Nr. C 101/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung von Maßnahmen zur 
Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitglied­
staaten (') 
KOM(90) 58 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. März 1990) 
(90/C 101/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
gestützt auf die Stellungnahme des Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
gestützt auf folgende Entschließungen des Rates: 
— Entschließung vom 3. November 1986 zum Aktions­
programm für kleine und mittlere Unternehmen und 
Erklärung zur Lockerung der administrativen 
Zwänge für Unternehmen, 
— Entschließung vom 22. Dezember 1986 zum Aktions­
programm für Wachstum und Beschäftigung, 
— Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Verbesse­
rung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und 
die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, 
insbesondere von kleinen und mittleren Unterneh­
men, in der Gemeinschaft, 
gestützt auf folgende Mitteilungen der Kommission: 
— Mitteilung über eine Unternehmenspolitik für die 
Gemeinschaft, 
— Mitteilung über die Verwaltungsvereinfachung in der 
Gemeinschaft, 
— dritter Bericht über die Verwirklichung der Ziele des 
Aktionsprogramms der Gemeinschaft für kleine und 
mittlere Unternehmen, 
— Mitteilung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der Unter­
nehmen in der Gemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Auf Gemeinschaftsebene werden Maßnahmen zur Ge­
währleistung günstiger Rahmenbedingungen für Unter­
nehmen und dabei u. a. zur Vereinfachung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften und zur Lockerung der 
(') ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 17. administrativen Zwänge für Unternehmen, insbesondere 
kleine und mittlere Unternehmen, getroffen. 
Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden müssen 
in gleichem Sinne tätig werden. 
Der insbesondere auf Gemeinschaftsebene betriebene In-
formations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mit­
gliedstaaten hat es erleichtert, einen umfassenden Über­
blick über die in den einzelnen Mitgliedstaaten durchge­
führten Maßnahmen zu gewinnen. 
Auf diese Weise wird die Politik der Verwaltungsverein­
fachung gestützt, was zur Belebung des Unternehmens­
geistes, zur Stärkung der Marktkräfte und zur Förde­
rung von Wachstum und Beschäftigung beiträgt — 
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: 
1. Programme zur Verwaltungsvereinfachung für Un­
ternehmen durchzuführen, an denen sich der Zentral­
staat, die Parlamente sowie die regionalen und lokalen 
Gebietskörperschaften beteiligen; 
2. sicherzustellen, daß sich die genannten Initiativen 
auf die Vereinfachung sowohl neuer Vorschläge für 
Rechtsakte als auch der bestehenden Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften beziehen; 
3. die allgemeine Anwendung der Verfahren, die in 
der Europäischen Gemeinschaft betreffs der Beurteilung 
neuer Maßnahmen eingesetzt werden, zu fördern, um 
ihre Auswirkungen auf die Unternehmen, insbesondere 
kleine und mittlere Betriebe, abzuschätzen (Folgenab­
schätzung) ; 
4. folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu 
widmen: 
a) organisatorische Verbesserung der Verwaltung, insbe­
sondere der mit Unternehmen in Kontakt stehenden 
Behörden, um ihre Leistungs- und Reaktionsfähigkeit 
zu steigern, 
21. 4.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/9 
b) Standardisierung der Formblätter, Meldebögen usw., 
wie sie in den Bereichen Rechnungslegung, Steuern, 
soziale Angelegenheiten und Statistik benutzt werden, 
bzw. Reduzierung ihres Einsatzes, 
c) beschleunigte Einführung von EDV bei administrati­
ven Verfahren, um die Datenerhebung über umständ­
lichere herkömmliche Methoden einzuschränken, 
d) Einrichtung zentraler Beratungsstellen, die bei sämtli­
chen Formalitäten im Zusammenhang mit Unterneh­
mensgründungen, insbesondere in weniger begünstig­
ten Regionen, Beistand leisten, 
e) Ersetzung förmlicher Genehmigungsverfahren durch 
Verfahren, nach denen die Zustimmung als erteilt 
gilt, innerhalb keiner bestimmten Frist, wenn die Ver­
waltung keinen Einspruch erhoben hat, 
f) bessere Information für kleine und mittlere Unterneh­
men, u. a. durch Herausgabe von Leitfäden, Broschü­
ren und Verwaltungsorganisationsplänen, 
g) Kodifizierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten, h) Aufhebung überflüssiger Vorschriften und Anpassung 
der Vorschriften, die den wirtschaftlichen und sozia­
len Verhältnissen nicht mehr entsprechen; 
5. ihre Behörden, falls noch nicht geschehen, mit ei­
nem wirkungsvoll arbeitenden Beirat auszustatten, dem 
Vertreter der Wirtschaft, unter anderem der kleinen und 
mittleren Unternehmen, und der Verwaltung angehören 
und der die Vereinfachung der administrativen Verfah­
ren sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter­
stützen soll; 
6. die Kommission regelmäßig über wichtige Ergeb­
nisse bei der Verwaltungsvereinfachung sowie über die 
aufgetretenen Probleme und vorgeschlagenen Initiativen 
zu unterrichten, damit die Kommission gewährleisten 
kann, daß alle Mitgliedstaaten über die Entwicklungen 
und Möglichkeiten in diesem Bereich umfassend infor­
miert sind; 
7. bei der Prüfung von Vorschlägen für neue natio­
nale Rechtsakte und bei den nationalen Maßnahmen zur 
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts die Notwendigkeit 
der Verwaltungsvereinfachung zu beachten, unbeschadet 
der sozialen Rechte von Arbeitnehmern und der Bürg­
schaften Dritter.