Initiative Irlands für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2004/C 34/14)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (im Folgenden "das Statut" genannt), insbesondere auf Artikel 44,

auf Initiative Irlands,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

(2) In dem Beschluss des Rates vom 5. Juni 2003(3) zur Anpassung der Gehälter der Bediensteten ab dem 1. Juli 2002 konnten die Entwicklung der Nettobezüge der französischen Beamten und eine Korrektur der Entwicklung bei den Änderungen der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

(3) Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 0,9 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 1. Juli 2002.

(4) Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen --

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

Mit Wirkung vom 1. Juli 2002

a) erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "948,37 EUR" durch "956,91 EUR" ersetzt;

c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "1896,74 EUR" durch "1913,81 EUR" ersetzt;

d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag "252,90 EUR" durch "255,18 EUR" ersetzt;

e) wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag "264,39 EUR" durch "266,77 EUR" ersetzt;

f) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "11495,40 EUR" durch "11598,86 EUR" ersetzt;

g) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "2586,47 EUR" durch "2609,75 EUR" ersetzt;

h) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag "15518,79 EUR" durch "15658,46 EUR" ersetzt;

i) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "1149,54 EUR" durch "1159,89 EUR" ersetzt;

j) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "862,17 EUR" durch "869,93 EUR" ersetzt;

k) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "574,76 EUR" durch "579,93 EUR" ersetzt;

l) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "459,81 EUR" durch "463,95 EUR" ersetzt;

m) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "1622,23 EUR" durch "1636,83 EUR" ersetzt;

n) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "2162,98 EUR" durch "2182,45 EUR" ersetzt;

(o) wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag "2703,72 EUR" durch "2728,05 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

(2) ABl. ...

(3) ABl. C 152 vom 26.6.2003, S. 7.