A4-0049/98

Entschließung zum Verhalten der Kommission bei angeblichen Betrügereien und Unregelmässigkeiten im Fremdenverkehrsbereich

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 138 c und 206 des EG-Vertrags,

* auf der Grundlage von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0049/98),

1. kommt zu den folgenden Schlußfolgerungen:

a) Information des Parlaments

Seit 1989 zum ersten Mal Bedenken in bezug auf mögliche interne Betrügereien und Korruption in ihrem Referat Tourismus geäussert wurden, hat die Kommission dem Parlament und, nach seinen Berichten zu urteilen, dem Rechnungshof wichtige Informationen vorenthalten, Informationen erst nach unbegründeten Verzögerungen übermittelt und gelegentlich irreführende Informationen zugeleitet.

b) Gegen Einzelpersonen eingeleitete Maßnahmen

Bei der Einleitung von Disziplinarmaßnahmen gegen das beteiligte Personal ging die Kommission nur zögernd vor, und gegen die für das Management verantwortlichen hohen Beamten wurden überhaupt noch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt. Interne Untersuchungen wurden von Gremien durchgeführt, die der Kommissionsverwaltung unterstellt sind. Die Kommission hat die zuständigen Gerichtsbehörden niemals von sich aus über ihren Verdacht, daß ihre eigenen Mitarbeiter möglicherweise in kriminelle Machenschaften verwickelt waren, informiert und hat in einigen Fällen den Fortgang der Ermittlungen verzögert, indem sie sich weigerte, Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Beamten zu entsprechen.

c) Verwaltungskultur

Die Praktiken, Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung direkter Ausgaben, insbesondere im Zusammenhang mit Angebotsausschreibungen, sind lasch und unzureichend und werden auf jeden Fall nicht konsequent angewandt. Als unbefriedigend und irregulär bekannte Verwaltungspraktiken wurden von leitenden Beamten der Kommission auf allen Ebenen über einen längeren Zeitraum hinweg toleriert, bis sie öffentlich bekannt wurden.

d) Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht

Die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber politischen wie auch gerichtlichen Instanzen ist weder garantiert noch durchsetzbar. Die Entlastungsbefugnis des Europäischen Parlaments wird dadurch untergraben, daß es nicht in der Lage ist, sich die benötigten Informationen zu verschaffen, während das Prinzip der Immunität der Beamten Ermittlungen der Justiz zum Scheitern bringen kann. Unter diesen Umständen wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Organe stark beeinträchtigt, und das Vertrauen der Bevölkerung in sie kann nur dann wieder hergestellt werden, wenn die Rechenschaftspflicht auch in der Praxis funktioniert.

e) Ablauf der Ermittlungen

Die Ermittlungen, die sich auf über mehrere Mitgliedstaaten verteilte Vorkommnisse bezogen, fanden unter ungünstigen Bedingungen der Koordination zwischen den nationalen Dienststellen statt. Die Kommission war nicht in der Lage, diese Koordination zu gewährleisten, und hat nicht die Reformen vorgeschlagen, die es ihr ermöglichen sollten, als Leiterin dieser Ermittlungen eine Rolle zu spielen.

2. hält es für notwendig, zu untersuchen, warum weder das Europäische Parlament noch die nationale Justiz in der Lage waren, die Kommission für die Handlungen ihrer Beamten effektiv zur Verantwortung zu ziehen, hält ausserdem Reformen für erforderlich, um die Kommission offener und in stärkerem Umfang rechenschaftspflichtig zu machen; schlägt in Anbetracht der vorstehend geschilderten Probleme, die eine korrekte Anwendung der demokratischen und gerichtlichen Rechenschaftspflicht der Kommission behindern, eine Interinstitutionelle Vereinbarung vor, die die gleichen Verpflichtungen der Kommission gegenüber dem Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments wie bei dem bestehenden Verfahren im Rahmen eines Untersuchungsausschusses vorsieht;

3. bedauert, daß sich die langwierigen Ermittlungen und Untersuchungen über die angeblichen strafbaren Handlungen, zu denen es im Referat Tourismus der Kommission gekommen ist, negativ auf den Fremdenverkehr insgesamt und das Schicksal der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich ausgewirkt haben;

4. a) fordert deshalb die regelmässige Übermittlung folgender Angaben durch die Kommission an das Parlament, und zwar ab sofort:

* eine Liste aller laufenden internen Untersuchungen, bei denen es um angebliche Betrügereien und Korruption von Beamten der Europäischen Organe geht,

* eine Liste aller von der Generaldirektion für Finanzkontrolle durchgeführten Sonder

prüfungen;

b) wird die Entlastung für 1996 erst dann erteilen, wenn die geforderten Informationen dem Parlament in einer von ihm zu akzeptierenden Form übermittelt worden sind und wenn die Kommission die Maßnahmen getroffen hat, die gewährleisten, daß die zuständigen nationalen Justizbehörden automatisch und unverzueglich mit jedem Fall befasst werden, wo Verdacht auf Betrug, Korruption oder jedes andere Delikt, in das Beamte verwickelt sind, besteht;

5. fordert seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle auf, Vorschläge zur Reform seiner Strukturen und Verfahren vorzulegen, die der wachsenden Bedeutung seiner Aufgaben Rechnung tragen und eine vollständige und wirksame Überwachung der Ausgaben im Rahmen des EU-Haushalts durch das Europäische Parlament gewährleisten;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.