen Auftraggeber oder von der Vergabestelle getragen werden und normalerweise in dessen bzw. deren Zuständigkeit fallen. Aus diesem Grund sollten die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen bei der Organisation des Vergabeverfahrens einen Flexibilitätsspielraum aufrechterhalten, der auch die Möglichkeit zur Verhandlung des Vertragsinhalts mit den Bewerbern umfasst. Im Interesse der Gleichbehandlung und Transparenz während des gesamten Vergabeverfahrens ist es jedoch sinnvoll, bestimmte Vorgaben für die Struktur des Vergabeverfahrens festzulegen, einschließlich der Verhandlungen, der Verbreitung von Informationen und der Verfügbarkeit schriftlicher Aufzeichnungen. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass von den ursprünglichen Bestimmungen der Konzessionsbekanntmachung nicht abgewichen werden sollte, um eine unfaire Behandlung potenzieller Bewerber zu vermeiden. (28) Die von den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, Konzessionsvergabeverfahren für den Wettbewerb zu öffnen. Zu diesem Zweck muss es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen widerspiegeln, um ein ausreichendes Maß an Wettbewerb zu gewährleisten. Folglich sollten technische Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden, die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche Merkmale der vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer gewöhnlich angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, und begünstigt Innovationen. Wird auf eine europäische Norm oder in Ermangelung einer solchen auf eine nationale Norm Bezug genommen, müssen Angebote, die auf gleichwertigen Regelungen basieren, von den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen berücksichtigt werden. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit kann von den Bietern die Vorlage von Belegen verlangt werden, deren Korrektheit von Dritten bestätigt wurde; es sollten jedoch auch andere geeignete Beweismittel, wie etwa eine technische Dokumentation des Herstellers, zugelassen sein, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Bescheinigungen oder Prüfberichten oder keine Möglichkeit hat, diese fristgerecht zu beschaffen. (29) Den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen sollte es gestattet sein, sich in den technischen Spezifikationen und den Vergabekriterien auf einen bestimmten Produktionsprozess, eine bestimmte Art der Dienstleistungserbringung oder auf einen bestimmten Prozess in Bezug auf jede andere Phase des Lebenszyklus eines Produkts oder einer Dienstleistung zu beziehen, sofern ein Zusammenhang mit dem Konzessionsgegenstand besteht. Um soziale Gesichtspunkte bei der Konzessionsvergabe besser zu berücksichtigen, kann es den öffentlichen Beschaffern zudem gestattet werden, in die Vergabekriterien auch Merkmale der Arbeitsbedingungen aufzunehmen. Erteilen die öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestellen den Zuschlag jedoch dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, dürfen sich diese Kriterien nur auf die Arbeitsbedingungen der direkt am Produktionsprozess bzw. an der Dienstleistungserbringung beteiligten Personen beziehen. Diese Merkmale dürfen nur den Gesundheitsschutz der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitskräfte oder die Förderung der sozialen Integration von Angehörigen benachteiligter und gefährdeter Gruppen im Rahmen der Vertragsdurchführung betreffen, einschließlich der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. In diesem Fall sollten Vergabekriterien, die diese Merkmale beinhalten, in jedem Fall auf Merkmale beschränkt bleiben, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitskräfte in ihrer Arbeitsumgebung haben. Sie sollten gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[10] angewandt werden; zudem sollte sie nicht zu einer direkten oder indirekten Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern führen, die das Übereinkommen oder Freihandelsübereinkommen unterzeichnet haben, denen auch die Union angehört. Auch wenn sie das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots anwenden, sollte es den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen gestattet sein, in die Vergabekriterien die Organisation, Qualifikationen und Erfahrung der mit der Durchführung der Konzession betrauten Arbeitskräfte einzubeziehen, da diese Faktoren Einfluss auf die Qualität der Durchführung der Konzession und folglich auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots haben können. (30) Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren steigern. Sie sollten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren werden. Der Einsatz elektronischer Mittel spart zudem Zeit. Dementsprechend ist es angebracht, beim Einsatz dieser elektronischen Vorrichtungen eine Verkürzung der Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel mit geeigneten Funktionen können die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen zudem in die Lage versetzen, Fehler während der Vergabeverfahrens zu vermeiden, zu ermitteln und zu korrigieren. (31) Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten können an einer Zusammenarbeit und an einer gemeinsamen Vergabe öffentlicher Konzessionen interessiert sein, um durch Größenvorteile und eine Risiko-Nutzen-Teilung das Potenzial des Binnenmarkts optimal auszuschöpfen, nicht zuletzt im Hinblick auf innovative Projekte, die höhere Risiken bergen, als sie nach vernünftigem Ermessen von einem einzelnen öffentlichen Auftraggeber bzw. einer einzelnen Vergabestelle getragen werden könne. Daher sollten neue Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei der grenzüberschreitenden gemeinsamen Konzessionsvergabe festgelegt werden, um diese zu erleichtern. Ferner können öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsame Rechtspersonen nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht errichten. Für solche Formen der gemeinsamen Konzessionsvergabe sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden. (32) Die in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Gesetze, Regelungen und Kollektivverträge sollten während der Durchführung einer Konzession anwendbar sein, vorausgesetzt, dass die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Für grenzübergreifende Konstellationen, in deren Rahmen Arbeitskräfte eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen zur Durchführung des Konzessionsvertrags erbringen, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[11] die Mindestbedingungen, die der Aufnahmemitgliedstaat hinsichtlich solcher entsandter Arbeitnehmer einhalten muss. (33) Konzessionen sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder sich der Korruption, des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte ebenfalls mit der Sanktion eines obligatorischen Ausschlusses auf Unionsebene belegt werden. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen sollten darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, Kandidaten oder Bieter wegen schwerer Verstöße gegen das Unionsrecht oder gegen mit dem AEUV im Einklang stehendes nationales Recht zum Schutz der öffentlichen Interessen begangen haben oder die bei der Durchführung eines früheren Konzessionsvertrages oder früherer Konzessionsverträge ähnlicher Art mit demselben öffentlichen Auftraggeber bzw. derselben Vergabestelle erhebliche oder dauerhafte Defizite erkennen ließen. (34) Es ist erforderlich, die Bedingungen zu klären, unter denen Änderungen einer Konzession während des Ausführungszeitraums ein neues Vergabeverfahren erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Im Falle wesentlicher Änderungen an der ursprünglichen Konzession, die die Absicht der Parteien verdeutlichen, die wesentlichen Bestimmungen oder Bedingungen dieser Konzession neu zu verhandeln, ist ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten. Eine ausnahmsweise gewährte, vorübergehende Verlängerung der Laufzeit einer Konzession, die nur dazu dient, die Kontinuität der Erbringung der Dienstleistung bis zur Vergabe einer neuen Konzession sicherzustellen, sollte in der Regel nicht als wesentliche Änderung der ursprünglichen Konzession betrachtet werden. (35) Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe nicht absehen konnten. In einem solchen Fall ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um die Konzession an diese Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff „unvorhersehbare Umstände“ bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle unter Berücksichtigung der diesem bzw. dieser zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Mitteln und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert – indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert –, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann. (36) Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolgreiche Bieter ohne eine erneute Ausschreibung nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden können. Die Organisation des erfolgreichen Bieters, der die Konzession ausführt, kann jedoch während des Zeitraums der Auftragsausführung Gegenstand gewisser struktureller Veränderungen – wie etwa einer rein internen Reorganisation, einer Fusion, einer Übernahme oder einer Insolvenz – sein, oder er kann auf der Grundlage einer allen Bietern bekannten Vertragsklausel im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung ersetzt werden. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren für sämtliche vom betreffenden Unternehmen ausgeführten Konzessionen erfordern. (37) Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen sollten über die Möglichkeit verfügen, im Konzessionsvertrag in Form von Überprüfungsklauseln Vertragsänderungen vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, inwieweit im ursprünglichen Konzessionsvertrag die Möglichkeit von Änderungen vorgesehen werden kann. (38) Zur Anpassung an rasche technische und wirtschaftliche Entwicklungen sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu verschiedenen nicht wesentlichen Elementen dieser Richtlinie zu erlassen. Die technischen Einzelheiten und Merkmale der Vorkehrungen für die elektronische Entgegennahme sollten mit den technologischen Entwicklungen und dem Bedarf der Verwaltung Schritt halten; auch ist es erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen und des Bedarfs der Verwaltung verbindliche technische Standards für die elektronische Kommunikation vorzugeben, um die Interoperabilität der technischen Formate, Prozesse und Mitteilungssysteme bei Konzessionsvergabeverfahren sicherzustellen, die mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel abgewickelt werden. Zudem sollte die Liste der Rechtsakte der Union, durch die gemeinsame Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung festgelegt werden, rasch angepasst und um sektorale Maßnahmen erweitert werden. Dazu sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Liste der Rechtsakte, einschließlich LZK-Methoden, auf dem aktuellen Stand zu halten. (39) Um einen angemessenen Rechtsschutz von Bewerbern und Bietern während des Konzessionsvergabeverfahrens sicherzustellen und für eine wirksame Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Grundsätze des AEUV zu sorgen, sollten die Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge[12] und der Richtlinie 92/13/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor[13] auch auf von öffentlichen Auftraggebern bzw. von Vergabestellen vergebene Dienstleistungskonzessionen und Baukonzessionen angewandt werden. Die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG sollten daher entsprechend geändert werden. (40) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie sollte gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[14] erfolgen. (41) Nach den Rechtsvorschriften der Union über das öffentliche Beschaffungswesen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anwendung und das Funktionieren dieser Vorschriften konsequent und systematisch zu überwachen, um eine wirksame und einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen. Soweit die Mitgliedstaaten eine einzige für Überwachung, Umsetzung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabe zuständige nationale Behörde benennen, kann diese Behörde daher dieselben Aufgaben auch in Bezug auf Konzessionen übernehmen. Eine zentrale Stelle mit übergeordneten Zuständigkeiten sollte sich einen Überblick über die Hauptumsetzungsschwierigkeiten verschaffen und bei eher strukturell bedingten Problemen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Eine solche Stelle kann darüber hinaus unmittelbare Rückmeldung zum Funktionieren der Strategie und zu potenziellen Schwachstellen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken geben und so zur raschen Lösungsfindung sowie zur Verbesserung der Konzessionsvergabeverfahren beitragen. (42) Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bei ihren Vorarbeiten auch Sachverständige angemessen konsultiert. Bei der Vorbereitung und Erarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die gleichzeitige, rechtzeitige und angemessene Übermittlung der jeweiligen Unterlagen an das Europäische Parlament und den Rat sicherstellen. (43) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie mit Blick auf die Erstellung und Veröffentlichung von Bekanntmachungen, den Versand und die Veröffentlichung der in den Anhängen IV bis VI genannten Angaben und Änderungen der Schwellenwerte sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren,[15] ausgeübt werden. Die Durchführungsrechtsakte, die sich weder finanziell noch in Bezug auf Art und Umfang der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auswirken, sollten im Wege des Beratungsverfahrens verabschiedet werden. Diese Rechtsakte erfüllen einen rein administrativen Zweck und dienen dazu, die Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften zu vereinfachen. (44) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom [Datum] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt – HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Richtlinie über Konzessionen Inhaltsverzeichnis TITEL I: Begriffsbestimmungen, allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich KAPITEL I: Begriffsbestimmungen, allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich ABSCHNITT 1: Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 2: Begriffsbestimmungen Artikel 3: Öffentliche Auftraggeber Artikel 4: Vergabestellen Artikel 5: Schwellenwerte Artikel 6: Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen Artikel 7: Allgemeine Grundsätze ABSCHNITT II: Ausschlüsse Artikel 8: Für von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse Artikel 9: Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation Artikel 10: Für von Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse Artikel 11: Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen Artikel 12: Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligte ist Artikel 13: Unterrichtung Artikel 14: Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind Artikel 15: Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen ABSCHNITT III: Allgemeine Bestimmungen Artikel 16: Laufzeit der Konzession Artikel 17: Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 18: Gemischte Konzessionen Artikel 19: Konzessionen, die mehrere Tätigkeiten betreffen ABSCHNITT IV: Besondere Sachverhalte Artikel 20: Vorbehaltene Konzessionen Artikel 21: Forschung und Entwicklung KAPITEL II: Grundsätze Artikel 22: Wirtschaftsteilnehmer Artikel 23: Nomenklaturen Artikel 24: Vertraulichkeit Artikel 25: Vorschriften über Mitteilungen TITEL II: Vorschriften für Konzessionen KAPITEL I: Veröffentlichung und Transparenz Artikel 26: Konzessionsbekanntmachungen Artikel 27: Vergabebekanntmachungen Artikel 28: Abfassung und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Artikel 29: Veröffentlichung auf nationaler Ebene Artikel 30: Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen KAPITEL II: Ablauf des Verfahrens ABSCHNITT 1: Gemeinsame Konzessionen, Fristen und technische Spezifikationen Artikel 31: Von öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsam vergebene Konzessionen Artikel 32: Technische Spezifikationen Artikel 33: Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise ABSCHNITT II: Auswahl der Teilnehmer und Konzessionsvergabe Artikel 34: Allgemeine Grundsätze Artikel 35: Verfahrensgarantien Artikel 36: Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber Artikel 37: Fristsetzung Artikel 38: Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen Artikel 39: Zuschlagskriterien Artikel 40: Lebenszyklus und Lebenszykluskostenrechnung TITEL III: Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen Artikel 41: Vergabe von Unteraufträgen Artikel 42: Änderung von Konzessionen während ihrer Laufzeit Artikel 43: Beendigung von Konzessionen TITEL IV: Änderungen der Richtlinien über Rechtsmittel bei der öffentlichen Auftragsvergabe Artikel 44: Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG Artikel 45: Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG TITEL V: Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen Artikel 46: Ausübung der übertragenen Befugnisse Artikel 47: Dringlichkeitsverfahren Artikel 48: Ausschussverfahren Artikel 49: Umsetzung Artikel 50: Übergangsbestimmungen Artikel 51: Überprüfung Artikel 52: Inkrafttreten Artikel 53: Adressaten ANHÄNGE ANHANG I: VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ANHANG II: Verzeichnis der RECHTSVORSCHRIFTEN der Union NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 ANHANG III: Von Vergabestellen gemäss Artikel 4 ausgeübte Tätigkeiten ANHANG IV: IN DEN Konzessionsbekanntmachungen aufzuführende Angaben ANHANG V: IN DEN Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben ANHANG VI: In den Vergabebekanntmachungen in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (Artikel 27 Absatz 1) ANHANG VII: In den Änderungsbekanntmachungen während der Laufzeit einer Konzession gemäss Artikel 42 aufzuführende Angaben ANHANG VIII: TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN – Begriffsbestimmungen ANHANG IX: Vorgaben FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG ANHANG X: DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ANHANG XI: Verzeichnis der RECHTSVORSCHRIFTEN der Union NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ANHANG XII: Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten und Teilnahmeanträgen ANHANG XIII: In DER Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben TITEL I Begriffsbestimmungen, allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich KAPITEL I Begriffsbestimmungen, allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich Abschnitt I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1. Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Verfahren von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen bei der Vergabe von Konzessionen, deren geschätzter Wert mindestens den in Artikel 5 festgelegten Schwellenwerten entspricht. 2. Diese Richtlinie gilt für den Erwerb von Bauarbeiten oder Dienstleistungen, einschließlich der mit dem Konzessionsgegenstand verbundenen Lieferungen, die von Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt bzw. erbracht werden, a) die von öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden, unabhängig davon, ob die Bauarbeiten oder Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen Lieferungen für einen öffentlichen Zweck bestimmt sind, b) oder die von Vergabestellen ausgewählt werden, wenn die Bauarbeiten oder Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen Lieferungen für die Ausübung einer der in Anhang III genannten Tätigkeiten bestimmt sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen 1. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck (1) „Konzessionen“ öffentliche Baukonzessionen, Baukonzessionen oder Dienstleistungskonzessionen; (2) „öffentliche Baukonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, dessen Gegenstand in der Ausführung von Bauarbeiten besteht, wobei die Gegenleistung für die auszuführenden Bauarbeiten entweder allein in dem Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht; (3) „schriftlich“ jegliche aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und kommuniziert werden kann; dies kann auch auf Informationen zutreffen, die elektronisch übermittelt und gespeichert werden; (4) „Baukonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einer oder mehreren Vergabestellen, dessen Gegenstand in der Ausführung von Bauarbeiten besteht, wobei die Gegenleistung für die auszuführenden Bauarbeiten entweder allein in dem Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht; (5) „Ausführung der Bauarbeiten“ die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit einer der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten oder die Errichtung eines Bauwerks oder die Ausführung eines Bauvorhabens mithilfe jeglicher Mittel, wobei die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Anforderungen, die die Art oder Planung der Bauarbeiten entscheidend beeinflussen, einzuhalten sind; (6) „Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten, das in sich ausreichend ist, um eine wirtschaftliche oder technische Funktion zu erfüllen; (7) „Dienstleistungskonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern bzw. einer oder mehreren Vergabestellen, dessen Gegenstand in der Erbringung von anderen Dienstleistungen als den in den Nummern 2 und 4 aufgeführten Dienstleistungen besteht, wobei die Gegenleistung für die zu erbringenden Dienstleistungen entweder allein in dem Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht; (8) „Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren beworben oder eine solche Aufforderung erhalten hat; (9) „Konzessionsnehmer“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der eine Konzession erhalten hat; (10) „Wirtschaftsteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, öffentliche Stelle oder Gruppe solcher Personen und/oder Stellen, die die Ausführung von Bauarbeiten und/oder die Errichtung eines Bauwerks oder Lieferungen oder Dienstleistungen auf dem Markt anbietet; (11) „Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot eingereicht hat; (12) „Elektronische Mittel“ elektronische Vorrichtungen für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel, per Funk, auf optischem Weg oder auf anderem elektromagnetischen Weg übertragen, weitergeleitet und empfangen werden; (13) „Konzessionsunterlagen“ sämtliche Unterlagen, die vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle erstellt werden oder auf die er bzw. sie sich bezieht, um Bestandteile der Beschaffung oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen; dazu zählen die Konzessionsbekanntmachung, die technischen Spezifikationen, die vorgeschlagenen Vertragsbedingungen, Formate für die Darstellung von Unterlagen seitens der Bewerber und Bieter, Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen sowie etwaige zusätzliche Unterlagen; (14) „Lebenszyklus“ alle aufeinander folgenden und/oder miteinander verbundenen Stadien, einschließlich der Produktion, des Transports, der Nutzung und Wartung, während der Lebensdauer eines Produkts bzw. der Dauer einer Bauarbeit oder einer Dienstleistung, angefangen von der Rohmaterialbeschaffung oder Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung. 2. Das Recht zur Nutzung des Bauwerks oder der Dienstleistungen gemäß Absatz 1 Nummern 2, 4 und 7 schließt die Übertragung des wesentlichen Betriebsrisikos auf den Konzessionsnehmer ein. Es wird angenommen, dass der Konzessionsnehmer das wesentliche Betriebsrisiko übernimmt, wenn nicht garantiert ist, dass die getätigte Investition oder die Kosten des Betriebs des vertragsgegenständlichen Bauwerks oder der Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen wieder hereingeholt werden können. Dieses wirtschaftliche Risiko kann Folgendes umfassen: a) das mit der Nutzung des Bauwerks oder der Nachfrage nach der Dienstleistung verbundene Risiko; oder b) das mit der Verfügbarkeit der vom Konzessionsnehmer bereitgestellten oder für die Dienstleistungserbringung genutzten Infrastruktur verbundene Risiko. Artikel 3 Öffentliche Auftraggeber 1. „Öffentliche Auftraggeber“ im Sinne dieser Richtlinie sind staatliche, regionale oder lokale Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie Verbände, die aus einer oder mehreren solcher Behörden oder einer oder mehreren solcher Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen und bei denen es sich nicht um Auftraggeber handelt, die eine Konzession zum Zweck der Ausübung einer der in Anhang III genannten Tätigkeiten vergeben. 2. „Regionale Behörden“ bezeichnet sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates[16] fallen. 3. „Lokale Behörden“ bezeichnet alle Behörden der unter NUTS 3 fallenden Verwaltungseinheiten und kleinerer Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003. 4. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ bezeichnet Einrichtungen, die sämtliche der folgenden Eigenschaften aufweisen: a) sie wurden zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nicht gewerblicher Art gegründet oder haben diesen spezifischen Zweck; b) sie besitzen Rechtspersönlichkeit; c) sie werden überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- bzw. Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts eingesetzt worden sind. Arbeitet eine Einrichtung unter marktüblichen Bedingungen, ist gewinnorientiert und trägt die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit einhergehenden Verluste, ist sie nicht darauf ausgerichtet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a zu erfüllen. Artikel 4 Vergabestellen 1. „Vergabestellen“ im Sinne dieser Richtlinie sind (1) staatliche, regionale oder lokale Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehrerer dieser Behörden oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 3 Absätze 2 bis 4 bestehen, (2) öffentliche Unternehmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder (3) Stellen, die keine öffentlichen Auftraggeber oder öffentlichen Unternehmen sind, aber auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gewährt wurden, wenn sie eine Konzession im Hinblick auf die Ausübung einer der in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten vergeben. 2. Ein „öffentliches Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen direkt oder indirekt a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder b) über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder c) die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können. 3. „Besondere oder ausschließliche Rechte“ sind Rechte, die eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates im Wege einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift gewährt hat, um die Ausübung von in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten auf eine oder mehrere Stellen zu beschränken, wodurch die Möglichkeit anderer Stellen zur Ausübung dieser Tätigkeit wesentlich eingeschränkt wird. Rechte, die in einem angemessen bekanntgegebenen und auf objektiven Kriterien beruhenden Verfahren gewährt wurden, sind keine „besonderen oder ausschließlichen Rechte“ im Sinne dieser Richtlinie. Zu solchen Verfahren gehören a) Vergabeverfahren mit einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß der Richtlinie [2004/18/EG oder 2004/17/EG] oder der vorliegenden Richtlinie und b) Verfahren gemäß anderen in Anhang XI aufgeführten Rechtsakten der Union, die im Hinblick auf eine auf objektiven Kriterien beruhende Erteilung von Genehmigungen vorab eine angemessene Transparenz sicherstellen. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das in Anhang XI enthaltene Verzeichnis von Rechtsakten der Union anzupassen, wenn dies aufgrund der Verabschiedung oder der Aufhebung von Unionsvorschriften erforderlich wird. Artikel 5 Schwellenwerte 1. Diese Richtlinie gilt für die folgenden Konzessionen, wenn ihr Vertragswert mindestens 5 000 000 EUR beträgt: a) Konzessionen, die von Vergabestellen im Hinblick auf die Ausübung einer der in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten vergeben werden; b) Konzessionen, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden. 2. Im Falle von Dienstleistungskonzessionen, deren Vertragswert mindestens 2 500 000 EUR, aber weniger als 5 000 000 EUR beträgt und die keine sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen betreffen, ist eine Vergabebekanntmachung gemäß den Artikeln 27 und 28 zu veröffentlichen. Artikel 6 Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen 1. Die Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession basiert auf dem vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle geschätzten zahlbaren Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer, einschließlich aller Optionen und etwaigen Verlängerungen der Konzession. 2. Der geschätzte Wert einer Konzession wird als Wert der Gesamtheit der Bauarbeiten oder Dienstleistungen berechnet, auch wenn sie im Rahmen verschiedener Verträge erworben werden, sofern die Verträge Teil eines einzigen Projekts sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein einziges Projekt handelt, können beispielsweise eine vorausgehende Gesamtplanung und Gesamtkonzeption durch den öffentlichen Auftraggeber oder die Vergabestelle sein oder auch der Umstand, dass die verschiedenen Bestandteile ein und demselben wirtschaftlichen und technischen Zweck dienen oder anderweitig logisch miteinander verknüpft sind. Wenn der öffentliche Auftraggeber oder die Vergabestelle Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Konzessionswerts zu berücksichtigen. 3. Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Konzessionswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. Ein Bauvorhaben oder eine Gesamtheit von Dienstleistungen darf daher nicht so unterteilt werden, dass es bzw. sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor. 4. Diese Schätzung gilt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Konzessionsbekanntmachung versandt wird, bzw. in Fällen, in denen eine solche Bekanntmachung nicht vorgesehen ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem der öffentliche Auftraggeber oder die Vergabestelle mit dem Konzessionsvergabeverfahren beginnt, insbesondere durch Festlegung der wesentlichen Merkmale der vorgesehenen Konzession. 5. Hinsichtlich öffentlicher Baukonzessionen bzw. Baukonzessionen werden bei der Berechnung des geschätzten Werts sowohl die Kosten der Bauarbeiten als auch der geschätzte Gesamtwert der Lieferungen und Dienstleistungen, die die öffentlichen Auftraggeber oder die Vergabestellen für den Konzessionsnehmer bereitstellen bzw. erbringen, berücksichtigt, sofern sie für die Ausführung der Bauarbeiten erforderlich sind. 6. Kann ein Bauvorhaben oder der vorgesehene Erwerb von Dienstleistungen zur gleichzeitigen Vergabe von Konzessionen in Form mehrerer Lose führen, ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zu berücksichtigen. 7. Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 5 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses. 8. Öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen können Konzessionen für einzelne Lose vergeben, ohne die in dieser Richtlinie festgelegten Vergabeverfahren anzuwenden, wenn der geschätzte Wert des jeweiligen Loses ohne Mehrwertsteuer weniger als 1 Mio. EUR beträgt. Der Gesamtwert der ohne Anwendung dieser Richtlinie vergebenen Lose darf jedoch 20 % des Gesamtwerts aller Lose, in die das Bauvorhaben oder der vorgesehene Erwerb von Dienstleistungen unterteilt wurde, nicht überschreiten. 9. Der Wert von Dienstleistungskonzessionen ist der geschätzte Gesamtwert der vom Konzessionsnehmer während der gesamten Laufzeit der Konzession zu erbringenden Dienstleistungen, der anhand einer objektiven Methode berechnet wird, die in der Konzessionsbekanntmachung oder in den Konzessionsunterlagen angegeben ist. Die Berechnung des geschätzten Konzessionswerts erfolgt gegebenenfalls wie folgt: a) bei Versicherungsdienstleistungen: auf der Basis der zahlbaren Prämie und anderer Entgelte; b) bei Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen: auf der Basis der Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie sonstiger Entgelte; c) bei Planungsdienstleistungen: auf der Basis der Gebühren, der zahlbaren Provision und sonstiger Entgelte. 10. Der Wert der Konzessionen umfasst sowohl die voraussichtlichen Einnahmen seitens Dritter als auch die vom öffentlichen Auftraggeber oder von der Vergabestelle zu zahlenden Beträge. Artikel 7 Allgemeine Grundsätze Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig. Das Konzessionsvergabeverfahren darf nicht mit der Zielsetzung konzipiert werden, es vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich zu beschränken. Abschnitt II Ausschlüsse Artikel 8 Für von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse 1. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen, die ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle an einen Wirtschaftsteilnehmer vergibt, bei dem es sich um eine Vergabestelle oder einen Verband von Vergabestellen handelt, wenn die Vergabe auf der Grundlage eines ausschließlichen Rechts erfolgt, das diesem Wirtschaftsteilnehmer gemäß anwendbaren, veröffentlichten nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie im Einklang mit dem AEUV und den sektoralen Rechtsvorschriften der Union über die Verwaltung von Netzinfrastrukturen im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten gewährt wurde. 2. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels finden die in Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 3 festgelegten Anforderungen Anwendung, soweit die sektoralen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels keine sektorspezifischen Transparenzanforderungen vorsehen. 3. Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, zu deren Vergabe oder Organisation ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Rahmen von Beschaffungsverfahren verpflichtet ist, die sich aus Folgendem ergeben: a) aus einer im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt; b) aus einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats betrifft; c) aus den besonderen Verfahren einer internationalen Organisation; d) aus der Tatsache, dass die Konzessionen vollständig von einer internationalen Organisation oder einem internationalen Finanzierungsinstitut finanziert werden. Jede in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 48 genannten Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen anhören kann. Im Falle von Konzessionen, die zu einem erheblichen Teil von einer internationalen Organisation oder einem internationalen Finanzierungsinstitut kofinanziert werden, entscheiden die Parteien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d über die anzuwendenden Vergabeverfahren, die jedoch mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang stehen müssen. 4. Vorbehaltlich des Artikels 346 AEUV gilt diese Richtlinie nicht für die Vergabe von Konzessionen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, soweit der Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaates durch die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen nicht garantiert werden kann. 5. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen über a) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder über Rechte daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten; Finanzdienstleistungskonzessionen jeder Form, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, sind jedoch von dieser Richtlinie erfasst; b) den Erwerb, die Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programm-Material, das zur Ausstrahlung – d. h. zur Übertragung und Verbreitung über elektronische Netze jeglicher Art – bestimmt ist, die von Rundfunk- oder Fernsehanstalten vergeben werden, und auch nicht für Konzessionen über Ausstrahlungszeit, die an Rundfunk- und Fernsehanstalten vergeben werden; c) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen; d) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Zentralbankdienste und mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durchgeführte Tätigkeiten; e) Arbeitsverträge; f) Luftverkehrsdienste auf der Grundlage der Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008[17] des Europäischen Parlaments und des Rates[18]; g) öffentliche Personenverkehrsdienste im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates[19]. Ausstrahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b umfasst sämtliche Übertragungs- und Verbreitungsformen mittels elektronischer Netze jeglicher Art. Artikel 9 Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation 1. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. 2. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck (a) „öffentliches Kommunikationsnetz“ ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend für die Erbringung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehender, elektronischer Kommunikationsdienstleistungen genutzt wird, die den Informationstransfer zwischen Netzabschlusspunkten unterstützen; (b) „elektronisches Kommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie andere Ressourcen, einschließlich nicht aktiver Netzelemente, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen; hierzu gehören u. a. Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich des Internets) sowie mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze; (c) „Netzabschlusspunkt“ den physischen Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann; (d) „elektronische Kommunikationsdienste“ gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdiensten in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben; nicht dazu gehören die Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen. Artikel 10 Für von Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse 1. Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die Vergabestellen zu anderen Zwecken als zur Durchführung der in Anhang III beschriebenen Tätigkeiten oder zur Durchführung derartiger Tätigkeiten in einem Drittland in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Union verbunden ist. 2. Die Vergabestellen unterrichten die Kommission oder die nationale Aufsichtsstelle auf deren Anforderung über alle Tätigkeiten, die ihrer Ansicht nach ausgeschlossen sind. Die Kommission kann Listen der Tätigkeitskategorien, die ihrer Ansicht nach von dem vorliegenden Ausschluss erfasst sind, in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Vergabestellen bei der Übermittlung der Informationen darauf hinweisen. Artikel 11 Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen 1. Ein „verbundenes Unternehmen“ im Sinne dieses Artikels ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschlüsse gemäß den Bestimmungen der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates[20] mit denen der Vergabestelle konsolidiert werden. 2. Im Falle von Einrichtungen, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen, bezeichnet „verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das a) mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss der Vergabestelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieser Richtlinie unterliegen kann, b) einen beherrschenden Einfluss auf die Vergabestelle ausüben kann, c) gemeinsam mit der Vergabestelle aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt. 3. Sofern die in Absatz 4 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 15 nicht für Konzessionen, a) die eine Vergabestelle an ein mit ihr verbundenes Unternehmen vergibt oder b) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Vergabestellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten gemäß Anhang III gebildet wurde, an ein Unternehmen vergibt, das mit einer dieser Vergabestellen verbunden ist. 4. Absatz 3 gilt a) für Dienstleistungskonzessionen, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Dienstleistungen insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen; b) für Baukonzessionen, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Bauarbeiten insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Durchführung von Bauarbeiten für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. 5. Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des unter Absatz 4 Buchstabe a oder b genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist. 6. Werden gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht, so werden die in Absatz 4 genannten Prozentsätze unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen, Lieferungen bzw. Bauarbeiten erzielen. Artikel 12 Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist Wenn ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Vergabestellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 15 nicht für Konzessionen, a) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Vergabestellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Anhang III gebildet haben, an eine dieser Vergabestellen vergibt oder b) die eine Vergabestelle an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, dem sie angehört, vergibt. Artikel 13 Mitteilungen von Vergabestellen Die Vergabestellen teilen der Kommission oder der nationalen Aufsichtsstelle auf deren Anforderung folgende Angaben in Bezug auf die Anwendung des Artikels 11 Absätze 2 und 3 und des Artikels 12 mit: a) die Namen der betreffenden Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, b) Art und Wert der jeweiligen Konzessionen, c) die Angaben, die nach Auffassung der Kommission oder der nationalen Aufsichtsstelle erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen der Vergabestelle und dem Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, an das die Konzessionen vergeben werden, den Anforderungen des Artikels 11 oder 12 genügen. Artikel 14 Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind Diese Richtlinie gilt nicht für von Vergabestellen vergebene Konzessionen, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaaten, in dem sie im Rahmen der Konzessionen durchgeführt wird, gemäß den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie [Ersatz der Richtlinie 2004/17/EG] unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Artikel 15 Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen 1. Eine von einem öffentlichen Auftraggeber oder einer Vergabestelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 an eine andere juristische Person vergebene Konzession fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind: a) der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle übt über die betreffende juristische Person eine Kontrolle aus, die der gleichkommt, die er bzw. sie über seine bzw. ihre eigenen Dienststellen ausübt; b) mindestens 90 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden für den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle, der bzw. die die Kontrolle ausübt, oder für andere von ihm bzw. ihr kontrollierte juristische Personen ausgeführt; c) es besteht keine private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person. Bei einem öffentlichen Auftraggeber oder einer Vergabestelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird davon ausgegangen, dass er bzw. sie über die betreffende juristische Person eine Kontrolle ausübt, die im Sinne von Buchstabe a der gleichkommt, die er bzw. sie über seine bzw. ihre eigenen Dienststellen ausübt, wenn er bzw. sie einen maßgeblichen Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person hat. 2. Absatz 1 gilt auch, wenn ein kontrolliertes Unternehmen, bei dem es sich um einen öffentlichen Auftraggeber bzw. eine Vergabestelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 handelt, eine Konzession an seine bzw. ihre kontrollierende Einrichtung oder eine andere von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt, sofern keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht, die die Konzession erhalten soll. 3. Ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, der bzw. die keine Kontrolle über eine juristische Person im Sinne von Absatz 1 ausübt, kann eine Konzession dennoch ohne Anwendung dieser Richtlinie an eine von ihm bzw. ihr zusammen mit anderen öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen kontrollierte juristische Person vergeben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 üben gemeinsam über die betreffende juristische Person eine Kontrolle aus, die der gleichkommt, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausüben; b) mindestens 90 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden für die die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder für andere von ihnen kontrollierte juristische Personen ausgeführt; c) es besteht keine private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person. Für die Zwecke von Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 gemeinsam eine juristische Person kontrollieren, wenn sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind: a) die Beschlussfassungsgremien der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern sämtlicher beteiligter öffentlicher Auftraggeber bzw. Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 zusammen; b) diese öffentlichen Auftraggeber bzw. Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 können gemeinsam einen entscheidenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausüben; c) die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen, die sich von denen der mit ihr verbundenen öffentlichen Stellen unterscheiden; d) die kontrollierte juristische Person erwirtschaftet keine anderen Einnahmen als diejenigen, die sich aus der Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit den von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträgen ergeben. 4. Eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern oder Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Abs