10. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 144/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung eines spezifischen Forschungs- und 
technologischen Entwicklungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem 
Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle 
(1990—1994) 
KOM(89) 226 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1989) 
(89/C .144/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und 
Technik, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Nutzung der Kernenergie ist die Erzeugung ra­
dioaktiver Abfälle unvermeidlich. Es ist deshalb wesent­
lich, wirksame Lösungen einzusetzen, um die Sicherheit 
und den Schutz des Menschen und der Umwelt vor den 
potentiellen Risiken im Zusammenhang mit der Entsor­
gung solcher Abfälle zu gewährleisten. 
Im vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
schaften auf dem Gebiet der Umwelt, das Gegenstand 
der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten vom 19. Okto­
ber 1987 (') war, wird die Notwendigkeit unterstrichen, 
die Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entsor­
gung radioaktiver Abfälle fortzusetzen. 
Mit seiner Entschließung vom 18. Februar 1980 zur 
Durchführung eines Aktionsprogramms der Gemein­
schaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle 
(1980—1992) (2) hat der Rat die Fortsetzung der FuE-
Programme in diesem Bereich im Rahmen des Pro­
gramms festgelegt. Mit dem Beschluß über das gemeinschaftliche Rahmen­
programm im Bereich der Forschung und technologi­
schen Entwicklung (1987—1991) (3) hat der Rat aner­
kannt, daß eine Tätigkeit „Kernspaltung: nukleare Si­
cherheit", zu der ein FTE-Gebiet „Entsorgung radioak­
tiver Abfälle" gehört, von Interesse ist. 
Das Programm zur Entsorgung und Lagerung radioakti­
ver Abfälle, das mit dem Beschluß 85/199/Euratom (") 
genehmigt wurde, hat zu positiven Ergebnissen geführt 
und vielversprechende Aussichten eröffnet, die durch 
Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsaktio­
nen, in denen von den tatsächlichen und künftig zu er­
wartenden Entsorgungs- und Lagerbedingungen ausge­
gangen wird, ergänzt und bestätigt werden sollten — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 wird für die Dauer 
von fünf Jahren ein Forschungs- und technologisches 
Entwicklungsprogramm für die Europäische Atomge­
meinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver 
Abfälle, wie es im Anhang im einzelnen beschrieben ist, 
festgelegt. 
Artikel 2 
Die für die Durchführung des Programms und einen 
Personalbestand von 14 Bediensteten erforderlichen Mit­
tel betragen schätzungsweise 79,6 Millionen ECU. 
Artikel 3 
Ausführliche Bestimmungen für die Durchführung des 
Programms und die Höhe der finanziellen Beteiligung 
der Gemeinschaft werden im Anhang dargelegt. 
(') ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987. 
(2) ABl. Nr. C 51 vom 29. 2. 1980, S. 1. (') ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 20. 
Nr. C 144/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 89 
Artikel 4 
(1) Im dritten Jahr der Programmdurchführung wird 
die Kommission das Programm überprüfen und dem 
Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß einen Bericht über die Ergebnisse 
dieser Überprüfung zusenden. Falls erforderlich werden 
diesem Bericht Vorschläge für Änderungen oder Erwei­
terungen beigefügt. 
(2) Wenn das Programm beendet ist, wird die Kom­
mission eine Bewertung der Ergebnisse erstellen, über 
deren Inhalt sie dem Rat, dem Europäischen Parlament 
und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß berichtet. 
(3) Die oben angeführten Berichte werden unter Be­
rücksichtigung der im Anhang zu dieser Entscheidung 
festgelegten Zielsetzungen und in Übereinstimmung mit 
den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 des Rahmen-
ANHANG 
1. Programminhalt und Aufschlüsselung der Mittel 
Ziel des Programms ist die weitere Verbesserung und Demonstration eines Systems für die Entsorgung der 
in der kerntechnischen Industrie anfallenden radioaktiven Abfälle, wobei bei den verschiedenen Stufen der 
bestmögliche Schutz des Menschen und der Umwelt sichergestellt werden soll. 
Das Programm umfaßt folgendes: 
TEIL A 
Entsorgungsstudien und damit zusammenhängende FuE-Aktionen 
— Aufgabe 1: Systemstudien und Harmonisierung der Praktiken und Politiken zur Abfallentsorgung 
— Aufgabe 2: Behandlung radioaktiver Abfälle 
— Aufgabe 3: Charakterisierung und Einstufung der Abfallformen, Verpackungen und ihrer Umgebung 
— Aufgabe 4: Endlagerung radioaktiver Abfälle, Forschung zur Unterstützung der Einrichtung unterirdi­
scher Lager 
— Aufgabe 5: Sicherheitsbewertung 
TEIL B 
Bau und/oder Betrieb unterirdischer Anlagen, die für gemeinsame Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Verfügung 
stehen 
— Vorhaben 1: Unterirdische Pilotanlage im Salzbergwerk Asse in der Bundesrepublik Deutschland 
— Vorhaben 2: Unterirdische Pilotanlage in der Tonschicht unter dem Kernforschungszentrum Mol in 
Belgien 
— Vorhaben 3: Unterirdische Validierungsanlage in Frankreich 
— Vorhaben 4: Unterirdische Validierungsanlage im Vereinigten Königreich 
Zu den obengenannten Vorhaben könnten im Laufe des Programms weitere hinzukommen. 
Von den gesamten Mitteln sollen etwa 70 % Teil A und die übrigen 30 % Teil B zugewiesen werden. Programms gemäß der Entscheidung 87/516/Euratom, 
EWG ausgearbeitet. 
Artikel 5 
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommis­
sion vom Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungs­
auschuß BVKA 6 „Kernspaltungsenergie — Brennstoff­
kreislauf/Behandlung und Lagerung radioaktiver Ab­
fälle", der mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, 
EWG des Rates (') eingesetzt wurde, unterstützt. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25. 
10. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 144/13 
2. Durchführung des Programms 
Das Programm soll hauptsächlich im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis mit fachkundigen 
öffentlichen Stellen oder privaten Firmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, in den Mit­
gliedstaaten durchgeführt werden. 
Außer den Forschungsverträgen mit Kostenteilung kann das Programm auch mit Studienverträgen, Koor­
dinationsaktionen und Ausbildungs- und Mobilitätsstipendien durchgeführt werden. Solche Verträge und 
Stipendien werden ggf. auf Grund eines Auswahlverfahrens, das auf im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Ausschreibungen beruht, vergeben. 
Der Beitrag der Gemeinschaft wird normalerweise 50 % der anrechenbaren Gesamtkosten des Vorhabens 
nicht überschreiten. Im Falle von Universitäten und ähnlichen Organisationen kann die Gemeinschaft je­
doch bis zu 100 % der Zusatzkosten tragen, die zu den normalen, regelmäßig wiederkehrenden Kosten 
ohne Durchführung des Vorhabens hinzukommen. 
Spezifische koordinierte Forschungsvorhaben, die bereits im vorhergehenden Programm angelaufen sind, 
sollen fortgesetzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Teams in den verschiedenen Mitgliedstaa­
ten zu fördern und auszubauen. Besonders die internationale Zusammenarbeit für Vorhaben des Teils B 
(unterirdische Einrichtungen) soll gefördert werden. 
Die aus den kostenteiligen Tätigkeiten resultierenden Informationen werden allen Mitgliedstaaten unter 
gleichen Bedingungen zugänglich gemacht. Die Lizenzen und/oder andere im Programm erworbenen 
Rechte unterliegen den in der Gemeinschaft üblichen Vertragsbedingungen. 
3. Kriterien für die Bewertung 
Das Programm muß von unabhängigen Sachverständigen gemäß dem gemeinschaftlichen Aktionsplan be­
treffend die Bewertung von Forschung und Entwicklungstätigkeiten (') bewertet werden. Folgende Krite­
rien sind bei der Bewertung anzulegen: 
— Inwieweit wurden bei der Auswahl der Forschungsvorschläge die entsprechenden Kriterien angewandt; 
— inwieweit hat die unterstützte Arbeit unter Berücksichtigung der ursprünglichen Zielsetzungen zu einer 
erheblichen Entwicklung der Kenntnisse, Verfahren und Geräte geführt; 
— die mögliche Bedeutung der Ergebnisse für Sicherheits- und Schutzaspekte und insbesondere im Hin­
blick auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle; 
— die mögliche Bedeutung der Ergebnisse für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und die Endlagerung 
im industriellen Maßstab; 
— inwieweit wurde der Informationsaustausch über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus gefördert; 
— der Beitrag der Programme zur Entwicklung der Politik der Gemeinschaft auf diesem Gebiet. 
(') KOM(86) 660 endg.