Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen /* COM/2013/0877 final - 2013/0427 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 wurde das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen[1] eingerichtet, das die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich stärken, die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems voranbringen und die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, unterstützen soll. Erwägungsgrund 24 sieht Folgendes vor: „Um seinen Auftrag erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das Unionsrecht in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, dies betrifft insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.“ Diese Länder werden als „assoziierte Länder“ bezeichnet. Dementsprechend bestimmt Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung Folgendes: „Das Unterstützungsbüro steht der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Es werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Unterstützungsbüros festlegen. Hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung an den von dem Unterstützungsbüro durchgeführten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal. In Personalfragen müssen derartige Vereinbarungen in jedem Fall mit dem Statut der Beamten vereinbar sein.“ Die Beteiligung assoziierter Länder an der Arbeit des Unterstützungsbüros ist angesichts ihrer Assoziierung am Dublin-System nicht nur ein logischer Schritt, sondern bietet auch einen klaren Mehrwert in Bezug auf das Angebot des Unterstützungsbüros (z. B. Austausch von bewährten Verfahren und Fachwissen, langfristige Unterstützung und Unterstützung in Notlagen, Informationserhebung und -analyse sowie Frühwarn- und Vorsorgesystem). Auf dieser Grundlage legte die Kommission dem Rat am 1. Juli 2011 eine Empfehlung vor, um die Kommission zu ermächtigen, mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz Verhandlungen über internationale Abkommen zur Festlegung entsprechender Vereinbarungen aufzunehmen. Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz über Vereinbarungen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden gemeinsam mit allen assoziierten Ländern geführt. Es fanden vier Verhandlungsrunden statt. Der endgültige Wortlaut des Entwurfs der Vereinbarung mit Norwegen wurde am 28. Juni 2013 paraphiert. Die Mitgliedstaaten wurden in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates informiert und konsultiert. Rechtsgrundlage der Vereinbarung sind für die Union Artikel 74 sowie Artikel 78 Absätze 1 und 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 AEUV. Die Kommission unterzeichnete die Vereinbarung am […]. Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV erteilte das Europäische Parlament am […] seine Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung. 2. VERHANDLUNGSERGEBNIS Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass die im Entwurf vorliegende Vereinbarung von der Union angenommen werden kann. Der Inhalt der Vereinbarung in ihrer endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Entwurf der Vereinbarung sieht die umfassende Beteiligung Norwegens an der Arbeit des Unterstützungsbüros vor [Artikel 1], die Vertretung im Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros als Beobachter ohne Stimmrecht [Artikel 2] sowie einen jährlichen finanziellen Beitrag Norwegens zum Haushalt des Unterstützungsbüros, der sich nach dem Anteil des BIP Norwegens an dem BIP aller an der Arbeit des Unterstützungsbüros beteiligten Staaten berechnet [Artikel 3 und Anhang I]. Darüber hinaus hat Norwegen Bestimmungen über eine mögliche Beitragserhöhung im Falle einer Erhöhung des Unionsbeitrags zugestimmt [Artikel 3 und Anhang I]. Der Vereinbarungsentwurf sieht ferner die Einsetzung eines Ausschusses aus Vertretern der Kommission und der assoziierten Länder vor. Aus Effizienzgründen tagt dieser Ausschuss gemeinsam mit den entsprechenden Ausschüssen, die mit anderen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung am Unterstützungsbüro beteiligten assoziierten Ländern eingesetzt wurden. Der Ausschuss war ursprünglich nicht in den Verhandlungsrichtlinien erwähnt; er wird auf Ersuchen der assoziierten Länder eingesetzt und soll den Austausch von Informationen und die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Vereinbarung gewährleisten [Artikel 11]. 3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Artikel 3 und Anhang I des Vereinbarungsentwurfs enthalten Bestimmungen über den jährlichen finanziellen Beitrag Norwegens zum Haushalt des Unterstützungsbüros sowie über die mögliche situationsabhängige Anpassung des Beitrags gemäß Anhang I. 4. FAZIT In Anbetracht des Verhandlungsergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die Vereinbarung mit Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zu genehmigen. 2013/0427 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 sowie Artikel 78 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2013/XXX des Rates vom [...][3] wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen am [...] – vorbehaltlich ihres Abschlusses – von der Kommission unterzeichnet. (2) Die Vereinbarung sollte genehmigt werden. (3) Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss. (4) Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 13 Absatz 1 der Vereinbarung im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch diese Vereinbarung gebunden zu sein. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, einerseits und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend „Norwegen“ genannt, andererseits – gestützt auf Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen[4], nachstehend „Verordnung“ genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung sieht vor, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, nachstehend „Unterstützungsbüro“ genannt, um seinen Auftrag erfüllen zu können, der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen sollte, die mit der EU Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das EU-Recht in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, was insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, nachstehend „assoziierte Länder“ genannt, betrifft. (2) Norwegen hat mit der EU Übereinkünfte geschlossen, auf deren Grundlage es das EU-Recht in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich übernommen hat und anwendet, insbesondere das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags[5] – HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Umfang der Beteiligung Norwegen beteiligt sich zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen in vollem Umfang an der Arbeit des Unterstützungsbüros und hat Anspruch auf die in der Verordnung genannten Unterstützungsmaßnahmen des Unterstützungsbüros. Artikel 2 Verwaltungsrat Norwegen ist im Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros als Beobachter ohne Stimmrecht vertreten. Artikel 3 Finanzieller Beitrag (1) Norwegen leistet einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros, der sich gemäß der Formel in Anhang I nach dem Anteil seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet. (2) Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 1 fällt ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13 Absatz 3 an. Der erste finanzielle Beitrag wird entsprechend der nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung in dem betreffenden Jahr noch verbleibenden Zeitspanne anteilmäßig gekürzt. Artikel 4 Datenschutz (1) Bei der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt die Datenverarbeitung durch Norwegen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[6]. (2) Für die Zwecke dieser Vereinbarung findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[7] Anwendung. (3) Norwegen beachtet die in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Vorschriften über die Vertraulichkeit der im Besitz des Unterstützungsbüros befindlichen Dokumente. Artikel 5 Rechtsstellung Das Unterstützungsbüro besitzt Rechtspersönlichkeit nach norwegischem Recht und verfügt in Norwegen über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach norwegischem Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Artikel 6 Haftung Die Haftung des Unterstützungsbüros bestimmt sich nach Artikel 45 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung. Artikel 7 Gerichtshof Norwegen erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Unterstützungsbüro nach Maßgabe des Artikels 45 Absätze 2 und 4 der Verordnung an. Artikel 8 Personal des Unterstützungsbüros (1) Im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung gelten für Staatsangehörige Norwegens, die vom Unterstützungsbüro als Bedienstete eingestellt werden, das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die von den Organen der Europäischen Union einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts sowie die vom Unterstützungsbüro gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung erlassenen Bestimmungen. (2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige Norwegens, die im Besitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte sind, nach den vom Unterstützungsbüro erlassenen Vorschriften für die Auswahl und Einstellung von Personal vom Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros auf Vertragsbasis eingestellt werden. (3) Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung gilt sinngemäß für Staatsangehörige Norwegens. (4) Staatsangehörige Norwegens können jedoch nicht zum Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros ernannt werden. Artikel 9 Vorrechte und Befreiungen Norwegen wendet auf das Unterstützungsbüro und dessen Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union[8] sowie die auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Vorschriften für Personalangelegenheiten des Unterstützungsbüros an. Artikel 10 Betrugsbekämpfung Die Bestimmungen des Artikels 44 der Verordnung finden Anwendung und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof können die ihnen übertragenen Befugnisse ausüben. Das OLAF und der Rechnungshof unterrichten Riksrevisjonen rechtzeitig über geplante Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf Wunsch der norwegischen Behörden gemeinsam mit Riksrevisjonen durchgeführt werden können. Artikel 11 Ausschuss (1) Ein Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission und Norwegens überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung und gewährleistet diesbezüglich einen kontinuierlichen Meinungs- und Informationsaustausch. Aus praktischen Gründen tagt der Ausschuss gemeinsam mit den entsprechenden Ausschüssen, die mit anderen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung beteiligten assoziierten Ländern eingesetzt wurden. Er tritt auf Antrag Norwegens oder der Europäischen Kommission zusammen. Der Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros wird über die Arbeit dieses Ausschusses unterrichtet. (2) Informationen über geplante EU-Rechtsvorschriften, die die Verordnung entweder unmittelbar berühren oder ändern oder sich voraussichtlich auf den in Artikel 3 dieser Vereinbarung vorgesehenen finanziellen Beitrag auswirken, werden einander übermittelt und im Ausschuss diskutiert. Artikel 12 Anhang Anhang I dieser Vereinbarung ist Bestandteil der Vereinbarung. Artikel 13 Inkrafttreten (1) Die Vertragsparteien genehmigen diese Vereinbarung nach ihren jeweiligen internen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. (2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft. (3) Bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen erklären, dass die Vereinbarung ab dem Tag nach ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet wird. Artikel 14 Beendigung und Gültigkeit (1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Jede Vertragspartei kann nach Konsultationen im Ausschuss diese Vereinbarung durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. (3) Diese Vereinbarung wird beendet, wenn das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags beendet wird. (4) Diese Vereinbarung ist in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. …………… ANHANG I Formel für die Berechnung des Beitrags 1. Der finanzielle Beitrag Norwegens zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung wird wie folgt berechnet: Die aktuellsten endgültigen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens, die am 31. März jedes Jahres vorliegen, werden durch die Summe der für dasselbe Jahr vorliegenden BIP-Zahlen aller Staaten, die sich am Unterstützungsbüro beteiligen, dividiert. Der so erhaltene prozentuale Anteil wird auf den Teil der bewilligten Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung in dem betreffenden Jahr angewandt und so der finanzielle Beitrag Norwegens ermittelt. 2. Der finanzielle Beitrag wird in Euro gezahlt. 3. Norwegen zahlt seinen finanziellen Beitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden Norwegen ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt. 4. Der finanzielle Beitrag Norwegens wird im Einklang mit diesem Anhang angepasst, wenn der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, auf den Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Bezug nimmt, gemäß den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[9] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates erhöht wird. In diesem Fall ist die Differenz binnen 45 Tagen nach Erhalt der Belastungsanzeige zu zahlen. 5. Wenn Mittel für Zahlungen, die das Unterstützungsbüro gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung für das Jahr n aus dem EU-Haushalt erhalten hat, nicht vor dem 31. Dezember des Jahres n ausgegeben werden oder der Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n gemäß den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates gekürzt wurde, wird der Teil dieser nicht ausgegebenen oder gekürzten Mittel für Zahlungen, der dem Anteil des Beitrags Norwegens entspricht, auf den Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n+1 übertragen. Der Beitrag Norwegens zum Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n+1 reduziert sich entsprechend. [1] Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11). [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] ABl. C […] vom […], S. […]. [4] ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11. [5] ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40. [6] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. [7] ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1. [8] ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 266. [9] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.