GLOSSAR

Akkreditierung (EASA) : Die Akkreditierung ist das Verfahren, in dessen Zuge die EASA nationale Luftfahrtbehörden oder qualifizierte Stellen, die einen Antrag auf Zuweisung bestimmter im Namen der Agentur wahrzunehmender Zulassungsaufgaben gestellt haben, im Hinblick auf die Genehmigung dieser Zuweisung einer Bewertung unterzieht.

Beratendes Gremium (EASA) : Der Verwaltungsrat richtet ein beratendes Gremium ein, das anzuhören ist, bevor er Entscheidungen in bestimmten Bereichen trifft. Die Stellungnahme des beratenden Gremiums ist für den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit nicht bindend (siehe Artikel 33 Absatz 4 der EASA-Grundverordnung). Es umfasst Organisationen, die u. a. folgende Interessenträger vertreten: Luftfahrtpersonal, Hersteller, gewerbliche und allgemeine Luftfahrtunternehmen, Instandhaltungsindustrie, Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen und Flugsport. Dem Beirat gehören insgesamt 26 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter an.

EASA : Europäische Agentur für Flugsicherheit

ECHA : Europäische Chemikalienagentur

EFSA : Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

EMA (vormals EMEA) : Europäische Arzneimittel-Agentur

Erarbeitung von Rechtsvorschriften (EASA) : Die Erarbeitung von Rechtsvorschriften bezieht sich auf die Erstellung der EU-Rechtsvorschriften im Hinblick die Regulierung der Flugsicherheit und der Umweltverträglichkeit.

Interessenkonflikt (augenscheinlich, latent) : Von einem augenscheinlichen (oder latenten) Interessenkonflikt kann gesprochen werden, wenn offenbar wird, dass die privaten Interessen eines Amtsträgers die Erfüllung seiner Dienstpflichten ungebührlich beeinflussen könnten, dies aber nicht effektiv der Fall ist [1].

Interessenkonflikt (effektiv) : Konflikt zwischen den Amtspflichten und den Privatinteressen eines öffentlichen Bediensteten, bei dem die Interessen, die ein öffentlicher Bediensteter in seiner Eigenschaft als Privatperson hat, die Wahrnehmung seiner amtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten auf unbillige Weise beeinflussen können [2].

Interessenkonflikt (potenziell) : Eine potenzielle Konfliktsituation ergibt sich, wenn die Natur der privaten Interessen eines öffentlichen Bediensteten dazu angetan ist, einen Interessenkonflikt zu verursachen, falls der betreffenden Person eines Tages gewisse (im Widerspruch zu diesen Interessen stehende) öffentliche Aufgaben übertragen werden [3].

Konsultationsplattform der Interessengruppen (EFSA) : Die Konsultationsplattform der Interessengruppen umfasst Organisationen, die EU-weit im Bereich der Lebensmittelkette tätig sind, und berät die EFSA in allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm, den Risikobewertungsverfahren und anderen Aspekten der Behörde.

(Mit-)Berichterstatter : Mitglied eines wissenschaftlichen Gremiums, das ernannt wurde, um die Leitung der Arbeiten und die Koordinierung im Zusammenhang mit einer bestimmten Aufgabe (z. B. Bewertung eines Arzneimittels, wissenschaftliche Beratung zu einem spezifischen Produkt oder zu allgemeinen Fragen wie Leitlinien, Datenerhebung usw.) (mit) zu übernehmen.

NB : Nationale Behörde

Normungsaufgaben (EASA) : Normungsaufgaben beziehen sich auf die von der EASA in den nationalen Luftfahrtbehörden durchgeführten Inspektionen, um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Flugsicherheit ordnungsgemäß, einheitlich und durchgängig angewandt werden.

OECD : Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

REACH-Verordnung : Die REACH-Verordnung ist die Verordnung der Europäischen Union über Chemikalien und ihre sichere Verwendung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1)). Gegenstand der Verordnung ist die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Das Ziel der REACH-Verordnung besteht in der Verbesserung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor von Chemikalien ausgehenden Gefahren, während gleichzeitig die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie innerhalb der EU gefördert werden sollen.

Spezifische Interessenerklärung (EFSA) : Die spezifische Interessenerklärung ist an ein bestimmtes Thema oder einen bestimmten Themenkreis (z. B. Stoffe/Erzeugnis) im Zusammenhang mit einer bestimmten Sitzung geknüpft oder an ein bestimmtes Mandat, das in einer oder mehreren Sitzungen behandelt wird.

Widerspruchs-/Beschwerdekammer (EASA und ECHA) : Die Widerspruchs-/Beschwerdekammer entscheidet über Widersprüche/Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur und besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern sowie ebenso vielen Stellvertretern.

Zulassungsaufgaben (EASA) : Zulassung sämtlicher luftfahrttechnischer Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die konstruiert, hergestellt, instand gehalten oder von Personen genutzt werden und der Regulierungsaufsicht der EU-Mitgliedstaaten unterliegen, durch die EASA.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Ziel dieser Prüfung war die Bewertung der Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten im Fall von vier Agenturen der Europäischen Union (im Folgenden "ausgewählte Agenturen"), die einflussreiche sich auf die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher auswirkende Entscheidungen treffen, namentlich die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Nach der Vorortprüfung des Hofes (Oktober 2011) eingeführte Handlungsleitlinien und Verfahren wurden in die Bewertung nicht einbezogen.

II. Es gibt zahllose Definitionen von Interessenkonfliktsituationen. Für die Zwecke der Prüfung des Hofes ist Ausgangsgrundlage die in den OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst niedergelegte Definition [4], wonach "es Situationen gibt, in denen die privaten Interessen und Beziehungen eines öffentlichen Bediensteten effektiv oder potenziell im Widerspruch zur korrekten Erfüllung seiner Amtspflichten stehen."

III. Bestimmte Risiken von Interessenkonflikten liegen in der Struktur der ausgewählten Agenturen (z. B. dieselbe Einrichtung ist sowohl Vertreter des Managements als auch Dienstleister) begründet und darin, dass sie Forschungsarbeiten der Industrie verwenden. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die ausgewählten Agenturen über gut funktionierende Systeme verfügen, um dem hohen inhärenten Risiko von Interessenkonflikten zu begegnen.

IV. Es gibt keinen umfassenden Interessenkonflikte betreffenden EU-Regulierungsrahmen, durch den vergleichbare Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Transparenz sichergestellt wären, die für alle EU-Agenturen und alle maßgeblichen Akteure gelten, welche Einfluss auf Strategien, operative Tätigkeiten und Entscheidungsfindungsprozesse ausüben. Da ein solcher Regulierungsrahmen fehlt, wurden die einschlägigen OECD-Leitlinien, die im Hinblick auf die Ausarbeitung einer umfassenden Interessenkonfliktstrategie internationale Maßstäbe setzen, als Teil des Referenzrahmens für diese Prüfung betrachtet.

V. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass keine der ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte angemessen handhabte. Die festgestellten Unzulänglichkeiten wiesen jedoch unterschiedliche Schweregrade auf.

VI. Von den ausgewählten Agenturen haben die EMA und die EFSA die am weitesten fortgeschrittenen Handlungsleitlinien und Verfahren für die Mitteilung, Bewertung und Behandlung von Interessenkonflikten entwickelt.

VII. Obgleich die ECHA interne Vorgehensweisen und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten entwickelt hat, weisen diese, was das Personal der Agentur und die Mitglieder der Widerspruchskammer angeht, erhebliche Mängel auf.

VIII. Der Hof stellte fest, dass die EASA über keine internen Handlungsleitlinien und Verfahren in Sachen Interessenkonflikte verfügte. Interessenerklärungen vonseiten des Personals, des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und der Sachverständigen werden bei der Agentur nicht abgegeben bzw. bewertet.

IX. Der Hof begrüßt die Tatsache, dass alle ausgewählten Agenturen ihre Handlungsleitlinien und Verfahren fortlaufend weiterentwickeln und verbessern, auch um auf verschiedene Vorkommnisse, Druck von außen und die Prüfung des Hofes zu reagieren.

X. Der Hof empfiehlt

a) der EASA, eine umfassende interne Strategie und interne Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten zu entwickeln;

b) der ECHA, die Vorgehensweisen und Verfahren betreffend das Personal und die Mitglieder der Widerspruchskammer in geeigneter Weise umzusetzen;

c) den ausgewählten Agenturen, ihre Handlungsleitlinien und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

i) Überprüfung von Bewerbern auf Vorliegen von Interessenkonflikten vor ihrer Einstellung;

ii) Festlegung von Handlungsleitlinien und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten, anhand deren gewährleistet wäre, dass für die Behandlung konfliktträchtiger Situationen durch die mit ausgelagerten Aufgaben betrauten nationalen Behörden ein vergleichbarer Standard gilt (EASA und EMA);

iii) Aufstellung klarer und objektiver Kriterien für die Bewertung von Interessenerklärungen, die konsequent angewandt werden;

iv) Einführung von Handlungsleitlinien und Verfahren für die Annahme von Geschenken und Einladungen für die gesamte Agentur (EASA, ECHA und EFSA);

v) Entwicklung klarer, transparenter und kohärenter Handlungsleitlinien und Verfahren für Fälle des Vertrauensbruchs für die gesamte Agentur;

vi) Verbesserung der Transparenz der im Verlauf von Sitzungen sowie im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen angezeigten Interessen;

vii) Sicherstellung einer umfassenden und obligatorischen Schulung auf dem Gebiet der Interessenkonflikte;

viii) Klärung der Fragen, die sich nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst stellen, durch die ausgewählten Agenturen in Abstimmung mit den betroffenen Anstellungsbehörden;

d) dem EU-Gesetzgeber, möglicherweise im Benehmen mit anderen EU-Organen, die Weiterentwicklung des EU-Regulierungsrahmens für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen unter Zugrundelegung der OECD-Leitlinien und der bestehenden besten Vorgehensweisen zu erwägen;

e) allen Organen und dezentralen Einrichtungen der EU ungeachtet dessen, dass sich die Schlussfolgerungen dieses Berichts auf die vier ausgewählten Agenturen beziehen, zu prüfen, ob die jeweiligen Empfehlungen für sie relevant und zutreffend sind.

EINLEITUNG

HINTERGRUND

1. Interessenkonfliktsituationen können fast in jedem Arbeitsumfeld jederzeit eintreten. Werden diese nicht ordnungsgemäß gehandhabt, so können sie sich negativ auf die Entscheidungsfindungsprozesse auswirken, Skandale heraufbeschwören und Rufschädigungen zur Folge haben. Dies wird besonders deutlich, wenn öffentliche Institutionen betroffen sind, da ein Verlust des Vertrauens in die Fähigkeit dieser Institutionen, unparteiisch und im besten Interesse der Gesellschaft zu agieren, die Folge sein kann. Es gibt zahllose Definitionen von Interessenkonfliktsituationen. Für die Zwecke der Prüfung des Hofes ist Ausgangsgrundlage die in den OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst [5] (im Folgenden "OECD-Leitlinien") niedergelegte Definition, wonach "es Situationen gibt, in denen die privaten Interessen und Beziehungen eines öffentlichen Bediensteten effektiv oder potenziell im Widerspruch zur korrekten Erfüllung seiner Amtspflichten stehen." In diesem Zusammenhang wird zwischen effektiven, augenscheinlichen bzw. latenten und potenziellen Interessenkonflikten unterschieden [6].

2. In den letzten Jahren wurde in der Presse über einige mutmaßliche Fälle von Interessenkonflikten berichtet, in die bestimmte EU-Agenturen verwickelt waren und die innerhalb des Europäischen Parlaments Anlass zu Besorgnis gaben. Im Jahre 2011 forderte das Europäische Parlament den Hof auf, "die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen" [7].

3. Das Europäische Parlament hat seine Genehmigung des Jahresabschlusses 2010 der EMA und der EFSA teilweise deshalb aufgeschoben, weil es die Behandlung von Interessenkonflikten in diesen Agenturen als nicht zufrieden stellend erachtet [8].

4. Der Hof beschloss, den Schwerpunkt auf vier Agenturen (EASA, ECHA, EFSA und EMA, im Folgenden "ausgewählte Agenturen") zu legen, die angesichts ihrer bedeutenden Entscheidungsbefugnisse in für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zentralen Bereichen dem Risiko mangelnder Unparteilichkeit am stärksten ausgesetzt sind. Die Entscheidungen der ausgewählten Agenturen haben direkte Auswirkungen auf jeden einzelnen EU-Bürger:

a) Aufgabe der EASA ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa. Um diese Ziele zu erreichen, erarbeitet die EASA Zulassungsspezifikationen für Luftfahrzeuge, trifft Entscheidungen bezüglich der Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse, führt Inspektionen zur Kontrolle der Normung in den Mitgliedstaaten durch und gibt an die Kommission gerichtete Stellungnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der zivilen Flugsicherheit ab.

b) Der ECHA kommt bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien im Interesse der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie im Hinblick auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Regulierungsfunktion zu. Die ECHA unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften, bringt die sichere Verwendung von Chemikalien voran, stellt Informationen über Chemikalien bereit, nimmt deren Kennzeichnung und Einstufung vor und beschäftigt sich mit besonders besorgniserregenden Stoffen.

c) Die Aufgabe der EFSA besteht darin, unabhängige Informationen über die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit bereitzustellen und damit zu einem hohen Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier beizutragen. Die EFSA erstellt wissenschaftliche Gutachten zu Lebensmittelzutaten, Schädlingsbekämpfungsmitteln, genetisch veränderten Organismen usw. und fördert einheitliche Risikobewertungsverfahren für Lebens- und Futtermittel.

d) In den Zuständigkeitsbereich der EMA fallen die wissenschaftliche Beurteilung und Überwachung der von der Pharmaindustrie entwickelten Arzneimittel, welche in der Europäischen Union verwendet werden sollen. Außerdem bietet die EMA Unternehmen bei der Entwicklung neuer Arzneimittel wissenschaftliche Beratung und Unterstützung und veröffentlicht Leitlinien zu Anforderungen hinsichtlich der Qualität, der Sicherheit und der Wirksamkeit. Sie gilt als Drehkreuz eines europäischen Arzneimittelnetzwerks, das mehr als 40 zuständige nationale Behörden umfasst.

e) Insgesamt betrachtet haben die ausgewählten Agenturen maßgeblichen Einfluss auf die Erteilung von Lizenzen für Luftfahrzeuge, Chemikalien, Lebensmittelzutaten und Arzneimittel in der EU. Anhang I gibt einen Überblick über die Ziele und Aufgaben der einzelnen ausgewählten Agenturen.

5. Selbstverständlich können alle anderen Agenturen, Organe und sonstigen dezentralen Einrichtungen (z. B. gemeinsame Unternehmen usw.) der EU dem Risiko von Interessenkonflikten ausgesetzt sein, und auch wenn die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieses Berichts ausschließlich die ausgewählten Agenturen betreffen, mögen die anderen Agenturen und EU-Organe erwägen, ob diese für sie relevant sind.

INHÄRENTE RISIKEN VON INTERESSENKONFLIKTEN

6. In Anbetracht der Tragweite der von den ausgewählten Agenturen getroffenen Entscheidungen sind die mit einer unzulänglichen Behandlung von Interessenkonfliktsituationen verbundenen Risiken und Folgen für sie besonders weit reichend. Gewisse konfliktträchtige vergangene, derzeitige und künftige Interessen betreffende Situationen sind unvermeidbar und stehen nicht notwendigerweise im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten oder Korruption. Dies ist häufig in einer hoch spezialisierten/in ihrer Art einzigartigen Einrichtung der Fall, in der Fachkenntnisse nur begrenzt zur Verfügung stehen und mit der Industrie um dieselben Sachverständigen geworben wird.

7. Struktur und Tätigkeiten der ausgewählten Agenturen (z. B. Leitung, Interaktion mit Dritten, Verbrauchern, Zulieferern usw.) setzen eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und der Industrie voraus, wodurch aber inhärente Risiken von Interessenkonflikten entstehen:

- Verwaltungsrat: Bei der EASA, der ECHA und der EMA setzt sich der Verwaltungsrat hauptsächlich aus Vertretern der nationalen Behörden oder der Mitgliedstaaten zusammen. Gleichzeitig lagern die EASA und die EMA einen Teil ihrer Tätigkeiten an einschlägige nationale Behörden aus und treffen sonstige Entscheidungen, die sich auf die nationalen Behörden auswirken (siehe Kasten 1). Bei der EFSA werden die Mitglieder des Verwaltungsrats aufgrund ihrer Erfahrung und ihres wissenschaftlichen Hintergrunds ausgewählt. Allerdings kommen, wie in der Gründungsverordnung der EFSA vorgesehen, vier der 15 Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA (einschließlich der derzeitigen Einbindung) aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Darüber hinaus könnte die Unparteilichkeit der Tätigkeit und Entscheidungsfindung der EFSA gefährdet sein, da drei dieser im Verwaltungsrat vertretenen Organisationen auch in der Konsultationsplattform der Interessengruppen vertreten sind [9].

- Hinzuziehung externer Sachverständiger (im Folgenden "Sachverständige"): Bei der Wahrnehmung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeiten arbeiten die ECHA, die EFSA und die EMA mit Sachverständigen zusammen, die über einen umfassenden einschlägigen Hintergrund verfügen und möglicherweise Verbindungen zur Industrie haben (wie etwa Beschäftigungsverhältnis, Forschungsförderung usw.) oder (in der Vergangenheit) hatten. So sind beispielsweise rund 3800 Sachverständige in die Tätigkeiten der EMA und rund 1200 Sachverständige in die Tätigkeiten der EFSA eingebunden. In diesen drei Agenturen sind die Sachverständigen Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse und Gremien, die direkt beteiligt sind an der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die als Grundlage wichtiger Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher (wie etwa wissenschaftliche Gutachten zu Arzneimitteln, Lebensmitteln und Chemikalien) dienen. Bei der EASA sind die Sachverständigen hauptsächlich an der Erarbeitung von Rechtsvorschriften und an Inspektionen im Rahmen der Normung sowie in geringerem Ausmaß an Zulassungsaufgaben beteiligt.

- Partnerschaft mit Interessenträgern: Angesichts ihrer Rolle auf dem Gebiet der Wissenschaft und Überwachung arbeiten die ausgewählten Agenturen eng mit Vertretern der Industrie oder der Verbraucherverbände zusammen (z. B. Hersteller, Betreiber und Vertriebshändler usw.). So stellt beispielsweise der Umstand, dass bei den meisten der von den ausgewählten Agenturen ausgearbeiteten wissenschaftlichen Gutachten und Entscheidungen von der Industrie durchgeführte oder geförderte Forschungsarbeiten verwendet werden, einen erheblichen Risikofaktor dar.

8. Vor diesem Hintergrund ist es von höchster Bedeutung, dass die ausgewählten Agenturen in der Lage sind, solche inhärenten Risiken von Interessenkonflikten zu bewältigen.

KASTEN 1

BEISPIELE FÜR RISIKEN VON INTERESSENKONFLIKTEN, DIE DER STRUKTUR DER AGENTUR INNEWOHNEN

Bei der EMA entscheidet der Verwaltungsrat, der hauptsächlich Vertreter nationaler Behörden (NB) umfasst, über die Vergütung der von den NB im Auftrag der Agentur erbrachten Dienstleistungen. Der Hof hat in einem besonderen Jahresbericht [10] die Notwendigkeit unterstrichen, hinsichtlich der Vergütung ein System einzuführen, das auf den tatsächlichen Kosten der NB basiert. Bislang wurde kein solches System eingeführt, zudem lehnte der Verwaltungsrat der EMA den jüngsten diesbezüglichen Vorschlag ab [11].

Zum Zeitpunkt der Prüfung war bei der EASA ein Ausschreibungsverfahren für die Auslagerung von Zulassungsaufgaben an qualifizierte Stellen [12] im Gange. Bisher übertrug die EASA Zulassungsaufgaben ausschließlich akkreditierten NB auf der Grundlage von Rahmenverträgen, die ohne Ausschreibungsverfahren abgeschlossen wurden. Die von der EASA im Zusammenhang mit den vergebenen Aufgaben gezahlten Entgelte sind in den Rahmenverträgen festgelegt. Die Pauschalbeträge, die für dieselben Aufgaben gezahlt werden, variieren je nach NB und basieren nicht auf den tatsächlichen Kosten.

In Übereinstimmung mit den für die EASA geltenden Rechtsvorschriften werden die NB von der Agentur im Zusammenhang mit den Normierungs- und Akkreditierungsverfahren geprüft, während gleichzeitig deren Interessen auf der Ebene des Verwaltungsrats vertreten sind.

REFERENZRAHMEN

9. Für einen wirksamen Umgang mit Interessenkonfliktsituationen benötigen die ausgewählten Agenturen einen angemessenen Referenzrahmen.

10. Der für die Organe und dezentralen Einrichtungen der EU geltende Regulierungsrahmen (im Folgenden "EU-Regulierungsrahmen") umfasst das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "Statut") sowie sonstige von der Kommission erlassene Beschlüsse und Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten. Ausführliche Angaben zum Referenzrahmen für die Behandlung von Interessenkonflikten sind Anhang II zu entnehmen.

11. Das Statut enthält eine Reihe recht allgemeiner Anforderungen bezüglich der von öffentlichen Bediensteten [13] zu beachtenden ethischen Grundsätze: Unabhängigkeit, Integrität, Objektivität, Unparteilichkeit und Loyalität. Die Kommission hat Beschlüsse [14] und Leitlinien für die praktische Umsetzung dieser Grundsätze erlassen.

12. Gemäß der Norm für die interne Kontrolle Nr. 2 "Ethische und organisatorische Werte" der Kommission muss anhand von Verfahren sichergestellt sein, dass das gesamte Personal mit den ethischen und organisatorischen Werten vertraut ist, namentlich ethisch einwandfreies Verhalten, Vermeidung von Interessenkonflikten, Betrugsprävention und Meldung von Unregelmäßigkeiten.

13. Darüber hinaus haben drei der vier ausgewählten Agenturen ihre eigenen internen Handlungsleitlinien und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten entwickelt (eine Zusammenfassung der Handlungsleitlinien und Verfahren der Agenturen befindet sich in Anhang III).

14. Was den öffentlichen Sektor im weiten Sinne angeht, so haben hier die allgemein anerkannten OECD-Leitlinien Bestand. Außerdem hat die OECD besondere Leitlinien für Fragen, die sich nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst stellen, veröffentlicht: Post Public Employment-Good Practices for Preventing Conflict of Interest [15].

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

PRÜFUNGSUMFANG

15. Im Zuge der Prüfung wurden die Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen im Fall von vier ausgewählten Agenturen bewertet, die einflussreiche sich auf die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher auswirkende Entscheidungen treffen, im Einzelnen:

- Die EASA stellt Sicherheitszeugnisse für die zivile Luftfahrt aus, was voraussetzt, dass ihre Bediensteten über ein hoch qualifiziertes Fachwissen verfügen, das üblicherweise im Wege der Beschäftigung in der Industrie oder bei den NB erworben wird. Dadurch besteht das Risiko, dass diejenigen Bediensteten der Agentur, die über einen solchen Hintergrund verfügen, an Entscheidungen zugunsten ihres früheren (und/oder möglicherweise zukünftigen) Arbeitgebers beteiligt sind.

- Die ECHA verwaltet die REACH-Verordnung, die auf die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt abstellt. Sie bietet wissenschaftliche und technische Beratung im Zusammenhang mit Chemikalien, was erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die in diesem Sektor tätigen Unternehmen haben kann.

- Die EFSA stellt Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit bereit. Die Behörde erstellt wissenschaftliche und technische Gutachten zu Lebensmitteln, die auf die in diesem Sektor tätigen Unternehmen große finanzielle Auswirkungen haben können.

- Der EMA kommt innerhalb der EU bei der Genehmigung und Aufrechterhaltung von Arzneimitteln eine Koordinierungsfunktion zu. Sie muss sich dabei auf die Versuche verlassen, die von Einrichtungen und Unternehmen durchgeführt werden, die ein ureigenes Interesse an den betreffenden Arzneimitteln haben.

16. Im Mittelpunkt der Prüfung standen die maßgeblichen Akteure einschließlich der mit den ausgewählten Agenturen zusammenarbeitenden Einrichtungen, die bei wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen und operativen Tätigkeiten eine wichtige Rolle spielen:

- Mitglieder der Verwaltungsräte,

- Mitglieder von wissenschaftlichen Beratungsgremien, Ausschüssen, Foren und sonstige Sachverständige,

- Bedienstete der Agenturen, insbesondere Direktoren und in den wissenschaftlichen Entscheidungsprozess eingebundenes Personal in Schlüsselpositionen,

- Mitglieder der Widerspruchs-/Beschwerdekammern (EASA, ECHA),

- Interessenverbände.

17. Die Prüfung erstreckte sich nicht auf Interessenkonflikte, die sich im Zuge von Beschaffungs- und Einstellungsverfahren ergeben. Diese Verfahren sind Gegenstand der jährlichen Prüfungen des Hofes.

18. Der Hof bewertete nicht die konkreten Interessenkonfliktsituationen an sich, da damit eine eingehende Untersuchung der Umstände dieser Situationen sowie willkürliche Urteile verbunden wären. Der Hof kann die Stichhaltigkeit der Methoden, die von den ausgewählten Agenturen zugrunde gelegt werden, um die von der Industrie geförderten Forschungsergebnisse zu bewerten, nicht beurteilen.

19. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass alle ausgewählten Agenturen ihre Handlungsleitlinien und Verfahren fortlaufend weiterentwickeln und verbessern, auch um auf verschiedene Vorkommnisse, Druck von außen und die Prüfung des Hofes zu reagieren. Die nach Abschluss der Vorortprüfung des Hofes (Oktober 2011) von den ausgewählten Agenturen umgesetzten Handlungsleitlinien und Verfahren wurden nicht bewertet.

PRÜFUNGSANSATZ

20. Ausgangspunkt der Prüfung waren die Hauptfrage:

- Gehen die ausgewählten Agenturen mit Interessenkonfliktsituationen in angemessener Form um?

sowie zwei spezifische Fragen:

- Bestehen angemessene Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen?

- Haben die ausgewählten Agenturen ihre Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen angemessen umgesetzt?

21. Die internen Handlungsleitlinien und Verfahren der Agenturen, die im Zusammenhang mit den spezifischen für die Agenturen geltenden rechtlichen Anforderungen ausgearbeitet wurden, und deren Umsetzung wurden unter Zugrundelegung des für die Organe und dezentralen Einrichtungen der EU geltenden Regulierungsrahmens (siehe Anhang II), der umfassenden OECD-Leitlinien und der in den ausgewählten Agenturen ermittelten besten Vorgehensweisen bewertet. Mangels eines genügend umfassenden EU-Regulierungsrahmens wurden die OECD-Leitlinien für die Zwecke dieser Prüfung als Teil eines Referenzrahmens betrachtet, da sie internationale Maßstäbe für die Ausarbeitung einer umfangreichen Interessenkonfliktstrategie setzen. Die OECD-Leitlinien wurden in all jenen Fällen zugrunde gelegt, die nicht (oder nicht ausreichend) durch den EU-Regulierungsrahmen abgedeckt waren. Die OECD-Leitlinien sind für Regierungen und öffentliche Institutionen im weiteren Sinne als Orientierungshilfe für die Ausarbeitung und Umsetzung einer effizienten Interessenkonfliktstrategie bestimmt.

22. Die Prüfungsarbeit schloss Folgendes ein:

- Analyse der einschlägigen Regelungen der ausgewählten Agenturen;

- Sitzungen mit dem Management, dem Personal und den verschiedenen Instanzen (Verwaltungsrat, Beirat, Widerspruchs-/Beschwerdekammer) der ausgewählten Agenturen;

- Analyse des von den ausgewählten Agenturen ausgefüllten Fragebogens;

- Dokumentenprüfung (Handlungsleitlinien, Verfahren, interne Leitlinien, Interessenerklärungen, Sitzungsprotokolle der wissenschaftlichen Gremien/Ausschüsse, Personalakten usw.) der ausgewählten Agenturen;

- Untersuchung der Art und Weise, wie die ausgewählten Agenturen ihre Handlungsleitlinien und Verfahren auf konkrete Fälle anwandten (z. B. Personal, Sachverständige, Mitglieder des Verwaltungsrats), einschließlich einer Reihe veröffentlichter Interessenkonfliktfälle (Nichtregierungsorganisationen, Europäischer Bürgerbeauftragter, Medien usw.).

23. Der Hof geht bei der Darlegung seiner Bemerkungen chronologisch vor, d. h., die Handlungsleitlinien und Verfahren für die maßgeblichen Akteure werden bezogen auf die einzelnen Stadien analysiert, angefangen bei der Ernennung (z. B. Berufung von Sachverständigen in einen wissenschaftlichen Ausschuss) über die Beschäftigung bei der Agentur (einschließlich der Schulung und Annahme von Geschenken usw.) bis hin zum Ausscheiden aus dem Dienst (einschließlich der Pflichten bei Aufnahme neuer beruflicher Tätigkeiten, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten).

BEMERKUNGEN

EU-REGULIERUNGSRAHMEN

24. Die ausgewählten Agenturen unterliegen dem Statut (siehe Kasten 2).

25. Allerdings gilt das im Statut und in den Kommissionsleitlinien niedergelegte Unabhängigkeitsgebot lediglich für das Personal. Die anderen an den Entscheidungsprozessen beteiligten maßgeblichen Akteure wie die Mitglieder der Verwaltungsräte und die Sachverständigen unterliegen nicht den Statutsvorschriften.

26. Alle Gründungsverordnungen der einzelnen ausgewählten Agenturen enthalten Verpflichtungen hinsichtlich der Unabhängigkeit und Transparenz der Agenturen, der Umfang der Verpflichtungen unterscheidet sich jedoch unter den ausgewählten Agenturen ganz erheblich (siehe Anhang IV). Diese Verpflichtungen betreffen die Abgabe und Veröffentlichung jährlicher und spezifischer Interessenerklärungen, die öffentliche Bekanntgabe der Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle der wissenschaftlichen Gremien und verschiedenen Instanzen (z. B. Verwaltungsrat, Widerspruchs-/Beschwerdekammer), die Veröffentlichung der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien usw. Wie aus Anhang IV zu ersehen ist, sind die rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Unabhängigkeit und Transparenz bei der EFSA und der EMA strenger, weniger stringent bei der ECHA (z. B. keine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Interessenerklärungen) und am wenigsten normativ bei der EASA (z. B. keine Verpflichtung zur Abgabe von Interessenerklärungen).

KASTEN 2

STATUTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND INTERESSENKONFLIKTE:

Ein Beamter muss persönliche Interessen, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, anzeigen [16].

Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen [17].

Beamte müssen vor der Ausübung von Nebentätigkeiten die vorherige Zustimmung einholen und jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten anzeigen [18].

Beamte sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein, und müssen vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit anzeigen [19].

27. Folglich fehlt ein umfassender speziell Interessenkonflikte betreffender EU-Regulierungsrahmen zur Sicherstellung eines im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Transparenz vergleichbaren Mindeststandards, der für sämtliche EU-Agenturen und alle maßgeblichen Akteure gilt, welche Einfluss auf Strategien, operative Tätigkeiten und Entscheidungsfindungsprozesse ausüben. Anhang V enthält eine Gegenüberstellung des EU-Regulierungsrahmens (ausgenommen Gründungsverordnungen der Agenturen und die internen Handlungsleitlinien und Verfahren) und der OECD-Leitlinien.

VOR BESCHÄFTIGUNG BEI DEN AGENTUREN

BEWERBER WERDEN NICHT ANGEMESSEN ÜBERPRÜFT

28. Im Allgemeinen umfassen die Bestellungs-, Berufungs- und Ernennungsverfahren bei der EASA, der ECHA [20] und der EMA keine angemessene Überprüfung der Bewerber (d. h. Sachverständige, Mitglieder des Verwaltungsrats und der Widerspruchs-/Beschwerdekammer) auf Vorliegen von Interessenkonflikten. Jedoch werden die Mitglieder der Verwaltungsräte ebenso wie einige Sachverständige (ECHA und EMA) von den Mitgliedstaaten, den nationalen Behörden oder den EU-Organen (etwa Kommission, Rat usw.) bestellt oder ernannt, und die ausgewählten Agenturen haben keinerlei oder nur beschränkten Einfluss auf diese Ernennung.

29. In den Vorschriften für die Bestellung von Sachverständigen der EFSA ist die Überprüfung der Interessenerklärungen der Bewerber vorgesehen. Allerdings kann sich die Überprüfung bei Vorliegen von Interessenkonfliktsituationen nicht auf klar umrissene Kriterien stützen.

30. Daher wird in den meisten Fällen erst nach Ernennung der Bewerber das Vorliegen eines Interessenkonflikts festgestellt. Überdies haben die ausgewählten Agenturen nicht die Befugnis, Mitglieder des Verwaltungsrats oder Sachverständige zu ersetzen, falls deren Interessen mit deren Funktion in der Agentur als unvereinbar erachtet werden (siehe Kasten 3).

KASTEN 3

BEISPIEL FÜR EINE MANGELNDE ÜBERPRÜFUNG VON BEWERBERN

Bei einem von der Kommission ernannten Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses wurde die Interessenerklärung von der EMA erst nach dessen [21] Ernennung ausgewertet. Obgleich im Zuge der Auswertung widerstreitende Interessen ermittelt wurden, die seine Ernennung hätten ausschließen müssen, konnte die EMA ihn nicht entlassen.

31. In den OECD-Leitlinien wird empfohlen, Bewerber schon während des Auswahlverfahrens zu überprüfen, damit Interessenkonfliktsituationen bereits in einem frühen Stadium erkannt und behandelt werden können [22].

DIE ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR INTERESSENVERBÄNDE BEI DER EMA SIND UNVOLLSTÄNDIG

32. In der Regel verfügen die ausgewählten Agenturen über angemessene Vorkehrungen für die Einbeziehung von Interessenverbänden in ihre Arbeit. Um in den verschiedenen Gremien der ausgewählten Agenturen vertreten sein zu können, müssen diese Verbände bestimmte Zulassungskriterien erfüllen.

33. Anhand dieser Kriterien wird jedoch nicht immer deutlich, welche Vorgaben genau einzuhalten sind. Nach Maßgabe des Kriteriums der Transparenz bei der EMA sind die Finanzierungsquellen der Patienten- und Verbraucherverbände jährlich offenzulegen. Allerdings gibt es keine Mindestvorgaben für akzeptable Finanzierungsstrukturen, weshalb es möglich ist, dass Patienten- oder Verbraucherverbände, die vollumfänglich von einem pharmazeutischen Unternehmen finanziert werden, an den Tätigkeiten der EMA beteiligt werden.

34. Außerdem verfügte die EMA über keine Zulassungskriterien für Berufsverbände der Fachkräfte im Gesundheitswesen, die an Tätigkeiten der EMA teilnehmen können, wie dies beispielsweise bei Patienten- und Verbraucherverbänden der Fall ist.

AUSGELAGERTE WISSENSCHAFTLICHE UND/ODER OPERATIVE AUFGABEN WERDEN NICHT ANGEMESSEN ÜBERWACHT

35. Die Behandlung von Interessenkonflikten erlangt große Bedeutung, wenn Aufgaben der ausgewählten Agenturen ausgelagert werden, da sich diese Aufgaben der direkten Kontrolle durch die ausgewählten Agenturen entziehen. Die EASA und die EMA lagern erhebliche Teile ihrer wissenschaftlichen und/oder operativen Tätigkeit an NB aus.

36. Die EASA schließt mit den NB Rahmenverträge ab, wonach letztere dafür Sorge zu tragen haben, dass hinsichtlich der ausgelagerten Aufgaben keine Interessenkonflikte gegeben sind. Die EASA verfügt jedoch über keine eindeutigen Kriterien und Methoden, um die Interessenkonflikte betreffenden Handlungsleitlinien und Verfahren der NB sowie deren Umsetzung zu überprüfen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die EASA eine derartige Überprüfung vornimmt.

37. Die Handlungsleitlinien und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten bei der EMA erstrecken sich nicht auf nationale Sachverständige, die mit den an die NB ausgelagerten Aufgaben betraut sind. Die EMA überprüft in keiner Weise die Interessenkonflikte betreffenden Handlungsleitlinien und Verfahren der NB.

BESCHÄFTIGUNG BEI DEN AGENTUREN

DIE EMA, DIE ECHA UND DIE EFSA HABEN INTERNE HANDLUNGSLEITLINIEN UND VERFAHREN ENTWICKELT, …

38. Von den ausgewählten Agenturen entwickelten die EMA und die EFSA den am weitesten fortgeschrittenen Rahmen für die Mitteilung, Bewertung und Behandlung von Interessenkonflikten, die insbesondere industriebezogene Risiken betreffen.

39. Eine Schlüsselrolle bei der Behandlung von Interessenkonflikten kommt der Interessenerklärung zu, in der die Betroffenen nach Maßgabe der Handlungsleitlinien und Verfahren der ausgewählten Agenturen ihre persönlichen für Interessenkonflikte relevanten Umstände offenlegen.

40. Gemäß den Interessenkonflikte betreffenden Handlungsleitlinien und Verfahren der ECHA, der EMA und der EFSA müssen das Personal sowie die Mitglieder der Verwaltungsräte, Widerspruchs-/und Beschwerdekammer, wissenschaftlichen Ausschüsse, Gremien und des Forums (zumeist jährliche) Interessenerklärungen abgeben.

41. Die ECHA hat kurz nach ihrer Einrichtung eine Strategie zur Behandlung von Interessenkonflikten ausgearbeitet. Am 30. September 2011 verabschiedete der Verwaltungsrat der ECHA eine neue Strategie zur Behandlung möglicher Interessenkonflikte (Policy for Managing Potential Conflicts of Interests). Diese Strategie gilt für die gesamte Agentur und all ihre Tätigkeiten [23] und sieht die Einführung einer ausführlicheren Form einer Interessenerklärung vor sowie die Verpflichtung für das Personal, diese jährlich abzugeben.

42. Die EMA hat eine Reihe eindeutiger und realistischer Beschreibungen der Umstände ausgearbeitet, die zu Interessenkonflikten führen können. Für die Bewertung von Sachverständigen haben die EMA und die EFSA spezifische Kriterien festgelegt wie finanzielle Interessen, Beschäftigungsverhältnis, Mitgliedschaft bei einem wissenschaftlichen Gremium, Beratungstätigkeit, Forschungsförderung, Urheberrechte, nahe Familienangehörige, Geschenke und Einladungen usw., die einen Interessenkonflikt begründen können. Je nach Art der Tätigkeit und je nachdem, ob diese Tätigkeiten noch im Gange sind oder in der Vergangenheit (während der letzten fünf Jahre) ausgeführt wurden, sehen die Handlungsleitlinien und Verfahren Beschränkungen hinsichtlich der Wahrnehmung bestimmter Funktionen oder der Beteiligung an verschiedenen Phasen des Entscheidungsprozesses vor. Die EMA entwickelte ein Formblatt mit einem klaren Schema, in dem angezeigte Interessen mit bestimmten vorgeschriebenen Ergebnissen verknüpft sind (siehe Anhang VI).

43. Zusätzlich zum System der jährlichen Interessenerklärungen der EFSA führte die Behörde weitere Vorgaben für Sachverständige ein, die verpflichtet sind,

- vor jeder Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie der Wissenschaftlichen Gremien und Arbeitsgruppen spezifische Interessenerklärungen abzugeben und

- während der Sitzung sämtliche unvorhergesehenen Interessen im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten mündlich mitzuteilen.

44. Die EFSA benutzt seit Mai 2008 eine spezielle Software für Interessenerklärungen, um die Rückverfolgbarkeit des Bewertungsverfahrens sicherzustellen. Die EMA hat ebenfalls bestimmte Anwendungen/Datenbanken für die Verwaltung des Prozesses der Bewertung der Interessenerklärungen entwickelt. Die ECHA verfügt über keine solche Software zur Unterstützung der Verwaltung und Bewertung der Interessenerklärungen.

… NICHT ABER DIE EASA

45. Mit Ausnahme der für Genehmigungen und Normierung zuständigen Abteilung der EASA verfügt diese nicht über Interessenkonflikte betreffende interne Handlungsleitlinien und Verfahren. Die Interessenerklärungen werden bei der EASA nicht auf regelmäßiger Basis abgegeben bzw. bewertet.

UMSETZUNG DER HANDLUNGSLEITLINIEN UND VERFAHREN BEI DER ECHA WEIST ERHEBLICHE MÄNGEL AUF

DIE ECHA SICHTET DIE ANGEZEIGTEN INTERESSEN NICHT, BEVOR BEDIENSTETEN AUFGABEN ZUGEWIESEN WERDEN

46. Gemäß den früheren Vorgehensweisen und Verfahren der ECHA waren die Mitglieder des Personals verpflichtet, zum Zeitpunkt ihrer Ernennung eine Erklärung abzugeben [24]. Die ursprünglichen Erklärungen waren im Falle eingetretener Änderungen zu aktualisieren.

47. Die vom Hof durchgesehenen Erklärungen der Bediensteten wurden in den Personalakten in versiegelten Umschlägen aufbewahrt und waren von der ECHA nicht auf das Vorliegen von Interessenkonflikten hin überprüft und bewertet worden. Die ECHA verließ sich voll und ganz auf die Verpflichtung der Bediensteten, ihre Vorgesetzten ungeachtet einer vorher abgegebenen Erklärung von sich aus zu informieren, wenn sie Kenntnis von einem Interessenkonflikt erhielten. Die Durchsicht der versiegelten Interessenerklärungen ergab Fälle, die vom Management hätten geklärt werden müssen, wie dies im Kasten 4 dargelegt wird.

DIE HANDLUNGSLEITLINIEN UND VERFAHREN ZUR BEWERTUNG UND BEHANDLUNG VON INTERESSENKONFLIKTSITUATIONEN AUF DER EBENE DER WIDERSPRUCHSKAMMER DER ECHA SIND NICHT ANGEMESSEN

48. Die Widerspruchskammer bearbeitet Widersprüche natürlicher oder juristischer Personen, die von Entscheidungen der Agentur betroffen sind. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren ständigen Mitgliedern, die zum Personal der ECHA gehören, sowie aus zusätzlichen und stellvertretenden Mitgliedern, die nicht zum Personal der ECHA gehören. Sie ist ein unabhängiges Gremium innerhalb der Agentur mit einem eigenen Verhaltenskodex.

KASTEN 4

BEISPIELE FÜR VERSIEGELTE INTERESSENERKLÄRUNGEN, DIE VON DER ECHA NICHT BEWERTET WURDEN

Ein leitender Mitarbeiter gab an, eine Wohnung an ein Unternehmen zu vermieten, das zahlreiche Anträge bei der ECHA gestellt hat.

Ein anderer leitender Mitarbeiter gab eine frühere Beschäftigung in einem großen Unternehmen an, von dem in seinem Referat eine hohe Zahl von Anträgen bearbeitet wird.

Ein Mitarbeiter auf einer unteren Leitungsebene gab frühere Tätigkeiten in Projekten an, die von einem Unternehmen gefördert wurden, in dem seine Ehegattin beschäftigt ist und von dem noch mehrere Anträge bei der ECHA anhängig sind.

49. Die ständigen Mitglieder der Widerspruchskammer sind verpflichtet, jährliche Interessenerklärungen abzugeben. Die stellvertretenden und zusätzlichen Mitglieder der Widerspruchskammer sind verpflichtet, jährliche Interessenerklärungen abzugeben und vor ihrer Befassung mit einem Fall spezifische Interessenerklärungen einzureichen.

50. Die Zuständigkeit für die Überprüfung der Interessenerklärungen und die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen liegt beim Sekretariat und beim Vorsitzenden. Es fehlt jedoch ein formelles Verfahren oder eine Dokumentation der Überprüfungen, die durchgeführt werden, wenn die Widerspruchskammer beginnt, sich mit einem konkreten Fall zu befassen. Es wird sich voll und ganz auf die Erklärungen der ständigen Mitglieder der Widerspruchskammer verlassen.

51. Der Hof stellte fest, dass die Widerspruchskammer über nicht genügend Informationen verfügt, um fundierte Entscheidungen über das Vorliegen eines Interessenkonflikts zu treffen. Informationen sind lediglich in Bezug auf das widerspruchsführende Unternehmen verfügbar, nicht jedoch in Bezug auf alle anderen Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse an einem bestimmten Widerspruchsverfahren haben (z. B. ein an der gemeinsamen Registrierung eines chemischen Stoffes beteiligtes Unternehmen).

52. In den Interessenerklärungen der Mitglieder der Widerspruchskammer wird nicht im Einzelnen offengelegt, mit welchen Stoffen und Fällen die Mitglieder vor ihrer Tätigkeit bei der ECHA beschäftigt waren (siehe Kasten 5).

KASTEN 5

BEISPIEL FÜR DIE UNANGEMESSENE BEHANDLUNG VON INTERESSENKONFLIKTSITUATIONEN AUF DER EBENE DER WIDERSPRUCHSKAMMER DER ECHA

Zwei Mitglieder der Widerspruchskammer gaben Eigentums- und/oder Arbeitsverhältnisse im Bereich der REACH-Verordnung an [25]. Die Vorgehensweisen und Verfahren gestatten es nicht zu verhindern, dass diesen Personen Fälle zugewiesen werden, die vergangene oder gegenwärtige Verbindungen zu ihnen haben.

BEWERTUNG UND BEHANDLUNG ANGEZEIGTER INTERESSEN NICHT IMMER ANGEMESSEN

53. Gemäß den OECD-Leitlinien sollte in allen Einrichtungen eine klare Beschreibung der Umstände und Beziehungen, die Interessenkonflikte hervorrufen können, vorhanden sein [26]. Es obliegt dem Einzelnen, Interessen anzuzeigen. Durch die Verwaltungsabläufe innerhalb der Einrichtung sollte sichergestellt werden, dass die offengelegten Informationen ordnungsgemäß bewertet und auf dem letzten Stand gehalten werden. In den Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten sollten klare Optionen für die Konfliktbeilegung enthalten sein wie etwa Wegfall des Interesses, Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Informationen, Versetzung des öffentlichen Bediensteten auf einen nicht konfliktgefährdeten Posten, Rücktritt des öffentlichen Bediensteten von den Funktionen, die er in seiner Eigenschaft als Privatperson ausübt usw.

UNANGEMESSENE DOKUMENTATION ÜBER DIE BEWERTUNG DER INTERESSENKONFLIKTSITUATIONEN VON VERWALTUNGSRATMITGLIEDERN

54. In keiner der ausgewählten Agenturen werden die Überprüfung der Interessenerklärungen der Verwaltungsratsmitglieder und die diesbezüglichen Entscheidungen angemessen dokumentiert.

VERFÜGBARE INFORMATIONEN WERDEN NICHT IMMER GENUTZT

55. Die ausgewählten Agenturen nutzen nicht immer die von den betreffenden Personen gelieferten und diesen Agenturen leicht zugänglichen Informationen (Lebensläufe, frühere Interessenerklärungen, Medieninformationen usw.), um die Interessenerklärungen zu überprüfen. Die Prüfung des Hofes ergab eine Reihe von Fällen, in denen eine Überprüfung dieser Informationen Probleme zutage gebracht hätte (siehe Kasten 6).

FEHLEN KLARER BEWERTUNGSKRITERIEN UND UNEINHEITLICHE ANWENDUNG

56. Obwohl bei der ECHA gemäß den Vorgaben ihrer Strategie [27] alle potenziell konfliktträchtigen Interessen angezeigt werden müssen, gibt es keine spezifischen Richtlinien für den Umgang mit Situationen, die sich aufgrund gegenwärtiger finanzieller Interessen, Arbeitsverhältnisse und Beratungstätigkeiten der Vergangenheit und aufgrund ähnlicher Aktivitäten ergeben. Anders als bei der EMA und der EFSA werden die bei der ECHA mit der Funktion bestimmter Bediensteter unvereinbaren Interessen nicht definiert und auch keine Maßnahmen zur Minderung der gängigsten Risiken festgelegt. Die Bewertung von Interessenkonfliktsituationen hängt daher von der Beurteilung der zuständigen Person ab.

KASTEN 6

BEISPIELE FÜR DIE VERSÄUMTE NUTZUNG ZUGÄNGLICHER INFORMATION ZWECKS BEWERTUNG DER INTERESSENERKLÄRUNGEN

Bei der EMA und der EFSA wurden zwischen den späteren und früheren Interessenerklärungen bestimmter Sachverständige offenkundige Unstimmigkeiten festgestellt. Die Agenturen bemühten sich nicht immer um Klarstellung vonseiten der Sachverständigen.

Bei der ECHA hat ein Bediensteter entgegen den Vorgaben der Strategie nicht alle in den letzten fünf Jahren ausgeübten Beschäftigungen angegeben. Ein schlichter Abgleich der Interessenerklärung mit dem Lebenslauf des Bediensteten hätte genügt, um dies aufzudecken.

Die EMA stellte bei einem Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses eine Interessenkonfliktsituation aufgrund seiner Privatinteressen fest. DieEMA gelangte zu der Schlussfolgerung, dass dieser Sachverständige nicht Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses sein kann. Dennoch nahm dieser Sachverständige weiterhin an den Sitzungen des wissenschaftlichen Ausschusses teil und wurde von der Europäischen Kommission erneut für eine Dienstzeit von drei Jahren ernannt. Die aktualisierte Interessenerklärung dieses Sachverständigen enthielt keinen Hinweis mehr auf die mit der entsprechenden Einrichtung verbundenen Interessen. Dies stand im Widerspruch zu der vorangehenden Bewertung und dem veröffentlichten Lebenslauf.

57. Die Kriterien für die Bewertung von Interessenkonflikten in Bezug auf die wissenschaftlichen Sachverständigen der EFSA sind nicht eindeutig genug, was bisweilen fragwürdige Bewertungen nach sich zieht, wie in Kasten 7 ausgeführt.

KASTEN 7

BEISPIELE FÜR FRAGWÜRDIGE BEWERTUNGEN VON INTERESSENKONFLIKTEN BEI DER EFSA WEGEN MANGELNDER KLARHEIT

Widerstreitende Funktionen wissenschaftlicher Sachverständiger: Befürworter und Gutachter derselben Konzepte

Bei der EFSA trat die Mehrheit der Mitglieder eines wissenschaftlichen Gremiums dieser Behörde (durch frühere Veröffentlichungen, Teilnahme an Workshops und Expertengruppen usw.) als Befürworter eines Konzepts auf, das Gegenstand einer gutachterlichen Analyse durch dasselbe wissenschaftliche Gremium war.

In einem anderen Fall boten zwei Sachverständige der EFSA gleichzeitig einer privaten Einrichtung Beratung/Hilfestellung in derselben Angelegenheit, die sie als Mitglieder des wissenschaftlichen Gremiums der EFSA begutachteten.

In beiden Fällen kam die EFSA zu dem Schluss, dass kein Interessenkonflikt vorlag.

Uneinheitliche Behandlung von Interessenkonflikten

Bei der EFSA wurde der Interessenkonflikt aufgrund der Mitgliedschaft in einer gemeinnützigen weltweit operierenden Organisation, die hauptsächlich von der Nahrungsmittelindustrie gefördert wird und in großem Umfang an den Aktivitäten der EFSA beteiligt ist, im Falle der Verwaltungsratmitglieder und im Falle der Sachverständigen unterschiedlich behandelt.

Im Falle des Verwaltungsrats der EFSA gaben zwei Mitglieder ihre Funktionen in dieser Organisation im Anschluss an Interessenkonfliktvorwürfe in den Medien auf.

Es gibt allerdings sechs Sachverständige mit Verbindungen zu dieser Organisation (d. h. Mitglieder von Kuratorien, Mitglieder wissenschaftlicher Ausschüsse).

58. Nach Ansicht des Hofes verfügt von den ausgewählten Agenturen die EMA über die klarsten Bewertungskriterien für Sachverständige. Anhang VI gibt einen Überblick über die besten Vorgehensweisen der EMA bei der Bewertung der für Sachverständige typischen Situationen, wobei diese eindeutigen Ergebnissen im Hinblick auf (eventuelle) Beschränkungen, denen die Tätigkeit der Sachverständigen bei der EMA unterliegen werden, zugeordnet sind. Allerdings fand der Hof Fälle vor, in denen diese Kriterien nicht sachgerecht angewandt wurden (siehe Kasten 8).

59. Laut den OECD-Leitlinien sollte die Interessenkonfliktpolitik dem besonderen Risiko Rechnung tragen, welches mit bestimmten Personenkategorien verbunden ist; zu diesem Zweck müssen Einrichtungen konfliktträchtige Situationen ermitteln und Maßnahmen zur Minderung der damit verbundenen Risiken ergreifen [28].

KASTEN 8

BEISPIELE FÜR EINE UNANGEMESSENE RISIKOBEWERTUNG AUF EBENE DER MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES DER EMA

Zwei Sachverständigen wurde von der EMA fälschlicherweise die niedrigste Risikostufe zugewiesen, obwohl sie in der Vergangenheit bei Pharmaunternehmen beschäftigt waren, deren Aktivitäten gemäß der Interessenkonfliktpolitik der EMA eine höhere Risikostufe hätte nach sich ziehen sollen. Diese Interessenlage hätte zu einer beschränkten Teilnahme an den Tätigkeiten des Ausschusses führen müssen. Die Risikostufen wurden von der EMA erst zu einem späteren Zeitpunkt heraufgesetzt, als neue Leitlinienentwürfe eingeführt wurden.

Ein Sachverständiger war bis August 2007 als Berater von Pharmaunternehmen tätig. Gemäß den neuen Interessenkonfliktleitlinien hätte seine Bewertung zu Beschränkungen in Bezug auf ein bestimmtes Arzneimittel oder Unternehmen im Falle einer spezifischen oder arzneimittelübergreifenden Beteiligung (z. B. Qualitätskontrolle einer Reihe von Arzneimitteln) führen müssen. Die EMA hat keine weitergehenden Informationen von dem Sachverständigen angefordert, und die Erklärung wurde fälschlicherweise so bewertet, dass sie keine Beschränkungen zur Folge hatte.

60. In einigen Fällen jedoch sind die Handlungsleitlinien und Verfahren der ausgewählten Agenturen lückenhaft oder weisen ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Ausmaß des tatsächlichen oder empfundenen Risikos eines Interessenkonflikts und dem Ausmaß der auferlegten Beschränkungen und der zur Risikominderung ergriffenen Maßnahmen auf (siehe Kasten 9).

KASTEN 9

BEISPIELE FÜR INKOHÄRENTE UND UNVOLLSTÄNDIGE HANDLUNGSLEITLINIEN

EMA

Mitglieder des Personals dürfen keine finanziellen Interessen haben oder im Besitz von Patenten sein, wohl aber deren Familienangehörige. Bei einer Personalkategorie (z. B. wissenschaftlicher Sekretär im wissenschaftlichen Ausschuss) ziehen Interessen von Familienangehörigen keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Teilnahme des Mitarbeiters an arzneimittelbezogenen Tätigkeiten nach sich. Im Falle von Sachverständigen werden direkte Interessen (z. B. gegenwärtige finanzielle Interessen) von Mitgliedern des Haushalts bei der Festlegung des akzeptablen Ausmaßes der Teilnahme an den Tätigkeiten der Agentur nicht berücksichtigt, selbst wenn der Ehepartner des Mitglieds des wissenschaftlichen Ausschusses einen beträchtlichen Aktienanteil an dem Pharmaunternehmen hält.

Im Falle einer früheren Beschäftigung in Pharmaunternehmen sind die Beschränkungen, die Sachverständigen (z. B. Mitgliedern des wissenschaftlichen Ausschusses) auferlegt werden, weniger streng als die für das Personal unter denselben Umständen geltenden Beschränkungen, obwohl die Sachverständigen im Rahmen des wissenschaftlichen Prozesses der Agentur eine wichtigere Rolle einnehmen.

Bei der EMA findet vor der Ernennung eines Produktteamleiters/Mitglieds im Rahmen der Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln oder eines Projektleiters im Rahmen der Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln eine Überprüfung auf Interessenkonflikte statt. Allerdings gibt es kein gleichwertiges Verfahren für Mitglieder eines wissenschaftlichen Ausschusses bei deren Ernennung zu (Mit-)Berichterstattern.

Die Beschränkungen, die Sachverständigen auferlegt werden, wenn sie selbst oder ihre jeweiligen Einrichtungen einen Zuschuss von der Pharmaindustrie erhalten, sind unzulänglich. Beispielsweise wäre ein aktueller Empfänger eines Zuschusses vonseiten eines Unternehmens nicht daran gehindert, die Funktion eines (Mit-)Berichterstatters für Arzneimittel dieses Unternehmens zu übernehmen.

EFSA

Bei der EFSA sind die Interessen von Familienangehörigen und Verwandten, die im selben Haushalt oder unter der Obhut der Mitglieder des Haushalts stehen, in den Interessenerklärungen offenzulegen [29]. Im Gegensatz zur EMA geht aus der Strategie der EFSA nicht klar hervor, welche Interessen naher Familienangehöriger zulässig sind und welche Beschränkungen Anwendung finden.

HANDLUNGSLEITLINIEN UND VERFAHREN FÜR DIE ANNAHME VON GESCHENKEN UND EINLADUNGEN SIND NICHT IMMER VORHANDEN UND SIND UNVOLLSTÄNDIG

61. Die ECHA und die EMA haben Leitlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen herausgegeben. Bei der ECHA gelten die Vorgehensweisen und Verfahren nur für das Personal, nicht jedoch für die Mitglieder der Ausschüsse, des Forums und des Verwaltungsrats. Die EFSA verfügt über lediglich für das Personal geltende Handlungsleitlinien für Einladungen, wohingegen die EASA über keine internen Leitlinien für den Umgang mit Geschenken und Einladungen verfügt, sondern ihr Personal vielmehr anweist, sich an die Leitlinien der Kommission für die Annahme von Geschenken und Einladungen zu halten. Gemäß den OECD-Leitlinien sollte die Interessenkonfliktpolitik konfliktträchtige Situationen abdecken, die sich aus allen Formen von Geschenken ergeben [30].

HANDLUNGSLEITLINIEN UND VERFAHREN FÜR FÄLLE DES VERTRAUENSBRUCHS EXISTIEREN NICHT, ODER ES MANGELT AN OBJEKTIVEN BEWERTUNGSKRITERIEN

62. Handlungsleitlinien und Verfahren für Fälle des Vertrauensbruchs beziehen sich auf Umstände, unter denen Personen vorsätzlich oder fahrlässig ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen können, vollständig und rechtzeitig anzuzeigen. In den Handlungsleitlinien und Verfahren sollten die Folgen einer unterlassenen Erklärung von Interessen und die anzuwendenden Sanktionen eindeutig festgelegt sein.

63. Gemäß dem Statut ergreift das Organ die erforderlichen Maßnahmen, wenn ein Beamter bei Ausübung seines Amtes einen Interessenkonflikt nicht meldet. Allerdings sind keine spezifischen Maßnahmen und Sanktionen vorgesehen, die auf Beamte Anwendung finden, die gegen ihre Verpflichtung, einen Interessenkonflikt zu melden, verstoßen haben.

64. Die ausgewählten Agenturen verfügen nicht über bei Vertrauensbruch anzuwendende Handlungsleitlinien und Verfahren, um konkrete Fälle zu behandeln, in denen Angehörige des Personals nicht alle relevanten Interessen (z. B. Interessen Familienangehöriger, finanzielle Interessen usw.) angegeben haben. Außerdem verfügen die EMA und die EASA nicht über bei Vertrauensbruch anzuwendende Handlungsleitlinien und Verfahren, die für die Mitglieder des Verwaltungsrats, für die Sachverständigen und die Mitglieder der Beschwerdekammer gelten (trifft nur für die EASA zu).

65. Die ECHA führte mit der vom Verwaltungsrat am 30. September 2011 angenommenen Strategie zur Behandlung möglicher Interessenkonflikte neue allgemeine bei Vertrauensbruch anzuwendende Regeln für das Personal, die Sachverständigen, die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Widerspruchskammer ein [31].

66. Bei der EFSA sind in ihren Leitlinien zu Interessenerklärungen [32] für die Sachverständigen der Gremien/Wissenschaftlichen Ausschüsse Vorschriften für den Fall des Vertrauensbruchs enthalten. Das Versäumnis, Interessen rechtzeitig und vollständig pflichtgemäß anzuzeigen, wird als "Prima-facie-Vertrauensbruch" [33] gegenüber der Behörde betrachtet, der entsprechende Maßnahmen bis hin zur Abberufung nach sich zieht. Die Leitlinien sehen keine gleichwertigen Sanktionen für die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Sachverständigen der Arbeitsgruppen und das eigene Personal der Behörde vor.

67. In zwei Fällen leitete die EFSA Vertrauensbruchverfahren ein, die zum Rücktritt der jeweiligen Sachverständigen von ihren Funktionen in den Wissenschaftlichen Gremien führten. In diesen Fällen überprüfte die EFSA die wissenschaftlichen Ergebnisse, zu denen diese Sachverständigen beigetragen hatten. Anhand dieser Überprüfung sollte der Einfluss und Beitrag des jeweiligen Sachverständigen zum endgültigen wissenschaftlichen Ergebnis/Beschluss bewertet und eine eventuelle Voreingenommenheit aufgrund seines Interessenkonflikts ermittelt werden. Die Verfahren stützten sich jedoch nicht auf eindeutige, objektive Kriterien, anhand deren die Umstände festgelegt sind, die Sanktionen, einschließlich der Abberufung eines Mitglieds eines Gremiums oder des Wissenschaftlichen Ausschusses, nach sich ziehen würden.

68. In den OECD-Leitlinien ist ein breites Spektrum von Folgen vorgesehen wie Disziplinarmaßnahmen und strafrechtliche Verfolgung sowie die Annullierung von in Misskredit geratenen Entscheidungen und Verträgen. Die versäumte Offenlegung eines Interessenkonflikts gilt im Allgemeinen als ernsthafter Verstoß, der Disziplinarmaßnahmen und in einigen Ländern sogar strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht [34].

TRANSPARENZ DER ANGEZEIGTEN INTERESSEN UND DER WISSENSCHAFTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG

69. Die Forderung nach Transparenz im Entscheidungsprozess und in der Handhabung von Interessenkonflikten ist in den Gründungsverordnungen der ausgewählten Agenturen sowie in den internen (ausgenommen bei der EASA) Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten festgeschrieben. Im Hinblick auf die Transparenz haben in den einzelnen ausgewählten Agenturen unterschiedliche Rechtsvorschriften und Praktiken Bestand, die in den Anhängen IV und VII zusammengefasst sind.

70. In den OECD-Leitlinien wird die Transparenz als eines der Grundprinzipien im Umgang mit Interessenkonfliktsituationen definiert [35]. So heißt es, dass die Mitteilung privater Interessen ebenso wie die zur Lösung von Interessenkonflikten getroffenen Vorkehrungen formell klar dokumentiert werden sollten, damit die jeweilige Einrichtung nachweisen kann, dass ein spezifischer Interessenkonflikt in angemessener Weise festgestellt und behandelt wurde.

TRANSPARENZ DER JÄHRLICHEN INTERESSENERKLÄRUNGEN

71. Die EASA erhält keinerlei Interessenerklärungen. Die drei anderen ausgewählten Agenturen veröffentlichen die jährlichen Interessenerklärungen der Geschäftsführung (Direktor), der wissenschaftlichen Sachverständigen (Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse, Gremien, Arbeitsgruppen) und der Mitglieder des Verwaltungsrats.

TRANSPARENZ DER SPEZIFISCHEN INTERESSENERKLÄRUNGEN

72. Alle ausgewählten Agenturen veröffentlichen die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen auf ihrer Website. Bei der EFSA sind sogar Audioaufzeichnungen der Verwaltungsratssitzungen verfügbar. Die Protokolle enthalten jedoch keinerlei Informationen im Zusammenhang mit der Bewertung von Interessenkonflikten.

73. Auch die EFSA und die ECHA veröffentlichen die Protokolle der Sitzungen der wissenschaftlichen Gremien und Ausschüsse auf ihrer Website. Die in den Leitlinien der EFSA vorgesehenen spezifischen Interessenerklärungen (siehe Ziffer 43) werden nicht veröffentlicht, wohl aber enthalten die auf der Website der EFSA veröffentlichten Sitzungsprotokolle eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen zur Bewertung von Interessenkonflikten mit Angaben zum ermittelten Interessenkonflikt und den angewandten Maßnahmen (z. B. Beobachter ohne Stimmrecht, Ausschluss von den Diskussionen in Bezug auf ein bestimmtes Thema, Ausschluss von den Tätigkeiten des Gremiums/der Arbeitsgruppe usw.). Die EASA veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen der beratenden Gremien im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Rechtsvorschriften. Allerdings werden die Protokolle der Sitzungen, die eine Bewertung von Interessenkonflikten des Personals und der an der Erarbeitung von Rechtsvorschriften sowie an Normungs- und Zulassungsaufgaben beteiligten Sachverständigen enthalten könnten, nicht veröffentlicht. Im Fall der EMA werden die Sitzungsprotokolle der wissenschaftlichen Gremien, die unter Umständen eine Bewertung von Interessenkonflikten enthalten, nicht veröffentlicht.

TRANSPARENZ DES WISSENSCHAFTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSES

74. Die einzelnen ausgewählten Agenturen weisen hinsichtlich des wissenschaftlichen Entscheidungsprozesses einen unterschiedlichen Grad an Transparenz auf. Einige dieser Unterschiede hängen mit den spezifischen Zuständigkeitsbereichen der einzelnen ausgewählten Agentur, dem erforderlichen Grad an Vertraulichkeit und den internen Vorschriften und Regelungen zusammen.

75. Die Gründungsverordnung und die internen Vorschriften über die Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien und der Arbeitsgruppen der EFSA sehen die Möglichkeit vor, Beobachter zu den Sitzungen der Sachverständigen einzuladen. Allerdings werden die Tagesordnungen der Arbeitsgruppen der EFSA nicht im Voraus bekannt gegeben. Überdies werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen nicht veröffentlicht. Diese mangelnde Publizität beeinträchtigt die Möglichkeit für Beobachter, an den Sitzungen teilzunehmen.

76. In den veröffentlichten Protokollen der Sachverständigensitzungen (ECHA, EFSA) wurden mehrere Mängel festgestellt, welche die Transparenz ihrer Aktivitäten beeinträchtigen:

- Die veröffentlichten Protokolle enthalten nicht immer Einzelheiten zum Tagesordnungspunkt oder zu den inhaltlichen Fragen, die von den angezeigten Interessen berührt werden.

- Die Informationen zu den Diskussionen und den Schlussfolgerungen einiger Sitzungen sind nicht umfassend offengelegt.

DIE SCHULUNGSMAßNAHMEN AUF DEM GEBIET DER INTERESSENKONFLIKTE MÜSSEN AUSGEBAUT WERDEN

77. Bei der ECHA gibt es zwei Arten von Schulungsmaßnahmen, die auf die Behandlung von Interessenkonflikten abgestellt sind:

- Die Schulungsmaßnahme zu ethischen Grundsätzen und zum Verhalten am Arbeitsplatz umfasst allgemeine Informationen über die Pflichten des Personals im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, Fragen der Integrität, die Richtlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen und sonstige mit dem Verhaltenskodex verbundene Fragen. Die Teilnahme an dieser Schulungsmaßnahme ist für das gesamte Personal fakultativ und die Beteiligung war gering.

- Die Schulungsmaßnahme zu "Erklärungen des Personals – Anleitungen" enthält detaillierte Informationen in Bezug auf die Interessenerklärungen, die Richtlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen und sonstige Aspekte der Handlungsleitlinien und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten. Die Teilnahme an dieser Schulungsmaßnahme ist obligatorisch, doch konnte sich der Hof kein Bild über den Grad der Beteiligung machen.

78. Die EMA und die EFSA organisieren für neu angestellte Bedienstete Schulungen zu Interessenkonflikten, womit sichergestellt ist, dass die Anleitungen zu den anzeigepflichtigen Interessen und Interessenkonflikten allgemein verbreitet werden.

79. Die EASA bietet neu angestellten Bediensteten lediglich eine Schulung zu ethischen Fragen und damit verbundenen Statutsvorschriften an, nicht jedoch zu Interessenkonflikten als solchen.

80. In den OECD-Leitlinien wird ausdrücklich auf Schulungsmaßnahmen als Mittel verwiesen, um anhand praktischer Beispiele die konkreten Schritte zur Ermittlung und Lösung von Interessenkonflikten aufzuzeigen [36].

AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BEI DEN AGENTUREN – "DREHTÜR-EFFEKT" UND "INSIDERINFORMATIONEN"

81. Wenn Bedienstete oder Sachverständige den öffentlichen Dienst verlassen, um in den Privatsektor überzuwechseln, besteht das Risiko, dass sie ihre Position ausnutzen, indem sie die im Verlauf ihrer Amtstätigkeit erworbenen "Insiderinformationen" zum Vorteil des Privatunternehmens, mit dem sie ein Beschäftigungsverhältnis eingehen, verwenden. Wird diesen Risiken nicht sachgerecht begegnet, so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in öffentliche Institutionen untergraben werden. Der Wechsel von Personal in Schlüsselpositionen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird als "Drehtür-Effekt" bezeichnet.

82. Die Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst sind im Statut niedergelegt, in dem es heißt: "Ein Beamter, der beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst gegen Entgelt oder unentgeltlich eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, muss sein Organ hiervon in Kenntnis setzen" [37]. Unter besonderen Umständen kann das EU-Organ oder die Agentur, wie in Artikel 16 des Beamtenstatuts vorgesehen, das Beschäftigungsverhältnis sogar untersagen. Die Verantwortung für die Offenlegung der Informationen über berufliche Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Dienst liegt bei den Bediensteten. Gemäß den OECD-Leitlinien sollte den Bediensteten diese Verantwortung ausdrücklich mitgeteilt und in den Beschäftigungsvereinbarungen besonders hervorgehoben werden [38].

83. Darüber hinaus veröffentlichte die OECD spezifische Leitlinien im Zusammenhang mit Fragen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, risikomindernden Maßnahmen und Maßstäben [39]. Gemäß diesen Leitlinien kommt es nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu größeren Interessenkonflikten, wenn öffentliche Bedienstete

- künftige Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes suchen;

- an der Lobbyarbeit bei öffentlichen Institutionen beteiligt sind;

- im Prozessablauf die Seiten wechseln;

- "Insiderinformationen" nutzen.

84. In den OECD-Leitlinien wird die Tatsache hervorgehoben, dass Verhandlungen eines öffentlichen Bediensteten über seine künftige Beschäftigung, die vor seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst stattfinden, allgemein als Interessenkonfliktsituation betrachtet wird [40].

85. Die Sachverständigen, die Mitglieder des Verwaltungsrats und die externen Mitglieder der Widerspruchs-/Beschwerdekammer unterliegen nicht dem Statut, weshalb die entsprechenden Vorschriften über berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für sie nicht gelten und die Durchsetzung dieser Pflichten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst rechtlichen Schranken unterworfen ist. Die Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten der ausgewählten Agenturen sehen keine Pflichten oder Beschränkungen hinsichtlich der Beschäftigungen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst vor.

86. In den Nebentätigkeiten betreffenden Durchführungsbestimmungen zum Statut, die von den ausgewählten Agenturen angenommen wurden und die an die Vorschriften der Kommission angelehnt sind, sind Regeln zu den Fragen im Zusammenhang mit beruflichen Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst enthalten. Außerdem gab die EFSA Ende 2010 hierzu interne Durchführungsbestimmungen heraus.

87. Die Mitarbeiter der ausgewählten Agenturen müssen zwecks Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach Verlassen der Agentur einen Genehmigungsantrag stellen. Jedoch bestehen keine Regeln und Kriterien dahin gehend, wie diese Anträge bewertet werden sollten und welche Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Dienst als mit der vorangehenden Funktion in der jeweiligen Agentur unvereinbar gelten würden.

88. Im Allgemeinen fand in den ausgewählten Agenturen keine eingehende Bewertung der nach Ausscheiden aus dem Dienst eingegangenen Beschäftigungsverhältnisse statt, um Interessenkonflikte aufgrund des "Drehtür-Effekts" zu antizipieren und zu vermeiden. Kasten 10 enthält ein Beispiel für Unzulänglichkeiten.

KASTEN 10

BEISPIEL FÜR UNZULÄNGLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEWERTUNG VON BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN NACH AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

Der Europäische Bürgerbeauftragte [41] ermittelte im Zusammenhang mit der EFSA in einem im Jahr 2008 aufgetretenen "Drehtür-Fall" und gelangte im Entwurf seiner Empfehlungen zu den folgenden Feststellungen:

a) Die EFSA sollte klarstellen, dass Verhandlungen von aus dem Dienst ausscheidenden Bediensteten in Bezug auf künftige Beschäftigungsverhältnisse mit "Drehtür-Effekt" einen Interessenkonflikt begründen können. In diesem Fall kam er zu der Schlussfolgerung, dass derartige Verhandlungen bereits einen Interessenkonflikt nach sich ziehen können.

b) Die EFSA versäumte es, die einschlägigen verfahrenstechnischen Vorschriften zu beachten und eine ausreichend gründliche Bewertung im Hinblick auf das Vorliegen eines Interessenkonflikts aufgrund des Wechsels eines Bediensteten in ein Unternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der EFSA tätig ist, vorzunehmen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

89. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass keine der ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte angemessen handhabte. In Bezug auf die internen Handlungsleitlinien und Verfahren sowie deren Umsetzung wurde eine Reihe von Unzulänglichkeiten unterschiedlichen Schweregrades ermittelt (siehe Tabelle).

TABELLE

ÜBERBLICK ÜBER DIE BEHANDLUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN IN DEN AUSGEWÄHLTEN AGENTUREN [1111]

| Sachverständige | Personal | Verwaltungsrat | Widerspruchs-/ Beschwerdekammer |

EASA | | | | |

ECHA | | | | |

EFSA | | | | n. z. |

EMA | | | | n. z. |

Legende | |

Behandlung von Interessenkonflikten nicht angemessen, da interne Handlungsleitlinien und Verfahren der Agentur fehlen | |

Behandlung von Interessenkonflikten nicht angemessen, da interne Handlungsleitlinien und Verfahren und/oder die entsprechende Umsetzung erhebliche Mängel aufweisen | |

Behandlung von Interessenkonflikten nicht angemessen, da interne Handlungsleitlinien und Verfahren und/oder die entsprechende Umsetzung Mängel aufweisen | |

Behandlung von Interessenkonflikten angemessen | |

Nicht zutreffend, da diese Agentur über keine Widerspruchs-/Beschwerdekammer verfügt | n. z. |

90. Von den ausgewählten Agenturen haben die EMA und die EFSA die am weitesten fortgeschrittenen Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten entwickelt. Die Verfahren und Vorgehensweisen bei der ECHA sind unvollständig und weniger präzise, die EASA verfügt über keinerlei Leitlinien.

EMPFEHLUNG 1

Die EASA sollte umfassende interne Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten ausarbeiten. Die ECHA sollte ihre Verfahren und Vorgehensweisen durch Einführung eindeutiger Kriterien für die Beurteilung und Bewertung angezeigter Interessen verbessern. Alle ausgewählten Agenturen sollten für die Behandlung von Interessenkonflikten Handlungsleitlinien und Verfahren einführen oder weiterentwickeln, die auf ihre spezifischen Risiken zugeschnitten sind.

91. Die ausgewählten Agenturen verfügen über keine angemessenen Handlungsleitlinien und Verfahren, um Interessenkonflikte vor der Ernennung eines Bewerbers (z. B. Sachverständige, Mitglieder des Verwaltungsrats und der Widerspruchs-/Beschwerdekammern) zu ermitteln.

EMPFEHLUNG 2

Die Bewerber in den ausgewählten Agenturen sollten vor ihrer Ernennung auf das Vorliegen eines Interessenkonflikts überprüft werden. Risikomindernde Maßnahmen sollten greifen, wenn die Ernennung eines Bewerbers beschlossen wird, obwohl ein Interessenkonflikt vorliegt.

92. Die Interessenkonflikte in Verbindung mit von der EASA und der EMA ausgelagerten Aufgaben entziehen sich der unmittelbaren Kontrolle dieser Agenturen und werden nicht angemessen überwacht.

EMPFEHLUNG 3

Die EASA und die EMA sollten Handlungsleitlinien und Verfahren ausarbeiten, anhand deren sichergestellt wäre, dass in den mit ausgelagerten Aufgaben betrauten Einrichtungen für die Behandlung konfliktträchtiger Situationen ein vergleichbarer Standard gilt.

93. Die Behandlung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Beschäftigung bei einer der ausgewählten Agenturen erfordert eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen, wobei den Interessenerklärungen hierbei eine Schlüsselrolle zukommt. Es bestehen Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bewertung dieser Erklärungen und der Behandlung von Interessenkonflikten in allen ausgewählten Agenturen; dazu gehören insbesondere der Mangel an klaren Bewertungskriterien und/oder deren uneinheitliche Anwendung. Die Umsetzung der bei der ECHA geltenden Vorgehensweisen und Verfahren für das Personal und Mitglieder der Widerspruchskammer weisen erhebliche Mängel auf.

EMPFEHLUNG 4

Die ausgewählten Agenturen sollten klare und objektive Kriterien für die Bewertung von Interessenerklärungen aufstellen und diese unter Heranziehung aller den ausgewählten Agenturen leicht zugänglichen Informationen kohärent anwenden. Überdies sollte die ECHA die Umsetzung ihrer Interessenkonflikte betreffenden Vorgehensweisen und Verfahren für das Personal und die Mitglieder der Widerspruchskammer erheblich verbessern.

94. Von den ausgewählten Agenturen verfügt lediglich die EMA über Leitlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen, die für die gesamte Agentur gelten.

EMPFEHLUNG 5

Die EASA, die ECHA und die EFSA sollten Handlungsleitlinien und Verfahren für die Annahme von Geschenken und Einladungen einführen, die für die gesamte Agentur gelten.

95. Die ausgewählten Agenturen verfügen über keine angemessenen Handlungsleitlinien und Verfahren für Fälle von Vertrauensbruch, die für die gesamte Agentur gelten.

EMPFEHLUNG 6

Die ausgewählten Agenturen sollten klare, transparente und kohärente Handlungsleitlinien und Verfahren für Fälle von Vertrauensbruch entwickeln, die für die gesamte Agentur gelten.

96. Die Frage der Transparenz im Hinblick auf die Veröffentlichung der jährlichen Interessenerklärungen wird von allen ausgewählten Agenturen mit Ausnahme der EASA ordnungsgemäß gehandhabt. Hingegen mangelt es in den ausgewählten Agenturen an Transparenz, was die Veröffentlichung der in den Sitzungen des Verwaltungsrats und der wissenschaftlichen Gremien sowie im Zusammenhang mit dem wissenschaftlichen Entscheidungsprozess angezeigten Interessen anbelangt.

EMPFEHLUNG 7

Die ausgewählten Agenturen sollten die im Rahmen von Sitzungen und im Zusammenhang mit dem wissenschaftlichen Entscheidungsprozess angezeigten Interessen vollumfänglich offenlegen. Die EASA sollte ein System von Interessenerklärungen einrichten und deren Transparenz durch Veröffentlichung auf der Website der Agentur gewährleisten.

97. Schulungsmaßnahmen zu Interessenkonflikten werden von allen ausgewählten Agenturen angeboten, bei der ECHA und der EASA wurden diesbezüglich jedoch Mängel unterschiedlichen Ausmaßes festgestellt.

EMPFEHLUNG 8

Die ausgewählten Agenturen sollten umfassende und obligatorische Schulungsmaßnahmen zu Interessenkonflikten anbieten. Insbesondere sollte die EASA spezielle Schulungsmaßnahmen zu Interessenkonflikten für alle betroffenen Kategorien (z. B. Personal, Mitglieder des Verwaltungsrats und Mitglieder der Beschwerdekammer) einrichten.

98. Die Prüfung des Hofes ergab, dass erhebliche Mängel in Bezug auf die Handlungsleitlinien und Verfahren für Beschäftigungsverhältnisse nach Ausscheiden aus dem Dienst vorlagen, wie:

a) fehlende Vorschriften zur Regelung der Risiken im Zusammenhang mit den beruflichen Tätigkeiten von Sachverständigen und Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Widerspruchs-/Beschwerdekammer nach dem Ausscheiden aus dem Dienst;

b) fehlende objektive Kriterien zur Bestimmung der Situationen, die einen Interessenkonflikt darstellen können;

c) Verhandlungen mit Blick auf zukünftige Beschäftigungen werden in den derzeitigen Handlungsleitlinien und Verfahren nicht abgedeckt.

EMPFEHLUNG 9

Die ausgewählten Agenturen sollten in Abstimmung mit sämtlichen für die Ernennung zuständigen Instanzen die Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen nach Ausscheiden aus dem Dienst regeln.

99. Es besteht kein umfassender EU-Regulierungsrahmen betreffend Interessenkonflikte, durch den vergleichbare Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Transparenz sichergestellt wären, die für alle EU-Agenturen und alle maßgeblichen Akteure gelten, welche Einfluss auf Strategien, operative Tätigkeiten und Entscheidungsfindungsprozesse ausüben.

EMPFEHLUNG 10 UND EMPFEHLUNG 11

Der EU-Gesetzgeber möge, unter Umständen im Benehmen mit anderen EU-Organen, die Weiterentwicklung des EU-Regulierungsrahmens für die Behandlung von Interessenkonflikten unter Zugrundelegung der OECD-Leitlinien und der bestehenden besten Vorgehensweisen erwägen.

Alle Organe und dezentralen Einrichtungen der EU mögen prüfen, ob die an die ausgewählten Agenturen gerichteten Empfehlungen für sie relevant und zutreffend sind.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 5. September 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 8 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, OECD, Paris, 2003, S. 24).

[2] Siehe Fußnote 1.

[3] Siehe Fußnote 1.

[4] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 12 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, OECD, Paris, 2003, S. 28).

[5] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 7 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, OECD, Paris, 2003, S. 28).

[6] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 8 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 24).

[7] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zur Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 269).

[8] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0173+0+DOC+XML+V0//DE&language=EN#BKMD-70 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0175+0+DOC+XML+V0//DE&language=EN#BKMD-77

[9] Die Konsultationsplattform der Interessengruppen umfasst Organisationen, die EU-weit im Bereich der Lebensmittelkette tätig sind, und berät die EFSA in allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm, den Risikobewertungsverfahren und anderen Aspekten der Behörde.

[10] Ziffer 16 des Berichts über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27).

[11] Antwort zu Ziffer 16 des Berichts über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur.

[12] Eine qualifizierte Stelle ist "eine Stelle, der unter der Kontrolle und Verantwortung der Agentur oder einer nationalen Luftfahrtbehörde von der Agentur bzw. Luftfahrtbehörde eine spezielle Zulassungsaufgabe übertragen werden darf" (Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (Gründungsverordnung der EASA) (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1)).

[13] In diesem Zusammenhang hat der Begriff "Bediensteter" eine weiter gefasste Bedeutung und umfasst ständiges Personal und die sonstigen Kategorien von EU-Bediensteten wie Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Vertragsbedienstete.

[14] Beispielsweise Verwaltungsmitteilung Nr. 85-2004 vom 29.6.2004; Beschluss der Kommission K(2004) 1597/10 über Nebentätigkeiten und Aufträge.

[15] OECD, Paris, 2010.

[16] Artikel 11a des Statuts.

[17] Artikel 11a des Statuts.

[18] Artikel 12b und Artikel 13 des Statuts.

[19] Artikel 16 des Statuts.

[20] Mit der im September 2011 angenommenen Strategie der ECHA (MB/45/2011/D) wurde die Anforderung eingeführt, dass die in den Ausschuss für Risikobeurteilung und den Ausschuss für sozioökonomische Analyse berufenen Bewerber vor ihrer Ernennung durch den Verwaltungsrat Interessenerklärungen ausfüllen müssen.

[21] Der Einfachheit halber wird in diesem Bericht zur Bezeichnung von Personen das generische Maskulinum verwendet.

[22] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 13 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 34).

[23] Die neue Strategie der ECHA war zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht umgesetzt, weshalb sich die Überprüfung des Hofes auf die Umsetzung der früheren Vorgehensweisen und Verfahren bezieht.

[24] Die neue Strategie der ECHA war zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht umgesetzt, weshalb sich die Überprüfung des Hofes auf die Umsetzung der früheren Vorgehensweisen und Verfahren bezieht, siehe auch Ziffer 41.

[25] Beispielsweise Unterstützung bei der Registrierung chemischer Stoffe, allgemeine Beratungstätigkeit in Verbindung mit der REACH-Verordnung.

[26] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 12 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 28-30).

[27] Policy for Managing Potential Conflicts of Interests (MB/45/2011/D), vom Verwaltungsrat am 30. September 2011 angenommen.

[28] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 12 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 28-29).

[29] Implementing Act to the Policy on Declarations of Interest – Guidance document on Declarations of Interest ( 8. September 2009), bis 21. Februar 2012 in Kraft.

[30] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 18 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 33).

[31] Strategie zur Behandlung möglicher Interessenkonflikte (Policy for Managing Potential Conflicts (MB/45/2011/D)), vom Verwaltungsrat am 30. September 2011 angenommen.

[32] EFSA Implementing Act to the Policy on Declaration of Interest – Guidance Document on Declarations of Interest ( 8. September 2009), bis 21. Februar 2012 in Kraft.

[33] Idem.

[34] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 20-23 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 75-76).

[35] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 10 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 16, 26 und 31).

[36] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 13 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 17).

[37] Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 11, 54 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

[38] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 29 und 30).

[39] Post-Public Employment – Good Practices for preventing Conflict of Interest.

[40] OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, Paris, 2006, S. 8 (englische Originalfassung: Managing Conflict of Interest in the Public Service: OECD Guidelines and country experiences, S. 24).

[41] Draft recommendations of the European Ombudsman in his inquiry into complaint 775/2010/ANA against the European Food Safety Authority, wie auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht, 7. Dezember 2011.

[1111] Siehe Ziffern 15-23 (Prüfungsumfang und Prüfungsansatz).

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ANHANG I

STRUKTUR UND LEITUNG DER AUSGEWÄHLTEN AGENTUREN – ECHA

| Europäische Chemikalienagentur (Helsinki) |

| ECHA |

Rechtsgrundlage (Gründungsverordnung) | Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur |

Ziele | Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie Gewährleistung des freien Verkehrs von Stoffen im Binnenmarkt und gleichzeitig Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation; Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der Rechtsvorschriften über Chemikalien, der Entscheidungsfindungsverfahren und ihrer wissenschaftlichen Grundlage in Fachkreisen und der Öffentlichkeit; Koordinierung der Kommunikation im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung und ihrer Durchführung. |

Aufgaben | Verwaltung und Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung;Gewährleistung der diesbezüglichen Einheitlichkeit auf Unionsebene;bestmögliche wissenschaftliche und technische Beratung und Bereitstellung wissenschaftlicher Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union;Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. |

Verwaltungsrat | 27 Mitglieder aus den EU-Mitgliedstaaten,6 Vertreter der Kommission, einschließlich 3 Vertreter interessierter Kreise ohne Stimmrecht,2 Vertreter des Europäischen Parlaments. |

Widerspruchs-/Beschwerdekammer | Die Widerspruchskammer gewährleistet die Bearbeitung von Widersprüchen jeglicher Parteien und trifft Entscheidungen zu diesen Widersprüchen. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern, die bei der ECHA beschäftigt sind. Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat stellvertretende und zusätzliche Mitglieder der Widerspruchskammer ernannt, die nicht bei der ECHA beschäftigt sind. |

Ausschüsse/Gremien; Beiräte/Foren | Ausschuss für Risikobeurteilung,Ausschuss der Mitgliedstaaten,Ausschuss für sozioökonomische Analyse,Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung, das ein Netz der Behörden der Mitgliedstaaten koordiniert, die für die Durchsetzung der REACH-Verordnung zuständig sind. |

STRUKTUR UND LEITUNG DER AUSGEWÄHLTEN AGENTUREN – EASA

| Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) |

| EASA |

Rechtsgrundlage (Gründungsverordnung) | Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit |

Ziele | Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit. |

Aufgaben | Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission;Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen;Treffen von Entscheidungen in folgenden Bereichen: Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse, Pilotenzulassung, Zulassung zum Flugbetrieb, Drittlandbetreiber, Inspektionen in den Mitgliedstaaten und Untersuchung in Unternehmen;Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. |

Verwaltungsrat | 27 Mitglieder aus den EU-Mitgliedstaaten,1 Vertreter der Kommission. |

Widerspruchs-/Beschwerdekammer | Die Beschwerdekammer entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern sowie ebenso vielen Stellvertretern, die vom Verwaltungsrat anhand einer von der Europäischen Kommission festgelegten Liste qualifizierter Bewerber ernannt werden. Die Beschwerdekammer setzt sich zusammen aus zwei technisch qualifizierten Mitgliedern und einem juristisch qualifizierten Mitglied, das den Vorsitz der Beschwerdekammer führt. Die Mitglieder gehören nicht dem Personal der EASA an. |

Ausschüsse/Gremien; Beiräte/Foren | Beirat: Der Beirat unterstützt den Verwaltungsrat bei seinen Tätigkeiten und umfasst einen Exekutivsekretär sowie Mitglieder von Organisationen, die folgende Interessenträger und Bereiche vertreten: Luftfahrtpersonal (5), Hersteller (5), gewerbliche und allgemeine Luftfahrtunternehmen (9), Instandhaltungsindustrie (1), Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen (1), Flugsport (1), Flughäfen (1), Luftverkehrskontrolle (1), Internationaler Verband der Flugsicherheitsbehörden, IFATCA (1). Dem Beirat gehören insgesamt 26 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter an. Die Advisory Group of National Authorities (AGNA) – ein Beratungsgremium der EASA – besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und bietet den Rahmen für die Beteiligung der nationalen Behörden an der Erarbeitung von Rechtsvorschriften. Das Beratungsgremium Safety Standards Consultative Committee (SSCC) berät die EASA hinsichtlich des Inhalts, der Prioritäten und der Durchführung des Programms der Agentur zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften. Es setzt sich zusammen aus Vertretern von Organisationen und Verbänden der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige und derjenigen, die die Rechtsvorschriften letztlich anwenden. |

STRUKTUR UND LEITUNG DER AUSGEWÄHLTEN AGENTUREN – EMA

| Europäische Arzneimittel-Agentur (London) |

| EMA |

Rechtsgrundlage (Gründungsverordnung) | Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur |

Ziele | Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden; wissenschaftliche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Europäischen Union zu Human- und Tierarzneimitteln. |

Aufgaben | Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Unionsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen;Koordinierung der Überwachung der in der Union genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz);Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind;Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis;Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. |

Verwaltungsrat | 27 Mitglieder aus den EU-Mitgliedstaaten,2 Vertreter der Europäischen Kommission,2 Vertreter des Europäischen Parlaments,2 Vertreter von Patientenorganisationen,1 Vertreter von Ärzteorganisationen,1 Vertreter von Tierärzteorganisationen. |

Widerspruchs-/Beschwerdekammer | Nicht zutreffend |

Ausschüsse/Gremien; Beiräte/Foren | Ausschuss für Humanarzneimittel,Ausschuss für Tierarzneimittel,Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden,Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel,Pädiatrieausschuss,Ausschuss für neuartige Therapien,Arbeitsgruppen und sonstige Gruppen. |

STRUKTUR UND LEITUNG DER AUSGEWÄHLTEN AGENTUREN – EFSA

| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) |

| EFSA |

Rechtsgrundlage (Gründungsverordnung) | Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit |

Ziele | Erstellung wissenschaftlicher Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Union in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken; Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit; Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen; Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten. |

Aufgaben | Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Studien;Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren;Unterstützung der Kommission;Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten;Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken;Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind;wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement;Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit;Bereitstellung zuverlässiger, objektiver und leicht verständlicher Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten;Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission. |

Verwaltungsrat | 14 Mitglieder, die vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament (anhand einer von der Europäischen Kommission erstellten Liste) ernannt werden. Vier dieser Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.1 Vertreter der Kommission. |

Widerspruchs-/Beschwerdekammer | Nicht zutreffend |

Ausschüsse/Gremien; Beiräte/Foren | a)Wissenschaftlicher Ausschuss und 10 Wissenschaftliche Gremien:Gremium für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung (FEEDAP),Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW),Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ), einschließlich der BSE/TSE-Risiken,Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM),Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien (NDA),Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS),Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF),Gremium für genetisch veränderte Organismen (GMO),Gremium für Pflanzengesundheit (PLH),Gremium für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR);Die Wissenschaftlichen Gremien der EFSA sind für die Risikobewertung der EFSA zuständig; zu diesem Zweck erstellen sie unter anderem wissenschaftliche Gutachten.b)Beirat: Der Beirat stellt eine Verbindung zwischen der EFSA und den nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit her und berät die EFSA in wissenschaftlichen Fragen sowie hinsichtlich ihres Arbeitsprogramms und ihrer Prioritäten.c)Konsultationsplattform der Interessengruppen: Die Plattform umfasst Organisationen, die EU-weit im Bereich der Lebensmittelkette tätig sind, und berät die EFSA in allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm, den Risikobewertungsverfahren und anderen Aspekten der Agentur. |

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ANHANG II

REFERENZRAHMEN FÜR ETHISCHE FRAGEN UND INTERESSENKONFLIKTE

EU-VERORDNUNGEN UND -LEITLINIEN

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung Nr. 31 (EWG) mit späteren Änderungen über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (BBSB) [1]. In Bezug auf die Unabhängigkeit/Vermeidung von Interessenkonflikten sind folgende Artikel relevant: Artikel 11, 11a, 12b, 13, 15, 16, 17 des Statuts, Artikel 11, 54, 81 und 124 der BBSB;

Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission – Beschluss 2000/633/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 17. Oktober 2000 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung [2];

Leitlinien der Europäischen Kommission zu ethischen Fragen und zur Vermeidung von Interessenkonflikten mit folgenden Schwerpunkten: Geschenke, Titel, Orden und Ehrenzeichen, Tätigkeiten des Ehegatten oder Partners, Nebentätigkeiten;

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 52) [3];

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 32) [4].

VERORDNUNGEN DER AUSGEWÄHLTEN AGENTUREN

Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit;

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und