Nr. C 297/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom 
mit Grundregeln betreffend den Schutz des portugiesischen Obst- und Gemüsemarktes 
gemäß Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte 
(90/C297/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2 und Arti­
kel 258 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte können in der 
zweiten Phase der Übergangszeit im Fall einer Störung des 
portugiesischen Marktes durch die Einfuhr von Obst und 
Gemüse, für welches ein Referenzpreis gilt, aus der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 
1985 geeignete Maßnahmen angewendet werden. Gemäß 
der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte müssen die 
neuen Mitgliedstaaten im Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen unter sich die Übergangsbestimmungen und 
-mechanismen anwenden, die in der Beitrittsakte im Rah­
men der Regelung für den Handel mit der Gemeinschaft in 
ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgese­
hen sind. Die Anwendung eines solchen Mechanismus 
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des 
Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den 
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen 
Spanien und Portugal (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (2), nicht 
vorgesehen. Er sollte deshalb aufgrund der vorliegenden 
Verordnung angewandt werden. 
Die genannten zweckdienlichen Maßnahmen sind in Form 
eines Mechanismus zum Schutz des portugiesischen 
Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zu erlassen und 
von der Kommission im Fall einer Störung des portugiesi­
schen Marktes anzuwenden. 
Bei der Festlegung dieses Schutzmechanismus sollte — nach 
ihrer Vereinfachung, wegen ihres Ausnahmecharakters — 
auf die Bestimmungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsa­
me Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/ 
90 (4), eingeführten Referenzpreisregelung Bezug genom-
(!) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. 
(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. 
(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. men werden. Es muß deshalb für den portugiesischen 
Markt ein repräsentativer Preis festgesetzt werden. Außer­
dem ist neben dem Zoll ein Berichtigungsbetrag zu erhe­
ben, wenn der Erzeugnispreis bei der Einfuhr aus den 
übrigen Mitgliedstaaten unter dem repräsentativen Preis 
liegt. 
Damit dieser Mechanismus rasch angewandt werden kann, 
sollte — auch um seine Handhabung zu erleichtern — 
vorgesehen werden, daß Portugal den repräsentativen Preis 
und Berichtigungsbetrag gemäß dem mit der vorliegenden 
Verordnung vorgesehenen Verfahren festsetzt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Wird der portugiesische Markt in der zweiten Phase 
der Übergangszeit durch Einfuhren aus den übrigen Mit­
gliedstaaten gestört, so kann die Kommission auf Antrag 
Portugals nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 einen Mechanismus zum Schutz 
des portugiesischen Marktes gegen die Einfuhr aus den 
übrigen Mitgliedstaaten von Obst und Gemüse, bei dem 
gegenüber Drittländern ein Referenzpreis einzuhalten ist, 
anwenden. 
(2) Die gemäß Absatz 1 zu treffende Entscheidung 
erstreckt sich auf den Anwendungszeitraum dieses Mecha­
nismus und die Erzeugnisse, bei denen er anwendbar ist. 
(3) Dieser Mechanismus stützt sich auf den Vergleich des 
für Portugal gemäß Artikel 2 festzusetzenden repräsentati­
ven Preises und des nach Artikel 3 zu berechnenden Ein­
fuhrpreises und wird gemäß den Artikeln 4 und 5 ange­
wandt. 
Artikel 2 
(1) Portugal setzt den genannten repräsentativen Preis fest. 
Seine Berechnung 
— stützt sich auf das arithmetische Mittel der um die 
Kosten der Verpackung und des Transports von den 
Erzeugungsgebieten zu den repräsentativen Ver­
brauchszentren erhöhten Erzeugungskosten, 
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/21 
— trägt der Entwicklung der Erzeugungskosten Rech­
nung. 
Die Erzeugungskosten werden gemäß Artikel 23 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bestimmt. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Transportkosten können 
pauschal festgelegt werden. 
(3) Der repräsentative Preis darf den gegenüber Drittlän­
dern anwendbaren Referenzpreis nicht überschreiten. 
Artikel 3 
(1) Bei den Erzeugnissen, für die ein repräsentativer Preis 
festzusetzen ist, verfolgt Portugal regelmäßig die Entwick­
lung der auf eine festzulegende Handelsqualität zu bezie­
henden Durchschnittspreise der Erzeugnisse, die gemäß 
Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt werden. 
(2) Portugal berechnet den portugiesischen Einfuhrpreis -
für die aus den übrigen Mitgliedstaaten stammenden 
Erzeugnisse für jeden Markttag unter Zugrundelegung der 
auf der Stufe Einfuhr/Großhandel festgestellten oder auf 
diese Stufe umgerechneten repräsentativen Preise. 
(3) Die repräsentativen Preise werden gemäß Artikel 24 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festge­
setzt. 
(4) Der Einfuhrpreis ist der niedrigste repräsentative Preis 
oder der Durchschnitt der niedrigsten repräsentativen Prei­
se, die für mindestens 30 v. H. der auf den repräsentativen 
portugiesischen Märkten, für die Preise verfügbar sind, 
vermarkteten Gesamtmenge festgestellt werden. Dieser 
Preis bzw. diese Preise werden vorher gekürzt um den 
— geltenden Zoll, 
— gegebenenfalls gemäß Artikel 4 eingeführten Berichti­
gungsbetrag. 
Artikel 4 
Ist der gemäß Artikel 3 berechnete Einfuhrpreis niedriger 
als der repräsentative Preis, so wird bei der Einfuhr in 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. Portugal ein Berichtigungsbetrag erhoben, der dem Unter­
schied zwischen den genannten zwei Preisen entspricht. 
Artikel 5 
Artikel 4 wird nach folgendem Verfahren angewandt: 
1. Bleibt der Einfuhrpreis während zwei aufeinanderfol­
genden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem 
repräsentativen Preis, so wird außer im Sonderfall ein 
Berichtigungsbetrag erhoben. Dieser entspricht dem 
Unterschied zwischen dem repräsentativen Preis und 
dem arithmetischen Mittel der letztverfügbaren zwei 
Einfuhrpreise. 
2. Der Berichtigungsbetrag ist für alle Einfuhren aus der 
übrigen Gemeinschaft gleich und wird zu dem gelten­
den Zoll hinzugerechnet. Er wird erst geändert, wenn 
er sich wegen Änderung seiner Berechnungsbestandteile 
während der drei aufeinanderfolgenden Markttage nach 
seiner Anwendung um mehr als 1,2 ECU erhöht oder 
verringert. 
3. Der Berichtigungsbetrag wird aufgehoben, wenn die 
Einfuhrpreise während der zwei aufeinanderfolgenden 
Markttage nach seiner Anwendung mindestens dem 
repräsentativen Preis entsprechen oder wenn sie wäh­
rend sechs aufeinanderfolgenden Markttagen fehlen. Er 
wird ferner aufgehoben, wenn er wegen Anwendung 
von Absatz 2 auf Null festzusetzen ist. 
Artikel 6 
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. 
(2) Der repräsentative Preis sowie die Einführung, Ände­
rung oder Aufhebung des Berichtigungsbetrages werden 
von Portugal beschlossen. 
(3) Portugal teilt der Kommission und den anderen Mit­
gliedstaaten unverzüglich die repräsentativen Preise und, 
vor ihrer Anwendung, die Berichtigungsbeträge mit. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Namen des Rates