ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)264
Vol.1963/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

ROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
1
KOMMISSION
I/VI/KOM(63)endg.
Brüssel,den5«Juli1963
Orig.P.
VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEREWGUNDHEUVER­
EINIGTEN STAATENÜBERDIEGEFLÜGELFLEISCH ­
FRAGE
(MitteilungderKommissionandenRat)
l/Vl/KOM(63)264endg

EUROPÂISCHE
WIRTSCHAFTSGEMEIÎJS CHAFT
KOMMISSION'
Aufzeichnung derKommissionfürdenRat
ÜberdieVerhandlungen zwischenderEWGunddenVereinigten -
StaatenüberdieGeflügelfleischfrage
A.Ruckbliok
BeidenJTeuverhandlungen mitdenVereinigten StaatennachArtikel
XXIV-6desGATThattedieGemeinschaft imHinblickaufdie"bevorstehende
EinführungdergemeinsamenAgrarpolitik aufdemGeflügelmarkt neueKon­
solidierungen fürGeflügelabgelehnt ;dieEUGhattebeiAbschlußder
Dillon-Runde lediglichdieZusagegemacht,mitdenVereinigten "taaten
Verhandlungen überdieSituationderamerikanischen Geflügelaus uhrauf
derGrundlagederVerhandlungsrechte (negotiatingrights)aufzunehmen ,
welchedieUSAdenGATT-Bestimmungen zufolgezumStichtagdes1«September
i960beidiesemErzeugnisbesaßen»EinerVereinbarung zufolgesolltedie
RegierungderVereinigten StaateneinAnrechtaufNeuverhandlungen behalten,
dassieaufAntragzueinemspäterenZeitpunktentsprechend derEntwicklung
deramerikanischen Geflügelausfuhren nachderGemeinschaft geltendmachen
könnte.
DieRegierungderVereinigtenStaatenhatvondiesemRechtaufUeu-
verhandlungen Gebrauchgemachtundam1«Juni1963dieEröffnungvonVer­
handlungengefordert.

-2-
B,Bericht über die 1«Sitzung
Am25# lind .26»Juni 1963 fand inGenf eine erste Besprechung zwischen
denDelegationen derKommission unddenVereinigten Staaten statt .Bei
dieser Gelegenheit hörte dieDelegation derKommission unter Leitung von
Herrn Rabot und Herrn Hijzen dievon Herrn Blumenthal geführte amerikanische
Delegation anund nahm deren Standpunkt zurKenntnis ,DieVertreter der
Kommission gaben eine erste Stellungnahme zuderHaltung deramerikanischen
Delegation ab.
Abschließend zudieser ersten Reihe von Gesprächen überreichte
dieamerikanische Delegation der Delegation der Kommission einAide-
memoire (siehe Anlage ),indemsieihre Haltung inderFrage derAus­
legung derRechtsgrundlage derVerhandlungsansprüche deramerikanischen
Regierung aufdiesem Gebiet sowie ihre Vorstellungen vomErgebnis der
Verhandlungen undvondenMitteln undWegen ,umzudiesem Ergebnis zuge­
langen ,erläuterte und dieFristen nannte ,innerhalb derer dieVerhandlungen
nach demWunsche derVereinigten Staaten zumAbschluß gebracht werden
sollten .
Obgleich dasamerikanische Aide-memoire dieHaltung derVereinigten
Staaten indenwesentlichen Punkten wiedergibt ,mag esvorteilhaft sein ,die
inGenf am25»und 26»Juni geführten Gespräche etwas ausführli heraufzuzei
nen .
1»Ausfuhrsituation der Vereinigten Staaten
Die Delegation der Vereinigten Staaten erläuterte zusammenfassend ihren
Standpunkt indieser Frage wie folgt »
MitderSitzung ,dieam25«Juni eröffnet wird ,wird einSchlußpunkt
hinter langdauernde Bemühungen undVorarbeiten mit dem Ziel gesetzt ,
vonderEWG eine gewisse Lockerung dererheblich verschärften Schutz­
maßnahmen gegenüber derEinfuhr vonamerikanischem Geflügel nach den
Märkten derGemeinschaft ,namentlich nach demMarkt derBundesrepublik ,
zuerwirken .DieEntscheidung desRats derEWG zurHeraufsetzung der
Abschöpf ungen aufGeflügelfleisch ,mitder dieBenachteiligung der
amerikanischen Exporteure noch verstärkt wurde ,hatbeideramerika­
nischen Regierung besonders großes Befremden ausgehst .DieStatistiken
über dieEntwicklung derGeflügelausfuhren lassen einen fortschreitenden
Rückgang erkennen .

Esgehtdarum,entsprechend denherrschenden Tendenzeneinevernunfti-
geSituationzuschaffen.EswerdenichteineGarantiefürdieStabilität
derAusfuhremengenverlangt,sonderneineGarantie,dasssichdieVerhält­
nissenichtverschlechtern ,d,h«,dassdieeinzelnenSchutzmassnahmen so
gehandhabtwerden,dassdieSituationstabilbleibtunddasSchutzaus-
masssichinnerhalbbestimmter Grenzenhält.
EineweitereMöglichkeit zurRegelungdesProblemskönntedarinbe­
stehen,dassversuchtwird,gewissemengenmässige Vereinbarmgen zutreffen,
Sokönntebeispielsweise aufderGrundlageeinesProzentsatzes desGeflü–
gelverbrauchs inderBundesrepublik einEinfuhrkontingent mitNiedrig *-
ZollsätzenfürfrischesundTiefkühl-Geflügel festgesetzt werden.
DieDelegationderKommissionerkannteinderFragederamerikanischen
SchätzungenüberdieEntwicklung derVerhältnisse aufdemMarktderBundes­
republikzwaran,dassdieamerikanischen Ausfuhreneinenerheblichen Rück­
gangzuverzeichnen haben,stelltejedocheinenerheblichen Bewertungs-
unterschied zwischendenSchätzungen derEWGundderUSAfest,waseine
KlärungderZahlennotwendigmache,
DerSchlussfolgerung deramerikanischen Delegation,wonacv.sichdas
Schutzniveau nachEinführungderGemeinschaftsregelung verdreifacht hätte,
hältdieDelegationderKommissionentgegen,dassdasGesamtschutzniveau
inetwaunverändertgebliebenist,wennmanbeiderBerechnungder®in-
fuhrbelastung diefrüherinderBundesrepublik bestehenden Produktions-
beihilfenberücksichtigt .EineErhöhungdesSchutzausmasses habesicherst.
inderFolgezeitdurchdieEinführungeineszusätzlichen Abschöpfungsbe-
tragesergeben,derjedesmaldannerhobenwird,wenndiePreisefürauslän-*
dischesGeflügeluntereinbestimmtesBinnenpreisniveau fallen.
DerAngebotspreis isteinweitererFaktor,derTjerückäichtigt werden
muss.Hiermussfestgestellt werden,wieundweshalbdieausländischen
Angebotspreise erheblichunterdenfrüherenStandgejälensind.Diesist ■
umsowichtiger,alssichinEuropaimmermehrdieAuffassungdurchsetzt,
dassdieamerikanischen Geflügelpreise aufeinunzureichendes Niveauab­
sinken.

2«Verhanàlungsrechte
DieDelegationderVereinigten Staatenwiesdaraufhin,daßindem
am7*März1962zwischenderEWGunddenVereinigten Staatenunterzeich­
netenAbkommendenUSAVerhandlungsrechtebeiGeflügelnachArtikel
XXVIIIdesGATTentsprechend denVerhältnissen eingeräi;mtwordensind,
wiesieamStichtag,der1.Septemberi960,andemdieEWGdieKonsoli­
dierungbeiGeflügelfleisch seitensderBundesrepublik zurückgenommen
hat,herrschten.
ZurBemessungihresRechtsalsHauptlieferant undzurErmittlung
ihrerVerhandlungs rechtehatdieRegierungderVereinigten Staatenals
BezugsjährdasKalenderjahr i960gewählt.
BeieinergenauenAnwendungdesStichtagsdes1,Septemberi960
entsprechend demgenanntenAbkommenkämedieZeitvom1.September 1959
aninBetracht.DainderIlandelsstatistik jedochnachKalenderjahren
gerechnetwird,istdieamerikanische DelegationderAnsicht,dafzweck­
mäßigerweise dasJahri960zugrundegelegtwird,Siemeintaußerdem,daß
dieJahre1958und-1959nichtalsangemessener BezugsZeitraumimSinne
desGATTbetrachtet werdenkönnen.
DiesenZahlenistzuentnehmen,daßdieVereinigten StaeLennach
derBundesrepublikmehrGeflügelgelieferthabenalsDänemark,daszuvor
derHausptlieferant aufdiesemMarktwarunddemunmittelbar diezurRede
stehendenRechtezustanden.
Dieamerikanische Delegationhaterrechnet,daßdieamerikanischen
.Geflügelausfuhren nachderGemeinschaft ohnediemengenmäßigen Beschrän­
kungen,diezudiesemZeitpunktnochbestanden,einenWertvon46.Milli­
onenDollarerreichthätten.NachdenEntwicklungstendenzen ,diesich
nachderBeseitigungdermengenmäßigen Beschränkungen abzeichneten ,hätten
sichdieGeflügelausfuhren nachderBundesrepublik von79MillionenPfund
imJahri960auf150MillionenPfundimJahre1962erhöht,wennkeinedisk­
riminierenden Beschränkungen eingeführt wordenwären.Dietatsächlichen
AusfuhrenderVereinigtenStaatennachderBundesrepublik betrugeni960
indessen23MillionenDollar.DieseZahlwarverdoppeltworden,weilsich
dieAuafuhrenindieBundesrepublik nachderLiberalisierung derGeflü-
geleinfuhren indiesemLandeverdoppelthatten.

-6-
DieDelegationderKommissionäußertehierzuenergische *Vorbehalte
underklärte,daßsiemitdieserArtderArgumentierens undRechnens
keineswegseinverstanden sei.DieheutigenVerhandlungen seienzwarden
Verhandlungen gleichzusetzen ,dieam1.Septemberi960nichtgeführtwer­
denkonnten,bleibenjedochalsBestandteilderGesamtverhandlungen nach
ArtikelXXIV-6weiterhinimRahmenderzudiesemStichtagbestehenden
Situation.UnterdiesenUmständenkönnealsBezugsjahrzurBeurteilung
desGegenstandes derNeuverhandlungen nichtdasJahri960gewähltwerden,
sonderngrundsätzlich dasgleicheJahr,dasinallenanderenFällenals
Bezugsjahrherangezogen wordenwar,alsodasJahr1958«Dessenungeach­
tetwarvereinbartworden,daßdieseVerhandlungen gegebenenfalls auf
derGrundlagedesJahres1959geführtwerdenkönnten,inkeinemFallje­
dochaufderGrundlagevoni960.Esistnichtvertretbar,daßdasRefe-
renzjahrwillkürlich danachgewähltwird,wa3einerParteiamgenehmsten
ist,
Hinsichtlich derFragedesRechtsdesHauptlieferanten bestimmt
derGATT-Vertrag ausdrücklich ,daßeineVertragspartei nurdannHaupt­
lieferantist,"wenndieseVertragspartei währendeinerangemessenen
ZeitspannevordenVerhandlungen andemMarktderantragstellenden Ver­
tragsparteieinengrößerenAnteilalseineVertragspartei ,md;derdas
Zugeständnis ursprünglich vereinbartwordenist,gehabthat
AbgesehenvondieserFragedesBezugsjahrsistdievonderameri­
kanischenDelegationangestellte BerechnungzurErmittlungihrer"Ver-
handlungsrechte 11vielzustarkvereinfachend .Selbstwennmanzugibt,
daßesnachdemGATTmöglichist,dasVorhandensein "diskriminierender
mengenmäßiger Beschränkungen "zuberücksichtigen ,soistesnichtver­
tretbar,daßschlichtundeinfacheineEntwicklung ,dienacheinembe­
stimmtenZeitpunkteingesetzthat,aufeinfrüheresJahrübertragenwird,
Nebendenmengenmäßigen Beschränkungen gibteseineganzeReiheweiterer
Faktoren,diefürdieEntwicklungderEin-undAusfuhreneinesErzeug­
nissesbestimmend sind.

«
-7-
C.Analyse cLer Situation
1.Ausfuhrsituation der Vereinigten Staaten
Von1958 "bis1962 hatdieBundesrepublik Deutschland jährlich
ihre Geflügeleinfuhren erhöht »Diese Zunahme kamallen Lieferländern
zugute .DieZuwachsraten dereinzelnen Länder fürsich betrachtet
fielen jedoch tinters chiedlich aus «
Während derAnteil derVereinigten Staaten andiesen Einfuh­
renvon6,7v.H,(1958 )auf40*1 v.H. (1962 )anstieg ,fiel der .An­
teil derMitgliedstaaten derEWGvon53v.H. (1958 )auf33v.H,'
(1962 )zurück .
Tabelle 1
Einfuhren von geschlachtetem Hausgeflügel und
genießbarem Schlachta"bfall von Hausgeflügel
1 (ohne Lebern ),frisch ,gekühlt öder gefroren ,
indie Bundesrepublik Deutschland -während der
■Jahre 1958 bis 1963 .
1958 1959 i960 1961 19621962
1.1.-31.7 .1962 ; ;
1.8.-31,12 .
EWG-Länder 53% 39,8/o 36,57 »30,3# 337» 28,5% 43,1%
Drittländer 47% 60,2% 63,5% 69,7% 67% 71,5% 56,9%
USA 6,7% 21,9% 27,0% 36,9% 40,1% 44,6% 30,1%
Gesamtmenge
inTonnen 47.372 77.392 104.659 147.190 179.417 123.663 55.754
#••/♦#•

-8-
!
FürdasKalenderjahr I963 stellten sich dieEinfuhren der
Bundesrepublik Deutschland fürdieMonate Januar bisApril
wie folgt s
Tabelle 2
Einfuhren vongeschlachtetem Hausgeflügel undgeniess -
"barem Schlachtabfall vonHausgeflügel (ohne Lebern ),
frisch ,gekühlt oder gefroren ,indieBundesrepublik
Deutschland wahrend der Monate Januar bis Àpril der
Jahre 1961 bis 1963
1961 1962 1963
t 1° t 1o t 1°
JAMJAS
EWG 2.962 33 6.690 37 4.927,8 53
Drittländer 5.917 67 11.323 63 4.332.4 47
Insgesamt 8.879 100 18.013 100 9.260,2 100
USA 2.793 31 5.824 32 1.132.2 12
FEBRUAR
EWG 4.389 43 4.977 31 7.511,4 56
Drittländer 5.795 57 •11.303 69 5.801,1 44
Insgesamt 10.184 100 16.280 100 13.312,5 100
USA 2.686 27 6.147 38 1.407,7 11
MATW ,
EWG 4.679 39 6.454 38 6.393,4 48
Drittländer 7.285 61 10.553 62 6.872,6 52
Insgesamt 11.964 100 17.007 100 13.266,0 100
USA 3.475 29 5.715 34 .2.965,1 22
APP.IL
EWG 3.971 39 5.263 35 6.455,1 60
Drittländer 6.117 61'9.791 65 4.386,8 40
Insgesamt 10.088 100 15.054 100 10.841,9 100 .
USA 2.637 26 5.913 39 1.876,1 17
*••/•••

•-9-
DieEinfuhrenderBundesrepublik Deutschland ausallenLieferländern
wareninjedemderMonateJanuarbisApril1963höheralsindenentspre­
chendenMonatendesJahres1961,jedochgeringeralsindenentsprechenden
MonatendesJahres1962.
DerGrundfürdenRückgangderEinfuhrenimJahre1963gegenüber1962
istdarinzusuchen,dassdievordem1.Augast1962gebildetenVorräte
indenerstenvierMonatendesJahres1963nichtvollständig abgebautwur­
denunddienormalenEinfuhrenindiesenviererstenMonatendesJahres1963
folglichzurückgingen .
BeieinemVergleichderMonateMaiundderfolgendenMonatedes
Jahres1963mitdengleichenMo-iatenimJahre1962istderUmstandzube­
rücksichtigen ,dassdiedeutschenImporteurevonMaibisJuli1962inEr­
wartungdereuropäischen Verordnungen überdieGemeinsameMarktOrganisa­
tionanomalhoheEinfuhrengetätigthaben.
DerAnteilderDrittländer ,dersichindenerstenvierMonatendes
Jahres1961aufrund62v.H,belief,fielindengleichenMonatendes
Jahres1963aufetwa46v.H.zurück.
DerAnteilderVereinigtenStaaten,derinderZeitvonJanuarbis
Api»il196128v.H.erreichte,gingindengleichenMonatendesJahres1963
auf15>7v.H,zurück. , '
DieRegierungderVereinigten StaatenführtdenRückgangderameri­
kanischenGeflügelausfuhren nachderBundesrepublik Deutschland aufden
Umstandzurück,dassdieGesamtbelastung derEinfuhrenvonamerikanischem
GeflügelinderBundesrepublik zuhochist.Dieamerikanische Regierung
wünschtdaher,dassdieseEinfuhrbelastung verringertunddieseVerringe­
rungkonsolidiert wird.
Dieamerikanischen WünscheenthaltenzurFragedesUmfangs "derer­
wähntenVerringerlang derEinfuhrbelastung zweiVorschläge s
a)eineBegrenzungderEinfuhx'belastung auf25v.H,advalorem,
b)einZollkontingent miteinemWertzollsatz von20v.H,inHöhevon
20v.H.dosGeflügelverbrauchs derGemeinschaft ,
•••/•••

-10-
Nach Auffassung derKommission sind diese beiden "orschläge aus
denfolgenden Gründen unannehmbar ?
zua)Eine feste Begrenzung derEinfuhrbelastung -auf25v,H ,advalorem -
liefe aufeine Umwandlung derAbschöpfungen beiderEinfuhr in_
Zölle hinaus .Damit gerieten dieGrundpfeiler dergemeinsamen Markt­
organisation fürGeflügel insWanken .DadieAbschöpfungen neben
einem Teilbetrag ,derdenErzeugern derGemeinschaft einen normalen
Schutz sichern soll ,einen weiteren ,beweglichen Teilbetrag enthal­
ten ,über denderMarkt gegen Angebote zuanomal niedrigen Preisen
geschützt werden soll ,kann eine Begrenzung desGesamtbetrages der
Abschöpfimg nach oben nicht angenommen werden .
DieGrundidee dieser Markt Organisation besteht darin ,dass den
Geflügelerzeugern der Gemeinschaft hinsichtlich derFuttergetreide -
preise gleiche Bedingungen geboten werden ,wiesiefürihre Konkur­
renten indenDrittländern gelten . 1
DieGeflügelerzeuger derwichtigsten Ausfuhrländer (USAund
Dänemark )können dasvonihnen benötigte Futtergetreide zuWeltmarkt -
preisen einkaufen .
DieErzeuger derGemeinschaft hingegen sind aufFuttergetreide
angewiesen ,dassiezuwesentlich höheren Preisen beziehen müssen .
Diedaraus resultierenden ungleichen Wettbewerbsbedingungen
wären durch eine Einfuhr belastung inHöhe von 25v.H. nicht wett-
gemacht .
zub)DerSinn desAbschöpfungssystems imRahmen dergemeinsamen Markt­
organisation fürGeflügel besteht darin ,zuverhindern ,dass
Importgeflüge 1indenLändern derGemeinschaft unter demPreis an­
geboten werden kann ,dersich bei dengünstigsten Futtermöglichkei -
ten ■undAufzucht bedingungen ergeben würde .Dieses Ziel bliebe uner­
reichbar ,wenn -und seiesnur inbegrenzten Mengen -Einfuhren im
Rahmen eines Zollkontingents fürGeflügel mitherabgesetzten Zoll-
sätzen getätigt würden ,daaufdiese Weise aufdenMärkten derGe­
meinschaft Geflügel zuniedrigeren Preisen angeboten werden könnte .
••/*•»

Zuden"beidenamerikanischen Lösungsvorschlägen kommtnochderWunsch
derVereinigtenStaaten,dassdiedabeivereinbarteZollbelastung beider
EinfuhrimRahdendesGATTkonsolidiert wird.
SelbstwennderRatbeschliessen sollte,dasseineKonsolidierimg der
EinfuhrbelastungfürGeflügelimRahmendesGATTzweckmässig wäre,sollten
dennochvorderEröffnungderkommendenVerhandlungen überden"Trade
ExpansionAct"keinerleiZugeständnisse hinsichtlich einerKonsolidierung
gemachtwerden,selbstaufdieGefahrdesScheiternsderlaufendenVer­
handlungenhin. 1
Vorhandlungsrechte
DembisherGesg^benistnurwenighinzuzufügen .DieKommissionist
weiterhinderAuffassung,dassdieamerikanischen Vorstellungen indieser
Fragenichtannehmbarsind.SelbstwennmandieThesederVereinigten
Staatengeltenliesse,dassdieVerhandlungen nachArtikelXXIV-6abgeschlos­
sensindunddassalsVerhandlungsgrundlage nunmehrArtikelXXVIII(auf
denArtikelXXIVimübrigenBezugnimmt)inBetrachtkommt,soliegtes
aufderHand,dassdieVerhandlungsrechte nachdemZeitpunktihresEnt­
stehensgewertetwerdenmüssen,alsobeiderZurücknahme derZugeständ­
nisseimRahmenvonArtikelXXIV,AlsBezugsjahr kommtsomithöchstens
1959inBetracht.InjenemJahrbeliefensichdieEinfuhrenausdenVer­
einigtenStaatenauf12,9MillionenDollar.
DieBerechnungeinesetwaigenBerichtigungskoeffizienten würdegrösser©
Schwierigkeiten aufwerfen,dasichdieZunahmederEinfuhrennichtnachden
Paktorenanalysierenlässt,aufdenendieseEntwicklung beruhte.Dievon
denAmerikanern genannteZunahmeum100v.H.dürftevorallemdeshalbzu
hochgegriffensein,weileinTeilderEinfuhrenmitSicherheitdurcheine
Konsumausweitung bedingtist,fürdieandereGründealsderniedrigePreis
amerikanischen Geflügelsmassgebendwaren.ImübrigenbleibtdiePest-,;■
SetzungeinessolchenKoeffizienten injedemFallwillkürlich .Beieinem
Koeffizienten von50v.H.ergäbesicheinEinfuhrwert von19Millionen
Dollar,wasnachunsererAuffassungdashöchsteist,wasvertretbarwäre.
Esseidaranerinnert,dassdieFragedesHauptlieferanten mehrtheo­
retischenalspraktischen Wertbesitzt.WirklicheBedeutungistalldiesen
ProblemenderVerhandlungsrechte erstvondemZeitpunktanbeizumessen ,wo
dieRedevoneineretwaigenRücknahmeamerikanischer Zugeständnisse
seinwird.

-12-
DieserZeitpunktistabernochnichtgekommen.Aberauchdannistes
völligohneBelang,obdieVereinigtenStaatenHauptlieferant sindoder
nur"einwesentliches Interessehaben".NachdemGATTsinddieRechteauf
diesemGebietinbeidenFällendiegleichen.
D,Schlussfolgerungen
1.InderFragedesBezugsjahrsmüsstedieGemeinschaft aufihrerbis­
herigenHaltung,alsoaufderWahl/desJahres1959»beharren »InAnbetracht
derzudiesemZeitpunktbestehenden mengenmässigen Beschränkungen wäreein
Höchstbetrag von19MillionenDollaralsWertderVerhandlungsrechte
vertretbar .
ObwohldieKommissiondieVorschlägederRegierungderVereinigten
Staatennichtfürannehmbarhält,soverkenntsiedochnichtdieTatsache,
dassdieEinfuhrenderEWGundnamentlichderBundesrepublik Deutschland
ausdenUSAsowohlabsolutalsauchrelativnichtunbeträchtlich zurück­
gegangensind.
DieKommissionistsichderTatsachebewusst,dassderRückgangder
amerikanischen Lieferungen indieBundesrepublik aufzahlreichen Faktoren
beruht,dienichtimZusammenhang mitderEinführungeinergemeinsamen
Marktorganisation stehen?mankannjedochnichtsoweitgehenundbestrei­
ten,dassdieEinführungderAbschöpfungen einenEinflussaufdieEinfuh­
rengehabthat.DieKommissionhältesindieserLagefürzweckmässig ,
die.AuswirkungderEinfuhrbelastung inderGemeinschaft JSöL'weitzuver-.
ringern,alsdiesmitderZielsetzung unddemFunktionieren dergemeinsamen
MarktOrganisation vereinbarist.
VondieserErwägungausgehend,hatdieKommissiondiewesentlichen
Bestandteile derEinfuhrregelung derGemeinschaft überprüft,nämlich
dieAbschöpfungen unddieEinschleusungspreise .SieistzudemErgebnis .
gekommen,dassdiesebeidenBestandteile infolgenderWeiseverändert /
werdenkönnen:
1.Berechnung dosAbschöpfungsbetrages
BeiderBerechnungdesAbschöpfungsbetrags istderRatvoneinemVer-
edlungskoeffizienten ausgegangen ,dersichaufdieAufzuchteinesI5OOGramm
sohwerenTieresbezieht.Eshatsichjedochgezeigt,dassinderRegelnur
TieremiteinemLebendgewicht von1300GrammindenHandelgebrachtwerden.
Diesrechtfertigt eineVermingerung desVeredlungskoeffizienten .
•••J•••

-13-
DieKommissionhältdaherfolgendeVeredlungskoeffizienten fürangebracht 8
a)kochfertige Hiihner s1s2,2kg
b)bratfertige Hiihner s1s2,6kg
c)Griller s1s2,8kg
(vgl.DokumentR/261/63(AGRI86)Zus.Ivom1*April1963,Seite6,
Ziffer6).
FallsderRatdiesemVorschlagderKommission .folgt,würdesichder
Abschöpfungsbetrag fürGeflügelderKategoriebausdrittenLändernum
etwa5PfennigjeKilogrammverringern .
2,Berechnung desEinschleusungspreises .
BeiderBerechnungdesEinschleusungspreises istderRatursprünglich
voneinemVeredlungskoeffizienten von1s2,7ausgegangen .Eshatsich
jedochherausgestellt ,dassindendrittenLänderne-irr-wsentlichniedri­
gererVeredlungskoeffizient angetroffen werdenkann.DieKommissionhält
esdeswegenfürangebracht,fürdieBerechnungdesEinschleusungspreises
einenVeredlungskoeffizienten von1:2,5vorzuschlagen (vgl.Dok.des
RatsR/261/63(AGRI86)Zus.1vom1.April1963,Seite3?Ziffer5)«
DerRathatjedochaufseinerTagungvom19.Juni1963nureinemVeredlungs-
koeffizienten von1s2,6zugestimmt .DamitistderEinschleusungspreis
fürHühnerderKategoriebvon2,90auf2,84DM/kggesenktworden.
DieKommissionbleibtweiterdavonüberzeugt,dassdervomRatange­
nommeneKoeffizient von1s2,6aufls2,5verringertwerdensollte,Falls
derRa,tdiesemVorschlagderKommission zustimmt-würdesichderEinschleu-
sungspreisfürHühnerderKategoriebvon2,84auf2,78DM/kgverringern.
zu1.und2.s
DieVorschlägederKommission zudenvorstehenden Ziffern1und2würden
dieEinfuhrbelastung gegenüberdrittenLändernum11PfennigjekgHühner
derKategoriebverringern «
I

АЖЕлЕ
AIDEMEMOIRE
ThisAideMemoirehasbeenpreparedinthelightofthefirst
sessienofthebilateralnegotiations onpoultryheldinGenevaon
June25and26,1963}an(lconcerns(l)theeligibility ontheUnited
StatestoexerciceitsrightsunderArticleXXVTIIoftheGATT(2)the
twoalternative USproposalsconcerningpoultryimportsintotheEEC,
and(3)atimetableoffuturesteps.
I.USELIGIBILITY TOEXERCICEARTICLEXXVIIIRIGHTS
A.TheStandstillAgreementofMarch(,1262,onpoultrypreserves
fortheUnitedStatesitsnegotiating rightsheldunderthepro­
visionsofparagraphsIthrough3ofArticleXXVIIIoftheGATT,
asofSeptemberI,I960,whentheEECfirstproposedtowithdraw
thebindingonpoultryintheWestGermanscheduletotheGATT.
B.Inaocordan&ewiththepfin^iplescontainedinnote4"toparagraph
IofartieleXXVIIIoftheGATT,theUnitedStateswasaprinoipal
supplierintherepresentative periodcalendaryear196b,andhad
apoultrytradeofavalueirhiohw?uldhaveamountedtoabout
$46millioninthatyearintheabsenceofdiscriminatory quanti­
tativerestriotirnso
C.Asaprincipalsupplier,theUnitedStatesisentitledtoexer<?i&e
thecontractualrightsprovidedunderparagraphsIthrough3of
articleXXVIIIoftheGATT.
II.USPROPOSALS CONCERNING POULTRYIMPORTSINTOEEC
TheobjectivesoftheUnitedStatesaretoobtainreasonableaccess
forUSpoultryimportsintotheEECandt:>assurethatsuchaccessis
notdisruptedbygovernmental measuresonceitisobtained.Inorder
t«*achievetheseobjectives,theUnitedStateshasputforwardthe
followingtwoalternative proposals,emphasizingthatithasno
predetermined viewsconcerningtheirspecifics ?
\

-2-
A«Thereduction,incorporated intheEECsoheduletotheGATT,of
theleviesimposeduponimportsoffreshandfrozenpoultryinto
\
theEEC,sothatthetotalofsuchleviesdoesnotexceeda
moderaterateofduty.IntheviewoftheUnitedStates,anap­
propriateratewould "beequivalentto25i°advalorem,nottobe
impairedornullifiedbyncn-tariffmeasures.
B.Theestablishment ,in"itheEECscheduletotheGATT,ofatariff'
quotaforimportsoffreshandfrozenpoultryintotheEEC.
Thequotashouldbeallocatedona^ountry-by-countrybasisfor
principalsuppliersandgloballyforothersuppliers.Intheview.
oftheUnitedStates,theUSquotashouldbebasedontheshare
suppliedbytheUnitedStatesofthetotalWestGermanconsump­
tionoffreshandfrozenpoultryinarepresentative period.
Incalendaryears1961and19^2,theUnitedStatessuppliedabjut
20foofsuwhconsumption *
Therateofdutyonin-quotaimportsshouldbeatsuchlevelas
toaffordreasonnable acoesssfor USpoultryimports.Intheview
oftheUnitedStates,anappropriatetradewouldbe20$ad
valorem,nottobeimpairedcrnullifiedbynon-tariffmeasures.
III,TIMETABLE0FFUTURESTEPS
TheUnitedStateswishestostressthenecessityofmovingas
rapidlyaspossibletowardsasatisfactory conclusionofthepoul­
trynegotiations inthemonthsofJuly.Inparticular ,theUnited
Statesexpectsthat,followingtheJuly11-12meetingoftheEEC
Council,theEECCommissionwillbepreparedtoresumenegotiations
shortlythereafter ,withaclearmandatetonegotiateafinal
arrangement .Suchanarrangement couldthenbesubmittedforap­
provaltotheEECCouncilatifeJuly28-29meeting.
Geneva,Switzerland-June27,19°3-