KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 565 endg. 
Brüssel» den 16. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die 
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen 
Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Bei den ZolltarifVerhandlungen über die Einführung der Kombinierten 
Nomenklatur im Gemeinsamen Zolltarif, die nach Artikel XXVIII des GATT in 
Genf stattfanden, hatten die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von 
Amerika keine endgültige Einigung über die Umsetzung bestimmter 
Tarifpositionen für bestimmte Waren der Lebensmittelindustrie erzielt. 
Meinungsverschiedenheiten bestanden vor allem über den Milchproteingehalt 
bestimmter Lebensmittelzubereitungen (Codenummern 19.01, 21.01 und 21.06 der 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems). 
Die Vereinigten Staaten haben jedoch den Dienststellen der Kommission 
mitgeteilt, daß sie den Vorschlag akzeptieren könnten, den die Unterhändler 
der Kommission 1986/1987 gemacht hatten. 
Um diese Einigung in die Tat umzusetzen, muß die Kombinierte Nomenklatur 
geändert und müssen die Zölle und sonstigen spezifischen Abgaben (bewegliche 
Teilbeträge) entsprechend angepaßt werden. 
Die Kommission unterbreitet daher dem Rat: 
Den Vorschlag für die Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen 
Zolltarifs. 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die 
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen 
Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 26S8/87 des Rates vom 
23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr.... des Rates(2), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es haben Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT über die 
Einführung der Kombinierten Nomenklatur im Zolltarif der 
Europäischen Gemeinschaften stattgefunden. 
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika hatten 
damals keine endgültige Einigung über die Umsetzung bestimmter 
Tarifpositionen für bestimmte Waren der Lebensmittelindustrie 
erzielt. 
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Gemeinschaft ihre 
Zustimmung zu der Umsetzung dieser TarifPositionen mitgeteilt. 
Daher muß die Kombinierte Nomenklatur geändert werden -
(1)AB1. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1 
(2)AB1. Nr. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates, wird nach 
Maßgabe des Anhangs geändert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ZolIsatz 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG autonom vertragsmäßig Besondere 
(%) oder s Maßeinheit 
Abschöpfung (X) 
(AGR) 
1901 Malzextrakt; 
lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit 
einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als SO GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Lebensmittelzubereitungen aus Waren 
der Positionen 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakaopulver oder mit 
einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 10 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
1901 10 00 
bis (unverändert) 
1901 90 19 
-- andere 
1901 90 91 --- ohne Gehalt an Milchfett, 
Saccharose, Isoglucose, Glucose 
oder Stärke oder mit einem Gehalt 
an Milchfett von weniger als 1,5 
GHT, an Saccharose (einschließlich 
Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose von 
weniger als 5 GHT, an Glucose oder 
Stärke von weniger als 5 GHT, 
ausgenommen 
Lebensmittelzubereitungen in 
Pulverform der Positionen 0401 bis 
0404 25 20 
1901 90 99 --- andere 19,6 + MOB 11 + MOB 
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Kaffee, Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Waren oder auf der Grundlage 
von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere 
geröstete Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus: 
2101 10 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Kaffee und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate oder auf 
der Grundlage von Kaffee: 
-- Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate: 
2101 10 11 
bis (unverändert) 
2101 10 19 
** Zubereitungen: 
2101 10 92 — auf der Grundlage von Auszügen, 
Essenzen und Konzentraten aus 
Kaffee 30 18 
2101 10 98 --- andere 20,8 + MOB 13 + MOB 
ZolIsatz 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG autonom vertragsmäßig Besondere 
(%) oder s Maßeinheit 
Abschöpfung (%) 
(AGR) 
2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf Grundlage dieser Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate oder auf 
der Grundlage von Tee oder Mate: 
2101 20 20 -- Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate 30 12 
-- Zubereitungen: 
2101 20 92 — auf der Grundlage von Auszügen, 
Essenzen und Konzentraten aus Tee 
oder Mate 30 12 
2101 20 98 --• andere 20,8 + MOB 13 + MOB 
2106 Lebensmittelzubereitungen, 
anderweit weder genannt noch 
inbegri ffen: 
2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte 
Eiweißstoffe: 
2106 10 20 -- ohne Gehalt an Milchfett, 
Saccharose, Isoglucose, Glucose 
oder Stärke oder mit einem Gehalt 
an Milchfett von weniger als 1,5 
GHT, an Saccharose (einschließlich 
Invertzucker) oder Isoglucose von 
weniger als 5 GHT, an Glucose oder 
Stärke von weniger als 5 GHT 25 20 
2106 10 80 -- andere 20,8 + MOB 13 + MOB 
2106 90 - andere: 
2106 90 10 
bis (unverändert) 
2106 90 59 
-- andere: 
2106 90 92 --- ohne Gehalt an Milchfett, 
Saccharose, Isoglucose, Glucose 
oder Stärke oder mit einem Gehalt 
an Milchfett von weniger als 1,5 
GHT, an Saccharose (einschließlich 
Invertzucker) oder Isoglucose von 
weniger als 5 GHT, an Glucose oder 
Stärke von weniger als 5 GHT 
25 20 
2106 90 98 --- andere 20,8 + MOB 13 + MOB 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 565 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-603-DE-C 
ISBN 92-77-61168-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg